title: Gesetz über die Luzerner Polizei

abbreviation: PolG

pdf_content: 350 - Gesetz über die Luzerner Polizei (PolG)   Nr. 350   Gesetz über die Luzerner Polizei (PolG)  vom 27. Januar 1998 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Juni 19971, *  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Aufgaben 1 Die Luzerner Polizei2 sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und  Ordnung. Sie trägt durch Information und andere geeignete Massnahmen zur Prävention  bei. 2 Im besondern hat sie folgende Aufgaben: a. sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche   Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt abzuwehren und ein- getretene Störungen zu beseitigen,  b. sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, der Kriminal- und der Verkehrspolizei  wahr, die sich aus dem eidgenössischen und dem kantonalen Recht ergeben,  c. * sie erfüllt insbesondere die Aufgaben der Strafverfolgung, d. sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit   die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren  Vollzug erforderlich ist,  e. sie leistet der Bevölkerung Hilfe in der Not.  1 GR 1997 876 2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   im Titel sowie in den §§ 1–5, 8–11, 15–17, 19–21, 23-28, 31 und 32 die Bezeichnung «Kantonspoli- zei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1998 262 | G 1998 233      2 Nr. 350  3 Der Regierungsrat kann der Luzerner Polizei durch Verordnung weitere Aufgaben zu- weisen.  §  1a * Vorbehalt des eidgenössischen Strafverfahrensrechts * 1 Für die Tätigkeit der Polizei in der Verfolgung der Straftaten gelten die Schweizerische  Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 20073 und die Schweizerische Jugendstraf- prozessordnung vom 20. März 20094. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren  nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 20165 und dem Übertretungsstrafgesetz  vom 14. September 19766. *  §  2 Zusammenarbeit 1 Die Luzerner Polizei arbeitet mit den Gemeinden sowie den Polizeiorganen der andern  Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen. 2 Die kantonale Zusammenarbeit richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des  Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz  (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 20097, soweit keine besonderen  Regelungen bestehen. * 3 Der Regierungsrat ist befugt – unter Vorbehalt der Rechte des Kantonsrates8 und der  Stimmberechtigten –, mit Bund und Kantonen Vereinbarungen sowie Konkordate abzu- schliessen und mit andern Kantonen ein gemeinsames Polizeikorps zu schaffen.  §  3 * Information 1 Die Luzerner Polizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit keine  schützenswerten übergeordneten Interessen entgegenstehen.  §  4 Grundsätze der Datenbearbeitung * 1 Die Luzerner Polizei kann zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben * a. * Personendaten bearbeiten, b. * geeignete Datenbearbeitungssysteme führen, c. * besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ih-  rer Aufgaben unentbehrlich ist, d. * Profilings vornehmen, insbesondere für kriminalpolizeiliche Zwecke.  3 SR 312.0 4 SR 312.1 5 SR 314.1 (AS 2017 6559) 6 SRL Nr. 300 7 SRL Nr. 352 8 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die   Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://srl.lu.ch/data/352/de https://srl.lu.ch/data/300/de http://db.clex.ch/link/Bund/314.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   Nr. 350 3  2 Sie kann zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifizier- te Personendaten bearbeiten. Die Daten sind auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Stellen  sich die Daten als unrichtig heraus, sind sie zu vernichten oder als unrichtig zu kenn- zeichnen.    * 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Kantonalen  Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2.  Juli 19909. * 4 Für die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch Bildübermittlungs- und  Bildaufzeichnungsgeräte gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Videoüberwa- chung vom 20. Juni 201110. *  §  4bis * Datenbekanntgabe 1 Die Luzerner Polizei kann anderen Behörden und Dritten Personendaten unter den  Voraussetzungen des Kantonalen Datenschutzgesetzes bekannt geben. * 2 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden geben der Luzerner Polizei im Rahmen  ihrer Verpflichtungen zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe sowie unter der Voraus- setzung von § 9 des Datenschutzgesetzes Personendaten bekannt. 3 Die Datenbekanntgabe im Abrufverfahren mittels Drittsystems ist den kantonalen Mi- grations-, Strafverfolgungs- und Strassenverkehrsbehörden erlaubt, sofern a. das Drittsystem die Regeln des Datenschutzgesetzes und des Informatikgesetzes   vom 7. März 200511 gewährleistet und b. die Datenbekanntgabe protokolliert wird.  §  4ter * Datenvernichtung 1 Personendaten sind zu vernichten, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. 2 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit der Einsatzleitzentrale der Luzerner Poli- zei sind spätestens nach einem Jahr zu vernichten, soweit sie nicht für ein Straf-, Zivil-  oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. 3 Für Personendaten aus Vorermittlungen gelten folgende Vernichtungsfristen, soweit  die Daten nicht für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden: a. Bild- und Tonaufzeichnungen spätestens nach 100 Tagen b. Überwachungen im Internet (§ 15d) spätestens nach 1 Jahr c. übrige Personendaten spätestens nach 5 Jahren  9 SRL Nr. 38. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 10 SRL Nr. 39 11 SRL Nr. 26  https://srl.lu.ch/data/26/de https://srl.lu.ch/data/39/de https://srl.lu.ch/data/38/de   4 Nr. 350  §  4quater * ViCLAS-Konkordat 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist  gemäss Artikel 13 Absatz 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestütz- te Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Kon- kordat) vom 2. April 200912.  §  4quinquies * Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 1 Die Luzerner Polizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen, deren Insassinnen und In- sassen sowie die Fahrzeuge selbst automatisiert optisch erfassen. Die Erfassung dient  ausschliesslich zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Verfolgung von  Verbrechen und Vergehen. Die Standorte von stationären Erfassungsgeräten sind auf ei- ner öffentlichen Liste aufzuführen.  2 Die Luzerner Polizei kann die nach Absatz 1 erhobenen Daten mit Datenbanken auto- matisiert abgleichen, analysieren und zur Erstellung von Bewegungsprofilen nutzen. Der  automatisierte Abgleich ist zulässig a. mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern, b. mit konkreten Fahndungsaufträgen. 3 Sie kann die Sach- und Personendaten der automatischen Fahrzeugfahndung und Ver- kehrsüberwachung im Abrufverfahren mit den Polizei-, Strassenverkehrs- und Zollbe- hörden des Bundes sowie den Polizeibehörden anderer Kantone und des Fürstentums  Liechtenstein austauschen. Der Datenaustausch ist zu protokollieren.  4 Die Luzerner Polizei darf die automatisiert erfassten Personendaten während 100 Ta- gen verwenden zur  a. Verfolgung von Verbrechen und Vergehen, die in Artikel 269 Absatz 2 StPO13   aufgeführt sind, sowie von schweren Strassenverkehrsdelikten im Sinn von Arti- kel 90 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)14,  b. Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen. 5 Die Vernichtung der automatisiert erfassten Personendaten erfolgt a. bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank spätestens nach 100 Tagen, b. bei Übereinstimmung mit einer Datenbank nach den jeweiligen Bestimmungen   des Straf- oder Verwaltungsverfahrens, für welches die Daten beigezogen werden.  §  4sexies * Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 1 Die Luzerner Polizei kann zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen und Ver- gehen, die wiederholt und häufig durch gleiche Täterschaften oder -gruppierungen ver- übt werden, Analysesysteme betreiben oder sich an solchen Systemen beteiligen.   12 SRL Nr. 354 13 SR 312.0 14 SR 741.01  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://srl.lu.ch/data/354/de   Nr. 350 5  2 Sie kann die dafür notwendigen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Per- sonendaten, automatisiert auswerten und sie mit Polizeibehörden des Bundes und ande- rer Kantone im Abrufverfahren austauschen. Der Datenaustausch ist zu protokollieren.  3 Die Vernichtung der in den Analysesystemen erfassten und darin erzeugten Personen- daten erfolgt a. umgehend, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr benötigt werden, b. spätestens nach fünf Jahren, wobei anonymisierte Erzeugnisse der Analysesyste-  me auch länger verwendet werden dürfen. 4 Die Luzerner Polizei bearbeitet in den Analysesystemen ausschliesslich Personendaten,  die von Polizei- und Zollbehörden des Bundes und Polizeibehörden der Kantone erho- ben und weitergeleitet wurden. Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere zu  den eingesetzten Systemen, zur Zugriffsberechtigung und zu den Kategorien von Perso- nendaten, die in den Analysesystemen bearbeitet werden können.   §  4septies * Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen 1 Die Luzerner Polizei kann zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Ver- besserung der Notrufabwicklung und Einsatzleitung mit den Polizeikorps anderer  Kantone zusammenarbeiten, um a. Einsatzleitzentralen dauerhaft gemeinsam zu betreiben oder durch andere Polizei-  korps betreiben zu lassen, b. Einsatzleitzentralen zur Unterstützung in besonderen Situationen zu verbinden   oder sich bei einem Ausfall am Betrieb von anderen Einsatzleitzentralen zu betei- ligen.  2 Die Luzerner Polizei kann zu diesem Zweck die dafür notwendigen Daten, einschliess- lich besonders schützenswerter Personendaten, sowie die weiteren Einsatz- und Fallda- ten mit den Polizeikorps anderer Kantone im Abrufverfahren austauschen sowie gegen- seitig bearbeiten, mit deren Schutz- und Rettungsorganisationen austauschen und bei  Dritten erheben. Der elektronische Datenaustausch ist zu protokollieren. 3 Zugriffsrechte unterstehen den kantonalen Bestimmungen zum Datenschutz und zur  Informatiksicherheit, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht. 4 Der Regierungsrat legt die Datenbearbeitungssysteme fest, deren Personendaten ge- mäss Absatz 2 ausgetauscht und bearbeitet werden dürfen. Die Einzelheiten der Daten- bearbeitung, des Datenaustausches und der Informationssicherheit sind in interkantona- len Zusammenarbeitsvereinbarungen zu regeln.  §  4octies * Polizeilicher Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone 1 Die Luzerner Polizei kann sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und  Ordnung sowie zur Kriminalitätsbekämpfung an Systemen des Bundes und der Kantone  beteiligen, um Daten über Personen, Fahrzeuge, Sachen und deren Vorgänge sowie über  Vorermittlungen und Ermittlungen innerhalb von Strafverfahren auszutauschen.     6 Nr. 350  2 Sie kann die Daten gemäss Absatz 1, einschliesslich besonders schützenswerter Perso- nendaten, mit anderen Behörden des Bundes und der Kantone im Abrufverfahren aus- tauschen. Der Datenaustausch ist zu protokollieren.    