pdf_content: 821.40.68 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständigerwerbende (MUSV-COVID-19)    821.40.68  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen  zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus  auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie  Selbstständigerwerbende (MUSV-COVID-19)  vom 03.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 06.11.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 14. Oktober 2020 zur Ergänzung der wirtschaft- lichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf  Unternehmerinnen  und  Unternehmer  sowie  Selbstständigerwerbende  (MUSG-COVID-19);  gestützt auf das Datenschutzgesetz vom 25. November 1994 (DSchG);  gestützt auf das Reglement vom 25. Juni 1999 über die Sicherheit der Perso- nendaten (DSR);  gestützt auf die Stellungnahme der kantonalen Öffentlichkeits-  und Daten- schutzkommission vom 29. September 2020;     in Erwägung:  Die Einzelheiten der Massnahmen nach MUSG-COVID-19, namentlich die  Liste der dafür unbedingt erforderlichen Daten müssen in einer Ausführungs- verordnung festgelegt werden.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Eigene Struktur (Art. 5 Abs. 1 MUSG-COVID-19) 1 Die  Struktur,  die  mit  der  Ausführung  des  MUSG-COVID-19  beauftragt  wird, gilt als Sektor der Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (WIF). 2 Die Mitglieder der Struktur werden mit einem öffentlich-rechtlichen Ver- trag befristet angestellt.  Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter koordiniert  die Aktivitäten der Struktur im Auftrag der WIF und übt diese Tätigkeit ent- weder im öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis oder im Auftragsver- hältnis aus.  1    COVID-19, Massnahmen für Unternehmer und Selbstständigerwerbende – V  821.40.68  3 In allen Belangen, die im Zusammenhang mit den Zahlungen und der Buch- haltung stehen, wird die Struktur von der Finanzverwaltung administrativ un- terstützt. 4 Sie wird vom Amt für Informatik und Telekommunikation bei der Installati- on und Konfiguration der Arbeitsplätze sowie bei der Archivierung der Daten  am Ende des Projekts technisch unterstützt. 5 Sie verfügt über eigene Räumlichkeiten. Diese Räumlichkeiten können sich  entweder in einem staatlichen Gebäude befinden oder bei Dritten gemietet  werden.  Art.  2 Liste der Daten (Art. 6 Abs. 5 MUSG-COVID-19) 1 Die Angaben, die für die Einreichung und die Bearbeitung eines Beitragsge- suchs  gemäss  MUSG-COVID-19 erforderlich  sind,  betreffen  zugleich  das  Unternehmen und die antragstellende Person, die diesem Unternehmen ange- hört. 2 Die Angaben zum Unternehmen (Unternehmensangaben) sind für alle Bei- tragsgesuche gleich, unabhängig davon, ob es sich um einen Ergänzungsbei- trag zur Kurzarbeitsentschädigung gemäss Artikel 1 Abs. 2 Bst. a MUSG- COVID-19 oder um eine EO-Entschädigung nach Artikel  1 Abs. 2 Bst. b  MUSG-COVID-19 handelt. 3 Die Angaben zur antragstellenden Person (persönliche Daten) hängen von  der Art der Tätigkeit der antragstellenden Person ab.  Art.  3 Angaben zum Unternehmen 1 Die Angaben zum Unternehmen umfassen drei Bereiche: das Unternehmen  selbst, eine Kontaktperson und die für die Auszahlung der Finanzhilfe erfor- derlichen Informationen. 2 Die Informationen für jeden Bereich sind:  a) Unternehmen: Firmenname, UID-Nummer des Unternehmens, Art der  Tätigkeit  (gemäss  Dropdown-Liste  NOGA08),  Postadresse,  Postleit- zahl, Ort;  b) Kontaktperson:  Name(n)  und  Vorname(n),  E-Mail-Adresse,  Telefon- nummer;  c) Auszahlung der Finanzhilfe: Name der Bank, Adresse der Bank, Konto- inhaber/in, Adresse der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, IBAN- Nummer.  2    COVID-19, Massnahmen für Unternehmer und Selbstständigerwerbende – V  821.40.68  Art.  4 Angaben zur Person 1 Es gibt zwei Arten von Angaben zur antragstellenden Person: allgemeine  Angaben und spezifische Angaben (je nach Tätigkeit). 2 Die Angaben zur Person sind:  a) allgemeine Angaben: Name(n) und Vorname(n), Privatadresse, Postleit- zahl,  Ort,  Geburtsdatum,  Staatsangehörigkeit  (laut  Dropdown-Liste),  Identitätsausweis oder Arbeitsbewilligung (für ausländische Personen),  Position im Unternehmen, normaler Beschäftigungsgrad, Art der Tätig- keit (Bst. b);  b) spezifische Angaben, abhängig von der Art der Tätigkeit:  1. Selbständigerwerbende  gemäss  Artikel  4  Abs.  1  Bst.  a  Ziff.  1  MUSG-COVID-19:  Name  der  Ausgleichskasse,  Versicherten- nummer,  voraussichtliches  Einkommen im Jahr  2019 (in  Fran- ken),  Nachweis  des  voraussichtlichen  Einkommens,  Veranla- gungsanzeige 2019 oder 2018, Erwerbsausfall im April und Mai  2020 (in Franken), Grund oder Gründe für den Erwerbsausfall;  2. Angestellte/r der eigenen AG oder GmbH: BUR-Nummer, Kopie  der Verfügung des Amts für den Arbeitsmarkt (AMA) über Kurz- arbeit,  Name der  Arbeitslosenkasse,  AHV-Lohn 2019 (in Fran- ken),  Lohnausweis 2019, prozentualer  Arbeitsausfall  des Unter- nehmens, der für die Monate April und Mai 2020 der Arbeitslo- senkasse gemeldet wurde, Belege für jeden Monat (Kurzarbeits- formular,  Berechnung  der  Ausfallstunden,  Nachweis  der  Lohn- zahlungen, Abrechnung der Arbeitslosenkasse);  3. mitarbeitende Ehegatten, eingetragene Partnerin oder eingetrage- ner Partner gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MUSG-COVID-19:  gleiche Angaben wie oben in Ziffer 2.  3 Für antragstellende Personen, deren selbständige Erwerbstätigkeit erst seit  dem Jahr 2020 die Haupteinnahmequelle darstellt, wird die Veranlagungsan- zeige 2019 nach Absatz 2 Bst. b Ziff. 1 dieses Artikels durch eine unterzeich- nete eidesstattliche Erklärung über diesen Sachverhalt ersetzt.  Art.  5 Ergänzende Angaben (Art. 5 Abs. 3 MUSG-COVID-19) 1 Die Angaben, welche die WIF anfordern kann, müssen im Rahmen der er- forderlichen Angaben nach den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung bleiben;  sie dürfen nur zur Ergänzung der eingeholten Angaben verwendet werden. 2 Es darf sich dabei nicht um neue Angaben handeln.  3    COVID-19, Massnahmen für Unternehmer und Selbstständigerwerbende – V  821.40.68  Art.  6 Vertragliche Beauftragung Dritter (Art. 6 Abs. 3 MUSG- COVID-19)  1 Nur das Hosting der Daten darf an Dritte übertragen werden. 2 Der Auslagerungsvertrag muss mindestens die folgenden Elemente umfas- sen:  a) Beschreibung des Leistungsumfangs;  b) Vereinbarung über die Service Levels («Service Level Agreement» –  SLA);  c) geistiges Eigentum;  d) Datenschutz und -sicherheit;  e) Haftung;  f) Archivierung;  g) Gerichtsstand und anwendbares Recht;  h) Audit;  i) Kündigung des Vertrags.  4    COVID-19, Massnahmen für Unternehmer und Selbstständigerwerbende – V  821.40.68  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.11.2020 Erlass Grunderlass 06.11.2020 2020_143  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.11.2020 06.11.2020 2020_143  5   	Art. 1 Eigene Struktur (Art. 5 Abs. 1 MUSG-COVID-19) 	Art. 2 Liste der Daten (Art. 6 Abs. 5 MUSG-COVID-19) 	Art. 3 Angaben zum Unternehmen 	Art. 4 Angaben zur Person 	Art. 5 Ergänzende Angaben (Art. 5 Abs. 3 MUSG-COVID-19) 	Art. 6 Vertragliche Beauftragung Dritter (Art. 6 Abs. 3 MUSG-COVID-19)  		2020-11-13T05:35:31+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 821.40.72 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Unterstützung von Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind (WMPA-COVID-19)    821.40.72  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur  Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch  Unterstützung von Personen, die erstmals von Prekarität  betroffen und armutsgefährdet sind (WMPA-COVID-19)  vom 03.06.2020 (Fassung in Kraft getreten am 14.12.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  gestützt auf das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SHG), insbeson- dere den Artikel 14;  gestützt auf den Bericht vom 30. August 2016 des Staatsrats an den Grossen  Rat zum Postulat 2072.10 Andrea Burgener Woeffray / Bruno Fasel – Regel- mässige Berichte über die Armut im Kanton Freiburg (Bericht 2016-DSAS- 38);  gestützt auf die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge  des Coronavirus (WMV-COVID-19), insbesondere den Artikel 6;     in Erwägung:  Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlos- sen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen  Steuern,  erleichterten  Anwendungsmodalitäten  für  die  bereits  bestehenden  Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung  für verschiedene Wirtschaftszweige  bestehen,  die besonders  von der  Krise  betroffen  sind.  Diese  gezielten  Sofortmassnahmen  werden  ergänzend  und  subsidiär zu den vom Bund getroffenen Massnahmen verordnet.  Aufgrund der aktuellen Krise ist die Kaufkraft derjenigen Bevölkerungsgrup- pe, die schon vor der Krise Mühe hatte, über die Runden zu kommen, deut- lich gesunken. Die Indikatoren zeigen, dass die Zahl der Personen und Fami- lien in prekären Verhältnissen in den kommenden Wochen rasch anzusteigen  droht. Neben den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, de- ren Prekarität  sich aufgrund der  Krise vielleicht noch verstärkt  hat, taucht  derzeit  eine  neue  Bevölkerungskategorie  auf,  die  erstmals  von  Prekarität  betroffen ist. Es könnte sein, dass diese Bevölkerungsgruppe keine Sozialhil- fe in Anspruch nimmt und dazu neigt, sich an bereits bestehende Hilfsnetz- werke zu wenden.  1    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 Angesichts der aktuellen Krise will der Staatsrat den sozialen Zusammenhalt  sichern  und die Prekarisierung von krisenbetroffenen  Gruppen verhindern,  die sehr wahrscheinlich von jeglicher Form der zusätzlichen Unterstützung  im  Direktkonsum  Gebrauch  machen  werden.  Zu  diesem  Zweck  will  der  Staatsrat die Partnerschaft mit den Einrichtungen und Netzwerken für gegen- seitige Hilfe ausbauen, um eine direkte Unterstützung der Betroffenen und  ihre Weiterleitung an die passenden Hilfsangebote zu gewährleisten.     Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales und der Volkswirt- schaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen zwei Personenkategorien unterstützt werden,  die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind:  a) Personen in prekären Verhältnissen, die bedürftig sind und keine Sozi- alhilfe im Sinne von Artikel 4 und 22a SHG in Anspruch nehmen;  b) armutsgefährdete  Personen  gemäss  Definition  im  Armutsbericht  des  Staatsrats.  