title: Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank

short: Kantonalbankgesetz

pdf_content: 661.1 - Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)   661.1 Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) vom 27. Januar 2006 (Stand 1. Juli 2006)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 35  Absatz 2  und  Artikel 60  der  Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Name, Rechtsform, Sitz  1 Die Obwaldner Kantonalbank, nachstehend Bank genannt, ist eine öf- fentlich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  und  Sitz  in  Sarnen. 2 Sie kann Geschäftsstellen (Filialen, Niederlassungen und Agenturen) er- richten und betreiben.  Art.  2 Zweck  1 Die Bank dient der volkswirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, in- dem sie als Universalbank die banküblichen Geschäfte tätigt. 2 Sie kann zudem alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar ih- rer Entwicklung und der Zweckerreichung dienen. 3 Sie berücksichtigt bei ihrer Tätigkeit im Besonderen die Bedürfnisse der  öffentlich-rechtlichen  und  privatrechtlichen  Körperschaften,  des  Gewer- bes, der Landwirtschaft, der Dienstleistungsbetriebe, der kleinen und mitt- leren Industrie- und Handelsbetriebe und des Wohnungsbaus sowie die  Bedürfnisse der Bevölkerung im Allgemeinen.  1) GDB 101.0  OGS 2006, 95  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   661.1  Art.  3 Geschäftsgebiet  1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst den Kanton Obwalden. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zugelassen, so- fern der Bank daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen und  die Zweckerfüllung im Kantonsgebiet dadurch nicht beeinträchtigt wird.  Art.  4 Führung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen  1 Die Bank ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und  hat einen angemessenen Jahresgewinn anzustreben.  Art.  5 Staatsgarantie  1 Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eige- ne Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälligen   Verpflichtungen nachzukommen. 2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für nach- rangige Verbindlichkeiten. 3 Die Bank leistet dem Kanton als Abgeltung für die Staatsgarantie jährlich  eine Entschädigung von 15 Prozent des Jahresgewinns.  2. Finanzierung  Art.  6 Dotationskapital  1 Der Kanton stellt der Bank das erforderliche Dotationskapital zur Verfü- gung. 2 Das Dotationskapital  beträgt  25 Millionen Franken; es muss nicht  voll  einbezahlt sein.  Art.  7 Partizipationskapital  1 Das Partizipationskapital beträgt zehn Millionen Franken; es muss nicht  voll ausgegeben werden. Es darf nicht mehr als die Hälfte des Dotations- kapitals betragen. 2 Die  Rechtsstellung  der  Inhaber  und  Inhaberinnen  von  Partizipations- scheinen (Partizipanten, Partizipantinnen) und weitere Einzelheiten regelt  die Bank in einem besonderen Reglement über die Ausgabe von Partizi- pationsscheinen, das der Genehmigung durch den Kanton bedarf.  2    661.1  3. Organisation  3.1. Aufgaben des Kantons  Art.  8 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat: a. übt die Oberaufsicht aus; b. nimmt  jährlich  vom Revisionsbericht  der  externen  Revisionsstelle   Kenntnis; c. genehmigt  jährlich den Jahresbericht und die Jahresrechnung der   Bank und entlastet die Organe der Bank.  Art.  9 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. übt die Aufsicht über die Bank aus und regelt die Modalitäten; b. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Bankrats, wählt   auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und das Präsidi- um des Bankrats und genehmigt deren Entschädigung;  c. bestimmt die externe Revisionsstelle; d. prüft jährlich den Jahresbericht und gestützt auf den Revisionsbe-  richt die Jahresrechnung der Bank und unterbreitet dem Kantonsrat  Bericht und Antrag;  e. genehmigt auf Antrag des Bankrats abschliessend die Höhe des Di- videndensatzes und die Verteilung des Bilanzgewinns;  f. kann Sonderprüfungen veranlassen; g. beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat den Zeitpunkt und die   Höhe der Einzahlung des Dotationskapitals; h. beschliesst  nach Absprache mit  dem Bankrat  über  den Zeitpunkt   und die Ausgabe von Partizipationskapital und genehmigt das Re- glement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen.  3.2. Organe der Bank  Art.  10 Organe  1 Die Organe der Bank sind: a. der Bankrat;  3    661.1  b. die Geschäftsleitung; c. die externe bankengesetzliche Revisionsstelle; d. die interne Revisionsstelle.  Art.  11 Bankrat a. Zusammensetzung  1 Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Der Regierungsrat kann im Bankrat mit einem Mitglied vertreten sein. 3 Die  Mitglieder  des  Bankrats  müssen  auf  Grund  ihrer  Erfahrung  und  Fachkompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.  Art.  12 b. Aufgaben  1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er beschliesst über alle  Angelegenheiten,  die  nicht  nach  diesem Gesetz  einer  andern  Instanz  übertragen sind. 2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: a. die Oberleitung der Bank auszuüben und die Geschäftsstrategie und   die Grundsätze der  Geschäftspolitik  sowie die finanzielle Führung  festzulegen;  b. die Organisation der Bank festzulegen und ein Organisationsregle- ment zu erlassen, in welchem insbesondere die Zuteilung der Ver- antwortlichkeiten, die Leitungsstrukturen, die Beschlussfassung und  die Zeichnungsberechtigung geregelt sind;  c. die  mit  der  Geschäftsleitung  beauftragten Personen zu ernennen  und abzuberufen;  d. die Aufsicht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen  auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze,  Reglemente und Weisungen;  e. den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu erstellen; f. in den Geschäften gemäss Art. 9 Bst. b, c, d, e, g und h dieses Ge-  setzes sowie bei Änderungen des Dotations- und Partizipationskapi- tals zuhanden des Regierungsrats Antrag zu stellen;  g. die Behandlung der Berichte der externen Revisionsstelle; h. die  interne  Revisionsstelle  einzusetzen,  deren  Aufgaben  und  Zu-  ständigkeiten zu regeln sowie deren Berichte zu prüfen; i. über den Nennwert und den Ausgabekurs der Partizipationsscheine   zu beschliessen;  4    661.1  k. über die Aufnahme und Rückzahlung von öffentlichen Anleihen und  den Erwerb und die Veräusserung von wesentlichen Beteiligungen  zu beschliessen;  l. über  die  Errichtung  oder  Aufhebung von Geschäftsstellen  zu  be- schliessen;  m. die  generellen  Anstellungsbedingungen  des  Personals  auf  der  Grundlage des Obligationenrechts festzulegen.  