title: Gesetz über den Grossen Rat

short: Grossratsgesetz

abbreviation: GRG

pdf_content: 151.21 - Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)   1  151.21  Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)  vom 04.06.2013 (Stand 01.06.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 74 bis 83 der Kantonsverfassung1) und gestützt auf  Artikel 81 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 3 und 4 der Kantonsverfassung, auf Antrag der Kommission Parlamentsrechtsrevision,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Aufgaben des Grossen Rates  Art.  1 1 Der Grosse Rat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen  Aufgaben.  Er  trifft,  unter  Vorbehalt  der  Rechte  des  Volkes,  die  politischen  Leitentscheide des Kantons.  1.2 Gegenstand  Art.  2 1 Dieses Gesetz regelt namentlich  a die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Grossen Rates (Ratsmitglie- der),  b die Organisation und die Aufgaben des Grossen Rates, c die Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat so-  wie zwischen dem Grossen Rat und den obersten Gerichtsbehörden, der  Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung,  d das Verfahren im Grossen Rat. 2 Es schafft die Rahmenbedingungen für einen effizienten Ratsbetrieb.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-86      151.21  2  1.3 Geschäftsordnung des Grossen Rates  Art.  3 1 Der Grosse Rat erlässt eine Geschäftsordnung für den Ratsbetrieb und zur  näheren Ausführung der Bestimmungen dieses Gesetzes.  1.4 Aufsicht  Art.  4 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Geschäfts- führung der obersten Gerichte, der Generalstaatsanwaltschaft und der Justiz- leitung sowie über die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufga- ben aus. 2 Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle der Staatstätigkeit durch  den Grossen Rat. 3 Sie erstreckt sich auf sämtliche Handlungen und Unterlassungen der zu be- aufsichtigenden Organe. 4 Sie respektiert den Grundsatz der Gewaltenteilung und umfasst insbesondere  weder die Befugnis, anstelle der beaufsichtigten Organe zu handeln, Entschei- de zu ändern oder aufzuheben, noch eine inhaltliche Kontrolle richterlicher Ent- scheide.  1.5 Legislatur  Art.  5 1 Die  Amtsperiode  des  Grossen  Rates  (Legislatur)  dauert  vom 1.  Juni  des  Jahres der ordentlichen Gesamterneuerungswahlen bis am 31. Mai des vierten  darauffolgenden Jahres. 2 Das Amtsjahr beginnt mit der Konstituierung des Grossen Rates. Bis dahin  bleiben der Grosse Rat der ablaufenden Amtsperiode und seine Organe im  Amt.  1.6 Konstituierung  Art.  6 Einberufung und Vorsitz 1 Der Grosse Rat versammelt sich auf Einladung seines Büros zur konstituie- renden Sitzung und bestellt seine Organe.       3  151.21  2 Bei einer ordentlichen Gesamterneuerung konstituiert sich der Grosse Rat zu  Beginn der Legislatur, bei einer ausserordentlichen Gesamterneuerung spätes- tens sechs Wochen nach dem Wahltag. 3 Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident eröffnet und leitet die Sitzung  bis zur Vereidigung der neuen Grossratspräsidentin oder des neuen Grossrats- präsidenten.  Art.  7 Feststellung des Wahlergebnisses 1 Ratsmitglieder können das Amt nur antreten, wenn ihre Wahl unangefochten  geblieben oder von einem Gericht für gültig erklärt worden ist. 2 Der Grosse Rat stellt, gestützt auf den Bericht des Regierungsrates zur Ge- samterneuerung, das Ergebnis der Grossratswahlen amtlich fest.  Art.  8 Vereidigung 1 Jedes Ratsmitglied legt nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnis- ses durch den Grossen Rat (Art. 7) den Eid oder das Gelübde ab. 2 Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf das  Amt.  1.7 Unvereinbarkeiten  Art.  9 1 Dem Grossen Rat dürfen nicht gleichzeitig angehören  a die Mitglieder des Regierungsrates, b die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden, c das Personal der zentralen und der dezentralen kantonalen Verwaltung, d die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle.  1.8 Sessionen  Art.  10 1 Der Grosse Rat versammelt sich periodisch zu ordentlichen Sessionen. 2 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident, das Büro des Grossen  Rates, 40 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung des  Grossen Rates zu einer zusätzlichen Session verlangen, wenn die ordentlichen  Sessionen für die Bewältigung der Geschäftslast nicht ausreichen oder beson- dere Ereignisse oder Entwicklungen dies erfordern.       151.21  4  1.9 Öffentlichkeit  Art.  11 Sitzungen des Grossen Rates 1 Die Sitzungen des Grossen Rates sind grundsätzlich öffentlich. 2 Der Grosse Rat trifft die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter erfor- derlichen Vorkehrungen. Er kann zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen  oder  aus  Gründen des  Persönlichkeitsschutzes  mit  Zweidrittelsmehrheit  der  Stimmenden die geheime Beratung eines Ratsgeschäfts beschliessen. Bereits  die Beratung über einen entsprechenden Antrag erfolgt unter Ausschluss der  Öffentlichkeit. 3 Nicht anonymisierte Straferlassgesuche werden aus Gründen des Persönlich- keitsschutzes geheim beraten.  Art.  12 Sitzungen der Ratsorgane 1 Die Sitzungen der Ratsorgane sind grundsätzlich nicht öffentlich. 2 Öffentlich sind Sitzungen von Organen, die aufgrund besonderer Vorschriften  endgültig entscheiden.  1.10 Information der Öffentlichkeit  Art.  13 1 Der Grosse Rat und seine Organe informieren über ihre Tätigkeit, soweit nicht  überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Das Tagblatt des Grossen Rates informiert über die Beratungen im Grossen  Rat. 3 Die Beratungen können elektronisch übertragen werden.  2 Mitglieder des Grossen Rates  Art.  14 Rechte 1 Die Ratsmitglieder  a beraten und stimmen ohne Instruktionen, b sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei, c verfügen über Initiativ-, Vorstoss- und Antragsrechte und können sich zu   Wort melden, d haben Anspruch auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben   geeignet und erforderlich sind, e können Fraktionen bilden,       5  151.21  f erhalten eine Entschädigung.  Art.  15 Pflichten 1 Die Ratsmitglieder  a müssen  unter  Vorbehalt  des  Berufsgeheimnisses  bei  Eintritt  in  den  Grossen Rat und bei Änderung der Verhältnisse ihre Interessenbindungen  offenlegen,  b sind verpflichtet, an den Sitzungen des Grossen Rates und der Ratsorga- ne, denen sie angehören, teilzunehmen,  c treten in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein un- mittelbares persönliches Interesse haben,  d können in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung gezo- gen werden,  e sind an das Amtsgeheimnis gebunden.  Art.  16 Entschädigung 1 Die Ratsmitglieder werden für ihre parlamentarische Arbeit entschädigt. Sie  erhalten überdies einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen durch die  parlamentarische Arbeit entstehen.  Art.  17 Ausstand 1 Die Mitglieder des Grossen Rates treten in den Ausstand, wenn sie an einem  Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben, insbe- sondere  a wenn sie selbst zur Wahl stehen, ausser bei Wahlen in die Organe des  Grossen Rates,  b wenn eine ihnen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) naheste- hende Person in die Wahl kommt.  2 Bei Behandlung von Erlassen und allgemein verbindlichen Beschlüssen be- steht keine Ausstandspflicht. 3 Die  Ausstandspflicht  gilt  für  die  Vorbereitung,  Beratung und Beschlussfas- sung im Grossen Rat und in seinen Organen. 