pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen   956.11  Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen  vom 27. Oktober 2008 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen1) und die Verordnung vom 15. Februar 2006 über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen2),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.  Art.  2 Zuständigkeit und Zusammenarbeit  1 Der  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  das  Messwesen  obliegt  der Fachstelle Messwesen (Eichamt) unter Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft. * 2 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Messwesen abschliessen.  Art.  3 Eichmeister/Eichmeisterin  1 Das  Departement Bau und Volkswirtschaft wählt  einen  Eichmeister  oder eine Eichmeisterin. * 2 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin muss über die vom Bundesrecht vorgeschriebenen fachlichen Fähigkeiten verfügen.  1) SR 941.20 2) SR 941.292 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1092 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.292/de   956.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Eichkreis  1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden bildet einen Eichkreis.  Art.  5 Auslagenersatz  1 Der  Regierungsrat  kann für  den Ersatz  von Auslagen des Eichmeisters oder der Eichmeisterin durch die gebührenpflichtigen Personen Pauschalan- sätze festlegen.  Art.  6 Waagmeister/Waagmeisterin  1 Der Gemeinderat am Standort einer öffentlichen Waage wählt mindestens einen Waagmeister oder eine Waagmeisterin. 2 Die  Waagmeister  und  Waagmeisterinnen  unterstehen  der  Aufsicht  des Eichmeisters oder der Eichmeisterin.  Art.  7 Öffentliche Waagen  1 Öffentliche Waagen sind Brückenwaagen, die jedermann zum Wägen von Gütern zur Verfügung stehen. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft führt ein Verzeichnis über die öf- fentlichen Waagen. * 3 Die Waagzeiten und der Gebührentarif sind gut sichtbar anzuschlagen. 4 Für jede Wägung ist unentgeltlich ein Waagschein auszustellen. 5 Die Waagmeisterinnen und Waagmeister dürfen mit ihrer Unterschrift nur Gewichte  bescheinigen,  die sie persönlich mit  der  bewilligten  öffentlichen Waage festgestellt haben. 6 Der Regierungsrat legt die Höchstbeträge der Benützungsgebühren für öf- fentliche Waagen fest. Die Standortgemeinden werden vorher angehört.  Art.  8 Rechtsmittel  1 Verfügungen der Fachstelle können binnen 20 Tagen mit Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.11  Art.  9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 27. November 1913 zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 über Mass und Gewicht1) wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)  1) bGS 956.11 (aGS I/77) 2) 1. Dezember 2008 (RRB vom 11. November 2008; Abl. 2008, S. 1135)  3    956.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 3 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 7 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 8 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296  5

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2


canton: ar

title: Auslagentarif für Eicharbeiten

pdf_content: Auslagentarif für Eicharbeiten   956.111  Auslagentarif für Eicharbeiten  vom 2. Dezember 2008 (Stand 2. Dezember 2008)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 2008 zum Bundesge- setz über das Messwesen1) und Art. 6 der Eichgebührenverordnung vom 23.  November 20052),  verordnet:  Art.  1 Eichung von Waagen  1 Der Auslagenersatz für Gewichte, Transport und Reisezeit zur Eichung und  Prüfung von Waagen beträgt:  a) bis 20 kg Fr. 14.--  b) über 20 kg bis 50 kg Fr. 22.--  c) über 50 kg bis 100 kg Fr. 29.--  d) über 100 kg bis 200 kg Fr. 40.--  e) über 200 kg bis 500 kg Fr. 46.--  f) über 500 kg bis 1000 kg Fr. 59.--  g) über 1000 kg bis 1500 kg Fr. 72.--  h) über 1500 kg bis 2000 kg Fr. 90.--  i) über 2000 kg nach Zeitaufwand3), mindestens Fr. 90.--  2 Bei Betrieben mit mehreren Wiegegeräten richtet sich der Auslagenersatz  nach dem Wiegegerät mit der grössten Wiegefähigkeit. 3 Bei der Eichung von Grosswaagen sind die Auslagen für den Eichlasten- zug zusätzlich zu ersetzen.  1) bGS 956.11 2) SR 941.298.1 3) Bst. A Anhang zur Eichgebührenverordnung  1095 1  http://bgs.ar.ch/data/956.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.298.1/de   956.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Eichung von Tanksäulen  1 Der Auslagenersatz für Messmittel, Transport und Reisezeit zur Eichung  von Tanksäulen beträgt:  a) Betrieb mit bis zu fünf Zapfhähnen Fr. 35.--  b) Betrieb mit mehr als fünf Zapfhähnen Fr. 45.--  Art.  3 Eichung von Durchlaufzählern und Milchmessanlagen  1 Der Auslagenersatz für die Eichung von Durchlaufzählern und Milchmess- anlagen, erfolgt  nach Aufwand. Zusätzliche externe Prüfmittel werden mit  den effektiven Kosten weiterverrechnet.  Art.  4 Eichung von Abgasmessgeräten  1 Der Auslagenersatz für die Eichung von Abgasmessgeräten beträgt pau- schal Fr. 35.-- für Messmittel, Transport und Reisezeit. Zusätzliche externe  Prüfmittel  (Referenz-  und  Kalibriergas,  Graufiltermessgeräte  etc.)  werden  mit den effektiven Kosten weiterverrechnet.  Art.  5 Eichung von anderen Messmitteln  1 Der Auslagenersatz für Fahrspesen ohne Eichgerätschaften innerhalb des  Kantons beträgt pauschal Fr. 35.--.  Art.  6 Hilfspersonal  1 Das Amt kann für temporäre Einsätze Hilfspersonal beauftragen. Der Stun- denansatz beträgt Fr. 55.--.  Art.  7 Zertifikate  1 Der Auslagenersatz für das Erstellen von Eich- und Prüfzertifikaten beträgt:  a) Einzel-Eichzertifikat/Einzel-Prüfzertifikat Fr. 15.--  b) Mehrfach-Eichzertifikat/Mehrfach-Prüfzertifikat Fr. 45.--  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.111  Art.  8 Nicht erfolgreiche Eichungen, Kontrollen oder Nachschauen1)  1 Kann eine Eichung, Kontrolle oder Nachschau aus Gründen, welche von  der  gebührenpflichtigen  Person  zu  verantworten  sind,  nicht  erfolgreich  durchgeführt  werden,  richtet  sich  der  Auslagenersatz  nach  dem  Zeitauf- wand2).  Art.  9 Justierarbeiten  1 Für  Justierarbeiten  richtet  sich  der  Auslagenersatz  nach  dem  Zeitauf- wand3).  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieser Tarif tritt sofort in Kraft.  1) Art. 7 Eichgebührenverordnung 2) Bst. A Anhang zur Eichgebührenverordnung 3) Bst. A Anhang zur Eichgebührenverordnung  3

