abbreviation: Anwaltstarif

pdf_content: 291.150 - Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif)     291.150   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS Bd. 12 S. 466 1      Dekret   über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif)   Vom 10. November 1987 (Stand 1. Januar 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung,   ZPO) vom 19. Dezember 2008 1), Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessord-  nung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 2), § 78 Abs. 2 der Kan-  tonsverfassung sowie § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Frei-  zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 2. November 2004 3), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 1. Geltungsbereich; Personenbezeichnungen *   1 Dieses Dekret regelt die Entschädigung des Anwaltes für die Vertretung und Ver-  beiständung einer Partei in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungs-  behörden.   2 Die in diesem Dekret verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide   Geschlechter. *   §  2 2. Umfang der Entschädigung *   1 Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwendigen   und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwaltes, ein-  schliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten. *   2 … *                                                                     1) SR 272  2) SR 312.0  3) SAR 290.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/290.100/de   291.150       2    2. Entschädigung in Zivilsachen *   §  3 1. Grundentschädigung *   1 Die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei im   ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren ein-  schliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren beträgt: *   a) * in vermögensrechtlichen Streitsachen:   1. Streitwert bis Fr. 6'160.– Fr. 1'110.– + 22,0 % des Strw.   2. * Streitwert über 6'160.– bis 12'300.– Fr. 1'230.– + 20,0 % des Strw.   3. * Streitwert über 12'300.– bis 24'600.– Fr. 1'850.– + 15,0 % des Strw.   4. * Streitwert über 24'600.– bis 49'300.– Fr. 2'590.– + 12,0 % des Strw.   5. * Streitwert über 49'300.– bis 98'600.– Fr. 4'070.– + 9,0 % des Strw.   6. * Streitwert über 98'600.– bis 184'800.– Fr. 6'530.– + 6,4 % des Strw.   7. * Streitwert über 184'800.– bis 369'600.– Fr. 10'230.– + 4,4 % des Strw.   8. * Streitwert über 369'600.– bis 739'200.– Fr. 14'300.– + 3,3 % des Strw.   9. * Streitwert über 739'200.– bis 1'478'400.– Fr. 20'240.– + 2,5 % des Strw.   10. * Streitwert über 1'478'400.– bis 3'080'000.–Fr. 29'040.– + 1,9 % des Strw.   11. * Streitwert über 3'080'000.– bis 6'160'000.–Fr. 44'440.– + 1,4 % des Strw.   12. über 6'160'000.– Fr. 69'080.– + 1,0 % des Strw.   b) * in Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beein-  flussen: nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeu-  tung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–.   c) * Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtli-  che Ansprüche zu beurteilen, ist die höhere Grundentschädigung massgebend.   d) * Die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge   sowie partnerschaftsrechtlicher Unterhaltsbeiträge und der Vorsorgeausgleich   bei Scheidung und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gelten als   nicht vermögensrechtliche Streitsachen. Für güterrechtliche Ansprüche gelten   dagegen die Litera a und c.   2 Im Vollstreckungsverfahren beträgt die Grundentschädigung 10–50 % der Ansätze   gemäss Absatz 1. In den übrigen summarischen Verfahren sowie in einfachen Ge-  suchssachen beträgt die Grundentschädigung 25–100 % der Ansätze gemäss Absatz   1. *   §  4 2. Streitwert   1 Für die Berechnung des Streitwertes gilt die ZPO. Bei offensichtlich zu hohen   Begehren wird auf die Ansprüche abgestellt, die in guten Treuen hätten geltend ge-  macht werden können. *   2 … *   3 … *   4 … *   5 … *       291.150      3   §  5 * …   §  6 * 3. Ordentliche Zu- und Abschläge *   1 Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, recht-  liche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift   und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung.   2 Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine   Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung   gemäss den §§ 3–6 entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes.   3 Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschä-  digung um je 5–30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht.   §  7 * 4. Ausserordentliche Zu- und Abschläge *   1 Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in   Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangrei-  chem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in   Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht, oder bei ausgedehnten Be-  weiserhebungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 % erhöht   werden.   2 Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschä-  digung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 %.   §  8 * 5. Rechtsmittelverfahren *   1 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwaltes je nach Auf-  wand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten   Betrags. *     291.150       4    2bis. Entschädigung in Verwaltungssachen *   §  8a * 1. Entschädigung   1 Die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen einschliesslich versiche-  rungsgerichtlicher Streitigkeiten bemisst sich nach dem gemäss § 4 berechneten   Streitwert und beträgt in   a) Beschwerdeverfahren:   1. Streitwert bis Fr. 20'000.– Fr. 600.– bis Fr. 4'000.–   2. Streitwert über Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– Fr. 1'500.– bis Fr. 6'000.–   3. Streitwert über Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– Fr. 3'000.– bis Fr. 10'000.–   4. Streitwert über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.–   5. Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–Fr. 7'000.– bis Fr. 22'000.–   6. Streitwert über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–Fr. 8'000.– bis Fr. 30'000.–   7. Streitwert über Fr. 2'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–Fr. 12'000.– bis Fr. 50'000.–   8. über Fr. 5'000'000.– Fr. 20'000.– bis Fr. 100'000.–   b) Klageverfahren:   1. Streitwert bis Fr. 20'000.– Fr. 1'800.– bis Fr. 6'000.–   2. Streitwert über Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– Fr. 3'000.– bis Fr. 10'000.–   3. Streitwert über Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.–   4. Streitwert über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–Fr. 8'000.– bis Fr. 30'000.–   5. Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.–   6. Streitwert über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–Fr. 16'000.– bis Fr. 60'000.–   7. Streitwert über Fr. 2'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–Fr. 24'000.– bis Fr. 100'000.–   8. über Fr. 5'000'000.– Fr. 40'000.– bis 2 % des Streitwertes   2 Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach   dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwie-  rigkeit des Falles.   3 In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflus-  sen und wo das Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gelten   die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss.   4 Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche   Ansprüche zu beurteilen, gilt § 3 Abs. 1 lit. c sinngemäss.   §  8b * 2. Besondere Fälle   1 In Streitsachen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, kann der   Rahmen gemäss § 8a Abs. 1 bei der Bemessung der Entschädigung um bis zu 50 %   überschritten werden.   2 Besteht zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Parteien am Prozess oder   zwischen dem gemäss § 8a Abs. 1 anwendbaren Ansatz und der vom Anwalt tat-  sächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverhältnis, kann der Rahmen bei der   Bemessung der Entschädigung um bis zu 50 % unterschritten werden.       291.150      5   §  8c * 3. Festsetzung der Entschädigung   1 Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwert-  steuer sind darin enthalten.   3. Entschädigung in Strafsachen *   §  9 Bemessung   1 In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitauf-  wand des Anwaltes. *   2 … *   2bis Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 220.– und kann in einfachen Fällen   bis auf Fr. 180.– reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.– erhöht wer-  den. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt. *   2ter Beim Einsatz von Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten wird der Stunden-  ansatz gemäss Absatz 2bis angemessen reduziert. *   3 Die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die Vertretung der Privatkläger-  schaft. *   3bis Bei der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privat-  klägerschaft beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen   Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden   separat entschädigt. *   3ter Der amtlichen Verteidigung ist auf Gesuch hin eine Akontozahlung auszurichten,   wenn die amtliche Vertretung zwölf Monate gedauert hat und der Honoraraufwand   mindestens Fr. 10'000.– beträgt. Die Verfahrensleitung legt die Höhe der Akonto-  zahlung durch Verfügung fest. *   3quater Die amtliche Verteidigung hat ein Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs.   4 lit. b StPO. Der nachforderbare Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der   amtlichen Entschädigung und dem Honorar gemäss Anwaltstarif. *   3quinquies Das Honorar gemäss Absatz 3quater wird auf Gesuch hin im Nachentscheid-  verfahren gemäss den Art. 363–365 StPO durch Urteil oder Verfügung festgesetzt.   Liegt die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft, erfolgt die Festsetzung durch die   Oberstaatsanwaltschaft. *   4 Die Tätigkeiten des Anwaltes der ersten Stunde werden nach den Ansätzen in Ab-  satz 2bis durch den Kanton entschädigt, wenn sich nach einer vorläufigen Festnahme   durch die Polizei erweist, dass keine amtliche Verteidigung zu gewähren ist.   Art. 135 Abs. 4 und 5 StPO gelten sinngemäss. *     291.150       6    4. Unentgeltliche Rechtsvertretung *   §  10 1. Entschädigung   1 Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivil- und Verwal-  tungssachen bemisst sich nach den §§ 3–8. *   2 … *   §  11 * …   §  12 3. Verfahren   1 In Zivil- und Verwaltungssachen setzt jede urteilende Instanz, bei Kollegialbehör-  den deren Präsidentin oder Präsident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus   der Gerichts- oder Staatskasse auszurichtende Entschädigung auf Grund einer Rech-  nung der Anwältin oder des Anwaltes fest. Auf Gesuch der obsiegenden Partei setzt   sie die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Ge-  richts- oder Staatskasse fest, wenn die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht   einbringlich ist. *   2 … *   4bis. Parteientschädigung zu Lasten des Gemeinwesens *   §  12a * Reduktion bei hohem Streitwert   1 Geht die Entschädigung in Zivil- und Verwaltungssachen zu Lasten des Gemein-  wesens, kann sie bei hohem Streitwert um bis zu einem Drittel herabgesetzt werden.   2 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann bei hohem Streitwert   bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.   5. Auslagen   §  13 Ersatzanspruch   1 Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Ge-  richts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und   Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den   Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen. *       291.150      7   2 Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Verordnung über   die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatauto-  mobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. De-  zember 1972 1) verrechnet.   3 Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.50. *   6. Kostennote   §  14 * …   7. Schlussbestimmungen   §  15 * 1. Anpassung an die Teuerung   1 Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich   der Streitwertbereiche und der Fixbeträge der Entschädigungen in den §§ 3, 8a und 9   durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der   letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumen-  tenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei   Inkrafttreten der letzten Änderung. *   §  16 2. Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes sind alle ihm widersprechenden Bestim-  mungen aufgehoben, insbesondere   a) der Tarif über die Entschädigung der Anwälte und Parteien in zivil-, verwal-  tungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen Streitigkeiten vom 10. März   1949 2);   b) das Dekret über die Gewährung eines Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif   vom 7. März 1972 3);   c) die Verordnung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltsta-  rif vom 2. März 1981 4).   §  17 3. Übergangsbestimmung   1 Dieses Dekret ist auf alle Verfahren und für das ganze Verfahren in derjenigen   Instanz anwendbar, in welcher sie bei seinem Inkrafttreten hängig sind.                                                                     1) AGS Bd. 8 S. 414; aufgehoben (AGS 2001 S. 20)  2) AGS Bd. 3 S. 607; Bd. 5 S. 245  3) AGS Bd. 8 S. 71  4) AGS Bd. 10 S. 345     291.150       8    2 Die Änderungen dieses Dekrets vom 10. November 1998 1) sind nicht anwendbar   auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vor einer Instanz hängig   sind. *   3 Die Änderungen dieses Dekrets vom 26. August 2003 sind nicht anwendbar auf   Verfahren in derjenigen Instanz, bei welcher sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens   hängig sind. *   4 Die Änderungen dieses Dekrets vom 10. Mai 2011 sind nicht anwendbar auf Ver-  fahren in derjenigen Instanz, bei welcher sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig   sind. *   §  18 4. Inkrafttreten   1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit   dem Zivilrechtspflegegesetz vom 18. Dezember 1984 in Kraft.   Aarau, den 10. November 1987 Präsident des Grossen Rates   WÜRGLER       Staatsschreiber   i.V. SALM   Inkrafttreten: 1. Januar 1988 2)                                                                     1) AGS 1998 S. 261  2) RRB vom 23. November 1987 (AGS Bd. 12 S. 401).       291.150      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.11.1998 01.01.1999 § 1 Titel geändert AGS 1998 S. 264  10.11.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 eingefügt AGS 1998 S. 264  10.11.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 2 aufgehoben AGS 1998 S. 264  10.11.1998 01.01.1999 Titel 4  bis . eingefügt AGS 1998 S. 264   10.11.1998 01.01.1999 § 12a eingefügt AGS 1998 S. 264  10.11.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 2 eingefügt AGS 1998 S. 264  20.12.2000 01.02.2001 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2001 S.12  20.12.2000 01.02.2001 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2001 S. 12  20.12.2000 01.02.2001 § 13 Abs. 3 geändert AGS2001 S. 12  26.08.2003 01.01.2004 § 2 Titel geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 Titel 2. geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 3 Titel geändert AGS 2003 S.303  26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2003 S.303  26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2003 S.303  26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2003 S.303  26.08.2003 01.01.2004 § 5 Abs. 2 geändert AGS2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 6 Titel geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 6 totalrevidiert AGS 2003 S.303  26.08.2003 01.01.2004 § 7 totalrevidiert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 8 totalrevidiert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 Titel 3. geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 9 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 303  26.08.2003 01.01.2004 § 15 totalrevidiert AGS 2003 S. 304  26.08.2003 01.01.2004 § 17 Abs. 3 eingefügt AGS 2003 S. 303  14.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2006 S. 249  23.03.2010 01.01.2011 Ingress geändert AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 4. geändert AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3 aufgehoben AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 4 aufgehoben AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 5 aufgehoben AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-8  23.03.2010 01.01.2011 § 14 aufgehoben AGS 2010/5-8  10.05.2011 01.07.2011 Titel 2. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Titel geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 2. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 3. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 4. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 5. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 6. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 7. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 8. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 9. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 10. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 11. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 5 aufgehoben AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 6 Titel geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 7 Titel geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 8 Titel geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 Titel 2  bis . eingefügt AGS 2011/3-26   10.05.2011 01.07.2011 § 8a eingefügt AGS 2011/3-26     291.150       10    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.05.2011 01.07.2011 § 8b eingefügt AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 8c eingefügt AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2011/3-26   10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 4 eingefügt AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 Titel 4. geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-26  10.05.2011 01.07.2011 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2011/3-26  06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  08.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2015/6-33  08.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-33  08.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2  ter  eingefügt AGS 2015/6-33   08.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2015/6-33  08.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3  bis  eingefügt AGS 2015/6-33   08.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-33  15.09.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3  ter  eingefügt AGS 2020/15-10   15.09.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3 quater   eingefügt AGS 2020/15-10  15.09.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3  quinquies  eingefügt AGS 2020/15-10   15.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-10  15.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2 aufgehoben AGS 2020/15-10       291.150      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-8  § 1 10.11.1998 01.01.1999 Titel geändert AGS 1998 S. 264  § 1 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt AGS 1998 S. 264  § 2 26.08.2003 01.01.2004 Titel geändert AGS 2003 S. 303  § 2 Abs. 1 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 303  § 2 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 aufgehoben AGS 2003 S. 303  Titel 2. 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 303  Titel 2. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 26.08.2003 01.01.2004 Titel geändert AGS 2003 S.303  § 3 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S.303  § 3 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-8  § 3 Abs. 1, lit. a) 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S.303  § 3 Abs. 1, lit. a), 2. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 3. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 4. 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-8  § 3 Abs. 1, lit. a), 4. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 5. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 6. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 7. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 8. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 9. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 10. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. a), 11. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. b) 20.12.2000 01.02.2001 geändert AGS 2001 S.12  § 3 Abs. 1, lit. b) 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 3 Abs. 1, lit. c) 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 303  § 3 Abs. 1, lit. d) 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 249  § 3 Abs. 1, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-33  § 3 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S.303  § 3 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-8  § 3 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-33  § 4 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-8  § 4 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-8  § 4 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-8  § 4 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-8  § 4 Abs. 5 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-8  § 5 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben AGS 2011/3-26  § 5 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS2003 S. 303  § 6 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert AGS 2003 S.303  § 6 26.08.2003 01.01.2004 Titel geändert AGS 2003 S. 303  § 6 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert AGS 2011/3-26  § 7 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert AGS 2003 S. 303  § 7 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert AGS 2011/3-26  § 8 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert AGS 2003 S. 303  § 8 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert AGS 2011/3-26  § 8 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  Titel 2  bis . 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26   § 8a 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26  § 8b 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26  § 8c 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26  Titel 3. 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 303  § 9 Abs. 1 20.12.2000 01.02.2001 geändert AGS 2001 S. 12  § 9 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 9 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 303  § 9 Abs. 2 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben AGS 2011/3-26  § 9 Abs. 2  bis  10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26   § 9 Abs. 2 ter   08.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-33  § 9 Abs. 3 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26  § 9 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-33  § 9 Abs. 3  bis  08.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-33   § 9 Abs. 3 ter   15.09.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-10     291.150       12    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 9 Abs. 3  quater  15.09.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-10   § 9 Abs. 3 quinquies   15.09.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-10  § 9 Abs. 4 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26  Titel 4. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 10 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 10 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-33  § 10 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 aufgehoben AGS 1998 S. 264  § 11 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-8  § 12 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-8  § 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 12 Abs. 1 15.09.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-10  § 12 Abs. 2 15.09.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-10  Titel 4  bis . 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt AGS 1998 S. 264   § 12a 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt AGS 1998 S. 264  § 13 Abs. 1 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 303  § 13 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 13 Abs. 3 20.12.2000 01.02.2001 geändert AGS2001 S. 12  § 14 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-8  § 14 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 303  § 15 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert AGS 2003 S. 304  § 15 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-26  § 17 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt AGS 1998 S. 264  § 17 Abs. 3 26.08.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 303  § 17 Abs. 4 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-26       		2020-12-21T11:19:21+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

