pdf_content: 819.179 - Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm 2022)   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.179  Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im  Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm 2022)  Vom 22. Februar 2022 (Stand 1. März 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 11b und 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun- gen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. Septem- ber 2020 1), die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der  Covid-19-Epidemie im Jahr  2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022,  HFMV 22)  vom 2. Febru- ar 2022 2),  die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der  Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25.  November 2020 in der  Fassung vom  18. Dezember 2021 3) und § 4 Abs. 1 lit. d und § 5 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 4), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P220222,  beschliesst  §  1 Zweck 1 Der Kanton leistet Unterstützungsbeiträge an Unternehmen, welche aufgrund der Auswirkungen der  Covid-19-Pandemie  und  der  von  Bund  oder  Kanton  dagegen  ergriffenen  Massnahmen  starke  wirtschaftliche Einbussen erleiden. Dadurch soll ein Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ein- gedämmt werden. 2 Diese Verordnung ist Grundlage für die Umsetzung der Covid-19-Härteverordnung 2022 des Bundes  im Kanton Basel-Stadt.  §  2 Geltung der Vorschriften des Bundes 1 Soweit in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist, gelten die bundesrechtlichen Be- stimmungen gemäss Art. 11b und 12 des Covid-19-Gesetzes sowie der Covid-19-Härtefallverordnung  2022.  §  3 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen 1 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen gelten die Vorschriften des Bundes- rechts. Die Bemessung des Unterstützungsbeitrags richtet sich nach § 6.  §  4 Kreis der berechtigten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 1 Beitragsberechtigt sind die in diesem Paragraphen definierten Unternehmen, sofern sie die übrigen  Voraussetzungen erfüllen. 2 Beitragsberechtigt  sind  Beherbergungsbetriebe  gemäss  §  10  des  Gesetzes  über  das  Gastgewerbe  (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004. 3 Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11 Gastgewerbegesetz. In der Regel werden  nur Beiträge an Betriebe geleistet, welche:  a) über Innenplätze verfügen; b) ganz oder vorwiegend öffentlich zugänglich sind;  1) SR   818.102   2) SR   951.264   3) SR   951.262   4) SG   835.200    1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20818.102/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=8d2160b1acad487aaa7e7a1bb98273d8&praesidialNr=P220222&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= http://www.lexfind.ch/link/SG/%20835.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20951.262/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20951.264/de   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.179  c) dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstehen. 4 In begründeten Einzelfällen können Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Eventcate- ring-Betriebe) geleistet werden, sofern sie im gleichen Markt wie Beherbergungs- und Restaurations- betriebe tätig sind und über eine feste Infrastruktur verfügen. 5  Beitragsberechtigt sind ferner:  a) Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter  oder Reisevermittlerinnen oder Reisever- mittler im Sinne des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993, welche min- destens 80 % ihres Umsatzes aus der Veranstaltungs- oder Vermittlungstätigkeit erzielen  und über  eine Absicherung der  Kundinnen-  und Kundengelder  des  Garantiefonds der  Schweizer Reisebranche oder einer anderen gleichwertigen Institution verfügen;  b) Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen, die über eine Zulassung gemäss dem  Bundesgesetz  über  die  Zulassung  als  Strassentransportunternehmen  (STUG)  vom  20. März 2009 verfügen;  c) Schaustellerinnen und Schausteller gemäss Art. 2 Bst. c der Verordnung über das Gewer- be der Reisenden (RGV) vom 4. September 2002, welche über eine kantonale Bewilli- gung verfügen oder im Jahr 2021 über eine solche verfügt haben;  d) Markthändlerinnen und Markthändler, die mindestens 80 % ihres Umsatzes mit dem Ver- kauf an Märkten erzielen;  e) professionelle Kongressorganisationsunternehmen, welche regelmässig wissenschaftliche  oder  fachbezogene  Veranstaltungen mit  mindestens  50  Teilnehmerinnen und Teilneh- mern planen oder durchführen;  f) Messeunternehmen, Messebau- und Standbauunternehmen sowie Media- und Eventtech- nikunternehmen, die mindestens 80 % ihres Umsatzes im Ausstellungs- und Veranstal- tungsbereich erzielen;  g) Unternehmen, die einen überwiegenden Teil des Umsatzes aus dem Verkauf von Produk- ten an Gastronomie- oder Hotelbetriebe erzielen;  h) Unternehmen, welche Dienstleistungen anbieten, die nur unter Einsatz ortsfester Maschi- nen oder Anlagen erbracht werden können (wie namentlich Wäschereibetriebe), sofern  sie einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus Leistungen an Gastronomie- oder Ho- telbetriebe erzielen;  i) Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten (wie beispiels- weise Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen, Escaperooms etc.) betreiben;  j) Unternehmen  mit  spezialisierten  handwerklichen  und  gestalterischen  Tätigkeiten,  die  einen wesentlichen Teil des Umsatzes aus dem Verkauf von Leistungen für die Durchfüh- rung der Basler Fasnacht erzielen;  k) Unternehmen, die ein Detailhandelsgeschäft betreiben; l) Taxiunternehmen.  §  5 Voraussetzungen für den Leistungsanspruch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz  unter Fr. 5 Millionen  1 Beitragsberechtigt sind die in § 4 definierten Unternehmen, welche die in der Covid-19-Härtefallver- ordnung 2022 des Bundes und in diesem Paragraphen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2 Es  sind auch Unternehmen beitragsberechtigt,  die  nach dem 30.  September  2020,  aber  vor  dem  1. Oktober 2021 ins Handelsregister eingetragen oder gegründet wurden, sofern der Umsatz im Zeit- raum Januar bis März 2022, hochgerechnet auf ein Jahr, unter 80 % des Umsatzes ab Eintrag ins Han- delsregister  oder, bei  fehlendem Handelsregistereintrag,  ab der Gründung bis 30.  November 2021,   hochgerechnet auf ein Jahr, beträgt. 3 Es besteht ein Anspruch, wenn der Jahresumsatz 2020 unter 80 % des durchschnittlichen Jahresum- satzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.  2    Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.179  4 Das Unternehmen muss im Durchschnitt  der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens   Fr. 40'000 erzielt haben. 5 Die Unterstützung setzt voraus, dass das Unternehmen per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse   überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt wa- ren. 6 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags ist an die Bedingung geknüpft, dass sich das Unterneh- men zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nach dieser Verordnung nicht in einem Betreibungs- verfahren für Sozialversicherungsbeiträge oder Steuerforderungen befindet und keine Verlustscheine  aufweist, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungspla- nung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen war. Zudem darf sich das Unterneh- men bei der Auszahlung der Beiträge nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liqui- dation befindet.  §  6 Art, Bemessung und Höchstgrenzen 1 Die Unterstützung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Beiträge). 2 Es wird ein Beitrag in Höhe der ungedeckten Kosten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2022  ausgerichtet. Für Unternehmen gemäss § 4 Abs. 5 lit. j wird ein Beitrag in Höhe der ungedeckten   Kosten im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 ausgerichtet. 3 Für die Ermittlung der ungedeckten Kosten wird vom liquiditätswirksamen Aufwand der Umsatz und  erhaltene Hilfen (wie namentlich Kurzarbeitsentschädigung, Covid-Erwerbsersatz,  Leistungen einer  Pandemieversicherung) in Abzug gebracht. Kosten, welche durch zumutbare Selbsthilfemassnahmen  vermeidbar gewesen wären, werden nicht berücksichtigt. 4 Die Höchstgrenzen der Beiträge bestimmen sich nach Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022  des Bundes.  §  7 Akontozahlung 1 Steht die Anspruchsberechtigung fest, können Akontozahlungen auf Verlangen geleistet werden, falls  sich die definitive Unterstützung noch nicht berechnen lässt und das Unternehmen einen dringenden  Liquiditätsbedarf  nachweisen kann.  Akontozahlungen können für das erste Quartal  2022 beantragt  werden. 2 Für die Akontozahlung müssen die Unterlagen gemäss § 10 Abs. 3 lit. b eingereicht werden. 3 Eine bereits ausgerichtete Akontozahlung wird an die Ansprüche gemäss dieser Verordnung ange- rechnet. Ist die Zahlung höher als der definitive Anspruch, ist der zu viel ausbezahlte Beitrag zurück- zuzahlen.  §  8 Finanzierung 1 Die  Finanzierung  über  den  Fonds  zur  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit  (Krisenfonds)  ist  auf  Fr. 10 Millionen begrenzt. Zusätzlich werden die Bundesmittel gemäss Art. 12 Abs. 1 quater Covid-19- Gesetz eingesetzt.  §  9 Abwicklung der Gesuche 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Abwicklung der Gesuche zustän- dig. Der Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.  §  10 Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen  Unterlagen über ein dafür bereitgestelltes Online-Portal ein.  Das elektronische Antragsformular ist  vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Eingang des Gesuchs wird automatisch bestätigt.  3    Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.179  2 Hat das Unternehmen bereits Härtefallbeiträge nach der Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm  vom 20. April 2021 erhalten, kann der damalige Antrag durch Nachreichung der noch nicht einge- reichten Unterlagen nach Abs. 3 ergänzt werden. 3 Es sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:  a) Jahresrechnungen, umfassend Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, für die Jahre 2018,  2019,  2020 und,  soweit  vorhanden,  2021;  unterliegt  das  Unternehmen der  Revisions- pflicht: die revidierten Jahresrechnungen;  b) Unterzeichnete Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang (Zwischenabschluss)  für den Be- messungszeitraum der ungedeckten Kosten;  c) Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum nicht älter als 2 Wochen zum  Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nach dieser Verordnung);  d) MwSt-Abrechnungen ab 2018 bis zum Ende der Bemessungsperiode; e) Deklaration der ergriffenen Selbsthilfemassnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapi-  talbasis seit dem 1. Januar 2021. 4 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann weitere Unterlagen einverlangen, sofern  diese für die Beurteilung des Anspruchs erforderlich sind. 5 Mit dem Gesuchsformular ermächtigen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das Departement  für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden  auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis   im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten. 6 Das Gesuch ist beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bis spätestens 31. Mai 2022  einzureichen.  §  11 Prüfung der Gesuche 1 Über  ordnungsgemäss  und  vollständig  eingereichte  Gesuche  entscheidet  das  Departement  für   Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  12 Rückforderung 1 Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Unternehmen ganz oder teilweise zurück- gefordert, falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Unternehmen im Zusammenhang mit   der Beantragung einer Härtefallmassnahme gemäss dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder   falsch deklariert hat und aufgrund derer die gewährte Härtefallmassnahme ganz oder teilweise hätte   verweigert werden müssen.  §  13 Übergangsbestimmung 1 Gesuche, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach der Covid-19- Verordnung Härtefallprogramm vom 20. April 2021 beurteilt.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. März 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co- vid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm) vom 20. April 2021 aufgehoben.  4   	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltung der Vorschriften des Bundes 	§ 3 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen 	§ 4 Kreis der berechtigten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 	§ 5 Voraussetzungen für den Leistungsanspruch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 	§ 6 Art, Bemessung und Höchstgrenzen 	§ 7 Akontozahlung 	§ 8 Finanzierung 	§ 9 Abwicklung der Gesuche 	§ 10 Einreichen der Gesuche 	§ 11 Prüfung der Gesuche 	§ 12 Rückforderung 	§ 13 Übergangsbestimmung