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden sowie über die dazugehörende Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931   956.311  Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über  die Handelsreisenden sowie über die  dazugehörende Vollziehungsverordnung vom  5. Juni 1931  vom 5. März 1932 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.  verordnet:  Art.  1  1 Die kantonale Aufsicht über die Handhabung des Bundesgesetzes über die  Handelsreisenden1) wird vom Regierungsrat ausgeübt.  Art.  2  1 Die im Gesetz vorgeschriebenen Ausweiskarten werden von der Verwal- tungspolizei ausgestellt. *  Art.  3  1 Über die verabfolgten Ausweiskarten hat hat  die Verwaltungspolizei eine  Kontrolle zu führen. In derselben sind einzutragen: das Datum der Ausstel- lung, die Nummer der Karte, bei Taxkarten auch die Blocknummer, Name  und Geschäftssitz der Firma, Name und Wohnort des Reisenden und der  Taxbetrag. *  1) Heute: BG über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) und V über das Gewerbe  der Reisenden (SR 943.11)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses aGS I/64 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.11/de   956.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4  1 Für  die  Ausstellung  einer  Taxkarte  für  Grossreisende  wird  gestützt  auf  Art. 10 des Bundesgesetzes eine Schreibgebühr von Fr. 2.– erhoben, eben- so  für  Verrichtungen  gemäss  Art. 9–11  der  Vollziehungsverordnung.  Die  Schreibgebühren  sowie  die  Bezugsgebühren  für  Taxkarten  gemäss  Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes fallen in die Kasse der Verwaltungspoli- zei. *  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7  1 Den Polizeiorganen liegt wesentlich ob, darüber zu wachen:  a) dass die Handelsreisenden sowie Werbepersonen im Sinne von  Art. 18 der Vollziehungsverordnung mit den vorgeschriebenen Aus- weiskarten versehen sind und dass die darin angebrachte Fotografie  mit dem Inhaber übereinstimmt;  b) dass Handelsreisende, die im Besitze der Ausweiskarte für Grossrei- sende sind, sich nicht auch als Kleinreisende betätigen;  c) dass dieselben keine Waren mit sich führen, es sei denn, dass hiefür  eine spezielle Bewilligung des Bundesrates gemäss Art. 8 Abs. 2 des  Bundesgesetzes vorliege;  d) dass mit dem Überbringen angeblich bestellter Waren kein Missbrauch  getrieben wird;  e) dass ohne Taxkarte keine Bestellungen bei Landwirten aufgesucht  werden (Art. 5 VV);  f) dass durch Kleinreisende keine Bestellungen auf Waren aufgesucht  werden, die gemäss Art. 14 der Vollziehungsverordnung von der Be- stellungsaufnahme durch Kleinreisende ausgeschlossen sind;  g) dass keine Bestellungen aufgenommen werden auf Waren, für welche  die in der Ausweiskarte eingetragenen Geschäftszweige nicht zutref- fen, oder für Firmen, die in der Ausweiskarte nicht figurieren  (Art. 4 Abs. 2 VV);  h) ob Tatsachen eintreten, die den Rückzug einer Ausweiskarte gemäss  Art. 7 des Bundesgesetzes als notwendig erscheinen lassen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.311  Art.  8 ...1)  Art.  9  1 Die nicht  im Kanton, besonders aber die im Ausland wohnhaften Ange- schuldigten haben für die mutmasslichen Bussen und Kostenbeträge Kautio- nen zu leisten, deren Höhe der Verwaltungspolizei bestimmt wird. *  Art.  10  1 Vorstehende Verordnung tritt mit der Annahme durch den Regierungsrat2)   in Kraft. Das Reglement betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über  die Patenttaxen der Handelsreisenden vom 31. Januar 1893 ist mit dem 1.  Juli 1931 ausser Kraft getreten.  1) Gegenstandslos geworden durch die StPO vom 30. April 1978 (bGS 321.1), welche  die Behandlung von Übertretungen dieser Verordnung regelt.  2) 5. März 1932  3  http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   956.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 31.05.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 31.05.1994 01.01.1995 Art. 3 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 31.05.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 31.05.1994 01.01.1995 Art. 9 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 26.06.2006 01.01.2007 Art. 5 aufgehoben 978 / 2006, S.   541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben 978 / 2006, S.   541  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421 Art. 3 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421 Art. 4 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421 Art. 5 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 978 / 2006, S.   541 Art. 6 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 978 / 2006, S.   541 Art. 9 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421  5

source: aGS I/64

type: geändert

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 5

type: aufgehoben

element: Art. 6


short: Sprengstoffgesetz

pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)   956.33  Verordnung zum Bundesgesetz vom 25. März 1977 über  explosionsgefährliche Stoffe  (Sprengstoffgesetz)  vom 15. Juni 1981 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über ex- plosionsgefährliche Stoffe1) und Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 19082),  verordnet:  Art.  1 * Zuständigkeit  1 Der kantonale Vollzug des Sprengstoffgesetzes3) obliegt der Kantonspoli- zei. 2 Sie  kann für  die  Überwachung  der  Einrichtung und des Unterhalts  von Räumlichkeiten,  die  der Lagerung von Sprengstoff  dienen,  Fachleute des Departements Bau und Volkswirtschaft beiziehen. *  Art.  2 * …  Art.  3 Sprengausweise  1 Soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft Vorbereitungskurse für die Fachprüfung durchführen, die Fachprüfungen abnehmen und Spren- gausweise abgeben, obliegen diese Aufgaben der Kantonspolizei. *  1) Sprengstoffgesetz (SprstG; SR  941.41), vgl. auch Sprengstoffverordnung (SprstV; SR 941.411)  2) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1 3) SR 941.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 57 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.411/de   956.33 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Gebühren  1 Die Kantonspolizei legt die Gebühren im Rahmen des Bundesrechts fest (Art. 35 SprstV). *  Art.  5 Rechtsmittel  1 Gegen  die  Verfügungen  der  Kantonspolizei  kann  innert  zwanzig  Tagen beim Departement Inneres und Sicherheit rekurriert werden. *  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat1) in Kraft. Die Genehmigung des Bundesrates bleibt vorbehalten2).  Vom Bundesrat genehmigt am 25. August 1981  1) 15. Juni 1981 2) Vom Bundesrat genehmigt am 25. August 1981  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.33  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 1 totalrevidiert 544 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 2 aufgehoben 544 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 3 Abs. 1 geändert 544 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 1 geändert 544 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 1 geändert 544 / 1994, S. 887 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  3    956.33 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 544 / 1994, S. 887 Art. 1 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 544 / 1994, S. 887 Art. 3 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 544 / 1994, S. 887 Art. 4 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 544 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 544 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  4

