title: Gesetz über die Abfallbewirtschaftung

abbreviation: ABG

pdf_content: 810.2 - Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG)    810.2  Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG)  vom 13.11.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 24. Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer (GSchG); gestützt auf die technische Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezem- ber 1990; gestützt auf die Verordnung vom 12. November 1986 über den Verkehr mit  Sonderabfällen (VVS); gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. August 1995; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt 1 Dieses Gesetz legt die Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung  über  die  Abfallbewirtschaftung  und  die  entsprechenden  kantonalen  Vor- schriften fest. 2 Die besonderen Bestimmungen über die Entsorgung von Tierkörpern und  von Abfällen, die unter die Strahlenschutzgesetzgebung fallen, bleiben vorbe- halten.  Art.  2 Begriffe 1 Der Begriff des Abfalls und seiner  verschiedenen Kategorien wird durch  das Bundesrecht bestimmt. Das Ausführungsreglement kann bestimmte Kate- gorien näher bezeichnen. 2 Die Abfallbewirtschaftung umfasst die Entsorgung und die Beschränkung  der Erzeugung von Abfällen.  1    Abfallbewirtschaftung – G  810.2 3 Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die endgültige Lagerung  sowie die vorausgehenden Phasen, wie das Sammeln, das Sortieren, die Be- förderung, die Zwischenlagerung und die Behandlung. 4 Die Behandlung der Abfälle umfasst jede physikalische, biologische oder  chemische Veränderung dieser Abfälle.  Art.  3 Grundsätze – Im allgemeinen 1 Die Erzeugung von Abfällen ist soweit als möglich zu vermeiden. 2 Die Abfälle, deren Erzeugung nicht vermieden werden kann, müssen soweit  als möglich verwertet werden. 3 Die brennbaren nicht verwerteten Abfälle müssen in entsprechenden Anla- gen verbrannt werden. Die weiteren nicht verwerteten Abfälle müssen gege- benenfalls nach einer angemessenen Behandlung auf einer Deponie abgela- gert werden.  Art.  4 Grundsätze – Interkantonale Zusammenarbeit 1 Die Abfallbewirtschaftung muss vorrangig auf interkantonaler Ebene entwi- ckelt werden.  Art.  5 Kantonale Abfallplanung 1 Die kantonale Abfallplanung ist für die Behörden verbindlich. 2 Das Ausführungsreglement legt das Verfahren zur Genehmigung und Ände- rung des Plans fest.  Art.  6 Berufliche Normen 1 Das Ausführungsreglement kann die Anwendung beruflicher  Normen zur  Abfallbewirtschaftung vorschreiben.  2 Behörden  Art.  7 Staatsrat 1 Der Staatsrat schliesst die interkantonalen Vereinbarungen über die Abfall- bewirtschaftung ab, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Grün- den wünschbar ist. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und genehmigt  die kantonale Abfallplanung. 3 … 4 Er ergreift geeignete Massnahmen, um die Erzeugung von Abfällen zu ver- mindern.  2    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  8 Direktion 1 Die für  den Umweltschutz zuständige Direktion 1) (die  Direktion) ist  das  Ausführungsorgan dieses Gesetzes. 2 Sie erfüllt alle Aufgaben im Rahmen der Abfallbewirtschaftung, die dieses  Gesetz  oder  dessen  Ausführungsbestimmungen  nicht  ausdrücklich  einer  anderen Behörde übertragen. 3 In Zusammenarbeit mit den Gemeinden informiert sie darüber, wie Abfälle  vermieden oder entsorgt werden können, und gibt entsprechende Ratschläge.  Sie wirkt insbesondere an der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Pro- blem des Litterings und dessen Bekämpfung mit. 4 Sie verfügt zu diesem Zwecke über das Amt für Umwelt.  Art.  9 …  Art.  10 Gemeinden 1 Damit die Gemeinden die Aufgaben, die ihnen aufgrund dieses Gesetzes zu- kommen, erfüllen können, arbeiten sie ein Reglement über die Abfallbewirt- schaftung aus. Darin wird mindestens vorgesehen: a) das getrennte Sammeln von verwertbaren Abfällen und alle weiteren   Massnahmen zur Verminderung der Abfälle; b) eine Gebühr, die mindestens 70 % der Kosten für die Entsorgung der   Abfälle deckt; c) die Strafbestimmungen; d) das Bewilligungsverfahren für die Verbrennung von natürlichen Abfäl-  len aus Wald, Feld und Garten im Freien. 2 Die Gemeinden informieren die Bevölkerung regelmässig über den Inhalt  ihres Reglements. 3 Nötigenfalls arbeiten die Gemeinden bei  der Erfüllung der Aufgaben zu- sammen, die sich aus diesem Gesetz ergeben.  Art.  11 Delegation 1 Die öffentlichen Gemeinwesen können die Erfüllung der Aufgaben, die ih- nen dieses Gesetz auferlegt, an Dritte übertragen.  1) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.  3    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  3 Abfallentsorgung  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  12 Grundsätze 1 Die Abfallentsorgung muss umweltverträglich erfolgen. 2 Die Abfälle müssen in den dafür vorgesehenen Anlagen entsorgt werden. 3 Kleine Mengen von Abfällen wie Verpackungen – einschliesslich Flaschen,  Getränkedosen und Plastiksäcke –, Speisereste, Kaugummis, Papier oder Zi- garettenstummel  dürfen  im öffentlichen  Raum oder  in  dessen  Nähe  nicht  weggeworfen oder liegengelassen werden, statt dass diese in den hierfür be- reitgestellten und dafür bestimmten Installationen und Anlagen entsorgt wer- den.   Art.  13 Entsorgungspflicht – Pflichtige 1 Die Gemeinden entsorgen die folgenden Abfälle: a) die Siedlungsabfälle; b) die Abfälle aus dem Strassenunterhalt der Gemeinden; c) die Abfälle aus den öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen. 2 Sie entsorgen ferner die Abfälle von unbekannten oder zahlungsunfähigen  Inhabern. 3 Der Staat entsorgt die Abfälle aus dem kantonalen Strassenunterhalt. 4 Die Entsorgung der übrigen Abfälle obliegt den Inhabern.  Art.  14 Entsorgungspflicht – Sammelstellen 1 Die Gemeinden und der Staat bezeichnen die Sammelstellen der Abfälle,  deren Entsorgung ihnen obliegt.  Art.  15 Bestimmungen über die besonderen Abfälle 1 Das Ausführungsreglement kann Bestimmungen zur Entsorgung von beson- deren Abfällen vorsehen, zum Beispiel für: a) sperrige Metallabfälle; b) Fahrzeuge; c) Schiffe; d) Reifen; e) Kühlschränke;  4    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  f) Abfälle von elektronischen Apparaten; g) Spitalabfälle; h) Treibgut, das sich bei Rückhaltewerken ansammelt; i) kompostierbare Abfälle.  Art.  16 Bewilligungen für Sonderabfälle 1 Unternehmen,  die  Transporte  von  Sonderabfälle  durchführen,  benötigen  eine Transportbewilligung. 2 Unternehmen, die Saugwagen betreiben, brauchen für diese Tätigkeit eine  Bewilligung.  3.2 Entsorgungsanlagen  Art.  17 Bewilligungen 1 Die durch das Ausführungsreglement bezeichneten Abfallentsorgungsanla- gen benötigen eine Betriebsbewilligung. 2 Die durch das Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen sind vorbehalten.  Art.  18 Enteignung 1 Der Bau von Abfallentsorgungsanlagen gemäss der Abfallplanung wird im  Sinne des Gesetzes über die Enteignung als von öffentlichem Interesse aner- kannt.  Art.  19 Sanierung 1 Die Sanierung der belasteten Standorte wird durch die Spezialgesetzgebung  geregelt.  3.3 Einzugsgebiete  Art.  20 Begrenzung 1 Das Einzugsgebiet von nicht verwerteten, brennbaren Abfällen umfasst das  gesamte  Kantonsgebiet;  abweichende  interkantonale  Vereinbarungen  nach  Artikel 7 Abs. 1 bleiben vorbehalten. 2 Die übrigen Abfälle müssen einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt wer- den, die eine Betriebsbewilligung nach Artikel 17 hat.  5    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  21 Kostenausgleich für die Beförderung nicht verwerteter Sied- lungsabfälle  1 Zur Verminderung entfernungsbedingter Ungleichheiten zwischen den ein- zelnen Gebieten werden die Beförderungskosten nicht verwerteter Siedlungs- abfälle Gegenstand eines Ausgleichs sein. 2 Das Ausführungsreglement  regelt  die  Festsetzung,  die Erhebung und die  Neuverteilung des Beitrages näher. Es kann dem Betreiber der Entsorgungs- anlage vorschreiben, einen Ausgleichsbeitrag für die Kosten zur Beförderung  der Abfälle zu verlangen.  4 Finanzierung  Art.  22 Verursacherprinzip 1 Unter Vorbehalt des Bundesrechts hat der Inhaber für die Kosten der Ab- fallentsorgung aufzukommen.  Art.  23 Gemeindegebühren – Siedlungsabfälle 1 Die Gemeinde erhebt eine Gebühr, die mindestens 70 % der Kosten zur Ent- sorgung der Siedlungsabfälle deckt. 2 Mindestens die Hälfte dieser Gebühr muss von der Menge der Abfälle ab- hängen; diese wird nach Volumen oder Gewicht berechnet.  Art.  24 Gemeindegebühren – Besondere Abfälle 1 Zur Deckung der Kosten für die Entsorgung von besonderen Abfällen kann  das Gemeindereglement eine Gebühr vorsehen, die bei der Lieferung dieser  Abfälle an eine Gemeindeanlage erhoben wird.  Art.  25 Vorgezogene kantonale Gebühr zur Entsorgung von besonderen  Abfällen  1 Zur Deckung der Kosten für die Entsorgung von besonderen Abfällen kann  der Staat eine vorgezogene Gebühr erheben. 2 Der Betrag dieser Gebühr dient einzig dazu, die tatsächlichen Entsorgungs- kosten zu decken.  Art.  26 Verwaltungsgebühren 1 Die Kantons- und Gemeindebehörden erheben Verwaltungsgebühren für die  Bewilligungen,  die  Kontrollmassnahmen und die übrigen  Leistungen nach  diesem Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen.  6    Abfallbewirtschaftung – G  810.2 2 Der Tarif der kantonalen Verwaltungsgebühren wird vom Staatsrat festge- legt.  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 Rückerstattung der Beiträge 1 Wird  die  Anlage,  für  die  der  Beitrag  gewährt  wurde,  zu  einem anderen  Zweck genutzt, so wird der Beitrag ganz oder teilweise zurückgefordert. 2 Das gleiche gilt, wenn die Auflagen oder Bedingungen, zu denen der Bei- trag gewährt wurde, nicht eingehalten werden oder wenn der Begünstigte die  Verpflichtungen, die ihm aufgrund dieses Gesetzes obliegen, nicht erfüllt.  Art.  30 Darlehen und Bürgschaften 1 Der Staatsrat kann für Massnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes getroffen  werden, Darlehen gewähren, Beteiligungen eingehen oder Bürgschaften leis- ten. 2 Der Artikel 44 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaus- halt des Staates bleibt vorbehalten.  