abbreviation: StKB Immobilien

pdf_content: 172.112 - Standeskommissionsbeschluss über die Zuständigkeiten bei den Immobilien und Konzessionen des Kantons (StKB Immobilien)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.112  Standeskommissionsbeschluss über die  Zuständigkeiten bei den Immobilien und  Konzessionen des Kantons * (StKB Immobilien)  vom 21. November 2000 (Stand 1. Januar 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  10 der  Verordnung über  die  Departemente (DepV) vom  26. März 2001 und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo- nat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Standeskommission bezeichnet in der Auflistung "Immobilien und Kon- zessionen des Kantons" das für das einzelne Objekt  zuständige Departe- ment. 2 Dieses ist für das betreffende Objekt in allen Teilen verantwortlich.  Art.  2  1 Der Verkauf, die Verpachtung oder Vermietung eines Objektes oder von  Teilen davon, die Einräumung von Baurechten, Nutzungsänderungen sowie  die Belastung mit obligatorischen oder dinglichen Rechten bedarf der Zu- stimmung der Standeskommission. 2 Diese Regelung gilt auch für alle einem Verkauf, einer Verpachtung oder  Vermietung gleichzusetzenden Geschäfte.  Art.  3  1 Der Abschluss von Miet-, Pacht- oder anderen Verträge obliegt dem zu- ständigen Departement. 2 Die Landesbuchhaltung und das Schatzungsamt sind mit einer Kopie zu  bedienen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.112 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Pachtverträge innerhalb der Bauzonen sind auf ein Jahr zu begrenzen. Sie  sind zur Absicherung der Verfügbarkeit beim Abschluss gleichzeitig gemäss  Pachtrecht zu kündigen. 4 Alle Verträge, welche auf einen bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sind,  sind rechtzeitig vor dem Ablauf neu zu regeln.  Art.  4  1 Die Aufwendungen des ordentlichen Unterhaltes liegen, im Rahmen des  Budgets, im Kompetenzbereich des Departementes.  Art.  5  1 Das Finanzdepartement ist zuständig für:  a) die Versicherung der Objekte; b) den Einzug der Miet- und Pachtzinse sowie der Gebühren; c) die Führung einer Datenbank der Immobilien (inkl. der darauf lasten-  den dinglichen und obligatorischen Rechte und Pflichten) und der  Konzessionen.  d) * das Bereitstellen der Vertragsgrundlagen für die Departemente mit  Ausnahme der Pachtgrundlagen, welche beim Land- und Forstwirt- schaftsdepartement bezogen werden können.  Art.  6  1 Den Reinigungsdienst der Objekte, mit Ausnahme des Gymnasiums, des  Gesundheitszentrums,  des Asylzentrums Mettlen sowie der Schutzräume,  regelt unter Vorbehalt bestehender Verträge das Bau- und Umweltdeparte- ment. *  Art.  7  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  1. Januar 2001 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.112  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung -  01.07.2003 01.07.2003 Ingress geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  18.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert --  22.01.2019 22.01.2019 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2019-2  28.09.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 2021-29  3    172.112 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2000 01.01.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Ingress 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 5 Abs. 1, d) 22.01.2019 22.01.2019 geändert 2019-2  Art. 6 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. 6 Abs. 1 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  4

element: Erlass

element: Ingress

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1, d)

