title: Pflege- und Betreuungsgesetz

abbreviation: PBG

sr_number: VIII A/1/5

pdf_content: VIII A/1/5 - Pflege- und Betreuungsgesetz (PBG)   VIII A/1/5  Pflege- und Betreuungsgesetz (PBG)  Vom 5. September 2021 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf die Artikel 32, 33 und 69 Absatz 1 der Verfassung des Kantons  Glarus1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für eine bedarfsgerechte, qualitativ  gute und wirtschaftliche spitalexterne Pflege und Betreuung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  gilt  für  Einrichtungen,  die  Pflegeleistungen anbieten,  wie  Pflegeheime, Pflegewohnungen, Tages- und Nachtstätten oder Organisatio- nen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). 2 Es gilt  nicht  für auf  der  Pflegeheimliste geführte Einrichtungen für Men- schen mit Behinderungen. Auf diese finden ausschliesslich die Vorschriften  des Sozialhilfegesetzes2) Anwendung. Der Anspruch der versicherten Person  auf Vergütung von Pflichtleistungen durch die Sozialversicherer bleibt davon  unberührt.  Art.  3 Persönlichkeitsschutz 1 Die Persönlichkeit, Selbstbestimmung und Würde der zu pflegenden und  betreuten Personen ist zu respektieren und zu schützen. 2 Jede Person hat ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation Anspruch auf  bedarfsgerechte Pflege und Betreuung.  Art.  4 Zuständigkeiten 1 Die Pflege- und Betreuungsversorgung ist Sache des Kantons. 2 Der Regierungsrat ist für die Umsetzung verantwortlich, soweit dieses Ge- setz nichts anderes bestimmt.  1) GS I A/1/1 2) GS VIII E/21/3  SBE 2022 53 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de   VIII A/1/5    2. Bewilligung und Aufsicht  Art.  5 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb einer Einrichtung, die Pflegeleistungen anbietet, bedarf einer  Bewilligung (Betriebsbewilligung) des zuständigen Departements (Departe- ment). 2 Pflegefachpersonen,  die ihren Beruf  in  eigener  fachlicher  Verantwortung  ausüben,  benötigen eine Berufsausübungsbewilligung nach dem Gesund- heitsberufegesetz.  Art.  6 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Einrichtung: a. über das erforderliche Fachpersonal verfügt; b. mindestens  eine  für  die  Pflege  verantwortliche  Fachperson be-  zeichnet, die über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener  fachlicher Verantwortung verfügt;  c. über eine zweckentsprechende Infrastruktur verfügt; d. eine  zweckentsprechende  pharmazeutische  Versorgung   gewährleistet; e. sinngemäss  die  Berufspflichten  gemäss  Artikel 16  des  Gesund-  heitsberufegesetzes2) bzw.  Artikel 31  des  Gesundheitsgesetzes3)   achtet; f. eine Qualitätssicherung betreibt; g. eine unabhängige und für die zu pflegenden und betreuten Perso-  nen, deren Bezugspersonen und für die Mitarbeitenden kostenlose  Ombudsstelle bezeichnet; und  h. über  eine  ausreichende  Haftpflichtversicherung  verfügt,  es  sei  denn, die Einrichtung untersteht dem Staatshaftungsrecht.  2 Die Bewilligung wird befristet auf maximal zehn Jahre ausgestellt.  Art.  7 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 1 Das Departement kann die Betriebsbewilligung mit Einschränkungen fach- licher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbinden sowie die  zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen anordnen. 2 Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn: a. die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder   nachträglich  Tatsachen  festgestellt  werden,  aufgrund  derer  sie  hätte verweigert werden müssen;  b. Auflagen nicht  eingehalten  werden oder  angeordnete  Massnah- men erfolglos geblieben sind.  2) SR 811.21 3) GS VIII A/1/1  2    https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de    VIII A/1/5  3 Der Entzug der Betriebsbewilligung wird vorgängig unter Ansetzung einer  angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel angedroht. 4 Die  vorgängige Androhung entfällt,  wenn für  zu pflegende und betreute  Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht.  Art.  8 Aufsicht 1 Das Departement übt die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die bewilli- gungspflichtigen Einrichtungen aus. 2 Es kann jederzeit angemeldete und unangemeldete Inspektionen bei den  bewilligungspflichtigen  Einrichtungen  durchführen,  Beweismittel  erheben,  unbefugte Einrichtungen schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Be- handlungs- und Auskündigungsmittel veranlassen. 3 Im Übrigen richtet sich die Aufsicht nach dem Gesundheitsgesetz.  3. Versorgung  3.1. Angebot  Art.  9 Versorgungsplanung 1 Der  Regierungsrat  erstellt  eine  Planung  für  eine  bedarfsgerechte  und  wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und Betreuungsleistungen. Er bezieht  die Gemeinden und Fachpersonen mit ein. 2 Die Versorgungsplanung bedarf der Genehmigung durch den Landrat. 3 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf das Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung (KVG)1) eine Pflegeheimliste.  Art.  10 Angebot 1 Der  Kanton stellt  gestützt auf  die  Versorgungsplanung das  Pflege-  und  Betreuungsangebot sicher. 2 Das Angebot umfasst insbesondere: a. Pflegeleistungen  gemäss  der  Sozialversicherungsgesetzgebung   des Bundes; b. Leistungen der Akut- und Übergangspflege; c. Betreuungsleistungen; d. hauswirtschaftliche Leistungen zu Hause und im betreuten Woh-  nen; e. Mahlzeitendienst; f. Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim sowie in Tages- und   Nachtstrukturen.  1) SR 832.10   3    VIII A/1/5    3 Der Regierungsrat regelt das notwendige Angebot, dessen Erreichbarkeit  und die Qualität der Leistungserbringung. Er bezieht die Gemeinden und die  Verbände der Leistungserbringer mit ein. 4 Er kann Regelungen schweizerischer und kantonaler Fachorganisationen  verbindlich erklären.  Art.  11 Leistungsvereinbarung 1 Der Regierungsrat schliesst mit Leistungserbringern, deren Angebote ge- mäss Versorgungsplanung erforderlich sind, eine Leistungsvereinbarung ab. 2 Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere: a. Art, Umfang und Abgeltung der Leistungen; b. die Tarife, welche den Bezügerinnen und Bezügern der Leistungen   verrechnet werden; c. die Qualitätsanforderungen und -kontrolle; d. die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung. 3 Die  Leistungserbringer sind  im  Rahmen  der  Leistungsvereinbarung  ver- pflichtet, die Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen  zu gewährleisten. 4 Die Leistungserbringer sind im Rahmen der Erbringung des erforderlichen  Angebots zur Zusammenarbeit verpflichtet. 5 Die Tarife orientieren sich an den transparent ausgewiesenen Kosten einer  wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung.  3.2. Finanzierung  Art.  12 Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangspfle- ge  1 Die Finanzierung von Pflegeleistungen gemäss KVG sowie Leistungen der  Akut- und Übergangspflege richten sich nach dem Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung1). 2 Der Kanton gilt die Versorgungspflicht gemäss Artikel 11 Absatz 3 separat  ab. Der Regierungsrat legt die Grundlagen und die Höhe der Abgeltung fest.  Art.  13 Übrige Leistungen 1 Die  übrigen  Leistungen  gemäss  Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben c–f  sind  von den Bezügerinnen und Bezügern zu finanzieren. Vorbehalten bleibt Ab- satz 2.  2 Der Kanton übernimmt 50 Prozent der Kosten für ambulant erbrachte Leis- tungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben c und d. Der Regierungsrat  begrenzt den Umfang der subventionierten Leistungen und knüpft diese an  eine Bedarfsabklärung.  1) GS VIII D/21/1  4    https://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.1/de    VIII A/1/5  3.3. Information und Beratung  Art.  14 Informations- und Beratungsstelle 1 Der Kanton betreibt eine Informations- und Beratungsstelle zu Fragen der  Pflege und Betreuung oder beauftragt Dritte mit der Führung einer solchen  Stelle. 2 Die Informations- und Beratungsstelle umfasst mindestens die folgenden  Angebote: a. Information für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Leistungser-  bringer; b. Bedürfnisabklärung und Beratung durch eine Pflegefachperson; c. Vermittlung von geeigneten Angeboten; d. Case Management. 3 Sie  kann Massnahmen,  die  ein  aktives  und selbstbestimmtes  Leben  zu  Hause ermöglichen,  subsidiär  mit finanziellen  Beiträgen unterstützen. Der  Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Beiträge. 4 Die Angebote sind kostenlos. 5 Die Gemeinden und bewilligungspflichtigen Einrichtungen sind ermächtigt  und verpflichtet, der Informations- und Beratungsstelle die zur Erfüllung ih- rer  Aufgaben erforderlichen und geeigneten Informationen,  einschliesslich  Personendaten und besonders schützenswerter Personendaten, zur Verfü- gung zu stellen. 6 Die Informations- und Beratungsstelle ist befugt, die zur Erfüllung ihrer Auf- gaben erforderlichen und geeigneten Personendaten, einschliesslich beson- ders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbei- ten.  Sie  darf  Personendaten,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten, an Dritte bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer Auf- gaben erforderlich ist. 7 Die Informations- und Beratungsstelle ist organisatorisch unabhängig von  den Leistungserbringern zu führen.  4. Aus-, Weiter- und Fortbildung  Art.  15 Aus- und Weiterbildungsverpflichtung 1 Bewilligungspflichtige Einrichtungen sind verpflichtet,  eine angemessene  Anzahl Aus- und Weiterbildungsplätze für Pflegeberufe anzubieten. 2 Sofern  die  angebotenen Aus- und Weiterbildungsplätze für  Pflegeberufe  nicht dem prognostizierten künftigen Bedarf entsprechen, kann der Regie- rungsrat: a. eine verbindliche Anzahl Aus- bzw. Weiterbildungsplätze für jeden   Betrieb festlegen;   5    VIII A/1/5    b. Kompensationszahlungen  vorsehen,  wenn die  vorgegebene  An- zahl der Aus- bzw. Weiterbildungsplätze nicht erreicht wird. Diese  sind zweckgebunden für die Nachwuchsförderung der Pflegeberu- fe  zu verwenden oder an die Betriebe auszurichten,  welche die  vorgegebene Zahl der Aus- bzw. Weiterbildungsplätze überschrei- ten.  3 Die Betriebe können die verbindliche Anzahl Aus- bzw. Weiterbildungsplät- ze auch gemeinsam bereitstellen.   Art.  16 Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung 1 Der Kanton fördert die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Berufen im Ge- sundheits- und Sozialbereich. Er kann hierfür Beiträge gewähren.  5. Förderung der Selbsthilfe und Unterstützung von  Bezugspersonen  Art.  17 Beiträge an Organisationen 1 Der Kanton und die Gemeinden können gemeinnützigen privaten Organisa- tionen Beiträge zur Förderung der Altershilfe und von gesundheitlich beein- trächtigten Personen gewähren.  Art.  18 Pflege und Betreuung durch Bezugspersonen 1 Die Einrichtungen können Bezugspersonen zur Erbringung von Pflegeleis- tungen anstellen, wenn: a. sie  über  eine  dem Leistungsanspruch  entsprechende berufliche   Qualifikation verfügen oder eine hohe pflegerische Praxiskompe- tenz erlangt haben;  b. ihr Einsatz einer Langzeitpflegesituation entspricht und die Anstel- lung auf mindestens zwei Monate angelegt ist.  2 Der Kanton richtet Beiträge an Kurse in der Grundpflege und Betreuung für  Bezugspersonen aus. 3 Er richtet Beiträge für pflegende und betreuende Bezugspersonen aus. 4 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Beiträge ge- mäss den Absätzen 2 und 3.  Art.  19 Freiwilligenarbeit 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Anerkennung und Förderung  der Freiwilligenarbeit im Bereich Pflege- und Betreuungsversorgung. 2 Sie können entsprechende Projekte fördern und unterstützen.  