title: Verordnung zum Energiegesetz

short: Energieverordnung; kEnV

pdf_content: 750.11 - Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung; kEnV)   750.11  Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung; kEnV)  vom 18. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 24 des Energiegesetzes vom 24. September 20011),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Stand der Technik 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik: a) * Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Ge-  bäuden», Ausgabe 2014; b) * Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016; c) * Norm SIA 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen von Ge-  bäuden», Ausgabe 2015; d) * Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundla-  gen und Anforderungen», Ausgabe 2014; e) * Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen und   Anforderungen», Ausgabe 2009; f) * Norm SIA 384/2 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Leistungsbedarf»,   Ausgabe 2020; g) * Merkblatt SIA 2024 «Raumnutzungsdaten für Energie- und Gebäude-  technik», Ausgabe 2021; h) * EnFK Vollzugshilfe EN-131 «Beheizte Gewächshäuser», Ausgabe   2017;  1) kEnG (bGS 750.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 762 1  https://bgs.ar.ch/data/750.1/de   750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  i) * EnFK Vollzugshilfe EN-132 «Beheizte Traglufthallen», Ausgabe  2017;  j) * Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berech- nung und Anforderungen», Ausgabe 2017;  k) * Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäu- detechnik», Ausgabe 2010, mit Berücksichtigung der Korrigenda C1,  Ausgabe 2015;  l) * EnFK Vollzugshilfe EN-121 «Sanierungspflicht zentrale Elektrohei- zungen», Ausgabe 2017;  m) * EnFK Vollzugshilfe EN-122 «Sanierungspflicht zentrale Elektro- Wassererwärmer», Ausgabe 2017;  n) * EnFK Vollzugshilfe EN-123 «Sanierungspflicht dezentrale Elektrohei- zungen», Ausgabe 2017.  Art.  2 Begriffe 1 Die Begriffsdefinitionen von Art. 1 der Energieverordnung1) sowie von Ziff. 1  («Verständigung») der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016,  gelten analog. * 2 Darüber hinaus bedeuten: a) * Bauten/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende,   künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen,  die einen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen gegen äus- sere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger voll- ständig abschliessen. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie  nach der Baugesetzgebung eine Baubewilligung benötigen.  b) Einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten: Darunter  fallen insbesondere Auskernungen von Gebäuden und dergleichen  sowie das Anfügen von Gebäuden an bestehende Gebäude.  c) Anlagen: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtun- gen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und keine Baute  darstellen.  d) Ausstattungen und Ausrüstungen (Haustechnik): Energierelevante In- stallationen, die in Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage ste- hen.  1) EnV (SR 730.01)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  e) Energierelevante Umbauten: Ein energierelevanter Umbau liegt vor,  wenn bauliche Änderungen am Wärmedämmperimeter vorgenom- men werden. Oberflächenauffrischungs- oder Reparaturarbeiten sind  ausgenommen.  f) Energierelevante Umnutzungen: Eine energierelevante Umnutzung  liegt vor, wenn durch sie die Temperaturdifferenz aufgrund der Stan- dardnutzung verändert wird.  g) * Probelauf von geringer Dauer: Als Probelauf von geringer Dauer gilt  ein Zeitraum von höchstens 50 Stunden pro Jahr.  Art.  2a * Anwendungsbereich der Anforderungen 1 Die Anforderungen nach dieser Verordnung gelten für: a) Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; b) Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt,   belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; c) * Neuinstallationen haustechnischer Anlagen; d) Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen. 2 Einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten gelten ausser in  Bagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten  zu erfüllen. 3 Die Anforderungen nach dieser Verordnung gelten auch dann, wenn die  Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind. 4 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Abs. 1  lit. b-d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt  werden kann.  Art.  2b * Nachweis 1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der zuständigen Behör- de ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energie- relevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten werden. * 2 Kein Nachweis ist erforderlich: a) * wenn das Amt für Umwelt bestätigt, dass der Minergie-Standard ein-  gehalten wird; b) bei baurechtlich nicht bewilligungspflichtigen Massnahmen.  3    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Private Kontrolle1) * (2.)  Art.  3–4 * …  Art.  5 Aufgaben; Nachkontrolle 1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, bestätigt der Gemeinde schriftlich auf  dem Nachweis oder durch einen separaten Bericht, dass ein Vorhaben: a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b) nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertig-  stellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskon- trolle).  2 Die Gemeinde überprüft wenigstens zehn Prozent der Nachweise und der  Bestätigungen auf deren Rechtmässigkeit. Sie meldet Unregelmässigkeiten  unverzüglich dem Amt für Umwelt.  Art.  6–7 * …  3. Abschnitt: Energiesparmassnahmen (3.)  I. Wärme- und Kälteschutz von Bauten * (3.1.)  Art.  8–9 * …  Art.  10 Winterlicher Wärmeschutz * 1 Die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz von Bauten richten  sich  nach  der  Norm SIA  380/1  «Heizwärmebedarf»,  Ausgabe  2016.  Für  Kühlräume, Gewächshäuser und Traglufthallen bleiben die Anforderungen  nach Art. 12 und 13 vorbehalten. *  1) Art. 6 Abs. 3 kEnG  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  2 Der Nachweis eines ausreichenden winterlichen Wärmeschutzes kann al- ternativ erbracht werden durch: * a) * Einhaltung der Einzelanforderungen (Einzelbauteilnachweis) an die   Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle: 1. * für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Um-  nutzungen gelten die Anforderungen gemäss den Tabellen 2  und 5 der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe  2016;  2. * für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen  Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Tabelle 3 der  Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016;  b) * Einhaltung einer Systemanforderung (Systemnachweis) in Form ei- nes spezifischen Heizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleis- tung gemäss Tabelle 6 der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf»,  Ausgabe 2016. Die Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen  QH,li,re betragen 150 Prozent der Grenzwerte für Neubauten. Zusätz- lich darf bei Neubauten ein spezifischer Heizleistungsbedarf von  20 W/m² bei den Gebäudekategorien l und IV respektive 25 W/m² bei  den Gebäudekategorien ll und lll nicht überschritten werden.  3 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu  umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung  betroffen sind. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räu- me können in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebe- darf darf den in früher erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über  Einzelanforderungen geforderten Grenzwert nicht überschreiten. * 4 … *  Art.  10a * Sommerlicher Wärmeschutz 1 Die Einhaltung der Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz von  Gebäuden ist nachzuweisen. * 2 Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung not- wendig  oder  erwünscht  ist,  sind  die  Anforderungen  an  den  g-Wert,  die  Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der  Technik einzuhalten. * 3 Bei den übrigen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Son- nenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten. *  5    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10b * Klimadaten 1 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St. Gallen zu ver- wenden.  Das  Verfahren  zur  Anpassung  der  Grenzwerte  ist  in  der  Norm  SIA 380/1  «Heizwärmebedarf»,  Ausgabe  2016,  geregelt.  Die  Anpassung  des Grenzwerts pH,li erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegung- stemperatur zu -8 °C. * 2 Beim Einzelbauteilnachweis wird auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte  bei den Einzelanforderungen verzichtet.  Art.  11 Erleichterungen und Befreiung von den Anforderungen * 1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz  nach Art. 10 können gewährt werden bei: * a) Bauten, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenom-  men Kühlräume; b) Kühlräume, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden; c) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provi-  sorische Bauten); d) * … 2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz nach Art. 10 be- freit sind Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der  Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdif- ferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht. * 3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Art. 10a  sind befreit: * a) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provi-  sorische Bauten); b) Umnutzungen, wenn damit keine Räume geschaffen werden, deren   Kühlung notwendig oder erwünscht ist; c) * Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachge-  wiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und  die Behaglichkeit gewährleistet ist;  d) * Gebäude der Kategorie XII und Räume, welche nicht dem längeren  Aufenthalt von Personen dienen (unter einer Stunde pro Tag);  e) * Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden  können.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  4 Das Gesuch um Befreiung oder Erleichterung von den Anforderungen ha- ben die Bauenden vor Baubeginn der zuständigen Behörde einzureichen.  Das Gesuch ist zu begründen. *  Art.  12 Kühlräume * 1 Wird ein  Raum auf  unter  8  °C gekühlt,  darf  der  mittlere  Wärmezufluss  durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m² nicht über- schreiten. Für die Berechnung massgebend sind die Auslegungstemperatur  des gekühlten  Raums und die  Umgebungstemperaturen.  Als  Umgebung- stemperatur gilt gegen: * a) * beheizte Räume: Auslegungstemperatur für die Beheizung; b) * Aussenklima: 20 °C; c) * Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C. 2 Die Anforderungen nach Abs. 1 gelten nicht für gekühlte Räume mit weni- ger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren  U-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten. *  Art.  13 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen * 1 Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die  Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachs- tumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderun- gen gemäss der EnFK Vollzugshilfe EN-131 «Beheizte Gewächshäuser»,  Ausgabe 2017. * 2 Für beheizte Traglufthallen gelten die  Anforderungen gemäss der  EnFK  Vollzugshilfe EN-132 «Beheizte Traglufthallen», Ausgabe 2017. *  Ia. Haustechnische Anlagen * (3.1a.)  