title: Kantonales Waldgesetz

abbreviation: KWaG

pdf_content: 945 - Kantonales Waldgesetz (KWaG)   Nr. 945   Kantonales Waldgesetz (KWaG)  vom 1. Februar 1999 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 19911, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. August 19972,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz,  WaG)3 und das Forstwesen im Kanton Luzern. 2 Es hat den Zweck a. den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung zu erhalten, b. * den Wald als naturnahe, vernetzte Lebensgemeinschaft zu schützen, c. dafür zu sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich die Schutz-, die   Wohlfahrts- und die Nutzfunktion (Waldfunktionen), erfüllen kann, d. * die Waldwirtschaft, insbesondere die Nutzung des Waldes als nachwachsenden   Rohstoff- und Energielieferanten sowie die Verwendung von einheimischem Holz,  zu fördern und zu erhalten.  3 Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Natur- ereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden.  1 SR 921.0 2 GR 1997 1020 3 SR 921.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1999 253 und G 1999 257    http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de   2 Nr. 945  §  2 Begriff des Waldes 1 Für den Waldbegriff gilt die Definition in Artikel 2 des Waldgesetzes. 2 Folgende Mindestkriterien müssen erfüllt sein: a. Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 800 m², b. Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 12 m, c. Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre. 3 Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so  gilt sie auch dann als Wald, wenn sie die Mindestkriterien nicht erfüllt.  §  2a * Zuständigkeit 1 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen  vollziehen die waldrechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes re- gelt. 2 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *  2 Schutz des Waldes vor Eingriffen  2.1 Rodung und Waldfeststellung  §  3 * Rodungsverfahren 1 Die zuständige Dienststelle ist die kantonale Rodungsbewilligungsbehörde. 2 Die öffentliche Bekanntmachung und Auflage des Rodungsgesuchs richtet sich nach  den Verfahrensvorschriften des Projekts, für welches die Rodung anbegehrt wird. Glei- ches gilt für Einsprachen gegen das Rodungsvorhaben.  §  4 * …  §  5 Ausgleichsbeitrag 1 Der Ausgleichsbeitrag, den der Empfänger oder die Empfängerin der Rodungsbewilli- gung nach Artikel 9 des Waldgesetzes zu leisten hat, entspricht der Hälfte des durch die  neue Nutzung entstandenen Mehrwertes. Massgeblich für die Ermittlung des Mehrwer- tes ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Waldbodens (Rodungsfläche) und  dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung, abzüglich Rodungser- satzkosten. * 2 Die zuständige Dienststelle setzt den Ausgleichsbeitrag fest. *    Nr. 945 3  3 Dieser ist dem kantonalen Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.  §  6 * Waldfeststellung 1 Soweit das Begehren um Waldfeststellung nicht im Zusammenhang mit einem Ro- dungsgesuch steht, entscheidet darüber die zuständige Dienststelle. 2 Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz über  die Raumplanung vom 22. Juni 19794 hat die Gemeinde bei der zuständigen Dienststelle  Waldfeststellungen zu beantragen * a. * in Gebieten, in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen   sollen, b. * in Gebieten ausserhalb der Bauzonen, in denen gemäss kantonalem Richtplan eine   Zunahme des Waldes verhindert werden soll.  2.2 Betreten und Befahren des Waldes  §  7 Grundsatz 1 Wer sich im Wald aufhält, hat den Waldboden, die im Wald wachsenden Pflanzen so- wie die Tiere und ihre Brutstätten und Aufenthaltsorte zu schonen.  §  8 Zugänglichkeit 1 Die Allgemeinheit hat grundsätzlich freien Zugang zum Wald. 2 Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten.  Vorbehalten bleiben einfache landwirtschaftliche Viehzäune. 3 Wo dies die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen verlangen, ist die Zu- gänglichkeit des Waldes ausnahmsweise einzuschränken. Der Regierungsrat regelt das  Nähere in der Verordnung.  §  9 Veranstaltungen 1 Veranstaltungen im Wald, welche die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche In- teressen, wie namentlich den Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren, beeinträch- tigen können, sind bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat bezeichnet insbesondere Art  und Grösse dieser Veranstaltungen in der Verordnung. 2 Die zuständige Dienststelle bewilligt diese Veranstaltungen. Sie kann die Bewilligung  an Auflagen und Bedingungen knüpfen. *  4 SR 700  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   4 Nr. 945  §  10 Reiten und Velofahren 1 Reiten und Velofahren im Wald sind nur auf Waldstrassen, befestigten Waldwegen oder  speziell markierten Pisten erlaubt. Ausnahmen regelt der Regierungsrat in der Verord- nung.  §  11 Motorisierter Verkehr 1 Zusätzlich zu den durch den Bund festgelegten Ausnahmen dürfen die Waldstrassen so- weit notwendig zu folgenden Zwecken befahren werden: a. Land- und Alpwirtschaft, b. Bau und Unterhalt von Werken, c. Ausübung der Jagd und der Wildhut durch Pächterinnen oder Pächter und verei-  digte Jagdaufseherinnen oder -aufseher des jeweiligen Jagdreviers. 2 Die zuständige Dienststelle oder die von ihr eingesetzte Stelle kann das Befahren von  Waldstrassen überdies in begründeten Einzelfällen befristet bewilligen. *  2.3 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen  §  12 * Bauten und Anlagen im Wald 1 Soll eine forstliche Baute oder Anlage im Wald erstellt oder baulich oder in ihrer Nut- zung geändert werden, ist die zuständige Dienststelle anzuhören. 2 Bei nichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen im Wald, die keiner Rodungsbewilli- gung bedürfen, ist der zustimmende Entscheid der zuständigen Dienststelle erforderlich. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  13 * Nachteilige Nutzungen 1 Bestehende Rechte an nachteiligen Nutzungen, wie namentlich das Niederhalten von  Bäumen oder der Weidegang im Wald, sind abzulösen. Wenn nötig erteilt der Regie- rungsrat der zuständigen Dienststelle das Enteignungsrecht gemäss dem Enteignungsge- setz vom 29. Juni 19705. 2 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Dienststelle solche Nutzungen unter Auf- lagen und Bedingungen bewilligen.  §  14 Waldabstand 1 Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem Planungs- und  Baugesetz vom 7. März 19896.  5 SRL Nr. 730 6 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de http://srl.lu.ch/data/730/de   Nr. 945 5  2 Der Abstand von Strassen zum Wald richtet sich nach dem Strassengesetz vom  21. März 19957. 3 Neuaufforstungen haben einen Abstand von mindestens 20 m zu Bauten, Anlagen und  Bauzonen einzuhalten.  §  15 * Umweltgefährdende Stoffe 1 Die zuständige Dienststelle bewilligt die Verwendung umweltgefährdender Stoffe im  Wald, soweit dies nach der Wald- und Umweltschutzgesetzgebung zulässig ist.  §  16 Ablagerungsverbot 1 Im Wald ist das Ablagern von zugeführten festen und flüssigen Stoffen aller Art verbo- ten. 2 Im Wald liegen gelassene Abfälle, deren Urheberin oder Urheber nicht ermittelt werden  kann, sind durch die Gemeinden auf deren Kosten zu entsorgen.  3 Schutz vor Naturereignissen  §  17 Grundlagen und Frühwarndienst * 1 Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden die Grundlagen für die Pla- nung und die Koordination von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen gemäss  Artikel 15 der eidgenössischen Verordnung über den Wald (Waldverordnung) vom  30. November 19928. Gefahrenkarten werden unter dem Vorbehalt besonderer Verhält- nisse von den Gemeinden nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons erstellt. * 2 Die zuständige Dienststelle organisiert den Aufbau und den Betrieb der Frühwarn- dienste gemäss Artikel 16 der Waldverordnung. * 3 … *  §  17a * Sicherung von Gefahrengebieten 1 Die Sicherung von Gefahrengebieten gemäss Artikel 17 der Waldverordnung und die  Überwachung von Gefahrenquellen obliegen, unter dem Vorbehalt besonderer Rechts- verhältnisse und sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorgesehen ist, a. dem Kanton, sofern Massnahmen ganz oder überwiegend zum Schutz von kanto-  nalen Bauten und Anlagen auszuführen sind, b. der Gemeinde in den übrigen Fällen.  7 SRL Nr. 755 8 SR 921.01. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de http://srl.lu.ch/data/755/de   6 Nr. 945  2 Für waldbauliche Massnahmen gemäss Artikel 17 Absatz 1a der Waldverordnung gel- ten die Bestimmungen zur Pflege und Nutzung des Waldes. 3 Massnahmen gemäss Absatz 1 können angeordnet werden, wo es der Schutz von Men- schen oder erheblichen Sachwerten erfordert. Sie bedürfen, soweit es sich nicht um  Überwachungs- und Unterhaltsarbeiten handelt, einer Projektbewilligung. 4 Eine Baubewilligung der Gemeinde ist nicht erforderlich, soweit die Bauten und Anla- gen Bestandteile eines Schutzprojekts nach Absatz 3 sind. 5 Für die Planung, Koordination und Ausführung der Massnahmen sowie für das Bewil- ligungsverfahren gelten sinngemäss a. im Fall von Absatz 1a die §§ 11 sowie 16–21 des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni   20199, b. im Fall von Absatz 1b die §§ 71a–72 sowie 74 des Strassengesetzes10. 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  17b * Planung der Gemeinden 1 Die Gemeinde legt die Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b in ihrer Zuständigkeit  fest. 2 Sollen Massnahmen durch den Bund finanziell unterstützt werden, übergibt die  Gemeinde der zuständigen Dienststelle eine Massnahmenplanung als Grundlage der  Programmvereinbarung mit dem Bund und zur Anmeldung von Einzelprojekten. Die  Dienststelle ist frühzeitig in die Planung und Projektierung wie auch in die Realisierung  einzubeziehen.  §  § 17c * Zusammenarbeit der Gemeinden 1 Die Gemeinden arbeiten zusammen, sofern einzelne Massnahmen gemäss § 17a Absatz  1b dies erfordern. 2 Bei fehlender Bereitschaft zur Zusammenarbeit oder bei Uneinigkeit entscheidet der  Regierungsrat über die erforderlichen Massnahmen.  9 SRL Nr. 760 10 SRL Nr. 755  http://srl.lu.ch/data/755/de http://srl.lu.ch/data/760/de   Nr. 945 7  4 Pflege und Nutzung des Waldes  4.1 Bewirtschaftung und Planung  §  18 Grundsatz 1 Bei der Bewirtschaftung des Waldes sind die Grundsätze gemäss Artikel 20 des Wald- gesetzes zu berücksichtigen. Insbesondere sind bei der Bewirtschaftung die Bestände der  eigenen und der benachbarten Waldgrundstücke zu schonen, und bei der Bestandesbe- gründung und der Jungwaldpflege sind die Standortverhältnisse zu berücksichtigen. 2 Der Kanton, die Gemeinden, die Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Or- ganisationen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, arbeiten zu diesem  Zweck bei der Planung der Waldbewirtschaftung und bei der Pflege und Nutzung des  Waldes, namentlich für eine nachhaltige Bewirtschaftung, partnerschaftlich zusam- men. * 3 Bei der Erarbeitung neuer Instruktionen und Ausführungsbestimmungen zur Waldbe- wirtschaftung durch die zuständige Dienststelle ist die Mitwirkung der Waldeigentüme- rinnen und -eigentümer sichergestellt. *  §  18a * Bearbeiten von Sach- und Personendaten 1 Die zuständige Dienststelle kann für die Planung der Waldbewirtschaftung und für die  Pflege und Nutzung des Waldes Sach- und Personendaten bearbeiten. Sie betreibt dafür  eine zentrale Datenbank. 