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pdf_content: 890.710 - Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV)   Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von  bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV)  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozial- leistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 1),  beschliesst:  Kapitel I: Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit gemäss § 5  SoHaG  (Kap.I.)I. Begriffe 2)  §  1 Gefestigte faktische Lebensgemeinschaft 1 Das Vorliegen einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft wird im Rahmen dieser Verordnung  alternativ vermutet:  a) wenn die Beteiligten ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder haben und in einem  gemeinsamen Haushalt leben;  b) wenn die Beteiligten seit mindestens 5 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt leben; c) beim Vorliegen anderer Umstände, die eine gefestigte faktische Lebensgemeinschaft ver-  muten lassen. 2 Führt die Vermutung nach Abs. 1 im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis, kann das zuständige  Durchführungsorgan von Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG eine  dem Einzelfall entsprechende Lösung erarbeiten.  §  2 Kinder 1 Der Begriff Kinder umfasst im Rahmen dieser Verordnung sowohl eines als auch mehrere Kinder  und, wo nicht anders spezifiziert, sowohl minderjährige Kinder als auch volljährige Kinder in Erstaus- bildung und unter 25 Jahren.  §  3 Volljährige Kinder in Erstausbildung und unter 25 Jahren 1 Als volljährige und in Erstausbildung stehende Kinder unter 25 Jahren im Sinn dieser Verordnung  gelten Personen, welche die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllen:  a) Vollendung des achtzehnten jedoch noch nicht des fünfundzwanzigsten Altersjahres; b) Absolvieren einer Erstausbildung gemäss Abs. 2; c) sind weder verheiratet, getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt), geschieden   oder verwitwet, noch leben sie in einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten  faktischen Lebensgemeinschaft;  d) haben keine Kinder.  1) SG 890.700. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.700/de   Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  2 Eine Erstausbildung im Sinn dieser Verordnung liegt vor und dauert längstens bis zum a) Erwerb eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitszeugnisses bzw. eines   vom Bund oder vom Kanton anerkannten Berufsattests, b) Erwerb eines Diploms einer vom Bund oder vom Kanton anerkannten höheren Fachschu-  le, c) Abschluss eines Hochschulstudiums (Bachelor- oder Masterabschluss),  sofern die einzelnen Ausbildungseinheiten nicht mehr als zwei Jahre auseinanderliegen bzw. eine be- gonnene Ausbildung nicht während mehr als zwei Jahren ausgesetzt wurde und in den genannten zwei   Jahren keine finanzielle Unabhängigkeit bestanden hat.  (Kap.I.)II. Zurechnung zur Haushaltseinheit  §  4 Zurechnung von Kindern, deren Eltern sich vor Erreichen der Volljährigkeit der Kin- der getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen haben  1 Bei getrennt lebenden (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. geschiedenen Eltern ohne   gemeinsame elterliche Sorge (Art. 297 Abs. 2 bzw. Art. 133 Abs. 1 ZGB) werden deren Kinder, unab- hängig ob im gleichen Haushalt wohnhaft, der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, der die   elterliche Sorge hat bzw. hatte. 2 Bei getrennt lebenden (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. geschiedenen Eltern mit   gemeinsamer elterlicher Sorge (Art. 297 Abs. 1 bzw. Art. 133 Abs. 3 ZGB) werden deren Kinder der  Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, bei dem sie sich überwiegend aufhalten.    a) Es gilt die Vermutung, dass sich die Kinder bei jenem Elternteil überwiegend aufhalten,   bei dem sie angemeldet sind. Führt diese Vermutung im Einzelfall zu einem stossenden  Ergebnis, kann das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen  gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG von dieser Vermutung abweichen und eine einzellfall - gerechte Lösung erarbeiten.  b) Sind die Kinder bei keinem Elternteil angemeldet, werden sie der Haushaltseinheit jenes  Elternteils zugerechnet, der gemäss privater Vereinbarung bzw. gerichtlichem Urteil in fi- nanzieller Hinsicht für den Unterhalt der Kinder überwiegend aufzukommen hat.  c) Hat kein Elternteil für den Unterhalt der Kinder in finanzieller Hinsicht überwiegend auf - zukommen, obliegt es  ca) bei minderjährigen Kindern den Eltern gemeinsam, dem zuständigen Durchführungs- organ von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG mitzutei- len, zu welcher Haushaltseinheit eine Zurechnung stattfinden soll;  cb) bei volljährigen Kindern in Erstausbildung und unter 25 Jahren diesen selbst, dem zu- ständigen Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1  lit. a–f SoHaG mitzuteilen, zu welcher Haushaltseinheit eine Zurechnung stattfinden  soll.  d) Kommen die Eltern bzw. die volljährigen Kinder in Erstausbildung und unter 25 Jahren  der Obliegenheit gemäss Abs. 2 lit. c nicht in angemessener Frist nach, entscheidet das  zuständige Durchführungsorgan über eine entsprechende Zurechnung.  2    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  §  5 Zurechnung von Kindern, deren Eltern sich nach Erreichen der Volljährigkeit der  Kinder getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen  haben  1 Haben sich Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit der Kinder getrennt (privat vereinbart oder ge- richtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen und sind die Kinder im Zeitpunkt des Bezugs von Leistun- gen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG in Erstausbildung und unter 25 Jahren,  werden diese der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, bei dem sie sich überwiegend aufhal- ten. 2 Es gilt die Vermutung, dass sich die Kinder bei jenem Elternteil überwiegend aufhalten, bei dem sie   angemeldet sind. Führt diese Vermutung im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis, kann das zustän- dige Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG von  dieser Vermutung abweichen und eine einzelfallgerechte Lösung erarbeiten. 3 Sind die Kinder bei keinem Elternteil angemeldet, werden sie der Haushaltseinheit jenes Elternteils  zugerechnet, der für ihren Unterhalt in finanzieller Hinsicht überwiegend aufkommt. 4 Kommt kein Elternteil für den Unterhalt der Kinder in finanzieller Hinsicht überwiegend auf, obliegt  es den Kindern, dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1  Abs. 1 lit. a–f SoHaG mitzuteilen, zu welcher Haushaltseinheit eine Zurechnung stattfinden soll. Kom- men sie dieser Obliegenheit nicht in angemessener Frist nach, entscheidet das zuständige Durchfüh- rungsorgan über eine entsprechende Zurechnung.  §  6 Zurechnung von in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten minderjähri- gen Kindern verheirateter, getrennt lebender (privat vereinbart oder gerichtlich fest- gelegt) oder geschiedener Eltern  1 Minderjährige Kinder verheirateter, nicht getrennt lebender Eltern, die in Heimen oder Pflegefamili- en ausserfamiliär betreut sind, werden der Haushaltseinheit der Eltern zugerechnet. 