element: Erlasstitel


canton: ai

abbreviation: GR StK

pdf_content: 172.113 - Geschäftsreglement der Standeskommission (GR StK)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.113  Geschäftsreglement der Standeskommission (GR StK)  vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 30 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Standeskommission  1 Die Standeskommission besteht aus den von der Landsgemeinde gewähl- ten Mitgliedern. 2 Sie besorgt die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. 3 Sie nimmt für den Kanton und die Verwaltung die strategische Planung vor,  leitet die Verwaltung und sorgt für einen rechtmässigen, sachgerechten und  effizienten Vollzug der staatlichen Aufgaben.  Art.  2 Landammann  1 Die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann steht  der Standeskommission vor, leitet deren Sitzungen und vertritt diese nach  aussen. 2 Wird keine andere Zuständigkeit festgelegt, führt sie oder er die Geschäfte,  welche die Standeskommission als Gesamtregierung betreffen. 3 In der Funktion als Landammann wird die regierende Frau Landammann  oder der regierende Landammann im Verhinderungsfall durch die weiteren  Standeskommissionsmitglieder  in  der  verfassungsmässigen  Reihenfolge  vertreten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Schlichtung  1 Die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann ver- sucht, bei Differenzen innerhalb der Standeskommission zu schlichten. 2 Gleiches gilt, wenn sich jemand aus der Öffentlichkeit oder der Verwaltung  mit Anständen gegenüber einem Departement oder einem Standeskommis- sionsmitglied an sie oder ihn wendet. 3 Bei erheblichen Anständen wird die Standeskommission informiert; diese  kann das Erforderliche zum Vorgehen anordnen.  Art.  4 Departemente  1 Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor. 2 Die Standeskommission legt für jedes Departement eine Vertretung fest.  Art.  5 Verhaltensgrundsätze  1 Die Standeskommissionsmitglieder sind dem Kollegialitätsprinzip verpflich- tet. 2 Sie wahren in ihrem Tun und Lassen die Interessen des Kantons.  Art.  6 Stellungnahmen in Abstimmungen  1 Die Standeskommission kann als Gremium zu einer Bundesvorlage öffent- lich Stellung nehmen, wenn der Kanton in besonderer Weise betroffen ist. 2 Die Standeskommissionsmitglieder nehmen bei Bedarf öffentlich Stellung  zu  Abstimmungsgeschäften;  sie  achten  darauf,  dass  in  erster  Linie  das  sachlich zuständige Mitglied Stellung nimmt. 3 Hat die Standeskommission in einer Angelegenheit  eine bestimmte Hal- tung eingenommen, vertreten die Standeskommissionsmitglieder diese. 4 Für persönliche Stellungnahmen in einem Abstimmungs- oder Wahlkampf,  die Einsitznahme in einem Initiativ- oder Abstimmungskomitee oder eine ak- tive Wahlunterstützung holt das Standeskommissionsmitglied vorgängig die  Zustimmung der Standeskommission ein.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.113  Art.  7 Private Erwerbstätigkeiten und Mandate  1 Die Standeskommissionsmitglieder melden der Ratskanzlei nach der Wahl  ihre privaten Erwerbstätigkeiten  und privaten Mandate  sowie danach alle  Änderungen. 2 Neue Erwerbstätigkeiten oder Mandate sind vor der Übernahme zu mel- den. 3 Die Ratskanzlei informiert die Standeskommission über eingegangene Mel- dungen. 4 Die Standeskommission bespricht die Liste der privaten Erwerbstätigkeiten  und privaten Mandate mindestens einmal pro Jahr und bereinigt sie.  Art.  8 Interessenskonflikte  1 Stellt die Standeskommission Interessenskonflikte fest, versucht sie einver- nehmliche Lösungen zu finden, namentlich indem  a) die privaten Erwerbstätigkeiten zeitlich, sachlich oder örtlich beschränkt  werden;  b) die Verwaltungsaufgaben angepasst werden. 2 Lässt sich keine einvernehmliche Lösung finden, legt die Standeskommis- sion im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Erforderliche fest.  