6       VIII A/1/5  Art.  20 Förderung von innovativen Vorhaben 1 Der Kanton fördert die Entwicklung und Verbreitung von neuen oder inno- vativen  Versorgungs-,  Organisations-,  Arbeits-  und  Betriebsmodellen,  die  zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsversorgung beitragen. Der Re- gierungsrat kann hierfür Beiträge gewähren. 2 Gefördert werden insbesondere: a. überbetriebliche oder interdisziplinäre Kooperations- und Gemein-  schaftsvorhaben; b. Vorhaben mit Wirkung für Pflege- und Betreuungsleistungen, die   im Kantonsgebiet nicht ausreichend angeboten werden; c. Vorhaben der integrierten Versorgung sowie Netzwerke.  Art.  21 Leistungsvereinbarung 1 Der Kanton und die Gemeinden schliessen mit Organisationen, die namhaf- te Beiträge gemäss den Artikeln 16–20 erhalten, eine Leistungsvereinbarung  ab. 2 Die Leistungsvereinbarung umschreibt insbesondere Art, Umfang, Abgel- tung und Qualität der zu erbringenden Leistungen und regelt den Ablauf. 3 Über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und die Gewährung von  Beiträgen entscheidet beim Kanton der Regierungsrat und bei den Gemein- den der Gemeinderat.  6. Weitere Bestimmungen  Art.  22 Rechnungslegung 1 Die Leistungserbringer mit Leistungsauftrag führen eine Kosten- und Leis- tungsrechnung. Sie weisen die angebotenen Leistungen separat aus. 2 Der  Regierungsrat  kann  Vorschriften  zur  einheitlichen  Rechnungslegung  erlassen und Verbandsrichtlinien verbindlich erklären.  Art.  23 Datenerhebung und -bearbeitung 1 Der  Regierungsrat  und  das  Departement  können  bei  den  bewilligungs- pflichtigen  Einrichtungen,  Pflegefachpersonen  und  Gemeinden  sämtliche  betriebs- und patientenbezogenen Daten und Unterlagen einsehen, erheben  und bearbeiten, die für den Vollzug der Gesetzgebung benötigt werden. Sie  können insbesondere  Daten zur  Überprüfung der  Kostenentwicklung,  der  Wirtschaftlichkeit sowie der Qualität, Angemessenheit und Zweckmässigkeit  der Leistungen erheben. Sie können Dritte mit der Datenerhebung beauftra- gen. 2 Die Daten sind durch die Leistungserbringer kostenlos zur Verfügung zu  stellen.   7    VIII A/1/5    3 Der Regierungsrat  und das Departement  sind ermächtigt,  anonymisierte  Daten  zu  veröffentlichen.  Betriebsbezogene  Daten  können  auch  in  nicht  anonymisierter Form veröffentlicht werden.  Art.  24 Haftung 1 Vom Kanton beauftragte Organisationen des Privatrechts haften wie das  Gemeinwesen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. 2 Eine Haftung aus rechtmässigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz 1))  bei  der  medizinischen  Untersuchung,  Behandlung  und  Pflege  ist  ausge- schlossen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  25 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Einrichtung ohne   Bewilligung oder aufgrund einer durch unwahre Angaben erwirk- ten Bewilligung betreibt;  b. für  eine  nach  diesem  Gesetz  bewilligungspflichtige  Einrichtung  wirbt, ohne dass die entsprechende Betriebsbewilligung vorliegt;  c. eine  bewilligungspflichtige  Einrichtung  unter  Missachtung  eines  Verbots oder einer Einschränkung betreibt;  d. Beiträge nach diesem Gesetz oder seiner Ausführungsbestimmun- gen durch unwahre Angaben erwirkt.  2 An Stelle einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfir - ma sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder  hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Auf- wand festgestellt werden, wird die juristische Person, die Gesellschaft oder  die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  26 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von ausserordentli- chen Kontrollen, Prüfungen und Inspektionen sowie für weitere Amtshand- lungen nach diesem Gesetz werden Gebühren erhoben. 2 Der Regierungsrat legt die Gebühren fest.  Art.  27 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt des nachfolgenden Absatzes  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  1) GS II F/2 2) GS III G/1  8    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de    VIII A/1/5  2 Gegen Entscheide betreffend Beiträge,  auf  welche das Gesetz oder das  Ausführungsrecht  keinen Anspruch verankert,  ist  die Beschwerde an das  Verwaltungsgericht ausgeschlossen.  Art.  28 Übergangsbestimmungen 1 Bewilligungen von Einrichtungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 dieses Geset- zes, die gestützt auf das Gesundheitsgesetz oder das Sozialhilfegesetz er- teilt wurden, bleiben während maximal fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses  Gesetzes gültig. Vorbehalten bleibt die Einschränkung oder der Entzug einer  entsprechenden Bewilligung. 2 Einrichtungen  gemäss  Artikel 5 Absatz 1  in  Verbindung  mit  Artikel 2 Ab- satz 1 dieses Gesetzes, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes keine Bewilligung benötigen,  haben innerhalb von sechs Monaten  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ein  entsprechendes  Gesuch  einzurei- chen. 3 Der Landrat genehmigt eine Versorgungsplanung gemäss Artikel 9 spätes- tens innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 4 Der  Regierungsrat  schliesst  die  Leistungsvereinbarungen  mit  den  Leis- tungserbringern gemäss Artikel 11 spätestens innert zwei Jahren nach In- krafttreten dieses Gesetzes ab. Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes  keine  neuen  Leistungsvereinbarungen  abgeschlossen  wurden,  übernimmt  der  Kanton  die  Leistungsvereinbarungen  der  Leistungserbringer  mit  den  Gemeinden. 5 Der  weitere  Betrieb der  Informations-  und Beratungsstelle  gemäss Arti- kel 14 ab dem Jahr 2023 bedarf der Zustimmung des Landrates.   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Persönlichkeitsschutz 	Art. 4 Zuständigkeiten  	2. Bewilligung und Aufsicht 	Art. 5 Bewilligungspflicht 	Art. 6 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 7 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 	Art. 8 Aufsicht  	3. Versorgung 	3.1. Angebot 	Art. 9 Versorgungsplanung 	Art. 10 Angebot 	Art. 11 Leistungsvereinbarung  	3.2. Finanzierung 	Art. 12 Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangspflege 	Art. 13 Übrige Leistungen  	3.3. Information und Beratung 	Art. 14 Informations- und Beratungsstelle   	4. Aus-, Weiter- und Fortbildung 	Art. 15 Aus- und Weiterbildungsverpflichtung 	Art. 16 Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung  	5. Förderung der Selbsthilfe und Unterstützung von Bezugspersonen 	Art. 17 Beiträge an Organisationen 	Art. 18 Pflege und Betreuung durch Bezugspersonen 	Art. 19 Freiwilligenarbeit 	Art. 20 Förderung von innovativen Vorhaben 	Art. 21 Leistungsvereinbarung  	6. Weitere Bestimmungen 	Art. 22 Rechnungslegung 	Art. 23 Datenerhebung und -bearbeitung 	Art. 24 Haftung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 25 Strafbestimmungen 	Art. 26 Gebühren 	Art. 27 Rechtsschutz 	Art. 28 Übergangsbestimmungen   		2022-12-07T15:38:06+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung


canton: gl

title: Pflege- und Betreuungsverordnung

abbreviation: PBV

sr_number: VIII A/1/6

pdf_content: VIII A/1/6 - Pflege- und Betreuungsverordnung (PBV)   VIII A/1/6  Pflege- und Betreuungsverordnung (PBV)  Vom 29. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf das Pflege- und Betreuungsgesetz (PBG)1) und die Artikel 23,  24, 24a und 25 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung (EG KVG)2),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug: a. des Pflege- und Betreuungsgesetzes; b. der Pflegefinanzierung gemäss den Artikeln 22–24a EG KVG.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Einrichtungen, die Pflegeleistungen anbieten und  dem PBG unterstehen. 2 Sie gilt zudem für: a. Pflegefachpersonen mit einer Bewilligung zur Berufsausübung in   eigener fachlicher Verantwortung und Zulassung zur Tätigkeit zu- lasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  in  Bezug  auf die Restfinanzierung (Art. 31);  b. Bezugspersonen  von  pflege-  und betreuungsbedürftigen Perso- nen (Art. 35–37).  3 Die Bestimmungen zur Versorgung (Ziff. 3) gelten mit Ausnahme des Arti- kels 31 nur für Einrichtungen mit einer Leistungsvereinbarung gemäss Arti- kel 11 PBG.  Art.  3 Zuständiges Departement 1 Zuständiges Departement ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres  (Departement). 2 Es ist für die Erteilung der Betriebsbewilligungen und die Aufsicht über die  bewilligungspflichtigen Einrichtungen zuständig. Im Übrigen übt es die Auf- gaben  nach  dieser  Verordnung  und  die  unmittelbare  Aufsicht  über  den  Vollzug aus.  1) GS VIII A/1/5 2) GS VIII D/21/1  SBE 2022 55 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.5/de https://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.1/de   VIII A/1/6    Art.  4 Fachstelle Pflege und Betreuung 1 Die Fachstelle Pflege und Betreuung (Fachstelle)  vollzieht das PBG und  diese Verordnung, soweit diese nichts anderes bestimmen.  Art.  5 Kommission Pflege und Betreuung 1 Die Kommission «Pflege und Betreuung» (Kommission) berät den Regie- rungsrat bei der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Pflege- und Betreu- ungsversorgung. 2 Die  Leitung  der  Kommission  obliegt  der  Departementsvorsteherin  oder  dem Departementsvorsteher des Departements.  Im Übrigen setzt sie sich  aus Vertretern folgender Organisationen bzw. deren Verbände zusammen: a. des Departements; b. des Departements Finanzen und Gesundheit; c. der Gemeinden; d. der ambulanten Leistungserbringer; e. der stationären Leistungserbringer; f. der Ärzteschaft; g. des Kantonsspitals Glarus; h. der Informations- und Beratungsstelle gemäss Artikel 34. 3 Das Departement entscheidet nach Anhörung der betroffenen Organisatio- nen über die konkrete Zusammensetzung. Es kann bei Bedarf weitere Fach- personen beiziehen. 4 Die Kommission:  a. erstellt  und  überprüft  die  Versorgungsplanung  gemäss  Arti-  kel 9 PBG; b. überprüft das notwendige Angebot, dessen Erreichbarkeit und die   Qualität der Leistungserbringung gemäss Artikel 10 PBG; c. überprüft  die Versorgungssituation  in  der  Pflege und Betreuung   und schlägt Massnahmen zu deren Verbesserung vor; d. nimmt  die  Berichterstattung  zur  Zusammenarbeit  gemäss  Arti-  kel 25 Absatz 4 ab.  2. Bewilligung und Aufsicht  Art.  6 Erteilung der Bewilligung und Zulassung 1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, sofern die Bewilligungsvoraussetzun- gen gemäss Artikel 6 PBG und die in Artikel 7–14 geregelten Voraussetzun- gen erfüllt sind. 2 Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung wird erteilt, sofern die Zulassungsvoraussetzungen gemäss dem  eidgenössischen Krankenversicherungsrecht und die in Artikel 7–14 geregel- ten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorbehalten bleibt die Aufnahme auf die  Pflegeheimliste bei Pflegeheimen.  2       VIII A/1/6  3 Das Departement  kann in begründeten Fällen,  insbesondere bei  kleinen  oder spezialisierten Einrichtungen, Ausnahmen oder Erleichterungen zu den  Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung gewähren. 4 Gesuche werden beurteilt, wenn alle erforderlichen Angaben und Unterla- gen vorliegen. 5 Das Departement ist berechtigt, weitere Unterlagen einzufordern, eine In- spektion  durchzuführen  oder  externe  Fachexpertinnen  und  Fachexperten  beizuziehen. 6 Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.  