short: Kantonale Energieverordnung

abbreviation: kEnV

pdf_content: 641.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonale Energieverordnung, kEnV)   641.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die sparsame Energienutzung und die  Förderung erneuerbarer Energien (Kantonale Energieverordnung, kEnV)  vom 22. Juni 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 33  des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 über die sparsame Energienut- zung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiege- setz, kEnG)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat genehmigt das Programm zur Förderung von Mass- nahmen  zur  sparsamen  Energienutzung  sowie  zur  Nutzung  umwelt- schonender, erneuerbarer Energien und Abwärme (Förderprogramm).  §  2 Direktion 1 Die Direktion sichert die Förderbeiträge gemäss Art. 28 kEnG2) zu.  §  3 Energiefachstelle 1 Die Energiefachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Erstellung des Förderprogramms; 2. die  Kontrolle  der  Wirksamkeit  der  Fördermassnahmen und  die   Einforderung der dafür notwendigen Informationen; 3. die Einreichung von Gesuchen für Globalbeiträge beim Bundes-  amt; 4. die jährliche Berichterstattung an das Bundesamt.  1) NG 641.1 2) NG 641.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     641.11  §  4 Baubewilligungsbehörde 1 Die Baubewilligungsbehörde ist insbesondere zuständig für: 1. die Genehmigung des Energienachweises im Rahmen des Bau-  bewilligungsverfahrens; 2. den Entscheid über bewilligungspflichtige Massnahmen gemäss   kantonalem Energiegesetz; 3. die  Kontrolle  der  Bauten oder Anlagen auf  deren Übereinstim-  mung mit  dem im Rahmen des  Baubewilligungsverfahrens ge- nehmigten Energienachweis.  2 Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen  2.1 Allgemein  §  5 Stand der Technik 1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten als Stand  der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der im Anhang 1  verbindlich erklärten Normen und Merkblätter der Fachorganisationen. 2 Die  Normen und Merkblätter  können bei  der  Energiefachstelle  zum  Selbstkostenpreis bezogen werden.  §  6 Begriffe 1. Baubewilligungspflicht  1 Die Baubewilligungspflicht für Bauten und Anlagen sowie für Vorgänge  richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung3).  §  7 2. Neubau, Umbau, Umnutzung 1 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen gelten aus- ser in Bagatellfällen als Neubauten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Ziff. 1  kEnG4). Sie haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen. 2 Als vom Umbau im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Ziff. 2 kEnG betroffen gilt  ein Bauteil, wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-, Auffrischungs-  oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.  3) NG 611.1 4) NG 641.1  2    641.11  3 Als  von  der  Umnutzung im Sinne  von Art.  11 Abs.  1  Ziff.  2  kEnG  betroffen gilt ein Bauteil, wenn daran durch die Umnutzung die Tempe- raturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.  §  8 3. gebäudetechnische Anlagen 1 Als  gebäudetechnische  Anlagen  gelten  energierelevante  Installatio- nen, die in Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen.  §  9 4. erneuerbare und fossile Energie 1 Als erneuerbare Energie gilt Energie aus Quellen, die nach menschli- chem Ermessen nicht verbraucht werden können oder sich immer wie- der erneuern, insbesondere Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie,  Umgebungswärme, Windenergie sowie Energie aus Biomasse und aus  Abfällen aus Biomasse. 2 Als fossile Energie gilt nicht erneuerbare Energie, die aus organischen  Stoffen im Boden gebildet wurde und in der Erdkruste gespeichert ist,  insbesondere Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Kohlenwasserstoffe. 3 Kernenergie gilt als nicht erneuerbare Energie.  §  10 5. technische Begriffe 1 Die folgenden Begriffe bedeuten: 1. Energiebezugsfläche: Summe aller ober- und unterirdischen Ge-  schossflächen, die innerhalb der thermischen Gebäudehülle lie- gen und für deren Nutzung ein Beheizen und Klimatisieren not- wendig  ist;  die  Energiebezugsfläche  berechnet  sich  nach  der  Norm SIA 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen von  Gebäuden», Ausgabe 2015;  2. Einzelanforderungen: Anforderungen an einzelne Teile der ther- mischen Gebäudehülle;  3. g-Wert:  Bezeichnung für  den  Gesamtenergiedurchlassgrad  von  transparenten Bauteilen. Gibt den prozentualen Anteil der Ener- gie an, welche durch Sonneneinstrahlung in den Innenraum ge- langt;  4. Heizwärmebedarf: die Wärme, die dem beheizten Raum während  eines Jahres zugefügt werden muss, um den Sollwert der Raum- temperatur  einzuhalten,  bezogen  auf  die  Energiebezugsfläche,  ohne Einrechnung der Energie für die Wasseraufbereitung;  3    641.11  5. Wärmedurchgangskoeffizient: Verhältnis der Dichte des Wärme- stroms, der im stationären Zustand durch das Bauelement fliesst,  zur Differenz der angrenzenden Umgebungstemperatur. Der Wär- medurchgangskoeffizient kann flächen-, längen- oder punktbezo- gen sein (U, Ψ, χ);  6. λ-Wert: Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes.  §  11 Energienachweis mit Minergie-Zertifikat 1 Das provisorische Minergie-Zertifikat gilt als Energienachweis. 2 Wird das Gebäude nicht nach Minergie zertifiziert, muss der übliche  Energienachweis nachträglich erbracht werden. 3 Kann dieser nicht erbracht werden, sind weitere Massnahmen zu er- greifen, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.  2.2 Energierelevante Massnahmen  2.2.1 Wärmeschutz  §  12 Winterlicher Wärmeschutz 1. Grundsatz  1 Die  Anforderungen  an  den  Wärmeschutz  von  Gebäuden  und  das  Nachweisverfahren richten sich nach der Norm SIA 380/1 «Heizwärme- bedarf», Ausgabe 2016. 2 Für Kühlräume, Gewächshäuser und Traglufthallen gelten § 16 und  § 17.  §  13 2. Anforderungen an Einzelbauteile 1 Die Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile  der Gebäudehülle bestimmen sich: 1. für Neubauten sowie für neue Bauteile bei Umbauten und Umnut-  zungen gemäss Ziff. 1 des Anhangs 2; 2. für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile   nach Ziff. 2 des Anhangs 2.  §  14 3. Systemanforderung 1 Die Systemanforderung richtet sich nach dem Heizwärmebedarf und  der Heizleistung gemäss Ziff. 3 des Anhangs 2.  4    641.11  2 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume  zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Um- nutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht  betroffenen Räume können in  den Systemnachweis einbezogen wer- den. Der Heizwärmebedarf  darf den in früher erteilten Baubewilligun- gen, direkt oder indirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenz- wert nicht überschreiten.  §  15 Sommerlicher Wärmeschutz 1 Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei denen eine Kühlung not- wendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g Wert, die  Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand  der Technik einzuhalten. 2 Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g Wert des  Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.  §  16 Kühlräume 1 Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8°C gekühlt werden, darf der mitt- lere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile je Temperatur- zone 5 W/m² nicht überschreiten. 2 Für die Berechnung ist einerseits von der Auslegungstemperatur des  Kühlraums und andererseits von den folgenden Umgebungstemperatu- ren auszugehen: 1. in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung; 2. gegen das Aussenklima: 20°C; 3. gegen das Erdreich oder unbeheizte Räume: 10°C. 3 Für Kühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforde- rungen  erfüllt,  wenn  die  umschliessenden  Bauteile  einen  mittleren  U - Wert von nicht mehr als 0.15 W/m²K aufweisen.  §  17 Gewächshäuser, beheizte Traglufthallen 1 Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen vor- gegebene Wachstumsbedingungen für  die  Aufzucht,  Produktion  oder  Vermarktung von Pflanzen und Pilzen aufrechterhalten werden müssen,  gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung «EN-131 Beheizte  Gewächshäuser»,  Ausgabe 2017, der Konferenz Kantonaler  Energie- fachstellen (EnFK).  5    641.11  2 Für  beheizte  Traglufthallen  gelten  die  Anforderungen  gemäss  der  Empfehlung  «EN-132  Beheizte  Traglufthallen»,  Ausgabe  2017,  der  EnFK. 3 Die Wärmeerzeugung muss mit erneuerbaren Energien oder mit nicht  anders nutzbarer Abwärme erfolgen.  §  18 Erleichterungen, Befreiung 1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärme- schutz der Gebäudehülle gemäss § 12 können gewährt werden bei: 1. Gebäuden, die auf weniger als 10°C aktiv beheizt werden; ausge-  nommen sind Kühlräume; 2. Kühlräumen, die nicht unter 8°C aktiv gekühlt werden; 3. Gebäuden, die gemäss Baubewilligung für eine Dauer von höchs-  tens 3 Jahren erstellt werden. 2 Umnutzungen  werden  von  den  Anforderungen  an  den  winterlichen  Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 12 befreit, wenn damit keine  Erhöhung  oder  Absenkung  der  Raumlufttemperaturen  verbunden  ist  und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Ge- bäudehülle entsteht. 3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Ge- bäudehülle gemäss § 15 werden befreit: 1. Gebäude, die gemäss Baubewilligung für eine Dauer von höchs-  tens 3 Jahren erstellt werden; 2. Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 15 fallen; 3. Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nach-  gewiesen  wird,  dass  kein  erhöhter  Energieverbrauch  auftreten  und die Behaglichkeit gewährleistet wird;  4. Räume,  in  welchen  sich  Personen höchstens  eine  Stunde pro  Tag aufhalten;  5. Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden  können;  6. Hallenbäder.  6    641.11  2.2.2 Gebäudetechnische Anlagen  §  19 Wärmeerzeugung 1. mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel  1 Bei Neubauten haben mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel  mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110°C die Kondensa- tionswärme auszunützen. 2 Beim Ersatz  einer  Wärmeerzeugungsanlage  gilt  diese  Anforderung,  soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.  §  20 2. erneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeu- gers  1 Die  Standardlösungen gemäss Art.  14a  Abs.  2  kEnG5) richten  sich  nach Anhang 3. 2 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden  der zuständigen Instanz nachzuweisen, dass keine der Standardlösun- gen realisiert werden kann. 3 Von den Anforderungen sind Bauten mit gemischter Nutzung befreit,  wenn der Wohnanteil 150 m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.  §  21 3. ortsfeste elektrische Widerstandsheizung 1 Die Neuinstallation einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung  als Zusatzheizung ist  nicht  zulässig.  Eine Heizung gilt  als Zusatzhei- zung, wenn die Hauptheizung bei der Norm-Aussentemperatur gemäss  Norm SIA 384.201 «Energetische Bewertung von Gebäuden –Verfahren  zur Berechnung der Norm-Heizlast –Teil 1: Raumheizlast, Modul M3-3»,  Ausgabe 2017, den Leistungsbedarf nicht decken kann. 2 Bei Wärmepumpen dürfen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen  als Notheizungen eingesetzt werden, wenn die Aussentemperatur unter  der Norm-Aussentemperatur liegt. 