canton: bs

short: Arbeitsbeschaffungsreservengesetz

pdf_content: 819.400 - Gesetz betreffend die Gewährung von Steuervergütungen auf Arbeitsbeschaffungsreserven (Arbeitsbeschaffungsreservengesetz)   Arbeitsbeschaffungsreservengesetz 819.400  Gesetz betreffend die Gewährung von Steuervergütungen auf  Arbeitsbeschaffungsreserven (Arbeitsbeschaffungsreservengesetz)  Vom 29. Mai 1952 (Stand 1. Januar 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  I. Grundsatz  §  1 1 Der Kanton Basel-Stadt fördert die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft  im Sinne des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 1), indem er bei der Verwendung der Reserven zu- sätzliche kantonale Vergütungen zu den zugesprochenen Vergütungen des Bundes gewährt. 2 Reserven nach diesem Gesetz können nach Inkrafttreten des Gesetzes über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven vom 9. Februar 1989 nicht mehr gebildet werden. 2)  II. Berechtigte Personen  §  2 1 Anspruchsberechtigt sind die steuerpflichtigen Inhaber und Teilhaber (natürliche und juristische Per- sonen) von Geschäftsbetrieben im Kanton Basel-Stadt, denen eine Vergütung des Bundes zugespro- chen worden ist, sofern zur Zeit der Entstehung des Anspruchs auf die Vergütung des Bundes die   Steuerpflicht des Geschäftsbetriebes im Kanton Basel-Stadt andauert. 2 Die  dannzumaligen  Inhaber  und  Teilhaber  können  auch  die  Vergütungen  beanspruchen,  deren  Grundlage durch Steuerzahlungen der Rechtsvorgänger gelegt worden ist.  III. Umfang der zusätzlichen kantonalen Vergütung  §  3 1. Grundsatz 1 Die zusätzliche kantonale Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach den im Kanton Basel-Stadt auf- grund des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949 3) erhobenen Ertrags- oder Ein- kommenssteuern.  §  4 2. Bemessung der Vergütung 1 Die zusätzliche kantonale Vergütung bemisst sich aufgrund der Reservestellungen der einzelnen Jah- re nach dem für die Besteuerung des Gesamteinkommens dieser Jahre massgebenden Steuersatz, darf  jedoch 20% der im Kanton Basel-Stadt bezahlten Jahressteuer nicht übersteigen. 2 Für Reservestellungen von weniger als Fr. 3'000.- im Jahr wird keine kantonale Vergütung gewährt.  1) § 1 Abs. 1: Gemeint ist das Bundesgesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft vom 3. 10. 1951. Dieser Er - lass wurde am 1. 1. 2009 aufgehoben.  2) § 1 Abs. 2 eingefügt durch § 10 des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 9. 2. 1989 (wirksam seit 1. 1. 1989,   publiziert am 11. 2. 1989).  3) § 3: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Steuergesetz vom 12. 4. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100).  1    Arbeitsbeschaffungsreservengesetz 819.400  §  5 3. Bei örtlich beschränkter Steuerpflicht 1 Von den gesamten Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserve wird für die Berechnung der kantona- len Vergütung nur derjenige Teil berücksichtigt, der verhältnismässig auf den im Kanton Basel-Stadt  steuerbaren Anteil des Reingewinnes der einzelnen Jahre entfällt.  §  6 4. Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserve im Kanton Basel-Stadt 1 Die kantonale Vergütung wird in der Regel nur insoweit zugesprochen, als die Reserve für Arbeitsbe- schaffungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt eingesetzt worden ist. 2 Wird nur ein Teil der Arbeitsbeschaffungsreserve bestimmungsgemäss verwendet, so wird nur der  entsprechende Teil der gesamten möglichen kantonalen Vergütung gewährt.  IV. Bereitstellung der Mittel  §  7 1 Der Gesamtbeitrag der den Kanton gegebenenfalls  treffenden Vergütungen ist  vorsorglich in  der  Staatsrechnung zu Lasten des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer zurückzustellen.  V. Verbuchung der Zusätzlichen kantonalen Vergütungen nach der Auszahlung  §  8 1 Die kantonalen Vergütungen sind zur Abschreibung der mit Hilfe der Arbeitsbeschaffungsreserve er- worbenen Aktiven oder zur Deckung der im Zusammenhang mit der Arbeitsbeschaffung entstehenden  Auslagen zu verwenden.  VI. Entstehung und Untergang des Anspruchs auf eine zusätzliche kantonale Vergütung  §  9 1 Der Anspruch auf eine kantonale Vergütung entsteht, sobald die bestimmungsgemässe Verwendung  der Reserve im Sinne des Bundesgesetzes festgestellt und die Vergütung des Bundes hiefür zugespro- chen ist. 2 Der Regierungsrat kann im Benehmen mit dem Bundesrat und nach Anhören der Wirtschaftsverbän- de die kantonale Vergütung auch vorzeitig gewähren. 3 Der Anspruch auf eine kantonale Vergütung geht unter, falls er nicht binnen dreier Jahre seit der Zu- sprechung der Vergütung des Bundes geltend gemacht wird.  VII. Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Vergütungen; Strafbestimmung  §  10 1 Zu Unrecht erwirkte kantonale Vergütungen können binnen zehn Jahren seit der Zusprechung zu- rückgefordert werden. 2 Wer eine der in § 34 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949 4) aufgezählten  Handlungen begeht, um eine ihm nicht zustehende kantonale Vergütung zu erwirken, unterliegt eben- falls der auf Steuerbetrug angesetzten Strafe.  VIII. Verfahrensvorschriften  §  11 1. Zusprechung der Vergütungen 1 Die Steuerverwaltung hat im Zusammenhang mit der Veranlagung und Rechnungsstellung laufend  die möglichen kantonalen Vergütungen zu ermitteln und hierüber Buch zu führen.  4) § 10 Abs. 2: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Steuergesetz vom 12. 4. 2000, § 223 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100).  2    Arbeitsbeschaffungsreservengesetz 819.400  2 Zur Erlangung der zusätzlichen kantonalen Vergütung ist ein Antrag an das zuständige Departement   einzureichen. 5) 3 Das zuständige Departement setzt die kantonale Vergütung fest. 6) 4 Zur Beratung der beiden Departemente setzt der Regierungsrat im gegebenen Zeitpunkt eine Konsul - tativkommission ein, in welcher die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vertreten sind.  §  12 2. Auskunftspflicht 1 Wer auf eine zusätzliche kantonale Vergütung Anspruch erhebt,  ist  verpflichtet,  den zuständigen  Amtsstellen alle für die richtige Bemessung erforderlichen Auskünfte zu geben.  IX. Anwendung von Bundesrecht  §  13 1 Soweit dieses Gesetz nichts Besonderes anordnet, sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über die  Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft sinngemäss anwendbar.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit.  5) § 11 Abs. 2 in der Fassung von Abschnitt II. 24. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 6) § 11 Abs. 3 in der Fassung von Abschnitt II. 24. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209  	I. Grundsatz 	§ 1  	II. Berechtigte Personen 	§ 2  	III. Umfang der zusätzlichen kantonalen Vergütung 	§ 3 1. Grundsatz 	§ 4 2. Bemessung der Vergütung 	§ 5 3. Bei örtlich beschränkter Steuerpflicht 	§ 6 4. Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserve im Kanton Basel-Stadt  	IV. Bereitstellung der Mittel 	§ 7  	V. Verbuchung der Zusätzlichen kantonalen Vergütungen nach der Auszahlung 	§ 8  	VI. Entstehung und Untergang des Anspruchs auf eine zusätzliche kantonale Vergütung 	§ 9  	VII. Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Vergütungen; Strafbestimmung 	§ 10  	VIII. Verfahrensvorschriften 	§ 11 1. Zusprechung der Vergütungen 	§ 12 2. Auskunftspflicht  	IX. Anwendung von Bundesrecht 	§ 13


