short: Informations- und Datenschutzgesetz

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pdf_content: 162 - Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)   1  162  Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG)  Vom 10. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 sowie § 6 Absatz 2 Buchstabe g und § 56 Absätze 2  und 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen. 2 Es bezweckt: a. das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten und damit   die  freie  Meinungsbildung  und  die  Wahrnehmung  der  demokratischen  Rechte zu fördern, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private In- teressen entgegen stehen, und  b. * die Grundrechte von natürlichen Personen zu schützen, über welche die  öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten.  3 Regierungsrat und Landrat sorgen dafür, dass interkantonale Institutionen mit  basellandschaftlicher  Beteiligung  einen  gleichwertigen  Datenschutz  gewährleisten.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe gemäss § 3 Absatz 1. 2 Es findet keine Anwendung: a. * soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt   und dabei privatrechtlich handelt. b. * … c. * …  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 14. April 2011.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  162 2bis Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Person während hängigen Ver- fahren  der  Zivilrechts-  und  Strafrechtspflege, der  Verfassungs-  und  Verwal- tungsgerichtsbarkeit sowie während hängigen Rechtshilfeverfahren richten sich  ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. * 3 Abweichende und ergänzende Bestimmungen in anderen Gesetzen bleiben  vorbehalten, sofern sie den Schutz der Grundrechte von Personen, über wel- che die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten, im Sinne dieses Ge- setzes sicherstellen.  §  3 Begriffe 1 Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a. die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden, die eine öf-  fentliche Aufgabe erfüllen; b. die Organisationseinheiten der juristischen Personen des kantonalen und   kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; c. Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentli-  cher Aufgaben übertragen ist. 2 Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aufzeichnungen, welche  die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Dar- stellungsform und ihrem Informationsträger. 3 Personendaten  sind  Informationen,  die  sich  auf  eine  bestimmte  oder  be- stimmbare natürliche Person beziehen. * 4 Besondere Personendaten sind: a. Personendaten,  bei  deren  Bearbeitung  eine  besondere  Gefahr  der   Grundrechtsverletzung besteht, insbesondere Angaben über: 1. die  religiösen,  weltanschaulichen,  politischen oder  gewerkschaftli-  chen Ansichten oder Tätigkeiten, 2. * die  Gesundheit,  das  Erbgut  (genetische  Daten),  die  Intimsphäre   oder die ethnische Herkunft, 2bis. * Behinderungen, 3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4. * administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, 5. * mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezoge-  ne Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypi- schen Merkmalen einer natürlichen Person, welche die eindeutige  Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometri- sche Daten).  b. Zusammenstellungen von Informationen, die eine Beurteilung wesentli- cher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlauben (Per- sönlichkeitsprofil).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    3  162 5 Bearbeiten ist jeder Umgang mit Informationen, unabhängig von den ange- wandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren,  Lesen, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten sowie  das Durchführen logischer und/oder rechnerischer Operationen mit diesen In- formationen. * 6 Bekanntgeben ist jedes Zugänglichmachen von Informationen wie das Ein- sichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen. 7 Profiling ist jede Auswertung von Informationen, um wesentliche persönliche  Merkmale  zu  analysieren  oder  Entwicklungen  vorherzusagen,  insbesondere  bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Intimsphäre oder  Mobilität. * 8 Auftragsdatenbearbeiterin oder Auftragsdatenbearbeiter ist die private Person  oder das öffentliche Organ, die oder das Informationen im Auftrag des öffentli - chen Organs bearbeitet, welches für die Bearbeitung verantwortlich ist. *  2 Allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Informationen  §  4 Transparenzprinzip 1 Das öffentliche Organ gestaltet den Umgang mit Informationen so, dass es  rasch, umfassend und sachlich informieren kann.  §  5 Informationsverwaltung 1 Das öffentliche Organ verwaltet seine Informationen nach den Vorschriften  über die Aktenführung gemäss dem Archivierungsgesetz.  §  6 Verantwortung 1 Die Verantwortung für den Umgang mit Informationen trägt dasjenige öffentli- che Organ, das die Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben  bearbeitet. 2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe einen gemeinsamen Informationsbe- stand, regeln sie die Verantwortung untereinander und legen fest, welches öf- fentliche Organ die Gesamtverantwortung trägt. * 3 Das  verantwortliche  öffentliche  Organ  muss  gegenüber  der  Aufsichtsstelle  Datenschutz nachweisen können, dass es die Datenschutzbestimmungen ein- hält. * 4 Der  Regierungsrat  regelt  das  Nähere  für  die  kantonale  Verwaltung,  der  Gemeinderat  regelt  das  Nähere  für  die  kommunale  Verwaltung.  Soweit  Gemeinden keine Regelungen erlassen,  gelten diejenigen für  die kantonale  Verwaltung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    4  162  §  7 Bearbeiten im Auftrag 1 Das öffentliche Organ kann das Bearbeiten von Informationen einer Auftrags- datenbearbeiterin oder einem Auftragsdatenbearbeiter übertragen, wenn: * a. keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegen-  steht und b. sichergestellt wird, dass die Informationen nur so bearbeitet werden, wie   es das öffentliche Organ tun dürfte. 2 Das öffentliche Organ bleibt für den Umgang mit Informationen nach diesem  Gesetz verantwortlich. 3 Die  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  der  Auftragsdatenbearbeiter  darf  ohne  vorgängige schriftliche Zustimmung des auftraggebenden öffentlichen Organs  die  Informationsbearbeitung  keiner  weiteren  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  keinem weiteren Auftragsdatenbearbeiter übertragen. *  §  8 Informationssicherheit 1 Das öffentliche Organ schützt Informationen durch angemessene organisato- rische und technische Massnahmen vor Verlust, Entwendung sowie unrecht- mässiger Bearbeitung und Kenntnisnahme. 2 Die  zu  treffenden Massnahmen richten sich  nach der  Art  der  Information,  nach Art  und Zweck  der  Verwendung  und nach dem jeweiligen Stand  der  Technik. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  3 Besondere Grundsätze für den Umgang mit Personendaten  §  9 Voraussetzungen für das Bearbeiten 1 Ein öffentliches Organ darf Personendaten bearbeiten, wenn: a. dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder b. dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. 2 Besondere Personendaten dürfen bearbeitet und ein Profiling darf nur vorge- nommen werden, wenn: * a. sich die Zulässigkeit ausdrücklich aus einem Gesetz ergibt oder b. dies zur Erfüllung einer im Gesetz ausdrücklich umschriebenen Aufgabe   erforderlich ist. 3 Das Bearbeiten von Personendaten hat nach Treu und Glauben zu erfolgen  und muss verhältnismässig sein. 4 Personendaten dürfen nur so lange bearbeitet werden, als es zur Erfüllung  der gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    5  162  §  9a * Voraussetzungen für das Bearbeiten im Rahmen von Pilotver- suchen  1 Der  Regierungsrat  kann,  nachdem er  im Rahmen einer  Vorabkonsultation  (§ 12) die Beurteilung der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35) eingeholt hat, vor  dem Inkrafttreten eines Gesetzes die Bearbeitung von besonderen Personen- daten bewilligen, wenn: a. die Aufgaben, die diese Bearbeitung erforderlich machen, in einem Ge-  setz geregelt sind, und b. ausreichende Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverlet-  zungen getroffen werden, und c. die  praktische Umsetzung einer  Datenbearbeitung eine Testphase vor   dem Inkrafttreten des Gesetzes zwingend erfordert. 2 Die  praktische  Umsetzung  einer  Datenbearbeitung  kann  eine  Testphase  zwingend erfordern, wenn die Erfüllung einer Aufgabe: a. technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert   werden müssen, oder b. bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, de-  ren Wirksamkeit  zunächst geprüft  werden muss, insbesondere bei  der  Zusammenarbeit  mit  öffentlichen  Organen  des  Bundes  und  anderer  Kantone und Privaten, oder  c. die Bekanntgabe von besonderen Personendaten an Dritte mittels eines  Abrufverfahrens erfordert.  3 Pilotprojekte sind auf maximal 5 Jahre zu befristen. 4 Jedes Pilotprojekt ist zu evaluieren. 5 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Datenbearbeitung in einer Ver- ordnung.  §  10 Richtigkeit 1 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Verwendungszweck erfor- dert, vollständig sein. 2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewis- sern. * 3 Es sind alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit Daten berichtigt  oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder   Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. *  §  11 Zweckbindung 1 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, zu dem sie er- hoben worden sind, soweit nicht eine gesetzliche Grundlage ausdrücklich eine  weitere Verwendung vorsieht oder die betroffene Person im Einzelfall einwilligt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    6  162 2 Zu einem nicht personenbezogenen Zweck darf das öffentliche Organ Perso- nendaten bearbeiten, wenn sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbei- tungszweck  zulässt;  aus  den Auswertungen dürfen keine Rückschlüsse auf  betroffene Personen möglich sein.  §  11a * Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Das verantwortliche öffentliche Organ prüft bei jedem Vorhaben für eine Per- sonendatenbearbeitung, ob voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrech- te der betroffenen Personen besteht. 2 Besteht  voraussichtlich  ein  hohes  Risiko,  ist  eine  Datenschutz-Folgenab- schätzung durchführen. 3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens: a. eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge; b. eine Bewertung der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Perso-  nen; sowie c. eine Darstellung und Bewertung der geplanten Abhilfemassnahmen, Ga-  rantien,  Sicherheitsvorkehren und Verfahren, durch die der Schutz  der  Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt und der Nachweis  erbracht  werden  soll,  dass  die  Datenschutzbestimmungen  eingehalten  werden.  §  12 Vorabkonsultation der Aufsichtsstelle Datenschutz * 1 Das  verantwortliche  öffentliche  Organ  legt  der  Aufsichtsstelle  Datenschutz  (§ 35) frühzeitig zur Vorabkonsultation vor: * a. * Rechtsetzungsprojekte,  die die Bearbeitung von Personendaten betref-  fen, und b. * Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, die aufgrund der Art der   Bearbeitung oder der zu bearbeitenden Daten voraussichtlich zu einem  hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen.  2 Die Aufsichtsstelle Datenschutz kann Kriterien für Bearbeitungsvorgänge fest- legen, die ihr zur Vorabkonsultation zu unterbreiten sind. *  §  13 Datenvermeidung und Datensparsamkeit bei IT-Systemen 1 Das öffentliche Organ gestaltet informationstechnologische Systeme so, dass  keine oder möglichst wenig personenbezogene und personenbeziehbare Da- ten anfallen. 2 Insbesondere  ist  von  den  Möglichkeiten  der  Anonymisierung  und  Pseu- donymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand  in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    7  162  §  14 Informationspflicht bei der Datenbeschaffung * 1 Das verantwortliche öffentliche Organ informiert die betroffene Person ange- messen über jede Beschaffung von Daten; diese Informationspflicht gilt auch,  wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. * 2 Zur  Gewährleistung  einer  transparenten  Datenbearbeitung  und  damit  die  betroffene Person ihre Rechte geltend machen kann, umfasst die Information  mindestens Angaben über: * a. * das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten; b. * die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten; c. * alle  verfügbaren  Informationen  über  die  Herkunft  der  Personendaten,   wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind; d. * die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens; e. * die Datenempfänger oder die Kategorien der Datenempfänger, falls die   Daten Dritten bekanntgegeben werden; und f. * die Rechte der betroffenen Person. 