pdf_content: 455.11 - Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers   1  455.11  Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den  Schutz des Grundwassers  Vom 13. Januar 1998 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai 19841) und  § 2 Abs. 4 und 5 des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 19672),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug: a. des  Bundesrechts  über  den  Gewässerschutz  für  den  Bereich   Grundwasser, b. des kantonalen Rechts über die Wasserversorgung sowie die Nutzung   und den Schutz des Grundwassers.  §  2 Begriffe 1 Grundwasser ist das Wasser, das die Hohlräume unter der Erdoberfläche zu- sammenhängend ausfüllt. 2 Quellen sind Grundwasser, das auf natürliche Weise an die Oberfläche aus- tritt.  §  3 Zweck 1 Zweck der Wasserversorgung ist die Bereitstellung und Lieferung von Wasser  in  einer  der  Lebensmittelgesetzgebung  entsprechenden  Qualität,  in  ausrei- chender Menge und unter genügendem Druck. 2 Die  Wasserversorgung und die  Grundwasserbewirtschaftung sollen  sicher,  zweckmässig, wirtschaftlich und umweltschonend sein.  1) SGS     100   2) SGS     455    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/455/de/art2   2  455.11  §  4 Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet bei der Wasserversorgung und der Grundwasserbewirt- schaftung mit den Gemeinden und, falls notwendig, mit den Nachbarkantonen  zusammen. 2 Er informiert die Gemeinden und Nachbarkantone über sie betreffende Ange- legenheiten und sorgt, wenn nötig, für die Koordination.  §  5 Wasserstatistik 1 Die Gemeinden sowie die öffentlichen und privaten Wasserwerke erheben für  jedes Jahr die Wassergewinnungs- und -verbrauchswerte (Wasserstatistik). 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Weisungen über die Erhebung  der Werte.  §  6 Haushälterischer Umgang mit Wasser 1 Die Gemeinden sowie die öffentlichen und privaten Wasserversorgungen sind  verpflichtet, auf einen haushälterischen Umgang mit Wasser hinzuwirken. 2 Sie sind insbesondere verpflichtet: a. die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering zu halten; b. die Wasserverbraucher und -verbraucherinnen über Massnahmen zur ra-  tionellen Verwendung von Wasser zu informieren; c. wassersparende Massnahmen für Trockenzeiten vorzubereiten; d. die Benutzungsbedingungen und -gebühren so auszugestalten, dass sich   nachhaltige Anreize zur rationellen Verwendung von Wasser ergeben. 3 Die Gemeinden ermöglichen die Verwendung von Meteorwasser, soweit auf  Trinkwasserqualität verzichtet werden kann.  §  6a * Wasserversorgung in Mangellagen 1 Die Gemeinden oder die für die Gemeinden zuständigen öffentlichen oder pri- vaten Wasserversorgungen planen die Massnahmen gemäss der Bundesver- ordnung vom 19. August 2020 über die Sicherstellung der Trinkwasserversor- gung in schweren Mangellagen (VTM)3) und treffen die notwendigen baulichen,  betrieblichen und organisatorischen Massnahmen.  3) SR     531.32    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002  http://db.clex.ch/link/Bund/531.32/de   3  455.11  2 Wasserversorgung  2.1 Aufgaben des Kantons  §  7 Generelle Wasserversorgungsplanung des Kantons Basel- Landschaft  1 Für die Sicherstellung des regionalen Wasserbedarfs erarbeitet der Kanton  eine Generelle Wasserversorgungsplanung. 2 Sie ist Grundlage der regionalen Wasserbeschaffung. 3 Kantonale  Projekte  und Anlagen werden in  der  Generellen  Wasserversor- gungsplanung als solche bezeichnet.  §  8 Überbindung der Selbstkosten von kantonalen Wassergewin- nungsanlagen  1 Die Selbstkosten von kantonalen Anlagen für die regionale Wasserbeschaf- fung  nach  § 2 Abs. 2 Bst. c  des  Wasserversorgungsgesetzes  vom  3. April 19674) sind von den nutzniessenden Gemeinden, Wasserversorgungen  und Privaten zu tragen. 2 Der Regierungsrat legt den Kreis der Nutzniessenden, die von diesen zu tra- genden Kosten und die Bezugsrechte (Kontingente) in einem Nutzungsperime- ter fest. 3 Ausserordentliche Beitragsleistungen gemäss § 34 Abs. 3 des Grundwasser- gesetzes vom 3. April 19675) werden von den der Selbstkostenberechnung zu- grunde liegenden Investitionskosten abgezogen. 4 Die Kostenanteile der einzelnen Nutzniessenden werden entsprechend dem  eingeräumten Vorteil (Grundpreis) und der bezogenen Wassermenge (Arbeits- preis) berechnet.  §  9 Überbindung der Selbstkosten von kantonalen Anlagen zur An- reicherung von Grundwasser  1 Die Nutzniessenden tragen die Selbstkosten von kantonalen Anlagen zur An- reicherung von Grundwasser. 2 Der Regierungsrat legt den Kreis der Nutzniessenden und die von diesen zu  entrichtenden Kostenanteile in einem Nutzungsperimeter fest. 3 Die Kostenanteile der einzelnen Nutzniessenden ermitteln sich aus der geför- derten Wassermenge. Dabei wird der für die einzelnen Nutzniessenden unter- schiedliche  Wirkungsgrad  der  Grundwasseranreicherung  durch  einen  abge- stuften prozentualen Zuschlag zum Fördermengen-Grundpreis berücksichtigt.  4) SGS     455   5) SGS     454    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002  https://bl.clex.ch/data/454/de/art34 https://bl.clex.ch/data/455/de/art2   4  455.11 4 Im Nutzungsperimeter werden zusätzlich diejenigen Nutzniessenden bezeich- net,  die aus der Grundwasseranreicherung einen besonderen Vorteil  ziehen  und deshalb einen ausserordentlichen Beitrag zu leisten haben.  §  10 Berechnung der Selbstkosten von kantonalen Anlagen 1 Die Selbstkosten setzen sich zusammen aus: a. Projektierungskosten, b. Kosten für das Bauprojekt, c. Betriebs- und Unterhaltskosten, d. Verzinsung des für den Bau der Anlagen benötigten Kapitals (als Zinssatz   gilt die durchschnittliche Verzinsung der Staatsschuld), e. Amortisation der Anlagen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen,  allfällige Rückstellungen, f. Verwaltungskostenanteil. 2 Als  Grundlage  für  die  Anlastung  der  Selbstkosten  gelten  die  jährlichen  Betriebsrechnun-gen der einzelnen Anlagen.  2.2 Aufgaben der Gemeinden  §  11 Sicherstellung der Wasserversorgung in den Gemeinden 1 Die Gemeinden stellen die Wasserversorgung innerhalb ihres Gemeindege- bietes selbst sicher und erarbeiten dazu ein Generelles Wasserversorgungs- projekt (GWP), in welchem die Vorgaben der kantonalen Planung zu berück- sichtigen sind. 2 Die Gemeinden errichten und betreiben die für die Wasserversorgung erfor- derlichen Bauten und Anlagen nach dem Stand der Technik und sorgen dafür,   dass die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen ihrerseits  dem Stand  der Technik entsprechende Anlagen, Ausrüstungen und Messeinrichtungen in- stallieren. 3 … *  §  12 Jährliche Wasserbezugsgebühr und Grundgebühr 1 Die  Gemeinden übertragen die  Kosten der  öffentlichen Wasserversorgung  auf die Wasserbezüger und Wasserbezügerinnen in Form einer jährlichen Ge- bühr. Diese bemisst sich nach der bezogenen Wassermenge. 2 Für die Finanzierung von Fixkosten können die Gemeinden zudem eine jährli- che Grundgebühr erheben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    5  455.11  §  13 Vorteilsbeiträge 1 Die Gemeinden können die Kosten für Investitionen und den Anschluss von  Liegenschaften an die öffentliche Wasserversorgung auch in Form von Vor- teilsbeiträgen  (Erschliessungsbeiträge,  Anschlussbeiträge)  auf  die  Liegen- schaftseigentümer und Liegenschaftseigentümerinnen überwälzen.  2.3 Delegation der regionalen Wasserbeschaffung  §  14 Grundlage 1 Grundlage für die regionale Wasserbeschaffung ist die Generelle Wasserver- sorgungsplanung des Kantons Basel-Landschaft.  §  15 Organisation 1 Die Delegation der regionalen Wasserbeschaffung an Gemeinden, Zweckver- bände, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder  privatrechtliche Organisatio- nen setzt eine geeignete Organisation voraus. 2 Die Statuten und Verträge müssen mindestens enthalten: a. Zweck und Umfang, b. Mitgliedschaft, c. Organisation, d. Auflösung, e. Betriebsführung, f. finanzielle Kompetenzen, g. Kostenverteiler.  §  16 Genehmigungen 1 Die Statuten sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind dem Regie- rungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Reglemente, Verträge und Tarifordnungen sowie deren Änderungen und Er- gänzungen sind der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Genehmigung zu un- terbreiten. 3 Der  Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion  sind die Voranschläge, Jahres- rechnungen und Schuldverpflichtungen zur Genehmigung zu unterbreiten. 4 Eine mit der regionalen Wasserbeschaffung beauftragte Organisation kann  nur mit Zustimmung des Regierungsrates aufgelöst werden.  §  17 Koordination und Aufsicht 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist für die Koordination der Genehmi- gungsverfahren mit der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion verantwortlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    6  455.11 2 Für die Aufsicht gelten sinngemäss die §§ 166–171 des Gemeindegesetzes  vom 28. Mai 19706).  3 Nutzung und Schutz des Grundwassers (inkl. Quellen)  3.1 Grundlagenbeschaffung  §  18 Hydrogeologische Grundlagen 1 Der Kanton ermittelt  die für die Grundwassernutzung und den allgemeinen  Grundwasserschutz erforderlichen hydrogeologischen Grundlagen, indem er: a. ein Grundwassermessnetz errichtet und betreibt und die Messwerte jähr-  lich auswertet, b. die  Gewässerschutzbereiche  festlegt  und  diese  zusammen  mit  den   Schutzzonen und Schutzarealen in den Schutzgebietskarten darstellt und  bei Bedarf nachführt.  3.2 Eingriffe  §  19 Bewilligungen 1 Eine Bewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion ist nötig für: a. Sondierbohrungen; b. Erdsondenanlagen zur Wärmegewinnung; c. Grundwasseruntersuchungen; d. Bauten, Grabungen und Anlagen, die einen vorübergehenden oder blei-  benden Eingriff ins Grundwasser verursachen. 2 Bewilligungsgesuche sind dem Amt für Umweltschutz und Energie einzurei- chen. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Grundwasser quantitativ und qualitativ  nicht gefährdet wird.  §  20 Gebietsbeschränkung für Erdsondenanlagen zur Wärmegewin- nung *  1 Erdsondenanlagen zur Wärmegewinnung sind in den Grundwasserschutzzo- nen nicht gestattet. * 2 In den Gewässerschutzbereichen AU und AO können solche Erdsondenanla- gen bewilligt werden, wenn dadurch die für die Trinkwasserversorgung nutzba- ren Grundwasservorkommen nicht gefährdet werden. *  6) SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002  https://bl.clex.ch/data/180/de/art166   7  455.11 3 Die Bewilligungsbehörde kann von Gesuchstellenden ein hydrogeologisches  Gutachten verlangen, das die Auswirkungen der zur Bewilligung beantragten  Erdsondenanlage auf das zu Trinkwasserzwecken nutzbare Grundwasservor- kommen aufgezeigt. *  §  21 Unerlaubte Eingriffe 1 Bauten und Grabungen unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels sind in  der Regel nicht gestattet. 2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein  anderer wichtiger Grund besteht und entsprechende Schutz- und Kompensati- onsmassnahmen getroffen werden.  §  22 Geologische und hydrogeologische Untersuchungsergebnisse 1 Der  Bewilligungsinhaber  bzw.  die  Bewilligungsinhaberin  muss  nach  Ab- schluss der Untersuchungen bzw. Bauarbeiten die geologischen und hydro- geologischen Untersuchungsergebnisse der Bau- und Umweltschutzdirektion  unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2 Die Ergebnisse stehen zur Einsichtnahme offen, sofern ein öffentliches Inter- esse nachgewiesen wird.  §  23 Nicht mehr benötigte Bohrungen 1 Wer eine Bohrung nicht mehr benötigt, muss sie nach den Weisungen des  Amtes für Umweltschutz und Energie auffüllen und verschliessen. 2 Der Kanton kann gegen angemessene Vergütung Bohrungen übernehmen,  falls deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Er vergütet höchstens die  Differenz zwischen dem Rücknahmewert des Materials und den Demontage- kosten der übernommenen Einrichtung. 