pdf_content: 412.113 - Ausführungsbestimmungen über die externe Schulevaluation der Volksschulen   412.113 Ausführungsbestimmungen über die externe Schulevaluation der  Volksschulen vom 29. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 3  Absatz 3  der  Bildungsverordnung  (BiV)  vom  16. März 20061),  beschliesst:  Art.  1 Auftrag  1 Die Abteilung Schulaufsicht  und Evaluation des Amtes für Volks- und  Mittelschulen evaluiert in der Regel alle vier bis fünf Jahre die Qualität der  Volksschulen der Einwohnergemeinden, eingeschlossen der Sonderschu- len mit öffentlichem Auftrag. 2 Bei den Privatschulen ohne öffentlichen Auftrag werden keine externen  Evaluationen durchgeführt. 3 Das Amt für Volks- und Mittelschulen bestimmt, welche Schulen zu wel- chem Zeitpunkt evaluiert werden. 4 Die externe Evaluation wird von Evaluatorinnen und Evaluatoren durch- geführt, die dafür ausgebildet sind.  Art.  2 Evaluationsbereiche  1 Die externe Schulevaluation ermöglicht den Schulen eine Aussenbeur- teilung. 2    Sie beurteilt insbesondere folgende Evaluationsbereiche: a. die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gemäss Art. 55   des Bildungsgesetzes (BiG)2); b. * das interne Qualitätsmanagement, insbesondere die interne Evalua-  tion gemäss Art. 4 BiV;  1) GDB 410.11 2) GDB 410.1  OGS 2010, 43  http://gdb.ow.ch/data/410.11/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   412.113  c. * … d. die  Umsetzung  der  kantonalen  Vorgaben  und  der  schuleigenen   Schwerpunkte; e. die Zusammenarbeit der an der Schule beteiligten Partner gemäss   Art. 22 BiG.  Art.  3 Zusammenarbeit mit andern Kantonen  1 Die Abteilung Schulaufsicht und Evaluation des Amts für Volks- und Mit- telschulen arbeitet nach Möglichkeit mit den Fachstellen externe Schule- valuation der Kantone Uri und Nidwalden zusammen (Art. 3 Abs. 2 BiV). *  Art.  4 Qualitätsrahmen und Standards  1 Das Amt für Volks- und Mittelschulen legt für die einzelnen Evaluations- bereiche  gemäss  Art. 2  Abs. 2  dieser  Ausführungsbestimmungen  den  Qualitätsrahmen und die Standards fest. 2 Das Amt für Volks- und Mittelschulen kann den Qualitätsrahmen und die  Standards von andern Kantonen übernehmen.  Art.  5 Spezielle Fragestellungen  1 Das Amt für Volks- und Mittelschulen kann einen übergeordneten, alle  Schulen betreffenden Fokus festlegen, der zeitlich befristet wird. 2 Die Schule kann eine eigene Evaluationsfrage festlegen.  Art.  6 Unterlagen der Schule  1 Die Schule stellt den Evaluatorinnen und Evaluatoren die erforderlichen  Unterlagen zur Verfügung und trifft schulintern die notwendigen Vorberei- tungen für die Durchführung der externen Evaluation. 2 Die Evaluatorinnen und Evaluatoren sind verpflichtet, die erhaltenen Un- terlagen sowie die daraus erstellten Auswertungen vertraulich zu behan- deln und die massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein- zuhalten.  2    412.113  Art.  7 Einsichtsrecht  1 Die vom Amt für Volks- und Mittelschulen beauftragten Evaluatorinnen  und Evaluatoren sind berechtigt, die für ihre Tätigkeit erforderlichen Aus- künfte zu verlangen, sowie Einblick in die einschlägigen Dokumente zu  nehmen.  Art.  8 Evaluationsberichterstattung  1 Die Evaluatorinnen und Evaluatoren: a. informieren die Schulleitung, die Lehrpersonen sowie den Schulrat   und allenfalls weitere Beteiligte mündlich über die Ergebnisse der  externen Evaluation;  b. verfassen zuhanden der Schulleitung und des Schulrats einen Be- richt mit den Ergebnissen und entsprechenden Entwicklungshinwei- sen;  c. können eine Priorisierung der Entwicklungshinweise zuhanden der  Schulaufsicht vorschlagen.  2 Ein Exemplar des Evaluationsberichts geht an die Schulaufsicht.  Art.  9 Mitbericht der Schule  1 Die  Schulleitung  und  der  Schulrat  können  zum  Evaluationsbericht  schriftlich Stellung nehmen (Mitbericht).  Der  Mitbericht  wird zusammen  mit dem Evaluationsbericht an die Schulaufsicht weitergeleitet. *  Art.  10 Massnahmenplan  1 Die Schule erstellt aufgrund der Entwicklungshinweise aus dem Evalua- tionsbericht  einen  Massnahmenplan.  Dabei  wählt  sie  mindestens  zwei  Entwicklungsempfehlungen zur Umsetzung aus. 2 Die Schulleitung reicht den Massnahmenplan innert  drei Monaten der  Schulaufsicht zur Genehmigung ein. 3 Die  Schulaufsicht  genehmigt,  nach allfälliger  Differenzbereinigung mit  der Schulleitung beziehungsweise mit dem Schulrat, den Massnahmen- plan und überprüft den Vollzug spätestens nach zwei Jahren. 4 Bei mangelhafter Zielerreichung kann die Schulaufsicht nach Überprü- fung der Gründe weitere Massnahmen verfügen. Bei nachmaligen Män- geln erfolgt eine Meldung an den Schulrat und das Amt für Volks- und Mit- telschulen.  3    412.113  Art.  11 Schwerwiegende Qualitätsmängel  1 Stellen die Evaluatorinnen und Evaluatoren schwerwiegende Qualitäts- mängel  fest,  informiert  die Abteilung Schulaufsicht  und Evaluation den  Schulrat und das Amt für Volks- und Mittelschulen. 2 Die Schulleitung benachrichtigt in diesem Fall  die Schulaufsicht innert  vier Monaten nach Erhalt des Evaluationsberichts über ergriffene Mass- nahmen. 3 Die Evaluatorinnen und Evaluatoren melden schwerwiegende Qualitäts- mängel  einzelner  Schulangehöriger  oder  andere  schwerwiegende  Vor- kommnisse der Schulleitung und dem Schulrat gesondert. Diese entschei- den über entsprechende Massnahmen.  Art.  12 Datenschutz  1 Die Evaluationsberichte sind so zu anonymisieren, dass Rückschlüsse  auf einzelne Personen nicht möglich sind. * 2 Originaldaten aus den Erhebungen stehen ausschliesslich den Evaluato- rinnen und Evaluatoren zur Verfügung und werden nach Einreichung des  Massnahmenplans  vernichtet.  Die  Einsichts-  und  Auskunftsrechte  von  betroffenen Personen gemäss Artikel 8 Absatz 1 und 2 des Bundesgeset- zes über den Datenschutz3) bleiben vorbehalten.  Art.  13 Öffentlichkeit und Berichte  1 Die Schulleitung ist verpflichtet, alle Befragten (beispielsweise die Erzie- hungsberechtigten) in geeigneter Form über die Resultate der Evaluation  zu informieren. 2 Die Schulleitung kann den Evaluationsbericht beziehungsweise Auszüge  daraus zusammen mit dem Massnahmenplan im Internet beziehungswei- se in Druckerzeugnissen der Einwohnergemeinde publizieren. 3 Die Abteilung Schulaufsicht und Evaluation erteilt zu den Ergebnissen  der externen Evaluation keine Auskunft an Dritte.  3) SR 235.1  4  http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   412.113  Art.  14 Bericht an das Departement und den Regierungsrat *  1 Das Amt für Volks- und Mittelschulen erstellt nach Ablauf eines Evaluati- onszyklus zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements einen kurzen,  zusammenfassenden Bericht über die Evaluationsergebnisse. Dieser Be- richt enthält Aussagen zu den durchgeführten Evaluationen, insbesondere  zu den evaluierten Schulen, zu den beobachteten Fokusthemen, zur Ge- samtbeurteilung der Evaluationen im beobachteten Zeitraum sowie zum  Handlungsbedarf. Zudem ist eine kritische Selbstbeurteilung der Evaluati- onstätigkeit durchzuführen. * 2 Der Bericht stellt eine höchstmögliche Anonymität sicher. Er enthält kei- ne Ranglisten. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement orientiert den Regierungsrat ge- mäss Art. 5 Abs. 4 BiV mündlich über die Evaluationsergebnisse. *  Art.  15 Kostentragung  1 Der Kanton trägt die Kosten der personellen Aufwendungen der Abtei- lung Schulaufsicht und Evaluation. Allfällige finanzielle Aufwendungen der  Schulen gehen zulasten der Schulträger.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Die Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2010 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 43   geändert durch: - Nachtrag vom 2. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (OGS 2015, 34)  5    412.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.06.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 43 02.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 2, b. geändert OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 2, c. aufgehoben OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 14 Titel geändert OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2015, 34 02.06.2015 01.07.2015 Art. 14 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 34  6    412.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.06.2010 01.08.2010 Erstfassung OGS 2010, 43 Art. 2 Abs. 2, b. 02.06.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 34 Art. 2 Abs. 2, c. 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 34 Art. 3 Abs. 1 02.06.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 34 Art. 9 Abs. 1 02.06.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 34 Art. 12 Abs. 1 02.06.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 34 Art. 14 02.06.2015 01.07.2015 Titel geändert OGS 2015, 34 Art. 14 Abs. 1 02.06.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 34 Art. 14 Abs. 3 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 34  7

element: Art. 2 Abs. 2, b.

element: Art. 2 Abs. 2, c.

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 14

type: Titel geändert

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 3


canton: ow

title: Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Rütimattli über die Erbringung und Abgeltung von Leistungen für Menschen mit einer Behinderung