3 Die Informationspflicht entfällt, wenn: * a. * die betroffene Person bereits über die Informationen nach Abs. 2 verfügt; b. * das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen   ist; oder c. * die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand mög-  lich ist. 4 Die Bekanntgabe der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen  eingeschränkt werden wie der Zugang zu den eigenen Personendaten. *  §  15 Vernichtung 1 Nicht mehr benötigte Personendaten, die von der gemäss Archivierungsge- setz zuständigen Stelle als nicht archivwürdig beurteilt werden, sind vom öf- fentlichen Organ zu vernichten. 2 Für alle Informationsbestände, die Personendaten enthalten, sind Fristen für  die Beurteilung festzulegen, ob die Personendaten zur Aufgabenerfüllung noch  benötigt werden oder ob sie archiviert oder vernichtet werden sollen. *  §  15a * Meldung von Datenschutzverletzungen 1 Eine Datenschutzverletzung liegt vor,  wenn die Sicherheit  so verletzt wird,  dass: a. bearbeitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet werden oder ver-  loren gehen, unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder offenbart  werden; oder  b. Unbefugte Zugang zu solchen Personendaten erhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    8  162 2 Das verantwortliche öffentliche Organ meldet der Aufsichtsstelle Datenschutz  (§ 35) ohne unangemessene Verzögerung eine Datenschutzverletzung. 3 Die  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  der  Auftragsdatenbearbeiter  informiert  das auftraggebende öffentliche Organ unverzüglich über eine Datenschutzver- letzung. 4 Eine Meldepflicht  des  öffentlichen Organs  besteht  nicht,  wenn die  Daten- schutzverletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Grundrechte der  betroffenen  Person führt.  Die  Aufsichtsstelle  Datenschutz  kann Kriterien  für  Datenschutzverletzungen festlegen, die ihr zu melden sind. 5 Das öffentliche Organ informiert die betroffenen Personen, wenn die Umstän- de dies erfordern oder die Aufsichtsstelle Datenschutz es verlangt. 6 Die Benachrichtigung der betroffenen Personen kann ausserdem ganz oder  teilweise unterbleiben oder aufgeschoben werden, wenn eine Einschränkung  gemäss § 27 zulässig ist.  §  16 Qualitätssicherung 1 Das öffentliche Organ kann zur Sicherstellung der Qualität der Informations- bearbeitung seine Verfahren, seine Organisation und seine technischen Ein- richtungen durch eine unabhängige und anerkannte Stelle prüfen und bewer- ten lassen.  4 Bekanntgabe von Informationen  §  17 Informationstätigkeit von Amtes wegen 1 Das öffentliche Organ informiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten und  Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. 2 Von allgemeinem Interesse sind Informationen, die Belange von öffentlichem  Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demo- kratischen Rechte der Bevölkerung von Bedeutung sind. 3 Das öffentliche Organ stellt Informationen über seinen Aufbau, seine Zustän- digkeiten und über Ansprechpersonen zur Verfügung. 4 Über hängige Verfahren darf das öffentliche Organ informieren, wenn dies zur  Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder wenn in  einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall angezeigt ist, un- verzüglich zu informieren. 5 Der Regierungsrat regelt die Informationstätigkeit  für die kantonale Verwal- tung. Die Informationen erfolgen in sachlicher, einfacher und kostengünstiger  Weise und vorzugsweise über das Internet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    9  162  §  18 Bekanntgabe von Personendaten 1 Das öffentliche Organ gibt Personendaten bekannt, wenn a. eine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt oder b. dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist oder c. im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls   sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt   und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.  2 Durch ein Abrufverfahren dürfen Personendaten nur zugänglich gemacht wer- den, wenn die gesetzliche Grundlage dies ausdrücklich vorsieht.  §  19 Bekanntgabe von besonderen Personendaten 1 Das öffentliche Organ gibt besondere Personendaten oder Resultate eines  Profilings bekannt, wenn: * a. ein Gesetz dazu ausdrücklich verpflichtet oder ermächtigt oder b. dies zur Erfüllung einer im Gesetz ausdrücklich umschriebenen Aufgabe   erforderlich ist oder c. im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls   sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt   und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.  2 Durch ein Abrufverfahren dürfen besondere Personendaten nur zugänglich  gemacht werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.  §  20 Bekanntgabe von Personendaten für einen nicht personenbe- zogenen Zweck  1 Das öffentliche Organ kann Personendaten zur Bearbeitung für einen nicht  personenbezogenen Zweck bekannt geben, sofern dies nicht durch eine be- sondere Geheimhaltungsbestimmung ausgeschlossen ist. 2 Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich zu verpflichten: a. die Personendaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald   es der Bearbeitungszweck zulässt; b. die Auswertungen nur so bekannt zu geben, dass keine Rückschlüsse   auf betroffene Personen möglich sind. 3 Privaten werden Personendaten nur bekannt gegeben, wenn sie sich zusätz- lich verpflichten, die Daten nicht für andere Zwecke zu bearbeiten und sie nicht  an Dritte weiter zu geben sowie für die Datensicherung gesorgt ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    10  162  §  21 Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten 1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten anderen Organen oder Privaten,  die nicht  der  Rechtshoheit  eines Staates unterstehen, der  dem Europarats- übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbei- tung personenbezogener Daten beigetreten ist, nur bekannt geben, wenn: a. die Gesetzgebung des Empfängerstaates einen angemessenen Schutz   gewährleistet; b. durch vertragliche Vereinbarungen ein angemessener Schutz garantiert   wird; c. dies im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentli-  chen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung  von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist, oder  d. im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls  sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt   und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.  2 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Austausch und  die Weiterverarbeitung von Personendaten im Rahmen des Schengener In- formationssystems (SIS).  §  22 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet  werden *  1 Die Strafverfolgungs-, Strafgerichtsbarkeits- und Strafvollzugsorgane führen  ein vollständiges Verzeichnis ihrer Verfahren, bei denen Personendaten bear- beitet werden. * 2 Das Verzeichnis ist der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen, insbeson- dere durch öffentliche Datennetze. 3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung den Inhalt des Verzeichnisses  und die Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht.  5 Informationszugangsrecht und andere Rechtsansprüche  §  23 Zugang zu Informationen 1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ  im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstaben a und b vorhandenen Informationen,  ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind. 2 In hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren richtet sich  der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem massgeblichen Verfah- rensrecht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    11  162  §  24 Zugang zu den eigenen Personendaten 1 Jede Person hat Anspruch darauf zu wissen, ob bei einem öffentlichen Organ  Personendaten über sie vorhanden sind, und gegebenenfalls auf Zugang zu  diesen eigenen Personendaten. 2 Der Zugang umfasst: * a. die Angaben nach § 14 Abs. 2 und b. alle Personendaten zur gesuchstellenden Person.  §  25 Schutz der eigenen Personendaten 1 Jede  betroffene  Person  kann  vom öffentlichen  Organ  verlangen,  dass  es  kostenlos a. unrichtige  Personendaten  berichtigt  oder,  falls  die  Berichtigung  nicht   möglich ist, vernichtet; b. das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt; c. die Folgen des widerrechtlichen Bearbeitens von Personendaten besei-  tigt; d. die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Personendaten schriftlich fest-  stellt. 2 Bestreitet das öffentliche Organ die Unrichtigkeit, so hat es die Richtigkeit der  Personendaten zu beweisen. 3 Kann der Natur der Daten nach weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit  von  Personendaten  bewiesen  werden,  insbesondere  von  solchen,  die  eine  Wertung menschlichen Verhaltens enthalten, kann die betroffene Person die  Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen.  §  26 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten 1 Die betroffene Person kann beim verantwortlichen öffentlichen Organ die Be- kanntgabe ihrer Personendaten schriftlich sperren lassen. 2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn: a. das öffentliche Organ zur Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist oder b. die Bekanntgabe zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist   oder c. die um Bekanntgabe ersuchende Person glaubhaft macht, dass die Per-  sonendaten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind.  §  26a * Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jede Person kann der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35) Tatsachen anzei- gen, wonach ein öffentliches Organ oder eine Auftragsdatenbearbeiterin oder  ein Auftragsdatenbearbeiter bei der Bearbeitung von sie betreffenden Perso- nendaten gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften verstösst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    12  162 2 Die anzeigende Person hat nicht die Rechte einer Partei, doch ist ihr inner- halb von höchstens 3 Monaten Auskunft über das Ergebnis oder den Stand der  Abklärungen zu erteilen.  6 Einschränkungen bei der Bekanntgabe von und beim Zugang zu  Informationen  §  27 Verweigerung oder Aufschub 1 Das  öffentliche  Organ  hat  die  Bekanntgabe  von  oder  den  Zugang  zu  In- formationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschie- ben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein über- wiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt  insbesondere vor,  wenn die  Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information a. die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährdet oder b. die Beziehungen zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland   beeinträchtigt oder c. den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Orga-  ne beeinträchtigt oder d. die Position in Verhandlungen beeinträchtigt oder e. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher, insbesondere poli-  zeilicher Massnahmen beeinträchtigt. 3 Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn a. die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information den   Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt oder b. die  Bekanntgabe  der  Information  oder  der  Zugang  zur  Information   Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart  oder Urhe- berrechte verletzt oder  c. die Bekanntgabe von oder der Zugang zu Informationen verlangt wird, die  dem öffentlichen Organ von Dritten freiwillig mitgeteilt  worden sind und  deren Geheimhaltung es zugesichert hat.  4 Der Zugang zu den eigenen Personendaten kann namentlich bei Personen- daten in Krankheitsgeschichten und Akten des medizinischen und sozialen Be- reichs sowie des Straf-  und Massnahmenvollzugs ausserdem eingeschränkt  werden, wenn es wegen der Interessen der um Zugang ersuchenden Person  erforderlich ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    13  162  §  28 Anonymisierung von Personendaten 1 Ist der Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Personen- daten nicht schon nach § 27 ganz oder teilweise zu verweigern, sind diese Per- sonendaten vor der Zugangsgewährung zu anonymisieren. * 2 Ist eine Anonymisierung nicht oder nicht vollständig möglich, darf das öffentli- che  Organ  den  Zugang  zu  nichtanonymisierten  Personendaten  gewähren,  wenn: * a. * ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zu den nichtanony-  misierten Personendaten besteht oder b. * die Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Personendaten erfüllt sind   (§§ 18 ff.).  