5 Vollzug  Art.  31 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Anlagen zur Abfallbe- wirtschaftung  1 Die von der Direktion bezeichneten Personen haben freien Zugang zu allen  Grundstücken, Bauten und Anlagen, die der Abfallbewirtschaftung dienen.  Sie müssen sich über ihre Identität und ihre Ermächtigung ausweisen.  Art.  32 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Unerlaubte Abfallent- sorgung  1 Die Direktion und die Gemeinden bezeichnen die Personen, die beauftragt  sind, geeignete Massnahmen zur Identifizierung des Inhalts und des Inhabers  der auf unerlaubte Weise entsorgten Abfälle zu treffen. 2 Diese Personen dürfen Informationen in dieser Sache nur bekanntmachen,  wenn und soweit ein Verfahren es notwendig macht.  Art.  33 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind nach dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.  7    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  34 Ordnungsstrafen – Fälle 1 Der Betreiber und der Eigentümer einer Entsorgungsanlage, die nach Bun- des- oder Kantonsrecht bewilligungspflichtig ist, werden straffällig, wenn sie  gegen die Bestimmungen der Bewilligung verstossen. 2 Der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, dem ein Einzugsgebiet zuge- teilt wurde, wird straffällig, wenn er: a) die Abfälle aus dem ihm zugeteilten Einzugsgebiet zurückweist; b) den  im Zusammenhang mit  dem Ausgleichsbeitrag  für  die  Beförde-  rungskosten geltenden Bedingungen (Art. 21 Abs. 2) zuwiderhandelt.  Art.  35 Ordnungsstrafen – Strafen und Zuständigkeit 1 Folgende Ordnungsstrafen können verhängt werden: a) Busse bis zu 10'000 Franken; b) die Aufhebung oder der Widerruf der Betriebs- oder Transportbewilli-  gung. 2 Die  Direktion  ist  die  zuständige  Behörde  für  die  Verhängung  von Ord- nungsstrafen.  Art.  36 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) Abfälle ausserhalb der dafür vorgesehenen Anlagen entsorgt  (Art. 12   Abs. 2 und 20 Abs. 2); b) die aus  einem Einzugsgebiet  stammenden Abfälle  nicht  zur  entspre-  chenden Anlage oder zu den entsprechenden Anlagen führt. 2 Der Betreiber  einer Anlage,  der in Anwendung von Artikel  34 mit einer  Ordnungsstrafe bestraft wurde, wird ebenfalls mit Busse bestraft. 3 … 3a Die Gemeinden können Abweichungen von Absatz 1 Bst. a für bewilli- gungspflichtige  Veranstaltungen  vorsehen,  sofern  sie  die  Veranstalter  ver- pflichten, ein Abfallbewirtschaftungskonzept einzureichen. 3b Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungs- bestimmungen,  die  gemäss  kantonaler  Ordnungsbussengesetzgebung  mit  Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vorbehalten. 4 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die  Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten. 5 Die Strafbestimmungen des Bundes sowie die Bestimmungen der Spezial- gesetzgebung über das Littering bleiben vorbehalten.  8    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  36a …  Art.  36b …  Art.  36c …  Art.  36d …  Art.  36e …  Art.  36f …  Art.  36g …  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 …  Art.  38 Änderungen – Gewässerschutz 1 Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8. Okto- ber 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (SGF 812.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  39 Änderungen – Raumplanung 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  40 Änderungen – Forstgesetzbuch 1 Das Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg vom 5. Mai 1954 (SGF 921.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  41 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1997 (StRB 25.03.1997).  9    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Genehmigung   Die Artikel 1–9, 10 Abs. 1 Bst. a und d und Abs. 2 und 3, 11–18, 20 und 41  dieses Gesetzes sind am 10.03.1997 vom Eidgenössischen Departement des  Innern genehmigt worden. Die Änderung vom 07.09.2011 ist am 29.11.2011 vom Eidgenössischen De- partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt  worden. Der Artikel 8 Abs. 3, in der Fassung des Gesetzes vom 08.11.2018, ist am  29.09.2019 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie  und Kommunikation genehmigt worden.  10    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.11.1996 Erlass Grunderlass 01.10.1997 BL/AGS 1996 f 580 / d 585 10.01.1997 Art. 16 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/3 (d) 28.02.1997 Art. 28 geändert 01.10.1997 ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 3 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 13 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 19 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 27 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 35 geändert 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 36 geändert 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 36 geändert 01.01.2011 2010_066 07.09.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 9 aufgehoben 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 19 geändert 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 27 aufgehoben 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 28 aufgehoben 01.01.2012 2011_084 08.11.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36 Abs. 4 geändert 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36a eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36b eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36c eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36d eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36e eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36f eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36g eingefügt 01.05.2019 2018_103 06.10.2021 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 3a eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 3b eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36a aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36b aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36c aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36d aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36e aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36f aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36g aufgehoben 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.11.1996 01.10.1997 BL/AGS 1996 f 580 / d 585 Art. 3 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 7 geändert 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 Abs. 3 geändert 08.11.2018 01.05.2019 2018_103  11    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 aufgehoben 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 13 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 16 geändert 10.01.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/3 (d) Art. 19 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 19 geändert 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 27 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 27 aufgehoben 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 28 geändert 28.02.1997 01.10.1997 ABl 1997/10 (d) Art. 28 aufgehoben 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 35 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 36 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 36 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 3a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 3b eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 4 geändert 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36 Abs. 4 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 5 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36a eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36a aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36b eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36b aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36c eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36c aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36d eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36d aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36e eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36e aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36f eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36f aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36g eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36g aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Grundsätze – Im allgemeinen 	Art. 4 Grundsätze – Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 5 Kantonale Abfallplanung 	Art. 6 Berufliche Normen  	2 Behörden 	Art. 7 Staatsrat 	Art. 8 Direktion 	Art. 9 … 	Art. 10 Gemeinden 	Art. 11 Delegation  	3 Abfallentsorgung 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 12 Grundsätze 	Art. 13 Entsorgungspflicht – Pflichtige 	Art. 14 Entsorgungspflicht – Sammelstellen 	Art. 15 Bestimmungen über die besonderen Abfälle 	Art. 16 Bewilligungen für Sonderabfälle  	3.2 Entsorgungsanlagen 	Art. 17 Bewilligungen 	Art. 18 Enteignung 	Art. 19 Sanierung  	3.3 Einzugsgebiete 	Art. 20 Begrenzung 	Art. 21 Kostenausgleich für die Beförderung nicht verwerteter Siedlungsabfälle   	4 Finanzierung 	Art. 22 Verursacherprinzip 	Art. 23 Gemeindegebühren – Siedlungsabfälle 	Art. 24 Gemeindegebühren – Besondere Abfälle 	Art. 25 Vorgezogene kantonale Gebühr zur Entsorgung von besonderen Abfällen 	Art. 26 Verwaltungsgebühren 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 Rückerstattung der Beiträge 	Art. 30 Darlehen und Bürgschaften  	5 Vollzug 	Art. 31 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Anlagen zur Abfallbewirtschaftung 	Art. 32 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Unerlaubte Abfallentsorgung 	Art. 33 Rechtsmittel 	Art. 34 Ordnungsstrafen – Fälle 	Art. 35 Ordnungsstrafen – Strafen und Zuständigkeit 	Art. 36 Strafbestimmungen 	Art. 36a … 	Art. 36b … 	Art. 36c … 	Art. 36d … 	Art. 36e … 	Art. 36f … 	Art. 36g …  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 37 … 	Art. 38 Änderungen – Gewässerschutz 	Art. 39 Änderungen – Raumplanung 	Art. 40 Änderungen – Forstgesetzbuch 	Art. 41 Inkrafttreten   		2022-08-15T18:30:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