Art.  7 Gesuchsunterlagen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung und einer Zulassung  zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung muss  enthalten: a. Angaben über die Rechtsform der Organisation sowie gegebenen-  falls Statuten; b. Angaben über die Organisations- und Führungsstruktur; c. Angaben über die Art und Umfang der angebotenen Leistungen; d. Pflege- und Betreuungskonzept; e. Personalien und aktueller Strafregisterauszug der für die Leitung   der Einrichtung verantwortlichen Person; f. Personalien, Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher   Verantwortung und Strafregisterauszug der für die Pflege verant- wortlichen Fachperson sowie deren Stellvertretung;  g. Stellenplan inklusive Angaben zu Stellenprozenten und Qualifika- tionen des Personals;  h. Nachweis der Qualitätssicherung; i. Hygienekonzept; j. Angaben zur ärztlichen Betreuung; k. Angaben zur pharmazeutischen Versorgung (bei ambulanten Ein-  richtungen nur sofern eine Hausapotheke geführt wird); l. Nachweis des Anschlusses an eine zertifizierte Gemeinschaft oder   Stammgemeinschaft  nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesge- setzes über das elektronische Patientendossier (EPDG)1);  m. Notfallkonzept (bei stationären und intermediären Einrichtungen); n. Nachweis der Vorbereitungen für besondere und ausserordentli-  che Lagen; o. Bestätigung über den Anschluss an eine Ombudsstelle; p. Nachweis der Haftpflichtversicherung.  1) SR 816.1   3  http://db.clex.ch/link/Bund/816.1/de   VIII A/1/6    Art.  8 Pflegepersonal 1 Die Einrichtungen gewährleisten eine angemessene Pflege und Betreuung,  indem sie: a. die Bedürfnisse und Gewohnheiten der gepflegten und betreuten   Personen berücksichtigen; b. die gepflegten und betreuten Personen in der Pflege und Betreu-  ung  ressourcenorientiert  unterstützen  und  Zuwendung  erfahren  lassen;  c. das Recht auf Gemeinsamkeit und Teilhabe gewährleisten; d. die wahrgenommene Qualität sowohl aus Sicht der gepflegten und   betreuten  Personen  als  auch  der  Bezugspersonen  anerkennen;  und  e. mit den Bezugspersonen strukturierte Gespräche führen. 2 Der Stellenplan und die Einsatzplanung für das Pflegepersonal sind in Be- zug auf die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikationen auf das Leis- tungsangebot der Einrichtung abgestimmt. 3 Das Departement erlässt entsprechende Mindestvoraussetzungen (Richt- stellenplan). In begründeten Fällen kann es Abweichungen davon bewilligen.  Art.  9 Infrastruktur 1 Bei  stationären und intermediären Einrichtungen sind die  für Benutzung  durch die Leistungsbezügerinnen und die Leistungsbezüger vorgesehenen  Bereiche (inkl. dem Zugang zum Gebäude und zum Aussenbereich) alters-  und behindertengerecht ausgestattet. 2 Geschützte bzw. geschlossene Abteilungen oder Einrichtungen verfügen  über einen für die betroffenen Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger  frei zugänglichen geschützten Aussenbereich. 3 Die Einrichtungen orientieren sich bei Um- und Neubauten an den Vorga- ben der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen.  Art.  10 Ärztliche Betreuung 1 Jede Einrichtung bezeichnet eine beratende Ärztin bzw. einen beratenden  Arzt. Die Ärztin bzw. der Arzt verfügt über eine Bewilligung zur Berufsaus- übung in eigener fachlicher Verantwortung im Kanton Glarus. 2 Mit der beratenden Ärztin bzw. dem beratenden Arzt ist durch schriftliche  Vereinbarung sicherzustellen,  dass sie  bzw. er  bei  medizinischen Fragen,  welche die ganze Einrichtung betreffen, zur Verfügung steht und dass sie  bzw. er das Personal bei spezifischen medizinischen Fragen berät. 3  Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger können ihre Ärztin bzw.  ihren Arzt frei wählen.  4       VIII A/1/6  Art.  11 Pharmazeutische Versorgung 1 Die  pharmazeutische  Versorgung  entspricht  dem  Leistungsangebot  der  Einrichtung und den Bestimmungen des Heilmittelrechts.  Art.  12 Qualitätssicherung 1 Die Einrichtungen halten sich an die Regeln zur Qualitätsentwicklung ge- mäss Artikel 58a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)1).  Sie  erfüllen  die Qualitätsanforderungen gemäss Artikel  58d  bzw. 58g der  Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)2). 2 Die Einrichtungen führen zum Schutz der Patientendaten ein Informations- sicherheits-Managementsystem. 3 Sie stellen sicher, dass mit Reklamationen und Verbesserungsvorschlägen  von Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern sowie deren Bezugsper- sonen sachgerecht umgegangen wird. 4 Das Departement kann Vorgaben für Qualitätskontrollen festlegen.  Art.  13 Elektronisches Patientendossier 1 Die  Einrichtungen sind einer  zertifizierten  Gemeinschaft  oder  Stammge- meinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a EPDG angeschlossen.  Art.  14 Vorbereitungen für besondere und ausserordentliche Lagen 1 Die Einrichtungen treffen betriebliche Vorbereitungen für  besondere und  ausserordentliche Lagen, insbesondere im Hinblick auf eine Pandemie und  Energie-Mangellagen. Sie berücksichtigen dabei die übergeordneten Vorga- ben von Bund und Kanton. 2 Sie sind verpflichtet, die für eine Dauer von drei Monaten im Regelbetrieb  benötigten Bestände an Schutzmaterialien zu halten.  Art.  15 Meldepflicht 1 Änderungen  von  bewilligungs-  oder  zulassungsrelevanten  Tatbeständen  sind der Fachstelle unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unter Beilage  der erforderlichen Unterlagen zu melden. 2 Als bewilligungs- oder zulassungsrelevante Tatbestände gelten insbeson- dere die in Artikel 7 genannten Angaben. 3 Das Departement nimmt aufgrund der gemeldeten Änderung eine Neube- urteilung der Bewilligung oder Zulassung vor oder passt diese, soweit erfor- derlich, an.  1) SR 832.10 2) SR 832.102   5  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   VIII A/1/6    Art.  16 Aufsicht 1 Die Fachstelle besucht mindestens alle vier Jahre die bewilligten Einrich- tungen. Sie prüft, ob die Bewilligungsvoraussetzungen eingehalten und das  Wohlergehen der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger gewährleis- tet sind. 2 Der Fachstelle ist jederzeit Einsicht in die für die Wahrnehmung der Auf- sicht erforderlichen Akten zu geben.  3. Versorgung  3.1. Angebot  Art.  17 Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangspfle- ge  1 Das Angebot an Pflegeleistungen umfasst: a. die Pflegeleistungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Krankenpflege-  Leistungsverordnung (KLV)1); b. die  Leistungen  der  Akut-  und  Übergangspflege  gemäss  Arti-  kel 7 Absätze 2 und 3 KLV. 2 Die Pflegeheime,  welche gestützt auf Artikel 39 Absatz 3 KVG, Artikel 9  PBG und Artikel 25 EG KVG zur Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  zugelassen  sind,  sind  im  Anhang (Pflegeheimliste) aufgeführt.  Art.  18 Betreuungsleistungen 1 Das Angebot an Betreuungsleistungen umfasst Leistungen in den folgen- den Bereichen: a. Selbstsorge; b. soziale Teilhabe; c. Alltagsgestaltung; d. Beratung und (Alltags-)Koordination. 2 In Pflegeheimen sowie in Tages- und Nachtstätten umfasst die Alltagsge- staltung gemäss Absatz 1 Buchstabe c insbesondere folgende Leistungen: a. Organisation  kultureller  und gesellschaftlicher  Anlässe,  die  allen   Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern offenstehen; b. Förderung von sozialen Kontakten und Aktivierung.  1) SR 832.112.31  6    http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de    VIII A/1/6  Art.  19 Hauswirtschaftliche Leistungen zu Hause und im betreuten  Wohnen  1 Das Angebot an hauswirtschaftlichen Leistungen zu Hause und im betreu- ten Wohnen umfasst: a. Unterstützung beim Einkaufen; b. Zubereitung von Mahlzeiten; c. Reinigung der Wohnung; d. Besorgung der Wäsche.  Art.  20 Mahlzeitendienst 1 Der Mahlzeitendienst umfasst die Lieferung mindestens einer warmen oder  erwärmbaren Mahlzeit pro Tag nach Hause.  Art.  21 Unterkunft und Verpflegung in Pflegeheimen und in Tages- und  Nachtstätten  1 Das  Angebot an Unterkunft  und Verpflegung bei  stationärem Aufenthalt  umfasst insbesondere: a. im Bereich Unterkunft:  1. Benutzung eines Ein- oder Zweibettzimmers samt Pfle- gebett, Ablage- und Staumöglichkeiten sowie sanitären  Einrichtungen;  2. tägliches Betten, Zimmer aufräumen und Grobreinigung  der Nasszelle sowie wöchentliche Zimmer- und Nasszel- lenreinigung;  3. Besorgung der  Bett-  und Frotteewäsche und der  per- sönlichen Wäsche.  b. im Bereich Verpflegung: 1. täglich drei bedarfsgerechte Mahlzeiten, davon mindes-  tens eine warm; 2. genügend warme und kalte Getränke während und zwi-  schen den Mahlzeiten. 2 Absatz 1 gilt für Tages- und Nachtstätten sinngemäss.  Art.  22 Anspruchsberechtigung 1 Leistungen gemäss den Artikeln 17–21 können beanspruchen: a. körperlich oder psychisch kranke, behinderte, verunfallte,  rekon-  valeszente oder sterbende Personen jeden Alters; b. Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eines   Kindes; c. Personen,  die  sich  in  einer  vorübergehenden  physischen  oder   psychischen Notlage befinden.   7    VIII A/1/6    2 Die  Leistungen  erfolgen  nach  Massgabe  einer  vom  Leistungserbringer  schriftlich festgehaltenen Bedarfsabklärung. Sie werden nur erbracht, soweit  die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger selbst  oder  ihr soziales  Umfeld sie nicht erbringen können (Subsidiaritätsprinzip).  Art.  23 Verfügbarkeit 1 Die Leistungserbringer stellen sicher, dass: a. neue Einsätze bzw. Eintritte innerhalb von 24 Stunden nach der   Anmeldung im Rahmen ihrer  Leistungsaufträge und Kapazitäten  ausgeführt werden können;  b. sie von Montag bis Freitag (ohne Feiertage) von 8.00 bis 12.00 Uhr  und von 14.00 bis 17.00 Uhr telefonisch erreichbar sind;  c. für Notfälle ein Bereitschaftsdienst im Bereich der Pflege von Leis- tungsbezügerinnen  und  Leistungsbezügern  an  allen  Tagen  der  Woche rund um die Uhr besteht.  Die Leistungserbringer können  den Bereitschaftsdienst gemeinsam anbieten.  2 Ambulante Leistungserbringer bieten ihr Angebot an allen Tagen der Wo- che zwischen 7.00 und 22.00 Uhr an. 3 Tages- und Nachtstätten bieten ihr Angebot von Montag bis Freitag min- destens von 08.00 bis 18.00 Uhr beziehungsweise von 18.00 bis 8.00 Uhr an. 4 Pflegeheime bieten ihr Angebot an allen Tagen der Woche rund um die Uhr  an.   Art.  24 Umgang mit Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern 1 Die Leistungserbringer: a. beachten  die  Rechtsstellung  der  Patienten  (Art.  40–52 Gesund-  heitsgesetz1)); b. schützen die Persönlichkeit und die Privatsphäre der Leistungsbe-  zügerinnen und Leistungsbezüger; c. tragen  dem  Recht  auf  Selbstbestimmung,  dem  Gleichbehand-  lungsgebot sowie dem Informations- und Sicherheitsbedürfnis der  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezüger  gebührend  Rech- nung.  2 Tritt eine Person in ein Pflegeheim ein, bespricht der Leistungserbringer  mit  ihr  das Thema der  Patientenverfügung. Auf Wunsch der eintretenden  Person nehmen Bezugspersonen an der Besprechung teil. Das Ergebnis der  Besprechung wird dokumentiert und zu den Akten genommen. 3 Die  Leistungserbringer  informieren die  Leistungsbezügerinnen  und Leis- tungsbezüger über wichtige Änderungen der Versorgung und deren Finan- zierung.  1) GS VIII A/1/1  8    https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de    VIII A/1/6  Art.  25 Zusammenarbeit 1 Die  Leistungserbringer  bzw. deren Verbände regeln Grundsätze zur  Zu- sammenarbeit mit vor- und nachgelagerten Leistungserbringern im Gesund- heitswesen sowie weiteren relevanten Partnerorganisationen. 2 Die Regelungen beinhalten insbesondere: a. die  Schnittstellen  und  Prozesse  zwischen  den  Leistungserbrin-  gern; b. die Anwendung von digitalen Hilfsmitteln; c. die Vernetzung der Leistungserbringer. 3 Können sich die Leistungserbringer bzw. deren Verbände nicht auf  eine  Vereinbarung einigen, legt das Departement die Regeln der Zusammenarbeit  fest. 4 Die  Leistungserbringer  bzw.  deren  Verbände  erstatten  der  Kommission  jährlich Bericht über die Zusammenarbeit und über die Umsetzung der Ver- einbarung.  