7 Verfahren auf Zugang zu Informationen  §  29 Gesuch 1 Wer Zugang zu Informationen gemäss den §§ 23 und 24 erlangen will, stellt  schriftlich oder mündlich ein Gesuch, das die gewünschte Information hinrei- chend genau zu bezeichnen hat. 2 Die Person, die ein Gesuch auf Zugang zu den eigenen Personendaten stellt,   muss sich über ihre Identität ausweisen, ausser wenn ihre Identität für das er- suchte öffentliche Organ zweifelsfrei feststeht.  §  30 Prüfung 1 Bezieht sich ein Gesuch ausschliesslich auf Informationen, die bereits öffent- lich sind und auf angemessene Weise zur Verfügung stehen, tritt das öffentli - che Organ unter Verweis auf die Quelle nicht auf das Gesuch ein. 2 Sind Interessen von Drittpersonen oder von anderen öffentlichen Organen im  Sinne von § 27 betroffen, gibt das öffentliche Organ diesen Personen oder Or- ganen  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  innert  angemessener  Frist,  ausser  wenn auch ohne Stellungnahme klar ist, dass der Zugang ganz oder teilweise  verweigert werden muss.  §  31 Entscheid 1 Steht dem Zugang zu Informationen nichts entgegen, gewährt das öffentliche  Organ der gesuchstellenden Person den Zugang. 2 Zieht das öffentliche Organ aufgrund seiner Prüfung oder aufgrund der einge- holten  Stellungnahmen  die  vollständige  oder  teilweise  Abweisung  des  Zu- gangsgesuchs in Betracht, teilt es dies der gesuchstellenden Person mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    14  162 3 Zieht es in  Betracht,  dem Zugangsgesuch entgegen den eingeholten Stel- lungnahmen zu entsprechen, teilt es dies den betroffenen Drittpersonen oder  anderen öffentlichen Organen mit. 4 Innert 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss den Absätzen 2 und 3  können die gesuchstellende Person und die Drittperson beim öffentlichen Or- gan den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen.  §  32 Gewährung des Zugangs 1 Das öffentliche Organ gewährt Zugang zu den Informationen, indem es a. die Informationen schriftlich, in Form von Kopien oder auf Datenträgern   aushändigt oder b. mit dem Einverständnis der gesuchstellenden Person die Informationen   mündlich mitteilt oder ihr vor Ort Einsicht in die Informationen gewährt. 2 Auf ein mündlich gestelltes Zugangsgesuch kann das öffentliche Organ der  gesuchstellenden Person die Informationen mündlich mitteilen.  §  33 Fristen 1 Das öffentliche Organ hat der gesuchstellenden Person innert 30 Tagen nach  Eingang des Gesuchs a. den Zugang zu den Informationen zu gewähren, b. eine Mitteilung gemäss § 31 Absatz 2 zukommen zu lassen oder, c. wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, unter Angabe der Gründe   mitzuteilen, bis wann der Entscheid vorliegen wird.  §  34 Gebühren 1 Für das Verfahren auf Zugang zu Informationen werden in der Regel keine  Gebühren erhoben. 2 Eine angemessene Gebühr nach Aufwand kann erhoben werden, in keinem  Fall jedoch für den Zugang zu den eigenen Personendaten: a. bei aufwändigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei   umfangreichen Anonymisierungen von Informationen; b. bei Anfertigung von Kopien oder sonstigen Datenträgern für die gesuch-  stellende Person. 3 Das öffentliche Organ weist die gesuchstellende Person darauf hin, wenn das  Gesuch mit erheblichen Kostenfolgen verbunden ist; in diesem Fall kann es vor  der weiteren Gesuchsbearbeitung einen Kostenvorschuss einfordern. 4 Eignen sich Informationen für eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt er- hoben werden, das sich nach dem Markt richtet. 5 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    15  162  8 Die oder der Datenschutzbeauftragte  §  35 Kantonale Aufsichtsstelle 1 Der Kanton führt unter dem Namen «Die Datenschutzbeauftragte» oder «Der  Datenschutzbeauftragte» eine unabhängige Aufsichtsstelle. 2 Er  kann  die  Aufsichtsstelle  aufgrund  eines  Staatsvertrags  gemeinsam mit  anderen Kantonen führen.  §  36 Stellung 1 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben weisungsunabhängig. 2 Der Aufsichtsstelle unterstehen nicht: * a. * die Mitglieder des Landrats sowie der Landrat und der Regierungsrat als   Behörden; b. * Datenbearbeitungen  in  hängigen  Verfahren  der  Zivilrechts-  und  Straf-  rechtspflege, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in  hängigen Rechtshilfeverfahren.  3 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Aufsichtsstelle aus. 4 Die Aufsichtsstelle ist administrativ der Landeskanzlei zugeordnet. *  §  37 Leitung, Wahl 1 Die kantonale Aufsichtsstelle wird von einer in Datenschutzfragen ausgewie- senen Fachperson geleitet («Die Datenschutzbeauftragte» / «Der Datenschutz- beauftragte»). * 2 Sie oder er wird vom Landrat auf Vorschlag des Regierungsrats auf Amtsperi- ode gewählt. Der Landrat ist an den Wahlvorschlag gebunden.  §  38 Personal 1 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist im Rahmen des vom Landrat be- schlossenen Budgetkredits für Anstellungen und Beförderungen der weiteren  Mitarbeitenden der Aufsichtsstelle zuständig. *  §  38a * Haushaltführung 1 Für die Haushaltführung der Aufsichtsstelle gilt die Finanzhaushaltgesetzge- bung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. 2 Die oder der Datenschutzbeauftragte: a. verfügt in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Bud-  getkredite; b. beschliesst in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kre-  ditübertragungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    16  162  c. bewilligt in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat  zuständig ist;  d. sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Nachtragskreditbegehren der  Aufsichtsstelle werden dem Landrat  unverän- dert unterbreitet. 4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragkre- ditbegehren der Aufsichtsstelle stellen.  §  39 Aufgaben- und Finanzplan * 1 Die Aufsichtsstelle erstellt ihren eigenen Aufgaben- und Finanzplan. * 2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Aufsichts- stelle unverändert in denjenigen des Kantons. * 3 Er kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans  der Aufsichtsstelle stellen. *  §  40 Aufgaben 1 Die Aufsichtsstelle: * a. kontrolliert nach einem durch sie autonom aufzustellenden Prüfprogramm   die Anwendung der Bestimmungen über den Umgang mit Informationen; b. * nimmt Stellung zu Rechtsetzungsprojekten und anderen Vorhaben, die   ihr zur Vorabkonsultation (§ 12) unterbreitet werden; c. berät die öffentlichen Organe in Fragen des Umgangs mit Informationen; d. berät die betroffenen Personen über ihre Rechte; e. vermittelt zwischen betroffenen Personen und öffentlichen Organen; f. nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Umgang mit Informationen oder   den Datenschutz erheblich sind. g. * behandelt aufsichtsrechtliche Anzeigen (§ 26a) und informiert die Anzei-  genden über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen; h. * sensibilisiert  die  öffentlichen  Organe  für  ihre  datenschutzrechtlichen   Pflichten sowie die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes und  der Transparenz;  i. * verfolgt die für den Schutz von Personendaten und das Öffentlichkeits- prinzip massgeblichen Entwicklungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    17  162  §  41 Kontrollbefugnisse 1 Die Aufsichtsstelle kann bei öffentlichen Organen, bei Auftragsdatenbearbei- terinnen und Auftragsdatenbearbeitern sowie bei Drittpersonen, die von einem  öffentlichen Organ Personendaten erhalten haben, ungeachtet allfälliger Ge- heimhaltungspflichten, schriftlich oder mündlich Auskunft über Datenbearbei- tungen einholen, Einsicht in alle Unterlagen nehmen, Besichtigungen durchfüh- ren und sich Bearbeitungen vorführen lassen. * 2 Die öffentlichen Organe, die Auftragsdatenbearbeiterinnen und Auftragsda- tenbearbeiter sowie die Drittpersonen sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei  der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie wirken insbesondere an der  Feststellung des Sachverhalts mit. * 3 Die Berichte, welche die Aufsichtsstelle im Rahmen der Kontrolltätigkeit er- stellt oder erstellen lässt, sind samt den ihnen zugrunde liegenden Materialien  nicht öffentlich im Sinne von § 23 Absatz 1. *  §  42 Aufforderung 1 Werden schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person offensichtlich ge- fährdet oder verletzt, fordert die Aufsichtsstelle das öffentliche Organ oder des- sen vorgesetzte Stelle auf, unverzüglich die erforderlichen vorläufigen Mass- nahmen zu ergreifen.  §  43 Empfehlungen 1 Die Aufsichtsstelle kann zum Umgang mit Informationen Empfehlungen abge- ben. 2 Das öffentliche Organ, an welches die Empfehlung gerichtet ist, hat in der Re- gel innert 4 Wochen gegenüber der Aufsichtsstelle zu erklären, ob es der Emp- fehlung folgen will.  §  44 Weisungen zum Bearbeiten von Personendaten 1 Wenn ein öffentliches Organ erklärt, der Empfehlung der Aufsichtsstelle nicht  folgen zu wollen, oder tatsächlich der Empfehlung nicht folgt,  kann die Auf- sichtsstelle, soweit das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, ihre Emp- fehlung oder Teile davon als Weisung in Form einer Verfügung erlassen. 2 Keine Weisung kann gegenüber dem Kantonsgericht erlassen werden. 3 Die Aufsichtsstelle kann direkt  eine Weisung erlassen, wenn absehbar ist,  dass das öffentliche Organ eine Empfehlung ablehnen oder ihr keine Folge  leisten wird. 4 Das öffentliche Organ, an welches die Weisung gerichtet ist, kann sie mit ei - ner Beschwerde gemäss den §§ 27ff. Verwaltungsverfahrensgesetz beim Re- gierungsrat anfechten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    18  162 5 Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts richten ihre Beschwerde direkt  an das Kantonsgericht. 6 Die Aufsichtsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen die Beschwerdeentschei- de des Regierungsrats.  §  45 Zusammenarbeit 1 Die Aufsichtsstelle arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Organen der  Gemeinden, der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands, welche die  gleichen Aufgaben erfüllen, zusammen.  §  46 Verschwiegenheit 1 Die Leiterin oder der Leiter und die Mitarbeitenden der Aufsichtsstelle unter- stehen bezüglich der  Informationen,  die sie  bei  ihrer  Tätigkeit  zur  Kenntnis  nehmen, der gleichen Pflicht zur Verschwiegenheit wie das bearbeitende öf- fentliche Organ. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt über die Beendigung der Funktion hin- aus.  §  47 Berichterstattung 1 Die Aufsichtsstelle erstattet der Wahlbehörde periodisch Bericht über Umfang  und Schwerpunkte der Tätigkeiten sowie über wichtige Feststellungen und Be- urteilungen. 2 Der Bericht wird veröffentlicht.  §  48 Kommunale Aufsichtsstelle 1 Die Gemeinde kann für den kommunalen Bereich eine eigene Aufsichtsstelle  führen. 2 Sieht sie davon ab oder erfüllt die kommunale Aufsichtsstelle die Anforderun- gen an die Unabhängigkeit nicht, so ist die kantonale Aufsichtsstelle zuständig. 3 Die oder der kommunale Beauftragte und allfällige weitere Mitarbeitende dür- fen zusätzlich keine anderen behördlichen Funktionen in der Gemeinde wahr- nehmen. 4 Die §§ 40 bis 47 gelten analog für die kommunale Aufsichtsstelle in ihrem Zu- ständigkeitsbereich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    19  162  9 Strafbestimmungen  §  49 Vertragswidriges Bearbeiten von Personendaten 1 Wer als  beauftragte Drittperson gemäss § 7 ohne ausdrückliche Ermächti- gung  des  auftraggebenden  öffentlichen  Organs  Personendaten  vorsätzlich  oder fahrlässig für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird  mit Busse bestraft. 2 Wer Personendaten, die sie oder er von einem öffentlichen Organ zum Bear- beiten für einen nicht personenbezogenen Zweck erhalten hat, entgegen der  Verpflichtung gemäss § 20 Absatz 3 vorsätzlich oder fahrlässig an Dritte weiter  gibt, wird mit Busse bestraft.  10 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  50 Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden geändert: 1. Kantonales Statistikgesetz: Das Kantonale Statistikgesetz vom 21. Febru-  ar 20083) wird wie folgt geändert: ...4) 2. Anmeldungs- und Registergesetz; Das Anmeldungs- und Registergesetz   (ARG) vom 19. Juni 20085) wird wie folgt geändert: ...6) 3. Landratsgesetz: Das Gesetz vom 21. November 19947) über die Organi-  sation  und  die  Geschäftsführung  des  Landrats  (Landratsgesetz,  LRG)  wird wie folgt geändert: ...8)  4. Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 6. Juni 19839) über die  Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Ver- waltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...10)  5. Personalgesetz: Das Gesetz vom 25. September 199711) über die Arbeits- verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personal- gesetz) wird wie folgt geändert: ...12)  6. Archivierungsgesetz: Das Gesetz vom 11. Mai 200613) über die Archivie- rung (Archivierungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...14)  3) GS 36.685, SGS 107 4) Vgl. GS 37.1165. 