4 Im Zweifelsfall entscheidet der Grosse Rat oder das entsprechende Ratsor- gan.  1) BSG 155.21       151.21  6  5 Das  betroffene  Mitglied  hat  den  Sitzungssaal  vor  der  Beratung  und  Be- schlussfassung zu verlassen.  Art.  18 Immunität 1 Die Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen im Grossen Rat und in des- sen Organen grundsätzlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. 2 Bei begründetem Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses kann der  Grosse Rat die Straffreiheit aufheben. Ein entsprechendes Begehren wird dem  Rat mit einem Antrag des Büros des Grossen Rates unterbreitet.  3 Organisation des Grossen Rates  3.1 Ratsorgane  Art.  19 1 Die Organe des Grossen Rates sind  a die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident, b das Präsidium des Grossen Rates, c das Büro des Grossen Rates und seine Geschäftsleitung, d die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, e die Kommissionen und ihre Ausschüsse, f die Deputation.  3.2 Grossratspräsidentin oder Grossratspräsident und Präsidium des  Grossen Rates  Art.  20 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums des Grossen Rates 1 Der Grosse Rat wählt die Grossratspräsidentin oder den Grossratspräsiden- ten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die  zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Sie bilden das Präsi- dium des Grossen Rates. 2 Die Wahl erfolgt einzeln für eine einjährige Amtsdauer. Eine erneute Wahl für  die gleiche Funktion ohne zeitlichen Unterbruch ist ausgeschlossen. 3 Der Stärke der Fraktionen ist angemessen Rechnung zu tragen.       7  151.21  Art.  21 Aufgaben der Grossratspräsidentin oder des Grossratspräsiden- ten  1 Die  Grossratspräsidentin  oder der  Grossratspräsident  ist  insbesondere zu- ständig für  a die Einberufung der Sessionen, b die Vorbereitung und Leitung der Beratungen im Grossen Rat, c die Vertretung des Grossen Rates nach innen und nach aussen. 2 Sie oder er wird durch eine der Vizepräsidentinnen oder durch einen der Vize- präsidenten vertreten. 3 Sind im Grossen Rat  alle  drei  Mitglieder  des Präsidiums verhindert,  über- nimmt das amtsälteste anwesende Ratsmitglied die Leitung.  Art.  22 Aufgaben des Präsidiums des Grossen Rates 1 Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten unterstützen die Grossratspräsi- dentin oder den Grossratspräsidenten bei der Erfüllung der Aufgaben. 2 Sie stehen der Grossratspräsidentin oder dem Grossratspräsidenten insbe- sondere für Verfahrensfragen beratend zur Seite und übernehmen weitere ih- nen zugewiesene Aufgaben.  3.3 Büro des Grossen Rates  Art.  23 1 Das Büro des Grossen Rates ist das politische und strategische Leitungs-  und Koordinationsorgan. 2 Es besteht aus dem Präsidium des Grossen Rates sowie den Präsidentinnen  oder Präsidenten der ständigen Kommissionen, der Deputation und der Frak- tionen. 3 Es verfügt über eine Geschäftsleitung. Diese ist zuständig für die operativen,  die organisatorischen und die dringenden Leitungs- und Koordinationsaufga- ben. 4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates und die  Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber nehmen in der Regel an den Sit- zungen des Büros und seiner Geschäftsleitung mit beratender Stimme teil. 5 Das Büro kann für seine Sitzungen eine Vertretung des Regierungsrates und  Personen aus der Verwaltung beiziehen.       151.21  8  3.4 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler  Art.  24 1 Der Grosse Rat wählt  fünf Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler für die  Dauer der Legislatur. Die Wiederwahl ist zulässig. 2 Der Grosse Rat kann nötigenfalls weitere Stimmenzählerinnen und Stimmen- zähler wählen. 3 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler übernehmen insbesondere Auf- gaben bei den durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen und Abstim- mungen.  3.5 Kommissionen  Art.  25 Aufgaben 1 Die Kommissionen nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben wahr, beraten  die ihnen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor, treffen die notwendigen Abklärun- gen, erstatten dem Grossen Rat Bericht und stellen ihm Antrag.  Art.  26 Ständige und besondere Kommissionen 1 Der Grosse Rat kennt ständige und besondere Kommissionen. 2 Ständige Kommissionen sind die Aufsichtskommissionen, die Kommission für  Staatspolitik und Aussenbeziehungen sowie die Sachbereichskommissionen. 3 Die  ständigen  Kommissionen  nehmen  während  der  ganzen  Legislatur  die  Aufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe der Grossratsge- setzgebung wahr. 4 Besondere Kommissionen nehmen die ihnen vom Grossen Rat zugewiese- nen Aufgaben wahr.  Art.  27 Rechte 1 Die  Kommissionen können dem Grossen Rat  parlamentarische Vorstösse,  parlamentarische Initiativen, Anträge zu einem Geschäft, Planungserklärungen,  Berichte und weitere Beratungsgegenstände unterbreiten. 2 Sie verfügen über die durch dieses Gesetz bezeichneten Informationsrechte  und Untersuchungsbefugnisse. 3 Sie können Ausschüsse bilden. Diese erstatten der Kommission Bericht und  können ihr Antrag stellen.       9  151.21  Art.  28 Aufsichtskommissionen 1 Der Grosse Rat hat folgende Aufsichtskommissionen:  a Finanzkommission, b Geschäftsprüfungskommission, c Justizkommission.  Art.  29 Wahl und Bestellung der Kommissionen 1 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder sowie die Präsidentinnen und Präsiden- ten der ständigen Kommissionen. Das Büro des Grossen Rates bestellt jene  der besonderen Kommissionen. 2 Kommissionen können erweitert werden, wenn es die Gesetzgebung vorsieht,  wenn es um die Prüfung eines Ratsgeschäfts von erheblicher politischer Trag- weite geht oder wenn eine Ausnahmesituation vorliegt. 3 Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissi- onspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im Grossen Rat. 4 Für die Vorbereitung von Wahlgeschäften wird die zuständige Kommission  um je ein Mitglied derjenigen Fraktionen erweitert, die nicht schon in der Kom- mission vertreten sind. 5 Der Grosse Rat wählt für die Kommission für Staatspolitik und Aussenbezie- hungen sowie für die Sachbereichskommissionen je zwei Ersatzmitglieder pro  Fraktion bzw. bei Fraktionen mit nur einem Kommissionsmitglied je ein Ersatz- mitglied, die im Verhinderungsfall die Stellvertretung übernehmen. 6 In den besonderen Kommissionen kann sich ein Mitglied durch ein Ratsmit- glied der gleichen Fraktion vertreten lassen.  Art.  30 Koordination und Mitwirkung zwischen den Kommissionen 1 Die  Kommissionen  stimmen  ihre  Tätigkeiten  aufeinander  ab.  Sie  können  gemeinsame  Ausschüsse  einsetzen,  gemeinsame  Sitzungen  abhalten  oder  mittels Vereinbarungen die genauen Zuständigkeiten festlegen. 2 Eine Kommission kann einer anderen beantragen, eine bestimmte Frage nä- her zu prüfen oder ein Geschäft zu übernehmen. 3 Aufsichtskommissionen  können  Geschäfte  einer  Sachbereichskommission  oder einer besonderen Kommission an sich ziehen. 4 Eine Kommission kann einer anderen Kommission eine Stellungnahme zu ei- nem Geschäft abgeben. Die Stellungnahme erfolgt mündlich im Rahmen einer  Anhörung oder schriftlich als Mitbericht.       151.21  10  5 Aufsichtskommissionen können überdies dem Grossen Rat zu Geschäften ei- ner anderen Aufsichtskommission Antrag stellen, wenn sich das Geschäft er- heblich auf ihre eigene Tätigkeit auswirkt und keine Einigung erzielt worden ist. 6 Bei Differenzen entscheidet in den Fällen von Absatz 1 bis 3 das Büro und im  Fall von Absatz 5 der Grosse Rat.  3.6 Deputation  Art.  31 1 Die Deputation setzt sich aus den Ratsmitgliedern aus dem Berner Jura und  aus den französischsprachigen Ratsmitgliedern aus dem Wahlkreis Biel-See- land zusammen. 