abbreviation: Vo EG BGS

pdf_content: 543.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Vo EG BGS)   1  543.11  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Geldspiele (Vo EG BGS)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2  des  Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über  Geldspiele vom  10. Sep- tember 20202),  beschliesst  1 Kleinspiele  §  1 Lokale Sportwetten 1 Die Bewilligung wird erteilt,  wenn nebst den Anforderungen der Bundesge- setzgebung über Geldspiele folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: a. Der  Wetteinsatz  beträgt  höchstens  CHF 10.–.  Vom Gesamtbetrag des   Wetteinsatzes sind 70 % an die Wettenden zu verteilen. b. Der Reinertrag ist für die Deckung der Unkosten der Veranstaltung und   ein allfälliger Überschuss zur Förderung der betreffenden Sportart zu ver- wenden.  2 Die Bewilligung wird auch erteilt, wenn die Veranstalterin oder der Veranstal- ter  den  Reinertrag  aus  dem  Totalisator einem  bestimmten  gemeinnützigen  Zweck zuführt.  1) SGS     100   2) SGS     543    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/543/de/art3   2  543.11  2 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen  §  2 Tombola 1 Auf die Durchführung einer Tombola finden folgende Bedingungen kumula- tiv Anwendung: a. Die Verlosung muss anlässlich von durch einen Verein oder durch eine   Gesellschaft durchgeführten Unterhaltungsanlässen (z. B. Konzert, Thea- ter,  Familienabend,  Jahresfeier,  Fest,  Sportveranstaltung,  Tierausstel- lung, Ausstellung von Gewerbeverein) stattfinden, und die Ausgabe der  Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne müssen in unmit- telbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen.  b. Als Gewinne dürfen nur Sachpreise abgegeben werden. Den Sachprei- sen gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeich- nete Dienstleistungen. Unzulässig sind Preise in bar, Warengutscheine  oder  Edelmetalle.  Der  Rückkauf  von  Preisen  durch  die  Veranstalterin  oder den Veranstalter ist nicht gestattet.  c. Der Wetteinsatz (Lospreis) beträgt höchstens CHF 4.–, und der Wert der  Sachpreise macht mindestens 50 % der Summe aller Einsätze aus. Die  Summe aller Einsätze beträgt maximal CHF 50'000.–.  §  3 Lotto 1 Auf die Durchführung eines Lottospiels finden folgende Bedingungen kumula- tiv Anwendung: a. Ein Verein oder eine Gesellschaft darf pro Kalenderjahr 1 Lottospiel an ei-  nem Unterhaltungsanlass für die Dauer von bis zu 2 Tagen durchführen.  Eine Lottoveranstaltung gilt als Unterhaltungsanlass. Der Verkauf der Lot- tokarten, die Ermittlung der Gewinnerin oder des Gewinners und die Aus- richtung der Gewinne dürfen nur während und am Ort des Anlasses erfol- gen.  b. Als Gewinne dürfen nur Sachpreise abgegeben werden. Den Sachprei- sen gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeich- nete Dienstleistungen. Unzulässig sind Preise in bar, Warengutscheine  oder  Edelmetalle.  Der  Rückkauf  von  Preisen  durch  die  Veranstalterin  oder den Veranstalter ist nicht gestattet.  c. Der Preis einer Lottokarte beträgt höchstens CHF 4.– und darf nicht mit  anderen Verbindlichkeiten wie Eintrittskarten und dergleichen verbunden  werden. Der Wert der Sachpreise macht mindestens 50 % der Summe al- ler  Einsätze  aus.  Die  Summe  aller  Einsätze  beträgt  maximal  CHF 50'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119    3  543.11  §  4 Inhalt der Meldung 1 Die Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen muss mindes- tens 2 Wochen vor dem Veranstaltungsdatum der zuständigen Behörde gemel- det werden. 2 Die Meldung beinhaltet: a. Name und Kontaktangaben des durchführenden Vereins bzw. der durch-  führenden Gesellschaft; b. Name und Kontaktangaben einer für die Durchführung verantwortlichen   natürlichen Person; c. Ort, Datum und Bezeichnung des Unterhaltungsanlasses; d. Los- bzw. Kartenpreis sowie geplante Summe aller Einsätze; e. geplanter Wert der Gaben. 3 Die Pflicht zur Einreichung einer Abrechnung gemäss § 9 entfällt. Auf Auffor- derung der zuständigen Behörde ist hingegen eine Abrechnung einzureichen.   3 Kleine Geschicklichkeitsspiele  §  5 Kleine Geschicklichkeitsspiele 1 Kleine Geschicklichkeitsspiele sind Geldspiele, bei welchen der Gewinn ganz  oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers ab- hängt. Sie werden weder automatisiert noch interkantonal noch online durch- geführt. 2 Kleine Geschicklichkeitsspiele sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird  erteilt, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: a. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist ein Verein oder eine formlose   Gesellschaft ohne wirtschaftlichen Zweck. b. Als Gewinne dürfen nur Sachpreise abgegeben werden. Den Sachprei-  sen gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeich- nete Dienstleistungen. Unzulässig sind Preise in bar, Warengutscheine  oder  Edelmetalle.  Der  Rückkauf  von  Preisen  durch  die  Veranstalterin  oder den Veranstalter ist nicht gestattet.  c. Der Preis für  die Teilnahme pro Teilnehmerin oder Teilnehmer beträgt  höchstens  CHF 10.–,  und der  Wert  der  Sachpreise  macht  mindestens  50 % der Summe aller Einsätze aus. Die Summe aller Einsätze beträgt  maximal CHF 50'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119    4  543.11  4 Spielerschutz  §  6 Mindestalter 1 Für die Teilnahme an Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen sowie kleinen  Geschicklichkeitsspielen gilt kein Mindestalter. Die Melde- bzw. Bewilligungs- behörde kann aber, sofern besondere Umstände es erforderlich machen, ein  solches festlegen. 2 Das  Mindestalter  für  die  Teilnahme  an  den  übrigen  Kleinspielen  beträgt  18 Jahre.  5 Abgaben  §  7 Abgaben 1 Pro  Geschicklichkeitsspielpielautomat  wird  eine  jährliche  Abgabe  von  CHF 750.– erhoben. Abgabepflichtig ist der Inhaber oder die Inhaberin der ent- sprechenden  Spielbewilligung  gemäss  Art. 24  des  Bundesgesetzes  vom  29. September 20173) über Geldspiele. 2 Mindestens die Hälfte dieser Abgaben wird zur Finanzierung von Massnah- men gegen die Spielsucht verwendet.  6 Gebühren  §  8 Gebühren 1 Die Bewilligungsgebühr für lokale Sportwetten, Kleinlotterien und kleine Ge- schicklichkeitsspiele beträgt zwischen CHF 80.– und CHF 1'000.– pro Veran- staltung. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Charakter und der Grösse  der Veranstaltung sowie dem administrativen Aufwand der Behörde. 2 Für  kleine  Pokerturniere  beträgt  die  Bewilligungsgebühr  pro Turnier  CHF 100.– und für weitere Turniere am gleichen Tag CHF 20.–. Bei einer Viel- zahl von beantragten Turniertagen wird die Gebühr entsprechend reduziert.  3 Bei  ausserordentlich  aufwendigen  Bewilligungsverfahren  kann  die  Gebühr  über den Gebührenrahmen hinaus im Umfang des ausserordentlichen Mehr- aufwands erhöht werden.  3) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   5  543.11 4 Ist eine Veranstalterin oder ein Veranstalter gemäss Art. 39 Abs. 7 VGS4) ver- pflichtet,  ein  Massnahmenkonzept  gegen  exzessives  Geldspiel  und  illegale  Spiele einzureichen, so kann die Bewilligungsbehörde das Konzept einer kom- petenten Fachorganisation zur  Prüfung vorlegen. Die Kosten dafür trägt  die  Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller.  7 Vollzug  §  9 Abrechnung 1 Der Bewilligungsbehörde ist innert 1 Monat nach der Veranstaltung eine Ab- rechnung vorzulegen. Auf Verlangen hat die Veranstalterin oder der Veranstal- ter der Bewilligungsbehörde Einsicht in sämtliche Spielunterlagen zu gewäh- ren.  §  10 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung für Kleinspiele wird insbesondere verweigert oder entzogen,  wenn: a. die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  mit  der  Organisation  und   Durchführung des Spiels Personen beauftragt, welche die Bewilligungs- voraussetzungen nicht erfüllen,  b. die  veranstaltende  Organisation  oder  deren  verantwortliche  Vertreterin  oder verantwortlicher Vertreter keine Gewähr für die korrekte Durchfüh- rung des Spiels bieten oder in der jüngeren Vergangenheit geboten ha- ben,  c. die veranstaltende Organisation die Bewilligung unter falschem Namen  erschlichen oder ihren Namen einer anderen Organisation zur Verfügung  gestellt hat.  §  11 Sperren 1 Gegen veranstaltende Organisationen, welche die Vorschriften nicht einhal- ten,  unwahre Angaben machen oder  verlangte  Unterlagen nicht  vorweisen,  kann die Bewilligungsbehörde je nach der Schwere der Verfehlung eine Sperre  von 1–5 Jahren verfügen.  §  12 Kontrollen 1 Kontrollen an den Veranstaltungen können jederzeit und ohne Vorankündi- gung erfolgen. Die Veranstalterinnen oder Veranstalter sind verpflichtet, den  zuständigen Behörden jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten der Veranstal- tung zu gewähren.  4) SR     935.511    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119  http://db.clex.ch/link/Bund/935.511/de   6  543.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119    7  543.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.119   	1 Kleinspiele 	§ 1 Lokale Sportwetten  	2 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen 	§ 2 Tombola 	§ 3 Lotto 	§ 4 Inhalt der Meldung  	3 Kleine Geschicklichkeitsspiele 	§ 5 Kleine Geschicklichkeitsspiele  	4 Spielerschutz 	§ 6 Mindestalter  	5 Abgaben 	§ 7 Abgaben  	6 Gebühren 	§ 8 Gebühren  	7 Vollzug 	§ 9 Abrechnung 	§ 10 Bewilligungsentzug 	§ 11 Sperren 	§ 12 Kontrollen   		2022-10-21T04:11:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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title: Verordnung über den Swisslos-Fonds

pdf_content: 543.12 - Verordnung über den Swisslos-Fonds   1  543.12  Verordnung über den Swisslos-Fonds  Vom 29. März 2011 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §     74   der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  § 17 Abs. 3  des  Finanzhaushaltsgesetzes  vom  18. Juni 19872),  beschliesst:  §  1 * Zuweisung der Swisslos-Mittel 1 Dem  Swisslos-Fonds  werden  in  den  Jahren  2021–2028  70  %  des  dem  Kanton  zufallenden  Anteils  am  Reingewinn  der  Swisslos  Interkantonale  Landeslotterie zugewiesen. *  §  2 Grundsätze für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder 1 Die Swisslos-Fondsgelder werden für wohltätige, gemeinnützige und kulturel- le Projekte verwendet; als solche gelten auch Projekte der in- und ausländi- schen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Katastrophenhilfe und der hu- manitären Hilfe im In- und Ausland. * 2 Die Swisslos-Fondsgelder werden für im Kanton Basel-Landschaft realisierte  oder einer breiteren Bevölkerung des Kantons zugute kommende Projekte ein- gesetzt; vorbehalten bleibt Abs. 1 2. Satz. 3 Die Unterstützung politischer Parteien und politischer Aktivitäten sowie von  Wahl- und Abstimmungskomitees ist ausgeschlossen. 4 Es  werden  nur  konkrete  und  überschaubare  Projekte  unterstützt;  auf  pauschale Unterstützungsgesuche wird nicht eingetreten. 5 Projektunterstützungen sind in der Regel einmaliger Natur; Veranstaltungen  wie Festivals und Events mit regionaler Ausstrahlung und/oder wechselnden  Programmen können wiederkehrend berücksichtigt werden. 6 Auf Beiträge aus dem Swisslos-Fonds besteht kein Rechtsanspruch. 7 Wiederkehrende Beiträge an Beitragsempfänger gemäss § 8 Bst. a und b im  Sozial-, Gesundheits- und Kulturwesen sind in Ausnahmefällen möglich. * 8 Die Swisslos-Fondsgelder können für die Durchführung von Anerkennungs- preisen (Kulturpreis, Chancengleichheitspreis und weitere) eingesetzt werden. * 1) SGS 100 2) GS 29.492, SGS 310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  543.12 9 Swisslos-Fondsgelder werden nicht gewährt, wenn eine zwingende öffentlich- rechtliche gesetzliche Verpflichtung des Staates besteht. *  §  3 Ergänzende Bestimmungen für die Verwendung der Swisslos- Fondsgelder  1 Die Swisslos-Fondsgelder können subsidiär oder in Absprache mit anderen  Kantonen auch für Projekte mit regionaler oder nationaler Bedeutung einge- setzt werden; sie setzen zwingend die substanzielle Beteiligung des jeweiligen  Standortkantons voraus. 2 Beiträge an Institutionen, die von Bund oder Kanton bereits mitfinanziert wer- den  und  Leistungsvereinbarungen  abgeschlossen  haben,  werden  erwogen,  wenn das zu unterstützende Projekt nicht Bestandteil einer gemäss Vereinba- rung zu erbingenden Leistung ist. 3 Swisslos-Fondsgelder können gemäss § 2 Abs. 7 in Ausnahmefällen an lau- fende und wiederkehrende Betriebskosten von gemeinnützigen Institutionen für  jeweils 3 Jahre eingesetzt werden. Aufgrund der Stellungnahme der Fachdirek- tion zum Gesuch schliesst die Sicherheitsdirektion als Verwalterin des Swiss- los-Fonds eine Leistungsvereinbarung ab. *  §  4 Beitragsausrichtung, Abrechnung 1 Die Projektbeiträge werden à fonds perdu als einmalige Auszahlung, gestaf- felt, in Form von Defizitgarantien oder als Darlehen ausgerichtet. 2 Die Beitragsempfänger erstatten innert 90 Tagen nach der Projektrealisierung  eine Abrechnung über die Verwendung der zugesprochenen Swisslos-Mittel.  §  5 Bemessung der Beitragshöhe 1 Die  Beitragshöhe  bemisst  sich  an  den  Projektkosten,  dem Eigenfinanzie- rungsgrad und der Beteiligung Dritter (Sponsoren, Gemeinwesen etc.). 2 Bei Anschubfinanzierungen wird eine vollumfängliche Kostenübernahme ge- leistet, sofern die Folgefinanzierung gesichert erscheint. 3 Für Festschriften,  Chroniken, Jubiläumsaktivitäten und neue Vereinsfahnen  wird ein Drittel der Projektkosten geleistet unter Berücksichtigung eines ange- messenen Engagements der Gemeinde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469    3  543.12  §  6 Unterstützte Bereiche 1 Die Swisslos-Fondsbeiträge werden folgenden Sparten zugeteilt: a. Kultur  (Tanz-  und  Theaterprojekte,  Festivals  und  Sonderausstellungen   mit überregionaler Bedeutung, Ausstellungen in Ortsmuseen, Uniformie- rung und Teilinstrumentierung von Musikkorps, Jodlertrachten, Publikatio- nen  mit  Bezug  zum  Baselbiet  oder  von  regionaler  und/oder  ge- samtschweizerischer Bedeutung, einmalige Infrastrukturbeiträge an kultu- relle Institutionen, Projekte der regionalen kulturellen Standortförderung  usw.);  b. Denkmalpflege; c. Sozialwesen; d. Jugend und Erziehung; e. Gesundheit; f. Bildung und Forschung; g. Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur-, Umwelt- und Landschaftsprojekte,   Projekte  zur  nachhaltigen Entwicklung des sanften  Tourismus,  in-  und  ausländische  Entwicklungszusammenarbeit,  humanitäre  Soforthilfe  und  Katastrophenhilfe usw.);  h. übrige gemeinnützige Projekte.  §  7 Ausschluss von Beiträgen 1 Keine Beiträge werden gewährt an: a. * laufende und wiederkehrende Betriebskosten von Institutionen; vorbehal-  ten bleibt § 2 Abs. 7; b. ordentlichen Gebäudeunterhalt  von kulturellen und sozialen Einrichtun-  gen; c. Fachtagungen und Konferenzen; d. Herstellung, Publikation und Vertrieb von Lehrmitteln; e. Äufnungen von Fonds und Vereinsvermögen; f. Nach- und Restfinanzierungen, nachträgliche Übernahme von Defiziten; g. bereits in Realisation befindliche Projekte; h. nicht öffentliche Vereinsanlässe und Aktivitäten; i. Benefizveranstaltungen; j. * Projekte von Direktionen, Dienststellen und Abteilungen der kantonalen   Verwaltung, von Gemeinden und Schulen aller Bildungsstufen gemäss  Bildungsgesetzgebung, die der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe die- nen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469    4  543.12  §  8 Beitragsempfänger 1 Beiträge können geleistet werden an: * a. gemeinnützige,  kulturelle  und soziale Institutionen,  Vereinigungen,  Stif-  tungen und Unternehmen; b. Vereine im Kanton Basel-Landschaft; c. Einzelpersonen.  §  9 Verwaltung des Swisslos-Fonds 1 Die Verwaltung des Swisslos-Fonds untersteht der Sicherheitsdirektion. 