5) GS 36.752, SGS 111 6) Vgl. GS 37.1165. 7) GS 32.58, SGS 131 8) Vgl. GS 37.1165. 9) GS 28.436, SGS 140 10) Vgl. GS 37.1165. 11) GS 32.1008, SGS 150 12) Vgl. GS 37.1165. 13) GS 35.948, SGS 163 14) Vgl. GS 37.1165.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165  https://bl.clex.ch/data/163/de https://bl.clex.ch/data/150/de https://bl.clex.ch/data/140/de https://bl.clex.ch/data/131/de https://bl.clex.ch/data/111/de https://bl.clex.ch/data/107/de   20  162  7. Gemeindegesetz: Das Gesetz vom 28. Mai 197015) über die Organisation  und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt ge- ändert: ...16)  8. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz vom 28. November 199617) wird wie folgt  geändert: ...18)  §  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 7. März 199119) über den Schutz von Personendaten (Daten- schutzgesetz) wird aufgehoben.  11 Schlussbestimmungen  §  52 Fristen 1 Innerhalb 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Verzeichnisse  der Informationsbestände mit Personendaten gemäss § 22 zu veröffentlichen. 2 Der Regierungsrat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin um ein Jahr  verlängern.  §  53 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes20).  15) GS 24.293, SGS 180 16) Vgl. GS 37.1165. 17) GS 32.778, SGS 700 18) Vgl. GS 37.1165. 19) GS 30.625, SGS 162 20) Vom Regierungsrat am 4. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165  https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/180/de   21  162  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.02.2011 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1165  18.09.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 geändert GS 2014.120  18.09.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2014.120  18.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.120  01.06.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 38a eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Titel geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 3 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063  14.01.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2bis eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 2. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 2bis. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 4. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 5. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 5 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 8 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 9a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 11a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Titel geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    22  162  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Titel geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 15a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 22 Titel geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 2 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 26a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    23  162  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.02.2011 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1165  § 1 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 2 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 2 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.106  § 2 Abs. 2, lit. c. 14.01.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.106  § 2 Abs. 2bis 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 2. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 2bis. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 4. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 5. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 5 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 7 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 8 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 6 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 6 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 6 Abs. 4 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 7 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 7 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 9 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 9 Abs. 4 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 9a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 10 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 10 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 11a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 12 14.01.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.106  § 12 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 12 Abs. 1, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 12 Abs. 1, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 12 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 14.01.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. c. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. d. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. e. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    24  162  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 14 Abs. 2, lit. f. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 3, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 3, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 3, lit. c. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 4 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 15 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 15a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 19 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 22 14.01.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.106  § 22 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 24 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 26a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 28 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 28 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 28 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 28 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 36 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 36 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 36 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 36 Abs. 4 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.120  § 37 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 38 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 38a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 39 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.063  § 39 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 39 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 39 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 40 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. g. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. h. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. i. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 41 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 41 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 41 Abs. 3 18.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.120  Anhang 1 18.09.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.120  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063  Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165     Vademecum SGS 162      1/1   Erlasstitel: Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG)   SGS-Nr. 162   GS-Nr. 37.1165   Erlassdatum 10.02.2011 (2010/199, Erlass IDG)   In Kraft seit 01.01.2013   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutz- recht   01.06.2017 2017.063 01.01.2018 2015/435, Stärkung finanzielle Steuerung   18.09.2014 2014.120 01.01.2015 2013/379, admin. Zuordnung Datenschutz,  Prüfberichte nicht öffentlich     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)   GS-Nr. 30.625   Erlassdatum 07.03.1991 (1988/323, Erlass Datenschutzgesetz)   Dauer 01.01.1992–31.12.2012   Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend):   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   19.06.2008 36.752 01.01.2009 2008/059, Erlass Anmeldungs- und Registergesetz   12.12.2007 36.709 01.07.2008 2007/173, Anpassung an Schengen/Dublin   11.05.2006 35.948 01.10.2006 2005/193, Erlass Archivierungsgesetz     https://bl.clex.ch/data/162 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf/@@download/file/37.1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/162/versions/932 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33995300c7714d26bb42b014f5d56a7b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/848 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De88051482c624a44959aaed6649b7190 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/395 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/162/versions/1968 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-435.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-18-september-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-18-sep-20 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/129 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/162/versions/1740 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-september-oktober-290-bis-387/vorlage/2013-379.pdf http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=61323&BackLink=996&Action=Search&Datum=219910307&Legislaturperiode=40247 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-19-juni-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-19-jun-13 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0752.pdf/@@download/file/36.0752.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-marz-april-048-bis-116/vorlage/2008-059.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-4 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0709.pdf/@@download/file/36.0709.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-juli-august-170-bis-190/2007-173 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-27/protokoll-der-landratssitzung-vom-11-mai-2/protokoll-der-landratssitzung-vom-11-mai-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-juli-august-193-bis-220/2005-193  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Begriffe  	2 Allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Informationen 	§ 4 Transparenzprinzip 	§ 5 Informationsverwaltung 	§ 6 Verantwortung 	§ 7 Bearbeiten im Auftrag 	§ 8 Informationssicherheit  	3 Besondere Grundsätze für den Umgang mit Personendaten 	§ 9 Voraussetzungen für das Bearbeiten 	§ 9a * Voraussetzungen für das Bearbeiten im Rahmen von Pilotversuchen 	§ 10 Richtigkeit 	§ 11 Zweckbindung 	§ 11a * Datenschutz-Folgenabschätzung 	§ 12 Vorabkonsultation der Aufsichtsstelle Datenschutz * 	§ 13 Datenvermeidung und Datensparsamkeit bei IT-Systemen 	§ 14 Informationspflicht bei der Datenbeschaffung * 	§ 15 Vernichtung 	§ 15a * Meldung von Datenschutzverletzungen 	§ 16 Qualitätssicherung  	4 Bekanntgabe von Informationen 	§ 17 Informationstätigkeit von Amtes wegen 	§ 18 Bekanntgabe von Personendaten 	§ 19 Bekanntgabe von besonderen Personendaten 	§ 20 Bekanntgabe von Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck 	§ 21 Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten 	§ 22 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden *  	5 Informationszugangsrecht und andere Rechtsansprüche 	§ 23 Zugang zu Informationen 	§ 24 Zugang zu den eigenen Personendaten 	§ 25 Schutz der eigenen Personendaten 	§ 26 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten 	§ 26a * Aufsichtsrechtliche Anzeige  	6 Einschränkungen bei der Bekanntgabe von und beim Zugang zu Informationen 	§ 27 Verweigerung oder Aufschub 	§ 28 Anonymisierung von Personendaten  	7 Verfahren auf Zugang zu Informationen 	§ 29 Gesuch 	§ 30 Prüfung 	§ 31 Entscheid 	§ 32 Gewährung des Zugangs 	§ 33 Fristen 	§ 34 Gebühren  	8 Die oder der Datenschutzbeauftragte 	§ 35 Kantonale Aufsichtsstelle 	§ 36 Stellung 	§ 37 Leitung, Wahl 	§ 38 Personal 	§ 38a * Haushaltführung 	§ 39 Aufgaben- und Finanzplan * 	§ 40 Aufgaben 	§ 41 Kontrollbefugnisse 	§ 42 Aufforderung 	§ 43 Empfehlungen 	§ 44 Weisungen zum Bearbeiten von Personendaten 	§ 45 Zusammenarbeit 	§ 46 Verschwiegenheit 	§ 47 Berichterstattung 	§ 48 Kommunale Aufsichtsstelle  	9 Strafbestimmungen 	§ 49 Vertragswidriges Bearbeiten von Personendaten  	10 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 50 Änderung bisherigen Rechts 	§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts  	11 Schlussbestimmungen 	§ 52 Fristen 	§ 53 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:39:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 36 Abs. 4

