abbreviation: AVLG

pdf_content: 837 - Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG)   1  837  Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die  Arbeitslosenversicherung (AVLG)  Vom 25. März 1999 (Stand 1. August 2008)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Art. 113 des Bundes- gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung vom 25. Juni 19821) (AVIG) sowie auf Art. 40 und 41 Absatz 2  des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom  6. Oktober 19892) (AVG), beschliesst:3)  1 Organisation  §  1 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 1 Der Vollzug der Bundesbestimmungen über die Arbeitslosenversicherung, die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih obliegt, soweit nichts anderes be- stimmt ist, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). 2 Das KIGA ist Kantonale Amtsstelle im Sinne der Arbeitslosenversicherungs- gesetzgebung.  §  2 Öffentliche Arbeitslosenkasse 1 Der  Kanton  führt  unter  dem  Namen  Öffentliche  Arbeitslosenkasse  Basel- Landschaft eine öffentliche Arbeitslosenkasse. 2 Die Öffentliche Arbeitslosenkasse ist Teil des KIGA.  §  3 Regionale Arbeitsvermittlungszentren 1 Der Regierungsrat legt die Höchstzahl der im Kanton einzurichtenden Regio- nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) fest. 2 Zuständige Dienststelle für die Einrichtung und den Betrieb der RAV ist das  KIGA. 3 Das KIGA bestimmt Standorte, geographische Zuständigkeitsbereiche sowie  Aufgaben und Kompetenzen der RAV.  1) SR 837.0 2) SR 823.11 3) In der Volksabstimmung vom 26. September 1999 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    2  837  §  4 Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen 1 Das KIGA richtet zur Bereitstellung und Koordination von arbeitsmarktlichen  Massnahmen eine spezielle Logistik-Stelle (LAM-Stelle) ein.  §  5 Gemeinden 1 Die Gemeinden nehmen die persönlichen Anmeldungen der in der Gemeinde  wohnenden Stellensuchenden zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leis- tungen der Arbeitslosenversicherung entgegen.  §  6 Tripartite Kommissionen 1 Der Regierungsrat wählt eine für alle RAV zuständige tripartite Kommission. 2 Der Kommission gehören mit Stimmrecht an: a. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Arbeitgebendenorganisationen; b. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Arbeitnehmendenorganisationen; c. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der politischen Gemeinden; d. zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des KIGA. 3 Der Kommission gehören mit beratender Stimme an: a. eine zweite Vertreterin bzw. ein zweiter Vertreter der politischen Gemein-  den; b. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse. 4 Der Regierungsrat regelt Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der tri- partiten Kommission.  §  7 Interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordination 1 Das KIGA sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den öffentlichen und  gemeinnützigen Einrichtungen der beruflichen, sozialen und psychologischen  Beratung und der Berufsbildung wie auch mit den privaten Organisationen im  Bereich der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung.  2 Arbeitsvermittlung und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben  2.1 Öffentliche Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen  §  8 Berufsberatung 1 Die  Berufsberatung  für  von  Arbeitslosigkeit  bedrohte  und  betroffene  er- wachsene Erwerbsfähige wird vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung  wahrgenommen. 2 Das KIGA und das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung arbeiten bei der  beruflichen Beratung arbeitsloser Personen eng zusammen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    3  837  §  9 Betriebliche Arbeitsmarktzentren und RAV-Aussenstellen 1 Im Falle von Massenentlassungen und Betriebsschliessungen kann das KIGA  betriebliche Arbeitsmarktzentren (BAZ) und Aussenstellen der RAV (Sub-RAV)  mit vorübergehendem Charakter errichten. 2 Diese Zentren beraten und betreuen die von der Massenentlassung oder der  Betriebsschliessung betroffenen Personen bereits vor Ablauf der Kündigungs- frist an Ort und Stelle. 3 Die von Gesetzes wegen zu erfüllenden Aufgaben und Massnahmen werden  kostenlos durchgeführt. Ausserordentliche Leistungen der BAZ und Sub-RAV  werden mit der betreffenden Betriebsleitung vereinbart und dieser in Rechnung  gestellt.  §  10 Arbeitsmarktliche Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosen- versicherung  1 Der Kanton fördert die Umschulung und Weiterbildung von arbeitslosen Per- sonen. 2 Die  Eingliederung  arbeitsloser  Personen  ist  Aufgabe  von  Kanton  und  Gemeinden. 3 Kanton, Gemeinden, öffentliche und private Institutionen ohne Gewinnstreben  stellen die für die arbeitsmarktlichen Massnahmen notwendigen Plätze bereit. 4 Kanton und Gemeinden dürfen nur für Stellen und Funktionen, die innert der  letzten zwei Jahre nicht von einem Stellenabbau betroffen waren, Programme  zur vorübergehenden Beschäftigung einrichten. 5 Bei arbeitsmarktlichen Massnahmen ist darauf zu achten, dass berufliche und  familiäre Aufgaben vereinbar bleiben und zur ausgeglichenen Vertretung der  beiden Geschlechter in den verschiedenen Funktionen beigetragen wird.  §  11 Kontakt-, Informations- und Schulungszentren 1 Der  Kanton  betreibt  in  Zusammenarbeit  mit  privaten  Institutionen  ohne  Gewinnstreben  Kontakt-,  Informations-  und  Schulungszentren  für  stellensu- chende Personen. 2 Diese Zentren verfolgen die Zielsetzung des AVIG. 3 Das KIGA bestimmt Anzahl,  Standorte  sowie Aufgaben und Kompetenzen  der Zentren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    4  837  §  12 Beschäftigung schwervermittelbarer arbeitsloser Personen in  der kantonalen Verwaltung  1 Das Personalamt sorgt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und des  für den externen Sozialstellenplan bewilligten Budgets für die Beschäftigung  schwervermittelbarer arbeitsloser Personen in der kantonalen Verwaltung. Es  arbeitet zu diesem Zweck mit dem KIGA und weiteren Sozialinstitutionen zu- sammen.  2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih  §  13 Bewilligung 1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die private Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih sind auf amtlichem Formular beim KIGA einzureichen. 2 Zuständig für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist das KIGA.  §  14 Kaution 1 Die Kaution für den Personalverleih ist beim KIGA zu hinterlegen.  3 Arbeitslosenversicherung  §  15 Zusätzliche kantonale Feiertage 1 Als weitere Feiertage im Sinne der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung  gelten die übrigen staatlich anerkannten Feiertage des Gesetzes vom 26. Sep- tember 19684) über die öffentlichen Ruhetage.  4 Rechtspflege  §  16 * Rechtsmittel 1 Beschwerdeinstanz  im  Rahmen  der  Arbeitslosenversicherung  für  Einspra- cheentscheide  des  KIGA,  der  RAV und  der  Öffentlichen  Arbeitslosenkasse  oder für Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, ist  das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. * 2 Beschwerdeinstanz für Verfügungen des KIGA im Rahmen des Arbeitsver- mittlungsgesetzes ist der Regierungsrat.  4) GS 24.111, SGS 547  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    5  837  5 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz vom 25. Juni 19865) über die obligatorische Arbeitslosenversi-  cherung und die Hilfe an Arbeitslose; b. die Regierungsratsverordnung vom 20. Dezember 19836) über die Um-  schulung, Weiterbildung und Eingliederung Arbeitsloser; c. die Regierungsratsverordnung vom 22. November 19837) über die Öffent-  liche Arbeitslosenkasse und die Gemeindearbeitsämter; d. die Verordnung vom 6. Februar 19968) über die Regionalen Arbeitsver-  mittlungszentren; e. das Einführungsgesetz vom 4. September 19529) über die Arbeitsvermitt-  lung; f. die Verordnung vom 16. April 199110) über die Arbeitsvermittlung und den   Personalverleih.  §  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes11). 2 Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes12).  5) GS 29.326, SGS 837 6) GS 28.466, SGS 837.12 7) GS 28.391, SGS 142.52 8) GS 32.407, SGS 837.13 9) GS 20.500, SGS 811 10) GS 30.559, SGS 811.11 11) Vom Regierungsrat am 12. Oktober 1999 auf den 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzt. 12) Vom Bund genehmigt am 7. Dezember 1999  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    6  837  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.03.1999 01.10.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0790  22.02.2001 01.04.2002 § 16 totalrevidiert GS 34.213  24.01.2008 01.08.2008 § 16 Abs. 1 geändert GS 36.683  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    7  837  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.03.1999 01.10.1999 Erstfassung GS 33.0790  § 16 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.213  § 16 Abs. 1 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.683  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0790    Erlasstitel Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosen- versicherung (AVLG)  SGS-Nr. 837  GS-Nr. 33.790  Erlassdatum 25. März 1999 (Traktandum 6; LRV 1998-148)  In Kraft seit 1. Oktober 1999  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  24.01.2008 36.683 01.08.2008 LRV 2007-153  22.02.2001 34.213 01.04.2002 Traktandum 3; LRV 2000-090  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282275.0.html http://www.baselland.ch/tra990325-htm.289004.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/07-htm.275749.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/tra2001-02-22-htm.287712.0.html  	1 Organisation 	§ 1 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 	§ 2 Öffentliche Arbeitslosenkasse 	§ 3 Regionale Arbeitsvermittlungszentren 	§ 4 Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen 	§ 5 Gemeinden 	§ 6 Tripartite Kommissionen 	§ 7 Interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordination  	2 Arbeitsvermittlung und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben 	2.1 Öffentliche Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen 	§ 8 Berufsberatung 	§ 9 Betriebliche Arbeitsmarktzentren und RAV-Aussenstellen 	§ 10 Arbeitsmarktliche Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung 	§ 11 Kontakt-, Informations- und Schulungszentren 	§ 12 Beschäftigung schwervermittelbarer arbeitsloser Personen in der kantonalen Verwaltung  	2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih 	§ 13 Bewilligung 	§ 14 Kaution   	3 Arbeitslosenversicherung 	§ 15 Zusätzliche kantonale Feiertage  	4 Rechtspflege 	§ 16 * Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T16:40:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

type: totalrevidiert

element: § 16 Abs. 1


canton: bl

