pdf_content: 331.17 - Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit   1  331.17  Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei  definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 36bis und  § 80bis sowie § 197 des Gesetzes vom 7. Februar 19741) über die Staats- und  Gemeindesteuern (Steuergesetz), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Besteuerung  von  Liquidationsgewinnen  einer  steuerpflichtigen Person bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstä- tigkeit: a. nach dem vollendeten 55. Altersjahr; oder b. infolge Invalidität. 2 Der Eintritt der Invalidität bestimmt sich nach Artikel 4 Absatz 2 des Bundes- gesetzes vom 19. Juni 19592) über die Invalidenversicherung. 3 Diese Verordnung gilt nicht für: a. Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und andere Einkünfte, die   nicht aus der Liquidation stammen; b. Liquidationsgewinne, welche die steuerpflichtige Person nach Absatz 1   (steuerpflichtige Person) nach der Wiederaufnahme einer selbstständigen  Erwerbstätigkeit erzielt.  §  2 Liquidationsjahr 1 Als  Liquidationsjahr  gilt  das  Geschäftsjahr,  in  dem  die  Liquidation  abge- schlossen wird.  §  3 Verhältnis zu § 25 des Steuergesetzes 1 Wird die Besteuerung von stillen Reserven als Einkommen aus selbstständi- ger Erwerbstätigkeit nach § 25 Absatz 4 des Steuergesetzes bis zur späteren  Realisierung aufgeschoben, so findet diese Verordnung auf die realisierten stil- len Reserven keine Anwendung. 1) GS 25.427, SGS 331 2) SR 831.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339    2  331.17 2 Wird eine Liegenschaft jedoch während des Liquidationsjahrs oder des Vor- jahrs aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen sowohl überführt als  auch veräussert, so sind die realisierten stillen Reserven Bestandteil des Liqui- dationsgewinns.  2 Effektiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung  §  4 Abzug 1 Ist die steuerpflichtige Person einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so  kann sie sich im Liquidationsjahr und im Vorjahr im Rahmen der reglementari- schen Bestimmungen in die Vorsorgeeinrichtung einkaufen. 2 Sie kann diese Einkaufsbeträge von den Einkünften abziehen. 3 Ein Beitragsüberhang reduziert den Liquidationsgewinn.  3 Fiktiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung  §  5 Grundsätze 1 Die steuerpflichtige Person kann bei der Steuerbehörde Antrag auf Besteue- rung eines fiktiven Einkaufs nach § 8 stellen. 2 Sie muss die notwendigen Belege für die Berechnung des fiktiven Einkaufs  nach § 6 selbst beibringen. 3 Der Betrag des fiktiven Einkaufs wird zuerst bei der Einkommenssteuer be- rücksichtigt, erst danach bei einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer gemäss  § 80bis des Steuergesetzes.  §  6 Berechnung des fiktiven Einkaufs 1 Der  Betrag  des  fiktiven  Einkaufs  einer  steuerpflichtigen  Person  berechnet  sich aus dem Altersgutschriftensatz von 15 Prozent, multipliziert mit der Anzahl  Jahre nach Absatz 2 und dem Einkommen nach den Absätzen 3 - 5, reduziert  um die Abzüge nach Absatz 6. Er darf die Höhe des Liquidationsgewinns je- doch nicht übersteigen. 2 Massgebend ist die Anzahl Jahre vom vollendeten 25. Altersjahr bis zum Al- ter im Liquidationsjahr, höchstens jedoch dem ordentlichen AHV-Rentenalter. 3 Das Einkommen entspricht dem Durchschnitt aus der Summe der AHV-pflich- tigen Erwerbseinkünfte  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  der  letzten  fünf  Geschäftsjahre vor dem Liquidationsjahr, abzüglich der im Vorjahr realisierten  stillen Reserven.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339    3  331.17 4 Weist die steuerpflichtige Person nach, dass sie bis zum Liquidationsjahr we- niger als fünf Jahre selbstständig erwerbstätig war, so wird das Einkommen  gestützt auf die tatsächliche Anzahl Jahre der selbstständigen Erwerbstätigkeit  berechnet. 5 Das Einkommen darf den zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni  19823) über  die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nicht überschreiten. 6 Abgezogen werden: a. Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge, insbesondere:  1. Guthaben bei Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen; 2. Guthaben der Säule 3a nach Artikel 60a Absatz 2 der Verordnung   vom 18. April 19844) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge;  b. Vorbezüge nach Artikel 3 der Verordnung vom 13. November 19855) über  die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorge- formen;  c. Vorbezüge  nach  Artikel 30c  BVG  und  Artikel  331e  des  Obligationen- rechts6) sowie Pfandverwertungen nach Artikel 331d Absatz 6 des Obliga- tionenrechts;  d. Barauszahlungen  von  Vorsorgeeinrichtungen,  Freizügigkeitseinrichtun- gen und Säule-3a-Einrichtungen sowie von Wohlfahrtsfonds;  e. Invaliden-  und  Altersleistungen  von  Vorsorgeeinrichtungen,  Freizügig- keitseinrichtungen  und  Säule-3a-Einrichtungen  sowie  von  Wohlfahrts- fonds.  §  7 Nachträglicher Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 1 Der geltend gemachte fiktive Einkauf wird steuerrechtlich an einen späteren  Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung angerechnet.  §  8 Besteuerung des fiktiven Einkaufs 1 Der Betrag des fiktiven Einkaufs wird nach § 36 des Steuergesetzes besteu- ert.  3) SR 831.40 4) SR 831.441.1 5) SR 831.461.3 6) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339    4  331.17  4 Übriger Liquidationsgewinn  §  9 Bemessung 1 Der übrige Liquidationsgewinn umfasst die im Liquidationsjahr und im Vorjahr  realisierten stillen Reserven, abzüglich: a. der Beitragsüberhänge (§ 4 Absatz 3); b. des fiktiven Einkaufs; c. des durch die Realisierung der stillen Reserven verursachten Aufwandes; d. des Verlustvortrags und des Verlusts des laufenden Geschäftsjahres, die   nicht mit dem Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit ver- rechnet werden konnten.  §  10 Besteuerung 1 Für den anwendbaren Steuersatz nach § 34 Absatz 1 bzw. § 80 des Steuer- gesetzes ist ein Fünftel des Liquidationsgewinns massgebend. 2 Der Steuersatz beträgt in allen Fällen jedoch mindestens 5 Prozent.  5 Erbgang  §  11 Liquidation durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer 1 Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person  die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht fort und liquidieren sie das Einzelun- ternehmen innert fünf Kalenderjahren nach Ablauf des Todesjahres des Erb- lassers, so bestimmt sich der Steuersatz nach § 10. Dasselbe gilt, wenn die  Tätigkeit der steuerpflichtigen Person in einer Personengesellschaft durch die  Erben  oder  Vermächtnisnehmer  nicht  fortgeführt  wird  und  innert  derselben  Frist die Personengesellschaft liquidiert oder der Gesellschaftsanteil veräussert  wird. 2 Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person  die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht fort und liquidieren sie das Unterneh- men nicht innert fünf Kalenderjahren nach Ablauf des Todesjahres des Erblas- sers, so erfolgt nach Ablauf dieser Frist eine steuersystematische Abrechnung  nach Absatz 1. 3 Die blosse Erfüllung von im Zeitpunkt des Erbgangs bestehenden Verpflich- tungen gilt nicht als Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. 4 Ein fiktiver Einkauf nach § 5 kann von den Erben oder den Vermächtnisneh- mern nicht geltend gemacht werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339    5  331.17  §  12 Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Er- ben oder die Vermächtnisnehmer  1 Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person  die selbstständige Erwerbstätigkeit fort, so findet diese Verordnung nur Anwen- dung, wenn sie die Voraussetzungen nach § 36bis bzw. § 80bis des Steuergeset- zes selbst erfüllen.  6 Inkrafttreten  §  13 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339    6  331.17  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0339  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339    7  331.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0339  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0339   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Liquidationsjahr 	§ 3 Verhältnis zu § 25 des Steuergesetzes  	2 Effektiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung 	§ 4 Abzug  	3 Fiktiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung 	§ 5 Grundsätze 	§ 6 Berechnung des fiktiven Einkaufs 	§ 7 Nachträglicher Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 	§ 8 Besteuerung des fiktiven Einkaufs  	4 Übriger Liquidationsgewinn 	§ 9 Bemessung 	§ 10 Besteuerung  	5 Erbgang 	§ 11 Liquidation durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer 	§ 12 Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer  	6 Inkrafttreten 	§ 13 Inkraftsetzung   		2022-10-20T17:45:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass


canton: bl

pdf_content: 331.18 - Verordnung über die Erteilung von Steuerauskünften mittels elektronischem Abrufverfahren   1  331.18  Verordnung über die Erteilung von Steuerauskünften mittels  elektronischem Abrufverfahren  Vom 21. Januar 2014 (Stand 1. Januar 2014)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 111a Ab- satz 1 und § 197 des Gesetzes vom 7. Februar 19741) über die Staats- und  Gemeindesteuern (Steuergesetz) beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und Modalitäten für einen di- rekten, aber beschränkten Zugriff anderer kantonaler Amtsstellen und Behör- den auf bei der kantonalen Steuerverwaltung in elektronischer Form vorhande- ne Daten.  §  2 Voraussetzungen 1 Eine Zugriffsberechtigung wird nur basellandschaftlichen Amtsstellen und Be- hörden erteilt, die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags genaue Kenntnis  der wirtschaftlichen Situation der betreffenden Person haben müssen und dazu  regelmässig und andauernd auf Steuerauskünfte seitens der kantonalen Steu- erverwaltung angewiesen sind. 2 Die Zugriffsberechtigung wird soweit technisch möglich eingegrenzt auf die im  Rahmen  des  Gesetzesvollzugs  notwendigen  Informationen.  Dabei  gilt  das  Prinzip der Verhältnismässigkeit. 3 Ein Anspruch auf eine Zugriffsberechtigung besteht nicht.  §  3 Erteilung der Zugriffsberechtigung 1 Die Kompetenz zur Erteilung der Zugriffsberechtigung obliegt der kantonalen  Steuerverwaltung. Diese führt eine Liste über alle erteilten Zugriffsberechtigun- gen. Der technische Vollzug wird durch die kantonale Steuerverwaltung in Zu- sammenarbeit mit den Zentralen Informatikdiensten wahrgenommen.  §  4 Datenschutz 1 Die zugriffsberechtigten Amtsstellen und Behörden haben die Zugriffsmög- lichkeit auf einen kleinen Kreis ihres Personals einzuschränken.  1) GS 25.427, SGS 331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.006    2  331.18 2 Die zugriffsberechtigten Personen gemäss Absatz 1 dürfen die abgefragten  Daten nur zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags verwenden und unterste- hen zudem dem Steuergeheimnis gemäss § 111 des Steuergesetzes. Die ein- zelnen Abfragen dieser Personen müssen protokolliert werden und jederzeit  überprüfbar sein.  §  5 Entzug der Zugriffsberechtigung 1 Bei nicht zweckgemässem Gebrauch des Zugriffs im Sinne von § 4 dieser  Verordnung kann die kantonale Steuerverwaltung jederzeit die Zugriffsberech- tigung entziehen. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung der Zugriffsbe- rechtigung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.006    3  331.18  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.01.2014 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.006  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.006    4  331.18  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.01.2014 01.01.2014 Erstfassung GS 2014.006  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.006   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Voraussetzungen 	§ 3 Erteilung der Zugriffsberechtigung 	§ 4 Datenschutz 	§ 5 Entzug der Zugriffsberechtigung  		2022-10-20T15:43:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 331.19 - Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern   1  331.19  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat  und der Regierung der Französischen Republik über die  Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern  Vom 11. April 1983 (Stand 18. Dezember 1986)  Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Ba- sel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und die Regierung  der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die steuerliche Behand- lung der Vergütungen von Grenzgängern in angemessener Weise zu regeln,  haben folgendes vereinbart:1)  Art.  1 1 Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen  werden, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese ansässig  sind, gegen einen finanziellen Ausgleich zugunsten des anderen Staates.  Art.  2 1 Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem anderen Staat zu leistende fi- nanzielle Ausgleich beträgt 4,5 vom Hundert des Gesamtbetrags der jährlichen  Bruttovergütungen der Grenzgänger.  Art.  3 1 Der Ausdruck «Grenzgänger», bedeutet jede in einem Staat ansässige Per- son, die im anderen Staat eine bezahlte Tätigkeit bei einem in diesem anderen  Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in der Regel jeden Tag in den  Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt.  Art.  4 1 Die Einzelheiten des in Art. 2 niedergelegten finanziellen Ausgleichs werden  in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten ge- regelt.  Art.  5 1 Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen den Abschluss des nach seinem  Recht erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit.  Sie tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt.  1) In Kraft seit 18. Dezember 1986. Übersetzung des französischen Originaltextes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494    2  331.19  Art.  6 2) 1 Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die Besteue- rung der Grenzgänger vom 18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Notenwech- sel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden aufgehoben. Die Bestimmun- gen dieser Vereinbarungen finden letztmals auf die im Laufe des Jahres 1984  bezogenen Vergütungen Anwendung. 2 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für die ab 1.   Januar 1985 bezogenen Vergütungen anwendbar.  Art.  7 1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird. 2 Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung gegen- über einem, mehreren oder allen Kantonen durch Mitteilung an den Schweize- rischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat teilt der Regierung  der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an  der Vereinbarung beteiligten Kantone mit. 3 Die Kündigung ist auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von  mindestens 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mitzuteilen. In diesem  Fall  findet  die  Vereinbarung letztmals  Anwendung  auf  Vergütungen,  die  im  Laufe des Kalenderjahres bezogen werden, auf dessen Ende die Kündigung  erfolgt ist.3)  2) Änderung vom 2./5. September 1985 gemäss Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regie- rung der Französischen Republik. Vom Regierungsrat am 21. Januar 1986 genehmigt (GS 29.385). In Kraft seit 18. De- zember 1986.  3) Ausgefertigt in doppelter Urschrift in französischer Sprache in Paris am 11. April 1983. Vom Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft am 31. Januar 1984 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494    3  331.19  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.04.1983 18.12.1986 Erlass Erstfassung GS 28.494  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494    4  331.19  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.04.1983 18.12.1986 Erstfassung GS 28.494  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 ) 	Art. 7  		2022-10-20T18:08:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Dekret über den Steuerfuss

short: Steuerfussdekret BL

pdf_content: 331.2 - Dekret über den Steuerfuss (Steuerfussdekret BL)   1  331.2  Dekret über den Steuerfuss (Steuerfussdekret BL)  Vom 16. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 19bis Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 19741) über die Staats-  und Gemeindesteuern (Steuergesetz),  beschliesst:  §  1 Steuerfuss 2009 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2009 beträgt 100 %.  §  2 Steuerfuss 2010 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2010 beträgt 100 %.  §  3 Steuerfuss 2011 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2011 beträgt 100 %.  §  4 Steuerfuss 2012 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2012 beträgt 100 %.  §  5 Steuerfuss 2013 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2013 beträgt 100 %.  §  6 Steuerfuss 2014 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2014 beträgt 100 %.  §  7 Steuerfuss 2015 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2015 beträgt 100 %.  §  8 Steuerfuss 2016 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2016 beträgt 100 %.  1) SGS     331    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.001  https://bl.clex.ch/data/331/de/art19bis   2  331.2  §  9 Steuerfuss 2017 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2017 beträgt 100 %.  §  10 Steuerfuss 2018 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2018 beträgt 100 %  der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  §  11 Steuerfuss 2019 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2019 beträgt 100 %  der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  §  12 Steuerfuss 2020 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2020 beträgt 100 %  der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  §  13 Steuerfuss 2021 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2021 beträgt 100 %  der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  §  14 Steuerfuss 2022 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2022 beträgt 100 %  der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  §  15 * Steuerfuss 2023 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2023 beträgt 100 %  der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.001    3  331.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.001  15.12.2022 01.01.2023 § 15 eingefügt GS 2022.116  15.12.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.116  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.001    4  331.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2022.001  § 15 15.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.116  Anhang 1 15.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.116  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.001     Vademecum SGS 331.2    1/1   Erlasstitel Dekret über den Steuerfuss (Steuerfussdekret BL)   SGS-Nr. 331.2   GS-Nr. 2022.001   Erlassdatum 16.12.2021 (2021/503, Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025)   In Kraft seit 01.01.2022   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen   15.12.2022 2022.116 01.01.2023 2022/475, Aufgaben- und Finanzplan 2023- 2026   Vorgängerversionen   17.12.2020 2020.123 01.01.2021 2020/393, AFP 2021-2024   12.12.2019 2019.086 01.01.2020 2019/530, AFP 2020-2023   13.12.2018 2018.085 01.01.2019 2018/707, AFP 2019-2022   14.12.2017 2017.094 01.01.2018 2017/250, AFP 2018-2021   15.12.2016 2016.080 01.01.2017 2016/250, AFP 2017-2020   17.12.2015 2015.092 01.01.2016 2015/250, Jahresplanung 2016   11.12.2014 2014.115 01.01.2015 2014/250, Jahresplanung 2015   12.12.2013 --- 01.01.2014 2013/250, Jahresplanung 2014   13.12.2012 37.1254 01.01.2013 2012/250, Jahresplanung 2013   15.12.2011 37.0800 01.01.2012 2011/250, Jahresplanung 2012   09.12.2010 37.0362 01.01.2011 2010/316, Voranschlag 2011   10.12.2009 36.1298 01.01.2010 2009/255, Voranschlag 2010   10.12.2008 36.0867 01.01.2009 2008/199, Budget 2009       https://bl.clex.ch/data/331.2 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/863 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=a00281fcb3b641b9af3f03ee93b92ad3-332&filename=6_2021-503_Beschluss_des_Landrats_vom_16._Dezember_2021&v=12&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=42.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%202022-2025&sitzungsdatum=15.12.2021%20-%2016.12.2021&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df440832add9f42b798efc303fb311174 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=8e80cab5623c4c5e9ed9b1c756857d30-332&filename=7_2022-475_Beschluss_des_Landrats_vom_15.12.2022&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=61.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%202023-2026&sitzungsdatum=14.12.2022%20-%2015.12.2022&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/979 https://bl.clex.ch/data/331.2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D1133788b1cff4d17889762908ac00a8a https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c28111299534421192b7420ae1106d98-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_17._Dezember_2020&v=8&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/733 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.8/versions/2850 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dbcdb5db4ff0648f594a744b48bf1a3b0 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=74bfff8812f1451b983526a7f6b74af6-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_12._Dezember_2019&v=10&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/614 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D78c53e669aef43719bd8187bd83567d2 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2b48eebf053a4d7896252763f367e345-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_13._Dezember_2018&v=9&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/507 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D58843c0f375b4041a77002d49fd0085e https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=218dc114467b4194ad47c5bcf94452f8-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_14._Dezember_2017&v=13&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/497 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dcbb585128c4d43a5840eb2e0d3377fa7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-14-15-dezember-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-14-15-dezember-2016_tr_7 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/324 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D2f1fb2a603cd458a940bdd9d59d37ec7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-17-dezember-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-17-9 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/232 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.3 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Daab15e92a7774026be594daa23e23853 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-10-11-dezember-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-11-8 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/125 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/331.2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2014-juli-august-245-bis-272/vorlage/2014-250.pdf/@@download/file/2014-250.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-11-12-dezember-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-mai-juni-144-bis-258/vorlage/2013-250.pdf/@@download/file/2013-250.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-12-13-dezember-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-10/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dezember-2012 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1254.pdf/@@download/file/37.1254.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-september-oktober-230-bis-318/vorlage/2012-250.pdf/@@download/file/2012-250.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-14-15-dezember-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-14-dez-8/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-dezember-2011 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0800.pdf/@@download/file/37.0800.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-september-oktober-239-bis-292/vorlage/2011-250.pdf/@@download/file/2011-250.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-8-und-9-dezember-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-deze-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0362.pdf/@@download/file/37.0362.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-september-oktober-296-bis-377/vorlage/2010-316.pdf/@@download/file/2010-316.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-9-10-dezember-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-deze-7/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-dezember-2009 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-1298.pdf/@@download/file/36.1298.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2009-september-oktober-215-bis-309/vorlage/2009-255.pdf/@@download/file/2009-255.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-10-11-dezember-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-dez-9 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0867.pdf/@@download/file/36.0867.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-september-oktober-193-bis-296/vorlage/2008-199.pdf/@@download/file/2008-199.pdf  	§ 1 Steuerfuss 2009 	§ 2 Steuerfuss 2010 	§ 3 Steuerfuss 2011 	§ 4 Steuerfuss 2012 	§ 5 Steuerfuss 2013 	§ 6 Steuerfuss 2014 	§ 7 Steuerfuss 2015 	§ 8 Steuerfuss 2016 	§ 9 Steuerfuss 2017 	§ 10 Steuerfuss 2018 	§ 11 Steuerfuss 2019 	§ 12 Steuerfuss 2020 	§ 13 Steuerfuss 2021 	§ 14 Steuerfuss 2022 	§ 15 * Steuerfuss 2023  		2022-12-24T00:26:49+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 332 - Gesetz über die Einführung eines zweistufigen Instanzenzugs in Steuersachen (Staats- und direkte Bundessteuer)   1  332  Gesetz über die Einführung eines zweistufigen Instanzenzugs in  Steuersachen (Staats- und direkte Bundessteuer)  Vom 17. November 2005 (Stand 1. März 2006)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Änderung der Verwaltungsprozessordnung 1 Das Gesetz vom 16. Dezember 19931) über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) wird wie folgt geän- dert: ...2)  §  2 Änderung des Steuergesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 19743) über die Staats- und Gemeindesteuern  (Steuergesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  §  3 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten5).  1) GS 31.847, SGS 271 2) GS 35.895 3) GS 25.427, SGS 331 4) GS 35.896 5) Vom Regierungsrat am 14. Februar 2006 auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0895    2  332  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.11.2005 01.03.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0895  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0895    3  332  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.11.2005 01.03.2006 Erstfassung GS 35.0895  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0895    Erlasstitel Gesetz über die Einführung eines zweistufigen Instanzen- zugs in Steuersachen (Staats- und direkte Bundessteuer)  SGS-Nr. 332  GS-Nr. 35.895  Erlassdatum 17. November 2005 (LRV 2005-199)  In Kraft seit 1. März 2006  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/01-htm.277772.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Änderung der Verwaltungsprozessordnung 	§ 2 Änderung des Steuergesetzes 	§ 3 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-15T14:16:45+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

