short: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GGG

pdf_content: 854.1 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)   854.1  Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit  alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)  vom 21. November 2018 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 41a  des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser  (Alkoholgesetz, AlkG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholi- schen Getränken zum Schutz der Jugend und der Gesundheit sowie zur  Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.  Art.  2 Gegenstand 1 Als Gastgewerbe gemäss diesem Gesetz gilt: 1. die  gewerbsmässige Abgabe von Speisen und Getränken zum   Konsum an Ort und Stelle; 2. die Abgabe von Getränken und Speisen, wenn damit die Pflicht   einer Mitgliedschaft oder die Entrichtung eines Eintrittsgeldes ver- bunden ist;  3. die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen. 2 Als Handel mit alkoholischen Getränken gemäss diesem Gesetz gilt  der Kleinhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken sowie mit  gebrannten Wassern.  1) SR 680  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     854.1  2 Gastgewerbe  2.1 Bewilligungspflicht  Art.  3 Bewilligung 1. Grundsatz  1 Tätigkeiten gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sind bewilligungspflich- tig. 2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die persönlichen und betrieblichen  Voraussetzungen erfüllt sind. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden wer- den; sie kann befristet werden. 4 Die Änderung der Betriebsart,  die räumliche Veränderung sowie die  örtliche Verlegung sind ebenfalls bewilligungspflichtig.  Art.  4 2. persönliche Geltung 1 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche  Person und ist nicht übertragbar.  Art.  5 3. örtliche Geltung 1 Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt. 2 Sie gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen.  Art.  6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen: 1. Spitäler und Heime mit sozialem Charakter, soweit Speisen und   Getränke nur an einzelne Besucher und nicht an Dritte abgege- ben werden;  2. Kindertagesstätten, Kinderheime, Erziehungsinstitute und Interna- te;  3. Kantinen, soweit Speisen und Getränke nur an einzelne Besucher  und nicht an Dritte abgegeben werden;  4. Beherbergungsbetriebe,  die  ihren  Gästen  ausschliesslich  das  Frühstück und alkoholfreie Getränke anbieten;  5. Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken über die Gasse  und im Zustelldienst;  6. Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke; 7. gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften.  2    854.1  2 Auf Gesuch hin können von der Bewilligungspflicht befreit werden: 1. Lokale von Vereinen, die sich keinem wirtschaftlichen Zweck wid-  men, soweit Speisen und Getränke nur an Mitglieder abgegeben  werden;  2. Begegnungsstätten, insbesondere Gemeinschaftszentren und Ju- gendtreffpunkte, die sich keinem wirtschaftlichen Zweck widmen;  3. Berghütten.  2.2 Bewilligungsarten  Art.  7 Ordentliche Gastwirtschaft 1 Die Bewilligung für eine ordentliche Gastwirtschaft berechtigt,  Gäste  zu bewirten.  Art.  8 Gelegenheitswirtschaft 1 Die Bewilligung für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt zum Führen  einer vorübergehenden, zeitlich genau begrenzten, einmaligen Gastwirt- schaft. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.  Art.  9 Alkoholausschank 1 Es  werden  Bewilligungen  für  Gastwirtschaften  mit  und  ohne  Alko- holausschank ausgestellt. 2 Die  Bewilligung  für  eine  ordentliche  Gastwirtschaft  mit  Alkoholaus- schank beinhaltet das Recht, den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Ge- tränken zu betreiben.  2.3 Bewilligungsvoraussetzungen  Art.  10 Persönliche Voraussetzungen 1. Grundsatz  1 Bewilligungen werden nur an Personen erteilt, die: 1. handlungsfähig sind; 2. über hinreichende Fachkenntnisse verfügen; und 3. Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bieten.  3    854.1  Art.  11 2. hinreichende Fachkenntnisse 1 Die gesuchstellende Person hat hinreichende Fachkenntnisse nachzu- weisen durch: 1. ein Diplom einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule; 2. einen anerkannten Fähigkeitsausweis als Wirtin oder Wirt; oder 3. einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis über eine vom Staats-  sekretariat  für  Bildung,  Forschung und Innovation (SBFI)  aner- kannte  Berufslehre  im  Bereich  Gastwirtschaft,  Hauswirtschaft  oder Nahrung und Getränke.  2 Die Direktion bezeichnet die Fähigkeitsausweise und Diplome, die zur  Leitung eines Gastgewerbebetriebes berechtigen. 3 Für  die  folgenden  der  Bewilligungspflicht  unterstehenden  Gastwirt- schaftsbetriebe entfällt der Nachweis der hinreichenden Fachkenntnis- se: 1. Spital- und Heimrestaurants, die gegen aussen nicht als Gastwirt-  schaftsbetrieb in Erscheinung treten und keine Werbung betrei- ben;  2. Kantinen, die gegen aussen nicht als Gastwirtschaftsbetrieb in Er- scheinung treten und keine Werbung betreiben;  3. Kioskwirtschaften und Take-Aways mit  bis zu sechs Sitz-  oder  Stehplätzen;  4. Jugendherbergen für deren Gastwirtschaftsbetrieb, sofern dieser  nur den beherbergten Gästen zur Verfügung steht;  5. Alpwirtschaften; 6. ordentliche Gastwirtschaften,  die  nur  bei  besonderen Anlässen   oder Veranstaltungen geöffnet sind, insbesondere Sportplatzwirt- schaften, Theater- und Kinowirtschaften, Schützenstuben, Gast- wirtschaften  in  gemeindeeigenen  Räumlichkeiten,  Bewirtung  in  Verkehrsmitteln;  7. Gelegenheitswirtschaften.  Art.  12 3. einwandfreie Führung 1 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die gesuchstellende Person  keine Gewähr für die einwandfreie Führung bietet, insbesondere wenn  die gesuchstellende Person: 1. in den letzten zwei Jahren nicht geringfügig gegen eine der fol-  genden Gesetzgebungen verstossen hat: a. Gastgewerbegesetzgebung2);  2) NG 854  4    854.1  b. Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene3); c. Suchtprävention  (einschliesslich  Alkoholgesetzgebung,  Betäu-  bungsmittelgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten); d. Arbeits- und Ausländerrecht4); e. Lärmschutzbestimmungen5); f. Sozialversicherungsrecht6); g. Feuerschutz7); 2. nicht über einen unbescholtenen Leumund verfügt.  Art.  13 Betriebliche Voraussetzungen 1. Grundsatz  1 Räume, Plätze und Einrichtungen von Gastwirtschaftsbetrieben müs- sen  hygienisch  einwandfrei,  betriebssicher,  kontrollierbar  und  so  be- schaffen  sein,  dass  Personen gegen Lärm und andere  übermässige  Einwirkungen  geschützt  sind.  Sie  müssen  insbesondere  den  bau-,  feuer-  und lebensmittelpolizeilichen sowie den arbeitsrechtlichen Vor- schriften entsprechen. 2 Gastwirtschaftsbetriebe müssen Toiletten anbieten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung; er kann  Normen anerkannter Fachverbände verbindlich erklären.  Art.  14 2. Plangenehmigungsverfahren 1 Pläne  für  neue  Betriebe  sowie  für  wesentliche  Erweiterungen  oder  Umbauten eines bestehenden Betriebes, insbesondere, wenn Küchen-,  Buffet- oder WC-Anlagen neu erstellt oder abgeändert werden, sind mit  den  erforderlichen  Unterlagen  beim  Amt  zur  Genehmigung  einzurei- chen. 2 Das Amt überprüft die Pläne auf Übereinstimmung mit den Vorschrif- ten der Gastgewerbegesetzgebung.  3) NG 717.1 4) SR 82 5) SR 814.41 6) SR 83 7) NG 613  5    854.1  2.4 Entzug und Erlöschen der Bewilligung  Art.  15 Entzug 1 Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn: 1. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die per-  sönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; oder 2. die betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und   die notwendigen Verbesserungen des Betriebes oder seiner Ein- richtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht binnen der angesetz- ten Frist durchgeführt werden.  2 In geringfügigen Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  Art.  16 Erlöschen 1 Die Bewilligung erlischt, wenn: 1. die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  darauf   verzichtet; 2. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber stirbt; in   diesem Fall kann die Weiterführung des Betriebs unter einer ver- antwortlichen  Leiterin  oder  einem  verantwortlichen  Leiter  für  längstens ein Jahr provisorisch bewilligt werden; oder  3. die Bewilligungsabgaben trotz Mahnung nicht fristgerecht bezahlt  werden.  2.5 Betriebszeiten  Art.  17 Schliessungszeit 1 Gastwirtschaften sind von 0.30 Uhr bis 5.00 Uhr geschlossen zu hal- ten. 2 Die Schliessungszeit gilt nicht für die beherbergten Gäste. 3 Bei ordentlichen Gastwirtschaften, die aufgrund ihres Betriebes nur zu  begrenzten Zeiten geöffnet sind, werden die Öffnungszeiten individuell  bei der Erteilung der Bewilligung festgelegt.  6    854.1  Art.  18 Ausnahmen 1. dauernde  1 Dauernde  Ausnahmen  von  der  Schliessungszeit  werden  bewilligt,  wenn es die Lage und Art des Betriebs zulassen und die Nachtruhe, die  öffentliche Ordnung und Sicherheit  nicht  beeinträchtigt  werden sowie  der Jugendschutz gewährleistet ist.  Art.  19 2. vorübergehende 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder die ge- meldete verantwortliche Person kann in Einzelfällen bis zum Beginn der  Schliessungszeit bei der Kantonspolizei um eine Verlängerung der Öff- nungszeit nachsuchen. 2 Die Kantonspolizei meldet dem Amt und der Gemeinde regelmässig  die erteilten Verlängerungen. 3 Der Regierungsrat legt die Höchstanzahl der Ausnahmebewilligungen  je Betrieb und Jahr in einer Verordnung fest.  Art.  20 Freinacht 1 Die Schliessungszeit ist für das Kantonsgebiet aufgehoben am: 1. 1. August; 2. Tag der kantonalen und eidgenössischen Wahlen; 3. Samstag vor dem Schmutzigen Donnerstag, Schmutzigen Don-  nerstag, Fasnachtssamstag, Fasnachtsmontag und -dienstag; 4. Silvester. 2 Für das Gemeindegebiet ist die Schliessungszeit aufgehoben: 1. nach den Gemeindeversammlungen; 2. am Tag der Wahl des Gemeinderates und des Schulrates; 3. am Tag des Kirchweih- oder Kapellweihfestes; 4. an Älplerchilbitagen.  2.6 Betriebsführung  Art.  21 Grundsatz 1 Die  Bewilligungsinhaberin  oder der  Bewilligungsinhaber sind für  die  Aufrechterhaltung  der  Sicherheit,  der  Ordnung  und  guten  Sitte  im  Betrieb und dessen unmittelbarer Umgebung persönlich vor Ort verant- wortlich.  7    854.1  2 Personen,  die  der  Aufforderung  der  Bewilligungsinhaberin  oder  des  Bewilligungsinhabers und des Personals zur Einhaltung von Ruhe, Ord- nung und Anstand nicht Folge leisten, können weggewiesen werden. In  begründeten Fällen kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen  werden. 3 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat für die Zeit  der persönlichen Abwesenheit eine verantwortliche Person mit der Stell- vertretung zu beauftragen. Diese ist bei einer länger als 5 Wochen dau- ernden  Abwesenheit  dem Amt  zu  melden;  ihr  obliegen  die  gleichen  Rechte und Pflichten.  Art.  22 Mehrere Betriebe 1 Eine verantwortliche Person kann mehrere ordentliche Gastwirtschaf- ten gemäss Art. 7 führen. 2 Für jede Gastwirtschaft ist eine Stellvertretung einzusetzen. Diese ist  dem Amt zu melden.  Art.  23 Kontrolle 1 Die  Kontrollorgane  sind  jederzeit  befugt,  alle  Betriebsräume  zu  kontrollieren. 2 Die Kontrollen dürfen weder verhindert noch erschwert werden. 3 Die Kontrollorgane informieren sich gegenseitig über nicht geringfügi- ge  Verstösse  gegen  die  Gastgewerbe8)-  und  Lebensmittelgesetzge- bung9).  Art.  24 Preisanschrift 1 Art und Endpreise der Speisen und Getränke und anderer Leistungen  sind den Gästen in geeigneter Weise bekanntzugeben.  Art.  25 Jugendschutz 1 Jugendliche  unter  12  Jahren  dürfen  nur  in  Begleitung  von  Er- wachsenen oder mit Bewilligung der Eltern in Gastwirtschaften geduldet  werden. 2 Jugendliche  unter  16  Jahren,  die  nicht  von  Erwachsenen  begleitet  sind, dürfen in den Gastwirtschaften nach 22.00 Uhr nicht geduldet wer- den.  8) NG 854 9) NG 717.1  8    854.1  3 Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Tanzdarbietungen mit  Stripteasevorführungen oder ähnlichem zu verweigern.  Art.  26 Alkoholfreie Getränke 1 In gastgewerblichen Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens  drei alkoholfreie Getränke günstiger anzubieten, als das billigste alko- holhaltige Getränk in der gleichen Menge.  Art.  27 Alkoholabgabeverbot 1 Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an offensichtlich Betrunke- ne oder offensichtlich unter Drogen stehende Personen sowie an Ju- gendliche unter 16 Jahren ist verboten. 2 Die Abgabe gebrannter Wasser oder verdünnter  alkoholhaltiger Ge- tränke auf der Basis von gebrannten Wassern ist an Jugendliche unter  18 Jahren verboten. 3 Das Abgabeverbot für gebrannte Wasser auf allgemein zugänglichen  Strassen und Plätzen gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b des Alkoholgesetzes10)   gilt nicht, wenn dieses durch die Bewilligung für den Umschwung des  Gastgewerbebetriebes aufgehoben wird.  Art.  28 Animierverbot 1 Gästen und Angestellten dürfen keine alkoholhaltigen Getränke aufge- drängt werden.  2.7 Beherbergung von Gästen  Art.  29 Meldepflicht 1 Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt sowie die Inhaberin und der In- haber von Campingplätzen und Ferienwohnungen, hat von jedem Gast  bei dessen Ankunft einen amtlichen Meldeschein ausfüllen zu lassen. 2 Der Gast ist zur wahrheitsgetreuen Ausfüllung des Meldescheines ver- pflichtet.  Die  Betriebsführung  hat  die  Angaben  des  Gastes  mit  dem  Pass oder einem Personalausweis zu überprüfen. 3 Das Meldeverfahren erfolgt nach Richtlinien der Direktion. Sie kann die  Kantonspolizei beiziehen.  10) SR 680  9    854.1  3 Handel mit alkoholischen Getränken  Art.  30 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern sowie alkoholischen Geträn- ken ist bewilligungspflichtig.  Art.  31 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung berechtigt zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken  an Endverbraucher. 2 Für  vorübergehende  Betriebe,  insbesondere  bei  Messen  und  Aus- stellungen, können befristete Bewilligungen erteilt werden.  Art.  32 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Bewilligungen können nur an Personen erteilt werden, die handlungs- fähig sind und in den letzten zwei Jahren nicht oder nur geringfügig ge- gen die Vorschriften der Gesundheits-11), der Lebensmittel-12), der Gast- gewerbe-13) oder  der  Betäubungsmittelgesetzgebung14) verstossen ha- ben. 2 Die gesuchstellenden Personen müssen sich darüber ausweisen, dass  sie für Verkauf und Lagerung über Räumlichkeiten verfügen, die den  lebensmittelpolizeilichen Anforderungen entsprechen.  Art.  33 Alkoholabgabeverbot 1 Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Konsum in den Verkaufslo- kalen ist verboten. 2 Davon ausgenommen sind: 1. Degustationen nicht gebrannter alkoholhaltiger Getränke; 2. entgeltliche Degustationen gebrannter alkoholhaltiger Getränke. 3 Degustationsveranstaltungen sind dem Amt zu melden. 4 Der  Verkauf  alkoholhaltiger  Getränke  mittels  öffentlich  zugänglicher  Automaten ist verboten.  11) NG 711 12) NG 717.1 13) NG 854 14) NG 716  10    854.1  Art.  34 Verkaufsbeschränkungen 1. Grundsatz  1 Der  Verkauf  alkoholhaltiger  Getränke  an  offensichtlich  Betrunkene  oder offensichtlich unter Drogen stehende Personen ist verboten.  Art.  35 2. Jugendschutz 1 Der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren  ist verboten. 2 Der Verkauf gebrannter Wasser oder verdünnter alkoholhaltiger Ge- tränke auf der Basis von gebrannten Wassern ist an Jugendliche unter  18 Jahren verboten.  Art.  36 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 1 Für den Entzug und das Erlöschen von Bewilligungen sowie für das  Verfahren sind die Bestimmungen über das Gastgewerbe sinngemäss  anwendbar.  4 Abgaben und Gebühren  Art.  37 Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Ver- kauf alkoholischer Getränke 1. Abgabepflicht  1 Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Verkauf alkoholischer  Getränke müssen bei der Erteilung der Bewilligung für den Ausschank  und den Verkauf alkoholischer Getränke eine einmalige Abgabe entrich- ten.  