pdf_content: Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden    915.100   Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden  Vom 5. April 1981 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 5. April 19811)  1. Allgemeine Vorschriften  Art.  1 Begriff und Zweck 1 Meliorationen sind Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- und Tief- bauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu  steigern,  seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor Verwüstung oder Zer- störung durch Naturereignisse zu schützen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a) die land- und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegung sowie Gesamtmelio-  rationen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2; b) die  im  Rahmen  der  Gesamtumlegung  durchgeführten  land-  und  forstwirt-  schaftlichen Güterzusammenlegungen; c) die anderen gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen; d) Einzelunternehmen; e) die Beitragsleistungen an Meliorationen. 2 Das  Gesetz  findet  Anwendung  auf  alle  Liegenschaften  im  Beizugsgebiet  ein- schliesslich der daran bestehenden dinglichen Rechte.  Art.  3 Umwelt 1 Bei der Durchführung von Meliorationen ist den allgemeinen Interessen der Um- welt,  insbesondere dem Schutz der Natur und der Wahrung des Orts- und Land- schaftsbildes, angemessen Rechnung zu tragen.  1) B vom 30. Juni 1980, 169; GRP 1980/81; 205 (1. Lesung); GRP 1980/81, 449, 456 (2. Le- sung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     915.100    Art.  4 Vorbereitung und Durchführung 1 Die Gemeinden bereiten die gemeinschaftlichen Unternehmen vor. 2 Die Durchführung gemeinschaftlicher Unternehmen ist Sache der Grundeigentü- mer, der Gemeinden oder anderer Interessierter.  Art.  5 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet  umfasst  die  Gesamtheit  der  in  ein  Meliorationsunternehmen  einbezogenen Grundstücke. 2 Dieses hat sich in der Regel über ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Ge- biet zu erstrecken, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet oder dieser  dient.  Art.  6 * Zuständigkeit zur Festlegung des Beizugsgebietes 1 Das Beizugsgebiet wird durch das zuständige kantonale Amt im Einvernehmen mit   den Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, so entschei- det das Departement des Innern und der Volkswirtschaft. 2 Analog ist bei Änderungen des Beizugsgebietes zu verfahren. Bei den durch eine  Genossenschaft  durchgeführten  Meliorationen  tritt  in  diesem  Falle  anstelle  des  Gemeindevorstandes der Genossenschaftsvorstand. 3 Der Entscheid des Departementes kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht  weitergezogen werden. *  Art.  7 Trägerschaft 1 Träger der Melioration ist bei gemeinschaftlichen Unternehmen die aus den betei- ligten Grundeigentümern bestehende Genossenschaft. Die Genossenschaft stellt eine  öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit dar. 2 In den in Artikel 17 erwähnten Fällen können auch die Gemeinde und der Kanton  Träger eines Unternehmens sein.  Art.  8 Anschluss an bestehende Unternehmen 1 Der Anschluss weiterer Unternehmen ist zu gestatten, wenn die natürlichen und  technischen Voraussetzungen dies zulassen. 2 Kommt über den Anschluss keine Einigung zustande, entscheidet die Regierung  endgültig.  Diese setzt  für die erbrachten Leistungen eine angemessene Vergütung  fest. *  Art.  9 Entstehung und Auflösung der Genossenschaft 1 Eine Genossenschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das  Handelsregister mit der Genehmigung der Statuten durch das zuständige Departe- ment.  2       915.100   2 Die Auflösung der Genossenschaft bedarf der Genehmigung des zuständigen De- partementes. 3 Entscheide des Departementes unterliegen der Beschwerde an die Regierung. Die- se entscheidet endgültig. *  Art.  10 Organe 1 Organe einer Genossenschaft  sind die Genossenschaftsversammlung, der Genos- senschaftsvorstand, die Schätzungskommission und die Rechnungsrevisoren.  Art.  11 * Aufsicht 1 Zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bestimmungen des eidgenössischen  Landwirtschaftsgesetzes ist die Regierung, soweit dieses Gesetz nichts anderes be- stimmt. Entscheide der Regierung sind endgültig, sofern die Bestimmungen über das  Meliorationswesen oder das übergeordnete Recht keine anderen Rechtsmittel vorse- hen. 2 Die vom Bund und Kanton unterstützten Meliorationen unterstehen während der  Ausführung und nach der Vollendung der Aufsicht des zuständigen kantonalen Am- tes. Entscheide des Amtes können an das Departement und an die Regierung weiter- gezogen werden. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. Vorbehalten bleiben an- dere Rechtsmittel nach dem übergeordneten Recht und den Bestimmungen über das  Meliorationswesen.  2. Güterzusammenlegung  2.1. ALLGEMEINES  Art.  12 Zweck 1 Die Güterzusammenlegung dient: a) der rationellen Verwendung des Bodens in der Land- und Forstwirtschaft; b) der Entflechtung von Nutzungen im Rahmen der Gesamtumlegung gemäss    kantonalem Raumplanungsgesetz;1)  c) den Massnahmen der  Orts-,  Regional-  und Landesplanung,  wenn Strassen,  Kanal- und Bahnbauten sowie andere Werke die landwirtschaftliche Boden- nutzung beeinträchtigen;  d) der Vorbereitung für die Einführung des Eidgenössischen Grundbuches.  1) BR 801.100   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   915.100    2 Güterzusammenlegungen sollen ausser der Arrondierung der Grundstücke und den  Weganlagen auch weitere Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse umfas- sen, die notwendig sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu er - höhen oder seine Bewirtschaftung zu erleichtern, oder die zur rationellen Einteilung  des neuen Bestandes beitragen (Gesamtmelioration).  Art.  13 Verhältnis zur Raumplanung 1 Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen. 2 Die Ortsplanung ist im Laufe der Güterzusammenlegung zu überprüfen und wenn  nötig anzupassen. 3 Von der Auflage der Neuzuteilung bis zu deren Rechtskraft darf die Nutzungsord- nung nicht geändert werden.  2.2. VORBEREITUNG  Art.  14 Einleitung des Verfahrens 1 Der Gemeindevorstand leitet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag interes- sierter Grundeigentümer, landwirtschaftlicher Organisationen oder der zuständigen  kantonalen Amtsstellen ein. 2 Das Gesuch ist unter genauer Bezeichnung von Zweck und Umfang durch die An- tragsteller schriftlich und unterzeichnet einzureichen. 3 Der Antrag auf Durchführung einer Güterzusammenlegung ist an den Gemeinde- vorstand derjenigen Gemeinde zu richten, in deren Gebiet der grösste Teil des einzu- beziehenden Bodens liegt.  Art.  15 Vorplanung 1 Der Gemeindevorstand hat innert Monatsfrist seit Einreichung die Antragsteller zur  Beschlussfassung über die Ausarbeitung und Vorfinanzierung einer Planungsstudie  einzuberufen. 2 Die Planungsstudie ist im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem zuständigen  kantonalen Amt einem Fachmann in Auftrag zu geben.  Art.  16 Beschlussfassende Versammlung 1 Liegen  die  erforderlichen  Unterlagen  vor,  lädt  der  Gemeindevorstand  zur  be- schlussfassenden Versammlung ein. 2 Die  Güterzusammenlegung  ist  beschlossen,  wenn  die  Mehrheit  der  beteiligten  Grundeigentümer ohne Rücksicht auf die Fläche dem Unternehmen zustimmt.  4       915.100   Art.  17 Anordnung und Durchführung von Amtes wegen 1 Besteht  an  der  Güterzusammenlegung  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse,  so  kann diese durch die Gemeindeversammlung, oder wo eine solche nicht durchge- führt wird, durch die Urnenabstimmung, in den Fällen von Artikel 12 Absatz 1 Lite- ra c, auch durch die Regierung angeordnet werden. 2 Bei amtlicher Anordnung kann die Durchführung der Güterzusammenlegung einer  Genossenschaft der Grundeigentümer oder der Gemeinde übertragen werden. Umge- kehrt kann die beschlussfassende Versammlung auch die Gemeinde mit der Durch- führung der Güterzusammenlegung betrauen,  wenn dies im öffentlichen Interesse  liegt und die Gemeinde der Übernahme zustimmt. 3 Wird das Verfahren von einer Behörde durchgeführt, übernimmt diese die der Ge- nossenschaftsversammlung und dem Genossenschaftsvorstand zuerkannten Rechte  und Pflichten.  Art.  18 * Anfechtung des Beschlusses und der Anordnung 1 Der  Durchführungsbeschluss  und  die  amtliche  Anordnung  können  mittels  Be- schwerde direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Diese hat sich gegen  die für die Durchführung verantwortliche Gemeinde oder im Falle der Anordnung  durch die Regierung gegen den Kanton zu richten.  Art.  19 Vorbereitungskosten 1 Wird eine Güterzusammenlegung von der beschlussfassenden Versammlung abge- lehnt, so tragen die Gemeinden die Vorbereitungskosten.  2.3. DURCHFÜHRUNG  Art.  20 Umlegungsbann 1 Nach der Einleitung einer Güterzusammenlegung kann die mit der Durchführung  betraute Instanz für das ganze Beizugsgebiet oder Teile davon einen Umlegungsbann  beschliessen. Dieser ist im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise bekanntzu- geben. 2 Während  des  Umlegungsbannes  dürfen  ohne  Zustimmung  der  mit  der  Durch- führung betrauten Instanz keine rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen über  die  Grundstücke  getroffen  werden,  welche  die  Zusammenlegung  beeinträchtigen  können. 3 Verfügungsbeschränkungen sind im Grundbuch anzumerken.  Art.  21 Aufnahme des alten Bestandes 1 Im Beizugsgebiet wird das Eigentum an den Grundstücken aufgenommen und in  Plänen und Verzeichnissen dargestellt.   5     915.100    Art.  22 Eigentumsnachweis 1 Eigentümer  von  nicht  im Grundbuch aufgenommenen  Grundstücken  haben den  Eigentumsnachweis auf eigene Kosten zu erbringen. 2 Das Ersitzungsverfahren  kann,  sofern  geeignete  Unterlagen  vorhanden  sind,  für  alle  nicht  im  Grundbuch  aufgenommenen  Grundstücke  gemeinsam  durchgeführt  werden. 3 Streitigkeiten, welche den Bestand und Umfang des Eigentums an den einbezoge- nen Grundstücken betreffen, sind auf den Zivilweg zu verweisen.  Art.  23 Bewertung 1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach Massgabe der im alten Bestand gege- benen Nutzungsmöglichkeiten.  Zu berücksichtigen sind insbesondere die Ertrags- fähigkeit, die Lage und die Beschaffenheit der Grundstücke. 2 In  der  Bauzone  ist  auf  den  Verkehrswert  abzustellen,  der  nach  Enteignungs- grundsätzen zu ermitteln ist. 3 Gebäude, Bäume, Quellen, Rebkulturen und dergleichen sind separat zu bewerten. 4 Die Bewertung wird durch die Schätzungskommission vorgenommen.  Art.  24 Verbindlichkeit der Bewertung 1 Nach Ablauf der Einsprachefrist wird die Bewertung für die Beteiligten grundsätz- lich verbindlich und kann bei der Neuzuteilung nicht mehr angefochten werden.  Art.  25 Abzug für gemeinschaftliche Anlagen 1 Für die allgemeinen Anlagen und zur Erleichterung der Neuzuteilung wird vom  Wert des alten Bestandes ein Abzug gemacht. Der Wertabzug wird nicht entschädigt.  Art.  26 Wertabzug für andere öffentliche Werke 1 Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein öffentliches Werk errichten  und vermag er den Landbedarf nicht aus seinem Anspruch als Mitglied des Unter- nehmens zu decken, so kann ihm durch einen zusätzlichen prozentualen Abzug vom  Bodenwert Land beschafft werden. 2 Für  den zusätzlichen Abzug ist  das  Unternehmen vom Enteignungsberechtigten  nach dem Verkehrswert zu entschädigen. Die betreffenden Werte werden den einzel- nen Grundeigentümern  gutgeschrieben und im Rahmen des Kostenverteilers  ver- rechnet.  6       915.100   Art.  27 Verfahren 1 Der Landabtretungsanspruch ist vor Ausarbeitung der Neuzuteilung beim zuständi- gen Departement gegen das Unternehmen geltend zu machen. Die Regierung lädt  dieses zu einer schriftlichen Stellungnahme ein und entscheidet daraufhin entspre- chend den enteignungsrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit  der Mass- nahme. 2 Der Beschluss über den zusätzlichen Landabzug und die Höhe der Entschädigung  ist Sache der Genossenschaftsversammlung. 3 Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, so findet das kantonale  Enteignungsgesetz sinngemäss Anwendung. 4 Ist  die  Gemeinde  Trägerin  des  Unternehmens,  ist  das  Enteignungs-  und Schät- zungsverfahren gemäss Enteignungsgesetz durchzuführen. 5 Die durch ein öffentliches  Werk im Sinne von  Artikel 26 Absatz 1 verursachten  Minderwerte und Inkonvenienzen sind vom Betroffenen auf dem Wege des Schät- zungsverfahrens gemäss Enteignungsgesetz gegen den betreffenden Enteignungsbe- rechtigten geltend zu machen.  