title: Reglement zum Sachversicherungsgesetz

pdf_content: 350.111 - Reglement zum Sachversicherungsgesetz   1  350.111  Reglement zum Sachversicherungsgesetz  Vom 26. Oktober 1988 (Stand 1. Januar 2019)  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung  (BGV),  gestützt auf § 6 Absatz 3 Buchstabe g und gbis des Sachversicherungsgesetzes  vom 12. Januar 19811), *  beschliesst:  §  1 Gebäudeschätzung, Versicherungswerte 1 Der Eigentümer hat das Gebäude nach dessen Vollendung oder nach Ab- schluss wertvermehrender Ausbauten bei der Gemeinde oder der Gebäude- versicherung zur Schätzung zu melden. 2 Ein Gebäude gilt als vollendet, wenn es bezugsbereit ist. 3 Gestützt auf die Anmeldung entscheidet die BGV, ob die Versicherungswerte  durch Schätzung zu ermitteln oder ob die bisherigen Versicherungswerte ohne  Besichtigung des Gebäudes zu erhöhen sind. 4 Die Schätzung hat in  der  Regel  innert  3 Monaten nach erfolgter  Meldung  stattzufinden. Sie wird durch fachkundige Schätzer vorgenommen. 5 Der Gebäudeeigentümer hat der Einschätzung beizuwohnen oder bei Verhin- derung einen Vertreter zu bestimmen; er  ist  verpflichtet,  die für  die richtige  Schätzung des Gebäudes erforderliche Auskunft zu geben und Baupläne so- wie Bauabrechnungen zur Einsichtnahme vorzulegen. 6 Die Schätzer sind berechtigt, soweit für die Bewertung erforderlich, alle Räu- me des Gebäudes zu begehen. 7 Ein Schätzer  darf  an einer  Schätzung nicht  teilnehmen,  wenn er  mit  dem  Eigentümer verwandt oder verschwägert ist,  an der Erstellung des Objektes  beteiligt war oder wenn er aus einem anderen Grunde befangen ist. 8 Die Versicherungswerte sind dem Eigentümer von der BGV schriftlich zu er- öffnen.  §  2 * …  1) GS 27.690, SGS 350  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723  https://bl.clex.ch/data/350/de/art6   2  350.111  §  3 * Erdbebenversicherung 1 Erdbebenschäden werden im Rahmen der Bestimmungen des Schweizeri- schen Pools für Erdbebendeckung entschädigt.  §  4 Teilschaden 1 Ein  Kleinschaden  liegt  vor,  wenn  der  Schaden  weniger  als  1/5  des  Ver- sicherungswertes beträgt. 2 Bei Kleinschäden werden in der Regel die ausgewiesenen Instandstellungs- kosten vergütet. Vorbehalten bleibt die Regelung im Falle einer Unterversiche- rung  gemäss  § 16  der  Regierungsratsverordnung  vom  1. Dezember  19812)  zum Sachversicherungsgesetz. 3 Beträgt der Schaden eines Gebäudes 1/5 oder mehr des Versicherungswer- tes, so ist der Wert der noch übrig gebliebenen Gebäudeteile zu schätzen. Die  Versicherungsleistung wird bestimmt, indem vom Versicherungswert der Wert  für die noch übrig gebliebenen Gebäudeteile abgezogen wird.  §  5 Grundsätze für die Gebäudeklassierung 1 Die Gebäude werden aufgrund ihrer Bauart und des damit verbundenen mög- lichen  Schadenausmasses  bei  Feuer-  und  Elementarschadenereignissen  in  3 Gebäudeklassen eingeteilt. * 2 Jedes Gebäude wird als Ganzes nur 1 Gebäudeklasse zugeteilt. * 3 Holz-,  Metall-  und Kunststoff-Tragkonstruktionen gelten als  feuerbeständig,  wenn sie verkleidet sind und F90 erfüllen. 4 Als gefährdet gelten insbesondere Fassaden aus: a. Holz, b. Metall, c. Faserzementplatten, d. Glas, e. vorgehängte Fassaden in leichter Bauweise, f. Aussenisolierungen, g. Holzriegel.  §  6 * Gebäudeklassen 1 In die Gebäudeklasse 1 fallen Gebäude mit feuerbeständiger Tragkonstrukti- on und nicht gefährdeter Fassade. Beide Voraussetzungen müssen zu je min- destens 50% erfüllt sein. 2 In die Gebäudeklasse 2 fallen Gebäude: a. deren Tragkonstruktion zu weniger  als  50% feuerbeständig  und deren   Fassade zu weniger als 50% gefährdet ist. 2) GS 27.847, SGS 350.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723  https://bl.clex.ch/data/350.11/de/art16   3  350.111  b. deren  Tragkonstruktion  zu  mehr  als  50%  feuerbeständig  und  deren  Fassade zu mehr als 50% gefährdet ist.  3 In die Gebäudeklasse 3 fallen - vorbehältlich der Regelung von § 7 - alle übri- gen Gebäude. 4 Gebäude, deren Gesamtdachfläche nicht mindestens zu 50% geschützt ist,  fallen in die Gebäudeklasse 2 oder 3. 5 Als geschützte Dächer gelten: a. Dächer,  die  insbesondere  mit  Ziegeln,  Faserzementplatten,  Naturstein   oder Blech eingedeckt sind. b. Flachdächer, die mindestens zur Hälfte mit einer Schutzschicht versehen   sind. 6 Als nicht geschützte Dächer gelten: a. Dächer, die mit Glas, Kunststoff oder dergleichen eingedeckt sind. b. Dächer, die mit Folien, Bitumen und dergleichen ohne Schutzschicht be-  legt sind. 7 Als Schutzschicht gilt ein Belag aus Kies, Zementplatten oder ähnlichem Ma- terial.  §  7 * Sonderregelung für reine Wohnhäuser 1 Gebäude, die ausschliesslich zu Wohnzwecken dienen, werden nicht höher  als in Gebäudeklasse 2 eingestuft.  §  8 * Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträge für die Ge- bäudeversicherung *  1 Die Sätze der Grundprämien für die Gebäudeklassen und für die Präventions-  und  Interventionsbeiträge  werden  durch  die  Verwaltungskommission  jeweils  Ende Jahr für das folgende Geschäftsjahr festgelegt. * 2 Die Sätze für die Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Inter- ventionsbeiträge gelten auch für die gebäudeähnlichen Objekte. * 3 Für jedes Objekt wird ein Mindestbetrag für die Gebäudeversicherungsprämie  von CHF 8.65 und den Präventions-  und Interventionsbeitrag von CHF 3.35  pro Jahr erhoben. * 4 Für Teilrechnungen werden Beträge unter CHF 10 nicht erhoben. Guthaben  für Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge  mit einer Summe unter CHF 10 werden nicht zurückerstattet. * 5 Bei Handänderung im Laufe des Jahres werden keine Verrechnungen von  Gebäudeversicherungsprämien  und  Präventions-  und  Interventionsbeiträgen  vorgenommen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723    4  350.111  §  9 Prämien für die Grundstückversicherung 1 Die Grundtaxe pro Grundstück sowie der Flächenbeitrag pro angebrochene  10 Aren  pro  Grundstück  werden  durch  die  Verwaltungskommission  jeweils  Ende  Jahr  für  das  folgende  Geschäftsjahr  festgesetzt.  Für  Eigentümer  mit  mehreren Grundstücken werden die Grundtaxen bis 6 Grundstücken voll ver- rechnet, für weitere Grundstücke wird die Grundtaxe in Form eines Rabatts er- lassen. * 2 Für die Berechnung des Flächenbeitrages ist das amtliche Flächenverzeich- nis massgebend. 3 Bei Handänderungen im Laufe des Jahres werden keine Prämienverrechnun- gen vorgenommen.  §  10 * Zuschläge 1 Für  Gebäude und Grundstücke, die einer  erhöhten Schadengefahr  ausge- setzt sind, die technische Mängel aufweisen oder bei welchen mit erhöhten In- standstellungskosten zu rechnen ist, werden Zuschläge zu den Prämien und  Präventions- und Interventionsbeiträgen erhoben. * 2 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  werden in einem besonderen Tarif festgehalten und nach folgenden Kriterien  abgestuft: * a. nach der Grösse und Grossräumigkeit des Gebäudes, b. Nutzungsart, c. nach der Schadenwahrscheinlichkeit, d. nach dem statistisch festgestellten Schadenverlauf, e. nach dem möglichen Schadenausmass. 3 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  für Gebäude und Grundstücke sind zu ermässigen, wenn wirksame schaden- verhütende Massnahmen getroffen worden sind. * 4 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  können erhöht werden, wenn die schadenverhütenden Massnahmen ungenü- gend sind. *  §  11 * Beginn der Zahlung für Gebäudeversicherungsprämien und  Präventions- und Interventionsbeiträge *  1 Für die Versicherung während der Bauzeit gelten die Sätze für die Gebäude- versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge für den Wert  des vollendeten Gebäudes. Sie werden rückwirkend ab Baubeginn erhoben. * 2 Die BGV kann Teilzahlungen für Gebäudeversicherungsprämien und Präven- tions- und Interventionsbeiträge verlangen. Diese werden nach Abschluss des  Bauvorhabens mit der definitiven Gebäudeversicherungsprämie und dem defi- nitiven Präventions- und Interventionsbeitrag verrechnet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723    5  350.111  §  12 Schadenschätzungsverfahren 1 Gestützt  auf  die  Schadenmeldung  entscheidet  die  BGV,  ob  ein  Schaden  durch einen oder mehrere Schätzer geschätzt oder direkt durch die Verwaltung  erledigt wird. 2 Der geschädigte Eigentümer ist zur Schadenschätzung einzuladen. Er kann sich vertreten lassen. 3 Das Ergebnis der Schadenschätzung ist dem Eigentümer schriftlich mitzutei- len.  §  13 * Selbstbehalt bei Grundstückschäden 1 Bei Grundstückschäden beträgt der Selbstbehalt pro Grundstück und Ereignis  CHF 600 des ermittelten Schadens. *  §  14 Fälligkeit der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird 4 Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die BGV  die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihres Haftungsumfanges er- forderlichen Unterlagen erhalten hat. Vorbehalten bleibt § 47 des Sachversi- cherungsgesetzes3). 2 4 Wochen nach Schadenmeldung kann als Teilzahlung der Betrag verlangt  werden, der nach dem Stand der Schadenermittlung und Sachlage mindestens  zu zahlen ist. Die Zahlungspflicht der BGV wird aufgeschoben, solange durch  Verschulden des Versicherten die Entschädigung nicht ermittelt  oder bezahlt  werden kann.  §  15 Verzinsung bei Gebäudeschäden 1 Entschädigungen für Gebäudeschäden über CHF 10'000 sind dem Eigentü- mer  in  dem Umfange  zu  verzinsen,  als  er  die  Wiederaufbaukosten  bevor- schusst hat, längstens jedoch während 3 Jahren. 2 Massgebend für  die Verzinsung ist  der  Zinssatz  für  erste Hypotheken der  Basellandschaftlichen Kantonalbank.  §  16 * Übergangslösung 1 Mit  Wirkung  ab  1.  Januar  1989  werden  Gebäude,  die  ausschliesslich  zu  Wohnzwecken dienen, nicht höher als in Gebäudeklasse 2 eingestuft. 2 Die übrigen Gebäude werden den Bestimmungen dieses Reglementes ange- passt, wenn eine Nach- oder Revisionsschätzung durchgeführt wird.  3) GS 27.690, SGS 350  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723  https://bl.clex.ch/data/350/de/art47   6  350.111  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom 23.  November  19814) zum Sachversicherungsgesetz  wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.  4) GS 27.815  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723    7  350.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.10.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.723  19.11.1997 01.01.1998 § 2 aufgehoben GS 32.946  28.11.2001 01.01.2002 § 13 totalrevidiert GS 34.343  08.02.2011 01.01.2011 Ingress geändert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 3 totalrevidiert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 5 Abs. 2 geändert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 6 totalrevidiert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 7 totalrevidiert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.455  08.02.2011 01.01.2011 § 16 totalrevidiert GS 37.455  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Titel geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 3 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 4 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 5 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 4 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 11 Titel geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017.090  19.10.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723    8  350.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.10.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.723  Ingress 08.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.455  § 2 19.11.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.946  § 3 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  § 5 Abs. 1 08.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.455  § 5 Abs. 2 08.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.455  § 6 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  § 7 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  § 8 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  § 8 20.09.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.090  § 8 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 8 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 8 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 8 Abs. 4 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 8 Abs. 5 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 9 Abs. 1 08.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.455  § 9 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 9 Abs. 1 19.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.063  § 10 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  § 10 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 10 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 10 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 10 Abs. 4 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 11 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  § 11 20.09.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.090  § 11 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 11 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 13 28.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert GS 34.343  § 13 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 16 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.455  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.723   	§ 1 Gebäudeschätzung, Versicherungswerte 	§ 2 * … 	§ 3 * Erdbebenversicherung 	§ 4 Teilschaden 	§ 5 Grundsätze für die Gebäudeklassierung 	§ 6 * Gebäudeklassen 	§ 7 * Sonderregelung für reine Wohnhäuser 	§ 8 * Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträge für die Gebäudeversicherung * 	§ 9 Prämien für die Grundstückversicherung 	§ 10 * Zuschläge 	§ 11 * Beginn der Zahlung für Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge * 	§ 12 Schadenschätzungsverfahren 	§ 13 * Selbstbehalt bei Grundstückschäden 	§ 14 Fälligkeit der Entschädigung 	§ 15 Verzinsung bei Gebäudeschäden 	§ 16 * Übergangslösung 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:18:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 2