Art.  14 Wärmeerzeugung und –speicherung a) Wassererwärmer und Wärmespeicher *  1 Wassererwärmer sowie Warmwasser-  und Wärmespeicher,  für  die  nach  Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen hinsicht- lich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Tabelle 1 «Mini- male Dämmstärken bei vor Ort gedämmten Speichern» des Kapitels 8 der  EnFK Vollzugshilfe  EN-103 «Heizung und Warmwasser»,  Ausgabe 2020,  nicht unterschreiten. *  7    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 °C aus- zulegen.  Ausgenommen  sind  Wassererwärmer,  deren  Temperatur  aus  betrieblichen oder hygienischen Gründen höher sein muss. 3 Die Neuinstallation oder der Ersatz eines direkt-elektrischen Wassererwär- mers in Wohnbauten ist zulässig, wenn: * a) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeer-  zeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder b) * das Brauchwarmwasser zu mindestens 50 Prozent mittels erneuer-  baren Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.  Elektrizität aus Photovoltaikanlagen wird nicht dem Anteil an erneuer- baren Energien angerechnet.  4 Der  Ersatz  eines  einzelnen  defekten  dezentralen  direkt-elektrischen  Wassererwärmers  in  bestehenden  Gebäuden  der  Kategorie  l  (Wohnen  MFH) ist zulässig. *  Art.  14a * b) Wärmeerzeugung 1 Neu installierte mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer  Absicherungstemperatur  von weniger  als  110 °C müssen die  Kondensati- onswärme ausnützen können. * 2 Davon ausgenommen ist  der Anlagenersatz,  soweit  die Ausnutzung der  Kondensationswärme technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht trag- bar ist.  Art.  14abis *bbis) Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers;  Vollzug  1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in Wohnbauten gemäss Art. 10b Abs. 1  des Gesetzes muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen,  dass: a) die fachgerechte Umsetzung einer Hauptstandardlösung gemäss An-  hang 8 gewährleistet ist; oder b) die fachgerechte Umsetzung zweier Kombinationsstandardlösungen   gemäss Anhang 8 gewährleistet ist; oder c) die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist; oder d) die Klasse C bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreicht ist. 2 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  3 Ist eine der Standardlösungen zum Zeitpunkt des Ersatzes des Wärmeer- zeugers bereits erfüllt (z.B. Solaranlage in entsprechender Grösse bereits in- stalliert), kann diese deklariert und angerechnet werden. 4 Einzelne Massnahmen (Solaranlagen, Wärmedämmung etc.) müssen in- nerhalb von drei Jahren nach dem Ersatz des Wärmeerzeugers ausgeführt  werden. 5 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn  der Wohnanteil 150 m² EBF nicht überschreitet. 6 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der  zuständigen Behörde aufzuzeigen, dass sowohl keine der sechs Hauptstan- dardlösungen als auch nicht zwei der sechs Kombinationsstandardlösungen  realisiert werden können.  Art.  14b * c) Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Neuinstallationen ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen können be- willigt werden als: a) * Ersatz einer einzelnen defekten ortsfesten elektrischen Widerstands-  heizung ohne Wasserverteilsystem; b) Notheizungen bei Wärmepumpen für Aussentemperaturen unter der   nach dem Stand der Technik massgebenden Auslegetemperatur; c) Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen bis zu einer Leis-  tung von 50 Prozent des nach dem Stand der Technik berechneten  Leistungsbedarfs.  d) * Handtuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Neuinstallation ei- ner ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung oder der Ersatz bestehen- der ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen bewilligt werden, wenn die  betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation  eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zu- mutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Sol- che Ausnahmen können gewährt werden für: * a) Bergbahnstationen; b) Alphütten; c) Bergrestaurants; d) Schutzbauten; e) provisorische Bauten;  9    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  f) die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht be- heizten Räumen.  Art.  14c * Befreiung von der Sanierungspflicht a) Zentrale elektrische Widerstandsheizungen  1 Keine Frist besteht für zentrale elektrische Widerstandsheizungen, die als  Zusatzheizungen zu Wärmepumpen oder als Notheizungen eingebaut sind.  Beim Ersatz der ganzen Systeme oder wesentlicher Teile davon, insbeson- dere der Wärmepumpe oder der zentralen elektrischen Widerstandsheizung,  ist die Anlage an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen. 2 Auf begründetes Gesuch hin können zusätzlich Ausnahmen gewährt wer- den, wenn eine Sanierungspflicht nicht zumutbar ist.  Art.  14d * b) Dezentrale elektrische Widerstandsheizungen 1 Von der Sanierungspflicht sind folgende Anwendungen befreit: a) dezentrale elektrische Widerstandsheizungen gemäss Art. 14b   Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 2; b) Nasszellen und WC-Anlagen; c) Gebäude, die entweder eine installierte Leistung von höchstens 3 kW   haben oder deren elektrisch beheizte Fläche kleiner als 50 m² EBF  ist;  d) Kirchen. 2 Auf begründetes Gesuch hin können zusätzlich Ausnahmen gewährt wer- den, wenn eine Sanierungspflicht nicht zumutbar ist.  Art.  14e * c) Zentrale direkt-elektrische Wassererwärmer 1 Von der Sanierungspflicht sind folgende Anwendungen befreit: a) Wärmepumpenboiler; b) zentrale direkt-elektrische Wassererwärmer, welche mit mindestens   50 Prozent erneuerbaren Energien oder Abwärme versorgt werden,  z.B. mit einer thermischen Solaranlage.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Art.  15 Wärmeverteilung und -abgabe * 1 Die  Vorlauftemperaturen  für  neue  oder  ersetzte  Wärmeabgabesysteme  dürfen  bei  der  massgebenden  Auslegetemperatur  höchstens  50  °C,  bei  Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hal- lenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäu- ser und dergleichen, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vor- lauftemperatur benötigen. * 2 Folgende neuen oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellten Installatio- nen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den  Dämmstärken gemäss Tabelle 2 «Minimale Dämmstärken bei Verteilleitun- gen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen» des Kapitels 9 der EnFK  Vollzugshilfe EN-103 «Heizung und Warmwasser», Ausgabe 2020, gegen  Wärmeverluste zu dämmen: * a) * Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien; b) * alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in be-  heizten oder unbeheizten Räumen und im Freien; c) Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasser-  leitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen; d) Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inkl. Vertei-  ler). 3 In begründeten Fällen wie etwa bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurch- brüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen,  Pumpen etc. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen  Dämmstärken  gelten  für  Betriebstemperaturen  bis  90  °C,  bei  höheren  Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen. 4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Tabelle 3 «Zuläs- sige UR-Werte für erdverlegte Leitungen» des Kapitels 9 der EnFK Vollzugs- hilfe EN-103 «Heizung und Warmwasser», Ausgabe 2020, nicht überschrit- ten werden. * 5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den An- forderungen gemäss Abs. 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzver- hältnisse zulassen. 6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die  es ermögli- chen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln.  Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizun- gen mit  einer  Vorlauftemperatur  von  höchstens  30 °C beheizt  werden. In  diesem  Fall  ist  mindestens  eine  Referenzraumregelung  pro  Wohn-  oder  Nutzeinheit zu installieren. *  11    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Abwärmenutzung * 1 Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung  sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit  dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.  Art.  17 Lüftung und Klimatisierung a) Lüftungstechnische Anlagen *  1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wär- merückgewinnung auszurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem  Stand der Technik entsprechen; vorbehalten bleiben Anforderungen gemäss  der Energieeffizienzverordnung1). * 2 Einfache Abluftanlagen von beheizten  Räumen sind  entweder  mit  einer  kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder  einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumen- strom mehr als 1 000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt.  Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäu- de als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachge- rechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter  Energieverbrauch eintritt. * 3 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettoflä- che, 2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht  überschreiten: a) bis 1 000 m³/h 3 m/s; b) bis 2 000 m³/h 4 m/s; c) bis 4 000 m³/h 5 m/s; d) bis 10 000 m³/h 6 m/s; e) über 10 000 m³/h 7 m/s. Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten  Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Ener- gieverbrauch auftritt,  ebenso bei weniger als 1 000 Jahresbetriebsstunden  und  wenn  sie  wegen  einzelner  räumlicher  Hindernisse  nicht  vermeidbar  sind. 4 Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich ab- weichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind Einrichtungen zu installie- ren, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.  1) EnEV (SR 730.02)  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.02/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Art.  17a * b) Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 1 Luftkanäle,  Rohre  und  Geräte  von  Lüftungs-  und  Klimaanlagen  sind  je  nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und nach Wärmeleitfähigkeits- wert des Dämmmaterials gemäss Ziffer 5.9 der Norm SIA 382/1 «Lüftungs-  und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe  2014, gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust  und Wärmeaufnahme) zu  schützen. * 2 In begründeten Fällen, wie bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrü- chen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen  Hülle sowie bei Platzproblemen bei Ersatz und Erneuerungen, können die  Dämmstärken reduziert werden.  