title: Ausscheidungsvertrag

pdf_content: BaB 172.200 - Ausscheidungsvertrag   Ausscheidungsvertrag BaB 172.200  Ausscheidungsvertrag  Vom 6. Juni 1876 (Stand 6. Juni 1876)  Zwischen  den  Delegierten  des  Regierungsrates  des  Kantons  Basel-Stadt,  als  Vertreter  der  Einwohnergemeinde der Stadt Basel gemäss § 14 der Verfassung vom 10. März 1875, nämlich den  Herren  Regierungsrat Niklaus Halter und Regierungsrat Dr. Gottlieb Bischoff, unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-  Stadt,   einerseits, und   den Delegierten des Stadtrats Basel, als Vertreter der Bürgergemeinde, nämlich den Herren Stadtrat Wilhelm Bischoff und Stadtrat Wilhelm Burckhardt, unter Vorbehalt der Ratifikation des Kleinen und des Grossen Stadtrats,   andrerseits,   ist über die Eigentumsverhältnisse an dem bisherigen städtischen Vermögen und den Bürger-, Kor-  porations- und Stiftungsgütern folgender   Auscheidungsvertrag   abgeschlossen worden.  §  1 1 Der Bürgergemeinde der Stadt Basel werden zu ihrem ausschliesslichen Eigentum, teils aufgrund der  Urkunde derAussteuerung für die Stadt Basel vom 7. Weinmonat 1803, teils durch gegenseitiges Übe- reinkommen folgende Vermögensobjekte zugeschieden:  a) In Sektion I des Grundbuches der Stadt Basel Parzelle Nr. 92, zehntausend einhundert  und fünfzig Quadratfuss haltend, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, nämlich:  1. dem Stadthaus, Nr. 13 Stadthausgasse, einschliesslich das sämtliche darin befindliche  zur Ausrüstung der Bureaux und Sitzungszimmer dienende Mobiliar;  2. dem Nebenhaus, Nr. 15 Stadthausgasse. Der im ersten Stock dieses Nebenhauses auf- gestellte Regulator für die öffentlichen Uhren kann jedoch ohne Zinsvergütung da- selbst belassen werden, solange der Regierungsrat solches für angemessen erachtet.  b) In Sektion II des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 203, viertausend sechshundert  und sechszig Quadratfuss haltend, nebst dem darauf stehenden sogenannten Mueshaus,  Nr. 14 Spalenvorstadt, einschliesslich das darin befindliche Mobiliar. Die neben dem Mu- eshaus  gelegene  sogenannte  Bauverwalterswohnung,  Nr.  16  Spalenvorstadt,  wird  der  Bürgergemeinde zu dem gegenwärtigen Mietzins auf solange überlassen, als der dermali- ge Bewohner derselben in seinem Amte verbleibt.  1    Ausscheidungsvertrag BaB 172.200  c) Die in den Bännen Muttenz, Birsfelden und Pratteln gelegene Hardtwaldung, eintausend  und vier Jucharten haltend, inbegriffen das durch Vertrag vom 26. Februar 1823 durch  das Deputatenamt der Stadtgemeinde abgetretene sogenannte Klingenthalholz (Aussteue- rungsurkunde, Fünftens, 2, a.).  d) Das Wasserhaus in der Neuen Welt samt Wohnhaus und Scheune und dem dazu gehöri- gen Land im Bann Mönchenstein, achtzehn Jucharten, dreihundert drei und zwanzig Ru- ten haltend (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, g.).  e) In Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 529, vier Jucharten, fünfund- dreissigtausend fünfhundert und sechszig Quadratfuss haltend, nebst der darauf stehenden  Försterwohnung, Nr. 193 Zürcherstrasse.  f) In Sektion III des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 400, drei Jucharten, dreizehn- tausend siebenhundert und dreissig Quadratfuss haltend, die sogenannte St. Alban-Muni- matte vor dem Steinenthor (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, c.).  g) In Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 209, neunundzwanzigtausend  einhundert  fünfundsiebzig Quadratfuss haltend,  Teil  der Claramatte (Aussteuerungsur- kunde, Fünftens, 1, e.).  h) In Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel eine Parzelle, in dem unterm 18. Januar 1875  vom Grossen Rat genehmigten Korrektionsplan vom Oktober 1874 mit Lit. D bezeichnet,  neuntausend fünfhundert und vierzig Quadratfuss haltend, bei der Strafanstalt. Über die  unter Lit. f), g) und h) aufgezählten Vermögensobjekte kann von Seite der Behörden der  Bürgergemeinde ohne Bewilligung der Staatsbehörden verfügt werden, immerhin unter  Vorbehalt der allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften.  §  2 1 Im Eigentum der Bürgergemeinde verbleiben ferner die städtischen Armenanstalten, nämlich:  a) der Bürgerspital, b) das Waisenhaus, c) das Almosenamt,  mit allen diesen Anstalten gehörenden Vermögen an Liegenschaften, Kapitalien und Gefällen und al- len darauf haftenden Stiftungsverpflichtungen (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 3.).  §  3 1 Der Oberaufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der stiftungsgemässen Verwaltung sind ferner un- terworfen: die Leonhard Paravicini’sche Stiftung und das Karl Bischoff’sche Theaterlegat.  §  4 1 Hinsichtlich des durch Testament von Herrn Christoph Merian-Burckhardt sel. vom 26. März 1857  der Stadt Basel angefallenen, jedoch erst nach dem Ableben der Witwe des Testators in die Verwal- tung der Stadt übergehenden Stiftungsvermögens wird zur Vermeidung späterer Erörterungen schon  jetzt folgendes festgesetzt:  a) Die  zur  besondern  Verwaltung dieses  Stiftungsvermögens  im Testament  vorgesehene  Kommission wird seiner Zeit durch die Behörden der Bürgergemeinde aufgestellt werden  und steht unter deren Aufsicht. Dieser Kommission kommt auch die Verteilung der in  Art. 28 des Testaments für die städtischen Armenhäuser und Anstalten und andern Wohl- tätigkeits-  und  gemeinnützigen  Anstalten  bestimmten Summe von fünfhunderttausend  Franken zu.  2    Ausscheidungsvertrag BaB 172.200  b) Von dem Ertrage dieses Stiftungsvermögens wird die Verwaltungskommission alljährlich  den Behörden der Bürgergemeinde zur Unterstützung der vom Testator in erster Linie ge- nannten städtischen Armenhäuser und zur Linderung von Not und Unglück einen Dritteil   zur Verfügung stellen. Die andern zwei Dritteile sind alljährlich zur Verfügung des Re- gierungsrates  zu  halten  «zur  Erleichterung  der  Durchführung  der  unserm städtischen  Gemeinwesen obliegenden notwendigen oder allgemein nützlichen und zweckmässigen  Einrichtungen überhaupt».  c) Durch diese Vereinbarung der Teilungsquoten soll  nicht ausgeschlossen sein, dass die  Behörden der Bürgergemeinde und diejenigen der Einwohnergemeinde sich vorüberge- hend zum Zwecke der Durchführung einzelner grösserer Arbeiten über eine anderweitige  Teilung des Ertrags verständigen können.  d) Hinsichtlich der beidseitigen Verwendungen ist zwar verstanden, dass sie einerseits in das  Ermessen der Behörden der Bürgergemeinde, anderseits in dasjenige des Regierungsrates  beziehungsweise des Grossen Rats fallen. Wie jedoch nach Vorschrift des Testaments das  Stiftungsvermögen getrennt von dem übrigen städtischen Vermögen und für sich beste- hend bleiben und besonders verwaltet werden soll, so soll auch der Ertrag mit den sonsti- gen Einkünften der Bürgergemeinde und des Staats nicht  vermischt  werden,  vielmehr  dessen Verwendung zu den im Testament vorgesehenen Zwecken aus den von den beid- seitigen Behörden abzulegenden Rechnungen klar ersichtlich sein.  e) Würde sich im Verlauf der Zeit herausstellen, dass der von der Verwaltungskommission  den Behörden der Bürgergemeinde zur Verfügung zu stellende Dritteil des Ertrags nicht   mehr im Verhältnis stände zu den Bedürfnissen der städtischen Armenhäuser und zur Er- reichung der hiervor unter b) genannten weiteren Zwecke, so ist eine Revision des Tei- lungsmodus vorzunehmen. Sollten sich die beidseitigen Behörden über eine neue Tei- lungsquote nicht verständigen können, so ist dieselbe durch ein Schiedsgericht festzuset- zen, welches unter einem vom Appellationsgericht zu wählenden Obmann aus vier Mit- gliedern besteht, wovon die Hälfte von den Behörden der Bürgergemeinde, die andere  Hälfte vom Regierungsrat gewählt wird.  f) Für den Fall einer spätern Wiederherstellung einer gesonderten Stadtgemeindeverwaltung  (§ 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875) gehen die durch gegenwärtigen Vertrag den  Staatsbehörden  zugeschiedenen  Befugnisse  an  die  Behörden  der  Einwohnergemeinde  über.  §  5 1 Der Aufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der Vermögensverwaltung bleiben unterstellt:  1. Die 16 bestehenden Zünfte der Stadt; 2. die Gesellschaften der Kleinen Stadt, zum Rebhaus, zum Greifen, zur Hären, sowie die   mit besonderen Vermögen ausgestattete Vereinigung dieser drei Gesellschaften; 3. die bestehenden fünf Vorstadtgesellschaften der Grossen Stadt.  §  6 1 Der in gegenwärtigem Vertrag nicht speziell der Bürgergemeinde zugeschiedene Teil des bisherigen  städtischen Vermögens fällt der Einwohnergemeinde zu und geht gemäss den §§ 14 und 15 der Ver- fassung vom 10. Mai 1875 und den zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in die Verwaltung der   Staatsbehörden über.  3    Ausscheidungsvertrag BaB 172.200     Dessen zur Urkund ist dieser Ausscheidungsvertrag von den im Eingang genannten Delegierten des   Regierungsrats und des Stadtrats hienach eigenhändig unterschrieben worden. Derselbe tritt in Kraft, nachdem er die im Eingang vorgesehenen Ratifikationen erhalten haben wird.   Geschehen in Basel, den 26. April 1876 Die Delegierten des Stadtrats: W. Bischoff, Wilh. Burckhardt Die Delegierten des Regierungsrats: N. Halter, G. Bischoff, Dr.   Der Grosse Stadtrat erteilt dem vorstehenden, vom Kleinen Stadtrat am 26. April ratifizierten Aus- scheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation. Basel, den 15. Mai 1876 Im Namen des Grossen Stadtrats Der Statthalter: W. Bischoff Der Stadtschreiber: für denselben J. Jäcklin, Sekretär   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erteilt dem vorstehenden, vom Regierungsrat am 5. Mai rati- fizierten Ausscheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation. Basel, den 6. Juni 1876 Im Namen des Grossen Rats Der Präsident: Koechlin-Geigy Der Ratsschreiber: Göttisheim  4   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6