2 Zu diesem Zweck sind die bestehenden Partnerschaften mit den Einrichtun- gen und Netzwerken für gegenseitige Hilfe in den folgenden Bereichen aus- zubauen:  a) Verteilung von lebensnotwendiger Hilfe;  b) Weiterleitung von Personen in prekären Verhältnissen;  c) Gewährung und Kontrolle der Finanzhilfen zugunsten von Personen in  prekären Verhältnissen.  Art.  2 Finanzierung 1 Der Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) werden 1'000'000 Fran- ken zugesprochen, d. h. dem Kantonalen Sozialamt (KSA), das dafür zustän- dig ist, diesen Betrag in Form von A-fonds-perdu-Hilfe an die Einrichtungen  und Netzwerke für gegenseitige Hilfe im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 dieser  Verordnung zu verteilen. 2 Die Corona-Sonderhilfe kann Aufstockungen der nötigen Dotation für ihre  Umsetzung beinhalten.  2    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 Art.  3 Modalitäten – Verteilung der lebensnotwendigen Hilfe 1 Zu den Einrichtungen und Netzwerken der gegenseitigen Hilfe gehören na- mentlich: Banc Public, Caritas Freiburg, Cartons du Cœur Fribourg, Freibur- gisches Rotes Kreuz, REPER, SOS futures mamans, St-Bernard du Cœur. 2 Im Rahmen der Corona-Sonderhilfe koordiniert das KSA die Verteilung der  Hilfe und die finanziellen Anfragen.  Art.  4 Modalitäten – Gewährung und Kontrolle der gesprochenen Fi- nanzhilfen  1 Für die Gewährung und die Kontrolle der Corona-Sonderfinanzhilfen zu- gunsten von Personen in prekären Verhältnissen ist Caritas Freiburg zustän- dig, zusätzlich zum ordentlichen Auftrag gemäss Vereinbarung vom 28. No- vember 2006 mit dem Staatsrat, sowie – wenn es sich um Gesundheitsausga- ben handelt – der Verein Fri-Santé Raum für Beratung und Behandlung, zu- sätzlich zum ordentlichen Auftrag gemäss Vereinbarung vom 1. Januar 2016. 2 Die Corona-Sonderhilfe soll es ermöglichen, die Dotation von verschiede- nen Vereinen bis spätestens zum 30. April 2021 aufzustocken.  Art.  5 Modalitäten – Weiterleitung von Personen in prekären Verhält- nissen  1 Für die Beratung der Betroffenen sowie die Information und die Weiterlei- tung an die spezialisierten Hilfsdienste und -vereine ist hauptsächlich die An- laufstelle «Freiburg für alle» (FfA) zuständig, deren Leitung das KSA sicher- stellt. 2 …  Art.  6 Zusammenarbeit mit der HSA-FR – Aufsicht und Erhebung 1 Es wird eine Zusammenarbeit zwischen dem KSA und der Hochschule für  Soziale Arbeit Freiburg (HSA-FR) eingeführt, um die Auswirkungen der Co- rona-Krise in den nächsten Monaten zu bestimmen und einer Verschlechte- rung der armutsgefährdeten Situationen vorzubeugen, namentlich durch eine  Erhebung, die eine Einschätzung der Profile und der besonderen Bedürfnisse  erlaubt, die mit der Krise aufgetaucht sind.  Art.  7 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist.  3    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  4    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.06.2020 Erlass Grunderlass 01.06.2020 2020_074 01.09.2020 Art. 7 eingefügt 11.09.2020 2020_106 14.12.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 3 Titel geändert 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 14.12.2020 2020_182  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.06.2020 01.06.2020 2020_074 Art. 2 Abs. 1 geändert 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 3 Titel geändert 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 4 Abs. 2 geändert 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 7 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Modalitäten – Verteilung der lebensnotwendigen Hilfe 	Art. 4 Modalitäten – Gewährung und Kontrolle der gesprochenen Finanzhilfen 	Art. 5 Modalitäten – Weiterleitung von Personen in prekären Verhältnissen 	Art. 6 Zusammenarbeit mit der HSA-FR – Aufsicht und Erhebung 	Art. 7 Geltungsdauer  		2020-12-17T07:01:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.73 - Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus    821.40.73  Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung  der Ausbreitung des Coronavirus  vom 10.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 22.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; EpG); gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Juni 2020 über Massnah- men in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (CO- VID-19-Verordnung besondere Lage des Bundes); gestützt auf die Artikel 123a ff. des Gesundheitsgesetzes vom 16. November  1999 (GesG); gestützt auf Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über den Be- völkerungsschutz (BevSG); gestützt auf die Verordnung vom 28. Oktober 2020 über die Erklärung der  ausserordentlichen Lage auf kantonaler Ebene; gestützt auf den Beschluss vom 28. Oktober 2020 über die Einsetzung des  kantonalen Führungsorgans 2 COVID-19 (KFO 2 COVID-19);   in Erwägung: An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Bundes- rat neue Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus be- schlossen. Da sich die Schweiz in einer besonderen Lage im Sinne des Epidemiengeset- zes  befindet,  können  die  Kantone  auch  kantonale  Massnahmen  ergreifen,  wenn die Zahl der Fälle auf ihrem Territorium zunimmt oder zuzunehmen  droht. Angesichts der Verschlechterung der Gesundheitssituation im Kanton Frei- burg hat der Staatsrat am 3. November 2020 in einem Beschluss zusätzliche  Massnahmen verabschiedet, die in eine Verordnung übertragen werden müs- sen.   Auf Antrag der Sicherheits-  und Justizdirektion und der Direktion für Ge- sundheit und Soziales,  1    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 In dieser Verordnung werden die Massnahmen zur Bekämpfung der CO- VID-19-Epidemie festgelegt, welche die Bevölkerung sowie die Organisatio- nen, Einrichtungen und Gemeinden betreffen. 2 Die Massnahmen dienen dazu: a) die Zahl der Neuansteckungen mit  dem Coronavirus (COVID-19) zu   begrenzen; b) den am stärksten gefährdeten Teil der Bevölkerung zu schützen; c) … d) die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern und die   Übertragungsketten zu unterbrechen.  Art.  2 …  Art.  2a …  Art.  3 …  Art.  3a …  Art.  3b …  Art.  3c …  Art.  4 Risikoinstitutionen – Besuche 1 Besuche in Risikoinstitutionen werden gemäss den Richtlinien des Kantons- arztamtes angepasst. Die Spitäler und das Geburtshaus halten sich an die vom  Kantonsarztamt genehmigten Richtlinien der Spitalkoordinierungsstelle. 2 Zu  den  Risikoinstitutionen  im Sinn  dieser  Verordnung  gehören  Spitäler,  Kliniken, das Geburtshaus, Ambulanzdienste, Einrichtungen und Tagesstruk- turen für ältere Personen, Hilfs- und Hauspflegedienste sowie Sondereinrich- tungen für Menschen mit Behinderung und für Suchtkranke. 3 …  Art.  4a …  Art.  4b …  2    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Art.  4c …  Art.  4d …  Art.  4e …  Art.  5 …  Art.  6 …  Art.  7 …  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  Art.  13a …  Art.  14 Geltungsdauer 1 Diese Massnahmen gelten bis zu ihrer Aufhebung. Je nach gesundheitlicher  Situation können die Massnahmen angepasst werden. Allfällige spätere bun- desrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. 2 …  Art.  15 …  3    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.11.2020 Erlass Grunderlass 10.11.2020 2020_145 24.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.12.2020 2020_160 24.11.2020 Art. 13a eingefügt 01.12.2020 2020_160 24.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.12.2020 2020_160 04.12.2020 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, g) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3 aufgehoben 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3a eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b Abs. 1, k) eingefügt 19.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b Abs. 1, l) eingefügt 19.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b Abs. 1, m) eingefügt 19.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13a Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13a Abs. 2 eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 14.12.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 2a eingefügt 12.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3a Abs. 2 geändert 12.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, k) aufgehoben 19.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, l) aufgehoben 19.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, m) aufgehoben 19.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, k1) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, n) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, o) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, p) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 2 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 4 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 12 Abs. 3, a) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2, a), 1. geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2, a), 2. geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 18.12.2020 2020_180 22.12.2020 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 2a aufgehoben 27.12.2020 2020_186  4    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.2020 Art. 3a Abs. 1 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3a Abs. 2 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3a Abs. 3 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, a) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, d) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, n) aufgehoben 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, o) aufgehoben 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, p) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1a eingefügt 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 2 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 27.12.2020 2020_186 06.01.2021 Art. 3a Abs. 4 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, j) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, k1) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, p) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1a geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 2 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 4 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 3, a) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 3, b) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 5 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 6 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 7 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 8 aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 09.01.2021 2021_001 19.01.2021 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 1a aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 4 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 3b aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 3c eingefügt 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 19.01.2021 2021_006 08.02.