abbreviation: IVHB

pdf_content: 700.910 - Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 700.910  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe1)  (IVHB)  vom 22. September 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Art.  1 Grundsatz  1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in  ihrem Planungs- und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen  aufgeführt.  Art.  2 Pflichten der Kantone  1 Die Kantone übernehmen mit  ihrem Beitritt  vereinbarte  Baubegriffe  und  Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt  werden,  welche  den  vereinheitlichten  Regelungsgegenständen  widerspre- chen. 3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone, wel- che nach 2010 beitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015 an und  bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.2)  Art.  3 Interkantonales Organ  1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK),  deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte  der  beteiligten  Kantone vertreten  ist.  Für  Beschlüsse  ist  eine Dreiviertel- mehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustim- mung aller beteiligten Kantone.  1) In Kraft seit 26. November 2010 2) Art. 2 Abs. 3 Fassung vom 26. November 2010  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    700.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs  1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:  a) deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone  kontrolliert;  b) seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorgani- sationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messwei- sen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden  zu vermeiden;  c) Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorga- nisationen ist.  2 Es ist überdies zuständig für:  a) die Änderungen der Vereinbarung; b) die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c) die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d) den Erlass einer Geschäftsordnung.  Art.  5 Finanzierung  1 Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im  Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.  Art.  6 Beitritt  1 Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung  dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung  übergeben sie diese Erklärung der BPUK.  Art.  7 Austritt  1 Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten.  Der  Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich  mitzuteilen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 700.910  Art.  8 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.1)  1) Beschlossen von der Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konfe- renz (BPUK) am 22. September 2005 und dem Interkantonalen Organ über die Har- monisierung der Baubegriffe (IOHB) am 26. November 2010.  3    700.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.09.2005 01.01.2016 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 700.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.09.2005 01.01.2016 Erstfassung -  5     1 700.910     Anhang 1     Begriffe und Messweisen       1. Terrain    1.1 Massgebendes Terrain     Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol-  ge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli-  chen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs-  technischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil-  ligungsverfahren abweichend festgelegt werden.         2. Gebäude      2.1 Gebäude      Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine   feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen.      2.2 Kleinbauten      Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse   nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten.      2.3 Anbauten      Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di-  mensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen.      2.4 Unterirdische Bauten      Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-  der und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge-  legten Terrain liegen.      2.5 Unterniveaubauten      Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass-  gebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen.        700.910 2          3. Gebäudeteile      3.1 Fassadenflucht      Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus-  sersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe-  deutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.      3.2 Fassadenlinie       Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain.      3.3 Projizierte Fassadenlinie      Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen   Vermessung.      3.4 Vorspringende Gebäudeteile      Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über   die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige   Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen   Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.      3.5 Rückspringende Gebäudeteile       Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.          4. Längenbegriffe, Längenmasse      4.1 Gebäudelänge      Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-  zierte Fassadenlinie umfasst.      4.2 Gebäudebreite      Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-  zierte Fassadenlinie umfasst.               3 700.910     5. Höhenbegriffe, Höhenmasse      5.1 Gesamthöhe      Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach-  konstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain.      5.2 Fassadenhöhe      Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa-  denflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie.      5.3 Kniestockhöhe      Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo-  dens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-  struktion.      5.4 Lichte Höhe      Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und   der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses   durch die Balkenlage bestimmt wird.         6. Geschosse      6.1 Vollgeschosse      Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos-  se.   Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation   gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se-  parat ermittelt.      6.2 Untergeschosse      Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen   in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie   hinausragt.     700.910 4          6.3 Dachgeschosse      Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über-  schreiten.      6.4 Attikageschosse      Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage-  schoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-  schoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein.         7. Abstände und Abstandsbereiche      7.1 Grenzabstand      Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel-  lengrenze.      7.2 Gebäudeabstand      Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier   Gebäude.      7.3 Baulinien      Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender   und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.      7.4 Baubereich      Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften   und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird.            5 700.910     8. Nutzungsziffern      8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche      Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone   liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.    Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.    Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung.      8.2 Geschossflächenziffer      Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF)   zur anrechenbaren Grundstücksfläche.      Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:   - Hauptnutzflächen HNF   - Nebennutzflächen NNF   - Verkehrsflächen VF   - Konstruktionsflächen KF   - Funktionsflächen FF      Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge-  gebenen Mindestmass liegt.      Geschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_     anrechenbare Grundstücksfläche    GFZ = ΣGF_   aGSF         8.3 Baumassenziffer      Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden   Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei-  nen Aussenmassen.   Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels-  weise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet.      Baumassenziffer = Bauvolumen über massgebendem Terrain              anrechenbare Grundstücksfläche    BMZ = BVm_   aGSF        700.910 6          8.4 Überbauungsziffer      Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur   anrechenbaren Grundstücksfläche.      Überbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche    anrechenbare Grundstücksfläche    ÜZ = aGbF   aGSF      Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.          8.5 Grünflächenziffer      Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre-  chenbaren Grundstücksfläche.   Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines   Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen.      Grünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche    anrechenbare Grundstücksfläche    GZ = aGrF   aGSF        Anhang 2  Zu Ziffer 2: GEB˜UDE  Gebäude Kleinbaute  Anbaute  a  a  a  Gebäudelänge der Anbaute bzw. Kleinbaute  in den Dimensionen beschränkt  nur Nebennutzflächen und   Figur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten  Anteil über der Fassadenlinie  Unterniveaubauten  Unterirdische Bauten  Oberkante fertig Boden  Fassadenlinie  hinausragenden UNB- Decke.   zwischen massgebendem Terrain und der darüber  Höhenunterschied, gemessen in der Fassadenflucht,  der UNB  zulässiges Durchschnittsmass für das Hinausragen  Treppe  UIB  UNB  b  f  UIB  UNB  f  b  UNB UNB  b  b  b  f b  Fassade 1 Fassade 2  Fassade 4Fassade 3  Skizzen  UNB  Figur 2.1 - 2.3 Gebäude, Kleinbauten und Anbauten  1 700.910    Zu Ziffer 3: GEB˜UDETEILE  Gebäude  Anbaute  Figur 3.3 Projizierte Fassadenlinie  Gebäudeteil  vorspringender  projizierte Fassadenlinie  Gebäudeteil  rückspringender   unbedeutend  700.910 2    vorspringender Gebäudeteil  Ebenes Gelände: (Fassadenlinie = projizierte Fassadenlinie)  Geneigtes Gelände: (Fassadenlinie ? projizierte Fassadenlinie)  massgebendes Terrain  Figur 3.1 bis 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie  Fassadenflucht  Fassadenlinie  unbedeutend rückspringender Gebäudeteil  700.9103    > a  a  < a   > b    < b   Fassadenabschnitt  zugehöriger  Gebäudeteil  vorspringender   zulässiges Mass für die Tiefe vorspringender Gebäudeteile  zulässiges Mass für die Breite vorspringender Gebäudeteile  projizierte Fassadenlinie  a  b  Fassadenabschnitt  zugehöriger  Figur 3.4  Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht)  zulässiges Mass für die Breite vorspringender Gebäudeteile  zulässiges Mass für die Tiefe vorspringender Gebäudeteile   b  a  a a  < b  < b< b  Teil des Gebäudes  Anbaute oder   Teil des Gebäudes  Anbaute oder   Fassadenlängemassgebendes Terrain  700.910 4    Figur 3.5 Rückspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile  Gebäudeteil  rückspringender   a   > b   FA  a   < b   FA   < a   zugehöriger Fassadenabschnitt  Fassade  Fassadenlinie  a  b  FA  Gebäudeteil  rückspringender   unbedeutend  zulässiges Mass für die Tiefe von unbedeutend rückspringenden Gebäudeteilen  zulässiges Mass für die Breite von unbedeutend rückspringenden Gebäudeteilen   > a   700.9105    Zu Ziffer 4: L˜NGENBEGRIFFE, L˜NGENMASSE  Figur 4.1 und 4.2 Gebäudelänge, Gebäudebreite  G e b ä u d e b re it e  Gebäude  Gebäudelänge  G e b ä u d e b re it e  G ebäudelänge  Gebäude  Flächenkleinstes Rechteck  Fassadenlinie  700.910 6    Zu Ziffer 5: HÖHENBEGRIFFE, HÖHENMASS  der Dachkonstruktion  Höchste Punkte  technisch bedingte Dachaufbaute  Dachkonstruktion  Höchste Punkte der   Terrain unter der Firstlinie  tiefster Punkt auf massgebendem massgebendes Terrain  Terrain unter der Dachfläche  tiefster Punkt auf massgebendem   Teil des massgebenden Terrains  Dachflächenbereich über dem tiefstgelegenen   massgebendes Terrain  Firstlinie  Gesamthöhe h  Gesamthöhe h  Gesamthöhe h Gesamthöhe h  Figur 5.1 Gesamthöhe  700.9107    Figur 5.2 Fassadenhöhe  Fassadenflucht  Fassadenlinie  Oberkante Dachkonstruktion  Schnittlinie Fassadenflucht mit  für Talfassade  Fassadenhöhe Fh   für Talfassade  Fassadenhöhe Fh  giebelseitige  Fassadenhöhe Fh  traufseitige für Talfassade  Fassadenhöhe Fh  für Seitenfassade  Fassadenhöhe Fh  Fassadenhöhe Fh  giebelseitige  massgebendes Terrain  Brüstung  Brüstung  technisch bedingte Dachaufbaute  massgebendes Terrain  für Seitenfassade  Fassadenhöhe Fh  700.910 8    Figur 5.3 Kniestockhöhe  Figur 5.4  Lichte Höhe   Oberkante Dachfläche  Oberkante Dachkonstruktion  Oberkante Dachgeschossboden im Rohbau  Oberkante Dachkonstruktion  Schnittpunkt Fassadenflucht /   Fassadenflucht  Lichte Höhe Geschosshöhe Lichte Höhe Geschosshöhe Lichte Höhe Geschosshöhe  Kniestockhöhe  700.9109    Zu Ziffer 6: GESCHOSSE  Figur 6.1 Geschosse und Geschosszahl  DA  AG  DG  VG  Untergeschosse  Vollgeschosse  Dachgeschosse  Attikageschosse  Dachaufbauten  AGDG  VG  VG  VG  UG UG  VG  VG  VG  DA  AG  2. VG  1. VG  1. UG  2. UG  UG  1. VG  2. VG  3. VG  Untergeschosse  Vollgeschosse  Attikageschosse  DachaufbautenDA  AG  VG  massgebendes Terrain massgebendes Terrain  DA  UG  UG  massgebendes Terrain  700.910 10     a   b   c  UG  UIB  b  UG  aa  UG  UGUIB  UG  c  b  Figur 6.2 Untergeschosse   Fassadenlinie  zulässiges Mass für vorspringende Gebäudeteile  das Hinausragen des UG  zulässiges Durchschnittsmass für  zulässiges Mass für Untergeschosse  Anteil des Geschosses über der Fassadenlinie  Untergeschoss  Unterirdische Baute  700.91011    Figur 6.3 Dachgeschosse  b  d   b  b  DachgeschossDachgeschoss  Dachgeschoss  Dachgeschoss  Dachgeschoss  Oberkante Dachkonstruktion  Schnittpunkt Fassadenflucht /   Kniestockhöhe < bKniestockhöhe < b  zulässiges Mass für die Kniestockhöhen von Dachgeschossen  kleine Kniestockhöhe < bkleine Kniestockhöhe < b  zulässiges Mass für die kleine Kniestockhöhe von Dachgeschossen  zulässiges Mass für die grosse Kniestockhöhe von Dachgeschossen  Kniestockhöhe < b Kniestockhöhe < b  zulässiges Mass für die Kniestockhöhen von Dachgeschossen  grosse Kniestockhöhe < dgrosse Kniestockhöhe < d  700.910 12    < a  Figur 6.4  Attikageschosse  Attikageschoss  a  VollgeschossVollgeschoss  der Fassade des darunterliegenden Vollgeschosses  des Attikageschosses gegenüber   Minimales Mass für die Zurückversetzung  > a  Vollgeschoss  Vollgeschoss  Vollgeschoss  Vollgeschoss Vollgeschoss  Vollgeschoss  700.91013    Zu Ziffer 7: ABST˜NDE UND ABSTANDSBEREICHE  A  G  Figur 7.1 - 7.3  Abstände und Abstandsbereiche  Kleiner und grosser Grenzabstand  Mehrlängenzuschlag  Grosser Grenzabstand und  mG  der Abstandsvorschrift   Baulinie tritt an Stelle   Grenzabstand  Gebäudeabstand  mindestens einzuhaltender Gebäudeabstand  mindestens einzuhaltender Grenzabstand  Baulinie  Fassadenlinie  Parzellengrenze  mindestens einzuhaltender Grenzabstand  Fassadenlinie  G  A  mG  grosser Grenzabstand  AvAv  Av  AvAv  Av  Av  Av  Figur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich  kleiner Grenzabstand  grosser Grenzabstand  mindestens einzuhaltender Grenzabstand  Fassadenlinie  kleiner Grenzabstand  mit Mehrlängenzuschlag  Abstandsvorschrift  bebaubarer Bereich   Baubereich  Baulinie  Parzellengrenze  der Abstandsvorschrift   Baulinie tritt an Stelle   700.910 14    Zu Ziffer 8: NUTZUNGSZIFFERN  Figur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche  Bauzone  Grundstücksfläche ausserhalb der  flächen  Erschliessungs- F e in  e r s c h li e s s u n g  G r o b e r s c h li e s s u n g  G r u n d e r s c h li e s s u n g  anrechenbar z.T. anrechenbar nicht anrechenbar  Nutzungsziffer belegt sind.  * Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden   Anrechenbare Grundstücksfläche  G e b ä u d e fl ä c h e  A b s ta  n d s fl ä c h e n  H a u s z u fa  h r t  G r ü n fl ä c h e n *  F r e ih  a lt e fl ä c h e n *  Grundstücksfläche  Bauzone  Grundstücksfläche innerhalb der  700.91015    Grundriss 1. Obergeschoss: Schnitt:  Figur 8.3 Baumassenziffer  massgebendes Terrain Anteil angerechneter Volumen offener Gebäudeteile  Geschossflächen (GF)  HNF  KF  HNF  FF VF NNF  HNF  Luftraum  KF  HNFHNF  Balkon  FF  Figur 8.2 Geschossflächenziffer  KF  HNFHNF  VF  700.910 16  Keller  WohnenEstrich    Figur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche  projizierte Fassadenlinie  anrechenbare Gebäudefläche  zulässiges Mass für vorspringende Gebäudeteilea  Vordach Vordach  a  Gebäude  Kleinbaute  Anbaute  Gebäude  Gebäudeteil  rückspringender  unbedeutend  Gebäudeteil  vorspringender  700.91017   	1.pdf 	Anhang2_komplett_Deutsch  	10 	Anhang2_komplett_Deutsch  	11 	Anhang2_komplett_Deutsch  	12 	Anhang2_komplett_Deutsch  	13 	Anhang2_komplett_Deutsch  	14 	Anhang2_komplett_Deutsch  	15 	Anhang2_komplett_Deutsch  	16 	Anhang2_komplett_Deutsch  	17 	Anhang2_komplett_Deutsch  	2 	Anhang2_komplett_Deutsch  	3 	Anhang2_komplett_Deutsch  	4 	Anhang2_komplett_Deutsch  	5 	Anhang2_komplett_Deutsch  	6 	Anhang2_komplett_Deutsch  	7 	Anhang2_komplett_Deutsch  	8 	Anhang2_komplett_Deutsch  	9 	Anhang2_komplett_Deutsch


canton: ai

pdf_content: 700.911 - Grossratsbeschluss für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 700.911  Grossratsbeschluss für den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  vom 30. November 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug des Konkordates obliegt der Standeskommission.  Art.  3  1 Für geringfügige Änderungen des Konkordates ist die Standeskommission  zuständig.  Art.  4  1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    700.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 700.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.2015 01.01.2016 Erstfassung -  3

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: EV ZWG

pdf_content: 702.010 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen (EV ZWG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 702.010  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über Zweitwohnungen (EV ZWG)  vom 20. Juni 2016 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Aufsicht  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Zweit- wohnungsgesetzgebung aus. 2 Das Bau- und Umweltdepartement nimmt in diesem Bereich die unmittel- bare Aufsicht wahr.  Art.  2 Wohnungsinventar  1 Das Schatzungsamt führt das Wohnungsinventar für die Bezirke und legt  es jährlich dem Bund vor.  Art.  3 Meldung Eigentumsübertragung  1 Bei Bezirken mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% meldet die für  das Grundbuch zuständige Stelle der zuständigen Baubewilligungsbehörde  innert 30 Tagen nach dem grundbuchlichen Vollzug alle Eigentumsübertra- gungen von Grundstücken mit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Zweit- wohnungsgesetzgebung. *  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    702.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.2016 20.06.2016 Erlass Erstfassung -  25.10.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2021-35  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 702.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.2016 20.06.2016 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 1 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  3