pdf_content: 819.410 - Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven: Gesetz 819.410  Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven  Vom 9. Februar 1989 (Stand 29. Dezember 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  §  1 1. Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen, die nach dem Bundesgesetz über die Bildung  steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom  20.  Dezember  1985 1) Reserven  ausscheiden,  Steuervergünstigungen. 2 Soweit dieses Gesetz nicht Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.  §  2 2. Berechtigte Unternehmen 1 Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern berechtigt.  §  3 3. Jährliche Einlagen und Höchstbestand 1 Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15% der bundesrechtlichen Berechnungsgrundlage. Erreicht  dieser Anteil nicht Fr. 10'000.-, darf das Unternehmen die Einlage nicht vornehmen. 2 Die Reserven dürfen 20% der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzge- bung nicht übersteigen.  §  4 4. Bemessung der Steuervergünstigung 1 Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als ge- schäftsmässig begründete Aufwendungen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt,  die aus  versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet werden.  §  5 5. Nachträgliche Besteuerung 1 Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen  a) den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt; b) die Betriebstätigkeit einstellt; c) den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.  2 Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag die Steuer  zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Ge- schäftsjahren ist ausgeschlossen.  §  6 6. Anwendung des Steuergesetzes 1 Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung rich- ten sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.  §  7 7. Strafbestimmungen 1 Die  unrechtmässige  Erlangung  einer  Steuervergünstigung  unterliegt  den  Strafbestimmungen  des  Steuergesetzes. 1) SR 823.33.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.33/de   Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven: Gesetz 819.410  §  8 8. Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.  §  9 9. Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen durch, muss es vorab die nach dem bisheri- gen Recht gebildeten Reserven verwenden.  §  10 10. Änderung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  betreffend  die  Gewährung  von  Steuervergütungen  auf  Arbeitsbeschaffungsreserven  (Arbeitsbeschaffungsreservengesetz) vom 29. Mai 1952 wird wie folgt geändert und ergänzt: 2)  §  11 11. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Regierungsrat hebt das bisherige Recht auf, sobald alle nach dem bisherigen Recht gebildeten  Reserven aufgelöst oder verwendet sind.  §  12 12. Erstmalige Anwendung 1 Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung für die Steuern, die im Jahre 1989 fällig werden. 2 Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in das Jahr 1988 fallenden Geschäftsabschlüs- se gebildet werden.  §  12 a 3) 12a. Übergangsbestimmung 1 Die Auflösung der bestehenden Arbeitsbeschaffungsreserven richtet sich nach Bundesrecht. 2 Der Regierungsrat hebt dieses Gesetz auf, solbald alle nach diesem Gesetz gebildeten Reserven auf - gelöst sind.  13. Inkraftreten  Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum; es wird am 1. Januar 1989 wirk- sam. 4)  2) § 10: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt; siehe SG 819.400 § 1 Abs. 2. 3) § 12a eingefügt durch Abschnitt II. des GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag  Nr.     09.0594.01  , Kommissionsbericht   Nr.     09.0594.02  ). 4) Publiziert am 11. 2. 1989.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0594 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0594  	§ 1 1. Grundsatz 	§ 2 2. Berechtigte Unternehmen 	§ 3 3. Jährliche Einlagen und Höchstbestand 	§ 4 4. Bemessung der Steuervergünstigung 	§ 5 5. Nachträgliche Besteuerung 	§ 6 6. Anwendung des Steuergesetzes 	§ 7 7. Strafbestimmungen 	§ 8 8. Vollzug 	§ 9 9. Verhältnis zum bisherigen Recht 	§ 10 10. Änderung bisherigen Rechts 	§ 11 11. Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 12. Erstmalige Anwendung 	§ 12 a ) 12a. Übergangsbestimmung


pdf_content: 819.510 - Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih   Arbeitsvermittlung: Verordnung 819.510  Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih  Vom 15. November 2011 (Stand 9. Juli 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver- mittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989 1) und die Verordnung über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) vom 16. Januar 1991 2),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Der  Vollzug  des  Arbeitsvermittlungsgesetzes  obliegt  dem  kantonalen  Arbeitsamt.  Das  Amt  für  Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist das kantonale Arbeitsamt.  §  2 Arbeitsvermittlung und Personalverleih 1 Bewilligungsgesuche für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sind auf einem amt- lichen Formular beim AWA einzureichen. 2 Die Kaution für den Personalverleih ist beim AWA zu hinterlegen. 3 Die Aufsicht über die öffentliche und private Arbeitsvermittlung sowie den Personalverleih wird vom  AWA ausgeübt.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 3) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung vom  6. Mai 1952 aufgehoben.  1) SR 823.11. 2) SR 823.111. 3) Wirksam seit 9. 7. 2012.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.111/de  	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Arbeitsvermittlung und Personalverleih


pdf_content: 819.600 - Verordnung über die Meldepflicht der Arbeitgeber bei bevorstehenden Entlassungen   Meldepflicht vor Entlassungen: Verordnung 819.600  Verordnung über die Meldepflicht der Arbeitgeber bei bevorstehenden  Entlassungen  Vom 13. Februar 1979 (Stand 1. April 1979)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 6 und § 16 des Einführungsgesetzes vom 22. November 1951 zum Bundesgesetz  über die Arbeitsvermittlung vom 22. Juni 1951 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit bzw. zur rechtzeitigen Überprüfung und Einleitung geeigneter  Vorkehren der Arbeitsplatzerhaltung, Umschulung oder Stellenvermittlung sind Arbeitgeber verpflich- tet, nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften bevorstehende Entlassungen so frühzeitig als mög- lich dem Kantonalen Arbeitsamt zu melden.  §  2 Meldepflicht 1 Die Meldepflicht erstreckt sich auf alle zehn und mehr Arbeitnehmer umfassenden Entlassungen.  §  3 Zeitpunkt der Meldung 1 Die Meldung hat in jedem Falle sofort nach getroffenem Entscheid, mindestens aber drei volle Werk- tage vor einer öffentlichen Bekanntgabe der Entlassungen, zu erfolgen.  §  4 Inhalt der Meldungen 1 Die Meldung umfasst:  1. die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer, ihre Gliederung nach Berufen sowie den Zeit- punkt der Kündigung;  2. den allfälligen Zeitplan für die Information der Belegschaft, der Betriebskommission, der  Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie der Öffentlichkeit;  3. eine Darstellung der vom Arbeitgeber vorgesehenen Hilfe an die Betroffenen bei der Su- che nach neuen Stellen;  4. eine Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer mit folgenden Angaben: Beruf, Alter,   Geschlecht, Zivilstand, Wohnort, Nationalität, Anzahl der Dienstjahre, zuletzt bezogenes  Gehalt, im Falle von Ausländern zusätzlich auch die Art der Arbeitsbewilligung.  §  5 Vertraulichkeit der Meldungen 1 Die zuständige Amtsstelle gibt ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers weder den Arbeitneh- mern noch einer weiteren Öffentlichkeit Kenntnis von den gemeldeten bevorstehenden Entlassungen. 2 Sie bespricht sich mit der Betriebsleitung über ein koordiniertes Vorgehen zur Verhinderung von  Arbeitslosigkeit.  §  6 Bundesrecht 1 Die Gesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten.  1) Dieses Bundesgesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver- mittlungsgesetz, AVG) vom 6. 10. 1989 (SR 823.11) und die Verordnung dazu (SR 823.111). Die kant. Erlasse über die Arbeitsvermittlung wer- den zurzeit revidiert.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.111/de   Meldepflicht vor Entlassungen: Verordnung 819.600  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Meldepflicht 	§ 3 Zeitpunkt der Meldung 	§ 4 Inhalt der Meldungen 	§ 5 Vertraulichkeit der Meldungen 	§ 6 Bundesrecht 	§ 7 Inkrafttreten


pdf_content: 819.850 - Reglement betreffend Gewährung von Bürgschaften   Bürgschaften für die Arbeitsplatzbeschaffung: Reglement 819.850  Reglement betreffend Gewährung von Bürgschaften  Vom 2. März 1976 (Stand 2. März 1976)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des Grossratsbeschlusses vom 19. November 1975 betreffend Gewährung von Bürg- schaften im Interesse der Schaffung oder Erhaltung produktiver, die Wohnlichkeit nicht beeinträchti- gender Arbeitsplätze in Basel 1),  erlässt folgendes Reglement:  Ziff.  1 1 Zur Vorbereitung und Abwicklung der aufgrund des Grossratsbeschlusses vom 19. November 1975  zu gewährenden Bürgschaften setzt der Regierungsrat die nachstehend bezeichnete Kommission ein: Kommission für die Gewährung von Bürgschaften c/o Finanzdepartement Basel-Stadt Fischmarkt 10 4001 Basel  Ziff.  2 1 Gesuche um Gewährung von Bürgschaften sind von den Kreditgebern auf amtlichem Formular mit   den erforderlichen Unterlagen bei dieser Kommission einzureichen. Die Formulare können beim Fi- nanzdepartement (Telephon 061 267 95 62 2)) bezogen werden.  Ziff.  3 1 Voraussetzung für die Gewährung einer Bürgschaft ist, dass der Kreditgeber das Risiko für den vom  Kanton nicht verbürgten Teil  des Kredits selbst trägt.  Die Konditionen für staatliche Bürgschaften  richten sich nach dem öffentlichen Interesse an der zu finanzierenden Investition.  Ziff.  4 1 Die Kommission prüft die eingegangenen Bürgschaftsgesuche, nimmt gegebenenfalls mit den Kre- ditgebern Rücksprache oder holt weitere Auskünfte ein und stellt hierauf dem Regierungsrat Antrag.  Ziff.  5 1 Der Regierungsrat  entscheidet  als  einzige Instanz über die Gewährung oder Nichtgewährung der  Bürgschaft. Es besteht kein Anspruch auf Begründung dieses Entscheids. Wird dem Bürgschaftsbe- gehren entsprochen, so erhält der Gesuchsteller die staatliche Bürgschaftsverpflichtung; bei Ableh- nung des Begehrens erhält er eine entsprechende Mitteilung.  Ziff.  6 1 Die staatlich verbürgten Kredite sind den Kreditnehmern innert zwei Monaten nach Zustellung des  regierungsrätlichen Entscheids, unter gleichzeitiger Mitteilung an die Kommission, schriftlich zu er - öffnen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift wird die Bürgschaftsverpflichtung hinfällig.  1) SG 819.800. 2) Ziff. 2: Telephonnummer redaktionell geändert.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/819.800/de   Bürgschaften für die Arbeitsplatzbeschaffung: Reglement 819.850  Ziff.  7 1 Für die Übernahme von Bürgschaften erhebt der Kanton eine Bürgschaftskommission, die ½% p.a.,  berechnet  auf  dem maximalen Bürgschaftsbetrag,  nicht  übersteigt.  Sie  wird bei  Ablauf  der  Bürg- schaftsfrist fällig.  Ziff.  8 1 Bankgeheimnis, Steuergeheimnis und die Geheimsphäre des Kreditsuchenden sind nach Massgabe  der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet.  Die Berichterstattung über eingegangene Bürgschaften  zuhanden der Prüfungskommission des Grossen Rates erfolgt ohne Namensnennung.  Dieses Reglement ist zu publizieren.  2   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8


