short: Polizeikonkordat Zentralschweiz

pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 352  Konkordat   über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit  in der Zentralschweiz   (Polizeikonkordat Zentralschweiz)   vom 6. November 2009 (Stand 13. Januar 2011)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,   *     gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung1  vereinbaren:   ,   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen sich die inter- kantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz richtet.  2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I), die Bestimmungen über die Unterstüt- zungseinsätze (Abschnitt II) und die weiteren polizeilichen Befugnisse (Abschnitt III)  sowie die Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Organe (Abschnitt V) sind direkt  anwendbar.                                                                 * K 2010 3176 und G 2011 9. Das Polizeikonkordat Zentralschweiz wurde am 6. November 2009 von  der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz zuhanden der Zentralschweizer Re- gierungskonferenz verabschiedet und von dieser zur Genehmigung an die beteiligten Kantone überwie- sen. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. November  2010 mit Dekret (K 2010 3175). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab  (K 2011 73). Gestützt auf Artikel 39 wurde das Konkordat für den Kanton Luzern, der den Beitritt unter  Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates am 23. Februar 2010 erklärt hatte, am 13. Januar 2011  nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist des Genehmigungsdekrets rechtswirksam. Auch Ab- schnitt II trat gemäss Artikel 39 Absatz 2 mit diesem Datum in Kraft, da der Kanton Luzern dem Konkor- dat als sechster Kanton beitrat.  1 SR 101     2 Nr. 352   3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Vereinbarung (Ab- schnitt IV) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zusammenarbeitsvereinbarun- gen abschliessen.   Art. 2 Begriffe  Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:  1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone.  2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses Konkordat mitein-  ander eine Vereinbarung abgeschlossen haben.  3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.   Art. 3 Amtshilfe  1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Unterlagen und  Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um die Erfüllung von Aufgaben  handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus einer darauf gestützten Vereinbarung  ergeben.  2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet,  den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des eigenen Kantons Amtshilfe  zu leisten.  3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des angefragten  Kantons.   II. Unterstützungseinsätze   Art. 4 Voraussetzungen  Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenzüber- schreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein Grossereignis, eine dro- hende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der inneren Sicher- heit, ein Grossanlass oder ein Einsatz verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist  ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er  die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.   Art. 5 Pflicht zur Unterstützung  1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner Polizei zur Unter- stützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene Aufgaben zu erfüllen hat.  2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei über ein Gesuch  um Unterstützung entschieden werden.     Nr. 352 3   Art. 6 Inhalt der Unterstützung  Für einen Unterstützungseinsatz werden  a. einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps (Unterstüt-  zungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte Zeit zur Unterstüt- zung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt;   b. gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis der Einsatz- raum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame Einsatzleiterin oder ein ge- meinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden  unterstellt sowie Material zugeteilt.   Art. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung  1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die zuständigen  Behörden des ersuchten Kantons beziehungsweise der ersuchten Kantone oder im Fall  von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren- konferenz (ZPDK).  2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37.  3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.   Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane  1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.  2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die  Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.  3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.   Art. 9 Aufsicht  1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht der zuständi- gen Behörde des Kantons des Einsatzortes.  2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die Einsatzleiterin oder der  Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die Aufsicht einer Delega- tion übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident sowie die ZPDK-Mitglieder der  Einsatzraum-Kantone angehören.   Art. 10 Rechtspflege  Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden des Kantons des  Einsatzortes zuständig.     4 Nr. 352   Art. 11 Haftung  1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für Scha- den, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes entstanden ist.  2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem Kanton des  Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem Kanton des Einsatzkorps  widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem sie angestellt sind, sofern sie vor- sätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.  3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, bei dem sie  angestellt sind.   Art. 12 Abgeltung  1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton des Einsatz- korps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und  Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten.  2 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die Kantone, die dem  Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den Ansätzen der Vereinbarung  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April / 9. November 2006  entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten einge- setzt oder auf Reserve gestellt werden.  3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden gemäss Absatz 2  aufgeteilt.   III. Weitere polizeiliche Befugnisse   Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen  1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene polizeiliche Hand- lungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fortzusetzen, wenn die örtlich zu- ständige Polizei wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden  konnte oder nicht rechtzeitig zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen.  2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen Massnahmen  so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist der Einsatz einzustellen.  3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die zuständige Be- hörde rapportieren.  4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während des gesamten  Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze werden in- terkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen  Kantonen.     Nr. 352 5   5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung nach Arti- kel 11.   Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum  1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum gemäss ihrem  eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um eingetretene und nicht an- ders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche  Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei  ist so bald als möglich zu informieren.  2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das eingreifende Polizei- organ direkt an die zuständige Behörde rapportieren sowie auf der Stelle Ordnungsbus- sen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG)2  3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer Ordnungsbusse oder ei- nem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das eingreifende Polizeiorgan sobald als  möglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse  zu übergeben.    zugunsten der örtlich zuständigen Polizei  erheben.   4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden interkantonal  nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen.  5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die Haftung richtet  sich nach Artikel 11.   IV. Formen der interkantonalen Polizeizusammen- arbeit mittels Vereinbarungen   A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)   Art. 15 Zweck  1 Die Kantone können im hoheitlichen und nichthoheitlichen Bereich zusammenarbeiten,  indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem oder mehreren Kan- tonen gegen Entschädigung zur selbständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf).  2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer bezeichnet, der  die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leistungskäufer.                                                                 2 SR 741.03     6 Nr. 352   Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung  1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Aufgabenerfüllung  unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des Leistungserbringers.  