title: Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge

pdf_content: 491.100 - Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge   Ausbildungsbeiträge: Gesetz 491.100  Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge 1)  Vom 12. Oktober 1967 (Stand 26. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag seiner Kommission, beschliesst in Ausführung der §§ 11 und 12 der Kantonsverfas- sung vom 2. Dezember 1889 2) was folgt:  I. Allgemeines  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton Basel-Stadt gewährt aufgrund und im Rahmen dieses Gesetzes Ausbildungsbeiträge in  der Form von Stipendien und Darlehen an Kantonsangehörige für deren Aus- und Weiterbildung, so- fern sie sich dafür eignen und sofern sie oder ihre Eltern nicht oder nur zum Teil selbst dafür aufkom- men können.  §  2 Stipendien 1 Die Stipendien sind unverzinslich und müssen nicht zurückbezahlt werden. Sie können als alleinige  Unterstützung, als Ergänzung der von anderer Seite gewährten Ausbildungsbeiträge oder in Verbin- dung mit Darlehen zugesprochen werden.  §  3 3) Darlehen 1 Die Darlehen sind bis zum Abschluss oder Abbruch der Aus- oder Weiterbildung unverzinslich. Von  diesem Zeitpunkt an sind sie von der Darlehensnehmerin oder vom Darlehensnehmer zu einem vom  Regierungsrat festgesetzten Zinsfuss 4) zu verzinsen und innert längstens zwölf Jahren zurückzuzahlen.  II. Berechtigte 5)  §  4 6) Schweizer Bürgerinnen und Bürger 1 Als Kantonsangehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten und sind zum Bezuge von Ausbildungsbei- trägen berechtigt: 7)  1.1. 8) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Kanton Basel-Stadt ihren zivilrecht- lichen  Wohnsitz  haben,  sowie  Personen  unter  umfassender  Beistandschaft  oder  Vor- mundschaft, für welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Basel- Stadt zuständig ist.  1.2. Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber, deren oder dessen Eltern im Kanton Basel-Stadt  Wohnsitz  haben,  seit  zwei  oder  mehr  Jahren  durch  eigene  Erwerbstätigkeit  in  einem  andern Kanton seinen Wohnsitz begründet, so können ihr oder ihm nur in Ausnahmefäl- len Ausbildungsbeiträge gewährt werden.  1) Ganzer Erlass geschlechtsneutral formuliert durch GRB vom 23. 6. 2004 (wirksam seit 8. 8. 2004). 2) Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung vom 23. 3. 2005 (SG 111.100). 3) § 3 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981. 4) § 3: Der Zinsfuss der zurückzuzahlenden Darlehen beträgt 4%. Siehe dazu § 35 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbil-  dungsbeiträge vom 8. 11. 2011 (wirksam seit 26. 2. 2012, SG 491.110). 5) Abschn. II in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981. 6) § 4 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981. 7) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 8) § 4 Abs. 1 Ziff. 1.1 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. o des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/491.110/de   Ausbildungsbeiträge: Gesetz 491.100  2.1. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nach erster Ausbildung vor Beginn der Aus- oder  Weiterbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Ba- sel-Stadt Wohnsitz hatten und durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig wa- ren.  2.2. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz  haben, sofern sie vor Beginn der Ausbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindes- tens zwei Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und während dieser Zeit einen  eigenen Haushalt für unmündige Jugendliche oder Pflegebedürftige geführt haben.  3. 9) Im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Stadt, sofern sie weder  an ihrem letzten schweizerischen noch am ausländischen Wohnsitz Ausbildungsbeiträge  erhalten, können für Ausbildungen in der Schweiz die gleichen Ansprüche geltend ma- chen wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger gemäss Ziff. 1 und 2. Die Ausbildung hat   soweit möglich und zweckmässig im Kanton Basel-Stadt zu erfolgen.  §  5 10) Ausländerinnen und Ausländer 1 Gleichfalls zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen sind berechtigt:  1. Ausländerinnen  und  Ausländer,  deren  Eltern  im  Kanton  Basel-Stadt  zivilrechtlichen  Wohnsitz haben und entweder Niederlassungsbewilligung besitzen oder seit fünf Jahren  Aufenthaltsbewilligung haben.  2.1. Ausländerinnen und Ausländer,  die nach erster  Ausbildung vor Beginn der Aus- oder  Weiterbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Ba- sel-Stadt Wohnsitz hatten und durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig wa- ren, sofern sie entweder Niederlassungsbewilligung besitzen oder seit fünf Jahren Aufent- haltsbewilligung haben.  2.2. Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie vor Beginn der Ausbildung, für welche sie Bei- träge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und wäh- rend dieser Zeit einen eigenen Haushalt für unmündige Jugendliche oder Pflegebedürftige  geführt  haben,  sofern  sie  entweder  Niederlassungsbewilligung besitzen  oder  seit  fünf  Jahren Aufenthaltsbewilligung haben.  3. Flüchtlinge und Staatenlose mit schweizerischem Asylrecht, sofern sie im Kanton Basel- Stadt zivilrechtlichen Wohnsitz haben.  II. A. … 11)  §  5a 12) …  III. Voraussetzung der Beitragsleistung  §  6 Schülerinnen und Schüler 1 Schülerinnen und Schüler erhalten Stipendien erst nach vollendeter Schulpflicht.  §  7 13) Eignung 1 Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich für die gewählte Aus- oder Weiterbildung eignen.  9) § 4 Ziff. 3 in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2004 (wirksam seit 8. 8. 2004). 10) § 5 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981. 11) Abschnitt II.A. aufgehoben durch das Gesetz vom 8. 1. 1981. 12) § 5a aufgehoben durch das Gesetz vom 8. 1. 1981. 13) § 7 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981.  2    Ausbildungsbeiträge: Gesetz 491.100  2 Die Eignung gilt in der Regel als nachgewiesen, sofern die Aufnahmebedingungen erfüllt sind und  solange die Promotionsordnung der jeweiligen Lehranstalt eingehalten wird oder, falls keine Aufnah- mebedingungen und Promotionsordnungen bestehen, sofern die bisherigen oder gegenwärtigen Lehre- rinnen und Lehrer, Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, Professorinnen und Professoren oder andere  dafür zuständige Personen die Aus- oder Weiterbildung empfehlen und bestätigen, dass die Leistungen  der jeweiligen Ausbildungsstufe entsprechen. Empfehlung und Bestätigung können auch von Bewer- berinnen und Bewerbern verlangt werden, die Lehranstalten mit Aufnahmebedingungen und Promoti- onsordnung besuchen.  §  8 Finanzielle Verhältnisse 1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Bewerberin und  der Bewerber oder ihre oder seine Eltern in Einkommens- und Vermögensverhältnissen leben, unter  denen ihnen nicht zugemutet werden kann, allein für die Aus- oder Weiterbildung der Bewerberin  oder des Bewerbers aufzukommen. 2 Für die Feststellung der Bezugsberechtigung sind weiter massgebend die Zahl der Kinder und ande- rer unterstützter Personen sowie die jeweiligen Ausbildungskosten der Bewerberin oder des Bewer- bers und ihrer oder seiner Angehörigen. 3 Die Einkommens- und Vermögenslimiten für die Feststellung der Bezugsberechtigung von Ausbil - dungsbeiträgen werden in der Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt. 14) 4 Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der von ihren oder seinen Eltern keine ausreichenden  Mittel für ihre oder seine Ausbildung erhält,  obschon deren finanzielle Lage dies gestatten würde,   kann nur Darlehen erhalten. 15) 5 Die Kommissionen können in eigentlichen Härtefällen Stipendien bewilligen. 16)  IV. Umfang der Beitragsleistung  §  9 Höhe der Ausbildungsbeiträge 1 Die Höhe der Ausbildungsbeiträge bemisst sich nach den durch die Vollziehungsverordnung zu die- sem Gesetz festgelegten Normen unter Berücksichtigung der notwendigen Ausbildungs- und Lebens- kosten der Bewerberin oder des Bewerbers.  §  10 Dauer der Gewährung 1 Stipendien und Darlehen werden in der Regel  nur während der üblichen Dauer des ursprünglich  gewählten Ausbildungsganges oder der Weiterbildung gewährt.  §  11 Ort der Ausbildung 1 Die Aus- und Weiterbildung hat soweit möglich und zweckmässig im Kanton zu erfolgen.  §  12 Aufenthalte und Reisen im In- und Ausland 1 Für die Kosten von Aufenthalten und Reisen im In- und Ausland, die für die Aus- und Weiterbildung  erforderlich sind, können ebenfalls Ausbildungsbeiträge gewährt werden.  V. Organisation und Vollzug  §  13 17) Zuständigkeit 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Erziehungsdepartement.  14) § 8 Abs. 3: Durch das Gesetz vom 8. 1. 1981 wurde Abs. 4 zu Abs. 3. 15) § 8 Abs. 4: Durch das Gesetz vom 8. 1. 1981 wurde Abs. 3 zu Abs. 4. 16) § 8 Abs. 5 eingefügt durch das Gesetz vom 8. 1. 1981. 17) § 13 in der Fassung des RRB (gestützt auf § 56 Abs. 2 des Organisationsgesetzes) vom 26. 8. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004).  3    Ausbildungsbeiträge: Gesetz 491.100  2 Die Ausbildungsbeiträge an Lernende gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung, die ihre Lehre in  einem Betrieb absolvieren, sowie an Berufsleute für die Vorbereitung auf eine höhere Berufs- oder   Fachprüfung (Meisterprüfung) werden im Rahmen dieses Gesetzes und der dazugehörenden Vollzie- hungsverordnung ausgerichtet. Das Departement kann diese Aufgaben im Einvernehmen mit dem Re- gierungsrat an Berufsverbände oder gemeinnützige Organisationen delegieren. 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Stipendienwesens durch Verordnung.  §  14 Mittel 1 Die für die Stipendien erforderlichen Kredite werden in das Ausgaben-Budget des Erziehungsdepar- tementes eingesetzt. 18) 2 Die Ausbildungsdarlehen werden aus dem von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Kredit  gewährt.  §  15 Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Dem Erziehungsdepartement ist eine Kommission für Ausbildungsbeiträge beigegeben. 2 Die Kommission setzt sich aus mindestens neun, höchstens elf Mitgliedern zusammen. 3 Die Kommissionsmitglieder werden auf Vorschlag des Erziehungsdepartementes vom Regierungsrat  für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  §  16 Amt für Ausbildungsbeiträge 1 Beim Erziehungsdepartement besteht ein Amt für Ausbildungsbeiträge.  §  17 Aufgaben der Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Die Kommission überwacht die Tätigkeit des Amtes für Ausbildungsbeiträge und erteilt ihm Weisun- gen für die Anwendung dieses Gesetzes und der dazugehörenden Vollziehungsverordnung. 2 Sie überprüft diejenigen Gesuche, über welche das Amt aufgrund der Vollziehungsverordnung nicht   von sich aus entscheiden kann, und setzt die Höhe der Ausbildungsbeiträge fest. 3 Sie kann Beiträge an die Kosten auswärtiger Ausbildung, die gleichwertig auch im Kanton Basel- Stadt möglich wäre, bewilligen, wenn stichhaltige Gründe dafür vorliegen. 19) 4 In Härtefällen kann die Kommission über eine Erstreckung der Rückzahlungsfrist für Darlehen oder   über den Erlass der Darlehensschuld befinden. 5 Die Kommission bemüht sich um die Koordination der verschiedenen Stipendienquellen. 20)  §  18 Beiträge zum Stipendienfonds 1 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann jährlich Beiträge festsetzen an Stipendienfonds staat - licher oder mit Staatsbeiträgen unterstützter Lehranstalten, die der beruflichen Ausbildung dienen, für   die Gewährung von Stipendien in Härtefällen. 21) 2 Die betreffenden Fondsinstanzen haben jährlich dem Amt für Ausbildungsbeiträge nach dessen Wei- sungen eine Zusammenstellung über die aus diesen Zuschüssen ausgerichteten Stipendien vorzule- gen. 22)  §  19 23) Aufgaben des Amtes für Ausbildungsbeiträge 1 Das Amt für Ausbildungsbeiträge sorgt in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft, den Rektoraten und  anderen Amtsstellen für eine regelmässige Information über die Möglichkeiten, Ausbildungsbeiträge  zu erhalten. Es ist Auskunfts- und Beratungsstelle für Stipendienfragen.  18) § 14 Abs. 1 in der Fassung des RRB (gestützt auf § 56 Abs. 2 des Organisationsgesetzes) vom 26. 8. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). 19) § 17 Abs. 3 gestrichen durch GRB vom 15. 9. 1983 (wirksam seit 30. 10. 1983), dadurch wurden die bisherigen Abs. 4–6 zu Abs. 3–5. 20) § 17 Abs. 5 eingefügt durch das Gesetz vom 8. 1. 1981. 21) § 18 Abs. 1 in der Fassung von § 23 Ziff. 4 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 22) § 18 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981. 23) § 19 in der Fassung des RRB (gestützt auf § 56 Abs. 2 des Organisationsgesetzes) vom 26. 8. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Ausbildungsbeiträge: Gesetz 491.100  2 Das Amt für Ausbildungsbeiträge nimmt die Anmeldungen entgegen und klärt die Anspruchsberech- tigung ab. Es setzt nach dem in der Vollziehungsverordnung und durch die Weisungen der Kommissi- on geregelten Verfahren in den ihm durch die Vollziehungsverordnung zum Entscheid zugewiesenen  Fällen die Höhe der Beiträge fest. 3 In allen übrigen Fällen stellt das Amt Antrag an die Kommission.  §  20 Pflichten des Beitragsbezügers 1 Die Beitragsbezügerin oder der Beitragsbezüger ist verpflichtet, der zuständigen Vollzugsstelle un- verzüglich von jeder Änderung ihrer oder seiner Familien-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse  Kenntnis zu geben, die eine Reduktion oder eine gänzliche Einstellung der Beiträge zur Folge haben  könnte. 2 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere Weise die unrechtmässige Aus- richtung eines Beitrages erlangt, hat den zu Unrecht ausgerichteten Beitrag zurückzuerstatten. Im Falle  der absichtlichen Irreführung der Vollzugsstelle wird die weitere Ausrichtung von Ausbildungsbeiträ- gen verweigert. 3 Die Strafverfolgung aufgrund «besonderer Bestimmungen» des Schweizerischen Strafgesetzbuches  bleibt vorbehalten.  §  21 24) Rekurs 1 Gegen die Verfügungen der zuständigen Behörden und übrigen Vollzugsstellen kann nach den allge- meinen Bestimmungen an die Kommission für Ausbildungsbeiträge und an das Verwaltungsgericht  rekurriert werden.  VI. Schlussbestimmungen  §  22 25) Vollziehungsverordnung 1 Der Regierungsrat wird die erforderlichen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungswege erlas- sen. 2 Der Regierungsrat prüft periodisch Berechnungsgrundlagen und Ansätze der Stipendien und passt sie  veränderten Verhältnissen an.  §  23 26) Änderung und Ausserkrafttreten bisheriger Gesetze  §  24 1 Mit der Einführung dieses Gesetzes treten alle weiteren mit dem neuen Gesetz in Widerspruch ste - henden gesetzlichen Bestimmungen ausser Kraft.  §  24a 27) Besitzstand 1 Bisherigen Stipendienbezügerinnen oder Stipendienbezügern, die durch dieses Gesetz schlechter ge- stellt würden, wird der Besitzstand gewährleistet.  §  25 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nur in Kraft, falls das Initiativbegehren betreffend Erlass eines Gesetzes über Aus- bildungsbeiträge, das in der Sitzung des Grossen Rates vom 7. Juli 1960 dem Regierungsrat überwie- sen worden ist, von den Initiantinnen und Initianten zurückgezogen oder bei der Volksabstimmung  entweder verworfen oder gegenüber der Gesetzesvorlage nur mit kleinerer Stimmenzahl angenommen  wird. 24) § 21 in der Fassung von § 53 Ziff. 12 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 25) § 22 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 1. 1981. 26) § 23 enthält Änderungen des Schulgesetzes vom 4. 4. 1929, welche hier nicht abgedruckt werden. 27) § 24a eingefügt durch Gesetz vom 8. 1. 1981.  5    Ausbildungsbeiträge: Gesetz 491.100  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes. 28)  Das Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Für den Fall jedoch, dass eine Volksab- stimmung über das Initiativbegehren stattfindet, ist dieses Gesetz zusammen mit dem Initiativbegehren  und als Gegenvorschlag hiezu der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung  vorzulegen.  28) Vom Regierungsrat am 11. 12. 1967 in Kraft und auf den 1. 1. 1968 in Wirksamkeit erklärt.  6   	I. Allgemeines 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Stipendien 	§ 3 ) Darlehen  	II. Berechtigte ) 	§ 4 ) Schweizer Bürgerinnen und Bürger 	§ 5 ) Ausländerinnen und Ausländer  	II. A. … ) 	§ 5a ) …  	III. Voraussetzung der Beitragsleistung 	§ 6 Schülerinnen und Schüler 	§ 7 ) Eignung 	§ 8 Finanzielle Verhältnisse  	IV. Umfang der Beitragsleistung 	§ 9 Höhe der Ausbildungsbeiträge 	§ 10 Dauer der Gewährung 	§ 11 Ort der Ausbildung 	§ 12 Aufenthalte und Reisen im In- und Ausland  	V. Organisation und Vollzug 	§ 13 ) Zuständigkeit 	§ 14 Mittel 	§ 15 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	§ 16 Amt für Ausbildungsbeiträge 	§ 17 Aufgaben der Kommission für Ausbildungsbeiträge 	§ 18 Beiträge zum Stipendienfonds 	§ 19 ) Aufgaben des Amtes für Ausbildungsbeiträge 	§ 20 Pflichten des Beitragsbezügers 	§ 21 ) Rekurs  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 22 ) Vollziehungsverordnung 	§ 23 ) Änderung und Ausserkrafttreten bisheriger Gesetze 	§ 24 	§ 24a ) Besitzstand 	§ 25 Inkrafttreten