2 Der Vollzugsaufwand wird der Sicherheitsdirektion zu Vollkosten aus Swiss- los-Mitteln abgegolten. 3 Die Verwaltung des Swisslos-Fonds schliesst die notwendigen Vereinbarun- gen ab und überwacht deren Einhaltung.  §  10 Mitwirkung und Beratung 1 Bei Gesuchen um Beiträge für Projekte von kommunaler oder regionaler Be- deutung  wird  eine  materielle  Beteiligung  (Koordination,  Mitfinanzierung)  der  betreffenden Gemeinde vorausgesetzt. 2 Vor der Antragstellung an den Regierungsrat holt die Verwaltung des Swiss- los-Fonds bei den Fachdirektionen Stellungnahmen ein. 3 Bei  Unklarheiten  bezüglich  der  Rechtmässigkeit  einer  Unterstützung  mit  Swisslos-Mitteln muss der Rechtsdienst des Regierungsrats beigezogen wer- den.  §  11 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Unterstützung sind schriftlich und begründet bei der Verwaltung  Swisslos-Fonds der  Sicherheitsdirektion  einzureichen und müssen Angaben  zum Projekt (Inhalt,  Ort, Zeit,  Verantwortlichkeit,  Organisation) sowie Budget  und Finanzierungsplan enthalten. 2 Bei Projekten der zeitgenössischen Kultur und von kulturellen Vereinen des  Kantons ist gemäss den Förderkriterien der Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti- on zu verfahren. 3 Bei Projekten im Sportbereich ist gemäss den Kriterien des Swisslos-Sport- fonds der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu verfahren.  §  12 Zuständigkeiten 1 Über die Bewilligung sämtlicher Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschei- det der Regierungsrat auf Antrag der Sicherheitsdirektion. 2 Gesuche, die die Voraussetzungen für eine Unterstützung nicht erfüllen, wer- den von der Sicherheitsdirektion oder vom Regierungsrat abgewiesen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469    5  543.12 3 Spätestens zu Beginn des Geschäftsjahres beschliesst der Regierungsrat auf  Antrag der Sicherheitsdirektion plafonierte Spartenbeträge ohne Bestehen ei- ner Budgetpflicht.  §  13 Termine 1 Beitragsgesuche an den Swisslos-Fonds werden laufend bearbeitet. 2 Die Prüfungdauer beträgt in der Regel 3 Monate. 3 Beitragsgesuche  müssen  spätestens  3 Monate  vor  der  Realisation  einge- reicht werden. 4 Beitragsgesuche im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenar- beit sind bis 31. Oktober des dem Vergabejahr vorangehenden Jahres einzu- reichen. 5 Für Beitragsgesuche im Bereich der zeitgenössischen Kultur gelten die Ein- gabefristen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.  §  14 Rechenschaftsablegung 1 Über  die  Zuwendungen  und  Zahlungsverpflichtungen  erstattet  der  Regie- rungsrat dem Landrat im Rahmen der Jahresrechnung Bericht. 2 Eine Aufstellung der im Geschäftsjahr bewilligten Beiträge und Projekte wird  im Internet  und auf  der  Swisslos-Homepage  regelmässig  publiziert  und  bis  Ende  Juni  des  Folgejahres  der  Lotterie-  und  Wettkommission  Comlot  zur  Kenntnisnahme unterbreitet. 3 Die Geschäftsführung der Swisslos-Fondsverwaltung wird von der Finanzkon- trolle geprüft.  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten 1 Die Verordnung vom 14. Dezember 20043) über den Lotteriefonds wird aufge- hoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.  3) GS 35.417, SGS 543.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469    6  543.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.03.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0469  05.02.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 7 eingefügt GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 8 eingefügt GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 9 eingefügt GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 7 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 7 Abs. 1, lit. j. geändert GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 38.58  05.02.2013 01.03.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 38.58  24.06.2014 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 2014.066  28.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018.093  08.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469    7  543.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.03.2011 01.05.2011 Erstfassung GS 37.0469  § 1 24.06.2014 01.01.2014 totalrevidiert GS 2014.066  § 1 Abs. 1 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.093  § 1 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.110  § 2 Abs. 1 05.02.2013 01.03.2013 geändert GS 38.58  § 2 Abs. 7 05.02.2013 01.03.2013 eingefügt GS 38.58  § 2 Abs. 8 05.02.2013 01.03.2013 eingefügt GS 38.58  § 2 Abs. 9 05.02.2013 01.03.2013 eingefügt GS 38.58  § 3 Abs. 3 05.02.2013 01.03.2013 eingefügt GS 38.58  § 7 Abs. 1, lit. a. 05.02.2013 01.03.2013 geändert GS 38.58  § 7 Abs. 1, lit. j. 05.02.2013 01.03.2013 geändert GS 38.58  § 8 Abs. 1 05.02.2013 01.03.2013 geändert GS 38.58  § 8 Abs. 1 05.02.2013 01.03.2013 geändert GS 38.58  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0469   	§ 1 * Zuweisung der Swisslos-Mittel 	§ 2 Grundsätze für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder 	§ 3 Ergänzende Bestimmungen für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder 	§ 4 Beitragsausrichtung, Abrechnung 	§ 5 Bemessung der Beitragshöhe 	§ 6 Unterstützte Bereiche 	§ 7 Ausschluss von Beiträgen 	§ 8 Beitragsempfänger 	§ 9 Verwaltung des Swisslos-Fonds 	§ 10 Mitwirkung und Beratung 	§ 11 Beitragsgesuche 	§ 12 Zuständigkeiten 	§ 13 Termine 	§ 14 Rechenschaftsablegung 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten  		2022-10-21T04:06:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 543.3 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   1  543.3  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen (IKV 2020)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 19371) errichtete Zusammenarbeit auch unter  dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über Geldspiele2)) weiter zu füh- ren, gestützt auf - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 19993), - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 20174), - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 20195) (GSK)  vereinbaren:6)  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinba- rungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkan- tonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach  Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie  der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS7) wird Swisslos als einzige Veranstalte- rin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinba- rungskantone bezeichnet.  1) Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 2) SR     935.51   3) SR     101   4) SR     935.51   5) Beschlossen von der Plenarversammlung der  Fachdirektorenkonferenz     Lotteriemarkt     und     Lotteriegesetz   zuhanden der   Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. 6) Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonfe-  renz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zuhanden der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. Vom Landrat mit 4/5- Mehr genehmigt  am 10. September 2020.  Referendumsfrist  unbenützt  abgelaufen am 12. November 2020.  Beschluss  des Landrats mit Verfügung der Landeskanzlei vom 13. November 2020 für rechtskräftig erklärt.  7) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.130  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de https://www.cdcm.ch/home.html http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   2  543.3  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskanto- nen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Be- reichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS8)). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förde- rung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art.   34 GSK durch die FDKG9) festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung  Schweiz (Art. 32ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Rein- gewinne  sind  den  Vereinbarungskantonen  jährlich  nach  folgendem  Verteil- schlüssel abzuliefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000.