2 Sie vertritt im Grossen Rat die Anliegen der Bevölkerung des Berner Juras  und der französischsprachigen Bevölkerung des Wahlkreises Biel-Seeland in  Angelegenheiten, die diese besonders betreffen. 3 Sie hat das Recht, bei Beschlüssen des Grossen Rates, die den Berner Jura  oder die französischsprachige Bevölkerung des Wahlkreises Biel-Seeland be- sonders  betreffen,  eine  gesonderte  Auszählung  der  Stimmen  zu  verlangen  (Deputationsabstimmung).  3.7 Fraktionen  Art.  32 Zusammensetzung 1 Fünf oder mehr Mitglieder des Grossen Rates können sich zu einer Fraktion  zusammenschliessen. 2 Ein Mitglied des Grossen Rates kann nicht mehr als einer Fraktion angehö- ren. 3 Ratsmitglieder  der  gleichen  Partei  können  nicht  verschiedenen  Fraktionen  angehören.  Art.  33 Aufgaben 1 Die Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte und die Wahlen vor.       11  151.21  4 Informationsrechte, Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht  4.1 Informationsrechte  Art.  34 Grundsatz 1 Der Grosse Rat, die Ratsorgane und die Ratsmitglieder haben im Rahmen  dieses Gesetzes Anspruch auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufga- ben geeignet und erforderlich sind. 2 Die Informationsrechte richten sich ergänzend nach der Informationsgesetz- gebung.  Art.  35 Ratsmitglieder 1 Wird  die  Informationsanfrage  eines  Ratsmitglieds  abgelehnt,  kann  es  das  Büro des Grossen Rates anrufen, das nach Anhören des Ratsmitglieds und  des Regierungsrates über die Auskunftserteilung entscheidet. 2 Die Informationsanfrage kann nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, die  Anfrage verursache bei der Behörde einen unverhältnismässigen Aufwand. 3 Die Informationsrechte erstrecken sich nicht auf Tatsachen, die dem Amtsge- heimnis unterliegen.  Art.  36 Kommissionen 1 Die Kommissionen und die von ihnen beauftragten Ausschüsse sind zur Erfül- lung ihrer Aufgabe berechtigt,  a vom Regierungsrat oder vom zuständigen Mitglied des Regierungsrates  die zur Aufgabenerfüllung dienlichen Akten einzuverlangen,  b die Akten einzusehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten Be- ratungsunterlagen Bezug nehmen,  c den Regierungsrat oder das zuständige Mitglied des Regierungsrates zur  Erteilung von Auskünften einzuladen,  d im Einverständnis mit dem Regierungsrat oder dem zuständigen Mitglied  des Regierungsrates Personen im Dienste des Kantons gemäss Artikel 45  zu befragen,  e Besichtigungen vorzunehmen, Sachverständige zu befragen oder zu be- auftragen sowie Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise anzuhö- ren.  2 Vom Einsichtsrecht ausgenommen sind Mitberichte.       151.21  12  3 Reichen  die  Informationsrechte  einer  Kommission  zur  Wahrnehmung ihrer  Aufgaben nicht aus, kann sie einer Aufsichtskommission beantragen, eine kon- krete Frage abzuklären.  Art.  37 Aufsichtskommissionen 1 Die Aufsichtskommissionen und die von ihnen beauftragten Ausschüsse sind  im Rahmen ihrer Tätigkeit überdies berechtigt,  a Beschlüsse  des  Regierungsrates  und  weitere  dazugehörige  Akten  wie  Mitberichte einzuverlangen,  b mit allen Behörden, Amtsstellen, anderen Trägern öffentlicher Aufgaben  des Kantons sowie Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen  direkt zu verkehren und von ihnen zweckdienliche Auskünfte und Akten  einzuverlangen oder einzusehen,  c Personen im Dienste des Kantons gemäss Artikel 45 anzuhören, auf Ver- langen ohne Beisein eines Mitglieds einer vorgesetzten Stelle und in wich- tigen Fällen auch nach dem Ausscheiden aus dem Kantonsdienst,  d von weiteren Personen und Amtsstellen Auskünfte einzuholen und Akten  zu erhalten, sofern es für die Wahrnehmung der Oberaufsicht notwendig  ist,  wobei  das Recht  zur  Zeugnisverweigerung nach Artikel  160 ff.  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilpro- zessordnung, ZPO)1) sinngemäss anwendbar ist,  e Besichtigungen und Untersuchungen in der Kantonsverwaltung vorzuneh- men,  f durch die Finanzkontrolle oder andere Sachverständige besondere Prü- fungen vornehmen und sich beraten zu lassen.  2 Sie entscheiden endgültig über die Ausübung ihrer Informationsrechte.  Art.  38 Verfahren bei den Aufsichtskommissionen 1 Die Aufsichtskommissionen und die von ihnen beauftragten Ausschüsse ori- entieren den Regierungsrat rechtzeitig über eine Massnahme nach Artikel 37  Absatz 1. 2 Sie hören den Regierungsrat auf sein Verlangen hin vor einer Aktenherausga- be oder einer Auskunftserteilung durch Personen im Dienste des Kantons an.  1) SR 272       13  151.21  3 Der Regierungsrat kann einer Kommission anstelle der Akteneinsicht oder - herausgabe einen besonderen Bericht anbieten, wenn dies zur Wahrung des  Amtsgeheimnisses unerlässlich erscheint. Die Kommission entscheidet, ob ein  Bericht erstellt werden soll und innert welcher Frist. Geht der Bericht nicht in- nert dieser Frist ein, muss der Kommission unverzüglich der volle Informations- zugang gewährt werden.  Art.  39 Informationsrechte im Bereich Finanzen 1 Die mit Finanzfragen befassten Kommissionen erhalten laufend die Beschlüs- se des Regierungsrates zu den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Ver- pflichtungs-  und Zusatzkrediten  einschliesslich  der  Vorträge  und Mitberichte  dazu. 2 Die Finanzkommission erhält laufend die Ausgabenbewilligungen des Regie- rungsrates einschliesslich der dazugehörigen Vorträge, wenn eine gebundene  Ausgabe, wäre sie neu, in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen würde.  Art.  40 Informationsrechte im Bereich Gerichtsbehörden und Staatsan- waltschaft  1 Der Unabhängigkeit der kantonalen Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft ist besonders Rechnung zu tragen. 2 Informationsanfragen laufen grundsätzlich über die Justizleitung. 3 Aufsichtskommissionen können direkt verkehren  a hinsichtlich der obersten Gerichte: mit deren Gerichtsleitungen, b hinsichtlich  der  übrigen Gerichtsbehörden:  nach Orientierung ihrer  Auf-  sichtsorgane mit deren Geschäftsleitungen, c mit der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt sowie nach   Orientierung der Aufsichtsorgane mit der Staatsanwaltschaft. 4 Im Übrigen sind die Bestimmungen von Artikel  34 bis 39 sinngemäss an- wendbar.  Art.  41 Information und Konsultation beim Erlass von Verordnungen 1 Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat über die Vorbereitung von Ver- ordnungen und Verordnungsänderungen. 2 Kommissionen können verlangen, dass ihnen der Entwurf zu einer Verord- nung oder einer  Verordnungsänderung des Regierungsrats  zur  Konsultation  unterbreitet wird.       151.21  14  Art.  42 Grossratspräsidentin oder Grossratspräsident 1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident kann jederzeit Einsicht  in die Akten des Regierungsrates nehmen.  4.2 Amtsgeheimnis  Art.  43 Grundsatz 1 Dem Amtsgeheimnis im Sinne des Gesetzes untersteht, wer in seiner amtli- chen oder dienstlichen Tätigkeit Tatsachen erfährt, die zur Wahrung überwie- gender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit  oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten sind. 2 Diese Tatsachen bleiben auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstli- chen Verhältnisses geheim. 3 Die Kommissionen treffen geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. 4 Die Aufsichtskommissionen erlassen ein Reglement mit Weisungen zum Ge- heimnisschutz.  Art.  44 Entbindung 1 Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis gegenüber Ratsorganen ist  der Regierungsrat oder die Justizleitung. 2 Aufsichtskommissionen  gegenüber  kann  das  Amtsgeheimnis  nicht  geltend  gemacht werden.  