pdf_content: Leistungsvereinbarung1       zwischen dem        Kanton Obwalden,  vertreten durch den Regierungsrat     und der         Stiftung Rütimattli,  vertreten durch den Stiftungsrat        über die        Erbringung und Abgeltung von Leistungen für Menschen mit einer Behinderung:     - Kinder und Jugendliche (heilpädagogische Früherziehung und -beratung sowie se- parative und integrative Sonderschulung)   - Erwachsene (Wohnen, Arbeiten, Beschäftigung)        1 OGS 2021, 59     413.111    2   1 Allgemeine Bestimmungen   Grundlagen   Grundlagen dieser Leistungsvereinbarung sind:   - Artikel 76 ff. Bildungsgesetz (GDB 410.1);   - Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26;   IFEG);   - Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; GDB 874.3);   - IVSE-Richtlinien zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung;   - IVSE-Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen vom 1.12.2001 (Stand 13.09.2007)   - Empfehlungen des Vorstands IVSE zur Unterstellung von Einrichtungen in der IVSE vom 1. Dezember 2005   (letzte Revision vom 18.12.2014);   - Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25.10.2007 (GDB   410.9),   - Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von   Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.13);   - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Son-  derschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.133);   - Ausführungsbestimmungen zur Sonderpädagogik in den Bereichen Sonderschulung und Förderangebote (GDB   410.132);   - Stiftungsurkunde der Stiftung Rütimattli, Sachseln, vom 1. Juni 2011;   - Leitbild der Stiftung Rütimattli;   - Leistungsbeschreibungen der Stiftung Rütimattli (aktuellste Version);   - Richtlinien zur Rechnungslegung und Kostenrechnung (KORE) des Kantons Obwalden (aktuellste Version);   - Richtlinien zur Einstufung und Überprüfung des individuellen Betreuungsbedarfs (IBB) des Kantons Obwalden   (aktuellste Version).       Zweck   Diese Leistungsvereinbarung bezweckt die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote für Menschen mit einer Be-  hinderung und regelt insbesondere die von der Stiftung Rütimattli im Auftrag des Kantons zu erbringenden Leistun-  gen, die Grundlagen der Abgeltung sowie die Form der Zusammenarbeit zwischen den Vereinbarungsparteien.       Auftrag und Geltungsbereich   Die Stiftung Rütimattli ist eine anerkannte Institution gemäss IVSE. Der Regierungsrat überträgt der Stiftung Rüti-  mattli die Erbringung folgender Leistungen:    a. im Zuständigkeitsbereich des Bildungs- und Kulturdepartements (Bereich A und D, Kinder und Jugendliche):   - Heilpädagogische Früherziehung und Frühberatung für Vorschulkinder,   - Beratung und Unterstützung bei integrierten geistig behinderten Kindern und Jugendlichen in einer Re-  gelklasse der Volksschule,   - Heilpädagogische Schule für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche (inkl. Schulbus   und Taxitransporte),   - Schulwohngruppe, inkl. Entlastungswochenenden,   - Entlastungsferienwochen;      b. im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartements2 (Bereich B, Erwachsene):   - betreutes Wohnen für Erwachsene mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung aus dem Kanton   Obwalden,   - geschützte Arbeitsplätze und Beschäftigung für Erwachsene mit einer geistigen und mehrfachen Behin-  derung aus dem Kanton Obwalden,   - geschützte Arbeitsplätze für Erwachsene mit einer psychischen Beeinträchtigung aus den Kantonen   Obwalden und Nidwalden;     2 Seit 1. Juli 2022: Sicherheits- und Sozialdepartement (OGS 2022, 20)          3   - betreutes Wohnen für Erwachsene mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung im AHV-Alter, so-  fern sie bereits vor Erreichen des AHV-Alters in der Stiftung Rütimattli gewohnt haben;   - Beschäftigung für Erwachsene mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung im AHV-Alter, sofern   sie bereits vor Erreichen des AHV-Alters in der Stiftung Rütimattli beschäftigt wurden.      Die Stiftung Rütimattli ist zur Aufnahme dieser Personen im Rahmen der kantonalen Bedarfsplanung verpflichtet.   Die Leistungsangebote im Bereich der heilpädagogischen Früherziehung und -beratung und Sonderschulung rich-  ten sich an Kinder und Jugendliche von 0 bis maximal 20 Jahre.   Soweit die Platzverhältnisse es erlauben, können auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Wohnsitz aus-  serhalb des Kantons Obwalden aufgenommen werden. Der Kanton und die Einwohnergemeinden gewähren für   diese keine finanziellen Beiträge.   Die Stiftung Rütimattli kann im Rahmen des Stiftungszwecks auch weitere Leistungsangebote erbringen, die nicht   unter den Geltungsbereich dieser Leistungsvereinbarung fallen und die nicht vom Kanton Obwalden finanziert wer-  den.       Organisation und Meldepflicht   Die Stiftung Rütimattli sorgt mit einer geeigneten Struktur für eine wirksame und wirtschaftliche Erfüllung der Leis-  tungsvereinbarung.   Die Parteien dieser Vereinbarung informieren sich gegenseitig über wichtige Vorkommnisse und Entwicklungen,   die einen Einfluss auf die Leistungserfüllung und/oder die Finanzierung haben oder politisch relevant sind (z.B.   wesentliche Kostenentwicklungen, massiver Auftragsrückgang bei den geschützten Arbeitsplätzen und damit ver-  bundene wesentliche Ertragsrückgänge, massiver Rückgang bei den Anmeldungen für externe und/oder interne   Sonderschulplatzierungen und damit verbundene wesentliche Ertragsrückgänge, allfällige Sparprogramme auf   Ebene Kanton, lange Wartelisten, usw.).       Zuständigkeiten   Für die Aufgaben, die gemäss dieser Leistungsvereinbarung dem Kanton obliegen (insb. Ziff. 6 und 7), gelten –   soweit diese nicht direkt dem Regierungsrat zugewiesen sind – folgende Zuständigkeiten:    - Bildungs- und Kulturdepartement bzw. Amt für Volks- und Mittelschulen: Bereich Kinder und Jugendliche   (heilpädagogische Früherziehung und -beratung sowie separative und integrative Sonderschulung),   - Sicherheits- und Justizdepartement3 bzw. Sozialamt: Bereich Erwachsene (Wohnen, Arbeiten und Beschäfti-  gung).      2 Leistungen    Leistungsbeschreibungen   Die von der Stiftung Rütimattli gemäss Ziff. 1.3 zu erbringenden Leistungen werden im Rahmen von Leistungsbe-  schreibungen konkret festgelegt. Darin werden die einzelnen Leistungen, Leistungseinheiten, Zielgruppen, Ziele,   Indikatoren, Auslastungsgrad, Kosten bzw. Leistungspauschalen, Verantwortlichkeiten und die Personalzusam-  mensetzung umschrieben.   Die Leistungsbeschreibungen und Qualitätsstandards werden jährlich zusammen mit den Leistungspauschalen im   Rahmen der Budgetvereinbarung durch die Parteien überprüft und bei Bedarf angepasst.   Die Leistungen gemäss den Leistungsbeschreibungen gelten als anerkannte Leistungsangebote gemäss Art. 2 der   Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Men-  schen mit einer Behinderung und sind den IVSE Bereichen A, B und D zugeordnet.       Qualitätssicherung     3 Seit 1. Juli 2022: Sicherheits- und Sozialdepartement (OGS 2022, 20)     413.111    4   Die Qualität der vereinbarten Leistungen wird durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, der qualitativen   Anforderungen gemäss IFEG, gemäss IVSE-Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen sowie gemäss Interkanto-  naler Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich gewährleistet. Die Stiftung Rüti-  mattli führt ein Qualitätsmanagement (INSOS Q: 2017 ISO 9001:2015).   Zwischen den Parteien konkret vereinbarte Ziele und Indikatoren werden in den Leistungsbeschreibungen festge-  legt.   Bei der Aufnahme von sonderschulbedürftigen Kindern und Jugendlichen und betreuungsbedürftigen Erwachsenen   wird auf die Einhaltung der in den Leistungsbeschreibungen definierten Zielgruppen geachtet.       3 Buchführung    Kostenrechnung und Kontenrahmen   Die Stiftung Rütimattli führt für die Leistungsangebote gemäss Leistungsbeschreibungen je separate Kostenstellen-  rechnungen nach den Richtlinien der IVSE, sowie nach den Richtlinien zur Rechnungslegung und Kostenrechnung   (KORE) des Kantons Obwalden.       Rechnungslegung   Die Rechnungslegung erfolgt nach den Standards von Swiss GAAP FER. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.       Revisionsstelle   Die Buchführung und Jahresrechnung wird durch die vom Stiftungsrat gemäss Art. 83b ZGB bezeichnete Revisi-  onsstelle geprüft. Die Revisionsstelle erstattet dem Stiftungsrat über die Ergebnisse der Revision, die Einhaltung   der IVSE-Richtlinien zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung sowie die Einhaltung von Ziffer 3 bis 5 dieser   Leistungsvereinbarung Bericht.       Aufbewahrungspflicht   Für die Aufbewahrung der Jahresrechnungen, der Berichte der Revisionsstelle sowie der Kostenrechnungen und   übrigen Betriebsunterlagen gelten die Fristen gemäss Obligationenrecht.      4 Betriebsrechnung    Grundsätze    Die Stiftung Rütimattli deckt ihre Betriebskosten durch Leistungspauschalen, Selbstbehalte, allfällige Hilflosen-Ent-  schädigungen, individuelle Nebenleistungen und soweit möglich durch Eigenleistungen.   Ausserkantonale Behörden gelten die bezogenen Leistungen gemäss den Bestimmungen der IVSE ab.   Soweit diese Leistungsvereinbarung nichts Abweichendes regelt, gelten für die Ermittlung des anrechenbaren Be-  triebsaufwandes und Betriebsertrags die IVSE-Richtlinien zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung (LA-  KORE), sowie die Richtlinien zur Rechnungslegung und Kostenrechnung (KORE) des Kantons Obwalden. Zusätzli-  che Leistungsangebote müssen in der Jahresrechnung (Bilanz/Erfolgsrechnung) separat ausgewiesen werden.       Besoldungen   Die Stiftung Rütimattli orientiert sich bei der Gewährung des Teuerungsausgleichs am jeweiligen Teuerungsaus-  gleich für das Personal der Staatsverwaltung.       Investitionen   Als Investitionen werden die Ersatz- oder Neuanschaffungen von Sachanlagen (immobile und mobile Sachanla-  gen, Maschinen und Fahrzeuge, Informatik- und Kommunikationssysteme) bezeichnet.   Folgekosten aus betriebsnotwendigen Investitionen wie Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen und Unterhalt, kön-  nen der Betriebsrechnung belastet werden.    Investitionen über Fr. 500 000.– sind (gemäss Art. 9 Abs. 3 der Verordnung über Leistungsangebote in den Berei-  chen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung; GDB 410.15) vom          5   Regierungsrat vorgängig zu genehmigen. Massgebend ist jeweils der Gesamtbetrag der Einzelinvestition. Investiti-  onen, die aus Spenden finanziert werden, fallen nicht unter die Genehmigungspflicht. Sie sind in der Jahresrech-  nung separat auszuweisen.   Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-  schaffungswesen (IVöB; GDB 975.61), das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz;   GDB 975.6) und die Ausführungsbestimmungen zum Submissionsgesetz (GDB 975.611) zu beachten.       Spenden   Spenden, mit und ohne Zweckbestimmung, können als Einlage in das freie oder gebundene Spendenfondskapital   übertragen werden. Über die Verwendung der Spenden entscheidet der Stiftungsrat im Rahmen seines Spenden-  reglements.       Rücklagen aus Gewinn für Deckung von Verlusten (Schwankungsfonds)   Die Stiftung Rütimattli bucht einen resultierenden Gewinn pro Bereich (A/D und B) als Rücklage. Der bisherige   Schwankungsfonds wird per 1. Januar 2022 auf diese zwei Bereiche aufgeteilt.   Die Rücklage ist zur Deckung von Verlusten zu verwenden; Verluste sind pro Bereich (A/D und B) auf die neue   Rechnung vorzutragen.   Das zweckgebundene Rücklagenkonto darf 20 Prozent des durchschnittlichen anrechenbaren IVSE-Nettoaufwan-  des pro Bereich der letzten drei Jahre nicht übersteigen.      Beträge, welche diese Limite übersteigen, müssen dem Kanton und den Einwohnergemeinden anteilmässig im   Verhältnis der von ihnen in den letzten drei Jahren durchschnittlich geleisteten Beiträge zurückerstattet werden.   Die Rückerstattung an den Kanton und die Einwohnergemeinden wird vollzogen, wenn der Rückerstattungsbetrag   insgesamt Fr. 50‘000.– übersteigt.    Im Falle der Auflösung des Auftragsverhältnisses fällt der Saldo des zweckgebundenen Rücklagenkontos dem   Kanton und den Einwohnergemeinden anteilmässig im Verhältnis der von ihnen in den letzten drei Jahren durch-  schnittlich geleisteten Beiträge zu.   Die Neubewertungsreserven werden im Eigenkapital als separate Position ausgewiesen.   Die Abschreibungen auf den Aufwertungsgewinnen werden der Erfolgsrechnung belastet und mindern nicht das   Fondskapital Rücklagen (Schwankungsfond), sondern die Neubewertungsreserven. Die ordentlichen Abschreibun-  gen dürfen nur auf den ursprünglichen Buchwerten erfolgen       5 Finanzierung mit Leistungspauschalen    Grundsätze   Die Leistungen werden mit einer Leistungspauschale je Verrechnungseinheit abgegolten, welche jährlich im Vo-  raus zwischen den Vereinbarungsparteien festgelegt wird. Die Leistungspauschalen werden jährlich ausgehandelt   und in einer Budgetvereinbarung festgelegt.   Die Grundlage für die Festlegung der Leistungspauschale pro Leistungseinheit bilden der Nettoaufwand sowie die   Auslastung der beiden letzten abgeschlossenen Betriebsjahre und des laufenden Budgetjahres. Haben sich die   Struktur und das Angebot der Stiftung Rütimattli wesentlich verändert oder haben unvorhersehbare und nicht be-  einflussbare Faktoren zu einem massiven strukturellen Defizit geführt, regelt der Regierungsrat im Sinne einer Aus-  nahme die Festlegung der Leistungspauschalen für das Folgejahr oder die Folgejahre.   Quersubventionierungen nicht vereinbarter Leistungsangebote sind untersagt.   Die Leistungspauschalen werden vom Kanton und den Einwohnergemeinden gemäss Art. 6 der Verordnung über   Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer   Behinderung abgegolten.       Berechnung   Die Leistungspauschale entspricht dem Nettoaufwand pro Verrechnungseinheit. Der Nettoaufwand pro Verrech-  nungseinheit berechnet sich aus dem anrechenbaren (IVSE-Nettoaufwand) Betriebsaufwand, vermindert um den   anrechenbaren Ertrag, geteilt durch das Gesamttotal der Verrechnungseinheiten pro Betriebsjahr.     413.111    6   Verrechnungseinheiten sind insbesondere Monate, Kalender- oder Aufenthaltstage oder Stunden, Lektionen oder   Pauschalen (im Bereich integrative Sonderschulung und im Bereich der Heilpädagogischen Früherziehung).   Beim Leistungsangebot Wohnen für Erwachsene gewährt die Stiftung Rütimattli für angekündigte Abwesenheits-  tage eine Reduktion des Selbstbehalts gemäss Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über   Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer   Behinderung. Die Höhe der Reduktion und die Anzahl der angekündigten Abwesenheitstage wird in der Budgetver-  einbarung festgehalten       Abrechnung   Die Stiftung Rütimattli rechnet die Leistungen regelmässig mit dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den   ausserkantonalen Behörden ab.      6 Budget, Investitionsplanung und Leistungspauschalen     Die Stiftung Rütimattli reicht den beiden zuständigen Departementen zuhanden des Regierungsrats jeweils jährlich   bis am 15. Juni folgende Unterlagen für die Kenntnisnahme des Budgets und der Investitionsplanung und für den   Abschluss der Budgetvereinbarung für das Folgejahr ein:   a. konsolidiertes Budget   b. Budgetkostenträgerrechnung   c. Stellenetat   d. Finanz- und Investitionsplanung   e. Investitionsbudget   f. Betriebsabrechnungsbogen (BAB) mit den Budgetzahlen   Die Vereinbarungsparteien schliessen gestützt auf die Budgetunterlagen jeweils bis 31. Oktober eine Budgetver-  einbarung mit den Leistungspauschalen, im Bereich B pro IBB-Stufe, für das Folgejahr ab. Der Abschluss der Bud-  getvereinbarung erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des entsprechenden Staatsvoranschlags durch den   Kantonsrat.   Die Stiftung Rütimattli reicht den beiden zuständigen Departementen und den Einwohnergemeinden jeweils bis   15. Juni ein Grundlagenpapier für die Budgetierung ihrer Beiträge für das Folgejahr ein.      7 Jahresrechnung, Berichterstattung und Controlling   7.1 Jahresrechnung   Die Stiftung Rütimattli reicht den beiden zuständigen Departementen zuhanden des Regierungsrats jeweils jährlich   bis am 15. Juni folgende Unterlagen für die Kenntnisnahme der Jahresrechnung ein:   a. Jahresrechnung mit Bilanz und Erfolgsrechnung, samt Anhängen;   b. Revisionsbericht und Genehmigungsbeschluss des Stiftungsrates zur Jahresrechnung;   c. Bericht zur Jahresrechnung mit Begründung von Abweichungen zum Budget ≥ 25‘000.–;   d. Kostenträgerrechnung.   e. Betriebsabrechnungsbogen (BAB) mit den Zahlen der Jahresrechnung.      7.2 Berichterstattung und Controlling   Die Stiftung Rütimattli erstellt einen jährlichen Bericht zuhanden der beiden zuständigen Departemente, in wel-  chem sie über die Erfüllung der Leistungsvereinbarung und der jährlichen Budgetvereinbarung Rechenschaft ab-  legt. Dazu reicht sie folgende Unterlagen ein:   a. Jahresbericht   b. Managementreview (INSOS Q: 2017 ISO 9001:2015)   Im Rahmen der kantonalen Aufsicht und des Controllings kann das jeweils zuständige Amt die Einhaltung der Leis-  tungsvereinbarung vor Ort überprüfen. Den befugten Mitarbeitenden des Kantons wird dafür nach Voranmeldung   der Zutritt zu allen Räumlichkeiten der Institution gewährt und Auskunft über alle Vorgänge im Zusammenhang mit   der Erfüllung dieser Leistungsvereinbarung sowie Einsicht in alle relevanten Akten gewährt.          7   In der Regel führt das zuständige Amt mit der Geschäftsleitung einmal jährlich ein Finanz- und Qualitätscontrolling-  Gespräch. Bei Bedarf können auf beidseitigen Wunsch zusätzliche Gespräche angemeldet werden. Inhalt des Ge-  sprächs sind neben dem Budget und der Jahresrechnung die ermittelten Kennzahlen, ein Soll-Ist Vergleich der   Leistungen, allfällige Massnahmen und die Vereinbarung der Leistungen für das kommende Jahr.   Das Gespräch zur Angebots- und Qualitätsauswertung beinhaltet die Überprüfung der vereinbarten Nachweisdoku-  mente und Diskussion der erhobenen Daten, der aktuellen und einrichtungsspezifischen Themen betreffend Leis-  tungen und Ressourcen, Planung allfälliger Massnahmen und Festlegung der künftigen Sollwerte und Kennzahlen.   Allfällige Auditberichte und ausgewiesene weitere Berichte zur Qualitätssicherung werden nach Bedarf in die Dis-  kussion einbezogen. Einblick in weitere Prozesse der Stiftung Rütimattli bleiben dem zuständigen Amt vorbehalten.   Mindestens alle zwei Jahre prüft das Kantonale Sozialamt gemäss Art. 19 der eidg. Pflegekinderverordnung (SR   211.222.338; PAVO) einzelne Bereiche gemäss den Leistungsbeschreibungen.      8 Salvatorische Klausel  Ist eine Bestimmung dieser Leistungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies die Rechtswirk-  samkeit der gesamten Leistungsvereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass   der mit ihr angestrebte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.      9 Grundsatz der Kooperation  Die Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser Leistungsvereinba-  rung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. Vor der Beschreitung des Rechtswegs sind insbeson-  dere Begutachtungs-, Mediations- respektive andere der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten dienende Ver-  fahren zu erwägen.      10 Änderungen der finanziellen Rahmenbedingungen   Wenn veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder Sanierungs-  massnahmen zur Folge haben, kann jede Partei verlangen, dass die Leistungsbeschreibungen und die Leistungs-  vereinbarung neu ausgehandelt werden. Die Parteien legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen verzich-  tet wird.      11 Schlussbestimmungen   11.1 Vereinbarungsdauer und Kündigung   Diese Leistungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von beiden Seiten unter Einhal-  tung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende Juli (Angebote im heilpädagogischen Schulbereich) bzw. auf   Ende Dezember (übrige Angebote) gekündigt werden.      11.2 Änderungen der Leistungsvereinbarung   Änderungen dieser Leistungsvereinbarung sind im gegenseitigen Einvernehmen jeweils auf Beginn eines Kalen-  derjahres möglich.      11.3 Änderungen der Leistungsbeschreibungen   Die Leistungsbeschreibungen können im gegenseitigen Einvernehmen unabhängig von einer Änderung der Leis-  tungsvereinbarung jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres angepasst werden.      11.4 Aufhebung   Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und der Stiftung Rütimattli über die Erbringung und   Abgeltung von Leistungen für Menschen mit einer Behinderung vom 14. Dezember 20104 wird mit Inkrafttreten die-  ser Leistungsvereinbarung aufgehoben.        4 OGS 2011, 1     413.111    8   11.5 Inkrafttreten   Diese Leistungsvereinbarung tritt nach beidseitiger Unterzeichnung durch den Regierungsrat und den Stiftungsrat   der Stiftung Rütimattli auf den 1. Januar 2022 in Kraft.   Die Regelungen gemäss Ziffer 6 und 7 dieser Leistungsvereinbarung treten auf den 1. Juni 2021 in Kraft.