3 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere zu den eingesetzten Systemen, zur  Zugriffsberechtigung und zu den Kategorien von Personendaten, die ausgetauscht wer- den können.  §  4novies * Systeme zur Darstellung von Lagebildern 1 Die Luzerner Polizei kann sich zur Darstellung von Lagebildern an Systemen des Bun- des und der Kantone beteiligen.  2 Sie kann die dafür notwendigen Personendaten, einschliesslich besonders schützens- werter Personendaten, mit anderen Behörden des Bundes und der Kantone im Abrufver- fahren austauschen. Der Datenaustausch ist zu protokollieren. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere zu den eingesetzten Systemen, zur  Zugriffsberechtigung und zu den Kategorien von Personendaten, die in den Systemen  bearbeitet werden können.  §  4a * Abrufverfahren mit Gemeinden * 1 Die Gemeinden können der Luzerner Polizei mit öffentlich-rechtlichem Vertrag das  Recht einräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bei der  Einwohnerkontrolle elektronisch abzurufen. 2 Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden: a. Name, b. Vorname, c. Geschlecht, d. Beruf, e. Adresse, f. Zivilstand, g. Staatsangehörigkeit, h. Heimat- und Geburtsort, i. Angaben zum Zuzug und Wegzug (Datum, Ort), j. Geburtsdatum, k. zivilrechtliche Handlungsfähigkeit, l. * Name der Eltern, des Ehegatten oder des eingetragenen Partners und der Kinder, m. Name des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin. 3 Folgende Suchkriterien sind zulässig: a. Name, b. Name und Vorname, c. Name und Geburtsdatum, d. Adresse, e. Haushaltsübersicht,    Nr. 350 7  f. Suche nach Strassenzügen. 4 Die Abrufung von Daten wird unter Angabe des Zweckes protokolliert.  2 Polizeiliches Handeln  §  5 Grundsatz 1 Die Luzerner Polizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und  der Verhältnismässigkeit. 2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Luzerner Polizei diejenige zu treffen,  welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten be- einträchtigt.  §  6 Störerprinzip 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentli- che Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten  Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt. 2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittel- bar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen  diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund  die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt. 3 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.  §  7 Polizeilicher Notstand 1 Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn a. eine schwere Störung oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr abzuwehren ist,   und b. Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 6 nicht rechtzeitig möglich   oder erfolgversprechend sind und c. es den betroffenen Personen zumutbar ist.  §  7a * Schutz privater Rechte 1 Die Luzerner Polizei kann zum Schutz privater Rechte ausnahmsweise vorsorgliche  Massnahmen treffen, wenn a. der Bestand der privaten Rechte glaubhaft erscheint, b. der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu   erlangen ist und c. ansonsten die Ausübung des Rechts vereitelt oder unverhältnismässig erschwert   würde.    8 Nr. 350  §  8 Polizeiliche Befugnisse 1 Die Luzerner Polizei trifft zur Erfüllung ihres Auftrags die Massnahmen nach Massga- be der §§ 5–7a. *  §  9 Anhaltung und Identitätsfeststellung 1 Die Luzerner Polizei kann im Rahmen einer Fahndung, zur Gefahrenabwehr sowie zur  Durchsetzung der Rechtsordnung Personen zur Feststellung ihrer Personalien anhalten  und abklären, ob nach ihnen oder nach Fahrzeugen oder andern Sachen, die sich in ih- rem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder ob sie die Rechtsordnung verletzt haben. 2 Angehaltene Personen sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben,  mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu die- sem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die Luzerner Polizei kann angehaltene Personen auf den Polizeiposten führen, wenn  ihre Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist  oder wenn sie diese Personen verdächtigt, unrichtige Angaben zu machen.  §  10 Befragung, Vorladung und Vorführung 1 Die Luzerner Polizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben befra- gen. 2 Sie kann Personen für Befragungen vorladen. 3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge und wurde  sie schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen, kann die Luzerner Poli- zei sie vorführen.  §  10a * Notsuche nach vermissten Personen und Fahndung nach verurteilten Perso- nen *  1 Das Polizeikommando kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an- ordnen, um eine vermisste oder eine verurteilte Person zu finden (Art. 35, 36 und  37 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18.  März 201615). * 2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes.  §  11 Ausschreibung 1 Die Luzerner Polizei schreibt eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, zur  polizeilichen Fahndung aus, wenn a. die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam ge-  geben sind,  15 SR 780.1  http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de   Nr. 350 9  b. * … c. ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein schweres Verge-  hen oder Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor, d. sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsor-  gerischen Gründen aufzuhalten hat, e. ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss, f. sie vermisst wird. 2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.  §  11a * Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 1 Die Luzerner Polizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und  Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle im Schen- gener Informationssystem ausschreiben, sofern die vom Bund festgelegten Vorausset- zungen erfüllt sind.  §  12 * Öffentliche Fahndung 1 Eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn der Verdacht besteht,  dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist oder  wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte.  §  13 Erkennungsdienstliche Behandlung 1 Die Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen: a. an Personen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen   Schwierigkeiten feststellen lässt, b. * an Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer unbedingt zu   vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentzie- hende sichernde Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde,  c. * … d. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Massnahmen zur Aufklä-  rung künftiger Straftaten notwendig sind, e. * an Personen, die weg- oder ausgewiesen wurden, sich in Auslieferungshaft befin-  den oder gegen die ein Einreiseverbot besteht. 2 Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme von Finger- und  Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale, Messungen,  fotografische Aufnahmen, Handschriftproben sowie DNA-Analysen. 3 Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterla- gen, sind diese zu vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen. Betrof- fene können die Vernichtung beantragen.    10 Nr. 350  §  13a * Gefährderansprache 1 Die Luzerner Polizei kann Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer  Äusserungen eine ernsthafte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist,  darauf ansprechen und auf allfällige Straffolgen hinweisen. 2 Zu diesem Zweck kann sie die Gefährderinnen und Gefährder unter Androhung der  Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  193716 vorladen. 3 Die Polizei kann Gefährderinnen und Gefährder auch schriftlich ansprechen.  §  13b * Gefährdungsmeldung 1 Die Luzerner Polizei kann Personendaten von Gefährderinnen und Gefährdern, insbe- sondere solche über die Beendigung von administrativen und strafrechtlichen Massnah- men und Sanktionen, gefährdeten Personen, Behörden und Dritten bekannt geben, wenn  dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist. 2 Bei der Meldung hat die Luzerner Polizei die Persönlichkeitsrechte der Gefährde- rin oder des Gefährders soweit möglich zu wahren. 3 Die Meldung erfolgt in der Regel unter gleichzeitiger Information der Gefährderin oder  des Gefährders. Letztere kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn dies zum  Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. 4 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden dürfen der Luzerner Polizei Personen- daten nach Absatz 1 bekannt geben. 5 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann die Zusammenarbeit zwischen der Luzer- ner Polizei, anderen Behörden sowie Dritten koordinieren und darf zu diesem Zweck  Personendaten nach Absatz 1 bearbeiten. Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  13c * Gefährder-Datensammlung 1 Die Luzerner Polizei kann zur Abwehr von Gefahren und zur Verhütung von Straftaten  Personendaten von Gefährderinnen und Gefährdern bearbeiten und zu diesem Zweck  eine Datensammlung führen. 2 Auf die Gefährder-Datensammlung haben einzig die Einsatzleitzentrale und die mit  dem Gewaltschutz betrauten Polizeiangehörigen Zugriff.  §  14 Durchsuchung von Personen 1 Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn a. dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten   oder einer dritten Person erforderlich erscheint,  16 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 350 11  b. Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem andern Gesetz ge- geben sind,  c. der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Ge- setzes wegen sichergestellt werden müssen,  d. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist, e. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand   befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. 2 Mit Ausnahme der Durchsuchung nach Waffen dürfen weibliche Personen nur von  Frauen, männliche Personen nur von Männern durchsucht werden.  §  15 Durchsuchung von Sachen 1 Die Luzerner Polizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn a. sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss § 14 durchsucht werden darf, abis. * dies zum Schutz der Polizeiangehörigen oder anderer Personen erforderlich ist, b. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich   festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist, oder c. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustel-  len ist. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person vorgenommen, welche  die Sachherrschaft ausübt. Ist diese Person abwesend, soll eine Vertreterin oder ein Ver- treter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beigezogen werden.  §  15bis * Durchsuchung von Grundstücken und Räumen 1 Die Luzerner Polizei kann private Grundstücke betreten und Räume durchsuchen,  wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um a. eine ernste Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person abzuweh-  ren, b. Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert zu schützen, c. eine Person in Gewahrsam zu nehmen, sofern hinreichende Anzeichen dafür be-  stehen, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet, d. Waffen gestützt auf das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition   vom 20. Juni 199717 zu beschlagnahmen. 2 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu betretenden Grundstücke und der zu  durchsuchenden Räume haben der Durchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so  ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied, eine Vertretung der kommunalen  Behörden oder eine andere geeignete Person beizuziehen. 3 Die Luzerner Polizei gibt der an der Sache berechtigten Person oder deren Vertretung  den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der  Massnahme nicht vereitelt wird.  17 SR 514.54  http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de   12 Nr. 350  §  15ter * Vorermittlungen 1 Die Luzerner Polizei kann aufgrund von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen im  Vorfeld eines Strafverfahrens Vorermittlungen durchführen, um eine drohende Gefahr  für die öffentliche Sicherheit abzuwehren oder um festzustellen, ob Straftaten zu verhin- dern oder aufzuklären sind.  §  15a * Verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren 1 Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vor- übergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Ur- kunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Per- sonen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein  kriminelles Umfeld einzudringen, um die Vorbereitung von besonders schweren Strafta- ten zu erkennen oder besonders schwere Straftaten zu verhindern. 2 Die Kommandantin oder der Kommandant der Luzerner Polizei kann im Vorfeld von  Strafverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Artikel 286 Absatz 2 der   Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)18 genannten Straftat kommen könn- te,  b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und c. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aus-  sichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 3 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der  Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Luzerner Polizei stellt den  Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. 4 Die Artikel 151 und 286–298 StPO gelten sinngemäss. 5 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tatverdacht gegen  eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Arti- kel 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Artikel 307 Absatz 1  StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.  §  15b * Verdeckte Fahndung im Vorfeld von Strafverfahren 1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsät- ze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, die  Vorbereitung von Verbrechen oder Vergehen zu erkennen oder solche Straftaten zu ver- hindern versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Wil- len zum Abschluss vortäuschen.  18 SR 312.0  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   Nr. 350 13  2 Die Luzerner Polizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Fahndung an- ordnen, wenn a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen   könnte, und b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aus-  sichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 3 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinn von  § 15a Absatz 1 ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrens- akten und bei Einvernahmen offengelegt. 4 Für die Anforderungen an die eingesetzten Personen gilt Artikel 287 StPO sinngemäss.  Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1b StPO ist ausgeschlossen. Für Stel- lung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder sowie der Füh- rungspersonen gelten die Artikel 291–294 StPO sinngemäss. 5 Die Beendigung des Einsatzes erfolgt nach den Bestimmungen von Artikel 297 Absät- ze 1a und c sowie 3 StPO. 6 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen  eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Artikel  306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Artikel 307 Absatz 1 StPO er- füllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren. 7 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Ge- nehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht oder sie ist in ein ordentliches Straf- verfahren überzuführen. Für die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht  gilt Artikel 289 StPO19 sinngemäss. * 8 Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 StPO  sinngemäss.  §  15c * Observation im Vorfeld von Strafverfahren 1 Die Luzerner Polizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten ver- deckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen, wenn a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen   könnte, oder wenn dies für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erfor- derlich ist, namentlich zur Unterstützung von Sicherheitskräften, und  b. die Ermittlungen oder die Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Si- cherheit sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.  2 Hat eine Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmi- gung durch das Zwangsmassnahmengericht oder sie ist in ein ordentliches Strafverfah- ren überzuführen. Für die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht gilt Arti- kel 289 StPO20 sinngemäss.  19 SR 312.0 20 SR 312.0  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   14 Nr. 350  3 Für die Mitteilung der Observation und den Rechtsschutz gelten die Artikel 283 und  298 Absatz 3 StPO sinngemäss.  §  15d * Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet 1 Die Kommandantin oder der Kommandant kann im Vorfeld von Strafverfahren die  Überwachung mit technischen Hilfsmitteln von Internet-Kommunikationsplattformen  anordnen, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind, wenn a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer schweren Straftat gegen Leib   und Leben, das Vermögen oder die sexuelle Integrität kommen könnte, nament- lich zu Amokläufen, Hooliganismus, schwerer Gewaltausübung an Personen,  gewerbsmässigem Betrug oder schweren Sexualstraftaten,  b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt und c. andere Massnahmen zur Erkennung der Vorbereitung oder zur Verhinderung von   solchen Straftaten erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichts- los wären oder unverhältnismässig erschwert würden.  2 Die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet bedarf der vorgängigen Ge- nehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Für die Genehmigung durch das  Zwangsmassnahmengericht gilt Artikel 274 StPO21 sinngemäss. 3 Für das Verfahren, die Mitteilung der Überwachung und den Rechtsschutz gelten die  Regeln der StPO über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sinngemäss.  §  16 Polizeigewahrsam 1 Die Luzerner Polizei kann Personen vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam neh- men, wenn a. sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden, b. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat   oder zur Verhinderung der Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist, c. * dies zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeord-  neten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist, d. * dies zur Sicherstellung einer Vor- oder Zuführung notwendig ist. 2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in Kennt- nis zu setzen, sobald sie ansprechbar ist. 3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam ge- halten werden, höchstens jedoch 24 Stunden. 4 Das Zwangsmassnahmengericht überprüft auf Gesuch der betroffenen Person die  Rechtmässigkeit des Gewahrsams. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung  zu. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 197222. *  21 SR 312.0 22 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   Nr. 350 15  5 Für den Polizeigewahrsam nach Artikel 8 des Konkordats über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007/2. Februar 201223  gilt Absatz 4 sinngemäss. *  §  17 * Zuführung Minderjähriger und von Personen unter umfassender Beistandschaft  1 Die Luzerner Polizei ist berechtigt, Minderjährige oder Personen unter umfassender  Beistandschaft, die sich der elterlichen oder behördlichen Aufsicht entzogen haben oder  von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, den Erziehungsberechtigten  oder der zuständigen Behörde zuzuführen.  §  18 Fesselung 1 Personen, die im Namen dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften festgehalten  werden, dürfen mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie a. Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen werden, b. fliehen werden oder befreit werden sollen, c. sich töten oder verletzen werden. 2 Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt.  §  19 * Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Luzerner Polizei kann Personen von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie ange- hören, a. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ge-  fährden oder zu stören, b. Dritte erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemäs-  sen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindern, c. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern, d. das Pietätsgefühl von Personen verletzen oder gefährden, e. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind. 2 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, verfügt  die Luzerner Polizei schriftlich die Wegweisung oder Fernhaltung für höchstens einen  Monat. 3 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort wegge- wiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Luzerner Polizei das Verbot unter  Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom  21. Dezember 193724 verfügen.  23 SRL Nr. 353 24 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://srl.lu.ch/data/353/de   16 Nr. 350  4 Entscheide im Sinn der Absätze 2 und 3 können beim Zwangsmassnahmengericht  angefochten werden. Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt dieser Bestimmungen  nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197225. Der Einreichung  eines Rechtsmittels kommt keine aufschiebende Wirkung zu. * 5 Für das Rayonverbot und die Meldeauflage nach den Artikeln 5 und 6 des Konkordats  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen26 sowie für die  Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur  Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 199727 gilt Absatz 4 sinngemäss. *  §  20 Ausübung unmittelbaren Zwangs 1 Die Luzerner Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen  Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Der Ausübung unmittelbaren Zwangs hat eine deutliche Androhung des Zwangs vor- auszugehen. Diese kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder  der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.  §  21 Gebrauch der Schusswaffe 1 Die Luzerner Polizei setzt die Schusswaffe ein, wenn mit keiner anderen verfügbaren  Zwangsmassnahme das polizeiliche Ziel erreicht werden kann. 2 Der Gebrauch der Schusswaffe richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 5 und 6 und  ist gerechtfertigt a. bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Drohung   gegen Dritte oder Angehörige der Luzerner Polizei, b. zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Ver-  gehen begangen haben oder dessen dringend verdächtigt werden und die der Fest- nahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen,  c. wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden  Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine Gefahr für Leib und Leben  darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen,  d. zur Befreiung von Geiseln, e. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder   schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allgemeinheit wegen ihres  Schadenpotentials eine besondere Gefahr darstellen.  3 Dem Einsatz der Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, wenn dies  die Umstände zulassen.  25 SRL Nr. 40 26 SRL Nr. 353 27 SR 120  http://db.clex.ch/link/Bund/120/de https://srl.lu.ch/data/353/de https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 350 17  3 Gemeindepolizeiliche Aufgaben  §  22 * …  §  23  * 1 Die Gemeinden können die Luzerner Polizei für gemeindepolizeiliche Belange wie die  Regelung des örtlichen und des ruhenden Verkehrs, die Verkehrs- und Sicherheitspolizei  bei Veranstaltungen in der Gemeinde sowie die Ausführung von Aufträgen der Verwal- tungsorgane der Gemeinde in Anspruch nehmen. 2 ... * 3 ... *  4 Organisation und dienstrechtliche Vorschriften  §  24 Organisation 1 Die Luzerner Polizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departe- mentes unterstellt. Sie wird von der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandan- ten geführt. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Luzerner Polizei in der Verordnung.  §  25 Aus- und Weiterbildung 1 Die Luzerner Polizei ist für die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen des Polizei- korps verantwortlich. 2 Die Grundausbildung erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. *  §  25a * Sicherheitsassistentinnen und -assistenten 1 Die Luzerner Polizei kann Sicherheitsassistentinnen und -assistenten zur Erfüllung fol- gender und ähnlicher Aufgaben mit geringem Komplexitätsgrad einsetzen: a. Aufnahme und Zuführung von Gefangenen, b. Zutrittskontrollen und Objektschutz, c. Vollzug von sitzungspolizeilichen Massnahmen, d. Kontrolle des ruhenden Verkehrs. 2 Unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Polizeikorps können Sicherheits- assistentinnen und -assistenten auch für weitere Aufgaben eingesetzt werden.   3 Die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten können für die in Absatz 1a-c genannten  Aufgaben mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden, falls dies erforderlich ist.    18 Nr. 350  4 Die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sind für ihre Aufgaben auszubilden. Be- waffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten haben eine gleichwertige Waffen- ausbildung zu durchlaufen wie die Angehörigen des Polizeikorps.  §  26 Wohnsitz 1 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Angehörige der Luzerner Polizei aus  dienstlichen Gründen zur Wohnsitznahme an ihrem Dienstort verpflichten.  §  27 Rechtsschutz 1 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Angehörigen der Luzerner Polizei  einen Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen einer Handlung, die sie in Aus- übung ihres Dienstes begangen haben, ein Strafverfahren eröffnet wird. 2 Bei Straf- und Zivilklagen von Angehörigen der Luzerner Polizei gegen Dritte ist für  die Zuerkennung des Rechtsschutzes die Zustimmung des zuständigen Departementes  erforderlich. 3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn Korpsangehöri- ge schuldig gesprochen werden.  5 Übertragung von Aufgaben an Private  §  28 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten Priva- te mit der Erfüllung von Aufgaben der Luzerner Polizei beauftragen, sofern sie die dafür  notwendigen Voraussetzungen erfüllen. 2 … * 3 Aufträge, die polizeiliches Handeln gemäss den §§ 9–21 bedingen, dürfen nicht an Pri- vate übertragen werden.  6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr durch Private  §  29 Bewilligungspflicht 1 Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt, bedarf einer Bewilligung des zu- ständigen Departementes.    Nr. 350 19  §  30 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass  sie a. handlungsfähig ist, b. das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt und   Wohnsitz in der Schweiz hat, c. in den letzten fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung nicht wegen Delikten gegen   Leib und Leben, die Sittlichkeit oder das Vermögen verurteilt worden ist und d. gut beleumundet ist. 2 Juristische Personen bezeichnen für die Bewilligungserteilung eine Vertreterin oder  einen Vertreter. Diese müssen jederzeit nachweisen können, dass das mit gewerbsmässi- gen Bewachungsaufträgen betraute Personal die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. 3 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu entziehen, wenn die  Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind oder gegen die Auflagen verstossen wird.  §  31 Rechte und Pflichten 1 Private haben unter Vorbehalt von § 28 keine polizeilichen Befugnisse. 2 Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt, ist unter Vorbehalt des Zeugnisver- weigerungsrechts gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung  zur Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei verpflichtet. * 3 Wer ohne Bewilligung gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt oder den in den  Auflagen zur Bewilligung festgehaltenen Pflichten nicht nachkommt, wird, auch bei  fahrlässiger Begehung, mit Busse bestraft. *  7 Gebühren  §  32 Grundsätze * 1 Die Luzerner Polizei erhebt Gebühren gemäss den Bestimmungen des Gebührengeset- zes vom 14. September 199328. 2 Insbesondere kann sie ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz  entstehen, der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung stellen, namentlich  wenn diese Aufwendungen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn  sie in überwiegend privatem Interesse liegen. * a. * … b. * … 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  28 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de   20 Nr. 350  §  32a * Kostenersatz bei Veranstaltungen 1 Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck stellt die Luzerner Polizei dem Veran- stalter die Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung. 2 Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Zweck stellt die Luzerner Polizei  im Einvernehmen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement je nach Anteil des ideel- len Zwecks reduzierte Kosten in Rechnung. Bei Kundgebungen wird unter Vorbehalt  von § 32b auf die Rechnungstellung verzichtet. 3 Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die Anzahl Einsatzstunden, die im  Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich erbracht werden.  §  32b * Kostenersatz bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung 1 Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt wurde, können  dem Veranstalter und den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zusätzlich zum  Kostenersatz nach § 32a die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung  in Rechnung gestellt werden. 2 Die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung werden zu höchstens  40 Prozent auf den Veranstalter und zu höchstens 60 Prozent auf die an der Gewaltaus- übung beteiligten Personen aufgeteilt. * 3 Der Veranstalter wird nur kostenpflichtig, wenn er nicht über die erforderliche Bewilli- gung verfügt oder Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehal- ten hat. Je nach Einhaltung der Bewilligungsauflagen ist der vom Veranstalter zu tragen- de Anteil zu reduzieren. Dem Veranstalter können höchstens 30 000 Franken in Rech- nung gestellt werden. 4 … * 4a  Der Kostenanteil, der von den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zu tragen  ist, wird unter Berücksichtigung des individuellen Tatbeitrags und der individuellen  Verursachung des Polizeieinsatzes auf die einzelnen Personen aufgeteilt. Einer einzelnen  Person können höchstens 10 000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens  30 000 Franken in Rechnung gestellt werden. Personen, die sich auf behördliche Auffor- derung hin von der gewaltausübenden Gruppe entfernen, bleiben kostenfrei, wenn sie  weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.  *  8 Schlussbestimmungen  §  33 Übergangsbestimmung 1 Private, die auf dem Kantonsgebiet gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführen  (§ 29), haben innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für  ihre Tätigkeit einzuholen.    Nr. 350 21  §  34 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Dezember 196929 wird aufgehoben.  §  35 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.30  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.31  29 G XVII 553 (SRL Nr. 350) 30 Der Regierungsrat beschloss am 2. Juli 1998 (K 1998 1759), das Gesetz mit Ausnahme der §§ 22   und 23 und der §§ 29–31, die er auf den 1. Januar 1999 in Kraft setzte, auf den 1. August 1998 in  Kraft zu setzen. Das alte Kantonspolizeigesetz wurde damit auf den 1. August 1998 aufgehoben,  ausgenommen dessen §§ 18–21, die gemäss Beschluss des Regierungsrates auf den 1. Januar 1999  aufgehoben wurden, und ausgenommen die Normen betreffend die Stadtpolizei Luzern, die erst mit  dem Beschluss des Regierungsrates vom 24. März 2000 (G 2000 169) auf den 15. April 2000 auf- gehoben wurden.  31 Die Referendumsfrist lief am 1. April 1998 unbenützt ab (K 1998 1759).    22 Nr. 350  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.01.1998 01.08.1998 Erstfassung K 1998 262 | G 1998 233 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 Abs. 2, c. 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 1a 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 129 § 1a 09.09.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-059 § 1a Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 1a Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 2 Abs. 2 08.11.2010 13.01.2011 geändert G 2011 21 § 3 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 4 30.10.2017 01.02.2018 Titel geändert G 2018-003 § 4 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 4 Abs. 1, a. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4 Abs. 1, b. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4 Abs. 1, b. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 4 Abs. 1, c. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4 Abs. 1, c. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 4 Abs. 1, d. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 4 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 4 Abs. 3 08.11.2010 01.02.2011 eingefügt G 2011 23 § 4 Abs. 3 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 4 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 4 Abs. 4 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4bis 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4bis Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 4ter 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4quater 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 4quinquies 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-001 § 4sexies 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-001 § 4septies 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-001 § 4octies 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-001 § 4novies 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-001 § 4a 07.03.