canton: bs

abbreviation: VVAusbBG

pdf_content: 491.110 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge (VVAusbBG)   Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge (VVAusbBG 1))  Vom 8. November 2011 (Stand 1. Juni 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des § 22 des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Verfahrensbestimmungen  §  1 Abklärung der Anspruchsberechtigung 1 Zur Abklärung der Anspruchsberechtigung wenden sich die Bewerberinnen und Bewerber direkt an  das Amt für Ausbildungsbeiträge (nachstehend «Amt» genannt). 2 Die Bewerberinnen und Bewerber bringen die vollständigen Unterlagen über ihre Eignung gemäss  § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge sowie über ihre finanziellen Verhältnisse bei. 3)  §  2 Amtliche Erkundigung bei den Steuerbehörden 1 Das Amt ist berechtigt, zur Abklärung der Anspruchsberechtigung Einsicht in das Steuerregister des  Kantons Basel-Stadt zu nehmen. Die Steuerverwaltung ist verpflichtet, die entsprechenden Auskünfte  zu erteilen. 2 Der Bewerberin oder dem Bewerber bleibt der Nachweis veränderter finanzieller Verhältnisse vorbe- halten.  §  3 Periodisierung und Art der Auszahlung 1 Die Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für die Dauer eines Ausbildungsjahres zugesprochen. 2 Die Auszahlung der Beiträge durch das Amt erfolgt in der Regel im Voraus. 3 Die jährliche Erneuerung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt nach demselben Verfahren wie für erst - malige Gesuche.  §  4 Schweigepflicht 1 Das Amt und die Mitglieder der Kommission für Ausbildungsbeiträge sind verpflichtet, über sämtli- che die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Bewerberinnen und Bewerber betreffenden An- gaben strengstes Stillschweigen zu bewahren.  §  5 Änderung der Berechnungsgrundlagen 1 Änderungen des Steuergesetzes oder der vorliegenden Verordnung, z. B. Änderungen der Kostennor- men, Richtzahlen usw., werden erst bei der Berechnung für die folgende Beitragsperiode berücksich- tigt.  1) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 2) SG 491.100. 3) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/491.100/de   Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  II. Beitragsberechtigung  §  6 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Stipendien und Darlehen werden in der Regel  nur während der üblichen Dauer des ursprünglich  gewählten Ausbildungsganges gewährt. 2 Die beitragsberechtigte Ausbildungszeit kann aus zwingenden sozialen, familiären, wirtschaftlichen  oder gesundheitlichen Gründen verlängert werden. 4) 3 Die rückwirkende Bewilligung von Ausbildungsbeiträgen ist ausgeschlossen.  §  7 Beitragsberechtigte Personen 1 Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestim- mungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt. 2 Nach dem 40. Lebensjahr bei Ausbildungsbeginn besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.  §  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 1 Als beitragsberechtigte Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe gelten die  Erstausbildung, die Vorbildung mit eingeschlossen, in Schulen und Lehrgängen nach der obligatori- schen Schulzeit zur Erreichung eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten Berufsziels. 2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann zudem auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiär- stufe sowie im Weiterbildungsbereich mit Stipendien oder Darlehen fördern: 5)  a) 6) die Weiterbildung, um eine höhere Stufe im erlernten Berufsfeld zu erreichen, sofern die- se Weiterbildung nicht durch andere Institutionen finanziert werden kann;  b) 7) die Zweitausbildung aus zwingenden sozialen, familiären, wirtschaftlichen oder gesund- heitlichen Gründen nach abgeschlossener Erstausbildung;  c) die Umschulung, wenn durch besondere Gründe der angestammte Beruf nicht mehr aus- geübt werden kann und die zwingende Umschulung nicht durch andere Institutionen ge- fördert werden kann.  3 In der Regel nicht beitragsberechtigt sind Aus- oder Weiterbildungen, wenn daneben eine existenzsi- chernde Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. 8)  §  9 Anerkannte Ausbildungsstätten 1 Beitragsberechtigt  sind  Ausbildungsstätten  und Ausbildungen in  der  Schweiz,  welche  öffentlich- rechtlichen Status besitzen. 2 In staatlichen Institutionen des Kantons Basel-Stadt mögliche Aus- oder Weiterbildungen, die an aus- wärtigen Ausbildungsstätten absolviert werden, begründen keinen Anspruch auf höhere Beiträge als  für den Besuch der entsprechenden gleichwertigen Institution im Kanton oder in der Region. 3 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann private und auswärtige Ausbildungsinstitutionen oder  einzelne Ausbildungsgänge anerkennen. 4 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebe- dingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz auch erfüllen würde.  4) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 5) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 6) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 7) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 8) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  2    Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  III. Bemessung der Ausbildungsbeiträge  1. Grundlagen  §  10 Bemessungsgrundsatz 1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Person  in Ausbildung dar. Zur Bestimmung der Beiträge wird mit einem Familienbudget und einem Budget  der gesuchstellenden Person gerechnet. 2 Bewerberinnen und Bewerber  haben einen Stipendienanspruch,  wenn sich aus  ihrem Budget  ein  Fehlbetrag ergibt.  §  11 Änderung der massgeblichen Verhältnisse 1 Die  anerkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  sowie  die  anrechenbaren  Eigen-  und  Fremdleistungen werden aufgrund der zu Beginn der jeweiligen Beitragsperiode bekannten Verhält- nisse ermittelt. 2 Treten erhebliche Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen ein, werden diese auf Gesuch hin  für das zweite Semester der betreffenden Beitragsperiode berücksichtigt.  §  12 Stipendienrahmen 1 Der jährliche Mindestbetrag eines Stipendiums beträgt Fr. 500 pro Jahr. 9) 2 Der jährliche Höchstbetrag eines Stipendiums beträgt grundsätzlich Fr. 19’000 pro Jahr. 10)  a) 11) … b) 12) … c) 13) …  3 Für  Personen  in  Ausbildung  mit  unterhaltspflichtigen  Kindern  gelten  die  Höchstansätze  gemäss  Art. 15  der  Interkantonalen  Vereinbarung  zur  Harmonisierung  von  Ausbildungsbeiträgen  vom  18. Juni 2009, sofern diese den Höchstbetrag gemäss Abs. 2 übersteigen. 14)  2. Familienbudget  §  13 Allgemeines 1 Im Familienbudget werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern und ihrer im gleichen Haushalt  lebenden Kinder erfasst. Wirtschaftlich selbstständige Kinder werden nicht berücksichtigt. 2 Bei Eltern, die getrennt leben, werden separate Budgets erstellt. 3 Bei Eltern, die ihrem gesuchstellenden Kind gerichtlich oder behördlich festgelegte Unterhaltsbeiträ- ge zu erbringen haben, wird kein Budget erstellt. 4 Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils werden angemessen berücksichtigt. 5 Zuwendungen Dritter werden ebenfalls berücksichtigt.  §  14 Einkünfte 1 Im Familienbudget werden die tatsächlich erzielten und die zumutbarerweise erzielbaren Einkünfte   angerechnet. 2 Als anrechenbares Einkommen wird im Familienbudget das Total der für die rechtskräftige Steuer - veranlagung massgeblichen Einkünfte eingesetzt.  9) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 10) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 11) Aufgehoben am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 12) Aufgehoben am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 13) Aufgehoben am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 14) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  3    Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  3 Ist die massgebliche Steuerveranlagung nicht rechtskräftig, wird auf die letzte rechtskräftige Steuer- veranlagung abgestellt. 4 Fehlt eine Steuerveranlagung oder haben sich die Verhältnisse seither erheblich verändert, wird eine  entsprechende Berechnung auf der Grundlage der letzten Lohnausweise und anderer Einkommens-  und Vermögensbelege vorgenommen. 5 Vom Total der Einkünfte werden für die im Haushalt lebenden Personen pro Elternteil Fr. 2'000 und  pro Kind Fr. 1'000 pauschal als Einkommensfreibetrag abgezogen. 15) 6 Nicht berücksichtigt für das Total der Einkünfte werden: der Eigenmietwert und die Liegenschaftsun- terhaltskosten sowie die Unterhaltsbeiträge, die für die in Ausbildung stehende Person mit eigenem  Haushalt bestimmt sind. 7 Als Abzug vom Total der Einkünfte gelten: für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit  oder Lohnabhängige ohne Pensionskasse Beiträge an die Säule 3a und beim Einkauf von Beitragsjah- ren für die 2. Säule oder die Pensionskasse gilt ein Freibetrag von maximal Fr. 15'000 p.a.. 16) 8 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie kantonale Beihilfen werden zum Einkommen hinzuge- rechnet.  §  15 Vermögen 1 Im Familienbudget werden 10 % des steuerbaren Reinvermögens gemäss der gültigen rechtskräftigen  Steuerveranlagung nach Abzug der geltenden Freibeträge (Fr. 60'000 pro Elternteil und pro unterstütz- tes Kind Fr. 15'000) als Einkommen angerechnet. 17)  §  16 Anerkannte Lebenshaltungskosten 1 Die anerkannten Lebenshaltungskosten setzen sich zusammen aus dem Grundbedarf für den Lebens- unterhalt, den Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung sowie den Steuern und den Berufs- kosten. 2 Als Zuschlag zu den anerkannten Lebenshaltungskosten wird das  um 20 % erweiterte  Total  aus  Grundbedarf und Wohnkosten gewährt. 18) 3 Weitere unvermeidbare Auslagen können anerkannt werden. Diese müssen jedoch mit Belegen nach- gewiesen werden.  §  17 Grundbedarf 1 Der Grundbedarf richtet sich nach der Haushaltsgrösse und den anrechenbaren Ausgaben für den  Lebensunterhalt. 19) 2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge legt in einer Richtlinie die anrechenbaren Pauschalbeträge  fest. 20)  §  18 Wohnkosten 1 Als Wohnkosten werden die effektiven Wohnungsmietkosten einschliesslich Nebenkosten oder bei   Wohneigentum die Summe des Hypothekarzinses und der Liegenschaftsunterhaltskosten angerech- net. 21) 2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge legt in einer Richtlinie Höchstbeträge für die anrechenba- ren Wohnkosten fest. 22)  15) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 16) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 17) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 18) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 19) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 20) Eingefügt am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 21) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 22) Eingefügt am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  4    Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  §  19 Medizinische Grundversorgung 23) 1 Als medizinische Grundversorgungskosten werden die Prämien der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (Grundversicherung) und die Zahnbehandlungskosten angerechnet. 24) 2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge legt in einer Richtlinie Pauschalen für die anrechenbaren  Prämien der Grundversicherung sowie für Zahnbehandlungskosten unter Berücksichtigung der kanto- nalen Prämienverbilligung fest. 25)  §  20 Steuern und Berufskosten 1 Als zusätzliche Ausgaben werden die Gemeinde-, die Kantons- und die Bundessteuern sowie die   Berufskosten angerechnet. 2 Als anerkannte Berufskosten gelten die steuerrechtlich anerkannten Kosten sowie zusätzlich allfällige  Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsort und die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Ver- pflegung. 26) 3 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge legt in einer Richtlinie die Höchstbeträge der anrechenba- ren Fahrt- und Verpflegungskosten fest. 27)  §  21 Anrechnung eines Einnahmenüberschusses 1 Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmeüberschuss wird durch die Anzahl der in nachobliga- torischer Ausbildung stehenden Kinder geteilt. 2 Das Ergebnis wird als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet. 3 Bei Personen in Ausbildung gemäss § 28 Abs. 1 werden lediglich 35 % des Ergebnisses als Einnah- me im persönlichen Budget angerechnet. 