canton: bs

pdf_content: BaB 172.300 - Reglement für die Christoph Merian Stiftung   Christoph Merian Stiftung: Reglement BaB 172.300  Reglement für die Christoph Merian Stiftung  Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Oktober 2017)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 14 Abs. 2 Ziff. 9 und 11 und § 26 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der  Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 1),  beschliesst:  A. Allgemeines  §  1 Geltungs- und Regelungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für die selbständige öffentlich-rechtliche Christoph Merian Stiftung. 2 Dieses Reglement beinhaltet  a) stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen; b) Organisations- und Zuständigkeitsbestimmungen; c) Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils.  §  2 Aufgaben der Christoph Merian Stiftung 1 Die Aufgaben der Christoph Merian Stiftung ergeben sich  a) aus dem Stiftungszweck (Testament von Christoph Merian vom 26. März 1857); b) subsidiär aus dem Ausscheidungsvertrag.  2 Für den Ertragsanteil der Bürgergemeinde gelten für die Stiftung die vom Bürgergemeinderat geneh- migten Produktegruppen mit Globalkrediten als Leistungsaufträge gemäss Gemeindeordnung der Bür- gergemeinde.  B. Stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen  §  3 Aufsicht und Aufsichtsorgan 1 Die Stiftung steht unter der Aufsicht der Bürgergemeinde. 2 Aufsichtsorgan ist der Bürgerrat.  §  4 Aufgaben des Aufsichtsorgans 1 Das Aufsichtsorgan überprüft, dass  a) die Erträge des Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck gemäss verwendet werden; b) die Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäss den Vorgaben von § 8 dieses Reglements   erfolgt; c) der Stiftungszweck adäquat umgesetzt wird; d) sich die Stiftungsorgane an geltendes Recht, das Testament und an allfällige Reglemente   halten; e) die Stiftungsorganisation genügend ist und funktioniert.  2 Das Aufsichtsorgan prüft die von der Stiftungskommission erlassenen Reglemente oder Reglements- änderungen auf ihre Übereinstimmung mit geltendem Recht und Testament. 3 Es genehmigt das von der Stiftungskommission erlassene Organisationsreglement und Vermögensan- lagereglement. 1) BaB     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Christoph Merian Stiftung: Reglement BaB 172.300  §  5 Pflichten des Aufsichtsorgans 1 Die Pflichten des Aufsichtsorgans beinhalten:  a) die jährliche Kontrolle der Rechenschaftsablage (Jahresbericht, von der Stiftungskommis- sion genehmigte Jahresrechnung und Anhang sowie Revisionsstellenbericht);  b) die Genehmigung der Mittelentnahmen aus dem Landerwerbs- und Baufonds.  §  6 Massnahmen des Aufsichtsorgans 1 Das Aufsichtsorgan kann insbesondere:  a) Mahnungen, Verwarnungen, Weisungen im Sinne von Auflagen verfügen; b) Entscheide der Stiftungsorgane aufheben oder ändern; c) Mitglieder der Stiftungskommission abberufen; d) eine Revisionsstelle i. S. einer Ersatzvornahme ernennen.  2 Es kann von der Stiftungskommission oder anderen Organen die Herausgabe sachdienlicher Unterla- gen verlangen und Einsicht in alle Geschäftsführungsunterlagen nehmen.  §  7 Rechtsmittel gegen Entscheide des Aufsichtsorgans 1 Ein Entscheid des Aufsichtsorgans ergeht in Form einer Verfügung und kann mit den Rechtsmitteln  des Verwaltungsrechts angefochten werden.  §  8 Verwaltung des Stiftungsvermögens 1 Soweit das Testament des Christoph Merian keine besonderen Anlagenvorschriften enthält, sind bei  der Anlage des Stiftungsvermögen folgende Grundsätze zu beachten:  a) Substanzerhaltung: Das Vermögen muss erhalten bleiben. Es darf nicht durch spekulative  Transaktionen gefährdet werden, es muss aber nicht mündelsicher angelegt werden;  b) Sicherheit: Im Vordergrund steht die langfristige Sicherheit der Anlage; c) Risikoverteilung: Verlangt wird eine ausgeglichene Risikoverteilung; d) Liquidität: Es muss jederzeit ausreichend Liquidität vorhanden sein; e) Ertrag: Es soll ein angemessener Ertrag erzielt werden.  2 Ein Vermögensanlagereglement der Stiftung hat diese Grundsätze zu beachten. 3 Das Stiftungsvermögen ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.  C. Organisation und Zuständigkeiten der Stiftung  §  9 Organe 1 Die Stiftung hat folgende Organe:  a) die Stiftungskommission als oberstes Organ; b) die Direktion zur Leitung der operativen Geschäfte der Stiftung.  §  10 Stiftungskommission und -präsidium 1 Die Stiftungskommission  a) leitet die Geschäfte der Stiftung; b) verwaltet das Stiftungsvermögen; c) erlässt die Stiftungsreglemente; d) unterbreitet dem Bürgerrat das Organisationsreglement und Vermögensanlagereglement   zur Genehmigung; e) steht der Direktion vor; f) wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung; g) unterbreitet dem Bürgerrat die Wahl oder Entlassung der Direktorin oder des Direktors   zur Genehmigung; 2    Christoph Merian Stiftung: Reglement BaB 172.300  h) genehmigt die Bestimmungen der Direktion über die Organisation und die Zuständigkei- ten;  i) nimmt  die  in  der  Gemeindeordnung  der  Bürgergemeinde  genannten  Zuständigkeiten  wahr;  j) bereitet die Geschäfte zuhanden des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor; k) unterbreitet dem Bürgerrat die Mittelentnahmen aus dem Landerwerbs- und Baufonds zur   Genehmigung; l) bringt dem Bürgerrat die von ihr aus den Mitteln der Ertragsverwendung beschlossenen   Projekte zur Kenntnis. 2 Das Präsidium vertritt die Geschäfte der Stiftung im Bürgerrat.  §  11 Direktion 1 Die Direktorin oder der Direktor  a) vollzieht die Beschlüsse des Aufsichtsorgans; b) vollzieht die Beschlüsse der Stiftungskommission; c) stellt sicher, dass der Stiftungszweck im Rahmen der Vorgaben erfüllt wird; d) bestimmt im Rahmen der Vorgaben der Stiftungskommission die Organisation und die   Zuständigkeiten; e) setzt die erforderlichen Führungsinstrumente ein und erfasst alle zur betrieblichen Steue-  rung notwendigen Daten; f) bereitet die Daten auf und stellt die für die Steuerung wesentlichen Erkenntnisse zuhan-  den des Aufsichtsorgans zusammen; g) nimmt alle Zuständigkeiten wahr, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen.  §  12 Grundsätze der Geschäftsführung 1 Die Stiftung stellt mit ihrer internen Organisation sicher, dass  a) die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sorgfältig bewirtschaftet und verwendet werden; b) die Vorgaben der übergeordneten Organe und die Anwendung des geltenden Rechts be-  achtet werden.  §  13 Controlling und Berichtswesen 1 Für ihre Zweckerfüllung stellt die Stiftung die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung,   Leistung, Aufwendungen und Erträge sicher. 2 Im Rahmen des Berichtswesens legt die Stiftung über die Aufgabenerfüllung, über die Aufwendun- gen und Erträge Rechenschaft ab.  §  14 Regelungsgegenstände 1 Die Stiftung regelt namentlich, wie  a) im Rahmen der genehmigten Mittel Verpflichtungen eingegangen werden; b) Vermögensanlagen vorgenommen werden; c) Fremdmittel beschafft werden; d) Belege visiert und zur Zahlung angewiesen werden; e) Belege kontrolliert werden (Form, Inhalt, rechnerische Richtigkeit); f) Kredite überwacht werden; g) die interne und externe Zeichnungsberechtigung organisiert ist.  §  15 Revision 1 Die Stiftungskommission bestimmt die Revisionsstelle und legt das Revisionsmandat fest.  3    Christoph Merian Stiftung: Reglement BaB 172.300  D. Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils, dessen Verwendung der  Genehmigung der Bürgergemeinde bedarf  §  16 Produktegruppen und Globalkredite 1 Die Stiftung hat die Mittel des Ertragsanteils der Bürgergemeinde nach Massgabe der vom Bürgerge- meinderat bzw. dem Bürgerrat genehmigten Produktegruppen bzw. Produkten einzusetzen. 2 Die Stiftung bringt dem Bürgerrat die aus der Mittelverwendung beschlossenen Projekte zur Kennt- nis. 3 Die Stiftung bereitet die zu genehmigenden Leistungsaufträge für die Produktegruppen mit Global- krediten bzw. für die Produkte mit Produktekrediten zuhanden der Organe der Bürgergemeinde recht- zeitig vor. 4 Diese Unterlagen sind versehen mit allen erforderlichen Daten bis spätestens 3 Monate vor Inkraft - treten der neuen Leistungsaufträge dem Bürgerrat zu unterbreiten. 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde.  §  17 Controlling für Produktegruppen und Produkte 1 Das Controlling  a) stellt die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendungen und  Erträge auf Produktegruppen- und Produktestufe sicher;  b) gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und deren Erreichung  und Umsetzung;  c) stellt die erforderlichen internen Führungsdaten rechtzeitig zur Verfügung; d) vergleicht die Ist- mit den Sollwerten.  §  18 Berichterstattung für Produktegruppen und Produkte 1 Die Stiftung berichtet mit ihrem jährlichen Bericht und den Controllingberichten über den Mittel- einsatz gegenüber den zuständigen Organen der Bürgergemeinde über ihre Produktegruppen und Pro- dukte. 2 Der jährliche Bericht weist auf Produktegruppenstufe und die Controllingberichte auf Produktestufe  aus, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mittel dazu eingesetzt wurden. Abwei- chungen werden ausgewiesen und begründet. 3 Gegenüber dem Bürgerrat erfolgt die Berichterstattung auf Produktestufe unterjährig. Der Bürgerrat  legt die Periodizität fest. 4 Gegenüber dem Bürgergemeinderat erfolgt die Berichterstattung auf Produktegruppenstufe mit dem  jährlichen Bericht. 