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


canton: be

title: Gesetz über das kantonale Strafrecht

abbreviation: KStrG

pdf_content: 311.1 - Gesetz über das kantonale Strafrecht (KStrG)   1  311.1  Gesetz über das kantonale Strafrecht (KStrG)  vom 09.04.2009 (Stand 01.07.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  335  Absatz  1  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB1)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Ju- gendstrafgesetzes  1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom  21. Dezember 1937 (StGB) und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über  das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG2)) finden auf die nach kantona- lem Strafrecht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzge- bung.  Art.  2 Fahrlässigkeit 1 Die in kantonalen Erlassen unter Strafe gestellten Übertretungen sind straf- bar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne  der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.  Art.  3 Anspruch auf Erlöse 1 Die von den kantonalen Behörden verhängten Bussen, Geldstrafen und Ein- ziehungen stehen dem Kanton zu. 2 Vorbehalten bleibt Artikel 374 StGB.  1) SR 311.0 2) SR 311.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-57      311.1  2  Art.  4 Strafbestimmungen in Verordnungen 1 Der Regierungsrat ist befugt, für Widerhandlungen gegen seine Verordnun- gen, Reglemente und Beschlüsse Busse anzudrohen.  2 Einzelne Übertretungen  Art.  5 Unterlassung der Hilfe an die Polizei 1 Wer  ohne  genügenden  Grund  der  Aufforderung  von  Polizeiorganen  nicht  nachkommt, ihnen beim Anhalten einer auf frischer Tat ertappten oder zu ver- haftenden Person Beistand zu leisten, wird mit Busse bestraft. 2 Nicht strafbar sind Personen, die aufgrund persönlicher Beziehungen zur Aus- sage- und Zeugnisverweigerung berechtigt sind.  Art.  6 Vernachlässigung der Aufsicht 1 Wer die Aufsicht über eine Person, die aufgrund einer psychischen Störung  oder einer geistigen Behinderung gefährlich erscheint, pflichtwidrig vernachläs- sigt, wird mit Busse bestraft.  Art.  7 Ausbeutung der Leichtgläubigkeit 1 Mit Busse wird bestraft, wer  a gewerbsmässig die Leichtgläubigkeit anderer durch Wahrsagen (Horosko- perstellen,  Traumdeutungen,  Kartenschlagen und dergleichen),  Geister- beschwören, Anleitung zum Schatzgraben oder auf ähnliche Weise aus- beutet oder  b sich öffentlich zur Ausübung dieser Tätigkeiten anbietet.  Art.  8 Verunreinigung von fremdem Eigentum 1 Wer aus Bosheit oder Mutwillen öffentliche Denkmäler, öffentliche Gebäude  und anderes öffentliches Eigentum oder fremdes Privateigentum verunreinigt,  wird, sofern nicht eine Sachbeschädigung vorliegt, mit Busse bestraft. 2 Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.  Art.  9 Verbrecherwerkzeug 1 Wer Waffen oder Werkzeug, von denen er weiss oder annehmen muss, dass  sie  zur  Begehung  von  Tötung,  Körperverletzung,  Raub  oder  Diebstahl  be- stimmt sind, in Gewahrsam hat, von Dritten verwahren lässt oder Dritten über- lässt, wird mit Busse bestraft, wenn die Tat nicht nach andern Vorschriften mit   schwererer Strafe bedroht ist.       3  311.1  Art.  10 Unbefugtes Herstellenvon Schlüsseln, Siegeln und Stempeln 1 Mit Busse wird bestraft, wer  a Schlüssel, behördliche Stempel oder Siegel, Firmen- oder Faksimilestem- pel anfertigt oder anfertigen lässt in der Absicht, sie rechtswidrig zu ge- brauchen, oder  b ohne sich über die Berechtigung der Bestellerin oder des Bestellers zu  vergewissern, Bestellungen für behördliche Stempel und Siegel entgegen- nimmt und ausführt oder ausführen lässt.  Art.  11 Anmassen eines akademischen Titels 1 Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.  Art.  12 Nachtruhestörung, unanständiges Benehmen 1 Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer  a andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen Lärm stört, b sich öffentlich ein unanständiges Benehmen zuschulden kommen lässt.  Art.  13 * …  Art.  14 Falscher Alarm 1 Wer durch wissentlich falsche Meldung Gesundheitsfachpersonen (Ärztinnen  und  Ärzte,  Tierärztinnen und Tierärzte,  Hebammen und Entbindungspfleger,  Apothekerinnen und Apotheker) alarmiert, wird mit Busse bis zu 1000 Franken  bestraft.  Art.  15 Verweigerung der Namensangabe 1 Wer einer Behörde oder einem ihrer Organe, die sich ordnungsgemäss aus- weisen, auf berechtigte Aufforderung hin die Angaben zum Namen oder zur  Wohn- oder Meldeadresse verweigert oder unrichtige Angaben macht, wird mit  Busse bis zu 1000 Franken bestraft. *  Art.  16 Beschädigung von Bekanntmachungen 1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugterwei- se angebrachte Plakate böswillig wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt,  wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.       311.1  4  Art.  17 Gefährdung durch Tiere 1 Mit Busse wird bestraft, wer  a ein wildes oder aggressives Tier nicht angemessen verwahrt oder unter  Kontrolle hält,  b durch Reizen oder Scheumachen eines Tieres eine Gefahr für Menschen  oder Tiere herbeiführt oder in Kauf nimmt,  c einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt oder pflichtwidrig von einem  Angriff auf Menschen oder Tiere nicht abhält.  Art.  18 Unbeaufsichtigtes Überlassen von Waffen 1 Wer  einer  Person  unter  16  Jahren  Schusswaffen  oder  Munition  zum Ge- brauch überlässt, ohne sie pflichtgemäss zu beaufsichtigen, wird mit Busse bis  zu 1000 Franken bestraft.  Art.  19 Missbrauch von Alarmvorrichtungen 1 Wer aus Bosheit oder Mutwillen Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zur Be- unruhigung oder Belästigung anderer missbraucht, wird mit Busse bis zu 1000  Franken bestraft.  Art.  20 Vermummungsverbot 1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen un- kenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die zuständige Gemeindebehörde kann Ausnahmen vom Vermummungsver- bot bewilligen, wenn achtenswerte Gründe für eine Unkenntlichmachung vorlie- gen.  3 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches (EG StGB) wird aufgehoben (BSG 311.1).  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.       5  311.1  Bern, 9. April 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011       311.1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.04.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-57 10.02.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-077 07.03.2021 01.07.2021 Art. 13 aufgehoben 21-044       7  311.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.04.2009 01.01.2011 Erstfassung 10-57 Art. 13 07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044 Art. 15 Abs. 1 10.02.2019 01.01.2020 geändert 19-077