element: § 41 Abs. 3

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert

element: § 38 Abs. 1

element: § 38a

type: Titel geändert

element: § 39 Abs. 1

element: § 39 Abs. 2

element: § 39 Abs. 3

type: Inhalt geändert

element: § 1 Abs. 2, lit. b.

element: § 2 Abs. 2, lit. a.

element: § 2 Abs. 2, lit. b.

element: § 2 Abs. 2, lit. c.

element: § 2 Abs. 2bis

element: § 3 Abs. 3

element: § 3 Abs. 4, lit. a., 2bis.

element: § 3 Abs. 5

element: § 3 Abs. 7

element: § 3 Abs. 8

element: § 6 Abs. 2

element: § 6 Abs. 3

element: § 6 Abs. 4

element: § 7 Abs. 1

element: § 7 Abs. 3

element: § 9 Abs. 2

element: § 9 Abs. 4

element: § 10 Abs. 2

element: § 10 Abs. 3

element: § 11a

element: § 12 Abs. 1

element: § 12 Abs. 1, lit. a.

element: § 12 Abs. 1, lit. b.

element: § 12 Abs. 2

element: § 14 Abs. 1

element: § 14 Abs. 2

element: § 14 Abs. 2, lit. a.

element: § 14 Abs. 2, lit. b.

element: § 14 Abs. 2, lit. c.

element: § 14 Abs. 2, lit. d.

element: § 14 Abs. 2, lit. e.

element: § 14 Abs. 2, lit. f.

element: § 14 Abs. 3

element: § 14 Abs. 3, lit. a.

element: § 14 Abs. 3, lit. b.


