title: Gebäudeversicherungsverordnung

abbreviation: GVV

pdf_content: 750a - Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)   Nr. 750a   Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)  vom 10. September 1976 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) vom 29. Juni 19761, auf den Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Rechtsstellung und Organisation  §  1 Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben darüber zu wachen, dass alle Gebäude auf ihrem Gebiet ver- sichert sind. Sie können zur Mitwirkung bei der Auszahlung von Entschädigungen ver- pflichtet werden. * 2 Die Grundbuchämter haben der Gebäudeversicherung die erforderlichen Grundbuch- auszüge zu liefern. * 3 Die Polizei oder die Feuerwehr haben der Gebäudeversicherung Schäden unverzüglich  zu melden. * 4 Die amtliche Untersuchung über die Schadenursache erfolgt nach den strafprozessua- len Vorschriften. * 5 Die Gebäudeversicherung hat dem Kanton und den Gemeinden eine der Inanspruch- nahme entsprechende Entschädigung auszurichten.  1 SRL Nr. 750 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1976 179    https://srl.lu.ch/data/750/de   2 Nr. 750a  2 Umfang der Versicherung  §  2 Gebäude 1 Gebäude im Sinne des Gesetzes ist jede ober- oder unterirdische bauliche Anlage, die  zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet und einem bleibenden  Zweck zu dienen bestimmt ist. 2 Nicht als Gebäude im Sinne des Gesetzes gelten: a. Fahrnisbauten; b. Bauten mit einem Versicherungswert unter 5000 Franken (vgl. § 7); c. Bauten mit einem Versicherungswert unter 20 000 Franken, wenn sie ohne Bau-  recht auf fremdem Boden erstellt worden sind (vgl. § 7).  §  3 Mit dem Gebäude versicherte Einrichtungen 1 Mit dem Gebäude sind versichert: a. im Wohnhaus: alle Einrichtungen mit Ausnahme der Möblierung und kleinerer   Haushaltapparate sowie mit Ausnahme aller Einrichtungen, die vom Mieter oder  Pächter installiert worden sind und die nicht ins Eigentum des Gebäudeeigentü- mers übergehen;  b. in allen andern Gebäuden: die gebäudevollendenden, ortsgebundenen sowie alle  dem Eigentümer gehörenden und mit dem Gebäude fest verbundenen Einrichtun- gen, mit Ausnahme der ausschliesslich betrieblichen Zwecken dienenden Anlagen  wie Maschinen und Apparate. Für Wohnungen in derartigen Gebäuden gilt lit. a  sinngemäss.  §  4 Nummerierung der Gebäude 1 Die Gebäude sind zu nummerieren.  §  5 Beginn und Ende der Versicherung 1 Die Baubewilligungsbehörden haben der Gebäudeversicherung eine Kopie der Baube- willigung oder der Bauanzeige zuzustellen. 2 Gestützt darauf sendet die Gebäudeversicherung dem Eigentümer die Versicherungsbe- stätigung für die Bauversicherung (Versicherung zum steigenden Wert). 3 In der Bauversicherung sind Gebäudeteile und -einrichtungen von dem Zeitpunkt an  mit dem Gebäude versichert, wo sie eingebaut oder sonst wie mit dem Gebäude dauernd  verbunden sind. 4 Die Vollendung des Gebäudes hat der Eigentümer der Gebäudeversicherung zu melden  (vgl. § 12). Als vollendet gilt ein Gebäude, wenn es bezogen ist oder beziehbar wäre.    Nr. 750a 3  5 Ein vollständiger oder teilweiser Abbruch eines Gebäudes ist der Gebäudeversicherung  vom Eigentümer zu melden. Die Gebäudeversicherung kann von der Gemeinde eine Be- stätigung der Abbruchmeldung verlangen. *  §  5a * Vertretung des Eigentümers 1 Sind mehrere Personen Eigentümer eines Gebäudes oder hat der Eigentümer Wohnsitz  oder Sitz im Ausland oder hält er sich für länger als ein Jahr nicht an seinem Domizil in  der Schweiz auf, ist für den Geschäftsverkehr mit der Gebäudeversicherung ein Vertre- ter mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz zu bevollmächtigen.  §  6 Ausschluss, Verfahren 1 Der Ausschluss eines Gebäudes darf erst verfügt werden, wenn der Eigentümer erfolg- los aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert angemessener Frist zu beheben. 2 In besondern Fällen kann der Ausschluss sofort verfügt werden. 3 Sobald der Eigentümer den Nachweis erbracht hat, dass der Gefahrenzustand beseitigt  ist, hat die Gebäudeversicherung das Gebäude wieder in die Versicherung aufzunehmen. 4 Der Ausschluss und die Wiederaufnahme sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  §  7 Gebäudeähnliche Objekte 1 Als gebäudeähnliche Objekte gelten: a. selbständige bauliche Anlagen, die aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie   Brücken, Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Landungsstege, Schwimmbassins,  Stützmauern und Einfriedungen;  b. Bauten gemäss § 2 Abs. 2 lit. b und c.  3 Versicherungswerte  §  8 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 1 Wichtige Gründe im Sinne von § 13 Abs. 2 GVG liegen beispielsweise vor, wenn: a. der Zeitwert eines Gebäudes weniger als 50% des Neuwertes beträgt; b. ein Gebäude nicht mehr oder wesentlich anders wiederhergestellt wird oder wer-  den darf; c. es sich um historische und kulturell wertvolle Gebäude handelt.  §  9 Neuwert 1 Als Neuwert gelten die Kosten, die für die Erstellung des Gebäudes in gleicher Art,  gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich sind.    4 Nr. 750a  §  10 Zeitwert 1 Als Zeitwert gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung  des Gebäudes zufolge Alters und Abnützung eingetreten ist.  §  11 Baukostenindex 1 Die Verwaltungskommission bestimmt den massgebenden Baukostenindex.  §  12 Meldepflicht 1 Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung nicht nur die Vollendung des Gebäudes  zu melden (vgl. § 5 Abs. 4), sondern auch von allen sonstigen wertvermehrenden Um-  und Ausbauten Kenntnis zu geben. Der Eigentümer ist von der Gebäudeversicherung in  geeigneter Form auf diese Meldepflicht hinzuweisen. 2 Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der schriftlichen Meldung des Eigentümers an die  Post, die Gebäudeversicherung oder die Gemeinde oder ab dem Zeitpunkt der Sendung  der elektronischen Meldung an die Gebäudeversicherung gelten die gemeldeten Mehr- werte als versichert. *  §  13 Schatzungsgrundsatz 1 Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Kosten abzustel- len.  §  14 Ermittlung der Versicherungswerte 1 Wenn die Akten hiefür ausreichen, kann die Direktion die Versicherungswerte auf  Grund der Akten festsetzen. 2 Fälle, welche die Direktion nicht nach Abs. 1 erledigt, überweist sie zur Ermittlung der  Versicherungswerte an die zuständigen Gebäudeschätzer.  §  15 Überprüfung der Versicherungswerte 1 Der Eigentümer und die Gebäudeversicherung sind jederzeit berechtigt, die Ver- sicherungswerte eines Gebäudes überprüfen zu lassen.  §  16 Kosten 1 Der Eigentümer hat die Kosten der Schätzung zu tragen, wenn er eine beschleunigte  Schätzung wünscht oder die Neubewertung nicht wenigstens 3 % von der bisherigen ab- weicht.    Nr. 750a 5  4 Finanzierung  §  17 Prämien * 1 … * 2 … * 3 Die Prämie für Gebäude beträgt 0,55 ‰ des Versicherungswertes. * 4 … *  §  18 Erhöhte Schadengefahr – Prämienzuschläge 1 Gebäude, welche die Anforderungen der Schweizerischen Brandschutzvorschriften der  Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF)2 nicht erfüllen, stellen Gebäude  mit erhöhter Schadengefahr dar und werden mit Prämienzuschlägen belastet. * 2 Bei bestehenden Gebäuden kann auf Prämienzuschläge verzichtet werden, * a. * solange keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden oder b. * wenn die Behebung der feuerpolizeilichen Mängel unverhältnismässig wäre. 3 Der Prämienzuschlag beträgt maximal 2 ‰ des Versicherungswertes. * 4 Die Gebäudeversicherung erlässt ein Reglement über die Festlegung der Prämienzu- schläge. *  §  19 Massgebender Versicherungswert 1 Die Prämien werden gestützt auf die nach § 13 GVG den Baukosten angepassten Ver- sicherungswerte festgesetzt.  §  20 Bauversicherung, freiwillige Versicherung 1 Für die Berechnung der Prämien der Bau- und der freiwilligen Versicherung gelten die  §§ 17–19 sinngemäss.  §  21 Prämienbezug 1 Die Prämien werden von der Direktion erhoben. 2 Die Prämien werden mit der Rechnungsstellung fällig und sind innert 30 Tagen zu be- zahlen. 3 Wird die Prämie nicht fristgerecht bezahlt, so ist der Eigentümer zu mahnen. Wenn die  Umstände es erfordern, erlässt die Direktion einen Prämienentscheid. 4 Säumige haben nach Ablauf einer 14tägigen Nachfrist einen angemessenen Verzugs- zins zu bezahlen. Die Verwaltungskommission bestimmt die Höhe des Zinssatzes.  2 https://www.bsvonline.ch    https://www.bsvonline.ch/   6 Nr. 750a  §  22 Reservefonds, risikotragendes Kapital * 1 Der Reservefonds bildet zusammen mit den Rückstellungen das risikotragende Kapital  der Gebäudeversicherung. * 2 Die Verwaltungskommission berechnet das Risikomass, die Mindesthöhe und die ma- ximale Höhe des risikotragenden Kapitals nach der in Anhang 1 festgelegten Methode  und publiziert diese Werte im Geschäftsbericht. * 3 Unterschreitet das risikotragende Kapital die festgelegte Mindesthöhe, sind Massnah- men zur Sicherung und zur Erhöhung des Kapitals zu ergreifen. Liegt das risikotragende  Kapital zwischen der Mindesthöhe und der maximalen Höhe, kann die Verwaltungs- kommission, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, je nach  zu erwartendem Jahresergebnis einen Prämienrabatt gewähren. Wird die maximale Höhe  überschritten, hat die Verwaltungskommission dem Regierungsrat eine Prämiensenkung  zu beantragen oder ihm ist darzulegen, inwiefern andere Massnahmen, wie beispielswei- se die Gewährung eines Prämienrabatts, angezeigt sind.  * 4 Die Berechnungsmethode und die Werte des risikotragenden Kapitals sind regelmässig  durch eine externe Stelle überprüfen zu lassen. *  5 Versicherte Gefahren  §  23 Hochwasser und Überschwemmung 1 Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden gelten Schäden, die im Innern  des Gebäudes durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder durch Grundwasser ent- standen sind.  6 Versicherungsleistungen  §  24 Wiederherstellung 1 Ein Gebäude ist wiederhergestellt, wenn es vom Eigentümer oder von einer ihm  gleichzustellenden Person am alten Ort oder in der Umgebung, zum gleichen Zweck, in  wenigstens gleicher Grösse und wenigstens in gleichwertigem Ausbau wiederhergestellt  worden ist. 2 Erfolgt der Wiederaufbau an einem andern Ort oder zu einem andern Zweck und er- wachsen dem Geschädigten daraus wesentliche wirtschaftliche Vorteile, sind ihm diese  bei der Festsetzung der Entschädigung angemessen anzurechnen.    Nr. 750a 7  3 Die Anrechnung unterbleibt, wenn das Gebäude wegen nachträglicher öffentlich-recht- licher Baubeschränkung nicht mehr am alten Ort oder in der Nähe aufgebaut werden  darf oder eine Verlegung im öffentlichen Interesse liegt.  §  25 Abbruchwert 1 Als Abbruchwert gilt der Verkaufswert beschädigter Gebäudeteile, soweit dieser die  Kosten ihres Abbruchs übersteigt.  §  26 Selbstbehalt 1 Bei Elementarschaden hat der Eigentümer 10 % des Schadens, mindestens  aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 2000.– je Gebäude und Ereignis, selbst zu tragen.  §  27 Verzinsung 1 Entschädigungen über Fr. 10 000.– sind dem Eigentümer in dem Umfang zu verzinsen,  als er die Wiederaufbaukosten bevorschusst hat, längstens jedoch drei Jahre. 