abbreviation: ABR

pdf_content: 810.21 - Reglement über die Abfallbewirtschaftung (ABR)    810.21  Reglement über die Abfallbewirtschaftung (ABR)  vom 20.01.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaf- tung (ABG);  gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985,  namentlich auf den Artikel 3;  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Richtlinien und branchenspezifische Normen 1 Die Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Um- welt (die Direktion) kann wenn nötig Richtlinien herausgeben,  namentlich  zur Definition bestimmter Abfallkategorien, zur Bewirtschaftung besonderer  Abfälle und von Sonderabfällen, die in kleinen Mengen in den Haushalten  anfallen. 2 Sie kann ebenfalls die Anwendung verschiedener branchenspezifischer Nor- men vorschreiben.  Art.  2 Kantonale Abfallplanung 1 Das Verfahren nach den Artikeln 17 - 19 des Raumplanungs- und Baugeset- zes  vom 2. Dezember 2008 (RPBG) und den Artikeln 10–14 des  Ausfüh- rungsreglements vom 1. Dezember 2009 zu diesem Gesetz (RPBR) gilt auch  für die Annahme, die Änderung und die Revision der kantonalen Abfallpla- nung (die Abfallplanung). 2 Wird die Abfallplanung geringfügig geändert, so werden nur die betroffe- nen Gemeinden angehört.  Art.  3 …  1    Abfallbewirtschaftung – R  810.21  Art.  4 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt übt unter anderem folgende Aufgaben aus:  a) Es begleitet die Anwendung der Abfallplanung.  b) Es erhebt Daten und erstellt Statistiken.  c) …  d) Es kontrolliert die Entsorgungsanlagen.  e) Es begleitet die Sanierungen.  f) Es sorgt für die Information und die Ausbildung.  Art.  5 Einzugsgebiet 1 Das Einzugsgebiet für nicht verwertete, brennbare Abfälle (Art. 20 Abs. 1  ABG) wird der Abfall- und Klärschlammverbrennungsanlage in der Gemein- de Hauterive (FR) zugeteilt.  2 Bewilligungen  Art.  6 Abfallentsorgungsanlagen – Fälle 1 Folgende Anlagen brauchen eine Betriebsbewilligung:  a) die Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen und von Sonder- abfällen;  b) die Anlagen zur Verbrennung von Altholz, von Papier- und ähnlichen  Abfällen;  c) die Anlagen zur Zwischenlagerung,  zur  Sortierung,  zur  Verarbeitung  oder zum Umschlag von Abfällen, mit Ausnahme der gemeindeeigenen  Abfallsammelstellen;  d) die Biomassenverarbeitungsanlagen, die mehr als 100 Tonnen pro Jahr  verarbeiten.  2 Die  für  die  Bewilligung  von  Deponien  gültigen  bundesrechtlichen  Vor- schriften bleiben vorbehalten.  Art.  7 Abfallentsorgungsanlagen – Bewilligungsgesuch 1 Das Betriebsbewilligungsgesuch muss der Direktion eingereicht werden und  mindestens enthalten:  a) die Begründung des Projektes, insbesondere dessen Übereinstimmung  mit der Abfallplanung;  b) die Beschreibung der Funktionsweise und die voraussichtliche Lebens- dauer der Anlage;  2    Abfallbewirtschaftung – R  810.21  c) ein  Betriebsreglement  einschliesslich  namentlich  des  Pflichtenheftes  des Personals und Angaben über dessen Ausbildung;  d) die Informationen nach Artikel 19 der Technischen Verordnung über  Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990.  2 Die Behörde kann für bestimmte Fälle zusätzliche Informationen verlangen  oder ein vereinfachtes Gesuch annehmen.  Art.  8 Abfallentsorgungsanlagen – Entscheid 1 Die Direktion entscheidet über die Erteilung oder die Verweigerung der Be- willigung. 2 Die Direktion kann die Bewilligung mit  Auflagen oder Bedingungen für  den Betrieb der Anlage und für die Dauer der Bewilligung versehen. 3 Für den Fall einer Betriebsaufgabe kann die Direktion zur Sicherstellung  der  Entsorgung von Abfällen  von Unternehmen,  die Sonderabfälle  behan- deln, finanzielle Garantien verlangen.  Art.  9 …  Art.  10 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Fälle 1 Die Entleerung von Vorbehandlungs- und Reinigungsanlagen für Industrie- abwasser und der Transport von Sonderabfällen, die innerhalb des Kantons- gebiets produziert oder angenommen werden, können nur durch die in diesen  Bereichen spezialisierten Unternehmen oder durch entsprechend autorisierte  Gemeinden durchgeführt werden. 2 Für  die  Erteilung  der  Bewilligung müssen  folgende  Bedingungen  erfüllt  sein:  a) Die Vorschriften des Bundes über die Beförderung gefährlicher Güter  müssen eingehalten werden.  b) Das Material muss dem Stand der Technik entsprechen.  c) Das Personal muss über eine den Anforderungen entsprechende Ausbil- dung verfügen.  d) Ein genügender  Versicherungsschutz muss abgeschlossen sein,  damit  die mit der Haftpflicht des Unternehmens verbundenen Risiken gedeckt  sind.  Art.  11 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Bewilligungsge- such  1 Das Bewilligungsgesuch muss folgende Angaben enthalten:  a) einen Auszug aus dem Handelsregister;  3    Abfallbewirtschaftung – R  810.21  b) die Beschreibung der Aktivitäten des Unternehmens;  c) die Beschreibung der technischen Vorrichtungen, die für allfällige Zwi- schenbehandlungen der Abfälle vorgesehen sind;  d) die Beschreibung des Fahrzeugparks,  der für die Entleerung und den  Transport von Sonderabfällen vorgesehen ist;  e) die Liste des Personals und seiner Qualifikationen;  f) der Nachweis, dass die benutzen Anlagen und Einrichtungen den ge- setzlichen Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen.  Art.  12 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Entscheid 1 Die Direktion entscheidet über die Erteilung oder die Verweigerung der Be- willigung. 2 Die Direktion kann die Bewilligung mit  Auflagen oder Bedingungen für  den Betrieb der Anlage und für die Dauer der Bewilligung versehen.  3 …  Art.  13 …  Art.  14 …  Art.  14a …  Art.  14b …  Art.  14c …  4 Schlussbestimmungen  Art.  15 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  15a Übergangsrecht betreffend die Änderung vom 10. Dezember  2019  1 Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten der Änderung dieses Reglements vom  10. Dezember 2019 über eine Kompetenzdelegation gemäss KOBG verfügen,  sind befugt, Ordnungsbussen nach dem Gesetz über die Abfallbewirtschaf- tung und diesem Reglement zu verhängen, bis die Übertragung der Kompe- tenz an die Gemeinde erneuert werden muss.  4    Abfallbewirtschaftung – R  810.21  2 Die mit der Erhebung von Ordnungsbussen betrauten Beamtinnen und Be- amten, welche die obligatorische Ausbildung nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. b  KOBG bereits besucht haben, sind von der obligatorischen Ausbildung be- freit, bis die Übertragung der Kompetenz an die Gemeinde erneuert werden  muss.  Art.  16 …  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 11. November 1996 über die Gebühr für die Beseiti- gung von ausser Gebrauch stehenden Fahrzeugen (SGF 812.17) wird aufge- hoben.  Art.  18 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  A1 ANHANG 1 ...  5    Abfallbewirtschaftung – R  810.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.01.1998 Erlass Grunderlass 01.02.1998 BL/AGS 1998 f 25 / d 25 15.11.1999 Art. 5 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435 15.11.1999 Art. 13 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435 15.11.1999 Abschnitt A1 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 01.12.2009 Art. 2 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 9 geändert 01.01.2010 2009_133 21.06.2011 Ingress geändert 01.07.2011 2011_061 21.06.2011 Art. 14 aufgehoben 01.07.2011 2011_061 04.06.2013 Art. 3 aufgehoben 01.07.2013 2013_041 04.06.2013 Art. 4 geändert 01.07.2013 2013_041 04.06.2013 Art. 5 geändert 01.07.2013 2013_041 04.06.2013 Art. 6 geändert 01.07.2013 2013_041 04.06.2013 Art. 9 aufgehoben 01.07.2013 2013_041 04.06.2013 Art. 16 aufgehoben 01.07.2013 2013_041 10.12.2019 Abschnitt 3 geändert 01.01.2020 2020_001 10.12.2019 Art. 14a eingefügt 01.01.2020 2020_001 10.12.2019 Art. 14b eingefügt 01.01.2020 2020_001 10.12.2019 Art. 14c eingefügt 01.01.2020 2020_001 31.01.2020 Art. 15a eingefügt 01.01.2020 2020_012 23.11.2021 Abschnitt 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_148 23.11.2021 Art. 14a aufgehoben 01.01.2022 2021_148 23.11.2021 Art. 14b aufgehoben 01.01.2022 2021_148 23.11.2021 Art. 14c aufgehoben 01.01.2022 2021_148 23.11.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_148 23.11.2021 Art. 15a Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_148 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.01.1998 01.02.1998 BL/AGS 1998 f 25 / d 25 Ingress geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 2 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 3 aufgehoben 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Art. 5 aufgehoben 15.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435 Art. 5 geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Art. 6 geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Art. 9 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 9 aufgehoben 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Abschnitt 3 geändert 10.12.2019 01.01.2020 2020_001 Abschnitt 3 aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148  6    Abfallbewirtschaftung – R  810.21  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 13 aufgehoben 15.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435 Art. 14 aufgehoben 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 14a eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2020_001 Art. 14a aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148 Art. 14b eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2020_001 Art. 14b aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148 Art. 14c eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2020_001 Art. 14c aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148 Art. 15a eingefügt 31.01.2020 01.01.2020 2020_012 Art. 15a Abs. 1 geändert 23.11.2021 01.01.2022 2021_148 Art. 15a Abs. 2 geändert 23.11.2021 01.01.2022 2021_148 Art. 16 aufgehoben 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Abschnitt A1 aufgehoben 15.