abbreviation: EG ZGB

pdf_content: 210.1 - Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)   210.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 30. April 1911 (Stand 1. April 2022)  Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  in Vollziehung von Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilge- setzbuches1),  erlässt folgendes Gesetz:  1. Allgemeiner Teil  1.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1–4 * …  Art.  5 Einwohnergemeinderat  1 Behörde im Sinne dieses Gesetzes und des Zivilgesetzbuches ist der  Einwohnergemeinderat, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.  Art.  6 Weiterzug an den Regierungsrat  1 Die Entscheidungen des Einwohnergemeinderates können innert 20 Ta- gen seit  Zustellung an den Regierungsrat  weitergezogen werden. Vor- sorgliche Massnahmen bleiben bis zur Entscheidung durch den Regie- rungsrat in Kraft. * 2 Für die Fristberechnung gelten die betreffenden Vorschriften der Zivil- prozessordnung.  Art.  7–15 * …  1) SR 210  OGS 1922, 6  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   210.1  Art.  16 Veröffentlichungen  1 Die Veröffentlichungen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen durch das  Amtsblatt  des  Kantons  Unterwalden ob dem Wald  und im schweizeri- schen Handelsamtsblatt, wenn das Zivilgesetzbuch dieses vorschreibt. 2 Die Behörde, welche die Veröffentlichung erlässt, bestimmt zugleich, ob  dieselbe auch noch in andern Blättern zu erfolgen hat.  Art.  17 Gebühren  1 Die Gebühren und Besoldungen, welche das Zivilgesetzbuch oder das  vorliegende Einführungsgesetz vorsieht, werden durch eine kantonsrätli- che Verordnung festgesetzt.  2. Besonderer Teil  2.1. Personenrecht  2.1.1. Natürliche Personen  Art.  18 * Verschollenheitserklärung  1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36)  sowie  um Feststellung  des Lebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Ak- ten an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Es findet das summari- sche Verfahren Anwendung2). *  Art.  19 * Veröffentlichung und Entscheid  1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen Veröffentlichun- gen und fällt den Entscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mit- teilung zu machen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Feststel- lung  des  Todes  ausgesprochen,  so  wird  gleichzeitig  der  Beginn  ihrer  Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt alsdann die Veröffentlichung des Ent- scheides und die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *  2) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO  2  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   210.1  Art.  20 Verschollenheit und Eheauflösung  1 Wird mit der Verschollenheitserklärung gleichzeitig auch Auflösung der  Ehe verlangt, so werden beide Begehren gemeinsam behandelt und vom  ordentlichen Richter beurteilt.  Art.  21 Zivilstandswesen  1 Das Zivilstandswesen, die Anstellung und Besoldung der Angestellten  und deren Beaufsichtigung wird durch eine kantonsrätliche Verordnung  geregelt. *  Art.  22 Haftbarkeit  1 Für denjenigen Schaden, welcher durch den Zivilstandsbeamten verur- sacht und von ihm nicht gedeckt wird, steht dem Kanton für die Hälfte das   Rückgriffsrecht auf die betreffende Einwohnergemeinde zu (42).  Art.  23 * Bereinigung  1 Die Klage auf Bereinigung von Eintragungen im Zivilstandsregister (42)  wird vom Kantonsgerichtspräsidium beurteilt.  Art.  24 Findelkind  1 Wer ein Kind von unbekannter Abkunft findet (46), hat den Einwohner- gemeindepräsidenten des Fundortes sofort zu benachrichtigen.  2.1.2. Juristische Personen  Art.  25 Juristische Personen  1 Juristische  Persönlichkeit  erlangen gemäss Art. 59  des  Zivilgesetzbu- ches: 1. die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden; 1a. * die Zweckverbände; 2. die Klöster und die kirchlichen Anstalten; 3. die Korporationen und Teilsamen, soweit sie ein Statutarrecht besit-  zen;  3    210.1  4. die Wuhrgenossenschaften und Genossenschaften gemäss Art. 114  des vorliegenden Gesetzes. Diese erlangen die Eigenschaft der ju- ristischen Persönlichkeit durch den Erlass eines Reglementes absei- te des Kantonsrates, beziehungsweise durch die regierungsrätliche  Genehmigung eines von der Genossenschaft erlassenen Reglemen- tes.  2 Schon bestehende Genossenschaften letzterer Art können sich den Be- stimmungen dieses Gesetzes unterstellen, wenn sie die Genehmigung ih- rer Statuten durch den Regierungsrat einholen.  Art.  26 Vereine  1 Zur Klage auf Auflösung eines Vereines (78) ist der Regierungsrat zu- ständig.  Art.  26a * Zweckverbände  1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer  öffentlicher Aufgaben Zweckverbände gründen. 2 Zweckverbände  sind  Körperschaften  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden. 3 Die Statuten, die anderen rechtsetzenden Erlasse und die gestützt dar- auf gefassten Beschlüsse des Zweckverbands gehen dem Recht und den  Beschlüssen der Verbandsgemeinden vor. 4 Die rechtsetzenden Erlasse des Zweckverbands unterliegen der Geneh- migung durch den Regierungsrat.  Art.  26b * Organe  1 Der Zweckverband verfügt über mindestens folgende Organe: 1. die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden; 2. die Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer dele-  gierten  Person  pro  Verbandsgemeinde  (Gemeindevertretung);  die  Delegiertenversammlung tagt öffentlich;  3. den Vorstand, bestehend aus mindestens drei Personen; diese dür- fen nicht der Delegiertenversammlung angehören;  4. das Rechnungsprüfungsorgan.  4    210.1  2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beschliessen mindes- tens über: 1. den Beitritt, den Austritt und die Auflösung; 2. die  Statutenänderungen  betreffend  den  Verbandszweck  und  die   übertragenen Aufgaben; 3. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu er-  lassen; 4. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspfle-  ge zu erlassen.  Art.  26c * Statuten  1 Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über: 1. den Namen und den Sitz; 2. den Zweck und die übertragenen Aufgaben; 3. die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten); 4. das  Stimmrecht  der  Gemeindevertretungen in der  Delegiertenver-  sammlung; 5. die wichtigen Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern; 6. die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler; 7. die Änderung der Statuten; 8. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; 9. die Auflösung und die Liquidation. 2 Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über: 1. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu er-  lassen; 2. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspfle-  ge zu erlassen. 3 Enthalten  die  Statuten  keine  Regelung,  sind  die  Artikel  60  ff.  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches über  den Verein als  kantonales öf- fentliches Recht subsidiär anwendbar.  5    210.1  Art.  26d * Wichtige Beschlüsse  1 Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit  der Delegiertenver- sammlung und soweit zuständig der Zustimmung der Stimmberechtigten  aller Verbandsgemeinden: 1. die  Statutenänderungen  betreffend  den  Verbandszweck  und  die   übertragenen Aufgaben; 2. die Statutenänderungen betreffend:  a. die Finanzierung, den Finanzhaushalt und den Kostenverteiler; b. die Auflösung und die Liquidation; c. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; d. die Haftung.  Art.  26e * Gründung  1 Die  Statuten  treten  nach Ablauf  eines  Monats  in  Kraft,  nachdem die  Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden über den Beitritt entschieden  haben und die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat er- folgt ist. 2 Mit  Inkrafttreten der  Statuten erhält  der  Zweckverband Rechtspersön- lichkeit. 3 Mit  Erlangen der  Rechtspersönlichkeit  gewährleisten die  Verbandsge- meinden die Liquidität  des Zweckverbands, allenfalls  durch Vorschuss- zahlungen nach den mutmasslich zu erwartenden Kosten.  Art.  26f * Rechtsmittel  1 Gegen die Entscheide des Vorstands oder des Gemeinderats kann bin- nen zwanzig Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. 2 Die Statuten können vorsehen, dass die Entscheide des Vorstands zu- erst mit Beschwerde beim zuständigen Gemeinderat anzufechten sind.  Art.  26g * Haftung  1 Für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet in erster Linie das  Verbandsvermögen.  Bietet  dieses keine ausreichende Deckung,  haften  die Verbandsgemeinden solidarisch. 2 Die  Verbandsgemeinden  haften  unter  sich  anteilsmässig  nach  ihrer  Stimmkraft im Zweckverband, sofern die Statuten nichts anderes bestim- men.  6    210.1  3 Im Übrigen  gilt  das  Haftungsgesetz3).  Vorbehalten  bleiben  besondere  gesetzliche Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts.  Art.  27 Stiftungen, Aufsichtsbehörde4)  1 Aufsichtsbehörde über die Stiftungen ist, je nach deren Bestimmung, der  Einwohner-, Bürger-, Kirchgemeinde- oder der Regierungsrat. Hinsichtlich  der kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehal- ten (87). Bei Kompetenzstreitigkeiten über Zuständigkeit der Aufsicht ent- scheidet der Regierungsrat oder, falls er selbst auf die Aufsicht Anspruch  erhebt, das Obergericht. 2 Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestim- mung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84  ZGB) an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über- tragen. *  Art.  28 Verwaltung  1 Auf die Verwaltung von Stiftungen finden die Vorschriften über die Ver- waltung des Gemeinde-  oder  Staatsvermögens entsprechende Anwen- dung.  Bei  kirchlichen Stiftungen  bleibt  das  kantonale  öffentliche Recht  vorbehalten (87).  Art.  29 Abänderung von Zweck und Organisation  1 Abänderungen im Zwecke (86) oder in der Organisation (85) einer Stif - tung, welche unter der Aufsicht einer Gemeinde steht, erfolgen durch Be- schluss des Regierungsrates. Unterliegt die Stiftung der Aufsicht des Re- gierungsrates, so entscheidet über diese Abänderungen der Kantonsrat. 1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist bei Stiftun- gen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Änderungen der Organisation  und des Zwecks. * 2 Handelt es sich um kirchliche Stiftungen, so ist die Zustimmung der zu- ständigen kirchlichen Behörde erforderlich.  3) GDB 130.3 4) Teilweise überholt  durch Art. 1 der V über  die berufliche Vorsorge vom 28. Juni   1984 (GDB 856.11)  7  http://gdb.ow.ch/data/856.11/de http://gdb.ow.ch/data/130.3/de   210.1  2.2. Familienrecht  2.2.1. Eherecht und eheliches Güterrecht  Art.  30 * …  Art.  31 * Ungültigkeitsklage  1 Zuständig  für  die  Erhebung  der  Ungültigkeitsklage  (106)  ist  der  Einwohnergemeinderat am Wohnsitz der Ehegatten.  Art.  32–38 * …  Art.  39 Güterrechtsregisterführer  1 Das Güterrechtsregister wird vom Handelsregisterführer oder im Falle  von Verhinderung oder Ausstand von seinem Stellvertreter verwaltet.  2.2.2. Verwandtschaft  Art.  40–44 * …  Art.  45 Anfechtung der Kindesanerkennung  1 Zuständige Behörde, um die Anerkennung eines ausserehelichen Kin- des anzufechten (Art. 259 Abs. 2 und 260a),  ist  der Bürgergemeinderat  der Heimatgemeinde des Vaters. Demselben ist vom Zivilstandsbeamten  von der erfolgten Anerkennung Mitteilung zu machen. *  Art.  46–55 * …  2.2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz *  Art.  56 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  ist  die  Fachbehörde  im  Sinne des Bundesrechts (440). Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. *  8    210.1  Art.  57 * …  Art.  58 * Mandatsführung  1 Die  Mandatsführung  durch  berufsmässige  Beistände  ist  Sache  der  Einwohnergemeinden.  Mehrere  Einwohnergemeinden können die  Man- datsführung in einer zentralen Organisation zusammenlegen. * 1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons. * 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandats- führung private oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die  Beistände. 3 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Man- datsführung entgeltlich übernehmen. 4 Übertragen  alle  Einwohnergemeinden  die  Mandatsführung  an  den  Kanton, muss dieser sie entgeltlich übernehmen.  Art.  59 * Aufsichtsbehörde  1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (441).  Art.  60 * Beschwerdebehörde  1 Das Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz (450). 2 Das zuständige Gericht  im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung  (439) wird durch das Gerichtsorganisationsgesetz5) bestimmt.  Art.  61 * Ambulante Massnahmen  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnah- men anordnen (437).  Art.  62 * Fürsorgerische Unterbringung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der  Unterbringung und die Entlassung zuständig, soweit diese nicht der Ein- richtung übertragen wurde (428). Durch Verordnung kann die Zuständig- keit zur Anordnung der Unterbringung auf bestimmte Ärzte erweitert wer- den (429). 5) GDB 134.1  9  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   210.1  Art.  63 * Nachbetreuung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Nachbetreuung  (437) zuständig. Durch Verordnung oder im Einzelfall kann die Zuständig- keit der Einrichtung übertragen werden.  Art.  64 * Überprüfung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Einhaltung von  Anweisungen bei  ambulanten Massnahmen oder  bei  Nachbetreuungen  überprüfen. Sie kann Beistände oder Dritte mit der Überprüfung beauftra- gen.  Art.  65 * Kosten der Massnahmen  1 Die betroffene Person trägt grundsätzlich die Kosten der Massnahmen.  Art.  66 * Verantwortlichkeit  1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der  behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch  widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (454). * 2 Ist  der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder  einen Angestellten des Kantons oder einen privaten Beistand verursacht  worden, so steht dem Kanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person  nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes6) zu. * 3 Ist  der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder  eine  angestellte,  beauftragte  oder  sonst  wie  zugezogene  Person  der  Einwohnergemeinde verursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf  die betreffende Einwohnergemeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die  Einwohnergemeinde  dem  Kanton  alle  geleisteten  Zahlungen.  Der  Einwohnergemeinde steht  der  Rückgriff  auf  die verantwortliche Person  nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu. * 4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle  eines Privaten,  der als Hilfsperson beigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts  übertragen wurde, für Schaden Ersatz leisten müssen, steht dem Kanton  oder der Einwohnergemeinde gegen den Privaten in gleichem Umfang ein  Ersatzanspruch zu. *  6) GDB 130.3  10  http://gdb.ow.ch/data/130.3/de   210.1  Art.  67 * Verordnung des Kantonsrats  1 Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die  Organisation, die Zuständigkeiten, die ambulanten Massnahmen, die für- sorgerische Unterbringung, die Nachbetreuung, das Verfahren, die Abgel- tung  der  Behördenorganisation  sowie  die  Kosten  im  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz.  Art.  68–70 * …  2.2.4. Jugendschutz  Art.  71 * …  2.3. Erbrecht  2.3.1. Erben  Art.  72 Rente7)  1 Die Rente, welche der überlebende Ehegatte statt der Nutzniessung je- derzeit verlangen kann (463), wird vom Kantonsgerichtspräsidenten fest- gesetzt.  Art.  73 Sicherung der Miterben8)  1 Die Sicherheitsleistung durch den überlebenden Ehegatten gegenüber  den Miterben (464) wird im Streitfall durch den Kantonsgerichtspräsiden- ten festgesetzt.  Art.  74 * …  7) Überholt durch Aufhebung von Art. 463 und 464a ZGB im neuen Ehe- und Erbrecht,  BG vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 I, 122)  8) Überholt durch Aufhebung von Art. 463 und 464a ZGB im neuen Ehe- und Erbrecht,  BG vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 I, 122)  11    210.1  Art.  75 Inventar  1 Die Anordnung einer Inventaraufnahme im Falle der Einsetzung eines  Nacherben, sowie die allfällige Erbschaftsverwaltung (490) wird durch den  Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers verfügt.  Art.  76 * Letztwillige Verfügungen, Aufbewahrung  1 Die letztwilligen Verfügungen können im Archiv der Wohnsitzgemeinde  des Erblassers zur Aufbewahrung übergeben werden (505). Über die Auf- bewahrung  weiterer  Dokumente,  insbesondere  des  Vorsorgeauftrags  (361) und der Patientenverfügung (371) sowie über die Art der Aufbewah- rung kann der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen erlassen.  Art.  77 * Niederlegung  1 Die Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung (507)  oder  die  entsprechende Erklärung zu Protokoll,  erfolgt  vor  dem Kantonsge- richtspräsidium.  Art.  78 Willensvollstrecker  1 Die  Einsetzung  von  Willensvollstreckern  durch  einen  Erblasser  (517)  wird den Betreffenden durch den Einwohnergemeinderat des Wohnortes  des Erblassers mitgeteilt.  2.3.2. Erbgang  Art.  79 Verschollenheitserklärung bei Erbfällen  1 Die zuständige Behörde für das Begehren auf Erlass einer Verschollen- heitserklärung (550) ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des  Verschollenen oder diejenige Behörde, welche die Erbschaft verwaltet.  Art.  80 Sicherung der Erbschaft  1 Die zur Sicherung der Erbschaft notwendigen Massnahmen (551) wer- den  vom  Einwohnergemeinderat  oder  in  dringenden  Fällen  vom  Einwohnergemeindepräsidenten getroffen.  12    210.1  Art.  81 Siegelung  1 Die Erbschaft ist ohne Verzug unter Siegel zu legen (552), wenn: 1. einer der Erben die Siegelung ausdrücklich verlangt; 2. ein Inventar aufzunehmen ist.  Art.  82 Beamte für die Siegelung  1 Die Siegelung erfolgt  durch den Einwohnergemeindepräsidenten oder  dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers. Bei To- desfällen, bei welchen eine Siegelung stattzufinden hat, haben die Erben,  die  Familie  und die  Hausgenossen des  Erblassers  dem Einwohnerge- meindepräsidenten unverzüglich Mitteilung zu machen.  Art.  83 Erbschaftsinventar  1 Das Erbschaftsinventar (553) wird durch den Einwohnergemeindepräsi- denten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschrei- bers aufgenommen. Es enthält ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstän- de und der Schulden des Erblassers.  Art.  84 Aufforderung an die Erben  1 Die Aufforderung an die Erben, sich zum Erbgang zu melden (555), er- folgt durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers.  Art.  85 Abgabe letztwilliger Verfügungen, Erbschaft, Zuweisung und   Verwaltung  1 Findet sich beim Tode eines Erblassers eine letztwillige Verfügung, ein  Erbvertrag oder ein Ehevertrag vor, so sind diese Urkunden unverweilt   dem Einwohnergemeindepräsidenten zuhanden des Gemeinderates ein- zuhändigen. 2 Letzterer entscheidet  über die Zuweisung der Erbschaft  an die Erben  oder die Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung, nachdem die Urkunden  (558) von ihm eröffnet worden sind.  13    210.1  Art.  86 Bescheinigung über Erbberechtigung  1 Die  Bescheinigung  über  Erbberechtigung  (559)  wird  vom Gemeinde- schreiber oder dem Einwohnergemeindepräsidenten auf Anordnung des  Gemeinderates ausgestellt.  Art.  87 Ausschlagung einer Erbschaft  1 Die Ausschlagung (570) einer Erbschaft  ist dem Einwohnergemeinde- präsidenten am Wohnort des Erblassers zuhanden des Gemeinderates  zu erklären.  Art.  88 Kenntnisgabe  1 Der  Einwohnergemeinderat  hat  von  der  Ausschlagung  der  Erbschaft  dem überlebenden Ehegatten (574), sowie allfällig den nachfolgenden Er- ben (575) Kenntnis zu geben. 2 Er entscheidet auch über allfällige Gesuche der Erben um Fristverlänge- rung oder erneute Fristansetzung (576).  Art.  89 * Öffentliches Inventar  1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das  Kantonsgerichtspräsidium  zu  richten.  Dieses  entscheidet  im  summari- schen Verfahren über das Gesuch (581) und betraut im Falle der Geneh- migung das Konkursamt mit der Durchführung. * 2 Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer von Vermögensge- genständen und die Schuldner des Ausgekündeten verpflichtet, ihre Ver- bindlichkeiten beim Konkursamt anzumelden. Eine Verletzung der Melde- pflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Straf- rechts geahndet werden. 3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind  innert zehn Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Kantonsgerichts- präsidium anzubringen. * 4 Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Konkursamt das öffentli- che Inventar dem Einwohnergemeindepräsidenten zu, der die Erben auf- fordert, sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587). 5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Kantonsge- richtspräsidium (587). *  14    210.1  6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann innert zehn Ta- gen seit Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *  Art.  90 * Liquidation einer Erbschaft  1 Die amtliche Liquidation (595) einer Erbschaft wird durch das Kantons- gerichtspräsidium angeordnet.  Art.  91 Erbengemeinschaft  1 Die Bestellung eines Vertreters auf Begehren eines Erben bei einer Er- bengemeinschaft (602) erfolgt durch den Einwohnergemeinderat.  Art.  92 Verschiebung der Teilung, vorsorgliche Massnahmen  1 Über  das  Begehren  um  Verschiebung  einer  Erbschaftsteilung  (604 Abs. 2) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident. 2 Die vorsorglichen Massnahmen auf Begehren der Miterben (604 Abs. 3)  zur Sicherung der Erbschaft werden vom Einwohnergemeinderate ange- ordnet.  Art.  93 Behördliche Mitwirkung  1 Ist eine behördliche Mitwirkung bei einer Erbschaftsteilung (609) erfor- derlich, so bezeichnet der Einwohnergemeinderat zu dem Zwecke entwe- der  eines  seiner  Mitglieder  oder  den  Gemeindeschreiber  oder  den  Gemeindeweibel.  Art.  94 Losbildung  1 Können sich die Erben über die Bildung der Lose nicht einigen, so wird  vom Einwohnergemeinderat  ein  Mitglied  bestimmt,  das  die  Losbildung  vornimmt (611). Gegen diese Losbildung kann an den Einwohnergemein- derat rekurriert werden, der eine neue Losbildung anordnet, wenn ihm der  Rekurs begründet erscheint. 2 Gegen diesen neuen Entscheid ist der Rekurs an den Regierungsrat zu- lässig.  15    210.1  Art.  95 Versteigerung  1 Der Einwohnergemeinderat entscheidet darüber, ob eine Erbschaftssa- che  öffentlich  oder  nur  unter  den  Erben  versteigert  werden  soll  (612 Abs. 3). Er entscheidet auch über Veräusserung oder Zuweisung be- stimmter Erbschaftssachen (613) an einen Erben.  Art.  96 Grundstücke  1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert eines Grundstückes  nicht einigen, so wird er durch die kantonale Steuerverwaltung9) festge- stellt (618). *  Art.  97 Gewerbe  1 Über die Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines Gewerbes (621,  625) entscheidet das Kantonsgericht. Der Entscheid kann an das Oberge- richt weitergezogen werden. Der Richter ist an die Anbringen der Parteien  nicht gebunden, sondern kann von sich aus diejenigen Beweisaufnahmen  anordnen, die ihm notwendig erscheinen.  Art.  98 Erbrecht des Gemeinwesens  1 Erbschaften, welche mangels gesetzlicher Erben oder letztwilliger Verfü- gung an den Staat fallen würden, werden zur einen Hälfte dem kantona- len Irrenfonds und dem Baufonds der kantonalen Krankenheilanstalt und  zur  andern Hälfte  dem Schulfonds der  Gemeinde,  in  welcher  die Erb- schaft gefallen ist, zugewiesen.  Art.  99 Kündigung einer Gemeinderschaft  1 Als landesüblicher Termin (338 und 622) bei Kündigung einer Gemein- derschaft gilt der 1. März und der 1. Wintermonat.  2.4. Sachenrecht  2.4.1. Eigentum  Art.  100 * …  9) Art. 4 Bst. d Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7)  16  http://gdb.ow.ch/data/213.7/de   210.1  Art.  101 Marchbereinigung  1 Sämtliche Eigentumsgrenzen sind innert einer Frist von 10 Jahren zu  vermarchen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Frist, wenn nötig, zu  verlängern. Der Kantonsrat erlässt eine bezügliche Vermarchungsinstruk- tion. 2 Verweigert ein Grundeigentümer seine Mitwirkung bei der Bereinigung  von Grenzzeichen, so werden vom Kantonsgerichtspräsidenten auf Ge- such des  oder  der  Beteiligten  die notwendigen Massnahmen getroffen  (669).  Art.  102 Bäume in oder an Hägen  1 Wenn ein Baum in einem Hag steht oder wenn er den Hag berührt oder   aus ihm hervorgewachsen ist, so gehört er demjenigen, welcher die Hag- pflicht  hat.  Diese Bestimmung hat auch Anwendung bei Grenzmauern.  Für Grenzmauern und Steinwürfe gilt als grösste Breite ein Meter.  Art.  103 Fundanzeigen  1 Fundanzeigen  (720)  sind  an  den  Einwohnergemeindepräsidenten  zu  richten.  Derselbe  ordnet  dann  nötigenfalls  auch  die  Versteigerung  an  (721).  2.4.2. Nachbarrecht  Art.  104 Betreten des nachbarlichen Grundstückes  1 Ein Eigentümer ist berechtigt  (695),  zum Zwecke der Bewirtschaftung  seiner Liegenschaft oder zur Vornahme von Ausbesserungen und Bauten  das nachbarliche Grundstück vorübergehend und nach vorheriger Mittei- lung an den Nachbarn zu betreten. Er hat den verursachten Schaden zu  ersetzen.  Art.  105 * …  17    210.1  Art.  106 Hagpflicht der Anstösser  1 Zwischen zwei Privatgrundstücken ist jeder der beiden Anstösser je zur  Hälfte, bei Anstoss an öffentliche Rechtsame aber ist der Private allein  hagpflichtig, sofern eine Einfriedung überhaupt notwendig ist und Vertrag  und Herkommen nicht etwas anderes bestimmen.  2.4.3. Pflanzungen  Art.  107 Bäume und Sträucher  1 Das Kappen von Obstbäumen ist  dem Eigentümer des anstossenden  Grundstückes untersagt. Er hat Anspruch auf den Anries (688). 2 Nussbäume und nicht fruchttragende Hochstämme dürfen nur in einer  Entfernung von 6 Meter, andere hochstämmige Obstbäume nur in einer  Entfernung von 4 Meter, Zwergobstbäume und Sträucher nur in einer sol- chen von 50 Zentimeter von der Grenze gepflanzt werden. Besteht das  angrenzende Land aus Waldboden, so dürfen Bäume und Sträucher jeder  Art nicht näher als 50 Zentimeter an der Grenze stehen. 3 Gegen das Pflanzen von Bäumen an oder auf Strassen und auf öffentli- chen  Plätzen  kann  keine  privatrechtliche  Einsprache  erhoben  werden,  wenn eine Entfernung der Stämme von mindestens 3 Meter von der Bau- linie beobachtet wird.  An schon bestehenden Strassen und in Anlagen  dürfen abgehende Bäume auch bei geringerem Abstande durch neue er- setzt werden.  Art.  108 Klageverjährung, Aufastung  1 Die Klage auf Beseitigung von Bäumen verjährt nach zwei Jahren seit  der Pflanzung des zu nahe stehenden Baumes. 2 Bäume, welche von Alters her oder infolge Zulassung des Nachbars nä- her  an  der  Grenze  stehen,  werden  zwar  in  ihrem Bestand  geschützt;  wenn dieselben aber abgehen, so tritt, abgesehen von besonderen Ver- einbarungen und mit  Ausnahme des bestehenden Waldbodens, für die  Neupflanzung wieder die Regel ein. 3 Überragende Äste und Wurzeln von anstossendem Wald oder Waldbäu- men dürfen, wenn sie das Eigentum schädigen und auf Beschwerde hin  binnen angemessener Frist nicht beseitigt werden, nur unter Aufsicht und  Leitung des bezüglichen Revierförsters gekappt und das Material beeig- net werden.  18    210.1  4 Ohne Vorwissen des Forstpersonals  erfolgte Aufastungen ziehen Be- strafung des anstossenden Grundeigentümers nach sich.  Art.  109 Wälder  1 Auf künstlichem oder natürlichem Wege neu entstehende Wälder sollen,  wenn sie an Wies- oder Ackerland eines dritten Eigentümers angrenzen,  6 Meter und bei weniger ertragsfähigem Kulturland wenigstens 3 Meter  vom nachbarlichen Grundstück entfernt bleiben. 2 Von dieser Bestimmung kann der Regierungsrat Ausnahmen gestatten.  2.4.4. Grunddienstbarkeiten  Art.  110 Wegrechtsamen  1 Winterwege  stehen,  Sonderrechte  vorbehalten,  während  der  Monate  Dezember, Januar und Februar offen. 2 Im übrigen wird der Inhalt der Wegrechte, soweit sie im Einzelfalle nicht  speziell geordnet sind, durch den Ortsgebrauch bestimmt. 3 Die über den Notweg (694) geltenden Bestimmungen finden auf die not- wendigen Holztransportwege, Tränkwege, Winterwege und Fahrwege für  Vieh und Räderfuhrwerke entsprechende Anwendung. 4 Neue Wege dieser Art sollen übrigens nur dann bewilligt werden, wenn  der Gesuchsteller auf andere Weise sich nicht oder nur allzuschwierig be- helfen kann. 5 Wenn solche früher wegen Nichtgebrauch eingegangene Wege wieder  notwendig werden, so hat der Inhaber des dienenden Grundstückes nur  insoweit eine Entschädigung zu beanspruchen, als er für die Löschung  einen Ersatz geleistet hat.  2.4.5. Recht des Nutzniessers  Art.  111 Sicherstellung  1 Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über die Gesuche um Sicher- stellung durch den Nutzniesser  (760, 775),  ordnet nötigenfalls  die Bei- standschaft  an  (762)  und  trifft  die  nötigen  Vorkehrungen,  wenn  sich  Eigentümer und Nutzniesser über die sofort zu ergreifenden Massnahmen  nicht einigen können (773).  19    210.1  Art.  112 * Inventar  1 Das Inventar, welches vom Nutzniesser oder Eigentümer verlangt wird  (763), wird vom Notar aufgenommen, welcher auch die Urkunde hierüber  ausstellt.  Art.  113 Feuerversicherung  1 Der  Nutzniesser hat  auf  Verlangen des Eigentümers Gebäude gegen  Feuerschaden angemessen zu versichern und ebenso die Fahrhabe, so- fern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (767). Der  Nutzniesser kann im einzelnen Fall den Entscheid des Kantonsgerichts- präsidenten  darüber  anrufen,  ob  eine  solche  Ausnahme vorliege  oder  nicht.  2.4.6. Bodenverbesserungen  Art.  114 Flurgenossenschaft  1 Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Auffors- tungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftli- chen Gütern können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flur- genossenschaft vereinigen. 2 Wenn  die  Mehrheit  der  beteiligten  Grundeigentümer,  denen  zugleich  mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer sol- chen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die übrigen Beteiligten zum  Beitritt verpflichtet. 3 Gebäude, Gärten, sowie Grundstücke, in denen Steinbrüche, Kies- oder  Lehmgruben betrieben werden,  können, soweit  solche Betriebe gestört  würden, nicht zwangsweise zu einem solchen Unternehmen herbeigezo- gen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausführbar  ist.  Art.  115 * Flurkommission  1 Die beteiligten Grundeigentümer wählen eine Flurkommission,  welche  den vorläufigen Perimeterkreis, die Statuten, den Plan und den Kosten- voranschlag aufstellt. * 2 Der  Regierungsrat  kann  diese  Aufgabe  auf  Ersuchen  der  beteiligten  Grundeigentümer  gegen  entsprechende  Entschädigung  der  kantonalen  Verwaltung übertragen.  20    210.1  Art.  116 Statuten  1 Die Statuten müssen enthalten: 1. Bestimmungen über Leitung und Ausführung des Unternehmens; 2. Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten Grundstücke; 3. Bestimmungen über Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungs-  kosten.  Art.  117 Plan und Kostenvoranschlag  1 Plan und Kostenvoranschlag müssen die Umschreibung der auszufüh- renden Arbeiten und des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung  der Felder enthalten.  Art.  118 Auflage von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Ein- sprachen  1 Die Statuten, sowie Plan und Kostenvoranschlag sind während wenigs- tens 14 Tagen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derje- nigen  Gemeinden  aufzulegen,  in  deren  Gebiet  die  beteiligten  Grund- stücke liegen. 2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfäl- lige Einsprachen während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich  einzureichen. Wer nicht Einspruch erhebt, hat den Statuten und der vor- geschlagenen Ausführung des Unternehmens zugestimmt.  Art.  119 Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag,  Erledigung der Einsprachen  1 Statuten,  Plan  und  Kostenvoranschlag  unterliegen  der  Genehmigung  des Regierungsrates. 2 Dem Regierungsrat sind mit diesen Akten auch die sämtlichen einge- langten Einsprachen zu übermitteln. 3 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorlagen den gesetzlichen Vor- schriften entsprechen, die nötigen Bedingungen zu einer zweckmässigen  und gesicherten Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens  mit dessen Nutzen im Einklange stehen. 4 Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen. Sofern diesel- ben zivilrechtlicher Natur sind, verweist er die Einsprecher auf den Zivil - rechtsweg.  21    210.1  Art.  120 * Festlegung der Beitragshöhe  1 Die Festlegung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche  die Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten haben,  sowie die Feststellung des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden  Nutzens obliegen der Flurkommission. Für das Festlegen des Perimeter- gebiets gemäss Wasserbaugesetz kann sie Fachleute beiziehen. Die Be- stimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes sind sinngemäss  anwendbar. *  Art.  121 Konstituierung, Zwangsenteignung  1 Durch die  Genehmigung  der  Statuten,  des  Planes  und  Kostenvoran- schlages ist die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert. 2 Die Genehmigung berechtigt  die  Flurgenossenschaft,  die  zur  Ausfüh- rung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechtsamen auf  dem  Wege  der  Zwangsenteignung  zu  erwerben  und  die  beteiligten  Grundeigentümer zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages anzu- halten.  Art.  122 Beginn der Arbeiten, Veränderungen und Ergänzungen  1 Die Ausführung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung der Vorlagen  durch den Regierungsrat  in  Angriff  genommen werden.  Der  Beginn ist  durch die Flurkommission rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. 2 Wenn sich im Verlaufe der Ausführung des Unternehmens Veränderun- gen oder Ergänzungen als notwendig herausstellen, so wird sie der Re- gierungsrat nach Anhörung der Beteiligten anordnen.  Art.  123 Neueinteilung der Grundstücke  1 Bei der neuen Einteilung der Grundstücke soll jeder Eigentümer, soweit  tunlich, für den Wert der abgetretenen Grundstücke den Ersatz in Grund- stücken in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Bodengü- te  und  Ertragsfähigkeit  erhalten.  Auf  eine  zweckmässige  Güterzusam- menlegung soll in jedem Falle Rücksicht genommen werden.  22    210.1  Art.  124 Entschädigung in Geld  1 Eine Entschädigung in Geld darf nur stattfinden: 1. zur  Ausgleichung  kleiner  Wertunterschiede  zwischen  den  ausge-  tauschten Grundstücken; 2. wenn kleine  Bodenstücke abzutreten sind und es an geeignetem   Boden zum Ersatz mangelt.  In diesem Falle ist voller Schadenersatz zu leisten.  Art.  125 Streitigkeiten unter den Beteiligten  1 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten  ergeben, werden im Rekurswege durch den Regierungsrat entschieden.  Diejenigen Mitglieder, welche bei der Ausführung des Unternehmens mit- gewirkt haben, befinden sich im Ausstand und es ergänzt sich der Regie- rungsrat aus den Mitgliedern des Kantonsrates. 2 Entschädigungen  an  Dritte  haben  gemäss  der  kantonalen  Gesetzge- bung über Zwangsenteignung zu erfolgen.  Art.  126 Neue Flureinteilung, Öffentliche Beurkundung  1 Nach Vollendung des Unternehmens hat die Flurkommission die neue  Flureinteilung öffentlich beurkunden und in das Grundbuch aufnehmen zu  lassen. Für die damit  verbundenen Eintragungen im Grundbuch dürfen  keine Gebühren erhoben werden (954).  Art.  127 Kanalisation  1 Bei der Durchführung einer Kanalisation durch eine Gruppe von Häu- sern oder Liegenschaften10) finden Art. 114 bis 126 des vorliegenden Ge- setzes entsprechende Anwendung. 2 Bei der Lastenverteilung ist sowohl auf den Wert des Grundbesitzes, als  auch auf gewerbliche Einrichtungen, welche aus der Kanalisation in be- sonderem Masse Vorteil  ziehen,  Rücksicht  zu  nehmen und überhaupt  sind hiebei alle in Betracht fallenden Verhältnisse zu würdigen.  10) Korrektur eines redaktionellen Fehlers: Es muss Liegenschaften heissen, nicht Lie- genschaftsbesitzer  23    210.1  2.4.7. Quellen, Bäche, Flüsse, Wasserrechte  Art.  128 Fortleitung von Quellen  1 Die Fortleitung von Quellen ausserhalb des Kantons (705) bedarf der  Bewilligung des Regierungsrates.  Art.  128bis * …  Art.  129 Abwasser  1 Wer einen Brunnen zuleitet, ist verpflichtet, für unschädliche Fortleitung  des Abwassers zu sorgen. Der Nachbar, durch dessen Grundstück das  Wasser  am nächsten und unschädlichsten abgeleitet  werden kann,  ist  verpflichtet, die Ableitung gegen vollen Ersatz des dadurch entstehenden  Schadens zu gestatten. 2 Es ist verboten, Wasser zu versenken, wenn die Vermutung berechtigt  ist, dass dasselbe unterirdisch fortfliessend früher oder später Schaden  zufügen könnte.  Art.  130 Ableitung in öffentliche Gewässer  1 Der  Regierungsrat  kann das Einführen von privaten oder  öffentlichen  Abwasserleitungen und Kanalisationen in die öffentlichen Gewässer ge- statten. Sofern jedoch dadurch Wasserbezugs- und Tränkrechte benach- teiligt werden sollten, sind diese Nachteile zu vergüten und die daherigen  Entschädigungen im Nichteinigungsfalle auf dem Enteignungswege fest- zustellen.  2.4.8. Jagd und Fischerei  Art.  131 Betreten von Wald, Weide- und Wiesland  1 Das Betreten von Wald,  Weide- und Wiesland zum Zwecke der Aus- übung von Jagd und Fischerei ist gestattet (699). Der verursachte Scha- den ist zu ersetzen. 2 Wiesland an Privatgewässern darf zur Ausübung der Fischerei nur mit  Bewilligung des Grundeigentümers betreten werden.  24    210.1  2.4.9. Heimatschutz  Art.  132 Reklametafeln, Landschaftsschutz, Zwangsenteignung  1 Der Regierungsrat wird eine Verordnung erlassen über das Verbot oder  die Besteuerung von Reklametafeln,  Affichen und andere der Reklame  dienenden Aufschriften. 2 Er ist berechtigt, zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Natur- denkmälern,  Bäumen und seltenen Pflanzen,  zur  Sicherung der  Land- schafts- und Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung im  Verordnungswege die nötigen Verfügungen zu treffen  und Strafbestim- mungen aufzustellen. 3 Diese  Befugnis  kann  vom  Regierungsrate  auch  auf  die  Gemeinden  übertragen werden. 4 Staat und Gemeinden sind berechtigt, Gegenstände der in Absatz 2 die- ses Artikels aufgezählten Arten auf dem Wege der Zwangsenteignung,  und besonders auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienst- barkeit zu schützen und zugänglich zu machen.  2.4.10. Baurecht und Enteignung  Art.  133 * …  Art.  134 Enteignung und Entschädigung  1 Wenn bei Enteignungen dem Expropriaten selbst ein Vorteil erwächst,  so soll der Wert desselben bei Zumessung der Entschädigungssumme in  Berücksichtigung gezogen werden. 2 Bei Enteignung von Wasserkräften kann, wo die besondern Umstände  dies als angezeigt erscheinen lassen, die Entschädigung ganz oder teil- weise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden.  Art.  135 * …  25    210.1  Art.  136 Anbringen von Bezeichnungstafeln  1 Die Gemeinde- und Ortsgemeindebehörden sind berechtigt, auf Privat- grundstücken oder an Privatbauten Tafeln mit Strassennamen, Höhenbe- zeichnungen,  Vermessungs-Versicherungspunkte,  Angaben  betreffend  Wasser- und Lichtleitungen, sowie öffentliche Beleuchtungsvorrichtungen  und dgl. anzubringen, ohne dass dafür Entschädigung verlangt werden  kann. Billige Wünsche der betreffenden Eigentümer über die Art und Wei- se der Anbringung derartiger Einrichtungen sind tunlichst zu berücksichti- gen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat.  Art.  137 Befugnisse der Gemeinden betreffend Bauten, Strassen,  Anlagen, Bäume, Zierpflanzen und dgl.  1 Die Gemeinden und Ortsgemeinden sind berechtigt, Bestimmungen auf- zustellen: 1. * … 2. über die Bedingungen, unter welchen Privatstrassen errichtet wer-  den dürfen und unter  welchen dieselben von der  Gemeinde oder  Ortsgemeinde übernommen werden;  3. über die Anlage von Strassen und Trottoirs, Abzugskanälen, Kanali- sationen, Beleuchtungs- und Wasserleitungsanlagen und Ähnliches,  sowie über die Beiträge der Gebäude- und Grundeigentümer an die  Erstellung und den Unterhalt derselben;  4. über die Erstellung von Güterstrassen und Güterwegen, sowie über  die  Beitragsleistung  der  Gebäude-  und  Grundeigentümer  an  die  Kosten und den Unterhalt, soweit denselben aus der Anlage Vorteile  erwachsen;  5. über die Anlage und den Schutz von Bäumen und Zierpflanzen an  Strassen und auf öffentlichen Plätzen.  2 Über die Verteilung der in Ziff. 3 und 4 vorgesehenen Beiträge entschei- det  im  Rekursfalle  der  Regierungsrat,  unter  Berücksichtigung  der  in  Art. 127 dieses Gesetzes enthaltenen Grundsätze. 3 Die auf  Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften unterliegen  der Genehmigung des Regierungsrates.  Art.  138–139 * …  26    210.1  Art.  140 Entschädigung bei veränderten Abstandsgrenzen  1 Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder abgebrannter Gebäu- de in Dörfern der Baugrundeigentümer zu einer veränderten Abstands- grenze verhalten, so dass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentli - che Wertverminderung erleidet, so hat er ein Anrecht auf Entschädigung.  Die Entschädigung kann auch durch Überlassung von hinter dem Grund- stück gelegenem Land geleistet werden.  2.5. Grundpfandrecht: Zinsfuss, Schatzung, Belastungsgrenze und  Kündigung  Art.  141–161 * …  2.6. Fahrnispfand  Art.  162 Viehverpfändung11)  1 Die Verschreibungsprotokolle über Viehverpfändung (885) werden durch  die Betreibungsbeamten in den Gemeinden geführt. 2 Die  Ermächtigung  an  Geldinstitute  und  Genossenschaften  zur  Abschliessung solcher Geschäfte wird durch den Regierungsrat erteilt. 3 Wird verpfändetes Vieh aus der Gemeinde, in deren Protokoll es ver- schrieben ist, in eine andere Gemeinde gebracht, so ist dem Betreibungs- beamten der  letzteren Gemeinde durch denjenigen der  erstern  hievon  Kenntnis zu geben.  2.7. Grundbuchrecht  2.7.1. Grundbuch  Art.  163–168 * … *  Art.  168a * Grundbuchkreis Obwalden  1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. In Engel- berg besteht eine Aussenstelle.  11) Vgl. V betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 1918 (GDB 213.31)  27  http://gdb.ow.ch/data/213.31/de   210.1  2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt. 3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts  und bestimmt dessen Sitz.  Art.  168b * Grundbuchamt  1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1  des Staatsverwaltungsgesetzes12). 2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und  nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3); b. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834); c. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2); d. Ausstellung von Pfandtiteln (861); e. Entgegennahme  von  Zahlungen  bei  unbekanntem  Wohnsitz  des   Gläubigers oder bei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners  (851 Abs. 2);  f. Anmerkung  von  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (962);  g. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Verei- nigung von Grundstücken (974a und 974b);  h. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976); i. Löschung anderer Einträge (976a und 976b); k. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB); l. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c). 3 Das  Grundbuchamt  veröffentlicht  im  Amtsblatt,  ausgenommen  in  der  elektronischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. 4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind  gegenüber  dem Kanton für  den Schaden verantwortlich,  der  durch ihr  Verschulden in der Grundbuchführung entsteht.  Art.  168c * Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1  und 956 Abs. 1). *  12) GDB 130.1  28  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   210.1  2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Auf- sicht  über  die  Führung  des  Grundbuches  einem  Grundbuchinspektor  übertragen kann.  Art.  168d * Rechtsschutz  1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Ta- gen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverwei- gerung oder Rechtsverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde ge- führt werden (956a und 956b). 2 Im Übrigen  sind  die  Bestimmungen des  Staatsverwaltungsgesetzes13)  und der Verwaltungsverfahrensverordnung14) anwendbar.  Art.  168e * Kantonsgerichtspräsidium  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für die Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch auf-  genommenen Grundstück (662); b. für  die  Massnahmen bei  Unauffindbarkeit  des  Grundeigentümers,   des  Dienstbarkeitsberechtigten,  des  Grundpfandgläubigers  sowie  bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person  (666a, 666b, 781a und 823);  c. für die Bereinigung der Pfandrechte (833 Abs. 2); d. für die Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim   Schuldbrief (851); e. für die vorläufigen Eintragungen ins Grundbuch (961 und 966); f. für die Anfechtung der Löschung und die Verfügung auf Berichtigung   (976b). 2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung15) und das Gerichtsorganisati- onsgesetz16) anwendbar.  Art.  168f * Aufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch  1 Die nicht  im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Ge- brauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen.  13) GDB 130.1 14) GDB 133.21 15) SR 272 16) GDB 134.1  29  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   210.1  Art.  168g * Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistun- gen  1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen regeln, ob und in- wieweit: a. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird; b. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, dem Tagebuch,   den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden; c. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interes-  sennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches zugelassen wer- den;  d. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den  Daten  des  Hauptbuches,  des  Tagebuches  und  der  Hilfsregister  gewährt werden soll.  2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Da- ten  des  Hauptbuches  für  Nachführungsgeometer,  Amtsstellen  des  Kantons, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und  Urkundspersonen.  Er  kann,  unter  vorgängiger  Anhörung  des  Grund- buchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Be- hörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  ein  Datenschutz-  und Datensicherheitskon- zept und ordnet die erforderlichen Massnahmen an.  Art.  168h * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen  1 Die durch Verwaltungsverfügung oder  durch einen verwaltungsrechtli- chen Vertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffent- lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art.  129 Abs. 1 der  Grundbuchverordnung17) sind im Grundbuch anzumerken. Bei den übri- gen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist  die Anmerkung  nicht zwingend. 2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur  Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwe- sens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zustän- dig, welche sie verfügt oder mitveranlasst hat. 3 Die Kosten gehen zulasten des Veranlassers des Verwaltungsverfah- rens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund ei- nes verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt  die Kostentragung nach der spezifischen Interessenlage.  17) SR 211.432.1  30  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de   210.1  4 Der  Regierungsrat  kann weitere  Anmerkungstatbestände gemäss Art.  129 Abs. 3 der Grundbuchverordnung18) erlassen. Er erstellt diesfalls eine  Liste mit sämtlichen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.  Art.  168i * Öffentliches Bereinigungsverfahren  1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist  der Regierungsrat zuständig. 2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen zulasten des  Kantons. 3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Aus- führungsbestimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleich- tern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.  Art.  168k * Ergänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen  1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung. 2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungs- bestimmungen.  Art.  168l * Grundbuchbereinigung  1 Die Anlage, die Inkraftsetzung und die Führung des Grundbuches erfolgt  von Gemeinde zu Gemeinde. 2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht  des Regierungsrates. 3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und  die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Ver- ordnung.  2.7.2. Grundbuchbereinigung19)  Art.  169–177 * …  18) SR 211.432.1 19) Vgl. Bereinigungsverordnung vom 6. September 1985 (GDB 213.51)  31  http://gdb.ow.ch/data/213.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de   210.1  3. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen  Art.  178–180 * …  Art.  181 Vollziehung einer Auflage  1 Die Klage auf Vollziehung einer Auflage (59, 273h der Anwendungs- und  Einführungsbestimmungen) wird von derjenigen Behörde erhoben, wel- che das in Frage kommende öffentliche Interesse zu vertreten hat.  Art.  181a * Kantonales Grundbuch  1 Bis  zur  Einführung  des  eidgenössischen  Grundbuches  kommt  die  Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 SchlT ZGB20) in Bezug auf Be- gründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grund- stücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch zu. 2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung21), insbesondere die Vor- schriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar.  Art.  182 * …  Art.  182a * Übergangsbestimmung zu Art. 168a  1 Solange  die  notwendigen  Massnahmen  zur  Bildung  eines  einzigen  Grundbuchkreises noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Ob- walden weiterhin zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die  Einwohnergemeinden  Sarnen,  Kerns,  Sachseln,  Alpnach,  Giswil  und  Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg. 2 Der  Regierungsrat  ist,  unter  Vorbehalt  der  Finanzkompetenzen  des  Kantonsrates,  ermächtigt,  sämtliche  notwendigen  Massnahmen  für  die  Vereinigung der beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuch- kreis zu ergreifen.  20) SR 220 21) SR 211.432.1  32  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   210.1  Art.  182b * Übergangsbestimmung für Zweckverbände  1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkraft- treten der Änderung vom 27. Januar 2022 an die Mindestvorgaben in den  Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses Gesetzes anzupassen.  Art.  183 Inkrafttreten, Aufhebung widersprechender Erlasse, Be- kanntmachung und Vollziehung  1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Alle  entgegenstehenden  Gesetzes-  und  Verordnungsbestimmungen  sind dadurch aufgehoben. 3 Der Regierungsrat ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses  Gesetzes beauftragt. 4 Es liegt ihm ob, dafür zu sorgen, dass die schon vor dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes zu treffenden Wahlen und Anordnungen rechtzeitig erfol- gen.  33    210.1  Informationen zum Erlass   Durch Schlussnahme vom 28. April 1911 hat der Schweizerische Bun- desrat vorstehendem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch die Genehmigung erteilt.   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 6   geändert durch: - Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweize- rischen Zivilgesetzbuchvom 26. April 1914, in Kraft seit 26. April 1914  (OGS 1922, 36), - die Ergänzung vom 27. April 1919, in Kraft seit 27. April 1919 (OGS  1922, 78), - die Abänderung vom 24. Mai 1964, in Kraft seit 24. Mai 1964 (OGS  1966, 46), - das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973, in Kraft  seit 1. Januar 1974 (OGS 1973, 5), - das Baugesetz vom 4. Juni 1972, in Kraft seit 4. Juni 1972 (OGS 1973,  14), - das Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 1973, in Kraft seit 2.  Dezember 1973 (OGS 1974, 87), - die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6.  Dezember 1977, in Kraft seit 1. Januar 1978 (OGS 1978, 26); es wird zu- dem festgestellt, dass die Art. 40 bis 43 und 46 bis 54 durch die Ände- rung des ZGB materiell aufgehoben sind, - das Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz)  vom 30. November 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980, 59), - das Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983, in Kraft seit 1. Januar 1985   (OGS 1983, 110), - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das  Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 8. Juni 1986,   in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1986, 117), - die Ausführungsbestimmungen zum Eherecht vom 25. August 1987, in  Kraft seit 1. Januar 1988 (OGS 1989, 27), - den Nachtrag vom 5. März 1989, in Kraft seit 5. März 1989 (OGS 1989,  112), - das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996, in  Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 30), - das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997   (OGS 1997, 83), - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS  1999, 103), - das Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 82),  34    210.1  - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das  Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober  2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 7. und OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. August 2012 (OGS 2012, 29  und 43), - die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die  Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. De- zember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75) - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssit- zung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft  seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26), - Nachtrag vom 28. Oktober 2021 (OGS 2021, 37), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 1. Juli 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. Sep- tember und 28. Oktober 2021 (22.21.03), in Kraft seit 1. Januar 2022  (OGS 2021, 42), - Nachtrag vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 2), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 2. De- zember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.05), in Kraft seit 1. April 2022  (OGS 2022, 4), - Nachtrag vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 2. De- zember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04), in Kraft seit 1. April 2022  (OGS 2022, 5)  35    210.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.04.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung OGS 1922, 6 26.04.1914 26.04.1914 Art. 174 totalrevidiert OGS 1922, 36 27.04.1919 27.04.1919 Art. 128bis eingefügt OGS 1922, 78 24.05.1964 24.05.1964 Art. 163 totalrevidiert OGS 1966, 46 24.05.1964 24.05.1964 Art. 164 totalrevidiert OGS 1966, 46 04.06.1972 04.06.1972 Art. 105 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 133 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 135 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 137 Abs. 1,   1. aufgehoben OGS 1973, 14  04.06.1972 04.06.1972 Art. 138 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 139 aufgehoben OGS 1973, 14 04.03.1973 01.01.1974 Art. 55 aufgehoben OGS 1973, 5 04.03.1973 01.01.1974 Art. 168 Abs. 1 geändert OGS 1973, 5 02.12.1973 02.12.1973 Art. 71 aufgehoben OGS 1974, 87 06.12.1977 01.01.1978 Art. 45 Abs. 1 geändert OGS 1978, 26 30.11.1980 01.03.1981 Art. 7 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 8 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 9 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 10 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 11 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 12 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 13 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 14 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 15 aufgehoben OGS 1980, 59 23.10.1983 01.01.1985 Art. 56 Abs. 1 geändert OGS 1983, 110 23.10.1983 01.01.1985 Art. 57 aufgehoben OGS 1983, 110 08.06.1986 01.01.1989 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 18 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 60 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 67 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 89 Abs. 1 geändert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 112 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 115 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 120 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 141 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 142 aufgehoben OGS 1986, 117  36    210.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.06.1986 01.01.1989 Art. 143 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 144 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 145 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 146 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 147 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 148 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 149 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 150 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 151 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 152 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 153 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 154 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 155 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 156 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 157 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 158 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 159 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 160 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 161 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 178 aufgehoben OGS 1986, 117 25.08.1987 01.01.1988 Art. 34 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 35 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 36 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 37 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 38 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 74 aufgehoben OGS 1989, 27 05.03.1989 05.03.1989 Art. 69 totalrevidiert OGS 1989, 112 22.09.1996 15.02.1997 Art. 1 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 2 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 3 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 4 aufgehoben OGS 1997, 30 08.06.1997 01.07.1997 Art. 60 totalrevidiert OGS 1997, 83 15.10.1999 01.01.2000 Art. 23 totalrevidiert OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 30 aufgehoben OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 31 totalrevidiert OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 32 aufgehoben OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 33 aufgehoben OGS 1999, 103 31.05.2001 01.01.2002 Art. 120 Abs. 1 geändert OGS 2001, 82 31.05.2001 01.01.2002 Art. 128bis aufgehoben OGS 2001, 82 26.10.2006 01.01.2007 Art. 115 Abs. 1 geändert OGS 2006, 69  37    210.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.10.2006 01.01.2007 Art. 120 Abs. 1 geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007 Art. 182 aufgehoben OGS 2006, 69 15.03.2007 01.08.2007 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 40 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 41 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 42 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 43 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 46 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 47 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 48 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 49 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 50 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 51 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 52 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 53 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 54 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 96 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 100 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Titel geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 3 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 179 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 180 aufgehoben OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009 Art. 19 totalrevidiert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 77 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 89 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 90 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 175 totalrevidiert OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 31 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 44 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Titel 2.2.3. geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 56 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 58 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 59 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 60 totalrevidiert OGS 2012, 29  38    210.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.05.2012 01.01.2013 Art. 61 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 62 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 63 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 64 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 65 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 66 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 67 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 68 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 69 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 70 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 76 totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 19 totalrevidiert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 1 geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 3 geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 5 geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 6 eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2014 01.03.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 3 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 5 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 6 geändert OGS 2014, 52 19.05.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 29 Abs. 1a eingefügt OGS 2016, 35 01.12.2016 01.06.2017 Art. 163 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 164 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 165 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 166 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 167 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168a eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168b eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168c eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168d eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168e eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168f eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168g eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168h eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168i eingefügt OGS 2016, 79  39    210.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.2016 01.06.2017 Art. 168k eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168l eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 169 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 170 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 171 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 172 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 173 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 174 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 175 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 176 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 177 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 181a eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 182a eingefügt OGS 2016, 79 28.10.2021 01.01.2022 Art. 168c Abs.   1 geändert OGS 2021, 37  27.01.2022 01.04.2022 Art. 25 Abs. 1,  1a.  eingefügt OGS 2022 4  27.01.2022 01.04.2022 Art. 26a eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26b eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26c eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26d eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26e eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26f eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26g eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 182b eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 58 Abs. 1a eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 3 eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 4 eingefügt OGS 2022, 1  40    210.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.04.1911 01.01.1912 Erstfassung OGS 1922, 6 Art. 1 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 2 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 3 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 4 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 6 Abs. 1 08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117 Art. 7 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 8 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 9 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 10 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 11 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 12 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 13 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 14 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 15 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 18 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 18 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 18 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 75 Art. 18 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 19 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 19 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 19 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 75 Art. 19 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 19 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 21 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 23 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 103 Art. 25 Abs. 1,  1a.  27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4  Art. 26a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26b 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26c 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26d 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26e 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26f 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26g 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 27 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 29 Abs. 1a 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35  41    210.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 30 15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 Art. 31 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 103 Art. 31 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 32 15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 Art. 33 15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 Art. 34 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 35 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 36 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 37 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 38 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 40 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 41 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 42 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 43 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 44 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 45 Abs. 1 06.12.1977 01.01.1978 geändert OGS 1978, 26 Art. 46 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 47 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 48 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 49 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 50 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 51 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 52 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 53 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 54 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 55 04.03.1973 01.01.1974 aufgehoben OGS 1973, 5 Titel 2.2.3. 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 56 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 56 Abs. 1 23.10.1983 01.01.1985 geändert OGS 1983, 110 Art. 57 23.10.1983 01.01.1985 aufgehoben OGS 1983, 110 Art. 58 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 58 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 58 Abs. 1a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 59 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 60 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 60 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 60 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 61 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 62 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 63 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29  42    210.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 64 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 65 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 66 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 66 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 66 Abs. 2 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 66 Abs. 3 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 66 Abs. 4 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 67 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 67 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 68 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 69 05.03.1989 05.03.1989 totalrevidiert OGS 1989, 112 Art. 69 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 70 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 71 02.12.1973 02.12.1973 aufgehoben OGS 1974, 87 Art. 74 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 76 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 77 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 89 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 89 Abs. 1 08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117 Art. 89 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 89 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 89 Abs. 5 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 5 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 89 Abs. 6 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 6 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 90 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 96 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 100 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 105 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 112 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 115 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 115 Abs. 1 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69 Art. 120 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 120 Abs. 1 31.05.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 82 Art. 120 Abs. 1 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69 Art. 128bis 27.04.1919 27.04.1919 eingefügt OGS 1922, 78 Art. 128bis 31.05.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 82 Art. 133 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14  43    210.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 135 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 137 Abs. 1,  1.  04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14  Art. 138 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 139 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 141 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 142 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 143 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 144 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 145 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 146 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 147 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 148 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 149 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 150 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 151 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 152 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 153 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 154 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 155 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 156 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 157 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 158 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 159 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 160 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 161 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 163 24.05.1964 24.05.1964 totalrevidiert OGS 1966, 46 Art. 163 15.03.2007 01.08.2007 Titel geändert OGS 2007, 13 Art. 163 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 163 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 163 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 163 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 163 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 164 24.05.1964 24.05.1964 totalrevidiert OGS 1966, 46 Art. 164 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 165 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 166 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 167 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 168 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 168 Abs. 1 04.03.1973 01.01.1974 geändert OGS 1973, 5  44    210.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 168a 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168b 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168c 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168c Abs.  1  28.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 37  Art. 168d 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168e 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168f 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168g 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168h 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168i 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168k 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 168l 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 169 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 170 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 171 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 172 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 173 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 174 26.04.1914 26.04.1914 totalrevidiert OGS 1922, 36 Art. 174 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 175 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 175 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 176 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 177 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 178 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 179 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 180 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 181a 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 182 26.10.2006 01.01.2007 aufgehoben OGS 2006, 69 Art. 182a 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 182b 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4  45

element: Erlass

type: Erstfassung

type: totalrevidiert

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type: aufgehoben

element: Art. 55

element: Art. 168 Abs. 1

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element: Art. 45 Abs. 1

element: Art. 7

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element: Art. 18

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element: Art. 89 Abs. 1

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element: Art. 38

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element: Art. 69

element: Art. 1

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element: Art. 3


canton: ow

pdf_content: 210.115 - Ausführungsbestimmungen über den Vollzug von gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachungen gemäss Art. 28c ZGB   210.115 Ausführungsbestimmungen über den Vollzug von gerichtlich angeordneten  elektronischen Überwachungen gemäss Art. 28c  ZGB vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  28c  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 10. Dezember 19071),     gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682)  Art.  1 Zuständigkeit  1 Die  Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug  ist  zuständig  für  den  Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung ge- mäss Artikel 28c ZGB. 2 Sie kann mit Dritten zusammenarbeiten.  Art.  2 Anordnung  1 Das Gericht prüft vor Anordnung einer elektronischen Überwachung ge- mäss Art. 28c ZGB zusammen mit der Dienststelle Straf- und Massnah- menvollzug deren Vollziehbarkeit. 2 Das Gericht stellt  der Dienststelle Straf-  und Massnahmenvollzug und  der Polizei den vollstreckbaren Anordnungsentscheid zu.  Art.  3 Meldepflichten bei Verstössen  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug meldet dem Gericht Ver- stösse gegen die gerichtliche Anordnung und stellt dem Gericht die Auf- zeichnungen aus der elektronischen Überwachung zur Verfügung.  1) SR 210 2) GDB 101.0  OGS 2021, 57  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   210.115  Art.  4 Datenschutz  1 Die  Dienststelle  Straf-  und Massnahmenvollzug sorgt  dafür,  dass  die  Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Über- wachungsmassnahme gelöscht werden.  Art.  5 Kosten  1 Die Dienststelle Straf-  und Massnahmenvollzug stellt  dem Gericht die  Kosten des Vollzugs in Rechnung.  2    210.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2021, 57  3    210.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung OGS 2021, 57  4

element: Erlass


pdf_content: 210.2 - Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch   210.2 Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 1914 (Stand 1. Juni 2017)  Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  in der Absicht:  die Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe  oder  keine  materielle  Bedeutung  haben,  aber  doch  der  Ordnung  der  Grundbücher hinderlich sind, zu tilgen;  die Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Be- trages einen nicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert  besitzen, zu ermöglichen;  in  der  Absicht  ferner,  das  Servitutsbereinigungsverfahren  möglichst  zu  vereinfachen;  auf Antrag des Kantonsrates, *  erlässt folgendes Gesetz:  1. Tilgung der Altgültübergriffe  Art.  1  1 Die Tilgung der Übergriffe von Altgülten ist gleichzeitig mit der Grund- buchbereinigung durchzuführen. 2 In der Bereinigungspublikation ist der Tatsache, dass Gültübergriffe zu  tilgen sind, Erwähnung zu tun. 3 Soweit die Grundbuchbereinigung schon stattgefunden hat, ohne dass  die bestehenden Übergriffe getilgt worden sind, ist das Tilgungsverfahren  innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuholen. 4 Sollen  Schuldbriefe  auf  einem Grundstück  errichtet  werden,  das  mit  Übergriffen  von Altgülten  belastet  ist,  so  sind  diese Übergriffe  vor  der  Ausstellung der Pfandtitel zu tilgen. *  OGS 1922, 36    210.2  Art.  2  1 Alle Übergriffe von Altgülten werden, soweit deren Betrag die Hälfte des  wahren Wertes des zinsenden Unterpfandes nicht überschreitet, als ma- teriell wertlos, grundsätzlich als erloschen erklärt und getilgt. 2 Grundlegend für die Wertbestimmung dieser Unterpfänder ist die letzte  innert dem Zeitraume von zehn Jahren vollzogene amtliche Schatzung  des Grundstückes, sofern nicht seit jener Zeit eine wesentliche Verände- rung des Wertes desselben eingetreten ist. 3 Wenn der Betrag der Altgülten das zinsende Grundstück nach der Wür- digung der Grundbuchkommission nicht höher als auf die Hälfte belastet,  so muss keine Schatzung angeordnet werden, sofern eine solche nicht  von einem Interessenten verlangt wird.  Art.  3  1 Glaubt  der  Eigentümer  der  in  Frage liegenden übergreifenden Altgült  oder der Eigentümer des zinsenden oder eines durch den Übergriff belas- teten Grundstückes, die dem Tilgungsverfahren zu Grunde gelegte Werts- umme drücke nicht den wahren Wert des Grundstückes aus, so ist jeder  derselben berechtigt, die Abschatzung zu verlangen, sofern nicht in den  letzten zwei Jahren eine Abschatzung nach dem neuen Recht stattgefun- den hat.  Art.  4  1 Soweit ein zinsendes Grundstück über die Hälfte des Wertes mit Altgül- ten belastet ist, die auf andere Grundstücke übergreifen, müssen diesel- ben, wenn die Gültansprecher nicht freiwillig auf die Übergriffe verzichten,  abgelöst werden.  Art.  5  1 Für die Ablösung sind die Besitzer des zinsenden und der durch Über- griffe belasteten Grundstücke zu gleichen Teilen solidarisch haftbar. 2 Jeder derselben kann sich von der Mithaftbarkeit befreien, indem er ent- weder die ganze Gült zum Nennwert übernimmt oder die Versteigerung  derselben verlangt, in welchem Falle eine allfällige Differenz zwischen Er- lös und Nennwert vom Gültinhaber und von den Besitzern aller belasteten  Liegenschaften zu tragen ist.  2    210.2  3 Die Kantonalbank wird, soweit notwendig und soweit Sicherheit geboten  wird,  den Ablösungspflichtigen durch Gewährung von Darleihen an die  Hand gehen.  Art.  6  1 Der Eigentümer jeder durch vorliegendes Gesetz betroffenen Gült hat  dieselbe im Original oder, soweit es sich um Teile einer Gült handelt, im  Auszuge  beim  Grundbuchführer,  auf  dessen  Aufforderung  hin,  gegen  Quittung zu deponieren. Wird dieser Aufforderung innert 14 Tagen nicht  Folge geleistet, so gilt dies als Verzicht auf die Übergriffsrechte.  Art.  7  1 Der  Besitzer  des  der  Grundbuchbereinigung  unterzogenen  Grund- stückes hat die mutmasslichen Kosten des Verfahrens vorzuschiessen, ist  dann aber berechtigt, die Eigentümer der Grundstücke, welche von Über- griffen befreit werden, im Verhältnis zu den in Betracht kommenden Sum- men zur Rückvergütung anzuhalten. 2 Die Kosten der nach Art.  3 verlangten amtlichen Schatzung sind von  demjenigen Interessenten vorzuschiessen, welcher sie verlangt. 3 Entstehen über die Kostendeckung Anstände, so entscheidet  darüber  die Grundbuchkommission. *  2. Zusammenlegung der Altgültposten  Art.  8  1 Altgültposten und Auszüge aus Altgülten von Beträgen unter Fr. 100.–  sind, wo und soweit die Grundbuchkommission dies im Interesse der Ord- nung oder der Hebung des Gültkredites nützlich erachtet, anlässlich der  Grundbuchbereinigung entweder abzulösen oder  zu Posten zu vereini- gen, welche wenigstens Fr. 200.– betragen.  Art.  9  1 Die Besitzer von Gültposten unter Fr. 100.– sind gehalten, nach Ermes- sen  der  Grundbuchkommission,  entweder  dieselben  gegen  bar  oder  andere Gültposten, welche nicht geringere Sicherheit bieten, abzutreten.  3    210.2  Art.  10  1 Der Kantonalbank ist vorbehalten, nach Möglichkeit durch Gewährung  von  vorübergehenden  Darlehen  zu  einem  Zinsfusse,  welcher  für  den  Schuldner und Gläubiger Verluste vermeidet,  die Zusammenlegung der  Gülten zu unterstützen. 2 Auf jeden Fall sind zu diesem Zwecke gewährte Darlehen mit Annuitäten  von wenigstens 10 % abzuzahlen.  Art.  11  1 Wo für Altgülten keine ausgefertigten Instrumente bestehen, sind solche  anlässlich der Grundbuchbereinigung auf Kosten der Gültansprecher aus- zustellen.  Art.  12  1 Es dürfen keine Auszüge aus Altgülten  von Beträgen unter  Fr. 200.–  ausgefertigt werden.  3. Revision von Art. 174 des Einführungsgesetzes zum  Zivilgesetzbuch  Art.  13  1 ...1)  4. Schlussbestimmung  Art.  14  1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und der Regierungsrat wird mit dessen  Veröffentlichung beauftragt.2)  2 Der Kantonsrat erhält Vollmacht, die notwendigen Vollziehungsbestim- mungen zu erlassen.  1) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1922, 36 konsultiert werden  2) Durch Schlussnahme vom 19.  Mai  1914 hat  der schweizerische Bundesrat  dem  vorstehenden Gesetz die Genehmigung erteilt  4    210.2  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 36   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 und 41), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)  5    210.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1914 26.04.1914 Erlass Erstfassung OGS 1922, 36 25.11.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 01.12.2016 01.06.2017 Ingress geändert OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 1 Abs. 4 geändert OGS 2016, 79  6    210.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1914 26.04.1914 Erstfassung OGS 1922, 36 Ingress 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 1 Abs. 4 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 7 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 7 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  7

element: Art. 7 Abs. 3

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 4