short: COVID-19 Bürgschaftsverordnung

pdf_content: 819.870 - Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (COVID-19 Bürgschaftsverordnung)   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.870  Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang  mit der COVID-19-Pandemie (COVID-19 Bürgschaftsverordnung)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 16. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5b des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006  1), unter Verweis auf seine Er- läuterungen Nr. P201785  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt als   Folge der COVID-19-Pandemie sieht der Regierungsrat die Gewährung von Bürgschaften zur Siche- rung von Bankkrediten vor. 2 Von der Gewährung von Bürgschaften nach dieser Verordnung ausgenommen sind Start-up-Unter- nehmen, die gestützt auf die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaf- ten infolge COVID-19-Pandemie (COVID-19 Start-up-Bürgschafts-verordnung 2) vom 1. Dezember  2020 Bürgschaften beantragen können.  §  2 Zuständigkeiten 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) prüft die eingegangenen Bürgschafts- gesuche der Kreditgebenden und stellt hierauf dem Regierungsrat Antrag. 2 Gesuche sind von den Kreditgebenden mit den erforderlichen Unterlagen beim Generalsekretariat des  WSU einzureichen.  §  3 Voraussetzungen für die Gewährung von Bürgschaften 1 Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass:  a) die oder der Kreditnehmende den Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt hat; b) die COVID-19-Pandemie ursächlich für einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass   der oder des Kreditnehmenden ist; c) die oder der Kreditnehmende ohne Ausbruch der COVID-19-Pandemie finanziell überle-  bensfähig gewesen wäre; d) die oder der Kreditgebende das Risiko für den vom Kanton nicht verbürgten Teil des Kre-  dits selbst trägt. 2  Bei der Gewährung einer Bürgschaft wird berücksichtigt, in welchem Ausmass die oder der Kredit- nehmende bereits andere Kredite mit staatlicher Bürgschaft in gleicher Sache erhalten hat.  §  4 Eckwerte der Bürgschaft 1 Bis zu einem Betrag von Fr. 50‘000 deckt die Bürgschaft 100% der Kreditsumme. Ansonsten deckt  die Bürgschaft 90% der Kreditsumme. 2 Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt fünf Jahre. 3 Der Kanton stellt die Bürgschaft unentgeltlich zur Verfügung.  1) SG 910.200  1  https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=38679bf4dd9a4701b04447f917c836d5&praesidialNr=P201785&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.870  §  5 Rahmenvertrag mit der oder dem Kreditgebenden 1 Ein Rahmenvertrag zwischen der oder dem Kreditgebenden und dem Kanton regelt die Einzelheiten   der Bürgschaftsgewährung. 2 Der Regierungsrat genehmigt den Rahmenvertrag.  §  6 Erfüllung 1 Die staatlich verbürgten Kredite sind den Kreditnehmenden zeitnah nach Zustellung des regierungs- rätlichen Entscheids, unter gleichzeitiger Mitteilung an das Generalsekretariat des WSU zu gewähren.   Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift wird die Bürgschaftsverpflichtung hinfällig.  §  7 Berichterstattung der oder des Kreditgebenden 1 Die oder der Kreditgebende berichtet jährlich dem Kanton zu Stand und Ausfallrisiko des mit der   Bürgschaft gesicherten Kredits. 2 Der Rahmenvertrag regelt die Einzelheiten zur Informationspflicht der Kreditgebenden.  §  8 Befristung 1 Die Gewährung von Bürgschaften nach dieser Verordnung ist befristet. Bürgschaftsgesuche können  im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit dem CO- VID-19-Virus (COVID-19 Bürgschaftsverordnung) vom 24. März 2020 aufgehoben.  2   	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung von Bürgschaften 	§ 4 Eckwerte der Bürgschaft 	§ 5 Rahmenvertrag mit der oder dem Kreditgebenden 	§ 6 Erfüllung 	§ 7 Berichterstattung der oder des Kreditgebenden 	§ 8 Befristung


pdf_content: 819.872 - Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie (COVID-19 Start-up-Bürgschaftsverordnung 2)   COVID-19 Start-up-Bürgschaften: Verordnung 819.872  Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up- Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie (COVID-19 Start-up-Bürgschaftsverordnung 2)  Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5b des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006 1), unter Verweis auf seine Er- läuterungen Nr. P201592,  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung kantonaler Bürgschaften mit speziellen Konditionen zur Un- terstützung  von  grundsätzlich  wissenschafts-  oder  technologiebasierten  Start-up-Unternehmen  (im  Folgenden: Unternehmen) im Kanton, die durch die Folgen der COVID-19-Pandemie in einer schwie- rigen wirtschaftlichen Situation sind.  §  2 Zuständigkeiten 1 Für die Prüfung von Bürgschaftsanträgen ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  (WSU) zuständig. Es kann dazu Dritte beiziehen. Es stellt dem Regierungsrat hierauf Antrag. 2 Das WSU stellt ausserdem die Betreuung und Überwachung von gewährten Bürgschaften sicher. Es  kann einen Dritten mit dieser Aufgabe betrauen. 3 Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die Gewährung einer Bürgschaft.  §  3 Voraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft 1 Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass:  a) das Unternehmen vor dem 1. März 2020 den Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel- Stadt begründet  oder in den Kanton Basel-Stadt verlegt hat.  Diese Voraussetzung gilt  auch als erfüllt in Fällen, in denen das Unternehmen nach dem 1. März 2020 gegründet   wurde,  ein  unternehmerischer  Mehrwert  im  Kanton  Basel-Stadt  aber  schon  vor  dem  1.März 2020 nachgewiesen werden kann;  b) das Unternehmen als GmbH oder als Aktiengesellschaft organisiert ist; c) gegen das Unternehmen keine Betreibungsverfahren hängig sind; d) das Unternehmen keine Ausstände im Bereich der vom Unternehmen geschuldeten Bei-  träge an die Sozialversicherungen hat; e) das Unternehmen durch die Folgen der COVID-19-Pandemie kurz- bis mittelfristig mit   erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen rechnen muss; f) das Unternehmen seit dem 1. Januar 2019 nachweislich Kapitalisierungserfolge mit Ein-  lagen durch unabhängige Eigenkapitalgeberinnen oder Eigenkapitalgeber in der Höhe von  mindestens Fr. 500'000 erreicht hat;  g) das Unternehmen für seine Tätigkeiten entweder über Patente verfügt oder das geistige  Eigentum anderweitig schützen kann;  h) das Unternehmen ein innovatives, skalierbares, grundsätzlich wissenschafts- oder techno- logiebasiertes Geschäftsmodell hat;  i) längerfristig ein positiver Geschäftsgang des Unternehmens wahrscheinlich ist.  1) SG 910.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/910.200/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=d1eb9b335bd54def8390ff8613c98969&praesidialNr=P201592&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   COVID-19 Start-up-Bürgschaften: Verordnung 819.872  2 Bestehen durch das Unternehmen kontrollierte, dieses kontrollierende oder mit diesem verbundene  Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaften, so kann eine Bürgschaft nur dem Unternehmen selber  oder  einer  dieser  Gesellschaften  gewährt  werden.  Als  vom Unternehmen  kontrolliert  oder  dieses   kontrollierend gilt jede Gesellschaft, die direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmrechte des Unter - nehmens hält, direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten   Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen, oder aufgrund  der Statuten des Unternehmens, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden  Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann. Das Unternehmen ist auf Verlangen des Kantons hin  verpflichtet, schriftlich zu bestätigen, dass keine weiteren Bürgschaften gemäss dieser Verordnung zu- gunsten einer Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaft im Sinne dieses Absatzes beantragt oder   gewährt wurden. 3 Dem WSU ist mit Einreichung des Bürgschaftsantrags mitzuteilen, wer einzeln oder gemeinsam Kre- ditgeberin oder Kreditgeber des Unternehmens ist und wer gegebenenfalls neben dem Kanton einzeln  oder gemeinsam für den Kredit bürgt oder garantiert. Diese zusätzlichen Parteien müssen durch das   WSU genehmigt werden. 4 Berücksichtigt werden nur vollständige, mit allen erforderlichen Unterlagen eingereichte Anträge.   Das WSU hat das Recht, zusätzliche Auskünfte und Informationen einzuverlangen. 5 Mit der Antragstellung ermächtigt das Unternehmen das WSU, sämtliche im Antrag enthaltene oder  mit dem Antrag übermittelte Daten mit anderen Behörden oder beauftragten Dritten auszutauschen,  und entbindet das WSU und die anderen Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im  Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  §  4 Prüfung von Bürgschaftsanträgen 1 Erfüllt ein Bürgschaftsantrag die formellen Voraussetzungen, erfolgt eine inhaltliche Beurteilung, für  die mindestens zwei unabhängige, verwaltungsexterne Fachexpertinnen oder -experten beizuziehen  sind. 2 Im Rahmen der externen Fachprüfung soll insbesondere die Erfüllung der inhaltlichen Voraussetzun- gen, namentlich das Vorliegen eines skalierbaren, wissenschafts- oder technologiebasierten Geschäfts- modells, eines hohen Innovationsgrades und einer positiven Prognose zum langfristigen Geschäftser - folg eingeschätzt werden.  §  5 Eckwerte der Bürgschaft 1 Die Bürgschaft deckt 90% der Kreditsumme. Zinsen und Nebenkosten sind von der Bürgschaft aus- geschlossen. 2 Die maximale Höhe des verbürgten Kredits beträgt Fr. 5 Mio. 3 Hat das Unternehmen bereits eine andere Bürgschaft des Kantons Basel-Stadt für Kredite zur Über- brückung von finanziellen Schwierigkeiten als Folge der COVID-19-Pandemie erhalten, kann sich die  Bürgschaft gemäss dieser Verordnung um die bereits gewährte Kreditsumme oder anderweitige Unter- stützung verringern. Andere kantonale Förderungen wie zum Beispiel Mietzinserleichterungen werden  bei  der  Gewährung  von  Bürgschaften  nicht  berücksichtigt.  Alle  bereits  vom  Kanton  Basel-Stadt  gewährten Unterstützungen sind im Bürgschaftsgesuch offen zu legen. 4 Die maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt 10 Jahre. 5 Die Bürgschaft setzt voraus, dass dem Kanton eine Beteiligung gemäss § 6 am späteren Erfolg des  Unternehmens eingeräumt wird. Darüber hinaus wird kein weiteres Entgelt für die Zurverfügungstel - lung der Bürgschaft verlangt. 6 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bürgschaft. Verlegt das Unternehmen innerhalb von drei  Jahren nach Gewährung der Bürgschaft seinen Geschäftsbetrieb von Basel-Stadt weg, so kann das   WSU die Kreditgeberin anweisen, die ausstehende Kreditsumme innert einer angemessenen Frist zur  Rückzahlung fällig zu erklären.  2    COVID-19 Start-up-Bürgschaften: Verordnung 819.872  7 Für jede Bürgschaft wird zwischen der oder dem Kreditgebenden und dem Kanton ein Bürgschafts- vertrag geschlossen, der jeweils die Einzelheiten der Bürgschaftsgewährung regelt. Der Bürgschafts- vertrag wird vom Regierungsrat genehmigt.  §  6 Erfolgsbeteiligung 1 Die Beteiligung des Kantons am späteren Erfolg des Unternehmens erfolgt durch das Recht zum Be- zug einer bestimmten Anzahl an Aktien oder Stammanteilen des Unternehmens zu einem vordefinier- ten Preis (Warrants) basierend auf einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kanton. 2 Die Vereinbarung über eine Erfolgsbeteiligung des Kantons wird vom Regierungsrat genehmigt. 3 Das WSU entscheidet nach Rücksprache mit dem Finanzdepartement über die Ausübung der erhalte- nen Warrants. Die Warrants sind längstens über eine Dauer von 10 Jahren zu halten. Die Ausübung  der Warrants in den in der Warrant-Vereinbarung vorgesehenen Transaktions-Fällen (Exits), nament- lich Verkauf von mehr als 50% der Unternehmens-Anteile, Verkauf aller massgeblichen Vermögens- gegenstände des Unternehmens oder Börsengang, soll erfolgen, wenn der mögliche Aktienverkaufs- preis grösser ist als der vordefinierte Aktienbezugspreis. Die bei der Ausübung der Warrants erworbe- nen Aktien sind wieder zu veräussern.  §  7 Berichterstattung 1 Das Unternehmen gewährt Einblick beziehungsweise legt gegenüber dem WSU oder einem vom De- partement bezeichneten Dritten Folgendes offen:  a) vierteljährlich Finanzberichte; b) innert 180 Tagen seit Abschluss des Geschäftsjahres einen von der Revisionsstelle ge-  prüften Jahresabschluss; c) vorgängig, spätestens aber innert 30 Tagen seit Eintreten alle wesentlichen Änderungen   im Geschäftsgang, insbesondere Veränderungen der Kapitalstruktur, das Eintreten eines  Erfolgsfalles oder die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten oder des Geschäftssitzes weg  aus dem Kanton;  d) die Teilnahme an Generalversammlungen des Unternehmens. 2 Das WSU kann in einer Vereinbarung mit dem Unternehmen weitere Berichterstattungs- und Offen- legungspflichten vorsehen. 3 Das WSU berichtet jährlich an den Regierungsrat.  §  8 Befristung 1 Die Gewährung von Bürgschaften im Rahmen dieser Verordnung ist zeitlich befristet. Bürgschafts- anträge können im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2021 eingereicht werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.  3   	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft 	§ 4 Prüfung von Bürgschaftsanträgen 	§ 5 Eckwerte der Bürgschaft 	§ 6 Erfolgsbeteiligung 	§ 7 Berichterstattung 	§ 8 Befristung