element: Ingress

element: § 5 Abs. 1

element: § 5 Abs. 2

element: § 7

element: § 8

element: § 9 Abs. 1

type: Titel geändert

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 2

element: § 8 Abs. 3

element: § 8 Abs. 4

element: § 8 Abs. 5

element: § 10 Abs. 1

element: § 10 Abs. 2

element: § 10 Abs. 3

element: § 10 Abs. 4

element: § 11 Abs. 1

element: § 11 Abs. 2

element: § 13 Abs. 1


canton: bl

pdf_content: 350.112 - Reglement über den Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen   1  350.112  Reglement über den Tarif für Zuschläge zu Prämien und  Präventions- und Interventionsbeiträgen *  Vom 8. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2018)  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung  (BGV),  gestützt auf die § 6 Absatz 3 Buchstabe g und gbis und §§ 34 sowie 34a des  Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 19811) und § 10 des Reglementes  vom 26. Oktober 19882) zum Sachversicherungsgesetz,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Grundsätze 1 Ist ein Gebäude einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt oder ist mit erhöh- ter  Schadenvergütung zu rechnen,  so wird zusätzlich zur  Grundprämie und  dem Präventions- und Interventionsbeitrag jeweils ein Zuschlag erhoben. * 2 Die Zuschläge setzen sich aus einem Betriebszuschlag und einem allfälligen  Sonderzuschlag zusammen. Für wirksame schadenverhütende Massnahmen  werden auf dem Betriebszuschlag Rabatte gewährt. 3 Für die Festlegung der Zuschläge sind dieses Reglement sowie die Anhänge  dazu, die zum integrierenden Bestandteil erklärt werden, verbindlich. 4 Die Einzelrisikobewertung nach § 4 des Reglementes bleibt vorbehalten.  §  2 Tarifierung 1 Die BGV setzt die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interven- tionsbeiträgen für das versicherte Gebäude aufgrund dieses Reglementes fest  und gibt davon den Gebäudeeigentümern Kenntnis. * 2 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  werden rückwirkend ab Bezug des Gebäudes sowie nach jeder wesentlichen  Änderung des Risikos erhoben. * 3 Der Eigentümer hat der BGV jede Gefahrenerhöhung und Gefahrenverminde- rung mitzuteilen.  1) GS 27.690, SGS 350 2) GS 29.723, SGS 350.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458  https://bl.clex.ch/data/350/de/art6 https://bl.clex.ch/data/350.111/de/art10   2  350.112  §  3 Grundsätze für die Festlegung der Zuschläge zu Prämien und  Präventions- und Interventionsbeiträgen *  1 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  werden grundsätzlich für jedes Gebäude als Ganzes festgesetzt. * 2 Besteht  ein Gebäude aus verschiedenen Teilen mit  unterschiedlicher  Nut- zung, wird in der Regel jeweils ein mittlerer Satz für Zuschläge zu den Prämien  und Präventions- und Interventionsbeiträgen für das gesamte Gebäude festge- legt. * 3 Fehlt eine Unterteilung in F 90-Brandabschnitte (F 90 = tragende und raum- abschliessende Bauteile mit einem Feuerwiderstand von mindestens 90 Minu- ten), sind für die Tarifierung des ganzen Gebäudes die Zuschläge massge- bend, die für den Teil mit dem höchsten Risiko gelten. 4 Ist  ein  Gebäude  mit  einem andern  Gebäude  zusammengebaut  und  nicht  durch eine F 180-Brandmauer getrennt, werden die Zuschläge unabhängig von  den Eigentumsverhältnissen aufgrund der vorhandenen Risiken für beide Ge- bäude gleich festgelegt.  §  4 Einzelrisikobewertung 1 Für Gebäude mit Brandabschnitten von über 800 m² werden die Zuschläge  zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen in der Regel mit  Hilfe der Einzelrisikobewertungsmethode berechnet. * 2 Basis  für  die Einzelrisikobewertung bildet  das Brandrisiko-Berechnungsver- fahren nach der Dokumentation 81 des Schweizerischen Ingenieur- und Archi- tektenvereins (SIA-Dokumentation 81). 3 In besonderen Fällen kann die Einzelrisikobewertung auch für andere Gebäu- de angewendet werden.  2 Festsetzung der Zuschläge zu Prämien und Präventions- und  Interventionsbeiträgen *  §  5 Betriebsklassen und Zuordnung 1 Die Gebäude werden aufgrund ihrer Zweckbestimmung anhand der Tabelle  im Anhang 1 dieses Reglementes einer bestimmten Betriebsklasse zugeord- net. 2 Die Betriebszuschläge werden aufgrund der Betriebsklasse gemäss Anhang  2 festgelegt. 3 Die Einzelrisikobewertung nach § 4 und die Tarifierung in besonderen Fällen  bleiben vorbehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    3  350.112  §  6 Betriebszuschlags-Sätze 1 Die Betriebszuschlags-Sätze werden je CHF 1'000 des Versicherungswertes  festgelegt. 2 Die Betriebszuschlags-Sätze für die Betriebsklassen 1 bis 8 werden im An- hang 2 dieses Reglementes verbindlich festgelegt. 3 Nach Abzug allfälliger Rabatte dürfen der Zuschlag zur Prämie CHF --.19 und  der  Zuschlag  zum  Präventions-  und  Interventionsbeitrag  CHF --.08  je  CHF 1'000 Versicherungswert nicht unterschreiten. *  §  7 Rabatte 1 Für  zweckmässige  schadenverhütende  Massnahmen  werden  auf  die  Betriebszuschläge Rabatte gemäss Anhang 3 bis maximal 70% gewährt. 2 Die Einzelrisikobewertung nach § 4 bleibt vorbehalten.  §  8 Sonderzuschläge 1 Bei  ungenügenden  schadenverhütenden  Massnahmen  werden  zu  den  Betriebszuschlägen Sonderzuschläge erhoben. 2 Die Sonderzuschläge werden aufgrund der vorhandenen Risiken im konkre- ten Einzelfall von der Verwaltung festgelegt. 3 Die Sonderzuschläge können für Prämien bis zu CHF 5.04 und für Präventi- ons- und Interventionsbeiträge bis zu CHF 1.96 je CHF 1'000 Versicherungs- wert betragen. * 4 Werden Sonderzuschläge erhoben, können keine Rabatte gewährt werden.  3 Schlussbestimmungen  §  9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Für bestehende Gebäude erfolgt die Inkraftsetzung sukzessive mit der Neuta- rifierung. 3 Das Reglement wird bei allen End-, Nach- und Revisionsschätzungen ange- wandt.  §  10 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 13. September 1990 3) über den Prämienzuschlags-Tarif  wird aufgehoben.  3) GS 30.369, SGS 350.112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    4  350.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.02.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0458  20.09.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 3 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Anhang 2 eingefügt Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Anhang 3 eingefügt Gs 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    5  350.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.02.2011 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0458  Erlasstitel 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 1 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 2 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 2 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 3 20.09.2017 01.01.2018 Titel geändert Gs 2017.090  § 3 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 3 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 4 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  Titel 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 6 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 8 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  Anhang 1 20.09.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert Gs 2017.090  Anhang 2 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt Gs 2017.090  Anhang 3 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt Gs 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20181  Anhang 1 zum Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen:  Betriebsklassen und Zuordnung  Gemäss § 5 des Reglements über den Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen vom 9. Februar 2011 werden die Gebäu- de folgenden Betriebsklassen zugeordnet:  Betriebsklasse 1  Die nicht in den Betriebsklassen 2 - 8 aufgeführten Gebäude werden in der Betriebsklasse 1 eingestuft und erhalten in der Regel keine Zuschläge.  