Art.  28 Neuzuteilungsgrundsätze 1 Die Neuzuteilung hat, abgesehen vom Abzug für gemeinsame Anlagen, in quantita- tiver und qualitativer Hinsicht dem alten Bestand zu entsprechen, soweit sich dies  unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen und technischen Erfordernisse  bewerkstelligen lässt. Mit der Neuzuteilung sind grösstmögliche Betriebsverbesse- rungen anzustreben. 2 Die Neuzuteilung ist durch den Genossenschaftsvorstand zu beschliessen.  Art.  29 Ausnahmen vom Realersatzprinzip 1 Lässt  sich  ein  voller  Realersatz  nicht  bewerkstelligen  und  muss  der  betroffene  Eigentümer eine Minderzuteilung in Kauf nehmen, so ist diese nach dem Verkehrs- wert zu bemessen. 2 Analog ist bei Mehrzuteilungen zu verfahren.  Art.  30 Behandlung von Bauland 1 Wird von einer Güterzusammenlegung auch Bauland erfasst, muss dieses nach den  Grundsätzen einer Baulandumlegung im Sinne des kantonalen Raumplanungsgeset- zes1) umgelegt werden. Landwirtschaftliche Interessen sind dabei nach Möglichkeit  zu berücksichtigen.   1) BR 801.100   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   915.100    Art.  31 Entflechtung 1 Der Abtausch zwischen  Bauland und Kulturland setzt  in  der Regel  das Einver- ständnis der betroffenen Grundeigentümer voraus und hat nach Verkehrswerten zu  erfolgen.  Art.  32 Bereinigung der beschränkten dinglichen und vorgemerkten persön- lichen Rechte  1 Bei der Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte ist im Rahmen der Neuzu- teilung unter Beizug eines Grundbuchfachmannes zu prüfen, ob diese weiterbeste- hen und dementsprechend auf die neuen Grundstücke zu verlegen sind. Gleiches gilt  für die Bereinigung der vorgemerkten persönlichen Rechte. 2 Mit Ausnahme der übertragenen oder neu begründeten Rechte sowie der Grund- pfandrechte gehen mit dem Erwerb des Eigentums an den neu zugeteilten Parzellen  sämtliche beschränkten dinglichen Rechte des alten Bestandes unter.  Art.  33 Kostenverteilung 1 Die nicht durch Beiträge gedeckten Kosten sind auf die beteiligten Grundeigentü- mer im Verhältnis des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenen Nutzens zu vertei - len. 2 Dritte können ebenfalls  zu Beitragsleistungen herangezogen  werden,  sofern und  soweit ihnen aus dem Unternehmen ein besonderer Vorteil erwächst. 3 Dritte im Sinne von Absatz 2 haben im Rahmen des Kostenverteilungsverfahrens  dieselben Rechte wie die Genossenschafter.  Art.  34 Unterhalt 1 Die gemeinschaftlichen Anlagen sind durch die Beteiligten fachgerecht zu unter- halten. Dritte können analog zu Artikel 33 Absatz 2 und 3 zu Beitragsleistungen her- angezogen werden. 2 Wird der fachgerechte Unterhalt missachtet, kann die Regierung die erforderlichen  Ersatzmassnahmen zulasten der Träger anordnen. 3 Der Unterhalt  soll  nach Abschluss  der Meliorationswerke  in  der Regel  von der  Gemeinde übernommen werden. Dienen die Weganlagen dem allgemeinen Verkehr,  ist die Gemeinde zur Übernahme der Anlagen und deren Unterhalt verpflichtet. Die  Abtretung an die Gemeinde erfolgt entschädigungslos.  Art.  35 Zuweisung zur Bewirtschaftung 1 Der Besitzesantritt kann durch die Trägerschaft für das ganze Beizugsgebiet oder  für Teile vor dem Eigentumserwerb verfügt werden.  8       915.100   Art.  36 Eigentumserwerb 1 Der  Eigentumserwerb  erfolgt  nach  rechtskräftiger  Neuzuteilung  auf  Antrag  der  Trägerschaft durch Regierungsbeschluss. Dieser ist endgültig und wird im kantona- len Amtsblatt publiziert. * 2 Über die neu zugeteilten Grundstücke kann erst nach dem Eigentumserwerb und  nach dem Eintrag ins Grundbuch verfügt werden.  2.4. RECHTSSCHUTZ  Art.  37 Rechtsmittelinstanzen 1 Rechtsmittelinstanzen sind die Schätzungskommissionen und das kantonale Ver- waltungsgericht.  Art.  38 Öffentliche Auflage 1 Verfügungen sowie dazugehörige Planunterlagen und Verzeichnisse sind während  einer Frist von 30 Tagen öffentlich aufzulegen, insbesondere: * a) * das Beizugsgebiet und das Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer; b) * das Auflageprojekt; c) die Pläne, Verzeichnisse und Bewertung des alten Bestandes; d) die Neuzuteilung; e) der Kostenverteiler. 2 Die Auflagen gemäss Litera a–e sind im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Wei- se,  versehen  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung,  den betroffenen  Grundeigentümern  bekanntzugeben.  Art.  39 Einspracheverfahren 1 Gegen sämtliche Verfügungen können die Betroffenen  während  der Auflagefrist  bzw. innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei der Schätzungskommission  eine mit einem Antrag und einer schriftlichen Begründung versehene Einsprache er- heben. Die Einsprache ist unverzüglich der erlassenen Behörde zur Vernehmlassung  zuzustellen.  Daraufhin  führt  die  Schätzungskommission,  allenfalls  in  Verbindung  mit einem Augenschein, eine mündliche Verhandlung durch, an welcher die Parteien  ihre Standpunkte nochmals darlegen können. * 2 Die Schätzungskommission sucht die Parteien gütlich zu einigen und macht ent- sprechende Vergleichsvorschläge. Die Ergebnisse dieser Vergleichsbemühungen sind  schriftlich festzuhalten und von den Parteien unterschriftlich anzuerkennen. 3 Die verfügende Behörde kann im Rahmen des Einspracheverfahrens ohne weitere   Begründung ihre Verfügung entweder bestätigen oder diese aufheben bzw. ändern. 4 Vor der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung sind die allenfalls Betroffenen  anzuhören; nötigenfalls ist ein neues Auflageverfahren durchzuführen.   9     915.100    5 Soweit keine Einsprache erfolgt, werden die Verfügungen bzw. die aufgelegten Ak- ten für die Einzelnen verbindlich.  Art.  40 Einspracheentscheid 1 Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Schätzungskommission einen schrift- lich begründeten Entscheid, der den Parteien innert 30 Tagen nach der mündlichen  Verhandlung zu eröffnen ist. 2 Die Schätzungskommission kann in der Sache selbst entscheiden oder diese zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückweisen.  Entscheidet  sie  selbst,  sind  die  durch Änderungen Betroffenen beizuladen, und es ist ihnen Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben. 3 Die Schätzungskommission kann für ihren Entscheid den ausführenden Fachmann  und für die Redaktion einen rechtskundigen Aktuar beiziehen.  Art.  41 Einsprachen gegen die Bewertung 1 Einsprachen gegen die Bewertung werden unter sinngemässer Anwendung der Ar- tikel 39 und 40 ebenfalls durch die Schätzungskommission behandelt und entschie- den.  Art.  42 Kosten des Einspracheverfahrens 1 Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich. Ausseramtliche Entschä- digungen werden keine zugesprochen. 2 Der Einsprecher kann bei trölerischem oder mutwilligem Verhalten zur Tragung  der Kosten verhalten werden.  Art.  43 * Beschwerde 1 Sowohl die betroffenen Grundeigentümer wie auch die Träger des Unternehmens  können gegen die Entscheide der Schätzungskommission innert 30 Tagen seit Zu- stellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.  Art.  44 * Ausschluss des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens * 1 Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach Artikel 39 ff. findet keine Anwen- dung bei Einsprachen gegen das Grundeigentümerverzeichnis und das Auflagepro- jekt. * 2 Einsprachen gegen das Grundeigetümerverzeichnis werden durch das zuständige  Departement beurteilt. 3 Gegen  den  Einspracheentscheid  ist  die  Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  möglich. * 4 Einsprachen gegen das Auflageprojekt richten sich nach Artikel 44bis ff.  10       915.100   2.5. PROJEKTGENEHMIGUNG  Art.  44bis * Einsprache 1 Gegen das Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist schriftlich beim zuständigen  Departement Einsprache erhoben werden.  Art.  44ter * Einsprachelegitimation 1 Zur Einsprache ist berechtigt: a) wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des-  sen Aufhebung oder Änderung geltend machen kann; b) die betroffene Gemeinde; c) gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, sofern und soweit ihnen   auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht.  Art.  44quater * Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung 1 Das zuständige Departement entscheidet über die Projekteinsprachen und geneh- migt das Auflageprojekt. Es berücksichtigt dabei nebst dem Meliorationszweck alle  massgebenden Anliegen, insbesondere die Interessen der Raumplanung, des Natur-  und Heimatschutzes und des Umweltschutzes. 2 Die Projektgenehmigung wird im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise pu- bliziert. 3 … *  Art.  44quinquies * Wirkung der Projektgenehmigung 1 Nach der rechtskräftigen Genehmigung des Auflageprojektes ist für die darin ent- haltenen Bauten, Anlagen und sonstigen Massnahmen keine Baubewilligung mehr  erforderlich; die Projektgenehmigung ersetzt die Baubewilligung. 2 Änderungen gegenüber dem genehmigten Auflageprojekt sind vor der Ausführung  vom zuständigen Departement zu genehmigen. Bei bloss geringfügigen Änderungen  kann auf das Auflageverfahren verzichtet werden.  3. Andere gemeinschaftliche Unternehmen  Art.  45 Begriff 1 Als andere gemeinschaftliche Meliorationen gelten insbesondere: a) Strassen und Wege; b) Seilbahnen; c) Entwässerungen; d) Bewässerungen; e) Wasserversorgungen;   11     915.100    f) Elektrizitätsversorgungen; g) Alpverbesserungen; h) Arbeiten zur Sicherung oder zur Wiederherstellung von Kulturland; i) Landwirtschaftliche Gemeinschaftsbauten.  Art.  46 Anwendbares Recht 1 Die Vorschriften über die Güterzusammenlegung finden auf die übrigen innerhalb  und ausserhalb von Güterzusammenlegungsverfahren durchgeführten Unternehmen  sinngemäss Anwendung.  4. Einzelunternehmen  Art.  47 Begriff und anwendbares Recht 1 Einzelunternehmen sind die in der Regel von Privaten durchgeführten Unterneh- men. Darunter fallen insbesondere Hof- und Stallsanierungen, Gebäuderationalisie- rungen  und  Siedlungen,  Erschliessungsanlagen  für  Einzelhöfe  sowie  private  gemeinschaftliche Wirtschaftsgebäude. 2 Für die Einzelunternehmen gelten die einschlägigen Vorschriften des Bundes.  5. Kantonsbeiträge  Art.  48 Beitragsberechtigung 1 Die vom Bund unterstützten Unternehmen sind in der Regel auch vom Kanton zu  unterstützen. 2 Die vom Bund nicht unterstützten Unternehmen werden in der Regel auch vom  Kanton nicht unterstützt.  Art.  49 Höhe der Kantonsbeiträge 1 Der Kanton richtet Beiträge bis zu höchstens 40 Prozent, an Güterzusammenlegun- gen bis zu höchstens 50 Prozent der subventionsberechtigten Kosten aus. * 2 Die Regierung entscheidet über die Beitragshöhe endgültig. An die Beitragszusi- cherungen kann sie Bedingungen und Auflagen knüpfen. *  Art.  50 Meliorationsfonds 1 Zur Durchführung schwer finanzierbarer Meliorationen wird ein Meliorationsfonds  errichtet. Beiträge aus dem Meliorationsfonds können zudem für einfache Werke mit   geringerem Kostenaufwand ausgerichtet werden, auch wenn keine ordentlichen Bei- träge geleistet werden.  12       915.100   2 Der Meliorationsfonds kann durch Zuweisung von Einlagen aus der ordentlichen  Verwaltungsrechnung geäufnet werden. 3 Der Kanton verzinst den Fonds-Saldo marktkonform. *  Art.  50bis * …  Art.  51 Erstattung von Beiträgen 1 Alle Beiträge sind zu erstatten,  sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für  die  Rückforderung der Bundesbeiträge erfüllt sind. Dies trifft namentlich zu, wenn: a) Grundstücke oder Bauten und Anlagen ihrem Zweck entfremdet werden; b) Grundstücke nicht bewirtschaftet oder Werke mangelhaft unterhalten werden; c) Hochbauten gewinnbringend veräussert werden oder längere Zeit leerstehen; d) Bedingungen nicht erfüllt und Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Die Vorschriften der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung finden ergän- zend Anwendung.  Art.  52 Erstattete Beiträge 1 Der vom Bund nicht beanspruchte Anteil der erstatteten Beiträge fliesst in den Me- liorationsfonds.  6. Schlussbestimmungen  Art.  53 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk und der Genehmigung  durch den Bundesrat1) von der Regierung in Kraft gesetzt.2)  Art.  54 Grossrätliche Verordnung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Vollziehungsverordnung.3) Er kann die Regierung zum  Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen ermächtigen.4)  Art.  55 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Das Meliorationsgesetz vom 7. April 19575) wird aufgehoben.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 3. Juni 1981 2) mit RB vom 15. Juni 1981 auf den 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt  3) BR 915.110 4) Siehe Art. 43 der Vollziehungsverordnung 5) aRB 1577 und Änderungen gemäss Register   13   http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.110/de   915.100    Art.  56 Übergangsrecht 1 Für Meliorationen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits beschlossen sind,   gilt das bisherige Recht. 