–, der   Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten  Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn  aus  übrigen  Spielen:  50 % nach  Bevölkerung,  50 % nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung er- mittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet  nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS10).  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Gene- ralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne von Art. 34 BGS11) darf  höchstens CHF 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Min- destsumme von CHF 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevöl- kerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Ka- lenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskan- ton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  8) SR     935.51   9) Fachdirektorenkonferenz Geldspiele 10) SR     935.51   11) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.130  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   3  543.3  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren  Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene  Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt  zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzurei- chen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller  Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swiss- los, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des  beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der  Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit In- krafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit  der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  (GSK)  1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestim- mungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt  in Kraft,  sobald ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu er- klären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen  der IKV 1937 aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.130    4  543.3  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten  dieser Vereinbarung an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.130    5  543.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.130    6  543.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.130    Erlasstitel Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch- führung von Geldspielen (IKV 2020)   SGS-Nr. 543.3   GS-Nr. 2020.130   Erlassdatum 20.05.2019 (vom Landrat genehmigt am 10.09.2020, 2020/51, Geneh- migung IKV/GSK)   In Kraft seit 01.01.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c8f93d8792674807a9594516b0d28736-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D5af7b14d93c34af2a532aa274f704038 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos 	Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 	Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 	Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 	Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 	Art. 6 Änderung der Vereinbarung 	Art. 7 Kündigung der Vereinbarung 	Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) 	Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Art. 10 Aufhebung der IKV 1937 	Art. 11 Schlussbestimmung  		2022-10-21T04:17:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: GSK

pdf_content: 543.4 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   1  543.4  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf: –  Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 19991) (BV) – das Bundesgesetz vom 29. September 20172) über Geldspiele (Geldspielge- setz, BGS),  vereinbaren:3)  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt a. die  interkantonale  Trägerschaft  Geldspiele  (nachfolgend:  Trägerschaft)   einschliesslich  das  interkantonale  Geldspielgericht  (nachfolgend:  Geld- spielgericht);  b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS4)  (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchfüh-  rung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des   Aufwands im Zusammenhang mit  dem Geldspiel  und der Bekämpfung  der Spielsucht.  1) SR     101   2) SR     935.51   3) Von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet. Vom   Landrat am 10. September 2020 genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 12. November 2020. Beschluss  des Landrats mit Verfügung der Landeskanzlei vom 13. November 2020 für rechtskräftig erklärt.  4) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   2  543.4  2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2.1 Aufgaben und Organisation  2.1.1 Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone   im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für  den Grossspielsektor;  b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie  übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet  die  transparente  Verwendung  von  Reingewinnen  aus   Grosslotterien  und  grossen  Sportwetten  zugunsten  des  nationalen  Sports;  sie übt  insbesondere die  administrative Aufsicht  über  die SFS  aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  2.1.2 Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kanto-  ne im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt  i. die Mitglieder des Vorstands;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    3  543.4  ii. die Revisionsstelle; iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrich-  ter  sowie die a.o.  Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts  sowie dessen Präsidium;  v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;. vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA   im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS5); c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössi-  schen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS6); d. erlässt das Organisationsreglement; e. beschliesst  i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus   dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports   jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zu-  gunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfah-  ren gemäss Art. 71 Abs. 3; f. genehmigt  i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA; iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der   GESPA; iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der   SFS; viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis i. vom jährlichen Budget der GESPA;  5) SR     935.51   6) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   4  543.4  ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die kei- nem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs.  3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.3 Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidi- ums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les  jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen  Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand a. bereitet  die Beschlüsse der  FDKG vor,  stellt  Antrag und setzt  die Be-  schlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe- send ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    5  543.4 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement  kann  davon  abweichende  Bestimmungen  enthalten,  soweit  die  besonderen  Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  2.1.4 Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der  italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an,  wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen  oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichte- rinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer  der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maxima- len Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen, a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und   der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung  stattfinden kann, oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse er- forderlich  sind,  über  welche die  ordentlichen Richterinnen und Richter  bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss  die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fach- kenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche  Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden  gegen Verfügungen und Entscheide der  übrigen mit  diesem Konkordat  ge- schaffenen Organisationen bzw. deren Organe  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    6  543.4  Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmi- gung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation,  die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikati- on seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das  Bundespersonalrecht  ist  sinngemäss  anwendbar.  