4.3 Auskunftspflicht  Art.  45 1 Personen im Dienste des Kantons sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  nach Artikel 3 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)1) sowie  weitere Personen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Kantons betraut  sind. Die Art der Beziehung zum Kanton ist nicht massgebend. 2 Personen im Dienste des Kantons sind im Rahmen von Artikel 36 und 37 ver- pflichtet, auf Anfrage hin vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen  sowie alle zweckdienlichen Akten zu nennen. Das Recht zur Zeugnisverweige- rung nach Artikel 160 ff. ZPO ist sinngemäss anwendbar. 3 Den betroffenen Personen darf aufgrund der wahrheitsgemässen Äusserun- gen gegenüber einer Kommission keinerlei Nachteil erwachsen.  1) BSG 153.01       15  151.21  5 Geschäftsverkehr  5.1 Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat  Art.  46 Politische und strategische Planung 1 Der Grosse Rat wirkt in der politischen und strategischen Planung mit. 2 Er kann im Bereich seiner Zuständigkeiten frühzeitig die Stossrichtung eines  Geschäfts durch Grundsatzbeschluss festlegen. 3 Die Zuständigkeiten der einzelnen Organe bleiben gewahrt.  Art.  47 Richtlinien der Regierungspolitik 1 Der Grosse Rat berät im ersten Jahr jeder Legislatur den Bericht über die  Richtlinien der Regierungspolitik. 2 Diese bilden die Grundlagen für die Ausarbeitung weiterer Berichte und Pla- nungen des Regierungsrates.  Art.  48 Voranschlag 1 Der Grosse Rat beschliesst jährlich den Voranschlag, welcher der kurzfristi- gen Steuerung von Finanzen und Leistungen dient. 2 Er  berät  den  Voranschlag  spätestens  im  November  des  vorangehenden  Jahres. 3 Die  mit  der  Vorberatung  beauftragten  Kommissionen  erhalten  den  Voran- schlag spätestens zweieinhalb Monate und der Grosse Rat spätestens einen  Monat vor Beginn der Session. 4 Der Voranschlag ist ein Bericht. Die Finanzseite des Voranschlags gilt als Be- schlussantrag des Regierungsrates oder der Justizleitung.  Art.  49 Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Regierungsrat und die Justizleitung unterbreiten dem Grossen Rat jähr- lich den auf vier Jahre ausgerichteten Aufgaben- und Finanzplan einschliess- lich der Investitionsplanung, welcher der mittelfristigen Steuerung von Finanzen  und Leistungen dient. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan verknüpft im Sinne einer Gesamtschau Aufga- ben und Finanzen und wird als rollende Planung jährlich überarbeitet. 3 Er  wird  den  mit  der  Vorberatung  beauftragten  Kommissionen  und  dem  Grossen Rat gleichzeitig mit dem Voranschlag unterbreitet.       151.21  16  4 Er wird dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet. Nicht genehmigte  Teile des Aufgaben- und Finanzplans gehen mit Auflagen des Grossen Rates  an den Regierungsrat  zurück,  welcher  den  Aufgaben-  und Finanzplan dem  Grossen Rat innert vier Monaten erneut zur Genehmigung unterbreitet.  Art.  50 Geschäftsbericht 1 Der Grosse Rat genehmigt jährlich den Geschäftsbericht, der Rechenschaft  ablegt über die Verwaltungstätigkeit und das Finanzgebaren des abgelaufenen  Jahres. 2 Er berät den Geschäftsbericht in der Regel im Juni des folgenden Jahres. 3 Die zuständigen Kommissionen erhalten den Geschäftsbericht frühzeitig.  Art.  51 Besondere Berichte 1 Als besondere Berichte gelten  a spezielle Rechenschaftsberichte, b Planungsberichte, c Berichte zu einzelnen Sachbereichen.  Art.  52 Beschlussfassung zu Planungen und Berichten 1 Planungen und Berichte des Regierungsrates werden dem Grossen Rat zur  Kenntnisnahme oder, wenn die Gesetzgebung dies vorsieht, zur Genehmigung  unterbreitet. 2 Die Kenntnisnahme oder Genehmigung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Der Grosse Rat kann eine Planung oder einen Bericht ganz oder teilweise zu- rückweisen. 4 Die  Kenntnisnahme oder  Genehmigung kann mit  Planungserklärungen er- gänzt werden. 5 Bei einer Rückweisung oder Nichtgenehmigung einer Planung oder eines Be- richts geht das Geschäft mit Auflagen des Grossen Rates an den Regierungs- rat zurück.  Art.  53 Planungserklärungen 1 Die Planungserklärungen des Grossen Rats können das ganze Geschäft oder  einzelne Teile betreffen. 2 Der Grosse Rat kann beantragte Planungserklärungen ändern.       17  151.21  3 Planungserklärungen des Grossen Rates sind am Anfang der entsprechen- den Planung oder des entsprechenden Berichts aufzuführen. 4 Sie sind für den Regierungsrat politisch verbindlich. Erfüllt der Regierungsrat  eine Planungserklärung nicht, hat er dies dem Grossen Rat gegenüber zu be- gründen. 5 Der Regierungsrat informiert im Geschäftsbericht über den Stand der Umset- zung der Planungserklärungen.  Art.  54 Geschäftsverkehr der Kommissionen mit den Direktionen und der  Staatskanzlei  1 Die Kommissionen können in ihrem jeweiligen Sachbereich direkt mit den Di- rektionen und der Staatskanzlei verkehren.  Art.  55 Erkenntnisse von Kommissionen des Grossen Rates 1 Gelangen Kommissionen zu neuen Erkenntnissen oder stellen sie Mängel in  der Geschäftsführung oder in der Führung des Finanzhaushalts fest, räumen  sie der betroffenen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 2 Kommissionen können in einem Bericht Empfehlungen an die betroffene Be- hörde richten. Der Bericht wird veröffentlicht, sofern keine schützenswerten In- teressen entgegenstehen. 3 Der Bericht umfasst auch die Stellungnahme der Behörde. 4 Die betroffene Behörde informiert die Kommission über die Umsetzung der  Empfehlungen.  Art.  56 Aussenbeziehungen 1 Der  Regierungsrat  informiert  die  für  die  Aussenbeziehungen  zuständigen  Kommissionen frühzeitig, laufend und umfassend über wichtige Entwicklungen  im Bereich der Aussenbeziehungen. 2 Er  konsultiert  die  zuständigen  Kommissionen rechtzeitig  zu  wichtigen  Ge- schäften aus dem Bereich der  Aussenbeziehungen und informiert  über den  Stand dieser Vorhaben. 3 Er konsultiert  die zuständigen Kommissionen insbesondere bezüglich inter- kantonaler und internationaler Verträge und informiert sie über den Fortgang  der Verhandlungen sowie den Stand der Realisierung dieser Verträge. 4 Die Kommissionen stehen dem Regierungsrat während Vertragsverhandlun- gen beratend zur Seite und können Vorschläge zum Inhalt unterbreiten.       151.21  18  Art.  57 Kompetenzdelegation bei Beschwerden 1 Der Regierungsrat informiert das Büro des Grossen Rates, wenn ein Akt des  Grossen Rates mit Beschwerde angefochten wird. 2 Er vertritt den Grossen Rat im Beschwerdeverfahren, sofern der Grosse Rat  oder das Büro des Grossen Rates keine abweichende Anordnung trifft. In Fäl- len, in denen ein angefochtener Grossratsbeschluss nicht dem ursprünglichen  Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat entspricht, vertritt das Büro  des Grossen Rates den Kanton im Beschwerdeverfahren. 3 Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat über seine Eingaben an die  Beschwerdeinstanz.  Art.  58 Vertretung des Regierungsrates im Grossen Rat 1 Der Regierungsrat hat das Recht, zu jedem Gegenstand Anträge zu stellen  und zu allen Gegenständen, die er zur Beratung bringt oder über die er zur Be- richterstattung aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. 2 An den Beratungen im Grossen Rat nimmt in der Regel das Mitglied des Re- gierungsrates derjenigen Direktion teil,  in  deren Geschäftsbereich der  Bera- tungsgegenstand gehört. Sind mehrere Direktionen betroffen, können weitere  Mitglieder des Regierungsrates teilnehmen oder eingeladen werden.  