pdf_content: 819.878 - Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-GRB-Publikumsanlässe)   COVID-19-GRB-Publikumsanlässe 819.878  Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe  von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Covid-19-GRB-Publikumsanlässe)  Vom 23. Juni 2021 (Stand 11. Mai 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 sowie 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons  Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) sowie gestützt auf Art. 11a des Bundesgesetzes über die gesetzli- chen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid- 19-Gesetz) vom 25. September 2020 2) und die Verordnung des Bundesrates über Massnahmen für Pu- blikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Co- vid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vom 26. Mai 2021 3), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des  Regierungsrates Nr. 21.0789.01 vom 8. Juni 2021,  beschliesst:  I. Allgemein  Ziff.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieser Beschluss regelt die Unterstützung gemäss Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe. 2 Soweit der vorliegende Beschluss keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen  der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.  Ziff.  2 Finanzierung 1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 31.75 Mio. bereitgestellt. 4)  Ziff.  3 Einreichen der Gesuche 1 Das Präsidialdepartement ist für die Abwicklung zuständig und richtet ein Sekretariat ein.  II. Anforderungen  Ziff.  4 Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen 1 Gesuchsberechtigt sind Veranstaltungsunternehmen gemäss Art. 3 Covid-19-Verordnung Publikums- anlässe.  Ziff.  5 Anforderungen an die Veranstaltungen 1 In Abweichung zur Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe werden Veranstaltungen von überkanto- naler Bedeutung unterstützt, deren Durchführungen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember  2022 im Kanton Basel-Stadt geplant sind. 5) 2 Die Veranstaltungen müssen ausserdem  a) als öffentlich zugängliche Publikumsanlässe für mehr als 5'000 Personen pro Tag oder  1) SG 111.100 2) SR 818.102 3) SR 818.101.28 4) Fassung vom 11. Mai 2022, in Kraft seit 11. Mai 2022 (KB 14.05.2022) 5) Fassung vom 11. Mai 2022, in Kraft seit 11. Mai 2022 (KB 14.05.2022)  1    COVID-19-GRB-Publikumsanlässe 819.878  b) als mehrtägige und öffentlich zugängliche Publikumsanlässe konzipiert sein, die an direkt   aufeinander folgenden Tagen stattfinden und pro Tag für mehr als 1'000 Personen und  insgesamt für mehr als 5'000 Personen konzipiert sind.  3 Im Übrigen richten sich die Anforderungen nach der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.  Ziff.  6 Prüfung der Gesuche 1 Über Gesuche gemäss Ziff. 7 und 8 entscheidet der Regierungsrat abschliessend. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusicherungen gemäss Ziff. 7.  III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten  Ziff.  7 Verfügung über Zusicherung der Kostenbeteiligung 1 Sind die Voraussetzungen gemäss diesem Beschluss sowie der Covid-19-Verordnung Publikumsan- lässe erfüllt, entscheidet der Regierungsrat vorab der Veranstaltung und in der Planungsphase über die  Zusicherung der Beteiligung an ungedeckten Kosten.  IV. Entscheid betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten  Ziff.  8 Gesuch um Kostenbeteiligung 1 Veranstaltungsunternehmen, welche eine Zusicherung gemäss Ziff. 7 haben, müssen bis spätestens  am 30. Juni 2023 ein Gesuch um Beteiligung an ungedeckten Kosten stellen, sofern die Voraussetzun- gen gemäss Art. 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe eingetreten sind. 6)  V. Schlussbestimmungen  Ziff.  9 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann das Nähere in einer Verordnung regeln.  Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe  von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er hat dieselbe Geltungsdauer wie  die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates.  6) Fassung vom 11. Mai 2022, in Kraft seit 11. Mai 2022 (KB 14.05.2022)  2   	I. Allgemein 	Ziff. 1 Gegenstand und Zweck 	Ziff. 2 Finanzierung 	Ziff. 3 Einreichen der Gesuche  	II. Anforderungen 	Ziff. 4 Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen 	Ziff. 5 Anforderungen an die Veranstaltungen 	Ziff. 6 Prüfung der Gesuche  	III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten 	Ziff. 7 Verfügung über Zusicherung der Kostenbeteiligung  	IV. Entscheid betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten 	Ziff. 8 Gesuch um Kostenbeteiligung  	V. Schlussbestimmungen 	Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen


short: Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm

pdf_content: 819.879 - Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm)   Covid-19 Härtefallprogramm: Verordnung 819.879  Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im  Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm)  Vom 20. April 2021 (Stand 21. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des  Bun-desrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 1),  die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020 2) und § 4 Abs. 1 lit. d und § 5 des  Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 3), unter  Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P210482 / P210483,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton leistet Unterstützungsbeiträge an Unternehmen, welche aufgrund der Auswirkungen der  Covid-19-Pandemie  und  der  von  Bund  oder  Kanton  dagegen  ergriffenen  Massnahmen  starke  wirtschaftliche Einbussen erleiden. Dadurch soll ein Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ein- gedämmt werden. 2 Diese Verordnung ist Grundlage für die Umsetzung der Covid-19-Härtefallregelung des Bundes im  Kanton Basel-Stadt.  §  2 Geltung der Vorschriften des Bundes 1 Soweit in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt  ist,  gelten die bundesrechtlichen  Voraussetzungen gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verord- nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. Septem- ber 2020 sowie der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit   der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020.  §  3 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen 1 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen gelten ausschliesslich die Vorschrif- ten des Bundesrechts.  §  4 Kreis der berechtigten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 1 Beitragsberechtigt sind die in diesem Paragraphen definierten Unternehmen, sofern sie die übrigen  Voraussetzungen erfüllen. 2 Beitragsberechtigt  sind  Beherbergungsbetriebe  gemäss  §  10  des  Gesetzes  über  das  Gastgewerbe  (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004. 3 Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11 Gastgewerbegesetz. In der Regel werden  nur Beiträge an Betriebe geleistet, welche:  a) über Innenplätze verfügen; b) ganz oder vorwiegend öffentlich zugänglich sind; c) dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstehen.  1) SR 818.102 2) SR 951.262 3) SG 835.200  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=f3bf4a755b7e454bb34a19ec836712bf&praesidialNr=P210483&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=cc21984ad88c44a18d3d1c1bbc74a331&praesidialNr=P210482&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/835.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de   Covid-19 Härtefallprogramm: Verordnung 819.879  4 In begründeten Einzelfällen können Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Eventcate- ring-Betriebe) geleistet werden, sofern sie im gleichen Markt wie Beherbergungs- und Restaurations- betriebe tätig sind und über eine feste Infrastruktur verfügen. 5 Beitragsberechtigt sind ferner:  a) Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter  oder Reisevermittlerinnen oder Reisever- mittler im Sinne des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993, welche min- destens 80 % ihres Umsatzes aus der Veranstaltungs- oder Vermittlungstätigkeit erzielen  und über  eine Absicherung der  Kundinnen-  und Kundengelder  des  Garantiefonds der  Schweizer Reisebranche oder einer anderen gleichwertigen Institution verfügen;  b) Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen, die über eine Zulassung gemäss dem  Bundesgesetz  über  die  Zulassung  als  Strassentransportunternehmen  (STUG)  vom 20.  März 2009 verfügen;  c) Schaustellerinnen und Schausteller, welche über eine entsprechende kantonale Bewilli- gung verfügen;  d) Markthändlerinnen und Markthändler, die mindestens 80 % ihres Umsatzes mit dem Ver- kauf an Märkten erzielen;  e) professionelle Kongressorganisationsunternehmen, welche regelmässig wissenschaftliche  oder  fachbezogene  Veranstaltungen mit  mindestens  50  Teilnehmerinnen und Teilneh- mern planen oder durchführen;  f) Messeunternehmen, Messebau- und Standbauunternehmen sowie Media- und Eventtech- nikunternehmen, die mindestens 80 % ihres Umsatzes im Ausstellungs- und Veranstal- tungsbereich erzielen;  g) Unternehmen, die einen überwiegenden Teil des Umsatzes aus dem Verkauf von Produk- ten an Gastronomie- oder Hotelbetriebe erzielen;  h) Unternehmen, welche Dienstleistungen anbieten, die nur unter Einsatz ortsfester Maschi- nen oder Anlagen erbracht werden können (wie namentlich Wäschereibetriebe), sofern  sie einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus Leistungen an Gastronomie- oder Ho- telbetriebe erzielen;  i) Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten (wie beispiels- weise Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen, Escaperooms etc.) betreiben;  j) Unternehmen  mit  spezialisierten  handwerklichen  und  gestalterischen  Tätigkeiten,  die  einen wesentlichen Teil des Umsatzes aus dem Verkauf von Leistungen für die Durchfüh- rung der Basler Fasnacht erzielen;  k) Unternehmen, die ein Detailhandelsgeschäft betreiben; l) Taxiunternehmen.  §  5 Voraussetzungen für den Leistungsanspruch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz  unter Fr. 5 Millionen  1 Beitragsberechtigt sind die in § 4 definierten Unternehmen, welche die in der Covid-19-Härtefallver- ordnung des Bundes und in diesem Paragraphen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2 In Abweichung von Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes besteht ein An- spruch, wenn der Jahresumsatz 2020 unter 80 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018  und 2019 liegt. 3 In Abweichung von Art. 3 Abs. 1 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes besteht ein An- spruch, wenn ein Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindes- tens Fr. 40'000 erzielt hat. 4 Die Unterstützung setzt voraus, dass das Unternehmen per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse   überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt wa- ren.  2    Covid-19 Härtefallprogramm: Verordnung 819.879  5 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags ist an die Bedingung geknüpft, dass sich das Unterneh- men am 15.  März 2020 nicht  in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge oder   Steuerforderungen befunden hat und keine Verlustscheine aufweist, es sei denn, dass zum Zeitpunkt   der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt  oder das Verfahren durch  Zahlung abgeschlossen war. Zudem darf sich das Unternehmen bei der Auszahlung der Beiträge nicht  in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden. 6 Haben Unternehmen bereits andere Covid-19-bedingte Finanzhilfen der öffentlichen Hand erhalten,   sind diese Beiträge angemessen zu berücksichtigen, damit es zu keiner Überkompensation kommt.  Solche allfällig anzurechnenden Finanzhilfen schliessen die Kurzarbeitsentschädigungen, die Entschä- digung des Erwerbsausfalls sowie die gestützt auf die Verordnung zur Gewährung von Krediten und  Solidarbürgschaften  infolge  des  Coronavirus  (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung,  Covid-19- SBüV) vom 25. März 2020 gewährten Kredite sowie die Beiträge an Vermieterinnen und Vermieter  von Geschäftsräumlichkeiten (Dreidrittel-Modell) nicht mit ein. 7 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht unter dem Vorbehalt, dass das Unternehmen  während den drei folgenden Monaten ab Datum der Gesuchstellung bezüglich Auszahlung der kanto- nalen Beiträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen weder kündigt  noch zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt.  §  6 Art und Berechnung des Anspruchs für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter  Fr. 5 Millionen  1 Die Unterstützung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Beiträge). 2 Die Berechnung erfolgt analog der Berechnung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über   Fr. 5 Millionen gemäss Art. 8b Abs. 1 und 2 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes. 3 Die pauschalen Fixkostensätze betragen:  a) für Beherbergungsbetriebe 41 %; b) für Restaurationsbetriebe und Eventcatering-Betriebe 31 %; c) für Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter oder Reisevermittlerinnen oder Reise-  vermittler 10 %; d) für Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen 38 %; e) für Schaustellerinnen und Schausteller 28 %; f) für Markthändlerinnen und Markthändler 16 %; g) für Kongressorganisationsunternehmen 28 %; h) für Messeunternehmen, Messebau- und Standbauunternehmen sowie Media- und Event-  technikunternehmen 28 %; i) für Zulieferbetriebe ohne eigene Produktionsanlagen 16 %; j) für Zulieferbetriebe mit eigener Produktionsanlage 22 %; k) für Freizeitbetriebe 28 %; l) für Fasnachtsbetriebe 34 %; m) für Detailhandelsbetriebe 16 %; n) für Taxibetriebe 38 %.  4 Für die Ermittlung des Umsatzrückgangs kann bei Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017  gegründet wurden, auf den Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme statt auf das Gründungsdatum abgestellt  werden. 5 Werden von einem nach dem 31. Dezember 2017 gegründeten Unternehmen Umsatzausfälle über   mehr als 12 Monate analog Art. 8b Abs. 2 der Covid-19-Verordnung des Bundes geltend gemacht und  fehlen Vergleichsperioden der Jahre 2018 und 2019, wird anstelle der fehlenden Perioden auf den an- teiligen nach Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung ermittelten Umsatz abgestellt. 6 Sind bei einem Unternehmen seit dem 1. Januar 2018 nachweislich neue Betriebsstätten hinzuge- kommen, ist dies bei der Berechnung des Umsatzausfalls angemessen zu berücksichtigen.  3    Covid-19 Härtefallprogramm: Verordnung 819.879  §  7 Akontozahlungen 1 Steht die Anspruchsberechtigung fest, können Akontozahlungen geleistet werden, falls sich die defi- nitive Anspruchshöhe noch nicht berechnen lässt. 2 Bereits ausgerichtete Zahlungen werden als Akontozahlungen an die Ansprüche gemäss dieser Ver- ordnung angerechnet. Sind die bisherigen Zahlungen höher als der definitive Anspruch, kann das zu- ständige Departement die zu viel ausbezahlten Beiträge zurückfordern, insbesondere wenn aufgrund  unrichtiger Angaben im Gesuch zu hohe Akontozahlungen geleistet wurden.  §  8 Finanzierung 1 Die  Finanzierung  über  den  Fonds  zur  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit  (Krisenfonds)  ist  auf  Fr. 37 Mio. begrenzt. Zusätzlich werden die Bundesmittel gemäss Art. 12 Abs. 1quater Covid-19-Gesetz  eingesetzt.  §  9 Abwicklung der Gesuche 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Abwicklung der Gesuche zustän- dig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein. Der Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital ab- gewickelt werden.  §  10 Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen  Unterlagen über ein dafür bereitgestelltes Online-Portal ein.  Das elektronische Antragsformular ist  vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Eingang des Gesuchs wird automatisch bestätigt. 2 Die notwendigen Unterlagen werden in einem Reglement aufgeführt, welches vom Regierungsrat ge- nehmigt wird. 3 Mit dem Gesuchsformular ermächtigen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das zuständige De- partement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden auszutauschen. Zu diesem  Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der  Bearbeitung dieser Daten. 4 Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis spätestens 31. Mai 2021 einzureichen.  §  11 Prüfung der Gesuche 1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat ein- gesetztes Fachgremium von vier bis sechs Personen abschliessend. 2 Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Fachgremium gehören der öffentlichen Ver- waltung des Kantons Basel-Stadt an. 3 Der Vorsitz wird von einer der drei Personen gemäss Abs. 2 wahrgenommen. Der Vorsitz hat bei   Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4 Die Prüfung der Gesuche erfolgt auf der Grundlage eines Reglements, welches vom Regierungsrat   genehmigt wird. 5 Die Mitglieder des Fachgremiums unterzeichnen eine Vertraulichkeitserklärung, wonach sie über die  Gesuche, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie die Entscheide über die Unterstützungsleis - tungen Stillschweigen wahren.  §  12 Rückforderung 1 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, werden zurückgefordert. 2 Beiträge werden ebenfalls zurückgefordert, wenn das Unternehmen innert drei Monaten seit Einrei- chung seines Gesuchs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen kündigt   oder nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt.  4    Covid-19 Härtefallprogramm: Verordnung 819.879  §  13 Übergangsbestimmung 1 Gesuche, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach dem Recht   beurteilt, welches zu einem höheren Anspruch führt.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 21. April 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastrono- mie (COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie) vom 27. Oktober 2020 aufgeho- ben.  5   	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltung der Vorschriften des Bundes 	§ 3 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen 	§ 4 Kreis der berechtigten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 	§ 5 Voraussetzungen für den Leistungsanspruch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 	§ 6 Art und Berechnung des Anspruchs für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen 	§ 7 Akontozahlungen 	§ 8 Finanzierung 	§ 9 Abwicklung der Gesuche 	§ 10 Einreichen der Gesuche 	§ 11 Prüfung der Gesuche 	§ 12 Rückforderung 	§ 13 Übergangsbestimmung


pdf_content: 819.879.001 - Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Unterstützungsprogramm Gastronomie und Hotellerie)   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.879.001  Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und  Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Unterstützungsprogramm Gastronomie und  Hotellerie)  Vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des  Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 1),  die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020 2) und § 4 Abs. 1 lit. d und § 5 des  Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 3), unter  Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211811,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton leistet  Unterstützungsbeiträge an die Unternehmen gemäss § 3, welche aufgrund der   Auswirkungen der per Dezember 2021 beschlossenen behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der  Covid-19-Epidemie im Dezember 2021 starke wirtschaftliche Einbussen erleiden. Dadurch soll  ein  Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vermieden werden. 2 Die Leistungen nach dieser Verordnung erfolgen in Umsetzung der Covid-19-Härtefallregelung des   Bundes.  §  2 Geltung der Vorschriften des Bundes 1 Soweit in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt  ist,  gelten die bundesrechtlichen  Voraussetzungen gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verord- nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. Septem- ber 2020 sowie der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit   der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020.  §  3 Kreis der berechtigten Unternehmen 1 Beitragsberechtigt  sind  Beherbergungsbetriebe  gemäss  §  10  des  Gesetzes  über  das  Gastgewerbe  (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004. 2 Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11 Gastgewerbegesetz. In der Regel werden  nur Beiträge an Restaurationsbetriebe geleistet, welche:  a) über Innenplätze verfügen; b) ganz oder vorwiegend öffentlich zugänglich sind; c) dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstehen.  3 In begründeten Einzelfällen können Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Eventcate- ring-Betriebe) geleistet werden, sofern sie im gleichen Markt wie Restaurationsbetriebe tätig sind und  über eine feste Infrastruktur verfügen.  1) SR     818.102   2) SR     951.262   3) SG     835.200    1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/SR%20818.102/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=eb7eefac15a946e29027a5cee26766c3&praesidialNr=211811&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= http://www.lexfind.ch/link/SG/SG%20835.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/SR%20951.262/de   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.879.001  §  4 Voraussetzungen für den Leistungsanspruch 1 Beitragsberechtigt sind die in § 3 definierten Unternehmen, welche die in der Covid-19-Härtefallver- ordnung des Bundes und in diesem Paragraphen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2 Ein Beitrag wird ausgerichtet, wenn das Unternehmen im Dezember 2021 einen Umsatzrückgang  von mindestens 40 % erlitten hat. Zur Ermittlung des Umsatzrückgangs wird der im Dezember 2021  erzielte Umsatz (Vergleichsumsatz) mit dem durchschnittlich im Dezember 2018 und 2019 erzielten  Umsatz (Referenzumsatz) verglichen. Hat ein Unternehmen den Betrieb nach dem 1. Dezember 2018  aufgenommen und in keinem oder nur einem der für die Ermittlung des Referenzumsatzes relevanten  Monate Umsätze erzielt, kann anstelle des fehlenden Referenzmonats oder der fehlenden Referenzmo- nate  auf  1/12  des  nach  Art.  3  Abs.  2  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des  Bundes  oder  nach  § 4 Abs. 4 dieser Verordnung ermittelten Umsatzes abgestellt werden. 3 Beitragsberechtigt sind auch Unternehmen, die nach dem 30. September 2020, aber vor dem 1. Okto- ber 2021 ins Handelsregister eingetragen oder gegründet wurden. 4 Ein Anspruch besteht auch, wenn ein Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen  Umsatz von mindestens Fr. 40'000 erzielt hat. Wenn ein Unternehmen nach dem 30. September 2020  ins Handelsregister eingetragen oder gegründet worden ist, ist der Umsatz ab Eintrag ins Handelsregis- ter oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, ab der Gründung bis 30. November 2021 auf ein Jahr  hochzurechnen. 5 Die Unterstützung setzt voraus, dass das Unternehmen per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse   überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt wa- ren. 6 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags ist an die Bedingung geknüpft, dass sich das Unterneh- men am 30.  September  2021 nicht  in  einem Betreibungsverfahren für  Sozialversicherungsbeiträge  oder Steuerforderungen befunden hat und keine Verlustscheine aufweist, es sei denn, dass zum Zeit - punkt  der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt  oder das Verfahren  durch Zahlung abgeschlossen war. Zudem darf sich das Unternehmen bei der Auszahlung der Beiträge  nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden. 7 Voraussetzung für einen Unterstützungsbeitrag ist, dass dem Unternehmen aus dem Umsatzrückgang  im Dezember 2021 erhebliche ungedeckte Fixkosten entstanden sind. Hat das Unternehmen bereits   andere Covid-19-bedingte Finanzhilfen der öffentlichen Hand, private Versicherungsleistungen, Spen- den  etc.  erhalten,  sind  diese  Beiträge  zu  berücksichtigen,  damit  es  zu  keiner  Überkompensation  kommt. 8 Die Ausrichtung eines Beitrags  setzt  voraus,  dass  das Unternehmen im Dezember 2021 die  Ge- schäftstätigkeit ausgeführt und den Betrieb nicht freiwillig geschlossen hat, soweit dies aufgrund der  geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zumutbar war.  §  5 Art und Berechnung des Anspruchs 1 Die Unterstützung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Beiträge). 2 Für die Berechnung des Anspruchs wird der nach § 4 Abs. 2 ermittelte Umsatzausfall mit einem  pauschalen Fixkostensatz nach Abs. 3 multipliziert. 3 Die pauschalen Fixkostensätze betragen:  a) für Beherbergungsbetriebe 41 %; b) für Restaurationsbetriebe und Eventcatering-Betriebe 31 %.  4 Die pauschalen Fixkostensätze können im Einzelfall reduziert werden, wenn die tatsächlichen Fix- kosten deutlich tiefer sind und durch die Anwendung der Pauschalsätze eine Überkompensation ent- stehen würde. 5 Der Unterstützungsbeitrag pro Unternehmen ist limitiert auf Fr. 50'000 pro Monat. 6 Sind bei einem Unternehmen seit dem 1. Januar 2018 nachweislich neue Betriebsstätten hinzuge- kommen, ist dies bei der Berechnung des Umsatzausfalls angemessen zu berücksichtigen.  2    Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.879.001  7 Der Beitrag wird auch dann ausbezahlt, wenn die Unternehmen bereits Härtefallbeiträge erhalten ha- ben und die Höchstgrenzen des Bundesrechts erreicht wurden.  §  6 Finanzierung 1 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt über den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die  Finanzierung wird der auf den Kanton Basel-Stadt entfallende Anteil  aus den Zusatzbeiträgen des  Bundes nach Art. 12 Abs. 2 Covid-19-Gesetz eingesetzt.  §  7 Abwicklung der Gesuche 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Abwicklung der Gesuche zustän- dig. Der Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital erfolgen.  §  8 Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch die weiteren notwendigen Unterla- gen gemäss Abs. 3 über ein dafür bereitgestelltes Online-Portal ein. Das elektronische Antragsformu- lar ist vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Eingang des Gesuchs wird automatisch be- stätigt. 2 Hat das Unternehmen bereits Härtefallbeiträge nach der Verordnung betreffend Härtefallprogramm  für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Härtefallpro- gramm) vom 20. April 2021 erhalten, kann der bestehende Antrag durch Nachreichung der noch nicht  eingereichten Unterlagen nach Abs. 3 ergänzt werden. 3 Es sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:  a) Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 (revidiert, falls Revisionspflicht besteht); b) Unterzeichnete Deklaration der Umsätze für die Monate Dezember 2018, 2019, und 2021   inkl. entsprechender Auszüge aus der Buchhaltung (Ertragskonti); c) Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum nach 1. November 2021); d) MwSt-Abrechnungen ab 2018; e) Betriebsbewilligung nach dem Gastgewerbegesetz.  4 Mit dem Gesuchsformular ermächtigen die Gesuchstellerinnen oder der Gesuchsteller das Departe- ment für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Be- hörden auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuerge- heimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten. 5 Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis spätestens 28. Februar 2022 einzureichen. 6 Ist ein Gesuch unvollständig oder sind die Angaben widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar, wird  das Gesuch zurückgewiesen und eine Frist von 10 Tagen eingeräumt, um Unterlagen nachzureichen  oder zusätzliche Angaben zu machen. Wenn das Gesuch innert dieser Frist nicht vervollständigt wird,  wird darauf nicht eingetreten.  §  9 Prüfung der Gesuche 1 Über  ordnungsgemäss  und  vollständig  eingereichte  Gesuche  entscheidet  das  Departement  für   Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  10 Rückzahlung aufgrund falscher Angaben und Gewinnerzielung 1 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, werden zurückgefordert. 2 Erzielt das Unternehmen im Geschäftsjahr 2021 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den Art.  58-67  des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, ist der nach dieser   Verordnung ausbezahlte Beitrag zurückzuerstatten. Der Betrag der Rückerstattung beschränkt sich auf  die Höhe des Gewinns abzüglich des im Geschäftsjahr 2020 erlittenen Verlusts.  3    Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.879.001  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  4   	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltung der Vorschriften des Bundes 	§ 3 Kreis der berechtigten Unternehmen 	§ 4 Voraussetzungen für den Leistungsanspruch 	§ 5 Art und Berechnung des Anspruchs 	§ 6 Finanzierung 	§ 7 Abwicklung der Gesuche 	§ 8 Einreichen der Gesuche 	§ 9 Prüfung der Gesuche 	§ 10 Rückzahlung aufgrund falscher Angaben und Gewinnerzielung


pdf_content: 831.290 - Verordnung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV   Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch AHV: Verordnung 831.290  Verordnung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die  Kantonale Ausgleichskasse/AHV  Vom 8. November 1983 (Stand 1. Januar 1984)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 69 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.   Dezember 1946 1) und § 15 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters-   und Hinterlassenenversicherung vom 21. Oktober 1948 2), Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Fa- milienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 3), Art. 22 des Bundesgesetzes über die  Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige vom 25. September 1952 4),  Art. 66 des  Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 5) und § 2 des kantonalen Einfüh- rungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 11. Januar 1962 6), in Anwen- dung von Art. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über den Höchstansatz  der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV vom 11. Oktober 1972 7),  beschliesst:  §  1 1 Der Verwaltungskostenbeitrag an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt auf den Arbeitneh- mer- und Arbeitgeberbeiträgen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, der eid- genössischen Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung sowie auf den Arbeitgeberbeiträgen  gemäss FLG beträgt 3%.  §  2 1 Arbeitgebern, die der Kasse für die Buchung einwandfreie Lohnbescheinungen einreichen und ihre   Abrechnungs- und Zahlungsfrist gegenüber der Kasse ordnungsgemäss erfüllen, wird der Ansatz des  Verwaltungskostenbeitrages wie folgt ermässigt: Bei einer jährlichen Lohnsumme von 1 Mio. bis 4 Mio. Franken auf 2,5% 4 Mio. bis 40 Mio. Franken auf 2% über 40 Mio. Franken auf 1,9%  §  3 1 Gibt das Abrechnungs- und Zahlungsverfahren mehrfach zu Mahnungen und Betreibungen Anlass  oder verursacht die Bereinigung der Lohnbescheinigungen eine wesentliche Mehrarbeit, so kann der  Verwaltungskostenbeitrag wiederum bis auf 3% erhöht werden.  §  4 1 Der Verwaltungskostenbeitrag auf den Beiträgen der Nichterwerbstätigen und Selbständigerwerben- den an die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die eidgenössische Invalidenversi- cherung und die Erwerbsersatzordnung beträgt 3%.  1) SR 831.10. 2) SG 832.200. Jetzt: Gesetz vom 5. 6. 1991. 3) SR 836.1. 4) SR 834.1. Titel jetzt: Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG). 5) SR 831.20. 6) SG 832.500. 7) SR 831.143.41.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.143.41/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.500/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.1/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.200/de   Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch AHV: Verordnung 831.290  §  5 1 In Fällen, wo der Kanton Basel-Stadt als Wohnsitzkanton gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über   die Alters- und Hinterlassenenversicherung den Minimalbeitrag zu leisten hat, wird auf die Erhebung  von Verwaltungskostenbeiträgen verzichtet.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1984 wirksam und ersetzt die Verord - nung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV  vom 2. November 1948 8) sowie den Beschluss des Regierungsrates betreffend Abänderung der Ver- ordnung vom 2. November 1948 über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Aus- gleichskasse Basel-Stadt der eidgenössischen AHV vom 21. April 1953.  8) Die Verordnung vom 2. 11. 1948, mit Abänderung vom 21. 4. 1953, ist bereits durch RRB vom 14. 2. 1956 aufgehoben worden.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5


pdf_content: 831.300 - Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV   Ausgleichskasse/AHV: Gebührenverordnung 831.300  Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die Kantonale  Ausgleichskasse/AHV 1) 2)  Vom 30. Januar 1973 (Stand 1. Januar 1983)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 3) und die dazugehö- rende Vollzugsverordnung 4), beschliesst:     Die Kantonale Ausgleichskasse/AHV ist befugt, für Sonderarbeiten, wie sie sich insbesondere im  Zusammenhang mit  dem Veranlagungsverfahren gemäss  Art.  38 der  Vollzugsverordnung ergeben,  neben den Barauslagen, pro Mitarbeiter und pro Stunde einen Kostenansatz von CHF 50 in Rechnung  zu stellen.     Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1973 in Wirksamkeit   und ersetzt die Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die Kantonale Ausgleichs- kasse/AHV vom 2. November 1948 und 21. April 1953.  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 6. 3. 1973. 2) Geändert durch RRB vom 4. 1. 1983 (wirksam seit 1. 1. 1983, publiziert am 12. 2. 1983). 3) SR 831.10. 4) SR 831.101.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de


pdf_content: 832.200 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung   AHV: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 832.200  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung 1)  Vom 5. Juni 1991 (Stand 4. Februar 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG) 2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Kantonale Ausgleichskasse  §  1 1. Errichtung und Haftung 1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichskasse Basel-Stadt» wird im Sinne von Art. 61 AHVG eine selb- ständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen errichtet. 2 Der Kanton haftet weder für die Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwaltungskostendefizite der  Ausgleichskasse.  Vorbehalten bleibt  die Haftung für Schäden gemäss  Art.  70 AHVG,  für die der   Kanton auf fehlbare Funktionäre nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes Rückgriff nehmen  kann. 3)  §  2 2. Aufgaben 1 Die Ausgleichskasse erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch das Bundesgesetz über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung und weitere Erlasse des Bundes zugewiesen werden. 2 Der Ausgleichskasse können im Rahmen von Art. 63 Abs. 4 AHVG kantonale Aufgaben aus dem  Bereich der Sozialversicherung übertragen werden. 3 Die Ausgleichskasse führt  ihre Aufgaben im Rahmen der bundesrechtlichen Aufsicht  selbständig  durch. Sie bestimmt den erforderlichen Personalbedarf und trifft alle Massnahmen zur zweckmässigen   und rationellen Erfüllung der Aufgaben. 4 Die  Ausgleichskasse erbringt  ihre  Leistungen in enger  Zusammenarbeit  mit  der  IV-Stelle  Basel- Stadt, dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und allenfalls weiteren kantonalen Stellen. Die Konkre- tisierung der  Zusammenarbeit  erfolgt  mittels  einer  öffentlich-rechtlichen Vereinbarung,  deren  Ab- schluss und Änderungen jeweils der Genehmigung des zuständigen Departements und der zuständigen  Bundesstelle bedürfen. 4) 5 Ausgleichskasse, IV-Stelle,  Amt für Sozialbeiträge und allenfalls weitere kantonale Stellen sollen  räumlich so zusammengefasst werden, dass sie nach aussen als einheitlicher Sozialversicherungsver- bund Basel-Stadt auftreten können und dass eine fachlich sowie betriebswirtschaftlich optimale Zu- sammenarbeit möglich ist. 5)  §  3 3. Mitgliedschaft 1 Der Ausgleichskasse sind die Beitragspflichtigen gemäss Art. 64 Abs. 2 AHVG sowie die kantonalen   und kommunalen Verwaltungen und Betriebe angeschlossen.  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 14. 8. 1991.  2) SR 831.10. 3) § 1 Abs. 2 geändert durch § 44 lit. n des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 4) § 2 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht Nr.     08.0999.02  ). 5) § 2 Abs. 5 beigefügt durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht Nr.     08.0999.02  ).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100297/000000297952.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100283/000000283542.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100297/000000297952.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100283/000000283542.pdf   AHV: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 832.200  §  4 4. Organisation 1 Die Ausgleichskasse legt die interne Organisation entsprechend den Anforderungen in einem Kassen- reglement fest, das der Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde und der kantonalen Aufsichts- behörde bedarf. 2 In der Ausgleichskasse kann eine interne Revisionsstelle zur Durchführung von Arbeitgeberkontrol- len errichtet werden.  §  5 5. Kassenleiterin oder Kassenleiter 1 Die Kassenleiterin oder der Kassenleiter ist das geschäftsführende Organ der Ausgleichskasse, ver- tritt die Ausgleichskasse nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden sowie mit den der  Kasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten. 2 Die Kassenleiterin oder der Kassenleiter wird durch den Regierungsrat bestimmt.  §  6 6. Kantonale Aufsichtsbehörde 1 Kantonale  Aufsichtsbehörde ist  das  zuständige  Departement.  Sie  übt  im Verwaltungsbereich  der  Ausgleichskasse die Aufsicht  aus,  soweit  die zuständige Bundesbehörde die  Tätigkeit  nicht  direkt   überwacht. 6) 2 Der kantonalen Aufsichtsbehörde obliegt insbesondere: 7)  a) die Genehmigung des Kassenreglements; b) die Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der IV-Stelle Basel-Stadt, dem   Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und allenfalls weiteren kantonalen Stellen; c) unter Vorbehalt  der  Zustimmung des  Regierungsrats die Genehmigung von Aufgaben   und Stellenübertragungen von kantonalen Durchführungsstellen an die Ausgleichskasse  in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 AHVG: Führen diese zu einer Stellenaufhebung bei  der kantonalen Dienststelle,  gilt  das Angebot zur Weiterbeschäftigung der betroffenen  Mitarbeitenden auf der übertragenen Stelle als Zuweisung eines neuen Arbeitsgebiets im  Sinne von § 30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz;  d) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; e) die  Genehmigung  der  Voranschläge,  Jahresrechnungen  und  Jahresberichte  der  Aus-  gleichskasse und der kantonalen Familienausgleichskasse; f) der Erlass des Personalreglements, welcher unter Beachtung von § 5 Abs. 2 die jeweili-  gen Anstellungsbehörden und in Anlehnung an das Personalgesetz und das Lohngesetz  die Anstellungsbedingungen festsetzt;  g) die Bezeichnung der externen Revisionsstelle.  §  7 7. Verwaltungskosten 1 Die Ausgleichskasse erhebt von den angeschlossenen Mitgliedern Verwaltungskostenbeiträge, die   zusammen mit den ihr nach den Bundesvorschriften zustehenden Vergütungen und Zuschüssen sowie   den Entschädigungen für übertragene Aufgaben und weiteren Einnahmen ihre Verwaltungskosten de- cken.  §  8 8. Externe Revisionsstelle 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde bezeichnet die externe Revisionsstelle, die nach den Weisungen der   Aufsichtsbehörde des Bundes die Geschäftstätigkeit der Ausgleichskasse periodisch zu überprüfen und  dem Wirtschafts- und Sozialdepartement 8) Bericht zu erstatten hat.  6) § 6  Abs.  1  Satz  1  in  der  Fassung  des  GRB vom 14.  1.  2009  (wirksam seit  4.  2.  2010;  Ratschlag  Nr.     08.0999.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     08.0999.02  ).  7) § 6 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht Nr.     08.0999.02  ). 8) § 8: Heutiger Name: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100297/000000297952.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100283/000000283542.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100297/000000297952.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100283/000000283542.pdf   AHV: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 832.200  II. Allgemeine Bestimmungen  §  9 1. Erlass der Versicherungsbeiträge 1 Als zuständige Behörde, die vor Erlass des Mindestbeitrages zu Lasten des Kantons gemäss Art. 11  Abs. 2 AHVG anzuhören ist, wird die Ausgleichskasse Basel-Stadt bezeichnet.  §  10 9) 2. Rechtspflege 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen gemäss Art. 84 und 85 sowie Klagen gemäss  Art. 52 AHVG werden durch das Sozialversicherungsgericht beurteilt.  §  11 3. Strafverfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung der nach Art. 87–89 AHVG mit Strafe bedrohten Handlungen ob- liegt den ordentlichen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden.  III. Schlussbestimmungen  §  12 1 Durch dieses Gesetz werden das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinter - lassenenversicherung vom 21.  Oktober  1948  und  das  Reglement  über  die  Organisation  der  Aus- gleichskasse Basel-Stadt vom 26. März 1949 aufgehoben.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren. Es unterliegt  dem Referendum und wird nach der Genehmigung   durch das Eidgenössische Departement des Innern wirksam. 10)  9) § 10 in der Fassung von Abschn. II des Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. 5. 2001 (wirksam seit 1. 5. 2002, SG 154.200). Das G ent - hält zu § 10 folgende Übergangsbestimmung: Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs - rechts vom 6. Oktober 2000 werden Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen gemäss Art. 84 und 85 AHVG sowie Klagen ge - mäss Art. 52 AHVG durch das Sozialversicherungsgericht beurteilt.  10) Wirksam seit 15. 8. 1991.  3   	I. Kantonale Ausgleichskasse 	§ 1 1. Errichtung und Haftung 	§ 2 2. Aufgaben 	§ 3 3. Mitgliedschaft 	§ 4 4. Organisation 	§ 5 5. Kassenleiterin oder Kassenleiter 	§ 6 6. Kantonale Aufsichtsbehörde 	§ 7 7. Verwaltungskosten 	§ 8 8. Externe Revisionsstelle  	II. Allgemeine Bestimmungen 	§ 9 1. Erlass der Versicherungsbeiträge 	§ 10 ) 2. Rechtspflege 	§ 11 3. Strafverfahren  	III. Schlussbestimmungen 	§ 12