28)  §  22 Anrechnung eines Fehlbetrages 1 Ein im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag wird durch die Anzahl der im Familienbudget be- rücksichtigten Personen geteilt (Pro-Kopf-Anteil). 2 Das Ergebnis fliesst als Negativsaldo bei den Lebenshaltungskosten im persönlichen Budget der Per- son in Ausbildung ein, falls diese im Haushalt der Eltern lebt.  3. Budget der Person in Ausbildung  §  23 Budget der Person in Ausbildung 1 Im Budget der gesuchstellenden Person werden ihre Verhältnisse sowie bei Führung eines eigenen  Haushaltes die Verhältnisse ihrer Partnerin bzw. ihres allfälligen Partners und ihrer Kinder erfasst. 2 Als Partnerin oder Partner gelten die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner in  eingetragener Partnerschaft und die Partnerin oder der Partner in stabiler eheähnlicher Beziehung, die  mehr als zwei Jahre andauert oder wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. 29)  §  24 Einkünfte 1 Das Budget der Person in Ausbildung setzt sich zusammen aus:  a) der finanziellen Beteiligung der Eltern und anderer unterstützungspflichtiger Personen ge- mäss § 21;  b) tatsächlich erzielte und zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkünfte (inkl.  Erwerbser- satz) der gesuchstellenden Person und ihrer Partnerin oder ihres Partners;  23) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 24) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 25) Eingefügt am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 26) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 27) Eingefügt am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 28) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 29) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  5    Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  c) weitere Einkünfte wie Unterhaltsbeiträge, Renten und Ergänzungsleistungen; wohnt die  Person in Ausbildung jedoch bei ihren Eltern, so werden diese Beträge zum Einkommen  der Eltern hinzugerechnet;  d) Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden und  Stiftungen.  2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert in einer Richtlinie die Freibeträge für den Ausbil- dungslohn und den allfälligen Erwerb der Person in Ausbildung sowie ihrer Partnerin oder ihres Part - ners.  §  25 Anrechnung des Vermögens 1 Im Budget der gesuchstellenden Person werden 25 % des effektiven Vermögens zu Beginn der Bei - tragsperiode nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 10'000 angerechnet. 30) 2 Das Vermögen der Partnerin oder des Partners wird nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 20'000  ebenfalls zu 25 % hinzugerechnet. 31) 3 Eine zumutbare Vermögensbildung beziehungsweise Vermögenserhaltung wird angerechnet.  §  26 Ausbildungskosten 1 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert für die häufig gewählten Ausbildungen einheitli - che Durchschnittsansätze der reinen Ausbildungskosten. Diese setzen sich zusammen aus Studien- und  Prüfungsgebühren sowie einem Beitrag an die Material-, Bücher- und Informatikkosten. 2 Die Kommission definiert Pauschalen für die anfallenden Pendelkosten zwischen Wohn- und Ausbil- dungsort. 3 Die Kommission ist verpflichtet, die Pauschalen bei wesentlichen Veränderungen der Kostennormen  den gewandelten Verhältnissen entsprechend neu festzusetzen.  §  27 Anrechenbare Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern 1 Bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt der Eltern wohnen, wird ein im Familienbudget aus- gewiesener  Fehlbetrag  durch  die  Anzahl  der  im Familienbudget  berücksichtigten  Personen geteilt  (Pro-Kopf-Anteil) und als Negativsaldo bei den Lebenshaltungskosten angerechnet. 2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert für die notwendigen Kosten für Transport und  auswärtige Verpflegung am Ausbildungsort einheitliche Durchschnittsansätze.  §  28 Eigener Haushalt 1 Die Kosten eines eigenen Haushalts werden bei der Stipendienberechnung nur berücksichtigt, wenn  die Bewerberin oder der Bewerber  a) nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung mindestens zwei Jahre finanzi- ell unabhängig war;  b) mindestens vier Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; c) mindestens vier Jahre einen eigenen Haushalt mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen   geführt hat. 2 Ferner werden die Kosten eines eigenen Haushalts nur berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der  Bewerber aus zwingenden Gründen nicht bei den Eltern wohnen kann. Als wichtige Gründe gelten  insbesondere:  a) eine Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem elterlichen Wohnort und  dem Ausbildungsort von über einer Stunde pro Weg;  b) sehr schwerwiegende soziale, familiäre oder gesundheitliche Probleme; c) das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern (oder mit der Partnerin oder dem Part -  ner). 30) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 31) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  6    Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  §  29 Anerkannte Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt 1 Die anrechenbaren Lebenshaltungskosten für Auszubildende mit eigenem Haushalt richten sich nach  den §§ 17 - 20 und den von der Kommission für Ausbildungsbeiträge festgelegten Höchstbeträgen für  das Budget der Person in Ausbildung. 32)  §  30 33) …  IV. Darlehen  §  31 Darlehen in Verbindung mit Stipendien 1 Das Amt kann Darlehen in Verbindung mit Stipendien gewähren, wenn die Stipendien zur Deckung  der Ausbildungs- und Lebenskosten der Bewerberin oder des Bewerbers nicht ausreichen. 2 Auszahlungen und Rückzahlungen erfolgen beim Amt. 3 In der Regel wird die Stellung einer Solidarschuldnerin oder eines Solidarschuldners verlangt.  §  32 Darlehen für Weiterbildungen, Zweitausbildungen und Umschulungen 1 Darlehen können an Bewerberinnen oder Bewerber für die Absolvierung einer Weiterbildung, einer  Zweitausbildung oder einer Umschulung zugesprochen werden.  §  33 Darlehen ohne Stipendienanspruch 1 Darlehen können an Bewerberinnen und Bewerber zugesprochen werden, welche aus finanziellen  Gründen keine Stipendien beanspruchen können und deren Ausbildung ohne Ausbildungsbeiträge un- möglich oder erheblich gefährdet wäre.  §  34 Rückzahlung 1 Das Amt kann auf Rückzahlung des Darlehens während der ersten beiden Jahre nach Ausbildungsab- schluss verzichten. 2 Die Rückzahlung erfolgt nach einem auf die ökonomischen Verhältnisse der Darlehensschuldnerin  bzw. des Darlehensschuldners Rücksicht nehmenden, durch das Amt zu genehmigenden Plan, wobei  die jährlichen Rückzahlungsraten mindestens ein Zwölftel der Schuld und nicht weniger als Fr. 2'400  betragen sollen. 34) 3 Das Amt überwacht die Rückzahlung der Darlehen. 4 Kommt ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Zahlungsplan nicht zustande, wird er   nicht eingehalten oder ist die Darlehensschuldnerin oder der Darlehensschuldner mit Zinszahlungen  oder vereinbarten Amortisationen im Rückstand, so kann das Amt die ganze Schuld für fällig erklären.  §  35 Verzinsung 1 Darlehen sind nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung ab folgendem Monatsbeginn zu 4 % zu  verzinsen. 35) 2 Der Zins wird einmal jährlich fällig. In der Regel kann der Zins nicht gestundet werden. 3 Nicht bezahlte Zinsen werden per Ende Kalenderjahr zum Kapital geschlagen und verzinst.  §  36 Erlass der Rückzahlung und Fristerstreckung in Härtefällen 1 Gesuche um Fristerstreckung oder Erlass der Rückzahlung sind an das Amt für Ausbildungsbeiträge  zu richten. 2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge entscheidet auf Antrag des Amtes über Gesuche um Erlass  der Rückzahlung. 32) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 33) Aufgehoben am 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 34) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 35) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022)  7    Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung 491.110  V. Organisation  §  37 Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge wird von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten einberu- fen, sooft es die Geschäfte erfordern. Sie ist beschlussfähig bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern. 2 Sie entscheidet durch offenes Handmehr. 3 Sie verabschiedet den Jahresbericht des Amtes für Ausbildungsbeiträge zuhanden des Erziehungsde- partements sowie das Budget und die Rechnung zuhanden des Regierungsrates. 36) 4 Sie begutachtet oder stellt Anträge auf Änderung des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge und  dessen Vollziehungsverordnung.  §  38 Leiterin oder Leiter des Amtes für Ausbildungsbeiträge 1 Die Leiterin oder der Leiter des Amtes wird vom Regierungsrat auf den Vorschlag des Erziehungsde- partements gewählt. 2 Sie oder er unterbreitet der Kommission für Ausbildungsbeiträge das Budget, die Jahresrechnung und  den Jahresbericht ihrer bzw. seiner Amtsstelle. 37) 3 Sie oder er nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil und führt deren Se- kretariat. 4 Sie oder er verfügt über die für Ausbildungsbeiträge und Beiträge an die Stipendienfonds freigegebe- nen finanziellen Mittel.  §  39 Kompetenzen Amt-Kommission 1 Das Amt entscheidet über die Gewährung von Stipendien in allen jenen Fällen, in welchen nach dem  Gesetz und nach dieser Vollziehungsverordnung ein Anspruch auf Beiträge besteht. 2 In allen übrigen Fällen entscheidet die Kommission auf Antrag des Amtes. 3 Die Kommission ergänzt diese Vollziehungsverordnung durch Richtlinien. 4 Sie ist befugt, den Entscheid über bestimmte Kategorien von Fällen an das Amt zu delegieren. 5 Die Kommission entscheidet über Probleme grundsätzlicher Art, die sich im Zusammenhang mit Ge- suchen ergeben, und die ihr vom Amt vorgelegt werden.  §  40 Bundesbeiträge 1 Die Abrechnung über die Bundesbeiträge an Stipendien und Darlehen erfolgt durch das Amt.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  41 Härtefallregelung 1 Die bei Wirksamkeit dieser Verordnung hängigen Gesuche und Verfahren werden nach neuem Recht   behandelt. In Härtefällen kann bisherigen Stipendienbezügerinnen und Stipendienbezügern, die durch  den neuen Berechnungsmodus schlechter gestellt würden, der Besitzstand gewährt werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit der Änderung 38) des Gesetzes über die  Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz  Sozialleistungen, SoHaG) wirksam. 39) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vollziehungsverordnung  vom 9. Januar 1968 zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 aufgehoben.  36) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 37) Fassung vom 3. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 07.05.2022) 38) Änderung vom 11. 1. 2012. 39) Wirksam seit 26. 2. 2012.  8   	I. Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	§ 1 Abklärung der Anspruchsberechtigung 	§ 2 Amtliche Erkundigung bei den Steuerbehörden 	§ 3 Periodisierung und Art der Auszahlung 	§ 4 Schweigepflicht 	§ 5 Änderung der Berechnungsgrundlagen  	II. Beitragsberechtigung 	§ 6 Dauer der Beitragsberechtigung 	§ 7 Beitragsberechtigte Personen 	§ 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	§ 9 Anerkannte Ausbildungsstätten  	III. Bemessung der Ausbildungsbeiträge 	1. Grundlagen 	§ 10 Bemessungsgrundsatz 	§ 11 Änderung der massgeblichen Verhältnisse 	§ 12 Stipendienrahmen  	2. Familienbudget 	§ 13 Allgemeines 	§ 14 Einkünfte 	§ 15 Vermögen 	§ 16 Anerkannte Lebenshaltungskosten 	§ 17 Grundbedarf 	§ 18 Wohnkosten 	§ 19 Medizinische Grundversorgung ) 	§ 20 Steuern und Berufskosten 	§ 21 Anrechnung eines Einnahmenüberschusses 	§ 22 Anrechnung eines Fehlbetrages  	3. Budget der Person in Ausbildung 	§ 23 Budget der Person in Ausbildung 	§ 24 Einkünfte 	§ 25 Anrechnung des Vermögens 	§ 26 Ausbildungskosten 	§ 27 Anrechenbare Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern 	§ 28 Eigener Haushalt 	§ 29 Anerkannte Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt 	§ 30 ) …   	IV. Darlehen 	§ 31 Darlehen in Verbindung mit Stipendien 	§ 32 Darlehen für Weiterbildungen, Zweitausbildungen und Umschulungen 	§ 33 Darlehen ohne Stipendienanspruch 	§ 34 Rückzahlung 	§ 35 Verzinsung 	§ 36 Erlass der Rückzahlung und Fristerstreckung in Härtefällen  	V. Organisation 	§ 37 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	§ 38 Leiterin oder Leiter des Amtes für Ausbildungsbeiträge 	§ 39 Kompetenzen Amt-Kommission 	§ 40 Bundesbeiträge  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 41 Härtefallregelung