Das  Geschäftsreglement  kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Ver- hältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. 3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungs- gerichtsgesetz des Bundes (VGG) vom 17. Juni 20057). 4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonder- rechnung des Geldspielgerichts.  2.1.5 Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren;  Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:  Obligationenrecht/OR)  vom 30.  März 19118) ordentliche Revision  der  Rech- nung der Trägerschaft,  einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielge- richts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgeneh- migung der jeweiligen Rechnung.  2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einset- zen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission  oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäf- te und stellen ihren Antrag.  7) SR     173.32   8) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.32/de   7  543.4  2.2 Finanzen  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie  über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Abs. 1  3. Kapitel Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3.1 Aufgaben und Organisation  3.1.1 Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS9) der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrecht- lich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allge- meine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.  Die  Trägerschaft  erlässt  mittels  Leistungsauftrag  allgemeine  Vorgaben  hin- sichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann  der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen er- lassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbrin- gen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2  besteht. 5 Sie darf selbst  keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die  GESPA ist  eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.  9) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   8  543.4 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die  GESPA organisiert  sich im Rahmen der  Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft  jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  3.1.2 Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern,  wovon je mindestens zwei  Mitglieder  aus der  französischen und deutschen  Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindes- tens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprä- vention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat a. erlässt  i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch die FDKG;  ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch die FDKG;  iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter  Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;  iv. die Regulierung betreffend das Personal; b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    9  543.4  c. beschliesst i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jah-  re; d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vi-  zedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden  der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS10) aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkor- dat  und mit  dem Leistungsauftrag  der  Trägerschaft  übertragenen Aufgaben  notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligun- gen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Ge- schäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen  und  gegen  kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  3.1.3 Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direk- tors. 2 Sie übt  die unmittelbare Aufsicht  über  den Grossspielsektor  aus;  der  Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt  Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne  Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsreglements  selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS11) von den kantona- len  Bewilligungsbehörden  zugestellten  Bewilligungsentscheide  auf  Überein- stimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen  Gerichten. 10) SR     935.51   11) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   10  543.4 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelun- gen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Auf- gaben dies erfordern.  3.1.4 Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der  Aufsichtsrat  wählt  als  Revisionsstelle  ein  kantonales  Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR12) ordentliche Revisi- on durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe  von CHF 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten die- ses Konkordats stets mindestens 50 % und höchstens 150 % des Betrags ih- res auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährli- chen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die  GESPA deckt  ihren Aufwand über  Abgaben gemäss Kapitel  7 dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7  korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR13) sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auf- lösung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im  Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.  12) SR     220   13) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   11  543.4 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Fi- nanzierung  der  Aufsicht  über  den  Grossspielsektor  oder  für  gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren14) (VwVG).  4. Kapitel Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffent- lich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen  der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vor- gaben  der  FDKG  (Stiftungsreglement  und  Beschluss  der  FDKG  über  die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Desti- natäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich  zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufne- te Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des na- tionalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und  Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung einge- setzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhält- nis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förde- rung des kantonalen Sports.  