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title: Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz

abbreviation: StV

pdf_content: 641.41 - Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (StV)   641.41 Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (StV) vom 18. November 1994 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 294 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19941),  als Verordnung:  Einleitung   Art.  1 * Steuerfuss (Art. 2 StG)  1 Änderungen des Steuerfusses sind im Vorjahr festzulegen. 2 Die steuerberechtigten Gemeinden melden die Höhe des Steuerfusses  der kantonalen Steuerverwaltung jährlich, spätestens bis Ende des Vor- jahres.  Art.  2 Steuererleichterungen im Interesse der Volkswirtschaft (Art.  4 StG)  1 Die  Zusicherung  von  Steuererleichterungen  vor  Aufnahme  der  Ge- schäftstätigkeit ist möglich. 2 Eine Begünstigung ist zu widerrufen, wenn die vom Regierungsrat fest- gelegten Bedingungen nicht eingehalten werden.  1) GDB 641.4  OGS 1995, 42  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.41  1. Besteuerung der natürlichen Personen  1.1. Steuerpflicht  Art.  3 Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 11 Abs.  1 StG)  1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe gerichtlich ge- trennt oder geschieden ist. 2 Als tatsächlich getrennt gilt  die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt  aufgehoben ist und zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlich- keit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht.  Art.  4 * Als Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG)  1 Soweit Erbengemeinschaften als Ganzes besteuert werden, sind sie am  Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers steuerpflichtig. Die einfache  Steuer vom steuerbaren Einkommen beträgt 1,8 Prozent. 2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach  Art. 54 StG werden nicht gewährt. *  Art.  5 Steuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) *  1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG können abgezogen  werden: * a. * die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den Ausfüh-  rungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von  Liegenschaften des Privatvermögens;  b. * die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Ver- mögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.  2 Andere  Abzüge,  insbesondere  solche  für  Schuldzinsen,  Renten  und  dauernde Lasten, sind nicht zulässig. * 3 Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art.  54 StG werden nicht gewährt. *  2    641.41  1.2. Einkommenssteuer  1.2.1. Steuerbare Einkünfte  Art.  6 Behördenentschädigungen, Naturaleinkünfte (Art. 18 StG)  1 Entschädigungen an Behördemitglieder  und für  nebenamtliche Beam- tungen bilden steuerbares Einkommen. Die zuständigen Amtsstellen sind  verpflichtet,  zuhanden  der  Steuerpflichtigen  und  der  Steuerverwaltung  Ausweise über Höhe und Art der Entschädigung auszustellen. 2 Die Naturalbezüge jeder Art, wie freie Kost und Wohnung, selbstverwen- dete Erzeugnisse und Waren des eigenen gewerblichen oder  landwirt- schaftlichen Betriebes, werden zum Marktwert angerechnet. Der Markt- wert  entspricht  dem  Geldbetrag,  den  die  Bezüger  normalerweise  am  Wohnort  aufwenden müssten,  um sich  gleichartige  Leistungen zu ver- schaffen. 3 Werden Eigenleistungen der Steuerpflichtigen an Neu- oder Umbauten  aus öffentlichen Mitteln entlöhnt, so sind diese mindestens im Ausmass  der dafür ausbezahlten öffentlichen Beiträge steuerbar.  Art.  7 Spesenvergütungen (Art. 19 StG)  1 Spesenvergütungen sind Nebeneinkünfte aus unselbständiger Erwerbs- tätigkeit, soweit sie unter Berücksichtigung der Einsparungen im privaten  Haushalt die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen. 2 Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Spesenvergütun- gen, die über das übliche Mass hinausgehen, Nebeneinkünfte darstellen.  Art.  8 Geschäftsvermögen (Art. 20 Abs. 2 StG) a. ererbtes Geschäftsvermögen  1 Ererbtes Geschäftsvermögen wird für Erben erst mit der Veräusserung  oder Verwertung zum Privatvermögen.  Art.  9 * …  3    641.41  Art.  10 Mietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art.  23 StG) a. ordentliche Bemessung  1 Der  Mietwert  selbstbenutzter  nichtlandwirtschaftlicher  Grundstücke,  selbstbenutzter  landwirtschaftlicher  Grundstücke  gemäss  Art. 47  Abs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt  3,8 Prozent des Netto-Steuerwerts. * 2 Der  Mietwert  selbstbenutzter  landwirtschaftlicher  Grundstücke  wird  in  Prozenten des Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Be- ginn jeder Steuerperiode den Prozentsatz festlegt. * 3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der  Steuerwert der selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. * 4 … *  Art.  11 b. ausserordentliche Bemessung  1 Der Mietwert selbstbenutzter Grundstücke oder von Anteilen an solchen  Grundstücken wird durch Vergleich mit Mietzinsen ähnlicher Objekte in  gleicher Lage ermittelt, wenn: a. die Steuerpflichtigen glaubhaft machen, dass der nach Art. 10 dieser   Verordnung berechnete  Eigenmietwert  70 Prozent  der  Marktmiete  übersteigt;  b. der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert offen- sichtlich von 70 Prozent der Marktmiete abweicht;  c. die Steuerpflichtigen eine Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus  mit mindestens vier Wohnungen nutzen, wobei zum Vergleich in ers- ter Linie die von Dritten im gleichen Haus bezahlten Mieten herange- zogen werden.  Der anwendbare Eigenmietwert beträgt 70 Prozent des durch Marktver- gleich bestimmten Mietwertes. 2 Fehlen Vergleichsobjekte, ist der Mietwert im Einzelbewertungsverfah- ren zu schätzen, wobei Lage und Alter des Gebäudes, Anzahl und Grös- se der Räume sowie die zum Gebäude gehörende Umgebung angemes- sen zu berücksichtigen sind. Als Eigenmietwert werden 70 Prozent dieses  Mietwertes angerechnet.  4    641.41  Art.  12 Pauschalansätze für Berufsunkosten (Art. 28 StG)  1 Die Pauschalansätze werden durch den Regierungsrat in Ausführungs- bestimmungen festgelegt.  1.2.2. Abzüge vom Reineinkommen  Art.  13 * Abschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)  1 Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel nach den jeweils  geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung. 2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie  Mobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortab- schreibung auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der ausge- wiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich  vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten  alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger als  24 Prozent  des  Restwerts.  Ferner  können  keine  Sofortabschreibungen  auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B.  Beteiligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenom- men werden. *  Art.  14 Rückstellung für Ersatzbeschaffungen (Art. 32 Abs. 2 StG)  1 Die angemessene Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt beträgt  zwei Jahre. Kann sie nicht eingehalten werden, so ist vor Ablauf dieser  Frist bei der Veranlagungsbehörde ein begründetes Gesuch um Frister- streckung einzureichen. 2 Die Veranlagungsbehörde hat darüber innert 60 Tagen zu entscheiden,  wobei die Frist höchstens um ein weiteres Jahr erstreckt werden kann.  Der Entscheid ist mit einer Verfügung zu eröffnen, gegen die Einsprache  und Rekurs erhoben werden können. 3 Gesuche  um Fristerstreckung  hemmen  den  Lauf  der  angemessenen  Frist nach Art. 32 Abs. 2 StG nicht.  Art.  15 Verwaltungs- und Unterhaltskosten (Art. 34 StG)  1 Verwaltungskosten  sind  alle  Aufwendungen,  die  mit  der  allgemeinen  Verwaltung des Vermögens zusammenhängen, mit Einschluss der Ver- sicherungsprämien.  5    641.41  2 Zu den Unterhaltskosten gehören die jährlich oder periodisch wiederkeh- renden, nicht wertvermehrenden Ausgaben. 3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Grenzziehung zwischen Unter- halts- und Anlagekosten von Liegenschaften und bestimmt, wie weit In- vestitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den  Unterhaltskosten gleichgestellt werden können. 4 Als Pauschalabzug für Unterhaltskosten können geltend gemacht wer- den: * a. 10 Prozent der Bruttoerträge, wenn das Erstellungsjahr der Gebäu-  de zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurück- liegt;  b. 20 Prozent der Bruttoerträge für ältere Gebäude. 5 Der  Regierungsrat  regelt  weitere  Einzelheiten  zum  Pauschalabzug  durch Ausführungsbestimmungen. * 6 Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegen- schaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschal- abzug wählen.  Art.  16 Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG)  1 Als abzugsberechtigte Zinsen gelten nur die Zinsen für die Beanspru- chung fremder Gelder, nicht dagegen Amortisationen und Zinsen auf dem  Eigenkapital eines Geschäftsbetriebes. 2 Als  eigenes Kapital  gelten auch die Guthaben des andern Ehegatten  und der minderjährigen Kinder.  Art.  17 Renten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b StG)  1 Für die Bewertung der Gegenleistung, die der Rentenschuldner erhalten  hat, sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses massgebend.  Art.  18 Abzugsfähige Steuern (Art. 36 Bst. e StG)  1 Zu den abziehbaren Steuern gehören insbesondere jene auf dem Um- satz von Gütern und Dienstleistungen und die Stempelabgaben.  Art.  19 * Kinderabzug (Art. 37 Bst. b StG)  1 Der Kinderabzug steht dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der elter- lichen Obhut zu.  6    641.41  Art.  20 * …  1.3. Vermögenssteuer  Art.  21 Ertragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) *  1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet-  bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer ange- messenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf- tung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. * 2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der Eigentümer dienen- den Nutzungen des Grundstückes. 3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschafts- plan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung  zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde  eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen  zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt.  Art.  22 Realwert von Grundstücken (Art. 45 StG)  1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe  des Landwerts und dem Zeitwert der Bauten. * 2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er- reicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er- reicht werden kann. * 3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und  zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). * 4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Al- ter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *  Art.  23 Schätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG)  1 Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Verkehrswert, Steuerwert)  werden nach den Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgeset- zes2) und der zugehörigen Verordnung3) festgelegt. * 2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke be- trägt 65 Prozent des Steuerwerts. *  2) GDB 213.7 3) GDB 213.71  7  http://gdb.ow.ch/data/213.71/de http://gdb.ow.ch/data/213.7/de   641.41  Art.  24 Hausrat (Art. 43 Abs. 4 StG)  1 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände umfassen Möbel, Ge- schirr,  Kleider,  Wäsche,  Hobbygeräte,  ausgenommen  Motorfahrzeuge  und Sammlungen jeder Art.  1.4. Sachliche Bemessung *  Art.  25 * Bemessung bei Selbstständigerwerbenden (Art. 62 StG und   63 StG)  1 Die Bemessung des Einkommens bei  selbstständiger Erwerbstätigkeit  gemäss Art. 62 Abs. 2 StG gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Er- werbstätigkeit  oder  bei  neuer  Festlegung des  Zeitpunktes  für  den Ge- schäftsabschluss,  wenn  das  daraus  resultierende  Geschäftsjahr  mehr  oder weniger als zwölf Monate umfasst. 2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen  Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Ein- kommens herangezogen. 