element: § 1

element: § 1 Abs. 2

element: § 10 Abs. 2

element: Titel 4bis.

element: § 12a

element: § 17 Abs. 2

element: § 3 Abs. 1, lit. b)

element: § 9 Abs. 1

element: § 13 Abs. 3

element: § 2

element: § 2 Abs. 1

element: § 2 Abs. 2

element: Titel 2.

element: § 3

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 1, lit. a)

element: § 3 Abs. 1, lit. c)

element: § 3 Abs. 2

element: § 5 Abs. 2

element: § 6

type: totalrevidiert

element: § 7

element: Titel 3.

element: § 13 Abs. 1

element: § 14 Abs. 2

element: § 17 Abs. 3

element: § 3 Abs. 1, lit. d)

element: Ingress

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 2

element: § 4 Abs. 3

element: § 4 Abs. 4

element: § 4 Abs. 5

element: § 12 Abs. 1


canton: ag

title: Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz

abbreviation: BeurG

pdf_content: Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG)    295.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/4-1 1      Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG)   Vom 30. August 2011 (Stand 1. Januar 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 55 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De- zember 1907 1) und § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Begriffe  1 In diesem Gesetz bedeuten  a) Notarin und Notar: Inhaberin und Inhaber des Fähigkeitsausweises als Notarin   oder Notar,  b) Urkundsperson: Inhaberin und Inhaber der Beurkundungs- und Beglaubi-  gungsbefugnis,  c) Beglaubigungsperson: Inhaberin und Inhaber der Beglaubigungsbefugnis,  d) Partei: Person, die eine öffentliche Beurkundung oder Beglaubigung vorneh-  men lässt,  e) Urkundspartei: die an der öffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung teil-  nehmende Partei oder deren Stellvertretung,  f) Nebenpersonen: Zeuginnen und Zeugen, Übersetzerin und Übersetzer sowie   sachverständige Personen.   §  2 Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich  1 In diesem Gesetz wird die öffentliche Beurkundung und Beglaubigung auf dem  Gebiet des Kantons geregelt.                                                                     1) SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   295.200      2 Öffentlich beurkundet werden  a) Geschäfte, für welche die Rechtsordnung die öffentliche Beurkundung vor-  schreibt,  b) die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt gemäss Art. 11a des   Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember  1987 1),   c) weitere Vorgänge und Zustände nach Massgabe dieses Gesetzes,  d) Geschäfte, für welche die Parteien ohne gesetzliche Vorschrift die Form der   öffentlichen Beurkundung verlangen.  3 Öffentlich beglaubigt werden Unterschriften, Abschriften, Auszüge und andere  Wiedergaben eines Schriftstücks oder einer Übersetzung.  4 Das Gesetz findet keine Anwendung auf  a) andere öffentliche Urkunden, die von Behörden, Beamtinnen und Beamten   oder öffentlich-rechtlichen Angestellten nach speziellen gesetzlichen Vor- schriften ausgestellt werden,   b) die Beglaubigung der Unterschrift aargauischer Behörden, Beamtinnen und  Beamten, öffentlich-rechtlicher Angestellter und Urkundspersonen durch das  zuständige Departement.   2. Urkunds- und Beglaubigungspersonen   2.1. Zuständigkeit   §  3 Sachliche Zuständigkeit  1 Die Urkundsperson ist für die öffentliche Beurkundung und Beglaubigung zustän- dig.  2 Unterschriften, Abschriften und Auszüge, andere Wiedergaben eines Schriftstücks  und Übersetzungen können auch von der Beglaubigungsperson beglaubigt werden.   §  4 Örtliche Zuständigkeit  1 Im Kanton darf nur beurkunden oder beglaubigen, wer über die kantonale Beur- kundungs- oder Beglaubigungsbefugnis verfügt.  2 Die Urkundsperson kann Beurkundungen oder Beglaubigungen im gesamten Kan- tonsgebiet vornehmen.  3 Die Beglaubigungsperson darf nur in derjenigen Gemeinde Beglaubigungen vor- nehmen, bei der sie angestellt oder von der sie gewählt ist.                                                                     1) SR 291   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/291/de    295.200     §  5 Anerkennung fremder öffentlicher Urkunden  1 Öffentliche Urkunden, die eine zuständige schweizerische Urkundsperson ausser- halb des Kantons gültig errichtet hat, werden anerkannt. Ausgenommen sind  Rechtsgeschäfte über im Kanton gelegene Grundstücke.   2.2. Urkundspersonen   §  6 Beurkundungsbefugnis  1 Die Beurkundungsbefugnis wird auf Gesuch hin von der Notariatskommission  erteilt und ist gültig mit Eintrag im Register.  2 Voraussetzungen für die Erteilung der Beurkundungsbefugnis sind  a) der Wohnsitz in der Schweiz,  b) das schweizerische Bürgerrecht,  c) die Handlungsfähigkeit,  d) das Fehlen von Unvereinbarkeiten gemäss § 7,  e) der Ausweis über die berufliche Befähigung gemäss § 8,  f) geeignete Büroräumlichkeiten im Kanton,  g) das Fehlen von Strafregistereinträgen wegen Straftaten, die mit dem Notari-  atsberuf nicht vereinbar sind,  h) das Fehlen von Verlustscheinen,  i) der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder das Erbringen anderer   gleichwertiger Sicherheiten,  k) die Inpflichtnahme durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Notariats-  kommission.   §  7 Unvereinbarkeit  1 Unvereinbar mit der Ausübung der Beurkundungstätigkeit ist  a) die Tätigkeit als Urkundsperson in einem anderen Kanton,  b) die Tätigkeit in der Grundbuch- oder Handelsregisterführung,  c) der gewerbsmässige Handel im Grundstückverkehr und die Vermittlung von   Grundstücken gegen Provision,  d) jede Tätigkeit, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Beurkundungs-  tätigkeit oder mit dem Ansehen des Notariats nicht vereinbar ist. Die Ur- kundsperson darf eine solche Tätigkeit auch nicht durch Dritte ausüben lassen.   2 Die Urkundsperson darf gleichzeitig den Anwaltsberuf ausüben, wenn sie im An- waltsregister des Kantons eingetragen ist.  3 Wenn ihre Unabhängigkeit gemäss § 22 gewährleistet ist, kann die Urkundsperson  die Beurkundungstätigkeit im Anstellungsverhältnis ausüben bei einer  a) aargauischen Urkundsperson oder einer entsprechenden Personengesellschaft,  b) Kapitalgesellschaft, die von aargauischen Urkundspersonen oder im Anwalts-  register des Kantons eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten beherrscht ist.  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.    3     295.200      §  8 Berufliche Befähigung  1 Den Ausweis über die berufliche Befähigung erbringt, wer über einen aargauischen  Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar verfügt.  2 Der ausserkantonale Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar wird von der Nota- riatskommission anerkannt, wenn  a) ihm gleichwertige Voraussetzungen für die Erteilung zugrunde liegen,  b) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die deutsche Sprache beherrscht,  c) der andere Kanton Gegenrecht hält.   §  9 Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar  1 Wer die Notariatsprüfung besteht, erhält von der Notariatsprüfungskommission  den Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar.   §  10 Notariatsprüfung  1 Die Notariatsprüfungskommission lässt Kandidatinnen und Kandidaten zur Notari- atsprüfung zu, die  a) handlungsfähig sind,  b) über ein juristisches Masterdiplom oder ein juristisches Lizentiat einer   schweizerischen Universität oder ein Masterdiplom einer schweizerischen  Fachhochschule mit Fachrichtung Notariat verfügen,   c) daran anschliessend das Notariatspraktikum absolviert haben.  2 Sie führt die Notariatsprüfung durch. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen  und einem mündlichen Teil.  3 Die Prüfung erstreckt sich auf die für die Beurkundungstätigkeit relevanten Gebie- te des eidgenössischen und des kantonalen Rechts.  4 Wer einen Prüfungsteil dreimal nicht bestanden hat, wird zu keiner weiteren Prü- fung mehr zugelassen.  5 Die Notariatskommission kann für Inhaberinnen oder Inhaber eines ausserkantona- len Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar Erleichterungen vorsehen.  6 Der Regierungsrat regelt den Prüfungsstoff und die Durchführung der Prüfungen  durch Verordnung.   §  11 Praktikum  1 Das Notariatspraktikum dauert 12 Monate.  2 Es ist im Kanton zu absolvieren, teilweise bei einer Urkundsperson, teilweise bei  einem Grundbuchamt.  3 Die Notariatskommission kann aus wichtigen Gründen Erleichterungen gewähren.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   4       295.200     §  12 Sicherheiten  1 Die Urkundsperson schliesst zur Deckung allfälliger Ansprüche aus vermögens- rechtlicher Verantwortlichkeit eine Berufshaftpflichtversicherung ab oder erbringt  andere gleichwertige Sicherheiten.  