abbreviation: AGSVG

pdf_content: 781.1 - Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG)    781.1  Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den  Strassenverkehr (AGSVG)  vom 12.11.1981 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und  dessen Ausführungsvorschriften; gestützt auf das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) und dessen  Ausführungsvorschriften; nach Einsicht in die Botschaften des Staatsrates vom 7. April und 6. Oktober  1981; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Dezem- ber 1958 über den Strassenverkehr (SVG) und seine Ausführungsvorschrif- ten. 2 Das  Gesetz  über  die  Reklamen,  das  Gesetz  über  die  Besteuerung  der  Motorfahrzeuge und Anhänger sowie das Strassengesetz bleiben vorbehalten.  2 Befugnisse der Behörden und der kantonalen Ausführungsorgane  Art.  2 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse: a) er  gibt  die Stellungnahme oder das Einverständnis des  Kantons oder   macht in dessen Namen Vorschläge in den Fällen nach Bundesgesetz- gebung; wenn nötig befragt er die betroffenen Gemeinden;  b) er ernennt die Mitglieder der in Artikel 10 dieses Gesetzes vorgesehe- nen Kommission;  1    Strassenverkehr – G  781.1  c) er beschliesst den Tarif der Gebühren im Strassenverkehr und jenen der  Abgaben für den erhöhten Gemeingebrauch der Strassen durch Ausnah- metransporte;  d) er kann zusätzliche Vorschriften zur Bundesgesetzgebung erlassen, ins- besondere im Sinne des Artikels 106 Abs. 3 SVG;  e) er  erlässt  Bestimmungen über Verbot,  Einschränkung oder Regelung  des Verkehrs  der Motorfahrzeuge oder anderer  Kategorien von Fahr- zeugen, oder Benützern ausserhalb der Strassen, wenn diese Massnah- men vom kantonalen Recht abhängen;  f) er kann die Kontrolle der Fahrräder und der Motorfahrräder einführen; g) er kann in den Fällen nach der Bundesgesetzgebung den Verkehr ver-  bieten; h) er sichert die Koordination zwischen den Ausführungsorganen, die in   diesem Gesetz vorgesehen sind; i) er kann den Gemeinden mit den nötigen Dienststellen Aufgaben betref-  fend die Anwendung der Gesetzgebung über den Strassenverkehr über- tragen;  j) er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.  Art.  3 Hauptverantwortliche Direktion 1 Die Direktion, die für  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum  Strassenverkehr  zuständig  ist 1),  trifft  im  übrigen  die  Entscheide  und  die  Massnahmen,  für  die  dieses  Gesetz  oder  seine  Ausführungsbestimmungen  nicht einer anderen Behörde die Zuständigkeit überträgt. 2 …  Art.  4 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) ist die zuständige  Behörde für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver- kehr. 2 Diesbezüglich umfasst sein Aufgabenbereich: a) die Erteilung der Führerausweise und der Lernfahrausweise; b) die  Aushändigung  und  den  Entzug  der  Fahrzeugausweise  und  der   Kontrollschilder; c) die Erteilung und den Entzug der Fahrlehrerausweise; d) die Neuprüfung und die Nachprüfungen der Fahrzeuge.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Strassenverkehr – G  781.1 2a Es ist ausserdem zuständig für folgende Massnahmen: a) Verwarnungen im Strassenverkehr; b) die Verpflichtung zum Besuch der Verkehrserziehungskurse; c) die Verweigerung oder den Entzug des Führerausweises oder Lernfahr-  ausweises; d) das Verbot, ein Fahrrad oder ein Fuhrwerk zu benützen; e) das Verbot, einen ausländischen oder internationalen Führerausweis zu   benützen; f) das Verbot, Motorfahrräder, fahrzeugähnliche Geräte oder Fahrzeuge,   für die kein Führerausweis erforderlich ist, zu benützen; g) alle  übrigen  administrativen  Massnahmen  nach  der  eidgenössischen   oder kantonalen Strassenverkehrsgesetzgebung. 3 Es übt zudem alle Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die ihm durch die  Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertragen werden. 4 Die  Organisation  und  die  Verwaltung  des  Amtes  werden  in  einem  Spezialgesetz geregelt.  Art.  5 Für die Mobilität zuständige Direktion 1 Die für die Mobilität zuständige Direktion erlässt die Verkehrsmassnahmen,  wenn es darum geht, den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu verbieten, ein- zuschränken oder zu regeln. 2 Sie ist für die Strassensignalisierung zuständig. Sie beschliesst die zeitlich  unbeschränkten Verkehrsregelungsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 Abs.  2‒4 SVG, ordnet sie an, ändert sie und hebt sie auf. 2a Sie genehmigt gemäss Bundesrecht die vorübergehenden Massnahmen, die  von der Gendarmerie in Anwendung von Artikel  3 Abs. 6 SVG getroffen  wurden. 2b Bei Vorschrifts- und Vortrittssignalisierungen auf Kantonsstrassen und be- deutenden und verkehrsreichen Gemeindestrassen holt die Direktion bei der  Kantonspolizei eine Stellungnahme ein. 2c Sie bezeichnet die oder den Verkehrssicherheitsbeauftragte/n gemäss Arti- kel 6a Abs. 4 SVG. 2d Sie kann ihre Zuständigkeiten an Gemeinden delegieren,  die über einen  technischen Dienst verfügen. 3 Sie übt zudem alle Aufgaben und Zuständigkeiten aus,  die ihr durch die  Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertragen werden.  3    Strassenverkehr – G  781.1  Art.  6 Oberamtmänner 1 Die Oberamtmänner üben die Kompetenzen aus, die ihnen durch dieses Ge- setz und seine Ausführungsbestimmungen zukommen. 2 Sie sind zuständig, die Verwendung von Lautsprechern auf Fahrzeugen zu  bewilligen. Bei Lautsprecherwerbung auf einer Fahrt durch mehrere Bezirke  ist jedoch das Amt zuständig.  Art.  7 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei übt die Funktion der Verkehrspolizei aus. Sie trifft die  in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen gegenüber den Fah- rerinnen, Fahrern und Fahrzeugen und diejenigen, welche die Strassenbenüt- zung betreffen. 2 Sie erlässt  die zeitlich beschränkten Vorschriften im Sinne von Artikel  3  Abs. 6 SVG über Verbot, Einschränkung oder Regelung des Verkehrs bei der  Ausführung von Arbeiten auf der öffentlichen Strasse, bei Veranstaltungen  oder anderen Ereignissen,  die den Verkehr momentan beeinträchtigen.  Sie  kann diese Befugnisse an das für die Aufsicht über die Mobilitätsinfrastruktur  und deren Unterhalt zuständige Amt und eine Gemeinde delegieren. Sie kann  sie unter ihrer Aufsicht auch an das für die Arbeiten zuständige Bauunterneh- men oder eine andere Organisation delegieren. 2a Sie fördert die Unfallverhütung und unternimmt in diesem Rahmen jedwe- de nützliche Aktivität. 2b In Zusammenarbeit mit der für die Mobilität zuständigen Direktion stellt  sie gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts auch die Information sicher. 3 Sie übt zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten aus,  die ihr  durch das  Bundesrecht und die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertra- gen werden.  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen 1 Die  Verkehrskommission  für  Bodenmeliorations-  und Waldstrassen  setzt  sich aus sieben Mitgliedern zusammen; diese vertreten die Gemeinden, die  betroffenen  kantonalen  Ämter,  den  Freiburger  Tourismusverband  und  die  Naturschutzorganisationen. 2 …  4    Strassenverkehr – G  781.1 3 Sie gibt ihre Stellungnahme zu Verkehrsproblemen der Bodenmeliorations-  und Waldstrassen bekannt, nachdem sie den Bauherrn und die Gemeinden,  deren Gebiet durch diese Strassen berührt wird, angehört hat.  Art.  10a Werbeverträge 1 Die  zuständigen  Behörden  können  Sponsoring-  oder  Werbeverträge  mit  Dritten abschliessen, um ihre Aktivitäten zur Förderung der Verkehrssicher- heit zu organisieren und zu finanzieren.  Art.  10b Verkehrserziehung 1 Die Bestimmungen über die Verkehrserziehung in der Schule werden im  Ausführungsreglement festgelegt.  3 Befugnisse der Gemeinden  Art.  11 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben folgende Befugnisse: a) sie sind zuständig für die Bewilligung zum Betriebe von Taxiunterneh-  men auf öffentlichem Grund und Boden der Gemeinde, unter Vorbehalt  der Gesetzgebung über die öffentlichen Sachen; sie erlassen hierzu ein  Reglement und unterbreiten es zur Genehmigung der in Artikel 3 ge- nannten Direktion, die ihren Entscheid nach Einholen der Stellungnah- me des Amts für Gemeinden trifft; das Reglement kann Ausnahmen im  Sinne  des  Artikels  25  der  Verordnung  vom  6. Mai  1981  über  die  Arbeits-  und  Ruhezeit  der  Führer  von  leichten  Motorwagen  zum  gewerbsmässigen Personentransport vorsehen;  b) sie  bewilligen  die  in  Artikel  20  der  Verkehrsregelnverordnung  vom  13. November 1962 vorgesehenen Ausnahmen;  c) sie üben die anderen Aufgaben aus, die ihnen durch die Ausführungsbe- stimmungen dieses Gesetzes zukommen.  4 Beschwerden  Art.  12 Grundsatz 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 …  5    Strassenverkehr – G  781.1 3 Bei Verwarnungen, Entzügen und Verboten, deren Dauer den gesetzlichen  Untergrenzen gemäss SVG entspricht, kann das Amt jedoch direkt einen mit  Einsprache anfechtbaren Entscheid erlassen. 4 Wer  von einem Entscheid im Sinne von Absatz  3 betroffen  ist,  hat  das  Recht, beim Amt innert 30 Tagen ab Erhalt des Entscheids eine schriftliche  und begründete Einsprache einzureichen.  Art.  13 …  Art.  14 Vorbehaltenes Recht 1 Die direkten Beschwerden an Bundesbehörden sowie die besonderen bun- desrechtlichen Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs  bleiben vorbehalten.  Art.  15 …  Art.  16 …  5 Strafverfolgung  Art.  17 Kompetenz im Allgemeinen 1 Zuwiderhandlungen  werden  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Bestim- mungen nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussen- gesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.  Art.  18 Kompetenz des Oberamtmannes 1 Die in den Artikeln 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Bst. c, 92 Abs. 1, 93 Abs. 2, 96  Abs. 1, 98 und 99 SVG vorgesehenen Zuwiderhandlungen sowie die Zuwi- derhandlungen gegen die Verordnungen des Bundesrates werden vom Ober- amtmann geahndet. 2 Bestehen  Zweifel  über  die  Schwere  der  Verletzung  einer  Verkehrsregel  (Art. 90  SVG),  übermittelt  der  Oberamtmann  die  Akten  der  Staatsanwalt- schaft, die die Zuständigkeit festlegt.  Art.  19 Zuteilung der Kompetenz 1 Wenn mehrere Personen in einen Unfall verwickelt sind und verschiedene  Strafbehörden für sie zuständig sind, so werden alle der für die schwerste Zu- widerhandlung zuständigen Behörde unterstellt.  6    Strassenverkehr – G  781.1  Art.  20 Beibehaltung der Zuständigkeit 1 Wenn  die  für  die  schwerste  Zuwiderhandlung  zuständige  Behörde  ord- nungsgemäss befasst wurde, so bleibt sie zuständig für die Beurteilung des  Falles,  selbst  wenn  sich  die  Zuwiderhandlung  nachträglich  als  weniger  schwer herausstellen sollte und daher die Zuständigkeit einer anderen Behör- de gegeben wäre.  Art.  21 Beweismassnahmen 1 Die Beweismassnahmen und die Zuständigkeit für deren Anordnung richten  sich nach der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz.  