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 22.02.2021 2021_014 08.02.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 22.02.2021 2021_014 02.03.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2021_028 02.03.2021 Art. 12 aufgehoben 01.03.2021 2021_028 02.03.2021 Art. 13 aufgehoben 01.03.2021 2021_028 02.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2021_028 22.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.04.2021 2021_039 15.04.2021 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 2 Abs. 3a aufgehoben 19.04.2021 2021_046  5    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.04.2021 Art. 3a Abs. 1 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3a Abs. 2 aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3a Abs. 3 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3a Abs. 4 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3c aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 19.04.2021 2021_046 01.06.2021 Art. 1 Abs. 2, c) aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 1 aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 4 aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 6 eingefügt 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.06.2021 2021_063 17.08.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 6 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 7 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 8 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 9 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 10 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 11 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 17.08.2021 2021_090 24.08.2021 Art. 4 Titel geändert 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4a eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4b eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4c eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4d eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4e eingefügt 01.09.2021 2021_097 30.11.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 30.11.2021 2021_156 30.11.2021 Art. 15 eingefügt 30.11.2021 2021_156 22.02.2022 Art. 2 aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 3a aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 4a aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 4b aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 4c aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 4d aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 4e aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 5 aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 13a aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 22.02.2022 2022_023 22.02.2022 Art. 15 aufgehoben 22.02.2022 2022_023  6    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.11.2020 10.11.2020 2020_145 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 1 Abs. 2, c) aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 2 aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 2 Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 1 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 2 Abs. 1a aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 2 Abs. 2, g) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 3 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 2 Abs. 3 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 3a aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 2 Abs. 4 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2a eingefügt 14.12.2020 12.12.2020 2020_180 Art. 2a aufgehoben 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3 aufgehoben 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 3a eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 3a aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 3a Abs. 1 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3a Abs. 1 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 1 aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3a Abs. 2 geändert 14.12.2020 12.12.2020 2020_180 Art. 3a Abs. 2 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3a Abs. 2 aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 3 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3a Abs. 3 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3a Abs. 4 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3a Abs. 4 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 4 aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3a Abs. 6 eingefügt 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3b eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 3b aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 3b Abs. 1, a) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, d) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, j) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001  7    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3b Abs. 1, k) eingefügt 04.12.2020 19.12.2020 2020_173 Art. 3b Abs. 1, k) aufgehoben 14.12.2020 19.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, l) eingefügt 04.12.2020 19.12.2020 2020_173 Art. 3b Abs. 1, l) aufgehoben 14.12.2020 19.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, m) eingefügt 04.12.2020 19.12.2020 2020_173 Art. 3b Abs. 1, m) aufgehoben 14.12.2020 19.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, k1) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, k1) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1, n) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, n) aufgehoben 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, o) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, o) aufgehoben 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, p) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, p) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, p) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1a eingefügt 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1a geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 2 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 2 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 2 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 4 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 4 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3c eingefügt 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 3c aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 4 Titel geändert 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 1 geändert 24.11.2020 01.12.2020 2020_160 Art. 4 Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 4 Abs. 1 geändert 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 3 geändert 30.11.2021 30.11.2021 2021_156 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 4a eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4a aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 4b eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4b aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 4c eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4c aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 4d eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4d aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 4e eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4e aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 5 aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 6 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 6 Abs. 1 geändert 08.02.2021 22.02.2021 2021_014 Art. 7 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 7 Abs. 3 geändert 08.02.2021 22.02.2021 2021_014 Art. 8 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 9 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 10 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090  8    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 11 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 11 Abs. 1 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 11 Abs. 1 geändert 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 11 Abs. 1 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 12 aufgehoben 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 12 Abs. 1 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 12 Abs. 1 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 12 Abs. 2 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 12 Abs. 2 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 3 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 3, a) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 12 Abs. 3, a) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 3, b) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 4 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 12 Abs. 4 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 5 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 6 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 7 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 8 aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 13 aufgehoben 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 13 Abs. 1 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 1 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 13 Abs. 2, a), 1. geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 2, a), 2. geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 4 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13a eingefügt 24.11.2020 01.12.2020 2020_160 Art. 13a aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 13a Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13a Abs. 2 eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 14 Abs. 1 geändert 24.11.2020 01.12.2020 2020_160 Art. 14 Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 14 Abs. 1 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 14 Abs. 1 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 14 Abs. 1 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 14 Abs. 1 geändert 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 14 Abs. 1 geändert 22.03.2021 01.04.2021 2021_039 Art. 14 Abs. 1 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 14 Abs. 1 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023 Art. 15 eingefügt 30.11.2021 30.11.2021 2021_156 Art. 15 aufgehoben 22.02.2022 22.02.2022 2022_023  9   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 … 	Art. 2a … 	Art. 3 … 	Art. 3a … 	Art. 3b … 	Art. 3c … 	Art. 4 Risikoinstitutionen – Besuche 	Art. 4a … 	Art. 4b … 	Art. 4c … 	Art. 4d … 	Art. 4e … 	Art. 5 … 	Art. 6 … 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 … 	Art. 13a … 	Art. 14 Geltungsdauer 	Art. 15 …  		2022-08-15T19:14:02+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.75 - Verordnung zu den Konsumgutscheinen für Begünstigte von Verbilligungen der Krankenkassenprämien des kantonalen Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Coronaviruskrise    821.40.75  Verordnung zu den Konsumgutscheinen für Begünstigte von  Verbilligungen der Krankenkassenprämien des kantonalen  Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der  Coronaviruskrise  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankur- belungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge  des Coronavirus im Kanton Freiburg;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Ziel und Zweck 1 Diese  Verordnung bezweckt  die  Ausführung der  Bestimmungen und die  Festlegung der Modalitäten zu den Konsumgutscheinen für Begünstigte von  Verbilligungen der  Krankenkassenprämien  des  kantonalen  Wiederankurbe- lungsplans zur  Bewältigung der  Gesundheits-  und Wirtschaftskrise  infolge  des Coronavirus im Kanton Freiburg. 