abbreviation: GBW

pdf_content: Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW)    422.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2007 S. 289 1      Gesetz  über die Berufs- und Weiterbildung (GBW)   Vom 6. März 2007 (Stand 1. Januar 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsge- setz, BBG) vom 13. Dezember 2002 1) sowie die §§ 30 Abs. 2–4 und 32 der Kan- tonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Berufsbildungsgesetzes und die Weiterbil- dung, die für die Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen in der Ar- beitswelt und Gesellschaft notwendig ist.   §  2 Grundsatz  1 Der Kanton stellt die Verbindung zwischen Gemeinden, Organisationen der Ar- beitswelt und Bund als Partner in der Berufsbildung sicher, um ein qualitativ hoch- stehendes, auch für zukunftsfähige Berufsfelder flexibles Angebot zu ermöglichen.   §  3 Ziele und Wirkungen  1 Die kantonale Berufs- und Weiterbildungspolitik setzt die Ziele des Berufsbil- dungsgesetzes um.                                                                     1) SR 412.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   422.200      2    2 Sie soll insbesondere  a) allen Jugendlichen und Erwachsenen einen anerkannten Abschluss auf der   Sekundarstufe II ermöglichen, der ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten ent- spricht,   b) durch Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung zu  einer besseren Integration der betroffenen Personen in die Arbeitswelt beitra- gen,   c) mit einem bedarfsgerechten Bildungsangebot die Wirtschaftskraft und die  Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken,   d) die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Beratung laufend auf die Be- dürfnisse einzelner Personen, der Gesellschaft und der Arbeitswelt ausrichten,   e) einem bestehenden oder sich abzeichnenden Ungleichgewicht auf dem Markt  für berufliche Grundbildung entgegenwirken,   f) die Bildungschancen ausgleichen und zur tatsächlichen Gleichstellung von  Frau und Mann beitragen,   g) die interkantonale Harmonisierung und Zusammenarbeit fördern,  h) mit Information und Dokumentation die Transparenz des Berufs- und Weiter-  bildungssystems fördern und neue Entwicklungstendenzen im Berufs- und  Weiterbildungswesen bekanntmachen,   i) zur Erhöhung der Qualität und zur Förderung der Innovation in der Berufs-  und Weiterbildung beitragen,   k) die grösstmögliche Durchlässigkeit innerhalb der Berufsbildung und zwischen  ihr und anderen Bildungsbereichen gewährleisten,   l) die berufsfeldbedingte Mehrsprachigkeit fördern.   §  4 Berufsbildungskommission  1 Die Berufsbildungskommission berät das Departement Bildung, Kultur und Sport  in Fragen der Berufs- und Weiterbildung.  2 Sie ist in allen wichtigen Fragen anzuhören und hat das Recht, Anträge zu stellen.  3 Der Regierungsrat regelt deren Zusammensetzung und Aufgaben.  4 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ernennt nach Anhörung der Partner  der Berufs- und Weiterbildung die Berufsbildungskommission.   §  5 Leistungsvereinbarungen  1 Der Kanton kann zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Berufs- oder Weiterbil- dung Leistungsvereinbarungen abschliessen. Diese umfassen in der Regel mehrjäh- rige Rahmenverträge und jährliche Leistungsverträge.  2 Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere Inhalt und Qualität des Ange- bots, Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung, Abteilungsgrössen in der beruf- lichen Grundbildung, Mitwirkung bei Qualifikationsverfahren, Verantwortlichkeiten  der Beteiligten, Rechenschaftslegung sowie Leistungsabgeltung.  3 Der Regierungsrat legt Leistungsvereinbarungsperioden, Kontrollverfahren und  Finanzierungsgrundsätze fest.      422.200      3   4 Das Departement Bildung, Kultur und Sport schliesst für den Kanton die Leis- tungsvereinbarungen ab.   §  5a * Jahresrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Rechnungsführung  1 Die gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen führen eine einheitliche Jahres- rechnung und eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorgaben zur Rechnungsführung, zur  Jahresrechnung sowie zur Kosten- und Leistungsrechnung erlassen.   §  5b * Revision  1 Die gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen lassen die Rechnungsführung,  die Jahresrechnung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung jeweils durch eine  externe Revisionsstelle prüfen.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorgaben zu den fachlichen Vorausset- zungen und zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle erlassen.   §  6 Interkantonale Vereinbarungen  1 Der Kanton kann Angebote der Berufsbildung gemeinsam mit anderen Kantonen  führen.  2 Der Regierungsrat ist allein zuständig für den Abschluss von interkantonalen Ver- einbarungen über Berufsbildungsangebote, deren Besuch sowie über die Abgeltung  von Leistungen.   2. Berufliche Grundbildung   2.1. Allgemeines   §  7 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  1 Zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung führt der Kanton Brückenange- bote für lern- und leistungsbereite Jugendliche mit individuellen Bildungsdefiziten.  2 Der Regierungsrat legt die Standorte fest und regelt Angebote, Organisation, Auf- nahmekriterien und Aufsicht.   §  8 Ungleichgewicht auf dem Markt  1 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung ab  oder ist ein solches bereits eingetreten, trifft der Regierungsrat befristete Massnah- men zu dessen Bekämpfung.     422.200      4    §  9 Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen  1 Für Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen kann der Kanton  ein geeignetes, begabungsorientiertes oder nicht berufsspezifisches Angebot fördern  oder führen.  2 Der Kanton kann insbesondere folgende Angebote vorsehen:  a) Umwandlung des Lehrverhältnisses,  b) Verlängerung beziehungsweise Verkürzung der Ausbildungszeit,  c) Bereitstellung fachkundiger individueller Begleitung im Sinne von Art. 10   Abs. 5 der bundesrätlichen Verordnung über die Berufsbildung (Berufsbil- dungsverordnung, BBV) vom 19. November 2003 1),   d) Ausstellung eines Kompetenznachweises bei nicht bestandenem Qualifikati- onsverfahren.   