Art.  22 Zuwiderhandlung gegen kantonales Recht 1 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz können für die in ihnen  bezeichneten Widerhandlungen eine Busse von 50 bis 2000 Franken vorse- hen. 2 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.  6 …  Art.  23 …  Art.  24 …  Art.  25 …  Art.  26 …  7 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Aufhebung und Übergangsrecht 1 Das  Ausführungsgesetz  vom  25. Februar  1960  zum  Bundesgesetz  vom  19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr ist aufgehoben. 2 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  28 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum seines Inkrafttretens fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. September 1982 (StRB 16.03.1982).  7    Strassenverkehr – G  781.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.11.1981 Erlass Grunderlass 01.09.1982 BL/AGS 1981 f 279 / d 279 06.11.1986 Art. 1 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 06.11.1986 Art. 2 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 06.11.1986 Art. 6 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 15.11.1990 Art. 7 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 25.09.1991 Art. 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 8 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 4 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 14 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 15 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 16 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 07.02.1996 Art. 26 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 65 / d 66 07.05.1996 Art. 4 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 18.09.1997 Art. 17 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 18 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 21 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 22 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 25 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 17.02.1998 Erlasstitel geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Ingress geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 1 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 2 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 3 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 4 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 5 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 6 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 7 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 8 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 9 aufgehoben 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 10 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 11 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 13 aufgehoben 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 21 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 22 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2005 2002_120 12.10.2005 Art. 21 geändert 01.01.2006 2005_104 06.10.2006 Art. 22 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 12 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 18 geändert 01.01.2011 2010_066  8    Strassenverkehr – G  781.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.05.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 23 geändert 01.01.2011 2010_066 11.09.2013 Art. 18 geändert 01.01.2014 2013_070 16.10.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 06.10.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Abschnitt 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 23 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 24 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 25 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 26 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 05.11.2021 Art. 5 Titel geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 5 Abs. 2b eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 5 Abs. 2c eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 5 Abs. 2d eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 7 Titel geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 7 Abs. 2a eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 7 Abs. 2b eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 10a eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 10b eingefügt 01.01.2023 2021_147 24.03.2022 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 8 aufgehoben 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 01.07.2022 2022_037 24.03.2022 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 01.07.2022 2022_037  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.11.1981 01.09.1982 BL/AGS 1981 f 279 / d 279 Erlasstitel geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Ingress geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 1 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 1 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 1 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 2 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 2 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 2 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 24.03.2022 01.07.2022 2022_037  9    Strassenverkehr – G  781.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 07.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 Art. 4 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 4 Abs. 1 geändert 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 5 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 5 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 5 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 5 Abs. 2b eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 5 Abs. 2c eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 5 Abs. 2d eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 6 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 6 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 Abs. 2 geändert 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 7 geändert 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 Art. 7 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 7 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 7 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 7 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 7 Abs. 2a eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 7 Abs. 2b eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 8 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 8 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8 aufgehoben 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 9 aufgehoben 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 10 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10a eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 10b eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 11 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 12 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 12 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 24.03.2022 01.07.2022 2022_037 Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 13 aufgehoben 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 14 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 15 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 16 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 17 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 17 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  10    Strassenverkehr – G  781.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 18 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2005 2002_120 Art. 18 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 18 geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 18 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 19 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 21 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 21 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104 Art. 21 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 22 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 22 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 22 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 22 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 6 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 23 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 23 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 23 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 24 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 25 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 25 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 26 geändert 07.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 65 / d 66 Art. 26 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  11   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Anwendungsbereich  	2 Befugnisse der Behörden und der kantonalen Ausführungsorgane 	Art. 2 Staatsrat 	Art. 3 Hauptverantwortliche Direktion 	Art. 4 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 5 Für die Mobilität zuständige Direktion 	Art. 6 Oberamtmänner 	Art. 7 Kantonspolizei 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen 	Art. 10a Werbeverträge 	Art. 10b Verkehrserziehung  	3 Befugnisse der Gemeinden 	Art. 11 Gemeinden  	4 Beschwerden 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 … 	Art. 14 Vorbehaltenes Recht 	Art. 15 … 	Art. 16 …  	5 Strafverfolgung 	Art. 17 Kompetenz im Allgemeinen 	Art. 18 Kompetenz des Oberamtmannes 	Art. 19 Zuteilung der Kompetenz 	Art. 20 Beibehaltung der Zuständigkeit 	Art. 21 Beweismassnahmen 	Art. 22 Zuwiderhandlung gegen kantonales Recht  	6 … 	Art. 23 … 	Art. 24 … 	Art. 25 … 	Art. 26 …  	7 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Aufhebung und Übergangsrecht 	Art. 28 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-10-26T16:17:25+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 781.11 - Ausführungsbeschluss zum Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr    781.11  Ausführungsbeschluss zum Gesetz zur Ausführung der  Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr  vom 06.07.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundes- gesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser  Beschluss bestimmt die Aufgaben und Befugnisse der  Organe im  Bereich des Strassenverkehrs; er ergänzt das Gesetz zur Ausführung der Bun- desgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG). 2 Die Bestimmungen der Spezialerlasse über die Fahrzeugversicherung sowie  über die Ausübung des Fahrlehrerberufs  und den Betrieb einer Fahrschule  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Zusätzlich zu den Befugnissen nach Artikel  4 AGSVG übt das  Amt für  Strassenverkehr  und Schifffahrt  (ASS) folgende Aufgaben und Befugnisse  aus:  a) Es ist die Immatrikulationsbehörde; als solche trifft es alle administrati- ven Massnahmen, die ihm durch das Bundesrecht übertragen werden.  b) Es organisiert die verschiedenen Fahreignungsprüfungen.  c) Es überwacht die Garagisten, die zur Begutachtung neuer Fahrzeuge er- mächtigt sind, sowie jene, die im Besitz von Händlerschildern sind.  d) Es organisiert die Verkehrserziehungskurse.  