Art.  9 Ausstand  1 Bestehen bezüglich eines Einzelgeschäfts Interessenskonflikte oder ande- re Ausstandsgründe im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, teilt das  betroffene Standeskommissionsmitglied  dies von sich  aus mit  und begibt  sich in den Ausstand. 2 Im Zweifelsfall entscheidet die Standeskommission über den Ausstand.  Art.  10 Aufgabenerledigung  1 Die Standeskommissionsmitglieder nehmen die ihnen obliegenden Aufga- ben selbständig wahr. 2 Bei Geschäften, in denen andere Departemente betroffen sein können, be- ziehen sie diese frühzeitig ein.  3    172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Standeskommission kann ihren Mitgliedern und den Departementen  sowie der Ratskanzlei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Weisungen  erteilen oder Aufgaben und Befugnisse zuweisen oder entziehen. 4 Sie kann für bestimmte Geschäfte Delegationen bestimmen und Ermächti- gungen erteilen.  Art.  11 Ratskanzlei  1 Die Ratskanzlei wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geleitet  und untersteht der Aufsicht sowie der allgemeinen Weisungsbefugnis der re- gierenden Frau Landammann oder des regierenden Landammanns. 2 Sie ist die Stabsstelle der Standeskommission und besorgt als solche das  Standeskommissionssekretariat. 3 Sie steht der Standeskommission und der regierenden Frau Landammann  oder dem regierenden Landammann für organisatorische Belange zur Verfü- gung und führt die ihr zugewiesenen Geschäfte.  II. Sitzungen  Art.  12 Sitzungen  1 Die Standeskommission trifft sich in der Regel alle zwei Wochen zu einer  Sitzung. 2 Im Sommer, Herbst und über Weihnachten wird eine Sitzungspause einge- legt. 3 Für die Bearbeitung strategischer Themen werden regelmässig separate  Sitzungen abgehalten. 4 Bei Bedarf werden ausserordentliche Sitzungen einberufen.  Art.  13 Durchführung der Sitzungen  1 Die Sitzungen finden in der Regel im Standeskommissionszimmer statt. 2 In besonderen Situationen können die Sitzungen telefonisch oder virtuell  durchgeführt werden. 3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.113  Art.  14 Teilnahme  1 Für  die  Standeskommissionsmitglieder  und die  Ratschreiberin  oder  den  Ratschreiber besteht eine Sitzungspflicht. 2 In besonderen Fällen kann man an der Sitzung telefonisch oder virtuell teil- nehmen. 3 Verhinderungen sind möglichst  frühzeitig der  regierenden Frau Landam- mann oder dem regierenden Landammann oder der Ratskanzlei zu melden.  Art.  15 Weitere Teilnehmende  1 Die Standeskommission kann an ihren Sitzungen Dritte zu Besprechungen  empfangen  und  fallbezogen  Mitarbeitende  der  Verwaltung  oder  externe  Fachpersonen zuziehen.  III. Geschäfte  Art.  16 Verantwortung  1 Unter Vorbehalt  abweichender Anordnungen sind die Departemente und  die Ratskanzlei  in  ihren Bereichen für  die  Vorbereitung,  Bearbeitung und  den Vollzug der Standeskommissionsgeschäfte verantwortlich. 2 Eingehende Geschäfte werden von der Ratskanzlei zugewiesen. Ergeben  sich unterschiedliche Auffassungen, entscheidet die Standeskommission, in  dringenden Fällen die regierende Frau Landammann oder der regierende  Landammann.  Art.  17 Vorbereitung  1 Die Geschäfte sind grundsätzlich in der Form vorzubereiten, wie sie verab- schiedet werden. 2 Sie sind der Ratskanzlei spätestens am Mittag des fünften Tags vor der  Sitzung einzureichen,  umfangreiche Geschäfte  spätestens am Mittag des  achten Tags vor der Sitzung. Vorbehalten sind Verschiebungen wegen Fei- ertagen. 3 Dringliche  Geschäfte,  einfache  Delegationsgeschäfte  oder  Mitteilungen  können abweichend zum Normalverfahren eingegeben oder mündlich unter- breitet werden.  5    172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Rechtsetzungsgeschäfte sind der Ratskanzlei vorab zur formellen Prüfung  zuzustellen.  Art.  18 Einzel- und Blockgeschäfte  1 Einfache  Geschäfte,  bei  denen  zu  erwarten  ist,  dass  keine  Diskussion  gewünscht wird, können als fertig ausformulierte Blockgeschäfte eingegeben  werden. 