3 Der  Bankrat  ist  ermächtigt,  Ausschüsse  zu  bilden  und  delegierbare  Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Reglements ganz oder zum  Teil an diese Ausschüsse oder einzelne Mitglieder des Bankrats zu über- tragen.  Art.  13 Geschäftsleitung a. Zusammensetzung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin sowie  den weiteren vom Bankrat gewählten Mitgliedern. 2 Der Direktor oder die Direktorin bekleidet den Vorsitz der Geschäftslei- tung und vertritt die Bank nach aussen. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen auf Grund ihrer Erfahrung  und Fachkompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bie- ten.  Art.  14 b. Aufgaben  1 Die Geschäftsleitung ist das geschäftsführende Organ der Bank. Stel- lung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Bankrat im Or- ganisationsreglement festgelegt.  Art.  15 Externe Revisionsstelle  1 Als externe Revisionsstelle ist eine von der Eidgenössischen Banken- kommission anerkannte Revisionsgesellschaft wählbar. 2 Die Aufgaben und Befugnisse der externen Revisionsstelle richten sich  nach der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen2). 3 Die externe Revisionsstelle berichtet dem Bankrat zuhanden des Regie- rungsrats über die Ergebnisse der Revision und beantragt  dem Regie- rungsrat  zuhanden des Kantonsrats  die Genehmigung der  Jahresrech- nung. 2) SR 952.0  5  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   661.1  4 Die Revisionsstelle und die Bank orientieren den Regierungsrat umge- hend und unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses über materielle  Unregelmässigkeiten innerhalb der Bank.  Art.  16 Interne Revisionsstelle  1 Die interne Revisionsstelle nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unab- hängig von der Geschäftsleitung wahr. 2 Sie ist unmittelbar dem Bankrat unterstellt und orientiert das Präsidium  regelmässig über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision.  4. Besondere Bestimmungen  Art.  17 Aufsicht gemäss Bundesrecht  1 Die Eidgenössische Bankenkommission übt die bankengesetzliche Auf- sicht über die Bank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken  und Sparkassen3) aus.  Art.  18 Bankkunden- und Geschäftsgeheimnis  1 Die Mitglieder des Bankrats und der Geschäftsleitung sowie die Ange- stellten der Bank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäftsbeziehun- gen der Bank zu den Kunden und Kundinnen und über deren Verhältnisse  verpflichtet (Bankkundengeheimnis). 2 Weiter sind sie für den Schutz der technischen und wirtschaftlichen Da- ten der Bank verantwortlich (Geschäftsgeheimnis). 3 Die Pflicht zur Wahrung des Bankkunden- und des Geschäftsgeheimnis- ses gilt auch nach dem Ausscheiden aus einem Bankorgan oder aus dem  Dienst der Bank.  Art.  19 Haftung  1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet  primär  die Bank mit ihrem eigenen Vermögen. 2 Die Haftung der Bank, ihrer Organe und deren Mitglieder  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesrechts,  insbesondere  nach  dem  Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen4).  3) SR 952.0 4) SR 952.0  6  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   661.1  3 Die Organe der Bank haften der Bank sowie dem Kanton für den Scha- den, den sie durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Sorg- faltspflichten verursachen, und zwar auch nach dem Ausscheiden aus ih- rer Funktion. 4 Der Bankrat oder der Regierungsrat kann entsprechende Haftpflichtan- sprüche der Bank oder des Kantons geltend machen.  Art.  20 Verwendung des Bilanzgewinns  1 Die Gewinnausschüttung an den Kanton entspricht dem Dividendensatz  auf dem Partizipationskapital. 2 Die Einlage in die Gewinnreserven beträgt 50 Prozent der Gewinnaus- schüttung an den Kanton, jedoch berechnet ohne Abgeltung der Staats- garantie.  Art.  21 Steuerfreiheit  1 Die Bank hat keine Kantons- und Gemeindesteuern zu entrichten.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmung  1 Die Genehmigung der Jahresrechnung 2005 der Bank erfolgt gestützt  auf die Prüfung der nach bisherigem Recht zuständigen Organe. 2 Bis zum Erlass der neuen Reglemente, insbesondere dem Reglement  über die Ausgabe von Partizipationsscheinen nach Art. 7 dieses Geset- zes, gelten die bisherigen Bestimmungen sachgemäss weiter. 3 Der Regierungsrat ist im Übrigen ermächtigt, alle vorbereitenden Hand- lungen und Massnahmen zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung die- ses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge  stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe  der Bank abstellen.  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts  1 ...5)  5) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2006, 95 konsultiert werden  7    661.1  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben:  a. das  Gesetz  über  die  Obwaldner  Kantonalbank  vom  2. Dezem-  ber 19736); b. die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Obwaldner Kanto-  nalbank vom 14. Dezember 19737); c. der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals   der Obwaldner Kantonalbank vom 4. September 19808); d. der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Partizipationskapi-  tals der Obwaldner Kantonalbank vom 26. Januar 20019).  Art.  25 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz  tritt  gemeinsam mit  dem Nachtrag zur  Kantonsverfas- sung  (Neuregelung  der  Obwaldner  Kantonalbank)10) am 1. Juli 2006  in  Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95 und 47  6) OGS 1974, 85, OGS 1986, 128 7) OGS 1974, 86, OGS 1997, 5 8) OGS 1980, 55 9) OGS 2001, 11 10) OGS 2006, 95  8    661.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 95  9    661.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2006 01.07.2006 Erstfassung OGS 2006, 95  10


