title: Geoinformationsverordnung

abbreviation: GIV

pdf_content: 29a - Geoinformationsverordnung (GIV)   Nr. 29a   Geoinformationsverordnung * (GIV)  vom 13. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 4, 7 Absatz 2, 9 Absatz 4, 10 Absatz 2, 12 Absatz 4, 16 Absatz 3, 17  Absatz 3, 18 Absatz 4, 19 Absatz 2, 21 Absatz 2, 24 Absatz 3, 26 Absatz 5, 30 Absatz 4,  33 Absatz 2 und 34 Absatz 4 des Geoinformationsgesetzes vom 8. September 20031, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Organisation  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt den Inhalt des kantonalen Datensatzes fest und erlässt die Da- tenmodelle für die amtliche Vermessung und für die Bestandteile des kantonalen Daten- satzes. 2 Er beschliesst über kantonale Erweiterungen des Datenmodells der amtlichen Vermes- sung im Sinn von Artikel 10 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom  18. November 19922.  1 SRL Nr. 29 2 SR 211.432.2. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 54    https://srl.lu.ch/data/29/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.2/de   2 Nr. 29a  §  2 Zuständiges Departement 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach  dem Gesetz über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformations- gesetz) vom 8. September 20033. 2 Es kann für eine geordnete Entwicklung im Bereich der geografischen Informations- systeme im Einvernehmen mit den Betroffenen departementsübergreifende Arbeitsgrup- pen einsetzen. Nach Bedarf können auch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden  oder Dritte beigezogen werden.  §  3 Zuständige Dienststelle 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft4 nimmt die Vermessungsaufsicht im Sinn von  Artikel 42 VAV und die in § 6 des Geoinformationsgesetzes der zuständigen kantonalen  Dienststelle übertragenen Aufgaben wahr, soweit in dieser Verordnung nichts anderes  geregelt ist.  §  4 Aufgaben im Bereich des kantonalen GIS 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt das kantonale geografische Informations- system (kantonales GIS). Sie leitet, koordiniert und überwacht die Arbeiten betreffend  Geoinformation, das heisst insbesondere, sie a. stellt eine aktuelle, dokumentierte und standardisierte Verwaltung von kantonalen   raumbezogenen Daten sicher, b. stellt die raumbezogenen Daten den kantonalen Behörden, den Gemeinden und   Dritten in geeigneter Form und kostengünstig zur Verfügung, c. informiert, schult und berät die kantonalen Behörden, Gemeinden und Dritte in or-  ganisatorischen , konzeptionellen und technischen Belangen der Geoinformation, d. koordiniert, begleitet und realisiert kantonale GIS-Projekte und stellt die Fach-  kompetenz in den Belangen der Geoinformation sicher, e. kann mit den Daten des kantonalen GIS ein Datenlogistiksystem betreiben oder   sich an einem solchen System beteiligen, f. stellt Geoapplikationen zur effizienten Nutzung von raumbezogenen Daten zur   Verfügung, g. * pflegt Kontakte zu Dritten, namentlich zu Bund, Kantonen, Gemeinden und Her-  stellerfirmen von Software, h. * ist verantwortlich für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-  kungen (ÖREB-Kataster).  3 SRL Nr. 29. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde in   den §§ 3–5, 7, 8, 13, 15–17, 20, 23, 25, 29, 33–36, 46, 55 und 56 die Bezeichnung «Dienststelle  Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und  Wirtschaft» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/29/de   Nr. 29a 3  §  5 Aufgaben im Bereich der amtlichen Vermessung 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt die amtliche Vermessung nach den Vor- schriften des Bundes durch, das heisst insbesondere, sie a. schlägt die Prioritäten der amtlichen Vermessung, das Realisierungsprogramm so-  wie die Leistungsvereinbarungen und -aufträge vor, b. sorgt für die Umsetzung des Datenmodells der amtlichen Vermessung und schlägt   Erweiterungen vor, c. erlässt technische und administrative Weisungen, d. leitet und überwacht die Tätigkeiten der Nachführungsgeometerinnen und -geo-  meter, e. führt die Verifikation (Qualitätsprüfung) durch und sorgt für die Genehmigung   und Anerkennung, f. ist für den Unterhalt der kantonalen Lage- und Höhenfixpunkte (LFP2 und HFP2)   verantwortlich und führt die Übersichtspläne, g. veranlasst die Sicherung der Datenbestände, die Sicherheit und Versicherung der   Vermessungswerke.  1.2 Verknüpfung, Abgabe und Bezug von raumbezogenen  Daten  §  6 Verknüpfung von Daten 1 Als öffentliches Interesse, das vorauszusetzen ist, um Verknüpfungen von Personenda- ten und raumbezogenen Daten im Sinn von § 9 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes  verwenden zu können, gilt der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder anderer Polizei- güter. Das öffentliche Interesse ist im Einzelfall gegen die Interessen des Persönlich- keitsschutzes und der Wahrung von Betriebsgeheimnissen abzuwägen. 2 In jedem Fall dürfen Verknüpfungen von Personendaten und raumbezogenen Daten  nur verwendet werden, wenn sich die notwendigen Informationen zum Schutz der ge- fährdeten Polizeigüter sonst nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschaffen liessen.  §  7 Datenabgabe 1 Die Daten des kantonalen GIS werden durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft ab- gegeben. Weitere kantonale Verwaltungsorgane oder Dritte können von ihr zur Datenab- gabe ermächtigt werden, wenn die Anforderungen an eine konsistente Datenverwaltung  gewährleistet sind. 2 Die Daten der amtlichen Vermessung werden durch die Nachführungsgeometerinnen  und -geometer oder durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben. 3 ... *    4 Nr. 29a  4 Den kantonalen Behörden, Gemeinden oder Dritten ist es untersagt, von den in ihrem  Besitz befindlichen Auswertungen und Auszügen von kantonalen raumbezogenen Daten  (Pläne usw.) Kopien anfertigen zu lassen oder an Drittpersonen abzugeben, sofern keine  entsprechende Berechtigung besteht. Veröffentlichungen in elektronischer Form sind  nur gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr zulässig. 5 Wer Daten abgibt, ist für die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz ver- antwortlich. Im Besonderen zu beachten ist § 9 des Geoinformationsgesetzes.  §  8 Online-Verfahren 1 Werden raumbezogene Daten im Online-Verfahren zur Verfügung gestellt oder abge- geben, sind die Modalitäten und der Zweck des Datentransfers in einer besonderen Ver- einbarung zwischen abgebender und empfangender Stelle zu regeln. 2 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt im Internet einen Katalog von Daten des  kantonalen GIS, in dem vermerkt wird, wem welche Daten abgegeben werden dürfen.  §  9 Datendokumentation 1 Mit den Daten ist eine Datendokumentation abzugeben. Sie enthält Angaben über die  Aktualität, die Rechtsverbindlichkeit und die Qualität der Daten sowie über die Nut- zungsberechtigung.  §  10 Nutzungsberechtigung 1 Wer Auszüge und Auswertungen von kantonalen raumbezogenen Daten bezieht, darf  sie ausschliesslich für den eigenen Gebrauch nutzen. Die nichtgewerbliche Verwendung  solcher Daten durch Trägerinnen und Träger kommunaler öffentlicher Aufgaben gilt als  Nutzung für den eigenen Gebrauch der Gemeinden. 2 Wenn Auszüge und Auswertungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses bezogen  werden, dürfen diese nicht für andere Zwecke verwendet werden. 3 Die Nutzungsberechtigung für privatrechtliche Leistungen ist vertraglich zu regeln. 4 Für Datensätze ausserhalb der amtlichen Vermessung, für die gemäss dem kantonalen  Geobasisdatenkatalog die Zugangsberechtigung auf A (öffentlich) lautet, gilt die Bewil- ligung zur gewerblichen Nutzung als erteilt («OpenBy-Daten»). Handelt es sich dabei  um Datensätze aus dem ÖREB-Kataster, kann die Dienststelle Raum und Wirtschaft für  die gewerbliche Nutzung eine Bewilligungspflicht vorsehen («OpenByAsk-Daten»). *  §  11 Haftung 1 Soweit nichts anderes geregelt ist, besteht keine Haftung für die Qualität und die Ak- tualität der Daten.    Nr. 29a 5  §  12 Zugang zu raumbezogenen Daten 1 Jede Person hat das Recht, raumbezogene Daten einzusehen oder von den Behörden  Auskünfte über den Inhalt raumbezogener Daten zu erhalten. 2 Der Zugang zu raumbezogenen Daten kann eingeschränkt, aufgeschoben oder verwei- gert werden, insbesondere wenn a. die zweckmässige Durchführung behördlicher Massnahmen erheblich beeinträch-  tigt wird, b. raumbezogene Daten ausnahmsweise mit Vorbehalten versehen sind, c. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten, d. die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte. 3 Der Zugang zu raumbezogenen Daten kann kantonalen Behörden und Gemeinden ver- weigert werden, wenn diese nicht glaubhaft machen können, dass sie die Daten zur Er- füllung einer öffentlichen Aufgabe benötigen.  2 Geografisches Informationssystem  §  13 Grundsätze 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft koordiniert die Beschaffung, Verwaltung und  Weitergabe raumbezogener Daten sowie Datenprojekte. 2 Die Koordination wird hauptsächlich dadurch gewährleistet, dass a. Daten nach einheitlichen Datenmodellen und Standards erhoben und verwaltet   werden, b. neue Daten nur erhoben werden, soweit nicht bereits nach einheitlichen Datenmo-  dellen und Standards erhobene Daten zur Verfügung stehen, c. die erlassenen Datenmodelle durchgesetzt werden und raumbezogene Daten zwi-  schen den kantonalen Behörden und den Gemeinden ausgetauscht werden können. 3 Das Gesamtinteresse der kantonalen Verwaltung an der rationellen Bewirtschaftung  von Daten des kantonalen GIS geht den Interessen einzelner kantonaler Behörden vor.  §  14 Kantonaler Geobasisdatenkatalog * 1 Der kantonale Geobasisdatenkatalog umfasst die auf Bundes- oder Kantonsrecht basie- renden raumbezogenen Daten, die in der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden  liegen.  * 2 Der kantonale Geobasisdatenkatalog gemäss Anhang 2 enthält die Bezeichnungen der  Geobasisdatensätze sowie für jeden Datensatz die zuständige Fachstelle für dessen Erhe- bung, die Zugangsberechtigung, die Zugehörigkeit zum ÖREB-Kataster und die Rechts- grundlage.  * 3 Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden. *    6 Nr. 29a  §  15 Verwaltung der Daten 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft fügt raumbezogene Daten zusammen, bietet sie  zentral an oder verwaltet sie zentral, wenn sie von mehreren kantonalen Behörden oder  Dritten benötigt werden. 2 Sie kann auch andere raumbezogene Daten anbieten und verwalten, sofern sich eine  zentrale Verwaltung als sinnvoll erweist. In diesen Fällen sind die Kosten und die Ver- wendung der Erträge mit den betroffenen kantonalen Behörden oder den Dritten zu re- geln. 3 Die Daten der amtlichen Vermessung werden zentral gehalten, sobald die technischen  Voraussetzungen gegeben sind. Der Regierungsrat bestimmt den genauen Zeitpunkt.  §  16 Aufgaben der kantonalen Behörden 1 Die kantonalen Behörden setzen für die Bearbeitung und Nutzung ihrer raumbezoge- nen Daten die durch die geografischen Informationssysteme vorgegebenen Techniken  ein. 2 Zu diesem Zweck haben sie a. die vorgeschriebenen Datenmodelle und Schnittstellen zu benutzen, b. die Datenbeschaffung und -verwaltung mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft   abzusprechen und zu koordinieren, c. raumbezogene Daten für weiterführende Nutzungen zur Verfügung zu stellen, d. für eine kostengünstige Bearbeitung zu sorgen. 3 Sie teilen der Dienststelle Raum und Wirtschaft laufend mit, welche Datensätze von ih- nen verwaltet werden. 4 Die Zuständigkeit für die Erhebung raumbezogener Daten richtet sich nach den spezi- ellen gesetzlichen Grundlagen.  §  17 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben bei der Verwaltung und Nutzung ihrer raumbezogenen Daten a. nach gemeinsamen Normen und Standards zu arbeiten, b. die Weisungen des Regierungsrates für die Datenmodelle und Schnittstellen zu   beachten , c. die Datenbeschaffung und -verwaltung mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft   abzusprechen und zu koordinieren, d. ein Register über die von ihnen verwalteten raumbezogenen Daten zu führen. 2 Sie teilen der Dienststelle Raum und Wirtschaft laufend mit, welche Datensätze von ih- nen verwaltet werden.    Nr. 29a 7  §  17a * Raumdatenpool 1 Der Kanton Luzern beteiligt sich mit seinen GIS-Datenbanken am Verein Raumdaten- pool Kanton Luzern, welcher die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Plattform für  die Koordination, den Austausch und die Zugänglichkeit raumbezogener Daten auf dem  Gebiet des Kantons Luzern bezweckt und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Geoin- formation hinzielt. 2 Die Rechte und Interessen des Kantons im Verein nimmt das Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartement wahr.  3 Amtliche Vermessung  3.1 Organisation und Aufgaben  §  18 Organisation der Nachführung 1 Der Kanton ist in die im Anhang 1 angeführten Nachführungskreise eingeteilt. * 2 Der Regierungsrat überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlich- keit der Nachführungskreise und ändert sie bei Bedarf. Er berücksichtigt dabei die be- gründeten Anliegen der Gemeinden.  §  19 Rechte und Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wählt unter Berücksichtigung der be- gründeten Anliegen der Gemeinden die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und  legt ihre Rechte und Pflichten in einem Dienstvertrag fest. Die Amtsdauer entspricht  derjenigen der staatlichen Kommissionen.  §  20 Nachführungspflicht der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sind zuständig für die laufende Nach- führung des Inhalts der amtlichen Vermessung aufgrund der rechtlichen und tatsächli- chen Veränderungen. Ausnahmen regelt der Dienstvertrag. 2 Nach Abschluss der Nachführung übermitteln die Nachführungsgeometerinnen und  -geometer die Änderungen ohne Verzug der Dienststelle Raum und Wirtschaft. Diese  bestimmt die Form der Zustellung der Änderungen und aktualisiert den kantonalen Da- tensatz.    8 Nr. 29a  §  21 Auftragskontrolle 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer führt ein Verzeichnis  über die in Auftrag gegebenen, die gemeldeten und die ausgeführten Änderungen des In- halts der amtlichen Vermessung (Mutationen). Darin werden insbesondere deren Zeit- punkte und Rechtszustände aufgeführt.  §  22 Grundbuchliche Erledigung 1 Nach der grundbuchlichen Erledigung der Mutation erstattet die Grundbuchverwalterin  oder der Grundbuchverwalter der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeo- meter Mitteilung. Diese oder dieser bezeichnet den neuen Zustand in den Plänen und im  Datensatz als rechtsgültig und macht in den Registern und Dateien die endgültigen Ein- träge.  §  23 Unerledigte Mutationen 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter informiert die Nachführungs- geometerin oder den Nachführungsgeometer über diejenigen Mutationen, die nicht in- nert sechs Monaten seit Ablieferung zur grundbuchlichen Behandlung angemeldet wer- den. 2 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hat diese Mutationen  aufzuheben und den früheren Zustand wiederherzustellen. Vorgängig ist dies der Grund- eigentümerin oder dem Grundeigentümer mitzuteilen und auf die Kostenfolgen auf- merksam zu machen. 3 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann die Frist in be- gründeten Fällen auf Gesuch hin um maximal zwölf Monate erstrecken. In diesem Fall  dürfen keine Folgemutationen mit der unerledigten Mutation verknüpft werden. Die  Fristerstreckung ist der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter zu mel- den. 4 Kann eine Mutation nicht rückgängig gemacht werden, teilt die Nachführungsgeomete- rin oder der Nachführungsgeometer dies der Dienststelle Raum und Wirtschaft mit. Die- se ordnet die notwendigen Massnahmen an.  §  24 Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen 1 Sind bei der Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen Eigentumsübertragungen  notwendig, müssen entsprechende Verträge vor der Beschlussfassung vorliegen.    Nr. 29a 9  §  25 Bodenverschiebungen 1 Die Gemeinden, die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und die Grundeigen- tümerinnen und -eigentümer melden der Dienststelle Raum und Wirtschaft Gebiete mit  vermuteten Bodenverschiebungen im Sinn von Artikel 660 ff. des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches5. 2 Die Dienststelle sorgt für die Bestandesaufnahme und lässt die entsprechenden Pläne  erstellen. 3 Sie führt eine Planauflage und ein Einspracheverfahren durch und setzt den Perimeter  in einem Entscheid fest. Gegen den Entscheid ist im Sinn von § 38 des Geoinformati- onsgesetzes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht6 zulässig.  §  26 Aufbewahrung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer bewahren die Daten, Pläne und Doku- mente der amtlichen Vermessung auf. Sie sorgen für deren Sicherung und Sicherheit. 2 Einzelheiten regeln die Dienstverträge.  §  27 * …  §  28 Übertragung einzelner Aufgaben an eine Gemeinde 1 Einzelne Aufgaben der amtlichen Vermessung werden einer Gemeinde mit öffentlich- rechtlichem Vertrag übertragen. Im Vertrag sind insbesondere die Übernahme und die  Qualität der Daten, die Kosten und der Gebührenbezug zu regeln.  §  29 Übersichtspläne 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft erstellt und verwaltet die Übersichtspläne und  sorgt für ihre Nachführung und Erneuerung. 2 Sie gibt die Auszüge der Übersichtspläne ab.  5 SR 210 6 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be-  zeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   10 Nr. 29a  3.2 Meldewesen  §  30 Meldungen an die Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Die Grund- und Werkeigentümerinnen und -eigentümer, die Gemeinden, die öffent- lich-rechtlichen Genossenschaften und die kantonalen Behörden sind verpflichtet, den  Nachführungsgeometerinnen und -geometern alle Änderungen, die den Inhalt der amtli- chen Vermessung betreffen, zu melden. 2 Im Einzelnen melden den Nachführungsgeometerinnen und -geometern a. die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter  1. die im Grundbuch vollzogenen Mutationen, 2. die im Grundbuch eingetragenen Handänderungen von Grundstücken,  b. die Baubehörden Bewilligungen und die Vollendung von Bauten und Anlagen, c. die Gebäudeversicherung Luzern7 Änderungen der Gebäudeversicherungsnum-  mern, d. die jeweils zuständigen Behörden  1. Änderungen an kulturtechnischen Bauten, Strassen, Wegen und anderen  Objekten der Bodenbedeckung,  2. Änderungen von Strassennamen und -nummerierungen, 3. Änderungen am Waldwegnetz, Rodungen, Aufforstungen, Waldfeststellun-  gen, 4. bauliche Veränderungen an öffentlichen Gewässern,  e. die Werkeigentümerinnen und -eigentümer Veränderungen von Starkstromfreilei- tungen und von Rohrleitungen im Sinn von Artikel 6 Absatz 2 VAV.  3 Mit der Erteilung der Baubewilligung wird die zuständige Nachführungsgeometerin  oder der zuständige Nachführungsgeometer mit der Nachführung beauftragt. Die Grund- eigentümerinnen und -eigentümer im Zeitpunkt der Ausführung der Nachführungsarbei- ten tragen die Kosten dafür. * 4 Der Baubewilligung gleichgestellt werden andere Bewilligungen, die raumrelevante  Vorhaben betreffen, namentlich Bewilligungen für Strassen- oder Wasserbauprojekte.  Die Gesuchstellerinnen oder -steller tragen die Kosten dafür. 5 Die Gemeinden und die kantonalen Verwaltungsorgane sorgen dafür, dass die Nach- führung in jenen Bereichen an die Hand genommen wird, in denen sie hoheitliche Be- fugnisse ausüben.  7 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern»  ersetzt.    Nr. 29a 11  §  31 Veränderungen an Grundstücken 1 Die Grundeigentümerin, der Grundeigentümer oder die dazu Bevollmächtigten beauf- tragen die zuständige Nachführungsgeometerin oder den zuständigen Nachführungsgeo- meter, Veränderungen an Grundstücken, namentlich Grenzänderungen und Parzellierun- gen, nachzuführen.  §  32 Meldungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Nach der Nachführung der Änderungen übermittelt die Nachführungsgeometerin oder  der Nachführungsgeometer der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, dem  Grundbuchamt und der Gemeinde unverzüglich je ein Exemplar der Mutationsurkunde  und nach Bedarf die Änderungen im Datensatz. 