2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze des polizei- lichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die Rechtspflege.  3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, sofern dies  die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und des Leistungskäufers aus- drücklich vorsehen, an private oder öffentlich-rechtliche Dritte übertragen. Er bleibt ge- genüber dem Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich.   Art. 17 Mitsprache  1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des Leistungserbringers.  2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.   Art. 18 Haftung  1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den Leistungs- erbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.  2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Einsatzortes entstan- den ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine Mitarbeitenden oder der von ihm  Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leis- tungserbringers auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht.  3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende Haftungsregelung treffen. Ab- satz 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar.   Art. 19 Abgeltung  1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis 30 der Rah- menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom  24. Juni 2005 (IRV)3 2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.   .   Art. 20 Aufsicht  Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich unter der  Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An diese sind Vorbringen  des Leistungskäufers zu richten.                                                                 3 SRL Nr. 15. Auf diese Vereinbarung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.     Nr. 352 7   Art. 21 Berichterstattung  1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.  2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.   B. Interkantonaler Polizeidienst   Art. 22 Zweck  Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung einen aus  Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten Interkantonalen Polizei- dienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe wahrnimmt.   Art. 23 Vereinbarungsinhalt  Die Vereinbarung enthält namentlich  a. die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine bestimmte   oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;  b. die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps (Dienst-  korps);  c. die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone zur Verfügung   stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für Bestandesänderungen;  d. die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Polizeidienstes und de-  ren Rechnungsstellung.   Art. 24 Zuständigkeiten  Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Weiterbildung gemäss  den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die materielle Ausrüstung des Interkantona- len Polizeidienstes. Ausgenommen davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes  Korps für seine Mitarbeitenden stellt.   Art. 25 Zugang zu den Leistungen  1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Vereinbarungskantonen  unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps und unabhängig von der Herkunft  der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur Verfügung.  2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das Dienstkorps nach  Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den Einsatz des Interkantonalen Poli- zeidienstes.     8 Nr. 352   Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden  1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Befugnisse und  Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wenden bei ihren Amtshandlun- gen die für das Dienstkorps geltenden Vorschriften an.  2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.   Art. 27 Rechtspflege  Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes.   Art. 28 Haftung  1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach Artikel 11.  2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone in dem Ver- hältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen  fünf Jahre Leistungen erbracht wurden.   Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen  1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate Rechnung  und Leistungserfassung.  2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes werden jähr- lich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne einer Planungsgrundlage  genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen Organe wird davon nicht berührt.   Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen  1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der gemäss Artikel 23  lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um mehr als 10 Prozent von dem für  einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, ist die Abweichung geldmässig aus- zugleichen. Berechnungsgrundlage ist die Summe der Personalkosten der Mitarbeiten- den des Interkantonalen Polizeidienstes.  2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen gemäss ihren  Leistungsbezügen verrechnet.  3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskantone  tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zinskosten gemäss  ihren Leistungsbezügen.     Nr. 352 9   Art. 31 Aufsicht  Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht der für das  Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der anderen Kantone zu  richten.   Art. 32 Berichterstattung  1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich Bericht.  2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.   C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen   Art. 33 Abschluss oder Beitritt  Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung gestützt auf die- ses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, können Kantone, die nicht dem  Konkordat angehören, beim Abschluss der Vereinbarung mitmachen oder ihr später bei- treten. Die Vereinbarung richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates.   V. Zuständigkeiten und Organe   Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten  Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und von darauf  gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes Kantons.   Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK)  a) Allgemein   1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die Zentralschweizer Poli- zeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). Sie konstituiert sich selbst.  2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der inneren Sicher- heit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen Kantonen und dem Bund.  3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei- Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für:  a. die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz;  b. die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;  c. den Erlass ihrer Geschäftsordnung;     10 Nr. 352   d. die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regierungskonferenz  (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und die Polizei-Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz sowie die Information der Öffentlichkeit.   4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 ⁄3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder  anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.  Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Prä- sident selbständig Entscheide fällen.  5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben einstimmig zu  erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen ausgeschlossen.  6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine Sitzung ver- langt.   Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen  1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für:  a. die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;  b. soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatzleiters;  c. die Erteilung des Auftrages;  d. die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Einsatzricht-  linien (rules of engagement).  Beschlüsse gemäss lit. b–d können an eine Delegation gemäss Artikel 9 Abs. 2 übertra- gen werden.  2 Die ZPDK ist weiter zuständig für:  a. die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der Ver-  einbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung) vom  6. April / 9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder von der Einsatzleite- rin beziehungsweise vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch andere Kanto- ne solche Gesuche beantragen;   b. die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKAPOL- Vereinbarung;   c. die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine Eini- gung zustande kommt;   d. die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel 12 Abs. 1  und 2 um höchstens 40 Prozent tieferen Abgeltungsregelung.   3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und Schaden- ersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichsvorschläge. Schei- tert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Artikel 45 statt.   Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)  1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden die Zentral- schweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert sich selbst.     Nr. 352 11   2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der ZPDK und  zuständig für:  a. die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;  b. die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften Anträge   stellen;  c. den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.  3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 ⁄3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder  anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.  Jedes Mitglied hat eine Stimme.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 38 Depositar  1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates sowie aller  auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen.  2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er notifiziert den  Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das Inkrafttreten des Konkorda- tes oder die darauf gestützten Vereinbarungen.  3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der Bundesverfassung  über das Konkordat sowie die darauf gestützten Vereinbarungen.  4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im Staatsarchiv  Nidwalden.   Art. 39 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II, in Kraft, sobald vier Kantone ih- ren Beitritt erklärt haben.4 2 Abschnitt II tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs Zentralschweizer Kantone  beigetreten sind.     5  Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation      1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen Kantone aufge- nommen.                                                                 4 Das Konkordat trat mit den Beitrittserklärungen der Kantone Uri und Zug am 30. November 2010, für  den Kanton Luzern nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist des Beitrittsdekrets (K 2011 73)  am 13. Januar 2011 in Kraft.  5 Der Kanton Luzern trat dem Konkordat als sechster Kanton per 13. Januar 2011 bei, sodass dessen  Abschnitt II mit diesem Datum in Kraft trat.     12 Nr. 352   2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat abgeschlossen haben, ver- öffentlichen diese gemäss ihrem Recht.   Art. 41 Bestehende Vereinbarungen  Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat ohne anders- lautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.   Art. 42 Beendigung des Konkordates  1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr gekündigt  werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser Kraft, wenn die Mitglieder- zahl unter vier sinkt.  3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden Beschluss nur auf  das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Vereinbarungen bleiben mit dem Konkor- dat als Grundlage in Kraft.   Art. 43 Änderung des Konkordates  1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die Änderung des  Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Ein- ladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt.  2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt worden sind.  3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für die auf das  Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in Kraft getreten sind.   Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts  Sobald Abschnitt II dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das Konkordat über die  polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August 19786 ausser  Kraft.7  Art. 45 Streitbeilegung      Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses gestützte Ver- einbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV).                                                                 6 G 1980 77 (SRL Nr. 357)  7 Der Kanton Luzern trat dem Konkordat als sechster Kanton per 13. Januar 2011 bei, sodass dessen  Abschnitt II mit diesem Datum in Kraft trat.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Amtshilfe  	II. Unterstützungseinsätze 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 Pflicht zur Unterstützung 	Art. 6 Inhalt der Unterstützung 	Art. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung 	Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane 	Art. 9 Aufsicht 	Art. 10 Rechtspflege 	Art. 11 Haftung 	Art. 12 Abgeltung  	III. Weitere polizeiliche Befugnisse 	Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen 	Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum  	IV. Formen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit mittels Vereinbarungen 	A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) 	Art. 15 Zweck 	Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 	Art. 17 Mitsprache 	Art. 18 Haftung 	Art. 19 Abgeltung 	Art. 20 Aufsicht 	Art. 21 Berichterstattung  	B. Interkantonaler Polizeidienst 	Art. 22 Zweck 	Art. 23 Vereinbarungsinhalt 	Art. 24 Zuständigkeiten 	Art. 25 Zugang zu den Leistungen 	Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden 	Art. 27 Rechtspflege 	Art. 28 Haftung 	Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen 	Art. 31 Aufsicht 	Art. 32 Berichterstattung  	C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen 	Art. 33 Abschluss oder Beitritt   	V. Zuständigkeiten und Organe 	Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten 	Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) a) Allgemein 	Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen 	Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 38 Depositar 	Art. 39 Inkrafttreten 	Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation 	Art. 41 Bestehende Vereinbarungen 	Art. 42 Beendigung des Konkordates 	Art. 43 Änderung des Konkordates 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Streitbeilegung


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pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 353  Konkordat   über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich   von Sportveranstaltungen   vom 15. November 2007/2. Februar 2012*    (Stand 7. Januar 2014)   Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verab- schiedet folgenden Konkordatstext:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen  Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzei- tig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.   * G 2009 161 und G 2013 1. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) verabschiedete den Konkordatstext am 15. November 2007 zur Ratifizierung zuhan- den der Kantone. Der Kanton Luzern trat dem Konkordat mit Dekret des Kantonsrates am 8. September  2008 bei (K 2008 2381). Gegen das Beitrittsdekret wurde das Referendum ergriffen. In der Volksab- stimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Beitritt vom Luzernervolk gutgeheissen (K 2009 1392). Da  bereits am 29. Juli 2008 der Kanton St. Gallen als zweiter Kanton beigetreten war, trat das Konkordat  gemäss Art. 15 auch für den Kanton Luzern am 1. Januar 2010 in Kraft.   Die KKJPD verabschiedete am 2. Februar 2012 eine Änderung des Konkordats zuhanden der Ratifikati- on der Kantone. Der Kanton Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zur Änderung des Kon- kordats mit Dekret des Kantonsrates vom 5. November 2012 (K 2012 3415). Die Referendumsfrist ist  am 9. Januar 2013 unbenützt abgelaufen (K 2013 47). Gemäss Art. 15 des geänderten Konkordats tritt  die Konkordatsänderung vom 2. Februar 2012 für Kantone, die ihr zustimmen, an jenem Datum in  Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. Das geänderte Konkordat trat für den Kanton  Luzern somit am 10. Januar 2013 in Kraft.                                                                        2 Nr. 353   Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Per- son im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang  dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:1  a. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122,   123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB) 2;3  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c. Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach   Artikel 224 StGB;4  g. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259   StGB;  h. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;  j. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB5.  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder  pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An-  und Rückreiseweg.   Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des   Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;  c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeich- nen.   1 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  2 SR 311.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  3 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  4 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  5 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 353 3   2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen6   Art. 3a7 Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spiel- klasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder ande- rer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der  Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige  Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche  und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel  durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf  alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die  Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger  der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt  zu den Sportstätten gewährt werden darf.  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von  Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen  und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem Hoogan sichergestellt wird, dass  keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Mass- nahmen nach diesem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter an- derem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden,  oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom  Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Ver- letzung von Auflagen zurückzuführen sind.   3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen8   Art. 3b9 Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu  Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten  Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Kör- per nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht  einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen  unter Beizug von medizinischem Personal.   6 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  7 Eingefügt durch Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  8 Eingefügt durch Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  9 Eingefügt durch Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                        4 Nr. 353   2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den  Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind,  ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern  durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen  abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung  über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art. 4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttä- tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau  umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten  Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Ver- bot gilt.10  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der  ganzen Schweiz umfassen.11  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;  b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;  c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem   die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der  Aufzählung in diesem Absatz.12  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für  Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten beantragen.13   Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Gel- tungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffe- nen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhal- ten.14   10 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  11 Fassung gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 2014 im Rahmen eines Normenkontroll- verfahrens (1C_176/2013 und G 2014 23).  12 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  13 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  14 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                        Nr. 353 5   2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absätze 3 und 4  erwähnten Behörden.15  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art. 6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu  bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu  melden, wenn:16  a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten   gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat.  Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;17   b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen  hat;18   c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der  Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen, oder wenn sie dies in  Kauf genommen hat;19   d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat  oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS20 verfügt wurde und sie  erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;21   e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch  andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltun- gen abhalten lässt; oder   f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder  erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den  bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort  der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von  Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.22  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauf- lage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.23   15 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  16 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  17 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  18 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  19 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  20 SR 120  21 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  22 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  23 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de   6 Nr. 353   Art. 7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von  Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1  Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:24  a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behörd-  lich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder  b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder   Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen  nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht  nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die  Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren.  Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betref- fenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich  über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4 …25   Art. 8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer natio-  nalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkei- ten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und   b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind,  in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres  Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden  und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie  polizeilich zugeführt werden.  5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person rich- terlich zu überprüfen.   24 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  25 Aufgehoben gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 2014 im Rahmen eines Normenkon- trollverfahrens (1C_176/2013 und G 2014 23).                                                                        Nr. 353 7   6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die  betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätig- keit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet  wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstal- tungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert  werden oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind  namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129,  144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB.  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizei- stelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und bestimmt den Beginn und  die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Recht- mässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richter- lich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die ver- fügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der be- troffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.   Art. 10 Empfehlung Stadionverbot  Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle  und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Per- sonen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveran- staltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung  erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.26   Art. 11 Untere Altersgrenze  Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das  12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur  gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.   26 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                       8 Nr. 353   4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen   Art. 12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a  ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die auf- schiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.27  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9  kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht  gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwi- schenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel  3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absätze 2–4, 3b und 4–9.28  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach  Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin.29  3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf  Artikel 24a Absatz 4 BWIS:30  a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;  b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden   Strafentscheide;  c. die von ihnen festgelegten Rayons31.   5. Kapitel: Schlussbestimmungen   Art. 14 Information des Bundes  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat.  Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV32.   27 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  28 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  29 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  30 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  31 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  32 SR 172.010.1                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.010.1/de   Nr. 353 9   Art. 15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind,  frühestens jedoch auf den 1. Januar 201033.  