14) SR     172.021    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/172.021/de   12  543.4  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des  nationalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf  der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung  kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tes- sin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getra- gen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben  des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisi- onsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung  ist  auf  eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu  achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Ti- tels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs- organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle  auf eine Amtsdauer von  vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den  Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf An- trag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich  die  Aufgaben  der  Stiftung  abschliessend,  die  Organisation  einschliesslich  Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destina- tären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnah- me, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    13  543.4  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b. an  nationale  Sportverbände,  welche wie  der  Fussballverband und der   Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren. 2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Berei- che wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jähr- lich auf ihrer Website.  5. Kapitel Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Or- ganen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dür- fen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunterneh- men oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein  noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für  eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen  Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Inter- essen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in  der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch  Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbun- den ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    14  543.4  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen si- cher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und  bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanz- aufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG  wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet  sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz  des Bundes (VG) vom 14.  März 195815). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Drit- ten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzufüh-  ren sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche  ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten  kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu  leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevöl- kerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG16)). 2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeich- nen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichts- stelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Art. 27, 30 und 31  DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht an- wendbar.  15) SR     170.32   16) SR     235.1   und Ausführungserlasse  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/170.32/de   15  543.4  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden  Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlich- keitsprinzip der Verwaltung17). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13–15 des Öffent- lichkeitsgesetzes des Bundes vom 17. Dezember 200418)) finden keine Anwen- dung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über  eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt  auf  Verlangen eine  Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwend- baren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. 2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemein- sam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Be- schaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Regle- mente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss  zur Anwendung.  6. Kapitel Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sport- wetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS19) auf 2 beschränkt.  17) SR     152.3   und Ausführungserlasse 18) SR     152.3   19) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/152.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/152.3/de   16  543.4 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf  im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS20) bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzun- gen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sport- wetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin  benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden in- terkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2  BGS21) bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilli- gung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die  Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in  einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte gemäss Art.  49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der  entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie  eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses  Konkordats.  7. Kapitel Abgaben  7.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzie- rende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsor-  gans gemäss Art. 114 BGS22).  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall   (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).  20) SR     935.51   21) SR     935.51   22) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   17  543.4 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren  gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch  ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veran- staltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterin- nen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art.  60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkeh- renden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrech- te, Anteil „Aufsicht“, finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden  Gebührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Re- gelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenver- ordnung des Bundes (AllgGebV) vom 8. September 200423) sinngemäss.  7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GE- SPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verur- sachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben,  sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und  der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifika- tion des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebühren- reglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife  für standardisierte Verfahren festle- gen.  23) SR     172.041.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113  http://db.clex.ch/link/Bund/172.041.1/de   18  543.4  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54  f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b. ausserhalb  der  normalen  Arbeitszeit  verrichtet  oder  erlassen  werden   müssen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienst- leistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtli - chen  Höhe  der  geschuldeten  Gebühr  einschliesslich  Auslagen  einen  Vor- schuss verlangen.  7.3 Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinnge- mäss  nach  der  Bundesgesetzgebung  für  das  Verfahren  vor  Bundesverwal- tungsgericht.  7.4 Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbe- willigung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    19  543.4 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten,  jedoch den Veranstalterinnen oder  Veranstal- tern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und  die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten  werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jähr- lichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Ver- hältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den  an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und  endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die  Abgabe pro rata temporis geschuldet.  