3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis  des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unter- jähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordent- lichen Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet;  die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt  jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjähri- gen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestim- mung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf  zwölf Monate  umgerechnet werden. 4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr  Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger  Steuerpflicht nicht umgerechnet. 5 Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buch- mässig  realisierte  Wertvermehrungen)  werden  für  die  Satzbestimmung  nie umgerechnet.  8    641.41  6 Ein Geschäftsabschluss ist nebst dem in Art. 63 aufgezählten Fällen fer- ner  einzureichen,  wenn  die  Steuerpflicht  kraft  persönlicher  oder  wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit.  Wird  bei  Fortführung  der  bisherigen  Steuerpflicht  auf  Grund persönlicher  oder  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  Geschäftsvermögen  in  Privatvermögen,  ausländische  Betriebe  oder  Betriebsstätten  übergeführt,  genügt  die Einreichung eines  Zwischenab- schlusses. 7 Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Auf- gabe der  selbstständigen Erwerbstätigkeit  sind  alle  davon  betroffenen,  bisher  unversteuert  gebliebenen  stillen  Reserven  zusammen  mit  dem  Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres zu versteuern.  2. Besteuerung der juristischen Personen  Art.  26 Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 76 Bst. g  StG)  1 Ein Zweck ist gemeinnützig, wenn er im Interesse der Allgemeinheit liegt  und zudem nach dem Willen der juristischen Person die Leistungen in un- eigennütziger Weise erbracht werden. 2 Im Interesse der Allgemeinheit  kann insbesondere die Förderung von  Schule,  Kunst  und  Wissenschaft,  von  sozialer  Fürsorge,  öffentlicher  Wohlfahrt, Kultur und Sport, Heimat- und Naturschutz liegen. 3 Von  der  Steuerpflicht  befreit  sind  insbesondere  Zweckverbände  von  Gemeinden  und  öffentlich-rechtlichen  Korporationen  sowie  Genossen- schaften, die ausschliesslich öffentliche Aufgaben erfüllen, wie Kehricht-  oder Kadaververwertung und Abwasserreinigung.  Art.  27 Gewinnsteuer (Art. 77 bis 86 StG)  1 Die  für  die  Besteuerung  der  natürlichen  Personen  geltenden  Bestim- mungen dieser Verordnung über die Abschreibungen (Art. 13) und über  die Ersatzbeschaffung (Art. 14) gelten sinngemäss auch für die Besteue- rung der juristischen Personen.  Art.  28 * Besondere Fälle (Art. 87 StG) *  1 Der Steuersatz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit aus- ländischen Beziehungen erhöht werden. *  9    641.41  Art.  29 Nettoertrag aus Beteiligungen (Art. 88 Abs. 1 und 2 StG)  1 Ertrag aus Beteiligungen sind alle ordentlichen und ausserordentlichen  Gewinnausschüttungen an die  Inhaber  von Beteiligungsrechten,  soweit  sie als  Ertrag verbucht  und dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet  worden sind. 2 … *  Art.  30–32 * …  3. … *  Art.  33 * …  4. … *  Art.  34 * …  5. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer  Art.  35 * Angemessene Frist (Art. 145 und 159 StG)  1 Die  angemessene  Frist  gemäss  Art. 145  Bst. d  und e  und  Art. 159  Abs. 2 StG erstreckt sich auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der  steuerbegründenden  Veräusserung;  Abweichungen  davon  sind  nur  in  Ausnahmefällen zulässig.  Art.  35a * Begriff des überbauten Grundstückes (Art. 152a StG)  1 Als überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusse- rung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit  nicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw.,  deren Wert für den Kaufpreis von untergeordneter Bedeutung ist, gelten  nicht als überbaut. 2 Als überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung ei- ner Baute.  10    641.41  3 Nicht als überbaut gilt der Umschwung einer Baute, der das im Ort oder  Quartier übliche Ausmass übersteigt, sofern er zu einer Überbauung oder  Arrondierung verwendet werden könnte und diese zusätzliche Nutzung  ohne wesentliche Beeinträchtigung des überbauten Teils möglich wäre.  Art.  36 Periodische Leistungen (Art. 161 StG)  1 Der Barwert der periodischen Leistungen gemäss Art. 161 StG ist mit ei- nem Kapitalisierungszinssatz von fünf Prozent zu berechnen.  6. Verfahrensrecht  6.1. Steuerbehörden  Art.  37 Ausführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs.  3 StG sowie Art. 10 VVStG) *  1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausfüh- rungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentli- chen. Darin werden insbesondere geregelt: a. * die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung   der Steuererklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuerer- klärung durch die Steuerpflichtigen;  b. * Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Aus- gleichszinses;  c. die  massgeblichen  Faktoren  zur  Ermittlung  des  Eigenmietwertes  landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles;  d. allfälliger Ausgleich der kalten Progression; e. * …  Art.  37a * Veranlagungsbehörde (Art. 167 StG)  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  nimmt  die  Veranlagung  sämtlicher  Steuern gemäss Art. 1 StG vor.  Art.  38 Steuerausscheidung a. im allgemeinen (Art. 167 StG)  1 Die kantonale Steuerverwaltung ist verantwortlich für die interkommuna- le und interkantonale Steuerausscheidung.  11    641.41  2 Im  interkommunalen  Verhältnis  gelten  die  gleichen  Ausscheidungsre- geln wie im interkantonalen Verhältnis. Dabei ist dem Wohnort des Steu- erpflichtigen in der  Regel  ein  Vorausanteil  von einem Fünftel  des  Ge- schäftsergebnisses zuzuweisen.  Art.  39 * …  Art.  40 c. Einsprache (Art. 167 StG)  1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die Steu- erpflichtigen und die beteiligten Gemeinden innert 30 Tagen nach Zustel- lung Einsprache bei der kantonalen Steuerverwaltung erheben. 2 Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann  bei der kantonalen Steuerrekurskommission Rekurs erhoben werden.  Art.  41 Stammverzeichnis (Art. 168 StG)  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  führt  in  Zusammenarbeit  mit  der  Einwohnerregisterstelle ein Verzeichnis aller sicher oder mutmasslich in  der Gemeinde steuerpflichtigen Personen. Das Verzeichnis ist jeweils auf  Beginn jedes Steuerjahres durch Vergleich mit den Akten der Einwohner- registerstelle und mit andern geeigneten Unterlagen zu bereinigen. * 2 Die kantonale Steuerverwaltung ist ermächtigt, nähere Weisungen über  die Anlegung des Verzeichnisses zu erlassen.  Art.  42 * …  Art.  43 Kantonale Steuerrekurskommission, Beschlussfähigkeit  (Art. 174 Abs. 1 StG)  1 Die kantonale Steuerrekurskommission ist beschlussfähig, wenn neben  der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder oder  Ersatzmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat die Vorsitzen- de oder der Vorsitzende den Stichentscheid.  12    641.41  6.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze  Art.  44 * Mitwirkungspflicht der Gemeinden (Art. 179 Abs. 1 und 2  StG)  1 Die Zivilstandsämter oder Einwohnerregisterstellen melden der kantona- len Steuerverwaltung unverzüglich Geburt, Heirat, Scheidung und Tod der  Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. *  Art.  45 * Urkundspersonen (Art. 179 StG)  1 Die Urkundspersonen melden der  kantonalen Steuerverwaltung innert  30 Tagen  Rechtsgeschäfte,  die  eine  steuerbegründende  Veräusserung  ohne Eintragung im Grundbuch zum Gegenstand haben.  Art.  46 Berechnung der Fristen (Art. 186 StG)  1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Zustellung eines Ent- scheides wird bei der Berechnung der Fristen nicht mitgezählt. 2 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher   Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. Samstage, Sonnta- ge und gesetzliche Feiertage im Laufe der Frist werden mitgezählt. 3 Die Frist gilt  als eingehalten,  wenn die Handlung innerhalb derselben  vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten  Tage der  Frist  an die Behörde gelangt oder der schweizerischen Post  übergeben sein.  6.3. Veranlagungsverfahren  Art.  47 * Steuererklärung a. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs.  1 StG, Art. 186 StG) *  1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine Person im  Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. 2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind  vor Ablauf der Frist  bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Be- gründung ist nicht erforderlich für Fristerstreckungen: * a. * bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in   dem die Steuererklärung einzureichen ist;  13    641.41  b. * bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in  dem die Steuererklärung einzureichen ist.  Gesuche für  diese Fristerstreckungen können online  beantragt  werden  und sind kostenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr  von Fr. 30.– erhoben. 3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerver- waltung nicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch ab- gelehnt wird. * 4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist  sind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen.  Bei Genehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben  sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag  mit Begründung kann die Gebühr bei mehreren Gesuchen angemessen  herabgesetzt werden. *  Art.  48 b. Abgabe der Formulare (Art. 190 Abs. 1 und 2 StG)  1 Das Steuererklärungsverfahren wird durch öffentliche Aufforderung zur  Einreichung der Steuererklärung eingeleitet (Art. 37 dieser Verordnung). 2 Die Steuererklärungsformulare werden durch die kantonale Steuerver- waltung zugestellt. * 3 Wer keine Formulare erhält, hat diese zu verlangen.  Art.  49 * c. formelle Prüfung (Art. 190 Abs. 4 und Art. 191 StG)  1 Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen werden durch die  kantonale Steuerverwaltung auf ihre Vollständigkeit und formelle Richtig- keit geprüft. * 2 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht  oder die von der zuständigen Behörde zur Behebung formeller Mängel  angesetzte Frist missachtet haben, werden unter Hinweis auf die Folgen  der Unterlassung schriftlich gemahnt. *  Art.  49a * d. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)  1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.–  als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. *  Art.  50–51 * …  14    641.41  Art.  52 Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht (Art. 197 StG)  1 Steuerpflichtige  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  haben  in  der  Steuererklärung auch die in andern Kantonen und im Ausland anfallenden  Einkünfte sowie dort liegende Teile des Vermögens vollständig anzuge- ben. 2 Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die keine oder unvollstän- dige  Steuererklärungen  oder  Unterlagen  über  das  Gesamteinkommen  und Gesamtvermögen einreichen, kann die Veranlagung ermessensweise  wie folgt vorgenommen werden: a. * ausgewiesene  Schulden,  wofür  in  der  Schweiz  gelegene  Grund-  stücke haften, werden höchstens im Umfange von einem Drittel des  Netto-Steuerwertes  für  nichtlandwirtschaftliche  Grundstücke  und  landwirtschaftliche  Grundstücke  gemäss  Art. 47  Abs. 3  StG  bzw.  des  Ertragswertes  für  landwirtschaftliche Grundstücke berücksich- tigt;  b. * die aus den ausgewiesenen Schulden gemäss Buchstabe a anfal- lenden Schuldzinsen werden zu einem Drittel angerechnet;  c. im Kanton erzieltes steuerbares Einkommen und im Kanton gelege- nes steuerbares Vermögen werden zum Höchstsatz besteuert;  d. * die  Sozialabzüge  nach  Art. 37  StG  und  die  steuerfreien  Beträge  nach Art. 54 StG werden nicht gewährt.  3 In solchen Fällen kann auf Mahnung und damit Erhebung einer Busse  wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verzichtet werden.  Art.  53 Steuererklärung in Erbschaftsfällen (Art. 200 StG)  1 Der Steuererklärung sind insbesondere ein Erbenverzeichnis, ein Erb- schaftsinventar oder ein Teilungsvertrag beizulegen.  