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an  jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird34.35   Art. 16 Kündigung  Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende  eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu  lassen ist.   Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zustän- digen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat  KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.   33 Am 29. Juli 2008 wurde der Beitritt des Kantons St. Gallen zum Konkordat rechtsgültig. Dieser trat als  zweiter Kanton bei. Damit trat das Konkordat auch für den Kanton Luzern am 1. Januar 2010 in Kraft.  34 Der Kanton Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zur Änderung des Konkordats mit Dek- ret des Kantonsrates vom 5. November 2012 (K 2012 3415). Die Referendumsfrist ist am 9. Januar  2013 unbenützt abgelaufen (K 2013 47). Das geänderte Konkordat trat für den Kanton Luzern somit am  10. Januar 2013 in Kraft.  35 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                       	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  	2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen 	Art. 3a Bewilligungspflicht  	3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b Durchsuchungen 	Art. 4 Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze  	4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  	5. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 354  Interkantonale Vereinbarung   über die computergestützte Zusammenarbeit der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten   (ViCLAS-Konkordat)   vom 2. April 2009 (Stand 1. Februar 2011)  Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesver- fassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):   *     1. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand und Zweck  1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung)  bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität  durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:   a. die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstru-  ments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische  und sexuelle Integrität geschaffen und    b. die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungser- gebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.   2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der  Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein eingesetzt  wird.                                                                  * K 2010 3191 und G 2011 1. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) verabschiedete den Konkordatstext am 2. April 2009 zur Ratifizierung zuhanden der  Kantone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. Novem- ber 2010 mit Dekret (K 2010 3190). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab  (K 2011 73). Das Konkordat trat gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton  Luzern trat ihm mit Beschluss des Regierungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei  (K 2011 219).     2 Nr. 354   Art. 2 Begriff  ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungs- ergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grund- lage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge bzw. Tat-Tat- Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunab- hängig auswertbar zu machen.    Art. 3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte  Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.   2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusam- menhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf  hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViC- LAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:   a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche),   b. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antrags-  delikte),   c. Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,   d. verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Ge-  samtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,   e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündi-  gen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),   f. Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzge-  setzes vom 16. Dezember 20051  2. Organisation, Zuständigkeiten     (Stand 1. September 2008; TSchG), wenn auf  Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.    Art. 4 Grundsatz  1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus  kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsüber- greifend verarbeitet und analysiert.   2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informatio- nen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:   a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,   b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,   c. Angaben über Täter-Opfer-Beziehung,                                                                  1 SR 455     Nr. 354 3   d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,   e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,   f. Angaben über die Tatorte,   g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,   h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Tä-  terschaft stehen.   3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht  gerichtlich beurteilte Daten.    Art. 5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als  Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Po- lice (RCMP) gewährleistet.   2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unter- stützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier  Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstel- len sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zu- ständig.   3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch  mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.   4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS  wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Kriminalabteilung der Zent- ralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussen- stellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikomman- danten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der  Vereinbarung aus.    3. Betrieb und Datenschutz    Art. 6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichneten Daten  gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen  System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.   2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Ar- tikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.     4 Nr. 354   Art. 7 Betriebsbewilligung  Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz  betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung  des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes  des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)2  Art. 8 Speicherung und Datenpflege    geregelt.    1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentral- stelle.   2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:   a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für   die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.   b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d. h. auch die Daten der fünf ViCLAS-  Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.   c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.    Art. 9 Verantwortlichkeit  Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der  Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikom- mandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zent- ralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der  Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.    Art. 10 Akteneinsichtsrecht  1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts  Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zustän- dige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zu- ständige Aussenstelle verpflichtet, wenn:   a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben   oder   b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.   2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle  oder die Zentralstelle zu richten.   3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.   4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuch- stellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der                                                                 2 BSG 551.5     Nr. 354 5   zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu  beachten.    Art. 11 Berichtigung von Daten  1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrich- tig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.   2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.    Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz  1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche  sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden da- tenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abwei- chenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom  19. Februar 1986 (KDSG)3 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.    .    Art. 13 Löschung von Daten  1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen ge- löscht:   a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe ge-  speichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten  gelöscht.    b. Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der  betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche  Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.    c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analyse- system erfasste Delikt massgebend.    d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer sta- tionären Massnahme.    e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes  wegen zu löschen:   – unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten,   welche diesen Freispruch betreffen, oder   – sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausge-  räumt ist.   f. Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des   Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchsta- ben a bis d vorgegangen.                                                                  3 BSG 152.04     6 Nr. 354   2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d  überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob  die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden  im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.   3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise  des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme  zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.    4. Finanzierung    Art. 14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultieren- den Personal- und Infrastrukturkosten.   2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jewei- ligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des ent- sprechenden Aussenstellenstandorts getragen.   3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für  systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner  proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.    5. Schlussbestimmungen    Art. 15 Beitritt und Kündigung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirk- sam.   2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs  Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss  auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.   3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.    Art. 16 Vollzug  1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestim- mungen.   2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5  Abs. 2.      Nr. 354 7   Art. 17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei  weitere Kantone beigetreten sind.4 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.       Art. 18 Notifikation an den Bund  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinba- rung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV5  Art. 19 Fürstentum Liechtenstein   .    Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eige- nen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinba- rungspartner zu.    Art. 20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende  Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.   2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.   3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  19696 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.     finden Anwendung.    5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.    Art. 21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesys- tem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die  entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser  Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.   2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkraft- treten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978  und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und  die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.                                                                  4 Die Vereinbarung trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton Luzern trat ihr mit Beschluss des Regie- rungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei (K 2011 219).  5 SR 172.010.1  6 BSG 279.2     8 Nr. 354   3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müss- ten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.   4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie  gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden  dürfen.   5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinba- rung ereignet haben, dürfen nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Ver- einbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3. Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4. Finanzierung 	Art. 14 Kostenregelung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen


pdf_content: Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   Nr. 355  Konkordat  über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch   vom 25. Juni 2003*  (Stand 8. Dezember 2004)   Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung   schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwal- den, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri, Zug, sowie die Städte Bern und Luzern folgen- des Konkordat:   I. Abschnitt: Allgemeines   Art. 1 Zweck  Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betrei- ben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbil- dung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizei- wesens eine gemeinsame Polizeischule.   Art. 2 Rechtsform  1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und autonomen  Anstalt.  2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch LU.  3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnorientiert.                                                                     * K 2004 1249 und G 2005 49. Am 25. Juni 2003 haben die Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren  der interessierten Kantone und Städte das Konkordat verabschiedet. Am 3. Mai 2004 beschloss der  Grosse Rat mit Dekret den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat (K 2004 1248). Die Referendums- frist lief am 7. Juli 2004 unbenützt ab (K 2004 1859). Mit dem Beitrittsbeschluss des Kantons Basel-Stadt  als des letzten Partners sowie sämtlichen Beitrittserklärungen gegenüber der Staatskanzlei Luzern wurde  die Anforderung gemäss Artikel 42 Absatz 1 erfüllt, und das Konkordat trat am 8. Dezember 2004 in  Kraft.     2 Nr. 355   Art. 3 Führung der Schule  1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientie- rung geführt.  2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zu- handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit  vierjähriger Verbindlichkeit.   Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordats- mitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen  Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.  2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich  für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstangestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale  Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Poli- zisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnissen an der IPH weiterzubilden.   Art. 5 Forschung  In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats  kann die IPH Forschung betreiben.   II. Abschnitt: Organisation   A. Organe   Art. 6  Organe des Konkordats sind:  a. Konkordatsbehörde,  b. Schulrat,  c. Schuldirektion,  d. externe Buchprüfungsstelle,  e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,  f. unabhängige Rekurskommission.     Nr. 355 3   B. Konkordatsbehörde   Art. 7 Stellung und Zusammensetzung  1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strate- gische Ausrichtung der Schule.  2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkor- datsmitglieder.   Art. 8 Organisation  1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.  2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder min- destens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende  oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichent- scheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9 Zuständigkeit  Die Konkordatsbehörde  a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen Bereiche   und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;  b. regelt die Organisation der Schule;  c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle;  e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entschei-  det  – abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der aufgelau-  fenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der  Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmenden, welche  gleichzeitig mindestens zwei Drittel der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem  Verteilschlüssel tragen;   – abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang  von maximal 2 Prozent. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel  der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens zwei Drittel der Beitragslast  gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Aus- weitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe     4 Nr. 355   der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder ver- bindlich, wenn zwei Drittel der Mitglieder, welche gleichzeitig zwei Drittel der  Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;   g. genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der  IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmenden;   h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10 Stellung und Zusammensetzung  1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied  sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden  in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpoli- zeikorps.   Art. 11 Organisation  1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der  Schuldirektor.  2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das  Stimmrecht bestimmt sich nach den von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der  letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätzen der einjährigen Grundausbildung.  Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbil- dungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mit- glied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel  der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 12 Zuständigkeit  Der Schulrat  a. regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;  b. ernennt das höhere Kader der Schule;  c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und legt   diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.     Nr. 355 5   D. Schuldirektion   Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.  2 Die Schuldirektion  a. führt die Schule;  b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung gestell-  ten Mittel;  c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbil-  dung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zu- ständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14 Stellung und Zusammensetzung  1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder ei- ne interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15 Organisation  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst und  erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16 Zuständigkeit  1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirkli- chung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Be- richt der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe,  Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören.  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zuhanden der Legis- lativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann  der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.     6 Nr. 355   F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17 Zusammensetzung  1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht  stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist ne- benamtlich.  2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen.  Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier  Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum  Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die  Wahl in die Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer  Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines  Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Die  Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommissi- on.   Art. 18 Zuständigkeit  Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen  der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Ent- scheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.   Art. 19 Entscheidverfahren  1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte  Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt  das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.     Nr. 355 7   Art. 20 Weiterziehung  1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsge- richt1 des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet  das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.  2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubildenden der  Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbehörde des anstellen- den Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen  Konkordatsmitglieds Anwendung.   III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21  Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleis- tungen:  a. Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegen-  schaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses  auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Be- gehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintra- gung und Übertragung gehen zulasten des Kantons Luzern.  Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbe- triebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Millionen Franken. Die Heimfallent- schädigung beträgt ein Drittel des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls.  Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel wäh- rend fünf Jahren.  Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsver- trag.   b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte  zugunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung  hat soweit möglich dinglich zu erfolgen, und es ist für alle nicht ausschliesslich poli- zeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.   c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule  auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.   d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlich- keiten kostenlos zur Verfügung.   e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses  Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das spätestens nach Ablauf von 10  Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.                                                                     1 seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht     8 Nr. 355   f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern. Aus- genommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.   IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22 Allgemeine Finanzierung  Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule  bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Art. 23 Finanzielle Führung  1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über  die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher,  insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.  2 Die IPH arbeitet mit einem Vier-Jahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauf- trag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehörde einen  jährlichen Voranschlag.  4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertver- zehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet zuhan- den des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche  Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkos- ten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bil- dung von Eigenkapital.  2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragser- füllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Kon- kordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiter- bildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale  wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vier-Jahres- Globalbudget festgelegt. 70 Prozent der Leistungspauschale wird den Konkordatsmit- gliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen  der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30     Nr. 355 9   Prozent der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursa- cherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verur- sacherprinzip während des ersten Jahres nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüs- selgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und - abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. An- dere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden  unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.   V. Abschnitt: Personal   Art. 25 An der IPH angestelltes Personal  1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an.  2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses  Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die  Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für Ange- stellte des Kantons Luzern.   Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskon- tingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu  stellen.  2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontingenten  qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde ge- mäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewin- nung qualifizierten Personals verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung ih- rer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.     10 Nr. 355   VI. Abschnitt: Auszubildende   Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze  1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein  Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben  im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubilden- den der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie  ihrer Gemeindepolizeikorps.  2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 Prozent der zur Verfügung ste- henden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Partner errech- net. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.     90% der zur Verfügung stehenden Plätze  Minimalkontingent des = x jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A  Konkordatsmitglieds A  gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder     gemäss Globalbudget  3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldi- rektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so  erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimalkontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner franzö- sischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kan- tons an die IPH entsenden.   Art. 28 Zulassung  1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkor- datsmitglieder.  2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden  1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung  zugewiesen.  2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entspre- chenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas  anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordats- behörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu be- ziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubil- denden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen.     