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert


title: Enteignungsgesetz

abbreviation: EntG

pdf_content: 710.000 - Enteignungsgesetz (EntG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Enteignungsgesetz * (EntG)  vom 30. April 1961 (Stand 25. April 2004)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Das Enteignungsrecht  Art.  1 Voraussetzungen  1 Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, sofern und so- weit dies die Erreichung von Zwecken im Interesse des Kantons oder einer  Landesgegend erheischt und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter ei- nem unverhältnismässigen Kostenaufwand möglich ist.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für alle Enteignungen auf Kantonsgebiet. * 2 Ist  die  Enteignung  nach eidgenössischem Recht  bewilligt,  so  kann das  kantonale Recht nicht mehr angerufen werden.  Art.  3 Legitimation  1 Die  Enteignung  kann  von  Personen  des  öffentlichen  wie  des  privaten  Rechtes anbegehrt werden. 2 Landsgemeinde-  und Grossratsbeschlüsse  über  die  Ausführung  öffentli- cher Werke enthalten die Befugnis zur Anwendung des Enteignungsrechtes. 3 Über die Ausübung des Enteignungsrechtes im Interesse des Kantons so- wie über die Erteilung des Enteignungsrechtes zugunsten einer Landesge- gend entscheidet die Standeskommission. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Gegenstand  1 Enteignet  werden  können  bewegliche  oder  unbewegliche  Sachen  oder  Rechte an solchen. 2 Gegen den Willen des Enteigneten1) darf kein völliger oder dauernder Ent- zug erfolgen,  wenn eine Beschränkung oder  vorübergehende Enteignung  zur Erreichung des Zweckes genügt.  Art.  5 Ausdehnungsrecht des Enteigneten  1 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammenhän- genden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die  bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht  oder unverhältnismässig erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung  des Ganzen verlangen. 2 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dingli- chen  Rechtes  die  bestimmungsgemässe  Verwendung  des  Grundstückes  verunmöglicht  oder  unverhältnismässig erschwert,  so kann er die  Enteig- nung des Grundstückes verlangen. 3 Auf die Ausdehnung kann innert 20 Tagen nach rechtskräftiger Feststel- lung der Entschädigung verzichtet werden.  Art.  6 Ausdehnungsrecht des Enteigners  1 Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Tei- lenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr  als die Hälfte seines Wertes beträgt. 2 Der Enteigner hat innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Ent- schädigung dem Enteigneten schriftlich mitzuteilen,  ob er die  Enteignung  des Ganzen gewählt hat.  Art.  7 Verzicht  1 Innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung kann  der Enteigner,  sofern er nicht  vorzeitige Besitzeseinweisung verlangt  hat,  durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Enteigneten auf den Vollzug der  Enteignung verzichten.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  2 Die  Frist  kann  durch  den  Kantonsgerichtspräsidenten  erstreckt  werden,  wenn für ein Unternehmen mehr als ein Schätzungsverfahren anhängig ist  und die Entscheide der Schätzungskommission nicht gleichzeitig zugestellt  werden konnten. 3 Allfälligen Schaden aus dem Verzicht hat der Enteigner dem Enteigneten  zu ersetzen. Die Entschädigungsklage ist bei derjenigen Instanz anzubrin- gen, welche die Enteignungsentschädigung rechtskräftig festgesetzt hat. Der  Anspruch auf Schadenersatz verjährt innert einem Jahr seit Verzichterklä- rung. 4 Eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung wird auf Vor- weisung der Verzichterklärung gelöscht.  Art.  8 Vorbereitende Handlungen  1 Schon  vor  Einräumung  des  Enteignungsrechtes  können  vorbereitende  Handlungen, wie Vermessung, Aussteckung und dergleichen von der Stan- deskommission  bewilligt  werden.  Die  Bewilligung kann von einer  Sicher- heitsleistung abhängig gemacht werden. 2 Für erwachsenden Schaden ist Ersatz zu leisten. Im Streitfall entscheidet  die Standeskommission. *  II. Die Entschädigung  Art.  9 Grundsätze der Entschädigung  1 Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen. 2 Die Entschädigung ist in der Regel in Geld,  als Kapitalzahlung oder als  wiederkehrende Leistung, zu entrichten. 3 An Stelle der Geldleistung kann ganz oder teilweise eine Sachleistung tre- ten,  insbesondere,  wenn infolge der  Enteignung ein  Gewerbe nicht  mehr  fortgeführt werden kann, bei Enteignung von Wasser sowie bei Störung von  Wegverbindungen und Leitungen. * 4 Ohne Zustimmung des Enteigneten dürfen Sachleistungen nur  erfolgen,  wenn dessen Interessen ausreichend gewahrt werden.  3    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Bestandteile der Entschädigung  1 Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung aller Nachteile festzusetzen,  die dem Enteigneten ohne sein Verschulden aus dem Entzug oder der Be- schränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:  a) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; b) der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von   mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein  Teil in Anspruch genommen wird; auch der Betrag, um den der Ver- kehrswert des verbleibenden Teiles sich vermindert;  c) alle weitern den Enteigneten treffenden Nachteile, die sich nach dem  gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen  lassen.  2 Lässt sich der Nachteil bei der Enteignung noch nicht feststellen, so kann  auf Begehren der Beteiligten oder von Amtes wegen der Entscheid bis zur  Vollendung des Werkes ausgesetzt werden, allenfalls unter Anordnung einer  angemessenen Sicherheitsleistung.  Art.  11 Berechnung des Verkehrswertes  1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes sind bessere Verwendungsmöglich- keiten angemessen zu berücksichtigen, nicht aber offenbare Spekulations-  oder Liebhaberpreise. 2 Mit Ausnahme der Nutzniessung sind die auf dem Grundstück bestehen- den Dienstbarkeiten, die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte  sowie der Wert von Lasten, die durch die Enteignung dahinfallen, bei der  Schätzung in Betracht zu ziehen. 3 Werterhöhungen oder Wertverminderungen, die durch das Werk des Ent- eigners entstehen, fallen bei der Verkehrswertberechnung ausser Betracht.  Art.  12 Entschädigung für Dienstbarkeiten  1 Mit Ausnahme der Nutzniessung ist für enteignete Dienstbarkeiten sowie  für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte dem Berechtigten  der entstehende Schaden angemessen zu vergüten. 2 Für vorzeitige Aufhebung von vor  Einleitung des Enteignungsverfahrens  abgeschlossenen  Miet-  und  Pachtverträgen  können  Mieter  und  Pächter  Ersatz des nachweisbaren Schadens verlangen, auch wenn ihre Rechte im  Grundbuch nicht vorgemerkt sind.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Art.  13 Grundpfandrechte und Nutzniessung  1 Den  Grundpfand-,  Grundlast-  und  Nutzniessungsberechtigten  haftet  an  Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Mass- gabe des Zivilrechtes. Sie können selbständige Anträge stellen, soweit eine  Beeinträchtigung ihrer Rechte zu befürchten ist.  Art.  14 Bei Teilenteignung  1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles  insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus  dem Werk des Enteigners entstehen, aufgewogen wird.  Art.  15 Ausschluss einer Entschädigung  1 Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche  Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet worden sind, um eine Ent- schädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten. 2 Für  allgemeine  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen  ist  keine  Entschädigung zu leisten.  III. Das Enteignungsverfahren  Art.  16 Einleitung  1 Gesuche um Erteilung  des  Enteignungsrechtes  sind  im Doppel  bei  der  Standeskommission einzureichen. Zweck, Art und Umfang des Vorhabens,  für welche die Enteignung verlangt wird, sind unter Beilage der notwendigen  Pläne und Akten genau zu bezeichnen und die betroffenen Eigentümer so- wie die Nebenberechtigten zu benennen. 2 Steht Grundeigentum in Frage, ist ein Enteignungsplan und eine Grunder- werbstabelle einzureichen, aus denen die zu enteignenden Grundstücke mit  Angabe ihrer Eigentümer, die vorhandenen und voraussichtlich beanspruch- ten Flächenmasse, sowie die aus dem Grundbuch zu entnehmenden be- schränkten dinglichen Rechte ersichtlich sind. 3 Allfällig vorgesehene Terrainänderungen und Hochbauten sind im Gelände  zu profilieren. 4 Bei Enteignungen im Interesse des Kantons wird das Verfahren durch das  zuständige Departement eingeleitet.  5    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Die Standeskommission kann die Ergänzung der Unterlagen verlangen.  Art.  17 Schriftenwechsel  1 Das  Enteignungsgesuch  samt  den  erforderlichen  Unterlagen  wird  den  Betroffenen unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme  zugestellt.  Ausnahmsweise  kann  die  Standeskommission  einen  weitern  Schriftenwechsel anordnen.  Art.  18 Enteignungsbann  1 Nach Einreichung des Gesuches kann die Standeskommission den Enteig- nungsbann verfügen. Diese Verfügung ist den zu Enteignenden durch einge- schriebenen Brief oder durch Mitteilung im offiziellen Publikationsorgan be- kannt zu machen. 