2 Die kantonalen Behörden erhalten Meldungen bei Veränderungen in ihrem Sachbe- reich. 3 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer übermitteln dem Grundbuchamt und  den Gemeinden periodisch die neuen Pläne für das Grundbuch oder den Datensatz mit  dem aktuellen Zustand. 4 Gleichzeitig mit der Zustellung der Pläne oder des Datensatzes ist Rechnung zu stellen.  Die Rechnung hat über die Art der ausgeführten Arbeiten und die Auslagen Auskunft zu  geben.  §  33 Unterlassen der Meldepflicht 1 Werden die Meldungen unterlassen, ordnet die Dienststelle Raum und Wirtschaft die  notwendigen Massnahmen an. Sie kann nötigenfalls die Ersatzvornahme verfügen.  §  34 Grenz- und Vermessungszeichen 1 Werden Grenz- und Vermessungszeichen verändert, gefährdet oder zerstört, meldet  dies die Verursacherin oder der Verursacher, die Grundeigentümerin oder der Grundei- gentümer oder die kommunale oder kantonale Behörde, die davon Kenntnis erhält, un- verzüglich der Nachführungsgeometerin, dem Nachführungsgeometer oder der Dienst- stelle Raum und Wirtschaft. 2 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer, die Gemeindebehörden und die  kantonalen Behörden melden der Dienststelle Veränderungen von Vermessungszeichen,  die vom Bund oder vom Kanton unterhalten werden, insbesondere Gefährdungen oder  Zerstörungen von Lage- und Höhenfixpunkten LFP1, LFP2, HFP1 und HFP2 sowie von  Hoheitszeichen.    12 Nr. 29a  4 Kostentragung  4.1 Allgemeines  §  35 Arten von Gebühren, Entschädigungen und Vergütungen 1 Die Datengebühren sind Beiträge an die Kosten der Erhebung, der Nachführung und  der Verwaltung der kantonalen raumbezogenen Daten. Sie werden anlässlich der Daten- abgabe erhoben und fallen grundsätzlich dem Staat zu. 2 Die Bearbeitungsgebühren decken die mit der Abgabe der Auszüge und Auswertungen  verbundenen Aufwendungen der abgebenden Stelle. 3 Die Entschädigungen gelten die Kosten der Nachführungsgeometerinnen und -geome- ter für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung ab. 4 Die Zuschläge sind Beiträge an die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermessung,  insbesondere an die Erneuerung, die Erhaltung und die periodische Nachführung. Sie  werden anlässlich der laufenden Nachführung erhoben und fallen grundsätzlich dem  Staat zu. 5 Die Vergütungen gelten die privatrechtlichen Leistungen der Dienststelle Raum und  Wirtschaft ab.  §  36 Gebührenpflicht 1 Wer Auszüge und Auswertungen von Daten der amtlichen Vermessung bezieht, sei es  in gedruckter oder digitaler Form, hat Daten- und Bearbeitungsgebühren zu entrichten.  Für Daten ausserhalb der amtlichen Vermessung werden keine Datengebühren erho- ben. * 2 Lediglich der Bearbeitungsgebühr unterliegen a. der gelegentliche Bezug von einzelnen Auszügen in gedruckter Form (höchstens   Format A3 im Originalmassstab), b. der Bezug von Auszügen in gedruckter Form durch Gemeinden, c. der Bezug von Auszügen zu wissenschaftlichen Zwecken und für den Unterricht   an Schulen, d. der Bezug von Auszügen durch Behörden des Kantons mit Ausnahme der selb-  ständigen Anstalten und Körperschaften, e. der Bezug von Auszügen der amtlichen Vermessung durch die Behörden des Bun-  des. 3 In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die Bearbeitungsgebühren und die  Dienststelle Raum und Wirtschaft die Datengebühren herabsetzen oder auf deren Erhe- bung verzichten.    Nr. 29a 13  §  37 Verträge mit Gemeinden 1 Verträge mit Gemeinden über die Abgeltung der Leistungen der amtlichen Vermes- sung und des kantonalen GIS berücksichtigen neben den Datengebühren insbesondere  die Datenmenge, die Einwohnerzahl, die Fläche der Gemeinde sowie allfällige Gegen- leistungen der Gemeinden.  §  38 Vergütungen für privatrechtliche Leistungen 1 Die Vergütungen bemessen sich nach dem Zeitaufwand oder nach dem Marktwert der  Leistungen. 2 Bei der Bemessung nach dem Zeitaufwand beträgt die Vergütung 50 bis 250 Franken  pro Stunde. 3 Bei der Bemessung nach dem Marktwert der Leistung ist darauf abzustellen, welche  Entschädigung in jüngerer Zeit für eine vergleichbare Leistung ausserhalb der kantona- len Verwaltung entrichtet wurde.  §  39 Ergänzende Bestimmungen 1 Wer den Bestimmungen in § 10 Absätze 1 und 2 zuwiderhandelt, kann zur Bezahlung  eines Betrags bis zur dreifachen Höhe der vorenthaltenen Gebühren verpflichtet werden. 2 Soweit diese Verordnung keine spezielle Regelung vorsieht, findet ergänzend der Ge- bührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19828 An- wendung.  4.2 Gebühren und Zuschläge  §  40 * …  §  41 Datengebühren der amtlichen Vermessung 1 Die Ansätze für Datengebühren der amtlichen Vermessung richten sich nach Fläche  und Zone. * 2 Die Datengebühren für Auszüge mit den vollständigen Datensätzen in digitaler Form  betragen pro Hektare: a. für den erstmaligen Bezug 100 Franken innerhalb und 4 Franken ausserhalb der   Bauzonen,  8 SRL Nr. 681  https://srl.lu.ch/data/681/de   14 Nr. 29a  b. * für weitere Bezüge derselben Daten (Abonnement) jährlich 10 Franken innerhalb  und 40 Rappen ausserhalb der Bauzonen, für Mitglieder der Mitgliedergruppen A  und B des Vereins Raumdatenpool Kanton Luzern jährlich 5 Franken innerhalb  und 20 Rappen ausserhalb der Bauzonen.  2bis Beim Bezug eines vollständigen Datensatzes über den ganzen Kanton wird ein Rabatt  von 35 Prozent, beim Bezug eines Datensatzes von über 84 000 Hektaren ein Rabatt von  20 Prozent und beim Bezug eines Datensatzes von über 21 000 Hektaren ein Rabatt von  10 Prozent gewährt. * 3 … * 4 … * 5 … * 6 … * 7 Bei einer Veröffentlichung der Daten in elektronischer Form erhöhen sich die genann- ten Gebühren, ausgenommen jene gemäss Absatz 2a, um einen Zuschlag von 10 Pro- zent. 8 Der Mindestbetrag pro Datenbezug in digitaler Form beträgt 50 Franken.  §  42 * …  §  43 * Zuschläge für die Vermessungsaufwendungen 1 Der Zuschlag für die Aufwendungen der amtlichen Vermessung gemäss § 35 Absatz 4  beträgt pauschal 20 Prozent der Kosten für die laufende Nachführung. * 2 Er wird durch die Nachführungsgeometerinnen und -geometer zusammen mit den Ent- schädigungen für die Kosten der laufenden Nachführung erhoben. 3 Kein Zuschlag wird erhoben a. bei land- und forstwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, b. für die Rekonstruktion von Grenz- und Vermessungszeichen.  §  44 Bearbeitungsgebühren 1 Die Bearbeitungsgebühren für Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung  betragen: * a. * pro Bestellung im Online-Verfahren 100 Franken, b. * pro Bestellung bei der Abgabestelle 150 Franken, c. * für die Bescheinigung der Richtigkeit der Pläne der amtlichen Vermessung 50   Franken. 2 Soweit keine besonderen Tarife vorgesehen sind, betragen die Gebühren pro Stunde 50  bis 200 Franken. *    Nr. 29a 15  4.3 Entschädigung der Nachführungsgeometerinnen und - geometer  §  45 Grundsatz 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer erheben für ihre Tätigkeit im Rahmen  der amtlichen Vermessung die in dieser Verordnung festgesetzten Entschädigungen und  Bearbeitungsgebühren. 2 Sie sind berechtigt, Kostenvorschüsse zu verlangen. 3 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann einen Kostenvoranschlag und eine de- taillierte Abrechnung verlangen.  §  46 Entschädigung für die Nachführung 1 Die Entschädigung für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Ver- messung erfolgt nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Ver- messungsämter und der Vereinigung Ingenieur-Geometer Schweiz über die Honorarord- nung 33 (HO33) in der jeweils gültigen Fassung. * 2 Die HO33 ist auf alle Arten der Vermessung (halbgrafisch, teilnumerisch, vollnume- risch, neue Ordnung) anwendbar. Bei Vermessungen neuer Ordnung werden die Ein- heitspreise gemäss der HO33 für vollnumerische Vermessungswerke angewendet. 3 Die periodische Nachführung nach Artikel 24 VAV sowie laufende Nachführungen,  bei denen spezielle Methoden wie beispielsweise die Fotogrammmetrie zur Anwendung  gelangen, werden nicht nach der HO33 entschädigt. 4 Die HO33 liegt bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft zur Einsicht auf.  §  47 Anwendungsfaktor 1 Die Einheitspreise gemäss der HO33 werden mittels Festlegung eines Anwendungsfak- tors an die Teuerung und die Entwicklung der Gemeinkosten angepasst. 2 Das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement bestimmt den Anwendungsfaktor. Es  berücksichtigt dabei die Empfehlungen der eidgenössischen Vermessungsdirektion. 3 Der Anwendungsfaktor ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  §  48 * Rabatte 1 … *  §  49 Materialkosten 1 Die Materialkosten richten sich nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich höchstens 25  Prozent für die Beschaffung und die Lagerung des Materials.    16 Nr. 29a  §  50 * Reiseentschädigung 1 Die Reiseentschädigung wird als Tagespauschale ausgerichtet und beträgt in allen  Nachführungskreisen 150 Franken. *  §  51 Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten 1 Die Datensicherung und die Datenaufbewahrung werden nach der HO33 für vollnume- rische Vermessungswerke entschädigt. Diese Entschädigung umfasst auch die Aufwen- dungen für die Aufbewahrung der Akten.  §  52 Datentransfer 1 Der Aufwand für den Transfer der nachgeführten Daten der amtlichen Vermessung in  das kantonale GIS wird pauschal entschädigt. *  §  53 Auskünfte 1 Das Erteilen von Auskünften wird von der Dienststelle Raum und Wirtschaft mit einer  pauschalen Abgeltung für die allgemeine Auskunftserteilung geregelt. Ausserordentliche  Aufwendungen können nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt werden. *  §  54 Weitere Auslagen 1 Weitere Auslagen (Porto, Telefon usw.) sind gesondert zu vergüten.  4.4 Rechnungstellung und Gebührenbezug *  §  55 * Rechnungstellung 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer stellen für Veränderungen an Grund- stücken gemäss § 31 den Grundeigentümerinnen und -eigentümern und für die laufende  Nachführung von Bauten und Anlagen den Kostenpflichtigen gemäss § 30 Absätze 3  und 4 Rechnung. 2 Sie rechnen mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft halbjährlich über ihre Tätigkei- ten ab.  §  56 Gebührenbezug und -weiterleitung 1 Werden Daten nicht von der Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben, erhebt die  abgebende Stelle die entsprechenden Gebühren. 2 Die abgebende Stelle leitet die Datengebühren und die Zuschläge halbjährlich der  Dienststelle weiter.    Nr. 29a 17  3 ... *  4.5 Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen und - eigentümer  §  57 1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer bezahlen an die Gesamtkosten bei a. Vermarkungen ausserhalb der laufenden Nachführung und ausserhalb von Güter-   oder Waldzusammenlegungen 70 Prozent, b. Ersterhebungen und Zweitvermessungen 20 Prozent. 2 Die Verteilung der Kosten auf die Beteiligten erfolgt nach Fläche und Anzahl der Ver- messungselemente. 3 Soweit diese Verordnung keine spezielle Regelung enthält, findet die Verordnung über  Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung) vom 16. Okto- ber 19699 Anwendung.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  58 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über den Einsatz von geographischen Informationssystemen in der   kantonalen Verwaltung (GIS-Verordnung) vom 5. September 199510, b. Verordnung über die Gebühr für die Benützung der Grundbuchvermessungswerke   vom 16. August 198811, c. Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Auswertungen   der amtlichen Vermessung vom 6. Dezember 199412, d. Verordnung betreffend die Anmerkung von Vermessungszeichen für die Grund-  buchvermessungen in den Grundbüchern (Kaufsprotokollen) der Gemeinde- und  Hypothekarkanzleien vom 6. Mai 192513,  e. Beschluss über die Versicherung der Grundbuchvermessungswerke sowie die Er- stellung von Mikrofilmen über die Akten der Grundbuchvermessung vom 23. De- zember 196314,  9 SRL Nr. 732 10 G 1995 378 (SRL Nr. 39a) 11 G 1988 142 (SRL Nr. 229) 12 G 1994 473 (SRL Nr. 229a) 13 V X 168 (SRL Nr. 241) 14 V XVI 770 (SRL Nr. 242)  https://srl.lu.ch/data/732/de   18 Nr. 29a  f. Verordnung über die Einführungspläne vom 5. Januar 196815, g. Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessung im Kanton Luzern   vom 12. Juni 195816, h. Regulativ für den Kantonsgeometer vom 21. Dezember 191117, i. Regulativ für die Vermessungskommissionen der Grundbuchvermessung vom   26. Oktober 193318, j. Verordnung über die Honorarordnung für die Nachführung der amtlichen Vermes-  sung vom 16. Februar 200119.  §  59 Änderung der Planungs- und Bauverordnung20  §  60 Übergangsbestimmungen 1 ... * 2 … * 3 ... *  §  61 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 V XVII 441 (SRL Nr. 243) 16 V XV 705 (SRL Nr. 244) 17 V IX 48 (SRL Nr. 245) 18 V XI 151 (SRL Nr. 246) 19 G 2001 57 (SRL Nr. 247) 20 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.    Nr. 29a 19  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.02.2004 01.04.2004 Erstfassung G 2004 54 Erlasstitel 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 Ingress 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 354 § 4 Abs. 1, g. 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 4 Abs. 1, h. 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 7 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2012 aufgehoben G 2010 232 § 10 Abs. 4 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 14 16.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-078 § 14 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 14 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 14 Abs. 3 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 17a 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 354 § 18 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 27 28.09.2010 01.01.2012 aufgehoben G 2010 232 § 30 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2012 geändert G 2010 232 § 36 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 40 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 40 Abs. 9 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 354 § 41 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 41 Abs. 2, b. 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 354 § 41 Abs. 2bis 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 41 Abs. 3 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 41 Abs. 4 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 41 Abs. 5 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 41 Abs. 6 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 42 28.09.2010 01.01.2012 aufgehoben G 2010 232 § 43 28.09.2010 01.01.2012 geändert G 2010 232 § 43 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-60 § 44 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 44 Abs. 1, a. 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 44 Abs. 1, b. 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 44 Abs. 1, c. 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078 § 44 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 46 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 48 28.09.2010 01.01.2012 geändert G 2010 232 § 48 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 50 28.09.2010 01.01.2012 geändert G 2010 232 § 50 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 52 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 § 53 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-078 Titel 4.4 28.09.2010 01.01.2012 geändert G 2010 232 § 55 28.09.2010 01.01.2012 geändert G 2010 232 § 56 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2012 aufgehoben G 2010 232 § 60 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2012 aufgehoben G 2010 232 § 60 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-078 § 60 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2012 aufgehoben G 2010 232 Anhang 1 04.12.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 349 Anhang 1 20.08.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-036 Anhang 1 09.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert G 2020-099 Anhang 1 16.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert G 2021-078 Anhang 2 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-078    20 Nr. 29a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.02.2004 01.04.2004 Erlass Erstfassung G 2004 54 28.11.2006 01.01.2007 Ingress geändert G 2006 354 28.11.2006 01.01.2007 § 17a eingefügt G 2006 354 28.11.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 9 eingefügt G 2006 354 28.11.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 2, b. geändert G 2006 354 28.09.2010 01.01.2012 § 7 Abs. 3 aufgehoben G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 27 aufgehoben G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 30 Abs. 3 geändert G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 42 aufgehoben G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 43 geändert G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 48 geändert G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 50 geändert G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 Titel 4.4 geändert G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 55 geändert G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 56 Abs. 3 aufgehoben G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 60 Abs. 1 aufgehoben G 2010 232 28.09.2010 01.01.2012 § 60 Abs. 3 aufgehoben G 2010 232 04.12.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert G 2012 349 06.12.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 1 geändert G 2016-60 20.08.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert G 2020-099 16.11.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g. geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, h. eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 4 eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 14 Titel geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 40 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 2bis eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 3 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 4 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 5 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 6 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1, c. eingefügt G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 2 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 1 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 52 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1 geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 § 60 Abs. 2 aufgehoben G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert G 2021-078 16.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 eingefügt G 2021-078    Nr. 29a-A1 1   Anhang 1   (Stand 01.01.2022)   I. Nachführungskreise   Der Kanton ist in die folgenden Nachführungskreise eingeteilt:  a. Nachführungskreis Mitte, bestehend aus den Gemeinden Adligenswil, Ebikon,   Emmen, Horw, Kriens, Luzern,  b. Nachführungskreis Ost, bestehend aus den Gemeinden Aesch, Ballwil, Buchrain,   Dierikon, Ermensee, Eschenbach, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Hohen- rain, Honau, Inwil, Meggen, Meierskappel, Root, Rothenburg, Rain, Römerswil,  Schongau, Udligenswil, Vitznau, Weggis,   c. Nachführungskreis Nord, bestehend aus den Gemeinden Beromünster, Büron,  Buttisholz, Eich, Geuensee, Grosswangen, Hildisrieden, Knutwil, Mauensee, Neu- enkirch, Nottwil, Oberkirch, Rickenbach, Schenkon, Schlierbach, Sempach, Sursee,  Triengen,   d. Nachführungskreis West, bestehend aus den Gemeinden Alberswil, Altbüron,  Altishofen, Dagmersellen, Egolzwil, Ettiswil, Fischbach, Grossdietwil, Hergiswil,  Luthern, Menznau, Nebikon, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil, Schötz, Ufhusen, Wau- wil, Wikon, Willisau, Zell,   e. Nachführungskreis Süd, bestehend aus den Gemeinden Doppleschwand, Entlebuch,  Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Malters, Romoos, Ruswil, Schüpfheim,  Schwarzenberg, Werthenstein, Wolhusen.   II. …   III. ...       