2 Das zuständige Departement kann: a) bestimmte Vorschriften der Abschnitte 1. bis 3. dieses Gesetzes anwendbar er-  klären; b) für  Meliorationen,  die von den Grundeigentümern nach dem 31. Dezember   1976 beschlossen worden sind, die Abschnitte 1. bis 3. dieses Gesetzes in vol- lem Umfange anwendbar erklären.  3 Die Statuten bestehender Unternehmen sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft zur Prü- fung einzureichen.  14       915.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.04.1981 01.07.1981 Erlass Erstfassung - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 38 Abs. 1, a) geändert - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 38 Abs. 1, b) geändert - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 totalrevidiert - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44bis eingefügt - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44ter eingefügt - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44quater eingefügt - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44quinquies eingefügt - 15.08.1995 01.01.1996 Art. 6 totalrevidiert 1995, 3412 20.10.1998 01.11.1998 Art. 50 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert 2006, 3328 31.08.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert 2006, 3328 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 11 totalrevidiert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 1 geändert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 1 geändert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 43 totalrevidiert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Titel geändert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 1 geändert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 3 geändert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44quater Abs. 3 aufgehoben 2006, 3330 18.04.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 50bis aufgehoben - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-031   15     915.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1981 01.07.1981 Erstfassung - Art. 6 15.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert 1995, 3412 Art. 6 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3328 Art. 8 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3328 Art. 9 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3329 Art. 11 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3329 Art. 18 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3329 Art. 36 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3329 Art. 38 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3329 Art. 38 Abs. 1, a) 06.06.1993 01.07.1993 geändert - Art. 38 Abs. 1, b) 06.06.1993 01.07.1993 geändert - Art. 39 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3329 Art. 43 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3330 Art. 44 06.06.1993 01.07.1993 totalrevidiert - Art. 44 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 3330 Art. 44 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3330 Art. 44 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3330 Art. 44bis 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 44ter 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 44quater 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 44quater Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3330 Art. 44quinquies 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 49 Abs. 1 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 49 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 50 Abs. 3 20.10.1998 01.11.1998 eingefügt - Art. 50bis 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben -  16     	1. Allgemeine Vorschriften 	Art. 1 Begriff und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Umwelt 	Art. 4 Vorbereitung und Durchführung 	Art. 5 Beizugsgebiet 	Art. 6 * Zuständigkeit zur Festlegung des Beizugsgebietes 	Art. 7 Trägerschaft 	Art. 8 Anschluss an bestehende Unternehmen 	Art. 9 Entstehung und Auflösung der Genossenschaft 	Art. 10 Organe 	Art. 11 * Aufsicht  	2. Güterzusammenlegung 	2.1. Allgemeines 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 Verhältnis zur Raumplanung  	2.2. Vorbereitung 	Art. 14 Einleitung des Verfahrens 	Art. 15 Vorplanung 	Art. 16 Beschlussfassende Versammlung 	Art. 17 Anordnung und Durchführung von Amtes wegen 	Art. 18 * Anfechtung des Beschlusses und der Anordnung 	Art. 19 Vorbereitungskosten  	2.3. Durchführung 	Art. 20 Umlegungsbann 	Art. 21 Aufnahme des alten Bestandes 	Art. 22 Eigentumsnachweis 	Art. 23 Bewertung 	Art. 24 Verbindlichkeit der Bewertung 	Art. 25 Abzug für gemeinschaftliche Anlagen 	Art. 26 Wertabzug für andere öffentliche Werke 	Art. 27 Verfahren 	Art. 28 Neuzuteilungsgrundsätze 	Art. 29 Ausnahmen vom Realersatzprinzip 	Art. 30 Behandlung von Bauland 	Art. 31 Entflechtung 	Art. 32 Bereinigung der beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte 	Art. 33 Kostenverteilung 	Art. 34 Unterhalt 	Art. 35 Zuweisung zur Bewirtschaftung 	Art. 36 Eigentumserwerb  	2.4. Rechtsschutz 	Art. 37 Rechtsmittelinstanzen 	Art. 38 Öffentliche Auflage 	Art. 39 Einspracheverfahren 	Art. 40 Einspracheentscheid 	Art. 41 Einsprachen gegen die Bewertung 	Art. 42 Kosten des Einspracheverfahrens 	Art. 43 * Beschwerde 	Art. 44 * Ausschluss des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens *  	2.5. Projektgenehmigung 	Art. 44bis * Einsprache 	Art. 44ter * Einsprachelegitimation 	Art. 44quater * Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung 	Art. 44quinquies * Wirkung der Projektgenehmigung   	3. Andere gemeinschaftliche Unternehmen 	Art. 45 Begriff 	Art. 46 Anwendbares Recht  	4. Einzelunternehmen 	Art. 47 Begriff und anwendbares Recht  	5. Kantonsbeiträge 	Art. 48 Beitragsberechtigung 	Art. 49 Höhe der Kantonsbeiträge 	Art. 50 Meliorationsfonds 	Art. 50bis * … 	Art. 51 Erstattung von Beiträgen 	Art. 52 Erstattete Beiträge  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 53 Inkraftsetzung 	Art. 54 Grossrätliche Verordnung 	Art. 55 Aufhebung des bisherigen Rechts 	Art. 56 Übergangsrecht   		2018-06-06T03:09:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden    915.110   Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz des  Kantons Graubünden  Vom 19. November 1980 (Stand 1. April 2007)  Gestützt auf Art. 54 des Meliorationsgesetzes1) des Kantons Graubünden  vom Grossen Rat erlassen am 19. November 19802)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständige kantonale Stellen 1 Zuständiges  kantonales  Departement  ist  das  Departement  des  Innern  und  der  Volkswirtschaft3). 2 Zuständiges kantonales Amt ist das Meliorations- und Vermessungsamt4). 3 Das kantonale Meliorations- und Vermessungsamt5) erlässt nach Anhören der übri- gen beteiligten Amtsstellen die erforderlichen administrativen und technischen Wei- sungen.  Art.  2 Orientierung des Meliorations- und Vermessungsamtes 1 Der Genossenschaftspräsident bzw. Gemeindepräsident gibt dem kantonalen Me- liorations- und Vermessungsamt6) von den Genossenschaftsversammlungen und den  Vorstandssitzungen rechtzeitig unter Zustellung der Traktandenliste Kenntnis.  1) BR 915.100 2) B vom 30. Juni 1980, 169; GRP 1980/81, 205 (1. Lesung); GRP 1980/81, 449, 456, 511 (2.   Lesung) 3) Nunmehr Departement für Volkswirtschaft und Soziales 4) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 5) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 6) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de   915.110    Art.  3 Anmerkung 1 Die Beteiligung an einem Meliorationsunternehmen ist mit den daraus resultieren- den Rechten und Pflichten unverzüglich nach dem Durchführungsbeschluss mit der  Bezeichnung des Unternehmens im Grundbuch anzumerken. 2 Die Anmerkung wird durch das zuständige Amt von Amtes wegen angeordnet. 3 Dem Grundbuchamt sind der Plan über das Beizugsgebiet sowie das Verzeichnis  der Grundeigentümer und der Grundstücke einzureichen.  Art.  4 Ablauf 1 Die Güterzusammenlegungen im Sinne von Artikel 2 Litera a und b des Meliorati- onsgesetzes2) gliedern sich in ihrem Ablauf in der Regel wie folgt: a) Festlegung des Beizugsgebietes b) Planungsstudie c) Durchführungsbeschluss d) Generelles Projekt e) Ermittlung der bestehenden Eigentumsverhältnisse f) Bewertung g) Neuzuteilung h) Vermarkung i) Eigentumserwerb k) Kostenverteilung l) Auflösung des Unternehmens  Art.  5 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet  wird  bezeichnet durch einen Plan sowie  ein Verzeichnis der  Grundeigentümer. 2 Das Verzeichnis ist laufend nachzuführen.  Art.  6 Zuständigkeit bis zur Gründung 1 Bis zur Gründung einer Genossenschaft handelt der Gemeindevorstand.  Art.  7 Voraussetzung für die Auflösung 1 Die Auflösung einer Genossenschaft ist zu beschliessen, wenn der Zweck erfüllt,   der Unterhalt gesichert, ihr Vermögen zweckentsprechend liquidiert und die Schluss- abrechnung erfolgt ist. 2 Der Genossenschaftsvorstand setzt im kantonalen Amtsblatt eine letzte Frist von 20  Tagen zur Anmeldung allfälliger Forderungen an.  2) BR 915.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de    915.110   Art.  8 Rechnungsführung 1 Der Träger des Unternehmens ist zur ordnungsgemässen Rechnungs- und Buch- führung verpflichtet.  Das kantonale Meliorations- und Vermessungsamt1) kann den  mit der Rechnungsführung betrauten Organen die nötige Anleitung für eine zweck- dienliche und übersichtliche Anordnung der Rechnung und Ablage der Belege ge- ben. 2 Die Genossenschaft hat innert 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres die  Jahresrechnung und ein Exemplar des Revisionsberichtes dem kantonalen Meliorati- ons- und Vermessungsamt unaufgefordert zuzustellen.  Art.  9 Statuten 1 Die Statuten regeln die Organisation der Genossenschaft und die Befugnisse ihrer  Organe.  Art.  10 Genossenschaftsversammlung 1 Die Genossenschaftsversammlung a) beschliesst über die Statuten; b) wählt  mit  Ausnahme  des Obmanns  der  Schätzungskommission  die  Organe   und beruft sie ab; c) bewilligt den Gesamtkredit auf Grund des generellen Projektes und allfällige   Nachtragskredite; d) genehmigt den Bericht des Genossenschaftsvorstandes und die Rechnung; e) genehmigt die Grundsätze für die Kostenverteilung.  Art.  11 Stimmrecht 1 Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und verfügt nur über eine Stimme. 2 Personengesellschaften und juristische Personen des privaten und des öffentlichen  Rechtes sind ebenfalls stimmberechtigt und haben eine Stimme. 3 Miteigentümer haben zusammen eine Stimme. Sie bezeichnen einen gemeinsamen  Vertreter. Die gleiche Regelung gilt für die Gesamteigentümer. 4 Die Miteigentumsanteile von Personen, die im Beizugsgebiet auch Alleineigentü- mer von Grundstücken sind, fallen bei der beschlussfassenden Versammlung ausser  Betracht. Die Gesamtheit der verbleibenden Miteigentümer verfügt über eine Stim- me.  Art.  12 Vertretung 1 Am persönlichen Erscheinen verhinderte Mitglieder können sich durch eine hand- lungsfähige  Person  mit  schriftlicher  Vollmacht  vertreten  lassen.  Dieselbe  Person  kann nicht mehr als zwei Stimmen abgeben. Davon ausgenommen sind die gesetzli- chen Stellvertreter nach Zivilrecht.  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation   3     915.110    Art.  13 Beschlussfassung der Genossenschaftsversammlung 1 Sofern im Gesetz1) oder in den Statuten nichts anderes vorgesehen ist, fasst die Ge- nossenschaftsversammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gülti- gen Stimmen. Auf Antrag eines Fünftels der Anwesenden kann geheime Abstim- mung beschlossen werden. 2 Vor den Abstimmungen ist anhand des für die Einberufung aufgestellten Verzeich- nisses die Stimmberechtigung der Anwesenden abzuklären.  Art.  14 Genossenschaftsvorstand 1 Der Genossenschaftsvorstand a) leitet das Unternehmen; b) wählt den ausführenden Fachmann; c) bereitet  die  Geschäfte  der  Genossenschaftsversammlung vor,  beruft  sie  ein   und vollzieht ihre Beschlüsse; d) führt die Rechnung; e) vertritt die Genossenschaft nach aussen sowie vor Behörden und Gerichten; f) entscheidet über Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Umlegungsbann; g) beantragt  dem kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt2) Änderungen   am Beizugsgebiet; h) ermittelt mit dem ausführenden Fachmann und dem Grundbuchamt den alten   Bestand; i) setzt den Verkehrswertzuschlag für Mehr- und Minderzuteilungen fest; k) bestimmt die Höhe des allgemeinen Abzuges; l) nimmt die Neuzuteilung vor und verfügt allfällige Änderungen; m) beantragt der Genossenschaftsversammlung die Grundsätze für die Kostenver-  teilung; n) verfügt den Besitzesantritt; o) regelt den Unterhalt. 