Art.  38 2. Bemessung 1 Für die Abgabe gelten folgende Rahmentarife: 1. für ordentliche Gastwirtschaften: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–; 2. für ordentliche Gastwirtschaften mit dauernden Ausnahmen von   der Schliessungszeit: Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–; 3. für  den  Handel  mit  nicht  gebrannten  alkoholischen  Getränken:   Fr. 200.– bis Fr. 500.–; 4. für  den  Handel  mit  gebrannten  und  nicht  gebrannten  alkoholi-  schen Getränken: Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–.  11    854.1  2 Bei der Festsetzung für den einzelnen Betrieb sind insbesondere die  Art, die Grösse und die Betriebszeiten zu berücksichtigen. Der Regie- rungsrat regelt die Einzelheiten der Bemessung in einer Verordnung; die  Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Anzahl Sitzplätze. 3 Das Amt kann die für die Einschätzung notwendigen Unterlagen von  den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern einfordern. 4 Werden diesem Gesetz unterstellte Tätigkeiten ohne die erforderliche  Bewilligung ausgeübt, wird die entsprechende Abgabe nachträglich er- hoben.  Art.  39 3. Veränderung des Betriebs 1 Bei einem Wechsel der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsin- habers ist eine neue Bewilligung zu erteilen. 2 Falls ein Betrieb vergrössert wird, ist die Differenz der Abgaben für den  bestehenden zum neuem Betrieb geschuldet.  Art.  40 Gelegenheitswirtschaften 1 Gelegenheitswirtschaften mit Alkoholausschank sind abgabepflichtig. 2 Die Abgabe beträgt Fr. 50.– bis Fr. 400.– und fällt den Gemeinden zu.  Sie wird nach Grösse und Dauer der Gelegenheitswirtschaft festgelegt. 3 Wird  die  Gelegenheitswirtschaft  anlässlich  einer  Veranstaltung  mit  gemeinnützigem Charakter betrieben, kann die Abgabe ganz oder teil- weise erlassen werden.  Art.  41 Gebühren 1 Die  Verfahrensgebühren  richten  sich  nach  der  Gebührengesetzge- bung15).  5 Organisation  Art.  42 Direktion 1 Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde.  15) NG 265.5  12    854.1  2 Sie ist zuständig für: 1. die Bezeichnung und Anerkennung von Fähigkeitsausweisen und   Abschlusszeugnissen  über  die  gastgewerbliche  Berufsausbil- dung;  2. den Erlass von Richtlinien über die Gästekontrolle und die Be- rechnung der Anzahl Sitz- und Stehplätze.  Art.  43 Amt 1 Das Amt vollzieht alle dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit diese  nicht anderen Instanzen übertragen sind. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen; 2. die Festsetzung und den Bezug der Abgaben; 3. die Anordnung von Massnahmen.  Art.  44 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen die ihnen übertragenen Aufgaben; sie sind  insbesondere zuständig für: 1. die Bewilligung von Gelegenheitswirtschaften und die Festlegung   der Betriebszeiten; 2. die Festsetzung und den Bezug der Abgaben für Gelegenheits-  wirtschaften.  6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  45 Rechtsmittel 1 Beschwerden gegen die Bewilligung einer Gelegenheitswirtschaft ha- ben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz16).  Art.  46 Strafen 1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt  darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden  mit Busse bis 5'000 Franken bestraft.  16) NG 265.1  13    854.1  2 Strafbar macht sich insbesondere: 1. wer  als  verantwortliche  Person  eine  gastgewerbliche  Tätigkeit   oder den Handel mit alkoholischen Getränken ohne Bewilligung  ausübt;  2. wer als verantwortliche Person die mit der Bewilligung verbunde- nen  Pflichten  oder  die  gesetzlichen  Anforderungen  an  die  Betriebsführung verletzt;  3. wer als Gast den Anordnungen der verantwortlichen Person zur  Einhaltung von Ruhe, Ordnung und guter Sitte keine Folge leistet.  3 Wer  als  verantwortliche  Person  die  Bestimmungen  betreffend  die  Betriebszeiten verletzt, wird mit einer Busse von Fr. 50.– bis Fr. 500.–  bestraft; in geringfügigen Fällen kann auf Strafe verzichtet werden. 4 Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren seit der letzten strafba- ren Handlung.  Art.  47 Anzeigepflicht 1 Das  Amt  ist  zur  Strafanzeige  verpflichtet,  wenn  die  Widerhandlung  nicht geringfügig ist.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  49 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung der Bewilligungen  1 Bestehende Bewilligungen für Gastwirtschaften und den Handel mit al- koholischen  Getränken,  die  nicht  der  neuen  Gesetzgebung  entspre- chen, sind binnen zweier Jahre nach Inkrafttreten diesem Gesetz anzu- passen. 2 Bewilligungsinhaberinnen  und  -inhaber,  die  neu  den  Nachweis  von  Fachkenntnissen erbringen müssen, haben binnen zweier Jahre nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch mit dem Nachweis einzurei- chen.  14    854.1  Art.  50 2. neue Bewilligungen 1 Für  Tätigkeiten,  die  neu bewilligungspflichtig  sind,  ist  binnen zweier  Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch um Erteilung der  Bewilligung einzureichen.  Art.  51 3. anwendbares Recht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Bewilligungsverfahren sind  nach neuem Recht zu behandeln.  Art.  52 Änderung des Tourismusförderungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 16. Dezember 2015 über die Förderung des Touris- mus (Tourismusförderungsgesetz, TFG)17) wird wie folgt geändert: …  Art.  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 28. April 1996 über das Gastgewerbe und den   Handel  mit  alkoholischen  Getränken  (Gastgewerbegesetz,  GGG)18);  2. die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz über  das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken  (Gastgewerbeverordnung, GGV)19).  Art.  54 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest20).  17) NG 865.1 18) A 1996, 615 19) A 1996, 1449, 1930 20) In Kraft seit 1. Januar 2020  15    854.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.11.2018 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2018, 2015; A 2019, 2215  16    854.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.11.2018 01.01.2020 Erstfassung A 2018, 2015; A 2019, 2215  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gegenstand  	2 Gastgewerbe 	2.1 Bewilligungspflicht 	Art. 3 Bewilligung 1. Grundsatz 	Art. 4 2. persönliche Geltung 	Art. 5 3. örtliche Geltung 	Art. 6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  	2.2 Bewilligungsarten 	Art. 7 Ordentliche Gastwirtschaft 	Art. 8 Gelegenheitswirtschaft 	Art. 9 Alkoholausschank  	2.3 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 10 Persönliche Voraussetzungen 1. Grundsatz 	Art. 11 2. hinreichende Fachkenntnisse 	Art. 12 3. einwandfreie Führung 	Art. 13 Betriebliche Voraussetzungen 1. Grundsatz 	Art. 14 2. Plangenehmigungsverfahren  	2.4 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 	Art. 15 Entzug 	Art. 16 Erlöschen  	2.5 Betriebszeiten 	Art. 17 Schliessungszeit 	Art. 18 Ausnahmen 1. dauernde 	Art. 19 2. vorübergehende 	Art. 20 Freinacht  	2.6 Betriebsführung 	Art. 21 Grundsatz 	Art. 22 Mehrere Betriebe 	Art. 23 Kontrolle 	Art. 24 Preisanschrift 	Art. 25 Jugendschutz 	Art. 26 Alkoholfreie Getränke 	Art. 27 Alkoholabgabeverbot 	Art. 28 Animierverbot  	2.7 Beherbergung von Gästen 	Art. 29 Meldepflicht   	3 Handel mit alkoholischen Getränken 	Art. 30 Bewilligungspflicht 	Art. 31 Bewilligungsinhalt 	Art. 32 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 33 Alkoholabgabeverbot 	Art. 34 Verkaufsbeschränkungen 1. Grundsatz 	Art. 35 2. Jugendschutz 	Art. 36 Entzug und Erlöschen der Bewilligung  	4 Abgaben und Gebühren 	Art. 37 Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Verkauf alkoholischer Getränke 1. Abgabepflicht 	Art. 38 2. Bemessung 	Art. 39 3. Veränderung des Betriebs 	Art. 40 Gelegenheitswirtschaften 	Art. 41 Gebühren  	5 Organisation 	Art. 42 Direktion 	Art. 43 Amt 	Art. 44 Gemeinden  	6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 45 Rechtsmittel 	Art. 46 Strafen 	Art. 47 Anzeigepflicht  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 48 Vollzug 	Art. 49 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung der Bewilligungen 	Art. 50 2. neue Bewilligungen 	Art. 51 3. anwendbares Recht 	Art. 52 Änderung des Tourismusförderungsgesetzes 	Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Inkrafttreten