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern  aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe  des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt  im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss  und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvor- schuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstal - ter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkraft- treten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder  Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    20  543.4 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art.  50 setzt  sich zusammen  aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.  Art.  66 Anteil „Prävention“ 1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten  erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnah- men gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in  den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil „Aufsicht“ 1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe  von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres  Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  8. Kapitel Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt er- klärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lot- teriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund  mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    21  543.4 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über  die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal  oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), wel- che von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7.  Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgeho- ben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch  schriftliche  Mitteilung  an die  Trägerschaft  gekündigt  werden,  frühestens  auf  das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die An- zahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden.  Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgän- gig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das  vorliegende  Konkordat  geht  widersprechenden  Bestimmungen  der  IKV24) der C-LoRo25) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die  Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss  Art. 3 lit. a IVLW.  24) Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die   Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind).  25) 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetre- ten sind).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    22  543.4 2 Im Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt  der Aufsichtsrat  der  GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art.  3 lit.  b  IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der  maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an  die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden  Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommis- sion können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern,  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der  IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen  Amtszeit angerechnet. 6 Das Geldspielgericht  übernimmt alle Verfahren der  Rekurskommission,  die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für  die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft  ist.  Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfah- rensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten  dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilli- gungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilli- gungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art.  34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022  können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in  die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden. 10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt  auf Art.  21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne  von Art. 58.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    23  543.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    24  543.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.113    Erlasstitel Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat   SGS-Nr. 543.4   GS-Nr. 2020.113   Erlassdatum 20.05.2019 (vom Landrat genehmigt am 10.09.2020, 2020/51,  Genehmigung IKV/GSK)   In Kraft seit 01.01.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c8f93d8792674807a9594516b0d28736-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D5af7b14d93c34af2a532aa274f704038 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	2.1 Aufgaben und Organisation 	2.1.1 Allgemeines 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  	2.1.2 Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  	2.1.3 Der Vorstand 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat  	2.1.4 Das Geldspielgericht 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung  	2.1.5 Die Revisionsstelle 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung  	2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   	2.2 Finanzen 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen   	3. Kapitel Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	3.1 Aufgaben und Organisation 	3.1.1 Allgemeines 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung  	3.1.2 Der Aufsichtsrat 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten  	3.1.3 Die Geschäftsstelle 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  	3.1.4 Die Revisionsstelle 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   	3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht   	4. Kapitel Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz  	5. Kapitel Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht  	6. Kapitel Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	7. Kapitel Abgaben 	7.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  	7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse  	7.3 Gebühren des Geldspielgerichts 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  	7.4 Aufsichtsabgabe 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe  	7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil „Prävention“ 	Art. 67 Anteil „Aufsicht“ 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   	8. Kapitel Schlussbestimmungen 	Art. 69 Inkrafttreten 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen   		2022-10-21T04:08:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 543.41 - Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7.1.2005 (IVLW)   1  543.41  Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und  Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und  Wetten vom 7.1.2005 (IVLW)1)  Vom 28. Mai 2018 (Stand 1. Februar 2019)  Die Kantone,  in Erwägung, dass: - am 1.1.2019 das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 20172) in  Kraft tritt; -  die  IVLW  dereinst  durch  das  Gesamtschweizerische  Geldspielkonkordat  (nachfolgend GSK) abgelöst werden soll; - ein Inkrafttreten des GSK frühestens auf den 1.7.2020 möglich ist; - gemäss Art. 105 BGS die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulas- sen wollen, über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde (interkantonale Behörde) schaffen; - das BGS die Aufgaben und die Befugnisse der interkantonalen Behörde re- gelt;3) - die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie- und Wettkommission  bereits bisher die Funktion der Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für interkan- tonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten wahrge- nommen hat und auch der Entwurf des gesamtschweizerischen Geldspielkon- kordats vorsieht, dass die unter Geltung der IVLW eingesetzten Organe in die  neue Organisation überführt werden; - gemäss Art. 106 BGS die interkantonale Behörde ihre Tätigkeit unabhängig  ausübt, was gemäss Botschaft voraussetzt, dass das Gremium, das für die Er- nennung der Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, seinerseits  gegenüber den Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein muss;4)  vereinbaren:  1) Von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 28. Mai 2018 zur Ratifizierung in den Kantonen   verabschiedet.  