short: Hallwilerseeschutzdekret

pdf_content: Dekret zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwilerseeschutzdekret)    787.350   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 12 S. 45 1      Dekret  zum Schutze der Hallwilerseelandschaft  (Hallwilerseeschutzdekret)   Vom 13. Mai 1986 (Stand 1. Oktober 2007)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 1),  § 42 der Kantonsverfassung und § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar  1971 2),   beschliesst:   §  1 Zweck  1 Dieses Dekret bezweckt, die Landschaft des Hallwilersees in ihrer natürlichen  Eigenart und Schönheit zu erhalten und sie dabei als Lebens- und Wirtschaftsraum  der einheimischen Bevölkerung und als Erholungsgebiet zu bewahren.  2 Siedlungen, Bauten und Anlagen sollen sich in Grösse, Gestaltung, Material und  Farbe in die Landschaft und in das Ortsbild einfügen. Die Gemeinden richten ihre  Ortsplanung nach diesen Grundsätzen aus.   §  2 Schutzplan  1 Besonders erhaltenswerte Gebiete der Hallwilerseelandschaft in den Gemeinden  Beinwil am See, Birrwil, Boniswil, Seengen, Meisterschwanden und Fahrwangen  werden unter Schutz gestellt.  2 Das geschützte Gebiet wird in die Wasserzone, die Reservatszone, die Sperrzone,  die Schutzzone und die Spezialzone unterteilt.  3 Für die Zonenabgrenzung gilt der Schutzplan Hallwilersee im Massstab 1:5'000. Er  ist Bestandteil dieses Dekretes und liegt in den Gemeinden öffentlich zur Einsicht  auf. Für die Wasserzone bleibt die spätere Vermarkung vorbehalten.                                                                     1) SR 700  2) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 39 ff. des Bauge-  setzes vom 19. Januar 1993, in Kraft seit 14. Juli 1993 (SAR 713.100).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   787.350      §  3 Wasserzone  1 In der Wasserzone sind Bauten und Anlagen jeder Art, einschliesslich Terrainver- änderungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen und Ablagerungen, untersagt. Aus- genommen sind Bauten und Anlagen des Gewässerschutzes und zur Ufersicherung  sowie in dem im Schutzplan bezeichneten Bereich der Spezialzone bauliche Anla- gen für den Wassersport und die Schifffahrt. Im bezeichneten Bereich der Spezial- zone Schloss Hallwyl sind temporäre Installationen und Bootsfahrten im Rahmen  der nach § 7a bewilligten Nutzungen erlaubt. *  2 Eingriffe jeder Art in die Schilf- und Seerosenbestände, insbesondere auch das  Befahren und Betreten derselben, sind untersagt. Ausgenommen sind Pflegemass- nahmen.  3 In dem der Reservatszone vorgelagerten Bereich gelten zusätzlich deren Vorschrif- ten.  4 Im Übrigen ist der Gemeingebrauch im Rahmen der Gesetzgebung über die Schiff- fahrt gestattet.   §  4 Reservatszone  1 Die Reservatszone dient der Erhaltung und Förderung der einheimischen Pflanzen  und Tiere, vor allem der gefährdeten Arten.  2 Jeder Eingriff ist untersagt. Ausgenommen sind Pflegemassnahmen nach Absatz 3,  die Benützung der markierten Fusswege und die Ausübung der ehehaften Freiang- lerrechte in den Gemeinden Boniswil und Seengen.  3 Das Baudepartement 1) sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und interes- sierten Organisationen für die erforderlichen Pflegemassnahmen und für die Markie- rung der Fusswege. Für die Bewirtschaftung der Streueflächen in den Reservatszo- nen können nach den Vorschriften des Dekretes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 26. Februar 1985 2) Beiträge ausgerichtet werden.   §  5 Sperrzone  1 In der Sperrzone sind Bauten und Anlagen jeder Art, einschliesslich Terrainverän- derungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen und Ablagerungen, untersagt. Ebenso  dürfen weder Wohnwagen und Boote aufgestellt noch permanente Zeltplätze ange- legt werden.  2 Der Uferweg muss erhalten und stets offen bleiben. Einfriedigungen auf der See- seite sind nicht gestattet. Massnahmen im Interesse der Verjüngung des Waldes  bleiben zulässig.  3 Uferbäume, Hecken und Baumgruppen sind in ihrem Bestand zu erhalten. Mass- nahmen zum Schutz von Schilfbeständen bleiben zulässig.                                                                     1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt  2) SAR 785.110   2    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de    787.350     4 Ausnahmsweise kann in der Sperrzone ein Fussgängerzugang ab dem Seeuferweg  zu einem Bootssteg auf der Länge der im See vorgelagerten Spezialzone Bonis- wil/Birrwil bewilligt werden. *   §  6 Schutzzone  1 Die Schutzzone ist durch die ordentliche Bewirtschaftung des Bodens geprägt.  Hiefür betriebsnotwendige Bauten und Anlagen sind zulässig. Sie sind in Grösse,  Form und Farbe in die Landschaft einzufügen und in geeigneter Weise mit einheimi- schen Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.  2 Andere Bauten und Anlagen einschliesslich Terrainveränderungen und Material- abbau aller Art sind untersagt. Es dürfen weder Wohnwagen und Boote aufgestellt  noch permanente Zeltplätze angelegt werden. Bauten und Anlagen, die nach ihrem  Zweck auf einen bestimmten Standort angewiesen sind, können nach Art. 24 RPG  ausnahmsweise bewilligt werden.  3 Heckenzüge und Baumgruppen sind in ihrem Bestand zu erhalten und zu pflegen.   §  7 Spezialzone  1 In der Spezialzone sind Bauten und Anlagen gestattet, die der Allgemeinheit zur  Benützung des Sees und seiner Ufer dienen. Bauten und Anlagen sind in ihrer Ges- taltung der Landschaft anzupassen. Der Uferweg muss erhalten und stets offen blei- ben.   §  7a * Spezialzone Schloss Hallwyl  1 In der Spezialzone Schloss Hallwyl sind kulturelle Veranstaltungen unter der  Schirmherrschaft des Departements Bildung, Kultur und Sport zulässig. Sie und ihre  Installationen müssen dem Schenkungsvertrag über die Abtretung des Schlosses  Hallwyl vom 9. März 1994 1) entsprechen und auf die vorhandenen Naturwerte so- wie die archäologischen Gegebenheiten im Schloss und seinem Umfeld Rücksicht  nehmen.  2 Die Veranstaltungen dürfen keine übermässigen Licht- und Lärmimmissionen wie  Kanonen- oder Böllerschüsse verursachen; die Verwendung von Sky-Beamern und  die Durchführung von Lasershows sind nicht gestattet. Rockkonzerte, Techno- Parties, Vergnügungsparks oder Ähnliches sind unzulässig.  3 Kulturelle Grossveranstaltungen sind baubewilligungspflichtig. Sie können zwi- schen 1. Juli und 31. Oktober bewilligt werden. Die Baubewilligungsbehörde kann  Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen ausserhalb dieses Zeitfensters nach umfas- sender Interessenabwägung bewilligen.                                                                     1) Der Schenkungsvertrag kann beim Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung   Kultur, eingesehen werden.    3     787.350      4 Grossveranstaltungen sind Veranstaltungen mit temporären Installationen wie Zu- schauertribünen, Zelten etc. für mehr als 300 bis maximal 700 Personen, Büh- nenbauten und Ähnlichem, die mehr als drei Tage in Betrieb sind. Für gleiche sich  jährlich wiederholende Grossveranstaltungen kann eine Baubewilligung für mehrere  Jahre erteilt werden.  5 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in einer Verordnung regeln.   §  7b * Ökologische Vernetzung des Aabachs  1 Das Baudepartement 1) sorgt dafür, dass die ökologische Vernetzung zwischen See  und Aabach durch geeignete Massnahmen langfristig gewährleistet ist.   §  8 Baugesuche  1 Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltungen  und Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt werden, wenn die  Zustimmung des Baudepartementes 1) vorliegt. Für Bauten in der Wasserzone bedarf  es überdies einer Bewilligung gemäss Gesetzgebung über die Nutzung der öffentli- chen Gewässer.  2 Baugesuche gehen nach Ablauf der Auflagefrist vom Gemeinderat mit seiner Stel- lungnahme und einem Bericht der Seeuferschutzkommission an das Baudeparte- ment 1). Dieses eröffnet seinen Entscheid dem Gemeinderat.  3 Für Form und Inhalt der Baugesuche und das Verfahren gelten im Übrigen das  Baugesetz und die Gemeindebauordnung.   §  9 Seeuferschutzkommission  1 Es wird eine Seeuferschutzkommission eingesetzt. Sie berät den Regierungsrat in  Fragen des Dekretsvollzugs.  2 Die Kommission besteht aus 15 Mitgliedern, nämlich  a) je einem Vertreter der Seeufergemeinden,  b) zwei Vertretern der Regionalplanungsgruppe Seetal,  c) zwei Vertretern des Landschaftsschutzverbandes Hallwilersee,  d) zwei Vertretern des Verkehrsverbandes See- und Oberwynental und  e) drei Vertretern des Kantons.  3 Die Vertreter der Seeufergemeinden werden von den Gemeinderäten bestimmt. Die  übrigen Mitglieder sowie der Präsident werden vom Regierungsrat gewählt. Die  Verbände haben ein Vorschlagsrecht für ihre Vertreter.  4 Die ordentliche Amtsperiode beträgt 4 Jahre. Die Kommission konstituiert sich im  Übrigen selbst.                                                                     1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   4       787.350     §  10 Uferweg  1 Die Gemeinden sorgen für Unterhalt und Offenhaltung des Uferweges.   §  11 Beiträge  1 Der Regierungsrat kann Beiträge gewähren an Aufwendungen von Gemeinden,  Verbänden und Privaten für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Erholungs- anlagen, für Massnahmen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, für  Vorkehren zum Schutz vor Beeinträchtigungen des landwirtschaftlich genutzten  Bodens sowie für polizeiliche Ordnungsmassnahmen.  2 … *   §  12 Besitzstand  1 Bestehende Bauten und Anlagen in der Schutzzone und in der Spezialzone, die den  Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, dürfen unterhalten und zeitgemäss  erneuert werden. Bestehende Bauten in den andern Zonen dürfen nur unterhalten  werden.   §  13 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in  Kraft.  2 Die Verordnung über den Schutz des Hallwilersees und seiner Ufer vom 27. Juli  1956 1) ist aufgehoben.   