pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz    530.150   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und  zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz  Vom 22. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes sowie Art. 8 des Einführungsgeset- zes zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz1) *  von der Regierung beschlossen am 22. Dezember 2008  Art.  1 * Zuständige Dienststelle 1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist die zuständige kantonale  Dienststelle im Sinne der Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversicherungsgesetz- gebung, soweit sie die Unfallverhütung betrifft.  Art.  1a * Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf 1 Die Gemeinden sind berechtigt, höchstens vier Sonntage pro Jahr zu bezeichnen,  an  denen  Arbeitnehmende  in  Verkaufsgeschäften  ohne  spezielle  Bewilligung  für  Sonntagsarbeit beschäftigt werden dürfen.  Art.  2 Adventszeit 1 Von den vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen dürfen höchstens zwei in die  Adventszeit fallen.  Art.  3 Meldung 1 Die Gemeinden melden dem kantonalen  Amt  jeweils  bis  Ende Februar,  welche  Sonntage für die bewilligungsfreie Beschäftigung von Verkaufspersonal im laufen- den Jahr bestimmt worden sind. 2 Für nicht gemeldete Sonntage besteht weiterhin die Bewilligungspflicht.  1) BR 530.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/530.100/de   530.150    Art.  4 Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: 1. * Für Plangenehmigungen je nach Art und Grösse des Baues oder der Einrich-  tung 100 bis 4000 Franken. Bei Plangenehmigungen, die einen besonders ho- hen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Höchstgrenze um maximal 50 Prozent  überschritten werden;  2. Für Betriebsbewilligungen je nach Art und Grösse der Anlage 50 bis 1500  Franken;  3. * Für Planbegutachtungen wird in der Regel keine Gebühr erhoben. Bei Planbe- gutachtungen,  die  einen  besonders  hohen  Arbeitsaufwand  erfordern  50  bis  1000 Franken;  4. * Für Arbeitszeitbewilligungen 50 bis 3000 Franken.  Bei geringfügigem Ver- waltungsaufwand kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden;  5. * Für Verfügungen nach Artikel 51 und Artikel 52 des Bundesgesetzes über die  Arbeit  in Industrie,  Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)1) sowie Artikel 86  des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung2) 100 bis 5000 Franken.  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Gebührentarif für Tätigkeiten und Bewilligungen im Rahmen der Arbeitsge- setzgebung vom 8. Dezember 20033) wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  1) SR 822.11 2) SR 832.20 3) AGS 2003, KA 3952   2    http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de    530.150   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 24.08.2010 01.09.2010 Ingress geändert - 24.08.2010 01.09.2010 Art. 1 totalrevidiert - 24.08.2010 01.09.2010 Art. 1a eingefügt - 24.08.2010 01.09.2010 Art. 4 Abs. 1, 4. geändert - 24.08.2010 01.09.2010 Art. 4 Abs. 1, 5. geändert - 28.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, 1. geändert 2017-039 28.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2017-039 28.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, 5. geändert 2017-039   3     530.150    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.12.2008 01.01.2009 Erstfassung - Ingress 24.08.2010 01.09.2010 geändert - Art. 1 24.08.2010 01.09.2010 totalrevidiert - Art. 1a 24.08.2010 01.09.2010 eingefügt - Art. 4 Abs. 1, 1. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-039 Art. 4 Abs. 1, 3. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-039 Art. 4 Abs. 1, 4. 24.08.2010 01.09.2010 geändert - Art. 4 Abs. 1, 5. 24.08.2010 01.09.2010 geändert - Art. 4 Abs. 1, 5. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-039  4     	Art. 1 * Zuständige Dienststelle 	Art. 1a * Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf 	Art. 2 Adventszeit 	Art. 3 Meldung 	Art. 4 Gebühren 	Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 6 Inkrafttreten  		2018-06-06T11:33:28+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

pdf_content: Ausführungsbestimmungen zum Heimarbeitsgesetz    530.200   Ausführungsbestimmungen zum Heimarbeitsgesetz  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2011)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heim- arbeit (Heimarbeitsgesetz, HArG)1)  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  Art.  1 Vollzugsbehörde 1 Der Vollzug des Heimarbeitsgesetzes  im Kanton obliegt dem Amt für  Industrie,  Gewerbe und Arbeit.  Art.  2 * Strafverfolgung 1 Übertretungen  werden  nach  den  Bestimmungen  des  Einführungsgesetzes  zum  Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz2) beurteilt.  Art.  3 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf 1. Dezember 1998 in Kraft. 2 Mit ihrem Inkrafttreten werden die am 25. April 1983 zum Bundesgesetz vom 20.  März 1981 über die Heimarbeit erlassenen Ausführungsbestimmungen3) aufgehoben.  1) SR 822.31 2) BR 530.100 3) AGS1983, 1140 und AGS 1996, 3564  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/822.31/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/530.100/de   530.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 2 totalrevidiert -  2       530.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung - Art. 2 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert -   3    	Art. 1 Vollzugsbehörde 	Art. 2 * Strafverfolgung 	Art. 3 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2018-06-06T02:23:22+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 2

type: totalrevidiert


pdf_content: Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens    530.300   Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens  Vom 1. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits-  und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz1) und Art. 360a ff des Obli- gationenrechtes2))  von der Regierung erlassen am 1. Juni 2004  Art.  1 Tripartite Kommission flankierende Massnahmen 1. Wahl, Konstituierung  1 Die tripartite Kommission flankierende Massnahmen (tripartite Kommission) be- steht aus zwölf Mitgliedern, welche von der Regierung gewählt werden. 2 Das Präsidium wird von einem Vertreter oder einer Vertreterin des kantonalen Am- tes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) übernommen. Die Kommission wählt  aus den eigenen Reihen eine Person, welche das Vizepräsidium übernimmt. 3 Die Regierung regelt, soweit notwendig, die Arbeitsabläufe innerhalb der Kommis- sion sowie die Koordination der Vollzugsaufgaben mit Dritten nach Anhörung der  Kommission.  1) SR 823.20 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   530.300    Art.  2 2. Aufgaben 1 Die tripartite Kommission vollzieht die in Artikel 11 der bundesrätlichen Verord- nung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf- geführten Aufgaben.  Art.  3 3. Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission erfolgt gemäss der  Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  Graubünden1).  Art.  4 4. Geschäftsstelle 1 Das KIGA führt die Geschäftsstelle der tripartiten Kommission. Neben allgemei- nen Sekretariatsarbeiten hat die Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben: a) Bereitstellen der Unterlagen und Informationen (Berichte, Statistiken, Über-  sichten über Löhne usw.), welche die tripartite Kommission zur Erfüllung ih- rer Aufgaben braucht;  b) Vorbereitung der Sitzungen sowie die Protokollführung in diesen Sitzungen; c) Durchführen von Kontrollen, für die gemäss Bundesgesetz die tripartite Kom-  mission zuständig ist.  Art.  5 Zuständigkeiten 1 Kantonale Vollzugsbehörde gemäss Artikel 7 Absatz 1 Litera d und Artikel 9 des  Entsendegesetzes2) ist das KIGA. 2 Entscheidbehörde im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR3) ist das Präsidium des  Verwaltungsgerichtes.  Art.  6 Kompetenzen 1 Die  für  den  Vollzug  des  Personenverkehrsabkommens  sowie  der  flankierenden  Massnahmen  zuständigen  Organe  sind  befugt,  bei  Bedarf  die  Unterstützung  der  Kantonspolizei anzufordern. 2 Im Rahmen der Kontrolle von GAV-unterstellten Betrieben ist das KIGA berech- tigt,  Unterlagen einzuverlangen, welche zur Überprüfung der Einhaltung der orts-  und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen notwendig sind. Es leitet diese  Unterlagen zur Überprüfung an die zuständigen paritätischen Kommissionen weiter. 3 Zur Überprüfung des rechtmässigen Aufenthaltes sowie der Einhaltung der Melde- pflicht  von  ausländischen Arbeitskräften  sind die  Kontrollorgane  berechtigt,  Ein- blick in Ausländerausweise und Reisepapiere zu nehmen.  1) BR 170.420 2) SR 823.20 3) SR 220  2    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de    530.300   4 Falls sich im Rahmen der Kontrollarbeiten der paritätischen Berufskommissionen  Hinweise auf den Verstoss gegen arbeitgesetzliche Bestimmungen ergeben, ist dem  KIGA unter Beilage der Arbeitskontrollblätter oder anderer Beweismittel Meldung  zu erstatten.  Art.  7 Kontrollkosten 1 Die Kontrollkosten gemäss Artikel 9 Absatz 2 Litera c des Entsendegesetzes1) und  Artikel 360b Absatz 5 OR2) basieren, soweit die kantonale Behörde tätig wurde, auf  dem für die Lohnklasse 14 berechneten Wert der Verrechnungsansätze des Departe- mentes für Finanzen und Gemeinden für die Dienstleistungen der kantonalen Ver- waltung an Dritte. Zusätzlich können Spesen gemäss den Ansätzen der Personalge- setzgebung des Kantons Graubünden in Rechnung gestellt werden. * 2 Zu den Kontrollkosten gemäss Artikel 9 Absatz 2 Litera c gehören auch die von  den  paritätischen  Berufskommissionen  und  anderen  Kontrollorganen  geltend  ge- machten Aufwendungen, Gutachterkosten sowie Kosten, welche im Rahmen der Er- teilung von Aufträgen an Dritte anfallen.  Art.  8 * Entschädigung bei kantonaler Allgemeinverbindlicherklärung 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales legt nach Anhörung der in der  tripartiten Kommission vertretenen Sozialpartner die Höhe und die Modalitäten der  Entschädigung der paritätischen Kommissionen fest. 2 Entschädigt werden die nach vorgängiger Absprache mit dem KIGA durchgeführ- ten Vollzugsmassnahmen.  Art.  9 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.  1) SR 823.20 2) SR 220   3   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de   530.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.06.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 2006, 4297 24.10.2006 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert 2006, 4297  4       530.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.06.2004 01.07.2004 Erstfassung - Art. 7 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4297 Art. 8 24.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4297   5    	Art. 1 Tripartite Kommission flankierende Massnahmen 1. Wahl, Konstituierung 	Art. 2 2. Aufgaben 	Art. 3 3. Entschädigung 	Art. 4 4. Geschäftsstelle 	Art. 5 Zuständigkeiten 	Art. 6 Kompetenzen 	Art. 7 Kontrollkosten 	Art. 8 * Entschädigung bei kantonaler Allgemeinverbindlicherklärung 	Art. 9 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T02:23:43+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 7 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 8


pdf_content: Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen    535.100   Allgemeinverbindlicherklärung von  Gesamtarbeitsverträgen  Vom 6. April 1981 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die  Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen1)  Regierungsbeschluss vom 6. April 1981  Art.  1 1 Für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und deren Auf- hebung ist die Regierung zuständig.  Art.  2 * 1 Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Departement für  Volkswirtschaft  und Soziales beauftragt.  Art.  3 * 1 Als Kontrollorgan wird das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit eingesetzt.  Art.  4 1 Dieser Regierungsbeschluss tritt sofort in Kraft und ersetzt die Vollziehungsverord- nung zum Bundesbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen, von der Regierung erlassen am 12. April 19462).  1) SR 221.215.311 2) aRB 1360  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   535.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.04.1981 06.04.1981 Erlass Erstfassung - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 3 totalrevidiert - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert 2006, 4297  2       535.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 06.04.1981 06.04.1981 Erstfassung - Art. 2 24.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4297 Art. 3 27.10.1998 01.12.1998 totalrevidiert -   3    	Art. 1 	Art. 2 * 	Art. 3 * 	Art. 4  		2018-06-06T02:24:05+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 3