Art.  26 Befreiung von der Versorgungspflicht 1 Ein Leistungserbringer kann von der Fachstelle von der Versorgungspflicht  befreit werden: a. bei  aufwendigen Therapien,  welche den Einsatz von ständig zu   überwachenden medizinischen Geräten erfordern; b. wenn die Pflege und Betreuung aus fachlichen, menschlichen oder   wirtschaftlichen Gründen nicht mehr verantwortbar ist. 2 Er trifft  in diesen Fällen geeignete Massnahmen oder hilft bei der Suche  nach einem geeigneten Leistungserbringer. 3 In dringenden Fällen kann der Leistungserbringer seine Leistungen unmit- telbar einstellen. Er informiert umgehend die Fachstelle.  Art.  27 Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung 1 Kann ein Leistungserbringer die in der Leistungsvereinbarung geregelten  Leistungen nicht mehr wie vereinbart erbringen, informiert er umgehend das  Departement. 2 Das Departement trifft  zusammen mit  dem Leistungserbringer geeignete  Massnahmen, damit die Leistungsvereinbarung möglichst rasch wieder ein- gehalten werden kann. 3 Soweit die Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung durch eigenes Ver- halten des Leistungserbringers verursacht und nicht auf äussere Umstände  zurückgeführt  werden  kann,  bleiben  Sanktionen  gemäss  Artikel 11 Ab- satz 2 Buchstabe d PBG vorbehalten.   9    VIII A/1/6    3.2. Finanzierung  Art.  28 Bedarfsabklärung 1 Das  Departement  kann  die  Anwendung  von  bestimmten  Bedarfsabklä- rungsinstrumenten vorschreiben. 2 Es hört die betroffenen Leistungserbringer vorher an.  Art.  29 Tarifgestaltung 1 Die  in  der  Leistungsvereinbarung  zu  regelnden  Tarife  gemäss  Arti- kel 11 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 5 PBG dürfen höchstens: a. die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung; und b. die für  eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten   decken. 2 Absatz 1 Buchstabe a ist erfüllt, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung  gemäss Artikel 38 vorhanden ist. 3 Absatz 1 Buchstabe b ist erfüllt, wenn der Tarif für die jeweilige Leistung  nicht mehr als fünf Prozent über dem nach Leistungseinheiten gewichteten  Mittelwert der Kosten aller Leistungserbringer mit Versorgungspflicht liegt.  Art.  30 Massgebende Kosten 1 Für die Tarifherleitung des laufenden Jahres sind in der Regel die Kosten  des vorletzten Jahres massgebend. 2 Seit dem vorletzten Jahr eingetretene, wesentliche, erforderliche sowie be- stimmbare Veränderungen der Lohn- und Sachkosten sind zu berücksichti- gen. 3 Das Departement kann Richtwerte für die zu berücksichtigenden Kosten- entwicklungen festlegen, insbesondere im Bereich der Lohnentwicklung.  Art.  31 Restfinanzierung 1 Die Restfinanzierungsbeiträge gemäss Artikel 23 EG KVG leiten sich aus  Artikel 29 und 30 her. 2 Sie sind wie folgt abzustufen: a. bei der ambulanten Krankenpflege nach der Art der Leistung ge-  mäss Artikel 7 Absatz 2 KLV; b. bei  der  Krankenpflege im Pflegeheim linear nach den Pflegebe-  darfsstufen gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV. 3 Bei Leistungserbringern ohne Versorgungspflicht, welche die Anforderun- gen  gemäss  Artikel 29 Absatz 2  und  Artikel 38  erfüllen,  entsprechen  die  Restfinanzierungsbeiträge  den  ausgewiesenen  Kosten,  jedoch  maximal  85 Prozent der Kosten des gemäss Artikel 29 Absatz 3 gewichteten Mittel- werts der Leistungserbringer mit Versorgungspflicht.  10       VIII A/1/6  4 Bei Leistungserbringern ohne Versorgungspflicht, welche die Anforderun- gen gemäss Artikel 29 Absatz 2  und Artikel 38  nicht  erfüllen,  entsprechen  die  Restfinanzierungsbeiträge  75  Prozent der  Kosten  des  gemäss  Arti- kel 29 Absatz 3 gewichteten Mittelwerts der Leistungserbringer mit Versor- gungspflicht. 5 Das  Departement  legt  für  spezialisierte  Pflegeleistungen  Zuschläge  ge- mäss Artikel 23 Absatz 1a EG KVG fest. Es definiert die Voraussetzungen für  die Zuschläge und deren Höhe.  Art.  32 Mitfinanzierung ambulanter Leistungen 1 Der Kanton übernimmt 50 Prozent der Kosten von Leistungserbringern mit  einer Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 11 PBG für ambulant erbrachte  Betreuungsleistungen (Art. 18)  und hauswirtschaftliche Leistungen (Art. 19)  bis zu einem Umfang von maximal 15 Stunden pro Woche, sofern die Vor- aussetzungen gemäss den Artikeln 22–25 erfüllt sind.   Art.  33 Rechnungen 1 Die Leistungserbringer stellen den Leistungsbezügerinnen bzw. den Leis- tungsbezügern und dem Kanton eine detaillierte  und verständliche Rech- nung zu. Diese hat alle Angaben zu enthalten, die benötigt werden, um die  Berechnung der Vergütung der Leistung überprüfen zu können. 2 Sie weisen auf ihren Rechnungen die Leistungen gemäss Artikel 10 Ab- satz 2 PBG getrennt aus. 3 Sie gliedern die Kosten der Pflegeleistungen wie folgt: a. Beitrag des Krankenversicherers; b. Beitrag der Leistungsbezügerin bzw. des Leistungsbezügers; c. Beitrag des Kantons. 4 Sie schlüsseln die Kosten der Pflegeleistungen bei der ambulanten Kran- kenpflege zusätzlich nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2  KLV auf, bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach dem Pflegebedarf ge- mäss Artikel 7a Absatz 3 KLV. 5 Die Leistungserbringer stellen den Leistungsbezügerinnen und Leistungs- bezügern die von den Versicherern nicht gedeckten Pflegekosten in Rech- nung, maximal aber 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten  Pflegebeitrages. 6 Sie gliedern die Kosten der ambulant erbrachten Leistungen gemäss Arti- kel 10 Absatz 2 Buchstaben c und d PBG wie folgt: a. Beitrag der Leistungsbezügerin bzw. des Leistungsbezügers; b. Beitrag des Kantons. 7 Die Fachstelle definiert die Anforderungen an die Rechnungsstellung ge- genüber dem Kanton für die Restfinanzierung (Art. 31) und die Mitfinanzie- rung ambulanter Leistungen (Art. 32).   11    VIII A/1/6    3.3. Information und Beratung  Art.  34 Informations- und Beratungsstelle 1 Das  Departement  Finanzen  und  Gesundheit  betreibt  unter  dem  Namen  «Koordination  Gesundheit  (KOGE)»  die  Informations-  und Beratungsstelle  gemäss Artikel 14 PBG. 2 Die  Informations-  und Beratungsstelle  kann  im Rahmen des  bewilligten  Budgets  Massnahmen,  die  ein  aktives  und  selbstbestimmtes  Leben  von  pflege-  oder  betreuungsbedürftigen  Personen zu  Hause ermöglichen,  mit  finanziellen Beiträgen bis 3000 Franken pro Fall und Jahr unterstützen, so- fern: a. die pflege- oder betreuungsbedürftige Person ihren Wohnsitz im   Kanton Glarus hat; b. die Person glaubhaft macht, dass sie die Massnahme nicht selber   finanzieren kann und auch Beiträge Dritter nicht bzw. nur mit ei - nem unverhältnismässigen Aufwand erhältlich sind;  c. die Massnahme mit einem Beratungsgespräch verbunden ist; und d. die Massnahme geeignet ist, pflegende- oder betreuende Bezugs-  personen zu entlasten oder einen Heimeintritt zu verzögern oder  ganz zu vermeiden.  3 Über Beiträge an Massnahmen gemäss Absatz 2 von mehr als 3000 Fran- ken entscheidet das Departement Finanzen und Gesundheit.  4. Förderung der Selbsthilfe und Unterstützung von  Bezugspersonen  Art.  35 Beiträge an Kurse in der Grundpflege und Betreuung für Be- zugspersonen  1 Der Kanton übernimmt 50 Prozent der Kosten an anerkannte Kurse in der  Grundpflege und Betreuung für Bezugspersonen. 2 Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass: a. die pflege- oder betreuungsbedürftige Person ihren Wohnsitz im   Kanton Glarus hat und nicht in einem Pflegeheim wohnt; b. die  pflege-  oder  betreuungsbedürftige  Person  die  Pflege  oder   Betreuung durch die Bezugsperson schriftlich bestätigt. 3 Anerkannte Kurse in der Grundpflege und Betreuung für Bezugspersonen  sind: a. Lehrgang Pflegehelfende SRK; b. Lehrgang Palliative Care SRK; c. Lehrgang Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz SRK; d. Lehrgang Betreuung SRK; e. Pflegen zu Hause SRK; f. Grundkurs Demenz für Angehörige SRK;  12       VIII A/1/6  g. weitere durch das Departement anerkannte Kurse. 4 Der Kantonsbeitrag wird an die gesuchstellende Person ausbezahlt, sofern  diese die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nachweist und eine Anmelde- bestätigung eines anerkannten Kurses vorlegt.  5 Nach Abschluss des Kurses ist der Fachstelle eine Bestätigung über die  erfolgreiche Absolvierung einzureichen. Der Kantonsbeitrag ist vollumfäng- lich zu erstatten, falls der Kurs nicht oder nicht vollständig absolviert wurde.  Art.  36 Beiträge für pflegende und betreuende Bezugspersonen 1 Der Kanton richtet  an pflegende und betreuende Bezugspersonen einen  Beitrag von 500 Franken monatlich als Anerkennung aus. 2 Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass: a. die pflege- oder betreuungsbedürftige Person ihren Wohnsitz im   Kanton Glarus hat und nicht in einem Pflegeheim wohnt; b. die für die Pflege und Betreuung aufgewendete Zeit der Bezugs-  person  durchschnittlich  mindestens  eine  Stunde  pro  Tag  über  einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten beträgt und auf einer  ärztlichen Anordnung beruht;  c. die Bezugsperson den Kurs Pflegen zu Hause SRK absolviert hat  oder eine hohe pflegerische Praxiskompetenz nachweist.  Art.  37 Beitragsgewährung 1 Beiträge gemäss Artikel 35 und 36 sind durch die Bezugspersonen bei der  Fachstelle mit dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen. 2 Die Fachstelle befindet über die Beitragsgewährung mit anfechtbarer Ver- fügung. 3 Die Beiträge gemäss Artikel 36 werden frühestens ab dem Monat des An- tragseingangs für längstens zwölf Monate gewährt. Für eine Fortführung ist  ein erneuter Antrag zu stellen. 4 Die Bezugspersonen sind verpflichtet, sämtliche Änderungen der Beitrags- voraussetzungen der Fachstelle zu melden. Allfällige zu Unrecht ausbezahlte  Beiträge sind dem Kanton zurückzuerstatten.  5. Weitere Bestimmungen  Art.  38 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Für Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) und Pflegefach- personen, die ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, ist   das Handbuch zum Rechnungswesen für Spitex-Organisationen (Finanzma- nual, Version 2020) von Spitex Schweiz für die Kosten- und Leistungsrech- nung verbindlich.   13    VIII A/1/6    2 Für Pflegeheime sowie Tages- und Nachtstätten sind verbindlich: a. Artikel  9,  10  Absätze 3-5,  10a und 11 der  Verordnung über  die   Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Ge- burtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL)1);  b. Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und  Pflegeheime (Version 2019) von Curaviva Schweiz;  c. Handbuch Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime (Versi- on 2019) von Curaviva Schweiz.  3 Die Leistungserbringer weisen spezialisierte Pflegeleistungen separat aus. 4 Das Departement kann: a. ergänzende Ausführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer   einheitlichen Kosten- und Leistungsrechnung erlassen; b. für  spezialisierte  Leistungserbringer  andere  Vorgaben  für  die   Kosten- und Leistungsrechnung anerkennen oder  eigene Vorga- ben erlassen.  Art.  39 Datenerhebung 1 Die  Leistungserbringer  mit  Leistungsvereinbarung  sind  verpflichtet,  der  Fachstelle jährlich bis Ende April des Folgejahres folgende Unterlagen ein- zureichen:  a. die Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, An-  hang und Revisionsbericht; b. den Jahresbericht; c. die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss Artikel 38.  Art.  40 Datenbearbeitung 1 Die Software der Fachstelle darf zum Zweck der Überprüfung der Rech- nungen gemäss Artikel 31–33 und der Beiträge gemäss Artikel 35–37 mittels  automatischem  Abgleichverfahren  mit  der  kantonalen  Datenplattform  der  Einwohnerregister verknüpft werden. 2 Der  automatisierte  Zugriff  und  Abgleich  betrifft  die  Personendaten  der  Merkmalsgruppen 1–4 und 6 gemäss Anhang 1 der Verordnung zum Betrieb  einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Re- gisterharmonisierungsgesetz2).  