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Richtlinien und branchenspezifische Normen 	Art. 2 Kantonale Abfallplanung 	Art. 3 … 	Art. 4 Amt für Umwelt 	Art. 5 Einzugsgebiet  	2 Bewilligungen 	Art. 6 Abfallentsorgungsanlagen – Fälle 	Art. 7 Abfallentsorgungsanlagen – Bewilligungsgesuch 	Art. 8 Abfallentsorgungsanlagen – Entscheid 	Art. 9 … 	Art. 10 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Fälle 	Art. 11 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Bewilligungsgesuch 	Art. 12 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Entscheid  	3 … 	Art. 13 … 	Art. 14 … 	Art. 14a … 	Art. 14b … 	Art. 14c …  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 15 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 15a Übergangsrecht betreffend die Änderung vom 10. Dezember 2019 	Art. 16 … 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 Inkrafttreten und Veröffentlichung  	A1 ANHANG 1 ...  		2022-04-08T08:17:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 810.22 - Beschluss zur Genehmigung der kantonalen Abfallplanung    810.22  Beschluss zur Genehmigung der kantonalen Abfallplanung  vom 19.04.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg 1)  gestützt auf  den Artikel  31 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Umwelt- schutz vom 7. Oktober 1983; gestützt auf die Artikel 15–18 der Technischen Verordnung über Abfälle vom  10. Dezember 1990; gestützt auf den Artikel 26a der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember  1985; auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die kantonale Abfallplanung wird genehmigt.  Art.  2 1 Die Planung ist für das weitere Vorgehen der Kantons- und Gemeindebe- hörden verbindlich.  Art.  3 1 Sofern nichts anderes  bestimmt wird,  ist  die Direktion für Raumentwick- lung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt die planausführende Behörde.  Art.  4 1 Es wird eine ständige Arbeitsgruppe für die Abfallplanung eingesetzt. Diese  Arbeitsgruppe nimmt Stellung zu den wichtigen Problemen bei der Verwirk- lichung der Planung. 2 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die an der Ausarbeitung der Planung mit- gewirkt haben, führen ihre Tätigkeit bis zum Ende der Amtsperiode weiter.  1) Beschluss bis 31.01.1998 unter 810.21 eingeordnet.  1     810.22  Art.  5 1 Der Beschluss vom 3. Dezember 1973 betreffend die Beseitigung von Ab- fällen aus Haushalt und Industrie (SGF 812.15) wird aufgehoben.  Art.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1994 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     810.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.04.1994 Erlass Grunderlass 01.05.1994 BL/AGS 1994 f 235 / d 239 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 01.04.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.04.1994 01.05.1994 BL/AGS 1994 f 235 / d 239 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2022-08-15T20:36:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 810.23 - Beschluss über die Änderung der kantonalen Abfallplanung    810.23  Beschluss über die Änderung der kantonalen Abfallplanung  vom 13.11.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG);  gestützt  auf  die  Technische  Verordnung  über  Abfälle  vom 10. Dezember  1990 (TVA);  gestützt auf das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaf- tung (ABG);  gestützt auf das Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaf- tung (ABR);  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Anpassung der Abfallplanung 1 Das in der kantonalen Abfallplanung, die am 19. April 1994 vom Staatsrat  genehmigt wurde, definierte Konzept für die Bewirtschaftung von Baustel- lenabfällen wird wie folgt geändert:  a) Die Anzahl der Sortieranlagen für Baustellenabfälle ist nicht begrenzt.  b) Die Inhaber und Betreiber der Sortieranlagen sind dazu verpflichtet, die  Richtlinie des Amtes für Umwelt über die Verwaltungsverfahren und  Bedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Sortieranlagen für  Baustellenabfälle anzuwenden.  Art.  2 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.  1     810.23  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.11.2001 Erlass Grunderlass 13.11.2001 BL/AGS 2001 f 564 / d 573 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.11.2001 13.11.2001 BL/AGS 2001 f 564 / d 573 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  2   	Art. 1 Anpassung der Abfallplanung 	Art. 2 Inkrafttreten und Veröffentlichung  		2022-08-12T02:08:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 810.24 - Verordnung zur Änderung der kantonalen Abfallplanung    810.24  Verordnung zur Änderung der kantonalen Abfallplanung  vom 14.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2010)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG);  gestützt  auf  die  Technische  Verordnung  des  Bundes  über  Abfälle  vom  10. Dezember 1990 (TVA);  gestützt auf das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaf- tung (ABG);  gestützt auf das Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaf- tung (ABR);  in Erwägung:  Die kantonale Abfallplanung wurde in folgenden Bereichen geändert: Abla- gerung von Inertstoffen, Entsorgung von unverschmutztem Aushubmaterial  und unbelastetem Bodenaushub sowie Entsorgung organischer Abfälle.  Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Änderungen der kantonalen Abfallplanung in den Bereichen Ablage- rung von Inertstoffen, Entsorgung von unverschmutztem Aushubmaterial und  unbelastetem Bodenaushub  sowie  Entsorgung  organischer  Abfälle  werden  angenommen.  Art.  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  1     810.24  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_143  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2009 01.01.2010 2009_143  2   	Art. 1 	Art. 2  		2022-08-12T02:08:58+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass


pdf_content: 810.25 - Verordnung zur Annahme der Teilrevision der Abfallplanung (Kapitel «Deponien des Typs B»)    810.25  Verordnung zur Annahme der Teilrevision der  Abfallplanung (Kapitel «Deponien des Typs B»)  vom 09.10.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz;  gestützt auf die Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung  und die Entsorgung von Abfällen (VVEA);  gestützt auf das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaf- tung und das dazugehörige Reglement vom 20. Januar 1998;  gestützt auf den Beschluss vom 19. April 1994 zur Genehmigung der kanto- nalen Abfallplanung;  gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 und  das dazugehörige Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009;  in Erwägung:  Das Kapitel «Deponien des Typs B» (früher als «Inertstoffdeponien ID» be- zeichnet) der kantonalen Abfallplanung (ABP) ist mehrmals angepasst wor- den, letztmalig im Jahre 2009. Angesichts der Entwicklung der städtischen  und stadtnahen Regionen des Kantons Freiburg im Laufe der letzten Jahre  und angesichts  der  grossen interkantonalen  Abfallströme erweist  sich eine  neue Anpassung des ABP als notwendig, um weiterhin ausreichende Lage- rungskapazitäten in den Deponien des Typs B garantieren zu können.  Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Teilrevision der kantonalen Abfallplanung, Kapitel «Deponien des Typs  B», wird angenommen.  Art.  2 1 Die Direkion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Um- welt wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.  1     810.25  Art.  3 1 Gemäss Artikel 4 Abs. 4 VVEA werden die Änderung der Abfallplanung  und die Pläne dem Bundesamt für Umwelt übermittelt.  Art.  4 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt. 2 Sie wird aufgrund des  Interesses  für  die Öffentlichkeit  in der Amtlichen  Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.  2     810.25  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.10.2017 Erlass Grunderlass 01.10.2017 2017_081 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.10.2017 01.10.2017 2017_081 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-04-08T08:23:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 2 Abs. 1

element: geändert


title: Gesetz über belastete Standorte

abbreviation: AltlastG

pdf_content: 810.3 - Gesetz über belastete Standorte (AltlastG)    810.3  Gesetz über belastete Standorte (AltlastG)  vom 07.09.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 32c–32e des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983  über den Umweltschutz (USG); gestützt auf die Bundesverordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung  von belasteten Standorten (AltlV); gestützt auf die Bundesverordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe  zur Sanierung von Altlasten (VASA); gestützt auf Artikel 71 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 6. Juni 2011; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Altlas- ten und die kantonale Finanzierung der Untersuchung, der Überwachung und  der Sanierung der belasteten Standorte.  Art.  2 Zuständige Behörden – Staatsrat 1 Der Staatsrat: a) übt die Aufsicht über die in diesem Gesetz geregelten Bereiche aus; b) erlässt das Ausführungsreglement; c) ernennt die Mitglieder der Kommission für Altlasten.  1    Belastete Standorte – G  810.3  Art.  3 Zuständige Behörden – Direktion 1 Die für den Umweltschutz zuständige Direktion 1) (die Direktion) sorgt für  den Vollzug der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung über die Altlasten.  Sie vollzieht auf diesem Gebiet  alle Aufgaben,  die dieses Gesetz oder die  Ausführungsgesetzgebung  nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Behörde  über- trägt. 2 Sie erlässt die Verwaltungsverfügungen, die für die Umsetzung dieser Ge- setzgebung notwendig sind.  Vor  jeder  Verfügung hört  sie  die  betroffenen  Parteien an. 3 Sie kann verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, um die in Absatz 1  festgelegten Ziele zu erreichen. 4 Sie legt die Prioritätenordnung für die Ausführung der Untersuchungen fest.  Art.  4 Zuständige Behörden – Kommission 1 Es wird eine Kommission für Altlasten (die Kommission) geschaffen, die  bei der Umsetzung dieses Gesetzes mit Rat zur Seite steht. 