3 Der Regierungsrat regelt Ausgestaltung der Angebote, Teilnahmevoraussetzungen  und Aufnahmeverfahren.   §  10 Schulärztlicher Dienst  1 Der Regierungsrat regelt den schulärztlichen Dienst.  2 Die Kosten des schulärztlichen Diensts gehen zu Lasten der Schulbetriebsrech- nung.   §  11 Aufsicht  1 Die Aufsicht im Sinne von Art. 24 BBG über die Angebote der Bildung in berufli- cher Praxis wird durch das Berufsinspektorat und von ihm beigezogene Fachperso- nen wahrgenommen.  2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport beaufsichtigt die schulischen Angebo- te.  3 Der Regierungsrat regelt die Aufsichtsmassnahmen; er kann namentlich Zwi- schenprüfungen vorsehen.   2.2. Anbieter der beruflichen Grundbildung   2.2.1. Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis   §  12 Bildungsbewilligung  1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport erteilt den Anbietern der Bildung in  beruflicher Praxis eine Bildungsbewilligung.                                                                     1) SR 412.101   http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101/de    422.200      5   2 Die Berufsbildungsbewilligung wird erteilt, wenn die bundesrechtlichen Anforde- rungen an die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sowie an die betrieblichen Aus- bildungsinhalte erfüllt sind und eine angemessene, berufsfeldgerechte Infrastruktur  vorhanden ist.   2.2.2. Öffentliche Anbieter der schulischen Bildung:  Berufsfachschule, Berufsmaturitätsausbildung und Fachkurse   §  13 Standort  1 Der Grosse Rat entscheidet im Rahmen der kantonalen Richtplanung gemäss § 9  Abs. 4 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz,  BauG) vom 19. Januar 1993 1) über die Standorte der Berufsfachschulen.   §  14 Berufszuteilungsplanung  1 Der Regierungsrat legt die Berufszuteilungsplanung fest, die namentlich die Zutei- lung der Berufsfelder, der Grundbildungen, der Berufsmaturitätsrichtungen und der  Fachkurse an die öffentlichen Berufsfachschulen regelt.  2 Er berücksichtigt dabei namentlich die mit der kantonalen Richtplanung festgeleg- ten Berufsfachschulstandorte, die Bedürfnisse der Anbieter der Bildung in berufli- cher Praxis und die wirtschaftliche Struktur der Regionen.   §  15 Trägerschaft  1 Der Regierungsrat bezeichnet gestützt auf die kantonale Richtplanung und die  Berufszuteilungsplanung die öffentlichen Berufsfachschulen.  2 Er überträgt deren Führung den Gemeinden oder Organisationen der Arbeitswelt.  Er kann die Übertragung widerrufen, sofern das Bedürfnis gemäss Berufszutei- lungsplanung nicht mehr gegeben ist.  3 Steht keine geeignete Trägerschaft zur Verfügung, führt der Kanton öffentliche  Berufsfachschulen selbst.   §  16 Organisation  1 Die Gemeinden oder Organisationen der Arbeitswelt regeln als Trägerschaften der  öffentlichen Berufsfachschulen Organisation, Betrieb und Zuständigkeiten für jede  Schule in einem Organisationsstatut; sie wählen einen Schulvorstand als Aufsichts- organ.  2 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der inhaltlichen Ausgestaltung des Orga- nisationsstatuts, namentlich Aufgaben und Zusammensetzung des Schulvorstands,  Vertretung der Gemeinden, der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden im  Schulvorstand sowie Mitsprache der Lernenden und der Lehrpersonen.                                                                     1) SAR 713.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   422.200      6    3 Das Organisationsstatut bedarf der Genehmigung durch das Departement Bildung,  Kultur und Sport.  4 Der Regierungsrat regelt Angebot, Organisation und Betrieb der kantonalen Schu- len.   §  17 Schulvorstand  1 Der Schulvorstand ist insbesondere zuständig für den Erlass von Bestimmungen  über die Anstellungsverhältnisse und die Löhne der Schulleitung, der Lehrpersonen  und des übrigen Personals.  2 Beim Erlass der Bestimmungen über die Anstellungsverhältnisse sind die Grund- züge der kantonalen Gesetzgebung über die Anstellung von Lehrpersonen, insbe- sondere die Arbeitszeitregelungen und die Schutznormen der Arbeitnehmenden,  einzuhalten, oder es können die betreffenden Normen soweit wie möglich als sinn- gemäss anwendbar erklärt werden. Das Lohnsystem und die Löhne können frei ge- regelt werden.   §  18 Berufsmaturität, Fachkurse  1 Berufsmaturitätsausbildungen und Fachkurse werden in der Regel an öffentlichen  Berufsfachschulen angeboten.  2 Der Regierungrat regelt Aufnahme, Unterricht, Abschluss, Organisation und Zu- ständigkeiten.   §  19 Zuteilung des Schulorts  1 Für die Schulortszuteilung von Lernenden sind im obligatorischen beruflichen  Unterricht Lehrort, Berufszuteilungsplanung oder interkantonale Vereinbarungen  massgebend.  2 Aus schulorganisatorischen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und  Sport einzelne Abteilungen für maximal 2 Schuljahre einem von der Berufszutei- lungsplanung abweichenden Schulort zuweisen.  3 Bei wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport einzelne  Lernende einem von der Berufszuteilungsplanung abweichenden Schulort zuweisen.   §  20 Schulanlagen und -einrichtungen  1 Die Trägerschaften der öffentlichen Berufsfachschulen, für die öffentlichen Kauf- männischen Berufsfachschulen die Standortgemeinden, beschaffen und unterhalten  die erforderlichen Schulanlagen. *  1bis Die Trägerschaften beschaffen und unterhalten die erforderlichen Schuleinrich- tungen. *  2 Beschaffung und Bewirtschaftung der Mittel zur Finanzierung der Berufsfach- schulbauten können zentral durch den Kanton erfolgen.      422.200      7   3 Räume und Einrichtungen von öffentlichen Berufsfachschulen sind für Kurse,  Tagungen, Prüfungen oder Schlussfeiern, die vom Kanton im Berufsbildungsbereich  organisiert oder angeordnet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.   §  21 Informationsaustausch  1 Organe der öffentlichen Berufsfachschulen und Lehrpersonen sowie Lehrbetriebe  sind zur gegenseitigen Information über die schulischen Leistungen und das Verhal- ten der Lernenden berechtigt und verpflichtet.   §  22 Disziplinarmassnahmen  1 Bei schweren Verstössen gegen die Schulvorschriften kann die Schulleitung nach  Rücksprache mit dem Lehrbetrieb eine bis 6 Wochen befristete Wegweisung von der  Schule oder das Departement Bildung, Kultur und Sport einen Schulwechsel verfü- gen.  2 Bei besonders schweren Verstössen gegen die Schulvorschriften kann das Depar- tement Bildung, Kultur und Sport nach Rücksprache mit dem Lehrbetrieb die defini- tive Wegweisung von der Schule verfügen.  3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Disziplinarmassnahmen und das Verfahren;  er kann Bussen vorsehen.   2.2.3. Andere Angebote   §  23 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote  1 Der Kanton überträgt die Durchführung von überbetrieblichen Kursen und ver- gleichbaren Angeboten Organisationen der Arbeitswelt.  2 Wo ein verantwortlicher Träger für diese Angebote fehlt, sorgt das Departement  Bildung, Kultur und Sport für deren Durchführung.  3 Für Angebote gemäss Absatz 2 regelt der Regierungsrat die Kostenbeteiligung der  Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis.   §  24 Vollzeitschulen  1 Der Kanton kann Vollzeitschulen der beruflichen Grundbildung führen.  2 Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung von Vollzeitschulen oder über  die Übernahme von bereits bestehenden, legt die Standorte fest und regelt Angebote,  Organisation und Betrieb.   §  25 Lehrwerkstätten  1 Der Kanton kann Lehrwerkstätten führen.     422.200      8    2 Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung von Lehrwerkstätten oder über  die Übernahme von bereits bestehenden, sofern ein besonderes Bedürfnis besteht  und keine geeignete Trägerschaft gefunden werden kann.  3 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat Gemeinden oder Organisationen der  Arbeitswelt die Führung von Lehrwerkstätten bewilligen.   2.2.4. Private Anbieter der schulischen Bildung   §  26 Anerkennung und Mitwirkungspflicht  1 Private Anbieter, die Lernende auf das Qualifikationsverfahren zum eidgenössi- schen Fähigkeitszeugnis, eidgenössischen Berufsattest oder zur eidgenössischen  Berufsmaturität vorbereiten, bedürfen einer Anerkennung durch das Departement  Bildung, Kultur und Sport, sofern sie nicht in mindestens einem anderen Kanton  anerkannt sind.  2 Die Anerkennung wird erteilt, wenn die bundesrechtlichen Anforderungen an die  Lehrkräfte sowie an die Berufsbildnerinnen beziehungsweise Berufsbildner und die  Ausbildungsinhalte erfüllt werden und ein Qualitätsmanagementkonzept vorliegt.  3 Private Anbieter, die Lernende auf das Qualifikationsverfahren zum eidgenössi- schen Fähigkeitszeugnis, eidgenössischen Berufsattest oder zur eidgenössischen  Berufsmaturität vorbereiten, sind verpflichtet, bei den Qualifikationsverfahren mit- zuwirken.   3. Höhere Berufsbildung   3.1. Allgemeines   §  27 Angebot  1 Der Kanton überträgt grundsätzlich die Durchführung der höheren Berufsbildung  Organisationen der Arbeitswelt.  2 Der Kanton berät die Organisationen der Arbeitswelt in Bezug auf Trägerschafts- fragen, Qualitäts- und Angebotsentwicklungen.  3 Kantonale Schulen können vorbereitende Kurse im Hinblick auf eidgenössische  Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen anbieten, wenn diese  den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen, einen längerfristigen Nutzen aufwei- sen und in zumutbarer Entfernung nicht oder nicht ausreichend angeboten werden.      422.200      9   3.2. Öffentliche und private höhere Fachschulen   §  28 Anerkennung  1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport anerkennt öffentliche und private  höhere Fachschulen.  2 Die Anerkennung wird erteilt, wenn mindestens ein eidgenössisch anerkannter  oder kantonaler Bildungsgang angeboten wird, die Qualitätsentwicklung sowie im  Gesundheits- und Sozialwesen der Gesundheits- und Präventionsdienst sichergestellt  sind. Die Anerkennung in mindestens einem anderen Kanton gilt auch im Kanton  Aargau.   3.3. Kantonale höhere Fachschulen   §  29 Kantonales Angebot  1 Der Kanton kann höhere Fachschulen führen oder diese durch private Trägerschaf- ten führen lassen, wenn jene den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen und  einen längerfristigen Nutzen aufweisen.  2 Der Kanton kann eigene Bildungsgänge anbieten, wenn diese den Bedürfnissen der  Arbeitswelt entsprechen und einen längerfristigen Nutzen aufweisen.  3 Der Regierungsrat regelt Angebot, Aufnahmeverfahren, Qualitätsmanagement,  Organisation, Zuständigkeiten der Organe, Aufsicht sowie Mitsprache der Studie- renden und Lehrpersonen.   §  30 Errichtung und Aufhebung  1 Der Regierungsrat kann über die Errichtung und die Aufhebung höherer Fachschu- len beschliessen.  2 Er kann neue Schulen und neue Angebote gemäss Absatz 1 errichten, wenn diese  den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen, einen längerfristigen Nutzen aufwei- sen und in zumutbarer Entfernung nicht oder nicht ausreichend angeboten werden.  3 Der Regierungsrat legt die Standorte für kantonale höhere Fachschulen fest.   §  31 Gesundheits- und Präventionsdienst  1 Kantonale höhere Fachschulen im Gesundheits- und Sozialwesen sind verpflichtet,  für die Studierenden Gesundheits- und Präventionsdienste zu führen.     422.200      10    §  32 Disziplinarmassnahmen  1 Der Schulleitung einer kantonalen höheren Fachschule stehen folgende Diszipli- narbefugnisse zu:  a) schriftlicher Verweis,  b) Ausschluss von einer Prüfung,  c) Androhung der Wegweisung von der Schule,  d) Wegweisung von der Schule.   §  33 Zulassungsbeschränkung  1 Übersteigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen das Angebot und lassen sich  diese Kapazitätsengpässe nicht durch andere Massnahmen überwinden, kann das  Departement Bildung, Kultur und Sport mit einem Eignungsverfahren die Zulassung  zu einzelnen Studiengängen beschränken.  2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass  a) zu wenig Studienplätze an den kantonalen höheren Fachschulen derselben   Richtung zur Verfügung stehen und  b) Massnahmen der Schule zur Vermeidung der Beschränkung erfolglos geblie-  ben sind.  3 Die Zulassungsbeschränkung ist für jedes Studienjahr neu anzuordnen.   4. Qualifikationsverfahren und Ausweise   §  34 Mitwirkungspflicht  1 Qualifizierte Berufsangehörige können verpflichtet werden, bei der Organisation  und Durchführung der Qualifikationsverfahren mitzuwirken.  