pdf_content: 414.211 - Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule (Organisationsstatut)   414.211 Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule (Organisationsstatut) vom 20. Juni 2011 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 91 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20061),  gestützt  auf  Artikel 121 Absatz 7 Buchstabe c  und Artikel 132 Absatz 3  Buchstabe a des Bildungsgesetzes vom 16. März 20062),  beschliesst:  1. Allgemeines und Zuständigkeiten  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Zuständigkeiten, die Belan- ge der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden, den Schulbe- trieb,  die  Abwesenheiten  sowie  die  Beurteilung  und  Promotion  an der  Kantonsschule.  Art.  2 Amt für Volks- und Mittelschulen  1 Das Amt für Volks- und Mittelschulen: a. bezeichnet die obligatorischen Lehrmittel auf Vorschlag des Rekto-  rats; b. legt Form und Inhalte der Schulzeugnisse fest.  Art.  3 Rektorat  1 Die Rektorin oder der Rektor ist die den Lehrpersonen vorgesetzte In- stanz und hat die Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung  sicherzustellen. 2 Sie oder er trifft alle Massnahmen und Entscheide, für die kein anderes  Organ ausdrücklich zuständig ist. 1) GDB 410.1 2) GDB 410.1  OGS 2011, 35  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   414.211  3 Sie oder er legt im Einverständnis mit der vorgesetzten Stelle die Orga- nisation  und  die  Zuständigkeiten  der  Kantonsschule  in  einem Organi- gramm und in Pflichtenheften für die einzelnen Organe (beispielsweise  Fachschaften, Konferenz der Lehrpersonen, Klassenvertretung, Elternfo- rum) fest. 4 Sie oder er ist zur Zusammenarbeit mit dem Rektorat des Berufs- und  Weiterbildungszentrums  und  mit  den  Schulleitungen  der  Volksschulen  verpflichtet. 5 Die weiteren Aufgaben der Rektorin oder des Rektors werden in einem  Pflichtenheft festgelegt.  Art.  4 Prorektorat  1 Die Prorektorin oder der Prorektor vertritt die Rektorin oder den Rektor.  Sie oder er unterstützt das Rektorat in allen Belangen der Schulführung.  Dem Prorektorat  können  Teilaufgaben  der  Rektorin  oder  des  Rektors  übertragen werden.  2. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, Elternmitwirkung  Art.  5 Übertritt  1 Der Übertritt erfolgt in der Regel auf den Beginn des Schuljahres, ge- stützt auf das geltende Übertrittsverfahren3).  Art.  6 Aufnahme aus andern Kantonen  1 Bei  der  Aufnahme ausserkantonaler  Schülerinnen und Schüler  sowie  Studierender wird der Übertritts- bzw. Promotionsentscheid der abgeben- den Schule in der Regel von der zuständigen Aufnahmeinstanz4) aner- kannt.  Art.  7 Schulgelder und Kostenbeiträge  1 Das Schulgeld ist nach folgender Regelung zu entrichten:   a. * es beträgt nach Abschluss der Schulpflicht Fr. 800.– je Jahr für Stu-  dierende, deren unterstützungspflichtige Erziehungsberechtigte zivil- rechtlichen Wohnsitz im Kanton haben;  3) GDB 412.111(Art, 14 ff.) 4) GDB 412.111  2  http://gdb.ow.ch/data/412.111/de http://gdb.ow.ch/data/412.111/de   414.211  b. es entspricht für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler sowie  Studierende aus Kantonen, die im Rahmen des Regionalen Schul- abkommens Innerschweiz Beiträge für den ausserkantonalen Schul- besuch ihrer Studierenden entrichten, dem Schulgeld für Obwaldner  Schülerinnen und Schüler sowie Studierende;  c. * es entspricht für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler sowie  Studierende aus Kantonen, die keine Beiträge für den ausserkanto- nalen Schulbesuch ihrer Schülerinnen und Schüler sowie Studieren- den entrichten, dem Beitrag, welcher der Kanton im Rahmen des  Regionalen Schulabkommens Innerschweiz für Obwaldner Schüle- rinnen und Schüler sowie Studierende bezahlt, die eine ausserkan- tonale Maturitätsschule besuchen. Vom festgelegten Betrag gelten  Fr. 800.– als eigentlicher Schulgeldbeitrag, der Rest als Betriebskos- tenbeitrag.  2 Das Schulgeld ist für das laufende Schuljahr Ende Oktober fällig und ist  jeweils für ein volles Schuljahr zu entrichten, auch wenn ein vorzeitiger  Austritt oder ein späterer Eintritt erfolgt. 3 Das Rektorat ist für das Inkasso des Schulgeldes besorgt.  Art.  8 Erlass und Ermässigung des Schulgeldes  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in Ausnahmefällen Schüle- rinnen und Schülern sowie Studierenden, deren unterstützungspflichtige  Erziehungsberechtigte  zivilrechtlichen  Wohnsitz  im  Kanton  haben,  das  Schulgeld  ganz  oder  teilweise  erlassen,  wenn  besondere  Verhältnisse  dies rechtfertigen. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in begründeten Fällen aus- serkantonalen  Schülerinnen  und  Schülern  sowie  Studierenden  den  eigentlichen  Schulgeldbeitrag  und  in  besonderen Härtefällen  auch  den  Betriebskostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen.  Art.  9 Weitere Kosten  1 Die Kosten für Studienwochen und ähnliche Veranstaltungen der Schule  sowie für  besondere Verbrauchsmaterialien werden der  Schülerin oder  dem Schüler bzw. der oder dem Studierenden gesondert in Rechnung ge- stellt.  3    414.211  2 Der  Instrumentalunterricht  ist  für  Studierende,  die  Musik  als  Ergän- zungsfach gewählt haben, kostenlos. Dies gilt auch für Studierende mit  Wohnsitz im Kanton, die den gymnasialen Unterricht an einem im Kanton  ansässigen oder an einem ausserkantonalen Gymnasium besuchen. In  diesem Fall gilt  höchstens der Ansatz für den Instrumentalunterricht an  der Musikschule Sarnen. 3 Für den freiwilligen Instrumentalunterricht sowie die Anschaffung des In- struments haben die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in je- dem Fall selbst aufzukommen.  Art.  10 Vorzeitiger Austritt  1 Der vorzeitige Austritt aus der Kantonsschule bedarf der schriftlichen Er- klärung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Studierenden.  Bei vorzeitigem Austritt besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den  Schulbesuch.  Art.  11 Mitverantwortung und Mitspracherecht  1 Die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden tragen eine ihrem Al- ter entsprechende Mitverantwortung im Schulbetrieb und es wird ihnen  ein angemessenes Mitspracherecht eingeräumt. 2 Sie  können zu diesem Zweck eine Schülerorganisation  bilden,  deren  Statuten der Genehmigung durch das Rektorat bedürfen.  Art.  12 Schülervereine  1 Die Schülerinnen und Schüler  sowie  Studierenden haben das Recht,  Schülervereine und Schülerverbindungen zu bilden, denen im Rahmen  des betrieblich Möglichen Einrichtungen und Mittel der Schule zur Verfü- gung gestellt werden können.  Art.  13 Mitwirkung der Erziehungsberechtigten  1 Für den Austausch zwischen der Schule und den Erziehungsberechtig- ten,  insbesondere  jenen  von  Schülerinnen  und  Schülern  der  1.  bis  3. Klassen, wird als Ergänzung zu den üblichen Elternkontakten ein Gre- mium (beispielsweise ein Elternforum) eingerichtet. 2 Das Rektorat regelt die Einzelheiten.  4    414.211  3. Schulbetrieb  Art.  14 Klassengrösse  1 Die Schülerzahl einer Klasse beträgt in der Regel auf Dauer höchstens  24. 2 Über die Anzahl der zu führenden Klassen je Ausbildungsjahr entschei- det das Bildungs- und Kulturdepartement unter Berücksichtigung der er- zieherischen, schulischen und finanziellen Bedingungen.  Art.  15 Lehrplan und Stundentafel  1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und -inhalte. Er wird vom Re- gierungsrat  erlassen  und  auf  der  Webseite  der  Kantonsschule5) publi- ziert. * 2 Der Lehrplan der 1. und 2. Klassen der Kantonsschule hat mit jenen der  Orientierungsschule soweit übereinzustimmen, dass der Übertritt von der  Volksschule in die Kantonsschule gewährleistet ist. 3 Die  Stundentafel  gemäss Anhang bestimmt  die  Aufteilung  der  Unter- richtszeit auf die Fächer und Fächergruppen. Sie legt fest, welches Min- destangebot an fakultativem Unterricht die Schule bereitzustellen hat. * 4 … * 5 Das Angebot an Schwerpunkt-  und Ergänzungsfächern gemäss Stun- dentafel muss gewährleistet sein. Bei weniger als fünf Studierenden für  ein Schwerpunkt- oder ein Ergänzungsfach ist die Unterrichtsform anzu- passen.  *  Art.  16 Lektionsdauer  1 Die Unterrichtszeit je Lektion beträgt 45 Minuten.  Art.  17 Gebrauchsmittel  1 Die Gebrauchsmittel werden vom Rektorat in Absprache mit der Fach- lehrperson bezeichnet.  5) https://www.ksobwalden.ch/    5  https://www.ksobwalden.ch/   414.211  Art.  18 Schulgesundheitsdienst  1 Für den Schulgesundheitsdienst  gilt  die Schulgesundheitsverordnung6)  sinngemäss.  Art.  19 * Benutzungs- und Hausordnung  1 Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, alle Schuleinrichtun- gen und Anlagen mit Sorgfalt zu behandeln. 2 Beschädigungen  sind  umgehend  der  Schuladministration  zu  melden,  auch wenn die Ursache unklar ist. 3 Bei absichtlicher Beschädigung werden, bei fahrlässiger können die Ver- ursacherinnen und Verursacher zur Bezahlung von Schadenersatz ver- pflichtet werden. 4 Für die Benutzung der Räumlichkeiten im Einzelnen erlässt das Rektorat  eine Hausordnung. 5 Die Hausordnung gilt für alle Benutzerinnen und Benutzer von Räumen  und Plätzen der Kantonsschule.  4. Abwesenheiten  Art.  20 Grundsatz  1 Die Kantonsschule ist eine Präsenzschule. Alle Unterrichtslektionen und  Veranstaltungen  (Sporttage,  Exkursionen,  Theaterbesuche  usw.)  sind  verpflichtend. 2 Abwesenheiten vom Unterricht und von den Veranstaltungen sind immer  zu begründen. Sie sind von den Erziehungsberechtigten zu unterschrei- ben, sofern die Studierenden noch nicht volljährig sind. Die Abwesenhei- ten sind von den Schülerinnen und Schülern sowie den Studierenden zu  dokumentieren. 3 Die Fachlehrperson führt die Anwesenheitskontrolle in der Unterrichts- stunde zuhanden der Klassenlehrperson. 4 Die Klassenlehrperson kontrolliert und registriert mindestens einmal mo- natlich die An- und Abwesenheiten. Sie meldet unentschuldigte Abwesen- heiten gemäss Art. 23 dieser Ausführungsbestimmungen der Administrati- on.  6) GDB 410.51  6  http://gdb.ow.ch/data/410.51/de   414.211  5 Die entschuldigten und unentschuldigten Abwesenheiten (Anzahl Abwe- senheitsereignisse und Anzahl Lektionen) werden im Zeugnis vermerkt. * 6 Das Rektorat kann zu den Abwesenheiten Einzelheiten in Weisungen  regeln.  Art.  21 Vorhersehbare Abwesenheiten  1 Als  vorhersehbare  Abwesenheiten  gelten  insbesondere  Arztbesuche  (ausgenommen Notfälle),  Studienberatung,  Kultur-  und Sportanlass bei  musisch und sportlich Begabten, Fahrprüfung, Jugendarbeit usw. 2 Für vorhersehbare Abwesenheiten bis zu einem Tag ist bei der Klassen- lehrperson, bei vorhersehbaren Abwesenheiten bis zu zwei Wochen ist  beim Rektorat mindestens zwei Schulwochen im Voraus schriftlich eine  Bewilligung einzuholen7). Die notwendigen Unterlagen (Aufgebote, Einla- dungen usw.) sind unaufgefordert beizubringen.  Art.  22 Unvorhersehbare Abwesenheiten  1 Als  unvorhersehbare  Abwesenheiten  gelten  insbesondere  Krankheit,  Unfall, Notfälle, Todesfall in der Familie usw. 2 Unvorhersehbare Abwesenheiten sind umgehend der Schuladministrati- on zu melden. 3 Bei krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheiten, die länger als drei  Tage dauern, kann das Rektorat ein ärztliches Zeugnis einfordern. 4 Falls Schülerinnen oder Schüler sowie Studierende während dem Unter- richt erkranken, ist eine Abmeldung bei der Schuladministration erforder- lich. 5 Unvorhersehbare Abwesenheiten sind nach Wiederaufnahme des Un- terrichts, spätestens aber innerhalb von fünf Schultagen bei der Klassen- lehrperson schriftlich zu entschuldigen.  Art.  23 Unentschuldigte Abwesenheiten  1 Abwesenheiten,  die  nicht  ordnungsgemäss entschuldigt  oder  von der  Klassenlehrperson nicht  als  ordnungsgemäss akzeptiert  werden, gelten  als unentschuldigt.  7) Art. 12 Abs. 2 BiV (GDB    410.11  )  7  http://gdb.ow.ch/data/%20410.11/de   414.211  Art.  24 Sanktionen  1 Unentschuldigte Abwesenheiten haben gemäss Art. 20 und 21 der Bil- dungsverordnung8) disziplinarische Folgen. 2 Es gelten folgende Richtlinien: a. * ein oder zwei unentschuldigte Abwesenheitsereignisse (je eine bis   mehrere Lektionen): mündlicher Verweis; b. * drei  unentschuldigte Abwesenheitsereignisse (je  eine bis  mehrere   Lektionen): schriftlicher Verweis; c. * vier und mehr unentschuldigte Abwesenheitsereignisse (je eine bis   mehrere  Lektionen):  befristeter  Ausschluss  aus  der  Schule.  Das  Rektorat kann ergänzende Massnahmen vorschreiben.  Die  Massnahmen gemäss Buchstaben a  und b  sind  in  der  Regel  mit  Nacharbeiten und/oder Arbeitsleistungen zu kombinieren. 