pdf_content: 140.31 - Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren   1  140.31  Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das  Vernehmlassungsverfahren  Vom 16. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung: a. des  Mitberichtsverfahrens  zur  Einholung  verwaltungsinterner  Stellung-  nahmen; b. des  Vernehmlassungsverfahrens  im  Sinne  von  §     34     Absatz     2   der   Kantonsverfassung zur Einholung verwaltungsexterner Stellungnahmen. 2 Das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren dienen dazu,  die Meinungsbildung und Beschlussfassung durch den Regierungsrat und den  Landrat zu erleichtern. 3 Vorbehalten bleibt die Verordnung über die Anhörung der Gemeinden2).  2 Mitberichtsverfahren  §  2 Geltungsbereich 1 Mitberichte sind einzuholen: a. für alle Entwürfe zu Erlassen aller Rechtsetzungsstufen (Verfassung, Ge-  setze, Dekrete, Verordnungen): 1. beim Rechtsdienst des Regierungsrates (rechtliche Prüfung) und  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 34.1111, SGS 140.32  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/140.32/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art34   2  140.31  2. bei der Landeskanzlei  (gesetzestechnische und redaktionelle Prü- fung).  3. Auf  die  rechtliche  Prüfung  kann  bei  unproblematischen  Erlassen  und Erlassänderungen verzichtet werden.  b. für Entwürfe öffentlichrechtlicher Verträge (Staatsverträge, Verwaltungs- vereinbarungen und verwaltungsrechtliche Verträge): 1. beim Rechtsdienst des Regierungsrates. 2. Für verwaltungsrechtliche Standardverträge ist nur vor dem erstma-  ligen Abschluss oder bei wesentlichen Abweichungen ein Mitbericht  einzuholen.  c. für besonders wichtige oder umstrittene Rechtsfragen in den übrigen Ge- schäften: beim Rechtsdienst des Regierungsrates;  d. für alle Entwürfe zu Vorlagen an den Landrat: bei der Landeskanzlei (for- melle Überprüfung);  e. * für alle Geschäfte, inklusive für solche für die Vernehmlassung oder die  Anhörung,  welche  finanzielle  Folgen  auslösen  können,  sowie  für  Pla- nungsberichte  (finanzhaushaltsrechtliche Prüfung):  bei  der  Finanz-  und  Kirchendirektion;  f. für  Geschäfte  mit  grundsätzlicher  Bedeutung oder  erheblichen Auswir- kungen in Personalangelegenheiten: bei der Finanz- und Kirchendirekti- on;  g. für  Geschäfte  mit  grundsätzlicher  Bedeutung oder  erheblichen Auswir- kungen im EDV-Bereich: bei der Finanz- und Kirchendirektion;  gbis * für Geschäfte mit grundsätzlicher Bedeutung für oder erheblichen Auswir- kungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): bei der Volks- wirtschafts- und Sanitätsdirektion;  g.ter * für  Geschäfte  mit  grundsätzlicher  Bedeutung oder  erheblichen Auswir- kungen im Bereich Standortförderung: bei der Standortförderung;  h. für Geschäfte, die den Aufgabenbereich von anderen Direktionen berüh- ren: bei den betroffenen Direktionen.  2 Weitere Geschäfte können von der Landeskanzlei im Einzelfall nach Rück- sprache mit der Antrag stellenden Direktion dem Mitberichtsverfahren unter- stellt werden. 3 In  Beschwerdeverfahren kann auf die Einholung eines Mitberichts  bei  den  betroffenen Direktionen verzichtet werden, wenn sich diese bereits im Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  gemäss  den  Bestimmungen  des  Verwal- tungsverfahrensrechtes geäussert haben. 4 Vorbehalten bleibt die Anordnung des Mitberichtsverfahrens durch den Re- gierungsrat bei der Behandlung eines Geschäfts.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929    3  140.31  §  3 Durchführung des Mitberichtsverfahrens 1 Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist die Antrag stellende  Direktion. Sie holt die Mitberichte bei den Stellen gemäss § 2 Absatz 1 ein. 2 Der Mitberichtsvorlage sind Erläuterungen beizulegen, die eine fundierte Be- urteilung des Vorhabens ermöglichen; sie enthalten insbesondere einen kurzen  Überblick über die Ziele, die Grundzüge und die finanziellen Auswirkungen des  Vorhabens. 3 Der Mitbericht ist in der Regel innert 10 Arbeitstagen der Antrag stellenden  Direktion zu erstatten.  Bei umfangreichen oder komplexen Geschäften setzt  die Antrag stellende Direktion eine angemessene verlängerte Frist. * 4 Der Mitbericht kann auch im Vernehmlassungsverfahren abschliessend erfol- gen, wenn der Vernehmlassungsentwurf Zustimmung findet und nicht verän- dert wird oder wenn er im Sinne des Mitberichts verändert wird.  §  4 Erstattung des Mitberichts 1 Der Mitbericht ist kurz und klar zu fassen. 1bis Fragen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den teilnehmenden Stel- len und der Antrag stellenden Direktion werden vor Verfassen eines schriftli - chen Mitberichts im direkten Kontakt geklärt. * 2 Wird der Antrag abgelehnt, ist anzugeben, in welcher modifizierten Form er  allenfalls gutgeheissen werden kann. 3 Anstelle des schriftlichen Mitberichts können Arbeitsgruppen eingesetzt wer- den. Es ist ein Protokoll anzufertigen, das in seinen Schlussfolgerungen den  Absätzen 1 und 2 entsprechen muss.  §  4a * Auswertung des Mitberichtsverfahren 1 Lautet der Mitbericht auf gänzliche oder teilweise Ablehnung des Geschäfts,  entscheidet die Antrag stellende Direktion, ob sie an ihrem ursprünglichen An- trag festhalten, ihn zurückziehen oder im Sinne des Mitberichtes modifiziert un- terbreiten will. 2 Allfällige Differenzen zwischen der Antrag stellenden Direktion und der teil- nehmenden Stelle sind bilateral zu bereinigen, bevor der Antrag an den Regie- rungsrat gestellt wird. Bleiben Differenzen bestehen bzw. lassen sich diese bi- lateral nicht bereinigen, so sind diese in der Vorlage zu begründen und auf das  durchgeführte Bereinigungsverfahren hinzuweisen. 3 Nach der Auswertung des Mitberichtsverfahrens unterbreitet die Antrag stel- lende Direktion die Landratsvorlagen mit finanziellen Auswirkungen vor deren  Weiterleitung zur Vernehmlassung sowie vor deren Überweisung an den Land- rat der Finanz- und Kirchendirektion zwecks Ausstellung des finanzhaushalts- rechtlichen Prüfergebnisses. * 4 Die Finanz- und Kirchendirektion stellt  der Antrag stellenden Direktion das  Prüfergebnis schriftlich innert 5 Arbeitstagen zu. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929    4  140.31 5 Die Antrag stellende Direktion  fügt  das Prüfergebnis  in  den Erläuterungen  zum Antrag im Anschluss an das Kapitel über die finanziellen Auswirkungen  ein. *  §  5 * Antrag an den Regierungsrat 1 Das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens ist in knapper Form auf dem Akten- deckel des Antrags an den Regierungsrat festzuhalten. 2 Dem Antrag an den Regierungsrat sind beizulegen: a. die Mitberichte und allfällige Unterlagen im Wortlaut; b. eine kurze schriftliche Begründung, warum im Mitberichtsverfahren ge-  stellte Anträge nicht berücksichtigt worden sind; c. * das Ergebnis der finanzhaushaltsrechtlichen Prüfung der Finanz- und Kir-  chendirektion bei Landratsvorlagen mit finanziellen Auswirkungen.  §  6 Kontrolle 1 Die Landeskanzlei prüft die Anträge auf Vollständigkeit der Akten und ord- nungsgemässe Durchführung des Mitberichtsverfahrens. 2 Sie weist Anträge, deren Akten nicht vollständig sind, an die Antrag stellende  Direktion zurück. 3 Sie weist Anträge, bei denen das Mitberichtsverfahren gemäss § 2 Absatz 1  nicht durchgeführt worden ist, unter Mitteilung an die Antrag stellende Direktion  direkt an die betreffende Stelle zum Mitbericht.  3 Vernehmlassungsverfahren  §  7 Geltungsbereich 1 Ein  Vernehmlassungsverfahren  gemäss  §     34     Absatz     2   der  Kantonsverfas- sung wird durchgeführt zu: a. Verfassungsänderungen, b. Gesetzen, c. Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem   Inhalt. 2 Der Regierungsrat kann zu weiteren Vorlagen ein Vernehmlassungsverfahren  durchführen lassen.  §  8 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens 1 Nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Vernehmlassungsvorlage beauftragt  der Regierungsrat die Antrag stellende Direktion mit der Durchführung des Ver- nehmlassungsverfahrens.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929  https://bl.clex.ch/data/100/de/art34   5  140.31 2 Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel 3 Monate. 3 Eine kürzere Frist kann insbesondere bei Dringlichkeit, oder wenn sich nur  einzelne Grundsatzfragen stellen, angesetzt werden. 4 Die Stellungnahme erfolgt schriftlich. 5 Aus wichtigen Gründen, namentlich bei dringenden Vorlagen, kann der Re- gierungsrat ausnahmsweise statt des schriftlichen Verfahrens eine konferenzi- elle Anhörung anordnen.  §  9 Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens 1 Die zuständige Direktion oder die Landeskanzlei wertet die eingegangenen  Stellungnahmen aus und bereinigt die Vorlage. 2 Die Vorlage an den Landrat stellt das Ergebnis des Vernehmlassungsverfah- rens anschaulich dar und begründet, welche wesentlichen Anträge berücksich- tigt worden sind und welche nicht.  4 Schlussbestimmungen  §  10 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 15. Juli 20033) über die Anhörung der Gemeinden wird  wie folgt geändert: ...4)  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 15. August 19955) über das Mitberichtsverfahren wird  aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.  3) GS 34.1111, SGS 140.32 4) GS 35.932 5) GS 32.235, SGS 140.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929  https://bl.clex.ch/data/140.32/de   6  140.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.05.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0929  26.09.2006 01.10.2006 § 2 Abs. 1, lit. gbis eingefügt GS 35.1000  24.09.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 38.260  24.09.2013 01.11.2013 § 4 Abs. 1bis eingefügt GS 38.260  19.08.2014 01.09.2014 § 4a eingefügt GS 2014.086  19.08.2014 01.09.2014 § 5 totalrevidiert GS 2014.086  24.05.2016 01.06.2016 § 2 Abs. 1, lit. g.ter eingefügt GS 2016.013  14.11.2017 01.01.2018 § 4a Abs. 3 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 4a Abs. 4 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 4a Abs. 5 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.064  18.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929    7  140.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.05.2006 01.07.2006 Erstfassung GS 35.0929  § 2 Abs. 1, lit. e. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 2 Abs. 1, lit. gbis 26.09.2006 01.10.2006 eingefügt GS 35.1000  § 2 Abs. 1, lit. g.ter 24.05.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016.013  § 3 Abs. 3 24.09.2013 01.11.2013 geändert GS 38.260  § 4 Abs. 1bis 24.09.2013 01.11.2013 eingefügt GS 38.260  § 4a 19.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.086  § 4a Abs. 3 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 4a Abs. 4 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 4a Abs. 5 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 5 19.08.2014 01.09.2014 totalrevidiert GS 2014.086  § 5 Abs. 2, lit. c. 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0929   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand  	2 Mitberichtsverfahren 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Durchführung des Mitberichtsverfahrens 	§ 4 Erstattung des Mitberichts 	§ 4a * Auswertung des Mitberichtsverfahren 	§ 5 * Antrag an den Regierungsrat 	§ 6 Kontrolle  	3 Vernehmlassungsverfahren 	§ 7 Geltungsbereich 	§ 8 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens 	§ 9 Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens  	4 Schlussbestimmungen 	§ 10 Änderung bisherigen Rechts 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten   		2022-10-21T01:19:42+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 2 Abs. 1, lit. gbis

element: § 3 Abs. 3

element: § 4 Abs. 1bis

element: § 4a

element: § 5

element: § 2 Abs. 1, lit. g.ter

element: § 4a Abs. 3

element: § 4a Abs. 4

element: § 4a Abs. 5

element: § 5 Abs. 2, lit. c.