Art.  59 Erklärung oder Aussprache des Grossen Rates und des Regie- rungsrates  1 Der  Grosse  Rat  kann  zu  wichtigen  Ereignissen  oder  Problemen,  die  den  Kanton betreffen, eine Erklärung abgeben oder eine Aussprache verlangen. 2 Dem Regierungsrat steht das gleiche Recht zu.  5.2 Geschäftsverkehr mit den obersten Gerichten, der  Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung  Art.  60 1 Für den Verkehr zwischen dem Grossen Rat und den obersten Gerichten, der  Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung gelten die Bestimmungen des  Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und  der Staatsanwaltschaft (GSOG)1) ergänzend.  1) BSG 161.1       19  151.21  6 Parlamentarische Instrumente  6.1 Grundsätze  Art.  61 1 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können parlamentarische Initi- ativen und folgende parlamentarische Vorstösse einreichen:  a Motionen, b Finanzmotionen, c Postulate, d Interpellationen, e Anfragen. 2 Parlamentarische Vorstösse richten sich  a in der Regel an den Regierungsrat, b an das Büro des Grossen Rates, wenn sie sich auf ein ratseigenes Ge-  schäft beziehen, c an die Justizleitung, wenn sie sich auf die Geschäftsführung oder Finanz-  haushaltsführung der Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft be- ziehen, wobei Motionen, ausser Finanzmotionen, ausgeschlossen sind.  3 Bei Vorstössen an das Büro des Grossen Rates und an die Justizleitung gel- ten die nachfolgenden Bestimmungen sowie die Ausführungsvorschriften in der  Geschäftsordnung des Grossen Rates sinngemäss.  6.2 Parlamentarische Initiative  Art.  62 1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass oder  Beschluss des Grossen Rates eingereicht werden. 2 Die parlamentarische Initiative kann nur in ausgearbeiteter Form erfolgen.  6.3 Parlamentarische Vorstösse  Art.  63 Motion 1 Die Motion beauftragt den Regierungsrat, einen Erlass oder einen Beschluss  auszuarbeiten, eine Massnahme zu ergreifen oder einen Bericht vorzulegen. 2 Soweit der Grosse Rat zu entscheiden hat, kommt der Motion der Charakter  einer Weisung zu.       151.21  20  3 Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt der Moti- on der Charakter einer Richtlinie zu.  Art.  64 Finanzmotion 1 Die Finanzmotion beauftragt den Regierungsrat oder die Justizleitung, eine fi- nanzseitig geforderte Massnahme im nächsten Voranschlag oder im nächsten  Aufgaben- und Finanzplan zu ergreifen. 2 Beschliesst der Grosse Rat eine Finanzmotion zum Aufgaben- und Finanz- plan,  haben Regierungsrat  oder  Justizleitung  mit  dem folgenden Aufgaben-  und Finanzplan zu berichten, wie sie die Motion umgesetzt haben. Weichen sie  davon ab, haben sie dies in diesem folgenden Aufgaben- und Finanzplan ein- lässlich zu begründen.  Art.  65 Postulat 1 Das Postulat beauftragt den Regierungsrat oder die Justizleitung abzuklären,  Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, ob ein Erlass oder ein Beschluss  ausgearbeitet,  eine Massnahme ergriffen oder ein  Bericht  vorgelegt  werden  soll.  Art.  66 Interpellation und Anfrage 1 Die Interpellation und die Anfrage verlangen vom Regierungsrat oder von der  Justizleitung Auskunft über Angelegenheiten des Kantons. 2 Anfragen sind knapp zu halten und knapp und innert kurzer Frist zu beantwor- ten.  6.4 Verfahren bei parlamentarischer Initiative und parlamentarischen  Vorstössen  Art.  67 Verfahren bei parlamentarischer Initiative 1 Eine parlamentarische Initiative wird durch eine Kommission vorberaten. 2 Unterstützt der Grosse Rat eine parlamentarische Initiative vorläufig, stellt die  zuständige Kommission dem Grossen Rat in der Regel spätestens zwei Jahre  nach deren Einreichung Antrag. Der Grosse Rat kann die Frist in Ausnahmefäl- len um zwei Jahre verlängern.       21  151.21  Art.  68 Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und Dringlicherklä- rung  1 Parlamentarische Vorstösse sind innert sechs Monaten schriftlich zu beant- worten. Das Büro des Grossen Rates kann die Frist in Ausnahmefällen und  nach Anhören der Urheberin oder des Urhebers des Vorstosses verlängern. 2 Für die Finanzmotion und für Anfragen gelten kürzere Fristen. 3 Parlamentarische Vorstösse können für dringlich erklärt werden.  Art.  69 Rückweisung parlamentarischer Vorstösse und parlamentarischer   Initiativen  1 Parlamentarische Vorstösse werden vom Büro des Grossen Rates zurückge- wiesen, wenn  a sie nicht die richtige Form aufweisen, b das Anliegen in  der  laufenden Legislaturperiode  schon einmal  beraten   worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat oder c das Anliegen nicht Gegenstand eines Vorstosses sein kann. 2 Motionen, mit Ausnahme von Finanzmotionen, und parlamentarische Initiati- ven werden vom Büro des Grossen Rates nach Konsultation des Regierungs- rates zurückgewiesen, wenn das betreffende Anliegen innert eines Jahres als  Antrag zu einem beim Grossen Rat anhängig gemachten Geschäft eingebracht  werden kann. Sie sind nachträglich zuzulassen, wenn das entsprechende Ge- schäft dem Grossen Rat nicht fristgerecht unterbreitet wird. 3 Die Urheberinnen und Urheber von parlamentarischen Vorstössen oder parla- mentarischen Initiativen können gegen eine Rückweisung durch das Büro den  Grossen Rat anrufen.  Art.  70 Behandlung angenommener Vorstösse und Abschreibung parla- mentarischer Vorstösse und parlamentarischer Initiativen  1 Wird eine Motion oder ein Postulat angenommen, erfüllt  der Regierungsrat  den Auftrag innert zweier Jahre. Der Grosse Rat kann die Frist in Ausnahme- fällen um höchstens zwei Jahre verlängern. 2 Der Regierungsrat  informiert  den Grossen Rat  jährlich  schriftlich  über  den  Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse und des Vollzugs. 3 Der Grosse Rat befindet über die Abschreibung parlamentarischer Vorstösse  und parlamentarischer Initiativen.       151.21  22  4 Im Übrigen wird ein vom Grossen Rat noch nicht angenommener parlamenta- rischer Vorstoss oder eine vom Grossen Rat noch nicht vorläufig unterstützte  parlamentarische  Initiative  eines  Ratsmitglieds  ohne  Ratsbeschluss  abge- schrieben, wenn die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausgeschieden  ist und nicht ein anderes Ratsmitglied während der ersten darauf folgenden  Session den Vorstoss oder die Initiative übernimmt.  7 Verfahren im Grossen Rat  Art.  71 Geltungsbereich 1 Die Verfahrensbestimmungen für den Grossen Rat gelten sinngemäss auch  für die Ratsorgane, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Gross- ratsgesetzgebung.  Art.  72 Unklarheiten 1 Ist  das Verfahren im Grossen Rat unklar,  schlägt  die Grossratspräsidentin  oder der Grossratspräsident vor, wie zu verfahren ist, und bringt diesen Vor- schlag zur Abstimmung. 2 Findet sich keine Lösung der Verfahrensfrage, kann die Beratung vorläufig  unterbrochen werden. 3 Offene Verfahrensfragen zwischen Ratsorganen sind umgehend dem Büro  des Grossen Rates zu unterbreiten, welches das weitere Vorgehen festlegt.  Art.  73 Beratungsgegenstände 1 Der Grosse Rat behandelt  die ihm mit dem Sessionsprogramm auf Antrag  von Ratsorganen, dem Regierungsrat oder der Justizleitung unterbreiteten Ge- genstände, insbesondere Erlass- und Beschlussentwürfe, Berichte, parlamen- tarische Vorstösse, Anträge sowie Wahlvorschläge.  Art.  74 Zugrecht 1 Soweit der Grosse Rat einem Ratsorgan einzelne seiner Entscheidbefugnisse  übertragen hat, kann er einen einzelnen Gegenstand wieder an sich ziehen. 2 Ein Antrag auf Beratung durch den Grossen Rat ist dem Büro des Grossen  Rates umgehend nach dem Beschluss des Ratsorgans einzureichen.  Art.  75 Anzahl Beratungen 1 Jeder Gegenstand wird einmal beraten. 2 Zweimal zu beraten sind Änderungen der Kantonsverfassung und Gesetze.       