Betriebsklasse 2  Autoeinstellhallen und Parkhäuser, öffentliche Autoeinstellhallen, private (über 20 Autos) Badehäuser, Bootshäuser Baumaschinen- und LKW-Einstellhallen Bergbau-, Steinbrüche-, Gruben-Betriebe Bus- und Postauto-Depots Elektrobetriebe Ferien- und Wochenendhäuser Ferienheime Forstwirtschaftsgebäude, Jagdhäuser Fotografische Betriebe Gartenhäuser, Pavillons, Kleingerätemagazine, Schöpfe Gärtnereigebäude Jugendherbergen, Pfadfinderheime, Touristen- und Skihäuser Kantinen- und Wohlfahrtsgebäude Kinderheime Kläranlagen Klubhäuser Kunststeine, Zement- und Gipswaren, Herstellung Läden mit Verkaufsfläche von 100–200 m2  Lager mit Produkten der Gefährlichkeitsklasse F 5 Landwirtschaftliche Gebäude mit Büros, Handelsteil, Werkstätten, mit Brand- mauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer und Löschposten Lokomotiv- und Tramdepots Mastbetriebe Nahrungsmittel und Getränke, Herstellung Pensionen Restaurants, Gasthöfe, ohne Gästebetten Scheunen, Ställe Schwimmbäder, Hallenbäder, Badeanstalten, Saunas  Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20182  Spenglereien, Sanitärbetriebe Sporthallen, Mehrzweckgebäude, Tennishallen Stellwerke Tagesheime, Tierheime, Tierfarmen, Kleintierställe, Bienenhäuser, Ställe, Ge- wächshäuser Tribünen Wagenremisen, Schöpfe Waldhütten Wasserversorgung, Pumpwerke Wohngebäude mit Gastgewerbe Wohngebäude mit landwirtschaftlichem Betriebsteil, mit Brandmauer; Nebenhöfe, mit Brandmauer und Löschposten  Betriebsklasse 3  Asylantenheime Autoservice- und Tankstellengebäude Blechverarbeitung Buchbindereien, Ausrüstereien Chemische Reinigungen mit Stoffen der Gefährlicheitsklassen F 3–F 6 Dachdeckerbetriebe Druckereibetriebe Elektronik, Herstellung und Reparatur von elektronischen Anlagen Elektrische Energie, Erzeugung, Übertragung und Verteilung Erziehungsheime, Besserungsanstalten Feinmechanik, Kleinapparatebau, optische und medizinische Instrumente Gasthöfe und Hotels bis zu 20 Gästebetten Heizungs-, Lüftungs-, Klimainstallationen Kasernen Kleider, Herstellung Läden, mit Verkaufsfläche über 200 m2  Landwirtschaftliche Gebäude mit Gastgewerbe, mit Brandmauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer und Löschposten; mit Büros, Handelsteil, Werkstätten, ohne Brandmauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer ohne Löschposten oder ohne Brand- mauer mit Löschposten Lederherstellung, Gerbereien, Färbereien, ohne Verwendung feuergefährlicher Stoffe Malereibetriebe, ohne Spritzanlage Mechanikerwerkstätten Metallbaubetriebe, Schlossereien Musikinstrumentenbau Röstereien, Räuchereien, Brennereien Strafanstalten Schützenhäuser Telefonzentrale Trafostationen    Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20183  Uhren-, Bijouterieartikel, Herstellung Wäsche, Herstellung Werbezentralen Wohngebäude mit landwirtschaftlichem Betriebsteil, ohne Brandmauer; Neben- höfe, mit Brandmauer ohne Löschposten oder ohne Brandmauer mit Lösch- posten. Zeughäuser, ohne Werkstattgebäude  Betriebsklasse 4  Baugeschäfte, Baumagazine und Werkhöfe Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Ge- fährlicheitsklasse F 6–F 4 Chemische Reinigungsanstalten, mit Stoffen der Gefährlichkeitsklassen F 1 und F 2 Fernheizungen, Kesselhäuser Futtermittel, Herstellung Gasthöfe und Hotels mit mehr als 20 Gästebetten Gewächshäuser Glas, Glaswaren, Herstellung Güterabfertigungsgebäude Handels- und Warenhäuser, Einkaufszentren Holzspielwaren, Herstellung Kehrichtverbrennung und -verwertung Kerzen, Herstellung Kinos, Theater Kursäle, Kasinos Lager, Magazine, mit Produkten der Gefährlichkeitsklassen F 4 und F 3 Landwirtschaftliche Gebäude mit Gastgewerbe, ohne Brandmauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer ohne Löschposten oder ohne Brandmauer mit Löschposten; landwirtschaftliche Gebäude mit Büros, Handelsteil und Werkstätten; Aussenhö- fe, ohne Brandmauer, ohne Löschposten Malereibetriebe, mit Spritzanlagen Maschinen-, Apparatebau Metallgewinnung und Rohmetallverarbeitung, Giessereien Papier, Karton, Herstellung und Verarbeitung Seifen und Waschmittel, Herstellung Tabak, Verarbeitung Tanzlokale, Spiellokale, Diskotheken, Jugendhäuser Textilgewebe, Herstellung Wohngebäude mit landwirtschaftlichem Betriebsteil, Nebenhöfe ohne Brand- mauer und ohne Löschposten Zement, Kalk, Gips, Herstellung Ziegelei, Grobkeramik  Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20184  Betriebsklasse 5  Asphaltverarbeitung, Dachpappe, Herstellung Bau und Reparatur von Fahrzeugen (Karossiers, Spenglereien, Spritzereien, Au- toreparatur-Werkstätten) Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Ge- fährlichkeitsklasse F 3 Fournier- und Spanplattenfabrikation Gras-, Obst-, Getreide-Trocknungsanlagen Holzbearbeitungsbetriebe (Schreinereien, Zimmereien) Holzstoffe, Zellulose, Herstellung Kautschuk- und Gummiwaren, Herstellung und Verarbeitung Kunststoffprodukte, Herstellung und Verarbeitung Landwirtschaftliche Gebäude mit Gastgewerbe; Nebenhöfe, ohne Brandmauer, ohne Löschposten Lederherstellung, Färbereien, Gerbereien, mit Verwendung feuergefährlicher Stoffe Metallveredelung, Metallüberzüge und Verzinkereien (Galvanik) Möbelfabriken Sägereien Speisefett und Speiseöl, Herstellung  Betriebsklasse 6  Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Ge- fährlichkeitsklasse F 2 Gas, Flüssiggas, Erzeugung und Verteilung Getreidemühlen Lager, mit Produkten der Gefährlichkeitsklassen F 2 und F 1 Munitionsmagazine Komprimierte Gase (Spraydosen), Herstellung  Betriebsklasse 7  Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Gefährlichkeitsklasse F 1  Betriebsklasse 8  Lagergebäude, mit explosiven Stoffen und Waren Spreng- und Feuerwerkskörper, Herstellung Sprengstoff, Herstellung Vorbehalten bleibt die Tarifierung, die bei einer Mischnutzung, bei der Einzelrisi- kobewertung nach SIA-Dokumentation 81 sowie bei Sonderrisiken zur Anwen- dung gelangt (vgl. §§ 3, 4, 5 und 8 des Reglementes über den Prämienzu- schlags-Tarif).    Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20181  Anhang 2 zum Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  Betriebszuschlags-Sätze  Zuschläge zu Prämie  Betriebs-Klasse Betriebszuschlagssätze je CHF 1'000  des Versicherungswertes  1 0,00  2 0,19  3 0,39  4 0,65  5 0,97  6 1,94  7 3,24  8 4,54     Zuschläge zu Präventions- und Interventionsbeiträgen  Betriebs-Klasse Betriebszuschlagssätze je CHF 1'000  des Versicherungswertes  1 0,00  2 0,08  3 0,15  4 0,25  5 0,38  6 0,76  7 1,26  8 1,76       Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20181  Anhang 3 zum Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  Rabatte für schadenverhütende Massnahmen   Für wirksame schadenverhütende Massnahmen werden für die Zuschläge zu1  Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen folgende Rabatte gewährt:  Massnahmen: Rabatt  a. Sprinkleranlagen  Vollschutz bis 40%  wirksamer Teilschutz bis 30%  (Rabatt nach geschütztem Gebäudeanteil)  b. Brandmelde- und Gasmeldeanlagen  Vollschutz 25%  wirksamer Teilschutz 15%  c. Wächterdienst 5%  (min. 2 Ronden pro Nacht)  d. Betriebsfeuerwehr bis 20%  e. Brandabschnittbildung bis 20%  f. Andere wirksame Massnahmen  Rabatt je nach Nutzen bis 20%   Die Rabatte sind kumulierbar. Maximal kann ein Rabatt von 70% gewährt2  werden.   	1 Allgemeines 	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Tarifierung 	§ 3 Grundsätze für die Festlegung der Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen * 	§ 4 Einzelrisikobewertung  	2 Festsetzung der Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen * 	§ 5 Betriebsklassen und Zuordnung 	§ 6 Betriebszuschlags-Sätze 	§ 7 Rabatte 	§ 8 Sonderzuschläge  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 	§ 10 Aufhebung des bisherigen Rechts  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-21T00:22:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Reglement für die Gebäudeeinschätzung