2 Die für die Ausführung zuständige Behörde ist die kantonale AHV/IV/EO- Ausgleichskasse (die AHV-Kasse).  Art.  2 Begünstigtenkreis (Art. 26 Abs. 1 Dekret) 1 Als Begünstigte der  Konsumgutscheine gelten alle Familienhaushalte  mit  mindestens einem Erwachsenen und einem Kind, die am 30. November 2020  eine Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten und im Kanton Frei- burg wohnen. 2 Die AHV-Kasse erstellt eine Liste der Begünstigten der Prämienverbilligun- gen.  Art.  3 Ausgabe der Gutscheine (Art. 27 Abs. 1 Dekret) 1 Die AHV-Kasse übermittelt die Liste der Begünstigten der Prämienverbilli- gungen bis spätestens 31. März 2021 an das Unternehmen, das die Internet- plattform «Kariyon» verwaltet (das Unternehmen).  1     821.40.75  2 Die Daten der Begünstigten der Prämienverbilligungen dürfen ausschliess- lich im Rahmen dieses Wiederankurbelungsplans verwendet werden und vom  Unternehmen oder von Dritten nicht für andere Werbe- oder Marketingzwe- cke genutzt werden. 3 Die Ausgabe der Gutscheine (QR-Code), die Finanzflüsse zu den Händlern  und der  Support  der  Internetplattform «Kariyon» obliegen  dem Unterneh- men. 4 Die Gutscheine sind bis 31. Dezember 2021 bei allen auf der Internetplatt - form «Kariyon» angemeldeten Händlern gültig.  Art.  4 Finanzierung (Art. 27 Abs. 2 Dekret) 1 Die AHV-Kasse erhält  vom Unternehmen eine detaillierte Liste der Gut- scheinbeträge, die von den Begünstigten der Prämienverbilligungen eingelöst  wurden. 2 Die AHV-Kasse erstattet die Gutscheinbeträge, die von den Begünstigten  der Prämienverbilligungen eingelöst wurden, direkt dem Unternehmen, das  sie den Anspruchsberechtigten direkt gutschreibt. 3 Gutscheine, die bis 31. Dezember 2021 nicht bei den auf der Internetplatt- form  «Kariyon»  angemeldeten  Händlern  eingelöst  wurden,  werden  nicht  rückerstattet. 4 Die AHV-Kasse  schliesst  mit  dem Unternehmen eine Leistungsvereinba- rung für das Ausstellen und Verwalten der Gutscheine ab. 5 Gemäss  Bundesgesetzgebung  zur  AHV  werden  die  Vollzugskosten  der  AHV-Kasse vom Staat entschädigt. 6 Die  Verwaltungskosten  der  Gutscheine  des  Unternehmens  und  die  Vollzugskosten der AHV-Kasse werden über den Wiederankurbelungsfonds  finanziert. Sie sind im Höchstbetrag von 6'000'000 Franken gemäss Dekret  enthalten.  Art.  5 Verbuchung 1 Die gemäss dieser Verordnung gewährte Hilfe muss in der Staatsrechnung  speziell gekennzeichnet sein. 2 Die Finanzverwaltung gibt die diesbezüglichen Anweisungen.  2     821.40.75  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.11.2020 Erlass Grunderlass 01.12.2020 2020_165  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.2020 01.12.2020 2020_165  3   	Art. 1 Ziel und Zweck 	Art. 2 Begünstigtenkreis (Art. 26 Abs. 1 Dekret) 	Art. 3 Ausgabe der Gutscheine (Art. 27 Abs. 1 Dekret) 	Art. 4 Finanzierung (Art. 27 Abs. 2 Dekret) 	Art. 5 Verbuchung  		2020-11-30T06:30:27+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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element: Grunderlass


pdf_content: 821.40.95 - Ausführungsreglement zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus («Gutschein für Forschung und Entwicklung», «Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung» und «COVID Service Pack / Innovationsförderung»)    821.40.95  Ausführungsreglement zum kantonalen  Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits-  und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus («Gutschein  für Forschung und Entwicklung», «Gutschein für  Digitalisierung und Automatisierung» und «COVID Service  Pack / Innovationsförderung»)  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 7–21 und 36 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum  kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und  Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus; gestützt auf das Gesetz über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Ziele 1 Dieses Reglement enthält die Ausführungsbestimmungen für die folgenden  Massnahmen  des  Wiederankurbelungsplans  zur  Bewältigung  der  Gesund- heits-  und  Wirtschaftskrise  infolge  des  Coronavirus  im  Kanton  Freiburg:  «Gutschein für Forschung und Entwicklung», «Gutschein für Digitalisierung  und Automatisierung» und «COVID Service Pack / Innovationsförderung». 2 Es bestimmt namentlich die Kriterien für die Gewährung der Massnahmen  und das Verfahren.  Art.  2 Finanzierung 1 Für die Beiträge gestützt auf dieses Reglement wird ein Maximalbetrag von  6'700'000 Franken bereitgestellt. 2 Er wird dem Wiederankurbelungsfonds entnommen.  1    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95  Art.  3 Allgemeine Bedingungen 1 Unternehmen, denen einer der Beiträge gewährt werden kann, müssen nach- weisen, dass ihre finanzielle Lage vor Beginn der Coronavirus-Krise gesund  war und dass die Krise sie stark getroffen hat. 2 Als  Unternehmen,  die Kurzarbeit  eingeführt  haben,  gelten die Unterneh- men,  denen  die  zuständige  kantonale  Behörde  Kurzarbeitsentschädigung  (KAE) bewilligt hat. 3 Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum einer oder mehrerer öffentli- cher Körperschaften sind, haben keinen Anspruch auf einen Beitrag gemäss  dem vorliegenden Reglement.  2 Gutschein für Forschung und Entwicklung  Art.  4 Empfängerinnen und Empfänger 1 Ein Gutschein für Forschung und Entwicklung kann Unternehmen gewährt  werden, die: a) im Kanton Freiburg im industriellen Bereich tätig sind oder Forschung   betreiben; b) über Personal verfügen, das in der Forschung und Entwicklung tätig ist; c) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Kanton Freiburg ausüben; d) von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind   und deshalb im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Kurzarbeit  eingeführt haben.  Art.  5 Höhe des Beitrags 1 Der  Beitrag  deckt  während  höchstens  drei  Monaten  höchstens  80 % des  Lohns von bis zu fünf Angestellten, die in der Forschung und Entwicklung  tätig sind. Der F&E-Gutschein kann nicht gleichzeitig mit einer Kurzarbeits- entschädigung für die gleiche angestellte Person ausgezahlt werden. 2 Der Beitrag wird ab Bestätigung des Entscheids in einer Tranche für die ge- samte Unterstützungsperiode ausgezahlt. 3 Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 200'000 Franken pro Unternehmen. 4 Die Unterstützungsperiode beginnt mit der Verabschiedung dieses Regle- ments zu laufen. Die ersten Beiträge können erst nach Abschluss des Gesetz- gebungsprozesses ausgezahlt werden.  2    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95  Art.  6 Verfahren 1 Das Unternehmen stellt  sein Gesuch über das dafür  vorgesehene Online- Portal. 2 Mit Ausfüllen des Formulars bestätigt das Unternehmen, dass die übermit- telten Informationen und Unterlagen wahrheitsgetreu sind, befreit die Behör- den von der Geheimhaltungspflicht und erlaubt ihnen, Informationen auszut- auschen. 3 Die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (die Wirtschaftsförderung) prüft  das  Dossier  und  legt  der Volkswirtschafts-  und  Berufsbildungsdirekti- on (VWBD) einen Entscheidentwurf vor. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ge- mäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates entscheidet die  VWBD über die Zusicherung des Beitrags oder legt dem Staatsrat ihre Stel- lungnahme zum Gesuch vor.  Art.  7 Finanzierung 1 Zur Finanzierung der Gutscheine für Forschung und Entwicklung wird bis  am 31. Dezember 2022 ein Maximalbetrag von 4'000'000 Franken bereitge- stellt,  der  dem  Wiederankurbelungsfonds  entnommen  wird,  sofern  dieser  über ausreichend Mittel verfügt.  Art.  8 Überwachung und Claw-back 1 Für die ganze Unterstützungsperiode verpflichtet sich das Unternehmen, der  Wirtschaftsförderung  den  Personalbestand,  seine  KAE-Abrechnungen  und  die Jahresrechnung vorzulegen. 2 Werden die gewährten Finanzhilfen zweckentfremdet oder wird Missbrauch  festgestellt, wird der Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfe aufgeho- ben und die bereits ausgezahlten Beträge werden zurückgefordert.  3 Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung  Art.  9 Empfängerinnen und Empfänger 1 Ein Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung kann Unternehmen  gewährt werden, die: a) im Kanton Freiburg in der Industrie, im Gewerbe oder im Handel tätig   sind oder Forschung betreiben; b) die Entwicklung eines Digitalisierungs- oder Automatisierungsprojekts   im Kanton Freiburg planen;  3    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95  c) von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind  und deshalb im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Kurzarbeit  eingeführt haben.  Art.  10 Höhe des Beitrags 1 Der Beitrag deckt höchstens 25 % der Projektkosten. Er ist für Investitions- vorhaben  bestimmt,  die  auf  die  Digitalisierung  oder  Automatisierung  von  Prozessen  oder  Produktionsanlagen  abzielen,  indem digitale  Technologien  eingeführt  oder digitale Daten genutzt  werden. Das Vorhaben sollte es er- möglichen, die Effizienz des Unternehmens und seine Wettbewerbsfähigkeit  zu  steigern.  Das  Unternehmen  muss  nachweisen,  dass  die  Investition von  Nutzen ist und einen starken Einfluss auf seinen Geschäftsgang hat. 2 Der Beitrag wird in einer  Tranche ab Bestätigung des Entscheids ausge- zahlt. 3 Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 150'000 Franken pro Unternehmen.  Wurde für das Vorhaben bereits ein ordentlicher Beitrag im Sinne des WFG  gesprochen, wird dieser vom Gutschein für Digitalisierung und Automatisie- rung abgezogen. 4 Die Unterstützungsperiode beginnt mit der Verabschiedung dieses Regle- ments zu laufen. Die ersten Beiträge können erst nach Abschluss des Gesetz- gebungsprozesses ausgezahlt werden.  Art.  11 Verfahren 1 Das Unternehmen stellt  sein Gesuch über das dafür  vorgesehene Online- Portal. 2 Mit Ausfüllen des Formulars bestätigt das Unternehmen, dass die übermit- telten Informationen und Unterlagen wahrheitsgetreu sind, befreit die Behör- den von der Geheimhaltungspflicht und erlaubt ihnen, Informationen auszut- auschen. 3 Die Wirtschaftsförderung prüft das Dossier und legt der Volkswirtschafts-  und Berufsbildungsdirektion (VWBD) einen Entscheidentwurf vor. Im Rah- men ihrer Zuständigkeit gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt  des Staates entscheidet die VWBD über die Zusicherung des Beitrags oder  legt dem Staatsrat ihre Stellungnahme zum Gesuch vor.  Art.  12 Finanzierung 1 Zur Finanzierung der Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung  wird bis am 31. Dezember 2022 ein Maximalbetrag von 2'400'000 Franken  bereitgestellt,  der  dem Wiederankurbelungsfonds  entnommen  wird,  sofern  dieser über ausreichend Mittel verfügt.  4    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95  Art.  13 Überwachung und Claw-back 1 Das Unternehmen verpflichtet sich, während der ganzen Dauer des Projekts  der  Wirtschaftsförderung regelmässig den Personalbestand und die Jahres- rechnung vorzulegen. 2 Werden die gewährten Finanzhilfen zweckentfremdet oder wird Missbrauch  festgestellt, wird der Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfe aufgeho- ben und die bereits ausgezahlten Beträge werden zurückgefordert.  4 Covid Service Pack – Innovationsförderung  Art.  14 Empfängerinnen und Empfänger 1 Ein Covid Service Pack kann Unternehmen gewährt werden, die a) ihren Sitz  im Kanton  Freiburg haben oder  im Kanton  Freiburg For-  schung betreiben; b) ein innovatives Vorhaben im Sinne von Artikel 7 Abs. 2 WFG planen; c) von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind   und deshalb im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Kurzarbeit  eingeführt haben.  Art.  15 Höhe des Beitrags 1 Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 20'000 Franken in Form von For- schungs- und Entwicklungsdienstleistungen der Hochschule für Technik und  Architektur Freiburg während höchstens drei Monaten. 2 Das begünstigte Unternehmen beteiligt sich am Projekt mindestens zu 20 %  in Form von Eigenleistungen und mindestens zum folgenden Prozentsatz in  Form von finanziellen Mitteln: a) 5 % der Finanzhilfe bei Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten   (VZÄ); b) 10 %  der  Finanzhilfe  bei  Unternehmen  mit  20  bis  50  Angestellten   (VZÄ); c) 15 % der  Finanzhilfe  bei  Unternehmen  mit  50  bis  100  Angestellten   (VZÄ); d) 20 % der Finanzhilfe bei Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten   (VZÄ);  Art.  16 Verfahren 1 Das Unternehmen stellt  sein Gesuch über das dafür  vorgesehene Online- Portal.  5    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95 2 Mit Ausfüllen des Formulars bestätigt das Unternehmen, dass die übermit- telten Informationen und Unterlagen wahrheitsgetreu sind, befreit die Behör- den von der Geheimhaltungspflicht und erlaubt ihnen, Informationen auszut- auschen. 3 Das Unternehmen wird von der Plattform Innosquare kontaktiert,  um die  gewünschten Leistungen zu klären und zu prüfen, ob auf das Gesuch einge- treten werden kann. 4 Die  Plattform  Innosquare  übermittelt  ihre  Stellungnahme  an  die  Wirtschaftsförderung, die das Dossier prüft und der VWBD, die für die Zusi- cherung des Beitrags zuständig ist, einen Entscheidentwurf vorlegt.  Art.  17 Finanzierung 1 Zur Finanzierung der Covid Service Packs wird bis am 31. Dezember 2022  ein Maximalbetrag von 300'000 Franken bereitgestellt, der dem Fonds ent- nommen wird, sofern dieser über ausreichend Mittel verfügt.  Art.  18 Überwachung und Claw-back 1 Von Anfang bis Ende des Leistungsbezugs ist Innosquare für die Überwa- chung zuständig. 2 Werden die gewährten Finanzhilfen zweckentfremdet oder wird Missbrauch  festgestellt, wird der Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfe aufgeho- ben und die bereits ausgezahlten Beträge werden zurückgefordert.  5 Schlussbestimmungen  Art.  19 Verschiedenes 1 Eine Empfängerin oder ein Empfänger kann nur ein Gesuch pro Massnahme  nach diesem Reglement vorlegen. 2 Für ein Vorhaben kann nur eine der im vorliegenden Reglement vorgesehe- nen Massnahmen vergeben werden. 3 Die in diesem Reglement vorgesehenen Massnahmen gelten solange, bis die  für sie jeweils bereitgestellten Mittel ausgeschöpft sind (Art. 7, 12 und 17),  längstens jedoch bis am 31. Dezember 2022. 4 Es besteht kein Anspruch auf eine Beitrag. Eine Ablehnung des Gesuchs  kann nicht mit Beschwerde angefochten werden.  Art.  20 Verbuchung 1 Die über dieses Reglement ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrech- nung besonders gekennzeichnet werden.  6    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95 2 Die Finanzverwaltung erteilt die entsprechenden Anweisungen.  Art.  21 Kontrollen 1 Die zuständigen Ämter überwachen gemäss Artikel 36 Abs.1 SubG die Be- arbeitung der Gesuche und die Zahlung der Beiträge. 2 Ist die Auszahlung eines Betrags zu Unrecht erfolgt, so fordert der Staat den  Betrag gestützt auf Artikel 37 SubG ganz oder teilweise zurück. 3 Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG. 4 Das Finanzinspektorat kann jederzeit, auch nach Gewährung der Beiträge,  Kontrollen durchführen.  7    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R  821.40.95  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.11.2020 Erlass Grunderlass 24.11.2020 2020_163 01.04.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 16 Abs. 4 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.2020 24.11.2020 2020_163 Art. 6 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 16 Abs. 4 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  8   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Allgemeine Bedingungen  	2 Gutschein für Forschung und Entwicklung 	Art. 4 Empfängerinnen und Empfänger 	Art. 5 Höhe des Beitrags 	Art. 6 Verfahren 	Art. 7 Finanzierung 	Art. 8 Überwachung und Claw-back  	3 Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung 	Art. 9 Empfängerinnen und Empfänger 	Art. 10 Höhe des Beitrags 	Art. 11 Verfahren 	Art. 12 Finanzierung 	Art. 13 Überwachung und Claw-back  	4 Covid Service Pack – Innovationsförderung 	Art. 14 Empfängerinnen und Empfänger 	Art. 15 Höhe des Beitrags 	Art. 16 Verfahren 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Überwachung und Claw-back  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 19 Verschiedenes 	Art. 20 Verbuchung 	Art. 21 Kontrollen   		2022-08-15T20:49:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.97 - Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus (MPAV-COVID-19)    821.40.97  Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im  Zusammenhang mit dem Coronavirus (MPAV-COVID-19)  vom 26.05.2021 (Fassung in Kraft getreten am 16.05.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 11, 11a, 12b und 13 des Bundesgesetzes vom 25. Sep- tember 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bun- desrates  zur  Bewältigung  der  Covid-19-Epidemie  (COVID-19-Gesetz  des  Bundes);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 14. Oktober 2020 über die Massnah- men im Kulturbereich  gemäss  Covid-19-Gesetz  (COVID-19-Kulturverord- nung des Bundes);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für  Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der  Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundes);  gestützt auf die Verordnung vom 24. November 2020 über die Massnahmen  des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der CO- VID-19-Epidemie  im  Zuständigkeitsbereich  der  Direktion  für  Erziehung,  Kultur und Sport;  gestützt auf Artikel 92 und 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);     in Erwägung:  Das COVID-19-Gesetz wurde vom Bundesparlament am 25. September 2020  verabschiedet.  Es schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der  COVID-19-Epidemie.  Am 19. März 2021 hat das Bundesparlament einer Änderung dieses Gesetzes  zugestimmt. Diese beinhaltet namentlich den neuen Artikel 11a, der Mass- nahmen im Bereich von Publikumsanlässen vorsieht. Dieser Artikel erlaubt  es dem Bund, sich im Rahmen eines Schutzschirms zugunsten des Veranstal- tungssektors an nicht gedeckten Kosten von Unternehmen zu beteiligen, die  Publikumsanlässe organisieren.  Die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe  des  Bundes  setzt  Artikel  11a  des COVID-19-Gesetzes um.  1    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  Mit der vorliegenden Verordnung geht der Staatsrat auf die Anforderungen  des Bundes ein, damit er sich an den Kosten für die Unterstützung von Orga- nisatoren durch den Kanton Freiburg beteiligt.  Er regelt darin auch die Koordination zwischen der Entschädigung für Publi- kumsanlässe (Art. 11a COVID-19-Gesetz des Bundes) und den Beiträgen an  Kultur-  und Sportveranstaltungen (Art.  11, 12b und 13 COVID-19-Gesetz  des Bundes).  In dieser Verordnung werden schliesslich die Kompetenzen und Verfahren  festgelegt.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Grundsätze und Definitionen  Art.  1 Zweck 1 In dieser  Verordnung werden  die Bedingungen geregelt,  unter  denen der  Staat Unternehmen finanziell unterstützen kann, die im Kanton Freiburg Pu- blikumsanlässe veranstalten (Veranstalterinnen und Veranstalter). 2 Die Unterstützung ist subsidiär zum Beitrag an Kultur- und Sportveranstal- tungen nach der Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungs- plans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zu- ständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport sowie zum  Beitrag für touristische Veranstaltungen nach dem Wiederankurbelungsplan. 3 Die Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Veranstalter werden in Form  von nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge) gewährt. 4 Von  der  kantonalen  Unterstützung  ausgeschlossen  sind  Veranstalter,  die  keine Bundesbeiträge erhalten (Art. 1 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Publi- kumsanlässe des Bundes; im Folgenden: die Bundesverordnung).  Art.  2 Finanzierung 1 Die Mittel, die zur Finanzierung der Beiträge für Publikumsanlässe bereit- gestellt werden, richten sich nach Bundesrecht. 2 Die vom Bund verlangte Kostenbeteiligung des Kantons wird über den Be- trag von 3 Millionen Franken finanziert, der gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 Bst.  b des Dekrets vom 23. März 2022 über einen Verpflichtungskredit zur Finan- zierung von ergänzenden Massnahmen für Härtefälle und von Massnahmen  für Publikumsanlässe (Schutzschirm) bereitgestellt wird.  2    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  3 … 4 Werden die Gesuche durch einen beauftragten Dritten bearbeitet, so werden  die damit verbundenen Kosten über die Mittel nach Absatz 2 finanziert. 5 Die  aufgrund  dieser  Verordnung  ausgezahlten  Beiträge  müssen  in  der  Staatsrechnung besonders gekennzeichnet werden. Die Finanzverwaltung er- teilt die entsprechenden Anweisungen.  Art.  3 Veranstaltungen 1 Beiträge können für Veranstaltungen nach Artikel 2 der Bundesverordnung  gewährt werden, sofern sie im Kanton Freiburg stattfinden. 2 Eine  Unterstützung  wird  nur  gewährt,  wenn  die  Veranstaltung  abgesagt  wurde und die Anforderungen nach Artikel 2 Abs. 3–5 der Bundesverord- nung vollständig erfüllt sind. 3 Der Staatsrat  bestimmt die Veranstalterinnen und Veranstalter,  die unter- stützt werden können.  Art.  4 Veranstalterinnen und Veranstalter 1 Die Veranstalterinnen und Veranstalter, die ein Unterstützungsgesuch ein- reichen, müssen die Bedingungen nach Artikel 3 der Bundesverordnung er- füllen. 2 Sie müssen ihren Sitz im Kanton Freiburg haben. 3 Artikel 14 Abs. 2 der Bundesverordnung (Sitzverlegung) bleibt vorbehalten.  2 Art der Unterstützung und Verfahren  Art.  5 Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch um Bewilligung einer Veranstaltung wird an das Oberamt des  Bezirks gerichtet, in dem sie geplant ist. 2 Gegebenenfalls  legt  der  Veranstalter  seinem Bewilligungsgesuch ein Ge- such um finanzielle Unterstützung gemäss der vorliegenden Verordnung bei.  Das Gesuch muss mindestens 60 Tage vor Beginn der Veranstaltung einge- reicht werden. 3 Das Bewilligungsgesuch wird vom Oberamt nach dem gewohnten Verfah- ren bearbeitet, bevor es einen Entscheid darüber fällt. 4 Das Gesuch um finanzielle Unterstützung wird vom Oberamt an die zustän- dige Behörde gemäss der vorliegenden Verordnung weitergeleitet. 5 Das mit der Sache befasste Oberamt ist für die Koordination zuständig.  3    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  Art.  6 Gesuch um finanzielle Unterstützung 1 Das Gesuch um finanzielle Unterstützung muss die Anforderungen nach Ar- tikel 4 und 5 der Bundesverordnung erfüllen. 2 Der Freiburger Tourismusverband (der FTV oder die zuständige Behörde)  ist für die Bearbeitung der Gesuche zuständig. 3 Das befasste Oberamt leitet das Gesuch mit einer informellen Stellungnah- me über die Wahrscheinlichkeit,  dass die Veranstaltung stattfindet, an den  FTV weiter. 4 Das eingereichte Gesuch muss vollständig sein, andernfalls kann die zustän- dige Behörde beschliessen, nicht darauf einzutreten. 5 Falls das Gesuch Massnahmen zur Entschädigung von Kultur- und Sport- veranstaltungen im Sinne der Verordnung über die Massnahmen des Wieder- ankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epi- demie  im  Zuständigkeitsbereich  der  Direktion  für  Erziehung,  Kultur  und  Sport betrifft, leitet der FTV es zur Bearbeitung nach der erwähnten Verord- nung an das Amt für Kultur (KA) respektive das Amt für Sport (SpA) weiter.  Art.  7 Verfügungen 1 Die  Verfügungen  über  eine  finanzielle  Unterstützung  werden  von  der  Volkswirtschaftsdirektion (VWD) beziehungsweise vom Staatsrat erlassen. 2 Für die Gewährung der Beiträge im Sinne dieser Verordnung werden die Fi- nanzkompetenzen wie folgt festgelegt:  a) bis 200'000 Franken ist die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) zustän- dig;  b) für höhere Beträge ist der Staatsrat zuständig. 3 Die Verfügungen werden gemäss Artikel 6–11 der Bundesverordnung und  nur im Rahmen der nach Artikel 2 zur Verfügung stehenden Mittel erlassen. 4 Sie rufen die Bedingungen für die Unterstützung in Erinnerung, insbesonde- re die Einschränkung der Verwendung der Mittel für die  Ausschüttung von  Dividenden oder Tantiemen oder die Vergabe von Krediten an die Eigentü- mer der Veranstalterin oder des Veranstalters. 5 Die Verfügungen sind gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege mit Beschwerde anfechtbar.  4    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  3 Verschiedenes  Art.  8 Verbuchung 1 Die über diese Verordnung ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrech- nung besonders gekennzeichnet werden. 2 Die Finanzverwaltung erteilt die entsprechenden Anweisungen. 3 Der vom Staat gewährte Beitrag im Sinne dieser Verordnung wird in die  kaufmännische Buchführung der Veranstalterin oder des Veranstalters aufge- nommen.  Art.  9 Kontrolle 1 Die zuständige Behörde überwacht gemäss Artikel 36 Abs. 1 SubG die Be- arbeitung der Gesuche und die Zahlung der Beiträge. 2 Ist die Auszahlung eines Betrags zu Unrecht erfolgt, so fordert der Staat den  Betrag gestützt auf Artikel 37 SubG ganz oder teilweise zurück. 3 Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG. 4 Das Finanzinspektorat kann jederzeit, auch nach der Zahlung der Beiträge,  Kontrollen durchführen.  Art.  10 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 1 Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung im Sinne dieser  Verordnung, egal in welcher Form.  Art.  11 Datenschutz 1 Die zuständige Behörde sammelt die Daten gemäss Artikel 5. 2 Die  gemäss  Absatz  1  gesammelten  Daten  können  an  andere  öffentliche  Dienststellen zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben weitergegeben wer- den, falls eine Gesetzesbestimmung ihnen die Verwendung dieser Daten er- laubt. Kontrollen werden vorgenommen. 3 Die zuständige Behörde ist für die Bearbeitung der Daten zuständig. Sie  kann diese Aufgabe einem verwaltungsexternen Dritten übertragen. 4 Die Datenbearbeitung durch die zuständige Behörde oder durch einen be- auftragten Dritten untersteht der Gesetzgebung über den Datenschutz, die na- mentlich  die  Verwendung  und Aufbewahrung  von Daten,  die technischen  und organisatorischen Massnahmen, die Weitergabe und das Hosting von Da- ten regelt.  5    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  5 Im Entscheid über die Gewährung eines Beitrags wird vorgesehen, dass der  Kanton bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zur betref- fenden Veranstalterin oder zum betreffenden Veranstalter einholen oder die- sen Amtsstellen Daten zur Veranstalterin oder zum Veranstalter bekannt ge- ben kann, soweit dies für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung  der Unterstützungen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist.  Art.  12 Pflichten der begünstigten Veranstalterin oder des begünstigten  Veranstalters, Widerruf der Verfügung und Rückerstattung des  Beitrags  1 Die Pflichten der begünstigten Veranstalterin oder des begünstigten Veran- stalters,  der  Widerruf  der  Verfügung und die  Rückerstattung  des  Beitrags  richten sich nach dem SubG. 2 Falls die gesamte Unterstützung den tatsächlich verzeichneten finanziellen  Verlust übersteigt (Überentschädigung), kann die Rückerstattung der finanzi- ellen Unterstützung verlangt werden, unabhängig davon, ob sie als Individu- albeitrag oder als Entschädigung gilt. 3 Dasselbe gilt, falls die Bedingungen dieser Verordnung sowie des COVID- 19-Bundesgesetzes und seiner Ausführungsverordnung nicht erfüllt sind oder  sich die eingereichten Informationen als unrichtig oder falsch erweisen. 4 Wird von einer privaten Versicherung, die den Verlust, auf den sich die Un- terstützung in Anwendung dieser  Verordnung bezieht,  ganz oder teilweise  deckt, und über deren Existenz nicht informiert wurde, eine Entschädigung  ausgezahlt,  soverpflichtet  sich  die  begünstigte  Veranstalterin  oder  der  be- günstigte Veranstalter, dem Staat 75 % der von der privaten Versicherung ge- zahlten Entschädigung, höchstens jedoch den Betrag, der dem Beitrag ent- spricht, zurückzuzahlen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Bundesrecht 1 Werden die zwingenden Bedingungen des COVID-19-Gesetzes des Bundes  oder der COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe geändert, gelten diese so- fort, falls sie für die gesuchstellende Veranstalterin oder den gesuchstellen- den Veranstalter günstiger ausfallen, und dies solange, bis die vorliegende  Verordnung geändert wird. Das kantonale Gesetz bleibt vorbehalten. 2 Absatz 1 gilt nicht für Lockerungen, die verlangen, dass die Kantone eine  Wahl treffen. 3 Damit der Bund einen Beitrag an die kantonalen Massnahmen gemäss die- ser  Verordnung  leistet,  muss  die  Verordnung  vom  Staatssekretariat  für  Wirtschaft (SECO) genehmigt werden.  6    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  Art.  14 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung gilt bis am 31. Dezember 2022. Je nach Entwicklung der  Lage kann die Geltungsdauer verlängert werden.  7    COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V  821.40.97  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.05.2021 Erlass Grunderlass 01.06.2021 2021_062 16.05.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 16.05.2022 2022_054 16.05.2022 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 16.05.2022 2022_054 16.05.2022 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 16.05.2022 2022_054 16.05.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 16.05.2022 2022_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.05.2021 01.06.2021 2021_062 Art. 2 Abs. 2 geändert 16.05.2022 16.05.2022 2022_054 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 16.05.2022 16.05.2022 2022_054 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 16.05.2022 16.05.2022 2022_054 Art. 14 Abs. 1 geändert 16.05.2022 16.05.2022 2022_054  8   	1 Grundsätze und Definitionen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Veranstaltungen 	Art. 4 Veranstalterinnen und Veranstalter  	2 Art der Unterstützung und Verfahren 	Art. 5 Bewilligungsgesuch 	Art. 6 Gesuch um finanzielle Unterstützung 	Art. 7 Verfügungen  	3 Verschiedenes 	Art. 8 Verbuchung 	Art. 9 Kontrolle 	Art. 10 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 	Art. 11 Datenschutz 	Art. 12 Pflichten der begünstigten Veranstalterin oder des begünstigten Veranstalters, Widerruf der Verfügung und Rückerstattung des Beitrags  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Bundesrecht 	Art. 14 Geltungsdauer   		2022-05-27T08:16:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 821.40.98 - Ausführungsverordnung zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus durch die Unterstützung der öffentlichen Gaststätten (WPRV-COVID-19)    821.40.98  Ausführungsverordnung zum kantonalen  Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits-  und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus durch die  Unterstützung der öffentlichen Gaststätten (WPRV-COVID- 19)  vom 12.10.