canton: nw

short: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GGV

pdf_content: 854.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Gastgwerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV)   854.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Gastgwerbe und den Handel mit  alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV)  vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13  Abs. 2, 19 Abs. 3, 37 Abs. 2 und 47 des Gesetzes über das Gastgewer- be und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz,  GGG)1),  beschliesst:  1 Gastgewerbe  §  1 Begriffe 1 In dieser Gesetzgebung bedeuten: 1. Kantinen: Betriebe, die einem eng begrenzten Personenkreis, wie   Arbeitnehmer  eines  Betriebes,  Schülern,  Militärpersonen  usw.  Speisen und Getränke abgeben;  2. Berghütten: Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer  Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, die im Gebirge abseits  von Strassen oder Verkehrsmitteln  ausserhalb  von Ortschaften  gelegen sind;  3. Begegnungsstätten:  Orte,  die  in  gemeinnütziger  Weise  den  Kanton, die Gemeinden oder Kirchen bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben un-terstützen und nicht auf Erwerb ausgerichtet sind.  §  2 Bauvorschriften 1 Die  Planungshilfe  für  Gastwirtschaftsbetriebe  der  Gesellschaft  der  Schweizerischen  Lebensmittelinspektoren  von  20072) wird  verbindlich  erklärt.  1) NG 854.1 2) www.laburk.ch  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.laburk.ch/   854.11  2 Bei engen räumlichen Verhältnissen kann bei Gastgewerbebetrieben  gemäss Art. 11 Abs. 3 GGG3) von der Pflicht zur Erstellung geschlech- tergetrennter Toilettenanlagen abgewichen werden. 3 Tanzdarbietungslokale  mit  Stripteasevorführungen  oder  ähnlichem  müssen nach Geschlechtern getrennte Garderoben mit Toilette und Du- sche  für  die  Künstlerinnen  und  Künstler  aufweisen.  Von  der  Bühne  muss ein direkter Zugang zur Garderobe bestehen.  §  3 Ausnahmen von der Schliessungszeit 1 Je Betrieb und Jahr können höchstens 24 Bewilligungen für Ausnah- men von der Schliessungszeit gemäss Art. 19 GGG2 bewilligt werden. 2 Bewilligungen für weitere Ausnahmen müssen gemäss Art. 18 GGG  erteilt werden.  §  4 Gelegenheitswirtschaften 1 Eine  einzelne  Gelegenheitswirtschaftsbewilligung  darf  höchstens  für  eine Dauer von 15 aufeinanderfolgenden Tagen erteilt  werden; in be- gründeten  Fällen  kann  diese  Frist  auf  höchstens  30 Tage verlängert  werden.  2 Abgaben  §  5 Einzelheiten der Bemessung 1 Massgebend  für  die  Bemessung  der  Abgabe  sind  Art,  Grösse  und  Betriebszeiten des Gastwirtschaftsbetriebes.  Die Grösse des Betriebs  bestimmt sich nach der Anzahl Sitzplätze. 2 Aussensitzplätze sind nicht als Sitzplätze anrechenbar. 3 Sitzplätze in nicht dauernd genutzten Sälen, die nur für spezielle An- lässe geöffnet werden, sind nur zu 20 Prozent anrechenbar.  §  6 Ordentliche Gastwirtschaften 1 Für ordentliche Gastwirtschaften mit ordentlichen Schliesszeiten gelten  folgende Ansätze: 1. 1–30 Sitzplätze: Fr. 200.– 2. 31–50 Sitzplätze: Fr. 250.– 3. 51–70 Sitzplätze: Fr. 300.–  3) NG 854.1  2    854.11  4. 71–90 Sitzplätze: Fr. 350.– 5. 91–110 Sitzplätze: Fr. 400.– 6. 111–130 Sitzplätze: Fr. 500.– 7. mehr als 130 Sitzplätze: Fr. 500.– bis Fr. 2'000.– 2 Ab  130 Sitzplätzen  sind  für  jeweils  weitere  20 Sitzplätze  zusätzlich  Fr. 50.– zu entrichten. 3 Kioskwirtschaften  und  Take-Aways  gemäss  Art. 11  Abs. 3  Ziff. 3  GGG4) haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.  §  7 Ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme  von den Schliessungszeiten  1 Für  ordentliche  Gastwirtschaften  mit  dauernder  Ausnahme von  den  Schliessungszeiten gemäss Art. 19 GGG5) gelten folgende Ansätze: 1. 1–30 Sitzplätze: Fr. 400.– 2. 31–50 Sitzplätze: Fr. 500.– 3. 51–70 Sitzplätze: Fr. 600.– 4. 71–90 Sitzplätze: Fr. 700.– 5. 91–110 Sitzplätze: Fr. 800.– 6. 111–130 Sitzplätze: Fr. 900.– 7. mehr als 130 Sitzplätze: Fr. 900.– bis Fr. 3'000.– 2 Ab  130 Sitzplätzen  sind  für  jeweils  weitere  20 Sitzplätze  zusätzlich  Fr. 100.– zu entrichten. 3 Für die dauernde Verlängerung der Schliessungszeit wird je bewillig- tem Wochentag ein Zuschlag von je Fr. 100.– erhoben.  §  8 Ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen  Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind  1 Für  ordentliche  Gastwirtschaften,  die  nur  bei  besonderen  Anlässen  oder Veranstaltungen geöffnet sind gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6 GGG6)   gelten folgende Ansätze: 1. 1–50 Sitzplätze: Fr. 200.– 2. 51–100 Sitzplätze: Fr. 250.– 3. 101–150 Sitzplätze: Fr. 300.– 4. mehr als 150 Sitzplätze: Fr. 400.– 2 Schützenstuben haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.  4) NG 854.1 5) NG 854.1 6) NG 854.1  3    854.11  §  9 Saisonbetriebe 1 Für Saisonbetriebe sind die Kriterien für ordentliche Gastwirtschaften  anwendbar, wobei je Monate, in welcher der Betrieb geschlossen ist, die  Abgabe anteilsmässig reduziert wird. 2 Gastwirtschaften in Strandbädern haben pauschal Fr. 200.– zu entrich- ten.  3 Schlussbestimmung  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  4    854.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 22  5    854.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.12.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2020, 22  6   	1 Gastgewerbe 	§ 1 Begriffe 	§ 2 Bauvorschriften 	§ 3 Ausnahmen von der Schliessungszeit 	§ 4 Gelegenheitswirtschaften  	2 Abgaben 	§ 5 Einzelheiten der Bemessung 	§ 6 Ordentliche Gastwirtschaften 	§ 7 Ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme von den Schliessungszeiten 	§ 8 Ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind 	§ 9 Saisonbetriebe  	3 Schlussbestimmung 	§ 10 Inkrafttreten


short: Kantonale Risikoaktivitätenverordnung

abbreviation: kRiskV

pdf_content: 855.11 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Kantonale Risikoaktivitätenverordnung, kRiskV)   855.11  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und  Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Kantonale Risikoaktivitätenverordnung, kRiskV)  vom 25. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt  auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 7,  10 und 18  des  Bundesgesetzes  vom  17. Dezember  2010  über  das  Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten1),  beschliesst:  §  1 Bewilligung 1 Wer  eine  der  Bundesgesetzgebung über  das  Bergführerwesen und  das Anbieten weiterer  Risikoaktivitäten2) unterstellte  Aktivität  anbietet,  bedarf einer Bewilligung des Amtes. 2 Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Bundesgesetzgebung  über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten über- tragenen Aufgaben, soweit diese nicht anderen Instanzen vorbehalten  sind.  §  2 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann mittels Verwaltungsvereinbarungen mit ande- ren Kantonen die Zusammenarbeit regeln.  §  3 * …  §  4 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)3) wird wie folgt geändert: …  1) SR 935.91 2) SR 935.91 3) NG 152.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     855.11  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  2    855.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung A 2013, 1122  03.11.2015 01.01.2016 § 3 aufgehoben A 2015, 1771  3    855.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2013 01.01.2014 Erstfassung A 2013, 1122  § 3 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  4   	§ 1 Bewilligung 	§ 2 Interkantonale Zusammenarbeit 	§ 3 * … 	§ 4 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 5 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 3

type: aufgehoben


abbreviation: IVTH

pdf_content: 861.1 - Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   861.1  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)  vom 23. Oktober 1998 (Stand 22. April 2003)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, tech- nische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland  oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt: a) die Zusammenarbeit der Kantone; b) die  Organisation  des  Interkantonalen  Organs Technische  Han-  delshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben  und Kompetenzen;  c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.  Art.  2 Begriffe 1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber-  schreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschied- lichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder auf- grund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Kon- formitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen1);  b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Ein- haltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in  Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt  werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der  Beschaffenheit,  der  Eigenschaften,  der  Verpackung,   der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Pro- dukten;  1) Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Ok- tober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     861.1  2. der Herstellung,  des Transportes oder der Lagerung von  Produkten;  3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung,  der  Zulassung  oder  des  Verfahrens  zur  Erlangung  des  Konformitätszeichens2).  c) Technische  Normen:  Nicht  rechtsverbindliche,  durch  normen- schaffende  Organisationen  aufgestellte  Regeln,  Leitlinien  oder  Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffen- heit,  die  Eigenschaften,  die  Verpackung  oder  die  Beschriftung  von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertun- gen betreffen3).  2 Interkantonales Organ  Art.  3 Organisation 1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantona- les Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels ei- ner Geschäftsordnung selbst organisiert. 2 Jede  Kantonsregierung  der  an  der  Vereinbarung  teilnehmenden  Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale  Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug  seiner Geschäfte a) einen leitenden Ausschuss, b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat, c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Or- ganisationsreglement.  Art.  4 Aufgaben und Kompetenzen 1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für: a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwer-  ke (Art. 6); b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8); c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Pro-  dukten (Art. 9);  2) Art. 3 lit. b THG 3) Art. 3 lit. c THG  2    861.1  d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.  Art.  5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit  von 18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsord- nung.  3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an  Bauwerke  Art.  6 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an  Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompe- tenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Han- delshemmnisse als notwendig erweist. 2 Es  berücksichtigt  international  harmonisierte  Normen.  Unterschiedli- chen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klima- tischer  oder  lebensgewohnheitlicher  Art  sowie  unterschiedlichen  Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten  bleiben  die  kantonalen  oder  kommunalen  Vorschriften  über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über  das Inverkehrbringen von Produkten  Art.  7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des  leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von  Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund  diesen den Kantonen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.  3    861.1  Art.  8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bau- produkten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des In- verkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich: a) der  Produkte,  die  in  bezug auf  Gesundheit  und Sicherheit  nur   eine untergeordnete Rolle spielen4); b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungs-  fall vorgesehen sind5). 2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.  5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten  Art.  9 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbrin- gen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine  Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handels- hemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und  dem Ausland als notwendig erweist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen ver- weisen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6 Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekreta- riats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung  teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmäs- sig getragen.  4) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. De- zember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.02.1989, S. 12. Geändert durch  die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.07.1993 (Abl. Nr. L 220 vom 30.08.1993,   S.1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Material- zentrale,  3000 Bern, oder beim Schweizerischen Informationszentrum für  technische  Regeln, switec, Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich, bezogen werden.)  5) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie  4    861.1  7 Schlussbestimmungen  Art.  11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ  erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.  Art.  12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Inter- kantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.  Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konfe- renz der Kantonsregierungen zu erfolgen. 2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung fol- genden Kalenderjahres.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung  tritt  in  Kraft,  wenn  ihr  18  Kantone  beigetreten  sind6) und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffent- licht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der  Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.  6) Vom Landrat genehmigt am 13. März 2002  5    861.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.1998 22.04.2003 Erlass Erstfassung A 2002, 405  6    861.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.1998 22.04.2003 Erstfassung A 2002, 405  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe  	2 Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung  	3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze  	4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  	5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze  	6 Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten


short: Kantonale Messwesenverordnung

abbreviation: kMWV

pdf_content: 862.1 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen (Kantonale Messwesenverordnung, kMWV)   862.1  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen (Kantonale Messwesenverordnung, kMWV)  vom 6. März 2012 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen (Messgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Organisation 1 Der Kanton bildet einen Eichkreis. 2 Das Eichamt (Fachstelle) führt als Vollzugsbehörde die dem Kanton  obliegenden Aufgaben im Messwesen durch, soweit eine Aufgabe durch  die Gesetzgebung nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen  wird. 3 Die Eichmeisterinnen und Eichmeister vollziehen die ihnen durch die  Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.  §  2 Aufsicht 1 Das Amt übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Fachstelle im Kanton  aus und führt die durch die Gesetzgebung der Aufsichtsbehörde zuge- wiesenen Aufgaben durch. 2 Die Fachstelle hat dem Amt jährlich über seine Vollzugstätigkeit Be- richt zu erstatten. 3 Das  Amt  verfasst  zuhanden des  zuständigen  Bundesamtes  jährlich  einen Bericht über den Vollzug.  §  3 Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann in der Form von Verwaltungsvereinbarungen  mit umliegenden Kantonen die Zusammenarbeit im Messwesen regeln.  1) SR 941.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     862.1  2 Das Amt fördert die Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Be- hörden des Kantons und anderer Kantonen.  §  4 Gebühren und Auslagen 1 Die Eichmeisterin oder der Eichmeister erhebt die Gebühren gemäss  der Eichgebührenverordnung2). 2 Der Tarif der Benützungsgebühren für die öffentlichen Waagen sowie  die Entschädigungsansätze für die Auslagen der Fachstelle sind im An- hang festgelegt.  §  5 * …  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 20. Mai  1978 zur  Bundesgesetzge- bung über das Messwesen3) und die Verfügung vom 9. Februar 1981  betreffend die provisorische Einführung der neuen Bestimmungen über  öffentliche Wiegegeräte (Brückenwaagen)4) werden aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.  2) SR 941.298.1 3) A 1978, 950, 1281; A 1994, 682, 787, 1268 4) A 1981, 201  2    862.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.03.2012 01.04.2012 Erlass Erstfassung A 2012, 430  03.11.2015 01.01.2016 § 5 aufgehoben A 2015, 1771  3    862.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.03.2012 01.04.2012 Erstfassung A 2012, 430  § 5 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  4   	§ 1 Organisation 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Zusammenarbeit 	§ 4 Gebühren und Auslagen 	§ 5 * … 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten

element: § 5


short: Markt- und Reisendengesetz

abbreviation: MRG

pdf_content: 863.1 - Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe (Markt- und Reisendengesetz, MRG)   863.1  Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe * (Markt- und Reisendengesetz, MRG)  vom 1. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes  vom 23. März  2001 über  das  Gewerbe der  Reisen- den1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt das kantonale Marktrecht und den Vollzug der  Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.  2 Märkte  Art.  2 Begriff 1 Als Markt im Sinne dieses Gesetzes gilt jede zeitlich und örtlich be- grenzte,  öffentliche  Veranstaltung,  an  der  mehrere  Personen Waren,  Tiere  oder  Dienstleistungen ausserhalb  ständiger  Verkaufsräume zur  Bestellung oder zum Kauf anbieten. 2 Messen und Ausstellungen im Sinne des Bundesgesetzes2) gelten als  Markt.  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Wer einen Markt durchführen will,  benötigt dafür die Bewilligung der  Gemeinde.  1) SR 943.1 2) SR 943.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     863.1  2 Die Gemeinde kann Märkte selber durchführen.  Art.  4 Marktaufsicht 1 Gemeinden,  die  einen  Markt  bewilligen  oder  durchführen,  sind  auf  eigene Kosten zur Ausübung der Marktaufsicht verpflichtet, insbesonde- re zur Aufsicht über den Marktverkehr, die aufgeführten Waren sowie  die Anbieterinnen und Anbieter.  Art.  5 Marktreglement, Gebühren 1 Die Gemeinden können in einem Marktreglement weitere Vorschriften  erlassen und die zu leistenden Gebühren festsetzen.  Art.  6 Marktsperrre, Wegweisung 1 Die  Gemeinden  sind  befugt,  Anbieterinnen  und  Anbieter,  die  den  Marktvorschriften wiederholt zuwidergehandelt haben, auf unbestimmte  Zeit vom Markt auszuschliessen. 2 Wer sich den Anordnungen der Marktaufsicht nicht fügt, kann von ihr  vom Markt weggewiesen werden.  3 Gewerbe der Reisenden  Art.  7 Zuständigkeit 1 Kantonale  Behörde  für  den  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  das  Gewerbe der Reisenden ist das zuständige Amt. Es trifft alle Massnah- men und Entscheide, die nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Das Amt informiert die gesuchstellenden Personen über sämtliche wei- teren administrativen Auflagen, die sie bei der Ausübung ihres Berufes  beachten müssen.  Art.  8 Ausübungszeiten 1 An  den  öffentlichen  Ruhetagen  ist  die  Ausübung  des  bewilligungs- pflichtigen Reisendengewerbes untersagt; davon ausgenommen sind: 1. Märkte; 2. das Betreiben eines Schaustellergewerbes oder eines Zirkus; 3. der Verkauf von Getränken, genussfertigen Speisen und Blumen; 4. der Verkauf von Waren aller Art in Verbindung mit einem beson-  deren Anlass.  2    863.1  2 Die Ausübung des Reisendengewerbes durch das ungerufene Aufsu- chen privater Haushalte ist an Werktagen von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr  erlaubt.  Art.  9 Benützung öffentlichen oder privaten Grundes 1 Die Bewilligung und die Bewilligungsfreiheit für ein Reisendengewerbe  begründen keinen Anspruch,  öffentlichen Grund über den Gemeinge- brauch hinaus oder fremden privaten Grund zu benützen. 2 Die  Bewilligung  für  den  Sondergebrauch  an  öffentlichen  Wegen,  Strassen und Plätzen richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzge- bung3) sowie der Strassengesetzgebung4). *  Art.  10 Aufsicht 1 Kanton und Gemeinden überwachen das Reisendengewerbe. 2 Die  kontrollierenden  Organe  sind  berechtigt,  bewilligungspflichtige  oder  bewilligungsfreie  Reisendengewerbebetriebe  zu  betreten  sowie  Warenlager und Geschäftsunterlagen zu prüfen. 3 Die Verantwortlichen sind verpflichtet, über ihr Gewerbe alle erforderli- chen Auskünfte zu erteilen.  4 Rechtsschutz  Art.  11 * …  5 Schlussbestimmungen  Art.  12 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  3) NG 611.1 4) NG 622.1  3    863.1  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 24. April  1938 betreffend den Hausierverkehr,  das   Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Ge- schäftsgebarens5);  2. Gesetz vom 25. April 1976 über Handel, Gewerbe und Industrie  (Gewerbegesetz)6);  3. Verordnung  vom 26. Februar  1949  betreffend  die  Ausverkäufe  und die Ausnahmeverkäufe7);  4. Verordnung vom 7. Oktober 1857 über den Marktverkehr8).  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9) fest.  5) A 1938, 328; 1940, 390; 1958, 403 6) A 1976, 556; A 1987, 673 (nicht in Kraft getreten) 7) A 1949, 129 8) A 1857, 259; GB 1890, Bd. 1, 259 9) Datum des Inkrafttretens: 1. September 2005  4    863.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.06.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 840, 1258  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 11 aufgehoben A 2015, 881, 1338  5    863.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.06.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 840, 1258  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 9 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 11 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Märkte 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Marktaufsicht 	Art. 5 Marktreglement, Gebühren 	Art. 6 Marktsperrre, Wegweisung  	3 Gewerbe der Reisenden 	Art. 7 Zuständigkeit 	Art. 8 Ausübungszeiten 	Art. 9 Benützung öffentlichen oder privaten Grundes 	Art. 10 Aufsicht  	4 Rechtsschutz 	Art. 11 * …  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Vollzug 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 11


title: Gesetz über die Förderung des Tourismus

short: Tourismusförderungsgesetz

abbreviation: TFG

pdf_content: 865.1 - Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG)   865.1  Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG)  vom 16. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: 1. die überbetriebliche Tourismusförderung, die sich an den Bedürf-  nissen der Leistungserbringer orientiert, zu unterstützen; 2. die Zusammenarbeit im Tourismusbereich zu fördern und die Tä-  tigkeiten der Trägerinnen und Träger der Tourismusbranche zu  koordinieren;  3. die Leistungen zur Förderung des Tourismus anteilsmässig durch  diejenigen Personen, die vom Tourismus oder von der touristi- schen Infrastruktur profitieren, zu finanzieren.  Art.  2 Föderale Tourismusförderung 1 Die Tourismusförderung im Kanton Nidwalden erfolgt im Grundsatz fö- deral durch die Gemeinden. 2 Der Kanton übernimmt diejenigen Aufgaben der Tourismusförderung,  die zweckmässigerweise kantonal erbracht werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     865.1  2 Kantonale Tourismusförderung  2.1 Aufgaben  Art.  3 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton ist zuständig für: 1. die Vertretung der kantonalen touristischen Interessen; 2. die Koordination der überbetrieblichen Tourismusförderung; 3. das Basismarketing für den gesamten Kanton; 4. die  Erteilung  von  Auskünften  zum  touristischen  Angebot  im   Kanton; 5. die Veranlagung und die Erhebung der kommunalen und kanto-  nalen Tourismusabgaben. 2 Er kann den Tourismus durch Beitragsleistungen an kantonale, inter- kantonale oder schweizerische Tourismusorganisationen fördern. 3 Der Kanton kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Vollzugsaufga- ben gemäss diesem Gesetz juristischen Personen des öffentlichen oder  des privaten Rechts übertragen; mit der Aufgabenübertragung werden  auch die Rechte und Pflichten der kantonalen Instanz übertragen. Die  beauftragten Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis.  2.2 Finanzierung  Art.  4 Tourismusfonds 1 Der  Kanton  führt  zur  Finanzierung  der  kantonalen  Aufgaben  einen  Tourismusfonds. 2 Der Tourismusfonds wird finanziert durch: 1. die kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 5 ff.; 2. den kantonalen Beitrag gemäss Art. 9.  Art.  5 Kantonale Tourismusabgabe 1. Abgabepflicht  1 Eine Tourismusabgabe an den Kanton haben zu entrichten: 1. die zb Zentralbahn AG; 2. die Busbetriebe mit überkommunalem Angebot; 3. die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG; 4. die Taxiunternehmen; 5. das Bürgenstock Resort gemäss Art. 33.  2    865.1  Art.  6 2. Abgabefuss 1 Die  kantonale  Tourismusabgabe ergibt  sich  aus  der  Vervielfachung  der einfachen Abgabe mit dem Abgabefuss. 2 Der Abgabefuss für die kantonale Tourismusabgabe beträgt 0.6 Ein- heiten des einfachen Abgabesatzes.  Art.  7 3. Abgabe bei Transportunternehmen 1 Transportunternehmen gemäss Art. 5 Ziff. 1–3 haben auf dem Umsatz  aus den touristischen Transportleistungen des letzten abgeschlossenen  Geschäftsjahres im Kanton Nidwalden (abgabepflichtiger Umsatz) eine  Abgabe zu leisten. * 2 Die Veranlagungsinstanz legt den Anteil  der touristischen Transport- leistungen an den gesamten Verkehrsleistungen fest. 3 Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 25 ff. Satzbestimmend ist  der gesamte Umsatz des Unternehmens aus den touristischen Trans- portleistungen in den Kantonen Luzern, Obwalden, Nidwalden und Uri  sowie in der Region Innerschwyz (satzbestimmender Umsatz).  Art.  8 4. Abgabe bei Taxiunternehmen 1 Bei  Taxiunternehmen beträgt die einfache Abgabe Fr. 100.– je Jahr  und Fahrzeug.  Art.  9 Kantonsbeitrag 1 Der Kanton entrichtet je Kalenderjahr einen Beitrag in den Tourismus- fonds. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt 50 Prozent des Gesamtbetrages des vor- angehenden Kalenderjahres aus: 1. den kommunalen Tourismusabgaben; 2. den kommunalen Beiträgen zur Förderung des Tourismus; 3. der kantonalen Tourismusabgabe. 3 Als  kommunale  Tourismusförderungsbeiträge  gemäss  Abs. 2  Ziff. 2  sind nur diejenigen Beiträge anrechenbar, die für die überbetriebliche  Tourismusförderung  eingesetzt  werden;  Beiträge  an  touristische  Angebote  und  Infrastrukturvorhaben gelten  nicht  als  Tourismusförde- rungsbeiträge. 4 Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens Fr. 300'000.–.  3    865.1  Art.  10 Verwendung der Mittel des Tourismusfonds 1. Grundsatz  1 Die Mittel des Tourismusfonds sind für die Aufgaben gemäss Art. 3 zu  verwenden. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung.  Art.  11 2. Beiträge an Tourismusorganisationen 1 Der Regierungsrat kann Beiträge an Tourismusorganisationen gewäh- ren. 2 Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. 3 Der Regierungsrat gewährt die Beiträge nach Umfang und Bedeutung  der Leistungen sowie im Rahmen der im Tourismusfonds vorhandenen  Mittel; er kann dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.  Art.  12 3. Rückforderung 1 Der Regierungsrat hat die Beiträge zurückzufordern, wenn die Voraus- setzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind oder die Pflichten  gemäss Leistungsvereinbarung beziehungsweise Auflagen nicht einge- halten werden. 2 Die zurückerstatteten Beiträge werden dem Tourismusfonds zugewie- sen.  3 Kommunale Tourismusförderung  3.1 Aufgaben  Art.  13 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden fördern den kommunalen und regionalen Tourismus. 2 Sie können insbesondere die Vermarktung von Destinationen und der  Region unterstützen sowie Leistungsvereinbarungen mit kommunalen,  kantonalen oder regionalen Tourismusorganisationen abschliessen.  4    865.1  3.2 Kommunale Tourismusabgabe und Gemeindebeiträge  Art.  14 Abgabepflicht 1. Grundsatz  1 Die Gemeinden erheben eine kommunale Tourismusabgabe von: 1. Beherbergungsbetrieben; 2. Eigentümerinnen  und  Eigentümern  beziehungsweise  Nutznies-  sungsberechtigten von Zweitwohnungen; 3. öffentlichen Transportunternehmen; 4. Gastwirtschaftsbetrieben. 2 Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Personen, die: 1. eine kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 5 entrichten müs-  sen; oder 2. gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1–3 und 5–9 sowie Abs. 2 des Ge-  setzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steu- ergesetz, StG)1) steuerbefreit sind.  Art.  15 2. Beherbergungsbetriebe 1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die folgende  Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: 1. Hotelbetriebe  (Hotels,  Motels,  Pensionen,  Kurbetriebe,  Herber-  gen, Berghäuser und dergleichen); 2. Campingplätze; 3. Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und ent-  geltliche Gästezimmer); 4. alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Massen-  lager,  Barackenlager,  Klubhäuser,  Bauernhöfe,  Berghütten  und  dergleichen).  2 Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Personen, welche die Be- herbergung nicht als Haupterwerbszweck anbieten und eine gemeinnüt- zige Aufgabe wahrnehmen, insbesondere Schulen, Internate, Spitäler,  Pflegeheime, Heilstätten oder Altersheime.  Art.  16 3. Zweitwohnungen 1 Als Zweitwohnungen gelten Wohngebäude und Wohnungen, die nicht  durch mindestens eine Person mit  steuerrechtlichem Wohnsitz in der  entsprechenden Gemeinde dauerhaft bewohnt werden.  1) NG 521.1  5    865.1  2 Nicht als Zweitwohnungen gelten Wohngebäude und Wohnungen, die: 1. ausschliesslich durch Personen mit  steuerrechtlichem Wohnsitz   in der entsprechenden Gemeinde genutzt werden; 2. ausschliesslich als Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-  triebe genutzt werden; 3. ausschliesslich an gemeldete Wochen- oder Kurzaufenthalterin-  nen und Kurzaufenthalter vermietet werden; 4. nicht bewohnt sind und entweder zur Vermietung oder zum Ver-  kauf als Erstwohnung ausgeschrieben sind; oder 5. nicht bewohnbar sind. 3 Die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  beziehungsweise  Nutznies- sungsberechtigten haben die Ausnahmen gemäss Abs. 2 glaubhaft zu  machen.  Art.  17 4. öffentliche Transportunternehmen 1 Transportunternehmen gelten als öffentlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1  Ziff. 3, wenn: 1. sie Transportdienstleistungen in der Regel gegenüber allen Per-  sonen anbieten; und 2. diese Personenbeförderung allgemein zugänglich ist. 2 Der Abgabepflicht unterstehen insbesondere Seilbahnen und Bergbah- nen.  Art.  18 * 5. Gastwirtschaftsbetrieb 1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die bewilli- gungspflichtige  Gastwirtschaftsbetriebe  gemäss  Art. 7  des  Gesetzes  über das Gastgewerbe und den Handel  mit  alkoholischen Getränken  (Gastgewerbegesetz, GGG2)) führen. 2 Von der Abgabepflicht befreit sind Gastwirtschaftsbetriebe, die: 1. gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 oder Abs. 2 Ziff. 1 und 2 GGG   von der Bewilligungspflicht befreit wurden; oder 2. gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 1,  2,  4 oder 7 GGG vom Erbringen   des Nachweises der Fachkenntnisse befreit sind.  Art.  19 Abgabefuss 1 Die kommunale Tourismusabgabe ergibt sich aus der Vervielfachung  der einfachen Abgabe mit dem Abgabefuss der jeweiligen Gemeinde.  2) NG 854.1  6    865.1  2 Jede Gemeinde legt einen Abgabefuss für die kommunale Tourismus- abgabe zwischen 0.4 und 1 Einheit des einfachen Abgabesatzes fest.  Art.  20 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben mit mehrwert- steuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 1. Grundsatz  1 Beherbergungsbetriebe haben auf den mehrwertsteuerpflichtigen Be- herbergungsleistungen des vorangehenden Kalenderjahres eine Abga- be zu leisten. 2 Die Berechnung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen stützt sich  grundsätzlich auf die Mehrwertsteuerabrechnungen gemäss Art. 78 des  Bundesgesetzes  über  die  Mehrwertsteuer  (Mehrwertsteuergesetz,  MWSTG)3) sowie  die  Finalisierungen  der  Beherbergungsbetriebe  (Selbstveranlagung). 