title: Finanzhaushaltsgesetz

abbreviation: FHG

pdf_content: 620.0 - Finanzhaushaltsgesetz (FHG)   1  620.0  Finanzhaushaltsgesetz (FHG)  vom 15.06.2022 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Grundsätzliche Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a die Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts, b die Steuerung von Finanzen und Leistungen, c die Ausgaben und Ausgabenbewilligungen, d die Rechnungslegung, e die Organisation des Finanzwesens, f die Grundsätze der Gebührenerhebung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Behörden (Behörden) und die kantonale  Verwaltung (Verwaltung). 2 Die besondere Gesetzgebung kann vorsehen, dass dieses Gesetz auch für  Anstalten und andere selbstständige Organisationen des kantonalen Rechts  gilt.  Art.  3 Allgemeine Grundsätze 1 Die Steuerung von Finanzen und Leistungen erfolgt nach folgenden Grund- sätzen: a Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, b Ausrichtung der Leistungen auf die Wirkungen, c Verbindung von Leistungen und finanziellen Mitteln, d Globalbudgetierung, e Verursacherprinzip.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-098      620.0  2  2 Steuerung des Finanzhaushalts  2.1 Controlling und Planung  Art.  4 Controlling 1 Die Steuerung der  staatlichen Tätigkeiten erfolgt  durch ein  angemessenes  Controlling. 2 Das Controlling gemäss Absatz 1 umfasst a die Zielfestlegung und Planung von Massnahmen, b die Steuerung der Umsetzung von Massnahmen, c die Überprüfung staatlichen Handelns. 3 Die Behörden und die Verwaltung führen ein stufengerechtes,  aufeinander  abgestimmtes Controlling.  Art.  5 Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Aufgaben- und Finanzplan a ist ein Bericht des Regierungsrates und wird dem Grossen Rat gleichzei-  tig mit dem Budget zur Genehmigung unterbreitet, b ist auf die Richtlinien der Regierungspolitik und die übergeordneten strate-  gischen Grundlagen abgestimmt. 2 Er enthält a für die Stufe Gesamtstaat  1. Aussagen über die Entwicklung von Aufgaben und Finanzen, 2. finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, 3. die Finanzplanung durch Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bi-  lanz und Geldflussrechnung, b für jede Direktion, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden und die Staats-  anwaltschaft 1. die Erfolgsrechnung, 2. die Investitionsrechnung, 3. das Globalbudget der Produktgruppen und Produkte als Gesamter-  gebnis der Erfolgsrechnung, c die Planung für Fonds und Besondere Rechnungen. 3 Der Aufgaben- und Finanzplan a dient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen, b umfasst die drei auf das Budgetjahr folgenden Kalenderjahre.       3  620.0  Art.  6 Budget 1 Das Budget legt die Finanzen und Leistungen für das nächste Rechnungsjahr  fest. 2 Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates a die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Kantons, b die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung der Direktio-  nen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, c das Globalbudget der Produktgruppen und Produkte als Gesamtergebnis   der Erfolgsrechnung, d die Vermögensveränderungen der Fonds, e die Planung der Besonderen Rechnungen.  Art.  7 Verfahren 1 Der Grosse Rat behandelt das Budget spätestens in der Wintersession des  vorangehenden Jahres. 2 Beschliesst  der  Grosse Rat  das Budget  nicht,  unterbreitet  ihm der Regie- rungsrat in der nächsten Session einen neuen Budgetantrag. 3 Bis zum Beschluss über das Budget ist der Regierungsrat ermächtigt, die für  die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.  Art.  8 Verwendung der Budgetkredite 1 Mit dem Globalbudget der Produktgruppen wird die zuständige Stelle der Di- rektion, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft  ermächtigt, unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse anderer Organe die Er- folgsrechnung und die Investitionsrechnung für den bezeichneten Zweck per  Saldo bis zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Die zuständige Stelle wird zudem ermächtigt, die Staatsbeiträge für den be- zeichneten Zweck bis zur festgelegten Höhe zu leisten und Fonds zu belasten. 3 Nicht beanspruchte Budgetkredite verfallen unter Vorbehalt der Kreditübertra- gung am Ende des Rechnungsjahres.  Art.  9 Nachkredit 1 Ein Nachkredit ist erforderlich, wenn das Globalbudget der betroffenen Pro- duktgruppe voraussichtlich nicht ausreicht. 2 Nachkredite werden vom Grossen Rat in Nachträgen zum Budget bewilligt.       620.0  4  3 Der Antrag für einen Nachkredit muss folgende Angaben enthalten: a die Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitions-  rechnung, b berücksichtigte Kompensationen, c die Auswirkungen auf die Leistungen.  Art.  10 Unaufschiebbare Verpflichtungen 1 Der  Regierungsrat  kann  bereits  vor  der  Bewilligung  des  Nachkredits  Ver- pflichtungen eingehen, wenn ein Aufschub erhebliche nachteilige Folgen für  den Kanton hätte.  Art.  11 Kreditüberschreitung 1 Der Regierungsrat kann nachkreditspflichtige Abweichungen der Globalbud- gets der Produktgruppen bewilligen, wenn a diese eine Million Franken pro Produktgruppe nicht übersteigen oder b kein Entscheidungsspielraum besteht. 2 Beschlüsse des Regierungsrates zu Kreditüberschreitungen gemäss Absatz 1  Buchstabe b sind der Finanzkommission des Grossen Rates zuzustellen, die  abschliessend darüber entscheidet, ob ein Nachkredit gemäss Artikel 9 beim  Grossen Rat zu beantragen ist. 3 Der  Grosse  Rat  genehmigt  die  vom Regierungsrat  bewilligten  Kreditüber- schreitungen im Rahmen der Genehmigung des Geschäftsberichts.  Art.  12 Kreditübertragung 1 Nicht  beanspruchte  Globalbudgets  der  Produktgruppen  können  durch  den  Regierungsrat durch Kreditübertragung einmalig auf das nächste Rechnungs- jahr übertragen werden, wenn eine projektbedingte Verzögerung vorliegt und  höchstens ein Drittel der gesamten Projektkosten übertragen wird. 2 Übertragen wird der Saldo des nicht beanspruchten Globalbudgets der Pro- duktgruppe. 3 Der Regierungsrat passt gleichzeitig mit der Kreditübertragung in der betref- fenden Produktgruppe die entsprechenden Positionen in der Erfolgsrechnung,  der Investitionsrechnung und bei den Staatsbeiträgen an. 4 Die  Kreditübertragungen  werden  dem  Grossen  Rat  im  Rahmen  des  Ge- schäftsberichts zur Kenntnis gebracht.       5  620.0  2.2 Berichterstattung  Art.  13 1 Der Geschäftsbericht ist auf das Budget abgestimmt. 2 Er enthält a die politische Berichterstattung des Regierungsrates, der Direktionen und   der Staatskanzlei, b die Jahresrechnung und deren Kommentierung, c den Revisionsbericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung, d die  Berichterstattung  zu  den  Produktgruppen,  den  Produkten  und  den   Fonds, e die Berichterstattung zu den Behörden und zu den Besonderen Rechnun-  gen. 3 Er wird dem Grossen Rat unterbreitet a zur Genehmigung der Berichterstattungen (Abs. 2 Bst. a, d und e) und der   Jahresrechnung (Abs. 2 Bst. b), b zur Kenntnisnahme des Revisionsberichts der Finanzkontrolle (Abs. 2 Bst.   c).  2.3 Steuerung auf Verwaltungsebene  Art.  14 Buchführung 1 Die Buchführung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfäl- le und Sachverhalte gegen aussen sowie die internen Verrechnungen. 2 Sie folgt den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitig- keit und der Nachprüfbarkeit. 3 Die Organisationseinheiten sind für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung  in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. 4 Der Regierungsrat  erlässt die Weisungen zur fachlichen, organisatorischen  und technischen Ausgestaltung der Buchführung der Organisationseinheiten.  Art.  15 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Organisationseinheiten führen eine auf das Globalbudget und ihre Bedürf- nisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung. 2 Der  Regierungsrat  regelt  die  Grundsätze  der  Leistungsverrechnung  durch  Verordnung.       620.0  6  2.4 Beteiligungscontrolling  Art.  16 Zweck 1 Der Regierungsrat sorgt für ein Beteiligungscontrolling für Beteiligungen im  Verwaltungsvermögen des Kantons an Institutionen des öffentlichen oder pri- vaten Rechts.  2 Es trägt dazu bei, a die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen, b die Eignerinteressen zu wahren, c die Eigner- und die Unternehmensinteressen zu koordinieren, d Risiken des Kantons zu minimieren, e die Beteiligungen des Kantons transparent zu gestalten, f die Instrumente und Prozesse zu standardisieren, g die Aufsicht sicherzustellen.  Art.  17 Inhalt 1 Das Beteiligungscontrolling ist auf die Bedeutung der Beteiligungen für den  Kanton und seine Einflussmöglichkeiten ausgerichtet. 2 Es beinhaltet für die wesentlichen Beteiligungen je nach deren Art und Be- deutung namentlich a eine Eignerstrategie, b ein Aufsichtskonzept, c Anforderungsprofile für das strategische Führungsorgan, d ein jährliches standardisiertes Reporting, e Controllinggespräche mit dem strategischen Führungsorgan.  Art.  18 Festlegung der Grundsätze 1 Der Regierungsrat  erlässt  Grundsätze zum Beteiligungscontrolling in  Form  von Richtlinien.  2.5 Risikomanagement  Art.  19 Grundsätze des Risikomanagements 1 Das  Risikomanagement  regelt  den  Umgang  mit  Risiken,  die  den  Kanton  betreffen.  