pdf_content: 491.400 - Verordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der Basler Schulen   Stipendienfonds der Schulen: Verordnung 491.400  Verordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der  Basler Schulen  Vom 24. März 2009 (Stand 29. März 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 149 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1),  beschliesst:  I. Mittel und Zweck  §  1 1 Die bestehenden und künftigen als Fonds, unselbständige Stiftungen, Legate und Schenkungen be- zeichneten Sondervermögen zugunsten von Schülerinnen und Schülern der staatlichen Schulen des  Kantons Basel-Stadt werden zusammengefasst im Stipendienfonds der Basler Schulen.  §  2 1 Der Zweck des Fonds ist die Ausrichtung von Stipendien an Schülerinnen und Schüler der staatlichen  Schulen des Kantons Basel-Stadt,  welche keine ausreichenden Beiträge von anderer Seite erhalten  können.  II. Organisation  §  3 1 Über die Verwendung der Mittel im Rahmen dieser Verordnung bestimmt die Kommission für Aus- bildungsbeiträge.  §  4 1 Vollzugsstelle  und Sekretariat  der  Kommission für  Ausbildungsbeiträge ist  das  Amt für  Ausbil- dungsbeiträge.  §  5 1 Kapitalanlagen erfolgen, nach Beratung durch die Basler Kantonalbank und mit Zustimmung des  Kommissionspräsidenten, durch das Amt für Ausbildungsbeiträge.  III. Verfahren  §  6 1 Der Kapitalertrag sowie eventuelle Beiträge aus dem Kredit für allgemeine Stipendien gemäss § 18  des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 stehen der Kommission für Aus- bildungsbeiträge für die Ausrichtung von Stipendien gemäss dieser Verordnung zur Verfügung. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Beitrages aus dem Fonds.  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Stipendienfonds der Schulen: Verordnung 491.400  §  7 1 Massgebend für die Beitragsgewährung soll neben der Bedürftigkeit in erster Linie die Begabung der   Bewerberinnen und Bewerber sein, welche von der Leitung ihrer Schule vorgeschlagen und empfoh- len werden. 2 Es können auch Beiträge zur Milderung momentaner Notlagen zugesprochen werden. 3 Vorbehalten bleiben spezielle  Bestimmungen der  Familienstiftungen und -legate  gemäss  dem im  Amt für Ausbildungsbeiträge deponierten «Legatarium Fisci Gymnasii», soweit eventuelle Bewerbe- rinnen und Bewerber ihre Beitragsberechtigung nachweisen können.  §  8 1 Nicht verwendete Erträgnisse dienen zur Äufnung des Kapitals. Dieses soll nach Möglichkeit erhal- ten bleiben. 2 Kapitaleingriffe dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates vorgenommen werden für Aufga- ben, welche im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Fonds liegen.  §  9 1 Im Falle der Auflösung dieses Fonds beschliesst der Regierungsrat über die Verwendung des Fonds- vermögens. Es ist an eine oder mehrere Einrichtungen zuzuwenden, die möglichst ähnliche Zwecke  verfolgen wie der Stipendienfonds der Basler Schulen.  IV. Schlussbestimmungen  §  10 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Ordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der Basler Schulen vom 6. Okto- ber 1969 aufgehoben. 2)  2) Wirksam seit 29. 3. 2009  2   	I. Mittel und Zweck 	§ 1 	§ 2  	II. Organisation 	§ 3 	§ 4 	§ 5  	III. Verfahren 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  	IV. Schlussbestimmungen 	§ 10