canton: ow

pdf_content: 661.111 - Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz   661.111 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz vom 7. Mai 2007 (Stand 1. Juni 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 9 Buchstabe a und b des Kantonalbankgesetzes vom  27. Januar 20061),  beschliesst:  1. Wahl des Bankrats  Art.  1 Wahl  1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Bankrats und bestimmt den  Präsidenten bzw. die Präsidentin in der Regel an seiner ersten Sitzung zu  Beginn der neuen Amtsdauer. 2 Die Wahlvorschläge des Bankrats sind spätestens sechs Wochen vor  dem Wahltermin dem Finanzdepartement einzureichen. 3 Das Finanzdepartement reicht der Eidgenössischen Bankenkommission  einen unterzeichneten Lebenslauf der neu gewählten Personen ein.  Art.  2 Rücktritt, Abberufung und Ersatzwahl  1 Rücktritte sind in der Regel auf das Ende eines Amtsjahres bis Ende No- vember des Vorjahres bekannt  zu geben. Liegen gesundheitliche oder  andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen  Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. Der Rücktritt ist an die Prä- sidentin oder den Präsidenten des Bankrats zuhanden des Regierungs- rats zu erklären; der Rücktritt  des Präsidenten oder der Präsidentin an  das Vizepräsidium. 2 Während  der  Amtsdauer  erforderliche  Ersatzwahlen  erfolgen  für  den  Rest der Amtsdauer.  1) GDB 661.1  OGS 2007, 27  http://gdb.ow.ch/data/661.1/de   661.111  3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abbe- rufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr er- füllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Die Ersatzwahl durch  den Regierungsrat erfolgt gemäss Absatz 2. 4 Ein Antrag des Bankrats zur Abberufung eines Mitglieds oder des Präsi- diums bedarf einer Zweidrittelsmehrheit des Bankrats.  Art.  3 Wahlvorschlag des Bankrats  1 Bei  der  Aufstellung  seiner  Wahlvorschläge  beachtet  der  Bankrat  Art. 11 Abs. 3 des Kantonalbankgesetzes. 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl eine ausgewogene Zu- sammensetzung des Bankrats.  Art.  4 Entschädigung  1 Die Art und Höhe der Entschädigung der Mitglieder und des Präsidiums  des Bankrats bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats. 2 Der Bankrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für die vor- gesehene  Entschädigung  innerhalb  des  ersten  Semesters  der  neuen  Amtsdauer dem Regierungsrat ein.  2. Aufsicht über die Bank  Art.  5 Stufengerechte Aufsicht  1 Die Organe der Bank nehmen ihre Aufsichtpflichten über die Bankge- schäfte in Eigenverantwortung wahr, insbesondere: a. der Bankrat gemäss Art. 12 des Kantonalbankgesetzes2); b. die Geschäftsleitung gemäss Art. 14 des Kantonalbankgesetzes und   nach Massgabe des Organisationsreglements des Bankrats; c. die externe Revisionsstelle gemäss der Bundesgesetzgebung über   die Banken und Sparkassen3); d. die interne Revisionsstelle gemäss Art. 16 des Kantonalbankgeset-  zes und nach Massgabe des Organisationsreglements des Bank- rats.  2) GDB 661.1 3) SR 952.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de http://gdb.ow.ch/data/661.1/de   661.111  2 Die Geschäftstätigkeit der Bank untersteht der Aufsicht durch die Eidge- nössische Bankenkommission4). 3 Der  Regierungsrat  übt  die  unmittelbare  Aufsicht,  insbesondere  die  Kontrolle der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften, gestützt auf  die Informationen und Grundlagen gemäss Art. 6 und 7 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen aus. 4 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Bank gestützt auf den Be- richt und Antrag des Regierungsrats aus.  Art.  6 Informationspflicht  1 Die interne sowie die externe Revisionsstelle informieren den Bankrat  regelmässig über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision. 2 Die externe Revisionsstelle berichtet dem Bankrat zuhanden des Regie- rungrats über die Ergebnisse ihrer Revision in der Regel mit der Antrag- stellung auf Genehmigung der Jahresrechnung. 3 Zusätzlich zum Revisionstestat  der  externen Revisionsstelle  informiert  der Bankrat den Regierungsrat in der Regel bis spätestens Ende März an  einer Aussprache über den Geschäftsverlauf der Kantonalbank.  Art.  7 Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats  1 Der  Regierungsrat  nimmt  seine  Aufsicht  auf  der  Grundlage  des  Ge- schäftsberichts, der die Anforderungen der Eidgenössischen Bankenkom- mission zu erfüllen hat, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle,  der ergänzenden Informationen des Bankrats sowie allfällig veranlasster  Sonderprüfungen wahr. Er erstattet darüber dem Kantonsrat in der Regel  Ende April Bericht und Antrag auf Genehmigung von Jahresbericht und  Jahresrechnung. 2 Die Bank wahrt das Bankkundengeheimnis sowie das Geschäftsgeheim- nis gegenüber dem Regierungsrat. 3 Der Regierungsrat nimmt keinen politischen Einfluss auf die Geschäfts- führung der Kantonalbank.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2007 in Kraft.  4) Art. 23 Bankengesetz (SR 952.0)  3  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   661.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.05.2007 01.06.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 27  4    661.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.05.2007 01.06.2007 Erstfassung OGS 2007, 27  5

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der Obwaldner Kantonalbank      661.112   OGS 2011, 12   Reglement  über die Ausgabe von Partizipationsscheinen   der Obwaldner Kantonalbank  vom 30. Dezember 20101   Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Obwaldner  Kantonalbank2 erlässt die Obwaldner Kantonalbank folgendes  Reglement:   A) Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Partizipationskapital   Das Partizipationskapital der Obwaldner Kantonalbank beträgt maximal  zehn Millionen Schweizer Franken und darf die Hälfte des  Dotationskapitals nicht übersteigen.   Art. 2 Streuung   Es wird eine breite Streuung der Partizipationsscheine unter der  Bevölkerung des Kantons Obwalden und den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Obwaldner Kantonalbank angestrebt.   Art. 3 Ausgestaltung der Partizipationsscheine   Die Ausgabe von Partizipationsscheinen kann mit Anleihen verbunden  werden.   Die Partizipationsscheine lauten auf den Inhaber und werden in einer  Globalurkunde auf Dauer verkörpert, bei welcher die Partizipantin  beziehungsweise der Partizipant kein Recht zur Ausfertigung einer  Einzelurkunde hat. Bestehende Einzelurkunden sind der Obwaldner  Kantonalbank einzuliefern.   Art. 4 Keine Kotierung                                                            1 OGS 2011, 12  2 GDB 661.1     661.112    2   Eine Kotierung der Partizipationsscheine an einer Börse ist nicht  vorgesehen. Die Obwaldner Kantonalbank bleibt jedoch für den  ausserbörslichen Handel besorgt, ohne verpflichtet zu sein, als Käuferin  oder Verkäuferin aufzutreten.   Art. 5 Agio   Der bei der Ausgabe der Partizipationsscheine nach Abzug der  Ausgabekosten erzielte Mehrerlös ist den offenen Reserven zuzuweisen.   Art. 6 Zuständigkeiten   Der Regierungsrat beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat über den  Zeitpunkt und die Ausgabe von Partizipationskapital und dessen  Herabsetzung, die Einschränkung des Bezugsrechts und genehmigt das  Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen.   Der Bankrat legt die übrigen Ausgabemodalitäten der  Partizipationsscheine fest, insbesondere den Nennwert, den  Ausgabekurs, die Zeichnungs- und die Einzahlungsfrist.   Der Bankratspräsident leitet die Versammlung der Partizipantinnen und  Partizipanten.   Art. 7 Mitteilungen   Einladungen und Mitteilungen an die Partizipantinnen und Partizipanten  erfolgen durch einmalige Veröffentlichung im Schweizerischen  Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Obwalden. Zusätzlich  kann die Obwaldner Kantonalbank die Partizipanten mittels Briefpost  informieren.   B) Pflichten der Partizipantinnen und Partizipanten   Art. 8 Liberierungspflicht   Die Partizipantinnen und Partizipanten sind nur zur Bezahlung des  Nennwerts zuzüglich Agio verpflichtet.      661.112    3   C) Rechtsstellung der Partizipantinnen und Partizipanten   Art. 9 Dividende und Anteil am Liquidationsergebnis   Die Partizipantinnen und Partizipanten haben aus dem Bilanzgewinn  Anspruch auf eine Dividende, die prozentual der Gewinnausschüttung an  den Kanton entspricht und welche der Regierungsrat auf Antrag des  Bankrats genehmigt.   Im Falle der Auflösung und Liquidation der Obwaldner Kantonalbank wird  das nach Tilgung sämtlicher Schulden verbleibende Vermögen zwischen  dem Kanton Obwalden und den Partizipantinnen und Partizipanten im  Verhältnis des Nennwertes von Dotationskapital und Partizipationskapital  geteilt. Die Änderung der Rechtsform der Obwaldner Kantonalbank gilt  nicht als Liquidation.   Art. 10 Nicht vermögensmässige Rechte   Den Partizipantinnen und Partizipanten steht kein Anfechtungsrecht, kein  Stimmrecht und keines der damit zusammenhängenden Rechte zu. Als  mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte gelten das  Einberufungsrecht, das Teilnahmerecht, das Antragsrecht und das unter  Vorbehalt des nachstehenden Artikels (vgl. Art. 11) stehende Auskunfts-  und Einsichtsrecht.   Art. 11 Insbesondere Information der   Partizipantinnen und Partizipanten   Jede Partizipantin und jeder Partizipant hat Anspruch auf die  Aushändigung des Geschäftsberichtes und dieses Reglements.   Der Bankrat der Obwaldner Kantonalbank kann die Partizipantinnen und  Partizipanten zu Versammlungen einladen und sie über den  Geschäftsverlauf der Bank unterrichten.   Der Versammlung der Partizipantinnen und Partizipanten kommt lediglich  eine lnformations- und keine Organfunktion zu. Sie kann insbesondere  keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Die Beantwortung von Fragen,  die der Obwaldner Kantonalbank mindestens eine Woche vor der  Versammlung der Partizipantinnen und Partizipanten schriftlich  zugegangen sein müssen, erfolgt nur an dieser Versammlung. Auskünfte  können insbesondere verweigert werden, wenn durch sie das Geschäfts-  oder Bankkundengeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der  Obwaldner Kantonalbank gefährdet werden.     661.112    4   Art. 12 Bezugsrecht   Wird das Partizipationskapital erhöht, so sind die Partizipantinnen und  Partizipanten grundsätzlich nach Massgabe des Nennwertes ihrer  bisherigen Beteiligung berechtigt, neue Partizipationsscheine zu  beziehen. Der Bankrat kann jedoch dem Regierungsrat beantragen, das  Bezugsrecht einzuschränken oder auszuschliessen und insbesondere  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Obwaldner Kantonalbank  Bezugsrechte zuzuweisen.   Art. 13 Anfechtungsrecht   Beschlüsse des Bankrates, welche die Rechte der Partizipanten nach  diesem Reglement betreffen, kann die Partizipantin beziehungsweise der  Partizipant innert 30 Tagen nach der Publikation beim Verwaltungsgericht  des Kantons Obwalden anfechten.   D) Schlussbestimmungen   Art. 14 Inkrafttreten   Dieses Reglement tritt am 1. März 2011 in Kraft.3                                                            3 Der Regierungsrat hat vorstehendes Reglement durch Beschluss vom 12. Januar   2011 genehmigt; Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat das  Reglement am 27. Januar 2011 genehmigt (Art. 3 Abs. 3 BankG sowie Art. 25 Abs.  3 BEHV)