2 Sie  besteht  aus  fünf  bis  neun  Fachpersonen  aus  Umwelt,  Technik,  Wirtschaft und Recht, die vom Staatsrat aufgrund ihrer Kenntnisse im Be- reich der Altlasten ernannt werden.  Art.  5 Koordination 1 Bei der Genehmigung eines neuen oder geänderten Nutzungsplans oder De- tailbebauungsplans, in dessen Perimeter sich ein belasteter Standort befindet,  stellt die Direktion sicher, dass die für die Umsetzung des Bundesrechts not- wendigen Massnahmen vorgesehen sind. 2 Soll in einem belasteten Standort eine Baute erstellt werden, für die nach  Artikel 135 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) vom 2. Dezember  2008 eine Baubewilligung erforderlich ist, so muss vorgängig eine Bewilli- gung der Direktion eingeholt werden. Die Direktion stellt in der Bewilligung  namentlich sicher,  dass Artikel  3 AltlV eingehalten wird.  Die Baubewilli- gung kann erst erteilt werden, wenn diese Bewilligung der Direktion vorliegt.  Art.  6 Sanierung – Verfahren 1 Bevor die Direktion Sanierungsmassnahmen nach Artikel 18 Abs. 2 AltlV  anordnet, hört sie die Betroffenen und Sanierungspflichtigen an und lässt ih- nen hierfür den Verfügungsentwurf zukommen.  1) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.  2    Belastete Standorte – G  810.3 2 Können die Betroffenen der Sanierung eines belasteten Standorts nicht ge- nau bestimmt werden, so veröffentlicht die Direktion den Entwurf der Sanie- rungsverfügung im Amtsblatt zur Vernehmlassung. Sie informiert die Sanie- rungspflichtigen über diese Anhörung. 3 Die Sanierungspflichtigen und alle  Betroffenen  können innerhalb von 30  Tagen zuhanden der Direktion eine Stellungnahme einreichen.  Art.  7 Sanierung – Verfügung 1 Die Sanierungsverfügung der Direktion wird den Sanierungspflichtigen und  den  Betroffenen  eröffnet.  Erfolgte  die  Anhörung mit  Veröffentlichung  im  Amtsblatt, so wird auch die Sanierungsverfügung im Amtsblatt publiziert. 2 Gegen die Sanierungsverfügung kann beim Kantonsgericht Beschwerde ein- gereicht werden.  Art.  8 Sanierung – Abweichen von Verfahrensvorschriften 1 Vom Verfahren nach den Artikeln 6 und 7 kann in den Fällen nach Artikel  24 AltlV abgewichen werden.  Art.  9 Sanierung – Kostenverteilung 1 Eine Verfügung über die Kostenverteilung muss spätestens zwei Jahre nach  dem Inkrafttreten der Sanierungsverfügung verlangt werden (Art. 32d Abs. 4  USG). 2 Der Staat trägt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden  können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG).  Art.  10 Zerstückelungsverbot 1 Grundstücke  in  einem  belasteten  Standort,  für  den  eine  Untersuchung,  Überwachung oder Sanierung nötig ist, dürfen nicht geteilt oder zerstückelt  werden. 2 Die Direktion kann ausnahmsweise die Teilung oder Zerstückelung eines  solchen  Grundstücks  erlauben,  falls  die  Massnahmen  zur  Untersuchung,  Überwachung und Sanierung dadurch weder gefährdet noch erschwert wer- den und die für die Ausführung der Massnahmen notwendigen Sicherheiten  geleistet wurden. 3 Das Zerstückelungsverbot kann im Grundbuch angemerkt werden; die An- merkung erfolgt auf der Grundlage einer Bestätigung des für die belasteten  Standorte zuständigen Amts 2) (das Amt) und eines Auszugs aus dem Kataster  der belasteten Standorte.  2) Heute: Amt für Umwelt.  3    Belastete Standorte – G  810.3  Art.  11 Sofortmassnahmen 1 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Behörde ohne Anhörung der betroffenen  Personen Massnahmen anordnen; diese Massnahmen sind sofort vollstreck- bar. 2 Nach Anhörung der betroffenen Personen bestätigt, ändert oder annulliert  die Behörde die angeordneten Massnahmen. 3 Eine Beschwerde gegen eine Verfügung, die in Anwendung dieses Artikels  erlassen wurde, hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Entscheid- behörde oder die Beschwerdeinstanz entscheide etwas anderes.  Art.  12 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Der  Betrag,  den  die  Inhaberschaft  eines  belasteten  Standorts  oder  eines  Teils davon dem Staat für die Untersuchung, Überwachung oder Sanierung  schuldet, wird durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73  EGZGB). 2 Das gesetzliche  Grundpfandrecht  deckt  einzig  die Auslagen  in  den  zehn  Jahren vor der Verfügung der Direktion über die Kostenverteilung und die  Auslagen nach dieser Verfügung.  Art.  13 Meldepflicht 1 Wer einen belasteten Standort entdeckt, der nicht im Kataster eingetragen  ist, oder wer Kenntnis erhält von einem unerlaubten Eingriff in einen belaste- ten Standort, muss dies unverzüglich dem Amt melden.  2 Kantonale Abgabe  Art.  14 Abgabepflicht 1 Inhaberinnen und Inhaber von Deponien im Kanton Freiburg müssen auf  der Ablagerung von Abfällen eine Abgabe entrichten. 2 Die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und Ausbruch- material in Deponien oder Teilen einer Deponie, die ausschliesslich für sol- ches Material vorgesehen ist, ist von dieser Abgabe befreit.  Art.  15 Höhe der Abgabe 1 Die Abgabe beträgt: a) 5 Franken pro Tonne bei Inertstoffdeponien; b) 15 Franken pro Tonne bei Reaktordeponien; c) 17 Franken pro Tonne bei Reststoffdeponien.  4    Belastete Standorte – G  810.3 2 Der Staatsrat kann die Abgabe namentlich an den Landesindex der Konsu- mentenpreise anpassen.  Insgesamt dürfen die Anpassungen nicht  mehr als  30 % der in diesem Gesetz festgelegten Abgabe betragen.  Art.  16 Abgabeforderung 1 Die Abgabeforderung entsteht im Zeitpunkt der Ablagerung.  Art.  17 Einzug der Abgabe 1 Die Abgabepflichtigen müssen dem Amt jeweils bis spätestens Ende Febru- ar für die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Abgabeforderun- gen eine detaillierte Abgabedeklaration einreichen. 2 Die Abgabepflichtigen müssen die Unterlagen für die Deklaration während  mindestens zehn Jahren aufbewahren. 3 Das  Amt  legt  für  jeden  Abgabepflichtigen  die  geschuldete  Abgabe  fest;  wird die Veranlagung bestritten, so, entscheidet die Direktion. 4 Die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage. 5 Wird die Frist  für die Einreichung der  Deklaration oder für  die Zahlung  nicht eingehalten, so wird ein Verzugszins erhoben, dessen Satz dem Zinssatz  bei Steuerforderungen entspricht.  Art.  18 Berichtigung und Nachsteuer 1 Hat die Behörde einen Abgabebetrag irrtümlich zu niedrig festgesetzt,  so  korrigiert sie die Veranlagung innert zwei Jahren nach deren Eröffnung. 2 Wurde der Abgabebetrag zu niedrig festgesetzt, weil der bzw. die Abgabe- pflichtige oder ein Auftragnehmer eine falsche oder unvollständige Deklarati- on einreichte, beträgt diese Frist zehn Jahre.  Art.  19 Verjährung 1 Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,  in dem sie entstanden ist.  3 Kantonaler Fonds  Art.  20 Errichtung, Verwaltung, Äufnung 1 Es wird ein kantonaler Altlastenfonds (der Fonds) geschaffen; dieser wird in  der Staatsbilanz ausgewiesen. 2 Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet.  5    Belastete Standorte – G  810.3 3 Er wird geäufnet durch: a) den Ertrag der kantonalen Altlastenabgabe; b) einen Betrag, der jährlich im Staatsvoranschlag unter Berücksichtigung   der Bedürfnisse und der  zur Verfügung stehenden Mittel  eingetragen  wird;  c) die  Abgeltung,  die  der  Bund nach  Massgabe  der  Bundesverordnung  über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) gewährt;  d) die Beträge, die der Fonds nach einer Zahlung oder einem Vorschuss  wiederbekommt;  e) die Bussen, die gestützt auf dieses Gesetz ausgesprochen werden.  Art.  21 Zweck 1 Über den Fonds werden die vom Bund gewährten Abgeltungen ausbezahlt  und die Massnahmen für die belasteten Standorte, die zulasten des Staats ge- hen, finanziert. 2 Ausserdem werden im Rahmen der im Fonds zur Verfügung stehenden Mit- tel Beiträge an die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanie- rung geleistet.  Art.  22 Verpflichtungskredit 1 Wenn die Gesamtkosten für  die Untersuchung,  Überwachung und Sanie- rung eines spezifischen Standorts aller Voraussicht nach 10 Millionen Fran- ken übersteigen werden, sind die Kostenverteilung und die Vorschüsse nach  den Artikeln 24 und 26 sowie die Subventionen nach den Artikeln 28 ff. Ge- genstand eines Verpflichtungskredits des Grossen Rats.  4 Auszahlung der Bundesbeiträge und Massnahmen zulasten des  Staats  Art.  23 Auszahlung der Bundesbeiträge 1 Die vom Bund gewährten Abgeltungen für die Untersuchung, Überwachung  und Sanierung von Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Sied- lungsabfälle abgelagert wurden, und von belasteten Standorten bei Schiessan- lagen werden gemäss den im Bundesrecht festgelegten Grundsätzen ausbe- zahlt. 2 Der  Anteil  der  Bundesabgeltung,  die  einer  Person  oder  der  öffentlichen  Hand zugutekommt, wird mit den Kosten zu ihren Lasten verrechnet; ihr An- teil wird ihr nur so weit rückerstattet, als die Zahlungen, die sie bereits vorge- nommen hat, ihren Nettoanteil übersteigen.  6    Belastete Standorte – G  810.3  Art.  24 Vorschüsse für Ersatzvornahmen 1 Die Vorschüsse, die der Staat zur Finanzierung der Ersatzvornahmen leistet,  werden gestützt auf die Verfügung, die die Ersatzvornahme anordnet und die  Kosten festlegt, dem Fonds belastet.  Art.  25 Untersuchung von nicht belasteten Standorten 1 Die Beiträge zur Deckung der Kosten für die Untersuchung von Standorten,  die sich als nicht belastet erweisen, werden gestützt auf Artikel 32d Abs. 5  USG dem Fonds belastet.  Art.  26 Kostentragung bei unbekannten oder zahlungsunfähigen Verur- sachern  1 Können die Verursacher nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfä- hig, so wird der auf sie fallende Kostenanteil für die Untersuchung, die Über- wachung und die Sanierung gestützt auf Artikel 32d Abs. 3 USG dem Fonds  belastet.  Gegebenenfalls  wird  der  Kostenanteil  auf  der  Grundlage  der  rechtskräftigen Verfügungen über die Höhe und die Verteilung der Kosten  bestimmt. 2 Die Direktion kann Entnahmen aus dem Fonds zur Finanzierung von Vor- schüssen erlauben.  