3 Wird später aufgrund der Sondierungen eine Konzession erteilt, kann der Re- gierungsrat  bestimmen,  dass  Einrichtungen vorangegangener  Sondierungen  zulasten des Konzessionsinhabers erhalten bleiben.  3.3 Konzession  §  24 Konzession 1 Wer  Grundwassernutzungs-  oder  Grundwasseranreicherungsanlagen  baut  oder betreibt, braucht dazu eine Konzession des Regierungsrates. 2 Konzessionsgesuche sind der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen. 3 Für Trinkwassernutzungen wird die Konzession nur erteilt, wenn die Schutz- zonen rechtsgültig ausgeschieden sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    8  455.11  §  25 Dokumentation 1 Der Inhaber bzw. die Inhaberin muss nach Inbetriebnahme der Nutzungsanla- ge der Bau- und Umweltschutzdirektion die gesamte Dokumentation unentgelt- lich zur Verfügung stellen.  §  26 Verweigerung von Konzessionen 1 Der Regierungsrat kann Konzessionen aus Gründen des öffentlichen Wohls  verweigern, einschränken oder widerrufen, insbesondere wenn eine erhebliche  Gefährdung des zu nutzenden Grundwassers besteht.  §  27 Rückkauf und Heimfall 1 Werden in der Konzession Rückkauf und Heimfall  vorbehalten, wird in der  Verleihungsurkunde folgendes festgelegt: a. frühester Zeitpunkt des Rückkaufes und seine Voranzeige, b. Kostennachweis der beim Heimfall an den Kanton übergehenden Anlage-  teile, c. Abtretungsbedingungen.  3.4 Schutz des Grundwassers und der Quellen  3.4.1 Grundwasserschutzmassnahmen  §  28 Allgemeine Grundwasserschutzmassnahmen 1 Jedermann ist  verpflichtet,  alle nach den Umständen gebotenen Massnah- men zu treffen, um nachteilige Einwirkungen auf das Grundwasser zu vermei- den.  §  29 Besondere Grundwasserschutzmassnahmen 1 Im Rahmen von Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren legt das  Amt  für  Umweltschutz  und  Energie  die  erforderlichen  Grundwasserschutz- massnahmen,  insbesondere  für  Deponien,  Materialentnahmen,  Hoch-  und  Tiefbauten, fest.  §  30 Abwasseranlagen 1 Abwasseranlagen (Kläranlagen, Kanäle) müssen den Dichtigkeitsanforderun- gen entsprechend dem Stand der Technik genügen und periodisch auf Dichtig- keit geprüft werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    9  455.11  §  31 Verkehrsflächen 1 Verkehrsflächen, die einen häufigen Verkehr von Fahrzeugen zum Transport  von wassergefährdenden Stoffen aufweisen, sind gemäss den Richtlinien des  Bundes  betreffend  Gewässerschutzmassnahmen  beim  Strassenbau  zu  si- chern.  3.4.2 Schutz von öffentlichen Grundwasserfassungen und Quellen  §  32 Schutzzonen für öffentliche Grundwasserfassungen und Quel- len  1 Die Gemeinden schützen jede zu Trinkzwecken genutzte Grundwasserfas- sung und Quelle der öffentlichen Wasserversorgung mit Schutzzonen vor Ver- unreinigung  und  Beeinträchtigung.  Massgebend  sind  die  Vorschriften  und  Richtlinien des Bundes. 2 Die Ausscheidung der Schutzzonen in den Zonenplänen richtet sich nach den  Bestimmungen des Raumplanungs- und Baurechts. 3 Die Gemeinden legen nach dem gleichen Verfahren Schutzareale für zukünf- tige Trinkwasserfassungen und Anreicherungsanlagen fest. 4 Für kantonale und regionale Wassergewinnungs- und Anreicherungsanlagen  scheidet der Kanton in den Regionalplänen und regionalen Detailplänen die  Schutzzonen und Schutzareale aus.  §  33 Keine Ausscheidung von Schutzzonen möglich 1 Trinkwasserfassungen  innerhalb  des  überbauten  Gebietes,  bei  denen  die  Ausscheidung von Schutzzonen nicht mehr möglich ist, sind durch besondere  Massnahmen zu schützen. 2 Solche Anlagen können auf Zusehen hin benutzt werden, sofern: a. die Wasserqualität  den gesetzlichen Anforderungen genügt und häufig   kontrolliert wird, b. eine  alternative  Versorgung  aus  ausreichend  geschützten  Fassungen   gewährleistet ist und c. die noch möglichen Schutzmassnahmen verwirklicht werden.  §  34 Abgrenzung der Schutzzonen und Festlegung der Nutzungsbe- schränkungen  1 Die Inhaber und Inhaberinnen von Fassungen müssen dafür sorgen, dass die  Schutzzonen abgegrenzt und Nutzungsbeschränkungen bzw. Schutzmassnah- men festgelegt werden. 2 Sie müssen entweder das Grundeigentum oder ein selbständiges und dau- erndes Baurecht oder ein Quellenrecht inne haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    10  455.11 3 Sie haben mit einem hydrogeologischen Gutachten nachzuweisen, dass die  Schutzzonen das Wasser ausreichend vor Verunreinigungen schützen. Sie tra- gen die Kosten für diese Abklärungen und leisten die Entschädigungen, die  sich aus allfälligen Nutzungsbeschränkungen ergeben.  3.4.3 Schutz von privaten Trinkwasserfassungen  §  35 1 Die  Eigentümer  und  Eigentümerinnen  von  privaten  Trinkwasserfassungen  müssen die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Verunreinigungen auf  ihre Kosten ermitteln und mit den Betroffenen privatrechtlich regeln. 2 Falls eine privatrechtliche Regelung nicht gelingt, können die Gemeinden das  öffentlich-rechtliche Verfahren gemäss den §§ 32–34 durchführen.  4 Gebühren  §  36 Gebühren für die Erteilung von Konzessionen und Bewilligun- gen  1 Der Kanton erhebt entsprechend dem Bearbeitungsaufwand Gebühren für die  Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für: a. Grundwassernutzungen, b. Grundwassereingriffe, c. Wärmenutzungen aus dem Boden, d. die Ausfuhr von Wasser über die Kantonsgrenzen hinaus. 2 Der Rückzug des Gesuches ist gebührenpflichtig gemäss Abs. 1. 3 Die Gebühren sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.  §  37 Zusatzgebühren 1 Zusatzgebühren entsprechend dem Zeitaufwand werden erhoben, wenn: a. der für die Bearbeitung eines Gesuchs nötige Aufwand den mit der or-  dentlichen Gebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt; b. Arbeiten  wegen  mangelhafter  Gesuchsunterlagen  wiederholt  werden   müssen; c. nach der Erteilung der Konzession oder Bewilligung geänderte Unterla-  gen zur Prüfung vorgelegt werden.  §  38 Zusätzliche Kosten 1 Auslagen für Gutachten, Expertisen etc. werden gesondert berechnet, jedoch  zusammen mit der Gebühr erhoben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    11  455.11  5 Schlussbestimmungen  §  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Regierungsratsverordnung vom 17. Februar 19777) über die Delegation   der regionalen Wasserbeschaffung; b. Verordnung vom 5. Juli 19778) über die Gebühren für die Nutzung der   Gewässer; c. Regierungsratsverordnung vom 28. August 19799) über den Schutz von   Grundwasser und Quellen; d. Regierungsratsverordnung vom 18. November 198010) über  die Bewilli-  gungsgebühren für  die Ausfuhr  von Quell-  und Grundwasser  über  die  Kantonsgrenze hinaus;  e. Verordnung  vom  9.  Juni  199311) über  die  Bewilligungsgebühren  für  Grund-wasserkonzessionen,  Sondierungen  und  Wärmenutzungen  aus  Wasser und Boden.  §  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.  7) GS 26.302, SGS 455.11 8) GS 26.478, SGS 451.11 9) GS 27.153, SGS 781.21 10) GS 27.594, SGS 455.12 11) GS 31.280, SGS 454.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    12  455.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.01.1998 01.02.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0002  15.12.2015 01.01.2016 § 20 Titel geändert GS 2015.091  15.12.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015.091  15.12.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015.091  15.12.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3 geändert GS 2015.091  15.02.2022 01.04.2022 § 6a eingefügt GS 2022.028  15.02.2022 01.04.2022 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    13  455.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.01.1998 01.02.1998 Erstfassung GS 33.0002  § 6a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.028  § 11 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.028  § 20 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.091  § 20 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.091  § 20 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.091  § 20 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.091  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0002    Anhang zu SGS 455.11, Stand 01.09.19981  61 - 1.9.1998  Anhang (zu § 36)  Gebührentarif für Konzessionen und Bewilligungen  1. Grundwassernutzung  Die Gebühr für die Erteilung einer Konzession zur Grundwassernutzung beträgt 200 bis 5’000 Fr.  2. Grundwassereingriffe  Für die Erteilung einer Bewilligung für Grundwassereingriffe werden folgende Gebühren erhoben:  – Sondierbohrungen 150 Fr.  – Grundwasserabklärungen 300 Fr.  – Übrige Grundwassereingriffe 100 bis 200 Fr.  3. Wärmenutzung aus dem Boden  Für die Erteilung einer Bewilligung zur Wärmenutzung aus dem Boden werden folgende Gebühren erhoben:  – Erdsondenanlagen mit vorgängiger Sondierbohrung 150 Fr.  – Erdsondenanlagen ohne Sondierbohrung 200 Fr.  4. Wasserausfuhr  Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr von Wasser über die Kantonsgrenzen hinaus beträgt je nach Aufwand 500 bis 2000 Fr.   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Zweck 	§ 4 Zusammenarbeit 	§ 5 Wasserstatistik 	§ 6 Haushälterischer Umgang mit Wasser 	§ 6a * Wasserversorgung in Mangellagen  	2 Wasserversorgung 	2.1 Aufgaben des Kantons 	§ 7 Generelle Wasserversorgungsplanung des Kantons Basel-Landschaft 	§ 8 Überbindung der Selbstkosten von kantonalen Wassergewinnungsanlagen 	§ 9 Überbindung der Selbstkosten von kantonalen Anlagen zur Anreicherung von Grundwasser 	§ 10 Berechnung der Selbstkosten von kantonalen Anlagen  	2.2 Aufgaben der Gemeinden 	§ 11 Sicherstellung der Wasserversorgung in den Gemeinden 	§ 12 Jährliche Wasserbezugsgebühr und Grundgebühr 	§ 13 Vorteilsbeiträge  	2.3 Delegation der regionalen Wasserbeschaffung 	§ 14 Grundlage 	§ 15 Organisation 	§ 16 Genehmigungen 	§ 17 Koordination und Aufsicht   	3 Nutzung und Schutz des Grundwassers (inkl. Quellen) 	3.1 Grundlagenbeschaffung 	§ 18 Hydrogeologische Grundlagen  	3.2 Eingriffe 	§ 19 Bewilligungen 	§ 20 Gebietsbeschränkung für Erdsondenanlagen zur Wärmegewinnung * 	§ 21 Unerlaubte Eingriffe 	§ 22 Geologische und hydrogeologische Untersuchungsergebnisse 	§ 23 Nicht mehr benötigte Bohrungen  	3.3 Konzession 	§ 24 Konzession 	§ 25 Dokumentation 	§ 26 Verweigerung von Konzessionen 	§ 27 Rückkauf und Heimfall  	3.4 Schutz des Grundwassers und der Quellen 	3.4.1 Grundwasserschutzmassnahmen 	§ 28 Allgemeine Grundwasserschutzmassnahmen 	§ 29 Besondere Grundwasserschutzmassnahmen 	§ 30 Abwasseranlagen 	§ 31 Verkehrsflächen  	3.4.2 Schutz von öffentlichen Grundwasserfassungen und Quellen 	§ 32 Schutzzonen für öffentliche Grundwasserfassungen und Quellen 	§ 33 Keine Ausscheidung von Schutzzonen möglich 	§ 34 Abgrenzung der Schutzzonen und Festlegung der Nutzungsbeschränkungen  	3.4.3 Schutz von privaten Trinkwasserfassungen 	§ 35    	4 Gebühren 	§ 36 Gebühren für die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen 	§ 37 Zusatzgebühren 	§ 38 Zusätzliche Kosten  	5 Schlussbestimmungen 	§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 40 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-21T06:09:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 456 - Landratsbeschluss betreffend die Fortleitung von Frischwasser aus der Hard (erste Etappe) Genehmigung des generellen Projektes   1  456  Landratsbeschluss betreffend die Fortleitung von  Frischwasser aus der Hard (erste Etappe) Genehmigung  des generellen Projektes  Vom 15. Mai 1961 (Stand 18. Mai 1961)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Das vorliegende generelle Projekt (erste Etappe) für die Fortleitung von Trink- wasser aus der Hard nach den basellandschaftlichen Gemeinden, das a. eine Zuleitung von Wasser der Hardwasser AG in die Netze des Birs- und   Birsigtales einerseits und in diejenigen des Ergolztales und weitere Täler  des Oberbaselbietes anderseits,  b. in erster Dringlichkeit die Erstellung einer ersten Druckzone mit Reservoi- ren  auf  dem  Bruderholz  und  bei  Pratteln  (Kästeli)  und  dann  weitere  Druckzonen im Birs- und Ergolztal vorsieht,  wird genehmigt und gestützt auf das Gesetz vom 4. Juli 1955 über die Wasser- versorgung  der  basellandschaftlichen  Gemeinden  und  die  Beteiligung  des  Kantons an der Hardwasser AG für die betreffenden Gemeinden verbindlich er- klärt.  §  2 1 Allfällige  Abweichungen vom generellen Projekt  und Ergänzungen,  welche  sich bei der Durchführung weiterer Studien oder bei der Ausarbeitung der De- tailprojekte als berechtigt erweisen, können vom Regierungsrat nach Anhören  der betroffenen Gemeinden beschlossen werden. Das Verfahren zur Ausarbei- tung und Genehmigung der Detailprojekte wird in der Vollziehungsverordnung  zum Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden  und die Beteiligung des Kantons an der Hardwasser AG vom 4. Juli 1955 gere- gelt.  §  3 1 Die Gemeinden haben, um unnütze Kosten und Fehlinvestitionen zu vermei- den, ihre künftigen Werkbauten und ihre Wasserbeschaffung dem vom Landrat  genehmigten generellen Projekt anzupassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.737    2  456  §  4 1 Die Gemeinden haben sämtliche Projekte für ihre Wasserversorgungsanla- gen der kantonalen Baudirektion zur Überprüfung und Genehmigung in bezug  auf das generelle Fortleitungsprojekt einzureichen. Der Regierungsrat erlässt  die entsprechenden administrativen Weisungen.  §  5 1 Dieser Landratsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Ge- setzessammlung aufzunehmen. Er tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.1)  1) Veröffentlicht im Amtsblatt vom 18. Mai 1961.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.737    3  456  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.05.1961 18.05.1961 Erlass Erstfassung GS 21.737  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.737    4  456  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.05.1961 18.05.1961 Erstfassung GS 21.737  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.737   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5  		2022-10-20T18:42:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 480 - Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs   1  480  Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs  Vom 18. April 1985 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Grundsätze  §  1 Vorrang des öffentlichen Verkehrs 1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der Raumplanung vorrangig den  öffentlichen Verkehr mit dem Ziel, die Erschliessung des Kantonsgebietes mit  einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel zu sichern und in Bezug auf den  Umweltschutz und die Volkswirtschaft ein möglichst gutes Verhältnis zwischen  öffentlichen und individuellem Verkehr anzustreben.  §  2 Tarifverbund und Verkehrsgemeinschaft 1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen des öf- fentlichen Verkehrs der Region. Er strebt einen regionalen Verkehrsverbund  an. 2 Alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die aufgrund dieses Gesetzes  Leistungen von Kanton oder Gemeinden erhalten, sind zur Zusammenarbeit in  Form eines Tarifverbundes und einer  regionalen Verkehrsgemeinschaft  ver- pflichtet.  §  3 Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Verkehrsunterneh- men  1 Kanton und Gemeinden sind berechtigt,  Verkehrsunternehmen zu eröffnen,  zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen. 2 Beschlüsse des Kantons gemäss Absatz 1 werden vom Landrat gefasst. *  1) In der Volksabstimmung vom 22. September 1985 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    2  480  2 Leistungsauftrag  §  4 Leistungsauftrag 1 Für Linien von regionaler Bedeutung beschliesst der Landrat nach Vernehm- lassung bei den Gemeinden einen Generellen Leistungsauftrag. 2 Im Generellen Leistungsauftrag werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpo- litik sowie Grundzüge des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms fest- gelegt. 3 Eine Linie hat regionale Bedeutung, sofern sie im öffentlichen Interesse liegt  und nicht vorwiegend dem Ortsverkehr dient. 4 Gestützt auf den Generellen Leistungsauftrag schliesst der Regierungsrat mit  den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Angebotsvereinbarungen ab. * 5 Wünsche von Gemeinden, die über den vom Landrat beschlossenen Gene- rellen Leistungsauftrag hinausgehen, werden zwischen Gemeinden und Unter- nehmen zusätzlich vereinbart und von den Gemeinden finanziert. * 6 ... *  3 Finanzierungsarten  §  5 * Abgeltung ungedeckter Kosten 1 Mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vereinbarte Leistungen, für  die sich keine kostendeckenden Erträge erzielen lassen, sind als ungedeckte  Kosten abzugelten. 2 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind bei der Erbringung der ver- einbarten Leistungen verpflichtet, ihren Betrieb nach wirtschaftlichen Grundsät- zen zu führen und die Möglichkeiten der Selbsthilfe zu nutzen. Leistungen, die  nur aus Mangel an betriebswirtschaftlicher Effizienz nicht kostendeckend er- bracht  werden  können,  dürfen  vom Kanton  nicht  als  abgeltungsberechtigte  Leistungen anerkannt werden. 3 Unter Selbsthilfe sind Nebengeschäfte zu verstehen, soweit sie in direktem  Zusammenhang mit dem Betrieb einer Linie des öffentlichen Verkehrs stehen.  Nebengeschäfte, die den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren, sind unzuläs- sig. Kostenunterdeckung bei Nebengeschäften darf der Kanton nicht abgelten. 4 Über die Anerkennung einer Leistung als abgeltungsberechtigte Leistung ent- scheidet die zuständige Direktion. Sie hat Einsichtsrecht in das gesamte Rech- nungswesen.  §  5a * Beiträge an Abonnemente 1 Um die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu fördern,  kann der Kanton  Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente gewähren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    3  480  §  6 * Investitionsbeiträge 1 Der Kanton kann Unternehmen des öffentlichen Verkehrs für Aufgaben von  regionaler Bedeutung Investitionsbeiträge ausrichten, indem er: a. Anlagen und Areale unentgeltlich zur Verfügung stellt; b. Leistungen erbringt oder Eigenkapital zur Verfügung stellt; c. Darlehen und Kredite gewährt. 2 Der Kanton kann Beiträge für die Finanzierung von grenzüberschreitenden In- vestitionen für den öffentlichen Verkehr gewähren oder sich zu diesem Zweck  an regionalen Trägerschaften beteiligen.  §  7 Ausserordentliche Sanierungshilfe 1 Ist ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs trotz Abgeltung der ungedeck- ten Kosten durch mehrjährige Defizite und das Fehlen finanzieller Reserven  ohne eigenes Verschulden in seiner Existenz bedroht, so kann der Kanton die   erforderlichen Sanierungsmassnahmen treffen,  insbesondere finanzielle oder  technische Sanierungshilfe. * 2 Die Sanierungsmassnahmen werden mit besonderen Auflagen an das Unter- nehmen verbunden. *  4 ... *  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  5 Mitwirkung von Landrat und Gemeinden  §  11 Mitwirkung des Landrates 1 Dem Landrat sind Abrechnungen über die Angebotsvereinbarungen und die  Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über  die  Erfüllung des Generellen Leistungsauftrages zur Genehmigung vorzulegen. * 2 … * 3 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrates die Höhe des Beitrages an  jedes bezogene Tarifverbund-Abonnement fest. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    4  480  §  12 Mitwirkung der Gemeinden 1 Der Kanton unterbreitet den betroffenen Gemeinden Projekte und wesentli- che Massnahmen zur Stellungnahme. 2 Mit den Gemeinden werden regelmässig Verkehrskonferenzen durchgeführt. 3 Den Gemeinden steht eine angemessene Vertretung in den Organen der Un- ternehmen des öffentlichen Verkehrs zu.  6 Genehmigung von Tarif und Fahrplan, Bewilligungen *  §  13 * Zuständigkeiten 1 Die  Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs,  die  mit  dem  Kanton  eine  Angebotsvereinbarung abgeschlossen haben, müssen die Tarife vom Regie- rungsrat und die Fahrpläne von der zuständigen Direktion genehmigen lassen. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Zuständigkeit, das Verfahren  und die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen zur regelmässigen und  gewerbsmässigen  Personenbeförderung  im  Zuständigkeitsbereich  des  Kantons.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  14 Übergangsbestimmung 1 Bewilligte Investitionskredite werden gemäss bisherigen Landratsbeschlüssen  abgerechnet.  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 23. Januar 19582) betreffend die Förderung von Verkehrsun- ternehmungen im Kanton Basel-Landschaft durch den Staat und Gemeinden  (Verkehrsgesetz) wird aufgehoben.  §  16 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten3) dieses Gesetzes.  2) GS 21.276 3) Am 1. Oktober 1985 auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    5  480  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.04.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung GS 29.89  26.06.1997 01.01.1998 § 4 Abs. 4 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 4 Abs. 6 aufgehoben GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 5 totalrevidiert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 5a eingefügt GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 6 totalrevidiert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 7 Abs. 1 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 11 Abs. 1 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 Titel 6 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 13 totalrevidiert GS 32.1003  25.06.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 2 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 5 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 5a Abs. 1 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 5a Abs. 1 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 Titel 4 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 8 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 9 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 10 aufgehoben GS 36.1180  15.06.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    6  480  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.04.1985 01.01.1986 Erstfassung GS 29.89  § 3 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 4 Abs. 4 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 4 Abs. 5 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 4 Abs. 6 26.06.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.1003  § 5 26.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert GS 32.1003  § 5a 26.06.1997 01.01.1998 eingefügt GS 32.1003  § 5a Abs. 1 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 5a Abs. 1 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 6 26.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert GS 32.1003  § 7 Abs. 1 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 7 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 7 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  Titel 4 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 8 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 9 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 10 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 11 Abs. 1 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 11 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017.077  § 11 Abs. 3 26.06.1997 01.01.1998 eingefügt GS 32.1003  Titel 6 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 13 26.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert GS 32.1003  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    Erlasstitel Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs  SGS-Nr. 480  GS-Nr. 29.89  Erlassdatum 18. April 1985 (LRV 1982-162)  In Kraft seit 01.01.1986  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.077 01.01.2018 LRV 2016-212  25.06.2009 36.1180 01.01.2010 Mit Finanzhaushaltsgesetz  26.06.1997 32.1003 01.01.1998 LRV 1996-252  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=31207&Legislaturperiode=28851&Datum=219850418 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf http://www.baselland.ch/08-htm.311485.0.html http://www.baselland.ch/anh_oeffent-verkehr-htm.295895.0.html http://www.baselland.ch/v96-252_1-htm.288820.0.html  	1 Grundsätze 	§ 1 Vorrang des öffentlichen Verkehrs 	§ 2 Tarifverbund und Verkehrsgemeinschaft 	§ 3 Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Verkehrsunternehmen  	2 Leistungsauftrag 	§ 4 Leistungsauftrag  	3 Finanzierungsarten 	§ 5 * Abgeltung ungedeckter Kosten 	§ 5a * Beiträge an Abonnemente 	§ 6 * Investitionsbeiträge 	§ 7 Ausserordentliche Sanierungshilfe  	4 ... * 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 10 * …  	5 Mitwirkung von Landrat und Gemeinden 	§ 11 Mitwirkung des Landrates 	§ 12 Mitwirkung der Gemeinden  	6 Genehmigung von Tarif und Fahrplan, Bewilligungen * 	§ 13 * Zuständigkeiten  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 14 Übergangsbestimmung 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 16 In-Kraft-Treten  	Page 1  		2022-10-20T23:57:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 480.1 - Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG   1  480.1  Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die  BLT Baselland Transport AG  Vom 26. Januar 1982 (Stand 1. Januar 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 42 der Verfassung  des  Kantons  Basel-Stadt,  und  der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Land- schaft,  gestützt  auf  § 23 Ziffer 2  der  Staatsverfassung  des  Kantons  Basel- Landschaft, vereinbaren:  1 Allgemeines  §  1 Betriebe des öffentlichen Verkehrs 1 Die Basler  Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport  AG  (BLT)  betreiben  auf  dem Gebiet  der  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel-Land- schaft Linien des öffentlichen Verkehrs. Um eine zweckmässige Aufgabenerfül- lung zu erreichen, müssen Linien auch grenzüberschreitend geführt werden.  §  2 Inhalt des Vertrages 1 Der Vertrag regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den BVB  und  der  BLT  sowie  die  Finanzierung  des  die  gemeinsame  Kantonsgrenze  überschreitenden öffentlichen Verkehrs.  §  3 * …  2 Finanzierung  §  4 Defizitübernahme 1 Die Kantone übernehmen die gesamten nicht durch Betriebs- oder andere  Einnahmen gedeckten finanziellen Aufwendungen, die aus dem Umstand er- wachsen, dass auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt die BLT und auf Gebiet  des Kantons Basel-Landschaft die BVB Linien des öffentlichen Verkehrs betrei- ben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323    2  480.1  §  5 Defizitberechnung 1 Massgebend für die Ermittlung der Betriebsergebnisse sind die von den Ver- kehrsunternehmen jährlich zu erstellenden Betriebsrechnungen für die auf Ge- biet des anderen Kantons liegenden Streckenabschnitte. Die Betriebsrechnun- gen haben die den Linien anrechenbaren Erträge und Aufwendungen vollstän- dig zu erfassen.  §  6 Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich 1 Die BVB sollen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bzw. die BLT  auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt möglichst gleich grosse Fahrleistun- gen real erbringen.  §  7 Leistungsverrechnung 1 Bei der Leistungsverrechnung sollen grundsätzlich alle von den BVB auf Ge- biet des Kantons Basel-Landschaft bzw. von der BLT auf Gebiet des Kantons  Basel-Stadt betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt ver- rechnet werden. 2 Die Fahrleistung wird aufgrund des betrieblich erforderlichen Kurseinsatzes  berechnet. 3 Anstelle von Zahlungen wird soweit möglich ein realer Ausgleich der Fahrleis- tungen vorgenommen. Nur Mehrleistungen einer Unternehmung werden finan- ziell abgegolten. Als Berechnungsgrundlage für die finanzielle Abgeltung der  Mehrleistungen gilt  die Kostenstruktur der betriebsführenden Unternehmung.  Es dürfen höchstens die effektiven Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.  §  8 Einnahmenaufteilung 1 Der Verkehrsertrag sowie der von der Fahrleistung und Linienführung abhän- gige Nebenertrag werden nach dem Territorialprinzip den BVB bzw. der BLT  zugerechnet.  §  9 Investitionen 1 Die Kantone übernehmen grundsätzlich die auf ihrem Gebiet anfallenden In- vestitionen für feste Anlagen. Für gemeinsam beschlossene Einrichtungen, die  beiden Unternehmen dienen, gelangt das Territorialprinzip sinngemäss zur An- wendung. Zukünftiges Rollmaterial wird von der betriebsführenden Unterneh- mung beschafft.  §  10 Unterhalt 1 Der Unterhalt für Trassee und Fahrleitung der von den BVB betriebenen Lini- en auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird von den BVB zu den ef- fektiven Selbstkosten durchgeführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323    3  480.1  3 Zusammenarbeit  §  11 Mitbestimmung 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verpflichten sich, sich gegen- seitig eine institutionalisierte Mitbestimmung in ihren Verkehrsunternehmen zu  gewähren.  §  12 Tarifverbund 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind bestrebt, zur Steigerung  der  Attraktivität  des öffentlichen Verkehrs auf  regionaler  Basis  den Tarifver- bund weiter auszubauen.  §  13 Einführung der Vorortslinien 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, Vorortslinien ins Netz der BVB über  ihren bisherigen Endpunkt hinaus oder anderweitig einzuführen, die Linie 17  nach Fertigstellung des Trassees, die Linien 10 und 11 nach Vollendung der  erforderlichen baulichen Massnahmen.  §  14 Zuständigkeit und Kompetenzen 1 Die in den §§ 4 und 9 genannten finanziellen Leistungen werden durch die  zuständigen Organe der Kantone beschlossen. 2 Die Tariffragen sind im Tarifverbundvertrag geregelt. 3 Fahrplanänderungen bezüglich Linien der BVB auf Gebiet des Kantons Ba- sel-Landschaft genehmigt die Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft, be- züglich Linien der BLT auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt der Verwaltungsrat  der  BVB gemäss Organisationsgesetz  der  BVB.  Die  Unterstellung weiterer,  neuer Linien- oder Streckenabschnitte unter diesen Vertrag erfolgt durch über- einstimmende Beschlüsse der Kantonsregierungen.  §  15 Paritätische Kommission BVB/BLT 1 Als ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller die Vertragspartner  gemeinsam betreffenden Fragen, die sich aus dem Vollzug dieses Vertrages  stellen, besteht die Paritätische Kommission BVB/BLT. 2 Die Paritätische Kommission zählt 6 Mitglieder. Jede Kantonsregierung be- zeichnet 3 Mitglieder. Die beiden Verkehrsunternehmen sind mindestens durch  je 1 Mitglied vertreten. 3 Es steht ihr frei, weitere Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen und  einen Sekretär zu ernennen. 4 Sie konstituiert sich selbst und bezeichnet im Turnus ihren Präsidenten. Die- ser gibt im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323    4  480.1 5 Entscheidet die Paritätische Kommission nicht einstimmig, so sind die ver- schiedenen Auffassungen in  der  Berichterstattung anzuführen.  Zudem kann  die Kommissionsminderheit  ihre Auffassung in einem separaten Bericht  be- gründen.  §  16 Aufgaben der Paritätischen Kommission 1 Die Paritätische Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie überprüft die Betriebsrechnungen der Verkehrsunternehmen gemäss   den §§ 4–8. Sie unterbreitet den zuständigen Instanzen Bericht und An- trag.  b. Sie  nimmt  Stellung  zu  allen  baulichen,  tarifarischen  und  dauernden  betrieblichen Massnahmen, welche beide Verkehrsunternehmen gemein- sam betreffen,  und unterbreitet  den zuständigen Instanzen Bericht und  Antrag.  c. Sie kann auch von sich aus zu Fragen aus ihrem Aufgabenbereich Stel- lung beziehen und entsprechende Anträge unterbreiten.  4 Schlussbestimmungen  §  17 Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder  der beiden Kantonsregierungen unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von  3 Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  §  18 Gerichtsbarkeit 1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die  sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den beiden Kantonsregierun- gen beilegen lassen, entscheidet das Bundesgericht. Sofern das Bundesge- richt nicht angerufen werden kann, entscheidet vorbehältlich der Zuständigkeit  der Eisenbahnaufsichtsbehörden endgültig ein vom Bundesamt für Verkehr zu  bezeichnender Sachverständiger.  §  19 Einführung Linie 17 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, auf seinem Hoheitsgebiet alle Vor- aussetzungen zu schaffen, um auf den Fahrplanwechsel 1985/86 die Einfüh- rung der Linie 17 mindestens bis zur Schiff lande, maximal bis zur Mustermes- se zu ermöglichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323    5  480.1 2 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich weiter zu einer Beteiligung an den  Erstellungskosten eines allfälligen Tunnels in Binningen für die Linie 17, maxi- mal in der Höhe derjenigen Aufwendungen, welche für die Erstellung der Ver- bindung zwischen der heutigen Haltestelle Dorenbach Linie 17 und der heuti- gen Haltestelle Margarethenstrasse Linie 7 dem Kanton Basel-Stadt angefallen  wären.  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Vertrag vom 14. September 1971/5. April 19721) zwischen den Kantonen  Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt  betreffend  die  Basler  Verkehrs-Betriebe  (BVB) wird aufgehoben.  §  21 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag wird am 1. Januar 1983 wirksam. Er bedarf der Genehmigung  durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt2) und durch den Landrat des  Kantons Basel-Landschaft3).  1) GS 24.794 2) Genehmigt am 16. Dezember 1982. 3) Genehmigt am 23. Juni 1983. Der Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG hat dieser Vereinbarung am 15. März   1982 zugestimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323    6  480.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung GS 28.323  24.05.1993 01.01.1995 § 3 aufgehoben GS 33.1061  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323    7  480.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.1982 01.01.1983 Erstfassung GS 28.323  § 3 24.05.1993 01.01.1995 aufgehoben GS 33.1061  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.323   	1 Allgemeines 	§ 1 Betriebe des öffentlichen Verkehrs 	§ 2 Inhalt des Vertrages 	§ 3 * …  	2 Finanzierung 	§ 4 Defizitübernahme 	§ 5 Defizitberechnung 	§ 6 Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich 	§ 7 Leistungsverrechnung 	§ 8 Einnahmenaufteilung 	§ 9 Investitionen 	§ 10 Unterhalt  	3 Zusammenarbeit 	§ 11 Mitbestimmung 	§ 12 Tarifverbund 	§ 13 Einführung der Vorortslinien 	§ 14 Zuständigkeit und Kompetenzen 	§ 15 Paritätische Kommission BVB/BLT 	§ 16 Aufgaben der Paritätischen Kommission  	4 Schlussbestimmungen 	§ 17 Kündigung 	§ 18 Gerichtsbarkeit 	§ 19 Einführung Linie 17 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-10-20T16:13:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 480.111 - Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen   1  480.111  Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von  mobilitätseingeschränkten Personen  Vom 25. August 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,  beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Mit  dieser  Vereinbarung  wird  die  Beitragsleistung  der  Vertragsparteien  an  Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Gebiet des Tarifverbun- des Nordwestschweiz TNW geregelt.  §  2 Berechtigte 1 Beiträge an Fahrten bei anerkannten Transportunternehmungen können von  mobilitätseingeschränkten Personen beansprucht werden, wenn sie Wohnsitz  in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt haben und wenn sie aufgrund einer dau- erhaften Behinderung öffentliche Verkehrsmittel  nicht selbstständig benutzen  können. 2 Jede Vertragspartei kann die Anspruchsberechtigung ihrer Kantonsbewohne- rinnen  und  Kantonsbewohner  mittels  Verordnung  des  Regierungsrates  von  Einkommen und Vermögen abhängig machen. 3 Der  Regierungsrat  legt  die  Grenzen  für  Einkommen und  Vermögen  unter  angemessener Berücksichtigung vergleichbarer Angebote in anderen Kanto- nen sowie der bedarfsabhängigen Sozialleistungen fest. 4 Die Anspruchsberechtigung ist durch ein Arztzeugnis auszuweisen. 5 Beiträge werden nur an Fahrten ausgerichtet, für die kein anderer Kostenträ- ger aufkommt. 6 Mobilitätseingeschränkte  Personen,  welche  ein  eigenes  Auto  besitzen,  an  welches Beiträge einer Sozialversicherung geleistet wurden und das sie selbst- ständig lenken können, sind nicht beitragsberechtigt. 7 Vorbehalten bleiben Fahrten, die aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch  genommen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.070    2  480.111  §  3 Beiträge an Fahrten 1 Jede Vertragspartei kann für sich nach vorgängiger Konsultation der Koordi- nationsstelle gemäss § 4 dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung der je- weiligen Finanzierungsbeiträge mittels Verordnung des Regierungsrates (Ba- sel-Landschaft) beziehungsweise mittels Verordnung des zuständigen Amtes  (Basel-Stadt) festlegen: a. die Anzahl der beitragsberechtigten Fahrten pro Person (Fahrtenkontin-  gent); b. einen maximalen Jahresbeitrag pro Person (persönliches Kostendach); c. einen Anteil der selbstzutragenden Fahrkosten (Selbstbehalt). 2 Zusätzliche Verwaltungskosten aufgrund von sich unterscheidenden Steue- rungsmassnahmen werden von der jeweiligen Vertragspartei getragen. 3 Die Koordinationsstelle gemäss § 4 dieser Vereinbarung kann in Härtefällen  zusätzliche  Fahrten  und/oder  einen  zusätzlichen  Subventionsbeitrag  (Erhö- hung des persönlichen Kostendachs) bewilligen. 4 In Härtefällen wird die Gesamtsituation der beziehungsweise des Gesuchstel- lenden, insbesondere die Einkommens- und Vermögenssituation, berücksich- tigt.  §  4 Koordinationsstelle 1 Zur Organisation und Durchführung der beitragsberechtigten Fahrten besteht  eine Koordinationsstelle Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider  Basel (im Folgenden: Koordinationsstelle). 2 Der Koordinationsstelle gehören je 3, vom Regierungsrat gewählte Vertrete- rinnen und Vertreter der Vertragsparteien an. 3 Die Koordinationsstelle konstituiert sich selbst. 4 Der Vorsitz liegt alternierend alle 2 Jahre bei einer Vertragspartei.  §  5 Aufgaben der Koordinationsstelle 1 Der Koordinationsstelle werden folgende Kompetenzen und Aufgaben über- tragen: a. Abschluss  von  Leistungsvereinbarungen  mit  Transportunternehmungen   mit dem Ziel, das Bedürfnis an Fahrten bestmöglich zu befriedigen; b. Überprüfung der Qualität; c. Überprüfung der Arztzeugnisse und gegebenenfalls Prüfung der Einkom-  mens- und Vermögensverhältnisse gemäss § 2 Absatz 2 dieser Vereinba- rung und Ausstellung eines Ausweises über die Anspruchsberechtigung;  d. Budgetierung der Kantonsbeiträge;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.070    3  480.111  e. Erlass von Verfügungen im Kanton Basel-Landschaft  beziehungsweise  Vorbereitung von Verfügungen zuhanden des für den Verfügungserlass  zuständigen Amtes im Kanton Basel-Stadt bei Ablehnung einer beantrag- ten Anspruchsberechtigung;  f. Festlegen  des  Kostenteilers  der  Vertragsparteien  für  die  gemeinsame  Geschäftsstelle gemäss § 7 dieser Vereinbarung;  g. Erlass eines Kundenreglements, in welchem die Modalitäten und Voraus- setzungen der Inanspruchnahme von Fahrten sowie das Verfahren bei  Missbräuchen geregelt werden.  2 Die  Koordinationsstelle  wird  in  der  operativen  Umsetzung  durch  eine  Ge- schäftsstelle unterstützt. 3 Die Aufsicht über die Geschäftsstelle obliegt der Koordinationsstelle.  §  6 Finanzierung 1 Jede Vertragspartei legt die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung nach Bedarf  und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten separat fest. 2 Die Koordinationsstelle erstattet der zuständigen Direktion/dem zuständigen  Departement jährlich Bericht über die Menge und Qualität der durchgeführten  Fahrten und die Jahresrechnung.  §  7 Kostenverteilung 1 Jede Vertragspartei subventioniert die Fahrten jener anspruchsberechtigten  Personen, die Wohnsitz in ihrem Kantonsgebiet haben. 2 Die Kosten der Geschäftsstelle werden gemeinsam von den beiden Vertrags- parteien getragen. 3 Die Koordinationsstelle legt den Verteilschlüssel fest. Sie orientiert sich dabei  an den nachstehenden Grundsätzen: a. Hälftige Aufteilung der Kosten für Buchhaltung und operative Geschäfts-  führung; b. Verteilung  der  Kosten  für  die  Kundenadministration  nach  Anzahl  an-  spruchsberechtigter Personen, die im Vorjahr mindestens 1 Fahrt durch- geführt haben, je Vertragspartei.  4 Bei einseitigen Anpassungen der Ausrichtung der Beiträge gemäss § 2 dieser  Vereinbarung durch eine Vertragspartei  wird der  Verteilschlüssel  unterjährig  geprüft. 5 Der Verteilschlüssel wird jährlich auf der Basis der Zahlen des Vorjahres fest- gelegt.  §  8 Aufsicht 1 Die Koordinationsstelle untersteht dem Weisungsrecht der zuständigen Direk- tion/dem zuständigen Departement. Diese üben die Aufsicht gemeinsam aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.070    4  480.111  §  9 Geltendmachung der notwendigen Mittel 1 Die notwendigen Mittel werden auf dem Budgetweg geltend gemacht.  §  10 Geltungsdauer, Anpassung 1 Die  Vertragsparteien  können  die  Vereinbarung  auf  Ende  des  dem Kündi- gungsjahr folgenden Jahres kündigen. 2 Die Kündigungsmitteilung muss spätestens bis zum 31. Oktober des Kündi- gungsjahres in schriftlicher Form vorliegen. 3 Einvernehmliche Anpassungen sind jederzeit möglich.  §  11 Rechtspflege 1 Verfügungen der Koordinationsstelle können nach Massgabe des Rechts des  Vertragskantons,  in  dem  sich  der  zivilrechtliche  Wohnsitz  des  Verfügungs- adressaten beziehungsweise der Verfügungsadressatin befindet, angefochten  werden.  §  12 Schlussbestimmung 1 Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung Fahrten von Behinderten und  mobilitätseingeschränkten  Betagten  (Basel-Landschaft)  beziehungsweise  die  Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobi- litätseingeschränkten Betagten (Basel-Stadt) vom 13. Oktober 19981).  §  13 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Landrat und nach An- nahme  einer  allfälligen  Volksabstimmung  im  Kanton  Basel-Landschaft  am  1. Januar 2016 in Kraft.2)  1) BL: SGS 480.111; GS 33.0620 / BS: SG 953.930 2) Vom Landrat am 19. November 2015 mit 4/5-Mehr genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 21. Januar    2016. Mit Verfügung der Landeskanzlei vom 22. Januar 2016 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.070    5  480.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.08.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2015.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.070    6  480.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.08.2015 01.01.2016 Erstfassung GS 2015.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.070    Erlasstitel Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen  SGS-Nr. 480.111  GS-Nr. 2015.070  Erlassdatum 25. August 2015 (19. November 2015, Landratsgeschäft 2015/304)  In Kraft seit 1. Januar 2016  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/23-htm.320996.0.html https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2015/2015-304.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Beitragsleistung  an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen   vom 25. August 2015 (Stand 1. Januar 2016)   Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, beide vertreten durch den Regierungsrat, vereinba- ren:   § 1 Zweck  1 Mit dieser Vereinbarung wird die Beitragsleistung der Vertragsparteien an Fahrten von mobilitätsein- geschränkten Personen im Gebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz TNW geregelt.   § 2 Berechtigte  1   Beiträge an Fahrten bei anerkannten Transportunternehmungen können von mobilitätseingeschränk- ten Personen beansprucht werden, wenn sie Wohnsitz in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt haben  und wenn sie aufgrund einer dauerhaften Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig  benutzen können.  2 Jede Vertragspartei kann die Anspruchsberechtigung ihrer Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbe- wohner mittels Verordnung des Regierungsrates von Einkommen und Vermögen abhängig machen.  3 Der Regierungsrat legt die Grenzen für Einkommen und Vermögen unter angemessener Berücksich- tigung vergleichbarer Angebote in anderen Kantonen sowie der bedarfsabhängigen Sozialleistungen  fest.  4 Die Anspruchsberechtigung ist durch ein Arztzeugnis auszuweisen.  5 Beiträge werden nur für Fahrten ausgerichtet, für die kein anderer Kostenträger aufkommt.  6 Mobilitätseingeschränkte Personen, welche ein eigenes Auto besitzen, an welches Beiträge einer  Sozialversicherung geleistet wurden und das sie selbstständig lenken können, sind nicht beitragsbe- rechtigt.  7 Vorbehalten bleiben Fahrten, die aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen werden.   § 3 Beiträge an Fahrten  1 Jede Vertragspartei kann für sich nach vorgängiger Konsultation der Koordinationsstelle gemäss § 4  dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsbeiträge mittels Verordnung  des Regierungsrates (Basel-Landschaft) beziehungsweise mittels Verordnung des zuständigen Amtes  (Basel-Stadt) festlegen:   a. die Anzahl der beitragsberechtigten Fahrten · pro Person (Fahrtenkontingent);   b. einen maximalen Jahresbeitrag pro Person (persönliches Kostendach);   c. einen Anteil der selbstzutragenden Fahrkosten (Selbstbehalt).  2 Zusätzliche Verwaltungskosten aufgrund von sich unterscheidenden Steuerungsmassnahmen wer- den von der jeweiligen Vertragspartei getragen.  3 Die Koordinationsstelle gemäss § 4 dieser Vereinbarung kann in Härtefällen zusätzliche Fahrten  und/oder einen zusätzlichen Subventionsbeitrag (Erhöhung des persönlichen Kostendachs) bewilli- gen.  4 In Härtefällen wird die Gesamtsituation der beziehungsweise des Gesuchstellenden, insbesondere  die Einkommens- und Vermögenssituation, berücksichtigt.     § 4 Koordinationsstelle  1 Zur Organisation und Durchführung der beitragsberechtigten Fahrten besteht eine Koordinationsstel- le Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel (im Folgenden: Koordinationsstelle).  2 Der Koordinationsstelle gehören je drei, vom Regierungsrat gewählte Vertreterinnen und Vertreter  der Vertragsparteien an.  3 Die Koordinationsstelle konstituiert sich selbst.  4 Der Vorsitz liegt alternierend alle 2 Jahre bei einer Vertragspartei.   § 5 Aufgaben der Koordinationsstelle  1 Der Koordinationsstelle werden folgende Kompetenzen und Aufgaben übertragen:   a. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Transportunternehmungen mit dem Ziel, das Be- dürfnis an Fahrten bestmöglich zu befriedigen;   b. Überprüfung der Qualität;   c. Überprüfung der Arztzeugnisse und gegebenenfalls Prüfung der Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse gemäss § 2 Absatz 2 dieser Vereinbarung und Ausstellung eines Ausweises  über die Anspruchsberechtigung;   d. Budgetierung der Kantonsbeiträge;   e. Erlass von Verfügungen im Kanton Basel-Landschaft beziehungsweise Vorbereitung von Ver- fügungen zuhanden des für den Verfügungserlass zuständigen Amtes im Kanton Basel-Stadt  bei Ablehnung einer beantragten Anspruchsberechtigung;   f. Festlegen des Kostenteilers der Vertragsparteien für die gemeinsame Geschäftsstelle gemäss  § 7 dieser Vereinbarung;   g. Erlass eines Kundenreglements, in welchem die Modalitäten und Voraussetzungen der Inan- spruchnahme von Fahrten sowie das Verfahren bei Missbräuchen geregelt werden.   2 Die Koordinationsstelle wird in der operativen Umsetzung durch eine Geschäftsstelle unterstützt.  3 Die Aufsicht über die Geschäftsstelle obliegt der Koordinationsstelle.   § 6 Finanzierung  1 Jede Vertragspartei legt die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung nach Bedarf und unter Berücksichti- gung ihrer finanziellen Möglichkeiten separat fest.  2 Die Koordinationsstelle erstattet der zuständigen Direktion/dem zuständigen Departement jährlich  Bericht über die Menge und Qualität der durchgeführten Fahrten und die Jahresrechnung.   § 7 Kostenverteilung  1 Jede Vertragspartei subventioniert die Fahrten jener anspruchsberechtigten Personen, die Wohnsitz  in ihrem Kantonsgebiet haben.  2 Die Kosten der Geschäftsstelle werden gemeinsam von den beiden Vertragsparteien getragen.  3 Die Koordinationsstelle legt den Verteilschlüssel fest. Sie orientiert sich dabei an den nachstehenden  Grundsätzen:   1   a. Hälftige Aufteilung der Kosten für Buchhaltung und operative Geschäftsführung;   b. Verteilung der Kosten für die Kundenadministration nach Anzahl anspruchsberechtigter Perso- nen, die im Vorjahr mindestens 1 Fahrt durchgeführt haben, je Vertragspartei.   4 Bei einseitigen Anpassungen der Ausrichtung der Beiträge gemäss § 2 dieser Vereinbarung durch  eine Vertragspartei wird der Verteilschlüssel unterjährig geprüft.  5 Der Verteilschlüssel wird jährlich auf der Basis der Zahlen des Vorjahres festgelegt.   § 8 Aufsicht  1 Die Koordinationsstelle untersteht dem Weisungsrecht der zuständigen Direktion/des zuständigen  Departements. Diese üben die Aufsicht gemeinsam aus.   2     § 9 Geltendmachung der notwendigen Mittel  1   Die notwendigen Mittel werden auf dem Budgetweg geltend gemacht.   § 10 Geltungsdauer, Anpassung  1 Die Vertragsparteien können die Vereinbarung auf Ende des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres  kündigen.  2 Die Kündigungsmitteilung muss spätestens bis zum 31 . Oktober des Kündigungsjahres in schriftli- cher Form vorliegen. ·  3 Einvernehmliche Anpassungen sind jederzeit möglich.   § 11 Rechtspflege  1 Verfügungen der Koordinationsstelle können nach Massgabe des Rechts des Vertragskantons, in  dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Verfügungsadressaten beziehungsweise der Verfügungsad- ressatin befindet, angefochten werden.   § 12 Schlussbestimmung  1   Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränk- ten Betagten (Basel-Landschaft) beziehungsweise die Vereinbarung über die Beitragsleistung an  Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten (Basel-Stadt) vom 13. Oktober  19981•   § 13 Inkrafttreten  1   Die Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Landrat und nach Annahme einer allfälligen  Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft am 1. Januar 2016 in Kraft2.   Liestal, den .. .0 1. Nov. 2016   Basel, den ... 0 2. Nov. 2016   Im Namen des Regierungsrates   des Kantons Basel-Landschaft   s Weber   Der Landschreiber: Dr. Peter Vetter   f~ Vritti  Im Namen des Regierungsrates   des Kantons Basel-Stadt   Der Präsident: Dr. Guy Marin   taatsschreib~rin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   l/ll!Vll !~fbi/I   1 BL: SGS 480.111; GS 33.0620 I BS: SG 953.930  2 Vom Landrat am 19. November 2015 mit 4/5-Mehr genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 21. Januar 2016.   Mit Verfügung der Landeskanzlei vom 22. Januar 2016 für rechtskräftig erklärt.   3    	§ 1 Zweck 	§ 2 Berechtigte 	§ 3 Beiträge an Fahrten 	§ 4 Koordinationsstelle 	§ 5 Aufgaben der Koordinationsstelle 	§ 6 Finanzierung 	§ 7 Kostenverteilung 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Geltendmachung der notwendigen Mittel 	§ 10 Geltungsdauer, Anpassung 	§ 11 Rechtspflege 	§ 12 Schlussbestimmung 	§ 13 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T22:17:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 480.112 - Verordnung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen   1  480.112  Verordnung über die Beitragsleistung an Fahrten von  mobilitätseingeschränkten Personen  Vom 5. Juli 2016 (Stand 1. Juni 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die Vereinbarung vom 25. August 20151) über die Beitragsleistung  an  Fahrten  von  mobilitätseingeschränkten  Personen,  § 2 Abs. 2  und  3  und  § 3 Abs. 1,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Vereinbarung  vom  25. Au- gust 20152) über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten  Personen.  2 Berechtigte Personen  §  2 * Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen 1 Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung werden das Einkommen und das  Vermögen der antragstellenden Person berücksichtigt. 2 Bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung oder zur  Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen, werden das Einkommen und  das Vermögen nicht berücksichtigt. 3 Die Grundlage für die Prüfung bildet die aktuelle Staatssteuereinschätzung  des Kantons Basel-Landschaft oder, bei Personen, die Ergänzungsleistungen  zur Invalidenversicherung oder zur Alters- und Hinterlassenenversicherung be- ziehen, die Verfügung über die Ergänzungsleistungen.  1) SGS     480.111   2) SGS     480.111    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.028  https://bl.clex.ch/data/480.111/de https://bl.clex.ch/data/480.111/de   2  480.112 4 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus: a. dem Zwischentotal der Einkünfte der gesuchstellenden Person (Position   399 der Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft), wobei  das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften ange- rechnet wird (das Nettoeinkommen entspricht den steuerbaren Einkünften  aus  diesen  Liegenschaften  abzüglich  dem Pauschalabzug  für  Liegen- schaftskosten);  b. zuzüglich 10% des steuerbaren Vermögens (Position 910); c. abzüglich der geleisteten Unterhaltsbeiträge; d. * abzüglich des Kinderabzuges von CHF 5‘000 pro Kind,  das zu einem   Steuerabzug berechtigt; e. * abzüglich der abzugsberechtigten Kosten für Krankheit, Unfall und behin-  derungsbedingte Kosten (Positionen 720, 730). 5 Werden die folgenden Einkommensgrenzen überschritten, besteht keine An- spruchsberechtigung:       Anrechenbares Einkommen *       a. CHF 104'000.– * 1. Personen im erwerbsfähigen Alter; *             2. Elternteile mit behinderten Kindern; * b. CHF 130'000.– * 1. Ehepaare im erwerbsfähigen Alter; *             2. Eltern mit behinderten Kindern; * c. CHF 65'000.– * 1. Personen im AHV-Alter; * d. CHF 77'000.– * 1. Ehepaare im AHV-Alter. *  3 Beiträge an Fahrten  §  3 Fahrtenkontingent 1 Pro  Jahr  stehen  einer  anspruchsberechtigten  Person  mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz  im  Kanton  Basel-Landschaft  168  beitragsberechtigte  Fahrten  zur  Verfügung. * 2 Der Regierungsrat kann bei Bedarf unterjährig das Kontingent an subventio- nierten Fahrten anpassen.  §  4 Selbstbehalt 1 Der Anteil der selbstzutragenden Fahrtkosten wird wie folgt festgelegt: Bst. Betrag Taxi Selbstbehalt Fahrgast a. CHF 00.00-10.00 CHF 7.–; * b. CHF 10.05-15.00 CHF 8.–; * c. CHF 15.05-20.00 CHF 10.–; * d. CHF 20.05-25.00 CHF 11.–; * e. CHF 25.05-30.00 CHF 12.–; * f. CHF 30.05-35.00 CHF 13; * g. CHF 35.05-40.00 CHF 14.–; * h. CHF 40.05-45.00 CHF 15.–; * i. CHF 45.05-50.00 CHF 16.–; * j. CHF 50.05-55.00 CHF 17.–; * k. CHF 55.05-60.00 CHF 18.–; * l. CHF 60.05-65.00 CHF 19.–; * m. CHF 65.05-70.00 CHF 20.–; *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.028    3  480.112 Bst. Betrag Taxi Selbstbehalt Fahrgast n. CHF 70.05-75.00 CHF 21.–; * o. CHF 75.05-80.00 CHF 23.–; * p. CHF 80.05-85.00 CHF 25.–; * q. CHF 85.05-90.00 CHF 27.–; * r. CHF 90.05-95.00 CHF 29.–; * s. CHF 95.05-100.00 CHF 32.–; * t. CHF 100.05-110.00 CHF 35.–; * u. CHF 110.05-120.00 CHF 40.–. * 2 Übersteigt der Taxameterbetrag die Grenze von CHF 120.–, setzt sich der  Selbstbehalt des Fahrgastes wie folgt zusammen: CHF 50.– + Betrag, der CHF 120.– übersteigt = Selbstbehalt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.028    4  480.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.07.2016 01.08.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.028  05.07.2016 01.01.2017 § 2 eingefügt GS 2016.028  06.12.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 4, lit. d. geändert GS 2016.074  06.12.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 4, lit. e. eingefügt GS 2016.074  06.12.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 5, Tabelle, "Anrechenbares Einkommen" umbenannt GS 2016.074  28.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "a." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "b." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "c." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "d." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "e." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "f." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "g." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "h." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "i." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "j." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "k." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "l." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "m." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "n." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "o." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "p." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "q." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "r." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "s." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "t." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, Tabelle, "u." / "Selbstbehalt Fahrgast" geändert GS 2017.068  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "a." / "Anrechenbares Einkommen" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "a." / "" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "" / "" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "b." / "Anrechenbares Einkommen" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "b." / "" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "" / "" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "c." / "Anrechenbares Einkommen" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "c." / "" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "d." / "Anrechenbares Einkommen" geändert GS 2020.022  10.03.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 5, Tabelle, "d." / "" geändert GS 2020.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.028    5  480.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.07.2016 01.08.2016 Erstfassung GS 2016.028  § 2 05.07.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.028  § 2 Abs. 4, lit. d. 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.074  § 2 Abs. 4, lit. e. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.074  § 2 Abs. 5, Tabelle, "Anrechenbares Einkommen" 06.12.2016 01.01.2017 umbenannt GS 2016.074  § 2 Abs. 5, Tabelle, "a." / "Anrechenbares Einkommen" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "a." / "" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "" / "" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "b." / "Anrechenbares Einkommen" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "b." / "" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "" / "" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "c." / "Anrechenbares Einkommen" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "c." / "" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "d." / "Anrechenbares Einkommen" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 2 Abs. 5, Tabelle, "d." / "" 10.03.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.022  § 3 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "a." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "b." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "c." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "d." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "e." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "f." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "g." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "h." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "i." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "j." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "k." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "l." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "m." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "n." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "o." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "p." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "q." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "r." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "s." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "t." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  § 4 Abs. 1, Tabelle, "u." / "Selbstbehalt Fahrgast" 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.068  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.028   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich  	2 Berechtigte Personen 	§ 2 * Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen  	3 Beiträge an Fahrten 	§ 3 Fahrtenkontingent 	§ 4 Selbstbehalt   		2022-10-21T02:57:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft

abbreviation: SVG BL

pdf_content: 481 - Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)   1  481  Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)  Vom 3. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 106 Absätze 2  und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19581) über den Strassenver- kehr  und § 63 Absatz 1 der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19842), beschliesst:3)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz legt die Zuständigkeiten zum Vollzug des Strassenverkehrs- rechts von Bund und Kanton sowie ergänzende kantonale Strassenverkehrs- vorschriften fest, soweit das Bundesrecht solche zulässt.  §  2 Vollzug und Aufsicht 1 Die Sicherheitsdirektion vollzieht  das Strassenverkehrsrecht  von Bund und  Kanton, soweit  gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,  und übt die Aufsicht  über den Strassenverkehr aus. 2 Schreibt  das Bundesrecht eine vom Kanton zu bezeichnende Behörde als  Beschwerdeinstanz vor, ist dies der Regierungsrat.  §  3 Kantonale Zuständigkeiten 1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet in Verbindung mit der Bau- und Umwelt- schutzdirektion über: a. alle  Verkehrsanordnungen  und  Verkehrsbeschränkungen  auf  Kantons-  strassen, nach Anhören der Gemeinde bei Massnahmen innerhalb von  Ortschaften;  b. abweichende Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestrassen, nach An- hören der Gemeinde;  c. den Standort von Ortschaftstafeln, nach Anhören der Gemeinde; d. die  Erteilung  von  Ausnahmebewilligungen  für  Gesellschaftswagen  im   fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen.  1) SR 741.01 2) GS 29.276, SGS 100 3) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 5. Juli 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    2  481 2 Die dem Kanton übertragenen Aufgaben beim Vollzug der bundesrechtlichen  Bestimmungen über Gefahrengutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher  Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern werden von der Bau- und Umwelt- schutzdirektion erfüllt.  §  4 Kommunale Zuständigkeiten 1 Auf  Gemeindestrassen entscheidet  die Gemeinde über  Verkehrsanordnun- gen und Verkehrsbeschränkungen sowie über  die Anbringung von Signalen  und Markierungen; sie orientiert  die Polizei Basel-Landschaft  über ihre Ent- scheide. 2 Vorbehalten bleiben § 3 Absatz 1 Buchstaben b und c. 3 Die Gemeinde hat die Polizei Basel-Landschaft vorgängig anzuhören bei: a. Vortrittsregelungen, b. Überholverboten, c. Fussgängerstreifen, d. Markierungen für den fahrenden Verkehr (Mittelmarkierungen).  1bis Einspracheverfahren Administrativmassnahmen *  §  4a * Rechtsmittel Administrativmassnahmen 1 Gegen strassenverkehrsrechtliche Verwarnungen gemäss Strassenverkehrs- gesetz4) kann im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes5) Einsprache erho- ben werden.  2 Strassenverkehrsvorschriften  2.1 Allgemeine Vorschriften  §  5 Reinigung, Reparatur und Wartung auf öffentlichem Grund 1 Das  Reinigen,  Reparieren  und  Warten  von  Fahrzeugen  auf  öffentlichem  Grund ist verboten. 2 In Notfällen dürfen Reparaturen an Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vor- genommen werden, falls der Schaden sofort behoben werden kann und die  Umwelt nicht gefährdet wird. 3 Bei Defekten, die nicht sofort behoben werden können, ist das Fahrzeug vom  öffentlichen Grund zu entfernen.  4) SVG; SR     741.01   5) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de https://bl.clex.ch/data/175/de   3  481  §  6 Raupenfahrzeuge 1 Auf öffentlichen Strassen dürfen Raupenfahrzeuge nur mit einem geeigneten  Transportfahrzeug befördert werden.  2.2 Vorschriften über das Parkieren  §  7 Fahrzeuge ohne Kontrollschilder 1 Die  Sicherheitsdirektion  kann  in  besonderen  Fällen  das  Abstellen  von  Motorfahrzeugen  und  Anhängern  ohne  Kontrollschilder  auf  öffentlichen  Strassen und Parkplätzen für eine beschränkte Zeit bewilligen. 2 Handelt es sich um Gemeindestrassen und -parkplätze, ist vorgängig die Zu- stimmung der Gemeinde einzuholen.  §  8 Schwere Motorwagen und Anhänger 1 Ausserhalb von besonders gekennzeichneten Parkplätzen ist das regelmässi- ge Parkieren auf öffentlichem Grund über Nacht sowie an Sonn- und Feierta- gen für schwere Motorwagen und Anhänger jeder Art verboten. 2 Die Sicherheitsdirektion kann für Kantonsstrassen und die Gemeinde kann für  Gemeindestrassen Ausnahmen gestatten.  §  9 Bewilligungspflicht für Dauerparkieren 1 Das regelmässige Parkieren von Fahrzeugen über Nacht an gleicher Stelle  auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde und des Kantons kann  von der  Gemeinde unter  Bewilligungspflicht  gestellt  werden;  sie kann dafür  eine Gebühr erheben. 2 In  der  Bewilligung ist  darauf hinzuweisen, dass Parkierfelder  auf  Kantons- strassen vom Kanton gesperrt werden können und dies entschädigungslos zu  dulden  ist,  wenn  die  Parkierfelder  als  Ersatzflächen  beim Strassenbau,  bei  Betriebsvorkommnissen oder aus anderen Gründen benötigt werden.  §  10 Entfernen von Fahrzeugen 1 Fahrzeuge, die vorschriftswidrig parkiert sind oder die den Verkehr behindern  oder gefährden oder die herrenlos sind, sind durch die zuständige Behörde zu  entfernen, sofern die Halterin oder der Halter innert nützlicher Frist nicht auf- findbar ist oder der Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommt. 2 Zuständig für  die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten und von ver- kehrsbehindernden oder -gefährdenden Fahrzeugen ist die Polizei Basel-Land- schaft; werden Fahrzeuge in Absprache mit der Polizei Basel-Landschaft durch  die Gemeinde entfernt, erhebt diese die Aufwandgebühr und Auslagen gemäss  Absatz 5.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    4  481 3 Zuständig für  die Entfernung von herrenlosen Fahrzeugen, die weder vor- schriftswidrig parkiert sind noch den Verkehr behindern oder gefährden, obliegt  der Eigentümerschaft der öffentlichen Strasse, auf der sie sich befinden. 4 Die Entfernung ist der Halterin bzw. dem Halter oder der Eigentümerin bzw.  dem Eigentümer des Fahrzeugs sobald als möglich mitzuteilen. 5 Für die Entfernung und Unterbringung des Fahrzeugs wird eine Aufwandge- bühr erhoben; Auslagen für den Beizug Dritter werden zusätzlich in Rechnung  gestellt. 6 Nach sechs Monaten können nicht abgeholte Fahrzeuge verwertet werden;  der Erlös wird mit den entstandenen Gebühren und Auslagen verrechnet.  §  11 Parkierungserleichterungen 1 Die Sicherheitsdirektion kann auf Gesuch hin Parkierungserleichterungen für  die öffentlichen Strassen und Plätze von Kanton und Gemeinden bewilligen: a. für Personen oder Organisationen, die beruflich die medizinische Versor-  gung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstellen; b. für gehbehinderte Personen sowie für Personen oder Organisationen, die   sie regelmässig transportieren. 2 Die Bewilligungsbehörde orientiert sich bezüglich der Voraussetzungen und  des Umfangs der Parkierungserleichterung sowie bezüglich der Bewilligungs- sausstellung und des Bewilligungsentzugs an den Richtlinien der Interkantona- len Kommission für den Strassenverkehr (IKST). 3 Die  Bewilligungsbehörde  kann  im  Rahmen  der  Gesuchsprüfung  und  der  Kontrollverfahren Auskünfte bei der gesuchstellenden Person sowie bei weite- ren betroffenen Personen einholen und ergänzende Unterlagen verlangen.  §  12 Parkieren in besonderen Fällen 1 Das Reservieren von öffentlichen Parkplätzen auf Kantons- und Gemeinde- strassen  für  Güterumschlag,  Wohnungsumzug  und  dergleichen  ist  bewilli- gungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde der betroffenen Gemeinde  erteilt und ist zu befristen.  2.3 Strafbestimmung  §  13 Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig a. gegen das Verbot der Reinigung, Reparatur und Wartung von Fahrzeu-  gen auf öffentlichem Grund gemäss § 5 Absatz 1 verstösst, b. gegen das Verbot der Beförderung von Raupenfahrzeugen mit einem un-  geeigneten Transportfahrzeug gemäss § 6 verstösst,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    5  481  c. gegen  das  Parkierungsverbot  für  schwere  Motorwagen  und  Anhänger  ausserhalb  von  besonders  gekennzeichneten  Parkplätzen  gemäss  § 8 Absatz 1 verstösst,  wird mit Busse bestraft.  3 Besondere Bestimmungen  §  14 Zuteilung von Kontrollschildern, Wunschkontrollschilder 1 Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Kontrollschilder für Motorfahrzeu- ge. 2 Erfolgt die Zuteilung eines Kontrollschilds auf speziellen Wunsch der Fahr- zeughalterin oder des Fahrzeughalters ausserhalb der ordentlichen Zuteilungs- kriterien, wird für die Zuteilung und Benützung dieses Kontrollschilds eine be- sondere Abgabe erhoben. 3 Die Höhe der Sonderabgabe richtet  sich nach der Anzahl Ziffern auf dem  Wunschkontrollschild und kann bis zu 5'000 Fr. betragen; der Regierungsrat  legt die Ansätze fest. 4 Die  Zuteilung kann auch durch  Versteigerung an  meistbietende Personen  ohne Begrenzung der Abgabenhöhe erfolgen.  §  15 Online-Zugriff auf Daten der Fahrzeugzulassung 1 Daten aus den Registern der Fahrzeugzulassung dürfen durch ein elektroni- sches Abrufverfahren (Online-Zugriff) zugänglich gemacht werden: a. gegenüber Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben; b. gegenüber Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherungsgesellschaften zur Ab-  wicklung der Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherung. 2 Der Online-Zugriff gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist kostenpflichtig. Die Auf- wandgebühr (inklusive Kontoeinrichtung und Stichprobenüberprüfung durch die  Motorfahrzeugkontrolle gemäss [[§ 16 Absatz 1v) richtet sich nach der Zahl der  Online-Zugriffe. 