2 Lehrpersonen sind im Rahmen des Berufsauftrags und Pensums dazu verpflichtet.   §  35 Qualifikationsverfahren; Nachholbildung  1 Der Regierungsrat regelt Organisation, Durchführung und Überwachung der Quali- fikationsverfahren und der Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht for- mal erworbener Bildung, soweit nicht eine interkantonale Vereinbarung vorliegt.  2 Der Kanton fördert die Nachholbildung durch Information, Beratung, geeignete  Kursangebote und angemessene Qualifikationsverfahren.  3 Ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erworbene berufliche und ausserberufliche  Praxiserfahrung und fachliche oder allgemeine Bildung sind angemessen an die  Kriterien des Bestehens des Qualifikationsverfahrens anzurechnen.      422.200      11   §  36 Ausweise der beruflichen Grundbildung  1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport stellt das eidgenössische Berufsattest,  das eidgenössische Fähigkeitszeugnis und das eidgenössische Berufsmaturitätszeug- nis aus.  2 Es kann die Abgabe der Ausweise auf Gesuch hin Dritten übertragen.  3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.   §  37 Diplome an höheren Fachschulen  1 Der Regierungsrat regelt Form und Inhalt für Diplome an kantonalen und aner- kannten höheren Fachschulen.   5. Weiterbildung   §  38 Ziel  1 Die Weiterbildung vermittelt, erneuert, vertieft und erweitert Kenntnisse und Fä- higkeiten, die im Sinne eines lebenslangen Lernens zur Bewältigung der sich rasch  wandelnden Anforderungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft notwendig sind.   §  39 Angebot  1 Der Kanton überlässt grundsätzlich die Durchführung von Weiterbildungsangebo- ten Dritten.  2 Der Kanton bietet selber Weiterbildung an, wenn ein Angebot volkswirtschaftlich  als sinnvoll erachtet, aber in zumutbarer Entfernung nicht oder nicht ausreichend  angeboten wird.   6. Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen   §  40 Angebot  1 Der Kanton überträgt grundsätzlich die Durchführung von Kursen zur Bildung von  Berufsbildungsverantwortlichen Dritten.  2 Steht keine geeignete Trägerschaft zur Verfügung, führt der Kanton diese Angebo- te selbst.  3 Der Regierungsrat regelt Organisation und Durchführung der Bildungsangebote für  Berufsbildungsverantwortliche.   §  41 Weiterbildungspflicht  1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann Berufsbildungsverantwortliche,  namentlich Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten, zu Kursen aufbieten, sofern  sie dazu nicht vom Bund aufgeboten werden.     422.200      12    7. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung   §  42 Kantonales Angebot  1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist in § 61 des Schulgesetzes vom  17. März 1981 1) geregelt. *  2 Zusätzlich zu den dort festgehaltenen Aufgaben kann sie Interessierte bei der Er- stellung von individuellen Qualifikationsnachweisen unterstützen. Diese Dienstleis- tung ist kostenpflichtig. *   8. Finanzierung   8.1. Allgemeines   §  43 Pauschalbeiträge  1 Der Kanton richtet seine Beiträge an die Berufsbildung als Pauschalbeiträge aus,  soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.  2 Bei der Festsetzung der kantonalen Beiträge sind die Pauschalbeiträge des Bundes  an den Kanton eingerechnet.   §  44 Rückforderung und Anpassung des Pauschalbeitrags  1 Der Kanton kann die Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern oder künftige  Beiträge kürzen, wenn die in den Leistungsvereinbarungen festgelegten Leistungen  nicht oder ungenügend erbracht worden sind. Eine Kompensation über eine entspre- chende Erhöhung der Gemeindebeiträge ist nicht zulässig. *   §  45 Gebühren  1 Der Kanton erhebt Gebühren für Zulassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungs- und  Qualifikationsverfahren, für Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht  formaler Bildung, das Ausstellen von Ausweisen und Diplomen sowie für das leih- weise Überlassen von Lernmaterialien.  2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Gebühren nach Massgabe des Zeitaufwands  und der entstandenen Kosten. Die Gebühren für das leihweise Überlassen von  Lernmaterialien betragen Fr. 100.– bis Fr. 600.– pro Semester.  3 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann in Härtefällen die Gebühren  ganz oder teilweise erlassen.                                                                     1) SAR 401.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de    422.200      13   §  46 Schul- und Kursgelder  1 Der Kanton erhebt für Bildungsangebote an kantonalen Schulen Schul- und Kurs- gelder, sofern das Berufsbildungsgesetz nicht Unentgeltlichkeit vorschreibt.  2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Schul- und Kursgelder.  3 Schul- und Kursgelder in der höheren Berufsbildung, der Weiterbildung und für  den Besuch einer Bildung für Berufsbildungsverantwortliche müssen grundsätzlich  die Vollkosten decken. Werden solche Angebote mit Beiträgen des Kantons geför- dert, haben die Schul- und Kursgelder die verbleibenden Kosten zu decken.  4 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann in Härtefällen die Schul- und  Kursgelder ganz oder teilweise erlassen.   8.2. Grundbildung und Vorbereitung auf die berufliche  Grundbildung   8.2.1. Schulbetrieb   §  47 Pauschalbeitrag  1 Der Pauschalbeitrag des Kantons für die gemäss § 15 bezeichneten Berufsfach- schulen ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Lernenden in aargauischen  Lehrverhältnissen mit der Pflichtlektionenpauschale und einer durchschnittlichen  Jahrespflichtlektionenzahl für jede Lernende beziehungsweise jeden Lernenden.  