pdf_content: 661.2 - Gesetz über den Bürgschaftsfonds Obwalden   661.2 Gesetz über den Bürgschaftsfonds Obwalden vom 24. Mai 2002 (Stand 1. Juli 2006)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  Art.  1 Rechtsform  1 Der Bürgschaftsfonds Obwalden (nachstehend Fonds genannt) ist eine  selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlich- keit mit Sitz in Sarnen.  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt, für Unternehmen sowie Einwohner und Einwohne- rinnen im Kanton auf zeitlich beschränkte Dauer die Bürgschaft für Darle- hen, Kredite und Garantien zu übernehmen.  Art.  3 Organisation  1 Organe des Fonds sind der Bankrat (Verwaltungsbehörde), die Direktion  (Geschäftsleitung)  sowie die externe Revisionsstelle  (Kontrollstelle)  der  Obwaldner Kantonalbank. *  Art.  4 Reglement  1 Der  Bankrat  regelt  Art,  Verwendung,  Begrenzung  und  Sicherung  der  Bürgschaften sowie Geschäftsführung und Geschäftsbedingungen durch  Reglement.  1) GDB 101.0  OGS 2002, 14  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   661.2  Art.  5 Bürgschaftsgläubiger  1 Der Fonds kann sich durch Bürgschaften nur gegenüber der Obwaldner  Kantonalbank verpflichten.  Art.  6 Grundkapital  1 Für die Verbindlichkeiten des Fonds haften das Grundkapital  und die  Reserven. 2 Das Grundkapital beträgt höchstens Fr. 1 500 000.– und setzt sich aus  Stammeinlagen  und  allfälligen  Garantieverpflichtungen  zusammen.  Es  wird von der Obwaldner Kantonalbank beschafft. 3 Mindestens ein Fünftel des Grundkapitals soll aus Stammeinlagen be- stehen.  Art.  7 Verwendung des Ergebnisses  1 Die Einnahmen des Fonds werden verwendet: a. zur Deckung der Betriebsauslagen und allfälliger Bürgschaftsverlus-  te; b. zur Bezahlung allfälliger Rückversicherungsprämien; c. zur Äufnung eines Reservefonds.  Art.  8 Liquidation  1 Wird der Fonds aufgelöst oder seine Tätigkeit eingestellt, so fällt sein Li- quidationsvermögen an die Obwaldner Kantonalbank zurück.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über die Schaffung eines kantonalen Bürgschaftsfonds   vom 10. Mai 19532); b. der Kantonsratsbeschluss über die Bürgschaftsgrenze bei landwirt-  schaftlichen Liegenschaften sowie über die Erhöhung des Grundka- pitals des kantonalen Bürgschaftsfonds vom 25. März 19883).  2) OGS 1958, 54 3) OGS 1989, 63  2    661.2  Art.  10 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.4) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 14   geändert durch - das Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)  vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 95 und 47)    4) Vom Regierungsrat auf 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt  3    661.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.05.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 14 27.01.2006 01.07.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2006, 95  4    661.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.05.2002 01.07.2002 Erstfassung OGS 2002, 14 Art. 3 Abs. 1 27.01.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 95  5