Aarau, den 13. Mai 1986 Präsident des Grossen Rates  ZBINDEN     Staatsschreiber  i.V. SALM                                                                     1) AGS Bd. 4 S. 459    5     787.350      Veröffentlichung: 19. Juli 1986     Änderungen des Schutzplanes:     AGS 1996 S. 1, 181  AGS 2002 S. 23, 177  AGS 2004 S. 86  AGS 2005 S. 132  AGS 2007 S. 222     6       787.350     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  24.10.1995 08.02.1996 § 5 Abs. 4 geändert AGS 1996 S. 1  11.01.2005 01.08.2005 § 11 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 242  22.03.2005 01.05.2005 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 132  22.03.2005 01.05.2005 § 7a eingefügt AGS 2005 S. 132  22.03.2005 01.05.2005 § 7b eingefügt AGS 2005 S. 132    7     787.350      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 1 22.03.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 132  § 5 Abs. 4 24.10.1995 08.02.1996 geändert AGS 1996 S. 1  § 7a 22.03.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 132  § 7b 22.03.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 132  § 11 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 242        Anhang 787.350     Anhang    1     787.350 Anhang     2        	§  1 Zweck 	§  2 Schutzplan 	§  3 Wasserzone 	§  4 Reservatszone 	§  5 Sperrzone 	§  6 Schutzzone 	§  7 Spezialzone 	§  7a * Spezialzone Schloss Hallwyl 	§  7b * Ökologische Vernetzung des Aabachs 	§  8 Baugesuche 	§  9 Seeuferschutzkommission 	§  10 Uferweg 	§  11 Beiträge 	§  12 Besitzstand 	§  13 Inkrafttreten 	Anhang  		2012-04-30T08:00:56+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: EG AVIG/AVG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG)    811.400   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2005 S. 68 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die  Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih   (EG AVIG/AVG)   Vom 14. September 2004 (Stand 1. August 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)  vom 25. Juni 1982 1), Art. 32 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom  6. Oktober 1989 2) sowie die §§ 39 Abs. 4 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Öffentliche Arbeitslosenkasse  1 Der Kanton betreibt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77  Abs. 1 und 2 AVIG.  2 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Kasse.  3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen den Betrieb einer gemeinsamen  öffentlichen Arbeitslosenkasse vereinbaren.   §  2 Kantonale Amtsstelle  1 Die kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG ist zuständig für den Vollzug  des AVIG. Sie beaufsichtigt die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Lo- gistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen. Sie nimmt die in Art. 85 AVIG auf- gezählten Aufgaben wahr.                                                                     1) SR 837.0  2) SR 823.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de   811.400      2    2 Der Regierungsrat kann Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle  gemäss den Art. 17 Abs. 3 und 5 sowie 85 AVIG an die regionalen Arbeitsvermitt- lungszentren und an die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen übertra- gen. Übertragen werden kann auch die Kompetenz, im Umfange von bis zu 30 Ta- gen Einstellungen in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 und 2 AVIG  zu verfügen.  3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Amtsstelle.   §  3 Regionale Arbeitsvermittlungszentren  1 Der Kanton betreibt regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemäss Art. 85b  AVIG.  2 Die RAV fördern stellensuchende, insbesondere arbeitslose oder unmittelbar von  Arbeitslosigkeit bedrohte Personen bei der Eingliederung in den Erwerbsprozess. Zu  diesem Zweck vermitteln sie Arbeit und leiten – falls die Voraussetzungen gemäss  Art. 59 ff. AVIG erfüllt sind – arbeitsmarktliche Massnahmen ein. Sie beraten und  informieren Stellensuchende in Arbeitsmarkt-, Weiterbildungs- und Umschulungs- fragen sowie in weiteren Belangen, die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängen.  3 Der Regierungsrat bezeichnet nach Anhörung der tripartiten Kommission die  Standorte der RAV. Er ordnet den RAV die Gemeinden nach deren Anhörung zu.  4 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen  a) den Betrieb gemeinsamer RAV vereinbaren;  b) vereinbaren, dass im Kanton Aargau wohnhafte Stellensuchende durch ein   RAV eines anderen Kantons betreut werden oder dass ein aargauisches RAV  die Betreuung von Stellensuchenden eines anderen Kantons übernimmt.   §  4 Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen  1 Der Kanton betreibt eine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM- Stelle).  2 Die LAM-Stelle sorgt für ein bedarfsgerechtes, qualitativ hoch stehendes und kos- tengünstiges Angebot an Qualifizierungsmassnahmen, Programmen zur vorüberge- henden Beschäftigung und anderen arbeitsmarktlichen Massnahmen. Sie unterstützt  damit die Eingliederungsmassnahmen der RAV.  3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen den Betrieb einer gemeinsamen  LAM-Stelle vereinbaren.      811.400      3   §  5 Übertragung weiterer Aufgaben an die AVIG-Vollzugsorgane  1 Der Regierungsrat kann den RAV, der LAM-Stelle und der öffentlichen Arbeitslo- senkasse zusätzlich zum Vollzug des AVIG und des AVG weitere kantonale Aufga- ben, insbesondere auf dem Gebiet der Stellenvermittlung, der Berufsbildung, der  Ausgesteuerten und der Arbeitslosenhilfe, unter der Voraussetzung übertragen, dass  a) sich diese Aufgaben und die Aufgaben gemäss AVIG und AVG gegenseitig   ergänzen und Wirksamkeits- und Produktivitätssteigerungen zu erwarten sind,  und   b) die Finanzierung der Kosten dieser Aufgaben sichergestellt ist.  2 Mit Zustimmung des Regierungsrats können Gemeinden den RAV Aufgaben über- tragen, sofern diese die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 lit. a und b erfüllen.   §  6 Übertragung von Aufgaben der AVIG-Vollzugsorgane an private und öf- fentliche Träger   1 Der Regierungsrat soll mit privaten oder anderen öffentlichen Trägern Vereinba- rungen für die Erfüllung von Aufgaben der RAV, der LAM-Stelle oder der öffentli- chen Arbeitslosenkasse abschliessen, soweit es das Bundesrecht zulässt. Vorausset- zung ist, dass dadurch bei mindestens gleicher Leistungsqualität eine effizientere  Lösung zu erwarten ist.   §  7 Tripartite Kommission  1 Der Regierungsrat setzt eine tripartite Kommission im Sinne von Art. 85d AVIG  ein.  2 Er bestimmt die Anzahl Mitglieder und nimmt deren Wahl vor. Er regelt die Orga- nisation der Kommission.   §  8 Einsprachestelle  1 Die kantonale Amtsstelle wirkt als Einsprachestelle bei Verfügungen, welche sie  selber, die RAV oder die LAM-Stelle erlassen haben.  2 Gegen Verfügungen anderer AVIG-Vollzugsorgane kann innerhalb von 30 Tagen  bei derjenigen Stelle, die verfügt hat, Einsprache erhoben werden.   §  9 Zusammenarbeit mit den Gemeinden  1 Die Gemeinden wirken bei der Anmeldung der Stellensuchenden bei den RAV  mit.  2 Die kantonale Amtsstelle, die RAV, die LAM-Stelle und die öffentliche Arbeitslo- senkasse einerseits und die Gemeinden andererseits erteilen einander im Rahmen  des bundesrechtlich Zulässigen jene Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer jeweili- gen Aufgaben brauchen.     811.400      4    §  9a * Datenschutz bei der interinstitutionellen Arbeitsmarktintegration  1 Die im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration zusammenarbeitenden Behörden,  namentlich die kantonalen Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung und  der Invalidenversicherung sowie die Sozialdienste der Gemeinden, dürfen im Rah- men des Bundesrechts einander alle, auch besonders schützenswerte Personendaten  bekanntgeben, soweit diese benötigt werden, um Stellensuchende in den Arbeits- markt zu integrieren.  2 Sie dürfen alle Personendaten gemäss Absatz 1 auch im kantonalen Einwohnerre- gister abfragen.  3 Die zusammenarbeitenden Behörden verwenden beim Datenaustausch systema- tisch die AHV-Versichertennummer.  4 Der Regierungsrat legt durch Verordnung die zur Arbeitsmarktintegration erforder- lichen Personendaten fest und bezeichnet darin ausserdem die zur Bekanntgabe und  zum Bezug der Personendaten legitimierten Behörden.   §  10 * …   §  11 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih  1 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht über die im Kanton tätigen privaten Arbeits- vermittlungs- und Personalverleihunternehmungen.  2 Er bezeichnet die Behörde, bei der das Bewilligungsgesuch einzureichen, sowie die  Stelle, bei der die gemäss Art. 14 AVG zu leistende Kaution zu hinterlegen ist.   §  12 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom  16. Juni 1952 1) wird aufgehoben.  2 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG) vom 20. August 1985 2) wird  aufgehoben.                                                                     1) AGS Bd. 4 S. 10; Bd. 9 S. 178, 393; Bd. 12 S. 38  2) AGS Bd. 12 S. 37      811.400      5   §  13 Publikation und Inkrafttreten  1 Nach der Genehmigung durch den Bund und nach unbenutztem Ablauf der Refe- rendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk wird das Gesetz vom  Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.   Aarau, 14. September 2004 Präsident des Grossen Rats  i.V. EICHENBERGER     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER   Datum der Veröffentlichung: 15. November 2004  Ablauf der Referendumsfrist: 14. Februar 2005     Vom Bund genehmigt am 22. Februar 2005  Inkrafttreten: 1. Mai 2005     811.400      6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.06.2012 01.08.2013 § 10 aufgehoben AGS 2013/1-9  09.01.2018 01.08.2018 § 9a eingefügt AGS 2018/4-11      811.400      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 9a 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-11  § 10 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9       	§  1 Öffentliche Arbeitslosenkasse 	§  2 Kantonale Amtsstelle 	§  3 Regionale Arbeitsvermittlungszentren 	§  4 Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen 	§  5 Übertragung weiterer Aufgaben an die AVIG-Vollzugsorgane 	§  6 Übertragung von Aufgaben der AVIG-Vollzugsorgane an private und öffentliche Träger 	§  7 Tripartite Kommission 	§  8 Einsprachestelle 	§  9 Zusammenarbeit mit den Gemeinden 	§  9a * Datenschutz bei der interinstitutionellen Arbeitsmarktintegration 	§  11 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih 	§  12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§  13 Publikation und Inkrafttreten  		2018-06-25T09:56:34+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: V EG AVIG/AVG

pdf_content: 811.411 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (V EG AVIG/AVG)     811.411   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2005 S. 73 1      Verordnung   zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die   obligatorische Arbeitslosenversicherung und die   Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die   Arbeitsvermittlung und den Personalverleih    (V EG AVIG/AVG)   Vom 15. Dezember 2004 (Stand 1. April 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 1–3, 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die   obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum   Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG)   vom 14. September 2004 1),   beschliesst:   §  1 Öffentliche Arbeitslosenkasse   1 Die öffentliche Arbeitslosenkasse ist eine Sektion des Amts für Wirtschaft und Ar-  beit (AWA).  2 Für die Geschäftsführung verantwortlich sind:   a) der Kassenleiter oder die Kassenleiterin und   b) der Stellvertreter oder die Stellvertreterin der Kassenleitung.   §  2 Kantonale Amtsstelle  1 Kantonale Amtsstelle ist das AWA.                                                                     1) SAR 811.400   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/811.400/de   811.411       2    §  2a * Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle   1. Anmeldung   1 Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) führen die Anmeldung zur Ar-  beitsvermittlung gemäss Art. 17 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über die obligatorische   Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-  rungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 1) durch. *   §  3 2. Übrige Aufgaben und Kompetenzen   der kantonalen Amtsstelle *   1 Die RAV sind zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen in den   nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt:   a) * Zuweisung einer Arbeit gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG;   b) Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. a   AVIG;   c) Teilnahme an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen gemäss   Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG sowie an Fachberatungsgesprächen gemäss Art. 17   Abs. 5 AVIG;   d) Beibringung von Bewerbungsunterlagen und Lieferung von Unterlagen für die   Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit ge-  mäss Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG;   e) * Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c und d   sowie Abs. 2 AVIG von bis zu 30 Tagen.  2 Die LAM-Stelle 2) ist zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen   in den nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt: *   a) Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. a   AVIG in den von der kantonalen Amtsstelle festgelegten Bereichen;   b) Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d (betref-  fend arbeitsmarktlicher Massnahmen) und lit. g sowie Abs. 2 AVIG von bis zu   30 Tagen bei Missachtung von Verfügungen und Weisungen der LAM-Stelle.  3 Die kantonale Amtsstelle kann statt den in Abs. 1 und 2 aufgeführten Stellen Wei-  sungen erteilen und Verfügungen erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualität der   Rechtsanwendung erforderlich ist.   §  3a * Zugriff auf das kantonale Einwohnerregister  1 Die öffentliche Arbeitslosenkasse sowie die privaten Arbeitslosenkassen, deren Tä-  tigkeitsbereich den Kanton Aargau umfasst, die kantonale Amtsstelle, die RAV sowie   die LAM-Stelle können den Wohnsitz der versicherten Person mit einer elektroni-  schen Abfrage im kantonalen Einwohnerregister überprüfen.                                                                     1) SR 837.0  2) Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen   http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de     811.411      3   §  4 Standorte der RAV und Zuteilung der Gemeinden *   1 Standorte der RAV sind Baden, Brugg, Menziken, Rheinfelden, Suhr, Wohlen, Zo-  fingen. *  2 Die Grundzuordnung der Gemeinden auf die RAV-Standorte richtet sich nach dem   Anhang zu dieser Verordnung.  3 … *  4 … *  5 … *  6 … *   §  4a * Vorübergehende Massnahmen   1 Im Rahmen von befristeten Massnahmen zur Wiedereingliederung von Stellensu-  chenden in den Arbeitsmarkt, namentlich infolge Überlastung einzelner RAV-Stand-  orte, kann der Regierungsrat temporäre RAV schaffen und Gemeinden in Abwei-  chung von der Grundzuordnung einem temporären RAV zuweisen. Die Dauer der   Massnahme und die Standorte der temporären RAV sowie die Umteilung und deren   Aufhebung sind im Amtsblatt zu publizieren.  2 Bei erheblichen Kapazitätsengpässen in einzelnen RAV kann das Departement   Volkswirtschaft und Inneres zum vorübergehenden Belastungsausgleich einzelne Ge-  meinden mit deren Einverständnis für maximal sechs Monate einem anderen RAV   zuordnen. Die Umteilung und deren Aufhebung sind im Amtsblatt zu publizieren.  3 Bei erheblichen Kapazitätsengpässen in einzelnen RAV kann das AWA Stellensu-  chende in Abweichung von der Grundzuordnung einem temporären RAV beziehungs-  weise einem anderen RAV zuweisen.   §  5 * Tripartite Kommission  1 Die in der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz   entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (VEA) vom 15. Oktober 2003 1) er-  wähnte Tripartite Kommission nimmt auch die Aufgaben der Tripartiten Kommission   gemäss § 7 EG AVIG/AVG wahr.   §  6 Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes   1 Arbeitsamt im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsver-  mittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober   1989 2) ist das AWA.  2 Das Bewilligungsgesuch für die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih ist   beim AWA einzureichen.  3 Kautionen für Personalverleiher sind beim AWA zu hinterlegen. Die Konten werden   von der Staatsbuchhaltung geführt.                                                                     1) SAR 811.621  2) SR 823.11   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/811.621/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de   811.411       4    §  7 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische   Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Verordnung EG AVIG)   vom 24. März 1986 1) wird aufgehoben.  2 Die Verordnung über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV-Verord-  nung) vom 17. April 1996 2) wird aufgehoben.  3 Die Verordnung über die Einführung der Meldepflicht bei Arbeitsmangel vom   14. April 1975 3) wird aufgehoben.  4 Die Verordnung über den Fonds für Arbeitslosenhilfe vom 23. Juli 1979 4) wird auf-  gehoben.   §  8 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Sie tritt nach der Genehmigung durch den Bund am 1. Mai 2005 in Kraft.   Aarau, 15. Dezember 2004 Regierungsrat Aargau       Landammann   BROGLI       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER   Vom Bund genehmigt am 22. Februar 2005                                                                     1) AGS Bd. 12 S. 40; 1996 S. 109, 110  2) AGS 1996 S. 107; 1997 S. 390; 2003 S. 80  3) AGS Bd. 9 S. 101  4) AGS Bd. 10 S. 89       811.411      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 3 geändert 2005 S. 443  17.06.2009 01.09.2009 § 5 totalrevidiert 2009 S. 175  21.10.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 349  21.10.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 349  21.10.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 5 eingefügt 2009 S. 349  31.08.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-08  31.08.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2011/5-08  31.08.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 5 aufgehoben 2011/5-08  31.08.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt 2011/5-08  02.03.2016 01.08.2016 § 2a eingefügt 2016/3-19  02.03.2016 01.08.2016 § 3 Titel geändert 2016/3-19  02.03.2016 01.08.2016 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/3-19  02.03.2016 01.08.2016 § 4 Titel geändert 2016/3-19  02.03.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 6 eingefügt 2016/3-19  26.09.2018 01.04.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2019/1-01  26.09.2018 01.04.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/1-01  15.12.2021 01.04.2022 § 2a Abs. 1 geändert 2022/05-04  15.12.2021 01.04.2022 § 3 Abs. 2 geändert 2022/05-04  15.12.2021 01.04.2022 § 3a eingefügt 2022/05-04  15.12.2021 01.04.2022 § 4 Titel geändert 2022/05-04  15.12.2021 01.04.2022 § 4 Abs. 6 aufgehoben 2022/05-04     811.411       6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2a 02.03.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3-19  § 2a Abs. 1 15.12.2021 01.04.2022 geändert 2022/05-04  § 3 02.03.2016 01.08.2016 Titel geändert 2016/3-19  § 3 Abs. 1, lit. a) 02.03.2016 01.08.2016 geändert 2016/3-19  § 3 Abs. 1, lit. e) 21.10.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 349  § 3 Abs. 2 15.12.2021 01.04.2022 geändert 2022/05-04  § 3a 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt 2022/05-04  § 4 02.03.2016 01.08.2016 Titel geändert 2016/3-19  § 4 15.12.2021 01.04.2022 Titel geändert 2022/05-04  § 4 Abs. 1 26.09.2018 01.04.2019 geändert 2019/1-01  § 4 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 443  § 4 Abs. 3 31.08.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-08  § 4 Abs. 4 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 349  § 4 Abs. 4 31.08.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-08  § 4 Abs. 5 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 349  § 4 Abs. 5 31.08.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-08  § 4 Abs. 6 02.03.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3-19  § 4 Abs. 6 15.12.2021 01.04.2022 aufgehoben 2022/05-04  § 4a 31.08.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-08  § 5 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert 2009 S. 175  Anhang 1 26.09.2018 01.04.2019 Inhalt geändert 2019/1-01         811.411      1   Anhang 1) (Stand 1. April 2019)   Die Gemeinden sind folgenden RAV zugeordnet:    a) RAV Baden   Die Gemeinden des Bezirks Baden ohne Birmenstorf und Gebenstorf; die  Gemeinden des Bezirks Zurzach ohne Böttstein, Döttingen, Full-Reuenthal,  Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Leuggern.    b) 2) RAV Brugg  Die Gemeinden des Bezirks Brugg ohne Auenstein; die Gemeinden Birmenstorf,  Böttstein, Brunegg, Döttingen, Full-Reuenthal, Gansingen, Gebenstorf, Holderbank,  Hornussen, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Leuggern, Mettauertal, Möriken- Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen und Schwaderloch.    bbis) RAV Menziken  Die Gemeinden des Bezirks Kulm ohne Holziken, Schmiedrued-Walde und  Schöftland; die Gemeinden Boniswil und Hallwil.    c) 3) RAV Rheinfelden  Die Gemeinden des Bezirks Rheinfelden; die Gemeinden des Bezirks Laufenburg  ohne Gansingen, Hornussen, Mettauertal und Schwaderloch.    d) RAV Suhr  Die Gemeinden des Bezirks Aarau; die Gemeinden des Bezirks Lenzburg ohne  Boniswil, Brunegg, Dintikon, Fahrwangen, Hallwil, Hendschiken, Holderbank,  Meisterschwanden, Möriken-Wildegg, Niederlenz und Othmarsingen; die  Gemeinden Auenstein, Holziken, Schmiedrued-Walde und Schöftland.                                                                   1) Anhang zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische   Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentchädigung sowie zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (V EG AVIG/AVG) vom 15. Dezember 2004  (SAR 811.411)   2) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Oktober 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010  (AGS 2009 S. 349).   3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Oktober 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010  (AGS 2009 S. 349).     811.411      2    e) RAV Wohlen   Die Gemeinden des Bezirks Bremgarten; die Gemeinden des Bezirks Muri; die  Gemeinden Dintikon, Fahrwangen, Hendschiken, Meisterschwanden.    f) RAV Zofingen  Die Gemeinden des Bezirks Zofingen.    		2022-02-15T15:18:54+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: VEA

pdf_content: Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, VEA)    811.621   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2003 S. 269 1      Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die  flankierenden Massnahmen bei entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die  Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen  Mindestlöhne * (Vollziehungsverordnung zur  Bundesgesetzgebung über die entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, VEA)   Vom 15. Oktober 2003 (Stand 1. Januar 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes über die flankierenden Mass- nahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kon- trolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz;  EntsG [Bundesgesetz]) vom 8. Oktober 1999 1), Art. 360b Abs. 1 des Obligationen- rechts (OR) 2), Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 der Verordnung über die in die Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003 3), § 2  Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. No- vember 1977 4), § 91 Abs. 2bis der Kantonsverfassung sowie § 7 des Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und  die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) vom 14. September 2004 5), *                                                                     beschliesst:     1) SR 823.20  2) SR 220  3) SR 823.201  4) SAR 661.110  5) SAR 811.400   http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.201/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/811.400/de   811.621      1. Tripartite Kommission *   §  1 * Zuständigkeit *  1 Die Tripartite Kommission (TPK) ist zuständig für den Vollzug  a) der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,  b) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.   §  2 * Zusammensetzung *  1 Die TPK besteht aus zwölf stimmberechtigten und zwei nicht stimmberechtigten  Mitgliedern.  2 Der Regierungsrat wählt für die ordentliche Amtsperiode  a) vier stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitnehmendenorgani-  sationen,  b) vier stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitgebendenorganisa-  tionen,  c) ein stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag der Gemeindeammänner-  Vereinigung.  3 Der Kommission gehören von Amtes wegen als stimmberechtigte Mitglieder an  a) die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher des Departements Volkswirt-  schaft und Inneres,  b) * die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Amts für Migration und Integrati-  on Kanton Aargau (MIKA),  c) die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit   (AWA).  4 Die Mitglieder ohne Stimmrecht werden wie folgt bestimmt:  a) eine Vertretung der öffentlichen Arbeitslosenkasse durch das AWA,  b) eine Vertretung der Berufsbildungsbehörde durch die Abteilung Berufsbil-  dung und Mittelschule.   §  3 * Organisation und Verfahren *  1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres  führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.  2 Die Kommission kann zur Beschlussfassung über dringende Geschäfte und für  weitere in dieser Verordnung und in einem Reglement vorgesehene Aufgaben Aus- schüsse einsetzen.  3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter  mindestens je zwei Mitglieder der Arbeitnehmenden-, der Arbeitgebenden- und der  Behördenvertretung anwesend sind.  4 Die Kommission legt in einem Reglement die Einzelheiten ihrer Organisation fest,  insbesondere die Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen ihr und ihren Aus- schüssen sowie der Geschäftsstelle.   2       811.621     §  4 * Geschäftsstelle und Administration *  1 Das MIKA führt die Geschäftsstelle der TPK. *  2 Neben administrativen Aufgaben führt die Geschäftsstelle Kontrollen durch, für  die gemäss Bundesgesetz die TPK zuständig ist.  3 Für Geschäfte, die den Vollzug des AVIG betreffen, führt das AWA die administ- rativen Aufgaben.   §  5 * Durchführung der Kontrollen *  1 Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die TPK, die  Geschäftsstelle der TPK, von der TPK beauftragte unabhängige Expertinnen und  Experten sowie die Inspektorinnen und Inspektoren des MIKA in den Betrieben das  Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung  von Prüfungen gemäss Art. 360a Abs. 1 OR und Art. 1a des Bundesgesetzes über  die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG] vom  28. September 1956 1) erforderlich sind (Art. 360b Abs. 5 OR und Art. 7 Bundesge- setz). Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat. *   §  6 * …   §  7 * Entschädigung *  1 Die Mitglieder der TPK haben Anspruch auf Entschädigung gemäss Dekret über  Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 2) und  Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom  31. Janua 3)r 2001 .                                                                     2. Sonstige zuständige Behörden und Organe *   §  8 Meldestelle *  1 Das MIKA führt die Meldestelle für die von der ausländerrechtlichen Bewilli- gungspflicht ausgenommenen Dienstleistungserbringungen und Arbeitseinsätze. *  2 Auf Verlangen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bestätigt das MIKA den  Eingang der Meldung. Die Gebühr für die Eingangsbestätigung bemisst sich nach  der Höchstgebühr gemäss Bundesrecht. *  3 … *     1) SR 221.215.311  2) SAR 165.170  3) SAR 165.171    3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   811.621      4 Das MIKA leitet eine Kopie der Meldung an die mit der Durchsetzung des allge- meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags betrauten paritätischen Organe  weiter, wenn der Tätigkeitsbereich der gemeldeten Person in dessen Geltungsbereich  fällt. Von ausländerrechtlichen Bewilligungen des MIKA für entsandte Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer erhalten sie ebenfalls eine Kopie. *   §  8a * Zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz  1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d des  Bundesgesetzes 1), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.   §  9 Rechtsschutz *  1 … *  2 … *  3 Gegen Verfügungen des MIKA, die sich auf das Bundesgesetz stützen, kann  schriftlich Einsprache bei der verfügenden Behörde und anschliessend Beschwerde  beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *  4 Gegen Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen Mindestlohnbestimmungen  eines Normalarbeitsvertrags gemäss Artikel 360a OR kann in Abweichung von Ab- satz 3 schriftlich Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres und  anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *   §  9a * Kontrollkosten, Gebühren und Auslagen *  1 Für Handlungen der TPK oder des MIKA im Zusammenhang mit der Überprüfung  eines Arbeitgebers beziehungsweise eines Betriebs oder einer Person werden unab- hängig von einem allfälligen Strafverfahren folgende Gebühren und Auslagen bei  der kontrollierten Arbeitgeberin oder beim kontrollierten Arbeitgeber, beim kontrol- lierten Betrieb oder bei der kontrollierten Person erhoben, wenn bei ihm oder ihr ein  Verstoss gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes festgestellt wird: *  a) Pro Viertelstunde Zeitaufwand wird eine Gebühr von Fr. 30.– berechnet. Die   Dauer des Fahrweges ist zum Zeitaufwand zu zählen und damit für die Ge- bühr massgebend.   b) * Auslagen wie insbesondere Fahrtkosten, Post-, Fax- und Telefontaxen, Über- setzungs- und Dolmetscherkosten sowie Inkassokosten werden gemäss Auf- wand belastet.   2 Als Handlung im Zusammenhang mit der Überprüfung einer Arbeitgeberin oder  eines Arbeitgebers, eines Betriebs oder einer Person gilt jede Verrichtung, die ge- eignet ist, einen Verstoss gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes festzustellen  oder zu belegen. *                                                                     1) SR 823.20   4    http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de    811.621     3 Das MIKA erhebt zusätzlich zu einer allfälligen Gebühr gemäss Absatz 1 je nach  Zeitaufwand eine Gebühr für die Bearbeitung der Sanktionsverfahren gemäss Bun- desgesetz. Diese beträgt für die Auferlegung eines Dienstleistungsverbots höchstens  Fr. 600.– und für die Anordnung eines Arbeitsunterbruchs höchstens Fr. 900.–. Für  die Auferlegung der dabei entstehenden Auslagen gilt Absatz 1 lit. b. *   §  10 Besonderes Kontrollorgan *  1 Zuständige Behörde zur Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans im Sinne von  Art. 6 AVEG ist das AWA.   §  11 Finanzierung der paritätischen Kommissionen *  1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres legt nach Anhörung der Vertrags- parteien eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags die Höhe und  die Modalitäten der Entschädigung der Mehrkosten fest, die den paritätischen  Kommissionen durch den Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen  Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrags entstehen und gemäss Art. 9 EntsV durch den  Kanton zu entschädigen sind. *  2 Entschädigt werden nur Massnahmen, die in vorgängiger Absprache mit dem   MIKA ergriffen worden sind. *   3. Schlussbestimmung *   §  12 Publikation und Inkrafttreten *  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Sie wird, mit Ausnahme der §§ 1–5 und 7, auf den 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt.  3 Die §§ 1–5 und 7 treten auf den 1. Dezember 2003 in Kraft.   Aarau, 15. Oktober 2003 Regierungsrat Aargau     Landammann  BEYELER     Staatsschreiber  PFIRTER    5     811.621      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  15.06.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Titel geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9a totalrevidiert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 10 Titel geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 11 Titel geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 290  10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 444  17.06.2009 01.09.2009 Ingress geändert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 1 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 2 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 3 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 4 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 5 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 6 aufgehoben AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 7 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Titel geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9a Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9a Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  28.11.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Ingress geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Titel 1. eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 3 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 7 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Titel 2. eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8a eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 aufgehoben AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 1 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 2 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 3 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 10 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Titel 3. eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 12 Titel geändert AGS 2012/7-40   6       811.621     Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  Ingress 17.06.2009 01.09.2009 geändert AGS 2009 S. 172  Ingress 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  Titel 1. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 1 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 1 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 2 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 2 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 2 Abs. 3, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 3 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 3 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 4 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 4 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 4 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 5 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 5 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 6 17.06.2009 01.09.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 172  § 7 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 7 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  Titel 2. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 8 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 4 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 8 Abs. 4 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 4 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 8a 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 9 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290  § 9 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-28  § 9 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 1 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 9 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9 Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 2 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 9 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9 Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 3 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 9 Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 4 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 9a 15.06.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 290  § 9a 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9a Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 1, lit. b) 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9a Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 10 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290  § 10 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 11 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290  § 11 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 11 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 444  § 11 Abs. 2 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 11 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  Titel 3. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 12 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40    7     811.621      8        	1. Tripartite Kommission * 	§  1 * Zuständigkeit * 	§  2 * Zusammensetzung * 	§  3 * Organisation und Verfahren * 	§  4 * Geschäftsstelle und Administration * 	§  5 * Durchführung der Kontrollen * 	§  7 * Entschädigung * 	2. Sonstige zuständige Behörden und Organe * 	§  8 Meldestelle * 	§  8a * Zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz 	§  9 Rechtsschutz * 	§  9a * Kontrollkosten, Gebühren und Auslagen * 	§  10 Besonderes Kontrollorgan * 	§  11 Finanzierung der paritätischen Kommissionen * 	3. Schlussbestimmung * 	§  12 Publikation und Inkrafttreten *  		2012-12-28T15:33:16+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 8 Abs. 4

type: geändert

element: § 9

type: Titel geändert

element: § 9 Abs. 1

element: § 9 Abs. 2

element: § 9 Abs. 3

element: § 9a

type: totalrevidiert

element: § 11 Abs. 2

element: § 11 Abs. 1

element: Ingress

element: § 1

element: § 2

element: § 3

element: § 4

element: § 5

element: § 6

type: aufgehoben

element: § 7

element: § 2 Abs. 3, lit. b)

element: § 4 Abs. 1

element: § 5 Abs. 1

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 2

element: § 8 Abs. 3

element: § 9a Abs. 1

element: § 9a Abs. 3

element: Erlasstitel

element: Titel 1.

type: eingefügt

element: Titel 2.

element: § 8

element: § 8a


abbreviation: VBGSA

pdf_content: Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung gegen die Schwarzarbeit (VBGSA)    811.625   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2007 S. 366 1      Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung gegen  die Schwarzarbeit (VBGSA)   Vom 4. Juli 2007 (Stand 1. August 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung  der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005 1), Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über  Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September  2006 2) sowie § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur  Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sowie der Verordnung über Massnahmen  zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA).  2 Das Ausführungsrecht zum vereinfachten Abrechnungsverfahren wird in der Ver- ordnung über die Quellensteuer (QStV) vom 22. November 2000 3) geregelt.   §  2 Kontrollorgan  1 Als Kontrollorgan gemäss Art. 4 Abs. 1 BGSA wird das Amt für Migration und  Integration Kanton Aargau (MIKA) eingesetzt. *   §  3 Delegation von Kontrolltätigkeiten  1 Der Regierungsrat kann die vom Bundesrecht zugewiesenen Kontrollaufgaben an  Dritte delegieren.  2 Der Umfang der Delegation, die Dichte der Kontrolltätigkeiten und die Entschädi- gung sind in einer Leistungsvereinbarung zwischen den Dritten und dem MIKA zu  regeln. *                                                                    1) SR 822.41  2) SR 822.411  3) SAR 651.711   http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.411/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.711/de   811.625      §  4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit  1 Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden gemäss Art. 11 Abs. 1  BGSA führen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Kontrollen  durch.  2 Das Kontrollorgan koordiniert die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden  des Kantons und der Gemeinden. Nach Möglichkeit führen das Kontrollorgan und  die übrigen zuständigen Behörden gemeinsame Kontrollen durch.  3 Das Kontrollorgan und die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden  informieren sich gemäss den Vorgaben des Bundesrechts gegenseitig über Feststel- lungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen.   §  5 Gebühren  1 Zur Erhebung von Gebühren gemäss Art. 16 Abs. 1 BGSA und Art. 7 VOSA im  Betrag bis Fr. 5'000.– zuzüglich Auslagen ist das Kontrollorgan zuständig. Gegen  diese Verfügung kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres  und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  2 Zur Erhebung von Gebühren über Fr. 5'000.– ist die Leitung des MIKA zuständig.  Gegen diese Verfügung kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und  Inneres und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *   §  6 Sanktionen im Beschaffungswesen  1 Zuständig für die Verfügung von Sanktionen gemäss Art. 13 BGSA ist die Leitung  des MIKA. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde beim Departement Volkswirt- schaft und Inneres und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *  2 Das Kontrollorgan übermittelt dem SECO eine Kopie des rechtskräftigen Ent- scheids.   §  7 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt auf den  1. Januar 2008 in Kraft.   Aarau, 4. Juli 2007 Regierungsrat Aargau     Landammann  HASLER     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER   2       811.625     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28    3     811.625      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 3 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 6 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28       	§  1 Gegenstand 	§  2 Kontrollorgan 	§  3 Delegation von Kontrolltätigkeiten 	§  4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit 	§  5 Gebühren 	§  6 Sanktionen im Beschaffungswesen 	§  7 Publikation und Inkrafttreten  		2012-04-30T08:26:56+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: EG Familienzulagengesetz

abbreviation: EG FamZG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG)    815.200   AGS 2009 S. 282 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG)   Vom 24. März 2009 (Stand 1. Januar 2010)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen  (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 1) und § 38 der Kan- tonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Arten und Höhe der Zulagen  1 Die Familienzulagen umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen.  2 Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Fami- lienzulagengesetzes.   §  2 Kassenzugehörigkeit  1 Die Zugehörigkeit zu einer Familienausgleichskasse richtet sich in der Regel nach  der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei der AHV-Ausgleichskasse. Dies gilt auch  für Nichterwerbstätige.  2 Führt die AHV-Ausgleichskasse keine eigene Familienausgleichskasse im Kanton,  ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.  3 Sind Arbeitgebende Mitglied eines Verbands, der eine Familienausgleichskasse  gemäss § 6 führt, können sie sich auch dieser anschliessen.  4 Die Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebenden erstreckt sich auf alle in seinem  Dienst stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.                                                                     1) SR 836.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de   815.200      §  3 Wechsel  1 Ein Wechsel der Familienausgleichskasse ist jeweils auf das Jahresende möglich.   §  4 Zweigniederlassungen  1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen gemäss Art. 12 Abs. 2 letzter Satz  FamZG abschliessen.   §  5 Streitigkeiten  1 Das zuständige Departement entscheidet Streitigkeiten über Kassenzugehörigkeit  und Unterstellung.   2. Organisation und Zuständigkeiten   §  6 Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen  1 Eine berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskasse wird vom  zuständigen Departement anerkannt, wenn  a) ihr mindestens acht Arbeitgebende angehören, die insgesamt mindestens   600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, und  b) die Familienausgleichskasse Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige   Tätigkeit bietet.  2 Die Anerkennung wird vom zuständigen Departement entzogen, wenn die  Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr gegeben sind.   §  7 Kantonale Familienausgleichskasse   1 Die Geschäftsführung der kantonalen Familienausgleichskasse wird der kantonalen  Ausgleichskasse der SVA Aargau übertragen.  2 Der Kanton übernimmt die Defizitgarantie für die durch die kantonale  Familienausgleichskasse nach diesem Gesetz auszurichtenden Leistungen.  3 Der kantonalen Familienausgleichskasse obliegt die Kontrolle über die  Kassenzugehörigkeit der einzelnen Arbeitgebenden.  4 Der Kanton entschädigt auf der Grundlage eines Leistungsvertrags die kantonale  Familienausgleichskasse für deren besondere Aufgaben.   §  8 Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen  1 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen, die im Kanton  tätig sein wollen, werden ohne weitere Voraussetzungen anerkannt. Sie müssen sich  bei der kantonalen Familienausgleichskasse anmelden.   2       815.200      §  9 Zusammenschluss und Auflösung  1 Zusammenschluss und Auflösung von Familienausgleichskassen sind vom  zuständigen Departement zu genehmigen.  2 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt ein Überschuss nach Massgabe  der nach diesem Gesetz geleisteten Beiträge anteilsmässig an die  Familienausgleichskassen, welche die betroffenen Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer übernehmen.   §  10 Auszahlung der Zulagen  1 Die Auszahlung der Familienzulagen erfolgt in der Regel durch die  Arbeitgebenden. Diese haben über die Beiträge und die ausbezahlten Zulagen mit  der Familienausgleichskasse periodisch abzurechnen.   §  11 Abrechnungsstelle  1 Die kantonale Familienausgleichskasse überträgt den AHV-Ausgleichskassen, die  keine Familienausgleichskasse im Kanton führen, auf Gesuch hin die Erhebung der  Beiträge sowie die Festsetzung und Auszahlung der Familienzulagen. Über  erhobene Beiträge und ausgerichtete Leistungen ist periodisch abzurechnen.  2 Die Abrechnungsstellen erhalten von der kantonalen Familienausgleichskasse  einen Beitrag an die Verwaltungskosten. Er wird vom Regierungsrat festgelegt und  darf die tatsächlich ausgewiesenen Verwaltungskosten nicht übersteigen.   §  12 Revision  1 Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine unabhängige Revisionsstelle zu  prüfen. Wird die Kasse durch eine AHV-Ausgleichskasse geführt, hat deren  Revisionsstelle die Prüfung vorzunehmen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Anlehnung an die revisionsrechtlichen  Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung.   §  13 Steuerbefreiung  1 Familienausgleichskassen sind steuerbefreit.   3. Finanzierung   §  14 Zulagen für Arbeitnehmende  1 Familienzulagen und Verwaltungskosten werden mit Beiträgen der  Arbeitgebenden sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei- tragspflichtiger Arbeitgebender finanziert.    3     815.200      §  15 Verwendung der Beiträge  1 Beiträge sowie Erträge der Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der  Familienzulagen, zur Äufnung der Schwankungsreserve und zur Deckung der  Verwaltungskosten verwendet werden.   §  16 Beitragssatz  1 Jede Familienausgleichskasse legt die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie  berücksichtigt dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der  Schwankungsreserve und für die Deckung der Verwaltungskosten.   §  17 Zulagen für Nichterwerbstätige  1 Die Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige und der  Verwaltungskosten obliegt dem Kanton.  2 Der Anspruch von Nichterwerbstätigen richtet sich nach Art. 19 FamZG.  3 Wer in der AHV als erwerbstätig erfasst ist, aber ein Erwerbseinkommen erzielt,  das kleiner ist als der halbe jährliche Betrag der minimalen vollen Altersrente der  AHV, gilt als nichterwerbstätig im Sinne des FamZG.   4. Weitere Bestimmungen   §  18 Aufsicht  1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Familienausgleichskassen  aus.  2 Familienausgleichskassen haben über ihre Tätigkeit jährlich Bericht zu erstatten  und die Rechnung sowie die nach Bundesrecht erforderlichen statistischen Daten  einzureichen.  3 Aufsicht über die kantonale Familienausgleichskasse und Berichterstattung richten  sich nach dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom  15. März 1994 1).  4 Familienausgleichskassen und Arbeitgebende haben alle Auskünfte zu erteilen,  welche für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich sind.   §  19 Ergänzendes Recht  1 Die Bestimmungen des AHVG finden Anwendung, soweit dieses Gesetz keine  Regelung enthält.                                                                     1) SAR 831.100   4    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.100/de    815.200       5   5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  20 Gültigkeit bestehender Vereinbarungen  1 Die bestehenden interkantonalen Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit.   §  21 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  22 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am  1. Januar 2010 in Kraft.   Aarau, 24. März 2009 Präsident des Grossen Rats  MARKWALDER     Protokollführer  SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 8. Juni 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 7. September 2009    	1. Allgemeines 	§  1 Arten und Höhe der Zulagen 	§  2 Kassenzugehörigkeit 	§  3 Wechsel 	§  4 Zweigniederlassungen 	§  5 Streitigkeiten 	2. Organisation und Zuständigkeiten 	§  6 Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen 	§  7 Kantonale Familienausgleichskasse  	§  8 Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen 	§  9 Zusammenschluss und Auflösung 	§  10 Auszahlung der Zulagen 	§  11 Abrechnungsstelle 	§  12 Revision 	§  13 Steuerbefreiung 	3. Finanzierung 	§  14 Zulagen für Arbeitnehmende 	§  15 Verwendung der Beiträge 	§  16 Beitragssatz 	§  17 Zulagen für Nichterwerbstätige 	4. Weitere Bestimmungen 	§  18 Aufsicht 	§  19 Ergänzendes Recht 	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  20 Gültigkeit bestehender Vereinbarungen 	§  21 Vollzug 	§  22 Publikation und Inkrafttreten

element: Erlass


title: Verordnung zum EG Familienzulagengesetz

abbreviation: V EG FamZG

pdf_content: Verordnung zum EG Familienzulagengesetz (V EG FamZG)    815.211   AGS 2009 S. 479 1      Verordnung  zum EG Familienzulagengesetz (V EG FamZG)   Vom 11. November 2009 (Stand 1. Januar 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 11, 12 und 21 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) vom 24. März  2009 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zuständiges Departement  1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist das zuständige Departement  (Departement).   §  2 Anschlusspflicht  1 Arbeitgebende haben sich innert drei Monaten nach Erfüllen der Voraussetzungen  von Art. 11 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Familienzulagen  (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 2) bei der nach § 2   EG FamZG zuständigen Familienausgleichskasse schriftlich zu melden.   §  3 Kassenwechsel  1 Ein Kassenwechsel nach § 3 EG FamZG ist gegenüber der bisherigen  Familienausgleichskasse bis spätestens 31. August des dem Wechsel  vorausgehenden Jahrs schriftlich anzuzeigen. Dabei ist die neue Fami- lienausgleichskasse anzugeben.                                                                     1) SAR 815.200  2) SR 836.2   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/815.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de   815.211      2 Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Wechsel der neuen und der  kantonalen Familienausgleichskasse.   2. Organisation und Zuständigkeiten   §  4 Auszahlung der Zulagen  1 Werden die Zulagen zusammen mit dem Lohn ausbezahlt, sind sie als solche zu  bezeichnen und betragsmässig auszuscheiden.   §  5 Mitgliederverzeichnis und Meldepflicht der Kassen  1 Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlossenen  Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und  Nichterwerbstätigen.  2 Die Familienausgleichskassen sowie die Abrechnungsstellen gemäss § 11   EG FamZG melden der kantonalen Familienausgleichskasse  a) innert einem Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit die ihnen   Angeschlossenen und  b) innert drei Monaten jeden Kassenwechsel unter Angabe des Eintritts- und   Austrittsdatums.   §  6 Anerkennung  1 Anerkennungen von Familienausgleichskassen werden auf den 1. Januar wirksam.  2 Anerkennungsgesuche gemäss § 6 EG FamZG sind bis spätestens 31. August des  der Anerkennung vorausgehenden Jahrs dem Departement einzureichen.  3 Dem Gesuch sind neben dem Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen  Voraussetzungen insbesondere Unterlagen über Organisation und Finanzen, das  Mitgliederverzeichnis sowie das Kassenreglement beizulegen.   §  7 Änderung der Verhältnisse bei den Familienausgleichskassen  1 Familienausgleichskassen haben dem Departement jede Änderung der  Verhältnisse, aufgrund welcher ihre Anerkennung erfolgte, sowie jede Änderung des  Kassenreglements unverzüglich mitzuteilen.   §  8 Entzug der Anerkennung  1 Werden die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt das  Departement der Familienausgleichskasse eine angemessene Frist zur  Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands.  2 Bei einem Entzug gilt § 9 sinngemäss.   2       815.211      §  9 Einstellung der Durchführung  1 Möchte eine Familienausgleichskasse die Durchführung einstellen, hat sie beim  Departement ein entsprechendes Gesuch einzureichen und sich insbesondere darüber  auszuweisen, dass  a) sie ihre Mitglieder über die Anschlusspflicht an eine andere   Familienausgleichskasse orientiert hat und  b) die voraussichtlich geschuldeten Familienzulagen gedeckt sind.  2 Das Departement trifft die im Einzelfall notwendigen Anordnungen und bestimmt  den Zeitpunkt der Einstellung.   §  10 Informationspflicht  1 Das Departement informiert die kantonale Familienausgleichskasse über  Anerkennungen, Entzug von Anerkennungen und Auflösungen von  Familienausgleichskassen.   §  11 Abrechnungsstellen  1 Gesuche gemäss § 11 EG FamZG sind bis spätestens 31. August einzureichen. Die  Übertragung erfolgt per 1. Januar des Folgejahrs.  2 Die kantonale Familienausgleichskasse übt die Aufsicht über die  Abrechnungsstellen aus.   §  12 Zentralregister  1 Die kantonale Familienausgleichskasse führt ein Zentralregister sämtlicher  Arbeitgebenden, woraus ersichtlich ist, welcher Familienausgleichskasse sie  angeschlossen sind.   §  13 Organe  1 Die Organe der kantonalen Ausgleichskasse der SVA Aargau handeln bei der  Erfüllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben als Organe und unter dem  Namen «Familienausgleichskasse des Kantons Aargau».  2 Gleiches gilt für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der  Ansprüche von Nichterwerbstätigen.   3. Aufsicht   §  14 Rechnungsjahr  1 Die Familienausgleichskassen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie  über ihr allfälliges Vermögen eine eigene Rechnung zu führen. Als Geschäftsjahr  gilt das für die Ausgleichskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherungen  vorgeschriebene Rechnungsjahr.    3     815.211      4    §  15 Rechnung und Berichterstattung  1 Die Familienausgleichskassen haben innert fünf Monaten nach Ablauf des  Geschäftsjahrs dem Departement den Tätigkeitsbericht sowie die Rechnung  zusammen mit dem Revisionsbericht mit einem Verzeichnis der verantwortlichen  Kassenorgane einzureichen.   §  16 Revisionsbericht  1 Im Revisionsbericht müssen insbesondere die Höhe der Verwaltungskosten und  deren Angemessenheit ausgewiesen sein. Er muss die Jahresrechnung enthalten.  Zudem müssen Angaben zur Schwankungsreserve, zur materiellen  Rechtsanwendung, zur Verwendung der Mittel und zur Meldepflicht enthalten sein.  Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung.   4. Weitere Bestimmungen   §  17 Statistische Daten  1 Die Familienausgleichskassen haben die im Bundesrecht bezeichneten Daten bis  31. August des laufenden Jahrs dem Departement unaufgefordert und fristgerecht  einzureichen.   5. Schlussbestimmungen   §  18 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am  1. Januar 2010 in Kraft.   Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau     Landammann  BROGLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER    	1. Allgemeines 	§  1 Zuständiges Departement 	§  2 Anschlusspflicht 	§  3 Kassenwechsel 	2. Organisation und Zuständigkeiten 	§  4 Auszahlung der Zulagen 	§  5 Mitgliederverzeichnis und Meldepflicht der Kassen 	§  6 Anerkennung 	§  7 Änderung der Verhältnisse bei den Familienausgleichskassen 	§  8 Entzug der Anerkennung 	§  9 Einstellung der Durchführung 	§  10 Informationspflicht 	§  11 Abrechnungsstellen 	§  12 Zentralregister 	§  13 Organe 	3. Aufsicht 	§  14 Rechnungsjahr 	§  15 Rechnung und Berichterstattung 	§  16 Revisionsbericht 	4. Weitere Bestimmungen 	§  17 Statistische Daten 	5. Schlussbestimmungen 	§  18 Publikation und Inkrafttreten


short: Kinderbetreuungsgesetz

abbreviation: KiBeG

pdf_content: 815.300 - Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG)    815.300  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG)  Vom 12. Januar 2016 (Stand 1. August 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 38 Abs. 1 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Gesetz legt den Rahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung fest. 2 Die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt a) die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern, b) die gesellschaftliche, insbesondere die sprachliche Integration und die Chan-  cengerechtigkeit der Kinder zu verbessern.  §  2 Angebot 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot  an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule  sicherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder  Dritten erfüllt werden. 2 Die Benützung des Angebots ist freiwillig.  §  3 Qualität und Aufsicht 1 Der Gemeinderat der Standortgemeinde legt Standards zur Qualität des Angebots  fest und ist für die Aufsicht zuständig.  §  4 Finanzierung 1 Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbe- treuung. Ihr Beitrag ist höchstens kostendeckend.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/4-01 1    815.300   2 Die Wohngemeinde beteiligt sich unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe  der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.  §  5 Unterstützung des Kantons 1 Der Kanton kann Unterstützung bieten, zum Beispiel durch Erstellung eines Leitfa- dens. 2 Er kann damit Dritte beauftragen.  §  6 Übergangsrecht 1 Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ist bis spätestens zum  Beginn des Schuljahrs 2018/19 umzusetzen. 2 Für bisher vom Kanton unterstützte Institutionen der Tagesbetreuung gilt der bishe- rige § 51 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Präven- tion (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,  SPG) vom 6. März 2001 1) während der  Übergangszeit bis zum Abschluss des Schuljahrs 2017/18.  §  7 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 12. Januar 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER   Protokollführerin OMMERLI  Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 Inkrafttreten: 1. August 2016  1) SAR 851.200  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de  		2021-01-07T15:57:39+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: EG AHVG/IVG

pdf_content: 831.100 - Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)    831.100  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung und die  Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  Vom 15. März 1994 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 1) und Art. 54 des Bundesgesetzes über die  Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 2),  beschliesst:  1. Sozialversicherungsanstalt  §  1 * Rechtsform, Sitz 1 Die SVA Aargau ist eine selbstständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Ihr Sitz ist Aarau.  §  2 * Aufgaben 1 Die SVA Aargau schafft  die Voraussetzungen für den koordinierten Vollzug des  AHVG durch die Ausgleichskasse sowie des IVG durch die IV-Stelle. Sie stellt die- sen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Dienste sowie die personellen,  räumlichen und technischen Mittel zur Verfügung. 2 Ausgleichskasse und IV-Stelle vollziehen ihre Aufgaben im Rahmen der SVA Aar- gau selbstständig. Sie sind nach Massgabe der bundesrechtlichen Regelung zur Zu- sammenarbeit verpflichtet.  1) SR 831.10 2) SR 831.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 685 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de   831.100   §  3 * Übertragene Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann der SVA Aargau mit Zustimmung der zuständigen Bundes- behörden weitere Aufgaben übertragen.  §  4 Organe 1 Die Organe der SVA Aargau sind: * a) die Verwaltungskommission; b) die Direktorin oder der Direktor; c) die Revisionsstelle.  §  5 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der SVA Aargau. * 2 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regie- rungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. * 2bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollen- det und noch nicht 16 Jahre der Verwaltungskommission angehört haben. * 3 Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungs- kommission fest.  §  6 Aufgaben 1 Der Verwaltungskommission obliegen namentlich: a) die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Protokollfüh-  rerin oder des Protokollführers; b) die grundsätzliche Leitung und Überwachung der Geschäftsführung von Sozi-  alversicherungsanstalt 1) und Gemeindezweigstellen; c) der Erlass des Geschäftsreglementes; d) der Erlass personalrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Personalgesetzge-  bung; e) die  Wahl  der  Revisionsstelle  für  die  Sozialversicherungsanstalt 2) und  die   Arbeitgeberkontrolle; f) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; g) die Festsetzung der Vergütungen an die Gemeinden; h) die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes.  §  7 Amtsdauer 1 Die  Amtsdauer  der  Verwaltungskommission und der  Revisionsstelle  beträgt  ein  Jahr. *  1) Heute: SVA Aargau 2) Heute: SVA Aargau  2     831.100  §  8 Direktion 1 Die Verwaltungskommission stellt die Direktorin oder den Direktor der SVA Aar- gau an. * 2 Die Direktorin oder der Direktor a) wohnt den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme und   dem Recht der Antragsstellung bei; b) * leitet  die SVA Aargau nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und   den Weisungen der Verwaltungskommission für die interne Organisation; c) * vertritt die SVA Aargau nach aussen; d) nimmt gegenüber den Bundesbehörden die Rechte und Pflichten der Leiterin   oder des Leiters der Ausgleichskasse wahr und trifft alle für den Vollzug der  bundesrechtlichen Aufgaben erforderlichen Massnahmen.  §  9 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der SVA Aargau. * 2 Sie erfüllt die Revisionsaufgaben nach den bundesrechtlichen Vorschriften, soweit  die SVA Aargau Bundesrecht vollzieht. * 3 Sie berichtet der Verwaltungskommission und der Direktion über das Ergebnis ih- rer Prüfung.  §  10 Verwaltungskosten 1 Die Kosten der SVA Aargau werden nach Massgabe des Aufwandes auf die ver- schiedenen Zweige aufgeteilt und wie folgt gedeckt: * a) für die Ausgleichskasse und die Gemeindezweigstellenbeiträge durch Beiträge   gemäss Art. 69 AHVG; b) für die IV-Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG; c) für die übertragenen Aufgaben durch Vergütungen der Auftraggeber. 2 Der  Kanton  ist  nicht  verpflichtet,  allfällige  Verwaltungskostendefizite  der  SVA  Aargau zu übernehmen. *  §  11 Gemeindezweigstellen 1 Die Gemeinden errichten Zweigstellen der SVA Aargau. Mit Zustimmung des Re- gierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle  führen. * 2 Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindezweigstellen werden durch Beschluss  des Regierungsrates festgesetzt, soweit sie nicht in Art. 116 der Verordnung über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung 1) geregelt sind.  1) SR 831.101  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de   831.100   3 An die Kosten der Errichtung und Führung von Gemeindezweigstellen richtet die   Ausgleichskasse den Gemeinden aus den Verwaltungskostenbeiträgen Vergütungen  aus. Die Verwaltungskommission setzt den verhältnismässigen Anteil an den Ver- waltungskostenbeiträgen sowie die Vergütung an jede Gemeinde fest.  §  12 IV-Stelle 1 Die IV-Stelle kann zum Vollzug ihrer Aufgaben Aussenstellen errichten und mit IV- Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten. 2 Die Leitung der IV-Stelle verkehrt bei der Aufgabenerfüllung direkt mit den Bun- desbehörden.  1bis. … *  §  12a * …  §  12b * …  2. Verschiedene Bestimmungen  §  13 Rückgriffsrecht des Kantons 1 Wird der Kanton auf Grund von Art. 70 AHVG oder Art. 66 IVG ersatzpflichtig,  steht ihm der Rückgriff zu auf die Organe und das Personal der Sozialversicherungs- anstalt 1) oder der Gemeinde, die den Schaden verursacht haben.  §  14 * Beitragserlass 1 Der  Kanton  übernimmt  die  Bezahlung  von Beiträgen,  die  Versicherten  gemäss  Art. 11 Abs. 2 AHVG erlassen worden sind.  §  15 * Rechtspflege 1 Gegen die von der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erlassenen Einspracheent- scheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann  beim kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde  geführt werden.  §  16 * …  1) Heute: SVA Aargau  4     831.100  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es sind aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-  versicherung vom 6. Dezember 1947 1); b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom   12. April 1960 2); c) die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über   die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 26. Oktober 1956 3); d) der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer Regionalstelle der Invali-  denversicherung vom 15. Juni 1962 4).  §  18 Änderung bisherigen Rechts 1 Das  Dekret  über  die  Geschäftsführung  des  Grossen  Rates  (Geschäftsordnung  [GO]) vom 4. Juni 1991 5) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  19 Übergangsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt Übergangsbestimmungen, welche die rechtzeitige Inbe- triebnahme der  Sozialversicherungsanstalt 6) sicherstellen und die  Übernahme der  Ausgleichskasse des Kantons Aargau durch die Sozialversicherungsanstalt 7) regeln.  §  20 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft  gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  Aarau, den 15. März 1994 Präsidentin des Grossen Rates SAILER   Staatsschreiber i.V. MEIER  1) AGS Bd. 3 S. 545; Bd. 9 S. 119 2) AGS Bd. 4 S. 803 3) AGS Bd. 4 S. 471 4) AGS Bd. 5 S. 329 5) SAR 152.210 6) Heute: SVA Aargau 7) Heute: SVA Aargau  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.210/de   831.100   Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Genehmigt durch den Bund: 14. November 1994. Inkrafttreten: 1. Januar 1995 8)  8) RRB vom 6. Juli 1994 (AGS Bd. 14 S. 691).  6     831.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.02.2005 01.01.2006 § 14 totalrevidiert 2005 S. 572 26.06.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben 2007 S. 336 30.10.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2008 S. 34 30.10.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert 2008 S. 34 30.10.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert 2008 S. 34 30.10.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. c) geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 04.12.2007 01.01.2009 Titel 1bis. eingefügt 2008 S. 371 04.12.2007 01.01.2009 § 12a eingefügt 2008 S. 371 04.12.2007 01.01.2009 § 12b eingefügt 2008 S. 371 04.12.2007 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 371 30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-10 15.12.2015 01.07.2016 Titel 1bis. aufgehoben 2016/3-14 15.12.2015 01.07.2016 § 12a aufgehoben 2016/3-14 15.12.2015 01.07.2016 § 12b aufgehoben 2016/3-14  7    831.100   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34 § 2 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34 § 3 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34 § 4 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 5 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 5 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 5 Abs. 2bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10 § 7 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 8 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 8 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 8 Abs. 2, lit. b) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 8 Abs. 2, lit. c) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 9 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 9 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 10 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 10 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 11 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 Titel 1bis. 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 Titel 1bis. 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-14 § 12a 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 § 12a 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-14 § 12b 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 § 12b 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-14 § 14 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 572 § 15 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 371 § 16 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 336  8   		2021-01-07T15:58:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Ergänzungsleistungsgesetz Aargau

abbreviation: ELG-AG

pdf_content: 831.300 - Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG)    831.300  Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung im Kanton Aargau  (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG)  Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 39 der Kantonsverfassung sowie die Art. 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 14 und  21 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 1), *  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetz- gebung.  §  2 Anerkannte Ausgaben 1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in  Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: a) als Tagestaxe gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG:  1. maximal Fr. 200.– bei stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern;  der Regierungsrat legt die effektiv anwendbare Tagestaxe durch Verord- nung fest,  2. * Fr. 102.– bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit  Behinderungen,  wenn Bezügerinnen  und  Bezüger  ohne  Hilflosenent- schädigung oder einer leichten Hilflosenentschädigung betroffen sind,  3. * Fr. 136.– bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit  Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger einer mittleren oder  schweren Hilflosenentschädigung betroffen sind.  1) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2007 S. 338 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de   831.300   b) * als persönliche Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG: 1. * 23 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1   ELG bei Personen in stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern, 2. * 27 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1   ELG bei Personen in stationären Einrichtungen für erwachsene Men- schen mit Behinderungen.  2 Die Tagestaxe gemäss Absatz 1 lit. a Ziff. 1 umfasst nur die Kosten für Unterkunft,   Verpflegung und Betreuung.  Sie  erhöht  sich um die  Patientenbeteiligung gemäss  § 14a Abs. 1 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1) sowie die jeweiligen  Leistungen der Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär- oder Unfallversiche- rung. *  §  2a * Vermögensverzehr 1 Der als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr wird bei Altersrentnerinnen  und -rentnern in Heimen oder Spitälern auf einen Fünftel festgelegt.  §  3 Krankheits- und Behinderungskosten 1 Der  Anspruch  auf  Vergütung  der  Krankheits-  und  Behinderungskosten  gemäss  Art. 14 Abs. 1 lit. a–f ELG besteht im Umfang einer wirtschaftlichen und zweck- mässigen Leistungserbringung. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verord- nung. 2 Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Art. 14  Abs. 3–5 ELG festgesetzten Ansätze.  §  4 Verrechnungsverbot 1 Die Ergänzungsleistungen dürfen nicht mit geschuldeten öffentlichen Abgaben ver- rechnet werden.  §  5 Kantonale Ausgleichskasse; Berichterstattung und Information 1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen Ausgleichskasse übertra- gen. 2 Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jährlich Be- richt, legt die Jahresrechnung vor und sorgt für eine angemessene Information der   möglichen anspruchsberechtigten Personen.  §  6 Gemeindezweigstellen 1 Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Ge- setzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Gemeinden haben  die Vollzugskosten ihrer Zweigstelle zu tragen.  1) SAR 301.200  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.200/de    831.300  §  7 Gesuchseinreichung und Entscheid 1 Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind der Gemeindezweigstelle  am Wohnsitz der gesuchstellenden Person oder direkt bei der kantonalen Ausgleichs- kasse einzureichen. 2 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet über das Gesuch.  §  8 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 26. Juni 2007 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI   Protokollführer i.V. OMMERLI  Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007 Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1)  1) RRB vom 7. November 2007 (AGS 2007 S. 341)  3    831.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2012/7-01 28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. geändert 2012/7-01 28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-01 28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt 2012/7-01 28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt 2012/7-01 28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2012/7-01 13.09.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-13 13.09.2016 01.01.2017 § 2a eingefügt 2016/7-13  4     831.300  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-13 § 2 Abs. 1, lit. a), 2. 28.06.2011 01.01.2013 geändert 2012/7-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. 28.06.2011 01.01.2013 geändert 2012/7-01 § 2 Abs. 1, lit. b) 28.06.2011 01.01.2013 geändert 2012/7-01 § 2 Abs. 1, lit. b), 1. 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/7-01 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/7-01 § 2 Abs. 2 28.06.2011 01.01.2013 geändert 2012/7-01 § 2a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-13  5   		2021-01-07T15:58:26+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"