2 Die zuständige Dienststelle kann Sach- und Personendaten, die das Gebiet der Organi- sationen betreffen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, diesen zur Er- füllung ihrer Aufgaben bekannt geben oder mittels eines Abrufverfahrens zugänglich  machen. 3 Sie kann zur Sicherung und Förderung der Selbsthilfemassnahmen der Wald- und  Holzwirtschaft Angaben zur Holznutzung von Waldeigentümerinnen und -eigentümern,  die nicht Mitglied einer Organisation sind, der entsprechenden privaten Institution der  Wald- und Holzwirtschaft bekannt geben. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere zu den Daten, die bekannt gegeben  oder zugänglich gemacht werden dürfen, in der Verordnung.  §  19 * Waldentwicklungspläne 1 Die zuständige Dienststelle erarbeitet für den Wald des gesamten Kantonsgebiets  Waldentwicklungspläne (WEP) unter Berücksichtigung der Vorgaben des kantonalen  Richtplans. Der Regierungsrat erlässt die WEP. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist  ausgeschlossen.    8 Nr. 945  2 Die Waldentwicklungspläne geben für ein bestimmtes Waldareal Aufschluss über die  Standortverhältnisse, über die Waldfunktionen und deren Gewichtung sowie über die  angestrebten Entwicklungen. Sie beschränken das Grundeigentum nicht, sind jedoch für  die Behörden verbindlich. 3 WEP-Entwürfe sind während 30 Tagen aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt  zu machen. 4 Personen, Organisationen und Behörden des betroffenen Gebiets können sich zum Ent- wurf äussern. In der Bekanntmachung ist auf dieses Recht hinzuweisen. Zu den einge- gangenen Meinungsäusserungen nimmt die zuständige Dienststelle zuhanden des Regie- rungsrates Stellung. 5 Die Waldentwicklungspläne sind im Rahmen der kantonalen Richtplanung zu überprü- fen und nötigenfalls anzupassen. Eine frühere Überprüfung ist möglich, wenn sich die  Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere  Lösung möglich ist.  §  20 * Waldreservate und Naturobjekte im Wald 1 Der Regierungsrat scheidet nach Anhören der Waldeigentümerinnen und -eigentümer  Waldreservate und Naturobjekte im Wald von besonderer Bedeutung aus. Die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 2 Form und Inhalt der Schutzmassnahmen richten sich nach dem Gesetz über den Natur-  und Landschaftsschutz vom 18. September 199011. 3 Wo es die Sicherung der Reservate und der Naturobjekte erfordert, kann die zuständige  Dienststelle mit den Waldeigentümerinnen und -eigentümern langfristige Verträge ab- schliessen.  §  21 * Holznutzung 1 Für das Fällen von Bäumen im Wald ist ab 20 cm Stammdurchmesser, gemessen in  1,3 m Höhe über dem gewachsenen Boden, eine Nutzungsbewilligung der zuständigen  Dienststelle oder der von ihr eingesetzten Stelle erforderlich. 2 Die Nutzungsbewilligung wird erteilt, wenn der Eingriff den waldbaulichen Zielen und  den massgebenden Waldfunktionen gemäss der übergeordneten Planung entspricht. Sie  ergeht a. als Jahresbewilligung, wenn sie sich auf Betriebspläne oder Jahresnutzungspla-  nungen stützt, b. als Einzelbewilligung in den übrigen Fällen. 3 Die Bewilligung ist gebührenfrei und auf drei Jahre befristet. 4 Die Bewilligung kann bei einer jährlichen Nutzungsmenge von weniger als 10 m³ für  den Eigenbedarf ohne Anzeichnung erteilt werden.  11 SRL Nr. 709a  http://srl.lu.ch/data/709a/de   Nr. 945 9  5 Nach ausserordentlichen Schadenereignissen im Wald kann die zuständige Dienststelle  Ausnahmen von der Bewilligungspflicht verfügen.  §  22 * Kahlschlag 1 Die zuständige Dienststelle kann Kahlschläge im Rahmen des ordentlichen Nutzungs- bewilligungsverfahrens ausnahmsweise gestatten, wenn damit besondere waldbauliche  Ziele verfolgt werden.  §  23 Teilung von Privatwald 1 Jede Teilung von Privatwald bedarf der Bewilligung der zuständigen Dienststelle. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen  führt. 3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in der Verordnung.  §  24 Veräusserung und Teilung von Wald im Eigentum des Staates und der  Gemeinden  1 Die Veräusserung und die Teilung von Wald im Eigentum der Gemeinden bedarf der  Bewilligung durch den Regierungsrat. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Veräusse- rung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt oder dadurch ein Werk  verwirklicht werden kann, an dem das öffentliche Interesse grösser ist als die forstlichen  Interessen. * 2 Wald im Eigentum des Staates mit überwiegender Schutzfunktion darf grundsätzlich  weder veräussert noch geteilt werden. Der Regierungsrat kann Ausnahmen zum Zwecke  der Arrondierung bewilligen. 3 Die Veräusserung oder die Teilung der übrigen Wälder im Eigentum des Staates bedarf  der Genehmigung des Kantonsrates, wenn die Waldfläche 50 ha übersteigt. Bei einer  Waldfläche unter 50 ha ist der Regierungsrat zuständig. Die Bewilligung darf nur erteilt  werden, wenn die Veräusserung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen  führt oder dadurch ein Werk verwirklicht werden kann, an dem das öffentliche Interesse  grösser ist als die forstlichen Interessen. *  4.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden  §  25 * Allgemeine Waldschäden 1 Die zuständige Dienststelle überwacht ergänzend zu den Waldeigentümerinnen und  -eigentümern den Gesundheitszustand des Waldes, insbesondere die Ausbreitung von  Schädlingen und Krankheiten.    10 Nr. 945  2 Sie ordnet Massnahmen gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Waldgesetzes an. *  §  26 Wildschäden 1 Die Wildbestände sind nach wildbiologischen Grundsätzen so zu regulieren, dass eine  natürliche Waldverjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne Schutzmassnahmen  gewährleistet ist. Zu diesem Zweck hat die zuständige Jagdgesellschaft im Einverneh- men mit der zuständigen Dienststelle oder mit der von dieser eingesetzten Stelle einen  Abschussplan gemäss den jagdrechtlichen Bestimmungen zu erstellen. Die Beteiligten  arbeiten bei der Erfolgskontrolle zusammen. * 2 Wo das in Absatz 1 genannte Ziel nicht erreicht werden kann, sind Massnahmen zur  Verhütung von Wildschäden zu treffen. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  5 Förderungsmassnahmen und Finanzierung *  5.1 Ausbildung, Beratung und Information  §  27 Ausbildung 1 Die zuständige Dienststelle sorgt unter Mitwirkung von Berufsverbänden und forstli- chen Organisationen für die Kurse im Lehrlingswesen sowie für die Weiter- und Fortbil- dung des gesamten Forstpersonals. Sie kann Kurse obligatorisch erklären. * 2 Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit gilt Artikel 21a des Waldgesetzes. * 3 Der Kanton kann sich an den Kosten von forstlichen Fach- und Spezialkursen beteili- gen. 4 Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den  Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten treffen.  §  28 * Beratung und Information 1 Der Kanton sorgt für eine unentgeltliche Beratung der Waldeigentümerinnen und  -eigentümer, soweit diese der Wahrung der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz-,  Wohlfahrts- und Nutzfunktion des Waldes, dient. Der Regierungsrat regelt das Nähere  dazu in der Verordnung. * 2 Die zuständige Dienststelle beschafft die Informationen, die zur Erfüllung der Aufga- ben des Forstdienstes, insbesondere zur Überwachung der Nachhaltigkeit, notwendig  sind. Die Vorschriften von Artikel 33 des Waldgesetzes sind sinngemäss anwendbar.    Nr. 945 11  3 Die zuständige Dienststelle sorgt für eine zweckmässige Information von Behörden,  Öffentlichkeit und Waldeigentümerinnen und -eigentümern über die Bedeutung und den  Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft.  5.2 Holzförderung und Förderung von Organisationen *  §  29 Holzförderung 1 Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff  sowie als Energieträger bei allen seinen Tätigkeiten. Er unterstützt Massnahmen zur För- derung der Holzverwendung und der Holzforschung. 2 Bei der Projektierung von kantonalen und kommunalen sowie vom Kanton subventio- nierten Bauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie in die Evaluation  einzubeziehen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu gewichten.  §  30 * Förderung von Organisationen 1 Der Kanton fördert Organisationen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden  sind, mit Beiträgen. 2 Er kann überdies Leistungen Dritter zur Erhaltung der Waldfunktionen mit Beiträgen  fördern.  5.2a Schutz vor Naturereignissen *  §  30a * Kosten 1 Kanton und Gemeinden tragen unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse die  jeweiligen Kosten der ihnen obliegenden Aufgaben zum Schutz vor Naturereignissen. 2 Die Gemeinde kann die Kosten der Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b den Interes- sierten nach den §§ 109–112 des Planungs- und Baugesetzes12 im Perimeterverfahren  ganz oder teilweise überbinden. 3 Wird auf Verlangen von Gemeinden und Dritten eine Ausführung beschlossen, die über  den erforderlichen Standard hinausgeht, haben diese die Mehrkosten zu tragen.  12 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de   12 Nr. 945  §  30b * Finanzierung 1 Kanton und Gemeinden verwenden für die ihnen obliegenden Aufgaben folgende Mit- tel: a. Beiträge des Bundes, b. Beiträge des Kantons, von Gemeinden und Dritten gemäss diesem Gesetz, c. Präventionsbeiträge der Gebäudeversicherung Luzern, d. weitere dafür bereitgestellte Mittel. 2 Die Beiträge des Bundes an die Kosten von kommunalen Aufgaben werden den  Gemeinden nach Massgabe ihres Aufwandes vergütet.  §  30c * Beiträge des Kantons 1 Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an kommunale Massnahmen gemäss  § 17a Absatz 1b, wenn sich dadurch Massnahmen in kantonaler Zuständigkeit erübrigen  oder kostengünstiger ausführen lassen. 2 Überdies kann der Kanton Beiträge von 10 bis 30 Prozent an die Kosten der kommuna- len Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b leisten.  §  30d * Beiträge von Gemeinden und Dritten 1 Gemeinden leisten einen angemessenen Beitrag an Massnahmen gemäss § 17a Absatz  1b anderer Gemeinden, an deren Ausführung sie ein besonderes Interesse haben. 2 Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen ge- mäss § 17a Absatz 1b, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger  ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind. 3 Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus  den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall setzt der Regierungsrat den Beitrag fest.  5.3 Weitere Förderungsmassnahmen *  §  31 Grundsatz 1 Der Kanton fördert im Rahmen der verfügbaren Kredite vorab * a. * … b. * Massnahmen, die zur Erhaltung des Waldes und zur Erfüllung seiner Funktionen   gemäss § 1 Absatz 2c notwendig sind, c. Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im   Wald beitragen, d. Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern, e. die forstliche Aus- und Weiterbildung, f. die Öffentlichkeitsarbeit.    Nr. 945 13  2 Die Massnahmen müssen wirtschaftlich, fachkundig und nach den Grundsätzen des na- turnahen Waldbaus ausgeführt werden. Es können auch Massnahmen ausserhalb des  Waldes angeordnet werden. * 3 Der Kanton kann seine finanziellen Leistungen davon abhängig machen, dass a. sich die Empfängerinnen und Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen, b. * … c. * … d. Dritte, insbesondere Nutzniesserinnen und Nutzniesser oder Schadenverursache-  rinnen und -verursacher, zur Mitfinanzierung herangezogen werden, e. eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getrof-  fen wird, f. sich die Empfängerinnen und Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald-   und Holzwirtschaft beteiligen.  §  32 * Beiträge des Kantons * 1 An die Kosten der Massnahmen gemäss § 31 Absatz 1 kann der Kanton Beiträge von  10 bis 50 Prozent leisten. In Härtefällen können diese Beiträge um bis zu 10 Prozent er- höht werden. 1bis Die Beiträge können auch auf der Grundlage von Zielvereinbarungen ausbezahlt wer- den. * 2 Der Kanton trägt die nach Abzug allfälliger Beiträge von Gemeinden und Dritten ver- bleibenden Restkosten für Massnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion. Vor- behalten bleibt § 31 Absatz 3. * 3 An Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald kann der  Kanton Beiträge aufgrund vertraglicher Vereinbarungen leisten.  §  33 Forstliche Investitionskredite des Bundes 1 Die zuständige Dienststelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Kredite über die  Gewährung von Investitionskrediten des Bundes und legt nach den Bestimmungen des  Bundesrechts die Darlehensbedingungen fest. * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  33a * Beiträge von Gemeinden und Dritten * 1 An Massnahmen nach § 31 Absatz 1 mit hohem Nutzen für einzelne Gemeinden kön- nen diese Beiträge leisten. 2 Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen in  Wäldern mit besonderer Schutzfunktion, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen  oder kostengünstiger ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind. Die Höhe des  Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnah- men erwachsen. Im Streitfall entscheidet die zuständige Dienststelle. *    14 Nr. 945  5.4 … *  §  34 * …  5.5 Fonds für Walderhaltung  §  35 1 Die zuständige Dienststelle führt den kantonalen Fonds für Walderhaltung gemäss  § 5. * 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Verwendung der Mittel.  6 Forstorganisation  §  36 * …  §  37 Gliederung 1 Die zuständige Dienststelle legt die Grenzen der Forstkreise fest und teilt die Forstkrei- se in Forstreviere ein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. * 2 Gleichzeitig mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen der Kreisförste- rinnen und -förster sowie der Revierförsterinnen und -förster festzulegen.  §  38 Waldgenossenschaften 1 Waldeigentümerinnen und -eigentümer innerhalb eines Forstreviers können sich für die  gemeinsame Bewältigung forstlicher Projekte zu einer Genossenschaft kantonalen  Rechts nach den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 200013 zusammenschliessen. Für die Bildung gilt Artikel 703  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 190714. * 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.  13 SRL Nr. 200 14 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://srl.lu.ch/data/200/de   Nr. 945 15  §  39 Staatliche Forstbetriebe 1 Der Kanton führt eigene Forstbetriebe für die Erfüllung von Aufgaben der Waldpflege,  des Forstschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Bewirtschaftung des  Staatswaldes. Die staatlichen Forstbetriebe stellen insbesondere die Ausbildung von  forstlichen Arbeitskräften sicher.  §  40 * Übertragung von Aufgaben 1 Die zuständige Dienststelle kann einzelne Aufgaben bei der Planung der Waldbewirt- schaftung sowie bei der Pflege und Nutzung des Waldes Organisationen des öffentlichen  oder des privaten Rechts oder den Waldeigentümerinnen und -eigentümern mit grösse- ren Waldflächen übertragen. 2 Sie schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln insbesondere a. die zu erfüllenden Aufgaben, b. Qualität und Ausmass der Aufgabenerfüllung, c. * die Abgeltung, d. * die Berichterstattung mit dem Nachweis, dass die Aufgaben nach wirtschaftlichen,   ökologischen und nachhaltigen Grundsätzen gemäss § 1 Absatz 2 erfüllt wurden. 3 Sie kann ihnen auf Gesuch hin die Beratung der nicht organisierten Waldeigentümerin- nen und -eigentümer in ihrem Gebiet übertragen. * 4 Sie kann sie ermächtigen, im Einvernehmen mit den Waldeigentümerinnen und -eigen- tümern deren Vertretung bei Holznutzungs- und Förderprojektbewilligungsverfahren zu  übernehmen. *  §  40a * Gebiete der Organisationen 1 Können sich Organisationen, denen nach § 40 Aufgaben übertragen worden sind, nicht  über die Abgrenzung ihrer Gebiete einigen, legt die zuständige Dienststelle unter Anhö- rung der Beteiligten die Gebiete fest.  §  41 * …  7 Strafbestimmungen  §  42 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung Ver- anstaltungen gemäss § 9 durchführt, nachteilige Nutzungen gemäss § 13 vornimmt, ge- gen die §§ 10, 12, 15, 16 oder 17a Absatz 3 dieses Gesetzes oder gegen ein Verbot, das  in einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung enthalten ist, verstösst. * 2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse.    16 Nr. 945  3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. *  §  43 Aufsicht 1 Die Forstorgane überwachen die Anwendung der eidgenössischen und der kantonalen  Vorschriften über den Wald. 2 Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche Bestimmungen  sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen und  alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden anzu- zeigen. * 2bis Bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Waldrecht, welche die Luzerner Poli- zei bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewen- det wird, erhebt diese Ordnungsbussen. Bei Widerhandlungen gegen die Zugangsvor- schriften beim Betreten und Befahren von Wald oder Waldstrassen erheben auch die  Wildhüterinnen und -hüter nach § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes15 Ordnungsbussen. * 3 Die Forstorgane weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus. *  8 Verfahren  §  44 * Rechtsmittel 1 Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197216 angefochten  werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der glei- chen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen er- gehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugeset- zes17, des Strassengesetzes18, des Weggesetzes19 oder des Wasserbaugesetzes20 anfecht- bar.  15 SRL Nr. 725 16 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 17 SRL Nr. 735 18 SRL Nr. 755 19 SRL Nr. 758a 20 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de http://srl.lu.ch/data/758a/de http://srl.lu.ch/data/755/de http://srl.lu.ch/data/735/de http://srl.lu.ch/data/40/de http://srl.lu.ch/data/725/de   Nr. 945 17  §  44a * Einsprache- und Beschwerdebefugnis 1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt: a. Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhe-  bung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwür- diges Interesse haben,  b. kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und  Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder  der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Be- stimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,  c. die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes  beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sek- tionen in den dort vorgesehenen Fällen,  d. andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes oder  der Land- und Waldwirtschaft, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Um- welt-, Natur- oder Heimatschutz oder der Land- oder Waldwirtschaft im Kanton  Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen  des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder der Land- oder Waldwirtschaft be- rührt werden,  e. andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu  ermächtigt.  2 Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Ge- setzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben, a. wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder b. wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen   Interessen betroffen ist.  §  45 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Wer einer eidgenössischen oder kantonalen Vorschrift über den Wald oder einer ge- stützt darauf erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage  nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. 2 Die zuständige Dienststelle hat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen. *  §  45a * Kostentragung durch Verursacherinnen und Verursacher 1 Die Kosten von Massnahmen, welche die zuständige Dienststelle zur Abwehr einer un- mittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung des Waldes sowie zu deren Fest- stellung und Behebung trifft oder anordnet, werden dem schuldhaften Verursacher oder  der schuldhaften Verursacherin überbunden.    18 Nr. 945  9 Schlussbestimmungen  §  46 Aufhebung des Forstgesetzes 1 Das Forstgesetz vom 4. Februar 196921 wird aufgehoben.  §  47 Änderung von Erlassen22  §  48 Hängige Verfahren 1 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach neuem Recht durch  die nach altem Recht zuständige Behörde weitergeführt. Hängige Verwaltungsgerichts- beschwerden sind nach bisherigem Recht zu entscheiden.  §  49 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.23  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.24  21 G XVII 475 (SRL Nr. 945) 22 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 23 Der Regierungsrat setzte das Gesetz auf den 1. September 1999 in Kraft (K 1999 2110). Vom Bund   genehmigt am 5. Mai 1999. 24 Die Referendumsfrist lief am 7. April 1999 unbenützt ab (K 1999 905).    Nr. 945 19  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.02.1999 01.09.1999 Erstfassung K 1999 253 und G 1999   257 § 1 Abs. 2, b. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 1 Abs. 2, d. 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 § 2a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 155 § 2a Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 3 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 4 19.03.2018 01.07.2018 aufgehoben G 2018-035 § 4 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 5 Abs. 1 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 5 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 6 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 6 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 6 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 6 Abs. 2, a. 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 6 Abs. 2, b. 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 9 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 11 Abs. 2 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 § 12 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 13 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 15 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 17 17.06.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-043 § 17 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 17 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 17 Abs. 2 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 17 Abs. 3 17.06.