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 87 § 4a 24.10.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2023-001 § 4a Abs. 2, l. 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316 § 7a 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 8 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 10a 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 129 § 10a 24.10.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2023-001 § 10a Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 10a Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-001 § 11 Abs. 1, b. 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 11a 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 12 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 13 Abs. 1, b. 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 13 Abs. 1, c. 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 13 Abs. 1, e. 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 349 § 13a 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 13b 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 13c 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 15 Abs. 1, abis. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 15bis 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 15ter 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 15a 17.06.2013 01.10.2013 eingefügt G 2013 341 § 15b 17.06.2013 01.10.2013 eingefügt G 2013 341 § 15b Abs. 7 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 15c 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 15d 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 16 Abs. 1, c. 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 349 § 16 Abs. 1, c. 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-002 § 16 Abs. 1, d. 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-002    Nr. 350 23  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 16 Abs. 4 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 16 Abs. 5 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 17 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 19 28.04.2008 08.02.2009 geändert G 2009 19 § 19 Abs. 4 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 19 Abs. 5 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 22 30.10.2017 01.02.2018 aufgehoben G 2018-003 § 23 30.10.2017 01.02.2018 Titel geändert G 2018-003 § 23 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 23 Abs. 3 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 25 Abs. 2 28.04.2008 08.02.2009 geändert G 2009 19 § 25a 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 28 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 aufgehoben G 2018-003 § 31 Abs. 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 31 Abs. 3 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 32 22.06.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 229 § 32 Abs. 2 22.06.2015 01.01.2016 geändert G 2015 229 § 32 Abs. 2, a. 22.06.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 229 § 32 Abs. 2, b. 22.06.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 229 § 32a 22.06.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 229 § 32b 22.06.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 229 § 32b Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 32b Abs. 4 18.01.2017 18.01.2017 aufgehoben G 2017-048 § 32b Abs. 4a 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003    24 Nr. 350  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.01.1998 01.08.1998 Erlass Erstfassung K 1998 262 | G 1998 233 07.03.2005 01.07.2005 § 4a eingefügt G 2005 87 11.09.2006 01.01.2007 § 4a Abs. 2, l. geändert G 2006 316 11.09.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1, b. geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 31 Abs. 3 geändert G 2006 277 10.09.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 3 aufgehoben G 2007 342 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 08.02.2009 § 19 geändert G 2009 19 28.04.2008 08.02.2009 § 25 Abs. 2 geändert G 2009 19 14.09.2009 01.01.2010 § 13 Abs. 1, e. geändert G 2009 349 14.09.2009 01.01.2010 § 16 Abs. 1, c. geändert G 2009 349 10.05.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, c. geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 1a eingefügt G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 3 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 10a eingefügt G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 1, b. aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 12 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1, c. aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 2 geändert G 2010 129 08.11.2010 13.01.2011 § 2 Abs. 2 geändert G 2011 21 08.11.2010 01.02.2011 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2011 23 13.12.2011 01.01.2013 § 17 geändert G 2012 45 17.06.2013 01.10.2013 § 15a eingefügt G 2013 341 17.06.2013 01.10.2013 § 15b eingefügt G 2013 341 22.06.2015 01.01.2016 § 32 Titel geändert G 2015 229 22.06.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 geändert G 2015 229 22.06.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2, a. aufgehoben G 2015 229 22.06.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2, b. aufgehoben G 2015 229 22.06.2015 01.01.2016 § 32a eingefügt G 2015 229 22.06.2015 01.01.2016 § 32b eingefügt G 2015 229 18.01.2017 18.01.2017 § 32b Abs. 4 aufgehoben G 2017-048 30.10.2017 01.02.2018 § 1a Abs. 1 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Titel geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 1, a. eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 1, b. eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 1, c. eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 2 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4 Abs. 4 eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4bis eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4ter eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 4quater eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 7a eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 8 Abs. 1 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 10a Abs. 1 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 11a eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 13a eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 13b eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 13c eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 15 Abs. 1, abis. eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 15bis eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 15ter eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 15b Abs. 7 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 15c eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 15d eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 16 Abs. 4 eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 16 Abs. 5 eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 19 Abs. 4 geändert G 2018-003    Nr. 350 25  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.10.2017 01.02.2018 § 19 Abs. 5 eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 22 aufgehoben G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 23 Titel geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 25a eingefügt G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 28 Abs. 2 aufgehoben G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 32b Abs. 2 geändert G 2018-003 30.10.2017 01.02.2018 § 32b Abs. 4a eingefügt G 2018-003 09.09.2019 01.01.2020 § 1a Titel geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1 geändert G 2019-059 10.05.2021 01.09.2021 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 4 Abs. 1, c. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 4 Abs. 1, d. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 4 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 4bis Abs. 1 geändert G 2021-054 24.10.2022 01.01.2023 § 4quinquies eingefügt G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 4sexies eingefügt G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 4septies eingefügt G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 4octies eingefügt G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 4novies eingefügt G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 4a Titel geändert G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 10a Titel geändert G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 10a Abs. 1 geändert G 2023-001 24.10.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1, c. geändert G 2023-002 24.10.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1, d. eingefügt G 2023-002   	1 Allgemeines 	§ 1 Aufgaben 	§ 1a * Vorbehalt des eidgenössischen Strafverfahrensrechts * 	§ 2 Zusammenarbeit 	§ 3 * Information 	§ 4 Grundsätze der Datenbearbeitung * 	§ 4bis * Datenbekanntgabe 	§ 4ter * Datenvernichtung 	§ 4quater * ViCLAS-Konkordat 	§ 4quinquies * Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 	§ 4sexies * Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 	§ 4septies * Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen 	§ 4octies * Polizeilicher Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone 	§ 4novies * Systeme zur Darstellung von Lagebildern 	§ 4a * Abrufverfahren mit Gemeinden *  	2 Polizeiliches Handeln 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Störerprinzip 	§ 7 Polizeilicher Notstand 	§ 7a * Schutz privater Rechte 	§ 8 Polizeiliche Befugnisse 	§ 9 Anhaltung und Identitätsfeststellung 	§ 10 Befragung, Vorladung und Vorführung 	§ 10a * Notsuche nach vermissten Personen und Fahndung nach verurteilten Personen * 	§ 11 Ausschreibung 	§ 11a * Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 	§ 12 * Öffentliche Fahndung 	§ 13 Erkennungsdienstliche Behandlung 	§ 13a * Gefährderansprache 	§ 13b * Gefährdungsmeldung 	§ 13c * Gefährder-Datensammlung 	§ 14 Durchsuchung von Personen 	§ 15 Durchsuchung von Sachen 	§ 15bis * Durchsuchung von Grundstücken und Räumen 	§ 15ter * Vorermittlungen 	§ 15a * Verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren 	§ 15b * Verdeckte Fahndung im Vorfeld von Strafverfahren 	§ 15c * Observation im Vorfeld von Strafverfahren 	§ 15d * Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet 	§ 16 Polizeigewahrsam 	§ 17 * Zuführung Minderjähriger und von Personen unter umfassender Beistandschaft 	§ 18 Fesselung 	§ 19 * Wegweisung und Fernhaltung 	§ 20 Ausübung unmittelbaren Zwangs 	§ 21 Gebrauch der Schusswaffe  	3 Gemeindepolizeiliche Aufgaben 	§ 22 * … 	§ 23  *  	4 Organisation und dienstrechtliche Vorschriften 	§ 24 Organisation 	§ 25 Aus- und Weiterbildung 	§ 25a * Sicherheitsassistentinnen und -assistenten 	§ 26 Wohnsitz 	§ 27 Rechtsschutz  	5 Übertragung von Aufgaben an Private 	§ 28  	6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr durch Private 	§ 29 Bewilligungspflicht 	§ 30 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 31 Rechte und Pflichten  	7 Gebühren 	§ 32 Grundsätze * 	§ 32a * Kostenersatz bei Veranstaltungen 	§ 32b * Kostenersatz bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung  	8 Schlussbestimmungen 	§ 33 Übergangsbestimmung 	§ 34 Aufhebung eines Erlasses 	§ 35 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 2, c.