2 Leben Eltern von in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten minderjährigen Kindern  getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) oder sind geschieden, gilt Folgendes:  a) Bei alleiniger elterlicher Sorge (Art. 297 Abs. 2 bzw. Art. 133 Abs. 1 ZGB) werden die   Kinder der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, der die elterliche Sorge hat.  b) Bei gemeinsamer elterlicher Sorge (Art. 297 Abs. 1 bzw. Art. 133 Abs. 3 ZGB) werden  die Kinder der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, bei welchem sie sich an  Wochenenden, Feiertagen und/oder während der Ferien überwiegend aufhalten. Es gilt   die Vermutung, dass sich die Kinder an Wochenenden, Feiertagen und/oder während der  Ferien bei jenem Elternteil überwiegend aufhalten, bei dem sie angemeldet sind. Führt  diese Vermutung im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis oder fehlt es an einer ent- sprechenden Anmeldung, kann das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen und/ oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG von dieser Vermutung abweichen  und eine einzellfallgerechte Lösung erarbeiten.  §  7 Zurechnung gemeinsamer Kinder von getrennt lebenden Partnerinnen bzw. Partnern  einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft  1 Leben Partnerinnen bzw. Partner einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft gemäss § 1 dieser   Verordnung getrennt, findet in Bezug auf die Zurechnung ihrer gemeinsamen Kinder zur Haushalts- einheit – bei einer Trennung vor Volljährigkeit der Kinder § 4 dieser Verordnung analoge Anwendung; – bei einer Trennung nach Volljährigkeit der Kinder § 5 dieser Verordnung anloge Anwendung; – bei einer Trennung vor Volljährigkeit der in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten   Kinder § 6 dieser Verordnung analoge Anwendung.  3    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  §  8 Inhaftierte oder sich im Massnahmevollzug befindende Personen 1 Inhaftierte oder sich im Massnahmevollzug befindende Personen werden der Haushaltseinheit ge - mäss § 5 SoHaG zugerechnet.  (Kap.I.)III. Ausnahmen von der Zurechnung zur Haushaltseinheit  §  9 Getrennter Haushalt 1 Leben getrennte Partnerinnen bzw. Partner einer ehelichen Gemeinschaft, einer registrierten Partner- schaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft  gemäss § 1 dieser Verordnung (privat  vereinbart oder gerichtlich festgelegt) nachweislich nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt, wer- den sie nicht der selben Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG zugerechnet. 2 Die Erbringung des in Abs. 1 genannten Nachweises über den getrennten Haushalt ist Sache des  betroffenen Paares.  §  10 Personen mit Wohnsitz im Ausland 1 Personen mit Wohnsitz im Ausland werden der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG nicht zugerech- net, es sei denn, die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten es.  Kapitel II. Leistungsgrenzen, Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens  gemäss § 7 SoHaG und des massgebenden Vermögens  (Kap.II.)I. Leistungsgrenzen und selbstständig Erwerbende  §  11 Leistungsgrenzen 1 Der Regierungsrat legt die jeweiligen Leistungsgrenzen sowie die Höhe der einzelnen Leistungen ge- mäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG fest. 2 Die Leistungsgrenzen hängen von der Anzahl Personen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG ab.  Bei deren Berechnung wird zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten unterschieden. Berechnungs- grundlage bilden der Ein- bzw. der Zweipersonenhaushalt, wobei die Leistungsgrenze eines Zweiper- sonenhaushalts 160 Prozent eines Einpersonenhaushalts beträgt und für eine allfällig dritte Person um  CHF 10'000,  für  eine  allfällig  vierte  Person  um  CHF 8'000,  für  eine  allfällig  fünfte  Person  um  CHF 6'000 und für jede weitere Person um CHF 4'000 erhöht wird. 3 Der in Abs. 2 genannte Berechnungsmodus findet auf folgende Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. e  SoHaG keine Anwendung: Die Härtefallrechnung der Tagesbetreuung, die Unterbringung von Kin- dern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien. 3)  §  12 Selbstständig Erwerbende 1 Als selbstständig Erwerbende im Sinne dieser Verordnung gelten Personen, die bei der zuständigen  Ausgleichskasse als solche registriert sind.  (Kap.II.)II. Berechnungsgrundlage und Berechnungsmodalitäten  §  13 Berechnungsgrundlage 1 Als Berechnungsgrundlage für das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG dient in der Regel  die jeweils letzt vorliegende Steuerverfügung.  3) Fassung vom 5. Juli 2016, wirksam seit 10. Juli 2016 (KB 09.07.2016)  4    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  2 Fehlt eine Steuerverfügung (z.B. bei neu zugezogenen Personen) oder ist diese nicht aktuell, sind die  aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG für die  Berechnung des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7 SoHaG hochgerechnet auf ein Jahr massge- bend (manuelle Berechnung).  §  14 Berechnungsperiodizität 1 Laufende Ansprüche auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG werden in der Regel mindes- tens alle 18 Monate gestützt auf die neue Steuerverfügung überprüft und bei Veränderungen neu be- rechnet. 2 Liegt nach Ablauf von 18 Monaten keine neue Steuerverfügung vor und ist nicht davon auszugehen,   dass eine solche in absehbarer Zeit vorliegen wird, sind die aktuellen Einkommens- und Vermögens- verhältnisse der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG hochgerechnet auf ein Jahr für die Berechnung  der laufenden Ansprüche auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG massgebend.  §  15 Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG bei  veränderten Verhältnissen  1 Innerhalb der in § 14 Abs. 1 dieser Verordnung genannten 18 Monate findet eine Neuberechnung des  Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG in folgenden alternativen Fällen statt:  a) bei Vorliegen einer neuen Steuerverfügung, es sei denn, es liegt eine aktuelle manuelle  Berechnung des anrechenbaren Einkommens vor, die mindestens 20 Prozent vom anre- chenbaren  Einkommen,  berechnet  auf  der  Grundlage  der  neuen Steuerverfügung,  ab- weicht. In Härtefällen kann auch bei einer Abweichung von weniger als 20 Prozent auf  eine Neuberechnung gestützt auf die neue Steuerverfügung verzichtet werden;  b) bei Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG; c) wenn sich das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG um mehr als 20 Prozent ver-  ändert und die Veränderung während mindestens dreier Monate angedauert hat; d) wenn sich das massgebliche Einkommen gemäss § 6 SoHaG um mehr als 20 Prozent ver-  ändert. 2 In den von Abs. 1 genannten Fällen findet eine Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen ge- mäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG auf die folgenden Zeitpunkte und für die folgenden Zeiträume statt:  a) Führt eine neue Steuerverfügung gemäss Abs. 1 lit. a zu einer Erhöhung des Anspruchs   (oder bleibt dieser gleich), findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des zweiten   Monats nach Datum der Steuerverfügung für die Zukunft statt. Führt eine neue Steuerver- fügung zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der  jeweiligen Leistungsverfügung für die Zukunft.  b) Führt eine Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss Abs. 1 lit. b  zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag nach  Eintritt der Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit für die Zukunft statt.  Führt die Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit zu einer Verminde- rung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der jeweiligen Leistungsver- fügung für die Zukunft.  c) Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens gemäss Abs. 1 lit. c zu einer Er- höhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des vierten Monats  nach Eintritt der Veränderung für die Zukunft statt. In Härtefällen kann eine Neuberech- nung bereits auf den ersten Tag des Folgemonats nach Eintritt der Veränderung vorge- nommen werden. Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens zu einer Ver- minderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der jeweiligen Leis- tungsverfügung für die Zukunft, frühestens jedoch ab dem ersten Tag des vierten Monats  ab Eintritt der Veränderung.  5    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  d) Führt eine Veränderung des massgeblichen Einkommens gemäss Abs. 1 lit. d zu einer Er- höhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des zweiten Mo- nats  nach Eintritt  der  Veränderung für  die Zukunft  statt.  Führt  eine Veränderung des   massgeblichen Einkommens zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neube- rechnung ab Datum der jeweiligen Leistungsverfügung für die Zukunft.  (Kap.II.)III. Anrechenbares Einkommen gemäss § 7 SoHaG  1. Anrechenbare Einnahmen und anerkannte Abzüge  §  16 Anrechenbare Einnahmen 1 Die Einnahmen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG werden zusammengezählt und umfassen ins- besondere  a) bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Erwerbseinkünfte in Geld und Naturalien ein- schliesslich Erwerbsersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, Militärdienst und Mutterschaft  sowie Kranken-, Unfall- und Invalidentaggelder;  b) bei selbstständiger Erwerbstätigkeit den Gewinn gemäss Steuerverfügung. Fehlt bei der  Antragstellung auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG  ein steuerrechtlicher Gewinnausweis aufgrund einer soeben erfolgten Neuanmeldung als  selbstständig erwerbende Person, wird auf den bei der Ausgleichskasse gemeldeten ge- schätzten Gewinn für das erste Geschäftsjahr abgestellt. Verluste aus selbstständiger Tä- tigkeit können nicht mit Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit oder  mit Einnahmen anderer Art verrechnet werden. Verluste aus Vorjahren können nicht vom  Gewinn abgezogen werden.  c) im Übrigen: (1) Summe aller Vermögenserträge aus beweglichem und unbeweglichem Privatvermö-  gen;  bei  Liegenschaften  den  Eigenmietwert  (selbstbewohnt)  bzw.  den  Mietertrag  (fremdvermietet);  (2) Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der  AHV/IV/UV;  (3) Familienzulagen (wie Kinder-, Ausbildungs-, Unterhaltszulagen usw.); (4) Sitzungsgelder, Verwaltungsratshonorare sowie vergleichbare Einkünfte; (5) bei teilweisem oder vollem Verzicht auf Erwerbseinkommen ein hypothetisches Er-  werbseinkommen gemäss den §§ 19–27 dieser Verordnung; (6) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (gerichtlich festgelegt oder privat vereinbart) es   sei denn, die anspruchsberechtigte Person kann nachweisen, dass eine Eintreibung der  familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge trotz erheblichen Inkassobemühungen erfolglos  blieb und kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung besteht.  (7) Einkünfte aus Verpfründung; (8) Vermögensanteil gemäss § 28 dieser Verordnung; (9) Einkünfte aus freiwillig geleisteten privaten Mitteln (z.B. Ausbildungsbeiträge priva-  ter Stiftungen); (10) Pekulium.  2 Nicht angerechnet werden: 4)  a) Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen; b) Überbrückungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für   ältere Arbeitslose (ÜLG) vom 19. Juni 2020.  4) Eingefügt am 27. April 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 05.06.2021)  6    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  §  17 Anerkannte Abzüge von den anrechenbaren Einnahmen 1 Von den anrechenbaren Einnahmen abziehbar sind    a) bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bun- des  sowie an Vorsorgeleistungen der  zweiten Säule,  nicht  jedoch freiwillig  geleistete  Einkaufsbeiträge an die Pensionskasse; Beiträge an die Säule 3a (gebundene Selbstvor- sorge) können von Personen abgezogen werden, welche keiner zweiten Säule angehören.  b) bei selbstständiger Erwerbstätigkeit Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes so- wie an die Säule 3a, sofern keine obligatorische oder freiwillige zweite Säule besteht.  c) im Übrigen: ca) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (gerichtlich festgelegt oder privat vereinbart); cb) Schuldzinsen auf Privatvermögen, höchstens jedoch im Umfang der Summe der Ver-  mögenserträge gemäss § 16 lit. c Ziff. (1) dieser Verordnung. Unterhaltkosten für Lie- genschaften können nicht abgezogen werden.  2 Im Durchführungsbereich der Leistung gemäss § 1 Abs. 1 lit. e SoHaG kann das zuständige Departe- ment für die Härtefallrechnung der Tagesbetreuung sowie die Unterbringung von Kindern und Jugend- lichen in Heimen und Pflegefamilien weitere Abzüge vorsehen. 5)  §  18 Freibeträge auf den Erwerbseinkünften bzw. dem Gewinn 1 Auf Erwerbseinkünften gemäss § 16 lit. a dieser Verordnung (ohne Erwerbsersatzleistungen) und/ oder Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäss § 16 lit. b dieser Verordnung von Kindern wird pro  Erwerbseinkünfte bzw. Gewinn erzielendem Kind ein Freibetrag von CHF 12'000 gewährt. 2 Auf der Summe aller Vermögenserträge aus beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen ge- mäss § 16 lit. c Ziff. 1 dieser Verordnung der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG wird ein Freibetrag  von CHF 500 gewährt. 3 Auf Einkünften aus freiwillig geleisteten privaten Mitteln gemäss § 16 lit. c Ziff. 9 dieser Verord- nung wird pro Einkunftsquelle und Haushaltseinheit ein Freibetrag von CHF 6'000 gewährt, maximal  pro Haushaltseinheit und Jahr jedoch CHF 15'000.  2. Verzicht auf Erwerbseinkommen – Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens  §  19 Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 1 Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit.  a–f SoHaG  rechnen bei Verzicht auf Erwerbseinkommen gemäss den Regelungen dieser Verordnung ein hypothe- tisches Erwerbseinkommen an. 2 Hat ein Durchführungsorgan von Leistungen oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG  ein hypothetisches  Erwerbseinkommen angerechnet,  ist  dieses  von den Durchführungsorganen der  anderen Leistungen und Verbilligungen zu übernehmen.  §  20 Verzicht auf Erwerbseinkommen 1 Ein Verzicht auf Erwerbseinkommen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn kein Erwerbstätig- keitssurrogat gemäss § 22 und/oder kein Rechtfertigungsgrund gemäss § 23 dieser Verordnung vor- liegt und bei unselbstständig erwerbenden Personen der Erwerbstätigkeitsgrad gemäss § 24 Abs. 1 lit.  a und b bzw. bei selbstständig erwerbenden Personen das jährliche Mindesterwerbseinkommen ge- mäss § 25 dieser Verordnung nicht erreicht wird.  5) Fassung vom 5. Juli 2016, wirksam seit 10. Juli 2016 (KB 09.07.2016)  7    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  §  21 Geltendmachung von Erwerbstätigkeitssurrogaten bzw. Rechtfertigungsgründen 1 Erwerbstätigkeitssurrogate gemäss § 22 und/oder Rechtfertigungsgründe gemäss § 23 dieser Verord- nung können nicht von der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG als solcher, sondern nur von ihren ein- zelnen Mitgliedern in Anspruch genommen werden.  §  22 Erwerbstätigkeitssurrogate 1 Einer Erwerbstätigkeit (unselbstständig oder selbstständig) gleichgestellt sind  a) die überwiegende Betreuung eigener Kinder oder Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptivkin- der oder der Kinder der Partnerin bzw. des Partners einer gefestigten faktischen Lebens- gemeinschaft  bis  zur  Vollendung des  16.  Altersjahres  (bei  mehreren  Kindern bis  zur  Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes);  b) die überwiegende Betreuung einer angehörigen pflegebedürftigen Person mit einer mittle- ren oder schweren Hilflosenentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946;  c) das Absolvieren einer Erstausbildung im Sinn von § 3 Abs. 2 dieser Verordnung oder ei - ner Vollzeitweiterbildung;  d) die ärztliche Bescheinigung von Krankheit und/oder Unfall (im Umfang der Bescheini- gung);  e) der Bezug von Kranken- und/oder Unfalltaggeldern gemäss dem Bundesgesetz über die  Krankenversicherung  (KVG)  vom 18.  