type: Erstfassung


pdf_content: 334 - Gesetz über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer   1  334  Gesetz über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer1)  Vom 7. Januar 1980 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:2)  1 Gegenstand der Steuer  §  1 I. Erbschaftssteuer 1 Der Erbschaftssteuer unterliegt der Vermögenserwerb von Todes wegen (ge- setzliche,  erbvertragliche  und  testamentarische  Erbfolge,  Nacherbeneinset- zung, Vermächtnis und Schenkung auf den Todesfall gemäss den Bestimmun- gen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). 2 Das bewegliche Vermögen unterliegt  der  Erbschaftssteuer  ohne Rücksicht  darauf, wo sich die erworbenen Sachen befinden, sofern der Erblasser zur Zeit  des  Todes  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  gemäss  den  Artikeln 23–26  ZGB  im  Kanton hatte. 3 Vermögensanfälle  von im Kanton gelegenen Grundstücken unterliegen der  Erbschaftssteuer unabhängig davon, wo der Anfall stattgefunden hat.  §  2 II. Schenkungssteuer – 1. Begriff der Schenkung 1 Als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes gelten jede freiwillige und unent- geltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit  Einschluss des Erbauskaufes (Artikel 495 ZGB) und der Stiftung (Artikel 80 ff.  ZGB) sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten. 2 Der Vorempfang auf Rechnung künftiger Erbschaft ist der Schenkung gleich- gestellt. 3 Steht bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft die eine Leistung in einem of- fenbaren Missverhältnis zur Gegenleistung, so wird der durch die Gegenleis- tung nicht gedeckte Wert einer Schenkung gleichgestellt.  §  3 2. Geltungsbereich 1 Der Schenkungssteuer unterliegt jeder schenkungsweise Erwerb von Grund- stücken, die im Gebiete des Kantons gelegen sind.  1) In der Fassung vom 25. Juni 1986 (GS 29.325), in der Volksabstimmung vom 28. September 1986 angenommen, in Kraft  seit 1. Januar 1987.  2) In der Volksabstimmung vom 8. Juni 1980 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    2  334 2 Der Erwerb beweglichen Vermögens unterliegt der Schenkungssteuer, sofern  der Schenker zur Zeit der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt gemäss den  Artikeln 23–26 ZGB im Kanton hatte.  §  4 III. Gemeinsame Bestimmungen 1 Für den Begriff des Grundstücks gelten die Vorschriften des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (Artikel 655). * 2 Bei Beerbung einer im Kanton als verschollen erklärten Person gilt als letzter  Wohnsitz  des  Erblassers  der  Sitz  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde, welche die Verwaltung des Vermögens der verschollen erklärten Person  sicherzustellen hat. *  §  5 IV. Besondere Fälle – 1. Nutzniessung 1 Ist eine Erbschaft, ein Anfall oder eine Zuwendung mit einer Leistung zuguns- ten eines Dritten belastet, so wird der Wert dieser Belastung an der Erbschaft  oder am Anteil des Beschwerten abgezogen und, wenn sie steuerpflichtig ist,  beim Empfänger besteuert. 2 Ist  jedoch der  Empfänger  steuerfrei,  so wird der  Abzug gemäss Absatz  1  nicht gemacht, wenn die Belastung in einer Nutzniessung oder einem Recht  auf eine ähnliche periodische Leistung besteht, und soweit der Erbe oder Ver- mächtnisnehmer Eigentümer des belasteten Vermögens bleibt.  §  6 2. Versicherungen 1 Versicherungsleistungen unterliegen der Erbschafts- und Schenkungssteuer,  sofern sie nicht als Einkommen besteuert werden.  §  7 3. Nacherbfolge 1 Der  Vorerbe  versteuert  den  kapitalisierten,  nötigenfalls  geschätzten  Ertrag  des Nachlasses. Zu kapitalisieren ist entsprechend der jeweils auf den Vorer- ben zutreffenden Zahl der Jahre seiner weiteren Lebenserwartung nach dem  am Stichtag zutreffenden Kapitalisierungszinsfuss, sofern der Erblasser nicht  einen bestimmten Zeitpunkt der Herausgabe an den Nacherben verfügt hat. 2 Erwirbt der Vorerbe infolge Wegfalles des Nacherben den Nachlass endgül- tig, so entrichtet er dafür die ordentliche Erbschaftssteuer. Dabei sind ihm die  bereits entrichteten Steuern für Erträge künftiger Jahre anzurechnen. 3 Der Nacherbe versteuert den Nachlass, wie er ihn am Tag des Übergangs vom Vorerben antritt. 4 Bei Nacherbeneinsetzung auf den Überrest entrichten der Vorerbe und, so- fern er zur Erbfolge gelangt, der Nacherbe die ordentliche Erbschaftssteuer,  berechnet auf den zutreffenden Stichtag.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    3  334  2 Steuerpflicht  §  8 I. Grundsatz 1 Steuerpflichtig ist derjenige, welcher gemäss den §§ 1, 2, 6 und 7 Vermögen  erwirbt. 2 Der Wohnsitz und die Heimatberechtigung des Erwerbers haben keinen Ein- fluss auf die Steuerpflicht.  §  9 * II. Ausnahmen 1 Von der Erbschafts- und der Schenkungssteuer sind befreit: a. die in den §§ 15 und 16 des Steuergesetzes aufgeführten Personen, Kör-  perschaften und Anstalten sowie juristische Personen, sofern sie ideelle  Zwecke verfolgen;  b. Ehegatten, Eltern und direkte Nachkommen sowie die eingetragene Part- nerin oder der eingetragene Partner des Erblassers oder Schenkers;  c. Genugtuungsleistungen; d. Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung; e. Zuwendungen zum Unterhalt und zur Ausbildung in Erfüllung einer ge-  setzlichen Pflicht. 2 Den direkten Nachkommen gemäss Buchstabe b sind Stief- und Pflegekinder  gleichgestellt, wenn diese vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres  während mindestens zehn Jahren mit der zuwendenden Person in häuslicher  Gemeinschaft gelebt haben.  §  10 III. Haftung – 1. Erbschaftssteuer 1 Für die Erbschaftssteuer haften die Erben solidarisch bis zur Höhe des Emp- fangenen. 2 Die auf Vermächtnisse entfallende Steuer ist von den Erben zulasten der Ver- mächtnisse zu entrichten.  §  11 2. Schenkungssteuer 1 Für  die  Schenkungssteuer  haftet  der  Schenker  solidarisch  mit  dem  Be- schenkten. 2 Erfolgt eine Schenkung an mehrere Personen gemeinsam, so haftet jede nur  für die Steuer des auf sie entfallenden Anteils.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    4  334  3 Steuersatz  §  12 * Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge 1 Der Steuersatz der Erbschafts- und der Schenkungssteuer beträgt in Prozen- ten: a. 7,5% nach Abzug eines Freibetrages von 50'000 Fr. für Stief- und Pflege-  kinder; b. 15% nach Abzug eines Freibetrages von 30'000 Fr. für voll- und halbbür-  tige  Geschwister,  Grosseltern  und  Urgrosseltern,  Schwiegereltern  und  Schwiegerkinder,  Stiefeltern  und  Stiefgrosskinder  sowie  für  Personen,  welche im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht mit der zuwenden- den Person ununterbrochen seit  mindestens  fünf  Jahren in  häuslicher  Gemeinschaft und an gemeinsamem Wohnsitz gelebt haben;  c. 22,5% nach Abzug eines Freibetrages von 20'000 Fr. für Tanten und On- kel, Nichten und Neffen, Grosstanten und Grossonkel, Grossnichten und  Grossneffen, Cousinen und Cousins;  d. 30% nach Abzug eines Freibetrages von 10'000 Fr. für alle übrigen Emp- fänger.  2 Bei Personen, die nur für einen Teil der Zuwendung im Kanton steuerpflichtig  sind, wird der Freibetrag anteilsmässig gewährt. 3 Bei mehreren Zuwendungen vom gleichen Erblasser oder Schenker an die  gleiche Person innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren wird der Freibe- trag insgesamt nur einmal vollständig gewährt.  4 Steuerberechnung  §  13 I. Grundsatz 1 Die Steuer wird auf dem vom Steuerpflichtigen erworbenen reinen Vermögen  erhoben. 2 Bei Erwerb von Todes wegen durch Personen, welche im Zeitpunkt der Ent- stehung des Steueranspruchs mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt  gelebt haben, ist der von diesen Personen übernommene Hausrat steuerfrei. * 3 ... *  §  14 * II. Unternehmensnachfolge 1 Die gemäss § 12 berechnete Steuer ermässigt sich um 50% bei der Übertra- gung von Vermögen,  welches der  Empfänger  als  Geschäftsvermögen einer  Unternehmung mit Sitz in der Schweiz erhält und das der selbständigen Er- werbstätigkeit des Empfängers dient.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    5  334 2 Die gleiche Ermässigung wird gewährt,  wenn dem Empfänger eine Beteili - gung von mindestens 50% an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft,  die einen Geschäftsbetrieb mit Sitz in der Schweiz führt, zugewendet oder die- sem bei der Erbteilung zugeschieden wird, und der Empfänger als Arbeitneh- mer in leitender Stellung im Geschäftsbetrieb tätig ist. 3 Die gleiche Ermässigung wird gewährt für die Zuwendung einer Beteiligung  von mindestens 50% an einer Holdinggesellschaft,  sofern diese mindestens  eine Mehrheitsbeteiligung an einer Betriebsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz  besitzt und die übernehmende Person in dieser Betriebsgesellschaft in leiten- der Funktion tätig ist. 4 Die Ermässigung fällt nachträglich dahin, wenn und soweit innert fünf Jahren  seit der Zuwendung: a. das übertragene Geschäftsvermögen, das zu einer Ermässigung geführt   hat, ganz oder teilweise veräussert, liquidiert oder in das Privatvermögen  überführt wird;  b. die übertragene Beteiligung, die zu einer Ermässigung geführt hat, ganz  oder teilweise veräussert, liquidiert oder die unselbständige Erwerbstätig- keit im Geschäftsbetrieb aufgegeben wird.  5 Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erho- ben.  §  15 III. Bewertung – 1. Grundsatz 1 Die  steuerbaren  Zuwendungen  werden,  sofern  die  nachfolgenden  Bestim- mungen nichts  Abweichendes vorschreiben, zum Verkehrswert  im Zeitpunkt  des Vermögensüberganges bewertet.  §  16 * 2. Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Landwirtschaftlich  genutzte  Grundstücke  einschliesslich  der  erforderlichen  Gebäude werden zum Ertragswert bewertet, wenn diese Nutzung nach dem  Vermögensübergang fortbesteht. 2 Als landwirtschaftlich genutzt gelten Grundstücke, die notwendiger Bestand- teil  eines landwirtschaftlichen Betriebes sind und deren Übernahmepreis  im  wesentlichen im Hinblick auf dauernde landwirtschaftliche Nutzung bemessen  ist. 3 Wird ein Grundstück, dessen Übertragung nach Absatz 1 zum Ertragswert  besteuert wurde, innert zwanzig Jahren veräussert, oder wird innert dieser Frist  die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben, so erfolgt eine Nachbesteuerung  der Differenz zum damaligen Verkehrswert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    6  334  §  17 * 3. Richtlinien 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Bemessung  des  Verkehrswertes  der  Grund- stücke. Dabei sind insbesondere die sich bei einer späteren Veräusserung er- gebenden Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zu berücksichtigen  und bei der Bewertung in Abzug zu bringen.  5 Veranlagung  §  18 I. Grundsatz 1 Veranlagungsbehörde ist die kantonale Steuerverwaltung. 2 Grundlage der Veranlagung sind die amtlichen Erbschaftsinventare und die  Meldungen der Grundbuchämter oder anderer Behörden. Wo Steuerfälle nicht  amtlich zur Kenntnis der Steuerverwaltung gelangen, sind sie dieser vom Emp- fänger der Zuwendung, bei Schenkung auch vom Schenker, innerhalb von 30  Tagen seit dem Vermögensanfall zu melden. 3 Die Steuerverwaltung ist befugt, von allen Beteiligten die für die Veranlagung  erforderlichen Auskünfte zu verlangen. 4 Die Steuerverwaltung ist weder an den Bestand noch an die Bewertung der in  den Akten verzeichneten Aktiven und Passiven gebunden.  §  19 * II. Eröffnung, Rechtsmittel 1 Die Veranlagung ist dem Steuerpflichtigen gemäss § 119 des Steuergeset- zes3) zu eröffnen. 2 Gegen  die  Veranlagung  können  die  Rechtsmittel  gemäss §§ 122-132 des  Steuergesetzes ergriffen werden.  6 Steuerbezug  §  20 I. Fälligkeit, Zinsen 1 Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer sind 30 Tage nach Eröffnung der  Veranlagung, spätestens aber, sofern eine provisorische Steuerrechnung er- geht, nach 12 Monaten seit dem Tode des Erblassers oder seit der Schenkung  zur Zahlung fällig. Vom Eintritt der Fälligkeit an wird ein Verzugszins gemäss  § 135a Absatz 3 des Steuergesetzes4) erhoben. *  3) GS 25.427, SGS 331 4) GS 25.427, SGS 331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    7  334 2 Ist die Veranlagung der Steuer innert 11 Monaten seit dem Tode des Erblas- sers oder seit der Schenkung nicht möglich, so hat die Steuerverwaltung den  Steuerpflichtigen mit einer provisorischen Steuerrechnung zur Bezahlung des  mutmasslichen Steuerbetrages aufzufordern und ihn auf die Folgen des Verzu- ges im Falle der Nichtbezahlung aufmerksam zu machen. 3 Ergibt die Veranlagung einen niedrigeren Betrag als die provisorische Rech- nung, so wird der zuviel bezahlte Betrag mit Zins zurückvergütet. Ergibt sie  einen höheren Steuerbetrag, so ist der noch geschuldete Betrag mit Zins vom  Fälligkeitstermin an nachzubezahlen.  §  20bis * Ia. Rückerstattung bei Änderung der Nutzungsplanung 1 Werden durch Änderung der Nutzungsplanung Parzellen aus der Bauzone  entlassen, haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Anspruch  auf Rückerstattung der von ihnen zuviel bezahlten Steuer. 2 Als zuviel bezahlte Steuer gilt die Differenz zwischen der veranlagten Steuer  und der Steuer, die sich ergibt, wenn die aus der Bauzone entlassene Parzelle  zum damaligen Ertragswert bewertet wird. 3 Der  Rückerstattungsanspruch  kann  rückwirkend  auf  zehn  Jahre  seit  Rechtskraft der Planungsmassnahme geltend gemacht werden. 4 Ist die Planungsmassnahme vor Inkrafttreten des kantonalen Raumplanungs-  und  Baugesetzes  rechtskräftig  geworden,  kann  die  Rückerstattung  bean- sprucht werden, sofern die Steuer innerhalb von zehn Jahren vor Inkrafttreten  des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes rechtskräftig veranlagt wur- de. 5 Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt nach Ablauf von zwei Jahren ab  Rechtskraft  der  Planungsmassnahme  (Absatz 3)  bzw.  ab  Inkrafttreten  des  kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 19985).  §  21 II. Steuereinzug 1 Die  Bezirksschreibereien  besorgen  den  Einzug  der  Erbschafts-  und  der  Schenkungssteuer. 2 Der Regierungsrat kann aus administrativen Gründen den Steuereinzug än- dern.  §  22 * …  5) GS 20.169, SGS 410  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    8  334  §  23 IV. Gesetzliches Pfandrecht 1 Befinden sich unter den Nachlassaktiven oder den geschenkten Vermögens- werten im Kanton gelegene Grundstücke, so steht dem Kanton für den Steuer- betrag ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das al- len andern Pfandrechten vorgeht.  7 Schlussbestimmungen  §  24 * I. Anwendung des Steuergesetzes 1 Im Weiteren finden die Bestimmungen des Steuergesetzes6) mit Ausnahme  von § 20 unmittelbar oder sinngemäss Anwendung.  §  25 II. Übergangsbestimmungen 1 Für den Vermögenserwerb von Todes wegen und für die Schenkung, welche  vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, gilt materiell und verfahrensmässig  das bisherige Recht. 2 Adoptionen,  die  vor  Inkrafttreten  der  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 30. Mai 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  ausgesprochen worden sind und gemäss Artikel 12 b des Schlusstitels  zum  ZGB dem neuen Adoptionsrecht nicht unterstellt worden sind, werden in bezug  auf  die Erbschafts-  und die Schenkungssteuer  gleichwohl  wie neurechtliche  Adoptionen behandelt.  §  26 III. Änderung bisherigen Rechts 1 Das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974 wird wie folgt geändert: ...7)  §  27 IV. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 16. Februar 19208) über die Erbschafts- und Schenkungs- steuer wird aufgehoben.  §  28 V. Inkrafttreten 1 Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.9)  6) GS 25.427, SGS 331 7) GS 27.482 8) GS 16.787 9) Durch LRB vom 26. Juni 1980 auf den 1. Juli 1980 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    9  334  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.01.1980 01.07.1980 Erlass Erstfassung GS 27.476  25.06.1986 01.01.1987 § 16 totalrevidiert GS 29.325  08.01.1998 01.01.1999 § 20bis eingefügt GS 33.335  05.06.2003 01.08.2003 § 22 aufgehoben GS 34.1130  07.05.2009 01.07.2010 § 17 totalrevidiert GS 35.59  07.05.2009 01.07.2010 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 9 totalrevidiert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 12 totalrevidiert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 13 Abs. 2 geändert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 14 totalrevidiert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 19 totalrevidiert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 20 Abs. 1 geändert GS 37.59  07.05.2009 01.07.2010 § 24 totalrevidiert GS 37.59  08.03.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert wg. GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    10  334  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.01.1980 01.07.1980 Erstfassung GS 27.476  § 4 Abs. 1 07.05.2009 01.07.2010 geändert GS 37.59  § 4 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 9 07.05.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.59  § 12 07.05.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.59  § 13 Abs. 2 07.05.2009 01.07.2010 geändert GS 37.59  § 13 Abs. 3 07.05.2009 01.07.2010 aufgehoben GS 37.59  § 14 07.05.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.59  § 16 25.06.1986 01.01.1987 totalrevidiert GS 29.325  § 17 07.05.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 35.59  § 19 07.05.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.59  § 20 Abs. 1 07.05.2009 01.07.2010 geändert GS 37.59  § 20bis 08.01.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.335  § 22 05.06.2003 01.08.2003 aufgehoben GS 34.1130  § 24 07.05.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.59  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.476    Erlasstitel Gesetz über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer  SGS-Nr. 334  GS-Nr. 27.476  Erlassdatum 7. Januar 1980  In Kraft seit 1. Julli 1980  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  07.05.2009 37.59 01.07.2010 LRV 2008-272  02.11.2006 36.8 01.01.2007 LRV 2006-163  05.06.2003 34.1130 01.08.2003 LRV 2002-223  18.05.2000 33.1353 01.01.2001 LRV 1999-025  08.01.1998 33.335 01.01.1999 LRV 1993-308  25.06.1986 29.325 01.01.1987 LRV 1985-136  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=26567&Legislaturperiode=27347&Datum=219800107 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/02-htm.311225.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-272.pdf http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html http://www.baselland.ch/teil_3-htm.280108.0.html http://www.baselland.ch/2002-223_inh-htm.280324.0.html http://www.baselland.ch/teil_3-htm.282338.0.html http://www.baselland.ch/1999-025_inh-htm.282343.0.html http://www.baselland.ch/teil_2-htm.291660.0.html http://www.baselland.ch/v93-308_1-htm.292539.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=32185&Legislaturperiode=28851&Datum=219860625  	1 Gegenstand der Steuer 	§ 1 I. Erbschaftssteuer 	§ 2 II. Schenkungssteuer – 1. Begriff der Schenkung 	§ 3 2. Geltungsbereich 	§ 4 III. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 5 IV. Besondere Fälle – 1. Nutzniessung 	§ 6 2. Versicherungen 	§ 7 3. Nacherbfolge  	2 Steuerpflicht 	§ 8 I. Grundsatz 	§ 9 * II. Ausnahmen 	§ 10 III. Haftung – 1. Erbschaftssteuer 	§ 11 2. Schenkungssteuer  	3 Steuersatz 	§ 12 * Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge  	4 Steuerberechnung 	§ 13 I. Grundsatz 	§ 14 * II. Unternehmensnachfolge 	§ 15 III. Bewertung – 1. Grundsatz 	§ 16 * 2. Landwirtschaftliche Grundstücke 	§ 17 * 3. Richtlinien  	5 Veranlagung 	§ 18 I. Grundsatz 	§ 19 * II. Eröffnung, Rechtsmittel  	6 Steuerbezug 	§ 20 I. Fälligkeit, Zinsen 	§ 20bis * Ia. Rückerstattung bei Änderung der Nutzungsplanung 	§ 21 II. Steuereinzug 	§ 22 * … 	§ 23 IV. Gesetzliches Pfandrecht  	7 Schlussbestimmungen 	§ 24 * I. Anwendung des Steuergesetzes 	§ 25 II. Übergangsbestimmungen 	§ 26 III. Änderung bisherigen Rechts 	§ 27 IV. Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 28 V. Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T15:45:39+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

type: totalrevidiert

element: § 20bis

type: eingefügt

type: aufgehoben

element: § 4 Abs. 1

type: geändert

element: § 9

element: § 13 Abs. 2

element: § 13 Abs. 3

element: § 20 Abs. 1

element: § 4 Abs. 2


pdf_content: 334.11 - Verordnung zum Gesetz über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer   1  334.11  Verordnung zum Gesetz über die Erbschafts- und die  Schenkungssteuer *  Vom 16. Juni 1981 (Stand 1. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17 des Ge- setzes vom 7. Januar 19801) über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer  (ESchStG), beschliesst:  1 Überbaute Grundstücke  §  1 Grundsatz 1 Als  Verkehrswert  eines überbauten Grundstückes gilt  die Summe aus Zu- standswert des Gebäudes, Baunebenkosten und Landwert.  §  2 Zustandswert 1 Der Zustandswert des Gebäudes wird mit dem vom Regierungsrat festgeleg- ten Indexstand auf der Grundlage des Gebäudeversicherungswertes 1939 be- rechnet. * 2 Entspricht die Versicherungssumme dem Neuwert des Gebäudes, so ist das  Alter des Gebäudes gemäss § 5 als wertvermindernd zu berücksichtigen. Ist  die  Versicherungssumme mit  dem Zeitwert  identisch,  so  gilt  dieser  als  Zu- standswert.  §  3 Baunebenkosten 1 Die Nebenkosten sind als wertvermehrend zu berücksichtigen. 2 Die Nebenkosten umfassen die Aufwendungen für die Umgebungsarbeiten  inkl. Einfriedigungen und Zufahrten, für Werkleitungen und Kanalisationen so- wie für Bauzinsen und Gebühren. Sie betragen je nach Ausstattung und Lage  des Grundstückes zwischen 10 und 15% des Zustandswertes des Gebäudes. * 3 Schwimmbäder sowie gedeckte, nicht mit dem Gebäude verbundene Sitzplät- ze und ähnliche bauliche Objekte sind nicht in die Nebenkosten einzubeziehen,  sondern ihr Zustandswert ist separat zu bewerten. Fehlt für diese Bauten eine  Versicherungssumme, ist der Zustandswert zu schätzen.  1) GS 27.476, SGS 334  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.729    2  334.11  §  4 Landwert 1 Als Landwert eines überbauten Grundstückes gilt der nach § 6 ermittelte und  um 30% reduzierte Verkehrswert. 2 Lässt sich vom Umschwung weiteres überbaubares Areal abtrennen, ist die- ses zum vollen Verkehrswert zu bewerten.  §  5 Altersentwertung 1 Die Altersentwertung wird je nach Alter des Gebäudes in Prozenten des Neu- wertes errechnet und richtet sich nach der als Anhang aufgeführten Tabelle. 2 Bei schlecht oder besonders gut unterhaltenen Gebäuden können die Pro- zentsätze unter- oder überschritten werden. Die Abweichung ist zu begründen. 3 Für Gebäude, die durchgreifend erneuert und den modernen Erfordernissen  angepasst worden sind, gilt nicht das Erstellungsjahr, sondern das mittlere Al- ter des Gebäudes als Basis für die Berechnung der Altersentwertung.  2 Unüberbaute Grundstücke  §  6 Grundsatz 1 Der Verkehrswert von Grund und Boden richtet sich nach den durchschnittli - chen Preisen, die in der betreffenden Gegend und in gleichartigen Zonen in  den dem Bemessungszeitpunkt  vorangegangenen 2  Jahren bezahlt  worden  sind.  3 Besondere Fälle  §  7 Handänderung von Grundstücken 1 Ist ein Grundstück (Grund und Boden und Gebäude oder Grund und Boden  allein) innert 2 Jahren vor dem Bewertungszeitpunkt entgeltlich erworben wor- den, gilt der Kaufpreis zuzüglich seither getätigter wertvermehrender Investitio- nen als Verkehrswert. 2 Dasselbe gilt für nach dem Erbfall oder der Schenkung, aber vor Veranlagung  der Erbschafts- und Schenkungssteuer veräusserte Grundstücke. 3 Ausgenommen sind Verkäufe von Grundstücken, bei denen der Kaufpreis er- heblich vom Marktwert abweicht. Für sie gelten die allgemeinen Bewertungs- grundsätze der §§ 1–6.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.729    3  334.11  §  8 Neu erstellte Gebäude 1 Ist ein Gebäude innert 2 Jahren vor dem Bewertungszeitpunkt erstellt  wor- den,  gilt  anstelle  der  Bewertung gemäss § 2 der  Erstellungspreis  zuzüglich  seither getätigter wertvermehrender Investitionen als Zustandswert des Gebäu- des.  §  9 Vermietete Mehrfamilien- und Geschäftshäuser 1 Als  Verkehrswert  für  Grundstücke  mit  vermieteten  Mehrfamilien-  und  Ge- schäftshäusern gilt das Mittel aus dem dreifachen kapitalisierten Bruttomieter- trag und dem nach § 1 berechneten Verkehrswert. * 2 Der Kapitalisierungssatz liegt je nach Alter und Zustand a. bei Mehrfamilienhäusern zwischen 1½ und 2½% b. bei Geschäftshäusern zwischen 2 und 3½% über dem Zinssatz für 1. Hypotheken der Basellandschaftlichen Kantonalbank.  §  10 Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Der Ertragswert für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gemäss § 16 Ab- satz 1 ESchStG wird nach dem Eidgenössischen Schätzungsreglement2) ermit- telt.  §  11 Wald 1 Der Wald wird nach den Richtlinien gemäss § 10 zum Ertragswert bewertet.  §  12 Ausserkantonale Grundstücke 1 Für ausserhalb des Kantons gelegene Grundstücke sind die Verkehrs- und  Ertragswerte bei den zuständigen Stellen des betreffenden Kantons oder bei  den Erben zu erheben.  4 Abzüge  §  13 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer 1 Der Abzug für die bei einer späteren Veräusserung in Rechnung zu stellende  Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer gemäss § 17 Satz 2 ESchStG  beträgt  bei  unüberbauten Grundstücken bis  9% und bei überbauten Grund- stücken (Boden und Gebäude) bis 5% der gemäss den §§ 1–12 ermittelten  Werte. * 2 Bei  veräusserten  Grundstücken gemäss  § 7 Absatz 2  sind  die  effektiv  ge- schuldeten Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern abzuziehen. 2) SR 211.412.123  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.729    4  334.11  5 Bezug *  §  13bis * 1 Der Bezug der Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgt durch die kantonale  Steuerverwaltung.  E. Schlussbestimmung  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.729    5  334.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.1981 01.07.1981 Erlass Erstfassung GS 27.729  18.12.1990 01.01.1991 § 13 Abs. 1 geändert GS 30.469  12.04.1994 12.04.1994 Erlasstitel geändert GS 31.621  12.04.1994 12.04.1994 § 2 Abs. 1 geändert GS 31.621  12.04.1994 12.04.1994 § 9 Abs. 1 geändert GS 31.621  27.10.2009 01.01.2010 Titel 5 eingefügt GS 36.1221  27.10.2009 01.01.2010 § 13bis eingefügt GS 36.1221  08.04.2014 01.05.2014 § 3 Abs. 2 geändert GS 2014.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.729    6  334.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.06.1981 01.07.1981 Erstfassung GS 27.729  Erlasstitel 12.04.1994 12.04.1994 geändert GS 31.621  § 2 Abs. 1 12.04.1994 12.04.1994 geändert GS 31.621  § 3 Abs. 2 08.04.2014 01.05.2014 geändert GS 2014.037  § 9 Abs. 1 12.04.1994 12.04.1994 geändert GS 31.621  § 13 Abs. 1 18.12.1990 01.01.1991 geändert GS 30.469  Titel 5 27.10.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1221  § 13bis 27.10.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1221  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.729    Anhang zu SGS 334.11, Stand 01.09.20141  Anhang: Altersentwertung von Gebäuden in Prozenten des Neuwertes  Gebäude- Altersent- Gebäude- Altersent- Gebäude- Altersent-  alter wertung alter wertung alter wertung  Jahre in % Jahre in % Jahre in %  1 0,2 31 14,8 61 45,2  2 0,4 32 15,6 62 46,4  3 1,0 33 16,4 63 47,6  4 1,5 34 17,2 64 48,8  5 2,0 35 18,0 65 50,0  6 2,4 36 18,8 66 51,2  7 2,8 37 19,6 67 52,4  8 3,2 38 20,4 68 53,6  9 3,6 39 21,2 69 54,8  10 4,0 40 22,0 70 56,0  11 4,4 41 23,0 71 57,4  12 4,8 42 24,0 72 58,8  13 5,2 43 25,0 73 60,2  14 5,6 44 26,0 74 61,6  15 6,0 45 27,0 75 63,0  16 6,4 46 28,0 76 64,4  17 6,8 47 29,0 77 65,8  18 7,2 48 30,0 78 67,2  19 7,6 49 31,0 79 68,6  20 8,0 50 32,0 80 70,0  und mehr  21 8,6 51 33,2  22 9,2 52 34,4  23 9,8 53 35,6  24 10,4 54 36,8  25 11,0 55 38,0  26 11,6 56 39,2  27 12,2 57 40,4  28 12,8 58 41,6  29 13,4 59 42,8  30 14,0 60 44,0   	1 Überbaute Grundstücke 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Zustandswert 	§ 3 Baunebenkosten 	§ 4 Landwert 	§ 5 Altersentwertung  	2 Unüberbaute Grundstücke 	§ 6 Grundsatz  	3 Besondere Fälle 	§ 7 Handänderung von Grundstücken 	§ 8 Neu erstellte Gebäude 	§ 9 Vermietete Mehrfamilien- und Geschäftshäuser 	§ 10 Landwirtschaftliche Grundstücke 	§ 11 Wald 	§ 12 Ausserkantonale Grundstücke  	4 Abzüge 	§ 13 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer  	5 Bezug * 	§ 13bis *  	E. Schlussbestimmung 	§ 14 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-20T17:33:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 13 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: § 2 Abs. 1

element: § 9 Abs. 1

element: Titel 5

element: § 13bis

element: § 3 Abs. 2


pdf_content: 336.11 - Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe   1  336.11  Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe  Vom 27. September 2005 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 74 Ab- satz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), be- schliesst:  §  1 Wehrpflichtersatzverwaltung 1 Die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe ist das Amt für Militär   und  Bevölkerungsschutz  (AMB),  Bereich  Zentrale  Dienste  (im  Folgenden:  Wehrpflichtersatzverwaltung). 2 Sie ist zuständig für: a. den Erlass von Veranlagungsverfügungen; b. die Behandlung von Einsprachen; c. den Bezug und die Stundung der Ersatzabgabe; d. den Erlass der Ersatzabgabe; e. den Erlass von Strafverfügungen; f. sämtliche  Massnahmen  und  Verfügungen,  die  das  Bundesrecht  dem   Kanton überträgt und für die nachfolgend keine andere Behörde als zu- ständig erklärt wird.  §  2 Zuständigkeit des Kreiskommandanten 1 Der Kreiskommandant a. meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung alle relevanten Änderungen der   Kontrolldaten von Ersatzpflichtigen; b. wirkt mit bei der Behandlung von Erlassgesuchen betreffend Ersatzabga-  be sowie bei Nachforschungen durch die Wehrpflichtersatzverwaltung. 2 Die Wehrpflichtersatzverwaltung stellt dem Kreiskommandanten die notwen- digen Daten zur Verfügung.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0672    2  336.11  §  3 Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von  jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen: a. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommens-  bestandteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder,  wenn keine solche vorliegt, aufgrund der Einschätzung zur Staatssteuer;  b. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder für die  Staatssteuer;  c. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte  Bundessteuer oder für die Staatssteuer;  d. eingetretene  Kapitalgewinne  und  Wertvermehrungen,  die  der  direkten  Bundessteuer unterliegen.  2 Die  kantonale  Steuerverwaltung  gewährt  der  Wehrpflichtersatzverwaltung  Einsicht  in  die  Akten  der  direkten  Bundessteuer  und  der  Staatssteuer  von  Ersatzpflichtigen und ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und  den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten. 3 Sofern  das  Steuererklärungsformular  geändert  wird,  nimmt  die  kantonale  Steuerverwaltung Rücksprache mit der Wehrpflichtersatzverwaltung.  §  4 Rekursinstanz 1 Rekursinstanz ist  das Steuer-  und Enteignungsgericht  des Kantons Basel- Landschaft (Abteilung Steuergericht). 2 Die §§ 125 - 130 des Steuergesetzes2) sind sinngemäss anwendbar.  §  5 Strafgerichtspräsidium 1 Das Strafgerichtspräsidium ist zuständig für die gerichtliche Beurteilung von  Strafverfügungen der Wehrpflichtersatzverwaltung, die auf Bussen lauten.  §  6 * Strafverfolgung und Urteilsvollzug 1 Zuständigkeit  und Verfahren für  die Strafverfolgung und den Urteilsvollzug  richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung3) sowie dem Straf- vollzugsgesetz4).  §  7 Rechnungswesen 1 Die Wehrpflichtersatzverwaltung führt eine Buchhaltung über die eingegange- nen Ersatzbeiträge, Gebühren und Bussen sowie über die rückerstatteten Be- träge. 2 Die eingegangenen Beträge sind periodisch der Staatskasse zu überweisen.  2) GS 25.427, SGS 331 3) SR 312.0 4) GS 35.1092, SGS 261  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0672    3  336.11  §  8 * …  §  9 Schweigepflicht 1 Die Schweigepflicht richtet sich nach dem Bundesrecht und nach § 111 des  Steuergesetzes5).  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 3. September 19966) über die Wehrpflichtersatzabgabe  wird aufgehoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.  5) GS 25.427, SGS 331 6) GS 32.550, SGS 336.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0672    4  336.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.09.2005 01.10.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0672  22.02.2011 01.04.2011 § 8 aufgehoben GS 37.401  08.11.2011 01.01.2012 § 6 totalrevidiert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0672    5  336.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.09.2005 01.10.2005 Erstfassung GS 35.0672  § 6 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  § 8 22.02.2011 01.04.2011 aufgehoben GS 37.401  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0672   	§ 1 Wehrpflichtersatzverwaltung 	§ 2 Zuständigkeit des Kreiskommandanten 	§ 3 Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltung 	§ 4 Rekursinstanz 	§ 5 Strafgerichtspräsidium 	§ 6 * Strafverfolgung und Urteilsvollzug 	§ 7 Rechnungswesen 	§ 8 * … 	§ 9 Schweigepflicht 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:20:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 336.21 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer   1  336.21  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte  Bundessteuer  Vom 13. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 104 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901) über  die direkte Bundessteuer (DBG),  beschliesst:  1 Behörden  §  1 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 1 Als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer amtet die kantonale  Steuerverwaltung. 2 Der kantonalen Steuerverwaltung kommen insbesondere zu: a. die Leitung und Überwachung des Vollzugs der direkten Bundessteuer; b. der Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Ver-  waltungen für die direkte Bundessteuer anderer Kantone; c. * die Erhebung von Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Steu-  ergerichts sowie des Kantonsgerichts.  §  2 Veranlagungsbehörden 1 Die Veranlagungsbehörden nach § 107 des Gesetzes vom 7. Februar 19742)  über die Staats- und Gemeindesteuern veranlagen die natürlichen Personen. * 2 Die juristischen Personen werden durch die kantonale Steuerverwaltung ver- anlagt. 3 Die übrigen Veranlagungen (Quellensteuer, Nachsteuern, Besteuerung nach  dem Aufwand usw.) nimmt ebenfalls die kantonale Steuerverwaltung vor.  1) SR 642.11 2) SGS 331, GS 25.427  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.872  https://bl.clex.ch/data/331/de   2  336.21  §  3 * Kantonale Beschwerdeinstanzen 1 Als kantonale Beschwerdeinstanzen amten das kantonale Steuergericht als  erste  Instanz  sowie  das  Kantonsgericht  als  zweite  Instanz  gemäss  den  §§ 125 - 131 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemein- desteuern.  §  4 * Organisation und Verfahren 1 Soweit  Organisation und Verfahren nicht  bundesrechtlich geregelt  werden,  sind  die  Bestimmungen  des  kantonalen  Rechts  über  die  Organisation  der  kantonalen Steuerverwaltung, der Gemeindesteuerämter,  des Steuergerichts  und des Kantonsgerichts sowie über das Verfahren vor diesen Behörden sinn- gemäss für den Vollzug der direkten Bundessteuer anwendbar.  2 Veranlagung und Rechtsmittelverfahren  §  5 * Besteuerung der natürlichen Personen 1 Die direkte Bundessteuer wird in Anwendung von Artikel 41 des Bundesge- setzes über die direkte Bundessteuer3) jährlich veranlagt und erhoben.  §  6 Öffentliche Aufforderung 1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die öffentliche Aufforderung zur Ein- reichung der Steuererklärung.  §  7 Rechtsmittel im Quellensteuerverfahren 1 Wenn der streitige Quellensteuerabzug sowohl die Staats- und Gemeinde- steuern als auch die direkte Bundessteuer betrifft, so gelten die Einsprache,  der Rekurs und die Beschwerde nach kantonalem Recht auch als Einsprache  und Beschwerde gegen die entsprechenden Verfügungen und Entscheide über  die direkte Bundessteuer. * 2 Das Verfahren richtet  sich nach den über die kantonalrechtlichen Quellen- steuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften.  3) SR 642.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.872    3  336.21  3 Inventarisation  §  8 Inventurbehörde 1 Für die Errichtung des Inventars und die Siegelung beim Tode eines Steuer- pflichtigen nach den Artikeln 154 – 159 des Bundesgesetzes vom 14. Dezem- ber 19904) über die direkte Bundessteuer ist die Zivilrechtsverwaltung zustän- dig. * 2 Das Verfahren richtet sich, soweit das Bundesrecht nicht eine weitergehende  Regelung enthält, nach den §§ 108 ff. des Gesetzes vom 16. November 20065)  über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB). *  4 Bezug und Sicherung der Steuer  §  9 Bezugsbehörde 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  bezieht  die  direkte  Bundessteuer,  ein- schliesslich Quellensteuern, Nachsteuern und Bussen. 2 Sie erlässt auf den Zeitpunkt der allgemeinen Fälligkeit eine öffentliche Auf- forderung zur Bezahlung der Steuer und gibt die Fälligkeits- und Zahlungster- mine sowie die Einzahlungsstelle bekannt.  §  10 Abrechnung 1 Die kantonale Steuerverwaltung erstellt die Abrechnung und rechnet jährlich  mit der zuständigen Behörde des Bundes über die bezogene direkte Bundes- steuer ab. 2 Sie ermittelt die kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer von Steuer- pflichtigen mit Steuerobjekten in mehreren Kantonen und rechnet darüber mit  den andern Kantonen ab (Repartition).  §  11 Erlass 1 Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer entscheidet die kantona- le Taxations- und Erlasskommission. * 2 Als  kantonale Beschwerdeinstanzen gegen Entscheide der  Taxations-  und  Erlasskommission  über  einen  Erlass  der  direkten  Bundessteuer  amten  das  Steuergericht als 1. Instanz sowie das Kantonsgericht als 2. Instanz. Das Ver- fahren vor diesen Behörden richtet sich nach demjenigen für Entscheide über  den Erlass der Staatssteuer. * 3 … *  4) SR 642.11 5) SGS 211, GS 16.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.872  https://bl.clex.ch/data/211/de   4  336.21  §  12 Löschung im Handelsregister 1 Die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person im Handelsregister  erteilt die kantonale Steuerverwaltung.  §  13 Eintrag im Grundbuch 1 Die  Zustimmung  zur  Eintragung  des  Erwerbers  als  neuer  Eigentümer  im  Grundbuch, wenn der im Ausland ansässige Veräusserer in der Schweiz aus- schliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtig ist, erteilt oder verweigert  die kantonale Steuerverwaltung.  5 Steuerstrafrecht  §  14 Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 1 Die kantonale Steuerverwaltung verfolgt die Verletzung von Verfahrenspflich- ten und Steuerhinterziehungen, sie veranlagt die Nachsteuern, setzt die Bus- sen fest und auferlegt die Kosten.  §  15 * Steuervergehen 1 Die  Steuervergehen  nach  den  Artikeln 186  und  187  des  Bundesgesetzes  über die direkte Bundessteuer6) werden durch die Gerichte beurteilt.  6 Schlussbestimmungen  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird die Regierungsratsver- ordnung vom 4. März 19757) über die Veranlagung der direkten Bundessteuer  aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.  6) SR 642.11 7) GS 25.784  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.872    5  336.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 31.872  14.02.2006 01.03.2006 § 1 Abs. 2, lit. c. geändert GS 35.898  14.02.2006 01.03.2006 § 2 Abs. 1 geändert GS 35.898  14.02.2006 01.03.2006 § 3 totalrevidiert GS 35.898  14.02.2006 01.03.2006 § 4 totalrevidiert GS 35.898  14.02.2006 01.03.2006 § 5 totalrevidiert GS 35.898  14.02.2006 01.03.2006 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.898  16.09.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 36.772  08.11.2011 01.01.2012 § 15 totalrevidiert mit GS 37.681  08.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.066  08.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 geändert GS 2015.066  08.12.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015.066  08.12.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2 geändert GS 2015.066  08.12.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.872    6  336.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 31.872  § 1 Abs. 2, lit. c. 14.02.2006 01.03.2006 geändert GS 35.898  § 2 Abs. 1 14.02.2006 01.03.2006 geändert GS 35.898  § 3 14.02.2006 01.03.2006 totalrevidiert GS 35.898  § 4 14.02.2006 01.03.2006 totalrevidiert GS 35.898  § 5 14.02.2006 01.03.2006 totalrevidiert GS 35.898  § 7 Abs. 1 14.02.2006 01.03.2006 geändert GS 35.898  § 8 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.066  § 8 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.066  § 11 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.066  § 11 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.066  § 11 Abs. 3 16.09.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.772  § 11 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.066  § 15 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.872   	1 Behörden 	§ 1 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 	§ 2 Veranlagungsbehörden 	§ 3 * Kantonale Beschwerdeinstanzen 	§ 4 * Organisation und Verfahren  	2 Veranlagung und Rechtsmittelverfahren 	§ 5 * Besteuerung der natürlichen Personen 	§ 6 Öffentliche Aufforderung 	§ 7 Rechtsmittel im Quellensteuerverfahren  	3 Inventarisation 	§ 8 Inventurbehörde  	4 Bezug und Sicherung der Steuer 	§ 9 Bezugsbehörde 	§ 10 Abrechnung 	§ 11 Erlass 	§ 12 Löschung im Handelsregister 	§ 13 Eintrag im Grundbuch  	5 Steuerstrafrecht 	§ 14 Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 	§ 15 * Steuervergehen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten   		2022-10-20T21:09:39+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 336.3 - Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer   1  336.3  Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer  Vom 10. Februar 2011 (Stand 1. Juli 2011)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 3  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) und in Ausführung von Artikel 73 Ab- satz 1  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrechnungssteuer  vom 13. Oktober  19652) (VStG), beschliesst:  §  1 Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Der kantonalen Steuerverwaltung (Artikel 35 Absatz 3 VStG) obliegt insbe- sondere: a. die Leitung des gesamten Rückerstattungswesens; b. die Prüfung und Behandlung der eingereichten Rückerstattungsanträge in   speziellen Fällen; c. die Behandlung der Einsprachen gemäss § 8, die Weiterleitung von Be-  schwerden gemäss § 9 sowie die Vertretung im Beschwerdeverfahren  (Artikel 54 und 56 VStG);  d. die Führung der Verrechnungssteuerverzeichnisse gemäss § 13 Absatz  2;  e. die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss § 14  sowie die allfällige Ausübung des dem Kanton zustehenden Rechts, die  vorsorgliche Kürzung durch Klage gemäss Artikel 58 Absatz 4 VStG an- zufechten.  2 Die Veranlagungsbereiche der kantonalen Steuerverwaltung prüfen und be- handeln  die  Rückerstattungsanträge  der  von  ihnen  veranlagten  natürlichen  Personen.  §  2 Zuständigkeit der Gemeindesteuerämter 1 Den Gemeindesteuerämtern obliegt die Prüfung und Behandlung der Rücker- stattungsanträge der von ihnen veranlagten natürlichen Personen, mit Ausnah- me der Spezialfälle gemäss § 1 Buchstabe b.  §  3 Rekursbehörde 1 Rekursbehörde ist das kantonale Steuergericht.  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 642.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0512    2  336.3  §  4 Verrechnung und Barrückerstattung 1 Die Verrechnungssteuer auf  Kapitalerträgen und auf Lotteriegewinnen wird  den  anspruchsberechtigten  natürlichen  Personen  (Artikel 21 ff.  VStG,  Arti- kel 51 ff.  der  zugehörigen  eidgenössischen  Vollziehungsverordnung  vom  19. Dezember 19663), VStV) in Form der Verrechnung mit den nächst fälligen  Einkommens- und Vermögenssteuern des Staates zurückerstattet. 2 Bei Beendigung der Steuerpflicht wird ein allfälliger Überschuss in bar bzw.  durch Bank- oder Postüberweisung zurückerstattet.  §  5 Formular für Rückerstattungsantrag 1 Das Formular für den Rückerstattungsantrag, das gleichzeitig als Wertschrif- tenverzeichnis dient, wird den Personen, die sich über Wertschriftenertrag aus- zuweisen haben, von Amtes wegen durch die Steuerverwaltung zugestellt. Zu- dem kann das Formular bei der Kanzlei der Wohnsitzgemeinde kostenlos be- zogen werden.  §  6 Einreichung des Rückerstattungsantrags 1 Die Einreichung des Wertschriftenverzeichnisses mit der Steuererklärung bei  der zuständigen Veranlagungsbehörde (Steuerverwaltung bzw. Gemeindesteu- eramt) gilt als Rückerstattungsantrag. 2 Besteht keine Pflicht zur Selbsteinschätzung, so ist bis zum 31. März des auf  die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Jahres auf amtlichem Formu- lar bei der gemäss § 1 Absatz 1 zuständigen Behörde ein Antrag einzureichen.  §  7 Prüfung und Entscheid 1 Die nach den §§ 1 und 2 zuständigen Veranlagungsbehörden prüfen die An- träge und entscheiden darüber nach Massgabe von Artikel 52 VStG. 2 Der Entscheid ist dem Antragsteller schriftlich zu eröffnen; er ist kurz zu be- gründen,  wenn dem Antrag nicht  oder  nicht  in  vollem Umfang entsprochen  wird. 3 Der  Rückerstattungsbetrag muss aus der  Steuerabrechnung,  die dem Be- rechtigten ausgehändigt wird, klar ersichtlich sein.  §  8 Einsprache 1 Einsprachen gegen Entscheide der in § 7 Absatz 1 erwähnten Behörden sind  innert 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich bei der kantonalen Steuerverwaltung  einzureichen. 2 Die Steuerverwaltung überprüft die Einsprache und trifft einen Einspracheent- scheid. Dieser ist dem Einsprecher bzw. der Einsprecherin unter Hinweis auf  das Beschwerderecht schriftlich zu eröffnen.  3) SR 642.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0512    3  336.3  §  9 Beschwerde an das Steuergericht 1 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Steuerverwaltung sind innert  30 Tagen nach der Eröffnung schriftlich dem kantonalen Steuergericht einzu- reichen. 2 Die Beschwerde hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner  Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. 3 Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 54 Absätze 2 - 6 VStG finden  im Übrigen die Vorschriften der §§ 124 ff. des Steuergesetzes vom 7. Februar  19744) sinngemäss Anwendung.  §  10 Voraussetzungen für vorzeitige Rückerstattung 1 Die nach den §§ 1 und 2 zuständigen Veranlagungsbehörden bewilligen auf  Antrag hin die vorzeitige Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Arti- kel 29 Absatz 3 VStG, insbesondere: a. wenn die Steuerpflicht wegen Wegzuges ins Ausland oder infolge Todes   beendigt und über die restliche Steuerschuld abgerechnet wird; b. wenn der Steuerpflichtige in Konkurs gerät; c. wenn  der  Antragsteller  einkommens-  und  vermögenssteuerfrei  ist  und   dies voraussichtlich auch im nächsten Jahr bleiben wird, oder wenn für  ihn das Zuwarten bis zum ordentlichen Rückerstattungstermin sonst eine  besondere Härte darstellen würde.  §  11 Antrag und Verfahren für vorzeitige Rückerstattung 1 Ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann schon im Jahr, in dem die mit   Verrechnungssteuer belastete Leistung fällig wurde, jedoch in der Regel nur  einmal im Jahr bei der nach den §§ 1 und 2 zuständigen Veranlagungsbehörde  eingereicht werden. 2 Der Antrag ist auf amtlichem Formular zu stellen und hat zu enthalten: a. ein genaues Verzeichnis der Vermögenswerte, deren Ertrag Gegenstand   der Verrechnungssteuer bildet; b. den Betrag der Verrechnungssteuer; c. den Grund der vorzeitigen Rückerstattung. 3 Wer eine vorzeitige Rückerstattung erlangt hat, ist gehalten, in dem zu Be- ginn  des  folgenden Jahres  einzureichenden Wertschriftenverzeichnis  darauf  hinzuweisen. 4 Im Übrigen finden §§ 4 und 7 Absätze 1 und 2 sowie §§ 8 und 9 Anwendung.  4) GS 25.427, SGS 331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0512    4  336.3  §  12 Aufsichtsbehörde 1 Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für eine gesetzeskonforme und einheit- liche Handhabung der Rückerstattungspraxis in den Gemeinden. Sie erlässt  die entsprechenden Weisungen über die Prüfung der Anträge. Sie instruiert die  Gemeindesteuerämter. Ihr steht das Überprüfungsrecht der behandelten Rück- erstattungsanträge zu.  §  13 Akten und Verzeichnisse 1 Die Wertschriftenverzeichnisse und übrigen Akten werden zusammen mit den  Steuererklärungen aufbewahrt. 2 Die kantonale Steuerverwaltung führt über die verfügten Verrechnungen und  Barrückerstattungen  elektronische  Verzeichnisse  (Verarbeitungsjournal  und  Auszahlungsjournal), welche die Grundlage für die Abrechnung mit der Eidge- nössischen Steuerverwaltung bilden.  §  14 Abrechnung mit dem Bund 1 Die kantonale Steuerverwaltung erstellt in Verbindung mit der kantonalen Fi- nanzverwaltung  die  Abrechnung  im Sinne  von  Artikel 57 Absatz 1  VStG  zu  Handen der Eidgenössischen Steuerverwaltung.  §  15 Widerhandlungen und Bussen 1 Die Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, jede Widerhandlung im  Rückerstattungsverfahren, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Kenntnis erhalten, der kantonalen Steuerverwaltung anzuzeigen. Diese leitet  die Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter. 2 Zur Verhängung von Bussen bis zu 500 Fr. für Ordnungswidrigkeiten (Arti- kel 67 Absatz 3 VStG) ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig.  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret vom 13. März 19675) zum Bundesgesetz über die Verrechnungs- steuer vom 13. Oktober 1965 wird aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten6). Das Dekret ist nach Geneh- migung durch den Bundesrat7) im Amtsblatt zu veröffentlichen.  5) GS 23.391, SGS 336.3 6) Vom Regierungsrat am 10. Mai 2011 auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. 7) Vom Bund genehmigt am 21. April 2011.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0512    5  336.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.02.2011 01.07.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0512  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0512    6  336.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.02.2011 01.07.2011 Erstfassung GS 37.0512  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0512    Erlasstitel Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer  SGS-Nr. 336.3  GS-Nr. 37.512  Erlassdatum 10. Februar 2011  In Kraft seit 1. Juli 2011  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  Mit diesem Dekret aufgehoben wurde:  Erlasstitel Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965  SGS-Nr. 336.3  GS-Nr. 23.391  Erlassdatum 13. März 1967  In Kraft seit 1. Januar 1967  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.02.2001 34.207 01.04.2002 LRV 2000-090  11.03.1999 33.702 01.01.2001 LRV 1997-160 (modifizierte Fassung)  23.06.1994 31.779 01.01.1995 Landratsprotokoll nicht elektronisch  http://www.baselland.ch/03-htm.314679.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=16767&Legislaturperiode=16688&Datum=219670313 http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/2000-090_inh-htm.275884.0.html http://www.baselland.ch/g_steuer-htm.294505.0.html http://www.baselland.ch/v97-160_1-htm.283022.0.html http://www.baselland.ch/1997-160_inh-htm.283023.0.html  	§ 1 Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltung 	§ 2 Zuständigkeit der Gemeindesteuerämter 	§ 3 Rekursbehörde 	§ 4 Verrechnung und Barrückerstattung 	§ 5 Formular für Rückerstattungsantrag 	§ 6 Einreichung des Rückerstattungsantrags 	§ 7 Prüfung und Entscheid 	§ 8 Einsprache 	§ 9 Beschwerde an das Steuergericht 	§ 10 Voraussetzungen für vorzeitige Rückerstattung 	§ 11 Antrag und Verfahren für vorzeitige Rückerstattung 	§ 12 Aufsichtsbehörde 	§ 13 Akten und Verzeichnisse 	§ 14 Abrechnung mit dem Bund 	§ 15 Widerhandlungen und Bussen 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T17:18:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 338.1 - Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   1  338.1  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über den Ausschluss von  Steuerabkommen1)  Vom 10. Dezember 1948 (Stand 6. Oktober 1949)  Die Regierungen der Kantone2), in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschrif- ten auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig  und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des  Konkordates,  jede  Gewährung  von  Steuervorteilen  zu  vermeiden,  kommen  überein:  Art.  1 1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen  abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten  Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu ma- chen. 2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat  abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festge- legten Frist ihre Gültigkeit;  sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden.  Unbefristete  Abkommen  dürfen  für  den  Rest  des  Jahres,  in  welchem  der  Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre  bestehen bleiben. 3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der  Besteuerung a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landes-  abwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und da- selbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Ein- zuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in  der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterun- gen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein  darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschul- det  ist  für Grundeigentum in der Schweiz,  schweizerische Vermögens- werte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und  in der Schweiz gelegene Fahrnis;  1) Abgeschlossen am 10. Dezember 1948; vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949; in Kraft getreten am 6. Ok- tober 1949.  2) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft durch LRB vom 17. Februar 1949 (GS 20.49). – Das Konkordat ist heute für alle   Kantone verbindlich.  – Im Schlussprotokoll  heisst es: In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftli- chen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnun- gen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  338.1  b. von Industrieunternehmungen,  welche neu eröffnet  und im wirtschaftli- chen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres,  in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden  Jahre;  c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körper- schaft beteiligt ist, oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen  Zwecken dienen.  4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und  Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu  treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen. 5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem  Personal  ihrer  diplomatischen  und  konsularischen  Vertretungen,  amtlichen  oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Or- ganisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.  Art.  2 1 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in  den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper,  wie  Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.  Art.  3 1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung  einer  aus  ihrem  Kantonsgebiet  wegziehenden  steuerpflichtigen  natürlichen  oder  juristischen Person dem Kanton des  neuen Wohnsitzes  (Aufenthaltes)  oder der neuen Niederlassung zu melden. 2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der  neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder ju- ristische Person vorher  unterstand, auf  Verlangen die neue Steuereinschät- zung bekanntgeben. 3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Un- terstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.  B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das  Steuerobjekt bisher unterworfen war.  Art.  4 1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung  über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirek- torenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen. 2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigun- gen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommis- sion und die Kostentragung für deren Entscheidungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  338.1 3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder ei- ner  seiner  Bezirke,  Kreise oder  Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht  in  Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbar- ten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkor- datskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Ver- fahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt. 4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behör- den oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die  Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat wi- dersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton  eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen. 5 Die Geldbusse beträgt: a. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschul-  dens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten  Steuervorteils,  mindestens  aber  1000  Franken  und  höchstens  10'000  Franken, bei Wiederholung kann die Busse bis auf 50'000 Franken erhöht  werden;  b. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschul- dens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken.  6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren  Urteilen gleichgestellt, sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen. 7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwal- teten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach An- hörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.  Art.  5 1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Ver- öffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung3) in Kraft. 2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beob- achtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres  vom Konkordat zurückzutreten. 3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten  zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommissi- on und die Konkordatskantone.  3) SR 671.1 / AS 1949 II 1364.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  338.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.12.1948 06.10.1949 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  338.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.12.1948 06.10.1949 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    Erlasstitel Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerab- kommen  SGS-Nr. 338.1  GS-Nr. --  Erlassdatum 10. Dezember 1948   (Beitritt BL beschlossen am 17. Februar 1949)  In Kraft seit 6. Oktober 1949  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=9493&Legislaturperiode=10879&Datum=219490217 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Page 1  		2022-10-20T18:08:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

source: GS –


pdf_content: 338.11 - Gegenrechtsvereinbarungen über die Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Einrichtungen   1  338.11  Gegenrechtsvereinbarungen über die Steuerbefreiung für  Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige  Einrichtungen  Vom 31. März 1936 (Stand 26. Mai 2008)  Der Regierungsrat hat, gestützt auf § 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Febru- ar 19201) über die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die folgenden Gegen- rechtsvereinbarungen abgeschlossen:  §  1 Liste 1 Folgende Gegenrechtsvereinbarungen sind abgeschlossen worden: 1. Vereinbarung vom 31.03.1936 zwischen dem Regierungsrat des Kantons   Glarus einerseits und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  andererseits über die Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützi- ge oder wohltätige Einrichtungen  2. Gegenrechtserklärung vom 07.02.1952 über die Erbschafts- und Schen- kungssteuer der Kantone Zürich und Basel-Landschaft  3. Gegenrechtsvereinbarung  vom  14.02.1953  betreffend  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer (Basel-Stadt) – GS 20.579  4. Vereinbarung vom 05.12.1960 betreffend die Erbschafts-, Vermächtnis-  und Schenkungssteuer (St. Gallen)  5. Vereinbarung  vom  26.09.1961  betreffend  die  Erbschafts-  und  Schen- kungssteuer (Zug)  6. Gegenrechtserklärung vom 08.02.1963 zwischen dem Kanton Bern und  dem  Kanton  Basel-Landschaft  betreffend  die  Befreiung  von  der  Erb- schafts- und Schenkungssteuer – GS 22.353  7. Gegenrechtserklärung  vom  26.03.1963  zwischen  dem  Kanton  Basel- Landschaft und dem Kanton Bern betreffend die Befreiung von der Erb- schafts- und Schenkungssteuer – GS 28.401  8. Gegenrechtserklärung  vom 21.02.1966  zwischen  dem Kanton  Uri  und  dem  Kanton  Basel-Landschaft  betreffend  die  Befreiung  von  der  Erb- schafts- und Schenkungssteuer – GS 23.237  9. Gegenrechtserklärung  vom  22.03.1966  zwischen  dem  Kanton  Basel- Landschaft und dem Kanton Uri betreffend die Befreiung von der. Erb- schafts- und Schenkungssteuer – GS 23.243  1) GS 16.787, aufgehoben auf den 1. Juli 1980 (GS 27.480).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  338.11  10. Gegenrechtsvereinbarung vom 11.10.1966 zwischen dem Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft und dem Regierungsrat des Kantons Lu- zern über die Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen,gemeinnützi- gen und Armenzwecken sowie von Zuwendungen an die staatlich aner- kannten Kirchgemeinden – GS 23.353  11. Gegenrechtsvereinbarung vom 08.10.1968 zwischen dem Regierungsrat  des  Kantons  Appenzell  Ausserrhoden  und  dem  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft über die Befreiung von Zuwendungen zu öf- fentlichen, gemeinnützigen und Armenzwecken sowie von Zuwendungen  an die staatlich anerkannten Kirchgemeinden – GS 23.732  12. Gegenrechtsvereinbarung vom 03.01.1973 zwischen dem Kanton Neuen- burg und dem Kanton Basel-Landschaft über die Befreiung von der Erb- schafts- und Schenkungssteuer – GS 25.1  13. Gegenrechtsvereinbarung vom 30.04.1973 zwischen dem Kanton Frei- burg  und  dem Kanton  Basel-Landschaft  betreffend  Befreiung  von  der  Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 25.114  14. Gegenrechtsvereinbarung vom 01.08.1973 zwischen dem Kanton Waadt,  ver treten durch den Regierungsrat, und dem Kanton Basel-Landschaft,  vertreten durch den Regierungsrat, auf dem Gebiete der Befreiung von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 25.171  15. Gegenrechtsvereinbarung vom 03.01.1974 zwischen dem Regierungsrat  des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Land- schaft betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer –  GS 25.354  16. Vereinbarung vom 17.02.1976 zwischen dem Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft  und dem Staatsrat  des  Kantons  Genf  betreffend die  gänzliche oder teilweise Befreiung von freiwilligen Zuwendungen von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.18  17. Gegenrechtsvereinbarung vom 29.06.1976 zwischen dem Kanton Basel- Landschaft und dem Kanton Schaff hausen betreffend die Befreiung von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.1 29  18. Gegenrechtsvereinbarung vom 10.08.1976 zwischen dem Kanton Basel- Landschaft  und dem Kanton Graubünden betreffend die Befreiung von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.138  19. Gegenrechtsvereinbarung  vom 15.08.1978  zwischen  den  Regierungen  der Kantone Basel-Landschaft  und Wallis betreffend die Befreiung von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.773  20. Gegenrechtsvereinbarung vom 28.08.1979 zwischen dem Kanton Jura  und  dem  Kanton  Basel-Landschaft  über  die  Befreiung  von  der  Erb- schafts- und Schenkungssteuer – GS 27.160  21. Gegenrechtsvereinbarung vom 29.04.2008 zwischen den Kantonen Ba- sel-Landschaft  und Appenzell  Innerrhoden über  die  Befreiung von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 37.177  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  338.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.03.1936 31.03.1936 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  338.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 31.03.1936 31.03.1936 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1 Liste  		2022-10-20T18:34:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"