canton: be

abbreviation: PHV

pdf_content: 436.911 - Verordnung über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHV)   1  436.911  Verordnung über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHV)  vom 16.11.2022 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4, 19 Absatz 2, 19a Absätze 1 und 2, 20 Absatz 6,  21 Absatz 2, 22 Absatz 4, 23 Absatz 4, 24 Absatz 2, 25 Absatz 2, 26 Absatz 2,  27 Absatz 2, 30 Absatz 4, 31 Absatz 4, 31a Absatz 2, 41 Absatz 3, 42 Absatz  4, 50 Absatz 3, 53 Absatz 6, 54 Absatz 3, 55 Absatz 3, 55a Absatz 3, 56 Ab- satz 3, 57 Absatz 4, 67d Absatz 4, 73 Absatz 4, 73a Absatz 4, 74c Absatz 2,   74d Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutsch- sprachige Pädagogische Hochschule (PHG)1)  auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt a die Grundausbildungen und den Vorbereitungskurs für Grundausbildun-  gen, b die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, c die Zulassung zu den Grundausbildungen, d die Entschädigung betreffend Schulrat, e die Verwaltung der Pädagogischen Hochschule, f die Rekurskommission, g die Planung, Steuerung und Finanzierung, h das Disziplinarrecht.  Art.  2 Anwendbare Bestimmungen für die Lehrerinnen- und Lehrerbil- dungsinstitution des Vereins NMS Bern  1 Für die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern a sind die Artikel 75 bis 80 und 85 anwendbar, b gelten die Artikel 46, 47 bis 51, 54 bis 56, 82 sowie 89 bis 93 sinngemäss.  1) BSG 436.91 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-102    https://www.belex.sites.be.ch/data/436.91/de   436.911  2  2 Grundausbildungen und Vorbereitungskurs für  Grundausbildungen  Art.  3 Studiengänge der Grundausbildungen 1 Die Pädagogische Hochschule bietet folgende Studiengänge der Grundaus- bildungen an: a Primarstufe, b Sekundarstufe I, c Sekundarstufe II, d Schulische Heilpädagogik. 2 Die zu erreichenden Ziele der Studiengänge der Grundausbildungen werden  in den Zielen und Vorgaben des Regierungsrates festgelegt.  Art.  4 Vorbereitungskurs für Grundausbildungen 1 Die Pädagogische Hochschule bietet einen Kurs zur Vorbereitung auf Ergän- zungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren an.  3 Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  3.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  5 Kategorien 1 Es werden folgende Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter- schieden: a Dozentinnen und Dozenten, b Assistentinnen und Assistenten, c Praxislehrkräfte mit Grundauftrag oder mit erweitertem Auftrag, d Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Drittmittelangestellte gemäss Artikel 11 Absatz 3 PHG gehören ihrer Qualifi- kation und Stellung entsprechend einer der Kategorien gemäss Absatz 1 an.  Art.  6 Stellenbewirtschaftung und Personalcontrolling 1 Die Rektorin oder der Rektor trägt die Gesamtverantwortung für die Stellen- bewirtschaftung sowie das Personalcontrolling der Pädagogischen Hochschu- le.       3  436.911  Art.  7 Zuständigkeiten für die Anstellung 1 Zuständig sind a der Schulrat für die Anstellung der Rektorin oder des Rektors sowie der   stimmberechtigten Mitglieder der Schulleitung, b die Rektorin oder der Rektor für die Anstellung der weiteren Mitarbeiterin-  nen und Mitarbeiter. 2 Die Zuständigkeit  der Rektorin oder des Rektors kann im Statut an die ihr  oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten übertragen werden.  Art.  8 Zuständigkeiten für die Gehaltseinstufung 1 Der Schulrat legt das Anfangsgehalt der Rektorin oder des Rektors sowie der  stimmberechtigten Mitglieder der Schulleitung im Rahmen der Personalgesetz- gebung fest. 2 Die jeweilige Anstellungsbehörde legt das Anfangsgehalt der übrigen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.  Art.  9 Vertragsdauer 1 Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)1)  gilt nicht für a Assistentinnen und Assistenten, b Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag, c Drittmittelangestellte.  Art.  10 Freistellung von befristet angestellten Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern  1 Die  Anstellungsbehörde  kann  eine  befristet  angestellte  Mitarbeiterin  oder  einen befristet angestellten Mitarbeiter bis zur Beendigung des Arbeitsverhält- nisses freistellen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. 2 Eine Freistellung kann längstens für die letzten drei Monate vor Beendigung  des Arbeitsverhältnisses infolge Zeitablauf erfolgen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung zur Freistel- lung analog.  1) BSG 153.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de   436.911  4  Art.  11 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen keine Ansprüche ge- mäss Artikel 32 und 33 PG für a Assistentinnen und Assistenten, b Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag, c Drittmittelangestellte.  Art.  12 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann als feste  Zahl oder Bandbreite festgelegt werden. 2 Wird der Beschäftigungsgrad als Bandbreite festgelegt, darf die Differenz zwi- schen dem oberen und dem unteren Wert der Bandbreite höchstens 20 Be- schäftigungsgradprozente betragen.  Art.  13 Durchführung des Mitarbeitergesprächs 1 Die Vorgesetzten führen periodisch mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitar- beiter ein Mitarbeitergespräch im Sinne einer Standortbestimmung durch. 2 Kernpunkte des Mitarbeitergesprächs sind die Zielvereinbarung, die Arbeits- bedingungen, das Arbeitsklima, die berufliche Entwicklung und die beruflichen  Perspektiven sowie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. 3 Das Mitarbeitergespräch wird jährlich durchgeführt, wenn die Leistungs- und  Verhaltensbeurteilung das Gehalt der betroffenen Mitarbeiterin oder des betrof- fenen Mitarbeiters beeinflusst.  Art.  14 Überprüfung des Mitarbeitergesprächs 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Leistungs- und Verhaltensbeur- teilung als unzutreffend oder unkorrekt  erachten,  können innert zehn Tagen  nach Erhalt der schriftlich festgehaltenen Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs  eine Überprüfung der Beurteilung bei der oder beim nächsthöheren Vorgesetz- ten verlangen.  2 Die Überprüfung gemäss Absatz 1 erfolgt im Rahmen einer Aussprache, de- ren Ergebnis schriftlich festzuhalten ist. 3 Ist die beurteilte Person mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstan- den, kann sie zuhanden des Personaldossiers eine schriftliche Erklärung abge- ben.       5  436.911  Art.  15 Finanzierung des Gehaltsaufstiegs 1 Der durch den Regierungsrat jährlich festgelegte Anteil der Gehaltssumme,  der für den generellen und individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht,  gilt für die Pädagogische Hochschule analog.  Art.  16 Ausgestaltung Mitarbeitergespräch, Leistungs- und Verhaltensbe- urteilung sowie individueller Gehaltsaufstieg  1 Im Übrigen regelt der Schulrat das Mitarbeitergespräch, die Leistungs- und  Verhaltensbeurteilung  sowie  den  individuellen  Gehaltsaufstieg  durch  Regle- ment.  Art.  17 Arbeitszeitmodell 1 Der Schulrat erlässt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Vorliegen hoch- schulspezifischer Verhältnisse für folgende Bereiche von der Personalgesetz- gebung abweichende Bestimmungen durch Reglement: a finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben, b Langzeitkonti, c Anspruch und Höhe einer zusätzlichen Entschädigung oder Abgeltung für   Arbeit unter besonderen Verhältnissen, d Höhe des maximalen Übertrags des jährlichen Arbeitszeitsaldos, e Arbeitszeiterfassung und Ferienbezug, f Bezug von Kurzurlaub, g Bezug der Treueprämie. 2 Der Schulrat informiert die Personalverbände rechtzeitig über alle abweichen- den Bestimmungen in den aufgeführten Bereichen. 3 Er hört die Personalverbände an, bevor er wesentliche Abweichungen erlässt  und führt mit diesen nach Bedarf Gespräche.  