März  1994,  dem Bundesgesetz  über  den  Ver- sicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 und/oder dem Bundesgesetz über die Unfall- versicherung (UVG) vom 20. März 1981;  f) der Bezug von Arbeitslosentaggeld gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982;  g) der Bezug einer Invaliden- oder Unfallrente gemäss dem Bundesgesetz über die Invali- denversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959, dem Bundesgesetz über die Unfallversiche- rung (UVG) vom 20. März 1981 und/oder dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (im Umfang der bezo- genen Invaliden- oder Unfallrente).  2 Paare (verheiratet, registrierte Partnerschaften oder gefestigte faktische Lebensgemeinschaften) kön- nen die in Abs. 1 lit. a und b genannten Erwerbstätigkeitssurrogate entweder gemeinsam oder einzeln   geltend machen, gesamthaft jedoch höchstens im Umfang von 80 Prozent.  §  23 Rechtfertigungsgründe 1 Bei Vorliegen folgender Rechtfertigungsgründe wird auf die Anrechnung eines hypothetischen Er- werbseinkommens verzichtet:  a) Eine Person hat das 60. Altersjahr überschritten. b) Eine  allein  erziehende  Person  oder  eine  Partnerin  bzw.  ein  Partner  einer  ehelichen   Gemeinschaft, einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebens- gemeinschaft hat im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Altersjahres der Kinder (bei meh- reren Kindern bei Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes) das 50. Alters- jahr überschritten und sich während mindestens den letzten 10 Jahren vor Erreichen des   16. Altersjahres der Kinder (bei mehreren Kindern bei Erreichen des 16. Altersjahres des   jüngsten Kindes) überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet.  c) Eine arbeitslose  Person erhält  wegen Erreichen der  Höchstzahl  der Taggelder gemäss  dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kein Arbeitslosentaggeld mehr (ist ausgesteu- ert).  8    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  d) Bei der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit während den ersten drei Jahren  (massgebend für den Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist das Da- tum der Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse).  e) Bei Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, wenn sich die ehemals selbstständig  erwerbende Person im Anschluss an die Geschäftsaufgabe während zweier Jahre vergeb- lich um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bemüht hat (massgebend für den Aufgabe- zeitpunkt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist das Datum der Abmeldung bei der zu- ständigen Ausgleichskasse).  §  24 Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei unselbstständig erwerbenden  Personen  1 Liegt kein Erwerbstätigkeitssurrogat gemäss § 22 und/oder kein Rechtfertigungsgrund gemäss § 23  dieser Verordnung vor,  wird bei  einer unselbstständig erwerbenden Person ein hypothetisches Er- werbseinkommen angerechnet,  a) wenn eine allein stehende/allein erziehende Person nicht mindestens einer Erwerbstätig- keit von 80 Prozent nachgeht;  b) wenn Partnerinnen bzw. Partner einer ehelichen Gemeinschaft, einer registrierten Partner- schaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft zusammen nicht mindestens  einer Erwerbstätigkeit  von 160 Prozent nachgehen. Die Erwerbstätigkeitsaufteilung ist   Sache des Paares, wobei keine der beiden Personen mehr als 100 Prozent erwerbstätig  sein kann.  2 Als hypothetisches Erwerbseinkommen wird die Differenz (in Prozenten) zwischen der effektiven  Erwerbstätigkeit und dem in Abs. 1 genannten Mindesterwerbstätigkeitsgrad (80 bzw. 160 Prozent)   angerechnet.  100  Prozent  entsprechen  dabei  einem  jährlichen  Mindesterwerbseinkommen  von  CHF 36'000 (netto).  §  25 Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei selbstständig erwerbenden  Personen  1 Liegt kein Erwerbstätigkeitssurrogat gemäss § 22 und/oder kein Rechtfertigungsgrund gemäss § 23  dieser Verordnung vor, wird  a) einer allein stehenden/allein erziehenden selbstständig erwerbenden Person mindestens  ein hypothetisches Erwerbseinkommen von jährlich CHF 28'800 (netto) (80 Prozent von  CHF 36'000) angerechnet;  b) selbstständig erwerbenden Partnerinnen bzw. Partnern einer ehelichen Gemeinschaft, ei- ner registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft zu- sammen ein jährliches Erwerbseinkommen von CHF 57'600 (netto) (2 × CHF 28'800)  angerechnet. Die Erwerbstätigkeitsaufteilung ist Sache des Paares, wobei jede der beiden  Personen mindestens einen Beitrag von CHF 21'600 (netto) zu leisten hat.  §  26 Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei ehelichen Gemeinschaften,  registrierten Partnerschaften oder gefestigten faktischen Lebensgemeinschaften, in de- nen die eine Person selbstständig und die andere unselbstständig erwerbend ist  1 Bei ehelichen Gemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder gefestigten faktischen Lebensge- meinschaften, bei denen die eine Person selbstständig und die andere unselbstständig erwerbend ist,   entspricht ein jährliches Erwerbseinkommen von CHF 28'800 (netto) aus selbstständiger Erwerbstätig- keit einer achzigprozentigen unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Paar muss dabei analog der Re- gelung für die unselbstständig Erwerbenden (§ 24 Abs. 1 lit. b) zusammen mindestens einer Erwerbs- tätigkeit von 160 Prozent nachgehen. Die Erwerbstätigkeitsaufteilung ist Sache des Paares, wobei kei- ne der beiden Personen mehr als 100 Prozent erwerbstätig sein kann.  9    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  §  27 Erhöhung der Mindesterwerbseinkommensgrenzen 1 Insbesondere in den nachfolgenden Einzelfällen können die Durchführungsorgane von Leistungen  und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG die von den §§ 24 Abs. 2 und 25 dieser Verord- nung vorgesehenen jährlichen Mindesterwerbseinkommensgrenzen angemessen erhöhen:  a) eine unselbstständig erwerbende Person könnte aufgrund ihrer Ausbildung und der aktu- ellen Arbeitsmarktsituation bei  gleichem Beschäftigungsgrad durch einen Arbeitgeber- wechsel ein erheblich höheres Erwerbseinkommen erzielen;  b) eine selbstständig erwerbende Person erzielt mittels ihrer geschäftlichen Tätigkeit (Haupt-  oder Nebenerwerb) trotz mehrjähriger Selbstständigkeit (mindestens 6 Jahre) kein oder  kein angemessenes Erwerbseinkommen.  3. Anrechenbarer Vermögensanteil / Massgebendes Vermögen  §  28 Anrechenbarer Vermögensanteil und Freibeträge 1 Dem anrechenbaren Einkommen (§ 7 SoHaG) der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG wird ein vom  massgebenden Vermögen der  Haushaltseinheit  gemäss  § 29 dieser  Verordnung ermittelter  Vermö- gensanteil zugerechnet, sofern die auf dem Vermögen zulässigen Freibeträge überschritten werden. 2 Als Freibeträge im Sinn von Abs. 1 können vom massgebenden Vermögen der Haushaltseinheit für  Alleinstehende CHF 37'500, für Paare CHF 60'000 und für Kinder je CHF 15'000 abgezogen werden.  Besteht die Haushaltseinheit aus mehreren Personen, werden die Freibeträge der einzelnen Personen  aufaddiert und vom massgebenden Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG in Abzug ge- bracht. 3 Übersteigt das massgebende Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 29 dieser Verordnung die in  Abs. 2 festgelegten Freibeträge,  erhöht sich das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG um  einen Zehntel des überschiessenden Teils (anrechenbarer Vermögensanteil gemäss Abs. 1).  §  29 Massgebendes Vermögen 1 Das massgebende Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG umfasst das bewegliche und  unbewegliche Privatvermögen der ihr zugehörenden Personen. 2 Unter das bewegliche Privatvermögen fallen insbesondere Guthaben und Wertschriften, zinslose For- derungen, steuerbare Lebensversicherungen, Bargeld, Edelmetalle, Anteile an unverteilten Erbschaf- ten,  Kapitalleistungen  (Entschädigungs-/Genugtuungszahlungen,  Lotteriegewinne,  Rückkaufswerte  von Versicherungsleistungen usw.) sowie das übrige Vermögen. 3 Unter das unbewegliche Privatvermögen fallen insbesondere Liegenschaften. Diese werden mit 25  Prozent des Steuerwerts dem Privatvermögen zugerechnet.  §  30 Vermögensverzicht 1 Massgebendes Vermögen, auf das ohne Gegenleistung verzichtet wurde, wird als bestehend ange- rechnet. Die Anrechnung vermindert sich jährlich ab Verzichtsdatum um CHF 10'000.  §  31 Vermögen aus Nutzniessung 1 Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser oder der Nutzniesserin zugerechnet.  10    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  Kapitel III: Datenbank und Zugriffsberechtigung  (Kap.III.)I. Datenbank  §  32 Pflicht zur Datenlieferung 1 Die Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG sind verpflichtet, die zur  Erfüllung der vom SoHaG vorgesehenen Aufgaben notwendigen Daten regelmässig an die Datenbank  gemäss § 9 SoHaG weiterzugeben. Die selbe Pflicht besteht für die folgenden weiteren kantonalen und  kommunalen Behörden, Organe und Dienststellen des Kantons Basel-Stadt:  a) das Durchführungsorgan der Mietzinsbeiträge gemäss Wohnbau- und Eigentumgsförde- rungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 und dem Bundesgesetz über die Förderung von  preisgünstigem Wohnraum (WFG) vom 21. März 2003;  b) die Durchführungsorgane der Ergänzungsleistungen und Beihilfen gemäss dem Bundes- gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  (ELG) vom 6. Oktober 2006 sowie dem Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung so- wie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987;  c) die Sozialhilfebehörden gemäss dem Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000; d) die Steuerbehörden gemäss dem Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12.   April 2000; e) das Durchführungsorgan der Arbeitslosenhilfe gemäss dem Gesetz betreffend kantonale   Arbeitslosenhilfe (ALHG) vom 24. Juni 2004; ebis) 6) Das Durchführungsorgan der Ausbildungsbeiträge gemäss dem Gesetz betreffend Ausbil-  dungsbeiträge vom 12. Oktober 1967; f) die Einwohnerdienste bzw. Einwohnerkontrollen gemäss dem Gesetz über das Aufent-  haltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998.  §  33 Informationssicherheit 7) 1 Hinsichtlich der Informationssicherheit  gilt  die Verordnung zur Informationssicherheit  (ISV) vom  13. Dezember 2016. 8)  §  34 Datenaufbewahrung 1 Daten aus der zentralen Datenbank gemäss § 9 SoHaG, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benö- tigt werden, sind entweder zu anonymisieren oder zu vernichten.  §  35 Zuständiges Organ 1 Zuständiges Organ für die Verwaltung der Datenbank und die Einhaltung des Datenschutzes gemäss  § 13 SoHaG ist das Amt für Sozialbeiträge (ASB). Seine Aufgaben umfassen insbesondere:  a) Verwaltung der Datenbank gemäss § 9 SoHaG; b) Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben; c) Überwachung der Datenlieferpflichten gemäss § 32 dieser Verordnung; d) Überwachung der Zugriffsberechtigung gemäss den §§ 36 und 37 in Verbindung mit An-  hang I dieser Verordnung; e) Überwachung der Datenaufbewahrung und -vernichtung gemäss § 34 dieser Verordnung; f) Datensicherheit gemäss § 33 dieser Verordnung; g) 9) Vollzug und Überwachung der der Bekanntgabe von Daten gemäss § 25 SoHaG;  6) § 32 lit. ebis eingefügt durch RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 26. 2. 2012, publiziert am 12. 5. 2012). 7) Fassung vom 13. Dezember 2016, wirksam seit 18. Dezember 2016 (KB 17.12.2016) 8) Fassung vom 13. Dezember 2016, wirksam seit 18. Dezember 2016 (KB 17.12.2016) 9) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015)  11    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  h) Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen Durchführungsorganen von Leistungen  gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG in Bezug auf Daten der zentralen Datenbank gemäss §   9 SoHaG.  (Kap.III.)II. Zugriffsberechtigung  §  36 Zugriffsberechtigung im Allgemeinen 1 Eine Zugriffsberechtigung auf Daten der zentralen Datenbank gemäss § 9 SoHaG haben neben den   Durchführungsorganen von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f SoHaG die   weiteren Behörden, Organe und Dienststellen gemäss § 32 lit. a bis ebis dieser Verordnung sowie die  Familienausgleichskasse Basel-Stadt gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fa- milienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG) vom 4. Juni 2008. 10) 2 Die Zugriffsberechtigung ist personenbezogen denjenigen Mitarbeitenden von in Abs. 1 genannten  Durchführungsorganen, weiteren Behörden, Organen und Dienststellen zu gewähren, die sie zur Erfül- lung ihrer Aufgaben benötigen.  §  37 Ausgestaltung und Umfang der Zugriffsberechtigung 1 Die Zugriffsberechtigung unterteilt  sich in eine Abfrage- und eine Bearbeitungsberechtigung. Die   Bearbeitungsberechtigung umfasst ein Erfassungs-, ein Mutations- sowie ein Löschungsrecht. 2 Der Umfang der Zugriffsberechtigung (abfragen und/oder bearbeiten) richtet sich nach Anhang I die - ser Verordnung.  Kapitel IV. Allgemeine Verfahrensbestimmungen  (Kap.IV.)I. Veränderte Verhältnisse, Meldepflicht, Gebührenerhebung und Gebührenrahmen  §  38 Meldepflichtige Veränderungen in den massgeblichen Verhältnissen 1 Eine Meldepflicht aufgrund wesentlicher Veränderungen in den für den Anspruch auf Leistungen ge- mäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG massgeblichen Verhältnissen besteht insbesondere,  a) bei Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG; b) wenn sich die Höhe des anrechenbaren Einkommens der Haushaltseinheit gemäss § 7 So-  HaG um mindestens 20 Prozent verändert und diese Veränderung während mindestens  drei Monaten andauert.  2 Die Meldung hat unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der  Veränderung, an eines der zuständigen Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a– e SoHaG zu erfolgen. 3 Bei verspätet oder nicht erfolgter Meldung findet eine Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen  gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG auf die folgenden Zeitpunkte und für die folgenden Zeiträume statt:  a) Führt eine Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss Abs. 1 lit. a  zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des Fol- gemonats der Meldung bzw. dem ersten Tag des Folgemonats ab Kenntnisnahme der  Veränderung durch eines der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit.   a–e SoHaG für die Zukunft statt. Führt eine Veränderung der Haushaltseinheit zu einer  Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des Folge- monats nach Eintritt der Veränderung der Haushaltseinheit für die Zukunft.  10) § 36 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 26. 2. 2012, publiziert am 12. 5. 2012).  12    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  b) Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens gemäss Abs. 1 lit. b zu einer Er- höhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des Folgemonats  der Meldung bzw. dem ersten Tag des Folgemonats ab Kenntnisnahme der Veränderung  durch eines der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG  für die Zukunft statt; frühstens jedoch ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Eintritt  der Veränderung für die Zukunft. Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkom- mens zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab dem ersten  Tag des vierten Monats nach Eintritt der Veränderung für die Zukunft.  §  39 Gebührenerhebung und Gebührenrahmen 1 Kommt eine berechtigte Person oder ihre Vertretung ihrer Meldepflicht gemäss § 16 Abs. 1 SoHaG  nicht unverzüglich nach, erhebt das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs.  1 lit.  a–e SoHaG eine Gebühr, sofern die veränderten Verhältnisse zu einer Verringerung des An- spruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG führen. 2 Sind von einer Meldepflichtverletzung mehrere Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1  Abs. 1 lit. a–e SoHaG betroffen, erhebt nur eines der betroffenen Durchführungsorgane eine Gebühr  im Sinn von Abs. 1. Die entsprechende Koordination obliegt den betroffenen Durchführungsorganen. 3 Die Gebühr beträgt je nach Verwaltungsaufwand zwischen CHF 50 und CHF 150. Die Durchfüh- rungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG stellen eine einheitliche Anwendungs- praxis sicher.  (Kap.IV.)II. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen  §  40 Rückerstattungspflichtige Personen 1 Rückerstattungspflichtig sind  a) Personen, denen Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG unrechtmässig gewährt   wurden sowie deren Erbinnen und Erben;  b) 11) Dritte oder Behörden, an welche die unrechtmässig bezogenen Leistungen gemäss § 1  Abs. 1 lit. a-e SoHaG ausbezahlt wurden. Von der Rückerstattungspflicht ausgenommen  sind die Beiständin oder der Beistand bzw. bei minderjährigen Kindern die Vormundin  oder der Vormund.  §  41 Rückforderungsverfügung 1 Über den Umfang der Rückforderung wird vom zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen ge- mäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG eine Verfügung erlassen. 2 Das Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG verweist in der in Abs. 1  genannten Verfügung auf die Möglichkeit eines Erlasses. 3 Es verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für  den Erlass gegeben sind.  §  42 Rückerstattung und Erlass 1 Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG, die in  gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlas- sen. 2 Der gute Glaube wird vermutet, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit   schuldig gemacht hat. 3 Das Vorliegen einer grossen Härte ist von den Durchführungsorganen von Leistungen gemäss § 1  Abs. 1 lit. a–e SoHaG gestützt auf die Besonderheiten ihres Leistungsbereichs zu regeln.  11) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015)  13    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  4 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die  Rückforderung rechtskräftig entschieden ist. 5 Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Be- legen zu versehen und bei dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1  lit. a–e SoHaG einzureichen. 6 Wird in Bezug auf mehrere zu viel bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG ein Er- lassgesuch gestellt, koordinieren die zuständigen Durchführungsorgane ihr Vorgehen untereinander. 7 Über den Erlass wird eine Verfügung ausgestellt.  (Kap.IV.)III. Akteneinsicht  §  43 Gesuch 1 Das Gesuch um Akteneinsicht ist an das für das Verfahren zuständige Durchführungsorgan von Leis- tungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG zu richten. Dieses kann die Akteneinsicht von einem schrift - lichen Gesuch abhängig machen. 12) 2 Die Einsichtnahme wird am Sitz des zuständigen Durchführungsorgans gewährt. Auf Wunsch der ge- suchstellenden Person können Kopien der Akten erstellt und dieser zugesendet werden. 13) 3 … 14)  §  44 Kosten 1 Die Akteneinsicht ist grundsätzlich kostenlos. 2 Ist die Gewährung der Akteneinsicht für das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss  § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden, kann es gemäss  dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 eine Gebühr erheben. 15)  (Kap.IV.)IV. Aufbewahrung von Unterlagen  §  45 Fristen 1 Unterlagen in den Beständen der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e So- HaG sind von diesen mindestens bis zum Ablauf der in Anhang II dieser Verordnung festgelegten   Fristen aufzubewahren. Das Vorgehen nach Ablauf dieser Fristen richtet sich nach dem Gesetz über  das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996 bzw. wo vorhanden nach den individuellen  Vereinbarungen mit dem Staatsarchiv.  Kapitel V: Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke 16)  §  46 Statistische Auswertungen und Entscheidungszuständigkeiten 17) 1 Das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt wird beauftragt, die Daten aus der Datenbank gemäss   § 9 SoHaG regelmässig auszuwerten. Es spricht sich dabei mit dem gemäss §  35 dieser Verordnung  für die Datenbank zuständigen Organ ab. 2 Der Entscheid über eine allfällige Bekanntgabe von Daten aus der zentralen Datenbank für statisti - sche und weitere nicht personenbezogene Zwecke gemäss § 25 SoHaG liegt in der ausschliesslichen   Kompetenz des für die Datenbank zuständigen Organs. 18)  12) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015) 13) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015) 14) Aufgehoben am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015) 15) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015) 16) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015) 17) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015) 18) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 23.05.2015)  14    Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung 890.710  Kapitel VI: Vollzug  §  47 1 Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f des Geset- zes werden mit dem Vollzug beauftragt.  Kapitel VII: Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  48 Vorläufige teilweise Ausnahme der Ausbildungsbeiträge vom SoHaG 19) 1 Die Ausbildungsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. b SoHaG werden mit Ausnahme folgender Paragra- phen vorläufig vom SoHaG ausgenommen: § 5 Abs. 1, 2 und 4; § 10 Abs. 4; §§ 11, 12, 20, 21. 2 Der Regierungsrat überprüft die Sachlage jährlich und veranlasst eine vollständige Unterstellung der  Ausbildungsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. b SoHaG unter das SoHaG, sobald es die Umsetzung der  Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene erlaubt.  §  49 Laufende Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a– f SoHaG im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes  1 Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG stel- len in der von § 28 Abs. 2 SoHaG genannten Frist eine sach- und systemgerechte Anpassung der beim  Wirksamwerden des SoHaG laufenden Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1  Abs. 1 lit. a–f SoHaG an die Regelungen des SoHaG und der vorliegenden Verordnung sicher.  §  50 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam.  19) § 48: Mit Änderung vom 26. 2. 2012 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen (SG 890.700) sind die Ausbildungsbeiträge definitiv vom  Gesetz ausgenommen worden. Damit ist § 48 hinfällig geworden.  