title: Personal- und Lohnverordnung

abbreviation: PLV

pdf_content: 165.111 - Personal- und Lohnverordnung (PLV)     165.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2000 S. 256 1      Personal- und Lohnverordnung (PLV)   Vom 25. September 2000 (Stand 1. August 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 1, 6, 15 Abs. 2, 23 Abs. 3, 25 Abs. 1 und 37 Abs. 5 des   Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom   16. Mai 2000 1), die §§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 1 und 3, 14 Abs. 2, 16 Abs. 3, 20 Abs. 1 und   2, 29 Abs. 2 sowie Anhang III Ziffer 1 Abs. 2 des Dekrets über die Löhne des kanto-  nalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 2) und auf § 5 Abs. 1 des Or-  ganisationsgesetzes vom 26. März 1985 3), *   beschliesst:   1. Geltungsbereich 4)   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons.  2 Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Regelungen in andern Erlassen.   2. Anstellungsbehörden und Vorgesetzte 5)   §  2 Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsbehörden   1 Die Anstellungsbehörden haben folgende Aufgaben und Kompetenzen:   a) * Begründung und Auflösung des Anstellungsverhältnisses;   b) Festsetzung des Anfangslohns und Erlass weiterer Lohnverfügungen;   c) Ansetzen einer Bewährungszeit gemäss § 10 Abs. 1 lit. c und d des Personalge-  setzes;   d) weitere Kompetenzen gemäss dieser Verordnung.                                                                     1) SAR 165.100  2) SAR 165.130  3) SAR 153.100  4) Inkrafttreten: 1. November 2000  5) Inkrafttreten: 1. November 2000   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   165.111       2    2 Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, nehmen die Vorgesetzen der Mitarbeite-  rin oder des Mitarbeiters die Kompetenzen gemäss Absatz 1 lit. c und d wahr. Für die   Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber übernimmt der Landammann die Funktion   des Vorgesetzten.   §  3 Aufgaben und Kompetenzen der Vorgesetzten   1 Die Vorgesetzten tragen die Führungsverantwortung für die ihnen unterstellten Mit-  arbeiterinnen und Mitarbeiter.  2 Die Vorgesetzten haben das Recht und die Pflicht, bei Entscheiden der Anstellungs-  behörden, welche die Ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen,   mitzuwirken.  3 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, welche mit einem Führungsentscheid des oder   der Vorgesetzten nicht einverstanden sind, können einen Entscheid der Anstellungs-  behörde verlangen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Vorgesetzte zugleich An-  stellungsbehörde sind, können einen Entscheid der Departementsleitung, der Staats-  kanzleileitung oder der Justizleitung verlangen. *   §  4 Anstellungsbehörden   a) Regierungsrat   1 Der Regierungsrat stellt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber an.  2 Auf Vorschlag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers stellt der Regierungs-  rat an: *   a) die Staatsschreiber-Stellvertreterin und Generalsekretärin der Staatskanzlei    oder den Staatsschreiber-Stellvertreter und Generalsekretär der Staatskanzlei;   b) die Leiterinnen oder die Leiter der Abteilungen und Stabsstellen der Staatskanz-  lei.  3 Auf Vorschlag der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen De-  partementsvorstehers stellt der Regierungsrat an:   a) * die Generalsekretärinnen oder die Generalsekretäre;   b) die Leiterinnen oder die Leiter der direkt unterstellten Ämter, Abteilungen und   Stabsstellen;   c) die nachstehend genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unselbststän-  digen Anstalten:   aa) * …   bb) Kantonale Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs: Direktorinnen   oder Direktoren;   cc) * …   §  5 b) Staatskanzlei und Departemente   1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind – unter Vorbehalt von § 4 – Anstel-  lungsbehörde für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  2 Die Departemente und die Staatskanzlei können weitere Anstellungsbehörden be-  zeichnen. Sie legen deren Kompetenzen fest.       165.111      3   3 Die Direktionen der unselbstständigen Anstalten sind Anstellungsbehörden für ihre   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Abweichende Vorschriften bleiben vorbehalten.  4 Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte sowie die Justizverwaltung   informieren Human Resources Aargau (HR Aargau) über die von ihnen getroffenen   Regelungen. *   §  6 Ratssekretärin oder Ratssekretär   1 Das Büro des Grossen Rates nimmt für die Ratssekretärin oder den Ratssekretär die   Funktionen der Anstellungsbehörde wahr.   3. Begründung des Anstellungsverhältnisses 1)   §  7 Ausschreibung   1 Offene Stellen sind von den Anstellungsbehörden auszuschreiben.  2 In begründeten Einzelfällen kann die Anstellungsbehörde auf eine Ausschreibung   verzichten. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist insbesondere möglich bei befris-  teten Anstellungsverhältnissen, bei internem Stellenwechsel oder aus Gründen des   Schutzes der Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters.  3 Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag der Anstellungsbehörde durch HR Aargau   oder gemäss den Vorgaben von HR Aargau durch die Anstellungsbehörde. *   §  8 Anstellungsvertrag  1 Das Anstellungsverhältnis wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der   Anstellungsbehörde als Vertreterin des Kantons und der Mitarbeiterin oder dem Mit-  arbeiter begründet. *  2 Die Anstellungsbehörde stellt den Anstellungsvertrag gemäss den formellen Vorga-  ben von HR Aargau aus. *  3 Vertragsänderungen sind schriftlich zu vereinbaren.   §  9 Probezeit  1 Der erste Monat des Anstellungsverhältnisses gilt als Probezeit. *  2 Die Anstellungsbehörde kann mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vereinba-  ren, die Probezeit auf maximal 3 Monate zu verlängern.  3 Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer   Frist von 7 Tagen gekündigt werden. *   §  10 Befristung des Vertrags  1 Das Anstellungsverhältnis ist in der Regel unbefristet. *                                                                     1) Inkrafttreten: 1. November 2000     165.111       4    2 Die Befristung eines Vertrags und dessen Verlängerung sind nur in begründeten Fäl-  len möglich. Dabei darf die maximale Dauer von 5 Jahren nicht überschritten werden.  3 Wird ein befristetes Anstellungsverhältnis in ein unbefristetes überführt, so ist ein   neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen. *   §  11 Interner Stellenwechsel   1 Bei Übernahme einer neuen Funktion oder Änderung der Anstellungsbehörde ist ein   neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen.  2 Der Zeitpunkt des Stellenwechsels kann einvernehmlich festgesetzt werden. An-  dernfalls erfolgt der Stellenwechsel durch schriftliche Mitteilung und unter Einhal-  tung der ordentlichen Kündigungsfrist.   4. Beendigung des Anstellungsverhältnisses   §  12 Beendigungsarten   1 Das Anstellungsverhältnis endet durch:   a) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen;   b) Kündigung;   c) Fristlose Auflösung;   d) Ablauf einer befristeten Anstellung;   e) Erreichen der Altersgrenze;   f) Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall;   g) Tod.   §  13 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen  1 Das Anstellungsverhältnis kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen der An-  stellungsbehörde und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter jederzeit aufgelöst wer-  den. *   §  14 Ordentliche Kündigung   1 Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen   auf das Ende eines Monats durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden.  2 Die Anstellungsbehörde muss die Kündigung schriftlich begründen und mit einer   Rechtsmittelbelehrung versehen.   §  15 Fristlose Auflösung   1 Die fristlose Auflösung erfolgt schriftlich und ist zu begründen.  2 Die fristlose Auflösung durch die Anstellungsbehörde ist mit einer Rechtsmittelbe-  lehrung zu versehen.       165.111      5   §  16 Auflösung eines befristeten Anstellungsverhältnisses *   1 Das befristete Anstellungsverhältnis endet:   a) mit dem Ablauf der Frist;   b) durch fristlose Auflösung;   c) durch Kündigung, wo ein Kündigungsvorbehalt vertraglich vereinbart worden   ist.   §  17 Erreichen der Altersgrenze  1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag des Monats, in   dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet. *  2 Nach Erreichen der Altersgrenze kann das Anstellungsverhältnis als befristetes An-  stellungsverhältnis weitergeführt werden. *   §  18 Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall  1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung im Zeitpunkt der Ausrichtung einer   vollen Invalidenrente gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Inva-  lidenversicherung 1).  2 Bei andauernder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, spätestens aber im Zeitpunkt der Zu-  sprechung einer Teilinvalidenrente klärt die Anstellungsbehörde die Möglichkeiten   einer Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses oder eines internen Stellenwechsels   ab. *   5. Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   §  19 Schutz der Persönlichkeit   1 Der Kanton trifft alle Massnahmen, die zur Verhinderung von sexueller Belästigung   und Mobbing notwendig und angemessen sind und informiert die Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter über die Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte.  2 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie   die unselbstständigen Anstalten bezeichnen je eine interne Anlaufstelle für Mitarbei-  terinnen und Mitarbeiter, die von sexueller Belästigung oder von Mobbing betroffen   sind. Sie melden diese Stelle HR Aargau. *   §  20 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen   1 Falls eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter bei ungerechtfertigten Angriffen oder   Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen, den Rechts-  weg beschreiten muss, prüfen die Departemente, die Staatskanzlei oder die Gerichte   und die Justizverwaltung auf Gesuch hin die Übernahme der Kosten für den Rechts-  schutz. *                                                                     1) SR 831.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de   165.111       6    2 Gerichts- und Anwaltskosten werden übernommen, wenn eine rechtliche Vertretung   und bzw. oder die Beschreitung des Rechtswegs notwendig ist, um die Rechte der   Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu wahren oder finanziellen Schaden abzuwenden   oder zu beseitigen.   §  21 Personalakten, Datenschutz   1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie   die Direktionen der unselbstständigen Anstalten bezeichnen die zuständigen Stellen   für die Führung der Personalakten. *  2 Personendaten dürfen nur so weit bearbeitet werden, als sie für das Anstellungsver-  hältnis relevante Daten enthalten. *  3 Die zur Führung der Personalakten zuständige Stelle gewährt den Mitarbeiterinnen   und Mitarbeitern auf Gesuch hin Auskunft und Einsicht in ihre persönlichen Akten   und entscheidet über eine allfällige Berichtigung oder Beseitigung der darin enthalte-  nen Daten.   §  22 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch   1 Das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch wird durch die Vorgesetzten geführt.   Auf Grund einer Vereinbarung mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter können   weitere Personen beigezogen werden.   §  23 Vertrauensärztliche Untersuchung   1 Die Anstellungsbehörde kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen,   wenn berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit oder der Arbeitsunfähigkeit der Mit-  arbeiterin oder des Mitarbeiters bestehen.  2 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei, der Ge-  richte und der Justizverwaltung sowie der Direktionen der unselbstständigen Anstal-  ten eine vertrauensärztliche Untersuchung für einzelne Berufsgruppen als obligato-  risch erklären. *   §  24 Befreiung vom Amtsgeheimnis  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können vom Amtsgeheimnis befreit werden, wenn   sie als Partei, Zeugin bzw. Zeuge oder gerichtliche Sachverständige vor einem Organ   der Rechtspflege aussagen sollen.  2 Die Ermächtigung zur Äusserung wird auf Gesuch hin von der Departementsvorste-  herin oder dem Departementsvorsteher, der Staatsschreiberin oder dem Staatsschrei-  ber sowie der Justizleitung erteilt. *  3 Die Ermächtigung darf verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons   es verlangen oder wenn die Ermächtigung die Verwaltung in der Durchführung ihrer   Aufgaben wesentlich beeinträchtigen würde.       165.111      7   §  25 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter   1 Wird für Nebenbeschäftigungen Arbeitszeit in Anspruch genommen, so muss die   beanspruchte Arbeitszeit kompensiert oder das Arbeitspensum reduziert werden.  2 Bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes können für die Teilnahme an Sitzungen   während der Arbeitszeit pro Woche durchschnittlich 2 Arbeitsstunden ohne Kompen-  sation beansprucht werden. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit muss kompensiert   werden.  3 Die Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern verbleiben den   Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.   §  26 Arbeitszeugnis   1 Das Arbeitszeugnis muss der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter spätestens am letz-  ten Arbeitstag ausgehändigt werden. Zwischenzeugnisse werden innerhalb von 14 Ta-  gen ausgestellt.   §  26a * Disziplinarmassnahmen gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie   gegen Jugendanwältinnen und Jugendanwälte   1 Bei pflicht- und vorschriftswidrigem Verhalten von Staatsanwältinnen und Staats-  anwälten sowie von Jugendanwältinnen und Jugendanwälten kann der Regierungsrat   ein Disziplinarverfahren durchführen.  2 Er kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:   a) Verweis,   b) Versetzung ins Provisorium,   c) Entlassung aus dem Amt.  3 Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden   werden.  4 Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während   dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden.   6. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub   §  27 Überstunden   1 Überstunden sind Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Sollarbeitszeit hinaus auf   Anordnung der oder des Vorgesetzten hin geleistet wird.  2 Überstunden sind durch Gewährung von Freizeit im Verhältnis 1:1 zu kompensie-  ren.  3 Ist die Zeitkompensation aus betrieblichen Gründen innerhalb von 12 Monaten nicht   möglich, ordnet die Anstellungsbehörde ausnahmsweise die Auszahlung der Über-  stunden an. Diese berechnet sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns   ohne Zulagen mit einem Zuschlag von 25 %. *     165.111       8    4 An Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte ab Lohnstufe 16 gemäss Einrei-  hungsplan werden keine Überstunden ausbezahlt.   §  27a * Überstunden infolge Mehrarbeit im Rahmen der Strom- und Gas-Mangel-  lage oder im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine   1 Bei Überstunden, die infolge Mehrarbeit im Rahmen der Strom- und Gas-Mangel-  lage oder im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine entstanden sind   und bei denen eine Kompensation durch Gewährung von Freizeit nicht möglich ist,   kann eine Auszahlung erfolgen.   2 Dies gilt entgegen der Regelung von § 27 Abs. 4 unabhängig der Lohnstufe für alle   Mitarbeitenden, die der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unterstehen.  3 Die Auszahlung erfolgt jeweils im Kalenderjahr, in welchem die Arbeitsleistung er-  bracht worden ist.   §  28 Ferienanspruch  1 Der jährliche Ferienanspruch beträgt: *   a) 25 Tage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem der 20. Geburtstag begangen   wird,   b) * 22 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 21. Geburtstag began-  gen wird,   c) * 25 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 40. Geburtstag began-  gen wird,   d) * 27 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 50. Geburtstag began-  gen wird,   e) * 30 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 60. Geburtstag began-  gen wird.  2 Vorbehalten bleiben zusätzliche Ferientage auf Grund des von der Mitarbeiterin oder   dem Mitarbeiter ausgewählten Arbeitszeitmodells.   §  29 Berechnung der Ferien   1 Der Ferienanspruch wird für das Kalenderjahr berechnet.  2 Im Eintritts- und Austrittsjahr berechnet sich der Anspruch nach Massgabe der   Dauer des Anstellungsverhältnisses, aufgerundet auf einen halben Tag. *   §  30 * Bezug der Ferien   1 Die Ferien sind in der Regel im Laufe des Kalenderjahres zu beziehen; dabei sollten   wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängen.  2 Die bzw. der Vorgesetzte entscheidet über den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei   auf die Wünsche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters soweit Rücksicht, als dies   mit den betrieblichen Bedürfnissen der einzelnen Organisationseinheiten vereinbar   ist.  3 Nicht bezogene Ferien werden nur bei Austritt entschädigt.       165.111      9   §  30a * Ferien bei Änderung des Beschäftigungsgrads   1 Vor einer Änderung des Beschäftigungsgrads sind die Ferien anteilsmässig zu be-  ziehen.  2 Die Leitung der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie der Justiz-  verwaltung entscheidet auf Antrag der Anstellungsbehörde, ob ausnahmsweise von   Absatz 1 abgewichen werden kann. Gegebenenfalls ist wie folgt vorzugehen:   a) Wurden weniger Ferientage bezogen, werden zur Berechnung der Ferientage   nach neuem Beschäftigungsgrad die gesamte Sollarbeitszeit der nicht bezoge-  nen Ferientage nach altem Beschäftigungsgrad und der Ferienanspruch nach   neuem Beschäftigungsgrad addiert und das Ergebnis durch die tägliche Sollar-  beitszeit nach neuem Beschäftigungsgrad dividiert.   b) Wurden mehr Ferientage bezogen, wird zur Berechnung der Ferientage nach   neuem Beschäftigungsgrad die gesamte Sollarbeitszeit der zu viel bezogenen   Ferientage nach altem Beschäftigungsgrad vom Ferienanspruch nach neuem   Beschäftigungsgrad subtrahiert und das Ergebnis durch die tägliche Sollarbeits-  zeit nach neuem Beschäftigungsgrad dividiert.  3 Die Berechnungen gemäss Absatz 2 erfolgen in Stunden, die Ergebnisse werden ma-  thematisch auf Halbtage aufgerundet.  4 Die Änderung des Beschäftigungsgrads darf erst dann vollzogen werden, wenn nach   den Berechnungen gemäss den Absätzen 2 und 3 der Ferienanspruch gemäss § 28   Abs. 1 gewährleistet ist.   §  31 Kürzung der Ferien   1 Bei unbezahltem Urlaub werden die Ferien für jeden vollen Monat um ein Zwölftel   gekürzt.  2 Bei bezahlter Abwesenheit, welche länger als 4 Monate dauert, erfolgt eine Kürzung   der Ferien gemäss Absatz 1.   §  32 * Feiertage   1 Feiertage sind den Wochenendtagen gleichgestellt. Als Feiertage gelten Karfreitag,   Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingstmontag, sowie Neujahr, Berchtoldstag, Weihnach-  ten, Stephanstag, der Bundesfeiertag und der Nachmittag des 1. Mai.  2 Der Maienzug Aarau, der Rutenzug Brugg, das Jugendfest Lenzburg, das Kinderfest   Zofingen sowie der Verenatag Zurzach gelten ebenfalls als Feiertage. An den anderen   Arbeitsorten können die Mitarbeitenden individuell einen zusätzlichen freien Tag be-  ziehen.         165.111       10    §  33 Bezahlter Kurzurlaub *   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bezahlten Kurzurlaub für:   a) * Eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft 3 Tage   b) * Heirat oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen   Familie 1 Tag   c) * …   d) * Beim Tod der Ehe- oder Lebenspartnerin oder des Ehe-   oder Lebenspartners sowie der eingetragenen Partnerin   oder des eingetragenen Partners, von Kindern, von El-  tern, von Schwiegereltern und Geschwistern 3 Tage   e) beim Tod von weiteren Familienangehörigen sowie Ver-  wandten und nahen Bekannten 1 Tag   f) in allen andern Fällen Teilnahme an der Bestattung   g) * Militärische Rekrutierung gemäss VREK 1)   h) Umzug des eigenen Haushaltes 1 Tag   i) Gerichtliche Vorladung als Zeuge oder Partei Teilnahme   k) * Pflege bei Krankheit eigener Kinder bis 2 Tage  2 Die Vorgesetzten sind rechtzeitig zu informieren.  3 Die Anstellungsbehörde kann bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe weiteren   bezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr bewilligen.  4 Mitarbeitende bis zum 30. Altersjahr haben für ausserschulische, unentgeltliche Ju-  gendarbeit Anspruch auf einen unbezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr. Der   gewünschte Zeitpunkt des Jugendurlaubes ist der Anstellungsbehörde mindestens drei   Monate im Voraus mitzuteilen. *   §  33a * Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit   1 Handelt es sich bei den Mitarbeitenden gemäss § 33 Abs. 4 um Berufslernende be-  ziehungsweise um Personen in einem in Bezug auf den Lohn in einer Berufslehre   vergleichbaren, mindestens sechsmonatigen Praktikum, so besteht Anspruch auf ei-  nen bezahlten Urlaub in demselben Ausmass.  2 Der Zeitpunkt des Urlaubs gemäss Absatz 1 ist mit der Anstellungsbehörde mindes-  tens drei Monate im Voraus zu vereinbaren.   §  34 Unbezahlter und bezahlter Urlaub   1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie   die Direktionen der unselbstständigen Anstalten können ihren Mitarbeiterinnen und   Mitarbeitern unbezahlten Urlaub gewähren, wenn die betrieblichen Verhältnisse dies   erlauben. Die maximale Dauer beträgt ein Jahr. *  2 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie   die Direktionen der unselbstständigen Anstalten können bezahlten Urlaub gewähren   für unbezahlte Arbeitseinsätze, die im öffentlichen Interesse geboten sind. *                                                                     1) Verordnung über die Rekrutierung (VREK) vom 10. April 2002 (SR 511.11).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/511.11/de     165.111      11   3 Bei den Beamtinnen und Beamten der Gerichte entscheidet die Justizleitung, bei den   übrigen Beamtinnen und Beamten das zuständige Departement über die Urlaubsge-  währung gemäss den §§ 33 Abs. 3 und 4 sowie 34 Abs. 1 und 2. *   §  34a * Bezug des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes   1 Mindestens 14 Wochen des bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes   sind ab der Niederkunft zu beziehen.  2 Schiebt die Mitarbeiterin den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss   Art. 16c Abs. 2 EOG 1) zufolge längeren Spitalaufenthaltes des Neugeborenen auf,   wird der bezahlte Urlaub unterbrochen. Für die betreffende Zeit sind Überstunden zu   kompensieren, Ferien zu beziehen, positive Gleitzeitsaldi abzubauen, oder es ist un-  bezahlter Urlaub zu beziehen.   §  34b * Vaterschaftsurlaub  1 Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt des   Kindes zu beziehen.  2 Während dieses Urlaubs wird der bisherige Lohn bezahlt.   7. Lohn 2)   §  35 Festlegung des Lohns   a) Anfangslohn   1 Der Anfangslohn der Angestellten wird durch Verfügung festgelegt.  2 Für die Beamtinnen und Beamten, die gemäss Anhang II zum Lohndekret entlöhnt   werden, legt das zuständige Departement den Anfangslohn fest. Bei den Gerichten ist   diese Aufgabe der Justizleitung übertragen. *  3 Die Festlegung des Leistungsanteils und des Erfahrungsanteils erfolgt unter Berück-  sichtigung der Erfahrungen in früheren Stellen, ausgewiesener Fähigkeiten und der   besonderen Eignung für die neue Stelle. Lebenserfahrung sowie Erfahrungen in   Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit werden angemessen einbezogen.                                                                         1) Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbser-  satzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 (SR 834.1)  2) Inkrafttreten: 1. November 2000   http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de   165.111       12    §  36 b) Lohnanpassungen   1 Massgebend für die Lohnentwicklung innerhalb des Leistungsanteils sind:   a) die für die Leistungshonorierung verfügbare Lohnsumme,   b) die auf Grund des jährlichen Gesprächs erfolgte Beurteilung der Leistungen der   Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters,   c) die aktuelle Lohnposition der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters innerhalb des   Leistungsanteils,   d) das pflichtgemässe Ermessen der Anstellungsbehörde.  2 Bei andauernd ungenügenden Leistungen kann die Anstellungsbehörde den Leis-  tungsanteil des Lohns kürzen.  3 Die individuelle Lohnentwicklung im Erfahrungsanteil entspricht der durchschnitt-  lichen Lohnentwicklung im Leistungsanteil.   §  37 Eröffnung des Lohns   1 Der Lohn wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Anstellungsbehörde   schriftlich mitgeteilt.  2 Lohnkürzungen sind 4 Monate bevor sie wirksam werden schriftlich mitzuteilen.  3 Nach der Mitteilung des neuen Lohns kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter   eine begründete Verfügung verlangen.   §  38 Funktionszulagen   1 Übernimmt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für länger als 3 Monate eine zu-  sätzliche Funktion, so kann die Anstellungsbehörde für die Dauer der Mehrbelastung   eine Funktionszulage gewähren.  2 Die Höhe der Funktionszulage beträgt 30–50 % der Differenz zwischen dem Positi-  onslohn der angestammten Funktion und dem Positionslohn der vorübergehend über-  nommenen Funktion.  3 Die Funktionszulage kann auf mehrere Personen aufgeteilt werden, wenn diese die   zusätzliche Funktion gemeinsam übernehmen.   §  39 Dienstaltersgeschenke  1 Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Bei   Arbeitsunterbruch werden frühere Anstellungsjahre inklusive Lehrjahre angerechnet.   Unbezahlter Urlaub wird abgezogen.  2 … *  3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten kein Dienstaltersgeschenk, falls das An-  stellungsverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit gekündigt ist. *  4 Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob das Dienstaltersgeschenk wegen ungenü-  genden Leistungen nicht gewährt wird.  5 Ausgerichtete Dienstaltersgeschenke werden bei einer Änderung des Beschäfti-  gungsgrads analog § 30a behandelt. *       165.111      13   §  40 Einmalige Prämien   1 Die Anstellungsbehörde entscheidet auf Antrag der Vorgesetzten im Rahmen der ihr   zur Verfügung stehenden ordentlichen Mittel über die Ausrichtung von einmaligen   Prämien. Kriterien sind Qualität und bzw. oder Quantität der Leistungen sowie das   Arbeitsverhalten.  2 Es werden zwei Arten von Prämien ausgerichtet:   a) Spontanprämien im Wert bis Fr. 300.– als Naturalgeschenke,   b) Prämien im Wert von Fr. 300.– bis Fr. 5'000.– als Naturalgeschenke, in bar oder   in Form von bezahltem Urlaub bis maximal 5 Tage.  2bis Der Regierungsrat kann dem obersten Kader in besonderen Fällen Prämien im   Wert bis Fr. 10'000.– in bar ausrichten. *  3 In Spezialfonds vorgesehene Prämien zugunsten bestimmter Personalgruppen oder   einzelner Personen dürfen mit Prämien gemäss Absatz 1 und 2 kumuliert werden, so-  fern sie sich nicht auf dieselben ausserordentlichen Leistungen oder speziellen Arbei-  ten beziehen. *   §  41 Funktionsänderung und neue Arbeitsplatzbewertung  1 Eine neue Arbeitsplatzbewertung wird vorgenommen bei einer wesentlichen und   dauernden Veränderung der Funktion während der Dauer des Anstellungsverhältnis-  ses oder bei einer wesentlichen Veränderung der Funktion im Rahmen einer Neube-  setzung der Stelle. *  2 Die Arbeitsplatzbewertung wird auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei, der   Gerichte und der Justizverwaltung oder der Direktionen der unselbstständigen Anstal-  ten durch die Bewertungskommission durchgeführt. *  3 Sind die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung    oder die Direktionen der unselbstständigen Anstalten mit einem Entscheid der Bewer-  tungskommission nicht einverstanden, entscheidet der Regierungsrat. *   §  42 Arbeitsmarktzulage  1 Auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie der Justiz-  verwaltung klärt HR Aargau ab, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer   Arbeitsmarktzulage für bestimmte Funktionen gegeben sind. *  2 Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Departements Finanzen und Ressour-  cen über die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für bestimmte Funktionen und legt   die Zeitdauer und die Höhe der Arbeitsmarktzulage fest. *   §  43 Naturalleistungen   1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie   die Direktionen der unselbstständigen Anstalten entscheiden, ob für Mahlzeiten, die   am Arbeitsort eingenommen werden müssen und zu Lasten des Arbeitgebers gehen,   Abzüge vom Lohn vorgenommen werden. Die Höhe der Abzüge bestimmt sich nach   den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetzgebung. *     165.111       14    2 Der Mietzins für Dienstwohnungen wird durch das Departement Finanzen und Res-  sourcen festgelegt, soweit dieses die Kompetenz nicht an andere Stellen übertragen   hat; allfällige Inkonvenienzen durch die Verpflichtung, eine bestimmte Wohnung zu   benutzen, können in Absprache mit den für die Anstellung zuständigen Stellen durch   einen Mietzinsabzug gemäss den Richtlinien des Regierungsrates berücksichtigt wer-  den. *  3 Die Lohnabzüge werden im Anstellungsvertrag festgelegt.   §  44 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  1 Krankheits- und unfallbedingte Arbeitsverhinderungen im gleichen Kalenderjahr   werden bei der Ermittlung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung zusammengerech-  net. *  2 Wird die Arbeit nach der Beendigung der Lohnfortzahlung und Lohnersatzleistung   für mindestens 3 Monate wieder aufgenommen, so wird ein neuer Anspruch begrün-  det. *  3 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, so können die Vorgesetzten ein   Arztzeugnis verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann   bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein Arztzeugnis verlangt werden. *   §  45 Lohnfortzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilem Ersatz-  dienst   1 Der Lohn, welcher für die Zeit des Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilen   Ersatzdienstes bezahlt wurde, kann zurückgefordert werden, wenn die Mitarbeiterin   oder der Mitarbeiter die für den Bezug notwendigen Unterlagen nicht einreicht.   8. Organisation des Personalwesens   §  46 Aufgaben und Kompetenzen von HR Aargau *   1 HR Aargau unterstützt den Regierungsrat in Fragen der Personalpolitik. Sie erbringt   Dienstleistungen für die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justiz-  verwaltung sowie für die unselbstständigen Anstalten. Sie formuliert die Grundlagen   der Personalentwicklung und organisiert Bildungsveranstaltungen. Sie sorgt für einen   einheitlichen Vollzug der personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen und ist zu-  ständig für ein entsprechendes Controlling. *   §  47 Aufgaben und Kompetenzen der Personalverantwortlichen   1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung bezeich-  nen ihre Personalverantwortlichen. *  2 Die Personalverantwortlichen sind im Rahmen der personalpolitischen und perso-  nalrechtlichen Vorschriften sowie der departementalen Regelungen zuständig für die   Belange des Personalwesens.       165.111      15   9. Rechtsschutz 1)   §  48 Verfügungen und Entscheide vertraglicher Natur   1 In der Form der Verfügung werden erlassen:   a) Einreihung in die Lohnstufe,   b) Festsetzung des Lohns und der Lohnzulagen,   c) Bewilligung für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und die Übernahme   von öffentlichen Ämtern,   d) Disziplinarmassnahmen,   e) Auflösung des Beamtenverhältnisses aus wichtigen Gründen,   f) Entscheid über die Nichtgewährung von Dienstaltersgeschenken.  2 Alle anderen personalrechtlichen Belange sind vertraglich zu regeln.   §  49 Schlichtungskommission   a) Wahl   1 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die   Mitglieder der Schlichtungskommission auf 4 Jahre. *   §  50 b) Sekretariat  1 Die Staatskanzlei führt das Sekretariat der Schlichtungskommission.   §  51 * …   §  52 d) Entschädigung   1 Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten der Schlichtungskommis-  sion richtet sich nach Anhang II zum Lohndekret 2).  