Art.  54 Einsprache, Nachfrist (Art. 206 StG)  1 Genügt die Einsprache den gesetzlichen Erfordernissen nicht, ist sie in  unziemlicher Form abgefasst oder unleserlich, so setzt die Veranlagungs- behörde eine Nachfrist von 20 Tagen zur Behebung des Mangels an mit  der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde. 2 Auf  verspätete  Einsprachen  kann  nur  eingetreten  werden,  wenn  die  Steuerpflichtigen  nachweisen,  dass  sie  durch  Militärdienst,  Krankheit,  Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen  Einreichung verhindert waren und dass die Einsprache innert 30 Tagen  nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.  15    641.41  Art.  55 Bezugsprovision bei Quellensteuern (Art. 209 StG)  1 Bei  Quellensteuern beträgt  die Bezugsprovision an die Schuldner der  steuerbaren Leistung ein Prozent der geschuldeten Quellensteuer. * 2 Der Regierungsrat regelt die Abrechnungsfristen.  6.4. Rekursverfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission  Art.  56 Verfahren (Art. 219 StG)  1 Den Rekurrentinnen und Rekurrenten sowie der Gegenpartei wird von  der Ansetzung der Rekursverhandlung Kenntnis gegeben. 2 Die  kantonale  Steuerrekurskommission  setzt  die  Steuerfaktoren  auf- grund ihrer eigenen Erhebungen fest.  6.5. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen  Art.  57 Berichtigungsgründe (Art. 229 StG)  1 Anlass zu Berichtigungen rechtskräftiger Entscheide geben insbesonde- re: a. die  rechnerisch fehlerhafte  Festsetzung des  steuerbaren Einkom-  mens, Vermögens, Gewinnes und Kapitals; b. die Anwendung des falschen Tarifes; c. Fehler bei der Berechnung des Steuerbetrages.  6.6. Inventar *  Art.  57a * Öffentliches Inventar (Art. 233 StG)  1 Wird  auf  Verlangen  (Art.  582 ZGB)  oder  wegen  Ausschlagung  (Art.  566 ZGB) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt er- stellt, gilt dieses auch für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen  Bewertungsvorschriften sind anzuwenden.  16    641.41  6.7 Bezug und Sicherung der Steuern *  Art.  58 Steuerrechnung (Art. 246 StG)  1 Die zuständige Behörde stellt den Steuerpflichtigen jeweils per Ende Mai  die  Steuerrechnung  für  die  Einkommens-,  Vermögens-,  Aufwand-,  Gewinn- und Kapitalsteuern zu. * 2 Liegt zu diesem Zeitpunkt noch keine definitive Veranlagung vor, so er- folgt eine provisorische Rechnungstellung.  Art.  58a * Verrechnung (Art. 247 StG)  1 Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unab- hängig von Steuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Ge- setzgebung über die Verrechnungssteuer bleibt vorbehalten.  Art.  59 * …  Art.  60 Mahngebühren (Art. 249 StG) *  1 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den  Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. * 2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist  eine Gebühr bis  Fr.  150.– zu bezahlen. *  Art.  61 Pfandrechtsverfügung (Art. 262 StG)  1 Zur  Durchsetzung  des  Steuerpfandrechts  an  Grundstücken  im  Sinne  von Art. 262 StG bedarf es einer durch die zuständige Veranlagungsbe- hörde erlassenen Pfandrechtsverfügung. 2 In deren Dispositiv sind der Pfandgegenstand, die Pfandeigentümer, die  pfandgesicherte Forderung samt Zinsen und Kosten sowie die Steuer- schuldner zu nennen. 3 In der Begründung sind insbesondere die Berechnungsgrundlagen der  Steuerforderung bekanntzugeben. 4 Für  Rechtsmittel  gegen Entscheide über  das Steuerpfandrecht gelten  die  Bestimmungen  über  das  Rechtsmittelverfahren  bei  Veranlagungen  sinngemäss.  17    641.41  Art.  62 * Kaufverträge (Art. 261 und 262 StG)  1 Die Parteien sind im Kaufvertrag auf das gesetzliche Pfandrecht gemäss  Art. 262  StG  aufmerksam  zu  machen,  welches  ohne  Eintragung  im  Grundbuch entsteht.  7. Steuerstrafrecht  Art.  63 Anzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG)  1 Besteht ernsthafter Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen wur- de,  erstattet  die  kantonale  Steuerverwaltung  der  zuständigen  Strafuntersuchungsbehörde Anzeige. 2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 StG  ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. *  8. Schlussbestimmungen  8.1. Kostentragung und zuständige Behörden *  Art.  64 Kostentragung *  1 Der Kanton trägt die Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Ver- anlagungsbehörde und der mit dem Steuerbezug (Inkasso- und Mahnwe- sen) beauftragten Verwaltungsstelle. * 2 Unterliegt ein Gemeinwesen in einem Verfahren vor der Steuerrekurs- kommission oder vor dem Verwaltungsgericht, hat die für den angefochte- nen Entscheid zuständige Behörde die auferlegten Kosten zu tragen.  8.2. Steueranteile *  Art.  65 * Ablieferung der Gemeindeanteile  1 Der Regierungsrat bestimmt die zuständige Amtsstelle, die für den Steu- erbezug (Mahn- und Inkassowesen) verantwortlich ist. 2 Den Einwohnergemeinden werden ihre Steueranteile durch die zuständi- ge Behörde abgeliefert. *  18    641.41  Art.  66 Haftung und Überweisung  1 Der Kanton ist den Einwohnergemeinden und den anspruchsberechtig- ten Gemeinden gegenüber für den richtigen Bezug und die rechtzeitige  Ablieferung der Steueranteile verantwortlich und haftet für die Handlun- gen  und  Unterlassungen  der  Verwaltungsangestellten  gemäss  dem  kantonalen Haftungsgesetz4). * 2 Der  Kanton  hat  die  Steueranteile  innert  30 Tagen  nach  Eingang  der  Steuern den anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Bei ver- späteter  Ablieferung ist  ein Verzugszins gemäss Art. 37 dieser  Verord- nung zu bezahlen. * 3 Der  Regierungsrat  kann Richtlinien erlassen über  die einheitliche Ab- rechnung.  Art.  67 * Prüfung der Steuerbuchhaltung  1 Der Kanton lässt alljährlich die Steuerbuchhaltung, die Auskunft über die  Steueranteile  des  Kantons  und  der  anspruchsberechtigten  Gemeinden  gibt, prüfen. 2 Der kantonalen Finanzkontrolle sowie den Geschäfts- und/oder Rech- nungsprüfungskommissionen  der  Gemeinden  ist  jederzeit  Einsicht  zu  gewähren.  8.3. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur  Vollziehungsverordnung vom 18. November 1994 *  Art.  68 Durchführung von Steueranrechnungen  1 Ist für Steueranrechnungen und Steuerrückstellungen im internationalen  Verhältnis die Mitwirkung kantonaler Behörden vorgesehen, so bezeich- net  der  Regierungsrat  die  zuständigen Behörden und erlässt  die nach  Bundesrecht erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  69 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt  die zum Vollzug dieser Vollziehungsverord- nung erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  4) GDB 130.3  19  http://gdb.ow.ch/data/130.3/de   641.41  Art.  70 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die ihr widersprechen- den Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung  vom 14. Dezember 19795) zum Steuergesetz.  Art.  71 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Steuergesetz auf den 1. Ja- nuar 1995 in Kraft.  8.4. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 25.  Juni 1999 *  Art.  72 * Anwendung des neuen Rechts *  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2001 beginnende Steuerperiode.  8.5. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21.  September 2000 *  Art.  73 * Anwendung des neuen Rechts  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2001 beginnende Steuerperiode.  8.6. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 14.  Oktober 2005 *  Art.  74 * Anwendung des neuen Rechts  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2006 beginnende Steuerperiode.  5) OGS, 1980, 29, OGS 1986, 18, OGS 1986, 127, OGS 1989, 5, OGS 1989, 116  20    641.41  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 42   geändert durch - Nachtrag vom 5. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS  1997, 27), - Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (OGS  1999, 55), - Nachtrag vom 25. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 1999,  88), - Nachtrag vom 21. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS  2000, 59), - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaus- halt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73), - Nachtrag vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS  2005, 92), - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das  Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober  2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69), - Nachtrag vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 105, OGS 2009, 1), - die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverord- nung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008,  110), - Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS  2010, 65 und 79), - den Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar   2012 (OGS 2011, 86 und 59) - Nachtrag vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 37  und 47), - Nachtrag vom 27. Mai 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzungen vom 23. April und 27. Mai  2015 (22.14.06), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 30 und 41), - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April   2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. Novem- ber 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom  3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April  2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30.  November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015,   36), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket   21    641.41  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. April 2016 (Abstimmungserläute- rungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2016, OGS  2016, 68), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember  2015, Kantonsratsprotokolle vom 10. März und 14. April 2016 (22.15.09),  Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2016  (OGS 2016, 70 und 76), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 68 und  76), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 5. Dezember 2018 (OGS 2018, 42),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. Juni 2018, Kantons- ratssitzungen vom 6. September und 5. Dezember 2018 (22.18.05), in  Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 2), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 28. Juni 2019 (Abstimmungserläute- rungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2019, OGS  2019, 43), Botschaft und Vorlage des Regierungsrat vom 9. April 2019,  Kantonsratsprotokolle vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.01), Abstim- mungsergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2019 (OGS  2019, 44 und 47), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 43 und 47), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 3. Dezember 2020 (OGS 2020, 51),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020, Kantonsrats- sitzungen vom 22. Oktober und 3. Dezember 2020 (22.20.06), in Kraft  seit 1. Januar 2021 (OGS 2021, 6)  22    641.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.11.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 42 05.09.1996 01.01.1997 Art. 37 Abs. 1,   a. geändert OGS 1997, 27  05.09.1996 01.01.1997 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997 Art. 49 Abs. 1 geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997 Art. 49 Abs. 2 geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997 Art. 50 totalrevidiert OGS 1997, 27 25.06.1999 01.01.2001 Titel 1.4. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 25 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 28 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 37 Titel geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 37 Abs. 1,   b. geändert OGS 1999, 88  25.06.1999 01.01.2001 Art. 37a eingefügt OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 39 aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 41 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 42 aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 44 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 45 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 47 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 49 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 50 aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 51 aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 59 aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 60 Titel geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 62 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Titel 8.1. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 64 Titel geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 64 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Titel 8.2. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 65 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 66 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 66 Abs. 2 geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 67 totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Art. 72 totalrevidiert OGS 1999, 88  23    641.41  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2000 01.01.2001 Art. 4 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 4 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 28 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 4 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 31 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 52 Abs. 2,   a. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 52 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.3. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.4. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 72 Titel geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.5. eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 73 eingefügt OGS 2000, 59 20.09.2001 01.01.2002 Art. 64 Titel geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 64 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 65 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83 02.12.2004 01.03.2005 Art. 47 Titel geändert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005 Art. 47 Abs. 3 geändert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005 Art. 49a eingefügt OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005 Art. 60 Abs. 1 geändert OGS 2004, 73 14.10.2005 01.01.2006 Art. 4 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 9 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 19 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 20 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Titel 8.6. eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 74 eingefügt OGS 2005, 92 26.10.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 4 geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2006, 69 04.12.2008 01.01.2009 Art. 1 totalrevidiert OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009 Art. 4 totalrevidiert OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 5 geändert OGS 2008, 105  24    641.41  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 1,  e.  aufgehoben OGS 2008, 105  04.12.2008 01.01.2009 Art. 47 Abs. 3 geändert OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 2,   d. eingefügt OGS 2008, 105  04.12.2008 15.01.2009 Art. 41 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110 04.12.2008 15.01.2009 Art. 44 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110 28.10.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert OGS 2010, 65 28.10.2010 01.01.2011 Art. 35 totalrevidiert OGS 2010, 65 01.07.2011 01.01.2012 Art. 32 aufgehoben OGS 2011, 37 01.07.2011 01.01.2012 Art. 35a eingefügt OGS 2011, 86 16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b. geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2,   a. eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2,  b.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 52 Abs. 2,   d. geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 63 Abs. 2 eingefügt OGS 2015, 30 14.04.2016 01.01.2017 Titel 4. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben OGS 2016, 68  25    641.41  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.05.2016 01.01.2017 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 35 05.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 49a Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Titel 6.6. geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 57a eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Titel 6.7 eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 58a eingefügt OGS 2018, 42 28.06.2019 01.01.2020 Art. 28 Titel geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 30 aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 1,   a. geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 49a Abs. 1 geändert OGS 2019, 43 03.12.2020 01.01.2021 Titel 3. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 33 aufgehoben OGS 2020, 51  26    641.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.11.1994 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 42 Art. 1 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 105 Art. 4 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 4 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 4 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 105 Art. 4 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 5 27.05.2015 01.01.2016 Titel geändert OGS 2015, 30 Art. 5 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 5 Abs. 1, a. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 5 Abs. 1, b. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 5 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 5 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 9 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 10 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 10 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 10 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 10 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 10 Abs. 4 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69 Art. 10 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 13 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 65 Art. 13 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 15 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 15 Abs. 5 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 105 Art. 19 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 20 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 21 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 21 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 22 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 22 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 22 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 22 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 23 Abs. 1 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69 Art. 23 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 23 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Titel 1.4. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 25 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 28 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88  27    641.41  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 28 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 28 28.06.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 43 Art. 28 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 29 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 30 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43 Art. 30 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 30 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 30 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 31 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 32 01.07.2011 01.01.2012 aufgehoben OGS 2011, 37 Titel 3. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 33 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 34 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 35 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 65 Art. 35a 01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86 Art. 37 25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88 Art. 37 Abs. 1,  a.  05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27  Art. 37 Abs. 1,  a.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 37 Abs. 1,  b.  25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88  Art. 37 Abs. 1,  e.  04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 105  Art. 37a 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 88 Art. 39 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88 Art. 41 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 41 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110 Art. 42 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88 Art. 44 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 44 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110 Art. 45 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 47 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 47 02.12.2004 01.03.2005 Titel geändert OGS 2004, 73 Art. 47 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 47 Abs. 2,  a.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 47 Abs. 2,  b.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 47 Abs. 3 02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73  28    641.41  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 47 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 105 Art. 47 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 47 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 48 Abs. 2 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27 Art. 48 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 49 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 49 Abs. 1 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27 Art. 49 Abs. 2 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27 Art. 49a 02.12.2004 01.03.2005 eingefügt OGS 2004, 73 Art. 49a Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 49a Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 50 05.09.1996 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 27 Art. 50 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88 Art. 51 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88 Art. 52 Abs. 2,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 52 Abs. 2,  b.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 52 Abs. 2,  d.  04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 105  Art. 52 Abs. 2,  d.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 55 Abs. 1 02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73 Art. 55 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Titel 6.6. 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 57a 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Titel 6.7 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Art. 58 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 58 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 58a 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Art. 59 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88 Art. 60 25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88 Art. 60 Abs. 1 02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73 Art. 60 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 60 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 62 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 63 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Titel 8.1. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 64 25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88 Art. 64 20.09.2001 01.01.2002 Titel geändert OGS 2001, 83  29    641.41  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 64 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 64 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Titel 8.2. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 65 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 65 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 66 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 66 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88 Art. 67 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Titel 8.3. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Titel 8.4. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 72 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Art. 72 21.09.2000 01.01.2001 Titel geändert OGS 2000, 59 Titel 8.5. 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 73 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Titel 8.6. 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 74 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92  30

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 37 Abs. 1, a.

type: geändert

element: Art. 48 Abs. 2

element: Art. 49 Abs. 1

element: Art. 49 Abs. 2

element: Art. 50

type: totalrevidiert

element: Titel 1.4.

element: Art. 25

element: Art. 28

element: Art. 37

type: Titel geändert

element: Art. 37 Abs. 1, b.

element: Art. 37a

type: eingefügt

element: Art. 39

type: aufgehoben

element: Art. 41 Abs. 1

element: Art. 42

element: Art. 44

element: Art. 45

element: Art. 47

element: Art. 49

element: Art. 51

element: Art. 58 Abs. 1

element: Art. 59

element: Art. 60

element: Art. 62

element: Titel 8.1.

element: Art. 64

element: Art. 64 Abs. 1

element: Titel 8.2.

element: Art. 65

element: Art. 66 Abs. 1

element: Art. 66 Abs. 2

element: Art. 67

element: Art. 72

element: Art. 4

element: Art. 15 Abs. 4

element: Art. 29 Abs. 2

element: Art. 30 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 3

element: Art. 30 Abs. 4

element: Art. 31

element: Art. 52 Abs. 2, a.

element: Art. 52 Abs. 2, b.

element: Titel 8.3.

element: Titel 8.4.


pdf_content: 641.412 - Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug von Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit   641.412 Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug von Berufskosten  bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit vom 3. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 12 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV  zum StG) vom 18. November 19941),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Als steuerlich abziehbare Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstä- tigkeit gelten Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens erfor- derlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu ste- hen. 2 Nicht abziehbar sind die vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin oder  einer Drittperson übernommenen Aufwendungen, der durch die berufliche  Stellung der Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (sogenannte Stan- desauslagen) und die Aufwendungen für den Unterhalt der Steuerpflichti- gen und deren Familie (Art. 36 Bst. a StG).  Art.  2 Ehegatte und Ehegattin  1 Die Abzüge für Berufskosten stehen jedem unselbstständig erwerben- den Ehegatten und jeder unselbstständig erwerbenden Ehegattin zu. Bei  Mitarbeit im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehegatten oder der Ehe- gattin sind sie zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und hierüber  mit den Sozialversicherungen abgerechnet wird.  Art.  3 Fahrkosten  1 Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte  können bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich ent- stehenden Auslagen abgezogen werden.  1) GDB 641.41  OGS 1995, 57  http://gdb.ow.ch/data/641.41/de   641.412  2 Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Aus- lagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfal- len würden. 3 Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Be- nützung aus sachlichen Gründen nicht zumutbar, so können die Kosten  des privaten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen im Anhang abgezogen  werden. Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehal- ten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen). 4 Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die  Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung (Art. 4 Abs. 1 dieser  Ausführungsbestimmungen) beschränkt. * 5 Der Fahrkostenabzug ist auf Fr. 10 000.– beschränkt. Bei der Fahrkos- tenbeschränkung werden sämtliche entstandenen Fahrkosten berücksich- tigt (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, Motorfahrrad, Motorrad, Privatau- to inkl. der Fahrkosten bei Wochenaufenthalt). *  Art.  3a * Fahrkosten bei der unentgeltlichen privaten Nutzung von  Geschäftsfahrzeugen  1 Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für  Fahrten  zwischen  Wohn-  und  Arbeitsstätte  sowie  für  weitere  private  Zwecke, so kann anstelle der Abrechnung über die tatsächlichen Kosten  der  privaten  Nutzung  und  des  Fahrkostenabzugs  nach  Artikel  3  eine  pauschale Fahrkostenberechnung vorgenommen werden. 2 Bei der pauschalen Fahrkostenberechnung gelten 0,9 Prozent des Kauf- preises des Fahrzeugs als monatliches Einkommen aus dieser Nutzung.  Art.  4 Mehrkosten für Verpflegung  1 Mehrkosten für Verpflegung können gemäss den Pauschalen im Anhang  abgezogen werden, wobei der Nachweis höherer Kosten ausgeschlossen  ist: a. wenn  der  Steuerpflichtige  wegen  grosser  Entfernung  zwischen   Wohn-  und  Arbeitsstätte  oder  wegen  kurzer  Essenspause  eine  Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann; oder  b. bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit. 2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber  oder der Arbeitgeberin verbilligt wird (Beiträge in bar, Abgabe von Gut- scheinen usw.) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant  oder einer Gaststätte des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin eingenom- men werden kann.  2    641.412  3 Kein  Abzug  ist  mangels  Mehrkosten  zulässig,  wenn  der  Arbeitgeber  oder  die Arbeitgeberin bei der  Bewertung von Naturalbezügen die von  den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn sich  der oder die Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen  Bewertungsansätzen liegen. 4 Der Schichtarbeit ist die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleich- gestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause  eingenommen werden können. 5 Die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit ist vom Arbeitgeber oder  der Arbeitgeberin im Lohnausweis anzugeben. 6 Der Pauschalabzug nach Absatz 1 oder 2 kann nicht gleichzeitig mit je- nem nach Art. 7  Abs. 2  dieser  Ausführungsbestimmungen beansprucht  werden.  Art.  5 Übrige Berufskosten  1 Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderli- chen  Auslagen für  Berufswerkzeuge (samt  EDV-Hard-  und  -Software),  Fachliteratur,  privates  Arbeitszimmer,  Berufskleider,  besondern  Schuh-  und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. als Pauschale gemäss Anhang  abgezogen werden. Vorbehalten bleiben der  Nachweis  höherer  Kosten  (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen) sowie der Abzug der Weiterbil- dungs-  und Umschulungskosten  (Art.  6  dieser  Ausführungsbestimmun- gen). 2 Der  Pauschalabzug  ist  angemessen  zu  kürzen,  wenn  die  un- selbstständige  Erwerbstätigkeit  bloss  während  eines  Teils  des  Jahres  oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird.  Art.  6 * …  Art.  7 Auswärtiger Wochenaufenthalt  1 Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort  übernachten müssen (sogenannter Wochenaufenthalt), jedoch regelmäs- sig für die Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können  die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen. 2 Für den Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpfle- gung werden Pauschalansätze im Anhang festgelegt. Der Nachweis hö- herer Kosten ist ausgeschlossen.  3    641.412  3 Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Ausla- gen für  ein  Zimmer  abziehbar.  Für  Unterkunftskosten bei  auswärtigem  Wochenaufenthalt ist ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig. Vor- behalten bleibt der Nachweis höherer Kosten. 4 Als notwendige Fahrkosten sind abziehbar die Kosten der regelmässi- gen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie die Fahrkosten zwi- schen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss Art. 3 dieser Aus- führungsbestimmungen.  Art.  8 Gelegentlicher Nebenerwerb  1 Für die mit  gelegentlicher Nebenerwerbstätigkeit  verbundenen Berufs- kosten ist  ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig.  Der  Nachweis  höherer Kosten bleibt vorbehalten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmun- gen).  Art.  9 Nachweis höherer Kosten bei Pauschalansätzen  1 Werden anstelle  einer  Pauschale  gemäss Art. 3  Abs. 3,  Art. 5  Abs. 1  und Art. 8 dieser Ausführungsbestimmungen höhere Kosten geltend ge- macht, so sind die gesamten tatsächlichen Auslagen und deren berufliche  Notwendigkeit nachzuweisen.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  1995 in Kraft.  4    641.412  Informationen zum Erlass   Urpsüngliche Fundstelle: OGS 1995, 57 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 1995   Geändert durch: - Nachtrag vom 10. Dezember 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS  1997, 46), - Nachtrag vom 22. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS  1999, 58), - Nachtrag vom 12. Dezember 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS  2000, 56), - Nachtrag vom 26. November 2002, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar  2002 (OGS 2002, 70), - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 85), - Nachtrag vom 9. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 121), - Nachtrag vom 18. Oktober 2011, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar 2011   (OGS 2011, 54), - Nachtrag vom 1. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS  2015, 66), - Nachtrag vom 18. Oktober 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 57), - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2018, 56) - Nachtrag vom 29. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 52), - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 47)  5    641.412  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.01.1995 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 57 10.12.1996 01.01.1997 Art. 3 Abs. 4 geändert OGS 1997, 46 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 aufgehoben OGS 2015, 66 01.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2015, 66 18.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2016, 57 18.12.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2018, 56 29.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 5 eingefügt OGS 2019, 52 29.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und In-  halt geändert OGS 2019, 52  30.11.2021 01.01.2022 Art. 3a eingefügt OGS 2021, 47  6    641.412  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.01.1995 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 57 Art. 3 Abs. 4 10.12.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 46 Art. 3 Abs. 5 29.10.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 52 Art. 3a 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 47 Art. 6 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 66 Anhang 1 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert OGS 2015, 66 Anhang 1 18.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert OGS 2016, 57 Anhang 1 18.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert OGS 2018, 56 Anhang 1 29.10.2019 01.01.2020 Name und In-  halt geändert OGS 2019, 52  7    641.412   Anhang  zu den Ausführungsbestimmungen über den  steuerlichen Abzug von Berufskosten bei  unselbstständiger Erwerbstätigkeit   vom 3. Januar 19951  Die Pauschalansätze für Berufskosten je Bemessungsjahr betragen:   1.2 Fahrkosten privater Fahrzeuge  (Art. 3 Abs. 3 AB)  Der Betrag des Abzugs ist auf Fr. 10 000.– begrenzt.  Im Übrigen gelten die folgenden Abzüge für:   Fahrräder, Motorfahrräder, Klein- motorräder bis 50 cm³ Hubraum  (gelbes Kontrollschild) im Jahr   Fr.  700.–   Motorräder über 50 cm³ Hubraum  (weisses Kontrollschild) je Fahrkilometer * –.40   Autos bis 10 000 km je Fahrkilometer* –.70    darüber je Fahrkilometer* –.40    für die wöchentliche  Heimkehr bei auswärtigem  Wochenaufenthalt, sofern  die Benützung der  öffentlichen Verkehrsmittel  nicht zumutbar ist   je Fahrkilometer generell –.40    * Vorbehalten bleibt die Beschränkung für Hin- und Rückfahrt über Mittag  auf den vollen Abzug für auswärtige Verpflegung (Art. 3 Abs. 4 AB).   1 Geändert durch Nachtrag vom 22. Dezember 1998, Nachtrag vom 12. Dezember  2000, Nachtrag vom 26. November 2002, Nachtrag vom 5. Dezember 2006,  Nachtrag vom 9. Dezember 2008, Nachtrag vom 18. Oktober 2011, Nachtrag vom  1. Dezember 2015 und Nachtrag vom 18. Oktober 2016, Nachtrag vom 29. Oktober  2019   2  Geändert durch Nachtrag vom 22. Dezember 1998, Nachtrag vom 12. Dezember  2000, Nachtrag vom 26. November 2002, Nachtrag vom 9. Dezember 2008,  Nachtrag vom 18. Oktober 2011 und Nachtrag vom 1. Dezember 2015, Nachtrag  vom 29. Oktober 2019     641.412   2.3 Mehrkosten für Verpflegung   a. Bei auswärtiger Verpflegung bzw. Schicht- oder Nachtarbeit  (Art. 4 Abs. 1 und 2 AB)   Fr.      – voller Abzug je Hauptmahlzeit bzw. Tag 15.–  im Jahr 3 200.–    – halber Abzug je Hauptmahlzeit bzw. Tag 7.50 im Jahr 1 600.–  b. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt (Art. 7 Abs. 2 AB)    – voller Abzug im Tag 30.– im Jahr 6 400.–  – gekürzter Abzug, wenn ge- mäss Art. 4 Abs. 2 AB für  eine der beiden täglichen  Hauptmahlzeiten nur ein  halber Abzug zulässig ist   im Tag  im Jahr   22.50 4 800.–  3.4 Übrige Berufskosten  (Art. 5 Abs. 1 AB)  3% des Nettolohns5 mindestens im Jahr 2 000.– höchstens im Jahr 4 000.–  4. 6 Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt   (Art. 7 AB) im Jahr 4 800.–   5. 7 Gelegentlicher Nebenerwerb  (Art. 8 AB)  20 Prozent der Nettoeinkünfte mindestens im Jahr 800.– höchstens im Jahr 2 400.–  3  Geändert durch Nachtrag vom 22. Dezember 1998, Nachtrag vom 12. Dezember  2000, Nachtrag vom 26. November 2002 und Nachtrag vom 5. Dezember 2006   4  Geändert durch Nachtrag vom 22. Dezember 1998, Nachtrag vom 12. Dezember  2000, Nachtrag vom 26. November 2002, Nachtrag vom 18. Dezember 2018   5 Geändert durch Nachtrag vom 18. Oktober 2016  6 Geändert durch Nachtrag vom 22. Dezember 1998, Nachtrag vom 12. Dezember   2000, Nachtrag vom 26. November 2002 und Nachtrag vom 18. Oktober 2011  7 Geändert durch Nachtrag vom 22. Dezember 1998, Nachtrag vom 12. Dezember   2000, Nachtrag vom 26. November 2002 und Nachtrag vom 5. Dezember 2006

element: Erlass

element: Art. 3 Abs. 4

element: Art. 6

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert

element: Art. 3 Abs. 5

type: Name und Inhalt geändert

element: Art. 3a


pdf_content: 641.413 - Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens   641.413 Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von  Liegenschaften des Privatvermögens vom 3. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 und 5 der Vollziehungsverordnung zum  Steuergesetz vom 18. November 19941),  beschliesst:  1. Unterhaltskosten  Art.  1 Tatsächliche Kosten  1 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die  Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Ver- sicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezo- gen werden (Art. 34 Abs. 2 StG). * 2 Den Liegenschaften gleichgestellt  sind Miteigentumsanteile an Grund- stücken (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB2)).  Art.  2 Abziehbare Kosten  1 Abziehbar sind insbesondere die folgenden Kosten: a. Unterhaltskosten:  1. Auslagen für Reparaturen und Renovationen, die nicht wertver- mehrende Aufwendungen darstellen,  2. Einlagen in den Reparatur-  oder Erneuerungsfonds (Art. 712  Bst. l  ZGB)  von  Stockwerkeigentumsgemeinschaften,  sofern  diese Mittel  nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die  Gemeinschaftsanlagen verwendet werden,  1) GDB 641.41 2) SR 210  OGS 1995, 58  http://gdb.ow.ch/data/641.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   641.413  3. * Betriebskosten: Gebühren für Strassenbeleuchtung und -reini- gung;  Strassenunterhaltskosten;  Unterhaltsperimeter;  Liegen- schaftssteuern, die als Objektsteuern gelten; Entschädigungen  an den Hauswart; Kosten der gemeinschaftlich genutzten Räu- me, des Lifts usw.,  soweit der Hauseigentümer hiefür aufzu- kommen hat;  b. Versicherungsprämien:  Sachversicherungsprämien  für  die  Liegen- schaft  (Brand-, Wasserschäden-, Glas- und Haftpflichtversicherun- gen);  c. Kosten der Verwaltung: Auslagen für Porti,  Telefon, Inserate, For- mulare,  Betreibungen,  Prozesse,  Entschädigungen  an  Liegen- schaftsverwalter  usw. (nur  die tatsächlichen Auslagen,  keine Ent- schädigung für die eigene Arbeit des Hauseigentümers).  2 Nicht abziehbar sind insbesondere die folgenden Unterhaltskosten: a. * … b. einmalige Beiträge des Grundeigentümers, wie Strassen-, Trottoir-,   Perimeter-, Werkleitungsbeiträge, Anschlussgebühren für Kanalisati- on,  Abwasserreinigung,  Wasser,  Gas,  Strom,  Fernseh-  und  Gemeinschaftsantennen usw.;  c. Heizungs-  und  Warmwasseraufbereitungskosten,  die  mit  dem  Betrieb  der  Heizanlage  oder  der  zentralen  Warmwasseraufberei- tungsanlage direkt zusammenhängen, insbesondere Energiekosten;  d. Wasserzinsen, ausser diejenigen, die der Grundeigentümer für ver- mietete  Objekte  selber  übernimmt  und nicht  auf  die  Mieter  über- wälzt.  Art.  3 Pauschalabzug  1 Anstelle  der  tatsächlichen Kosten und Prämien sowie der  den Unter- haltskosten gleichgestellten energiesparenden Investitionen (Art. 6 ff. die- ser  Ausführungsbestimmungen)  kann  der  Steuerpflichtige  einen  Pau- schalabzug geltend machen (Art. 34 Abs. 4 StG). 2 Dieser Pauschalabzug beträgt: * a. wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt   ist: zehn Prozent vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert; b. wenn das Gebäude in diesem Zeitpunkt  älter  ist  als  zehn Jahre:   20 Prozent vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert.  2    641.413  Art.  4 Wahlmöglichkeit des Steuerpflichtigen  1 Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegen- schaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschal- abzug wählen.  Art.  5 Ausschluss des Pauschalabzugs  1 Ein Pauschalabzug kommt nicht in Betracht für Liegenschaften, die von  Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden.  2. Energiesparende und dem Umweltschutz dienende Investitionen  Art.  6 Begriff der Investitionen  1 Als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz die- nen, gelten Aufwendungen für Massnahmen, welche zur rationellen Ener- gieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Diese  Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erst- malige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehen- den Gebäuden.  Art.  7 Ausschluss subventionierter Investitionen  1 Werden  die  in  Art. 6  dieser  Ausführungsbestimmungen  erwähnten  Massnahmen durch öffentliche Gemeinwesen subventioniert, so kann der  Abzug nur auf dem Teil geltend gemacht werden, der vom Steuerpflichti- gen selbst zu tragen ist.  Art.  8 Festlegung der Investitionen im einzelnen  1 Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung er- neuerbarer Energien sind insbesondere: a. Massnahmen  zur  Verminderung  der  Energieverluste  der  Gebäu-  dehülle, wie: 1. Wärmedämmung von Böden, Wänden, Dächern und Decken   gegen Aussenklima, unbeheizte Räume oder Erdreich, 2. Ersatz  von  Fenstern  durch  energetisch  bessere  Fenster  als   vorbestehend, 3. Anbringen von Fugendichtungen, 4. Einrichten von unbeheizten Windfängen,  3    641.413  5. Ersatz von Jalousieläden, Rollläden; b. Massnahmen zur  rationellen  Energienutzung bei  haustechnischen   Anlagen, wie zum Beispiel: 1. Ersatz des Wärmeerzeugers, 2. Ersatz von Wassererwärmern, ausgenommen der Ersatz von   Durchlauferhitzern durch zentrale Wassererwärmer, 3. Anschluss an eine Fernwärmeversorgung, 4. Einbau  von  Wärmepumpen,  Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen   und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Als zu för- dernde erneuerbare Energien gelten: Sonnenenergie, Geother- mie, mit oder ohne Wärmepumpen nutzbare Umgebungswär- me,  Windenergie  und  Biomasse  (eingeschlossen  Holz  oder  Biogas).  Art.  9 * …  3. Schlussbestimmungen  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  1995 in Kraft.  Weitere Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 58   geändert durch: - Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2001  (OGS 2001, 32), - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 86), - Nachtrag vom 18. Oktober 2011, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar 2011   (OGS 2011, 55)  4    641.413  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.01.1995 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 58 20.03.2001 01.01.2001 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2001, 32 05.12.2006 01.01.2007 Art. 2 Abs. 1,   a., 3. geändert OGS 2006, 86  18.10.2011 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2011, 55 18.10.2011 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2, a. aufgehoben OGS 2011, 55 18.10.2011 01.01.2011 Art. 9 aufgehoben OGS 2011, 55  5    641.413  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.01.1995 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 58 Art. 1 Abs. 1 18.10.2011 01.01.2011 geändert OGS 2011, 55 Art. 2 Abs. 1,  a., 3.  05.12.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 86  Art. 2 Abs. 2, a. 18.10.2011 01.01.2011 aufgehoben OGS 2011, 55 Art. 3 Abs. 2 20.03.2001 01.01.2001 geändert OGS 2001, 32 Art. 9 18.10.2011 01.01.2011 aufgehoben OGS 2011, 55  6

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2, a.

element: Art. 9


pdf_content: 641.414 - Ausführungsbestimmungen über die Quellensteuern von natürlichen und juristischen Personen   641.414 Ausführungsbestimmungen über die Quellensteuern von natürlichen und  juristischen Personen vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 33 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV  zum StG) vom 18. November 19941),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Durchführung  1 Für die Durchführung der Quellenbesteuerung ist die kantonale Steuer- verwaltung zuständig.  Art.  2 Pflichten der kantonalen Steuerverwaltung  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung ist  verpflichtet,  die  Quellensteuern  in  Zusammenarbeit mit dem Schuldner oder der Schuldnerin der steuerba- ren Leistung und den Gemeinden zu beziehen.  Art.  3 Pflichten der Einwohnerkontrollen  1 Die Einwohnerkontrollstellen an den Aufenthaltsorten der quellensteuer- pflichtigen Personen lassen die von der Abteilung Migration erhaltenen  Meldungen gemäss Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen sowie weite- re für den Bezug der Quellensteuer benötigte Angaben der kantonalen  Steuerverwaltung zukommen.  1) GDB 641.41  OGS 2020, 56  http://gdb.ow.ch/data/641.41/de   641.414  Art.  4 Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen  1 Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind verpflichtet: a. der kantonalen Steuerverwaltung tarifbestimmende Änderungen in   den Verhältnissen der  Quellensteuerpflichtigen zu melden und ihr  auf Verlangen auch weitere, für den Bezug der Quellensteuer benö- tigte  Informationen  zuzustellen.  Quellensteuerpflichtige  Personen  sind der kantonalen Steuerverwaltung innert acht Tagen ab Stellen- antritt auf dem dafür vorgesehenen Formular zu melden;  b. die steuerbaren Leistungen um die mit deren Auszahlung, Überwei- sung, Gutschrift  oder Verrechnung fällig werdende Steuer gemäss  Tarif zu kürzen; dabei haben sie im Hinblick auf die Anwendung des  richtigen Steuertarifs (A, B, C, G oder H) mindestens einmal pro Ka- lenderjahr abzuklären, ob ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin der  quellensteuerpflichtigen  Arbeitnehmer  oder  Arbeitnehmerinnen  die  Erwerbstätigkeit aufgenommen bzw. aufgegeben hat, und den Tarif,  wenn nötig, entsprechend anzupassen;  c. zuhanden der kantonalen Steuerverwaltung periodisch die Abrech- nung über die Steuerabzüge zu erstellen und die Steuerbetreffnisse  zu überweisen;  d. den Steuerpflichtigen auf Verlangen eine Bescheinigung über den  Steuerabzug auszustellen.  2 Übermittelt der Arbeitgeber bzw.die Arbeitgeberin die Quellensteuerab- rechnung elektronisch, so kann er bwz. sie Neuanstellungen mittels mo- natlicher Abrechnung melden.  Art.  5 Meldepflicht der Abteilung Migration  1 Die Abteilung Migration ist verpflichtet, den Gemeindekanzleien zuhan- den  der  Einwohnerkontrollstellen  an  den  Aufenthaltsorten  der  Steuer- pflichtigen Meldungen zu machen über: a. Zu- und Wegzüge sowie b. erteilte,  verlängerte,  geänderte  und  auslaufende  Aufenthalts-  und   Arbeitsbewilligungen.  2    641.414  Art.  6 Tarifcodes  1 Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Perso- nen für den Quellensteuerabzug angewendet: a. Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich   getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern  oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu- sammenleben.  b. Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben- den Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist.  c. Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben- den Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind.  d. Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des  Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2)  erhalten.  e. Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfah- ren  nach  Art.  39a  des  Steuergesetzes3) besteuert  werden.  Der  kantonale Quellensteuersatz für das vereinfachte Abrechnungsver- fahren gemäss Art. 11 Abs. 4 StHG4) beträgt 4,5 Prozent (Kantons-  und Gemeindesteuern).  f. Tarif F: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach der Verein- barung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über  die Besteuerung der  Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich  zugunsten der italienischen Grenzgemeinden5), die in einer italieni- schen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau aus- serhalb der Schweiz erwerbstätig ist.  g. Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach Art. 7 dieser Ausführungsbe- stimmungen, die nicht über die Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin- nen an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden.  h. Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich  getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder  unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt  zusam- menleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.  i. Tarifcode  L:  bei  Grenzgängern  und Grenzgängerinnen  nach dem  Abkommen vom 11.  August  1971  zwischen der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und der Bundesrepublik Deutschland vom Ein- kommen und vom Vermögen (DBA-D)6), welche die Voraussetzung  für den Tarifcode A erfüllen.  2) SR 831.10 3) GDB 641.4 4) SR 642.14 5) SR 0.642.045.43 6) SR 0.672.913.62  3  http://db.clex.ch/link/Bund/0.672.913.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.642.045.43/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   641.414  j. Tarifcode M: bei  Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem  DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen.  k. Tarifcode N: bei  Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem  DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen.  l. Tarifcode P:  bei  Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem  DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen.  m. Tarifcode Q: bei  Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem  DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.  2 Die Steuerbezüge gemäss Absatz 1 Buchstaben a-c sowie h werden je  nach den Verhältnissen entweder mit oder ohne Kirchensteuer vorgenom- men.  Art.  7 Ersatzeinkünfte  1 Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsver- hältnissen sowie Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversiche- rung. Insbesondere gehören Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und  an deren Stelle tretende Kapitalleistungen dazu. 2 Auf  Taggeldern und übrigen Ersatzleistungen, welche die Arbeitgeber  oder die Arbeitgeberinnen ausbezahlen, ist der Quellensteuerabzug zu- sammen mit den Arbeitseinkünften nach dem entsprechenden Tarif aus  Artikel 6 dieser Ausführungsbestimmungen vorzunehmen.  2. Quellensteuern von natürlichen Personen mit steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton  Art.  8 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung  1 Eine Person wird nach Art. 116 Abs. 1 des Steuergesetzes7) nachträglich  ordentlich veranlagt, wenn ihr Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Er- werbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120 000.- beträgt. 2 Als Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten die  Einkünfte nach Art. 84 Abs. 2 Bst. a und b des Bundesgesetzes über die  direkte Bundessteuer8). 3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn  das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr  mindestens Fr. 120 000.- beträgt.  7) GDB 641.4 8) SR 642.11  4  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.414  4 Dauert die Steuerpflicht im Kanton kein volles Kalenderjahr, sind die an  der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte  massgebend. 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quel- lensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Brutto- einkommen vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von  Fr. 120 000.-  fällt,  Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich  oder rechtlich trennen.  Art.  9 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag  1 Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der kantonalen Steuerver- waltung  bis  zum  31.  März  des  auf  das  Steuerjahr  folgenden  Jahres  schriftlich einen Antrag um Durchführung einer  nachträglichen ordentli- chen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zu- rückgezogen werden. 2 Im Säumnisfall verliert der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin seinen  bzw. ihren Anspruch. 3 Geschiedene sowie tatsächlich oder  rechtlich  getrennte Eheleute,  die  nach Art.  116a des Steuergesetzes9) auf  Antrag nachträglich ordentlich  veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nach- träglich ordentlich veranlagt.  Art.  10 Regelung von Härtefällen  1 Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträ- ge nach Art. 37 Abs. 1 Bst. c und d des Steuergesetzes10) leisten und bei  denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, kann die kantonale  Steuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der  Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträ- ge berücksichtigen. 2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes  berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf  Antrag der quellensteuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nach- trägliche ordentliche Veranlagung beantragt, so wird diese bis zum Ende  der Quellensteuerpflicht durchgeführt.  9) GDB 641.4 10) GDB 641.4  5  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.414  Art.  11 Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Be- steuerung  1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuer- periode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie: a. die Niederlassungsbewilligung erhält; b. eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbe-  willigung heiratet. 2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Nieder- lassungsbewilligung oder der Heirat  nicht mehr geschuldet.  Die an der  Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  Art.  12 Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbe- steuerung  1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der  ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuer- pflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von ei- nem Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Nie- derlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder  einen  ausländischen  Arbeitnehmer  ohne  Niederlassungsbewilligung  ab  Beginn des Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus. 3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung  sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.  