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen  Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschafts- krise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;  gestützt auf die Verordnung vom 10. November 2020 über kantonale Mass- nahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus;  gestützt auf das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gast- stätten (ÖGG) und das dazugehörige Ausführungsreglement vom 16. Novem- ber 1992 (ÖGR);  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);     in Erwägung:  Am 3. Juni 2020 hat der Staatsrat die Verordnung über die wirtschaftlichen  Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die  Unterstützung der  lokalen  Wirtschaft  (ULWV-COVID-19)  erlassen.  Diese  Unterstützung wurde mit der Schaffung der Online-Plattform kariyon.ch in  die Tat umgesetzt. Auf dieser Plattform konnten Gutscheine mit einem Ra- batt von 20 %, der vom Staat übernommen wurde, erworben werden. Der da- für bereitgestellte Betrag ist seit Ende September 2020 aufgebraucht.  An seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 hat der Grosse Rat die Massnahme  Nr.  21 des  Wiederankurbelungsplans angenommen,  die unter  anderem die  Entwicklung einer Folgemassnahme zur ULWV-COVID-19 vorsah. Er hat  zudem beschlossen, die Wiederankurbelung des lokalen Handels mit neuen  Konsumgutscheinen zu unterstützen. Diese Massnahme ist seit dem 31. De- zember 2020 zu Ende.  An der gleichen Sitzung hat der Grosse Rat beschlossen, die Massnahme mit  einem zusätzlichen Betrag von 3 Millionen Franken zur Unterstützung der  Gastronomiebranche auszustatten.  Die Modalitäten für diese Unterstützung   1     821.40.98  wurden in der Ausführungsverordnung vom 24. November 2020 zum kanto- nalen  Wiederankurbelungsplan  zur  Bewältigung  der  Gesundheits-  und  Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus  («Bars,  Discos und Restaurants»;  KWPV-Gastro-COVID-19) festgelegt. Die in Anwendung dieser Verordnung  ausgezahlten Beiträge konnten aber schliesslich durch die Härtefallhilfen er- setzt werden, an denen sich der Bund finanziell beteiligt (Verordnung über  wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- virus durch Beiträge für Härtefälle; WMHV-COVID-19).  Der  Staatsrat  hat  beschlossen,  den  ursprünglich  vorgesehenen  und  immer  noch verfügbaren Betrag von 3 Millionen Franken, der aus einer anderen Fi- nanzierungsquelle stammt, zu benutzen, um die Unterstützung der Gastrono- miebranche durch  eine dritte  Ausgabe von Konsumgutscheinen  zu verlän- gern. Mit der vorliegenden Verordnung will der Staatsrat diese neue Mass- nahme umsetzen.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung soll die Wiederankurbelung der Gastronomiebranche  durch die Ausrichtung eines Individualbeitrags im Sinne von Artikel 5 des  Subventionsgesetzes  vom 17.  November  1999 (SubG) unterstützt  werden;  dieser hat die Form eines Beitrags an Gutscheine, die auf der Online-Platt- form mit dem Namen «kariyon.ch» erworben werden können.  Art.  2 Finanzierung 1 Zu diesem Zweck wird  ein Betrag von 3 000 000 Franken bereitgestellt.  Dieser Betrag deckt die Kosten des staatlichen Beitrags an die Gutscheine so- wie die Verwaltungs- und Betriebskosten der Online-Plattform. 2 Der erwähnte Betrag ist Teil der Massnahme zur Unterstützung der Wieder- aufnahme von touristischen Veranstaltungen,  des lokalen Handels  und der  Tätigkeit von Bars, Diskotheken und Restaurants (Art. 3 Abs. 3 des Dekrets  vom 13. Oktober 2020 zum Wiederankurbelungsplan).  Art.  3 Berechtigte Gaststätten 1 Anrecht auf eine staatliche Förderung haben öffentliche Gaststätten, die als  Bars, Diskotheken und Restaurants betrieben werden und über ein Patent A,  B, C, D, F, H, I oder T im Sinne von Artikel 14 ÖGG verfügen.  2     821.40.98  2 Die folgenden Einschränkungen gelten für die einzelnen Patente:   a) Patent A: Der Betrieb verfügt über einen öffentlich zugänglichen Re- staurationsbetrieb.  b) Patent H: Die Inhaberin oder der Inhaber des Patents verfügt über eine  Ausbildung  als  Wirt/in  und ist  für  die  Zubereitung  der  Speisen  der  Gaststätte verantwortlich.  Diese muss von der Haupttätigkeit,  der sie  angegliedert ist, unabhängig sein und darf nicht subventioniert sein.  c) Patent I: Die Inhaberin oder der Inhaber des Patents bietet Leistungen,  die mit jenen eines Restaurants vergleichbar sind, und verfügt über eine  Ausbildung als Wirt/in.  d) Patent T: Die Inhaberin oder der Inhaber des Patents übt hauptberuflich  keinen Lebensmittelberuf aus.  3 Die öffentlichen Gaststätten müssen ihren Sitz im Kanton haben, im Kanton  tätig sein und auf der Online-Plattform im Sinne von Artikel 8 dieser Verord- nung angemeldet sein. 4 Ausgeschlossen sind:  a) Betriebe mit Patenten, die nicht unter Absatz 1 erwähnt werden;  b) Geschäfte oder Franchisenehmer, welche die allgemeinen Bedingungen  für die Registrierung auf der Online-Plattform nicht erfüllen.  5 Die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (WIF) entscheidet darüber, wel- che Gaststätten Anrecht auf staatliche Förderung haben, und bis zu welchem  Gesamtwert gemäss Artikel 6 Abs. 2 ihnen Gutscheine zugeteilt werden kön- nen. 6 Die Liste der öffentlichen Gaststätten wird auf der Online-Plattform laufend  aktualisiert.  Art.  4 Gutscheine – Konsumentinnen und Konsumenten 1 Personen ab 16 Jahren können im Rahmen der verfügbaren Mittel über die  Online-Plattform Gutscheine erwerben. 2 Der Gesamtwert der Gutscheine, die eine Person erwirbt, darf 700 Franken  nicht übersteigen. 3 Die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen beim Kauf von Gutschei- nen:  a) 75 % des Werts der Gutscheine, wenn sie 16 bis 25 Jahre alt sind;  b) 85 % des Werts der Gutscheine, wenn sie über 25 Jahre alt sind; 4 Es besteht kein Anspruch auf Gutscheine.  3     821.40.98  Art.  5 Gutscheine – Dauer 1 Die Gutscheine sind bis am 31. Dezember 2022 gültig.  Art.  6 Gutscheine – öffentliche Gaststätten 1 Der maximale Gesamtwert der Gutscheine, die für eine berechtigte Gaststät- te erworben werden können, richtet sich nach ihrem durchschnittlichen Um- satz der Jahre 2018 und 2019. Bei öffentlichen Gaststätten, die nach dem 1.  Januar 2020 den Betrieb aufgenommen haben, wird der Umsatz gestützt auf  den Mietzins berechnet. 2 Aufgrund des Durchschnitts der bekannten Umsätze wird dieser Wert wie  folgt festgelegt:  Umsatzstufe maximaler Gesamtwert  weniger als 250 000 Franken 6'000 Franken  250 001 bis 500 000 Franken 13'000 Franken  500 001 bis 750 000 Franken 22'000 Franken  750 001 bis 1 000 000 Franken 31'000 Franken  1 000 001 bis 1 500 000 Franken 35 000 Franken  über 1 500 000 Franken 55'000 Franken  3 Der maximale Gesamtwert pro Umsatzstufe nach Absatz 2 kann je nach ef- fektiver Nachfrage nach Gutscheinen für die berechtigten Gaststätten geän- dert werden.  Art.  7 Umsatz 1 Berücksichtigt wird der Umsatz, der dem Staat im Rahmen der Härtefallhil- fe vorgelegt wurde. Ist der Umsatz dem Staat nicht bekannt, muss er belegt  werden, indem die Jahresrechnungen 2018 und 2019 eingereicht werden. 2 Hat die berechtigte öffentliche Gaststätte den Betrieb nach dem 1. Januar  2020 aufgenommen, gilt der Betrag als Umsatz, der dem zehnfachen Jahres- mietzins entspricht.  Art.  8 Betrieb der Online-Plattform 1 Die für den Verkauf der Gutscheine genutzte Online-Plattform wird von ei- nem Dritten im Rahmen eines Leistungsauftrags verwaltet und betrieben. 2 Die WIF ist für die Aufsicht zuständig.  4     821.40.98  Art.  9 Wiedererwägung 1 Gesuche um Wiedererwägung von Entscheiden, die von der WIF gestützt  auf Artikel 3 Abs. 4 dieser Verordnung getroffen werden, sind an die Volks- wirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD) zu richten. 2 Die Verfügungen der VWBD können mit Beschwerde angefochten werden.  Art.  10 Kontrollen 1 Die WIF ist befugt, das Alter der Käuferinnen und Käufer von Gutscheinen  und die Einhaltung des maximalen Gesamtwerts der erworbenen Gutscheine  zu prüfen.  Art.  11 Datenbearbeitung und -übermittlung 1 Mit dem Ausfüllen des Kaufformulars willigt die Käuferin oder der Käufer  ein, dass ihre oder seine Personendaten im Rahmen des Zwecks dieser Ver- ordnung bearbeitet und dem Staat übermittelt werden.  Art.  12 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung gilt bis 31. Dezember 2022.  5     821.40.98  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.2021 Erlass Grunderlass 12.10.2021 2021_128 01.04.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.10.2021 12.10.2021 2021_128 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  6   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Berechtigte Gaststätten 	Art. 4 Gutscheine – Konsumentinnen und Konsumenten 	Art. 5 Gutscheine – Dauer 	Art. 6 Gutscheine – öffentliche Gaststätten 	Art. 7 Umsatz 	Art. 8 Betrieb der Online-Plattform 	Art. 9 Wiedererwägung 	Art. 10 Kontrollen 	Art. 11 Datenbearbeitung und -übermittlung 	Art. 12 Geltungsdauer  		2022-04-08T08:56:06+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 9 Abs. 1

date_in_force: Art. 9 Abs. 2