2 Der  Genossenschaftsvorstand  entscheidet  über  alle  nicht  einem anderen  Organ  übertragenen Angelegenheiten.  Art.  15 Schätzungskommission 1 Die Schätzungskommission a) nimmt die Bewertung vor; b) stellt die Grundsätze für die Verteilung der Bau- und Unterhaltskosten auf, so-  fern sich die Beteiligten darüber nicht einigen können; c) nimmt die Kostenverteilung vor; d) leitet die Einigungsverhandlungen und fällt die Einspracheentscheide; e) ernennt einen Protokollführer.  1) BR 915.100 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de    915.110   Art.  16 Ernennung der Schätzungskommission 1 Der Obmann der Schätzungskommission wird durch das Departement des Innern  und der Volkswirtschaft bestimmt, die übrigen zwei Mitglieder sowie zwei Stellver- treter durch die Genossenschaftsversammlung. 2 Der Schätzungskommission dürfen weder die an der Güterzusammenlegung betei- ligten Grundeigentümer noch Personen, welche zu diesen Grundeigentümern in ei- nem Ausschlussverhältnis im Sinne des Gemeindegesetzes stehen, angehören. *  Art.  17 * Rechnungsrevisoren 1 Die  Rechnungsrevisoren  prüfen  die  Rechnungsführung  des Genossenschaftsvor- standes  und  erstatten  der  Genossenschaftsversammlung  schriftlich  Bericht.  Zwi- schen den Rechnungsrevisoren und den Mitgliedern des Genossenschaftsverbandes  gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen des Gemeindegesetzes1) sinngemäss.  2. Güterzusammenlegungen  2.1. VORBEREITUNG  Art.  18 * Einberufung der beschlussfassenden Versammlung 1 Die Einberufung der gemäss Verzeichnis beteiligten Grundeigentümer hat spätes- tens 30 Tage vor der beschlussfassenden Versammlung durch eingeschriebenen Brief  oder durch einen Beauftragten gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. In der Einla- dung sind die  Traktandenliste  sowie  die  Vorschriften  über  Beschlussfassung und  Stimmrecht bekanntzugeben. Insbesondere sind die Grundeigentümer unter Hinweis  auf Artikel 703 Absatz 1 ZGB2) darauf aufmerksam zu machen, dass als zustimmend  gilt, wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt.  Art.  19 * Auflage des Abstimmungsregisters, Stichtag 1 Für den Beschluss über die Durchführung sind die Eigentumsverhältnisse massge- bend, welche am Tag der ersten Bekanntgabe der Auflage des Abstimmungsregisters   bestehen. Das Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer (Abstimmungsregister)  ist während 30 Tagen auf ortsübliche Weise in der Gemeinde öffentlich aufzulegen.  Berichtigungen am Verzeichnis sind durch den Grundbuchführer vor der beschluss- fassenden Versammlung vorzunehmen.  1) BR 175.050 2) SR 210   5   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   915.110    Art.  20 * Auflage der Planungsstudie 1 Zur Orientierung ist die Planungsstudie während 30 Tagen in derjenigen Gemeinde  zur Einsicht aufzulegen,  auf deren Territorium der grösste Teil  des Unternehmens  liegt.  Art.  21 Leitung der beschlussfassenden Versammlung 1 Der Präsident jener Gemeinde, auf deren Territorium der grösste Teil des Beizugs- gebietes liegt, leitet die beschlussfassende Versammlung; der Gemeindeaktuar führt  das Protokoll.  Art.  22 Statuten und Wahlen 1 Hat die Versammlung der Durchführung zugestimmt, so sind von ihr 1. die Statuten zu beraten und zu genehmigen; 2. die erforderlichen Wahlen zu treffen, nämlich:  a) Wahl des Genossenschaftspräsidenten, b) Wahl  von  2–6  Vorstandsmitgliedern,  welche  wie  der  Genossen-  schaftspräsident Nichtmitglieder sein können, c) Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern der Schätzungskommissi-  on, d) Wahl von 2 Rechnungsrevisoren und einem Stellvertreter.  2 Der Genossenschaftsvorstand konstituiert sich im übrigen selbst.  Art.  23 Mitteilung des Durchführungsbeschlusses 1 Der Gemeindepräsident hat dem kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt1)   und dem Genossenschaftsvorstand  von  der  erfolgten  Beschlussfassung schriftlich  Mitteilung zu machen unter Zustellung der Versammlungsprotokolle und der Statu- ten. 2 Nach der Gründung der Genossenschaft übernimmt deren Vorstand die Geschäfts- führung.  2.2. DURCHFÜHRUNG  Art.  24 Duldung notwendiger Arbeiten 1 Die Grundeigentümer haben vom Durchführungsentscheid an alle für die Güterzu- sammenlegung notwendigen Arbeiten auf ihrem Boden zu dulden.  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  6       915.110   Art.  25 Meldung der Grundbuchämter 1 Die Grundbuchämter haben nach dem Durchführungsentscheid der mit der Durch- führung betrauten Instanz laufend zu melden: a) bis zum Abschluss des Unternehmens die Handänderungen; b) bis zum Erwerb des Eigentums an den neu gebildeten Grundstücken die Er-  richtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten. 2 Die grundbuchamtliche Behandlung darf erst nach der Zustimmung der obgenann- ten Instanz erfolgen.  Art.  26 Aufnahme des alten Bestandes 1 Soweit das Eidgenössische Grundbuch nicht eingeführt ist, wird durch öffentliche  Bekanntmachung eine Frist von 30 Tagen zur Anmeldung aller noch nicht eingetra- genen Rechtsverhältnisse im Sinne von Artikel 22 des Meliorationsgesetzes1) ange- setzt. Mit der Bekanntmachung ist der Hinweis zu verbinden, dass spätere Anmel- dungen nicht mehr eingetragen werden.  Art.  27 Streitigkeiten um den alten Bestand 1 Die auf den Zivilweg verwiesenen Streitigkeiten um den alten Bestand werden im  Sinne der kantonalen Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung  betreffend das Grundbuch2) erledigt.  Art.  28 Wünsche der Grundeigentümer 1 Den Grundeigentümern ist frühzeitig Gelegenheit zu geben, bezüglich der Neuzu- teilung Wünsche anzubringen.  Art.  29 Auszüge aus Auflageakten 1 Den beteiligten Grundeigentümern sind mit jeder Anzeige über eine Auflage auch  die wesentlichen Auszüge aus den Auflageakten zuzustellen.  Art.  30 Unterhalt 1 Der Unterhalt der gemeinschaftlichen Bauten und Anlagen ist in der Regel für das   ganze Beizugsgebiet nach einfachen Grundsätzen zu ordnen.  Art.  31 Grundsätze für die Kostenverteilung 1 Für den Kostenverteiler sind insbesondere die verbesserte Erschliessung, die Ver- minderung der Parzellenzahl und die Form der Grundstücke massgebend.  1) BR 915.100 2) BR 217.100   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/217.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de   915.110    2 Kommt kein Beschluss über die Grundsätze der Verteilung der Rest- und Unter- haltskosten zustande, stellt die Schätzungskommission die Grundsätze auf und er- stellt sodann den Kostenverteiler.  Art.  32 Teilzahlungen 1 Mit Beginn des Unternehmens sind von den Mitgliedern jährlich Teilzahlungen zu  leisten. Der Vorstand bestimmt deren Höhe. 2 Die  Teilzahlungen  werden  gemäss  den  voraussichtlichen  Restkosten  festgesetzt  und sind im Zeitpunkt der Rechnungstellung fällig. 3 Bei Handänderungen im Beizugsgebiet  werden bereits  entrichtete  Teilzahlungen  dem neuen Grundeigentümer angerechnet.  Art.  33 Vermarkung und Vermessung 1 Nach rechtskräftiger Neuzuteilung wird der neue Bestand vermarkt. Anschliessend  hat die Gemeinde die Grundbuchvermessung einzuleiten.  Art.  34 Grundbuchamtliche Kosten 1 Die Kosten der grundbuchamtlichen Behandlung gehen zulasten der Gemeinde. Es  dürfen keine Gebühren erhoben werden.  Art.  35 Protokollführung 1 Für die Protokollführung im Einspracheverfahren ist der Obmann der Schätzungs- kommission verantwortlich. Er kann einen Aktuar beiziehen.  Art.  36 Ausbildung der Schätzungskommissionsmitglieder 1 Der Kanton bereitet die Mitglieder der Schätzungskommission auf ihre Aufgabe  vor. Diese sind verpflichtet, die hiefür organisierten Kurse zu besuchen.  3. Kantonsbeiträge  Art.  37 Anmeldung zur Subventionierung 1 Die Beitragsgesuche sowie das mit Bericht und Kostenvoranschlag versehene ge- nerelle Projekt sind schriftlich dem zuständigen Amt einzureichen.  Art.  38 Annahme der Beitragsbedingungen 1 Der Gesuchsteller hat dem zuständigen Amt innert 2 Monaten seit der Zusicherung  der Beiträge durch Bund und Kanton eine schriftliche Erklärung über die Annahme  der zugesicherten Beiträge sowie der an die Beitragszusicherungen geknüpften Be- dingungen und Auflagen abzugeben.  8       915.110   Art.  39 Baubeginn 1 Beitragsberechtigte Arbeiten dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn das  zuständige  kantonale  Amt  aus  subventionsrechtlicher  Sicht  das  Werk  zur  Aus- führung freigibt.  Art.  40 Überwachung des Unterhaltes 1 Das zuständige kantonale Amt überwacht den Unterhalt der Meliorationen sowie   die Bewirtschaftung der verbesserten Grundstücke und erstattet darüber der Regie- rung jährlich Bericht. 2 Kommen die Verantwortlichen ihren Verpflichtungen nicht nach, trifft es die nöti- gen Anordnungen. 3 Führen auch diese nicht zu einem fachgerechten Unterhalt, ordnet die Regierung  nach Anhören der Verantwortlichen auf Kosten der Betroffenen die erforderlichen  Ersatzmassnahmen an.  Art.  41 Zweckentfremdung 1 Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft1) bewilligt die im Rahmen des  Bundesrechtes zulässigen Zweckentfremdungen und setzt die Höhe der zu erstatten- den Beiträge fest. 2 Durch Zweckentfremdung verursachte Schäden an gemeinschaftlichen Bauten und  Anlagen sind zu ersetzen. 3 Die Grundbuchämter melden dem kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt2)   alle  Handänderungen  an  Grundstücken,  auf  denen  die  Rückerstattungspflicht  bei  gewinnbringender Veräusserung angemerkt ist.  Art.  41a * …  4. Schlussbestimmungen  Art.  42 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Diese  Verordnung  tritt  zusammen  mit  dem  Meliorationsgesetz  des  Kantons  Graubünden3) in Kraft. Gleichzeitig wird die Vollziehungsverordnung zum Meliora- tionsgesetz vom 28. November 1956 aufgehoben.  Art.  43 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  1) Nunmehr Departement für Volkswirtschaft und Soziales 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 3) Mit RB vom 15. Juni 1981 auf den 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt.   9     915.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.11.1980 01.07.1981 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 5023 31.08.2006 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert 2006, 5023 31.08.2006 01.01.2007 Art. 20 totalrevidiert 2006, 5023 31.08.2006 01.01.2007 Art. 41a aufgehoben 2006, 5023 06.12.2006 01.04.2007 Art. 16 Abs. 2 geändert 2007, 1029 06.12.2006 01.04.2007 Art. 17 totalrevidiert 2007, 1029  10       915.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.11.1980 01.07.1981 Erstfassung - Art. 16 Abs. 2 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1029 Art. 17 06.12.2006 01.04.2007 totalrevidiert 2007, 1029 Art. 18 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5023 Art. 19 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5023 Art. 20 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5023 Art. 41a 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5023   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständige kantonale Stellen 	Art. 2 Orientierung des Meliorations- und Vermessungsamtes 	Art. 3 Anmerkung 	Art. 4 Ablauf 	Art. 5 Beizugsgebiet 	Art. 6 Zuständigkeit bis zur Gründung 	Art. 7 Voraussetzung für die Auflösung 	Art. 8 Rechnungsführung 	Art. 9 Statuten 	Art. 10 Genossenschaftsversammlung 	Art. 11 Stimmrecht 	Art. 12 Vertretung 	Art. 13 Beschlussfassung der Genossenschaftsversammlung 	Art. 14 Genossenschaftsvorstand 	Art. 15 Schätzungskommission 	Art. 16 Ernennung der Schätzungskommission 	Art. 17 * Rechnungsrevisoren  	2. Güterzusammenlegungen 	2.1. Vorbereitung 	Art. 18 * Einberufung der beschlussfassenden Versammlung 	Art. 19 * Auflage des Abstimmungsregisters, Stichtag 	Art. 20 * Auflage der Planungsstudie 	Art. 21 Leitung der beschlussfassenden Versammlung 	Art. 22 Statuten und Wahlen 	Art. 23 Mitteilung des Durchführungsbeschlusses  	2.2. Durchführung 	Art. 24 Duldung notwendiger Arbeiten 	Art. 25 Meldung der Grundbuchämter 	Art. 26 Aufnahme des alten Bestandes 	Art. 27 Streitigkeiten um den alten Bestand 	Art. 28 Wünsche der Grundeigentümer 	Art. 29 Auszüge aus Auflageakten 	Art. 30 Unterhalt 	Art. 31 Grundsätze für die Kostenverteilung 	Art. 32 Teilzahlungen 	Art. 33 Vermarkung und Vermessung 	Art. 34 Grundbuchamtliche Kosten 	Art. 35 Protokollführung 	Art. 36 Ausbildung der Schätzungskommissionsmitglieder   	3. Kantonsbeiträge 	Art. 37 Anmeldung zur Subventionierung 	Art. 38 Annahme der Beitragsbedingungen 	Art. 39 Baubeginn 	Art. 40 Überwachung des Unterhaltes 	Art. 41 Zweckentfremdung 	Art. 41a * …  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechts 	Art. 43 Ausführungsbestimmungen   		2018-06-06T01:20:46+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 18

type: totalrevidiert

element: Art. 19

element: Art. 20

element: Art. 41a

type: aufgehoben

element: Art. 16 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 17


pdf_content: Ausführungsbestimmungen zum Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden    915.120   Ausführungsbestimmungen zum Meliorationsgesetz des  Kantons Graubünden  Vom 25. November 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt  auf  Art. 43  der  Vollziehungsverordnung  zum  Meliorationsgesetz  vom  19. November 19801)  von der Regierung erlassen am 25. November 2003  1. Investitionsbeiträge an Meliorationen  1.1. BEITRAGSLEISTUNGEN AN GEMEINSCHAFTLICHE  MASSNAHMEN2)  Art.  1 Grundsatzentscheid 1 Gestützt auf eine Grundsatzverfügung des Bundesamtes oder eine Leistungsverein- barung zu einer Melioration kann die Regierung einen Grundsatzentscheid erlassen. 2 Sie sichert darin die Beitragsleistungen dem Grundsatz nach zu und entscheidet ab- schliessend über die Maximalbeteiligung des Kantons.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das Departement ist im Rahmen des von der Regierung gefällten Grundsatzent- scheides für den Vollzug und die Beitragszusicherungen für die einzelnen Etappen  von Meliorationen, unabhängig der Höhe der Beiträge, zuständig. 2 Es knüpft an die Beitragszusicherungen Bedingungen und Auflagen.  Art.  3 * …  1) BR 915.110 2) SR 913.1, Art. 11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de   915.120    Art.  3a * Vorzeitiger Baubeginn 1 Kann der Entscheid über die Beitragszusicherung für die Behebung von Unwetter - schäden oder für Arbeiten, die in Kombination mit anderen übergeordneten Bauvor- haben vorgängig ausgeführt werden, ausnahmsweise nicht vorher erfolgen, kann ein  vorzeitiger Baubeginn bewilligt werden. 2 Darüber befindet die für die Beitragszusicherung zuständige Instanz.  1.2. BEITRAGSLEISTUNGEN AN EINZELBETRIEBLICHE  MASSNAHMEN1)  Art.  4 Zuständigkeit 1 Das Departement entscheidet, aufgrund der bei landwirtschaftlichen Gebäuden und  Hochbauten  einzelprojektbezogenen  pauschalierten  Beitragshöhen,  ob  ein Projekt  unterstützt werden soll. 2 Es ist zuständig für den Vollzug und die Beitragszusicherungen für landwirtschaft- liche Gebäude und Hochbauten, unabhängig der Höhe der Beiträge, sofern nur die  gemäss Artikel 20 der Strukturverbesserungsverordnung2) vorausgesetzten Kantons- leistungen gewährt werden. 3 Über  einen  allfälligen  frei  verfügbaren  Betrag  bis  zur  gesetzlich  vorgesehenen  Obergrenze der Beitragsgewährung durch den Kanton3) von 30 Prozent kann das De- partement nur im Rahmen der ABzFHG4) verfügen.  2. Meliorationsfonds  Art.  5 Einfache Werke 1 Als einfache Werke im Sinne des Meliorationsgesetzes gelten insbesondere: a) Vorkehrungen zum Schutz des produktiven Bodens oder landwirtschaftlicher   Hochbauten vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse; b) Wiederherstellung oder Wiederaufbau der durch Naturereignisse verwüsteten   oder zerstörten landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen sowie des Kulturlan- des;  c) landwirtschaftliche Gebäude, Hochbauten und Anlagen; d) Massnahmen zur Erhaltung der Ertragsfähigkeit; e) Massnahmen zur Erleichterung der Bewirtschaftung; f) Grundlagenbeschaffungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Struk-  turverbesserungen.  1) SR 913.1, Art. 2 2) SR 913.1 3) BR 915.100, Art. 49 4) BR 710.110  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.110/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de    915.120   Art.  6 Beitragsberechtigte 1 Beiträge können an natürliche und juristische Personen ausgerichtet werden.  Art.  7 Beitragsvoraussetzungen 1 Die Beiträge werden in der Regel nur an Werke geleistet, für die keine ordentlichen  Beiträge ausgerichtet werden.  Art.  8 Beitragshöhe 1 Der Beitrag beträgt in der Regel höchstens 50 Prozent der Kosten. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann ein Beitrag bis 100 Prozent der Kosten aus- gerichtet werden. 3 Die Beiträge werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der  Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers von der Regierung festgelegt.  Art.  9 Gesuch 1 Das Beitragsgesuch ist vor Beginn der Arbeiten mit den erforderlichen Unterlagen   dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation einzureichen. * 2 Für bereits ausgeführte Arbeiten werden keine Beiträge ausgerichtet.  Art.  10 Auszahlung 1 Zugesicherte Beiträge werden nach Abschluss der Arbeiten ausbezahlt. Bei lang- fristigen Arbeiten können Teilzahlungen geleistet werden.  3. Weitere Bestimmungen *  Art.  10a * Anlagen des Langsamverkehrs 1 Anpassungen und Umwidmungen von Anlagen des Langsamverkehrs, die im Rah- men von gemeinschaftlichen Meliorationsprojekten vorgenommen werden, erfolgen  mit der Genehmigung des Auflageprojektes.  4. Schlussbestimmungen *  Art.  11 In-Kraft-Treten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft.   3     915.120    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.11.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert 2006, 4303 27.10.2009 01.11.2009 Art. 3a eingefügt - 27.10.2009 01.11.2009 Titel 3. eingefügt - 27.10.2009 01.11.2009 Art. 10a eingefügt - 27.10.2009 01.11.2009 Titel 4. geändert - 30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 aufgehoben 2015-021  4       915.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.11.2003 01.01.2004 Erstfassung - Art. 3 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021 Art. 3a 27.10.2009 01.11.2009 eingefügt - Art. 9 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4303 Titel 3. 27.10.2009 01.11.2009 eingefügt - Art. 10a 27.10.2009 01.11.2009 eingefügt - Titel 4. 27.10.2009 01.11.2009 geändert -   5    	1. Investitionsbeiträge an Meliorationen 	1.1. Beitragsleistungen an gemeinschaftliche Massnahmen2) 	Art. 1 Grundsatzentscheid 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 * … 	Art. 3a * Vorzeitiger Baubeginn  	1.2. Beitragsleistungen an einzelbetriebliche Massnahmen1) 	Art. 4 Zuständigkeit   	2. Meliorationsfonds 	Art. 5 Einfache Werke 	Art. 6 Beitragsberechtigte 	Art. 7 Beitragsvoraussetzungen 	Art. 8 Beitragshöhe 	Art. 9 Gesuch 	Art. 10 Auszahlung  	3. Weitere Bestimmungen * 	Art. 10a * Anlagen des Langsamverkehrs  	4. Schlussbestimmungen * 	Art. 11 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T04:00:31+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 3a

type: eingefügt

element: Titel 3.

element: Art. 10a

element: Titel 4.

element: Art. 3


pdf_content: Reglement über die kantonale Alpkäseprämierung    917.200   Reglement über die kantonale Alpkäseprämierung  Vom 24. Juni 2003 (Stand 1. März 2018)  Gestützt auf Art. 24 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes1)  von der Regierung erlassen am 24. Juni 2003  Art.  1 Zweck 1 Die Alpkäseprämierung bezweckt die Förderung der Qualität. Darüber hinaus soll  sie als Plattform zur fachlichen Weiterbildung der Alpsennerinnen und Alpsennen  dienen.  Art.  2 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Prämierung obliegt der Direktion des Plantahofs. *  Art.  3 Organisation 1 Für  die  Durchführung und Organisation  ist  die  Fachstelle  für  Alpwirtschaft  am  Plantahof zuständig. *  Art.  4 Teilnahmeberechtigung 1 Zur Prämierung zugelassen sind alle Alpkäsereien im Kanton Graubünden, die eine  Produktionsbewilligung des Bundes besitzen. Die Herkunft der Käse muss ausge- wiesen sein. 2 Die Teilnahme ist freiwillig und muss im Voraus angemeldet werden. Die Fachstel- le kann eine Fabrikationskontrolle anfordern.  Art.  5 Taxatoren 1 Für die Beurteilung der Käse werden Fachleute beigezogen.  1) BR 910.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.000/de   917.200    Art.  6 Beurteilung 1 Die Bewertung der Käse erfolgt anhand eines im Voraus festgelegten Beurteilungs- schemas. In Zusammenarbeit mit der Forschungsanstalt für Milchwirtschaft (FAM)  können zweckdienliche Analysen vorgenommen werden.  Art.  7 Prämie 1 Die Fachstelle kann für Käse, die den aktuellen Qualitätsansprüchen genügen, eine  abgestufte Qualitätsprämie bis 250 Franken pro Alp ausrichten. Bei ungenügender   Qualität werden keine Prämien ausgerichtet.  Art.  8 Einsprache 1 Eine Einsprache gegen das Resultat ist nur bei einer Einstufung der Käse in die Ka- tegorie „ungenügend“ möglich. Die Einsprache ist unmittelbar nach der Bekanntga- be des Resultates  bei  der  Fachstelle  einzureichen.  Solche Käse müssen  zu einer   Nachbeurteilung zurückgelassen werden.  Art.  9 Bericht 1 Die Fachstelle erstellt über die Prämierung einen jährlichen Bericht.  Art.  10 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. August 2003 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird das Reglement für die Mulchentaxation vom 3. Oktober  19881) aufgehoben.  1) AGS 1988, 2097 und AGS 199, 2525  2       917.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.06.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung - 27.02.2018 01.03.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-004   3     917.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.06.2003 01.08.2003 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 3 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004  4     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Aufsicht 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Teilnahmeberechtigung 	Art. 5 Taxatoren 	Art. 6 Beurteilung 	Art. 7 Prämie 	Art. 8 Einsprache 	Art. 9 Bericht 	Art. 10 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2018-06-06T12:00:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1