2 Nötigenfalls  kann  die  Vormerkung  einer  Verfügungsbeschränkung  im  Grundbuch angeordnet werden. 3 Vom Erlass der Verfügungsbeschränkung an dürfen an den Enteignungs- gegenständen  keine  die  Enteignung  erschwerenden  tatsächlichen  oder  rechtlichen Veränderungen mehr vorgenommen werden. 4 Der Enteigner ist für allen aus dem Enteignungsbann entstehenden Scha- den voll verantwortlich.  Art.  19 Einigungsverhandlung  1 Die Standeskommission beauftragt eines ihrer Mitglieder mit der Durchfüh- rung einer Einigungsverhandlung. 2 Gütliche Vereinbarungen sind schriftlich abzufassen und erforderlichenfalls  im Grundbuch einzutragen. Es kommt ihnen die Wirkung eines rechtskräfti- gen  Enteignungsentscheides  zu  und  sie  sind  auch  für  die  Grundpfand-,  Grundlast-  und  Nutzniessungsberechtigten  verbindlich,  sofern  sie  diesen  durch den Vertreter des Kantons zur Kenntnis gebracht worden sind und  nicht innert zehn Tagen die Durchführung des Schätzungsverfahrens ver- langt wird. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Art.  20 Entscheid über die Enteignung  1 Scheitert der Versuch einer gütlichen Vereinbarung ganz oder teilweise, so  entscheidet die Standeskommission,  in welchem Umfang der Kanton das  Enteignungsrecht in Anspruch nimmt, resp. ob und in welchem Umfang das  Enteignungsrecht erteilt wird. 2 Die Kosten des Verfahrens gehen in jedem Falle zu Lasten des Gesuch- stellers. Der motivierte Entscheid ist allen Betroffenen zuzustellen.  IV. Das Schätzungsverfahren  Art.  21 Vermittlungsverhandlung  1 Die Standeskommission überweist den Entscheid und die gesamten Akten  einem von ihr bestimmten Vermittler. 2 Das Verfahren zur Ausmittlung der Entschädigung soll in der Regel durch  eine Vergleichsverhandlung vor dem von der Standeskommission bestimm- ten Vermittler und dem Bezirksgerichtsschreiber erfolgen. Art. 19 Abs. 2 die- ses Gesetzes ist sinngemäss anzuwenden. *  Art.  22 * Schätzungskommission  1 Kann  eine  gütliche  Verständigung  nicht  erzielt  werden,  so  ernennt  die  Standeskommission  eine  Schätzungskommission,  bestehend  aus  einem  Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Als Aktuar wird  der Bezirksgerichtsschreiber beigezogen.  Art.  23 Zuständigkeit  1 Die Schätzungskommission entscheidet insbesondere über:  a) Bestand und Höhe des Schadens aus dem Enteignungsbann; b) Ausdehnungsbegehren des Enteigneten und des Enteigners; c) bestrittene Rechte; d) Art und Höhe der Enteignungsentschädigung; e) vorzeitige Besitzeseinweisung und damit verbundene Massnahmen; f) Einsprachen gegen die Richtigkeit der Bezahlung der Enteignungs-  entschädigung; g) nachträgliche Forderungen;  7    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  h) Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung; i) Höhe der allfälligen Gegenleistungen bei Ausübung des Rücktritts-  rechtes; k) * Schaden aus vorbereitenden Handlungen, sofern dieser nicht ge-  mäss Art. 8 dieses Gesetzes geltend gemacht wurde.  Art.  24 Vorladung  1 Sofort nach Erhalt der Akten hat der Präsident der Kommission die Partei- en mit der Androhung vorzuladen, dass Verhandlungen und Augenschein  auch in ihrer Abwesenheit stattfinden werden. Die Vorladung hat mindestens  zehn Tage vor der Tagfahrt zu ergehen. * 2 Den Grundpfand-,  Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten ist das Er- scheinen freigestellt.  Art.  25 Verhandlung, Gütliche Vereinbarungen  1 Wo es tunlich erscheint, wird die Verhandlung mit einem Augenschein ver- bunden. Die Parteien haben dabei ihre Begehren mündlich zu stellen und zu  begründen. Der Präsident kann die schriftliche Einreichung der Anträge und  deren Begründung verlangen und hierzu eine angemessene Frist ansetzen. 2 Ausdehnungsbegehren sind spätestens bei der Verhandlung anzubringen. 3 Für allfällige gütliche Vereinbarungen, die vom Kommissionspräsidenten zu  unterzeichnen sind, gilt sinngemäss Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes *  Art.  26 Bestrittene Rechte  1 Ist ein Recht strittig, für das Entschädigung verlangt wird, so entscheidet  die Schätzungskommission. 2 Ist eine Partei mit der Beurteilung durch die Kommission nicht einverstan- den,  wird  das  Verfahren  ausgesetzt.  Innert  der  von der  Kommission  be- stimmten Frist hat der Enteigner beim Bezirksgericht ohne vorgängige Ver- mittlung Klage zu erheben, ansonst das behauptete Recht als bestehend  betrachtet wird. *  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Art.  27 * Feststellung des Tatbestandes und der Entschädigung  1 Bei der Feststellung des Tatbestandes und der Höhe der Entschädigung ist  die Schätzungskommission nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Sie  kann die ihr nötig erscheinenden Erhebungen anstellen und den Parteien zu  diesem Zwecke Beweise auferlegen, Zeugen abhören und Sachverständige  beiziehen. Sachverständige können von den Parteien innert fünf Tagen seit  Mitteilung abgelehnt werden.  Art.  28 Entscheid  1 Der Entscheid soll in der Regel nicht später als 14 Tage seit der letzten  Verhandlung den Parteien schriftlich eröffnet werden. 2 … *  Art.  29 Nachträgliche Forderungen  1 Entschädigungsforderungen können nach Abschluss des Schätzungsver- fahrens noch geltend gemacht werden, wenn  a) ein Berechtigter nachweist, dass ihm ein unverschuldetes Hindernis  die Geltendmachung seiner Ansprüche unmöglich machte;  b) vom Enteigner entgegen dem eingereichten Gesuch ein Recht in An- spruch genommen wurde;  c) eine nicht oder nicht sicher vorauszusehende Schädigung des Ent- eigneten sich erst beim Bau oder nach der Erstellung eines Werkes  einstellt.  2 Diese Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie nicht innert  20 Tagen seit Kenntnis beim Präsidenten der Schätzungskommission gel- tend gemacht wurden.  Art.  30 Vorzeitige Besitzeseinweisung  1 Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens verlangen,  dass ihn die  Schätzungskommission nach vorgenommenem Augenschein  und nach Anhören des Abtretungspflichtigen zur sofortigen Besitzergreifung  oder zur Ausübung des Rechtes vor Bezahlung der Entschädigung ermäch- tigt, wenn für den Enteigner aus einer Verzögerung bedeutende Nachteile  entstehen würden.  9    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bei vorzeitiger Besitzeseinweisung hat die Schätzungskommission gleich- zeitig die Massnahmen anzuordnen, die die spätere Festsetzung der Ent- schädigung sichern. Auf Antrag des Enteigneten kann zudem eine Sicher- heitsleistung verlangt werden. Jedenfalls ist die endgültige Entschädigung  vom Tage der Besitzergreifung an mit 5% zu verzinsen. 3 Der Entscheid der Schätzungskommission über Begehren um vorzeitige  Besitzeseinweisung ist endgültig.  Art.  30bis * Ergänzendes Recht  1 Soweit durch dieses Gesetz nicht anders bestimmt wird, gelten die Bestim- mungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.  V. Das Beschwerdeverfahren *  Art.  31 * …  Art.  32 * Formvorschriften  1 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach Zustellung des angefochtenen  Entscheides durch Eingabe beim Kantonsgericht zu erklären. 2 Neue Begehren und Beweismittel sind nur zulässig, sofern glaubhaft ge- macht werden kann, dass sie vor der Schätzungskommission noch nicht ge- stellt werden konnten.  Art.  33 * Schriftenwechsel  1 Erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich grundlos oder unzuläs- sig, so stellt das Gericht die Beschwerdeeingabe der Gegenpartei zu, deren  schriftliche Stellungnahme innert zehn Tagen zu erfolgen hat. Ein weiterer  Schriftenwechsel findet nicht statt.  Art.  34 Einstweilige Verfügung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. *  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  2 Besteht  jedoch Gefahr  der  Zerstörung des Streitgegenstandes  oder  der  Verunmöglichung einer zureichenden Überprüfung der Schätzung, so kann  der Präsident Verfügungen zum Schutz der im Streit liegenden Rechte und  Interessen erlassen.  Art.  35 Verhandlung  1 Sofort nach Abschluss des Schriftenwechsels findet eine mündliche Ver- handlung statt, die nach Möglichkeit mit einem Augenschein zu verbinden  ist.  Art.  36 Entscheid  1 Der Entscheid soll in der Regel nicht später als 14 Tage nach der mündli- chen Verhandlung den Parteien schriftlich eröffnet  werden. In dringenden  Fällen ist der Entscheid sofort im Dispositiv zuzustellen.  Art.  37 * Ergänzendes Recht  1 Soweit durch dieses Gesetz nicht anders bestimmt wird, gelten für das Be- schwerdeverfahren die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes.  VI. Der Vollzug  Art.  38 Fälligkeit der Entschädigung  1 Die  Entschädigung  für  die  Enteignung wird  innert  20  Tagen nach ihrer  rechtskräftigen Feststellung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit 5% zu  verzinsen, sofern der Enteignete nicht mit seinem Einverständnis im Genus- se des enteigneten Rechtes verbleibt.  Art.  39 Geld- und Sachleistungen  1 Die Entschädigung ist unter gleichzeitiger Vorlage der sie endgültig festset- zenden Urkunde beim Grundbuchamt der gelegenen Sache zu deponieren.  Sofern die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss des Unterneh- mens nicht ausgemittelt  werden kann, sind vorerst 80% der voraussichtli- chen Summe zu bezahlen. Der Rest ist sofort nach der Vermarkung fällig.  