Art.  27 Weitere Massnahmen 1 Die Fondsverwaltungskosten und die kantonalen Studien für die Umsetzung  des Katasters der belasteten Standorte werden dem Fonds belastet.  5 Kantonsbeiträge  Art.  28 Nicht rückzahlbare Beiträge – Für die ehemaligen Deponien 1 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden aus dem Fonds die  Kosten zulasten der Gemeinden für die Untersuchung, Überwachung und Sa- nierung von Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsab- fälle abgelagert wurden, mitfinanziert. 2 Der Beitrag wird nur gewährt, wenn nach dem 1. Juni 1999 keine Abfälle  mehr abgelagert wurden. 3 Der Beitrag beträgt 30 % der Gesamtkosten zulasten der Gemeinden. Der  Beitrag darf zusammen mit den Bundesabgeltungen 80 % der anrechenbaren  Kosten nicht übersteigen.  7    Belastete Standorte – G  810.3  Art.  29 Nicht rückzahlbare Beiträge – Für die Standorte bei Schiessanla- gen  1 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden aus dem Fonds die  Kosten für  die Untersuchung,  Überwachung und Sanierung von belasteten  Standorten bei  Schiessanlagen,  die nicht  einem überwiegend gewerblichen  Zweck dienen, finanziert. 2 Der Beitrag wird nur für Standorte gewährt, auf die nach den in Artikel 32e  Abs. 3 Bst. c USG festgelegten Fristen keine Abfälle gelangt sind. 3 Der Beitrag wird den Personen ausbezahlt, die als Inhaberinnen oder Inha- ber  beziehungsweise  Betreiberinnen  oder  Betreiber  der  Schiessanlage  die  Kosten übernehmen müssen. 4 Der Beitrag beträgt zwei Drittel der Bundesabgeltung. Der Beitrag darf zu- sammen mit den Bundesabgeltungen 80 % der anrechenbaren Kosten nicht  übersteigen.  Art.  30 Nicht rückzahlbare Beiträge – Gemeinsame Bestimmungen 1 Die nicht rückzahlbaren Beiträge werden nur gewährt, wenn mit den Mass- nahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte  nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden ist. 2 Die anrechenbaren Kosten werden nach den Artikeln 12 und 13 VASA be- stimmt. 3 Der Beitrag kann gekürzt werden, wenn die begünstigte Person einen Fehler  begangen hat, der das Ausmass der Verschmutzung oder der notwendigen  Massnahmen erheblich hat ansteigen lassen, oder wenn sie nach dem 1. Janu- ar 1985 einen grossen Nutzen aus dem Standort gezogen hat.  Art.  31 Vorschuss für die Kosten der Voruntersuchung 1 Wird eine Voruntersuchung nach Artikel 7 AltlV angeordnet, so kann die  Direktion auf Gesuch der Inhaberin oder des Inhabers des Standorts im Rah- men der zur Verfügung stehenden Mittel einen Vorschuss für einen Teil oder  die Gesamtheit der Kosten für die Voruntersuchung gewähren, soweit dies  gerechtfertigt oder im öffentlichen Interesse ist. 2 Die Rückzahlung erfolgt gemäss der Verfügung über die Vorschussgewäh- rung und gegebenenfalls des Entscheids zur Kostenverteilung.  8    Belastete Standorte – G  810.3  Art.  32 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Beitragsgesuche werden entsprechend der Dringlichkeit des Projekts für  den Umweltschutz, dem Verhältnis zwischen dem ökologischen Nutzen und  dem finanziellen Aufwand sowie dem Zeitpunkt der Zahlung der Bundesab- geltung  behandelt;  zurückgestellte  Gesuche  werden  in  den  nachfolgenden  Jahren grundsätzlich in erster Priorität berücksichtigt. 2 Verfügungen über die Gewährung und die Höhe der Beiträge werden für  Beiträge von bis zu 500 000 Franken von der Direktion erlassen; bei höheren  Beträgen ist der Staatsrat dafür zuständig. 3 Die Zahlungsmodalitäten und das Verfahren werden im Ausführungsregle- ment festgelegt.  6 Strafbestimmungen  Art.  33 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer: a) seiner Meldepflicht nach Artikel 13 nicht nachkommt; b) trotz Aufforderung die zur Erhebung der kantonalen Abgabe notwendi-  gen Auskünfte gar nicht oder in ungenügender Weise erteilt. 2 Wer mit falschen oder unvollständigen Angaben einen zu tiefen Abgabebe- trag erschleicht oder zu erschleichen sucht, wird mit einer Busse bestraft, die  bis zum Dreifachen des hinterzogenen Betrags betragen kann; bei Fahrlässig- keit beträgt die Busse höchstens 10'000 Franken. 3 Artikel 41 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 bleibt vorbe- halten.  7 Schlussbestimmungen  Art.  34 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG)  (SGF 810.2) wird wie folgt geändert: ...  Art.  35 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2012 (StRB 08.11.2011).  9    Belastete Standorte – G  810.3  Genehmigung   Die Artikel 1, 2, 3, 5, 6 Abs. 2, 7, 8, 9, 10 Abs. 3, 11 Abs. 1 und 2, 13, 33, 34  und 35 dieses Gesetzes sind am 29.11.2011 vom Eidgenössischen Departe- ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt worden.   Der Artikel 10 Abs. 3 dieses Gesetzes ist am 28.11.2011 vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt worden.  10    Belastete Standorte – G  810.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.09.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_084 10.02.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_016  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 12 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständige Behörden – Staatsrat 	Art. 3 Zuständige Behörden – Direktion 	Art. 4 Zuständige Behörden – Kommission 	Art. 5 Koordination 	Art. 6 Sanierung – Verfahren 	Art. 7 Sanierung – Verfügung 	Art. 8 Sanierung – Abweichen von Verfahrensvorschriften 	Art. 9 Sanierung – Kostenverteilung 	Art. 10 Zerstückelungsverbot 	Art. 11 Sofortmassnahmen 	Art. 12 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 13 Meldepflicht  	2 Kantonale Abgabe 	Art. 14 Abgabepflicht 	Art. 15 Höhe der Abgabe 	Art. 16 Abgabeforderung 	Art. 17 Einzug der Abgabe 	Art. 18 Berichtigung und Nachsteuer 	Art. 19 Verjährung  	3 Kantonaler Fonds 	Art. 20 Errichtung, Verwaltung, Äufnung 	Art. 21 Zweck 	Art. 22 Verpflichtungskredit  	4 Auszahlung der Bundesbeiträge und Massnahmen zulasten des Staats 	Art. 23 Auszahlung der Bundesbeiträge 	Art. 24 Vorschüsse für Ersatzvornahmen 	Art. 25 Untersuchung von nicht belasteten Standorten 	Art. 26 Kostentragung bei unbekannten oder zahlungsunfähigen Verursachern 	Art. 27 Weitere Massnahmen  	5 Kantonsbeiträge 	Art. 28 Nicht rückzahlbare Beiträge – Für die ehemaligen Deponien 	Art. 29 Nicht rückzahlbare Beiträge – Für die Standorte bei Schiessanlagen 	Art. 30 Nicht rückzahlbare Beiträge – Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 31 Vorschuss für die Kosten der Voruntersuchung 	Art. 32 Zuständigkeit und Verfahren  	6 Strafbestimmungen 	Art. 33 Übertretungen  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 34 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 35 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T18:29:14+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Reglement über belastete Standorte

abbreviation: AltlastR

pdf_content: 810.31 - Reglement über belastete Standorte (AltlastR)    810.31  Reglement über belastete Standorte (AltlastR)  vom 04.06.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 7. September 2011 über belastete Standorte (Alt- lastG);  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Zuständige Behörden  Art.  1 Staatsrat und Direktion 1 Die Zuständigkeiten des Staatsrats und der Direktion für Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität und Umwelt (die Direktion) bei der Sanierung von  belasteten Standorten werden im Gesetz geregelt. 2 Die Direktion erlässt die Verwaltungsverfügungen, für die sie aufgrund des  Gesetzes zuständig ist; sie kann jedoch gestützt auf das Bundesrecht darauf  verzichten, wenn die Ausführung der notwendigen Untersuchungs-, Überwa- chungs- und Sanierungsmassnahmen auch ohne Verfügung sichergestellt ist.  Art.  2 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt (das Amt) ist die für die belasteten Standorte zuständi- ge Verwaltungseinheit. 2 Es trifft alle Massnahmen, für die keine formelle Verfügung nötig ist; im  Übrigen bleiben die Zuständigkeiten vorbehalten, die das Amt im Bereich der  Festlegung der Abgaben hat. Es gibt die nötigen Ratschläge für die Anwen- dung dieses Reglements, insbesondere in Fragen der Abgaben und Kantons- beiträge. 3 Es sorgt dafür, dass die Verfügungen der Direktion umgesetzt werden.  1    Belastete Standorte – R  810.31  Art.  3 Kommission 1 Die Kommission für  Altlasten setzt  sich zusammen aus mindestens zwei  Personen, die die Gemeinden vertreten, sowie aus jeweils mindestens einer  Vertreterin oder einem Vertreter der Inhaber und Inhaberinnen von Deponi- en, der Schützengesellschaften sowie der Umweltschutzvereine. 2 Sie arbeitet  allgemein bei  der  Umsetzung der  Altlastengesetzgebung mit.  Sie nimmt insbesondere Stellung zur Prioritätenordnung für die Bearbeitung  der Beitragsgesuche,  zu den jährlichen Beträgen,  die für die Speisung des  kantonalen Altlastenfonds (der Fonds) nötig sind, und zu den anderen Gegen- ständen, die ihr unterbreitet werden. 3 Ihr Sekretariat wird vom Amt geführt. Im Übrigen gilt das Reglement über  die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.  2 Untersuchung, Überwachung und Sanierung  Art.  4 Kataster der belasteten Standorte und Grundbuch 1 Der Kataster der belasteten Standorte wird vom Amt verwaltet, das auch für  dessen Nachführung besorgt ist und den Kataster der Öffentlichkeit zugäng- lich macht. 2 Vor einer Anpassung oder Berichtigung des Katasters informiert das Amt  gemäss Bundesrecht die Inhaberinnen und Inhaber der betroffenen Standorte  und gibt Ihnen die Gelegenheit, sich zu äussern; das Amt kann jedoch davon  absehen, wenn die Änderung keine Folgen für die betroffenen Inhaberinnen  und Inhaber hat oder diese der Änderung implizit oder explizit zugestimmt  haben. 3 Das Amt stellt sicher, dass das Zerstückelungsverbot nach Artikel 10 Alt- lastG bei Bedarf im Grundbuch angemerkt wird.  Art.  5 Voruntersuchungen 1 Für die Durchführung der Untersuchungen erstellt die Direktion mit Wei- sungen eine Prioritätenliste; in diesen Weisungen werden die verschiedenen  Dringlichkeitsstufen und die damit verbundenen allgemeinen Kriterien fest- gelegt. 