Art.  18 Arbeitszeiterfassung, Ferien- und Zeitguthaben, Langzeitkonto  von stimmberechtigten Mitglieder der Schulleitung sowie von Do- zentinnen und Dozenten  1 Die stimmberechtigten Mitglieder der Schulleitung sowie die Dozentinnen und  Dozenten sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend  finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben ausgenommen und führen  kein Langzeitkonto.       436.911  6  Art.  19 Nacht- und Wochenendarbeit 1 Bei der Festlegung des zeitlichen Rahmens der Nacht- und Wochenendarbeit  gilt folgender Minimalstandard: a Die Arbeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr gilt als Nachtarbeit. b Die Arbeit  am Sonntag und an öffentlichen Feiertagen zwischen 06.00   Uhr und 23.00 Uhr gilt als Wochenendarbeit.  Art.  20 Übertrag, Kompensation und Ausgleich des jährlichen Arbeitszeit- saldos  1 Der  Schulrat  regelt  bei  Vorliegen  hochschulspezifischer  Verhältnisse  den  Übertrag, die Kompensation und den Ausgleich des Arbeitszeitsaldos am Ende  einer einjährigen Abrechnungsperiode durch Reglement. 2 Ein Höchstsaldo von 200 Plus- bzw. Minusstunden pro Abrechnungsperiode  darf nicht überschritten werden. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Be- willigung der Rektorin oder des Rektors ein höherer Übertrag des Zeitgutha- bens auf das Folgejahr erfolgen.  Art.  21 Auslagenersatz 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Auslagen ersetzt, die bei der  Aufgabenerfüllung entstanden sind. 2 Der Schulrat regelt  die Einzelheiten durch Reglement. Dieses wird der Bil- dungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.  Art.  22 Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen sind zulässig, sofern sie die dienstliche Tätigkeit und  den Betrieb der Pädagogischen Hochschule nicht beeinträchtigen. Eine Beein- trächtigung  liegt  insbesondere  vor,  wenn  die  Nebenbeschäftigung  mit  der  dienstlichen Stellung unvereinbar ist,  ein  Interessenkonflikt  besteht  oder die  Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. 2 Der Schulrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Bewilligungs-, Deklara- tions-  und Publikationspflicht, sowie die  Abgeltung durch Reglement.  Dieses  wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht. 3 Die Rektorin oder der Rektor  a prüft die jährliche Selbstdeklaration der Nebenbeschäftigungen und bringt   die Ergebnisse dem Schulrat zur Kenntnis,       7  436.911  b erstellt jährlich einen Bericht über die Nebenbeschäftigungen sowie über  allfällige Massnahmen und bringt diesen dem Amt für Hochschulen zur  Kenntnis.  Art.  23 Publikation von Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandaten 1 Verwaltungsrats-  und  Stiftungsratsmandate  der  Mitglieder  der  Schulleitung  sowie der Dozentinnen und Dozenten mit hohem Beschäftigungsgrad werden  jährlich auf der Internetseite der Pädagogischen Hochschule publiziert.  Art.  24 Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor 1 Der Schulrat regelt durch Reglement die Voraussetzungen, welche die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule erfüllen müssen,  um die  Funktionsbezeichnung Professorin  oder Professor  führen  zu dürfen.  Das Reglement wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht. 2 Das Recht, die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor zu führen,  erlischt bei Aufgabe der Tätigkeit an der Pädagogischen Hochschule.  3.2 Dozentinnen und Dozenten  Art.  25 Auftrag 1 Dozentinnen und Dozenten sind in der Lehre und in der Regel in anwen- dungsorientierten  Forschungs-  und  Entwicklungsprojekten  oder  im  Bereich  Dienstleistung tätig. 2 Sie sind verpflichtet a in  Organisation  und  Betrieb  der  Pädagogischen  Hochschule  zusam-  menzuarbeiten und mitzuwirken, b sich in ihrem Tätigkeitsbereich stetig weiterzubilden. 3 In der jeweiligen Stellenbeschreibung wird der Umfang der einzelnen Tätig- keitsbereiche festgelegt. Sie wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.  Art.  26 Arbeitszeit 1 Die Jahresarbeitszeit der Dozentinnen und Dozenten entspricht grundsätzlich  derjenigen des Personals der bernischen Kantonsverwaltung. 2 Ein Lehrauftrag von 16 Wochenstunden entspricht grundsätzlich einem Be- schäftigungsgrad von 100 Prozent. 3 Der Schulrat regelt durch Reglement die im Lehrauftrag enthaltenen Leistun- gen sowie die vom Grundsatz in Absatz 2 abweichende Anzahl Wochenstun- den für besondere Unterrichtsformen.       436.911  8  Art.  27 Entlastung vom Lehrauftrag 1 Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent  werden von Teilen ihres Lehrauftrags entlastet, wenn sie in Forschungs- und  Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig sind. Die Entlastung  entspricht dem Umfang der Projektstelle oder dem Beschäftigungsgrad im Be- reich Dienstleistung. 2 Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als  100 Prozent können von Teilen ihres Lehrauftrags entlastet oder zusätzlich zu  ihrem Lehrauftrag angestellt  werden, wenn sie in Forschungs- und Entwick- lungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig sind.  Art.  28 Anforderungen 1 Dozentinnen und Dozenten für die Grundausbildung der Primarstufe sowie für  die Weiterbildung, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 21 Absatz 1  PHG nicht erfüllen, können ausnahmsweise angestellt werden, wenn sie a an Stelle einer abgeschlossenen Ausbildung auf Hochschulstufe im zu un-  terrichtenden Fachgebiet den Nachweis der fachlichen Eignung auf ande- re Art erbringen können,  b an Stelle eines Lehrdiploms bei der Lehrtätigkeit in berufsbezogenen Fä- chern den Nachweis einer mehrjährigen Unterrichtserfahrung im entspre- chenden oder in einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich erbringen kön- nen.  Art.  29 Einreihung 1 Dozentinnen und Dozenten werden nach den Bestimmungen der Personalge- setzgebung eingereiht. 2 Dozentinnen  und  Dozenten,  die  über  einen  bestimmten,  für  ein  Semester  oder ein Studienjahr befristeten Lehrauftrag verfügen, können an Stelle einer  Einreihung in eine Gehaltsklasse durch einen Pauschalbetrag oder pro Einzel- lektion entschädigt werden. 3 Der Ansatz pro Einzellektion gemäss Absatz 2 beträgt je nach Erfüllung der  fachlichen und methodisch-didaktischen Anforderungen zwischen 85 und 260  Franken pro Lektion. Familien- und Betreuungszulagen und 13. Monatsgehalt  werden nicht ausgerichtet.       9  436.911  Art.  30 Gewährung von Funktionszulagen 1 Dozentinnen  und  Dozenten,  die  als  Leiterinnen  und  Leiter  in  Lehre,  For- schung und Entwicklung,  Dienstleistung  oder Weiterbildung  eingesetzt  sind,  können von Teilen ihres Auftrags entlastet werden und erhalten eine jährliche  Funktionszulage zwischen 2000 und 12'000 Franken. 2 Der Schulrat  regelt  durch  Reglement  den Umfang der  Entlastung  und die  Höhe der Funktionszulage. Das Reglement wird der Bildungs- und Kulturdirek- tion zur Kenntnis gebracht.  Art.  31 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Die Anstellungsbehörde sowie die Dozentinnen und Dozenten können das  Arbeitsverhältnis schriftlich und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten je- weils auf das Ende eines Semesters beenden. 2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen wer- den.  Art.  32 Zeitpunkt des Rücktritts 1 Die Dozentinnen und Dozenten treten in der Regel spätestens auf Ende des  Semesters zurück, in dem sie ihr 65. Altersjahr vollenden. 2 Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen den Rücktritt auf Ende  des Monats bewilligen, in dem die Dozentin oder der Dozent das 65. Altersjahr  vollendet.  Art.  33 Forschungs- und Bildungsurlaube 1 Forschungs-  und  Bildungsurlaube  werden  gewährt,  damit  die  Dozentinnen  und Dozenten frei von ihren auftragsbedingten Verpflichtungen wissenschaft- lich arbeiten und sich in ihrem Fachgebiet weiterbilden können. 2 Die durch den Forschungs- und Bildungsurlaub angestrebte Erweiterung oder  Vertiefung der Kompetenz der Dozentin oder des Dozenten muss im Interesse  der Pädagogischen Hochschule liegen. 