Dasselbe gilt in Bezug auf Lernende mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die ein An- gebot der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, einen Lehrgang zur Vorbe- reitung auf die eidgenössische Berufsmaturität für gelernte Berufsleute (BM II) oder  einen Lehrgang der beruflichen Grundbildung für Erwachsene (Nachholbildung) an  einer gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschule nutzen. *  2 Der Regierungsrat regelt Auszahlungsmodalitäten und Berechnung der durch- schnittlichen Jahrespflichtlektionenzahl in den verschiedenen Bildungsgängen der  beruflichen Grundbildung und Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung.  3 Der Regierungsrat kann für bestimmte kantonale Angebote Ausnahmen von der  Berechnung des Pauschalbeitrags vorsehen, namentlich für die Berufsfachschulen an  stationären Einrichtungen und Anstalten, für die Handelsmittelschulen und für die  Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung. *   §  48 Pflichtlektionenpauschale  1 Der Regierungsrat setzt die Pflichtlektionenpauschale nach Massgabe von § 69  fest.  2 Bei zweijähriger Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest können aufgrund  besonderer Bedingungen um maximal 100 % höhere Pflichtlektionenpauschalen  vorgesehen werden.     422.200      14    3 Der Regierungsrat kann die Pflichtlektionenpauschale jährlich anpassen. Beim  Entscheid sind namentlich folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: *  a) * die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,  b) * die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft,  c) * die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise.   §  49 Gemeindebeiträge bei innerkantonalem Schulbesuch  1 Die Wohnsitzgemeinden der Lernenden in aargauischen Lehrverhältnissen bezah- len für deren innerkantonalen Schulbesuch einen Gemeindebeitrag. Dieser deckt die  aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung ermittelten Betriebskosten des dem  Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres, abzüglich des Kantonsbeitrags, weiterer  Einnahmen und zuviel erwirtschafteten Betriebsüberschüssen gemäss § 50a. *  1bis Für die Verzinsung der Amortisationskosten für grosszyklische Sanierungen  sowie für Neu- und Umbauten ist der am 30. Juni des Rechnungsjahres geltende  Zinsfuss der AKB für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften abzüglich  0,25 Prozentpunkte massgebend. *  2 Bei ausserkantonalem Wohnsitz der Lernenden in aargauischen Lehrverhältnissen  treten die Lehrortsgemeinden an die Stelle der Wohnsitzgemeinden.  3 Bei Lernenden in der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung oder in der  beruflichen Grundbildung ohne Lehrvertrag sind deren Wohnsitzgemeinden bei- tragspflichtig.  4 Der Anteil der Gemeinden richtet sich nach der Anzahl Lernenden mit Wohnsitz  beziehungsweise Lehrort auf ihrem Gebiet.  5 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für bestimmte kantonale Angebote  Ausnahmen von den Gemeindebeiträgen vorsehen, namentlich für Berufsfachschu- len, die stationären Einrichtungen und Anstalten angegliedert sind, und für Lernende  aus stationären Einrichtungen und Anstalten, die andere Berufsfachschulen besu- chen. *  6 Für kantonale Angebote in der beruflichen Grundbildung kann der Regierungsrat  Gemeindebeiträge bestimmen, die sich aus dem Durchschnitt der Gemeindebeiträge  der nichtkantonalen Berufsfachschulen per 30. Juni 2007 ergeben. *  7 Der Regierungsrat passt den gemäss Absatz 6 errechneten Beitrag der Lohnent- wicklung nach § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndek- ret Lehrpersonen, LDLP) vom 24. August 2004 1) an. *   §  50 Gemeindebeiträge bei ausserkantonalem Schulbesuch  1 Anstelle des Gemeindebeitrags gemäss § 49 sind die Gemeinden verpflichtet, für  Lernende in aargauischen Lehrverhältnissen den ausserkantonalen Schulbeitrag zu  bezahlen.                                                                     1) SAR 411.210   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.210/de    422.200      15   2 Bei Lernenden in der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung oder in der  beruflichen Grundbildung ohne Lehrvertrag sind deren Wohnsitzgemeinden gemäss  § 49 Abs. 6 und 7 zahlungspflichtig. *  3 Der Regierungsrat kann für Lernende aus stationären Einrichtungen und Anstalten,  die ausserkantonale Berufsfachschulen besuchen, durch Verordnung andere Rege- lungen vorsehen. *   §  50a * Überschüsse und Fehlbeträge  1 Die Trägerschaften der gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen sind ver- pflichtet, einen dem Ausgleich von Schwankungen des Schulbetriebs der beruflichen  Grundbildung dienenden Rücklagenfonds zu bilden. Dieser ist in der Bilanz als  zweckgebundenes Kapital auszuweisen.  2 Der Rücklagenfonds wird mit Betriebsüberschüssen geäufnet. Er darf höchstens  10 % der sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden Schulbetriebskos- ten der beruflichen Grundbildung betragen. Darüber hinausgehende Überschüsse  sind im Folgejahr vom Gemeindebeitrag abzuziehen.  3 Fehlbeträge sind mit den Mitteln des Rücklagenfonds zu decken. Bei wiederholten  Betriebsdefiziten sind in der Leistungsvereinbarung geeignete Massnahmen festzu- halten.   §  51 Qualifikationsverfahren  1 Soweit die Kosten nicht durch den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis zu  tragen sind, übernimmt der Kanton die anrechenbaren Kosten für die Durchführung  der Qualifikationsverfahren und Prüfungen.  2 Der Regierungsrat regelt in Berücksichtigung des Aufwands gemäss Bildungsver- ordnungen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes die Höhe der anrechenbaren Kos- ten, die Übernahme der Organisations- und Expertenkosten, deren Anpassungskrite- rien sowie den Abrechnungsmodus.  3 Materialkosten und Raummieten, die im Rahmen der Qualifikationsverfahren an- fallen, sind von den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis zu bezahlen.   §  52 Kantonsbeitrag an aargauische Schulen für ausserkantonale Lernende  1 Der Kanton kann Beiträge an öffentliche aargauische Schulen leisten, sofern die  durch Vereinbarung mit anderen Kantonen festgelegten Schulgelder die verbleiben- den Kosten nicht decken.  2 Der Regierungsrat regelt Leistungsvoraussetzungen und Höhe der Beiträge.   §  53 Überschuss aus Auflösung einer  Berufsfachschule   1 Ein Überschuss, der aus der Auflösung einer Berufsfachschule entsteht, ist für  Zwecke der Berufsbildung zu verwenden.     