2 Das Amt teilt die Standorte in die verschiedenen Dringlichkeitsstufen ein  und ordnet auf dieser Grundlage den Beginn der Untersuchungen an; wenn  die Verhältnisse es rechtfertigen,  kann das Amt auch unabhängig von der  Dringlichkeit eine solche Untersuchung anordnen, namentlich bei einer ge- planten Einzonung oder beim Bau oder Umbau von Bauten und Anlagen. 3 Das Amt nimmt des Weiteren Stellung zu den Pflichtenheften für die tech- nischen Untersuchungen.  2    Belastete Standorte – R  810.31  Art.  6 Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit 1 Das Amt:  a) prüft die Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit;  b) verlangt die Umsetzung der notwendigen Massnahmen (Überwachung,  Massnahmen zur Bestimmung einer konkreten Gefahr von schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen,  Beginn  einer  Detailuntersuchung)  und  nimmt bei Bedarf Stellung zu den entsprechenden Pflichtenhefte;  c) bewertet  die  Ziele  und die  Dringlichkeit  der  Sanierung,  verlangt  die  Ausarbeitung der Sanierungsprojekte und beurteilt diese.  Art.  7 Ersatzvornahme 1 Allfällige Ersatzvornahmen werden nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege vollstreckt.  Art.  8 Erfolgskontrolle und Informationspflicht 1 Das Amt stellt sicher, dass die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanie- rungsmassnahmen umgesetzt werden, und es nimmt Stellung zur Verwirkli- chung der Sanierungsziele. 2 Es informiert das Bundesamt für Umwelt (BAFU).  3 Kantonale Abgabe und Fonds  Art.  9 Abgabe (Art. 17 AltlastG) 1 Die Deklaration, die die Inhaber oder Inhaberinnen von abgeltungspflichti- gen Deponien dem BAFU übermitteln, dient als detaillierte Abgabedeklarati- on nach Artikel 17 AltlastG. 2 Sobald die Abgabepflichtigen die Verfügungen des BAFU zu den Bundes- abgaben erhalten haben, übermitteln sie dem Amt unaufgefordert eine Kopie  davon. 3 Das Amt bestimmt die Höhe der kantonalen Abgabe aufgrund der Abgabe- deklaration der Abgabepflichtigen und achtet auf die Koordination mit der  Verfügung des BAFU zur Bundesabgabe. 4 Die Veranlagung wird mit einer datierten und unterzeichneten Rechnung er- öffnet, auf der die Bemessungsgrundlage sowie der Abgabebetrag, die Zah- lungsfrist und die Rechtsmittel aufgeführt sind.  3    Belastete Standorte – R  810.31  Art.  10 Verjährung (Art. 19 AltlastG) 1 Die Verjährung der Abgabeforderung wird unterbrochen und beginnt neu zu  laufen:  a) wenn die abgabepflichtige Person die Abgabeforderung anerkennt;  b) durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung bei der abgabe- pflichtigen Person geltend gemacht wird.  2 Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem sie entstanden ist.  Art.  11 Einzug der Abgabe 1 Das Amt sorgt für den Einzug der Abgabe und die Einzahlung der geschul- deten Beträge in den Fonds.  Art.  12 Fonds (Art. 20 und 21 AltlastG) 1 Für die administrativen Belange des kantonalen Altlastenfonds ist das Amt  zuständig. Das heisst insbesondere:  a) Das Amt ermittelt die Bedürfnisse für die Festlegung des Betrags, der  jährlich im Staatsvoranschlag eingetragen wird.  b) Es kontrolliert  laufend gemäss  Weisungen der  Finanzverwaltung die  Einnahmequellen und Verpflichtungen des Fonds.  2 Die Fondsverwaltungskosten und die kantonalen Studien für die Umsetzung  des Katasters der belasteten Standorte werden dem Fonds belastet. 3 Die Fondsverwaltung ist Gegenstand eines Jahresberichts zuhanden der Di- rektion, der nach Artikel  23 anschliessend Eingang in den Bericht  an den  Staatsrat findet. 4 Der Fonds wird jedes Jahr vom Finanzinspektorat kontrolliert.  4 Bundesabgeltungen  Art.  13 Erhalt 1 Das Amt stellt den Verkehr mit dem BAFU für den Erhalt der Bundesabgel- tungen sicher; zu diesem Zweck führt es insbesondere die Anhörungsverfah- ren durch und reicht die Abgeltungsgesuche ein. 2 Nach Eingang der Verfügung zu den Bundesabgeltungen eröffnet das Amt  diesen Entscheid den Endbegünstigten, soweit diese bekannt sind, damit sie  ihr Beschwerderecht direkt beim Bund ausüben können.  4    Belastete Standorte – R  810.31  Art.  14 Auszahlung – Verfügung 1 Die  Auszahlung  der  Bundesabgeltungen,  auf  die  Gemeinden  oder  Dritte  Anrecht haben, ist Gegenstand einer Verfügung des Kantons, in der insbeson- dere die Aufteilung der Abgeltung unter den Endbegünstigten geregelt ist. 2 Die Verfügung wird mit der Schlussabrechnung (Art. 22) erlassen und in  diese eingefügt.  Art.  15 Auszahlung – Vorgezogene Auszahlung 1 Kann die Schlussabrechnung zum Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesab- geltungen noch nicht erstellt werden, so werden die Bundesabgeltungen di- rekt  den  Gemeinden  und Dritten  ausbezahlt,  die  die  Kosten  der  Untersu- chungs-,  Überwachungs-  und Sanierungsmassnahmen getragen  haben,  und  unter ihnen entsprechend ihren Anteilen an den Ausgaben für den betroffenen  Standort aufgeteilt. 2 Das Amt muss jedoch vorgängig sicherstellen, dass die derart ausbezahlten  Beträge auf keinen Fall die Summe der Bundes- und Kantonsbeiträge über- steigen, die die betroffenen Gemeinden und Dritten letztlich zugute haben.  5 Kantonsbeiträge  Art.  16 Ehemalige Deponien (Art. 28 AltlastG) 1 Die Kantonsbeiträge für ehemalige Deponien werden gemäss den Bestim- mungen des Gesetzes über belastete Standorte gewährt. 2 Kantonsbeiträge  können auch  für  einen  räumlich  eindeutig  abgrenzbaren  Teil einer ehemaligen Deponie gewährt werden, sofern dieser Teil die Vor- aussetzungen nach Artikel  28 Abs. 2 AltlastG erfüllt  und dadurch weitere  Massnahmen nicht erschwert oder verunmöglicht werden.  Art.  17 Vorschuss für die Kosten der Voruntersuchung (Art. 31 Alt- lastG)  1 Ein Vorschuss ist im Sinne von Artikel 31 Abs. 1 AltlastG gerechtfertigt  oder im öffentlichen Interesse, wenn:  a) die Inhaberin oder der Inhaber des Standorts im Moment nicht über die  erforderlichen finanziellen Mittel verfügt und der Inhaberin oder dem  Inhaber die Beschaffung der Mittel nicht zugemutet werden kann;  b) die Inhaberin oder der Inhaber des Standorts die Kosten für die Vorun- tersuchung voraussichtlich nicht wird tragen müssen;  c) oder die betroffenen Personen keine Einigung über die Kostenvertei- lung erzielt haben.  5    Belastete Standorte – R  810.31  2 Wenn letztlich ein Teil oder die Gesamtheit der Kosten Gemeinden oder  Dritten belastet wird, gilt der Vorschuss des entsprechenden Teils oder der  Gesamtheit der Kosten als zinsloses Darlehen.  Art.  18 Beitragsgesuche 1 Vor jeder der folgenden Etappen muss ein Beitragsgesuch eingereicht wer- den: historische Voruntersuchung, technische Voruntersuchung, Ausführung  der  Überwachungsmassnahmen,  Detailuntersuchung,  Ausarbeitung  des  Sa- nierungsprojekts und Ausführung der Sanierungsmassnahmen. 2 Für eine historische Voruntersuchung, die vom Amt verlangt wird, ist kein  Beitragsgesuch nötig. 3 Die Beitragsgesuche müssen mit dem dafür vorgesehenen Formular beim  Amt  eingereicht  werden,  und  die  notwendigen  Dokumente  und  Angaben  müssen ihnen beiliegen.  Art.  19 Behandlung der Gesuche 1 Auf Beitragsgesuche für eine bereits laufende oder abgeschlossene Etappe  wird nicht eingetreten; eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen die verant- wortliche Gemeinde im Rahmen eines Verfahrens zur Festlegung der Kosten- verteilung nachträglich bestimmt wird. 2 Das Amt bestätigt den Empfang eines Gesuchs und äusserst sich bei dieser  Gelegenheit auch in grundsätzlicher Weise über die Möglichkeit einer Sub- ventionierung,  nachdem es  die  Einhaltung der  Bedingungen für  eine  Bei- tragsgewährung und die Zweckmässigkeit der Massnahmen, die umweltver- träglich und wirtschaftlich sein sowie dem Stand der Technik entsprechen  müssen, geprüft hat. 3 Falls nötig wird die Prioritätenordnung für die Behandlung der Beitragsge- suche (Art. 32 Abs. 1 AltlastG) von der Direktion festgelegt.  Art.  20 Verfügungen 1 Die Verfügung zum Kantonsbeitrag wird mit der Schlussabrechnung erlas- sen und in diese eingefügt. 2 Sie enthält die in Artikel 26 des Subventionsgesetzes vom 17. November  1999 verlangten Elemente.  Art.  21 Vorgezogene Auszahlungen und Teilzahlungen 1 Für Schiessstände kann die vorgezogene Auszahlung der Bundesabgeltung  nach  Artikel  15  mit  einer  vorgezogenen  Auszahlung  des  ergänzenden  Kantonsbeitrags einhergehen; dabei gilt Artikel 15 Abs. 2. 2 Die Möglichkeit von Teilzahlungen wird im Subventionsgesetz geregelt.  6    Belastete Standorte – R  810.31  6 Schlussabrechnung  Art.  22 1 Die Behörde erstellt die Schlussabrechnung, wenn die Arbeiten abgeschlos- sen sind, sie über eine Liste aller tatsächlichen anrechenbaren Kosten, die  durch die Massnahmen verursacht werden, verfügt, die Bundesabgeltungen in  den Fonds einbezahlt wurden und die Kostenverteilung nicht Gegenstand ei- nes Verfahrens ist. 2 Gleichzeitig  verfügt  sie  die  Auszahlung  der  Bundesabgeltungen  und  die  Gewährung der Kantonsbeiträge; sie entscheidet des Weiteren über die Fak- turierung oder Auszahlung der von Gemeinden oder Dritten geschuldeten be- ziehungsweise zu viel  bezahlten Beträge  für  die Untersuchungs-,  Überwa- chungs- und Sanierungsmassnahmen. 3 Sie berücksichtigt die gesamte Situation, insbesondere die von den Gemein- den oder Dritten bezahlten Beträge, die vorgezogenen Auszahlungen (Art. 15  und 21 Abs. 1), die Vorschüsse für die Kosten der Voruntersuchung (Art.  17), die ausbezahlten Teilzahlungen (Art. 21 Abs. 2) sowie die Fondsbelas- tungen nach den Artikeln 24 und 26 AltlastG.  7 Verschiedene Bestimmungen  Art.  23 Information des Staatsrats 1 Der Staatsrat erhält jedes Jahr einen Situationsbericht mit einer allgemeinen  Bilanz zu den getroffenen oder laufenden Untersuchungs-,  Überwachungs-  und Sanierungsmassnahmen und einem Bericht zur Verwaltung des Fonds. 2 Ausserdem wird er jedes Mal informiert, wenn es die Situation erfordert.  Art.  24 Übertretungen 1 Das Amt wird über jede Verurteilung in Anwendung von Artikel 33 Alt- lastG informiert. 2 Der Erlös der Bussen wird bei Eingang in den Fonds einbezahlt.  8 Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsbestimmungen 1 Die Etappen nach Artikel 18 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2012 in Angriff  genommen wurden und an diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen waren,  können für die Arbeiten, die nach dem 1. Januar 2012 ausgeführt  werden,  vom Kanton subventioniert werden; das Beitragsgesuch muss spätestens im  Jahr, das dem Inkrafttreten dieses Reglements folgt, eingereicht werden.  