e) Es fördert die Unfallverhütung im Strassenverkehr und trifft diesbezüg- lich alle nützlichen Vorkehrungen.  f) Es ist die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Haftpflichtversiche- rung für Fahrzeuge.  1    Strassenverkehr – B  781.11  g) Es erteilt und entzieht die Sonderbewilligungen für die Benützung und  die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausnahmefahrzeuge und die Aus- nahmetransporte.  h) Es erteilt und entzieht, nach Anhören der Gendarmerie und gegebenen- falls der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und  Umwelt,  die  Bewilligungen für  die Versuchsfahrten,  die öffentlichen  motor- und radsportlichen Veranstaltungen sowie die übrigen sportli- chen Veranstaltungen, die ganz oder teilweise auf öffentlichen Strassen  stattfinden. Sind Interessen im Bereich der Jagd und des Schutzes der  wild lebenden Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume betroffen,  so ist die Zustimmung der Direktion der Institutionen und der Land-  und Forstwirtschaft erforderlich.  i) Es bewilligt in Anwendung des Gesetzes über die Reklamen die Mon- tierung  von  Lautsprechern  auf  Fahrzeugen  bei  Lautsprecherwerbung  auf einer Fahrt durch mehrere Bezirke.  1bis Es erteilt und entzieht die Bewilligungen im Zusammenhang mit Parkie- rungserleichterungen für gehbehinderte Personen gemäss den Richtlinien der  Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr betreffend Parkierungs- erleichterungen für Gehbehinderte. Diese Richtlinien können bei der zustän- digen Behörde eingesehen werden. 2 Das  ASS  kann  der  Gendarmerie  die  ausserordentliche  obligatorische  Kontrolle der Fahrräder, der Motorfahrräder und der Kleinmotorräder über- tragen; es kann ihr auch die Befugnis zur Anordnung von Administrativmass- nahmen für diese Fahrzeuge übertragen.  Art.  3 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt  1 Zusätzlich  zu  den  Befugnissen  nach  Artikel  5  AGSVG und diesem Be- schluss ist die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt, unter Vorbehalt  der dem ASS und der Gendarmerie übertragenen  Befugnisse, zuständig, den Verkehr auf Strassen und öffentlichem Verkehrs- gelände in Privatbesitz für eine zeitlich beschränkte Zeit zu verbieten, einzu- schränken oder zu regeln. 2 Sie  genehmigt,  gemäss  Bundesrecht,  die  zeitlich  beschränkten  Massnah- men, welche die Gendarmerie in Anwendung von Artikel 3 Abs. 6 SVG ge- troffen hat. 3 Trifft sie zeitlich unbeschränkte oder beschränkte Massnahmen, so richtet  sie  sich nach der  Stellungnahme der  Gendarmerie,  wenn es sich um Vor- schrifts- und Vortrittssignale auf Kantonsstrassen sowie wichtigen und stark  befahrenen Gemeindestrassen handelt.  2    Strassenverkehr – B  781.11  Art.  4 Gendarmerie 1 Zusätzlich  zu  den  Befugnissen  nach  Artikel  7  AGSVG und diesem Be- schluss übt die Gendarmerie folgende Aufgaben und Befugnisse aus:  a) Sie fördert  die Unfallverhütung im Strassenverkehr und trifft diesbe- züglich alle nützlichen Vorkehrungen.  b) Sie vermittelt in Zusammenarbeit mit der Direktion für Raumentwick- lung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  die Verkehrsinformationen  nach den Bestimmungen des Bundesrechts.  c) Sie  ist  die  Vollzugsbehörde  im  Sinne  der  Verordnungen  über  die  Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen.  d) Sie gibt den Gemeinden die nötigen Anweisungen zur Anwendung der  Gesetzgebung über die Ordnungsbussen.  Art.  5 Kommission für administrative Massnahmen 1 …  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Beschluss  vom  22. Juli  1968  betreffend  die  Kennzeichen  der  Motorfahrräder (SGF 781.55);  b) der  Ausführungsbeschluss  vom  15. September  1967  zur  bundesrätli- chen Verordnung vom 18. Januar 1966 über die Arbeits- und Ruhezeit  der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (SGF 864.2.21).  Art.  7 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 1999 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  3    Strassenverkehr – B  781.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.07.1999 Erlass Grunderlass 01.09.1999 BL/AGS 1999 f 241 / d 244 12.09.2000 Art. 2 geändert 01.10.2000 BL/AGS 2000 f 540 / d 517 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 28.03.2006 Art. 2 geändert 01.03.2006 2006_025 18.03.2022 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 3 Titel geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_032 03.05.2022 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 01.07.2022 2022_049  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.07.1999 01.09.1999 BL/AGS 1999 f 241 / d 244 Art. 2 geändert 12.09.2000 01.10.2000 BL/AGS 2000 f 540 / d 517 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 28.03.2006 01.03.2006 2006_025 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Titel geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 3 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 03.05.2022 01.07.2022 2022_049  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 3 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt 	Art. 4 Gendarmerie 	Art. 5 Kommission für administrative Massnahmen 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten und Veröffentlichung  		2022-06-08T11:32:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 781.16 - Beschluss über die Strassenverkehrsgebühren    781.16  Beschluss über die Strassenverkehrsgebühren  vom 12.07.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenver- kehr; gestützt auf die Verordnung vom 13. November 1962 über die Strassenver- kehrsregeln; gestützt auf die Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von  Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; gestützt auf das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundes- gesetzgebung über den Strassenverkehr; in Erwägung: Den Kantonen wurden im technischen wie im administrativen Bereich einer- seits neue Aufgaben übertragen; andererseits wurde kürzlich das Gesetz über  die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger geändert.  Dies bedingt  eine  Anpassung  des  Beschlusses  vom  17. Dezember  1974  betreffend  die  Strassenverkehrsgebühren. Um die Gebührenerhebung für die Erlangung des Führerausweises zu verein- fachen,  führt  der  Beschluss  eine  Gebührenpauschale  ein  (Ausstellen  des  Lernfahrausweises,  Theorie- und Führerprüfung, Verlängerungen des Lern- fahrausweises usw.). In Anbetracht der Kostensteigerung, die seit der letzten Revision eingetreten  ist,  und  des  Umstandes,  dass  einzelne  dieser  Verwaltungsgebühren  nicht  mehr kostendeckend sind, ist zudem eine Erhöhung einzelner Gebühren ge- rechtfertigt. Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Führerausweis – Im Allgemeinen 1 Für die Erlangung eines Führerausweises werden folgende Pauschalgebüh- ren erhoben: a) für die Kategorie A oder die Unterkategorie A1: Fr. 170  1    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  b) für die Kategorie B, die Unterkategorie B1 oder die  Spezialkategorie F: Fr. 190  c) für die Kategorien C, D, CE oder die Unterkategorien  C1, D1: Fr. 210–300  d) für die Kategorien BE, DE oder die Unterkategorien  C1E, D1E: Fr. 180  e) für die Spezialkategorien G und M: Fr. 60 2 Die Pauschalgebühr umfasst das Ausstellen des Lernfahrausweises, sofern  ein solcher erforderlich ist, die erste Theorie- und Führerprüfung, Verlänge- rungen des Lernfahrausweises,  Adressänderungen und das Ausstellen eines  befristeten oder unbefristeten Führerausweises. Sie deckt diese Leistungen im  Rahmen der Gültigkeit des Lernfahrausweises. 3 Für Nachprüfungen bei Prüfungsmisserfolgen der Kandidaten werden fol- gende Gebühren erhoben: a) für die Theorieprüfung: Fr. 30 b) für die praktische Prüfung:  1. Kategorie A oder Unterkategorie A1: Fr. 90 2. Kategorie B oder Unterkategorie B1: Fr. 110 3. weitere Kategorien oder Unterkategorien: Fr. 90–250  4 Werden einzelne Leistungen nicht erbracht, zum Beispiel weil ein Kandidat  der Prüfung fernbleibt, so wird die Pauschalgebühr nicht zurückerstattet. Die  Gebühr ist bei Nichterscheinen zur Prüfung nur dann nicht geschuldet, wenn  dem Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) mindestens 48 Stun- den im Voraus entsprechend Meldung erstattet wurde.  Art.  2 Führerausweis – Kandidaten anderer Kantone 1 Kandidaten, die im Besitz einer Bewilligung eines anderen Kantons sind,  müssen für eine Prüfung im Kanton Freiburg die in Artikel 1 Abs. 3 festge- legten Pauschalgebühren sowie einen Bearbeitungszuschlag von 20 Franken  entrichten.  Art.  3 Führerausweis – Besondere Prüfungen 1 Für die folgenden besonderen Prüfungen wird, je nach Arbeitsaufwand, eine  Gebühr zwischen 50 und 400 Franken erhoben: a) theoretische und/oder praktische Führerprüfung nach einem Entscheid   des ASS oder nach der Aufhebung oder Auferlegung von Beschränkun- gen oder Auflagen;  b) Prüfung für das Fahren auf dem Betriebsgelände;  2    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  c) Prüfung für das Führen eines Fahrzeuges, das für Behinderte eingerich- tet wurde;  d) Kontrollfahrten; e) Eignungstest; f) weitere besondere Prüfungen. 2 … 3 Diese Gebühren werden auch bei Nichterscheinen zur Prüfung geschuldet,  sofern dem Amt nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Mel- dung erstattet wurde.  Art.  4 Führerausweis – Verschiedene Gebühren 1 Für die übrigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Führerausweis wer- den folgende Gebühren erhoben: a) für das Ausstellen eines neuen Lernfahrausweises in-  folge Änderung des Zivilstandes, Änderung der Be- rechtigungen oder Auflagen, Verlust des Ausweises: Fr. 25  b) für das Ausstellen eines neuen Führerausweises infol- ge Änderung des Zivilstandes, Änderung der Berech- tigungen oder Auflagen, Verlust des Ausweises: Fr. 40–50  c) für das Ausstellen eines Fähigkeitsausweises (CZV): Fr. 35–50 d) für das Ausstellen eines Lernfahrausweises: Fr. 50 e) für den Umtausch eines ausländischen Führerauswei-  ses gegen einen schweizerischen Führerausweis ohne  Prüfung: Fr. 50–150  f) für das Ausstellen eines Führerausweises im Kredit- kartenformat auf der Grundlage des papierenen Füh- rerausweises: Fr. 40–50  g) für das Ausstellen eines zivilen Führerausweises ohne  Prüfung aufgrund eines Militärfahrausweises: Fr. 40–60  h) für das Ausstellen oder die Erneuerung eines auslän- dischen Führerausweises: Fr. 25  i) … j) für die Bewilligung, den Führerausweis in einem   anderen Kanton zu Erlangen: Fr. 20  3    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  Art.  4a Verfahrenskosten 1 Die zuständige Behörde auferlegt  der Person, gegen die eine Massnahme  ausgesprochen wird, die Verfahrenskosten, bestehend aus: a) einer Gebühr von 50 bis 500 Franken; b) den Auslagen, die sich insbesondere aus den Expertenhonoraren, den   Zeugenentschädigungen und allen übrigen durch die Instruktion verur- sachten Kosten zusammensetzen.  2 Endet das Verfahren mit einer Ermahnung zur Vorsicht, so beträgt die Ge- bühr, einschliesslich der Auslagen, 30 bis 70 Franken.  