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-043 § 17a 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § 17b 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § § 17c 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § 18 Abs. 2 04.11.2013 01.03.2014 eingefügt G 2014 7 § 18 Abs. 3 04.11.2013 01.03.2014 eingefügt G 2014 7 § 18a 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 19 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 20 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 21 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 § 22 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 23 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 24 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 24 Abs. 1 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 24 Abs. 3 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 25 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 25 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 26 Abs. 1 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 Titel 5 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 27 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 27 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 28 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 28 Abs. 1 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 Titel 5.2 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 § 30 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7 Titel 5.2a 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § 30a 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § 30b 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § 30c 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 § 30d 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 Titel 5.3 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 31 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 31 Abs. 1, a. 17.06.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-043 § 31 Abs. 1, b. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 31 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035    20 Nr. 945  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 31 Abs. 3, b. 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 31 Abs. 3, c. 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 32 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 32 17.06.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-043 § 32 Abs. 1bis 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 32 Abs. 2 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 33 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 33a 10.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 342 § 33a 17.06.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-043 § 33a Abs. 2 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043 Titel 5.4 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 34 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 35 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 35 Abs. 1 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 36 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 155 § 37 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 38 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 40 04.11.2013 01.03.2014 eingefügt G 2014 7 § 40 Abs. 2, c. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 40 Abs. 2, d. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035 § 40 Abs. 3 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 40 Abs. 4 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 40a 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035 § 41 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 42 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 42 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 42 Abs. 4 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 43 Abs. 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 43 Abs. 2bis 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 43 Abs. 3 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 44 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 44a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 155 § 45 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155 § 45a 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035    Nr. 945 21  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.02.1999 01.09.1999 Erlass Erstfassung K 1999 253 und G 1999   257 19.01.2004 01.04.2004 § 2a eingefügt G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 6 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 9 Abs. 2 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 12 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 13 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 15 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 17 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 19 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 20 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 22 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 23 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 24 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 25 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 27 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 28 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 35 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 36 aufgehoben G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 37 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 38 Abs. 1 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 44 geändert G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 44a eingefügt G 2004 155 19.01.2004 01.04.2004 § 45 Abs. 2 geändert G 2004 155 11.09.2006 01.01.2007 § 42 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 2a Abs. 2 eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2 geändert G 2007 108 10.09.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 3, b. aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 3, c. aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 32 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 33a eingefügt G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 Titel 5.4 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 34 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 41 aufgehoben G 2007 342 10.05.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 2 geändert G 2010 129 04.11.2013 01.03.2014 § 1 Abs. 2, d. geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 11 Abs. 2 geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 18 Abs. 2 eingefügt G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 18 Abs. 3 eingefügt G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 21 geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 26 Abs. 1 geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 28 Abs. 1 geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 Titel 5.2 geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 30 geändert G 2014 7 04.11.2013 01.03.2014 § 40 eingefügt G 2014 7 19.03.2018 01.07.2018 § 1 Abs. 2, b. geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 4 aufgehoben G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 2 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 2, a. eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 2, b. eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 18a eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 24 Abs. 1 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 24 Abs. 3 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 25 Abs. 2 geändert G 2018-035    22 Nr. 945  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.03.2018 01.07.2018 § 27 Abs. 2 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 31 Abs. 1, b. geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 31 Abs. 2 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 32 Abs. 1bis eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 35 Abs. 1 geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 2, c. geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 2, d. geändert G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 3 eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 4 eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 40a eingefügt G 2018-035 19.03.2018 01.07.2018 § 45a eingefügt G 2018-035 17.06.2019 01.01.2020 § 17 Titel geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 3 aufgehoben G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 17a eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 17b eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § § 17c eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 Titel 5 geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 Titel 5.2a eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 30a eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 30b eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 30c eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 30d eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 Titel 5.3 geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1, a. aufgehoben G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 32 Titel geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2 geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 33a Titel geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 33a Abs. 2 eingefügt G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 1 geändert G 2019-043 09.09.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 4 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 2bis eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 3 geändert G 2019-059   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Begriff des Waldes 	§ 2a * Zuständigkeit  	2 Schutz des Waldes vor Eingriffen 	2.1 Rodung und Waldfeststellung 	§ 3 * Rodungsverfahren 	§ 4 * … 	§ 5 Ausgleichsbeitrag 	§ 6 * Waldfeststellung  	2.2 Betreten und Befahren des Waldes 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Zugänglichkeit 	§ 9 Veranstaltungen 	§ 10 Reiten und Velofahren 	§ 11 Motorisierter Verkehr  	2.3 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen 	§ 12 * Bauten und Anlagen im Wald 	§ 13 * Nachteilige Nutzungen 	§ 14 Waldabstand 	§ 15 * Umweltgefährdende Stoffe 	§ 16 Ablagerungsverbot   	3 Schutz vor Naturereignissen 	§ 17 Grundlagen und Frühwarndienst * 	§ 17a * Sicherung von Gefahrengebieten 	§ 17b * Planung der Gemeinden 	§ § 17c * Zusammenarbeit der Gemeinden  	4 Pflege und Nutzung des Waldes 	4.1 Bewirtschaftung und Planung 	§ 18 Grundsatz 	§ 18a * Bearbeiten von Sach- und Personendaten 	§ 19 * Waldentwicklungspläne 	§ 20 * Waldreservate und Naturobjekte im Wald 	§ 21 * Holznutzung 	§ 22 * Kahlschlag 	§ 23 Teilung von Privatwald 	§ 24 Veräusserung und Teilung von Wald im Eigentum des Staates und der Gemeinden  	4.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden 	§ 25 * Allgemeine Waldschäden 	§ 26 Wildschäden   	5 Förderungsmassnahmen und Finanzierung * 	5.1 Ausbildung, Beratung und Information 	§ 27 Ausbildung 	§ 28 * Beratung und Information  	5.2 Holzförderung und Förderung von Organisationen * 	§ 29 Holzförderung 	§ 30 * Förderung von Organisationen  	5.2a Schutz vor Naturereignissen * 	§ 30a * Kosten 	§ 30b * Finanzierung 	§ 30c * Beiträge des Kantons 	§ 30d * Beiträge von Gemeinden und Dritten  	5.3 Weitere Förderungsmassnahmen * 	§ 31 Grundsatz 	§ 32 * Beiträge des Kantons * 	§ 33 Forstliche Investitionskredite des Bundes 	§ 33a * Beiträge von Gemeinden und Dritten *  	5.4 … * 	§ 34 * …  	5.5 Fonds für Walderhaltung 	§ 35   	6 Forstorganisation 	§ 36 * … 	§ 37 Gliederung 	§ 38 Waldgenossenschaften 	§ 39 Staatliche Forstbetriebe 	§ 40 * Übertragung von Aufgaben 	§ 40a * Gebiete der Organisationen 	§ 41 * …  	7 Strafbestimmungen 	§ 42 Übertretungen 	§ 43 Aufsicht  	8 Verfahren 	§ 44 * Rechtsmittel 	§ 44a * Einsprache- und Beschwerdebefugnis 	§ 45 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 	§ 45a * Kostentragung durch Verursacherinnen und Verursacher  	9 Schlussbestimmungen 	§ 46 Aufhebung des Forstgesetzes 	§ 47 Änderung von Erlassen 	§ 48 Hängige Verfahren 	§ 49 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 2, b.