pdf_content: 350.113 - Reglement für die Gebäudeeinschätzung   1  350.113  Reglement für die Gebäudeeinschätzung  Vom 2. Dezember 1988 (Stand 1. Januar 2018)  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung  (BGV),  gestützt  auf  § 6 Absatz 3 Buchstabe k  des  Sachversicherungsgesetzes  vom  12. Januar 19811) und § 2 Absatz 3 der Regierungsratsverordnung vom 1. De- zember 19812) zum Sachversicherungsgesetz,  beschliesst:  1 Grundsätze  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement legt die wesentlichen Schätzungsgrundlagen fest. 2 Die Direktion wird ermächtigt, ergänzende Einschätzungsrichtlinien zu erlas- sen.  §  2 Begriffe 1 Als «Neuwert» gilt die Kostensumme, die für die Neuerstellung des Gebäu- des in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich ist. 2 Als «Zeitwert» gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der  Erstellung zufolge Alters, Abnutzung oder aus andern Gründen eingetreten ist. 3 Als  «Brandlagerschätzung»  gilt  der  Versicherungsneuwert  abzüglich  Alter- sentwertung, Basiswert 1939 = Index 100 Punkte. 4 Als «effektive Baukosten» gelten die Aufwendungen, die für die Erstellung  des Gebäudes erforderlich waren. 5 Als «Investitionsmehrwert» gilt der Mehrwert, den ein Gebäude als Folge ei- ner  Investition erhält.  Renovationen und Unterhalt  stellen keine Investitions- mehrwerte dar.  1) GS 27.690, SGS 350 2) GS 27.847, SGS 350.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755  https://bl.clex.ch/data/350/de/art6 https://bl.clex.ch/data/350.11/de/art2   2  350.113  2 Schätzungsobjekte  §  3 Gebäude 1 Jedes Objekt, das in baulicher Hinsicht eine Einheit bildet, wird grundsätzlich  als Gebäude einzeln geschätzt und versichert. 2 Liegenschaften mit Stockwerkeigentum werden als Ganzes eingeschätzt und  als 1 Gebäude versichert.  §  4 Gebäudeähnliche Objekte 1 Gebäudeähnliche Objekte  werden  gesondert  geschätzt  und auf  freiwilliger  Basis versichert.  §  5 Teile und Einrichtungen 1 Das  «Merkblatt  zur  Abgrenzung  Gebäude-/Fahrhabeversicherung»  be- schreibt diejenigen Teile und Einrichtungen, die mit dem Gebäude versichert  sind. 2 Es bildet als Anhang 1 einen integrierenden Bestandteil dieses Reglementes.  3 Versicherungswerte  §  6 Relevante Kosten 1 Die Neuwertversicherung umfasst die Kosten für: a. Aushub, Rohbau, Installationen und Endausbau des Gebäudes zu han-  delsüblichen Preisen; b. Architekten- und Ingenieurhonorare; c. Bewilligungen; d. Bauzeitversicherungen; e. Finanzierung ab Baubeginn.  §  7 Ausschluss von der Neuwertversicherung 1 Wenn der Zeitwert eines Gebäudes nicht mindestens 50% des Neuwertes er- reicht, kann es die Direktion nur zum Zeitwert oder mit einer festen Versiche- rungssumme versichern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755    3  350.113  4 Schätzungsverfahren  §  8 Durchführung 1 Die BGV oder die Gemeinde zeigt dem Eigentümer den Zeitpunkt der Schät- zung vorgängig schriftlich an. 2 Die Schätzung wird durch 1 oder 2 Schätzer vorgenommen. 3 Die BGV stellt dem Eigentümer aufgrund der Schätzung eine Versicherungs- police aus.  §  9 Gegenstand der Schätzung 1 Die Schätzung besteht aus: a. Gebäudebescheibung, b. Detailaufnahme, c. Gebäudeklassierung, d. Gebäudebewertung, e. Altersentwertung, f. Erfassung von Risiken, g. Ausschluss und Deckungsvorbehalt, h. Aufnahme von gebäudeähnlichen Objekten.  §  10 Gebäudebeschreibung und Detailaufnahme 1 Im Formular «Einschätzungsprotokoll» wird bei jeder Schätzung festgehalten: a. eine Beschreibung des Gebäudes mit Angaben über den Gebäudeaus-  bau und den Verwendungszweck; b. die Situation des Objektes mit einer massstäblichen Skizze; c. das  Raumprogramm,  aufgegliedert  nach  Untergeschossen,  Oberge-  schossen, Dachgeschossen und allfälligen Anbauten, mit dem entspre- chenden Volumen.  2 Das «Merkblatt zur Volumenberechnung» bildet als Anhang 2 einen integrie- renden Bestandteil dieses Reglementes.  §  11 * Gebäudeklassierung und Risiken 1 Der Schätzer ordnet das Gebäude der entsprechenden Gebäudeklasse ge- mäss den §§ 5, 6 und 7 des Reglementes zum Sachversicherungsesetz3) zu. 2 Wenn das Gebäude aufgrund der Nutzung besonderen Risiken ausgesetzt  ist,  so vermerkt dies der Schätzer auf dem Einschätzungsprotokoll. Allfällige  Zuschläge zu Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträ- gen werden von der Verwaltung festgelegt. *  3) GS 29.723, SGS 350.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755  https://bl.clex.ch/data/350.111/de/art5   4  350.113 3 Bemerkt der Schätzer bei der Schätzungstätigkeit offensichtliche Mängel be- züglich Brand-, Explosions- und Elementarschadengefahr, meldet er dies un- verzüglich der Verwaltung.  §  12 Gebäudebewertung 1 Die Bewertung erfolgt auf der Preisbasis 1939 = Index 100 Punkte. 2 Zur Ermittlung der Einzelwerte gemäss Raumprogramm wird das Gebäude- volumen mit entsprechendem Einheitspreis pro Kubikmeter bewertet und auf  die nächsten CHF 100 auf- oder abgerundet. 3 Die Summe aller Einzelwerte ergibt den Neuwert, Basis 1939 = Index 100  Punkte.  §  13 Altersentwertung 1 Bei jeder Schätzung ist die Entwertung, die seit der Erstellung des Gebäudes  zufolge Alters, Abnutzung oder aus andern Gründen eingetreten ist, in Prozen- ten festzuhalten. 2 Die BGV gibt der Gemeinde die Brandlagerschätzung bekannt. 3 Die «Tabelle zur Altersentwertung» bildet als Anhang 3 einen integrierenden  Bestandteil dieses Reglementes.  §  14 Ausschluss und Deckungsvorbehalt 1 Kann ein Gebäude oder ein Gebäudeteil wegen seiner Konstruktion oder sei- nes  Zustandes  überhaupt  nicht  oder  gegen  bestimmte  Gefahren  nicht  ver- sichert werden, so vermerkt dies der Schätzer auf dem Einschätzungsprotokoll. 2 Die Direktion verfügt gestützt auf diese Angaben einen entsprechenden Aus- schluss oder Deckungsvorbehalt. 3 In Zweifelsfällen sind Gebäudeteile und Einrichtungen, die nicht in die Ver- sicherung aufgenommen werden, im Einschätzungsprotokoll unter der Rubrik  «ausgeschlossen» aufzuführen.  §  15 * Baubeginn und Bauvollendung 1 Sind wesentliche Bauarbeiten erfolgt, werden bei der Schätzung Monat und  Jahr des Baubeginns und der Bezugsbereitschaft ins Einschätzungsprotokoll  eingetragen.  Die  Verwaltung  berechnet  aufgrund  dieser  Daten  die  Ver- sicherungsprämien  und  Präventions-  und  Interventionsbeiträge  für  die  Bau- zeit. *  §  16 Investitionsmehrwerte 1 Werden Investitionsmehrwerte festgestellt, so hat der Schätzer diese auf ei- nem besonderen Formular auszuscheiden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755    5  350.113 2 Die BGV teilt der Gemeinde die Investitionsmehrwerte mit.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Weisungen für die Gebäudeeinschätzung vom 30. Oktober 19684) werden  aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.  4) GS 23.734  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755    6  350.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.12.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.755  08.02.2011 01.01.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.464  08.02.2011 01.01.2011 § 15 totalrevidiert GS 37.464  20.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert GS 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755    7  350.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.12.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.755  § 11 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.464  § 11 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 15 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.464  § 15 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.755    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20111  Merkblatt zur Abgrenzung Anhang 1  Gebäude-/ Fahrhabeversicherung (§ 5 Absatz 2)  1. Versicherte Einrichtungen  Mit dem Gebäude sind versichert:  a. im Wohnhaus alle Einrichtungen, mit Ausnahme der Möblierung und der beweglichen Haushaltapparate;  b. in allen anderen Gebäuden die gebäudevollendenden, ortsgebundenen Teile sowie alle dem Eigentümer gehörenden Einrichtungen, die dem Gebäude dienen und mit diesem fest verbunden sind.  2. Freiwillige Versicherung  2.1 Gebäudeähnliche Objekte sind auf Antrag des Eigentümers versicherbar, wenn sie den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen.  2.2 Als gebäudeähnliche Objekte gelten:  a. selbständige bauliche Anlagen, die aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie private Brücken, Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Lan- dungsstege, Schwimmbassins, Stützmauern und dergleichen;  b. Kleinbauten (Objekte mit einem Wert unter 1000 Fr., Basis 1. Januar 1940);  c. Gartenzäune und Einfriedungen aller Art.  3. Nicht mit dem Gebäude versicherbare Einrichtungen  3.1 In Gewerbe- und Industriegebäuden können ausschliesslich betrieblichen Zwecken dienende Anlagen, wie Maschinen und Apparate inklusive dazugehörender baulicher Einrichtungen (Sockel, Fundamente usw.), nicht mit dem Gebäude versichert werden. Für Wohnungen in derartigen Ge- bäuden gilt Ziffer 1 sinngemäss.  3.2 Mit dem Gebäude nicht versichert sind auch Einrichtungen, die vom Mieter oder Pächter installiert und die voraussichtlich nicht Bestandteil des Ge- bäudes werden.  4. Abgrenzungsbeispiele  Die nachfolgende Aufstellung enthält eine Aufzählung einzelner Einrichtungsteile mit deren Zuordnung zur Gebäude- oder Fahrhabeversicherung. Diese nicht abschliessende Aufzählung dient der Veranschaulichung der allgemeinen Be- stimmungen.  Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20112  A. Allgemeine Abgrenzung  G = Gebäudeversicherung  F = Fahrhabeversicherung  1. Elektrische Installationen  1.1 Elektrische Leitungen  – Leitungen von der Hauseinführung bis zum Verbraucher, soweit sie unter oder auf Putz, in oder unter Gebäuden oder in versicherten Kanälen lie- gen, samt Befestigungsmitteln, Isolatoren, Schaltern, Steckdosen, Ab- zweigdosen, Schutzrohren, Sicherungskästen und -tafeln u. dgl.  G  – Telefon-, Radio- und Fernsehleitungen G  – Leitungen in Gewerbe- und Industriebetrieben, welche ausschliesslich Betriebseinrichtungen speisen, ohne Rücksicht auf ihre Einbauart  F  – Sonnerie und zugehörige Gegensprechanlagen, elektrische Türöffner G  – Telefonzentralen und -Apparate, Sende- und Empfangsgeräte F  – Elektrozähler F  1.2 Verteilanlagen  – im Wohnhaus G  – in Industrie- und Gewerbegebäuden  – für mit dem Gebäude versicherte Einrichtungen G  – für Betriebseinrichtungen F  1.3 Elektrische Anlagen, soweit sie nicht betrieblichen Zwecken dienen  – Maschinen, Motoren, Notstrom- und sonstige Anlagen samt den dazugehörenden Steuerungen, Steuer-, Schalt-, Verteiltafeln und -pulte zu versicherten Einrichtungen  G  – Pumpen und Motoren zu Hauswasserversorgungen und Abwasseranla- gen  G  1.4 Beleuchtungskörper im Wohnhaus  – in Böden, Wänden, Decken u. dgl. eingebaut G  – aufgesetzte Beleuchtungskörper und Stromschienen, die üblicherweise beim Erstellen des Baues installiert werden für Keller-, Treppenhaus-, Küchen-, Badezimmer- und Garagenbeleuchtung  G  – übrige Beleuchtungskörper, Schmelzeinsätze, Glühbirnen, Fluoreszenz- und Leuchtröhren  F    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20113  1.5 Beleuchtungskörper in Gewerbe-, Industrie- und öffentlichen Gebäuden F  2. Sanitäre Installationen  2.1 Sanitäre Zu- und Ableitungen zu versicherten Einrichtungen mit allen zugehörigen Teilen  G  2.2 Sanitäre Einrichtungen  – Schüttsteine, Ausgüsse und Spültröge G  – Sanitäre Apparate, Armaturen und Garnituren G  – Waschfontänen und -rinnen G  – Abteilwände und Badeinbauten G  – Wasseruhren, Gaszähler F  3. Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen  – Kachel-, Eisen-, Cheminée- und Gasöfen samt Rauchrohren und Warmluftkanälen, Cheminiées  G  – Einrichtungen, die der Raumheizung dienen, wie Zentralheizkessel, Elek- trospeicheranlagen, u. dgl. samt Tableau, Leitungen, Umwälzpumpen, Expansionsgefässen und Radiatoren  G  – Transportable Lufterhitzer und Öfen, einschliesslich Öfen ohne Kamin- anschluss  F  – Heizöltanks im Gebäude G  – Tankinhalt F  – Wasser- und Festspeicher G  – Alternativ-Energieanlagen, wie Sonnenkollektoranlagen, Biogasanlagen, Massiv-Absorberanlagen, u. dgl. samt Wärmepumpen, Leitungen, Steuerungen etc., soweit sie nicht betrieblichen Zwecken dienen  G  – Blockheizkraftwerke G  – Erdkollektoren F  – Raum-Klima- und Lüftungsanlagen G  – Wärme-Verbrauchs-Messgeräte u. dgl. G  4. Transportanlagen  4.1 Lifte G  4.2 Rolltreppen G  4.3 Fassadenreinigungsanlagen G  4.4 Hebebühnen, Anpassrampen u. dgl. F  Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20114  4.5 Materialtransportanlagen, wie Krane, Hängebahnen, mechanische und pneumatische Förderanlagen, Schrägaufzüge, Flaschen- und Elektro- züge, Winden, Elevatoren, Spänetransportanlagen, Rohrpostanlagen u. dgl., mit allen dazugehörenden Laufbahnen, Führungen, Be- festigungsmitteln, Verschalungen, Gehäusen, Fundamenten und Gelei- sen  F  5. Schutzeinrichtungen  5.1 Meldeanlagen  – Brand-, Rauch- und Gasmeldeanlagen G  – Eingebaute Alarmanlagen im Wohnhaus G  5.2 Löschanlagen  – Berieselungs-, Kohlensäure-, Halon-, Schaumlösch-, Sprinkler- anlagen u. dgl.   G  – Löschmedium F  – Löschposten G  – Handfeuerlöscher F  5.3 Blitzschutzanlagen G  5.4 Sirenenanlagen  – auf öffentlichen Gebäuden G  – auf privaten Gebäuden F  5.5 Zivilschutzräume  – Lüftungsaggregate und Filter G  – Liegestellen und Gestelle F  – Notstromanlagen G  B. Abgrenzung nach Gebäudetypen G = Gebäudeversicherung  F = Fahrhabeversicherung  1. WohnhausG  Im Wohnhaus sind insbesondere mit dem Gebäude versichert:  – Alarmanlagen  – Alternativenergieanlagen (vgl. Ziffer A. 3)  – Antennen für Radio- und Fernsehempfang inklusive Verstärker (exklusive Parabolspiegel)  – Beleuchtungskörper (vgl. Ziffer A. 1.4)  – Bassinfilter  – Beläge (gebäudevollendende Boden- Wand- und Deckenbeläge)    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20115  – Boiler  – Briefkastenanlagen  – Dunstabzugshauben  – Durchlauferhitzer  – Gegensprechanlagen  – Geschirrwaschmaschinen  – Heizungsanlagen  – Klimaanlagen  – Kochherde (eingebaut und nicht eingebaut, exklusive transportabler Tisch- herde und Wärmeplatten)  – Küchenkombinationen  – Küchenventilatoren  – Kühlschränke  – Leitungen (Gas, Wasser, Telefon, Fernseh, elektrische)  – Liftanlagen  – Saunaanlagen  – Sanitäre Installationen (vgl. Ziffer A.2)  – Schränke und Bänke (eingebaut)  – Sonnenstoren  – Tiefkühlschränke und -Truhen  – Tresore (eingebaut)  – Waschmaschinen, Wäschetrockner und -schwingen  – Wasseraufbereitungsanlagen  – Zivilschutzräume (inklusive Lüftungs- und Notstromanlagen)  Nicht mit dem Gebäude versichert sind die Möblierung sowie die beweglichen Haushaltapparate.  Mit dem Gebäude nicht versichert sind auch Einrichtungen, die vom Mieter oder Pächter installiert und voraussichtlich nicht Bestandteil des Gebäudes werden.  2. Gewerbe und Industrie  Für Gewerbe- und Industriegebäude gilt für den Wohnteil Ziffer B.1 sinngemäss.  – Alarm- und Überwachungsanlagen F  – Alternativenergieanlagen (vgl. Ziffer A.3)  – Apparate aller Art F  – Aufzüge (vgl. Ziffer A.4)  – Ausstellungskästen F  – Autolifte  – baulicher Teil (Grube) G  – maschineller Teil F  Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20116  – Backöfen F  – Behälter  – massive Silos, Tanks, Wannen u. dgl. G  – Beleuchtungskörper F  – Bestuhlungen F  – Boiler und Durchlauferhitzer für Fabrikationszwecke F  – Brandmeldeanlagen G  – Brennräume  – baulicher Teil G  – mechanischer Teil F  – Brennöfen F  – Brückenwaagen im Gebäude oder mit ihm verbunden  – baulicher Teil (Grube) G  – mechanischer Teil F  – Buffets und übrige Möblierung in Restaurants, Kantinen usw. F  – Dampfkessel  – für Raumheizung und Warmwasseraufbereitung G  – nur für Fabrikationszwecke F  – Dampfmaschinen und -Turbinen F  – elektrische Installationen (vgl. Ziffer A. 1)  – Entstaubungsanlagen F  – Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen (vgl. Ziffer A.5)  – Feuerungsanlagen (vgl. Ziffer A.3)  – Garderobeschränke und -Tablare F  – Geldschränke F  – Gestelle F  – Glühöfen F  – Handfeuerlöscher F  – Härteöfen F  – Hausleittechnik  – dem Gebäude dienend G  – dem Betrieb dienend F  – Hebebühnen  – baulicher Teil G  – mechanischer Teil F  – Hochkamine G  – Kälteanlagen und -Leitungen F    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20117  – Kantineneinrichtungen F  – Kegelbahnen  – baulicher Teil G  – mechanischer Teil und Automatik F  – Kehrichtverbrennungsanlagen  – baulicher Teil G  – betrieblicher Teil F  – Kläranlagen (vgl. Ziffer B.4.5)  – Klimaanlagen  – der Raumbelüftung und -kühlung dienend G  – nur für Betriebszwecke F  – Kompaktusanlagen F  – Kompressoren samt Druckleitungen  – für Lüftungs- und Klimageräte G  – für Betriebszwecke F  – Krane und Kranbahngeleise F  – Kücheneinrichtungen F  – Kühlräume  – baulicher Teil G  – mechanischer Teil F  – Kühlschränke, Tiefkühlschränke und -Truhen, Kühlzellen F  – Laborkapellen F  – Laborkorpusse und Labortische F  – Ladeneinrichtungen F  – Lautsprecheranlagen F  – Leuchtschriften F  – Maschinen und Motoren (vgl. Ziffer A. 1.3)  – Notstromanlagen (vgl. Ziffer A. 1.3)  – Personensuchanlagen F  – Pumpen (vgl. Ziffer A. 1.3)  – Rampen (massiv) G  – Rauchkammern F  – Reklamen F  – Rohrpostanlagen F  – Sanitäre Installationen (vgl. Ziffer A.2)  – Saunaanlagen F  – Schalteranlagen F  – Schmelzöfen F  Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20118  – Schränke, Tablare, Warengestelle F  – Signalanlagen F  – Silo (siehe Behälter)  – Spänetransportanlagen F  – Sprinkleranlagen G  – Spritzräume  – baulicher Teil G  – betrieblicher Teil F  – Spritzkabinen F  – Tanksäulen F  – Telefonapparate und Zentralen F  – Telefonkabinen  – eingebaut G  – freistehend F  – Traglufthallen F  – Transportanlagen (vgl. Ziffer A.4)  – Tresorräume  – baulicher Teil G  – Tresoreinrichtungen und -türen F  – Uhrenanlagen F  – Ventilationsanlagen  – der Raumventilation dienend G  – dem Betrieb dienend F  – Verpflegungsautomaten und -einrichtungen F  – Wascheinrichtungen F  – Wasseraufbereitungsanlagen, betrieblichen Zwecken dienend F  – Werkbänke F  – Windmessanlagen F  – Zivilschutzräume, inklusive Lüftungs- und Notstromanlagen G  3. Landwirtschaftliche Gebäude  In landwirtschaftlichen Gebäuden gilt für den Wohnteil Ziffer B. 1, für den Land- wirtschaftsteil Ziffer B.2 sinngemäss.  – Anbindevorrichtungen G  – Absperrgitter G  – Apparate aller Art F  – Boiler und Durchlauferhitzer G  – Entmistungsanlagen    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.20119  – baulicher Teil G  – mechanischer Teil F  – Futteraufzüge und -elevatoren mit Antriebsmotoren F  – Futteranlagen F  – Futtersilos (ohne demontierbare Kleinsilos) G  – Futtertröge (Krippen) G  – Gebläse F  – Heubelüftungen F  – Melkapparate samt zugehörigen Leitungen F  – Milchzentrifugen, Milchkühler F  – Rauchkammern G  – Tränkeanlagen samt Wasserleitungen G  4. Öffentliche Gebäude  In öffentlichen Gebäuden gilt Ziffer B.2 sinngemäss; für Wohnungen darin ist Ziffer B.1 massgebend.  4.1 Alters-und Pflegeheime  – Apothekeneinrichtungen F  – Katafalk F  – Kiosk F  – Küchen- / Teekücheneinrichtungen F  – Pflegebäder F  – Postfächer F  4.2 Anlagen des öffentlichen Verkehrs (vgl. Ziffer B.2)  – Billettautomaten u. dgl. F  – Fahrleitungen samt Trägern sowie Geleise, Weichen und sämtliche betriebstechnischen Installationen im Gebäudeinnern  F  – Perronvordächer G  – Schalterkorpusse / Bänke F  – Bei Stand- und Luftseilbahnen, Sessel- und Skiliften Bahnbetriebliche An- lagen  F  4.3 Hallenbäder / Freibäder  – Restaurations-, Kioskanlagen u. dgl. F  – Sauna, Solarium, Fitnessgeräte F  – Schwimmbecken, Sprungturm und Rutschbahn im Freien  Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.201110  – Wasseraufbereitungs-, Filter-, Hallensprungturm- und Hallenrutschanla- gen   G  – Garderobeneinrichtungen F  4.4 Kirchen und Friedhofgebäude  – Altäre, Beichtstühle, Bestuhlungen, Kanzeln, sofern mit dem Gebäude verbunden  G  – Glocken und Läutwerk, Orgeln, Turmuhren G  – Katafalk F  – Lautsprecheranlagen F  4.5 Kläranlagen  – Baulicher Teil samt geschlossenen und offenen Klärkammern, Klärbe- cken und Faulräumen  G  – Mechanischer und maschineller Teil samt Steuerungen sowie zugehöri- gen Leitungen, beweglichen oder demontablen Behältern  F  4.6 Kraftwerke (elektrische Zentralen, Unterwerke, Transformatorenstationen)  – Baulicher Teil G  – Anlagen für die Stromerzeugung, maschinelle Betriebseinrichtungen F  4.7 Mehrzweckgebäude (vgl. Ziffern B.2 / B.4.9)  4.8 Schiessanlagen  – Baulicher Teil G  – Schiessbetriebliche Anlagen F  4.9 Schulhäuser und Turnhallen  – Bühnen-Beleuchtungsanlagen, Vorhänge, Requisiten und Kulissen F  – Eingebaute Schulküchen, Turngeräte, Wandtafeln, Kartenzüge, Bühnen- einrichtungen, Labortische  G  – Uhrenanlagen F  – Verdunkelungsvorhänge F  4.10 Spitäler (vgl. Ziffer B.2)  4.11 Sportzenter (Fitness, Tennis u. dgl.)    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.201111  (vergleiche Ziffern B.2, B.4.3 und B.4.9)  – Traglufthallen F  4.12 Wasserversorgung und Pumpwerke  – Baulicher Teil G  – Mechanischer und maschineller Teil F  4.13 Zivilschutzanlagen  – Alarmsirenen G  – Eingebaute Einrichtungen wie Notstrom- und Lüftungsanlagen, Wassertanks, Kücheneinrichtungen G  – Telefonzentralen und -Apparate, Sende- und Empfangsgeräte, Bettgestelle, Tablare, medizinische Einrichtungen aller Art F  4.14 Museen (vgl. Ziffer B.2)  4.15 Kasernen und Zeughäuser (vgl. Ziffern B.2, B.4.9 und B.4.13)  4.16 Verwaltungsgebäude (vgl. Ziffer B.2)  4.17 Werkhöfe und Feuerwehrmagazine (vgl. Ziffern B.2, B.4.9 und B.4.13)  4.18 Einstellhallen (vgl. Ziffern B.2 und B.4.2)  – Kassierstationen F  – Leitplanken und Signalisationen G  – Parkuhren F  – Schranken inklusive Steuerungen F  Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.201112  Merkblatt zur Volumenberechnung Anhang 2 (§ 10 Absatz 2)  1. Zweck  Dieses Merkblatt bezweckt eine einheitliche Ausmessung der Gebäude zur Berechnung des Gebäudevolumes. Dieses bildet neben den Einheitspreisen die Basis für die Ermittlung des Versicherungswertes.  