2 Andere Geschäfte werden als Einzelgeschäfte eingegeben. 3 Wird bei Blockgeschäften keine Diskussion gewünscht, gelten sie als ge- nehmigt.  Art.  19 Rechtsverfahren  1 Die Ratskanzlei führt in Rechtsverfahren vor der Standeskommission die  Instruktion und stellt Antrag. 2 Die instruierende Stelle erlässt die notwendigen verfahrensleitenden Verfü- gungen und Anordnungen. 3 Die Departemente bereiten die Stellungnahmen der Standeskommission in  ihren Bereichen vor, soweit sie nicht vorbefasst sind. In den übrigen Fällen  bereitet die Ratskanzlei die Stellungnahmen vor. 4 Für Rechtsverfahren vor Gerichten delegiert die Standeskommission oder  das Departement im Bedarfsfall Fachpersonen als Vertretung.  IV. Beschlüsse  Art.  20 Abstimmung  1 Über Beschlüsse wird abgestimmt, wenn die Zustimmung oder Ablehnung  nicht  bereits  anderweitig  feststeht  oder  wenn  jemand  eine  Abstimmung  wünscht. 2 Die Stimmabgabe erfolgt offen. 3 Es besteht kein Stimmzwang. 4 Die  regierende  Frau  Landammann  oder  der  regierende  Landammann  stimmt mit; bei Stimmgleichheit gibt diese Stimme den Ausschlag.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.113  Art.  21 Verbindlichkeiten  1 Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde. 2 Die  Standeskommissionsmitglieder  tragen  die  Beschlüsse  der  Standes- kommission mit. 3 In besonderen Fällen kann diese ein Mitglied davon entbinden, einen Be- schluss in der Öffentlichkeit zu vertreten.  Art.  22 Zirkularbeschlüsse  1 Kann mit einem Beschluss nicht bis zur nächsten Sitzung gewartet werden,  kann ein Zirkularbeschluss gefasst werden. 2 Dem Zirkularbeschluss sind entsprechende Beschlüsse auf dem elektroni- schen Wege gleichgestellt. 3 Der Antrag gilt als angenommen, wenn sich mindestens vier Standeskom- missionsmitglieder zustimmend geäussert haben. Andernfalls gilt der Antrag  als abgelehnt, es kann aber erneut Antrag gestellt werden. 4 Über Zirkularbeschlüsse wird ein gesondertes Protokoll geführt.  Art.  23 Präsidialbeschlüsse  1 In dringlichen Angelegenheiten trifft die regierende Frau Landammann oder  der regierende Landammann die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen. 2 Sind ordentliche oder Zirkularbeschlüsse nicht möglich, erlässt sie oder er  in Vertretung der Standeskommission einen Beschluss. 3 Die  Standeskommission  ist  über  Präsidialbeschlüsse  spätestens  an  der  nächsten Sitzung zu orientieren.  Art.  24 Rückkommen  1 Auf einen Beschluss kann bis zum Versand, spätestens bis zur Protokoll- genehmigung, zurückgekommen werden.  Art.  25 Protokoll  1 Über die Beschlüsse der Standeskommission ist ein Protokoll zu führen.  Dieses enthält neben den Erwägungen und den wesentlichen Diskussions- punkten den Beschluss.  7    172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bei Geschäften, die an Adressatinnen und Adressaten ausserhalb der Ver- waltung versandt werden, ist der Diskussionsteil separat zu protokollieren.  Bei nachträglichen Versänden wird der Diskussionsteil im Regelfall nicht mit- gesandt. 3 Über Geschäfte, die zur Kenntnis genommen werden, ist summarisch Pro- tokoll zu führen. 4 Die Protokolle der Vorsitzung werden zu Beginn der nächsten Sitzung ge- nehmigt.  Art.  26 Unterzeichnung  1 Protokolle, die versandt werden, werden von der regierenden Frau Land- ammann oder dem regierenden Landammann und von der Ratschreiberin  oder vom Ratschreiber unterzeichnet. 2 Protokolle, die nach dem Beschluss rasch versandt werden müssen, wer- den von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber im Auftrag von Landam- mann und Standeskommission unterzeichnet; bei Verfügungen ist die Unter- schrift der regierenden Frau Landammann oder des regierenden Landam- manns oder der Stellvertretung erforderlich.  V. Schlussbestimmungen  Art.  27 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.113  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-46  9    172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-46  10