2 Massgebend für die Verzinsung ist der Zinssatz für erste Hypotheken der Luzerner  Kantonalbank.  7 Verfahren im Schadenfall  §  28 Festsetzung der Schadensumme 1 Wenn die Akten hiefür ausreichen, kann die Direktion die Schadensumme auf Grund  der Akten festsetzen. 2 Schadenfälle, welche die Direktion nicht nach Abs. 1 erledigt, überweist sie zur Fest- setzung der Schadensumme an die zuständigen Gebäudeschätzer.  §  29 Verwirkung und Kürzung 1 Ist der Schaden rechtskräftig ermittelt, so entscheidet die Direktion über die Verwir- kung oder Kürzung der Entschädigung.  §  30 Behebung des Schadens 1 Ein Schaden gilt als behoben, wenn das Gebäude oder beschädigte Teile davon wieder- hergestellt sind.    8 Nr. 750a  8 Prävention *  §  31 Beiträge * 1 Die Gebäudeversicherung entrichtet Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuer- und  Elementarschadenschutzes in der Höhe von 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungs- wert der Gebäude. * a. * … b. * … 2 Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Luzern Fahrhabe gegen  Feuerschäden versichern, entrichten Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuerschut- zes in der Höhe von 5 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme. Diese Beiträge  sind der Gebäudeversicherung zu bezahlen. * 3 Die Gebäudeversicherung hat über die Präventionsbeiträge gesondert Rechnung zu  führen und über deren Einnahmen und Verwendung jährlich Bericht zu erstatten. *  §  32 Verwendung der Beiträge * 1 Die Verwendung der Präventionsbeiträge richtet sich nach § 43a GVG. * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * … 2 Mindestens 30 Prozent der Präventionsbeiträge gemäss § 31 Absatz 1 sind für Mass- nahmen des Kantons und der Gemeinden zum Schutz vor Naturgefahren zu verwenden.  Über die Mitfinanzierung einzelner Massnahmen entscheidet die Verwaltungskommissi- on auf Gesuch des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes. * 3 Die Gebäudeversicherung erlässt ein Reglement über die Verwendung der Präventions- beiträge. *  9 Schlussbestimmungen *  §  33 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum Gesetze über die Brandversicherungsanstalt   (Brandversicherungsgesetz) vom 17. Juli 1922, vom 8. November 19223;  3 G X 415. Änderung: V XIII 530.    Nr. 750a 9  b. die Vollziehungsverordnung zum Brandversicherungsgesetz betreffend die Zu- satz-Neuwertversicherung vom 6. März 19634;  c. die Verordnung über die Bauversicherung vom 12. Juli 19265; d. der Beschluss betreffend die Auszahlung der Brandentschädigungen vom 8. Okto-  ber 19346; e. das Geschäftsreglement der kantonalen Brandversicherungsanstalt vom 12. Januar   19247.  §  34 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 V XVI 630 5 V X 259 6 V XI 190. Änderung: V XVIII 325. 7 V X 77    10 Nr. 750a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.09.1976 01.01.1977 Erstfassung G 1976 179 § 1 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 1 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 geändert G 2015 189 § 1 Abs. 3 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 1 Abs. 3 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050 § 1 Abs. 4 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 5 Abs. 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5a 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 § 12 Abs. 2 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050 § 17 21.09.2010 01.01.2011 Titel geändert G 2010 228 § 17 02.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-061 § 17 Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-061 § 17 Abs. 2 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-061 § 17 Abs. 3 21.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 228 § 17 Abs. 3 06.09.2016 01.01.2017 geändert G 2016-41 § 17 Abs. 3 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-061 § 17 Abs. 4 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 228 § 17 Abs. 4 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-061 § 18 Abs. 1 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050 § 18 Abs. 2 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050 § 18 Abs. 2, a. 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 § 18 Abs. 2, b. 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 § 18 Abs. 3 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050 § 18 Abs. 4 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 § 22 04.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-050 § 22 Abs. 1 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050 § 22 Abs. 2 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 § 22 Abs. 2 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-061 § 22 Abs. 3 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 § 22 Abs. 3 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-061 § 22 Abs. 4 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 Titel 8 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042 § 31 17.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-042 § 31 Abs. 1 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042 § 31 Abs. 1, a. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 31 Abs. 1, b. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 31 Abs. 2 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042 § 31 Abs. 3 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-042 § 32 17.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-042 § 32 Abs. 1 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042 § 32 Abs. 1, a. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 32 Abs. 1, b. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 32 Abs. 1, c. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 32 Abs. 1, d. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 32 Abs. 1, e. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042 § 32 Abs. 2 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042 § 32 Abs. 3 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-042 Titel 9 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-042 Anhang 1 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050 Anhang 1 02.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert G 2022-061    Nr. 750a 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.09.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung G 1976 179 11.12.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 geändert G 2007 445 21.09.2010 01.01.2011 § 17 Titel geändert G 2010 228 21.09.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 3 geändert G 2010 228 21.09.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 4 eingefügt G 2010 228 14.12.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3 geändert G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 4 geändert G 2010 358 19.05.2015 01.06.2015 § 1 Abs. 2 geändert G 2015 189 06.09.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 3 geändert G 2016-41 17.02.2017 01.03.2017 Titel 8 geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 31 Titel geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 1 geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 2 geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 3 eingefügt G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Titel geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1 geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, d. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, e. aufgehoben G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 2 geändert G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 3 eingefügt G 2017-042 17.02.2017 01.03.2017 Titel 9 eingefügt G 2017-042 04.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 5a eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2 geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2, a. eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2, b. eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 3 geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 4 eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 22 Titel geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 1 geändert G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 2 eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 3 eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 4 eingefügt G 2018-050 04.09.2018 01.01.2019 Anhang 1 eingefügt G 2018-050 02.11.2022 01.01.2023 § 17 Titel geändert G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1 aufgehoben G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 3 geändert G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 4 aufgehoben G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2 geändert G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 3 geändert G 2022-061 02.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert G 2022-061      Nr. 750a-A1 1      Anhang 1  (Stand 01.01.2023)   Risikotragendes Kapital (§ 22 Abs. 2)  Das Risikomass wird nach dem sogenannten «Expected Shortfall zum Sicherheitsniveau  99,5 %» (ExSf99,5%) bestimmt, wobei unter «Expected Shortfall» ein erwartetes negati- ves Jahresergebnis zu verstehen ist. Das Risikomass ExSf99,5% bemisst sich nach dem  Mittelwert von 0,5 Prozent der negativsten Jahresergebnisse. Das bedeutet, dass es in  199 von 200 Jahren nicht überschritten wird.  Berechnungsbeispiel: Die Jahresergebnisse aufgrund von 300 000 Simulationen werden  nach ihrer Höhe sortiert. Die negativsten 0,5 Prozent der Jahresergebnisse umfassen  1500 Simulationen. Das Risikomass ExSf99,5% ist der Mittelwert dieser 1500 Simulatio- nen.   Die Mindesthöhe des risikotragenden Kapitals beträgt zweimal die Summe des Risiko- masses ExSf99,5%. Die maximale Höhe des risikotragenden Kapitals beträgt dreimal die  Summe des Risikomasses ExSf99,5%.    	1 Rechtsstellung und Organisation 	§ 1 Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden  	2 Umfang der Versicherung 	§ 2 Gebäude 	§ 3 Mit dem Gebäude versicherte Einrichtungen 	§ 4 Nummerierung der Gebäude 	§ 5 Beginn und Ende der Versicherung 	§ 5a * Vertretung des Eigentümers 	§ 6 Ausschluss, Verfahren 	§ 7 Gebäudeähnliche Objekte  	3 Versicherungswerte 	§ 8 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 	§ 9 Neuwert 	§ 10 Zeitwert 	§ 11 Baukostenindex 	§ 12 Meldepflicht 	§ 13 Schatzungsgrundsatz 	§ 14 Ermittlung der Versicherungswerte 	§ 15 Überprüfung der Versicherungswerte 	§ 16 Kosten  	4 Finanzierung 	§ 17 Prämien * 	§ 18 Erhöhte Schadengefahr – Prämienzuschläge 	§ 19 Massgebender Versicherungswert 	§ 20 Bauversicherung, freiwillige Versicherung 	§ 21 Prämienbezug 	§ 22 Reservefonds, risikotragendes Kapital *  	5 Versicherte Gefahren 	§ 23 Hochwasser und Überschwemmung  	6 Versicherungsleistungen 	§ 24 Wiederherstellung 	§ 25 Abbruchwert 	§ 26 Selbstbehalt 	§ 27 Verzinsung  	7 Verfahren im Schadenfall 	§ 28 Festsetzung der Schadensumme 	§ 29 Verwirkung und Kürzung 	§ 30 Behebung des Schadens  	8 Prävention * 	§ 31 Beiträge * 	§ 32 Verwendung der Beiträge *  	9 Schlussbestimmungen * 	§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 34 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: § 1 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 1 Abs. 3