pdf_content: 491.800 - Reglement über die Verwendung des Kredites zur Ausbildung und Betreuung von Studentinnen und Studenten sowie anderen Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern   Kredit für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern: Reglement 491.800  Reglement über die Verwendung des Kredites zur Ausbildung und  Betreuung von Studentinnen und Studenten sowie anderen  Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern 1)  Vom 11. Dezember 1961 (Stand 30. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt für die Verwendung des Kredites zur Ausbildung und Betreuung von Studentinnen und Stu- denten sowie anderen Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern folgende Bestimmungen: 2)  §  1 1 Der Kredit steht zur Verfügung für: 3)  a) 4) Stipendien  für  die  Ausbildung und Weiterbildung geeigneter  Studierender  beider  Ge- schlechter aus Entwicklungsländern an baslerischen und anderen Hoch- und Fachschulen  aller Art (Ausbildungs- und Lebenskosten);  b) 5) die Kosten der Betreuung der Stipendiatinnen und Stipendiaten während ihres Aufenthal- tes in der Schweiz;  c) 6) die Reisekosten von der Heimat der Stipendiatinnen und Stipendiaten nach dem Ausbil- dungsort in der Schweiz und zurück, soweit diese Kosten nicht anderweitig finanziert  werden können;  d) 7) unter Umständen auch für die Kosten von Urlaubsreisen in die Heimat der Stipendiatin- nen und Stipendiaten, sofern die betreffenden Stipendiatinnen und Stipendiaten mehr als   zwei volle Jahre in der Schweiz studieren.  §  2 1 Um die bestmögliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu garantieren, koordiniert die im  nachfolgenden Paragraphen erwähnte Kommission zweckmässigerweise ihre Aktionen mit anderen,  ähnlichen Bemühungen in der Schweiz.  §  3 1 Zur Verwaltung des genannten Kredites wählt der Regierungsrat eine Kommission von mindestens  sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus: der Leiterin oder dem Leiter des Amts für Ausbildungsbeiträge als Präsidentin bzw. als Präsidenten;  sowie je mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter der Universität Basel, der Fachhochschule  Nordwestschweiz, des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts, des Bereichs Entwick- lungszusammenarbeit und der Basler Wirtschaft. 8) 2 Die Amtsdauer der Gewählten fällt mit derjenigen des Regierungsrates zusammen.  §  4 1 Die Geschäfte der Kommission werden durch das Amt für Ausbildungsbeiträge besorgt. 9)  1) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 2) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 3) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 4) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 5) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 6) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 7) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 8) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 9) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021)  1    Kredit für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern: Reglement 491.800  §  5 1 Die Sitzungen der Kommission finden nach Bedarf auf Einladung der Präsidentin oder des Präsiden- ten statt. 10) 2 Die Kommission ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern. 11)  §  6 1 Die Kommission: 12)  a) 13) ist für die strategische Ausrichtung des Kredits zur Ausbildung und Betreuung von Stu- dentinnen und Studenten sowie anderen Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern zu- ständig;  b) 14) bestimmt, wie und durch wen die Stipendiatinnen oder Stipendiaten ausgewählt werden,  und prüft die Stipendiengesuche insbesondere in Bezug auf die spätere Wiedereingliede- rung und den ihrer Ausbildung entsprechenden Einsatz der Kandidatinnen oder Kandida- ten in ihrer Heimat;  c) 15) bestätigt die Betreuungspersonen für die Stipendiatinnen oder Stipendiaten, die ihr Re- chenschaft abzulegen haben, und kann diesen Empfehlungen machen;  d) 16) setzt die Beiträge nach Ermessen fest; grundsätzlich für höchstens drei Jahre.  §  7 1 Die Kommission stellt dem Regierungsrat durch Vermittlung des Erziehungsdepartementes allfällige  Anträge, insbesondere für die Gewährung weiterer Kredite. 17)  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt auf den 1. Januar 1962 in Wirksamkeit.  10) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 11) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 12) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 13) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 14) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 15) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 16) Eingefügt am 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021) 17) Fassung vom 21. September 2021, in Kraft seit 30. September 2021 (KB 25.9.2021)  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7


short: Kulturvertrag

pdf_content: 494.100 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)   Kulturvertrag 494.100  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die  Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)  Vom 20. August 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt  schliessen folgenden Vertrag ab:  §  1 Grundlagen 1 Die Vertragskantone sind sich einig, dass der Kanton Basel-Stadt kulturelle Zentrumsleistungen er- bringt oder durch Staatsbeiträge ermöglicht, von denen auch die Bewohnerinnen und Bewohner des  Kantons Basel-Landschaft profitieren. 2 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Finanzierung der kulturellen Zentrumsleistungen  durch den Kanton Basel-Stadt in Form einer jährlichen Abgeltung.  §  2 Abgeltung 1 Die vom Kanton Basel-Landschaft zu leistende Abgeltung beträgt ab 2022 mindestens CHF 9,6 Mio.  pro Jahr. 2 Der Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Die Anpassung richtet sich nach dem Landesindex  der Konsumentenpreise, wobei der Betrag von CHF 9.6 Mio. dem Indexstand per Januar 2019 ent- spricht. Für die Anpassung ist der Indexstand vom Januar des Vorjahres relevant. Für den Betrag des   Jahres 2022 ist somit der Indexstand vom Januar 2021 massgebend. 3 Eine negativ ausfallende Teuerung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dies nicht zu einer Unter - schreitung der jährlichen Mindestabgeltung von CHF 9,6 Mio. führt. 4 Die Vertragskantone prüfen alle 4 Jahre eine Erhöhung der Abgeltung. Eine Überprüfung wird erst - mals im Jahr 2028 vorgenommen.  §  3 Zahlungsmodalitäten 1 Die  Zahlung der  jährlichen  Abgeltung wird  jeweils  am 15.  Januar  fällig,  erstmals  am 15. Janu- ar 2022.  §  4 Zweckbestimmung 1 Die Mittel sind zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen. 2 Es werden ausschliesslich Institutionen begünstigt, die:  a) im Bereich des professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffens tätig sind, b) einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten, c) ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen bzw. per Leistungsauftrag Koprodukti-  onspartner und Spielstätten für regionale Ensembles und Compagnies sind, sowie d) nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen.  3 In der Regel werden die 3 Institutionen mit  den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem  Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.  §  5 Abgrenzung 1 Eine Verwendung der zur Abgeltung von Zentrumsleistungen erhaltenen Mittel für die Tätigkeit der   staatlichen und privaten Museen, für Ausbildungsstätten, für Bibliotheken sowie für den Zoo Basel ist  ausgeschlossen.  1    Kulturvertrag 494.100  2 Nicht  von diesem Vertrag berührt  wird die Zusammenarbeit  der beiden Kantone hinsichtlich der  projektorientierten Förderung regionalen Kulturschaffens.  §  6 Mittelverteilung und Mitwirkung 1 Die Verteilung der Mittel an die gemäss § 4 Abs. 2 und 3 bestimmten Institutionen basiert auf einer  periodischen Erhebung des Publikumsaufkommens aus dem Kanton Basel-Landschaft. Die Erhebung  erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt. Dieser spricht sich bezüglich Ausgestaltung und Periodizität der   Erhebungen mit dem Kanton Basel-Landschaft ab. 2 Der Kanton Basel-Landschaft hat Anspruch auf einen nicht stimmberechtigten Beisitz in Steuerungs- gremien der begünstigten Institutionen. Bei Institutionen, bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des  Kantons Basel-Stadt besteht, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls Anspruch auf einen stimmbe- rechtigten Einsitz.  §  7 Information über die Verwendung der Mittel 1 Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt informiert die Bildungs-, Kultur- und Sportdirek- tion des Kantons Basel-Landschaft jährlich über die Verwendung der Mittel an die begünstigten In- stitutionen.  §  8 Laufzeit und Kündigung 1 Der Vertrag dauert auf unbestimmte Zeit. 2 Er kann von jeder der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Jahren auf Ende des Jahres  oder auf Inkrafttreten einer nationalen Regelung im Bereich der Abgeltung kultureller Zentrumsleis- tungen gekündigt werden. Eine einvernehmlich beschlossene Anpassung des Vertrags kann jederzeit  erfolgen.  §  9 Verbindlichkeit 1 Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden   der beiden Vertragskantone. 1)  §  10 Übergangsbestimmung 1 Aufgrund des Vertrages vom 28. Januar 1997 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitu- tionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag) gebildete Mittel sind nach dessen Regelungen zu ver- wenden, auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags. 2 Ausserdem werden die in Abs. 1 genannten Mittel zur Finanzierung der Besucherbefragungen ge- mäss § 6 Abs. 1 verwendet.  Schlussbestimmung  Der Vertrag wird publiziert und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Er ersetzt den Vertrag vom 28. Januar 1997 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen  mit regionalem Angebot (Kulturvertrag) 2).   Liestal, den 12. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Isaac Reber  Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich 1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 15. 1. 2020. 2) BL: GS 32.999; BS: SG 494.100  2    Kulturvertrag 494.100    Basel, den 12. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl    3   	§ 1 Grundlagen 	§ 2 Abgeltung 	§ 3 Zahlungsmodalitäten 	§ 4 Zweckbestimmung 	§ 5 Abgrenzung 	§ 6 Mittelverteilung und Mitwirkung 	§ 7 Information über die Verwendung der Mittel 	§ 8 Laufzeit und Kündigung 	§ 9 Verbindlichkeit 	§ 10 Übergangsbestimmung


title: Kulturfördergesetz

pdf_content: 494.300 - Kulturfördergesetz   Kulturfördergesetz 494.300  Kulturfördergesetz  Vom 21. Oktober 2009 (Stand 30. Mai 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0218.01 vom 17. März 2009 so- wie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr. 09.0218.02 vom 11. Juni 2009, gestützt  auf § 35 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1),  beschliesst:  Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Kulturförderung durch den Kanton. 2 Es bezweckt die Förderung des kulturellen Schaffens, der Vermittlung der Kultur sowie die Förde- rung des kulturellen Austauschs. 3 Vorbehalten bleiben: - Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996 2); - Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16. Juni 1999 3); - Gesetz über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16. Juni 1999 4); - Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 5); - Gesetz betreffend Vorführung von Filmen vom 11. Februar 1971 6).  §  2 Leitlinien und Rahmenbedingungen 1 Der Kanton fördert ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Kulturschaffen und Kulturangebot. Er  fördert inklusive Angebote. 7) 2 Er setzt sich für gute Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen und Kulturangebot ein. 3 Er setzt sich für die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden ein. 4 Er gewährleistet geeignete Strukturen und transparente Verfahren zur Beurteilung von Gesuchen und  Vergabe von Fördermitteln. 5 Er garantiert die Freiheit der Kunst. 6 Er zeigt sich offen gegenüber neuen kulturellen Ausdrucksformen. 7 Er setzt sich insbesondere für die Förderung der Jugend- und Alternativkultur in allen Sparten und  entsprechende Rahmenbedingungen ein. 8)  §  3 Zusammenarbeit 1 Der Kanton koordiniert seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit  mit dem Bund sowie über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Insbesondere pflegt er die Zusam- menarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und setzt sich für dessen angemessene Beteiligung an   den kulturellen Zentrumsleistungen des Kantons ein. 2 Er strebt die Zusammenarbeit mit Privaten an, die im Leitbild definiert ist. 1) SG 111.100. 2) SG 153.600. 3) SG 451.100. 4) SG 440.400. 5) SG 497.100. 6) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Träger-  medien vom 9. 6. 2010 (SG 569.100). 7) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 8) Fassung vom 23. März 2022, in Kraft seit 30. Mai 2022 (KB 02.04.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/569.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/497.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/440.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/451.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de   Kulturfördergesetz 494.300  Kapitel 2: Instrumente und Bereiche der Kulturförderung  §  4 Instrumente der Kulturförderung 1 Der Kanton fördert die Kultur insbesondere durch folgende Mittel und Massnahmen:  a) 9) er gewährt Finanzhilfen; b) er schliesst Verträge; c) er trifft die erforderlichen Massnahmen im Bereich der Infrastruktur und der Vermittlung   und berät Kulturschaffende; d) er setzt weitere zur Förderung geeignete Mittel ein.  2 Er zeichnet Personen oder Institutionen aus, die sich um die Kultur besonders verdient gemacht ha- ben.  §  5 Kulturschaffen 1 Der Kanton fördert das Kulturschaffen in den verschiedenen Sparten. 2 Er unterstützt kulturelle Anlässe sowie Vorhaben Dritter und führt alleine oder mit Dritten zusammen  kulturelle Anlässe durch.  §  6 Vermittlung und Zugang 1 Der Kanton fördert die Kulturvermittlung und den Zugang zur Kultur. 2 Er unterstützt Dritte, insbesondere auch Bildungsinstitutionen, bei der Kulturvermittlung und bei der  Förderung des Zugangs zur Kultur. 3 Er unterstützt insbesondere junge Menschen im Rahmen der Kulturvermittlung und durch die Förde- rung ihres Zugangs zur Kultur. 10)  §  7 Kulturaustausch 1 Der Kanton fördert den Kulturaustausch. 2 Er beteiligt sich an Austauschprogrammen und unterstützt Dritte in dieser Tätigkeit.  Kapitel 3: Durchführung  §  8 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller interessierter Personen in ei- nem Kulturleitbild periodisch fest. 2 Der Grosse Rat nimmt vom Kulturleitbild Kenntnis. 3 Der Regierungsrat berichtet über die Umsetzung des Leitbilds.  §  9 Departement, Fachkommissionen 1 Das für die Kulturförderung zuständige Departement setzt die durch den Regierungsrat festgelegte   Kulturförderpolitik um. 2 Es führt zu diesem Zweck eine Fachbehörde. 3 Es kann Vergabeentscheide an Fachkommissionen delegieren und beratende Organe einsetzen.  §  10 Fachbehörde 1 Die Fachbehörde vollzieht das Kulturfördergesetz und hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie führt die ihr zugeordneten Dienststellen; b) sie ist die Anlaufstelle des Kantons für alle Fragen der Kulturförderung; c) sie bearbeitet Fördergesuche; d) sie veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht;  9) § 4 Abs. 1 lit. a in der Fassung von § 23 Ziff. 5 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 10) § 6 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 8. 6. 2013; Geschäftsnr. 11.1570).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1570 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Kulturfördergesetz 494.300  e) sie ist für die Umsetzung weiterer kulturpolitischer Aufgaben zuständig.  §  11 Finanzierung 1 Die Kulturförderung im Kanton wird insbesondere finanziert durch die im Budget eingestellten Mit - tel, von Dritten zur Verfügung gestellte Mittel und weitere öffentliche Beiträge. 2 Von den im Budget eingestellten Mitteln für die Kulturförderung werden mindestens 5 % für die Ju- gend- und Alternativkultur gemäss § 2 Abs. 7 eingesetzt. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen  Rat alle vier Jahre. 11)  §  12 Verfahren, Rechtsanspruch 1 Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Verordnungen. 2 Dieses Gesetz gewährt keinen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen.  §  12a 12) Übergangsbestimmung 1 Die Umsetzung des § 11 Abs. 2 erfolgt ab Inkrafttreten der Bestimmung stufenweise innert drei   Jahren.  §  13 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 13)  11) Eingefügt am 23. März 2022, in Kraft seit 30. Mai 2022 (KB 02.04.2022) 12) Eingefügt am 23. März 2022, in Kraft seit 30. Mai 2022 (KB 02.04.2022) 13) Wirksam seit 1. 1. 2010.  3   	Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Leitlinien und Rahmenbedingungen 	§ 3 Zusammenarbeit  	Kapitel 2: Instrumente und Bereiche der Kulturförderung 	§ 4 Instrumente der Kulturförderung 	§ 5 Kulturschaffen 	§ 6 Vermittlung und Zugang 	§ 7 Kulturaustausch  	Kapitel 3: Durchführung 	§ 8 Regierungsrat 	§ 9 Departement, Fachkommissionen 	§ 10 Fachbehörde 	§ 11 Finanzierung 	§ 12 Verfahren, Rechtsanspruch 	§ 12a ) Übergangsbestimmung 	§ 13 Publikation und Wirksamkeit


short: Verordnung Kulturvermittlung

pdf_content: 494.330 - Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt (Verordnung Kulturvermittlung)   Kulturvermittlung: Verordnung 494.330  Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt (Verordnung Kulturvermittlung)  Vom 27. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 Abs. 1 des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009 1), unter Verweis auf seine  Erläuterungen Nr. P201087,   beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Unter der Bezeichnung Förderung Kulturvermittlung leistet der Kanton Finanzhilfen zur Förderung  der Vermittlung kulturellen und künstlerischen Schaffens an die breite Bevölkerung. Zudem fördert er  Rahmenbedingungen, die einen niederschwelligen und inklusiven Zugang zur Kultur ermöglichen. 2 Aus den Mitteln der Förderung Kulturvermittlung werden kulturelle und künstlerische Vermittlungs- projekte aus allen Sparten sowie spartenübergreifende Projekte unterstützt.  §  2 Verwendung der Mittel der Förderung Kulturvermittlung 1 Die finanziellen Mittel der Förderung Kulturvermittlung können in folgender Weise eingesetzt wer- den:  a) für Finanzhilfen zur Förderung von kultur- und kunstvermittelnden Einzelprojekten mit  einem Adressatenkreis im Kanton;  b) für kantonale Förderformate und Initiativen, die der niederschwelligen und inklusiven Zu- gänglichkeit von Kultur im Kanton und der Verbesserung der Schaffensbedingungen von  Kulturvermittelnden dienen.  2 Nicht unterstützt werden: a) Gewinnorientierte Projekte; b) Projekte, deren Vermittlungsanteile bereits aus anderen Kulturfördergefässen des Kantons   gefördert werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kooperationsbeiträge des Er- ziehungsdepartements im Rahmen schulischer Projekte;  c) infrastrukturelle Massnahmen; d) Wettbewerbe und Jurierungen von Preisen; e) bereits realisierte oder laufende Projekte; f) Projekte, die im Rahmen des Curriculums von Aus- und Weiterbildungen an öffentlichen   oder privaten Bildungseinrichtungen entstehen.  §  3 Anrechenbare Aufwendungen 1 Finanzhilfen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a werden auf Grundlage der im Gesuch ausgewiesenen Projekt- kosten zugesprochen. Anrechenbar sind:  a) Löhne für das professionelle Personal; b) Produktionskosten (z.B. Kosten für Material, Miete, Technik, Transport); c) Kosten für die öffentliche Auswertung (z.B. Aufführung, Ausstellung, Publikation).  1) SG 494.300.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/494.300/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=38d2eed2ed374af08f87f5f8648a7962&praesidialNr=P201087&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Kulturvermittlung: Verordnung 494.330  §  4 Antragsberechtigung und Gesuchsbehandlung 1 Antragsberechtigt für die Förderung von Einzelprojekten sind:  a) im  Kanton  domizilierte  Kulturinstitutionen  ohne  Staatsbeitragsverhältnis  mit  dem  Kanton;  b) professionelle freie Kulturschaffende. 2 Auf Gesuche, die von einer anderen kantonalen Förderstelle im Kanton endgültig abgewiesen wur- den, wird nicht eingetreten. 3 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen, auch wenn die in dieser Verordnung festgehaltenen An- forderungen und Kriterien erfüllt sind.  §  5 Zuständigkeiten 1 Das Präsidialdepartement entscheidet über die Förderung von Einzelprojekten. 2 Das Präsidialdepartement setzt eine Fachjury ein, die die Gesuche um Förderung von Einzelprojekten  prüft und das Präsidialdepartement bei seinen Entscheiden berät. Die Fachjury setzt sich aus mindes- tens  fünf  Fachpersonen für  Kulturvermittlung aus  verschiedenen Sparten  zusammen.  Den Vorsitz  übernimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidialdepartements. Die Mitglieder werden von  der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Präsidialdepartements auf Vorschlag der Abteilung Kultur  gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. 3 Das Präsidialdepartement führt eine Geschäftsstelle zur Förderung der Kulturvermittlung. 4 Das Präsidialdepartement kann selbstständig oder in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnerinnen  oder Partnern spezielle Förderformate und Initiativen gemäss § 2 Abs. 1 lit. b konzipieren und durch- führen.  §  6 Förderbestimmungen 1 Das Präsidialdepartement erlässt Förderbestimmungen, die die allgemeinen und spartenspezifischen  Fördervoraussetzungen, die Förderkriterien sowie das Verfahren betreffend Förderung von Einzelpro- jekten gemäss § 2 Abs. 1 lit. a regeln. 2 Die Förderbestimmungen sind öffentlich zu publizieren.  §  7 Rechenschaftsablegung 1 Das Präsidialdepartement legt jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel der Förderung  Kulturvermittlung ab.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Verwendung der Mittel der Förderung Kulturvermittlung 	§ 3 Anrechenbare Aufwendungen 	§ 4 Antragsberechtigung und Gesuchsbehandlung 	§ 5 Zuständigkeiten 	§ 6 Förderbestimmungen 	§ 7 Rechenschaftsablegung