Nachforderungen gemäss Art. 29 dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. *  11    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bei Säumnis in der Erbringung von Sachleistungen verfügt die Standes- kommission die erforderlichen Massnahmen.  Art.  40 Einsprache  1 Das Grundbuchamt benachrichtigt die Berechtigten von der Zahlung und  fordert sie auf, allfällige Einsprachen gegen deren Richtigkeit innert zehn Ta- gen zu erheben. * 2 Einsprachen werden von jener Instanz entschieden, welche die Entschädi- gungen rechtskräftig festgesetzt hat.  Art.  41 Auszahlung  1 Der Grundbuchverwalter darf die für das enteignete Grundstück und den  Minderwert eines nicht  enteigneten Grundstückes bezahlte Entschädigung  dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigten aus beschränk- ten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen. 2 Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsansprüche bestehen, kann  der Grundbuchverwalter öffentlich auffordern, allfällige Ansprüche innert 20  Tagen anzumelden und die dafür ausgestellten Urkunden einzusenden. Die  Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass die Nichtangemelde- ten von der Verteilung der Entschädigung insoweit ausgeschlossen werden,  als  ihre  Rechte nicht  durch  die  öffentlichen Bücher  festgestellt  sind,  und  dass bis zur Vorlegung der Urkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden. Im  übrigen erfolgt  das Pfandentlassungsverfahren nach den Vorschriften des  ZGB. * 3 Können sich die Berechtigten über einen vom Grundbuchamt aufgestellten  Verteilungsplan nicht  einigen,  so setzt  der  Grundbuchverwalter  eine Frist  von zehn Tagen zur Klageerhebung beim Kantonsgericht an. Bei Nichtein- haltung der Frist wird die Verteilung nach dem vorgesehenen Plan vorge- nommen. *  Art.  42 Wirkung der Leistung  1 Durch Leistung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an  dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Wege der Enteignung einge- räumte Recht. 2 Die gleiche Wirkung hat die Leistung einer Entschädigung, die nach Einlei- tung des Enteignungsverfahrens durch Parteivereinbarung festgesetzt wor- den ist.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  3 Mangels anderer Vereinbarung der Parteien erlöschen die auf dem enteig- neten Eigentum lastenden beschränkten dinglichen Rechte und im Grund- buch vorgemerkten persönlichen Rechte, auch wenn sie trotz ergangener  Aufforderung nicht  angemeldet  und von der  Schätzungskommission nicht  geschätzt worden sind. Vorbehalten bleibt Art. 29 dieses Gesetzes. *  Art.  43 Grundbucheintrag  1 Der Enteigner kann sofort nach gültiger Leistung der Entschädigung und  der allfällig nötigen Vermarkung und Vermessung den Eintrag des Rechtser- werbes im Grundbuch verlangen.  VII. Das Rückforderungsrecht  Art.  44 Voraussetzungen  1 Der Enteignete kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes ge- gen Erstattung der hierfür erhaltenen Entschädigung und, wo die Umstände  es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen, wenn dieses:  a) * binnen zwei Jahren vom Tage des Eigentumsüberganges an, nicht  zu dem Zweck, für das es abgetreten wurde, benützt wird, ohne dass  sich hierfür hinreichende Gründe anführen lassen;  b) zu einem Zweck verwendet werden soll, für den das Enteignungs- recht nicht gegeben ist.  2 Das Rückforderungsrecht  kann vom frühern Inhaber  oder  seinen Erben  ausgeübt werden, bei einer Teilenteignung jedoch nur dann, wenn sie noch  Eigentümer  des  Restgrundstückes  oder  des  herrschenden  Grundstückes  sind. 3 Beim Grundbucheintrag ist dieses Rückforderungsrecht als Verfügungsbe- schränkung vorzumerken.  Art.  45 Anzeigepflicht  1 Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schadenersatz- folge Anzeige zu erstatten, wenn er das enteignete Recht veräussern oder  zu einem Zweck veräussern will, für den das Enteignungsrecht nicht gege- ben ist.  13    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Nach Ablauf von drei Monaten seit erfolgter Anzeige erlischt das Rückfor- derungsrecht. *  Art.  46 Entscheid  1 Wird das Rückforderungsrecht bestritten, so entscheidet die Standeskom- mission. Können sich die Parteien über die Höhe der Gegenleistung nicht ei- nigen, so entscheidet  endgültig  jene Instanz, welche die  Enteignungsent- schädigung rechtskräftig festgesetzt hat.  VIII. Verschiedene Vorschriften  Art.  47 Kosten  1 Die  Kosten  des  Enteignungsverfahrens  und  des  Verfahrens  vor  Schät- zungskommission gehen in jedem Fall zu Lasten des Enteigners. Dieser hat  den Enteigneten auch ausserrechtlich zu entschädigen. Hat der Enteignete  das  Verfahren  missbräuchlich  in  die  Länge gezogen,  verliert  er  den  An- spruch auf ausserrechtliche Entschädigung. Zudem können ihm die amtli- chen Kosten ganz oder teilweise überbunden werden. 2 Für die Verteilung der Kosten und die ausserrechtliche Entschädigung im  Verfahren vor Kantonsgericht gelten die Bestimmungen des VerwGG. * 3 Die Kosten der Vermarkung, der Vermessung und der grundbuchlichen Be- reinigung hat der Enteigner zu bezahlen.  Art.  48 Rasches Verfahren  1 Alle beteiligten Instanzen sind zu einer möglichst raschen Erledigung der in  ihre Zuständigkeit fallenden Amtshandlungen verpflichtet.  Art.  49 * Sicherstellung  1 Kanton, Bezirke und Gemeinden sind von der Stellung von Sicherheitsleis- tungen befreit.  Art.  50 * …  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Art.  51 Vollzugsvorschriften  1 Allfällig notwendige Vollzugsvorschriften werden vom Grossen Rat erlas- sen.  Art.  52 * Inkraftsetzung  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  15    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.1961 30.04.1961 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Erlasstitel geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 3 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 9 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 19 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 22 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 23 Abs. 1, k) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 24 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 25 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 26 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 27 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 30bis eingefügt -  25.04.2004 25.04.2004 Titel V. geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 31 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 32 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 33 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 34 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 37 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 39 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 40 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 41 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 41 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 42 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 44 Abs. 1, a) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 45 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 47 Abs. 2 geändert -  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2004 25.04.2004 Art. 49 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 50 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 52 geändert -  17    710.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.1961 30.04.1961 Erstfassung -  Erlasstitel 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 9 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 19 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 21 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 22 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 23 Abs. 1, k) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 24 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 25 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 26 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 27 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 28 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 30bis 25.04.2004 25.04.2004 eingefügt -  Titel V. 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 31 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 32 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 33 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 34 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 37 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 39 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 40 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 41 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 41 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 42 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 44 Abs. 1, a) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 45 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 47 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 710.000  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 49 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 50 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 52 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  19