2. Gebäudeteile  Bei ungleicher Bauweise eines Gebäudes (wie An-, Vor- und Aufbauten) mit ver- schiedener Länge, Breite und Höhe werden die einzelnen Gebäudeteile geson- dert ausgemessen.  3. Volumen  3.1 Begriff  Als Volumen gilt grundsätzlich der umbaute Raum eines Gebäudes. Dieser ergibt sich aus der überbauten Fläche multipliziert mit der Gebäudehöhe.  3.2 Überbaute Fläche   Die überbaute Fläche ergibt sich aus der Länge eines Gebäudes multipliziert mit1  dessen Breite.   Länge und Breite sind von Aussenkante bis Aussenkante zu messen.2  3.3 Gebäudehöhe  3.3.1 Grundsatz  Die Höhe des Gebäudes wir von Oberkant (OK) Boden des untersten benütz- baren Gebäuderaumes bis Mitte der Dachstockhöhe, bei Flachdächern bis OK Dachfläche, gemessen.  3.3.2 Ausgebauter Dachstock  Bei ausgebautem Dachstock wird die Höhe des ausgebauten Raumes voll gemessen.  3.3.3 Gebäudehöhe und Dachart   Die Gebäudehöhe wird je nach Dachart verschieden gemessen.1   Die nachfolgenden Schemen dienen als Grundlage für die Berechnung:2  Ausmass-Schemen    Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.201113 Anhang zu SGS 350.113, Stand 01.09.201114  Tabelle zur Anhang 3  Altersentwertung von Gebäuden (§ 13 Absatz 3)  Verteilung der Gebäudekosten in Prozent nach Züricher Baukostenindex  Honorare und Bauzinsen sind anteilmässig auf alle Arbeiten verteilt   	1 Grundsätze 	§ 1 Zweck 	§ 2 Begriffe  	2 Schätzungsobjekte 	§ 3 Gebäude 	§ 4 Gebäudeähnliche Objekte 	§ 5 Teile und Einrichtungen  	3 Versicherungswerte 	§ 6 Relevante Kosten 	§ 7 Ausschluss von der Neuwertversicherung  	4 Schätzungsverfahren 	§ 8 Durchführung 	§ 9 Gegenstand der Schätzung 	§ 10 Gebäudebeschreibung und Detailaufnahme 	§ 11 * Gebäudeklassierung und Risiken 	§ 12 Gebäudebewertung 	§ 13 Altersentwertung 	§ 14 Ausschluss und Deckungsvorbehalt 	§ 15 * Baubeginn und Bauvollendung 	§ 16 Investitionsmehrwerte  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 3 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 4 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 5 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 6 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 7 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr   		2022-10-21T00:22:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 350.115 - Reglement über die Versicherungsprämien und die Präventions- und Interventionsbeiträge   1  350.115  Reglement über die Versicherungsprämien und die  Präventions- und Interventionsbeiträge *  Vom 18. Februar 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung,  gestützt  auf  § 6 Absatz 3  des  Sachversicherungsgesetzes  vom  12.  Januar  19811),  beschliesst:  §  1 1 Der Index der Versicherungswerte für das Jahr 2015 beträgt 137 Punkte. 2 Der Index der Versicherungswerte für das Jahr 2016 beträgt 137 Punkte. * 3 Der Index der Versicherungswerte für das Jahr 2017 beträgt 137 Punkte. * 4 Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2018 beträgt 137 Punkte. * 5 Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2019 beträgt 137 Punkte. * 6 Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2020 beträgt 137 Punkte. * 7 Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2021 beträgt 137 Punkte. *  1 Gebäude-Feuer- und Gebäude-Elementarschadenversicherung,  Tarifsätze (Versicherungsprämie, Präventions- und Interventionsbeitrag)  je CHF 1'000 Versicherungswert *  §  2 Grundprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge  nach Gebäudeklassen (aufgrund der Bauart des Gebäudes) *  1 Versicherungsprämiensatz: a. Gebäudeklasse 1: CHF --.19 b. Gebäudeklasse 2: CHF --.32 c. Gebäudeklasse 3: CHF --.45 d. Minimalbetrag pro Objekt: CHF 8.65 2 Präventions- und Interventionsbeitragssatz: * a. Gebäudeklasse 1: CHF --.07 b. Gebäudeklasse 2: CHF --.12  1) GS 27.690, SGS 350  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.020  https://bl.clex.ch/data/350/de/art6   2  350.115  c. Gebäudeklasse 3: CHF --.17 d. Minimalbetrag pro Objekt: CHF 3.35 3 Während der Bauzeit gilt Gebäudeklasse 1.  §  3 Betriebszuschläge (aufgrund Nutzungszweck des Gebäudes) 1 Für die Feuer- und Elementarschadenversicherung wird ein Betriebszuschlag  erhoben. 2 Versicherungsprämiensatz: a. Betriebsklasse 1 -- b. Betriebsklasse 2 CHF --.19 c. Betriebsklasse 3 CHF --.39 d. Betriebsklasse 4 CHF --.65 e. Betriebsklasse 5 CHF --.97 f. Betriebsklasse 6 CHF 1.94 g. Betriebsklasse 7 CHF 3.24 h. Betriebsklasse 8 CHF 4.54 3 Präventions- und Interventionsbeitragssatz: * a. Betriebsklasse 1 -- b. Betriebsklasse 2 CHF --.08 c. Betriebsklasse 3 CHF --.15 d. Betriebsklasse 4 CHF --.25 e. Betriebsklasse 5 CHF --.38 f. Betriebsklasse 6 CHF --.76 g. Betriebsklasse 7 CHF 1.26 h. Betriebsklasse 8 CHF 1.76  §  4 1 Gebäudeklassen, Betriebszuschläge und allfällige Rabatte für schadenverhü- tende Massnahmen sind auf der Versicherungspolice aufgeführt.  §  5 1 Gebäude, die ausschliesslich Wohnzwecken dienen, werden wie bisher nicht  höher als in Gebäudeklasse 2 eingestuft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.020    3  350.115  2 Grundstückversicherung und Gebäude-Wasserschadenversicherung  §  6 Grundstückversicherung 1bis Der Index der Prämien für das Jahr 2021 beträgt 137 Punkte. * 1 Die Prämien der Grundstückversicherung betragen: a. * Grundtaxe  pro  Grundstück  (für  Eigentümer  mit  mehreren   Grundstücken  werden  die  Grundtaxen  bis  zu  6 Grund- stücken voll verrechnet, für weitere Grundstücke werden die  Grundtaxen in Form eines Rabattes erlassen) CHF 29.50  b. * Flächenbeitrag pro angebrochenen 10 Aren und pro Grund- stück CHF --.90  §  7 Gebäude-Wasserschadenversicherung 1 … * 1bis Die  Prämientarife  je  CHF 1'000  Versicherungswert  für  die  freiwilligen  Wasserschadenversicherungen  betragen  (degressive  Prämien  je  CHF 1'000  Versicherungswert): * a. Produkt Wasser Basis:  1. bis CHF 1 Million CHF --.32, 2. CHF 1 bis 2 Millionen CHF --.26, 3. CHF 2 bis 3 Millionen CHF --.21, 4. CHF 3 bis 5 Millionen CHF --.16, 5. CHF 5 bis 10 Millionen CHF --.10, 6. CHF 10 bis 50 Millionen CHF --.06, 7. über CHF 50 Millionen CHF --.05, 8. Jahresminimalprämie pro Objekt CHF 30;  b. Produkt Wasser Plus: 1. bis CHF 1 Million CHF --.37, 2. CHF 1 bis 2 Millionen CHF --.30, 3. CHF 2 bis 3 Millionen CHF --.24, 4. CHF 3 bis 5 Millionen CHF --.18, 5. CHF 5 bis 10 Millionen CHF --.11, 6. CHF 10 bis 50 Millionen CHF --.07, 7. über CHF 50 Millionen CHF --.06, 8. Jahresminimalprämie pro Objekt CHF 34.50.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.020    4  350.115  §  8 Mahngebühren 1 Für ausstehende Versicherungsprämien und Präventions- und Interventions- beiträge kann pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30 in Rech- nung gestellt werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.020    5  350.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.02.2015 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.020  16.09.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2016.087  14.09.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2016.088  20.09.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 4 eingefügt GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 5 eingefügt GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Titel 1 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 3 geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 aufgehoben GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.090  19.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 5 geändert GS 2018.086  19.09.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1bis geändert GS 2018.086  19.09.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.086  23.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 6 eingefügt GS 2019.064  23.09.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1bis geändert GS 2019.064  16.09.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 7 eingefügt GS 2020.106  16.09.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1bis geändert GS 2020.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.020    6  350.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.02.2015 01.01.2015 Erstfassung GS 2015.020  Erlasstitel 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 1 Abs. 2 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2016.087  § 1 Abs. 3 14.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.088  § 1 Abs. 4 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.090  § 1 Abs. 5 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.090  § 1 Abs. 5 19.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.086  § 1 Abs. 6 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.064  § 1 Abs. 7 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.106  Titel 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 2 20.09.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.090  § 2 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 3 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 6 Abs. 1bis 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.090  § 6 Abs. 1bis 19.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.086  § 6 Abs. 1bis 23.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.064  § 6 Abs. 1bis 16.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.106  § 6 Abs. 1, lit. a. 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 6 Abs. 1, lit. a. 19.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.086  § 6 Abs. 1, lit. b. 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  § 7 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.090  § 7 Abs. 1bis 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.090  § 8 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.020   	§ 1 	1 Gebäude-Feuer- und Gebäude-Elementarschadenversicherung, Tarifsätze (Versicherungsprämie, Präventions- und Interventionsbeitrag) je CHF 1'000 Versicherungswert * 	§ 2 Grundprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge nach Gebäudeklassen (aufgrund der Bauart des Gebäudes) * 	§ 3 Betriebszuschläge (aufgrund Nutzungszweck des Gebäudes) 	§ 4 	§ 5  	2 Grundstückversicherung und Gebäude-Wasserschadenversicherung 	§ 6 Grundstückversicherung 	§ 7 Gebäude-Wasserschadenversicherung 	§ 8 Mahngebühren   		2022-10-21T04:07:44+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Staatsbeitragsgesetz