2 Die Entschädigung der übrigen Mitglieder der Schlichtungskommission richtet sich   nach den für die Bezirksgerichte geltenden Ansätzen gemäss Dekret über die Entschä-  digung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vom 21. September 2010 3). *   §  53 e) Besetzung   1 Die Schlichtungskommission setzt sich für die Behandlung von Streitfällen aus der   Präsidentin oder dem Präsidenten und 2 von ihnen bezeichneten Mitgliedern zusam-  men.  2 Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt ein Mitglied der   Schlichtungskommission den Vorsitz.                                                                     1) Inkrafttreten: 1. November 2000  2) SAR 165.130  3) SAR 155.560   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.560/de   165.111       16    §  54 Schlichtungsverfahren   a) Einleitung   1 Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich einzu-  reichen. Die Eingabe muss den Sachverhalt darlegen sowie einen Antrag und eine   Begründung enthalten.   §  55 b) Sachverhaltsfeststellung; Beweismittel  1 Die Parteien haben die für die Behandlung des Streitfalles notwendigen Unterlagen   einzureichen.  2 Die Schlichtungskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie wür-  digt die eingereichten Unterlagen nach freiem Ermessen und kann die Parteien und   von diesen bezeichnete Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen   und einen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit zur schrift-  lichen Stellungnahme.   §  56 c) Empfehlung   1 Die Schlichtungskommission eröffnet den am Verfahren Beteiligten das Ergebnis   spätestens 3 Monate nach Eingang des Gesuches in schriftlicher Form. Die Empfeh-  lung enthält folgende Angaben:   a) Datum,   b) Besetzung der Schlichtungskommission,   c) Parteien,   d) Anträge und Begründung,   e) Erwägungen der Schlichtungskommission,   f) Ergebnis,   g) Bezeichnung der den Parteien zur Verfügung stehenden Rechtsmittel,   h) Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.           165.111      17   10. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  57 Aufhebung geltenden Rechts   1 Es werden aufgehoben:   a) die Verordnung zum Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der   Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 19. Juni 1972 1);   b) die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldungen der Angestell-  ten in staatlichen Anstalten (Angestelltenverordnung) vom 12. Januar 1972 2);   c) die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Aushilfen   vom 7. März 1969 3);   d) * die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Handwerker,   Chauffeure und Arbeiter sowie der Strassenwärter des Baudepartementes (Per-  sonalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973 4), mit Ausnahme von § 11   Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie § 13 Abs. 4;   e) die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldungen der Abwarte in   den staatlichen Gebäuden vom 18. Dezember 1969 5);   f) die Verordnung über das Dienstverhältnis der Staatsförster, Forstwarte und   Waldarbeiter der Staatsforstverwaltung (Forstpersonalverordnung) vom 13. Ja-  nuar 1975 6).   §  58 Änderung geltenden Rechts  1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau   und Mann vom 3. Juli 1996 7) wird wie folgt geändert: 8)   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  58a * Publikation von Änderungen   1 Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren.                                                                         1) AGS Bd. 8 S. 294; Bd. 9 S. 253, 409, 619; Bd. 10 S. 165; Bd. 11 S. 5; Bd. 12 S. 7, 241; Bd. 13   S. 13, 422; Bd. 14 S. 14, 459, 620; 1995 S. 215; 1999 S. 407   2) AGS Bd. 8 S. 20; Bd. 9 S. 251, 274, 410, 617; Bd. 10 S. 27, 164; Bd. 11 S. 199; Bd. 12 S. 9,   173; Bd. 13 S. 469; Bd. 14 S. 14, 459, 618; 1995 S. 215; 1998 S. 225; 1999 S. 407  3) AGS Bd. 7 S. 178; Bd. 14 S. 459; 1995 S. 215; 1999 S. 407  4) AGS Bd. 8 S. 516; Bd. 9 S. 37; Bd. 10 S. 35, 501; Bd. 11 S. 223, 307; Bd. 12 S. 181, 533;   Bd. 13 S. 471  5) AGS Bd. 7 S. 395; 1999 S. 407  6) AGS. Bd. 9 S. 1  7) AGS 1996, S. 131; 1998 S. 190 (SAR 221.171)  8) Inkrafttreten: 1. November 2000   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.171/de   165.111       18    §  59 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April   2001 in Kraft.  2 Die Bestimmungen des I., II., III., VII. und IX. Abschnitts sowie § 58 treten gestützt   auf Ziffer 1 Abs. 2 von Anhang III des Dekrets über die Löhne des kantonalen Perso-  nals vom 30. November 1999 1) am 1. November 2000 in Kraft.  3 § 27a tritt am 1. August 2022 in Kraft und ist befristet bis 30. April 2024.  *   Aarau, 25. September 2000 Regierungsrat Aargau       Landammann   WERTLI       Staatsschreiber   PFIRTER                                                                     1) SAR 165.130   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de     165.111      19   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  21.02.2001 01.04.2001 § 57 Abs. 1, lit. d) geändert 2001 S. 37  21.02.2001 01.04.2001 § 58a eingefügt 2001 S. 37  27.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 3 geändert 2002 S. 82  27.02.2002 01.04.2002 § 40 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 82  23.10.2002 01.01.2003 § 32 totalrevidiert 2002 S. 434  29.06.2005 01.09.2005 § 43 Abs. 2 geändert 2005 S. 336  10.08.2005 01.09.2005 § 42 Abs. 2 geändert 2005 S. 356  23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 2 geändert 2005 S. 746  23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3, lit. a) geändert 2005 S. 746  23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3, lit. c), aa) aufgehoben 2005 S. 746  16.08.2006 01.01.2007 § 28 Abs. 1 geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 30 totalrevidiert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. a) geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. b) geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. d) geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. g) geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 4 geändert 2006 S. 166  16.08.2006 01.01.2007 § 34a eingefügt 2006 S. 166  26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 570  26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 570  26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2008 S. 570  26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2008 S. 570  17.12.2008 01.01.2009 § 40 Abs. 2bis eingefügt 2009 S. 33  17.06.2009 01.09.2009 § 4 Abs. 3, lit. c), cc) aufgehoben 2009 S. 183  12.08.2009 01.07.2009 § 44 Abs. 1 geändert 2009 S. 319  09.06.2010 01.09.2010 § 26a eingefügt 2010 S. 203  23.06.2010 01.01.2011 § 51 aufgehoben 2010/5-11  27.06.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2012/5-09  27.06.2012 01.01.2013 § 34 Abs. 3 geändert 2012/5-09  27.06.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 2 geändert 2012/5-09  27.06.2012 01.01.2013 § 52 Abs. 2 geändert 2012/5-09  24.10.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 3 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 16 Titel geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 2 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 33 Titel geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 33a eingefügt 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 44 Abs. 2 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 44 Abs. 3 geändert 2012/7-24  24.10.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert 2012/7-24  04.11.2015 01.07.2016 § 39 Abs. 2 aufgehoben 2016/2-08  16.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 4 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 24 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 30a eingefügt 2019/7-09     165.111       20    Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 1 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 3 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 5 eingefügt 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 2 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 3 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 1 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 1 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 46 Titel geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 46 Abs. 1 geändert 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 47 Abs. 1 geändert 2019/7-09  11.11.2020 01.01.2021 § 33 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/15-19  11.11.2020 01.01.2021 § 34b eingefügt 2020/15-19  02.11.2022 01.08.2022 § 27a eingefügt 2022/16-01  02.11.2022 01.08.2022 § 59 Abs. 3 eingefügt 2022/16-01       165.111      21   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 2 Abs. 1, lit. a) 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 3 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09  § 4 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 746  § 4 Abs. 3, lit. a) 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 746  § 4 Abs. 3, lit. c), aa) 23.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 746  § 4 Abs. 3, lit. c), cc) 17.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 2009 S. 183  § 5 Abs. 4 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 7 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 8 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 8 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 9 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 9 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 10 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 10 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 13 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 16 24.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-24  § 17 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 17 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 18 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 19 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 20 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 21 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 21 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 23 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 24 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 26a 09.06.2010 01.09.2010 eingefügt 2010 S. 203  § 27 Abs. 3 27.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 82  § 27a 02.11.2022 01.08.2022 eingefügt 2022/16-01  § 28 Abs. 1 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 28 Abs. 1, lit. b) 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 570  § 28 Abs. 1, lit. c) 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 570  § 28 Abs. 1, lit. d) 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 570  § 28 Abs. 1, lit. e) 26.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 570  § 29 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 30 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 166  § 30a 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-09  § 32 23.