pdf_content: 535.200 - Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis    535.200   Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche  Arbeitsverhältnis  Vom 26. November 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Gestützt  auf  Art. 359,  Art. 359a  und  Art. 360  des  Schweizerischen  Obligationen- rechts1) und Art. 10 des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Obligationen- recht2)  von der Regierung erlassen am 26. November 2019  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Im Kanton Graubünden gilt für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden,  die hauswirtschaftliche Tätigkeiten in einem Privathaushalt verrichten (Hausange- stellte), und ihren Arbeitgebenden dieser Normalarbeitsvertrag. 2 Dieser Normalarbeitsvertrag ist insbesondere auch anwendbar auf Hausangestellte,  die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung oder einer Betreuung in ähnlichem Um- fang  hauswirtschaftliche  Tätigkeiten  für  hilfsbedürftige  Personen  verrichten  und  deshalb in der Regel in deren Haushalt wohnen. 3 Ärztliche  oder  medizinische  Pflegeleistungen  im  Rahmen  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung3) sind keine solchen hauswirtschaftlichen Leistungen. 4 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse  und Sachverhalte,  auf die  ein allgemein  verbindlich  erklärter  Gesamtarbeitsvertrag  oder  ein  anderer  Normalarbeitsvertrag  anwendbar ist.  Art.  2 Abweichende Abreden und subsidiäres Recht 1 Von diesem Normalarbeitsvertrag abweichende Abreden bedürfen zu ihrer Gültig- keit der schriftlichen Form.  1) SR 220 2) BR 210.200 3) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de   535.200    2 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag oder davon abweichende schriftliche Abreden  keine Vorschriften enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Obligationen- rechts4).  2. Pflichten der Hausangestellten  Art.  3 Wöchentliche Arbeitszeit 1 Die Arbeitszeit beträgt 44 Stunden pro Woche. Präsenzzeiten und Pausen gelten  grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. 2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, in welcher die Hausangestellten Rufbereitschaft ha- ben.  Art.  4 Anrechnung von Präsenzzeit als Arbeitszeit 1 Beträgt am selben Tag die Arbeitszeit weniger als sieben Stunden und die Präsenz- zeit zuzüglich der Arbeitszeit mehr als sieben Stunden, so werden mindestens sieben  Stunden als Arbeitszeit angerechnet. 2 Der Teil der Präsenzzeit, der als Arbeitszeit angerechnet wird, wird bei der Entlöh- nung der Präsenzzeit nicht berücksichtigt. 3 Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit gilt nur die geleistete Arbeits- zeit.  Art.  5 Überstunden 1 Wird die Leistung von Überstunden nötig, so sind die Hausangestellten dazu so- weit verpflichtet, als sie dazu in der Lage sind und es ihnen nach Treu und Glauben  zugemutet werden kann. 2 Hausangestellte unter 18 Jahren dürfen nur in Notfällen Überstunden leisten. 3 Überstunden können mit dem Einverständnis der Hausangestellten innert höchstens  drei Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen werden.  Findet ein solcher Ausgleich nicht statt, so ist für die Überstunden der Lohn mit ei - nem Zuschlag von mindestens 25 Prozent zu entrichten.  4) SR 220  2    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    535.200   3. Pflichten der Arbeitgebenden  Art.  6 Unterkunft und Verpflegung 1 Wohnen die Hausangestellten im Haushalt, in dem sie arbeiten, so haben sie An- spruch auf quantitativ und qualitativ hinreichende Unterkunft und Verpflegung, ins- besondere auf: a) ein abschliessbares sowie hinreichend möbliertes und grosses Einzelzimmer   mit unbeschränktem, den Datenschutz sicherstellendem Internetzugang; b) unbeschränkte Mitbenutzung der sanitären Einrichtungen; c) eigene Zubereitung der Mahlzeiten und Mitbenutzung der Küche mitsamt Ein-  richtung; d) Mitbenutzung der Waschküche. 2 Arbeitgebende und die für den Haushalt verantwortlichen Personen haften solida- risch für den Anspruch der Hausangestellten auf hinreichende Unterkunft und Ver- pflegung.  Art.  7 Lohn bei Arbeitszeit 1 Die Arbeitgebenden haben den Hausangestellten für die geleistete und angerechne- te Arbeitszeit den vereinbarten Lohn, im Minimum den zwingenden Mindestlohn ge- mäss Bundesrecht1), zu entrichten. 2 Für in der Nacht geleistete Arbeitszeit ist ein Lohnzuschlag von 25 Prozent auszu- richten.  Art.  8 Lohn bei Präsenzzeit 1 Die Arbeitgebenden haben den Hausangestellten für die Präsenzzeit den vereinbar- ten Lohn, im Minimum den folgenden Anteil des zwingenden Mindestlohns gemäss  Bundesrecht2), zu entrichten: a) 25 Prozent bei seltenen Arbeitseinsätzen in der Nacht; b) 35 Prozent bei regelmässigen Arbeitseinsätzen in der Nacht; c) 50 Prozent bei häufigen Arbeitseinsätzen in der Nacht. 2 Im monatlichen Durchschnitt gelten als selten bis zu drei Arbeitseinsätze wöchent- lich in der Nacht, als regelmässig bis zu einem Arbeitseinsatz pro Nacht und als häu- fig mehrere Arbeitseinsätze pro Nacht.  Art.  9 Lohn bei Arbeitsverhinderung 1 Die Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung der Hausangestellten gilt ab  dem ersten  Tag  des  Arbeitsvertrags  unabhängig  von  der  vereinbarten  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses.  1) SR 221.215.329.4 2) SR 221.215.329.4   3   http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de   535.200    Art.  10 Auszahlung und Abrechnung 1 Der Lohn ist am Ende eines jeden Monats, bei kürzeren oder innerhalb eines Mo- nats endenden Arbeitsperioden an deren Ende, mit einer detaillierten Lohnabrech- nung auszurichten. 2 Die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung der Hausangestellten gemäss Arti- kel 6 bilden einen Teil des Lohns (Naturallohn). Der Wert des Naturallohns richtet   sich nach den Ansätzen gemäss dem Bundesrecht über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung1). In der Lohnabrechnung kann ein entsprechender Betrag abgezo- gen werden. Werden Unterkunft und Verpflegung nicht in Anspruch genommen, so  namentlich während der Ferien oder der Freizeit, darf kein Abzug erfolgen bezie- hungsweise ist der ausfallende Naturallohn zu entschädigen.  Art.  11 Reisespesen 1 Wohnen  die  Hausangestellten  im  Haushalt,  in  dem  sie  arbeiten,  so  haben  die  Arbeitgebenden die Fahrtkosten gemäss vereinbartem Verkehrsmittel für die erstma- lige Anreise vom ursprünglichen Wohn- zum Arbeitsort zu vergüten.  Art.  12 Pausen 1 Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen: a) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit  von mehr als fünfeinhalb   Stunden; b) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden; c) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.  Art.  13 Nachtarbeit 1 Während der Nacht darf keine Arbeitszeit eingeplant werden. Als Nacht gilt die  Zeit zwischen 23 und 6 Uhr. 2 Hausangestellte unter 18 Jahren dürfen während der Nacht nicht beschäftigt wer- den, auch nicht für Präsenzzeit.  Art.  14 Freizeit 1 Den Hausangestellten stehen jede Woche ein ganzer sowie ein halber Tag als Frei- zeit zu, unabhängig von zu leistenden Überstunden. Die Freizeit ist auf jeden Fall in - nerhalb von 14 Tagen zu beziehen. 2 Ein freier ganzer Tag umfasst 24 Stunden, ein halber Tag acht Stunden ausserhalb  der Nacht. 3 Während der Freizeit darf keine Präsenzzeit geleistet werden.  1) SR 831.101  4    http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de    535.200   Art.  15 Ferien 1 Die Hausangestellten haben Anspruch auf folgende bezahlte Ferien: a) bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 5 Wochen b) ab dem 50. Altersjahr nach 5 Dienstjahren: 5 Wochen c) ansonsten: 4 Wochen 2 Für ein unvollendetes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeits- verhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.  Art.  16 Zeitpunkt und Aufteilung der Ferien 1 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen dabei auf die  Wünsche der Hausangestellten soweit Rücksicht, als es mit den Interessen des Haus- halts vereinbar ist. 2 Die Ferien sind in der Regel zusammenhängend und im betreffenden Dienstjahr,  spätestens aber im folgenden Dienstjahr zu gewähren. Mindestens zwei Wochen Fe- rien dürfen nicht unterbrochen werden.  Art.  17 Dokumentation 1 Die  geleistete  Arbeits-  und  Präsenzzeit,  die  während  der  Präsenzzeit  geleistete  Arbeitszeit, die Arbeitszeit in der Nacht, die Überstunden sowie die Pausen, die Frei- zeit und die Ferien sind von den Arbeitgebenden zu dokumentieren. Die Dokumen- tation ist wöchentlich durch die Arbeitgebenden und Hausangestellten zu visieren.  Eine Kopie davon ist den Hausangestellten auszuhändigen. Die Arbeitgebenden ha- ben die Dokumentation während fünf Jahren aufzubewahren. 2 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses haben die Arbeitgebenden den Hausangestell- ten ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags und des allfälligen Arbeitsvertrags  auszuhändigen.  4. Kranken- und Unfallversicherung  Art.  18 Krankenversicherung 1 Die Arbeitgebenden haben sich zu vergewissern, dass die Hausangestellten über  eine obligatorische Krankenpflegeversicherung verfügen. Nötigenfalls haben sie für  die Hausangestellten eine solche abzuschliessen. 2 Die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung tragen die Hausan- gestellten, jene für eine allfällige freiwillige Taggeldversicherung gehen je zur Hälf- te zulasten der Arbeitgebenden und der Hausangestellten.   5     535.200    Art.  19 Unfallversicherung 1 Die Arbeitgebenden haben die Hausangestellten gemäss dem Bundesrecht über die  Unfallversicherung1) gegen Berufsunfälle zu versichern.  Gegen Nichtberufsunfälle  sind nur Hausangestellte zu versichern, die durchschnittlich mindestens acht Stun- den Arbeitszeit pro Woche leisten. 2 Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle  tragen die  Arbeitgebenden,   jene für die Nichtberufsunfallversicherung die Hausangestellten.  5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Art.  20 Probezeit 1 Die ersten zwei Wochen nach Antritt der Arbeit gelten als Probezeit.  Art.  21 Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden: a) während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen auf das Ta-  gesende; b) nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von   einem Monat, im zweiten bis zum neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei   Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Frist von drei Monaten auf   das Ende eines Monats.  Art.  22 Abgangsentschädigung 1 Bei Auflösung des Dienstverhältnisses haben Hausangestellte, die über 50 Jahre alt  sind, mindestens 20 Dienstjahre bei denselben Arbeitgebenden aufweisen und nicht  der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen,  Anspruch auf folgende Ab- gangsentschädigung: a) 20 bis 25 Dienstjahre: 2 Monatslöhne b) 26 bis 30 Dienstjahre: 3 Monatslöhne c) 31 bis 35 Dienstjahre: 4 Monatslöhne d) 36 bis 40 Dienstjahre: 5 Monatslöhne e) über 40 Dienstjahre: 6 Monatslöhne  1) SR 832.20  6    http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de    535.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-028   7     535.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-028  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Abweichende Abreden und subsidiäres Recht  	2. Pflichten der Hausangestellten 	Art. 3 Wöchentliche Arbeitszeit 	Art. 4 Anrechnung von Präsenzzeit als Arbeitszeit 	Art. 5 Überstunden  	3. Pflichten der Arbeitgebenden 	Art. 6 Unterkunft und Verpflegung 	Art. 7 Lohn bei Arbeitszeit 	Art. 8 Lohn bei Präsenzzeit 	Art. 9 Lohn bei Arbeitsverhinderung 	Art. 10 Auszahlung und Abrechnung 	Art. 11 Reisespesen 	Art. 12 Pausen 	Art. 13 Nachtarbeit 	Art. 14 Freizeit 	Art. 15 Ferien 	Art. 16 Zeitpunkt und Aufteilung der Ferien 	Art. 17 Dokumentation  	4. Kranken- und Unfallversicherung 	Art. 18 Krankenversicherung 	Art. 19 Unfallversicherung  	5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 20 Probezeit 	Art. 21 Kündigung 	Art. 22 Abgangsentschädigung   		2019-11-26T16:00:00+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: NAV LW