2 Der Regierungsrat erlässt Grundsätze zum Risikomanagement in Form von  Richtlinien.       7  620.0  Art.  20 Internes Kontrollsystem 1 Das interne Kontrollsystem bezweckt,  a das Vermögen zu schützen, b die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, c Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder   aufzudecken, d die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Be-  richterstattung zu gewährleisten. 2 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die regulatorischen, organisatori- schen und technischen Massnahmen des internen Kontrollsystems. 3 Verantwortlich  für  die  Einführung,  den  Einsatz  und  die  Überwachung  des  Kontrollsystems sind a die Leitungen der Organisationseinheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich, b die Finanzdirektion für die gesamtstaatlichen Prozesse.  3 Ausgaben  3.1 Grundsätze  Art.  21 Begriff 1 Als Ausgabe gilt die dauernde Bindung kantonaler Mittel des Finanzvermö- gens für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 2 Als Ausgabe gelten auch a die Gewährung von Bürgschaften und Garantien, b die Umwandlung von Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen, c der Einnahmenverzicht. 3 Nicht als Ausgabe gilt die Anlage, d. h. ein Finanzvorfall, dem ein frei reali- sierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des  Finanzvermögens führt, ohne dessen Höhe zu verändern, wie namentlich a der vorsorgliche Grundstückerwerb durch den Kanton zur Sicherung zu-  künftigen Raumbedarfs, b die Gewährung von Darlehen und der Erwerb von Beteiligungen, wenn  1. sie den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen in Be- zug auf Sicherheit und Ertrag entsprechen und  2. das öffentliche Interesse an der mit dem Darlehen oder der Beteili- gung unterstützten Aufgabenerfüllung nicht überwiegt.       620.0  8  Art.  22 Voraussetzungen 1 Jede Ausgabe setzt  eine Rechtsgrundlage,  einen Budgetkredit  sowie  eine  Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.  Art.  23 Auswirkungen 1 Eine Ausgabe führt entweder zum Verzehr von Mitteln (Erfolgsrechnung) oder  zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung).  Art.  24 Rechtsgrundlagen 1 Als Rechtsgrundlage gilt a ein Rechtssatz, b ein Beschluss des Grossen Rates, welcher der fakultativen Volksabstim-  mung untersteht, c ein Gerichtsentscheid, d ein Volksbeschluss. 2 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise eine Ausgabe, für deren Bewilligung  er grundsätzlich zuständig ist, dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreiten,  falls die Rechtsgrundlage für die Ausgabe durch einen Beschluss des Grossen  Rates gemäss Absatz 1 Buchstabe b geschaffen werden soll.  Art.  25 Einnahmenverzicht 1 Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn a die besondere Gesetzgebung dies vorsieht, b die  zuständige  Stelle  die  Uneinbringlichkeit  feststellt  oder  annehmen   muss, c die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder d der Kanton ein wesentliches Interesse am Verzicht hat.  Art.  26 Nettoprinzip, Projektierungskosten 1 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszu- gehen, wenn Beiträge Dritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich  sichergestellt sind. 2 Der Projektierungsaufwand  a bildet Gegenstand von besonderen Ausgabenbewilligungen, b ist bei der späteren Realisierung des Projekts zur Bestimmung der Ausga-  benbefugnis aufzurechnen.       9  620.0  3.2 Arten  Art.  27 Einmalige Ausgaben 1 Bei einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis nach der Ge- samtausgabe für den gleichen Gegenstand.  Art.  28 Wiederkehrende Ausgaben 1 Wiederkehrende Ausgaben dienen einer fortgesetzten, dauernden Aufgabe. 2 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis bei wiederkehrenden Ausgaben  wird auf den Aufwand abgestellt, der in einem Jahr anfällt.  Art.  29 Zusammenrechnung 1 Zusammengerechnet werden müssen a Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, b zeitlich gestaffelte Ausgaben, die einem Zweck dienen, der in einem be-  stimmten absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird. 2 In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die  in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. 3 Ausgaben, die in keinem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen,  dürfen für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis nicht zusammengerechnet  werden.  Art.  30 Neue und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe ist neu, wenn ein Entscheidungsspielraum besteht bezüglich  ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten. 2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht gemäss Absatz 1 neu ist. 3 Ausgabenbewilligungen  des  Regierungsrates  einschliesslich  des  Vortrags  dazu, welcher die Gebundenheit  einlässlich begründet, sind der Finanzkom- mission des Grossen Rates zur Kenntnis zu bringen, wenn diese Ausgaben,  wären sie neu, in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen würden. 4 Ausgabenbewilligungen des Regierungsrates sind überdies im Amtsblatt zu  veröffentlichen, wenn die bewilligten gebundenen Ausgaben, wären sie neu,  der fakultativen Volksabstimmung unterstehen würden.       620.0  10  3.3 Bewilligungsformen  3.3.1 Allgemeines  Art.  31 1 Ausgaben werden in Form von Verpflichtungskrediten und Zusatzkrediten be- willigt. 2 Sie sind grundsätzlich zu bewilligen, bevor die entsprechenden Verpflichtun- gen eingegangen werden.  3.3.2 Verpflichtungskredit  Art.  32 Verpflichtungskredit 1 Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben  und bis zu einer bestimmten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen.  2 Verpflichtungskredite werden als Objekt- oder Rahmenkredit bewilligt.  Art.  33 Objektkredit 1 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.  Art.  34 Rahmenkredit 1 Der Rahmenkredit  ist ein zeitlich limitierter Verpflichtungskredit für mehrere  Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen. 2 Im Beschluss über den Rahmenkredit wird festgelegt, welche Behörde oder  Stelle zuständig ist a zur Bestimmung der Verwendung, b für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer. 3 Über die Verwendung von Rahmenkrediten wird jährlich im Geschäftsbericht  Rechenschaft abgelegt.  3.3.3 Zusatzkredit  Art.  35 Kriterien 1 Ein Zusatzkredit  muss eingeholt  werden, wenn sich vor  oder während der  Ausführung  eines  Vorhabens  zeigt,  dass  der  bewilligte  Verpflichtungskredit  nicht ausreicht.       11  620.0  2 Für teuerungs- oder währungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit  eingeholt werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstands- oder Wech- selkursklausel enthält.  Art.  36 Ausgabenbefugnis 1 Die Ausgabenbefugnis richtet sich nach der Höhe des Zusatzkredits.  Art.  37 Unaufschiebbare Verpflichtungen 1 Ist das Einholen eines Zusatzkredits beim zuständigen Organ vor dem Einge- hen der Verpflichtung nur mit erheblichen nachteiligen Folgen möglich, dürfen  unaufschiebbare Verpflichtungen durch die sachlich zuständige Stelle einge- gangen werden; der Zusatzkredit ist dem finanzkompetenten Organ unverzüg- lich zur Genehmigung vorzulegen. 2 Übersteigt infolge des Zusatzkredits die Gesamtausgabe neu die abschlies- sende Ausgabenbefugnis des Grossen Rates, so orientiert der Regierungsrat  unverzüglich die Finanzkommission.  3 Wird die Ausgabe gemäss Absatz 2 dem Grossen Rat zur Bewilligung unter- breitet, entscheidet dieser abschliessend.  3.3.4 Verwendung und Abrechnung  Art.  38 Verwendung 1 Die jährlichen Fälligkeiten aus Verpflichtungskrediten sind brutto im Aufga- ben- und Finanzplan sowie im Budget einzustellen. 2 Die Ablösung von Verpflichtungskrediten durch Zahlungen erfolgt im Rahmen  der Budgetkredite durch die zuständige Stelle der Direktion oder der Staats- kanzlei. 3 Wer über einen Verpflichtungskredit verfügt,  führt Kontrolle über die einge- gangenen Verpflichtungen und die erfolgten Zahlungen.  Art.  39 Abrechnung 1 Der Verpflichtungskredit ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. 2 Die Abrechnung eines vom Grossen Rat bewilligten Verpflichtungskredits ab  zehn Millionen Franken ist der Finanzkommission zur Kenntnis zu bringen. 3 Ein  nicht  beanspruchter  Verpflichtungskredit  verfällt  mit  der  Erfüllung  oder  dem Wegfall seines Zwecks.       620.0  12  4 Rechnungslegung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  40 Zweck 1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tat- sächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons entspricht.  Art.  41 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen  a der Bruttodarstellung, b der Periodenabgrenzung, c der Fortführung, d der Wesentlichkeit, e der Verständlichkeit, f der Zuverlässigkeit, g der Vergleichbarkeit, h der Stetigkeit.  Art.  42 Anwendbare Norm 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisier- ten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Gemeinden. 2 Abweichungen sind durch Verordnung geregelt und im Geschäftsbericht auf- zuführen.  4.2 Jahresrechnung  Art.  43 Geltungsbereich und Elemente 1 Die Jahresrechnung umfasst die Rechnungen des Grossen Rates, des Regie- rungsrates, der Verwaltung, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,  mit Ausnahme der Arbeitslosenkasse und der Regionalen Arbeitsvermittlungs- zentren.  