type: Erstfassung


title: Personalverordnung

abbreviation: PeV

pdf_content: 172.310 - Personalverordnung (PeV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Personalverordnung * (PeV)  vom 30. November 1998 (Stand 1. April 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  29  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des  Kantons, sofern die Gesetzgebung keine anderen Bestimmungen enthält. 2 Diese Verordnung sowie die darauf beruhenden Ausführungserlasse gelten  sinngemäss auch für  die  Bezirke,  die  Feuerschaugemeinde,  die  Kirchge- meinden und die Schulgemeinden, sofern diese für sich keine abweichende  Regelung haben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen be- stehen.  Art.  2 Anwendbares Recht  1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts  anderes regeln, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio- nenrechts. * 2 Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. 3 … * 4 … *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Zuständigkeit  1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts  anderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im  Personalbereich bei der Standeskommission. * 2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen  Departementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertra- gen. 3 … * 4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den  darauf beruhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber ge- leitete Ratskanzlei. *  Art.  4 * Personalamt  1 Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Ver- waltung. * 2 Es unterstützt  die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und  der Personalentwicklung. * 3 Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeiten- den in ihren Personalbelangen. * 4 Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Perso- nalamts fest. *  Art.  5 Stellenbeschreibung und Funktionsbewertung  1 Für alle Funktionen werden Stellenbeschreibungen erstellt, welche die Auf- gaben, Verantwortung und Kompetenzen enthalten. 2 Die Funktionen werden bewertet. Die Funktionsbewertung bildet den Rah- men für die lohnmässige Einstufung.  Art.  6 * Mitarbeitergespräch  1 Mit den Mitarbeitenden sind mindestens einmal im Jahr Mitarbeitergesprä- che durchzuführen. 2 Das  Mitarbeitergespräch  dient  der  Motivation  und  Förderung  sowie  der  Leistungsbeurteilung  der  Mitarbeitenden und gibt  ihnen Gelegenheit,  ihre  Anliegen vorzubringen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Art.  7 * Aus- und Weiterbildung  1 Die Mitarbeitenden haben das Recht und die Pflicht, sich fortzubilden. 2 Der  Arbeitgeber  fördert  die  Aus-  und Weiterbildung  der  Mitarbeitenden.  Einzelne Massnahmen können als obligatorisch erklärt werden.  Art.  7a * Datenweitergabe  1 Die zuständige Stelle darf Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn  dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Da- tenweitergabe schriftlich zugestimmt hat.  Art.  7b * Vertrauensärztliche Untersuchung  1 Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in  begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung  zu unterziehen. *  II. Die Anstellung  Art.  8 * Ausschreibung  1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Aus- nahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die  Anstellung zuständige Organ davon absehen. *  Art.  9 Wohnsitznahme  1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfor- dert, die Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten. * 2 Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren. *  Art.  9a * Gesundheitsprüfung  1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfor- dert, vor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauens- arzt verlangen. *  3    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Anstellungsform  1 Die Anstellung erfolgt mit einem schriftlichen Vertrag.  Art.  11 Probezeit  1 Die ersten drei Monate einer Anstellung gelten als Probezeit.  III. Die Rechte der Mitarbeitenden *  Art.  12 * Ferien  1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage  zur Verfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird,  30 Ferientage. * 2 Für ein unvollendetes Kalenderjahr sind Ferien entsprechend der Dauer  des Anstellungsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren. 3 Die Ferien sind in der Regel im Verlaufe des betreffenden Kalenderjahres,  mindestens zwei Wochen zusammenhängend, zu beziehen. 4 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Ferienbezugs. Er nimmt auf  die Wünsche der Mitarbeitenden Rücksicht, soweit dies mit den Interessen  des Betriebs und jenen der andern Mitarbeitenden vereinbar ist.  Art.  13 Auswirkungen unverschuldeter Abwesenheit auf die Ferien  1 Der Ferienanspruch wird bei Dienstleistungen, Krankheiten und anderen  unverschuldeten Abwesenheiten vom Arbeitsplatz von jährlich bis zu zwei  Monaten Dauer nicht gekürzt. Übersteigt die Abwesenheit diese Dauer, wird  der Ferienanspruch bei jedem Monat zusätzlicher Absenz um einen Zwölftel  gekürzt.  Art.  14 * Bezahlter Urlaub  1 Für wichtige persönliche oder familiär bedingte Absenzen wird bezahlter  Urlaub gewährt. 2 Die Standeskommission regelt das Nähere und kann weitere Urlaubsgrün- de festlegen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  3 Die Nachmittage des 24. und 31. Dezember gelten als bezahlte Halbtage,  sofern sie auf einen Werktag fallen.  Art.  15 * Unbezahlter Urlaub  1 Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskom- mission. * 2 Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten Urlaub.  Art.  16 * Arbeitszeugnis  1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen. 2 Auf Wunsch des oder der Mitarbeitenden spricht sich das Zeugnis nur über  den Tätigkeitsbereich und die Dauer des Anstellungsverhältnisses oder zu- sätzlich auch über die Leistung und das Verhalten aus. 3 Ein Zeugnis, das Leistung und Verhalten beurteilt, beruht grundsätzlich auf  den periodischen Mitarbeiterbeurteilungen.  Art.  17 * Spesenentschädigung  1 Die Standeskommission kann die Regelung der Spesenentschädigung ei- nem Departement übertragen.  IV. Die Pflichten der Mitarbeitenden *  Art.  18 * Dienstleistung  1 Die Mitarbeitenden sind zur  persönlichen Dienstleistung verpflichtet.  Sie  haben ihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten  treu und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen  des Arbeitgebers fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.  Art.  19 * Verhaltensregeln  1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenhei- ten verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt nach der Auflösung des Anstel- lungsverhältnisses bestehen.  5    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Mitarbeitende dürfen weder für eine amtliche Tätigkeit noch in ihrer amtli- chen Tätigkeit  für  sich  oder  für  andere  Geld,  geldwerte  Leistungen,  Ge- schenke oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen. 3 Die Standeskommission regelt das Nähere, insbesondere den Umgang mit  Höflichkeitsgeschenken.  Art.  20 * Sorgfalt und Interessenwahrung  1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszufüh- ren und die Interessen des Arbeitgebers inner- und ausserhalb des Dienstes  in guten Treuen zu wahren.  Art.  21 * Arbeitszeit und Überstunden  1 Die ordentliche Arbeitszeit beträgt 42,5 Stunden pro Woche. 2 Die Standeskommission kann für bestimmte Personengruppen und Funk- tionen, in Arbeitszeitmodellen oder in besonderen Situationen abweichende  Arbeitszeiten festlegen. 3 Soweit notwendig, haben die Mitarbeitenden Überstunden zu leisten. 4 Die Standeskommission bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen  der Überstundenarbeit.  