short: Gesundheitsgesetz

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pdf_content: 711.1 - Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)   711.1  Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit * (Gesundheitsgesetz, GesG)  vom 30. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalbe- rufe  (Medizinalberufegesetz,  MedBG)1),  des  Bundesgesetzes  vom  18. März 2011  über  die  Psychologieberufe  (Psychologieberufegesetz,  PsyG)2),  des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die  Ge- sundheitsberufe  (Gesundheitsberufegesetz,  GesBG)3),  des  Bundesge- setzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)4), des  Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Forschung am Men- schen  (Humanforschungsgesetz,  HFG)5),  des  Bundesgesetzes  vom  8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und  Zellen  (Transplantationsgesetz)6),  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni 2015  über  das  elektronische  Patientendossier  (EPDG)7),  des  Bundesgesetzes  vom  18. März 2016  über  die  Registrierung  von  Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG)8), des Bundesge- setzes  vom 28. September 2012 über  die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)9) und des Bundes- gesetzes  vom 15. Dezember 2000  über  Arzneimittel  und  Medizinpro- dukte (Heilmittelgesetz, HMG)10),  beschliesst:  1) SR 811.11 2) SR 935.81 3) SR 811.21 4) SR 832.10 5) SR 810.30 6) SR 810.21 7) SR 816.1 8) SR 818.33 9) SR 818.101 10) SR 812.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     711.1  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Begriff 1 Das Gesetz bezweckt die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten, zu  fördern,  wiederherzustellen  und  ihre  Gefährdung  zu  verhindern.  Der  Eigenverantwortung und Wirtschaftlichkeit soll  angemessen Rechnung  getragen werden. 2 Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geisti- gen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit  oder Gebrechen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: 1. die Organisation und Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden   im Gesundheitswesen; 2. die Berufe im Gesundheitswesen; 3. die Institutionen im Gesundheitswesen; 4. die Patientenrechte und -pflichten; 5. die Gesundheitsförderung und Prävention; 6. die Krankheitsbekämpfung; 7. die Kontrolle und das Inverkehrbringen der Heilmittel. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  zum  Gesundheitswesen  in  anderen  kantonalen  Erlassen  sowie  im  interkantonalen,  eidgenössi- schen und internationalen Recht.  2 Organisation und Zuständigkeit  2.1 Kanton  Art.  3 Instanzen auf kantonaler Ebene 1 Die  Gesundheitsgesetzgebung  wird  beim Kanton  insbesondere  von  folgenden Instanzen vollzogen: 1. Regierungsrat; 2. Direktion; 3. Amt; 4. Kantonsärztin oder Kantonsarzt; 4a. * Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt; 5. Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker;  2    711.1  6. Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt; 7. Kantonschemikerin oder Kantonschemiker; 8. Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention; 9. Ethikkommission.  Art.  4 Regierungsrat 1 Das öffentliche Gesundheitswesen steht unter der Aufsicht des Regie- rungsrates.  Art.  5 Direktion 1 Die Direktion leitet, koordiniert und überwacht im Rahmen der eidge- nössischen und kantonalen Gesetzgebung das öffentliche Gesundheits- wesen. Sie vollzieht internationale und interkantonale Vereinbarungen. * 2 Sie ist  für alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide auf  dem  Gebiet des Gesundheitswesens zuständig, die nicht ausdrücklich einer  anderen Instanz übertragen sind.  Art.  6 Amt 1 Das Amt ist Ausführungsorgan der Direktion und übernimmt alle Pla- nungs- und Verwaltungsaufgaben, die nicht einer anderen Instanz der  Direktion übertragen sind. Es koordiniert diese Aufgaben mit den übri- gen Instanzen der Direktion. 2 Es ist zuständig, die Bewilligungen für die Berufe im Gesundheitswe- sen mit Ausnahme der Berufe in der Tiermedizin zu erteilen sowie deren  Berufsausübung zu überwachen.  Art.  7 Kantonsärztin oder Kantonsarzt 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt unterstützt die Direktion in hu- manmedizinischen Fragen und hat insbesondere: 1. Massnahmen gegen übertragbare und andere Krankheiten zu er-  greifen oder anzuordnen; 2. die  Gesundheitsbehörden  der  Gemeinden  in  humanmedizini-  schen Belangen zu unterstützen und zu beraten; 3. das Amt bei der Überwachung der Berufsausübung zu unterstüt-  zen; 4. Massnahmen zur Sicherung der Gesundheitsförderung und Prä-  vention zu unterstützen;  3    711.1  5. die Aufgaben im Rahmen des schulärztlichen Dienstes gemäss  der Volksschulgesetzgebung11) zu erfüllen;  6. die amtsärztlichen Aufgaben zu Gunsten der Untersuchungs- und  Gerichtsbehörden zu erfüllen.  Art.  7a * Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt 1 Die Kantonszahnärztin oder der Kantonszahnarzt unterstützt die Direk- tion in zahnmedizinischen Fragen und hat insbesondere die folgenden  Aufgaben: 1. die Aufsicht über die Schulzahnpflege; 2. die  Begutachtung  von  zahnärztlichen  Behandlungsvorschlägen   bei Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen oder  wirtschaftlicher Sozialhilfe sowie bei Gefängnisinsassen;  3. die Unterstützung und Beratung der kommunalen Gesundheitsbe- hörden in zahnmedizinischen Belangen;  4. die Unterstützung des Amtes bei der Überwachung der Berufs- ausübung.  Art.  8 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker unterstützt die Di- rektion in pharmazeutischen Fragen und ist insbesondere zuständig für: 1. die Heilmittelkontrolle mittels Betriebsinspektionen sowie Überwa-  chung von Verkehr und Abgabe von Heilmitteln; 2. die Überprüfung der Berufsausübungen im Zusammenhang mit   Heilmitteln.  Art.  9 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt unterstützt die Direktion  in veterinärmedizinischen Fragen und ist insbesondere zuständig für: 1. die  Aufsicht,  Kontrolle  und den Vollzug der  Heilmittelgesetzge-  bung für den Tierarzneimittelbereich; 2. die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung der Veterinärmedi-  zinerinnen und Veterinärmediziner  und anderer  Berufe zur  Ge- sundheitspflege am Tier.  11) NG 312.1, 312.11  4    711.1  Art.  10 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker 1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker unterstützt die Di- rektion insbesondere in Fragen betreffend Lebensmittel, Gebrauchsge- genstände und gefährliche Stoffe und nimmt die Aufgaben gemäss der  kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung wahr.  Art.  10a * Ethikkommission 1 Die Direktion ernennt gestützt auf Art. 54 HFG12) eine Ethikkommissi- on. 2 Der Regierungsrat kann den Beitritt zu einer überregionalen Ethikkom- mission beschliessen. Dabei nimmt die Direktion die dem Kanton zuge- wiesenen Aufgaben wahr.  Art.  11 Koordinierter Sanitätsdienst 1 Der Kanton sorgt für die medizinische Versorgung, die psychologische  Betreuung und die sanitätsdienstliche Rettung bei Katastrophen oder in  ausserordentlichen Lagen (koordinierter Sanitätsdienst). 2 Die Direktion ist für Aufbau, Führung und Organisation des koordinier- ten Sanitätsdienstes sowie Unterhalt der benötigten Mittel zuständig.  Art.  12 Rettungsdienste 1 Der Kanton sorgt für Rettungsdienste. 2 Er stellt den Betrieb einer Sanitätsnotrufzentrale sowie die Notfall- und  Krankentransporte sicher.  Art.  12a * Gemeinwirtschaftliche Leistungen 1. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause  1 Der Kanton leistet  Beiträge zur  Sicherstellung der  Grundversorgung  mit Pflegeleistungen der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu  Hause auf dem gesamten Kantonsgebiet. 2 Er kann gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit einer oder mehre- ren Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Kosten für  gemeinwirtschaftliche Leistungen übernehmen, insbesondere für: 1. den Zusatzweg bei Pflege von Personen in abgelegenen Gebie-  ten durch Organisationen mit einer Behandlungspflicht; 2. die Bereitstellung eines 24-Stundendienstes;  12) SR 810.30  5    711.1  3. die Gewährleistung eines Notfalldienstes; 4. Sicherstellung der Ausbildung. 3 Der Regierungsrat schliesst unter dem Vorbehalt der vom Landrat be- willigten Kredite die Leistungsvereinbarung ab. 4 Die Kosten für anerkannte Pflegeleistungen, die von Organisationen  der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden und nicht in Zu- sammenhang mit der Erfüllung des Grundversorgungsauftrages stehen,  sind durch die Pflegetaxe gemäss Art. 28f des kantonalen Krankenversi- cherungsgesetzes13) gedeckt.  Art.  12b * 2. psychiatrische Versorgung 1 Der Kanton kann zur Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung  gestützt auf eine Leistungsvereinbarung Kosten für gemeinwirtschaftli- che Leistungen übernehmen. 2 Der Regierungsrat schliesst unter dem Vorbehalt der vom Landrat be- willigten Kredite  die  Leistungsvereinbarung ab.  Der Landrat  ist  dabei  nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden.  Art.  12c * Kantonale Massnahmen 1. Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung  1 Der Kanton kann den Aufbau und Betrieb ambulanter medizinischer  Einrichtungen mit Beiträgen oder anderen geeigneten Massnahmen un- terstützen, wenn die ambulante medizinische Grundversorgung der Be- völkerung nicht hinreichend gewährleistet ist. 2 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über  die  Unterstützung;  er  kann  mit  Dritten  Leistungsvereinbarungen  ab- schliessen.  Art.  12d * 2. Kostendämpfungsmassnahmen 1 Der Kanton kann befristet Projekte unterstützen, wenn sie: 1. Massnahmen vorsehen, die voraussichtlich geeignet sind, kosten-  dämpfend oder kostensenkend auf die Gesundheitskosten einzu- wirken; und  2. sachlich hinreichend umschrieben sowie begründet sind. 2 Die Projekte sind mit einem Bericht abzuschliessen, der insbesondere  die Wirkung der Massnahmen aufzeigt.  13) NG 742.1  6    711.1  3 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über  die  befristete  Unterstützung  von  Projekten;  er  kann  mit  Dritten  Leis- tungsvereinbarungen abschliessen.  Art.  12e * 3. Pflege von Angehörigen zu Hause 1 Der Kanton kann für die Pflege von Angehörigen zu Hause Entlas- tungsangebote sowie Informations- und Anlaufstellen mit Beiträgen oder  anderen geeigneten Massnahmen unterstützen. 2 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über  die  Unterstützung;  er  kann  mit  Dritten  Leistungsvereinbarungen  ab- schliessen.  2.2 Gemeinden  Art.  13 Politische Gemeinden 1. Gesundheitsbehörde  1 Der Gemeinderat ist die örtliche Gesundheitsbehörde. 2 Er hat die Anordnungen der kantonalen Gesundheitsbehörden zu voll- ziehen. Er kann hierfür die Polizeiorgane beiziehen.  Art.  14 2. Aufgaben 1 Die politischen Gemeinden haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Schutz der Wohnbevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen; 2. Anordnung von Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Im-  missionen; 3. Ausführung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten,   einschliesslich Tierseuchen; 4. Durchführung von Massnahmen und Projekten im Bereich Ge-  sundheitsförderung und Prävention; 5. Sicherstellung der bedarfsgerechten Pflegeversorgung aufgrund   der kantonalen Pflegeheimplanung gemäss Art. 39 KVG14); 6. * Gewährleistung  der  spitalexternen  Gesundheitspflege  und  der   Hilfe zu Hause; 7. Sicherstellung der Bestattungen.  14) SR 832.10  7    711.1  Art.  15 Schulgemeinden 1 Die Schulgemeinden sind zuständig für den schulärztlichen und schul- zahnärztlichen Dienst gemäss der Volksschulgesetzgebung15). 2 Sie führen Projekte durch und setzen Massnahmen im Bereich Ge- sundheitsförderung und Prävention um.  2.3 Dritte  Art.  16 Aufgabenübertragung an Dritte 1 Regierungsrat  und der  administrative  Rat  können Vollzugsaufgaben  unter Vorbehalt der Verfügungsgewalt in Form von Leistungsaufträgen  an Dritte übertragen.  3 Berufe im Gesundheitswesen  3.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  17 Gesundheitsfachpersonen 1 Gesundheitsfachpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen,  die einen bewilligungspflichtigen Beruf ausüben.  Art.  18 Bewilligungspflicht 1 Eine Bewilligung benötigt, wer privatwirtschaftlich in eigener fachlicher  Verantwortung: * 1. Krankheiten,  Verletzungen  oder  sonstige  Störungen  der  physi-  schen und psychischen Gesundheit  von Menschen und Tieren  nach den Erkenntnissen der  anerkannten Wissenschaften oder  im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung feststellt und be- handelt;  2. Gelenkmanipulationen mit  Impulsen vornimmt oder kranke, ver- letzte oder sonst gesundheitlich beeinträchtigte Menschen mit in- strumentellen Eingriffen behandelt, welche die Haut verletzen;  3. die Geburtshilfe ausübt; 4. komplementärmedizinische Tätigkeiten ausübt; 5. Arzneimittel anwendet, abgibt und herstellt; davon ausgenommen   ist die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel.  15) NG 312.1, 312.11  8    711.1  Art.  19 * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1. Fachassistenz  1 Fachlich ausgebildete Personen bedürfen keiner Berufsausübungsbe- willigung, wenn: 1. sie unselbständig tätig sind; 2. die  Anforderungen  an  eine  Berufsausübungsbewilligung  noch   nicht erfüllen; und 3. unter der Verantwortung und Aufsicht einer Gesundheitsfachper-  son mit der entsprechenden Bewilligung stehen. 2 Die Gesundheitsfachperson hat dem Amt den Einsatz der Fachassis- tenz binnen 20 Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu melden.  Art.  20 2. bei Zulassung in anderem Kanton 1 Gesundheitsfachpersonen, die zur Berufsausübung in anderen Kanto- nen zugelassen sind, benötigen keine Bewilligung: 1. wenn sie von der behandelnden Fachperson im Kanton Nidwal-  den in Einzelfällen zugezogen werden; 2. für die berufliche Besuchstätigkeit von ihrem Wohnort aus; 3. * wenn sie privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung   eine der folgenden Tätigkeiten ausüben: a) einen universitären Medizinalberuf im Rahmen von Art. 35   Abs. 2 MedBG16); b) den  Beruf  der  Psychotherapeutin  oder  des Psychothera-  peuten im Rahmen von Art. 23 Abs. 1 PsyG17); oder c) einen Gesundheitsfachberuf im Rahmen von Art. 15 Abs. 2   GesBG18).  Art.  21 Bewilligungspflichtige Berufe 1 Unter die Bewilligungspflicht fallen namentlich folgende Berufe: * 1. die universitären Medizinalberufe gemäss MedBG19); 2. die  Psychotherapeutinnen  und  Psychotherapeuten  gemäss   PsyG20); 3. die Gesundheitsfachberufe gemäss GesBG21); 4. weitere Leistungserbringer gemäss KVG22); 16) SR 811.11 17) SR 935.81 18) SR 811.21 19) SR 811.11 20) SR 935.81 21) SR 811.21 22) SR 832.10  9    711.1  5. die  vom Regierungsrat  durch Verordnung bezeichneten Berufe  mit besonderem Gefährdungspotential.  2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die fachlichen Vorausset- zungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Be- rufsausübung.  Art.  22 Stellvertretung 1 Die Bewilligungsinstanz kann bei Krankheit, während der Ferien oder  bei anderer begründeter vorübergehender Verhinderung eine Vertretung  mit genügender Ausbildung bewilligen. 2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Ausbildung. 3 Wird die Stellvertretung durch eine Person wahrgenommen, die bereits  zur Berufsausübung oder zur Stellvertretung in diesem Beruf zugelas- sen ist, genügt die Meldung an die Bewilligungsinstanz.  Art.  23 Meldepflichtige Tätigkeiten 1 Der Regierungsrat kann nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten bezie- hungsweise Berufe: 1. einer Meldepflicht unterstellen; 2. verbieten, wenn diese eine Gefährdung von Leib und Leben zur   Folge haben.  Art.  24 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Bewerberin oder der Bewerber: 1. die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten ausweist; 2. vertrauenswürdig ist; 3. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-  übung bietet; 4. die geeigneten Räume und Einrichtungen zur Ausübung der Tä-  tigkeit nachweist; 5. eine  Berufshaftpflichtversicherung  nach  Massgabe  der  Art  und   des Umfangs der Risiken abgeschlossen hat.  Art.  25 Einschränkung der Bewilligung 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung kann mit bestimmten Einschrän- kungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen ver- bunden werden, soweit dies zur Sicherung einer qualitativ hochstehen- den und zuverlässigen medizinischen Versorgung erforderlich ist.  10    711.1  Art.  26 Verweis, Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn: 1. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; 2. nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Verweigerung   der Bewilligung zur Folge gehabt hätten; 3. die Inhaberin oder der Inhaber die Berufspflicht schwerwiegend   verletzt und dabei Patientinnen oder Patienten gefährdet hat; 4. wiederholte oder schwerwiegende Verstösse gegen dieses Ge-  setz oder die darauf stützenden Erlasse sowie gegen die in der  Bewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen vorkommen;  5. eine  missbräuchliche  Ausnützung  der  beruflichen  Stellung  vor- liegt.  2 Der Entzug kann für die Berufsausübung ganz oder teilweise sowie auf  bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgen. 3 Bei den Tatbeständen gemäss Abs. 1 Ziff. 3–5 kann in leichten Fällen  ein schriftlicher Verweis erteilt werden. 4 Die Disziplinarmassnahmen für die bundesrechtlich geregelten Berufs- gruppen gemäss Art. 43 MedBG23), Art. 30 PsyG24) und Art. 19 GesBG25)  bleiben vorbehalten. *  Art.  27 Erlöschen der Bewilligung, Unterbrechung 1 Die Bewilligung erlischt: 1. mit dem Tod; 2. * mit der Vollendung des 70. Altersjahres; die Bewilligung kann auf   Gesuch hin um jeweils zwei Jahre verlängert werden, sofern die  Voraussetzungen für deren Erteilung gegeben sind;  3. bei schriftlicher Verzichtserklärung gegenüber der Bewilligungsin- stanz;  4. aufgrund eines rechtskräftig verfügten Entzugs. 2 Gesundheitsfachpersonen haben der Bewilligungsinstanz das vorüber- gehende Einstellen sowie die Wiederaufnahme der Tätigkeit mitzuteilen.  Art.  28 Veröffentlichung 1 Erteilung und Entzug der Bewilligung werden durch die Bewilligungsin- stanz im Amtsblatt veröffentlicht.  