canton: bl

short: Informations- und Datenschutzverordnung

abbreviation: IDV

pdf_content: 162.11 - Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)   1  162.11  Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz  (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)  Vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und das Gesetz  vom 10. Februar 20112) über  die Information  und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG),  beschliesst:  1 Informationssicherheit  §  1 Vorrang der Verordnung über die Informationssicherheit 1 Die §§ 2–7 dieser Verordnung gelten für alle Datenbearbeitungen und für alle  IT-Systeme,  auf  die  die  Verordnung  über  die  Informationssicherheit  (VIS)3)  nicht anwendbar ist oder für die noch keine Sicherheitsmassnahmen im Sinne  von § 1 VIS festgelegt sind.  §  2 Verantwortlichkeit, Massnahmen zum Schutz der Informationen  (§ 6 IDG)  1 Die öffentlichen Organe sind für die Sicherheit der von ihnen bearbeiteten In- formationsbestände verantwortlich. Sie bezeichnen eine für die Umsetzung des  Datenschutzes verantwortliche Person. 2 Die  öffentlichen  Organe  sorgen  mit  angemessenen  organisatorischen  und  technischen  Massnahmen für  die  Vertraulichkeit,  die  Verfügbarkeit  und  die  Richtigkeit der Daten. 3 Die gemäss § 8 IDG zu treffenden Massnahmen berücksichtigen die mit der  Datenbearbeitung  verbundenen  Risiken  für  die  Persönlichkeitsrechte  der  betroffenen Personen. 4 Die verantwortlichen Organe prüfen periodisch die Angemessenheit der in ih- rer Organisation ergriffenen Sicherheitsmassnahmen und passen diese dem  aktuellen Stand der Technik an. 1) SGS     100   2) SGS     162   3) SGS     162.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/162/de/art6 https://bl.clex.ch/data/162.51/de https://bl.clex.ch/data/162/de   2  162.11 5 Die Zuteilung der Gesamtverantwortung (§ 6 Abs. 2 IDG) richtet sich insbe- sondere nach folgenden Aspekten:  * a. Möglichkeit eines beteiligten öffentlichen Organs, über den Inhalt und den   Zweck des gemeinsamen Datenbestands zu entscheiden; b. alleinige Verfügung über die zugeteilten personellen und finanziellen Res-  sourcen bei einem beteiligten öffentlichen Organ, um die rechtmässige  Datenbearbeitung und die Informationssicherheit zu gewährleisten.  6 Der  Nachweis  für  die  Einhaltung  der  Datenschutzbestimmungen  (§ 6 Abs. 3 IDG) wird erbracht durch die Dokumentation insbesondere:  * a. der rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung der Personendaten, b. der Risiken und Abhilfemassnahmen, c. der Prozesse sowie d. der Verantwortlichkeiten. 7 Die Dokumentation gemäss Abs. 6 hat in einem strukturierten Datenschutz- Managementsystem zu erfolgen, wenn das öffentliche Organ besondere Per- sonendaten oder Personendaten bearbeitet, die einer spezialgesetzlichen Ge- heimhaltungspflicht unterliegen. *  §  3 Zugangsberechtigung zu Räumlichkeiten 1 Unbefugten Personen ist der Zugang zu Räumlichkeiten zu verwehren, in de- nen Personendaten oder vertrauliche Informationen bearbeitet werden.  §  4 Zugriff auf IT-Systeme und auf Datenbestände 1 Das verantwortliche öffentliche Organ (§ 6 IDG) stellt beim Entwurf und beim  Betrieb von IT-Systemen und Anwendungen sicher, dass nur berechtigte Per- sonen auf IT-Systeme und auf Datenbestände zugreifen können. 2 Der Zugriff auf ein IT-System darf nur mit Hilfe von persönlichen Passwörtern,  die periodisch zu wechseln und geheim zu halten sind, oder mit Hilfe einer  anderen Authentifizierung möglich sein.  §  5 Speicherung und Sicherung der Daten 1 Datenbearbeitungen, die Personendaten umfassen, sind so zu speichern und  zu sichern, dass sie nötigenfalls rekonstruiert werden können.  §  6 Funktionstrennung 1 Die  elektronische  Bearbeitung  von  Personendaten  (namentlich  Vorbereitung/Durchführung und Programmierung/Operating) ist in der Regel so  aufzuteilen, dass nicht eine Person allein die wichtigen Funktionen als Ganzes  bearbeiten kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185    3  162.11  §  7 Sensibilisierung für die Informationssicherheit 1 Das verantwortliche öffentliche Organ (§ 6 IDG) sensibilisiert seine Mitarbei- tenden, die Auftragsdatenbearbeiterinnen und Auftragsdatenbearbeiter sowie  die zugriffsberechtigten Dritten für die Belange der Informationssicherheit und  stellt sicher, dass diese ihre Verantwortlichkeit kennen. *  §  7a * Informationspflicht bei der Datenbeschaffung (§ 14 IDG) 1 Liefert  das  öffentliche  Organ  regelmässig  Personendaten  zu  statistischen  Zwecken an das Statistische Amt, informiert es die betroffene Person darüber  bei der Erhebung der Daten.  2 Datenbearbeitung im Auftrag (§ 7 IDG)  §  8 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung 1 Aufträge zum Bearbeiten von Personendaten durch Organisationseinheiten  oder Private, die nicht dem Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) unter- stehen, müssen schriftlich erteilt werden. 2 Das verantwortliche öffentliche Organ stellt mit organisatorischen oder techni- schen Massnahmen sowie vertraglich sicher, dass die staatliche Aufgabener- füllung  auch  dann  ohne  wesentliche  Beeinträchtigung  gewährleistet  ist,  wenn die  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  der  Auftragsdatenbearbeiter  die  schriftliche Vereinbarung nicht einhält oder die Geschäftstätigkeit einstellt. *  3 Vorabkonsultation der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 12 IDG) *  §  9 Hohes Risiko * 1 Ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen im Sinn von  § 12 Abs. 1 Bst. b IDG liegt insbesondere vor, wenn die Datenbearbeitung: * a. ein Abrufverfahren vorsieht oder b. besondere Personendaten (§ 3 Abs. 4 IDG) betrifft oder c. mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden ist oder d. eine grosse Anzahl von Personen betrifft oder e. durch mehrere öffentliche Organe erfolgt.  §  10 Zeitpunkt und Durchführung der Vorabkonsultation * 1 Die 1. Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsstelle Datenschutz muss zu einem  Zeitpunkt erfolgen, der es dem verantwortlichen öffentlichen Organ ermöglicht,  das Ergebnis der Vorabkonsultation noch zu berücksichtigen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/162/de/art12 https://bl.clex.ch/data/162/de/art7 https://bl.clex.ch/data/162/de/art14   4  162.11 2 Die Vorabkonsultation findet je nach Umfang des Vorhabens in einem Prü- fungsschritt oder in mehreren Prüfungsschritten statt. * 3 Die Aufsichtsstelle Datenschutz nimmt den jeweiligen Prüfungsschritt innert  angemessener Frist vor und teilt dem öffentlichen Organ das Prüfungsergebnis  mit. *  §  11 Inhalt der vorzulegenden Dokumentation 1 Die  vom  öffentlichen  Organ  der Aufsichtsstelle  Datenschutz  vorzulegende  Dokumentation enthält  alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen, insbe- sondere: * a. die Beschreibung des Vorhabens (einschliesslich der Prozesse und Ab-  läufe), b. die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung und c. eine Übersicht über die Massnahmen zur Verhinderung von Persönlich-  keitsverletzungen.  4 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden  (§ 22 IDG) *  §  12 Mindestangaben im Verzeichnis 1 Das  Verzeichnis  der  Informationsbestände,  die  Personendaten  enthalten,  weist für jeden Datenbestand mindestens folgende Angaben auf: a. die Bezeichnung des Informationsbestands, b. die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung, c. den Zweck der Datenbearbeitung und d. das verantwortliche öffentliche Organ.  5 Zugang zu amtlichen Informationen auf Gesuch (§§ 23 ff. IDG)  §  13 Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 1 Die Landeskanzlei  setzt  das Öffentlichkeitsprinzip bei  den Geschäften des  Gesamt-Regierungsrats um. 2 Die Direktionen der kantonalen Verwaltung, die Landeskanzlei, die Gerichte,  die Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen kantona- len  und  kommunalen  Betriebe  setzen  das  Öffentlichkeitsprinzip  selbständig  um.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/162/de/art23 https://bl.clex.ch/data/162/de/art22   5  162.11 3 Die Direktionen der kantonalen Verwaltung und die Landeskanzlei bezeich- nen je eine Stelle, die mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Di- rektion respektive in der Landeskanzlei betraut ist. 4 Die Landeskanzlei erlässt Richtlinien für die Umsetzung des Öffentlichkeits- prinzips im Bereich der Kommunikation der Direktionen. 5 Die Direktionen der kantonalen Verwaltung teilen der Landeskanzlei jährlich  mit: a. die Anzahl der im Berichtsjahr schriftlich eingereichten Gesuche um In-  formationszugang, b. die Anzahl der gutgeheissenen und der ganz oder teilweise abgewiese-  nen schriftlichen Gesuche, und c. besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gewährung des In-  formationszugangs. 6 Die Landeskanzlei stellt die Informationen der Aufsichtsstelle Datenschutz für  die Berichterstattung gemäss § 47 IDG zur Verfügung. *  §  14 Zuständigkeit für die Gesuchsbehandlung 1 Gesuche um Zugang zu Informationen sind zu behandeln: a. vom öffentlichen Organ, das die Informationen bearbeitet oder durch Drit-  te bearbeiten lässt; b. bei  internen und externen Gutachten vom öffentlichen Organ, welches   das Gutachten in Auftrag gegeben hat. 2 Für die Behandlung von Gesuchen um Informationszugang zu den Geschäf- ten des Gesamt-Regierungsrats ist die Landeskanzlei zuständig. 3 Betrifft das Gesuch offensichtlich Informationen, die ein anderes öffentliches  Organ bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt, wird das Gesuch unter Mit- teilung an die gesuchstellende Person an das zuständige öffentliche Organ  weitergeleitet.  Dies  gilt  namentlich,  wenn  das  angefragte  öffentliche  Organ  zwar über die verlangte Information verfügt, sie aber nicht selbst erstellt oder in  Auftrag gegeben oder als Hauptadressatin empfangen hat. 4 Betrifft  das  Gesuch  Informationen  mehrerer  öffentlicher  Organe,  sprechen  sich diese über die Behandlung des Gesuchs ab.  §  15 Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen (§ 23 Abs. 1 IDG) 1 Eine Aufzeichnung gilt insbesondere als nicht fertig gestellt, wenn: a. die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht unterzeichnet hat; b. die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht der Adressatin oder dem   Adressaten übergeben hat; c. sie sich im Entwurfsstadium befindet; d. der handschriftlich oder elektronisch verfasste Text mit Streichungen oder   Anmerkungen versehen ist; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/162/de/art23   6  162.11  e. sie als informelle Arbeitsnotiz dient.  §  16 Schutz der eigenen Personendaten (§ 25 IDG), Ausgestaltung  der Datensammlungen  1 Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffene Person ihr Aus- kunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen kann.  §  17 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Private (§ 26  IDG)  1 Das öffentliche Organ macht auf das Sperrecht aufmerksam durch: a. einen schriftlichen Hinweis auf Formularen, mit denen es Daten erhebt; b. einen Hinweis auf der Website bei Online-Datenerfassungen; c. Hinweise in Publikationen, die über Datenerhebungen informieren. 2 Das  öffentliche Organ,  das  die  Sperrung vollzogen hat,  sorgt  dafür,  dass  andere  öffentliche  Organe,  die  von  ihm gesperrte  Personendaten  erhalten,  über die Sperrung informiert werden. 3 Verlangt die betroffene Person die Aufhebung der Sperrung, teilt sie dies dem  öffentlichen Organ schriftlich mit.  §  18 Überwiegender Schutz privater Interessen (§ 27 Abs. 3 und § 28  IDG)  1 Bei besonderen Personendaten (§ 3 Abs. 4 IDG) wird vermutet, dass das pri- vate Interesse der betroffenen Person gegenüber dem Interesse einer Drittper- son am Zugang überwiegt.  §  19 Einschränkung des Informationszugangs zum Schutz des  Kollegialitätsprinzips (§ 27 Abs. 2 Bst. c IDG)  1 Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Be- richten sowie zu den verwaltungsinternen Mitberichten oder Vernehmlassun- gen und anderen vergleichbaren Meinungsäusserungen, die die Direktionen  und die Landeskanzlei sowie der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat  im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen. * 2 Dies gilt sinngemäss auch für die Beschlussentwürfe und Berichte sowie die  verwaltungsinternen  Mitberichte  oder  Vernehmlassungen  und  anderen  ver- gleichbaren Meinungsäusserungen, die im Hinblick auf die Beschlussfassung  durch den Gemeinderat  erstellt  werden,  sofern die  Gemeinde keine abwei- chende Regelungen erlassen hat.  §  20 Gesuchsform und Gesuchsinhalt (§ 29 Abs. 1 IDG) 1 Das Gesuch um Zugang zu Informationen kann mündlich oder schriftlich ge- stellt werden und muss nicht begründet werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/162/de/art29 https://bl.clex.ch/data/162/de/art27 https://bl.clex.ch/data/162/de/art27 https://bl.clex.ch/data/162/de/art26 https://bl.clex.ch/data/162/de/art25   7  162.11 2 Auf mündliche Anfragen kann das öffentliche Organ mündlich Auskunft ertei- len. 3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die ihr oder ihm zumutbaren  Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte  amtliche Dokument zu identifizieren. 4 Das öffentliche Organ kann ein schriftliches Gesuch verlangen, wenn: a. das mündliche Gesuch unklar oder umfangreich ist oder b. für  die  Gesuchsbearbeitung  eine  Anhörung  betroffener  Dritter  nach   § 30 Abs. 2 IDG erforderlich ist oder c. für die Vornahme der Interessenabwägung vertiefte Abklärungen zu tref-  fen sind oder d. die Gesuchsbearbeitung mit besonderem Aufwand verbunden ist. 5 Das öffentliche Organ kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Ge- suchsteller das Gesuch präzisiert; es weist darauf hin, dass auf das Gesuch  nicht eingetreten wird, falls die zur Identifizierung des verlangten Dokuments  erforderliche Präzisierung nicht innert einer Frist von 20 Tagen erfolgt. 6 Bleibt die verlangte Präzisierung aus, teilt das öffentliche Organ der Gesuch- stellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit, dass auf das Gesuch nicht ein- getreten wird.  §  21 Zugang zu den eigenen Personendaten (§ 29 Abs. 2 IDG) 1 Das öffentliche Organ nimmt eine Kopie des Identitätsausweises zu den Ak- ten, falls es einen Ausweis verlangen muss, weil die Identität der gesuchstel- lenden Person nicht zweifelsfrei fest steht.  §  22 Frist für die Stellungnahme zu Informationszugangsgesuchen  (§ 30 Abs. 2 IDG)  1 In der Regel beträgt die Frist für die Stellungnahme zu einem Informationszu- gangsgesuch: a. 7 Tage für andere öffentliche Organe, die vom Gesuch betroffen sind; b. 14 Tage für Drittpersonen, die vom Gesuch betroffen sind; geht innert   Frist keine Stellungnahme ein, wird eine Nachfrist von höchstens 14 Ta- gen gewährt.  2 Wird keine Stellungnahme eingereicht, entscheidet das für die Zugangsge- währung zuständige öffentliche Organ aufgrund der ihm vorliegenden Akten.  §  23 Behandlungsfrist; besondere Bedürfnisse der Medien (§ 33  IDG)  1 Bei  der  Behandlung  von  Zugangsgesuchen  Medienschaffender  ist,  soweit  möglich, auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung Rücksicht zu neh- men.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/162/de/art33 https://bl.clex.ch/data/162/de/art30 https://bl.clex.ch/data/162/de/art29   8  162.11  §  24 Gebühren bei aufwendigen Verfahren  (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a IDG)  1 Der  Arbeitsaufwand  für  das  Verfahren  auf  Informationszugang  ist  bis  zu  1 Stunde kostenlos. 2 Für  den  Arbeitsaufwand  ab  der  2. Stunde  wird  ein  Stundenansatz  von  CHF 100.– in Rechnung gestellt. 3 Das  öffentliche  Organ  teilt  der  gesuchstellenden  Person  mit,  wenn  der  Arbeitsaufwand voraussichtlich mehr als 1 Stunde beträgt und nennt die unge- fähren Kosten; gleichzeitig setzt es eine Frist für die Mitteilung, ob am Gesuch  festgehalten wird.  §  25 Gebühren für Kopien oder sonstige Datenträger  (§ 34 Abs. 2 Bst. b IDG)  1 Für die Anfertigung von Kopien oder von sonstigen Datenträgern werden fol- gende Gebühren erhoben: a. für die Herstellung von Fotokopien oder von elektronischen Kopien (falls   die Dokumente nicht bereits elektronisch vorliegen) pro Seite CHF 1.–; ab  der 40. Seite pro Seite CHF 0.50;  b. für elektronische Kopien auf maschinenlesbarem Datenträger, zusätzlich  zum allfälligen Seitenpreis nach Bst. a., pro Datenträger CHF 20.–;  c. pro Tonbandkassette, bespielt durch das öffentliche Organ, CHF 20.–; d. für Vervielfältigungen, die durch externe Dienstleister angefertigt werden   müssen, nach Offerte.  6 Schlussbestimmungen  §  26 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 11. März 20084) über die Informationssicherheit (VIS)  wird wie folgt geändert: ...5)  §  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. August 19916) zum Datenschutzgesetz wird aufge- hoben.  §  28 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  4) SGS     162.51   5) Vgl. GS 37.1185 6) GS 30.634  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185  https://bl.clex.ch/data/162.51/de https://bl.clex.ch/data/162/de/art34 https://bl.clex.ch/data/162/de/art34   9  162.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1185  07.12.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 6 eingefügt GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 7 eingefügt GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 7a eingefügt GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 Titel 3 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 9 Titel geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 10 Titel geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 3 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 Titel 4 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 6 geändert GS 2021.107  07.12.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185    10  162.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1185  § 2 Abs. 5 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.107  § 2 Abs. 6 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.107  § 2 Abs. 7 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.107  § 7 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 7a 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.107  § 8 Abs. 2 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  Titel 3 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 9 07.12.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.107  § 9 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 10 07.12.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.107  § 10 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 10 Abs. 2 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 10 Abs. 3 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 11 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  Titel 4 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 13 Abs. 6 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  § 19 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1185   	1 Informationssicherheit 	§ 1 Vorrang der Verordnung über die Informationssicherheit 	§ 2 Verantwortlichkeit, Massnahmen zum Schutz der Informationen (§ 6 IDG) 	§ 3 Zugangsberechtigung zu Räumlichkeiten 	§ 4 Zugriff auf IT-Systeme und auf Datenbestände 	§ 5 Speicherung und Sicherung der Daten 	§ 6 Funktionstrennung 	§ 7 Sensibilisierung für die Informationssicherheit 	§ 7a * Informationspflicht bei der Datenbeschaffung (§ 14 IDG)  	2 Datenbearbeitung im Auftrag (§ 7 IDG) 	§ 8 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung  	3 Vorabkonsultation der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 12 IDG) * 	§ 9 Hohes Risiko * 	§ 10 Zeitpunkt und Durchführung der Vorabkonsultation * 	§ 11 Inhalt der vorzulegenden Dokumentation  	4 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden (§ 22 IDG) * 	§ 12 Mindestangaben im Verzeichnis  	5 Zugang zu amtlichen Informationen auf Gesuch (§§ 23 ff. IDG) 	§ 13 Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 	§ 14 Zuständigkeit für die Gesuchsbehandlung 	§ 15 Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen (§ 23 Abs. 1 IDG) 	§ 16 Schutz der eigenen Personendaten (§ 25 IDG), Ausgestaltung der Datensammlungen 	§ 17 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Private (§ 26 IDG) 	§ 18 Überwiegender Schutz privater Interessen (§ 27 Abs. 3 und § 28 IDG) 	§ 19 Einschränkung des Informationszugangs zum Schutz des Kollegialitätsprinzips (§ 27 Abs. 2 Bst. c IDG) 	§ 20 Gesuchsform und Gesuchsinhalt (§ 29 Abs. 1 IDG) 	§ 21 Zugang zu den eigenen Personendaten (§ 29 Abs. 2 IDG) 	§ 22 Frist für die Stellungnahme zu Informationszugangsgesuchen (§ 30 Abs. 2 IDG) 	§ 23 Behandlungsfrist; besondere Bedürfnisse der Medien (§ 33 IDG) 	§ 24 Gebühren bei aufwendigen Verfahren (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a IDG) 	§ 25 Gebühren für Kopien oder sonstige Datenträger (§ 34 Abs. 2 Bst. b IDG)  	6 Schlussbestimmungen 	§ 26 Änderung bisherigen Rechts 	§ 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 28 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:39:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 2 Abs. 5