422.200      16    2 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhören des Schulvorstands über die Verwen- dung.   8.2.2. Infrastruktur   §  54 Kantonsbeitrag  1 Der Kanton gewährt Beiträge an grosszyklische Sanierungen, an Neu- und Umbau- ten sowie an Mieten von öffentlichen Berufsfachschulen. *  2 Diese betragen 60 % der anrechenbaren Ausgaben. *  3 Die Beitragszahlung für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu- und Umbauten  erfolgt in der Regel mit einer einmaligen Überweisung unter Vorbehalt des Budget- beschlusses des Grossen Rats und nach Prüfung der Schlussabrechnung. Während  der Bauphase können Akontozahlungen geleistet werden. *  4 Anrechenbar sind Ausgaben, die für eine einwandfreie Erfüllung der schulischen  Grundbildung sachlich erforderlich sind und sich auf Investitionen stützen, die einen  wirtschaftlichen Schulbetrieb gewährleisten. *  5 Der Regierungsrat legt den Umfang und die anrechenbaren Ausgaben, das Bewilli- gungsverfahren und die Auszahlungsmodalitäten durch Verordnung fest. *  6 Der Regierungsrat bewilligt Verpflichtungskredite für grosszyklische Sanierun- gen sowie für Neu- und Umbauten beziehungsweise für Mieten bis zu einer Kredit- kompetenzsumme von Fr. 5 Mio. *   §  55 Gemeindebeitrag  1 Die Wohn- beziehungsweise Lehrortsgemeinden übernehmen 40 % der anrechen- baren Infrastrukturkosten. Die Amortisationsdauer beträgt 25 Jahre. *  2 … *  3 Der Gemeindebeitrag richtet sich nach der Anzahl Lernenden mit Wohnsitz bezie- hungsweise Lehrort auf ihrem Gebiet.   §  55a * Nicht anrechenbare Infrastrukturkosten  1 Die nicht anrechenbaren Kosten für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu-  und Umbauten von öffentlichen Berufsfachschulen werden von der Eigentümer- schaft übernommen.  2 Die nicht anrechenbaren Mieten von öffentlichen Berufsfachschulen werden von  der Standortgemeinde übernommen.   §  56 Zweckbestimmung  1 Die vom Kanton unterstützten Neu- und Umbauten dürfen dem Berufsbildungs- zweck nicht entfremdet werden. Diese Verfügungsbeschränkung kann das Departe- ment Bildung, Kultur und Sport im Grundbuch anmerken lassen.      422.200      17   2 Eine dauerhafte Zweckentfremdung bedarf der Zustimmung des Departements  Bildung, Kultur und Sport.   §  57 Erlös bei Zweckentfremdung  1 Der Nettoerlös aus dauerhaft oder befristet zweckentfremdeten Bauten und Ein- richtungen wird für die Finanzierung der Infrastruktur durch Kanton und Gemeinden  verwendet. Nicht als Zweckentfremdung gilt die Benützung für Bildungszwecke  generell sowie für kulturelle Anlässe ausserhalb der Unterrichtszeit, solange der  schulische Unterricht der beruflichen Grundbildung nicht beeinträchtigt ist. *  2 Der nach Abzug der Restschuld und einer allfälligen Rückforderung des Bundes- beitrags verbleibende Nettoerlös aus dauerhafter Zweckentfremdung wird im Ver- hältnis der ursprünglichen Investitionen zwischen denjenigen verteilt, welche die  Baute oder Einrichtung finanziert haben.  3 Der Regierungsrat regelt die Festlegung der Höhe der Rückerstattung der Kantons- beiträge sowie das Verfahren bei dauerhafter oder befristeter Zweckentfremdung  durch Verordnung. *  4 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Schulvorstands über die Ver- wendung des Erlöses.   8.3. Lehrwerkstätten, überbetriebliche Kurse und vergleichbare  Angebote, Kurse zur Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen,  Internate und Konferenzen   §  58 Kantonsbeiträge  1 Der Kanton leistet Beiträge gemäss Leistungsvereinbarungen an kantonale und  ausserkantonale Lehrwerkstätten, an Anbieter von überbetrieblichen Kursen oder  vergleichbaren Angeboten, an durchführende Organisationen von Kursen zur Bil- dung von Berufsbildungsverantwortlichen, an Internate sowie an kantonale und  interkantonale Konferenzen.   8.4. Höhere Berufsbildung   §  59 Preise der Anbieter  1 Die Preise für Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere  Fachprüfungen sowie Nachdiplomstudien, die von öffentlichen und im Sinne von  § 15 bezeichneten Anbietern mit privater Trägerschaft angeboten werden, haben  mindestens die Vollkosten zu decken.     422.200      18    §  60 Kantonsbeiträge  1 Der Kanton kann erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen mit stipendien- rechtlichem Wohnsitz im Aargau Beiträge an die Prüfungsgebühren von eidgenössi- schen Berufsprüfungen oder höheren Fachprüfungen gewähren.  2 Der Kanton kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an anerkannte höhe- re Fachschulen ausrichten, soweit hierfür eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen  wurde.  3 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Sehen interkantonale  Vereinbarungen andere Beitragsregelungen vor, kann er die innerkantonale Beitrags- leistung analog regeln.   8.5. Weiterbildung   §  61 Anbieter  1 Öffentliche und im Sinne von § 15 bezeichnete Anbieter mit privater Trägerschaft  bieten Weiterbildungsangebote mindestens zu Vollkosten deckenden Preisen an.  2 Ausnahmen zu Absatz 1 bilden Weiterbildungsangebote sowie diesbezügliche  Innovationen und Projekte, die der öffentliche Geldgeber als volkswirtschaftlich  oder gesellschaftspolitisch sinnvoll erachtet und die ohne finanzielle Unterstützung  nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.   §  62 Kantonale Förderung  1 Der Kanton kann Weiterbildungsangebote sowie diesbezügliche Innovationen und  Projekte fördern, die als volkswirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch sinnvoll  erachtet werden, und die ohne seine Unterstützung nicht oder nicht ausreichend  bereitgestellt werden können.  2 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Förderung der Weiterbildung und das  Verfahren fest.      422.200      19   8.6. Weitere Aufgaben   §  63 Kantonsbeiträge für Projekte und besondere Leistungen  1 Der Kanton entrichtet Beiträge für  a) Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung,  b) besondere Leistungen im öffentlichen Interesse, namentlich   1. Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenange- bots dienen,   2. Angebote für Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnis- sen,   3. Bildung von situationsbedingt benachteiligten Bevölkerungsgruppen  und Bildungsungewohnten,   4. Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau  und Mann in der Berufs- und Weiterbildung,   5. Massnahmen zur Verbesserung der berufsfeldbedingten Mehrsprachig- keit,   6. Schulversuche, Schulentwicklungsprojekte oder spezielle Schulungs- formen der Berufs- und Weiterbildung, deren Kosten er ganz oder teil- weise übernehmen kann,   7. Information und Dokumentation, soweit sie der Transparenz des Sys- tems und der Bekanntmachung neuer Entwicklungstendenzen im Be- rufs- und Weiterbildungswesen dienen,   8. Förderung anderer Qualifikationsverfahren,  9. Angebote privater oder öffentlicher Anbieter mit Leistungsvereinba-  rung.  2 Die Beiträge werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind  und eines besonderen Anreizes bedürfen.  