abbreviation: SBG

pdf_content: 360 - Staatsbeitragsgesetz (SBG)   1  360  Staatsbeitragsgesetz (SBG)  Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungs- und Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  durch  den  Kanton  («Staatsbeiträge»).  Vorbehalten  bleiben  eidgenössische  oder  interkantonale  Regelungen. 2 Es gilt  für  den Kanton sowie für  die Empfängerinnen und Empfänger  von  Staatsbeiträgen. 3 Es gilt nicht für Beiträge aus dem Swisslos-Fonds oder dem Swisslos-Sport- fonds.  §  2 Zweck 1 Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Staatsbeiträge: a. ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen; b. nach einheitlichen Grundsätzen ausgerichtet und überprüft werden; c. auf  die  finanziellen  Möglichkeiten  und die  strategischen Schwerpunkte   des Kantons abgestimmt sind.  §  3 Staatsbeiträge 1 Staatsbeiträge erfolgen als Abgeltung oder als Finanzhilfe. 2 Sie werden für den Betrieb («Betriebsbeiträge») oder für Investitionen («In- vestitionsbeiträge») sowie in der Regel ohne Rückzahlungspflicht geleistet. 3 Sie  werden  in  der  Form eines  schriftlichen,  öffentlich-rechtlichen  Vertrags  («Leistungsvereinbarung») oder in der Form einer Verfügung zugesichert. 1) GS 29.276, SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 24. November 2019 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am 5. Dezem-  ber 2019.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  360  §  4 Abgeltung 1 Eine «Abgeltung» ist ein Beitrag zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die  Dritten aus der Übertragung von kantonalen Aufgaben entstehen.  §  5 Ausrichtung von Abgeltungen 1 Die Ausrichtung einer Abgeltung setzt voraus, dass die Bedingungen gemäss  § 23  des  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetzes  vom 28. Sep- tember 20173) erfüllt sind.  §  6 Finanzhilfe 1 Eine «Finanzhilfe» ist ein Beitrag zur Förderung oder Erhaltung einer im öf- fentlichen Interesse liegenden, freiwillig erbrachten Tätigkeit Dritter. 2 Finanzhilfen sollen,  wenn möglich,  als  Anschubfinanzierungen ausgerichtet  werden.  §  7 Ausrichtung von Finanzhilfen 1 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe setzt voraus, dass: a. ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht; b. die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann; c. die  Gesuchstellenden eine zumutbare  Eigenleistung erbringen und sie   weitere Finanzierungsmöglichkeiten suchen und nutzen; d. die  Gesuchstellenden  für  eine  sachgerechte  und  kostengünstige  Leis-  tungserbringung sorgen. 2 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Vorbehalten bleiben ande- re gesetzliche Regelungen.  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Vorbereitung der Ausrichtung von Staatsbeiträgen  2.1.1 Allgemeines  §  8 Verfahren 1 Die Vorbereitung der Ausrichtung von Abgeltungen erfolgt in formlosem Ver- fahren. 2 Die Ausrichtung von Finanzhilfen erfolgt nur auf vorgängiges Gesuch hin.  3) GS 2017.083, SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079  https://bl.clex.ch/data/140/de/art23   3  360 3 Wer für das gleiche Vorhaben um mehrere Finanzhilfen ersucht, teilt dies al- len angegangenen Verwaltungsstellen des Kantons und der Gemeinden von  sich aus sowie unverzüglich mit.  §  9 Abklärungen des Kantons 1 Die für das Sachgeschäft zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons («Ver- waltungsstellen») klären vor der Ausrichtung von Staatsbeiträgen die finanziel- len, strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der potenziellen Emp- fängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen ab. 2 Der Umfang der Abklärung hat der Beitragshöhe angemessen zu sein. 3 Der Kanton kann einzelne Abklärungen durch externe Stellen vornehmen las- sen.  §  10 Pflichten der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger 1 Die potenziellen Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben  den Verwaltungsstellen bzw. den externen Stellen alle erforderlichen Auskünfte  zu erteilen. 2 Sie haben ihnen zweckgerichtete Einsicht in den Betrieb, in die finanziellen  Verhältnisse sowie in alle vorhandenen, zweckdienlichen Dokumente und Un- terlagen zu gewähren.  §  11 Bemessung von Staatsbeiträgen 1 Für die Bemessung von Staatsbeiträgen sind nur Aufwendungen anrechen- bar, die für die sachgerechte und kostengünstige Erfüllung der übertragenen  bzw. unterstützten Aufgabe erforderlich sind. 2 Die kostengünstige Erfüllung umfasst insbesondere: a. die realistische Einschätzung der Kosten sowie der Erlöse; b. den Ausschluss von unangemessenen Gewinnen; c. den Ausschluss von Querfinanzierungen anderer Tätigkeiten; d. die Ausschöpfung von Kostensenkungspotenzialen. 3 Sie ist von den Verwaltungsstellen mittels Benchmarks oder anderer geeigne- ter Instrumente zu überprüfen, sofern dies verhältnismässig ist.  2.1.2 Betriebsbeiträge  §  12 Befristung 1 Leistungsvereinbarungen  und  Verfügungen  über  Betriebsbeiträge  gelten  höchstens für 4 Jahre. 2 Vereinbarungs- bzw. Verfügungsregelungen, die eine stillschweigende Ver- längerung der Geltungsdauer vorsehen, sind unzulässig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    4  360 3 Betriebsbeiträge können nach deren Ablauf erneuert werden. Beabsichtigte  Erneuerungen sind rechtzeitig vorzubereiten.  §  13 Grundsätze für die Anrechnung 1 Für einen Betriebsbeitrag werden höchstens diejenigen Kosten angerechnet,  die der Kanton für eine vergleichbare Tätigkeit vergütet oder die branchenüb- lich sind. 2 Aufwendungen für Abschreibungen: a. sind nur im gesetzlich vorgeschriebenen oder branchenüblichen Ausmass   anrechenbar; b. auf Investitionen sind nicht anrechenbar, wenn sie mit nicht rückzahlungs-  pflichtigen Beiträgen des Staates oder Dritter finanziert worden sind.  §  14 Nicht-Indexierung 1 Betriebsbeiträge werden nicht indexiert.  2.1.3 Investitionsbeiträge  §  15 Beginn und Änderung von Vorhaben 1 Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn der Investitionsbeitrag  rechtskräftig vereinbart oder verfügt ist. 2 Für Vorhaben, für die erst nach Beginn der Realisierung ein Investitionsbei- trag beantragt wird, werden in der Regel keine Investitionsbeiträge gewährt. 3 Eine wesentliche Änderung des Vorhabens hat  die entsprechende Anpas- sung der Leistungsvereinbarung oder der Verfügung zur Folge.  2.2 Ausrichtung der Staatsbeiträge  2.2.1 Allgemeines  §  16 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträ- gen  1 Die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben insbesonde- re folgende Pflichten: a. Führen einer Rechnung nach kaufmännischen Grundsätzen; b. Befolgung der gesetzlichen Revisionspflichten, soweit nicht weitergehen-  de Pflichten vereinbart oder verfügt sind; c. Pflegen eines angemessenen Leistungscontrollings; d. Kommunikation der Unterstützung durch Staatsbeiträge nach aussen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    5  360 2 Sie stellen dem Kanton unaufgefordert betriebsrelevante Dokumente zu wie  insbesondere die Geschäftsberichte, die Jahresrechnungen, die Revisionsbe- richte sowie die Unterlagen zum Leistungscontrolling sowie bei gegebener or- dentlicher Revision die Testate des Internen Kontrollsystems (IKS). 3 Sie erstatten bei Staatsbeiträgen, die grösser als CHF 5 Mio. pro Jahr sind,  dem Kanton  Bericht  über  die  Sicherstellung  der  Einhaltung  der  Rechtsvor- schriften (Compliance). 4 Sie melden dem Kanton insbesondere unverzüglich, wenn: a. ihre Leistungserbringung gefährdet ist; b. ihre Jahresrechnung vom zuständigen Organ zurückgewiesen wird; c. Vorstands-  oder  Aufsichtsratsmitglieder  abgewählt  oder  Geschäftslei-  tungsmitglieder entlassen werden. 5 Sie haben die kantonalen Gesetzgebungen über die öffentlichen Beschaffun- gen ihres Standorts zu beachten.  2.2.2 Betriebsbeiträge  §  17 Rücklagen 1 Betriebsbeiträge dürfen nicht zu unangemessenen Gewinnen führen. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest: a. die  Höhe  der  jährlichen  Staatsbeiträge,  ab  welcher  Gewinne,  die  auf   Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen sind; b. die Obergrenze für Rücklagen sowie die Korrekturfolgen bei deren Über-  schreitung.  §  18 Überprüfungen 1 Der Kanton überprüft mindestens einmal während der Dauer der Leistungs- vereinbarung oder  der  Verfügung,  ob die an den Betriebsbeitrag geknüpfte  Leistung bzw. Aufgabe vereinbarungs- bzw. verfügungsgemäss erbracht bzw.  erfüllt wird. 2 Er  überprüft  bei  jeder  Vereinbarungs-  oder  Verfügungserneuerung  die  Betriebsbeiträge hinsichtlich ihrer Notwendigkeit,  Wirksamkeit,  Wirtschaftlich- keit und Tragbarkeit. 3 Die §§ 9 Abs. 3 und 10 gelten sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    6  360  3 Leistungsstörungen  §  19 Widerruf 1 Der Kanton verfügt den Widerruf der Leistungsvereinbarung oder der Verfü- gung über einen Staatsbeitrag, wenn diese in Verletzung von Rechtsvorschrif- ten oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts abge- schlossen bzw. erlassen worden ist. 2 Er verfügt zudem die vollständige oder teilweise Rückzahlung des ausgerich- teten Staatsbeitrags. 3 Er kann auf den Widerruf einer Abgeltung verzichten, wenn: a. die Rechtsverletzung für die Empfängerin oder den Empfänger der Abgel-  tung nicht leicht erkennbar gewesen ist; b. die Empfängerin oder der Empfänger der Abgeltung aufgrund der Leis-  tungsvereinbarung oder der  Verfügung Massnahmen getroffen hat,  die  nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht wer- den können;  c. eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht  auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist.  §  20 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 1 Erfüllt eine Empfängerin oder ein Empfänger eines Staatsbeitrags die Leis- tungsvereinbarung oder die Verfügung nicht oder nur mangelhaft, verfügt der  Kanton die  vollständige oder  teilweise  Einstellung der  weiteren Ausrichtung  des Staatsbeitrags sowie gegebenenfalls  dessen vollständige oder  teilweise  Rückzahlung.  §  21 Zweckentfremdung oder Veräusserung 1 Empfängerinnen und Empfänger eines Staatsbeitrags haben Zweckentfrem- dungen oder Veräusserungen von staatsbeitraglich geförderten Objekten un- verzüglich dem Kanton mitzuteilen. 2 Wird ein gefördertes Objekt, namentlich ein Grundstück, eine Baute, ein Werk  oder  eine  bewegliche Sache,  zweckentfremdet  oder  veräussert,  verfügt  der  Kanton die anteilsmässige Rückzahlung der geleisteten Beiträge. 3 Der Umfang der Rückzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der  bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. 4 Der Kanton kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückzah- lungspflicht verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber der veräusser- ten Sache die Voraussetzung für den Staatsbeitrag erfüllt und alle Vereinba- rungsverpflichtungen übernimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    7  360  §  22 Zins, Härtefall 1 Zurückzuzahlende Staatsbeiträge sind ab rechtskräftiger Rückzahlungsverfü- gung zu dem im Schweizerischen Obligationenrecht4) festgelegten Verzugszins  zu verzinsen. 2 Der  Kanton  kann  in  Härtefällen  auf  die  Rückzahlungspflicht  gemäss  den  §§ 19–21 verzichten.  §  23 Verjährung 1 Forderungen  aus  Staatsbeitragsverhältnissen  verjähren  nach  Ablauf  von  5 Jahren nach ihrer Fälligkeit. 2 Die  Rückzahlungspflicht  verjährt  mit  Ablauf  von  5 Jahren,  nachdem  der  Kanton vom Grund der Rückzahlung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall nach  10 Jahren seit Entstehung der Pflicht. 3 Leitet sich die Rückzahlungspflicht aus einer strafbaren Handlung ab, für die  das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.  §  24 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung 1 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a. während eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens; b. solange die Forderung nicht fällig ist; c. solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben wer-  den kann. 2 Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu: a. mit jeder Zahlungsaufforderung; b. mit jeder Anerkennung der Staatsbeitragsforderung; c. mit der Einleitung eines Strafverfahrens.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  25 Strafbestimmung 1 Mit Busse bis CHF 50‘000.– wird bestraft, wer: a. zur Erlangung eines Staatsbeitrags über erhebliche Tatsachen unrichtige   oder unvollständige Angaben macht; b. erhebliche  Tatsachen  im  Zusammenhang  mit  Staatsbeiträgen  ver-  schweigt; c. der Meldepflicht gemäss § 16 Abs. 4 nicht nachkommt; d. Staatsbeiträge nicht bestimmungsgemäss verwendet.  4) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   8  360 2 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. 3 Zuständig zur Verhängung der Busse ist der Regierungsrat.  §  26 Übergangsbestimmungen 1 Gesuche um Finanzhilfen,  die unter bisherigem Recht eingereicht wurden,  werden nach bisherigem Recht behandelt. 2 Rechtsverhältnisse,  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  begründet  worden sind und deren Inhalt den Abgeltungen oder Finanzhilfen dieses Ge- setzes entsprechen, gelten, sofern sie nicht vorher enden, unverändert wäh- rend längstens 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter. 3 Abs. 2 gilt nicht für diejenigen Fälle, die auf einem Staatsvertrag basieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    9  360  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    10  360  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.06.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079      Erlasstitel     Staatsbeitragsgesetz (SBG)     SGS-Nr.     360     GS-Nr.     2019.079     Erlassdatum     27.06.2019 (LRV 2019-199)     In Kraft seit     01.01.2020     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen                            https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d90b40f8857a413488b4d405015b2650-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_27._Juni_2019&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D9a429dc31b77401b83b8e499f80f8818 https://bl.clex.ch/app/de/systematic/texts_of_law https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungs- und Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Staatsbeiträge 	§ 4 Abgeltung 	§ 5 Ausrichtung von Abgeltungen 	§ 6 Finanzhilfe 	§ 7 Ausrichtung von Finanzhilfen  	2 Besondere Bestimmungen 	2.1 Vorbereitung der Ausrichtung von Staatsbeiträgen 	2.1.1 Allgemeines 	§ 8 Verfahren 	§ 9 Abklärungen des Kantons 	§ 10 Pflichten der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger 	§ 11 Bemessung von Staatsbeiträgen  	2.1.2 Betriebsbeiträge 	§ 12 Befristung 	§ 13 Grundsätze für die Anrechnung 	§ 14 Nicht-Indexierung  	2.1.3 Investitionsbeiträge 	§ 15 Beginn und Änderung von Vorhaben   	2.2 Ausrichtung der Staatsbeiträge 	2.2.1 Allgemeines 	§ 16 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen  	2.2.2 Betriebsbeiträge 	§ 17 Rücklagen 	§ 18 Überprüfungen    	3 Leistungsstörungen 	§ 19 Widerruf 	§ 20 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 	§ 21 Zweckentfremdung oder Veräusserung 	§ 22 Zins, Härtefall 	§ 23 Verjährung 	§ 24 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung  	4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 25 Strafbestimmung 	§ 26 Übergangsbestimmungen   		2022-10-21T02:25:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Staatsbeitragsverordnung