3 Der Schulrat regelt die Einzelheiten zur Gewährung von Forschungs- und Bil- dungsurlauben sowie der  damit  zusammenhängenden Rechte und Pflichten  durch Reglement.       436.911  10  3.3 Assistentinnen und Assistenten  Art.  34 Kategorien 1 Assistentinnen und Assistenten sind a die Oberassistentinnen und Oberassistenten, b die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten, c die Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten.  Art.  35 Anforderungen 1 Die Anstellung als Oberassistentin oder als Oberassistent setzt ein Doktorat  voraus. 2 Die Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder als wissenschaftlicher  Assistent setzt einen Master, einen gleichwertigen Abschluss einer universitär- en  Hochschule,  ein  gleichwertiges  Staatsexamen  oder  einen  anderen  Ab- schluss auf Hochschulstufe voraus. 3 Die Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent setzt die Immatriku- lation als Studentin oder Student an einer Hochschule voraus.  Art.  36 Auftrag der Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der  wissenschaftlichen Assistentinnen und wissenschaftlichen  Assistenten  1 Die  Oberassistentinnen  und  Oberassistenten  sowie  die  wissenschaftlichen  Assistentinnen und wissenschaftlichen Assistenten können insbesondere ein- gesetzt werden für a die  Unterstützung bei  der  Vorbereitung,  Durchführung und Auswertung   von Lehrveranstaltungen, b die Durchführung von parallel geführten Lehrveranstaltungen, c die Mitarbeit in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, d Aufträge im Bereich Dienstleistung. 2 Sie verfolgen in der Regel zugleich ihre eigenen wissenschaftlichen Arbeiten,  namentlich Dissertation oder Habilitation. 3 Sie sind berechtigt, einen Drittel ihrer Arbeitszeit für eigene wissenschaftliche  Arbeiten zu verwenden.       11  436.911  Art.  37 Auftrag der Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten 1 Hilfsassistentinnen  und  Hilfsassistenten  werden  gemäss  ihren  Fähigkeiten  und ihrem Ausbildungsstand eingesetzt und können insbesondere eingesetzt  werden für a die  Unterstützung bei  der  Vorbereitung,  Durchführung und Auswertung   von Lehrveranstaltungen, b die Mitarbeit in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, c Aufträge im Bereich Dienstleistung.  Art.  38 Dauer der Anstellung 1 Die Dauer der Anstellung als Oberassistentin oder Oberassistent sowie als  wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent ist auf jeweils  höchstens sechs Jahre befristet. 2 Die Gesamtdauer der Anstellungen als Oberassistentin oder Oberassistent  und  wissenschaftliche  Assistentin  oder  wissenschaftlicher  Assistent  beträgt  höchstens zehn Jahre. Aus wichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde  eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre bewilligen. 3 Die  Dauer  der  Anstellung  als  Hilfsassistentin  oder  Hilfsassistent  beträgt  höchstens fünf Jahre.  Art.  39 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis kann vor Ablauf der befristeten Anstellung beidseitig un- ter Einhaltung der folgenden Fristen jeweils auf Ende eines Monats aufgelöst  werden: a bei einer Anstellungsdauer bis zu einem Jahr: ein Monat, b bei einer Anstellungsdauer von mehr als einem Jahr: zwei Monate.  3.4 Praxislehrkräfte  Art.  40 Kategorien und Auftrag 1 Praxislehrkräfte sind a die Praxislehrkräfte mit Grundauftrag, b die Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag. 2 Der Grundauftrag umfasst die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung  der Praktika der Studierenden.       436.911  12  3 Der erweiterte Auftrag umfasst die Mitarbeit bei der Planung der berufsprakti- schen Ausbildung, die Mitarbeit in Ausbildungsteilen, die auf die Praktika vor- bereiten bzw. diese auswerten, sowie weitere Aufgaben, die sich aus der Zu- sammenarbeit mit den Dozentinnen und Dozenten ergeben.  Art.  41 Einreihung 1 Praxislehrkräften mit Grundauftrag wird für die vollzeitliche Betreuung einer  oder eines Studierenden eine Entschädigung von 350 Franken pro Praktikums- woche ausgerichtet. 2 Für die gleichzeitige Betreuung von mehr als einer oder einem Studierenden  wird eine Entschädigung von 200 bis 300 Franken pro Studierende oder Stu- dierenden je Praktikumswoche ausgerichtet. 3 Der Schulrat regelt durch Reglement die Entschädigungen gemäss Absatz 2  für die verschiedenen Praktikumsformen sowie die Entschädigungen bei teil- zeitlicher Betreuung. Das Reglement wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur  Kenntnis gebracht. 4 Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag werden nach den Bestimmungen der  Personalgesetzgebung eingereiht.  3.5 Drittmittelangestellte  Art.  42 Krankentaggeldversicherung 1 Die Pädagogische Hochschule kann für Drittmittelangestellte eine Kranken- taggeldversicherung abschliessen. 2 Wird eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, sind die Kosten über  das jeweilige Drittmittelkonto zu finanzieren. 3 Drittmittelangestellte  beteiligen  sich  an der  Prämie  zu  gleichen  Teilen  wie  durch Staatsmittel finanzierte Angestellte.  Art.  43 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Die vorgesetzte Person hat eine Drittmittelangestellte oder einen Drittmittelan- gestellten mindestens drei Monate vor Ende der Vertragsdauer über das Ende  der Anstellung zu informieren, wenn a kein neuer Arbeitsvertrag begründet wird, und b die oder der Drittmittelangestellte befristet angestellt  und während über   fünf Jahren ununterbrochen an der Pädagogischen Hochschule angestellt  gewesen ist.       13  436.911  2 Bei späterer Mitteilung endet das Arbeitsverhältnis am Ende des dritten Mo- nats nach dieser Mitteilung, spätestens drei Monate nach dem ursprünglichen  Vertragsende.  Art.  44 Ansprüche bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung besteht für eine Drittmittelan- gestellte oder einen Drittmittelangestellten, wenn a das  Arbeitsverhältnis  gemäss  der  vertraglichen  Befristung  oder  infolge   Auslaufens der Drittmittel beendet worden ist, b sie  oder  er  mindestens  zehn  Jahre  ununterbrochen an  der  Pädagogi-  schen Hochschule angestellt gewesen ist, und c keine  zumutbare  Stelle  an  der  Pädagogischen  Hochschule  angeboten   werden kann. 2 Die Berechnung der Abgangsentschädigung richtet sich nach Artikel 123 Ab- sätze 2 bis 3 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1). Die Entschädi- gung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der betroffenen Per- son für 18 Monate entspricht.  3 Anstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b werden für die  Begründung des Anspruchs auf Abgangsentschädigung nicht angerechnet. Die  entsprechenden Anstellungen gelten als Unterbruch der Anstellung.  Art.  45 Ausrichtung der Abgangsentschädigung 1 Bei Anspruch auf eine Abgangsentschädigung wird diese in monatlichen Ra- ten ausgerichtet. Eine Rate entspricht einem gemäss Artikel 44 Absatz 2 be- rechneten Monatsbruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge. 2 Die betroffene Person hat gegenüber der Pädagogischen Hochschule jeweils  am 10. des jeweiligen Monats schriftlich zu erklären, nicht anderswo zumutbar  angestellt zu sein oder ein vergleichbares Ersatzeinkommen zu erzielen. 3 Tritt die betroffene Person innert 18 Monaten seit der Auflösung des Arbeits- verhältnisses eine zumutbare Stelle an der Pädagogischen Hochschule oder  bei einer anderen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber an oder erhält  sie ein vergleichbares Ersatzeinkommen, wird die Abgangsentschädigung ganz  oder teilweise gekürzt.  1) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   436.911  14  4 Wird die neue zumutbare Anstellung in der Probezeit aufgelöst oder erweist  sich die Anstellung bei der Pädagogischen Hochschule oder bei einer anderen  Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber als nicht zumutbar, wird der An- spruch auf Abgangsentschädigung wieder fällig, wie wenn die ehemalige Mitar- beiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine neue zumutbare Anstellung  gefunden hätte. 