canton: bl

pdf_content: 140.32 - Verordnung über die Anhörung der Gemeinden   1  140.32  Verordnung über die Anhörung der Gemeinden  Vom 15. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 19701) über die Organisa- tion und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), *  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die rechtzeitige und geeignete Anhörung der betrof- fenen Gemeinden gemäss § 49 Absatz 3 der Kantonsverfassung2) bei der Vor- bereitung von Erlassen und Beschlüssen. 2 Vorbehalten bleibt die Verordnung vom 16. Mai 20063) über das Mitberichts- verfahren und das Vernehmlassungsverfahren. *  §  2 Art der Anhörung 1 Die Anhörung erfolgt durch: a. die Einladung zur schriftlichen Stellungnahme; b. den Einbezug in eine vorberatende Arbeitsgruppe gemäss § 36 Absät-  ze 1 und 3  des  Verwaltungsorganisationsgesetzes4) (kurz:  Arbeitsgrup- pe); oder durch  c. eine konferenzielle Aussprache. 2 Die federführende Direktion entscheidet über die Art der Anhörung im Einzel- fall.  §  3 Vermittlung durch die Verbände 1 Sind alle Gemeinden oder eine Gruppe von Gemeinden durch einen beab- sichtigten Erlass oder Beschluss betroffen, werden sie durch Vermittlung der  betreffenden Verbände zur Anhörung eingeladen. Vorbehalten bleibt § 4 Ab- satz 1. * 2 Ist  eine  einzelne  Gemeinde  durch  einen  beabsichtigten  Erlass  oder  Be- schluss betroffen, wird sie direkt zur Anhörung eingeladen. 1) GS 24.293, SGS 180 2) GS 29.276, SGS 100 3) GS 35.929, SGS 140.31 4) GS 28.436, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1111  https://bl.clex.ch/data/180/de/art2 https://bl.clex.ch/data/140/de/art36 https://bl.clex.ch/data/140.31/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art49   2  140.32  §  4 Adressaten und Frist für schriftliche Stellungnahmen 1 Die  Einladung  zur  schriftlichen  Stellungnahme  ergeht  an  alle  betroffenen  Gemeinden sowie an die betreffenden Verbände. 2 Sind alle Gemeinden oder eine Gruppe von Gemeinden durch einen beab- sichtigten Erlass oder Beschluss betroffen: * a. werden den Verbänden die Unterlagen für die vorstandsinterne Verteilung   in genügender Anzahl zugestellt; b. werden als Frist für die Stellungnahme in der Regel 3 Monate vorgese-  hen. 3 Ist  eine  einzelne  Gemeinde  durch  einen  beabsichtigten  Erlass  oder  Be- schluss betroffen, wird als Frist für die Stellungnahme in der Regel 1 Monat  vorgesehen. *  §  5 Auswertung schriftlicher Stellungnahmen 1 Die Auswertung schriftlicher Stellungnahmen der Gemeinden und der Ver- bände wird transparent dargestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2 Allfällige Verbandswertungen betreffend der Meinung der Mitglieder, die sich  nicht geäussert haben, werden übernommen.  §  6 Nominierungen 1 Die von den Verbänden vorgenommenen Nominierungen von Personen für  eine Arbeitsgruppe oder für eine konferenzielle Aussprache sind verbindlich. 2 Es darf nur aus triftigen Gründen von den Nominierungen abgewichen wer- den.  §  6a * Anhörung in Arbeitsgruppen 1 Sind Gemeinden in Arbeitsgruppen einbezogen, denen auch andere Interes- senvertretungen angehören, sind ihre Vorbringen spezifisch anzuhören.  §  7 * Vergütungen 1 Der Kanton vergütet die Mitwirkung von Gemeinde- und Verbandsvertreterin- nen und -vertretern in einer vom Regierungsrat oder von einer Direktion einge- setzten Arbeitsgruppe gemäss § 18 der Verordnung vom 30. März 20045) über  die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für  die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen. 2 Die  Mitwirkung  gilt  nicht  als  Interessensvertretung  gemäss  § 2 Ab- satz 2 Satz 2 der Verordnung gemäss Absatz 1.  5) GS 35.65, SGS 158.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1111  https://bl.clex.ch/data/158.12/de/art18   3  140.32  §  8 Nachfolgendes Vernehmlassungsverfahren 1 Entwürfe von Erlassen und Beschlüssen, bei deren Vorbereitung die Gemein- den angehört worden sind, werden ihnen und den betreffenden Verbänden in  einem nachfolgenden Parteien-Vernehmlassungsverfahren ebenfalls zur Ver- nehmlassung unterbreitet.  §  9 Informationen an die Verbände 1 Von  sämtlichen  schriftlichen  Informationen,  die  an  die  Gesamtheit  der  Gemeinden oder an eine Gruppe von Gemeinden ergehen, wird eine Kopie  den betroffenen Verbänden zugestellt.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1111    4  140.32  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.07.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.1111  21.12.2004 01.01.2005 § 3 Abs. 1 eingefügt GS 35.438  21.12.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 2 geändert GS 35.438  21.12.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 3 geändert GS 35.438  21.12.2004 01.01.2005 § 7 totalrevidiert GS 35.438  20.12.2005 01.01.2006 § 6a eingefügt GS 35.825  16.05.2006 01.07.2006 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 35.932  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1111    5  140.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.07.2003 01.08.2003 Erstfassung GS 34.1111  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 2 16.05.2006 01.07.2006 eingefügt GS 35.932  § 3 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.438  § 4 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert GS 35.438  § 4 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert GS 35.438  § 6a 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.825  § 7 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.438  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1111   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Art der Anhörung 	§ 3 Vermittlung durch die Verbände 	§ 4 Adressaten und Frist für schriftliche Stellungnahmen 	§ 5 Auswertung schriftlicher Stellungnahmen 	§ 6 Nominierungen 	§ 6a * Anhörung in Arbeitsgruppen 	§ 7 * Vergütungen 	§ 8 Nachfolgendes Vernehmlassungsverfahren 	§ 9 Informationen an die Verbände 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-21T00:09:42+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

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short: Kommissionsverordnung

abbreviation: KoV

pdf_content: 140.41 - Verordnung über die regierungsrätlichen Kommissionen (Kommissionsverordnung, KoV)   1  140.41  Verordnung über die regierungsrätlichen Kommissionen  (Kommissionsverordnung, KoV)  Vom 22. August 2017 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841) und § 21 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 27. November  19972) zum Gleichstellungsgesetz,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die Förderung der  effizienten Kommissionsar- beit,  insbesondere  durch  die kompetente  und  ausgewogene  Zusammenset- zung der regierungsrätlichen Kommissionen, die Verhinderung von Interessen- konflikten  der  Kommissionsmitglieder  und  die  periodische  Überprüfung  der  Zweckmässigkeit der Kommissionen.  §  2 Aufgabe der Kommissionen 1 Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten und unterstützen den Regie- rungsrat und die kantonale Verwaltung. 2 Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Gesetz dazu ermächtigt werden. 3 Kommissionen können insbesondere eingesetzt werden, wenn die Aufgaben- erfüllung: a. besonderes Fachwissen erfordert, b. den Einbezug der Gemeinden oder weiterer interessierter Kreise verlangt   oder c. durch nicht weisungsgebundene Personen erfolgen soll.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 33.0091, SGS 108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/108/de/art21   2  140.41  §  3 Geltungsbereich 1 Als Kommissionen im Sinne dieser Verordnung gelten Gremien: a. die eine dauerhafte Funktion wahrnehmen, b. deren Mitglieder gesamthaft  oder teilweise vom Regierungsrat  gewählt   werden und c. die gesamthaft oder teilweise aus verwaltungsexternen Mitgliedern beste-  hen. 2 Wählt der Regierungsrat die Mitglieder einer Kommission nur teilweise oder  ist er an Wahlvorschläge Dritter gebunden, so setzt er sich dafür ein, dass die   Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen dieser Ver- ordnung entspricht. 3 Als Dritte im Sinne dieser Verordnung gelten die Gemeinden sowie weitere  Körperschaften, Verbände und Organisationen ausserhalb der kantonalen Ver- waltung.  §  4 Vergütung 1 Für  die  Vergütung  der  Kommissionsmitglieder  gilt  die  Verordnung  vom  23. März 20103) über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von  Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen.  §  5 Veröffentlichung im Behördenverzeichnis 1 Die Landeskanzlei veröffentlicht im Behördenverzeichnis den Kommissions- namen sowie die Vornamen und Namen der Kommissionsmitglieder.  2 Generelle Pflichten  §  6 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Im Hinblick auf seine Wahl unterrichtet ein Kommissionsmitglied die Wahlbe- hörde und die Kommission schriftlich über: a. seine berufliche Tätigkeit sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin; b. die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher   Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und  öffentlichen Rechts;  c. die Mitgliedschaft  in  den leitenden Gremien wirtschaftlicher,  beruflicher  und politischer Organisationen;  d. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden. 2 Änderungen sind der Kommission laufend bekannt zu geben. 3 Die Angaben gemäss Absatz 1 werden nicht publiziert. 3) GS 37.0044, SGS 158.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039  https://bl.clex.ch/data/158.12/de   3  140.41 4 Bei Mitarbeitenden, bei denen die Kommissionstätigkeit zur Funktion gehört,  richtet  sich  die  Pflicht  zur  Offenlegung von Interessenbindungen nach dem  Personalgesetz4).  §  7 Ausstand 1 Kommissionsmitglieder treten bei der Kommissionsarbeit in den Ausstand: a. wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. wenn sie aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten, ins-  besondere wegen Verwandtschaft oder Lebensgemeinschaft. 2 Die Ausstandspflicht  gilt  für  Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung  (§ 58 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft5)).  §  8 Pflicht zur Verschwiegenheit 1 Kommissionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten ver- pflichtet, von denen sie im Rahmen der Kommissionstätigkeit Kenntnis erlan- gen, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder priva- tes Interesse besteht. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung der Kommissionsmitgliedschaft  bestehen.  3 Vorgaben zur Zusammensetzung  §  9 Öffentliche Ausschreibung 1 Vakante Kommissionssitze werden öffentlich ausgeschrieben; bei Gesamter- neuerungswahlen gelten alle Sitze einer Kommission als vakant. 2 Die Ausschreibung ist so zu formulieren, dass Frauen und Männer gleicher- massen angesprochen werden. 3 Nicht auszuschreiben sind: a. Kommissionssitze, die an eine Mitarbeitendenfunktion geknüpft sind, und b. Kommissionssitze,  bei  deren  Besetzung  der  Regierungsrat  an  einen   Wahlvorschlag Dritter gebunden ist.  §  10 Anforderungsprofil 1 Für jede Kommission besteht ein Anforderungsprofil, das die erforderlichen  Kompetenzen und Erfahrungen seiner Mitglieder enthält.  4) GS 32.1008, SGS 150 5) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039  https://bl.clex.ch/data/100/de/art58 https://bl.clex.ch/data/150/de   4  140.41  §  11 Strukturelle Vorgaben 1 Unter der Bedingung, dass die Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt sind,  sollen Frauen und Männer mindestens zu je 30% in jeder Kommission vertre- ten sein. 2 Im Weiteren sind bei der Zusammensetzung der Kommissionen verschiedene  Altersgruppen zu berücksichtigen.  §  12 Amtsperiode und Amtszeitbeschränkung 1 Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder ist beschränkt auf 4 volle Amtsperi- oden von je 4 Jahren. 2 Die Amtsperiode beginnt in der Regel am 1. April. 3 Von der Amtszeitbeschränkung ausgenommen sind: a. Mitarbeitende, bei denen die Kommissionstätigkeit zur Funktion gehört,   und b. Kommissionsmitglieder, bei deren Wahl der Regierungsrat an einen Vor-  schlag Dritter gebunden ist.  §  13 Sachliche Begründung bei Abweichungen 1 Wird bei der Wahl von Kommissionsmitgliedern vom jeweils geltenden Anfor- derungsprofil oder den weiteren Vorgaben abgewichen, enthält der betreffende  Regierungsratsbeschluss eine sachliche Begründung.  4 Überprüfung der Zusammensetzung und Zweckmässigkeit  §  14 Auswertung 1 Die Direktionen und die Landeskanzlei führen Kommissionslisten mit Anga- ben zu Name, Jahrgang, Geschlecht und Datum der 1. Wahl des Mitglieds. 2 Die Landeskanzlei erstellt eine Auswertung der Zusammensetzung der Kom- missionen anhand der Kommissionslisten: a. alle 4 Jahre im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen sowie b. nach erfolgter Gesamterneuerung. 3 Die Direktionen und die Landeskanzlei  treffen die erforderlichen Massnah- men, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten. 4 Gleichstellung BL steht für Beratungen zur Verfügung.  §  15 Berichterstattung 1 Gleichstellung BL verfasst periodisch einen Monitoring-Bericht über die regie- rungsrätlichen Kommissionen mit Kommentaren und Empfehlungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039    5  140.41 2 Gleichstellung BL ist im Verteiler aller Regierungsratsbeschlüsse betreffend  Wahlen in regierungsrätliche Kommissionen aufzuführen. 3 Der Monitoring-Bericht wird dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme unterbrei- tet und anschliessend veröffentlicht.  §  16 Überprüfung der Zweckmässigkeit 1 Die Direktionen und die Landeskanzlei überprüfen die Kommissionen im Hin- blick auf die Gesamterneuerungswahlen alle 4 Jahre auf ihre Notwendigkeit,  ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039    6  140.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.08.2017 01.09.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039    7  140.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.08.2017 01.09.2017 Erstfassung GS 2017.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.039   	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgabe der Kommissionen 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Vergütung 	§ 5 Veröffentlichung im Behördenverzeichnis  	2 Generelle Pflichten 	§ 6 Offenlegung von Interessenbindungen 	§ 7 Ausstand 	§ 8 Pflicht zur Verschwiegenheit  	3 Vorgaben zur Zusammensetzung 	§ 9 Öffentliche Ausschreibung 	§ 10 Anforderungsprofil 	§ 11 Strukturelle Vorgaben 	§ 12 Amtsperiode und Amtszeitbeschränkung 	§ 13 Sachliche Begründung bei Abweichungen  	4 Überprüfung der Zusammensetzung und Zweckmässigkeit 	§ 14 Auswertung 	§ 15 Berichterstattung 	§ 16 Überprüfung der Zweckmässigkeit   		2022-10-20T23:19:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über die Informatik