type: eingefügt

element: § 2 Abs. 6

element: § 2 Abs. 7

element: § 7 Abs. 1

type: geändert

element: § 7a

element: § 8 Abs. 2

element: Titel 3

element: § 9

element: § 9 Abs. 1

element: § 10 Abs. 1

element: § 10 Abs. 2

element: § 10 Abs. 3

element: § 11 Abs. 1

element: Titel 4

element: § 13 Abs. 6

element: § 19 Abs. 1


abbreviation: VIS

pdf_content: 162.51 - Verordnung über die Informationssicherheit (VIS)   1  162.51  Verordnung über die Informationssicherheit (VIS)  Vom 11. März 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft  und  die  Geschäftsleitung  des Kantonsgerichts, gestützt auf § 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Februar  20111) über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten- schutzgesetz, IDG), beschliessen: *  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Zielsetzung 1 Diese Verordnung regelt den Schutz der Informatik-Systeme des Kantons vor  Systemausfällen und den Schutz der mit solchen Systemen bearbeiteten In- formationen vor Verlust sowie unbefugter Kenntnisnahme und Veränderung. 2 Oberstes Ziel ist die Kenntnis der aktuellen Risiken der Informationssicherheit  und deren systematische und verhältnismässige Behandlung zu angemesse- nen Kosten. 3 Erkannte  Risiken  werden  verwaltungsweit  einheitlich  bewertet  und  durch  angemessene Massnahmen auf ein akzeptables Restrisiko beschränkt. 4 Ein existenzbedrohendes Risiko muss auf ein wirtschaftlich akzeptables Mass  beschränkt werden. Erscheint dies aus technischen oder finanziellen Gründen  nicht möglich, ist das Vorhaben abzulehnen oder abzubrechen. 5 Über die Zulässigkeit eines Restrisikos und dessen anzustrebende Deckung  entscheiden die finanzkompetenten Stellen. 6 Risiken werden von den verantwortlichen Linienstellen getragen. 7 Die vorhandenen Risiken sind mindestens alle 3 Jahre gesamthaft zu evaluie- ren und gegebenenfalls in eine entsprechende Verbesserungsplanung einzu- bringen.  §  2 Geltungsbereich und Abgrenzung 1 Diese Verordnung gilt  für  die  Direktionen und ihre  Dienststellen  (inklusive  kantonale Spitäler), die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen. 2 Sie gilt für sämtliche Informatik-Systeme und darauf bearbeitete Informatio- nen. 1) GS 1165, SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    2  162.51 3 Soweit keine anderen Regeln bestehen, gilt sie auch für nicht mittels Informa- tik bearbeitete Informationen. 4 Bei der Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ausserhalb des  Geltungsbereichs dieser Verordnung sind die hier festgelegten Grundsätze so- weit wie möglich vertraglich zu vereinbaren.  §  3 Ergänzende Regelungen 1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen können in ihrem Kompetenzbereich strengere Sicherheitsanforderun- gen festlegen. 2 Die Fachgruppe Informatik (FGI) kann einzelne Aspekte dieser Verordnung  konkretisieren und entsprechende ergänzende Weisungen zur Informationssi- cherheit erlassen, insbesondere zur Regelung von anzuwendenden Verfahren,  generell gültigen Mindestanforderungen und zum Umgang mit vernetzungsbe- dingten Sicherheitsrisiken. 3 Die FGI kann einzelnen dieser Verordnung unterstellten Institutionen einen  erhöhten Freiheitsgrad zugestehen, solange a. dadurch keine erhöhte Bedrohung der restlichen Institutionen entsteht; b. ein  eigenes  Informationssicherheits-Managementsystem  branchenübli-  cher  Qualität  betrieben  und  jährlich  die  vorhandenen  Risiken  der  In- formationssicherheit und die Verbesserungsplanung rapportiert werden;  c. mindestens alle drei Jahre die Angemessenheit des Managements der In- formationssicherheit und der vorhandenen Risiken durch eine unabhängi- ge Stelle zuhanden des oder der zentralen Informationssicherheitsbeauf- tragten nachgewiesen wird.  4 Der zugestandene erhöhte Freiheitsgrad kann widerrufen werden, wenn die  Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.  2 Begriffe und Schnittstellen der Informationssicherheit  §  4 Leistungserbringer und Leistungsbezüger 1 Die Betreibenden der Informatik-Systeme sind die Leistungserbringenden. 2 Die Benutzenden der Informatik-Systeme sind die Leistungsbeziehenden.  §  5 Informationen 1 Informationen im Sinne dieser Verordnung sind Daten jeglicher Art,  die für  Leistungsbeziehende oder -erbringende von Bedeutung sind. 2 Informationen werden entsprechend ihrem Schutzbedarf anhand eines Ras- ters klassifiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    3  162.51 3 Die Kriterien für die Klassifizierung sind Vertraulichkeit, Integrität und Verfüg- barkeit der Informationen. Sie werden verwaltungsweit einheitlich festgelegt.  §  6 Informatiksicherheit 1 Informatiksicherheit  dient  dem  Schutz  der  elektronisch  bearbeiteten  In- formationen.  §  7 Physische Sicherheit der IT-Infrastruktur (Anlagenschutz) 1 Die für den Betrieb der Informatik-Infrastruktur notwendigen physischen Ein- richtungen sind zu schützen.  §  8 Service Level Agreements 1 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende legen alle Anforderungen an  die Dienstleistung, insbesondere auch die Anforderungen zur Gewährleistung  der Informationssicherheit in einem schriftlichen Service Level Agreement fest. 2 Die Sicherheitsmassnahmen sind schriftlich festzulegen.  3 Grundsätze der Informationssicherheit  §  9 Sicherheitsbewusstsein 1 Das Sicherheitsbewusstsein der Mitarbeitenden ist  regelmässig zu schulen  und eine Sicherheitskultur zu pflegen.  §  10 Konzeptioneller Rahmen 1 Anzustreben ist ein Management der Informationssicherheit nach den Nor- men der ISO 27000 Familie.  §  11 Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit 1 Die Schutzmassnahmen müssen immer in einem angemessenen wirtschaftli- chen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen.  §  12 Projekte und Systemanpassungen 1 Im Rahmen von Projekten und Systemanpassungen hat die verantwortliche  Stelle frühzeitig die Anforderungen an die Informationssicherheit festzulegen  und zu berücksichtigen. Es gelten die Richtlinien gemäss der Projektführungs- methodik HERMES. 2 Ein Projekt gilt frühestens dann als abgeschlossen, wenn die Informationssi- cherheit auch während des Betriebs und bei späteren Anpassungsarbeiten in  genügendem Umfang gewährleistet ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    4  162.51 3 Für  die  Betriebsfreigabe  muss  eine  Risikobeurteilung  durch  eine  neutrale  Fachperson und eine Bestätigung der Übernahme der Restrisiken durch den  Leistungsbezüger vorliegen.  §  13 Richtlinien zur Nutzung der Informatik 1 Richtlinien und Weisungen zur Nutzung der Informatik sind durch die FGI wei- terzuentwickeln und regelmässig auf Einhaltung zu kontrollieren.  §  14 Kostenmanagement 1 Die Kosten für die Informatiksicherheit sind Teil der Projekt- und Betriebskos- ten und dementsprechend zu budgetieren.  §  15 Sicherheitsmassnahmen und ihre schriftliche Dokumentation 1 Sicherheitsmassnahmen sind organisatorischer, technischer oder physischer  Natur. 2 Sie sind systematisch und in einem konzeptionellen Rahmen zu vollziehen  sowie schriftlich zu dokumentieren. 3 Für alle Anwendungen, Projekte und Datensammlungen wird eine zentrale  Liste mit sicherheitsrelevanten Informationen geführt. Der oder die Informatiksi- cherheitsbeauftragte der Direktion (DIT-SiBe) hat Einsicht in das Portfolio oder  führt es selber.  §  16 Datenschutzfreundliche Technologien 1 Bei der Beschaffung von Informatikmitteln zur Verwaltung von Personendaten  ist die Datenschutzfreundlichkeit der Technologien angemessen zu berücksich- tigen. 2 Bevor Informatikmittel zu diesem Zweck beschafft werden, ist die zuständige  Datenschutzbehörde anzuhören.  §  17 Benutzerfreundlichkeit 1 Bei der Evaluation von Sicherheitslösungen wird auch deren Benutzerfreund- lichkeit bewertet.  §  18 Zugangsbeschränkungen 1 Benutzerprofile haben den Zugang auf diejenigen Informationen zu beschrän- ken, welche für die Aufgabenerfüllung notwendig sind.  §  19 Notfallkonzept 1 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende erstellen je  eigene Notfall- konzepte und stimmen diese aufeinander ab. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    5  162.51 2 Die Notfallkonzepte regeln das Vorgehen bei einem Ausfall von Informatik- Systemen, der länger als die definierten Verfügbarkeitsanforderungen dauert.  4 Organisation und Verantwortung  §  20 Grundsatz 1 Alle Mitarbeitende sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Wahrung der Si- cherheit verantwortlich.  §  21 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Kanton 1 Die Informatikplanung und -koordination (IPK) übernimmt die Aufgaben des/ der zentralen Informationssicherheitsbeauftragten (KIT-SIBE). 2 Der/die KIT-SIBE a. koordiniert alle kantonsinternen und kantonsübergreifenden Informations-  sicherheitsaspekte; b. steht zur Überprüfung der Anforderungen und zur Aufsicht im Bereich der   Informationssicherheit zur Verfügung, ist jedoch nicht für deren Durchset- zung verantwortlich;  c. stellt periodisch, mindestens aber alle 3 Jahre, einen Risikobericht und  eine gesamtheitliche Massnahmenplanung zusammen;  d. koordiniert zwischen den Direktionen, der Landeskanzlei, dem Kantons- gericht und den kantonalen Schulen und stellt einheitliche Verfahren zum  Umgang mit Informations- und Informatik-Sicherheit zur Verfügung.  §  22 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Direktion 1 Jede Direktion,  die Landeskanzlei,  das Kantonsgericht  und die kantonalen  Schulen  bestimmen  eine  Informationssicherheitsbeauftragte  oder  einen  In- formationssicherheitsbeauftragten (DIT-SIBE). 2 Die oder der DIT-SIBE koordiniert direktionsweit im Rahmen seiner bzw. ihrer  Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung, die Sicherheitsanliegen im Be- reich Informationssicherheit mit Schwergewicht Informatik und stimmt diese mit  dem oder der zentralen KIT-SIBE ab.  §  23 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende 1 Die Leistungsbeziehenden legen in Abstimmung mit dem oder der DIT-SIBE  die Sicherheitsanforderungen für Projekte, Anwendungen und Datensammlun- gen fest und organisieren unter Einbezug der Auftraggebenden und der Ver- tragspartner periodisch die Kontrollen der Umsetzung der Sicherheitsmassnah- men.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    6  162.51 2 Die Direktionen, die Landeskanzlei  das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen sind dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeitenden die zuständigen  Stellen/Organe und die Abläufe der Informationssicherheit in der Kantonsver- waltung stufengerecht kennen. 3 Die Leistungserbringenden haben die von den Leistungsbeziehenden defi- nierten Vorgaben einzuhalten. 4 Die Verantwortlichen stellen sicher, dass die Sicherheitsmassnahmen beim  Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik auf allen Systemen und  für alle involvierten Personen umgesetzt werden. 5 Die Verantwortlichkeiten auf der operativen Ebene werden in den Projektver- einbarungen und in den Service Level Agreements zwischen den Leistungsbe- zügern und den Leistungserbringern detailliert festgehalten. 6 Der/die Leistungsbeziehende muss zuhanden des/der DIT-SIBE eine periodi- sche  Überprüfung  der  vorgenommenen  Umsetzung  der  Informatiksicherheit  und der vorhandenen Sicherheitsrisiken bei sich und beim Leistungserbringer  vornehmen.  §  24 Informationsschutz 1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen sind dafür verantwortlich, die in ihrer Zuständigkeit bearbeiteten In- formationen gemäss bestehenden Weisungen angemessen zu schützen.  §  25 Mitarbeitende 1 Die Mitarbeitenden sind für die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen in  ihrem Arbeitsbereich verantwortlich. 2 Als  Verfassende  von  Informationen  sind  sie  für  deren  Klassifizierung  und  Schutz besorgt.  §  26 Kontinuierlichen Verbesserung 1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen überprüfen mindestens alle 3 Jahre, ob die Sicherheitsmassnahmen  angemessen sind und ob sie umgesetzt werden. 2 Die Ergebnisse werden zuhanden des/der KIT-SIBE und der Aufsichtsstelle  Datenschutz rapportiert. 3 Es besteht ein kontinuierliches Verbesserungsprogramm.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    7  162.51  5 Einführung der Verordnung  §  27 Einführung der Verordnung 1 Diese Verordnung wird schrittweise nach Massgabe der jeweils vorhandenen  Risiken umgesetzt. 2 Innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind a. die Organisation und die Verfahren zur Bestimmung von angemessenen   Massnahmen und den vorhandenen Risiken umzusetzen; b. Massnahmen mit sehr gutem Verhältnis von Kosten zu Nutzen zu treffen; c. der erste Bericht zur Informationssicherheit zu erstellen; d. die erste  Fassung des  kontinuierlichen Verbesserungsprogrammes zu-  handen des Regierungsrates zu erstellen. 3 Die übrigen Massnahmen sind so rasch als möglich umzusetzen. 4 Der/die KIT-SIBE erarbeitet gemeinsam mit der FGI das kontinuierliche Ver- besserungsprogramm.  §  28 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2008 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    8  162.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.03.2008 30.06.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0543  04.12.2012 01.01.2013 Ingress geändert wg. GS 37.1185  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    9  162.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.03.2008 30.06.2008 Erstfassung GS 36.0543  Ingress 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1185  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Zielsetzung 	§ 2 Geltungsbereich und Abgrenzung 	§ 3 Ergänzende Regelungen  	2 Begriffe und Schnittstellen der Informationssicherheit 	§ 4 Leistungserbringer und Leistungsbezüger 	§ 5 Informationen 	§ 6 Informatiksicherheit 	§ 7 Physische Sicherheit der IT-Infrastruktur (Anlagenschutz) 	§ 8 Service Level Agreements  	3 Grundsätze der Informationssicherheit 	§ 9 Sicherheitsbewusstsein 	§ 10 Konzeptioneller Rahmen 	§ 11 Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit 	§ 12 Projekte und Systemanpassungen 	§ 13 Richtlinien zur Nutzung der Informatik 	§ 14 Kostenmanagement 	§ 15 Sicherheitsmassnahmen und ihre schriftliche Dokumentation 	§ 16 Datenschutzfreundliche Technologien 	§ 17 Benutzerfreundlichkeit 	§ 18 Zugangsbeschränkungen 	§ 19 Notfallkonzept  	4 Organisation und Verantwortung 	§ 20 Grundsatz 	§ 21 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Kanton 	§ 22 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Direktion 	§ 23 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende 	§ 24 Informationsschutz 	§ 25 Mitarbeitende 	§ 26 Kontinuierlichen Verbesserung  	5 Einführung der Verordnung 	§ 27 Einführung der Verordnung 	§ 28 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:59:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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