abbreviation: SBV

pdf_content: 360.11 - Staatsbeitragsverordnung (SBV)   1  360.11  Staatsbeitragsverordnung (SBV)  Vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese  Verordnung  vollzieht  das  Staatsbeitragsgesetz  (SBG)  vom  27. Juni 20192).  §  2 Zuständigkeiten 1 Die Direktionen sorgen für eine angemessene Steuerung und Bewirtschaf- tung der Staatsbeiträge in ihrem Zuständigkeitsbereich.  §  3 Leistungsvereinbarungen und Verfügungen (§     3     Abs.     3     SBG  ) 1 Die Leistungsvereinbarungen und Verfügungen enthalten insbesondere: a. die Beschreibung der Leistungen sowie der Pflichten der Beitragsempfän-  gerin oder des Beitragsempfängers; b. die  Beschreibung  der  Leistungen  des  Kantons  sowie  die  zugehörigen   Rechtsgrundlagen; c. die Geltungsdauer; d. die Details der Kommunikation gemäss § 16 Abs. 1 Bst. d SBG unter An-  wendung des Corporate Designs des Kantons.  §  4 Aushandlung von Leistungsvereinbarungen (§     3     Abs.     3     SBG  ) 1 Für  die Aushandlung neuer  oder  zu erneuernder  Leistungsvereinbarungen  bedarf es des Auftrags des Regierungsrats, sofern die damit zusammenhän- gende  Ausgabe  in  dessen  Bewilligungszuständigkeit  oder  in  diejenige  des  Landrats fällt. 2 Der  Regierungsrat  legt  im Auftrag  den kantonsseitigen Verhandlungsspiel- raum fest.  1) GS 29.276, SGS     100   2) GS 2019.079, SGS     360    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/360/de/art3 https://bl.clex.ch/data/360/de/art3 https://bl.clex.ch/data/360/de   2  360.11 3 Bei der Erneuerung eines Staatsbeitrags kann auf das Einholen eines Auf- trags des Regierungsrats verzichtet werden, wenn: * a. der massgebliche Ausgabenbetrag CHF 1 Mio. nicht übersteigt; b. die Ausgabe spätestens 4 Monate vor  Inkrafttreten dem Regierungsrat   beantragt wird; c. im Vergleich zur ablaufenden Leistungsperiode der Umfang der Leistun-  gen der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers unverändert  bleibt oder mit einer entsprechenden Anpassung des Staatsbeitrags ge- senkt wird und  d. sich der Staatsbeitrag des Kantons nicht erhöht. 4 Auf das Einholen eines Auftrags des Regierungsrats kann ebenso verzichtet   werden, wenn die Höhe des Beitrags aufgrund der vorliegenden Rechtsgrund- lagen nicht verhandelbar ist. *  §  5 Anschubfinanzierungen (§     6     Abs.     2     SBG  ) 1 Anschubfinanzierungen werden einmalig oder mehrmalig ausgerichtet. 2 Bei mehrmaliger Ausrichtung sind sie in der Regel abnehmend auszugestal- ten.  §  6 Vorbereitungs- bzw. Behandlungsdauer (§     8     Abs.     1     und     2     SBG  ) 1 Die Vorbereitung für beabsichtigte Abgeltungen beginnt in der Regel: a. 24 Monate vor der Ausrichtung, wenn der Landrat für die entsprechende   Ausgabenbewilligung zuständig ist; b. 18 Monate vor der Ausrichtung, wenn der Regierungsrat für die entspre-  chende Ausgabenbewilligung zuständig ist; c. 9 Monate vor der Ausrichtung bei einmaligen oder wiederkehrenden Ab-  geltungen über CHF 20‘000.– jährlich, wenn die Direktion für die entspre- chende Ausgabenbewilligung zuständig ist;  d. 3 Monate vor der Ausrichtung bei einmaligen oder wiederkehrenden Ab- geltungen bis CHF 20‘000.– jährlich.  2 Gesuche um Finanzhilfen werden in den Zeitdauern gemäss Abs. 1 behan- delt.  §  7 Mehrfachbeiträge (§     8     Abs.     3     SBG  ) 1 Die Sicherstellung des Informationsflusses bei mehreren beim Kanton nach- gesuchten oder laufenden Finanzhilfen zugunsten derselben Organisation ob- liegt in der Regel derjenigen Verwaltungsstelle, die für die Gewährung des vor- aussichtlich höchsten Staatsbeitrags zuständig ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082  https://bl.clex.ch/data/360/de/art8 https://bl.clex.ch/data/360/de/art8 https://bl.clex.ch/data/360/de/art6   3  360.11  §  8 Abklärungen (§     9     SBG  ) 1 Folgende Aspekte sind vor der Gewährung von Staatsbeiträgen abzuklären: a. die Art des Staatsbeitrags; b. die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Wirksamkeit und die Finan-  zierbarkeit des nachgesuchten Staatsbeitrags; c. die finanziellen Verhältnisse der möglichen Beitragsempfängerin oder des   möglichen Beitragsempfängers anhand von Revisionsberichten, Jahres- berichten und dgl.;  d. die  organisatorische  und  strategische  Ausrichtung  der  möglichen  Bei- tragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers insbesondere  hinsichtlich effektiver und effizienter Leistungserbringung;  e. die mögliche Entwicklung der Nachfrage für die Leistungen der möglichen  Beitragsempfängerin oder  des möglichen Beitragsempfängers aufgrund  der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.  §  9 Rücklagen (§     17     Abs.     2     SBG  ) 1 Bei Staatsbeiträgen von jährlich über CHF 100‘000.– sind Gewinne, die auf  Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen. 2 Die Höhe der Rücklagen gemäss Abs. 1 darf am Jahresende 25 % des jährli- chen ordentlichen Betriebsaufwands der unterstützten Leistung vor Bildung der  Rücklagen nicht übersteigen. 3 Bei Vorliegen von besonderen betrieblichen Gründen können höhere Rückla- gen vereinbart oder verfügt werden, jedoch höchstens 50 % des jährlichen or- dentlichen Betriebsaufwands der unterstützten Leistung vor Bildung der Rück- lagen. 4 Die Höhe der Rücklagen kann im Einzelfall auch tiefer vereinbart oder verfügt  respektive wegbedungen werden. 5 Für den Fall einer Überschreitung der Obergrenzen gemäss den Abs. 2 oder  3 sind in den Leistungsvereinbarungen und Verfügungen über Betriebsbeiträge  Korrekturfolgen zu verankern. Mögliche Korrekturfolgen sind: a. die Rückzahlung der Betriebsbeiträge; b. die Anpassung der Betriebsbeiträge; c. die Anpassung der Leistung oder der Aufgabe.  §  10 Nichterfüllung durch Auflösung des Betriebs (§     20     SBG  ) 1 Bei der Auflösung eines Betriebs vor Vertragsablauf sind die noch vorhande- nen  Beiträge  und  aus  kantonalen  Beiträgen  entstandene  Rücklagen  dem  Kanton zurückzuerstatten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082  https://bl.clex.ch/data/360/de/art20 https://bl.clex.ch/data/360/de/art17 https://bl.clex.ch/data/360/de/art9   4  360.11  §  11 Weisungen und Handbuch 1 Die Finanz- und Kirchendirektion kann Weisungen und Handbücher über die  verwaltungsinterne Umsetzung dieser Verordnung erlassen.  §  12 Transfer-Datenbank 1 Die Finanz-  und Kirchendirektion stellt  eine Applikation zur  Erfassung und  Auswertung von Staatsbeiträgen sowie den übrigen Transferaufwänden und - erträgen zur Verfügung («Transfer-Datenbank»). 2 Transferaufwände und -erträge sind definiert gemäss dem jeweils geltenden  Harmonisierten  Rechnungslegungsmodell  der  Konferenz  der  kantonalen  Fi- nanzdirektoren. 3 Die Direktionen aktualisieren die von ihnen verwalteten Transferleistungen in  der Transferdatenbank mindestens 1-mal pro Jahr. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082    5  360.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019.082  25.01.2022 01.02.2022 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2022.016  25.01.2022 01.02.2022 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2022.016  25.01.2022 01.02.2022 § 12 Abs. 3 geändert GS 2022.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082    6  360.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019.082  § 4 Abs. 3 25.01.2022 01.02.2022 eingefügt GS 2022.016  § 4 Abs. 4 25.01.2022 01.02.2022 eingefügt GS 2022.016  § 12 Abs. 3 25.01.2022 01.02.2022 geändert GS 2022.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Leistungsvereinbarungen und Verfügungen (§ 3 Abs. 3 SBG) 	§ 4 Aushandlung von Leistungsvereinbarungen (§ 3 Abs. 3 SBG) 	§ 5 Anschubfinanzierungen (§ 6 Abs. 2 SBG) 	§ 6 Vorbereitungs- bzw. Behandlungsdauer (§ 8 Abs. 1 und 2 SBG) 	§ 7 Mehrfachbeiträge (§ 8 Abs. 3 SBG) 	§ 8 Abklärungen (§ 9 SBG) 	§ 9 Rücklagen (§ 17 Abs. 2 SBG) 	§ 10 Nichterfüllung durch Auflösung des Betriebs (§ 20 SBG) 	§ 11 Weisungen und Handbuch 	§ 12 Transfer-Datenbank  		2022-10-21T06:01:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 361.12 - Vereinbarung über Beiträge an das Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal   1  361.12  Vereinbarung über Beiträge an das Ausbildungszentrum  für das Strafvollzugspersonal  Vom 18. Dezember 1980 (Stand 18. Dezember 1980)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 22  der  Staatsverfassung,  und die  Stiftung  Schweizerisches Ausbildungszentrum für  das Strafvollzugspersonal vereinbaren:1)  §  1 1 Der Kanton Basel-Landschaft leistet an die Stiftung Schweizerisches Ausbil- dungszentrum  für  das  Strafvollzugspersonal  (im  folgenden:  Stiftung)  einen  jährlichen Beitrag von 35 Rp. pro Aufenthaltstag in seinen Anstalten.  §  2 1 Als Aufenthaltstage werden betrachtet: a. die Untersuchungshaft (Artikel 110 Ziffer 7 des Schweizerischen Strafge-  setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)) b. die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Artikel 35, 36 und 37bis StGB), c. die Haftstrafen (Artikel 39 StGB), d. die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft des tageweisen Vollzugs (Ar-  tikel 4 der  Verordnung vom 13. November 1973 zum Schweizerischen  Strafgesetzbuch),  e. die Umwandlung einer Busse in Haft (Artikel 49 Ziffer 3 StGB), f. die Massnahmen gemäss den Artikeln 42, 43, 44 und 100bis StGB, g. die Inhaftierung von Personen, die sich auf dem Weg in eine Strafanstalt    befinden. 2 Wenn die obgenannten Strafen und Massnahmen nicht in Anstalten vollzogen  werden, welche mit  Strafvollzugsangestellten versehen sind, können sie zur  Berechnung der Aufenthaltstage nicht berücksichtigt werden.  §  3 1 Der Beitrag wird gemäss den Aufenthaltstagen des Vorjahres berechnet.  §  4 1 Der Beitrag ist in 3 Raten zu entrichten, und zwar vor dem 31. Januar, 30.  April und 31. August. 1) Vom Landrat am 29. Oktober 1981 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.789    2  361.12  §  5 1 Die  Justiz-  und Polizeidirektoren-Konferenz  wird  ermächtigt,  auf  Vorschlag  des Schulrates den Beitrag gemäss § 1 herabzusetzen oder auf höchstens 50  Rp. zu erhöhen. 2 Der Maximalbeitrag gemäss Absatz 1 wird jährlich auf den 1. Januar dem In- dexstand vom November des Vorjahres angepasst.  §  6 1 Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 1983. 2 Sie kann mit einer Frist von 2 Jahren gekündigt werden. Wenn sie nicht ge- kündigt wird, ist sie weitere 5 Jahre gültig.  §  7 1 Schwierigkeiten beim Vollzug dieser Vereinbarung können unter Ausschluss  der ordentlichen Rechtssprechung einem Schiedsgericht unterbreitet werden. 2 Ist  ein  Schiedsgerichtsentscheid  verlangt,  hat  jede Partei  innert  30  Tagen  einen Schiedsrichter zu bestimmen. Diese Schiedsrichter ernennen eine neu- trale Person als Oberschiedsrichter. 3 Wenn die Parteien nicht innert 30 Tagen einen Schiedsrichter bezeichnen, so  wird der Präsident des Bundesgerichtes die Wahl treffen. 4 Sitz des Schiedsgerichtes ist Bern. 5 Die  Parteien  unterziehen  sich  dem Schiedsrichterentscheid,  der  auch  die  Höhe der Kosten festlegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.789    3  361.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.12.1980 18.12.1980 Erlass Erstfassung GS 27.789  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.789    4  361.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.12.1980 18.12.1980 Erstfassung GS 27.789  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.789   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  		2022-10-20T15:50:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"