3 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung und die Höhe der Beiträge  fest.   §  64 Berufsbildungsfonds  1 Der Kanton berät die aargauischen Organisationen der Arbeitswelt bei der Errich- tung und Führung von branchenbezogenen Berufsbildungsfonds im Sinne von  Art. 60 BBG.   9. Rechtsmittel, Strafverfolgung   §  65 Beschwerde  1 Gegen Entscheide der Anbieter der Berufsbildung kann innert 30 Tagen Be- schwerde beim Regierungsrat geführt werden. *     422.200      20    2 Gegen Entscheide des Departements Bildung, Kultur und Sport kann innert  30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden; vorbehalten bleibt  § 66. *   §  66 Einsprache  1 Gegen Entscheide des Departements Bildung, Kultur und Sport über Kantonsbei- träge, auf deren Gewährung ein Rechtsanspruch besteht, kann innert 10 Tagen Ein- sprache beim Departement erhoben werden. *   §  67 Rechtsschutz bei Leistungsverträgen  1 Können sich das Departement Bildung, Kultur und Sport und Dritte bei bestehen- dem Rahmenvertrag über Inhalt und Modalitäten des Leistungsvertrags nicht eini- gen, erlässt das Departement eine Verfügung, die mit Beschwerde an das Verwal- tungsgericht weitergezogen werden kann.  2 Das Verwaltungsgericht entscheidet innert 2 Monaten. Eine Überprüfung des Er- messens des Departements ist ausgeschlossen. Der Entscheid des Verwaltungsge- richts ist abschliessend. Das übrige Verfahren richtet sich sinngemäss nach den  Bestimmungen des Dekrets über das Verfahren gemäss § 18 Spitalgesetz (VD-SpiG)  vom 2. Dezember 2003 1).   §  68 Strafverfolgung  1 Für die Verfolgung der strafbaren Handlungen gemäss Berufsbildungsgesetz gelten  die Vorschriften des Strafprozessrechts. *   10. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  69 Berechnung der Pflichtlektionenpauschale  1 Der Regierungsrat legt die Pflichtlektionenpauschale gemäss § 48 beim Inkrafttre- ten so fest, dass der jährliche Kantonsbeitrag an den Schulbetrieb der nichtkantona- len Berufsfachschulen Fr. 40 Mio. höher ist als derjenige, den er einschliesslich der  Bundesbeiträge in den Jahren 1999–2006 durchschnittlich an diese Berufsschulen  geleistet hat. *   §  70 * …                                                                     1) SAR 331.210   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.210/de    422.200      21   §  71 b) Finanzierung der Infrastruktur der beruflichen Grundbildung  1 Für bestehende Bauten von Berufsfachschulen und Lehrwerkstätten sowie für  Neubauten, für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Beitragsgesuch einge- reicht worden ist, wird ein Kantonsbeitrag an die Verzinsung und Amortisation der  Gebäuderestschuld bis zur vollständigen Amortisation nach bisherigem Recht be- zahlt. Die Gemeindebeiträge für bestehende Bauten von Lehrwerkstätten entfallen.  1bis Die Gebäuderestschuld gemäss Absatz 1 wird mit Inkrafttreten der Änderung  vom 5. Juni 2012 durch eine einmalige Überweisung getilgt. Der Kanton kann an- stelle der Überweisung bestehende Darlehen übernehmen. *  2 … *  3 … *  4 Beitragsgesuche, die beim Kanton zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Inkraft- treten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, erfahren zur Bestimmung der anre- chenbaren, zu amortisierenden Restschuld einen Abzug um den kalkulatorischen  Bundesbeitrag, der in der Übergangsfrist nicht gewährt wird.  4bis Der Amortisationsbeitrag für Bauten, für die ein Beitragsgesuch vor dem  1. Januar 2017 eingereicht worden ist, wird kalkulatorisch über eine Laufzeit von  25 Jahren ermittelt. *  5 Die §§ 56 und 57 gelten sinngemäss.   §  72 * …   §  73 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 6. März 2007 Präsidentin des Grossen Rats  EGGER     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 16. April 2007  Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juli 2007  Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1)                                                                     1) RRB vom 7. November 2007     422.200      22    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  26.06.2007 01.01.2008 § 47 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 332  26.06.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 6 geändert AGS 2007 S. 332  26.06.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 7 eingefügt AGS 2007 S. 332  26.06.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 333  26.06.2007 01.01.2008 § 69 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 333  16.03.2010 01.01.2011 § 68 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3  05.06.2012 01.08.2013 § 54 Abs. 6 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 71 Abs. 1bis eingefügt AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 71 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 71 Abs. 3 aufgehoben AGS 2013/1-9  20.10.2015 01.08.2016 § 5a eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 5b eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 20 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 47 Abs. 3 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 49 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 49 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 49 Abs. 5 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 50 Abs. 3 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 50a eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 2 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 3 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 4 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 5 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 6 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 55 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 55 Abs. 2 aufgehoben AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 55a eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 57 