Art.  22 * Änderung des Aufgabenkreises  1 Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbei- tenden eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit  zuweisen, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie  angestellt wurden. *  Art.  23 * Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter  1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder die Übernahme öffentlicher  Ämter ist zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beein- trächtigt, mit dem Anstellungsverhältnis vereinbar ist und keine Interessen- kollisionen zur Folge hat. 2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann  vom für  die  Anstellung  zuständigen  Organ eingeschränkt  oder  untersagt  werden, wenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  3 Bevor  ein  öffentliches  Amt  übernommen oder  eine  Nebenbeschäftigung  aufgenommen wird, ist der Departementsvorsteher zu informieren. 4 Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang.  Art.  24 * Bewilligung  1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit be- ansprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs  erforderlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden  werden. * 2 Ämter  mit  Amtszwang  unterstehen  nicht  der  Bewilligungspflicht.  Beein- trächtigt aber die Amtsausübung die Anstellung beim Kanton, kann letztere  ebenfalls  unter  Bedingungen gestellt,  mit  Auflagen verbunden,  angepasst  oder aufgehoben werden.  Art.  25 * …  Art.  26 Vermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit  1 Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die in Ausübung der amtlichen Tätig- keit  durch  widerrechtliche  Handlungen  oder  Unterlassungen  entstanden  sind. 2 Mitarbeitende, die dem Arbeitgeber vorsätzlich oder grobfahrlässig Scha- den zufügen, haften ihm dafür nach den Bestimmungen des Obligationen- rechts. Für die Anhebung solcher Klagen ist die Standeskommission zustän- dig. * 3 Wer eine Übertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen in seiner dienstli- chen Stellung begeht, wird gemäss den Bestimmungen des Strafrechts ver- folgt. Namens des Kantons ist für die Antragstellung für Strafuntersuchun- gen gegen verdächtige Mitarbeitende die Standeskommission zuständig. * 4 … *  Art.  26a * Rechtliche Unterstützung für Mitarbeitende des Kantons  1 Mitarbeitenden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer amtlichen  Aufgabe rechtlich belangt werden, bietet das Personalamt eine Erstberatung  an.  7    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sofern erforderlich, bietet die Standeskommission Rechtsschutz, in der Re- gel durch Beizug einer juristischen Fachperson aus der Verwaltung.  V. Lohn  Art.  27 * Festlegung des Lohnes  1 Der Lohn wird im Rahmen einer Funktionsstufe festgelegt und richtet sich  insbesondere nach Qualifikation, Erfahrung und Markt. 2 Für die Lohnentwicklung sind insbesondere die Leistung und das Verhalten  massgeblich. 3 Bei ungenügenden Leistungen oder ungenügendem Verhalten sind Lohn- kürzungen  möglich.  Der  Departementsvorsteher  legt  die  erforderlichen  Massnahmen fest.  Art.  28 * Lohnrahmen  1 Die Standeskommission legt den Lohnrahmen fest.  Art.  29 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank- heit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an  der Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für eine beschränkte  Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen  Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr  als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen  worden ist. * 2 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung beträgt die Dauer der Fortzahlung  der Besoldung  a) im 1. und 2. Dienstjahr: 4 Wochen, b) ab dem 3. Dienstjahr: 8 Wochen, c) ab dem 5. Dienstjahr: 12 Wochen, d) ab dem 11. Dienstjahr: 16 Wochen, e) ab dem 15. Dienstjahr: 20 Wochen, f) ab dem 20. Dienstjahr: 24 Wochen,  jeweils innert 12 aufeinanderfolgender Monate.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  3 Ist die Krankheit oder der Unfall auf grobes Selbstverschulden zurückzu- führen, kann die Standeskommission die Lohnfortzahlung nach freiem Er- messen kürzen oder entziehen. 4 Die Lohnfortzahlung endet spätestens mit der Beendigung des Arbeitsver- hältnisses.  Art.  30 * Lohnzahlung bei obligatorischem Dienst  1 Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst,  Zivilschutz und Zivildienst gilt:  1. Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu vier Wo- chen pro Jahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.  2. * Bei Dienstleistungen, welche vier Wochen pro Jahr übersteigen, wird  der Lohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungs- pflichten erhalten 90%.  2 Die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung fällt dem Arbeitgeber zu, so- weit sie die Lohnzahlung während der Dienstzeit nicht übersteigt. Dies gilt  auch für Dienstleistungen während Ferien, arbeitsfreien Tagen oder bezahl- tem Urlaub. 3 Die Standeskommission regelt die Rückvergütung bei Auflösung des An- stellungsverhältnisses während der Dienstzeit oder vor Ablauf von 12 Mona- ten nach Wiederaufnahme der Arbeit.  Art.  30a * Freiwilliger Dienst  1 Freiwilliger  Militärdienst,  Rotkreuzdienst,  Zivilschutz  und  Zivildienst  ist  grundsätzlich in der Freizeit zu verrichten. 2 Wird Arbeitszeit beansprucht, ist eine Bewilligung erforderlich. Es besteht  kein Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Urlaub. 3 Bei Dienstleistungen während Ferien, arbeitsfreier Zeit oder unbezahltem  Urlaub steht die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung dem Arbeitneh- mer zu, andernfalls dem Arbeitgeber.  Art.  31 * Mutterschaftsurlaub  1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut- terschaftsurlaub von 14 Wochen. *  9    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutter- schaftsurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung  zusätzliche Entschädigungen ausrichtet. * 3 Nach fünf Dienstjahren hat die Mutter Anspruch auf Verlängerung des Mut- terschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die betriebli- chen Verhältnisse dies zulassen und das Anstellungsverhältnis danach fort- gesetzt wird.  Art.  31a * Vaterschaftsurlaub  1 Den  Mitarbeitern  wird  bei  Vaterschaft  zwei  Wochen  bezahlter  Urlaub  gewährt. *  Art.  31b * Betreuungsurlaub  1 Mitarbeitende  haben  für  die  Zeit,  die  zur  Betreuung  eines  Familienmit- glieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher  Beeinträchtigung  notwendig  ist,  Anspruch  auf  einen  bezahlten  Urlaub,  höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr. 2 Mitarbeitende,  deren  Kind  wegen  Krankheit  oder  Unfall  gesundheitlich  schwer  beeinträchtigt  ist  und  deshalb  Anspruch  auf  eine  Betreuungsent- schädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben  Anspruch  auf  einen  bezahlten  Betreuungsurlaub  von  höchstens  14  Wo- chen.  *  Art.  32 Lohnfortzahlung im Todesfall  1 Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat Anspruch auf  die volle Besoldung. * 2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen  vorhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf  die Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt. 3 Von den Sozialversicherungen ausgerichtete  Renten und Leistungen im  Todesfall werden an die Lohnfortzahlung im Todesfall angerechnet, so dass  den Angehörigen der Mitarbeitenden höchstens 100% des letzten Lohnes  ausgerichtet wird. *  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Art.  32a * Treueprämie  1 Mitarbeitende  erhalten  nach  mindestens  zehnjähriger  Anstellung  eine  Treueprämie. Das Nähere regelt die Standeskommission.  