pdf_content: 897a - Verordnung über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, der Erneuerung bestehender Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum (Verordnung I zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung)   Nr. 897a   Verordnung über die Förderung des preisgünstigen  Wohnungsbaus, der Erneuerung bestehender  Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs-  und Hauseigentum (Verordnung I zum Gesetz über Wohnbau-  und Eigentumsförderung)  vom 15. Juni 1993 (Stand 1. März 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom  28. Juni 19831, auf Antrag des Baudepartementes,  beschliesst:  1 Inhalt, Geltungsbereich und  Begriffsbestimmungen  §  1 Inhalt 1 Diese Verordnung regelt im Sinn von § 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentums- förderung (KWE) vom 28. Juni 19832 die Massnahmen, durch welche der Kanton an- stelle oder in Ergänzung der Leistungen des Bundes gemäss Wohnbau- und Eigentums- förderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 19743 den Bau von preisgünstigen Wohnungen  fördert, die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützt oder den Erwerb von Woh- nungs- und Hauseigentum erleichtert.  1 SRL Nr. 897 2 SRL Nr. 897 3 SR 843. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1993 277    https://srl.lu.ch/data/897/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de https://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897a  §  2 Geltungsbereich 1 Die Teile 1, 5 und 6 dieser Verordnung gelten für alle Rechtsvorkehren und Beitragszu- sicherungen seit dem 1. Januar 1984, vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in  den übrigen Teilen. 2 Der Teil 2 gilt für Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994 begründet werden. 3 Der Teil 3 regelt Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 31. De- zember 1993 begründet wurden. 4 Der Teil 4 regelt Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1984 und dem  31. März 1991 begründet wurden.  §  3 Wohnungskategorien 1 Eigentumswohnungen und Eigenheime gelten als Wohnungen im Sinn dieser Verord- nung. 2 Als Alterswohnungen gelten Kleinwohnungen mit höchstens drei Zimmern, die den be- sonderen Bedürfnissen der Betagten entsprechen. Vorbehalten bleibt § 20 Absatz 4. 3 Als Invalidenwohnungen gelten Wohnungen aller Grössen, die den besonderen Anfor- derungen der Behinderten genügen. 4 Als Grosswohnungen gelten Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern. Sie sind für kin- derreiche Familien bestimmt. Als kinderreich gelten Familien mit mindestens vier min- derjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kindern, die im gleichen Haushalt leben. 5 Als Normalwohnungen gelten alle andern Wohnungen.  §  4 Mietzinskategorien 1 Der Basismietzins ist ein Mietzins, der mit einem auf zehn Jahre hypothetisch festge- legten Basiszinssatz nach dem System des WEG berechnet wird. 2 Der Kostenmietzins ist ein theoretischer Mietzins, der mit einem auf zehn Jahre hypo- thetisch festgelegten Zinssatz berechnet wird, der um maximal ein Prozent höher ange- setzt ist als der massgebende Zinssatz für den Basismietzins. 3 Der grundverbilligte Mietzins ist ein Mietzins, der mit einer vom Bund festgelegten re- duzierten Anfangsbelastung nach dem System des WEG berechnet und alle zwei Jahre  systembedingt erhöht wird. 4 Der zusatzverbilligte Mietzins ist ein Mietzins, der durch ergänzende Leistungen des  Bundes reduziert wird. 5 Der Sozialmietzins ist ein Mietzins, der durch Zusatzverbilligungen des Bundes und  durch Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde verbilligt wird.    Nr. 897a 3  §  5 Massnahmen 1 Der Kanton kann durch finanzielle Beihilfen die Erstellung von Wohnungen zu günsti- gen Mietzinsen unterstützen. 2 Er kann die Erneuerung bestehender Wohnungen durch Kapitalzinsbeiträge fördern  und den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für den eigenen Bedarf natürlicher  Personen durch Kapitalzinszuschüsse unterstützen.  §  6 Leistungsempfänger 1 Empfänger der Leistungen sind die Eigentümer der betreffenden Wohnungen. Die Ver- günstigungen sind bei Mietwohnungen über die Reduktion der Mietzinse an die Mieter  weiterzugeben.  §  7 Allgemeine Beitragserfordernisse 1 Die Beiträge werden für Bauten ausgerichtet, für welche Leistungen des Bundes ge- mäss WEG zugesichert sind. 2 Die Bauten müssen den in der Standortgemeinde bestehenden Wohnbedürfnissen na- mentlich von Familien, Betagten und Behinderten entsprechen. Die Wohnbedürfnisse  werden zusammen mit der Standortgemeinde abgeklärt. 3 Beiträge werden gewährt, soweit sie notwendig sind, um Mietzinse und Eigentümerlas- ten zu erzielen, die für die Bewohner tragbar sind.  §  8 Förderungsgegenstand 1 Beiträge aufgrund dieser Verordnung werden ausgerichtet a. für Wohnbauten, für welche nicht aufgrund anderer kantonaler Erlasse Leistungen   zugesichert oder ausgerichtet worden sind; ausgenommen bleiben Beiträge des  Ortsbild- oder Denkmalschutzes,  b. für Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen nicht höher  sind als die massgebenden Ansätze der Luzerner Kantonalbank für sozialen Woh- nungsbau,  c. für Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten unter Berück- sichtigung der vorgesehenen Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zum an- rechenbaren Einkommen der Bewohner stehen,  d. für Wohnbauten, bei denen die Landkosten mit den Kosten für die Erschliessung  der Bauparzelle in der Regel die massgebenden Ansätze der Erstellungskosten- grenze des WEG nicht übersteigen; die Angemessenheit der Landkosten wird auf- grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse beurteilt; massgebend sind die tat- sächlich bezahlten Aufwendungen für den Landerwerb inklusive Passivzinsen,  Erschliessungskosten und Erschliessungsbeiträge,  e. für Wohnbauten, bei denen die Erstellungskosten die Kostengrenzen des WEG für  die Wohnwerte «genügend» bis «gut» in der Regel nicht überschreiten,    4 Nr. 897a  f. für Wohnungen, die in Grösse und Ausstattung einfach gestaltet und genügend be- sonnt sind.  §  9 Jährlicher Aufwand und Prioritäten 1 Der Regierungsrat beantragt, die jährlich neu zu vergebenden Beiträge für die Förde- rungsmassnahmen in den Staatsvoranschlag aufzunehmen. Er richtet sich dabei nach den  Bedürfnissen des Marktes und den verfügbaren Mitteln. 2 Reichen die bewilligten Kredite nicht aus, werden mit den verfügbaren Mitteln im  Rahmen der Prioritätenordnung des Bundes vorrangig gefördert a. Wohnbauten gemeinnütziger Bauträger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, b. die Erstellung neuer Mietwohnungen, insbesondere für Betagte, um dadurch das   Angebot an Wohnraum für Familien zu erhöhen, c. Wohnbauten, bei denen die Anlagekosten günstig sind und die Landkosten in ei-  nem vertretbaren Verhältnis zu den Erstellungskosten stehen. 3 Der Regierungsrat kann die verfügbaren Mittel nach dem Bedarf an preisgünstigem  Wohnraum im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung der bisheri- gen Leistungen des Kantons angemessen auf die Regionen verteilen.  2 Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994  begründet werden  2.1 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen  §  10 Massnahmen 1 Zur Senkung der kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten leisten der Kanton  und die Gemeinden Kapitalzinsbeiträge, sofern der Bund Grundverbilligungsvorschüsse  und Zusatzverbilligungen erbringt.  §  11 Mietzinsreduktion 1 Der grundverbilligte Mietzins wird durch rückzahlbare Vorschüsse des Bundes redu- ziert. Er wird nach dem System des WEG berechnet und in der Regel alle zwei Jahre  systembedingt erhöht. 2 Der zusatzverbilligte Mietzins wird durch ergänzende Leistungen des Bundes wie folgt  reduziert: a. durch Zusatzverbilligung ZV I für Normal- und Grosswohnungen auf die Dauer   von höchstens elf Jahren, b. durch Zusatzverbilligung ZV II für Alters- und Invalidenwohnungen auf die Dau-  er von höchstens 25 Jahren,    Nr. 897a 5  c. durch erhöhte Zusatzverbilligungen ZV III/ZV IV als Ergänzungen der ZV I und  ZV II während höchstens gleicher Dauer unter der Voraussetzung insgesamt  gleich hoher Leistungen von Kanton und Gemeinde.  3 Der Sozialmietzins wird durch erhöhte Zusatzverbilligungen des Bundes und durch  Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde zusätzlich reduziert. Die Sozialzuschüsse  des Kantons werden für Normal- und Grosswohnungen auf maximal 25 Jahre und für  Alters- und Invalidenwohnungen auf maximal 16 Jahre ausgerichtet.  §  12 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch Sozialzuschüsse von Kanton und  Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG.  §  13 Grundverbilligung nach dem System des WEG 1 Die Grundverbilligungsvorschüsse werden in bezug auf Dauer und Höhe gemäss den  vom Bund erstellten Lastenplänen durch den Bund ausgerichtet. 2 Die Vorschüsse zur Grundverbilligung setzen voraus, dass das Fremdkapital der zwei- ten Hypothek in Form von Annuitäten zurückbezahlt wird.  §  14 Sozialzuschüsse 1 Soweit für ein Objekt vom Bund Zusatzverbilligungen (ZV) gemäss WEG zugesichert  sind, werden als Ergänzung dazu Sozialzuschüsse gewährt, wenn das Einkommen und  das Vermögen der Bewohner die in § 18 Absatz 1 und § 19 festgelegten reduzierten Ein- kommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften  gemäss § 20 eingehalten werden, und zwar für a. Normal- und Grosswohnungen, b. Alters- und Invalidenwohnungen. 2 Die Sozialzuschüsse werden abgestuft während längstens 25 Jahren ausgerichtet für  Normal- und Grosswohnungen und während längstens 16 Jahren für Alters- und Invali- denwohnungen.  §  15 Beteiligung der Gemeinden 1 Sozialzuschüsse durch den Kanton setzen voraus, dass die Standortgemeinde Sozialzu- schüsse in gleicher Höhe zusichert. 2 Beim Bau von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger ist die  Standortgemeinde zur Leistung der Sozialzuschüsse verpflichtet. 3 Die Sozialzuschüsse der Gemeinde können während der Dauer der kantonalen Leis- tung von andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Arbeitgebern, Stiftun- gen und gemeinnützigen Organisationen bis zu höchstens vier Fünfteln übernommen  werden.    6 Nr. 897a  §  16 Höhe der Sozialzuschüsse 1 Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten ge- mäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund)4 (total)5  Normal- und  Grosswohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,3 % 0,3 % (1,2 %) (1,8 %)  Normal- und  Grosswohnun- gen: 11. Jahr  – – (1,2 %) (1,2 %)  Normal- und  Grosswohnun- gen: 12.–16.  Jahr  0,6 % 0,6 % (–) (1,2 %)  Normal- und  Grosswohnun- gen: 17.–25.  Jahr  0,3 % 0,3 % (–) (0,6 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 1.–11. Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 12.–16.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 17.–25.  Jahr  – – (1,2 %) (1,2 %)  2 Für Wohnungen im Berggebiet sowie Grosswohnungen kann der Sozialzuschuss des  Kantons auf die Dauer der ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden,  sofern trotz der vorgesehenen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht  erreicht wird.  §  17 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bun- dessteuer vom 14. Dezember 19906. *  4 Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 5 Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde, plus Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 6 SR 642.11. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   Nr. 897a 7  2 Bei Familien werden das steuerbare Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen  Partner voll und das steuerbare Einkommen der über 25-jährigen Kinder, die im gemein- samen Haushalt leben, zur Hälfte angerechnet. * 3 Die Zuschläge zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen für jedes minderjährige  oder in Ausbildung befindliche Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, rich- ten sich nach den Ansätzen des WEG. 4 Bei Betagten in Alters- und Invalidenwohnungen wird ein Zwanzigstel des Vermögens,  welches die massgebenden Ansätze für die Mietzinsverbilligung überschreitet, als Ein- kommen angerechnet. Bei Ausrichtung erhöhter Zusatzverbilligungen mit Sozialzu- schüssen wird ein Zehntel dieses Vermögens angerechnet.  §  18 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Der Sozialmietzins kann unter Einbezug der erhöhten Zusatzverbilligungen III und IV  gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zu- satzverbilligungen I und II um mindestens 20 Prozent unterschritten werden und das  massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den  dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet. Überdies sind die Anforde- rungen von § 8 dieser Verordnung einzuhalten. 2 Der durch Vorschüsse grundverbilligte Mietzins und der zusatzverbilligte Mietzins  können gewährt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 20 ff. und  27 ff. der Verordnung zum WEG vom 30. November 19817 erfüllt sind.  §  19 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 1 Bei Normal- und Grosswohnungen können nach Ablauf von elf Jahren, wenn die Zu- satzverbilligungen des Bundes wegfallen, Sozialzuschüsse zur Hälfte ausgerichtet wer- den. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligung  müssen eingehalten sein. Das massgebende Einkommen darf den vierfachen Betrag des  verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht über- schreiten.  §  20 Belegungsvorschriften 1 Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen unter Einbezug der erhöhten  Zusatzverbilligungen verbilligt werden, dürfen in der Regel nur von Familien oder Al- leinerziehenden belegt werden. 2 Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen unter Einbezug der erhöhten  Zusatzverbilligungen verbilligt werden, müssen von so vielen Personen, die im gemein- samen Haushalt leben, belegt werden, dass deren Zahl mindestens der Zimmerzahl der  Wohnung entspricht.  7 SR 843.1  http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de   8 Nr. 897a  3 Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen nach § 19 verbilligt werden,  dürfen im Vergleich mit der Zimmerzahl um höchstens eine Person unterbelegt sein. 4 Alterswohnungen, die mit Sozialzuschüssen und erhöhten Zusatzverbilligungen verbil- ligt werden, dürfen von alleinstehenden Altersrentnern oder Invaliden nur belegt werden,  wenn die Wohnungen nicht mehr als zweieinhalb Zimmer haben. 5 Sind die Belegungsvorschriften dieser Bestimmung nicht eingehalten, werden die Sozi- alzuschüsse und die erhöhten Zusatzverbilligungen nicht ausgerichtet. 6 Die Dienststelle Immobilien8 kann in Härtefällen Ausnahmen von diesen Belegungs- vorschriften bewilligen.  2.2 Unterstützung der Erneuerung bestehender  Wohnungen  §  21 Grundsatz 1 Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Prioritäten die Erneuerung bestehender  Wohnungen durch Kapitalzinsbeiträge. 2 Die Gesamtkosten dürfen die Kosten vergleichbarer neuer Wohnungen nicht erreichen. 3 Beiträge werden nur als Ergänzung zu zugesicherten Leistungen des Bundes in Form  von Grundverbilligungsvorschüssen und Zusatzverbilligungen ausgerichtet. 4 Kantonale Unterstützungsleistungen können zugesichert werden, sofern das Objekt seit  mindestens fünf Jahren im Eigentum des Leistungsempfängers ist. 5 Die Mietzinsbelastung darf nach der Erneuerung nicht tiefer sein als vorher.  §  22 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden in Form von Sozialzuschüssen von jährlich 0,3 Prozent  der beitragsberechtigten Anlagekosten während höchstens zehn Jahren ausgerichtet. 2 Die Sozialzuschüsse werden nur erbracht, soweit das Einkommen und das Vermögen  der Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 18 Absatz 1 und § 19  nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 20 eingehalten werden.  8 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 20, 38, 49–51, 53 und 56 die Bezeichnung «Amt für Hochbau- ten und Immobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    Nr. 897a 9  §  23 Beteiligung der Gemeinden 1 Die Ausrichtung von Sozialzuschüssen durch den Kanton setzt voraus, dass die  Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe leistet. 2 Bei der Erneuerung von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger ist  die Standortgemeinde zur Leistung der Sozialzuschüsse verpflichtet.  2.3 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und  Hauseigentum  §  24 Grundsatz 1 Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Prioritäten den Erwerb von Wohnungs-  und Hauseigentum für den eigenen Bedarf natürlicher Personen durch Kapitalzinszu- schüsse. 2 Die Leistungen werden gewährt, wenn unter Berücksichtigung der Verbilligungsmass- nahmen eine tragbare Belastung nicht überschritten und ein effektives Eigenkapital von  mindestens zehn Prozent der Anlagekosten ausgewiesen wird. 3 Beiträge werden nur für Objekte zugesichert, für die der Bund entsprechende Leistun- gen gemäss WEG zugesichert hat.  §  25 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden in Form von Sozialzuschüssen im Sinn der §§ 14 ff.  erbracht. 2 Die Voraussetzungen gemäss den §§ 14–20 müssen sinngemäss erfüllt sein.  §  26 Beteiligung der Gemeinden 1 Die Ausrichtung von Sozialzuschüssen durch den Kanton setzt voraus, dass die  Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe leistet.    10 Nr. 897a  3 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991  und dem 31. Dezember 1993 begründet wurden  3.1 Allgemeines  §  27 Massnahmen 1 Die kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten werden durch die Festlegung  eines Basiszinssatzes und durch die Ausrichtung von Kapitalzinsbeiträgen gesenkt.  §  28 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch a. Beiträge des Kantons für die vom Bund als Vorschuss gemäss WEG berechnete   Grundverbilligung, b. Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilli-  gungen gemäss WEG.  §  29 Basiszinssatz 1 Der Basiszinssatz entspricht grundsätzlich, bis auf 1 Prozent abgerundet und auf maxi- mal 6½ Prozent begrenzt, dem für die Grundverbilligung gemäss WEG massgebenden  durchschnittlichen Zinssatz.  §  30 Wohnungskategorie 1 Als Alterswohnungen gelten Kleinwohnungen mit höchstens zweieinhalb Zimmern,  die den besonderen Bedürfnissen der Betagten entsprechen.  §  31 Mietzinsreduktion 1 Der zusatzverbilligte Mietzins wird durch ergänzende Leistungen des Bundes wie folgt  reduziert: a. Zusatzverbilligung ZV I für Normal- und Grosswohnungen auf die Dauer von   höchstens zehn Jahren, b. Zusatzverbilligung ZV II für Alters- und Invalidenwohnungen auf die Dauer von   höchstens 25 Jahren, c. erhöhte Zusatzverbilligungen ZV III und ZV IV als Ergänzung der ZV I und der   ZV II während höchstens gleicher Dauer und unter der Voraussetzung insgesamt  gleich hoher Leistungen von Kanton und Gemeinde.  2 Der Sozialmietzins wird durch Sozialzuschüsse des Kantons und der Gemeinde verbil- ligt. Die Sozialzuschüsse werden für alle Wohnungskategorien während maximal 20  Jahren ausgerichtet.    Nr. 897a 11  3.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen  §  32 Übernahme der Grundverbilligung nach dem System des WEG 1 Soweit für Objekte die Grundverbilligung durch den Bund gemäss WEG möglich ist,  wird diese im Rahmen von Absatz 2 vom Kanton als Kapitalzinsbeitrag übernommen,  wenn die Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 36 Absatz 3  und § 37 nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten  werden. 2 Die Grundverbilligung wird während maximal zehn Jahren in der vom Bund gemäss  WEG berechneten Höhe übernommen. Sie berechnet sich aufgrund des Basiszinssatzes  gemäss § 29. Die prozentual zugesicherte Grundverbilligung darf auch bei Änderungen  der Berechnungsgrundlagen des WEG nicht überschritten werden. Vorbehalten bleibt  § 54 Absatz 2. 3 Die Übernahme der Grundverbilligung setzt voraus, dass das Fremdkapital der zweiten  Hypothek in Form von Annuitäten zurückbezahlt wird. 4 Die Übernahme der Grundverbilligung wird an die Bedingung geknüpft, dass der Bei- tragsempfänger für jene Wohnungen auf die Leistungen von Zusatzverbilligungen durch  den Bund gemäss WEG verzichtet, soweit das Einkommen und das Vermögen von deren  Bewohnern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG und gemäss § 36 Absatz  3 dieses Abschnitts überschreiten oder in ihnen die Belegungsvorschriften gemäss § 38  nicht eingehalten werden.  §  33 Sozialzuschüsse 1 Soweit für ein Objekt vom Bund Zusatzverbilligungen (ZV) gemäss WEG zugesichert  sind, werden als Ergänzung dazu Sozialzuschüsse gewährt, wenn die Bewohner die in  § 36 Absatz 5 und § 37 festgelegten reduzierten Einkommens- und Vermögensgrenzen  nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden, und  zwar für a. Normalwohnungen, b. Grosswohnungen, c. Alters- und Invalidenwohnungen. 2 Die Sozialzuschüsse werden abgestuft während längstens 22 Jahren ausgerichtet. *  §  34 Höhe der Sozialzuschüsse 1 Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten ge- mäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen: *    12 Nr. 897a  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund)9 (total)10  Normalwoh- nungen: 1.–10.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,2 %) (1,8 %)  Normalwoh- nungen: 11.–15.  Jahr  0,8 % 0,8 % (–) (1,6 %)  Normalwoh- nungen: 16.–22.  Jahr  0,4 % 0,4 % (–) (0,8 %)  Grosswohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,6 % 0,6 % (1,2 %) (2,4 %)  Grosswohnun- gen: 11.–15.  Jahr  1,0 % 1,0 % (–) (2,0 %)  9 Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 10 Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde, plus Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG    Nr. 897a 13  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund) (total)  Grosswohnun- gen: 16.–22.  Jahr  0,5 % 0,5 % (–) (1,0 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 11.–15.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 16.–20.  Jahr  0,15 % 0,15 % (1,8 %) (2,1 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 21.–25.  Jahr  – – (1,8 %) (1,8 %)  2 Für Wohnungen im Berggebiet kann der Sozialzuschuss des Kantons auf die Dauer der  ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehe- nen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.  §  35 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bun- dessteuer. * 2 Bei Familien werden das steuerbare Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen  Partner voll und das steuerbare Einkommen der über 25-jährigen Kinder, die im gemein- samen Haushalt leben, zur Hälfte angerechnet. * 3 Die Zuschläge zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen für jedes minderjährige  oder in Ausbildung befindliche Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, rich- ten sich nach den Ansätzen des WEG. 4 Bei Betagten in Alters- und Invalidenwohnungen wird ein Zehntel des Vermögens,  welches die massgebenden Ansätze für die Mietzinsverbilligung überschreitet, als Ein- kommen angerechnet.    14 Nr. 897a  §  36 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Der Kostenmietzins ist massgebend, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen  des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mehr als 40 Prozent überschritten  werden. Die Mietzinsdifferenz zum Basismietzins ist mit dem Zinsausgleichskonto zu  verrechnen. 2 Der Basismietzins ist massgebend, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen  des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um nicht mehr als 40 Prozent überschrit- ten werden. 3 Der grundverbilligte Mietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Ver- mögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um nicht mehr als  15 Prozent überschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Be- trag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht  überschreitet. 4 Der erhöht zusatzverbilligte Mietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens-  und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens  15 Prozent unterschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Be- trag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht  überschreitet. 5 Der Sozialmietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögens- grenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens 20 Prozent un- terschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbil- ligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet.  §  37 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 1 Bei Normal- und Grosswohnungen können nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbil- ligungen die Sozialzuschüsse zur Hälfte ausgerichtet werden. Die Einkommens- und  Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen sind einzuhalten. Das  massgebende Einkommen darf den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder  den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreiten.  §  38 Belegungsvorschriften 1 Die durch Beiträge aufgrund dieses 3. Teils verbilligten Normal- und Grosswohnungen  dürfen in der Regel nur von Familien oder Alleinerziehenden bewohnt werden. 2 Alleinstehende Alters- und IV-Rentner sowie verwitwete Personen dürfen Kleinwoh- nungen mit höchstens zweieinhalb Zimmern bewohnen. 3 Der Sozialzuschuss für Normalwohnungen wird ausgerichtet, sofern die Zahl der im  gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mindestens der Zimmerzahl der Wohnung  entspricht.    Nr. 897a 15  4 Der erhöhte Sozialzuschuss für Grosswohnungen wird ausgerichtet, sofern die Woh- nung von einer kinderreichen Familie bewohnt wird. 5 Die Zusatzverbilligungen des Bundes werden ausgerichtet, sofern die Zahl der Bewoh- ner im Vergleich zur Zimmerzahl um höchstens eine Person unterschritten wird. 6 Der Anspruch auf den Basismietzins und den grundverbilligten Mietzins setzt voraus,  dass die Wohnung um nicht mehr als zwei Personen unterbelegt ist. 7 Die Dienststelle Immobilien kann in Härtefällen Ausnahmen von diesen Belegungsvor- schriften bewilligen.  3.3 Unterstützung der Erneuerung bestehender  Wohnungen  §  39 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden in Form von Sozialzuschüssen von jährlich 0,3 Prozent  der beitragsberechtigten Anlagekosten während höchstens zehn Jahren ausgerichtet. 2 Die Sozialzuschüsse werden nur erbracht, soweit das Einkommen und das Vermögen  der Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 36 Absatz 5 und § 37  nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden.  3.4 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und  Hauseigentum  §  40 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden in Form von Sozialzuschüssen im Sinn der §§ 33 ff.  erbracht. 2 Die Voraussetzungen gemäss den §§ 33–38 müssen sinngemäss erfüllt sein.    16 Nr. 897a  4 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar  1984 und dem 31. März 1991 begründet wurden  4.1 Allgemeines  §  41 Anwendbarkeit der Bestimmungen des 3. Teils 1 Für Leistungsverhältnisse, die in der Zeitspanne vom 1. Januar 1984 bis 31. März 1991  begründet wurden, gelten die Bestimmungen des 3. Teils mit Ausnahme der §§ 29, 31  Absatz 1c und 37. Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen dieses Teils.  §  42 Massnahmen 1 Die kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten werden durch Kapitalzinsbei- träge gesenkt.  §  43 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch a. Beiträge des Kantons anstelle und in der Höhe der vom Bund als Vorschuss ge-  mäss WEG zugesicherten Grundverbilligung, b. Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilli-  gungen gemäss WEG.  4.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen  §  44 Übernahme der Grundverbilligung gemäss WEG 1 Die Grundverbilligung wird während maximal zehn Jahren in der vom Bund gemäss  WEG zugesicherten, ab einem Hypothekarzinssatz von höchstens 5 Prozent berechneten  Höhe übernommen.  §  45 Höhe der Sozialzuschüsse 1 Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten ge- mäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:    Nr. 897a 17  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund)11 (total)12  Normalwoh- nungen: 1.–10.  Jahr  0,45 % 0,45 % (0,6 %) (1,5 %)  11 Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 12 Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde, plus Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG    18 Nr. 897a  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund) (total)  Normalwoh- nungen: 11.–15.  Jahr  0,5 % 0,5 % (–) (1,0 %)  Normalwoh- nungen: 16.–20.  Jahr  0,25 % 0,25 % (–) (0,5 %)  Grosswohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,75 % 0,75 % (0,6 %) (2,1 %)  Grosswohnun- gen: 11.–15.  Jahr  0,7 % 0,7 % (–) (1,4 %)  Grosswohnun- gen: 16.–20.  Jahr  0,35 % 0,35 % (–) (0,7 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,45 % 0,45 % (1,2 %) (2,1 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 11.–15.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,2 %) (1,8 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 16.–20.  Jahr  0,15 % 0,15 % (1,2 %) (1,5 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 21.–25.  Jahr  – – (1,2 %) (1,2 %)  2 Für Wohnungen im Berggebiet kann der Sozialzuschuss auf die Dauer der ersten zehn  Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehenen Verbilli- gung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.  §  46 Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Die Grundverbilligung wird übernommen, sofern die Einkommens- und Vermögens- grenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen um nicht mehr als 15 % überschritten  werden und das Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder der  Eigentümerlasten nicht überschreitet.    Nr. 897a 19  2 Sozialzuschüsse werden gewährt, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des  WEG für die Zusatzverbilligungen um mindestens 15 Prozent unterschritten werden und  das Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder der Eigentümer- lasten nicht überschreitet.  §  47 Belegungsvorschriften 1 Die Grundverbilligung wird ausgerichtet, sofern die Wohnung um nicht mehr als zwei  Personen unterbelegt ist.  §  48 Mietzinsfestlegung 1 Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals und  die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben und Amortisation angemessen zu be- rücksichtigen. In den ersten zehn Jahren ist die Verzinsung des Eigenkapitals mit höchs- tens 5 Prozent anzurechnen.  5 Verfahren und Vollzug  §  49 Technische Vorabklärungen 1 Vor der Verwirklichung eines Bauvorhabens kann die Dienststelle Immobilien auf Ge- such hin oder von Amtes wegen technische Vorabklärungen in geeigneter Form durch- führen. 2 Das Ergebnis der technischen Vorabklärung wird in der Regel in Form eines schriftli- chen Berichts abgegeben. Diesem Bericht kommt kein Entscheidcharakter zu. 3 Die Dienststelle Immobilien kann für die Durchführung von technischen Vorabklärun- gen Gebühren erheben. Diese richten sich nach den kantonalen Gebührenerlassen13.  §  50 * Gesuchseingaben 1 Wer für ein Bauvorhaben oder den Erwerb von Wohneigentum Beiträge nach diesen  Bestimmungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch zusammen mit dem Gesuch  um Bundesleistungen gemäss WEG der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern  einzureichen. Nach erfolgter Prüfung werden die erforderlichen Gesuchsunterlagen dem  Bundesamt für Wohnungswesen und der Gemeinde zur Mitbeurteilung und Zusicherung  der Beitragsleistungen überwiesen.  13 Vor allem SRL Nr. 681  https://srl.lu.ch/data/681/de   20 Nr. 897a  §  51 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 Liegen die Zusicherungen der Bundesleistungen und, soweit erforderlich, der Gemein- deleistungen vor, entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise das Finanzdepartement  nach Massgabe der Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leis- tungen vom 17. Dezember 201014. * 2 Gesuche um kantonale Hilfe, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer  angemessenen Frist berücksichtigt werden können, weist die zuständige Behörde zu- rück. 3 Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der  Dienststelle Immobilien schriftlich mitzuteilen, ob er den an die Zusicherung geknüpften  Verpflichtungen zustimmt. Die Zustimmung hat vorbehaltlos zu erfolgen. 4 Stimmt der Gesuchsteller den an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen  zu, so wird dadurch ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis begründet. 5 Stimmt der Gesuchsteller den an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen  nicht fristgerecht zu, so fällt die Beitragszusicherung dahin. Die Dienststelle Immobilien  kann diese Frist nach Absatz 3 erstrecken.  §  52 Vorzeitiger Baubeginn 1 An Wohnungen, mit deren Bau oder Erneuerung bereits begonnen wurde, wird eine  kantonale Unterstützung im Sinn der Verordnung nicht mehr zugesichert. 2 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen den Beginn der Bauarbeiten vor der Bei- tragszusicherung gestatten. Mit der Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns entsteht  kein Rechtsanspruch auf kantonale Hilfe.  §  53 Mietzinsfestlegung und Überprüfung 1 Die aufgrund dieser Bestimmungen erstellten, erworbenen oder erneuerten Wohnungen  unterliegen während mindestens 25 Jahren der amtlichen Mietzinsfestlegung durch die  Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern. 2 Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals und  die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben und Amortisation angemessen zu be- rücksichtigen. 3 Die Beitragsberechtigung aufgrund der finanziellen und persönlichen Verhältnisse der  Bewohner der durch Kapitalzinsbeiträge begünstigten Wohnbauten ist periodisch zu  überprüfen. Diese Überprüfung obliegt der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern.  14 SRL Nr. 600 (G 2010 252)  https://srl.lu.ch/data/600/de   Nr. 897a 21  §  54 Änderung der Leistungen 1 Sind die für die Zusicherung der Kapitalzinsbeiträge massgebenden Voraussetzungen  und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinsbei- trägen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinsbeiträge sind  mit 5 Prozent Zins zurückzuerstatten. 2 Zugesicherte Beiträge können herabgesetzt werden, wenn dies wegen einer Senkung  des Hypothekarzinssatzes oder aufgrund der Preisverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt  gerechtfertigt ist. In die Subventionszusicherung ist ein entsprechender Vorbehalt aufzu- nehmen. 3 Über die Herabsetzung der Beitragsleistungen beschliesst der Regierungsrat. Für die  Anordnung der übrigen Massnahmen ist das Finanzdepartement15 zuständig.  §  55 Mitwirkung der Gemeinden beim Vollzug 1 Die Gemeinden sind zur Mitwirkung beim Vollzug verpflichtet.  §  56 * …  6 Schlussbestimmungen  §  57 Aufhebung der bisherigen Verordnung 1 Die Verordnung über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaues, der Erneue- rung bestehender Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum vom  7. November 198316 wird aufgehoben.  §  58 Übergangsbestimmungen 1 Hängige Gesuche, über die der Bund bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht  rechtskräftig entschieden hat, werden nach dem neuen Recht behandelt. 2 Für die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Belegungsvorschriften werden  im Zusammenhang mit der Mietzinsgestaltung bei allen Leistungsverhältnissen seit dem  1. Januar 1984 die jeweils geänderten Vorgaben des Bundes berücksichtigt. 3 Die seit dem 1. Januar 1984 zugesprochenen Beitragszusicherungen der Gemeinden  bleiben, vorbehältlich § 54 dieser Verordnung, rechtswirksam.  15 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde in den §§ 54 und 56 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepar- tement» ersetzt.  16 G 1983 206 (SRL Nr. 897a)    22 Nr. 897a  §  59 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 897a 23  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.06.1993 01.01.1994 Erstfassung G 1993 277 § 17 Abs. 1 08.02.2011 01.04.2011 geändert G 2011 79 § 17 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 33 Abs. 2 20.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 257 § 34 Abs. 1 20.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 257 § 35 Abs. 1 08.02.2011 01.04.2011 geändert G 2011 79 § 35 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 50 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 51 Abs. 1 17.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 394 § 56 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-040 § 56 Abs. 1 19.01.1999 01.07.1999 geändert G 1999 13    24 Nr. 897a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.06.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung G 1993 277 19.01.1999 01.07.1999 § 56 Abs. 1 geändert G 1999 13 01.12.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 2 geändert G 2006 377 01.12.2006 01.01.2007 § 35 Abs. 2 geändert G 2006 377 11.12.2007 01.01.2008 § 50 geändert G 2007 445 17.12.2010 01.01.2011 § 51 Abs. 1 geändert G 2010 394 08.02.2011 01.04.2011 § 17 Abs. 1 geändert G 2011 79 08.02.2011 01.04.2011 § 35 Abs. 1 geändert G 2011 79 20.05.2014 01.01.2015 § 33 Abs. 2 geändert G 2014 257 20.05.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert G 2014 257 14.02.2017 01.03.2017 § 56 aufgehoben G 2017-040   	1 Inhalt, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 	§ 1 Inhalt 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Wohnungskategorien 	§ 4 Mietzinskategorien 	§ 5 Massnahmen 	§ 6 Leistungsempfänger 	§ 7 Allgemeine Beitragserfordernisse 	§ 8 Förderungsgegenstand 	§ 9 Jährlicher Aufwand und Prioritäten  	2 Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994 begründet werden 	2.1 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen 	§ 10 Massnahmen 	§ 11 Mietzinsreduktion 	§ 12 Art der Leistungen 	§ 13 Grundverbilligung nach dem System des WEG 	§ 14 Sozialzuschüsse 	§ 15 Beteiligung der Gemeinden 	§ 16 Höhe der Sozialzuschüsse 	§ 17 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 18 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 19 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 	§ 20 Belegungsvorschriften  	2.2 Unterstützung der Erneuerung bestehender Wohnungen 	§ 21 Grundsatz 	§ 22 Art der Leistungen 	§ 23 Beteiligung der Gemeinden  	2.3 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum 	§ 24 Grundsatz 	§ 25 Art der Leistungen 	§ 26 Beteiligung der Gemeinden   	3 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 31. Dezember 1993 begründet wurden 	3.1 Allgemeines 	§ 27 Massnahmen 	§ 28 Art der Leistungen 	§ 29 Basiszinssatz 	§ 30 Wohnungskategorie 	§ 31 Mietzinsreduktion  	3.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen 	§ 32 Übernahme der Grundverbilligung nach dem System des WEG 	§ 33 Sozialzuschüsse 	§ 34 Höhe der Sozialzuschüsse 	§ 35 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 36 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 37 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 	§ 38 Belegungsvorschriften  	3.3 Unterstützung der Erneuerung bestehender Wohnungen 	§ 39 Art der Leistungen  	3.4 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum 	§ 40 Art der Leistungen   	4 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. März 1991 begründet wurden 	4.1 Allgemeines 	§ 41 Anwendbarkeit der Bestimmungen des 3. Teils 	§ 42 Massnahmen 	§ 43 Art der Leistungen  	4.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen 	§ 44 Übernahme der Grundverbilligung gemäss WEG 	§ 45 Höhe der Sozialzuschüsse 	§ 46 Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 47 Belegungsvorschriften 	§ 48 Mietzinsfestlegung   	5 Verfahren und Vollzug 	§ 49 Technische Vorabklärungen 	§ 50 * Gesuchseingaben 	§ 51 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 52 Vorzeitiger Baubeginn 	§ 53 Mietzinsfestlegung und Überprüfung 	§ 54 Änderung der Leistungen 	§ 55 Mitwirkung der Gemeinden beim Vollzug 	§ 56 * …  	6 Schlussbestimmungen 	§ 57 Aufhebung der bisherigen Verordnung 	§ 58 Übergangsbestimmungen 	§ 59 Inkrafttreten

date_decision: § 17 Abs. 2

date_decision: § 33 Abs. 2

date_decision: § 34 Abs. 1

date_decision: § 35 Abs. 1

date_decision: § 35 Abs. 2

date_decision: § 51 Abs. 1

date_decision: § 56 Abs. 1


canton: lu

abbreviation: VWBV

pdf_content: 897b - Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (VWBV)   Nr. 897b   Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse  in Berggebieten (VWBV)  vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom  28. Juni 19831, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Inhalt 1 Diese Verordnung regelt die Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in  Berggebieten im Sinn von § 1 Absatz 2c des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentums- förderung vom 28. Juni 19832.  §  2 Massnahmen 1 Der Kanton kann an die Erstellung, die Änderung und die Sanierung von Wohnungen  in Berggebieten im Rahmen der verfügbaren Kredite Baukostenbeiträge ausrichten, so- fern die anfallenden Kosten je Wohnung mindestens 130 000 Franken betragen. 2 Die Baukostenbeiträge betragen unter Einschluss des Gemeindeanteils gemäss § 4  pauschal a. 40 000 Franken für die Betriebsleiterwohnung, b. 30 000 Franken für eine betriebsnotwendige weitere Wohnung. 3 Die Beiträge gemäss Absatz 2 können kumuliert werden.  1 SRL Nr. 897 2 SRL Nr. 897 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 432    https://srl.lu.ch/data/897/de https://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897b  §  3 Anforderungen 1 Die betrieblichen, baulichen, persönlichen und finanziellen Anforderungen, wie sie ge- mäss der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. De- zember 19983 zur Leistung von Bundesbeiträgen an einzelbetriebliche Massnahmen gel- ten, müssen sinngemäss auch zur Gewährung von Baukostenbeiträgen erfüllt sein.  §  4 Beteiligung der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben sich mit einem Anteil von 25 Prozent am Beitrag gemäss § 2  Absatz 2 zu beteiligen. 2 Die Gemeinden können zusätzliche Beiträge leisten, wenn die Massnahmen ihnen  einen hohen Nutzen bringen.  §  5 Gesuch 1 Gesuche um Ausrichtung von Baukostenbeiträgen zur Verbesserung der Wohnverhält- nisse in Berggebieten sind bei der Gemeinde einzureichen. 2 Die Gemeinde prüft das Vorhaben, sichert ihren Anteil gemäss § 4 zu und leitet das Ge- such der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern zum Entscheid weiter.  §  6 Entscheid 1 Über die Ausrichtung von Baukostenbeiträgen entscheidet der Vorstand der Landwirt- schaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern.  §  7 Rechtsmittel 1 Die Entscheide des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Lu- zern können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 19724 angefochten werden.  §  8 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Verord- nung II zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung) vom 7. November 19835  wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SR 913.1 4 SRL Nr. 40 5 G 1983 215 (SRL Nr. 897b)  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de   Nr. 897b 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 432    4 Nr. 897b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 432   	§ 1 Inhalt 	§ 2 Massnahmen 	§ 3 Anforderungen 	§ 4 Beteiligung der Gemeinden 	§ 5 Gesuch 	§ 6 Entscheid 	§ 7 Rechtsmittel 	§ 8 Aufhebung eines Erlasses 	§ 9 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: Verordnung über die Förderung des Erwerbs und der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau (Verordnung III zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung)   Nr. 897c   Verordnung über die Förderung des Erwerbs und der  Erschliessung von Land für den Wohnungsbau (Verordnung III zum Gesetz über Wohnbau- und  Eigentumsförderung)  vom 7. November 1983 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 19831, auf Antrag des Baudepartementes,  beschliesst:  1 Förderung des Erwerbs von Land für den  Wohnungsbau  §  1 Zweck der Massnahme 1 Der Kanton gewährt als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes gemäss Bundesge- setz über Wohnbau- und Eigentumsförderung (WEG)2 Kapitalzinsbeiträge, um den Er- werb von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 Leistungsempfänger 1 Empfänger der Leistungen können Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften sowie Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaues sein.  1 SRL Nr. 897 2 SR 843 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1983 217    http://srl.lu.ch/data/897/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de   2 Nr. 897c  §  3 Höhe der Leistungen 1 Der Kanton übernimmt die Hälfte der Verzinsung der vom Bund anerkannten Lander- werbskosten, höchstens jedoch a. im 1. Jahr 3 %, b. im 2. Jahr 2 %, c. im 3. Jahr 1 %.  2 Förderung der Erschliessung von Land für den  Wohnungsbau  §  4 Art und Zweck der Massnahme 1 Der Kanton gewährt als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes gemäss WEG ein- malige Kapitalzinszuschüsse, um die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu  fördern.  §  5 Leistungsempfänger 1 Empfänger der Leistungen sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Erschliessungen ausführen. 2 Die Leistungen können Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs- baues gewährt werden, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften Erschlies- sungen ausführen oder Erschliessungspflichten öffentlich-rechtlicher Körperschaften im  Auftrag erfüllen.  §  6 Höhe der Leistungen 1 Der Kanton ergänzt den vom Bund gemäss WEG geleisteten einmaligen Zinszuschuss  an die Erschliessungskosten um 50 %.  3 Gemeinsame Vorschriften  §  7 Anspruchsberechtigung 1 Die Beiträge werden Gesuchstellern ausgerichtet, welche die entsprechenden Förde- rungsmassnahmen des Bundes gemäss WEG beanspruchen.    Nr. 897c 3  §  8 Auflage 1 Die Beitragsempfänger sind verpflichtet, das Land innert fünf Jahren dem mit öffentli- chen Leistungen geförderten Wohnungsbau zuzuführen. Die Dienststelle Immobilien3  kann die Frist auf höchstens zehn Jahre erstrecken.  §  9 Rückzahlungspflicht 1 Wird die Auflage nicht fristgemäss erfüllt, sind die Beiträge zurückzuzahlen.  §  10 Zuständigkeit, Verfahren 1 Wer Beiträge nach diesen Bestimmungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch  zusammen mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG der kantonalen Dienst- stelle Immobilien einzureichen. Die Dienststelle Immobilien überweist das Gesuch um  Bundesleistungen dem Bundesamt für Wohnungswesen. 2 … * 3 Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der  Dienststelle Immobilien schriftlich mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften  Verpflichtungen übernehme. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen. 4 Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtun- gen, so wird dadurch ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis begründet. 5 Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtun- gen nicht fristgerecht, so fällt die Beitragszusicherung dahin. Die Dienststelle Immobili- en kann die Frist gemäss Absatz 3 erstrecken.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 8 und 10 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Immobili- en» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    4 Nr. 897c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.11.1983 01.01.1984 Erstfassung G 1983 217 § 10 Abs. 2 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66    Nr. 897c 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.11.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1983 217 24.02.1989 01.04.1989 § 10 Abs. 2 aufgehoben G 1989 66   	1 Förderung des Erwerbs von Land für den Wohnungsbau 	§ 1 Zweck der Massnahme 	§ 2 Leistungsempfänger 	§ 3 Höhe der Leistungen  	2 Förderung der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau 	§ 4 Art und Zweck der Massnahme 	§ 5 Leistungsempfänger 	§ 6 Höhe der Leistungen  	3 Gemeinsame Vorschriften 	§ 7 Anspruchsberechtigung 	§ 8 Auflage 	§ 9 Rückzahlungspflicht 	§ 10 Zuständigkeit, Verfahren 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: § 10 Abs. 2

type: aufgehoben


pdf_content: 897d - Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues   Nr. 897d   Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des  sozialen Wohnungsbaues  vom 3. Oktober 1958 (Stand 1. März 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 5 Absatz 1 des Dekretes vom 1. Juli 1958 über Massnahmen zur Förde- rung des sozialen Wohnungsbaues1 (nachstehend Dekret genannt), in Hinsicht auf den Bundesbeschluss über Massnahmen zur Förderung des sozialen  Wohnungsbaues vom 31. Januar 19582 und die bundesrätliche Vollzugsverordnung vom  11. Juli 19583,  beschliesst:  1 Grundsätze  §  1 Zuteilung der Wohnungskontingente 1 Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement4 innert einer von ihm festgesetzten  Frist die Anzahl und Grösse der im Rahmen der Wohnbauaktion zu beschaffenden Woh- nungen. 2 Den Gemeinden wird nach Massgabe des kantonalen Wohnbaukontingentes, des nach- gewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller  teilnehmenden Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.  1 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).  2 AS 1958 419 3 AS 1958 426 4 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001   (G 2000 273), wurde in den §§ 1 und 36 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdeparte- ment» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XV 736      2 Nr. 897d  §  2 Allgemeine Erfordernisse 1 Die Wohnbauhilfe wird nur für einfache, zu angemessenem Preis erstellte, aber solide  und zweckmässige Wohnungen für Familien gewährt. 2 In erster Linie sind für Familien mit minderjährigen Kindern bestimmte Wohnungen zu  berücksichtigen. 3 Den Gesichtspunkten der Landes-, Regional- und Ortsplanung ist nach Möglichkeit  Rechnung zu tragen.  §  3 Wohnungsgrössen und Umfang der Bauvorhaben 1 In erster Linie wird die Wohnbauhilfe für die Erstellung von Mehrfamilienhäusern mit  3-, 4- und 5-Zimmer-Wohnungen gewährt. 2 Bauvorhaben mit weniger als zehn Wohnungen werden nicht berücksichtigt. Von dieser  Bestimmung kann ausnahmsweise, besonders in ländlichen Verhältnissen, abgewichen  werden. 3 Für Einfamilienhäuser kann die Wohnbauhilfe insbesondere dann ausnahmsweise  gewährt werden, wenn sie für kinderreiche Familien in ausgesprochen ländlichen Ver- hältnissen bestimmt sind. 4 2-Zimmer-Wohnungen können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie zur  besseren Ausnützung einer Überbauung vorgesehen sind und ein Bedürfnis vorhanden  ist. Sie sind in erster Linie als Alterswohnungen für Ehepaare und eingetragene Partner  bestimmt. *  §  4 Kinderreiche Familien 1 Als kinderreich werden Familien mit mindestens drei minderjährigen oder sich noch in  Ausbildung befindenden Kindern betrachtet. Minderjährigen Kindern werden andere  nicht erwerbsfähige Personen gleichgestellt, die im gemeinsamen Haushalt leben und für  deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat.  §  5 * Finanzielle Verhältnisse 1 Bei den in der 4. Bundesaktion erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für  den Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Be- wohner gemäss der eidgenössischen Verordnung5. 2 Das massgebende Brutto-Familieneinkommen umfasst: * a. das grössere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner   ganz; b. das kleinere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner   zur Hälfte;  5 AS 1958 426    Nr. 897d 3  c. dasjenige der Kinder je zu einem Drittel. 3 Die Belastung des anrechenbaren Bruttoeinkommens der Bewohner durch die sich un- ter Berücksichtigung der nachgesuchten Hilfe ergebenden Mietzinse oder Eigentümer- lasten soll in der Regel nicht höher als 25 Prozent sein. 4 Für die Festsetzung des Brutto-Familieneinkommens und Bruttovermögens ist die letz- te Steuerveranlagung massgebend; nötigenfalls können weitere Unterlagen (Lohnaus- weis usw.) beigezogen werden.  §  6 Kosten der Wohnungen 1 Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten inklusive  Bauland, Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten, Bauzinsen und Gebühren (Gesamtin- vestitionen) bei einem Stand des Baukostenindexes von 21 536 000 Franken pro 3-Zim- mer-Wohnung nicht überschreiten; für jedes Zimmer mehr oder weniger erhöht oder ver- mindert sich diese Kostengrenze um 9000 Franken. 2 Bei Veränderungen des Baukostenindexes um 5 Prozent oder mehr sind die Kosten- grenzen gemäss Absatz 1 entsprechend anzupassen.  §  7 Grundrissflächen 1 Wohn- und Schlafzimmer mit weniger als 10 m² Grundrissfläche gelten nicht als Zim- mer im Sinne dieser Verordnung. Das Wohnzimmer muss wenigstens 16 m² und das El- ternschlafzimmer wenigstens 14 m² Grundrissfläche aufweisen. 2 Als halbe Zimmer werden angerechnet: a. Wohnräume mit 6–10 m² Grundrissfläche; b. Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m² ; c. Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins   Freie; d. Wohnzimmer, die ausserhalb der eigentlichen Wohnung liegen (Mansardenzim-  mer).  §  8 Minimale Ausstattung 1 Bei der Anlage und Ausstattung der Wohnungen ist folgendes zu beachten: a. in jeder Wohnung ist wenigstens eine Warmwasserinstallation vorzusehen; b. Badezimmer und WC dürfen nur im Gebäudeinnern angeordnet werden, wobei für   ausreichende Entlüftung zu sorgen ist; c. als Abstellraum muss wenigstens ein Keller oder Estrichraum vorhanden sein; d. Zimmer und Küchen ohne Fenster ins Freie sind unzulässig.    4 Nr. 897d  §  9 Landkosten 1 Sind die Landkosten im Vergleich zu den Gesamtbaukosten oder den in der betreffen- den Gegend geltenden Landpreisen übersetzt, so kann die Gewährung der Wohnbauhilfe  verweigert werden. Die Landkosten gelten insbesondere dann als übersetzt, wenn sie mit  den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle, jedoch ohne die Kosten der Umge- bungsarbeiten, mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss § 5 dieser Verord- nung betragen. 2 Bei Baurecht wird als Landpreis der mit dem Zinssatz für die I. Hypothek kapitalisierte  Baurechtszins angenommen.  §  10 Ausschluss der Wohnbauhilfe 1 Von der Wohnbauhilfe sind ausgeschlossen: a. 1-Zimmer-Wohnungen; b. Wohnbauten, für die bereits auf Grund anderer Erlasse Leistungen zugesichert   oder ausgerichtet worden sind oder die schon vor Erlass der Zusicherung ohne die  ausdrückliche Bewilligung der zuständigen Behörden begonnen oder ausgeführt  worden sind;  c. Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen höher sind als  landesüblich;  d. Wohnbauten, für deren Ausführung ungerechtfertigte oder offensichtlich zu hoch  bemessene Forderungen gestellt werden oder für deren fachgerechte Ausführung  nicht genügend Gewähr besteht;  e. Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten bei Berücksichti- gung der vorgesehenen Hilfen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum anre- chenbaren Bruttoeinkommen der Bewohner stehen;  f. Wohnbauten, die die Voraussetzungen gemäss den §§ 5–9 dieser Verordnung nicht  erfüllen.  §  11 Leistung der Arbeitgeber 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe an Wohnungen, die Arbeitnehmern bestimmter in- dustrieller Unternehmungen vorbehalten werden, wird in der Regel davon abhängig ge- macht, dass der Arbeitgeber eine gleichwertige Leistung von mindestens einem Drittel  der nachgesuchten Hilfe von Bund, Kanton und Gemeinde zusichert.  §  12 Verbürgung des Baukredites 1 Sofern für ein Bauvorhaben ein die übliche Kreditgewährung übersteigender Baukredit  anbegehrt wird, was bis auf 90 Prozent der Gesamtinvestitionen zulässig ist, hat die  Gemeinde, in der die Bauten erstellt werden, die erforderliche Solidarbürgschaft zu leis- ten.    Nr. 897d 5  §  13 Nachweis der Finanzierung 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung  des Bauvorhabens abhängig gemacht. 2 Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtin- vestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über  dieses Kapital verfügt. 3 Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwer- ker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die  Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.  §  14 Verrechnung und Abtretung 1 Die Verrechnung zugesicherter Leistungen des Bundes, des Kantons, der Gemeinden  und anderer Dritter gemäss § 3 des Dekretes6 mit Forderungen gegen den aus der Zusi- cherung Berechtigten ist unzulässig, welches auch Art und Ursprung der Forderungen  sind. 2 Die Abtretung des Anspruches auf die zugesicherte Hilfe bedarf der schriftlichen Zu- stimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien7. Diese Zustimmung darf nur erteilt  werden, sofern der Zessionar sich verpflichtet, die Leistungen nur für Zins- und Amorti- sationszahlungen zu verwenden.  2 Besondere Bestimmungen  §  15 Mietzinsfestsetzung 1 Die Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung oder -erhöhung bei den sub- ventionierten Wohnungsbauten sind der kantonalen Dienststelle Immobilien einzurei- chen.  6 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).  7 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 14–16, 18, 19, 26–30, 33 und 36 die Bezeichnung «Amt für  Hochbauten und Immobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    6 Nr. 897d  2 Die Mietzinse sind so festzusetzen, dass sie, nach Abzug der von den Gemeinwesen  zugesicherten Leistungen, die tatsächliche Verzinsung des Fremdkapitals und die Verzin- sung der investierten eigenen Mittel in normalem Umfang zum Ansatz der Luzerner  Kantonalbank für die I. Hypothek sowie in der Regel einen Zuschlag von höchstens 2  Prozent der auf Grund der Abrechnung genehmigten Bruttoanlagekosten, abzüglich  Landwert, decken. Nachträgliche wertvermehrende Aufwendungen, die ohne schriftliche  Bewilligung der kantonalen Dienststelle Immobilien vorgenommen wurden, werden bei  der Genehmigung der Festsetzung oder Erhöhung der Mietzinse nicht berücksichtigt. 3 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zu- schlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den je- weils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Ge- bäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *  §  16 Beginn der Arbeiten 1 Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn über die Gewährung der  Bundeshilfe entschieden ist. In Ausnahmefällen kann die kantonale Dienststelle Immobi- lien im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Büro für Wohnungsbau die Bewilli- gung zur vorzeitigen Inangriffnahme der Arbeiten erteilen. 2 Die Zusicherung verfällt, wenn die Bauausführung nicht innerhalb von sechs Monaten  seit der Zusicherung der Bundeshilfe in Angriff genommen und ohne Unterbruch weiter- geführt wird.  §  17 Projektierung und Bauleitung 1 Projektierung und Bauleitung sind in der Regel an selbständige, ausgewiesene Fachleu- te zu vergeben. Werden Projektierung und Bauleitung von einem Bauunternehmer be- sorgt, so sind die Honorarkosten getrennt zu verrechnen und dürfen nicht in die Einheits- preise der Unternehmerofferten einkalkuliert werden. 2 Das Architektenhonorar darf die Ansätze der Klasse II der Honorarordnung des SIA,  Nebenleistungen für die Beitragserlangung inbegriffen, nicht übersteigen.  §  18 Vergebung der Arbeiten 1 Die Arbeiten und Lieferungen sind zu angemessenen Konkurrenzpreisen an Handwer- ker, Unternehmer und Lieferanten der betreffenden Fachgebiete zu vergeben. Abma- chungen über die Ausführung in Regie oder zu Pauschalpreisen bedürfen der Genehmi- gung der kantonalen Dienststelle Immobilien, die sie nur erteilt, wenn nach Prüfung der  Unterlagen Gewähr dafür besteht, dass dadurch die Bauausführung nicht verteuert wird.    Nr. 897d 7  2 Vorschriften irgendwelcher Art, die den Bauherrn verpflichten, die Vergebung der  Arbeiten auf ortsansässige Handwerker, Unternehmer und Lieferanten zu beschränken,  sind unzulässig. Bei angemessenen, den jeweiligen örtlichen Arbeits- und Lohnbedin- gungen entsprechenden Konkurrenzpreisen kann den ortsansässigen Bewerbern der Vor- zug gegeben werden.  §  19 Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten 1 Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, die Bauten nach den genehmigten  Projektunterlagen auszuführen. Die nachträgliche Änderung der Projekte und der ausge- führten Bauten bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immo- bilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen und Bedin- gungen für die Gewährung der Wohnbauhilfe nach wie vor erfüllt bleiben.  §  20 Untermiete 1 Eine Wohnung darf nur an eine Familie vermietet werden. Untermiete ist grundsätzlich  nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen  bewilligen. *  §  21 Wohnsitz und Arbeitsort 1 Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Fa- milien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder  Arbeitsort haben.  §  22 Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht 1 Sind die für die Zusicherung der Wohnbauhilfe massgebenden Voraussetzungen und  Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wird eine Wohnung, für die Wohnbauhilfe gewährt  wurde, ihrem Zweck entfremdet, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszuschüs- sen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinszuschüsse sind  zurückzuerstatten. 2 Wird eine zweckentfremdete Wohnung später wieder bestimmungsgemäss verwendet,  so kann die Wohnbauhilfe im Rahmen der ursprünglichen Zusicherung wieder ausge- richtet werden, sofern in der betreffenden Gemeinde nach wie vor ein Bedürfnis nach  verbilligten Wohnungen im Sinne der für diese Aktion geltenden Erlasse besteht. 3 Die Übertragung einer Zusicherung auf eine andere Wohnung ist ausgeschlossen. Vor- behalten bleibt die Übertragung der Zusicherung für einen Wohnbau, der durch Brand-  oder Elementarschaden untergegangen ist, auf einen Ersatzneubau, sofern dieser die Vor- aussetzungen für die Wohnbauhilfe erfüllt.    8 Nr. 897d  §  23 Fälle von Zweckentfremdung 1 Eine Zweckentfremdung im Sinne der Bundesbestimmungen liegt insbesondere vor: * a. wenn eine Wohnung nicht dauernd durch eine Familie bewohnt wird; b. wenn eine Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu andern als Wohnzwecken   verwendet wird; c. wenn die gemäss § 15 dieser Verordnung genehmigten Mietzinse nicht eingehal-  ten werden; d. wenn das ursprünglich den Vorschriften entsprechende anrechenbare Familienein-  kommen oder -vermögen der Bewohner die Ansätze gemäss § 5 dieser Verord- nung um mehr als 10 Prozent übersteigt.  §  24 Einstellung der Wohnbauhilfe 1 Bei Feststellung von Zweckentfremdungen gemäss § 23 lit. a, b und c ist die weitere  Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen sofort ganz oder teilweise einzustellen. Für die  Zeit nach Eintritt der Zweckentfremdung bereits ausbezahlte Beträge sind mit 4 Prozent  Zins pro Jahr zurückzufordern. Bei nur teilweiser Zweckentfremdung werden die Kapi- talzinszuschüsse in der Regel nur im Verhältnis der erfolgten Zweckentfremdung einge- stellt und zurückgefordert. 2 Bei Zweckentfremdung gemäss § 23 lit. d ist die Wohnbauhilfe nach Ausrichtung der  nächsten fälligen Zahlung, die auf die Feststellung der Zweckentfremdung folgt, einzu- stellen, wenn die Wohnung auf den Zeitpunkt der darauffolgenden Fälligkeit nicht wie- der bestimmungsgemäss besetzt ist.  §  25 Herabsetzung der Wohnbauhilfe 1 Die gemäss Bundesbeschluss8 und Dekret9 zugesicherte Wohnbauhilfe kann entspre- chend herabgesetzt werden, wenn die Verbilligungsnotwendigkeit nachträglich infolge  Senkung des Hypothekarzinsfusses geringer wird.  §  26 Meldepflicht 1 Eigentümer mit Wohnbauhilfe unterstützter Wohnbauten sind verpflichtet, ihnen be- kannte Zweckentfremdungen der kantonalen Dienststelle Immobilien unverzüglich zu  melden. 2 Der Erwerber eines Wohnungsbaues, für den Wohnbauhilfe gemäss Bundesbeschluss10  und Dekret11 gewährt wurde, ist verpflichtet, den Eigentumsübergang der kantonalen  Dienststelle Immobilien zu melden.  8 AS 1958 419 9 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897). 10 AS 1958 419 11 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897).    Nr. 897d 9  3 Weniger als 30 Tage vor dem Ende des Kalenderhalbjahres erstattete Meldungen wer- den erst auf Ende des nächsten Kalenderhalbjahres berücksichtigt.  3 Verfahren und Zuständigkeit  §  27 Gesuchseingaben 1 Die Gesuche um Gewährung der Wohnbauhilfe sind der Gemeinde auf amtlichem For- mular mit folgenden Unterlagen einzureichen: * a. Landerwerbsbeleg (Kauf- oder Vorkaufsvertrag); b. ein Situations-(Grundbuch-)Plan 1:500 oder 1:1000; c. die wichtigsten Ausführungspläne im Massstab 1:50; d. eine baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung; e. die kubische Berechnung nach SIA; f. Finanzierungsplan (Ausweis über die Zusicherung des Baukredites und das Eigen-  kapital); g. Baubewilligung der Gemeinde; h. bei juristischen Personen: Statuten. 2 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung  der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterla- gen einzuverlangen. 3 Zur grundsätzlichen Vorabklärung kann eine vorläufige Gesuchseingabe erfolgen. Es  sind die Projektpläne 1:100, der Situationsplan, die kubische Berechnung und ein appro- ximativer Kostenvoranschlag beizulegen. 4 Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen,  ist das Verfahren gemäss Absatz 3 anzuwenden, um die Auswahl der geeignetsten Bau- vorhaben zu treffen. 5 Die Gesuche sowie alle Beilagen hievor unterliegen der Stempelpflicht. 6 Die Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an die Aufwendungen für den baulichen  Luftschutz sind gemäss dem hiefür geltenden Verfahren separat einzureichen.  §  28 * Prüfung der Gesuche 1 Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen  auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzun- gen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung  zurückzuweisen.    10 Nr. 897d  2 Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der  schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale  Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle einge- reichten Gesuche weiterzuleiten.  §  29 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 … * 2 Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird  dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der  Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu  machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen an- nehmen will oder nicht.  §  30 Bauabrechnung 1 Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft der kantonalen Dienststelle Immobilien  eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete detaillierte Bauabrechnung mit den vi- sierten Originalrechnungsbelegen, Quittungen, Verträgen, Kaufsurkunden sowie der  Mieterliste einzureichen. Die Aufwendungen sind in der Bauabrechnung nach Arbeits- gattungen zusammenzustellen; allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den  Gesamtbeträgen abzuziehen. 2 Bezieht sich die Wohnbauhilfe auf mehrere selbständige Bauten, so ist über jeden  Wohnbau getrennt abzurechnen, auch wenn er im Grundbuch nicht als selbständige Lie- genschaft erscheint. 3 Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit  und unterbreitet dem Eidg. Büro für Wohnungsbau den Antrag um Genehmigung.  §  31 Auszahlung 1 Der Anspruch auf die zugesicherte Wohnbauhilfe besteht von dem der Bezugsbereit- schaft des Wohnhauses folgenden Kalendermonat an. 2 Die erste Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse wird in dem der Genehmigung der  Bauabrechnung folgenden Kalenderhalbjahr fällig. 3 Für grössere Bauvorhaben, deren Abrechnung längere Zeit in Anspruch nimmt, können  halbjährlich Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent des auf Grund von Absatz 1 beste- henden Anspruches ausgerichtet werden. 4 Die Kapitalzinszuschüsse werden halbjährlich, auf Ende eines halben Kalenderjahres  an den Berechtigten ausgerichtet. Die Auszahlungen beziehen sich jeweils auf das halbe  Kalenderjahr, in das der Auszahlungstermin fällt.    Nr. 897d 11  5 Gemäss Absatz 1 geschuldete, aber wegen Verzögerung der Genehmigung der Bauab- rechnung nicht rechtzeitig erfolgte Zahlungen werden, sofern für die Verzögerungen we- der der Gesuchsteller noch seine Rechtsnachfolger oder die mit der Ausführung der  Arbeit Beauftragten verantwortlich sind, bei der ersten Fälligkeit gemäss Absatz 2 nach- geleistet. Zinsen werden nicht geschuldet.  §  32 Anspruchsberechtigte 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden dem jeweiligen Eigentümer der betreffenden Liegen- schaften ausbezahlt.  §  33 Kontrolle durch die Gemeinden 1 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der durch Wohnbauhilfe  begünstigten Wohnbauten sind gemäss Artikel 31 der bundesrätlichen Vollzugsverord- nung12 alle zwei Jahre durch die Gemeinde zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist jeweils  an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten. 2 Sind die Voraussetzungen für die Wohnbauhilfe nicht mehr erfüllt, so hat die kantonale  Dienststelle Immobilien dem Eidg. Büro für Wohnungsbau Meldung zu erstatten.  4 Sanktionen und Strafbestimmungen  §  34 Administrative und strafrechtliche Sanktionen 1 Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irre- geführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung der Wohn- bauhilfe verweigert werden; bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig ge- macht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden. 2 Fehlbare Gesuchsteller oder aus der Zusicherung Berechtigte können von der Gewäh- rung der Wohnbauhilfe im Sinne des Bundesbeschlusses13 und des Dekretes14 oder ande- rer Erlasse des Bundes und des Kantons ausgeschlossen werden. Ist der Fehlbare durch  Arbeiten oder Lieferungen am Bau beteiligt, so kann ihm die Mitwirkung bei andern  von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder unterstützten Bauten gesperrt werden. 3 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  12 AS 1958 426 13 AS 1958 419 14 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897).    12 Nr. 897d  §  35 Auskunftspflicht 1 Den Kontrollorganen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ist von allen, die  durch die Zusicherung der Wohnbauhilfe begünstigt werden oder es waren, jede  gewünschte, mit dem betreffenden Wohnbau und seiner Besetzung im Zusammenhang  stehende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Bücher, Abrechnungen  und Unterlagen zu gewähren, die sich auf die begünstigten Bauten beziehen. Der glei- chen Verpflichtung unterstehen die am Bau beteiligten Handwerker, Unternehmer, Liefe- ranten und Architekten. 2 Wird die verlangte Auskunft oder Einsichtnahme verweigert, so kann die Zusicherung  oder Ausrichtung der Wohnbauhilfe verweigert und erbrachte Leistungen können zu- rückgefordert werden. Am Bau beteiligte Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und  Architekten können von der Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag  gegebenen oder unterstützten Bauten ausgeschlossen werden. 3 Artikel 292 des Strafgesetzbuches15 bleibt vorbehalten.  5 Schlussbestimmungen  §  36 Vollzug * 1 Mit dem Vollzug des Dekretes16 und dieser Verordnung werden das kantonale Finanz- departement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt. 2 … *  §  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SR 311.0 16 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897).  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 897d 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.10.1958 04.10.1958 Erstfassung V XV 736 § 3 Abs. 4 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 5 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 650 § 5 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 15 Abs. 3 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 650 § 20 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 20 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 23 Abs. 1 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 650 § 27 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 28 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 29 Abs. 1 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66 § 36 14.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-040 § 36 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-040    14 Nr. 897d  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.10.1958 04.10.1958 Erlass Erstfassung V XV 736 16.04.1973 01.05.1973 § 5 geändert V XVIII 650 16.04.1973 01.05.1973 § 15 Abs. 3 eingefügt V XVIII 650 16.04.1973 01.05.1973 § 23 Abs. 1 geändert V XVIII 650 24.02.1989 01.04.1989 § 29 Abs. 1 aufgehoben G 1989 66 01.12.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 4 geändert G 2006 377 01.12.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 2 geändert G 2006 377 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 28 geändert G 2007 445 14.02.2017 01.03.2017 § 36 Titel geändert G 2017-040 14.02.2017 01.03.2017 § 36 Abs. 2 aufgehoben G 2017-040   	1 Grundsätze 	§ 1 Zuteilung der Wohnungskontingente 	§ 2 Allgemeine Erfordernisse 	§ 3 Wohnungsgrössen und Umfang der Bauvorhaben 	§ 4 Kinderreiche Familien 	§ 5 * Finanzielle Verhältnisse 	§ 6 Kosten der Wohnungen 	§ 7 Grundrissflächen 	§ 8 Minimale Ausstattung 	§ 9 Landkosten 	§ 10 Ausschluss der Wohnbauhilfe 	§ 11 Leistung der Arbeitgeber 	§ 12 Verbürgung des Baukredites 	§ 13 Nachweis der Finanzierung 	§ 14 Verrechnung und Abtretung  	2 Besondere Bestimmungen 	§ 15 Mietzinsfestsetzung 	§ 16 Beginn der Arbeiten 	§ 17 Projektierung und Bauleitung 	§ 18 Vergebung der Arbeiten 	§ 19 Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten 	§ 20 Untermiete 	§ 21 Wohnsitz und Arbeitsort 	§ 22 Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht 	§ 23 Fälle von Zweckentfremdung 	§ 24 Einstellung der Wohnbauhilfe 	§ 25 Herabsetzung der Wohnbauhilfe 	§ 26 Meldepflicht  	3 Verfahren und Zuständigkeit 	§ 27 Gesuchseingaben 	§ 28 * Prüfung der Gesuche 	§ 29 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 30 Bauabrechnung 	§ 31 Auszahlung 	§ 32 Anspruchsberechtigte 	§ 33 Kontrolle durch die Gemeinden  	4 Sanktionen und Strafbestimmungen 	§ 34 Administrative und strafrechtliche Sanktionen 	§ 35 Auskunftspflicht  	5 Schlussbestimmungen 	§ 36 Vollzug * 	§ 37 Inkrafttreten

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type: geändert

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type: eingefügt

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type: Titel geändert

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