3 Namen und Adressen von Inhaberinnen und Inhabern eines Kontrollschilds  dürfen Privaten für Abfragen im Einzelfall durch ein elektronisches Abrufverfah- ren (Online-Zugriff) zugänglich gemacht werden. Die Kontrollschild-Inhaberin- nen und -Inhaber können den Online-Zugriff auf ihre Daten gebührenfrei sper- ren lassen.  §  16 Kontrolle der Online-Zugriffe, Entzug der Zugriffsberechtigung 1 Die Motorfahrzeugkontrolle überprüft stichprobenweise, ob der Online-Daten- bezug bestimmungsgemäss erfolgt. Sie teilt die Ergebnisse der Aufsichtsstelle  Datenschutz mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    6  481 2 Bei konkreten Hinweisen auf einen Missbrauch kann die Motorfahrzeugkon- trolle externe Fachleute beiziehen. Wird einer Organisation gemäss § 15 Ab- satz 1 Buchstabe b ein missbräuchlicher Datenbezug nachgewiesen, trägt die- se die Kosten für den Beizug externer Fachleute. 3 Bei Missbrauch der Systeme und Daten kann die Online-Zugriffsberechtigung  entzogen werden.  4 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 4. April 19686) zum Bundesgesetz über den Strassen- verkehr wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes7).  6) GS 23.665, SGS 481.1 7) Vom Regierungsrat am 14. August 2012 auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    7  481  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.05.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1009  28.01.2021 01.07.2021 Titel 1bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 4a eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    8  481  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.05.2012 01.09.2012 Erstfassung GS 37.1009  Titel 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 4a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Name und Inhalt geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    Erlasstitel: Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)   SGS-Nr. 481   GS-Nr. 37.1009   Erlassdatum 03.05.2012 (2012/004, Erlass SVG BL)   In Kraft seit 01.09.2012   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399, div. Revisionen PolG (Ausbildung,  Anbieter etc.)        https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/481 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1009.pdf/@@download/file/37.1009.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-3-mai-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-mai-17 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-004.pdf https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=85a98b7deb3543438f8dcd2f739795ec-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_28._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Da2d79ea96dbb46aeb6405381a8fb300b  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Vollzug und Aufsicht 	§ 3 Kantonale Zuständigkeiten 	§ 4 Kommunale Zuständigkeiten  	1bis Einspracheverfahren Administrativmassnahmen * 	§ 4a * Rechtsmittel Administrativmassnahmen  	2 Strassenverkehrsvorschriften 	2.1 Allgemeine Vorschriften 	§ 5 Reinigung, Reparatur und Wartung auf öffentlichem Grund 	§ 6 Raupenfahrzeuge  	2.2 Vorschriften über das Parkieren 	§ 7 Fahrzeuge ohne Kontrollschilder 	§ 8 Schwere Motorwagen und Anhänger 	§ 9 Bewilligungspflicht für Dauerparkieren 	§ 10 Entfernen von Fahrzeugen 	§ 11 Parkierungserleichterungen 	§ 12 Parkieren in besonderen Fällen  	2.3 Strafbestimmung 	§ 13 Strafbestimmung   	3 Besondere Bestimmungen 	§ 14 Zuteilung von Kontrollschildern, Wunschkontrollschilder 	§ 15 Online-Zugriff auf Daten der Fahrzeugzulassung 	§ 16 Kontrolle der Online-Zugriffe, Entzug der Zugriffsberechtigung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten   		2022-10-21T04:51:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Titel 1bis

type: eingefügt

element: § 4a

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert


pdf_content: 481.11 - Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft   1  481.11  Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft  Vom 14. August 2012 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), *  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezeichnet die Zuständigkeiten der kantonalen Dienststel- len zum Vollzug des Strassenverkehrsrechts von Bund und Kanton.  §  2 Polizei Basel-Landschaft 1 Die Polizei Basel-Landschaft ist insbesondere zuständig für: a. die Verweigerung und den Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen   sowie von Fahrlehrerbewilligungen; b. die Anordnung von Verwarnungen betreffend Führerausweise; c. die Aberkennung ausländischer Führerausweise; d. die  nichtperiodische  Fahreignungsabklärung.  Bei  Lernfahrausweisgesu-  chen für  Abklärungen betreffend Alkohol  und Drogen sowie betreffend  medizinische Spezialfälle;  e. die Anordnung und Kontrolle von Auflagen betreffend Alkohol und Drogen  sowie betreffend medizinische Spezialfälle;  f. die Anordnung medizinisch bedingter Kontrollfahrten; g. die  Anordnung  von  Verkehrsunterricht  bei  verkehrsauffälligen  Fahr-  zeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern; h. die Abklärungen im Zusammenhang mit  der  Wiederzulassung als  Ver-  kehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer und die Anordnung von Aufla- gen bei unbefristeten Führerausweisentzügen;  i. die Anordnung von Fahrverboten für Führerinnen oder Führer motorloser  Fahrzeuge, für die kein Führerausweis benötigt wird;  1) GS 29.276, SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  481.11  k. die Erteilung der Bewilligung 1. für Veranstaltungen, die den Verkehr auf Kantonsstrassen tangieren   oder behindern; 2. für rennsportliche Veranstaltungen, nach Anhören der Gemeinde; 3. für die Benützung von zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik-   oder  Werkbetriebs  liegenden öffentlichen Strassen ohne Kontroll- schilder (werkinterner Verkehr)2);  4. für Versuchsfahrten gemäss Art. 53 SVG3); l. die Erteilung der Ausnahmebewilligung  1. für  die  Benützung  von  Strassen  oder  die  Verwendung  von  Motorfahrzeugen;  2. für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte; 3. für Fahrten während des Sonntags- und Nachtfahrverbots; 4. für die gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge so-  wie die Verwendung landwirtschaftlicher  Fahrzeuge bei  Umzügen  und dergleichen;  m. die Meldung der Strassenverkehrsunfälle an die zuständige Bundesstelle; n. die Aufsicht über die Signalisation auf Kantons- und Gemeindestrassen. 2 Die Polizei Basel-Landschaft ist ausserdem zuständig für: a. die  Erteilung  der  Bewilligung  zum zeitlich  beschränkten  Abstellen  von   Motorfahrzeugen und Anhängern  ohne Kontrollschilder  auf  öffentlichen  Strassen und Parkplätzen (§ 7 SVG BL4));  b. die Erteilung der Bewilligung zum regelmässigen Parkieren von schweren  Motorwagen und Anhängern über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen  auf Kantonsstrassen ausserhalb von besonders gekennzeichneten Park- plätzen (§ 8 SVG BL);  c. die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten oder den Verkehr behin- dernden oder gefährdenden Fahrzeugen (§ 10 SVG BL);  d. die Erteilung der  Bewilligung betreffend Parkierungserleichterungen für  Personen und Organisationen, die beruflich die medizinische Versorgung  von  Patientinnen  und  Patienten  in  deren  Haushalt  sicherstellen  (§ 11  SVG BL).  §  3 Motorfahrzeugkontrolle 1 Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für: a. die Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen; b. die Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Füh-  rerausweise;  2) SR     741.31  , Art. 33 3) SR     741.01   4) GS 37.1009, SGS     481    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015  https://bl.clex.ch/data/481/de/art7 http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de   3  481.11  c. die Anordnung von Kontrollfahrten im Zusammenhang mit der Umschrei- bung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;  d. die  Verweigerung  der  Umschreibung  ausländischer  Führerausweise  in  schweizerische Führerausweise;  e. die periodische Fahreignungsabklärung und die Abklärungen betreffend  Gesuche um Erteilung des Lernfahrausweises;  f. die Anordnung und Kontrolle medizinischer Auflagen; g. die Erteilung und den Entzug von Fahrzeugausweisen; h. die Erteilung der Bewilligung:  1. zur Ausübung des Fahrlehrerberufs, 2. zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Gelblicht, Blaulicht und Wech-  selklanghorn, 3. betreffend Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen   sowie für Personen oder Organisationen, die sie regelmässig trans- portieren (§ 11 SVG BL);  i. die Bewilligung von Weiterausbildungskursen für Inhaberinnen und Inha- ber eines Führerausweises auf Probe sowie die Aufsicht über die Durch- führung der Weiterausbildung;  k. die Zulassung zur Ausbildung beim Verkehrssicherheitsrat als Moderato- rin oder Moderator für Weiterausbildungskurse für Inhaberinnen und Inha- ber eines Führerausweises auf Probe sowie die Bewilligung der Tätigkeit  als Moderatorin oder Moderator;  l. die Durchführung des Versicherungskündigungsverfahrens5); m. die  Überwachung  der  Einhaltung  der  periodischen  Fahrzeugprüfungs-  pflicht6); n. die Abgabe und den Einzug von Kontrollschildern; o. die Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer sowie der Schwerver-  kehrsabgabe des Bundes gemäss Schwerverkehrsabgabeverordnung7).  §  4 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist insbesonde- re zuständig für: a. die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufs-  mässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen8); b. die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufs-  mässigen Führer  und Führerinnen von leichten Personentransportfahr- zeugen und schweren Personenwagen9);  5) SR     741.31  , Art. 7 6) SR     741.41  , Art. 33 7) SR     641.811   8) SR     822.221   und SR     741.013  , Art. 20–22 9) SR     822.222   und SR     741.013  , Art. 20–22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015  http://db.clex.ch/link/Bund/741.013/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.013/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.221/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.811/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de   4  481.11  c. die Kontrolle der gewerbsmässigen Vermieter von Motorfahrzeugen10).  §  5 Amt für Umweltschutz und Energie * 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie erfüllt die dem Kanton übertragenen  Aufgaben beim Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgut- beauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und  Gewässern.11) *  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Regierungsratsbeschluss  vom  4.  Dezember  196312) betreffend  den  Transport von Raupenfahrzeugen wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.  10) SR     741.51  , Art. 70 11) GGBV; SR     741.622   12) GS 22.552, SGS 481.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015  http://db.clex.ch/link/Bund/741.622/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.51/de   5  481.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.08.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1015  26.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Titel geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015    6  481.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.08.2012 01.09.2012 Erstfassung GS 37.1015  Ingress 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 5 26.03.2019 01.05.2019 Titel geändert GS 2019.018  § 5 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015   	§ 1 Zweck 	§ 2 Polizei Basel-Landschaft 	§ 3 Motorfahrzeugkontrolle 	§ 4 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 	§ 5 Amt für Umweltschutz und Energie * 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:28:29+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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