5 Der Bürgerrat leitet den jährlichen Bericht an die Aufsichtskommission zur Prüfung und Antragstel - lung zuhanden des Bürgergemeinderats weiter. 6 Der Bürgerrat kann weitergehende Daten und Informationen verlangen. Vorbehalten bleiben die Be- stimmungen über den Datenschutz.  §  19 Revision der Produktegruppenrechnungen 1 Die Revision prüft, ob die Summe der finanziellen Ergebnisse der Produktegruppen mit dem Ergeb- nis der Erfolgsrechnung übereinstimmt. 2 Sie berichtet gemäss Revisionsmandat der Stiftungskommission und dem Bürgerrat schriftlich über  das Ergebnis ihrer Prüfung. 3 Der Bürgerrat leitet den Revisionsbericht zur Jahresrechnung an die Aufsichtskommission zur Kennt- nisnahme weiter.  4    Christoph Merian Stiftung: Reglement BaB 172.300  §  20 Korrekturmassnahmen 1 Stellen die Stiftung oder Organe der Bürgergemeinde gegenüber den Leistungsaufträgen Abweichun- gen fest, beschliessen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Korrekturmassnahmen oder bean- tragen diese dem dafür zuständigen Organ.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird das Reglement zur Aufsicht über die Christoph Merian Stiftung vom 24. Mai 2005 aufgehoben.  5   	A. Allgemeines 	§ 1 Geltungs- und Regelungsbereich 	§ 2 Aufgaben der Christoph Merian Stiftung  	B. Stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen 	§ 3 Aufsicht und Aufsichtsorgan 	§ 4 Aufgaben des Aufsichtsorgans 	§ 5 Pflichten des Aufsichtsorgans 	§ 6 Massnahmen des Aufsichtsorgans 	§ 7 Rechtsmittel gegen Entscheide des Aufsichtsorgans 	§ 8 Verwaltung des Stiftungsvermögens  	C. Organisation und Zuständigkeiten der Stiftung 	§ 9 Organe 	§ 10 Stiftungskommission und -präsidium 	§ 11 Direktion 	§ 12 Grundsätze der Geschäftsführung 	§ 13 Controlling und Berichtswesen 	§ 14 Regelungsgegenstände 	§ 15 Revision  	D. Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils, dessen Verwendung der Genehmigung der Bürgergemeinde bedarf 	§ 16 Produktegruppen und Globalkredite 	§ 17 Controlling für Produktegruppen und Produkte 	§ 18 Berichterstattung für Produktegruppen und Produkte 	§ 19 Revision der Produktegruppenrechnungen 	§ 20 Korrekturmassnahmen


pdf_content: BaB 172.400 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und der Bürgergemeinde der Stadt Basel anderseits über die Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten und die Verwendung des Ertrages der Chr. Merian'schen Stiftung   Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten BaB 172.400  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der  Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und der Bürgergemeinde  der Stadt Basel anderseits über die Unterstützung der bürgerlichen  Armenanstalten und die Verwendung des Ertrages der Chr. Merian'schen  Stiftung 1) 2) 3)  Vom 24. November 1925 (Stand 1. Januar 1959)  1. Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlassen der Bürgerge- meinde für die bürgerlichen Armenanstalten  a) den vollen Ertrag der Chr. Merian’schen Stiftung, unter Wahrung des grundsätzlichen Anspruchs  der Einwohnergemeinde;  b) den Drittel des Ertrages der Hundesteuer;  c) drei Zehntel des Ertrags der Musik- und Tanzbewilligungsgebühren;  d) den vollen Ertrag der Billetsteuer, nach Abzug der Bezugskosten.     2. Der Kanton Basel-Stadt zahlt an das Bürgerspital an ein allfälliges Betriebsdefizit einen jährli- chen Beitrag von Fr. 500'000.–, unabhängig von den vertraglichen Leistungen an die Kliniken.     3. Die Bürgergemeinde verpflichtet sich, die unter Ziff. 1 lit. a und d festgesetzten Beiträge wie   folgt zu verwenden:  a) Die Beiträge werden zu ⅔ der Waisenanstalt, zu ⅓ dem bürgerlichen Armenamt zugewiesen und  in die Betriebsrechnung dieser Anstalten eingestellt.  b) Soweit die Einnahmen nicht für die laufenden Ausgaben notwendig sind, sind sie zur Wieder- herstellung des gesetzlichen Vermögensbestandes zu verwenden. Der gesetzliche Vermögensbestand  auf Ende 1924 wird festgesetzt:  für das bürgerliche Armenamt 4) auf Fr. 1'107'414.44.  für die bürgerliche Waisenanstalt auf Fr. 3'222'681.74.  Sobald der gesetzliche Vermögensbestand bei der einen Anstalt erreicht ist, sind die Überschüsse  für die andere Anstalt zu verwenden. Ist bei beiden Anstalten der gesetzliche Vermögensbestand er- reicht, so ist diese Vereinbarung zu revidieren.  c) Für die Rechnungsführung der beiden genannten Anstalten sollen folgende Bestimmungen gel- ten:  I. Die Anteile an den Bürgerrechtsgebühren sind in der Betriebsrechnung aufzuführen.  II.  Bauausgaben von über Fr.  20'000.– dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates in die  Betriebsrechnung eingestellt werden.  III. Vermögensverluste und Gewinne sind in die Vermögensrechnung einzustellen.     4. 5)     1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 24. 11./22. 12. 1925. Aus technischen Gründen kann hier nur ein Datum genannt werden. 2) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 27. 11. 1926. 3) Grosse Teile dieser Vereinbarung sind obsolet, so insbesondere Ziff. 1 lit. b–d, Ziff. 2, Ziff. 3 lit. a und Ziff. 3 lit. c I. Um den ursprünglichen Zu-  sammenhang zu wahren, wird hier der Text, mit Ausnahme von Ziff. 4, in vollem Wortlaut abgedruckt. Als noch gültig sind folgende Bestim - mungen zu bezeichnen: Ziff. 1 lit. a, Ziff. 3 lit. b, Ziff. 3 lit. c II, III sowie der Nachtrag vom 26. 11./14. 12. 1926. – Vgl. auch die ergänzende   Vereinbarung vom 22. 8. 1941 und das Zusatzabkommen IV vom 22. 12. 1975/27. 1. 1976.  4) Jetzt: Sozialhilfe Basel-Stadt. 5) Ziff. 4 aufgehoben durch § 6 des Vertrages betreffend den Klinikenbeitrag und die Defizitgarantie des Bürgerspitals vom 16./24. 3. 1959. Dieser    Vertrag wurde seinerseits aufgehoben durch den Vertrag betreffend Übergang der Universitätskliniken an den Kanton vom 13./14. 12. 1971.  1    Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten BaB 172.400  5. Die Vereinbarung ist auf fünf Jahre 6) fest abgeschlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf  Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni 1930 auf 31. Dezember 1930.        Basel, den 24. November 1925/22. Dezember 1925     Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel  Der Bürgerrat:  Der Präsident: Ad. Burckhardt  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch     Im Namen des Kantons Basel-Stadt und  der Einwohnergemeinde der Stadt Basel  Der Regierungsrat:  Der Vizepräsident: Dr. F. Aemmer  Der Sekretär: Dr. H. Matzinger     Genehmigt vom Grossen Rat am 25. November 1926 unter dem Vorbehalt, dass der Bürgergemein- de für die Waisenanstalt und das Armenamt an Stelle des unter Ziff. 1 lit. d der Vereinbarung erwähn- ten Ertrages der Billetsteuer ein jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt, ferner, dass die  Vereinbarung, statt auf fünf Jahre, auf drei Jahre fest abgeschlossen und somit erstmals am 30. Juni   1928 auf 31. Dezember 1928 kündbar wird.     Namens des Grossen Rates  Der Präsident: Jacob Tschopp  Der I. Sekretär: A. Glatz        Nachtrag     Entsprechend dem vom Grossen Rate in seinem Genehmigungsbeschluss vom 25. November 1926  gemachten Vorbehalt wird die vorstehende     «Vereinbarung»     wie folgt abgeändert:     1. 7) Statt der in Ziff. 1 lit. d vorgesehenen Überlassung des Ertrages der Billetsteuer wird ein fester   jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt.  2. Die Ziff. 5 wird durch folgende Fassung ersetzt: «Die Vereinbarung ist auf drei Jahre fest abge- schlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni  1928 auf 31. Dezember 1928.»     Basel, den 26. November 1926  6) Siehe hiezu Änderung laut Nachtrag am Schluss. 7) Nachtrag Ziff. 1: Der feste jährliche Staatsbeitrag ist inzwischen gestiegen; die entsprechende Vereinbarung ist indessen nur in einem Briefwech -  sel festgehalten.  2    Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten BaB 172.400     Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel  Der Bürgerrat:  Der Präsident: Ad. Burckhardt  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch     Im Namen des Kantons Basel-Stadt und  der Einwohnergemeinde der Stadt Basel  Der Regierungsrat:  Der Präsident: Dr. F. Aemmer  Der Sekretär: Dr. H. Matzinger     Vereinbarung und Nachtrag genehmigt vom Weitern Bürgerrat  am 14. Dezember 1926.     Der Präsident: Ant. Portmann-Peter  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch  3


pdf_content: BaB 172.600 - Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November / 22. Dezember 1925, resp. 26. November / 14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian Stiftung   Unterstützung der bürgl. Fürsorgeinst.: Zusatzabkommen IV BaB 172.600  Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November / 22. Dezember  1925, resp. 26. November / 14. Dezember 1926 über die Unterstützung der  bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der  Christoph Merian Stiftung 1)  Vom 22. Dezember 1975 (Stand 1. Januar 1973)  Die Einwohnergemeinde der Stadt  Basel,  vertreten durch den Regierungsratdes Kantons Basel- Stadt,  einerseits, und die  Bürgergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Bürgerrat,  anderseits,  schliessen, gestützt auf § 4 lit. c des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juli 1876 2), das nachstehende  Zusatzabkommen IV zur oben erwähnten Vereinbarung ab:     1. Die Christoph Merian Stiftung wird ermächtigt, maximal 10% des jährlichen Ertragsüberschus- ses zur Äufnung ihres Vermögens zurückzustellen mit der Massgabe, dass diese Mittel zuzüglich Zin- sen ausschliesslich zum Erwerb, Bau und Umbau von Liegenschaften verwendet werden dürfen, wo- bei solche Geschäfte der Genehmigung der bürgerlichen Behörden unterliegen.  