date_decision: § 1 Abs. 2, d.

date_decision: § 2a

date_decision: § 2a Abs. 2

date_decision: § 3

date_decision: § 4

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 6

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 2, a.

date_decision: § 6 Abs. 2, b.

date_decision: § 9 Abs. 2

date_decision: § 11 Abs. 2

type: Titel geändert

date_decision: § 17 Abs. 2

date_decision: § 17 Abs. 3

date_decision: § 17a

date_decision: § 17b

date_decision: § § 17c

date_decision: § 18 Abs. 2

date_decision: § 18 Abs. 3

date_decision: § 18a

date_decision: § 23 Abs. 1

date_decision: § 24 Abs. 3

date_decision: § 25 Abs. 2

date_decision: § 26 Abs. 1

date_decision: Titel 5

date_decision: § 27 Abs. 1

date_decision: § 27 Abs. 2

date_decision: Titel 5.2

date_decision: Titel 5.2a

date_decision: § 30a

date_decision: § 30b

date_decision: § 30c

date_decision: § 30d

date_decision: Titel 5.3


canton: lu

title: Kantonale Waldverordnung

abbreviation: KWaV

pdf_content: 946 - Kantonale Waldverordnung (KWaV)   Nr. 946   Kantonale Waldverordnung (KWaV)  vom 24. August 1999 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2a, 8 Absatz 3, 9 Absatz 1, 10, 12 Absatz 3, 17 Absatz 3, 18a Absatz  4, 23 Absatz 3, 26 Absatz 3, 28 Absatz 1, 33 Absatz 2, 35 Absatz 2 und 38 Absatz 2 des  Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar 19991, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Waldrand 1 Der Waldrand befindet sich in der Regel 2 m ausserhalb der Linie, welche die Stock- mitten der äussersten Waldbäume und Waldsträucher verbindet. 2 Besteht innerhalb des 2 m breiten Waldsaumes eine eindeutige Abgrenzung, wie na- mentlich eine Mauer, eine Strasse, eine Eigentumsgrenze oder ein natürlicher Gelände- bruch, gilt diese als Waldrand.  §  1a * Zuständigkeit 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach  dem Kantonalen Waldgesetz2 (KWaG). 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Kantonalen Waldgesetz der  zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser  Verordnung nichts anderes geregelt ist. *  1 SRL Nr. 945 2 SRL Nr. 945. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1999 2099 | G 1999 271    http://srl.lu.ch/data/945/de http://srl.lu.ch/data/945/de   2 Nr. 946  3 Sie kann den Revierförsterinnen und -förstern folgende Befugnisse einräumen: * a. Erteilung von befristeten Bewilligungen für das Befahren von Waldstrassen in be-  gründeten Einzelfällen, b. Erteilung von Nutzungsbewilligungen für das Fällen von Bäumen im Wald, c. Prüfung der Abschusspläne der Jagdgesellschaften zur Regulierung der Wildbe-  stände nach wildbiologischen Grundsätzen, d. Beratung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer zur Wahrung der Waldfunk-  tionen. 4 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur nimmt die in den §§ 17 bis 17b KWaG der  zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit es sich  nicht um waldbauliche Massnahmen nach § 17a Absatz 2 KWaG handelt. *  2 Schutz des Waldes vor Eingriffen  §  2 Rodungsverfahren 1 Das Rodungsgesuch ist der im Leitverfahren zuständigen Behörde in genügender An- zahl einzureichen. * 2 Dem Rodungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a. die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten, vom Bund vorgeschriebenen   Formulare, b. ein Ausschnitt aus der Landeskarte im Massstab 1:25 000 mit dem Eintrag des Ro-  dungsortes und der Realersatzfläche, c. ein Situationsplan im Massstab 1:1000 oder 1:2000 mit Angabe der Rodungs- und   der Realersatzfläche (die definitive und die temporäre Rodungsfläche sind deut- lich zu kennzeichnen),  d. weitere Pläne und Unterlagen, die zur Prüfung des Gesuchs allenfalls notwendig  sind.  3 Zur Sicherstellung des Rodungsersatzes ist in der Regel eine Kaution zu leisten. 4 Ist der Rodungsentscheid in Rechtskraft erwachsen, lässt die Dienststelle Landwirt- schaft und Wald3 auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers den Grund- buchplan nachführen und die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen  zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Grundbuch anmerken.  3 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 2, 5, 6, 11, 19, 21, 23 und 24 die Bezeichnung «Kantonsforst- amt» durch «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 946 3  §  3 Zugänglichkeit 1 Die Zugänglichkeit des Waldes kann namentlich zum Schutz von Jungwuchs und vor  besonderen Gefahren eingeschränkt werden. 2 Massnahmen zur Einschränkung der Zugänglichkeit des Waldes bedürfen der Zustim- mung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Vorbehalten bleiben die §§ 12 und 13  KWaG. *  §  4 * Veranstaltungen 1 Veranstaltungen im Wald bedürfen einer Bewilligung, a. wenn die Art der Veranstaltung negative Auswirkungen auf den Wald und seine   Funktionen erwarten lässt oder b. wenn mit 200 oder mehr Personen (Teilnehmende und Zuschauende) zu rechnen   ist. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald koordiniert die Durchführung der Veranstal- tungen.  §  5 Reiten und Velofahren 1 Befestigte Waldwege sind Wege, die mit einer Tragschicht aus Schotter oder ähnlichem  Material verstärkt wurden. 2 Vor dem Einbezug von unbefestigten Wegen in Reit- oder Radwegkonzepte ist die  Dienststelle Landwirtschaft und Wald anzuhören. * 3 Die Errichtung oder Änderung von Reit- oder Velopisten bedarf des zustimmenden  Entscheides der Dienststelle Landwirtschaft und Wald gemäss § 12 Absatz 2 KWaG oder  ihrer Bewilligung gemäss § 3 Absatz 2 KWaG. * 4 Für eine Veranstaltung kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Reiten und  das Velofahren abseits von Waldstrassen, befestigten Waldwegen oder speziell markier- ten Pisten bewilligen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass Schäden an den Waldwe- gen entstehen und Erholungssuchende oder wildlebende Tiere gestört werden.  §  6 Motorisierter Verkehr 1 Waldstrassen sind befestigte, mit Motorfahrzeugen befahrbare Strassen, die überwie- gend der Walderschliessung dienen. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt bei Bedarf für die Signalisation der  Waldstrassen. 3 Begründete Einzelfälle gemäss § 11 Absatz 2 KWaG sind namentlich: a. Fahrten im Zusammenhang mit Veranstaltungen, b. die Zufahrt zu ausschliesslich durch Waldstrassen erschlossenen Bauten und Anla-  gen.    4 Nr. 946  §  6a * Forstliche Bauten und Anlagen 1 Auf Waldgrundstücken ab einer Mindestgrösse von 10 ha sind einfache Forsthütten,  auf kleineren Grundstücken einfache Energieholzlager und Unterstände dazu zulässig. 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann Richtlinien namentlich zum  Standort, zur Grösse und zur Bauweise der Energieholzlager und der Unterstände erlas- sen. 3 In jedem Fall dürfen forstliche Bauten und Anlagen im Wald nur erstellt oder geändert  werden, wenn dafür ein forstlicher Bedarf besteht.  §  7 * Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen 1 Keiner Rodungsbewilligung bedürfen nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen, die  wegen ihrer Grösse und ihrer Bauweise die Waldfunktionen und die Waldbewirtschaf- tung nicht wesentlich beeinträchtigen, wie erdverlegte Leitungen von geringem Durch- messer, kleine Wasserreservoire, Kleinantennenanlagen, Sport- und Lehrpfade sowie  Feuerstellen und Rastplätze. 2 Solche nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen dürfen im Wald nur erstellt oder geän- dert werden, wenn überwiegende sachliche Gründe für den Standort im Wald sprechen. 3 Bei der Wahl des Standortes sowie bei der Erstellung oder Änderung und dem Betrieb  ist auf den Waldbestand Rücksicht zu nehmen.  §  8 * Öffentliche Bauten 1 Der Öffentlichkeit dienende Bauten dürfen im Wald ohne Rodungsbewilligung erstellt  oder geändert werden, wenn a. sie höchstens ein Geschoss aufweisen und auf mindestens einer Seite offen sind, b. sie über keine sanitären Anlagen verfügen, c. die überdachte Grundfläche (einschliesslich Vordach) höchstens 40 m² beträgt, d. keine zusätzlichen Erschliessungsanlagen erforderlich sind und e. sie durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt erstellt oder geän-  dert und betrieben werden. 2 In jedem Fall dürfen der Öffentlichkeit dienende Bauten im Wald nur erstellt oder ge- ändert werden, wenn dafür ein Bedarf besteht. 3 Bei der Wahl des Standortes sowie bei der Erstellung oder Änderung und dem Betrieb  ist auf den Waldbestand Rücksicht zu nehmen.  §  9 * Jagdhütten 1 Jagdhütten dürfen im Wald ohne Rodungsbewilligung erstellt oder geändert werden,  wenn a. sie höchstens ein Geschoss aufweisen, b. die überdachte Grundfläche (einschliesslich Vordach) höchstens 75 m² beträgt und    Nr. 946 5  c. die abschliessbare Grundfläche höchstens 50 m² umfasst. 2 In jedem Fall dürfen Jagdhütten im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn im  gleichen Jagdrevier noch keine solche Hütte besteht.  §  10 Neue Rechte für nachteilige Nutzungen 1 Dienstbarkeiten für neue nachteilige Nutzungen dürfen erst im Grundbuch eingetragen  werden, wenn die Bewilligung gemäss § 13 KWaG vorliegt.  §  11 Weidegang, Zaunpflicht 1 Der Weidegang im Wald ist untersagt. An den Wald angrenzende Weiden sind von den  Weidebesitzerinnen und -besitzern abzuzäunen. 2 Zäune dürfen nicht an Waldbäumen oder Waldsträuchern befestigt werden. Die Weiden  sind derart abzuzäunen, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich bleibt. 3 Im bisher beweideten Wald hat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine zweck- mässige Ausscheidung von Wald und Weide vorzunehmen.  3 Schutz vor Naturereignissen  §  12 Schutzziele * 1 Die in § 2 der Gewässerverordnung4 festgelegten Ziele des Hochwasserschutzes für  verschiedene Objektkategorien gelten sinngemäss auch für den Schutz vor Massenbewe- gungen. * 2 … * 3 … * 4 … *  §  12bis * Massnahmenplanung der Gemeinden 1 Besteht für ein von der Gemeinde geplantes Einzelprojekt ein Anspruch auf Bundes- gelder, leitet die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur die Projektunterlagen zusammen  mit ihrer Stellungnahme an den Bund weiter. Bei einem Projekt, welches über eine Pro- grammvereinbarung mit dem Bund mitfinanziert wird, beurteilt die Dienststelle den An- spruch auf Bundesgelder selber.  4 SRL Nr. 760a  http://srl.lu.ch/data/760a/de   6 Nr. 946  §  12ter * Vernehmlassung 1 Den interessierten kantonalen Stellen ist Gelegenheit zu geben, zu Massnahmen zur Si- cherung von Gefahrengebieten innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen.  4 Pflege und Nutzung des Waldes  §  12a * Bearbeiten von Sach- und Personendaten 1 Für die Planung der Waldbewirtschaftung und für die Pflege und Nutzung des Waldes  kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald folgende Sach- und Personendaten von  Waldeigentümerinnen und -eigentümern bearbeiten und den Organisationen, denen ge- mäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind, bekannt geben oder zugänglich  machen: a. Parzellendaten und Adressen, b. Daten zum Waldbestand, zur Holznutzung, zur Waldpflege und zu Förderprojek-  ten, c. Daten zu Infrastrukturanlagen in den Bereichen Walderschliessung, Erholung, Na-  turschutz und Wildschadenverhütung. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann Daten zur Holznutzung sowie die Par- zellendaten und Adressen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer, die nicht Mitglied  einer Organisation sind, der gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind, der  Inkassostelle der privaten Institution der Wald- und Holzwirtschaft bekannt geben.  §  13 Waldreservate und Naturobjekte im Wald 1 Waldreservate können als Totalreservate oder als Teilreservate ausgeschieden werden. 2 In Totalreservaten sind forstliche Eingriffe untersagt. 3 In Teilreservaten sind pflegend-konservierende oder spezielle forstliche Eingriffe erfor- derlich.  §  14 Jungwaldpflege 1 Forstliche Pflegeeingriffe in den jungen Waldbestand mit Sträuchern und Bäumen bis  zu 20 cm Stammdurchmesser, gemessen in 1,3 m Höhe über dem gewachsenen Boden,  gelten als Jungwaldpflege. 2 Ziel der Jungwaldpflege ist eine standortgerechte Baumartenzusammensetzung. 3 Kahlschläge und Formen der Holznutzung, die in ihren Auswirkungen Kahlschlägen  nahekommen, sind verboten. Insbesondere ist es untersagt, Jungwald periodisch auf den  Stock zu setzen.    Nr. 946 7  §  15 * Holznutzung 1 Nutzungsbewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  §  16 * Anzeichnung 1 Vor der Erteilung der Nutzungsbewilligung sind die zu fällenden Bäume anzuzeichnen.  Diese Pflicht entfällt a. gestützt auf entsprechende Regelungen in Leistungsvereinbarungen mit den Orga-  nisationen sowie den Waldeigentümerinnen und -eigentümern, denen gemäss § 40  KWaG Aufgaben übertragen worden sind,  b. für jährliche Nutzungsmengen von weniger als 10 m³ für den Eigengebrauch, c. bei Zwangsnutzungen gemäss den Vorgaben der Dienststelle Landwirtschaft und   Wald.  §  17 Stärkung von Waldfunktionen 1 Eine Stärkung von Waldfunktionen gemäss den §§ 23 und 24 KWaG ist in der Regel  namentlich gegeben a. bei einer Arrondierung von Wald oder b. bei einer Veräusserung an den Staat oder an Gemeinden mit Waldeigentum.  §  18 * Verfahren 1 Bedarf die Veräusserung oder die Teilung von Privatwald zugleich einer Bewilligung  nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht5, fällt die Dienststelle Land- wirtschaft und Wald einen Gesamtentscheid.  §  19 Feuern im Wald oder am Waldrand 1 Feuern im Wald oder am Waldrand ist nur gestattet, sofern alle erforderlichen Mass- nahmen getroffen werden, um die Entstehung von Feuerschäden auszuschliessen. 2 Bei Waldbrandgefahr kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Feuern in den  gefährdeten Gebieten untersagen.  §  20 * Wildschäden 1 Zur Beurteilung der Wildschäden führt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald Erhe- bungen durch und wertet die Resultate unter Berücksichtigung der Bestandeserhebungen  nach § 21 Absatz 3 des Kantonalen Jagdgesetzes6 aus. Sie ordnet nach Anhörung der Re- vierkommissionen die erforderlichen Massnahmen an.  5 SR 211.412.11 6 SRL Nr. 725  http://srl.lu.ch/data/725/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   8 Nr. 946  2 Treten trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auf, erarbeitet die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald ein Konzept gemäss Artikel 31 der Verordnung über den  Wald7.  5 Förderungsmassnahmen  §  21 * …  §  21a * Beratung 1 Folgende Beratungen sind unentgeltlich: a. waldbauliche Beratung im Rahmen der Nutzungsbewilligung, b. Beratung zur Waldbiodiversität, c. Beratung zur Schutz-, Erholungs- und Bildungsfunktion des Waldes. 2 Weitere Dienstleistungen können gegen Entgelt angeboten werden.  §  21b * Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen 1 Namentlich bei folgenden Förderungsmassnahmen werden die finanziellen Leistungen  des Kantons im Sinn von § 31 Absatz 3f KWaG von der Beteiligung der Leistungsemp- fängerinnen und -empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft  abhängig gemacht: a. Seilkraneinsätze, b. Beförsterung gemäss Leistungsvereinbarung, c. Jungwaldpflege.  §  21c * Verfahren für Abfindung 1 Gesuche um Abfindung der Kosten nach Artikel 37b des Waldgesetzes sind nach Fest- stellung des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach Durchführung der Massnahmen, bei  der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen und zu begründen. 2 Diese entscheidet endgültig über die Abfindung in einem kostenlosen Verfahren.  §  22 Fonds für Walderhaltung 1 Die Mittel des Fonds sind für Massnahmen im Bereich der Walderhaltung zu verwen- den. Insbesondere können damit Pflegemassnahmen und ökologische Aufwertungen von  Wäldern unterstützt werden.  7 SR 921.01  http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de   Nr. 946 9  6 Investitionskredite des Bundes  §  23 * Einreichung der Gesuche 1 Gesuche um forstliche Investitionskredite sind der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald einzureichen. 2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a. die allgemeine Betriebsplanung oder ein Businessplan, b. die Betriebsrechnung und c. die Darstellung der finanziellen Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.  §  24 Entscheid 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald übermittelt das Gesuch mit seiner Stellung- nahme dem Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, der  über die Gewährung von Investitionskrediten entscheidet und auch die Darlehensbedin- gungen im Rahmen des Bundesrechts festlegt.  §  25 * Rechtsmittel 1 Die Entscheide des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Lu- zern können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege8  angefochten werden.  7 Forstorganisation *  §  26 * Waldgenossenschaften * 1 Die Bildung von Waldgenossenschaften richtet sich nach den §§ 58–61 der Kantonalen  Landwirtschaftsverordnung9.  §  26a * Übertragung von Aufgaben 1 Die Beratung der nicht organisierten Waldeigentümerinnen und -eigentümer kann Or- ganisationen im Sinn von § 40 KWaG übertragen und die Ermächtigung zur einver- nehmlichen Vertretung bei Holznutzungs- und Förderprojektbewilligungsverfahren kann  diesen erteilt werden, wenn a. sie einen hohen Organisationsgrad aufweisen, b. die personellen Ressourcen der zuständigen Forstfachpersonen vorhanden sind, c. sie die Leistungsvereinbarung bisher erfüllt haben und  8 SRL Nr. 40 9 SRL Nr. 903  http://srl.lu.ch/data/903/de http://srl.lu.ch/data/40/de   10 Nr. 946  d. sie die übergeordneten, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen  einhalten.  2 In Wäldern mit hohem öffentlichem Interesse, wie Schutzwald oder Wald mit Natur- vorrang, erfolgt die Beratung unter der Leitung der Revierförsterin oder des Revierförs- ters.     8 Schlussbestimmungen  §  27 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Beschluss über die Höhe der Beitragsleistungen an die Besoldungskosten des   Kantons für das Forstpersonal vom 28. Juli 196910, b. Vollziehungsverordnung zum Forstgesetz (Forstverordnung) vom 22. September   196911, c. Tarif über die Entschädigung von Arbeiten der kantonalen Forstverwaltung vom   26. Juni 198112, d. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Wald betreffend forstliche Inves-  titionskredite vom 25. November 199413.  §  28 Änderung von Erlassen 1 In den nachfolgenden Erlassen sind die Bezeichnungen Kantonsoberforstamt bzw.  Oberforstamt und Kantonsoberförster durch Kantonsforstamt und Kantonsförsterin oder  Kantonsförster zu ersetzen: a. Verordnung über die versuchsweise Einführung des Modells der «Wirkungsorien-  tierten Verwaltung» (WOV) und der «Leistungsorientierten Spitäler» (LOS) im  Kanton Luzern (WOV/LOS-Verordnung) vom 19. Dezember 199514,  b. Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die  Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 22. August 199515,  c. Verordnung zum Schutze des Eigentals vom 12. Oktober 196716, d. Kantonale Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 199817, e. Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessung im Kanton Luzern   vom 12. Juni 195818.  10 V XVII 752 (SRL Nr. 107) 11 V XVII 759 (SRL Nr. 946) 12 K 1981 732 (SRL Nr. 947) 13 G 1994 421 (SRL Nr. 948) 14 SRL Nr. 36a 15 SRL Nr. 37 16 SRL Nr. 714 17 SRL Nr. 903 18 SRL Nr. 244    Nr. 946 11  §  29 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.19 Sie ist zu veröffentlichen.  19 Vom Bund genehmigt am 17. Dezember 1999.    12 Nr. 946  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.08.1999 01.09.1999 Erstfassung K 1999 2099 | G 1999 271 Ingress 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33 Ingress 12.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-038 § 1a 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 262 § 1a Abs. 2 23.01.2009 01.04.2009 geändert G 2009 5 § 1a Abs. 3 11.02.2014 01.03.2014 eingefügt G 2014 33 § 1a Abs. 4 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-044 § 2 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 3 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 5 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 5 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 6a 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33 § 7 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 8 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 9 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 12 15.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-044 § 12 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044 § 12 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-044 § 12 Abs. 3 23.01.2009 01.04.2009 geändert G 2009 5 § 12 Abs. 3 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-044 § 12 Abs. 4 23.01.2009 01.04.2009 eingefügt G 2009 5 § 12 Abs. 4 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-044 § 12bis 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-044 § 12ter 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-044 § 12a 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038 § 15 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33 § 16 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33 § 18 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 20 13.02.2004 01.04.2004 geändert G 2004 76 § 21 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 440 § 21a 11.02.2014 01.03.2014 eingefügt G 2014 33 § 21b 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038 § 21c 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038 § 23 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 440 § 25 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 Titel 7 12.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-038 § 26 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262 § 26 12.06.2018 01.07.2018 Titel geändert G 2018-038 § 26a 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038    Nr. 946 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.08.1999 01.09.1999 Erlass Erstfassung K 1999 2099 | G 1999 271 13.02.2004 01.04.2004 § 20 geändert G 2004 76 23.03.2004 01.04.2004 § 1a eingefügt G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 2 Abs. 1 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 3 Abs. 2 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 4 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 3 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 7 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 8 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 9 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 18 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 25 geändert G 2004 262 23.03.2004 01.04.2004 § 26 geändert G 2004 262 30.11.2007 01.01.2008 § 21 aufgehoben G 2007 440 30.11.2007 01.01.2008 § 23 geändert G 2007 440 23.01.2009 01.04.2009 § 1a Abs. 2 geändert G 2009 5 23.01.2009 01.04.2009 § 12 Abs. 3 geändert G 2009 5 23.01.2009 01.04.2009 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2009 5 11.02.2014 01.03.2014 Ingress geändert G 2014 33 11.02.2014 01.03.2014 § 1a Abs. 3 eingefügt G 2014 33 11.02.2014 01.03.2014 § 6a geändert G 2014 33 11.02.2014 01.03.2014 § 15 geändert G 2014 33 11.02.2014 01.03.2014 § 16 geändert G 2014 33 11.02.2014 01.03.2014 § 21a eingefügt G 2014 33 12.06.2018 01.07.2018 Ingress geändert G 2018-038 12.06.2018 01.07.2018 § 12a eingefügt G 2018-038 12.06.2018 01.07.2018 § 21b eingefügt G 2018-038 12.06.2018 01.07.2018 § 21c eingefügt G 2018-038 12.06.2018 01.07.2018 Titel 7 geändert G 2018-038 12.06.2018 01.07.2018 § 26 Titel geändert G 2018-038 12.06.2018 01.07.2018 § 26a eingefügt G 2018-038 15.10.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 4 eingefügt G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12 Titel geändert G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 3 aufgehoben G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 4 aufgehoben G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12bis eingefügt G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 12ter eingefügt G 2019-044   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Waldrand 	§ 1a * Zuständigkeit  	2 Schutz des Waldes vor Eingriffen 	§ 2 Rodungsverfahren 	§ 3 Zugänglichkeit 	§ 4 * Veranstaltungen 	§ 5 Reiten und Velofahren 	§ 6 Motorisierter Verkehr 	§ 6a * Forstliche Bauten und Anlagen 	§ 7 * Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen 	§ 8 * Öffentliche Bauten 	§ 9 * Jagdhütten 	§ 10 Neue Rechte für nachteilige Nutzungen 	§ 11 Weidegang, Zaunpflicht  	3 Schutz vor Naturereignissen 	§ 12 Schutzziele * 	§ 12bis * Massnahmenplanung der Gemeinden 	§ 12ter * Vernehmlassung  	4 Pflege und Nutzung des Waldes 	§ 12a * Bearbeiten von Sach- und Personendaten 	§ 13 Waldreservate und Naturobjekte im Wald 	§ 14 Jungwaldpflege 	§ 15 * Holznutzung 	§ 16 * Anzeichnung 	§ 17 Stärkung von Waldfunktionen 	§ 18 * Verfahren 	§ 19 Feuern im Wald oder am Waldrand 	§ 20 * Wildschäden  	5 Förderungsmassnahmen 	§ 21 * … 	§ 21a * Beratung 	§ 21b * Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen 	§ 21c * Verfahren für Abfindung 	§ 22 Fonds für Walderhaltung  	6 Investitionskredite des Bundes 	§ 23 * Einreichung der Gesuche 	§ 24 Entscheid 	§ 25 * Rechtsmittel  	7 Forstorganisation * 	§ 26 * Waldgenossenschaften * 	§ 26a * Übertragung von Aufgaben  	8 Schlussbestimmungen 	§ 27 Aufhebung von Erlassen 	§ 28 Änderung von Erlassen 	§ 29 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: § 1a