short: Kantonale Weinverordnung

pdf_content: 917.400 - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Kantonale Weinverordnung)    917.400   Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den  Rebbau und die Einfuhr von Wein (Kantonale  Weinverordnung)  Vom 27. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2019)  Gestützt auf Art. 36 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes1) und Art. 23 der kanto- nalen Landwirtschaftsverordnung2)  von der Regierung erlassen am 27. Februar 2018  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug der eidgenössischen Wein- verordnung3) im Kanton Graubünden.  Art.  2 Weinbauregionen 1 Der Kanton Graubünden wird in folgende Weinbauregionen unterteilt: a) Bündner  Rheintal  mit  den  Gemeinden  Fläsch,  Maienfeld,  Jenins,  Malans,   Landquart, Zizers, Trimmis, Chur, Felsberg, Domat/Ems, Bonaduz; b) Misox mit den Gemeinden Lostallo, Cama, Castaneda, Grono, Roveredo, San   Vittore; c) Puschlav mit der Gemeinde Brusio.  Art.  3 Zuständige Behörden 1 Der Vollzug obliegt dem Plantahof (Fachstelle Weinbau), soweit er nicht dem Amt  für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit oder anderen Stellen übertragen ist.  1) BR 910.000 2) BR 910.050 3) SR 916.140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.050/de   917.400    Art.  4 Branchenverband 1 Der Branchenverband graubündenWEIN (Branchenverband) unterstützt die zustän- digen Behörden beim Vollzug von Massnahmen, zum Beispiel mit der Übernahme  von Kontrollaufgaben.  Er  kann  zudem Ertragsschätzungen und Auflagen für  die  Weinlese veranlassen oder Sanktionen gegen Produzentinnen und Produzenten so- wie Verarbeiterinnen und Verarbeiter vorschlagen. 2 Der Branchenverband legt für das Bündner Rheintal und das Puschlav die Höchs- terträge  pro  Flächeneinheit  und  Sorte  für  Weine  mit  kontrollierter  Ursprungsbe- zeichnung fest. Er sorgt dafür, dass der Beschluss jeweils spätestens am 30. April im  Kantonsamtsblatt veröffentlicht wird.  2. Rebpflanzungen  2.1. NEUPFLANZUNGEN  Art.  5 Bewilligungspflicht 1 Neupflanzungen bedürfen einer Bewilligung der Fachstelle Weinbau. Sie wird auf- grund der Eignung des Standorts für den Weinbau erteilt und kann mit Auflagen und  Bedingungen versehen werden. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten für allfällige Gutach- ten, die zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen eingeholt werden müssen. 3 Gesuche für die Bewilligung von Neupflanzungen sind mindestens ein Jahr vor der  Pflanzung auf dem amtlichen Formular unter Beilage eines Grundbuchplans bei der  Fachstelle Weinbau einzureichen.  Art.  6 Katasterkommissionen 1 Die Katasterkommissionen prüfen die weinbauliche Eignung der Standorte und un- terbreiten der Fachstelle Weinbau einen begründeten Antrag. 2 Die Kommissionen bestehen aus höchstens fünf Weinbäuerinnen oder Weinbauern  der Region. Sie sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Die Fachstelle Weinbau und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Natur  und Umwelt gehören den Kommissionen mit beratender Funktion an. * 3 Das Departement  ernennt  nach Anhören der  Berufsorganisationen die  Kataster- kommissionen für die Weinbauregionen.  Art.  7 Eignung des Standorts 1 Im Bündner Rheintal sind insbesondere folgende Kriterien und Grenzwerte zu be- rücksichtigen: a) Höhe über Meer: maximal 600 m; b) * Höhe über der Talsohle: in der Regel mindestens 10 m;  2       917.400   c) Hangneigung der Fläche vor der allfälligen Pflanzung: mindestens 6 Prozent; d) Hangrichtung: zwischen 90 und 270 Grad; e) durchschnittliche Sonneneinstrahlung im August und September: mindestens   174 Watt/m²; f) Lokalklima: kein Schattenwurf durch Hecken oder Gehölze, geringes Frostri-  siko, keine grosse Einschränkung der Sonneneinstrahlung durch den Horizont,  usw.;  g) Bodenbeschaffenheit und Wasserhaushalt: keine Hang- und Staunässe. 2 Der Mindestwert für die Sonneneinstrahlung kann unterschritten werden, sofern: a) das Lokalklima besonders günstig ist; und b) die  zu beurteilende Fläche an eine im Rebbaukataster  liegende Fläche an-  grenzt.  2.2. REBBAUKATASTER  Art.  8 Inhalt 1 Im Rebbaukataster werden neben den Daten, welche gemäss der eidgenössischen  Weinverordnung zu erheben sind, zusätzlich folgende Angaben erfasst: a) Reblage; b) Pflanzjahr.  Art.  9 Prüf- und Meldepflicht 1 Jede bewirtschaftende Person ist verpflichtet,  Änderungen bezüglich der Rebflä- chen (Bewirtschafterwechsel, Rodungen, Erneuerungen und Neupflanzungen) jähr- lich der Fachstelle Weinbau nach deren Vorgaben zu melden. * 2 … * 3 Erfolgt die Meldung nicht fristgerecht, wird eine Kanzleigebühr von 100 Franken  erhoben.  Art.  10 Anrechenbare Fläche 1 In der Regel gilt die Grundstücksfläche als anrechenbare Rebfläche. Beträgt die für  die Bewirtschaftung notwendige Fläche (Wendefläche, Vorhaupt) mehr als 10 Pro- zent der effektiv bestockten Rebfläche, so wird der darüber hinausgehende Teil nicht  angerechnet. 2 Ist nur eine Teilfläche einer Parzelle mit Reben bestockt, werden Flächen, welche  ausschliesslich oder überwiegend der Bewirtschaftung der Reben dienen, zur Reb- fläche hinzugerechnet. Die Summe dieser Flächen darf 10 Prozent der bestockten  Fläche nicht übersteigen. 3 Nicht ausschliesslich oder überwiegend zur Bewirtschaftung der Reben dienen na- mentlich Gebäude, befestigte Wege und Zufahrten, Gärten, Hecken, Steinhaufen und  -wälle, Ruderalflächen und Rüfeborde.   3     917.400    2.3. PFLANZUNGEN FÜR DEN EIGENGEBRAUCH  Art.  11 Neupflanzungen 1 Neupflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sowie einmalige Neupflan- zungen  auf  einer  Fläche  ab  100 m²  bis  höchstens  400 m²,  deren  Produkte  aus- schliesslich dem Eigengebrauch der bewirtschaftenden Person dienen, sind mindes- tens ein Jahr vor der Pflanzung auf dem amtlichen Formular der Fachstelle Weinbau   zu melden. 2 Es ist untersagt, einen Rebberg von mehr als 400 m² zu erstellen und diesen nach- träglich in Parzellen von höchstens 400 m² aufzuteilen. 3 Ebenso ist es untersagt, eine unbestockte zusammenhängende Fläche von mehr als  400 m² in Parzellen von höchstens 400 m² aufzuteilen und sie anschliessend zu be- pflanzen. 4 Der  Abstand  zwischen  zwei  Pflanzungen  ausserhalb  des  Rebbaukatasters  muss  mindestens 10 m betragen. Derselbe Minimalabstand ist gegenüber Flächen, die im  Rebbaukataster liegen, einzuhalten.  Art.  12 Rebbaukataster 1 Flächen mit Pflanzungen für den Eigengebrauch werden im Rebbaukataster nicht  erfasst.  Art.  13 Meldepflicht 1 Rodungen, Erneuerungen und Neupflanzungen sind jährlich der Fachstelle Wein- bau nach deren Vorgaben zu melden. * 2 Erfolgt die Meldung nicht fristgerecht, wird eine Kanzleigebühr von 100 Franken  erhoben.  2.4. BESEITIGUNG VON REBEN  Art.  14 Beseitigung 1 Die Fachstelle Weinbau ordnet die Beseitigung widerrechtlich gepflanzter Reben  an. 2 Der Plantahof (Fachstelle Pflanzenschutz) kann aus Gründen des Pflanzenschutzes  die Rodung nicht mehr genutzter und gepflegter Reben verfügen. 3 Die Kosten einer Rodung trägt die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter bezie- hungsweise die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer.  4       917.400   3. Traubenpass und Kontrollen  Art.  15 Traubenpass und Traubenkontingent 1 Jede bewirtschaftende Person erhält jährlich einen Traubenpass mit den Höchster- trägen pro Traubensorte, Gemeinde und Kategorie (Traubenkontingent). 2 Der Handel mit Traubenkontingenten ist untersagt. 3 Junganlagen  im  ersten  Standjahr  werden  im  Traubenpass  nicht  berücksichtigt.  Junganlagen im zweiten Standjahr wird generell ein Kontingent von 200 Gramm pro  m² angerechnet.  Art.  16 Weinlese-Kontrollattest 1 Der Zuckergehalt und das Traubengewicht müssen unmittelbar nach der Ernte der  Trauben bestimmt werden. Dies gilt auch für spezielle Kelterungsverfahren wie das  Herstellen von Strohwein. 2 Traubengewicht und Zuckergehalt werden am gleichen Ort bestimmt. 3 Die Kelterbetriebe haben die Atteste oder die entsprechenden Weinlesedaten wäh- rend fünf Jahren aufzubewahren. *  Art.  17 Nachweis des Traubengewichts 1 Das Traubengewicht ist mit einem gedruckten Waagschein zu belegen. Dieser ist  während fünf Jahren aufzubewahren. * 2 Mit Bewilligung der Fachstelle Weinbau kann auf den Waagschein verzichtet wer- den, wenn der Betrieb noch über eine Waage verfügt, mit der sich keine Waagschei- ne drucken lassen. 3 In diesen Fällen sind die Traubengewichte aufzulisten und mit Unterschrift zu be- stätigen. Die Liste ist während fünf Jahren aufzubewahren. * 4 … *  Art.  18 Toleranzmenge 1 Der tolerierte Überertrag für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung be- trägt 5 Prozent (Toleranzbereich). 2 Die in den Toleranzbereich fallende Menge wird deklassiert.   5     917.400    4. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung  Art.  19 Meldepflicht 1 Wein  erzeugende  Betriebe,  welche  die  kontrollierte  Ursprungsbezeichnung ver- wenden wollen, haben sich bei der Fachstelle Weinbau anzumelden. Die Anmeldung  hat bis spätestens 31. März desjenigen Jahres zu erfolgen, in dem erstmals Wein mit  einer Ursprungsbezeichnung hergestellt werden soll. 2 Wein erzeugende Betriebe,  welche die kontrollierte Ursprungsbezeichnung nicht  mehr verwenden wollen, haben sich bei der Fachstelle Weinbau ebenfalls bis spätes- tens 31. März abzumelden. 3 Wird die Meldepflicht nach Absatz 1 nicht beachtet, darf keine kontrollierte Ur- sprungsbezeichnung verwendet werden.  Art.  20 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Weine aus dem Kanton Graubünden (inklusive Schaum-, Perl- und Likörweine)  dürfen eine der folgenden kontrollierten Ursprungsbezeichnungen tragen: a) AOC Graubünden oder Graubünden AOC; b) Appellation d'Origine Contrôlée Graubünden; c) DOC Grigioni oder Grigioni DOC; d) Denominazione di origine controllata Grigioni; e) KUB Graubünden oder Graubünden KUB; f) Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Graubünden. 2 Die Klassenbezeichnung KUB (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung), DOC (De- nominazione  di  origine controllata)  oder  AOC (Appellation  d'Origine  Contrôlée)  muss auf der Etikette in unmittelbarer Nähe zur geografischen Herkunftsbezeich- nung Graubünden oder Grigioni stehen (z.B. KUB Graubünden).  Art.  21 Zusatzbezeichnungen 1 Gemeindenamen dürfen als  Zusatzbezeichnung verwendet  werden,  wenn vorbe- hältlich  des  Verschnitts  mindestens  60 Prozent  des  Weins  aus  der  betreffenden  Gemeinde stammen. 2 Die Reblage darf  als Zusatzbezeichnung verwendet  werden,  wenn vorbehältlich  des Verschnitts 100 Prozent des Weins aus dem Traubengut der bezeichneten Lage  stammen. 3 Zusatzbezeichnungen sind  auf  der  Etikette  von  der  kontrollierten  Ursprungsbe- zeichnung deutlich abgesetzt anzubringen.  Art.  22 Mindestzuckergehalt und Anreicherung 1 Der natürliche Mindestzuckergehalt beträgt für: a) Blauburgunder 19,4 °Brix (80 °Oe); Ausnahme: 17,2 °Brix (70 °Oe) für die   Produktion von Schaumweinen;  6       917.400   b) die übrigen Rebsorten 17,2 °Brix (70 °Oe). 2 Weine dürfen um maximal 2,5 Volumenprozent auf maximal 15 Volumenprozent  Gesamtalkoholgehalt angereichert werden. * 3 Die Süssung von Wein ist unter den Bedingungen des eidgenössischen Rechts zu- lässig. *  Art.  23 Weinspezifische Begriffe 1 Zur Bezeichnung der  Weine dürfen folgende Begriffe nur unter Einhaltung der  bundesrechtlichen sowie der nachstehenden Vorgaben verwendet werden: a) Auslese; b) Spätlese; c) Beerenauslese; d) Schloss; e) Reserve/Réserve/Riserva/Reserva; f) Vin doux naturel; g) Œil-de-Perdrix; h) * Village; i) * Clos. 2 Als  Auslese  darf  ein  Wein  mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung bezeichnet  werden, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität besteht oder einem speziel- len Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Die Qualitätskriterien und ihre Einhal- tung beziehungsweise das Kelterungsverfahren sind zu dokumentieren. 3 Der Begriff Spätlese darf verwendet werden, wenn die Trauben frühestens sieben  Tage nach dem für die Sorte üblichen Erntetermin gelesen werden und der natürli- che Zuckergehalt mindestens 0,77 °Brix (3 °Oe) über dem Jahresdurchschnitt der   Weinbauregion liegt. 4 Der Begriff Beerenauslese darf verwendet werden, wenn der Wein aus Trauben mit   Edelfäulebefall und einem Zuckergehalt von mindestens 26 °Brix (110,2 °Oe) er- zeugt wird. Jede Anreicherung beziehungsweise Konzentration ist verboten. 5 Der Begriff Schloss darf verwendet werden, wenn der Inhaber eines Weinbaube- triebes im Kanton Graubünden eine Liegenschaft mit einem repräsentativen Gebäu- de besitzt, das historisch als Schloss bezeichnet wird, sowie eigene oder gepachtete  Reben in einem Produktionsgebiet bewirtschaftet. 6 Der Begriff Reserve, Réserve, Riserva oder Reserva darf für Weine mit kontrollier- ter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, wenn sie nach einem Reifungsprozess  von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Rotweine bezie- hungsweise von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf   den Markt gelangen. 7 Der Begriff Vin doux naturel darf verwendet werden, wenn der Höchstertrag ein- gehalten wird und der Zuckergehalt der Trauben so bemessen ist, dass ein natürli- cher Alkoholgehalt von mindestens 12 Volumenprozent resultiert. 8 Der Begriff  Village darf verwendet werden,  wenn vorbehältlich des Verschnitts  mindestens 70 Prozent der Trauben aus der betreffenden Gemeinde stammen.   7     917.400    9 Der Begriff Clos bezeichnet einen umfriedeten Weinberg. *  Art.  24 Roséwein 1 Roséwein muss mindestens zu 90 Prozent aus Rotweintrauben hergestellt werden  und darf höchstens 10 Prozent Wein aus Weissweintrauben enthalten. 2 Œil-de-Perdrix ist ein Roséwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, herge- stellt aus Trauben der Sorte Blauburgunder. Er darf ausschliesslich mit bis zu 10  Prozent Grau- oder Weissburgunder verschnitten werden.  Art.  25 Verzeichnisse 1 Die Fachstelle Weinbau führt folgende Verzeichnisse: a) Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten: in dieser Liste sind die im Kanton   zur gewerblichen Weinerzeugung angebauten Rebsorten aufgeführt. Die Reb- sortenliste wird auf der Basis des Rebbaukatasters aktualisiert;  b) Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden: die Rebflächen müssen nach  der guten fachlichen Praxis bewirtschaftet werden;  c) Verzeichnis  der  zugelassenen  Methoden  der  Weinbereitung:  zur  Bereitung  von Weinen zugelassen sind die Methoden der guten önologischen Praxis;  d) Verzeichnis der traditionellen schweizerischen Bezeichnungen von Wein, so- weit sie vom Kanton zu regeln sind;  e) Verzeichnis der Zusatzbezeichnungen. 2 Die Rebsorte, Methode oder Bezeichnung darf erst verwendet werden, wenn sie in  das Verzeichnis aufgenommen worden ist. Für die Aufnahme bedarf es eines Ge- suchs an die Fachstelle Weinbau.  Art.  26 Analyse und sensorische Prüfung 1. Gegenstand  1 Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden stich- probenweise einer Analyse und einer sensorischen Prüfung unterzogen. Die Analyse  und die Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein und gelten für das betreffende  Los. 2 Die Analyse umfasst  mindestens den Alkoholgehalt  sowie die  gesamte und die  freie  schweflige  Säure.  Für  Weine  mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung,  die  nach einem speziellen Verfahren hergestellt werden, gelten folgende Höchstwerte an  flüchtiger Säure: a) Süssweine 1,8 g/l (30 meq) b) Eisweine 2,1 g/l (35 meq) 3 Die sensorische Prüfung erfolgt nach den Vorgaben der Organisation Internationale  de la Vigne et du Vin (OIV)1). Sie ist bestanden, wenn mindestens 60 von 100 Punk- ten erreicht werden.  1) Norm der OIV für internationale Wettbewerbe für Wein und Spirituosen weinbaulichen Ur- sprungs 2009.  8       917.400   Art.  27 2. Proben und Kosten 1 Die  Produzentinnen  und  Produzenten  sind  verpflichtet,  ihre  Weine  (Muster)  kostenlos zur Verfügung zu stellen. 2 Die Fachstelle Weinbau erhebt die Stichproben und bestimmt, wie viele Muster ab- zugeben sind. 3 Die Produzentin oder der Produzent trägt die Kosten der Analyse und der sensori- schen Prüfung.  5. Misox  Art.  28 Anwendbares Recht 1 Für die Weinbauregion Misox gelten die Bestimmungen dieses Kapitels. 2 Die Bestimmungen der Kapitel 1 bis 4 sind subsidiär anwendbar.  Art.  29 Übertragung von Aufgaben 1 Für das Misox können der Fachstelle des Kantons Tessin folgende Aufgaben über- tragen werden: a) Nachführung des Rebbaukatasters; b) Ausstellen der Traubenpässe; c) Organisation der Weinlesekontrolle; d) Überprüfung der Erntedeklaration; e) Deklassierung von Traubenposten; f) Meldung der Erntestatistik und der Rebflächen an das Bundesamt für Land-  wirtschaft. 2 Zudem können der Interprofessione della vite e del vino ticinese (IVVT) diejenigen  Aufgaben übertragen werden,  die vom Tessiner Recht der IVVT im Bereich der  kontrollierten Ursprungsbezeichnung DOC Ticino übertragen werden.  Art.  30 Rebbaukataster und Rebflächen 1 Die Nachführung des Rebbaukatasters richtet sich nach Tessiner Recht. 2 Artikel 7 findet keine Anwendung. 3 Rodungen oder Erneuerungen von Rebflächen im Sinne von Artikel 9 und Arti- kel 13 sind der Fachstelle des Kantons Tessin zu melden. 4 Die  Fachstelle  des  Kantons  Tessin  kann  Erhebungen  bezüglich  der  Rebfläche  durchführen.  Art.  31 Anrechenbare Fläche 1 Für Parzellen mit grossen Pflanzdistanzen gilt bei Pergolareben die Fläche auch bei  einem maximalen Standraum von 4 m² als zusammenhängend bepflanzt.   9     917.400    Art.  32 Traubenpass, Weinlesekontrolle und Erntedeklaration 1 Für die Ausstellung der Traubenpässe, die Weinlesekontrolle und die Erntedeklara- tion sowie die diesbezügliche Erhebung von Gebühren gelten die Bestimmungen des  Kantons Tessin.  Art.  33 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1. Anwendbares Recht  1 Betreffend Mindestzuckergehalt, Höchsterträge je Flächeneinheit, Rebsorten, An- baumethoden und Methoden der Weinbereitung sind die Bestimmungen des Kantons  Tessin anwendbar.  Art.  34 2. Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung "DOC Ti- cino"  1 Weine aus dem Misox dürfen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung "DOC Tici- no" nach Tessiner Recht verwenden, wenn: a) die Trauben im Misox oder im Kanton Tessin produziert wurden; und b) die Trauben gemäss Litera a im Kanton Tessin oder im Misox gekeltert wur-  den. 2 Die  Verwendung  zusätzlicher  Ortsbezeichnungen  aus  dem  Misox  neben  der  kontrollierten Ursprungsbezeichnung ist untersagt. 3 Das Herstellen und Inverkehrbringen von Weinen mit der Bezeichnung "DOC Ti- cino" sowie die Durchführung der diesbezüglichen Kontrollen richten sich nach den  Bestimmungen des Tessiner Rechts über die Produktion von Weinen mit kontrollier- ter Ursprungsbezeichnung. 4 Die Gebühren und Abgaben bei der Verwendung der Bezeichnung "DOC Ticino"  sind nach Tessiner Recht1) der IVVT zu entrichten.  Art.  35 3. Regionale kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 1 Weine aus dem Misox dürfen folgende Bezeichnungen tragen: a) AOC Graubünden Misox oder Graubünden Misox AOC; b) AOC Misox Graubünden oder Misox Graubünden AOC; c) DOC Grigioni Mesolcina oder Grigioni Mesolcina DOC; d) DOC Mesolcina Grigioni oder Mesolcina Grigioni DOC. 2 Die Klassenbezeichnung DOC (Denominazione di origine controllata) oder AOC  (Appellation d'Origine Contrôlée) muss auf der Etikette in unmittelbarer Nähe zur  geografischen Herkunftsbezeichnung Graubünden und Misox oder Grigioni und Me- solcina stehen (z.B. DOC Mesolcina Grigioni). 3 Die Verwendung einer Bezeichnung nach Artikel 21 ist ausgeschlossen. 4 Die regionale kontrollierte Ursprungsbezeichnung des Misox darf nicht mit einer  kontrollierten Ursprungsbezeichnung des Kantons Tessin kombiniert werden.  1) Vgl. Art. 48 Regolamento sulla viticoltura des Kantons Tessin (RS 8.2.1.1.1)  10       917.400   5 Produzentinnen und Produzenten, welche eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung  nach dem Recht des Kantons Graubünden verwenden wollen, haben sich vor Auf- nahme der Produktion bis spätestens 31. März beim Amt für Lebensmittelsicherheit  und Tiergesundheit zu melden.  Art.  36 4. Ursprungsbezeichnung im Grenzgebiet 1 Für Trauben aus Rebbergen, die durch die Gemeindegrenzen San Vittore GR / Lu- mino TI getrennt werden, darf eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung nach Arti- kel 35 verwendet werden.  Art.  37 Nostrano 1 Für die Produktion von Landweinen mit der eigenen traditionellen Bezeichnung  "Nostrano" sind die Bestimmungen des Kantons Tessin anwendbar.  Art.  38 Weinhandelskontrolle 1 Die  Weinhandelskontrolle  der  Produzentinnen  und  Produzenten  und  der  Kelte- rungsbetriebe richtet sich nach Tessiner Recht.  Art.  39 Rechtspflege und Mitteilungen 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Behörden des Kantons Tessin kann innerhalb  von 30 Tagen Einsprache bei der Fachstelle Weinbau erhoben werden. 2 Entscheide der Bündner Behörden betreffend das Misox werden auch der Fachstel- le des Kantons Tessin sowie, sofern sie kontrollierte Ursprungsbezeichnungen des  Kantons Tessin betreffen, der IVVT mitgeteilt.  6. Schlussbestimmungen  Art.  40 Übergangsbestimmungen 1 Für Weine, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, blei- ben die Bestimmungen, welche im Zeitpunkt ihrer Herstellung in Kraft waren, an- wendbar. 2 Produzentinnen  und  Produzenten  sowie  Kelterungsbetriebe,  die  nicht  zwingend  durch  die  eidgenössische  Kontrollstelle  kontrolliert  werden  müssen,  können  sich  längstens bis 31. Dezember 2018 einer gleichwertigen kantonalen Kontrolle durch  das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit unterstellen. 3 Artikel 22 Absatz 2 und Absatz 3 gilt erstmals für Weine des Jahrgangs 2018. *   11     917.400    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.02.2018 01.03.2018 Erlass Erstfassung 2018-004 18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 22 Abs. 2 geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 23 Abs. 1, h) geändert 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 23 Abs. 1, i) eingefügt 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 23 Abs. 9 eingefügt 2019-005 18.06.2019 01.07.2019 Art. 40 Abs. 3 eingefügt 2019-005  12       917.400   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.02.2018 01.03.2018 Erstfassung 2018-004 Art. 6 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 7 Abs. 1, b) 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 9 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 9 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019-005 Art. 13 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 16 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 17 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 17 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 17 Abs. 4 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019-005 Art. 22 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 22 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019-005 Art. 23 Abs. 1, h) 18.06.2019 01.07.2019 geändert 2019-005 Art. 23 Abs. 1, i) 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019-005 Art. 23 Abs. 9 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019-005 Art. 40 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019-005   13    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Weinbauregionen 	Art. 3 Zuständige Behörden 	Art. 4 Branchenverband  	2. Rebpflanzungen 	2.1. Neupflanzungen 	Art. 5 Bewilligungspflicht 	Art. 6 Katasterkommissionen 	Art. 7 Eignung des Standorts  	2.2. Rebbaukataster 	Art. 8 Inhalt 	Art. 9 Prüf- und Meldepflicht 	Art. 10 Anrechenbare Fläche  	2.3. Pflanzungen für den Eigengebrauch 	Art. 11 Neupflanzungen 	Art. 12 Rebbaukataster 	Art. 13 Meldepflicht  	2.4. Beseitigung von Reben 	Art. 14 Beseitigung   	3. Traubenpass und Kontrollen 	Art. 15 Traubenpass und Traubenkontingent 	Art. 16 Weinlese-Kontrollattest 	Art. 17 Nachweis des Traubengewichts 	Art. 18 Toleranzmenge  	4. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	Art. 19 Meldepflicht 	Art. 20 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	Art. 21 Zusatzbezeichnungen 	Art. 22 Mindestzuckergehalt und Anreicherung 	Art. 23 Weinspezifische Begriffe 	Art. 24 Roséwein 	Art. 25 Verzeichnisse 	Art. 26 Analyse und sensorische Prüfung 1. Gegenstand 	Art. 27 2. Proben und Kosten  	5. Misox 	Art. 28 Anwendbares Recht 	Art. 29 Übertragung von Aufgaben 	Art. 30 Rebbaukataster und Rebflächen 	Art. 31 Anrechenbare Fläche 	Art. 32 Traubenpass, Weinlesekontrolle und Erntedeklaration 	Art. 33 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1. Anwendbares Recht 	Art. 34 2. Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung "DOC Ticino" 	Art. 35 3. Regionale kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 	Art. 36 4. Ursprungsbezeichnung im Grenzgebiet 	Art. 37 Nostrano 	Art. 38 Weinhandelskontrolle 	Art. 39 Rechtspflege und Mitteilungen  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 40 Übergangsbestimmungen   		2022-01-07T18:20:14+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Reglement der Kommission für Bildung und Beratung des Plantahofs    919.100   Reglement der Kommission für Bildung und Beratung des  Plantahofs *  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 1. März 2018)  Gestützt auf Art. 14 der Landwirtschaftsverordnung1)  von der Regierung erlassen am 19. Dezember 2000  Art.  1 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müs- sen praktizierende Landwirte, davon mindestens zwei Lehrmeister, sein. 2 Der zuständige Departementsvorsteher sowie der Direktor des Plantahofs sind zu  den Sitzungen einzuladen. * 3 Der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Zur Beratung besonderer Fragen können Sachverständige beigezogen werden. 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mit- arbeiter des Kantons Graubünden2).  Art.  2 Aufgaben 1 Die Kommission: * a) * befasst  sich mit  strategischen Fragen  der  landwirtschaftlichen  Bildung und   Beratung am Plantahof; b) * dient als Meinungsbildungsgremium für die Entwicklung des Plantahofs; c) beaufsichtigt den Schulbetrieb und das Beratungswesen; d) * beurteilt im Auftrag des Departementsvorstehers besondere Fragen der land-  wirtschaftlichen Bildung und Beratung am Plantahof; e) nimmt Stellung zu gesetzlichen Erlassen im Landwirtschaftsbereich; f) regelt im Rahmen der Bundesvorschriften die landwirtschaftliche Lehre, die   Anerkennung von Lehrbetrieben und die Durchführung von Lehrabschluss- prüfungen.  1) BR 910.050 2) BR 170.420  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.050/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de   919.100    Art.  3 Sitzungen 1 Die Kommission tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern,  jedoch mindestens einmal jährlich. 2 Einzelgeschäfte können auf dem Zirkulationsweg behandelt werden. 3 Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.  Art.  4 Beschlussfassung 1 Die Kommission ist  beschlussfähig,  wenn mindestens vier  Mitglieder  anwesend  und stimmberechtigt sind. 2 Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stim- mengleichheit steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 3 Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen und an den Abstimmungen  verpflichtet, wenn sie nicht in Ausstand zu treten haben oder wegen Krankheit, Ab- wesenheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert sind.  Art.  5 Ausstand 1 Ein Mitglied hat in den Ausstand zu treten, wenn es ein unmittelbares persönliches  Interesse an einem Geschäft hat. 2 Über Ausstandsfragen entscheidet die Kommission unter Ausschluss des betroffe- nen Mitglieds.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Reglementes werden aufgehoben: a) Reglement für die Kommission für die landwirtschaftliche Bildung und Bera-  tung vom 5. Dezember 19951); b) Reglement  für  die  Aufsichtskommission  der  Landwirtschaftlichen  Schule   Plantahof vom 21. November 19952).  Art.  7 In-Kraft-Treten 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.  1) AGS 1995, 3518 2) AGS 1997, 3857  2       919.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung - 27.02.2018 01.03.2018 Erlasstitel geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 2018-004   3     919.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.12.2000 01.01.2001 Erstfassung - Erlasstitel 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 1 Abs. 2 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 2 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 2 Abs. 1, a) 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 2 Abs. 1, b) 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 2 Abs. 1, d) 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004  4     	Art. 1 Zusammensetzung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Sitzungen 	Art. 4 Beschlussfassung 	Art. 5 Ausstand 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T11:40:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlasstitel

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1, a)

element: Art. 2 Abs. 1, b)

element: Art. 2 Abs. 1, d)


title: Schulordnung für den Plantahof

pdf_content: Schulordnung für den Plantahof    919.200   Schulordnung für den Plantahof *  Vom 16. September 2014 (Stand 1. März 2018)  Gestützt  auf  Art. 36 Abs. 1  des  Gesetzes  über  die  Erhaltung  und  Förderung  der  Landwirtschaft1) und Art. 10 der Landwirtschaftsverordnung2)  von der Regierung erlassen am 16. September 2014  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die Schulordnung dient zur Sicherstellung eines geordneten Schulbetriebs. 2 Sie gilt für die Lernenden und die mit Aufgaben im Rahmen der landwirtschaftli - chen Bildung betrauten Personen der landwirtschaftlichen Schule am Plantahof. *  Art.  2 Auftrag 1 Der Plantahof vermittelt unter besonderer Berücksichtigung der Berglandwirtschaft  und der Entwicklung des ländlichen Raums den Lernenden eine Ausbildung, die sie  befähigt,  in ihrem Beruf oder in einer weiterführenden Ausbildung erfolgreich zu  sein. Er fördert die Persönlichkeit der Lernenden und lehrt das ganzheitliche Den- ken.  Art.  3 Bildungsangebot 1 Der Plantahof bietet im Rahmen der landwirtschaftlichen Grundbildung folgende  Abschlüsse an: a) eidgenössisches Berufsattest als Agrarpraktikerin oder Agrarpraktiker; b) eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Landwirtin oder Landwirt. 2 Im Rahmen der höheren Berufsbildung werden insbesondere folgende berufsbe- gleitende Lehrgänge angeboten: a) die  Betriebsleiterschule  mit  den  Abschlüssen  eidgenössischer  Fachausweis   und eidgenössisches Diplom; b) die Ausbildung zur Bäuerin mit eidgenössischem Fachausweis und eidgenös-  sischem Diplom.  1) BR 910.000 2) BR 910.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.050/de   919.200    3 Der Plantahof  kann mit  Zustimmung des Departements  für  Volkswirtschaft  und  Soziales  (Departement)  weitere  Bildungsangebote,  auch  zusammen  mit  anderen  Schulen, führen.  Art.  4 Internat 1 Die Ausbildung kann im Internat, im Halbinternat oder im Externat besucht wer- den. 2 Beim Eintritt ins Internat ist eine Kaution zu leisten. Sie dient zur Verrechnung von  Forderungen des Kantons aus Verlusten überlassener Sachen wie Schlüssel sowie  aus Beschädigungen im Internat.  Art.  5 Kosten 1 Der Unterricht der beruflichen Grundbildung und die diesbezüglich durchgeführten  Prüfungen sind unentgeltlich.  In der höheren Berufsbildung tragen die Lernenden  das Schuldgeld und die Prüfungsgebühren. 2 Die Kosten für Verpflegung und Unterkunft sowie für Exkursionen, Lehrmittel und  Materialien tragen die Lernenden. 3 Bei Wahl- und Freifächern sowie Fächern oder Modulen, die zu einem Spezialab- schluss führen, kann eine Kostenbeteiligung der Lernenden vorgesehen werden.  Art.  6 Führung der Schule 1 Die strategische Führung der Schule obliegt der Direktion des Plantahofs. 2 Die Direktion ernennt eine Schulleitung,  welcher die operative, betriebliche und  pädagogische Führung der Schule obliegt. Die Schulleitung erlässt die dazu notwen- digen Reglemente wie beispielsweise die Hausordnung.  Art.  7 Lehrpersonen 1 Die Schulleitung umschreibt die Aufgaben der Lehrpersonen. 2 Sie bezeichnet die Lehrpersonen, welche die einzelnen Lehrgänge führen und in  diesen unterrichten. 3 Sie bestimmt für jede Klasse eine Klassenlehrperson sowie die Internatsleitung.  Art.  8 Lehrerkonferenzen 1 Für jeden Lehrgang besteht eine Lehrerkonferenz. 2 Die den Lehrgang führende Lehrperson, die Klassenlehrpersonen dieses Lehrgangs  sowie die Schulleitung bilden die jeweilige Lehrerkonferenz. Die Schulleitung kann  weitere Lehrpersonen des Lehrgangs einbeziehen. 3 Die den Lehrgang führende Lehrperson hat den Vorsitz.  2       919.200   Art.  9 Zulassung 1 Die Schulleitung erlässt im Rahmen der übergeordneten Bestimmungen ein Regle- ment über die Zulassung zu den einzelnen Lehrgängen. 2 Sie entscheidet über die Zulassung.  Art.  10 Promotion 1 Die Lehrerkonferenz des entsprechenden Lehrgangs entscheidet aufgrund der Leis- tungen anhand der übergeordneten Promotionsbestimmungen über die Promotion.  Art.  11 Zeugnisse 1 Das Zeugnis bewertet die Leistungen und Kompetenzen der Lernenden. 2 In der Grundbildung dient es zudem der Orientierung der gesetzlichen Vertretung  sowie der Berufsbildnerinnen und -bildner.  Art.  12 Anwesenheitspflicht 1 Die Lernenden der Grundbildung haben sämtliche Unterrichtsstunden und Veran- staltungen der Pflicht- und Wahlpflichtfächer zu besuchen. 2 Für die Lehrgänge der höheren Berufsbildung erlässt die Schulleitung ein Regle- ment über die Anwesenheitspflicht.  Art.  13 Dispensation 1 Dispensationsgesuche sind schriftlich und begründet bei der Schulleitung einzurei- chen. Gesuche von nicht volljährigen Lernenden bedürfen der schriftlichen Bestäti- gung  der  gesetzlichen  Vertretung  oder  der  Berufsbildnerin  beziehungsweise  des  Berufsbildners. 2 Die Schulleitung entscheidet über eine Dispensation. 3 Eine Dispensation gibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für Verpfle- gung und Unterkunft oder des Schulgelds.  Art.  14 Austritt ausserhalb der Grundbildung 1 Wer während eines Lehrgangs aus der Schule austreten will, hat dies schriftlich zu  erklären. Nicht volljährige Lernende haben der Erklärung eine schriftliche Bestäti- gung der gesetzlichen Vertretung beizulegen. 2 Schulgelder und Kostenbeteiligungen können für das angefangene Semester oder  Modul voll in Rechnung gestellt werden. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstat- tung bereits geleisteter Schulgelder oder Kostenbeteiligungen für das angefangene  Semester oder Modul. 3 Für unvollständig besuchte Lehrgänge wird grundsätzlich kein Zeugnis ausgestellt.   3     919.200    Art.  15 Suchtmittel 1 Der Konsum von Drogen sowie das Rauchen sind auf dem ganzen Schulareal ver- boten. 2 Der  Konsum von  Alkohol  ist  für  Lernende  der  Grundbildung auf  dem ganzen  Schulareal verboten. 3 Die Schulleitung kann betreffend Alkoholkonsum Ausnahmen gestatten, insbeson- dere für Feierlichkeiten oder Anlässe.  Art.  16 Schuldisziplin 1 Das Verhalten in der Schule, auf Exkursionen und auf dem Schulareal ist von An- stand, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Kollegialität, Toleranz und gegenseitiger Achtung  geprägt. 2 Die Lernenden haben die Schulordnung und die Reglemente der Schulleitung zu  befolgen. Ebenso ist den Anordnungen der Lehrpersonen, der Internats- und Schul- leitung sowie der Mitarbeitenden des Betriebsunterhalts Folge zu leisten. 3 Die Lernenden tragen Sorge zu Schuleinrichtungen und -material sowie zur Um- welt.  Art.  17 Sanktionen 1. Erzieherische Massnahmen  1 Verstösse gegen die Schuldisziplin können mit Wegweisung aus dem Unterricht,  schriftlicher Verwarnung oder Strafarbeit bis zu einem halben Tag geahndet werden. 2 Als Strafarbeit werden die Lernenden am Plantahof in einer Weise beschäftigt, die   ihrer Bildung oder Erziehung förderlich ist.  Art.  18 2. Ausschluss 1 Ein Ausschluss  aus der  Schule  oder  dem Internat  wird  verfügt  oder  angedroht,  wenn eine Lernende oder ein Lernender: a) mehrfach oder in schwerer Weise gegen die Schuldisziplin verstösst; b) die Schülergemeinschaft oder Lernende gefährdet; c) Schuleinrichtungen oder Schulmaterial vorsätzlich beschädigt; d) illegale Drogen konsumiert, besitzt oder damit handelt; e) Gegenstände der Schule oder von Lernenden stiehlt. 2 Ein Ausschluss aus dem Internat kann auch befristet erfolgen. 3 Bei  angedrohtem Ausschluss  und  erneutem Verstoss  gemäss  Absatz 1  wird  der  Ausschluss angeordnet.  Art.  19 3. Zuständigkeit 1 Für die Anordnung und die Androhung von Ausschlüssen aus der Schule ist das  Departement  zuständig,  für  die Anordnung und die Androhung von Ausschlüssen  aus dem Internat die Direktion.  4       919.200   2 Erzieherische Massnahmen können von der Schul- und Internatsleitung ergriffen  werden. Lehrpersonen dürfen Wegweisungen aus dem Unterricht sowie Strafarbei- ten für die Dauer von bis zu zwei Stunden anordnen.  Art.  20 Rechtspflege 1 Entscheide der Direktion, der Schulleitung oder der Lehrerkonferenz können innert  30 Tagen mit Beschwerde an das Departement weitergezogen werden. 2 Gegen Entscheide über erzieherische Massnahmen kann innert fünf Tagen Einspra- che bei der Direktion erhoben werden. Diese entscheidet endgültig.  Art.  21 Aussprache 1 Lernende,  gegen welche Massnahmen erlassen werden,  können eine persönliche  Aussprache mit der Klassenlehrperson, der Schulleitung oder der Direktion verlan- gen.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten 1 Die  Schulordnung  für  das  landwirtschaftliche  Bildungs-  und  Beratungszentrum  Plantahof (LBBZ) vom 8. Oktober 20011) wird aufgehoben. 2 Diese Schulordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  1) AGS 2001, 3394 und AGS 2008, 4366   5     919.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.09.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung - 27.02.2018 01.03.2018 Erlasstitel geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert 2018-004  6       919.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.09.2014 01.01.2015 Erstfassung - Erlasstitel 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 1 Abs. 2 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004   7    	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Auftrag 	Art. 3 Bildungsangebot 	Art. 4 Internat 	Art. 5 Kosten 	Art. 6 Führung der Schule 	Art. 7 Lehrpersonen 	Art. 8 Lehrerkonferenzen 	Art. 9 Zulassung 	Art. 10 Promotion 	Art. 11 Zeugnisse 	Art. 12 Anwesenheitspflicht 	Art. 13 Dispensation 	Art. 14 Austritt ausserhalb der Grundbildung 	Art. 15 Suchtmittel 	Art. 16 Schuldisziplin 	Art. 17 Sanktionen 1. Erzieherische Massnahmen 	Art. 18 2. Ausschluss 	Art. 19 3. Zuständigkeit 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Aussprache 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten  		2018-06-06T11:40:38+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

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