5 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer anderen Stelle sind Artikel 31 PG  sowie die Bestimmungen der Stellenvermittlungsverordnung vom 16. Septem- ber 2020 (StvV)1) massgeblich.  4 Zulassung zu den Grundausbildungen  4.1 Zulassungsvoraussetzungen  Art.  46 Grundsatz 1 Wer  an der  Pädagogischen Hochschule  studieren und Prüfungen ablegen  will, muss die Zulassungsvoraussetzungen gemäss PHG erfüllen und immatri- kuliert sein.  Art.  47 Ergänzungsprüfungen 1 Reglemente über Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfah- ren werden durch den Schulrat erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung der  Bildungs- und Kulturdirektion.  Art.  48 Zulassung nach endgültigem Ausschluss 1 Wer gemäss Artikel 27a Absatz 1 PHG vom Studium ausgeschlossen wurde,  kann nach Ablauf einer Karenzfrist von zwei Jahren zum gleichen Studiengang  zugelassen werden. Die Rektorin oder der Rektor legt die Voraussetzungen  fest und regelt das Verfahren. 2 Eine sofortige Zulassung ist möglich, wenn der Ausschluss aufgrund eines  nicht bestandenen Moduls oder Fachs erfolgte, das nicht Teil des entsprechen- den Studiengangs der Pädagogischen Hochschule ist. 3 Die Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen bleibt vorbehalten.  1) BSG 153.011.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.2/de   15  436.911  Art.  49 Nichtzulassung und Ausschluss 1 Der Schulrat regelt  durch Reglement das Verfahren für die Nichtzulassung  von Personen bzw. den Ausschluss von Studierenden, welche die persönlichen  Voraussetzungen für den Lehrberuf mit Blick auf die Wahrung der Integrität der  ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht erfüllen. 2 Das Verfahren muss spätestens vor der Diplomierung abgeschlossen sein. 3 Die persönlichen Voraussetzungen sind insbesondere nicht gegeben, wenn a eine Verurteilung wegen der Begehung einer der in Artikel 67 Absatz 3   des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB)1) aufgeführten Straftaten  vorliegt oder  b schwere psychische oder körperliche Beeinträchtigungen ärztlich attestiert  worden sind, welche die Berufsausübung unmöglich machen.  4 Liegt lediglich eine geringe Einschränkung der persönlichen Voraussetzungen  für den Lehrberuf vor, insbesondere aufgrund einer körperlichen Beeinträchti- gung, so ist diese auf dem entsprechenden Lehrdiplom transparent auszuwei- sen.  4.2 Zulassungsbeschränkungen  Art.  50 Grundsatz 1 Droht in einem Studiengang eine Zulassungsbeschränkung, sind alle Möglich- keiten auszuschöpfen,  die  finanziell  tragbar und für  die  Gewährleistung der  Ausbildungsqualität verantwortbar sind, um den Studienanwärterinnen und Stu- dienanwärtern den Zugang zum entsprechenden Studiengang zu ermöglichen. 2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Schulrats unter den Voraussetzungen  von Absatz 1 sowie Artikel 30 Absatz 2 PHG die Anzahl Studienplätze für den  entsprechenden Studiengang festlegen und beschliessen, dass Studienanwär- terinnen und Studienanwärter für die Zulassung zu jenem Studiengang eine  Eignungsabklärung absolvieren müssen.  Art.  51 Eignungsabklärung 1 Der Schulrat erlässt auf Antrag der Schulleitung ein Reglement, das Inhalt  und Verfahren der Eignungsabklärung regelt. Das Reglement bedarf der Ge- nehmigung der Bildungs- und Kulturdirektion.  1) SR 311.0     http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   436.911  16  5 Entschädigung betreffend Schulrat  Art.  52 1 Das Taggeld der Mitglieder des Schulrats, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mit- arbeiter der Pädagogischen Hochschule oder des Kantons sind, sowie der Ver- treterin oder des Vertreters der Studierenden beträgt 250 Franken pro Sitzung. 2 Es werden zusätzlich jährlich folgende Pauschalentschädigungen ausgerich- tet: a 12'000 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten, b 6000 Franken für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, c 2400 Franken für die übrigen Mitglieder, die nicht Mitarbeiterinnen oder   Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule oder des Kantons sind, sowie  für die Vertreterin oder den Vertreter der Studierenden.  3 Die Taggelder und Entschädigungen werden aus den ordentlichen Mitteln der  Pädagogischen Hochschule entrichtet. 4 Im Übrigen gilt die Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Rei - seentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1).  6 Verwaltung der Pädagogischen Hochschule  Art.  53 1 Der Verwaltung der Pädagogischen Hochschule steht die Verwaltungsleiterin  oder der Verwaltungsleiter vor. 2 Das Nähere über die Verwaltung, insbesondere über deren Aufgaben und Or- ganisation, regelt die Pädagogische Hochschule im Statut.  7 Rekurskommission  Art.  54 Zusammensetzung 1 Die Rekurskommission setzt sich zusammen aus a drei Dozentinnen oder Dozenten, b einer weiteren Mitarbeiterin oder einem weiteren Mitarbeiter, c einer Studentin oder einem Studenten.  Art.  55 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 1 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder  anwesend sind. 1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   17  436.911  2 Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. 3 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er hat bei Stimmen- gleichheit den Stichentscheid.  Art.  56 Reglement 1 Der Schulrat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, das durch  die Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. Dieses regelt insbesonde- re die Arbeitsweise der Rekurskommission und die Entschädigung der Präsi- dentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder.  8 Planung, Steuerung und Finanzierung  8.1 Hochschulplanung  Art.  57 1 Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des  Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Ent- wicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene. 2 Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet  die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des  Bundes. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direk- tionen, die Pädagogische Hochschule diejenige der betroffenen Organisations- einheiten sicher.  8.2 Leistungsauftrag  8.2.1 Leistungsauftrag des Regierungsrates  Art.  58 Zuständigkeiten 1 Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeit- raum von vier Jahren beschlossen. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusam- menarbeit mit der Pädagogischen Hochschule.  Art.  59 Finanzielles 1 Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 68  Absätze 2 und 3 bestimmt.       436.911  18  2 Zur  Beurteilung der  Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren  und Sollwerte festgelegt. 3 Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen  Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leis- tungsauftrag entsprechend an.  8.2.2 Leistungsauftrag der Bildungs- und Kulturdirektion  Art.  60 Zuständigkeiten 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt in den Bereichen Weiterbildung so- wie Dienstleistungen für Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter  einen konkretisierenden Leistungsauftrag. 2 Dieser  wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen,  kann jedoch jährlich den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.  Art.  61 Finanzielles 1 Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 68  Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 bestimmt. 2 Die Bestimmungen des Artikels 58 Absatz 2 sowie des Artikels 59 Absätze 2  und 3 sind sinngemäss anwendbar.  8.3 Berichterstattung  8.3.1 Geschäftsbericht  Art.  62 Abgabe 1 Die Pädagogische Hochschule legt dem Amt für Hochschulen jährlich ihren  Geschäftsbericht  mit  den  Tätigkeitsschwerpunkten  und  der  Jahresrechnung  vor. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter  Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse. 3 Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusam- men mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Geneh- migungsbeschluss des Regierungsrates.  Art.  63 Tätigkeitsschwerpunkte 1 Die  Tätigkeitsschwerpunkte  im  Geschäftsbericht  umfassen  eine  Übersicht  über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.       19  436.911  Art.  64 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung  und einem Anhang. 2 Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vor- gaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Arti- kel 70 Absatz 1 Buchstabe a. 3 Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von  der Bildungs- und Kulturdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Pro- zesse vorgegebenen Termin zu prüfen. 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt dem Regierungsrat die Jahresrechnung  mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor.  8.3.2 Leistungsbericht und Zwischenberichte  Art.  65 1 Die Pädagogische Hochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion im Jahr  vor  Ablauf  des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leistungsbericht  und jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des  Leistungsauftrags vor. 2 Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstel- len.  8.4 Controllingverfahren  Art.  66 Controllinggespräch 1 Zwischen der  Bildungs-  und Kulturdirektion und der  Pädagogischen Hoch- schule findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt. 2 Das Controlling-Gespräch dient  der  Beurteilung des Standes der  Zielerrei- chung des Leistungsauftrags. 3 Grundlage  des  Gesprächs  bildet  die  Berichterstattung  der  Pädagogischen  Hochschule.  Art.  67 Controlling durch den Regierungsrat 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der  Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts  jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung.       436.911  20  2 Der Regierungsrat  führt  mit  der Pädagogischen Hochschule periodisch ein  Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direk- tionen sicher.  8.5 Finanzierung  Art.  68 Jährlicher Kantonsbeitrag 1 Der  Regierungsrat  beschliesst  den  jährlichen  Kantonsbeitrag  an  die  Pädagogische Hochschule. 2 Der jährliche Kantonsbeitrag umfasst a eine Abgeltung für die Grundausbildung, deren Festlegung auf der Anzahl   der  Studierenden und den  gesamtschweizerischen Durchschnittskosten  der Studiengänge basiert, sowie  b eine Abgeltung für die Bereiche Weiterbildung sowie Dienstleistungen für  Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter,  deren Festlegung  auf verfügbaren gesamtschweizerischen Durchschnittskosten dieser Be- reiche basiert.  3 Bei der Bestimmung des jährlichen Kantonsbeitrags sind ferner folgende Fak- toren zu berücksichtigen: a Zielerreichung des Leistungsauftrags, b personalrechtliche und gehaltsmässige Vorgaben des Kantons, c Jahresrechnung der Pädagogischen Hochschule. 4 Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei  der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.  Art.  69 Weitere finanzielle Mittel 1 Die Pädagogische Hochschule finanziert sich über den jährlichen Kantonsbei- trag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Beiträge  für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel. 2 Sämtliche Mittel sind Vermögen der Pädagogischen Hochschule. 3 Die Pädagogische Hochschule regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.       21  436.911  Art.  70 Grundsätze der Rechnungslegung 1 Die Pädagogische Hochschule führt eine eigene Rechnung, bestehend aus  a einer  Finanzbuchhaltung nach dem Rechnungslegungsstandard SWISS   GAAP FER1), b einer Betriebsbuchhaltung nach dem Leitfaden der Schweizerischen Kon-  ferenz der  Rektorinnen und Rektoren der  Pädagogischen Hochschulen  zur Erstellung der Kostenrechnung für Pädagogische Hochschulen2).  2 Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember. 3 Die  Pädagogische  Hochschule  erarbeitet  ein  Handbuch  zur  Rechnungsle- gung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Bildungs- und Kul- turdirektion zu genehmigen ist.  Art.  71 Liquiditätsmanagement 1 Der Kanton stellt die Liquidität der Pädagogischen Hochschule sicher. 2 Das Liquiditätsmanagement der Pädagogischen Hochschule erfolgt durch die  zentrale Tresorerie des Kantons. 3 Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über  die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.  Art.  72 Versicherungsmanagement 1 Der Kanton stellt die Versicherungen der Pädagogischen Hochschule sicher. 2 Das Versicherungsmanagement der Pädagogischen Hochschule erfolgt durch  die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion. 3 Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über  die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.  Art.  73 Gehaltsadministration 1 Für die Gehaltsadministration,  die Gehaltsabrechnung und die Gehaltsaus- zahlung kann die Pädagogische Hochschule das Personal- und Informations- system des Kantons einsetzen. 2 Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über  die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.  1) Fachempfehlungen zur Rechnungslegung SWISS GAAP FER. 2) https://www.swissuniversities.ch/de/publikationen/       https://www.swissuniversities.ch/de/publikationen/   436.911  22  8.6 Liegenschaften  Art.  74 1 Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem  Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumli- chen Infrastruktur. 2 Begründet die Pädagogische Hochschule für die Erfüllung von Aufträgen Drit- ter und zulasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist  der  entsprechende  Mietvertrag  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  sowie  der  Bau- und Verkehrsdirektion zur Kenntnis zu bringen. 3 Die Pädagogische Hochschule a koordiniert ihren Raumbedarf und erstellt hierzu eine periodische, mit der   Hochschulplanung und dem Leistungsauftrag abgestimmte Entwicklungs- planung zuhanden der Bildungs- und Kulturdirektion,  b legt  im Rahmen des Controllingverfahrens Rechenschaft  über den Flä- chenkonsum für die vergangene Periode ab,  c teilt dem Amt für Hochschulen sowie dem Amt für Grundstücke und Ge- bäude mit, welche Liegenschaften ihr durch Legate oder Schenkungen zu  Eigentum übertragen worden sind.  8.7 Gebühren und Abgaben  8.7.1 Gebühren für Vorbereitungskurs, Aufnahmeverfahren und  Eignungsabklärung  Art.  75 Vorbereitungskurs für Grundausbildungen 1 Die Gebühr für die Anmeldung zum Vorbereitungskurs beträgt 100 Franken. 2 Die  Gebühr  für  den Vorbereitungskurs  für  Grundausbildungen beträgt  750  Franken pro Semester. 3 Für  Personen mit  ausserkantonalem oder  ausländischem stipendienrechtli- chen Wohnsitz beträgt die Gebühr für den Vorbereitungskurs für Grundausbil- dungen 3500 Franken pro Semester.  Art.  76 Aufnahmeverfahren 1 Die Gebühr für Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren  beträgt höchstens 300 Franken.        23  436.911  2 Der Schulrat  a regelt die Gebührenhöhe durch Reglement, b kann für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Vorbereitungskurses eine   reduzierte Gebühr vorsehen. 3 Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren sur dossier gemäss Artikel 4 Absatz 3  Buchstabe b des Reglements der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) vom 28. März 2019 über die Anerkennung von  Lehrdiplomen für den Unterricht auf der Primarstufe, der Sekundarstufe I und  an Maturitätsschulen1) beträgt 600 Franken.   Art.  77 Eignungsabklärung 1 Die Gebühr für die Eignungsabklärung beträgt 200 Franken.  8.7.2 Anmelde-, Immatrikulations- und Studiengebühren  Art.  78 Anmelde- und Immatrikulationsgebühr für Grundausbildungen 1 Die Gebühr für die Anmeldung zum Studium beträgt 100 Franken. 2 Die Immatrikulationsgebühr beträgt 100 Franken. 