Art.  17b * c) Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung 1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden  Bauten so zu erstellen, dass: * a) * der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Me-  dienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuch- tung und Wasseraufbereitung 12 W/m² nicht überschreitet; oder  b) * die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteer- zeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind, sowie die Pla- nung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand  der Technik erfolgt.  2–4 … *  Ib. Deckung des Energiebedarfs * (3.1b.)  Art.  17c * Anforderungen 1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung  und Klimatisierung in Neubauten darf den Wert gemäss Tabelle 3 «Grenz- werte des gewichteten Energiebedarfs für die Gebäudekategorien I bis XII»  der EnFK Vollzugshilfe EN-101 «Anforderungen an die Deckung des Wär- mebedarfes von Neubauten», Ausgabe 2018, nicht überschreiten.  13    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei den Gebäudekategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berück- sichtigung des Bedarfs für Warmwasser. Bei Vorhaben der Gebäudekatego- rien VI, XI und XII sind mindestens 20 Prozent der Energie für die Wasserer- wärmung aus erneuerbaren Energien zu decken. Bei Vorhaben der Gebäu- dekategorien XII  sind  die  Nutzung der  Abwärme aus Fortluft,  Bade-  und  Duschwasser zu optimieren. 3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.  Art.  18 Berechnungsregeln * 1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwas- ser, Lüftung und Klimatisierung EHWLK in Neubauten wird der Nutzwärmebe- darf für Heizung Qh,eff und Warmwasser QWW mit den Nutzungsgraden η der  gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor g  der eingesetzten Energieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem ent- sprechenden Gewichtungsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüf- tung und Klimatisierung ELK addiert. * 2 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der EnDK definierten  nationalen Gewichtungsfaktoren. * 2bis Bei Räumen mit Raumhöhen von über drei Metern in Gebäuden der Ka- tegorien III-XII kann eine Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von drei Me- tern angewendet werden. * 2ter In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie  für  Raumheizung,  Warmwasser,  Lüftung  und  Raumklimatisierung  in  den  Energiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien wer- den nicht in den Energiebedarf eingerechnet. * 2quater Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des  gewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus  WKK-Anlagen. * 3 Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung  des Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung einschliess- lich des Energiebedarfs für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch  notwendige Aussenluftvolumenstrom ist dabei zu gewährleisten (siehe z.B.  Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und  Anforderungen»,  Ausgabe  2014).  Bei  grösseren  Lüftungsanlagen  siehe  EnFK Vollzugshilfe EN-105 «Lüftungstechnische Anlagen», Ausgabe 2018. *  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Art.  19 Nachweis mittels Standardlösungskombinationen * 1 Die Anforderung nach Art. 10 des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn: * a) * eine der im Anhang 4 aufgeführten Standardlösungskombinationen   aus Gebäudehülle und Wärmeerzeugung fachgerecht umgesetzt  wird; oder  b) * die Massnahmen gemäss Nachweis mit dem Energienachweistool für  einfache Bauten fachgerecht umgesetzt werden.  Art.  19a * Befreiung von den Anforderungen 1 Von den Anforderungen gemäss Art. 10 des Gesetzes befreit sind einem  Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten, wenn die neu geschaf- fene EBF: * a) weniger als 50 m² beträgt; oder b) * höchstens 20 Prozent der EBF des bestehenden Gebäudeteils ent-  spricht und nicht mehr als 1 000 m² beträgt.  Art.  19abis *Eigenstromerzeugung 1 Die in, auf oder an der Baute installierte Eigenstromerzeugungsanlage bei  Neubauten muss mindestens 10 W pro m² EBF betragen, wobei nie 30 kW  oder  mehr  verlangt  werden.  Bei  Beteiligung  an  einer  gemeinschaftlichen  Stromerzeugungsanlage wird mindestens 30 W pro m² EBF gefordert; die Li- mitierung auf 30 kW entfällt. 2 Von den Anforderungen gemäss Abs. 1 befreit sind Erweiterungen von be- stehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene EBF: a) weniger als 50 m² beträgt; oder b) höchstens 20 Prozent der EBF des bestehenden Gebäudeteils ent-  spricht und nicht mehr als 1 000 m² beträgt. 3 Elektrizität  aus WKK-Anlagen kann nur berücksichtigt  werden,  wenn sie  nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs  gemäss Tabelle 3 «Grenzwerte des gewichteten Energiebedarfs für die Ge- bäudekategorien I bis XII» des Kapitels 4 der EnFK Vollzugshilfe EN-101  «Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten», Aus- gabe 2018, eingerechnet wird.  15    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Ic. Verwendung von elektrischer Energie * (3.1c.)  Art.  19b * Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf für die Beleuchtung * 1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer EBF von mehr als  1 000 m² sind die Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Be- leuchtung nach der Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuch- tung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017, nachzuweisen. Da- von ausgenommen sind Wohnbauten und Teile davon. * 2 Der Nachweis nach Abs. 1 entfällt, wenn mit dem Hilfsprogramm Beleuch- tung der EnFK nachgewiesen wird,  dass die  Vorgabe an die  spezifische  Leistung pL, bestimmt aus Grenz- respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der  Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und  Anforderungen», Ausgabe 2017, eingehalten wird. * 3–4 … *  II. Verbrauchsabhängige Heiz- und  Warmwasserkostenabrechnung * (3.2.)  Art.  20 Wärmedämmung bei Flächenheizungen * 1 Bei Flächenheizungen in Neubauten gemäss Art. 11 des Gesetzes ist für  den beheizten Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden  Nutzeinheit ein U-Wert von höchstens 0.7 W/m²K einzuhalten. *  Art.  21 Anforderungen * 1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht be- steht,  sind  die  Kosten  für  den  Wärmeverbrauch  (Heizenergie  und  evtl.  Warmwasser)  zum  überwiegenden  Teil  anhand  des  gemessenen  Ver- brauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. * 2 … *  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Art.  22 Befreiung bei wesentlichen Erneuerungen * 1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs  befreit  sind Bauten und Gebäudegruppen,  deren installierte Wärmeerzeu- gerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 W/m² EBF beträgt. *  III. Anlagen zur Kühlung oder Befeuchtung (3.3.)  Art.  23–24 * …  IV. Thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen * (3.4.)  Art.  24a * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Keiner Bewilligung nach Art. 12a des Gesetzes bedürfen Elektrizitätserzeu- gungsanlagen, wenn sie zur Notstromerzeugung einschliesslich Probeläufe  von geringer Dauer betrieben werden.  Art.  24b * Ausnahmen von der Wärmenutzung 1 Von den Anforderungen nach Art. 12b des Gesetzes sind befreit: a) Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn sie zur Notstromerzeugung   einschliesslich Probeläufe von geringer Dauer betrieben werden; b) mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen,   wenn eine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz weder  besteht, noch mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden  kann;  c) mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebene Elektrizitäts- erzeugungsanlagen, wenn nur ein beschränkter Anteil nichtlandwirt- schaftliches Grüngut verwertet wird und eine Verbindung zum öffent- lichen Gasverteilnetz weder besteht, noch mit verhältnismässigem  Aufwand hergestellt werden kann.  17    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Besondere Bestimmungen * (3.5.)  Art.  24c * Grossverbraucher a) Zumutbare Massnahmen  1 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind  zumutbar, wenn sie: a) dem Stand der Technik entsprechen; b) über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sind; c) nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.  Art.  24d * b) Vereinbarungen 1 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sin- ne von Art. 12f Abs. 1 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von  Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Da- bei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestle- gung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Ver- braucher mitberücksichtigt. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung  aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. *  Art.  24e * c) Befreiung 1 Grossverbraucher können für die Dauer der Vereinbarung von den auf fol- gende Bereiche bezogenen Vorschriften dieser Verordnung und des Geset- zes entbunden werden: * a) * ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen1); b) Wassererwärmer und Wärmespeicher2); c) Wärmeverteilung und -abgabe3); d) Abwärmenutzung4); e) lüftungstechnische Anlagen und deren Wärmedämmung5); f) Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung6);  1) Art. 12a Abs. 1 lit. b, Art. 12c und Art. 22a kEnG; Art. 14b kEnV 2) Art. 14 und 14a kEnV 3) Art. 15 kEnV 4) Art. 16 kEnV 5) Art. 17 und 17a kEnV 6) Art. 17b kEnV  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  g) * Deckung des Energiebedarfs7); g)bis * Eigenstromerzeugung2); h) * Wärmenutzung bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizi-  tätserzeugungsanlagen3); i) Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf4); j) ortsfeste Heizung im Freien5); k) beheizte Freiluftbäder6).  Art.  24f * d) Zusammenschluss von Grossverbrauchern 1 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie or- ganisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von  Mitgliedern. 2 Schliessen  sich  Grossverbraucher  zusammen,  bezeichnen  sie  eine  gemeinsame Vertretung. 3 Der Austritt oder Ausschluss bedarf der Zustimmung des Amtes für Um- welt.  Art.  24g * Gebäudeenergieausweis 1 Die Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen richtet sich nach den Vor- gaben der von der EnDK erlassenen Normen in der jeweils geltenden Fas- sung. *  Art.  24h * Gebäudeautomation 1 Neubauten der Kategorien III bis XII (Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf»,  Ausgabe 2016) mit mindestens 5 000 m² EBF sind mit Einrichtungen zur Ge- bäudeautomation auszurüsten, die Überwachungsfunktionen aufweisen. Der  Vollzug obliegt dem Kanton.  7) Art. 10 kEnG; Art. 17c, 18, 19, 19b und Anhang 4 kEnV 2) Art. 10a kEnG; Art. 19abis kEnV 3) Art. 12a Abs. 1 lit. a und Art. 12b kEnG 4) Art. 19b kEnV 5) Art. 12a Abs. 1 lit. c und Art. 12d kEnG 6) Art. 12a Abs. 1 lit. d und Art. 12e kEnG  19    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Abschnitt: Förderung (4.)  Art.  25 Förderungsprogramme 1 Förderungsprogramme enthalten mindestens: a) Zielsetzungen; b) Förderungsmassnahmen; c) Adressatenkreis; d) Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen; e) Anforderungen an die Gesuchsunterlagen; f) Höhe der bereitzustellenden finanziellen Mittel; g) Bemessungskriterien für deren Verteilung. 