23  151.21  3 Der Grosse Rat kann bei Gesetzen beschliessen, auf die Durchführung einer  zweiten Lesung zu verzichten.  Art.  76 Beratungs- und Beschlussfähigkeit 1 Der Grosse Rat ist beratungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit- glieder anwesend ist.  Art.  77 Stimmabgabe 1 Der Grosse Rat führt die Abstimmungen grundsätzlich offen mit dem elektro- nischen Abstimmungssystem durch. 2 Bei geheimer Beratung erfolgt auch die Abstimmung geheim. 3 Wahlen können ausnahmsweise durch Aufstehen erfolgen. 4 Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.  Art.  77a * Externe Stimmabgabe in Krisensituationen 1 Das Büro des Grossen Rates kann für Sessionen mit Zweidrittelsmehrheit der  Stimmenden abschliessend beschliessen, dass Ratsmitglieder extern abstim- men dürfen, sofern  a eine Krisensituation vorliegt und b die Repräsentativität  von Fraktionen oder Wahlkreisen im Grossen Rat   aus diesem Grund stark gefährdet ist. 2 Der Beschluss nach Absatz 1  a begründet, inwiefern eine Krisensituation vorliegt (Abs. 1 Bst. a), b legt die Kriterien bezüglich starker Gefährdung der Repräsentativität von   Fraktionen oder Wahlkreisen fest (Abs. 1 Bst. b), c legt abschliessend die technischen Anforderungen an die externe Stimm-  abgabe fest. 3 Stimmen Ratsmitglieder von extern ab,  a gelten sie bei Abstimmungen im Sinne von Artikel 76 als anwesend, b werden sie wie üblich entschädigt. 4 Der Beschluss nach Absatz 1 ist  a sofort anwendbar, b für längstens zwei aufeinanderfolgende Sessionen gültig.       151.21  24  Art.  77b * Zirkulationsverfahren in Krisensituationen 1 Das Büro des Grossen Rates kann für Sessionsgeschäfte des Grossen Rates  mit  Zweidrittelsmehrheit  der  Stimmenden  abschliessend  beschliessen,  dass  über ein Geschäft schriftlich im Zirkulationsverfahren abgestimmt wird, sofern  a eine Krisensituation vorliegt, b die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Grossen Rates (Art. 76) aus   diesem Grund stark gefährdet ist, c das Geschäft dringend durch den Grossen Rat zu beschliessen ist und d sich das Geschäft für eine Beschlussfassung im Zirkulationsverfahren eig-  net. 2 Der Beschluss nach Absatz 1  a begründet die Kriterien nach Absatz 1, b legt abschliessend die technischen Anforderungen an die Stimmabgabe   fest. 3 Wer an einer Abstimmung im Zirkulationsverfahren teilnimmt,  a gilt als anwesend im Sinne von Artikel 76, b wird wie üblich entschädigt.  Art.  78 Mehrheit 1 Für einen gültigen Beschluss ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich,  soweit Verfassung oder Gesetz nichts anderes bestimmen.  Art.  79 Wiedererwägung 1 Beschlüsse des Grossen Rates können bis zum Ende der laufenden Sitzung,  an der sie gefällt worden sind, aus triftigen Gründen vom Grossen Rat in Wie- dererwägung gezogen werden. 2 Eine Wiedererwägung ist beschlossen, wenn zwei Drittel der Stimmenden ei- nem solchen Antrag zustimmen. 3 Über  das  in  Wiedererwägung  gezogene  Geschäft  wird  frühestens  an  der  nächsten Sitzung beraten. Für den Beschluss gilt das Mehr nach Artikel 78. 4 Wahlgeschäfte können nicht in Wiedererwägung gezogen werden.       25  151.21  8 Wahlen durch den Grossen Rat  8.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  80 Grundsätze 1 Der Grosse Rat  führt  die  ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen  Wahlen durch. 2 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht (absolutes  Mehr). 3 Erreichen mehr Kandidatinnen und Kandidaten, als zu wählen sind, das abso- lute Mehr, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.  Art.  81 Ungültigkeit 1 Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeich- nungen enthalten, sind ungültig. 2 Stimmen für nicht wählbare, bereits gewählte oder aus der Wahl ausgeschie- dene Personen sowie für nicht eindeutig identifizierbare Personen sind ungül- tig. 3 Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als einmal auf  einem Wahlzettel, werden die Wiederholungen gestrichen. 4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen jene der ausgeteilten Wahlzettel, ist  der Wahlgang ungültig und zu wiederholen. 5 Über die Gültigkeit von Wahlzetteln oder das Streichen von Namen entschei- den die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. 6 Ergänzend gelten sinngemäss die Bestimmungen der Gesetzgebung über die  politischen Rechte.  8.2 Verfahren bei der Wahl der Ratsorgane und weiterer  Behördenmitglieder  Art.  82 Wahlverfahren 1 Die Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt. 2 Kandidieren mehr Personen, als Sitze zu besetzen sind, erfolgt die Wahl mit  einem Wahlzettel, der gleich viele Linien aufweist, wie Sitze zu besetzen sind.       151.21  26  3 Kandidieren gleich viele oder weniger Personen, als Sitze zu besetzen sind,  erfolgt die Wahl mit einem Wahlzettel, der die Namen der Personen in alphabe- tischer Reihenfolge auflistet. 4 Die Ratsmitglieder können bei den Namenslisten vorgeschlagene Kandidatin- nen und Kandidaten streichen oder zusätzliche Namen aufführen. In Fällen, in  denen dem Regierungsrat nach der besonderen Gesetzgebung ein Antrags- recht zukommt, können keine zusätzlichen Namen aufgeführt werden. Für die  Stimmabgabe gelten dann die Bestimmungen von Artikel 84 Absatz 2 Buchsta- ben b und c sinngemäss. 5 Enthält  der ausgefüllte Wahlzettel  mehr Namen, als Mandate zu vergeben  sind, werden die überzähligen Namen vom Ende der Liste her gestrichen. 6 Für die Bestimmung des absoluten Mehrs werden leere und ungültige Wahl- zettel nicht gezählt. Vorbehalten ist Absatz 4 Satz 2 und 3. 7 Ab dem dritten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. 8 Ab dem vierten Wahlgang bleiben höchstens doppelt so viele Kandidatinnen  und Kandidaten in der Wahl, als Sitze zu besetzen sind, und zwar diejenigen  mit den höchsten Stimmenzahlen. Haben für den letzten zu besetzenden Sitz  mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten gleich viele Stimmen, bleiben alle in  der Wahl. 9 Kommt auch mit dem fünften Wahlgang keine Wahl zustande, wird das Wahl- verfahren vorläufig ausgesetzt. Das Büro des Grossen Rates setzt einen neuen  Wahltermin fest.  Art.  83 Wahl durch Aufstehen 1 In unbestrittenen Fällen kann eine Wahl auf Antrag des Büros des Grossen  Rates durch Aufstehen erfolgen. 2 Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist die Wahl gleichwohl geheim durchzu- führen. 3 Bei Wahl durch Aufstehen steht auf, wer die Person wählt.  8.3 Verfahren bei der Wahl der Gerichtsbehörden und der  Generalstaatsanwaltschaft  Art.  84 Wiederwahl 1 Die Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt.       27  151.21  2 Stellt sich eine Person nach Ablauf der Amtsdauer erneut zur Verfügung, fin- det eine Wiederwahl statt. Die Wiederwahl verläuft wie folgt:  a Als Wahlzettel dient eine Namensliste der Personen, die sich erneut zur  Verfügung stellen. Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten werden  die Namen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.  b Die Ratsmitglieder können einzelne Kandidatinnen und Kandidaten strei- chen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt.  c Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind oder die ausschliesslich  andere  Namen  aufweisen,  werden  für  die  Berechnung  des  absoluten  Mehrs mitgezählt.  d Kandidatinnen und Kandidaten,  die  das absolute Mehr nicht  erreichen,  können an der folgenden Wahl nach Artikel 85 teilnehmen.  Art.  85 Wahl 1 Werden Ämter nicht durch Wiederwahl besetzt oder werden bei der Wieder- wahl Sitze nicht besetzt, verläuft die Wahl wie folgt:  a Kandidieren mehr Personen, als Sitze zu besetzen sind, erfolgt die Wahl  mit einem Wahlzettel, der gleich viele Linien aufweist, wie Sitze zu beset- zen sind.  b Kandidieren gleich viele oder weniger Personen, als Sitze zu besetzen  sind, erfolgt die Wahl mit einem Wahlzettel, der die Namen der Personen  in alphabetischer Reihenfolge auflistet.  c Die Ratsmitglieder können bei den Namenslisten vorgeschlagene Kandi- datinnen und Kandidaten streichen oder zusätzliche Namen aufführen.  d Enthält der ausgefüllte Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben  sind, werden die überzähligen Namen vom Ende der Liste her gestrichen.  e Für die  Bestimmung des absoluten Mehrs werden leere und ungültige  Wahlzettel nicht gezählt.  f Ab dem dritten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen er- hält.  g Ab dem vierten Wahlgang bleiben höchstens doppelt so viele Kandidatin- nen und Kandidaten in der Wahl, als Sitze zu besetzen sind, und zwar  diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen. Haben für den letzten zu be- setzenden Sitz mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten gleich viele Stim- men, bleiben alle in der Wahl.  h Kommt auch mit dem fünften Wahlgang keine Wahl zustande, wird das  Wahlverfahren vorläufig ausgesetzt. Das Büro des Grossen Rates setzt  einen neuen Wahltermin fest.       151.21  28  Art.  86 Ergänzendes Recht 1 Die Bestimmungen des GSOG gelten ergänzend.  9 Besondere Beratungsgegenstände  Art.  87 Petitionen und andere Eingaben an den Grossen Rat 1 Petitionen an den Grossen Rat werden durch eine seiner Kommissionen be- handelt. 2 Unterstützt die zuständige Kommission das Begehren der Petition, kann sie  einen parlamentarischen Vorstoss oder eine parlamentarische Initiative einrei- chen. Lehnt sie das Begehren ab, beantragt sie dem Grossen Rat, von der Pe- tition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen. 3 Für aufsichtsrechtliche Anzeigen an den Grossen Rat gilt das Verfahren der  Petition. 4 Andere Eingaben an den Grossen Rat werden durch die zuständige Kommis- sion direkt beantwortet. 5 Auf anonyme Eingaben wird nicht eingetreten.  Art.  88 Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates 1 Der Grosse Rat beschliesst die Abstimmungserläuterungen an die Stimmbe- rechtigten. 2 Er kann diese Befugnis einem Ratsorgan zuweisen. Dieses ist befugt, Bestim- mungen zum Verfahren und den weiteren Zuständigkeiten bei der Erarbeitung  der Abstimmungserläuterungen sowie zu deren Ausgestaltung festzulegen.  10 Finanzen des Grossen Rates  Art.  89 Besondere Rechnung des Grossen Rates 1 Der Grosse Rat verfügt im Voranschlag des Kantons zur Erfüllung seiner Auf- gaben über eigene finanzielle Mittel. 2 Er führt eine Besondere Rechnung.  Art.  90 Beitrag an Deputation und Fraktionen 1 Die  Deputation  und  die  Fraktionen  erhalten  jährlich  einen  Beitrag  an  die  Kosten ihrer Sekretariate.       29  151.21  11 Dienstleistungen für den Grossen Rat  11.1 Parlamentsdienste  Art.  91 Aufgaben 1 Der Grosse Rat verfügt über Parlamentsdienste. 2 Die Parlamentsdienste sind dem Grossen Rat und seinen Organen verant- wortlich und arbeiten nach deren Weisungen. 3 Sie unterstützen den Grossen Rat, seine Organe und die Ratsmitglieder bei  der parlamentarischen Arbeit. 4 Sie erfüllen für den Grossen Rat insbesondere folgende Aufgaben:  a Führung der Sekretariate des Büros und der Sekretariate der Kommissio- nen des Grossen Rates,  b Beratung der Ratsorgane und der Ratsmitglieder in Verfahrens-, Rechts-  und Sachfragen,  c Beratung des Grossratspräsidiums im Grossen Rat, d Vorbereitung parlamentseigener Projekte, Vorlagen und Geschäfte, e Information und Dokumentation, f Kanzleigeschäfte.  Art.  92 Aufsicht und Leitung 1 Die Parlamentsdienste unterstehen der Aufsicht des Büros des Grossen Ra- tes. 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates wird vom  Grossen Rat auf Antrag des Büros des Grossen Rates gewählt und führt die  Parlamentsdienste.  Art.  93 Finanzen und Personal 1 Für die Finanzhaushaltsführung der Parlamentsdienste gilt die Gesetzgebung  über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, sofern die Grossratsgesetz- gebung nichts anderes vorsieht. Der Finanzhaushalt ist Teil der Besonderen  Rechnung für den Grossen Rat. 2 Das Personal der Parlamentsdienste untersteht der kantonalen Personalge- setzgebung, sofern die Grossratsgesetzgebung nichts anderes bestimmt.       151.21  30  3 Das Büro des Grossen Rates schafft  die erforderlichen Personalstellen zur  Erbringung der Leistungen der Parlamentsdienste für den Grossen Rat und  seine Organe und weist nach Anhörung des Personalamtes jede Funktion ei- ner Gehaltsklasse zu.  Art.  94 Informationsrechte 1 Die Organe des Grossen Rates können der Generalsekretärin oder dem Ge- neralsekretär der Parlamentsdienste sowie den Kommissionssekretariaten die- selben Informationsrechte einräumen, über die sie selbst verfügen.  11.2 Staatskanzlei  Art.  95 1 Die Staatskanzlei und die Parlamentsdienste treffen gemeinsam die erforder- lichen organisatorischen Massnahmen, damit der Grosse Rat und seine Orga- ne ihre Aufgaben erfüllen können. 2 Die Staatskanzlei koordiniert die Aufgaben seitens des Regierungsrates mit  dem Grossen Rat, seinen Organen und den Parlamentsdiensten. 3 Sie wirkt insbesondere bei der Vorbereitung und Abwicklung der Sessionen  mit. 4 Sie erfüllt weitere Aufgaben für den Grossen Rat, seine Organe und die Par- lamentsdienste.  11.3 Beizug der Kantonsverwaltung, Leistungsvereinbarungen  Art.  96 Beizug der Kantonsverwaltung 1 Der Grosse Rat, seine Organe und in deren Auftrag die Parlamentsdienste  können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Organisationseinheiten der Kantonsver- waltung beiziehen. 2 Bei Differenzen entscheidet nach Anhörung des Regierungsrates das Büro  des Grossen Rates. 3 Es findet keine Verrechnung der Kosten und Leistungen statt.  Art.  97 Leistungsvereinbarungen 1 Die Leistungserbringung der Parlamentsdienste für den Grossen Rat und sei- ne Organe wird durch Vereinbarung mit dem Büro des Grossen Rates geregelt.       31  151.21  2 Die Leistungserbringung der Staatskanzlei und allenfalls weiterer Organisati- onseinheiten der Kantonsverwaltung für den Grossen Rat und seine Organe  wird durch Vereinbarung zwischen dem Büro des Grossen Rates und dem Re- gierungsrat geregelt. 3 Es findet keine Verrechnung der Kosten und Leistungen statt.  11.4 Redaktionskommission  Art.  98 Zusammensetzung 1 Die Redaktionskommission besteht aus Ratsmitgliedern und Fachleuten aus  den Bereichen Recht und Sprache. 2 Die Mitglieder der Redaktionskommission werden für die Dauer der Legislatur  durch das Büro des Grossen Rates gewählt. 3 Es ist auf eine angemessene Vertretung der beiden Amtssprachen in der Re- daktionskommission zu achten.  Art.  99 Aufgaben 1 Die Redaktionskommission überprüft Verfassungs- und Gesetzesvorlagen in  sprachlicher und systematischer Hinsicht. Auf Verlangen des Grossen Rates  oder einer Kommission überprüft sie auch Dekretsvorlagen 2 Sie bringt den Text beider Sprachen in Übereinstimmung und beantragt der  zuständigen Kommission Änderungen. 3 Sie besorgt Berichtigungen nach Massgabe der Bestimmungen des Publikati- onsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1).  12 Parlamentarische Untersuchungskommission  Art.  100 Aufgabe, Einsetzung und Organisation 1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung, kann der Grosse  Rat nach Anhören des Regierungsrates, der obersten Gerichte, der General- staatsanwaltschaft, der Justizleitung oder der anderen Träger öffentlicher Auf- gaben eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Der  Untersuchungskommission  obliegt  hauptsächlich  die  politische  Wertung  der  Vorkommnisse.  