2 Sie beinhaltet a die Erfolgsrechnung, b die Investitionsrechnung, c die Bilanz, d die Geldflussrechnung, e den Anhang.       13  620.0  Art.  44 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und Ertrag eines Rechnungsjahres;  ihr Saldo verändert das Eigenkapital. 2 Sie enthält ferner a das operative Ergebnis, unterteilt in das Ergebnis aus betrieblicher Tätig-  keit und das Ergebnis aus Finanzierung, b das ausserordentliche Ergebnis, c das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert. 3 Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet a Aufwände und Erträge, wenn  1. damit in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, 2. sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und 3. sie nicht zum operativen Bereich gehören,  b zusätzliche Abschreibungen, c Bestandesveränderungen der Vorfinanzierungen im Eigenkapital.  Art.  45 Investitionsrechnung 1 Die  Investitionsrechnung enthält  alle  Ausgaben und Einnahmen betreffend  Vermögenswerte mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die im Verwaltungs- vermögen aktiviert werden.  Art.  46 Bilanz 1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte und auf der Passiv- seite die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital. 2 Die Vermögenswerte  werden gegliedert  in  Finanz-  und Verwaltungsvermö- gen. 3 Das Finanzvermögen besteht  aus den Vermögenswerten,  die  ohne Beein- trächtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. 4 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittel- bar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen.  Art.  47 Geldflussrechnung 1 Die  Geldflussrechnung  informiert  über  die  Herkunft  und  Verwendung  der  Geldmittel. 2 Sie enthält den Geldfluss a aus operativer Tätigkeit,       620.0  14  b aus Investitions- und Anlagentätigkeit, c aus Finanzierungstätigkeit.  Art.  48 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung a nennt die für die Rechnungslegung anzuwendenden Normen und begrün-  det Abweichungen, b bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten, c fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen   Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusammen, d enthält den Eigenkapitalnachweis, e enthält den Rückstellungsspiegel, f enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, g zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagenspiegel auf, h enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Fi-  nanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.  4.3 Bilanzierung und Bewertung  Art.  49 Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögenswerte werden bilanziert, wenn  a sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder b ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und ihr   Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn  a ihr Ursprung in einem Ereignis in der Vergangenheit liegt und b ein Mittelabfluss, dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann, zu ihrer   Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist. 3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen  der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Un- sicherheiten behaftet ist.  Art.  50 Bewertungsgrundsätze 1 Die Anlagen im Finanzvermögen werden zum Verkehrswert bewertet oder,  wenn nicht vorliegend, zum Nominalwert. 2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Her- stellkosten abzüglich der Abschreibungen bilanziert.       15  620.0  3 Das übrige Finanzvermögen und das Fremdkapital werden zum Nominalwert  bewertet.  Art.  51 Abschreibungen 1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch plan- mässige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. 2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminde- rung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. 3 Aus Fonds vergütete Investitionen werden mit Ausnahme von Darlehen nach  der Erfassung sofort abgeschrieben.  4.4 Verschiedenes  Art.  52 Erwerb von Grundstücken 1 Der Kanton erwirbt Grundstücke nur, wenn dies der Erfüllung einer öffentli - chen Aufgabe oder der Wahrung öffentlicher Interessen dient.  Art.  53 Fonds 1 Fonds sind für einen bestimmten Zweck gebundene Mittel zur Erfüllung be- stimmter Aufgaben und benötigen eine gesetzliche Grundlage. 2 Sie umfassen auch zweckgebundene Mittel aus der Zuordnung von Erträgen  zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (Spezialfinanzierung). 3 Aufwand und Ertrag von Fonds werden in der Erfolgsrechnung verbucht, und  die Saldi  verändern die Verpflichtungen oder Vorschüsse des Kantonshaus- halts gegenüber den Fonds. 4 Fonds werden nach ihrem Charakter dem Eigenkapital oder dem Fremdkapi- tal zugerechnet. Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung ge- genüber Dritten, welche die Verwendung der Gelder an den vorbestimmten,  eng definierten Zweck bindet.  Art.  54 Legate und unselbstständige Stiftungen 1 Zuständig für die Annahme von Legaten, unselbstständigen Stiftungen, Ver- mächtnissen und Fonds von Dritten ist a der Regierungsrat bzw. die Justizverwaltungsleitung, sofern die Zuwen-  dung 200'000 Franken übersteigt oder wenn der Kanton mit der Annahme  Verpflichtungen eingehen muss,       620.0  16  b die sachlich zuständige Direktion, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörde  oder die Staatsanwaltschaft in den übrigen Fällen.  2 Entfällt  die Zweckbestimmung, kann diese nicht  mehr sachgerecht  verfolgt  werden oder verfügt eine unselbstständige Stiftung nur noch über geringfügige  Mittel,  a legt der Regierungsrat sie mit anderen Legaten oder unselbstständigen   Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammen oder b er  passt  die  Zweckbestimmung an,  wenn eine  Zusammenlegung nicht   möglich ist. 3 Die Legate und unselbstständigen Stiftungen werden in der Regel erfolgsneu- tral in der Bilanz geführt. 4 Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates bei Ausgaben  zu Lasten von Legaten und unselbstständigen Stiftungen sind an den Regie- rungsrat delegiert. Im Übrigen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.  Art.  55 Besondere Rechnungen 1 Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates Anstalten, Organisati- onseinheiten und Betrieben die Führung einer Besonderen Rechnung bewilli- gen, wenn besondere rechtliche oder betriebliche Rahmenbedingungen dies  erfordern. 2 Der Regierungsrat regelt die Art und Weise der Planung, der Rechnungsfüh- rung sowie des Kredit- und Ausgabenrechts durch Verordnung. 3 Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates zur Stabilisierung der  finanziellen Entwicklung für Anstalten, Organisationseinheiten und Betriebe mit  Besonderer Rechnung die Finanzpläne verbindlich erklären.  5 Gebühren  5.1 Gebührenpflicht und Gebührenfreiheit  Art.  56 Grundsatz der Gebührenpflicht 1 Wer  Hoheitsakte  und andere  staatliche  Leistungen der  Behörden  und  der  Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat nach Massgabe der nach- stehenden Bestimmungen und der  besonderen Gesetzgebung Gebühren zu  entrichten.       17  620.0  Art.  57 Gebührenfreiheit 1 Keine Gebühren werden erhoben a in Verwaltungsverfahren betreffend Staatsbeiträge, b für Leistungen in personalrechtlichen Angelegenheiten des Regierungsra-  tes und der Verwaltung sowie der Gerichtsbehörden und der Staatsan- waltschaft auf dem Gebiet der Justizverwaltung,  c gegenüber Behörden und Organisationseinheiten des Kantons und seiner  Anstalten,  d für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb von Verwaltungs- und  Verwaltungsjustizverfahren.  2 Die Gesetzgebung kann weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorse- hen.  5.2 Gebührentarife  Art.  58 Rechtsgrundlagen 1 Die Gebührentarife werden in Verordnungen des Regierungsrates und in De- kreten des Grossen Rates festgelegt. 2 Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Tarife a für die Verrichtungen der Gerichte und der verwaltungsunabhängigen Jus-  tizbehörden, b für die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizgeschäfte des Grossen Rates   und des Regierungsrates. 3 Werden Gebühren ohne entsprechende staatliche Leistungen des Kantons  erhoben, legt das Gesetz den Rahmen der Gebühren fest.  Art.  59 Ausgestaltung 1 Die Tarife können wie folgt ausgestaltet sein: a die Gebühr wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif), b die Gebühr ist im Einzelfall innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzu-  legen (Rahmentarif), c die Gebühr bemisst sich nach dem für die konkrete Leistung gebotenen   Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantona- len Verwaltung (Tarif nach Aufwand).  2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Taxpunkten.       620.0  18  Art.  60 Kostendeckung 1 Die  Gebühren  sollen  unter  Vorbehalt  der  besonderen  Gesetzgebung  alle  Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen.   2 Wenn eine kostendeckende Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis  zum objektiven Wert der Leistung steht, wird die Gebühr im Tarif höchstens mit  dem objektiven Wert der Leistung festgesetzt. 3 Von kostendeckenden Gebühren kann zudem beim Tarif abgesehen werden,  wenn a eine kostendeckende Gebühr im Widerspruch zur  Zielsetzung der  ent-  sprechenden Leistung des Kantons steht, b die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung des Kantons   setzt, c auf  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  von  Leistungsempfängerinnen   und Leistungsempfängern Rücksicht genommen wird, d es sich um Gerichts- und Verwaltungsjustizverfahren handelt.  