pdf_content: 837.21 - Verordnung über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)   1  837.21  Verordnung über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen  Arbeitsvermittlungszentren (RAV)  Vom 7. Januar 2003 (Stand 1. Januar 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) sowie auf  § 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. März 1999 über die Arbeitsvermittlung und  die Arbeitslosenversicherung (AVLG)2), beschliesst:  §  1 Wahlvorschläge 1 Vorschlagsberechtigte Organisationen für die Wahl der  Mitglieder der  TPK  sind: a. Für die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebendenorganisationen:   die Wirtschaftskammer Baselland, die Handelskammer beider Basel und  die Basler Gesellschaft für Personal-Management;  b. für die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmendenorganisationen:  der Gewerkschaftsbund Baselland, die Christliche Gewerkschaftsvereini- gung Nordwestschweiz und der Kaufmännische Verband Baselland;  c. für die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gemeinden: der Ver- band Basellandschaftlicher Gemeinden.  2 Verliert ein Mitglied die Funktion, auf Grund welcher es gewählt worden ist, so  scheidet es aus der TPK aus. 3 Zur Behandlung besonderer Fragen können jederzeit externe Fachpersonen  zu den Sitzungen beigezogen werden.  §  2 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die TPK a. beobachtet die Entwicklung des Arbeitsmarktes und schlägt dem Amt für   Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  (KIGA)  arbeitsmarktliche  und  andere  Massnahmen vor, die sich im Rahmen der Bundesgesetzgebung realisie- ren lassen;  b. berät  das  KIGA und dessen RAV-Koordination  gemäss Artikel 85c Ab- satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG);  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 33.790, SGS 837  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    2  837.21  c. kann zur Beratung des KIGA und dessen Logistik-Stelle für arbeitsmarktli- che Massnahmen (LAM-Stelle) hinsichtlich arbeitsmarktlicher Massnah- men beigezogen werden;  d. nimmt in Zweifelsfällen zur Frage Stellung, ob Programme zur vorüberge- henden Beschäftigung von Versicherten die private Wirtschaft unmittelbar  konkurrenzieren (Artikel 72 Absatz 1 AVIG);  e. erteilt die Zustimmung betreffend die Zumutbarkeit einer Arbeit im Sinne  von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG;  f. genehmigt das Rahmenprojekt der LAM-Stelle für die arbeitsmarktlichen  Massnahmen des Folgejahres.  2 Daneben erfüllt die TPK weitere ihr vom Bund durch Gesetz oder Verordnung  übertragene Aufgaben. 3 Das KIGA informiert die TPK periodisch über die Lage und Entwicklung auf  dem  Arbeitsmarkt  sowie  unverzüglich  über  Massenentlassungen  grösseren  Ausmasses. 4 Die Mitglieder der TPK sind dafür besorgt, dass die Angebote der RAV den  Mitgliedern ihrer Organisationen bekannt sind. 5 Ebenso wirken die Mitglieder der TPK darauf hin, dass die Mitglieder ihrer Or- ganisationen den RAV neu zu besetzende Stellen melden.  §  3 Organisation 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des KIGA führt den Vorsitz der TPK. 2 Sie oder er legt im Einvernehmen mit der Kommission die Sitzungstermine  fest, schlägt die Traktanden vor und lädt zu mindestens einer Sitzung pro Jahr  ein. 3 Ausserordentliche Sitzungen werden durch das vorsitzende Mitglied oder auf  Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen. 4 Die RAV-Koordinatorin oder der RAV-Koordinator führt das Protokoll und das  Sekretariat der TPK. 5 Die TPK ist beschlussfähig, wenn mindestens je zwei Vertretende der Arbeit- gebenden-  und  der  Arbeitnehmendenorganisationen  sowie  das  vorsitzende  und das protokollführende Mitglied anwesend sind. 6 Bei  Abstimmungen  gilt  das  einfache  Mehr,  bei  Stimmengleichheit  gibt  die  bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid. 7 Beschlüsse über die Zustimmung zu Entscheiden betreffend die Zumutbarkeit  einer  Arbeit  im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i  AVIG werden auf  dem Korrespondenzweg getroffen, sofern nicht mindestens ein Mitglied mündli- che Beratung verlangt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    3  837.21  §  4 Entschädigung 1 Die Vertreterinnnen und Vertreter  der  Arbeitgebenden- und der  Arbeitneh- mendenorganisationen  sowie  des  Verbandes Basellandschaftlicher  Gemein- den  erhalten  Sitzungsgelder  und  Reiseentschädigungen  gemäss  Arti- kel 119b Absatz 4 der  Verordnung vom 31. August 1983 über  die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV).  §  5 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der TPK sowie allenfalls zu Sitzungen beigezogene externe  Fachpersonen  haben  über  ihre  Wahrnehmungen  gegenüber  Dritten  Still- schweigen zu bewahren.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2003 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    4  837.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.01.2003 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0788  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    5  837.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.01.2003 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0788  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788   	§ 1 Wahlvorschläge 	§ 2 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 3 Organisation 	§ 4 Entschädigung 	§ 5 Schweigepflicht 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:00:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 837.22 - Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen   1  837.22  Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen  Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren  und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen  Vom 13. Januar 2004 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841),  be- schliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Übertragung  von  Aufgaben  der  Kantonalen  Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und an die Lo- gistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle) gemäss den Bun- desbestimmungen über die Arbeitslosenversicherung.  §  2 Übertragung von Aufgaben an die RAV 1 Den RAV werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen: a. Beratung  und  Vermittlung  arbeitsloser  Personen,  einschliesslich  Ent-  scheide über die Erleichterung der Beratung und Kontrolle; b. * ... c. Entscheide über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuweisung so-  wie die Erteilung der entsprechenden Weisungen; d. * Entscheide über die vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfä-  higkeit; e. Durchführung der Kontrollvorschriften; f. Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen im Falle   ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit, im Falle der Nichtbe- folgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des RAV sowie im  Falle unwahrer oder unvollständiger Angaben oder einer sonstigen Ver- letzung der Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber dem RAV.  2 Den RAV werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungs- gemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 in einem sachlichen Zu- sammenhang stehen.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005    2  837.22  §  3 Übertragung von Aufgaben an die LAM-Stelle 1 Der LAM-Stelle werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle über- tragen: a. Sicherstellung  eines  bedarfsbezogenen  und  ausreichenden  Angebotes   an arbeitsmarktlichen Massnahmen; b. Entscheide über die Zumutbarkeit  einer arbeitsmarktlichen Massnahme   und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechenden Weisun- gen;  c. Entscheide und Stellungnahmen zu Beitragsgesuchen für kollektive Bil- dungs- und Beschäftigungsmassnahmen zuhanden der Ausgleichsstelle;  d. Durchführung periodischer Berichterstattung an die Ausgleichsstelle über  Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen.  e. * Einstellung in der  Anspruchsberechtigung arbeitsloser  Personen,  wenn  diese  eine  arbeitsmarktliche  Massnahme  ohne  entschuldbaren  Grund  nicht antreten, abbrechen oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr  Verhalten beeinträchtigen oder verunmöglichen;  f. * Einstellung in der  Anspruchsberechtigung arbeitsloser  Personen,  wenn  diese im Rahmen der Unterstützung zur Förderung einer selbständigen  Erwerbstätigkeit Taggelder bezogen haben und nach Abschluss der Pla- nungsphase aus eigenem Verschulden keine selbständige Erwerbstätig- keit aufnehmen;  g. * Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen bei un- wahren oder  unvollständigen Angaben oder  Verletzung der  Auskunfts-  und Meldepflicht betreffend den Vollzug von arbeitsmarktlichen Massnah- men;  h. * Entscheide über Beitragsgesuche für spezielle Massnahmen und für indi- viduelle Bildungsmassnahmen.  2 Der LAM-Stelle werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ord- nungsgemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 in einem sachlichen  Zusammenhang stehen.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005    3  837.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.01.2004 01.02.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0005  26.08.2014 01.09.2014 § 2 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2014.088  26.08.2014 01.09.2014 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.088  26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.088  26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.088  26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.088  26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005    4  837.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.01.2004 01.02.2004 Erstfassung GS 35.0005  § 2 Abs. 1, lit. b. 26.08.2014 01.09.2014 aufgehoben GS 2014.088  § 2 Abs. 1, lit. d. 26.08.2014 01.09.2014 geändert GS 2014.088  § 3 Abs. 1, lit. e. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088  § 3 Abs. 1, lit. f. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088  § 3 Abs. 1, lit. g. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088  § 3 Abs. 1, lit. h. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Übertragung von Aufgaben an die RAV 	§ 3 Übertragung von Aufgaben an die LAM-Stelle 	§ 4 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:05:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 837.31 - Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft   1  837.31  Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und  Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem  AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton  Basel-Landschaft  Vom 9. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2004)  Der  Kanton  Basel-Landschaft,  vertreten  durch  den  Regierungsrat,  und  der  Kanton  Solothurn,  vertreten  durch  den  Regierungsrat,  gestützt  auf  Arti- kel 85b, 85c und 85e des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obliga- torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslo- senversicherungsgesetz; AVIG)1) sowie gestützt auf Artikel 119a Absatz 3 der  Verordnung vom 31. August  1983 über  die  obligatorische Arbeitslosenversi- cherung  und  Insolvenzentschädigung  (Arbeitslosenversicherungsverordnung;  AVIV)2), vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Übertragene Aufgaben 1 Der  Kanton  Solothurn  überträgt  dem  Kanton  Basel-Landschaft  für  die  Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sämtliche bis- her durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Breitenbach sowie  die Kantonale Amtsstelle im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversiche- rungsgesetzes wahrgenommenen Aufgaben. 