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abbreviation: Tarif VJ

pdf_content: 150.12 - Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ)    150.12  Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der  Verwaltungsjustiz (Tarif VJ)  vom 17.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 127-148 des Gesetzes  vom 23. Mai 1991 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRG);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion und nach Anhören des  Verwaltungsgerichts,  beschliesst:  1 Verfahrenskosten  Art.  1 Gebühren – Grenzbeträge 1 Die  Verwaltungsjustizgebühr  beträgt  50  bis  50'000  Franken.  Die  vom  Kantonsgericht erhobene Mindestgebühr beträgt 100 Franken. 2 Bei besonders umfangreichen oder besonders komplizierten Angelegenhei- ten liegt der Höchstbetrag der Gebühr bei 100'000 Franken.  Art.  2 Gebühren – Festsetzung des Betrages 1 Die Höhe der Gebühr wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsauf- wand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sa- chen nach dem betreffenden Streitwert festgesetzt.  Art.  3 Barauslagen – Gegenstand 1 Die Barauslagen sind die Kosten, die der Behörde aus der Instruktion und  der Beurteilung einer Angelegenheit entstehen. 2 Sie umfassen insbesondere:  a) die Honorare  der  Sachverständigen,  der  Übersetzer  und der  Dolmet- scher;  b) die Zeugenentschädigungen;  c) die Reiseentschädigungen der Behördemitglieder.  1    Verwaltungsjustiz, Verfahrenskosten und Entschädigungen – T  150.12  Art.  4 Barauslagen – Honorare der Sachverständigen, Übersetzer und  Dolmetscher  1 Die Honorare der Sachverständigen,  der Übersetzer  und der Dolmetscher  werden aufgrund der eingereichten Rechnung und der berufsüblichen Nor- men festgesetzt.  Art.  5 Barauslagen – Zeugenentschädigungen 1 Die Zeugenentschädigungen werden von der Behörde angemessen festge- setzt. Sie umfassen insbesondere die Reisekosten und den Ersatz eines allfäl- ligen Erwerbsausfalls.  Art.  6 Barauslagen – Reiseentschädigungen 1 Die Reiseentschädigungen werden nach den einschlägigen Bestimmungen  für die Mitglieder der betreffenden Behörde berechnet. 2 Die Reiseentschädigungen der Richter des Kantonsgerichts werden zu 74  Rappen pro Kilometer der kürzesten Strecke berechnet, wenn der Berechtigte  sein Privatauto  benützt,  oder  nach  den  tatsächlichen  Kosten,  wenn er  ein  anderes Verkehrsmittel benützt.  Art.  7 Kanzleigebühren 1 Die Gebühr für Fotokopien beträgt 1 Franken pro Kopie (A4-Format). Die- ser Betrag kann herabgesetzt werden, wenn die Zahl der gleichzeitig herge- stellten Fotokopien es rechtfertigt. 2 Die Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache be- läuft  sich auf 10 Franken. Erfordert  die Akteneinsicht  besondere Nachfor- schungen, so kann eine höhere Gebühr verlangt werden.  2 Parteientschädigung  Art.  8 Vertretungs- und Verbeiständungskosten – Honorar 1 Das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird  zwischen 200 und 10'000 Franken festgesetzt. Bei besonders umfangreichen  oder  besonders  komplizierten  Angelegenheiten  liegt  der  Höchstbetrag  bei  40'000 Franken. Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird nach  einem Stundentarif von 250 Franken festgesetzt. 2 In Klagesachen wird das Honorar nach den Artikeln 66 und 67 des Justizre- gelements festgesetzt.  2    Verwaltungsjustiz, Verfahrenskosten und Entschädigungen – T  150.12  Art.  9 Vertretungs- und Verbeiständungskosten – Barauslagen 1 Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden unter  Vorbehalt der Absätze 2 und 3 zu den Selbstkosten zurückerstattet. 2 Für die vom Vertreter oder Beistand angefertigten Fotokopien wird pro Ein- zelkopie (A4-Format) 40 Rappen berechnet; konnten zahlreiche Fotokopien  zusammen hergestellt werden, so kann die Behörde den pro Kopie berechne- ten Betrag herabsetzen. 3 Die  Reiseentschädigungen,  die  sämtliche  Kosten  (Transport,  Mahlzeiten  usw.) sowie die für die Reise aufgewendete Zeit umfassen, werden nach den  Artikeln 76 ff. des Justizreglements festgesetzt.  Art.  10 Übrige Auslagen der Partei 1 Die Entschädigung für die übrigen Auslagen der Partei wird von der Behör- de angemessen festgesetzt. Sie umfasst insbesondere die Reisekosten und den  Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls.  Art.  11 Festsetzung 1 Wer eine Parteientschädigung verlangt, muss der Behörde eine Zusammen- stellung der ausgeführten Verrichtungen und wenn nötig die Belege für die  Barauslagen zukommen lassen. Erhält die Behörde diese Zusammenstellung  nicht, bevor der Entscheid getroffen wird, so setzt sie die Entschädigung von  Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest. Sie geht gleich vor, wenn die  Zusammenstellung nicht den dafür festgelegten Anforderungen entspricht. 2 Die Höhe des Honorars wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsauf- wand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sa- chen nach dem betreffenden Streitwert festgesetzt. In Sozialversicherungssa- chen und insbesondere in Sachen der beruflichen Vorsorge wird der Streit- wert nicht berücksichtigt. 3 In den folgenden Fällen wird die Entschädigung pauschal festgesetzt:  a) in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten;  b) in ausländerrechtlichen Angelegenheiten;  c) in Angelegenheiten des Arbeitslosenversicherungsrechts;  d) in steuerrechtlichen  Angelegenheiten,  die in  der  Kompetenz  der  Ge- richtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten liegen;  e) in baurechtlichen Angelegenheiten, die in der Kompetenz der Gerichts- präsidentin oder des Gerichtspräsidenten liegen.  4 Bei einer pauschalen Festsetzung kann der Anwalt jedoch eine detaillierte  Liste vorlegen.  3    Verwaltungsjustiz, Verfahrenskosten und Entschädigungen – T  150.12  3 Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands  Art.  12 1 Der zugewiesene Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung, die  75% des Betrages entspricht, der in Anwendung von Artikel 8 als Honorar  festgesetzt würde. Er hat zudem Anspruch auf die Vergütung seiner Baraus- lagen. 1bis Wird die Entschädigung auf Grund einer detaillierten Kostenliste festge- setzt, so beträgt der Stundenansatz 180 Franken. 2 Im Übrigen sind die Artikel 9 und 11 anwendbar.  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Spezialtarife 1 Vorbehalten bleiben die Spezialtarife, insbesondere diejenigen für die Ent- eignungskommission und die Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen.  Art.  14 Änderung des Tarifs der Verwaltungsgebühren 1 Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  15 Änderung des Tarifs der Parteikosten in Zivilsachen 1 Der Tarif der als Parteikosten in Zivilsachen geschuldeten Anwaltshonorare  und -auslagen vom 28. Juni 1988 wird wie folgt geändert:  ...  Art.  16 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieser Tarif tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRG) in Kraft. 1)  2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1) Datum des Inkrafttretens des Gesetzes: 1. Januar 1992.  4    Verwaltungsjustiz, Verfahrenskosten und Entschädigungen – T  150.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.12.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 847 / d 847 30.11.2010 Art. 1 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_153 14.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_142 18.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_129 22.06.2015 Art. 1 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 6 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 8 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 11 geändert 01.07.2015 2015_057  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 847 / d 847 Art. 1 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 1 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 1 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 6 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_142 Art. 6 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 8 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 8 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 9 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 11 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 12 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  5   	1 Verfahrenskosten 	Art. 1 Gebühren – Grenzbeträge 	Art. 2 Gebühren – Festsetzung des Betrages 	Art. 3 Barauslagen – Gegenstand 	Art. 4 Barauslagen – Honorare der Sachverständigen, Übersetzer und Dolmetscher 	Art. 5 Barauslagen – Zeugenentschädigungen 	Art. 6 Barauslagen – Reiseentschädigungen 	Art. 7 Kanzleigebühren  	2 Parteientschädigung 	Art. 8 Vertretungs- und Verbeiständungskosten – Honorar 	Art. 9 Vertretungs- und Verbeiständungskosten – Barauslagen 	Art. 10 Übrige Auslagen der Partei 	Art. 11 Festsetzung  	3 Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands 	Art. 12  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Spezialtarife 	Art. 14 Änderung des Tarifs der Verwaltungsgebühren 	Art. 15 Änderung des Tarifs der Parteikosten in Zivilsachen 	Art. 16 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 17 Inkrafttreten   		2022-08-11T22:34:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: EVerwVV

pdf_content: 150.13 - Verordnung über die elektronischen Verwaltungsverfahren (EVerwVV)    150.13  Verordnung über die elektronischen Verwaltungsverfahren  (EVerwVV)  vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Anhang 1 zum Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs- rechtspflege (VRG), der mit dem Gesetz vom 2. November 2016 über den E- Government-Schalter des Staates eingeführt wurde;  gestützt auf die Stellungnahme der E-Governmentkommission vom 27. April  2017;  auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Übermittlung von Schriftstücken (Anhang 1 VRG Ziff. 1.3 und 1.4)  Art.  1 Zulässigkeit 1 Am E-Government-Schalter des Staates wird angegeben, bei welchen Be- hörden Schriftstücke elektronisch eingereicht werden können. Es wird genau- er bezeichnet, welche Verfahren betroffen sind und welche Kanäle und For- mate verwendet werden müssen. 2 Die Behörde kann die elektronische Mitteilung der Schriftstücke in gewis- sen Phasen des  Verfahrens  oder  für  gewisse Arten  von Dokumenten  aus- schliessen. Sie kann von der betreffenden Partei auch verlangen, dass sie aus- serdem gedruckte Exemplare der Dokumente, die auf den Apparaten, die den  Parteien oder der Behörde üblicherweise zur Verfügung stehen, nicht mit be- friedigendem Ergebnis ausgedruckt oder editiert werden können, vorlegt. 3 Diese Vorschriften gelten sinngemäss für Verfahren über einen Gemeinde- schalter.  Art.  2 Formate 1 Die Parteien übermitteln die Schriftstücke und die dazugehörigen Anhänge  im Format, das für den verwendeten Kommunikationskanal angegeben wird.  1    Elektronische Verwaltungsverfahren – V  150.13  2 Wenn ein Schriftstück oder ein Anhang von der Behörde nicht gelesen wer- den kann, setzt sie der Partei eine kurze Frist, um:  a) die Schriftstücke oder Dokumente in einem Format, das sie angibt, er- neut zu senden oder  b) ihr alle oder einen Teil der Schriftstücke und Anhänge gedruckt abzu- geben.  Art.  3 Unterschrift 1 Wenn eine elektronische Unterschrift erforderlich ist, gibt die betreffende  Behörde an, welcher Unterschriftstyp anerkannt wird. 2 Fehlt die erforderliche elektronische Unterschrift, so kann die Behörde der  Partei eine Frist setzen, um diesen Fehler zu beheben. Die Partei behebt ihn,  indem sie entweder den Versand mit einer anerkannten elektronischen Unter- schrift  wiederholt  oder  das von Hand unterschriebene Schriftstück gemäss  dem ordentlichen Verfahren nach VRG einschickt.  2 Zustellung der Entscheide (Anhang 1 VRG, Ziff. 1.5)  Art.  4 Vorgezogene Annahme 1 Jede Person, die regelmässig Partei an einem Verfahren vor einer bestimm- ten Behörde ist oder die regelmässig Parteien vor dieser vertritt, kann von  dieser Behörde verlangen, dass diese ihr die Entscheide zu allen Verfahren  oder zu einer bestimmten Gruppe von Verfahren auf elektronischem Weg zu- stellt. 2 Die Annahme kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Widerruf einen  Monat im Voraus angekündigt wird.  Art.  5 Modalitäten 1 Die Zustellung erfolgt über einen Übermittlungsweg, mit dem:  a) die Identifikation der Empfängerin oder des Empfängers sichergestellt  werden kann;  b) der Moment der Zustellung genau gespeichert werden kann;  c) und die Mitteilung bis zur Empfängerin oder zum Empfänger vor jeder  Änderung und jeder Einsichtnahme durch unbefugte Personen geschützt  werden kann.  2 Bei Zustellung über den virtuellen Schalter wird diese mit dem Versand ei- nes E-Mails an die Empfängerin oder den Empfänger bestätigt. 3 Die  Entscheide  und die  Anhänge  werden  im elektronischen  Format,  das  vom Staatsarchiv festgelegt wird, übermittelt.  2    Elektronische Verwaltungsverfahren – V  150.13  4 Die Entscheide tragen eine qualifizierte elektronische Signatur, die sich auf  ein qualifiziertes Zertifikat eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten  Lieferanten stützt. 5 Wird eine grosse Zahl von Entscheiden, die von der Behörde nicht einzeln  unterschrieben werden können, zugestellt,  so können sie eine elektronische  Unterschrift tragen, für die es ein Zertifikat, das von einem anerkannten Lie- feranten  ausgestellt  wurde,  gibt  und  die  mit  Mitteln  unter  der  alleinigen  Kontrolle  der  Zertifikatsinhaberin  oder  des  Zertifikatsinhabers  geschaffen  wurde.  Art.  6 Moment der Zustellung 1 Die Zustellung gilt als stattgefunden, sobald die Sendung vom abgemachten  Bestimmungsort aus hinuntergeladen oder auf andere Art abgerufen wird. 2 Wenn die Sendung innert sieben Tage, nachdem sie am abgemachten Be- stimmungsort zur Verfügung gestellt wurde, nicht hinuntergeladen oder auf  eine andere Art eingesehen wurde, gilt die Zustellung als erfolgt.  3 Verwendung mehrerer Datenträger  Art.  7 Zusätzliche Zustellung 1 Wenn die elektronische Kommunikation im fraglichen Verfahren zugelas- sen wird, können die Parteien verlangen, dass die Behörde ihnen auch auf  elektronischem Weg eine Kopie der Entscheide, die ihnen in anderer Form  zugestellt wurden, abgibt. 2 Die Behörde fügt dem elektronischen Dokument eine Bestätigung, wonach  dieses dem Entscheid entspricht, hinzu. 3 Mit der Abgabe einer Kopie beginnt keine neue Frist zu laufen.  Art.  8 Ausdrucken eines elektronischen Dokuments 1 Wenn ein Dokument mit elektronischer Unterschrift zu amtlichen Zwecken  (z.B. Zusendung an eine Partei oder Archivierung) ausgedruckt wird, muss  das  gedruckte  Dokument  eine Bestätigung, dass  es  mit  der  elektronischen  Version übereinstimmt, enthalten. 2 Mit der Bestätigung werden garantiert:  a) Integrität des Dokuments;  b) Identität der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners;  c) Gültigkeit und Qualität der elektronischen Unterschrift einschliesslich  der  Gültigkeit  und  Qualität  allfälliger  Eigenschaften  mit  rechtlicher  Wirkung;  3    Elektronische Verwaltungsverfahren – V  150.13  d) Datum und Zeit der elektronischen Unterschrift einschliesslich der Qua- lität dieser Informationen.  3 Die Bestätigung wird datiert und unterschrieben mit Angabe der Person, die  sie unterschrieben hat. Das Staatsarchiv kann jedoch darauf verzichten, dass  die Bestätigung von Dokumenten, die ausschliesslich für die Archivierung  bestimmt sind, oder von gewissen Kategorien dieser Dokumente handschrift- lich unterschrieben wird.  4 Inkrafttreten  Art.  9 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.  4    Elektronische Verwaltungsverfahren – V  150.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.05.2017 Erlass Grunderlass 01.06.2017 2017_042  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.05.2017 01.06.2017 2017_042  5   	1 Übermittlung von Schriftstücken (Anhang 1 VRG Ziff. 1.3 und 1.4) 	Art. 1 Zulässigkeit 	Art. 2 Formate 	Art. 3 Unterschrift  	2 Zustellung der Entscheide (Anhang 1 VRG, Ziff. 1.5) 	Art. 4 Vorgezogene Annahme 	Art. 5 Modalitäten 	Art. 6 Moment der Zustellung  	3 Verwendung mehrerer Datenträger 	Art. 7 Zusätzliche Zustellung 	Art. 8 Ausdrucken eines elektronischen Dokuments  	4 Inkrafttreten 	Art. 9   		2022-08-11T22:34:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass


pdf_content: 150.14 - Reglement des Kantonsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren    150.14  Reglement des Kantonsgerichts über den elektronischen  Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren  vom 14.09.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg  gestützt auf Punkt 1.1 Abs. 4 von Anhang 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991  über die Verwaltungsrechtspflege (SGF 150.1), in dem das elektronische Be- arbeiten von Daten im Verwaltungsverfahren geregelt wird,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 In diesem Reglement werden für verwaltungsrechtliche Verfahren die Mo- dalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Parteien und den  folgenden Behörden geregelt:  a) dem Kantonsgericht;  b) den gesetzlich eingesetzten Rekurskommissionen;  c) der Enteignungskommission;  d) den Schiedsgerichten im Sozialversicherungsbereich;  e) dem Zwangsmassnahmengericht beim Ausländerrecht.  Art.  2 Eintrag auf einer Zustellplattform 1 Parteien, die elektronisch kommunizieren möchten, müssen sich auf einer  anerkannten Plattform für die sichere Zustellung eintragen, wie sie auf der  Website des Kantonsgerichts veröffentlicht ist. 2 Der Eintrag auf einer anerkannten Plattform für die sichere Zustellung gilt  als Einverständnis, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen kön- nen. 3 Ein Widerruf dieses Einverständnisses muss der Behörde schriftlich mitge- teilt werden.  1    Elektronischer Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren – R  150.14  Art.  3 Format der Rechtsschriften 1 Die Parteien stellen der Behörde ihre Rechtsschriften und die Beilagen im  PDF-Format zu. Jedes Dokument muss als einzelne PDF-Datei,  mit einem  klaren  Dateinamen  und  einer  Nummer,  die  dem  Beilagenverzeichnis  ent- spricht, geliefert werden. 2 Die Verfahrenspartei  oder  ihr  Vertreter  muss die für  die Einhaltung von  Fristen  entscheidenden,  unterschriftsbedürftigen  Dokumente  mit  ihrer  oder  seiner  qualifizierten  elektronischen  Signatur  im Sinne des  Bundesgesetzes  über die elektronische Signatur (SR 943.03) versehen. 3 Die Parteien sind berechtigt, nicht in elektronischer Form erstellte Doku- mente fristgerecht per Post zuzustellen.  Art.  4 Offizielle elektronische Adresse der Behörden 1 Die elektronischen Eingaben und die Beilagen müssen an die auf der Web- site des Kantonsgerichts veröffentlichten elektronischen Adressen gesendet  werden.  Art.  5 Einhaltung der Fristen 1 Massgebend für  die  Einhaltung einer  Frist  ist  der  Zeitpunkt,  in  dem die  Empfangsbestätigung, mit der bestätigt wird, dass die Verfahrenspartei oder  ihr Vertreter alle für die Übermittlung notwendigen Schritte ausgeführt hat,  erstellt wird.  Art.  6 Haftungsausschluss 1 Die Behörde schliesst jede Haftung aus, wenn die anerkannte Plattform für  die sichere Zustellung den Empfang der Rechtsschrift nicht fristgerecht be- stätigt. Der Haftungsausschluss gilt sowohl für die Verbindung zur Zustell- plattform als auch für die Zustellplattform selber.  Art.  7 Versand von Dokumenten in Papierform 1 Die Behörde kann verlangen, dass ihr Rechtsschriften und Beilagen in Pa- pierform nachgereicht werden, wenn sie diese infolge technischer Probleme:  a) nicht öffnen kann;  b) nicht  am  Bildschirm  anzeigen  oder  in  leserlicher  Form  ausdrucken  kann; oder  c) wenn für die Beweisführung das Original der Dokumente in Papierform  notwendig ist.  2 Sie fordert  die betreffenden Verfahrensparteien unter Angabe der Gründe  auf, ihr die Dokumente innert vernünftiger Frist in Papierform zuzustellen.  2    Elektronischer Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren – R  150.14  Art.  8 Zustellung 1 Urteile, Verfügungen und andere Mitteilungen werden im PDF-Format und  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen übermittelt. 2 Sie werden über die anerkannte Plattform für eine sichere Zustellung der  elektronischen Adresse der Verfahrenspartei oder ihres Vertreters zugestellt.  Das System kann eine Abholeinladung per Mail zustellen. 3 Eine siebentägige Abholfrist beginnt zum Zeitpunkt, ab dem die Ausfüh- rung aller für die Übermittlung notwendigen Schritte durch die Behörde von  der Plattform für eine sichere Zustellung mit einer Empfangsbestätigung aus- gewiesen worden ist, zu laufen. 4 Das  Herunterladen  des  elektronischen  Dokuments  durch  den  Empfänger  oder die Empfängerin bestimmt den Zeitpunkt der Zustellung. 5 Ein elektronisches Dokument, das nicht abgeholt wird, gilt  spätestens am  siebten Tag nach der Bereitstellung als zugestellt.  Art.  9 Zustellung der elektronischen Akten durch die Vorinstanzen 1 Die  Vorinstanzen  können  den  Entscheid,  gewisse  Aktenstücke  oder  die  vollständigen Akten zusätzlich zur Zustellung in Papierform elektronisch zu- stellen; sie übermitteln die elektronischen Dokumente auf gesichertem Weg.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Für die gesetzlich eingesetzten Rekurskommissionen, die Enteignungskom- mission, die Schiedsgerichte im Sozialversicherungsbereich und das Zwangs- massnahmengericht gilt eine Umsetzungsfrist bis 1. Januar 2019.  3    Elektronischer Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren – R  150.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.09.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2018_002  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.09.2017 01.01.2018 2018_002  4   	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Eintrag auf einer Zustellplattform 	Art. 3 Format der Rechtsschriften 	Art. 4 Offizielle elektronische Adresse der Behörden 	Art. 5 Einhaltung der Fristen 	Art. 6 Haftungsausschluss 	Art. 7 Versand von Dokumenten in Papierform 	Art. 8 Zustellung 	Art. 9 Zustellung der elektronischen Akten durch die Vorinstanzen 	Art. 10 Inkrafttreten  		2022-08-11T22:35:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 150.421 - Richtlinien des Verwaltungsgerichts über die Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das Staatsarchiv    150.421  Richtlinien des Verwaltungsgerichts über die  Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung  an das Staatsarchiv  vom 10.06.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2002)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 18 und 26 des Gesetzes vom 24. April 1990 über die  Organisation des Verwaltungsgerichts (VGOG);  gestützt auf Artikel 16 des Reglements des Staatsarchivs vom 2. März 1993  (StAR);  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Definitionen 1 Die Vorarchivierungsdossiers bestehen aus Dokumenten, die keinen unmit- telbaren Nutzen mehr haben und von den Organen, Dienststellen und Anstal- ten an einem geeigneten Ort aufbewahrt werden müssen. 2 Die Archivierungsdossiers  bestehen aus vorarchivierten  Dokumenten,  die  offensichtlich keinen praktischen Nutzen mehr haben, deren allfällige (in die- sen Richtlinien festgesetzten) Aufbewahrungsfristen verstrichen sind und die  vom Staatsarchiv aufbewahrt werden.  Art.  2 Gegenstand 1 Diese Richtlinien regeln die Vorarchivierung der Akten des Verwaltungsge- richts und der Behörden der Verwaltungsjustiz, die unter seiner Aufsicht ste- hen, und die Ablieferung dieser Akten an das Staatsarchiv. 2 Sie finden auf die Dokumente Anwendung, die gerichtliche Aktenhefte dar- stellen, nachdem den Parteien die von ihnen eingereichten Beweismittel zu- rückerstattet wurden. 3 Sie finden keine Anwendung auf Sammlungen von Urteilen, Entscheiden,  Protokollen, Karteien und Registern, die von der Behörde, von der sie herrüh- ren,  für  unbeschränkte  Zeit  gebunden  oder  anderweitig  fixiert  aufbewahrt  werden (abweichende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten).  1    Vorarchivierung der Akten des Verwaltungsgerichts – Richtlinien  150.421  4 Die Aufbewahrung von Dokumenten über die allgemeine Verwaltung der  Behörden nach Absatz 1 werden im Reglement des Staatsarchivs (StAR) ge- regelt. 5 Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons, insbesondere jene  des Reglements über die Sicherheit der Personendaten (DSR) bleiben vorbe- halten.  2 Modalitäten der Vorarchivierung  Art.  3 Zuständigkeit 1 Jede Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 archiviert die aus ihrer Tätigkeit hervor- gegangenen Akten vor; sie gewährleistet  deren Aufbewahrung und schützt  deren Sicherheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. 2 Das Verwaltungsgericht überprüft in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv  die Vorarchivierung durch die betreffende Behörde.  Art.  4 Klassierung 1 Nach endgültiger  Erledigung einer  Angelegenheit  werden  die Aktenhefte  unter Angabe des Datums ihrer Einschreibung im Gerichtsrodel, des Erledi- gungsdatums, der Parteien und des Gegenstandes in einem Vorarchivierungs- register eingetragen.  Art.  5 Aufbewahrung und Zugang 1 Die Aktenhefte werden in einem geeigneten, abgeschlossenen und ausrei- chend  gegen  Feuer  und  Feuchtigkeit  geschützten  Raum  sorgfältig  aufbe- wahrt.  Die  Sicherheit  der  Personendaten  in  den  Vorarchivierungsdossiers  muss sichergestellt werden (Art. 13 Abs. 1 DSR). 2 Die vorarchivierten  Akten sind der  Öffentlichkeit  nicht  zugänglich.  Zum  Zweck der  wissenschaftlichen Forschung kann die betroffene Behörde mit  Einwilligung des Verwaltungsgerichts Ausnahmen gewähren.  Art.  6 Dauer der Vorarchivierung 1 Die Gerichtsakten werden 10 Jahre aufbewahrt. 2 Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten.  2    Vorarchivierung der Akten des Verwaltungsgerichts – Richtlinien  150.421  3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung  Art.  7 Ende der Vorarchivierung 1 Alle zehn Jahre wendet sich die vorarchivierende Behörde an das Verwal- tungsgericht,  das  über  die  Abtretung  derjenigen  Akten  entscheidet,  deren  Vorarchivierungsdauer verstrichen ist. 2 Das Verwaltungsgericht gelangt an das Staatsarchiv, das unter Mitwirkung  der vorarchivierenden Behörde über die Archivierung oder die Vernichtung  der Akten entscheidet. 3 Für die vom Verwaltungsgericht vorarchivierten Akten kann das Staatsar- chiv häufiger angerufen werden, wenn die Zahl der Akten, deren Vorarchi- vierungsdauer am Ende angelangt ist, es rechtfertigt.  Art.  8 Ablieferung an das Staatsarchiv 1 Dem Staatsarchiv werden Akten von dauerhaftem oder historischem Inter- esse abgeliefert, insbesondere die Akten, die sich:  a) auf rechtlich besonders charakteristische Angelegenheiten beziehen;  b) auf Persönlichkeiten oder Orte von besonderem Interesse beziehen;  c) auf Angelegenheiten beziehen,  die wertvolle kulturelle Hinweise ent- halten (soziale Bedingungen, Epochen, Entwicklungsfaktoren).  Art.  9 Vernichtung 1 Akten, deren Archivierung gemäss Artikel 8 nicht vorgeschrieben ist, wer- den  mit  Einwilligung  des  Verwaltungsgerichts  und  mit  Zustimmung  des  Staatsarchivs vernichtet. 2 Die  Vernichtung  muss  auf  geeignete  Weise  durchgeführt  werden,  damit  jede Möglichkeit einer Wiederherstellung ausgeschlossen werden kann (Art.  13 Abs. 2 DSR).  4 Schlussbestimmung  Art.  10 1 Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2002 in Kraft.  3    Vorarchivierung der Akten des Verwaltungsgerichts – Richtlinien  150.421  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.06.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2002 2002_070  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.06.2002 01.07.2002 2002_070  4   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Definitionen 	Art. 2 Gegenstand  	2 Modalitäten der Vorarchivierung 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Klassierung 	Art. 5 Aufbewahrung und Zugang 	Art. 6 Dauer der Vorarchivierung  	3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung 	Art. 7 Ende der Vorarchivierung 	Art. 8 Ablieferung an das Staatsarchiv 	Art. 9 Vernichtung  	4 Schlussbestimmung 	Art. 10   		2022-08-11T22:35:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: MedG

pdf_content: 181.1 - Gesetz über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (MedG)    181.1  Gesetz über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten  (MedG)  vom 25.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 119 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV); nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-9 des Staatsrats vom 4. November  2014; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Form, Definition und Zweck 1 Als unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten im Sinne  von Artikel 119 KV wirkt eine kantonale Mediatorin oder ein kantonaler Me- diator. 2 Die  Mediation  für  Verwaltungsangelegenheiten  ist  ein  Prozess,  bei  dem  eine qualifizierte und unabhängige Person als Gesprächspartnerin zwischen  den  Bürgerinnen  und  Bürgern  und  den  kantonalen  Verwaltungsbehörden  dient, um Konflikten vorzubeugen oder einvernehmliche Lösungen zu finden. 3 Sie hat zum Ziel: a) die Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden zu unterstüt-  zen und in Streitfällen als Vermittlerin zu dienen; b) Konflikten zwischen  Behörden  und Bürgerinnen und Bürgern vorzu-  beugen und darauf hinzuwirken, dass sie einvernehmlich gelöst werden; c) die Behörden zu ermuntern, gute Beziehungen zu den Bürgerinnen und   Bürgern zu pflegen; d) zur Verbesserung der Arbeit der Behörden beizutragen; e) den Behörden unbegründete Vorwürfe zu ersparen.  1    Ombudsgesetz  181.1  Art.  2 Betroffene Behörden 1 Die  Tätigkeit  der  kantonalen  Mediatorin  oder  des  kantonalen  Mediators  betrifft die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Kantonsbe- hörden. 2 Als Kantonsbehörden gelten: a) die Oberamtspersonen, ausser wenn sie:  1. in ihrer Eigenschaft als Strafjustizbehörde im Sinne von Artikel 3  Abs. 2 Bst. a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG) handeln,  oder  2. in ihrer Eigenschaft als besondere Verwaltungsjustizbehörde han- deln;  b) die Organe der Kantonsverwaltung; c) die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; d) Privatpersonen und Organe privater  Institutionen, soweit  sie von den   Kantonsbehörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufga- ben erfüllen.  3 Nicht in den Tätigkeitsbereich der kantonalen Mediatorin oder des kantona- len Mediators fallen Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und: a) dem Grossen Rat; b) dem Staatsrat; c) den Gerichtsbehörden im Sinne von Artikel 3 JG; d) den Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Artikel 63 JG; e) den anerkannten Kirchen und konfessionellen Gemeinschaften.  Art.  3 Materieller Anwendungsbereich 1 Innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen dieses Gesetzes kann die  Tätigkeit der Kantonsbehörden nach Artikel 2 Abs. 2 Gegenstand eines Me- diationsverfahrens in Verwaltungsangelegenheiten sein. 2 Das Gesetz ist nicht auf Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis zwischen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates und Kantonsbehörden betref- fen, anwendbar. 3 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann nicht in Berei- chen,  für  die das Gesetz ein spezifisches Mediationsverfahren eingerichtet  hat, oder in Bereichen, die im Verfahrensrecht des Bundes geregelt werden,  handeln.  2    Ombudsgesetz  181.1  2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator  Art.  4 Ernennungsvoraussetzungen 1 Zur  kantonalen  Mediatorin  oder  zum kantonalen  Mediator  kann  ernannt  werden, wer: a) in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt ist oder mit   ausländischer Staatsangehörigkeit  über die Niederlassungsbewilligung  verfügt;  b) nicht wegen einer Handlung, die mit dem Amt unvereinbar wäre, verur- teilt worden ist;  c) zahlungsfähig ist oder gegen den keine definitiven Verlustscheine aus- gestellt worden sind;  d) über eine spezielle, von einem in der Schweiz anerkannten Verband be- scheinigte Ausbildung im Bereich der Mediation oder über ausgewiese- ne Fähigkeiten in Sachen Mediation verfügt;  e) über sehr gute Kenntnisse der beiden Amtssprachen verfügt. 2 Ausländerinnen  und  Ausländer  müssen  ausserdem  seit  mindestens  fünf  Jahren im Kanton Wohnsitz haben.  Art.  5 Ernennung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird vom Staatsrat  auf unbestimmte Zeit ernannt.  Art.  6 Kantonale Behörde 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird administrativ in  die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit,  Datenschutz und Mediation (die  Behörde) integriert.  2 Im Bereich der Mediation hat die kantonale Öffentlichkeits-, Datenschutz-  und Mediationskommission (die Kommission) folgende Aufgaben: a) Sie stellt die Koordination zwischen der Ausübung der Mediationstätig-  keit durch die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator, der  Ausübung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und den  Erfordernissen des Datenschutzes sicher.  b) Sie führt das Verfahren zur Ernennung der kantonalen Mediatorin oder  des kantonalen Mediators für den Staatsrat durch und nimmt zuhanden  des Staatsrats Stellung zu den von ihr bevorzugten Kandidatinnen und  Kandidaten.  c) Sie nimmt Stellung zu Erlassentwürfen, welche die Mediation betref- fen.  3    Ombudsgesetz  181.1  d) Sie übt die Aufsicht über die Geschäftsführung der Mediationstätigkeit  aus.  e) Sie  sorgt  dafür,  dass  die  Unabhängigkeit  der  kantonalen  Mediatorin  oder des kantonalen Mediators gewährleistet ist.  3 Die  Kommission  erhält  den  Tätigkeitsbericht  der  kantonalen  Mediatorin  oder des kantonalen Mediators und fügt ihn unverändert in ihren Bericht ein,  den sie über den Staatsrat an den Grossen Rat richtet. Sie kann ihre eigenen  Einschätzungen dazu separat anfügen.  Art.  7 Unabhängigkeit 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator ist bei der Erfüllung  ihrer oder seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Sie  oder er ist nicht an Weisungen anderer Behörden gebunden.  Art.  8 Verhinderung 1 Bei dauerhafter Verhinderung der kantonalen Mediatorin oder des kantona- len Mediators bezeichnet der Staatsrat nach Stellungnahme der Kommission  eine Person, die das Amt interimistisch ausübt. 2 Bei  punktueller  Verhinderung  wird  die  kantonale  Mediatorin  oder  der  kantonale Mediator von einer von der Kommission dazu bestimmten Person  vertreten.  Art.  9 Abberufung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann vom Staatsrat  abberufen werden: a) wenn die Ernennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) im Falle von Arbeitsunfähigkeit oder wenn ein anderer Grund, der die   Belassung im Amt verunmöglicht, vorliegt. 2 Das Abberufungsverfahren wird vom Staatsrat auf Antrag der Kommission  eröffnet.  3 Der Staatsrat kann die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator  auf Antrag der Kommission gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über  das Staatspersonal, die sinngemäss gelten, vorläufig in ihrer oder seiner Tä- tigkeit suspendieren. 4 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal über die Ent- lassung aus wichtigen Gründen bleiben vorbehalten.  4    Ombudsgesetz  181.1  Art.  10 Organisation 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator bestimmt die Orga- nisation zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe selbst. 2 Ihr oder sein Budget wird in das Globalbudget nach Artikel 32 Abs. 3 des  Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz integriert. 3 …  Art.  11 Zeugnisverweigerung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator darf in einem Ver- waltungsverfahren, einem Zivilverfahren oder einem Strafverfahren zu Fest- stellungen, die sie oder er bei der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit ge- macht hat,  das Zeugnis verweigern,  selbst  wenn sie oder er vom Amtsge- heimnis entbunden worden ist. 2 Dies gilt ebenso für die Mitglieder der Kommission und das Personal der  Behörde, insofern sie oder es mit der kantonalen Mediatorin oder dem kanto- nalen Mediator beim Ausüben ihrer oder seiner Tätigkeit zusammenarbeiten.  Art.  12 Aufgaben 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator erfüllt  namentlich  folgende Aufgaben: a) Sie oder er informiert ratsuchende Personen über das Vorgehen in Ver-  waltungsangelegenheiten. b) Sie oder er interveniert, um einem Konflikt vorzubeugen oder eine ein-  vernehmliche Lösung zu suchen . 2 Sie oder er erfüllt ihre oder seine Aufgaben innerhalb angemessener Fristen  und unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Tätigkeit der Verwal- tungsbehörden. 2a Bei Bedarf kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator die  Kommission um Unterstützung ersuchen.  Sie oder er ist jedoch nicht  ver- pflichtet, sich nach deren Meinung zu richten. 3 Sie oder er informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre oder seine  Tätigkeit und richtet ihren oder seinen Jahresbericht an die Kommission, die  diesen nach Artikel 6 Abs. 3 in ihren eigenen Bericht integriert. Dabei wird  die Anonymität der Personen, welche die Intervention der kantonalen Media- torin oder des kantonalen Mediators beantragt haben, gewahrt. Dasselbe gilt,  ausser in Ausnahmefällen, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  beschuldigten Behörden.  5    Ombudsgesetz  181.1  3 Mediationsverfahren  Art.  13 Grundsatz 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird auf Gesuch der  betroffenen Person oder der für das Dossier zuständigen Kantonsbehörde ak- tiv. 2 Sie oder er kann nicht von sich aus tätig werden. 3 Ohne Einverständnis der Parteien kann kein Mediationsverfahren durchge- führt werden.  Art.  14 Eintretensvoraussetzungen 1 Bevor die betroffene Person ein Gesuch einreicht,  muss sie die üblichen  Schritte zur einvernehmlichen Beilegung des Streitfalls bei den für das Dos- sier zuständigen Kantonsbehörden unternommen haben. 2 Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich formuliert werden. Die Identität  des Gesuchstellers und der Gegenstand des Streitfalls sollen angegeben wer- den. 3 Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. In Anwendung von Artikel 42 des  Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann  jedoch die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde das Verfahren einstel- len,  um  eine  Mediation  zu  ermöglichen.  Gegebenenfalls  kann  sie  unter  Androhung  einer  Wiederaufnahme  des  ordentlichen  Verfahrens  eine  Frist  festsetzen, innerhalb derer die kantonale Mediatorin oder der kantonale Me- diator angerufen werden muss.  Art.  15 Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren 1 Auf Antrag kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator aus- serhalb jeglichen Verfahrens,  in jedem hängigen Verfahren oder nach Ab- schluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens intervenieren. 2 Ihre oder seine Intervention wirkt sich nicht auf die durch das Gesetz oder  die Behörde  festgesetzten  Rechtsmittelfristen  aus und ersetzt  erforderliche  gerichtliche Handlungen zur Wahrung der Parteienrechte oder zur Einhaltung  von Pflichten nicht. Artikel 14 Abs. 3 über das Aussetzen der Fristen durch  die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bleibt vorbehalten. 3 Die Kantonsbehörde bleibt in ihrem Entscheid und in der Verfahrensfüh- rung frei.  Art.  16 Ausstand 1 Für den Ausstand der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators  gelten die Artikel 21–25 VRG.  6    Ombudsgesetz  181.1 2 Die Kommission ist die Behörde im Sinne dieser Bestimmungen.  Art.  17 Prüfung des Gesuchs 1 Nach Eingang eines Gesuchs entscheidet die kantonale Mediatorin oder der  kantonale Mediator, ob und gegebenenfalls wie sie oder er sich mit der Ange- legenheit befassen will. 2 Ist sie oder er der Auffassung, dass das Gesuch nicht in den Anwendungsbe- reich  dieses  Gesetzes  fällt  oder  dass  die  Eintretensvoraussetzungen  nach  Art. 14 nicht erfüllt sind, so informiert sie oder er die Gesuchstellerin oder  den Gesuchsteller und gibt ihr oder ihm die Möglichkeit, sich zu äussern. 3 Ist sie oder er der Auffassung, dass das Gesuch in den Anwendungsbereich  dieses Gesetzes fällt und dass die Eintretensvoraussetzungen nach Artikel 14  erfüllt sind, teilt sie oder er den Inhalt der betroffenen Behörde mit und er - sucht  sie  um  ihr  Einverständnis  für  einen  Mediationsversuch. Lehnt  die  betroffene Behörde ab, so muss sie das schriftlich begründen.  Art.  18 Prüfung der Angelegenheit 1 Wenn sie oder er dem Gesuch Folge geben kann, lädt die kantonale Media- torin oder der kantonale Mediator die Partei ein, deren Handeln in Frage ge- stellt wird, sich zu der Angelegenheit zu äussern. 2 Sie oder er unternimmt die notwendigen Schritte, um den Sachverhalt fest- zustellen und die Gründe für den Konflikt zu verstehen. 3 Zur Abklärung des Sachverhalts  kann die kantonale Mediatorin oder der  kantonale Mediator jederzeit: a) bei jeder Kantonsbehörde im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 dieses Geset-  zes schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen; b) Einsicht in die Akten, die im Besitz der Kantonsbehörden im Sinne von   Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes sind, nehmen und deren Herausgabe  verlangen;  c) die Angelegenheit mit der betroffenen Person besprechen und gegebe- nenfalls Dritte zu den Besprechungen einladen;  d) einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit durchführen; e) ausnahmsweise  Fachpersonen  für  Geschäfte,  zu  deren  Beurteilung   spezifische Kenntnisse erforderlich sind (Gutachten), beiziehen. 4 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator prüft, ob die für das  Dossier zuständige Kantonsbehörde rechtmässig und zweckmässig gehandelt  hat.  7    Ombudsgesetz  181.1 5 Unterbricht eine der Parteien die Mediation, so geht die kantonale Mediato- rin oder der kantonale Mediator nach Artikel 20 Abs. 2 vor. Das gilt auch,  wenn die betroffene Behörde es in Anwendung von Artikel 17 Abs. 3 ab- lehnt, eine Mediation durchzuführen.  Art.  19 Amtshilfe 1 Alle Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel  2 VRG müssen bei  der  Feststellung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sind gegenüber der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Media- tor von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden.  Art.  20 Ergebnis 1 Auf der Grundlage ihrer oder seiner Prüfung kann die kantonale Mediatorin  oder der kantonale Mediator: a) der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte geben und die für   das Dossier zuständige Kantonsbehörde darüber informieren; b) eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten. 2 Falls die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator das Scheitern  oder die Unmöglichkeit, eine Vermittlung zu erreichen, feststellt, schliesst sie  oder er das Mediationsverfahren ab und teilt dies den Parteien schriftlich mit. 3 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann weder Weisun- gen erteilen noch Verfügungen erlassen. Artikel 24 bleibt vorbehalten.  Art.  21 Empfehlung 1 Nach Abschluss des Mediationsverfahrens kann die kantonale Mediatorin  oder  der  kantonale  Mediator  zuhanden  der  für  das  Dossier  zuständigen  Kantonsbehörde eine Empfehlung abgeben. 2 Die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bestimmt die aufgrund der  Empfehlung angezeigten Massnahmen. 3 Sie informiert unverzüglich die kantonale Mediatorin oder den kantonalen  Mediator über die getroffenen Massnahmen.  Art.  22 Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlichkeit 1 Das Mediationsverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich.  Art.  23 Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unent- geltlichkeit  1 Erhebliche Barauslagen können in Rechnung gestellt werden.  8    Ombudsgesetz  181.1 2 Zudem  kann  von  der  betroffenen  Person  eine  Gebühr  verlangt  werden,  wenn  das  Gesuch  mutwillig,  missbräuchlich  oder  leichtfertig  eingereicht  worden ist.  Art.  24 Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten 1 Die Verfahrenskosten werden in einer Verfügung der kantonalen Mediato- rin oder des kantonalen Mediators festgelegt.  Art.  25 Rechtsmittel 1 Die Handlungen der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators  können nicht angefochten werden. 2 Ausgenommen sind Entscheide der kantonalen Mediatorin oder des kanto- nalen Mediators über die Verfahrenskosten (Art. 24). Gegen diese Entscheide  kann in Anwendung der Artikel 114 Abs. 1 Bst. b oder 148 VRG Beschwer- de oder Einsprache erhoben werden.  4 Schlussbestimmung  Art.  26 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2017 (StRB 25.08.2015).  9    Ombudsgesetz  181.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.06.2015 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2015_066 07.10.2021 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 6 Titel geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 12 Abs. 2a eingefügt 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 13 Titel geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 14 Titel geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 18 Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_121  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.06.2015 01.01.2017 2015_066 Erlasstitel geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 6 Titel geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 6 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 8 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 8 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 9 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 9 Abs. 3 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 10 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 11 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 12 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 12 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 12 Abs. 2a eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 12 Abs. 3 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121  10    Ombudsgesetz  181.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 13 Titel geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 14 Titel geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 16 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 17 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 18 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 18 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 18 Abs. 5 eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Form, Definition und Zweck 	Art. 2 Betroffene Behörden 	Art. 3 Materieller Anwendungsbereich  	2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator 	Art. 4 Ernennungsvoraussetzungen 	Art. 5 Ernennung 	Art. 6 Kantonale Behörde 	Art. 7 Unabhängigkeit 	Art. 8 Verhinderung 	Art. 9 Abberufung 	Art. 10 Organisation 	Art. 11 Zeugnisverweigerung 	Art. 12 Aufgaben  	3 Mediationsverfahren 	Art. 13 Grundsatz 	Art. 14 Eintretensvoraussetzungen 	Art. 15 Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren 	Art. 16 Ausstand 	Art. 17 Prüfung des Gesuchs 	Art. 18 Prüfung der Angelegenheit 	Art. 19 Amtshilfe 	Art. 20 Ergebnis 	Art. 21 Empfehlung 	Art. 22 Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlichkeit 	Art. 23 Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit 	Art. 24 Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten 	Art. 25 Rechtsmittel  	4 Schlussbestimmung 	Art. 26   		2022-08-15T21:31:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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date_in_force: Art. 16 Abs. 2

date_in_force: Art. 17 Abs. 2

date_in_force: Art. 17 Abs. 3

date_in_force: Art. 18 Abs. 1

date_in_force: Art. 18 Abs. 2

date_in_force: Art. 18 Abs. 5


title: E-Government-Gesetz

abbreviation: E-GovG

pdf_content: 184.1 - E-Government-Gesetz (E-GovG)    184.1  E-Government-Gesetz (E-GovG)  vom 18.12.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft 2016-CE-41 des Staatsrats vom 30. August  2016; nach Einsicht  in  die Botschaft  2019-CE-239 des  Staatsrats  vom 21.  April   2020; nach Einsicht in die ergänzende Botschaft 2019-CE-239 des Staatsrats vom  22. September 2020; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 In diesem Gesetz werden die Schaffung und die Verwaltung des E-Govern- ment-Schalters des Staates (der virtuelle Schalter) sowie die technischen Vor- aussetzungen  und  die  allgemeinen  Grundsätze  des  kantonalen  E-Govern- ments geregelt. 2 Mit dem virtuellen Schalter sollen die Verwaltungshandlungen für die Be- nützerinnen und Benützer einfacher und günstiger und für die Verwaltung ef- fizienter werden, da für die elektronischen Dienstleistungen ein zentrales Zu- gangsportal zur Verfügung gestellt wird.  Art.  2 Gültigkeit für die Gemeinden 1 Die Gemeinden (einschliesslich der Gemeindeanstalten und der Gemeinde- verbände) beteiligen sich an den Informatiklösungen des E-Governments ge- mäss den Bestimmungen von Artikel 33. 2 Für sie gelten ausserdem die Bestimmungen des Abschnitts 4 über die Aus- lagerung und, soweit in Artikel 7 festgehalten wird, die Bestimmungen von  Abschnitt 2 über den virtuellen Schalter. 3 Die Mitwirkung einiger Gemeinden bei der Pilotphase der Schaffung und  des Betriebs des kantonalen Bezugssystems wird vom Staatsrat festgelegt.  1    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  3 Terminologie 1 In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff oder der Ausdruck: a) «Verwaltungsbehörden»  gemäss  dem  Gesetz  über  die  Verwaltungs-  rechtspflege die Organe, die Verwaltungseinheiten und die Delegatio- nen der Gemeinwesen;  b) «Benützerin»  oder  «Benützer»  die  natürliche  oder  juristische  Person  und die Gemeinwesen,  die einen Vertrag zur Nutzung des virtuellen  Schalters abgeschlossen haben;  c) «Transaktion» eine elektronische Übertragung von Daten zwischen ei- ner  Benützerin  oder  einem  Benützer  und  einer  Verwaltungsbehörde  oder zwischen Verwaltungsbehörden;  d) «Leistung» eine Tätigkeit  oder  ein Ergebnis,  die  oder  das  von einer  Verwaltungsbehörde  nach  einem durch  eine  Transaktion  ausgelösten  Verfahren erbracht wird;  e) «virtueller Schalter» die gesicherte Infrastruktur, die sich auf Informati- ons- und Kommunikationstechnologie stützt und mit der die Benütze- rinnen und Benützer Informationen oder Leistungen der Verwaltung er- halten.  f) «E-Government» die Nutzung von Informations- und Kommunikations- technologien  sowohl  beim  Betrieb  und  bei  der  Organisation  der  Gemeinwesen als auch in ihren Beziehungen zu Dritten;  g) «Auslagerung» eine  Form der  Bearbeitung durch  Auftragsbearbeiter,  die zur Folge hat, dass das Bearbeiten von Daten oder die Verwaltung  von  Informatiktools  auf  die  Infrastrukturen  des  Auftragsbearbeiters  übertragen werden;  h) «Auftragsbearbeiter»  eine  Privatperson  oder  ein  zu  einem  anderen  Gemeinwesen  gehörendes  öffentliches  Organ,  die  oder  das  für  eine  Verwaltungsbehörde Daten bearbeitet oder Informatiktools verwaltet.  2 Virtueller Schalter  Art.  4 Betroffene Leistungen 1 Der virtuelle Schalter ermöglicht den Benützerinnen und Benützern nament- lich: a) den Verwaltungsbehörden Eingaben und Informationen zu übermitteln   und von ihnen Leistungen zu erhalten; b) ihr E-Government-Konto abzufragen und den Fortschritt ihrer Geschäf-  te zu verfolgen;  2    E-Government-Gesetz  184.1  c) der automatischen Verwendung gewisser Personendaten zu bestimmten  Zwecken zuzustimmen.  2 Das Erbringen von Leistungen über den virtuellen Schalter wird nach und  nach sichergestellt, je nach den Projekten, die gemäss den Reglementen über  die Verwaltung der Informatik und der Telekommunikation in der Kantons- verwaltung ausgewählt werden. 3 Der virtuelle Schalter gibt an, welche Verwaltungseinheiten über den virtu- ellen Schalter Leistungen anbieten, um welche Leistungen es sich handelt,  welche Transaktionen auf diesem Weg getätigt werden können oder müssen  und welche Informatiktools und -standards verwendet werden müssen.  Art.  5 Bearbeiten von Personendaten 1 Das für die Ausführung der Leistung oder der gewünschten Dienstleistung  nötige  Bearbeiten  der  Personendaten  erfordert  die  freie  und  aufgeklärte  Einwilligung der  betroffenen  Person. Es unterliegt  der  Gesetzgebung über  den Datenschutz. 2 Wenn das Einverständnis für eine wiederkehrende Leistung gegeben wurde,  kann die  betroffene  Person  ihr  Einverständnis  jederzeit  ohne Angabe von  Gründen widerrufen. 3 Der Beweis für das Einverständnis wird aufbewahrt und muss jederzeit vor- gewiesen werden können. 4 Die vom virtuellen Schalter behandelten Daten werden während eines be- grenzten Zeitraums aufbewahrt. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  6 Kosten und Gebühren 1 Die Nutzung des virtuellen Schalters ist gratis. 2 Im Nutzungsvertrag kann aber eine Gebühr vorgesehen werden, wenn eine  Kategorie von Benützerinnen und Benützern zu besonderen Leistungen, die  bei den Verwaltungsbehörden Kosten verursachen, Zugang hat. 3 Eine  Gebühr  kann  auch  für  eine  zusätzliche  Zugangsberechtigung  oder  einen besonderen technischen Eingriff erhoben werden. 4 Die Gebühren für die erbrachten Leistungen an sich werden gemäss der gel- tenden Gesetzgebung geschuldet. 5 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg einige finanzielle Vorteile vor- sehen, um die Benützung des virtuellen Schalters zu fördern.  3    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  7 Gemeinden 1 Auf  der  Grundlage  von verwaltungsrechtlichen  Verträgen  mit  dem Staat  können  die  Gemeinden  (einschliesslich  der  Gemeindeanstalten  und  der  Gemeindeverbände) ihre eigenen Leistungen über den virtuellen Schalter an- bieten. 2 In den Verträgen werden insbesondere die Beteiligung der Gemeinden an  den Investitions- und Betriebskosten des virtuellen Schalters festgehalten.  Art.  8 Drittorgane 1 Aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Vereinbarung mit dem Staat können  Drittorgane ermächtigt werden, Leistungen über den virtuellen Schalter zu er- bringen, namentlich wenn sie im Zusammenhang mit den Verwaltungsver- fahren stehen. 2 In der Vereinbarung werden insbesondere die betreffenden Dienstleistungen  und die Beteiligung des Drittorgans an den Investitions- und Betriebskosten  des virtuellen Schalters festgelegt. In der Vereinbarung wird ausserdem auf  die Anforderungen der Gesetzgebung über den Datenschutz hingewiesen.  Art.  9 Haftung der Gemeinwesen 1 Die Gemeinwesen haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die dar- aus entstehen, dass nicht auf den virtuellen Schalter zugegriffen oder dieser  nicht genutzt werden kann oder dass Drittpersonen Daten fälschen. Der Fall  einer ungesetzlichen Handlung ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger bleibt  vorbehalten. 2 Die Haftung für das Bearbeiten von Personendaten wird in der Gesetzge- bung über den Datenschutz geregelt.  Art.  10 Haftung der Drittorgane 1 Drittorgane, die über den virtuellen Schalter Leistungen anbieten (Art. 8),  sind allein für die gelieferten Daten und die Schäden, die daraus entstehen  könnten, haftbar.  Art.  11 Haftung der Benützerinnen und Benützer 1 Die Benützerinnen und Benützer sind verantwortlich für ihr eigenes Infor- matiksystem, namentlich für den Schutz gegen böswillige Handlungen. 2 Sie tragen alle Folgen aus der Verwendung ihrer Zugangsrechte durch eine  Drittperson, der sie ihre User-ID und ihr Passwort mitgeteilt haben.  4    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  12 Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen und  Zustimmung  1 Der E-Government-Schalter und die Anwendungen, die er unterstützt, sind  so voreingestellt, dass standardmässig sichergestellt wird, dass nur die Perso- nendaten, die für die jeweiligen Bearbeitungszwecke nötig sind, bearbeitet  werden. 2 Wenn die betroffene Person es wünscht, kann sie einem erweiterten Bear- beiten ihrer Daten zustimmen, um Zugang zu zusätzlichen Dienstleistungen  und Leistungen zu erhalten.  Art.  13 Mitwirken in interkantonalen Organisationen 1 Der Staatsrat kann beschliessen, an einer interkantonalen Organisation mit- zuwirken, um Kompetenzen zu teilen und gemeinsam Lösungen für den vir- tuellen Schalter zu entwickeln. Er kann ihr Aufgaben in diesem Bereich dele- gieren.  Art.  14 Zugangsberechtigung 1 Wer eine Transaktion über den virtuellen Schalter tätigen will, muss über  die Rechte für seine Rolle im betreffenden Verfahren, das nötige Passwort  und allenfalls die nötige User-ID verfügen. Der Zugang hängt ausserdem von  der Zustimmung zu einem elektronisch oder schriftlich abgeschlossenen Nut- zungsvertrag ab. 2 Um die Person zu identifizieren und ihr Zugang zu Leistungen zu geben,  verwenden die Organe, die mit der Verwaltung des virtuellen Schalters oder  der betreffenden Lösung beauftragt sind, das kantonale Bezugssystem (Art.  17 ff.) sowie die bestehenden Informationen in den sachdienlichen Registern  und Datenbanken.  Art.  15 Vertretung 1 Bei gesetzlicher oder vertraglicher Vertretung hängen der Zugang zu den  Daten und zu den Informationen zur vertretenen Person und das Recht, über  den virtuellen Schalter in ihrem Namen zu handeln, ausserdem vom Nach- weis der Vertretungsvollmacht beim Organ, das mit der Verwaltung des vir- tuellen Schalters beauftragt ist, ab. 2 Bei einer vertraglichen Vertretung werden in der Vollmacht das Ausmass  der Vertretungsvollmacht und insbesondere die betroffenen Leistungen klar  festgehalten. Sie kann jederzeit widerrufen werden.  5    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  16 Verlauf 1 Der Schalter speichert während eines begrenzten Zeitraums die nötigen Da- ten, um: a) den Benützerinnen und Benützern eine Übersicht über die Transaktio-  nen, die sie betreffen, zu geben; b) den Betrieb des Schalters zu ermöglichen.  3 Kantonales Bezugssystem  Art.  17 Grundsätze 1 Um den Verwaltungsbehörden zentral zuverlässige Referenzdaten zur Ver- fügung zu stellen, wird in diesem Gesetz die Schaffung folgender Instrumen- te gestattet: a) eine eindeutige persönliche User-ID; b) eine Informatikplattform, mit der ein Bezugssystem der Personen und   der Grunddaten verwaltet wird (kantonales Bezugssystem); c) Register und Datenbanken, die an die Anforderungen der erhöhten Inte-  roperabilität der Querschnittsverfahren und -leistungen angepasst sind. 2 Das kantonale Bezugssystem ist ein Set von Daten für mehrere Anwendun- gen, das nur nicht besonders schützenswerte Personendaten im Sinne der Ge- setzgebung über den Datenschutz enthält oder dessen Verwendung im Be- zugssystem bewilligt wurde. Es enthält ebenfalls die nötigen Daten für den  Betrieb des Schalters. 3 Grunddaten sind nicht besonders schützenswerte Personendaten von allge- meinem Nutzen, wie Informationen über die Organe der Gemeinwesen (Na- men und Adressen der Gemeinden und der Verwaltungseinheiten usw.), Post- adressen,  die  Länderliste  und standardisierte  Verzeichnisse  (Anreden,  Ge- schlechter, Staatsangehörigkeiten, Arten von juristischen Personen usw.). 4 Die Verwaltung der Register und der Datenbanken beruht auf vorgängigen  Bewilligungen in der Spezialgesetzgebung. Artikel 35 dieses Gesetzes bleibt  vorbehalten.  Art.  18 Persönliche User-ID 1 Die  persönliche  User-ID  ist  eine  nichtsprechende  und  unveränderliche  Nummer, die einer einzigen natürlichen oder juristischen Person zu Identifi- kationszwecken zugeteilt wird. 2 Eine Nummer, die nicht mehr gebraucht wird, darf nicht einer anderen Per- son zugeteilt werden.  6    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  19 Bezugssystem der natürlichen Personen 1 Der Eintrag der natürlichen Personen im kantonalen Bezugssystem enthält  insbesondere folgende Daten: a) Name, Vorname und (Post- und Wohn-)Adresse; b) Kontaktdaten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen; c) Geburts- und Todesdatum; d) persönliche User-ID-Nummer; e) Zivilstand; f) User-ID der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Part-  nerin oder des eingetragenen Partners; g) User-ID der Person, von der die betreffende Person gesetzlich oder frei-  willig vertreten wird; h) AHV-Nummer; i) sektorielle Identifikatoren, die von den Fachbereichen verwendet wer-  den; j) Sprache der Korrespondenz; k) weitere Daten, welche die Benützerin oder der Benützer freiwillig be-  kanntgegeben hat.  Art.  20 Systematische Verwendung der AHV-Nummer – Grundsätze 1 In Anwendung von Artikel 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird die systemati- sche Verwendung der AHV-Nummer im kantonalen Bezugssystem zu fol- genden Zwecken bewilligt: a) sichere  und  eindeutige  Identifizierung  der  verzeichneten  natürlichen   Personen; b) Gewährleistung  einer  höchstmöglichen  Genauigkeit  der  bearbeiteten   Daten; c) automatische Nachführung der Daten einer Person bei Änderungen. 2 Die Verwendung der AHV-Nummer zu anderen Zwecken als denjenigen  gemäss Absatz 1 ist verboten. Insbesondere ist es verboten, die AHV-Num- mer als Mittel zur Verknüpfung der Daten unter sich zu Profiling- oder Un- tersuchungszwecken zu verwenden. Die Spezialgesetze bleiben vorbehalten. 3 Sofern ein Bundesgesetz oder ein kantonales Gesetz andere öffentliche Or- gane  oder  Dritte  ermächtigt,  diese  Angabe  zu  bearbeiten,  darf  die  AHV- Nummer ihnen über ein Abrufverfahren bekanntgegeben werden.  7    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  21 Systematische Verwendung der AHV-Nummer – Sicherheits- massnahmen  1 Die AHV-Nummer wird mit geeigneten organisatorischen und technischen  Massnahmen, die der Entwicklung der verfügbaren Technologien angepasst  sind und den Anforderungen des Bundesrechts entsprechen, gegen jegliches  unbewilligte Bearbeiten geschützt. 2 Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation wird  bei der Auswahl der zu treffenden Massnahmen konsultiert.  Art.  22 Bezugssystem der juristischen Personen 1 Der Eintrag einer juristischen Person im kantonalen Bezugssystem umfasst  insbesondere folgende Daten: a) Firmenbezeichnung und Adressen; b) Kontaktdaten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen; c) persönliche User-ID-Nummer; d) Datum der Gründung oder der Auflösung der juristischen Person; e) User-ID der Mitglieder der Organe oder der Vertreterinnen und Vertre-  ter der betreffenden juristischen Person; f) Unternehmens-Identifikationsnummer  (UID-Nummer)  im  Sinn  des   Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikati- onsnummer  (UIDG)  und  nicht  sprechende  Identifikationsnummer  (BUR-Nummer) im Sinne von Artikel 10 des Bundesstatistikgesetzes  vom 9. Oktober 1992;  g) Sprache der Korrespondenz; h) weitere Daten, welche die Benützerin oder der Benützer freiwillig be-  kanntgegeben hat.  Art.  23 Systematische Verwendung der UID- und der BUR-Nummer –  Grundsätze  1 Die  UID-  und  die  BUR-Nummer  dürfen  systematisch  zu  folgenden  Zwecken im kantonalen Bezugssystem verwendet werden: a) sichere  und  eindeutige  Identifizierung  der  verzeichneten  juristischen   Personen; b) Gewährleistung  einer  höchstmöglichen  Genauigkeit  der  bearbeiteten   Daten; c) automatische Nachführung der Daten einer Person bei Änderungen.  8    E-Government-Gesetz  184.1 2 Die Verwendung der UID- und der BUR-Nummer zu anderen Zwecken als  denjenigen gemäss Absatz 1 ist verboten. Insbesondere ist es verboten, die  UID- und die BUR-Nummer als Mittel zur Verknüpfung der Daten unterein- ander  zu  Profiling-  oder  Ermittlungszwecken  zu  verwenden.  Die  Spezialgesetze bleiben vorbehalten. 3 Die UID- und die BUR-Nummer dürfen weiteren öffentlichen Organen und  Dritten mit Abrufverfahren bekanntgegeben werden, soweit es das Bundes- recht erlaubt, dabei gelten die Bedingungen gemäss diesem Recht.  Art.  24 Systematische Verwendung der UID- und der BUR-Nummer –  Sicherheitsmassnahmen  1 Die UID- und die BUR-Nummer werden mit geeigneten organisatorischen  und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfügbaren Techno- logien angepasst sind und den Anforderungen des Bundesrechts entsprechen,  gegen jegliches unbewilligte Bearbeiten geschützt.  Art.  25 Datenschutz und -sicherheit 1 Das kantonale Bezugssystem enthält auch allfällige Anmerkungen zur Zu- verlässigkeit der Daten und zu den Beschränkungen des Zugangs zu den Da- ten. 2 In diesem Gesetz wird die Bearbeitung der Daten des Bezugssystems über  ein Abrufsystem bewilligt, sofern die Anwendung zum Abruf über eine ge- setzliche Grundlage, die das Bearbeiten der Daten bewilligt, verfügt. 3 Die Personendaten werden mit Sicherheitsmassnahmen gegen jede Verlet- zung der Vertraulichkeit und gegen jedes unbewilligte Bearbeiten geschützt.  Mit  diesen Massnahmen wird namentlich sichergestellt,  dass eine Anwen- dung nur auf die Daten, die für das Erbringen der nachgefragten Leistung nö- tig sind, zugreift.  Art.  26 Für das kantonale Bezugssystem verantwortliches Organ 1 Der Staatsrat bezeichnet das für das kantonale Bezugssystem verantwortli- che Organ, das die Eigenschaft eines Verantwortlichen der Datensammlung  im Sinne der Gesetzgebung über den Datenschutz hat. 2 Das verantwortliche  Organ wird  ermächtigt,  systematisch die AHV-,  die  UID- und die BUR-Nummer gemäss diesem Gesetz zu verwenden.  