date_decision: § 1 Abs. 4

date_decision: § 5 Abs. 5

date_decision: § 5a

type: eingefügt

date_decision: § 12 Abs. 2

type: Titel geändert

date_decision: § 17 Abs. 1

type: aufgehoben

date_decision: § 17 Abs. 2

date_decision: § 17 Abs. 3

date_decision: § 17 Abs. 4

date_decision: § 18 Abs. 1

date_decision: § 18 Abs. 2

date_decision: § 18 Abs. 3

date_decision: § 18 Abs. 4

date_decision: § 22 Abs. 1

date_decision: § 22 Abs. 2

date_decision: § 22 Abs. 3

date_decision: § 22 Abs. 4

date_decision: Titel 8

date_decision: § 31 Abs. 1

date_decision: § 31 Abs. 2

date_decision: § 31 Abs. 3

date_decision: § 32 Abs. 1

date_decision: § 32 Abs. 2

date_decision: § 32 Abs. 3

date_decision: Titel 9

date_decision: Anhang 1

type: Inhalt geändert


canton: lu

pdf_content: Verordnung über die Versicherung von Erdbebenschäden   Nr. 750b   Verordnung über die Versicherung von Erdbebenschäden  vom 18. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 1979)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  nachdem die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern am 5. Dezember 1978 mit Zu- stimmung des Regierungsrates dem Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung  beigetreten ist, gestützt auf § 25 Abs. 2 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni  19761, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Versicherung von Erdbebenschäden 1 Die durch Erdbeben an Gebäuden verursachten Schäden werden nach Massgabe der  Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebenversicherung in die Versicherungsde- ckung einbezogen.  §  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 750 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1978 214    http://srl.lu.ch/data/750/de   2 Nr. 750b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.12.1978 01.01.1979 Erstfassung G 1978 214    Nr. 750b 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung G 1978 214   	§ 1 Versicherung von Erdbebenschäden 	§ 2 Inkrafttreten

date_decision: Erlass


title: Kantonales Energiegesetz

abbreviation: KEnG

pdf_content: 773 - Kantonales Energiegesetz (KEnG)   Nr. 773   Kantonales Energiegesetz (KEnG)  vom 4. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Mai 20171,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ziele und Grundsätze 1 Das Gesetz trägt zu einer sicheren, ausreichenden, wirtschaftlichen und umweltverträg- lichen Energieversorgung und -verteilung bei. 2 Es bezweckt eine sparsame, effiziente und nachhaltige Energienutzung namentlich  durch a. eine verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien sowie von   Abwärme, b. Erstellung, Betrieb, Sanierung und Unterhalt von Gebäuden und Anlagen mit   möglichst geringem Energieeinsatz und möglichst geringen Energieverlusten, c. den Einsatz von Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen und   wirtschaftlich sind. 3 Der Kanton verfolgt das langfristige Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft und 1-t-CO2- Gesellschaft. 4 Kanton und Gemeinden setzen sich nach dem Grundsatz der Vorbildfunktion der öf- fentlichen Hand konkrete Ziele und erlassen Minimalanforderungen an die Energienut- zung, insbesondere bei eigenen Bauten, Anlagen und Geräten sowie bei deren Erwerb,  Bau und Betrieb.  1 B 87-2017 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2017 3477 | G 2018-055      2 Nr. 773  §  2 Koordination 1 Der Kanton koordiniert seine Energiepolitik mit dem Bund, anderen Kantonen und den  Gemeinden. Anzustreben ist insbesondere eine Harmonisierung der energetischen Vor- schriften und Massnahmen. 2 Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden, den regionalen Entwicklungsträgern und pri- vaten Organisationen zusammen.  §  3 Energieeinkauf, -verteilung und -produktion 1 Kanton und Gemeinden können, gegebenenfalls zusammen mit Dritten, zum Zweck  des Energieeinkaufs, der Energieverteilung, der Energiespeicherung oder der Energie- produktion eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation bilden oder sich  an einer solchen beteiligen.  2 Energieplanung  §  4 Kantonale Energieplanung 1 Der Regierungsrat erstellt zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes so- wie der energiepolitischen Vorgaben des Bundes ein Energiekonzept, das die kurz-, die  mittel- und die langfristige Strategie in der Energiepolitik, die Massnahmen und Kosten  sowie die Erfolgskontrolle aufzeigt. 2 Das Energiekonzept enthält eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an  Energie im Kanton und legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und  -nutzung fest. Es zeigt insbesondere auf, wie der Kanton Luzern in Koordination mit  und in Abhängigkeit von den Massnahmen des Bundes den Anteil erneuerbarer Energien  am Gesamtenergieverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 30  Prozent erhöht und welche Massnahmen in seinem Einflussbereich dafür erforderlich  sind. 3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat alle fünf Jahre, erstmals im Jahre 2021, Be- richt über den Stand des Vollzugs des Energiegesetzes und passt das Energiekonzept re- gelmässig an.  §  5 Kommunale Energieplanung 1 Die Gemeinden haben eine kommunale Energieplanung zu führen. 2 Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, für ihr Gebiet oder Teile davon einen  kommunalen Richtplan über die Energieversorgung und -nutzung zu erlassen. Er kann  dabei nach deren Anhörung Vorgaben zu Ziel, Art und Umfang der Planung machen.    Nr. 773 3  3 Ist eine Koordination notwendig, kann der Regierungsrat Gemeinden zu einer über- kommunalen Energieplanung verpflichten.  3 Energieversorgung  §  6 Thermische Netze 1 Die Gemeinde kann im Einzugsgebiet von thermischen Netzen im Einzelfall oder ge- stützt auf eine für Grundeigentümerinnen und -eigentümer verbindliche Planung verlan- gen, dass bestehende oder neue Bauten für die Nutzung von Wärme oder Kälte an diese  thermischen Netze anzuschliessen sind und dass Durchleitungsrechte gewährt werden.  Der Anschluss kann nur verfügt werden, wenn er zweckmässig und zumutbar ist. 2 Bei bestehenden Bauten kann ein Anschluss nur bei Neuinstallation, Ersatz oder we- sentlicher Änderung gebäudetechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von  Wärme, Kälte und Warmwasser verfügt werden. 3 Die Gemeinde überprüft auf Antrag von Energiebezügerinnen und -bezügern die Zu- mutbarkeit einer Erhöhung der Energiebezugspreise von privaten thermischen Netzen,  sofern die betreffende Energiebezügerin oder der betreffende Energiebezüger zum An- schluss an das thermische Netz verpflichtet wurde. 4 Die Gemeinde kann die Rahmenbedingungen zum Bau und Betrieb eines privaten ther- mischen Netzes in einer Konzession regeln. Diese kann ohne Ausschreibung erteilt wer- den. 5 Für thermische Netze finden die Bestimmungen des Baubewilligungsverfahrens nach  dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 19892 Anwendung. Der Regierungsrat kann  für Durchleitungsrechte das Enteignungsrecht erteilen.  §  7 Gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen 1 Bei Überbauungen mit mehr als 3000 m² Energiebezugsfläche kann die Gemeinde ver- langen, dass eine gemeinsame Heiz- oder Kühlanlage erstellt wird. 2 Können sich die Beteiligten nicht einigen, verteilt die Gemeinde die Kosten nach  Massgabe des Interesses auf die Beteiligten.  2 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de   4 Nr. 773  4 Energienutzung  4.1 Allgemein  §  8 Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen durch Verord- nung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften, insbe- sondere über a. den Gebäudeenergieausweis (§ 10), b. den Wärme- und Kälteschutz sowie die Anforderungen an gebäudetechnische An-  lagen (§ 11), c. ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (§ 12), d. erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers (§ 13), e. Elektro-Wassererwärmer (§ 14), f. die Eigenstromerzeugung bei Neubauten (§ 15), g. elektrische Energie in Gebäuden (§ 16), h. die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (§ 17), i. die Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten (§ 18), j. die Grossverbraucher (§ 19), k. die Betriebsoptimierung (§ 20), l. Heizungen im Freien (§ 24). 2 Er beachtet dabei den Grundsatz, dass der Aufwand für Massnahmen zur sparsamen  und effizienten Energienutzung unter Berücksichtigung der externen Kosten wirtschaft- lich tragbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zur erzielbaren Einsparung ste- hen soll. Zudem berücksichtigt er den Stand der Technik und stimmt seine Festlegungen  mit anderen Kantonen ab. 3 Der Regierungsrat kann für Energienutzungen, die wesentlich gegen die Ziele und  Grundsätze dieses Gesetzes verstossen, Vorschriften erlassen, in welchen er bestimmte  Energienutzungen nötigenfalls einschränken oder verbieten kann.  §  9 Nutzungsplanung 1 Die Gemeinden können für bestimmte, in der Nutzungsplanung bezeichnete Gebiete  strengere Vorschriften als diejenigen dieses Gesetzes erlassen.    Nr. 773 5  4.2 Gebäude  §  10 Gebäudeenergieausweis 1 Für Neubauten ist ein Gebäudeenergieausweis (Gebäudeenergieausweis der Kantone;  GEAK), der die Energieeffizienz eines Gebäudes angibt, zu erstellen. Der Regierungsrat  legt in der Verordnung die GEAK-pflichtigen Gebäudekategorien fest. 2 Wer Finanzhilfen für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle beantragt, hat ab ei- nem vom Regierungsrat in der Verordnung festzulegenden Betrag einen Gebäudeener- gieausweis mit Beratungsbericht (GEAK Plus) beizubringen. Andere Förderbeiträge  können ebenfalls an das Vorliegen eines GEAK Plus geknüpft werden. Die Verordnung  regelt die Einzelheiten. 3 Der Gebäudeenergieausweis ist von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern  auf eigene Kosten von einer anerkannten Fachperson erstellen zu lassen. 4 Die Gebäudeenergieausweise werden in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst.  Das Register soll von Dritten geführt werden.  §  11 Minimalanforderungen an die Energienutzung 1 Gebäude und gebäudetechnische Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu un- terhalten, dass möglichst wenig Energie verloren geht. Der winterliche und der sommer- liche Wärmeschutz, die gebäudetechnischen Anlagen und die Nutzung der Elektrizität in  Gebäuden haben dem Stand der Technik zu entsprechen. 2 Die Minimalanforderungen an Gebäude und gebäudetechnische Anlagen gemäss Ab- satz 1 gelten unter Vorbehalt abweichender Regelungen für a. Neubauten, b. die Änderung bestehender Bauten, wenn die voraussichtlichen Baukosten 30 Pro-  zent des Gebäudeversicherungswertes überschreiten, c. die von einem Umbau oder einer Umnutzung betroffenen Bauteile, d. Neuinstallation, Ersatz oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen zur Aufberei-  tung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn  diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.  3 Die zuständige Dienststelle kann die Minimalanforderungen in den Fällen gemäss Ab- satz 2b, c und d reduzieren, wenn gewichtige öffentliche Interessen dies gebieten. Sie  kann für Vorhaben, die für die Energienutzung von geringer Bedeutung sind, Erleichte- rungen oder die Befreiung von der Einhaltung der Minimalanforderungen vorsehen. 4 Für Erleichterungen und Befreiungen von den Anforderungen an den sommerlichen  und winterlichen Wärmeschutz sind die Gemeinden zuständig.    6 Nr. 773  §  12 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Verboten ist a. die Neuinstallation von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen zur Gebäu-  debeheizung, b. der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteil-  system durch ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen. 2 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen dürfen nicht als Zusatzheizung eingesetzt  werden. Als Notheizungen sind sie in begrenztem Umfang zulässig. 3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind  innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Anlagen zu ersetzen,  die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. 4 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Absätzen 1 und 3 vorsehen.  §  13 Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung hat die  Bauherrschaft eigenverantwortlich die Umstellung auf erneuerbare Energien zu prüfen.  Dabei darf der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 Prozent des massgeblichen Be- darfs nicht überschreiten. 2 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist zulässig, wenn a. die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gewährleistet ist oder b. die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie-Standard ausgewiesen ist oder c. gemäss GEAK die Klasse D bei der Gesamtenergieeffizienz erreicht ist oder d. die Bauherrschaft beim Einsatz von leitungsgebundenem Gas nachweist, dass sie   über die gesamte Lebensdauer des Wärmeerzeugers mindestens 20 Prozent Biogas  einsetzt, das in Anlagen im Kanton Luzern oder in angrenzenden Kantonen er- zeugt und von diesen ins Gasnetz eingespeist wird.  3 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist meldepflichtig. 4 Die Verordnung regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen, die Bedingungen  für den Einsatz von Biogas sowie die Befreiungen.  §  14 Elektro-Wassererwärmer 1 Der Neueinbau oder Ersatz eines Elektro-Wassererwärmers ist in Wohnbauten nur er- laubt, wenn das Warmwasser a. während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt   oder vorgewärmt wird oder b. zu mindestens 50 Prozent mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt   wird. 2 Für den Ersatz von dezentralen Elektro-Wassererwärmern sind die Voraussetzungen  von Absatz 1 nicht zu erfüllen.    Nr. 773 7  3 Bestehende zentrale Elektro-Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch be- heizt werden, sind bei Wohnnutzungen innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes durch Anlagen so zu ersetzen oder durch andere Einrichtungen so zu ergänzen,  dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. 4 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig. 5 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.  §  15 Eigenstromerzeugung bei Neubauten 1 Für Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, ist ein Teil der  benötigten Elektrizität auf dem, am oder im Neubau selbst zu erzeugen, oder deren  Eigentümerinnen und Eigentümer haben eine Ersatzabgabe zu leisten. 2 Die Verordnung regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die  Befreiungen. Zu berücksichtigen ist dabei die Energiebezugsfläche als Berechnungs- grundlage für die selbst zu erzeugende Elektrizität. 3 Die Ersatzabgabe berechnet sich aus der Differenz der minimal zu installierenden Leis- tung zur effektiv installierten Leistung und beträgt pro kW nicht realisierte Leistung ma- ximal 1000 Franken. Der Regierungsrat legt die weiteren Modalitäten und die Höhe der  Ersatzabgabe in der Verordnung fest. 4 Die Gemeinden erheben die Ersatzabgabe und verwenden sie zweckgebunden zur För- derung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien.  §  16 Elektrische Energie in Gebäuden 1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstun- gen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und rationell ge- nutzt wird.  §  17 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind  mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warm- wasser auszurüsten. 2 Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Ge- bäudegruppe beziehen, sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des Wärmever- brauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten. 3 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten  sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwasserverteilsys- tems mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs auszu- rüsten.    8 Nr. 773  4 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nötigen Ge- räten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten,  wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert  wird.  §  18 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten 1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten  u.a.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwas- ser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null liegt. 2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Zu  berücksichtigen sind dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhält- nisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituation.  4.3 Verbrauchsoptimierung  §  19 Grossverbraucher 1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder ei- nem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständi- ge Dienststelle verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumut- bare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu ergreifen. 2 Für Grossverbraucher, die sich verpflichten, allein oder in einer Gruppe von der zustän- digen Dienststelle vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzu- halten, kann von den Anforderungen gemäss Absatz 1 abgesehen werden. Überdies kann  die zuständige Dienststelle sie von der Einhaltung näher zu bezeichnender energietech- nischer Vorschriften entbinden. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  20 Betriebsoptimierung 1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebsetzung und danach peri- odisch eine Betriebsoptimierung für die Heizungs-, Lüftungs-, Klima-, Kälte-, Sanitär-,  Elektro- und Gebäudeautomationsanlagen vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten  und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der zuständigen Behörde eine Vereinba- rung im Sinn von § 19 abgeschlossen haben. 2 Die Vornahme der Betriebsoptimierungen liegt in der Eigenverantwortung des Eigentü- mers. Die Kontrolle durch die Behörden kann stichprobenweise erfolgen. 3 Die Verordnung regelt weitere Ausnahmen und die Anforderungen an die Betriebsopti- mierung.    Nr. 773 9  4.4 Weitere Vorschriften  §  21 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen wird be- willigt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt  wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitäts- verteilnetz haben. 2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen  Brennstoffen wird bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und  weitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter An- teil nichtlandwirtschaftliche Co-Substrate verwertet wird sowie keine Verbindung zum  öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese mit verhältnismässigem Aufwand auch  nicht hergestellt werden kann. 3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssi- gen Brennstoffen wird bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht  und weitgehend genutzt wird. 4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie de- ren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im  Betrieb entstehenden Wärme zulässig.  §  22 Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung 1 Neue Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossiler Energie betrieben werden, sind grund- sätzlich als Wärmekraftkopplungsanlagen auszugestalten. Der Regierungsrat legt fest,  welche Wärmeerzeugungsanlagen von dieser Bestimmung ausgenommen sind. 2 Beim Bau oder bei der Erneuerung von Anlagen in Industrie-, Gewerbe- und Dienst- leistungsbetrieben sind Einrichtungen zur Rückgewinnung der Abwärme zu installieren,  soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 3 Im Betrieb nicht benötigte Abwärme ist nach Möglichkeit an Dritte abzugeben.  §  23 Pflicht zur Abnahme dezentral erzeugter Energie 1 Die Elektrizitätsverteilwerke sind zur Abnahme von überschüssiger, dezentral erzeug- ter Elektrizität verpflichtet. 2 Sie vergüten dem Erzeuger die gelieferte Energie nach den Vorschriften des Bundes- rechts. 3 Um die Betriebssicherheit der elektrischen Versorgungsnetze zu gewährleisten, hat der  Eigentümer oder die Eigentümerin der Energieerzeugungsanlage die Vorschriften des  Bundes und der Elektrizitätsverteilwerke einzuhalten.    10 Nr. 773  §  24 Heizungen im Freien 1 Heizungen im Freien sind nicht erlaubt. 2 Ausnahmen für den Bau neuer sowie für den Ersatz und die Änderung bestehender  Heizungen im Freien können bewilligt werden, wenn a. die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen   Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert, b. bauliche Massnahmen (z.B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z.B.   Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind und c. die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung   ausgerüstet ist. 3 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.  §  25 Beheizte Freiluftbäder 1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz  und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind  nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht ander- weitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. 2 Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine  Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. 3 Sanierung, Ersatz und wesentliche Änderungen von technischen Einrichtungen zur Be- heizung von Freiluftbädern sind meldepflichtig.  §  26 Vorbild öffentliche Hand 1 Für Bauten von Kanton und Gemeinden werden die Minimalanforderungen an die  Energienutzung erhöht. Der Regierungsrat legt einen Standard und die Ausnahmen fest. 2 Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 Prozent ohne fossile Brennstoffe reali- siert. Der Stromverbrauch wird bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Pro- zent gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.  5 Förderung  §  27 Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden können im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, spar- same, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung fördern. 2 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren für Abklärungen und Massnahmen betreffend a. rationelle Energienutzung, b. Nutzung von erneuerbaren Energien und von Abwärme,    Nr. 773 11  c. Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen, d. Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere von Fachleuten, e. Information, Beratung und Marketing im Energiebereich. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  28 Förderprogramme, Finanzhilfen 1 Der Kanton kann selber oder zusammen mit dem Bund und anderen Kantonen oder mit  Dritten Förderprogramme durchführen. 2 Förderbeiträge sind Finanzhilfen und werden nach Massgabe des Staatsbeitragsgeset- zes vom 17. September 19963 ausgerichtet, soweit § 35 Absatz 1 nichts anderes regelt. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  29 Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung 1 Der Kanton fördert und unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Bund, den Gemeinden  und Fachverbänden die Information, die Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung in  Energiefragen. 2 Er bietet eine neutrale Energieberatung an oder kann Beratungsangebote Dritter unter- stützen.  6 Zuständigkeiten, Vollzug und Rechtspflege  §  30 Kantonale Stellen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement führt die Aufsicht über den Vollzug  der Energiegesetzgebung und die Tätigkeit der damit beauftragten Stellen. Es kann  Richtlinien erlassen und solche des Bundes oder von Fachgremien, die den Zielsetzun- gen des Gesetzes entsprechen, für verbindlich erklären. 3 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle a. bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen innerhalb der   kantonalen Verwaltung, b. koordiniert die Tätigkeiten des Kantons im Bereich der Energie, insbesondere die   Durchführung von Förderprogrammen (§ 28) sowie die Information, Beratung  und Aus- und Weiterbildung (§ 29),  c. ist Kontaktstelle für die für die Energie zuständigen Behörden des Bundes, der  Kantone und der Gemeinden sowie für die Privaten,  3 SRL Nr. 601  https://srl.lu.ch/data/601/de   12 Nr. 773  d. vollzieht die Regelungen zum GEAK Plus (§ 10 Abs. 2), zum GEAK-Register  (§ 10 Abs. 4), zu den ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen (§ 12), zu den  Elektro-Wassererwärmern (§ 14 Abs. 3), zu den Grossverbrauchern (§ 19), zur  Betriebsoptimierung (§ 20), zur Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanla- gen (§ 21), zur Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung (§ 22), zur Pflicht zur  Abnahme dezentral erzeugter Energie (§ 23) sowie zu den Heizungen im Freien  (§ 24),  e. bewilligt thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 21), f. reduziert die Anforderungen an die Energienutzung und kann Erleichterungen so-  wie die Befreiung von der Einhaltung der Minimalanforderungen vorsehen (§ 11  Abs. 3),  g. bewilligt Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes, wenn deren Einhal- tung zu einer unzumutbaren Härte, einer unverhältnismässigen Erschwernis oder  einem sinnwidrigen Ergebnis führt.  §  31 Gemeinden 1 Soweit nicht eine kantonale Behörde damit beauftragt ist, sind die Gemeinden für den  Vollzug des Energiegesetzes zuständig. 2 Die Gemeinden vollziehen im Baubewilligungsverfahren insbesondere die Bestimmun- gen a. zum Gebäudeenergieausweis bei Neubauten (§ 10 Abs. 1), b. zu den Minimalanforderungen an die Energienutzung, einschliesslich Erleichte-  rungen und Befreiungen von den Anforderungen an den sommerlichen und win- terlichen Wärmeschutz (§ 11 Abs. 1, 2 und 4),  c. zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten (§ 15), d. zur elektrischen Energie in Gebäuden (§ 16), e. zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (§ 17), f. zu den Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten (§ 18), g. zu den beheizten Freiluftbädern (§ 25 Abs. 1 und 2). 3 Die Gemeinden vollziehen im Rahmen einer Meldepflicht die Bestimmungen a. zur erneuerbaren Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers (§ 13 Abs. 3), b. zum Ersatz zentraler Elektro-Wassererwärmer (§ 14 Abs. 4), c. zur Beheizung von Freiluftbädern (§ 25 Abs. 3). 4 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Behörde der Gemeinde der Gemeinderat.  §  32 Vollzugskontrolle 1 Die zuständige Behörde kontrolliert nach den Vorgaben des Regierungsrates, ob die  Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt und ob die in den Nachweisen beschriebenen  Massnahmen realisiert werden.    Nr. 773 13  2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, für welche energierelevanten Massnah- men der zuständigen Behörde a. ein Projektnachweis einzureichen ist, mit dem belegt wird, dass die energierele-  vanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten werden, b. nach Abschluss der Arbeiten eine Ausführungsbestätigung vorgelegt werden muss,   die belegt, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde. 3 Die zuständige Behörde kann Private und private Organisationen zum Vollzug beizie- hen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. 4 Der Regierungsrat kann, gegebenenfalls zusammen mit anderen Kantonen, ein System  der privaten Kontrolle einrichten, mit dem Dritte ermächtigt werden, mit ihren Unter- schriften auf Nachweisen oder durch Berichte zu bestätigen, dass die massgebenden Be- stimmungen in Projekten oder bei deren Ausführung eingehalten wurden. Die zuständige  Behörde publiziert periodisch die Namen und Adressen der zum Vollzug beigezogenen  Dritten. 5 Im Anwendungsfall der Absätze 3 und 4 erteilt die zuständige Behörde den zum  Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft periodisch deren Tätig- keit. Die Gemeinden gewähren der zuständigen kantonalen Behörde Akteneinsicht.  §  33 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, Energiestatistik 1 Jedermann ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte  unentgeltlich zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. 2 Die Behörden dürfen zur Ausübung ihrer Funktion Liegenschaften betreten und die zu  kontrollierenden Gebäude und gebäudetechnischen Anlagen prüfen. 3 Als Grundlage für die Energieplanung und die energiepolitische Berichterstattung führt  der Kanton eine Energiestatistik und stellt sie den Gemeinden zur Verfügung. 4 Die Baubewilligungsbehörden erfassen die ihnen mitgeteilten energetisch relevanten  Daten des Gebäudebestandes auf ihrem Gebiet und leiten die erfassten Daten laufend der  zuständigen kantonalen Behörde weiter.  §  34 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die §§ 12 (Verbot von ortsfesten elektrischen Widerstandshei- zungen), 24 Absatz 1 (Verbot von Heizungen im Freien) und 33 Absätze 1 und 2 (Aus- kunfts- und Mitwirkungspflicht) dieses Gesetzes, gegen seine Ausführungsbestimmun- gen, welche Strafandrohungen vorsehen, und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen  werden nach den Strafbestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März  19894 verfolgt.  4 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de   14 Nr. 773  §  35 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über Finanzhilfen ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725 und gegen Einspracheentscheide die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Mit der Verwaltungsgerichts- beschwerde können folgende Mängel des angefochtenen Entscheides und des Verfahrens  gerügt werden: a. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, b. unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des   Ermessens. 2 Alle anderen in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse  können innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht ange- fochten werden.  §  36 Verwaltungsgebühren 1 Kanton und Gemeinden erheben für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz  Gebühren. Sie können insbesondere auch in den Fällen, in denen diese nicht durch Ent- scheid zu erledigen sind, Gebühren verlangen.  5 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 773 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.12.2017 01.01.2019 Erstfassung K 2017 3477 | G 2018-  055    16 Nr. 773  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.12.2017 01.01.2019 Erlass Erstfassung K 2017 3477 | G 2018-  055   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Ziele und Grundsätze 	§ 2 Koordination 	§ 3 Energieeinkauf, -verteilung und -produktion  	2 Energieplanung 	§ 4 Kantonale Energieplanung 	§ 5 Kommunale Energieplanung  	3 Energieversorgung 	§ 6 Thermische Netze 	§ 7 Gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen  	4 Energienutzung 	4.1 Allgemein 	§ 8 Ausführungsvorschriften 	§ 9 Nutzungsplanung  	4.2 Gebäude 	§ 10 Gebäudeenergieausweis 	§ 11 Minimalanforderungen an die Energienutzung 	§ 12 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 	§ 13 Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers 	§ 14 Elektro-Wassererwärmer 	§ 15 Eigenstromerzeugung bei Neubauten 	§ 16 Elektrische Energie in Gebäuden 	§ 17 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	§ 18 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten  	4.3 Verbrauchsoptimierung 	§ 19 Grossverbraucher 	§ 20 Betriebsoptimierung  	4.4 Weitere Vorschriften 	§ 21 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	§ 22 Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung 	§ 23 Pflicht zur Abnahme dezentral erzeugter Energie 	§ 24 Heizungen im Freien 	§ 25 Beheizte Freiluftbäder 	§ 26 Vorbild öffentliche Hand   	5 Förderung 	§ 27 Grundsätze 	§ 28 Förderprogramme, Finanzhilfen 	§ 29 Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung  	6 Zuständigkeiten, Vollzug und Rechtspflege 	§ 30 Kantonale Stellen 	§ 31 Gemeinden 	§ 32 Vollzugskontrolle 	§ 33 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, Energiestatistik 	§ 34 Strafbestimmungen 	§ 35 Rechtsmittel 	§ 36 Verwaltungsgebühren


title: Kantonale Energieverordnung

abbreviation: KEnV

pdf_content: 774 - Kantonale Energieverordnung (KEnV)   Nr. 774   Kantonale Energieverordnung (KEnV)  vom 25. September 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 8, 10 Absätze 1 und 2, 12 Absatz 4, 13 Absatz 4, 14 Absatz 5, 15 Ab- sätze 2 und 3, 18 Absatz 2, 19 Absatz 3, 20 Absatz 3, 24 Absatz 3, 26 Absatz 1, 28 Ab- satz 3, 30 Absätze 1 und 3 sowie 32 Absatz 2 des Kantonalen Energiegesetzes vom  4. Dezember 20171, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Technische Anforderungen 1 Massnahmen gemäss dieser Verordnung sind nach dem Stand der Technik zu planen  und auszuführen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die  Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der  Fachorganisationen sowie der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und der  Energiefachstellenkonferenz. Diese werden regelmässig vom Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartement bezeichnet und öffentlich publiziert.  §  2 Zuständige Dienststelle 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die in § 30 Absatz 3 des Kantonalen Ener- giegesetzes (KEnG) vom 4. Dezember 20172 (im Folgenden Gesetz) der zuständigen  Dienststelle übertragenen Aufgaben wahr.  1 SRL Nr. 773 2 SRL Nr. 773 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-56    http://srl.lu.ch/data/773/de http://srl.lu.ch/data/773/de   2 Nr. 774  2 Energieplanung und -versorgung  §  3 Kommunale Energieplanung 1 Die Gemeinden führen einen auf ihre Verhältnisse abgestimmten «Energiestadt»-Pro- zess oder ein vergleichbares Verfahren durch und prüfen allfällige Massnahmen. 2 Besteht ergänzend dazu Bedarf für eine weiter gehende kommunale Energieplanung,  kann diese aufbauend auf dem «Energiestadt»-Prozess insbesondere folgende Inhalte  aufweisen: a. Ziele und Grundsätze für die kommunale Energieversorgung in Abstimmung mit   der räumlichen Entwicklung, unter Berücksichtigung der Ziele des Kantonalen  Energiegesetzes, der kantonalen Energiestrategie und der übergeordneten Energie-  und Raumplanung,  b. energierelevante Grundsätze für die Siedlungsentwicklung, c. Bilanzierung des Energieverbrauchs und der Energienutzung (Ist-Soll-Vergleich   und Handlungsbedarf), d. Festlegung der Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Redukti-  on des Energieverbrauchs, e. Festlegung der Massnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs fossiler Energieträ-  ger, f. Festlegung der prioritären Versorgungsgebiete für die verschiedenen Erzeugungs-,   Verteilungs- und Nutzungssysteme, g. Festlegung der prioritären Standorte für grössere Energieanlagen sowie grosse   oder wichtige Verteilinfrastrukturen für leitungsgebundene Energieträger, h. Umgang mit gemeindeeigenen Bauten und Anlagen. 3 Die in Absatz 2 erwähnten Inhalte können Gegenstand eines Konzepts oder eines be- hördenverbindlichen Richtplans bilden und, sofern zweckmässig, in der Nutzungspla- nung umgesetzt werden.  §  4 Thermische Netze 1 Wird gleichzeitig mit dem Baubewilligungsverfahren für ein thermisches Netz ein Ent- eignungsverfahren durchgeführt, erfolgt eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Ge- suchsunterlagen. Der Regierungsrat erlässt zusammen mit seinem Entscheid über das  Enteignungsrecht allfällige Bewilligungen und Verfügungen aller kantonalen Stellen und  eröffnet die Baubewilligung der Gemeinde.  §  5 Energiebezugsfläche 1 Die Energiebezugsfläche berechnet sich nach der SIA-Norm 380 über die Grundlagen  für energetische Berechnungen von Gebäuden.    Nr. 774 3  3 Energienutzung  3.1 Gebäude  §  6 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 1 Für die folgenden Bereiche gelten die im Anhang 1 aufgeführten Mustervorschriften  der Kantone im Energiebereich (MuKEn): a. Wärmeschutz von Gebäuden, b. Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen, c. Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten, d. erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz, e. elektrische Energie (SIA-Norm 387/4), f. Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen, g. verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und   bei wesentlichen Erneuerungen, h. Betriebsoptimierung.  §  7 Wärmeschutz 1 Das Gesuch um Erleichterung oder Befreiung bei den Anforderungen an den Wärme- schutz gemäss § 11 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Baugesuch einzureichen und zu  begründen. Es sind angemessene Wärmeschutzmassnahmen aufzuzeigen. 2 Die Gemeinde entscheidet über das Gesuch im Rahmen des Baubewilligungsverfah- rens. 3 Wo dies nötig ist, kann die Gemeinde für die Prüfung der Berechnung des Wärme- schutzes auf Kosten der Bauherrschaft aussenstehende Fachleute zuziehen.  §  8 Gebäudeenergieausweis 1 GEAK-pflichtig im Sinn von § 10 Absatz 1 des Gesetzes sind Gebäude der Kategori- en I bis IV gemäss SIA-Norm 380/1. 2 Eigentümerinnen und Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle  eine Finanzhilfe nach § 10 Absatz 2 des Gesetzes beantragen, haben zusammen mit dem  Beitragsgesuch einen gültigen Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht (GEAK  Plus) für das betreffende Gebäude einzureichen, soweit der GEAK Plus für diese Gebäu- dekategorie zur Verfügung steht und die Finanzhilfe 10 000 Franken übersteigt. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie ist für den Vollzug der Vorschriften zum Gebäu- deenergieausweis zuständig. Sie kann andere kantonale Stellen beiziehen. Bei Neubau- ten ist der Gebäudeenergieausweis im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zusam- men mit der Ausführungsbestätigung gemäss § 28 von der Baubewilligungsbehörde ein- zuverlangen.    4 Nr. 774  §  9 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Von § 12 des Gesetzes erfasst sind ausschliesslich ortsfeste elektrische Widerstandshei- zungen zur Gebäudebeheizung, nicht dagegen jene zur Bereitstellung produktionsnot- wendiger Energie.  §  10 Messgeräte 1 Neue und zu ersetzende Wärme- und Kälteerzeugungsanlagen sind mit Messgeräten  für den Energieverbrauch auszurüsten.  §  11 Biogas 1 Als Gasnetze im Sinn von § 13 Absatz 2d des Gesetzes gelten bestehende und neu zu  erstellende Netze. Neben dem übergeordneten Gasnetz gelten auch lokal begrenzte,  nicht mit diesem verbundene Netze als Gasnetze. 2 Der Nachweis gemäss § 13 Absatz 2d des Gesetzes gilt als erbracht, wenn im Rahmen  der Meldepflicht gemäss § 13 Absatz 3 des Gesetzes für 20 Prozent des massgebenden  Energiebedarfs gemäss Artikel 1.29 des Anhangs 1 dieser Verordnung für eine Betriebs- dauer von 20 Jahren Herkunftszertifikate für Biogas aus netzeinspeisenden Anlagen mit  Standort im Kanton Luzern oder in angrenzenden Kantonen bei der Vollzugsbehörde  einmalig hinterlegt werden. Diese Herkunftszertifikate müssen von einer von Gasliefe- ranten unabhängigen, anerkannten Zertifizierungsstelle ausgestellt werden.  3 Erfolgt die Versorgung über ein lokal begrenztes Gasnetz, sind für die Erbringung des  Nachweises keine Herkunftszertifikate zu hinterlegen.  §  12 Meldepflicht 1 Die Meldung über den Ersatz eines Wärmeerzeugers (§ 13 KEnG) oder eines zentralen  Elektro-Wassererwärmers (§ 14 KEnG) oder über die Sanierung, den Ersatz oder we- sentliche Änderungen von technischen Einrichtungen zur Beheizung von Freiluftbädern  (§ 25 KEnG) ist nach den Vorgaben des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes  spätestens 20 Tage vor Beginn der Arbeiten an die zuständige kommunale Behörde zu  erstatten.  2 Nach Abschluss der Arbeiten ist der zuständigen kommunalen Behörde eine Ausfüh- rungsbestätigung gemäss § 28 einzureichen.    Nr. 774 5  3.2 Eigenstromerzeugung bei Neubauten  §  13 Mindestvorgabe, Art der Stromerzeugung 1 Die auf dem, am oder im Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage muss bei  Neubauten mindestens eine installierte Leistung von 10 W pro m² Energiebezugsfläche  erbringen, insgesamt jedoch nicht mehr als 30 kW. 2 Die Art der Eigenstromerzeugung ist bei Neubauten frei wählbar, soweit sie auf dem,  am oder im Gebäude erfolgt.  3 Elektrizität aus Wärmekraftkopplungsanlagen kann nur berücksichtigt werden, wenn  sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (gemäss  Art. 1.23 Anhang 1) eingerechnet wird.  §  14 Nachweis, Ersatzabgabe 1 Der Nachweis der minimal zu installierenden Leistung gemäss § 13 Absatz 1 ist im  Baubewilligungsverfahren mittels Formular zu erbringen. 2 Bei der Bauabnahme ist zu belegen, dass die effektiv installierte Leistung der im Nach- weis errechneten minimalen Leistung entspricht. Ab einer Abweichung von ≥ 1 kW  nicht realisierter Leistung ist die Ersatzabgabe geschuldet. 3 Die Ersatzabgabe beträgt 1000 Franken pro kW nicht realisierter Leistung und ist der  Gemeinde zu bezahlen.  §  15 Befreiung 1 Befreit von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung sind Erweiterungen von bestehenden  Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m² oder maxi- mal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr  als 1000 m² beträgt.  3.3 Grossverbraucher  §  16 Zumutbare Massnahmen 1 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Gross- verbraucher zumutbar, wenn sie a. dem Stand der Technik entsprechen, b. über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sind und c. nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.    6 Nr. 774  §  17 Vereinbarungen, Gruppen 1 Die zuständige Behörde kann im Sinn von § 19 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen  oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele ver- einbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestle- gung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher  mitberücksichtigt. Für die Dauer der Vereinbarung können diese Grossverbraucher von  der Einhaltung der §§ 13, 15, 17, 20, 25 und 26 des Gesetzes entbunden werden. Die zu- ständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht er- reicht werden. 2 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich  selbst und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.  3.4 Weitere Anforderungen  §  18 Wärmekraftkopplungsanlagen 1 Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossiler Energie betrieben werden und eine thermi- sche Leistung von weniger als 2 MW aufweisen, müssen nicht als Wärmekraftkopp- lungsanlagen ausgestaltet werden.  §  19 Heizungen im Freien 1 Zulässig gemäss § 24 Absatz 3 des Gesetzes sind mobile Heizungen für nicht ständige  Arbeitsplätze im Freien, insbesondere a. in Festzelten, b. an Marktständen, c. in Bergbahnstationen, d. in Schutzbauten.  §  20 Beheizte Freiluftbäder 1 Als Freiluftbäder im Sinn von § 25 des Gesetzes gelten Wasserbecken mit einem Inhalt  von mehr als 8 m³.  §  21 Vorbild öffentliche Hand 1 Für Bauten des Kantons gilt für Neubauten der Minergie-Standard mit dem Zusatz P  oder A, der Standard nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) oder der Zielwert der  Schweizer Norm SN 520 380/1 (Ausgabe 2016) zum Heizwärmebedarf. Für Sanierun- gen von Bauten des Kantons gilt der Minergie-Standard oder der Neubaugrenzwert der  Schweizer Norm SN 520 380/1 (Ausgabe 2016) zum Heizwärmebedarf. Die Gemeinden  orientieren sich am Gebäudestandard «Energiestadt 2015».    Nr. 774 7  2 Ist die Einhaltung des Standards aus technischen, wirtschaftlichen, finanz- oder sozial- politischen Gründen nicht zumutbar oder wegen des Denkmalschutzes nicht möglich,  kann die für den Baubeschluss zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen.  4 Förderung  §  22 Förderprogramme 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement legt die Einzelheiten der Förderpro- gramme fest. Deren Umfang richtet sich nach den jährlich im Voranschlag eingestellten  Mitteln. 2 Beiträge des Bundes werden bis zu ihrer zweckbestimmten Verwendung als Verbind- lichkeit in der Bilanz geführt. 3 Erfordern es die Vorgaben des Bundes oder die in der Regel mehrjährige Programm- umsetzung, werden im Voranschlag eingestellte, noch nicht beanspruchte kantonale Mit- tel auf das nächste Jahr übertragen. Eine Übertragung ist höchstens im Umfang des nicht  ausgeschöpften Voranschlagskredites des Aufgabenbereichs möglich.  §  23 Förderbeiträge 1 Auf Förderbeiträge besteht kein Rechtsanspruch. 2 Förderbeiträge werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel als  nichtrückzahlbare Beiträge ausgerichtet. 3 Sie können auch neben Beiträgen Dritter ausgerichtet werden.  §  24 Form und Inhalt der Gesuche 1 Gesuche um Förderbeiträge sind vor Baubeginn schriftlich einzureichen. Bestehen da- für amtliche Formulare, sind diese zu verwenden. 2 Gesuche um Förderbeiträge haben alle für die Überprüfung der gesetzlichen, techni- schen und betrieblichen Voraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu  enthalten.  §  25 Vorzeitiger Baubeginn 1 Beginnen Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller mit der Ausführung ihres Vorhabens  vor der Beitragszusicherung, werden ihnen keine Förderbeiträge gewährt, es sei denn,  dass ihnen der vorzeitige Baubeginn bewilligt wurde. Die Bewilligung des vorzeitigen  Baubeginns verleiht keinen Anspruch auf einen Beitrag.    8 Nr. 774  §  26 Auszahlung 1 Förderbeiträge werden nur gestützt auf vollständige Abrechnungsunterlagen und, wo  vorgesehen, nach der Kontrolle des Vorhabens gemäss den Vorgaben der Dienststelle  Umwelt und Energie ausbezahlt. 2 Weicht die realisierte Baute oder Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitrags- verfügung zugrunde liegt, kann die Dienststelle Umwelt und Energie die Beiträge an das  Vorhaben kürzen oder streichen und gegebenenfalls zurückfordern.  5 Vollzug  §  27 Projektnachweis 1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der zuständigen Behörde ein  Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vor- schriften von Bund und Kanton eingehalten werden. Ein Minergie-Zertifikat gilt als  Projektnachweis. 2 Der Projektnachweis ist von der Bauherrschaft und von dem oder der Projektverant- wortlichen zu unterzeichnen.  §  28 Ausführungsbestätigung 1 Wo ein Projektnachweis einzureichen ist, hat die Bauherrschaft nach Abschluss der  Arbeiten und vor dem Bezug der Baute oder der Inbetriebsetzung der Anlage gegenüber  der Gemeinde zu bestätigen, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde. 2 Die Bestätigung hat schriftlich und, wo ein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist,  im Rahmen der Baukontrolle zu erfolgen. Sie ist von der Bauherrschaft und von dem  oder der Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.  §  29 Inbetriebsetzung und Abnahme gebäudetechnischer Anlagen 1 Gebäudetechnische Anlagen sind fachgerecht in Betrieb zu setzen und einzuregulieren. 2 Der Planer oder die Planerin hat die gebäudetechnischen Anlagen abzunehmen, die  Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften zu überprüfen und in einem Abnahme- protokoll zu bestätigen. Er oder sie hat das Abnahmeprotokoll der Baubewilligungsbe- hörde oder der Dienststelle Umwelt und Energie auf deren Verlangen einzureichen.    Nr. 774 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.09.2018 01.01.2019 Erstfassung G 2018-56    10 Nr. 774  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.09.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung G 2018-56    Nr. 774-A1   Seite 1 von 17   Anhang 1   Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich  gemäss § 6 (MuKEn; Auszug)    Basismodul   B. Wärmeschutz von Gebäuden  Art. 1.7 Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz   1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich – ausser bei  Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen – nach den Absätzen 2-4.    2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes sind in der Norm SIA 380/1  «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016, zwei Verfahren definiert. Diese sind mit folgenden  Einschränkungen anzuwenden:    a.  Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle: − für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die  Anforderungen gemäss Anhang 1; − für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die  Anforderungen gemäss Anhang 2; b.  Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs  und einer spezifischen Heizleistung: − die Berechnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische  Heizleistung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 3.  3 Beim Systemnachweis sind für den Kanton Luzern die Daten der Klimastation Luzern zu  verwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderungen wird  verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von Anhang 3 errechnete  Grenzwert QH,li für eine Jahresmitteltemperatur von 9,4 °C. Er wird um 6 % pro K höhere  oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert bzw. erhöht. Die Anpassung  des Grenzwerts PH,li erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu   -8 °C.  4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die  Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die vom  Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den  Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten  Baubewilligungen, direkt oder indirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert  nicht überschreiten.   (Stand 01.01.2019)    Nr. 774-A1   Seite 2 von 17   Anhang 1 Einzelbauteilgrenzwerte bei Neubauten und neuen Bauteilen (Art. 1.7 Abs. 2)   Anhang 2 Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (Art. 1.7 Abs. 2)     Nr. 774-A1   Seite 3 von 17   Anhang 3 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten und  Umnutzungen (Art. 1.7 Abs. 2)   Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 9,4 °C Jahresmitteltemperatur) und die  spez. Heizleistung (bei -8 °C Auslegungstemperatur):   Art. 1.8 Anforderungen und Nachweis sommerlicher Wärmeschutz    1 Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nachzuweisen.   2 Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder  erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit  des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.    3 Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes  nach dem Stand der Technik einzuhalten.   Art. 1.9 Befreiung / Erleichterungen   1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der  Gebäudehülle gemäss Art. 1.7 sind möglich bei:    a. Gebäude, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;  b. Kühlräume, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden; c. Gebäude, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische  Gebäude).  2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss  Art. 1.7 sind befreit:    a. Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.    Nr. 774-A1   Seite 4 von 17   3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss  Art. 1.8 sind befreit:    a. Gebäude, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Gebäude);  b. Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter Art. 1.8 fallen; c. Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird,  dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist;  d. Gebäude der Kategorie XII und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt von Personen dienen (unter einer Stunde pro Tag);  e. Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können.  Art. 1.10 Kühlräume   1 Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss  durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m2 nicht überschreiten. Für  die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits  und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:    a. in beheizten Räumen:   Auslegungstemperatur für die Beheizung  b. gegen Aussenklima:   20 °C   c. gegen Erdreich oder unbeheizte Räume:  10 °C  2 Für Kühlräume mit weniger als 30 m3 Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt,  wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 W/(m2 K) einhalten.   Art. 1.11 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen   1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen  vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die  Anforderungen gemäss Empfehlung EnFK «Beheizte Gewächshäuser».    2 Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EnFK «Beheizte  Traglufthallen».     Nr. 774-A1   Seite 5 von 17   C. Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen  Art. 1.14 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen   1 Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen  Leistungsbedarf decken kann.    2 Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentemperaturen unter der  Auslegetemperatur eingesetzt werden.    3 Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von 50 % des  Leistungsbedarfs zulässig.    4 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer oder der Ersatz  bestehender ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen bewilligt werden, wenn die  betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen  Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der  Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen können insbesondere gewährt  werden für:    a. Bergbahnstationen; b. Alphütten; c. Bergrestaurants; d. Schutzbauten; e. provisorischen Bauten; f. die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen.  Art. 1.15 Wärmeerzeugung   1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer  Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C müssen die Kondensationswärme  ausnützen können.    2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit es  technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.   Art. 1.16 Wassererwärmer   Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60 °C auszulegen.  Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus  hygienischen Gründen höher sein muss.    Art. 1.17 Wärmeverteilung und -abgabe   1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der  massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens  35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie  Heizungssysteme für Gewächshäuser und dergleichen, sofern diese  nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.      Nr. 774-A1   Seite 6 von 17   2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive  Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss  Anhang 4 gegen Wärmeverluste zu dämmen:    a. Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien; b. alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in beheizten oder  unbeheizten Räumen und im Freien  3 In begründeten Fällen, wie bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei  maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen etc. können die  Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für  Betriebstemperaturen bis 90 °C. Bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken  angemessen zu erhöhen.    4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 5 nicht überschritten  werden.    5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen  gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.   6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die  Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind  Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von  höchstens 30 °C beheizt werden. In diesem Fall ist mindestens eine Referenzraumregelung  pro Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren.    Anhang 4 Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei  Warmwasserleitungen (Art. 1.17 Abs. 2)   Anhang 5 Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (Art. 1.17 Abs. 4)     Nr. 774-A1   Seite 7 von 17   Art. 1.18 Abwärmenutzung   Abwärme, die im Gebäude anfällt, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus  gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und  betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.    Art. 1.19 Lüftungstechnische Anlagen   1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer  Wärmerückgewinnung auszurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem Stand der  Technik entsprechen, sofern keine Anforderung der Energieeffizienzverordnung gilt.   2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten  Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der  Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000 m3/h und die  Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache  Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn  mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter  Energieverbrauch eintritt.    3 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und im  massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:    bis 1'000 m3/h 3 m/s,  bis 2'000 m3/h   4 m/s,  bis 4'000 m3/h   5 m/s,  bis 10'000 m3/h   6 m/s,  über 10'000 m3/h 7 m/s.   4 Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig:  a.  wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass  kein erhöhter Energieverbrauch eintritt; b.  bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden; c. bei Anlagen, bei denen die grössere Luftgeschwindigkeit wegen einzelner räumlicher  Hindernisse nicht vermeidbar ist.  5 Lüftungstechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden  Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen  Betrieb ermöglichen.   Art. 1.20 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen   Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach  Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss Norm SIA  382/1:2014 Ziffer 5.9 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme)  geschützt werden. In begründeten Fällen wie z.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen,  Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der  thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Ersatz und Erneuerungen können die  Dämmstärken reduziert werden.      Nr. 774-A1   Seite 8 von 17   Art. 1.21 Kühlen, Be- und Entfeuchten   1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu  erstellen, dass entweder   a. der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m2 nicht überschreitet, oder  b. die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind, sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgten.    Nr. 774-A1   Seite 9 von 17   D. Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten  Art. 1.23 Anforderung Neubau   1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und  Klimatisierung in Neubauten darf den folgenden Wert nicht überschreiten:   2 Bei den Kat. VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung des Bedarfs für  Warmwasser. Bei Vorhaben der Kat. VI, XI und XII sind mindestens 20 % der Energie für die  Wassererwärmung aus erneuerbarer Energie zu decken. Bei Vorhaben der Kat. XII sind die  Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.    3 …1   4 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.   5 Von den Anforderungen gemäss Abs. 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden  Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m2 beträgt, oder  maximal 20 % der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als  1000 m2 beträgt.   6 Bei Räumen mit Raumhöhen über 3 m in Gebäuden der Kategorien III-XII kann eine  Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von 3 m angewendet werden.   Art. 1.24 Berechnungsregeln   1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und  Klimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung QH,eff und Warmwasser QW mit den  Nutzungsgraden η der gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem  Gewichtungsfaktor g der eingesetzten Energieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem  entsprechenden Gewichtungsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und  Klimatisierung ELK addiert.    1 Für die Klimastation Luzern ist keine Höhenkorrektur notwendig.     Nr. 774-A1   Seite 10 von 17   2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raumheizung,  Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebedarf eingerechnet. Die  nutzungsabhängigen Prozessenergien werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet.    3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten  Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus WKK-Anlagen.   4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der EnDK definierten nationalen  Gewichtungsfaktoren.   Art. 1.25 Nachweis mittels Standardlösungskombination   1 Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gilt die Anforderung  gemäss Art. 1.23 als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungskombinationen aus  Gebäudehülle/Wärmeerzeugung fachgerecht umgesetzt wird:   Randbedingungen:  - Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1,4 betragen. - Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens 80 % betragen. - Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien, sofern fossiler Anteil <= 50 %.    Nr. 774-A1   Seite 11 von 17   2 Die Anforderung gemäss Art. 1.23 gilt als erbracht, wenn die Massnahmen gemäss  Nachweis mit dem Energienachweistool für einfache Bauten fachgerecht umgesetzt werden.     Nr. 774-A1   Seite 12 von 17   F. Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz  Art. 1.29 (Abs. 1, Satz 2)   Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung  und das Warmwasser von 100 kWh/m2a.   Art. 1.30 Vollzug   1 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.   2 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn der Wohnanteil  150 m2 Energiebezugsfläche (EBF) nicht überschreitet.    3 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der zuständigen  Behörde aufzuzeigen, dass keine der 11 Standardlösungen realisiert werden kann.   Art. 1.31 Standardlösungen   Die Anforderung gemäss § 13 KEnG gilt als erfüllt, wenn eine der folgenden  Standardlösungen (SL) fachgerecht ausgeführt wird:   SL 1 Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung   Solaranlage: Mindestfläche 2 % der EBF   SL 2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung    Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger und ein Anteil an erneuerbarer Energie für  Warmwasser    SL 3 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft   elektrisch angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig   SL 4 mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe  für Heizung und Warmwasser ganzjährig, entweder monovalent oder bivalent mit  mindestens 50 % des Leistungsbedarfs und einem Wirkungsgrad von mindestens  120 %.    SL 5 Fernwärmeanschluss   Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien   SL 6 Wärmekraftkopplung   el. Wirkungsgrad min. 25 % und für min. 60 % des Wärmebedarfs für Heizung und  Warmwasser    SL 7 Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage   Wärmepumpenboiler und Photovoltaikanlage mit mind. 5 Wp / m2 EBF   SL 8 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle   U-Wert best. Fenster ≥ 2,0 W/(m2 K) und U-Wert Glas neue Fenster ≤ 0,7 W/(m2 K)   SL 9 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach  U-Wert bestehende Fassade/Dach/Estrichboden ≥ 0,6 W/(m2 K) und U-Wert neue  Fassade/Dach/Estrichboden ≤ 0,20 W/(m2 K), Fläche mind. 0,5 m2 pro m2 EBF   SL 10  Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem  Spitzenlastkessel   Mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast-Wärmeerzeuger  (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder Aussenluft) mit einer  Wärmeleistung von mindestens 25% der im Auslegungsfall notwendigen  Wärmeleistung ergänzt mit fossilem Brennstoff bivalent betriebener Spitzenlast- Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser ganzjährig      Nr. 774-A1   Seite 13 von 17   SL 11  Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)  Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und  einem WRG-Wirkungsgrad von mindestens 70 %     Nr. 774-A1   Seite 14 von 17   G. Elektrische Energie (SIA 387/4)  Art. 1.33 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf Beleuchtung   1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von  mehr als 1000 m2 muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf  für Beleuchtung EL gemäss SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung  und Anforderungen», Ausgabe 2017, nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind  Wohnbauten oder Teile davon.    2 Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfsprogramm  Beleuchtung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die spezifische Leistung pL bestimmt aus Grenz- respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der Norm SIA 387/4 eingehalten  wird.      Nr. 774-A1   Seite 15 von 17   H. Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen  Art. 1.36 Befreiungen   Keine Frist besteht für elektrische Widerstandsheizungen, die als Zusatzheizungen zu  Wärmepumpen oder als Notheizungen eingebaut sind. Beim Ersatz der ganzen Systeme  oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der Wärmepumpe oder der elektrischen  Widerstandsheizung, ist die Anlage an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen.     Nr. 774-A1   Seite 16 von 17   J. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen  Art. 1.40 Abrechnung   1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die  Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden  Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.    Art. 1.41 Befreiung bei wesentlichen Erneuerungen   Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind  Gebäude und Gebäudegruppen, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl.  Warmwasser) weniger als 20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt.    Art. 1.42 Wärmedämmung bei Flächenheizung   Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden  Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/(m2 K) einzuhalten.     Nr. 774-A1   Seite 17 von 17   Modul 8: Betriebsoptimierung   Art. 8.2 Pflicht / betroffene Gebäude    Von der Pflicht zur Vornahme einer Betriebsoptimierung sind folgende Bauten befreit:  a. Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsverbrauch von weniger als 200‘000 kWh pro  Jahr; b. Betriebsstätten, die als Grossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen  haben, im KMU-Modell integriert sind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige systematische Betriebsoptimierung durchführen.  Art. 8.3 Betriebsoptimierung   1 Eine Betriebsoptimierung umfasst die Überprüfung der Einstell- und Verbrauchswerte der  Anlagen für Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation.  Gegebenenfalls sind die Anlagen neu einzustellen.    2 Die Durchführung der Betriebsoptimierung ist in einem Bericht festzuhalten, der über die  Arbeiten Auskunft gibt. Zudem muss die Berichterstattung eine Angabe über die Entwicklung  des Energieverbrauchs enthalten.    Art. 8.4 Periodische Betriebsoptimierungen   Eine periodische Betriebsoptimierung ist alle fünf Jahre vorzunehmen.   Art. 8.5 Vollzugsbestimmungen   Die Dokumentationen zu den Betriebsoptimierungen sind während 10 Jahren  aufzubewahren. Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.    	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Technische Anforderungen 	§ 2 Zuständige Dienststelle  	2 Energieplanung und -versorgung 	§ 3 Kommunale Energieplanung 	§ 4 Thermische Netze 	§ 5 Energiebezugsfläche  	3 Energienutzung 	3.1 Gebäude 	§ 6 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 	§ 7 Wärmeschutz 	§ 8 Gebäudeenergieausweis 	§ 9 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 	§ 10 Messgeräte 	§ 11 Biogas 	§ 12 Meldepflicht  	3.2 Eigenstromerzeugung bei Neubauten 	§ 13 Mindestvorgabe, Art der Stromerzeugung 	§ 14 Nachweis, Ersatzabgabe 	§ 15 Befreiung  	3.3 Grossverbraucher 	§ 16 Zumutbare Massnahmen 	§ 17 Vereinbarungen, Gruppen  	3.4 Weitere Anforderungen 	§ 18 Wärmekraftkopplungsanlagen 	§ 19 Heizungen im Freien 	§ 20 Beheizte Freiluftbäder 	§ 21 Vorbild öffentliche Hand   	4 Förderung 	§ 22 Förderprogramme 	§ 23 Förderbeiträge 	§ 24 Form und Inhalt der Gesuche 	§ 25 Vorzeitiger Baubeginn 	§ 26 Auszahlung  	5 Vollzug 	§ 27 Projektnachweis 	§ 28 Ausführungsbestätigung 	§ 29 Inbetriebsetzung und Abnahme gebäudetechnischer Anlagen  	Basismodul 	B. Wärmeschutz von Gebäuden 	C. Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen 	D. Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten 	F. Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz 	G. Elektrische Energie (SIA 387/4) 	H. Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen 	J. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen 	Modul 8: Betriebsoptimierung