type: eingefügt

date_decision: § 1a Abs. 2

date_decision: § 1a Abs. 3

date_decision: § 1a Abs. 4

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 4

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: § 5 Abs. 3

date_decision: § 6a

date_decision: § 7

date_decision: § 8

date_decision: § 9

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 12 Abs. 2

type: aufgehoben

date_decision: § 12 Abs. 3

date_decision: § 12 Abs. 4

date_decision: § 12bis

date_decision: § 12ter

date_decision: § 12a

date_decision: § 21a

date_decision: § 21b

date_decision: § 21c

date_decision: Titel 7

date_decision: § 26a


pdf_content: 950 - Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen   Nr. 950   Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen  vom 11. Dezember 2001 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 17 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom  17. Juni 20111, auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten  im Messwesen vom 7. Dezember 20122 und auf Artikel 6 Absatz 3 der Eichgebühren- verordnung vom 23. November 20053, auf Antrag des Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Eichkreise 1 Das Kantonsgebiet wird in die drei Eichkreise LU+1, LU+2 und LU+3 aufgeteilt. * 2 Die Gebietsaufteilung ist im Anhang 1 dieser Verordnung festgelegt.  §  2 Eichmeisterinnen und Eichmeister 1 Für jeden Eichkreis wird eine Eichmeisterin oder ein Eichmeister gewählt. Sie oder er  ist der Luzerner Polizei4 angegliedert. 2 Die Eichmeisterinnen und -meister erfüllen alle sich aus dem Bundesrecht ergebenden  Aufgaben.  1 SR 941.20 2 SR 941.206 3 SR 941.298.1 4 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   in den §§ 2 und 3 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 481    http://db.clex.ch/link/Bund/941.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.298.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.206/de   2 Nr. 950  3 Die Eichmeisterinnen und -meister vertreten sich gegenseitig.  §  3 Aufsicht und Eichamt * 1 Die Luzerner Polizei übt die Aufsicht und die Kontrolle über das Messwesen aus. 2 Das Eichamt ist der Luzerner Polizei angegliedert.  *  2 … *  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  3 Auslagenentschädigungen  §  7 * 1 Die Eichmeisterinnen und -meister erheben zuhanden der Staatskasse zusätzlich zu den  Eichgebühren folgende Auslagenentschädigungen: a. Transport der Messmittel zur Eichung von Wiegegeräten  1. bis 20 kg Fr. 11.– 2. über 20 kg bis 50 kg Fr. 19.– 3. über 50 kg bis 100 kg Fr. 25.– 4. über 100 kg bis 200 kg Fr. 35.– 5. über 200 kg bis 500 kg Fr. 40.– 6. über 500 kg bis 1 000 kg Fr. 51.– 7. über 1 000 kg bis 1 500 kg Fr. 62.– 8. über 1 500 kg bis 3 000 kg Fr. 85.–  b. * Eichlastenzug 1. bis 3 000 kg Fr. 110.– 2. über 3 000 kg bis 5 000 kg Fr. 145.– 3. über 5 000 kg bis 7 500 kg Fr. 190.– 4. über 7 500 kg bis 10 000 kg Fr. 240.– 5. über 10 000 kg bis 15 000 kg Fr. 310.– 6. über 15 000 kg bis 20 000 kg Fr. 380.– 7. über 20 000 kg bis 25 000 kg Fr. 440.– 8. über 25 000 kg bis 30 000 kg Fr. 480.–    Nr. 950 3  9. über 30 000 kg bis 40 000 kg Fr. 525.– 10. über 40 000 kg bis 50 000 kg Fr. 600.– 11. über 50 000 kg bis 60 000 kg Fr. 680.– 12. zusätzlich Eichmeister-Fahrspesen pro Kunde Fr. 35.–  c. Eichung von Durchlaufzählern bei Tanksäulen 1. Transport der Messmittel Fr. 35.– 2. Messmittel pro Hahn Fr. 5.–  d. Eichung von Zweitaktsäulen 1. Transport von Messmitteln Fr. 15.– 2. Messmittel pro Hahn Fr. 5.–  e. Eichung von anderen Durchlaufzählern 1. für die Gefässbenützung 500 l, je Zähler Fr. 70.– 2. für die Gefässbenützung 1 500 l, je Zähler Fr. 150.– 3. für den Prüfmitteltransport je Zähler Fr. 100.– 4. Für den Prüfmitteltransport bei Sammeleichungen, je Zähler Fr. 50.–  f. Eichung von Abgasprüfgeräten 1. Mitführen der Messmittel Fr. 35.– 2. * Prüfgase Fr. 25.– 3. * Graufiltermessgerät Fr. 25.–  g. Messmittelbenützung zur Eichung von Kehrichtwaagen Fr. 100.– h. Eichungen nach Aufwand  1. Einsatz von Motorfahrzeugen, pro km Fr. 2.– 2. Einsatz von Fahrzeugen und Anhänger, pro km Fr. 2.50 3. Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 112.–  i. Eichbestätigungen an Drittkantone Fr. 15.– j. Eich- und Prüfzertifikate, je Seite Fr. 30.– k. Erledigung von Mängeln ohne Nachkontrolle Fr. 20.– l. Fremdvermietung von Messmitteln  1. Eichgefäss 40 l, je Zähler Fr. 40.– 2. Eichgefäss 500 l, je Zähler Fr. 70.– 3. Eichgefäss 500 l, pro Tag Fr. 400.– 4. Eichgefäss 500 l, jeder weitere Tag Fr. 300.– 5. Eichgefäss 1 500 l, je Zähler Fr. 150.– 6. Eichgefäss 1 500 l, pro Tag Fr. 500.– 7. Eichgefäss 1 500 l, jeder weitere Tag Fr. 300.– 8. Gewichtstücke 8.1 je Auftrag bis 100 kg Fr. 50.– 8.2 je weitere 100 kg zusätzlich Fr. 20.– 8.3 500-kg-Gewichtstücke, pro Stück Fr. 50.– 9. Lieferung von Messmitteln nach Aufwand gemäss Absatz 1h  m. Messvorschriften für Lebensmittelzähler Fr. 30.– 2 Mit Messmittelherstellern, bei denen Ersteichungen gemacht werden und die regelmäs- sig die Eichmeisterinnen und -meister in Anspruch nehmen, kann eine Pauschale für die  Auslagenentschädigungen nach Absatz 1h vereinbart werden.    4 Nr. 950  4 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 4. Dezember 19875 wird  aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  Anhang 1: Gebiete der vier Eichkreise  §  A1-1 * Eichkreis LU+1 1 Gemeinden Alberswil, Altbüron, Altishofen, Buttisholz, Dagmersellen, Egolzwil, Ettis- wil, Fischbach, Grossdietwil, Grosswangen, Hergiswil, Luthern, Mauensee, Menznau,  Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil, Ruswil,  Schötz, Sursee, Ufhusen, Wauwil, Wikon, Willisau, Wolhusen und Zell * 2 Eichung der Durchlaufzähler für Lebensmittel im ganzen Kanton *  §  A1-2 * Eichkreis LU+2 1 Gemeinden Adligenswil, Aesch, Ballwil, Beromünster, Buchrain, Büron, Dierikon,  Ebikon, Ermensee, Eschenbach, Geuensee, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Ho- henrain, Honau, Inwil, Knutwil, Luzern (ohne Ortsteil Littau), Meggen, Meierskappel,  Rain, Rickenbach, Römerswil, Root, Rothenburg, Schlierbach, Schongau, Triengen, Ud- ligenswil, Vitznau und Weggis  * 2 Eichung der Messanlagen für Mineralöle auf Tankfahrzeugen im ganzen Kanton *  §  A1-3 * Eichkreis LU+3 1 Gemeinden Doppleschwand, Eich, Emmen, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli,  Hasle, Hildisrieden, Horw, Kriens, Malters, Romoos, Schenkon, Schüpfheim, Schwar- zenberg, Sempach, Werthenstein und Ortsteil Littau der Gemeinde Luzern *  §  A1-4 * …  5 G 1987 304 (SRL Nr. 950)    Nr. 950 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.12.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 481 Ingress 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 472 Ingress 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § 1 Abs. 1 14.01.2003 01.01.2003 geändert G 2003 1 § 1 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § 3 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert G 2021-014 § 3 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt G 2021-014 Titel 2 18.03.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 179 § 4 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 472 § 5 18.03.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 179 § 6 18.03.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 179 § 7 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 472 § 7 Abs. 1, b. 30.03.2010 01.04.2010 geändert G 2010 63 § 7 Abs. 1, f., 2. 18.01.2011 01.03.2011 geändert G 2011 45 § 7 Abs. 1, f., 3. 18.01.2011 01.03.2011 geändert G 2011 45 § A1-1 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-1 Abs. 1 20.08.2019 01.01.2020 geändert G 2019-036 § A1-1 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § A1-1 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-1 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt G 2021-014 § A1-2 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-2 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-2 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-3 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-3 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-4 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-4 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben G 2021-014 § A1-4 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099    6 Nr. 950  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 481 14.01.2003 01.01.2003 § 1 Abs. 1 geändert G 2003 1 09.12.2008 01.01.2009 Ingress geändert G 2008 472 09.12.2008 01.01.2009 § 4 aufgehoben G 2008 472 09.12.2008 01.01.2009 § 7 geändert G 2008 472 30.03.2010 01.04.2010 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2010 63 18.01.2011 01.03.2011 § 7 Abs. 1, f., 2. geändert G 2011 45 18.01.2011 01.03.2011 § 7 Abs. 1, f., 3. geändert G 2011 45 18.03.2014 01.07.2014 Titel 2 aufgehoben G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § 5 aufgehoben G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § 6 aufgehoben G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-1 geändert G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-2 geändert G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-3 geändert G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-4 geändert G 2014 179 20.08.2019 01.01.2020 § A1-1 Abs. 1 geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 § A1-1 Abs. 1 geändert G 2020-099 09.12.2020 01.01.2021 § A1-4 Abs. 1 geändert G 2020-099 09.03.2021 01.04.2021 Ingress geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § 3 Titel geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 2 eingefügt G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-1 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-1 Abs. 2 eingefügt G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-2 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-2 Abs. 2 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-3 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-4 aufgehoben G 2021-014   	1 Organisation 	§ 1 Eichkreise 	§ 2 Eichmeisterinnen und Eichmeister 	§ 3 Aufsicht und Eichamt *  	2 … * 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * …  	3 Auslagenentschädigungen 	§ 7 *  	4 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten  	Anhang 1: Gebiete der vier Eichkreise 	§ A1-1 * Eichkreis LU+1 	§ A1-2 * Eichkreis LU+2 	§ A1-3 * Eichkreis LU+3 	§ A1-4 * …