2 Das  Departement  Bau  und Volkswirtschaft  orientiert  in  geeigneter  Form  über die vom Regierungsrat beschlossenen Förderungsprogramme. *  Art.  25a * GEAK Plus-Pflicht bei der Förderung von Massnahmen an der  Gebäudehülle  1 Wird für  Sanierungsmassnahmen an  der  Gebäudehülle  eine  Finanzhilfe  von mehr als Fr. 10 000.- beantragt, ist mit dem Beitragsgesuch ein gültiger  GEAK Plus der betreffenden Gebäudekategorie (sofern verfügbar) einzurei- chen. 2 Befreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat.  Art.  26 Einreichung der Gesuche; Entscheid 1 Gesuche sind vor Inangriffnahme eines Vorhabens zusammen mit den not- wendigen Unterlagen dem Amt für Umwelt einzureichen. Auf Gesuche, wel- che erst später eingereicht werden, wird nicht eingetreten. * 2 Das Amt für Umwelt entscheidet über die Gesuche in Form einer anfecht- baren Beitragszusicherung. Es kann die Zusicherung an Auflagen und Be- dingungen knüpfen. * 3 Werden auch Förderungsbeiträge durch Dritte ausgerichtet, wird der kanto- nale Beitrag entsprechend gekürzt. Davon ausgenommen sind Förderungs- beiträge der Gemeinden. Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, auf all- fällige Förderungsbeiträge von Dritten hinzuweisen. *  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Art.  27 Ausrichtung der Förderungsbeiträge 1 … * 2 Förderungsbeiträge werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden  Mittel ausgerichtet. Sie werden erst ausbezahlt,  wenn das Vorhaben dem  Gesuch entsprechend sowie ordnungsgemäss ausgeführt und abgenommen  ist und die im Einzelfall verlangten Unterlagen eingereicht sind. 3 Stellt  sich heraus, dass bei  der Realisierung des Vorhabens geringfügig  vom Gesuch abgewichen wurde, wird der zugesicherte Förderungsbeitrag  entsprechend  angepasst.  Bei  weitergehenden  Abweichungen  entfällt  der  Beitrag.  Art.  28 Rückzahlung des Förderungsbeitrages 1 Fallen innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung des Beitrages eine oder  mehrere Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen weg, oder wird  die  Anlage oder  Einrichtung innert  dieser  Frist  entfernt,  zweckentfremdet  oder ausser Betrieb gesetzt, kann das Amt für Umwelt von der jeweiligen  Eigentümerin oder dem jeweiligen Eigentümer die Rückzahlung des Beitra- ges verlangen. * 2 Der Förderungsbeitrag ist durch die jeweilige Eigentümerin oder den jewei- ligen  Eigentümer  in  jedem  Fall  dann  zurückzubezahlen,  wenn  er  durch  falsche Angaben erschlichen worden ist oder wenn sie oder er Förderungs- beiträge von Dritten verschwiegen hat. 3 Diese Rückzahlungsverpflichtung kann im Grundbuch angemerkt werden.  Art.  29 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger 1 Wer Förderungsbeiträge erhält,  ist zur Zusammenarbeit mit dem Kanton  verpflichtet und hat insbesondere die für eine allfällige Berichterstattung not- wendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  Art.  30 Berichterstattung 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erstattet dem zuständigen Bun- desamt über die durchgeführten Förderungsprogramme Bericht. *  21    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5. Abschnitt: Schlussbestimmungen (5.)  Art.  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Energiegesetz1) in Kraft.  1) 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001)  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  03.10.2006 01.01.2007 Art. 3 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 03.10.2006 01.01.2007 Art. 4 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 03.10.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 03.10.2006 01.01.2007 Art. 7 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 1057 / 2007, S. 1430 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 1057 / 2007, S. 1430 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 1057 / 2007, S. 1430 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 1057 / 2007, S. 1430 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 1057 / 2007, S. 1430 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert 1057 / 2007, S. 1430 11.12.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 1 geändert 1057 / 2007, S. 1430 06.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, i) eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, j) eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, k) eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, g) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 2a eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 2b eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.1. geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 8 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 9 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2, a) eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2, b) eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10a eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 10b eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 11 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1, d) aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 2 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 12 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 13 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422  23    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.1a. eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 14 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 14a eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 14b eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 15 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, a) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, b) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 16 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 17 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 2 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 17a eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 17b eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.1b. eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 2 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 3 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 19 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 19a eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.1c. eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 19b eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.2. geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 21 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 2 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 22 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 1 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 1, b) aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 23 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.4. eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24a eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24b eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Titel 3.5. eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24c eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24d eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24e eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24f eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 24g eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 3 geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Anhang 4 Inhalt geändert 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Anhang 6 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 06.12.2011 01.01.2012 Anhang 7 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 11.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  11.05.2015 01.01.2016 Art. 30 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 12.03.2019 01.04.2019 Art. 26 Abs. 2 geändert 1376 / 2019, S. 332 12.03.2019 01.04.2019 Art. 27 Abs. 1 aufgehoben 1376 / 2019, S. 332 12.03.2019 01.04.2019 Art. 28 Abs. 1 geändert 1376 / 2019, S. 332 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, i) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, j) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, k) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, l) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, m) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, n) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 2a Abs. 1, c) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 2b Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 2b Abs. 2, a) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Titel 2. geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, a),   1. geändert 1467 / 04.11.2022  01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, a),  2.  geändert 1467 / 04.11.2022  01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, b) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, b),   1. aufgehoben 1467 / 04.11.2022  01.11.2022 01.01.2023 Art. 10a Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10a Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10a Abs. 3 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 10b Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 3, c) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 3, d) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 3, e) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, b) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 4 eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14a Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14abis eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14b Abs. 1, a) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14b Abs. 1, d) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14b Abs. 2 eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14c eingefügt 1467 / 04.11.2022  25    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  01.11.2022 01.01.2023 Art. 14d eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 14e eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, b) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 4 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 6 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17 Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17a Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17b Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17b Abs. 1, a) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17b Abs. 1, b) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17b Abs. 2 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17b Abs. 3 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17b Abs. 4 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Titel 3.1b. geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 17c eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2bis eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2ter eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2quater eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1, a) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1, b) eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19a Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19a Abs. 