Art.  5 Fahrlehrer und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungs- kursen, Kursmoderatoren und Lastwagenführer-Lehrlinge  1 Von Fahrlehrern und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungskursen  und Kursmoderatoren sowie für die Ausbildung von Lastwagenführer-Lehr- lingen werden folgende Gebühren erhoben: a) für die Erteilung und den Entzug einer Fahrlehrerbe-  willigung und einer Bewilligung für die Durchführung  von Weiterbildungskursen, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500  b) für die Aufsicht über die Fahrlehrer, die Inhaber von  Fahrschulen, die Organisatoren von Kursen und deren  Ablauf, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500  c) für Verwarnungen: Fr. 50–500 d) für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für   die Moderatoren von Weiterbildungskursen sowie für  die Aufsicht über die Kursmoderatoren: Fr. 50–500  e) für die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagen- führer-Lehrlingen und die Erneuerung dieser Bewilli- gung: Fr. 20  f) Registrierung der Teilnehmenden an einem Verkehrs- kundekurs oder einer praktischen Grundschulung für  Motorrad-Fahrschüler durch das ASS: Fr. 50  Art.  6 Fahrzeugausweis 1 Für die Fahrzeugausweise werden folgende Gebühren erhoben: a) für das Ausstellen eines Fahrzeugausweises:  1. für Motorfahrräder: Fr. 20 2. für die übrigen Fahrzeuge: Fr. 40  4    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  3. nach einem Wechsel des Zivilstands, des Na- mens oder des Versicherers: Fr. 25  b) für das Ausstellen eines Duplikats: Fr. 20 c) für die Wiedereinlösung eines vorübergehend hinter-  legten Ausweises: Fr. 25 d) für das Ausstellen eines Ausweises für ein Ersatzfahr-  zeug, gültig bis zu 30 Tagen: Fr. 40 e) für das Ausstellen eines generellen Ausweises für ein   Ersatzfahrzeug, gültig 1 Jahr: Fr. 200 f) … g) für den Entzug des Fahrzeugausweises und der   Kontrollschilder: Fr. 30–250 h) … i) …  Art.  7 Prüfung der Motorfahrzeuge 1 Für die Prüfung der Motorfahrzeuge werden folgende Gebühren erhoben: a) für die ersten 15 Minuten: Fr. 50; für jede weitere durch das ASS fest-  gelegte Einheit von 5 Minuten: Fr. 15 b) … c) … d) … e) … f) … g) … h) … i) … j) … k) … l) für die Kontrolle des Prüfungsberichtes eines bevollmächtigten Gara-  gisten für: 1. Motorräder, Kleinmotorräder, Dreiradfahrzeuge,   Motorfahrräder und deren Anhänger: Fr. 15 2. leichte Motorwagen: Fr. 30  m) …  5    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  n) … o) für die Registrierung einer in einem anderen Kanton   durchgeführten Prüfung: Fr. 20 2 Diese Gebühr wird auch bei Nichterscheinen zur Prüfung geschuldet, sofern  dem Amt nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Meldung er- stattet wurde.  Art.  8 Kontrollschilder 1 Für die Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben: a) für die Erstabgabe oder den Umtausch:  1. vollständiger Satz: Fr. 50 2. einzelnes Schild: Fr. 25  b) für befristete Schilder: 1. vollständiger Satz: Fr. 70 2. einzelnes Schild: Fr. 35  c) für die Wiedereinlösung nach Hinterlegung: 1. vollständiger Satz: Fr. 30 2. einzelnes Schild: Fr. 20  d) … e) für die Abtretung unter Haltern:  1. vollständiger Satz: Fr. 50–300 2. einzelnes Schild: Fr. 50–300  f) für die Reservation während mehr als einem Jahr: 1. vollständiger Satz: Fr. 25 2. einzelnes Schild: Fr. 25  Art.  9 Tagesausweise für Fahrzeuge 1 Für Tagesausweise wird je nach Art des Fahrzeuges und der Dauer des Aus- weises eine Gebühr von 15 bis 50 Franken erhoben. 2 Die Versicherungsprämie wird zusätzlich in Rechnung gestellt. 3 Bei der Aushändigung eines Tagesausweises ist eine Garantie von 100 bis  200 Franken zu hinterlegen. Dieser Betrag wird bei Rückgabe der Kontroll- schilder wieder zurückerstattet.  6    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  Art.  10 Sonderbewilligungen 1 Für Sonderbewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:  Bewilligung 1 Tag 1 Mt 12 Mte 24 Mte 36 Mte  a) für Fahrten an Sonn- und Feierta- gen oder in der Nacht für Fahrzeuge  oder Lastenzüge  Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200  b) für die Benützung eines nicht be- willigten Fahrzeuges auf Strassen,  die für Fahrzeuge mit mehr als 2,30  m Breite gesperrt sind  Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200  c) für den industriellen Gebrauch ei- nes Landwirtschaftsfahrzeuges  – Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200  d) für das Fahren mit einem haft- pflichtversicherten Fahrzeug ohne  Kontrollschilder im werkinternen  Verkehr auf einer beschränkten Stre- cke  – Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200  e) für Ausnahmetransporte, deren  Masse und/oder Gewichte die ge- setzlichen Grenzen unter Einhaltung  der Vorschriften der Verkehrsre- gelnverordnung vom 13. November  1962 (VRV) übersteigen, je nach  Arbeitsaufwand, aber höchstens:                             – bei einem Gesamtgewicht bis 34  Tonnen  Fr. 30 Fr. 110 Fr. 290 Fr. 475 Fr. 640  – bei einem Gesamtgewicht von 34  bis 40 Tonnen  Fr. 40 Fr. 135 Fr. 360 Fr. 595 Fr. 800  f) für Ausnahmetransporte, deren  Masse und/oder Gewichte die Vor- schriften der VRV übersteigen, pro  Fahrzeug oder Lastenzug, für jede  Fahrt, die auf dem Gebiet des  Kantons beginnt, dieses durchquert  oder auf diesem endet, je nach  Arbeitsaufwand, aber höchstens:                             – bei einem Gesamtgewicht von 40  bis 55 Tonnen  Fr. 60 Fr. 160 Fr. 540 Fr. 890 Fr. 1200  – bei einem Gesamtgewicht über 55  Tonnen  Fr. 100 Fr. 190 Fr. 720 Fr. 1190 Fr. 1600  7    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  Bewilligung 1 Tag 1 Mt 12 Mte 24 Mte 36 Mte  g) für das Schleppen von fahrbaren  Transportbehältern durch ein Zug- fahrzeug auf einer bestimmten Stre- cke  Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200  h) für die Verschiebung oder den  Gebrauch von:                             – landwirtschaftlichen Spezialma- schinen oder Spezialanhängern, im- matrikuliert oder nicht, pro Fahrzeug  Fr. 10 Fr. 20 Fr. 40 Fr. 50 Fr. 60  – Industriearbeitsmaschinen oder In- dustriekarren, immatrikuliert oder  nicht, pro Fahrzeug  Fr. 20 Fr. 50 Fr. 140 Fr. 180 Fr. 200  2 Die Kosten für Polizeihilfe werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 3 Für Sonderbewilligungen, die für internationale Transporte ausgestellt wer- den, gelten die Gebühren gemäss Absatz 1. 4 Bei Hinterlegung der Kontrollschilder oder Annullierung des Fahrzeugaus- weises werden die Gebühren nicht zurückerstattet.  Art.  11 Bewilligungen für sportliche Wettkämpfe 1 Für die Bewilligung eines Wettkampfes oder einer sportlichen Veranstal- tung wird je nach Arbeitsaufwand eine Gebühr von 30 bis 1000 Franken er- hoben.  Art.  12 Andere Dienstleistungen 1 Für andere Dienstleistungen werden folgende Gebühren erhoben: a) für Auskünfte über einen Fahrzeughalter: Fr. 5–20 b) für Fotokopien, je Seite: Fr. 1 c) als Finderlohn für ein Kontrollschild, zu Lasten des   Halters, je: Fr. 10 d) für verschiedene Bescheinigungen, je: Fr. 10–40 e) für ein Jahrespauschalabonnement für Auskünfte an   Versicherungsgesellschaften und Unternehmen der  Berufsbranche, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–4000  f) für den Verkauf einer Vignette für Motorfahrräder: Fr. 5–10 g) für administrative und technische Arbeiten für die   Aushändigung von Händlerschildern, je nach Arbeits- aufwand: Fr. 50–250  8    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  h) für die Sendung eines Telefaxes, je nach Bestim- mungsort, pro Seite: Fr. 2–10  i) für die Rückzahlung eines Steuerkredites mittels eines  Checks: Fr. 5–20  j) für Arbeiten, die durch einen Informatik-Spezialisten  durchgeführt wurden, inklusive Benutzungsgebühren  für die Informatik-Geräte, pro Stunde und Person: Fr. 100–250  k) für polizeiliche Recherchen mittels elektronischer Da- tenverarbeitung, pro Fall: Fr. 200–800  l) für die vom Personal des Amtes ausgeführten Aufga- ben und Arbeiten, deren Gebühr durch keine Bestim- mung des vorliegenden Beschlusses geregelt wird: Fr. 40–100  m) für alle vom Amt gefällten Entscheide, deren Gebühr  durch keine Bestimmung des vorliegenden Beschlus- ses geregelt wird: Fr. 50–500  Art.  13 Aufhebung 1 Der Beschluss vom 17. Dezember 1974 betreffend die Gebühren in Sachen  Strassenverkehr und Schifffahrt wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  9    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.07.1991 Erlass Grunderlass 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 335 / d 341 26.01.1993 Art. 1 geändert 01.03.1993 BL/AGS 1993 f 80 / d 80 10.01.1994 Art. 1 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 2 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 4 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 6 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 7 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 9 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 10 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 10.01.1994 Art. 12 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 15.07.1994 Art. 10 geändert 01.04.1994 BL/AGS 1994 f 397 / d 401 22.04.1997 Art. 1 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 3 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 4 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 5 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 6 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 7 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 8 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 9 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 22.04.1997 Art. 12 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 24.08.1999 Art. 1 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 2 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 3 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 4 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 5 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 6 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 7 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 8 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 9 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 10 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 11 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 24.08.1999 Art. 12 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 18.06.2001 Art. 6 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258 18.06.2001 Art. 12 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 10.02.2003 Art. 1 geändert 01.04.2003 2003_038 10.02.2003 Art. 3 geändert 01.04.2003 2003_038 10.02.2003 Art. 4 geändert 01.04.2003 2003_038 06.12.2005 Art. 5 geändert 01.01.2006 2005_128 06.12.2005 Art. 7 geändert 01.01.2006 2005_128 06.11.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_103 06.11.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_103 06.11.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_103 06.11.2007 Art. 7 geändert 01.01.2008 2007_103 18.01.2011 Art. 5 geändert 01.01.2011 2011_002 22.08.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_069 22.08.