3 Bei handbeschickten Holzheizungen sind elektrische Widerstandshei- zungen als  Notheizungen bis  zu  einer  Leistung  von  50  Prozent  des  Leistungsbedarfs zulässig.  5) NG 641.1  7    641.11  4 Die Neuinstallation oder der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Wi- derstandsheizung kann auf Gesuch hin ausnahmsweise bewilligt wer- den, wenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist  und  die  Installation  eines  anderen  Heizsystems  nicht  möglich,  wirtschaftlich nicht zumutbar oder unverhältnismässig ist. Solche Aus- nahmen können insbesondere gewährt werden für: 1. Bergbahnstationen; 2. Alphütten; 3. Bergrestaurants; 4. Schutzbauten; 5. provisorische Bauten; 6. einzelne Arbeitsräume in ungenügend oder nicht beheizten Räu-  men.  §  22 Wassererwärmer, Warmwasserspeicher 1 Neue  und  als  Ersatz  eingesetzte  Wassererwärmer  sind  für  eine  Betriebstemperatur  von  höchstens  60°C  auszulegen.  Ausgenommen  sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hy- gienischen Gründen höher sein muss. 2 Als  Neueinbau oder Ersatz  ist  die  Installation einer  direkten elektri- schen  Erwärmung  des  Warmwassers  in  Wohnbauten  nur  zulässig,  wenn das Warmwasser: 1. während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raum-  heizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder 2. wenigstens zu 50 Prozent  mit  erneuerbarer  Energie oder nicht   anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird. 3 Wird der neue oder als Ersatz installierte direkt-elektrische Wasserer- wärmer mit einer Photovoltaikanlage kombiniert, muss die Leistung der  Photovoltaikanlage mindestens das Doppelte der Leistung des Wasse- rerwärmers betragen. Die Leistung der Eigenstromerzeugung gemäss  Art. 19a kEnG6) ist nicht anrechenbar. 4 Für den Ersatz von einzelnen dezentralen elektrischen Wassererwär- mern sind die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 nicht zu erfüllen.  6) NG 641.1  8    641.11  §  23 Wärmeverteilung und -abgabe 1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder als Ersatz eingesetzte Wärme- abgabesysteme  dürfen  bei  der  Norm-Aussentemperatur  höchstens  50°C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35°C betragen. Ausgenom- men sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme  für Gewächshäuser und dergleichen, sofern diese zwingend eine höhe- re Vorlauftemperatur benötigen. 2 Folgende neue oder als Ersatz eingesetzte Installationen, wie Armatu- ren und Pumpen, sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken  gemäss Anhang 4 gegen Wärmeverluste zu dämmen: 1. Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Frei-  en; 2. alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in un-  beheizten oder beheizten Räumen und im Freien. 3 Bei Neubauten des Wärmeerzeugers sind beheizte Räume mit Einrich- tungen zu versehen, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzu- stellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die über- wiegend mit trägen Flächenheizungen, mit einer Vorlauftemperatur von  höchstens 30°C,  beheizt  werden; in diesen Fällen ist  eine Referenz- raumregelung je Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren. 4 In begründeten Fällen, beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und De- ckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30°C und  bei Armaturen, Pumpen und dergleichen, können die Dämmstärken re- duziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstem- peraturen bis 90°C. Bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämm- stärken angemessen zu erhöhen. 5 Bei  erdverlegten  Leitungen dürfen  die  UR-Werte  gemäss  Anhang  5  nicht überschritten werden. 6 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den  Anforderungen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen  Platzverhältnisse erlauben.  §  24 Lüftungstechnische Anlagen 1 Neue und als Ersatz eingesetzte lüftungstechnische Anlagen mit Aus- senluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten.  9    641.11  2 Neue  und  als  Ersatz  eingesetzte  einfache  Abluftanlagen  beheizter  Räume sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft  und einer Wärmerückgewinnung oder mit einer Nutzung der Abluftwär- me auszurüsten,  sofern der  Abluftvolumenstrom mehr  als  1'000 m³/h  und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Mehrere getrennte ein- fache Abluftanlagen im gleichen Gebäude gelten als eine Anlage. Ande- re Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energiever- brauchsrechnung nachgewiesen wird,  dass kein erhöhter  Energiever- brauch eintritt. 3 Die Luftgeschwindigkeit hat in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche,  höchstens 2 m/s zu betragen. Zudem darf sie im massgebenden Strang  der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten: 1. bis 1'000 m³/h: 3 m/s 2. bis 2'000 m³/h: 4 m/s 3. bis 4'000 m³/h: 5 m/s 4. bis 10'000 m³/h: 6 m/s 5. über 10'000 m³/h: 7 m/s 4 Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig: 1. wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nach-  gewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt; 2. bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden; oder 3. bei Anlagen, bei denen die grössere Luftgeschwindigkeit wegen   einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar ist. 5 Lüftungstechnische Anlagen für  Räume oder Raumgruppen mit  we- sentlich unterschiedlichen Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Ein- richtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.  §  25 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 1 Neue und als Ersatz eingesetzte Luftkanäle und Geräte von Lüftungs-  und Klimaanlagen sind je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall  und l-Wert des Dämmmaterials gemäss Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und  Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe  2014, gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme)  zu schützen. 2 In  begründeten  Fällen,  beispielsweise  bei  kurzen  Leitungsstücken,  Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei wenig benutzten Lei- tungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle oder bei Platzpro- blemen bei Ersatz oder Erneuerungen, können die Dämmstärken redu- ziert werden.  10    641.11  3 Leitungen gelten als wenig benutzt, wenn sie eine Betriebszeit von 500  Stunden pro Jahr nicht überschreiten.  §  26 Kühlung, Be- und Entfeuchtung in bestehenden Bauten 1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehen- den Bauten so zu erstellen, dass entweder: 1. der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die   Medienaufbereitung  einschliesslich  allfälliger  Kühlung,  Befeuch- tung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m2 nicht über- schreitet; oder  2. die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Käl- teerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind, sowie  die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach  dem Stand der Technik erfolgt.  2.2.3 Gewichteter Energiebedarf, Eigenstromerzeugung  §  27 Anforderungen an die Deckung des gewichteten Energiebedarfs  1 Die  Anforderungen an den gewichteten Energiebedarf  pro  Jahr  ge- mäss Art. 19 kEnG7) für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisie- rung richten sich nach Ziff. 1 von Anhang 6. 2 Der Nachweis kann mittels individueller Berechnung oder fachgerech- ter Ausführung von Standardlösungskombinationen gemäss Ziff. 3 von  Anhang 6 erbracht werden. 3 Erweiterungen bestehender Bauten sind von den Anforderungen be- freit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche: 1. weniger als 50 m² beträgt; oder 2. höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden   Gebäudeteiles und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.  §  28 Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden 1 Bei  Neubauten  im  Eigentum  des  Kantons  beziehungsweise  der  Gemeinden ist die Zertifizierung nach MINERGIE-P oder MINERGIE-A  oder  die  Einhaltung  eines  in  der  Wirkung  mindestens  gleichwertigen  Energiestandards nachzuweisen.  7) NG 641.1  11    641.11  §  29 Eigenstromerzeugung 1. Ausnahmen  1 Erweiterungen bestehender Bauten sind von den Anforderungen ge- mäss Art. 19a kEnG8) befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugs- fläche: 1. weniger als 50 m² beträgt; oder 2. höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden   Gebäudeteiles und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.  §  30 2. Beteiligung an neuen Gemeinschaftsanlagen a) neue Gemeinschaftsanlagen  1 Wurde eine Gemeinschaftsanlage frühestens zwei Jahre vor der Ein- reichung des Baugesuchs in Betrieb genommen oder wird sie spätes- tens drei Jahre danach in Betrieb genommen, gilt sie als neu im Sinne  von Art. 19a Abs. 2 kEnG9).  §  31 b) Beteiligung 1 Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller haben mit dem Bauge- such einen schriftlichen Vertrag einzureichen, der die Beteiligung an ei- ner Gemeinschaftsanlage belegt. 2 Der schriftliche Vertrag muss insbesondere beinhalten: 1. die Gemeinschaftsanlage, für welche die Beteiligung vorliegt; 2. die maximale Leistung der Gemeinschaftsanlage; 3. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Gemeinschaftsanlage; und 4. die Leistung, die durch die Beteiligung abgedeckt ist.  §  32 c) Bewilligung 1 Die Energiefachstelle prüft den eingereichten Vertrag und erteilt eine  Bewilligung zur Eigenstromerzeugung mittels Beteiligung an einer neu- en Gemeinschaftsanlage. 2 Sie verfügt in der Bewilligung, dass die jeweiligen Eigentümerinnen be- ziehungsweise Eigentümer des betroffenen Grundstücks während min- destens fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung: 1. eine Beteiligung halten müssen, die dem eingereichten Vertrag   entspricht;  8) NG 641.1 9) NG 641.1  12    641.11  2. gegenüber  der  Energiefachstelle  zur  Meldung verpflichtet  sind,  wenn sie die Beteiligung veräussern und keine gleichwertige Be- teiligung erwerben;  3. zur  vollständigen  Ersatzabgabe  gemäss  Art.  19b  kEnG10) ver- pflichtet sind, wenn sie keine ausreichende Beteiligung mehr hal- ten  und  keine  Eigenstromerzeugungsanlage  gemäss  Art.  19a  kEnG11) erstellen.  3 Die  Baubewilligungsbehörde  lässt  diese  Auflagen  auf  Kosten  der  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken.  2.2.4 Verbrauchsabhängige Heiz- und  Warmwasserkostenabrechnung  §  33 U-Wert bei Ausrüstungspflicht 1 Bei Flächenheizungen von Neubauten und bei der Neuinstallation in  bestehenden Bauten ist  für  den Bauteil  zwischen der  Wärmeabgabe  und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0.7 W/m²K  einzuhalten,  sofern eine Ausrüstungspflicht  gemäss Art.  20 f.  kEnG12)   besteht.  §  34 Abrechnung 1 Die  Kosten für  den Wärmeverbrauch für  Heizung und Warmwasser  sind in Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht ge- mäss Art. 20 f. kEnG13) besteht, zum überwiegenden Teil anhand des  gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.  §  35 Ausnahmen 1 Von  der  Ausrüstungs-  und  Abrechnungspflicht  des  Heizwärmever- brauchs befreit sind Gebäude und Gebäudegruppen, deren installierte  Wärmeerzeugungsleistung (Heizwärme und Warmwasser) weniger als  20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt.  10) NG 641.1 11) NG 641.1 12) NG 641.1 13) NG 641.1  13    641.11  2.2.5 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf  §  36 Beleuchtung 1 Für den Nachweis gemäss Art. 22 kEnG14) ist der Grenzwert für den  jährlichen  Elektrizitätsbedarf  für  Beleuchtung  EL gemäss  SIA  387/4,  «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderun- gen», Ausgabe 2017, nachzuweisen. 2 Der Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elek- trizitätsbedarf Beleuchtung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Hilfspro- gramm Beleuchtung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe  der spezifischen Leistung bestimmt aus Grenz- bzw. Zielwert gemäss  Tabelle 13 dieser Norm SIA 387/4 eingehalten wird.  2.3 Grossverbraucher  §  37 Zumutbare Massnahmen 1 Die aufgrund einer Verbraucheranalyse notwendigen Massnahmen ge- mäss Art. 23 Abs. 1 kEnG15) sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn  sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer  der  Investition  wirtschaftlich  und  nicht  mit  wesentlichen  betrieblichen  Nachteilen verbunden sind.  §  38 Zielvereinbarungen von Gruppen 1 Grossverbraucher, die als Gruppe Zielvereinbarungen gemäss Art. 23  kEnG16) abschliessen, organisieren sich selber und regeln die Aufnahme  und den Ausschluss von Mitgliedern.  2.4 Verfahren  §  39 Einreichung des Energienachweises 1 Der Energienachweis ist mit den durch die Energiefachstelle zur Verfü- gung gestellten Formularen einzureichen. 2 Er ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverantwortlichen zu  unterzeichnen.  14) NG 641.1 15) NG 641.1 16) NG 641.1  14    641.11  §  40 Erleichterungen, Befreiungen, Ausnahmebewilligung 1 Im Gesuch um Erleichterung,  beziehungsweise Befreiung von ener- gierechtlichen Anforderungen oder um Erteilung einer Ausnahmenbewil- ligung gemäss Art. 12 kEnG17) ist der Grund dafür nachzuweisen und  wenn möglich eine angemessene Ersatzmassnahme vorzuschlagen.  §  41 * Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms 1 Dem Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms gemäss Art. 27  kEnG18) werden zugewiesen: 1. die Globalbeiträge und Finanzhilfen des Bundes zur Förderung   von Massnahmen gemäss Art. 47 ff. des eidgenössischen Ener- giegesetzes (EnG)19);  2. die Ersatzabgaben gemäss Art. 19b kEnG; 3. die vom Landrat bereitgestellten Mittel; 4. die freiwilligen Zuwendungen an das Förderprogramm durch Per-  sonen des öffentlichen oder privaten Rechts.  §  42 1. Grundsatz 1 Die Förderbeiträge gemäss Art. 28 kEnG20) werden mit den Mitteln des  Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms finanziert. * 2 Die Förderbedingungen, die Bemessung der Förderbeiträge sowie die  Anforderungen an die entsprechenden Gesuche stützen sich auf das  harmonisierte Fördermodell der Kantone. 3 Für Gebäude des Kantons werden keine Förderbeiträge ausgerichtet.  3 Fördermassnahmen  §  43 2. Beiträge bei baulichen Massnahmen 1 Gesuche sind vor Baubeginn zusammen mit den notwendigen Unterla- gen der Energiefachstelle einzureichen. 2 Auf Gesuche, welche erst später eingereicht werden, wird nicht einge- treten.  17) NG 641.1 18) NG 641.1 19) SR 730.0 20) NG 641.1  15    641.11  3 Zugesicherte Beiträge werden ausbezahlt, wenn: 1. die Arbeiten abgeschlossen sind; 2. die Abrechnungsunterlagen vollständig vorliegen; 3. die Anlage abgenommen ist; und 4. die mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Be-  dingungen erfüllt sind, soweit dies bereits möglich ist.  4 Schlussbestimmungen  §  44 Übergangsbestimmungen 1. elektrische Widerstandsheizungen  1 Für elektrische Widerstandsheizungen besteht keine Sanierungspflicht  gemäss Art. 35b kEnG21), wenn: 1. sie als Zusatzheizungen zu Wärmepumpen oder als Notheizun-  gen eingebaut sind; beim Ersatz des ganzen Systems oder we- sentlicher Teile davon, insbesondere der Wärmepumpen oder der  elektrischen Widerstandsheizung, ist die Anlage an die Anforde- rungen des Gesetzes anzupassen; oder  2. die Voraussetzungen gemäss § 21 Abs. 4 erfüllt sind.  §  45 2. erhöhter und zertifizierter Qualitätsstandard 1 Bis zum gemeindeweisen Inkrafttreten des Gesetzes über die Raum- planung  und  das  öffentliche  Baurecht  (Planungs-  und  Baugesetz,  PBG)22) gelten MINERGIE-P und MINERGIE-A als erhöhte und zertifi- zierte  Qualitätsstandards  gemäss  Art.  184  des  Gesetzes  über  die  Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG)23).  §  46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung vom 20. April 2010 zum Gesetz über die spar- same  Energienutzung  und  die  Förderung  erneuerbarer  Energien  (Kantonale Energieverordnung, kEnV)24) wird aufgehoben.  §  47 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.  21) NG 641.1 22) NG 611.1 23) NG 611.01 24) A 2010, 747  16    641.11  2 § 41 und § 42 Abs. 1 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.  A1 Anhang 1: Stand der Technik  §  A1-1 1 Folgende Normen und Vollzugshilfen definieren den Stand der Technik  gemäss Art. 10 kEnG25): 1. Norm SIA Nr. 180 «Wärmeschutz, Feuchtschutz und Raumklima   in Gebäuden», Ausgabe 2014; 2. Norm SIA 279 «Wärmedämmende Baustoffe», Ausgabe 2018; 3. Norm SIA 331 «Fenster und Fenstertüren», Ausgabe 2012; 4. Norm SIA Nr. 342 «Sonnen- und Wetterschutzanlagen», Ausgabe   2009; 5. Norm SIA Nr. 343 «Türen und Tore», Ausgabe 2014; 6. Norm SIA Nr. 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen   von Gebäuden», Ausgabe 2015; 7. Norm SIA Nr. 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016; 8. Norm SIA Nr. 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine   Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2014; 9. Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen   und Anforderungen», Ausgabe 2009; 10. Norm SIA 384/201 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Verfahren   zur Berechnung der Norm-Heizlast», Ausgabe 2003; 11. Norm SIA  384/3  «Heizungsanlagen in  Gebäuden  -  Energiebe-  darf», Ausgabe 2013; 12. Norm SIA 385/1 «Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden -   Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2011; 13. Norm SIA  387/4 «Elektrizität  in  Gebäuden – Beleuchtung:  Be-  rechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017; 14. Norm SIA 480 «Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen im   Hochbau»; Ausgabe 2016; 15. SIA-Merkblatt 2023 «Lüftung in Wohnbauten», Ausgabe 2008; 16. SIA-Merkblatt  2024  «Raumnutzungsdaten  für  die  Energie-  und   Gebäudetechnik», Ausgabe 2015; 17. Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Ge-  bäudetechnik», Ausgabe 2010.  25) NG 641.1  17    641.11  A2 Anhang 2: Wärmeschutz von Gebäuden  §  A2-1 Einzelbauteilgrenzwerte bei Neubauten und neuen  Bauteilen  1 Grenzwerte bei der Raumtemperatur von 20°C bei Standardnutzung  (Grenzwert Uli in W/(m²K) mit Wärmebrückennachweis):  Bauteil Bauteil gegen Aus- senklima oder weni- ger als 2 m im Erd- reich  Bauteil gegen unbe- heizte Räume oder  mehr als 2 m im Erd- reich  opake Bauteile (Dach,  Decke, Wand, Boden)  0.17 0.25  Fenster, Fenstertüren 1.00 1.30  Türen 1.20 1.50  Tore (gemäss Norm  SIA 343)  1.70 2.00  Storenkasten 0.50 0.50  2 Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ:  Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient  Ψ  Grenzwert W/mK  Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder Rie- geln  0.30  Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht  durch Wände, Böden oder Decken  0.20  Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an  horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten  0.20  Typ 5: Fensteranschlag 0.15  3 Punktebezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ:  Punktebezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ Grenzwert W/K  Punktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0.30  4 Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei Einzelbauteilen wird ver- zichtet.  18    641.11  §  A2-2 Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen *  1 Grenzwerte bei der Raumtemperatur von 20°C bei Standardnutzung  (Grenzwert Uli in W/(m²K):  Bauteil Bauteil gegen Aus- senklima oder weni- ger als 2 m im Erd- reich  Bauteil gegen unbe- heizte Räume oder  mehr als 2 m im Erd- reich:  opake Bauteile (Dach,  Decke, Wand, Boden)  0.25 0.28  Fenster, Fenstertüren 1.00 1.30  Türen 1.20 1.50  Tore (gemäss Norm  SIA 343)  1.70 2.00  Storenkasten 0.50 0.50  2 Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei Einzelbauteilen wird ver- zichtet.  §  A2-3 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf je Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen *  1 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf je Jahr bei 9.4°C Jahresmittel- temperatur und die spezifische Heizleistung bei -8°C Auslegungstempe- ratur:  Gebäudeka- tegorie  Grenzwerte  für Neubau- ten: QH,li0  kWh/m²  Grenzwerte  für Neubau- ten: ΔQH,li  kWh/m²  Grenzwerte  für Neubau- ten: PH,li W/ m²  Grenzwerte  für Umbau- ten und Um- nutzungen:  QH,li,re kWh/ m²a  I Wohnen  MFH  13 15 20 1.5 x QH,li  II Wohnen  EFH  16 15 25 1.5 x QH,li  III Verwal- tung  13 15 25 1.5 x QH,li  IV Schulen 14 15 20 1.5 x QH,li  19    641.11  Gebäudeka- tegorie  Grenzwerte  für Neubau- ten: QH,li0  kWh/m²  Grenzwerte  für Neubau- ten: ΔQH,li  kWh/m²  Grenzwerte  für Neubau- ten: PH,li W/ m²  Grenzwerte  für Umbau- ten und Um- nutzungen:  QH,li,re kWh/ m²a  V Verkauf 7 14 - 1.5 x QH,li  VI Restau- rants  16 15 - 1.5 x QH,li  VII Ver- sammlungs- lokale  18 15 - 1.5 x QH,li  VIII Spitäler 18 17 - 1.5 x QH,li  IX Industrie 10 14 - 1.5 x QH,li  X Lager 14 14 - 1.5 x QH,li  XI Sportbau- ten  16 14 - 1.5 x QH,li  XII Hallenbä- der  15 18 - 1.5 x QH,li  2 Für Standorte unter 800 m ü. M. sind die Daten der Klimastation Lu- zern zu verwenden. Für Standorte über 800 m ü. M. ist die Klimastation  Engelberg massgebend. Der mit den Tabellenwerten errechnete Grenz- wert gilt für eine Jahresmitteltemperatur e,avg von 9.4°C. Er wird um 𝛩   6 Prozent je K tiefere Jahresmitteltemperatur erhöht. 3 Der Grenzwert  Ph,li wird für die Klimastation Engelberg gemäss Re- chenverfahren Norm SIA 384.201 (Anhang ND.1) angepasst.  