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 434  § 33 24.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-24  § 33 Abs. 1, lit. a) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 33 Abs. 1, lit. b) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 33 Abs. 1, lit. c) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 33 Abs. 1, lit. c) 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-19  § 33 Abs. 1, lit. d) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 33 Abs. 1, lit. g) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 33 Abs. 1, lit. k) 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-24  § 33 Abs. 4 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166  § 33a 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-24  § 34 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 34 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 34 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09  § 34 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 34a 16.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 166  § 34b 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-19  § 35 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09  § 35 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 39 Abs. 2 04.11.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-08  § 39 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 39 Abs. 5 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-09  § 40 Abs. 2  bis 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt 2009 S. 33  § 40 Abs. 3 27.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 82  § 41 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 41 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 41 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09     165.111       22    Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 42 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 42 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 356  § 43 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 43 Abs. 2 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 336  § 44 Abs. 1 12.08.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 319  § 44 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 44 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 46 16.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/7-09  § 46 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 47 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  § 49 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24  § 51 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-11  § 52 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09  § 57 Abs. 1, lit. d) 21.02.2001 01.04.2001 geändert 2001 S. 37  § 58a 21.02.2001 01.04.2001 eingefügt 2001 S. 37  § 59 Abs. 3 02.11.2022 01.08.2022 eingefügt 2022/16-01       		2022-11-11T08:23:50+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: Lohndekret

pdf_content: 165.130 - Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)     165.130   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1999 S. 397 1      Dekret   über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)   Vom 30. November 1999 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Geltungsbereich   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Dekret gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für   sie nicht in einem Dekret besondere Bestimmungen vorgesehen sind.   §  2 Spezielle Lohnregelungen   1 Ausserhalb dieses Dekrets regelt der Regierungsrat folgende Bereiche:   a) den Lohn und allfällige Zulagen von Personen in Ausbildung, insbesondere in   einem Lehr- und Praktikumsverhältnis unter Berücksichtigung des Ausbil-  dungszwecks;   b) den Lohn für Personen in einem besonderen Arbeitsverhältnis mit sozialem   Zweck (beschützende Arbeitsplätze etc.);   c) * den Ausgleich für ausserordentliche Inkonvenienzen, soweit sie nicht bereits   im Positionsanteil oder in Lohnzulagen enthalten sind;   d) * den Lohn von Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr, in einem be-  fristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck;   e) * die Ausrichtung von einmaligen Lohnnebenleistungen an das Personal.  2 Die Kriterien für die generelle Lohnentwicklung (§ 10) gelten auch für diese Berei-  che.  3 Das oberste Organ einer selbstständigen Staatsanstalt kann in einem Reglement, das   der Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Lohndekret abweichende   Bestimmungen festlegen. Dabei sind die Gebote der Rechtsgleichheit zu beachten und   die Rechtmässigkeit sicherzustellen.     165.130       2    2. Lohnstruktur und individuelle Löhne   §  3 Bemessungsbasis des Lohnes   1 Der Lohn wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Monatslohn ausbezahlt.  2 Der Monatslohn wird nach dem massgeblichen Jahreslohn und nach dem vereinbar-  ten Beschäftigungsgrad festgelegt.  3 Bei stundenweiser Beschäftigung ohne zum Voraus fest vereinbarten Beschäfti-  gungsgrad kann gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung der Monatslohn auf der   Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet werden. In diesen Fällen wird der   Ferienanspruch anteilmässig in Geldform ausbezahlt. Allfällige Lohnzahlungen unter   besonderen Umständen gemäss §§ 17 ff. werden auf der Basis der durchschnittlichen   Stundenzahl der letzten maximal 12 Vormonate berechnet.   §  4 Lohnbestandteile  1 Der Lohn setzt sich zusammen aus   a) einem Positionsanteil (§ 5),   b) einem Leistungsanteil (§ 6) und   c) allfälligen Lohnzulagen (§§ 12 ff.).   §  5 Positionsanteil und Arbeitsplatzbewertung  1 Der Regierungsrat ermittelt den Positionsanteil für alle Funktionen auf Grund einer   nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Bewertung der Arbeitsplätze.  2 Er berücksichtigt dabei die intellektuellen, psychosozialen und physischen Anforde-  rungen und Belastungen sowie die Verantwortung für die Arbeitsergebnisse anderer   Personen. *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …  3 Die Grundlage zur Festlegung des Positionsanteils für alle Funktionen durch den   Regierungsrat bildet der Bericht einer von diesem eingesetzten Bewertungskommis-  sion, in der das Personal und beide Geschlechter angemessen vertreten sind. In diesem   Bericht ist die Bewertung der Arbeitsplätze als Gesamtgefüge darzustellen.  4 Auf der Basis des Berichtes und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation   legt der Grosse Rat in Anhang I den Lohnstufenplan und der Regierungsrat den Ein-  reihungsplan fest.  5 Einzelüberprüfungen oder die Schaffung neuer Positionen richten sich im Rahmen   des Gesamtgefüges nach den gleichen Kriterien und Zuständigkeiten. *  6 Der Regierungsrat ordnet periodisch eine Überprüfung des Gesamtgefüges an. Er-  geben sich daraus Änderungen des Lohnstufenplanes, ist dem Grossen Rat eine ent-  sprechende Vorlage zu unterbreiten.  *       165.130      3   §  5a * Besitzstand   1 Lohnstufensenkungen und Lohnkürzungen aus betrieblichen Gründen können die   Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehörden mit der Gewährung des Be-  sitzstands während maximal drei Jahren respektive längstens bis zum Ende einer lau-  fenden Amtsperiode abmildern.  2 Massgebend für die Dauer des gewährten Besitzstands sind Dienst- und Lebensalter,   Leistung, Verhalten und Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen.  3 Die Behörden holen vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme des für das Personal   zuständigen Departements ein.   §  6 Leistungsanteil und Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   1 Der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung oder die von diesen bezeich-  neten Stellen ermitteln jährlich auf Grund der Beurteilung und der bisherigen Lohn-  entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Leistungsanteil von höchstens   40 % des Positionsanteils. *  2 Als Kriterien der Beurteilung gelten namentlich:   a) Ausführung der Arbeit (Fachkompetenz);   b) Persönlichkeitsaspekte, welche für die Arbeit von Bedeutung sind (Selbstkom-  petenz);   c) Umgang und Zusammenarbeit mit anderen Personen während der Arbeit (So-  ziale Kompetenz);   d) * Umsetzung der Erfahrung;   e) * Grad der Zielerreichung.  3 Das Beurteilungsgespräch bildet die Grundlage für die persönliche und berufliche   Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *  4 … *   §  7 Eröffnung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jährlich über ihren persönlichen Lohn   informiert. Sie können eine schriftliche Mitteilung sowie eine Begründung und eine   beschwerdefähige Verfügung verlangen.   §  8 Anfangslohn  1 Bei der Festlegung des Anfangslohnes werden die für die vorgesehene Arbeit be-  deutsamen Berufs- und Lebenserfahrungen im Leistungsanteil berücksichtigt.  2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ihrer Anstellung das für die Funktion   massgebende Anforderungsprofil noch nicht voll erfüllen, kann der Anfangslohn aus-  nahmsweise für eine befristete Übergangszeit bis zu 15 % unter dem Positionslohn   festgesetzt werden.     165.130       4    §  9 Zuständigkeiten   1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Verfahrensvorschriften sowie die inhalt-  lichen Richtlinien für die Festlegung und Anpassung der Löhne.  2 Er regelt die Verwendung von Titeln und Graden, insbesondere bei der Kantonspo-  lizei.  3 Der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung legen die zuständigen Stellen   für die Festlegung der individuellen Löhne fest. *   3. Steuerung der Lohnentwicklung   §  10 * Lohnentwicklung *   1 Die Lohnentwicklung beim Kanton hält langfristig mit der allgemeinen Lohnent-  wicklung in der Volkswirtschaft Schritt. Beim Entscheid über die durchschnittliche   Lohnentwicklung sind namentlich folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:   a) die Finanzlage des Kantons;   b) die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen;   c) die personalpolitischen Zielsetzungen;   d) die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft;   e) die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise.   §  11 * Veränderung der Löhne des kantonalen Personals *  1 Die durch den Grossen Rat gemäss § 13 des Gesetzes über die wirkungsorientierte   Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 1) beschlossene   durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne wird durch den Regierungsrat   in einen generellen und individuellen Anteil aufgeteilt. Sie wird auf der Basis der   Summe der Positions- und Grundlöhne sowie der Leistungs- und Erfahrungsanteile   gerechnet. Dabei sind die Löhne gemäss §§ 5 ff. und diejenigen gemäss § 22 in der   durchschnittlichen Lohnentwicklung auf die Dauer gleich zu behandeln. Die Vertei-  lung der individuellen Anteile wird gemäss § 6 beziehungsweise § 22 Abs. 2 vorge-  nommen.  