short: Informatikverordnung

pdf_content: 140.51 - Verordnung über die Informatik (Informatikverordnung)   1  140.51  Verordnung über die Informatik (Informatikverordnung)  Vom 24. Januar 2017 (Stand 1. März 2017)  Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel- Landschaft,  gestützt auf § 4 des Gesetzes vom 6. Juni 19831) über die Organisation des  Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung bzw. § 12 des Gesetzes vom  22. Februar 20012) über die Organisation der Gerichte,  beschliessen:  1 Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung definiert den Rahmen für den Einsatz von Informations-  und Kommunikationstechnologien in der kantonalen Verwaltung, bei den Be- sonderen Behörden und bei den Gerichten. 2 Sie gilt zudem für die kantonalen Schulen, soweit diese Informatikleistungen  von der kantonalen Verwaltung beziehen und sofern die Verordnung nicht et- was anderes bestimmt.  §  2 Begriffe 1 In dieser Verordnung werden die nachfolgenden Begriffe im jeweils beschrie- benen Sinn verwendet: Bst. Begriff Beschreibung a. «Informatik»: umfasst die Planung, die Bereitstellung, den Betrieb, die Nutzung und die Kontrolle von Informati-  ons- und Kommunikationstechnologien zur Unterstützung der Aufgaben und der Geschäftstätigkeit  der im Geltungsbereich aufgeführten Organisationen;  b. «Informatikmittel»: alle Geräte, Programme, Einrichtungen und Dienste, welche die Verarbeitung, Speicherung, Inter- pretation, Wiedergabe und den Transport von Daten ermöglichen;  c. «IT-Arbeitsplatz»: umfasst alle Informatikmittel im Zusammenhang mit der Büroautomation und der Bürokommunikati- on wie z.B. PCs, Notebooks, Drucker, Smartphones, Office-Software oder E-Mail. Sie sind allgemei- ner Natur und unterstützen nicht unmittelbar fachspezifischen Aufgaben oder Prozesse;  d. «IT-Infrastruktur»: umfasst alle Informatikmittel, welche die Voraussetzungen zum Betrieb von Fachanwendungen und  des IT-Arbeitsplatzes schaffen (z.B. Netzwerke, Speicher oder Server);  e. «Fachanwendung»: umfasst ein oder mehrere Programme inklusive Daten, die zur Unterstützung einer bestimmten fach- lichen oder betrieblichen Aufgabe respektive eines spezialisierten Geschäftsprozesses eingesetzt  werden. Zentrale Fachanwendungen unterstützen direktionsübergreifende Aufgaben und Prozesse,  dezentrale Fachanwendungen solche einzelner oder weniger Dienststellen;  1) GS 28.436, SGS 140 2) GS 34.0161, SGS 170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011  https://bl.clex.ch/data/140/de/art4 https://bl.clex.ch/data/170/de/art12   2  140.51 Bst. Begriff Beschreibung f. «IT-Service»: ist eine von Anwenderinnen und Anwendern genutzte standardisierte Leistung aus dem Bereich der   Informations- und Kommunikationstechnologien; g. «Informatikprojekt»: ein Projekt, dessen Hauptziel darin besteht, Geschäftsprozesse zu digitalisieren, Datensammlungen   aufzubauen oder zu nutzen, eine Fachanwendung einzuführen respektive anzupassen oder Informa- tikinfrastrukturen aufzubauen oder zu verbessern.  §  3 Zweck des Informatikeinsatzes 1 Die kantonale Verwaltung und die Gerichte setzen Informatik  ein,  um ihre  Aufgaben durch Digitalisierung und Automation wirtschaftlich, effizient und ef- fektiv zu bewältigen. 2 Die Informatik leistet insbesondere einen Beitrag für: a. die durchgängige und organisationsübergreifende elektronische Abwick-  lung von Geschäftsprozessen; b. optimierte  Angebote  für  die  Bevölkerung,  die  Wirtschaft  und  die  Ge-  schäftspartner der in Absatz 1 erwähnten Organisationen.  2 Grundsätze  §  4 Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit 1 Die Informatik wird an den Geschäftsanforderungen ausgerichtet und nach  wirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert und geführt. 2 Die Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz werden kon- sequent umgesetzt und bezüglich Einhaltung regelmässig überprüft. 3 Die Risiken des Informatikeinsatzes werden aktiv bewirtschaftet. 4 Die Mitarbeitenden werden befähigt, Informatikmittel zweckmässig und regel- konform einzusetzen.  §  5 Standardisierung und Einsatz von Standardsoftware 1 Die Informatik und die durch sie unterstützten Geschäftsprozesse werden wo  immer sinnvoll standardisiert. 2 Der Einsatz von Standardprodukten hat Priorität vor der Entwicklung von Indi- viduallösungen. 3 Die  Empfehlungen  des  Bundes,  der  Schweizerischen  Informatikkonferenz,  des Vereins eCH sowie weiterer  branchen-  respektive aufgabenspezifischer  Verbünde werden wo zweckmässig berücksichtigt. 4 Die eingesetzten Fachanwendungen müssen zu den Informatikstandards und  zur IT-Architektur kompatibel sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    3  140.51  §  6 Zentrale Leistungserbringung und Sourcing 1 Die Beschaffung, Bereitstellung und das Management von Informatikmitteln  und IT-Services in den Bereichen IT-Arbeitsplatz, IT-Infrastruktur und zentrale  Fachanwendungen (ohne Geographische Informationssysteme) erfolgen durch  die Zentrale Informatik. 2 Für die kantonale Verwaltung und die Gerichte besteht eine Nutzungspflicht  der zentralen IT-Services. 3 Die  interne  Leistungserbringung fokussiert  auf  Informatikmittel  und IT-Ser- vices, die einen unmittelbaren und wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung von  verwaltungsspezifischen Geschäftsprozessen leisten. 4 IT-Services, die branchen- und organisationsunabhängig sind, werden extern  bezogen,  sofern  Wirtschaftlichkeits-,  Sicherheits-,  Datenschutz-  und  Risiko- überlegungen nicht dagegen sprechen.  §  7 Steuerung und Finanzierung 1 Die Steuerung der übergreifenden Aspekte der Informatik erfolgt über Infor- matikgremien, in denen die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte re- präsentativ vertreten sind. 2 Die Steuerung von Fachanwendungen liegt bei derjenigen Dienststelle, wel- che die fachliche Federführung für die durch die Anwendung unterstützten Auf- gaben und Prozesse innehat. 3 Zentrale Informatikleistungen werden intern finanzwirksam weiterverrechnet,  sofern  sie  mit  einem  vertretbaren  Aufwand  verursachergerecht  zugeordnet  werden können und die Verrechnung eine messbare Steuerungswirkung zur  Folge hat.  3 Instrumente zur Steuerung und Führung der Informatik  §  8 IT-Strategie 1 Die IT-Strategie legt die strategischen Ziele und Schwerpunkte für mindes- tens 4 Jahre fest. Sie wird auf kantonaler Stufe vorgegeben und mit der über- geordnete Geschäftsstrategie des Kantons und der Gerichte abgestimmt. 2 Die Überprüfung und allfällige Aktualisierung der IT-Strategie erfolgt einmal  pro Legislaturperiode. 3 Die Direktionen, die Landeskanzlei oder die Gerichte können organisationss- pezifische Zusätze zur IT-Strategie definieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    4  140.51  §  9 IT-Masterplan 1 Der IT-Masterplan enthält  eine Liste der  Massnahmen zur Umsetzung der  strategischen  Informatikziele  auf  Kantonsebene  mit  einem Zeithorizont  von  4 Jahren. 2 Der Masterplan wird jährlich im Sinne einer rollenden Planung überprüft und  den Erfordernissen angepasst.  §  10 IT-Architektur 1 Die  IT-Architektur  legt  die  zu  standardisierenden  Einsatzgebiete  fest  und  macht  verbindliche  Vorgaben  betreffend  die  einzusetzenden  Technologien,  Plattformen,  Anwendungen, Komponenten und Services.  Sie stellt  die Inter- operabilität sicher. 2 Die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte können fachgebietsbezo- gene Zusätze zur IT-Architektur definieren.  §  11 IT-Projektportfolio 1 Das IT-Projektportfolio enthält Angaben zu den geplanten und laufenden In- formatikprojekten der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte. 2 Es dient zur übergeordneten Planung, Priorisierung, Steuerung und Überwa- chung der Informatikprojekte mittels standardisierter Prozesse und Werkzeuge.  §  12 Fachanwendungsportfolio 1 Das Fachanwendungsportfolio  umfasst die relevanten betrieblichen, techni- schen, sicherheits- und architekturbezogenen Angaben zu den in den Direktio- nen, der Landeskanzlei und den Gerichten eingesetzten Fachanwendungen. 2 Es bildet die Grundlage für das Life Cycle- und Release-Management von  Fachanwendungen mittels standardisierter Prozesse und Werkzeuge.  §  13 IT-Servicekatalog 1 Der IT-Servicekatalog enthält Informationen zu den verfügbaren IT-Services  mit Angaben zum Leistungsumfang, Service Levels, Verantwortlichen, Kosten  u.ä. 2 Der IT-Servicekatalog ist die Grundlage für das verwaltungsweite Service Ma- nagement.  §  14 IT-Vorhabenplanung 1 Die IT-Vorhabenplanung wird einmal jährlich als Vorprozess zur Aufgaben-  und Finanzplanung durchgeführt. 2 Die Vorhabenplanung dient zur Aufnahme, Prüfung und Priorisierung der ge- planten Informatikvorhaben und zur Abstimmung derselben untereinander.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    5  140.51  §  15 IT-Finanzplan 1 Der IT-Finanzplan unterstützt die übergreifende Budgetierung der für die In- formatik  benötigten  wiederkehrenden und einmaligen Finanzmittel  und stellt  den Mitteleinsatz transparent dar. 2 Der IT-Finanzplan bildet das zentrale Instrument für das übergeordnete finan- zielle IT-Controlling.  §  16 IT-Steuerungsgrössen 1 Die IT-Steuerungsgrössen repräsentieren Messgrössen zu den strategischen  Informatikzielen, die mit Zielwerten versehen und jährlich ausgewertet werden. 2 Sie bilden die Grundlage für das strategische Informatikcontrolling und die  Vorgabe von Jahreszielen.  §  17 Risikobericht Informationssicherheit 1 Im Risikobericht Informationssicherheit werden jeweils die festgestellten Risi- ken per Stichdatum dargelegt und die Veränderungen gegenüber der Vorperi- ode aufgezeigt. 2 Der Risikobericht wird jährlich erstellt.  §  18 Gemeinsames Service Management System (GSMS) 1 Im GSMS werden Prozesse, Rollen mit Verantwortlichkeiten und Kompeten- zen sowie Hilfsmittel zu Planung, Bereitstellung, Betrieb, Nutzung und Kontrol- le der Informatik in der Verwaltung definiert. 2 Das GSMS basiert auf dem weitverbreiteten Best Practice-Standard ITIL (In- formation Technologie Infrastructure Library).  §  19 Zuständigkeiten für Instrumente 1 Die Zuständigkeiten für die Instrumente gemäss Kapitel 3 ergeben sich aus  Anhang 1.  4 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Linienorganisation  §  20 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt die übergeordneten Rahmenbedingungen der Infor- matik für die kantonale Verwaltung fest. Der Regierungsrat: a. beschliesst zusammen mit der Geschäftsleitung der Gerichte die IT-Stra-  tegie; b. beschliesst die IT-Organisation der Verwaltung und der Landeskanzlei;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    6  140.51  c. genehmigt im Rahmen seiner Finanzkompetenzen die Mittel  für direkti- onsübergreifende Informatikprogramme und -projekte;  d. entscheidet über Art und Umfang der internen Weiterverrechnung von IT- Services.  §  21 Geschäftsleitung der Gerichte 1 Die Geschäftsleitung der Gerichte legt die übergeordneten Rahmenbedingun- gen der Informatik für die Gerichte fest. Die Geschäftsleitung: a. beschliesst zusammen mit dem Regierungsrat die IT-Strategie; b. beschliesst die IT-Organisation der Gerichte; c. entscheidet über die Teilnahme der Gerichte an zentralen Informatikpro-  grammen und -projekten der Verwaltung.  §  22 Direktionen, Landeskanzlei und Gerichte 1 Die Direktionen und die Landeskanzlei sind für den Einsatz der Informatik in   ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich und koordinieren die Informatikakti- vitäten ihrer Dienststellen. Sie: a. schaffen die notwendigen Strukturen für die Steuerung und Führung des   Informatikeinsatzes; b. ernennen eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die Infor-  matik; c. ernennen eine Informationssicherheitsbeauftragte  oder  einen Informati-  onssicherheitsbeauftragten; d. setzen die Beschlüsse der Informatiksteuerungsgremien in ihrem Zustän-  digkeitsbereich um; e. überwachen den Informatikeinsatz im Rahmen des Controllings und des   Risikomanagements; f. budgetieren die für die Informatik benötigten finanziellen Mittel; g. sind verantwortlich für die Informatikprojekte in ihrem Zuständigkeitsbe-  reich; h. beschaffen dezentrale Fachanwendungen für ihre Dienststellen oder de-  legieren diese Aufgabe an die Dienststellen. 2 Die Geschäftsleitung der Gerichte und die Gerichtsverwaltung nehmen die in  Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und Verantwortlichkeiten für die Gerichte ge- mäss den im Reglement vom 26. Mai 20143) über die Gerichtsverwaltung defi- nierten Zuständigkeiten wahr. 4 Die  Informatikverantwortlichen der  Direktionen,  der  Landeskanzlei  und der  Gerichte haben in Informatikbelangen fachliche Weisungsbefugnis gegenüber  den Dienststellen respektive den Organisationseinheiten in ihrem Zuständig- keitsbereich. 3) GS 2014.061, SGS 170.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011  https://bl.clex.ch/data/170.111/de   7  140.51  §  23 Dienststellen 1 Die Dienststellen tragen die Verantwortung für die Nutzung der Informatikmit- tel und die Fachanwendungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie: a. sorgen für die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Vertrau-  lichkeit, der Verfügbarkeit, der Integrität und der Nachvollziehbarkeit der  Daten und Informatikmittel in ihrem Verantwortungsbereich;  b. planen, beschaffen und nutzen dezentrale Fachanwendungen in Überein- stimmung mit den Vorgaben der Direktion respektive der Landeskanzlei;  c. bezeichnen eine Ansprechperson für die Informatikkoordination.  §  24 Zentrale Informatik (ZI) 1 Die ZI ist das Kompetenz- und Servicezentrum für Informatik und verantwort- lich für die zentrale IT-Leistungserbringung sowie die übergreifende Informatik- planung und -koordination. Sie: a. plant, beschafft und managt die benötigten zentralen IT-Services und In-  formatikmittel gemäss den Vorgaben und den Beschlüssen der Informa- tiksteuerungsgremien;  b. erbringt für die kantonale Verwaltung und die Gerichte Informatikleistun- gen im Rahmen ihres Leistungsauftrages und gemäss den getroffenen  Servicevereinbarungen;  c. stellt die zentrale Unterstützung der Benutzer und Benutzerinnen sicher; d. ist federführend bei der Ausgestaltung und Abwicklung der von den Ent-  scheidungsorganen  genehmigten  Steuerungs-  und  Führungsprozesse  und stellt die dazu benötigten Instrumente bereit;  e. ist verantwortlich für das übergreifende Management der IT-Architektur,  der Informationssicherheit und der IT-Risiken;  f. erarbeitet fachliche, methodische und sicherheitsbezogene Informatikvor- gaben und erlässt verwaltungsweite Fachweisungen;  g. führt direktionenübergreifende Informatikprojekte durch; h. liefert  die notwendigen Führungsinformationen für  die Informatikverant-  wortlichen der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte; i. pflegt den regelmässigen Informationsaustausch mit  der  Zentralen Be-  schaffungsstelle, der Aufsichtsstelle Datenschutz, der Finanzkontrolle so- wie anderen Informatikorganen und -gremien auf Stufe Bund oder Kanto- ne.  2 Der Leiter oder die Leiterin der ZI hat in Informatikbelangen fachliche Wei- sungsbefugnis gegenüber den Informatikverantwortlichen der Direktionen, der  Landeskanzlei und der Gerichte. 3 Die  ZI  stellt  den  kantonalen  Informationssicherheitsbeauftragten  oder  die  kantonale Informationssicherheitsbeauftragte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    8  140.51  5 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Informatiksteuerungsgremien  §  25 Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat) 1 Der ITO-Rat steuert die direktionenübergreifenden, strategisch-planerischen  Aspekte der Informatik aus Geschäftssicht. Der ITO-Rat: a. erteilt den Auftrag zur Erarbeitung der IT-Strategie, prüft diese und emp-  fiehlt sie dem Regierungsrat und der Geschäftsleitung der Gerichte zur  Annahme;  b. steuert die Umsetzung der kantonalen IT-Strategie und der informatikbe- zogenen Vorgaben;  c. behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Informatikorganisation, di- rektionenübergreifenden  Geschäftsprozessen,  den  Informatikprozessen  und der Finanzierung von Informatikleistungen;  d. initiiert, beschliesst und steuert zentrale Projekte und Programme; e. priorisiert  direktionenübergreifende  Geschäftsanforderungen  und  ent-  scheidet über die Bereitstellung neuer übergreifender IT-Services; f. behandelt die Berichte im Zusammenhang mit dem strategischen IT-Con-  trolling sowie dem Informationssicherheits-  und Risikomanagement und  genehmigt diese;  g. genehmigt  Ausnahmen zu kantonalen Informatikstandards  und -vorga- ben;  h. ist Eskalationsstelle für die Fachgruppe für Informatik. 2 Der ITO-Rat setzt sich zusammen aus: a. dem Vorsteher  oder  der  Vorsteherin  der  Finanz-  und  Kirchendirektion   (Vorsitz); b. je 1 Vertreter oder Vertreterin der Direktionen, ernannt durch den Regie-  rungsrat; c. 1 Vertreter oder Vertreterin der Landeskanzlei, ernannt durch den Land-  schreiber oder die Landschreiberin; d. 1 Vertreter oder Vertreterin der Gerichte, ernannt durch die Geschäftslei-  tung der Gerichte; e. dem Leiter oder der Leiterin der ZI (mit beratender Stimme). 3 Die Geschäftsführung wird durch die ZI wahrgenommen. 4 Beschlüsse werden jeweils mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid  der oder des Vorsitzenden gefällt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    9  140.51  §  26 Fachgruppe für Informatik (FGI) 1 Die FGI behandelt taktische und operative Aspekte der Informatik aus An- wender- und Informatiksicht. Sie: a. koordiniert die direktionenübergreifenden Informatikbelange und -aktivitä-  ten und stimmt diese auf die Bedürfnisse der Direktionen ab; b. behandelt  Aspekte im Zusammenhang mit  der  Bereitstellung und Nut-  zung von IT-Services und gestaltet das direktionenübergreifende Service- management mit;  c. priorisiert,  bewertet  und  genehmigt  taktische  Änderungen  von  IT-Ser- vices;  d. initiiert, beschliesst und steuert Informatikprojekte auf taktischer oder ope- rative Ebene;  e. diskutiert und genehmigt Servicebeschreibungen für zentrale IT-Services; f. behandelt strategisch-planerische Informatikgeschäfte und gibt dem ITO-  Rat Empfehlungen dazu ab; g. behandelt Anträge und Empfehlungen der Fachgruppen; h. behandelt die Berichte im Zusammenhang mit der Servicequalität und ist   Eskalationsstelle bei Qualitätsproblemen; i. pflegt den Austausch von Informationen und Wissen. 2 Die FGI setzt sich zusammen aus: a. dem Leiter oder der Leiterin der ZI (Vorsitz); b. den Informatikverantwortlichen der Direktionen; c. dem oder der Informatikbeauftragten der Gerichte; d. dem oder der Informatikverantwortlichen der Landeskanzlei; e. dem oder der Informatikverantwortlichen der Polizei (mit beratender Stim-  me); f. dem Leiter  oder  der  Leiterin  der  ZI-Funktion  «Informatikplanung und -  koordination» (mit beratender Stimme). 3 Beschlüsse werden jeweils mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid  der oder des Vorsitzenden gefällt.  §  27 Fachgruppe Informationssicherheit (FIS) 1 Die FIS behandelt direktionenübergreifende Aspekte im Zusammenhang mit  der Informationssicherheit. Sie: a. koordiniert die Umsetzung von Vorgaben; b. plant direktionenübergreifende Massnahmen und Initiativen; c. behandelt operative Fragen; d. sorgt für den Wissens- und Informationsaustausch unter den Informatiksi-  cherheitsbeauftragten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    10  140.51  e. prüft  und beurteilt  ausgewählte  Geschäfte  und Projekte  aus  fachlicher  Sicht;  f. gibt Empfehlungen zuhanden der Leiterin oder des Leiters der ZI, der FGI  oder dem ITO-Rat ab.  2 Die FIS setzt sich zusammen aus: a. dem oder der kantonalen Informationssicherheitsbeauftragten (Vorsitz); b. den  Informationssicherheitsbeauftragten  der  Direktionen,  der  Landes-  kanzlei und der Gerichte; c. 1 Vertreter oder 1 Vertreterin der Aufsichtsstelle Datenschutz (mit bera-  tender Stimme). 3 Beschlüsse werden jeweils mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid  der oder des Vorsitzenden gefällt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    11  140.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2017 01.03.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011    12  140.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2017 01.03.2017 Erstfassung GS 2017.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.011       Anhang 1: IT-Governance-Matrix  Die folgende Tabelle zeigt die Rolle der Linienorganisation und der Informatikgremien hinsichtlich der aufgeführten Entscheidungsfelder der IT-Steuerung:     Entscheidungsfeld RR ITO-Rat ZI FGI FIS DIR GL Ger Umfasst Entscheidungen über    1 Strategie/Governance            11 IT-Strategie/IT-Masterplan E (E) D B B  E Mission, Grundsätze, Vision, strategische Ziele, Masterplan    12 IT-Organisation E** (E) D B (B) E** E** Direktionsübergreifende IT-Strukturen/-Aufbauorganisation/-Gremien    13 IT-Weisungen  E D B (B)   Verwaltungsweit verbindliche Anordnungen im IT-Bereich auf Weisungsebene    3 Geschäftsunterstützung            31 Geschäftsanforderungen  E D B  E** E** Priorität von Geschäftsanforderungen, welche die Informatik erfüllen muss    32 Zentrale IT-Services/IT-Servicekatalog  E D B    Verwaltungsweit einzusetzende Services und deren Qualität    33 Zentrale Fachanwendungen  E D B (B)   Verwaltungsweit eingesetzte Standard-Anwendungen für bestimmten Einsatzgebiete    34 Zentrale IT-Projekte E* E* D B (B)  E* Direktionsübergreifende zentrale IT-Projekte    35 Dezentrale IT-Services   B   E** E** Fachservices für Direktionen und Dienststellen    36 Dezentrale Fachanwendungen   (B)   E** E** Direktions- und dienststellenspezifische Fachanwendungen    37 Dezentrale IT-Projekte (E*)  B   E** E** Direktions- und dienstellenspezifische IT-Projekte und -Programme    2 Planung/Controlling            21 IT-Jahresziele/-Prioritäten  E D B B E** E** Übergreifende quantitative, qualitative und inhaltliche Ziele für Informatik    22 IT-Finanzplan E (B) D B  E** E** Finanzielle Gesamtbudgetierung für IT-Plan    25 IT-Projektportfolio/-Vorhabenplanung  (B) D B  E** E** Aufnahmen von IT-Projekten in das Portfolio, periodische Auswertungen    23 Fachanwendungsportfolio  (B) D B  E** E** Zukunft von Anwendungen    24 IT-Steuerungsgrössen  E D B    Qualitätsberichts/Massnahmen    25 Risikobericht Informationssicherheit  E D B B   Risikosituation/Massnahmen    4 IT-Technik/-Sicherheit/-Methoden            41 IT-Architektur   D/E*** B B   Generelle Fachvorgaben zu IT-Infrastruktur, IT-Arbeitsplatz und Anwendungen    42 IT-Sicherheit   D/E*** B B   Generelle Fachvorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz    43 IT-Methoden/GSMS   D/E*** B B   Generelle Fachvorgaben zu den anzuwendenden Informatikmethoden     Gremien:  RR=Regierungsrat, ITO-RAT = Informatik- und Organisationsrat, ZI=Zentrale Informatik, FGI=Fachgruppe Informatik FIS=Fachgruppe Informationssicherheit,  DIR=Direktionen/Landeskanzlei,   GL Ger=Geschäftsleitung der Gerichte   Rolle:  D=Durchführend, E=Entscheidet, B=ist Beteiligt/unterstützt, I=wird Informiert  Anmerkungen: *) Abhängig von Finanzvolumen/-kompetenz, **) im Zuständigkeitsbereich, ***) Eskalation an ITO-RAT möglich             	1 Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Zweck des Informatikeinsatzes  	2 Grundsätze 	§ 4 Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit 	§ 5 Standardisierung und Einsatz von Standardsoftware 	§ 6 Zentrale Leistungserbringung und Sourcing 	§ 7 Steuerung und Finanzierung  	3 Instrumente zur Steuerung und Führung der Informatik 	§ 8 IT-Strategie 	§ 9 IT-Masterplan 	§ 10 IT-Architektur 	§ 11 IT-Projektportfolio 	§ 12 Fachanwendungsportfolio 	§ 13 IT-Servicekatalog 	§ 14 IT-Vorhabenplanung 	§ 15 IT-Finanzplan 	§ 16 IT-Steuerungsgrössen 	§ 17 Risikobericht Informationssicherheit 	§ 18 Gemeinsames Service Management System (GSMS) 	§ 19 Zuständigkeiten für Instrumente  	4 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Linienorganisation 	§ 20 Regierungsrat 	§ 21 Geschäftsleitung der Gerichte 	§ 22 Direktionen, Landeskanzlei und Gerichte 	§ 23 Dienststellen 	§ 24 Zentrale Informatik (ZI)  	5 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Informatiksteuerungsgremien 	§ 25 Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat) 	§ 26 Fachgruppe für Informatik (FGI) 	§ 27 Fachgruppe Informationssicherheit (FIS)   		2022-10-20T22:29:45+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 140.52 - Verordnung über das IT-Forum Kanton-Gemeinden   1  140.52  Verordnung über das IT-Forum Kanton-Gemeinden  Vom 30. Oktober 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Forum 1 Es besteht ein ständiges Forum für den Dialog zwischen der Kantonsverwal- tung und den Einwohnergemeinden über beidseitig interessierende Informatik-  und Digitalisierungsthemen («Forum»). 2 Die Themen werden von den Forumsmitwirkenden eingebracht oder können  vom Regierungsrat, von den Direktionen oder von den Einwohnergemeinden  angeregt werden. 3 Ziel  des Dialogs ist das Anstreben koordinierter Informatik-  und Digitalisie- rungsmassnahmen.  §  2 Tätigkeiten 1 Der Forumsdialog umfasst insbesondere das Aufnehmen und Sichten, das  Prüfen und Beurteilen sowie das Vertiefen und Nachverfolgen von technischen  und politischen Informatik- und Digitalisierungsanliegen und -entwicklungen. 2 Das Forum kann Empfehlungen an den Regierungsrat, an die Direktionen, an  die  Landeskanzlei,  an  den  Verband  Basellandschaftlicher  Gemeinden  («VBLG»), an den Gemeindefachverband Basel-Landschaft («GFV BL») und  an die Einwohnergemeinden abgeben. 3 Es fragt bei den Empfängerinnen und Empfängern von Empfehlungen peri- odisch nach der Umsetzung der Empfehlungen nach.  §  3 Zusammentreten, Berichterstattung 1 Das Forum tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel mindestens 4-mal jähr- lich. 2 Es erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an den Regierungsrat sowie an  die Vorstände des VBLG und des GFV BL. 1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  140.52  §  4 Zusammensetzung 1 Das Forum umfasst je 4–6 Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwal- tung und der Einwohnergemeinden. 2 Es kann zu spezifischen Themen zuständige Personen der Kantonsverwal- tung sowie weitere Personen zuziehen.  §  5 Bestimmung der Mitwirkenden 1 Der Regierungsrat bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsver- waltung. Deren Mitwirkung im Forum gehört zu deren Amtsauftrag. 2 Die Vorstände des VBLG und des GFV BL bestimmen in gegenseitiger Ab- sprache die Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinden. 3 Für die Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinden  im Forum richtet der Kanton keine Vergütungen oder Entschädigungen aus.  §  6 Organisation 1 Der Vorsitz im Forum wechselt alle 2 Jahre zwischen den Kantons- einerseits  und den Gemeindevertreterinnen und -vertretern andererseits. 2 Das Sekretariat des Forums wechselt analog zu Abs. 1. Es kann durch eine  forumsmitwirkende oder durch eine aussenstehende Person wahrgenommen  werden. 3 Im Weiteren organisiert sich das Forum selbst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070    3  140.52  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.10.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070    4  140.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.10.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070   	§ 1 Forum 	§ 2 Tätigkeiten 	§ 3 Zusammentreten, Berichterstattung 	§ 4 Zusammensetzung 	§ 5 Bestimmung der Mitwirkenden 	§ 6 Organisation  		2022-10-21T01:08:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Benutzungsreglement Informatikmittel