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert


abbreviation: EWOG

pdf_content: 663.1 - Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung (EWOG)   663.1 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die  Stromversorgung * (EWOG) vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  30  Absatz  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Stromversorgung  vom  23. März  2007  (Stromversorgungsgesetz,  StromVG)1),  gestützt  auf  Artikel 35  Absatz 2  und  Artikel 60  der  Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19682), *  beschliesst:  1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital des Elektrizitätswerks  Obwalden *  Art.  1 Rechtsform  1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine  öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in  Kerns. *  Art.  2 Zweck und Auftrag  1 Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst: * a. die  sichere,  wirtschaftliche  und  umweltschonende  Versorgung  im   Kanton Obwalden mit elektrischer Energie; b. die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuer-  barer Energie im Rahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen.  1) SR 734.7 2) GDB 101.0  OGS 2004, 96  http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   663.1  Art.  3 Aufgaben a. Grundauftrag im Einzelnen  1 Das EWO: * a. * erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb eigener   Kraftwerke und kann sich an Produktionsgesellschaften beteiligen; b. * stellt  die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der ihm   zugewiesenen Netzgebiete sicher; c. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie aus; d. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen; e. informiert  und berät  in  Fragen der  Stromversorgung und -anwen-  dung. 2 Das EWO kann ferner insbesondere: * a. Energie  aus  Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen,  Holzschnitzel-  und   anderen Energiegewinnungsanlagen aufbereiten und verteilen; b. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit   zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen; c. das Installationsgeschäft ausüben. 3 Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist  ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufga- ben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an  öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie  Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die überregionalen Verteilanlagen  in rechtlich eigenständige Einheiten überführen. *  Art.  4 b. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung  1 Das  EWO  wird  nach  anerkannten  kaufmännischen  und  betriebswirt- schaftlichen  Grundsätzen  geführt.  Die  Ergebnisse  der  einzelnen  Ge- schäftsbereiche sind gesondert auszuweisen. * 2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn  erwirtschaften. *  Art.  5–7 * …  2    663.1  Art.  8 Dotationskapital  1 Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der  Kanton mit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je  einem Fünfzehntel beteiligt sind. * 2 Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Ka- pitalrisiko ist im Zinsfuss zu berücksichtigen. * 3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf An- trag des Verwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die  Gemeinden können sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis  beteiligen. *  2. Organisation des EWO *  2.1. Aufgaben des Kantons  Art.  9 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat: a. übt die Oberaufsicht aus; b. * genehmigt  jährlich  den  Geschäftsbericht  und  die  Jahresrechnung   und entlastet die Organe des EWO; c. genehmigt  Beteiligungen,  welche  acht  Millionen  Franken,  und   Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Franken übersteigen; d. * beschliesst  nach Anhörung der  Einwohnergemeinden Änderungen   des Dotationskapitals; e. * nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Ände-  rungen derselben Kenntnis.  Art.  10 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. * übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitäten; a1. * legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den übrigen   Eigentümern  die  unternehmerischen,  wirtschaftlichen  und  politi- schen Ziele des Kantons und der Einwohnergemeinden als Eigentü- mer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Trans- parenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf ent- sprechende Anpassungen vor;  3    663.1  b. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Verwaltungs- rats; wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und  das Präsidium und genehmigt deren Entschädigung;  c. bestimmt die Revisionsstelle; d. * prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisions-  bericht die Jahresrechnung des EWO und der Gesellschaften,  an  welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantons- rat Antrag;  e. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen; f. * … g. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung des Dotati-  onskapitals abschliessend fest; h.–i. * …  2.2 Organe des EWO *  Art.  11 Organe  1 Die Organe des EWO sind: * a. der Verwaltungsrat; b. * die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.  Art.  12 Verwaltungsrat a. Anzahl  1 Der  Verwaltungsrat  besteht  aus  fünf  bis  sieben  Mitgliedern.  Den  Einwohnergemeinderäten  sowie  dem  Verwaltungsrat  steht  das  Vor- schlagsrecht zu.  Art.  13 b. Aufgaben  1 Der  Verwaltungsrat  führt  die Geschäfte  des EWO, soweit  er  die  Ge- schäftsführung nicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine  andere kantonale Behörde zuständig ist. * 2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: a. * die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Weisungen zu   erteilen;  4    663.1  b. * die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisationsregle- ment zu erlassen;  c. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszugestalten sowie  die Finanzplanung festzulegen;  d. * die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertretung be- auftragten Personen zu ernennen und abzuberufen;  e. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso- nen auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Geset- ze, Reglemente und Weisungen;  f. * den Geschäftsbericht  zu erstellen sowie in den durch den Regie- rungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c  und d sowie g dieses Gesetzes Antrag zu stellen;  g. die  generellen  Anstellungsbedingungen  des  Personals  auf  der  Grundlage des Obligationenrechts festzulegen;  h. das Geschäftsjahr festzulegen; i. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen; k. * die  Elektrizitätstarife  und  Netznutzungstarife  festzusetzen  und  zu   veröffentlichen. 2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümer- strategie gemäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus. * 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff.  des Obligationen- rechts3) sinngemäss.  Art.  14 Geschäftsleitung *  1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stel- lung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat  im Organisationsreglement festgelegt. *  Art.  15 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähi- gung nach Art. 727a ff. des Obligationenrechts4) erfüllen. Sie prüft jährlich  die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten  schweizerischen Revisionsgrundsätzen. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag zuhanden des Re- gierungsrats.  3) SR 220 4) SR 220  5  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.1  3. Besondere Bestimmungen zum EWO *  Art.  16 Sorgfaltspflicht und Datenschutz  1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie  die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1  bzw. 728 ff. des Obligationenrechts5) sinngemäss. * 2 Der  Datenschutz  richtet  sich  sinngemäss  nach  den  Vorschriften  des  Staatsverwaltungsgesetzes6).  Art.  17 Haftung  1 Für  Verbindlichkeiten  sowie  Dritten  zugefügten  Schaden  haftet  aus- schliesslich das EWO mit seinem eigenen Vermögen. * 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Re- visionsstelle haften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für  den Schaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflich- ten verursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haf- tungsgesetz7) massgebend. *  Art.  18 Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden  1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten und Anstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im  Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich  zur Verfügung zu stellen. * 2 Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis  zum Anschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über pri- vates Gelände führt. * 3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenom- men. *  Art.  19 Wohlerworbene Rechte  1 Im  Rahmen  erteilter  Konzessionen  oder  wohlerworbener  Rechte  an  Gewässern  bestehende  Ansprüche  unabhängiger  Produzenten  oder  Rechte an bestehenden Leitungen und Anlagen bleiben gewahrt.  5) SR 220 6) GDB 130.1 7) GDB 130.3  6  http://gdb.ow.ch/data/130.3/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.1  Art.  20 Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen *  1 Bei  der  Festsetzung  der  Elektrizitätstarife  sind  die  bundesrechtlichen  Vorgaben gemäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massge- bend. Dabei sind für die im Kanton abzugebende Energie das langfristige  Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interes- sen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksich- tigen. * 2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten  unterstehen dem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art.  22a ff. dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschrif- ten. *  Art.  21 Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns  1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des  Dotationskapitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstra- tegie, die eine Regelung zwischen dem Kanton, den Einwohnergemein- den und dem EWO hinsichtlich der Höhe des auszuschüttenden Teils des  Reingewinns beinhaltet. *  Art.  22 Steuerfreiheit  1 Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. *  3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes *  Art.  22a * Zuteilung der Netzgebiete a. Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er  hat vorgängig die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemein- den anzuhören.  Art.  22b * b. Grundsätze für die Zuteilung  1 Die Zuteilung der  Netzgebiete  hat  flächendeckend über  das gesamte  Kantonsgebiet zu erfolgen. 2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netze- benen 3 und 5 hat  eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein  künftiger Bedarf absehbar ist.  7    663.1  3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat: a. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elek-  trizitätsnetzen  sowie  bestehende,  vertragliche  Verhältnisse betref- fend den Bau, Betrieb und Unterhalt  der Elektrizitätsnetze zu be- rücksichtigen;  b. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Aus- nahmen aus besonderen Gründen zulässig sind;  c. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung  der Netzgebiete sicherzustellen;  d. eine  sichere,  effiziente  und  kostengünstige  Stromversorgung  zu  gewährleisten.  Art.  22c * c. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber  1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche  Massnahmen  des  Netzbetreibers  zu  dulden,  welche  der  Erfüllung  der  Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge  gemäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen. 2 Sämtliche  Netzeigentümer  sowie  Netzbetreiber  sind  verpflichtet,  dem  Bau- und Raumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderun- gen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu  melden.  Art.  22d * d. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung  1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungs- rat aufgrund eines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss  Art. 22c Abs. 2 dieses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende  Anpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor. 2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets  entschädigungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn: a. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt; b. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist; c. gesetzliche Bestimmungen oder  wichtige  Nebenbestimmungen im   Zusammenhang mit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem  Leistungsauftrag trotz Ansetzung einer Nachfrist verletzt werden.  8    663.1  Art.  22e * Leistungsauftrag  1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen,  insbesondere für: a. die Sicherstellung der Grundversorgung; b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich; c. die Steigerung der Energieeffizienz; d. das Erbringen von Energiedienstleistungen. 2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen  zwischen den Netzbetreibern zu vermeiden.  Art.  22f * Anschluss innerhalb des Netzgebiets  1 Innerhalb  des  ihm zugeteilten  Netzgebiets  ist  ausschliesslich  der  be- zeichnete  Netzbetreiber  zur  Gewährleistung  des  Netzanschlusses  ver- pflichtet. 2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher aus- serhalb der Bauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzusch- liessen sind, an ihr Netz anzuschliessen, sofern: a. die  Anschlusskosten  für  den  Endverbraucher  unverhältnismässig   hoch sind; b. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist; c. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich mög-  lich und wirtschaftlich zumutbar ist. 3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den  Endverbrauchern ausserhalb der Bauzone zu tragen. 4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen  Vorschriften zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsäch- lichen  Kosten  nicht  übersteigen.  Können  sich  die  Parteien  über  die  Kostentragung  nicht  einigen,  entscheidet  das  Bau-  und  Raumentwick- lungsdepartement. 5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der  Energiegesetzgebung des Bundes.  9    663.1  Art.  22g * Anschluss ausserhalb des Netzgebiets  1 Der  Regierungsrat  kann  Netzbetreiber  verpflichten,  Endverbraucher  auch ausserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn: a. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich   nicht zumutbar ist; b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich mög-  lich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisheri- ge Netzbetreiber von der Anschlusspflicht befreit.  Art.  22h * Angleichung der Netznutzungstarife  1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und  der  Netzbetreiber  sowie im Rahmen seiner  Zuständigkeiten,  Massnah- men,  um unverhältnismässige  Unterschiede  der  Netznutzungstarife  im  Kanton auszugleichen.  3b. Strafbestimmungen *  Art.  22i * Strafbestimmungen  1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten so- wie  die  Nichterfüllung  des  Leistungsauftrages  werden  mit  Busse  bis  Fr. 100 000.– bestraft. 2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis   zu Fr. 20 000.–. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind  die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder  hätten  handeln  sollen.  Können  diese  nicht  ohne  unverhältnismässigen  Untersuchungsaufwand  festgestellt  werden,  wird  die  juristische  Person  oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 5 Zuständigkeit  und  Verfahren  richten  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung8).  8) SR 312.0  10  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   663.1  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Übergangsbestimmung betreffend das EWO *  1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und  Massnahmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen,  zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli- chen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die  Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe des EWO abstellen. * 2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarun- gen gelten die bisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisheri- gen Bestimmungen und Vereinbarungen weiter. 3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für  einen reibungslosen Übergang erlassen.  Art.  23a * Übergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung  1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach  neuem Recht beurteilt.  Art.  23b * Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. 2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien  der Branche und die Fachnormen für anwendbar erklären.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 29. Novem-  ber 19819); b. die Verordnung über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 18. De-  zember 198110); c. der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals   des Elektrizitätswerks Obwalden vom 13. November 199211).  9) OGS 1983, 28, OGS 1999, 31 10) OGS 1983, 29, OGS 1999, 32 11) OGS 1993, 62  11    663.1  Art.  25 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt der Annahme des Verfassungsnach- trags (Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden) am 1. Januar 2005  in Kraft.12)  2 Art. 10 und 22 treten unmittelbar nach der Rechtsgültigkeit dieses Ge- setzes in Kraft. 3 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 96 und 79   geändert durch - das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September  2011 (OGS 2011, 36, Anhang Ziff. I., OGS 2011, 46), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regie- rungsrat vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember  2018 und 24. Januar 2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 17)  12) In Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 79)  12    663.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 96 01.07.2011 01.09.2011 Art. 18 Abs. 3 eingefügt OGS 2011, 36 19.05.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35 24.01.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Ingress geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 1. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 6 aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 7 aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 2. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, d. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,   a. geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  a1.  eingefügt OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  f.  aufgehoben OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  h.  aufgehoben OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  i.  aufgehoben OGS 2019, 13  13    663.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.01.2019 01.01.2020 Titel 2.2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1,   b. geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,   a. geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  f.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  k.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2a eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 14 Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3a. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22a eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22b eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22c eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22d eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22e eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22f eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22g eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22h eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3b. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22i eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 23 Titel geändert OGS 2019, 13  14    663.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.01.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 23a eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 23b eingefügt OGS 2019, 13  15    663.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 96 Erlasstitel 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Ingress 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 1. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 1 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 2 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 1, a. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 1, b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 3 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 4 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 4 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 5 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Art. 6 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Art. 7 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Art. 8 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 8 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 8 Abs. 3 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 2. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 9 Abs. 1, b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 9 Abs. 1, d. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 9 Abs. 1, e. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 10 Abs. 1,  a.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  a1.  24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  d.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  f.  24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  h.  24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  i.  24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13  Titel 2.2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 11 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  16    663.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 11 Abs. 1,  b.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 13 Abs. 2,  a.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  b.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  d.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  f.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  k.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 14 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13 Art. 14 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 3. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 16 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 17 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 17 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 18 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 18 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 18 Abs. 3 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36 Art. 20 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13 Art. 20 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 20 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 21 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 21 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 22 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 3a. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22b 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22c 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22d 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22e 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22f 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22g 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22h 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Titel 3b. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22i 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 23 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13  17    663.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 23a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 23b 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13  18