3 … * 4 Im Wiederholungsfall, insbesondere bei Vorliegen des Tatbestandes ge- mäss Absatz 2 Buchstaben b und c können die Schülerin oder der Schü- ler beziehungsweise die Studierenden ganz aus der Schule ausgeschlos- sen werden. 5 Das Rektorat kann einen mündlichen oder schriftlichen Verweis befris- ten.  5. Beurteilen und Promotion  Art.  25 Notenskala  1 Die  Leistungen  werden  mit  ganzen  oder  halben  Noten  beurteilt.  Die  Noten bedeuten: a. 6 = sehr gut b. 5 = gut c. 4 = genügend d. 3 = ungenügend e. 2 = schwach f. 1 = sehr schwach  8) GDB 410.11  8  http://gdb.ow.ch/data/410.11/de   414.211  Art.  26 Leistungsbeurteilungen  1 Leistungsbeurteilungen erfolgen insbesondere aufgrund von: a. mündlichen und schriftlichen Prüfungen; b. Vorträgen; c. Semesterarbeiten. 2 Die Leistungsbeurteilungen haben kriterienorientiert zu erfolgen und ver- schiedene Kompetenzbereiche abzudecken. 3 Die Anzahl Leistungsbeurteilungen gemäss Absatz 1 haben pro Semes- ter in der Regel der Anzahl Wochenlektionen eines Faches zu entspre- chen. * 4 Pro  Semester  müssen  mindestens  zwei  Leistungsbeurteilungen  erfol- gen. Es darf  höchstens eine Leistungsbeurteilung ins zweite Semester  verschoben werden.  Art.  27 Zeugnis  1 Die  Schülerinnen  und  Schüler  sowie  die  Studierenden  erhalten  pro  Schuljahr zwei Zeugnisse: a. das der Information über den Stand der erbrachten Leistungen die-  nende Zeugnis am Ende des ersten Semesters; b. das promotionswirksame Zeugnis am Ende des zweiten Semesters. 3 … * 4 Die  promotionswirksame  Zeugnisnote  pro  Fach  ergibt  sich  aus  dem  Durchschnitt aller Einzelnoten des Schuljahres. 5 Die Zeugnisnoten werden von der Gesamtheit der zuständigen Lehrper- sonen auf ihre Richtigkeit  geprüft.  Die Klassenlehrperson unterschreibt  das Zeugnis. 6 Sind Schülerinnen oder Schüler beziehungsweise Studierende mit einer  Zeugnisnote nicht einverstanden, so haben sie oder deren Erziehungsbe- rechtigte sich innert sieben Tagen an das Rektorat zu wenden. Gegen  Notenentscheide des Rektorats kann gemäss Art. 128 Abs. 1 Bst. b des  Bildungsgesetzes9) Beschwerde ans Bildungs- und Kulturdepartement er- hoben werden.  9) GDB 410.1  9  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   414.211  Art.  28 Promotionsfächer  1 Folgende Fächer werden für die Promotion berücksichtigt: 1. Deutsch 2. Französisch 3. Englisch 4. Mathematik 5. Biologie 6. Chemie 7. Physik 8. * Natur und Technik 9. * Informatik 10. * Geschichte 11. * Geografie 12. * Wirtschaft und Recht 13. * Bildnerisches Gestalten 14. * Musik 15. * Schwerpunktfach 16. * Ergänzungsfach 17. * Sport 18. * Wirtschaft, Arbeit, Haushalt 19. * Technisches Gestalten 20. * Informatik Grundlagen 21. * Ethik und Religion  Art.  29 Promotionsbedingungen  1 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden promoviert, wenn  ihr Zeugnis am Ende des Schuljahres: a. in allen Promotionsfächern nicht mehr als drei Noten unter 4 auf-  weist; b. * in den Promotionsfächern 1 bis 16 die doppelte Summe aller Noten-  abweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe al- ler Notenabweichungen von 4 nach oben.  10    414.211  Art.  30 Promotionsverfahren und Klassenwiederholung  1 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die nicht promoviert wer- den, müssen die betreffende Klasse wiederholen. 2 Während der sechsjährigen Gymnasialzeit ist nur eine Klassenwiederho- lung zulässig. 3 Klassenwiederholungen sind zudem nicht erlaubt: a. am Ende der ersten Gymnasialklasse; b. am Ende der dritten Gymnasialklasse, wenn der Übertritt  aus der   dritten Klasse der Orientierungsschule erfolgt ist. 4 Wer  die  Maturitätsprüfungen  nicht  bestanden  hat,  kann  das  sechste  Gymnasialjahr auch dann wiederholen, wenn bereits eine Klassenwieder- holung stattgefunden hat. 5 Freiwillige  Klassenwiederholungen sind  unter  dem Vorbehalt  von  Ab- satz 2 jederzeit möglich.  Art.  31 Regelung der Einzelheiten  1 Das Rektorat kann zum Beurteilen und zur Promotion in Weisungen Ein- zelheiten regeln, insbesondere die Anzahl, die Art, die Ankündigung und  der Zeitpunkt der Leistungsbeurteilungen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  32 Änderung bisherigen Rechts  1 ...10)  Art.  33 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben:    a. die Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule vom 25. No-  vember 200811); b. die Schulordnung vom 21. September 200012); c. die Promotionsordnung vom 5. Juni 200013). 10) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass aufgenommen und   kann unter OGS 2011, 35 konsultiert werden 11) OGS 2008, 100, und 2009, 44 12) Nicht veröffentlicht, von der Mittelschullehrpersonenkonferenz erlassen 13) Nicht veröffentlicht, von der Kantonsschulkommission erlassen  11    414.211  Art.  34 Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 4. Februar  2020 *  1 Die Art. 28 und 29 in der bisherigen Fassung sowie die auf der Webseite  der  Kantonsschule  publizierte  Stundentafel  2019  gelten  für  die  vierte  Gymnasialklasse bis  am 31.  Juli  2022 und für  die  fünfte  und sechste  Gymnasialklasse bis am 31. Juli 2023. *  Art.  35 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 35   geändert durch - AB über die Benützung der kantonalen Gebäude und Anlagen vom 20.  Dezember 2011, in Kraft seit 1. Februar 2012 (OGS 2012, 2), - Nachtrag vom 26. Januar 2016, in Kraft seit 1. August 2016 (OGS 2016,   10), - Nachtrag vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 65), - Nachtrag vom 4. Februar 2020 (neu mit Anhang), in Kraft seit 1. August  2021 (OGS 2020, 5), - Nachtrag vom 15. März 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (OGS 2022,  7)  12    414.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.06.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 35 20.12.2011 01.02.2012 Art. 19 totalrevidiert OGS 2012, 2 26.01.2016 01.08.2016 Art. 7 Abs. 1, a. geändert OGS 2016, 10 08.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, c. geändert OGS 2016, 65 08.11.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 5 geändert OGS 2016, 65 08.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2,   a. geändert OGS 2016, 65  08.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2016, 65  08.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2,  c.  geändert OGS 2016, 65  08.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben OGS 2016, 65 08.11.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 3 geändert OGS 2016, 65 08.11.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben OGS 2016, 65 04.02.2020 01.08.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2020, 5 04.02.2020 01.08.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert OGS 2020, 5 04.02.2020 01.08.2021 Art. 15 Abs. 4 aufgehoben OGS 2020, 5 04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,   8. geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  9.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  10.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  11.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  12.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  13.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  14.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  15.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  16.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  17.  geändert OGS 2020, 5  13    414.211  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  18.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  19.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  20.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1,  21.  eingefügt OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 29 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 34 Titel geändert OGS 2020, 5 04.02.2020 01.08.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert OGS 2020, 5 04.02.2020 01.08.2021 Art. 34 Abs. 1,   a. aufgehoben OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 34 Abs. 1,  b.  aufgehoben OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Art. 34 Abs. 1,  c.  aufgehoben OGS 2020, 5  04.02.2020 01.08.2021 Anhang  414.211  eingefügt OGS 2020, 5  15.03.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 5 eingefügt OGS 2022, 7  14    414.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.06.2011 01.08.2011 Erstfassung OGS 2011, 35 Art. 7 Abs. 1, a. 26.01.2016 01.08.2016 geändert OGS 2016, 10 Art. 7 Abs. 1, c. 08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 65 Art. 15 Abs. 1 04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5 Art. 15 Abs. 3 04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5 Art. 15 Abs. 4 04.02.2020 01.08.2021 aufgehoben OGS 2020, 5 Art. 15 Abs. 5 15.03.2022 01.08.2022 eingefügt OGS 2022, 7 Art. 19 20.12.2011 01.02.2012 totalrevidiert OGS 2012, 2 Art. 20 Abs. 5 08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 65 Art. 24 Abs. 2,  a.  08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 65  Art. 24 Abs. 2,  b.  08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 65  Art. 24 Abs. 2,  c.  08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 65  Art. 24 Abs. 3 08.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 65 Art. 26 Abs. 3 08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 65 Art. 27 Abs. 3 08.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 65 Art. 28 Abs. 1,  8.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  9.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  10.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  11.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  12.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  13.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  14.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  15.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  16.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  17.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  15    414.211  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 28 Abs. 1,  18.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  19.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  20.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 28 Abs. 1,  21.  04.02.2020 01.08.2021 eingefügt OGS 2020, 5  Art. 29 Abs. 1,  b.  04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5  Art. 34 04.02.2020 01.08.2021 Titel geändert OGS 2020, 5 Art. 34 Abs. 1 04.02.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 5 Art. 34 Abs. 1,  a.  04.02.2020 01.08.2021 aufgehoben OGS 2020, 5  Art. 34 Abs. 1,  b.  04.02.2020 01.08.2021 aufgehoben OGS 2020, 5  Art. 34 Abs. 1,  c.  04.02.2020 01.08.2021 aufgehoben OGS 2020, 5  Anhang  414.211  04.02.2020 01.08.2021 eingefügt OGS 2020, 5  16    Stundentafel KSO vom 4. Februar 2020  1)  Lektionen   Tot.  Gym1 Gym2 Gym3 Gym4 Gym5 Gym6 Lektionen   MAR  % eff. % MAR  A Grundlagen-   und obliga-  torische Fächer  Maturafächer (MAR) 147 22 22 30 30 23 20 103 100% 87-132  GF Deutsch 25 4 4 5 4 4 4 17  GF Französisch  2) 19 3 3 3 3 4 3 13  GF Englisch 18 3 3 3 3 3 3 12  GF Mathematik 23 4 4 4 4 4 3 15  GF Biologie  3) 6 3 3 6  GF Chemie 5 3 2 5  GF Physik 5 3 2 5  OF Informatik 4 2 1 1 4  GF Geschichte 13 2 2 2 2 2 3 9  GF Geografie 9 2 2 2 3 5  OF Wirtschaft und   Recht  4 2 2 4  GF Bildnerisches   Gestalten  8 2 2 2 2 4  GF Musik 8 2 2 2 2 4  B Schwerpunkt-  fächer  15 4 5 6 15  SPF Italienisch  SPF Physik und   Anwendung der   Mathematik  SPF Biologie und   Chemie  SPF Wirtschaft und   Recht  SPF Philosophie/Päda-  gogik/Psychologie  C Ergänzungs-  fächer  6 3 3 6 16.67%  Wahlbereich  15-25  EF Informatik  EF Geografie  EF Philosophie  EF Bildnerisches   Gestalten  EF Musik  D Maturaarbeit 2 1 1 2  Tot Fächer MAR 22 22 30 34 32 30 126  E Zusätzlliche   obligatorische   Fächer  42 13 14 6 3 3 3 15  ZOF Natur und Technik 6 3 3  ZOF Sport 18 3 3 3 3 3 3  ZOF Wirtschaft, Arbeit,   Haushalt  4 4  ZOF Technisches   Gestalten  3 3  ZOF Informatik   Grundlagen  2 1 1  ZOF Ethik und Religion 6 2 2 2  ZOF Klassenstunden 3 1 1 1  F Gesamttotal  (inkl. MA, Kl-h) 212 35 36 36 37 35 33 141  1) Gültig ab Schuljahr 2021/22; siehe Übergangsbestimmung in Art. 34  2) Am Ende der 4. Klasse wird ein zusätzlicher obligatorischer Sprachaufenthalt (Stage) absolviert).  3) Eine Wochenstunde wird in Form eines einwöchigen Spezialprogrammes durchgeführt.  6.35% Mus.Gest.-Spo  5-10  33.33% Sprachen  30-40  27.78% NW-Mat.-Inf.  27-37  14.29% Geist.-Soz.  10-20   	Neu 21 22