2 Die Summe der veränderten Löhne sowie die Mittel für Zulagen und für neu zu   schaffende Stellen bilden die Gesamtlohnsumme.  3 Reduktionen der Minima der Lohnstufen gemäss Anhang I sind 4 Monate vor ihrem   Inkrafttreten zu publizieren.  4 Erhöhungen der Minima der Lohnstufen sind nachzuführen und mit periodischen   Revisionen in Anhang I aufzunehmen.                                                                     1) SAR 612.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de     165.130      5   4. Lohnzulagen   §  12 Kinder- und Ausbildungszulagen *   1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Kinder- und Ausbildungszulagen   nach Massgabe der kantonalen Ausführungsvorschriften zum Bundesgesetz über die   Familienzulagen ausgerichtet. *   §  13 Dienstaltersgeschenke  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei genügenden Leistungen nach 15 und   jeweils 5 weiteren Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk. Dieses entspricht nach 15   und 30 Dienstjahren 4 Wochen und in den übrigen Fällen 2 Wochen bezahlten Ur-  laub. *  2 … *  2bis Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohn sich aufgrund stundenweiser   Beschäftigung auf der Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet (§ 3 Abs. 3),   wird das Dienstaltersgeschenk ausbezahlt. Dabei entsprechen 4 Wochen bezahlter Ur-  laub einem Zwölftel des Lohns der letzten 12 Monate (ohne Kinder- und Ausbildungs-  zulagen). *   §  14 Arbeitsmarktzulage  1 Lassen sich Anstellungsverträge bei Angehörigen bestimmter Berufsgruppen auf   Grund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende Erhöhung des Lohnes neu ab-  schliessen oder weiterführen, so kann für diese Berufsgruppen oder für einzelne Mit-  arbeiterinnen und Mitarbeiter eine zeitlich befristete Zulage zum Positionsanteil er-  möglicht werden. Es ist eine periodische Neubeurteilung vorzunehmen. *  2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe und Zeitdauer fest und erlässt die Aus-  führungsbestimmungen.   §  15 Funktionszulagen   1 Für eine vorübergehende zusätzliche Funktionsbelastung, die mehrere Monate dau-  ert, kann eine Zulage gewährt werden. Dauert sie mehr als ein Jahr, ist eine Neubeur-  teilung der Funktion vorzunehmen.  2 Bei der dauernden Übertragung einer Stellvertretungsfunktion bei Führungskräften   wird eine Zulage von maximal 5 % des eigenen Positionslohns gewährt. *   §  15a * …   §  16 Einmalige Prämien   1 Für ausserordentliche Leistungen oder spezielle Arbeiten können an einzelne Mitar-  beiterinnen und Mitarbeiter sowie an Arbeitsteams einmalige Anerkennungsprämien   ausgerichtet werden.     165.130       6    2 Die Prämien können in Form von Geldzahlungen, Freizeit, Naturalien oder beson-  deren Personalentwicklungsmassnahmen gewährt werden.  3 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausrichtung der   einmaligen Prämien fest.   5. Lohnzahlung unter besonderen Umständen   §  17 Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall *   1 Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit und Unfall wird der Lohn   während 6 Monaten in vollem Umfang ausgerichtet. *  2 Lohnersatzansprüche gegenüber Dritten, ausgenommen aus rein privaten Taggeld-  versicherungen, sind dem Kanton abzutreten.  3 Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet, kann der An-  spruch gekürzt werden.   §  17a * Kranken- und Unfalltaggeld  1 Der Arbeitgeber stellt bei Krankheit und Unfall die Lohnersatzleistung für weitere   18 Monate im Umfang des durchschnittlichen Nettolohns der letzten 12 Monate bei   voller Arbeitsleistung sicher.  2 Die Lohnersatzleistung wird über eine obligatorische Taggeldversicherung ausge-  richtet.  3 Die Mitarbeitenden bezahlen die Hälfte der dafür erforderlichen Prämien.   §  18 Lohnzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Er-  satzdienst   1 Während Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Ersatzdienst, zu wel-  chem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grund ihrer Einteilung und ihres Gra-  des verpflichtet sind, wird der Lohn ausbezahlt.  2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Rekrutenschule oder einen vergleich-  baren Dienst absolviert haben und aus beruflichen Gründen, für welche der Kanton   einzustehen hat, anschliessend keinen Dienst mehr leisten können, haben Anspruch   auf Rückerstattung des von ihnen bezahlten Wehrpflichtersatzes.  3 Lohnausfallentschädigungen für Dienstleistungen, während denen der Lohn durch   den Kanton bezahlt wurde, fallen an den Kanton.   §  19 Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft  1 Den Mitarbeiterinnen wird während Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der   bisherige Lohn während 16 Wochen bezahlt.       165.130      7   2 Erfolgt die Niederkunft in den ersten 6 Monaten nach Antritt des Anstellungsver-  hältnisses, erhält die Mitarbeiterin die Leistungen des Bundesgesetzes über den Er-  werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)   vom 25. September 1952 1) ausbezahlt, im Minimum aber die Hälfte des Lohns. *  3 Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die   Zeit, während welcher der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen an den Kan-  ton.   §  20 Urlaub  1 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub,   insbesondere im Zusammenhang mit Personalentwicklungsmassnahmen, externer   Aus- und Weiterbildung, Elternschaft, ausserschulischer Jugendarbeit oder freiwilli-  gen Leistungen im öffentlichen Dienst.  2 Er regelt Kurzurlaube wegen Sorge für Kinder, Familienfesten, Todesfällen, Woh-  nungswechseln, Betreuung kranker Familienangehöriger oder aus anderen wichtigen   persönlichen Gründen.  3 Urlaub kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.   §  21 Leistungen im Todesfall   1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird an Hinterbliebene, wel-  che die verstorbene Person regelmässig unterstützte, der Lohn für einen weiteren Mo-  nat und nach fünf Dienstjahren für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an,   entrichtet. *  2 Anspruch auf Lohnfortzahlung hat in erster Linie die überlebende Ehepartnerin oder   der überlebende Ehepartner bzw. die überlebende eingetragene Partnerin oder der   überlebende eingetragene Partner, in zweiter Linie richtet sich die Anspruchsberech-  tigung der übrigen regelmässig unterstützten Hinterbliebenen nach den entsprechen-  den Bestimmungen der Personalvorsorgeeinrichtung, bei der die verstorbene Person   vor ihrem Ableben versichert war. *                                                                         1) SR 834.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de   165.130       8    6. Besondere Personalgruppen   §  22 Personalgruppen mit Grundlohn *   1 Für die folgenden Personalgruppen wird an Stelle des Positions- und Leistungsan-  teils ein Grundlohn und ein Erfahrungsanteil festgelegt: *   a) die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten Richterinnen und Richter;   b) * …   c) * …   d) * …   e) weitere in Anhang II aufgeführte Personalgruppen, bei denen auf Grund der   besonderen Natur der Arbeitsverhältnisse oder der Tätigkeitsbereiche eine Leis-  tungsbeurteilung nicht sinnvoll ist.  2 Der Grundlohn wird durch den Grossen Rat in Anhang II festgelegt. Bei positiver   Gesamtbeurteilung kommt ein vom Regierungsrat beziehungsweise von der Justizlei-  tung festgelegter Erfahrungsanteil dazu, welcher höchstens 20 % des Grundlohnes   betragen kann. *  3 Parallel zu den periodischen Überprüfungen des Gesamtgefüges nach § 5 Abs. 6 ist   auch das Gefüge der Grundlöhne der besonderen Personalgruppen zu überprüfen.   §  23 Spezialfälle  1 Für besondere Aufgaben oder wenn spezielle Qualifikationen notwendig sind, kann   der Regierungsrat ausnahmsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Höhe des   Lohnes in Abweichung vom vorliegenden Dekret festlegen.  2 Diese Abweichungen sind der zuständigen Kommission des Grossen Rates zur   Kenntnis zu bringen. Beträgt die Abweichung mehr als 10 % des nach dem Dekret   möglichen Maximallohnes, so ist vorgängig ihre Stellungnahme einzuholen.   7. Verweisungen aus anderen Erlassen   §  24 Verweisungen aus anderen Erlassen   1 Soweit in anderen Erlassen Löhne mit Teuerungszulagen festgelegt sind, wird die   Höhe der Teuerungszulage jährlich vom Regierungsrat festgelegt.  2 Sie ist weder höher als die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise noch   höher als die Entwicklung der Lohnsumme nach § 11.  3 Soweit in anderen Erlassen Verweisungen auf das bisherige Dekret über das Dienst-  verhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) 1) vorgesehen   sind, gelten die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets sinngemäss.                                                                     1) AGS. Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408)       165.130      9   8. Lohnadministration   §  25 Auszahlung des Lohnes   1 Der Lohn wird am Ende eines jeden Monats ausgerichtet.  2 Der 13. Teil des Jahreslohnes wird Ende Jahr als 13. Monatslohn ausbezahlt. Bei   Ein- oder Austritt im Laufe des Jahres oder bei unbezahltem Urlaub erfolgt die Aus-  zahlung anteilmässig.   §  26 Abzüge; Lohnrückbehalt  1 Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Sozial- und Vorsor-  geeinrichtungen sowie diejenigen an die obligatorische Kranken- und Unfalltaggeld-  versicherung werden vom Lohn abgezogen. *  2 Zur Verrechnung einer anerkannten Forderung oder als Sicherheit für eine bestrit-  tene Forderung aus dem Arbeitsverhältnis kann vom Monatslohn höchstens ein Zehn-  tel, insgesamt jedoch nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten   werden.   §  27 Versicherungen   1 … *  2 Der Kanton versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Unfallfolgen.  3 Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung werden von den Mitarbeiten-  den getragen. Soweit die Versicherungsprämien von Mitarbeitenden, die anderweitig   versichert sind, die Prämiensätze des UVG-Versicherers des Kantons übersteigen,   trägt der Kanton die Differenz. *  4 … *   9. … *   §  28 * …   §  29 * …   §  30 * …   §  31 * …     165.130       10    10. Änderung von Erlassen   §  32 Änderung des Lehrerbesoldungsdekrets I   1 Das Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrer an öffentlichen   Schulen (Lehrerbesoldungsdekret I) vom 24. November 1971 1) wird wie folgt geän-  dert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   11. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  33 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2000   in Kraft.   §  34 Aufhebung und Weitergeltung bisherigen Rechts  1 Auf den 1. Januar 2000 werden die §§ 20 und 40 des Dekrets über das Dienstver-  hältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November   1971 2) aufgehoben.  