1, b) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19abis eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Titel 3.1c. geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Titel geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 1, a) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 1, b) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 2 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 3 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 4 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 20 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 22 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, a) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, c) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24d Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24d Abs. 1, a) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24d Abs. 1, b) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24d Abs. 1, c) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24d Abs. 1, d) aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24e Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24e Abs. 1, a) geändert 1467 / 04.11.2022  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  01.11.2022 01.01.2023 Art. 24e Abs. 1, g) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24e Abs. 1,   g)bis eingefügt 1467 / 04.11.2022  01.11.2022 01.01.2023 Art. 24e Abs. 1, h) geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24g Abs. 1 geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 24h eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 25a eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 3 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 4 Name und In-  halt geändert 1467 / 04.11.2022  01.11.2022 01.01.2023 Anhang 5 Inhalt geändert 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 6 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 7 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 8 eingefügt 1467 / 04.11.2022 01.11.2022 01.01.2023 Anhang 9 eingefügt 1467 / 04.11.2022  27    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 1 Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, b) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 1 Abs. 1, b) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 1 Abs. 1, b) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, c) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 1 Abs. 1, c) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, d) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 1 Abs. 1, d) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, e) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 1 Abs. 1, e) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, f) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 1 Abs. 1, f) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, g) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 1 Abs. 1, g) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, h) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 1 Abs. 1, h) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, i) 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 1 Abs. 1, i) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, j) 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 1 Abs. 1, j) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, k) 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 1 Abs. 1, k) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, l) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, m) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 1 Abs. 1, n) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 2 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 2 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 2 Abs. 2, a) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 2 Abs. 2, g) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 2a 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 2a Abs. 1, c) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 2b 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 2b Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 2b Abs. 2, a) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Titel 2. 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 3 03.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 Art. 4 03.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 Art. 6 03.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 Art. 7 03.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 957 / 2006, S. 852 Titel 3.1. 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 8 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Art. 9 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 10 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 10 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022  28    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 10 Abs. 2, a) 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 Abs. 2, a) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 10 Abs. 2, a),  1.  01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022  Art. 10 Abs. 2, a),  2.  01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022  Art. 10 Abs. 2, b) 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 Abs. 2, b) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 10 Abs. 2, b),  1.  01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022  Art. 10 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10a 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10a Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 10a Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 10a Abs. 3 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 10b 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 10b Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 11 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 11 Abs. 1, d) 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Art. 11 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 11 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 11 Abs. 3, c) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 11 Abs. 3, d) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 11 Abs. 3, e) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 11 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 12 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 12 Abs. 1, a) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 12 Abs. 1, b) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 12 Abs. 1, c) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 12 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 13 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 13 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 13 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 13 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Titel 3.1a. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 14 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 14 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 14 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 14 Abs. 3 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 14 Abs. 3, b) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 14 Abs. 4 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 14a 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 14a Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 14abis 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 14b 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 14b Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 14b Abs. 1, d) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 14b Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 14c 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022  29    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 14d 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 14e 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 15 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 15 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 15 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 15 Abs. 2, a) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 15 Abs. 2, b) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 15 Abs. 2, b) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 15 Abs. 4 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 15 Abs. 6 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 16 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 17 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 17 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 17 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 17a 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 17a Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 17b 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 17b Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 17b Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 17b Abs. 1, b) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 17b Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 17b Abs. 3 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 17b Abs. 4 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Titel 3.1b. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Titel 3.1b. 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 17c 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 18 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 18 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1057 / 2007, S. 1430 Art. 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 18 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 18 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 18 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 18 Abs. 2bis 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 18 Abs. 2ter 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 18 Abs. 2quater 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 18 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 18 Abs. 3 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 19 01.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 19 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19 Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 19 Abs. 1, b) 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 19a 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 19a Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19a Abs. 1, b) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19abis 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Titel 3.1c. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Titel 3.1c. 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19b 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422  30    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 19b 01.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19b Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19b Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 19b Abs. 1, b) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 19b Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 19b Abs. 3 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 19b Abs. 4 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Titel 3.2. 