3 Ergeben  sich  aufgrund  von  Einschätzungsmitteilungen  gemäss  MWSTG Änderungen, verfügt die Veranlagungsinstanz die Tourismus- abgabe  neu;  die  Beherbergungsbetriebe  sind  zur  Nachzahlung  ver- pflichtet oder erhalten den zu viel bezahlten Betrag zurück. 4 Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 26 Abs. 2.  Art.  21 2. Ausnahme 1 Bei mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben, die binnen der  Nachfrist  gemäss Art. 40 Abs.  2  die  Mehrwertsteuerabrechnung oder  die Finalisierung nicht einreichen, wird die Abgabe pauschal festgelegt. 2 Die  einfache  Abgabe  entspricht  der  doppelten  Pauschale  gemäss  Art. 22.  Art.  22 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben ohne mehrwert- steuerpflichtige Beherbergungsleistungen  1 Bei Beherbergungsbetrieben, die gemäss MWSTG4) keine mehrwert- steuerpflichtigen Beherbergungsleistungen erbringen, beträgt die einfa- che Abgabe je Kalenderjahr: 1. für Hotelbetriebe, je Zimmer: Fr. 250.– 2. für entgeltliche Gästezimmer, je Zimmer: Fr. 150.– 3. für Campingplätze, je Standplatz: Fr. 60.– 4. für alle übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglich-  keiten je Bett oder Schlafplatz: Fr. 15.–  3) SR 641.20 4) SR 641.20  7    865.1  2 Die Veranlagungsinstanz kann bei Beherbergungsbetrieben, die keine  mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen erbringen, die ein- fache  Abgabe  bei  Vorliegen  eines  Härtefalls,  namentlich  bei  einem  Missverhältnis zu den erbrachten Beherbergungsleistungen, herabset- zen. Die Beherbergungsbetriebe haben den Härtefall glaubhaft zu ma- chen.  Art.  23 Abgabe bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Feri- enhäusern  1 Bei  Zweitwohnungen,  Ferienwohnungen  und  Ferienhäusern  beträgt  die einfache Abgabe Fr. 6.– je m² Wohnfläche; es ist keine Abgabe ge- mäss Art. 20 zu entrichten. 2 Die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Wohnfläche.  Art.  24 Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen 1. Gegenstand der Abgabe  1 Öffentliche  Transportunternehmen  haben auf  dem Umsatz  aus  den  touristischen  Transportleistungen  des  vorangehenden  Kalenderjahres  im Kanton Nidwalden (abgabepflichtiger Umsatz) eine Abgabe zu leis- ten. 2 Die Veranlagungsinstanz legt den Anteil  der touristischen Transport- leistungen an den gesamten Verkehrsleistungen fest. 3 Bei interkantonalen oder interkommunalen Leistungserbringern ist zur  Ermittlung der im Kanton Nidwalden erbrachten touristischen Transport- leistungen die Steuerausscheidung gemäss Steuergesetzgebung beizu- ziehen.  Art.  25 2. einfache Abgabe a) Berechnung  1 Die einfache Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen berech- net sich in folgenden drei Schritten: 1. Berechnung der einfachen Abgabe gestützt auf den satzbestim-  menden Umsatz (Art. 26); 2. Berechnung des tatsächlichen Abgabesatzes (Art. 27 Abs. 1); 3. Berechnung der einfachen Abgabe gestützt auf den abgabepflich-  tigen Umsatz (Art. 27 Abs. 2). 2 Stimmt der abgabepflichtige Umsatz mit dem satzbestimmenden Um- satz überein, erfolgt die Berechnung der einfachen Abgabe direkt ge- mäss Art. 26 Abs. 2.  8    865.1  Art.  26 b) satzbestimmender Umsatz 1 Der  gesamte  Umsatz  des  öffentlichen  Transportunternehmens  aus  den touristischen Transportleistungen ist satzbestimmend. 2 Die einfache Abgabe beträgt gestützt auf den satzbestimmenden Um- satz: 1. 2.0% des satzbestimmenden Umsatzes bis Fr. 125'000.–; 2. plus 1.33% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 125'000.–   bis Fr. 375'000.–; 3. plus 0.93% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 375'000.–   bis Fr. 875'000.–; 4. plus 0.65% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 875'000.–   bis Fr. 1'875'000.–; 5. plus  0.46%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 1'875'000.– bis Fr. 3'875'000.–; 6. plus  0.32%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 3'875'000.– bis Fr. 7'875'000.–; 7. plus  0.22%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 7'875'000.– bis Fr. 15'875'000.–; 8. plus  0.16%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 15'875'000.– bis Fr. 31'875'000.–; 9. plus  0.11%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 31'875'000.–.  Art.  27 c) Abgabesatz, einfache Abgabe 1 Der tatsächliche Abgabesatz ergibt sich aus der einfachen Abgabe ge- mäss Art. 26 dividiert durch den satzbestimmenden Umsatz; es wird auf  zwei Kommastellen gerundet. 2 Die einfache Abgabe ergibt sich aus dem abgabepflichtigen Umsatz  multipliziert mit dem Abgabesatz gemäss Abs. 1.  Art.  28 Abgabe bei Gastwirtschaftsbetrieben 1 Die einfache Abgabe beträgt bei Gastwirtschaftsbetrieben: 1. Berghütten: Fr. 600.– 2. * Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 3   GGG5): Fr. 600.– 2a * Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6   GGG: Fr. 240.–  5) NG 854.1  9    865.1  3. andere  Gastwirtschaftsbetriebe  mit  höchstens  50  Sitzplätzen: Fr. 600.–  4. andere Gastwirtschaftsbetriebe mit  Sitzplätzen zwi- schen 51 und 100: Fr. 900.–  5. andere Gastwirtschaftsbetriebe mit  Sitzplätzen zwi- schen 101 und 200: Fr. 1'200.–  6. Andere  Gastwirtschaftsbetriebe  mit  mehr  als  200 Sitzplätzen: Fr. 1'500.–  2 Bei nicht dauernd genutzten Sälen sind 20 Prozent der Sitzplätze an- rechenbar. 3 Die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Anzahl Sitzplätze. 4 Bei Einsaisonbetrieben wird die einfache Abgabe um 40 Prozent her- abgesetzt. *  Art.  29 Beiträge zur Tourismusförderung 1 Die Gemeinden können zusätzliche Beiträge zur Tourismusförderung  leisten.  3.3 Verwendung der kommunalen Mittel  Art.  30 Verwendung 1 Die Mittel aus der kommunalen Tourismusabgabe und Tourismusför- derungsbeiträge sind für die Aufgaben gemäss Art. 13 zu verwenden. 2 Die Gemeinden können Beiträge an kommunale, kantonale oder regio- nale Tourismusorganisationen gewähren; auf die Gewährung von Bei- trägen besteht kein Rechtsanspruch. 3 Die Gemeinden gewähren die Beiträge nach Umfang und Bedeutung  der Leistungen sowie im Rahmen der vorhandenen Mittel; sie können  dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.  Art.  31 Rückforderung 1 Beiträge  sind  zurückzufordern,  wenn  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung nicht mehr erfüllt sind oder die Pflichten gemäss Leistungs- vereinbarung beziehungsweise Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Die zurückerstatteten Beiträge sind zweckgebunden für die Tourismus- förderung einzusetzen.  10    865.1  4 Bürgenstock Resort  Art.  32 Grundsatz 1 Zum Bürgenstock  Resort  zählen  diejenigen  Beherbergungsbetriebe,  öffentlichen  Transportunternehmen,  Zweitwohnungen  und  Gastwirt- schaftsbetriebe, die: 1. sich auf dem Bürgenstock in den Gemeinden Stansstad und En-  netbürgen befinden; und 2. wirtschaftlich dem Resort zugerechnet werden können.  Art.  33 Kantonale Tourismusabgabe 1 Abgabepflichtige Personen gemäss Art. 14, die dem Bürgenstock Re- sort zuzurechnen sind, haben dem Kanton eine Tourismusabgabe zu  bezahlen; es ist keine kommunale Tourismusabgabe zu entrichten. 2 Die kantonale Tourismusabgabe richtet sich nach Art. 14 ff. Es gilt der  kantonale Abgabefuss. 3 Für die mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetriebe und die öf- fentlichen Transportunternehmen ist jeweils eine Abgabe auf dem ge- samten abgabepflichtigen Umsatz im Bürgenstock Resort zu entrichten.  Art.  34 Kurtaxe 1. Abgabepflicht, Höhe  1 Eine Kurtaxe je Übernachtung haben natürliche Personen zu entrich- ten, die: 1. entgeltlich in Hotelbetrieben übernachten, die dem Bürgenstock   Resort zuzurechnen sind; 2. keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in den Gemeinden Ennetbür-  gen oder Stansstad aufweisen; und 3. nicht als Wochen- oder Kurzaufenthalter gemeldet sind. 2 Die  Kurtaxe  je  Übernachtung  und  abgabepflichtige  Person  beträgt  Fr. 1.– je Hotelstern gemäss der Schweizer Hotelklassifikation.  Art.  35 2. Bezug 1 Die Hotelbetriebe haben die Kurtaxe auf den Offerten und Rechnun- gen auszuweisen. 2 Die Kurtaxe wird über die Hotelbetriebe bezogen. 3 Die Hotelbetriebe haben quartalsweise die erforderlichen Angaben auf  einem amtlichen Formular bei der Veranlagungsinstanz einzureichen.  11    865.1  Art.  36 3. Mittelverwendung 1 Der Ertrag der Kurtaxe fliesst dem Kanton zu. 2 Sämtliche Mittel  sind zweckgebunden für die Förderung des Touris- mus im Gebiet Bürgenstock und im Interesse der Gäste einzusetzen. 3 Der Regierungsrat schliesst Leistungsvereinbarungen über die Mittel- verwendung ab.  5 Veranlagung  5.1 Verfahren  Art.  37 Zuständigkeit 1 Das Amt ist zuständig für die Veranlagung und den Bezug der kanto- nalen und kommunalen Tourismusabgabe.  Art.  38 Meldepflichten 1 Die Gemeinden haben der Veranlagungsinstanz insbesondere die ab- gabepflichtigen Beherbergungsbetriebe, öffentlichen Transportunterneh- men sowie  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  beziehungsweise  Nutz- niessungsberechtigte von Zweitwohnungen zu melden. 2 Die Bewilligungsinstanz gemäss Gastgewerbegesetz6) hat der Veranla- gungsinstanz die für die Veranlagung erforderlichen Daten zu den Gast- wirtschaftsbetrieben zu melden. 3 Die Veranlagungsinstanz stellt die Liste der Abgabepflichtigen elektro- nisch zur Verfügung: 1. den Gemeinden; und 2. dem Kanton zur Erfassung in der kantonalen Datenplattform ge-  mäss dem Gesetz über die  Harmonisierung amtlicher  Register  (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)7).  Art.  39 Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen 1. allgemein  1 Die Abgabepflichtigen haben der Veranlagungsinstanz: 1. die für die Veranlagung erforderlichen Angaben zu liefern;  6) NG 854.1 7) NG 232.2  12    865.1  2. Auskünfte zu erteilen; und 3. Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen zu gewähren, soweit   diese für die Veranlagung von Bedeutung sein können. 2 Die Veranlagungsinstanz kann Kontrollen vornehmen.  Art.  40 2. Beherbergungsbetriebe mit mehrwertsteuerpflichti- gen Beherbergungsleistungen  1 Die Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 20 sind verpflichtet: 1. ihre Mehrwertsteuerabrechnungen in Kopie binnen der Frist ge-  mäss  Art. 71  MWSTG8) bei  der  Veranlagungsinstanz  einzurei- chen;  2. die Finalisierung in Kopie binnen der Frist gemäss Art. 72 Abs. 1  MWSTG bei der Veranlagungsinstanz einzureichen;  3. Einschätzungsmitteilungen gemäss Art. 78 MWSTG binnen drei  Monaten nach Rechtskraft bei der Veranlagungsinstanz einzurei- chen.  2 Reichen die abgabepflichtigen Beherbergungsbetriebe die Mehrwert- steuerabrechnungen und  die  Finalisierungen nicht  rechtzeitig  bei  der  Veranlagungsinstanz ein, setzt diese den säumigen Beherbergungsbe- trieben unter Androhung von Art. 21 eine Nachfrist an.  Art.  41 Veranlagung 1 Die Veranlagungsinstanz prüft die eingereichten Unterlagen und nimmt  die erforderlichen Untersuchungshandlungen vor. 2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, wird die  Veranlagung  nach  pflichtgemässem Ermessen  vorgenommen;  vorbe- halten bleibt Art. 21.  Art.  42 Gebühren, Kosten 1 Im Veranlagungsverfahren werden keine Gebühren erhoben; den Ab- gabepflichtigen  können  jene  Kosten  auferlegt  werden,  die  sie  durch  schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten verursacht haben. 2 Die Kosten für die Erhebung der Abgabepflichtigen sowie für die Ver- anlagung und den Bezug der Tourismusabgabe werden anteilsmässig  durch die  kommunalen und kantonalen Tourismusabgaben finanziert;  der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis der kommunalen beziehungs- weise kantonalen Tourismusabgaben.  8) SR 641.20  13    865.1  5.2 Verjährung  Art.  43 Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, eine Abgabe zu veranlagen, verjährt: 1. bei  abgabepflichtigen  und  mehrwertsteuerpflichtigen  Beherber-  gungsbetrieben zwei Jahre nach Ablauf der Festsetzungsverjäh- rung gemäss Art. 42 MWSTG9);  2. bei allen anderen Abgabepflichtigen fünf Jahre nach Ablauf des  Kalenderjahres, für das die Tourismusabgabe geschuldet ist.  2 Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung gilt das Steu- ergesetz10). 3 Das Recht, eine Abgabe zu veranlagen, verjährt in jedem Fall zehn  Jahre nach Ablauf  des Kalenderjahres, für das die Tourismusabgabe  geschuldet ist.  Art.  44 Bezugsverjährung 1 Das Recht, die veranlagte Tourismusabgabe geltend zu machen, ver- jährt fünf Jahre nachdem der Anspruch rechtskräftig geworden ist. 2 Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung gilt das Steu- ergesetz11). 3 Das Recht, die veranlagte Tourismusabgabe geltend zu machen, ver- jährt  in  jedem Fall  zehn  Jahre  nachdem  der  Anspruch  rechtskräftig  geworden ist.  6 Aufsicht, Vollzug  Art.  45 Aufsicht 1 Die Direktion ist zuständig für die Aufsicht über die Veranlagung und  den Bezug der Tourismusabgaben sowie die Verwendung der Mittel aus  dem Tourismusfonds.  Art.  46 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  9) SR 641.20 10) NG 521.1 11) NG 521.1  14    865.1  7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  47 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche  oder  grobfahrlässige  Widerhandlungen  gegen  Bestim- mungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungs- bestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.– be- straft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. als abgabepflichtige Person bewirkt,  dass eine Veranlagung zu   Unrecht unterbleibt; 2. als abgabepflichtige Person bewirkt, dass eine rechtskräftige Ver-  anlagung unvollständig ist; 3. seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt; 4. durch falsche Angaben einen Beitrag zur Förderung des Touris-  mus erwirkt; oder 5. kantonale oder kommunale Beiträge zur Förderung des Touris-  mus zweckwidrig verwendet. 4 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt wer- den, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der  Busse verurteilt. 5 Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis  der Tat, spätestens aber nach zehn Jahren seit der letzten strafbaren  Handlung.  Art.  48 Übergangsbestimmungen 1. Kurtaxenreglemente, Abgabefuss  1 Die Gemeinden haben ihre Kurtaxenreglemente auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Gesetzes aufzuheben und den Abgabefuss für die  kommunale Tourismusabgabe festzulegen. 2 Legt  eine  Gemeinde  den  Abgabefuss  nicht  rechtzeitig  fest,  gilt  der  kantonale Abgabefuss in der jeweiligen Gemeinde.  Art.  49 2. Kantonsbeitrag 1 Der Landrat legt den Kantonsbeitrag im Sinne von Art. 9 für das erste  Jahr  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von höchstens Fr. 300'000.–  fest.  15    865.1  Art.  49a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. September 2020  1 Der  Kantonsbeitrag  gemäss  Art. 9  beträgt  in  den  Jahren 2021  und  2022 jeweils Fr. 300'000.–.  Art.  50 Änderung bisherigen Rechts 1. Gastgewerbegesetz  1 Das Gesetz vom 28. April 1996 über das Gastgewerbe und den Han- del mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz)12) wird wie folgt  geändert: …  Art.  51 2. Gastgewerbeverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz über das  Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewer- beverordnung, GGV)13) wird wie folgt geändert: …  Art.  52 3. Fischereiverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 14. Juni  1969 zum Einführungsge- setz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei (Kantonale Fi- schereiverordnung, kFV)14) wird wie folgt geändert: …  Art.  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 25. April 1971 über die Förderung des Fremden-  verkehrs (Fremdenverkehrsgesetz)15); 2. die Vollziehungsverordnung vom 25. März 1972 zum Gesetz über   die  Förderung  des  Fremdenverkehrs  (Fremdenverkehrsverord- nung)16).  Art.  54 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  12) NG 854.1 13) NG 854.11 14) NG 842.11 15) A 1971, 754 16) A 1972, 440, 923  16    865.1  2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest17). Art. 48  tritt gemäss Art. 24 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton  (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)18) in Kraft.  17) In Kraft seit 1. Januar 2017 18) NG 132.2  17    865.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2015, 2080; A 2016, 491  21.11.2018 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 18 totalrevidiert A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1, 2. geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1, 2a eingefügt A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 28 Abs. 4 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  23.09.2020 01.01.2021 Art. 49a eingefügt A 2020, 1930, 2456  18    865.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2015 01.01.2017 Erstfassung A 2015, 2080; A 2016, 491  Art. 7 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2020 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 18 21.11.2018 01.01.2020 totalrevidiert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 28 Abs. 1, 2. 21.11.2018 01.01.2020 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 28 Abs. 1, 2a 21.11.2018 01.01.2020 eingefügt A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 28 Abs. 4 21.11.2018 01.01.2020 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 49a 23.09.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 1930, 2456  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Föderale Tourismusförderung  	2 Kantonale Tourismusförderung 	2.1 Aufgaben 	Art. 3 Aufgaben des Kantons  	2.2 Finanzierung 	Art. 4 Tourismusfonds 	Art. 5 Kantonale Tourismusabgabe 1. Abgabepflicht 	Art. 6 2. Abgabefuss 	Art. 7 3. Abgabe bei Transportunternehmen 	Art. 8 4. Abgabe bei Taxiunternehmen 	Art. 9 Kantonsbeitrag 	Art. 10 Verwendung der Mittel des Tourismusfonds 1. Grundsatz 	Art. 11 2. Beiträge an Tourismusorganisationen 	Art. 12 3. Rückforderung   	3 Kommunale Tourismusförderung 	3.1 Aufgaben 	Art. 13 Aufgaben der Gemeinden  	3.2 Kommunale Tourismusabgabe und Gemeindebeiträge 	Art. 14 Abgabepflicht 1. Grundsatz 	Art. 15 2. Beherbergungsbetriebe 	Art. 16 3. Zweitwohnungen 	Art. 17 4. öffentliche Transportunternehmen 	Art. 18 * 5. Gastwirtschaftsbetrieb 	Art. 19 Abgabefuss 	Art. 20 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 1. Grundsatz 	Art. 21 2. Ausnahme 	Art. 22 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben ohne mehrwertsteuerpflichtige Beherbergungsleistungen 	Art. 23 Abgabe bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Ferienhäusern 	Art. 24 Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen 1. Gegenstand der Abgabe 	Art. 25 2. einfache Abgabe a) Berechnung 	Art. 26 b) satzbestimmender Umsatz 	Art. 27 c) Abgabesatz, einfache Abgabe 	Art. 28 Abgabe bei Gastwirtschaftsbetrieben 	Art. 29 Beiträge zur Tourismusförderung  	3.3 Verwendung der kommunalen Mittel 	Art. 30 Verwendung 	Art. 31 Rückforderung   	4 Bürgenstock Resort 	Art. 32 Grundsatz 	Art. 33 Kantonale Tourismusabgabe 	Art. 34 Kurtaxe 1. Abgabepflicht, Höhe 	Art. 35 2. Bezug 	Art. 36 3. Mittelverwendung  	5 Veranlagung 	5.1 Verfahren 	Art. 37 Zuständigkeit 	Art. 38 Meldepflichten 	Art. 39 Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen 1. allgemein 	Art. 40 2. Beherbergungsbetriebe mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 	Art. 41 Veranlagung 	Art. 42 Gebühren, Kosten  	5.2 Verjährung 	Art. 43 Veranlagungsverjährung 	Art. 44 Bezugsverjährung   	6 Aufsicht, Vollzug 	Art. 45 Aufsicht 	Art. 46 Vollzug  	7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 47 Strafbestimmungen 	Art. 48 Übergangsbestimmungen 1. Kurtaxenreglemente, Abgabefuss 	Art. 49 2. Kantonsbeitrag 	Art. 49a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. September 2020 	Art. 50 Änderung bisherigen Rechts 1. Gastgewerbegesetz 	Art. 51 2. Gastgewerbeverordnung 	Art. 52 3. Fischereiverordnung 	Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Inkrafttreten

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