2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt insbesondere die folgenden Aufga- ben: a. die Vermittlung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Personen; b. den Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit und die Zuweisung von   zumutbarer Arbeit; c. die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit; d. die Erteilung von Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3 AVIG; e. die Zuweisung arbeitsmarktlicher Massnahmen; f. die Durchführung der Kontrollvorschriften; g. die Einstellung in der Anspruchsberechtigung;  1) SR 837.0 2) SR 837.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309    2  837.31  h. die Zustimmung zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen, Einarbei- tungs- und Ausbildungszuschüssen, Pendlerkosten- und Wochenaufent- halterbeiträgen sowie zur Unterstützung zur Förderung der selbständigen  Erwerbstätigkeit;  i. die  Berichterstattung  an  die  Ausgleichsstelle  der  Arbeitslosenversiche- rung.  §  2 Nicht übertragene Aufgaben 1 Im Zuständigkeitsbereich des Kantons Solothurn verbleiben sämtliche Aufga- ben im Bereich der Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung.  §  3 Zuständigkeit 1 Das Amt für  Industrie,  Gewerbe und Arbeit  des Kantons Basel-Landschaft  (KIGA) ist zuständig für die mit der vorliegenden Vereinbarung dem Kanton Ba- sel-Landschaft übertragenen Aufgaben.  §  4 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das Recht des Kantons Basel-Landschaft.  §  5 Pflichten des Kantons Basel-Landschaft 1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt den sachgerechten Vollzug der übertrage- nen Aufgaben sowie die Einhaltung der mit dem Eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartement getroffenen Vereinbarungen im Bereich Regionale Arbeits- vermittlungszentren/Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen/Kantonale  Amtsstelle sicher.  2 Organisation und Rechtsmittel  §  6 Organe 1 Das KIGA des Kantons Basel-Landschaft führt seinen Auftrag durch die im  Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehenen  Organe aus.  §  7 Sitz und Organisation der basellandschaftlichen RAV 1 Der Kanton Basel-Landschaft bestimmt den Sitz und die interne Organisation  seiner RAV.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309    3  837.31 2 Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Solothurn den Fortbestand  eines RAV in Laufen zu. Eine allfällige Aufhebung des RAV Laufen hat die Be- endigung dieser Vereinbarung auf das Ende des laufenden Kalenderjahres zur  Folge.  §  8 Personal 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  bietet  dem  Personal  des  RAV  Breitenbach  Arbeitsverträge zur Beschäftigung in seinen RAV an. 2 Ausschreibungen für Stellen in den basellandschaftlichen RAV erfolgen auch  im Amtsblatt des Kantons Solothurn.  §  9 Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosen- versicherung  1 Die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung  übernimmt das KIGA des Kantons Basel-Landschaft.  §  10 Tripartite Kommission 1 Die Tripartite Kommission für die RAV des Kantons Basel-Landschaft nimmt  die  Aufgaben auch  für  die  solothurnischen  Bezirke  Dorneck  und Thierstein  nach der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung wahr. 2 Die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sind be- rechtigt,  eine  Vertretung  als  externe  Fachperson  gemäss  § 1 Absatz 3  der  basellandschaftlichen Verordnung vom 7. Januar 2003 über die Tripartite Kom- mission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)3) zu ent- senden.  §  11 Einsprachen 1 Einsprachen von Versicherten mit Wohnsitz in den solothurnischen Bezirken  Dorneck und Thierstein gegen Verfügungen in den übertragenen Bereichen  sind  bei  der  verfügenden  Behörde  des  Kantons  Basel-Landschaft  einzurei- chen.  3 Finanzierung  §  12 Budgetierung und Kosten 1 Die Budgetierung und Abrechnung der aufgrund dieser Vereinbarung anfal- lenden Kosten erfolgt gegenüber dem Bund gemäss den Regeln der Verwal- tungsentschädigung durch den Kanton Basel-Landschaft.  3) GS 34.0788, SGS 837.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309    4  837.31  §  13 Finanzkontrolle 1 Die  Prüfung  der  Jahresrechnung  erfolgt  im  Rahmen  der  Revisionen  des  Kantons Basel-Landschaft.  §  14 Trägerhaftung 1 Allfällige Trägerhaftungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgaben ent- stehen, sind durch den Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen.  4 Aufteilung der solothurnischen Gemeinden auf die RAV des Kantons  Basel-Landschaft  §  15 Aufteilung 1 Bezirk Dorneck: a. Bättwil: RAV Binningen b. Büren: RAV Liestal c. Dornach: RAV Münchenstein d. Gempen: RAV Münchenstein e. Hochwald: RAV Münchenstein f. Hofstetten-Flüh: RAV Binningen g. Metzerlen-Mariastein: RAV Laufen h. Nuglar-St. Pantaleon: RAV Liestal i. Rodersdorf: RAV Binningen j. Seewen: RAV Laufen k. Witterswil: RAV Binningen 2 Bezirk Thierstein: a. Bärschwil: RAV Laufen b. Beinwil: RAV Laufen c. Breitenbach: RAV Laufen d. Büsserach: RAV Laufen e. Erschwil: RAV Laufen f. Fehren: RAV Laufen g. Grindel: RAV Laufen h. Himmelried: RAV Laufen i. Kleinlützel: RAV Laufen j. Meltingen: RAV Laufen k. Nunningen: RAV Laufen l. Zullwil: RAV Laufen  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309    5  837.31  §  16 Änderung der Aufteilung 1 Die Zuteilung gemäss § 15 dieser Vereinbarung kann nach Absprache mit  den betroffenen Gemeinden durch das KIGA des Kantons Basel-Landschaft  bei Bedarf geändert werden.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Kündigung 1 Diese  Vereinbarung  kann  von  jeder  Vertragspartei  unter  Beachtung  einer  Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres durch ein- geschriebenen Brief gekündigt werden.  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat  des Kantons Basel-Landschaft4) und der Genehmigung durch den Bund am 1.  Januar 2004 in Kraft. 2 Sie tritt im Falle der Nicht-Genehmigung durch den Landrat des Kantons Ba- sel-Landschaft spätestens am 31. Dezember 2004 ausser Kraft.  4) Vom Landrat am 10. Juni 2004 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309    6  837.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1309  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309    7  837.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1309  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Übertragene Aufgaben 	§ 2 Nicht übertragene Aufgaben 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Anwendbares Recht 	§ 5 Pflichten des Kantons Basel-Landschaft  	2 Organisation und Rechtsmittel 	§ 6 Organe 	§ 7 Sitz und Organisation der basellandschaftlichen RAV 	§ 8 Personal 	§ 9 Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung 	§ 10 Tripartite Kommission 	§ 11 Einsprachen  	3 Finanzierung 	§ 12 Budgetierung und Kosten 	§ 13 Finanzkontrolle 	§ 14 Trägerhaftung  	4 Aufteilung der solothurnischen Gemeinden auf die RAV des Kantons Basel-Landschaft 	§ 15 Aufteilung 	§ 16 Änderung der Aufteilung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Kündigung 	§ 18 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:09:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 838 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen   1  838  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Familienzulagen  Vom 7. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 und § 107 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Familienzulagen  und legt ergänzende kantonale Leistungen fest.  §  2 Arten und Zweck der Familienzulagen 1 Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen die Kinder- und die Ausbil- dungszulagen. 2 Sie sind ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden.  §  3 Unterstellung 1 Diesem Gesetz unterstehen: a. alle Arbeitgebenden, die im Kanton Basel-Landschaft einen Geschäfts-  sitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben und nach  dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463) über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung beitragspflichtig sind;  b. alle Selbständigerwerbenden, die im Kanton Basel-Landschaft einen Ge- schäftssitz haben und nach der AHV-Gesetzgebung beitragspflichtig sind;  c. alle  Arbeitnehmenden  im  Sinne  der  Sozialversicherungsgesetzgebung  und der AHV-Gesetzgebung, die im Kanton Basel-Landschaft einer Arbeit  nachgehen;  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 9. Juli 2009. 3) SR 831.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   2  838  d. alle  Arbeitnehmenden  mit  Arbeitgebenden  ohne  Beitragspflicht  nach  Art. 6  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 19464) über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung,  die  ihren Wohnsitz  im Kanton Basel- Landschaft haben;  e. alle Nichterwerbstätigen. 2 Diesem Gesetz nicht unterstellt sind die auswärtigen Zweigniederlassungen  und Betriebsstätten der im Kanton Basel-Landschaft domizilierten Arbeitgeben- den.  §  4 Wirkungen der Unterstellung 1 Die  diesem Gesetz  unterstellten  Arbeitgebenden,  Selbständigerwerbenden  und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht sind verpflich- tet,  sich einer zugelassenen Familienausgleichskasse im Sinne der nachfol- genden Bestimmungen anzuschliessen.  §  5 Anspruchsberechtigte Personen 1 Anspruchsberechtigt gemäss diesem Gesetz sind: a. die als Arbeitnehmende in der AHV obligatorisch versicherten Personen; b. die als Selbständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Per-  sonen; c. die als Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht in der   AHV obligatorisch versicherten Personen; d. die als Nichterwerbstätige in der AHV obligatorisch versicherten Perso-  nen. 2 Personen, welche gemäss Abs. 1 Bst. a im Sinne der Gesetzgebung zur AHV  als  erwerbstätig  gelten,  jedoch  das  minimale  Erwerbseinkommen  gemäss  Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 20065) über die Familienzula- gen nicht erreichen, und im Kanton angemeldete Personen, welche nicht AHV- beitragspflichtig sind, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen für Nicht- erwerbstätige. 3 Der Anspruch richtet sich an die zuständige Familienausgleichskasse.  §  6 Höhe der Familienzulagen 1 Die Höhe der Familienzulagen entspricht den bundesrechtlichen Mindestan- sätzen.  §  7 Auszahlung der Familienzulagen 1 Die Auszahlung der Familienzulagen wird in der Regel vom Arbeitgebenden  vorgenommen. 4) SR 831.10 5) SR 836.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200  http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   3  838 2 Dieser hat über seine Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen peri- odisch mit der Familienausgleichskasse abzurechnen. 3 Die Familienausgleichskassen können im Bedarfsfall die Familienzulagen di- rekt ausbezahlen.  §  8 Melde- und Auskunftspflicht im Rahmen des Gesetzesvollzu- ges  1 Alle Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, Selbständigerwerbenden und Nicht- erwerbstätigen sind gegenüber ihrer Familienausgleichskasse melde- und aus- kunftspflichtig. 2 Die nach diesem Gesetz zugelassenen Familienausgleichskassen sind ge- genüber der Aufsichtsbehörde melde- und auskunftspflichtig. 3 Mehrkosten aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten können den  Säumigen auferlegt werden. 4 Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden geben den zugelassenen Fa- milienausgleichskassen kostenlos alle für die Durchführung des Gesetzes er- forderlichen Auskünfte.  §  9 Schweigepflicht 1 Personen,  die  an  der  Durchführung  der  Familienzulagen,  des  Lastenaus- gleichsverfahrens,  der  Kontrolle  oder  der  Beaufsichtigung der  Durchführung  dieses Gesetzes beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu  wahren.  §  10 Nachforderung nicht bezogener Familienzulagen 1 Wer eine ihm zustehende Familienzulage nicht bezogen oder eine niedrigere  erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Be- trag nachfordern. 2 Die Nachforderung ist auf die letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des  Anspruchs beschränkt.  §  11 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Familienzulagen 1 Unrechtmässig bezogene Familienzulagen sind der Familienausgleichskasse  zurückzuerstatten. 2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006) über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts über die Rückerstattung unrecht- mässig bezogener Renten sind sinngemäss anwendbar.  6) SR 830.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   4  838  2 Familienzulagenordnung  2.1 Familienausgleichskassen: Zulassung und Organisation  §  12 Zugelassene Familienausgleichskassen 1 Durchführungsorgane dieses Gesetzes sind: a. die  von  der  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  anerkannten   beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen; b. die  Familienausgleichskasse des  Kantons  Basel-Landschaft  (kantonale   Familienausgleichskasse genannt); c. die  von einer  vom Bund anerkannten  AHV-Ausgleichskasse  geführten   Familienausgleichskassen.  §  13 Voraussetzungen der Zulassung 1 Die Gründung von beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichs- kassen erfolgt durch einen oder mehrere Verbände (sog. Gründerverbände).  Diese Familienausgleichskassen gelten mit  der Anerkennung und Genehmi- gung des Kassenreglements durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion als errichtet. 2 Der Kanton Basel-Landschaft errichtet eine kantonale Familienausgleichskas- se und überträgt deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskas- se. Sie ist eine öffentlich-rechtliche selbständige Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. 3 Die  von  einer  AHV-Ausgleichskasse  geführten  Familienausgleichskassen  müssen sich bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion anmelden und  sich verpflichten, die Vorgaben dieses Gesetzes einzuhalten. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  14 Anerkennung von Familienausgleichskassen 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion anerkennt die von einem oder  mehreren  Verbänden  gegründete  Familienausgleichskasse  gemäss  § 12 Bst. a, sofern sie: a. aufgrund  ihres  Kassenreglements  mindestens  die  Leistungen  gemäss   diesem Gesetz erbringt; b. gesamtschweizerisch  mindestens  300  Arbeitgebende  umfasst,  welche   zusammen mindestens 2000 Arbeitnehmende beschäftigen; c. für eine geordnete Geschäftsführung Gewähr bietet; d. die erforderliche Sicherheit in Form einer Solidarbürgschaft in der Höhe   von CHF 100'000 geleistet hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    5  838 2 Werden mehrere Familienausgleichskassen von der gleichen Kassenverwal- tung geführt, muss das Quorum lediglich von einer Kasse erfüllt werden. 3 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann eine auf 1 Kalenderjahr  befristete Anerkennung aussprechen, wenn nicht alle gesetzlichen Vorausset- zungen erfüllt sind. Die befristete Anerkennung ist höchstens 2-mal aufeinan- derfolgend zulässig. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  15 Zusammenschluss von Familienausgleichskassen 1 Schliessen sich zugelassene Familienausgleichskassen zusammen, erlischt  deren Zulassung von Gesetzes wegen. Die neue Kasse bedarf der Zulassung  durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.  §  16 Entzug der Zulassung 1 Bei Missachtung von gesetzlichen Vorgaben oder Weisungen kann die sach- lich zuständige Stelle die zugelassenen Familienausgleichskassen ermahnen  oder ihnen auf jeden Zeitpunkt hin die Anerkennung entziehen respektive die  Tätigkeit im Kanton untersagen.  §  17 Kassenanschluss 1 Den Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c sind alle Arbeitge- benden und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerver- band angehören, ferner die versicherten Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden  ohne Beitragspflicht. 2 Arbeitgebende und Selbständigerwerbende, die mehreren Gründerverbänden  angehören, können sich der Familienausgleichskasse des Gründerverbandes  ihrer Wahl anschliessen. 3 Der kantonalen Familienausgleichskasse sind alle Arbeitgebenden und Selb- ständigerwerbenden angeschlossen,  die  keinem Gründerverband  einer  Ver- bandsausgleichskasse  angehören,  ferner  die  versicherten  Arbeitnehmenden  mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht. 4 Die  Bestimmungen  der  AHV-Gesetzgebung  über  die  Kassenzugehörigkeit  und den Kassenwechsel sind sinngemäss anwendbar. 5 Beitrittspflichtige, die sich nicht innert einer Frist von 3 Monaten nach Betrieb- saufnahme über die Mitgliedschaft bei einer zugelassenen Familienausgleichs- kasse  ausweisen  können,  werden  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  angeschlossen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    6  838  §  18 Beschränkung der Wahlfreiheit 1 Schreibt ein Gesamtarbeitsvertrag für den Ausgleich weiterer Leistungen ge- mäss § 21 dieses Gesetzes zwingend den Anschluss an eine anerkannte Fa- milienausgleichskasse vor, so kann er die Anschlusspflicht auch für die Ab- rechnung der Familienzulagen gemäss diesem Gesetz vorsehen. Dies gilt je- doch  nicht  für  Arbeitgebende  und  Selbständigerwerbende,  welche  einer  im  Kanton  tätigen  AHV-Ausgleichkasse  mit  Familienausgleichskasse  gemäss  § 12 Bst. c angeschlossen sind.  §  19 Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse 1 Die kantonale Familienausgleichskasse hat folgende Aufgaben: a. Anschluss aller diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständi-  gerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitrags- pflicht,  die  keiner  Familienausgleichskasse  gemäss  § 12 Bst. a  und  c  angehören;  b. Festsetzung  und  Erhebung  der  Beiträge  von  den  angeschlossenen  Arbeitgebenden,  Selbständigerwerbenden  und  Arbeitnehmenden  mit  Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht;  c. Ausrichtung der  Familienzulagen an die  Bezugsberechtigten  nach den  gesetzlichen Vorschriften;  d. Führung eines Zentralregisters, insbesondere über alle dem Gesetz un- terstellten Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden;  e. Feststellung der Gesetzesunterstellung, der Anspruchsberechtigung und  der Beitragspflicht;  f. Erlass von Verfügungen und Eröffnung von Einspracheentscheiden. 2 Der Kanton vergütet der kantonalen Familienausgleichskasse die Kosten für  die Führung des Zentralregisters. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  20 Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Die Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c haben folgende Auf- gaben: a. Anschluss der dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständiger-  werbenden  und  Arbeitnehmenden  mit  Arbeitgebenden  ohne  Beitrags- pflicht;  b. Ausrichtung der Familienzulagen sowie Festsetzung und Erhebung der  Beiträge;  c. unverzügliche Meldung der von ihnen zu erfassenden Arbeitgebenden,  Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne  Beitragspflicht an die kantonale Familienausgleichskasse zu Handen des  Zentralregisters;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    7  838  d. unverzügliche Meldung aller Wechsel  in der  Mitgliedschaft  mit  Angabe  des  Eintritts-  bzw.  des  Austrittsdatums  an  die  kantonale  Familienaus- gleichskasse zu Handen des Zentralregisters;  e. Feststellung der Gesetzesunterstellung, der Anspruchsberechtigung und  der Beitragspflicht;  f. Erlass von Verfügungen und Eröffnung von Einspracheentscheiden; g. jährliche  Einreichung  der  erforderlichen  Unterlagen  an  die  Volkswirt-  schafts- und Gesundheitsdirektion zur Überprüfung ihrer Tätigkeit und zur  statistischen Erhebung des Bundes.  §  21 Weitere Aufgaben und Leistungen der Familienausgleichskas- sen  1 Die Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c können weitere Auf- gaben und Leistungen übernehmen wie insbesondere: a. die Ausrichtung zusätzlicher Leistungen für Familien; b. die Unterstützung von Angehörigen der Armee, des Zivilschutzes und der   Feuerwehr; c. Leistungen der beruflichen Vorsorge; d. Massnahmen des Arbeitnehmer- und des Familienschutzes; e. Massnahmen der Kinderbetreuung; f. Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes; g. Massnahmen zur Berufs- und Weiterbildung; h. Massnahmen, die ihnen zur Abwicklung und Durchführung in Gesamtar-  beitsverträgen übertragen werden. 2 Die Aufgaben und Leistungen sowie die Durchführungsbestimmungen sind im  Kassenreglement der Familienausgleichskasse abschliessend aufzuführen. Sie  dürfen  die  ordnungsgemässe  Abwicklung  der  gesetzlichen  Familienzulagen  nicht beeinträchtigen. Sie sind separat zu finanzieren und zu regeln. 3 Die weiteren Aufgaben und Leistungen gemäss Abs. 1 dürfen nicht  in das  Lastenausgleichsverfahren gemäss § 25 miteinbezogen werden. 4 Auftraggeber von Aufgaben und Leistungen gemäss Abs. 1 können insbeson- dere sein: a. die Gründerverbände der Familienausgleichskassen; b. die paritätischen Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen; c. der Kanton.  §  22 Genehmigung 1 Der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion be- dürfen: a. das Kassenreglement und allfällige Abänderungen desselben;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    8  838  b. der Beschluss über die zweckgebundene Verwendung des Liquidations- überschusses für Familienzulagen gemäss § 2 dieses Gesetzes;  c. die Beschränkung der Wahlfreiheit gemäss § 18 dieses Gesetzes.  2.2 Finanzierung und Lastenausgleich  §  23 Finanzierung 1 Die  Finanzierung  der  Familienzulagen  und  der  Verwaltungskosten  erfolgt  durch Beiträge der angeschlossenen Arbeitgebenden, der Selbständigerwer- benden und der Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht. 2 Die Beiträge für Familienzulagen dürfen nicht auf die Arbeitnehmenden über- wälzt werden. 3 Die  Familienausgleichskassen  sorgen  für  finanzielles  Gleichgewicht  durch  Äufnung angemessener Schwankungsreserven. 4 Weitere Rücklagen dürfen nur für weitere Leistungen der Familienausgleichs- kassen gemäss § 21 Abs. 1 gebildet werden. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  24 Beiträge 1 Die Beiträge der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden mit Arbeitgeben- den ohne Beitragspflicht werden in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme  berechnet. 2 Die  Beiträge der  Selbständigerwerbenden werden in  Prozenten  des  AHV- pflichtigen Einkommens berechnet. Die Beitragspflicht der Selbständigerwer- benden ist auf das maximal versicherbare Einkommen gemäss Bundesgesetz  vom 20. März 19817) über die Unfallversicherung limitiert. 3 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb ein- gesetzte eigene Kapital  werden von der kantonalen Steuerbehörde ermittelt  und der Familienausgleichskasse auf Anfrage kostenlos gemeldet. Kann die  kantonale  Steuerbehörde  keine  Meldung  erstatten,  so  hat  die  Familienaus- gleichskasse das für  die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkom- men und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihr zur Verfü- gung stehenden Daten selbst einzuschätzen.  §  25 Lastenausgleich 1 Unter den gemäss § 12 zugelassenen Familienausgleichskassen wird pro Ka- lenderjahr ein Lastenausgleich für die Familienzulagen gemäss § 2 durchge- führt.  7) SR 832.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   9  838  §  26 Ermittlung des Lastenausgleichssatzes 1 Zur Ermittlung des für das entsprechende Kalenderjahr massgebenden Las- tenausgleichssatzes werden von allen Kassen einerseits die beitragspflichtige  Einkommenssumme und andererseits das Total der gemäss gesetzlichem Um- fang geleisteten Familienzulagen ermittelt. 2 Das Total der Familienzulagen im Verhältnis zur Einkommenssumme ergibt  den in Prozenten ausgedrückten Lastenausgleichssatz. Der Risikosatz der ein- zelnen Kasse ergibt sich aufgrund der gleichen Berechnung auf Kassenebene. 3 Die  beitragspflichtige  Einkommenssumme  ist  gleich  der  Lohnsumme  der  Arbeitnehmenden, inklusive derjenigen ohne beitragspflichtige Arbeitgebende,  und  der  beitragspflichtigen  Summe  der  Einkommen  aus  selbständiger  Er- werbstätigkeit, beides berechnet gemäss AHV-Gesetzgebung. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  27 Durchführung des Lastenausgleichs 1 Die Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens obliegt der kantonalen Fa- milienausgleichskasse. 2 Die  Revisionsstelle  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  erstellt  einen  Bericht über die gesetzeskonforme Durchführung des Ausgleichsverfahrens zu  Handen der Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen. 3 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz  unter dem Lastenaus- gleichssatz liegt, zahlen den Betrag, der sich aus der Differenz zwischen die- sen beiden Sätzen ergibt, in den Lastenausgleich ein. Familienausgleichskas- sen, deren eigener Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz liegt, erhalten  den Betrag, der sich aus der Differenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt,   aus dem Lastenausgleich ausbezahlt. 4 Verspätet eintreffende Ausgleichszahlungen an den Lastenausgleich unterlie- gen einem Verzugszins. 5 Der Durchführungsstelle werden die ihr durch die Abwicklung des Lastenaus- gleichsverfahrens entstehenden Kosten von den zugelassenen Familienaus- gleichskassen zu gleichen Teilen vergütet. 6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  28 Finanzierung und Vollzug der Familienzulagen für Nichter- werbstätige  1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finan- ziert. 2 Die kantonale Familienausgleichskasse wird mit dem Vollzug der Familienzu- lagen für Nichterwerbstätige beauftragt. 3 Der Kanton trägt die Vollzugskosten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    10  838  §  29 Revision der Kassen 1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren. 2 Die Revision hat durch eine Revisionsstelle zu erfolgen, welche vom Bundes- amt für Sozialversicherung anerkannt ist. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  30 Steuerbefreiung 1 Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Kantons- und Gemeinde- steuern befreit.  2.3 Aufsicht, Haftung, Rechtspflege und Strafbestimmungen  §  31 Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen 1 Zur Überwachung des Gesetzesvollzugs und zur Aufsicht über die zugelasse- nen  Familienausgleichskassen  wählt  der  Regierungsrat  eine  5-köpfige  Auf- sichtskommission mit dem dazugehörigen Aktuariat auf Amtsperiode. 2 Sie besteht aus je 2 Vertretern oder Vertreterinnen der Arbeitgebenden und  Arbeitnehmenden sowie 1 Vertretung des Kantons, die den Vorsitz führt. 3 Die Zentrale Aufsichtskommission verfügt im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit  über das Weisungsrecht gegenüber den zugelassenen Familienausgleichkas- sen und ist berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Un- terlagen einzufordern. 4 Der Kanton trägt die Kosten von Kommission und Aktuariat.  §  32 Aufgaben der Zentralen Aufsichtskommission für Familienzula- gen  1 Die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen hat insbesondere fol- gende Aufgaben: a. Antragstellung an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion über die   Zulassung  von  Familienausgleichskassen,  den  allfälligen  Entzug  einer  Zulassung,  die  Anerkennung eines  Zusammenschlusses  von Familien- ausgleichskassen und die Genehmigung der Verwendung des Liquidati- onsüberschusses einer Familienausgleichskasse;  b. Antragstellung an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion über die  Bewilligung zur Beschränkung der Wahlfreiheit gemäss § 18 dieses Ge- setzes;  c. Überwachung und Koordinierung der  Tätigkeit  der  Familienausgleichs- kassen;  d. Prüfung der Jahresrechnung sowie der Geschäfts- und Revisionsberichte  der Familienausgleichskassen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    11  838  e. Genehmigung des Kontrollberichtes über das Lastenausgleichsverfahren; f. Entscheidung im Falle  von Streitigkeiten  zwischen Familienausgleichs-  kassen, insbesondere über die Zuständigkeit; g. Beratung des Regierungsrats in allen Fragen, die im Zusammenhang mit   Familienzulagen stehen.  §  33 Kontrolle durch die Familienausgleichskassen 1 Die Familienausgleichskassen haben die ihr angeschlossenen Arbeitgeben- den,  Selbständigerwerbenden,  Arbeitnehmenden  mit  Arbeitgebenden  ohne  Beitragspflicht periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen  hin zu kontrollieren. Sie können dazu mit anderen Durchführungsorganen der  Sozialversicherung zusammenarbeiten, soweit die Bundesgesetzgebung dies  zulässt. 2 Werden  Unregelmässigkeiten  festgestellt,  können  die  Kontrollkosten  den  Kontrollierten ganz oder teilweise auferlegt werden.  §  34 Haftung gegenüber der Familienausgleichskasse 1 Fügt ein Arbeitgebender, ein Selbständigerwerbender oder ein Arbeitnehmen- der  mit  einem Arbeitgebenden  ohne  Beitragspflicht  durch  absichtliche  oder  grobfahrlässige  Missachtung  von  Vorschriften  der  Familienausgleichskasse  einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. 2 Die  zuständige  Familienausgleichskasse  macht  Schadenersatzansprüche  durch Verfügung geltend. 3 Schadenersatzansprüche verjähren 2 Jahre, nachdem die zuständige Famili- enausgleichskasse  vom  Schaden  Kenntnis  erhalten  hat,  jedenfalls  5 Jahre  nach Eintritt des Schadens. 4 Diese Fristen können durch alle Handlungen gemäss Art. 135 des Bundesge- setzes vom 30. März 19118) betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (Obligationenrecht) unterbrochen werden. 5 Arbeitgebende, Selbständigerwerbende oder  Arbeitnehmende mit  Arbeitge- benden ohne Beitragspflicht können auf die Einrede der Verjährung verzichten. 6 Werden Schadenersatzansprüche aus einer strafbaren Handlung hergeleitet,  für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist.  §  35 Haftung für Schäden 1 Für  Schäden, die von ihren Organen oder  ihrem Personal durch strafbare  Handlungen  oder  durch  absichtliche  oder  grobfahrlässige  Missachtung  von  Vorschriften verursacht worden sind, haften: a. die zugelassenen Familienausgleichskassen;  8) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   12  838  b. die Gründerverbände bzw. Rechtsnachfolger für die Familienausgleichs- kassen gemäss § 12 Bst. a und c;  c. der Kanton für die kantonale Familienausgleichskasse. 2 Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten gemäss Art. 78 des Bundes- gesetzes vom 6. Oktober 20009) über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts sind bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu ma- chen; diese entscheidet darüber durch Verfügung. 3 Ersatzforderungen,  die  sich  aus  dem  Lastenausgleichsverfahren  ergeben,  werden von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion durch Verfügung  geltend gemacht. 4 Die Ersatzforderung erlischt: a. im Falle von Abs. 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert   1 Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle 10 Jahre  nach der schädigenden Handlung;  b. im Falle von Abs. 3, wenn die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion  nicht  innert  1 Jahres nach Kenntnis  des Schadens eine Verfügung er- lässt, auf alle Fälle 10 Jahre nach der schädigenden Handlung.  §  36 Vollstreckbarkeit 1 Die  rechtskräftigen  Verfügungen  der  Familienausgleichskassen  sind  voll- streckbaren  Urteilen  im  Sinne  von  Art. 80  des  Bundesgesetzes  vom  11. April 188910) über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.  §  37 Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvorschriften 1 Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften der zuständigen Familienausgleichs- kasse verletzt, wird von dieser nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung  mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1000, im Wiederholungsfall innert 2 Jah- re mit einer solchen bis zu CHF 5000 belegt. 2 Die Bussenverfügung ist  zu begründen. Sie kann innert  30 Tagen mit  Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, angefoch- ten werden.  §  38 Strafbestimmungen 1 Die Art. 87–90 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194611) über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung sind sinngemäss anwendbar auf natürli- che und juristische Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschrie- benen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.  9) SR 830.1 10) SR 281.1 11) SR 831.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   13  838  §  39 Einsprache 1 Gegen  Verfügungen der  Familienausgleichskassen  kann innerhalb  von 30  Tagen bei der verfügenden Familienausgleichskasse schriftlich und begründet  Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah- rensleitende Verfügungen. 2 Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. 3 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der  Regel nicht ausgerichtet.  §  40 Beschwerde 1 Einspracheentscheide sowie Verfügungen der Familienausgleichskassen, ge- gen die nicht Einsprache erhoben werden kann, können innert 30 Tagen beim  Kantonsgericht,  Abteilung  Sozialversicherungsrecht,  mit  Beschwerde  ange- fochten werden. 2 Wird entgegen dem Begehren einer betroffenen Person keine Verfügung oder  kein Einspracheentscheid erlassen, so kann diese beim Kantonsgericht schrift- lich und begründet Beschwerde erheben.  3 Schlussbestimmung  §  41 Übergangsbestimmung 1 Die aufgrund des Familienzulagengesetzes vom 9. Juni 200512) ergangenen  Anerkennungsverfügungen  bleiben  vorbehältlich  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes weiterhin in Kraft. Die zuständige Behörde kann sie erneut vollstän- dig überprüfen. 2 Die aufgrund der Aufhebung des Lastenausgleichsfonds nicht mehr benötig- ten Grundbeiträge werden den berechtigten Familienausgleichskassen inklusi- ve Zins innert 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückerstattet.  §  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Familienzulagengesetz vom 9. Juni 200513) wird aufgehoben.  §  43 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 22. September 199414) zu den Bundesgesetzen  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung  (EG AHVG/IVG - BL) wird wie folgt geändert: ...15)  12) GS 35.689 13) GS 35.689 14) GS 31.882, SGS 831 15) GS 36.1212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    14  838 2 Das Gesetz vom 16. Dezember 199316) über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) wird wie folgt geändert: ...17)  §  44 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten18).  16) GS 31.847, SGS 271 17) GS 36.1212 18) Vom Regierungsrat am 13. Oktober 2009 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    15  838  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.05.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    16  838  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.05.2009 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1200    Erlasstitel Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familien- zulagen  SGS-Nr. 838  GS-Nr. 36.1200  Erlassdatum 7. Mai 2009  In Kraft seit 1. Januar 2010  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/03-htm.311226.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Arten und Zweck der Familienzulagen 	§ 3 Unterstellung 	§ 4 Wirkungen der Unterstellung 	§ 5 Anspruchsberechtigte Personen 	§ 6 Höhe der Familienzulagen 	§ 7 Auszahlung der Familienzulagen 	§ 8 Melde- und Auskunftspflicht im Rahmen des Gesetzesvollzuges 	§ 9 Schweigepflicht 	§ 10 Nachforderung nicht bezogener Familienzulagen 	§ 11 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Familienzulagen  	2 Familienzulagenordnung 	2.1 Familienausgleichskassen: Zulassung und Organisation 	§ 12 Zugelassene Familienausgleichskassen 	§ 13 Voraussetzungen der Zulassung 	§ 14 Anerkennung von Familienausgleichskassen 	§ 15 Zusammenschluss von Familienausgleichskassen 	§ 16 Entzug der Zulassung 	§ 17 Kassenanschluss 	§ 18 Beschränkung der Wahlfreiheit 	§ 19 Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse 	§ 20 Aufgaben der Familienausgleichskassen 	§ 21 Weitere Aufgaben und Leistungen der Familienausgleichskassen 	§ 22 Genehmigung  	2.2 Finanzierung und Lastenausgleich 	§ 23 Finanzierung 	§ 24 Beiträge 	§ 25 Lastenausgleich 	§ 26 Ermittlung des Lastenausgleichssatzes 	§ 27 Durchführung des Lastenausgleichs 	§ 28 Finanzierung und Vollzug der Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 29 Revision der Kassen 	§ 30 Steuerbefreiung  	2.3 Aufsicht, Haftung, Rechtspflege und Strafbestimmungen 	§ 31 Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen 	§ 32 Aufgaben der Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen 	§ 33 Kontrolle durch die Familienausgleichskassen 	§ 34 Haftung gegenüber der Familienausgleichskasse 	§ 35 Haftung für Schäden 	§ 36 Vollstreckbarkeit 	§ 37 Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvorschriften 	§ 38 Strafbestimmungen 	§ 39 Einsprache 	§ 40 Beschwerde  	3 Schlussbestimmung 	§ 41 Übergangsbestimmung 	§ 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 43 Änderung bisherigen Rechts 	§ 44 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-21T01:08:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: EG FamZV

pdf_content: 838.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZV)   1  838.11  Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum  Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZV)  Vom 1. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) sowie auf  § 13 Absatz 4,  § 14 Absatz 4,  § 19 Absatz 3,  § 23 Absatz 5,  § 26 Absatz 4,  § 27 Absatz 6 und § 29 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 20092)  zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, beschliesst:  §  1 Fälligkeit und Auszahlung durch die Arbeitgebenden 1 Die Familienzulagen werden jeweils am Monatsende fällig. 2 Die Ausrichtung von Familienzulagen darf keine Herabsetzung des Lohnes  zur Folge haben. Sie sind in der Lohnabrechnung gesondert aufzuführen. 3 Werden sie nicht zusammen mit dem Lohn ausgerichtet, so sind sie den Be- rechtigten spesenfrei auszubezahlen.  §  2 Auszahlung durch die Familienausgleichskassen 1 Für Arbeitgebende, Selbständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeit- gebenden ohne Beitragspflicht bestimmen die Familienausgleichskassen den  Auszahlungszeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres. 2 Nichterwerbstätigen werden die Familienzulagen monatlich ausgerichtet.  §  3 Melde- und Auskunftspflicht 1 Wer Familienzulagen beansprucht,  hat der oder dem Arbeitgebenden oder  der zuständigen Familienausgleichskasse über alle für die Ausrichtung der Fa- milienzulagen massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu  Auskunft  zu  ge- ben, ihnen jede Veränderung unverzüglich anzuzeigen und den Anspruch auf  Verlangen durch entsprechende Dokumente zu belegen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.1200, SGS 838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    2  838.11  §  4 Anerkennungsgesuche von beruflichen und zwischenberufli- chen Familienausgleichskassen  1 Gründerverbände, welche eine Familienausgleichskasse gemäss § 12 Buch- stabe a des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 20093) zum Bundesgesetz über  die Familienzulagen anerkennen lassen wollen, haben mit dem entsprechen- den Gesuch einzureichen: a. den Nachweis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; b. das Kassenreglement; c. eine Liste aller Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitneh-  menden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht im Kanton Basel-Land- schaft,  welche der  Familienausgleichskasse im Zeitpunkt  der  Anerken- nung angeschlossen sein werden;  d. eine Bürgschaftsurkunde über eine Solidarbürgschaft von 100'000 Fran- ken.  2 Das Gesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bis zum 31. März des der  Zulassung vorausgehenden Jahres einzureichen.  §  5 Anmeldung der von AHV-Ausgleichskassen geführten Famili- enausgleichskassen  1 Die von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskassen ge- mäss § 12 Buchstabe c des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 20094) zum Bun- desgesetz über die Familienzulagen haben mit der Anmeldung die folgenden  Unterlagen einzureichen: a. das Kassenreglement; b. eine Liste aller Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitneh-  menden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht im Kanton Basel-Land- schaft,  welche  der  Familienausgleichskasse  per  Beginn  der  Tätigkeit  angeschlossen sein werden.  §  6 Inhalt des Kassenreglements 1 Das Kassenreglement muss Bestimmungen enthalten über: a. den Sitz und den Zweck der Familienausgleichskasse; b die Zusammensetzung und Wahl des Kassenvorstandes; c. die Aufgaben und Befugnisse des Kassenvorstandes; d. die interne Kassenorganisation; e. die Kassenrevision; f. das Liquidationsverfahren; g. allfällige weitere Aufgaben und Leistungen.  3) GS 36.1200, SGS 838 4) GS 36.1200, SGS 838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    3  838.11  §  7 Zeitpunkt der Zulassung 1 Die Zulassung erfolgt jeweils auf Jahresbeginn.  §  8 Zulassung nach dem Zusammenschluss von Familienaus- gleichskassen  1 Die  aus  einem Zusammenschluss  zugelassener  Familienausgleichskassen  hervorgegangene neue Familienausgleichskasse gilt als provisorisch zugelas- sen bis zum Abschluss des Anerkennungs-  resp.  Zulassungsverfahrens ge- mäss §§ 4-7.  §  9 Änderungen nach erfolgter Zulassung 1 Die genehmigungspflichtigen Sachverhalte gemäss Einführungsgesetz  vom  7. Mai 20095) zum Bundesgesetz über die Familienzulagen sind der Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion innert Monatsfrist zu unterbreiten. 2 Das Gesuch um Genehmigung muss bei beruflichen und zwischenberuflichen  Familienausgleichskassen  durch  die  Gründerverbände,  bei  von  AHV-Aus- gleichskassen  geführten  Familienausgleichskassen  durch  die  Familienaus- gleichskasse eingereicht werden.  §  10 Verzicht auf die Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft 1 Auf die weitere Zulassung einer Familienausgleichskasse im Kanton Basel- Landschaft kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion bis zum 31. März auf Ende des Jahres verzichtet  werden. 2 Für anerkannte Familienausgleichskassen ist die Verzichtserklärung von den  Gründerverbänden einzureichen; sie hat  den Widerruf  der  Anerkennung zur  Folge. 3 Für die von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskassen  ist die Verzichtserklärung von diesen einzureichen.  §  11 Liquidation und Teilliquidation 1 Wird die Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft eingestellt, so muss die Famili- enausgleichskasse ganz oder teilweise liquidiert werden.  §  12 Zentralregister 1 Die Führung des Zentralregisters beinhaltet insbesondere: a. die Erfassung aller dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständi-  gerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitrags- pflicht;  5) GS 36.1200, SGS 838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    4  838.11  b. die Registrierung der von den zugelassenen Kassen gemeldeten Mutatio- nen;  c. die Auskunftserteilung über die Kassenzugehörigkeit. 2 Der Kanton entrichtet der Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Land- schaft für die Führung des Zentralregisters eine Pauschale von 20'000 Franken  pro Jahr.  §  13 Kassenübertritt 1 Beim Übertritt  eines Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden oder  Arbeit- nehmenden ohne beitragspflichtigen Arbeitgebenden in eine andere zugelas- sene  Familienausgleichskasse  hat  die  ehemalige  Kasse  der  neuen  Kasse  ohne besondere Aufforderung Kopien der im Zeitpunkt des Übertritts massge- benden Familienzulagenverfügungen auszuhändigen.  §  14 Übernahme weiterer Aufgaben 1 Eine Familienausgleichskasse, die weitere Aufgaben und Leistungen gemäss  § 21 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 20096) zum Bundesgesetz über die  Familienzulagen übernimmt, muss über die Familienzulagen separat Buch füh- ren  und  die  entsprechenden  Schwankungsreserven  und  Verwaltungskosten  separat ausweisen.  §  15 Lastenausgleich 1 Für die Ermittlung des Lastenausgleichssatzes melden die zugelassenen Fa- milienausgleichskassen  der  Familienausgleichskasse  des  Kantons  Basel- Landschaft (nachstehend Durchführungsstelle genannt) bis zum 31. Mai des  Folgejahres die Summen der gemäss gesetzlichem Ansatz im Ausgleichsjahr  ausgerichteten Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sowie die erhobenen Beiträ- ge und den Beitragssatz zur Berechnung der beitragspflichtigen Einkommenss- umme. 2 Die Revisionsstellen der Familienausgleichskassen haben die Richtigkeit der  gemeldeten Zahlen gegenüber der Durchführungsstelle schriftlich zu bestäti- gen. 3 Die Durchführungsstelle berechnet den individuellen Risikosatz für jede Fami- lienausgleichskasse sowie den Lastenausgleichssatz für die Gesamtheit aller  zugelassenen Familienausgleichskassen. Diese werden in Prozenten ausge- drückt und ergeben sich, indem die Summe der ausgerichteten Zulagen durch  die beitragspflichtige Einkommenssumme dividiert wird. Aus der Differenz vom  individuellen  Risikosatz  zum Lastenausgleichssatz  berechnet  die  Durchfüh- rungsstelle die Ausgleichszahlung, die jede einzelne Familienausgleichskasse  erhält bzw. zu erbringen hat.  6) GS 36.1200, SGS 838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    5  838.11 4 Aufgrund der Ausgleichsrechnung nimmt die Durchführungsstelle den Aus- gleich unter den Familienausgleichskassen vor. Die Einzahlungen müssen in- nert  30 Tagen ab Zustellung der Abrechnung erfolgen. Die Auszahlung der  Guthaben erfolgt innert 30 Tagen ab Eingang der letzten Einzahlung. 5 Erfolgt eine Einzahlung nicht innert 30 Tagen, setzt die Durchführungsstelle  der betreffenden Familienausgleichskasse eine Nachfrist. Verstreicht diese un- genutzt, ist ein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr geschuldet. Die Verzugs- zinspflicht beginnt mit Ablauf der Nachfrist.  §  16 Kostenvergütung 1 Die Durchführungsstelle erhält für die Abwicklung des Lastenausgleichsver- fahrens eine Pauschale von 20'000 Franken pro Jahr. 2 Die Kosten werden den zugelassenen Familienausgleichskassen zu gleichen  Teilen anlässlich der Abrechnung über den Lastenausgleich in Rechnung ge- stellt.  §  17 Rechenschafts- und Revisionsbericht 1 Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion jährlich bis zum 30. September das Verzeichnis der ver- antwortlichen Organe, den Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Revisi- onsbericht des Vorjahres zuzustellen. 2 In der Jahresrechnung sind die im Kanton Basel-Landschaft erhobenen Bei- träge für die Kinder- und Ausbildungszulagen, die ausbezahlten Kinder- und  Ausbildungszulagen sowie die für die Kinder- und Ausbildungszulagen geäuf- neten Schwankungsreserven und die Verwaltungskosten gesondert auszuwei- sen. 3 Der Revisionsbericht hat zu bestätigen, dass a. sich die Prüfung auf die Geschäftsführung und Buchhaltung erstreckt hat; b. das Reglement der Familienausgleichskasse nur Bestimmungen enthält,   welche genehmigt worden sind; c. alle Mutationen im Revisionsjahr  dem Zentralregister gemeldet worden   sind.  §  18 Statistische Angaben 1 Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion jährlich bis zum 30. Juni sämtliche für den Gesetzesvoll- zug notwendigen statistischen Angaben des Vorjahres einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    6  838.11  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. Dezember 20057) zum Familienzulagengesetz wird  aufgehoben.  §  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  7) GS 35.796, SGS 838.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    7  838.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265    8  838.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.12.2009 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1265   	§ 1 Fälligkeit und Auszahlung durch die Arbeitgebenden 	§ 2 Auszahlung durch die Familienausgleichskassen 	§ 3 Melde- und Auskunftspflicht 	§ 4 Anerkennungsgesuche von beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen 	§ 5 Anmeldung der von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen 	§ 6 Inhalt des Kassenreglements 	§ 7 Zeitpunkt der Zulassung 	§ 8 Zulassung nach dem Zusammenschluss von Familienausgleichskassen 	§ 9 Änderungen nach erfolgter Zulassung 	§ 10 Verzicht auf die Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft 	§ 11 Liquidation und Teilliquidation 	§ 12 Zentralregister 	§ 13 Kassenübertritt 	§ 14 Übernahme weiterer Aufgaben 	§ 15 Lastenausgleich 	§ 16 Kostenvergütung 	§ 17 Rechenschafts- und Revisionsbericht 	§ 18 Statistische Angaben 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Inkrafttreten  		2022-10-20T15:27:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 838.111 - Verordnung über die Entschädigung für die Führung der Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse   1  838.111  Verordnung über die Entschädigung für die Führung der Zweigstellen  der kantonalen Ausgleichskasse und  Familienausgleichskasse  Vom 4. Dezember 1990 (Stand 1. Januar 1991)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Die Entschädigung für die Führung der Gemeindezweigstellen der kantonalen  Ausgleichskasse und der Familienausgleichskasse wird wie folgt festgesetzt: a. Grundentschädigung 250 Fr. b. Entschädigung pro abrechnungspflichtiges AHV-Mitglied 8 Fr. c. Bevölkerungsentschädigung –.20 Fr. 2 Für die Berechnung der Entschädigungen gelten die statistischen Werte zu  Beginn des Geschäftsjahres der Ausgleichskasse Basel-Landschaft. vorn  §  2 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 19491) betreffend Entschädigung  für  die  Führung  der  Zweigstellen  der  Ausgleichskasse  des  Kantons  Basel- Landschaft in der Fassung vom 12. Mai 19702) wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  1) GS 20.72 2) GS 24.265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.449    2  838.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.12.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung GS 30.449  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.449    3  838.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.12.1990 01.01.1991 Erstfassung GS 30.449  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.449   	§ 1 	§ 2  		2022-10-20T17:56:42+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 844 - Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen   1  844  Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen  Vom 20. März 1997 (Stand 1. Januar 1998)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 106 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger in be- scheidenen  finanziellen  Verhältnissen  haben  Anspruch  auf  Entlastung  von  übermässig hohen Mietzinsbelastungen, wenn dadurch die Fürsorgeabhängig- keit vermieden werden kann.  §  2 Allgemeine Voraussetzungen 1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Gesetz  ist die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung eines den persönlichen  Verhältnissen entsprechenden Einkommens. 2 Bezügerinnen  und  Bezüger  von  Leistungen  nach  diesem  Gesetz  können  durch die kommunalen Vollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine preis- günstigere Wohnung zu bemühen oder eine Verminderung der Wohnkosten  auf anderem Wege zu erreichen. 3 Leistungen nach diesem Gesetz können nur auf der Basis des Mietvertrages  für den von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst bewohnten Mie- traum erfolgen. 4 Die Leistung von Massnahmenkosten nach dem kantonalen Fürsorgegesetz  schliesst die Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz nicht aus.  §  3 Beitragsberechtigte 1 Beitragsberechtigt sind auf Gesuch hin: a. Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im gleichen Haus-  halt lebenden minderjährigen oder in Erstausbildung stehenden Kind, b. Bezügerinnen und Bezüger einer AHV-Rente oder einer in der Regel vol-  len IV-Rente. 2 Beitragsberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer sowie niedergelasse- ne Ausländerinnen und Ausländer. Sie müssen seit mindestens zwei Jahren im  Kanton Wohnsitz haben.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.861    2  844  §  4 Höhe des Mietzinsbeitrages 1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz zwischen der Jahresnettomiete  und derjenigen Miete, die die Mietzinsbelastung auf ein tragbares Mass redu- ziert.  §  5 Beitragsberechtigung 1 Die Gemeinden regeln durch Reglement die Voraussetzungen zur Beitrags- berechtigung, insbesondere a. das  tragbare  Mass  der  Mietzinsbelastung,  als  Verhältnis  zwischen   Jahresnettomiete und Jahreseinkommen, b. Höchstmieten, c. Jahreseinkommenshöchstgrenzen, d. Vermögenshöchstgrenzen, e. Angemessenheit der Wohnungsgrösse. 2 An Besitzerinnen und Besitzer eines Motorfahrzeuges werden keine Beiträge  ausgerichtet, sofern die Benützung des Motorfahrzeuges aus gesundheitlichen  oder beruflichen Gründen nicht unabdingbar ist.  §  6 Art und Verwendung des Beitrages 1 Der Mietzinsbeitrag ist keine Fürsorgeleistung. Er darf nur zur Sicherung der  bestimmungsgemässen Verwendung an Dritte abgetreten werden.  §  7 Einsichtsrecht 1 Die kommunalen Vollzugsorgane haben das Recht, bei der kommunalen oder  kantonalen Steuerbehörde Einsicht in die Steuerunterlagen aller im gemeinsa- men Haushalt lebenden Personen zu nehmen, soweit dies für den Vollzug die- ses Gesetzes notwendig ist. 2 Bezügerinnen  und  Bezüger  von  Mietzinsbeiträgen  sind  verpflichtet,  den  Vollzugsorganen jede Änderung einer für die grundsätzliche Bezugsberechti- gung oder die Höhe der Bezüge erheblichen Tatsache innert Monatsfrist mitzu- teilen.  §  8 Unrechtmässiger Bezug 1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die  unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages erwirkt, hat den zu Unrecht bezo- genen Betrag zurückzuerstatten.  §  9 Vollzug 1 Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz. Der Kanton stellt ihnen ein Muster- reglement zur Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.861    3  844 2 Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.  §  10 Schlussbestimmungen 1 Das Gesetz vom 9. Dezember 19633) über die Ausrichtung von Mietzinsbei- trägen an kinderreiche Familien und Betagte in bescheidenen finanziellen Ver- hältnissen sowie das Dekret vom 8. Juni 19644) zum Gesetz vom 9. Dezember  1963 über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an kinderreiche Familien und  Betagte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen werden aufgehoben. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.5)  3) GS 22.627, SGS 844 4) GS 22.661, SGS 844.1 5) Vom Regierungsrat am 24. Juni 1997 auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.861    4  844  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.03.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.861  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.861    5  844  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.03.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.861  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.861    Erlasstitel Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen  SGS-Nr. 844  GS-Nr. 32.861  Erlassdatum 20. März 1997 (Traktandum 1; LRV 1996-169)  In Kraft seit 1. Januar 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/p970320/lr_1997-03-20_ptk.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Allgemeine Voraussetzungen 	§ 3 Beitragsberechtigte 	§ 4 Höhe des Mietzinsbeitrages 	§ 5 Beitragsberechtigung 	§ 6 Art und Verwendung des Beitrages 	§ 7 Einsichtsrecht 	§ 8 Unrechtmässiger Bezug 	§ 9 Vollzug 	§ 10 Schlussbestimmungen 	Page 1  		2022-10-20T16:55:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 851.7 - Verordnung über Schwangerschaftsberatungsstellen   1  851.7  Verordnung über Schwangerschaftsberatungsstellen  Vom 6. Mai 1985 (Stand 1. Juli 1985)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 18 Ziffer 4  der  Staatsverfassung, beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 9. Oktober  19811) und der Verordnung vom 12. Dezember 19832) über die Schwanger- schaftsberatungsstellen.  §  2 Grundsatz 1 Die Schwangerschaftsberatungsstellen werden nach Möglichkeit durch priva- te Organisationen geführt. Die fachärztliche gynäkologische Abklärung und Be- ratung erfolgen jedoch durch die gynäkologischen Beratungsstellen der Kant- onsspitäler Liestal und Bruderholz. 2 Falls notwendig erweitert der Regierungsrat die gynäkologischen Beratungs- stellen der Kantonsspitäler zu Schwangerschaftsberatungsstellen.  §  3 Anerkennung 1 Schwangerschaftsberatungsstellen werden anerkannt, wenn sie den gesetzli- chen Erfordernissen entsprechen und sich verpflichten,  mit  den gynäkologi- schen Beratungsstellen der Kantonsspitäler zusammenzuarbeiten. 2 Die Anerkennung wird durch den Regierungsrat ausgesprochen. 3 Das Anerkennungsgesuch ist der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ein- zureichen. Es muss Auskunft geben über: a. die Trägerschaft, b. die Tätigkeit, c. die interne Organisation, insbesondere über die personelle Zusammen-  setzung, d. die Finanzierung.  1) SR 857.5 2) SR 857.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.58    2  851.7  §  4 Beiträge 1 Die Schwangerschaftsberatungsstellen erhalten nach der Anerkennung Bei- träge des Kantons zur Deckung der ausgewiesenen finanziellen Bedürfnisse,  die in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages entstanden sind. Voraussetzung ist,  dass die Trägerschaft gemeinnützig ist,  dass ihr mindestens 4 konfessionell  oder politisch verschieden ausgerichtete Organisationen angehören und dass  die Tätigkeit auch die Sexual-, Ehe- und Familienberatung einschliesst. Vorbe- halten bleiben bereits festgelegte Beiträge.  §  5 Vollzug 1 Der Vollzug des Bundesrechtes und dieser Verordnung obliegt der Volkswirt- schafts- und Sanitätsdirektion. 2 Die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen unterbreiten ihr die Un- terlagen für die Jahresbeiträge und die Meldungen gemäss Bundesrecht.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.58    3  851.7  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.05.1985 01.07.1985 Erlass Erstfassung GS 29.58  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.58    4  851.7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.05.1985 01.07.1985 Erstfassung GS 29.58  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.58    Erlasstitel Verordnung über Schwangerschaftsberatungsstellen  SGS-Nr. 851.7  GS-Nr. 29.58  Erlassdatum 6. Mai 1985  In Kraft seit 1. Juli 1985  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=31239&Legislaturperiode=28851&Datum=219850506 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Anerkennung 	§ 4 Beiträge 	§ 5 Vollzug 	§ 6 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T15:27:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 852 - Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung   1  852  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  Vom 21. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2017)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1, § 107 und § 121 Absatz 1 der Kantonsverfassung  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleich- tern. 2 Es regelt die Grundzüge betreffend das Betreuungsangebot für Kinder im Al- ter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarstufe.  §  2 Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung 1 Als Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung gelten: a. Tagesfamilien,  welche einer gemäss § 3 dieses Gesetzes anerkannten   Tagesfamilienorganisation angehören; b. Einrichtungen der Kinderbetreuung (z.B. Kindertagesstätten) im Sinne der   bundesrechtlichen Bestimmungen über das Pflegekinderwesen; c. von den Gemeinden anerkannte und periodisch überprüfte Betreuungs-  formen,  welche  nicht  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  das  Pflegekinderwesen unterstehen, sofern die Angebote allen Kindern der  Gemeinde nach Massgabe der verfügbaren Plätze offen stehen.  §  3 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 1 Der Kanton ist zuständig für die Anerkennung von Tagesfamilienorganisatio- nen. 2 Eine Tagesfamilienorganisation wird anerkannt, wenn a. sie gewährleistet, dass die angeschlossenen Tagesfamilien die Voraus-  setzungen im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen über das Pfle- gekinderwesen erfüllen;  b. sie die angeschlossenen Tagesfamilien zur Aus- und Weiterbildung ver- pflichtet;  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  852  c. sie die angeschlossenen Tagesfamilien berät. 3 Die Anerkennung wird befristet erteilt und periodisch überprüft. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  4 Aus- und Weiterbildungsbeiträge 1 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für a. die Aus- und Weiterbildung des Personals von anerkannten Tagesfamili-  enorganisationen; b. die Aus- und Weiterbildung von Tageseltern; c. die Weiterbildung des Personals, das in Einrichtungen der Kinderbetreu-  ung (z.B. Kindertagesstätten) tätig ist; d. die Aus- und Weiterbildung von Personen, die in einer von einer Gemein-  de anerkannten Betreuungsinstitution tätig sind. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  5 Beiträge an familienergänzende Betreuungsplätze 1 Der  Kanton  gewährt  im  Rahmen  der  bewilligten  Kredite  Beiträge  an  die  Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen, sofern der Bund keine  solchen Beiträge mehr ausrichtet. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er orientiert sich dabei an den Kri- terien des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20022) über Finanzhilfen für famili- energänzende Kinderbetreuung.  §  6 Pflichten der Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung  in ihrer Gemeinde und überprüfen diese Erhebung periodisch. Die Gemeinden  sind in der Wahl der Erhebungsmethode frei. 2 Sie melden die Ergebnisse ihrer Erhebungen dem Kanton. 3 Soweit Bedarf besteht, stellt die Gemeinde das Angebot sicher, indem sie a. die Erziehungsberechtigten so weit unterstützt, dass deren Kosten für die   Nutzung der Angebote ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspre- chen (Subjektfinanzierung), oder  b. eigene  Angebote  oder  Angebote  Dritter  so  weit  unterstützt,  dass  die  Kosten für die Erziehungsberechtigten deren Leistungsfähigkeit entspre- chen (Objektfinanzierung).  4 Die Gemeinden können die beiden Formen miteinander kombinieren. 5 Die Gemeinden stellen sicher,  dass mit  ihrem Angebot die Bestimmungen  über den Schulort  gemäss §§ 23 und 26 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni  20023) eingehalten werden. 2) SR 861 3) GS 34.0637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076  https://bl.clex.ch/data/640/de/art23 http://db.clex.ch/link/Bund/861/de   3  852 6 Die Gemeinden informieren ihre Einwohnerinnen und Einwohner in geeigne- ter Form über das Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076    4  852  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076    5  852  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.05.2015 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076    Erlasstitel Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  SGS-Nr. 852  GS-Nr. 2016.076  Erlassdatum 21. Mai 2015 (LRV 2014-271)  In Kraft seit 1. Januar 2017  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-21-mai-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-mai-8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2014-juli-august-245-bis-272/vorlage/2014-271.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung 	§ 3 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 	§ 4 Aus- und Weiterbildungsbeiträge 	§ 5 Beiträge an familienergänzende Betreuungsplätze 	§ 6 Pflichten der Gemeinden 	Page 1  		2022-10-21T02:36:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 852.11 - Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung   1  852.11  Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841) und das Gesetz vom 21. Mai 20152) über die familienergänzen- de Kinderbetreuung (FEB-Gesetz),  beschliesst:  §  1 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 1 Für die Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen gemäss § 3 des FEB- Gesetzes ist das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (Amt) zustän- dig. 2 Die Anerkennung ist auf 4 Jahre befristet und kann verlängert werden.  §  2 Ausrichtung der Aus- und Weiterbildungsbeiträge 1 Das Amt schliesst mit einem oder mehreren Anbietenden von Aus- und Wei- terbildung für Tagesfamilienorganisationen und Tagesfamilien Leistungsverein- barungen ab. 2 Es schliesst mit einem oder mehreren Anbietenden von Weiterbildung für Mit- arbeitende  von  Angeboten  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung  nach  § 2 Buchstaben b und c des FEB-Gesetzes Leistungsvereinbarungen ab. 3 Die Angebote zur Weiterbildung stehen allen Mitarbeitenden von Angeboten  der familienergänzenden Kinderbetreuung nach § 2 des FEB-Gesetzes offen. 4 Die Leistungsvereinbarungen sind zu befristen. 5 Das Amt kann Beiträge an die Ausbildung von Personen leisten, die in einer  von einer Gemeinde anerkannten Betreuungsinstitution tätig sind. 6 Das Amt kann zu relevanten Themen Weiterbildungsveranstaltungen durch- führen.  §  3 Bedarfserhebungen 1 Die Gemeinden überprüfen den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreu- ung in ihrer Gemeinde gemäss § 6 Absatz 1 des FEB-Gesetzes periodisch.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2016.076, SGS 852  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/852/de   2  852.11 2 Das Amt stellt für die Bedarfserhebung Vorlagen zur Verfügung. 3 Die Nutzung der kantonalen Vorlagen ist für die Gemeinden freiwillig. 4 Der Nachweis über die Bedarfsdeckung und die Sicherstellung der Nutzung  nach § 6 Absatz 3 des FEB-Gesetzes gilt als Erfüllung der Bedarfserhebungs-  und Überprüfungspflicht.  §  4 Meldung und Publikation der Ergebnisse 1 Die Gemeinden melden die Ergebnisse der Bedarfserhebungen dem Amt. 2 Das Amt stellt eine Vorlage für die Meldung zur Verfügung. 3 Das Amt sorgt für eine zeitnahe Publikation der Ergebnisse im Internet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079    3  852.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079    4  852.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079   	§ 1 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 	§ 2 Ausrichtung der Aus- und Weiterbildungsbeiträge 	§ 3 Bedarfserhebungen 	§ 4 Meldung und Publikation der Ergebnisse  		2022-10-20T22:21:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"