3 Führt die Anmeldung zur Immatrikulation, wird die Anmeldegebühr als Imma- trikulationsgebühr angerechnet.  Art.  79 Studiengebühr für Grundausbildungen 1 Die Studiengebühr beträgt 750 Franken pro Semester. 2 Ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung zum Zeitpunkt der  Aufnahme des Studiums bezahlen eine kostendeckende Studiengebühr,  die  sich nach dem Tarif der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005  (FHV) vom 12. Juni 20032) richtet;  vorbehalten bleibt Absatz 3. Sobald eine  Niederlassungsbewilligung vorliegt, wird ab dem darauffolgenden Semester die  Gebühr gemäss Absatz 1 erhoben. 3 Ausländische  Studierende,  die  einen  Studiengang  belegen,  dessen  Ab- schluss ausschliesslich zum Unterrichten an Schulen in der Schweiz berech- tigt, bezahlen die Gebühr gemäss Absatz 1.  1) Rechtssammlung der EDK, Ziffer 4.2.2.10 2) BSG 439.21-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.21-1/de   436.911  24  8.7.3 Prüfungs- und Weiterbildungsgebühren  Art.  80 Prüfungsgebühren für Grundausbildungen 1 Die Prüfungsgebühren dürfen den Gesamtbetrag von 500 Franken pro Stu- diengang nicht übersteigen. 2 Die Prüfungsgebühren werden in den Studienreglementen festgelegt. 3 Bei Nichtablegen der Prüfungen werden die Prüfungsgebühren in der Regel  nicht zurückerstattet. Über Ausnahmen aus wichtigen Gründen entscheidet die  Institutsleiterin oder der Institutsleiter. 4 Die erhobenen Prüfungsgebühren gelten nicht als Drittmittel.  Art.  81 Weiterbildung der Lehrkräfte 1 Der Schulrat regelt durch Reglement die Gebühren für die Weiterbildung der  Lehrkräfte. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Bildungs- und Kul- turdirektion.  8.7.4 Beurlaubungsgebühr und Gebührenbefreiung  Art.  82 Beurlaubungsgebühr 1 Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken pro Semester. 2 Beurlaubte Studierende, die der Vereinigung der Studierenden der Pädagogi- schen Hochschule angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 33  Absatz 3 PHG.  Art.  83 Gebührenbefreiung 1 Die  Pädagogische  Hochschule  kann  Studierende,  die  gleichzeitig  an  der  Pädagogischen Hochschule und an einer anderen Hochschule studieren, im  Rahmen von Vereinbarungen ganz oder teilweise von der Anmelde- und Imma- trikulationsgebühr, der Studiengebühr, den Prüfungsgebühren sowie der Abga- be für soziale und kulturelle Einrichtungen befreien.  8.7.5 Verwaltungsgebühr  Art.  84 1 Für  besondere  Leistungen  ausserhalb  des  ordentlichen  Immatrikulations-  oder Beurlaubungsverfahrens, namentlich für das Erstellen von Duplikaten und  Übersetzungen, wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben. 2 Die Rektorin oder der Rektor legt die Gebühr in einem Reglement fest.       25  436.911  8.7.6 Weitere Gebühren und Abgaben  Art.  85 Auskultantinnen und Auskultanten 1 Auskultantinnen und Auskultanten sind interessierte Personen, die einzelne  Veranstaltungen unter Ausschluss von solchen der Weiterbildung besuchen. 2 Sie entrichten eine einmalige Einschreibegebühr von höchstens 100 Franken  sowie eine Besuchsgebühr, die vom Umfang der besuchten Veranstaltungen  abhängig ist, jedoch 750 Franken pro Semester nicht überschreitet. Der Schul- rat regelt durch Reglement die Höhe der Besuchsgebühr.  Art.  86 Dienstleistungen und Weiterbildungsangebote für Dritte 1 Der Schulrat regelt durch Reglement die Gebühren für die Dienstleistungen  für Dritte und für die Weiterbildungsangebote für Dritte.  Art.  87 Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien 1 Der Schulrat regelt durch Reglement die Gebühren für die Inanspruchnahme  von Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien. Das Reglement bedarf der  Genehmigung der Bildungs- und Kulturdirektion.  Art.  88 Abgabe für soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Mit  Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und  Hilfsassistenten entrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogi- schen Hochschule jährlich eine Abgabe von einem Promille ihres Jahresge- halts (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen) zur Unter- stützung der im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen und sportlichen Ein- richtungen. 2 Die Studierenden entrichten pro Semester eine Abgabe von 24 Franken für  die im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.  9 Disziplinarrecht  Art.  89 Verstoss gegen die Disziplinarordnung 1 Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen  die Hausordnungen, die Studienreglemente oder während ihres Studiums ge- gen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung sowie gegen Anordnungen der  Rektorin oder des Rektors, der Schulleitung sowie der Institutsleiterinnen oder  der Institutsleiter und der Dozentinnen oder Dozenten verstossen.       436.911  26  Art.  90 Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität 1 Ein Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität liegt vor, wenn Studieren- de gegen die im entsprechenden Reglement der Pädagogischen Hochschule  festgelegten Regeln der wissenschaftlichen Integrität  und der guten wissen- schaftlichen Praxis verstossen.  Art.  91 Schwerer Verstoss 1 Bei  einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die  Disziplinarord- nung oder gegen die wissenschaftliche Integrität kann die Rektorin oder der  Rektor a einen Verweis erteilen, b den Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benüt-  zung einzelner Einrichtungen der Pädagogischen Hochschule für die Dau- er von einem oder mehreren Semestern verfügen, wobei diese Sanktio- nen miteinander verbunden werden können,  c den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Studium an der  Pädagogischen Hochschule verfügen.  Art.  92 Leichter Verstoss 1 Bei  einem leichten Verstoss gegen die  Disziplinarordnung oder gegen die  wissenschaftliche Integrität  kann die zuständige Institutsleiterin  oder der zu- ständige Institutsleiter der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.  Art.  93 Weitere Massnahmen 1 Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätz- lich oder anstelle der in Artikel 91 vorgesehenen Sanktionen weitere, im Inter- esse  der  Aufrechterhaltung  des  regulären  Hochschulbetriebs  liegende  administrative oder organisatorische Massnahmen treffen. 2 Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfol- gung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  94 Anwendbare Bestimmungen für die Lehrerinnen- und Lehrerbil- dungsinstitution des Vereins NMS Bern  1 Artikel 2 ist ab dem 1. Februar 2023 anwendbar.       27  436.911  Art.  95 Anspruch auf besondere Rente 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Janu- ar 2023 gekündigt oder nicht verlängert wurde und die zum Zeitpunkt der Be- endigung des Arbeitsverhältnisses die  Voraussetzungen für  einen Anspruch  auf besondere Renten nach bisherigem Recht (Art. 15b Abs. 2 bis 4 PHV) er- füllen, besteht dieser Anspruch auch nach Inkrafttreten dieser Änderung.  Art.  96 Anrechnung an Anstellungsdauer 1 Die Dauer der nach bisherigem Recht abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse  ist an die Anstellungsdauer gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b anrechen- bar.  Art.  97 Studiengebühr für ausländische Studierende 1 Die Studiengebühr gemäss Artikel 79 Absatz 2 wird erstmals für das Herbst- semester 2023 erhoben.  Art.  98 Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse der Pädagogischen  Hochschule  1 Der Schulrat regelt die erforderlichen Anpassungen der bestehenden Arbeits- verhältnisse der Pädagogischen Hochschule an das neue Recht durch Regle- ment.  Art.  99 Aufhebung 1 Die Verordnung vom 13. April 2005 über die deutschsprachige Pädagogische  Hochschule (PHV)1) wird aufgehoben.  Art.  100 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  Bern, 16. November 2022 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Häsler Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 436.911     https://www.belex.sites.be.ch/data/436.911/de   436.911  28  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 22-102       29  436.911  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.11.2022 01.01.2023 Erstfassung 22-102