Nr. 355 11   4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden im  Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubilden- den Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich,  so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde  regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechts- anspruch auf Zurverfügungstellung.   Art. 30 Disziplinarrecht  1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Disziplinarordnung  der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt.  Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum  usw.).  2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Un- terricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zu- sätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurs- kommission anfechten.   Art. 31 Schulausschluss  1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende  Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.  2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen  dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung auf- grund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht  vorsieht.   3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommissi- on Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.   Art. 32 Austritt und Übertritt  1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt, mit ihren Auszubildenden für die entstehenden  Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.  2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während der ersten fünf Dienstjahre nach  Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses ver- pflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen  Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich  pro bereits absolvierten Dienstmonat um ein Sechzigstel. Der Rückzahlungsvorbehalt  gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den  für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.     12 Nr. 355   Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  Die Art. 29–31 gelten analog auch für die Weiterbildung.   VII. Abschnitt: Haftung   Art. 34  1 Die IPH haftet für den Schaden, den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbildenden und  Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem  Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten  nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika usw.) entfällt die  Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen  Verfahren beurteilt.   Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden und  die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern für vorsätz- lich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht  des Kantons Luzern.   VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 36  Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkor- datsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich  betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern  anwendbar.   Art. 37  Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkor- datsmitglieder.     Nr. 355 13   IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis  zu Dritten   Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt, zum Nutzen der IPH ihre Zusammenarbeit zu  festigen und zu vertiefen.  2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kosten- günstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und  unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das po- lizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben  erreichen zu wollen.   Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund  Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche  Ausbildung abschliessen.   Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen  Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenarbeiten.   Art. 41 Ausbildung Dritter  1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulas- sung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermögli- chen.  2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.   X. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 42 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindes- tens 95 Prozent der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt er- klärt haben.2                                                                     2 Das Konkordat trat mit dem Beitrittsbeschluss des Kantons Basel-Stadt am 8. Dezember 2004 in Kraft  (vgl. Fussnote * vorne).     14 Nr. 355   2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons  Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat  zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordats- mitglieder nach Art. 43 dar.  3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeit- punkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal 13,66  Millionen Franken festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den  Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten  vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe  aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43 Beitritt weiterer Kantone  Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde ent- scheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten  und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum  Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende  einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.   Art. 44 Kündigung  1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das  Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Aus- tritt aus dem Konkordat erklären.  2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass  dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor  dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt ge- schuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubil- denden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen ir- gendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen  des Konkordats, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Son- derleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.     Nr. 355 15   Art. 45 Auflösung  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller  Konkordatsmitglieder.  2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmit- glieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern  verteilt.  3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.       16 Nr. 355   Anhang 1         Gemäss Art. 42   Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss  Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge    Jahresbudget IPH 13 654 000.–  ./. Botschaftsschutz 400 000.–  ./. Polizeidienstangestellte 320 000.–  ./. Gemeindepolizei 320 000.–  ./. Übrige Dienstleistung 3 240 000.–  Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12 374 000.–       Aufteilung auf die Partner    Konkordatspartner Prozent gemäss Verteilschlüssel   nach Art. 24 Stand 25. Juni 2003  Frankenbeträge gemäss  Planerfolgsrechnung vom  25. Juni 2003     Aargau 12,7  1 571 498.–   Basel-Landschaft 8,8  1 088 912.–   Basel-Stadt 14,7  1 818 978.–   Bern Kanton 22,1  2 734 654.–   Luzern Kanton 9,4  1 163 156.–   Nidwalden 1,5  185 610.–   Obwalden 1,0  123 740.–   Solothurn 9,0  1 113 660.–   Schwyz 4,0  494 960.–   Uri 1,2  148 488.–   Zug 3,5  433 090.–   Stadt Bern 9,2  1 138 408.–   Stadt Luzern 2,9  358 846.–   Total 100,0  12 374 000.–     Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24  Abs. 4 aktualisiert.                                                                     3 Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge der Schüler wäh- rend des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs.3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkos- tenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen  Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.    	I. Abschnitt: Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsform 	Art. 3 Führung der Schule 	Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder 	Art. 5 Forschung  	II. Abschnitt: Organisation 	A. Organe 	Art. 6  	B. Konkordatsbehörde 	Art. 7 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 8 Organisation 	Art. 9 Zuständigkeit  	C. Schulrat 	Art. 10 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Zuständigkeit  	D. Schuldirektion 	Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  	E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 15 Organisation 	Art. 16 Zuständigkeit  	F. Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Entscheidverfahren 	Art. 20 Weiterziehung   	III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 Allgemeine Finanzierung 	Art. 23 Finanzielle Führung 	Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  	V. Abschnitt: Personal 	Art. 25 An der IPH angestelltes Personal 	Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  	VI. Abschnitt: Auszubildende 	Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 	Art. 28 Zulassung 	Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 	Art. 30 Disziplinarrecht 	Art. 31 Schulausschluss 	Art. 32 Austritt und Übertritt 	Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  	VII. Abschnitt: Haftung 	Art. 34 	Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  	VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37  	IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältniszu Dritten 	Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern 	Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 	Art. 41 Ausbildung Dritter  	X. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten 	Art. 43 Beitritt weiterer Kantone 	Art. 44 Kündigung 	Art. 45 Auflösung  	Anhang 1