2. Aus dem verbleibenden Ertragsüberschuss der Christoph Merian Stiftung ist der Bürgergemein- de die Hälfte zur Verfügung zu stellen. Diese ist hauptsächlich für soziale Zwecke und die bürgerli - chen Fürsorgeinstitutionen zu verwenden.  3. Die andere Hälfte des verbleibenden Ertragsüberschusses ist zur Erfüllung und zur Erleichterung  städtischer Aufgaben zu verwenden, wobei die Christoph Merian Stiftung hiefür jeweils die Genehmi- gung des Regierungsrates als Vertreter der Einwohnergemeinde einzuholen hat.  Sofern die Mittel in Erfüllung städtischer Aufgaben von der Stiftung selbst verwendet werden, ist  der Bürgerrat als Aufsichtsbehörde zu orientieren.  4. Dieses Zusatzabkommen tritt auf den 1. Januar 1973 rückwirkend in Kraft und ersetzt die frühe- ren Zusatzabkommen I vom16./30. Dezember 1958, II vom 29./30. Oktober 1962 sowie III vom 29.  Juli 1969.  5. Das Zusatzabkommen kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, frühes- tens auf 31. Dezember 1984, gekündigt werden.     Basel, den 22. Dezember 1975     Namens des Regierungsrates  Der Präsident: Dr. K. Jenny  Der 2. Staatsschreiber: Dr. S. Scheuring     Basel, den 27. Januar 1976     Namens des Bürgerrates  Der Präsident: H. Keller  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. G. Oeri  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 22. 12. 1975/27. 1. 1976. Aus technischen Gründen kann hier nur ein Datum genannt werden. 2) Korrektes Datum des Vertrags: 6. 6. 1876 (SG 172.200).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/172.200/de


pdf_content: BaB 172.900 - Testament des Christoph Merian-Burckhardt (Auszug)   Testament des Christoph Merian-Burckhardt BaB 172.900  Testament des Christoph Merian-Burckhardt 1) (Auszug)  Vom 26. März 1857 (Stand 25. August 1858)  In dem Namen Gottes Amen! Ich Christoph Merian-Burckhardt, Bürger dahier zu Basel, erkläre hiemit, dass ich mich entschlos -  sen, auf mein Gottgefälliges Absterben hin ein Testament zu errichten, da ich weder in aufsteigender  noch absteigender Linie Notherben habe und verordne demnach was folgt, nachdem ich allervorderst  meine unsterbliche Seele der Barmherzigkeit Gottes empfohlen haben will.     ........     26. (Abs. 1) ........  (Abs. 2) Bei der Vermögensausscheidung der ehelischen Gesammtmasse ist jedoch zu berücksich- tigen, dass ich bereits bei meinen Lebzeiten und zwar in dem vollsten Einverständniss mit meiner in- nigst geliebten Ehegattin und als Ergebniss sowohl ihres Willens wie des meinigen, und dass wir mit- hin gemeinschaftlich den Neubau der St. Elisabethenkirche und eines Schulhauses anerboten und be- reits in Angriff haben nehmen lassen, da nun dieses Werk nach unserm Willen in Bezug auf Solidität,   Schönheit und Ausstattung möglichst vollkommen ausgeführt werden soll, so erkläre ich und empfeh- le, mein diesfalsiger Wunsch soll, wenn mir nicht vergönnt sein sollte, die Vollendung dieser Baute   selbst noch zu erleben, nichts destoweniger auch dann genau durchgeführt und sollen daher die Kosten  die darauf zu verwenden sind aus ökonomischen Rücksichten nicht karg und diesem Wunsche wider- sprechend, zugemessen werden, da mir wesentlich daran liegt, dass das Werk, welches wir dadurch  gegründet, in diesem Sinne vollendet werde.  (Abs. 3) Auch ist es notwendig, für die gehörige und entsprechende Unterhaltung dieser Gebäulich- keiten ein Kapital zu gründen, aus dessen Zinsen dieselbe jeweilen bestritten werden kann, und daher   soll ein solches nach billigem Ermessen und gutfindendenfalls nach dem Rate Sachverständiger aus   dem von mir hinterlassenen ganzen Vermögen der Verwaltung des Kirchen- und Schulgutes zugestellt   und diesem speziellen Zwecke gewidmet bleiben.  (Abs. 4) ........  (Abs. 5) Da ich aber durchdrungen bin, von der Dankbarkeit, welche ich Gott für die grosse Gnade  und die vielen Wohltaten schuldig bin, die er mir während meines ganzen Lebens hat zufliessen las- sen, und ich mich dadurch verpflichtet fühle, sowohl nach meiner selbständigen Überzeugung, als wie  auch in übereinstimmender Gesinnung mit meiner lieben Gattin diesen Dank zu beurkunden durch  Linderung der Not und des Unglückes, sowie beizutragen zur Förderung des Wohles der Menschen   und zur Erleichterung der jeweiligen Durchführung der unserm städtischen Gemeinwesen obliegenden  notwendigen, oder allgemeinnützlichen und zweckmässigen Einrichtungen überhaupt, so verordne ich  ferner:     27. Dass die Einsetzung meiner geliebten Ehegattin zur Universalerbin meines hinterlassenen Ver- mögens nur eine zeitweilige sein solle und dass nach ihrem seligen Hinschiede, das von mir bei mei - nem Tode hinterlassene Vermögen, über welches ich nicht besonders verfügt habe, eigentümlich zu- falle meiner lieben Vaterstadt Basel.  1) Publiziert am 25. 8. 1858.  