7    Belastete Standorte – R  810.31  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement  vom 22. August  2000 (SGF 616.11) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  27 Änderung bisherigen Rechts – Abfallbewirtschaftung 1 Das Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaftung (SGF  810.21) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  28 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  8    Belastete Standorte – R  810.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.06.2013 Erlass Grunderlass 01.07.2013 2013_041 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  9   	1 Zuständige Behörden 	Art. 1 Staatsrat und Direktion 	Art. 2 Amt für Umwelt 	Art. 3 Kommission  	2 Untersuchung, Überwachung und Sanierung 	Art. 4 Kataster der belasteten Standorte und Grundbuch 	Art. 5 Voruntersuchungen 	Art. 6 Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit 	Art. 7 Ersatzvornahme 	Art. 8 Erfolgskontrolle und Informationspflicht  	3 Kantonale Abgabe und Fonds 	Art. 9 Abgabe (Art. 17 AltlastG) 	Art. 10 Verjährung (Art. 19 AltlastG) 	Art. 11 Einzug der Abgabe 	Art. 12 Fonds (Art. 20 und 21 AltlastG)  	4 Bundesabgeltungen 	Art. 13 Erhalt 	Art. 14 Auszahlung – Verfügung 	Art. 15 Auszahlung – Vorgezogene Auszahlung  	5 Kantonsbeiträge 	Art. 16 Ehemalige Deponien (Art. 28 AltlastG) 	Art. 17 Vorschuss für die Kosten der Voruntersuchung (Art. 31 AltlastG) 	Art. 18 Beitragsgesuche 	Art. 19 Behandlung der Gesuche 	Art. 20 Verfügungen 	Art. 21 Vorgezogene Auszahlungen und Teilzahlungen  	6 Schlussabrechnung 	Art. 22  	7 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 23 Information des Staatsrats 	Art. 24 Übertretungen  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Übergangsbestimmungen 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 27 Änderung bisherigen Rechts – Abfallbewirtschaftung 	Art. 28 Inkrafttreten   		2022-04-08T08:24:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 1 Abs. 1


title: Verordnung über den Bodenschutz

pdf_content: 811.11 - Verordnung über den Bodenschutz    811.11  Verordnung über den Bodenschutz  vom 20.08.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 33, 34, 35 und 42 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober  1983 über den Umweltschutz (USG);  gestützt auf den Artikel  27 des Bundesgesetzes  vom 24. Januar 1991 über  den Schutz der Gewässer (GSchG);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des  Bodens (VBBo);  gestützt auf den Artikel 60 und den Anhang 4.5 der Bundesverordnung vom  9. Juni 1986 über umweltgefährdende Stoffe (StoV);  auf Antrag der Baudirektion und der Direktion des Innern und der Landwirt- schaft,  beschliesst:  Art.  1 Vollzugsorgane 1 Die Vollzugsorgane für die Bestimmungen über den Bodenschutz sind:  a) die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und Um- welt;  b) die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft;  c) das Amt für Umwelt;  d) …  e) Grangeneuve;  f) das Amt für Wald und Natur;  g) …  h) das Bau- und Raumplanungsamt.  Art.  2 Begriffe 1 Landwirtschaftliche Böden sind Böden in einer Landwirtschaftszone oder  Böden in einer Bauzone, die noch landwirtschaftlich genutzt werden.  1    Bodenschutz – V  811.11  2 Die Waldböden umfassen alle mit Wald bewachsenen Böden. 3 Nicht  landwirtschaftliche  Böden sind Böden in einer  Bauzone,  die nicht  landwirtschaftlich genutzt werden.  Art.  3 Zuständigkeiten der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruk- tur, Mobilität und Umwelt  1 Bei chemischen Belastungen von landwirtschaftlichen und nicht landwirt- schaftlichen Böden, die nicht auf die landwirtschaftliche Nutzung zurückzu- führen sind, trifft die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobili- tät und Umwelt die Entscheide gemäss Artikel 8 Abs. 3 und 4, Artikel 9 Abs.  2 und Artikel 10 VBBo. 2 Sie kann bestimmte Entscheide für die in Absatz 1 genannten Fälle dem  Amt für Umwelt delegieren.  Art.  4 Zuständigkeiten der Direktion der Institutionen und der Land-  und Forstwirtschaft  1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft trifft die  Entscheide gemäss Artikel 6 Abs. 2, Artikel 8 Abs. 3 und 4, Artikel 9 Abs. 2  und Artikel 10 VBBo für Waldböden sowie für landwirtschaftliche Böden bei  physikalischen oder chemischen Belastungen, die auf die landwirtschaftliche  Nutzung zurückzuführen sind. 2 Sie kann bestimmte Entscheide für die in Absatz 1 genannten Fälle Grange- neuve oder dem Amt für Wald und Natur delegieren.  Art.  5 Aufgaben des Amts für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Aufgaben nach Artikel 4 Abs. 1 und 3,  Artikel 5, Artikel 8 Abs. 1 und 2 und Artikel 9 Abs. 1 VBBo für die nicht  landwirtschaftlichen Böden. 2 Es sorgt für die Anwendung der VBBo bei Bodenveränderungen auf Bau- stellen in einer Bauzone. Zu diesem Zweck kann es vom Bauherrn eine bo- denkundliche Baubegleitung durch eine Fachstelle verlangen. 3 Es  gewährleistet  die  Koordination  mit  dem  Kataster  der  belasteten  Standorte.  Art.  6 …  2    Bodenschutz – V  811.11  Art.  7 Aufgaben von Grangeneuve 1 Grangeneuve übernimmt die Aufgaben, die zur Vermeidung von physikali- schen Bodenbelastungen auf landwirtschaftlichen Böden (Anbautechnik, ak- tive Massnahmen usw.) und von chemischen Bodenbelastungen, die durch  die landwirtschaftliche Nutzung verursacht werden können, erforderlich sind. 2 Es vollzieht die Aufgaben nach Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5, Artikel 8  Abs. 1 und 2 und Artikel 9 Abs. 1 VBBo für landwirtschaftliche Böden. 3 Es kontrolliert die Düngerbilanzen für diejenigen Flächen, die für die Aus- bringung des aus  rezykliertem organischem Material  bestehenden Düngers  notwendig sind, namentlich im Rahmen der Baubewilligungsgesuche für An- lagen zur Nutztierhaltung. 4 Es achtet auf die Anwendung der VBBo bei Bodenveränderungen auf Bau- stellen in Landwirtschaftszonen.  Zu diesem Zweck kann es vom Bauherrn  eine bodenkundliche Baubegleitung durch eine Fachstelle verlangen. 5 Es prüft vor der Genehmigung durch die Direktion der Institutionen und der  Land- und Forstwirtschaft, ob insbesondere bei Güterzusammenlegungen ak- tive Bodenschutzmassnahmen gegen die Erosion in die Meliorationsprojekte  integriert wurden. 6 Es  begutachtet  die  Baubewilligungsgesuche für  Anlagen  zur  Nutztierhal- tung.  Art.  8 Aufgaben des Amts für Wald und Natur 1 Das Amt für Wald und Natur übernimmt die Aufgaben zur Vermeidung von  Bodenbelastungen im Wald, insbesondere die im Artikel 6 VBBo erwähnten  Aufgaben. 2 Es vollzieht ausserdem die Aufgaben nach Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5,  Artikel 8 Abs. 1 und 2 und Artikel 9 Abs. 1 VBBo für die Waldböden.  Art.  9 …  Art.  10 Aufgaben des Bau- und Raumplanungsamts 1 Das Bau- und Raumplanungsamt achtet in Zusammenarbeit mit den betrof- fenen Dienststellen auf die Berücksichtigung der im kantonalen Richtplan ge- nannten Grundsätze,  insbesondere zur Dimensionierung der Bauzonen und  zur Erhaltung der guten Ackerböden und Waldflächen.  3    Bodenschutz – V  811.11  Art.  11 Koordination 1 In der Koordinationsgruppe für den Boden sind das Amt für Umwelt, Gran- geneuve, das Bau- und Raumplanungsamt und das Amt für Wald und Natur  vertreten. Sie erarbeitet das kantonale Bodenschutzkonzept nach den Zielen  und Grundsätzen des kantonalen Richtplans und nach den Ergebnissen des  Bodenbeobachtungsnetzes. 2 Der dem Amt für Umwelt angegliederte Koordinator für den Boden sorgt  für die allgemeine Koordination des qualitativen und quantitativen Boden- schutzes,  welche  die notwendigen  Beziehungen zu  den  anderen  Kantonen  und den Bundesbehörden umfasst. 3 Die Aufgaben des Koordinators für den Boden werden in einem Pflichten- heft festgelegt und von den zuständigen Direktionen genehmigt.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft.  4    Bodenschutz – V  811.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.08.2002 Erlass Grunderlass 01.09.2002 2002_081 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 11 geändert 01.01.2003 2003_054 27.03.2007 Art. 1 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 6 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 9 aufgehoben 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 11 geändert 01.03.2007 2007_044 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 8 Titel geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 7 Titel geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 3 Titel geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.08.2002 01.09.2002 2002_081 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  5    Bodenschutz – V  811.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Titel geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 4 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 4 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 6 aufgehoben 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 Titel geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 Titel geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 8 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 aufgehoben 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 11 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 11 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 11 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  6   	Art. 1 Vollzugsorgane 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Zuständigkeiten der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt 	Art. 4 Zuständigkeiten der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft 	Art. 5 Aufgaben des Amts für Umwelt 	Art. 6 … 	Art. 7 Aufgaben von Grangeneuve 	Art. 8 Aufgaben des Amts für Wald und Natur 	Art. 9 … 	Art. 10 Aufgaben des Bau- und Raumplanungsamts 	Art. 11 Koordination 	Art. 12 Inkrafttreten  		2022-04-08T08:25:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"