3. Quellensteuern von natürlichen und juristischen Personen ohne  steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz  Art.  13 Durchführung  1 Zuständig für die Durchführung der Quellenbesteuerung der natürlichen  und juristischen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent- halt in der Schweiz ist die kantonale Steuerverwaltung, und zwar in Zu- sammenarbeit mit den Steuerpflichtigen und den Gemeinden, in denen: a. der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistungen von   Arbeitnehmern  oder  Arbeitnehmerinnen  ohne  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton  bei  Fälligkeit  Sitz  oder  Betriebsstätte haben;  6    641.414  b. die im Ausland wohnhaften Künstler und Künstlerinnen, Sportler und  Sportlerinnen oder Referenten und Referentinnen ihre Tätigkeit aus- üben;  c. die  Grundstücke  liegen,  auf  denen  Forderungen  von  im  Ausland  wohnhaften Gläubigern und Gläubigerinnen oder Nutzniessern und  Nutzniesserinnen durch Grund- oder Faustpfänder gesichert sind.  2 In allen Fällen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, in denen  der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistungen bei Fällig- keit Sitz oder Betriebsstätte hat, und in Zweifelsfällen mit den durch die  kantonale Steuerverwaltung bezeichneten Gemeinden.  Art.  14 Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässig- keit  1  Eine Person, die nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes11) steuer- pflichtig ist und in der Regel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Brut- toeinkünfte,  einschliesslich  der  Bruttoeinkünfte  des  Ehegatten,  in  der  Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der kantonalen Steuer- verwaltung bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres  schriftlich einen Antrag um Durchführung einer  nachträglichen ordentli- chen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zu- rückgezogen werden. 2 Die kantonale Steuerverwaltung prüft im Veranlagungsverfahren, ob die  quellensteuerpflichtige  Person  im  Steuerjahr  die  Voraussetzungen  der  Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Dazu ermittelt sie nach den Art. 19 bis 21 und  25 bis 27 des Steuergesetzes12) zuerst die weltweiten Bruttoeinkünfte und  danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte.  Art.  15 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen  1 Die kantonale Steuerverwaltung kann von Amtes wegen eine nachträgli- che ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage  der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten  oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen. 2 Für  die  Einleitung einer  nachträglichen ordentlichen Veranlagung von  Amtes wegen gilt Art. 187 des Steuergesetzes13).  11) GDB 641.4 12) GDB 641.4 13) GDB 641.4  7  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.414  Art.  16 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland  1 Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in  der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie  im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn: a. die  Vergütung  der  Leistung  von  einer  in  der  Schweiz  gelegenen   Betriebsstätte  oder  festen  Einrichtung  des  Arbeitgebers  oder  der  Arbeitgeberin getragen wird;  b. eine  Arbeitnehmerentsendung  unter  verbundenen  Gesellschaften  vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer  Arbeitgeber oder Arbeitgeberin zu qualifizieren ist; oder  c. ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Art. 12. Abs.  2 der Arbeitsvermittlungsgesetzes14) Personal  an einen Einsatzbe- trieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von die- sem Einsatzbetrieb getragen wird.  Art.  17 Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von   Renten aus Vorsorge  1 Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unter- liegen die Renten nach Art. 127 des Steuergesetzes15) der Quellensteuer. 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem ande- ren Vertragsstaat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leis- tung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers  schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.  Art.  18 Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von   Kapitalleistungen aus Vorsorge  1 Kapitalleistungen an im Ausland wohnhaften Empfängern und Empfän- gerinnen nach Art. 127 des Steuergesetzes16) unterliegen ungeachtet von  staatsvertraglichen Regelungen immer der Quellensteuer. Der Tarif ent- spricht dem Tarif für Kapitalleistungen 2 Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Emp- fänger bzw. die Empfängerin der Kapitalleistung: a. innerhalb  von drei  Jahren seit  Auszahlung einen entsprechenden   Antrag bei der kantonalen Steuerverwaltung stellt; und  14) SR 823.11 15) GDB 641.4 16) GDB 641.4  8  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de   641.414  b. dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des  anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beiliegt, wonach: 1. diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat, und 2. der Empfänger bzw. die Empfängerin der Kapitalleistung eine   im  Sinne  des  Doppelbesteuerungsabkommens  mit  der  Schweiz dort ansässige Person ist.  Art.  19 Meldepflicht der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und   der gebundenen Selbstvorsorge  1 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvor- sorge sind verpflichtet, Leistungen an Vorsorgenehmer und Vorsorgeneh- merinnen  oder  Begünstigte  spätestens  30 Tage  vor  Auszahlung  der  kantonalen Steuerverwaltung zu melden.  4. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren  Art.  20 Anwendbares Recht  1 Sofern sich aus Art. 39a des Steuergesetzes17) und aus den Bestimmun- gen dieses Abschnitts  nichts  anderes ergibt,  gelten  die Bestimmungen  des Steuergesetzes über die Quellensteuer und die übrigen Bestimmun- gen dieser Verordnung sinngemäss auch im Verfahren der vereinfachten  Abrechnung.  Art.  21 Besteuerungsgrundlage  1 Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber oder von der  Arbeitgeberin  der  AHV-Ausgleichskasse  gemeldeten  Bruttolohns  erho- ben.  Art.  22 Ablieferung der Quellensteuer durch den Arbeitgeber oder  durch die Arbeitgeberin  1 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zu- ständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung18) über das vereinfachte  Abrechnungsverfahren sinngemäss.  17) GDB 641.4 18) SR 931.101  9  http://db.clex.ch/link/Bund/931.101/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.414  2 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abge- liefert, so erstattet diese der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in dem  der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin seinen bzw. ihren Sitz oder Wohn- sitz hat. Die Steuerbehörde bezieht die Steuer nach den Vorschriften der  Steuergesetzgebung.  Art.  23 Überweisung der Quellensteuer an die Steuerbehörden  1 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen  nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde  des Kantons,  in dem die quellensteuerpflichtige Person ihren Wohnsitz  hat.  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  24 Verfahren  1 Die Vorschriften des Steuergesetzes19) und der Vollziehungsverordnung  zum  Steuergesetz20) über  Verfahrensgrundsätze,  Nachsteuer-  und  Rechtsmittelverfahren, Steuerbezug und Steuererlass sowie Steuerstraf- recht  finden auf die Erhebung der  Quellensteuern sinngemäss Anwen- dung.  Art.  25 Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer  1 Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung,  Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuld- ner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälli- ger Einwände (Art. 215 des Steuergesetzes21)) oder Lohnpfändungen ab- ziehen. 2 Für die Berechnung der Quellensteuer gilt Art. 60 Abs. 3 des Steuerge- setzes22) sinngemäss.  19) GDB 641.4 20) GDB 641.41 21) GDB 641.4 22) GDB 641.4  10  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.41/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.414  Art.  26 Neuberechnung der Quellensteuer  1 Jede quellensteuerpflichtige Person kann in den nachfolgend abschlies- send beschriebenen Sachverhalten und unabhängig von ihrer Ansässig- keit bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steu- erjahres eine Neuberechnung der Quellensteuer nach Art. 215 des Steu- ergesetzes23) beantragen: a. falsche  Ermittlung  des  der  Quellensteuer  unterliegenden  Brutto-  lohns; b. falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens; c. falsche Tarifanwendung. 2 Im Rahmen der  Neuberechnung der  Quellensteuer  können keine zu- sätzlichen Abzüge geltend gemacht werden. Diese sind im Rahmen der  nachträglichen ordentlichen Veranlagung auf Antrag geltend zu machen.  Art.  27 Abrechnungsperiode  1 Die kantonale Steuerverwaltung bestimmt mittels  Verfügung den Zeit- raum, über den der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leis- tung abzurechnen haben (Abrechnungsperiode). 2 Fehlt  eine  Verfügung,  sind  die  Abrechnungen  durch  den  Arbeitgeber  oder die Arbeitgeberin monatlich oder, wenn während des ganzen Jahres  weniger  als  zehn  Steuerpflichtige  dem Steuerabzug  unterworfen  sind,  vierteljährlich  (monatliche  bzw.  vierteljährliche  Abrechnungsperiode)  zu  erstellen.  Die  vierteljährlichen  Abrechnungsperioden  enden  jeweils  per  31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember. 3 Sofern bei den Quellensteuern für natürliche und juristische Personen  ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine Ver- fügung fehlt, läuft die Abrechnungsperiode bis zum Ende jenes Monats, in  dem die Quellensteuer fällig wird.  Art.  28 Abrechnungsfrist  1 Die Abrechnungen über die abgezogenen Steuern und die Bezugsprovi- sionen sind durch den Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren  Leistung innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode der kanto- nalen Steuerverwaltung einzureichen.  23) GDB 641.4  11  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.414  Art.  29 Zahlungsfrist  1 Der Steuerbetrag ist innert 45 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperi- ode vom Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung der  kantonalen Steuerverwaltung zu überweisen.  Art.  30 Verzugszinsen  1 Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen berechnet. 2 Der Zinsenlauf beginnt mit Ablauf der Zahlungsfrist.  Art.  31 Bezugsprovision  1 Verletzen der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung  Verfahrenspflichten, so kann die kantonale Steuerverwaltung die Bezugs- provision von einem Prozent herabsetzen. 2 Muss  mangels  rechtzeitiger  Einreichung  einer  Abrechnung  durch  die  kantonale  Steuerverwaltung eine Schätzung vorgenommen werden,  so  entfällt die Bezugsprovision.  6. Übergangsbestimmung  Art.  32 Einführung des Steuerabzuges  1 Der Besteuerung nach den Vorschriften dieser Ausführungsbestimmun- gen unterliegen alle nach dem 31. Dezember 2020 ausbezahlten, über- wiesenen, gutgeschriebenen oder verrechneten Leistungen.  12    641.414  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 56 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2021   Aufgehobene Erlasse: - Ausführungsbestimmungen über den Quellensteuertarif für natürliche  Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton vom 4.  November 2008 (OGS 2008, 87) - Ausführungsbestimmungen über die Quellensteuern von natürlichen  und juristischen Personen vom 16. Januar 1995 (OGS 1995, 60, OGS  2001, 30, OGS 2005, 7, OGS 2013, 44, OGS 2019, 23) - Ausführungsbestimmungen über die Rücklagen für Forschung und Ent- wicklung, Betriebsumstellungen und Betriebsumstrukturierungen vom 1.  Dezember 2015 (OGS 2015, 67)    13    641.414  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung OGS 2020, 56  14    641.414  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.12.2020 01.01.2021 Erstfassung OGS 2020, 56  15