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 20 01.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 20 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 21 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 21 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 21 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 21 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 22 06.12.2011 01.01.2012 Titel geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 22 01.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 22 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 22 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 22 Abs. 1, a) 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422 Art. 22 Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 22 Abs. 1, b) 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Art. 22 Abs. 1, c) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 23 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1197 / 2011, S. 1422 Titel 3.4. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24a 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24b 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Titel 3.5. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24c 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24d 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24d Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 24d Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 24d Abs. 1, b) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 24d Abs. 1, c) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 24d Abs. 1, d) 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Art. 24e 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24e Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 24e Abs. 1, a) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 24e Abs. 1, g) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 24e Abs. 1,  g)bis  01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022  Art. 24e Abs. 1, h) 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 24f 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24g 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Art. 24g Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 1467 / 04.11.2022 Art. 24h 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 25 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 25a 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Art. 26 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 26 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 26 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 1376 / 2019, S. 332 Art. 26 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert 1197 / 2011, S. 1422  31    750.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 27 Abs. 1 12.03.2019 01.04.2019 aufgehoben 1376 / 2019, S. 332 Art. 28 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 28 Abs. 1 12.03.2019 01.04.2019 geändert 1376 / 2019, S. 332 Art. 30 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Anhang 1 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Anhang 2 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Anhang 3 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Anhang 4 06.12.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 1197 / 2011, S. 1422 Anhang 4 01.11.2022 01.01.2023 Name und In-  halt geändert 1467 / 04.11.2022  Anhang 5 01.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 1467 / 04.11.2022 Anhang 6 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Anhang 6 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Anhang 7 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt 1197 / 2011, S. 1422 Anhang 7 01.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 1467 / 04.11.2022 Anhang 8 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022 Anhang 9 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 1467 / 04.11.2022  32           Anhang 4 750.11  ________________________________________________________________________________         Anhang 4: Nachweis «Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs» mittels  Standardlösungskombination (vgl. Art. 19)     Der Nachweis mittels Standardlösungskombinationen für Neubauten kann für die Gebäudekategorien  I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) angewendet werden. Die weiteren Gebäudekategorien müssen  mit dem rechnerischen Nachweis berechnet werden.      Die Grundanforderungen 1 und 2 gemäss Tabelle 2 basieren auf den Anforderungen an die  Wärmedämmung (siehe EnFK Vollzugshilfe EN-102 «Wärmeschutz von Gebäuden zu SIA  380/1:2016», Ausgabe 2020). Die Grundanforderungen 3 bis 6 gemäss Tabelle 2 benötigen zusätzlich  eine Verbesserung der Wärmedämmung der Gebäudehülle (opake Bauteile sowie Fenster).       Grenzwerte Uli in W/(m2K)   mit Wärmebrückennachweis    Bauteil gegen      Bauteil   Aussenklima oder weniger    als 2 m im Erdreich   unbeheizte Räume oder   mehr als 2 m im Erdreich   opake Bauteile (Dach, Decke,  Wand, Boden)   Wert → siehe Standard- lösungskombination   0,25   Fenster, Fenstertüren Wert → siehe Standard- lösungskombination   1,3   Türen 1,2 1,5   Tore (gemäss Norm SIA 343  «Türen und Tore», Ausgabe  2014)   1,7 2,0   Storenkasten 0,50 0,50   Tabelle 1: Konstante Grenzwerte für flächenbezogene Wärmedurchgangskoeffizienten U in W/(m2K) bei 20 °C  Raumtemperatur für die Grundanforderungen 1 bis 6.      Die Anforderungen an die Wärmebrücken sind ebenfalls einzuhalten (siehe EnFK Vollzugshilfe EN- 102 «Wärmeschutz von Gebäuden zu SIA 380/1:2016», Ausgabe 2020).                 Folgende Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle/Wärmeerzeugung führen bei   fachgerechter Umsetzung zur Erfüllung der Anforderung:      Standardlösungskombination Wärmeerzeugung A B C D E F G   G e  b ä  u d  e h  ü ll e    Anforderungen:    E le  k tr  is c h  e  W  ä rm  e p  u m  p e     E rd  s o  n d  e  o  d e  r  W  a s s e  r   A u  to m  a ti s c h e     H o  lz fe  u e  ru n  g    F e  rn w  ä rm  e  a  u s  K  V A  ,   A R  A  o  d e  r  e  rn .   E n  e rg  ie n     E le  k tr  is c h  e  W  ä rm  e p  u m  p e     A u  s s e  n lu  ft    S tü  c k h  o lz  fe u  e ru  n g    G a  s b  e tr  ie b  e n  e    W ä  rm e p  u m  p e      F o  s s il e  r  W  ä rm  e e  rz e  u g  e r      1   Opake Bauteile gegen aussen 0,17 W/m2K   Fenster 1,00 W/m2K   Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)                              -      -      -      2      Opake Bauteile gegen aussen 0,17 W/m2K   Fenster 1,00 W/m2K   Th. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der EBF                                    -      -      3      Opake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K   Fenster 1,00 W/m2K                        -      -      -      -      4      Opake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K   Fenster 0,80 W/m2K                              -      -      -      5      Opake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K   Fenster 1,00 W/m2K   Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   Th. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der EBF                                          -      6      Opake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K   Fenster 0,80 W/m2K   Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   Th. Solaranlage für H+WW mit mind. 7 % der  EBF                                               Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: «1A»)      Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere abgedeckt (Beispiel: «2A»)   Tabelle 2: Zusammenstellung der Standardlösungskombinationen bestehend aus den Grundanforderungen und  den Wärmeerzeugervarianten.      Randbedingungen:   - Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1,4 betragen.   - Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens 80 % betragen.   - Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien, sofern  fossiler Anteil ≤ 30 %.            Anhang 5 750.11  ________________________________________________________________________________      Anhang 5: Abkürzungsverzeichnis   a Jahr   Abs. Absatz   ARA Abwasserreinigungsanlage   Art. Artikel   C Celsius   EBF Energiebezugsfläche   EFH Einfamilienhaus   EHWLK gewichteter Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung   ELK gewichteter Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung   EnDK Konferenz Kantonaler Energiedirektoren   EnFK Konferenz Kantonaler Energiefachstellen   ern. Erneuerbar   etc. et cetera   evtl. eventuell   g Gewichtungsfaktor   GEAK Gebäudeenergieausweis der Kantone   g-Wert Gesamtenergiedurchlassgrad von Verglasungen   h Stunde   H+WW Heizung und Warmwasser   inkl. inklusiv   JAZ Jahresarbeitszahl   K Kelvin   KVA Kehrichtverbrennungsanlage   kW Kilowatt   KWL Kontrollierte Wohnraumlüftung   kWp Kilowatt-Peak   lit. Litera   m Meter   m² Quadratmeter   m³ Kubikmeter   MFH Mehrfamilienhaus   pH,li Grenzwert für spezifische Heizleistung   pL spezifische elektrische Leistung für Beleuchtung   Qh,eff Effektiver Heizwärmebedarf   QH,li,re Grenzwert Heizwärmebedarf für Umbauten und Umnutzungen   QWW Warmwasserwärmebedarf   s Sekunden   SIA Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein   STC Standard Test Conditions   Th. thermisch   Uli Grenzwert für Wärmedurchgangskoeffizient   UR-Wert Wärmedurchgangskoeffizient bei Rohren   U-Wert Wärmedurchgangskoeffizient   vgl. vergleiche   W Watt           W/m2K Watt pro Quadratmeter und Kelvin    W/mK Watt pro Meter und Kelvin   WKK Wärme-Kraft-Kopplung   Wp Watt-Peak   WRG Wärmerückgewinnung   WW Warmwasser   z.B. zum Beispiel   η Nutzungsrad            Anhang 8 750.11  ________________________________________________________________________________        Anhang 8: Nachweis «Anteil erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers»  mittels Standardlösungen (vgl. Art. 14abis)      Hauptstandardlösungen   Die Anforderung an den Höchstanteil an nichterneuerbarer Energie gemäss Art. 14abis Abs. 1 lit. a gilt   als erbracht, wenn eine der nachfolgend aufgeführten Hauptstandardlösungen fachgerecht ausgeführt   wird. Nicht jede Hauptstandardlösung kann in jedem Fall sinnvoll angewendet werden.   Bestehende dezentrale elektrische Wassererwärmungssysteme (Etagenboiler) sind weiterhin zulässig.   Die Hauptstandardlösungen können in diesen Fällen auch ohne Anschluss der Wassererwärmung ans   Heizungssystem umgesetzt werden.   1) Standardlösung 1: Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger  ● Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung und ein Anteil an erneuerbarer Energie für   Warmwasser.   2) Standardlösung 2: Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft  ● Elektrisch angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig.   3) Standardlösung 3: mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe  ● Mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe mit einem Wirkungsgrad von mindestens 140 % für   Heizung und Warmwasser ganzjährig.   