Anhang 2  (Stand 01.01.2022)   Kantonaler Geobasisdatenkatalog   1. Nach Bundesrecht      Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Inventar der historischen  Verkehrswege der  Schweiz regional und lo- kal   Denkmalpflege und Archäologie  A (öffentlich) nein   SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst.  a   SR 451 Art. 5   SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c  SRL 595 § 1Abs. 1h 1, § 2    17   Kantonales Inventar der  Kulturgüter von regiona- ler und lokaler Bedeu- tung   Denkmalpflege und Archäologie  A (öffentlich) nein  SR 520.31 Art. 2  SRL 372 § 12  SRL 372a § 16 Abs. 1, 2   188   Übrige Biotope von regi- onaler und lokaler Be- deutung   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SR 451 Art. 18b SRL 709a §§ 17, 18 23   Kantonales Inventar der  Auengebiete von natio- naler, regionaler und lo- kaler Bedeutung   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 451 Art. 18a, 18b   SR 451.31 Art. 3  SRL 709a § 12 Abs. 1a   26   Kantonales Inventar der  Hoch- und Übergangs- moore von nationaler, re- gionaler und lokaler Be- deutung   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 451 Art. 18a, 18b   SR 451.32 Art. 3  SRL 712c § 2 Abs. 1, 3   27          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Kantonales Inventar der  Flachmoore von nationa- ler, regionaler und loka- ler Bedeutung   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 451 Art. 18a, 18b   SR 451.33 Art. 3  SRL 712c § 2 Abs. 1, 3   28   Kantonales Inventar der  Amphibienlaichgebiete  von nationaler, regiona- ler und lokaler Bedeu- tung   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 451 Art. 18a, 18b   SR 451.34 Art. 5  SRL 712c § 2 Abs. 2, 3   29   Rebbaukataster Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 910.1 Art. 61, Art. 178 Abs. 5   SR 916.140 Art. 4  SRL 903 § 132   151   Landwirtschaftliche Kul- turflächen Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein   SR 910.1 Art. 178 Abs. 5   SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56,  58-60, 63, 64, 113  SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16,  24  SRL 709a §§ 8-11  SRL 902 §§ 6, 44, 61-65  SRL 903 § 1a   153   Gebietsüberwachung be- sonders gefährlicher  Schadorganismen   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 916.20 Art. 18  SRL 903 § 134  SRL 945 § 25   154   Statische Waldgrenzen Landwirtschaft und Wald Gemeinden A (öffentlich) ja  SR 921.0 Art. 10 Abs. 2, 13   SR 921.01 Art. 12a  SRL 735 § 136  SRL 945 §§ 2, 6   157   Waldabstandslinien Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) ja  SR 921.0 Art. 17  SRL 735 §§ 30, 31 Abs. 2, 136   SRL 755 § 86 Abs. 2   SRL 945 § 14    159          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Waldreservate Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) ja  SR 921.0 Art. 20 Abs. 4   SR 921.01 Art. 41  SRL 945 § 20  SRL 946 § 13   160   Forstliche Planung  (Standortverhältnisse,  Waldfunktionen)   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 921.0 Art. 20   SR 921.01 Art. 18 Abs. 2  SRL 945 § 19   161   Jagdbanngebiete kanto- nal Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein  SR 922.0 Art. 3, 11  SRL 725 § 30   SRL 725a Anhang 1 § A1-1   168   Vogelreservate kantonal Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SR 922.0 Art. 11 Abs. 4 SRL 725 § 30 172   Fischschongebiete Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SR 923.0 Art. 4 Abs. 3 SRL 720 §§ 24, 26 174   Rodungen und Rodungs- ersatz Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein  SR 921.0 Art. 5, 7   SR 921.01 Art. 7, 8  SRL 945 §§ 3, 5  SRL 946 § 2   185   Pärke von nationaler Be- deutung Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein SR 451 Art. 23e-23h 187   Kantonales Inventar der  Trockenwiesen und -wei- den von nationaler, regi- onaler und lokaler Be- deutung   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein  SR 451 Art. 18a, 18b   SR 451.37 Art. 4  SRL 709a § 12  SRL 710 § 11a   189          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Ruhezonen für Wildtiere  (inkl. Routennetz) Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein  SR 922.01 Art. 4ter  SRL 725 § 31  SRL 725a § 25   195   Plan für das Grundbuch  (amtliche Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 5  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   51   Basisplan-AV-CH (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 5  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   52   Fixpunkte LFP2, HFP2,  LFP3, HFP3 (amtliche  Vermessung)   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   54   Bodenbedeckung (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   55   Einzelobjekte (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   56   Höhen (amtliche Vermes- sung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   57   Nomenklatur (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   58   Liegenschaften (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   59          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Gebäudeadressen (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   60   Dauernde Bodenver- schiebungen (amtliche  Vermessung)   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein   SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1  SRL 29a § 25  SRL 200 § 85   61   Hoheitsgrenzen (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   62   Administrative Einteilun- gen (amtliche Vermes- sung)   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6  SR 510.62 Art. 29 ff.  SRL 29 § 23 Abs. 1   63   Rohrleitungen (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 211.432.2 Art. 6   SR 510.62 Art. 29 ff.   SR 746.1 Art. 1  SRL 29 § 23 Abs. 1   64   Fruchtfolgeflächen Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein  SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a   SR 700.1 Art. 26 ff., Art. 28 Abs.  2  SRL 736 §§ 3, 5 Abs. 3e   68   Richtpläne der Kantone Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein  SR 700 Art. 6 ff.   SR 700.1 Art. 4 ff.  SRL 735 §§ 7, 10-14   69   Nutzungsplanung (kanto- nal/kommunal) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) ja  SR 700 Art. 14, 26  SRL 735 §§ 15, 17 Abs. 2, §§  33a-33b   73          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Stand der Erschliessung Raum und Wirtschaft Gemeinden A (öffentlich) nein  SR 700 Art. 19   SR 700.1 Art. 31f  SRL 735 §§ 9, 10a  SRL 736 §§ 19, 20   74   Planungszonen (kanto- nal/kommunal) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) ja SR 700 Art. 27 SRL 735 81, 82 Abs. 2 76   Fuss- und Wanderweg- netze Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SR 704 Art. 4, 16  SRL 758a § 6  SRL 758b   79   Gewässerraum Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) ja  SR 814.20 Art. 36a   SR 814.201 Art. 41a, 41b  SRL 703 §§ 2, 11a-e   190   Inventar Trinkwasserver- sorgung in Notlagen Umwelt und Energie Gemeinden   B (beschränkt  öffentlich) nein   SR 531.32 Art. 8   SR 814.20 Art. 58  SRL 396 § 4 Abs. 1 lit. b  SRL 703 § 8 Abs. 1 lit. b  SRL 770 § 44   66   Risikokataster (Erhebun- gen der Kantone) Umwelt und Energie    B (beschränkt  öffentlich) nein   SR 814.01 Art. 10   SR 814.012 Art. 13, 16, 17  SRL 700 § 5  SRL 701 §§ 4, 38   113   Abfallanlagen Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 814.01 Art. 31   SR 814.600 Art. 4, 6  SRL 700 §§ 21-30  SRL 701 § 20   114   Kataster der belasteten  Standorte Umwelt und Energie    A (öffentlich) ja  SR 814.01 Art. 32c   SR 814.680 Art. 5  SRL 700 §§ 31-32  SRL 701 §§ 4, 29   116          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Kantonale Erhebungen  der Luftbelastung (Mess- netze)   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 814.01 Art. 44   SR 814.318.142.1 Art. 27  SRL 700 § 5   122   Ergebnisse Kantonale  Überwachung Bodenbe- lastung   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 814.01 Art. 44   SR 814.12 Art. 4  SRL 700 §§ 5, 33-34  SRL 701 § 4   125   Regionale Entwässe- rungsplanung REP Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 7   SR 814.201 Art. 4  SRL 703 § 29 Abs. 1   128   Kommunale Entwässe- rungsplanung GEP Umwelt und Energie Gemeinden A (öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 7   SR 814.201 Art. 5  SRL 702 §§ 3, 16  SRL 703 § 29   129   Gewässerschutzbereiche Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 19   SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang  4  SRL 702 § 11  SRL 703 § 23   130   Grundwasserschutzzo- nen Umwelt und Energie  A (öffentlich) ja   SR 814.20 Art. 20   SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang  4  SRL 702 § 12  SRL 703 § 8 Abs. 2 lit c, § 24   131   Grundwasserschutzare- ale Umwelt und Energie  A (öffentlich) ja   SR 814.20 Art. 21   SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang  4  SRL 702 § 13  SRL 703 § 8 Abs. 2 lit c, § 26   132   Wasserqualität (weitere  Erhebungen) Umwelt und Energie    B (beschränkt  öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 58  SRL 702 § 5  SRL 703 § 9   134          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Hydrologische Verhält- nisse (weitere Erhebun- gen)   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 721.100 Art. 14  SR 814.20 Art. 58  SRL 702 § 5  SRL 703 § 9   136   Trinkwasserversorgung  (weitere Erhebungen) Umwelt und Energie    B (beschränkt  öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 58  SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. d 138   Grundwasservorkommen Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SR 814.20 Art. 58 SRL 703 § 8 Abs. 1 lit a, b 139   Inventar der bestehen- den Wasserentnahmen Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein   SR 721.80 Art. 29a   SR 814.20 Art. 82   SR 814.201 Art. 36, 40  SRL 703 § 8 Abs. 1 lit c   140   Grundwasseraustritte, - fassungen und -anrei- cherungsanlagen   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 814.20 Art. 58   SR 814.201 Art. 30  SRL 702 § 12   SRL 703 § 25    141   Lärmbelastungskataster  für Haupt- und übrige  Strassen   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 814.01 Art. 44   SR 814.41 Art. 37, 45  SRL 700 §§ 17-19   SRL 701 § 4    144   Lärmempfindlichkeits- stufen (in Nutzungszo- nen)   Umwelt und Energie Gemeinden A (öffentlich) ja SR 814.41 Art. 43 SRL 700 §§ 16, 17 145   Radondatenbank Umwelt und Energie  B (beschränkt öffentlich) nein  SR 814.501 Art. 162  SRL 736 § 44 