23) SR 811.11 24) SR 935.81 25) SR 811.21  11    711.1  Art.  29 Aufsicht 1 Die Bewilligungsinstanz hat die Aufsicht über die bewilligungspflichti- gen Tätigkeiten. Sie führt die nötigen Kontrollen durch und trifft die not- wendigen Massnahmen. Dazu ist ihr der Zugang zu den Räumlichkei- ten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren.  3.2 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung  Art.  30 Persönliche Berufsausübung, Sorgfaltspflicht 1 Gesundheitsfachpersonen  haben  die  bewilligte  Tätigkeit  persönlich  auszuüben. 2 Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus und halten sich  an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen ihrer Ausbildung  sowie Weiter- und Fortbildung erworben haben.  Art.  31 Vertragsfreiheit 1 Den Gesundheitsfachpersonen steht es frei, eine Patientin oder einen  Patienten zu behandeln. 2 Vorbehalten bleibt die Beistandspflicht gemäss Art. 36.  Art.  32 Meldepflicht, Melderecht * 1 Gesundheitsfachpersonen  haben  aussergewöhnliche  Todesfälle  un- verzüglich der Kantonspolizei zu melden. 2 Sie sind berechtigt, Wahrnehmungen, die auf ein Verbrechen gegen  Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder die öffentliche Gesundheit  schliessen lassen, der Kantonspolizei zu melden. *  Art.  33 Fortbildungspflicht 1 Gesundheitsfachpersonen haben sich entsprechend den Anforderun- gen ihrer Tätigkeit kontinuierlich fortzubilden. 2 Die Bewilligungsinstanz kann einen Nachweis verlangen.  Art.  34 Werbung 1 Gesundheitsfachpersonen dürfen in der Öffentlichkeit über ihre Dienst- leistungen informieren. 2 Verboten sind aufdringliche und irreführende Werbung sowie das Ver- wenden falscher oder irreführender Bezeichnungen.  12    711.1  3.3 Besondere Bestimmungen für universitäre Medizinalberufe  Art.  35 Meldepflicht 1 Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, haben an- steckende Krankheiten und aussergewöhnliche Vorkommnisse betref- fend die Gesundheit unverzüglich der Kantonsärztin oder dem Kantons- arzt beziehungsweise der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zu  melden.  Art.  36 Beistandspflicht 1 Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, sind ver- pflichtet, bei ernster und unmittelbarer Gefährdung von Personen Bei- stand zu leisten.  Art.  37 * Notfalldienst 1. Pflicht  1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und  Tierärzte  sowie  Apothekerinnen  und  Apotheker  mit  einer  Berufsaus- übungsbewilligung sind verpflichtet,  sich persönlich an einem Notfall- dienst zu beteiligen. 2 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Berufsverband pflichtige Per- sonen auf Gesuch hin von der Notfalldienstpflicht befreien oder davon  ausschliessen. 3 Von der Notfalldienstpflicht befreite oder ausgeschlossene Personen  sind dieser zu unterstellen, wenn der Befreiungs- oder Ausschlussgrund  weggefallen ist. 4 Von der  Notfalldienstpflicht  befreite  Personen können dieser  wieder  unterstellt werden, wenn dies zur Sicherstellung des Notfalldienstes not- wendig ist.  Art.  37a * 2. Ersatzabgabe 1 Pflichtige  Personen,  die  keinen  Notfalldienst  leisten,  haben  dem  Berufsverband eine Ersatzabgabe zu entrichten. 2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 500.– je Notfalldienst, höchstens jedoch  Fr. 15'000.– je Jahr. 3 Sie wird verwendet für: 1. die Organisation und Sicherstellung des Notfalldienstes des je-  weiligen Berufsverbandes; und  13    711.1  2. die Qualitätssicherung und -förderung des Notfalldienstes.  Art.  37b * 3. Organisation 1 Der Notfalldienst ist durch die Berufsverbände sicherzustellen. Sie er- lassen ein Reglement. 2 Die Mitwirkung am Notfalldienst ist auch für Nichtmitglieder verbindlich. 3 Das Amt ist über die Organisation des Notfalldienstes zu informieren;  dieses regelt die Organisation des Notfalldienstes unter Kostenfolge zu  Lasten  des  Berufsverbandes,  wenn dieser  den  Notfalldienst  nicht  si- cherstellt. 4 Das Amt übt die Aufsicht über den Notfalldienst aus und entscheidet  über Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem.  4 Institutionen im Gesundheitswesen  4.1 Betriebsbewilligung *  Art.  38 * Bewilligungspflicht 1 Eine Betriebsbewilligung benötigen: 1. Spitäler; 2. * Pflegeheime; 3. * die  weiteren  Organisationen und Einrichtungen gemäss Art. 35   KVG26); 4. öffentliche Apotheken, Spitalapotheken, Heimapotheken sowie im   Versandhandel von Heilmitteln tätige Unternehmen; 5. Drogerien; 6. Detailhandelsgeschäfte, wenn sie Arzneimittel abgeben; 7. Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte nur lagern. 2 Vorbehalten  bleiben  Betriebsbewilligungen  für  Privatapotheken  ge- mäss Art. 84 sowie aufgrund der Spezialgesetzgebung.  Art.  39 Aufsicht 1 Die Bewilligungsinstanz hat die Aufsicht über die bewilligungspflichti- gen Betriebe. Sie führt die nötigen Kontrollen durch und trifft die notwen- digen Massnahmen. Dazu ist ihr der Zugang zu den Räumlichkeiten,  Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren.  26) SR 832.10  14    711.1  Art.  40 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: 1. eine oder mehrere verantwortliche Personen bezeichnet werden,   welche über die notwendige berufliche und fachliche Eignung ver- fügen;  2. das  erforderliche  fachliche  und  qualifizierte  Personal  zur  Aus- übung der Leistungserbringung gewährleistet ist;  3. die Institution über die zweckentsprechenden medizinischen Ein- richtungen verfügt sowie die erforderlichen betrieblichen und hy- gienischen Voraussetzungen erfüllt sind;  4. ein geeignetes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist. 2 Der Regierungsrat regelt die weiteren Voraussetzungen, die Pflichten  und das Verfahren für die Bewilligungserteilung durch Verordnung.  Art.  41 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligungsinstanz entzieht eine Bewilligung, wenn deren Voraus- setzungen nicht mehr erfüllt sind. 2 Sie kann bei Verletzung der Pflichten oder bei anderen Unregelmäs- sigkeiten die Bewilligung befristen.  4.2 Investitionsdarlehen für Pflegebetten *  Art.  41a * Grundsatz 1 Der Kanton leistet an Leistungserbringer gemäss Art. 38 Abs. 1 Ziff. 2  für die Neuerstellung von Pflegebetten zinslose Darlehen (Investitions- darlehen). 2 Er  leistet  keine  Investitionsdarlehen  an  Sanierungen,  Ersatzbauten  und den Landerwerb. 3 Der Leistungserbringer hat die Investitionskosten, die nicht durch die  Investitionsdarlehen gedeckt werden können, selber zu finanzieren.  Art.  41b * Voraussetzungen 1 Investitionsdarlehen sind zu leisten, wenn: 1. die Pflegebetten dem Bedarf gemäss kantonaler Pflegeheimpla-  nung entspricht; 2. das Projekt ausgearbeitet ist und das Baugesuch bei der Baube-  willigungsbehörde eingereicht werden kann; und  15    711.1  3. die neue Baute beziehungsweise die Erweiterung den Bedürfnis- sen der Pflegebedürftigen entspricht.  2 Mit dem Bau darf erst nach Beitragszusicherung durch den Kanton be- gonnen  werden.  Der  Regierungsrat  kann  ausnahmsweise  bewilligen,  dass mit dem Bau bereits vor Zusicherung der Investitionsbeiträge be- gonnen werden darf.  Art.  41c * Darlehenshöhe 1 Der  Kanton  entrichtet  je  Pflegebett  ein  Investitionsdarlehen  in  der  Höhe von Fr. 300'000.–. 2 Diese Darlehenshöhe entspricht dem Stand des Zürcher Baukostenin- dexes von 100 Punkten (Basis April 2012 = 100 Punkte). Das auszube- zahlende Darlehen ist jeweils gestützt auf den Stand des Baukostenin- dexes bei Einreichung des Gesuchs um Zusicherung von Investitions- darlehen festzulegen. 3 Die Höhe des kantonalen Investitionsdarlehens ist höchstens auf 80  Prozent der effektiven Baukosten und den Ansatz gemäss Abs. 1 be- grenzt.  Art.  41d * Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zusicherung von Investitions- darlehen; er kann die Zusicherung mit Auflagen und Bedingungen ver- binden. 2 Er legt im Entscheid fest, für welchen Zweck die Baute zu verwenden  ist.  Art.  41e * Rückzahlung 1 Die  Leistungserbringer  haben  die  Investitionsdarlehen  dem  Kanton  binnen 33 Betriebsjahren zurückzuzahlen;  die  Frist  beginnt  mit  Inbe- triebnahme der neu erstellten Baute zu laufen. 2 Je  Betriebsjahr  ist  mindestens 1/33 des  Darlehens zurückzuzahlen.  Die  ganzen oder  anteilsmässigen  Darlehensrückzahlungen haben je- weils bis spätestens am 31. Dezember zu erfolgen.  Art.  41f * Verfahren 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zum Ver- fahren, insbesondere zur Gesuchseinreichung und zur Auszahlung der  Investitionsdarlehen, in einer Verordnung.  16    711.1  Art.  41g * Rückzahlung bei Zweckentfremdung 1 Die Leistungserbringer haben die bestehende Restschuld vollumfäng- lich und sofort zurückzuzahlen, wenn: 1. die Baute, für die der Kanton Investitionsdarlehen geleistet hat,   für einen anderen Zweck verwendet, zweckwidrig umgebaut, ab- gerissen oder Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wer- den; und  2. diese  Zweckentfremdung vor  Ablauf  von  33  Betriebsjahren  er- folgt.  2 Die  Restschuld  ist  am  Ende  desjenigen  Monats  fällig,  in  dem  die  Zweckentfremdung erfolgt. 3 Der  Regierungsrat  kann  von  der  sofortigen  Rückzahlung  der  Rest- schuld aus dem Investitionsdarlehen absehen, wenn: 1. die Baute weiterhin für die Betreuung von Pflegebedürftigen ver-  wendet wird; oder 2. ein Härtefall vorliegt.  5 Patientenrechte und -pflichten  5.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  42 Geltungsbereich 1 Dieses Kapitel regelt die Rechte und Pflichten der Personen, welche  durch Gesundheitsfachpersonen oder in Institutionen des Gesundheits- wesens behandelt werden.  Art.  43 Grundsätze 1 Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten haben  sich nach den anerkannten Berufsgrundsätzen, der Verhältnismässig- keit und der Wirtschaftlichkeit zu richten. 2 Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Achtung ihrer per- sönlichen Freiheit und ihrer Würde. Sie haben das Recht auf Informati- on und Selbstbestimmung. 3 Vorbehalten  bleiben  Zwangsmassnahmen,  die  dieses  Gesetz  oder  andere Gesetze ausdrücklich vorsehen.  17    711.1  Art.  43a * Palliative Behandlung und Betreuung 1 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine  angemessene Behandlung und Betreuung mittels medizinischer, pflege- rischer und begleitender Palliativmassnahmen, wenn eine kurative Be- handlung als aussichtslos erscheint. 2 Es  sind  eine  würdevolle  Sterbebegleitung  und  ein  würdevolles  Ab- schiednehmen von der verstorbenen Person zu ermöglichen.  Art.  44 Mitwirkung 1 Patientinnen und Patienten obliegt die zumutbare Mitwirkung und Un- terstützung im Rahmen der erforderlichen Behandlung. 2 Sie haben Auskünfte über ihren Gesundheitszustand, ihre Person und  ihre  Umgebung  zu  erteilen,  soweit  dies  für  die  Behandlung  und  Administration erforderlich ist.  Art.  45 * Aufzeichnungen 1. Grundsatz  1 Im Rahmen der beruflichen Tätigkeit  sind über die Behandlung Auf- zeichnungen zu führen. 2 Diese haben Angaben zur behandelten Person sowie über die Dauer  und Art der Behandlung zu enthalten. 3 Die Aufzeichnungen sind während zehn Jahren aufzubewahren; vor- behalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen, insbesondere gemäss  Art. 40 HMG27) und Art. 35 Transplantationsgesetz28).  Art.  45a * 2. bei Einstellung der Tätigkeit 1 Gesundheitsfachpersonen, die ihre Tätigkeit vorübergehend oder end- gültig einstellen, haben dies ihren Patientinnen und Patienten mitzutei- len. 2 Mit der Mitteilung ist der Hinweis auf die Wahlmöglichkeit der Patien- tinnen und Patienten zu verbinden, dass die sie betreffenden Aufzeich- nungen entweder: 1. an sie auszuhändigen sind; oder 2. an eine von den Patientinnen und Patienten bezeichnete Gesund-  heitsfachperson weiterzuleiten sind.  27) SR 812.21 28) SR 810.21  18    711.1  Art.  45b * 3. im Todesfall 1 Stirbt  eine  Gesundheitsfachperson,  sind  die  von  ihr  geführten  Auf- zeichnungen dem Amt zu übergeben. 2 Dieses ist unter Vorbehalt von Art. 46 Abs. 2 zuständig für die Mittei- lung sowie die Aushändigung oder Weiterleitung gemäss Art. 45a. Die  Mitteilung  an  die  Patientinnen  und  Patienten  kann  durch  Veröffentli- chung im Amtsblatt oder in weiteren geeigneten Medien erfolgen. 3 Die Aufwendungen des Amtes werden in der Regel nach der Gebüh- rengesetzgebung29) dem Nachlass belastet.  Art.  45c * Elektronisches Patientendossier 1 Der Regierungsrat trifft  im Hinblick auf die Einführung des elektroni- schen Patientendossiers geeignete Massnahmen zur Steuerung, Koor- dination und Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. 2 Er kann zu diesem Zweck: 1. sich an Trägerschaften und Projekten beteiligen; 2. Organisation und Vernetzung von Gemeinschaften steuern, koor-  dinieren und fördern; oder 3. im Rahmen der bewilligten Kredite finanzielle Mittel sprechen.  Art.  46 Einsicht in die Aufzeichnungen 1 Patientinnen und Patienten beziehungsweise deren Vertretung können  die Aufzeichnungen und deren Unterlagen einsehen oder Kopien davon  verlangen. 2 Das Einsichtsrecht  besteht  nicht für persönliche Notizen der behan- delnden Personen sowie für persönliche Angaben von Dritten.  Art.  47 Berufsgeheimnis 1 Gesundheitsfachpersonen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Institutionen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsfachper- sonen sind verpflichtet, über Tatsachen zu schweigen, die ihnen in ihrer  beruflichen Stellung anvertraut wurden oder von denen sie bei der Aus- übung ihres Berufes Kenntnis erhielten. 2 Sie sind vom Berufsgeheimnis befreit: 1. bei Einwilligung der oder des Berechtigten;  29) NG 265.5  19    711.1  2. bei schriftlicher Bewilligung der Direktion als Aufsichtsbehörde im  Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches30);  3. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Wahrneh- mungen, die auf ein Delikt gegen Leib und Leben, die sexuelle In- tegrität oder die öffentliche Gesundheit schliessen lassen;  4. im Rahmen ihrer Meldepflicht gemäss Art. 32; 5. * … 3 Sofern die Patientin oder der Patient nicht andere Anweisungen gege- ben hat oder aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen  geschlossen werden muss, wird die Einwilligung vermutet für: 1. * Auskünfte an die nächsten Angehörigen und die vertretungsbe-  rechtigten Personen gemäss Art. 378 ZGB31); 2. medizinisch notwendige Auskünfte an Gesundheitsfachpersonen,   die  zuweisen,  mitbehandeln,  nachbehandeln  oder  an  der  Therapie beteiligt sind.  Art.  48 Nächste Angehörige 1 Nächste Angehörige sind: 1. die  Ehegattin  oder der  Ehegatte,  die  Lebenspartnerin  oder der   Lebenspartner  beziehungsweise die  Partnerin  oder der  Partner  bei einer eingetragenen Partnerschaft;  2. die Nachkommen; 3. die Mutter und der Vater; 4. die Geschwister.  5.2 Untersuchung, Behandlung und Pflege  Art.  49 Aufklärung 1 Die  behandelnden Personen haben unaufgefordert  die  Patientinnen  und Patienten mit der gebotenen Sorgfalt sowie in verständlicher und  geeigneter Form aufzuklären über: 1. die diagnostischen Untersuchungen und die Diagnosen; 2. die vorgeschlagene sowie andere mögliche Therapien; 3. die Risiken und die Nebenwirkungen; 4. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustandes mit   oder ohne vorgeschlagene Therapie;  30) SR 311.0 31) SR 210  20    711.1  5. die  Kostenfolgen und die Deckung durch die  Krankenversiche- rung.  2 Wenn  sofortiges  Handeln  notwendig  ist,  kann  die  Aufklärung  an- schliessend erfolgen.  Art.  50 Einwilligung, Ausdehnung von Operationen 1 Untersuchungen, Behandlungen und Pflege dürfen nur mit ausdrückli- cher oder stillschweigender Einwilligung der aufgeklärten Patientin oder  des aufgeklärten Patienten durchgeführt werden. 2 Zeigt sich im Verlauf einer Operation, dass sie über das von der Pati- entin oder dem Patienten bekannt gegebene Mass hinaus ausgedehnt  werden sollte, ist die Ärztin oder der Arzt beziehungsweise die Zahnärz- tin oder der Zahnarzt zur Ausweitung der Operation berechtigt,  wenn  damit  im  Interesse  und  mit  mutmasslicher  Einwilligung  der  Patientin  oder des Patienten gehandelt wird.  Art.  51 * Urteilsunfähige Patientinnen und Patienten 1 Bei  urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten richtet  sich die Rei- henfolge  der  vertretungsberechtigten  Personen,  die  Behandlung  in  dringlichen Fällen, die Behandlung einer psychischen Störung und das  Einschreiten  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  nach  den  Art. 378–381 ZGB32).  Art.  52 * Urteilsfähige, nicht handlungsfähige Patientinnen und  Patienten  1 Sind Patientinnen oder Patienten urteilsfähig, aber minderjährig oder  umfassend verbeiständet, ist bei grösseren oder mit erheblichem Risiko  verbundenen Eingriffen auch deren gesetzliche Vertretung zu informie- ren. 2 Diese Information kann unterbleiben, wenn die Patientin oder der Pati- ent  dies  aus  wichtigen  Gründen  verlangt  oder  der  Verbeiständungs- grund in keinem Zusammenhang mit dem medizinischen Eingriff steht.  Art.  53 Ablehnung von Massnahmen 1 Lehnen Patientinnen oder Patienten beziehungsweise die Vertretung  eine medizinische Massnahme ab, haben sie dies auf Verlangen der be- handelnden Person unterschriftlich zu bestätigen und diese beziehungs- weise die Institution von der Haftung zu entbinden.  32) SR 210  21    711.1  2 Behandelnde Personen sind nicht  verpflichtet,  von Patientinnen und  Patienten verlangte Massnahmen durchzuführen, die sie aus medizini- schen, pflegerischen oder ethischen Gründen nicht verantworten kön- nen.  Art.  54 * Sterbehilfe 1 Bei Fragen der Sterbehilfe sind die Richtlinien und Empfehlungen der  Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften zu be- achten.  Art.  55 * …  Art.  56 Vorzeitige Entlassung auf Antrag 1 Urteilsfähige Patientinnen und Patienten sind auf Antrag vorzeitig zu  entlassen, wenn nicht anzunehmen ist, dass sie sich oder andere ge- fährden. 2 Die vorzeitige Entlassung umfassend verbeiständeter oder urteilsunfä- higer  minderjähriger  Patientinnen  oder  Patienten  bedarf  der  Zustim- mung der vertretungsberechtigten Person gemäss Art. 378 ZGB33). * 3 Die vorzeitige Entlassung von Patientinnen oder Patienten, die von ei- ner Behörde eingewiesen wurden, ist nur mit deren Zustimmung zuläs- sig. 4 Die Patientin oder der Patient, die gesetzliche Vertretung oder die ein- weisende Behörde haben schriftlich die Übernahme der Verantwortung  für die vorzeitige Entlassung zu erklären. 5 Vorschriften anderer Erlasse, insbesondere diejenigen über die fürsor- gerische Unterbringung und über die übertragbaren Krankheiten bleiben  vorbehalten. *  Art.  57 Vorzeitige Entlassung auf Anordnung 1 Die zuständige ärztliche Person kann die vorzeitige Entlassung anord- nen, wenn die Patientin oder der Patient: 1. für den Behandlungserfolg ausschlaggebende Anordnungen der   behandelnden Personen wiederholt grob missachtet; 2. den Betrieb in schwerwiegender Weise vorsätzlich stört. 2 Für die vorzeitige Entlassung behördlich eingewiesener Patientinnen  oder Patienten ist die Einweisungsbehörde zuständig.  33) SR 210  22    711.1  3 Die vorzeitige Entlassung muss medizinisch zu verantworten sein.  Art.  58 Freiwilliger Eintritt und Austritt psychisch kranker und  suchtkranker Personen  1 Psychisch kranke oder  suchtkranke Patientinnen und Patienten,  die  auf eigenen Wunsch in stationäre Einrichtungen eintreten, haben ihren  Willen, sich untersuchen, behandeln und pflegen zu lassen, schriftlich  zu erklären. 2 Die Zurückbehaltung freiwillig eingetretener Personen richtet sich nach  Art. 427 ZGB34). *  Art.  59 * Zwangsweise Einweisung und Entlassung 1 Für die zwangsweise Einweisung sowie die Entlassung zwangsweise  eingewiesener  Patientinnen  oder  Patienten gelten die  Bestimmungen  des ZGB35) über die fürsorgerische Unterbringung.  Art.  60 * Einschränkung der Freiheit 1 Die  Voraussetzungen für  die  Einschränkung der  Bewegungsfreiheit,  die  Protokollierung  der  Einschränkung sowie  die  Information  darüber  richten sich nach Art. 383 f. ZGB36). 2 Der mündliche und schriftliche Verkehr der Patientin oder des Patien- ten mit ihren Angehörigen und Dritten kann ärztlicher Kontrolle unter- stellt  und eingeschränkt  werden, sofern es zum Schutz der  Patientin  oder des Patienten sowie von Drittpersonen notwendig ist. Davon aus- genommen ist der Verkehr mit Behörden und Rechtsvertreterinnen oder  Rechtsvertretern.  Art.  61 Rechtsschutz 1 Die  Anordnung  einer  Massnahme gemäss  Art. 60  kann  mittels  Be- schwerde bei der für  die gerichtliche Beurteilung von fürsorgerischen  Unterbringungen zuständigen Instanz angefochten werden. * 2 Bei  Zwangsmassnahmen  kann  die  Patientin  oder  der  Patient  eine  nachträgliche gerichtliche Überprüfung verlangen.  34) SR 210 35) SR 210 36) SR 210  23    711.1  5.3 Transplantation und Obduktion  Art.  62 Transplantation 1 Die Transplantation von Organen, Geweben oder Zellen richtet sich  nach den Bestimmungen des Transplantationsgesetzes37). 2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten sowie die Organisation  und Koordination im Zusammenhang mit Transplantationen.  Art.  63 Obduktion 1 Eine Obduktion darf  vorgenommen werden,  sofern die  Zustimmung  der verstorbenen Person vorliegt oder an ihrer Stelle die Ehegattin oder  der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Partne- rin  oder  der  Partner  bei  einer  eingetragenen  Partnerschaft  oder  die  Nachkommen zustimmen.  Sind diese nicht  vorhanden,  bedarf  es der  Zustimmung der übrigen nächsten Angehörigen. 2 Vorbehalten bleibt die Obduktion auf Anordnung: 1. der Strafverfolgungsbehörden; 2. der Direktion zur Sicherung der Diagnose, insbesondere bei Ver-  dacht auf eine übertragbare Krankheit. 3 Die nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können Ein- sicht in den Obduktionsbefund verlangen.  6 Gesundheitsförderung und Prävention  Art.  64 Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden betreiben Gesundheitsförderung und  Prävention zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Einzelper- sonen  und  der  Gesamtbevölkerung  insbesondere  in  den  Bereichen  Sucht,  Gewalt,  Sexualpädagogik,  psychische  Gesundheit,  Ernährung,  Bewegung und Entspannung. 2 Die Gesundheitsförderung bezweckt, die Potentiale der Gesundheit zu  erfassen und zu stärken. Sie setzt sowohl bei den Verhaltensweisen als  auch bei den Verhältnissen an, in denen Einzelpersonen und die Ge- samtbevölkerung leben.  37) BBl 2004 5453  24    711.1  3 Die Prävention hat zum Ziel, Gesundheitsgefährdungen frühzeitig zu  erkennen, das Eintreten von Erkrankungen und Unfällen zu verhindern  sowie das Ausmass von deren Folgen zu vermindern.  Art.  65 Beiträge 1 Der Kanton gewährt Beiträge im Rahmen des Voranschlags: 1. an Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention; 2. an die Erhebung von Grundlagen betreffend den Gesundheitszu-  stand der Bevölkerung; 3. an Institutionen, die einen wichtigen Beitrag an die Gesundheits-  förderung oder Prävention leisten.  Art.  66 Strategie 1 In der kantonalen Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention  werden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse je nach betroffenem Be- reich die Ziele und Schwerpunkte festgelegt. 2 Die Strategie wird auf Antrag der Fachstelle für Gesundheitsförderung  und Prävention vom Regierungsrat in der Regel für die Dauer von vier  Jahren festgelegt. 3 Die Strategie ist im Rahmen der Zusammenarbeit mit den beteiligten  Kantonen zu koordinieren.  Art.  67 Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Der Kanton führt eine Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prä- vention (Fachstelle) für die Bereiche Strategie, Projektentwicklung, -för- derung und -umsetzung sowie Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. 2 Er kann die Fachstelle zusammen mit anderen Kantonen führen oder  Dritte damit beauftragen. 3 Die Fachstelle: 1. erarbeitet  unter  Beizug  von  Vertreterinnen  und  Vertretern  von   Gemeinden sowie von Fachpersonen die kantonale Strategie für  Gesundheitsförderung und Prävention zuhanden des Regierungs- rates und sorgt für deren Umsetzung;  2. berät  und  unterstützt  die  Gemeinden  bei  der  Umsetzung  von  Massnahmen;  3. vernetzt die relevanten Stellen und Personen.  25    711.1  Art.  68 Gemeinden 1 Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden führen Projekte  und  Massnahmen  nach  ihren  Bedürfnissen  auf  kommunaler  Ebene  durch. 2 Sie sorgen für eine gemeinsame wirkungsvolle Organisation, in der die  politischen Instanzen und die interessierten Organisationen angemes- sen vertreten sind. 3 Jede Gemeinde bezeichnet eine Delegierte oder einen Delegierten für  Gesundheitsförderung und Prävention. Diese werden von der Fachstelle  periodisch zu einem Fachaustausch eingeladen.  Art.  69 Beratung von werdenden Eltern und von Familien 1 Der Kanton sorgt für eine umfassende Sexual- und Schwangerschafts- beratung. 2 Die politischen Gemeinden sorgen für eine fachgerechte Mütter- und  Väterberatung im Bereich der Pflege, Gesundheit und Entwicklung von  Säuglingen und Kleinkindern. 3 Kanton und Gemeinden fördern weitere  Massnahmen zur  Hilfe  von  werdenden Eltern und von Familien.  Art.  70 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 1 Zur Überwachung der gesundheitlichen Verhältnisse und zur Präventi- on führen die Schulträger schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste  gemäss dem Volksschulgesetz38). 2 Für die kantonalen Schulen obliegt diese Pflicht dem Kanton. 3 Die Fachstelle wird für die Bereiche der Gesundheitsförderung und der  Prävention beigezogen.  Art.  71 * …  Art.  72 * Verkauf von Tabak 1 Es ist verboten, Tabak und Tabakerzeugnisse zu verkaufen: 1. an Personen unter 18 Jahren; 2. durch Automaten.  38) NG 312.1, 312.11  26    711.1  2 Vom  Verbot  ausgenommen  sind  Automaten,  bei  denen  geeignete  Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren  ausschliessen.  7 Krankheitsbekämpfung  7.1 Übertragbare Krankheiten  Art.  73 Allgemeine Hygiene 1 Die  Gemeinde  wacht  über  die  Erhaltung  der  Hygiene  auf  ihrem  Gemeindegebiet. 2 Sie führt regelmässig Kontrollen durch und ergreift die nötigen Mass- nahmen. 3 Die Kosten gehen zu Lasten der Verursacherinnen und Verursacher.  Art.  74 * Massnahmen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat: 1. sorgt  für  Impfungen  gemäss  Art. 21  Abs. 1  lit. c  i.V.m.  Art. 21   Abs. 2 EpG39); 2. erklärt Impfungen gestützt auf Art. 22 EpG für obligatorisch; 3. ordnet gestützt auf Art. 40 EpG Massnahmen gegenüber der Be-  völkerung und bestimmten Personengruppen an.  Art.  75 * Durchführung von Massnahmen 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt vollzieht alle dem Kanton auf- grund der Epidemiengesetzgebung40) zufallenden Aufgaben, soweit die- se nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Die Direktion kann die Durchführung von Massnahmen zur Verhütung  und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten übertragen an: 1. die Gesundheitsbehörde der Gemeinden; 2. die Ärztinnen und Ärzte; 3. die Apothekerinnen und Apotheker; 4. Institutionen des Gesundheitswesens; 5. weitere Organisationen.  39) SR 818.101 40) SR 818.101  27    711.1  3 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten, die den Beauftragten durch  die Aufgabenübertragung entstanden sind.  Art.  76–77 * …  7.2 Nicht übertragbare Krankheiten *  Art.  77a * Krebsregister 1. allgemein  1 Der Kanton führt das kantonale Krebsregister nach dem Krebsregis- trierungsgesetz41) selbständig oder gemeinsam mit  anderen Kantonen  aufgrund einer Leistungsvereinbarung.  Art.  77b * 2. Datenbekanntgabe 1 Die Gemeinden geben den Instanzen, die das kantonale Krebsregister  oder das Schweizer Kinderkrebsregister führen, Daten nach Massgabe  von  Art. 32  Abs. 2  KRG42) jährlich  unentgeltlich  bekannt,  soweit  dies  zum Nachweis der Qualität und zur Ergänzung der für die Registrierung  erforderlichen Daten notwendig ist. 2 Die Übermittlung erfolgt über eine gesicherte elektronische Datenver- bindung im elektronischen Abrufverfahren  7.3 Bestattungen  Art.  78 Zuständigkeit 1 Bestattungen sind Aufgabe der politischen Gemeinden. Sie stellen ge- nügend Friedhofplätze für  ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie  geeignete Aufbewahrungsräume bereit. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere die Leichen- schau, die Bestattungsarten, die Grabesruhe sowie die Aufsicht über die  Friedhöfe und deren Anlage.  Art.  79 Ort der Bestattung 1 Verstorbene werden auf einem Friedhof ihrer Wohnsitzgemeinde be- stattet.  41) SR 818.33 42) SR 818.33  28    711.1  2 Auf Wunsch einer verstorbenen Person oder ihrer nächsten Angehöri- gen kann die Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, so- fern diese zustimmt. 3 Hatte die verstorbene Person keinen festen Wohnsitz oder kommt nie- mand für  die  Kosten des Rücktransportes  in  ihre  Wohnsitzgemeinde  auf, so wird sie in jener Gemeinde bestattet, in welcher der Tod einge- treten ist oder der Leichnam gefunden wurde.  Art.  79a * Kosten 1 Die  notwendigen  Kosten  im  Zusammenhang  mit  einer  einfachen,  schicklichen Bestattung gehen zu Lasten der Wohnsitzgemeinde bezie- hungsweise zu Lasten der Politischen Gemeinde gemäss Art. 79 Abs. 3,  sofern diese: 1. nicht aus dem Nachlass der verstorbenen Person beglichen wer-  den können; und 2. nicht anderweitig übernommen werden. 2 Diese Kosten umfassen die Ausgaben für den Leichentransport, einen  Standardsarg mit einfacher Ausstattung, die Kremation inklusive einfa- cher Urne sowie die eigentliche Bestattung. 3 Machen mit  der  Bestattung  beauftragte  Dritte  gegenüber  der  Politi- schen Gemeinde ausstehende Forderungen gemäss Abs. 1 geltend, ha- ben sie hinreichende Inkassobemühungen darzutun. 4 Werden Kosten Dritter übernommen, geht deren Anspruch von Geset- zes wegen auf die Politische Gemeinde über.  8 Heilmittel  8.1 Arzneimittel  8.1.1 Herstellung  Art.  80 Herstellungsbewilligung, Meldepflicht 1 Die Bewilligungspflicht richtet sich nach dem Heilmittelgesetz43).  43) SR 812.21  29    711.1  2 Bewilligungen zur Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magis- tralis, Formula officinalis oder nach eigener Formel werden auf Antrag  der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers vom Amt erteilt. 3 Apotheken und Drogerien melden der Kantonsapothekerin oder dem  Kantonsapotheker vor dem Inverkehrbringen die Zusammensetzung der  nach eigener Formel in kleinen Mengen hergestellten Arzneimittel; die  Arzneimittelinformationen und die dafür verwendeten Anpreisungen sind  beizulegen. *  8.1.2 Verschreibung, Anwendung und Abgabe  Art.  81 Verschreibung 1 Verschreibungspflichtige  Arzneimittel  dürfen  nur  von  Ärztinnen  und  Ärzten,  Zahnärztinnen  und Zahnärzten,  Chiropraktorinnen  und  Chiro- praktoren sowie Tierärztinnen und Tierärzten im Rahmen ihrer Zustän- digkeit verschrieben werden.  Art.  82 * …  Art.  83 * Abgabe und Anwendung verschreibungspflichtiger  Arzneimittel  1 Die  Abgabe  und  Anwendung  verschreibungspflichtiger  Arzneimittel  richtet sich nach Art. 24 HMG44) sowie Art. 41 und 42 der eidgenössi- schen  Verordnung  über  die  Arzneimittel  (Arzneimittelverordnung,  VAM)45). 2 Die Direktion bestimmt in einer Ausführungsbestimmung die verschrei- bungspflichtigen Arzneimittel, die von Berufskategorien gemäss Art. 52  VAM angewendet werden dürfen. 3 Die  Kantonsapothekerin  oder der  Kantonsapotheker kann Personen  gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c HMG die Anwendung bestimmter verschrei- bungspflichtiger Arzneimittel gemäss Art. 24 Abs. 3 HMG bewilligen.  Art.  84 * Privatapotheke von Medizinalpersonen 1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind mit Be- willigung des Amtes berechtigt, zur Abgabe von Arzneimitteln eine Pri- vatapotheke zu führen.  44) SR 812.21 45) SR 812.212.21  30    711.1  2 Tierärztinnen und Tierärzte sind mit Bewilligung der Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes berechtigt, zur Abgabe von Tierarzneimitteln  eine Privatapotheke zu führen. 3 Die Abgabe von Arzneimitteln ist nur für den eigenen Praxisbedarf für  die behandelten Patientinnen und Patienten sowie für die behandelten  Tiere gestattet. Der Handverkauf an Dritte und die Belieferung von Wie- derverkäuferinnen und –verkäufern ist verboten. 4 Patientinnen und Patienten sowie Tierhalterinnen und Tierhalter sind in  geeigneter Weise zu informieren, dass sie verschriebene Arzneimittel  auch in einer öffentlichen Apotheke beziehen können.  Art.  85 * Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimitte 1 Die  Abgabe  nicht  verschreibungspflichtiger  Arzneimittel  richtet  sich  nach den Art. 25 HMG46) sowie Art. 43 und 44 VAM47).  Art.  86 * …  Art.  86a * Datenaustausch 1 Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und psycho- tropen Stoffen sowie des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach  beschafften  Rezepten  können  die  Kantonsapothekerin  oder  der  Kantonsapotheker  sowie  die  Kantonsärztin  oder  der  Kantonsarzt  mit  den Apothekerinnen und Apothekern sowie den Ärztinnen und Ärzten  Informationen über Personen, die Betäubungsmittel oder Heilmittel be- ziehen, austauschen. 2 Der Datenaustausch darf  besonders schützenswerte  Personendaten  umfassen und kann auch im Abrufverfahren erfolgen. 3 Der  Regierungsrat  regelt  den  Umfang  des  Datenaustausches,  den  Kreis der empfangs- oder zugriffsberechtigten Personen sowie die orga- nisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bear- beiten.  8.2 Gemeinsame Bestimmungen für Arzneimittel und  Medizinprodukte  Art.  87 * …  46) SR 812.21 47) SR 812.212.21  31    711.1  Art.  88 Aufsicht 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker und die Kantons- tierärztin oder der Kantonstierarzt sind je in ihrem Aufgabenbereich zu- ständig für die Marktüberwachung im Kompetenzbereich des Kantons.  9 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  89 * Beschwerdeverfahren 1 Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheide, die in Anwendung  dieses Erlasses ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz48). 3 Vorbehalten bleiben die Rechtsmittel der Spezialgesetzgebung.  Art.  90 Strafbestimmungen 1 Unter  Vorbehalt  der  Strafbestimmungen des  Bundesrechts  wird  mit  Busse bis 100'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ge- gen Art. 18, 19, 30, 32, 34–38, 45, 47, 49, 50, 60, 63, 72, 80–81 oder  83–85 verstösst. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Anstelle einer juristischen Person sind die natürlichen Personen straf- bar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können  diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Ge- sellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  91 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  92 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz)49) wird wie folgt geändert: …  48) NG 265.1 49) NG 761.1, A 1997, 165, 626  32    711.1  Art.  93 Übergangsbestimmungen 1 Ist  ein Beruf im Gesundheitswesen nach diesem Gesetz nicht mehr  bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttre- ten dieses Gesetzes. 2 Ist ein Beruf weiterhin bewilligungspflichtig, bleibt die bisherige Bewilli- gung in Kraft. 3 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes einen bewilligungs- pflichtigen Beruf des Gesundheitswesens ausüben und über 70 Jahre  alt  sind, müssen binnen drei Monaten ein Gesuch gemäss Art. 264 1  Ziff. 2 einreichen. 4 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine  neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, haben inner- halb von sechs Monaten ein Gesuch einzureichen. 5 Die  Institutionen  im  Gesundheitswesen  haben  ab  dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes eine Frist von einem Jahr, um eine Betriebsbewilligung  zu beantragen. 6 Automaten zum Verkauf von Tabak und Tabakerzeugnissen, welche  die Voraussetzungen von Art. 72 Abs.  2 nicht  erfüllen,  sind noch ein  Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zugelassen.  Art.  93a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Oktober  2014 1. Investitionsdarlehen für Pflegebetten  1 Der Kanton hat den Leistungserbringern die jährlich geschuldete Rück- zahlungsrate für Investitionsdarlehen für Pflegebetten gemäss Art. 41c  zu erlassen: 1. zu 100 Prozent in den Jahren 2015 bis 2021; 2. zu zwei Dritteln in den Jahren 2022 bis 2026; 3. zu einem Drittel in den Jahren 2027 bis 2031. 2 Bei einer Zweckentfremdung gemäss Art. 41g hat der Leistungserbrin- ger  zusätzlich  die  jährlich  geschuldeten  Rückzahlungsraten,  die  der  Kanton  gemäss  Abs.  1  erlassen  hat,  nachträglich  ohne Zinsen  dem  Kanton zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsraten sind am Ende desjeni- gen Monats fällig, in dem die Zweckentfremdung erfolgt.  33    711.1  Art.  93b * 2. Investitionsbeiträge an Pflegeheime 1 Wurden an Pflegeheime vor Inkrafttreten der Änderung vom 22. Okto- ber  2014  Investitionsbeiträge  ausgerichtet,  gelten  für  diese  Beiträge  weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über  die  Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz)50) und  der  Vollziehungsverordnung  vom 28. Mai 1991 zum Sozialhilfegesetz betreffend die Leistungen von  Investitionsbeiträgen an Heime (Sozialhilfeverordnung 2)51), insbesonde- re die Bestimmungen zur Zweckentfremdung.  Art.  93c * 3. bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen an Heime  für Betagte  1 Wurden an Heime für Betagte vor Inkrafttreten der Änderung vom 22.  Oktober  2014  bedingt  rückzahlbare,  zinslose  Darlehen  ausgerichtet,  gelten unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 weiterhin die Bestimmungen  des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz)52) und der Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Sozial- hilfegesetz betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträgen an Hei- me (Sozialhilfeverordnung 2)53). 2 Die bisherigen Bestimmungen kommen nur für diejenigen Pflegebetten  zur Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden. 3 Die Amortisation der Darlehen hat ab Inkrafttreten der Änderung vom  22. Oktober 2014 in jährlichen Raten zu erfolgen. Die Raten sind derart  zu bemessen, dass die Darlehen per 31. Dezember 2032 vollständig  getilgt sind. § 16 der Sozialhilfeverordnung 254) ist nicht mehr anwend- bar.  Art.  93d * 4. Investitionsdarlehen an Ersatzbauten 1 An Ersatzbauten von Leistungserbringern, die gemäss Art. 62 ff. des  Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)55)  bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen erhalten haben, werden einma- lig Investitionsdarlehen gemäss Art. 41a ff. ausgerichtet. 2 Die bei  Gewährung der Investitionsdarlehen bestehende Restschuld  aus dem bedingt  rückzahlbaren,  zinslosen Darlehen ist  mit  Inbetrieb- nahme des Ersatzbaus dem Kanton zurückzuzahlen.  50) NG 761.1, A 1997, 165, 626 51) A 1991, 991, 1588 52) NG 761.1, A 1997, 165, 626 53) A 1991, 991, 1588 54) A 1991, 991, 1588 55) NG 761.1, A 1997, 165, 626  34    711.1  3 Der Anspruch auf Investitionsdarlehen erlischt, wenn nicht binnen fünf  Jahren  nach  Inkrafttreten  der  Änderung  vom 22.  Oktober  2014 eine  rechtskräftige Baubewilligung für die Ersatzbaute vorliegt. Bei Erlöschen  des Anspruchs sind bereits geleistete Investitionsdarlehen zurückzuzah- len.  Art.  94 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere: 1. das Gesetz vom 29. April 1973 über das Gesundheitswesen (Ge-  sundheitsgesetz)56); 2. die Verordnung vom 10. Dezember 1997 über die Berufe der Ge-  sundheitspflege (Gesundheitsverordnung)57); 3. die Vollziehungsverordnung vom 27. März 1981 zum Gesetz über   das Kantonsspital (Spitalverordnung)58); 4. Art. 3 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April   1969 über das Veterinärwesen59).  Art.  95 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es ist betreffend die Bestimmungen zu den Heilmitteln dem Bund zur  Kenntnis zu bringen. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens60) fest.  56) A 1973, 673 57) A 1997, 2125; A 1998, 261 58) A 1981, 394, 730 59) NG 826.1 60) Volksabstimmung vom 28. September 2008, A 2008, 1943, 1944, 2127; A 2009, 199;   Datum des Inkrafttretens: 1. März 2009  35    711.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.05.2007 01.03.2009 Erlass Erstfassung A 2007, 889; A 2008, 1943,   1944, 2127; A 2009, 199  09.06.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, 6. geändert A 2010, 1093, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 47 Abs. 3, 1. geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 51 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 52 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 54 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 55 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 56 Abs. 2 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 56 Abs. 5 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 58 Abs. 2 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 59 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 60 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 61 Abs. 1 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  22.10.2014 01.01.2015 Titel 4.1 geändert A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 38 totalrevidiert A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Titel 4.2 geändert A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41a eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41b totalrevidiert A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41c eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41d eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41e eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41f eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41g eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 93a eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 93b eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 93c eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 93d eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  27.05.2015 01.01.2016 Art. 89 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  20.04.2016 01.07.2016 Art. 3 Abs. 1, 4a. eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 7a totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 10a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 12a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 12b eingefügt A 2016, 707  36    711.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 20.04.2016 01.07.2016 Art. 27 Abs. 1, 2. geändert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 32 Titel geändert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 37 totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 37a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 37b eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 43a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 45 totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 45a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 45b totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 47 Abs. 2, 5. aufgehoben A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 71 aufgehoben A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 72 totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 74 totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 75 totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 76 aufgehoben A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 77 aufgehoben A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 79a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 80 Abs. 3 geändert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 82 aufgehoben A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 84 totalrevidiert A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 86a eingefügt A 2016, 707  20.04.2016 01.07.2016 Art. 87 aufgehoben A 2016, 707  25.09.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 12c eingefügt A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 12d eingefügt A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 12e eingefügt A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 19 totalrevidiert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1, 3. geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 4 geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, 2. geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, 3. geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 45c eingefügt A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Titel 7.2 geändert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 77a eingefügt A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 77b eingefügt A 2019, 1624, 2215  37    711.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.09.2019 01.01.2020 Art. 83 totalrevidiert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 85 totalrevidiert A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 86 aufgehoben A 2019, 1624, 2215  25.09.2019 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1 geändert A 2019, 1624, 2215  38    711.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.05.2007 01.03.2009 Erstfassung A 2007, 889; A 2008, 1943,   1944, 2127; A 2009, 199  Erlasstitel 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 3 Abs. 1, 4a. 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 5 Abs. 1 20.04.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 707  Art. 7a 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 10a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 12a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 12b 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 12c 25.09.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 1624, 2215  Art. 12d 25.09.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 1624, 2215  Art. 12e 25.09.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 1624, 2215  Art. 14 Abs. 1, 6. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 18 Abs. 1 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 19 25.09.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 1624, 2215  Art. 20 Abs. 1, 3. 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 21 Abs. 1 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 26 Abs. 4 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 27 Abs. 1, 2. 20.04.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 707  Art. 32 20.04.2016 01.07.2016 Titel geändert A 2016, 707  Art. 32 Abs. 2 20.04.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 707  Art. 37 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 37a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 37b 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Titel 4.1 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 38 22.10.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 38 Abs. 1, 2. 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 38 Abs. 1, 3. 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Titel 4.2 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 41a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 41b 22.10.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 41c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 41d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 41e 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 41f 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  39    711.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 41g 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 43a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 45 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 45a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 45b 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 45c 25.09.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 1624, 2215  Art. 47 Abs. 2, 5. 20.04.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 707  Art. 47 Abs. 3, 1. 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 51 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 52 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 54 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 55 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 56 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 56 Abs. 5 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 58 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 59 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 60 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 61 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 71 20.04.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 707  Art. 72 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 74 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 75 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 76 20.04.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 707  Art. 77 20.04.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 707  Titel 7.2 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  Art. 77a 25.09.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 1624, 2215  Art. 77b 25.09.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 1624, 2215  Art. 79a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 80 Abs. 3 20.04.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 707  Art. 82 20.04.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 707  Art. 83 25.09.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 1624, 2215  Art. 84 20.04.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 707  Art. 85 25.09.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 1624, 2215  Art. 86 25.09.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 1624, 2215  Art. 86a 20.04.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 707  Art. 87 20.04.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 707  Art. 89 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 90 Abs. 1 25.09.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1624, 2215  40    711.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 93a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 93b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 93c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  Art. 93d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 1856, A 2015, 52  41   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck, Begriff 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Organisation und Zuständigkeit 	2.1 Kanton 	Art. 3 Instanzen auf kantonaler Ebene 	Art. 4 Regierungsrat 	Art. 5 Direktion 	Art. 6 Amt 	Art. 7 Kantonsärztin oder Kantonsarzt 	Art. 7a * Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt 	Art. 8 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 	Art. 9 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 10 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker 	Art. 10a * Ethikkommission 	Art. 11 Koordinierter Sanitätsdienst 	Art. 12 Rettungsdienste 	Art. 12a * Gemeinwirtschaftliche Leistungen 1. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 	Art. 12b * 2. psychiatrische Versorgung 	Art. 12c * Kantonale Massnahmen 1. Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung 	Art. 12d * 2. Kostendämpfungsmassnahmen 	Art. 12e * 3. Pflege von Angehörigen zu Hause  	2.2 Gemeinden 	Art. 13 Politische Gemeinden 1. Gesundheitsbehörde 	Art. 14 2. Aufgaben 	Art. 15 Schulgemeinden  	2.3 Dritte 	Art. 16 Aufgabenübertragung an Dritte   	3 Berufe im Gesundheitswesen 	3.1 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 17 Gesundheitsfachpersonen 	Art. 18 Bewilligungspflicht 	Art. 19 * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1. Fachassistenz 	Art. 20 2. bei Zulassung in anderem Kanton 	Art. 21 Bewilligungspflichtige Berufe 	Art. 22 Stellvertretung 	Art. 23 Meldepflichtige Tätigkeiten 	Art. 24 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 25 Einschränkung der Bewilligung 	Art. 26 Verweis, Entzug der Bewilligung 	Art. 27 Erlöschen der Bewilligung, Unterbrechung 	Art. 28 Veröffentlichung 	Art. 29 Aufsicht  	3.2 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung 	Art. 30 Persönliche Berufsausübung, Sorgfaltspflicht 	Art. 31 Vertragsfreiheit 	Art. 32 Meldepflicht, Melderecht * 	Art. 33 Fortbildungspflicht 	Art. 34 Werbung  	3.3 Besondere Bestimmungen für universitäre Medizinalberufe 	Art. 35 Meldepflicht 	Art. 36 Beistandspflicht 	Art. 37 * Notfalldienst 1. Pflicht 	Art. 37a * 2. Ersatzabgabe 	Art. 37b * 3. Organisation   	4 Institutionen im Gesundheitswesen 	4.1 Betriebsbewilligung * 	Art. 38 * Bewilligungspflicht 	Art. 39 Aufsicht 	Art. 40 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 41 Entzug der Bewilligung  	4.2 Investitionsdarlehen für Pflegebetten * 	Art. 41a * Grundsatz 	Art. 41b * Voraussetzungen 	Art. 41c * Darlehenshöhe 	Art. 41d * Zuständigkeit 	Art. 41e * Rückzahlung 	Art. 41f * Verfahren 	Art. 41g * Rückzahlung bei Zweckentfremdung   	5 Patientenrechte und ‑pflichten 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 42 Geltungsbereich 	Art. 43 Grundsätze 	Art. 43a * Palliative Behandlung und Betreuung 	Art. 44 Mitwirkung 	Art. 45 * Aufzeichnungen 1. Grundsatz 	Art. 45a * 2. bei Einstellung der Tätigkeit 	Art. 45b * 3. im Todesfall 	Art. 45c * Elektronisches Patientendossier 	Art. 46 Einsicht in die Aufzeichnungen 	Art. 47 Berufsgeheimnis 	Art. 48 Nächste Angehörige  	5.2 Untersuchung, Behandlung und Pflege 	Art. 49 Aufklärung 	Art. 50 Einwilligung, Ausdehnung von Operationen 	Art. 51 * Urteilsunfähige Patientinnen und Patienten 	Art. 52 * Urteilsfähige, nicht handlungsfähige Patientinnen und Patienten 	Art. 53 Ablehnung von Massnahmen 	Art. 54 * Sterbehilfe 	Art. 55 * … 	Art. 56 Vorzeitige Entlassung auf Antrag 	Art. 57 Vorzeitige Entlassung auf Anordnung 	Art. 58 Freiwilliger Eintritt und Austritt psychisch kranker und suchtkranker Personen 	Art. 59 * Zwangsweise Einweisung und Entlassung 	Art. 60 * Einschränkung der Freiheit 	Art. 61 Rechtsschutz  	5.3 Transplantation und Obduktion 	Art. 62 Transplantation 	Art. 63 Obduktion   	6 Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 64 Grundsatz 	Art. 65 Beiträge 	Art. 66 Strategie 	Art. 67 Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 68 Gemeinden 	Art. 69 Beratung von werdenden Eltern und von Familien 	Art. 70 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 	Art. 71 * … 	Art. 72 * Verkauf von Tabak  	7 Krankheitsbekämpfung 	7.1 Übertragbare Krankheiten 	Art. 73 Allgemeine Hygiene 	Art. 74 * Massnahmen des Regierungsrates 	Art. 75 * Durchführung von Massnahmen 	Art. 76–77 * …  	7.2 Nicht übertragbare Krankheiten * 	Art. 77a * Krebsregister 1. allgemein 	Art. 77b * 2. Datenbekanntgabe  	7.3 Bestattungen 	Art. 78 Zuständigkeit 	Art. 79 Ort der Bestattung 	Art. 79a * Kosten   	8 Heilmittel 	8.1 Arzneimittel 	8.1.1 Herstellung 	Art. 80 Herstellungsbewilligung, Meldepflicht  	8.1.2 Verschreibung, Anwendung und Abgabe 	Art. 81 Verschreibung 	Art. 82 * … 	Art. 83 * Abgabe und Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel 	Art. 84 * Privatapotheke von Medizinalpersonen 	Art. 85 * Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimitte 	Art. 86 * … 	Art. 86a * Datenaustausch   	8.2 Gemeinsame Bestimmungen für Arzneimittel und Medizinprodukte 	Art. 87 * … 	Art. 88 Aufsicht   	9 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 89 * Beschwerdeverfahren 	Art. 90 Strafbestimmungen  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 91 Vollzug 	Art. 92 Änderung des Sozialhilfegesetzes 	Art. 93 Übergangsbestimmungen 	Art. 93a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Oktober 2014 1. Investitionsdarlehen für Pflegebetten 	Art. 93b * 2. Investitionsbeiträge an Pflegeheime 	Art. 93c * 3. bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen an Heime für Betagte 	Art. 93d * 4. Investitionsdarlehen an Ersatzbauten 	Art. 94 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 95 Inkrafttreten