element: Art. 18 Abs. 3

type: eingefügt

element: Art. 21 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Titel 1.

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1, a.

element: Art. 3 Abs. 1, b.

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5

type: aufgehoben

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 3

element: Titel 2.

element: Art. 9 Abs. 1, b.

element: Art. 9 Abs. 1, d.

element: Art. 9 Abs. 1, e.

element: Art. 10 Abs. 1, a.

element: Art. 10 Abs. 1, d.

element: Art. 10 Abs. 1, f.

element: Art. 10 Abs. 1, h.

element: Art. 10 Abs. 1, i.

element: Titel 2.2

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1, b.

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2, a.

element: Art. 13 Abs. 2, b.

element: Art. 13 Abs. 2, d.

element: Art. 13 Abs. 2, f.

element: Art. 13 Abs. 2, k.

element: Art. 13 Abs. 2a

element: Art. 14

type: Titel geändert

element: Art. 14 Abs. 1

element: Titel 3.

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 2

element: Art. 20


abbreviation: AB EWOG

pdf_content: 663.111 - Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (AB EWOG)   663.111 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (AB EWOG) vom 6. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Gesetzes über das Elek- trizitätswerk  Obwalden  und  die  Stromversorgung  vom  22.  September  20041), *  beschliesst:  1. Wahl des Verwaltungsrats  Art.  1 Wahl  1 Der Regierungsrat wählt in der Regel im Quartal vor Beginn der neuen  Amtsdauer die Mitglieder des Verwaltungsrates und bestimmt den Präsi- denten bzw. die Präsidentin. 2 Die Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und der Einwohnergemein- deräte sind spätestens vier Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer dem  Bau- und Raumentwicklungsdepartement einzureichen.  Art.  2 Rücktritt, Abberufung und Ersatzwahl  1 Rücktritte auf das Ende eines Amtsjahres sind in der Regel bis Ende No- vember des Vorjahres bekannt  zu geben. Liegen gesundheitliche oder  andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen  Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. Der Rücktritt ist gegenüber  der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsrats zu erklären;  der Rücktritt des Präsidenten oder der Präsidentin gegenüber dem Vize- präsidium.  1) GDB 663.1  OGS 2010, 85  http://gdb.ow.ch/data/663.1/de   663.111  2 Während der Amtsdauer nötige Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der  Amtsdauer. Die Wahlvorschläge des Verwaltungsrats und der Einwohner- gemeinden sind spätestens zwei Monate nach Genehmigung des Rück- tritts durch den Regierungsrat dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte- ment einzureichen. 3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abbe- rufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr er- füllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Die Ersatzwahl durch  den Regierungsrat erfolgt gemäss Absatz 2. 4 Ein Antrag des Verwaltungsrats zur Abberufung eines Mitgliedes oder  des Präsidiums bedarf einer einfachen Mehrheit des Verwaltungsrates.  Art.  3 Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und der Einwohner- gemeinderäte  1 Bei der Aufstellung seiner Wahlvorschläge beachten der Verwaltungsrat  und die Einwohnergemeinderäte, dass die Mitglieder des Verwaltungsra- tes  aufgrund  ihrer  Erfahrung  und  Fachkompetenz  Gewähr  für  eine  einwandfreie  Geschäftstätigkeit  bieten.  Bei  den  Wahlvorschlägen  sind  ausgewiesene Fachkenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Energie-  oder  Finanzdienstleistungen,  der  regionalen Wirtschaft  oder  der  Unter- nehmensführung sowie eine ausgewogene Zusammensetzung nach den  besonderen Anforderungen des Kantons und des Elektrizitätswerks Ob- walden Beachtung zu schenken. 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl eine ausgewogene Zu- sammensetzung des Verwaltungsrates.  Art.  4 Entschädigung  1 Der Regierungsrat genehmigt die Art und Höhe der Entschädigung der  Mitglieder des Verwaltungsrats. 2 Der Verwaltungsrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für  die  vorgesehene  Entschädigung  innerhalb  des  ersten  Semesters  der  neuen Amtsdauer dem Regierungsrat ein.  2    663.111  2. Aufsicht über das Elektrizitätswerk Obwalden  Art.  5 Aufsichtsorgane  1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Elektrizitätswerk Obwal- den aus, der Regierungsrat die direkte Aufsicht, insbesondere die Kontrol- le der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften. 2 Die  Organe  des  Elektrizitätswerks  Obwalden  nehmen  ihre  Aufsichts- pflichten in Eigenverantwortung wahr, insbesondere: a. der Verwaltungsrat gemäss Art. 13 des Gesetzes über das Elektrizi-  tätswerk Obwalden2); b. die Direktion gemäss Art. 14 des Gesetzes über das Elektrizitäts-  werk Obwalden und nach Massgabe des Organisationsreglements  des Verwaltungsrats;  c. die externe Revisionsstelle sinngemäss nach den Vorschriften der  Art. 727 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts3).  3 Der  Regierungsrat  übt  die  unmittelbare  Aufsicht,  insbesondere  die  Kontrolle der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften, gestützt auf  die Informationen und Grundlagen gemäss Art. 6 und Art. 7 dieser Aus- führungsbestimmungen aus. 4 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Elektrizitätswerk gestützt  auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats sowie den Geschäftsbe- richt des Elektrizitätswerkes aus.  Art.  6 Informationspflicht  1 Die externe Revisionsstelle berichtet und informiert den Verwaltungsrat  über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision. 2 Die externe Revisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat zuhanden des  Regierungsrats über die Ergebnisse der Revision in der Regel mit der An- tragsstellung auf Genehmigung der Jahresrechnung. 3 Zusätzlich zum Revisionstestat  der  externen Revisionsstelle  informiert  der Verwaltungsrat den Regierungsrat in der Regel bis Ende April an ei- ner Aussprache über den Geschäftsverlauf des Elektrizitätswerks.  2) GDB 663.1 3) SR 220  3  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/663.1/de   663.111  Art.  7 Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats  1 Der  Regierungsrat  nimmt  seine  Aufsicht  auf  der  Grundlage  des  Ge- schäftsberichts, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle, der er- gänzenden Informationen des Verwaltungsrats sowie allfällig veranlasster  Sonderprüfungen wahr. Er erstattet darüber dem Kantonsrat in der Regel  bis  Ende Mai  Bericht  und Antrag auf  Genehmigung des Geschäftsbe- richts. 2 Der Regierungsrat nimmt keinen politischen Einfluss auf die Geschäfts- führung des kantonalen Elektrizitätswerks Obwalden.  3. Geschäftsbericht, Jahresrechnung, Revision  Art.  8 Inhalt des Geschäftsberichtes  1 Der  Geschäftsbericht  hat  die  Anforderungen  gemäss  Art. 662  ff.  des  Schweizerischen Obligationenrechtes4) zu erfüllen.  Er  hat  zudem detail- lierte Informationen zur „Corporate governance" zu beinhalten. Dazu ge- hören insbesondere: a. Angaben  zum  obersten  Leitungsorgan  und  der  Geschäftsleitung,   insbesondere  Interessenbindung,  Amtsdauer,  Ausschüsse,  Befug- nisse  von  Leitungsorgan  und  Geschäftsleitung,  Informations-  und  Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung,  b. Angaben zur Geschäftsleitung, insbesondere Mitglieder und Interes- senbindungen,  c. Entschädigungen,  Beteiligungen  und  Darlehen  an  Verwaltungsrat  und Geschäftsleitung.  Art.  9 Ordnungsmässige Rechnungslegung  2 Der Einzelabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rech- nungslegung so aufzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Elektrizitätswerkes möglichst zuverlässig beurteilt werden kann  und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt.  Die Rechnung ist in der Regel nach den Empfehlungen der Fachkommis- sion zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) zu erstellen. Abweichun- gen von diesen Empfehlungen sind offenzulegen und zu begründen.  4) SR 220  4  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.111  Art.  10 Revisionsstelle  1 Die  Revisionsstelle  hat  die  Anforderungen  gemäss  Art. 727b  und  Art. 728 des Schweizerischen Obligationenrechtes5) zu erfüllen und über  eine ihrer Geschäftstätigkeit  angemessene Berufshaftpflichtversicherung  zu verfügen. 2 Die  Aufgaben  der  Revisionsstelle  richten  sich  nach  Art.  728a  des  Schweizerischen Obligationenrechtes6).   Art.  11 Revisionsbericht  1 Der  Revisionsbericht  richtet  sich  nach  Art.  728b  und  Art.  728c  des  Schweizerischen Obligationenrechtes7).   4. Verzinsung des Dotationskapitals  Art.  12 Zinssatz  1 Der Zinssatz richtet sich nach der Rendite der zehnjährigen Schweizer  Bundesobligationen zuzüglich einem Zuschlag für die risikogerechte Ent- schädigung. 2 Es  gilt  das  arithmetische  Mittel  der  der  Auszahlung  vorangehenden  zwölf  Monatswerte  Oktober  bis  September,  veröffentlicht  durch  die  Schweizerische Nationalbank. 3 Der Zuschlag für die risikogerechte Entschädigung richtet sich nach der  Berechnung  und  Veröffentlichung  der  Elektrizitätskommission  gemäss  Art. 13 Abs. 3 Bst. b der Stromversorgungsverordnung8).  Art.  13 Auszahlung  1 Die Zinszahlung an den Kanton und die Einwohnergemeinden ist in der  Regel bis Mitte Dezember des laufenden Geschäftsjahres durch das Elek- trizitätswerk Obwalden unaufgefordert vorzunehmen.  5) SR 220 6) SR 220 7) SR 220 8) SR 734.71  5  http://db.clex.ch/link/Bund/734.71/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.111  5. Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsrecht  1 Die Verzinsung des Dotationskapitals 2010 erfolgt nach den Vorschriften  dieser Ausführungsbestimmungen.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 85 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011   Geändert durch - Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 24. Ja- nuar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regierungsrat vom 16. Okto- ber 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember 2018 und 24. Januar  2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 17)  6    663.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 85 24.01.2019 01.01.2020 Ingress geändert OGS 2019, 13  7    663.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 85 Ingress 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  8