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_069 22.08.2017 Art. 6 geändert 01.01.2018 2017_069 22.08.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_069  10    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.08.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_069 22.08.2017 Art. 12 geändert 01.01.2018 2017_069 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_049 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.07.2022 2022_049 03.05.2022 Art. 4a eingefügt 01.07.2022 2022_049  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.07.1991 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 335 / d 341 Art. 1 geändert 26.01.1993 01.03.1993 BL/AGS 1993 f 80 / d 80 Art. 1 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 1 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 1 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038 Art. 1 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103 Art. 2 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 2 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 3 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 3 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 3 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038 Art. 3 Abs. 1 geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_049 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_049 Art. 4 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 4 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 4 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 4 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038 Art. 4 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103 Art. 4 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069 Art. 4a eingefügt 03.05.2022 01.07.2022 2022_049 Art. 5 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 5 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 5 geändert 06.12.2005 01.01.2006 2005_128 Art. 5 geändert 18.01.2011 01.01.2011 2011_002 Art. 5 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069 Art. 6 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 6 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 6 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 6 geändert 18.06.2001 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258 Art. 6 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103 Art. 6 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069 Art. 7 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 7 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 7 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 7 geändert 06.12.2005 01.01.2006 2005_128 Art. 7 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103 Art. 7 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069 Art. 8 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190  11    Strassenverkehrsgebühren – B  781.16  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 8 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 9 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 9 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 9 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 9 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069 Art. 10 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 10 geändert 15.07.1994 01.04.1994 BL/AGS 1994 f 397 / d 401 Art. 10 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 11 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 12 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40 Art. 12 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190 Art. 12 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271 Art. 12 geändert 18.06.2001 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069  12   	Art. 1 Führerausweis – Im Allgemeinen 	Art. 2 Führerausweis – Kandidaten anderer Kantone 	Art. 3 Führerausweis – Besondere Prüfungen 	Art. 4 Führerausweis – Verschiedene Gebühren 	Art. 4a Verfahrenskosten 	Art. 5 Fahrlehrer und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungskursen, Kursmoderatoren und Lastwagenführer-Lehrlinge 	Art. 6 Fahrzeugausweis 	Art. 7 Prüfung der Motorfahrzeuge 	Art. 8 Kontrollschilder 	Art. 9 Tagesausweise für Fahrzeuge 	Art. 10 Sonderbewilligungen 	Art. 11 Bewilligungen für sportliche Wettkämpfe 	Art. 12 Andere Dienstleistungen 	Art. 13 Aufhebung 	Art. 14 Inkrafttreten  		2022-08-15T21:47:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 781.31 - Beschluss über die Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen    781.31  Beschluss über die Benützung von Motorfahrzeugen  ausserhalb der Strassen  vom 16.08.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr;  gestützt auf Artikel 2 Bst. d und e des Gesetzes vom 12. November 1981 zur  Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr;  gestützt auf die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege;  gestützt auf Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Verkehr ausserhalb der öffentlichen Verkehrswege  Art.  1 Grundsatz 1 Die Benützung von Motorfahrzeugen ist ausserhalb der öffentlichen Ver- kehrswege verboten.  Art.  2 Ausnahmen – Verkehr für einen öffentlichen Zweck 1 Das  in  Artikel  1  vorgesehene  Verbot  ist  nicht  anwendbar,  wenn  die  Motorfahrzeuge für einen öffentlichen Zweck benutzt werden, insbesondere  durch die Polizei und andere öffentliche Dienste (Elektrizitäts- und Gaswer- ke, Feuerwehr, Sanitätsdienst, Rettungsdienst usw.). 2 Vorbehalten  bleiben  ausserdem  die  bundesrechtlichen  Bestimmungen  betreffend den Verkehr ausserhalb der öffentlichen Verkehrswege mit Fahr- zeugen der Armee, des Zivilschutzes und der PTT-Betriebe.  Art.  3 Ausnahmen – Privatverkehr auf privatem Grund und Boden 1 Das Fahrverbot ausserhalb der öffentlichen Verkehrswege ist nicht anwend- bar auf den Eigentümer, der auf eigenem Grund und Boden verkehrt, insbe- sondere auf privaten Strassen und Wegen, die nicht für den öffentlichen Ver- kehr bestimmt sind.  1    Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen – B  781.31  2 Gleiches  gilt  für  Dritte,  denen  der  Eigentümer  den  Verkehr  auf  seinem  Grund gestattet.  Art.  4 Ausnahmebewilligungen – Im Allgemeinen 1 Das  Amt  für  Strassenverkehr  und Schifffahrt  kann ausnahmsweise  einer  Person den Verkehr  ausserhalb  der  öffentlichen  Verkehrswege bewilligen,  wenn sie ein legitimes Bedürfnis nachweist, keine andere Fortbewegungsart  in Betracht fällt und kein Naturschutzinteresse dasjenige des Gesuchstellers  überwiegt.  Art.  5 Ausnahmebewilligungen – Motorsporttraining 1 Das  Amt  für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt  kann  ausnahmsweise  das  nichtöffentliche Motorsporttraining an bestimmten Orten bewilligen. 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn:  a) die Fahrer oder gegebenenfalls die Veranstalter des Trainings eine Haft- pflichtversicherung abgeschlossen haben, deren Minimalbetrag von der  Behörde festgelegt wird;  b) kein Naturschutzinteresse dasjenige des Gesuchstellers überwiegt. 3 Die Behörde setzt in der Bewilligung den zulässigen Lärmpegel und die all- gemeinen Bedingungen des Trainings fest. Der Zugang zum Grundstück ist  dem Publikum zu verbieten, wenn das Training auf einer Rundstrecke statt- findet. 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Raumplanungs- und Baugesetzge- bung.  Art.  6 Allgemeine Voraussetzungen 1 Der Verkehr ausserhalb der öffentlichen Verkehrswege wird nur bewilligt,  wenn das benützte Fahrzeug die nötigen Sicherheitsvorrichtungen aufweist  und der Fahrer einen Führerausweis derjenigen Kategorie besitzt, welche der  Art des benützten Fahrzeuges entspricht.  Art.  7 Pflichten 1 Personen, die gestützt auf den vorliegenden Beschluss Motorfahrzeuge aus- serhalb der öffentlichen Verkehrswege benützen dürfen, haben darauf zu ach- ten, dass die Natur und die Umwelt nicht beeinträchtigt und die öffentliche  Sicherheit und Ruhe gewahrt werden.  Art.  7a Verkehr im Wald 1 Der Verkehr im Wald und auf Waldwegen wird in der Forstgesetzgebung  geregelt.  2    Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen – B  781.31  2 Verkehr auf Fusswegen und Skipisten  Art.  8 Fusswege 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist die zuständige Behörde, um  im  Rahmen  der  Bundesgesetzgebung  Ausnahmebewilligungen  zur  Benüt- zung der Wege zu erteilen, die sich nicht für den Motorfahrzeug- und Fahrr- adverkehr eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind (Art. 43 Abs.  1 SVG).  Art.  9 Skipisten 1 Das Benützen von Spezialfahrzeugen, insbesondere von Raupenfahrzeugen  auf Skipisten, wird durch die Bundesgesetzgebung geregelt.  3 Verfahren und Rechtsmittel  Art.  10 Form und Inhalt des Gesuches 1 Das Bewilligungsgesuch muss schriftlich gestellt  werden und den Zweck  der Fahrzeugbenützung angeben. 2 Der Gesuchsteller hat, wenn nötig mittels Karten und Plänen, die zu befah- rende Strecke oder Gegend zu bezeichnen und der Behörde die erforderlichen  Bescheinigungen zu übergeben.  Art.  11 Stellungnahmen und Fahrzeugprüfung 1 Bevor die  Behörde  ihren  Entscheid  fällt,  holt  sie  die  Stellungnahme der  betroffenen Organe und Personen ein, insbesondere der Kantonspolizei, des  Amtes für Umwelt, des Bau- und Raumplanungsamtes, des Amtes für Wald  und Natur, der Gemeinde, des Oberamtes und der betroffenen Grundeigentü- mer. 2 Sie kann das Fahrzeug prüfen lassen.  Art.  12 Auflagen 1 Die Behörde kann dem Empfänger der Bewilligung gewisse Auflagen ertei- len, damit die durch den vorliegenden Beschluss geschützten Interessen ge- wahrt werden.  Art.  13 Dauer der Bewilligungen 1 Die Bewilligungen sind zeitlich begrenzt. Sie können auf Gesuch hin erneu- ert werden.  3    Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen – B  781.31  Art.  14 Entzug der Bewilligungen 1 Die Bewilligungen werden entzogen, wenn die Bedingungen, die zu ihrer  Erteilung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind oder wenn die durch den vor- liegenden  Beschluss  dem  Empfänger  auferlegten  Pflichten  nicht  beachtet  werden.  Art.  15 Gebühren 1 Für die Erteilung und für den Entzug der Bewilligungen wird eine Gebühr  zwischen Fr. 20.– und Fr. 500.– erhoben. 2 Die Gebühren für die Fahrzeugprüfung werden gemäss den Bestimmungen  des Beschlusses über die Festsetzung der Gebühren in Strassenverkehrssa- chen festgelegt, die sinngemäss anwendbar sind.  Art.  16 Beschwerde 1 Die Entscheide des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt sind mit Be- schwerde gemäss den Bestimmungen des Gesetzes zur Ausführung der Bun- desgesetzgebung über den Strassenverkehr anfechtbar.  4 Aufsicht und Strafbestimmungen  Art.  17 Aufsicht 1 Die Beamten der Kantonspolizei, die Oberförster, die Staats- und Gemein- deförster, die Wildhüter-Fischereiaufseher sowie die Aufseher in den Natur- schutzgebieten  sind verpflichtet,  über  die  Einhaltung der  Vorschriften  des  vorliegenden Beschlusses zu wachen. 2 Sie sind verpflichtet, alle Zuwiderhandlungen gegen den vorliegenden Be- schluss der zuständigen Behörde anzuzeigen und sie dem Amt für Strassen- verkehr und Schifffahrt zu melden.  