182          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Stromversorgungssi- cherheit: Netzgebiete Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein   SR 734.7 Art. 5 Abs. 1  SRL 772 § 3 183   Planung der Revitalisie- rung von Gewässern Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 38a   SR 814.201 Art. 41d  SRL 703 §§ 11, 11e   191   Nutzungseinschränkun- gen bei belasteten Bö- den   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SR 814.01 Art. 34 Abs. 2  SR 814.12 Art. 9 Abs. 2, Art. 10  Abs. 1  SRL 701 § 33   199   Lage und angrenzende  Bereiche gemäss Stör- fallverordnung (Erhebun- gen der Kantone)   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SR 814.01 Art. 10  SR 814.012 Art. 13 210   Strassenverkehrszäh- lung regionales und lo- kales Netz   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein SR 431.012.1 Anhang SRL 755 §§ 2, 78-80 14   Velowegnetze Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein   SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst.  a   SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c, Art.  6 Abs. 3  SRL 735 § 10a  SRL 758a §§ 6, 22   67   Hochwasserschutz und - sicherheit (weitere Erhe- bungen)   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein   SR 721.100 Art. 14   SR 721.100.1 Art. 24, 27 Abs. 1  Bst. a, d und f   SR 921.0 Art. 36   SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. a,  Art. 16 Abs. 1  SRL 760a § 6   81          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Gefahrenkarten Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein   SR 721.100 Art. 6   SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1  Bst. c   SR 921.0 Art. 36   SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. c  SRL 735 §§ 57, 146  SRL 945 § 17  SRL 946 § 12   166   Gefahrenkataster Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein   SR 721.100 Art. 6   SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1  Bst. b   SR 921.0 Art. 36   SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. b  SRL 735 §§ 57  SRL 945 § 17  SRL 946 § 12   167   Kantonale Ausnah- metransportrouten Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein SR 741.11 Art. 78 ff.  184   Planung und Berichter- stattung der Sanierung  Wasserkraft   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein   SR 814.20 Art. 83b   SR 814.201 Art. 41f, 42b   SR 923.01 Art. 9b  SRL 760 § 35  SRL 770 §§ 1, 7, 15  SRL 771 §§ 3, 9   192   Stauanlagen unter kanto- naler Aufsicht Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein SR 721.101 Art. 2, 23, 24 194          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Grundbuch: Grund- stücksbezeichnung,  Grundstücksbeschrei- bung, Eigentümer, Ei- gentumsform, Erwerbs- datum   Gruppe Grundbuch  A (öffentlich) nein   SR 210 Art. 949a Abs. 3; Art.  970 Abs. 2   SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst.  a, Art. 27  SRL 226a   7   Grundbuch: übrige Da- ten gemäss eGRISDM Gruppe Grundbuch    B (beschränkt  öffentlich) nein   SR 210 Art. 949a Abs. 3; Art.  970   SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst.  b, c, Art. 98  SRL 226a   8   Einschränkungen für die  Binnenschiffahrt Strassenverkehrsamt  A (öffentlich) nein   SR 747.201 Art. 3  SRL 787 §§ 2 & 3 100                 Kantonaler Geobasisdatenkatalog   2. Nach Kantonsrecht      Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Bauinventar Denkmalpflege und Archäologie   A (öffentlich) ja SRL 595 §§ 1a-1c SRL 595a §§ 3-8 21-LU   Denkmalverzeichnis Denkmalpflege und Archäologie  A (öffentlich) ja SRL 595 §§ 2-8 22-LU   Archäologisches  Fundstelleninventar Denkmalpflege und Archäologie    A (öffentlich) ja  SRL 595 § 13a  SRL 595a §§ 9-13  SRL 735 §142   23-LU   Grabungsschutzgebiete Denkmalpflege und Archäologie  A (öffentlich) ja SRL 595 § 15 24-LU   Epidemiedaten Gesundheit und Sport  A (öffentlich) nein SRL 835 §§ 2, 3b 102-LU   Basisdatensatz Wald Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 945 § 1 108-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Reptilieninventar Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 709a § 17 41-LU   Schutzverordnungen Na- tur- und Landschafts- schutz   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) ja   SRL 709a § 22 Abs. 1 lit. b,  Abs. 3, §§ 23, 25, 26, 44 ff.  SRL 715  SRL 716  SRL 716a   42-LU   Moorschutzverordnung Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) ja SRL 709a § 12, Abs. 1 lit. b SRL 712c §§ 3, 6-10 43-LU   Pilzschutzgebiete Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) ja SRL 715c § 3 44-LU   Fischereireviere, Pacht-  und Patentgewässer Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein SRL 720 § 7 SRL 721 § 2 45-LU   Jagdreviere Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 725 § 4 SRL 725a §§ 1, 2, A1-1 46-LU   Strassenplan Gemeinde-,  Güter-, Privatstrassen Landwirtschaft und Wald Gemeinden A (öffentlich) ja   SRL 755 §§ 62, 63  SRL 756 § 10 Abs. 1 59-LU   Strukturverbesserungen  (Landwirtschaft) Landwirtschaft und Wald Gemeinden A (öffentlich) nein   SRL 902 §§ 32 ff.  SRL 903 §§ 31 ff., § 58 78-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Gesamtmeliorationen Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 903 §§ 66-83 79-LU   Aufwertungs- und Pfle- gekonzepte Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein SRL 709a § 27 83-LU   Gebiete mit Spezialkultu- ren Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein  SRL 902 § 55 Abs. 1 lit. d, §  84 Abs. 1  SRL 903 § 129   84-LU   Invasive Pflanzen- und  Tierarten Landwirtschaft und Wald    A (öffentlich) nein SRL 902 § 76 SRL 903 § 134 85-LU   Inventar der Naturob- jekte regionaler Bedeu- tung (INR)   Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 709a § 17 89-LU   Fischereistatistik Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 720 § 28 SRL 721 § 27 90-LU   Jagdstatistik Landwirtschaft und Wald  A (öffentlich) nein SRL 725 § 30 SRL 725a § 15 91-LU   Kataster der Zivilschutz- bauten   Militär, Zivilschutz und Justizvoll- zug    B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 372 § 7 Abs. 1 lit. h, i,  §§ 9-11  SRL 372a §§ 13-14   20-LU   Inventar der stationären  Sirenen   Militär, Zivilschutz und Justizvoll- zug    A (öffentlich) nein SRL 370 § 13 SRL 371 § 12 Abs. 3 211-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Gebäudemodelle Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 16 100-LU   Leitungskataster Raum und Wirtschaft Gemeinden / Werke  B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 29 § 16 106-LU   Ortsplan Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 107-LU   Übersichtsplan Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 29 10-LU   Werkinformation Raum und Wirtschaft Gemeinden / Werke  B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 29 § 16 111-LU   Fixpunkte LFP2, HFP2,  LFP3, HFP3 (amtliche  Vermessung)   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 11-LU   Bodenbedeckung (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 12-LU   Einzelobjekte (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 13-LU   Höhen (amtliche Vermes- sung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 14-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Nomenklatur (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein  SRL 155 § 5  SRL 29 § 23 Abs. 2  SRL 29a § 41   15-LU   Liegenschaften (amtliche  Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 16-LU   Hoheitsgrenzen (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 17-LU   Administrative Einteilun- gen (amtliche Vermes- sung)   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 SRL 29a § 41 18-LU   Gemeinden Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein  SRL 1 § 6 Abs. 1, § 74  SRL 150 § 2 Abs. 1  SRL 151   1-LU   Gerichts- und Verwal- tungseinteilungen Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 1 § 6 Abs. 2, 3 SRL 29 § 16 2-LU   Regionale Teilrichtpläne Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 735 §§ 8, 10-14 47-LU   Kommunale Erschlies- sungsrichtpläne Raum und Wirtschaft Gemeinden A (öffentlich) nein   SRL 735 §§ 9, 10-14  SRL 736 § 20 48-LU   Kantonaler Nutzungs- plan, Erweiterungen  nach kantonalem Recht   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) ja  SRL 735 § 15 Abs. 1 lit a,  Abs. 2, §§ 33a-33b  SRL 736 § 2   49-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Nutzungsplanung (kanto- nal/ kommunal), Erweite- rungen nach kantonalem  Recht   Raum und Wirtschaft Gemeinden A (öffentlich) ja  SRL 735 § 15 Abs. 1 lit b,  Abs. 2, §§ 34-64  SRL 736 §§ 6, 12, 20, 52,  A1-12   50-LU   Bebauungsplan Raum und Wirtschaft Gemeinden A (öffentlich) ja  SRL 735 § 15 Abs. 1 lit c,  Abs. 2, §§ 65-71  SRL 736 §§ 7, 12, 13, 52,  A1-12   51-LU   Gestaltungsplan Raum und Wirtschaft Gemeinden A (öffentlich) ja  SRL 735 § 15 Abs. 1 lit d,  Abs. 2, §§ 72-80  SRL 736 §§ 7, 8, 12, 64,  A1-12   52-LU   Baubewilligungen (inkl.  Reklamebewilligungen) Raum und Wirtschaft Gemeinden A (öffentlich) nein   SRL 735 §§ 184-205  SRL 736 §§ 60-68  SRL 739 § 9   53-LU   Orthofotos (kantonal) Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 16 6-LU   Seilbahnen und Skilifte  mit kantonaler Konzes- sion   Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 786 Art. 2 74-LU   Luftbilder (kantonal) Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 16 7-LU   Bedeutende Standorte  (POI) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 16 80-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Unüberbaute Bauzonen Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 735 § 38 82-LU   Streusiedlungsgebiete Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 735 § 181 87-LU   Historische Karten und  Pläne (kantonal) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 16 8-LU   Digitale Höhenmodelle  (DTM / DOM) Raum und Wirtschaft    A (öffentlich) nein SRL 29 § 16 92-LU   Nutzungsauflagen Raum und Wirtschaft Gemeinden B (beschränkt öffentlich) ja SRL 736 §§ 16, 31h 95-LU   Plan für das Grundbuch Raum und Wirtschaft  A (öffentlich) nein SRL 29 § 23 Abs. 2 9-LU   Landwerte Steuern  A (öffentlich) nein SRL 627 § 7 101-LU   Grundstückschatzungen  (Inventar der Abteilung  Immobilienbewertung)   Steuern  C (nicht öf-fentlich) nein  SRL 626 §§ 1, 3-27  SRL 627 §§ 1 ff., 40 Abs. 1 26-LU   Technische Gefahren /  Risikokataster Umwelt und Energie    A (öffentlich) nein SRL 701 §§ 4, 38 103-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Kant. Energieinformati- onssystem (kEIS) Umwelt und Energie    B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 773 §§ 27-29 104-LU   Klimaschutz und -adap- tion Umwelt und Energie    A (öffentlich) nein SRL 773 §§ 4, 33 109-LU   Ökomorphologie Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 702 5 & 6 SRL 703 9 & 11 110-LU   Immissionskataster Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 700 §§ 5, 9 29-LU   Emissionskataster Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 700 §§ 5, 13-15 SRL 701 § 4 30-LU   Bodenkataster Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein  SRL 700 § 5  SRL 701 § 4  SRL 735 § 39c   31-LU   PCB-Kataster Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 700 § 5 SRL 701 § 4 32-LU   Verzeichnis der Ver- dachtsflächen Umwelt und Energie    B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 700 § 5  SRL 701 § 4 33-LU   Schiesslärmkataster Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 700 § 5 SRL 701 § 4 34-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Kataster der Feuerungs- anlagen Umwelt und Energie    A (öffentlich) nein  SRL 700 §§ 10, 11  SRL 701 §§ 9, 10  SRL 740 §§ 22, 79  SRL 740a   35-LU   Inventar der Einleitungen  von verschmutztem Ab- wasser in ein Gewässer   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. a 38-LU   Inventar der Abwasser- vorbehandlungsanlagen  in Industrie- und Gewer- bebetrieben   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. b 39-LU   Inventar der hydrogeolo- gischen Daten (Bohrun- gen, Grabungen)   Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. e 40-LU   Tankanlagen Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 703 Art. 6, 38 88-LU   Energieplanung Umwelt und Energie Gemeinden A (öffentlich) nein SRL 774 § 3 96-LU   Erdwärmenutzung Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 670 § 4 SRL 736 § 54c 97-LU   Energiekennzahlen Umwelt und Energie  A (öffentlich) nein SRL 773 § 10 98-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Hinweisflächen anthro- pogene Böden Umwelt und Energie    A (öffentlich) nein SRL 735 § 39c 99-LU   Eignungsgebiete für Bo- denverbesserungen Umwelt und Energie    A (öffentlich) nein SRL 735 § 39c 212-LU   Gewässernetz Umwelt und Energie Verkehr und Infrastruktur   A (öffentlich) nein SRL 760 §§ 3, 4 66-LU   Verkehrsmodelle Verkehr und Infrastruktur  B (beschränkt öffentlich) nein SRL 755 § 2, Abs. 2 105-LU   Kantonsstrassennetz  (Verzeichnis der Kan- tonsstrassen)   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein  SRL 755 § 4 lit b, §§ 6, 15  SRL 757 Anhang  SRL 757a Anhang   55-LU   Gemeindestrassennetz  (Verzeichnis der Ge- meinde-, Güter-, Pri- vatstrassen)   Verkehr und Infrastruktur Gemeinden A (öffentlich) nein  SRL 755 § 4 lit c-e, §§ 7-9,  15  SRL 756 §§ 1a, 2   56-LU   Infrastrukturdaten Kan- tonsstrassen Verkehr und Infrastruktur    A (öffentlich) nein SRL 755 § 12 57-LU   Strassenplan Kantons- strassen Verkehr und Infrastruktur    A (öffentlich) ja SRL 755 §§ 62, 63 SRL 756 § 10 Abs. 1 58-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Baulinien kantonal Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) ja  SRL 735  § 30  SRL 755 §§ 62, 64  SRL 756 § 10 Abs. 2 lit b   60-LU   Baulinien kommunal Verkehr und Infrastruktur Gemeinden A (öffentlich) ja  SRL 735  § 30  SRL 755 §§ 62, 64  SRL 756 § 10 Abs. 2 lit b   61-LU   Perimeter Strassenge- nossenschaften Verkehr und Infrastruktur Gemeinden A (öffentlich) nein SRL 756 § 9 62-LU   Entwässerungs- und  Werkleitungsplan Kan- tonsstrassen   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein SRL 756 § 10 Abs. 2 lit. e 63-LU   Signalisationen Kantons- strassen Verkehr und Infrastruktur    A (öffentlich) nein  SRL 756 § 10 Abs. 2 lit f  SRL 777 §§ 17, 26b  SRL 777a   64-LU   Signalisationen Ge- meinde-, Güter-, Pri- vatstrassen   Verkehr und Infrastruktur Gemeinden A (öffentlich) nein  SRL 756 § 10 Abs. 2 lit f  SRL 777 §§ 18, 26b  SRL 777a   65-LU   Wasserbauprojekte Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein  SRL 760 §§ 19, 22  SRL 760a § 2 Abs. 1,  §§ 5,  8   68-LU   Projektierungszone (Pla- nungszone) Wasserbau Verkehr und Infrastruktur    A (öffentlich) ja SRL 760 § 21 69-LU   Wuhrgenossenschaften Verkehr und Infrastruktur Gemeinden A (öffentlich) nein SRL 760 §§ 31, 49 71-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Linien, Haltestellen, Ta- rifzonen und Verbundge- biet des Verkehrsver- bunds Luzern   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein SRL 775 § 9 72-LU   Winterdienst Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) nein SRL 701 § 36 Abs. 2 SRL 755 § 81 81-LU   Gefahrenkarte, Erweite- rungen nach kantonalem  Recht   Verkehr und Infrastruktur  A (öffentlich) ja   SRL 735 § 57  SRL 760  § 14  SRL 760a  § 5  SRL 945 §§ 17, 17a  SRL 946 § 12   93-LU   Tierkörpersammelstellen Veterinärdienst  A (öffentlich) nein SRL 845 § 19 86-LU   Standorte von Tierhal- tungen Veterinärdienst    A (öffentlich) nein SRL 845 § 11 213-LU   Feuerwehrstützpunkte Gebäudeversicherung Luzern Gemeinden A (öffentlich) nein SRL 740 § 90 54-LU   Katastrophenschutz: Öl-,  Chemie- und Strahlen- wehrstützpunkte   Gebäudeversicherung Luzern  A (öffentlich) nein SRL 700 §§ 36, 37 SRL 701 § 42 36-LU   Kantonales Gebäude-  und Wohnungsregister Lustat Statistik Luzern    B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 25 § 10 3-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Raumbezogene statisti- sche Daten und Register  (öffentliche Informatio- nen)   Lustat Statistik Luzern  A (öffentlich) nein SRL 28a §§ 4, 10, 18 Abs. 1 4-LU   Raumbezogene statisti- sche Daten und Register  (nicht öffentliche Infor- mationen)   Lustat Statistik Luzern  B (beschränkt öffentlich) nein  SRL 28a §§ 4, 10, 18 Abs. 2 5-LU   Rayonverbote Sportver- anstaltungen Luzerner Polizei    B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 353 Art. 4 & 5 19-LU   Sturmwarn- und Ret- tungsdienste Schifffahrt Luzerner Polizei    A (öffentlich) nein SRL 787 §§ 20, 21 76-LU   Standplätze Schifffahrt Luzerner Polizei  A (öffentlich) nein SRL 787 § 7 75-LU   Luzerner Seen: Zonen  für Wassersport Strassenverkehrsamt    A (öffentlich) nein SRL 787 §§ 31, 32a 94-LU   Berg-Regal Konzessi- onsgebiete Departementssekretariat BUWD    B (beschränkt  öffentlich) nein   SRL 670 § 3 Abs. 1 28-LU   Planung Verkehrsträger  Infrastruktur Departementssekretariat BUWD   A (öffentlich) nein SRL 775 § 13 73-LU          Bezeichnung Geoba- sisdatensatz   Zuständige Fachstelle     Delegation     Zugangs-  berechti- gung   ÖREB Rechtsgrundlagen ID   Finanzausgleich Departementssekretariat FD   A (öffentlich) nein SRL 610 §§ 1, 2, 9 SRL 611 §§ 1 ff., 5 25-LU   Friedhöfe Departementssekretariat GSD Gemeinden B (beschränkt öffentlich) nein  SRL 800 § 59  SRL 840 §§ 9-19 77-LU       	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Organisation 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Zuständiges Departement 	§ 3 Zuständige Dienststelle 	§ 4 Aufgaben im Bereich des kantonalen GIS 	§ 5 Aufgaben im Bereich der amtlichen Vermessung  	1.2 Verknüpfung, Abgabe und Bezug von raumbezogenen Daten 	§ 6 Verknüpfung von Daten 	§ 7 Datenabgabe 	§ 8 Online-Verfahren 	§ 9 Datendokumentation 	§ 10 Nutzungsberechtigung 	§ 11 Haftung 	§ 12 Zugang zu raumbezogenen Daten   	2 Geografisches Informationssystem 	§ 13 Grundsätze 	§ 14 Kantonaler Geobasisdatenkatalog * 	§ 15 Verwaltung der Daten 	§ 16 Aufgaben der kantonalen Behörden 	§ 17 Aufgaben der Gemeinden 	§ 17a * Raumdatenpool  	3 Amtliche Vermessung 	3.1 Organisation und Aufgaben 	§ 18 Organisation der Nachführung 	§ 19 Rechte und Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 	§ 20 Nachführungspflicht der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 	§ 21 Auftragskontrolle 	§ 22 Grundbuchliche Erledigung 	§ 23 Unerledigte Mutationen 	§ 24 Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen 	§ 25 Bodenverschiebungen 	§ 26 Aufbewahrung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung 	§ 27 * … 	§ 28 Übertragung einzelner Aufgaben an eine Gemeinde 	§ 29 Übersichtspläne  	3.2 Meldewesen 	§ 30 Meldungen an die Nachführungsgeometerinnen und -geometer 	§ 31 Veränderungen an Grundstücken 	§ 32 Meldungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 	§ 33 Unterlassen der Meldepflicht 	§ 34 Grenz- und Vermessungszeichen   	4 Kostentragung 	4.1 Allgemeines 	§ 35 Arten von Gebühren, Entschädigungen und Vergütungen 	§ 36 Gebührenpflicht 	§ 37 Verträge mit Gemeinden 	§ 38 Vergütungen für privatrechtliche Leistungen 	§ 39 Ergänzende Bestimmungen  	4.2 Gebühren und Zuschläge 	§ 40 * … 	§ 41 Datengebühren der amtlichen Vermessung 	§ 42 * … 	§ 43 * Zuschläge für die Vermessungsaufwendungen 	§ 44 Bearbeitungsgebühren  	4.3 Entschädigung der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 	§ 45 Grundsatz 	§ 46 Entschädigung für die Nachführung 	§ 47 Anwendungsfaktor 	§ 48 * Rabatte 	§ 49 Materialkosten 	§ 50 * Reiseentschädigung 	§ 51 Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten 	§ 52 Datentransfer 	§ 53 Auskünfte 	§ 54 Weitere Auslagen  	4.4 Rechnungstellung und Gebührenbezug * 	§ 55 * Rechnungstellung 	§ 56 Gebührenbezug und -weiterleitung  	4.5 Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen und -eigentümer 	§ 57   	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 58 Aufhebung von Erlassen 	§ 59 Änderung der Planungs- und Bauverordnung 	§ 60 Übergangsbestimmungen 	§ 61 Inkrafttreten


canton: lu

short: Behördengesetz

abbreviation: BehG

pdf_content: 50 - Gesetz über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Behördengesetz, BehG)   Nr. 50   Gesetz über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs-  und Gerichtsbehörden (Behördengesetz, BehG)  vom 17. November 1970 (Stand 1. Juni 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. Juli 19701, *  beschliesst:  §  1 * Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für die Regierungsräte und die voll- und hauptamtlichen Richter des  Kantonsgerichtes. Auf die Ersatzrichter und die Fachrichter des Kantonsgerichtes ist das  Personalgesetz vom 26. Juni 20012 anwendbar. 2 Vorbehalten wird der erweiterte Geltungsbereich gemäss § 12.  §  2 * Vollamt, Beschäftigungsgrad 1 Die Regierungsräte stehen im vollamtlichen Staatsdienst. Der Beschäftigungsgrad der  Richter des Kantonsgerichtes bestimmt sich nach § 14 des Justizgesetzes vom 10. Mai  20103. * 2 Die Behördenmitglieder übernehmen keine anderen Aufgaben, die mit der Arbeitslast  oder Stellung ihres Amtes nicht vereinbar sind.  1 GR 1970 326 2 SRL Nr. 51 3 SRL Nr. 260 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVII 711    https://srl.lu.ch/data/51/de https://srl.lu.ch/data/260/de   2 Nr. 50  §  3 * Unvereinbarkeit a. Andere Erwerbstätigkeit  1 Die Regierungsräte und die vollamtlichen Richter des Kantonsgerichtes dürfen keine  andere Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Vorbehalten bleiben für die Richter die Vorschriften von § 12 des Justizgesetzes über  die Nebenbeschäftigungen. 3 Im Übrigen gelten die Unvereinbarkeitsgründe gemäss der Verfassung4 und besondere  Gesetzesbestimmungen.  §  4 b. Erwerbsunternehmungen 1 Die Behördenmitglieder dürfen nicht der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontroll- stelle von privatrechtlichen Unternehmungen angehören, die einen Erwerb bezwecken. 2 Wenn es im öffentlichen Interesse liegt, kann der Regierungsrat Behördenmitglieder er- mächtigen, Organen privatrechtlicher Unternehmungen anzugehören; er meldet diese  Fälle der Aufsichts- und Kontrollkommission5 des Kantonsrates6. *  §  5 * c. Bundesversammlung 1 Der Schweizerischen Bundesversammlung dürfen nicht mehr als zwei Regierungsräte  und zwei Richter des Kantonsgerichtes angehören. 2 Werden gleichzeitig mehr als zwei Regierungsräte oder zwei Richter des Kantonsge- richtes in die Bundesversammlung gewählt, entscheidet nötigenfalls das Los, wer die  Wahl annehmen und gleichzeitig im Regierungsrat oder im Kantonsgericht verbleiben  kann.  §  6 * d. Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen 1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen bei Mit- gliedern des Regierungsrates. 2 Das Kantonsgericht ist zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen bei  seinen Mitgliedern. * 3 Die Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 19887 über die Behandlung  von Unvereinbarkeitsfällen sind sinngemäss anwendbar.  4 SRL Nr. 1 5 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 26. März 2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2002   (G 2001 125), wurde die Bezeichnung «Geschäftsprüfungskommission» durch «Aufsichts- und  Kontrollkommission» ersetzt.  6 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 4, 6 und 7 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.  7 SRL Nr. 10. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/10/de https://srl.lu.ch/data/1/de   Nr. 50 3  §  7 * Eid und Gelübde 1 Die Behördenmitglieder leisten vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde vor dem  Kantonsrat. 2 Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen.  §  8 Ausübung des Amtes 1 Die Behördenmitglieder erfüllen die Pflichten ihres Amtes nach den geltenden Vor- schriften; sie übernehmen die amtlichen Aufgaben, die ihre Behörde ihnen überträgt. 2 Die Behördenmitglieder haben an den Sitzungen ihrer Behörde teilzunehmen. Die Be- hörde oder in dringenden Fällen der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen für einzel- ne Sitzungen Urlaub erteilen. 3 Anstände wegen der Amtspflichten erledigt die Behörde, der das Mitglied angehört. 4 Für Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten wollen, gilt § 157  des Stimmrechtsgesetzes. Der Kantonsrat entscheidet über das Gesuch. *  §  9 Amtsgeheimnis 1 Die Behördenmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die nach ihrer Natur oder  gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unter das  Amtsgeheimnis fallen auch die Äusserungen und die Stimmabgabe der einzelnen Mit- glieder in den geheimen Verhandlungen ihrer Behörde. 2 Das Amtsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu wahren. 3 Über Gegenstände seines Amtsgeheimnisses darf ein Behördenmitglied in  Strafuntersuchungen, gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren nur mit Zustim- mung seiner Behörde als Zeuge, Partei oder Auskunftsperson aussagen oder Akten her- ausgeben.  §  10 * …  §  11 * …  §  12 * Rechtsschutz 1 Wird gegen ein Mitglied des Regierungsrates oder gegen einen Richter des Kantonsge- richtes im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit ein gerichtliches Verfahren eingelei- tet oder sehen sich diese aus dem gleichen Grund veranlasst, gegen jemanden gerichtlich  vorzugehen, kann ihnen Rechtsschutz gewährt werden. * 2 Über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes entscheidet der Regierungs- rat beziehungsweise das Kantonsgericht. *    4 Nr. 50  3 Die Leistungen des Staates können je nach den Verhältnissen zurückgefordert werden. 4 … *  §  13 Besoldung, Nebenansprüche 1 Der Kantonsrat ordnet die Besoldung und die Nebenansprüche der Behördenmitglieder  durch Kantonsratsbeschluss. * 2 Die Berechnung und Anerkennung der Ansprüche obliegt dem Regierungsrat. Im  Streitfall werden sie nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz im Klageverfahren beur- teilt. *  §  14 Pensionsordnung 1 Der Staat schützt die Behördenmitglieder und ihre Hinterbliebenen gegen die  wirtschaftlichen Folgen des Todes, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit und des vorzeiti- gen Ausscheidens aus ihrem Amt infolge Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung  durch eine besondere Pensionsordnung. Diese gilt auch für den Staatsschreiber. * 2 … * 3 Die Behördenmitglieder leisten dem Staat Beiträge. Ihre Ansprüche aus der Pensions- ordnung gelten als wohlerworbene Rechte. 4 Für alle Ansprüche aus der Pensionsordnung gilt sinngemäss § 13 Absatz 2. * 5 Alles Weitere ordnet der Kantonsrat durch Kantonsratsbeschluss. *  §  15 Aufhebung und Änderung von Erlassen8 1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben: a. § 60 Absatz 2 und § 61 des Organisationsgesetzes vom 8. März 18999, b. Gesetz betreffend die Unvereinbarkeit vom 15. Februar 191110, c. Dekret über die Inkompatibilität und Ausstand bei anonymen oder Aktiengesell-  schaften vom 10. September 185711.  §  16 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt einer Volksabstimmung am 1. Januar 1971 in Kraft. Es  ist zu veröffentlichen12.  8 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde die Bestimmung betref- fend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  9 SRL Nr. 20 10 G IX 175 11 G III 147 und Z I 261 12 Dieses Gesetz wurde am 21. November 1970 veröffentlicht (K 1970 1638). Die Referendumsfrist lief   am 20. Januar 1971 unbenützt ab (K 1971 169).    Nr. 50 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.11.1970 01.01.1971 Erstfassung G XVII 711 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 2 25.06.1996 01.01.1997 geändert G 1996 173 § 2 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 3 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 4 Abs. 2 25.06.1996 01.01.1997 geändert G 1996 173 § 5 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 6 25.06.1996 01.01.1997 geändert G 1996 173 § 6 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 7 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 8 Abs. 4 16.03.2015 01.06.2015 eingefügt G 2015 161 § 10 13.09.1988 01.01.1990 aufgehoben G 1988 157 § 11 13.09.1988 01.01.1990 aufgehoben G 1988 157 § 12 03.07.1972 01.06.1973 geändert G XVIII 193 § 12 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 12 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 12 Abs. 4 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333 § 13 Abs. 1 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 270 § 13 Abs. 2 03.07.1972 01.06.1973 geändert G XVIII 193 § 14 Abs. 1 01.02.1982 01.05.1982 geändert G 1982 109 § 14 Abs. 2 11.03.1991 01.07.1991 aufgehoben G 1991 123 § 14 Abs. 4 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 14 Abs. 5 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 270    6 Nr. 50  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.11.1970 01.01.1971 Erlass Erstfassung G XVII 711 03.07.1972 01.06.1973 § 12 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.06.1973 § 13 Abs. 2 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 14 Abs. 4 geändert G XVIII 193 01.02.1982 01.05.1982 § 14 Abs. 1 geändert G 1982 109 13.09.1988 01.01.1990 § 10 aufgehoben G 1988 157 13.09.1988 01.01.1990 § 11 aufgehoben G 1988 157 11.03.1991 01.07.1991 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 1991 123 25.06.1996 01.01.1997 § 2 geändert G 1996 173 25.06.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 2 geändert G 1996 173 25.06.1996 01.01.1997 § 6 geändert G 1996 173 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 13 Abs. 1 geändert G 2008 270 28.04.2008 01.08.2008 § 14 Abs. 5 geändert G 2008 270 16.06.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 4 aufgehoben G 2008 333 10.05.2010 01.01.2011 § 7 geändert G 2010 129 14.05.2012 01.06.2013 § 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 3 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 5 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 6 Abs. 2 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 12 Abs. 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 12 Abs. 2 geändert G 2012 189 16.03.2015 01.06.2015 § 8 Abs. 4 eingefügt G 2015 161   	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 * Vollamt, Beschäftigungsgrad 	§ 3 * Unvereinbarkeit a. Andere Erwerbstätigkeit 	§ 4 b. Erwerbsunternehmungen 	§ 5 * c. Bundesversammlung 	§ 6 * d. Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen 	§ 7 * Eid und Gelübde 	§ 8 Ausübung des Amtes 	§ 9 Amtsgeheimnis 	§ 10 * … 	§ 11 * … 	§ 12 * Rechtsschutz 	§ 13 Besoldung, Nebenansprüche 	§ 14 Pensionsordnung 	§ 15 Aufhebung und Änderung von Erlassen 	§ 16 Inkrafttreten