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


pdf_content: Reglemente der deutschsprachigen Pädagogischen Hochschule (PHBern)   1  436.911.0  Reglemente der deutschsprachigen Pädagogischen Hochschule (PHBern)  vom 18.09.2015 (Stand 01.11.2015)  In Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1) werden die rechtsetzenden Erlasse der deutschsprachigen Pädagogi- schen Hochschule (PHBern) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Sammelverweises veröffentlicht.   Diese rechtsetzenden Erlasse können bei folgender Stelle bezogen werden:   PH Bern Rektorat Fabrikstrasse 2 3012 Bern   Sie sind auch auf Internet verfügbar unter:   http://www.phbern.ch  1) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-74    http://www.phbern.ch/   436.911.0  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2015 01.11.2015 Erlass Erstfassung 15-74       3  436.911.0  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.09.2015 01.11.2015 Erstfassung 15-74


title: Kantonales Sportförderungsgesetz

abbreviation: KSpoFöG

pdf_content: 437.11 - Kantonales Sportförderungsgesetz (KSpoFöG)   1  437.11  Kantonales Sportförderungsgesetz (KSpoFöG)  vom 07.12.2021 (Stand 01.08.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 49 der Kantonsverfassung (KV)1) sowie auf Artikel 7, Arti- kel 9 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgeset- zes vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportför- derungsgesetz, SpoFöG)2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz  a legt die Aufgaben und Kompetenzen bei der Förderung von Sport und Be- wegung fest,  b regelt den Vollzug des SpoFöG.  Art.  2 Ziele 1 Dieses Gesetz strebt  im Interesse der  körperlichen Leistungsfähigkeit,  der  Gesundheit der Bevölkerung, der ganzheitlichen Bildung und des gesellschaftli- chen Zusammenhalts folgende Ziele an:  a Steigerung der Sport- und Bewegungsaktivitäten aller auf allen Altersstu- fen,  b Erhöhung des Stellenwerts des Sports und der Bewegung, c Schaffung geeigneter  Rahmenbedingungen zur  Förderung des Breiten-  sports und des Leistungssports (leistungsorientierter Nachwuchssport und  Spitzensport),  d Förderung  von  Verhaltensweisen,  mit  denen  die  positiven  Werte  des  Sports  in  der  Gesellschaft  verankert  und unerwünschte  Begleiterschei- nungen bekämpft werden,  e Verhinderung von Unfällen bei Sport und Bewegung,  1) BSG 101.1 2) SR 415.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  22-055    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/415.0/de   437.11  2  f Schaffung geeigneter  Rahmenbedingungen für  die  Umsetzung des Bil- dungsauftrags, insbesondere im Bereich der Sportanlagen.  Art.  3 Erreichung der Ziele 1 Der Kanton erreicht die Ziele gemäss Artikel 2 durch  a die Unterstützung und Durchführung von Programmen und Projekten, b Massnahmen namentlich  im Bereich  des Breitensports,  des  Leistungs-  sports, der Fairness, der Sicherheit im Sport und der Forschung. 2 Er nimmt dabei Rücksicht auf Natur und Umwelt und fördert die Umweltver- träglichkeit des Sports. 3 Er fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport.  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet zusammen mit  a dem Bund, anderen Kantonen, den Regionen und den Gemeinden, b Sportverbänden, Sportvereinen und weiteren Privaten. 2 Er kann nichtkommerzielle Vorhaben von öffentlichen und privaten Träger- schaften unterstützen, die bezwecken, Sport und Bewegung zu fördern.  Art.  5 Kantonale Sportstrategie 1 Der Regierungsrat beschliesst eine kantonale Sportstrategie. 2 Er unterbreitet die Sportstrategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. 3 Die Strategie ist periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.  Art.  6 Weitere kantonale Strategien und Konzepte 1 Bei der Erarbeitung von weiteren kantonalen Strategien und Konzepten mit  Berührungspunkten zur Förderung von Sport und Bewegung ziehen die Direk- tionen und die Staatskanzlei die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion so- wie, bei Betroffenheit des Schulsports, die Bildungs- und Kulturdirektion in ge- eigneter Form bei. 2 Sie prüfen periodisch, ob weitere kantonale Strategien und Konzepte mit Be- rührungspunkten zur Förderung von Sport und Bewegung aktualisiert werden  müssen.       3  437.11  2 Breitensport  Art.  7 Programme und Projekte 1 Der Kanton initiiert, unterstützt und koordiniert Programme und Projekte zur  Förderung regelmässiger, gesundheitsorientierter Sport- und Bewegungsaktivi- täten aller auf allen Altersstufen oder bietet selbst entsprechende Angebote an. 2 Er kann namentlich Beiträge an Programme und Projekte ausrichten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  8 Jugend und Sport (J+S) 1 Die Umsetzung des Programms «Jugend und Sport (J+S)» für Kinder und Ju- gendliche im Kanton richtet sich nach der Sportförderungsgesetzgebung des  Bundes und obliegt der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion. 2 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion sorgt für die Aus- und Weiterbil- dung von Leiterinnen und Leitern in Zusammenarbeit mit Verbänden und Verei- nen. 3 Sie kann im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenz gemäss der Finanz- haushaltsgesetzgebung Beiträge an die Kaderbildung sowie an J+S-Kurse, ins- besondere an solche im Rahmen des freiwilligen Schulsports, ausrichten, so- weit die Kosten nicht vom Bund übernommen werden.  Art.  9 Regionale Koordination des Sports 1 Der Kanton fördert die regionale Koordination des Sports. 2 Er prüft mit  den Gemeinden und Regionen, ob lokale und regionale Bewe- gungs- und Sportnetze aufgebaut werden können. 3 Er kann für den Aufbau und den Betrieb von lokalen und regionalen Bewe- gungs- und Sportnetzen sowie für Anlässe, die der regionalen Koordination des  Sports dienen, Beiträge ausrichten oder Sachleistungen erbringen.  Art.  10 Sport und Integration 1 Die zuständigen Stellen der  Sicherheitsdirektion,  der Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion sowie der Bildungs- und Kulturdirektion können zur  Integration insbesondere von Menschen mit körperlichen, psychischen oder ko- gnitiven  Beeinträchtigungen  gemeinsam  Sportangebote  schaffen  und  nicht- kommerzielle Projekte von privaten Trägerschaften finanziell  und mit Dienst- leistungen unterstützen.       437.11  4  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 2021 über  die sozialen Leistungsangebote (SLG)1).  Art.  11 Sportverbände, Sportvereine und nichtorganisierter Sport 1 Der Kanton sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten dafür, dass Sportver- bände und Sportvereine für ihre Tätigkeit im Kanton gute Rahmenbedingungen  vorfinden. 2 Er kann   a den  Dachverband  der  kantonalen  Sportverbände  finanziell  oder  mit  Dienstleistungen unterstützen,  b weiteren kantonalen Sportverbänden Beiträge ausrichten, c mit Sportverbänden Leistungsvereinbarungen über die Wahrnehmung von   Sportförderungsaufgaben  gemäss  diesem Gesetz  abschliessen,  sofern  die Verbände die Leistung effizient erbringen können,  d in Zusammenarbeit mit Sportverbänden und Sportvereinen Aus- und Fort- bildungskurse organisieren,  e Initiativen von Privaten, die den Aufbau nichtkommerzieller Angebote zur  Förderung von Sport und Bewegung bezwecken, finanziell oder beratend  unterstützen,  f die Ehrenamtlichkeit insbesondere in den Sportverbänden und Sportverei- nen mit geeigneten Massnahmen fördern.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  12 Mobilität 1 Der Kanton kann  a die  Koexistenz des Fussverkehrs,  Wanderns,  Velofahrens und Reitens  sowie von weiteren Sportaktivitäten, anderen Nutzungen auf den in Plä- nen festgelegten Langsamverkehrswegen und von Aktivitäten, die nicht  auf Wegen ausgeübt werden, fördern,  b Gemeinden bei  der Umsetzung von Massnahmen auf  Gemeinde- oder  Privatstrassen beratend unterstützen,  c Beiträge an Gemeinden zur Förderung der Bewegung auf dem Velo oder  fahrzeugähnlichen Geräten ausrichten,  d die Gemeinden dabei unterstützen, dass der Schulweg vermehrt zu Fuss  oder per Velo zurückgelegt wird.  2 Er analysiert die Wirkung der Massnahmen und kommuniziert die Resultate in  geeigneter Form. 1) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de   5  437.11  3 Leistungssport  Art.  13 Förderung von Athletinnen, Athleten, Trainerinnen und Trainern 1 Der Kanton kann Angebote unterstützen, welche die Vereinbarkeit des Leis- tungssports mit Aus- und Weiterbildungen sowie mit Beruf und Karriere ermög- lichen. 2 Er kann im Bereich des leistungsorientierten Nachwuchssports Beiträge an  Programme und Projekte ausrichten. 3 Er legt die Rahmenbedingungen für die Förderung des Leistungssports fest  und orientiert sich dabei am Dachverband der Schweizer Sportverbände sowie  an weiteren nationalen Sportverbänden.  Art.  14 Sportveranstaltungen 1 Der Kanton kann  a Sportveranstaltungen und -kongresse unterstützen, die im Kanton durch- geführt werden und die von regionaler, kantonaler, nationaler oder inter- nationaler Bedeutung sind,  b herausragende sportliche Leistungen und besondere sportliche Verdiens- te mit Preisen oder in anderer Weise auszeichnen,  c Sportveranstalterinnen und -veranstalter sowie Organisatorinnen und Or- ganisatoren von Sportkongressen beraten.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  4 Bildung und Sport  Art.  15 Obligatorischer Sportunterricht 1 Der obligatorische Sportunterricht ist Teil des ganzheitlichen Bildungsauftrags  und wird in der kantonalen Schulgesetzgebung sowie im Bundesrecht geregelt. 2 Er befindet sich im Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion.  Art.  16 Bewegte Schule 1 Der  Kanton  fördert  im  Rahmen  des  schulischen  Unterrichts  die  täglichen  Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. 2 Er fördert regelmässige Sport- und Bewegungsaktivitäten in Form einer «Be- wegten Schule» und kann diese mit einem Label auszeichnen. 3 Er fördert die Bewegung auf dem Schulweg und im Alltag.       437.11  6  Art.  17 Freiwilliger Schulsport 1 Der Kanton kann Beiträge an den freiwilligen Schulsport ausrichten und Mate- rial zur Verfügung stellen.  Art.  18 Vereinbarkeit von Sport und Ausbildung 1 Die Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Sport und Ausbil- dung an den Schulen aller Ausbildungsstufen richten sich nach der Bildungsge- setzgebung. 2 Der Kanton kann die Vereinbarkeit von Sport und Ausbildung zusätzlich för- dern und berücksichtigt dabei sowohl die Ausbildungsstufe als auch die jeweili- gen sportartenspezifischen Anforderungen.  5 Sportanlagenplanung  Art.  19 Sportanlagendatenbank 1 Sportanlagen sind für die Sportausübung bestimmte Gebäude, Anlagen oder  Flächen. 2 Der Kanton führt eine Sportanlagendatenbank. 3 Die Gemeinden und Regionen liefern die dafür benötigten Daten ihrer Sport- anlagen, namentlich:  a Eigentums- und Besitzverhältnisse, b Standort, c Dimensionen, d Zweckbestimmung und Nutzungsmöglichkeiten.  Art.  20 Kantonales Sportanlagenkonzept 1 Der Kanton erarbeitet ein kantonales Sportanlagenkonzept, das der Planung  und Koordination von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung dient. 2 Das Konzept wird durch den Regierungsrat beschlossen und laufend aktuali- siert.  Art.  21 Regionaler Richtplan Sportanlagen 1 Die Regionalkonferenzen bzw. die Planungsregionen erarbeiten und erlassen  einen regionalen Richtplan Sportanlagen in  einem Verfahren,  das sich nach  der Baugesetzgebung richtet.       7  437.11  2 Der regionale Richtplan Sportanlagen  a stimmt die angestrebte räumliche Entwicklung und die Sportanlagenpla- nung aufeinander ab,  b zeigt auf, in welcher zeitlichen Folge mit welchen Mitteln die Ziele zu errei- chen sind.  3 Der Regierungsrat legt die Form und die minimalen Inhalte des regionalen  Richtplans Sportanlagen durch Verordnung fest.  Art.  22 Leistungen des Kantons 1 Der Kanton richtet Staatsbeiträge an die Erstellung der regionalen Richtpläne  Sportanlagen aus. 2 Zudem kann er  a Beiträge an Neu-, Um- und Anbauten sowie für die Sanierung von Sport- anlagen und deren Nebengebäuden ausrichten, sofern diese in einem re- gionalen Richtplan enthalten sind,  b beim Bau und Betrieb von Sportanlagen beraten. 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge durch Verordnung fest.  6 Weitere Bestimmungen  Art.  23 Form der Beitragsgewährung 1 Der Kanton gewährt Beiträge, die sich auf dieses Gesetz stützen, in der Re- gel durch Verfügung. 2 Beiträge  oder  andere  Leistungen  können  auch  aufgrund  eines  öffentlich- rechtlichen Vertrags gewährt werden. 3 Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag gemäss Absatz 2 erlässt die zuständige  Stelle eine anfechtbare Verfügung.  Art.  24 Datenbearbeitung 1 Die für den Sport zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden sind  berechtigt,  Personendaten zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben notwendig ist. 2 Sie sind berechtigt, besonders schützenswerte Personendaten über die Ge- sundheit zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  zwingend erforderlich ist.       437.11  8  3 Im Rahmen von Absatz 1 und 2 sind sie berechtigt, Daten in zentralen Perso- nendatensammlungen  gemäss  dem  Gesetz  vom  10.  März  2020 über  die  zentralen  Personendatensammlungen  (Personendatensammlungsgesetz,  PDSG)1) zu bearbeiten.   Art.  25 Information 1 Der Kanton informiert die Öffentlichkeit über die gestützt auf dieses Gesetz  getroffenen Massnahmen. 2 Er  kann  insbesondere  folgende  Personendaten  und  Angaben in  elektroni- scher Form, namentlich im Internet, bekanntgeben:  a die Namen von Personen und Organisationen, die Beiträge oder andere  Unterstützungsleistungen gestützt auf dieses Gesetz erhalten,  b Angaben zum Ort und zur Art der Unterstützungsleistung, c Namen und Fotos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern sie damit   einverstanden sind. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Informations- und Datenschutzge- setzgebung.  7 Vollzug  Art.  26 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen, insbesondere über  a den freiwilligen Schulsport, b Jugend und Sport (J+S) sowie Erwachsenensport, namentlich über  1. die Ausbildung von Leiterinnen und Leitern, 2. die Entschädigung der Organe und der Kursstäbe, soweit sie nicht   vom Bund festgelegt sind, sowie die Urlaubsgewährung von Lehre- rinnen und Lehrern, die an Ausbildungskursen von Leiterinnen und  Leitern teilnehmen,  3. die Kostenbeteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an vom  Kanton durchgeführten Veranstaltungen,  c die Förderung von Sport und Bewegung, d die Berichterstattung an den Bund über den Sportunterricht und über den   Sportanlagenbau, e die Zuständigkeiten.  1) BSG 152.05     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de   9  437.11  8 Schlussbestimmungen  Art.  27 Aufhebung eines Erlasses 1 Das  Gesetz  vom  11.  Februar  1985 über  die  Förderung  von  Turnen  und  Sport1) wird aufgehoben.  Art.  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 7. Dezember 2021 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Gullotti Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 4. Mai 2022   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Kantonalen  Sportförderungsgesetz (KSpoFöG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Ge- brauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 665 vom 22. Juni 2022: Inkraftsetzung auf den 1. August 2022  1) BSG 437.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/437.11/de   437.11  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.12.2021 01.08.2022 Erlass Erstfassung 22-055       11  437.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.12.2021 01.08.2022 Erstfassung 22-055