Art.  41 Haftung 1 Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Ab- satz 1 des Staatshaftungsgesetzes3) gegen öffentlich beauftragte Organisa- tionen des Privatrechts erfolgt bei dessen leitendem Organ.  1) SR 832.104 2) GS I C/21/3 3) GS II F/2  14    https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de https://gesetze.gl.ch/data/I-C.21.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de    VIII A/1/6  2 Das leitende Organ entscheidet  binnen sechs Monaten durch Verfügung  über  die Begehren der geschädigten Person. Diese Frist kann im Einver- ständnis mit der geschädigten Person verlängert werden. 3 Die  geschädigte  Person  kann  innert  30  Tagen  beim  Departement  Be- schwerde  führen,  namentlich  wenn  das  leitende  Organ  seinen  Anspruch  ganz oder teilweise bestritten oder nicht innert Frist entschieden hat.  Art.  42 Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a. für die erstmalige Betriebsbewilligung: 1000 Fr.; b. für die Erneuerung der Betriebsbewilligung: 300 Fr.; c. für ausserordentliche Kontrollen, Prüfungen und In-  spektionen (pro Stunde): 150 Fr.; d. für  das  Vornehmen  von  Mutationen  (je  nach  Auf-  wand): 100–300 Fr. 2 Auf die Erhebung von Mutationsgebühren (Abs. 1 Bst. d) kann verzichtet   werden, wenn es sich um einen geringfügigen Aufwand handelt. 3 Ausserordentliche Aufwände können zusätzlich verrechnet werden.  Art.  43 Übergangsbestimmungen 1 Die  Anforderungen  für  eine  effiziente  Leistungserbringung  gemäss  Arti- kel 29 Absatz 3 sind spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verord- nung zu erfüllen. 2 Bis dahin orientieren sich die Tarife lediglich an den transparent ausgewie- senen Kosten der Leistung (Art. 29 Abs. 2).  A1. Anhang: Pflegeheimliste (Art. 17 Abs. 2)  Art.  A1-1 Pflegeheimliste 1 Die folgenden Pflegeheime sind gemäss Artikel 17  Absatz 2 zur Abrech- nung von Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung zugelassen: Gemeinde Organisation Standort Bewilligte Betten                      Glarus Nord Alters- und Pflegeheime Glarus Nord Niederurnen 68 Glarus Nord Alters- und Pflegeheime Glarus Nord Näfels 108 Glarus Nord Alters- und Pflegeheime Glarus Nord Mollis 47 Glarus cura unita glarus Netstal 41 Glarus cura unita glarus Glarus 85 Glarus cura unita glarus Ennenda 62 Glarus Salem Bethesda Alterszentren AG Ennenda 74 Glarus Fridlihuus Glarus 16   15    VIII A/1/6    Gemeinde Organisation Standort Bewilligte Betten Glarus Süd Alters- und Pflegeheime Glarus Süd Schwanden 149 Glarus Süd Alters- und Pflegeheime Glarus Süd Linthal 49 Glarus Süd Alters- und Pflegeheime Glarus Süd Elm 35 Glarus Süd Glarnersteg Schwanden 28 Total           762  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zuständiges Departement 	Art. 4 Fachstelle Pflege und Betreuung 	Art. 5 Kommission Pflege und Betreuung  	2. Bewilligung und Aufsicht 	Art. 6 Erteilung der Bewilligung und Zulassung 	Art. 7 Gesuchsunterlagen 	Art. 8 Pflegepersonal 	Art. 9 Infrastruktur 	Art. 10 Ärztliche Betreuung 	Art. 11 Pharmazeutische Versorgung 	Art. 12 Qualitätssicherung 	Art. 13 Elektronisches Patientendossier 	Art. 14 Vorbereitungen für besondere und ausserordentliche Lagen 	Art. 15 Meldepflicht 	Art. 16 Aufsicht  	3. Versorgung 	3.1. Angebot 	Art. 17 Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangspflege 	Art. 18 Betreuungsleistungen 	Art. 19 Hauswirtschaftliche Leistungen zu Hause und im betreuten Wohnen 	Art. 20 Mahlzeitendienst 	Art. 21 Unterkunft und Verpflegung in Pflegeheimen und in Tages- und Nachtstätten 	Art. 22 Anspruchsberechtigung 	Art. 23 Verfügbarkeit 	Art. 24 Umgang mit Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern 	Art. 25 Zusammenarbeit 	Art. 26 Befreiung von der Versorgungspflicht 	Art. 27 Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung  	3.2. Finanzierung 	Art. 28 Bedarfsabklärung 	Art. 29 Tarifgestaltung 	Art. 30 Massgebende Kosten 	Art. 31 Restfinanzierung 	Art. 32 Mitfinanzierung ambulanter Leistungen 	Art. 33 Rechnungen  	3.3. Information und Beratung 	Art. 34 Informations- und Beratungsstelle   	4. Förderung der Selbsthilfe und Unterstützung von Bezugspersonen 	Art. 35 Beiträge an Kurse in der Grundpflege und Betreuung für Bezugspersonen 	Art. 36 Beiträge für pflegende und betreuende Bezugspersonen 	Art. 37 Beitragsgewährung  	5. Weitere Bestimmungen 	Art. 38 Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 39 Datenerhebung 	Art. 40 Datenbearbeitung 	Art. 41 Haftung 	Art. 42 Gebühren 	Art. 43 Übergangsbestimmungen  	A1. Anhang: Pflegeheimliste (Art. 17 Abs. 2) 	Art. A1-1 Pflegeheimliste   		2022-12-07T15:57:23+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Gesundheitsberufeverordnung

abbreviation: GesBV

sr_number: VIII A/3/1

pdf_content: VIII A/3/1 - Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsberufeverordnung, GesBV)   VIII A/3/1  Verordnung über Berufe und Einrichtungen der  Gesundheitsversorgung * (Gesundheitsberufeverordnung, GesBV)  Vom 12. August 2008 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), Artikel 23, 24,  26, 30a und 36 des Gesundheitsgesetzes2), Artikel 35 des Kantonalen Tier- schutz- und Tierseuchengesetzes3), die Interkantonale Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Interkantonale Vereinbarung)4),  das  Medizinalberufegesetz5),  das  Psychologieberufegesetz6),  das  Gesund- heitsberufegesetz7) sowie  das  Bundesgesetz  über  die  Krankenversiche- rung8), *  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand * 1 Diese Verordnung regelt: a. * die  bewilligungspflichtigen  Berufe  des  Gesundheitswesens  und   deren Tätigkeitsbereich; b. * die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen; c. * …… d. * die Rechte und Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewil-  ligungsinhaberin; e. * die bewilligungspflichtigen Einrichtungen; f. * das Verfahren zur Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatori-  schen Krankenpflegeversicherung (Zulassung). 2 Das Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe samt den  zugehörigen  Regelungen  im  Anhang  ist  integrierender  Bestandteil  dieser  Verordnung.  1) GS I A/1/1 2) GS VIII A/1/1 3) GS IV G/3/2 4) GS IV B/1/12/2 5) SR 811.11 6) SR 935.81 7) SR 811.21 8) SR 832.10  SBE XI/1 9 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.12.2/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de   VIII A/3/1    Art.  1a * Vollzugsbehörden 1 Zuständiges Departement ist das Departement Finanzen und Gesundheit  (Departement).  Es  ist  die  kantonale  Aufsichtsbehörde  im Sinne  von  Arti- kel 41 des Medizinalberufegesetzes, Artikel 28 des Psychologieberufegeset- zes, Artikel 17 des Gesundheitsberufegesetzes, Artikel 12b der Interkantona- len Vereinbarung sowie Artikel 38 des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung. * 2 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist die Hauptabteilung Gesund- heit (Hauptabteilung). Sie ist insbesondere zuständig für: a. * die Überwachung des Bewilligungs- und Zulassungswesens; b. * die Erteilung von Bewilligungen und Zulassungen sowie die Füh-  rung des diesbezüglichen Schriftenverkehrs; c. das Ausstellen von Bescheinigungen; d. die Aktualisierung der bundes- und kantonalen Beruferegister; e. die Entgegennahme von Meldungen.  Art.  2 Meldepflicht 1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Bewilligung oder einer Zulassung mel- det der Hauptabteilung jede Tatsache, die für die Bewilligung und die Zulas- sung von Belang ist. Dazu gehören namentlich: * a. * die  Aufnahme  und  Verlegung  der  Tätigkeit  unter  Angabe  des   Standortes; b. * die Ausübung der Tätigkeit an mehr als einem Standort; c. * die Änderung der Personalien oder der Wohnadresse; d. * die Aufgabe der Tätigkeit. 2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. wel- che die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Personen übernimmt, die  in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehören, meldet  der Hauptabteilung vorgängig die Übernahme und die Beendigung der fach- lichen Verantwortung und Aufsicht. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 3 Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bleibt beste- hen, bis die Hauptabteilung dem Bewilligungsinhaber oder der Bewilligungs- inhaberin deren Beendigung bestätigt. * 4 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. wel- che in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 des Gesundheitsgesetzes tätig  ist, meldet der Hauptabteilung jährlich bis am 31. Januar die Personen, wel- che im Vorjahr unter seiner bzw. ihrer fachlichen Verantwortung und Aufsicht  in der Einrichtung tätig waren. *  2       VIII A/3/1  2. Berufsausübungsbewilligung  Art.  3 Erteilung der Bewilligung 1 Eine Berufsausübungsbewilligung erhält, wer die in Artikel 27 des Gesund- heitsgesetzes aufgeführten Voraussetzungen und die in dieser Verordnung  geregelten berufsspezifischen Voraussetzungen erfüllt. * 2 Die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen werden für die einzel- nen  Berufe  im  Verzeichnis  der  bewilligungspflichtigen  Gesundheitsberufe  (Anhang) geregelt. 3 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt  werden. 4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten. *  Art.  4 Gesuchsunterlagen im Allgemeinen 1 Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind unter  Vorbehalt von Artikel 6 folgende Unterlagen einzureichen: * a. * die im Anhang vorgeschriebenen Nachweise über die beruflichen   Qualifikationen (Diplome und Zeugnisse); b. * …… c. * Auszug aus dem Zentralstrafregister und bei  Personen, die sich   zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weniger als fünf Jahre in der  Schweiz aufgehalten  haben, zusätzlich ein gleichwertiges Doku- ment des früheren Aufenthaltstaates;  d. * …… e. * Bestätigung, dass keine schwerwiegenden gesundheitlichen Stö-  rungen vorliegen, welche eine einwandfreie Berufsausübung ver- unmöglichen (ärztliches Attest);  f. * …… g. * Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung; h. * Kopie des Passes oder der Identitätskarte; i. * Lebenslauf; k. * …… l. * Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der   deutschen Sprache gemäss Artikel 4a. 2 …… *  Art.  4a * Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache 1 Die gesuchstellende Person muss in der deutschen Sprache mindestens  die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen ver- stehen, an Diskussionen im eigenen Fachgebiet teilnehmen und sich dazu  spontan und fliessend äussern können.   3    VIII A/3/1    2 Die Sprachkenntnisse können nachgewiesen werden mit: a. einem international anerkannten Sprachdiplom mit Sprachniveau   mindestens  B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen  Refe- renzrahmen, das nicht älter als sechs Jahre ist;  b. einem  in  deutscher  Sprache  erworbenen  Aus-  oder  Weiterbil- dungsabschluss des entsprechenden Gesundheitsberufes;  c. Arbeitserfahrung im deutschsprachigen Raum im entsprechenden  Gesundheitsberuf von drei Jahren innerhalb der letzten zehn Jah- re.  3 In Ausnahmefällen kann die Hauptabteilung einen anderen als in Absatz 2  vorgesehenen Nachweis akzeptieren. *  Art.  5 Gleichwertigkeit von Fähigkeitsausweisen 1 Die Hauptabteilung kann bei Berufen, die einzig nach kantonalem Recht  bewilligungspflichtig sind, im Einzelfall andere als die im Anhang zu dieser   Verordnung  aufgeführten  Fähigkeitsausweise  als  genügend  anerkennen,  wenn diese eine gleichwertige Ausbildung gewährleisten. * 2 Bei ausländischen Fähigkeitsausweisen wird der Nachweis der Gleichwer- tigkeit der Ausbildung durch die Anerkennung seitens der vom Bund oder  den Kantonen dafür bezeichneten Stellen erbracht. 3 Bei Berufen, bei denen keine vom Bund oder den Kantonen bezeichnete  Stelle besteht, entscheidet über die Gleichwertigkeit der ausländischen Aus- bildung die Hauptabteilung. * 4 Den Unterlagen, die nicht in der kantonalen Amtssprache abgefasst sind,  ist neben dem Urtext eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.  Art.  6 Bewilligung eines anderen Kantons 1 Bei Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines ande- ren Kantons sind, entscheidet die Hauptabteilung nach Massgabe des Bin- nenmarktgesetzes1) über die Anerkennung der Bewilligung oder den ander- weitigen Erwerb der erforderlichen Kenntnisse. * 2 Personen gemäss Absatz 1 haben für die Erteilung der Berufsausübungs- bewilligung im Kanton Glarus folgende Unterlagen einzureichen: * a. ausgefülltes Gesuchsformular; b. Berufsausübungsbewilligung des  Herkunftskantons  bzw. Erstbe-  willigung; c. Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der   deutschen Sprache gemäss Artikel 4a, sofern die gesuchstellende  Person keine Bewilligung eines Kantons vorweisen kann, in wel- chem Deutsch als Amtssprache gesprochen wird.  1) SR 943.02  4    http://db.clex.ch/link/Bund/943.02/de    VIII A/3/1  3 Eine Rücküberprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen bei der gesuch- stellenden Person oder dem Herkunftskanton ist in Ausnahmefällen zulässig,  sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewilligungsvoraussetzun- gen nicht mehr erfüllt oder die Bewilligung auf einer falschen Anwendung  des Bundesrechts beruht. *  Art.  7 * …… *  Art.  8 Verfall der Berufsausübungsbewilligung 1 Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt,  wenn die Berufstätigkeit innert  sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Vorbe- halten bleiben die in Artikel 38 des Gesundheitsgesetzes ausgeführten Erlö- schensgründe.  3. Räumlichkeiten, Stellvertretung und Assistenz  Art.  9 Praxis- und Geschäftsräume 1 Praxis-  und  Geschäftsräume  müssen  hinsichtlich  der  hygienischen  Vor- schriften dem jeweils üblichen Stand der Technik entsprechen. 2 …… *  Art.  10 Stellvertretung 1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vor- übergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Unfall  oder aus anderen wichtigen Gründen vertreten zu lassen; zulässig ist auch  eine vorübergehende Vertretung im Todesfall. 2 Als Vertretung sind Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Aus- bildung verfügen. * 3 Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person bzw. im Falle des To- des bei der Hauptabteilung . * 4 Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt,   hat dies vorgängig der Hauptabteilung mitzuteilen. Die vertretende Person  muss die Anforderungen an eine Berufsausübung in eigener fachlicher Ver- antwortung  erfüllen  und  ist  gegenüber  der  Aufsichtsbehörde  verantwort- lich. *  Art.  11 * ……  4. Betriebsbewilligung *  Art.  12 * …… *   5    VIII A/3/1    Art.  12a * Bewilligungserteilung 1 Betriebsbewilligungen werden erteilt, wenn: a. * die fachverantwortlichen Personen über eine Bewilligung zur Be-  rufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen; b. Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes erfüllt ist. 2 Die Bewilligung wird befristet auf zehn Jahre ausgestellt und auf Gesuch  hin erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen.  5. Vollzug und Gebühren *  Art.  13 Vollzug und Aufsicht * 1 Die Hauptabteilung ist befugt,  jederzeit unangemeldet  Kontrollen und In- spektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Praxen oder  Einrichtungen  zu  schliessen  sowie  die  Beseitigung  unerlaubter  Behand- lungs- und Auskündigungsmittel zu veranlassen. * 2 …… *  Art.  13a * Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a. für  die Bewilligung zur  Berufsausübung in eigener   fachlicher Verantwortung für Medizinalpersonen: 800 Fr.; b. für  die Bewilligung zur  Berufsausübung in eigener   fachlicher  Verantwortung  für  die  übrigen  bewilli- gungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens: 600 Fr.;  c. * …… d. für die erstmalige Betriebsbewilligung: 1000 Fr.; e. für die Erneuerung der Betriebsbewilligung: 300 Fr.; e1. * für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obliga-  torischen Krankenpflegeversicherung: 400 Fr.; e2. * für die Bestätigung, dass die persönlichen Anforde-  rungen für die Tätigkeit in einer Organisation zulas- ten der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung  erfüllt sind: 200 Fr.;  f. für die Ausstellung von Bescheinigungen: 100 Fr.; g. für  das  Vornehmen von  Mutationen  (je  nach  Auf-  wand): 100–300 Fr. 1a Für Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines ande- ren Kantons sind, ist die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Glarus  kostenlos. * 2 Die  Hauptabteilung kann  auf  die  Erhebung  von  Mutationsgebühren  (Abs. 1 Bst.  g) verzichten,  wenn es sich  um einen geringfügigen Aufwand  handelt. 3 Sie kann ausserordentliche Aufwände zusätzlich verrechnen.  6       VIII A/3/1  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Bewilligungen nach bisherigem Recht 1 Vor  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  ausgestellte  Bewilligungen  bleiben  grundsätzlich in Kraft. 2 Unterschreiten  Bewilligungsinhaberinnen  oder  Bewilligungsinhaber  die  fachlichen Anforderungen gemäss dieser Verordnung wesentlich, ordnet das  Departement eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren an, um die erforder- liche Qualifikation zu erlangen. Das Departement kann von der Erlangung  der Qualifikation entbinden, wenn eine lang dauernde praktische Berufsaus- übung zu keinen Beanstandungen von Bedeutung Anlass gegeben hat. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung.  Art.  15 Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrich- tungen  1 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine neu  der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben beziehungsweise Ein- richtung betreiben, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten  dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen. 2 Das  Departement  kann  bei  genügender  Qualifikation  sowie  langjähriger  Berufserfahrung  die  Berufsausübungsbewilligung  auch  erteilen,  wenn  die  Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Diese Bewilli- gung kann die Vornahme einzelner Tätigkeiten verbieten oder vorschreiben,  dass bestimmte Tätigkeiten von einer Person vorgenommen werden müs- sen, welche die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung erfüllt. 3 Das Departement kann bei Einrichtungen, die erst vor Kurzem erstellt oder  wesentlich geändert worden sind, für die Anpassung an die Anforderungen  gemäss  Artikel  23  Absatz  3  des  Gesundheitsgesetzes  Übergangsfristen  gewähren, sofern dadurch die Sicherheit der Patienten nicht gefährdet wird. 4 Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Frist  gemäss  Absatz  1  beziehungsweise  nach Eintritt der Rechtskraft eines negativen Entscheides über das Gesuch  ist die weitere Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit beziehungs- weise der weitere Betrieb der bewilligungspflichtigen Einrichtung untersagt.  Art.  15a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember  2017  1 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung im Besitz einer  kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung sind, sind wei- terhin berechtigt, ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Ver- antwortung auszuüben.   7    VIII A/3/1    2 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf pri- vatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisheri- gem Recht nicht selbstständig waren und im Besitz einer kantonalen Bewilli- gung zur unselbstständigen Berufsausübung sind, dürfen ihren Beruf weiter- hin privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sofern  sie die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen. 3 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf pri- vatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisheri- gem Recht nicht selbstständig waren und zu dieser Berufsausübung keine  Bewilligung  brauchten,  dürfen  ihren  Beruf  noch  während  längstens  fünf  Jahren ohne Bewilligung ausüben. 4 Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung über eine Berufs- ausübungsbewilligung verfügten,  müssen keinen Nachweis über  das  Vor- handensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Arti- kel 4a erbringen.  Art.  15b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Januar 2020 1 Bewilligungsinhaberinnen  und  Bewilligungsinhaber,  die  bei  Inkrafttreten  der vorliegenden Änderung die fachliche Verantwortung und Aufsicht über  eine Person gemäss Artikel 30a des Gesundheitsgesetzes wahrnehmen, ha- ben die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bis spätes- tens am 30. Juni 2020 der Hauptabteilung zu bestätigen. 2 Einrichtungen müssen spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten von  Artikel 23 Absatz 3a  des  Gesundheitsgesetzes  fachverantwortliche  Perso- nen bezeichnen, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eige- ner fachlicher Verantwortung verfügen.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.  8       VIII A/3/1  A1. Anhang: Verzeichnis der bewilligungspflichtigen  Gesundheitsberufe (Art. 26 Gesundheitsgesetz) *  Art.  A1-1 1  (Es sind die Berufsbezeichnungen und die notwendigen beruflichen Quali- fikationen, sodann Bestimmungen zum Tätigkeitsgebiet und besondere Be- rufsausübungsbestimmungen aufgeführt.) * a. * Apothekerin oder Apotheker: 1. eidg. Diplom oder ein von der Me-  dizinalberufekommission (MEBEKO) als gleichwertig anerkanntes  ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von  der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiter- bildungstitel.  Mit Bewilligung der Hauptabteilung sind Apotheke- rinnen und Apotheker,  die  über  eine genügende fachliche  Aus-  und Weiterbildung verfügen, befugt, ohne ärztliche Verschreibung  an  gesunden Personen ab  16  Jahren  Impfungen gegen  Grippe,  Impfungen gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Fol- geimpfungen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B, wenn  die erste Impfung durch einen Arzt  erfolgt  ist,  sowie Impfungen  gegen Covid-19 vorzunehmen;  b. * Ärztin oder Arzt:  1.  eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als   gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Wei- terbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig aner- kannter ausländischer Weiterbildungstitel;  c. * …… d. * Chiropraktorin oder Chiropraktor: 1. eidg. Diplom oder ein von der   MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und  2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleich- wertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;   9    VIII A/3/1    e. * Dentalhygienikerin  oder  Dentalhygieniker:  eidg.  anerkanntes  Di- plom einer höheren Fachschule (dipl. Dentalhygienikerin HF oder  dipl.  Dentalhygieniker  HF) oder  ein  vom Schweizerischen Roten  Kreuz  (SRK)  als  gleichwertig  anerkannter  ausländischer  Ausbil- dungsabschluss. Die Fachperson betreibt dentalhygienische Dia- gnostik, berät Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene  und Prophylaxe und weiterem Behandlungsbedarf. – Dentalhygie- nische  Leistungen,  welche  über  den  vorliegenden  Tätigkeitsbe- reich hinausgehen, insbesondere parodontaltherapeutische Leis- tungen,  dürfen  von  der  Fachperson  nur  auf  Verordnung  einer  Zahnärztin  oder  eines  Zahnarztes  beziehungsweise  einer  Ärztin  oder eines Arztes erbracht werden und nur soweit, als diese Be- handlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. –  Die Behandlung von medizinischen Risikopatientinnen oder -pati- enten sowie die Durchführung von Leitungs-, Lokal- oder Oberflä- chenanästhesie  sind  der  Fachperson  grundsätzlich  untersagt.  Ausnahmebewilligungen für Lokal- und Oberflächenanästhesiean- wendungen sind bei der Hauptabteilung einzuholen;  f. * Drogistin  oder  Drogist:  eidg.  anerkanntes  Diplom einer  höheren  Fachschule (dipl. Drogistin HF oder dipl. Drogist HF) oder ein vom  Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als  gleichwertig  anerkannter  ausländischer  Ausbildungsabschluss.  Die Fachperson führt als verantwortliche Leitung eine Drogerie;  g. * Ergotherapeutin oder Ergotherapeut: Bachelor of Science in Ergo- therapie  FH  oder  ein  gemäss  der  Gesundheitsberufeanerken- nungsverordnung1) anerkannter  ausländischer  Bildungsabschluss  oder  ein  gleichgestellter  inländischer  Bildungsabschluss.  Die  berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesund- heitsberufekompetenzverordnung2);  h. * Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater: Bachelor of Science  in Ernährung und Diätetik FH oder ein gemäss der Gesundheitsbe- rufeanerkennungsverordnung  anerkannter  ausländischer  Bil- dungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsab- schluss.  Die berufsspezifischen  Kompetenzen richten  sich  nach  der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;  i. * …… k. * Hebamme oder Entbindungspfleger: Bachelor of Science in Heb-  amme FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungs- verordnung  anerkannter  ausländischer  Bildungsabschluss  oder  ein gleichgestellter  inländischer  Bildungsabschluss.  Die berufss- pezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberu- fekompetenzverordnung;  1) SR 811.214 2) SR 811.212  10       VIII A/3/1  l. * Heilpraktikerin  oder  Heilpraktiker:  1.  Ausweis  über  eidg.  oder  kantonal  anerkanntes  Diplom  der  Fachrichtung:  Homöopathie  oder traditionelle chinesische Medizin (TCM) oder traditionelle eu- ropäische Naturheilkunde (TEN) oder Ayurveda; 2. Die Hauptabtei- lung kann gemäss den Artikeln 5, 6 und 15 anderen Antragstellen- den die Bewilligung erteilen. Die Bewilligung wird insbesondere er- teilt, wenn sich die gesuchstellende Person über Folgendes aus- weist: für die Fachrichtung Homöopathie: die erfolgreiche Absol- vierung der nationalen Homöopathieprüfung des Vereins Schwei- zer Homöopathie Prüfung (shp); für die Fachrichtung TCM: die er- folgreiche Absolvierung der nationalen TCM–Prüfung der Schwei- zerischen Berufsorganisation für traditionelle chinesische Medizin  (SBO–TCM); für den Fachbereich TEN: die erfolgreiche Absolvie- rung der entsprechenden Prüfung mit Schwerpunkt TEN, nach den  Vorgaben  der  Anerkennungskommission  der  Naturärztevereini- gung der Schweiz (NVS). Die Fachperson berät und behandelt Per- sonen mit Gesundheitsstörungen auf der Basis insbesondere fol- gender Verfahren: Phytotherapie; Naturheilverfahren sowie physi- kalische  Anwendungen (Licht,  Wasser,  Luft,  Erde,  Kälte,  Bewe- gung und Ruhe); Diäten; homöopathische Beratung und Behand- lung. – Die Ausübung der Akupunktur ist zulässig, wenn die Fach- person über die nötigen Kenntnisse verfügt. Wurden im Bewilli - gungsverfahren nur Prüfungsnachweise für Teilbereiche vorgelegt,  ist die Berufsausübungsbewilligung auf diese Teilbereiche zu be- schränken.  Wenn der  Zustand der  Patientin oder des Patienten  eine ärztliche Abklärung erfordert, ist eine Ärztin oder ein Arzt bei- zuziehen. – In allen Fällen, in denen Anzeichen einer anzeigepflich- tigen übertragbaren Krankheit bestehen, ist sofort der Kantonsarzt  oder die Kantonsärztin zu benachrichtigen.  Die Anwendung und  Abgabe von Heilmitteln richtet sich nach der eidg. Heilmittelge- setzgebung und dem Gesundheitsgesetz sowie der zugehörigen  Vollzugsverordnung. – Der Fachperson untersagt sind insbeson- dere:  chirurgische  Verrichtungen;  geburtshilfliche  Verrichtungen;  Injektionen;  Blutentnahmen;  Manipulationen  an  der  Wirbelsäule;  Elektrotherapien sowie die Behandlung von Geschlechtskrankhei- ten und anderer übertragbarer, meldepflichtiger Krankheiten. – Die  Verwendung  der  Berufsbezeichnung  Naturärztin  oder  Naturarzt  oder sonstiger irreführender Berufsbezeichnungen ist untersagt;   11    VIII A/3/1    m. * Logopädin oder Logopäde: 1. von der Schweizerischen Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  (EDK)  anerkannter  Ausbil- dungsabschluss (dipl. Logopädin EDK oder dipl. Logopäde EDK)  oder ein von der EDK als gleichwertig anerkannter ausländischer  Ausbildungsabschluss und 2.  zweijährige praktische Tätigkeit  in  klinischer  Logopädie  mit  überwiegender  Erfahrung  im  Er- wachsenenbereich, wovon mindestens ein Jahr in einem Spital un- ter fachärztlicher Leitung und in Begleitung eines Logopäden oder  einer Logopädin,  welche oder welcher die Voraussetzungen von  Artikel 50 KVV erfüllt; ein Jahr kann unter entsprechender fachärzt- licher Leitung und in Begleitung einer Logopädin oder eines Logo- päden  mit  Berufsausübungsbewilligung  in  einer  Facharztpraxis  absolviert werden. Die Fachperson führt auf ärztliche Anordnung  hin Behandlungen von Patienten mit Störungen der Sprache, der  Artikulation, der Stimme oder des Redeflusses gemäss den Be- stimmungen von Artikel 10 KLV durch;  n. * Medizinische Masseurin oder  medizinischer  Masseur:  Abschluss  einer Berufsprüfung mit eidg. Fachausweis (medizinische Masseu- rin mit eidg. Fachausweis oder medizinischer Masseur mit eidg.  Fachausweis) oder ein vom SRK als gleichwertig anerkannter aus- ländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson führt nach ärzt- licher  Anordnung  passive  physikalische  Therapien  durch.  Die  Krankheitsdiagnostik ist ihr untersagt;  n1. * Optometristin oder Optometrist: Bachelor of Science in Optome- trie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsver- ordnung  anerkannter  ausländischer  Bildungsabschluss  oder  ein  gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifi- schen  Kompetenzen  richten  sich  nach  der  Gesundheitsberufe- kompetenzverordnung;  o.–p. * …… q. * Osteopathin oder Osteopath: Master of Science in Osteopathie FH   oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung  anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichge- stellter  inländischer  Bildungsabschluss.  Die  berufsspezifischen  Kompetenzen  richten  sich  nach  der  Gesundheitsberufekompe- tenzverordnung;  r. * Pflegefachfrau oder Pflegefachmann: Bachelor of Science in Pfle- ge FH/UH, dipl. Pflegefachfrau HF und dipl. Pflegefachmann HF  oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung  anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichge- stellter  inländischer  Bildungsabschluss.  Die  berufsspezifischen  Kompetenzen  richten  sich  nach  der  Gesundheitsberufekompe- tenzverordnung;  12       VIII A/3/1  s. * Physiotherapeutin  oder Physiotherapeut:  Bachelor  of Science in  Physiotherapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeaner- kennungsverordnung  anerkannter  ausländischer  Bildungsab- schluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss.  Die  berufsspezifischen Kompetenzen richten sich  nach  der  Ge- sundheitsberufekompetenzverordnung;  t. * Podologin oder Podologe: eidg. Fähigkeitszeugnis (Podologin EFZ  oder  Podologe  EFZ),  eidg.  anerkanntes  Diplom  einer  höheren  Fachschule (dipl. Podologin HF oder dipl. Podologe HF) oder ein  vom SRK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungs- abschluss.  Die  Fachperson  behandelt  Hühneraugen,  Schwielen,  Verhornungen und Warzen an den Füssen sowie verformte oder  eingewachsene  Zehennägel.  Sie  bringt  am  Fuss  Wund-  und  Druckverbände an und betreibt Fussmassage und Fussgymnastik.  Sie darf Fussstützen abgeben, die als Heilvorrichtungen registriert  sind. Als podologische Handlungen gelten insbesondere: die po- dologische Befundaufnahme respektive die Aufnahme der patien- tenspezifischen Daten; die unblutige Behandlung krankhafter Haut  und Nagelveränderungen an den Füssen sowie deformierte und  eingewachsene  Nägel,  Mykosen-  und Psoriasisnägel,  Clavi,  Hy- perkeratosen,  Rhagaden,  Warzen und oberflächliche  Hautnekro- sen;  das  Anbringen  von Wund-,  Okklusiv-,  Schutz-  und Entlas- tungsverbänden; das Erkennen von Risikopatienten sowie deren  Beratung zur Verhinderung von Spätkomplikationen; die therapeu- tische Nagelprothetik; das Anfertigen von Orthesen zur Korrektur  oder  Druckschutzentlastung;  die  Orthonyxie;  die  Durchführung  von  Fuss-  und  Unterschenkelmassagen  sowie  therapeutische  Fussgymnastik; das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen,  -einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen; die Abgabe von  orthopädischen Hilfsmitteln. Der Fachperson untersagt sind insbe- sondere chirurgische Eingriffe. Das selbstständige Erbringen von  Leistungen für Risikogruppen, das Erstellen von fachlich komple- xen Behandlungsplänen und die Interpretation von fachlich kom- plexen ärztlichen Diagnosen und Verordnungen ist Bewilligungsin- haberinnen  und  Bewilligungsinhabern  vorbehalten,  welche  über  ein eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Po- dologin  HF  oder  dipl.  Podologe  HF)  oder  einen  vom  SRK  als  gleichwertig  anerkannten  ausländischen  Ausbildungsabschluss  verfügen. Der Begriff «Risikogruppen» richtet sich nach der Defini- tion  der  Risikogruppen  des  Schweizerischen  Podologen-Ver- bands;   13    VIII A/3/1    u. * Psychotherapeutin oder Psychotherapeut:  1. Master-, Lizentiats-  oder Diplomabschluss einer nach Artikel 2 PsyG anerkannten in- ländischen Hochschule in Psychologie oder ein von der Psycholo- gieberufekommission (PsyKo) als gleichwertig anerkannter auslän- discher Ausbildungsabschluss und 2. eidg. Weiterbildungstitel  in  Psychotherapie oder ein von der PsyKo als gleichwertig anerkann- ter  Weiterbildungstitel.  Die  Fachperson  behandelt  nach  eigener  Diagnose seelische Krankheiten und Verhaltensstörungen, bei de- nen Psychotherapie  fachlich  angezeigt ist.  – Sie  ist  verpflichtet,  eine Ärztin oder einen Arzt beizuziehen, wenn der Zustand der Pa- tientin oder des Patienten ärztliche Abklärung oder  Behandlung  erfordert. – Die Fachperson ist nicht berechtigt, Heilmittel zu ver- ordnen oder abzugeben;  v. * Tierärztin oder Tierarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO  als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom;  w. * Zahnärztin oder Zahnarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO  als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom.  2 Der zulässige Tätigkeitsbereich richtet sich grundsätzlich nach den in der  Aus- und Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten. *  14       VIII A/3/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  16.09.2008 01.09.2008 Art. A1-1 Abs. 1, c. geändert SBE XI/1 32  19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 4 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, f. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, g. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, l. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 4a eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1b eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34   15    VIII A/3/1    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  19.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Titel 4. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 5 aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Titel 5. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 13a eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. 15a eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Titel A1. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1 geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, f. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, h. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, i. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, k. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, l. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, m. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n1. eingefügt SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, o. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, p. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, s. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, t. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, u. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, v. geändert SBE 2017 34  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, w. geändert SBE 2017 34  16       VIII A/3/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 34  12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2018 15  12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, i. aufgehoben SBE 2018 15  12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n. geändert SBE 2018 15  12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, o. aufgehoben SBE 2018 15  12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, p. aufgehoben SBE 2018 15  12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, t. geändert SBE 2018 15  21.01.2020 01.02.2020 Ingress geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 1a Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 1a Abs. 2, b. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, k. aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 4a Abs. 3 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 7 aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 11 aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 12 aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 12a Abs. 1, a. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 13a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 13a Abs. 1a eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. 15b eingefügt SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, h. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, k. geändert SBE 2020 02   17    VIII A/3/1    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, l. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, n1. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2020 02  21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, s. geändert SBE 2020 02  16.03.2021 01.04.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 08  21.12.2021 01.01.2022 Ingress geändert SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 1 geändert SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 2, a. geändert SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 2, b. geändert SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 13a Abs. 1, e1. eingefügt SBE 2021 42  21.12.2021 01.01.2022 Art. 13a Abs. 1, e2. eingefügt SBE 2021 42  18       VIII A/3/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Ingress 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Ingress 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42  Art. 1 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  Art. 1 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 1 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 1 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 1 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 1 Abs. 1, e. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42  Art. 1 Abs. 1, f. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42  Art. 1a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 1a Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 1a Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42  Art. 1a Abs. 2, a. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42  Art. 1a Abs. 2, b. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 1a Abs. 2, b. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42  Art. 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 2 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 2 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42  Art. 2 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 2 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 2 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 2 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 2 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Art. 2 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Art. 2 Abs. 4 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Art. 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 3 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 3 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 4 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, d. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 4 Abs. 1, e. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34   19    VIII A/3/1    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 1, f. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, f. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 4 Abs. 1, g. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, h. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, i. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, k. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 1, k. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 4 Abs. 1, l. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 4 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 4a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 4a Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 5 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 5 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 6 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 6 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 6 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Art. 6 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Art. 7 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  Art. 7 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 7 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 7 Abs. 1a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 7 Abs. 1b 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 7 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 7 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 9 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 10 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 10 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 10 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 10 Abs. 4 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. 11 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 11 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 11 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Titel 4. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 12 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  Art. 12 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 12 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 12 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 12 Abs. 5 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 12a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 12a Abs. 1, a. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  20       VIII A/3/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Titel 5. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 13 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34  Art. 13 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 13 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. 13a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 13a Abs. 1, c. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02  Art. 13a Abs. 1, e1. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42  Art. 13a Abs. 1, e2. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42  Art. 13a Abs. 1a 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Art. 15a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. 15b 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02  Titel A1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, a. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, a. 16.03.2021 01.04.2021 geändert SBE 2021 08  Art. A1-1 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, c. 16.09.2008 01.09.2008 geändert SBE XI/1 32  Art. A1-1 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, e. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, e. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15  Art. A1-1 Abs. 1, e. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, f. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, g. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, g. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, h. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, h. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, i. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, i. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15  Art. A1-1 Abs. 1, k. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, k. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, l. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, l. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, m. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, n. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, n. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15  Art. A1-1 Abs. 1, n1. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, n1. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, o. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34   21    VIII A/3/1    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A1-1 Abs. 1, o. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15  Art. A1-1 Abs. 1, p. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, p. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15  Art. A1-1 Abs. 1, q. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, q. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, r. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, r. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, s. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, s. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02  Art. A1-1 Abs. 1, t. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, t. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15  Art. A1-1 Abs. 1, u. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, v. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 1, w. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. A1-1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34  22     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand * 	Art. 1a * Vollzugsbehörden 	Art. 2 Meldepflicht  	2. Berufsausübungsbewilligung 	Art. 3 Erteilung der Bewilligung 	Art. 4 Gesuchsunterlagen im Allgemeinen 	Art. 4a * Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache 	Art. 5 Gleichwertigkeit von Fähigkeitsausweisen 	Art. 6 Bewilligung eines anderen Kantons 	Art. 7 * …… * 	Art. 8 Verfall der Berufsausübungsbewilligung  	3. Räumlichkeiten, Stellvertretung und Assistenz 	Art. 9 Praxis- und Geschäftsräume 	Art. 10 Stellvertretung 	Art. 11 * ……  	4. Betriebsbewilligung * 	Art. 12 * …… * 	Art. 12a * Bewilligungserteilung  	5. Vollzug und Gebühren * 	Art. 13 Vollzug und Aufsicht * 	Art. 13a * Gebühren  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Bewilligungen nach bisherigem Recht 	Art. 15 Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen 	Art. 15a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2017 	Art. 15b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Januar 2020 	Art. 16 Inkrafttreten  	A1. Anhang: Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe (Art. 26 Gesundheitsgesetz) * 	Art. A1-1   		2021-12-23T10:36:00+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"