1) BSG 103.1       151.21  32  2 Die Einsetzung erfolgt durch Grossratsbeschluss. Darin werden der Auftrag,  die Grösse und Zusammensetzung, das Sekretariat und die finanziellen Mittel  der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie eine Bestimmung hin- sichtlich deren Auflösung festgelegt. Der Grosse Rat wählt anschliessend die  Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten der parlamentarischen  Untersuchungskommission. 3 Die  parlamentarische  Untersuchungskommission  ermittelt  die  Sachverhalte  und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat  Bericht und stellt ihm Antrag.  Art.  101 Verfahren 1 Die  parlamentarische  Untersuchungskommission  trifft  die  für  ihre  Untersu- chung erforderlichen verfahrensmässigen Vorkehrungen, einschliesslich  Vor- kehrungen für den Schutz des Amtsgeheimnisses. 2 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinnge- mäss die Bestimmungen des VRPG, der ZPO und der Schweizerischen Straf- prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)2). 3 Richtet sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte  Person, darf diese nur als Auskunftsperson im Sinne von Artikel 178 StPO be- fragt werden.  Art.  102 Informationsrechte und Schweigepflicht 1 Die parlamentarische Untersuchungskommission verfügt über die gleichen In- formationsrechte wie die Aufsichtskommissionen. 2 Sie kann überdies  a die Herausgabe sämtlicher Akten verlangen, die sie zur Erfüllung ihres  Auftrags benötigt,  b Personen im Dienste des Kantons als Zeuginnen und Zeugen einverneh- men,  c Auskunftspersonen befragen, d von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Kantonsverwaltung mündli-  che oder schriftliche Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern, wobei  das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 160 ff. ZPO anwendbar  ist,  e Sachverständige beiziehen, f Augenscheine vornehmen.  2) SR 312.0       33  151.21  3 Personen im Dienste des Kantons (Art. 45) sind der parlamentarischen Unter- suchungskommission  gegenüber  zur  Aussage  verpflichtet,  es  sei  denn,  sie  werden als Auskunftspersonen befragt. 4 Sie unterstehen hinsichtlich von Tatsachen, die sie zur Untersuchung erfah- ren, dem Amtsgeheimnis. Die Tatsachen bleiben auch nach Beendigung der  Untersuchung oder des Dienstverhältnisses geheim.  Art.  103 Rechte der Betroffenen 1 Personen,  die  in  ihren  Interessen  unmittelbar  betroffen  sind,  haben  das  Recht, den sie betreffenden Beweisaufnahmen gemäss Artikel 102 Absatz 2  Buchstaben b bis f beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die  herausgegebenen Akten und in die Gutachten, Berichte und Einvernahmepro- tokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen. 2 Die  parlamentarische  Untersuchungskommission  kann  dieses  Recht  einschränken oder verweigern, wenn es im Interesse der Untersuchung oder  zum Schutz anderer Personen unerlässlich ist. 3 Sie darf nur auf Beweismittel abstellen, deren wesentlicher Inhalt den Betrof- fenen  zugänglich  gemacht  worden  ist  und  zu  deren  Inhalt  die  Betroffenen  angehört worden sind. 4 Nach  Abschluss  der  Ermittlungen  und  vor  der  Berichterstattung  an  den  Grossen Rat gibt sie den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben wer- den, Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die entsprechenden Stellungnahmen  sind im Bericht sinngemäss wiederzugeben.  Art.  104 Stellung des Regierungsrates, der Justizleitung und der anderen  Träger öffentlicher Aufgaben  1 Der Regierungsrat hat das Recht, den Beweisaufnahmen gemäss Artikel 102  Absatz 2 Buchstaben b bis f beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen so- wie in die herausgegebenen Akten und in die Gutachten, Berichte und Einver- nahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen. 2 Die  parlamentarische  Untersuchungskommission  kann  dieses  Recht  einschränken oder verweigern, wenn das Interesse an der Untersuchung oder  der Schutz betroffener Personen es erfordert. Sie teilt in diesem Fall dem Re- gierungsrat den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich mit.       151.21  34  3 Der Regierungsrat  kann sich zunächst  vor der parlamentarischen Untersu- chungskommission zum Ergebnis der Untersuchung und anschliessend gegen- über dem Grossen Rat mit einem Bericht äussern. Bei einer Untersuchung hin- sichtlich anderer Träger öffentlicher Aufgaben kann der Regierungsrat vorgän- gig eine Stellungnahme der betroffenen Trägerschaft einholen. 4 Er bezeichnet ein Mitglied aus seiner Mitte, das ihn gegenüber der parlamen- tarischen Untersuchungskommission  vertritt.  Dieses kann seinerseits  für  die  Wahrnehmung der Rechte des Regierungsrates gemäss Absatz 1 eine geeig- nete Person beauftragen. 5 Für die Justizleitung gelten die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäss.  Art.  105 Veröffentlichung 1 Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission wird veröffent- licht, sofern keine schützenswerten Interessen entgegenstehen. 2 Die Veröffentlichung umfasst auch den Bericht des Regierungsrates an den  Grossen Rat.  Art.  106 Wirkung auf andere Verfahren und Abklärungen 1 Die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission schliesst  die Abklärung der Vorkommnisse durch andere Kommissionen des Grossen  Rates aus. 2 Allfällige  laufende  Administrativuntersuchungen  werden  sistiert.  Im  Einver- ständnis mit der parlamentarischen Untersuchungskommission können sie fort- gesetzt werden. 3 Zivil- oder verwaltungsgerichtliche Verfahren sowie strafrechtliche Verfahren  können trotz laufender Untersuchungen durch eine parlamentarische Untersu- chungskommission angehoben oder weitergeführt werden  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  107 Übergangsbestimmungen 1 Die Finanzhaushaltsführung des Ratssekretariats erfolgt vom 1. Januar 2014  bis 31. Mai 2014 über die Besondere Rechnung des Grossen Rates. 2 Das Büro des Grossen Rates gemäss bisherigem Recht fasst die für die frist- gerechte Umsetzung der neuen Grossratsgesetzgebung nötigen Beschlüsse.       35  151.21  Art.  108 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras  und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amts- bezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)1):  2. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (In- formationsgesetz, IG)2):  3. Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)3):  4. Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)4): 5. Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistun-  gen (FLG)5): 6. Gesetz vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Fi-  nanzkontrollgesetz, KFKG)6):  Art.  109 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz,  GRG) wird aufgehoben (BSG 151.21).  Art.  110 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 107. 2 Artikel 107 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  Bern, 4. Juni 2013 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 102.1 2) BSG 107.1 3) BSG 152.01 4) BSG 153.01 5) BSG 620.0 6) BSG 622.1       151.21  36  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.06.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-86 29.11.2021 01.06.2022 Art. 77a eingefügt 22-041 29.11.2021 01.06.2022 Art. 77b eingefügt 22-041       37  151.21  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.06.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-86 Art. 77a 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-041 Art. 77b 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-041