2) BGS; SR     935.51   3) Vgl. insb. Art. 105–112 BGS. 4) BBI 2015     8485  .  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/8387.pdf   2  543.41  Art.  1 Interkantonale Behörde 1 Die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie-und Wettkommission ist  die interkantonale Behörde gemäss Art. 105 BGS. Sie nimmt die im BGS der  interkantonalen Behörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die  ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse.  Art.  2 Unabhängigkeit 1 Ab 1.1.2019 entsenden die Kantone nur noch Vertretungen in die FDKL, wel- che gegenüber den Veranstaltern und Veranstalterinnen von Geldspielen un- abhängig sind. 2 Soweit bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  Ersatzwahlen für Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission oder der Rekurs- kommission notwendig werden, erfolgen diese unter Beachtung der Vorgaben  des BGS zur Unabhängigkeit.  Art.  3 Geltungsdauer 1 Diese  Vereinbarung  gilt  bis  zum Inkrafttreten  des  gesamtschweizerischen  Geldspielkonkordats.  Art.  4 Zustandekommen 1 Die Vereinbarung kommt mit der Zustimmung sämtlicher Kantone zustande.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042    3  543.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.05.2018 01.02.2019 Erlass Erstfassung GS 2020.042  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042    4  543.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.05.2018 01.02.2019 Erstfassung GS 2020.042  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042   	Art. 1 Interkantonale Behörde 	Art. 2 Unabhängigkeit 	Art. 3 Geltungsdauer 	Art. 4 Zustandekommen  		2022-10-21T03:11:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 543.42 - Verordnung über den Swisslos-Spielsucht-Fonds   1  543.42  Verordnung über den Swisslos-Spielsucht-Fonds  Vom 12. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841) und Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordates  vom 20. Mai 2019 2),  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Der Swisslos-Spielsucht-Fonds (nachfolgend: «Fonds») dient der Verwaltung  des dem Kanton Basel-Landschaft zukommenden Anteils "Prävention" der Ab- gabe  für  die  Gewährung  ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  gemäss  Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats.  §  2 Zuweisung von Mitteln und Verwaltung 1 Die Einnahmen des Kantons aufgrund der Abgabe gemäss § 1 werden jähr- lich dem Fonds zugewiesen. 2 Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden im Ausgaben- und Finanzplan  budgetiert. Der Fonds wird im Fremdkapital ausgewiesen. 3 Nicht beanspruchte Mittel dienen als Rückstellungen für grössere oder unvor- hergesehene Vorhaben. 4 Das Amt für Gesundheit verwaltet den Fonds und entscheidet über die Ver- wendung der Mittel.  §  3 Grundsätze für die Verwendung der Mittel 1 Die Mittel des Fonds werden für Massnahmen zur Prävention von exzessi- vem Geldspiel sowie für Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsucht- gefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld im Sinne von  Art. 85 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 20173) ver- wendet. 2 Die Verwendung der Mittel orientiert sich an den Empfehlungen der Fachdi- rektorenkonferenz Geldspiel. 1) SGS     100   2) SGS     543.4   3) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de https://bl.clex.ch/data/543.4/de/art66   2  543.42 3 Bei der Prävention und Bekämpfung von Spielsucht wird ein ganzheitlicher  Ansatz verfolgt.  Die Gelder des Fonds werden vorwiegend für themen- und  zielgruppenübergreifende Massnahmen eingesetzt. 4 Die  Mittel  des  Fonds können  im  Rahmen  von interkantonalen  oder  ge- samtschweizerischen Massanhmen eingesetzt werden. 5 Auf Beiträge aus dem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.  §  4 Unterstützte Massnahmen 1 Mit den Mitteln des Fonds werden Massnahmen unterstützt, die monothema- tisch oder multithematisch das Geldspiel betreffen, insbesondere in folgenden  Bereichen: a. Prävention und Früherkennung; b. Beratung und Behandlung; c. Forschung und Evaluation; d. Aus- und Weiterbildung. 2 Beiträge können auch an Organisationen ausgerichtet werden, welche direkt- betroffene Personen unterstützen, die aufgrund einer Spielsucht verschuldet  sind und sich deswegen in einer Behandlung befinden. Die Mittel können na- mentlich verwendet werden zur Deckung von: a. ungedeckten Gesundheitskosten; b. Selbstkostenanteilen von Schuldenberatung und -sanierung.  §  5 Beitragsempfänger 1 Beiträge aus dem Fonds können auf Gesuch hin an alle Empfänger geleistet  werden, welche Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldspiel- sucht durchführen, namentlich an: a. Stellen des Kantons Basel-Landschaft oder anderer Kantone; b. Stellen des Bundes; c. interkantonale  Organisationen  sowie  gemeinsame  Organisationen  von   Bund und Kantonen; d. öffentlich-rechtliche Organisationen; e. gemeinnützige und soziale Organisationen.  §  6 Bemessung der Beiträge 1 Die Beitragshöhe bemisst sich an den Gesamtkosten der finanzierten Mass- nahme, dem anteilsmässigen Bezug zur Spielsuchtthematik, dem Eigenfinan- zierungsgrad und der Beteiligung Dritter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002    3  543.42  §  7 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich und begründet beim Amt für Gesundheit  einzureichen. 2 Das Gesuch muss Angaben zur Massnahme, zu deren Bezug zur Prävention  und Bekämpfung von Spielsucht sowie zu deren Finanzierung enthalten. 3 Bei Gesuchen nach § 4 Abs. 2 muss der Antrag von einer Behandlungsstelle  gestellt  werden, welche auch die Beurteilung der vorliegenden Verschuldung  vornimmt. 4 Das Amt für Gesundheit entscheidet über die Bewilligung von Beiträgen aus  dem Fonds .  §  8 Ausrichtung der Beiträge, Abrechnung 1 Beiträge aus dem Fonds werden einmalig oder jährlich wiederkehrend ausge- richtet.  Wiederkehrende Beiträge werden auf maximal 4 Jahre befristet  und  können nach Ablauf ihrer Laufzeit erneut beantragt werden. 2 Die Beiträge können in Form von Pauschalen oder durch konkret abgerech- nete Einzelleistungen oder Leistungsgruppen erfolgen. 3 Bei  konkret  abrechenbaren Einzelleistungen oder  Leistungsgruppen erfolgt  die Auszahlung der Beiträge gegen Vorlage einer Abrechnung. 4 Bei Pauschalzahlungen ist jährlich über die Mittelverwendung Rechenschaft  abzulegen.  §  9 Berichterstattung 1 Das Amt für Gesundheit unterbreitet der interkantonalen Geldspielaufsicht bis  Ende Juni des Folgejahres eine Aufstellung der im Geschäftsjahr bewilligten  Beiträge zur Kenntnisnahme.  §  10 Schlussbestimmung 1 Die bis zum 31. Dezember 2020 nicht verwendeten Mittel der Spielsuchtab- gaben der Vorjahre werden per 1. Januar 2021 in den Fonds überführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002    4  543.42  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.01.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002    5  543.42  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.01.2021 01.01.2021 Erstfassung GS 2021.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002   	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Zuweisung von Mitteln und Verwaltung 	§ 3 Grundsätze für die Verwendung der Mittel 	§ 4 Unterstützte Massnahmen 	§ 5 Beitragsempfänger 	§ 6 Bemessung der Beiträge 	§ 7 Beitragsgesuche 	§ 8 Ausrichtung der Beiträge, Abrechnung 	§ 9 Berichterstattung 	§ 10 Schlussbestimmung  		2022-10-21T04:18:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"