pdf_content: 535.230 - Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis (NAV LW)    535.230   Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche  Arbeitsverhältnis (NAV LW)  Vom 1. Februar 2022 (Stand 1. März 2022)  Gestützt auf Art. 359, Art. 359a und Art. 360 des Schweizerischen Obligationen- rechts1) und Art.  10 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationen- recht2)  von der Regierung erlassen am 1. Februar 2022  Art.  1 Geltungsbereich 1 Im Kanton Graubünden gilt für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden,  die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, Haushalt oder Nebenbetrieb beschäftigt  sind, und ihren Arbeitgebenden dieser Normalarbeitsvertrag. 2 Ausgenommen vom Geltungsbereich sind Arbeitsverhältnisse: a) zwischen Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft; b) mit Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegattinnen be-  ziehungsweise Ehegatten oder deren eingetragenen Partnerinnen beziehungs- weise Partnern;  c) mit Schwiegertöchtern oder -söhnen, sofern diese den Betrieb zur Selbstbe- wirtschaftung übernehmen wollen.  3 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse und Sachverhalte,  auf die ein allgemein  verbindlich  erklärter  Gesamtarbeitsvertrag  oder  ein  anderer  Normalarbeitsvertrag  anwendbar ist. 4 Die Arbeitgebenden haben die geleistete Arbeitszeit in Betriebszweigen, auf die  ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag anwendbar ist, separat zu  dokumentieren.  Art.  2 Abweichende Abreden und subsidiäres Recht 1 Von diesem Normalarbeitsvertrag abweichende Abreden bedürfen zu ihrer Gültig- keit der schriftlichen Form.  1) SR 220 2) BR 210.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de   535.230    2 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag oder davon abweichende schriftliche Abreden  keine Vorschriften enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Schweizeri- schen Obligationenrechts3).  Art.  3 Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit 1 Die Arbeitszeit beträgt 55 Stunden pro Woche. Die Vertragsparteien können unter- schiedliche Sommer- und Winterarbeitszeiten vereinbaren, soweit die wöchentliche  Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. 2 Den Arbeitnehmenden ist jede Woche ein ganzer und ein halber Tag als Freizeit zu   gewähren, welche innerhalb eines Monats zu beziehen ist.  Fällt ein freier ganzer  oder halber Tag auf einen gesetzlichen Feiertag ausserhalb eines Sonntags, so ist er  innerhalb von drei Monaten auszugleichen. 3 Die tägliche Arbeit ist durch angemessene Pausen zu unterbrechen. 4 Jugendlichen unter 18 Jahren ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens  zehn Stunden pro Tag zu gewähren.  Art.  4 Überstundenarbeit 1 Wird die Leistung von Überstunden nötig, so sind die Arbeitnehmenden dazu so- weit verpflichtet, als sie dazu in der Lage sind und es ihnen nach Treu und Glauben   zugemutet werden kann. 2 Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur in dringenden Ausnahmefällen Überstun- den leisten. 3 Überstunden sind bis jeweils Ende April durch Freizeit von mindestens gleicher   Dauer auszugleichen. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, so ist für die Überstun- den der Lohn mit einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent zu entrichten.  Art.  5 Lohn 1 Der Lohn ist auf Ende eines jeden Monats mit einer schriftlichen Abrechnung aus- zurichten. 2 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses haben die Arbeitgebenden den Arbeitnehmen- den eine schriftliche Bestätigung über den Lohn oder den allfälligen schriftlichen  Arbeitsvertrag sowie ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen.  Art.  6 Lohn bei Arbeitsverhinderung 1 Die Arbeitnehmenden haben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der unverschul- deten Verhinderung an der Arbeitsleistung wie folgt Anspruch auf Lohnfortzahlung: a) im ersten und zweiten Dienstjahr: 1 Monat b) vom dritten bis zum fünften Dienstjahr: 2 Monate c) vom sechsten bis zum zehnten Dienstjahr: 3 Monate d) ab dem elften Dienstjahr: 4 Monate  3) SR 220  2    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    535.230   2 Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet auch die Lohnfortzahlung.  Art.  7 Bezahlter Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub: a) von drei Tagen:  1. bei der Geburt eigener Kinder, sofern kein Anspruch auf Erwerbsersatz  besteht, sowie für die Adoption;  2. beim Hinschied der Ehegattin oder des Ehegatten, der Partnerin oder   des Partners, eigener Kinder, der Eltern oder von Geschwistern sowie  für die Pflege erkrankter Angehöriger im selben Haushalt (pro Ereig- nis);  b) von zwei Tagen: bei der eigenen Heirat; c) von einem Tag: bei der Heirat eigener Kinder, beim Hinschied von Schwie-  gereltern oder Verschwägerten, für die Stellensuche nach der Kündigung der  Arbeitsstelle sowie bei Wohnungswechseln (maximal einmal jährlich).  Art.  8 Ferien 1 Der Ferienanspruch der Arbeitnehmenden beträgt jährlich: a) bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 5 Wochen b) ab dem vollendeten 50. Altersjahr nach fünf Dienstjahren: 5 Wochen c) ansonsten: 4 Wochen  Art.  9 Unterkunft und Verpflegung 1 Wohnen die Arbeitnehmenden auf dem landwirtschaftlichen Betrieb, auf dem sie  arbeiten, so haben sie Anspruch auf quantitativ und qualitativ hinreichende Unter- kunft und Verpflegung.  Art.  10 Probezeit 1 Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses.  Art.  11 Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden: a) während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen; b) nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von   einem Monat, im zweiten bis zum neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei   Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Frist von drei Monaten je- weils auf das Ende eines Monats.   3     535.230    Art.  12 Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung 1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses haben die Arbeitgebenden den Arbeitneh- menden, die das 50. Altersjahr vollendet haben, mindestens 20 Dienstjahre bei den- selben Arbeitgebenden aufweisen und nicht der obligatorischen beruflichen Vorsor- ge unterstehen, folgende Abgangsentschädigung zu entrichten: a) mit 20 bis 25 Dienstjahren: 2 Monatslöhne b) mit 26 bis 30 Dienstjahren: 3 Monatslöhne c) mit 31 bis 35 Dienstjahren: 4 Monatslöhne d) mit 36 bis 40 Dienstjahren: 5 Monatslöhne e) mit mehr als 40 Dienstjahren: 6 Monatslöhne  Art.  13 Kranken- und Unfallversicherung 1 Die Arbeitgebenden haben sich zu vergewissern, dass die Arbeitnehmenden über  eine obligatorische Krankenpflegeversicherung verfügen. Nötigenfalls haben sie für  die Arbeitnehmenden eine solche abzuschliessen. Die Prämien gehen zulasten der  Arbeitnehmenden. 2 Die Arbeitgebenden haben zugunsten der Arbeitnehmenden eine Krankentaggeld- versicherung in der Höhe von 80 Prozent des Lohns mit einer Leistungsdauer von  mindestens 720 Tagen abzuschliessen. Eine Leistungseinschränkung für befristete  Arbeitsverhältnisse darf nicht erfolgen. Die Prämien gehen je zur Hälfte zulasten der  Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden. 3 Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über  die Unfallversicherung1) gegen Berufsunfälle zu versichern. Gegen Nichtberufsun- fälle sind nur Arbeitnehmende zu versichern, die durchschnittlich mindestens acht  Stunden Arbeitszeit pro Woche leisten. Die Prämien für die Versicherung der Beruf- sunfälle tragen die Arbeitgebenden, jene für die Nichtberufsunfallversicherung die  Arbeitnehmenden.  1) SR 832.20  4    http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de    535.230   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.02.2022 01.03.2022 Erlass Erstfassung 2022-006   5     535.230    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.02.2022 01.03.2022 Erstfassung 2022-006  6     	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Abweichende Abreden und subsidiäres Recht 	Art. 3 Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit 	Art. 4 Überstundenarbeit 	Art. 5 Lohn 	Art. 6 Lohn bei Arbeitsverhinderung 	Art. 7 Bezahlter Urlaub 	Art. 8 Ferien 	Art. 9 Unterkunft und Verpflegung 	Art. 10 Probezeit 	Art. 11 Kündigung 	Art. 12 Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung 	Art. 13 Kranken- und Unfallversicherung  		2022-02-02T18:50:57+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: NAV Alp