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 19

type: totalrevidiert

element: Art. 7 Abs. 1, a.

type: geändert

element: Art. 7 Abs. 1, c.

element: Art. 20 Abs. 5

element: Art. 24 Abs. 2, a.

element: Art. 24 Abs. 2, b.

element: Art. 24 Abs. 2, c.

element: Art. 24 Abs. 3

type: aufgehoben

element: Art. 26 Abs. 3

element: Art. 27 Abs. 3

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 3

element: Art. 15 Abs. 4

type: eingefügt

element: Art. 29 Abs. 1, b.

element: Art. 34

element: Art. 34 Abs. 1

element: Art. 34 Abs. 1, a.

element: Art. 34 Abs. 1, b.

element: Art. 34 Abs. 1, c.

element: Art. 15 Abs. 5


pdf_content: 414.215 - Ausführungsbestimmungen über die Maturitätsprüfungen   414.215 Ausführungsbestimmungen über die Maturitätsprüfungen * vom 22. April 1997 (Stand 11. Mai 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der Verordnung des Bundesrates über die Anerkennung  von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAV) vom 15. Februar 19951) so- wie des Reglementes der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von gymnasialen Maturi- tätsausweisen (MAR) vom 16. Januar 19952),  gestützt auf Artikel 91 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20063), *  beschliesst:  1. Organisation  Art.  1 Maturitätsprüfungskommission a. Bestand  1 Die kantonale Maturitätsprüfungskommission besteht aus sieben Mitglie- dern. 2 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Maturitätsprü- fungskommission sowie die erforderlichen Ersatzmitglieder für die Dauer  der Maturitätsprüfungen werden durch den Regierungsrat gewählt. 3 Die Rektorin oder der Rektor der jeweiligen Maturitätsschule nimmt mit  beratender Stimme an den Sitzungen teil.  Art.  2 b. Aufgaben  1 Der Maturitätsprüfungskommission obliegt  der Vollzug der eidgenössi- schen und kantonalen Vorschriften über die Maturitätsprüfungen, soweit  dafür nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt wird.  1) SR 413.11 2) GDB 414.111 3) GDB 410.1  OGS 1997, 1  http://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/414.111/de   414.215  2 Sie hat insbesondere: a. die schriftlichen Prüfungsaufgaben zu genehmigen, b. die Prüfungen zu leiten und deren Ergebnisse festzustellen, c. den Prüfungstermin und den Prüfungsplan in Absprache mit den zu-  ständigen Rektoraten zu bestimmen und d. Einsprachen gegen Matura-Ergebnisse zu behandeln. 3 Die Maturitätsprüfungskommission teilt der Schweizerischen Maturitäts- kommission den Prüfungstermin und den Prüfungsplan rechtzeitig mit. 4 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet nach Rücksprache mit  dem Rektorat über Streitfälle im Rahmen dieser Ausführungsbestimmun- gen. * 5 … *  Art.  3 Examinatoren/Examinatorinnen und Experten/Expertinnen  1 Als Examinatorin oder als Examinator bei den Prüfungen amtet in der  Regel  für jedes Fach die Lehrperson, die den Unterricht  in  der letzten  Klasse erteilt hat. Falls aus irgendeinem Grund eine Lehrperson die Prü- fung nicht abnehmen kann, bestimmt die Maturitätsprüfungskommission  auf Antrag des Rektorates einen Ersatz. 2 Als Expertinnen oder Experten amten die Mitglieder bzw. die Ersatzmit- glieder der Maturitätsprüfungskommission. 3 Die Maturitätsprüfungskommission erlässt Richtlinien, welche die Aufga- ben der Examinatorinnen und Examinatoren sowie der Expertinnen und  Experten umschreiben.  Art.  4 Schlusskonferenz  1 Die Maturitätsprüfungskommission bildet zusammen mit dem Rektorat  und den Examinatorinnen und Examinatoren der betreffenden Maturitäts- schule  die  Schlusskonferenz.  Die  Ersatzmitglieder  nehmen  an  der  Schlusskonferenz jener Schule teil, an der sie als Expertinnen oder Ex- perten geamtet haben. 2 Die Schlusskonferenz stellt  die Prüfungsergebnisse fest  und bereinigt  allfällige Differenzen. 3 Bei Abstimmungen sind nur die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ma- turitätsprüfungskommission stimmberechtigt. *  2    414.215  Art.  5 Ausstandsvorschriften  1 Expertinnen oder Experten haben in den Ausstand zu treten, wenn ein  Ausstandsgrund gemäss dem Gesetz über die Gerichtsorganisation4) vor- liegt. * 2 Examinatorinnen oder Examinatoren haben unter den Voraussetzungen  von Absatz 1 für das betreffende Fach bei der Abnahme der mündlichen  und Korrektur der schriftlichen Prüfung in Ausstand zu treten. Die Maturi- tätsprüfungskommission bestimmt einen Ersatz. 3 Das Rektorat hat die Pflicht, auf Ausstandsgründe aufmerksam zu ma- chen. 4 Im Zweifelsfall entscheidet die Maturitätsprüfungskommission über den  Ausstand.  Art.  6 Zutritt zu den Prüfungen  1 Zu den Maturitätsprüfungen haben freien Zutritt: * a. die  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  der  kantonalen  Maturitätsprü-  fungskommission und die Mitglieder der Schweizerischen Maturitäts- kommission;  b. der Rektor oder die Rektorin sowie die Lehrpersonen der Maturitäts- schulen des Kantons.  2 Auf Gesuch hin kann das Präsidium der Maturitätsprüfungskommission  im Einverständnis mit dem Rektorat weitern Personen den Zutritt gewäh- ren. Die Examinatorin oder der Examinator ist davon zu unterrichten.  Art.  7 * Entschädigungen  1 Die  Mitglieder  und Ersatzmitglieder  der  Maturitätsprüfungskommission  beziehen  das  für  die  Kommissionen  im  Behördengesetz5) festgesetzte  Taggeld und die Vergütung der tatsächlichen Reiseauslagen. Für kanto- nale Angestellte gilt die Personalverordnung6).  4) GDB 134.1; heute: Schweizerische Zivilprozessordnung, SR 272 5) GDB 130.4 sowie RRB vom 12. Dezember 2000, Nr. 285 6) GDB 141.11  3  http://gdb.ow.ch/data/141.11/de http://gdb.ow.ch/data/130.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   414.215  2. Prüfungen  2.1. Allgemeines  Art.  8 Ziel  1 Die Maturitätsprüfung soll feststellen, ob die Kandidatin oder der Kandi- dat die Hochschulreife erlangt hat. Dies setzt im Sinn von Art. 5 MAR7)  den sichern Besitz grundlegender Kenntnisse voraus, verlangt aber eben- so selbständiges Denken und Arbeiten sowie die Fähigkeit,  sich richtig  und sprachlich treffend auszudrücken.  Art.  9 Anforderungen  1 Die  Anforderungen  für  die  einzelnen  Prüfungsfächer  werden  von  der  Maturitätsprüfungskommission  aufgrund  des  Stoff-  bzw.  Lehrplans  in  Richtlinien  festgelegt.  Die  Prüfungsaufgaben  müssen  dem  Stoff-  und  Lehrplan entsprechen. 2 Die Reifeerklärung erfolgt aufgrund der Leistungen während der Schul- zeit und der Maturitätsprüfung. 3 Bei der Prüfung ist im wesentlichen das Unterrichtspensum der letzten  zwei Jahre zu berücksichtigen und ebensoviel Gewicht auf die geistige  Reife und die Selbständigkeit im Denken zu legen wie auf den Umfang  der erworbenen Kenntnisse.  Art.  10 * Zulassung  1 Zu den Maturitätsprüfungen werden jene Schüler und Schülerinnen zu- gelassen, welche die betreffende Schule mindestens während des vollen  letzten Schuljahres besucht und eine Maturaarbeit vorgelegt haben.  Art.  11 Anmeldung  1 Die Schülerinnen und Schüler, welche die Maturaklassen besuchen und  die Promotionsbedingungen erfüllen, gelten für die Maturitätsprüfung als  angemeldet.  7) GDB 414.111  4  http://gdb.ow.ch/data/414.111/de   414.215  Art.  12 Hilfsmittel, Abgabe der Arbeiten  1 Das Rektorat bezeichnet auf Antrag der Fachlehrperson die zulässigen  Hilfsmittel. 2 Alle Arbeiten und, je nach Anweisung der Fachlehrperson, auch alle Ent- würfe sind rechtzeitig abzugeben. 3 Während der Prüfungen darf der Prüfungsraum nur mit Zustimmung der  Aufsicht verlassen werden.  Art.  13 Unredlichkeiten  1 Die  Mitnahme  oder  der  Gebrauch  unerlaubter  Hilfsmittel  sowie  jede  andere Unredlichkeit werden mit dem Ausschluss von der Prüfung oder  mit der Verweigerung bzw. Ungültigkeitserklärung des Maturitätszeugnis- ses bestraft. 2 Liegt der begründete Verdacht einer Unredlichkeit vor, so erhält die Kan- didatin oder der Kandidat im betreffenden Fach neue Aufgaben. 3 Über jeden Vorfall nimmt die Expertin oder der Experte sofort ein Proto- koll auf. 4 Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor der ersten Prüfung auf diese  Bestimmung aufmerksam zu machen.  Art.  14 Disziplinarmassnahmen  1 Wer durch sein Verhalten (Verletzung der Anstandsregeln, unbegründe- tes Verweigern von Antworten usw.) den Verlauf der Prüfung stört oder  verunmöglicht, kann disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. 2 Disziplinarmassnahmen erlässt auf Antrag der Expertinnen oder Exper- ten die Maturitätsprüfungskommission. 3 Als Disziplinarmassnahmen gelten: a. Verweis, b. Wiederholung der betreffenden schriftlichen oder mündlichen Prü-  fung, die Kandidatin oder der Kandidat hat für die Kosten aufzukom- men sowie  c. Ausschluss aus den Prüfungen. 4 Einzelne Massnahmen können miteinander verbunden werden. 5 Wer von den Prüfungen ausgeschlossen wird, kann diese frühestens am  nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholen.  5    414.215  Art.  15 * Maturitätsfächer  1 Maturitätsfächer sind: a. die Grundlagenfächer:  1. Deutsch, 2. eine zweite Landessprache, 3. eine dritte Sprache, 4. Mathematik, 5. Biologie, 6. Chemie, 7. Physik, 8. Geschichte, 9. Geografie, 10. bildnerisches Gestalten und/oder Musik, 11. Philosophie (nur Stiftsschule Engelberg);  b. das Schwerpunktfach; c. das Ergänzungsfach und d. die Maturaarbeit.  Art.  16 * Prüfungsart *  1 Schriftlich und mündlich wird in folgenden Fächern geprüft: 1. Deutsch; 2. zweite Landessprache; 3. Englisch oder Griechisch; 4. Mathematik; 5. Schwerpunktfach. 2 Nur mündlich wird in folgenden Fächern geprüft: 6. Ergänzungsfach.  Art.  16a * Zweisprachige Matura  1 Studierende an Schulen,  die einen zweisprachigen Maturitätslehrgang  anbieten,  werden in mindestens drei  Fächern (Immersionsfächer)  wäh- rend  mindestens  800 Lektionen  in  der  Immersionssprache  unterrichtet  und bewertet. Mindestens eines dieser drei Fächer hat dem Fachbereich  Geistes- und Sozialwissenschaften anzugehören.  6    414.215  2 Werden  Immersionsfächer  an  den  Maturitätsprüfungen  geprüft,  findet  die Prüfung in der Immersionssprache statt. 3 Die Maturaarbeit kann sowohl in Deutsch wie auch in der Immersionss- prache verfasst werden. In Ausnahmefällen kann das Amt für Volks- und  Mittelschulen das  Verfassen der  Maturaarbeit  in  einer  andern  Landes- sprache bewilligen. 4 Die  Maturitätsprüfungskommission  kann  weitere  Einzelheiten  regeln,  insbesondere die Dauer der Prüfungen und Hilfsmittel.  Art.  17 Unterrichtsdauer  1 In den Prüfungsfächern ist der Unterricht bis zum Ende der Schulzeit zu  führen. In den übrigen Fächern darf  er nicht  früher als zwei Jahre vor  Ende der gesamten Schulzeit abgeschlossen werden. Über Ausnahmen  entscheidet auf Gesuch der jeweiligen Schule hin die Maturitätsprüfungs- kommission. *  2.2. Schriftliche Prüfung  Art.  18 Prüfungsdauer  1 Für die schriftlichen Prüfungen stehen je Fach vier Stunden zur Verfü- gung. 2 Am gleichen Tag darf nur in einem Fach schriftlich geprüft werden.  Art.  19 Aufsicht  1 Die  schriftlichen Prüfungen werden von der  Fachlehrperson durchge- führt und von einem Mitglied oder Ersatzmitglied der Maturitätsprüfungs- kommission beaufsichtigt.  2.3. Mündliche Prüfung  Art.  20 Zeitpunkt  1 Die mündlichen Prüfungen beginnen frühestens eine Woche nach Ab- schluss der schriftlichen Prüfungen.  7    414.215  Art.  21 Durchführung  1 Die mündliche Prüfung nimmt die zuständige Fachlehrperson im Beisein  einer Expertin oder eines Experten der Maturitätsprüfungskommission ab. 2 Jede Kandidatin oder jeder Kandidat ist einzeln während 15 Minuten zu  prüfen. 3 Der  Kandidatin  oder  dem Kandidaten ist  Gelegenheit  zu  geben,  sich  während ungefähr 15 Minuten vorzubereiten. 4 Die Prüfung beschränkt sich im Wesentlichen auf den Stoff der letzten  zwei Jahre, in denen das Fach unterrichtet worden ist. 5 Die Expertin oder der Experte ist berechtigt,  der Kandidatin oder dem  Kandidaten Fragen zum betreffenden Thema zu stellen. 6 Die Expertin oder der Experte greift in geeigneter Form in die Prüfung  ein, wenn die Prüfungsart unangemessen oder nicht korrekt erscheint. 7 Am gleichen Tag darf  die Kandidatin oder der Kandidat  höchstens in  zwei Fächern mündlich geprüft werden.  3. Notengebung  Art.  22 Notenskala  1 Die Maturitätsnoten sind in ganzen und halben Noten auszudrücken: 6  ist die beste, 1 die geringste Note. 2 Die Noten 6, 5½, 5, 4½ und 4 bezeichnen genügende Leistungen, 3½,  3, 2½, 2, 1½ und 1 bezeichnen ungenügende Leistungen.  Art.  23 Prüfungsnoten  1 Für jede Teilprüfung (schriftlich oder mündlich) sowie für die Maturaar- beit wird eine Note nach der Skala 6 (sehr gut) bis 1 (sehr schwach) er- teilt; es dürfen halbe Noten gesetzt werden. * 2 Die Prüfungsnote ist: a. das Mittel aus den Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfung; b. in den Fächern, in denen nur mündlich geprüft wird, die Einzelnote. 3 Die Prüfungsnoten (mit Ausnahme jener für die Maturaarbeit) dürfen der  Kandidatin oder dem Kandidaten nicht vor der Schlusskonferenz mitgeteilt  werden. *  8    414.215  Art.  24 Maturitätsnoten  1 Die Maturitätsnoten werden errechnet: a. in den Fächern, in denen eine Maturitätsprüfung stattfindet, je zur   Hälfte aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr (Jahres- note) und der Leistungen an der Maturitätsprüfung;  b. in den übrigen Fächern aufgrund der Leistungen im letzten Ausbil- dungsjahr (Jahresnote), in dem das Fach unterrichtet worden ist.  2 Als Jahresnote gilt der Durchschnitt der Semester- bzw. Trimesternoten  (Zeugnisnoten) auf zwei Kommastellen genau. * 3 Die Jahresnoten aller Fächer sind dem Rektorat vor Beginn der schriftli- chen Prüfungen abzugeben. * 4 Die Jahresnoten sind spätestens zwei Tage nach Beginn der schriftli - chen  Maturitätsprüfungen  der  Maturitätsprüfungskommission  schriftlich  mitzuteilen. *  Art.  25 Beurteilung der Prüfungen a. schriftliche  1 Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind durch die Fachlehrpersonen mit  ihrer Korrektur, Bewertung und Begründung zu versehen und vor Beginn  der mündlichen Prüfungen dem Rektorat einzureichen. 2 Bei  den mündlichen Prüfungen sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten  zur Einsichtnahme aufzulegen. * 3 Können allfällige Differenzen über die Bewertung der schriftlichen Prü- fungsarbeiten zwischen Examinatorin oder Examinator und Expertin oder  Experte nicht bereinigt werden, so entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident der Maturitätsprüfungskommission.  Art.  26 b. mündliche  1 Nach der Fachprüfung setzen die Expertin oder der Experte und die Ex- aminatorin oder der Examinator gemeinsam die Note für die mündliche  Prüfung  fest.  Die  Examinatorin  oder  der  Examinator  macht  den  Vor- schlag. 2 Können sich die  beiden nicht  einigen,  so entscheidet  die  Präsidentin  oder der Präsident der Maturitätsprüfungskommission.  9    414.215  3 Nach Durchführung der mündlichen Examen bestätigen die Examinato- rin oder der Examinator und die Expertin oder der Experte die Richtigkeit  der gesetzten Noten durch ihre Unterschriften auf dem Notenblatt. Dieses  ist dem Rektorat abzugeben.  Art.  26a * c. Maturaarbeit  1 Bei der Maturaarbeit, die für die Kantonsschule gemäss den Weisungen  des Bildungs- und Kulturdepartements durchgeführt und beurteilt wird, ist  die Note aufgrund des Arbeitsprozesses, der schriftlichen Arbeit und ihrer  Präsentation zu setzen.  Art.  27 Berechnung der Maturitätsnoten  1 Die Maturitätsnote wird durch das Rektorat berechnet. 2 Bei der Berechnung der Maturitätsnote werden nur die ersten zwei Stel- len nach dem Komma (ohne jede Rundung) berücksichtigt. Ein Bruch un- ter einer Viertelnote wird abgerundet.  Art.  28 Prüfungserfolg  1 Die  Maturität  ist  bestanden,  wenn  in  den  Maturitätsfächern  gemäss  Art. 15 dieser Ausführungsbestimmungen: * a. die  doppelte  Summe aller  Notenabweichungen  von 4  nach unten   nicht  grösser  ist  als  die  Summe aller  Notenabweichungen  von 4  nach oben;  b. nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden. 2 Zur Erlangung des Maturitätsausweises sind zwei Versuche zulässig. 3 In Würdigung der Gesamtumstände können die stimmberechtigten Mit- glieder der Schlusskonferenz einer Kandidatin oder einem Kandidaten die  Note einer schriftlichen oder mündlichen Maturitätsprüfung oder die letzte  Zeugnisnote um höchstens eine halbe Note anheben, wenn die Kandida- tin oder der Kandidat dadurch die notwendigen Bedingungen zum Beste- hen der Prüfung erfüllt. Die Note der Maturaarbeit darf nicht geändert wer- den. *  Art.  29 Wiederholung der Prüfung  1 Wer die Prüfung nach Art. 28 dieser  Ausführungsbestimmungen nicht  bestanden hat, darf zu einer zweiten Prüfung erst nach Wiederholung des  Unterrichts eines ganzen Jahres zugelassen werden. *  10    414.215  2 Die Kandidatin oder der Kandidat  wird nur noch in jenen Prüfungsfä- chern geprüft, in denen nicht mindestens die Matura-Note 5 erreicht wur- de.  Art.  30 Maturitätsausweis  1 Der  Maturitätsausweis  wird  nach den Vorschriften  von Art.  20  MAR8)  ausgestellt. 2 Im Maturitätsausweis werden auch die Noten für Sport sowie für allfälli- ge weitere, schulinterne Fächer eingetragen. Das Thema und die Note  der Maturaarbeit müssen ebenfalls eingetragen werden. *  4. Rechtsmittel  Art.  31 Einsprachen, Beschwerde  1 Gegen Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit diesen Aus- führungsbestimmungen kann innert zehn Tagen nach Mitteilung des Prü- fungsergebnisses  bei  der  kantonalen  Maturitätsprüfungskommission  schriftlich begründet Einsprache erhoben werden. * 2 Gegen Entscheide und Anordnungen der Maturitätsprüfungskommission  und dessen Präsidenten oder  deren Präsidentin  kann innert  20 Tagen  nach  Bekanntgabe  schriftlich  und  begründet  Beschwerde  beim  Regie- rungsrat erhoben werden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Aufhebung des bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement für die Ma- turitätsprüfungen vom 8. September 19879) aufgehoben.  Art.  32a * Übergangsrecht  1 Die Änderungen gemäss Nachtrag vom 12. August 2008 gelten erstmals  für die 4. Klassen ab Schuljahr 2009/10. 2 Für die 4.,  5. und 6. Klassen ab Schuljahr 2008/09 gilt  das bisherige  Recht.  8) GDB 414.111 9) OGS 1989, 33, OGS 1995, 10, OGS 1999, 16  11  http://gdb.ow.ch/data/414.111/de   414.215  Art.  32b * Maturitätsprüfung 2020  1 In  Abweichung  der  Bestimmungen  dieser  Ausführungsbestimmungen  gelten für die Maturitätsprüfung im Jahr 2020 folgende Regeln: a. Art. 16 Abs. 1: Die Fächer werden nur schriftlich geprüft. b. Art. 16 Abs. 2: Es findet keine Prüfung im Ergänzungsfach statt. c. Art. 23 Abs. 2: Die Prüfungsnote ergibt sich aus der schriftlichen Ein-  zelnote. d. Art.  25  Abs.  1:  Die  schriftlichen  Prüfungsarbeiten  sind  durch  die   Fachlehrpersonen mit  ihrer Korrektur, Bewertung und Begründung  zu versehen und dem Rektorat einzureichen.  2 Folgende  Bestimmungen  dieser  Ausführungsbestimmungen  über  die  mündlichen Prüfungen gelangen bei der Maturitätsprüfung 2020 nicht zur  Anwendung: a. Art. 20, Art. 21, Art. 25 Abs. 2 und Art. 26; b. Art. 23 Abs. 1 über die Prüfungsnoten bei mündlichen Teilnoten; c. Art. 28 Abs. 3 über die Anhebung einer Note der mündlichen Maturi-  tätsprüfung.  Art.  33 Inkrafttreten  1 Art. 1 bis Art. 7 sowie Art. 31 bis 33 dieses Reglementes treten sofort in  Kraft. 2 Art. 8 bis 30 treten auf den 1. August 1999 in Kraft. Sie finden erstmals  Anwendung für die Maturitätsprüfungen am Ende des Schuljahres 1999/  2000.  12    414.215  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 71   geändert durch - Nachtrag vom 10. März 1998, in Kraft seit 1. August 1999 (OGS 1999,  15) - Nachtrag vom 18. Februar 2003, in Kraft seit 1. März 2003 (OGS 2003,  9), - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 26 und 35) - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober  2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65) - Nachtrag vom 12. August 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. August 2008   (OGS 2008, 61) - Nachtrag vom 20. Dezember 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. August  2011 (OGS 2011, 82), - Nachtrag vom 28. April 2020, in Kraft seit 11. Mai 2020 (OGS 2020, 13)  13    414.215  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.04.1997 01.08.1999 Erlass Erstfassung OGS 1997, 1 10.03.1998 01.08.1999 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 1999, 15 18.02.2003 01.03.2003 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2003, 9 18.02.2003 01.03.2003 Art. 28 Abs. 3 geändert OGS 2003, 9 01.05.2007 01.08.2007 Art. 7 totalrevidiert OGS 2007, 26   und 35 25.10.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 65 12.08.2008 01.08.2008 Erlasstitel geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Ingress geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 2 Abs. 5 aufgehoben OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 15 totalrevidiert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 16 totalrevidiert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 4 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 25 Abs. 2 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 26a eingefügt OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 1 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 3 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 29 Abs. 1 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 30 Abs. 2 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 31 Abs. 1 geändert OGS 2008, 61 12.08.2008 01.08.2008 Art. 32a eingefügt OGS 2008, 61 20.12.2011 01.08.2011 Art. 10 totalrevidiert OGS 2011, 82 20.12.2011 01.08.2011 Art. 15 totalrevidiert OGS 2011, 82 20.12.2011 01.08.2011 Art. 16 Titel geändert OGS 2011, 82 20.12.2011 01.08.2011 Art. 16a eingefügt OGS 2011, 82 28.04.2020 11.05.2020 Art. 32b eingefügt OGS 2020, 13  14    414.215  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.04.1997 01.08.1999 Erstfassung OGS 1997, 1 Erlasstitel 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Ingress 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 2 Abs. 4 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 2 Abs. 5 12.08.2008 01.08.2008 aufgehoben OGS 2008, 61 Art. 4 Abs. 3 18.02.2003 01.03.2003 geändert OGS 2003, 9 Art. 5 Abs. 1 25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65 Art. 6 Abs. 1 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 7 01.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 26   und 35 Art. 10 20.12.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 82 Art. 15 12.08.2008 01.08.2008 totalrevidiert OGS 2008, 61 Art. 15 20.12.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 82 Art. 16 12.08.2008 01.08.2008 totalrevidiert OGS 2008, 61 Art. 16 20.12.2011 01.08.2011 Titel geändert OGS 2011, 82 Art. 16a 20.12.2011 01.08.2011 eingefügt OGS 2011, 82 Art. 17 Abs. 1 10.03.1998 01.08.1999 geändert OGS 1999, 15 Art. 23 Abs. 1 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 23 Abs. 3 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 24 Abs. 2 12.08.2008 01.08.2008 eingefügt OGS 2008, 61 Art. 24 Abs. 3 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 24 Abs. 4 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 25 Abs. 2 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 26a 12.08.2008 01.08.2008 eingefügt OGS 2008, 61 Art. 28 Abs. 1 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 28 Abs. 3 18.02.2003 01.03.2003 geändert OGS 2003, 9 Art. 28 Abs. 3 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 29 Abs. 1 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 30 Abs. 2 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 31 Abs. 1 12.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 61 Art. 32a 12.08.2008 01.08.2008 eingefügt OGS 2008, 61 Art. 32b 28.04.2020 11.05.2020 eingefügt OGS 2020, 13  15

element: Erlass

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 28 Abs. 3

element: Art. 7

element: Art. 5 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 4

element: Art. 2 Abs. 5

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 24 Abs. 4

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 26a

element: Art. 28 Abs. 1

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 2

element: Art. 31 Abs. 1

element: Art. 32a

element: Art. 10

element: Art. 16a

element: Art. 32b


pdf_content: 414.62 - Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und der Stiftsschule Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden   414.62 Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und der Stiftsschule Engelberg  über die Aufnahme und Ausbildung von  Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton  Obwalden vom 25. Juni 2019 (Stand 1. August 2019)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Obwalden,  und das  Kloster  sowie die   Stiftsschule Engelberg,  gestützt auf Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung  der Vereinbarung über die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Ob- walden in die Stiftsschule Engelberg vom 26. April 19791) und gestützt auf  Artikel 121 Absatz 4 Buchstabe e des Bildungsgesetzes vom 16. März  20062)],  vereinbaren:  Art.  1 Zweck  1 Diese Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen und Leistungen so- wie die Höhe des Beitrags des Kantons Obwalden an die Stiftsschule für  die Aufnahme und Ausbildung von Obwaldner Schülerinnen und Schü- lern, sowie die Leistungen des Kantons Obwalden für ausserkantonale  Schülerinnen und Schüler. Zudem regelt sie die Leistungen, die die Stifts - schule zugunsten der Obwaldner Schülerinnen und Schüler erbringt.  Art.  2 Grundlagen  1 Die  Ausbildung  an  der  Stiftsschule  erfolgt  auf  der  Grundlage  der  massgebenden Bestimmungen für anerkannte Maturitätsschulen, insbe- sondere: a des Reglements der EDK über die Anerkennung von gymnasialen   Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar 1995; b des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006;  1) OGS 1980, 17; siehe Anhang 2) GDB 410.1  OGS 2019, 37  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   414.62  c der Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion  und  das  Übertrittsverfahren  in  der  Volksschule  vom  11.  Januar  2005;  d der  Ausführungsbestimmungen  über  die  Maturitätsprüfungen  vom  22. April 1997;  e der  Regierungsratsbeschlüsse  vom 10.  Juni  1997  (Genehmigung  Ausbildungskonzept) und 12. April 2011 (Bewilligung Gymi plus).  Art.  3 Leistungen der Stiftsschule a. Institutionelle Ebene  1 Die Stiftsschule Engelberg ist eine Privatschule und führt unter der Trä- gerschaft des Klosters Engelberg ein zeitgemässes Lang- und Kurzzeit- gymnasium mit eigenständigem Profil. Sie bietet insbesondere folgende  Lehrangebote an: a zweisprachige Maturität Deutsch/Englisch; b Vorbereitung auf das International Baccalaureate Diplom; 2 Die Promotionsordnung der Stiftsschule orientiert sich an der Promoti- onsordnung der Kantonsschule Obwalden. 3 Die  Stiftsschule  bietet  Obwaldner  Schülerinnen  und  Schülern  täglich  einen Mittagstisch mit ausgewogener und gesunder Ernährung zu einem  günstigen Preis. 4 Die Stiftsschule räumt den kantonalen Bildungsbehörden über Besuche  im Rahmen der Aufsichtspflicht hinaus ein Besuchsrecht für den Unter- richt und die Maturitätsprüfungen ein. 5 Die  Stiftsschule  verpflichtet  sich,  von  ausserkantonalen  Schülerinnen  und Schülern mindestens jenen Schulgeldbetrag zu verlangen, den der  Kanton der Stiftsschule gemäss Art. 6 Abs. 3 dieser Vereinbarung entrich- tet. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in interkantonalen Ver- einbarungen.  Art.  4 b. Ebene der Schülerinnen und Schüler  1 Die Stiftsschule Engelberg nimmt im Rahmen der Leistungen gemäss  Art. 3 dieser Vereinbarung Schülerinnen und Schüler, die die Aufnahme- bedingungen gemäss Art. 5 dieser Vereinbarung erfüllen und deren Erzie- hungsberechtigte  im Kanton  Obwalden  steuerrechtlichen  Wohnsitz  ha- ben, in das Gymnasium auf und führt sie zur schweizerisch anerkannten  Matura.  2    414.62  2 Für Obwaldner Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte  den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in Engelberg haben, besteht kein  Anrecht, das Gymnasium als Tagesschüler besuchen zu können.  Art.  5 Anmeldung und Aufnahmevoraussetzungen  1 Die Anmeldung erfolgt über das Rektorat der Stiftsschule. 2 Die Obwaldner Schülerinnen und Schüler, für die der Kanton Obwalden  einen Beitrag entrichtet, müssen die kantonalen Aufnahmebedingungen  gemäss Art. 16 der Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die  Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule3) erfüllen. 3 Über die Aufnahme der Obwaldner Schülerinnen und Schüler entschei- det die Aufnahmekommission gemäss Art. 14 Abs. 5 der Ausführungsbe- stimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfah- ren in der Volksschule. Die Stiftsschule hat Einsitz in dieser Kommission. 4 Die Stiftsschule behält sich das Recht vor, Schülerinnen oder Schüler  aus wichtigen Gründen zu entlassen.  Art.  6 Leistungen des Kantons a. Kantonsbeitrag  1 Der  Kanton  Obwalden  leistet  einen  jährlichen  Kantonsbeitrag  an  die  Stiftsschule. Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach: a dem tatsächlichen Lehrangebot gemäss Art. 3 Abs. 1 dieser Verein-  barung; b der  Anzahl  der  Obwaldner  Schülerinnen und Schüler,  für  die  der   Kanton Obwalden Beiträge entrichtet (Stichtag: 15. November bzw.  15. Mai).  2 Der jährliche Kantonsbeitrag pro Obwaldner Schülerin bzw. Schüler be- trägt  Fr. 24 000.–  abzüglich  des  Schulgeldbeitrages  der  Erziehungsbe- rechtigten entsprechend dem für die Kantonsschule Obwalden geltenden  Ansatz. 3 Der Kantonsbeitrag pro Obwaldner Schülerin bzw. Schüler basiert auf  dem Stand des  Landesindexes von Ende Juni  2018 (Basis  Dezember  2015).  Wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise jeweils bis  Ende Juni um mindestens 2 Prozent verändert hat, wird der Pauschalbei- trag entsprechend angepasst.  3) GDB 412.111  3  http://gdb.ow.ch/data/412.111/de   414.62  4 Die Auszahlung des Kantonsbeitrags erfolgt in jeweils zwei Raten, Ende  November bzw. Ende Mai, direkt an die Stiftsschule, entsprechend der  von ihr dem Kanton pro Semester unterbreiteten Aufstellung der beitrags- berechtigten Schülerinnen und Schüler.  Art.  7 b. übrige Leistungen  1 Der Kanton Obwalden garantiert über den Betrag gemäss Art. 6 dieser  Vereinbarung hinaus folgende Leistungen: a er räumt der Stiftsschule einen Sitz  in der kantonalen Aufnahme-  kommission ein; b er stellt die Abnahme der Maturitätsprüfungen durch die kantonale   Maturitätskommission sicher; c er  gewährt  allen  Schülerinnen  und  Schülern  der  Stiftsschule  die   kostenlose Inanspruchnahme der Berufs- und Weiterbildungsbera- tung, der Jugend- und Familienberatung und der Studienberatung  (in Nidwalden), soweit  er mit  dieser Fachstelle eine Vereinbarung  hat;  d er gewährt zudem den Obwaldner Schülerinnen und Schülern die  kostenlose  Inanspruchnahme  des  schulpsychologischen  Dienstes  und des logopädischen Dienstes während der obligatorischen Schul- zeit;  e er gewährt dem Rektorat und den Lehrpersonen der Stiftsschule die  kostenlose Inanspruchnahme der Fachstelle für Schulberatung Lu- zern, soweit er mit dieser Fachstelle eine Vereinbarung hat;  f er gewährt dem Rektorat und den Lehrpersonen den Zugang zu den  kantonalen Lehrerweiterbildungsangeboten;  g er stellt die Verbindung zu den schweizerischen Gremien sicher und  beantragt je nach Bedarf die schweizerische Anerkennung der Stifts- schule und deren Ausbildungsgänge.  Art.  8 Aufsicht  1 Im Rahmen seiner Aufsichtspflicht prüft der Kanton insbesondere: a die Einhaltung des Lehrplans und der Stundentafel; b die  Erfüllung  der  Anforderungen  an  die  Lehrpersonen  gemäss   MAR ; c die Qualitätssicherung und Entwicklung.  4    414.62  Art.  9 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer drei jährigen Kündigungs- frist je auf den 31. Juli von jeder Partei gekündigt werden.  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2019, 37 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2019   Aufgehobene Vereinbarung: Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und  der Stiftsschule Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schü- lerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden vom 26. Juni 2012  (OGS 2012, 56, OGS 2013, 43, OGS 2014, 1)  5    414.62  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2019 01.08.2019 Erlass Erstfassung OGS 2019, 37  6    414.62  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2019 01.08.2019 Erstfassung OGS 2019, 37  7       414.62      Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über die  Aufnahme von Schülern aus dem Kanton  Obwalden in die Stiftsschule Engelberg  vom 26. April 19791   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes über Schule und Bildung vom  28. Mai 19782,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und der   Stiftsschule Engelberg über die Aufnahme von Schülern aus dem  Kanton Obwalden in die Stiftsschule Engelberg vom 3. April 19793  wird genehmigt.   2. Der je Schüler an die Stiftsschule zu entrichtende Beitrag wird  erbracht:  a. durch ein Schulgeld der Eltern entsprechend dem für die   Kantonsschule Sarnen geltenden Ansatz,  b. der verbleibende Restbetrag durch den Kanton.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1  OGS 1980, 17  2  OGS 1978, 37  3 OGS 1980, 16, OGS 1993, 114, OGS 2001, 5, OGS 2003, 34, OGS 2007, 51, OGS   2010, 7

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title: Kantonsratsbeschlussüber die Genehmigung der Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schweizerische Sportmittelschule Engelberg

pdf_content: 414.64        Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über die  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus  dem Kanton Obwalden in die Schweizerische  Sportmittelschule Engelberg   vom 6. Juni 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 49 des Schulgesetzes vom 28. Mai 19782,   beschliesst:      1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern  aus dem Kanton Obwalden in die Schweizerische Sportmittelschule  Engelberg vom 22. April 1997 wird genehmigt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 Veröffentlicht durch Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank (Art. 3   Bst. d des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000 (OGS 2000, 50)  2 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS   1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83     414.64   2   Leistungsvereinbarung  mit der Schweizerischen Sportmittelschule  Engelberg AG    vom 26. September 2017   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung  der Vereinbarung über die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Ob- walden in die Schweizerische Sportmittelschule Engelberg vom  6. Juni 19973) und gestützt auf Artikel 121 Absatz 4 Buchstabe e des Bil- dungsgesetzes vom 16. März 20064),   und  die Schweizerische Sportmittelschule Engelberg AG (SSE AG),   vereinbaren:   Art.  1 Zweck   1 Diese Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen und Leistungen so- wie die Höhe der Beiträge des Kantons Obwalden an die SSE AG für die  Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen/Schülern und Studierenden  sowie Lernender. Zudem regelt sie die Leistungen, die die SSE AG zu- gunsten der Schülerinnen/Schüler, Studierenden und Lernenden erbringt.      Art.  2 Grundlagen   1 Im Bereich der Orientierungsschule, des Gymnasiums und der Berufs- bildung erfolgt die Ausbildung an der SSE AG auf der Grundlage der je- weils massgebenden gesetzlichen Bestimmungen.   2 In den vom Bildungs- und Kulturdepartement genehmigten Vollzugsver- einbarungen werden die massgebenden Bestimmungen der Volksschule,  des Gymnasiums und der Berufsbildung aufgeführt.                                                                OGS 2017, 48    3) GDB 414.64  4) GDB 410.1      414.64    3   Art.  3 Leistungen der SSE AG   1 Die SSE AG ist eine Privatschule und bietet folgende Angebote an:    a.  ein Kurzzeitgymnasium,    b. Ausbildungsangebote der beruflichen Grundbildung,    c. eine Orientierungsschule.     2 Die SSE AG gewährt den kantonalen Behörden ein Besuchs- und Ein- sichtsrecht in alle massgeblichen Unterlagen der Schule.   3 Die SSE AG nimmt Schülerinnen/Schüler und Studierende sowie Ler-  nende, welche die sportlichen und schulischen Aufnahmebedingungen  erfüllen, auf. Sie unterrichtet die Schülerinnen/Schüler, Studierenden und  Lernenden gemäss den bildungsgangspezifischen Vorgaben und führt sie  zu den vorgesehenen Abschlüssen.   4 Die SSE AG definiert die sportlichen Aufnahmekriterien. Diese Aufnah- mekriterien müssen mindestens den durch den Kanton definierten Krite- rien für die Aufnahme in die Hochbegabtenvereinbarung5 entsprechen.       Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Kanton    1 Die SSE AG und das zuständige Departement regeln für das Kurzzeit- gymnasium, die Berufsbildung sowie für die Orientierungsschule die Zu- sammenarbeit in Vollzugsvereinbarungen. Darin sind insbesondere die  bildungsgangspezifischen rechtlichen Grundlagen, die Aufnahmekriterien  der Bildungsangebote, die Aufsicht, die administrative Zusammenarbeit  sowie die allfällige Einsitznahme in kantonalen Gremien geregelt.        Art.  5 Kantonsbeiträge   1 Der Kanton Obwalden leistet pro Semester einen Pro-Kopf- Kantonsbeitrag 1 für Obwaldner Schülerinnen/Schüler, Studierende und  Lernende an die SSE AG. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach:    a. dem tatsächlichen Bildungsangebot gemäss Art. 3 Abs. 1 dieser  Vereinbarung;   b. den Tarifen gemäss Interkantonaler Vereinbarung für Schulen mit  spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (Hochbegab- tenvereinbarung)6.                                                             5 GDB 410.8  6 GDB 410.8     414.64   4   2 Der Kanton Obwalden leistet einen Pro-Kopf-Kantonsbeitrag 2 an die   SSE AG. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach:   a. der Anzahl der Obwaldner Schülerinnen/Schüler in der Orientie- rungsschule. Die Höhe des Kantonsbeitrags 2 für Orientierungsschü- ler beträgt Fr. 1 000.– pro Jahr;    b. der Anzahl der Obwaldner Studierenden im Kurzzeitgymnasium. Die  Höhe des Kantonsbeitrags 2 ist die Differenz zwischen dem Kan- tonsbeitrag an die Schülerinnen und Schüler der Stiftsschule7 und  dem Jahrestarif der Hochbegabtenvereinbarung sowie dem Schul- geld gemäss dem für die Kantonsschule Sarnen geltenden Ansatz;   c. der Anzahl Lernenden in der Berufsbildung für die der Bund einen  Beitrag entrichtet. Die Höhe des Kantonsbeitrags 2 beträgt  Fr. 1 900.–.    3 Die Kantonsbeiträge werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen  Budgetgenehmigung durch den Kantonsrat ausbezahlt.   4 Die Auszahlung der Kantonsbeiträge erfolgt in jeweils zwei Raten direkt  an die SSE AG. Die SSE AG unterbreitet dem Kanton pro Semester bis  spätestens 15. November bzw. 15. Mai eine Aufstellung der beitragsbe- rechtigten Schülerinnen/Schüler, Studierenden und Lernenden.       Art. 6 Festlegung und Überprüfung der Kantonsbeiträge   1 Die Kantonsbeiträge und die Tarife der Hochbegabtenvereinbarung sind  alle fünf Jahre zu überprüfen. Dabei gilt zu beachten:   a.  Die Kantonsbeiträge dienen der Finanzierung der Schule. Sie dürfen  nicht für die Finanzierung von weiteren Tätigkeitsfeldern der SSE AG  wie dem Sportbereich oder dem Internat verwendet werden.   b. Sind die Kantonsbeiträge bedeutend höher als die Schulvollkosten,   werden sie reduziert. Die Schulkosten werden durch die SSE AG  jährlich ermittelt.    c. Werden Schülerinnen/Schüler, Studierende oder Lernende aus- serhalb der Vereinbarung aufgenommen, muss deren Finanzierung  offengelegt werden.    d. Werden die Vorschriften dieser Leistungsvereinbarung nicht einge- halten, so kann der Regierungsrat die Kantonsbeiträge ganz oder  teilweise kürzen.                                                            7 Gemäss Artikel 6 der Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und der Stiftsschule   Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen und Schüler aus  dem Kanton Obwalden      414.64    5   Art. 7 Sonderabkommen für Schultarife   1 Sonderabkommen für Schultarife mit Kantonen oder Dritten sind nur in  Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden zulässig.      Art.  8 Inkrafttreten und Kündigung   1 Diese Leistungsvereinbarung tritt auf das Schuljahr 2018/19 in Kraft.      2 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungs-  frist je auf den 31. Juli von jeder Partei gekündigt werden.      Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Leistungsvereinbarung wird die Vereinba- rung über die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Obwalden in die  Schweizerische Sportmittelschule Engelberg vom 22. April 19978) aufge- hoben.                                                               8) GDB 414.64