VI. Weitere Ansprüche  Art.  33 * Krankentaggeld  1 Der Arbeitgeber schliesst für die Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversi- cherung in der Höhe von 80% des Lohnes für 730 Tage ab. 2 Die Mitarbeitenden haben einen Beitrag an die Prämien der Krankentag- geldversicherung zu leisten. Die Standeskommission legt den Prämienanteil  fest. 3 Entsteht zwischen der Lohnfortzahlung und der Leistung der Krankentag- geldversicherung eine zeitliche Lücke, zahlt der Arbeitgeber während dieser  Zeit den Lohn zu 80%.  Art.  34 * Unfall  1 Der Arbeitgeber versichert die Mitarbeitenden gegen die Folgen von Unfäl- len gemäss Unfallversicherungsgesetz. 2 Die Mitarbeitenden übernehmen die Prämien der Nichtbetriebsunfallversi- cherung.  Art.  35 Berufliche Vorsorge  1 Die  berufliche  Vorsorge  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  über  die  Kantonale Versicherungskasse. *  VII. Die Beendigung  Art.  36 Beendigung des Anstellungsverhältnisses  1 Das Anstellungsverhältnis wird beendet durch:  1. Kündigung 2. Gegenseitige Vereinbarung  11    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  3. Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist 4. Vorzeitige Pensionierung 5. Erreichen des Rücktrittsalters 6. Tod 2 Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhe- bungsvereinbarungen  ist  die  Standeskommission  zuständig.  Sie  kann  im  Falle von Aushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zu- ständigkeit festlegen. *  Art.  37 * Beendigung im Pensionsalter *  1 Das Anstellungsverhältnis  gilt  mit  Ablauf des Monats,  in dem das AHV- Rentenalter erreicht wird, als beendet. * 2 Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Renten- alters mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlänge- rung der Anstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie  das 65. Altersjahr beenden, bewirken. * 3 Die Standeskommission  kann Mitarbeitenden auf  Antrag eine  Verlänge- rung des  Anstellungsverhältnisses  über  das  65.  Altersjahr  hinaus  bewilli- gen. * 4 Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale  Versicherungskasse geregelt. *  Art.  37a * Vorzeitige Pensionierung  1 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung  kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge- nommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. 2 Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Ein- lage in die Versicherungskasse leisten. 3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei- nem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.  Art.  38 Kündigungsfristen  1 Die Kündigungsfrist beträgt:  a) während der Probezeit 7 Tage; b) im ersten Dienstjahr einen Monat;  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  c) ab dem 2. Dienstjahr drei Monate. 2 Die  Standeskommission  kann  für  bestimmte  Funktionen  oder  Personen  längere Kündigungsfristen festlegen. * 3 Nach Beendigung der Probezeit ist die Kündigung jeweils auf das Ende ei- nes Monats auszusprechen.  VIII. Schlussbestimmungen *  Art.  39 * Ausführungsrecht  1 Die Standeskommission erlässt ergänzendes Recht und kann in begründe- ten Einzelfällen von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen ab- schliessen. 2 Für besondere Angestelltenkategorien kann sie von der Verordnung abwei- chendes Recht vorsehen. 3 Sie kann diese Befugnisse teilweise oder ganz an öffentlich-rechtliche An- stalten oder Departemente übertragen. 4 Sie kann im Falle von Revisionen der Personalverordnung den Übergang  regeln.  IX. … *  Art.  40 * Übergangsbestimmungen  1 … * 2 … * 3 Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei  der Standeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnis- ses bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr  beenden, stellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieb- lich einrichten lässt. *  Art.  41 *  13    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  42 * …  Art.  43 * …  Art.  44 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 1999 in Kraft.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 2 Abs. 3 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 39 aufgehoben -  23.06.2003 23.06.2003 Titel IX. geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 41 aufgehoben -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 42 aufgehoben -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 43 aufgehoben -  27.06.2005 01.07.2005 Art. 31 geändert -  27.06.2005 01.01.2006 Art. 37 geändert -  27.06.2005 01.01.2006 Art. 40 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 14 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1, 2. geändert -  24.06.2013 01.01.2014 Art. 37 geändert -  24.06.2013 01.01.2014 Art. 40 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 1 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 4 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 6 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 7 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 7a eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 7b eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 8 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 9a eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Titel III. geändert -  15    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2016 01.01.2017 Art. 12 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 14 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 15 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 16 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 17 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Titel IV. geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 18 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 19 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 20 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 21 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 22 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 23 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 24 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 25 aufgehoben -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 3 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 4 aufgehoben -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 26a eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 27 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 28 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 30 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 30a eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 31 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 31a eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 32 Abs. 1 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 32 Abs. 3 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 32a eingefügt -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 33 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 34 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 37 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Titel VIII. geändert -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 39 geändert -  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2016 01.01.2017 Titel IX. aufgehoben -  24.10.2016 01.01.2017 Art. 40 geändert -  08.02.2021 01.01.2021 Art. 31a Abs. 1 geändert 2021-2  08.02.2021 01.01.2021 Art. 31b eingefügt 2021-2  08.02.2021 01.07.2021 Art. 31b Abs. 2 eingefügt 2021-2  08.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Titel geändert 2021-2  08.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Abs. 2 geändert 2021-2  08.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Abs. 3 geändert 2021-2  07.02.2022 01.04.2022 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 7b Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 9a Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 23 Abs. 2 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 31 Abs. 2 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 35 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 37 Titel geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 37 Abs. 2 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 37 Abs. 3 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 37 Abs. 4 geändert 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 37a eingefügt 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 40 Abs. 1 aufgehoben 2022-3  17    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.02.2022 01.04.2022 Art. 40 Abs. 2 aufgehoben 2022-3  07.02.2022 01.04.2022 Art. 40 Abs. 3 eingefügt 2022-3  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.1998 01.01.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 2 Abs. 1 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 2 Abs. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 2 Abs. 3 24.10.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 2 Abs. 4 24.10.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 3 Abs. 1 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 3 Abs. 3 24.10.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 3 Abs. 4 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 4 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 4 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 4 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 4 Abs. 3 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 4 Abs. 4 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 6 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 7 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 7a 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 7b 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 7b Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 8 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 8 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 9 Abs. 1 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 9 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 9 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 9a 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 9a Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Titel III. 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 12 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 12 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  19    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 14 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 14 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 15 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 15 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 16 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 17 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Titel IV. 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 18 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 19 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 20 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 21 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 22 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 22 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 23 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 23 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 24 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 24 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 25 24.10.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 26 Abs. 2 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 26 Abs. 3 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 26 Abs. 4 24.10.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 26a 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 27 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 28 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 29 Abs. 1 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 30 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 30 Abs. 1, 2. 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 30a 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 31 27.06.2005 01.07.2005 geändert -  Art. 31 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 31 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 31 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 31a 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 31a Abs. 1 08.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-2  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.310  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 31b 08.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-2  Art. 31b Abs. 2 08.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-2  Art. 32 Abs. 1 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 32 Abs. 3 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 32a 24.10.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 33 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 34 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 35 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 36 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 37 27.06.2005 01.01.2006 geändert -  Art. 37 24.06.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 37 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 37 08.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-2  Art. 37 07.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-3  Art. 37 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 37 Abs. 2 08.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-2  Art. 37 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 37 Abs. 3 08.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-2  Art. 37 Abs. 3 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 37 Abs. 4 07.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-3  Art. 37a 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 38 Abs. 2 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Titel VIII. 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 39 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  Art. 39 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Titel IX. 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Titel IX. 24.10.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 40 27.06.2005 01.01.2006 geändert -  Art. 40 24.06.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 40 24.10.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 40 Abs. 1 07.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-3  Art. 40 Abs. 2 07.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-3  Art. 40 Abs. 3 07.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-3  Art. 41 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  21    172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 42 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  Art. 43 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  22

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 39

type: aufgehoben

element: Titel IX.

element: Art. 41

element: Art. 42

element: Art. 43

element: Art. 31

element: Art. 37

element: Art. 40

element: Art. 14

element: Art. 1

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 4

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 7a

type: eingefügt

element: Art. 7b

element: Art. 8

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 9a

element: Titel III.

element: Art. 12

element: Art. 15

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element: Art. 17

element: Titel IV.

element: Art. 18

element: Art. 19

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element: Art. 22

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 26 Abs. 2

element: Art. 26 Abs. 3

element: Art. 26 Abs. 4

element: Art. 26a

element: Art. 27