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 57 Abs. 3 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 2 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 70 aufgehoben AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 71 Abs. 4bis eingefügt AGS 2016/3-2  20.10.2015 01.08.2016 § 72 aufgehoben AGS 2016/3-2  22.11.2016 01.01.2018 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-2  22.11.2016 01.01.2018 § 42 Abs. 2 eingefügt AGS 2017/8-2      422.200      23   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5a 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 5b 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 20 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 20 Abs. 1bis 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 42 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert AGS 2017/8-2  § 42 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/8-2  § 44 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 47 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 332  § 47 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 48 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 48 Abs. 3, lit. a) 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 48 Abs. 3, lit. b) 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 48 Abs. 3, lit. c) 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 49 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 49 Abs. 1bis 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 49 Abs. 5 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 49 Abs. 6 26.06.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 332  § 49 Abs. 7 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 332  § 50 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 333  § 50 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 50a 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 54 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 54 Abs. 2 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 54 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 54 Abs. 4 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 54 Abs. 5 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 54 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 54 Abs. 6 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 55 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 55 Abs. 2 20.10.2015 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/3-2  § 55a 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 57 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 57 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 65 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 65 Abs. 2 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 66 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-2  § 68 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3  § 69 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 333  § 70 20.10.2015 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/3-2  § 71 Abs. 1bis 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9  § 71 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9  § 71 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9  § 71 Abs. 4bis 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-2  § 72 20.10.2015 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/3-2       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Gegenstand 	§  2 Grundsatz 	§  3 Ziele und Wirkungen 	§  4 Berufsbildungskommission 	§  5 Leistungsvereinbarungen 	§  5a * Jahresrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Rechnungsführung 	§  5b * Revision 	§  6 Interkantonale Vereinbarungen 	2. Berufliche Grundbildung 	§  7 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 	§  8 Ungleichgewicht auf dem Markt 	§  9 Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen 	§  10 Schulärztlicher Dienst 	§  11 Aufsicht 	§  12 Bildungsbewilligung 	§  13 Standort 	§  14 Berufszuteilungsplanung 	§  15 Trägerschaft 	§  16 Organisation 	§  17 Schulvorstand 	§  18 Berufsmaturität, Fachkurse 	§  19 Zuteilung des Schulorts 	§  20 Schulanlagen und -einrichtungen 	§  21 Informationsaustausch 	§  22 Disziplinarmassnahmen 	§  23 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote 	§  24 Vollzeitschulen 	§  25 Lehrwerkstätten 	§  26 Anerkennung und Mitwirkungspflicht 	3. Höhere Berufsbildung 	§  27 Angebot 	§  28 Anerkennung 	§  29 Kantonales Angebot 	§  30 Errichtung und Aufhebung 	§  31 Gesundheits- und Präventionsdienst 	§  32 Disziplinarmassnahmen 	§  33 Zulassungsbeschränkung 	4. Qualifikationsverfahren und Ausweise 	§  34 Mitwirkungspflicht 	§  35 Qualifikationsverfahren; Nachholbildung 	§  36 Ausweise der beruflichen Grundbildung 	§  37 Diplome an höheren Fachschulen 	5. Weiterbildung 	§  38 Ziel 	§  39 Angebot 	6. Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen 	§  40 Angebot 	§  41 Weiterbildungspflicht 	7. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 	§  42 Kantonales Angebot 	8. Finanzierung 	§  43 Pauschalbeiträge 	§  44 Rückforderung und Anpassung des Pauschalbeitrags 	§  45 Gebühren 	§  46 Schul- und Kursgelder 	§  47 Pauschalbeitrag 	§  48 Pflichtlektionenpauschale 	§  49 Gemeindebeiträge bei innerkantonalem Schulbesuch 	§  50 Gemeindebeiträge bei ausserkantonalem Schulbesuch 	§  50a * Überschüsse und Fehlbeträge 	§  51 Qualifikationsverfahren 	§  52 Kantonsbeitrag an aargauische Schulen für ausserkantonale Lernende 	§  53 Überschuss aus Auflösung einerBerufsfachschule 	§  54 Kantonsbeitrag 	§  55 Gemeindebeitrag 	§  55a * Nicht anrechenbare Infrastrukturkosten 	§  56 Zweckbestimmung 	§  57 Erlös bei Zweckentfremdung 	§  58 Kantonsbeiträge 	§  59 Preise der Anbieter 	§  60 Kantonsbeiträge 	§  61 Anbieter 	§  62 Kantonale Förderung 	§  63 Kantonsbeiträge für Projekte und besondere Leistungen 	§  64 Berufsbildungsfonds 	9. Rechtsmittel, Strafverfolgung 	§  65 Beschwerde 	§  66 Einsprache 	§  67 Rechtsschutz bei Leistungsverträgen 	§  68 Strafverfolgung 	10. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  69 Berechnung der Pflichtlektionenpauschale 	§  71 b) Finanzierung der Infrastruktur der beruflichen Grundbildung 	§  73 Publikation und Inkrafttreten  		2017-10-23T15:59:21+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"