Art.  18 Übertretungen 1 Mit einer Busse zwischen Fr. 20.– und Fr. 1000.– wird bestraft, wer  a) ohne Bewilligung ein Fahrzeug ausserhalb der öffentlichen Verkehrs- wege führt oder dort Motorsport trainiert;  b) ohne Bewilligung ausserhalb der öffentlichen Verkehrswege ein Motor- sporttraining organisiert;  c) die Pflichten, die ihm durch den vorliegenden Beschluss auferlegt wer- den, nicht beachtet;  d) eine Auflage, die ihm die Behörde auferlegt hat, nicht beachtet.  4    Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen – B  781.31  2 Die Ahndung der Zuwiderhandlungen gegen die Bundesgesetzgebung über  den Strassenverkehr,  gegen die Bestimmungen über den Natur- und Land- schaftsschutz sowie gegen die Bestimmungen über den Umweltschutz bleibt  vorbehalten.  Art.  19 …  Art.  20 Mitteilung der Strafentscheide 1 Die  Entscheide  der  Strafbehörde  sind dem Amt für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt mitzuteilen.  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  21 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 2. Juni 1967 über das Training für Motorradrennen  im Gelände (Rasenrennen, Moto-Cross);  b) der Beschluss vom 15. Oktober 1971 über den Gebrauch von Raupen- fahrzeugen (Motorschlitten).  Art.  22 Änderungen 1 Der Beschluss vom 5. Juli 1988 zum Vollzug des Jagdgesetzes vom 7. Fe- bruar 1951 wird wie folgt geändert:  ...  Art.  23 Übergangsbestimmung 1 Die aufgrund des bisherigen Rechts erteilten Bewilligungen bleiben bis zu  deren Ablauf in Kraft.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen – B  781.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.08.1988 Erlass Grunderlass 01.10.1988 BL/AGS 1988 f 235 / d 241 03.12.1991 Art. 16 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 16.11.1998 Art. 18 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1998 f 505 / d 512 16.11.1998 Art. 19 aufgehoben 01.12.1998 BL/AGS 1998 f 505 / d 512 11.12.2001 Art. 7a eingefügt 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 11 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 16.12.2003 Art. 17 geändert 01.01.2004 2003_188 27.05.2014 Art. 11 geändert 01.07.2014 2014_052 02.04.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.08.1988 01.10.1988 BL/AGS 1988 f 235 / d 241 Art. 7a eingefügt 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 11 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 11 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 16 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 17 geändert 16.12.2003 01.01.2004 2003_188 Art. 18 geändert 16.11.1998 01.12.1998 BL/AGS 1998 f 505 / d 512 Art. 19 aufgehoben 16.11.1998 01.12.1998 BL/AGS 1998 f 505 / d 512  6   	1 Verkehr ausserhalb der öffentlichen Verkehrswege 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ausnahmen – Verkehr für einen öffentlichen Zweck 	Art. 3 Ausnahmen – Privatverkehr auf privatem Grund und Boden 	Art. 4 Ausnahmebewilligungen – Im Allgemeinen 	Art. 5 Ausnahmebewilligungen – Motorsporttraining 	Art. 6 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 7 Pflichten 	Art. 7a Verkehr im Wald  	2 Verkehr auf Fusswegen und Skipisten 	Art. 8 Fusswege 	Art. 9 Skipisten  	3 Verfahren und Rechtsmittel 	Art. 10 Form und Inhalt des Gesuches 	Art. 11 Stellungnahmen und Fahrzeugprüfung 	Art. 12 Auflagen 	Art. 13 Dauer der Bewilligungen 	Art. 14 Entzug der Bewilligungen 	Art. 15 Gebühren 	Art. 16 Beschwerde  	4 Aufsicht und Strafbestimmungen 	Art. 17 Aufsicht 	Art. 18 Übertretungen 	Art. 19 … 	Art. 20 Mitteilung der Strafentscheide  	5 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung 	Art. 22 Änderungen 	Art. 23 Übergangsbestimmung 	Art. 24 Inkrafttreten   		2019-04-04T08:54:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 781.51 - Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder    781.51  Verordnung über die Haftpflichtversicherung für  Motorfahrräder  vom 20.11.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  Artikel  34–37  der  Verkehrsversicherungsverordnung  des  Bundesrates vom 20. November 1959;  gestützt auf Artikel 2 Abs. 1 Bst. f des Ausführungsbeschlusses vom 6. Juli  1999  zum  Gesetz  zur  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Strassenverkehr;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt schliesst im Namen des Staa- tes eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder ab. 2 Es setzt den Verkaufspreis für die Vignetten fest.  Art.  2 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt  stellt  die Aushändigung der  Vignetten für die Motorfahrräder sicher. 2 Die Aushändigung der Vignetten kann Dritten anvertraut werden.  Art.  3 1 Der Beschluss vom 14. Dezember 1999 über die Haftpflichtversicherung für  Fahrräder, Motorfahrräder und ähnliche Fahrzeuge (SGF 781.51) wird aufge- hoben.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  1     781.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.11.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_108  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.11.2012 01.01.2013 2012_108  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T01:54:51+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 781.72 - Verordnung über die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer und die Fahrschulen    781.72  Verordnung über die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer und  die Fahrschulen  vom 18.01.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 28. September 2007 über  die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung  (FV);  gestützt auf Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Aus- führung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist die zuständige Behörde für  die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer und die Fahrschulen. 2 Es übt gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts in diesem Bereich na- mentlich folgende Befugnisse aus:  a) Es erteilt und entzieht die Fahrlehrerbewilligungen und die Bewilligun- gen für die Durchführung von Weiterbildungskursen.  b) Es organisiert Informationstage.  c) Es übt die Aufsicht über die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die Inha- berinnen und Inhaber von Fahrschulen, die Organisatorinnen und Orga- nisatoren der Kurse und deren Ablauf aus und trifft diesen Personen ge- genüber die notwendigen administrativen Massnahmen.  Art.  2 1 Der Beschluss vom 6. Juli  1999 über die Ausübung des Fahrlehrerberufs  und den Betrieb von Fahrschulen (SGF 781.72) wird aufgehoben.  Art.  3 1 Der Beschluss vom 12. Juli 1991 über die Strassenverkehrsgebühren (SGF  781.16) wird wie folgt geändert:  1     781.72  ...  Art.  4 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft  ge- setzt.  2     781.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.01.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2011_002  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.01.2011 01.01.2011 2011_002  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T01:55:28+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 781.82 - Verordnung über die auf Strassen beförderten gefährlichen Güter    781.82  Verordnung über die auf Strassen beförderten gefährlichen  Güter  vom 01.12.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung vom 29. November 2002 über die Beför- derung gefährlicher Güter auf der Strasse;  gestützt auf die Bundesverordnung vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauf- tragte  für  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  auf  Strasse,  Schiene  und  Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Volkswirtschaftsdi- rektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung bezeichnet die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung  über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und über die Gefahr- gutbeauftragten zuständigen Behörden.  Art.  2 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei  ist  die  zuständige  Behörde,  um auf  den  Strassen  die  Bundesverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse  zu vollziehen. 2 Sie erteilt die Bewilligungen für den Werkverkehr auf öffentlichen Strassen. 3 Sie delegiert den interessierten Verbänden die Organisation der Ausbildung  der  Fahrzeugführer  und anerkennt  die von diesen Verbänden ausgestellten  Ausbildungsbescheinigungen.  Art.  3 Amt für den Arbeitsmarkt 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt ist die zuständige Behörde für den Vollzug  der Gefahrgutbeauftragtenverordnung. 2 Es ist zuständig für die Durchführung der Kontrollen bei den Absendern,  den Beförderern und den Empfängern gemäss den Bestimmungen der Bun- desverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse.  1     781.82  3 Es kann die Hilfe der Kantonspolizei anfordern.  Art.  4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantons- chemiker  1 Das Amt für den Arbeitsmarkt und die Kantonspolizei können die Mitwir- kung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonsche- miker anfordern, wenn die Beförderung Gifte im Sinne der Bundesgesetzge- bung über Gifte betrifft.  Art.  5 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt übt alle Aufgaben aus, die die  Bundesgesetzgebung  der  Zulassungsbehörde  oder  der  Fahrzeugkontrollbe- hörde überträgt.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  2     781.82  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.12.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_176 03.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.12.2003 01.01.2004 2003_176 Art. 4 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kantonspolizei 	Art. 3 Amt für den Arbeitsmarkt 	Art. 4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker 	Art. 5 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 6 Inkrafttreten  		2022-08-12T01:56:04+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 782.5 - Dekret betreffend die Errichtung der Gesellschaft der Freiburgischen Eisenbahnen    782.5  Dekret betreffend die Errichtung der Gesellschaft der  Freiburgischen Eisenbahnen  vom 19.11.1942 (Fassung in Kraft getreten am 25.11.1949)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Hilfeleistung an private Eisen- bahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 6. April 1939;  im Hinblick auf die Botschaft des Staatsrates vom 30. Oktober 1942;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Handlungen zur Errichtung der Gesellschaft der Freiburgischen Eisen- bahnen 1) sind genehmigt.  Art.  2 1 Der Staat garantiert Kapital und Zinsen der Anleihen, welche die genannte  Gesellschaft bei der Freiburger Staatsbank 2) und beim Ausgleichsfonds der  AHV aufgenommen hat, bis zu einem Kapitalbetrag von 4'500'000 Franken. 2 Er garantiert überdies das allfällige Betriebsdefizit, einschliesslich der Leis- tungen in den Erneuerungsfonds, gemäss den vom eidgenössischen Verkehrs- amt genehmigten Berechnungen.  Art.  3 1 Dieses Dekret, das nicht von allgemein verbindlicher Natur ist, tritt sofort in  Kraft.  1) Heute: Freiburgische Verkehrsbetriebe (TPF). 2) Heute: Freiburger Kantonalbank.  1     782.5  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.11.1942 Erlass Grunderlass 19.11.1942 BL/AGS 1942 f 138 / d 92 25.11.1949 Art. 2 geändert 25.11.1949 BL/AGS 1949 f 101 / d 93  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.11.1942 19.11.1942 BL/AGS 1942 f 138 / d 92 Art. 2 geändert 25.11.1949 25.11.1949 BL/AGS 1949 f 101 / d 93  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-08-12T01:56:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 2