Art.  61 Bemessung 1 Die Tarife enthalten Pauschalgebühren, wobei die Kosten für besondere zu- sätzliche Leistungen wie Untersuchungen, Gutachten und dergleichen zusätz- lich verrechnet werden können. 2 Die Tarife für Gerichts- und Verwaltungsjustizverfahren können sich auf den  Streitwert beziehen, wo ein solcher ermittelt werden kann. 3 Die Gebühren werden bei Rahmentarifen im Einzelfall festgelegt nach a dem gesamten Aufwand, b der Bedeutung des Geschäfts für die Leistungsempfängerinnen und Leis-  tungsempfänger und deren Interesse an der Leistung, sowie c der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsempfängerinnen und   Leistungsempfänger.  Art.  62 Bezug, Reduktion, Erlass 1 Der Regierungsrat regelt den Bezug, die Reduktion und den Erlass von Ge- bühren durch Verordnung. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.       19  620.0  5.3 Fälligkeit und Verzugszins  Art.  63 1 Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung  fällig und sind binnen 30 Tagen zu bezahlen. 2 Vom 31. Tag an ist ein Verzugszins in der Höhe des jeweils gültigen Verzugs- zinses auf Steuerbeträgen geschuldet. 3 Die Gesetzgebung kann Fälligkeit und Höhe des Zinssatzes abweichend re- geln. 4 Verzugszinse von geringer Höhe werden nicht erhoben. Der Regierungsrat  regelt den Grenzwert durch Verordnung.  6 Verjährung  Art.  64 1 Forderungen des Kantons verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit. 2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. 3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften von  Artikel 135 bis 138 des Obligationenrechts1) sinngemäss anwendbar. 4 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still  a während der Dauer, in der die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz   in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht be- langt werden kann,  b während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfah- rens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, so- fern die Parteien dies schriftlich vereinbaren.  5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der beson- deren Gesetzgebung.  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   620.0  20  7 Datenbearbeitung  7.1 Datenbearbeitungssystem  Art.  65 1 Die Finanzdirektion betreibt im Rahmen eines Enterprise-Resource-Planning- Systems (ERP) ein Finanzinformationssystem, in dem Daten über Personen  bearbeitet werden, die zur Aufgabenerfüllung gemäss diesem Gesetz notwen- dig sind. 2 Im Finanzinformationssystem wird die Versichertennummer nach dem Bun- desgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG)2) bearbeitet.  7.2 Besonders schützenswerte Personendaten und Datenbekanntgabe  Art.  66 1 Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zwingend notwen- dig ist, werden im Finanzinformationssystem besonders schützenswerte Perso- nendaten bearbeitet: a über den persönlichen Geheimbereich, b über Massnahmen der sozialen Hilfe oder der fürsorgerischen Betreuung, c zu Straftaten und den dafür verhängten Strafen und Massnahmen. 2 Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zwingend notwen- dig ist,  a können  im  Finanzinformationssystem  aus  zentralen  Personendaten-  sammlungen des Kantons besonders schützenswerte Daten gemäss Ab- satz 1 abgerufen werden einschliesslich früherer Daten,  b darf  im  Finanzinformationssystem ein  Profiling  nach  der  anwendbaren  Gesetzgebung vorgenommen werden.  3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Institutionen,  unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten,  a können Personendaten anderen kantonalen Stellen bekannt geben, so-  weit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, b dürfen besonders schützenswerte Daten anderen kantonalen Stellen be-  kannt geben, soweit es für die Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist.  2) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   21  620.0  7.3 Verantwortlichkeit  Art.  67 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Institutionen  sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.  7.4 Weitergehende Datenschutzanforderungen  Art.  68 1 Weitergehende Datenschutzanforderungen an das Finanzinformationssystem  regelt der Regierungsrat durch Verordnung.  8 Zuständigkeiten  Art.  69 Weitere Zuständigkeiten des Grossen Rates 1 Der Grosse Rat ist zuständig für a die Festsetzung des Rahmens der Neuverschuldung, b die Kenntnisnahme vom periodischen Programm zur Aufgabenüberprü-  fung sowie von den Ergebnissen durchgeführter Aufgabenüberprüfungen.  Art.  70 Weitere Zuständigkeiten des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist zuständig für a die einheitliche Organisation des Finanz- und Rechnungswesens, b die Umwandlung von Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, c den Beschluss des periodischen Programms zur Aufgabenüberprüfung, d die Berichterstattung an den Grossen Rat über die Ergebnisse durchge-  führter Aufgabenüberprüfungen, e die Festlegung der Produkte und Produktgruppen. 2 Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. 3 Er kann a die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragenen Ausgabenbefugnis-  se  durch  Verordnung  ganz  oder  teilweise  den  Direktionen  oder  der  Staatskanzlei sowie anderen Behörden weiter übertragen,  b die Direktionen und die Staatskanzlei durch Verordnung ermächtigen, ihre  Ausgabenbefugnisse ganz oder teilweise an die ihnen unterstellten Orga- nisationseinheiten weiter zu übertragen,  c die  Festlegung der  Produkte  an  die  Direktionen  und  die  Staatskanzlei  übertragen.       620.0  22  Art.  71 Finanzdirektion 1 Der Finanzdirektion obliegen namentlich a die Leitung, Koordination und Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung   der Haushalts- und Rechnungsführung, b der Erlass von Weisungen über die Haushalts- und Rechnungsführung   sowie  über  das  Rechnungswesen  (Handbuch  Rechnungslegung)  nach  Anhörung der Finanzkontrolle,  c die Antragstellung an den Regierungsrat für den Aufgaben- und Finanz- plan, das Budget und den Geschäftsbericht,  d die Abgabe eines Mitberichts zu allen Geschäften des Regierungsrates,  die den Finanzhaushalt  betreffen,  sowie zu Entwürfen für  Erlasse,  Be- schlüsse und Verträge,  e die Führung der Konzernrechnung und der Tresorerie, f die Aufnahme von Finanzierungsmitteln und das Festsetzen der Konditio-  nen, g die Verwaltung sowie die sichere und wirtschaftliche Anlage des Vermö-  gens einschliesslich der Fondsmittel, h das Erstellen der  Finanzstatistik,  die  Koordination weiterer  statistischer   Erhebungen  durch  die  zuständigen  Stellen  der  Direktionen  und  der  Staatskanzlei sowie der Kontakt mit statistischen Diensten ausserhalb der  Kantonsverwaltung,  i die Weiterentwicklung des Rechnungswesens, k die Formulierung von Anforderungen an Finanzinformationssysteme, l die Ausbildung der Finanzverantwortlichen der Behörden, der Direktionen,   der Staatskanzlei und der Anstalten, m die Festlegung der Umsetzung des stufengerechten Controllings gemäss   Artikel 4.  Art.  72 Zuständige Stellen 1 Die zuständigen Stellen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, a die  Kredite  und  die  ihnen  anvertrauten  Vermögenswerte  sparsam und   wirtschaftlich zu verwenden, b die  finanziellen  Ansprüche  des  Kantons  gegenüber  Dritten  fristgerecht   geltend zu machen, c die Kontrollen der Verpflichtungs- und Budgetkredite sowie der sonstigen   Bücher und der Anlagenbuchhaltung vorschrifts- und ordnungsgemäss zu  führen,       23  620.0  d die Unterlagen und Abrechnungen für die Haushaltsführung bereitzustel- len,  e alle  Aufgaben  hinsichtlich  Notwendigkeit,  Zweckmässigkeit,  finanzieller  Auswirkungen und deren Tragbarkeit periodisch zu überprüfen.  9 Schlussbestimmungen  Art.  73 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)1) 2. Gesetz vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlun-  gen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)2) 3. Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)3) 4. Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden   und der Staatsanwaltschaft (GSOG)4) 5. Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG)5)  Art.  74 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leis- tungen (FLG)6) wird aufgehoben.  Art.  75 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  Bern, 15. Juni 2022 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schlup Der Generalsekretär: Trees  1) BSG 152.04 2) BSG 152.05 3) BSG 153.01 4) BSG 161.1 5) BSG 551.1 6) BSG 620.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   620.0  24  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 16. November 2022   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Finanzhaus- haltsgesetz (FHG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht  worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       25  620.0  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.06.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 22-098       620.0  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.06.2022 01.01.2023 Erstfassung 22-098