pdf_content: 535.250 - Normalarbeitsvertrag für das Alp- und Hirtschaftspersonal (NAV Alp)    535.250   Normalarbeitsvertrag für das Alp- und Hirtschaftspersonal  (NAV Alp)  Vom 1. Februar 2022 (Stand 1. März 2022)  Gestützt auf Art. 359, Art. 359a und Art. 360 des Schweizerischen Obligationen- rechts1) und Art.  10 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationen- recht2)  von der Regierung erlassen am 1. Februar 2022  Art.  1 Geltungsbereich 1 Im Kanton Graubünden gilt für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden,  die auf einer Alp oder Heimhirtschaft beschäftigt sind, und ihren Arbeitgebenden  dieser Normalarbeitsvertrag. 2 Ausgenommen vom Geltungsbereich sind folgende Arbeitsverhältnisse: a) zwischen Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft; b) mit Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegattinnen be-  ziehungsweise Ehegatten oder deren eingetragenen Partnerinnen beziehungs- weise Partnern;  c) mit Schwiegertöchtern oder -söhnen, sofern diese den Betrieb zur Selbstbe- wirtschaftung übernehmen wollen.  3 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse und Sachverhalte,  auf die ein allgemein  verbindlich  erklärter  Gesamtarbeitsvertrag  oder  ein  anderer  Normalarbeitsvertrag  anwendbar ist.  Art.  2 Abweichende Abreden und subsidiäres Recht 1 Von diesem Normalarbeitsvertrag abweichende Abreden bedürfen zu ihrer Gültig- keit der schriftlichen Form. 2 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag oder davon abweichende schriftliche Abreden  keine Vorschriften enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Schweizeri- schen Obligationenrechts3).  1) SR 220 2) BR 210.200 3) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de   535.250    Art.  3 Normale Arbeitszeit 1 Die Arbeitszeit richtet sich nach den Anforderungen des Betriebs. Im ersten Alp- monat sollen pro Tag 14 Stunden, später 11 Stunden nach Möglichkeit nicht über- schritten werden. 2 Für Jugendliche gelten folgende tägliche Arbeits- und Ruhezeiten:  Alter Höchstarbeitszeit Minimale zusammen- hängende Ruhezeit  16-18 Jahre 10 Stunden 10 Stunden  13-15 Jahre 8 Stunden 12 Stunden  Art.  4 Überstundenarbeit 1 Wird die Leistung von Überstunden nötig, so sind die Arbeitnehmenden dazu so- weit verpflichtet, als sie dazu in der Lage sind und es ihnen nach Treu und Glauben   zugemutet werden kann. 2 Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur in dringenden Ausnahmefällen Überstun- den leisten.  Art.  5 Ferien, Freizeit und Feiertage 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf Ferien, Freizeit und auf arbeitsfreie ge- setzliche Feiertage. Dieser Anspruch ist durch Zuschläge auf den Lohn abzugelten,   sofern der Bezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist.  Art.  6 Kompetenzen 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, den Arbeitnehmenden schriftlich die Perso- nen bekanntzugeben, die sie vertreten und die allein befugt sind, Anordnungen zu  treffen und Vorschriften betreffend Aufgaben und Arbeiten zu machen. 2 Die Arbeitgebenden legen die Verantwortlichkeiten der Arbeitnehmenden schrift- lich fest. Zudem sind die Unterstellungs- und Verantwortlichkeitsverhältnisse inner- halb einer Arbeitnehmendengruppe unmissverständlich zu regeln.  Art.  7 Lohn 1 Der Lohn wird am Ende der Alpzeit oder der Hirtschaft ausbezahlt, spätestens je- doch 14 Tage danach. Die Arbeitnehmenden können jeweils per Ende Monat eine  Teilzahlung verlangen. 2 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses haben die Arbeitgebenden den Arbeitnehmen- den eine schriftliche Bestätigung über den Lohn oder den allfälligen schriftlichen  Arbeitsvertrag sowie ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen.  2       535.250   Art.  8 Lohn bei Arbeitsverhinderung 1 Die Arbeitnehmenden haben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der unverschul- deten Verhinderung an der Arbeitsleistung wie folgt Anspruch auf Lohnfortzahlung: a) vom ersten bis zum fünften Alp- oder Hirtschaftssommer: 4 Wochen b) vom sechsten bis zum zehnten Alp- oder Hirtschaftssommer: 5 Wochen c) ab dem elften Alp- oder Hirtschaftssommer: 6 Wochen 2 Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet auch die Lohnfortzahlung. 3 Die  Arbeitnehmenden  haben  den  Arbeitgebenden  allfällige  Dienstpflichten  wie  Militär, Zivilschutz, Feuerwehr, politische Ämter etc., die in die Zeit des Arbeitsver- hältnisses fallen, vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses bekanntzugeben.  Art.  9 Dauer des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis in der Alpwirtschaft ist befristet. Die Dauer richtet sich nach  dem Alpsommer und umfasst auch die Zeit für Vorbereitungs- und Abschlussarbei- ten.  Art.  10 Unterkunft 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine quantitativ und qualitativ hinrei- chende Unterkunft.  Art.  11 Kranken- und Unfallversicherung 1 Die Arbeitgebenden haben sich zu vergewissern, dass die Arbeitnehmenden über  eine obligatorische Krankenpflegeversicherung verfügen. Nötigenfalls haben sie für  die Arbeitnehmenden eine solche abzuschliessen. Die Prämien gehen zulasten der  Arbeitnehmenden. 2 Die Arbeitgebenden haben zugunsten der Arbeitnehmenden eine Krankentaggeld- versicherung in der Höhe von 80 Prozent des Lohns mit einer Leistungsdauer von  mindestens 720 Tagen abzuschliessen. Eine Leistungseinschränkung für befristete  Arbeitsverhältnisse darf nicht erfolgen. Die Prämien gehen je zur Hälfte zulasten der  Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden. 3 Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über  die Unfallversicherung1) gegen Berufsunfälle zu versichern. Gegen Nichtberufsun- fälle sind nur Arbeitnehmende zu versichern, die durchschnittlich mindestens acht  Stunden Arbeitszeit pro Woche leisten. Die Prämien für die Versicherung der Beruf- sunfälle tragen die Arbeitgebenden, jene für die Nichtberufsunfallversicherung die  Arbeitnehmenden.  1) SR 832.20   3   http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   535.250    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.02.2022 01.03.2022 Erlass Erstfassung 2022-007  4       535.250   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.02.2022 01.03.2022 Erstfassung 2022-007   5    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Abweichende Abreden und subsidiäres Recht 	Art. 3 Normale Arbeitszeit 	Art. 4 Überstundenarbeit 	Art. 5 Ferien, Freizeit und Feiertage 	Art. 6 Kompetenzen 	Art. 7 Lohn 	Art. 8 Lohn bei Arbeitsverhinderung 	Art. 9 Dauer des Arbeitsverhältnisses 	Art. 10 Unterkunft 	Art. 11 Kranken- und Unfallversicherung  		2022-02-02T18:57:03+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Gesetz über die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten    538.100   Gesetz über die Beilegung von kollektiven  Arbeitsstreitigkeiten  Vom 7. April 1957 (Stand 1. Januar 2011)  Vom Volke angenommen am 7. April 19571)  1. Aufgabe und Zuständigkeit des kantonalen Einigungsamtes  Art.  1 Aufgabe 1 Das  Einigungsamt  hat  kollektive  Arbeitsstreitigkeiten  durch  Vermittlung  (Eini- gungsverfahren) oder durch Schiedsspruch (Schiedsverfahren) beizulegen.  Art.  2 Begriff der kollektiven Arbeitsstreitigkeit 1 Als  kollektive  Arbeitsstreitigkeit  im Sinne  dieses  Gesetzes  gilt  jede Streitigkeit  über  das  Arbeitsverhältnis  zwischen  einem  oder  mehreren  Arbeitgebern  auf  der   einen  und  einem  erheblichen  Teil  von  Arbeitnehmern  eines  Betriebes,  einer  Betriebsabteilung oder einer Berufsgruppe auf der anderen Seite.  Art.  3 Zuständigkeit 1 Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre Verbände eine vertragliche, neutral  oder paritätisch zusammengesetzte Einigungs- oder Schiedsstelle vorgesehen, so ist  diese für die Beilegung im Einzelfalle zuständig. 2 Besteht keine solche vertragliche Einigungs- oder Schiedsstelle, tritt sie trotz dem  Begehren einer Partei nicht in Tätigkeit oder sind ihre Vermittlungsbemühungen er- folglos geblieben, so obliegt die Beilegung dem Einigungsamt. 3 Das Einigungsamt tritt als Vermittlungsstelle in der Regel nur auf begründetes Ge- such einer Partei in Funktion. Von Amtes wegen wird es nur in Fällen tätig, in denen  die Erhaltung des Arbeitsfriedens im öffentlichen Interesse liegt. 4 Die  Funktion  des  Einigungsamtes  als  Schiedsgericht  setzt  ein  entsprechendes  schriftliches Gesuch beider Parteien voraus, worin diese ausdrücklich Annahme des  Schiedsspruches erklären.  1) B vom 8. Oktober 1956, 339; GRP 1956, 427  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     538.100    2. Organisation des Einigungsamtes  Art.  4 Zusammensetzung, Wahl 1 Das Einigungsamt  besteht aus einem neutralen Obmann,  je einem Beisitzer der  Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und dem Aktuar. 2 Die Regierung wählt den Obmann und einen Stellvertreter. 3 Die Regierung wählt je drei Beisitzer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Be- rufsverbände erhalten Gelegenheit, dazu Vorschläge einzureichen. 4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 5 Der Obmann bestimmt im Einzelfall die Beisitzer. 6 Das Aktuariat  besorgt  ein  Beamter  der  kantonalen  Verwaltung.  Dieser  hat  kein  Stimmrecht.  Art.  5 Aufsicht 1 Das Einigungsamt untersteht der Aufsicht der Regierung. 2 Der Obmann erstattet der Regierung jährlich Bericht über die Tätigkeit des Eini - gungsamtes.  3. Einigungsverfahren  Art.  6 Einleitung 1 Der Obmann leitet auf das schriftliche Begehren einer Partei hin oder allenfalls von  sich aus das Vermittlungsverfahren ein. Er prüft zunächst die Zuständigkeit des Eini- gungsamtes. Sein Entscheid darüber kann mit Verwaltungsbeschwerde an die Regie- rung weitergezogen werden. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. * 2 Der Obmann versucht vorerst, den Streitfall von sich aus gütlich beizulegen. 3 Scheitert der Versuch, so legt er den Fall ungesäumt dem Einigungsamt vor, wel - ches nochmals eine gütliche Verständigung anstreben kann.  Art.  7 Ausstand und Einsprachen 1 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Ausstand gelten sinngemäss1). 2 Einsprachen gegen die Mitwirkung eines Mitgliedes des Einigungsamtes entschei- det die Regierung.  Art.  8 Vollmacht, Legitimation der Parteivertreter 1 Die  Parteivertreter  haben  eine  schriftliche  Vollmacht  der  am  Streit  beteiligten  Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorzulegen.  1) Art. 10 ff. ZPO, BR 320.000  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de    538.100   2 Als Parteivertreter sind Rechtsanwälte sowie Personen zugelassen, die am Streitfall  unmittelbar beteiligt sind oder in einem beteiligten Verband eine leitende Funktion  ausüben. 3 Das Einigungsamt  entscheidet endgültig Einsprachen über die Legitimation  von  Parteivertretern.  Art.  9 Pflichten der Vorgeladenen 1 Die vom Einigungsamt vorgeladenen Parteien und Personen sind verpflichtet, zu  erscheinen, zu verhandeln, Auskunft zu geben und die verlangten Unterlagen beizu- bringen. 2 Auf begründetes Gesuch einer Partei kann die Akteneinsicht auf den Obmann be- schränkt werden, der den Beisitzern die nötigen Aufschlüsse gibt. Der Obmann ent- scheidet darüber, wieviel Personen zu den Verhandlungen zuzulassen sind. 3 Erscheint eine Partei ohne genügende Entschuldigung zu den Verhandlungen nicht,   so kann das Einigungsamt nach Anhörung der anwesenden Partei und auf Grund der  Akten dennoch seine Tätigkeit fortsetzen.  Art.  10 Ermittlung des Tatbestandes 1 Das Einigungsamt ist befugt, zur Abklärung des Sachverhaltes Urkunden einzufor- dern, Zeugen einzuvernehmen, Sachverständige beizuziehen und Augenscheine an- zuordnen. 2 Es gelten dabei sinngemäss die Vorschriften der Zivilprozessordnung2).  Art.  11 Form und Kosten 1 Die Anträge der Parteien sind schriftlich zu stellen. Im übrigen ist das Verfahren  mündlich. 2 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Der Aktuar führt das Protokoll. 3 Die Kosten des Verfahrens trägt der Kanton. Das Einigungsamt kann jedoch die  Kosten ganz oder teilweise einer Partei auferlegen, wenn sie das Verfahren mutwil - lig  veranlasst  oder  ebenso  erschwert  hat.  Kostenentscheide sind  wie  gerichtliche  Urteile vollstreckbar.  Art.  12 Vermittlungsvorschlag 1 Gelingt keine direkte Verständigung, so arbeitet das Einigungsamt unter Ausschluss  der Parteien einen Vermittlungsvorschlag aus. Dieser wird den Parteien am Schlusse  der Beratung mündlich eröffnet und hernach schriftlich zugestellt. In der schriftli- chen Mitteilung wird eine Frist festgesetzt, binnen welcher die Parteien schriftlich  die Annahme oder Ablehnung des Vermittlungsvorschlages zu erklären haben. Nur  teilweise Annahme gilt als Ablehnung.  2) BR 320.000   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de   538.100    2 Das Einigungsamt unterrichtet in der Regel in der ihm geeignet erscheinenden Wei- se die Öffentlichkeit über den erfolglosen Ausgang der Vermittlung, wenn der Ver- mittlungsvorschlag nicht beidseitig angenommen wird und sich die Parteien auch  nicht schriftlich zur Durchführung eines Schiedsverfahrens bereit erklären, worüber  sie zu befragen sind. Die Erklärung zu Protokoll vor dem Einigungsamt wird der   schriftlichen Erklärung gleichgestellt.  Art.  13 Schweigepflicht 1 Der Obmann, die Beisitzer und der Aktuar sowie die Sachverständigen haben über  die in Ausführung ihrer Obliegenheiten gemachten Wahrnehmungen, die ihrer Natur  nach vertraulich zu behandeln sind, Verschwiegenheit zu wahren.  Art.  14 * Rechtsmittel 1 Der Vermittlungsvorschlag ist  inhaltlich unweiterzüglich.  Verfügungen des Eini- gungsamtes als Vermittlungsinstanz können, sofern eine Gesetzesverletzung geltend  gemacht wird, mit Beschwerde gemäss Zivilprozessordnung1) an das Kantonsgericht  weitergezogen werden.  4. Schiedsverfahren  Art.  15 * Verfahrenshinweise 1 Die  Vorschriften  über  das  Einigungsverfahren  gelten  sinngemäss  auch  für  das  Schiedsverfahren. Subsidiär sind die Normen der Zivilprozessordnung anwendbar.  1) SR 272  4    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    538.100   Art.  16 Schiedsspruch 1 An Stelle des Einigungsverfahrens oder nach einem erfolglosen Vermittlungsver- such fällt das Einigungsamt, als Schiedsgericht im Einverständnis beider Parteien,  im Rahmen seiner Zuständigkeit einen verbindlichen Schiedsspruch. 2 Der begründete Schiedsspruch wird den Parteien schriftlich mitgeteilt und ist mit   Vorbehalt der Beschwerde gemäss Zivilprozessordnung1) endgültig. *  5. Friedenspflicht  Art.  17 Grundsatz und Dauer 1 Während des Einigungs- oder Schiedsverfahrens haben die Parteien grundsätzlich  den Arbeitsfrieden zu wahren. 2 Der Obmann ist befugt, nach Anhörung der Parteien die ihm gutscheinenden An- ordnungen zur Erhaltung des Arbeitsfriedens zu erlassen. 3 Die Friedenspflicht beginnt mit der Einleitung des Einigungsverfahrens und dauert  30 Tage. Das Einigungsamt kann durch einstimmigen Beschluss die Frist um höchs- tens 30 Tage verlängern.  Art.  18 Sanktion bei Verletzung 1 Bei Verletzung der Friedenspflicht fordert das Einigungsamt die Fehlbaren auf, von  ihrem Verhalten sofort abzustehen. Kommen diese der Aufforderung innert nützli- cher Frist nicht nach, so unterrichtet das Einigungsamt die Öffentlichkeit über den  Sachverhalt in geeigneter Weise. 2 Die Friedenspflicht auf Grund dieses Gesetzes gilt unabhängig von einer allfällig   vertraglich festgelegten Friedenspflicht. Ebenso bleiben die zivilrechtlichen Folgen  der Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Friedenspflicht vorbehalten.  6. Schlussbestimmungen *  Art.  19 * …  Art.  20 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes2).  1) SR 272 2) Gemäss RB vom 1. November 1957 auf den 1. Januar 1958 in Kraft gesetzt.   5   http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   538.100    Art.  21 Aufgehobenes Recht 1 Das Gesetz vom 27. Mai 1908 betreffend Einigungsverfahren und Massnahmen ge- gen Ausschreitungen bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbei- tern1) sowie die Verordnung vom 27. November 1922 betreffend das kantonale Eini- gungsamt2) sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.  1) AGS VI, 695 2) AGS VII, 30   6       538.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.04.1957 01.01.1958 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 2006, 3317 16.06.2010 01.01.2011 Art. 14 totalrevidiert 2010, 2491 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 totalrevidiert 2010, 2491 16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 2010, 2491 16.06.2010 01.01.2011 Titel 6. geändert 2010, 2406 16.06.2010 01.01.2011 Art. 19 aufgehoben 2010, 2406   7     538.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.04.1957 01.01.1958 Erstfassung - Art. 6 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3317 Art. 14 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2491 Art. 15 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2491 Art. 16 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2491 Titel 6. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2406 Art. 19 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2406  8     	1. Aufgabe und Zuständigkeit des kantonalen Einigungsamtes 	Art. 1 Aufgabe 	Art. 2 Begriff der kollektiven Arbeitsstreitigkeit 	Art. 3 Zuständigkeit  	2. Organisation des Einigungsamtes 	Art. 4 Zusammensetzung, Wahl 	Art. 5 Aufsicht  	3. Einigungsverfahren 	Art. 6 Einleitung 	Art. 7 Ausstand und Einsprachen 	Art. 8 Vollmacht, Legitimation der Parteivertreter 	Art. 9 Pflichten der Vorgeladenen 	Art. 10 Ermittlung des Tatbestandes 	Art. 11 Form und Kosten 	Art. 12 Vermittlungsvorschlag 	Art. 13 Schweigepflicht 	Art. 14 * Rechtsmittel  	4. Schiedsverfahren 	Art. 15 * Verfahrenshinweise 	Art. 16 Schiedsspruch  	5. Friedenspflicht 	Art. 17 Grundsatz und Dauer 	Art. 18 Sanktion bei Verletzung  	6. Schlussbestimmungen * 	Art. 19 * … 	Art. 20 Inkrafttreten 	Art. 21 Aufgehobenes Recht   		2018-06-06T02:20:52+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 14