15    Harmonisierung Sozialleistungen: Verordnung Anhang 1  890.710      1   Anhang I 1)   Pflicht zur Datenlieferung gemäss § 32 und Zugriffsberechtigung gemäss den §§ 36 und  37 dieser Verordnung   Behörde, Organ oder Dienststelle  Datenlieferpflicht   gemäss § 32   Zugriffsberechtigung gemäss §§ 36   und 37   Abfragerecht Bearbeitungsrecht   Durchführungsorgane von Leistun-  gen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e   des Gesetzes   ja ja ja   Durchführungsorgane von Verbilli-  gungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. f des   Gesetzes   nein ja nein   Durchführungsorgan der Mietzins-  beiträge gemäss § 32 lit. a dieser   Verordnung   ja ja nein   Durchführungsorgane der Ergän-  zungsleistungen und Beihilfen ge-  mäss § 32 lit. b dieser Verordnung   ja ja nein   Durchführungsorgan der Ausbil-  dungsbeiträge gemäss § 32 lit. ebis   dieser Verordnung   ja ja nein   Sozialhilfebehörden gemäss § 32   lit. c dieser Verordnung  ja ja nein   Steuerbehörden gemäss § 32 lit. d   dieser Verordnung  ja ja nein   Durchführungsorgan der Arbeitslo-  senhilfe gemäss § 32 lit. e dieser   Verordnung   ja ja nein   Einwohnerdienste/Einwohnerkon-  trollen gemäss § 32 lit. f dieser Ver-  ordnung   ja nein nein   Familienausgleichskasse Basel-  Stadt gemäss § 36 Abs. 1 dieser   Verordnung   nein ja nein        1)  Anhang I in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 26. 3. 2012, publiziert am 12. 5. 2012).     Harmonisierung Sozialleistungen: Verordnung Anhang 2  890.710      1   Anhang II    Aufbewahrung von Akten    Die nachfolgenden Aufbewahrungsfristen gelten sowohl für Dokumente in Papierform als auch elekt-  ronisch aufbewahrte Dokumente.       Dokumentenart Aufbewahrungsdauer   Anmeldung   (sofern diese einen Anspruch auf Leistungen ge-  mäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes auslöst)    5 Jahre ab letztmaliger Ausrichtung von Leistun-  gen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes    Grundakten   (Ausbildungsnachweise, Trennungsvereinbarun-  gen, Scheidungsurteile, massgebliche Verträge,   Gutachten usw.)   5 Jahre ab letztmaliger Ausrichtung von Leistun-  gen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes    Berechnungsblätter und -unterlagen   5 Jahre ab letztmaliger Ausrichtung von Leistun-  gen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes    Verfügungen im Zusammenhang mit dem Be-  zug, der Rückerstattung oder der Ablehnung von   Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Ge-  setzes    10 Jahre ab Rechtskraft    Verfügungen über Gebühren gemäss § 39 dieser   Verordnung   10 Jahre ab Rechtskraft    Rechtsmittelakten 10 Jahre ab Rechtskraft        	Kapitel I: Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG 	(Kap.I.)I. Begriffe ) 	§ 1 Gefestigte faktische Lebensgemeinschaft 	§ 2 Kinder 	§ 3 Volljährige Kinder in Erstausbildung und unter 25 Jahren  	(Kap.I.)II. Zurechnung zur Haushaltseinheit 	§ 4 Zurechnung von Kindern, deren Eltern sich vor Erreichen der Volljährigkeit der Kinder getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen haben 	§ 5 Zurechnung von Kindern, deren Eltern sich nach Erreichen der Volljährigkeit der Kinder getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen haben 	§ 6 Zurechnung von in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten minderjährigen Kindern verheirateter, getrennt lebender (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) oder geschiedener Eltern 	§ 7 Zurechnung gemeinsamer Kinder von getrennt lebenden Partnerinnen bzw. Partnern einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft 	§ 8 Inhaftierte oder sich im Massnahmevollzug befindende Personen  	(Kap.I.)III. Ausnahmen von der Zurechnung zur Haushaltseinheit 	§ 9 Getrennter Haushalt 	§ 10 Personen mit Wohnsitz im Ausland   	Kapitel II. Leistungsgrenzen, Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7 SoHaG und des massgebenden Vermögens 	(Kap.II.)I. Leistungsgrenzen und selbstständig Erwerbende 	§ 11 Leistungsgrenzen 	§ 12 Selbstständig Erwerbende  	(Kap.II.)II. Berechnungsgrundlage und Berechnungsmodalitäten 	§ 13 Berechnungsgrundlage 	§ 14 Berechnungsperiodizität 	§ 15 Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG bei veränderten Verhältnissen  	(Kap.II.)III. Anrechenbares Einkommen gemäss § 7 SoHaG 	1. Anrechenbare Einnahmen und anerkannte Abzüge 	§ 16 Anrechenbare Einnahmen 	§ 17 Anerkannte Abzüge von den anrechenbaren Einnahmen 	§ 18 Freibeträge auf den Erwerbseinkünften bzw. dem Gewinn  	2. Verzicht auf Erwerbseinkommen – Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 	§ 19 Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 	§ 20 Verzicht auf Erwerbseinkommen 	§ 21 Geltendmachung von Erwerbstätigkeitssurrogaten bzw. Rechtfertigungsgründen 	§ 22 Erwerbstätigkeitssurrogate 	§ 23 Rechtfertigungsgründe 	§ 24 Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei unselbstständig erwerbenden Personen 	§ 25 Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei selbstständig erwerbenden Personen 	§ 26 Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei ehelichen Gemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder gefestigten faktischen Lebensgemeinschaften, in denen die eine Person selbstständig und die andere unselbstständig erwerbend ist 	§ 27 Erhöhung der Mindesterwerbseinkommensgrenzen  	3. Anrechenbarer Vermögensanteil / Massgebendes Vermögen 	§ 28 Anrechenbarer Vermögensanteil und Freibeträge 	§ 29 Massgebendes Vermögen 	§ 30 Vermögensverzicht 	§ 31 Vermögen aus Nutzniessung    	Kapitel III: Datenbank und Zugriffsberechtigung 	(Kap.III.)I. Datenbank 	§ 32 Pflicht zur Datenlieferung 	§ 33 Informationssicherheit ) 	§ 34 Datenaufbewahrung 	§ 35 Zuständiges Organ  	(Kap.III.)II. Zugriffsberechtigung 	§ 36 Zugriffsberechtigung im Allgemeinen 	§ 37 Ausgestaltung und Umfang der Zugriffsberechtigung   	Kapitel IV. Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	(Kap.IV.)I. Veränderte Verhältnisse, Meldepflicht, Gebührenerhebung und Gebührenrahmen 	§ 38 Meldepflichtige Veränderungen in den massgeblichen Verhältnissen 	§ 39 Gebührenerhebung und Gebührenrahmen  	(Kap.IV.)II. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 	§ 40 Rückerstattungspflichtige Personen 	§ 41 Rückforderungsverfügung 	§ 42 Rückerstattung und Erlass  	(Kap.IV.)III. Akteneinsicht 	§ 43 Gesuch 	§ 44 Kosten  	(Kap.IV.)IV. Aufbewahrung von Unterlagen 	§ 45 Fristen   	Kapitel V: Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke ) 	§ 46 Statistische Auswertungen und Entscheidungszuständigkeiten )  	Kapitel VI: Vollzug 	§ 47  	Kapitel VII: Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 48 Vorläufige teilweise Ausnahme der Ausbildungsbeiträge vom SoHaG ) 	§ 49 Laufende Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes 	§ 50 Wirksamkeit  	Anhang I  ) 	Pflicht zur Datenlieferung gemäss § 32 und Zugriffsberechtigung gemäss den §§ 36 und 37 dieser Verordnung  	Anhang II 	Aufbewahrung von Akten


canton: bs

abbreviation: Asylvertrag

pdf_content: 890.800 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag)   Asylvertrag 890.800  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen  und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl 1) (Asylvertrag)  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. Januar 2017)  In Bezug auf  die  Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt  und den  Gemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren  1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,  und  2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemein- den genannt,  beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die   Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 Sozialhilfe- gesetz vom 29. Juni 2000 2) was folgt:  A. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den  Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstüt- zung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel- Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale Koordination und  Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.  B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden  1. Kanton  §  2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel 1 Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die  Betreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen. 2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem Wohnsitz- wechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Die  Sozialhilfe  Basel  und die  Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über  einen solchen  Wechsel.  §  3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel 1 Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht:  a) Administration und Logistik, b) Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem   Asylbereich, c) Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, de-  ren Asylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Auf- genommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt  – ausgenommen Personen gemäss § 2 Abs. 2,  1) Dieser Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 23.02.2016/25.02.2016. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) SG 890.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de   Asylvertrag 890.800  d) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders ver- letzlichen Personen,  e) Sozialhilfeunterstützung,  spezifische  Betreuung  und  Unterbringung  von  unbegleiteten  minderjährigen Asylsuchenden (UMA),  f) Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen  und Flüchtlingen aller Status,  g) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden, h) Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.  §  4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden 1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rück- sprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, die selbst- ständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können. 2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2.  2. Gemeinden  §  5 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der sozia- len Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen. 2 Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Auf- genommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2.  §  6 Wohnraum in den Gemeinden 1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel. 2 Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet. 3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für weiterge- hende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die Gemein- den werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.  §  7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden 1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale  Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und  der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung zu steht. 2 Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration lancie- ren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit der Fach- stelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln.  C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden  §  8 Kostenbeteiligung 1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asyl- abrechnung. 2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  a) den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU):  die Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vor- läufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Un- terbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkos- ten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt.  2    Asylvertrag 890.800  b) die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flücht- lingen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten  bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.  3 Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung  Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang). 4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund ande- rer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  D. Zusammenarbeit  §  9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl 1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein. 2 Sie hat folgende Aufgaben:  a) Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf, b) Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische   Veränderungen, c) Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden, d) Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen, e) Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung, f) Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in   die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung), g) Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen, h) Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.  §  10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl 1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:  a) Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/  Asylkoordination).  b) Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person  aus dem Liegenschaftsbereich.  c) Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.  §  11 Organisation 1 Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal. 2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die   Gemeinden übernommen.  E. Schlussbestimmungen  §  12 Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Er kann von jedemVertragspartnern mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende  2018. 3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter. 4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.  3    Asylvertrag 890.800  §  13 Überprüfung 1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich. 2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu  bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.  Wirksamkeit  Dieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Janu- ar 2017 wirksam.   Basel, 23. Februar 2016 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Bettingen, 25. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 26. April 2016 Im Namen der Gemeindeversammlung Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Riehen, 23. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 25. Mai 2016 Der Präsident: Christian Griss Die Ratssekretärin: Katja Christ  4    Asylvertrag Anhang  890.800      1   Anhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden       Das Total der jährlichen kantonalen Asylabrechnung ergibt sich aus der Summe der Ausgaben Asyl des   WSU Basel (A1) und den Ausgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Riehen (A2) und den Ausgaben   Asyl der Gemeindeverwaltung Bettingen (A3) in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Sozial-  hilfeunterstützung.   Davon wird das Total sämtlicher Bundespauschalen abgezogen (B), welche der Kanton vom Bund er-  hält.   An diesem Subtotal beteiligen sich die Gemeinden Bettingen und Riehen bevölkerungsproportional,   wobei der Bevölkerungsanteil der Gemeinden jährlich angepasst wird (x%).   Vom sich daraus ergebenden Kostenanteil der Gemeinden werden die bereits getätigten Ausgaben der   Gemeinden abgezogen.   Den verbleibenden Restbetrag (R) stellt der Kanton den Gemeinden in Rechnung.   Für den Restbetrag (R) der Gemeinden kommt folgende Formel zur Anwendung:      R (Bettingen) = (A1 + A2 + A3 - B) * x% - A3   R (Riehen) = (A1 + A2 + A3 - B) * x% - A2    	A. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand  	B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	1. Kanton 	§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel 	§ 3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel 	§ 4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden  	2. Gemeinden 	§ 5 Zuständigkeit 	§ 6 Wohnraum in den Gemeinden 	§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden   	C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden 	§ 8 Kostenbeteiligung  	D. Zusammenarbeit 	§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl 	§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl 	§ 11 Organisation  	E. Schlussbestimmungen 	§ 12 Vertragsdauer 	§ 13 Überprüfung  	Anhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden