short: Mehrwertabgabegesetz

abbreviation: MWAG

pdf_content: 611.3 - Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG)   611.3  Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG)  vom 12. April 2017 (Stand 1. August 2017)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art.  5  des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raum- planungsgesetz, RPG)1),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Mehrwertabgabe  gemäss  der  Raumpla- nungsgesetzgebung2).  Art.  2 Mehrwertabgabe 1. Pflicht, Befreiung  1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben eine Mehrwertab- gabe zu entrichten,  wenn ihr  Boden durch eine Neueinzonung einen  Planungsvorteil erlangt. 2 Von der Abgabepflicht befreit sind: 1. der  Kanton,  die Gemeinden und die  Gemeindezweckverbände,   wenn die Zone, in die der betroffene Boden eingezont wird, un- mittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken oder Kultus- zwecken dient;  2. Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  für  Bodenflächen  bis 50 m².  Art.  3 2. Höhe 1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 Prozent des Mehrwerts. 2 Der Mehrwert entspricht der Differenz des Verkehrswerts des Bodens  unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Neueinzonung.  1) SR 700 2) SR 700  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.3  3 Der bei einer Neueinzonung errechnete Mehrwert ist um den Betrag zu  kürzen, der binnen zweier Jahre zur Beschaffung einer landwirtschaftli- chen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.  Art.  4 3. Festsetzung 1 Die Baudirektion hat die Mehrwertabgabe festzusetzen und diese im  Grundbuch anmerken zu lassen. 2 Sie stützt sich dabei auf die Schatzung der Verkehrswerte durch das  kantonale Steueramt. 3 Beschwerden  gegen  die  Festsetzungsverfügung  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  Art.  5 4. Fälligkeit 1 Die Mehrwertabgabe wird fällig: 1. mit der Abnahme der Bauten und Anlagen vor dem Bezug bezie-  hungsweise vor der Inbetriebnahme gemäss der Planungs- und  Baugesetzgebung3); oder  2. mit der Veräusserung des Grundstücks; dieser sind die Vorgänge  gemäss Art. 136 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG)4) gleichgestellt.  2 Sie wird gesamthaft fällig, wenn von einem Grundstück nach erfolgter  Neueinzonung nur ein Teil überbaut oder veräussert wird; bei einer in  einem Sondernutzungsplan vorgesehenen Etappierung wird die Mehr- wertabgabe anteilsmässig fällig.  Art.  6 5. Meldepflicht 1 Das Grundbuchamt hat der Baudirektion binnen 10 Tagen schriftlich  zu melden, wenn ein Grundstück veräussert worden ist, auf dem eine  Mehrwertabgabe angemerkt ist. 2 Die  Baubewilligungsbehörde  hat  der  Baudirektion  binnen  10  Tagen  schriftlich zu melden, wenn bei einem Grundstück, auf dem eine Mehr- wertabgabe angemerkt ist, eine Abnahme der Bauten und Anlagen vor  dem Bezug beziehungsweise vor der Inbetriebnahme gemäss der Pla- nungs- und Baugesetzgebung5) erfolgt ist.  Art.  7 6. Bezug 1 Die Baudirektion verfügt den Bezug der fälligen Mehrwertabgabe.  3) NG 611.1 4) NG 521.1 5) NG 611.1  2    611.3  2 Der Regierungsrat kann bei Baurechtsverträgen auf Gesuch hin eine  Zahlung in Raten während höchstens zehn Jahren bewilligen, wenn die  fristgerechte Leistung der Mehrwertabgabe für die Zahlungspflichtigen  eine besondere Härte bedeuten würde. 3 Die Ratenzahlungen sind nach Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist  für die Mehrwertabgabe zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem im  Zeitpunkt der Fälligkeit gültigen Zins der Nidwaldner Kantonalbank für  neue erstrangige Hypothekardarlehen.  Art.  8 7. Sicherstellung 1 Der Kanton hat für die Mehrwertabgabe ein gesetzliches, allen einge- tragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung  im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Zi- vilgesetzbuch (EG ZGB)6).  Art.  9 Aufwandabgeltung 1 Zur Deckung des Aufwandes für Verfügung und Bezug der Mehrwert- abgabe steht dem Kanton eine Pauschale von Fr. 1'000.– je eingezon- tes  Grundstück  zu,  die  von  der  eingezogenen  Mehrwertabgabe  in  Abzug gebracht wird.  Art.  10 Verwendung 1. Fonds  1 Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe zweckgebun- den einem Fonds zu. 2 Entnahmen aus dem Fonds sind für Entschädigungen der Gemeinden  bei Auszonungen zu verwenden. 3 Sind  im Fonds mehr  Mittel  vorhanden als  für  Entschädigungen bei  Auszonungen längerfristig  notwendig  sind,  hat  der  Regierungsrat  die  Verwendung für weitere Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 1ter RPG7) in  einer Verordnung zu regeln.  Art.  11 2. Einlagen des Kantons 1 Die Verbindlichkeiten des Fonds sind ausschliesslich aus den Erträgen  der Mehrwertabgabe zu decken.  6) NG 211.1 7) SR 700  3    611.3  2 Ergibt sich ein negativer Saldo, weil für die Entschädigung von Auszo- nungen nicht  genügend Mittel  vorhanden sind,  stellt  der Kanton dem  Fonds die finanziellen Mittel zur Verfügung. 3 Diese Einlagen sind zu Lasten des Fonds marktüblich zu verzinsen  und dem Kanton zurückzuerstatten.  Art.  12 3. Ansprüche der Gemeinden 1 Die Gemeinden können beim Kanton beantragen, von ihnen zu leis- tende Entschädigungen für Auszonungen aus dem Fonds abzugelten. 2 Die Finanzdirektion richtet an die Gemeinden Abgeltungen aus dem  Fonds aus, wenn: 1. die Höhe der Entschädigung in einer rechtskräftigen Verfügung   im Enteignungsverfahren festgesetzt worden ist; oder 2. Gemeinde und Grundeigentümerin beziehungsweise Grundeigen-  tümer eine Einigung erzielt haben, die: a) auf einer materiellen Enteignung basiert; b) eine angemessene Entschädigung aufweist; und c) vom Regierungsrat genehmigt worden ist.  Art.  13 Änderung des Steuergesetzes 1 Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der  Gemeinden (Steuergesetz, StG)8) wird wie folgt geändert: …  Art.  14 Übergangsbestimmung 1 Planungsvorteile  sind  auszugleichen,  wenn  der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung über Einzonungen nach dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes erfolgt ist.  Art.  15 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  8) NG 521.1  4    611.3  2 Art. 8 bedarf gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des Schlusstitels zum Zivilge- setzbuch9) der Genehmigung durch den Bund10). 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest11).  9) SR 210 10) Vom Bund genehmigt am 20. Juni 2017 11) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2017  5    611.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.2017 01.08.2017 Erlass Erstfassung A 2017, 588, 1263  6    611.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.04.2017 01.08.2017 Erstfassung A 2017, 588, 1263  7   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Mehrwertabgabe 1. Pflicht, Befreiung 	Art. 3 2. Höhe 	Art. 4 3. Festsetzung 	Art. 5 4. Fälligkeit 	Art. 6 5. Meldepflicht 	Art. 7 6. Bezug 	Art. 8 7. Sicherstellung 	Art. 9 Aufwandabgeltung 	Art. 10 Verwendung 1. Fonds 	Art. 11 2. Einlagen des Kantons 	Art. 12 3. Ansprüche der Gemeinden 	Art. 13 Änderung des Steuergesetzes 	Art. 14 Übergangsbestimmung 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Inkrafttreten


canton: nw

short: Kantonale Zweitwohnungsverordnung

abbreviation: kZWV

pdf_content: 611.4 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Kantonale Zweitwohnungsverordnung, kZWV)   611.4  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Kantonale Zweitwohnungsverordnung, kZWV)  vom 9. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsge- setz, ZWG)1),  beschliesst:  §  1 Aufsicht 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung über  Zweitwohnungen2).  §  2 Meldung des Grundbuchamtes 1 Das Grundbuchamt hat der Baubewilligungsbehörde binnen 10 Tagen  nach dem grundbuchlichen Vollzug die Meldung des Eigentumsüber- gangs eines  Grundstücks,  für  das  eine  Nutzungsbeschränkung  nach  Art. 7 Abs. 1 ZWG3) angemerkt ist, schriftlich zu erstatten.  §  3 Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung 1 Die Baubewilligungsbehörde ordnet gestützt auf Art. 17 und 18 ZWG4)   die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustandes an. 2 Für die daraus entstehenden Kosten steht der Gemeinde an der Lie- genschaft ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehen- des Pfandrecht gemäss Art. 167 Abs. 3 des Planungs- und Baugeset- zes5) zu.  1) SR 702 2) SR 702 3) SR 702 4) SR 702 5) NG 611.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.4  §  4 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)6) wird wie folgt geändert: …  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  6) NG 152.11  2    611.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung A 2015, 2025  3    611.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.12.2015 01.01.2016 Erstfassung A 2015, 2025  4   	§ 1 Aufsicht 	§ 2 Meldung des Grundbuchamtes 	§ 3 Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung 	§ 4 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 5 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Submissionsgesetz

abbreviation: SubmG

pdf_content: 612.1 - Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz, SubmG)   612.1  Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen * (Submissionsgesetz, SubmG)  vom 7. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienst- leistungsaufträge (im Folgenden Aufträge genannt) durch: 1. den Kanton und die Gemeinden; 2. die kantonalen und kommunalen selbstständigen öffentlichrechtli-  chen Anstalten und die Gemeindezweckverbände, soweit  diese  keinen kommerziellen oder industriellen Charakter haben;  3. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, insbeson- dere Zweck- und Regionalverbände, Stiftungen und Vereine, die  von  einer  oder  mehreren  diesem  Gesetz  unterstellten  öffent- lichrechtlichen Körperschaften beherrscht werden;  4. weitere Beschaffungsstellen gemäss der übrigen Gesetzgebung,  insbesondere den entsprechenden Staatsverträgen;  5. alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber für Objekte und Leistun- gen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentli- chen Geldern subventioniert werden.  1) SR 943.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     612.1  Art.  2 Beitritt zur IVöB 1 Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November  1994 / 15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)2)   bei. * 2 Der Regierungsrat kann die vom Interkantonalen Organ gestützt auf  Art. 4 Absatz 2 Buchstabe b IVöB3) erlassenen Richtlinien als verbindlich  erklären.  Art.  3 Ausnahmen 1 Aufträge müssen nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ver- geben werden: 1. durch Anbieterinnen und Anbieter mit Niederlassung oder Sitz in   der Schweiz, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 des BGBM4)   erfüllt sind; 2. wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 10 IVöB5) gegeben sind.  2 Vergabeverfahren  Art.  4 * Arten 1 Die Aufträge werden im offenen, im selektiven, im Einladungsverfah- ren oder im freihändigen Verfahren gemäss der IVöB6) vergeben.  Art.  5 Wahl des Verfahrens 1 Unter Vorbehalt besonderer Vorschriften gelten für die Wahl und die  Zulässigkeit des Verfahrens die Schwellenwerte gemäss der Interkanto- nalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.  Art.  6 Ausschreibungen 1 Die Ausschreibung der Aufträge erfolgt in deutscher Sprache im Amts- blatt.  2) NG 612.2, SR 172.056.4 3) NG 612.2, SR 172.056.4 4) SR 943.02 5) NG 612.2, SR 172.056.4 6) NG 612.2, SR 172.056.4  2    612.1  2 Eine zusätzliche Veröffentlichung kann in einer gesamtschweizerisch  verbreiteten Zeitung, einer Fachzeitschrift oder in einem elektronischen  Netzwerk erfolgen, insbesondere bei Aufträgen, die internationalen Ab- kommen unterstehen.  Art.  7 Zuschlag, Eröffnung 1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. 2 Die Beschaffungsstelle eröffnet den begründeten Zuschlag allen An- bieterinnen und Anbietern unter Hinweis auf das Rechtsmittel gemäss  Art 13. * 3 Die Beschaffungsstelle kann den Anbieterinnen und Anbietern den Zu- schlag ohne Begründung zustellen mit dem Hinweis, dass: * 1. binnen 5 Tagen nach erfolgter Zustellung die Bekanntgabe der   Gründe, die zur  Nichtberücksichtigung führten,  verlangt  werden  kann, und der begründete Entscheid gemäss Art. 13 angefochten  werden kann, und  2. der Entscheid in Rechtskraft erwächst, wenn diese Begründung  nicht verlangt wird.  Art.  8 Vertrag 1. Abschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf erst nach erfolg- tem Zuschlag und nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen wer- den. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das zuständige  Gericht bleibt vorbehalten. 2 Ist gegen den Zuschlag ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende  Wirkung hängig, so teilt die Beschaffungsstelle den Vertragsschluss um- gehend dem zuständigen Gericht mit.  Art.  9 2. Arbeitsschutz, Arbeitsbedingungen 1 Es ist vertraglich sicherzustellen, dass Anbieterinnen und Anbieter so- wie Subunternehmerinnen und Subunternehmer die allgemeinen Grund- sätze  betreffend  die  Arbeitschutzbestimmungen,  die  Arbeitsbedingun- gen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau einhalten. 2 Zur Durchsetzung dieser allgemeinen Grundsätze sind Konventional- strafen zu vereinbaren.  3    612.1  3 Rechtsschutz  Art.  10 Anfechtbare Verfügungen 1 Als anfechtbare Verfügungen gelten: 1. die Ausschreibung des Auftrages; 2. der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teil-  nehmer im selektiven Verfahren; 3. der Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters vom Verga-  beverfahren; 4. weitere  Beschränkungen  des  freien  Marktzuganges  gemäss   Art. 3 BGBM7); 5. der Zuschlag; 6. der Abbruch des Verfahrens.  Art.  11 Verfahren 1 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  der  Verwaltungs- rechtspflegegesetzgebung8),  soweit  dieses Gesetz nichts anderes be- stimmt.  Art.  12 Rechtliches Gehör, Akteneinsicht 1 Der Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör besteht erst im  Beschwerdeverfahren.  Art.  13 * Beschwerde, Stillstand der Fristen 1 Gegen Verfügungen im Sinne von Art. 10 kann binnen 10 Tagen nach  erfolgter Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer- den. 2 Die  Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes9) über  den  Stillstand der Fristen sind nicht anwendbar.  Art.  14 Aufschiebende Wirkung 1. Gesuch, Entscheid  1 Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wir- kung.  7) SR 943.02 8) NG 265 9) NG 265  4    612.1  2 Die aufschiebende Wirkung kann auf Gesuch hin oder von Amtes we- gen erteilt werden, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet er- scheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen  entgegenstehen. 3 Das Gesuch ist zusammen mit der Beschwerde einzureichen. 4 Über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist binnen 10 Tagen  seit Einreichung der Beschwerde zu entscheiden.  Art.  15 2. Sicherheitsleistung 1 Wird die aufschiebende Wirkung erteilt und kann sie für die Beschwer- degegnerin  oder  für  den  Beschwerdegegner  zu  einem bedeutenden  Nachteil  führen, kann die beschwerdeführende Partei verpflichtet wer- den, innerhalb nützlicher Frist Sicherheiten für die amtlichen Kosten und  die Parteientschädigung zu leisten. Bei nicht fristgerechter Leistung der  Sicherheit wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  Art.  16 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: 1. Rechtsverletzungen,  einschliesslich  Überschreitung  und  Miss-  brauch des Ermessens; 2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  Art.  17 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz  die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selber ent- scheiden oder sie an die Auftraggeberin beziehungsweise den Auftrag- geber mit oder ohne verbindliche Anordnung zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde  als  begründet,  stellt  die Beschwerdeinstanz fest,  dass die  Verfügung  rechtswidrig ist.  Art.  18 Schadenersatz 1 Die  Beschaffungsstelle  haftet  für  den Schaden,  den sie  durch  eine  rechtswidrige Verfügung verursacht.  5    612.1  2 Diese Haftung beschränkt sich auf Aufwendungen, die den Anbieterin- nen und Anbietern im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechts- mittelverfahren erwachsen sind. 3 Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz10).  4 Überwachung  Art.  19 Kontrollkommission 1. Wahl  1 Der Regierungsrat wählt eine unabhängige Kommission mit drei Mit- gliedern.  Art.  20 2. Aufgaben, Kompetenzen 1 Die Kommission hat darüber zu wachen, dass die Beschaffungsstellen  sowie die  Anbieterinnen und Anbieter  die  Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag einhalten. 2 Die Kommission kann entsprechende Nachweise verlangen. 3 Vermutete Verletzungen von Vergabebestimmungen können der Kom- mission  durch Beschaffungsstellen sowie  Anbieterinnen und Anbieter  angezeigt werden. 4 Festgestellte Verstösse sind den betroffenen Beschaffungsstellen, An- bieterinnen und Anbietern sowie den für den Erlass von Sanktionen zu- ständigen Stellen mitzuteilen.  Art.  21 Sanktionen 1. gegen Anbieterinnen und Anbieter  1 Hält eine Anbieterin oder ein Anbieter vor oder nach dem Zuschlag die  Vergabebestimmungen nicht ein, so kann die Beschaffungsstelle folgen- de Sanktionen verfügen: 1. Ausschluss vom weiteren Verfahren; 2. Widerruf des Zuschlages.  Art.  22 2. gegen subventionierte Beschaffungsstellen 1 Bei Widerhandlungen einer subventionierten Beschaffungsstelle gegen  die Vergabebestimmungen können die Subventionen ganz oder teilwei- se durch Verfügung der zuständigen Behörden entzogen werden.  10) NG 161.2  6    612.1  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Anwendbarkeit 1 Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dessen In- krafttreten ausgeschrieben oder vergeben werden.  Eine Rückwirkung  auf bereits laufende Verfahren ist ausgeschlossen.  Art.  24 * …  Art.  25 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Er  regelt  die  Zuschlags-  und Verfahrenskompetenzen bei  Aufträgen  des Kantons sowie die Erstellung der Statistiken.  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben,  insbesondere das Gesetz vom 28. April  1996 betreffend  den Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Vereinbarung über das öf- fentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz)11).  Art.  27 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens12) fest.  11) A 1996, 632 12) In Kraft seit 1. Juli 2001  7    612.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.02.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung A 2001, 199, 831  05.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert A 2004, 809, 1270  05.05.2004 01.08.2004 Art. 4 totalrevidiert A 2004, 809, 1270  05.05.2004 01.08.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert A 2004, 809, 1270  05.05.2004 01.08.2004 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2004, 809, 1270  05.05.2004 01.08.2004 Art. 24 aufgehoben A 2004, 809, 1270  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 13 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  8    612.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.02.2001 01.07.2001 Erstfassung A 2001, 199, 831  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 2 Abs. 1 05.05.2004 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270  Art. 4 05.05.2004 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270  Art. 7 Abs. 2 05.05.2004 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270  Art. 7 Abs. 3 05.05.2004 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270  Art. 13 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 24 05.05.2004 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Beitritt zur IVöB 	Art. 3 Ausnahmen  	2 Vergabeverfahren 	Art. 4 * Arten 	Art. 5 Wahl des Verfahrens 	Art. 6 Ausschreibungen 	Art. 7 Zuschlag, Eröffnung 	Art. 8 Vertrag 1. Abschluss 	Art. 9 2. Arbeitsschutz, Arbeitsbedingungen  	3 Rechtsschutz 	Art. 10 Anfechtbare Verfügungen 	Art. 11 Verfahren 	Art. 12 Rechtliches Gehör, Akteneinsicht 	Art. 13 * Beschwerde, Stillstand der Fristen 	Art. 14 Aufschiebende Wirkung 1. Gesuch, Entscheid 	Art. 15 2. Sicherheitsleistung 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Entscheid 	Art. 18 Schadenersatz  	4 Überwachung 	Art. 19 Kontrollkommission 1. Wahl 	Art. 20 2. Aufgaben, Kompetenzen 	Art. 21 Sanktionen 1. gegen Anbieterinnen und Anbieter 	Art. 22 2. gegen subventionierte Beschaffungsstellen  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Anwendbarkeit 	Art. 24 * … 	Art. 25 Vollzug 	Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 27 Inkrafttreten

element: Art. 2 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4

type: totalrevidiert

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 24

type: aufgehoben

element: Erlasstitel

element: Art. 13


short: Submissionsverordnung

pdf_content: 612.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsverordnung)   612.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsverordnung)  vom 6. Juli 2004 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art.  2  und 25 des Gesetzes vom 7. Februar  2001 über das öffentliche Be- schaffungswesen (Submissionsgesetz)1) und Art. 13 der Interkantonalen  Vereinbarung vom 25. November 1994 / 15. März 2001 über das öffent- liche Beschaffungswesen (IVöB)2),  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträ- gen gemäss dem Submissionsgesetz3),  der Interkantonalen Vereinba- rung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sowie dem Bun- desgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)4).  §  2 Auftragswert 1 Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung,  ohne Mehrwertsteuer, berücksichtigt. 2 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung  der Vergabebestimmungen zu umgehen.  1) NG 612.1 2) NG 612.2, SR 172.056.4 3) NG 612.1 4) SR 943.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     612.11  §  3 Bauaufträge 1 Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Ele- mente eines Bauwerks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Bauneben- gewerbe. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird das anzuwenden- de Verfahren gemäss dem Wert des einzelnen Auftrages festgelegt.  §  4 Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1 Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge ver- geben  oder  wird  ein  Liefer-  oder  Dienstleistungsauftrag  in  mehrere  gleichartige  Einzelaufträge  (Lose)  unterteilt,  berechnet  sich  der  Auf- tragswert wie folgt: a. entweder der tatsächliche Gesamtwert  der während der letzten   zwölf Monate vergebenen und wiederkehrenden Aufträge; b. oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Ge-  schäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag fol- gen.  2 Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamt- wert massgebend. 3 Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete  oder Miet-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamt- preis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet: a. bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert   für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu zwölf Monaten  beträgt,  oder  der  Gesamtwert  einschliesslich  des  geschätzten  Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;  b. bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate mul- tipliziert mit 48.  2 Anbieterin und Anbieter  §  5 Arbeits- oder Bietergemeinschaften 1 Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Aus- schreibung  oder  in  den  Ausschreibungsunterlagen  nicht  ausdrücklich  ausgeschlossen  oder  eingeschränkt,  können  mehrere  Anbieterinnen  oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.  2    612.11  §  6 Beteiligte Unternehmen 1 Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  kann  von  der  Anbieterin  oder vom Anbieter folgende Angaben verlangen: a. Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sol-  len; b. Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen; c. Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.  §  7 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass  die Anbieterin oder der Anbieter: a. die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingun-  gen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält; b. Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertrag-  lich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeits- bedingungen sowie  die  Gleichbehandlung  von  Frau  und  Mann  einzuhalten.  2 Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der  Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsübli- chen Vorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden  als gleichwertig betrachtet. 3 Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbieter die Einhaltung der  Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Er- füllung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialinstitutionen und der öf- fentlichen Hand nachzuweisen oder die Auftraggeberin oder den Auf- traggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.  §  8 Vorbefassung 1 Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen  oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Ver- gabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren  nicht beteiligen.  3    612.11  3 Verfahren  §  9 Freihändiges Verfahren 1 Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Vor- aussetzungen direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden: a. es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine   Angebote ein, oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter  die Eignungskriterien;  b. es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren aus- schliesslich  Angebote  eingereicht,  die  aufeinander  abgestimmt  sind  oder  die  nicht  den  wesentlichen  Anforderungen  der  Aus- schreibung entsprechen;  c. aufgrund  der  technischen  oder  künstlerischen  Besonderheiten  des  Auftrages  oder  aus  Gründen  des  Schutzes  geistigen  Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage  und es gibt keine angemessene Alternative;  d. die  Einhaltung übergeordneter  Grundsätze wie  Geheimhaltung,  Berufsgeheimnis oder Schutz der  Persönlichkeit  ist  sonst  nicht  möglich;  e. aufgrund unvorhersehbarer  Ereignisse wird  die Beschaffung so  dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren  durchgeführt werden kann;  f. aufgrund  unvorhersehbarer  Ereignisse  werden  zur  Ausführung  oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftra- ges zusätzliche Leistungen notwendig, deren Trennung vom ur- sprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Grün- den für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen  Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leis- tung  darf  höchstens die  Hälfte  des Wertes  des  ursprünglichen  Auftrages ausmachen;  g. Leistungen zur  Ersetzung,  Ergänzung oder Erweiterung bereits  erbrachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter oder  der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden, weil  einzig da- durch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder  Dienstleistungen gewährleistet ist;  h. die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  vergibt  einen  neuen  gleichartigen Auftrag,  der  sich auf  einen Grundauftrag  bezieht,  der  im  offenen,  selektiven  oder  Einladungsverfahren  vergeben  wurde. Sie oder er hat in der Ausschreibung oder in den Aus- schreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hingewiesen,  dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren ange- wendet werden kann;  4    612.11  i. die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  beschafft  Erstanferti- gungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen,  die auf  ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-,  Versuchs-,  Studien-  oder  Neuentwicklungsauftrages  hergestellt  oder entwickelt werden;  j. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat im Voraus die Ab- sicht bekannt gegeben, den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem  Gewinner  eines  Planungs-  oder  Gesamtleistungswettbewerbes  abzuschliessen;  k. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Wa- renbörsen;  l. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen  einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis  beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbe- sondere bei Liquidationsverkäufen.  2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt im Staatsvertragsbe- reich über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht.  Dieser  enthält: a. den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b. Wert und Art der getätigten Beschaffung; c. das Ursprungsland der Leistung; d. die Bestimmung von Absatz 1, nach welcher der Auftrag freihän-  dig vergeben wurde.  4 Ausschreibung  §  10 Form 1 Im offenen  und  selektiven  Verfahren  erfolgt  die  Ausschreibung von  Aufträgen mindestens im kantonalen Amtsblatt. 2 Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindestens die Zusammen- fassung  der  Ausschreibung  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund  und Kantonen publiziert. 3 Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt  die  Einladung zur  Offertstellung durch  direkte  Mitteilung.  Im freihändigen  Verfahren kann dies formlos erfolgen.  5    612.11  §  11 Sammelaufträge 1 Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können ge- samthaft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält  mindestens  die  Informationen  gemäss  §  12  sowie  die  Aufforderung,  dass die Anbieterinnen und Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und  die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt wer- den können.  §  12 Angaben 1 Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben: a. Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b. Verfahrensart; c. Gegenstand und Umfang des Auftrages, einschliesslich Optionen   für zusätzliche Leistungen; d. Informationen über Varianten und Daueraufträge; e. Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten; f. Ausführungs- und Liefertermin; g. Sprache des Vergabeverfahrens; h. Eignungskriterien, verlangte finanzielle Garantien und Angaben,   wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden; i. Bezugsstelle und Preis der Unterlagen; j. Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme   im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots; k. Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist; l. Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder   Bietergemeinschaften; m. Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung,   wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden.  §  13 Sprache 1 Die Ausschreibung hat in einer der Amtssprachen der Schweiz zu er- folgen. 2 Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französi- scher  Sprache  ausgeschrieben,  muss  der  Ausschreibung  zusätzlich  eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden. 3 Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben: a. Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b. geforderte Leistung; c. Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder   für die Angebotsabgabe;  6    612.11  d. Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden kön- nen.  §  14 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens: a. Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b. Gegenstand und Umfang des Auftrags; c. Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; d. Sprache der Angebote und Unterlagen; e. Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme   im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots; f. Dauer der Verbindlichkeit des Angebots; g. Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise; h. besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und   Bildung von Losen; i. Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung; j. Zahlungsbedingungen.  §  15 Technische Spezifikationen 1 Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  bezeichnet  in  den  Aus- schreibungsunterlagen  die  erforderlichen  technischen Spezifikationen.  Diese werden: a. eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstrukti-  on umschrieben; b. auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche   fehlen, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen  definiert.  2 Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken  oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen be- stimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn,  dass es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der  Beschreibung des Beschaffungsbedarfs  gibt,  und sofern  in  den  Aus- schreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen wer- den. 3 Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von diesen Normen ab, so  hat sie oder er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen  zu beweisen.  7    612.11  4 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wett- bewerb ausschaltende Art und Weise von einem Unternehmen, das ein  geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte,  Hinweise  einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikatio- nen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.  §  16 Auskünfte 1 Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  beantwortet  innert  kurzer  Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzin- formation nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewährt. 2 Wichtige Auskünfte  an eine Anbieterin  oder einen Anbieter  müssen  gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.  §  17 Vertraulichkeit und Urheberrechte 1 Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikations- geheimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden. 2 Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder  des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an  Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gemacht werden.  §  18 Fristen: Grundsätze 1 Bei der Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Kom- plexität des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen  Ausarbeitungs-  und  Produktionszeiten  sowie  die  Übermittlungs-  oder  Transportzeiten berücksichtigt,  soweit es sich mit den angemessenen  Bedürfnissen  der  Auftraggeberinnen  oder  Auftraggeber  vereinbaren  lässt. 2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter.  Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.  §  19 Fristen im Staatsvertragsbereich 1 Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als: a. 40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Ein-  reichung eines Angebotes; b. 25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme im   selektiven Verfahren.  Die Frist  zur  Einreichung eines Angebots  darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu  dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.  8    612.11  2 Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden: a. wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längs-  tens 12 Monate im Voraus erfolgt  ist,  welche die Angaben ge- mäss § 12 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbie- terinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden ha- ben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in die- sem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung dass genügend  Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24  Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber weniger als 10 Tage;  b. wenn es sich um eine zweite  oder weitere  Ausschreibung von  Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;  c. in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss  Absatz 1 unpraktikabel  machen;  aber nicht  auf  weniger  als  10  Tage.  §  20 Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich 1 Die Fristen für Ausschreibungen im von Staatsverträgen nicht erfass- ten Bereich sollen in der Regel nicht weniger als 20 Tage betragen.  5 Eignung der Anbieterinnen und Anbieter  §  21 Eignungskriterien 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt objektive Kriterien und  die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbie- terinnen und Anbieter fest. 2 Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle,  wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit  der  Anbieterinnen und Anbieter.  §  22 Ständige Listen 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann ständige Listen über  qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter führen. 2 Die Auftraggeberinnen oder die Auftraggeber, die ständige Listen qua- lifizierter Anbieterinnen und Anbieter führen, veröffentlichen jedes Jahr  mindestens im kantonalen Amtsblatt folgende Angaben: a. Aufzählung der geführten Listen; b. Aufnahmebedingungen und Prüfungsmethoden; c. Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Listen.  9    612.11  3 Sind die Listen für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig, so  genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode. 4 Ein Prüfungsverfahren muss jederzeit garantieren, dass die Eignung  einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers, die oder der ein  Gesuch um Aufnahme in die Liste stellt, überprüft werden kann. 5 Die eingetragenen Anbieterinnen und Anbieter werden über die Aufhe- bung einer Liste informiert.  Der Ausschluss aus der Liste richtet  sich  nach § 27 und muss schriftlich begründet werden.  6 Angebote  §  23 Einreichung des Angebots 1 Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Über- gabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten  Stelle eintreffen. 2 Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht werden, wenn: a. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die elektronische Einrei-  chung in der Ausschreibung zulässt; b. Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des Anbieters sowie   die Vertraulichkeit des Angebots besteht; c. die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist. 3 Das Angebot  muss mit  der  rechtsgültigen oder beglaubigten Unter- schrift versehen sein. 4 Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.  §  24 Einreichung des Antrages auf Teilnahme 1 Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren muss innerhalb der  Frist schriftlich, durch direkte Übergabe, per Post, oder, soweit die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder elektroni- sche Übermittlung erfolgen und vollständig bei der in der Ausschreibung  genannten Stelle eintreffen.  §  25 Entschädigung 1 Die Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren  oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.  10    612.11  §  26 Öffnung der Angebote 1 Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren, bis zum Öff- nungstermin verschlossen bleiben. 2 Die  fristgerecht  eingereichten  Angebote  werden  durch  mindestens  zwei Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet. 3 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind  mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der An- bieterinnen  und  Anbieter,  die  Eingangsdaten  und  die  Preise  der  Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote festzu- halten. 4 Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag  auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.  §  27 Ausschlussgründe 1 Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesonde- re ausgeschlossen, wenn sie oder er: a. die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt; b. der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte er-  teilt hat; c. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; d. den Grundsätzen von Art. 11 lit. e, f und g IVöB nicht nachkommt; e. Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen   oder erheblich beeinträchtigen; f. sich in einem Konkursverfahren befindet; g. sich beruflich  fehlverhalten hat  und dies in  einem gerichtlichen   Verfahren festgestellt worden ist; h. wesentliche Formerfordernisse verletzt  hat,  insbesondere durch   Nichteinhaltung  der  Eingabefrist,  fehlende  Unterschrift,  Unvoll- ständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsun- terlagen.  §  28 Prüfung der Angebote 1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechne- risch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden. 2 Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler werden berichtigt. 3 Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote er- stellt.  11    612.11  §  29 Erläuterungen 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbieterinnen  oder  Anbietern  Erläuterungen  bezüglich  ihrer  Eignung  und  ihres  Angebots verlangen. 2 Mündliche  Erläuterungen  werden  von  der  Auftraggeberin  oder  vom  Auftraggeber schriftlich festgehalten.  §  30 Verbot von Abgebotsrunden 1 Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber  und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und  Änderungen des Leistungsinhaltes in diesem Zusammenhang sind un- zulässig. 2 Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.  §  31 Ungewöhnlich niedrige Angebote 1 Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das un- gewöhnlich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der  Anbieterin  oder  beim Anbieter  Erkundigungen einziehen,  um sich  zu  vergewissern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen ein- hält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.  7 Zuschlag des Auftrages  §  32 Zuschlagskriterien 1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können  insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Preis,  Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten,  Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur, Lehrlingsausbil- dung. * 2 Der  Zuschlag  für  weitgehend standardisierte  Güter  kann  auch  aus- schliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.  12    612.11  §  33 Aufteilung des Auftrages 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann  und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter  vergeben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Aus- schreibungsunterlagen bekannt gemacht hat oder vor der Vergabe das  Einverständnis  derjenigen  Anbieterin  oder  desjenigen  Anbieters,  der  voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat.  §  34 Bekanntmachung des Zuschlags 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht bei im Staats- vertragsbereich erfolgten Zuschlägen spätestens 72 Tage nach dessen  Erteilung eine Bekanntmachung, die mindestens im kantonalen Amts- blatt,  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB)  oder  auf  einer  gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen zu er- scheinen hat. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben: a. Art des angewandten Verfahrens; b. Gegenstand und Umfang des Auftrages; c. Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; d. Datum des Zuschlags; e. Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des be-  rücksichtigten Anbieters; f. Preis des berücksichtigten Angebots.  §  35 Widerruf des Zuschlags 1 Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von § 27 widerrufen  werden.  §  36 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens 1 Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  kann  das  Verfahren  aus  wichtigen Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn: a. kein  Angebot eingereicht  wurde,  das die in der  Ausschreibung   und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und  technischen Anforderungen erfüllt;  b. aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstige- re Angebote zu erwarten sind;  c. die  eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb ga- rantieren;  d. eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforder- lich wurde.  13    612.11  2 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen  und Anbietern mit Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selekti- ven Verfahren nach den Vorschriften über die Ausschreibung veröffent- licht.  8 Zuständigkeiten  §  37 Grundsatz 1 Soweit sich aus dieser Verordnung keine besonderen Zuständigkeiten  ergeben,  gelten  die  Zuständigkeitsregelungen  der  Spezialgesetzge- bung.  §  38 Aufträge des Kantons 1. Durchführung des Verfahrens  1 Die jeweilige Direktion oder das von ihr beauftragte Amt führt das Ver- gabeverfahren durch und bereitet  die  Vergabeentscheide zu  Handen  der gemäss § 39 zuständigen Instanz vor. 2 Die jeweilige Direktion entscheidet über: a. den Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters; b. den Abbruch,  die Wiederholung oder die Neudurchführung des   Vergabeverfahrens.  §  39 2. Zuschlagskompetenzen 1 Zuständig für den Zuschlag ist: a. bei einem Auftragswert bis zu Fr. 500'000.– die jeweilige Direkti-  on; b. bei einem Auftragswert über Fr. 500'000.– die Vergabekommissi-  on gemäss Abs. 2. 2 Der  Regierungsrat  wählt  eine  Vergabekommission  von  mindestens  drei Mitgliedern; sie steht unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Regie- rungsrates. 3 Die jeweilige Direktion kann die Durchführung des Verfahrens und den  Zuschlag bis zu einem Auftragswert von Fr. 10'000.– an ein Amt dele- gieren.  14    612.11  9 Überwachung  §  40 Statistik, Meldepflicht 1 Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs gemäss IVöB5) erstellen  die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auf- traggeber über die meldepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und  teilen sie jeweils bis zum 31. März der Baudirektion mit. 2 Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des Bundes wei- ter.  §  41 Aufbewahrung der Akten 1 Die  Vergabeakten  werden  nach  den  Bestimmungen  des  Archivie- rungsgesetzes6) aufbewahrt. * 2 Zu den Vergabeakten gehören: a. die Ausschreibung; b. die Ausschreibungsunterlagen; c. das Offertöffnungsprotokoll; d. die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e. Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; f. das berücksichtigte Angebot; g. Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Auf-  träge gemäss § 9 Absatz 2.  10 Schlussbestimmung  §  42 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft. 2 Die  Vollzugsverordnung  zum Gesetz  über  das  öffentliche  Beschaf- fungswesen (Submissionsverordnung)7) vom 19. Juni 2001 wird aufge- hoben.  5) NG 612.2, SR 172.056.4 6) NG 323.1 7) A 2001, 899  15    612.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 1255  07.04.2009 01.05.2009 § 41 Abs. 1 geändert A 2009, 563  29.06.2010 01.01.2011 § 32 Abs. 1 geändert A 2010, 1305  16    612.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2004 01.08.2004 Erstfassung A 2004, 1255  § 32 Abs. 1 29.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1305  § 41 Abs. 1 07.04.2009 01.05.2009 geändert A 2009, 563  17   	1 Anwendungsbereich 	§ 1 Zweck 	§ 2 Auftragswert 	§ 3 Bauaufträge 	§ 4 Liefer- und Dienstleistungsaufträge  	2 Anbieterin und Anbieter 	§ 5 Arbeits- oder Bietergemeinschaften 	§ 6 Beteiligte Unternehmen 	§ 7 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 	§ 8 Vorbefassung  	3 Verfahren 	§ 9 Freihändiges Verfahren  	4 Ausschreibung 	§ 10 Form 	§ 11 Sammelaufträge 	§ 12 Angaben 	§ 13 Sprache 	§ 14 Ausschreibungsunterlagen 	§ 15 Technische Spezifikationen 	§ 16 Auskünfte 	§ 17 Vertraulichkeit und Urheberrechte 	§ 18 Fristen: Grundsätze 	§ 19 Fristen im Staatsvertragsbereich 	§ 20 Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  	5 Eignung der Anbieterinnen und Anbieter 	§ 21 Eignungskriterien 	§ 22 Ständige Listen  	6 Angebote 	§ 23 Einreichung des Angebots 	§ 24 Einreichung des Antrages auf Teilnahme 	§ 25 Entschädigung 	§ 26 Öffnung der Angebote 	§ 27 Ausschlussgründe 	§ 28 Prüfung der Angebote 	§ 29 Erläuterungen 	§ 30 Verbot von Abgebotsrunden 	§ 31 Ungewöhnlich niedrige Angebote  	7 Zuschlag des Auftrages 	§ 32 Zuschlagskriterien 	§ 33 Aufteilung des Auftrages 	§ 34 Bekanntmachung des Zuschlags 	§ 35 Widerruf des Zuschlags 	§ 36 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens  	8 Zuständigkeiten 	§ 37 Grundsatz 	§ 38 Aufträge des Kantons 1. Durchführung des Verfahrens 	§ 39 2. Zuschlagskompetenzen  	9 Überwachung 	§ 40 Statistik, Meldepflicht 	§ 41 Aufbewahrung der Akten  	10 Schlussbestimmung 	§ 42 Inkrafttreten