element: Erlass

element: Ingress


pdf_content: Landsgemeindebeschluss über die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG      665.1   OGS 1958, 133   Landsgemeindebeschluss  über die Beteiligung des Staates an der   Kraftwerk Sarneraa AG  vom 29. April 19561   Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass durch die vom Regierungsrat den Gemeinden Sarnen und Alpnach  am 13. Juni 1949 erteilte Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft  der Sarneraa dem Staate das Recht einer Beteiligung bis zu 30 Prozent  des Kapitals eines Aa-Kraftwerkes bis zur Inbetriebnahme des Werkes  vorbehalten wurde,   dass die Gemeinden Sarnen und Alpnach am 20. Mai 1955 mit den  Centralschweizerischen Kraftwerken einen Vertrag über die Gründung  einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb eines Kraftwerkes an der  Sarneraa mit einem Aktienkapital von vorläufig 2 Millionen Franken  abgeschlossen haben,   dass die Bauarbeiten für die Erstellung des Kraftwerkes an der Sarneraa  aufgenommen wurden und die Inbetriebnahme des Werkes innert  Jahresfrist zu erwarten ist,   in Anwendung von Artikel 25 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 27. April 19022,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:      Der Kantonsrat wird ermächtigt, nach Unterbreitung einer provisorischen  Baukostenabrechnung, die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk  Sarneraa AG bis zu 30 Prozent des Aktienkapitals zu beschliessen.                                                               1 OGS 1958, 133  2 OGS 1932, 41


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG      665.11   OGS 1958, 158   Kantonsratsbeschluss  über die Beteiligung des Staates an der   Kraftwerk Sarneraa AG  vom 25. April 19571   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   gestützt auf den Landsgemeindebeschluss vom 29. April 1956 über die  Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG2,   nach Kenntnisnahme von einer provisorischen Abrechnung, nach der die  Erstellungskosten des Kraftwerkes an der Sarneraa voraussichtlich  6,3 Millionen Franken betragen werden,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Staat beteiligt sich am Aktienkapital der Kraftwerk Sarneraa AG   mit 30 Prozent von Fr. 2 000 000.–, das ist mit Fr. 600 000.–.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1958, 158  2 OGS 1958, 133; GDB 665.1


pdf_content: Landsgemeindebeschluss über die Beteiligung des Staates an der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG      665.2   OGS 1962, 73   Landsgemeindebeschluss  über die Beteiligung des Staates an der  Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  vom 30. April 19611   Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass durch die vom Regierungsrat der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg  AG, Luzern, gestützt auf Artikel 34 Buchstabe q der Kantonsverfassung  vom 27. April 19022 und den Staatsvertrag mit dem Kanton Unterwalden  nid dem Wald vom 22./27. April 19593 erteilte Konzession für die  Ausnützung der Wasserkräfte der unter der Hoheit der Kantone  Obwalden und Nidwalden stehenden Gewässer der Engelberger Aa auf  der Gefällstufe Engelberg-Obermatt sowie des Arni- und Trübenbaches  im Kraftwerk Obermatt dem Staat das Recht zusteht, sich mit 400 Aktien  im Nennwert von Fr. 750.– und zum Ausgabebetrag von Fr. 850.– zu  beteiligen,   nachdem die Wasserrechtsverleihung am 17. Oktober 1960 in Kraft  getreten ist,   dass eine Beteiligung im Interesse des Kantons Obwalden liegt und ihm  dadurch im Verwaltungsrat und in der Kontrollstelle der Gesellschaft ein  Mitspracherecht eingeräumt wird,   in Anwendung von Artikel 25 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 27. April 19024,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:     1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, sich am Aktienkapital der   Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG, Luzern, gemäss Art. 14 der  Wasserrechtsverleihung zu beteiligen.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                              1 OGS 1962, 73  2 OGS 1932, 41  3 OGS 1962, 6; GDB 752.4  4 OGS 1932, 41