element: Art. 15

element: Art. 16 Abs. 2

element: Titel 6.

element: Art. 19

type: aufgehoben


abbreviation: KPVG

pdf_content: Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG)    542.100   Gesetz über die Krankenversicherung und die  Prämienverbilligung (KPVG)  Vom 26. November 1995 (Stand 1. Januar 2014)  Gestützt  auf  Art. 97  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18. März 19941)  vom Volke angenommen am 26. November 19952)  1. Versicherungspflicht  Art.  1 Zuständigkeit 1. Gemeinden *  1 Die Gemeinden sind für den Vollzug der Versicherungspflicht zuständig. 2 Sie sorgen dafür, dass jede pflichtige Person für Krankenpflege versichert ist. Per- sonen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, weisen sie ei- nem Versicherer zu. 3 Die Regierung kann für bestimmte Personenkategorien andere Zuständigkeiten be- stimmen. *  Art.  2 * 2. Sozialversicherungsanstalt 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) ist die zuständige  kantonale Behörde gemäss Artikel 64a KVG für die Bekanntgabe der Forderungen  der  Versicherer  aus  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung,  die  zur  Aus- stellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben. 2 Sie übernimmt zu Lasten des Kantons den vom Bundesrecht vorgegebenen Anteil  der von der Revisionsstelle bestätigten Forderungen der Versicherer.  1) SR 832.10 2) B vom 7. März 1995, 46; GRP 1995/96, 15, 97  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   542.100    Art.  2a * Bekanntgabe von säumigen Versicherten 1 Die Versicherer haben der SVA die Schuldnerinnen und Schuldner bekanntzuge- ben, die betrieben werden.  2. Prämienverbilligung  2.1. SYSTEM  Art.  3 Zweck 1 Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung soll  den  beitragsberechtigten  Personen  in  bescheidenen  wirtschaftlichen  Verhältnissen  ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewähr- leistet werden.  Art.  4 Subsidiäres Recht 1 Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten die Vorschrif- ten  des  Bundesgesetzes  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung1)   sinngemäss.  Art.  5 Anspruchsberechtigte Personen 1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben: * a) Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden; b) Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden, die min-  destens drei Monaten gültig ist, sofern sie der obligatorischen Krankenpflege- versicherung unterstehen;  c) Personen, die aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaa- ten über die Freizügigkeit sowie seinem Anhang II der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung unterstellt sind und für die gemäss Zuständigkeitsrege- lung des Bundes der Kanton Graubünden zuständig ist.  2 Die Regierung ist befugt, den Kreis der anspruchsberechtigten Personen zu erwei- tern. 3 Die Prämienverbilligung wird nur an Personen ausgerichtet, die diese nicht ander- weitig für denselben Zeitraum geltend machen können.  Art.  6 Gesamtanspruch 1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prä- mienverbilligung.  1) SR 831.10  2    http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de    542.100   2 Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sind, für andere Personen die Prä- mie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, haben zusammen  mit den unterstützten Personen einen Gesamtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der  Steuerveranlagung  für  diese  Personen  ein  Kinder-  oder  Unterstützungsabzug  gewährt wird. Die Regierung kann für besondere Fälle unterstützten Personen einen  eigenständigen Anspruch einräumen. *  Art.  7 Massgebende Prämien 1 Die Regierung legt die für die Prämienverbilligung massgebenden Prämien fest.   Sie orientiert sich dabei an den Durchschnittsprämien für die obligatorische Kran- kenpflegeversicherung unter Berücksichtigung der durch Versicherungsformen mit  eingeschränkter  Wahl  des  Leistungserbringers  erzielbaren  Prämienreduktion.  Sie  stuft  die  massgebenden  Prämien  nach Personenkategorien  und Regionen  ab.  Die  massgebenden Prämien dürfen maximal 15 Prozent tiefer als die vom Bund festge- legten Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festge- legt werden. * 2 Für Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft  sind die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien massgebend. *  Art.  8 * Berechnung der Prämienverbilligung 1 Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit sie einen nach Einkommens- kategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen. 2 Der Selbstbehalt beträgt für anrechenbare Einkommen bis 10 000 Franken 5 Pro- zent, bis 20 000 Franken 6,5 Prozent und bis 30 000 Franken 8 Prozent. Er erhöht  sich für jede weitere Einkommenskategorie von 10 000 Franken um je 1 Prozent- punkt bis 10 Prozent. * 3 Die massgebenden Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung wer- den wie folgt verbilligt: * a) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 65 000 Franken um 100 Prozent; b) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 70 000 Franken um 75 Prozent; c) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 75 000 Franken um 50 Prozent; d) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 80 000 Franken um 25 Prozent. Als junge Erwachsene in Ausbildung gelten Personen bis zum erfüllten 25. Alters- jahr. 4 Zur Auszahlung gelangt der höhere der gemäss den Absätzen 2 und 3 berechneten  Beträge. * 5 Sind mehr als 30 Prozent der über 25-jährigen im Kanton versicherungspflichtigen  Personen anspruchsberechtigt,  kann  der Grosse Rat  den Selbstbehalt  gemäss  Ab- satz 2 für jede Einkommenskategorie um maximal 2 Prozent heraufsetzen oder die  Einkommenskategorien in Absatz 3 um je bis zu 5000 Franken herabsetzen. *   3     542.100    Art.  8a * Berechnung der Prämienverbilligung 1. wirtschaftliche Verhältnisse  1 Das anrechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuerbaren Ein- kommen gemäss den definitiven kantonalen Steuerdaten des Vorjahres zuzüglich: * a) 10  Prozent  des  Reinvermögens  gemäss  der  Steuerveranlagung,  soweit  der   Wert nicht negativ ist; b) der nicht versteuerten Erträge aus massgeblichen Beteiligungen gemäss der   Steuerveranlagung für die Kantonssteuer; c) des absoluten Nettoertrags der Liegenschaften gemäss der Steuerveranlagung   für die Kantonssteuer, soweit der Wert negativ ist; d) der Beiträge einschliesslich der Einkaufsbeiträge an die berufliche Vorsorge   gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer; e) der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge gemäss der Steuerveranlagung   für die Kantonssteuer; f) der  gemeinnützigen  Zuwendungen  gemäss  der  Steuerveranlagung  für  die   Kantonssteuer; g) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien gemäss der   Steuerveranlagung für die Kantonssteuer. 2 Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben,  werden die anrechenbaren Ein- kommen zusammengezählt. 3 Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit,  so wird das anrechenbare Einkommen aufgrund eines begründeten  Antrages der versicherten Person oder einer Behörde nach pflichtgemässem Ermes- sen festgelegt.  Art.  8b * 2. persönliche und familiäre Verhältnisse 1 Massgebend für die jährliche Berechnung der Prämienverbilligung sind die bei der  Bearbeitung des Anspruchs aktuell verfügbaren persönlichen und familiären Verhält- nisse.  Art.  8c * Neuberechnung 1 Eine  Neuberechnung  des  Prämienverbilligungsanspruchs  für  das  laufende  Jahr  kann bei einer Änderung des anrechenbaren Einkommens von mindestens 20 Pro- zent oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären Verhältnisse verlangt  werden.  Art.  9 * Sonderfälle 1 Die  massgebenden  Prämien  werden  vollumfänglich  verbilligt  bei  Bezügerinnen  und Bezügern von: a) Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; b) öffentlicher Unterstützung; c) Mutterschaftsbeiträgen.  4       542.100   2 … * 3 Anspruchsberechtigte Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres der  Versicherungspflicht unterliegen, haben anteilmässig Anspruch auf Prämienverbilli- gung. 4 Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von quellensteuerpflichtigen  Personen werden  die für  ein Kalenderjahr  massgebenden  quellensteuerpflichtigen  Bruttoeinkünfte pauschal soweit berücksichtigt, als sie die wirtschaftlichen Verhält- nisse von ordentlich besteuerten Personen wiedergeben. 5 Für die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung von versicherten Per- sonen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft kann die  Regierung besondere Vorschriften erlassen. Sie orientiert sich dabei am Bundesver- fahren und an den entsprechenden Verfahren anderer Kantone. *  Art.  10 Verwirkung 1 Die Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligungen verwirken, wenn: a) die Anmeldung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingereicht wird; b) * anspruchsbegründende  Änderungen  nicht  innerhalb  der  vorgeschriebenen   Fristen mitgeteilt werden; c) * die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen; d) * die Ermächtigung zur Auskunftserteilung verweigert wird.  Art.  11 * Auszahlung der Prämienverbilligung 1 Liegen die definitiven Steuerdaten des Vorjahres bei der Bearbeitung des Prämien- verbilligungsanspruchs nicht vor, so wird dem Krankenversicherer der anspruchsbe- rechtigten Person eine Vorschusszahlung ausgerichtet, wenn der Anspruch auf Prä- mienverbilligung anderweitig ausgewiesen ist. Diese ist so zu bemessen, dass die an- spruchsberechtigte Person voraussichtlich nicht rückerstattungspflichtig wird. 2 Übersteigt die Vorschusszahlung die Prämienverbilligung,  wird die anspruchsbe- rechtigte Person für die Differenz rückerstattungspflichtig. Die Rückerstattung wird  von der AHV-Ausgleichskasse gegenüber dem zuständigen Krankenversicherer gel- tend gemacht. Dieser rechnet den zurückzuerstattenden Betrag mit der versicherten  Person ab. 3 Die Mitteilung über die Vorschusszahlung ist nicht anfechtbar. 4 Behörden oder Dritte, welche einer Person die Prämie der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung bevorschussen, können sich den Anspruch auf Prämienver- billigung abtreten lassen, sofern die Auszahlung nicht an die Versicherer erfolgt. 5 Die Regierung kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschliessen.  Art.  11a * Zahlungsverzug der versicherten Person 1 Die Regierung kann die SVA beauftragen, eine Liste im Sinne von Artikel 64a Ab- satz 7 KVG der versicherten Personen zu führen, die ihrer Prämienpflicht trotz Be- treibung nicht nachkommen.   5     542.100    2 Sie legt fest, welche säumigen Personen nicht auf der Liste zu erfassen sind.  