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 22

element: Art. 23 Abs. 1, k)

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 25 Abs. 3

element: Art. 26 Abs. 2

element: Art. 27

element: Art. 28 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 30bis

type: eingefügt

element: Titel V.

element: Art. 31

element: Art. 32

element: Art. 33

element: Art. 34 Abs. 1

element: Art. 37

element: Art. 39 Abs. 1

element: Art. 40 Abs. 1

element: Art. 41 Abs. 2

element: Art. 41 Abs. 3

element: Art. 42 Abs. 3

element: Art. 44 Abs. 1, a)

element: Art. 45 Abs. 2

element: Art. 47 Abs. 2

element: Art. 49

element: Art. 50

element: Art. 52


title: Wasserbaugesetz

abbreviation: WBauG

pdf_content: 721.000 - Wasserbaugesetz (WBauG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 721.000  Wasserbaugesetz * (WBauG)  vom 29. April 2001 (Stand 1. Mai 2018)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991  und der dazugehörenden Verordnung vom 2. November 1994 sowie gestützt  auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wasser- bau. Es regelt ferner die Wasserbaupolizei und die Festlegung des Gewäs- serraums gemäss dem eidgenössischen Gewässerschutzrecht. * 2 Das Gesetz bezweckt namentlich den Schutz von Menschen und erhebli- chen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesonde- re vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hoch- wasserschutz). 3 Der Hochwasserschutz erfolgt in erster Linie durch einen sachgerechten  Unterhalt  der  Gewässer  und  durch  raumplanerische  Massnahmen.  Sind  bauliche Schutzmassnahmen in oder an Gewässern erforderlich, sind diese  unter  Wahrung oder  Wiederherstellung möglichst  naturnaher  Verhältnisse  vorzunehmen.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für alle oberirdischen Gewässer. * 2 Oberirdische Gewässer sind im Sinne von Art. 66 des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB) öffent- lich. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    721.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Als oberirdische Gewässer gelten alle dauernd oder zeitweilig Wasser füh- renden,  fliessenden  oder  stehenden  Gewässer,  auch  wenn sie  eingedolt  sind und wenn sie gemäss Gewässerschutzgesetzgebung nicht als Meteor- wasserkanäle bezeichnet sind.  Art.  3 Zuständigkeit  1 Der  Standeskommission  obliegt  die  Oberaufsicht  über  den Vollzug  des  Bundesgesetzes über den Wasserbau und der zugehörigen kantonalen Be- stimmungen. 2 Sie bezeichnet das für den Vollzug zuständige Departement.  Art.  4 Duldungspflicht  1 Die Grundeigentümer1) haben das Befahren, Betreten und vorübergehende  Benützen ihrer Liegenschaften durch die Wasserbauorgane und deren Be- auftragte sowie durch die Wasserwehr jederzeit zu gestatten, soweit es für  die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nötig ist.  II. Planerischer Hochwasserschutz  Art.  5 Schutzziele und -massnahmen  1 Das Departement erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Amts- stellen Schutzziele, welche von der Standeskommission erlassen werden. 2 Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind auf diese Schutzziele aus- zurichten.  Art.  6 Gefahrenkataster und -karte  1 Das Departement führt einen Gefahrenkataster (Ereigniskataster) im Sinne  der Wasserbau- und der Waldgesetzgebung. 2 Es erstellt Karten über die Naturgefahren gemäss Wasserbau- und Wald- gesetzgebung und führt diese periodisch nach.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.000  3 Bei  der  Erstellung  und  Nachführung  von  Gefahrenkataster  und  -karten  arbeitet das Departement bezüglich der in der Waldgesetzgebung geregel- ten Naturgefahren mit dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement zusam- men.  Art.  7 Berücksichtigung von Gefahrengebieten  1 Die Ergebnisse von Gefahrenkarten und weiteren Gefahren- und Risikoab- klärungen sind im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung und bei der Er- teilung von Baubewilligungen zu berücksichtigen. 2 Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde Appenzell berücksichtigen in ih- ren Nutzungsplänen die Gefahrengebiete durch die Ausscheidung überla- gerter Gefahrenzonen. In diesen Zonen muss die Nutzung dem vorhande- nen Gefahrenpotential angepasst sein. 3 Beschränkungen gemäss Abs. 2 dieses Artikels können aufgehoben wer- den, wenn die Schutzziele durch sichernde Massnahmen an der Gefahren- quelle erreicht werden. *  Art.  8 Baubewilligungen in Gefahrengebieten  1 Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen in Gefahrengebie- ten bedürfen einer Bewilligung des Departementes. Bewilligungen nach der  übrigen Gesetzgebung bleiben vorbehalten. 2 Das Departement kann Richtlinien für das Bauen in Gefahrengebieten er- lassen.  Art.  9 * Gewässerraumlinien  1 Das Departement legt nach Anhörung der Planungsbehörde den Gewäs- serraum der oberirdischen Gewässer fest und erlässt einen Gewässerraum- linienplan. 2 Das Departement schreibt Gewässerraumlinien oder Planänderungen amt- lich aus und legt sie 30 Tage öffentlich auf. 3 Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrens- gesetz vom 30. April 2000 (VerwVG). Zusätzlich sind bei Vorhaben auf ih- rem Planungsgebiet die Planungsbehörden berechtigt, Einsprache zu führen  und daran anschliessend Rekurs und Beschwerde zu erheben. 4 Gewässerraumlinien gehen allen anderen Abstandsvorschriften vor. Im Üb- rigen gilt die Regelung zu den Baulinien gemäss Baugesetz sinngemäss.  3    721.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  III. Gewässerunterhalt und -bau  Art.  10 Begriffe a) Gewässerunterhalt  1 Mit einem sachgerechten Gewässerunterhalt sind die Abflusskapazität und  die Wirksamkeit baulicher und anderer Schutzmassnahmen sicher zu stel- len. 2 Der Unterhalt umfasst insbesondere das Schneiden des Uferbewuchses,  welcher das Durchflussprofil einengt, die Entfernung von Wildholz und Auf- landungen,  die  Leerung von Geschiebesammlern  und die  Behebung von  kleineren Schäden an den Verbauungswerken. 3 Bei  Unterhaltsarbeiten  sind  die  regionalen  und überregionalen  Anliegen  des Natur- und Landschaftsschutzes, des Gewässerschutzes, der Fischerei  und des Waldes angemessen zu berücksichtigen.  Art.  11 b) Gewässerbau  1 Zum  Gewässerbau  gehören  alle  über  den  Unterhalt  hinausgehenden  Arbeiten, insbesondere alle baulichen Massnahmen zur Sicherung der Sohle  und der Ufer sowie für den Geschieberückhalt. 2 Unter den Begriff Gewässerbau fallen auch Wiederherstellungsarbeiten an  Schutzanlagen, die trotz sorgfältigem Unterhalt durch Naturereignisse zer- stört worden sind, die Erneuerung, die Offenlegung oder der Ersatz von Ein- dolungen, die Entwässerung von Rutschgebieten, die Aufforstung und Neu- bepflanzung von Hängen und Böschungen im Bereiche von Gewässern so- wie die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belas- teten Gewässern. 3 Beim Gewässerbau sind die Anliegen gemäss Art. 10 Abs. 3 dieses Geset- zes zu berücksichtigen.  Art.  12 Unterhalts- und Baupflicht a) Grundsatz  1 Der Gewässerunterhalt und der Gewässerbau obliegen den Anstössern. 2 Der Kreis der Unterhalts- und Baupflichtigen kann im Perimeterverfahren  auf nicht unmittelbar an ein Gewässer stossende Grundstücke ausgedehnt  werden, wenn diese von den Unterhalts-  oder  Baumassnahmen mittelbar  einen Nutzen haben.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.000  3 Die Unterhalts- und Baupflicht kann auf ein anderes Grundstück übertra- gen werden, was im Grundbuch anzumerken ist.  Art.  13 b) Bei Gewässereinbauten  1 Der Unterhalt eines nicht zu wasserbaulichen Zwecken erstellten Bauwer- kes, das sich im Hochwasserprofil eines Gewässers befindet, ist Sache des  Eigentümers. 2 Erschwert ein neu zu errichtendes Bauwerk den Gewässerunterhalt, so hat  dessen Eigentümer dem Unterhaltspflichtigen die entstehenden Mehrkosten  zu vergüten.  Art.  14 c) Sofort- und Hilfsmassnahmen  1 Bei drohenden Naturereignissen kann die Standeskommission die notwen- digen  vorsorglichen  Massnahmen  wie  Evakuationen  und  provisorische  Schutzbauten anordnen. Nach eingetretenen Naturereignissen kann sie die  erforderlichen Hilfsmassnahmen, Aufräumarbeiten und dergleichen einleiten.  Art.  15 Gewässerbauprojekt a) Zuständigkeit  1 Die  Ausarbeitung  eines  Gewässerbauprojektes  und  dessen  Ausführung  sind Sache des Departementes. 2 Mit Zustimmung des Departementes können Ausarbeitung und Ausführung  von Gewässerbauprojekten auch von den Baupflichtigen gemäss Art. 12 die- ses Gesetzes übernommen werden. *  Art.  16 b) Auflage  1 Das Projekt wird vom Departement gleichzeitig mit einem allfälligen Peri- meterplan während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die betroffenen Grundei- gentümer sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.  Art.  17 * Popularbeschwerde  1 Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem VerwVG. Zusätzlich ist  jede im Kanton wohnhafte natürliche Person berechtigt, Einsprache zu füh- ren und daran anschliessend Rekurs und Beschwerde zu erheben.  5    721.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Kostentragung  Art.  18 Grundsatz  1 Die Kosten für Gewässerbau und -unterhalt sowie für die Durchführung ei- nes allfälligen Perimeterverfahrens nach Art. 22 dieses Gesetzes sind von  den Unterhalts- und Baupflichtigen zu tragen. * 2 Der Kanton leistet  nach Massgabe des öffentlichen Interesses Beiträge,  wenn  die  Kosten  die  finanzielle  Leistungsfähigkeit  der  Unterhalts-  und  Baupflichtigen übersteigen und nicht nach dem Verursacherprinzip gedeckt  werden können.  Art.  19 Beiträge a) Unterhalt  1 An  die  Kosten  von  Massnahmen  des  Gewässerunterhaltes  kann  der  Kanton einen Beitrag bis zu 50% der beitragsberechtigten Kosten leisten.  Art.  20 b) Gewässerbau  1 Bei Massnahmen des Gewässerbaus kann der Kanton einen Beitrag bis zu  80% der nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge verbleibenden beitragsbe- rechtigten  Kosten  leisten.  Ein analoger  Beitrag  kann an Aufräumarbeiten  nach Naturereignissen geleistet werden.  Art.  21 c) Ausserordentliche Beiträge  1 Bei Hochwasserkatastrophen kann die Standeskommission ausserordentli- che Beiträge gewähren, um die sofortige Einleitung sichernder Massnahmen  und den unverzüglichen Beginn der Wiederinstandstellungsarbeiten zu er- leichtern.  Art.  22 Perimeterverfahren a) Grundsatz  1 Die nach Abzug allfälliger Beiträge von Bund und Kanton verbleibenden  Kosten des Gewässerbaus werden im Perimeterverfahren auf die Baupflich- tigen  verteilt,  wenn  sich  die  Beteiligten  über  die  Kostenaufteilung  nicht  anders einigen können. 2 Das Perimeterverfahren wird in der Verordnung geregelt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.000  Art.  23 b) Anmerkung im Grundbuch  1 Die Perimeterpflicht der einzelnen Grundstücke wird im Grundbuch ange- merkt, ebenso allfällige Änderungen aufgrund einer Nachführung eines Peri- meterplanes.  Art.  24 c) Unterhaltsperimeter  1 Das Perimeterverfahren im Sinne von Art. 22 dieses Gesetzes kann sinn- gemäss für die Erstellung eines Perimeters für die Kosten des Gewässerun- terhaltes angewendet werden.  V. Wasserbaupolizei  Art.  25 Eingriffe  1 Verrichtungen und Vorkehrungen, welche die Benützung der öffentlichen  Gewässer oder die Zugänglichkeit der Ufer gefährden oder beeinträchtigen,  sind verboten. 2 Der freie Abfluss eines öffentlichen Gewässers darf  nicht  durch Bauten,  Anlagen, Ablagerungen von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet  werden.  Art.  26 Bewilligungspflicht a) Bauwerke  1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken in oder senk- recht über dem Hochwasserprofil eines Gewässers sowie andere Massnah- men, die auf den Wasserstand, den Lauf des Gewässers oder die Sicherheit  von Sohle und Ufer einen Einfluss haben können, bedürfen einer wasser- baupolizeilichen Bewilligung durch das Departement. 2 Bewilligungen aufgrund anderer Rechtserlasse bleiben vorbehalten.  Art.  27 * b) Materialbezug  1 Der regelmässige Bezug von Material  aus Rüfen,  Flüssen und Bächen,  welcher über einen Gewässerunterhalt im Sinne von Art. 10 Abs. 2 dieses  Gesetzes hinausgeht, bedarf der Bewilligung durch das Departement, wofür  unter Berücksichtigung der Entnahmemenge eine angemessene Gebühr er- hoben werden kann.  7    721.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Materialentnahmen den Ge- schiebehaushalt des Gewässers nicht nachteilig beeinflussen und mit den  Anliegen nach Art. 10 Abs. 3 dieses Gesetzes vereinbar sind.  Art.  28 Eindolungen  1 Das Eindecken von Gewässern ist grundsätzlich verboten. 2 Das Departement kann unter Abwägung der öffentlichen Interessen, wie  Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Fischerei und Wald, Aus- nahmen bewilligen. 3 Die Erneuerung und der Ersatz bestehender Eindolungen bedürfen einer  Bewilligung des Departementes.  VI. Verschiedene Bestimmungen  Art.  29 Enteignung  1 Das Enteignungsrecht steht der Standeskommission zu. 2 Im Übrigen  sind  die  Bestimmungen des  kantonalen  Enteignungsrechtes  anwendbar, soweit nicht Bundesrecht gilt.  Art.  30 Grundpfandrecht  1 Dem Departement steht für Forderungen aus dem Hochwasserschutz ge- genüber Grundeigentümern ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen ande- ren eingetragenen Pfandrechten vorangeht.  Art.  31 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften der kantonalen Wasserbaugesetzge- bung und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse be- straft.  Das  Strafverfahren  richtet  sich  nach  dem  Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Strafprozessordnung. *  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.000  2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für  diese  gehandelt  haben  oder  hätten  handeln  sollen,  für  Bussen  und  Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder  Gesellschaft. 3 … *  Art.  32 Ersatzvornahme  1 Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Wasserbauge- setzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde  die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen oder  von einem Dritten durchführen lassen. 2 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Anset- zung  einer  angemessenen  Frist  und  unter  Angabe  der  zu  erwartenden  Kosten angedroht werden.  VII. Schlussbestimmungen  Art.  33 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  34 * …  Art.  35 * …  Art.  36 * …  Art.  37 * …  9    721.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  38 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 12  Abs. 3 und Art. 23 durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  1) Vom Grossen Rat am 19. November 2001 per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Erlasstitel geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 7 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 9 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 15 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 17 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 27 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 34 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 35 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 36 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 37 aufgehoben -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 31 Abs. 1 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 2 Abs. 2 geändert -  24.04.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert -  24.04.2016 01.01.2017 Art. 9 geändert -  24.04.2016 01.01.2017 Art. 17 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert -  11    721.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2001 01.01.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 24.04.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 2 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 2 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 2 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 7 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 9 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 9 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 9 24.04.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 15 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 17 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 17 24.04.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 18 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 27 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 31 Abs. 1 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 31 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 31 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 34 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 35 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 36 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 37 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  12

element: Erlass

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 9

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 17

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 27

element: Art. 31 Abs. 3

element: Art. 34

element: Art. 35

element: Art. 36

element: Art. 31 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1


title: Wasserbauverordnung

abbreviation: WBauV

pdf_content: 721.010 - Wasserbauverordnung (WBauV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 721.010  Wasserbauverordnung * (WBauV)  vom 19. November 2001 (Stand 22. November 2004)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 33 des Wasserbaugesetzes vom 29. April 2001 (WBauG), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Baubeginn  1 Mit der Realisierung eines Gewässerbauprojektes darf erst begonnen wer- den,  wenn  das  Perimeterverfahren  gemäss  Art.  4–9  dieser  Verordnung  rechtskräftig abgeschlossen ist. Über Ausnahmen entscheidet die Standes- kommission.  Art.  2 Bemessung von Kantonsbeiträgen  1 Die Höhe von Kantonsbeiträgen gemäss Art. 18 ff. WBauG richtet sich ins- besondere nach dem Verhältnis zwischen den durch die Unterhalts- oder  Baumassnahmen vermiedenen Personen- oder Sachschäden und den Ge- samtkosten der Massnahmen. Der Beitrag wird umso höher angesetzt, je  besser das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. * 2 Besondere Anstrengungen im Interesse des Natur- und Landschaftsschut- zes können beitragserhöhend berücksichtigt werden. 3 Das Departement kann Richtlinien zur Beitragsbemessung erlassen, wel- che von der Standeskommission zu genehmigen sind.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    721.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Gebühr für Materialentnahmen  1 Die Höhe der Gebühr für die Entnahme von Material aus Rüfen, Flüssen  und Bächen wird unter Berücksichtigung der Entnahmemenge und der Ma- terialqualität  festgelegt,  wobei  von  marktüblichen  Ansätzen  ausgegangen  wird. Die Gebührenansätze werden jährlich neu vom Departement bekannt- gegeben.  II. Perimeterverfahren  Art.  4 Einleitung  1 Das Perimeterverfahren wird vom Departement eingeleitet  und durchge- führt.  Art.  5 Umgrenzung  1 Der Perimeter umfasst die Grundstücke oder Teile davon sowie Anlagen  eines Gebietes, welche durch Massnahmen des Gewässerbaus oder -unter- halts einen Vorteil erfahren.  Art.  6 Vorteilsausgleich  1 Die Perimeterbeiträge dienen dem Ausgleich des Vorteils, den die Grund- stücke und Anlagen durch den Gewässerbau und -unterhalt erfahren. 2 Der Vorteil wird insbesondere nach der Fläche, der möglichen Nutzung und  der Anstosslänge der Grundstücke bemessen. Es können weitere Bemes- sungskriterien berücksichtigt werden wie der Verkehrswert der Grundstücke,  das Mass der abgewendeten Gefahr oder ein besonderer Nutzen.  Art.  7 * Massgebende Kosten  1 Für die Berechnung der Perimeterbeiträge massgebend sind die gesamten  Unterhalts- oder Baukosten sowie die Kosten für die Erstellung des Perime- terplans, abzüglich allfälliger Beiträge des Bundes, des Kantons oder von  Dritten. Bei baulichen Massnahmen fallen neben den Baukosten im engeren  Sinne  insbesondere  auch  die  Aufwendungen  für  Ufergestaltung,  Grund- stückserwerb,  Entschädigungen,  Vermarkung,  Vermessung,  Projektierung,  Bauleitung und Bauzinsen darunter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.010  Art.  8 Perimeterplan  1 Im Perimeterplan werden mindestens festgelegt:  a) die vorgesehenen Schutzbauten und -anlagen bzw. Unterhaltsmass- nahmen;  b) die mutmasslich anfallenden massgebenden Kosten; c) die beitragpflichtigen Grundstücke und Anlagen; d) die auf die einzelnen Grundstücke und Anlagen entfallenden prozen-  tualen Kostenanteile; e) allfällige Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen.  Art.  9 Auflage des Perimeterplans  1 Der Perimeterplan wird vom Departement vor Baubeginn während 30 Ta- gen öffentlich aufgelegt. Den Beitragspflichtigen ist die Auflage mit einge- schriebenem Brief anzuzeigen. 2 Während der Auflagefrist kann beim Departement gegen die Beitragspflicht  als solche, gegen die prozentuale Aufteilung der Kosten und gegen allfällige  Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen Einsprache erhoben werden.  Art.  10 * Definitiver Kostenverteiler  1 Nach Vorliegen der Bauabrechnung werden gestützt auf den Perimeterplan  die auf die Pflichtigen entfallenden Beiträge festgelegt. 2 Haben sich seit Inkrafttreten des Perimeterplanes die Voraussetzungen für  die Festlegung der Kostenanteile verändert, insbesondere durch Verände- rungen der Grundstücksflächen im Zusammenhang mit Handänderungen, ist  die neue Situation bei der Festlegung des definitiven Kostenverteilers zu be- rücksichtigen. 3 Der definitive Kostenverteiler ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.  Die Beitragspflichtigen sind schriftlich zu benachrichtigen. 4 Während der Auflagefrist kann beim Departement gegen die Bauabrech- nung und gegen die Berechnung der Beiträge, nicht aber gegen die Bei- tragspflicht als solche und den prozentualen Kostenverteiler, Einsprache er- hoben werden. In Fällen gemäss Abs. 2 dieses Artikels ist auch der prozen- tuale Kostenverteiler anfechtbar.  3    721.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Fälligkeit und Stundung  1 Die  Perimeterbeiträge  werden 30  Tage nach  Ablauf  der  Einsprachefrist  zum  definitiven  Kostenverteiler  zur  Zahlung  fällig,  und  zwar  auch  dann,  wenn gegen den Kostenverteiler ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. * 2 Nach Massgabe des Baufortschrittes können angemessene Teilzahlungen  bis zu 80 Prozent der mutmasslich auf die Grundeigentümer entfallenden  Beiträge eingefordert werden. 3 In Härtefällen können auf Gesuch hin Ratenzahlungen gewährt und Bei- tragsleistungen gestundet werden. Die Stundung darf in der Regel fünf Jah- re nicht überschreiten. In Bauzonen ist die Stundung in der Regel ausge- schlossen. 4 Die geschuldeten Beiträge sind ab dem Fälligkeitstermin zum Satz für 1.  Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen.  Art.  12 * Nachführung  1 Bei  Unterhaltsperimetern wird der Perimeterplan nachgeführt,  wenn sich  die Voraussetzungen für die Festlegung der Kostenanteile erheblich verän- dert haben. Eine Nachführung erfolgt namentlich wenn:  a) sich die Gefährdungssituation für einzelne Grundstücke wesentlich  verändert hat;  b) ein Grundstück aufgeteilt worden ist; c) sich die Nutzungsmöglichkeiten bei einem Grundstück infolge Um-,   Auf- oder Abzonung erheblich verändert haben. 2 Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieses Artikels gegeben, erfolgt die  Nachführung von Amtes wegen. Den Betroffenen ist von der Nachführung  schriftlich Mitteilung zu machen und eine Frist von 30 Tagen zur Einsprache  an das Departement zu eröffnen.  III. Schlussbestimmung *  Art.  13 * …  Art.  14 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig  mit dem Wasserbaugesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.11.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel III. eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 14 geändert -  22.11.2004 22.11.2004 Art. 1 geändert -  5    721.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.11.2001 01.01.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 22.11.2004 22.11.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 10 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Titel III. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 13 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 14 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  6

element: Erlass

element: Art. 1

element: Art. 7

element: Art. 10

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 12

element: Titel III.

element: Art. 13

element: Art. 14


pdf_content: 721.301 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Unterstützung der Wasserversorgungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 721.301  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für die Unterstützung der  Wasserversorgungen *  vom 4. November 1997 (Stand 16. August 2004)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs. 5  der  Kantonsverfassung  vom  24. November  1872, *  beschliesst:  A. Name, Zweck und Organisation des Fonds  Art.  1 Name und Trägerschaft  1 Der Fonds für die Unterstützung der Wasserversorgungen (im folgenden  Fonds genannt) ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell  I.Rh., das gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu verwalten und zu  verwenden ist.  Art.  2 Zweck  1 Der Zweck des Fonds besteht darin, die Wasserversorgungen des Kantons  Appenzell I.Rh. beim Bau, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturanlagen fi- nanziell zu unterstützen. 2 Es können auch Mittel ausgerichtet werden, die dem direkten Schutz der  Quell- und Grundwasserfassungen der Wasserversorgungen des Kantons  Appenzell I.Rh. dienen. Diese Auslagen dürfen jährlich 10% des Fondsver- mögens nicht übersteigen.  Art.  3 Fondsvermögen  1 Das Vermögen des Fonds besteht bzw. wird geäufnet aus:  a) dem bisherigen Vermögen; b) den Konzessionsabgaben der Wasserversorgungen für den   Grundwasserbezug; 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    721.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) den Konzessionsabgaben für Wasserlieferungen an ausserkantonale  Gebiete;  d) den Erträgen des Vermögens; e) den Rückerstattungen von Beitragsleistungen. 2 Das Fondsvermögen darf nicht unter den Betrag von Fr. 50’000.-- (fünfzig- tausend Franken) vermindert werden. 3 Bei der Ausrichtung von Beiträgen ist auf die Vermögenslage des Fonds  Rücksicht zu nehmen.  Art.  4 Organe  1 Der Fonds kennt folgende Organe:  a) die Fondskommission. Diese besteht aus einem Mitglied der Stan- deskommission, welches die Sitzungen der Fondskommission leitet  sowie aus je einem Mitglied der Wasserversorgungen Appenzell,  Rüte, Haslen, Gonten und Oberegg;  b) die Landesbuchhaltung; c) * die Standeskommission als Aufsichtsbehörde.  Art.  5 Befugnisse der Fondskommission  1 Die Fondskommission ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern beschluss- fähig. * 2 Sie entscheidet über:  a) die Bewilligung und Auszahlung von Beiträgen; b) die Anordnung von Rückerstattungen; c) den Beizug von Fachleuten für die Beurteilung von Beitragsgesu-  chen. 3 Die  Fondskommission  fördert  und  koordiniert  die  Zusammenarbeit  der  Wasserversorgungen im Kanton Appenzell I.Rh.  Art.  6 Befugnisse der Landesbuchhaltung  1 Die Landesbuchhaltung führt die Rechnung. Sie legt die Fondsgelder zins- bringend an.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.301  Art.  7 Verwaltungskosten  1 Die Kosten für die Verwaltung und Aufsicht des Fonds gehen zu Lasten  des Fonds.  Art.  8 Verfahren  1 Zur Geltendmachung von Beiträgen ist ein schriftliches Gesuch samt Plä- nen und Kostenberechnungen bei der Fondskommission einzureichen. Er ist  dieser gegenüber zu allen Auskünften verpflichtet,  welche für die Zuspre- chung und Bemessung der Beitragsleistung massgebend sind. * 2 Zugesicherte Beiträge werden nach Vorliegen einer Teil- oder Schlussrech- nung ausbezahlt. 3 Die Fondskommission kann weitere Verfahrensvorschriften erlassen.  Art.  9 * …  B. Leistungen des Fonds  Art.  10 Leistungen  1 Beitragsleistungen sind in der Regel nur zulässig, soweit im Rahmen eines  Projektes die Versorgungssicherheit für Trinkwasser verbessert wird.  C. Rückerstattungen  Art.  11 Unrechtmässiger Bezug  1 Unrechtmässige, insbesondere auf unwahre oder unvollständige Angaben  bezogene Beiträge sind dem Fonds vollständig, jedoch ohne Zins, zurückzu- erstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt innert 5 Jahren seit den ein- zelnen Beitragsleistungen. Im Falle strafbarer Handlungen bleibt eine länge- re Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 2 OR und auch die Zinsrückforde- rung vorbehalten. 2 Bei Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung ganz oder  teilweise abgesehen werden.  3    721.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  D. Inkrafttreten  Art.  12 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 721.301  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.11.1997 04.11.1997 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 4 Abs. 1, c) geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 9 aufgehoben -  5    721.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.11.1997 04.11.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 1, c) 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 9 16.08.2004 16.08.2004 aufgehoben -  6

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 4 Abs. 1, c)

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 9