9    E-Government-Gesetz  184.1  4 Auslagerung  Art.  27 Grundsätze 1 Das elektronische Bearbeiten von Daten und das Verwalten von Informatik- tools dürfen zu den Bedingungen gemäss diesem Abschnitt ausgelagert wer- den. 2 Vorbehalten bleiben aber: a) die Anforderungen  gemäss  der  Gesetzgebung  über  den Datenschutz,   wenn die Auslagerung das Bearbeiten von Personendaten betrifft; b) die besonderen Anforderungen gemäss Artikel 54 der Kantonsverfas-  sung vom 16. Mai 2004, wenn die Auslagerung eine Delegation von  Aufgaben an Dritte im Sinne dieser Bestimmung zur Folge hat.  Art.  28 Wahren besonderer Geheimnisse 1 Das Bearbeiten von Daten, für die eine gesetzliche oder vertragliche Ge- heimhaltungspflicht gilt, darf nur ausgelagert werden, wenn die Vertraulich- keit gegenüber dem Auftragsbearbeiter sichergestellt wird, so dass dieser kei- nen Zugriff auf ihren Inhalt hat. 2 Wenn der  Auftragsbearbeiter  aus technischen Gründen unbedingt Zugriff  auf die Daten haben muss, werden im Auslagerungsvertrag die nötigen be- sonderen Anforderungen festgelegt, insbesondere die Verpflichtung des Auf- tragsbearbeiters, nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Verwaltungsbe- hörde, welche die Daten auslagert, auf den Inhalt der Daten zuzugreifen, und  die Pflicht, ein Zugriffsjournal zu führen.  Art.  29 Sicherheitsmassnahmen 1 Die Integrität, die Authentizität, die Verfügbarkeit und die Vertraulichkeit  des Informationserbes, die von einer Auslagerung betroffen sind, sowie deren  ständige Aufbewahrung und Verwendung müssen mit geeigneten organisato- rischen und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfügbaren  Technologien angepasst sind, sichergestellt werden. 2 Wenn die Auslagerung Daten betrifft, die für den Betrieb der Verwaltung  unentbehrlich sind, muss die Fortführung der ausgelagerten Tätigkeiten bei  einem Zwischenfall mit einem angemessenen Dispositiv sichergestellt  wer- den.  10    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  30 Verantwortung 1 Die Verwaltungsbehörde, die Daten auslagert, bleibt verantwortlich für die  ständige  Aufbewahrung  und  den  ständigen  Betrieb  ihres  Informationser- bes. Insbesondere: a) ergreift sie die Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbe-  arbeiters, den Weisungen an ihn und der Aufsicht über ihn aufgrund der  Umstände geboten sind;  b) gewährleistet sie die Datensicherheit und die Sicherheit  ihrer eigenen  Informationssysteme mit dem Abschluss eines Vertrags,  in dem min- destens der Gegenstand, die Art, der Zweck und die Dauer der Auslage- rung,  die betroffenen  Kategorien  von Daten sowie die Pflichten und  Rechte jeder Partei festgehalten werden;  c) überträgt sie dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das sie nicht sel- ber ausführen darf;  d) sorgt sie dafür, dass sie die von einer Auslagerung betroffenen Daten  und In-formatiktools jederzeit zurückbekommen kann, namentlich da- mit sie den Auftragsbearbeiter wechseln, die Daten wieder bei sich be- arbeiten oder sie dem historischen Archiv abliefern kann.  2 Wenn die Auslagerung mehrere verschiedene Behörden desselben Gemein- wesens betrifft, wird eine hauptverantwortliche Behörde bezeichnet. 3 Bei der Kantonsverwaltung übernehmen die Verwaltungsbehörde und das  Amt, das für die Informatik zuständig ist 1), gemeinsam die Verantwortung  für die Umsetzung und die Kontrolle der Vorschriften dieses Abschnitts. Fäl- le, in denen die Verwaltungsbehörde ihre Informatiksysteme autonom ver- waltet, bleiben vorbehalten.  5 Entwicklung des E-Government  Art.  31 Strategie 1 Der Staatsrat verabschiedet die kantonale E-Government-Strategie und be- rücksichtigt dabei die E-Government Strategie Schweiz.  1) Heute: Amt für Informatik und Telekommunikation.  11    E-Government-Gesetz  184.1  Art.  32 Einheitliche Lösungen 1 So weit wie möglich wird bei neuen Projekten und bedeutenden Änderun- gen der bestehenden Anwendung die Erbringung von Leistungen über den  virtuellen Schalter oder Gateways, mit denen sie nachträglich in den virtuel- len Schalter integriert werden können, eingeplant; dabei werden einheitliche  Lösungen, die von den Organen, die mit dem E-Government beauftragt wur- den, gewählt wurden, verwendet für: a) die elektronische Unterschrift und vergleichbare Lösungen; b) die User-ID und die Authentifizierung der Personen; c) den Datenaustausch; d) die elektronische Bezahlung der erbrachten Leistungen über den virtu-  ellen Schalter; e) die offenen öffentlichen Daten; f) die Archivierung.  Art.  33 Gemeinden 1 Soweit möglich nutzen die Gemeinden (einschliesslich der Gemeindeanstal- ten  und  der  Gemeindeverbände)  dieselben  technischen  Lösungen  wie  der  Staat, um ihre digitalen Leistungen zu erbringen. 2 Der Staat und die Gemeinden regeln die Fragen im Zusammenhang mit der  Schaffung und dem Betrieb der gemeinsam genutzten Lösungen in verwal- tungsrechtlichen Vereinbarungen, soweit diese Fragen nicht in einem Gesetz  geregelt werden. 3 Der Staat kann den Gemeinden die Nutzung von Lösungen, die er auf eige- ne Kosten entwickelt  und verwaltet,  vorschreiben;  die Gemeinden werden  vorher angehört.  In diesem Fall tragen die Gemeinden normalerweise ihre  Ausrüstungs-, Ausbildungs- und Verbindungskosten sowie allfällige Kosten  für Arbeiten, die sie an Dritte delegieren. 4 Wenn die neuen Lösungen, die vom Staat vorgeschrieben werden, mit Lö- sungen, die bereits von einer oder mehreren Gemeinden eingeführt wurden,  in Konflikt geraten, muss der Staat sie berücksichtigen und sicherstellen, dass  die Daten effizient, zuverlässig und ohne Kostenfolgen übertragen werden.  Art.  34 Elektronische Identifizierungsmittel 1 Der Zugang zu den elektronischen Leistungen, die vom Staat und von den  Gemeinden erbracht  werden,  kann grundsätzlich  davon abhängig  gemacht  werden, dass die Nutzerinnen und Nutzer ein elektronisches Identifizierungs- mittel verwenden.  12    E-Government-Gesetz  184.1 2 Für gewisse Leistungen kann der Staat die Verwendung eines bestimmten  elektronischen  Identifizierungsmittels  vorschreiben,  das  dem vorgesehenen  Anforderungsniveau für die betreffenden Leistungen entsprechen muss; die  Kosten für die Verwendung werden dann vom Staat übernommen. 3 Der Staat  kann Registrierungsbehörden  schaffen,  die kostenlos  Personen,  die im Besitz des oder der gewählten Mittel zur elektronischen Identifizie- rung sind, prüfen. Im Einvernehmen mit dem Staat können die Gemeinden  diese Dienstleistung ebenfalls anbieten. 4 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  Art.  35 Abweichung beim Datenschutz 1 Die automatisierte Verarbeitung besonders schützenswerter Personendaten  in Pilotprojekten oder während der Phase der Verabschiedung oder Anpas- sung von Rechtsgrundlagen wird im Gesetz über den Datenschutz geregelt.  6 Übergangsrecht  Art.  36 1 Falls nötig werden die Auslagerungsverträge, die vor dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes abgeschlossen wurden, bei ihrer Erneuerung, aber spätestens in- nert  5  Jahren  an  die Anforderungen des  Abschnitts  über  die Auslagerung  angepasst. 2 Die Einzelheiten zur Verwaltung der Zustimmung gemäss Artikel 5 und zur  Verwendung der Mittel zur elektronischen Identifikation gemäss Artikel 34  werden nach und nach, aber spätestens innert 3 Jahren umgesetzt.  13    E-Government-Gesetz  184.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2020 Erlass Grunderlass 01.03.2021 2020_195 07.10.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 21 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Gültigkeit für die Gemeinden 	Art. 3 Terminologie  	2 Virtueller Schalter 	Art. 4 Betroffene Leistungen 	Art. 5 Bearbeiten von Personendaten 	Art. 6 Kosten und Gebühren 	Art. 7 Gemeinden 	Art. 8 Drittorgane 	Art. 9 Haftung der Gemeinwesen 	Art. 10 Haftung der Drittorgane 	Art. 11 Haftung der Benützerinnen und Benützer 	Art. 12 Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Zustimmung 	Art. 13 Mitwirken in interkantonalen Organisationen 	Art. 14 Zugangsberechtigung 	Art. 15 Vertretung 	Art. 16 Verlauf  	3 Kantonales Bezugssystem 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Persönliche User-ID 	Art. 19 Bezugssystem der natürlichen Personen 	Art. 20 Systematische Verwendung der AHV-Nummer – Grundsätze 	Art. 21 Systematische Verwendung der AHV-Nummer – Sicherheitsmassnahmen 	Art. 22 Bezugssystem der juristischen Personen 	Art. 23 Systematische Verwendung der UID- und der BUR-Nummer – Grundsätze 	Art. 24 Systematische Verwendung der UID- und der BUR-Nummer – Sicherheitsmassnahmen 	Art. 25 Datenschutz und -sicherheit 	Art. 26 Für das kantonale Bezugssystem verantwortliches Organ  	4 Auslagerung 	Art. 27 Grundsätze 	Art. 28 Wahren besonderer Geheimnisse 	Art. 29 Sicherheitsmassnahmen 	Art. 30 Verantwortung  	5 Entwicklung des E-Government 	Art. 31 Strategie 	Art. 32 Einheitliche Lösungen 	Art. 33 Gemeinden 	Art. 34 Elektronische Identifizierungsmittel 	Art. 35 Abweichung beim Datenschutz  	6 Übergangsrecht 	Art. 36   		2022-08-15T21:31:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