4) Standardlösung 4: Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem   Spitzenlastkessel  ● Mit erneuerbarer Energie automatisch ganzjährig betriebener Grundlast-Wärmeerzeuger   (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung   von mindestens 50 % der im Auslegungsfall notwendigen Wärmeleistung für Heizung und   Warmwasser ergänzt mit fossilem Brennstoff bivalent betriebener Spitzenlast-  Wärmeerzeuger.   5) Standardlösung 5: Fernwärmeanschluss  ● Anschluss an Fern- oder Nahwärmenetz mit mindestens 50 % Abwärme oder erneuerbarer   Energie (z.B. aus KVA, ARA, Industrie) für Heizung und Warmwasser.   6) Standardlösung 6: Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung und die   Heizungsunterstützung  ● Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung und die Heizungsunterstützung von mindestens   7 % der EBF (als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten selektiv   beschichteten Absorbern).                  Kombinationsstandardlösungen   Die Anforderung an den Höchstanteil an nichterneuerbarer Energie gemäss Art.14abis Abs. 1 lit. b gilt   als erbracht, wenn mindestens zwei der nachfolgenden Kombinationsstandardlösungen fachgerecht   ausgeführt werden. Die Kombinationsstandardlösungen 7 und 8 können nicht kombiniert und nicht   jede Kombinationsstandardlösung kann in jedem Fall sinnvoll angewendet werden.   7) Standardlösung 7: Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung  ● Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung mit mindestens 2 % der EBF (als Mass der   Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten selektiv beschichteten Absorbern).   8) Standardlösung 8: Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage  ● Warmwasserwärmepumpe (Wärmepumpenboiler) für das gesamte Warmwasser und   Photovoltaikanlage für die Stromproduktion mit mindestens 5 Wp/m2 EBF.   9) Standardlösung 9: Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle  ● Ersatz der Fenster durch Fenster mit einem Glas U-Wert von ≤ 0.70 W/m2K und einem   Abstandhalter in Edelstahl oder Kunststoff. Ausgenommen sind Fenster zwischen beheizten   und unbeheizten Räumen sowie Dachfenster eines unbeheizten Dachgeschosses. Die   Anforderung ist erfüllt, wenn 90 % aller betroffenen Fensterflächen ersetzt werden.   10) Standardlösung 10: Wärmedämmung der Fassade  ● Wärmedämmung der Fassade mit einem U-Wert von ≤ 0.20 W/m2K. Die Anforderung ist   erfüllt, wenn 90 % der gesamten Fassadenfläche entlang der thermischen Gebäudehülle   gedämmt wird.   11) Standardlösung 11: Wärmedämmung des Daches  ● Wärmedämmung des Daches mit einem U-Wert von ≤ 0.20 W/m2K. Die Anforderung ist erfüllt,   wenn 90 % der gesamten Dachfläche entlang der thermischen Gebäudehülle gedämmt wird.   12) Standardlösung 12: Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   ● Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-  Wirkungsgrad von mindestens 70 %.            Anhang 9 750.11  ________________________________________________________________________________        Anhang 9: Nachweis «Eigenstromerzeugung» (vgl. Art. 19abis)      1. Geltungsbereich   Die Anforderung der Eigenstromerzeugung gilt für alle Neubauten und einem Neubau gleichzustel-  lende Umbauten und Anbauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden.   2. Kompensation   Kompensation an der gleichen Baute: Bei einem Neubau gleichzustellenden Umbauten und Anbau-  ten sind die Möglichkeiten zur Erfüllung der Eigenstromerzeugung eingeschränkt. Deshalb kann die   Installation von Photovoltaik-, WKK- oder anderer Stromerzeugungsanlagen auch in, auf oder an dem   bestehenden Gebäudeteil der gleichen Baute vorgenommen werden.   Kompensation an Annexbauten: Sinngemäss können die Installationen auch an den der Baute zu-  gehörigen Annexbauten (z.B. Garage, Velounterstand etc.) erfolgen.   Kompensation an verschiedenen Bauten: Möglich ist eine Kompensation in, auf oder an Bauten in-  nerhalb eines Areals desselben Eigentümers (z.B. Schulhaus und Turnhalle).   Areale mit unterschiedlichen Eigentümern: Werden die Anlagen in, auf oder an den jeweiligen Bau-  ten erstellt, erübrigen sich Vereinbarungen bezüglich künftiger Rechte und Pflichten.   Gemeinschaftsanlagen (Solarstrombeteiligung): Eine Beteiligung ist nur an einer neuen Gemein-  schaftsanlage möglich. Der Nachweis für die Einhaltung der Anforderungen bei einer Beteiligung an   einer Gemeinschaftsanlage erfolgt über das Formular EN-104-AR (Eigenstromerzeugung bei Neubau-  ten). Im Formular sind Angaben über den installierten Leistungsanteil oder die Modulfläche mit An-  gabe der installierten Spitzen-Nennleistung bei Normbedingungen (STC), den Standort der Gemein-  schaftsanlage, das vorgesehene Inbetriebnahmedatum der Gemeinschaftsanlage und den Kaufpreis   der Beteiligung zu machen. Die geforderte Beteiligungsdauer an einer Gemeinschaftsanlage beträgt   20 Jahre.   3. Nachweis Photovoltaikanlagen   Modultyp bekannt: Sind die Module bekannt, können die effektiven Leistungsdaten eingesetzt wer-  den. Massgebend sind dabei die Leistungsangaben unter Standard-Testbedingungen (STC). Diese   Leistung gemäss STC wird in Watt-Peak angegeben. Das gewählte PV-Modul ist im Formular zu de-  klarieren.   Modultyp noch nicht bekannt: Die ausreichende Grösse der Photovoltaik-Anlage kann vereinfacht   bei Mono- und Polykristallinen-Modulen wie auch Hybridkollektoren mit 125 W/m2Kollektor (entsprechend   8 m2 für 1 kWp) und bei Dünnschicht-Modulen mit 62,5 W/m2Kollektor (entsprechend 16 m2 für 1 kWp)   angenommen werden.               4. Nachweis Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlage   Strom aus fossiler Energie: Elektrizität aus WKK-Anlagen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie   nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (gemäss Art. 17c [gewichte-  ter Energiebedarf Neubauten]) eingerechnet wird.   Wärmegeführter Betrieb: Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstof-  fen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird   (siehe EnFK Vollzugshilfe EN-133 «Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen», Ausgabe   2017). Der Brennstoffbedarf der WKK-Anlage ist für den Nachweis der Deckung des Wärmebedarfs   (siehe EnFK Vollzugshilfe EN-101 «Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von Neubau-  ten», Ausgabe 2018) zu berücksichtigen.   Sinnvoller Einsatz: Es wird nur in Ausnahmefällen möglich sein, die geforderte Stromproduktionsleis-  tung mittels einer WKK-Anlage nachzuweisen. Aufgrund des sehr tiefen Wärmebedarfs von Neubau-  ten kann eine WKK-Anlage allenfalls Sinn machen, wenn damit auch Prozesse oder andere Bauten   versorgt werden können. Bei der normalen Anwendung bei einem MFH und EFH dürfte kein sinnvoller   Einsatz einer WKK-Anlage möglich sein.   5. Nachweis weiterer Elektrizitätserzeugungsanlagen   Wasserkraft, Wind, Biomasse: Für alle Elektrizitätserzeugungsanlagen gelten dieselben Anforde-  rung in Bezug auf die erforderliche Leistung, die Limitierung und den Standort.   6. Kombination verschiedener Erzeugungsanlagen   Kombinationen: Es ist erlaubt, die gesamthaft nachzuweisende Leistung mit verschiedenen Techno-  logien zu produzieren.


canton: ar

pdf_content: 750.211 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich     750.211      1     Interkantonale Vereinbarung  über den Vollzug der Privaten Kontrolle im  Energiebereich   vom 13. Dezember 20051)   Art.  1  Zweck  1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone St. Gallen und Zürich die Kon- trolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und  rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im  Folgenden Private Kontrolle).   Art.  2  Kontrollbefugnis  a) Fachbereiche   1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachberei- che:   a) Wärmedämmung;   b) Heizungsanlagen;   c) Klima- und Belüftungsanlagen.   Art.  3  b) Umfang und Geltungsbereich  1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen  der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben:   a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle);   b) nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstel- lung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).   2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche  Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde.  3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie  kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren  Rechtmässigkeit überprüfen.                                                               1) Beitritt per 1. Januar 2007 beschlossen am 3. Oktober 2006 (Abl. 2006, S. 851)     750.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  4  c) Voraussetzungen  1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie:   a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis aus- weisen;   b) den Einführungskurs besucht haben;   c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben;   d) nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eig- nung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht  ist.   Art.  5  d) Entzug  1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone ent- zogen werden bei:   a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben;   b) Missbrauch;   c) grober oder wiederholter Unsorgfalt;   d) Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;   e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen;   f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr.   Art.  6  e) Verzeichnis und Veröffentlichung  1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten  Personen.  2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter  Weise.   Art.  7  Vollzug  a) Vollzugsstelle   1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle.  2 Die Vollzugsstelle:   a) erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle;   b) erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;   c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher;      Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.211        3     d) bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an;   e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Vereinba- rungskantonen;   f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission,  bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssiche- rung und Finanzen;   g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von  Artikel 10 dieser Vereinbarung fest;   h) erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere  über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Be- fugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Ent- züge sowie besondere Ereignisse.   3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden  und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug  beraten.  4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in  die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für  den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den  kantonalen Stellen unterstützt.   Art.  8  b) Steuerungskommission  1. Aufgaben   1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.  2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der  Befugnis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jah- resbericht der Vollzugsstelle.   Art.  9  2. Organisation und Stimmrecht  1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungs- kantone an.  2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte.  3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet  die oder der Vorsitzende.     