2 Auf den 1. Mai 2000 werden § 30 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die   Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 3) sowie   sämtliche Bestimmungen in kantonalen Besoldungserlassen, welche die Ausrichtung   einer ordentlichen Dienstalterszulage vorsehen, unter Vorbehalt von § 32 aufgehoben.  3 Auf den 1. April 2001 werden aufgehoben:   a) die §§ 18, 19, 21–26, 28, 29, 31–33, 35–39, 41 und 42 sowie die Anhänge 1–3   des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten   (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 4);   b) das Dekret über Kinderzulagen an das Staatspersonal und die Lehrerschaft vom   17. Januar 1989 5);   c) das Dekret über die Besoldung des Polizeikorps vom 24. November 1971 6).                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 743; aufgehoben (AGS 2004 S. 208)  2) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  3) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  4) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  5) AGS Bd. 13 S. 7; Bd. 14 S. 13, 719; 1997 S. 74   6) AGS Bd. 7 S. 759; Bd. 9 S. 651; Bd. 11 S. 179; Bd. 12 S. 133; Bd. 13 S. 365; Bd. 14 S. 14,   459; 1995 S. 215       165.130      11   4 Auf den 1. Januar 2002 wird § 43 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die   Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 1) aufge-  hoben.  5 Auf den 1. Januar 2009 werden § 44 und Anhang 4 des Dekrets über das Dienstver-  hältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November   1971 2) aufgehoben.   §  35 * …   §  36 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.   Aarau, 30. November 1999 Präsident des Grossen Rates   GLOOR       Staatsschreiber   i.V. MEIER                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  2) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297     165.130       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  20.03.2001 01.04.2001 § 14 Abs. 1 geändert 2001 S. 77  20.03.2001 01.04.2001 § 22 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2001 S. 77  24.08.2004 01.01.2005 § 10 totalrevidiert 2004 S. 209  11.01.2005 01.08.2005 § 11 totalrevidiert 2005 S. 244  14.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 2 geändert 2006 S. 248  23.09.2008 01.01.2009 § 12 Titel geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1 geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 17 Titel geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 17 Abs. 1 geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 17a eingefügt 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 26 Abs. 1 geändert 2008 S. 494  16.03.2010 01.01.2011 Anhang II Inhalt geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 5 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 6 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2, lit. d) geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 4 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 10 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 11 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 15a eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 19 Abs. 2 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 1 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 3 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 Titel 9. aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 28 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 29 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 31 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 35 aufgehoben 2010/5-09  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert 2012/6-05  05.06.2012 01.09.2012 Anhang II Inhalt geändert 2012/5-05  05.01.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2016/2-10  05.01.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2016/2-10  05.01.2016 01.07.2016 § 15a aufgehoben 2016/2-11  06.12.2016 01.07.2017 § 21 Abs. 1 geändert 2017/5-14  15.06.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 3 geändert 2021/18-05  15.06.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 4 aufgehoben 2021/18-05       165.130      13   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1, lit. c) 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 2 Abs. 1, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 2 Abs. 1, lit. e) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 5 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. a) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. b) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. c) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 5 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 5 Abs. 6 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 5a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 6 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05  § 6 Abs. 2, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 6 Abs. 2, lit. e) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 6 Abs. 3 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 6 Abs. 4 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05  § 10 24.08.2004 01.01.2005 totalrevidiert 2004 S. 209  § 10 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 11 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 244  § 11 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 12 23.09.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 494  § 12 Abs. 1 23.09.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 494  § 13 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 13 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 13 Abs. 2 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-10  § 13 Abs. 2  bis 05.01.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/2-10  § 14 Abs. 1 20.03.2001 01.04.2001 geändert 2001 S. 77  § 15 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 15a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 15a 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-11  § 17 23.09.2008 01.07.2009 Titel geändert 2008 S. 494  § 17 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 494  § 17a 23.09.2008 01.07.2009 eingefügt 2008 S. 494  § 19 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 21 Abs. 1 06.12.2016 01.07.2017 geändert 2017/5-14  § 21 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 248  § 22 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 22 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 22 Abs. 1, lit. b) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 22 Abs. 1, lit. c) 20.03.2001 01.04.2001 aufgehoben 2001 S. 77  § 22 Abs. 1, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 22 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05  § 26 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 494  § 27 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 27 Abs. 3 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 27 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-05  § 27 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-05  Titel 9. 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 28 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 29 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 30 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 31 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 35 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  Anhang II 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 2010/5-09  Anhang II 05.06.2012 01.09.2012 Inhalt geändert 2012/5-05        Anhang I 165.130      Anhang I (Stand 1. Januar 2011)   Lohnstufenplan (Stand 1. Januar 2010)    Der Regierungsrat legt die Jahresbruttolöhne im Rahmen der folgenden Lohnstufen  gemäss § 11 Abs. 4 fest:     Lohnstufe Minimum     Fr.   Maximum     Fr.   1 34'646 48'505  2 37'918 53'086  3 41'365 57'911  4 45'037 63'052  5 48'975 68'565  6 53'225 74'516  7 57'834 80'968  8 62'845 87'984  9 68'305 95'627   10 74'258 103'961  11 80'748 113'047  12 87'821 122'950  13 95'523 133'732  14 103'898 145'457  15 112'992 158'189  16 122'848 171'988  17 133'514 186'920  18 145'034 203'047  19 157'453 220'434  20 170'815 239'141  21 185'166 259'233  22 200'551 280'772  23 217'016 303'823       1     165.130 Anhang I     2          165.130      Anhang II 1 (Stand 1. September 2012)   Ziff. 1 Personalgruppen nach § 22 Abs. 1  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den besonderen Personalgruppen nach  § 22 Abs. 1 angehören, erhalten einen Grundlohn.  2 Die nachfolgenden Personalgruppen fallen unter § 22 Abs. 1 lit. e:   a) Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsstelle für Gleichstel-  lungsfragen, der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie der  verwaltungsinternen Schlichtungskommission für Personalfragen;   abis) Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die  in Voll- oder Teilpensen tätig sind;   b) Leiterin bzw. Leiter der Konkursämter;  c) Leiterin bzw. Leiter des Amtes für Finanzkontrolle;  d) …  e) beauftragte Person für Datenschutz und Öffentlichkeit.   Ziff. 2 Grundlöhne  1 Die Grundlöhne betragen:      § 22 Abs. 1 lit. a Lohndekret  117 % des Minimums der jeweiligen  Lohnstufe gemäss Anhang I   Anhang II Ziff. 1 lit. a–c und e 117 % des Minimums der jeweiligen  Lohnstufe gemäss Anhang I      2 Der Regierungsrat reiht die Funktionen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  nach § 5 Abs. 1–4 in den Lohnstufenplan ein.   Ziff. 3 Anfangslohn  Bei der Festlegung des Anfangslohnes gilt § 8 analog.                                                                          1 Anhang II zum Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. No-  vember 1999 (SAR 165.130)    1   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/516            Anhang III 165.130      Anhang III (Stand 1. Januar 2011)   Überführungsregelungen   Ziff. 1  Aufgehoben   Ziff. 2  Aufgehoben   Ziff. 2 bis    Aufgehoben   Ziff. 3  Aufgehoben   Ziff. 4 Wahrung des Besitzstandes   a) allgemein   1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Bruttobesoldung gemäss Ziffer 1 am  31. März 2001 nominal höher ist als das für ihre Funktion entsprechende Maximum  der Lohnstufe oder nominal höher ist als der Grundlohn zuzüglich 20 %  Erfahrungsanteil, wird eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt, wenn die  Summe gebildet aus deren Lebensalters- und Dienstaltersjahren mindestens 60  ergibt.   2 Die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter die Regelung von  Absatz 1 fallen, sind ab 1. Januar 2001 von generellen Lohnerhöhungen  ausgenommen.  3 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu keiner entsprechenden Erhöhung  des Besitzstandsbetrages.  4 Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades führt zu einer anteilsmässigen  Reduktion des Besitzstandsbetrages.   5 Die Besitzstandsgarantie fällt dahin, wenn die davon betroffenen Löhne durch  Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus innerhalb der für die entsprechende  Funktion vorgesehenen Lohnstufe bzw. tiefer als der Grundlohn zuzüglich 20 % zu  liegen kommen.   Ziff. 4bis b) bei Übernahme von Personal durch den Kanton  Übernimmt der Kanton nach dem 1. April 2001 Personal von öffentlichrechtlichen  oder privaten Organisationen, gilt Ziff. 4 sinngemäss.     1     165.130 Anhang III     2    Ziff. 5  Aufgehoben   Ziff. 6  Aufgehoben        		2021-12-17T13:22:41+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Verordnung zum Einreihungsplan