date_in_force: Art. 21 Abs. 2


abbreviation: E-GovSchV

pdf_content: 184.13 - Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchV)    184.13  Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates  (E-GovSchV)  vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 2.  November  2016 über  den E-Government- Schalter  des  Staates  (E-GovSchG),  umgewandelt  in  das  E-Government- Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG); gestützt auf die Stellungnahme der E-Governmentkommission vom 27. April  2017; auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Verwaltungsorgan (Art. 14 und 15 Abs. 1 E-GovG) 1 Die  Staatskanzlei  ist  das  Organ,  das  mit  der  Verwaltung  des  virtuellen  Schalters beauftragt ist. Sie erhält technische Unterstützung vom Amt für In- formatik und Telekommunikation (ITA).  Art.  2 Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift (Art. 14 E-GovG) 1 Im Rahmen des Möglichen bewilligt der virtuelle Schalter die Verwendung  der Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift, die vom Bund oder von  den schweizerischen Organen des E-Governments anerkannt werden. 2 Das höchststehende Mittel zur Identifikation, das auf Kantonsebene zuge- lassen wird, kann für alle Verfahren, die über den virtuellen Schalter behan- delt werden, verwendet werden, selbst wenn es für die fragliche Transaktion  nicht verlangt wird.  Art.  3 Änderung der Nutzungsbedingungen (Art. 14 E-GovG) 1 Jede bedeutende Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen muss zu- nächst auf Stellungnahme der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Daten- schutz und Mediation von der E-Governmentkommission genehmigt werden.  1    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13 2 Bei  einer  bedeutenden  Änderung  der  allgemeinen  Nutzungsbedingungen  wird jede Person, die eine Zugangsberechtigung erhalten hat, auf elektroni- schem Weg informiert  und aufgefordert,  die neuen Bedingungen anzuneh- men. Solange die neuen Bedingungen nicht angenommen wurden, kann die  Nutzung des virtuellen Schalters eingeschränkt oder gesperrt werden.  Art.  4 Pflichten der Userinnen und User (Art. 11 E-GovG) 1 Wer eine Bewilligung für den Zugriff auf den virtuellen Schalter hat, muss: a) die Daten, die ihn betreffen, über den virtuellen Schalter aktualisieren; b) alle  nötigen  Vorsichtsmassnahmen  ergreifen,  damit  eine  Drittperson   nicht seine elektronischen Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift  benützen kann.  2 Wer fürchtet, dass seine Rechte missbräuchlich verwendet werden, benach- richtigt unverzüglich das Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters. Dieses  lässt das betreffende Konto sperren und ergreift wenn nötig die sich aufdrän- genden Untersuchungsmassnahmen. 3 Wer unfreiwillig auf Daten zugreift, obwohl er nicht genügend ermächtigt  ist,  verpflichtet  sich,  diese  vertraulich  zu  behandeln,  sie  nicht  für  andere  Zwecke zu verwenden und sie allenfalls zu vernichten. Er teilt das dem Ver- waltungsorgan des virtuellen Schalters mit.  Art.  5 Ende der Bewilligung (Art. 14 E-GovG) 1 Die betroffene  Person kann mit  einer  Kündigungsfrist  von einem Monat  ohne Angabe von Gründen auf ihr Recht, den virtuellen Schalter zu nutzen,  verzichten. Die besonderen Vorschriften für gewisse Anwendungen bleiben  vorbehalten. 2 Bei Widerhandlung gegen die Regeln zur Nutzung des virtuellen Schalters  oder anderen Formen von Missbrauch wird die Nutzungsbewilligung wider- rufen. Dem Entscheid geht wenn möglich eine Verwarnung voraus. 3 Wenn nötig, namentlich wenn Missbräuche zu befürchten sind, ergreift das  Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters vorsorgliche Massnahmen, indem  es zum Beispiel den Zugang vorübergehend sperren lässt. 4 Ein elektronisches Konto kann nach einer Kündigungsfrist von zwei Mona- ten gelöscht werden, wenn: a) das Konto seit mehr als 36 Monaten inaktiv ist; b) das Konto die technischen Anforderungen nicht mehr erfüllt.  2    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13 5 Benützerinnen und Benützer, welche die Schliessung ihres Kontos ankündi- gen oder eine Benachrichtigung über die Schliessung ihres Kontos erhalten,  werden darüber informiert, dass ihre Daten nach Ablauf der festgelegten Frist  endgültig gelöscht werden. Es obliegt ihnen, geeignete Massnahmen zu er- greifen, um die Daten, die sie benötigen, aufzubewahren und/oder um noch  laufende Verfahren fortzusetzen.  Art.  6 Vorteile (Art. 6 Abs. 5 E-GovG) 1 In der Spezialgesetzgebung werden die Fälle, in denen natürlichen und ju- ristischen Personen ein Vorteil gewährt wird, weil sie gewisse Transaktionen  über den virtuellen Schalter erledigen, geregelt, falls dem Staat ein wesentli- cher Vorteil aus der Nutzung des elektronischen Wegs entsteht.  Art.  7 Verzeichnis der Userinnen und User (Art. 14 ff. E-GovG) 1 Für  den  technischen  Betrieb  des  E-Government-Schalters  wird  ein  Ver- zeichnis der Userinnen und User geschaffen; es kann folgende Informationen  enthalten: a) die User-ID der betroffenen Person für ihr Konto; b) den Verlauf ihrer Transaktionen; c) den Verlauf ihrer Zahlungen; d) die Daten zum Vertrag und zu den allgemeinen Bedingungen sowie die   Ermächtigungen  im  Zusammenhang  mit  ihrem Konto  (Vollmachten,  Rolle nach Tätigkeit usw.);  e) die weiteren Personendaten, die freiwillig geliefert werden, und, wäh- rend der Zeit, die es braucht, um die Transaktion richtig abzuwickeln,  Daten, die behandelt werden müssen, um die gewünschte Transaktion  auszuführen.  Art.  8 Aufbewahrung der Daten (Art. 16 ff. E-GovG) 1 Der virtuelle Schalter gibt der betroffenen Person einen Überblick über den  Verlauf der Transaktionen, die sie in den letzten 24 Monaten getätigt hat. 2 Die übrigen Daten der Userinnen und User werden im virtuellen Schalter  wie folgt aufbewahrt: a) während  der  Dauer  des  Nutzungsvertrags  und  ein  Jahr  nach  dessen   Ende: die Beweismittel für das Unterschreiben des Vertrags und dessen  Nachträge sowie für die Zustimmung zu den allgemeinen Bedingungen  und deren Änderungen;  b) während 24 Monaten: die nötigen Daten, um die Übersicht  über den  Verlauf herzustellen;  3    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13  c) während höchstens 24 Monaten: die Daten zur Kontrolle des Betriebs  des virtuellen Schalters, einschliesslich der Erfassung der Verwaltungs- einheiten, die auf die Kontodaten zugegriffen haben;  d) bis zur Übernahme durch die fachliche Anwendung (d. h. ohne Unvor- hergesehenes während der Dauer der Transaktion): die heiklen Perso- nendaten, die für das Gesuch um eine besondere Leistung gesammelt  werden.  3 Nach der oben erwähnten Aufbewahrungsdauer werden die Daten aus dem  virtuellen Schalter gelöscht. Anonymisierte technische Daten können aber zu  Statistikzwecken aufbewahrt werden. 4 Die kantonale persönliche User-ID und die Daten, die es für die Individuali- sierung der entsprechenden Person braucht, werden bis zum Tod der natürli- chen Person und bis zur Auflösung der betreffenden juristischen Person so- wie für die Dauer der Verfahren nach deren Verschwinden im kantonalen Be- zugssystem aufbewahrt. 5 Die Aufbewahrung der übrigen Daten des kantonalen Bezugssystems und  der  Daten,  die von den Verwaltungseinheiten  im ihnen zukommenden In- formationssystem behandelt werden, wird in der Gesetzgebung, die für das  betreffende Verfahren gilt, und derjenigen über die Archivierung geregelt.  Art.  9 Identifikation der natürlichen Personen (Art. 14 und 19 E-GovG) 1 Das Informatiksystem gleicht die Daten, welche die Person eingibt, um sich  zu identifizieren, mit denjenigen im kantonalen Bezugssystem ab und meldet  der Userin oder dem User allfällige Abweichungen, damit es über genaue und  nachgeführte Daten im kantonalen Bezugssystem und in den einschlägigen  Registern und Datenbanken verfügt  (Art.  14 Abs. 2 E-GovG).  Die Userin  oder der User wird aufgefordert, ihre oder seine Eingabe zu korrigieren oder  die nötigen Schritte zu unternehmen, um die geforderten Daten nachzufüh- ren. 2 Wenn  der  Zugang  verweigert  wird,  erhält  die  betroffene  Person  zur  In- formation eine Nachricht,  wenn möglich ein E-Mail, mit einer kurzen Be- gründung. Sie kann verlangen, dass die zuständige Verwaltungseinheit eine  Verfügung im Sinn des  Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege  erlässt  oder prüft, ob ein besonderer Grund vorliegt, ihr doch den Zugriff auf den  virtuellen Schalter zu bewilligen.  Art.  10 Besondere Zugangsberechtigung (Art. 14 und 18 E-GovG) 1 Wenn die  Zugangsberechtigung  zu  gewissen  Leistungen von besonderen  Anforderungen abhängt, muss sie von der betreffenden Verwaltungseinheit  verwaltet werden. 2 …  4    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13  Art.  11 Identifikation der natürlichen Personen (Art. 15 E-GovG) 1 Eine Person, die über ein elektronisches Konto verfügt und die einer ande- ren Person die Vollmacht, sie zu vertreten und in ihrem Namen und auf eige- ne  Rechnung  Transaktionen  auszuführen,  erteilen  will,  unterzeichnet  eine  Vollmacht auf einem Formular, das von der Staatskanzlei erstellt wird. 2 Die Vollmacht kann allgemein oder nur für gewisse Verfahren gelten. In al- len Fällen werden das Ausmass der Vertretungsvollmacht und insbesondere  die betroffenen Leistungen klar festgehalten. 3 Die Vertreterin oder der Vertreter muss klar identifizierbar sein und über ein  Konto und über ihr oder sein eigenes Mittel zur elektronischen Identifikation  verfügen. 4 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter und die Person,  die ausserhalb des virtuellen Schalters über eine Vollmacht verfügt, können  von der Staatskanzlei verlangen, dass ihre Rechte auf dem Konto der vertre- tenen Person aktiviert werden und wenn nötig ein elektronisches Konto im  Namen der vertretenen Person eröffnet wird. 5 Allfällige Einschränkungen bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter  und der Beauftragten, die in der Gesetzgebung vorgesehen werden, bleiben  vorbehalten. 6 Die Vorschriften über die Vertretung gelten sinngemäss für die Verleihung  von Leserechten auf dem elektronischen Konto.  Art.  12 Nutzungsvertrag der juristischen Personen und weiterer Firmen (Art. 14 und 22 E-GovG)  1 Der Vertrag zur Nutzung des virtuellen Schalters durch eine juristische Per- son wird grundsätzlich in der ordentlichen schriftlichen Form abgeschlossen.  Die Staatskanzlei bestimmt, in welchen Fällen der Nutzungsvertrag elektro- nisch abgeschlossen werden kann. Das gilt auch für die Modalitäten der Ver- tretung. 2 Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass Angestellte oder Drittpersonen  ermächtigt werden, im Namen und auf Rechnung der juristischen Person zu  handeln. Gegebenenfalls wird darin die Person, welche diese Bewilligungen  (Bezeichnung der Personen, Definition und Widerruf  ihrer  Rechte und In- formation des Organs, das den Schalter verwaltet) verwalten darf, erwähnt. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Firmen ohne Rechtspersönlich- keit. 4 Ausserdem gelten die Vorschriften für die natürlichen Personen sinngemäss.  5    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13  Art.  13 Unterstützung 1 Den Userinnen und Usern stehen eine Online-Hilfe und eine Unterstützung  über Telekommunikation in beiden Amtssprachen zur Verfügung. Die Unter- stützung über Telekommunikation kann auf die Arbeitszeit der Kantonsver- waltung beschränkt werden.  Art.  13a Elektronisches Identifikationsmittel (Art. 34 E-GovG) 1 Der Staatsrat  legt  auf gemeinsamen Vorschlag der Staatskanzlei  und des  ITA das oder die elektronischen Identifikationsmittel, die für die Verbindung  mit dem virtuellen Schalter anerkannt werden, fest. Je nach Bedarf und ver- fügbaren Lösungen können sie entweder auf einer von der öffentlichen Hand  entwickelten Lösung oder auf einer von einem privaten Anbieter angebote- nen Lösung beruhen. 2 Bei einem Wechsel des elektronischen Identifikationsmittels ist die Staats- kanzlei dafür zuständig, die Migration zu den neu gewählten Identifikations- mitteln zu organisieren. Sie kann den betroffenen Personen eine Frist setzen,  um die Migration durchzuführen. Es gilt Artikel 5 Abs. 4 Bst. b.  Art.  14 Befugnisse der Staatskanzlei 1 Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der  Direktionen des Staatsrats  und der  Staatskanzlei  (SGF 122.0.12) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  15 Gebühren (Art. 6 Abs. 2 und 3 E-GovG) 1 Der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.  6    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.05.2017 Erlass Grunderlass 01.06.2017 2017_041 09.02.2021 Ingress geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 1 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 2 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 3 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 4 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 5 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 6 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 7 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 8 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 9 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 10 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 11 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 12 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 09.02.2021 Art. 15 Titel geändert 01.03.2021 2021_017 31.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010 28.06.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_081 28.06.2022 Art. 5 Abs. 4 geändert 01.07.2022 2022_081 28.06.2022 Art. 5 Abs. 4, a) eingefügt 01.07.2022 2022_081 28.06.2022 Art. 5 Abs. 4, b) eingefügt 01.07.2022 2022_081 28.06.2022 Art. 5 Abs. 5 eingefügt 01.07.2022 2022_081 28.06.2022 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2022 2022_081 28.06.2022 Art. 13a eingefügt 01.07.2022 2022_081  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.05.2017 01.06.2017 2017_041 Ingress geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 1 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 1 Abs. 1 geändert 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 2 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 3 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 3 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 4 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 5 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 5 Abs. 4 geändert 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 5 Abs. 4, a) eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 5 Abs. 4, b) eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 5 Abs. 5 eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 6 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 7 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 8 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 9 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 9 Abs. 1 geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 10 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017  7    E-Government-Schalter des Staates – V  184.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 11 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 12 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017 Art. 13a eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081 Art. 15 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017  8   	Art. 1 Verwaltungsorgan (Art. 14 und 15 Abs. 1 E-GovG) 	Art. 2 Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift (Art. 14 E-GovG) 	Art. 3 Änderung der Nutzungsbedingungen (Art. 14 E-GovG) 	Art. 4 Pflichten der Userinnen und User (Art. 11 E-GovG) 	Art. 5 Ende der Bewilligung (Art. 14 E-GovG) 	Art. 6 Vorteile (Art. 6 Abs. 5 E-GovG) 	Art. 7 Verzeichnis der Userinnen und User (Art. 14 ff. E-GovG) 	Art. 8 Aufbewahrung der Daten (Art. 16 ff. E-GovG) 	Art. 9 Identifikation der natürlichen Personen (Art. 14 und 19 E-GovG) 	Art. 10 Besondere Zugangsberechtigung (Art. 14 und 18 E-GovG) 	Art. 11 Identifikation der natürlichen Personen (Art. 15 E-GovG) 	Art. 12 Nutzungsvertrag der juristischen Personen und weiterer Firmen (Art. 14 und 22 E-GovG) 	Art. 13 Unterstützung 	Art. 13a Elektronisches Identifikationsmittel (Art. 34 E-GovG) 	Art. 14 Befugnisse der Staatskanzlei 	Art. 15 Gebühren (Art. 6 Abs. 2 und 3 E-GovG) 	Art. 16 Inkrafttreten  		2022-08-15T22:01:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"