Art.  12 * Sistierung bei Militärdienst 1 Sistiert der Versicherer die Versicherungspflicht  während der Dauer des Militär- dienstes, kann die Regierung während dieser Zeit auch die Prämienverbilligung sis- tieren.  Art.  13 Verzinsung und Rückforderung 1 Auf  Leistungen,  die  nach  diesem Gesetz  ausgerichtet  werden,  sind  weder  Ver- gütungs- noch Verzugszinsen geschuldet 2 Unrechtmässig bezogene Leistungen können von der AHV-Ausgleichskasse innert  fünf Jahren seit Auszahlung zurückgefordert oder mit Ansprüchen verrechnet wer- den.  Art.  14 1 … * 2 … *  2.2. ORGANISATION UND VERFAHREN  Art.  15 * Aufsicht 1 Die Regierung übt die Aufsicht  über die Durchführung der Prämienverbilligung  aus. 2 Sie bezeichnet die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG.  Art.  16 * Vollzug 1. Durchführungsstelle  1 Die SVA vollzieht die Prämienverbilligung im Auftrag des Kantons. Innerhalb der  SVA führt die AHV-Ausgleichskasse die Prämienverbilligung durch. * 2 Die Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und  der SVA festgehalten. Der Kanton vergütet der SVA den Verwaltungsaufwand. Die  Entschädigung kann in Form einer leistungsabhängigen Pauschale erfolgen. * 3 Für  Personen  ohne  Wohnsitz  im  Kanton  Graubünden  kann  die  Regierung  den  Vollzug der Prämienverbilligung einer anderen Stelle übertragen. * 4 Die Regierung kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschliessen. *  6       542.100   Art.  17 * 2. Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der AHV-Ausgleichskasse über ein Abruf- verfahren die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten des EDV- Veranlagungsprogrammes zur Verfügung.  Art.  18 * 3. Mitwirkung der Gemeinden 1 Die Gemeinden erteilen der AHV-Ausgleichskasse die für den Vollzug der Prämi- enverbilligung notwendigen Auskünfte. 2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach  Weisung der AHV-Ausgleichskasse wahr. 3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten. *  Art.  19 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit Zustel- lung bei der gleichen Instanz eine schriftliche und begründete Einsprache erhoben  werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Partei- entschädigung. 2 Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit  deren Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich Be- schwerde eingereicht werden. *  3. Mammographie-Screening-Programm *  Art.  19a * Mammographie-Screening 1 Der  Kanton  führt  ein  Mammographie-Screening-Programm  zur  Früherkennung  von Brustkrebs gemäss den Vorgaben des Bundes durch, sofern die Krankenversi- cherer die Kosten der Screening-Mammographie übernehmen.  Art.  19b * Datenlieferung 1 Die  Gemeinden  haben  der  vom Kanton  mit  der  Durchführung des  Programms  betrauten Organisation unentgeltlich die erforderlichen Personendaten in elektroni- scher Form zuzustellen.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  Art.  20 * …   7     542.100    Art.  21 Aufhebung von Erlassen 1 Das Gesetz über die Krankenversicherung vom 26. September 19931) wird aufge- hoben.  Art.  21a * Änderung von Erlassen2)  Art.  22 * …  Art.  22a * Anwendung bisherigen Rechts 1 Auf ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen, deren Fälligkeit vor dem In- krafttreten  der  Teilrevision  eingetreten  ist,  findet  das  Verfahren  nach  bisherigem  Recht Anwendung. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision hängige Prämienverbilligungsan- sprüche werden nach bisherigem Recht berechnet und abgewickelt. *  Art.  23 Inkrafttreten 1 Das Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und der Genehmigung durch  den Bund von der Regierung in Kraft gesetzt3).  1) AGS 1993, 2860 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) Mit RB vom 5. Dezember 1995 auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt.  8       542.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.11.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung - 03.03.2002 01.06.2002 Art. 1 Abs. 3 eingefügt - 03.03.2002 01.06.2002 Art. 5 Abs. 1 geändert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert - 03.03.2002 01.06.2002 Art. 7 Abs. 2 eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 8 totalrevidiert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 8a eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 8b eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 8c eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 9 totalrevidiert - 03.03.2002 01.06.2002 Art. 9 Abs. 5 eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 10 Abs. 1, b) geändert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 10 Abs. 1, c) geändert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 10 Abs. 1, d) eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 12 totalrevidiert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 16 totalrevidiert - 03.03.2002 01.06.2002 Art. 16 Abs. 3 eingefügt - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 17 totalrevidiert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 18 totalrevidiert - 03.03.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert 2006, 3318 01.09.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert - 01.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert - 01.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 4 eingefügt - 01.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 5 eingefügt - 27.08.2009 01.04.2010 Titel 3. eingefügt - 27.08.2009 01.04.2010 Art. 19a eingefügt - 27.08.2009 01.04.2010 Art. 19b eingefügt - 27.08.2009 01.04.2010 Titel 4. geändert - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 1 Titel geändert - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 2 totalrevidiert - 15.06.2011 01.01.2014 Art. 2a eingefügt - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert - 15.06.2011 01.01.2014 Art. 11a totalrevidiert - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 15 totalrevidiert - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1 geändert - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2 geändert - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt - 15.06.2011 01.01.2012 Art. 22a eingefügt - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 1 geändert - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 11 totalrevidiert - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 21a totalrevidiert - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 22 aufgehoben - 28.08.2013 01.01.2014 Art. 22a Abs. 2 eingefügt -   9     542.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.11.1995 01.01.1996 Erstfassung - Art. 1 15.06.2011 01.01.2012 Titel geändert - Art. 1 Abs. 3 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt - Art. 2 15.06.2011 01.01.2012 totalrevidiert - Art. 2a 15.06.2011 01.01.2014 eingefügt - Art. 5 Abs. 1 03.03.2002 01.06.2002 geändert - Art. 6 Abs. 2 03.03.2002 01.01.2003 geändert - Art. 7 Abs. 1 01.09.2006 01.01.2007 geändert - Art. 7 Abs. 2 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt - Art. 8 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 2 01.09.2006 01.01.2007 geändert - Art. 8 Abs. 3 15.06.2011 01.01.2012 geändert - Art. 8 Abs. 4 01.09.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 01.09.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 8a 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt - Art. 8a Abs. 1 28.08.2013 01.01.2014 geändert - Art. 8b 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt - Art. 8c 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt - Art. 9 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert - Art. 9 Abs. 2 28.08.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 9 Abs. 5 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt - Art. 10 Abs. 1, b) 03.03.2002 01.01.2003 geändert - Art. 10 Abs. 1, c) 03.03.2002 01.01.2003 geändert - Art. 10 Abs. 1, d) 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt - Art. 11 28.08.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 11a 15.06.2011 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 12 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert - Art. 14 Abs. 1 15.06.2011 01.01.2012 aufgehoben - Art. 14 Abs. 2 03.03.2002 01.01.2003 aufgehoben - Art. 15 15.06.2011 01.01.2012 totalrevidiert - Art. 16 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert - Art. 16 Abs. 1 15.06.2011 01.01.2012 geändert - Art. 16 Abs. 2 15.06.2011 01.01.2012 geändert - Art. 16 Abs. 3 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt - Art. 16 Abs. 4 15.06.2011 01.01.2012 eingefügt - Art. 17 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert - Art. 18 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert - Art. 18 Abs. 3 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt - Art. 19 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3318 Titel 3. 27.08.2009 01.04.2010 eingefügt - Art. 19a 27.08.2009 01.04.2010 eingefügt - Art. 19b 27.08.2009 01.04.2010 eingefügt - Titel 4. 27.08.2009 01.04.2010 geändert - Art. 20 28.08.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 21a 28.08.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 22 28.08.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 22a 15.06.2011 01.01.2012 eingefügt - Art. 22a Abs. 2 28.08.2013 01.01.2014 eingefügt -  10     	1. Versicherungspflicht 	Art. 1 Zuständigkeit 1. Gemeinden * 	Art. 2 * 2. Sozialversicherungsanstalt 	Art. 2a * Bekanntgabe von säumigen Versicherten  	2. Prämienverbilligung 	2.1. System 	Art. 3 Zweck 	Art. 4 Subsidiäres Recht 	Art. 5 Anspruchsberechtigte Personen 	Art. 6 Gesamtanspruch 	Art. 7 Massgebende Prämien 	Art. 8 * Berechnung der Prämienverbilligung 	Art. 8a * Berechnung der Prämienverbilligung 1. wirtschaftliche Verhältnisse 	Art. 8b * 2. persönliche und familiäre Verhältnisse 	Art. 8c * Neuberechnung 	Art. 9 * Sonderfälle 	Art. 10 Verwirkung 	Art. 11 * Auszahlung der Prämienverbilligung 	Art. 11a * Zahlungsverzug der versicherten Person 	Art. 12 * Sistierung bei Militärdienst 	Art. 13 Verzinsung und Rückforderung 	Art. 14  	2.2. Organisation und Verfahren 	Art. 15 * Aufsicht 	Art. 16 * Vollzug 1. Durchführungsstelle 	Art. 17 * 2. Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung 	Art. 18 * 3. Mitwirkung der Gemeinden 	Art. 19 Rechtsmittel   	3. Mammographie-Screening-Programm * 	Art. 19a * Mammographie-Screening 	Art. 19b * Datenlieferung  	4. Schluss- und Übergangsbestimmungen * 	Art. 20 * … 	Art. 21 Aufhebung von Erlassen 	Art. 21a * Änderung von Erlassen2) 	Art. 22 * … 	Art. 22a * Anwendung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten   		2018-06-06T02:20:06+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VOzKPVG