pdf_content: 140.551 - Benutzungsreglement Informatikmittel   1  140.551  Benutzungsreglement Informatikmittel  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der  Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 28. September 20172) und das  Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 10. Februar 20113), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung (ex- klusive Schulen), die Mitglieder des Regierungsrats, die Mitarbeitenden der Fi- nanzkontrolle, der Aufsichtsstelle Datenschutz, der Ombudsperson sowie der  Gerichte des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend «Mitarbeitende»). * 2 Das Reglement ist von allen Mitarbeitenden, die Informatikmittel nutzen, zu  unterschreiben. Die vorgesetzten Stellen regeln das Vorgehen zur Unterzeich- nung. 3 Änderungen des Reglements sind den Mitarbeitenden in geeigneter Weise zu  kommunizieren,  haben  für  diese  jedoch  auch  ohne  schriftliche  Bestätigung  Gültigkeit, sofern nicht ein anderer Erlass dies erfordert.  §  2 Zweck 1 Das Reglement ordnet die sichere und rechtmässige Benutzung von Informa- tikmitteln. 2 Es hat zum Zweck, die elektronischen Informationen bezüglich Vertraulich- keit, Verfügbarkeit und Integrität zu schützen, den wirtschaftlichen Einsatz der  Informatikmittel zu gewährleisten sowie die Persönlichkeitsrechte der Mitarbei- tenden zu wahren.  1) SGS     100   2) SGS     140   3) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/162/de https://bl.clex.ch/data/140/de   2  140.551  §  3 Verantwortung 1 Die Mitarbeitenden sind für die Verwendung der durch sie genutzten Informa- tikmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und dieses Reglements per- sönlich verantwortlich. 2 Die Vorgesetzten und die Projektleitenden sind verantwortlich für die Kommu- nikation und Durchsetzung des Reglements.  §  4 Datenschutz und Informationssicherheit 1 Beim  Einsatz  der  Informatikmittel  gelten  insbesondere  das  Gesetz  vom  10. Februar 20114) über die Information und den Datenschutz, die Verordnung  vom 4. Dezember 20125) zum Gesetz über  die  Information  und den Daten- schutz sowie die Verordnung vom 11. März 20086) über die Informationssicher- heit und darauf basierende Regelungen.  §  5 Begriffe 1 Im Sinne dieses Reglements gelten als: a. * «Informatikmittel»: alle Geräte, Programme, Einrichtungen und Dienste,   welche  die  Verarbeitung,  Speicherung,  Interpretation,  Wiedergabe  und  den Transport von Daten ermöglichen;  b. «Hardware»: sämtliche technischen Geräte, welche die Bearbeitung, die  Speicherung oder die Übermittlung von Daten ermöglichen (z. B. Compu- ter,  Notebooks,  Memory  Sticks,  Mobiltelefone,  Smartphones  und  Ta- blets);  c. «Software»: alle auf der Hardware zur Verfügung gestellten Betriebssys- teme und Programme;  d. «Daten»: vom Kanton zur Erfüllung seiner Aufgaben bearbeitete oder da- bei anfallende Informationen, unabhängig vom Datenträger (z. B. Fest- platten, Memory Sticks, Notebooks);  e. «Cloud»: virtuelle Infrastruktur oder Dienstleistungen, die über ein Netz- werk angeboten werden (z.B. Datenspeicher, Rechenkapazität,  Anwen- dungen);  f. «Social Media»: digitale Medien und Technologien, die einen Austausch  von Kommunikation,  Meinungen und medialen Inhalten einzeln oder in  Gemeinschaft ermöglichen;  g. * «Fernzugriff»: der Zugang zu den Netzwerken der kantonalen Verwaltung  oder an diese angeschlossenen Systeme von ausserhalb der Räumlich- keiten der kantonalen Verwaltung (z. B. Telearbeitsplatz/Homeoffice, mo- biles Arbeiten, Drittgerät/Privatgerät);  4) GS 37.1165, SGS 162 5) GS 37.1185, SGS 162.11 6) GS 36.0543, SGS 162.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123  https://bl.clex.ch/data/162.51/de https://bl.clex.ch/data/162.11/de https://bl.clex.ch/data/162/de   3  140.551  h. * «Mobilgerät»: Informatikmittel im mobilen Einsatz, die unterschieden wer- den in: 1. Smartphones und Tablets (geschäftlich wie privat), welche von Mit-  arbeitenden geschäftlich genutzt werden; diese Geräte sind nicht in  der BL-Domäne definiert;  2. BL-Standardgeräte,  welche  in  der  BL-Domäne  definiert  sind  und  mobil genutzt werden können (z. B. Convertibles);  i * «VDI» (Virtual Desktop Infrastructure): Technologie,  die es erlaubt den  Benutzer-Arbeitsplatz  zentral  auf  einem  Server  zu  betreiben;  auf  den  Arbeitsplatz wird mittels einer speziellen Anwendung zugegriffen, die auf  fast allen Endgeräten installiert und genutzt werden kann.  2 Nutzung der Informatikmittel  §  6 Sorgfältiger Gebrauch 1 Die Mitarbeitenden haben die durch sie genutzten Informatikmittel sorgfältig  und ressourcenschonend einzusetzen. Insbesondere sind sie dafür verantwort- lich, dass die Nutzung keine Schäden an den Informatikmitteln selber, den da- mit verbundenen Systemen und Netzwerken oder an den darauf gespeicherten  Daten zur Folge hat. 2 Die vom Kanton getroffenen Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht manipuliert  oder entfernt werden. 3 Wenn eine Mitarbeitende bzw.  ein Mitarbeitender  ein Informatikmittel  nicht  unmittelbar in Gebrauch hat, ist der Zugang hierzu so zu sperren, dass dieser  nur mit der persönlichen Zugangskennung entsperrt werden kann. 4 Die Mitarbeitenden stellen sicher, dass bei der Nutzung von Informatikmitteln  und beim Ausdrucken von Dokumenten besondere Personendaten und andere  Informationen mit schützenswertem Inhalt nicht von Unberechtigten eingese- hen oder behändigt werden können. * 5 Das Ausdrucken von geschäftlichen Dokumenten und Daten mit nicht öffentli- chem Inhalt ist ausserhalb des betrieblichen Umfelds/Telearbeit untersagt. Im  betrieblichen Umfeld ist sicherzustellen, dass nicht öffentliche Daten nicht von  unberechtigten Personen eingesehen werden können. * 6 Nach Beendigung der Arbeit muss der Computer ganz heruntergefahren wer- den. Damit wird sichergestellt, dass technische und Sicherheits-Updates einge- spielt und aktiviert werden. *  §  7 Umgang mit Benutzerkennung und Passwörtern 1 Die Mitarbeitenden sind für den sachgerechten Gebrauch der vorhandenen  Zugangskontrolleinrichtungen und -massnahmen (z.  B.  Passwortwahl  und – verwahrung, Zertifikate, SmartCard) verantwortlich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    4  140.551 2 Passwörter zu persönlichen Identifikationsmitteln wie z.B.  Benutzerkennun- gen oder SmartCard sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weiterge- geben werden.  §  8 Beschaffung, Installation und Rückgabe von Informatikmitteln 1 Die  Informatikmittel  werden durch  die  zuständige Beschaffungsstelle  nach  den geltenden Richtlinien und Standards beschafft. 1bis Sämtliche zur Verfügung gestellten Informatikmittel verbleiben im Eigentum  des Kantons. * 1ter Für Telearbeit wird kein Vor-Ort-Support geleistet. Es stehen die üblichen  Werkzeuge und Prozesse zur Meldung von Störungen und Defekten zur Verfü- gung. * 2 Die Installation von Software auf vom Kanton zur Verfügung gestellter Hard- ware  (inklusive  VDI)  sowie  die  Installation  und Verwendung von nicht  vom  Kanton  zur  Verfügung  gestellter  Hardware  am  betrieblichen  Arbeitsort  ist  grundsätzlich untersagt.  Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der  Fach- gruppe Informatik, des ITO-Rats oder des Regierungsrats * 3 Mitarbeitende  sind  verpflichtet,  bei  einem  Stellenwechsel  oder  bei  einem  Wegfall der Gründe, die zur Abgabe von Informatikmitteln geführt haben, diese  unaufgefordert zurückzugeben. 4 Vor dem Austritt leiten die Mitarbeitenden die geschäftsrelevanten Daten aus  ihrer persönlichen (nicht privaten) Ablage an die durch die vorgesetzte Person  bezeichnete Stelle weiter. Nach dem Austritt werden Benutzerkonten und E- Mail-Account (wie alle anderen persönlichen und privaten Datenablagen) deak- tiviert und anschliessend gelöscht. Die privaten E-Mails und Daten können die  Mitarbeitenden mitnehmen.  §  9 Fernzugriff 1 Aus betrieblichen oder geschäftlichen Gründen kann die vorgesetzte Person  auf Antrag hin eine Bewilligung für den Fernzugriff erteilen. Die Bewilligung von  Telearbeit erfolgt gemäss Richtlinie des Personalamts betreffend Telearbeit * 2 Wird Fernzugriff über ein Drittgerät bewilligt, ist die bzw. der Mitarbeitende für  einen funktionierenden und aktuellen Malwareschutz auf diesem Gerät verant- wortlich. 3 Für den Fernzugriff stellt die Zentrale Informatik sichere Zugänge zur Verfü- gung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    5  140.551 3bis Mitarbeitende, die über ein mobiles Arbeitsplatzgerät (z. B. Convertible) ver- fügen oder mit einem privaten Endgerät, mit installierter VDI-Client-Software,  müssen per Fernzugriff auf das Kantonsnetzwerk und die damit verbundenen  Systeme zugreifen. Die Geräte stellen automatisch eine verschlüsselte Verbin- dung zum Kantonsnetzwerk, über die von der ZI zur Verfügung gestellten Zu- gänge, her. Diese Verbindung darf nicht angepasst oder in irgendeiner Form  verändert werden. * 3ter Für die Telearbeit ist durch die Mitarbeitenden eine geeignete Internetver- bindung zur Verfügung zu stellen. * 4 Im Falle  eines Fernzugriffs  werden den Mitarbeitenden keine Installations-  oder Betriebskosten vergütet (Strom, Telefon etc.).  §  9a * Nutzung von Mobilgeräten 1 Vertrauliche Telefonate dürfen nur ohne unbefugte Mithörer erfolgen. Intelli- gente Sprachassistenten (Alexa, Siri etc.) dürfen nicht in Hörweite sein. 2 Es dürfen keine Bildschirmfotos (Screenshots) von geschäftlichen Daten ge- macht  werden,  wenn  diese  auf  Smartphones/Tablets  nicht  im  geschützten  Speicher  (BL-Addon)  oder  auf  den  Datenablagen  der  Zentralen  Informatik- dienste (Convertibles) abgelegt werden. 3 Benutzerinnen und Benutzer eines Mobilgeräts stellen sicher, dass von priva- ten Apps und Anwendungen nicht auf die geschäftlichen Kontaktdaten zuge- griffen wird und diese nicht synchronisiert werden. 4 Mobilgeräte dürfen nicht von Dritten genutzt werden; dazu zählen auch Fami- lienangehörige.  §  10 Nutzung von E-Mail 1 Die automatische Weiterleitung aus einem persönlichen kantonalen E-Mail- Account an interne oder externe E-Mail-Adressen ist nicht erlaubt. 2 Bei Abwesenheit wird in der automatischen Abwesenheitsmeldung des kanto- nalen E-Mail-Accounts eine alternative Ansprechstelle bezeichnet. 3 Für geschäftliche Tätigkeiten darf ausschliesslich das kantonale E-Mail-Konto  genutzt werden. * 4 Der Versand von Mails mit geschäftlichen Informationen an den eigenen pri- vaten E-Mail-Account (z. B. zur Weiterbearbeitung) ist nicht zulässig. *  §  11 Versand vertraulicher E-Mails und Daten 1 Vertrauliche E-Mails sind mit der Vertraulichkeitsoption «Vertraulich» zu mar- kieren und zu versenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    6  140.551 2 Vertrauliche Daten,  insbesondere  Personendaten,  dürfen nur  verschlüsselt  oder passwortgeschützt an E-Mail-Adressen ausserhalb der Verwaltung ver- sendet werden. Es sind dafür die vom Kanton angebotenen Techniken zu ver- wenden.  §  12 Versand privater E-Mails 1 Private E-Mails sind mit der Vertraulichkeitsoption «Privat» zu kennzeichnen  und unter den Voraussetzungen von § 17 ohne kantonale Signatur zu versen- den. 2 Die Ablage privater E-Mails hat im Verzeichnis «Privat» zu erfolgen. 3 Die kantonale E-Mail-Adresse darf nicht für private Newsletter, Bestellungen,  Wettbewerbe, soziale Netzwerke oder ähnliches verwendet werden.  §  13 E-Mail-Versand an alle Mitarbeitenden 1 Jeder Massenversand an alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung be- darf der Bewilligung der für den Inhalt verantwortlichen Generalsekretärin bzw.  des Generalsekretärs, der Landschreiberin bzw. des Landschreibers, der Lei- tungen der Finanzkontrolle und der Aufsichtsstelle Datenschutz, der Ombuds- person oder der Gerichtsverwaltung. * 2 Die Generalsekretären-Konferenz legt fest, wer die technische Berechtigung  für einen solchen Versand erhält.  §  14 Nutzung des Kalenders 1 Private und vertrauliche Kalendertermine sind mit der Vertraulichkeitsoption  «Privat» zu kennzeichnen. 2 Vertrauliche  Dokumente  dürfen  nur  «Privat»  markierten  Kalenderterminen  angehängt werden.  §  15 Nutzung des Internets 1 Alle an die Netzwerke der kantonalen Verwaltung angeschlossenen Geräte  verwenden ausschliesslich den zentral angebotenen Internetzugang. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet. 3 Der Regierungsrat behält sich das Recht vor, Informationen/Publikationen mit  ungeeignetem Inhalt (z.B. pornografisch, rassendiskriminierend, unethisch, un- moralisch) zu sperren oder zu filtern. 4 Definitive Sperrungen aufgrund von sicherheitsrelevanten oder technischen  Erfordernissen benötigen die Bewilligung der zuständigen IT-Gremien.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    7  140.551  §  16 Unangemessene Nutzung 1 Die  Nutzung  der  Informatikmittel  muss  unter  Einhaltung  der  geltenden  Rechtsordnung sowie unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons er- folgen. 2 Es ist insbesondere verboten, auf Daten mit widerrechtlichem, urheberrechts- verletzendem, rassistischem, beleidigendem, pornografischem oder herabwür- digendem Inhalt zuzugreifen oder solche zu verbreiten.  §  17 Private Nutzung 1 Die private Nutzung der Informatikmittel ist erlaubt, sofern die beanspruchten  Ressourcen  (Arbeitszeit,  Netzwerkkapazität,  Speicherplatz,  Verbindungszeit  und -volumen) vernachlässigbar sind. 2 Die private Nutzung während der Arbeitszeit darf die Erfüllung zugewiesener  Aufgaben nicht  beeinträchtigen und ist  auf  das  absolut  Notwendige zu  be- schränken. 3 … * 4 Die Kosten für die private Nutzung im Ausland sind von den Mitarbeitenden  zu übernehmen und gemäss Instruktionen der  Finanz-  und Kirchendirektion  abzurechnen. *  §  18 Datentransport, -ablage und -speicherung * 1 Daten, die nicht öffentlich oder zur Veröffentlichung bestimmt sind, müssen  auf den Datenablagen der Zentralen Informatik gespeichert werden. Insbeson- dere ist es untersagt, solche Daten auf privaten Datenträgern (Festplatte im PC  oder extern, auf Mobilgeräten oder anderen Massenspeichern, USB etc.) oder  im Internet zu speichern (z. B. auf einer Website, einer Social Media-Plattform  oder mittels eines persönlich eröffneten oder von Dritten zur Verfügung gestell - ten Cloud-Accounts wie Dropbox, iCloud etc.). * 2 Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch den ITO-Rat auf der Basis einer  Risikoanalyse. 3 Der Transport vertraulicher Daten, insbesondere Personendaten, auf Daten- trägern darf nur verschlüsselt erfolgen. Diese Datenträger sind bei der zustän- digen Beschaffungsstelle zu beziehen. 4 Private Daten sind (unter den Voraussetzungen von § 17) in einem mit dem  Namen «Privat» bezeichneten Ordner abzulegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    8  140.551  §  19 Datenzugriff bei unvorhersehbaren Abwesenheiten 1 Kommt es zu einer unvorhersehbaren Abwesenheit einer bzw. eines Mitarbei- tenden und muss in dieser Zeit auf dessen bzw. deren Geschäftsdaten zuge- griffen werden, muss ein solcher Datenzugriff durch die Generalsekretärin bzw.  den Generalsekretär, die Landschreiberin bzw. den Landschreiber, die Leitun- gen der Finanzkontrolle und der Aufsichtsstelle Datenschutz, die Ombudsper- son oder die Gerichtsverwaltung im Einzelfall bewilligt werden. * 2 Der Zugriff erfolgt durch die vorgesetzte Person sowie eine weitere Person  nach dem 4-Augen-Prinzip. 3 Der Vorgang wird protokolliert.  Das Protokoll wird der abwesenden Person  nach deren Rückkehr ausgehändigt. 4 Falls möglich, ist die abwesende Person vorgängig über den Zugriff zu infor- mieren.  3 Meldepflicht  §  20 Technische Mängel und sicherheitsrelevante Vorkommnisse 1 Feststellungen über technische Mängel und sicherheitsrelevante Vorkomm- nisse  mit  Bezug  zu  Informatikmitteln  (z.  B.  unerklärliches  Systemverhalten,  Verlust  oder  Veränderung von Daten und Programmen, Verdacht  auf  Miss- brauch der  eigenen Benutzerkennung usw.)  sind  unverzüglich  dem Service  Desk zu melden. * 2 Könnte die Information des Service Desk zu einem Interessenkonflikt führen  oder ist dieser nicht erreichbar, ist die bzw. der Vorgesetzte zu informieren.  §  21 Verlust 1 Bei Verlust eines Geräts ist zwingend der Helpdesk zu informieren und bei  der zuständigen Polizeibehörde eine Diebstahl- oder Verlustanzeige zu erstat- ten. * 2 Die SIM-Card ist durch die Mitarbeitende bzw. den Mitarbeitenden umgehend  vom Mobildienstanbieter sperren zu lassen. * 3 Eine allfällige Schadensbeteiligung des bzw. der Mitarbeitenden richtet sich  nach dem Gesetz vom 24. April 20087) über die Haftung des Kantons und der  Gemeinden.  7) GS 36.0732, SGS 105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123  https://bl.clex.ch/data/105/de   9  140.551  4 Kontroll- und Überwachungsmassnahmen  §  22 Protokollierung 1 Protokolldaten dienen ausschliesslich der Datensicherheit und zur Sicherstel- lung eines ordnungsgemässen Betriebes, zu Zwecken der Datenschutzkontrol- le und der IT-Revision. Sie werden nicht für eine präventive Verhaltens- oder  Leistungsbewertung verwendet. 2 Die Protokollierung berücksichtigt die kantonalen Erlasse zu Datenschutz und  Informationssicherheit und weitere Bestimmungen zur Aufbewahrung von Do- kumenten.  §  23 Kontrollen 1 Die von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär, der Landschreibe- rin bzw. dem Landschreiber, der Leitungen der Finanzkontrolle und der Auf- sichtsstelle Datenschutz, der Ombudsperson und der Gerichtsverwaltung be- zeichneten Stellen prüfen periodisch eine summarische, anonyme Auswertung  (ohne Rückschluss auf bestimmte Personen) der Benutzung der Systeme, der  Anwendungen, der Netzwerke, des E-Mail-Verkehrs, des Fernzugriffs und des  Internetzugangs sowie die auf den Servern abgelegten Datenbestände. * 2 Ergibt sich aus der Überprüfung ein Verdacht auf Verstoss gegen dieses Re- glement, so bleiben angemessene personenbezogene Prüfungen vorbehalten. 3 Eine präventive personenbezogene Kontrolle ist nicht erlaubt. 4 Grundsätzlich werden die Mitarbeitenden im Voraus darüber informiert, wenn  eine personenbezogene Prüfung vorgenommen wird. Auf die Vorankündigung  kann verzichtet werden, wenn a. die Datensicherheit, insbesondere die Verfügbarkeit des Systems, nicht   mehr garantiert werden kann, oder b. Anhaltspunkte für  ein  rechtswidriges,  insbesondere  strafbares Handeln   vorliegen. 5 Wird aufgrund der personenbezogenen Prüfung ein Missbrauch festgestellt,  wird die zuständige Dienststelle bzw. die Strafverfolgungsbehörde informiert. 6 Die vorgesetzte Person darf die geschäftlichen Daten überprüfen, soweit dies  für  ihre  Aufsichtstätigkeit  notwendig  ist.  Besondere  Geheimhaltungsbestim- mungen sowie die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis bleiben vorbehal- ten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    10  140.551  5 Schlussbestimmungen  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Benutzungsreglement  Informatik-Mittel  vom 17. Dezember  20028) wird  aufgehoben.  §  25 In-Kraft-Treten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  8) GS 34.0771, SGS 140.551  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    11  140.551  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2014.123  06.06.2017 01.07.2017 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.031  06.06.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.031  06.06.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 4 geändert GS 2017.031  28.06.2022 01.07.2022 Ingress geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 5 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 5 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 5 Abs. 1, lit. i eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 6 Abs. 4 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 6 Abs. 6 eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1ter eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 3bis eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 3ter eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 9a eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 13 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 18 Titel geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 21 Abs. 2 geändert GS 2022.068  28.06.2022 01.07.2022 § 23 Abs. 1 geändert GS 2022.068  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123    12  140.551  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2014 01.01.2015 Erstfassung GS 2014.123  Ingress 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 1 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 5 Abs. 1, lit. a. 06.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.031  § 5 Abs. 1, lit. g. 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 5 Abs. 1, lit. h. 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 5 Abs. 1, lit. i 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 6 Abs. 4 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 6 Abs. 5 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 6 Abs. 6 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 8 Abs. 1bis 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 8 Abs. 1ter 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 8 Abs. 2 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 9 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 9 Abs. 3 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 9 Abs. 3bis 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 9 Abs. 3ter 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 9a 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 10 Abs. 3 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 10 Abs. 4 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.068  § 13 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 17 Abs. 3 06.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.031  § 17 Abs. 4 06.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.031  § 18 28.06.2022 01.07.2022 Titel geändert GS 2022.068  § 18 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 19 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 20 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 21 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 21 Abs. 2 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  § 23 Abs. 1 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.068  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.123   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Verantwortung 	§ 4 Datenschutz und Informationssicherheit 	§ 5 Begriffe  	2 Nutzung der Informatikmittel 	§ 6 Sorgfältiger Gebrauch 	§ 7 Umgang mit Benutzerkennung und Passwörtern 	§ 8 Beschaffung, Installation und Rückgabe von Informatikmitteln 	§ 9 Fernzugriff 	§ 9a * Nutzung von Mobilgeräten 	§ 10 Nutzung von E-Mail 	§ 11 Versand vertraulicher E-Mails und Daten 	§ 12 Versand privater E-Mails 	§ 13 E-Mail-Versand an alle Mitarbeitenden 	§ 14 Nutzung des Kalenders 	§ 15 Nutzung des Internets 	§ 16 Unangemessene Nutzung 	§ 17 Private Nutzung 	§ 18 Datentransport, -ablage und -speicherung * 	§ 19 Datenzugriff bei unvorhersehbaren Abwesenheiten  	3 Meldepflicht 	§ 20 Technische Mängel und sicherheitsrelevante Vorkommnisse 	§ 21 Verlust  	4 Kontroll- und Überwachungsmassnahmen 	§ 22 Protokollierung 	§ 23 Kontrollen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 25 In-Kraft-Treten   		2022-10-21T06:35:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 5 Abs. 1, lit. a.