A3 Anhang 3: Standardlösungen beim Ersatz des Wärmeerzeugers  §  A3-1 1 Der Nachweis gemäss § 20 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden  Standardlösungen (SL) fachgerecht ausgeführt wird: 1. SL 1: Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung:   Mindestfläche 2% der Energiebezugsfläche (EBF);  20    641.11  2. SL 2: Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung: Holzfeuerung als  Hauptwärmeerzeuger und ein Anteil an erneuerbarer Energie für  Warmwasser;  3. SL  3:  Wärmepumpen  mit  Erdsonde,  Wasser-  oder  Aussenluft:  elektrisch angetrieben für Heizung und Warmwasser ganzjährig,  entweder mit  einem oder mehreren Wärmeerzeugern (monova- lent oder bivalent) mit mindestens 50% des Leistungsbedarfs und  einem Wirkungsgrad von mindestens 120%;  4. SL 4:  mit  Erdgas angetriebene Wärmepumpe: für Heizung und  Warmwasser ganzjährig;  5. SL 5:  Fernwärmeanschluss: Anschluss an ein Netz mit  Wärme  aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien;  6. SL 6: Wärmekraftkoppelung: elektrischer Wirkungsgrad von min- destens 25% und für mindestens 60% des Wärmebedarfs für Hei- zung und Warmwasser;  7. SL 7: Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage: Wärme- pumpenboiler  und  Photovoltaikanlage  mit  mindestens  5 Wp/m²  EBF;  8. SL 8: Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle:  U-Wert bestehende Fenster mindestens 2.0 W/m²K und U-Wert  Glas neue Fenster höchstens 0.7 W/m²K;  9. SL 9: Wärmedämmung der Fassade und/oder Dach: U-Wert be- stehende  Fassade  /  Dach  /  Estrichboden  mindestens  0.60 W/ m²K;  U-Wert  neue  Fassade  /  Dach  /  Estrichboden  höchstens  0.20 W/m²K; und Fläche der verbesserten Wärmedämmung min- destens 0.5 m² je m² EBF;  10. SL 10: Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betrie- benem fossilem Spitzenlastkessel: Mit erneuerbaren Energien au- tomatisch betriebener  Grundlast-Wärmeerzeuger  (Holzschnitzel,  Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder Aussenluft) mit einer Wär- meleistung von mindestens 25% der im Auslegungsfall notwendi- gen  Wärmeleistung  ergänzt  mit  fossilem  Brennstoff  bivalent  betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warm- wasser ganzjährig;  11. SL  11:  Kontrollierte  Wohnungslüftung:  Neu-Einbau  einer  kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und ei- nem WRG-Wirkungsgrad von mindestens 70%.  21    641.11  A4 Anhang 4: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der  Heizung sowie bei Warmwasserleitungen  §  A4-1 1 Minimale  Dämmstärken  bei  Verteilleitungen  der  Heizung  sowie  bei  Warmwasserleitungen:  Rohrnennweite  [DN]  Zoll bei λ > 0.03 W/mK bis  λ ≤ 0.05 W/mK  bei λ ≤ 0.03 W/ mK  10–15 ⅜"–½" 40 mm 30 mm  20–32 ¾"–1¼" 50 mm 40 mm  40–50 1½"–2" 60 mm 50 mm  65–80 2½"–3" 80 mm 60 mm  100–150 4"–6" 100 mm 80 mm  175–200 7"–8" 120 mm 80 mm  A5 Angang 5: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen  §  A5-1 1 Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen:  DN Zoll Für starre Rohre [W/mK] Für flexible Rohre sowie Dop- pelrohre [W/mK]  20 3/4" 0.14 0.16  25 1" 0.17 0.18  32 5/4" 0.18 0.18  40 1 1/2" 0.21 0.24  50 2" 0.22 0.27  65 2 1/2" 0.25 0.27  80 3" 0.27 0.28  100 4" 0.28 0.31  125 5" 0.31 0.34  150 6" 0.34 0.36  175 7" 0.36 0.38  22    641.11  DN Zoll Für starre Rohre [W/mK] Für flexible Rohre sowie Dop- pelrohre [W/mK]  200 8" 0.37 0.40  A6 Anhang 6: Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs  von Neubauten  §  A6-1 Anforderungen Neubau 1 Der  gewichtete  Energiebedarf  gemäss  Ziff.  2  je  Jahr  für  Heizung,  Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten darf den folgen- den Wert nicht überschreiten:  Gebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten EHLWK.li in kWh/ m²a  I Wohnen MFH 35  II Wohnen EFH 35  III Verwaltung 40  IV Schulen 35  V Verkauf 40  VI Restaurants 45  VII Versammlungslokale 40  VIII Spitäler 70  IX Industrie 20  X Lager 20  XI Sportbauten 25  XII Hallenbäder Keine Anforderungen EHLWK.li  2 Bei den Gebäudekategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Be- rücksichtigung des Bedarfs für Warmwasser. 3 Bei Vorhaben der Gebäudekategorien VI, XI und XII sind mindestens  20 Prozent der Energie für Wassererwärmung aus erneuerbaren Ener- gien zu decken. 4 Bei Vorhaben der Gebäudekategorien XII sind die Nutzung der Abwär- me aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.  23    641.11  5 Für Standorte unter 800 m ü. M. sind die Daten der Klimastation Lu- zern zu verwenden. Für Standorte über 800 m ü. M. ist die Klimastation  Engelberg massgebend; für diese werden die Grenzwerte um 2 kWh/ m²a erhöht. 6 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt wer- den. 7 Bei Räumen mit Raumhöhen über 3 m in Gebäuden der Kategorien II– XII kann eine Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von 3 m angerech- net werden.  §  A6-2 Berechnungsregeln 1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warm- wasser, Lüftung und Klimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Hei- zung  QH,eff.  und  Warmwasser  Qww mit  den  Nutzungsgraden η  der  gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor  g der eingesetzten Energieträger multipliziert  sowie der ebenfalls  mit  dem entsprechenden Gewichtungsfaktor  g gewichtete  Elektrizitätsauf- wand für Lüftung und Klimatisierung ELK addiert. 2 Es  wird  nur  die  dem Gebäude  zugeführte  hochwertige  Energie  für  Raumheizung,  Warmwasser,  Lüftung  und  Raumklimatisierung  in  den  Energiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien  werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet. 3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnungen  des  gewichteten  Energiebedarfs  einbezogen;  ausgenommen  ist  die  Elektrizität aus WKK-Anlagen. 4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten folgende Gewichtungs- faktoren:  Energieträger Nationaler Gewichtungsfaktor g  Elektrizität 2.0  Heizöl, Gas, Kohle 1.0  Biomasse (Holz, Biogas, Klärgas) 0.5  Fernwärme (einschliesslich Abwär- me aus KVA, ARA, Industrie), An- teil fossil erzeugte Wärme: ≤ 25%  0.4  Fernwärme (einschliesslich Abwär- me aus KVA, ARA, Industrie), An- teil fossil erzeugte Wärme: ≤ 50%  0.6  24    641.11  Energieträger Nationaler Gewichtungsfaktor g  Fernwärme (einschliesslich Abwär- me aus KVA, ARA, Industrie), An- teil fossil erzeugte Wärme: ≤ 75%  0.8  Fernwärme (einschliesslich Abwär- me aus KVA, ARA, Industrie), An- teil fossil erzeugte Wärme: > 75%  1.0  Sonne, Umweltwärme, Geothermie 0  §  A6-3 Nachweis mittels Standardlösungskombination 1 Für  die Gebäudekategorien I  (Wohnen MFH) und II  (Wohnen EFH)  gelten die Anforderungen gemäss § A6-1 als erbracht, wenn eine der  folgenden Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle und Wär- meerzeugung fachgerecht umgesetzt wird:  Kombination Anforderungen A26) B27) C28) D29) E30) F31) G32)  1 Opake Bauteile gegen  aussen: 0.17 W/m²K,  Fenster: 1.00 W/m²K,  Kontrollierte Woh- nungslüftung  X X X X                  2 Opake Bauteile gegen  aussen: 0.17 W/m²K,  Fenster: 1.00 W/m²K,  Thermische Solaranla- ge für Warmwasser mit  mindestens 2% der  Energiebezugsfläche  X X X X X             3 Opake Bauteile gegen  aussen: 0.15 W/m²K,  Fenster: 1.00 W/m²K  X X X                       26) A = Wärmeerzeugung: Elektrische Wärmepumbe (Erdsonde oder Wasser) 27) B = Wärmeerzeugung: Automatische Holzfeuerung 28) C = Wärmeerzeugung: Fernmwärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien 29) D = Wärmeerzeugung: Elektrische Wärmepumpe (Aussenluft) 30) E = Wärmeerzeugung: Stückholzfeuerung 31) F = Wärmeerzeugung: Gasbetriebene Wärmepumpe 32) G = Wärmeerzeugung: Fosslier Wärmeerzeuger  25    641.11  Kombination Anforderungen A) B) C) D) E) F) G)  4 Opake Bauteile gegen  aussen: 0.15 W/m²K,  Fenster: 0.80 W/m²K  X X X X                  5 Opake Bauteile gegen  aussen: 0.15 W/m²K,  Fenster: 1.00 W/m²K,  Kontrollierte Woh- nungslüftung, Thermi- sche Solaranlage für  Warmwasser mit min- destens 2% der Ener- giebezugsfläche  X X X X X X        6 Opake Bauteile gegen  aussen: 0.15 W/m²K,  Fenster: 0.80 W/m²K,  Kontrollierte Woh- nungslüftung, Thermi- sche Solaranlage für  Warmwasser mit min- destens 7% der Ener- giebezugsfläche  X X X X X X X  2 Die Jahresarbeitszahl für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindes- tens 1.4 betragen. 3 Der Wirkungsgrad der  Wärmerückgewinnung bei  kontrollierter  Woh- nungslüftung muss mindestens 80% betragen. 4 Bei einem Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder er- neuerbarer Energien darf der fossile Anteil 50% nicht überschreiten.  26    641.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.06.2021 01.11.2021 Erlass Erstfassung A 2021, 1240  22.06.2021 01.01.2022 § 41 eingefügt A 2021, 1240  22.06.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 1 eingefügt A 2021, 1240  22.06.2021 01.01.2022 § A2-2 Titel geändert A 2021, 1240  22.06.2021 01.01.2022 § A2-3 Titel geändert A 2021, 1240  27    641.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.06.2021 01.11.2021 Erstfassung A 2021, 1240  § 41 22.06.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1240  § 42 Abs. 1 22.06.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1240  § A2-2 22.06.2021 01.01.2022 Titel geändert A 2021, 1240  § A2-3 22.06.2021 01.01.2022 Titel geändert A 2021, 1240  28   	1 Organisation 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Direktion 	§ 3 Energiefachstelle 	§ 4 Baubewilligungsbehörde  	2 Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen 	2.1 Allgemein 	§ 5 Stand der Technik 	§ 6 Begriffe 1. Baubewilligungspflicht 	§ 7 2. Neubau, Umbau, Umnutzung 	§ 8 3. gebäudetechnische Anlagen 	§ 9 4. erneuerbare und fossile Energie 	§ 10 5. technische Begriffe 	§ 11 Energienachweis mit Minergie-Zertifikat  	2.2 Energierelevante Massnahmen 	2.2.1 Wärmeschutz 	§ 12 Winterlicher Wärmeschutz 1. Grundsatz 	§ 13 2. Anforderungen an Einzelbauteile 	§ 14 3. Systemanforderung 	§ 15 Sommerlicher Wärmeschutz 	§ 16 Kühlräume 	§ 17 Gewächshäuser, beheizte Traglufthallen 	§ 18 Erleichterungen, Befreiung  	2.2.2 Gebäudetechnische Anlagen 	§ 19 Wärmeerzeugung 1. mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel 	§ 20 2. erneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeugers 	§ 21 3. ortsfeste elektrische Widerstandsheizung 	§ 22 Wassererwärmer, Warmwasserspeicher 	§ 23 Wärmeverteilung und ‑abgabe 	§ 24 Lüftungstechnische Anlagen 	§ 25 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 	§ 26 Kühlung, Be- und Entfeuchtung in bestehenden Bauten  	2.2.3 Gewichteter Energiebedarf, Eigenstromerzeugung 	§ 27 Anforderungen an die Deckung des gewichteten Energiebedarfs 	§ 28 Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden 	§ 29 Eigenstromerzeugung 1. Ausnahmen 	§ 30 2. Beteiligung an neuen Gemeinschaftsanlagen a) neue Gemeinschaftsanlagen 	§ 31 b) Beteiligung 	§ 32 c) Bewilligung  	2.2.4 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	§ 33 U-Wert bei Ausrüstungspflicht 	§ 34 Abrechnung 	§ 35 Ausnahmen  	2.2.5 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf 	§ 36 Beleuchtung   	2.3 Grossverbraucher 	§ 37 Zumutbare Massnahmen 	§ 38 Zielvereinbarungen von Gruppen  	2.4 Verfahren 	§ 39 Einreichung des Energienachweises 	§ 40 Erleichterungen, Befreiungen, Ausnahmebewilligung 	§ 41 * Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms 	§ 42 1. Grundsatz   	3 Fördermassnahmen 	§ 43 2. Beiträge bei baulichen Massnahmen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 44 Übergangsbestimmungen 1. elektrische Widerstandsheizungen 	§ 45 2. erhöhter und zertifizierter Qualitätsstandard 	§ 46 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 47 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Stand der Technik 	§ A1-1  	A2 Anhang 2: Wärmeschutz von Gebäuden 	§ A2-1 Einzelbauteilgrenzwerte bei Neubauten und neuen Bauteilen 	§ A2-2 Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen * 	§ A2-3 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf je Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen *  	A3 Anhang 3: Standardlösungen beim Ersatz des Wärmeerzeugers 	§ A3-1  	A4 Anhang 4: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen 	§ A4-1  	A5 Angang 5: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen 	§ A5-1  	A6 Anhang 6: Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten 	§ A6-1 Anforderungen Neubau 	§ A6-2 Berechnungsregeln 	§ A6-3 Nachweis mittels Standardlösungskombination