abbreviation: VEP

pdf_content: 165.133 - Verordnung zum Einreihungsplan (VEP)    165.133  Verordnung zum Einreihungsplan (VEP)  Vom 8. Juni 2011 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 5 Abs. 4 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohn- dekret) vom 30. November 1999 1)  beschliesst:  §  1 Einreihungsplan 1 Die Einreihung der Stellen in Lohnstufen erfolgt gemäss nachstehendem Einrei- hungsplan: a) Allgemeine Führungs- und Verwaltungsfunktionen  1. Aushilfsmitarbeiter(in) Lohnstufe 01-02 2. Mitarbeiter(in) Administration und Technik Lohn-  stufe 03-05 3. Sachbearbeiter(in) I Lohnstufe 06-08 4. Sachbereichsleiter(in) Lohnstufe 08-12 5. Sachbearbeiter(in) II Lohnstufe 09-10 6. Fachspezialist(in) I Lohnstufe 11-13 7. Fachbereichsleiter(in) Lohnstufe 13-16 8. Fachspezialist(in) II Lohnstufe 14-16 9. Sektionsleiter(in) Lohnstufe 14-17 10. Stabsbereichsleiter(in) Lohnstufe 14-18 11. Unterabteilungsleiter(in) Lohnstufe 16-18 12. Abteilungsleiter(in) Lohnstufe 17-20 13. Generalsekretär(in) Lohnstufe 20-20 14. * Staatsschreiber(in) Lohnstufe 21-21  b) Leitungsfunktionen auf der Sekundarstufe II und an höheren Fachschulen 1. Prorektor(in) Lohnstufe 17-17 2. Rektor(in) Lohnstufe 18-18  1) SAR 165.130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/4-03 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   165.133   c) Handwerks- und Hauswirtschaftsfunktionen 1. Aushilfsmitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirt-  schaft Lohnstufe 01-02 2. Mitarbeiter(in)  Handwerk  und  Hauswirtschaft  Lohnstufe 03-05 3. Facharbeiter(in) Handwerk Lohnstufe 06-10 4. Facharbeiter(in) Hauswirtschaft Lohnstufe 06-10 5. Teamleiter(in)  Handwerk  und  Hauswirtschaft  Lohnstufe 09-12 6. Fachbereichsleiter(in)  Handwerk  und  Hauswirt-  schaft Lohnstufe 13-14 d) Betreuungsfunktionen  1. Mitarbeiter(in) Betreuung Lohnstufe 07-10 2. Teamleiter(in) Betreuung Lohnstufe 11-12 3. Fachspezialist(in) Betreuung Lohnstufe 11-15 4. Fachbereichsleiter(in) Betreuung Lohnstufe 13-17  e) Justizfunktionen 1. Gerichtsschreiber(in) Lohnstufe 12-15 2. * Bezirksgerichtspräsident(in) Lohnstufe 19-19 3. * Fachrichter(in)  Kindes-  und  Erwachsenenschutz  Lohnstufe 15-16 4. * Präsident(in) Schlichtungsbehörde für Miete und   Pacht Lohnstufe 15-16 f) Polizeifunktionen  1. Polizist(in) Lohnstufe 09-12 2. Polizei-Gruppenchef(in) Lohnstufe 11-14 3. Polizei-Dienstchef(in) Lohnstufe 14-16 4. Polizei-Abteilungschef(in) Lohnstufe 17-19  g) Strafverfolgungsfunktionen 1. Assistenzstaatsanwalt/-staatsanwältin Lohnstufe   13-14 2. Staatsanwalt/-anwältin Lohnstufe 15-16 3. Jugendanwalt/-anwältin Lohnstufe 16-16 4. Leiter(in)  Staatsanwaltschaft  für  die  Bezirke  Lohnstufe 17-18 5. Leiter(in) Kantonale Staatsanwaltschaft Lohnstufe   18-18 6. Oberstaatsanwalt/-anwältin Lohnstufe 18-18 7. Leiter(in) Jugendanwaltschaft Lohnstufe 19-19 8. Leiter(in) Oberstaatsanwaltschaft Lohnstufe 20-20  h) Spezielle Einzelfunktionen 1. Präsident(in)  der  Schlichtungsstelle  für  Gleich-  stellungsfragen Lohnstufe 15-15 2. Präsident(in)  der  Schlichtungskommission  für   Personalfragen Lohnstufe 16-16  2     165.133  3. Leiter(in) der Konkursämter Lohnstufe 16-16 4. Beauftragte  Person für  Datenschutz  und Öffent-  lichkeit Lohnstufe 18-18 5. Leiter(in) Finanzkontrolle Lohnstufe 19-19  §  2 Änderungen 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Schaffung neuer Funktionen, die Einrei- hung in den Lohnstufenplan sowie über die Neueinreihung bestehender Funktionen.  §  3 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Sep- tember 2011 in Kraft.  §  4 Übergangsrecht 1 Änderungen,  welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeitenden mit  sich bringen, treten am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Lohnkürzungen können die Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehör- den mit der Gewährung des Besitzstands gemäss § 5a des Dekrets über die Löhne  des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 1) abmildern.  Aarau, 8. Juni 2011 Regierungsrat Aargau   Landammann DR. HOFMANN   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  1) SAR 165.130  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   165.133   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. e), 3. eingefügt 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. e), 4. eingefügt 2012/5-09 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. geändert 2017/9-15 26.05.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1, lit. a), 14. geändert 2021/12-19  4     165.133  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. a), 14. 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/12-19 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1 Abs. 1, lit. e), 3. 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/5-09 § 1 Abs. 1, lit. e), 4. 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/5-09  5   		2021-10-26T15:16:17+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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pdf_content: 165.170 - Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen    165.170  Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen  Vom 14. März 2000 (Stand 1. Januar 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Spesen  §  1 Spesenersatz 1 Die Mitglieder der kantonalen Behörden, der Gerichte und der kantonalen Kom- missionen sowie das vom Kanton entlöhnte Personal haben Anspruch auf Ersatz der  Auslagen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Funktionen notwendigerweise entstehen. 2 Können die Anspruchsberechtigten die Höhe der Auslagen massgeblich beeinflus- sen, wie namentlich bei Verpflegungs- und Reisespesen, sind an Stelle der effektiven  Kosten  die  einem  durchschnittlichen  Lebensstandard  entsprechenden  üblichen  Kosten zu entschädigen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsberechtigung, insbesonde- re bezüglich der Verwendung von privaten Fahrzeugen sowie der Vergütung von Ta- rifklassen des öffentlichen Verkehrs und privater Abonnemente. Er legt die Entschä- digungsansätze gemäss Absatz 2 fest; bei der Festlegung der Entschädigungsansätze  für die Verpflegung darf er mitberücksichtigen, was die Anspruchsberechtigten auf  Grund der auswärtigen Verpflegung in ihrem Haushalt einsparen.  §  2 Spesenpauschale 1 Für besondere Gruppen oder einzelne Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zu- sammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit kann der Regierungsrat die Spesenent- schädigungen pauschal festlegen. Die Pauschale muss den mit der entsprechenden  Funktion verbundenen durchschnittlichen Auslagen während eines Jahres entspre- chen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 1 1    165.170   2. Sitzungsgelder  §  3 Anspruch 1 Die Mitglieder vom Kanton eingesetzter Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit   nebst Spesenersatz ein Sitzungsgeld. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Kanton entlöhnt werden, haben keinen  Anspruch auf Sitzungsgelder. 3 Lehrpersonen haben für Tätigkeiten im Rahmen ihres Berufsauftrages keinen An- spruch auf Sitzungsgelder. Ein Anspruch besteht für die Mitarbeit in Kommissionen  des Erziehungsdepartementes und des Erziehungsrates.  §  4 Entschädigungsansätze 1 Das Sitzungsgeld beträgt: a) Für den halben Tag Fr. 60.– b) Für den ganzen Tag Fr. 120.– 2 Für Präsidium und Aktuariat wird das Sitzungsgeld verdoppelt. 3 Der Regierungsrat, die Departementsleitung oder die Justizleitung kann: * a) für besonders anspruchsvolle oder zeitaufwendige Präsidien und Spezialfunk-  tionen zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschalentschädigung bis zur Höhe  des dreifachen Sitzungsgeldes festlegen;  b) für qualifizierte Fachkräfte an Stelle des Sitzungsgeldes eine Entschädigung  nach Zeitaufwand und/oder branchenüblichen Ansätzen festlegen;  c) für Lehrpersonen gemäss § 3 Abs. 3 an Stelle des Sitzungsgeldes sowie einer  allfälligen Pauschalentschädigung eine entsprechende Reduktion des Pensums  festlegen;  d) im Einzelfall  für  Kurzsitzungen  bis  höchstens  eine  Stunde  Dauer  das  Sit- zungsgeld bis auf drei Viertel des Ansatzes für den halben Tag festlegen.  2bis Verwaltungsexterne Gremien *  §  5 Entschädigungen * 1 … * 2 Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtli- cher  Mandate  in  verwaltungsexternen  Gremien  sind  der  Staatskasse  abzuliefern,  wenn das Mandat in Erfüllung dienstlicher Pflichten wahrgenommen wird. *  2     165.170  3. Übrige Entschädigungen  §  6 Prüfungsentschädigungen 1 Für  Mitglieder  von  Prüfungskommissionen  sowie  für  Prüfungsexpertinnen  und  Prüfungsexperten  kann  der  Regierungsrat  an  Stelle  des  Sitzungsgeldes  eine  Pauschalentschädigung maximal in der Höhe des vierfachen Sitzungsgeldes gemäss  § 4 Abs. 1 festlegen.  §  7 Weitere Entschädigungen 1 Der Regierungsrat kann in Einzelfällen und in sinngemässer Anwendung dieses  Dekretes weitere Entschädigungen regeln, soweit es sich dabei nicht um Lohnbe- standteile oder Lohnzulagen handelt.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  8 Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3 Das Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädi- gungen vom 20. März 1923 1) ist aufgehoben.  §  9 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes bestehenden Ansprüche auf  Entschädigungen werden nach bisherigem Recht abgegolten.  Aarau, 14. März 2000 Präsident des Grossen Rates GLOOR   Staatsschreiber i.V. MEIER  Inkrafttreten: 1. April 2001 2)  1) AGS Bd. 2 S. 297; Bd. 6 S. 298; Bd. 7 S. 308; Bd. 8 S. 774; Bd. 10 S. 526; Bd. 12 S. 489 2) RRB vom 20. Dezember 2000 (AGS 2001 S. 4)  3    165.170   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert 2012/6-05 25.11.2014 01.01.2015 Titel 2bis eingefügt 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 aufgehoben 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert 2014/6-21  4     165.170  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 Titel 2bis 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-21 § 5 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-21 § 5 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-21 § 5 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-21  5   		2021-01-07T13:33:42+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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