element: § 17 Abs. 3

type: aufgehoben

element: § 17 Abs. 4

element: § 1 Abs. 1

element: § 5 Abs. 1, lit. g.

element: § 5 Abs. 1, lit. h.

element: § 5 Abs. 1, lit. i

element: § 6 Abs. 4

element: § 6 Abs. 5

element: § 6 Abs. 6

element: § 8 Abs. 1bis

element: § 8 Abs. 1ter

element: § 8 Abs. 2

element: § 9 Abs. 1

element: § 9 Abs. 3

element: § 9 Abs. 3bis

element: § 9 Abs. 3ter

element: § 9a

element: § 10 Abs. 3

element: § 10 Abs. 4

element: § 13 Abs. 1

type: Titel geändert

element: § 18 Abs. 1

element: § 19 Abs. 1

element: § 20 Abs. 1

element: § 21 Abs. 1

element: § 21 Abs. 2

element: § 23 Abs. 1


title: Verordnung über das Übersetzungswesen

pdf_content: 140.61 - Verordnung über das Übersetzungswesen   1  140.61  Verordnung über das Übersetzungswesen  Vom 7. Mai 2013 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai  19841) sowie  gestützt  auf  § 24  des  Gesetzes  vom 28.  September  20172) über  die  Organisation  des  Regierungsrats  und  der  Verwaltung  des  Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt  für  sämtliche Aufträge zur  mündlichen Übersetzung  (Dolmetschen) und schriftlichen Übersetzung, die von kantonalen Justiz- und  Verwaltungsbehörden erteilt werden. 2 Nicht unter diese Verordnung fallen Aufträge, bei denen nicht die wortgetreue  Übersetzung, sondern eine andere Leistung, insbesondere interkulturelle Über- setzung, im Vordergrund steht. 3 Diese Verordnung gilt auch für die Mitarbeitenden von juristischen Personen,  welche Übersetzungsaufträge wahrnehmen.  2 Fachgruppe Übersetzungswesen  §  2 Wahl und Zusammensetzung der Fachgruppe 1 Die Fachgruppe ist eine beratende Kommission des Regierungsrats und der  Gerichte. 2 Sie besteht aus je 1 Vertretung: a. der Finanz- und Kirchendirektion, b. der Sicherheitsdirektion, 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.61  c. der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, d. der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und e. der Gerichte. 3 Die  Vertretung der  Gerichte  wird  von deren Geschäftsleitung gewählt,  die  weiteren Vertretungen vom Regierungsrat. 4 Die Mitarbeit  in der Fachgruppe zählt zu den ordentlichen Stellenaufgaben  der Fachgruppenmitglieder und wird nicht gesondert entschädigt.  §  3 Aufgaben der Fachgruppe 1 Die Fachgruppe sorgt  für  die Bereitstellung qualitativ  guter,  effizienter und  wirtschaftlicher Übersetzungsleistungen innerhalb der kantonalen Justiz- und  Verwaltungsbehörden. 2 Sie ist insbesondere verantwortlich für: a. die Konzeption des Übersetzerverzeichnisses, b. die Festlegung der Anforderungen an die Übersetzerinnen und Überset-  zer, c. die Grundsätze der Weiterbildung für Übersetzerinnen und Übersetzer, d. Beschlüsse über die Löschung von Einträgen im Übersetzerverzeichnis   sowie über die Aufhebung oder Verlängerung von Sperrungen, e. den Erlass von Verfügungen im Rahmen dieser Verordnung und f. die Information des Regierungsrats sowie der Justiz- und Verwaltungsbe-  hörden über Belange des Übersetzungswesens. 3 Sie erlässt zur Anwendung dieser Verordnung das Reglement zum Überset- zungswesen.  §  4 Beschlussfassung 1 Die Fachgruppe entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder.  Jedes  Mitglied  ist  zur  Stimmabgabe  verpflichtet.  Der  oder  die  Vorsitzende  stimmt mit und hat bei gleich geteilten Stimmen den Stichentscheid. 2 In dringenden Fällen entscheidet der oder die Vorsitzende mit nachträglicher  Genehmigung durch die Fachgruppe.  §  5 Organisation der Fachgruppe 1 Die  Fachgruppe ordnet  die  übrigen Belange,  insbesondere  ihre  Verfahren  und ihre Organisation, in ihrem Reglement zum Übersetzungswesen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117    3  140.61  3 Koordinationsstelle Übersetzungswesen  §  6 Koordinationsstelle 1 Die Koordinationsstelle ist organisatorisch und hierarchisch beim Personal- amt angesiedelt. 2 Die Fachgruppe verkehrt direkt mit der Koordinationsstelle. 3 Das Reglement zum Übersetzungswesen der Fachgruppe ist für die Koordi- nationsstelle verbindlich. Die Fachgruppe hat gegenüber der Koordinationsstel- le kein direktes Weisungsrecht.  §  7 Aufgaben der Koordinationsstelle 1 Sie prüft die Qualifikation von neuen Übersetzerinnen und Übersetzern, wel- che in das Übersetzerverzeichnis aufgenommen werden sollen. 2 Sie führt das Übersetzerverzeichnis und nimmt Neueintragungen, Mutationen  und Sperrungen sowie im Auftrag der Fachgruppe Löschungen vor. 3 Auf Antrag der auftraggebenden Behörden und mit deren Unterstützung sucht  sie Übersetzerinnen und Übersetzer für Sprachen bei denen zu wenig geeigne- te Personen zur Verfügung stehen. 4 Sie ist für die Erfassungen der Einsatzabrechnungen zuständig oder sorgt für   deren Auszahlung. 5 Sie  steht  den  Übersetzerinnen  und  Übersetzern  als  Auskunftsstelle  für  administrative Fragen zur Verfügung. 6 Sie  informiert  die  Übersetzerinnen  und  Übersetzer  über  Eintragungen  im  Übersetzerverzeichnis sowie über mögliche oder erforderliche Ausbildungen.  4 Übersetzerverzeichnis  §  8 Funktion des Übersetzerverzeichnisses 1 Das Übersetzerverzeichnis dient den Justiz- und Verwaltungsbehörden dazu,  geeignete Personen für Übersetzungsaufträge auswählen zu können. 2 Die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis begründet kein Vertragsverhält- nis zwischen der betreffenden Person und den Behörden sowie keinen An- spruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme von Aufträgen.  §  9 Inhalt 1 Das Übersetzerverzeichnis enthält folgende Datenarten zur Person: a. Personalien, b. Sprachkenntnisse, c. Ausbildungen und berufliche Qualifikationen, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117    4  140.61  d. Angaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, e. besondere Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten, f. Meldungen der auftraggebenden Behörden, g. eine Sperrung. 2 Das Reglement zum Übersetzungswesen legt die Daten unter Berücksichti- gung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Einzelnen fest.  §  10 Aufnahmeverfahren 1 Wer  in  das  Übersetzerverzeichnis  aufgenommen  werden  möchte,  bewirbt  sich schriftlich bei der Koordinationsstelle. Der Bewerbung sind eine Erklärung  über die Kenntnisnahme der Pflichten gestützt auf diese Verordnung und das  Reglement zum Übersetzungswesen der Fachgruppe sowie ein Strafregister- auszug beizulegen. 2 Die Aufnahme setzt voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Überset- zungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fach- lichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt.  Auch bei  Eignung besteht  kein Anspruch auf Aufnahme. 3 Zur Prüfung der Voraussetzungen kann die Koordinationsstelle insbesondere  Ausbildungsnachweise  verlangen,  fachliche  Eignungstests  durchführen  oder  durchführen lassen und Betreibungsregisterauszüge verlangen. 4 Das Nähere bestimmt das Reglement zum Übersetzungswesen.  §  11 Voraussetzungen 1 Die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis setzt voraus, dass die Bewerbe- rin oder der Bewerber: a. die hochdeutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, b. eine Fremdsprache in Wort und Schrift beherrscht, c. korrekt, vollständig und rasch mündlich oder schriftlich übersetzen kann. 2 In persönlicher Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die Bewerberin oder der Be- werber: a. handlungsfähig ist, b. über einen guten Leumund, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, ver-  fügt, c. in  der  Regel  Schweizer  Bürgerin  oder  Bürger  ist  oder  seit  mehreren   Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, d. gestützt  auf  die bisherige Tätigkeit  eine unabhängige Auftragserfüllung   und ein korrektes Verhalten gewährleisten kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117    5  140.61  §  12 Anzeigebefugnis 1 Angehörige von Justiz- und Verwaltungsbehörden sind befugt, der Koordinati- onsstelle Sachverhalte zu melden, welche erhebliche Zweifel am Vorliegen der  notwendigen fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer zur Überset- zung eingesetzten Person erwecken, soweit der Meldung nicht rechtlich zwin- gende Bestimmungen entgegenstehen.  §  13 Sperrung 1 Wird gegen eine im Übersetzerverzeichnis eingetragene Person ein Strafver- fahren eröffnet oder bestehen Anhaltspunkte, dass die fachlichen oder persön- lichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt  sind oder dass  eine Pflichtverletzung stattfand, kann die Koordinationsstelle vorsorglich eine  Sperrung vornehmen. 2 Die Fachgruppe muss innerhalb von 3 Monaten prüfen, ob Gründe für eine  Löschung vorliegen, die Sperrung aufgehoben oder verlängert wird. 3 Personen mit  einer  Sperrung werden im Übersetzerverzeichnis  nicht  mehr  aufgeführt und sind nur noch für die Koordinationsstelle sichtbar.  §  14 Löschung 1 Erfüllt eine im Übersetzerverzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder  persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht. 2 Die Koordinationsstelle veranlasst die erforderlichen Abklärungen. Stehen die  fachlichen Voraussetzungen in Frage, können Experten beigezogen werden. 3 Eine Löschung kann auch aus administrativen Gründen erfolgen, insbesonde- re wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen oder  eine Person längere Zeit nicht eingesetzt worden ist.  §  15 Mitteilung 1 Der betreffenden Person wird schriftlich mitgeteilt: a. der Entscheid über die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis, über ihre   Sperrung oder Löschung, sowie b. die Eintragungen in das Übersetzerverzeichnis aufgrund von Meldungen   der auftraggebenden Behörden. 2 Entgegenstehendes zwingendes Recht und überwiegendes öffentliches Inter- esse bleiben vorbehalten. 3 Die  Mitteilung  umfasst  die  im Übersetzerverzeichnis  erfassten  Daten.  Der  Entscheid über die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis, über die Sperrung  und die Löschung erfolgt in Form einer Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117    6  140.61  §  16 Einsicht in das Übersetzerverzeichnis 1 Folgende Stellen haben das Recht zur Einsichtnahme in das Übersetzerver- zeichnis: a. Auftraggebende Stellen der Justiz- und Verwaltungsbehörden; b. die eingetragene Person in Bezug auf ihren Eintrag; c. weitere Behörden und Personen im Einzelfall, sofern ein schutzwürdiges,   insbesondere  amtliches  oder  berufliches  Interesse  glaubhaft  gemacht  wird und soweit die eingetragene Person hierzu ihr Einverständnis erklärt  hat.  5 Übersetzungsaufträge  §  17 Rechtsnatur 1 Der  Übersetzungseinsatz  erfordert  eine  gegenseitige  Zustimmung und be- gründet  ein  öffentlichrechtliches  Vertragsverhältnis  zwischen  der  jeweiligen  auftraggebenden Behörde einerseits und der übersetzenden Person anderer- seits. 2 Bei Aufträgen an natürliche Personen gelangen die Bestimmungen der Ver- ordnung vom 12. März 20133) über die Vergütung von Mandaten an unselb- ständig Erwerbende zur Anwendung, sofern die Beauftragten in den Geltungs- bereich dieser Verordnung fallen. 3 Bei Aufträgen, die nicht unter die Verordnung über die Vergütung von Manda- ten an unselbständig Erwerbende fallen, gelten sinngemäss die Bestimmungen  des Obligationenrechts4) über den einfachen Auftrag.  §  18 Auftragserteilung 1 Steht im Einzelfall  keine geeignete Person aus dem Übersetzerverzeichnis  zur Verfügung, kann eine solche nicht innert nützlicher Frist aufgeboten wer- den  oder  liegen sonstige  besondere  Umstände vor,  können entsprechende  Aufträge zu den gleichen Bedingungen auch nicht registrierten Personen erteilt   werden, sofern die auftraggebende Behörde die fachlichen und persönlichen  Voraussetzungen als gegeben erachtet. 2 Das Reglement  zum Übersetzungswesen kann vorsehen,  dass registrierte  Personen, welche die von der Fachgruppe empfohlenen Ausbildungen absol- viert haben, bei der Auftragserteilung bevorzugt werden.  3) GS 38.81, SGS 153.18 4) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://bl.clex.ch/data/153.18/de   7  140.61  §  19 Pflichten der auftraggebenden Behörde 1 Die auftraggebende Behörde erstellt für jeden geleisteten Einsatz einen Be- leg, der über Zeitpunkt und Dauer des Einsatzes Auskunft gibt und übermittelt   diesen an die Koordinationsstelle. 2 Sie meldet besondere Vorkommnisse beim Übersetzungseinsatz und Zweifel  an der Befähigung der Übersetzerin bzw. des Übersetzers der Koordinations- stelle. 3 Sie legt die korrekte Kontierung fest und budgetiert die Kosten für die Über- setzungseinsätze.  §  20 Pflichten der Beauftragten 1 Die Beauftragten übertragen die Aussagen und Texte vollständig und mög- lichst wortgetreu in der direkten Rede. Sie enthalten sich dabei jeglicher eige- nen Deutung und Parteinahme. 2 Die Beauftragten sind zur wahrheitsgemässen Übersetzung (Art. 307 StGB5))  und zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) verpflichtet. Sie ha- ben ihren Auftrag persönlich auszuführen. Die Übertragung auf Dritte ist nur  mit vorgängiger Zustimmung der auftraggebenden Behörde zulässig. 3 Sie informieren die auftraggebende Behörde und die Koordinationsstelle un- aufgefordert, wenn Ausschluss-, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe im Sinne  der einschlägigen Prozessordnungen oder Verfahrensgesetze vorliegen oder  neu entstehen können. 4 Die Beauftragten melden ihre Person betreffende Mutationen der Koordinati- onsstelle. 5 Sind die Beauftragten über das Vorliegen von Ausschluss-, Ablehnungs- oder  Ausstandsgründe im Zweifel, haben sie diese mit der auftraggebenden Behör- de und der Koordinationsstelle zu klären. 6 Es können generell oder für gewisse Aufträge der Abschluss von Weiterbil- dungen vorausgesetzt werden.  §  21 Pflichtverletzungen der Beauftragten 1 Pflichtverletzungen können zu einer Sperrung im Übersetzerverzeichnis füh- ren. 2 Die definitive Löschung aus dem Übersetzerverzeichnis sowie weitere Forde- rungen und Rechtsfolgen aus der Pflichtverletzung bleiben vorbehalten.  5) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   8  140.61  §  22 Vergütung und Auslagenersatz 1 Die Vergütungsansätze für Übersetzungseinsätze sowie der Auslagenersatz  richten sich nach der Verordnung vom 12. März 20136) über die Vergütung von  Mandaten an unselbständig Erwerbende, sofern die Beauftragten in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung fallen. In den anderen Fällen haben sich Ver- gütungsansätze und Auslagenersatz an derselben Verordnung zu orientieren. 2 Die Vergütung erfolgt monatlich gestützt auf die eingereichten und von den  auftraggebenden Behörden bestätigten Einsatzbelege. 3 Sie erfolgt zu Lasten der auftraggebenden Behörden.  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  23 Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide der Fachgruppe kann innert 10 Tagen Beschwerde beim  Regierungsrat eingereicht werden.  §  24 Früheres Übersetzerverzeichnis 1 Übersetzerinnen und Übersetzer, welche bereits vor Inkrafttreten dieser Ver- ordnung verzeichnet waren, werden in das neue Übersetzerverzeichnis über- nommen, sobald sie die obligatorische Erklärung gemäss § 10 Absatz 1 abge- geben haben.  §  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.  6) GS 38.81, SGS 153.18  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117  https://bl.clex.ch/data/153.18/de   9  140.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.05.2013 01.06.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0117  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117    10  140.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.05.2013 01.06.2013 Erstfassung GS 38.0117  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0117   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Fachgruppe Übersetzungswesen 	§ 2 Wahl und Zusammensetzung der Fachgruppe 	§ 3 Aufgaben der Fachgruppe 	§ 4 Beschlussfassung 	§ 5 Organisation der Fachgruppe  	3 Koordinationsstelle Übersetzungswesen 	§ 6 Koordinationsstelle 	§ 7 Aufgaben der Koordinationsstelle  	4 Übersetzerverzeichnis 	§ 8 Funktion des Übersetzerverzeichnisses 	§ 9 Inhalt 	§ 10 Aufnahmeverfahren 	§ 11 Voraussetzungen 	§ 12 Anzeigebefugnis 	§ 13 Sperrung 	§ 14 Löschung 	§ 15 Mitteilung 	§ 16 Einsicht in das Übersetzerverzeichnis  	5 Übersetzungsaufträge 	§ 17 Rechtsnatur 	§ 18 Auftragserteilung 	§ 19 Pflichten der auftraggebenden Behörde 	§ 20 Pflichten der Beauftragten 	§ 21 Pflichtverletzungen der Beauftragten 	§ 22 Vergütung und Auslagenersatz  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 23 Rechtsschutz 	§ 24 Früheres Übersetzerverzeichnis 	§ 25 Inkrafttreten   		2022-10-21T00:09:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"