element: § 41 Abs. 1

element: § 32 Abs. 1


title: Interkantonale Vereinbarung über das Öffentliche Beschaffungswesen

abbreviation: IVöB

pdf_content: 612.2 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   612.2  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)  vom 25. November 1994 (Stand 1. Juli 2010)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt  die  Öffnung des Marktes der öffentli- chen  Beschaffungen  der  Kantone,  Gemeinden  und  anderer  Träger  kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte  ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. * 2 Sie will  die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze  harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Gover- nment Procurement Agreement (GPA)1) und dem Abkommen zwischen  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  der  Schweizerischen Eidgenos- senschaft  über  bestimmte  Aspekte  des  öffentlichen  Beschaffungswe- sens ins kantonale Recht umsetzen. Ihre Ziele sind insbesondere: * a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen   und Anbietern; b) Gewährleistung  der  Gleichbehandlung  aller  Anbieterinnen  und   Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe; c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  Art.  2 * Vorbehalt anderer Vereinbarungen 1 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erwei-  terung  des  Anwendungsbereiches  dieser  Vereinbarung  zu  schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiter- zuentwickeln;  b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.  1) SR 0.632.321.422  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     612.2  Art.  3 * Durchführung 1 Die  zuständigen  Behörden  jedes  Kantons  erlassen  Ausführungsbe- stimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.  2 … *  Art.  4 Interkantonales Organ 1 Die  Mitglieder  der  an  der  Vereinbarung  beteiligten  Kantone  in  der  Schweizerischen Bau-,  Planungs-  und Umweltschutzdirektoren-Konfe- renz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungs- wesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a) Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone; b) Erlass von Vergaberichtlinien; c) * Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; cbis) * Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung   von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung  unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Mög- lichkeit  haben, diese Dienstleistungen in demselben geographi- schen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzu- bieten (Ausklinkklausel);  d) * … e) * Kontrolle  über  die  Durchführung  der  Vereinbarung  durch  die   Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle; f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwen-  dung der Vereinbarung; g) * Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Ver-  einbarungen; h) * Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und inter-  nationalen  Gremien  sowie  Genehmigung  der  entsprechenden  Geschäftsreglemente.  3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehr- heit  der  Anwesenden,  sofern  mindestens  die  Hälfte  der  beteiligten  Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von  einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. * 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorstehe- rinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit  dem Bund zusammen. *  2    612.2  Art.  5 * …  3 Anwendungsbereich  Art.  5bis * Abgrenzung 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staats- verträgen nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den interna- tionalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.  Art.  6 * Auftragsarten 1 Im Staatsvertragsbereich findet  diese Vereinbarung  Anwendung auf  die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbei-  ten; b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, nament-  lich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c) Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinba- rung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art.  7 * Schwellenwerte 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt. 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  sind im Anhang 2 aufgeführt. 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  3    612.2  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge  vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und  Tiefbauarbeiten  massgebend.  Bauaufträge  im  Staatsvertragsbereich,  die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und  zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes  nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des  von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Baga- tellklausel).  Art.  8 * Auftraggeberin und Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: a) Kantone,  Gemeinden  sowie  Einrichtungen  des  öffentlichen   Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit  Ausnahme  ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b) * … c) Behörden  sowie  öffentliche  und  private  Unternehmen,  die  mit   ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, je- weils in den Sektoren Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung  sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung  nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz  ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;  d) weitere  Auftraggeberinnen  und  Auftraggeber  gemäss  den  ent- sprechenden Staatsverträgen.  2 Im  von  Staatsverträgen  nicht  erfassten  Bereich  unterstehen  dieser  Vereinbarung überdies: a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Aus-  nahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten   mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. 3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber ge- mäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin  oder  des  Hauptauftraggebers.  Vergaben  durch  eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trä- gerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwerge- wichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Verein- barungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Ab- satz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes er- folgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder  des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.  4    612.2  Art.  9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht * 1 Diese Vereinbarung ist  anwendbar auf  Angebote von Anbieterinnen  und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: a) in einem beteiligten Kanton; b) * in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen   Beschaffungswesen verpflichtet ist. c) * …  Art.  10 Ausnahmen 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen   und Strafanstalten; b) Aufträge,  die  im  Rahmen  von  Agrar-  und  Ernährungshilfspro-  grammen erteilt werden; c) * Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam   zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer inter-  nationalen Organisation vergeben werden; e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegs-  material und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Füh- rungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.  2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit   gefährdet sind; b) der  Schutz  von  Gesundheit  und  Leben von  Mensch,  Tier  und   Pflanzen dies erfordert; oder c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums ver-  letzt würden.  4 Verfahren  Art.  11 Allgemeine Grundsätze 1 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehal- ten: a) Nichtdiskriminierung  und  Gleichbehandlung  der  Anbieterinnen   und Anbieter; b) wirksamer Wettbewerb; c) Verzicht auf Abgebotsrunden;  5    612.2  d) Beachtung der Ausstandsregeln; e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin-  gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f) Gleichbehandlung von Frau und Mann; g) VertrauIichkeit von Informationen.  Art.  12 Verfahrensarten 1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden: a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf-  traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt  und alle  Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;  b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle An- bieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme ein- reichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf- grund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die  ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebots- abgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken,  wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt wer- den kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet  sein;  bbis) * das Einladungsverfahren,  bei  dem die  Auftraggeberin  oder der  Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne  Ausschreibung  direkt  zur  Angebotsabgabe  eingeladen  werden.  Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  muss wenn möglich  mindestens drei Angebote einholen;  c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.  2 … * 3 Wer  einen  Planungs-  oder  Gesamtleistungswettbewerb  veranstaltet,  regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren  im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz  oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden ver- weisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze die- ser Vereinbarung verstossen. *  6    612.2  Art.  12bis * Wahl der Verfahren 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss  den  internationalen  Verträgen  können  sie  im  freihändigen  Verfahren  vergeben werden. 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können ge- mäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder  im freihändigen Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine  Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.  Art.  13 Kantonale Ausführungsbestimmungen 1 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a) * die  notwendigen  Veröffentlichungen  sowie  die  Publikation  der   Schwellenwerte; b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifika-  tionen; c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung   der Angebote; d.) ein  Verfahren  zur  Überprüfung  der  Eignung  der  Anbieterinnen   und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen   und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone ein- getragen sind;  f) die  geeigneten  Zuschlagskriterien,  die  den  Zuschlag  an  das  wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;  g) den Zuschlag durch Verfügung; h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabe-  verfahrens auf wichtige Gründe; j) * die Archivierung.  Art.  14 Vertragsschluss 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zu- schlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt.  7    612.2  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.  5 Rechtsschutz  Art.  15 Beschwerderecht und Frist 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde  an  eine  unabhängige  kantonale  Instanz  zulässig.  Diese  entscheidet endgültig. 1bis Als  durch  Beschwerde  selbständig  anfechtbare  Verfügungen  gel- ten: * a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbie-  ters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e; c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer   im selektiven Verfahren; d) der Ausschluss aus dem Verfahren; e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabe-  verfahrens. 2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Er- öffnung der Verfügungen einzureichen. 2bis Es gelten keine Gerichtsferien. * 3 Fehlen  kantonale  Ausführungsbestimmungen,  ist  das  Bundesgericht  für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betref- fen, zuständig.  