pdf_content: 542.120 - Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG)    542.120   Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung  und die Prämienverbilligung (VOzKPVG)  Vom 22. November 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) *  von der Regierung erlassen am 22. November 2011  1. Versicherungspflicht  Art.  1 Zuständigkeit 1. Gemeinden  1 Die Gemeinden sind zuständig für: a) die Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht; b) Behandlung von Gesuchen um Unterstellung unter die schweizerische Ver-  sicherung; c) Behandlung von Gesuchen um Ausnahme von der Versicherungspflicht. 2 Die  Überprüfung  der  Einhaltung  der  Versicherungspflicht  obliegt  derjenigen  Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person Wohnsitz oder, bei fehlendem  Wohnsitz,  Aufenthalt  hat.  Bei  Personen  ohne  Aufenthalt  ist  die  Gemeinde  des  Arbeitsortes zuständig. 3 Die Gemeinden informieren ihre Wohnbevölkerung und die ihr aufgrund einer Er- werbstätigkeit in der Schweiz oder eines Bezuges von Leistungen der schweizeri- schen Arbeitslosenversicherung gemeldeten versicherungspflichtigen Personen, die  sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA aufhal- ten, periodisch über die Versicherungspflicht. Sie achten insbesondere darauf, dass  neu zuziehende Personen, Eltern von Neugeborenen sowie in einen EG- oder EFTA- Mitgliedstaat  wegziehende  Rentnerinnen  und  Rentner  rechtzeitig  über  die  Ver- sicherungspflicht informiert werden. 4 Die Gemeinden haben die Daten der von der Versicherungspflicht befreiten Perso- nen jeweils per 30. Juni und per 31. Dezember in elektronischer Form dem Gesund- heitsamt (Amt) zuzustellen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   542.120    Art.  2 2. Kanton 1 Das Amt ist zuständig für: a) die Auskunftserteilung bei komplexen Fragestellungen im Zusammenhang mit   der Unterstellung unter die beziehungsweise mit der Befreiung von der Ver- sicherungspflicht;  b) die  Koordination  des  Vollzuges  der  Versicherungspflicht  mit  Bund  und  Kantonen;  c) die Abklärung von grundsätzlichen Fragen bei ausländischen Versicherern im  Zusammenhang mit dem Vollzug der Versicherungspflicht.  2. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen  Art.  3 Zahlungsverzug 1. Definitionen  1 Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel sind Verfügungen über die Aus- richtung  von  Unterstützungshilfe,  Ergänzungsleistungen  oder  Mutterschaftsbeiträ- gen. 2 Schuldnerinnen und Schuldner von Prämien und Kostenbeteiligungen gelten im  Sinne von Artikel 2a des Gesetzes1) als betrieben, sobald das Fortsetzungsbegehren  gestellt wurde oder wenn das Betreibungsverfahren wegen Unmöglichkeit der Zu- stellung des Zahlungsbefehls im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs2) nicht fortgesetzt werden kann.  Art.  4 * 2. Meldungen über Verlustscheine 1 Zusätzlich zu den in Artikel 105e und Artikel 105g KVV3) vorgegebenen Angaben  müssen in der Meldung über Verlustscheine für jede Schuldnerin beziehungsweise  für jeden Schuldner und für jede von ihr beziehungsweise von ihm versicherte Per- son folgende Angaben gemacht werden: a) ausstehende Prämien; b) ausstehende Kostenbeteiligungen; c) Verzugszinsen; d) Betreibungskosten; e) betroffener Zeitraum.  1) BR 542.100 2) SR 281.1 3) SR 832.102  2    http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/542.100/de    542.120   Art.  5 3. Meldungen über Betreibungen 1 Die Versicherer haben betriebene Schuldnerinnen und Schuldner innert 30 Tagen  nach Einreichung des Fortsetzungsbegehrens oder Feststellung der Unmöglichkeit  der Zustellung des Zahlungsbefehls im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Bundes- gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) durch das Betreibungsamt der Sozial- versicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) zu melden. 2 Die Meldungen haben die in Artikel 4 Litera a bis e vorgegebenen Angaben zu ent- halten. 3 Sie haben die Möglichkeit, bereits nach der Einreichung des Betreibungsbegehrens  an das Betreibungsamt Schuldnerinnen beziehungsweise Schuldner und versicherte  Personen  der  SVA  zu  melden,  um  die  Übernahme  der  Forderungen  durch  den  Kanton prüfen zu lassen. In diesen Fällen darf bis zum Bescheid der SVA das Fort- setzungsbegehren nicht eingereicht werden. * 4 Die SVA teilt den Versicherern spätestens 30 Tage nach der Meldung mit, ob die   Forderungen vom Kanton aufgrund eines IPV-Anspruchs oder Uneinbringlichkeit  teilweise oder ganz übernommen werden.  Art.  6 * 4. Datenaustausch 1 Der Datenaustausch zwischen den Versicherern und der SVA richtet sich sowohl  für Meldungen nach Artikel 64a KVG als auch für Meldungen nach Artikel 65 KVG  nach den technischen und organisatorischen Vorgaben des Bundes über den Daten- austausch für die Prämienverbilligung. Liegen keine solchen vor, erfolgen die Mel- dungen nach den entsprechenden Vorgaben der SVA. 2 Die Versicherer haben der SVA auf Anfrage mitzuteilen, ob die betreffende Person  bei ihnen versichert ist. Die SVA kann von den Versicherern zwecks Abgleich des  Datenbestandes die Meldung aller im Kanton Graubünden wohnhaften bei  ihnen  versicherten Personen verlangen. 3 Die Versicherer haben der SVA die Jahresrechnung bis spätestens Ende Januar des  Folgejahres einzureichen. 4 Meldungen der Versicherer, die nicht den Vorgaben des Bundes oder der SVA ent- sprechen,  werden  zurückgewiesen.  Die  Bearbeitung  wird  wieder  aufgenommen,  wenn die Meldung entsprechend den Weisungen der SVA ergänzt wurde.  Art.  7 * …  Art.  8 * …  Art.  9 * …  2) SR 281.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   542.120    Art.  10 6. Revisionsstelle 1 Als Revisionsstelle im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 KVG1) werden die Revisi- onsstellen der Krankenversicherer bezeichnet.  3. Ausstand von Leistungserbringenden  Art.  11 Meldestelle 1 Leistungserbringende, die es ablehnen, Leistungen nach dem Bundesgesetz über  die Krankenversicherung2) zu erbringen,  haben den Ausstand schriftlich dem Ge- sundheitsamt zu melden.  4. Prämienverbilligung  4.1. SYSTEM  Art.  12 Erweiterung des Personenkreises 1 Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Litera c der Verordnung über die Kran- kenversicherung3) haben für die Dauer ihres Aufenthaltes im Kanton Anspruch auf  Prämienverbilligung, sofern der Bund dem Kanton für diese Personen nicht die Prä- mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet.  Art.  13 Anspruch von Personen in Ausbildung 1 Steuerpflichtige Personen in Ausbildung haben einen selbstständigen Anspruch auf  Prämienverbilligung,  sofern  Drittpersonen  für  diese  Ausbildung  im  Rahmen  der  Steuerveranlagung kein Kinder- oder Unterstützungsabzug nach kantonalem Steuer- gesetz gewährt wird. 2 Erhebt eine steuerpflichtige Person in Ausbildung, die dem Gesamtanspruch unter- liegt, einen Anspruch auf Prämienverbilligung, wird nicht darauf eingetreten. 3 Junge Erwachsene in Ausbildung mit selbstständigem Anspruch auf Prämienver- billigung haben den Nachweis der Ausbildung einzureichen.  1) SR 832.10 2) SR 832.10 3) SR 832.102  4    http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    542.120   Art.  14 Anmeldung des Anspruchs 1. Personen mit Wohnsitz im Kanton  1 Personen  mit  Wohnsitz  im  Kanton  haben  das  Anmeldeformular  bis  spätestens  Ende  des  anspruchsberechtigten  Jahres  bei  der  AHV-Zweigstelle  ihrer  Wohnge- meinde einzureichen. Zur Anmeldung des Anspruchs sind auch Dritte befugt, die die  anspruchsberechtigte Person unterstützen oder betreuen. 2 Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung über die Vorschusszahlung erhal- ten, gelten als angemeldet. * 3 Die SVA kann die Prüfung des Anspruchs von Amts wegen durchführen.  Art.  15 2. Personen mit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit im Kanton 1 Personen ohne Wohnsitz im Kanton haben das Anmeldeformular bei der AHV- Zweigstelle der Gemeinde, in der sie ihren Aufenthalt haben oder ihre Erwerbstätig- keit ausüben, einzureichen. Personen mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung  können ihr Anmeldeformular bei der Gemeinde einreichen, wo sie zuletzt steuer- pflichtig waren.  Art.  16 * Vorschusszahlung 1 Unterlagen,  die den Anspruch auf Prämienverbilligung ausweisen und die  Vor- schusszahlung zu begründen vermögen, sind insbesondere: a) die Verfügung über die Prämienverbilligung des Vorjahres; b) die Mitteilung über die Vorschusszahlung des Vorjahres; c) die Steuererklärung des Vorjahres; d) die letzte definitive kantonale Steuerveranlagung. 2 Die AHV-Ausgleichskasse berechnet für Personen, welche sie am 31. Dezember  des Vorjahres als anspruchsberechtigt führte, von Amtes wegen die Vorschusszah- lung und stellt ihnen bis Ende März des laufenden Jahres die Mitteilung über die   Vorschusszahlung zu. 3 Bei gegenüber dem Vorjahr unveränderten persönlichen, familiären und wirtschaft- lichen Verhältnissen beträgt die Vorschusszahlung mindestens 60 Prozent der Prä- mienverbilligung oder der Vorschusszahlung des Vorjahres. 4 In denjenigen Fällen, in denen die Vorschusszahlungen nicht gemäss den Absät- zen 1 bis  3  berechnet  werden können,  legt  die  SVA die  Vorschusszahlung nach  pflichtgemässem Ermessen fest.  Art.  17 Massgebende Prämien 1 Für die Festlegung der für die Prämienverbilligung massgebenden Prämien werden  die vom Bund pro Personenkategorie und Region festgelegten monatlichen Durch- schnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung um 10 Prozent re- duziert. Diese sind auf den nächsten Franken aufzurunden. * 2 Bei der Ermittlung des Gesamtanspruchs ergibt sich die massgebende Prämie als  Summe der einzelnen massgebenden Prämien.   5     542.120    Art.  18 Quellenbesteuerte Personen 1 Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen wird gemäss Arti- kel 99 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden1) berechnet. 2 Bei Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wird das  Einkommen gemäss Absatz 1 zudem in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechnet. 3 Bei nicht erwerbstätigen Familienangehörigen sind die Steuerdaten oder das quel- lensteuerpflichtige Einkommen der in der Schweiz erwerbstätigen Familienangehö- rigen und der Familienangehörigen mit einer Leistung der schweizerischen Arbeits- losenversicherung massgebend.  Art.  19 Volle Prämienverbilligung 1. Personen mit öffentlicher Unterstützung  1 Die Prämie von unterstützungsbedürftigen Personen wird ab dem ersten Tag des  Folgemonats nach Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit durch die unterstüt- zungspflichtige Gemeinde bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbil- ligt. * 2 Bei Meldung des Weiterbestehens der Unterstützungsbedürftigkeit durch die unter- stützungspflichtige Gemeinde wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollum- fänglich verbilligt. *  Art.  19a * 2. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen 1 Die Prämie von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen wird ab  dem ersten Tag des Folgemonats nach Feststellung des Anspruchs auf Ergänzungs- leistungen durch die Durchführungsstelle bis zum Ende des Kalenderjahres vollum- fänglich verbilligt. 2 Bei Meldung des Weiterbestehens des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen durch  die Durchführungsstelle wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollumfäng- lich verbilligt.  