1    Testament des Christoph Merian-Burckhardt BaB 172.900  Diese zu meinem Nachlass berufene, meiner geliebten Ehegattin nachgesetzte Haupterbin soll das   ihr zufallende Vermögen, mit Inbegriff also meiner sämtlichen Güter im Stadtbann und den angren- zenden Bännen der Gemeinden des Kantons Basellandschaft eigentümlich erhalten, mit der ausdrück- lichen und unumstösslichen Bedingung jedoch, dass dasselbe stets von dem übrigen städtischen Ver- mögen getrennt und für sich bestehend bleiben und besonders verwaltet werden soll, für die Unterstüt- zung der städtischen Armenhäuser und für andere städtische Zwecke überhaupt verwendet und dieser   ihm von mir hiemit gegebenen Bestimmung, sowie der Stadtgemeinde Basel nie entzogen werden  darf.  Die Güter sollen wegen der Sicherheit, die sie als Anlage gewähren, beibehalten und nie verkauft  werden.  Es soll daher vom löblichen Stadtrate eine besondere Kommission 2) aufgestellt werden, die unter  der bei allen Kommissionen üblichen Oberaufsicht des Stadtrates und E. E. grossen Stadtrates die Ver- waltung dieser Stiftung besorgen wird. 3)     ........     Das erforderliche Verwaltungspersonal soll aus dem Ertrage dieses Vermögens auf angemessene  Art bezahlt werden.  Mein Wille ist es, dass das Capital ganz erhalten werde, und nur die Zinsen und der Ertrag der Gü- ter für wohltätige und nützliche städtische Zwecke jährlich verwendet werden sollen, was auch bei   grössern Unternehmungen durch Verteilung der Ausgaben oder durch allmähliche Amortisation aus  dem Ertrage der Stiftung erzielt werden kann.  In der Hoffnung, dass E. E. Stadtrat 4) jeweilen in dem Sinne und Geiste der Beweggründe, die  mich zu dieser Erbeinsetzung bestimmt haben, handeln werde, und die Schwierigkeiten nicht verken- nend, welche spezielle Vorschriften, namentlich im Verlaufe der Zeit hervorrufen, und selbst bessere  und zeitgemässere Verwendung der Mittel vereiteln könnten, enthalte ich mich der Vorzeichnung aller  weitern Bedingungen und wünsche nur, dass diese Stiftung auch noch spätern Generationen durch  Gottes Segen und die Einsicht der Behörden zum Nutzen und Frommen dienen möge.     ........     28. 5)     ........        Basel, den 26. März 1857     sig. Chr. Merian-Burckhardt  als Testierer  (vor Dr. Rud. Schmid, Notar)     2) Gemäss vorläufiger Erbteilungsübereinkunft vom 16. 5. 1859 zwischen dem gesetzlichen Vertreter der Frau Wwe Marg. Merian-Burckhardt und   dem Basler Stadtrat ist es der Wunsch von Frau Witwe Merian, «dass bei Aufstellung dieser Kommission auf die jeweilige Verwandtschaft ihrer   Erben Rücksicht genommen werden möchte und diese Verwandtschaft wenigstens durch ein oder zwei Mitglieder in dieser Verwaltungskom- mission jeweilen vertreten sein möchte».  3) Nach § 4 lit. a des Ausscheidungsvertrages vom 6. 6. 1876 (SG 172.200) steht die Oberaufsicht den Behörden der Bürgergemeinde zu. 4) Jetzt Bürgerrat. 5) Ziff. 28 enthält unter anderem ein Vermächtnis von Fr. 500'000.– an soziale Institutionen (Siehe: Ausscheidungsvertrag vom 6. 6. 1876, § 4a;    SG 172.200). Im Übrigen hier ohne Bedeutung.  2


pdf_content: 177.600 - Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen   Verhältnisse in Riehen und Bettingen 177.600  Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und  Bettingen  Vom 11. Mai 1891 (Stand 11. Mai 1891)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst zum Zwecke der Ordnung der Verhältnisse der   Gemeinden Riehen und Bettingen:     I.     1. Das der Einwohnergemeinde Riehen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Sektion A,   Parzelle 2111, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, wie dasselbe auf dem dem Grossen Rate   vorgelegten Plane verzeichnet ist, geht in das Eigentum des Staates über. Der Staat entrichtet hiefür  der Einwohnergemeinde den Betrag von Fr. 50'000.–. Der hierüber ausgefertigte Kaufvertrag wird ge- nehmigt.  2. Der Staat übernimmt den Unterhalt der Wiesenufer, soweit derselbe bisher der Gemeinde Riehen  laut Gesetz oder Vertrag oblag, unter folgenden Vorbehalten:  a) das Ufergebiet, wie dasselbe durch die Aussteinung festgestellt ist, geht an den Staat über;  b) die gesetzliche Regelung der Pflicht der Anstösser zu Beiträgen an die Kosten des Uferunterhalts  und die gesetzliche Ordnung der Wasserbauverhältnisse überhaupt bleiben vorbehalten;  c) die Anstösser der Wiese und die Gemeinde Riehen bleiben zur unentgeltlichen Hilfeleistung im  Falle von Hochwassergefahr verpflichtet.  3. Der Staat übernimmt den Unterhalt des Inzlinger- und des Weilersträsschens sowie des Bettin- gerwegs zwischen Landauerhof und Grenzacherstrasse.     II.     Das der Einwohnergemeinde Bettingen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Parzelle   77, nebst dem darauf stehenden Gebäude geht in das Eigentum des Staates über. Der hierüber ausge - fertigte Akt wird genehmigt.     III. 1)  1) Ziff. III ist heute bedeutungslos.  1