date_decision: § 1a

type: Titel geändert

date_decision: § 1a Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 3

date_decision: § 4

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 1, a.

date_decision: § 4 Abs. 1, b.

date_decision: § 4 Abs. 1, c.

date_decision: § 4 Abs. 1, d.

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 3

date_decision: § 4 Abs. 4

date_decision: § 4bis

date_decision: § 4bis Abs. 1

date_decision: § 4ter

date_decision: § 4quater

date_decision: § 4quinquies

date_decision: § 4sexies

date_decision: § 4septies

date_decision: § 4octies

date_decision: § 4novies

date_decision: § 4a

date_decision: § 4a Abs. 2, l.

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 10a

date_decision: § 10a Abs. 1

type: aufgehoben

date_decision: § 11a

date_decision: § 13a

date_decision: § 13b

date_decision: § 13c

date_decision: § 15 Abs. 1, abis.

date_decision: § 15bis

date_decision: § 15ter


canton: lu

title: Verordnung über die Luzerner Polizei

abbreviation: PolV

pdf_content: 351 - Verordnung über die Luzerner Polizei (PolV)   Nr. 351   Verordnung über die Luzerner Polizei * (PolV)  vom 6. April 2004 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 1 Absatz 3, 2 Absatz 3, 4sexies Absatz 3, 4septies Absatz 4, 4octies Absatz 3,  4novies Absatz 3, 13b Absatz 5, 24, 27 Absatz 2, 29 und 30 Absatz 2 des Gesetzes über die  Luzerner Polizei vom 27. Januar 19981, auf § 81 des Personalgesetzes vom 26. Juni  20012 und auf Artikel 7 des Polizeikonkordats Zentralschweiz vom 6. November 20093, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 * Zuständigkeit 1 Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Janu- ar 19984 ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. 2 Dieses ist auch für Begehren im Rahmen von Unterstützungseinsätzen gemäss den Ar- tikeln 4 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 20095 zuständig.  Bei Dringlichkeit trifft die Luzerner Polizei die unaufschiebbaren Massnahmen. *  1 SRL Nr. 350 2 SRL Nr. 51 3 SRL Nr. 352 4 SRL Nr. 350. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SRL Nr. 352 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 293    https://srl.lu.ch/data/350/de https://srl.lu.ch/data/352/de https://srl.lu.ch/data/350/de https://srl.lu.ch/data/352/de https://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 351  §  2 * Zusätzliche Aufgaben 1 Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss § 1 des Gesetzes über die Luzerner Polizei nimmt  die Luzerner Polizei die Aufgaben im Bereich Gastgewerbe und Gewerbepolizei sowie  zusammen mit den zuständigen Dienststellen die Aufgaben der Umweltschutz-, der  Gewässerschutz- und der Veterinärpolizei wahr. 2 Die Luzerner Polizei ist zuständig für * a. * Massnahmen nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren   Sicherheit (BWIS) vom 21. März 19976; insbesondere beantragt sie beim zustän- digen Bundesamt Ausreisebeschränkungen und Massnahmen zur Verhinderung  terroristischer Aktivitäten gemäss den Artikeln 23k–23q BWIS; für den Antrag  auf Massnahmen gemäss den Artikeln 23k–23q BWIS spricht sie sich gegebenen- falls mit dem Amt für Migration und der Staatsanwaltschaft ab; für die elektroni- schen Überwachungen nach Artikel 23q BWIS kann sie mit der gemäss § 1 der  Verordnung über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen  Überwachung zum Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen vom  23. November 20217 zuständigen Dienststelle oder mit der von dieser beauftrag- ten privaten Einrichtung und mit anderen Kantonen Leistungsvereinbarungen ab- schliessen oder im Einzelfall zusammenarbeiten,  b. Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und Massnahmen nach den Artikeln 3a  Absätze 2–4, 3b und 4–9 sowie Meldungen nach Artikel 13 Absatz 3 des Konkor- dats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom  15. November 2007/2. Februar 20128.  3 Die in Anwendung des BWIS und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an- lässlich von Sportveranstaltungen erlassenen Verfügungen können nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19729 angefochten wer- den. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Anfechtbarkeit im BWIS,  im Konkordat oder im Gesetz über die Luzerner Polizei. * 4 Die Luzerner Polizei nimmt die Aufgaben gemäss der Interkantonalen Vereinbarung  über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von  Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 200910 wahr, soweit diese Aufgaben  nicht anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt insbesondere die ViCLAS-Aussen- stelle Zentralschweiz. * 5 … * 6 Die Luzerner Polizei ist die kantonale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 9 des Bun- desgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 201511. *  6 SR 120 7 SRL Nr. 203a 8 SRL Nr. 353 9 SRL Nr. 40 10 SRL Nr. 354 11 SR 121  http://db.clex.ch/link/Bund/121/de https://srl.lu.ch/data/354/de https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/353/de https://srl.lu.ch/data/203a/de http://db.clex.ch/link/Bund/120/de   Nr. 351 3  7 Das Polizeikommando kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an- ordnen, um eine verurteilte Person zu finden (Art. 36 und 37 Bundesgesetz betreffend  die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 201612). Die Anord- nung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes. *  §  2a * Zusammenarbeit 1 Die Luzerner Polizei ist befugt, Vereinbarungen mit dem Bund, mit anderen Kantonen  und Dritten abzuschliessen, sofern dabei keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wer- den und die finanziellen Auswirkungen die Ausgabenkompetenz der Luzerner Polizei  nicht übersteigen.  §  3 Information 1 Der Regierungsrat kann Weisungen über die Informationsbefugnisse der Luzerner Po- lizei erlassen.  §  3a * Koordination Gefährdungsmeldungen 1 Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes koordiniert die  Zusammenarbeit zwischen der Luzerner Polizei, anderen Behörden sowie Dritten bei  Gefährdungsmeldungen nach § 13b des Gesetzes über die Luzerner Polizei. 2 Innerhalb des Departementssekretariates sind einzig die Mitarbeitenden der Anlaufstel- le Kantonales Bedrohungsmanagement berechtigt, die Personendaten gemäss § 13b des  Gesetzes über die Luzerner Polizei einzusehen und zu bearbeiten.  §  3b * Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 1 Analysesysteme zur seriellen Kriminalität unterstützen die Luzerner Polizei dabei, De- liktserien oder Tendenzen zu solchen Serien sowie Wiederholungstäterinnen und -täter  zu erkennen und in der Folge polizeiliche Massnahmen darauf abzustimmen. Die Ergeb- nisse der Analyse dürfen in Echtzeit auf verschiedenen elektronischen Geräten angezeigt  werden.  2 In den Analysesystemen können folgende Kategorien von Daten bearbeitet werden:  a. Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort, b. Angaben zum Tatvorgehen und zu den Tatmitteln, bei Cyberdelikten insbesondere   zur Hard-, Soft- und Malware, c. Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Perso-  nen, insbesondere: 1. Namen sowie Vor-, Alias- und Elternnamen, 2. Geburtsdatum, 3 Identifikationsnummer in Ausweispapieren, 4. Heimat- und Geburtsort sowie Nationalität,  12 SR 780.1  http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de   4 Nr. 351  5. Wohnadressen und elektronische Adressen, 6. Angaben zu Kommunikationsmitteln, 7. Geschlecht, 8. Fotos, 9. biometrische Daten, wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennungsdaten, 10. Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie weitere Erkennungsmerkmale,  d. Angaben zu analogen und digitalen Spuren, e. Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die   Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von un- bekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 200313,  f. Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen, wie: 1. Namen und Vornamen, 2. Geburtsdatum, 3. Geschlecht, 4. Angaben zu Kommunikationsmitteln, 5. bei juristischen Personen: Firma und Sitz,  g. Angaben zum Deliktsgut, h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen   könnten, i. Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen, j. Angaben zu Informationsquellen, k. Ereignisbilder, l. Informationen zu Zahlungsmitteln und zum Geldfluss, m. Zugangsdaten zu Datenbearbeitungssystemen, n. Verfahrensdaten. 3 Ausschliesslich Angehörige der Luzerner Polizei mit spezialisierter Ausbildung sind  berechtigt, in den Analysesystemen Daten zu bearbeiten. Die übrigen Angehörigen der  Luzerner Polizei dürfen lediglich von den Analyseergebnissen Kenntnis nehmen.  §  3c * Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen 1 Zum gemeinsamen Betrieb von Einsatzleitzentralen dürfen Personendaten aus den fol- genden Datenbearbeitungssystemen mit den Polizeikorps anderer Kantone ausgetauscht  und bearbeitet werden:  a. Einsatzleitsystem, b. Geografisches Informationssystem (GIS) mit markierten Standorten der Einsatz-  mittel in Echtzeit, c. Systeme zur Darstellung von Lagebildern, d. Systeme der Verkehrs- und Videoüberwachung, e. Notruftelefonie, f. Datensammlungen zur Abschätzung der Gefährlichkeit von Personen, g. Dienstpläne der Polizeikorps.  13 SR 363  http://db.clex.ch/link/Bund/363/de   Nr. 351 5  §  3d * Polizeilicher Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone 1 Der Datenaustausch im Rahmen des polizeilichen Informationssystem-Verbundes des  Bundes und der Kantone erfolgt in den folgenden Systemen: a. polizeiliche Abfrageplattform des Bundes und der Kantone als Informationsdreh-  scheibe für das Abrufen von kantonalen, nationalen und internationalen Daten  über Personen, Fahrzeuge, Sachen und deren Vorgänge,  b. Ermittlungssystem des Bundes für den Austausch von Daten über Vorermittlun- gen und Ermittlungen innerhalb von Strafverfahren sowie für die Koordination  von interkantonalen oder internationalen Ermittlungsmassnahmen.  2 Von den kantonalen Datenbanken über Personen, Fahrzeuge, Sachen und deren Vor- gänge können diejenigen Kategorien von Daten ausgetauscht werden, welche die Poli- zeien zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Von den kantonalen Datenbanken über  Vorermittlungen und Ermittlungen innerhalb von Strafverfahren können die Datenkate- gorien nach § 3b Absatz 2 dieser Verordnung ausgetauscht werden. Im Übrigen richtet  sich der Inhalt der Datenbanken, deren Daten ausgetauscht werden können, nach dem  Bundesrecht.  3 Die Angehörigen der Luzerner Polizei haben Zugriff auf die polizeiliche Abfrageplatt- form nach Absatz 1a, soweit sie Zugriffsberechtigung zu den einzelnen Systemen haben.  Die Zugriffsberechtigungen auf das Ermittlungssystem des Bundes sind im Bundesrecht  geregelt.   §  3e * Systeme zur Darstellung von Lagebildern 1 In einem System zur Darstellung von Lagebildern wird die Gesamtheit der Zustände  sowie deren mögliche Entwicklungen in den Bereichen Umwelt, Gefahren, Bedrohung,  polizeiliche Mittel und Mittel der Blaulichtorganisationen von anderen Kantonen darge- stellt. Das Lagebild darf in Echtzeit auf verschiedenen elektronischen Geräten angezeigt  werden.  2 In den Systemen zur Darstellung von Lagebildern können folgende Kategorien von  Daten bearbeitet werden: a. Informationen zu Ereignissen, stationären Objekten und Veranstaltungen, ein-  schliesslich Bewilligungen der Polizei oder von Dritten, b. Verkehrslage und Baustellenmanagement, c. Informationen zum Einsatz und zur Verfügbarkeit der polizeilichen Mittel, d. aktuelle Brennpunkte der Polizeiarbeit, e. statistische Zahlen, Analyseergebnisse und Handlungsempfehlungen zu Seriende-  likten oder zum Eigenschutz, f. Lageberichte von Partnerorganisationen, g. Fahndungen und Angaben zu vermissten Personen, h. Wegweisungen, i. Bewachungsaufträge, j. Lagerapport für die strategische Polizeiführung.    6 Nr. 351  3 Die Luzerner Polizei legt die Zugriffsberechtigungen auf Inhalte des Lagebildes für die  einzelnen Benutzerrollen in einem Informationssicherheits- und Datenschutzkon- zept fest. Als intern klassifizierte Inhalte können von allen Angehörigen der Luzerner  Polizei eingesehen werden, die Zugriff auf die Stammdatenbank der Luzerner Polizei  haben. Die Einsicht in sensible Daten, namentlich in besonders schützenswerte Perso- nendaten, sowie weiter gehende Datenbearbeitungsrechte sind speziell bezeichneten  Angehörigen der Luzerner Polizei vorbehalten.   2 Dienstrechtliche Vorschriften  §  4 Aufnahmebedingungen Polizeikorps 1 In das Korps der Luzerner Polizei kann aufgenommen werden, wer a. das Schweizer Bürgerrecht besitzt und b. * in der Regel die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch mit Erfolg absolviert hat. 2 Wer keine polizeiliche Ausbildung absolviert hat, ist nicht befugt, polizeiliche  Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen. Vorbehalten bleiben die Befugnis- se des Kommandanten oder der Kommandantin, der Abteilungsleiterinnen und -leiter  sowie der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten gemäss § 25a des Gesetzes über die  Luzerner Polizei. *  §  5 * Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern 1 Für die polizeiliche Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  kann angemeldet werden, wer a. das Schweizer Bürgerrecht besitzt, b. * mindestens 21 Jahre alt ist, c. eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen   kann, d. nach Möglichkeit militärdiensttauglich ist und e. die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen   mitbringt.  §  6 Ausrüstung 1 Der Kanton gibt den Angehörigen der Polizei die Uniform und die gesamte Ausrüstung  leihweise ab.  §  7 Besoldung 1 Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das  Staatspersonal vom 24. September 200214.  14 SRL Nr. 73a  https://srl.lu.ch/data/73a/de   Nr. 351 7  3 Organisation  §  8 * Abteilungen 1 Die Luzerner Polizei besteht aus den Abteilungen a. * … b. Kriminalpolizei, c. * Sicherheits- und Verkehrspolizei, d. * Technik und Logistik, e. * Stab, f. * Human Resources Management, g. * Planung und Einsatz, h. * Verwaltungspolizei. 2 Jede Abteilung wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt. *  §  8a * Wahl der Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie des stellvertretenden Kom- mandanten oder der stellvertretenden Kommandantin *  1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wählt auf  Antrag des Kommandanten oder der Kommandantin die Abteilungsleiterinnen und - leiter sowie aus ihrem Kreis den stellvertretenden Kommandanten oder die stellvertre- tende Kommandantin. *  §  9 Polizeiregionen und Postenkreise 1 Das Kantonsgebiet wird in Bezug auf die Sicherheitspolizei in folgende Polizeiregio- nen und Postenkreise aufgeteilt: a. * Polizeiregion Stadt Luzern b. * Polizeiregion Ebikon mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:  1. * … 2. Ebikon: Ebikon, Buchrain, Dierikon 3. * Meggen: Meggen, Adligenswil, Meierskappel, Udligenswil 4. Root: Root, Gisikon, Honau 5. Weggis: Weggis, Greppen, Vitznau  c. * Polizeiregion Emmen mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden  und Gemeindeteilen: 1. Reussbühl: Ortsteil Littau von Luzern 2. Emmenbrücke: Emmen 3. * Rothenburg: Rothenburg  d. * Polizeiregion Kriens-Horw mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemein- den: 1. Horw: Horw 2. Kriens: Kriens 3. Malters: Malters, Schwarzenberg    8 Nr. 351  e. Polizeiregion Hochdorf mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1. * Hochdorf: Hochdorf, Ballwil, Hohenrain, Römerswil 2. * Eschenbach: Eschenbach, Inwil, Rain 3. * Hitzkirch: Hitzkirch, Aesch, Ermensee, Schongau  f. Polizeiregion Sursee mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1. Sursee: Sursee, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Schen-  kon 2. * Beromünster: Beromünster, Rickenbach 3. Sempach: Sempach, Eich, Hildisrieden, Neuenkirch 4. Triengen: Triengen, Büron, Schlierbach 5. Dagmersellen: Dagmersellen, Altishofen 6. * Reiden: Reiden, Wikon  g. Polizeiregion Willisau mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1. * Willisau: Willisau, Hergiswil, Menznau 2. Pfaffnau: Pfaffnau, Roggliswil 3. * Schötz: Schötz, Alberswil, Egolzwil, Ettiswil, Nebikon, Wauwil 4. Zell: Zell, Altbüron, Fischbach, Grossdietwil, Luthern, Ufhusen 5. Ruswil: Ruswil, Buttisholz, Grosswangen 6. * Wolhusen: Wolhusen, Werthenstein  h. Polizeiregion Entlebuch mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1. Schüpfheim: Schüpfheim 2. Entlebuch: Entlebuch, Doppleschwand, Hasle, Romoos 3. * Escholzmatt: Escholzmatt-Marbach 4. Sörenberg: Flühli  4 Dienstgrade  §  10 Grundsätze 1 Den Angestellten, welche die in § 11 aufgeführten Funktionen bei der Luzerner Polizei  ausüben, können bestimmte Dienstgrade zugewiesen werden. 2 Bei der Luzerner Polizei gibt es folgende Grade: a. Anwärter b. Polizist c. Gefreiter d. Korporal e. Wachtmeister f. Wachtmeister mit besonderer Verantwortung (mbV) g. Feldweibel h. Feldweibel mit besonderer Verantwortung (mbV) i. Adjutant k. Leutnant    Nr. 351 9  l. Oberleutnant m. Hauptmann n. Major o. Oberstleutnant p. Oberst 3 Soweit keine besondere Regelung besteht, ist die Wahlbehörde für die Zuweisung der  Dienstgrade zuständig.  §  11 Zuordnung der Dienstgrade 1 Den einzelnen Funktionen werden in der Regel folgende Grade zugeordnet: Funktionen Dienstgrade  Allgemeiner Polizeidienst: Anwärter, Polizist, Gefreiter, Korporal Leitung Dienst- oder Fachgruppe: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister   mbV Spezialisierter Polizeidienst: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister   mbV Leitung Teilbereich Polizei: Wachtmeister mbV, Feldweibel, Feldwei-  bel mbV, Adjutant, Leutnant Leitung spezialisierter Fachbereich: Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberst-  leutnant 2 Ist zur Ausübung einer Tätigkeit ein höherer Dienstgrad angezeigt, kann die zuständige  Wahlbehörde in Einzelfällen nach eigenem Ermessen einen höheren Dienstgrad zuwei- sen. 3 Der Dienstgrad der Kommandantin oder des Kommandanten wird von der Vorsteherin  oder vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes festgelegt.  §  12 Dienstgrade bei einer Funktionsänderung 1 Werden Angestellte infolge Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine tiefere  Funktion eingereiht, behalten sie in der Regel den erworbenen Dienstgrad. 2 Werden Angestellte wegen Verletzung von Dienstpflichten oder wegen Nichterfüllens  der Leistungserwartung in eine tiefere Funktion eingereiht, kann deren Dienstgrad der  neuen Funktion angepasst werden.    10 Nr. 351  5 Besondere Zuständigkeiten *  §  13 * Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen 1 Das Polizeikommando bezeichnet die Polizeiangehörigen, die berechtigt sind, im Auf- trag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen (Art. 142 Abs. 2  Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200715; StPO).  §  13a * Längere vorläufige Festnahme wegen Übertretung 1 Soll eine Person wegen einer Übertretung länger als 3 Stunden vorläufig festgenom- men werden, ist dies von einem Offizier oder einer Offizierin anzuordnen (Art. 219  Abs. 5 StPO).  6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr  §  14 1 Ist die Gesuchstellerin eine juristische Person, hat deren Vertreterin oder Vertreter die  Bewilligungsvoraussetzungen nach § 30 des Gesetzes über die Luzerner Polizei zu erfül- len. 2 Juristische Personen haben Änderungen ihres Personalbestands der Luzerner Polizei  unaufgefordert innert zehn Tagen zu melden.  7 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 3. Juli 199816, b. Verordnung über die Gemeindebeiträge gemäss § 23 Absatz 2b des Gesetzes über   die Kantonspolizei vom 16. Dezember 200317.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SR 312.0 (AS 2010 1881). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 16 G 1998 244 (SRL Nr. 351) 17 G 2003 410 (SRL Nr. 352)  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   Nr. 351 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.04.2004 01.05.2004 Erstfassung G 2004 293 Erlasstitel 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 Ingress 21.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 47 Ingress 04.09.2018 01.10.2018 geändert G 2018-051 Ingress 06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-081 § 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 378 § 1 Abs. 2 21.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 47 § 2 11.06.2004 01.07.2004 geändert G 2004 331 § 2 Abs. 2 22.01.2013 10.01.2013 geändert G 2013 34 § 2 Abs. 2, a. 05.07.2022 01.06.2022 geändert G 2022-037 § 2 Abs. 3 22.01.2013 10.01.2013 eingefügt G 2013 34 § 2 Abs. 3 04.09.2018 01.10.2018 geändert G 2018-051 § 2 Abs. 4 21.01.2011 01.02.2011 eingefügt G 2011 47 § 2 Abs. 5 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 369 § 2 Abs. 5 22.03.2016 01.06.2016 aufgehoben G 2016 69 § 2 Abs. 6 19.09.2017 01.10.2017 eingefügt G 2017-094 § 2 Abs. 7 04.09.2018 01.10.2018 eingefügt G 2018-051 § 2a 04.09.2018 01.10.2018 eingefügt G 2018-051 § 3a 04.09.2018 01.10.2018 eingefügt G 2018-051 § 3b 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-081 § 3c 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-081 § 3d 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-081 § 3e 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-081 § 4 Abs. 1, b. 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 378 § 4 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-097 § 5 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 378 § 5 Abs. 1, b. 28.09.2021 01.11.2021 geändert G 2021-067 § 8 07.04.2014 01.09.2014 geändert G 2014 194 § 8 Abs. 1, a. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 8 Abs. 1, a. 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-097 § 8 Abs. 1, c. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 8 Abs. 1, d. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 8 Abs. 1, e. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 8 Abs. 1, f. 14.03.2017 01.05.2017 eingefügt G 2017-050 § 8 Abs. 1, f. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-097 § 8 Abs. 1, g. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-097 § 8 Abs. 1, h. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-097 § 8 Abs. 2 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 8 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-097 § 8a 07.04.2014 01.09.2014 eingefügt G 2014 194 § 8a 27.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-097 § 8a Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-097 § 9 Abs. 1, a. 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 369 § 9 Abs. 1, b. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 9 Abs. 1, b., 1. 10.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-085 § 9 Abs. 1, b., 3. 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-085 § 9 Abs. 1, c. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 9 Abs. 1, c., 3. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 460 § 9 Abs. 1, c., 3. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 9 Abs. 1, d. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 9 Abs. 1, e., 1. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 9 Abs. 1, e., 2. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69 § 9 Abs. 1, e., 3. 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 476 § 9 Abs. 1, e., 3. 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § 9 Abs. 1, f., 2. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 § 9 Abs. 1, f., 6. 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 476 § 9 Abs. 1, g., 1. 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § 9 Abs. 1, g., 3. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 § 9 Abs. 1, g., 3. 20.08.2019 01.01.2020 geändert G 2019-036 § 9 Abs. 1, g., 6. 13.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 501    12 Nr. 351  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 9 Abs. 1, h., 3. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 Titel 5 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358 § 13 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358 § 13a 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358    Nr. 351 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.04.2004 01.05.2004 Erlass Erstfassung G 2004 293 11.06.2004 01.07.2004 § 2 geändert G 2004 331 13.12.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1, g., 6. geändert G 2005 501 20.11.2007 01.01.2008 § 1 geändert G 2007 378 20.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2007 378 20.11.2007 01.01.2008 § 5 geändert G 2007 378 09.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1, e., 3. geändert G 2008 476 09.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1, f., 6. geändert G 2008 476 10.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 5 eingefügt G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1, a. eingefügt G 2009 369 15.12.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1, c., 3. geändert G 2009 460 14.12.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 Titel 5 eingefügt G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 § 13 eingefügt G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 § 13a eingefügt G 2010 358 21.01.2011 01.02.2011 Ingress geändert G 2011 47 21.01.2011 01.02.2011 § 1 Abs. 2 geändert G 2011 47 21.01.2011 01.02.2011 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2011 47 04.12.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, f., 2. geändert G 2012 349 04.12.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, g., 3. geändert G 2012 349 04.12.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, h., 3. geändert G 2012 349 22.01.2013 10.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert G 2013 34 22.01.2013 10.01.2013 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2013 34 07.04.2014 01.09.2014 § 8 geändert G 2014 194 07.04.2014 01.09.2014 § 8a eingefügt G 2014 194 22.03.2016 01.06.2016 § 2 Abs. 5 aufgehoben G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, d. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, e. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 2 geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, c., 3. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, e., 1. geändert G 2016 69 22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, e., 2. geändert G 2016 69 14.03.2017 01.05.2017 § 8 Abs. 1, f. eingefügt G 2017-050 19.09.2017 01.10.2017 § 2 Abs. 6 eingefügt G 2017-094 04.09.2018 01.10.2018 Ingress geändert G 2018-051 04.09.2018 01.10.2018 § 2 Abs. 3 geändert G 2018-051 04.09.2018 01.10.2018 § 2 Abs. 7 eingefügt G 2018-051 04.09.2018 01.10.2018 § 2a eingefügt G 2018-051 04.09.2018 01.10.2018 § 3a eingefügt G 2018-051 27.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 geändert G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, a. aufgehoben G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, f. geändert G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, g. eingefügt G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, h. eingefügt G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 2 geändert G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8a Titel geändert G 2018-097 27.11.2018 01.01.2019 § 8a Abs. 1 geändert G 2018-097 20.08.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1, g., 3. geändert G 2019-036 10.11.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, b., 1. aufgehoben G 2020-085 10.11.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, b., 3. geändert G 2020-085 09.12.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, e., 3. geändert G 2020-099 09.12.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, g., 1. geändert G 2020-099 28.09.2021 01.11.2021 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2021-067 05.07.2022 01.06.2022 § 2 Abs. 2, a. geändert G 2022-037 06.12.2022 01.01.2023 Ingress geändert G 2022-081    14 Nr. 351  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.12.2022 01.01.2023 § 3b eingefügt G 2022-081 06.12.2022 01.01.2023 § 3c eingefügt G 2022-081 06.12.2022 01.01.2023 § 3d eingefügt G 2022-081 06.12.2022 01.01.2023 § 3e eingefügt G 2022-081   	1 Allgemeines 	§ 1 * Zuständigkeit 	§ 2 * Zusätzliche Aufgaben 	§ 2a * Zusammenarbeit 	§ 3 Information 	§ 3a * Koordination Gefährdungsmeldungen 	§ 3b * Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 	§ 3c * Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen 	§ 3d * Polizeilicher Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone 	§ 3e * Systeme zur Darstellung von Lagebildern  	2 Dienstrechtliche Vorschriften 	§ 4 Aufnahmebedingungen Polizeikorps 	§ 5 * Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern 	§ 6 Ausrüstung 	§ 7 Besoldung  	3 Organisation 	§ 8 * Abteilungen 	§ 8a * Wahl der Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie des stellvertretenden Kommandanten oder der stellvertretenden Kommandantin * 	§ 9 Polizeiregionen und Postenkreise  	4 Dienstgrade 	§ 10 Grundsätze 	§ 11 Zuordnung der Dienstgrade 	§ 12 Dienstgrade bei einer Funktionsänderung  	5 Besondere Zuständigkeiten * 	§ 13 * Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen 	§ 13a * Längere vorläufige Festnahme wegen Übertretung  	6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr 	§ 14  	7 Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung von Erlassen 	§ 16 Inkrafttreten