Art.  20 * 3. Personen mit Mutterschaftsbeiträgen 1 Die Prämie von Personen mit Mutterschaftsbeiträgen wird ab dem ersten Tag des   Folgemonats nach Meldung des Sozialamtes während der vom Sozialamt festgeleg- ten Dauer vollumfänglich verbilligt.  Art.  21 * Zeitpunkt der Berechnung 1 Nach Eingang der vollständigen Unterlagen und der definitiven Steuerdaten des  Vorjahres hat die AHV-Ausgleichskasse die Verfügung über die Prämienverbilli- gung innert drei Monaten zu erlassen.  1) BR 720.000  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    542.120   Art.  22 * Modalitäten der Auszahlung 1 Die  AHV-Ausgleichskasse  zahlt  die  für  eine  versicherte  Person  gemäss  Arti- kel 16 Absatz 2 berechnete Vorschusszahlung bis Ende März an ihren Versicherer  aus. Die für eine neu angemeldete versicherte Person berechnete Vorschusszahlung  zahlt sie innert zwei Monaten nach Zuspruch an den Versicherer aus. 2 Die AHV-Ausgleichskasse zahlt die für eine versicherte Person berechnete Prämi- enverbilligung innert zwei Monaten nach deren Festlegung an ihren Versicherer aus. 3 Ein Gesamtanspruch wird den Versicherern anteilmässig im Verhältnis zur Summe  der  für  die  Berechnung  des  Anspruchs  auf  Prämienverbilligung  massgebenden  Richtprämien ausbezahlt.  Art.  23 Neuberechnung 1 Der Antrag auf eine Neuberechnung des Anspruchs auf Grund einer Änderung der  persönlichen und familiären Verhältnisse ist innerhalb des anspruchsbegründenden  Jahres bei der AHV-Ausgleichskasse oder der AHV-Zweigstelle einzureichen. 2 Änderungen der persönlichen und familiären Verhältnisse sind Geburten, Todesfäl- le und Wegzüge aus dem Kanton. Sie werden ab dem ersten Tag des Folgemonats   nach Eintritt des Ereignisses berücksichtigt. * 3 Sind der AHV-Ausgleichskasse Änderungen der familiären oder wirtschaftlichen  Verhältnisse bekannt, kann diese eine Neuberechnung von Amtes wegen vorneh- men. * 4 … *  Art.  24 Rückforderung 1 Zu  Unrecht  ausbezahlte  Beiträge  und  Vorschusszahlungen  sind  der  AHV-Aus- gleichskasse vom Versicherer zurückzuerstatten, bei dem die versicherte Person zum  Auszahlungszeitpunkt versichert war. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)1) und des Allgemeinen Teils  des Sozialversicherungsrechts (ATSG)2) über die Rückerstattung unrechtmässig be- zogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar. * 2 Als zu Unrecht bezogen gelten Beiträge und Vorschusszahlungen, wenn zum Zeit- punkt der Berechnung die der Berechnung zu Grunde liegenden wirtschaftlichen und  familiären Verhältnisse nicht oder nur teilweise vorgeherrscht haben. * 3 … *  1) SR 831.10 2) SR 830.1   7   http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   542.120    4.2. ORGANISATION UND VERFAHREN  Art.  25 Zuständigkeit 1 Die konzeptionelle Ausgestaltung des Vollzuges der Prämienverbilligung ist der  Regierung zur Genehmigung vorzulegen.  Art.  26 Revision 1 Die Revision der AHV-Ausgleichskasse bezüglich des Vollzuges der Prämienver- billigung obliegt der Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt. 2 Der Revisionsbericht zur Prämienverbilligung ist bis Ende April des Folgejahres  dem Amt und der Finanzkontrolle einzureichen.  Art.  27 Aufsicht 1 Das Amt überwacht die zweckmässige Verwendung der Prämienverbilligungsbei- träge durch die Versicherer. 2 Die Berichterstattung an die Regierung umfasst mindestens diejenigen Angaben,  die gemäss der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der  Krankenversicherung erforderlich sind.  4a. Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung *  Art.  27a * Erteilung der Zulassung und Aufsicht 1 Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung gemäss Artikel 36 KVG1) wird vom Amt erteilt. 2 Das  Amt  ist  für  die  Aufsicht  gemäss  Artikel 38  KVG zuständig  und  kann bei  Nichteinhaltung  der  Zulassungsvoraussetzungen  die  Massnahmen  gemäss  Arti- kel 38 Absatz 2 Litera a bis Litera d KVG anordnen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  28 Aufhebung von Erlassen 1 Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 zum Gesetz über die Krankenversiche- rung und die Prämienverbilligung2) wird aufgehoben.  1) SR 832.10 2) AGS 2002, 3954; AGS 2003, 2082; AGS 2006, 5104; AGS 2007, 4702  8    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    542.120   Art.  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Teilrevision des Gesetzes über die Kran- kenversicherung und die Prämienverbilligung vom 26. November 1995 in Kraft3). 2 Die Artikel 5, 7, 8 und 9 dieser Verordnung treten zusammen mit der Inkraftset- zung der Artikel 2a und 11a sowie der Aufhebung von Artikel 11 der Teilrevision  des  Gesetzes  über  die  Krankenversicherung  und  die  Prämienverbilligung  vom  26. November 1995 in Kraft4).  3) 1. Januar 2012 4) Mit RB vom 17. Dezember 2013 auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.   9     542.120    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 4 totalrevidiert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 6 totalrevidiert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 16 totalrevidiert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 19a eingefügt - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 20 totalrevidiert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 21 totalrevidiert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 22 totalrevidiert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 2 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 3 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert - 17.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 3, a) aufgehoben 2016-013 13.06.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 3, b) geändert 2016-013 13.06.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 3, c) aufgehoben 2016-013 13.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 2016-013 13.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 2016-013 13.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2016-013 19.06.2018 01.08.2018 Ingress geändert 2018-009 19.06.2018 01.08.2018 Art. 7 aufgehoben 2018-009 19.06.2018 01.08.2018 Art. 8 aufgehoben 2018-009 19.06.2018 01.08.2018 Art. 9 aufgehoben 2018-009 21.12.2021 01.01.2022 Titel 4a. eingefügt 2021-048 21.12.2021 01.01.2022 Art. 27a eingefügt 2021-048  10       542.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.11.2011 01.01.2012 Erstfassung - Ingress 19.06.2018 01.08.2018 geändert 2018-009 Art. 4 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 5 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 6 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 7 19.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018-009 Art. 7 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 7 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 7 Abs. 3, a) 13.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016-013 Art. 7 Abs. 3, b) 13.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-013 Art. 7 Abs. 3, c) 13.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016-013 Art. 8 19.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018-009 Art. 8 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-013 Art. 8 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016-013 Art. 8 Abs. 2 13.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-013 Art. 9 19.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018-009 Art. 9 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 14 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 16 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 17 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 19 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 19 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 19a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 20 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 21 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 22 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 23 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 23 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 23 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 24 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 24 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 24 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben - Titel 4a. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-048 Art. 27a 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-048   11    	1. Versicherungspflicht 	Art. 1 Zuständigkeit 1. Gemeinden 	Art. 2 2. Kanton  	2. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen 	Art. 3 Zahlungsverzug 1. Definitionen 	Art. 4 * 2. Meldungen über Verlustscheine 	Art. 5 3. Meldungen über Betreibungen 	Art. 6 * 4. Datenaustausch 	Art. 7 * … 	Art. 8 * … 	Art. 9 * … 	Art. 10 6. Revisionsstelle  	3. Ausstand von Leistungserbringenden 	Art. 11 Meldestelle  	4. Prämienverbilligung 	4.1. System 	Art. 12 Erweiterung des Personenkreises 	Art. 13 Anspruch von Personen in Ausbildung 	Art. 14 Anmeldung des Anspruchs 1. Personen mit Wohnsitz im Kanton 	Art. 15 2. Personen mit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit im Kanton 	Art. 16 * Vorschusszahlung 	Art. 17 Massgebende Prämien 	Art. 18 Quellenbesteuerte Personen 	Art. 19 Volle Prämienverbilligung 1. Personen mit öffentlicher Unterstützung 	Art. 19a * 2. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen 	Art. 20 * 3. Personen mit Mutterschaftsbeiträgen 	Art. 21 * Zeitpunkt der Berechnung 	Art. 22 * Modalitäten der Auszahlung 	Art. 23 Neuberechnung 	Art. 24 Rückforderung  	4.2. Organisation und Verfahren 	Art. 25 Zuständigkeit 	Art. 26 Revision 	Art. 27 Aufsicht   	4a. Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung * 	Art. 27a * Erteilung der Zulassung und Aufsicht  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 28 Aufhebung von Erlassen 	Art. 29 Inkrafttreten   		2021-12-23T10:36:32+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 542.150 - Verordnung zur bundesrätlichen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung    542.150   Verordnung zur bundesrätlichen Verordnung über die  Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur  Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  Vom 10. September 2013 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 3 lit. a der Verordnung des Bundesrates über die Einschränkung  der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit  zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung1) in Verbindung mit Art. 45 der Kantonsverfassung2)  von der Regierung erlassen am 10. September 2013  Art.  1 Höchstzahlen 1 Es gelten keine Höchstzahlen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung über die Ein- schränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung vom 3. Juli 2013.  Art.  2 * …  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 16. September 2013 in Kraft.  1) SR 832.103 2) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/832.103/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   542.150    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.09.2013 16.09.2013 Erlass Erstfassung - 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 aufgehoben 2021-048  2       542.150   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.09.2013 16.09.2013 Erstfassung - Art. 2 21.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-048   3    	Art. 1 Höchstzahlen 	Art. 2 * … 	Art. 3 Inkrafttreten  		2021-12-23T10:54:40+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"