2 Der Regierungsrat legt die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung  und die gleichwertigen Sicherheiten durch Verordnung fest.   §  13 Ende der Beurkundungsbefugnis  1 Die Beurkundungsbefugnis endet  a) durch Verzichtserklärung der Urkundsperson,  b) wenn die Urkundsperson eine der Voraussetzungen für die Beurkundungsbe-  fugnis nicht mehr erfüllt,  c) mit dauerndem oder befristetem Entzug.  2 Das Ende der Beurkundungsbefugnis wird mit ihrer Löschung im Register wirk- sam.   2.3. Beglaubigungspersonen   §  14 Begriff und Voraussetzungen  1 Beglaubigungspersonen sind  a) Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber,  b) durch Beschluss des Gemeinderats der Gemeindeammann oder ein anderes   Mitglied des Gemeinderats,  c) weitere durch Beschluss des Gemeinderats bezeichnete Angestellte der Ge-  meindeverwaltung, die über genügende Rechtskenntnisse verfügen.   §  15 Ende der Beglaubigungsbefugnis  1 Die Beglaubigungsbefugnis der Beglaubigungsperson endet  a) mit Ende des Arbeitsverhältnisses oder des Amts,  b) durch Beschluss des Gemeinderats,  c) bei Verlust der Handlungsfähigkeit,  d) mit dauerndem oder befristetem Entzug.  2 Das Ende der Beglaubigungsbefugnis wird mit ihrer Löschung im Register wirk- sam.    5     295.200      2.4. Register, Publikation und Einsicht   §  16 Register  1 Die Notariatskommission führt ein Register der Urkunds- und Beglaubi- gungspersonen sowie der Notarinnen und Notare.  2 Das Register enthält  a) Personendaten zur Identifikation der eingetragenen Person,  b) das Datum der Erteilung des Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar so-  wie der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis,  c) Namen und Adresse des Notariatsbüros und allfälliger Zweigbüros, bei Be-  glaubigungspersonen den Namen der Gemeinde,  d) disziplinarische und andere gemäss diesem Gesetz verfügte Massnahmen,  e) Datum und Grund des Endes der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis,  f) weitere Angaben, die der Regierungsrat durch Verordnung festlegt.  3 Verweise und Bussen werden nach fünf Jahren, der dauernde oder befristete Ent- zug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis zehn Jahre nach Ende des  Vollzugs der Massnahme im Register gelöscht.   §  17 Publikation und Einsicht  1 Die Notariatskommission publiziert Erteilung und Ende der Beurkundungsbefugnis  im kantonalen Publikationsorgan.  2 Die Namen der Urkunds- und Beglaubigungspersonen sowie die Adressen ihrer  Geschäftsdomizile sind öffentlich einsehbar.   3. Berufstätigkeit   3.1. Allgemeines   §  18 Büro  1 Die Urkundsperson gewährleistet die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit zu den  üblichen Bürozeiten.  2 Sie kann das Büro gemeinsam mit anderen Urkundspersonen oder mit Anwältin- nen und Anwälten führen.  3 Die Beglaubigungsperson benützt in der Regel geeignete Räumlichkeiten der Ge- meinde.   §  19 Zweigbüro  1 Die Urkundsperson kann neben dem Hauptbüro Zweigbüros im Kanton führen.  2 Zweigbüros müssen die gleichen Anforderungen erfüllen wie das Hauptbüro.   6       295.200     §  20 Stempel, Siegel, elektronische Signatur  1 Die Urkundsperson führt einen Stempel.  2 Sie kann zusätzlich ein Siegel und eine qualifizierte elektronische Signatur führen.  3 Endet die Beurkundungsbefugnis, zieht die Notariatskommission Stempel und  Siegel ein und lässt die qualifizierte elektronische Signatur für ungültig erklären.  4 Die Beglaubigungsperson benutzt den Amtsstempel der Gemeinde.   3.2. Berufspflichten   §  21 Ansehen  1 Die Urkundsperson wahrt das Ansehen des Berufsstands.   §  22 Unabhängigkeit  1 Die Urkundsperson übt den Beruf unabhängig aus. Sie handelt im eigenen Namen  und in eigener Verantwortung.  2 Sie setzt sich keinem Einfluss von Dritten aus, der mit ihrer Unabhängigkeit nicht  vereinbar ist.   §  23 Urkundspflicht  1 Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson ist verpflichtet, Beurkundungen oder  Beglaubigungen vorzunehmen, mit denen sie betraut wird.  2 Sie behandelt die Ersuchen um Beurkundung oder Beglaubigung beförderlich.   §  24 Ablehnung der Beurkundung oder Beglaubigung  1 Die Urkundsperson muss die Beurkundung ablehnen, wenn  a) sie nicht zuständig ist,  b) der Inhalt der Beurkundung rechtlich unmöglich, rechts- oder sittenwidrig ist,  c) bei der Beurkundung eine Person mitwirken soll, welche die erforderlichen   Eigenschaften nicht aufweist,  d) eine Urkundspartei die erforderliche Mitwirkung verweigert oder  1)  e) ein Ausstandsgrund vorliegt. 1)  2 Lassen sich in zeitlich dringenden Fällen Zweifel über die erforderlichen Eigen- schaften von Parteien, Urkundsparteien oder Nebenpersonen nicht ausräumen,  nimmt die Urkundsperson die Beurkundung ausnahmsweise vor, hält ihre Bedenken  jedoch in der Urkunde fest.                                                                     1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)    7   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de   295.200      3 Die Urkundsperson darf eine Beurkundung ablehnen, wenn sie durch wesentliche  Gründe verhindert ist, wenn sie sich aus einem sachlich vertretbaren Grund als be- fangen erachtet oder wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wird. Der  Regierungsrat kann weitere Ausnahmen von der Urkundspflicht durch Verordnung  festlegen.  4 Die Urkundsperson macht die Urkundspartei unverzüglich darauf aufmerksam,  wenn sie die Beurkundung ablehnt.  5 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss auch für die Beglaubigung.   §  25 Ausstand im Allgemeinen  1 Die Urkundsperson muss die Beurkundung ablehnen, wenn an der Beurkundung  beteiligt oder unmittelbar interessiert sind:  a) sie selbst als Urkundspartei oder Nebenperson,  b) eine Person, als deren Vertreterin sie handelt,  c) ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetra-  gener Partner oder eine mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Person, ihre  Verwandten in gerader Linie, ihre Geschwister, Stiefeltern und Pflegeeltern  sowie deren Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und  Partner,   d) eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, der eine in diesem Absatz ge- nannte Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin oder als Kommandi- tärin angehört,   e) eine juristische Person, bei der eine in diesem Absatz genannte Person einem  zur Vertretung befugten Organ oder der Revisionsstelle angehört oder für die  sie zeichnungsberechtigt ist,   f) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber der Urkundsperson.  2 Die Ausstandsgründe gelten auch nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen  Partnerschaft.  3 Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson muss die Beglaubigung ablehnen, wenn  sie selbst oder eine Person, als deren Vertreterin sie handelt, an der Beglaubigung  beteiligt oder unmittelbar interessiert ist.  4 Vorbehalten bleiben die Ausstandsgründe gemäss § 26.   §  26 Ausstand bei besonderen Verhältnissen  1 Die Urkundsperson muss die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen und  gesellschaftsrechtlichen Feststellungen ablehnen, wenn  a) sie selbst oder eine Person, die sie bei der Beurkundung zu vertreten hat, an   der Beurkundung als Urkundspartei oder Nebenperson beteiligt oder unmittel- bar interessiert ist,   b) die Gesellschaft Arbeitgeberin der Urkundsperson ist,  c) eine in § 25 genannte Person dem leitenden Organ oder der Revisionsstelle   der Gesellschaft angehört.   8       295.200     2 Die Urkundsperson muss die Beurkundung von Ziehungen ablehnen, wenn  a) sie selbst Veranstalterin ist,  b) eine Person Veranstalterin ist, welche die Urkundsperson bei der Beurkun-  dung zu vertreten hat,  c) sie Arbeitnehmerin der Veranstalterin oder des Veranstalters ist,  d) sie dem leitenden Organ oder der Revisionsstelle der Veranstalterin oder des   Veranstalters angehört.   §  27 Ausstand von Nebenpersonen  1 Die Ausstandsvorschriften gelten sinngemäss auch für Nebenpersonen.  2 Die Aufgaben als Zeugin oder Zeuge, Übersetzerin oder Übersetzer und sachver- ständige Person können gleichzeitig ausgeübt werden.   §  28 Sorgfaltspflicht und Wahrheitspflicht  1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung sorgfältig vorzubereiten und auszuführen.  2 Sie ermittelt den wahren Willen der Parteien, erteilt ihnen die für die Willensbil- dung nötigen Aufschlüsse, besteht auf Beseitigung von Unklarheiten und Wider- sprüchen und sorgt dafür, dass der Wille der Parteien in der Urkunde klar und voll- ständig zum Ausdruck kommt.  3 Sie darf nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat. Sie darf  nichts beurkunden, das nach ihrem Wissen nicht der Wahrheit entspricht.  4 Diese Pflichten gelten auch dann, wenn ihr eine vorbereitete Urkunde vorgelegt  wird.   §  29 Interessenwahrung  1 Die Urkundsperson wahrt die Interessen der Beteiligten nach bestem Wissen und  Gewissen gleichmässig und unparteiisch.   §  30 Belehrung  1 Die Urkundsperson belehrt die Urkundsparteien über Form und Inhalt der Urkunde  sowie ihre rechtlichen Wirkungen.   §  31 Berufsgeheimnis  1 Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson unterliegt dem Berufsgeheimnis.  2 Sie darf keine Tatsachen offenbaren, die ihr infolge ihres Berufs anvertraut worden  sind oder die sie bei der Berufsausübung wahrgenommen hat, es sei denn, die Be- rechtigten haben eingewilligt oder die Notariatskommission habe sie auf Gesuch hin  vom Berufsgeheimnis entbunden.    9     295.200      3 Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Neben- und Hilfspersonen hinsicht- lich der Tatsachen, die sie im Zusammenhang mit einer Beurkundung wahrgenom- men haben. Die Urkundsperson informiert diese Personen über die Geheimhaltungs- pflicht.  4 Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und  über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.   §  32 Aufbewahrung von fremdem Vermögen  1 Die Urkundsperson bewahrt die ihr anvertrauten Vermögenswerte einer Partei  getrennt vom eigenen Vermögen auf, verwaltet sie sorgfältig und ist jederzeit in der  Lage, sie herauszugeben.  2 Die Urkundsperson führt über die anvertrauten Vermögenswerte vollständig und  genau Buch.   §  33 Weiterbildung  1 Die Urkundsperson bildet sich kontinuierlich weiter.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  34 Werbung  1 Die Urkundsperson macht nur Werbung, die sachlich und weder irreführend noch  aufdringlich ist.   §  35 Mitteilungspflichten  1 Die Urkundsperson meldet der Notariatskommission ohne Verzug jede Änderung  der Verhältnisse, die für die Beurkundungsbefugnis massgeblich sind.  2 Sie meldet insbesondere Änderungen des Wohnsitzes, der Gesellschaftsform, der  Büroadresse sowie Eröffnung und Schliessung von Zweigbüros.  3 Die Gemeinde orientiert die Notariatskommission über die Beglaubigungsbefugnis  ihrer Beglaubigungspersonen.   3.3. Protokollbuch und Aufbewahrung   §  36 Protokollbuch  1 Die Urkundsperson führt ein Protokollbuch, worin die öffentlichen Urkunden ver- zeichnet sind.  2 Elektronisch geführte Protokollbücher sind angemessen zu sichern und periodisch  auszudrucken.  3 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnahmen von der Protokollführung  durch Verordnung.   10       295.200     §  37 Aufbewahrung  1 Protokollbücher sind dauernd aufzubewahren.  2 Folgende Akten sind während mindestens 30 Jahren aufzubewahren:  a) Ein Exemplar, eine Kopie oder eine Abschrift der öffentlichen Urkunden, die   nicht dauernd bei einer Behörde oder einer Amtsstelle bleiben,  b) Vollmachten, Zustimmungserklärungen von Ehegatten oder eingetragenen   Partnerinnen und Partnern sowie weitere Dokumente, auf die in einer öffentli- chen Urkunde Bezug genommen wird und die nicht bei einer Behörde oder  einer Amtsstelle aufbewahrt werden.   3 Die übrigen Akten sind während zehn Jahren aufzubewahren.  4 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnahmen von der Aufbe- wahrungspflicht durch Verordnung.   §  38 Ablieferung oder Übergabe der Akten  1 Endet die Beurkundungsbefugnis dauernd, hat die Urkundsperson die Akten der  Notariatskommission abzuliefern.  2 Die Akten können auch einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger zur Aufbewah- rung übergeben werden. Die Notariatskommission ist zu informieren.   3.4. Verantwortlichkeit   §  39 Disziplinarmassnahmen  1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Berufspflichten, der Vorschrif- ten dieses Gesetzes, von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz oder von  Weisungen und Anordnungen der Notariatskommission kann diese folgende Diszip- linarmassnahmen anordnen:  a) Verweis,  b) Busse bis Fr. 20'000.–,  c) befristeten Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis für die   Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr,  d) dauernden Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis.  2 Die Busse kann mit einer Disziplinarmassnahme gemäss Absatz 1 lit. c verbunden  werden.  3 In leichten Fällen kann eine Disziplinarmassnahme unterbleiben, wenn anzuneh- men ist, dass die Urkunds- oder Beglaubigungsperson sich künftig korrekt verhalten  wird.  4 Nach dem dauernden Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis  kann diese frühestens nach Ablauf von drei Jahren wieder erteilt werden.    11     295.200      §  40 Verjährung  1 Die disziplinarische Verfolgung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson verjährt  ein Jahr, nachdem die Notariatskommission vom beanstandeten Vorfall Kenntnis  erhalten hat.  2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den bean- standeten Vorfall unterbrochen.  3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem bean- standeten Vorfall.  4 Stellt die Verletzung der Berufspflicht eine strafbare Handlung dar, gilt die vom  Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist.   §  41 Weitere Massnahmen  1 Erweist sich die Urkunds- oder Beglaubigungsperson zur Ausübung ihrer Tätigkeit  als unfähig, ohne dass ihr ein Verschulden angelastet werden kann, kann die Notari- atskommission folgende Massnahmen anordnen:  a) Auflagen,  b) Verpflichtung zur Weiterbildung,  c) Prüfung,  d) dauernden oder befristeten Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbe-  fugnis.  2 Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.  3 Nach dem dauernden Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis  kann diese nach Wegfall des Grunds wieder erteilt werden.   §  42 Haftung der Urkundsperson  1 Die Urkundsperson haftet für Schaden, den sie in Ausübung der beruflichen Tätig- keit widerrechtlich sowie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.  2 Die Artikel 97 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März  1911 1) finden als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.  3 Schadenersatzansprüche aus der beruflichen Tätigkeit der Urkundsperson werden  durch die Zivilgerichte beurteilt.   §  43 Strafbestimmungen  1 Wer sich als Urkunds- oder Beglaubigungsperson bezeichnet, ohne über die kanto- nale Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis zu verfügen, wird mit Busse bis  Fr. 20'000.– bestraft.  2 Wer sich als Notarin oder Notar bezeichnet, ohne über einen kantonalen oder aus- serkantonalen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar zu verfügen, wird mit Busse  bis Fr. 20'000.– bestraft.                                                                     1) SR 220   12    http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de    295.200     4. Beurkundung und Beglaubigung   4.1. Allgemeines   §  44 Sprache  1 Die Urkundsperson muss die öffentliche Urkunde in einer Sprache abfassen, mit  der sie, die Urkundsparteien und alle mitwirkenden Personen vertraut sind. Die Ur- kunds- oder Beglaubigungsperson muss die Beglaubigung in einer Sprache abfassen,  mit der sie vertraut ist.  2 Urkunden, die für eine Behörde oder eine Amtsstelle im Kanton bestimmt sind,  sind in deutscher Sprache zu verfassen oder zusammen mit einer beglaubigten Über- setzung einzureichen.   §  45 Abklärung der Identität und der Eigenschaften  1 Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson prüft die Identität von Parteien, Urkunds- parteien und Nebenpersonen, wenn ihr diese nicht persönlich bekannt sind.  2 Sie prüft, ob Parteien, Urkundsparteien und Nebenpersonen die zur Mitwirkung  erforderlichen Eigenschaften aufweisen.   §  46 Einheit des Beurkundungsakts  1 Die Beurkundung ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen.  2 Sind Erklärungen mehrerer Urkundsparteien zu beurkunden, müssen alle Urkunds- parteien gleichzeitig anwesend sein.  3 Aus wichtigem Grund können die Erklärungen ausnahmsweise mit jeder Urkunds- partei einzeln beurkundet werden, wenn das Bundesrecht keine gegenteiligen Be- stimmungen enthält.   §  47 Formale Bestandteile  1 Die öffentliche Urkunde enthält als formale Bestandteile  a) Ort und Datum der Errichtung,  b) die Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson,  c) den Stempel,  d) die Unterschrift der Urkunds- oder Beglaubigungsperson sowie bei der Beur-  kundung von Willenserklärungen die Unterschrift der Urkundspartei.  2 Die Urkundsperson hat jedes Blatt der öffentlichen Urkunde zu stempeln. Die un- terzeichnenden Urkundsparteien haben jedes Blatt zu visieren.  3 Wird eine Urkunde gesiegelt, muss der Stempel der Urkundsperson nur auf der  letzten Seite der Urkunde angebracht werden.    