750.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Art.  10  Finanzierung  a) Gebühren   1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine:   a) einmalige Aufnahmegebühr von Fr. 400.– für einen Fachbereich und  Fr. 200.– für jeden weiteren Fachbereich;   b) wiederkehrende Jahresgebühr von Fr. 100.– bis 250.– je Fachbereich  und Jahr.   Art.  11  b) Kostendeckung  1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen  Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung.  2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.   Art.  12  Anwendbares Verfahrensrecht  1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich  nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz1).   Art.  13  Streitigkeiten zwischen den Kantonen  1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser  Vereinbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.2) Einer Klage  hat ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszuge- hen.   Art.  14  Änderungen  1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone.   Art.  15  Beitritt weiterer Kantone  1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Bei- trittserklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande,  wenn die Vollzugsstelle zustimmt.                                                               1) LS 175.2  2) Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung, SR 101      Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.211        5     2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.1)   Art.  16  Austritt und Auflösung  1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem  Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.   Art.  17  Übergangsbestimmungen  1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung  erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inhaber  der Befugnis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen2)  erfüllt.   Art.  18  Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet.                                                               1) Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101  2) Art. 4


pdf_content: 750.212 Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich     750.212      1     Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen  Vereinbarung über den Vollzug der Privaten  Kontrolle im Energiebereich   vom 17. Dezember 20121)   Die Regierungen der Kantone Zürich2), Glarus3), Appenzell Ausserrhoden4)  und St.Gallen5)   vereinbaren:   Art.  1  Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung  1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle  im Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (nachstehend Interkantonale  Vereinbarung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt.   Art.  2  Erteilung der Kontrollbefugnis  1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung  von Artikel 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln  erteilt.   Art.  3  Anwendbares Recht  1 Die Artikel 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den  Fachbereich Beleuchtung sachgemäss angewendet.   Art.  4  Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet.                                                               1) Beitritt per 1. Januar 2013 beschlossen am 30. Oktober 2012 (Abl. 2012, S. 1331)  2) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006  3) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Juli 2006  4) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2007 (Abl. 2006, S. 851)  5) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006


pdf_content: Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung   751.3  Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes  über die Stromversorgung  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung1) sowie Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Aufgaben des Kantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung.  Art.  2 Netzgebietszuteilung3)  a) Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat teilt das Netzgebiet für die regionalen und lokalen Netze ein. 2 Die betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Gemeinden wer- den vor Erlass der Zuteilungsverfügung angehört.  Art.  3 b) Aufgabe der Netzbetreiber  1 Die Netzbetreiber  stellen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Departement Bau und Volkswirtschaft einen Plan im Mass- stab 1:10 000 zur Verfügung, aus dem das bestehende Verteilnetz sowie die auf den Netzebenen 5, 6 und 7 bestehenden elektrischen Anlagen ersicht- lich sind. *  1) StromVG (SR 734.7) 2) KV (bGS 111.1)) 3) Art. 5 Abs. 1 StromVG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1097 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/734.7/de http://bgs.ar.ch/data/111.1)/de   751.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 c) Grundsätze  1 Die Zuteilung  der  Netzgebiete  erfolgt  flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen an den Elektrizitätsnetzen. 2 Bestehende  Netzgebiete  werden  nicht  aufgeteilt.  Über  Ausnahmen  ent- scheidet der Regierungsrat.  Art.  5 Anschluss ausserhalb des Netzgebiets1)  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb ihres Netzgebiets an das Elektrizitätsnetz anzu- schliessen,  wenn es aufgrund einer  umfassenden Abwägung der  öffentli- chen und privaten Interessen gerechtfertigt ist. * 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.  Art.  6 Anschluss ausserhalb der Bauzone2)  a) Anschlusspflicht  1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht aufgrund des Bundes- rechts anzuschliessen sind, werden an das Elektrizitätsnetz angeschlossen, wenn:  a) eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist;  b) der Anschluss technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich  tragbar ist.  Art.  7 b) Kostentragung  1 Werden Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzo- ne neu angeschlossen, tragen sie die Kosten für:  a) die Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz;  b) die allfällige erforderliche Netzverstärkung. 2 Abweichende Kostenregelungen sind vorbehalten, soweit die Beiträge von Endverbraucher  oder  Elektrizitätserzeuger  die  tatsächlichen  Kosten  nicht übersteigen.  1) Art. 5 Abs. 3 StromVG 2) Art. 5 Abs. 4 StromVG  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.3  Art.  8 Bestehende Anschlüsse  1 Die bei  Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Anschlüsse bleiben bestehen.  Art.  9 Streitigkeiten betreffend Anschlusspflicht und Anschlusskosten  1 Werden Anschlusspflicht oder Anschlusskosten bestritten, entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. *  Art.  10 Leistungsaufträge1)  1 Der  Regierungsrat  kann  Netzbetreibern  einen  Leistungsauftrag  erteilen, insbesondere für:  a) die Sicherstellung der Grundversorgung;  b) die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbe- sondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlichen Lagen;  c) die Steigerung der Energieeffizienz;  d) das Erbringen von Energiedienstleistungen.  Art.  11 Netznutzungstarife2)  1 Der Regierungsrat trifft Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässi- ger Unterschiede der Netznutzungstarife. Vorbehalten bleiben Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers. 2 Die betroffenen Gemeinden und die Netzbetreiber werden vorgängig ange- hört.  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  1) Art. 5 Abs. 1 StromVG 2) Art. 14 Abs. 4 StromVG  3    751.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 1


pdf_content: Gesetz über die Errichtung eines kantonalen Elektrizitätswerkes   751.211  Gesetz über die Errichtung eines kantonalen  Elektrizitätswerkes  vom 27. April 1913 (Stand 27. April 1913)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kantonsrat ist befugt, eine finanzielle Beteiligung des Kantons Appen- zell A.Rh. an Elektrizitätswerken zu beschliessen oder ein eigenes Elektrizi- tätswerk zur Abgabe elektrischer Energie zu errichten.  Art.  2  1 Das zu errichtende kantonale Elektrizitätswerk soll eine Körperschaft des  öffentlichen Rechtes sein und als solche das Recht der Persönlichkeit besit- zen. Dasselbe ist vom übrigen Staatshaushalt getrennt zu verwalten.  Art.  3  1 Das kantonale Elektrizitätswerk kann bestehende Krafterzeugungsanlagen  und Kraftverteilungsnetze ankaufen und neue derartige Anlagen erstellen,  von andern Werken elektrischen Strom mieten oder sich am Ankauf und Be- trieb anderer Werke beteiligen. 2 Der Kantonsrat  ist berechtigt,  die Verteilungsnetze einzelner Gemeinden  den  betreffenden  Gemeinden  oder  öffentlich-rechtlichen  Korporationen  in  denselben käuflich abzutreten und sich auf die Stromlieferung an diese zu  beschränken.  aGS II/210 1    751.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4  1 Das kantonale Elektrizitätswerk soll sich selbst erhalten. Die zum Zwecke  der Gründung, des Ausbaues und Betriebes nötigen Mittel sind vom Staate  dem Elektrizitätswerke  zur  Verfügung zu stellen  und  von  Letzterem dem  Staat zu einem den Selbstkosten entsprechenden Zinsfuss zu verzinsen.  Art.  5  1 Das kantonale Elektrizitätswerk steht unter der Oberaufsicht des Kantons- rates. 2 Der  Kantonsrat  wählt  alljährlich  einen Verwaltungsrat  von mindestens 7  Mitgliedern, in welchem der Regierungsrat durch mindestens 1 Mitglied ver- treten sein muss.  Art.  6  1 Der Kantonsrat genehmigt die über Organisation, Verwaltung und Betrieb  des Unternehmens zu erlassenden Reglemente. 2 Bauten,  Erweiterungen  und  Beteiligungen,  welche  den  Betrag  von  30 000 Franken übersteigen, bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates.  Art.  7  1 Der Verwaltungsrat hat alljährlich dem Kantonsrat Bericht und Rechnung  vorzulegen. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses ist auf genügende Ab- schreibungen und angemessene Speisung der nötigen Reserven Bedacht  zu nehmen.  Art.  8  1 Die hiernach sich ergebenden Erträgnisse des Unternehmens sind zur Ver- besserung und Erweiterung des Betriebes zu verwenden. Zudem ist darauf  Bedacht zu nehmen, den Konsumenten des kantonalen Elektrizitätswerkes  der fortschreitenden Amortisation entsprechend billigere Strompreise oder  dem Staate eine Einnahme zu verschaffen. 2 Die Beschlussfassung über einen allfälligen Betriebsüberschuss steht dem  Kantonsrat zu.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.211  Art.  9  1 Die Einzahlung der vom Staate übernommenen Aktien oder Obligationen  geschieht nach Massgabe der Statuten der betreffenden Gesellschaften.  Art.  10  1 Die Subventionsgesuche sind unter Beilegung der generellen Pläne und  Kostenberechnung dem Regierungsrate einzureichen, der sie mit Begutach- tung dem Kantonsrat überweist.  Art.  11  1 Über das Subventionsgesuch entscheidet der Kantonsrat. Die zur Subven- tionierung notwendigen Mittel werden auf dem Anleihenswege aufgebracht.  Das Anleihen ist zu amortisieren.  Art.  12  1 Bezüglich des Rückkaufrechtes des Kantons sind die Bestimmungen der  Bundesgesetzgebung massgebend.  Art.  13  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde1) in Kraft.  1) 27. April 1913  3

source: aGS II/210