element: Erlass

element: § 42 Abs. 1


canton: nw

short: Kantonales Stromversorgungsgesetz

abbreviation: kStromVG

pdf_content: 641.2 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kStromVG)   641.2  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kStromVG)  vom 27. März 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 30  Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversor- gung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige  Versorgung des Kantonsgebietes mit Elektrizität. 2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Stromversor- gung (Bundesgesetzgebung)2).  Art.  2 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Der  Kanton  arbeitet  im  Bereich  der  Stromversorgung  mit  anderen  Kantonen zusammen, wenn dies angezeigt ist.  Art.  3 Duldungspflicht 1 Die  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Eingriffe  in  ihr  Eigentum,  die  mit  der  Stromversorgung notwendigerweise  im Zu- sammenhang stehen und die im öffentlichen Interesse vorgenommen  werden, gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dulden.  1) SR 734.7 2) SR 734.7; SR 734.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     641.2  2 Einigen sich die Grundeigentümerin beziehungsweise der Grundeigen- tümer und der Netzbetreiber nicht durch Vereinbarung auf eine Entschä- digung, ist das Schätzungsverfahren gemäss Enteignungsgesesetz3) an- zuwenden. 3 Der  Regierungsrat  schliesst  die  Vereinbarungen  gemäss Abs. 2  für  Grundeigentum des Kantons ab.  2 Netzgebiete und Netzbetrieb  Art.  4 Grundsätze 1 Die  Netzgebiete  sind  soweit  notwendig  im  Rahmen  von  Art.  5  StromVG4) auf allen Spannungsebenen (Netzebenen) zu bezeichnen. 2 Lokale, regionale und überregionale Verteilnetze können sich geogra- phisch überlagern. 3 Die Bezeichnung der Netzgebiete erfolgt anhand folgender Kriterien: 1. Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz; 2. vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unter-  halt des Elektrizitätsnetzes; 3. Gewährleistung einer  sicheren,  effizienten und kostengünstigen   Stromversorgung. 4 Bestehende Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt.  Art.  5 Bezeichnung der Netzgebiete 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  Netzgebiete  nach  Anhörung  der  Netzeigentümerinnen und -eigentümer sowie der Netzbetreiber. 2 Die  Netzgebietsbezeichnung hat  flächendeckend über  das  gesamte  Kantonsgebiet zu erfolgen. 3 Für ein Netzgebiet ist jeweils ein Netzbetreiber verantwortlich.  Art.  6 Leistungsaufträge 1 Der Regierungsrat  kann den Netzbetreibern Leistungsaufträge ertei- len, insbesondere um: 1. die technische Versorgungssicherheit sicherzustellen; 2. die Versorgungssicherheit im Netzbetrieb sicherzustellen.  3) NG 266.1 4) SR 734.7  2    641.2  2 In den Leistungsaufträgen können insbesondere Massnahmen zur Be- wältigung von ausserordentlichen Lagen vorgeschrieben werden.  3 Anschlusspflichten  Art.  7 Innerhalb des Netzgebietes 1 Innerhalb  eines  Netzgebietes  ist  der  bezeichnete  Netzbetreiber  zur  Gewährleistung des Netzanschlusses gemäss den Bestimmungen der  Bundesgesetzgebung5) verpflichtet.  Art.  8 Ausserhalb des Netzgebietes 1 Der Regierungsrat kann einen Netzbetreiber nach Abwägung der Ge- samtinteressenlage verpflichten, Endverbraucherinnen und Endverbrau- cher sowie Stromerzeuger auch ausserhalb seines Netzgebietes anzu- schliessen. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bishe- rige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.  Art.  9 Ausserhalb der Bauzone 1 Der Regierungsrat  verfügt  den  Anschluss von  Endverbraucherinnen  und  Endverbrauchern  ausserhalb  der  Bauzone,  die  nicht  bereits  ge- stützt auf die Bundesgesetzgebung6) an das Verteilnetz anzuschliessen  sind,  wenn  der  Anschluss  für  den  Netzbetreiber  technisch  möglich,  wirtschaftlich tragbar sowie verhältnismässig ist. 2 Die Kosten dieser Anschlüsse sind von der jeweiligen Endverbrauche- rin oder dem jeweiligen Endverbraucher zu tragen.  Art.  10 Anschlussgarantie 1 Die Direktion ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über die  Anschlussgarantie.  5) SR 734.7; SR 734.71 6) SR 734.7; SR 734.71  3    641.2  4 Tarife  Art.  11 Veröffentlichung 1 Der  Netzbetreiber  veröffentlicht  die  Elektrizitätstarife  gemäss  Art.  7  Abs. 2 StromVG7) im Amtsblatt.  Art.  12 Massnahmen 1 Der Regierungsrat ist gestützt auf Art. 14 Abs. 4 StromVG8) für den Er- lass  von  Massnahmen  zur  Angleichung  unverhältnismässiger  Unter- schiede der Netznutzungstarife zuständig. 2 Er hört vorgängig die Betroffenen an.  5 Strafbestimmung  Art.  13 Busse 1 Wer vorsätzlich gegen dieses Gesetz oder sich darauf stützende Er- lasse oder Verfügungen verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 100'000.–  bestraft. Strafbar ist insbesondere, wer verfügte Anschlusspflichten oder  Leistungsaufträge verletzt. 2 Wird  die  Tat  fahrlässig  begangen,  beträgt  die  Busse  bis  zu  Fr. 20'000.–. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmungen 1 Die Gültigkeit bestehender Vertragsverhältnisse richtet sich nach der  Bundesgesetzgebung9). 2 Bestehende Verträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen, sind mit  entsprechenden Nachträgen zu ergänzen.  7) SR 734.7 8) SR 734.7 9) SR 734.7; SR 734.71  4    641.2  Art.  15 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht die kantonalen Aufgaben gemäss der Bun- desgesetzgebung10) und  dieses  Gesetzes,  soweit  diese  nicht  einer  anderen Behörde zugewiesen sind. 2 Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmun- gen. 3 Er kann insbesondere Branchenrichtlinien und Fachnormen verbindlich  erklären.  Art.  16 Aufhebung der kantonalen Stromversorgungsverord- nung  1 Die Einführungsverordnung vom 16. Dezember 2008 zur  Bundesge- setzgebung über die  Stromversorgung (Kantonale  Stromversorgungs- verordnung)11) wird aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  unter  dem  Vorbehalt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  vom  27. März 2013 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Kanto- nales Elektrizitätswerkgesetz, EWNG)12) in Kraft. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens13).  10) SR 734.7; SR 734.71 11) A 2008, 2593 12) NG 642.1 13) In Kraft seit 1. Januar 2014  5    641.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.03.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung A 2013, 511, 1060  6    641.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.03.2013 01.01.2014 Erstfassung A 2013, 511, 1060  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 3 Duldungspflicht  	2 Netzgebiete und Netzbetrieb 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Bezeichnung der Netzgebiete 	Art. 6 Leistungsaufträge  	3 Anschlusspflichten 	Art. 7 Innerhalb des Netzgebietes 	Art. 8 Ausserhalb des Netzgebietes 	Art. 9 Ausserhalb der Bauzone 	Art. 10 Anschlussgarantie  	4 Tarife 	Art. 11 Veröffentlichung 	Art. 12 Massnahmen  	5 Strafbestimmung 	Art. 13 Busse  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Übergangsbestimmungen 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Aufhebung der kantonalen Stromversorgungsverordnung 	Art. 17 Inkrafttreten

type: Erstfassung


short: Elektrizitätswerkgesetz

abbreviation: EWNG

pdf_content: 642.1 - Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerkgesetz, EWNG)   642.1  Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerkgesetz, EWNG)  vom 27. März 2013 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Kantonales Elektrizitätswerk 1. Rechtsform  1 Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) ist eine selbständi- ge Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Oberdorf.  Art.  2 2. Aufgaben 1 Das EWN hat folgende Hauptaufgaben: 1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Produktion von   elektrischer Energie; 2. die Errichtung und den Betrieb eines Elektrizitätsnetzes für die   Versorgung des zugewiesenen Netzgebietes; 3. die Lieferung und den Vertrieb von Elektrizität. 2 Es kann auch ausserhalb des Kantonsgebietes Elektrizität liefern, das  Kantonsgebiet  ganz  oder  teilweise  mit  anderen  leitungsgebundenen  Energien (insbesondere Gas, Fernwärme) versorgen oder andere im öf- fentlichen Interesse liegende Aufgaben im Bereich der Versorgung (ins- besondere Telekommunikation) übernehmen. 3 Es kann sich im Rahmen seiner Aufgaben an anderen öffentlichrechtli- chen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.1  Art.  3 Energieversorgung 1 Die Energieversorgung umfasst: 1. den Bau, Betrieb und Unterhalt von Anlagen für die Produktion,   Speicherung, Verteilung sowie den Transport von Energie; 2. die Beteiligung an Anlagen gemäss Ziff. 1; und 3. die Beschaffung von Energie. 2 Die Energieversorgung soll  sicher,  wirtschaftlich,  umweltgerecht  und  im Rahmen optimaler Energienutzung ausreichend sein. 3 Das EWN stützt die Energieversorgung auf verschiedene Energieträ- ger ab und nutzt möglichst erneuerbare Energien.  Art.  4 Betriebsgrundsätze 1 Das  EWN  ist  nach  allgemein  anerkannten  kaufmännischen  und  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. 2 Die Werkanlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten sowie  den Erfordernissen der Volkswirtschaft und dem Stand der Technik an- zupassen. 3 Jeder Energieträger ist für sich nach unternehmerischen Kriterien zu  bewirtschaften.  Für  jeden  Energieträger  ist  die  Eigenwirtschaftlichkeit  anzustreben.  Art.  5 Abgaben 1 Das EWN ist mit Einschluss der Hilfs- und Nebenbetriebe wie Trans- formatorenstationen,  Werkstätten,  Lagerhäuser,  Verwaltungsgebäude  und dergleichen von jeder Besteuerung in Kanton und Gemeinden be- freit;  diese Befreiung erstreckt  sich nicht  auf  Vermögen und Einkom- men, die keine notwendige Beziehung zu den Hauptaufgaben des Un- ternehmens haben. 2 Zur Abgeltung der Nutzung von öffentlichem Grund des Kantons und  der Wasserkraft hat das EWN dem Kanton folgende Entschädigungen  zu leisten: * 1. für die Nutzung von öffentlichem Grund des Kantons im EWN-  Versorgungsgebiet  1.0 Rappen je  Kilowattstunde (kWh) der an  die Endverbraucher ausgespiesenen elektrischen Energie;  2. für  die  Nutzung  der  Wasserkraft  den  Höchstansatz  gemäss  Art. 49  des  Bundesgesetzes  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte1) als Wasserzins.  1) SR 721.80  2    642.1  3 Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums der Gemeinden  für Anlagen des Transports und Verteilung leitungsgebundener Energi- en hat das EWN keine Entschädigung zu bezahlen. 4 Die Abgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund wird den Endver- brauchern auf Basis der an sie ausgespiesenen elektrischen Energie  weiterverrechnet und auf der Rechnung ausgewiesen. Die bezahlte Ent- schädigung für die Nutzung der Wasserkraft wird als Kostenbestandteil  in die Strompreise eingerechnet und indirekt den Endverbrauchern wei- terverrechnet. *  Art.  6 Haftung 1 Die Haftung des EWN richtet sich nach dem Haftungsgesetz2). 2 Das EWN haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem  eigenen Vermögen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften dem EWN für den Scha- den, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflich- ten verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat  beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.  2 Organisation  Art.  7 Landrat 1 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und den  Finanzhaushalt des EWN aus. 2 Er ist insbesondere zuständig für: 1. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und dessen Präsi-  dium; 2. die Wahl der Revisionsstelle; 3. die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts; 4. die Entlastung des Verwaltungsrates; 5. die Einführung eines neuen Energieträgers; 6. den  Beschluss  über  Investitionen  für  neue  Produktionsanlagen   von  elektrischer  Energie,  sofern  sie  den  Betrag  von  Fr. 4'000'000.– übersteigen;  7. die Beteiligung an Unternehmen gemäss Art. 2 Abs. 3, sofern die  jeweilige Beteiligung den Betrag von Fr. 4'000'000.– übersteigt;  2) NG 161.2  3    642.1  8. die Genehmigung von Beschlüssen betreffend die Mehrheitsbe- teiligung an Unternehmen;  9. den Beschluss über das Dotationskapital; 10. die Kenntnisnahme des Berichtes betreffend die Eignerstrategie. 3 Über Anträge gemäss Abs.  2 Ziff.  6 und 7 entscheidet  der Landrat  durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschluss.  Art.  8 Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission ist das Ausführungsorgan der Oberaufsicht  des Landrates. 2 Die  Aufgaben und Befugnisse der  Aufsichtskommission richten sich  nach der Landratsgesetzgebung3). 3 Sie erstattet dem Landrat mindestens einmal jährlich Bericht.  Art.  9 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für: 1. * den Abschluss der  Vereinbarungen gemäss Art. 15 Abs. 3 und   Art. 19 Abs. 1; 2. die Festlegung der Eignerstrategie gemäss Art. 16; 3. die  Genehmigung  des  Entschädigungsreglements  des  Verwal-  tungsrates; 4. die Ermächtigung des Verwaltungsrates zur Aufnahme von öffent-  lichen Anleihen; 5. die Antragstellung bezüglich der Geschäfte des EWN, die in der   Zuständigkeit des Landrates liegen.  Art.  10 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und wird  auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. 2 Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates ist auf deren Fach-,  Sozial-  und Persönlichkeitskompetenz zu achten; mindestens ein Mit- glied muss dem Landrat und ein Mitglied dem Regierungsrat angehö- ren. * 3 Die Wahl wird durch das Landratsbüro in Zusammenarbeit  mit  dem  Regierungsrat vorbereitet. Wählbar sind nur die vom Landratsbüro vor- geschlagenen Personen.  3) NG 151.1, NG 151.11  4    642.1  4 Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 2  Ziff. 1 selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese  Person muss nicht dem Verwaltungsrat angehören.  Art.  11 2. Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat setzt die Grundsätze für die Geschäftspolitik des  EWN fest; er ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht ausdrücklich ei- ner anderen Instanz zugewiesen sind. 2 Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für: 1. die Wahl der Direktorin oder des Direktors sowie der Mitglieder   der Geschäftsleitung; 2. die Aufsicht über die Geschäftsführung des EWN; 3. die Festlegung der Unternehmensstrategie und die wirtschaftliche   Führung des Unternehmens; 4. den Erlass von Reglementen im Rahmen des Personalgesetzes4); 5. den Erlass von Reglementen, insbesondere betreffend die Orga-  nisation,  die Zeichnungsberechtigung und die interne Berichter- stattung;  6. die Beschlussfassung über den Ersatz bestehender Produktions- anlagen elektrischer Energie;  7. die Beschlussfassung über die Erstellung neuer oder die Erweite- rung bestehender Anlagen für den Transport und die Verteilung  von Elektrizität;  8. die Festsetzung der Elektrizitätstarife; 9. unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 2 die Beschlussfassung über In-  vestitionen und die  Beteiligung an Unternehmen gemäss Art. 2  Abs. 3;  10. die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen; 11. die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichts   an den Regierungsrat zuhanden des Landrates; 12. * den Abschluss der  Vereinbarungen gemäss Art. 15 Abs. 3 und   Art. 19 Abs. 1. 3 Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, seine Tätigkeit im Einklang mit der  Eignerstrategie gemäss Art. 16 auszuüben.  Art.  12 Direktion des EWN 1 Die Direktorin oder der Direktor ist das operative Führungsorgan des  EWN und vertritt dieses nach aussen.  4) NG 165.1  5    642.1  2 Die Direktion ist insbesondere zuständig für: 1. die Geschäftsführung des EWN; 2. die Orientierung des Verwaltungsrates über den Geschäftsgang; 3. die Vorbereitung der vom Verwaltungsrat zu behandelnden Ge-  schäfte; 4. den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates. 3 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwal- tungsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmun- gen des Personalgesetzes5) über den Ausstand sind sinngemäss an- wendbar.  Art.  13 Revisionsstelle 1 Als Revisionsstelle ist ein als Revisionsexperte zugelassenes Revisi- onsunternehmen gemäss Revisionsaufsichtsgesetz6) zu bezeichnen. 2 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung gemäss den Bestimmun- gen des Schweizerischen Obligationenrechts7) zur Revision von Aktien- gesellschaften.  Art.  14 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Direktion des EWN kann binnen 20 Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  beim  Verwaltungsrat  Beschwerde  erhoben  werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Verwaltungsrates können binnen 20  Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten  werden.  3 Finanzielle Bestimmungen, Eignerstrategie und Geschäftsbericht  Art.  15 Dotationskapital 1 Das Dotationskapital wird dem EWN vom Kanton zur Verfügung ge- stellt. 2 Seine Höhe wird durch Beschluss des Landrates festgesetzt. Er ist da- bei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.  5) NG 165.1 6) SR 221.302 7) SR 220  6    642.1  3 Die  Verzinsung des Dotationskapitals  wird  durch  Vereinbarung zwi- schen dem EWN und dem Kanton geregelt. Der Zins beträgt mindes- tens 3 Prozent.  Art.  16 Eignerstrategie 1 Der Regierungsrat beschliesst eine Eignerstrategie. 2 Die  Eignerstrategie  enthält  die  unternehmerischen,  wirtschaftlichen  und politischen Ziele des Kantons als Eigner sowie die Vorgaben zur  Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz, soweit diese nicht durch  die Gesetzgebung vorgegeben sind. 3 Der Regierungsrat überprüft die Eignerstrategie alle vier Jahre und er- stattet dem Landrat einen Bericht.  Art.  17 Geschäftsbericht 1. Jahresrechnung  1 Das EWN führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus einer Erfolgs- rechnung, einer Bilanz und einem Anhang. 2 Die Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizeri- schen  Obligationenrechts8) zur  ordnungsmässigen  Rechnungslegung  von Aktiengesellschaften zu gestalten. Eine weitergehende Rechnungs- legung ist zulässig.  Art.  18 2. Jahresbericht 1 Der  Jahresbericht  zeigt  den Verlauf  des  Geschäftsjahres  sowie  die  wirtschaftliche und finanzielle Lage des EWN auf und orientiert über die  Unternehmensstrategie.  Art.  19 Verwendung des Reingewinns 1 Der Kanton schliesst mit dem EWN eine Vereinbarung über die Ver- wendung des Reingewinns ab. Diese legt insbesondere den Anteil des  Kantons fest. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, legt der Landrat  auf Antrag des Regierungsrates die Gewinnverwendung im Rahmen der  Genehmigung der Jahresrechnung fest. 2 Die Überweisung des Anteils an den Kanton hat unter dem Vorbehalt  der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Landrat unmittelbar  nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Verwaltungs- rat zu erfolgen.  8) SR 220  7    642.1  4 Schlussbestimmungen  Art.  20 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  21 Übergangsbestimmung 1 Der  Investitionsfonds gemäss  Art.  14d  des  Gesetzes  vom 27. April  1969 über das Kantonale  Elektrizitätswerk Nidwalden9) wird  aufgeho- ben. 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Mittel des Investi- tionsfonds werden den offenen Reserven im Eigenkapital des Elektrizi- tätswerks Nidwalden zugewiesen.  Art.  22 Änderung bisherigen Rechts 1. Wasserrechtsgesetz  1 Das Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasser- rechtsgesetz)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  23 2. Kantonales Energiegesetz 1 Das Gesetz vom 16. Dezember 2009 über die sparsame Energienut- zung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiege- setz)11) wird wie folgt geändert: …  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk  Nidwalden12) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  9) A 1969, 514; A 1994, 1759; A 1997, 2109; A 1998, 261; A 2002, 965, 1311; A 2003,  1461; A 2004, 56  10) NG 631.1 11) NG 641.1 12) A 1969, 514; A 1994, 1759; A 1997, 2109; A 1998, 261; A 2002, 965, 1311; A 2003,   1461; A 2004, 56  8    642.1  2 Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Einführungsgeset- zes vom 27. März 2013 zum Bundesgesetz über die Stromversorgung  (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kStromVG)13) in Kraft. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens14). 4 Art. 10 Abs. 2 tritt auf den 1. Juli 2014 in Kraft.  13) NG 641.2 14) In Kraft seit 1. Januar 2014  9    642.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.03.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung A 2013, 501, 1060  27.03.2013 01.07.2014 Art. 10 Abs. 2 eingefügt A 2013, 501, 1060  12.02.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 4 geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 1, 1. geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 11 Abs. 2, 12. geändert A 2020, 327, 2029  10    642.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.03.2013 01.01.2014 Erstfassung A 2013, 501, 1060  Art. 5 Abs. 2 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 5 Abs. 4 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 9 Abs. 1, 1. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 10 Abs. 2 27.03.2013 01.07.2014 eingefügt A 2013, 501, 1060  Art. 11 Abs. 2, 12. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Kantonales Elektrizitätswerk 1. Rechtsform 	Art. 2 2. Aufgaben 	Art. 3 Energieversorgung 	Art. 4 Betriebsgrundsätze 	Art. 5 Abgaben 	Art. 6 Haftung  	2 Organisation 	Art. 7 Landrat 	Art. 8 Aufsichtskommission 	Art. 9 Regierungsrat 	Art. 10 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung 	Art. 11 2. Aufgaben 	Art. 12 Direktion des EWN 	Art. 13 Revisionsstelle 	Art. 14 Rechtsmittel  	3 Finanzielle Bestimmungen, Eignerstrategie und Geschäftsbericht 	Art. 15 Dotationskapital 	Art. 16 Eignerstrategie 	Art. 17 Geschäftsbericht 1. Jahresrechnung 	Art. 18 2. Jahresbericht 	Art. 19 Verwendung des Reingewinns  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 20 Vollzug 	Art. 21 Übergangsbestimmung 	Art. 22 Änderung bisherigen Rechts 1. Wasserrechtsgesetz 	Art. 23 2. Kantonales Energiegesetz 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Inkrafttreten

element: Art. 10 Abs. 2

type: eingefügt

element: Art. 5 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 5 Abs. 4


pdf_content: 642.12 - Reglement über die allgemeinen Bedingungen für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie   642.12  Reglement über die allgemeinen Bedingungen für die Netznutzung  und die Lieferung elektrischer Energie  vom 5. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Verwaltungsrat,  gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 sowie   Abs. 2 und 3 des EWN-Gesetzes1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundlagen und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement, die entsprechenden kantonal übergeordneten Ge- setze, gestützt darauf erlassene Ausführungsvorschriften des Kantons  NW und des EWN-Verwaltungsrats, die jeweils gültigen Preise2) sowie  allfällig individuelle Vereinbarungen bilden die Grundlage für die Netz- nutzung und die Lieferung elektrischer Energie aus dem Verteilnetz des  Kantonalen Elektrizitätswerks Nidwalden (nachstehend EWN genannt)  an die Endverbraucher von elektrischer Energie (nachstehend Kunde  genannt) sowie für Eigentümer von elektrischen Niederspannungsinstal- lationen, welche direkt an das Verteilnetz des EWN angeschlossen sind.  Sie  bilden  zusammen  mit  den  jeweils  gültigen  Preisstrukturen  die  Grundlage  des  Rechtsverhältnisses  zwischen  dem EWN und seinen  Kunden. 2 Die Netznutzung sowie der Bezug von Energie gelten als Anerken- nung dieses  Reglements  sowie  der  jeweils  gültigen  Ausführungsvor- schriften und Preise.  1) NG 642.1 2) NG 642.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.12  3 In  besonderen  Fällen  hinsichtlich  der  Charakteristik  des  Energiebe- zugs, wie zum Beispiel bei Lieferungen an Grosskunden, Bereitstellung  und  Lieferung  von  Ergänzungs-  oder  Ersatzenergie  an  Kunden  mit  Eigenerzeugungsanlagen,  Saisonenergie,  Installation  von  temporären  Anschlüssen mit vorübergehender Energielieferung (Schausteller, Aus- stellungen, Festanlässe, Baustellen usw.) sowie für weitere Lieferungen  können fallweise besondere Lieferbedingungen vereinbart  werden.  In  diesen abweichenden Fällen gelten die allgemeinen Bedingungen des  vorliegenden Reglements sowie die geltenden Preisstrukturen nur inso- weit, als nichts Abweichendes festgesetzt oder vereinbart worden ist. 4 Jeder Kunde hat auf Verlangen Anrecht auf Aushändigung dieses Re- glements  sowie  der  für  ihn  zutreffenden  Preisstrukturen.  Im Übrigen  können sämtliche Unterlagen 5 sowie die auf EWN anwendbaren kantonalen Gesetze, Verordnungen  und Ausführungsbestimmungen auf der Internet-Homepage des EWN  (www.ewn.ch) eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 6 Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen be- ziehen sich sowohl auf das weibliche wie das männliche Geschlecht. 7 Vorbehalten bleiben in jedem Fall die zwingenden bundesrechtlichen  und kantonalen Vorschriften.  Art.  2 Begriffsbestimmungen 1 Als Kunden gelten:  Bei  Netznutzung und /  oder Energielieferungen:  Der Eigentümer, bei Miet- oder Pachtverhältnissen der Mieter bzw. der  Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerblichen Räumen und Woh- nungen, deren Energieverbrauch über Messeinrichtungen erfasst oder  in  besonderen  Fällen  pauschal  festgelegt  wird.  Für  Untermieter  und  Kurzzeitmieter werden in der Regel keine eigenen Zählerabonnemente  geführt.  In  Liegenschaften  mit  häufigem  Benutzerwechsel  kann  das  EWN das Zählerabonnement auf den Liegenschaftseigentümer ausstel- len. In Liegenschaften mit mehreren Benützern lautet das Zählerabon- nement für den Allgemeinverbrauch (z.B. Treppenhausbeleuchtung, Lift  usw.) auf den Liegenschaftseigentümer.  Art.  3 Entstehung des Rechtsverhältnisses 1 Das Rechtsverhältnis mit dem Kunden für die Netznutzung und / oder  den Energiebezug entsteht in der Regel durch Nutzung des Verteilnet- zes, mit dem Energiebezug oder durch Abschluss eines Energieliefer- vertrags und dauert bis zur ordentlichen Abmeldung.  2    642.12  2 Bezieht der frei am Markt berechtigte Kunde nach Art. 6 StromVG /  Art. 11 StromVV (mindestens / grösser 100 MWh Jahresverbrauch pro  Verbrauchsstätte) Energie teilweise oder vollständig bei Dritten, so ist  vorgängig mit dem EWN ein Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag  abzuschliessen. Im Weiteren hat der Kunde dem EWN bei einem Liefe- rantenwechsel folgende Angaben mitzuteilen: Neuer Lieferant, Bezugs- profil, Modalitäten des Energiedatenmanagements und der Abrechnung.  Das EWN kann im Einverständnis des Kunden mit dem Drittlieferanten  einen Rahmenvertrag zur Abwicklung der Netznutzung und der Abrech- nungsmodalitäten abschliessen. 3 Die Energielieferung wird aufgenommen, sobald die allenfalls notwen- digen Netzanschluss-, Netznutzungs- bzw. Energielieferverträge abge- schlossen sowie die Vorleistungen des Hauseigentümers und des Kun- den erfüllt sind, wie Bezahlung der Anschlussbeiträge, Baukostenbeiträ- ge und dergleichen. 4 Der Kunde ist nur berechtigt, die Energie zu den vertraglich bestimm- ten Zwecken zu verwenden. 5 Ohne ausdrückliche Bewilligung des EWN ist der Kunde nicht berech- tigt,  Energie an Dritte abzugeben, ausgenommen an Untermieter von  Wohnräumen. Auf den vom EWN erhobenen Preisen dürfen dabei keine  Zuschläge erfolgen. Dasselbe gilt auch bei der Vermietung von Ferien- häusern, Ferienwohnungen und dergleichen.  Art.  4 Beendigung des Rechtsverhältnisses 1 Das Rechtsverhältnis  bezüglich der  Netznutzung kann vom Kunden  ohne anderslautende individuelle Vereinbarung mit  einer Kündigungs- frist von 2 Monaten gekündigt werden. 2 Die am freien Markt nicht berechtigten Kunden nach Art. 6 StromVG  (kleiner 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte) können den  Energiebezug jederzeit mit einer Frist von 5 Arbeitstagen durch schriftli- che, elektronische oder mündliche, vom EWN bestätigte Abmeldung be- enden (wie bei Wegzug, Liegenschaftsverkauf etc.). 3 Die am Markt berechtigten freien Kunden nach Art. 6 StromVG / Art.  11 StromVV können ohne besondere vertragliche Vereinbarung jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten  ihren Energiebezug beenden. 4 Der Kunde hat die Netznutzung und den Energieverbrauch sowie all- fällig weitere Kosten, die bis zur Ablesung am Ende des Rechtsverhält- nisses entstehen, zu bezahlen.  3    642.12  5 Die Nichtbenützung von Netzanschlüssen, elektrischen Geräten oder  Anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses. 6 Dem EWN ist unter Angabe des genauen Zeitpunkts Meldung zu er- statten. a) Vom Verkäufer bei Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder ei-  ner Wohnung, mit Adressangabe des Käufers. b) Vom wegziehenden Mieter bei Wegzug aus gemieteten Räumen,   mit Angabe der neuen Wohnadresse. c) Vom Vermieter bei Mieterwechsel einer Wohnung oder Liegen-  schaft. d) Vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft bei Wechsel in der   Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung besorgt,  mit Angabe deren Adresse.  7 Netznutzung, Energieverbrauch und allfällig weitere Kosten und Um- triebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leer ste- henden Mieträumen und unbenutzten Anlagen entstehen, gehen zulas- ten des Eigentümers der entsprechenden Liegenschaft. 8 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann der Liegenschaftsei- gentümer für leer stehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die De- montage  der  Messeinrichtung  verlangen.  Die  Aufwendungen  für  die  Wiederinbetriebnahme, enthaltend Demontage und Montage der Mess- einrichtung sowie die Wiedereinschaltung werden dem Liegenschaftsei- gentümer verrechnet. 9 Bei Ausserbetriebnahme von Messeinrichtungen behält sich das EWN  vor, auf Kosten des Kunden geeignete Massnahmen zu treffen, um eine  unbefugte oder unkontrollierte Wiederinbetriebnahme zu verhindern. 10 Das EWN kann bei der Abmeldung eines Energiebezugs Einsicht in  benötigte Unterlagen verlangen.  2 Netznutzung  Art.  5 Bewilligungen und Zulassungsanforderungen 1 Der  Energiebezug  für  vorübergehende  Zwecke  (Baustellen,  Aus- stellungen, Festanlässe usw.) bedarf einer Bewilligung des EWN.  4    642.12  2 Das Gesuch ist auf dem vom EWN herausgegebenen Formular einzu- reichen. Es sind alle für die Beurteilung erforderlichen Pläne, Beschrie- be,  allfällige kantonale  Sonderbewilligungen und  dergleichen  beizule- gen,  insbesondere  Angaben  über  die  Energieverwendung  und  eine  fachkundige  Bedarfsberechnung  (Anschlussleistung,  Gleichzeitigkeits- faktor), bei Raumheizungen zusätzlich detaillierte Angaben über die vor- gesehenen Heizgeräte. 3 Der Kunde oder sein Installateur bzw. Gerätelieferant hat sich rechtzei- tig beim EWN über die  Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen (Leis- tungsfähigkeit der Verteilanlagen, Spannungshaltung, Notwendigkeit der  Verstärkung von Verteilanlagen usw.). 4 Einzelheiten sind in den Werkvorschriften und weiteren Bestimmungen  des EWN geregelt. 5 Das Netz ist grundsätzlich für die Übertragung von Daten und Signalen  des EWN reserviert.  Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch das  EWN und sind entschädigungspflichtig. 6 Installationen  und elektrische  Verbraucher  werden  nur  bewilligt  und  angeschlossen, wenn sie a) den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausfüh-  rungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und  den Werkvorschriften des EWN entsprechen;  b) im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kun- den, Fernmelde- und Rundsteueranlagen nicht störend beeinflus- sen;  c) von Firmen oder Personen ausgeführt werden, welche im Besitz  einer Installationsbewilligung des Eidgenössischen Starkstromin- spektorats  (ESTI)  gemäss  Niederspannungsinstallationsverord- nung (NIV)3) sind, soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.  7 Das EWN kann auf Kosten des Verursachers besondere Bedingungen  und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden Fällen: a) Für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raum-   und Aussenheizungen und anderen speziellen Wärmeanwendun- gen.  b) Wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor cos phi nicht einge- halten wird.  c) Für elektrische Verbraucher, die Netzrückwirkungen verursachen  und damit den Betrieb der Anlagen des EWN oder dessen Kun- den stören;  insbesondere auch bei störenden Oberwellen-  und  Resonanzerscheinungen sowie Spannungsabsenkungen.  3) SR 734.27  5    642.12  d) Zur rationellen Energienutzung. e) Für die Rückspeisung bei Energieerzeugungsanlagen (EEA).  Diese Bedingungen und Massnahmen können auch für bereits vorhan- dene Kunden und Anlagen angeordnet werden.  Art.  6 Niederspannungsinstalltionen 1 Niederspannungsinstallationen  sind  nach  der  Elektrizitätsgesetzge- bung des Bundes4) und den darauf basierenden Vorschriften zu erstel- len, zu ändern, zu erweitern und instand zu halten. Installationen dürfen  nur von Personen oder Firmen vorgenommen werden, welche im Besitz  einer vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) gemäss NIV  ausgestellten oder anerkannten Installationsbewilligung sind. 2 Die Erstellung, Ergänzung und Kontrolle solcher Installationen sowie  die Montage von Zählern sind vom Eigentümer der elektrischen Nieder- spannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installateur mit Installati- onsanzeige dem EWN zu melden. Dabei ist mit der Bestätigung eines  dafür berechtigten Installateurs oder eines unabhängigen Kontrollorgans  mit Kontrollbewilligung der Nachweis nach NIV zu erbringen, dass die  betreffenden Installationen den geltenden Normen nach NIV (NIN) und  den technischen Anforderungen des Netzbetreibers entsprechen. 3 Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Geräte sind  dauernd  in  gutem und  gefahrlosem Zustand  zu  halten.  Festgestellte  Mängel sind unverzüglich zu beheben. Den Kunden wird empfohlen, bei  allfällig ungewöhnlichen Erscheinungen in ihren Installationen wie häufi- ges Durchschmelzen von Sicherungen, Knistern, Rauchentwicklung und  dergleichen den betroffenen Anlageteil auszuschalten und unverzüglich  einen berechtigten Installateur mit der Behebung der Störung zu beauf- tragen. 4 Das EWN fordert die Eigentümer von Niederspannungsinstallationen  periodisch auf, den Nachweis zu erbringen, dass ihre Installationen den  gültigen  technischen  und  sicherheitstechnischen  Anforderungen  und  Normen genügen. Der Sicherheitsnachweis ist von einem unabhängi- gen Kontrollorgan auszustellen, das an der Installation der betreffenden  technischen Anlagen nicht  beteiligt  gewesen ist.  Das EWN führt  auf- grund des eingereichten Sicherheitsnachweises Stichprobenkontrollen  nach NIV durch und fordert den Installationsinhaber auf, allfällige Män- gel auf eigene Kosten umgehend durch einen berechtigten Installateur  beheben zu lassen.  4) SR 734.0; 734.1; 734.2; 734.26; 734.27 etc.  6    642.12  5 Der Kunde ermöglicht den Mitarbeitern des EWN oder beauftragten  Dritten zu angemessener Zeit und im Fall von Störungen jederzeit den  Zugang zu sämtlichen Grenz- und Messstellen sowie zur Installation.  Art.  7 Messeinrichtungen 1 Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Ein- richtungen  werden  vom EWN geliefert  und  montiert.  Die  Zähler  und  Messeinrichtungen bleiben im Eigentum des EWN und werden auf des- sen Kosten instand gehalten. Der Hauseigentümer bzw. Kunde erstellt  auf  eigene Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen not- wendigen  Installationen  nach  Anleitung  des  EWN.  Überdies  stellt  er  dem EWN den für den Einbau der Messeinrichtungen und der Zählap- parate erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung. Allfällige Verscha- lungen, Nischen, Aussenkästen usw., die zum Schutz der Apparate not- wendig  sind,  werden  vom  Kunden  bzw.  Hauseigentümer  auf  seine  Kosten erstellt. 2 Die Kosten der Montage und Demontage der im Grundangebot vorge- sehenen Zähler und Messeinrichtungen gehen zulasten des EWN. Ist  gemäss  den  Anforderungen  des  Kunden  oder  aufgrund  gesetzlicher  Vorgaben die Montage zusätzlicher oder besonderer Messeinrichtungen  (wie Lastgangmessung) bzw. entsprechende Kommunikationsanschlüs- se notwendig, so gehen die entsprechenden Mehrkosten für Installation  und Betrieb zu dessen Lasten. 3 Werden Zähler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden des  EWN beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Aus- wechslung zulasten des Kunden. Zähler und Messeinrichtungen dürfen  nur durch Beauftragte des EWN plombiert, entplombiert, entfernt oder  versetzt sowie ein- oder ausgebaut werden, und nur diese dürfen die  Energiezufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder Ausbau der Messeinrich- tungen herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtigterweise Plomben  an Messinstrumenten beschädigt oder entfernt oder wer Manipulationen  vornimmt,  welche die Genauigkeit  der Messinstrumente beeinflussen,  haftet dem EWN für den daraus entstandenen Schaden und trägt die  Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen. Das EWN be- hält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu erstatten.  7    642.12  4 Messeinrichtungen  wie  Unterzähler,  welche  sich  im  Eigentum  des  Kunden befinden und für die Weiterverrechnung an Dritte dienen, sind  von diesem auf eigene Kosten nach den Bestimmungen des Bundesge- setzes über das Messwesen5) sowie den entsprechenden Ausführungs- vorschriften und Verordnungen zu unterhalten und periodisch amtlich  prüfen zu lassen. 5 Der Kunde kann jederzeit auf eigene Kosten eine Prüfung der Mess- einrichtungen durch ein amtlich  ermächtigtes Prüforgan verlangen.  In  Streitfällen ist der Befund des Bundesamts für Metrologie und Akkredi- tierung massgebend. Werden bei den Prüfungen Fehler an den Mess- einrichtungen festgestellt, so trägt das EWN die Kosten der Prüfungen  einschliesslich der Auswechslung der Messeinrichtungen. Messappara- te, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht überschrei- ten, gelten als korrekt messend. Dies gilt ebenfalls für Umschaltuhren,  Sperrschalter,  Rundsteuerempfänger  usw.  mit  Differenzen  bis  +/– 30  Minuten auf die Uhrzeit. 6 Die Kunden sind verpflichtet, festgestellte Unregelmässigkeiten in der  Funktion der Mess- und Schaltapparate dem EWN unverzüglich anzu- zeigen.  Art.  8 Messung des Energieverbrauchs 1 Für die Feststellung des Energieverbrauchs sind die Angaben der Zäh- ler  und Messeinrichtungen des EWN massgebend.  Das Ablesen  der  Zähler und die Wartung der übrigen Messeinrichtungen erfolgen durch  Beauftragte  des EWN oder durch Fernablesung. Das EWN kann die  Kunden ersuchen,  die  Zähler  selbst  abzulesen und die  Zählerstände  dem EWN mit dem abgegebenen Formular zu melden. 2 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messein- richtung wird der Energiebezug des Kunden soweit  möglich aufgrund  der durchgeführten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der Korrektur  durch  eine  Nachprüfung  nicht  bestimmen,  so  wird  der  Bezug  unter  angemessener Berücksichtigung der Angaben des Kunden vom EWN  festgelegt. Dabei ist vom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichba- ren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Veränderun- gen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu  berücksichtigen.  5) SR 941.20  8    642.12  3 Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer  einwandfrei  ermittelt  werden,  so hat  das EWN die Abrechnungen für  diese Dauer, jedoch höchstens für die letzten 5 Jahre, entsprechend zu  bereinigen. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festge- stellt werden, so wird die Abrechnung für die beanstandete Ableseperi- ode angepasst. Art. 7.3 bleibt vorbehalten. 4 Treten  in  einer  Installation  Verluste  durch  Erdschluss,  Kurzschluss  oder andere Ursachen auf, so hat der Kunde keinen Anspruch auf eine  Reduktion des registrierten Energieverbrauchs.  3 Energielieferung  Art.  9 Art und Umfang der Energielieferung 1 Das EWN liefert dem Kunden gestützt auf dieses Reglement Energie  im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der ihm zur Verfügung ste- henden Möglichkeiten. Das EWN ist berechtigt zu verlangen, dass der  Energiebezug den in den Produktions- und Verteilanlagen herrschenden  Belastungsverhältnissen angepasst wird. Das EWN ist ausserdem be- rechtigt,  während  der  Spitzenbelastungszeit  nötigenfalls  die  Leistung  einzuschränken oder Geräte zu sperren. 2 Die  Verantwortung für  die  Einhaltung gesetzlicher  Vorschriften über  die Energieverwendung obliegt dem Kunden. 3 Das EWN setzt für die Energielieferung die Energieart, Spannung, Fre- quenz und den Leistungsfaktor cos phi sowie die Art der Schutzmass- nahmen fest. Das Niederspannungsnetz wird mit Wechselstrom in der  Nennspannung  400/230  Volt  und  mit  der  Nennfrequenz  von  50  Hz  betrieben. Das EWN ist  berechtigt,  besondere Bedingungen festzule- gen, sofern der vorgeschriebene Leistungsfaktor nicht eingehalten und  vom Kunden keine Abhilfe getroffen wird. 4 Der Kunde ist nur berechtigt, die Energie zu den in den Preisstrukturen  oder dem Energieliefervertrag bestimmten Zwecken zu verwenden. Der  Anschluss  von  elektrischen  Geräten  an  Stromkreise,  die  für  andere  Zwecke bestimmt sind, ist nicht erlaubt.  9    642.12  Art.  10 Regelmässigkeit der Energielieferung / Einschränkungen  1 Das EWN liefert  die Energie in der Regel ununterbrochen innerhalb  der  üblichen  Toleranzen  für  Spannung  und  Frequenz  gemäss  der  Schweizer  Norm EN 50160 «Merkmale der  Spannung in  öffentlichen  Elektrizitätsversorgungsnetzen»; vorbehalten bleiben besondere Preis-  sowie die nachstehenden Ausnahmebestimmungen. 2 Das EWN hat das Recht, die Energielieferung einzuschränken oder  ganz einzustellen a) bei höherer Gewalt wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, in-  neren Unruhen, Streiks, Sabotage; b) bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen wie   Einwirkungen  durch  Feuer,  Explosion,  Wasser,  Eisgang,  Blitz,  Windfall und Schneedruck, Erdbeben, Beschädigung durch Dritte  usw., Störungen und Überlastungen im Netz sowie Produktions- einbussen infolge Ressourcenmangel;  c) bei betriebsbedingten Unterbrechungen wie Reparaturen, Unter- halts- und Erweiterungsarbeiten, Unterbrechung der Zufuhr vom  Vorlieferanten oder bei Lieferengpässen;  d) bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sa- chen;  e) wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann; f) bei  Energieknappheit  im  Interesse  der  Aufrechterhaltung  der   Elektrizitätsversorgung des Landes; g) aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen.  Das  EWN wird  dabei  in  der  Regel  auf  die  Bedürfnisse  der  Kunden  Rücksicht nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen und Ein- schränkungen werden den Kunden nach Möglichkeit im Voraus und in  geeigneter  Form  (Amtsblatt,  Zeitung,  direkte  Benachrichtigung  usw.)  angezeigt. 3 Das  EWN ist  zur  optimalen  Lastbewirtschaftung  berechtigt,  für  be- stimmte Gerätekategorien die Freigabezeiten einzuschränken oder zu  verändern. Die dafür notwendigen technischen Einrichtungen gehen zu- lasten des Kunden.  10    642.12  4 Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen,  um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Ener- gieunterbruch,  Wiedereinschaltung  sowie  aus  Spannungs-  oder  Fre- quenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen kön- nen. In besonderem Mass gilt diese Verpflichtung für auf solche Ereig- nisse anfälligen Betriebe wie Krankenhäuser, Altersheime, EDV-Anla- gen, Kühlanlagen, Intensivmastbetriebe und dergleichen. Kunden, die  eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie von dritter Seite be- ziehen, haben die  besonderen Bedingungen über den Parallelbetrieb  mit dem Netz des EWN einzuhalten. Insbesondere ist darauf zu achten,  dass im Fall von Stromunterbrüchen im EWN-Netz solche Anlagen au- tomatisch von diesem abgetrennt und nicht wieder zugeschaltet werden  können, solange das EWN-Netz spannungslos ist. 5 Die Kunden haben unter Vorbehalt  zwingender gesetzlicher Bestim- mungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmit- telbaren Schaden, der ihnen entsteht aus a) Spannungs- und Frequenzschwankungen irgendwelcher Art und   Grösse oder störenden Oberschwingungen im Netz; b) Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energieabgabe so-  wie  aus  der  Einstellung  der  Energielieferung  oder  aus  dem  Betrieb von Rundsteueranlagen, sofern die Unterbrechungen aus  Gründen erfolgen, die in diesem Reglement vorgesehen sind.  Art.  11 Einstellung der Netznutzung und / oder Energieliefe- rung infolge Kundenverhalten  1 Das EWN ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und entsprechend  schriftlicher Anzeige die Netznutzung und / oder Energielieferung einzu- stellen, wenn der Kunde a) elektrische Einrichtungen oder Geräte benutzt, die den anwend-  baren Vorschriften nicht entsprechen oder aus anderen Gründen  Personen oder Sachen gefährden;  b) rechtswidrig Energie bezieht; c) den  Beauftragten  des  EWN den  Zutritt  zu  seiner  Anlage  oder   Messeinrichtung nicht ermöglicht; d) seinen Zahlungsverpflichtungen für die Netznutzung und / oder   den Energiebezug nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr  besteht, dass zukünftige Netznutzungs- oder Energierechnungen  bezahlt werden;  e) in  schwerwiegender  Weise  gegen  wesentliche  Bestimmungen  dieses Reglements verstösst.  11    642.12  2 Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte,  von denen eine  beträchtliche Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Be- auftragte des EWN oder durch das Eidgenössische Starkstrominspekto- rat  ESTI  ohne  vorherige  Mahnung  vom  Verteilnetz  abgetrennt  oder  plombiert werden. 3 Bei vorsätzlicher Umgehung der Preisbestimmungen durch den Kun- den oder dessen Beauftragten sowie bei widerrechtlichem Energiebe- zug hat der Kunde die zu wenig verrechneten Beträge in vollem Umfang  samt Zinsen und einer Entschädigung für die verursachten Umtriebe zu  bezahlen. Das EWN behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu  erstatten. 4 Die Einstellung der Netznutzung und / oder Energielieferung durch das  EWN befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte  Rechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegen- über dem EWN. Aus der rechtmässigen Einstellung der Netznutzung  und / oder Energielieferung durch das EWN entsteht dem Kunden kein  Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art.  4 Preise und Rechnungsstellung  Art.  12 Preise 1 Die  anwendbaren Preise,  die  technischen Anforderungen sowie  die  Kostenbeiträge  werden  periodisch  den  aktuellen  Marktverhältnissen  angepasst.  Art.  13 Rechnungsstsellung und Zahlung 1 Die Rechnungsstellung an die Kunden erfolgt in regelmässigen Zeitab- ständen. Das EWN kann zwischen den Zählerablesungen Teilrechnun- gen in der Höhe des voraussichtlichen Energiebezugs stellen. Bei wie- derholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zah- lungsfähigkeit  des  Kunden  bestehen,  kann  das  EWN  vom  Kunden  angemessene  Vorauszahlung  oder  Sicherstellung  verlangen,  Münz-  oder andere Prepaymentzähler einbauen oder monatlich bzw. wöchent- lich Rechnung stellen. Münzzähler können vom EWN so eingestellt wer- den, dass ein angemessener Teil  der eingeworfenen Münzen zur Til- gung bestehender Forderungen aus Energielieferungen des EWN übrig  bleibt. Die Kosten für den Ein- und Ausbau der entsprechenden Zähler  sowie für zusätzliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang gehen  zulasten des Kunden.  12    642.12  2 Sämtliche bundes- und kantonalrechtlichen Steuern,  Abgaben sowie  Belastungen (wie z.B. Gewinnablieferung an den Kanton, Systemdienst- leistungen,  Kostenwälzungen  aus  vorgelagerten  Netzebenen)  aus  Richtlinien von Branchenverbänden oder der Schweizerischen Höchst- spannungsnetzbetreiberin gehen zulasten des Kunden. Das Gleiche gilt  für Kosten aus gesetzlichen Förderungsmassnahmen für erneuerbare  Energien. 3 Die Rechnungen sind vom Kunden innert 30 Tagen nach Zustellung  ohne jeglichen Abzug mit dem zugestellten Einzahlungsschein oder mit  Bank- oder Postauftrag zu begleichen. Die Bezahlung der Rechnungen  in Raten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EWN zulässig. Auf  Wunsch des Kunden können die Zahlungen auch mittels elektronischer  Rechnungen (E-Rechnung) oder Lastschriftverfahren (LSV) erfolgen. 4 Bei Zahlungsverzug erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist  eine erste Mahnung an den Kunden mit einer weiteren Zahlungsfrist von  10 Tagen und dem Hinweis auf die Verrechnung von Mahngebühren im  Falle einer weiteren Mahnung. Wird der ersten Mahnung nicht Folge ge- leistet,  so erfolgt eine zweite Mahnung mit  einer letzten Zahlungsfrist  von  5  Tagen und  dem Hinweis  der  Unterbrechung  der  Netznutzung  und / oder Energielieferung bei erneutem Ausbleiben der Zahlung. 5 Mahnungen des EWN können bei Bedarf als Verfügung mit Rechtsmit- telbelehrung erlassen werden. Rechtsmittelinstanzen und Fristen richten  sich  nach  Art.  14  dieses  Reglements.  Anstelle  von  Mahnungen  mit  Rechtsmittelbelehrung kann das EWN bei Bedarf bereits die Rechnung  als Verfügung erlassen. 6 Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Kunden die durch den Zah- lungsverzug verursachten zusätzlichen Aufwendungen (Mahngebühren,  Porto, Inkasso, Ein- und Ausschaltungen usw.) in Rechnung gestellt. 7 Die Mahngebühren werden wie folgt festgelegt:  Bei der ersten Zah- lungserinnerung oder Mahnung werden keine Gebühren erhoben. Für  jede allfällige weitere Mahnung beträgt die Mahngebühr Fr. 40.– plus  MwSt., hinzu kommen allfällige Inkasso- und Betreibungskosten. 8 Bei  allen  Rechnungen  und  Zahlungen  können  Fehler  und  Irrtümer  nachträglich während 5 Jahren ab Fälligkeit berichtigt werden. 9 Bei Beanstandungen der Energiemessung ist der Kunde nicht berech- tigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von Akonto- zahlungen  zu  verweigern.  Bestrittene  Forderungen  gegenüber  dem  EWN dürfen nicht mit dessen Guthaben aus Netznutzung oder Energie- lieferungen verrechnet werden.  13    642.12  Art.  14 Rechtsmittel 1 Einsprachen gegen die Anwendung dieses Reglements und der sich  darauf  stützenden  Ausführungsvorschriften  sowie  der  Preise  sind  schriftlich bei der EWN-Direktion einzureichen. 2 Gegen  Verfügungen  und  Einsprache-Entscheide  der  EWN-Direktion  kann  binnen 20  Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  beim EWN-Verwal- tungsrat Beschwerde erhoben werden. 3 Verfügungen und Entscheide des EWN-Verwaltungsrats können bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht des  Kantons NW angefochten werden. 4 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist treten die Verfügungen  in Rechtskraft. Im Betreibungsverfahren sind die Verfügungen gemäss  Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs6) voll- streckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Inkrafttreten 1 Das  vorliegende  Reglement  wurde  vom  EWN-Verwaltungsrat  am  5. Dezember 2014 genehmigt und tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Es  ersetzt die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss, die Netz- nutzung und die Lieferung elektrischer Energie vom 21. August 20087)   samt Nachträgen und Änderungen. Das vorliegende Reglement ist im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung  aufzunehmen.  6) SR 281.1 7) A 2008, 2595  14    642.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 2320  15    642.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 2320  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundlagen und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffsbestimmungen 	Art. 3 Entstehung des Rechtsverhältnisses 	Art. 4 Beendigung des Rechtsverhältnisses  	2 Netznutzung 	Art. 5 Bewilligungen und Zulassungsanforderungen 	Art. 6 Niederspannungsinstalltionen 	Art. 7 Messeinrichtungen 	Art. 8 Messung des Energieverbrauchs  	3 Energielieferung 	Art. 9 Art und Umfang der Energielieferung 	Art. 10 Regelmässigkeit der Energielieferung / Einschränkungen 	Art. 11 Einstellung der Netznutzung und / oder Energielieferung infolge Kundenverhalten  	4 Preise und Rechnungsstellung 	Art. 12 Preise 	Art. 13 Rechnungsstsellung und Zahlung 	Art. 14 Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Inkrafttreten