13     295.200      §  48 Kopien  1 Von der öffentlichen Urkunde stellt die Urkundsperson beglaubigte Kopien in der  erforderlichen Anzahl her.  2 Die Urkundsperson kann von einer selbst errichteten öffentlichen Urkunde elektro- nisch beglaubigte Kopien herstellen.   §  49 Änderungen und Korrekturen  1 Inhaltliche Änderungen der Urkunde sind nur während der Beurkundung und nur  mit unterschriftlicher Zustimmung aller Urkundsparteien und mit Bescheinigung der  Urkundsperson zulässig.  2 Auf der Urkunde darf nicht radiert werden.  3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und das Vorgehen bei Korrekturen formel- ler Art durch Verordnung.   §  50 Weitere Vorkehren  1 Wenn es die Parteien nicht anders bestimmen, holt die Urkundsperson die im Zu- sammenhang mit der Beurkundung notwendigen Bewilligungen, Zustimmungserklä- rungen sowie Einwilligungen ein und sorgt allenfalls für eine Hinterlegung der Ur- kunde.  2 Die Urkundsperson meldet Geschäfte über Grundstücke ohne Verzug beim zustän- digen Grundbuchamt zur Eintragung ins Grundbuch an, wenn es die Parteien nicht  anders bestimmen.   §  51 Nichtigkeit  1 Urkunden sind nichtig, wenn sie von  a) einer Person ohne gültige Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis beur-  kundet worden sind,  b) einer sachlich oder örtlich unzuständigen Person beurkundet worden sind,  c) einer Person beurkundet oder beglaubigt worden sind, die in den Ausstand   hätte treten müssen,  d) der Urkunds- oder Beglaubigungsperson nicht unterzeichnet sind.  2 Bei unzulässigen Änderungen, Korrekturen oder Rasuren entscheidet das Gericht,  ob die öffentliche Urkunde ganz oder teilweise nichtig ist.   4.2. Ordentliches Beurkundungsverfahren   §  52 Verfahren  1 Die Urkundsperson legt den Urkundsparteien die Urkunde zum Lesen vor oder  liest sie ihnen vor.   14       295.200     2 Die Urkundsparteien erklären der Urkundsperson, dass sie die Urkunde in Gegen- wart der Urkundsperson gelesen haben oder dass sie ihnen von der Urkundsperson  vorgelesen worden ist und dass der Inhalt der Urkunde dem Willen der Parteien  entspricht.  3 Die Urkundsparteien unterzeichnen die Urkunde in Gegenwart der Urkundsperson.  4 Die Urkundsperson bescheinigt unterschriftlich, dass die Urkundsparteien die Ur- kunde in ihrer Gegenwart gelesen haben oder dass sie ihnen die Urkunde vorgelesen  hat, dass die Urkundsparteien erklärt haben, die Urkunde enthalte ihren mitgeteilten  Willen, und dass die Urkundsparteien die Urkunde in Gegenwart der Urkundsperson  unterzeichnet haben.   4.3. Besondere Beurkundungsverfahren   §  53 Versammlungsbeschlüsse  1 Die öffentliche Urkunde über eine Versammlung enthält  a) Ort und Datum,  b) Angaben über die Konstituierung der Versammlung (Bestellung der oder des   Vorsitzenden, der Protokollführerin oder des Protokollführers und der Stim- menzählerin oder des Stimmenzählers),   c) die Feststellungen der oder des Vorsitzenden über die Einberufung, Anzahl  der Teilnehmenden und der durch sie vertretenen Rechte, Verhandlungs- und  Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen gegen  diese Feststellungen,   d) gefasste Beschlüsse unter Angabe der Art des Abstimmungsverfahrens und  der Abstimmungsresultate,   e) auf Verlangen Feststellung der Identität der an der Versammlung teilnehmen- den Personen sowie Anträge und zu Protokoll gegebene Äusserungen,   f) die Unterschrift der Urkundsperson,  g) die Unterschrift der oder des Vorsitzenden, der Protokollführerin oder des   Protokollführers, wenn das materielle Recht ihre Mitunterzeichnung verlangt,  h) die Bescheinigung der Urkundsperson, dass sie bei den beurkundungspflichti-  gen Beschlüssen und Feststellungen anwesend war.  2 Die Urkundsperson darf das Protokoll führen und die Stimmen zählen.  3 Sie darf die Urkunde nachträglich verfassen und unterzeichnen beziehungsweise  unterzeichnen lassen.   §  54 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen  1 Die öffentliche Urkunde über gesellschaftsrechtliche Feststellungen besteht in der  Bescheinigung der Urkundsperson, dass die vom Bundesrecht verlangten Anforde- rungen nach ihren Feststellungen oder nach den unterbreiteten Unterlagen erfüllt  sind.    15     295.200      §  55 Form der Rechtsgeschäfte von Todes wegen  1 Die Urkundsperson kann Rechtsgeschäfte unter Lebenden auch gemäss den bun- desrechtlichen Vorschriften über die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften  von Todes wegen beurkunden.  2 Für die Folgen einer mangelhaften Beurkundung gelten die Bestimmungen dieses  Gesetzes.   §  56 Ziehungen, Auslosungen und Wettbewerbe  1 Die öffentliche Urkunde über die Ziehung von Lotterien, andere Auslosungen und  Wettbewerbe enthält  a) die Personalien der Veranstalterin oder des Veranstalters,  b) die Personalien der mitwirkenden Personen,  c) Ort und Datum,  d) die genaue Beschreibung der Vorgänge, die sich vor der Urkundsperson er-  eignet haben, und die von ihr gemachten Feststellungen,  e) die Bescheinigung der Urkundsperson, dass sie an der Veranstaltung von An-  fang bis Ende teilgenommen hat,  f) die Unterschrift der Urkundsperson.  2 Die Urkundsperson darf die Urkunde nachträglich verfassen und unterzeichnen.   §  57 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt  1 Die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist gemäss Art. 11a IPRG  zulässig.  2 In Gegenwart der Urkundsperson unterschreibt die Urkundspartei die Urkunde und  schwört oder erklärt an Eidesstatt, dass der Inhalt der Urkunde der Wahrheit ent- spricht.  3 Die Urkundsperson bescheinigt, dass die Urkundspartei vor ihr geschworen oder  an Eidesstatt erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der Wahrheit.   §  58 Weitere Vorgänge und Zustände  1 Die öffentliche Urkunde über einen Vorgang oder einen Zustand enthält  a) die Personalien der Partei,  b) den Ort, das Datum, die Zeit des Beginns und der Beendigung des Vorgangs   oder die Zeit der Feststellung des Zustands,  c) die genaue Beschreibung des Vorgangs oder des Zustands,  d) bei Vorgängen die Bescheinigung der Urkundsperson, dass sie den Vorgang   von Anfang bis Ende wahrgenommen hat,  e) die Unterschrift der Urkundsperson.  2 Die Urkundsperson darf die Urkunde nachträglich verfassen und unterzeichnen.   16       295.200     4.4. Beglaubigungen   §  59 Unterschrift  1 Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der Urkunds-  oder Beglaubigungsperson, dass die Unterschrift vor ihr geschrieben oder von der  unterzeichnenden Person als eigene Unterschrift anerkannt worden ist.  2 Handzeichen werden in gleicher Weise beglaubigt.  3 Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson kann Unterschriften elektronisch beglau- bigen.   §  60 Elektronische Signaturen  1 Die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesge- setz über  Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesge- setz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 19. Dezember 2003 1) besteht in  der Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson, dass die Signatur von  der berechtigten Person verwendet worden ist.   2 Die Bescheinigung kann elektronisch erstellt werden.   §  61 Kopien, Auszüge und Abschriften  1 Die Beglaubigung einer Kopie besteht in der Bescheinigung der Urkunds- oder  Beglaubigungsperson, dass die Kopie ein vorgelegtes Dokument vollständig und  richtig wiedergibt.  2 Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson beglaubigt in gleicher Weise Abschriften  oder Auszüge aus einem vorgelegten Dokument, die für den angegebenen Verwen- dungszweck wesentliche Teile des Dokuments wörtlich und vollständig wiederge- ben und zu keiner Irreführung Anlass bieten.  3 Sie beglaubigt elektronisch die Übereinstimmung der von ihr erstellten elektroni- schen Kopie mit dem Originaldokument auf Papier.   §  62 Übersetzung  1 Die Beglaubigung einer Übersetzung besteht in der Bescheinigung der Urkunds-  oder Beglaubigungsperson, dass die Übersetzung richtig ist.  2 In der Urkunde sind der ursprüngliche Text und dessen Übersetzung enthalten.  3 Wenn die Urkunds- oder Beglaubigungsperson mit der fremden Sprache nicht  genügend vertraut ist oder wenn die Urkundspartei dies wünscht, zieht die Urkunds-  oder Beglaubigungsperson eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei.                                                                     1) SR 943.03    17   http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de   295.200      4 Die Übersetzerin oder der Übersetzer erklärt unterschriftlich, den ursprünglichen  Text nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt zu haben. Die Urkunds- oder  Beglaubigungsperson bescheinigt die Erklärung und die ihr glaubhaft gemachte  fachliche Qualifikation der Übersetzerin oder des Übersetzers.   