element: geändert


pdf_content: Konkordat vom 15. Oktober 1951 über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte   784.2   Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Seilbahnen und Skilifte   vom 15.10.1951 (Fassung in Kraft getreten am 27.11.1972)     Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird  von den Konkordatskantonen, gestützt auf Artikel 7 Abs. 2 der  Bundesverfassung, das nachstehende Konkordat  abgeschlossen:   I. Zweck und Umfang   Art. 1 Zweck  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter   das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die  Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische  Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu  fördern.   2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2 Anwendungsbereich  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder  Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte  Lifte. Hievon ausgenommen sind:  a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;  b) Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den   öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.  2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis  im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950  zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu  melden.  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche  betrieben werden.    1     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2     II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3 Bewilligungen  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden  Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons  erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden  soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist  die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der  Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber  hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4 Enteignungsrecht   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.   Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen   1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher,  technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordats  und des zugehörigen Reglements entspricht, wenn die vorgeschriebenen  Versicherungen abgeschlossen sind, und wenn  a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes wie namentlich   Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung  und des Natur- und Heimatschutzes verletzt;   b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte  Transportunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende  Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;   c) sie einem Bedürfnis entspricht;  d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die  betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer  technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates  und des Reglementes begutachtet.   Art. 6 Unterhalt und Kontrolle  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage  verantwortlich.    2     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2    2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis bei Anlagen mit  Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende  technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des  Kantons Protokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des  Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen  amtliche Verfügungen. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder  die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel  12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.   Art. 7 Sanktionen  1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder  dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend  notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers  selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder  der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der  Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen  amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen.  3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   III. Organisation   Art. 8 Organe  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.  2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen  beigezogen werden.   Art. 9 Konferenz  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat  angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet  einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der  Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse  werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.  Der Präsident hat den Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:    3     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2    1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das   Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der   Kantone mit den Organen des Kondordates und der technischen  Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle  und einer Gebührenordnung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine  Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen  Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst  geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht   und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines   einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz  einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem  Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekanntzugeben. Andere  Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle  vertretenen Kantone damit einverstanden sind.   Art. 10 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten  und einem weiteren Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter  der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den  Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende  Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der   Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.    4     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2    3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege  vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die  Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11 Rechnungsrevisoren  Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der  Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12 Technische Kontrollstelle  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende  Aufgaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten   des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und   technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und  Betriebsgefährdungen;   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der  Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die  Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender  Bestimmungen;   6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn  nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und  diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu  melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der  zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.  3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen.  Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein  Pflichtenheft aufgestellt.    5     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2    Art. 13 Finanzierung  1 Die für die Durchführung des Konkordats erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone  beschafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von  den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die  Bedeutung der Anlage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14 Sitz  Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15 Ein- und Austritt  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter  Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen,  nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten  erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16 Bestehende Anlagen  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton  festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem  Beitritt des Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen  des Reglementes anzupassen.  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des  Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern  die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon  bestehenden Anlagen.   Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone  sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für  die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und  Skilifte bleiben vorbehalten.    6     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2    2 Im Übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates  widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18 Inkrafttreten  Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.      Genehmigung   Das Konkordat ist vom Bundesrat am 17.6.1955 genehmigt worden.  Die Änderung vom 27.11.1972 ist vom Bundesrat am 30.5.1973 genehmigt  worden.      Beitritt durch Dekret vom 10.2.1967  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 10.2.1967    7     Seilbahnen und Skilifte – Konkordat 784.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  15.10.1951 Erlass Grunderlass 10.02.1967 BL/AGS 1980 f 314 / d 320  27.11.1972 Titel geändert 27.11.1972 BL/AGS 1980 f 314 / d 320  27.11.1972 Art.2 geändert 27.11.1972 BL/AGS 1980 f 314 / d 320  27.11.1972 Art.5 geändert 27.11.1972 BL/AGS 1980 f 314 / d 320   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass 15.10.1951 10.02.1967 BL/AGS 1980 f 314 / d 320  Titel  geändert 27.11.1972 27.11.1972 BL/AGS 1980 f 314 / d 320  Art.2 geändert 27.11.1972 27.11.1972 BL/AGS 1980 f 314 / d 320  Art.5 geändert 27.11.1972 27.11.1972 BL/AGS 1980 f 314 / d 320         8    	I. Zweck und Umfang 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich 	II. Bau und Betrieb der Anlagen 	Art. 3 Bewilligungen 	Art. 4 Enteignungsrecht  	Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen  	Art. 6 Unterhalt und Kontrolle 	Art. 7 Sanktionen 	III. Organisation 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Konferenz 	Art. 10 Geschäftsleitung 	Art. 11 Rechnungsrevisoren 	Art. 12 Technische Kontrollstelle 	Art. 13 Finanzierung 	Art. 14 Sitz 	Art. 15 Ein- und Austritt 	IV. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Bestehende Anlagen 	Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen 	Art. 18 Inkrafttreten  		2019-11-19T09:16:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: AGBSG

pdf_content: 785.1 - Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt (AGBSG)    785.1  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die  Binnenschifffahrt (AGBSG)  vom 07.02.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff- fahrt (BSG); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 8. November 1978 über die  Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 9. Oktober 1990; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Bin- nenschifffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons. 2 Die rechtlichen Bestimmungen über die Benützung der öffentlichen Sachen,  den Wasserbau, die Raumplanung und die Bauten, die Fischerei,  die Jagd,  den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Schutz der Gewässer vor Ver- unreinigung bleiben vorbehalten. 3 Die Besteuerung der Schiffe wird durch die entsprechende Spezialgesetzge- bung geregelt.  2 Behörden und Organe  Art.  2 Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht auf dem Gebiet der Schifffahrt aus.  1    Binnenschifffahrt – G  785.1 2 Er hat ausserdem folgende Befugnisse: a) Er erlässt,  soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger   Rechtsgüter  dies  erfordert,  die  Vorschriften,  die  nötig  sind,  um  die  Schifffahrt zu verbieten oder einzuschränken oder die Zahl der auf ei- nem Gewässer zugelassenen Schiffe zu begrenzen (Art. 3 Abs. 2 BSG).  b) Er erlässt die besonderen örtlichen Vorschriften, um die Sicherheit der  Schifffahrt  und den Umweltschutz  zu  gewährleisten  (Art.  25 Abs.  3  BSG).  c) Er schliesst im Rahmen seiner Zuständigkeit die nötigen Vereinbarun- gen, wenn ein Gewässer  das Gebiet  anderer  Kantone berührt  (Art.  4  Abs. 1 BSG).  d) Er erlässt den Gebührentarif über die Schifffahrt. e) Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. 3 Bevor er Vorschriften im Bereich der Schifffahrt erlässt, hört er die Uferge- meinden und die betroffenen Organisationen an.  Art.  3 Direktion 1 Die für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zur Schifffahrt zustän- dige Direktion 1) hat folgende Befugnisse: a) Sie erteilt die zusätzlichen Bewilligungen, wenn die Zahl der auf einem   Gewässer zugelassenen Schiffe begrenzt ist (Art. 13 Abs. 3 BSG). b) Sie entscheidet über die Ausnahmebewilligungen zu den bundesrechtli-  chen Vorschriften (Art. 163 Abs. 1 Bst. a-e BSV). c) Sie trifft die Entscheide und Massnahmen, welche dieses Gesetz oder   dessen  Ausführungsbestimmungen  nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Behörde übertragen.  Art.  4 Amt 1 Das Amt für Umwelt hat folgende Befugnisse: a) Es sorgt dafür, dass die öffentlichen Gewässer schiffbar bleiben (Art. 5   Abs. 1 BSG). b) … c) Es erteilt die Bewilligungen für den Betrieb von Hafen-, Umschlags-   und Landungsanlagen (Art. 8 Abs. 1 BSG).  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Binnenschifffahrt – G  785.1  Art.  5 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt hat folgende Befugnisse: a) Es erteilt und entzieht die Führerausweise und die Schiffsausweise. b) Es organisiert  die  Führerprüfungen und die amtlichen Prüfungen der   Schiffe. c) Es bewilligt die speziellen Sicht- und Schallzeichen für Schiffe in be-  sonderem Einsatz (Art. 28 und 33 BSV). d) Es entscheidet über die Gesuche betreffend Ausnahmen im Sinne von   Artikel 163 Abs. 1 Bst. f-i BSV. e) Es erteilt und entzieht die Bewilligungen für nautische Veranstaltungen   und Versuchsfahrten,  für Sondertransporte,  für den Personentransport  auf Güterschiffen, für die Vermietung von Schiffen und für den Betrieb  von Schifffahrschulen (Art. 27 Abs. 1 BSG; Art. 72-74 BSV).  Art.  6 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei hat folgende Befugnisse: a) Sie übt die Schifffahrtspolizei aus. b) Sie beschränkt oder verbietet die Schifffahrt vorübergehend, um die Si-  cherheit  der  Schiffsführer  und  der  Badenden  zu  gewährleisten;  sie  bringt die entsprechende Signalisation an.  c) Sie entfernt Schifffahrtshindernisse und ergreift Massnahmen, wenn un- mittelbare Gefahr droht oder weder der Halter noch der Eigentümer er- reicht werden kann (Art. 6 BSG).  d) Ist sie zu Wasser, so hilft sie in Zusammenarbeit mit den Rettungsge- sellschaften bei der Bergung von Personen und Gütern.  e) Sie kann beauftragt  werden, bei den Führerprüfungen und den amtli- chen Schiffsprüfungen mitzuarbeiten.  Art.  7 Wildhüter-Fischereiaufseher 1 Die  Wildhüter-Fischereiaufseher  arbeiten  mit  bei  der  Aufsicht  über  die  Seen, Flüsse und Kanäle. 2 Sie üben zudem die Befugnisse aus, die ihnen aufgrund der Spezialgesetz- gebung zustehen.  3    Binnenschifffahrt – G  785.1  3 Besondere Bestimmungen  Art.  8 Schifffahrt auf den Flüssen und Kanälen 1 Auf den Flüssen und Kanälen wird die Schifffahrt nur bewilligt, wenn der  Durchfluss  genügt  und  wenn  weder  die  Tier-  noch  die  Pflanzenwelt  des  Gewässers dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird. 2 Der Staatsrat bezeichnet die Flüsse und Kanäle, die der Schifffahrt offenste- hen.  Art.  9 Geschwindigkeitsbeschränkung 1 Ohne besondere Signalisation beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit  in den Häfen 5 km/Std. und auf Flüssen und Kanälen 15 km/Std.  Art.  10 Standort der Schiffe 1 Ein Schiffsausweis für ein Schiff, das auf öffentlichem Grund stationiert ist,  wird nur erteilt, wenn eine Anlegeplatzbestätigung vorgelegt wird. 2 Diese Bestätigung weist nach, dass der Gesuchsteller über einen Anlege- platz in einem konzessionierten Hafen verfügt oder von der Behörde ermäch- tigt ist, den öffentlichen Grund zu benützen, oder dass er für das Schiff über  einen Standort an Land auf privatem Grund verfügt und sich verpflichtet, die- sen nach jedem Verlassen des Wassers zu benützen. 3 Befindet sich der Anlegeplatz nicht auf dem Wasser, so muss der Gesuch- steller der Behörde den Standort angeben und die nötigen Bestätigungen vor- weisen.  Art.  11 Sicherstellung – Fälle 1 Die Kantonspolizei stellt auf Kosten und Gefahr des Halters sicher: a) jedes widerrechtlich oder ohne Kontrollschild auf öffentlichem Grund   abgestellte Schiff; b) jedes festgefahrene,  gesunkene oder betriebsuntaugliche Schiff  sowie   andere Gegenstände, die die Schifffahrt behindern oder gefährden und  nach Artikel 6 BSG entfernt werden müssen, soweit sie nicht zerstört  sind.  2 Offensichtlich wertlose Schiffe und Gegenstände, die ein Eigentümer aufge- geben hat, werden vernichtet.  4    Binnenschifffahrt – G  785.1  Art.  12 Sicherstellung – Verfahren 1 Der Halter  wird über die Sicherstellung informiert  und aufgefordert,  das  Schiff oder den Gegenstand unverzüglich abzuholen. Bleibt diese Aufforde- rung ohne Wirkung oder ist der Halter unbekannt oder kann er nicht erreicht  werden, wird er durch eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt erneut  dazu aufgefordert. 2 Frühestens  dreissig  Tage  nach  der  öffentlichen  Aufforderung  kann  das  Schiff oder der Gegenstand freihändig verkauft oder versteigert werden. Der  Aktivsaldo wird, nach Abzug der Kosten für die Sicherstellung, während 5  Jahren hinterlegt und fällt nach Ablauf dieser Frist dem Staat zu. 3 Schiffe oder Gegenstände,  für  die kein Käufer  gefunden werden  konnte,  werden zerstört. 4 Die Kosten für die Sicherstellung gehen zu Lasten des Halters.  Art.  13 Vermietung von Schiffen, Schifffahrschulen 1 Wer Schiffe vermieten oder eine Schifffahrschule  betreiben will,  braucht  eine Bewilligung, auch wenn er dies nebenamtlich tut. 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Gesuchsteller: a) beweist, dass er über genügende Kenntnisse im Bereich der Schifffahrt   verfügt; b) mit den Bedingungen der Schifffahrt in der Region vertraut ist, in der   seine Schiffe der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. 3 Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt. Sie wird auf Gesuch hin erneuert.  4 Beschwerden  Art.  14 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  5 Strafbestimmungen  Art.  15 Verfolgung und Beurteilung 1 Zuwiderhandlungen werden  nach dem Justizgesetz verfolgt  und beurteilt.  Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.  5    Binnenschifffahrt – G  785.1  Art.  16 Beweismassnahmen 1 Die Beweismassnahmen und die Zuständigkeit für deren Anordnung richten  sich nach der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz. 2 Im Übrigen gelten die Artikel 10–19 der Verordnung vom 28. März 2007  über die Kontrolle des Strassenverkehrs und die Artikel 17–34 der Verord- nung des Bundesamts für Strassen vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrs- kontrollverordnung sinngemäss.  6 Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebungen 1 Es werden aufgehoben: a) das  Gesetz  vom  18. November  1870  betreffend  die  zu  ergreifenden   Massregeln zur Ordnung der Schifffahrt auf den freiburgischen Gewäs- sern der Seen und Flüsse;  b) der Beschluss vom 5. Juli 1963 betreffend die Polizeifunktionen der Fi- schereiaufseher in Sachen Schifffahrtspolizei.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt das Inkrafttreten. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992 (StRB 28.05.1991).  6    Binnenschifffahrt – G  785.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.02.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 57 / d 57 25.09.1991 Art. 14 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 18.09.1997 Art. 15 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 16 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 16.12.2003 Art. 7 geändert 01.01.2004 2003_188 31.05.2010 Art. 15 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 16 geändert 01.01.2011 2010_066 12.09.2016 Art. 4 geändert 01.05.2016 2016_111 06.10.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 05.11.2021 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2023 2021_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.02.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 57 / d 57 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 16.12.2003 01.01.2004 2003_188 Art. 14 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 15 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 15 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 15 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 16 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 16 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  7   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1  	2 Behörden und Organe 	Art. 2 Staatsrat 	Art. 3 Direktion 	Art. 4 Amt 	Art. 5 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 6 Kantonspolizei 	Art. 7 Wildhüter-Fischereiaufseher  	3 Besondere Bestimmungen 	Art. 8 Schifffahrt auf den Flüssen und Kanälen 	Art. 9 Geschwindigkeitsbeschränkung 	Art. 10 Standort der Schiffe 	Art. 11 Sicherstellung – Fälle 	Art. 12 Sicherstellung – Verfahren 	Art. 13 Vermietung von Schiffen, Schifffahrschulen  	4 Beschwerden 	Art. 14  	5 Strafbestimmungen 	Art. 15 Verfolgung und Beurteilung 	Art. 16 Beweismassnahmen  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebungen 	Art. 18 Inkrafttreten   		2022-10-26T16:32:54+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"