Art.  16 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) Rechtsverletzungen,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-  brauch des Ermessens; b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmun- gen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.  8    612.2  Art.  17 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die  aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder priva- ten Interessen entgegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeu- tenden  Nachteil  führen,  kann  die  Beschwerdeführerin  oder  der  Be- schwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten  für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflich- tet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Ent- scheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig. 4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen,  der aus der aufschiebenden Wirkung ent- standen ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.  Art.  18 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz  die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent- scheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder  ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde  als  begründet,  stellt  die Beschwerdeinstanz fest,  dass die  Verfügung  rechtswidrig ist.  6 Überwachung  Art.  19 Kontrollen und Sanktionen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen  vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftrag- geber und die Anbieterinnen und Anbieter. 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim- mungen vor.  9    612.2  7 Schlussbestimmungen  Art.  20 Beitritt und Austritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Bei- trittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund  mitteilt2). 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das  den Austritt dem Bund mitteilt.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft. 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Be- stimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin  die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994. *  Art.  22 Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem ln- krafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Auf- trägen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirk- sam wird, ausgeschrieben werden.  A1 Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  Art.  A1-1 * Government Procurement Agreement GPA (WTO-Über- einkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)  1 Government  Procurement  Agreement  GPA  (WTO-Übereinkommen  über das öffentliche Beschaffungswesen):  2) Von den Aktivbürgern genehmigt am 28. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 2001  10    612.2  Auftraggeberin  / Auftraggeber  Bauarbeiten  (Gesamtwert) (Auftragswert  Fr.)  Lieferungen  (Auftragswert  Fr.)  Dienstleistun- gen (Auftrags- wert Fr.)  Kantone 8'700'000 350'000 350'000  Behörden und  öffentliche Un- ternehmen in  den Sektoren  Wasser, Ener- gie, Verkehr und  Telekommunika- tion  8'700'000 700'000 700'000  Art.  A1-2 * Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen  und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unter- stellt  1 Gemäss  Bilateralem  Abkommen  zwischen  der  Europäischen  Gemeinschaft  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  sind auch  folgende  Auftraggeberinnen  und  Auftraggeber  dem Staatsvertragsbe- reich unterstellt:  Auftraggeberin  / Auftraggeber  Bauarbeiten  (Gesamtwert)  (Auftragswert  Fr.)  Lieferungen  (Auftragswert  Fr.)  Dienstleistun- gen (Auftrags- wert Fr.)  Gemeinden / Be- zirke  8'700'000 350'000 350'000  Private Unter- nehmen mit aus- schliesslichen  oder besonderen  Rechten in den  Sektoren  Wasser, Energie  und Verkehr  8'700'000 700'000 700'000  11    612.2  Auftraggeberin  / Auftraggeber  Bauarbeiten  (Gesamtwert)  (Auftragswert  Fr.)  Lieferungen  (Auftragswert  Fr.)  Dienstleistun- gen (Auftrags- wert Fr.)  Öffentliche so- wie aufgrund ei- nes besonderen  oder aus- schliesslichen  Rechts tätige pri- vate Unterneh- men im Bereich  des Schienen- verkehrs und der  Gas- und Wär- meversorgung  8'000'000 640'000 640'000  Öffentliche so- wie aufgrund ei- nes besonderen  oder aus- schliesslichen  Rechts tätige pri- vate Unterneh- men im Bereich  der Telekommu- nikation3)  8'000'000 960'000 960'000  A2 Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  Art.  A2-1 * Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich  1 Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten  Bereich:  3) Dieser Bereich ist nicht unterstellt (vgl. SR 172.056.111).  12  http://db.clex.ch/link/Bund/172.056.111/de   612.2  Verfahrens- art  Lieferungen  (Auftrags- wert Fr.)  Dienstleis- tungen (Auf- tragswert  Fr.)  Bauarbeiten  (Bauneben- gewerbe)  (Auftrags- wert Fr.)  Bauarbeiten  (Bauhaupt- gewerbe)  (Auftrags- wert Fr.)  Freihändige  Vergabe  unter  100'000  unter  150'000  unter  150'000  unter  300'000  Einladungs- verfahren  unter  250'000  unter  250'000  unter  250'000  unter  500'000  offenes / se- lektives Ver- fahren  ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000  13    612.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.11.1994 01.07.2001 Erlass Erstfassung A 1996, 632, 634; A 2001, 199, 831  15.03.2001 01.08.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 1 Abs. 2 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 2 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 3 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Titel 2 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 2, c) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 2, cbis) eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 2, d) aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 2, e) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 2, g) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 2, h) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 3 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 4 Abs. 4 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 5 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 5bis totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 6 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 7 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 8 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 9 Titel geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 9 Abs. 1, b) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 10 Abs. 1, c) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 12 Abs. 1, bbis) eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 12 Abs. 3 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 12bis eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 13 Abs. 1, a) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 13 Abs. 1, j) geändert A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 15 Abs. 1bis eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 15 Abs. 2bis eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  15.03.2001 01.08.2004 Art. 21 Abs. 3 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  31.05.2010 01.07.2010 Art. A1-1 totalrevidiert A 2010, 1269  31.05.2010 01.07.2010 Art. A1-2 totalrevidiert A 2010, 1269  14    612.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2010 01.07.2010 Art. A2-1 totalrevidiert A 2010, 1269  15    612.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.11.1994 01.07.2001 Erstfassung A 1996, 632, 634; A 2001, 199, 831  Art. 1 Abs. 1 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 1 Abs. 2 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 2 15.03.2001 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 3 15.03.2001 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  Titel 2 15.03.2001 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 2, c) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 2, cbis) 15.03.2001 01.08.2004 eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 2, d) 15.03.2001 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 2, e) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 2, g) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 2, h) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 3 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 4 Abs. 4 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 5 15.03.2001 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 5bis 15.03.2001 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 6 15.03.2001 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 7 15.03.2001 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 8 15.03.2001 01.08.2004 totalrevidiert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 8 Abs. 1, b) 15.03.2001 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 9 15.03.2001 01.08.2004 Titel geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 9 Abs. 1, b) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 9 Abs. 1, c) 15.03.2001 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 10 Abs. 1, c) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 12 Abs. 1, bbis) 15.03.2001 01.08.2004 eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 12 Abs. 2 15.03.2001 01.08.2004 aufgehoben A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 12 Abs. 3 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 12bis 15.03.2001 01.08.2004 eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 13 Abs. 1, a) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 13 Abs. 1, j) 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 15 Abs. 1bis 15.03.2001 01.08.2004 eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 15 Abs. 2bis 15.03.2001 01.08.2004 eingefügt A 2004, 809, 1270, 1271  Art. 21 Abs. 3 15.03.2001 01.08.2004 geändert A 2004, 809, 1270, 1271  Art. A1-1 31.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert A 2010, 1269  Art. A1-2 31.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert A 2010, 1269  16    612.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. A2-1 31.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert A 2010, 1269  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 * Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 * Durchführung  	2 … * 	Art. 4 Interkantonales Organ 	Art. 5 * …  	3 Anwendungsbereich 	Art. 5bis * Abgrenzung 	Art. 6 * Auftragsarten 	Art. 7 * Schwellenwerte 	Art. 8 * Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht * 	Art. 10 Ausnahmen  	4 Verfahren 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 Verfahrensarten 	Art. 12bis * Wahl der Verfahren 	Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss  	5 Rechtsschutz 	Art. 15 Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6 Überwachung 	Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht  	A1 Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 	Art. A1-1 * Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) 	Art. A1-2 * Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt  	A2 Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich 	Art. A2-1 * Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Titel 2

element: Art. 4 Abs. 2, c)

element: Art. 4 Abs. 2, cbis)

type: eingefügt

element: Art. 4 Abs. 2, d)

element: Art. 4 Abs. 2, e)

element: Art. 4 Abs. 2, g)

element: Art. 4 Abs. 2, h)

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 4

element: Art. 5

element: Art. 5bis

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 8 Abs. 1, b)

element: Art. 9

type: Titel geändert

element: Art. 9 Abs. 1, b)

element: Art. 9 Abs. 1, c)

element: Art. 10 Abs. 1, c)

element: Art. 12 Abs. 1, bbis)

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12bis

element: Art. 13 Abs. 1, a)

element: Art. 13 Abs. 1, j)

element: Art. 15 Abs. 1bis

element: Art. 15 Abs. 2bis

element: Art. 21 Abs. 3

element: Art. A1-1

element: Art. A1-2

element: Art. A2-1