abbreviation: BRDD

pdf_content: 620.03 - Dekret über die Besondere Rechnung der kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz (BRDD)   1  620.03  Dekret über die Besondere Rechnung der kantonalen Aufsichtsstelle für  Datenschutz (BRDD)  vom 01.02.2011 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  33b  des  Datenschutzgesetzes  vom  19.  Februar  1986  (KDSG)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Haushaltführung  Art.  1 1 Für die Haushaltführung der kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz gilt  die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, soweit  das KDSG keine besonderen Vorschriften enthält.  2 Ausgabenbefugnisse  Art.  2 Laufende Betriebsausgaben 1 Die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz bewilligt die laufenden Betriebs- ausgaben im Rahmen des Voranschlags abschliessend.  Art.  3 Ausgaben für Investitionen 1 Die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz bewilligt Ausgaben für Investi- tionen im Rahmen des Voranschlags wie folgt:  a neue einmalige Ausgaben bis 250 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken. 2 Die Bewilligung mehrjähriger Verpflichtungskredite von über 100 000 Franken  erfolgt durch den Regierungsrat.  1) BSG 152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-22      620.03  2  3 Neue einmalige Ausgaben über 100 000 Franken sowie einmalige gebundene  Ausgaben über 200 000 Franken sind der Geschäftsprüfungskommission des  Grossen Rates zur Kenntnis zu bringen. *  3 Finanz- und Rechnungswesen  Art.  4 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz besorgt alle anfal- lenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem Finanz- und Rechnungswesen der  kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz. *  4 Controlling  Art.  5 1 Die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz richtet ihr Controlling auf dasje- nige des Regierungsrates aus.  5 Inkrafttreten  Art.  6 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 1. Februar 2011 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Fischer Der Vizestaatsschreiber: Schwob  RRB Nr. 234 vom 9. Februar 2011: Inkraftsetzung auf den 1. April 2011       3  620.03  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.02.2011 01.04.2011 Erlass Erstfassung 11-22 04.06.2013 01.06.2014 Art. 3 Abs. 3 geändert 13-87 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-089       620.03  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 01.02.2011 01.04.2011 Erstfassung 11-22 Art. 3 Abs. 3 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-87 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089