pdf_content: 494.340 - Verordnung über die Programm- und Strukturförderung Orchester   Ausbildungsbeiträge / Wissenschafts- und Kulturpflege 494.340  Verordnung über die Programm- und Strukturförderung Orchester  Vom 23. August 2022 (Stand 1. September 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 Abs. 1 lit. a und § 12 Abs. 1 Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 1), unter  Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P220064,  beschliesst:  1. Grundlagen  §  1 Gegenstand 1 Unter der Bezeichnung Programm- und Strukturförderung Orchester leistet der Kanton Finanzhilfen  gemäss Staatsbeitragsgesetz (StBG) vom 11. Dezember 2013 zur Förderung der Aktivität von Orches- tern und grösseren Instrumentalensembles.  §  2 Anspruch 1 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen gemäss dieser Verordnung, auch wenn die hier festgehal- tenen Anforderungen und Kriterien erfüllt sind.  §  3 Definitionen 1 Der Begriff Programmförderung bezeichnet die mehrjährige finanzielle Unterstützung zur Erarbei- tung und Aufführung von Konzertprogrammen professioneller Orchester und grösserer, professionel- ler Instrumentalensembles. 2 Der Begriff Strukturförderung bezeichnet die einmalige finanzielle Unterstützung von übergreifenden  Strukturprojekten, welche eine Verbesserung der Produktionsbedingungen oder der kommunikativen  Ausstrahlung der Basler Orchesterlandschaft zum Ziel haben.  2. Programmförderung  §  4 Antragsberechtigung 1 Zur Antragsstellung berechtigt sind juristische Personen, welche Träger eines professionellen Orche- sters oder eines grösseren, professionellen Instrumentalensembles sind und ihren Sitz im Kanton Ba- sel-Stadt haben.  §  5 Unterstützungskriterien 1 Unterstützt wird die Erarbeitung und Aufführung von Konzertprogrammen in einem mehrjährigen  Zeitraum mit Repertoireschwerpunkt im Bereich der Orchester- oder grösser besetzten Ensemblemu- sik. Der Veranstaltungsort ist im Kanton Basel-Stadt oder in benachbarten Gemeinden. 2 Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass die Musikerinnen und Musiker gemäss der Tarifverord- nung des Schweizerischen Musikerverbands entlohnt werden. 3 Die Gesuche werden anhand künstlerisch-qualitativer Kriterien beurteilt und auf ihr Realisationsver- mögen hin überprüft. 4 Nicht unterstützt werden:  a) Mehrjahresplanungen für Konzertprogramme, welche bereits aus anderen Kulturförderge- fässen des Kantons Basel-Stadt oder durch einen Betriebsbeitrag gefördert werden;  1) SG. 494.300  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/494.300/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=sitzung&previousAction2=sitzungen&previousAction3=search&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=ef612df5b8d34c8381f7f3700754502f&sitzungId=55cde9dc0d5a46e7adc868b4d2aa2ae0   Ausbildungsbeiträge / Wissenschafts- und Kulturpflege 494.340  b) Mehrjahresplanungen für Konzertprogramme mit Orchester- oder grösser besetzter En- semblemusik, die Teil des regulären Curriculums von öffentlichen und privaten Bildungs-  und Weiterbildungsinstitutionen sind;  c) Nachfinanzierung bereits realisierter oder laufender Programme; d) Finanzierung von Wettbewerben.  §  6 Bemessung der Finanzhilfe 1 Grundlage  der  Bemessung  der  Finanzhilfe  sind  die  im  Gesuch  ausgewiesenen,  anrechenbaren  Kosten. Angerechnet werden insbesondere Aufwendungen für Honorare der Musikerinnen und Musi- ker, sowie weitere projekt- und administrationsbezogene Ausgaben (Overhead-Kosten). 2 Bei der Bemessung können zudem insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:  a) die Entwicklung und Umsetzung künstlerischer Arbeitsweisen und Programmideen; b) Erweiterung des gesellschaftlichen Wirkungskreises; c) Wirksamkeit als kultureller Botschafter; d) Beitrag zu programmatorischer und personeller Diversität; e) Beitrag zu Chancengleichheit, Gendergerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und   Beruf; f) Beitrag zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit; g) Nachwuchsförderung.  §  7 Verfahren 1 Der Regierungsrat entscheidet auf Empfehlung einer Fachjury über die Gewährung von Finanzhilfen. 2 Das Präsidialdepartement unterzieht die eingegangenen Gesuche einer formellen Prüfung. Gesuche,  auf die eingetreten werden kann, legt es der Fachjury zur materiellen Prüfung vor.  §  8 Fachjury 1 Die Fachjury besteht aus fünf Fachpersonen mit ausgewiesener Expertise im Bereich Orchestermusik  und grösser besetzter Ensemblemusik sowie dem Vorsitz. 2 Den Vorsitz übernimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidialdepartementes. Die oder der  Vorsitzende hat kein Stimmrecht. 3 Die Fachpersonen werden von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Präsidialdepartements für   eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Bei der Zusammensetzung der Fachjury sind die verschiedenen  Handlungsfelder des Orchesterwesens angemessen zu berücksichtigen. Die Fachpersonen können ein- mal wiedergewählt werden. 4 Das Präsidialdepartement betreibt die Geschäftsstelle der Fachjury.  3. Strukturförderung  §  9 Antragsberechtigung 1 Zur Antragsstellung berechtigt sind juristische Personen, welche ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt  haben.  §  10 Unterstützungskriterien 1 Unterstützt werden für die Orchester notwendige und übergreifende Strukturmassnahmen, welche  eine Verbesserung der Produktionsbedingungen oder der kommunikativen Ausstrahlung für mindes- tens zwei professionelle Orchester oder grössere, professionelle Instrumentalensembles zum Ziel ha- ben. Prioritär werden Massnahmen gefördert, die der gesamten Orchester- und Instrumentalensemble- landschaft im Kanton Basel-Stadt zugutekommen.  2    Ausbildungsbeiträge / Wissenschafts- und Kulturpflege 494.340  2 Die Gesuche werden vom Präsidialdepartement auf den im Gesuch dargelegten Bedarf, die organisa- torische Umsetzbarkeit und finanzielle Machbarkeit hin überprüft. 3 Nicht unterstützt werden Projekte, welche bereits aus anderen Kulturfördergefässen des Kantons Ba- sel-Stadt gefördert werden.  §  11 Bemessung der Finanzhilfe 1 Grundlage der Bemessung der Finanzhilfe sind die im Gesuch ausgewiesenen Projektkosten. Berück- sichtigt werden insbesondere Aufwendungen für projektspezifische Honorare sowie projektspezifische  Sachkosten.  §  12 Verfahren 1 Das Präsidialdepartement unterzieht die eingegangenen Gesuche einer Prüfung und entscheidet über  die Gewährung von Finanzhilfen. Es kann hierfür externe Fachpersonen beiziehen.  4. Rechenschaft  §  13 Rechenschaftsablegung 1 Das Präsidialdepartement legt jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel der Programm-  und Strukturförderung ab.  5. Ausführungsbestimmungen  §  14 1 Das Präsidialdepartement erlässt Ausführungsbestimmungen zum Verfahren der Gesuchstellung im  Bereich der Programm- und Strukturförderung und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. 2)  2) In Kraft getreten am 1. September 2022.  3   	1. Grundlagen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Anspruch 	§ 3 Definitionen  	2. Programmförderung 	§ 4 Antragsberechtigung 	§ 5 Unterstützungskriterien 	§ 6 Bemessung der Finanzhilfe 	§ 7 Verfahren 	§ 8 Fachjury  	3. Strukturförderung 	§ 9 Antragsberechtigung 	§ 10 Unterstützungskriterien 	§ 11 Bemessung der Finanzhilfe 	§ 12 Verfahren  	4. Rechenschaft 	§ 13 Rechenschaftsablegung  	5. Ausführungsbestimmungen 	§ 14


pdf_content: 494.350 - Verordnung für die Verleihung des Kulturpreises des Kantons Basel-Stadt   Kulturpreisverleihung. Verordnung 494.350  Verordnung für die Verleihung des Kulturpreises des Kantons Basel-Stadt  Vom 17. August 2010 (Stand 19. April 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 Abs. 2 des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009 1),  beschliesst:  §  1 2) 1 Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt soll einer Person, einem Projekt oder einer Gruppe, die sich   in besonderer Weise für das kulturelle Leben in Basel engagiert und verdient gemacht hat, als Aus- zeichnung zugesprochen werden. Die Ausrichtung des Preises soll ein Zeichen für kulturelle Innovati- on setzen und Personen bzw. Projekten oder Gruppen zukommen, welche sich erfolgreich für die  Kunst bzw. Kultur in und um Basel einsetzen.  §  2 1 Der Preis soll grundsätzlich jedes Jahr vergeben und nicht geteilt werden.  §  3 1 Die Höhe des Preisgeldes beträgt CHF 20'000.  §  4 1 Der Preis wird vom Regierungsrat auf Empfehlung einer Kommission zuerkannt. Diese setzt sich  aus 9 Mitgliedern wie folgt zusammen: 3) 4)  a) 5) … b) 6) Zwei Mitglieder als Vertretung der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements, wobei   eine dieser Personen den Vorsitz einnimmt. c) 7) Sieben Mitglieder aus möglichst unterschiedlichen Kultursparten.  2 Die Mitglieder werden von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Präsidialdepartements gewählt.  Die Abteilung Kultur kann Empfehlungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission abge- ben. Bei der Wahl der Mitglieder gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c wird eine ausgewogene Vertretung der Ge- schlechter angestrebt. 8) 3 Die  Kommission  konstituiert  sich  selbst;  ihre  Amtsdauer  beträgt  vier  Jahre.  Wiederwahl  ist  nicht möglich. 9)  §  5 1 Das Sekretariat der Kommission wird von der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements geführt.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird per 1. Juli 2010 wirksam. 10) 1) SG 494.300. 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 6. 7. 2014). 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 4) § 4 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung des RRB vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 6. 7. 2014). 5) § 4 Abs. 1 lit. a aufgehoben durch RRB vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 6. 7. 2014). 6) Fassung vom 10. April 2018, in Kraft seit 19. April 2018 (KB 14.04.2018) 7) § 4 Abs. 1 lit. c in der Fassung des RRB vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 6. 7. 2014). 8) Fassung vom 10. April 2018, in Kraft seit 19. April 2018 (KB 14.04.2018) 9) § 4 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 6. 7. 2014). 10) Publiziert am 21. 8. 2010.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/494.300/de  	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5


short: Amerbach-Preis

pdf_content: 494.400 - Ordnung für den Preis der Universität Basel (Amerbach-Preis)   Amerbachpreis: Ordnung 494.400  Ordnung für den Preis der Universität Basel 1) (Amerbach-Preis)  Vom 23. November 1960 (Stand 1. April 1961)  Die Regenz der Universität Basel erlässt zur Förderung und Auszeichnung des wissenschaftlichen  Nachwuchses folgende Ordnung:  §  1 1 Alljährlich soll ein Preis der Universität Basel verliehen werden. Er trägt die Bezeichnung Amer- bach-Preis und besteht in einer Medaille und einem Geldbetrag von Fr. 5'000.–. 2 Die Namen der Preisträger werden durch den Rektor an der Jahresfeier der Universität verkündet.  §  2 1 Die Preisträger werden der Reihe nach von den Fakultäten bezeichnet, wobei ein die verschiedene  Grösse der Fakultäten berücksichtigender Turnus angemessen zu beobachten ist. 2 Der Regenzausschuss legt die Reihenfolge der Fakultäten, welche die Preisträger zu bestimmen ha- ben, fest.  §  3 1 Die Zuerkennung des Preises erfolgt aufgrund einer Preisarbeit oder aufgrund einer bereits erbrach- ten wertvollen wissenschaftlichen Leistung.  §  4 1 Als Empfänger des Preises kommen Einzelpersonen oder wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaften  in Betracht. 2 An Einzelpersonen kann der Preis nur verliehen werden, wenn sie an der Universität Basel immatri- kuliert sind oder innerhalb der letzten acht Jahre immatrikuliert waren und nicht Professoren sind. 3 Bei der Auszeichnung einer Arbeitsgemeinschaft gelten, wenn es sich um eine Preisarbeit handelt,  für deren Mitglieder die gleichen Voraussetzungen. Soll jedoch der Preis für eine bereits erbrachte  wertvolle wissenschaftliche Leistung erteilt werden, kann von den genannten Voraussetzungen abge- sehen werden, soweit besondere Umstände dies rechtfertigen.  §  5 1 Wird der Preis einer Arbeitsgemeinschaft zuerkannt, so entscheidet die zuständige Fakultät, ob die  Medaille einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft oder einem in Betracht kommenden Institut zu über- geben ist.  §  6 1 Die Fakultät, welche für ein bestimmtes Jahr den Preisträger bestimmen darf, hat, falls sie die Zuer - kennung von der Einreichung einer Preisarbeit abhängig machen will, zwei Jahre vorher bis zum 31.  Oktober dem Rektor das Thema der Preisarbeit zu nennen. Dieses wird vom Rektor an der Jahresfeier   der Universität bekanntgegeben. Ausserdem ist es im Verzeichnis der Vorlesungen auszuschreiben.  1) Vom Erziehungsrat genehmigt am 20. 3. 1961.  1    Amerbachpreis: Ordnung 494.400  §  7 1 Die Preisarbeiten sind bis zum 30. April des Jahres, in dem der Preis erteilt werden soll, dem Rekto- rat einzureichen. Sie müssen ohne Nennung des Namens des Verfassers bzw. der Verfasser mit einem  Motto versehen und von einem verschlossenen Briefumschlag begleitet sein, welcher das Motto als  Aufschrift trägt und in welchem der Name des Verfassers bzw. der Verfasser mitgeteilt wird. 2 Die eingereichten Preisarbeiten sind vom Rektor an die zuständige Fakultät weiterzuleiten. Diese hat  bis zum 30. Juni dem Rektor die Zuerkennung des Preises bekanntzugeben oder ihm mitzuteilen, dass  keine der eingereichten Arbeiten den Preis der Universität Basel verdiene. 3 Ist dies der Fall, oder ist überhaupt keine Preisarbeit eingegangen, so ist die in Betracht kommende  Fakultät bzw. sind die nachfolgenden Fakultäten befugt, den Preis einem Forscher bzw. einer Arbeits- gemeinschaft für eine bereits erbrachte wertvolle wissenschaftliche Leistung zuzuerkennen.  §  8 1 In besonderen Fällen können den Verfassern von Preisarbeiten, welchen der Preis der Universität Ba- sel nicht zuerkannt wird, kleinere Preise ohne Medaille verliehen werden, sofern die entsprechenden   Mittel vom Regenzausschuss bewilligt werden. Die Namen der Preisträger werden in diesem Falle   nicht öffentlich verkündet.  §  9 1 Die für die Preise benötigten Beträge werden den der Universität dafür zur Verfügung stehenden   Fonds entnommen.  §  10 1 Diese Ordnung hebt die «Ordnung über die Preisfragen» vom 13. Dezember 1939 auf und tritt am 1.  April 1961 in Kraft.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10


pdf_content: 494.500 - Ordnung für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel   Wissenschaftspreis der Stadt Basel: Ordnung 494.500  Ordnung für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel  Vom 27. März 1962 (Stand 27. Mai 2007)  Ziff.  1 1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 1958 die Errichtung   eines Preises der Stadt Basel beschlossen.  Ziff.  2 1) 1 Der Preis der Stadt Basel soll Gelehrten und Forschenden, die zur Universität in Beziehung stehen,   aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistung als Auszeichnung zugesprochen werden. 2 Die Ordinariae oder die Ordinarii der Universität Basel scheiden in der Regel als Preisträgerinnen  oder Preisträger aus.  Ziff.  3 2) 1 Der Preis soll grundsätzlich alle Jahre und im Turnus der sieben Fakultäten unter Berücksichtigung  ihrer Grösse vergeben und nicht geteilt werden. Sollte der entsprechenden Fakultät kein überzeugen- der Vorschlag möglich sein, geht das Vorschlagsrecht an die anderen Fakultäten.  Ziff.  4 3) 1 Die Höhe des Preises beträgt Fr. 20'000.–.  Ziff.  5 1 Der Preis wird von einer Kommission zuerkannt. Diese setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusam- men: 4)  a) der oder dem von der Regierung zu wählenden Präsidentin oder Präsidenten und weitern  sechs von der Regierung zu wählenden Mitgliedern;  b) sieben von der Regenz der Universität Basel zu wählenden Fakultätsvertretern. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst; ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre. Bei Stimmengleichheit   gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Die Mitglieder werden jeweilen gleichzei- tig mit den übrigen Kommissionen gewählt. 5) 3 Die Kommissionsmitglieder besitzen das Vorschlagsrecht. 4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erziehungsdepartements und die Rektorin oder der Rektor  der Universität oder die von ihnen bezeichneten Stellvertretungen haben in der Kommission beratende  Stimme. 6) 5 Die Kommission kann weitere Personen zur Beratung zuziehen.  Ziff.  6 7) 1 Das Sekretariat der Kommission wird von der Rektoratssekretärin oder vom Rektoratssekretär ge- führt.  1) Ziff. 2 geändert durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007). 2) Ziff. 3 geändert und Satz 2 beigefügt durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007). 3) Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 2. 4. 1985 (wirksam seit 12. 4. 1985). 4) Ziff. 5 Abs. 1 geändert durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007). 5) Ziff. 5 Abs. 2 geändert durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007). 6) Ziff. 5 Abs. 4 geändert durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007). 7) Ziff. 6 in der Fassung des RRB vom 5. 8. 1997 (wirksam seit 10. 8. 1997).  1    Wissenschaftspreis der Stadt Basel: Ordnung 494.500  Ziff.  7 8) 1 Vorschläge für die Preisverteilung sind bis Mitte April des Jahres, in dem der Preis vergeben werden  soll, der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten zuhanden der Kommission ein- zureichen.  Ziff.  8 1 Der Wissenschaftspreis der Stadt Basel wird durch den Regierungsrat verliehen. 2 Die Staatskanzlei wird mit der Organisation des Anlasses beauftragt.  In Zusammenarbeit  mit der   Kommission ist sie für die Erstellung der Gästeliste sowie für die Verfassung von Laudatio und Preis- rede zuständig. 9)  Diese Ordnung ersetzt diejenige vom 29. Dezember 1959. Sie ist zu publizieren und tritt sofort in  Wirksamkeit.  8) Ziff. 7 Abs. 1 geändert sowie Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007). 9) Ziff. 8 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 22. 5. 2007 (wirksam seit 27. 5. 2007).  2   	Ziff. 1 	Ziff. 2 ) 	Ziff. 3 ) 	Ziff. 4 ) 	Ziff. 5 	Ziff. 6 ) 	Ziff. 7 ) 	Ziff. 8


pdf_content: 494.700 - Verordnung über die Verwendung der Jugendkulturpauschale   Jugendkulturpauschale.V 494.700  Verordnung über die Verwendung der Jugendkulturpauschale  Vom 22. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 2 Abs. 7 und 12 Abs. 1 Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Unter der Bezeichnung Jugendkulturpauschale leistet der Kanton Finanzhilfen zur Förderung des kul- turellen und künstlerischen Schaffens von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie zur Förderung  der Rahmenbedingungen, unter denen dieses entstehen und gedeihen kann.  §  2 Geltungsbereich 1 Aus den Mitteln der Jugendkulturpauschale werden kulturelle und künstlerische Projekte aus allen  Sparten sowie interdisziplinäre Projekte unterstützt. 2 Nicht unterstützt werden:  a. Gewinnorientierte Projekte; b. Projekte, die bereits aus anderen Kulturfördergefässen des Kantons Basel-Stadt gefördert   werden; c. Projekte, welche primär einem edukativen, schulischen oder Ausbildungszweck dienen; d. Projekte, welche den Förderbedarf von 20'000 Franken übersteigen.  §  3 Verwendung der Mittel der Jugendkulturpauschale 1 Die finanziellen Mittel der Jugendkulturpauschale können in folgender Weise eingesetzt werden:  a. zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Einzelprojekten von Jugendlichen und  jungen Erwachsenen;  b. zur  Förderung von Rahmenprojekten,  welche die  Bedingungen für  das  kulturelle  und  künstlerische Schaffen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessern (z.B. Platt- formen, Strukturen, Informationen).  2 Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage der im Gesuch ausgewiesenen Projektkosten zugespro- chen. Unterstützungsberechtigt sind:  a. Produktionskosten (z.B. Materialkosten, Mieten von Räumlichkeiten und Technik, Wer- bekosten, Transport- und Reisekosten);  b. Löhne nur für professionelles Personal, z.B. bei Rahmenprojekten und projektbezogenen  Coachings;  c. Betriebskosten eines Pilotprojekts oder Kosten zur Anschaffung einer Infrastruktur.  §  4 Teilnahmeberechtigung 1 Teilnahmeberechtigt sind bei Einzelprojekten Jugendliche und junge Erwachsene,  a. die zum Zeitpunkt der Gesuchstellung in der Regel nicht älter als 30 Jahre sind und b. die seit mindestens einem Jahr im Kanton Basel-Stadt wohnen oder c. deren Projekt im Kanton Basel-Stadt oder in einer angrenzenden Gemeinde durchgeführt   wird oder sonst in engem Bezug zum Kanton Basel-Stadt steht.  1) SG 494.300  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/494.300/de   Jugendkulturpauschale.V 494.700  2 Teilnahmeberechtigt sind bei Rahmenprojekten natürliche oder juristische Personen, deren Projekt  im Kanton Basel-Stadt oder in angrenzenden Gemeinden durchgeführt wird oder sonst in engem Be- zug zum Kanton Basel-Stadt steht.  §  5 Zuständigkeiten 1 Das Präsidialdepartement entscheidet über die Verwendung der Mittel der Jugendkulturpauschale ge- mäss den Bestimmungen dieser Verordnung und nach sorgfältiger fachlicher Einschätzung. Bei Bedarf  kann es unabhängige Expertinnen oder Experten oder eine Fachjury zur Beurteilung von Gesuchen  beiziehen. 2 Das Präsidialdepartement kann selbstständig oder in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern spezi- elle Förderformate wie z.B.  Ausschreibungen oder Wettbewerbe konzipieren und durchführen,  die  eine Förderung nach den Bestimmungen dieser Verordnung bezwecken.  §  6 Rechenschaftsablegung 1 Das Präsidialdepartement legt jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel der Jugendkul- turpauschale ab.  Die Verordnung ist zu publizeren. Sie wird am 1. Januar 2016 wirksam.  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Verwendung der Mittel der Jugendkulturpauschale 	§ 4 Teilnahmeberechtigung 	§ 5 Zuständigkeiten 	§ 6 Rechenschaftsablegung