abbreviation: EGBGS

pdf_content: 991 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS)   Nr. 991   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Juli 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 28, 41 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 127 des Bundesgesetzes über  Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 20171, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Juni 20192,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz,  BGS) vom 29. September 20173 sicher. Es regelt die Zulässigkeit von Gross- und Klein- spielen, die Bewilligung von Kleinspielen, die Aufsicht über die Kleinspiele, die zu ent- richtenden Abgaben sowie die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen.  §  2 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für a. die Bewilligung von Kleinspielen, b. die Aufsicht über die Kleinspiele, c. die Gewährung von Beiträgen aus den Reingewinnen von Grossspielen, d. die Erhebung von Abgaben, e. Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel,  1 SR 935.51 2 B 174-2019 3 SR 935.51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-010    http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   2 Nr. 991  f. Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige  Personen.  2 Bewilligungen  §  3 Zulässigkeit von Spielen 1 Im Kanton Luzern sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele  zulässig. 2 Der Regierungsrat kann die Zahl der maximal zulässigen Geschicklichkeitsspielauto- maten in Spiellokalen über die Vorgaben des Bundesrechts hinaus beschränken.  §  4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass 1 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind bewilligungspflichtig. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.  Er kann bestimmte Spielarten von der Bewilligungspflicht ausnehmen.  3 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  §  5 Verwendungszweck 1 Reingewinne aus Grossspielen sind für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, insbe- sondere für: a. kulturelle Belange, b. sportliche Belange, c. Belange der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung und der Elternbil-  dung, d. Projekte der Denkmalpflege, e. den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Umweltschutz, f. wissenschaftliche, gemeinnützige und soziale Projekte und Institutionen von all-  gemeinem Interesse, g. Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und Projekte der Entwicklungszusammenar-  beit, h. Projekte der Berglandwirtschaft und der Förderung von Randregionen. 2 Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher  Verpflichtungen ist ausgeschlossen. 3 Die Verwendung der Reingewinne für Vorhaben, die nach der Gesetzgebung aus or- dentlichen Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt werden können, ist zulässig, soweit  das Gesetz das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.    Nr. 991 3  §  6 Grundsätze für die Gewährung von Beiträgen 1 Beiträge werden in der Regel gewährt für: a. Vorhaben im Kanton Luzern oder mit einem Bezug zum Kanton Luzern, b. Vorhaben, die für den Kanton Luzern, für die Region Zentralschweiz oder die   ganze Schweiz von erheblicher Bedeutung sind, c. Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Luzern haben oder sinngemäss die Krite-  rien gemäss Unterabsatz a oder b erfüllen. 2 Die Ausrichtung eines Beitrages wird in der Regel von einer möglichst breit abgestütz- ten Finanzierung und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht. 3 In Einzelfällen können auch Darlehen gewährt werden. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.  §  7 Verfahren 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die weiteren Kriterien für die Gewäh- rung der Beiträge fest. 2 Für Beiträge für sportliche Belange gilt zudem das Gesetz über die Förderung von  Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 20134, für  Beiträge für Kultur das Kulturförderungsgesetz vom 13. September 19945.  §  8 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen 1 Werden Vorschriften dieses Gesetzes oder der Verordnungen missachtet, Beiträge zu  Unrecht beansprucht oder unterstützte Projekte zweckentfremdet oder zerstört, können  Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden. 2 Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.  §  9 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen 1 Die Finanzkontrolle prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben betreffend die Ver- teilung und Verwendung der Beiträge.  4 Abgaben  §  10 Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Für den Betrieb bewilligungspflichtiger Geschicklichkeitsspielautomaten ist eine  Sondersteuer zu entrichten.  4 SRL Nr. 804a 5 SRL Nr. 402  https://srl.lu.ch/data/402/de https://srl.lu.ch/data/804a/de   4 Nr. 991  2 Der Regierungsrat legt die Steuer innerhalb folgender Grenzen fest, wobei er insbeson- dere die Art des Automaten sowie den jeweiligen mutmasslichen Umsatz berücksichtigt: a. 500 bis 2000 Franken pro Jahr für das Betreiben eines Automaten mit Geldge-  winn, b. 200 bis 1000 Franken pro Jahr für das Betreiben eines Automaten mit geringem   Einsatz und Sachgewinn. 3 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Aufsichts- und  Vollzugsbehörde. Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben der kantonalen Behörde  die für die Veranlagung notwendigen Auskünfte zu erteilen.  §  11 Spielbankenabgabe 1 Für Spielbanken mit Konzession B wird eine Abgabe in der Höhe von 40 Prozent des  Gesamttotals der eidgenössischen Spielbankenabgabe erhoben, welche dem Bund auf  dem Bruttospielertrag zusteht und auch allfällige Nach- und Strafsteuern umfasst. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Abga- be. 3 Er kann die Veranlagung und den Bezug der Abgabe der eidgenössischen Spielbanken- kommission übertragen.  §  12 Gebühren 1 Die Gebühren für Entscheide nach diesem Gesetz richten sich nach dem Gebührenge- setz (GebG) vom 14. September 19936.  5 Übergangsbestimmungen  §  13 1 Hängige Gesuche um Bewilligung von Kleinspielen und um Gewährung von Beiträgen  werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht beurteilt.  6 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de   Nr. 991 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 02.12.2019 01.07.2020 Erstfassung G 2020-010    6 Nr. 991  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.12.2019 01.07.2020 Erlass Erstfassung G 2020-010   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeiten  	2 Bewilligungen 	§ 3 Zulässigkeit von Spielen 	§ 4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass  	3 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen 	§ 5 Verwendungszweck 	§ 6 Grundsätze für die Gewährung von Beiträgen 	§ 7 Verfahren 	§ 8 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen 	§ 9 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen  	4 Abgaben 	§ 10 Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautomaten 	§ 11 Spielbankenabgabe 	§ 12 Gebühren  	5 Übergangsbestimmungen 	§ 13

date_decision: Erlass


pdf_content: Nr. 992   Interkantonale Vereinbarung betreffend   die gemeinsame Durchführung von Geldspielen   (IKV 2020)   vom 20. Mai 2019*   (Stand 1. Januar 2021)   Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,   im Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geän- derten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele)2 weiterzuführen,  gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 19993, das Bundesgesetz  über Geldspiele vom 29. September 20174 und das gesamtschweizerische Geldspielkon- kordat vom 20. Mai 2019 (GSK)5,   vereinbaren:                                                         * G 2020-104. Die Vertreterinnen und Vertreter der Swisslos-Kantone der Fachdirektoren- konferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) haben am 20. Mai 2019 eine Totalrevi- sion der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen vom 25. Juni 1937 (IKV; neu: IKV 2020) beschlossen und diese zur Ratifizie- rung freigegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss am 14. Juni den Bei- tritt des Kantons zur neuen Vereinbarung. Der Kantonsrat des Kantons Luzern geneh- migte den Beitritt des Kantons am 2. Dezember 2019 mit Dekret (K 2019 4007). Die Refe- rendumsfrist lief am 5. Februar 2020 unbenützt ab (K 2020 379). Die Fachdirektorenkonfe- renz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungskantonen am 17. Dezember  2020 mit, dass alle Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin, d.h. die Vereinba- rungskantone der IKV 1937, der IKV 2020 beigetreten sind. Diese trat damit gemäss Art. 9  am 1. Januar 2021 in Kraft.  1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom  26. Mai 1937 (SRL Nr. 992)  2 SR 935.51  3 SR 101  4 SR 935.51  5 SRL Nr. 992a     2 Nr. 992   Art. 1  Leistungsauftrag Swisslos  1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskan- tone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotte- rie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).  2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Mass- gabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden  Vereinbarung.   3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von  Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone be- zeichnet.    Art. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne  1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu.  Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, So- ziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).   2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des  nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die  FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK)  eingelegt.   3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne  sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:   Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach Bevöl- kerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölke- rungszahl.  Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen.  Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur  dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im  Sinne von Art. 28 BGS.     Art. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft  Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversamm- lung der Swisslos.         Nr. 992 3      Art. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien  1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalen- derjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro  Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht  jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.   2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr  ist nicht zulässig.  3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an ei- nen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.     Art. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe  zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung min- destens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.     Art. 6  Änderung der Vereinbarung  1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie  leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungs- kantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.   2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.  3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfah- ren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenom- men werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Be- schlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.     Art. 7  Kündigung der Vereinbarung  1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende  eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekün- digt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.  2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem  Kantonsgebiet.    Art. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der  vorliegenden Vereinbarung vor.        4 Nr. 992   Art. 9  Inkrafttreten der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937  beigetreten sind.6   2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie  teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.    Art. 10  Aufhebung der IKV 1937  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV  19377 aufgehoben.     Art. 11  Schlusssbestimmung  Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Ver- einbarung an.                                                      6 Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) teilte den Verein- barungskantonen am 17. Dezember 2020 mit, dass alle Deutschschweizer Kantone und  der Kanton Tessin, d.h. die Vereinbarungskantone der IKV 1937, der IKV 2020 beigetre- ten sind. Diese trat damit am 1. Januar 2021 in Kraft.  7 SRL Nr. 992