pdf_content: 821.41.11 - Beschluss über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen    821.41.11  Beschluss über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen  vom 05.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesundheitsgesetz  vom 16. November 1999, insbesondere  auf die Artikel 1, 31 und 118–123;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von  Tierseuchen;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Bekämpfung von Krankheiten – Allgemeine Massnahmen 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist ermächtigt, eine Person, die an  einer übertragbaren Krankheit leidet, zu einer Behandlung zu zwingen, wenn  sie:  a) sich nicht an die verordnete Behandlung hält;  b) von ihrer behandelnden Ärztin oder ihrem behandelnden Arzt über die  Folgen, die ihr Verhalten für sie selbst und für andere haben kann, in- formiert wurde, und  c) durch ihr Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet. 2 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt muss die Kantonsärztin  oder den Kantonsarzt innert drei Tagen nach dem letzten Gespräch mit der  erkrankten Person schriftlich informieren. 3 Besteht  die  Gefahr,  dass  sich  eine  übertragbare  Krankheit  ausbreitet,  so  kann die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt Absonderungsmassnahmen vor- schreiben und die Mitwirkung der Gemeindebehörden verlangen. Im Fall von  Zoonosen werden die Massnahmen zusammen mit dem Amt für Lebensmit- telsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt er- griffen.  1    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Art.  2 Bekämpfung von Krankheiten – Meldepflicht 1 Über die übertragbaren Krankheiten hinaus, die nach der Bundesgesetzge- bung gemeldet werden müssen, kann das Kantonsarztamt der Ärzteschaft so- wie  den  Laboratorien  für  medizinische  Analysen  die  Meldung  weiterer  Krankheiten  vorschreiben,  wenn es  für  die Wahrung der  öffentlichen  Ge- sundheit nötig ist. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen /  Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt kann bei Zoonosen gleich vorgehen.  Art.  3 Schulverbot – Tabelle der übertragbaren Krankheiten 1 Das Kantonsarztamt erstellt eine Tabelle der übertragbaren Krankheiten, bei  deren Auftreten das betroffene Kind vom Besuch der familienergänzenden  Betreuungseinrichtung oder der Schule ausgeschlossen werden muss. Die Ta- belle enthält auch die Dauer und die übrigen Modalitäten des Ausschlusses je  nach Krankheit.  Sie berücksichtigt  die einschlägigen interkantonalen Emp- fehlungen. 2 Das Kantonsarztamt hält die Tabelle für die verantwortlichen Personen der  familienergänzenden Betreuungseinrichtungen und die Lehrpersonen bereit.  Es veröffentlicht sie in geeigneter Weise, namentlich auf seiner Website. 3 Bei übertragbaren Krankheiten, die in der Tabelle nach Absatz 1 nicht auf- geführt sind, kann die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt Weisungen für die  nötige Behandlung und die Dauer des Schulausschlusses erlassen.  Art.  4 Schulverbot – Kinder in vorschulischen Betreuungseinrichtungen oder im schulpflichtigen Alter  1 Wird  bei  einem  in  einer  vorschulischen  Betreuungseinrichtung  unterge- brachten oder schulpflichtigen Kind eine übertragbare Krankheit festgestellt,  so untersagt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt den Besuch  von  familienergänzenden  Betreuungseinrichtungen,  Schulen,  Spiel-  und  Sportplätzen und allgemein den Kontakt mit anderen, gesunden Kindern so  lange, wie es als ansteckend gilt. Dabei richtet sie oder er sich nach der im  Anhang dieses Beschlusses festgesetzten Dauer des Ausschlusses. 2 Grundsätzlich  erstreckt  sich  der  Ausschluss  auch  auf  die  Kinder,  die  in  gemeinsamem Haushalt mit dem erkrankten Kind leben. Die Dauer des Aus- schlusses für diese Kinder hängt von den Bedingungen der Absonderung des  erkrankten Kindes ab.  2    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Art.  5 Schulverbot – Lehrpersonal und Dritte 1 Die Dauer des Ausschlusses für Kinder, die in gemeinsamem Haushalt mit  dem erkrankten Kind leben, gilt auch für Personen, die in Beziehung zu fami- lienergänzenden  Betreuungseinrichtungen  und  Schulen  stehen,  wie  etwa  Lehr-  oder  Betreuungspersonal  oder  anderes  Personal,  das  im  Dienst  der  Betreuungseinrichtung oder der Schule tätig ist, sowie für allfällige weitere  Drittpersonen.  Art.  6 Schulverbot – Information des Kantonsarztamtes 1 Die behandelnde  Ärztin  oder der  behandelnde  Arzt  informiert  sofort  das  Kantonsarztamt, wenn sie oder er einen Schulausschluss ausspricht, und gibt  den betroffenen Personenkreis an.  Art.  7 Schulverbot – Kontrolle 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales kontrolliert die Einhaltung des  Verbots des Besuchs von familienergänzenden Betreuungseinrichtungen und  Schulen. Sie kann die Hilfe der Gemeindebehörden und der Leitung der fami- lienergänzenden Betreuungseinrichtungen und Schulen verlangen.  Art.  8 Schulverbot – Wiederaufnahme und Arztzeugnis 1 Die Wiederaufnahme in die familienergänzende Betreuungseinrichtung oder  die Schule setzt voraus, dass der verantwortlichen Person der familienergän- zenden  Betreuungseinrichtung,  der  Lehrperson  der  Primarschulklasse  oder  der Schulleitung ein Arztzeugnis vorgelegt wird, wonach das Kind und die  übrigen Personen, die vom Ausschluss betroffen waren, die Krankheit nicht  mehr übertragen können. 2 Das Arztzeugnis, aufgrund dessen die genannten Personen die familiener- gänzende Betreuungseinrichtung oder die Schule wieder besuchen können,  wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt:  a) Die vorgeschriebene Dauer des Ausschlusses wurde eingehalten.  b) Aufgrund eines  Krankenbesuchs  sowie  allfälliger  Zusatzuntersuchun- gen kann auf die Genesung der Person geschlossen werden.  c) Es wurden Desinfektionsmassnahmen ergriffen.  Art.  9 Allgemeine Hygiene 1 Privatpersonen sind verpflichtet, die Hygiene ihrer Einrichtungen, Wohnun- gen und ihres Eigentums sicherzustellen. 2 Die Gemeinden nehmen Kontrollen vor und beschliessen bei Bedarf die nö- tigen  Massnahmen;  die  Kosten  gehen  zulasten  der  Eigentümerinnen  und  Eigentümer.  3    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Art.  10 …  Art.  11 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  4    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 784 / d 764 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 10 geändert 01.01.2003 2003_054 18.12.2007 Art. 3 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 5 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 7 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 8 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Anhang 1 aufgehoben 01.01.2008 2007_142 27.09.2011 Art. 3 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 4 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 5 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 7 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 8 geändert 01.10.2011 2011_090 03.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_115 08.04.2014 Art. 10 aufgehoben 01.05.2014 2014_038  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 784 / d 764 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 3 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 3 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 4 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 4 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 5 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 5 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 6 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 7 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 7 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 8 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 8 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 10 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054  5    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 10 aufgehoben 08.04.2014 01.05.2014 2014_038 Anhang 1 aufgehoben 18.12.2007 01.01.2008 2007_142  6   	Art. 1 Bekämpfung von Krankheiten – Allgemeine Massnahmen 	Art. 2 Bekämpfung von Krankheiten – Meldepflicht 	Art. 3 Schulverbot – Tabelle der übertragbaren Krankheiten 	Art. 4 Schulverbot – Kinder in vorschulischen Betreuungseinrichtungen oder im schulpflichtigen Alter 	Art. 5 Schulverbot – Lehrpersonal und Dritte 	Art. 6 Schulverbot – Information des Kantonsarztamtes 	Art. 7 Schulverbot – Kontrolle 	Art. 8 Schulverbot – Wiederaufnahme und Arztzeugnis 	Art. 9 Allgemeine Hygiene 	Art. 10 … 	Art. 11 Inkrafttreten und Veröffentlichung 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2019-12-09T11:29:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Beschluss über den Zusammenschluss des Labors des freiburger spital und des kantonalen Instituts für Hygiene und Mikrobiologie

pdf_content: 821.41.12 - Beschluss über den Zusammenschluss des Labors des freiburgischen spital und des kantonalen Instituts für Hygiene und Mikrobiologie    821.41.12  Beschluss über den Zusammenschluss des Labors des  freiburgischen spital und des kantonalen Instituts für  Hygiene und Mikrobiologie  vom 25.04.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  Artikel  5  und 13 des  Bundesgesetzes  vom 18. Dezember  1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epide- miengesetz);  gestützt auf die Artikel 1, 2 und 3 der Bundesverordnung über die mikrobio- logischen und serologischen Untersuchungslaboratorien;  gestützt auf die Artikel 21 und 81-83 des Sanitätsgesetzes vom 6. Mai 1943;  in Erwägung:  In seinem Bericht zu den Regierungsrichtlinien 1992-1996 und zum Finanz- plan und in seiner Botschaft an den Grossen Rat zum fünften Programm zur  Sanierung der Staatsfinanzen vom 19. September 1994 erwog der Staatsrat  den Zusammenschluss des Labors des Kantonsspitals und des kantonalen In- stituts für Hygiene und Mikrobiologie.  Dieser Zusammenschluss bezweckt die Rationalisierung bei  der Durchfüh- rung der medizinischen Analysen und Einsparungen beim Betrieb der Labo- ratorien. Er führt dazu, dass das kantonale Institut für Hygiene und Mikrobio- logie im Labor des Kantonsspitals aufgeht. Letzteres wird also damit beauf- tragt, die vom Epidemiengesetz vorgeschriebenen mikrobiologischen und se- rologischen Untersuchungen, die heute vom Institut vorgenommen werden,  auszuführen.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Labor des freiburger spitals wird unter anderem die mikrobiologischen  und serologischen Untersuchungen ausführen, die von der Bundesgesetzge- bung über die Epidemien vorgeschrieben sind. 2 Das kantonale Institut für Hygiene und Mikrobiologie wird damit aufgeho- ben.  1     821.41.12  Art.  2 1 Der Beschluss vom 17. November 1981 betreffend die Benennung des In- stitutes für Hygiene und Bakteriologie (SGF 821.41.12) wird aufgehoben.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     821.41.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.04.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 160 / d 163 04.11.2014 Erlasstitel geändert 01.01.2015 2014_080 04.11.2014 Art. 1 geändert 01.01.2015 2014_080  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.04.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 160 / d 163 Erlasstitel geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080 Art. 1 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-08-12T02:46:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"