4.5. Ausserordentliche Beurkundungsverfahren   §  63 Mehrsprachige Urkunden  a) Im Allgemeinen   1 Sind nicht alle Mitwirkenden mit der gleichen Sprache vertraut oder verlangt es  eine Urkundspartei aus triftigem Grund, ist die Beurkundung mehrsprachig vorzu- nehmen.  2 Der Regierungsrat regelt Ausnahmen durch Verordnung.  3 Die Urkundsperson bescheinigt die Richtigkeit der Übersetzung.   §  64 b) Beizug einer Übersetzerin oder eines Übersetzers  1 Ist die Urkundsperson mit einer verwendeten Sprache nicht genügend vertraut oder  verlangt es eine Urkundspartei, wird für die Abfassung der Urkunde und für den  Beurkundungsakt eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beigezogen.  2 Die Übersetzerin oder der Übersetzer muss bei der Beurkundung anwesend sein.  Sie oder er erklärt unterschriftlich auf der Urkunde, deren Inhalt nach bestem Wis- sen und Gewissen übersetzt zu haben.  3 Die Urkundsperson bescheinigt die ihr glaubhaft gemachte fachliche Qualifikation  der Übersetzerin oder des Übersetzers. Sie bescheinigt ferner, dass die Übersetzerin  oder der Übersetzer bei der Beurkundung anwesend gewesen ist und dass diese oder  dieser erklärt hat, den Inhalt der Urkunde nach bestem Wissen und Gewissen über- setzt zu haben.   §  65 Leseunfähige Urkundspartei  1 Kann eine Urkundspartei nicht sehen oder lesen, liest die Urkundsperson die Ur- kunde in Gegenwart zweier Zeuginnen oder Zeugen vor.  2 Die Zeuginnen oder Zeugen bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die Urkundsper- son die Urkunde vorgelesen hat und dass die leseunfähige Urkundspartei mit dem  Inhalt einverstanden ist.   18       295.200     §  66 Stumme oder gehörlose Urkundspartei  1 Ist eine Urkundspartei stumm, gehörlos oder sonst in ihrer sinnlichen Wahrneh- mung oder in ihrer Ausdrucksfähigkeit behindert, darf die öffentliche Beurkundung  nur vorgenommen werden, wenn sich die Urkundsperson überzeugt hat, dass die  Urkundspartei den Inhalt der Urkunde zu erfassen vermag. In der öffentlichen Ur- kunde ist festzuhalten, wie der Inhalt der Urkunde der Urkundspartei zur Kenntnis  gebracht wurde.  2 Nötigenfalls ist eine sachverständige Person beizuziehen. Diese muss bei der Be- urkundung anwesend sein. Sie bestätigt unterschriftlich auf der Urkunde, deren In- halt nach bestem Wissen und Gewissen der Urkundspartei zur Kenntnis gebracht zu  haben.  3 Die Urkundsperson bescheinigt die glaubhaft gemachte fachliche Qualifikation der  sachverständigen Person. Sie bescheinigt ferner, dass diese bei der Beurkundung  anwesend gewesen ist und erklärt habe, den Inhalt der Urkunde der Urkundspartei  nach bestem Wissen und Gewissen zur Kenntnis gebracht zu haben.   §  67 Schreibunfähige  1 Wird die Unterschrift gemäss Art. 15 OR durch ein beglaubigtes Handzeichen oder  eine öffentliche Beurkundung ersetzt, ist in der öffentlichen Urkunde der Grund  dafür anzugeben.   §  68 Weitere Verfahrensbestimmungen  1 Bei allen ausserordentlichen Beurkundungsverfahren ist § 52 sinngemäss anwend- bar.   5. Vergütung   §  69 Grundsätze  1 Für die amtliche Tätigkeit erhebt die Urkundsperson eine Gebühr und fordert Er- satz der entstandenen Auslagen. Vom Gebührentarif darf nach unten abgewichen  werden.  2 Tritt die Urkundsperson diesen Anspruch an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber zum Inkasso ab, bleiben die Einreden und Einwendungen der Partei vollumfäng- lich erhalten.  3 Mehrere Parteien haften solidarisch für die Gebühren.  4 Die Urkundsperson kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.  5 Die Gemeinde erhebt die Gebühren für die Verrichtungen der Beglaubi- gungspersonen.    19     295.200      §  70 Gegenstand und Höhe der Gebühr; Auslagen  1 Die Gebühr für die Beurkundung von Verträgen zur Übertragung von Grundstü- cken, zur Begründung von selbstständigen und dauernden Baurechten sowie auf  Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten bemisst sich nach Promilletarif.  2 Die Gebühr für Beglaubigungen bemisst sich nach festen Ansätzen.  3 Die Gebühr für alle übrigen Verrichtungen bemisst sich nach dem Zeitaufwand der  Urkundsperson.  4 Die Höhe der Promillesätze und der dazugehörigen Maximal- und Minimalbeträge,  der festen Ansätze, des Stundenansatzes sowie den Auslagenersatz regelt der Grosse  Rat durch Dekret.   6. Behörden und Verfahren   6.1. Notariatskommission   §  71 Zusammensetzung, Wahl und Beschlussfähigkeit  1 Die Notariatskommission besteht aus fünf fachlich geeigneten Mitgliedern, darun- ter mindestens zwei Urkundspersonen.  2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und eine gleiche Zahl von Ersatzmitglie- dern sowie das Präsidium und dessen Stellvertretung auf eine Amtsdauer von vier  Jahren.  3 Für die Wahl der Mitglieder aus dem Kreis der Urkundspersonen holt der Regie- rungsrat die Vorschläge der aargauischen Notariatsgesellschaft ein.  4 In der Regel, vor allem bei wichtigen Entscheiden wie Disziplinarmassnahmen,  entscheidet die Notariatskommission in voller Besetzung. In dringenden Fällen ist  die Notariatskommission beschlussfähig, wenn neben dem Präsidium oder dessen  Stellvertretung mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.   §  72 Aufsicht  1 Die Notariatskommission beaufsichtigt das Beurkundungs- und Beglaubi- gungswesen.   §  73 Schlichtungsverfahren zur Gebührenfestsetzung  1 Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage gemäss § 74 hat die Partei oder die  Urkundsperson durch schriftliches Gesuch ein Schlichtungsverfahren bei der Notari- atskommission einzuleiten.  2 Das Verfahren vor der Notariatskommission erfolgt grundsätzlich schriftlich. Die  Notariatskommission kann zur mündlichen Schlichtungsverhandlung einladen.  3 Die Notariatskommission versucht eine Einigung zwischen der Partei und der Ur- kundsperson herbeizuführen.   20       295.200     4 Kommt es zu einer Einigung, nimmt die Notariatskommission einen Vergleich,  eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und  lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto- kolls. Vergleich, Klageanerkennung oder vorbehaltloser Klagerückzug haben die  Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.  5 Kommt es zu keiner Einigung, hält die Notariatskommission das Nichtzustande- kommen der Einigung im Protokoll fest. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto- kolls. Die Notariatskommission kann eine Empfehlung in Bezug auf die Höhe und  Tarifkonformität der Gebühr und der Auslagen abgeben.  6 Das Schlichtungsverfahren ist unentgeltlich.  7 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozess- ordnung.   §  74 Klageverfahren über streitige Gebühren und Auslagen  1 Streitigkeiten über Bestand und Höhe der Gebühr und der Auslagen sowie damit  zusammenhängende Einreden und Einwendungen entscheidet das Verwaltungsge- richt im Klageverfahren gemäss den §§ 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).   §  75 Inspektionen  1 Die Notariatskommission kann in den Büroräumlichkeiten der Urkundsperson auf  Anzeige hin oder von Amtes wegen jederzeit, auch ohne Voranmeldung, überprüfen  die  a) Geschäftsführung der Urkundsperson,  b) Rechnungsstellung,  c) Führung des Protokollbuchs,  d) Art und Weise der Aufbewahrung von fremdem Vermögen.  2 Die Notariatskommission kann die Inspektion an ein Mitglied der Kommission, an  das zuständige Departement oder an Dritte übertragen.   §  76 Vorsorgliche Massnahmen  1 Kann die Urkundsperson den Aufgaben nicht mehr nachkommen, namentlich aus  gesundheitlichen Gründen, oder ist es aus anderen wichtigen Gründen erforderlich,  trifft die Notariatskommission die notwendigen vorsorglichen Massnahmen.  2 Die Notariatskommission kann insbesondere  a) die Vertretung regeln,  b) hängige Geschäfte zur weiteren Bearbeitung an eine Urkundsperson übertra-  gen,  c) die Beurkundungsbefugnis für die Dauer des Verfahrens einstellen.                                                                     1) SAR 271.200    21   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   295.200      §  77 Anzeigepflicht  1 Kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Notariatskommission  Vorfälle, durch die Berufspflichten verletzt sein könnten.   §  78 Entscheid  1 Die Notariatskommission erlässt in den Fällen gemäss den §§ 13 Abs. 1 lit. a und b  und 15 Abs. 1 lit. c einen Feststellungsentscheid, in den Fällen gemäss den §§ 13  Abs. 1 lit. c, 15 Abs. 1 lit. d, 39, 41 und 76 einen Disziplinar- oder Massnahmeent- scheid.  2 Entscheide betreffend die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis sind für  gutgläubige Parteien und Dritte erst mit dem Tag, welcher der Veröffentlichung  folgt, wirksam.   6.2. Notariatsprüfungskommission   §  79 Zusammensetzung, Wahl und Beschlussfähigkeit  1 Die Notariatsprüfungskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern und zwei Er- satzmitgliedern zusammen, die fachlich geeignet sind und nicht der Notariatskom- mission angehören. Mindestens ein Mitglied muss eine Urkundsperson sein. Ein  weiteres Mitglied vertritt das zuständige Departement.  2 Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Notariatskommission auf eine  Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Notariatskommission bestimmt das Präsi- dium und dessen Stellvertretung.  3 Die Notariatsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn fünf Mitglieder oder  Ersatzmitglieder anwesend sind.   6.3. Gemeinsame Bestimmungen   §  80 Rechtsmittel  1 Entscheide der Notariatsprüfungskommission können mit Beschwerde bei der  Notariatskommission angefochten werden.  2 Entscheide der Notariatskommission können beim Verwaltungsgericht angefoch- ten werden. Das Verwaltungsgericht überprüft auch das Ermessen, ausgenommen  bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide.   §  81 Amtsgeheimnis  1 Die Mitglieder der Notariatskommission und der Notariatsprüfungskommission  unterstehen dem Amtsgeheimnis.   22       295.200     7. Einsatz der Informatik   §  82 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat regelt den Einsatz der Informatik durch Verordnung, insbeson- dere im Zusammenhang mit der elektronischen öffentlichen Beurkundung und der  elektronischen Archivierung von Dokumenten.   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  83 Notariatspatent, Berufsausübungsbewilligung nach bisherigem Recht  1 Das Notariatspatent nach bisherigem Recht ist dem Fähigkeitsausweis als Notarin  oder Notar gleichgestellt.  2 Die urkundsberechtigten Gemeindeschreiber bleiben bis zum Ende ihrer Anstel- lung als Gemeindeschreiber im bisherigen Umfang zur Beurkundung befugt. Dies  gilt auch in Bezug auf Beurkundungen für die eigene Gemeinde. Im Übrigen unter- stehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes.  3 Urkundspersonen und die urkundsberechtigten Gemeindeschreiber, die im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung nach  bisherigem Recht verfügen, behalten diese bis sechs Monate nach dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes.   §  84 Wirkung des Registers  1 Die Notariatskommission richtet das Register gemäss § 16 ein. Es wird sechs Mo- nate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam.  2 Urkundspersonen und die urkundsberechtigten Gemeindeschreiber, die im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung nach  bisherigem Recht verfügen, haben der Notariatskommission zur Eintragung ins Re- gister innert vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine schriftliche Bestä- tigung, wonach sie die Voraussetzungen gemäss § 6 erfüllen, sowie einen Nachweis  über eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleich- wertige Sicherheit einzureichen.   §  85 Kautionen  1 Das Departement Finanzen und Ressourcen erlässt einen Rechnungsruf, wonach  Ansprüche auf Kaution gemäss § 16 der Notariatsordnung vom 28. Dezember  1911 1) innert sechs Monaten bei ihm einzugeben sind.  2 Kautionen von Urkundspersonen, gegen die keine Ansprüche angemeldet wurden,  gibt das Departement frühestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes  frei.                                                                    1) SAR 295.110    23   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/295.110/de   295.200      3 Kautionen von Urkundspersonen, gegen die innert Frist Ansprüche angemeldet  wurden, werden nach Klärung dieser Ansprüche verwendet oder freigegeben.   §  86 Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten  1 Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten ohne Abschluss gemäss § 10  Abs. 1 lit. b, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Praktikum gemäss § 4 der  Notariatsordnung begonnen haben, werden zur Notariatsprüfung zugelassen, wenn  sie sich innert einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur  Prüfung angemeldet haben. Sie können die von ihnen unter neuem Recht nicht be- standenen Prüfungen nur am jeweils unmittelbar folgenden Prüfungstermin wieder- holen.   §  87 Geltung des neuen Rechts  1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Notariatskommission hängigen Ver- fahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Entscheide, die nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit  und das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.  2 Hat die Urkunds- oder Beglaubigungsperson vor Inkrafttreten dieses Gesetzes  einen Disziplinarfehler begangen und erfolgt dessen Beurteilung erst nachher, ist  dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für sie das mildere ist.   §  88 Neubestellung der Kommissionen  1 Die Notariatskommission und die Notariatsprüfungskommission werden für den  Rest der laufenden Amtsdauer neu bestellt.   24       295.200      25   §  89 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach Genehmigung durch den Bund und nach unbenütztem Ab- lauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der  Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des  Inkrafttretens.   Aarau, 30. August 2011 Vizepräsidentin des Grossen Rats  SCHOLL-DEBRUNNER     Protokollführer  SCHMID      Datum der Veröffentlichung: 12. Dezember 2011  Ablauf der Referendumsfrist: 12. März 2011  Vom Bund genehmigt: 10. Oktober 2012  Inkrafttreten: 1. Januar 2013 (§§ 71, 79 und 88: 1. August 2012)    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Begriffe 	§  2 Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich 	2. Urkunds- und Beglaubigungspersonen 	§  3 Sachliche Zuständigkeit 	§  4 Örtliche Zuständigkeit 	§  5 Anerkennung fremder öffentlicher Urkunden 	§  6 Beurkundungsbefugnis 	§  7 Unvereinbarkeit 	§  8 Berufliche Befähigung 	§  9 Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar 	§  10 Notariatsprüfung 	§  11 Praktikum 	§  12 Sicherheiten 	§  13 Ende der Beurkundungsbefugnis 	§  14 Begriff und Voraussetzungen 	§  15 Ende der Beglaubigungsbefugnis 	§  16 Register 	§  17 Publikation und Einsicht 	3. Berufstätigkeit 	§  18 Büro 	§  19 Zweigbüro 	§  20 Stempel, Siegel, elektronische Signatur 	§  21 Ansehen 	§  22 Unabhängigkeit 	§  23 Urkundspflicht 	§  24 Ablehnung der Beurkundung oder Beglaubigung 	§  25 Ausstand im Allgemeinen 	§  26 Ausstand bei besonderen Verhältnissen 	§  27 Ausstand von Nebenpersonen 	§  28 Sorgfaltspflicht und Wahrheitspflicht 	§  29 Interessenwahrung 	§  30 Belehrung 	§  31 Berufsgeheimnis 	§  32 Aufbewahrung von fremdem Vermögen 	§  33 Weiterbildung 	§  34 Werbung 	§  35 Mitteilungspflichten 	§  36 Protokollbuch 	§  37 Aufbewahrung 	§  38 Ablieferung oder Übergabe der Akten 	§  39 Disziplinarmassnahmen 	§  40 Verjährung 	§  41 Weitere Massnahmen 	§  42 Haftung der Urkundsperson 	§  43 Strafbestimmungen 	4. Beurkundung und Beglaubigung 	§  44 Sprache 	§  45 Abklärung der Identität und der Eigenschaften 	§  46 Einheit des Beurkundungsakts 	§  47 Formale Bestandteile 	§  48 Kopien 	§  49 Änderungen und Korrekturen 	§  50 Weitere Vorkehren 	§  51 Nichtigkeit 	§  52 Verfahren 	§  53 Versammlungsbeschlüsse 	§  54 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen 	§  55 Form der Rechtsgeschäfte von Todes wegen 	§  56 Ziehungen, Auslosungen und Wettbewerbe 	§  57 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt 	§  58 Weitere Vorgänge und Zustände 	§  59 Unterschrift 	§  60 Elektronische Signaturen 	§  61 Kopien, Auszüge und Abschriften 	§  62 Übersetzung 	§  63 Mehrsprachige Urkundena) Im Allgemeinen 	§  64 b) Beizug einer Übersetzerin oder eines Übersetzers 	§  65 Leseunfähige Urkundspartei 	§  66 Stumme oder gehörlose Urkundspartei 	§  67 Schreibunfähige 	§  68 Weitere Verfahrensbestimmungen 	5. Vergütung 	§  69 Grundsätze 	§  70 Gegenstand und Höhe der Gebühr; Auslagen 	6. Behörden und Verfahren 	§  71 Zusammensetzung, Wahl und Beschlussfähigkeit 	§  72 Aufsicht 	§  73 Schlichtungsverfahren zur Gebührenfestsetzung 	§  74 Klageverfahren über streitige Gebühren und Auslagen 	§  75 Inspektionen 	§  76 Vorsorgliche Massnahmen 	§  77 Anzeigepflicht 	§  78 Entscheid 	§  79 Zusammensetzung, Wahl und Beschlussfähigkeit 	§  80 Rechtsmittel 	§  81 Amtsgeheimnis 	7. Einsatz der Informatik 	§  82 Zuständigkeit 	8. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  83 Notariatspatent, Berufsausübungsbewilligung nach bisherigem Recht 	§  84 Wirkung des Registers 	§  85 Kautionen 	§  86 Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten 	§  87 Geltung des neuen Rechts 	§  88 Neubestellung der Kommissionen 	§  89 Publikation und Inkrafttreten  		2012-11-14T10:08:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung