short: Energiefondsvollzugsverordnung

abbreviation: VV Enf

pdf_content: VII E/1/3/1 - Verordnung über den Vollzug der Verordnung über den Energiefonds (Energiefondsvollzugsverordnung, VV Enf)   VII E/1/3/1  Verordnung über den Vollzug der Verordnung über den  Energiefonds (Energiefondsvollzugsverordnung, VV Enf)  Vom 6. März 2018 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 7–9 der Verordnung über den Energiefonds1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Höhe und die Anforderungen von finanziellen  Beiträgen aus dem Energiefonds in den einzelnen Förderbereichen.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Vorhaben für kantonale Bauten sowie Bauten des Bundes erhalten keine  Beiträge aus dem kantonalen Förderprogramm (Energiefonds).  Art.  3 Förderbedingungen 1 Gesuche sind vollständig ausgefüllt und unterschrieben vor Baubeginn ein- zureichen. Auf zu spät eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten, ein An- spruch auf Fördergelder entfällt. 2 Bei Umbauten oder Renovationen gilt als Baubeginn entweder das Aufstel- len des Baugerüstes oder der Beginn der Demontagearbeiten im Gebäude.  Bei Neubauten gilt der Aushub als Baubeginn. Beim Ersatz von Heizungs- systemen gilt die Demontage der zu ersetzenden technischen Einrichtungen  als Baubeginn. 3 Bei unvollständig ausgefüllten Gesuchen wird eine Frist zur Nachreichung  der fehlenden Unterlagen gewährt. Als Stichtag für die Einreichung gilt der   Zeitpunkt der vollständig eingereichten Unterlagen. 4 Die detaillierten Förderbedingungen sind den spezifischen Gesuchsformu- laren zu entnehmen. Die modulspezifischen Bestimmungen des durch die  Konferenz  der  kantonalen  Energiedirektoren  am  21.  August  2015  verab- schiedeten harmonisierten Fördermodells (HFM 2015) sind verbindlich.  Art.  4 Anrechenbare Kosten 1 Es werden maximal 50 Prozent der ausgewiesenen Investitionskosten ver- gütet.  1) GS VII E/1/3  SBE 2018 04 1  https://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.3/de   VII E/1/3/1    Art.  5 Anhänge 1 Die Anhänge dieser Verordnung regeln die Anforderungen an die Gesuche  um Förderbeiträge und legen die Förderansätze fest. 2 Sie sind integrierender Bestandteil dieser Verordnung.  2. Förderbereich Gebäudehülle  Art.  6 Sanierung von Einzelbauteilen 1 Für Teilsanierungen von Altbauten werden pauschale Förderbeiträge pro  Quadratmeter sanierter Fläche gewährt.  Art.  7 * ……  Art.  8 Ersatzneubauten 1 Für Ersatzneubauten, welche die Anforderungen von Artikel 7 und 10 der  Verordnung über  den Energiefonds erfüllen,  wird ein Pauschalbeitrag pro  abgebrochenes Gebäude und ein Flächenbeitrag pro Quadratmeter Energie- bezugsfläche  (bezogen  auf  die  Energiebezugsfläche  des  abgebrochenen  Gebäudes) gewährt. 2 Bei Bauvorhaben mit drei und mehr Abbruchobjekten wird der Förderbei- trag im Einzelfall pauschal festgelegt.  Art.  9 Sanierung nach einem Niedrigenergiestandard 1 Für Altbauten, die gesamthaft nach einem Niedrigenergiestandard saniert  werden, wird ein Förderbeitrag entsprechend dem gewählten Standard pro  Quadratmeter Energiebezugsfläche gewährt.  Art.  10 Neubauten nach einem Niedrigenergiestandard 1 Für Neubauten, die nach Minergie-P oder -A gebaut werden, wird ein För- derbeitrag pro Quadratmeter Energiebezugsfläche gewährt.  3. Förderbereich erneuerbare Energie und Haustechnik  Art.  11 Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen 1 Für den Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch Holzfeue- rungen,  Luft/Wasser-,  Sole/Wasser-  oder  Wasser/Wasser-Wärmepumpen  wird ein Förderbeitrag gewährt. 2 Beim Ersatz von Elektro-Einzelspeicher durch Wärmepumpen, Holzzentral- heizungen oder Anschluss an ein Fernwärmenetz wird an den Einbau des  hydraulischen Systems ein Förderbeitrag gewährt.  2       VII E/1/3/1  Art.  12 Automatische Holzfeuerungen 1 Für automatische Holzfeuerungen ohne Wärmenetz mit über 70 Kilowatt  Feuerungswärmeleistung wird ein Förderbeitrag gewährt. 2 Für automatische Holzfeuerungen mit Wärmenetz mit einer Feuerungswär- meleistung zwischen 70 und 300 Kilowatt wird ein Förderbeitrag gewährt. 3 Für  automatische  Holzfeuerungen mit  Wärmenetz  mit  über  300 Kilowatt  Feuerungswärmeleistung wird ein Förderbeitrag gemäss Artikel 15 gewährt.  Art.  13 Thermische Solarnutzung 1 Für Anlagen zur thermischen Nutzung der Sonnenenergie wird ein Förder- beitrag gewährt.  Art.  14 Anschluss an Wärmenetze 1 Beim Anschluss an ein bestehendes oder neues Wärmenetz wird ein För- derbeitrag gewährt.  Art.  15 Neubau und Erweiterung Wärmenetze 1 Es werden Förderbeiträge gewährt für  den Neubau und die Erweiterung  von: a. Wärmenetzen; b. Wärmeerzeugungsanlagen.  Art.  16 Förderung im Einzelfall 1 Um zukunftsgerichteten Technologien zur Marktreife zu verhelfen, werden  folgende Projekte mit Beitragszahlungen unterstützt: a. Abwärmenutzung; b. Wärmekraftkopplungsanlagen; c. wegweisende  Projekte  für  den  Kanton  zur  Energienutzung   (Leuchtturmprojekte); d. Nutzungsgradverbesserungen (gewerbliche/industrielle Prozesse); e. Weiterbildungskurse, Informationsveranstaltungen; f. energetische Bestandesaufnahmen (Energie-Check-Up); g. zeitlich oder mengenmässig befristete Förderprojekte.  4. Förderbereich Energiecoaching / Energieeffizienz  Art.  17 Energiecoaching, Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK  plus) und Heizungsersatz *  1 Energie-Coaches  sind  durch  den  Kanton  zertifizierte  ausgewiesene  und  unabhängige Energiefachpersonen.   3    VII E/1/3/1    2 Die Begleitung einer Sanierung durch einen Energie-Coach wird mit För- derbeiträgen unterstützt. 3 Im  Rahmen  der  Beratung  ist  der  Gebäudeenergieausweis  der  Kantone  (GEAK plus) zu erstellen. 4 Ein Förderbeitrag wird gewährt für: * a. * die Impulsberatung Heizungsersatz; b. * die Beratung «makeheatsimple».  Art.  18 Energieeffizienz Beleuchtung 1 Für  den Ersatz  der  Beleuchtung in  Industrie,  Gewerbe,  Bürobauten und  Verkaufslokalen wird ein Förderbeitrag gewährt.  Art.  19 Energieeffizienz Gebäudetechnik 1 Für Massnahmen im Bereich der Gebäudeautomatik (GA) und dem techni- schen Gebäudemanagement (TGM) nach der SIA-Norm 386.110 (EN 15232)  wird ein Beitrag gewährt. 2 Der  Beitrag  wird  pro  Quadratmeter  Energiebezugsfläche  in  den  in  der  Norm bezeichneten sieben Gewerken festgelegt und gilt pro Gewerk.  4       VII E/1/3/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  11.12.2018 01.01.2019 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 48  11.12.2018 01.01.2019 Art. 17 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 48  11.12.2018 01.01.2019 Anhang A1 Inhalt geändert SBE 2018 48  11.12.2018 01.01.2019 Anhang A3 Inhalt geändert SBE 2018 48  17.12.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2019 40  17.12.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 4, a. eingefügt SBE 2019 40  17.12.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 4, b. eingefügt SBE 2019 40  17.12.2019 01.01.2020 Anhang A2 Inhalt geändert SBE 2019 40  17.12.2019 01.01.2020 Anhang A3 Inhalt geändert SBE 2019 40  18.01.2022 01.02.2022 Art. 7 aufgehoben SBE 2022 02  18.01.2022 01.02.2022 Anhang A1 Inhalt geändert SBE 2022 02  18.01.2022 01.02.2022 Anhang A3 Inhalt geändert SBE 2022 02  22.03.2022 01.04.2022 Anhang A2 Inhalt geändert SBE 2022 14   5    VII E/1/3/1    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 7 18.01.2022 01.02.2022 aufgehoben SBE 2022 02  Art. 17 11.12.2018 01.01.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 48  Art. 17 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 48  Art. 17 Abs. 4 17.12.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 40  Art. 17 Abs. 4, a. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 40  Art. 17 Abs. 4, b. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 40  Anhang A1 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert SBE 2018 48  Anhang A1 18.01.2022 01.02.2022 Inhalt geändert SBE 2022 02  Anhang A2 17.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert SBE 2019 40  Anhang A2 22.03.2022 01.04.2022 Inhalt geändert SBE 2022 14  Anhang A3 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert SBE 2018 48  Anhang A3 17.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert SBE 2019 40  Anhang A3 18.01.2022 01.02.2022 Inhalt geändert SBE 2022 02  6      A1. Anhang: Förderbereich Gebäudehülle     Sanierung von  Einzelbauteilen   Anforderungen:   Bauteile Grenzwert  U - Wert   [W / m2K]   Flächen- beitrag   [ Fr. / m2]   Dach 0.2 80   Fassaden 0.2 80   Fenster  (Kombinationspflicht) *   0.7 80   Boden gegen aussen 0.2 80   Boden gegen Erdreich 0.2 80   Boden gegen Erdreich  mehr als 2m im Erdreich   0.25 80   Decke Wand und Boden  gegen unbeheizt   0.2 30         * Fenster:   Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn die umliegende Fassaden-  oder Dachfläche gleichzeitig nach den Einzelanforderungen saniert  wird oder die Bauteile vor dem Ersatz den Grenzwert schon  einhalten.      Zusatzbestimmungen   - Die Fördersumme muss mindestens 1000 Franken betragen.   - Bei mehr als 10 000 Franken Förderbeitrag ist ein GEAK-plus  obligatorisch.   - Der Maximalbeitrag pro Objekt liegt bei 100 000 Franken.   - Vorhaben in der Gemeinde Glarus Süd erhalten um 25 Prozent  erhöhte Beiträge.         Ersatzneubauten Anforderungen   Für Ersatzneubauten von Einfamilienhäusern und  Mehrfamilienhäusern auf dem Gemeindegebiet Glarus Süd  werden folgende Beiträge gewährt.      Beitragsbemessung   Pauschal 10 000 Fr. / Objekt  Flächenbeitrag 100 Fr./m2 EBF (bestehendes Objekt)  Maximalbeitrag 30 000 Fr       Zusatzbestimmungen   - Werden bei Überbauungen mehr als drei Gebäude  abgebrochen bzw. bei Bauvorhaben mit mehreren  Abbruchobjekten wird der Förderbeitrag im Einzelfall pauschal  festgelegt.   - Der Ersatzneubau muss in einem Minergie-Standard erstellt  werden.   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.   - Die Beiträge für den Neubau nach Minergie -P oder -A können  zusätzlich beantragt werden.       Sanierung nach  einem   Niedrigenergie- standard   Anforderungen   Für Sanierungen von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern  und Nicht-Wohnbauten im Minergie Basis-, Minergie-P- oder  Minergie-A-Standard werden folgende Ansätze pro Quadratmeter  Energiebezugsfläche (Fr./m2 EBF) gewährt.      Beitragsbemessung (Fr./m2 EBF)   Standard EFH MFH nicht Wohnbau  Minergie-A 150 90 60  Minergie-P 200 120 85     Zusatzbestimmungen   - Der Zusatz "Eco" wird pauschal mit 10 Franken pro  Quadratmeter Energiebezugsfläche gefördert.   - Maximalbeitrag pro Objekt 64 000 Franken.   - Die einzureichenden Unterlagen sind im entsprechenden  Fördergesuch aufgeführt.           Neubauten nach  einem   Niedrigenergie- standard   Anforderungen   Für Neubauten von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und  Nicht-Wohnbauten in einem der Minergie Standards -P oder -A  werden folgende Ansätze gewährt.      Beitragsbemessung (Fr. / m2 EBF)    EFH MFH nicht Wohnbau    Minergie-P 150 80 60  Minergie-A 150 80 60  Maximalbeitrag 64 000 Fr      Zusatzbestimmungen   - Der Zusatz "Eco" wird pauschal mit 10 Franken pro  Quadratmeter Energiebezugsfläche gefördert.   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.          A2. Anhang: Förderbereich erneuerbare Energie und Haustechnik     Ersatz von Heizöl,  Erdgas- oder  Elektroheizungen   Anforderungen   Für den Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch  eine Holzfeuerung oder eine Wärmepumpe werden folgende  Ansätze gewährt.      Beitragsbemessung   System Beitragssatz max.    Stückholz-/Pellets 4000 Fr. -  Autom. Holzheizung 6000 Fr. + 200 Fr./kWth 50 000 Fr.  Luft/Wasser WP 4000 Fr. -  Wasser/Wasser WP 6000 Fr. + 250 Fr./kWth 50 000 Fr.  Sole/Wasser WP 6000 Fr. + 250 Fr./kWth 50 000 Fr.    Kombinationsförderung  Wärmeverteilsystem * 2000 Fr. + 100 Fr./kWth  Fenster ** 4000 Fr.     * Einbau hydraulisches Wärmeverteilsystem   An die Erstinstallation des hydraulischen Wärmeverteilsystems  beim Ersatz von Elektro-Einzelspeicher durch Wärmepumpen oder  Holzzentralheizungen sowie beim Anschluss an ein bestehendes  oder neues Wärmenetz, wird ein Zusatzbeitrag bezahlt.    ** Ersatz Fenster   Die Kombination ist nur möglich mit den Fördermassnahmen M-02,  M-03, M-04, M-05, M-06 und M-07. Die Fenster müssen  gleichzeitig ersetzt werden wie die Heizung. Die Fenster müssen  einen Ug-Wert von ≤ 0.7 W/m2K erreichen.      Zusatzbestimmungen   - Die Bedingungen des Wärmepumpen-System-Moduls (WPSM)  sind bis 15 Kilowatt thermisch einzuhalten. Bei Leistungen über  15 Kilowatt thermisch ist ein internationales oder nationales  Wärmepumpen - Gütesiegel vorzuweisen.   - Holzfeuerungen mit Qualitätssiegel der Holzenergie Schweiz  oder gleichwertig.   - Der Einbau einer Wärme und Stromzählung zur  Effizienzüberwachung von Wärmepumpenanlagen wird einmalig  pauschal mit 750 Franken gefördert.   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.           Automatische  Holzfeuerungen  grösser 70kW   Anforderungen   Die Anlage ersetzt eine Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. Die  Anlage muss als Hauptheizung eingesetzt werden.      Beitragsbemessung   System kleiner 500 kWth grösser 500 kWth   ohne Wärmenetz 180 Fr./kWth 40 000 Fr./kWth      + 100 Fr./kWth   mit Wärmenetz kleiner 300 kWFL grösser 300 kWFL   180 Fr./kWth Förderung gem.    Neubau/Erw.    Wärmenetz     Maximalbeitrag 150 000 Fr. 150 000 Fr.     Zusatzbestimmungen   - Die vollständige, termingerechte Anwendung von QM  Holzheizwerke ist nachzuweisen.   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.      Thermische  Solarnutzung  (Solarkollektoren)   Anforderungen   Eine Neuanlage oder eine Anlagenerweiterung auf bestehenden  Gebäuden sowie Neubauten und der Ersatz einer bestehenden  Anlage werden finanziell unterstützt.      Beitragsbemessung   Beitrag  4000 Fr. + 500 Fr./kW  Max. Beitrag pro Objekt 15 000 Fr.    Kombinationsförderung  * Mit Photovoltaik 2000 Fr.    * Photovoltaik  Die Kombination ist nur bei gleichzeitiger Realisierung wie die  Massnahme M-08 möglich. Mindestleistung für eine  Kombinationsförderung sind 2 kWp.     Zusatzbestimmungen   - Förderberechtigt sind Kollektoren mit Prüfung EN 12975-1/-2  (Solar Keymark).   - Mindestens 2 Kilowatt thermische Kollektor-Nennleistung  (Neuanlagen resp. Anlagenerweiterung).     - Der Einbau einer Wärmemengenzählung zur  Effizienzüberwachung von Solaranlagen wird einmalig pauschal  mit 500 Franken gefördert.   Anschluss an  Wärmenetze   Anforderungen   Für den Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch  den Anschluss an ein neues oder bestehendes Wärmenetz werden  folgende Ansätze gewährt.      Beitragsbemessung   Kategorie Beitragssatz  kleiner 500 kWth 6000 Fr. + 20 Fr./kWth  grösser 500 kWth 9000 Fr. + 10 Fr./kWth  * Wärmeverteilung  1600 Fr. + 40 Fr./kWth  Maximalbeitrag pro Objekt 100 000 Fr.     * Zusatz (Einbau hydraulisches Wärmeverteilsystem)   An die Erstinstallation des hydraulischen Wärmeverteilsystems  beim Ersatz von Elektro-Einzelspeicherheizungen, wird ein  Zusatzbeitrag bezahlt.       Zusatzbestimmungen   - Diese Beiträge werden auch bei Neubauten ausbezahlt.   - Das Wärmenetz muss im Jahresmittel zu mehr als 75 Prozent mit  Wärme aus erneuerbaren Energien betrieben werden (Abwärme  aus KVA mindestens zu 50 Prozent mit erneuerbarer Energie).   Mehrfachanschluss  an ein Wärmenetz mit  einem  Anschlusspunkt       Beitragsbemessung (Reihenfamilienhäuser mit mehreren  Hauseigentümern)   Pauschale für Mehrfachanschluss 6000 Fr.   Pro Partei   4000 Fr. + 20 Fr./kWth  * Wärmeverteilung  1600 Fr. + 40 Fr./kWth   Maximalbeitrag  100 000 Fr.      * Zusatz (Einbau hydraulisches Wärmeverteilsystem)   An die Erstinstallation des hydraulischen Wärmeverteilsystems  beim Ersatz von Elektro- Einzelspeicherheizungen, wird ein  Zusatzbeitrag bezahlt.       Zusatzbestimmungen   - Diese Beiträge werden auch bei Neubauten ausbezahlt.   - Das Wärmenetz muss im Jahresmittel zu mehr als 75 Prozent mit  Wärme aus erneuerbaren Energien betrieben werden (Abwärme  aus KVA mindestens zu 50 Prozent mit erneuerbarer Energie).     - Die Kapazität und die Abgänge der Übergabestation sind beim  erstmaligen Anschluss für die gesamte Siedlung auszulegen.  Nachträgliche Anschlüsse werden nicht gefördert.    - Für die Gesuchsabwicklung ist eine Partei zu bestimmen. Die  Aufteilung der Fördersumme ist Sache der Hauseigentümer.    Neubau / Erweiterung   Wärmenetz   Neubau / Erweiterung   Wärmeerzeugungs- anlage   Anforderungen   Durch den Netzneubau resp. durch die Erweiterung eines  bestehenden Netzes oder des Neubaus resp. der Erweiterung von  Wärmeerzeugungsanlagen wird zusätzliche Wärme zur Erzeugung  von Raumwärme verteilt.      Beitragsbemessung   Wärmenetz 150 Fr./(MWh/a)  Wärmeerzeugungsanlage 130 Fr./(MWh/a)  Maximalbeitrag 250 000 Fr.     Zusatzbestimmungen   - Die vollständige, termingerechte Anwendung von QM  Holzheizwerke ist nachzuweisen.   - Die Wärmelieferung erfolgt an bestehende Bauten und an  Neubauten.   - Das Wärmenetz muss im Jahresmittel zu mehr als 75 Prozent mit  Wärme aus erneuerbaren Energien betrieben werden (Abwärme  aus KVA mindestens zu 50 Prozent mit erneuerbarer Energie).   - Der Wärmenetzbetreiber stellt dem Kanton die notwendigen  Angaben zur Vermeidung von Doppelzählungen zur Verfügung.   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.      Einzelfall Förderung        Anforderungen   Abwärmenutzungen, Wärmekraftkopplungsanlagen, wegweisende  Projekte für den Kanton zur Energienutzung (Leuchtturmprojekte),  Nutzungsgradverbesserungen (gewerbliche/industrielle Prozesse),  energetische Bestandsaufnahmen (Energie-Check-Up) sowie  Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen werden im  Einzelfall beurteilt und gefördert.      Beitragsbemessung   Die Beiträge richten sich nach der Gesamtenergieeffizienz der  Massnahme resp. dem Ausmass der Nutzungsgrad-verbesserung.  Der Beitrag wird objektbezogen berechnet.        A3. Anhang: Förderbereich Energiecoaching / Energieeffizienz     Energiecoaching und   GEAK-plus   Anforderungen   Unabhängige Energieberatung durch zugelassene Energie  Coaches (Erstberatung) und Erstellung eines GEAK-plus:      Beitragsbemessung   Energiecoaching inkl. GEAK-plus 1500 Fr.  Nur GEAK-plus   1000 Fr.     Zusatzbestimmungen   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.      Impulsberatung  Heizungsersatz   Anforderungen   Unabhängige Heizungsersatzberatung durch zugelassene  Fachspezialisten und Erstellung des Rapport  Heizsystemwechsel:      Beitragsbemessung   Heizimpulsberatung 300 Fr.  Heizimpulsberatung grosses  1500 Fr.  Mehrfamilienhaus (> 6 Wohnungen)   Zusatzbestimmungen   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.          Energieeffizienz  Beleuchtungsersatz   Anforderungen   Für den Ersatz der Beleuchtung in Industrie, Gewerbe,  Bürobauten und Verkaufslokalen werden folgende Beiträge  gewährt.      Beitragsbemessung   Beitrag 30 % der Investitionskosten   (exkl. Installationskosten)    Maximalbeitrag pro Objekt 10 000 Fr.     Zusatzbestimmungen   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.            Energieeffizienz  Gebäudeautomation   Anforderungen   Für Massnahmen im Bereich der Gebäudeautomation (GA) und  dem technischen Gebäudemanagement (TGM) nach der Norm SIA  386.110 (EN 15232) werden Beiträge pro Quadratmeter  Energiebezugsfläche in den in der Norm bezeichneten sieben  Gewerken festgelegt. Die Beiträge gelten pro Gewerk      Beitragsbemessung   Verbesserung Effizienzklasse     Neubau Sanierung  D  B  4 Fr./m2 EBF  D  A  6 Fr./m2 EBF  C  B 3 Fr./m2 EBF 3 Fr./m2 EBF  C  A 5 Fr./m2 EBF 5 Fr./m2 EBF    Maximalbeitrag pro Objekt  über alle Gewerke 15 000 Fr. 20 000 Fr.      Zusatzbestimmungen   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.      Fernsteuerung von  Heizungen   Anforderungen   Für den Einbau einer Fernsteuerung für die Heizung in einem  bestehenden, nicht dauerhaft bewohnten Gebäude werden  folgende Beiträge gewährt.      Beitragsbemessung   Fernsteuerung 200 Fr.     Zusatzbestimmungen   - Die einzureichenden Unterlagen sind im Fördergesuch  aufgeführt.       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Förderbedingungen 	Art. 4 Anrechenbare Kosten 	Art. 5 Anhänge  	2. Förderbereich Gebäudehülle 	Art. 6 Sanierung von Einzelbauteilen 	Art. 7 * …… 	Art. 8 Ersatzneubauten 	Art. 9 Sanierung nach einem Niedrigenergiestandard 	Art. 10 Neubauten nach einem Niedrigenergiestandard  	3. Förderbereich erneuerbare Energie und Haustechnik 	Art. 11 Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen 	Art. 12 Automatische Holzfeuerungen 	Art. 13 Thermische Solarnutzung 	Art. 14 Anschluss an Wärmenetze 	Art. 15 Neubau und Erweiterung Wärmenetze 	Art. 16 Förderung im Einzelfall  	4. Förderbereich Energiecoaching / Energieeffizienz 	Art. 17 Energiecoaching, Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK plus) und Heizungsersatz * 	Art. 18 Energieeffizienz Beleuchtung 	Art. 19 Energieeffizienz Gebäudetechnik   		2022-03-31T15:03:26+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

sr_number: VII E/2

pdf_content: VII E/2 - Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebereich   VII E/2  Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der  privaten Kontrolle im Energiebereich Vom 8. November 2005 (Stand 1. Juli 2006)  (Beitrittsbeschluss: Regierungsrat 30. Mai 2006 per 1. Juli 2006)  1. Zweck  Art.  1 1 Mit  dieser  Vereinbarung  regeln  die  Kantone  St. Gallen  und  Zürich  die  Kontrolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und  rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im  Folgenden private Kontrolle).  2. Kontrollbefugnis  2.1. Fachbereiche  Art.  2 1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachberei- che: a. Wärmedämmung; b. Heizungsanlagen; c. Klima- und Belüftungsanlagen.  2.2. Umfang und Geltungsbereich  Art.  3 1 Wer zur privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen  der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben: a. den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b. nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fer-  tigstellung  vorschriftsgemäss  betrieben  werden  kann  (Ausfüh- rungskontrolle).  2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche  Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt.  Sie  kann Nachweise  und bauliche  Ausführung mittels  Stichproben  auf  deren  Rechtmässigkeit überprüfen.  SBE X/2 118 1    VII E/2   2.3. Voraussetzungen  Art.  4 1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a. sich  über  eine  ausreichende  Fachausbildung  oder  Berufspraxis   ausweisen; b. den Einführungskurs besucht haben; c. die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d. nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die   Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht ge- löscht ist.  2.4. Entzug  Art.  5 1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone ent- zogen werden bei: a. Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b. Missbrauch; c. grober oder wiederholter Unsorgfalt; d. Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e. verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f. Nichtbezahlen der Jahresgebühr.  2.5. Verzeichnis und Veröffentlichung  Art.  6 1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur privaten Kontrolle befugten  Personen. 2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter  Weise.  3. Vollzug  3.1. Vollzugsstelle  Art.  7 1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle. 2 Die Vollzugsstelle: a. erteilt und entzieht Befugnisse zur privaten Kontrolle; b. erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;  2       VII E/2  c. stellt die Qualität der privaten Kontrolle sicher; d. bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e. sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Verein-  barungskantonen; f. erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommissi-  on, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Quali- tätssicherung und Finanzen;  g. legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen  von Artikel 10 dieser Vereinbarung fest;  h. erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesonde- re über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die An- zahl Befugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche  und Entzüge sowie besondere Ereignisse.  3 Sie  zieht  Vertreterinnen und Vertreter  von Gemeinden,  Berufsverbänden  und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug be- raten. 4 Sie ist  berechtigt,  Unterlagen einzufordern,  Auskünfte einzuholen und in  die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für  den Vollzug dieser  Vereinbarung erforderlich  ist.  Sie  wird  dabei  von  den  kantonalen Stellen unterstützt.  3.2. Steuerungskommission  Art.  8 Aufgaben 1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der  Befugnis  in  den  Grundzügen  fest  und  genehmigt  Jahresprogramm  und  Jahresbericht der Vollzugsstelle.  Art.  9 Organisation und Stimmrecht 1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungs- kantone an. 2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte. 3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet  die oder der Vorsitzende.   3    VII E/2   4. Finanzierung  4.1. Gebühren  Art.  10 1 Wer zur privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine: a. einmalige  Aufnahmegebühr  von  400 Franken  für  einen  Fachbe-  reich und 200 Franken für jeden weiteren Fachbereich; b. wiederkehrende Jahresgebühr von 100 bis 250 Franken je Fachbe-  reich und Jahr.  4.2. Kostendeckung  Art.  11 Gebühren 1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen  Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.  5. Anwendbares Verfahrensrecht  Art.  12 1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser  Vereinbarung richten sich  nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.  6. Streitigkeiten zwischen den Kantonen  Art.  13 1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Ver- einbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben. Einer Klage hat  ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen.  7. Änderungen  Art.  14 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone.  4       VII E/2  8. Beitritt weiterer Kantone  Art.  15 1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Bei- trittserklärung der  Vollzugsstelle übergeben.  Der  Beitritt  kommt zustande,  wenn die Vollzugsstelle zustimmt.1) 2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.  9. Austritt und Auflösung  Art.  16 1 Der Austritt  kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist  von einem  Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.  10. Übergangsbestimmungen  Art.  17 1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung  erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inha- ber der Befugnis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen  erfüllt.  11. Vollzugsbeginn  Art.  18 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet.  1) Vollzugsstelle 14. Juli 2006 zugestimmt   5   	1. Zweck 	Art. 1  	2. Kontrollbefugnis 	2.1. Fachbereiche 	Art. 2  	2.2. Umfang und Geltungsbereich 	Art. 3  	2.3. Voraussetzungen 	Art. 4  	2.4. Entzug 	Art. 5  	2.5. Verzeichnis und Veröffentlichung 	Art. 6   	3. Vollzug 	3.1. Vollzugsstelle 	Art. 7  	3.2. Steuerungskommission 	Art. 8 Aufgaben 	Art. 9 Organisation und Stimmrecht   	4. Finanzierung 	4.1. Gebühren 	Art. 10  	4.2. Kostendeckung 	Art. 11 Gebühren   	5. Anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 12  	6. Streitigkeiten zwischen den Kantonen 	Art. 13  	7. Änderungen 	Art. 14  	8. Beitritt weiterer Kantone 	Art. 15  	9. Austritt und Auflösung 	Art. 16  	10. Übergangsbestimmungen 	Art. 17  	11. Vollzugsbeginn 	Art. 18   		2021-01-12T17:23:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung


sr_number: VII E/2/1

pdf_content: VII E/2/1 - Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich   VII E/2/1  Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung  über den Vollzug der Privaten Kontrolle im  Energiebereich Vom 17. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und  St. Gallen vereinbaren1):  Art.  1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung 1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im  Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (nachstehend Interkantonale Verein- barung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt.  Art.  2 Erteilung der Kontrollbefugnis 1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung  von Artikel 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln er- teilt.  Art.  3 Anwendbares Recht 1 Die Artikel 3 – 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den Fach- bereich Beleuchtung sachgemäss angewendet.  Art.  4 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet.  1) Beitrittsbeschluss: Regierungsrat, 9. Oktober 2012  SBE XII/5 1   	Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung 	Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis 	Art. 3 Anwendbares Recht 	Art. 4 Vollzugsbeginn  		2019-11-13T17:28:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über Rohrleitungsanlagen

sr_number: VII E/3

pdf_content: VII E/3 - Verordnung über Rohrleitungsanlagen   VII E/3  Verordnung über Rohrleitungsanlagen Vom 11. August 1998 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Oktober 1963  über  Rohrleitungsanlagen  zur  Beförderung  flüssiger  oder  gasförmiger  Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz) und Artikel 28 der eidgenössi- schen Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000, *  verordnet:  Art.  1 Allgemeines, Zuständigkeit 1 Für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssi- ger  oder  gasförmiger  Brenn-  und Treibstoffe  gelten  die  Vorschriften  des  Bundes, die bestimmen, ob die Anlage der Aufsicht des Bundes oder des  Kantons untersteht. 2 Aufgaben, die im Zusammenhang mit solchen Anlagen dem Kanton oblie- gen, werden vom Departement Bau und Umwelt (Departement) in Zusam- menarbeit mit den interessierten Verwaltungsstellen wahrgenommen. *  Art.  2 Anlagen unter Aufsicht des Bundes 1 Bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck über 5 bar, die der Auf- sicht des Bundes unterstehen, nimmt das Departement zuhanden der Bun- desbehörden zum Projekt und allfälligen Einsprachen Stellung. * 2 Die  Aufsicht  über  diese  Anlagen  obliegt  dem  Eidgenössischen  Rohrlei- tungsinspektorat.  Art.  3 Anlagen unter Aufsicht des Kantons 1 Das Departement ist  zuständig für  die Bewilligung von Bau und Betrieb  von Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen. * 2 Die Verfahren für die Bau- bzw. die Betriebsbewilligung richten sich sinn- gemäss  nach  dem  Plangenehmigungsverfahren  (Art. 5 ff.)  bzw.  nach  den  Vorschriften  über  die  Betriebsbewilligung  (Art. 19 ff.)  der  eidgenössischen  Rohrleitungsverordnung. *  Art.  4 Delegation 1 Das Departement ist ermächtigt, die Vorbereitung der Entscheide über die  Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung gemäss Artikel 3 sowie die tech- nische Aufsicht dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches,  vertreten durch das Technische Inspektorat des Schweizerischen Gasfaches  (TISG), zu übertragen. * 2 Die Details sind in einem Vertrag zu regeln.  SBE VII/2 65 1    VII E/3   Art.  5 Kantonale Alarmstelle 1 Kantonale  Alarmstelle nach Artikel 32 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes  ist die Einsatzzentrale der Kantonspolizei.  Art.  6 * Kosten und Rechnungsstellung 1 Für  die  Kosten  der  Prüfung  von  Vorlagen,  der  Erteilung  der  Bau-  und  Betriebsbewilligungen und der  Überwachung der  Anlagen kann das TISG  den Gesuchstellern und Betreibern direkt Rechnung stellen.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt sofort in Kraft.  2       VII E/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Ingress geändert SBE IX/7 381  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE IX/7 381  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE IX/7 381  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE IX/7 381  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/7 381  21.03.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE IX/7 381  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 25  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 25   3    VII E/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 381  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 1 Abs. 2 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 381  Art. 2 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 381  Art. 3 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 381  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 4 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 381  Art. 6 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 381  4     	Art. 1 Allgemeines, Zuständigkeit 	Art. 2 Anlagen unter Aufsicht des Bundes 	Art. 3 Anlagen unter Aufsicht des Kantons 	Art. 4 Delegation 	Art. 5 Kantonale Alarmstelle 	Art. 6 * Kosten und Rechnungsstellung 	Art. 7 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:02:02+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: IX A/2

pdf_content: IX A/2 - Beschluss über Massnahmen zur wirtschaftlichen Förderung des Kantons Glarus   IX A/2  Beschluss über Massnahmen zur wirtschaftlichen  Förderung des Kantons Glarus Vom 6. Mai 1973 (Stand 6. Mai 1973)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973)  Ziff.  1 1 Der  Landrat  legt  alljährlich  im Rahmen des  Budgets  einen  dem Regie- rungsrat für Massnahmen zur wirtschaftlichen Förderung des Kantons zu- stehenden Kredit fest. Dieser Kredit soll der langfristigen Finanzplanung so- wie der jeweiligen Finanzlage des Kantons angepasst sein.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  Ziff.  3 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  N 37 2713 1   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3  		2019-11-13T17:24:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Gesetz über die Standortförderung

short: Standortförderungsgesetz

sr_number: IX A/4

pdf_content: IX A/4 - Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz)   IX A/4  Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz)  Vom 5. Mai 2013 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton trifft  Massnahmen zur Standortförderung und unterstützt die  Entwicklung einer  hohen Standortqualität  des  Kantons Glarus  und seiner  Gemeinden.  Art.  2 Ziele 1 Ziele des Gesetzes zu Gunsten des Standortes Glarus sind nachhaltiges  Wachstum  der  Volkswirtschaft,  Erhöhung  der  Wettbewerbsfähigkeit  und  Förderung der Standortqualität.  Art.  3 Standortförderung 1 Die Standortförderung umfasst Massnahmen der Standortentwicklung, der  Bestandespflege und der Standortpromotion.  Art.  4 Standortentwicklung 1 Der Kanton sorgt für attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und  Privatpersonen und verbessert diese laufend. 2 Er trifft und fördert entwicklungspolitische Massnahmen und betreibt und  unterstützt institutionelle Zusammenarbeit.  Art.  5 Bestandespflege 1 Der Kanton trifft zur Förderung der Standortzufriedenheit und zur Entwick- lung von ansässigen Unternehmen geeignete Massnahmen.  Art.  6 Standortpromotion 1 Der Kanton trifft zur Gründung und Ansiedlung von Unternehmen sowie zur  Förderung der Wohnsitznahme von Privatpersonen geeignete Massnahmen.  Art.  7 Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet mit andern Gemeinwesen, Wirtschaftsverbänden und  Sozialpartnern,  Organisationen der  regionalen  und lokalen Standortförde- rung, Tourismusorganisationen und weiteren öffentlich-rechtlichen und pri- vatrechtlichen Institutionen und Organisationen zusammen.  SBE 2013 24 1    IX A/4   2. Umsetzungsmassnahmen  Art.  8 Instrumente der Umsetzung 1 Der Kanton kann zur Standortförderung namentlich a. Beiträge leisten an die Erarbeitung von Studien und Konzepten, an   die Forschung und die Entwicklung von Produkten und Dienstleis- tungen;  b. Mitgliedschaften bei Institutionen eingehen; c. überbetriebliche Kooperationsprojekte unterstützen; d. Beratung und Dienstleistungen anbieten oder diese finanzieren; e. Promotionsanlässe selbst durchführen oder sich daran beteiligen; f. Kredite verbürgen sowie Darlehen und Zinskostenbeiträge gewäh-  ren. 2 Er kann nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik Bei- träge leisten, Investitionshilfedarlehen gewähren und Massnahmen zur Re- gionalentwicklung treffen. 3 Die Leistungen des Kantons sind zu befristen und können mit Bedingungen  und Auflagen verbunden werden. Namentlich können sie von Eigenleistun- gen oder von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.  Art.  9 Auskunftspflicht  Art.  10 Rückforderung 1 Finanzhilfen werden mit Zins rückgefordert, wenn a. Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden; b. vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten wer-  den; c. die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich   wegfallenden Grund erfolgten; d. der Begünstigte innerhalb von fünf  Jahren nach Wegfall  der Fi-  nanzhilfe den Kanton verlässt. 2 Im Härtefall kann auf die Rückforderung verzichtet werden.  Art.  11 Koordination 1 Die Massnahmen nach diesem Gesetz sind auf die Ziele und Massnahmen  der Richtplanung, der kommunalen Entwicklungskonzepte sowie die Zonen- planung auszurichten.  2       IX A/4  3. Finanzierung und Zuständigkeiten  Art.  12 Finanzierung 1 Die Mittel für Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a – e wer- den über einen Budgetkredit bereitgestellt. 2 Die  Umsetzungsinstrumente  nach  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f  werden  über den Standortförderungsfonds finanziert. Der Landrat setzt die Einlagen  in diesen Fonds über das Budget fest. 3 Für die  Investitionshilfedarlehen des Kantons wird ein unbefristeter  Ver- pflichtungskredit von 6 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Alle andern  Beiträge und Massnahmen nach Massgabe des Bundesgesetzes über die  Regionalpolitik werden über einen Budgetkredit finanziert.  Art.  13 Standortförderungskommission 1 Zur Vorberatung der Gesuche gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f be- stellt der Regierungsrat eine Kommission, der insbesondere Vertreter der In- dustrie, des Gewerbes, des Dienstleistungssektors und der Arbeitnehmen- den angehören. 2 Den Vorsitz führt der Vorsteher oder die Vorsteherin des mit der Volkswirt- schaft befassten Departements.  Art.  14 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat entscheidet über Investitionshilfedarlehen und über die  von der Standortförderungskommission vorberatenen Gesuche. Seine Ent- scheide sind endgültig; vorbehalten bleiben in einem koordinierten Verfah- ren zu erlassende Verfügungen mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirk- same Ausgestaltung des Vorhabens, Verfügungen nach Massgabe des Bun- desgesetzes  über Regionalpolitik  sowie  solche betreffend die Rückforde- rung gewährter Investitionshilfen. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Stelle für Standortförderung.  Diese  stellt  die  verwaltungsinterne und -externe  Koordination  sicher  und  holt für die einzelnen Gesuche zuhanden der Kommission und des Regie- rungsrates die Stellungnahme der betroffenen Gemeinde ein. 3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Aufgaben und Kompetenzen.   3    IX A/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 40  4       IX A/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 9 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40   5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Standortförderung 	Art. 4 Standortentwicklung 	Art. 5 Bestandespflege 	Art. 6 Standortpromotion 	Art. 7 Zusammenarbeit  	2. Umsetzungsmassnahmen 	Art. 8 Instrumente der Umsetzung 	Art. 9 Auskunftspflicht 	Art. 10 Rückforderung 	Art. 11 Koordination  	3. Finanzierung und Zuständigkeiten 	Art. 12 Finanzierung 	Art. 13 Standortförderungskommission 	Art. 14 Regierungsrat   		2021-01-12T17:38:58+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 9 Abs. 1

type: aufgehoben


title: Gesetz zur Entwicklung des Tourismus

short: Tourismusentwicklungsgesetz

abbreviation: TEG

pdf_content: IX C/1/1 - Gesetz zur Entwicklung des Tourismus (Tourismusentwicklungsgesetz, TEG)   IX C/1/1  Gesetz zur Entwicklung des Tourismus * (Tourismusentwicklungsgesetz, TEG)  Vom 6. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2018)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Ziele und Instrumente  Art.  1 Wirkungsziele 1 Der  Kanton  und  die  Gemeinden  fördern  das  touristische  Potenzial  des  Kantons Glarus mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Sie schaffen  günstige Rahmenbedingungen dafür. 2 Sie berücksichtigen dabei: a. die  Entwicklungsziele  des  Kantons,  der  Regionen  und  der   Gemeinden  und  tragen  damit  zum  Abbau  wirtschaftlicher  und  sozialer Unterschiede zwischen den Regionen bei;  b. die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Gäste. 3 Sie setzen sich dafür ein, dass der glarnerische Tourismus seine Wettbe- werbsfähigkeit und Wertschöpfung verbessern kann. 4 Sie unterstützen Massnahmen zur Förderung des Aufenthalts- und Tages- tourismus.  Art.  2 Instrumente 1 Der Kanton und die Gemeinden: * a. * erleichtern  die  Verwirklichung  innovativer  und  nachhaltiger   Projekte, b. * schaffen gute Rahmenbedingungen für den glarnerischen Touris-  mus, c. * unterstützen  die  Zusammenarbeit  im  Tourismus  über  politische   und institutionelle Grenzen hinweg, d. * können  konzeptionelle  Grundlagen  wie  Statistiken,  Wertschöp-  fungs- und Machbarkeitsstudien erstellen oder unterstützen, e. * können sich an Institutionen beteiligen. 2 In ausgewählten Fällen können sie Finanzhilfen gewähren für: * a. innovative und nachhaltige Projekte im Tourismus, b. Qualifizierungsmassnahmen und Qualitätssicherung, c. konzeptionelle Grundlagen, d. Veranstaltungen, e. Beiträge an Infrastrukturanlagen, f. die Aus- und Weiterbildung, g. die Förderung der Zusammenarbeit, h. Institutionen.  SBE X/4 207 1    IX C/1/1   2. Allgemeine Bestimmungen zu Finanzhilfen  Art.  3 Allgemeine Voraussetzungen 1 Finanzhilfen a. sind auf die Verwirklichung der sachlich und räumlich massgeben-  den  Pläne  und  Entwicklungsziele  von  Kanton,  Region  und  Gemeinden auszurichten,  b. sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren. 2 Sie werden nur bewilligt, wenn a. sie für die Verwirklichung des Vorhabens entscheidend sind, b. das Vorhaben längerfristig wirtschaftlich tragbar ist, c. das Vorhaben mit genügend Eigenmitteln ausgestattet ist. 3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  4 Arten 1 Finanzhilfen können gewährt werden als a. Beiträge, b. bedingt rückzahlbare Beiträge, c. Sicherstellungen oder Defizitdeckungsgarantien. 2 Bei wiederkehrend ausgerichteten Finanzhilfen legt die zuständige kanto- nale Verwaltungsbehörde regelmässig die Leistungsziele in einer Leistungs- vereinbarung fest.  Art.  5 Ansätze * 1 Der  Ansatz  beträgt  bis  zu  50 Prozent  der  massgebenden  Kosten  bei  Projekten und bis zu 25 Prozent bei Infrastruktur-Investitionen. 2 Für  Investitionen in systemrelevante,  touristische Kerninfrastrukturen zu- mindest regionaler Bedeutung, die ansonsten nicht kostendeckend erstellt  und betrieben werden könnten, gilt ein Maximalansatz von 40 Prozent.  *  Art.  6 Bemessung 1 Finanzhilfen bemessen sich im Einzelfall aufgrund folgender Merkmale des  Vorhabens: a. touristische Bedeutung und Eignung, b. Beitrag zur Zielerreichung von Konzepten und Leitbildern, c. Innovationsgehalt, d. schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen, e. Schaffung attraktiver Arbeitsplätze und -bedingungen, f. wirtschaftliche Möglichkeiten der Trägerin oder des Trägers, g. Leistungen Dritter.  2       IX C/1/1  Art.  7 Bedingungen und Auflagen 1 Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden wie  die Festlegung des Verwendungszwecks der Mittel oder der Berichterstat- tung über die Entwicklung des Vorhabens. 2 Die Bedingungen und Auflagen sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen. 3 Finanzhilfen an Unternehmen sind mit folgenden Bedingungen und Aufla- gen zu verbinden: a. Beteiligung des Kantons im Verhältnis seiner Leistungen zur Ge-  samtsumme der  aufgewendeten  Mittel,  sobald  Gewinne  ausge- schüttet oder Eigenbezüge erhöht werden,  b. Einhaltung  der  Gesamtarbeitsverträge  oder  der  orts-  und bran- chenüblichen Arbeitsbedingungen,  c. Führen einer kaufmännischen Buchhaltung.  Art.  8 Ausschluss 1 Keine Finanzhilfen werden gewährt an Vorhaben, die a. sich  offensichtlich  ohne  kantonale  Unterstützung  verwirklichen   lassen, b. unverhältnismässig hohe Mittel erfordern, c. einzig der Strukturerhaltung dienen, d. die in der Verordnung festgelegte Mindestgrösse nicht erreichen.  Art.  9 Nachträgliche Gesuche 1 Hat die Umsetzung des Vorhabens zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung  schon begonnen, werden Finanzhilfen nur gewährt, wenn a. die  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde  der  Ausführung   vorgängig zugestimmt hat oder b. nachträgliche, unvorhersehbare Umstände eine kantonale Unter-  stützung erforderlich machen.  3. Tourismusfonds  Art.  10 1 Die Beiträge werden aus dem Tourismusfonds erbracht. 2 Der  Tourismusfonds wird als  Spezialfinanzierung gemäss der  Gesetzge- bung über den Finanzhaushalt1) geführt und von der Staatskasse verwaltet. 3 Der Landrat kann jeweils bis zu vier Millionen Franken für vier Jahre in den  Tourismusfonds einlegen. *  1) GS VI A   3  http://gesetze.gl.ch/data/VI-A/de   IX C/1/1   4. Marktbearbeitung  Art.  11 1 Die Gemeinden finanzieren die Marktbearbeitung selber. 2 Der Kanton kann die Marktbearbeitung mit Projektbeiträgen unterstützen,  wenn a. für den ganzen Kanton innovative neue Angebote geschaffen wer-  den, b. eine Tourismusregion vollständig neu positioniert wird, c. gesamtkantonale  oder  kantonsübergreifende  Kooperationen  im   Marketing realisiert werden.  5. Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe  Art.  12 Grundsatz 1 Die Gemeinden erheben eine Kurtaxe für das Beherbergen von Gästen so- wie für den Aufenthalt in Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Sie können  ausserdem eine Tourismusförderungsabgabe erheben. * 2 Als Beherbergen gilt das entgeltliche und unentgeltliche Überlassen von  Wohnraum, Platz in einem Massenlager oder der Möglichkeit zum Campie- ren. Dauert  das Überlassen länger als einen Monat,  so können Pauscha- len erhoben werden. * 3 Die Gemeinden haben die Bestimmungen über Kurtaxen und Tourismus- förderungsabgaben dem zuständigen Departement zur Genehmigung vorzu- legen.  Art.  13 Abgabepflicht und Bezug 1 Eine Kurtaxe haben zu entrichten: a. die Betreiber von  1. gewerbsmässigen  Beherbergungsbetrieben  gemäss  Gastgewerbegesetz Artikel 2 Buchstabe d2),  2. Gruppenunterkünften, 3. Campingplätzen;  b. die Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern. 2 Die Kurtaxe wird in der Regel durch die Beherbergenden eingezogen und  kann auf den Beherbergungspreis überwälzt werden. Die Beherbergenden  haben gegenüber den zuständigen Gemeindestellen eine Meldepflicht  be- züglich aller abgabepflichtigen Personen.  2) GS IX B/22/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.22.1/de    IX C/1/1  3 Die  Tourismusförderungsabgabe  ist  von  juristischen  Personen  mit  Sitz  oder Betriebsstätte in der Gemeinde und selbstständig erwerbstätigen na- türlichen Personen mit Geschäftsbetrieb oder Betriebsstätte in der Gemein- de zu entrichten. Territoriale Abstufungen und solche nach Branchen sind  zulässig.  Art.  14 Ausnahmen 1 Keine Abgaben sind zu entrichten für die Beherbergung von a. Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder steuerrechtlichem Auf-  enthalt am Abgabeort; b. Militärpersonen und Zivilschutzpflichtigen bei dienstlicher Einquar-  tierung; c. Patienten in Heil- und Kuranstalten sowie Invaliden, die der per-  manenten Betreuung bedürfen; d. Kindern unter sechs Jahren. 2 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren haben die hälftigen  Abgaben zu entrichten.  Art.  15 Ansätze für Kurtaxen * 1 Die Gemeinden legen die Tagestaxen und die Pauschalen fest. Die Tages- taxe für Gäste beträgt höchstens fünf Franken. Die Jahrespauschalen betra- gen höchstens 450 Franken pro Objekt oder neun Franken pro Schlafplatz in  Gruppenunterkünften und Clubhäusern. * 2 Die Kurtaxe wird grundsätzlich pro Übernachtung des Gastes erhoben. 3 Eigentümer  oder  Dauermieter  von Ferienhäusern  und Ferienwohnungen,  Wohnzelten, Mobilhomes und dergleichen leisten die Kurtaxe im Rahmen ei- ner Jahrespauschale pro Bett, Liegestelle oder nach Anzahl Zimmern. Die  Pauschale gilt für die Beherbergenden und ihre Familienangehörigen sowie  allfälliges Dienstpersonal; für Gäste sind die ordentlichen Kurtaxen zu ent- richten. 4 Der Regierungsrat kann für weitere Fälle einen Pauschalbetrag festlegen,  wenn der Aufwand für die Erhebung gemäss Absatz 2 unverhältnismässig  ist.  Art.  16 Verwendung der Mittel 1 Die  Kurtaxen  sind für  die  Finanzierung  von  touristischen  Einrichtungen,  Veranstaltungen und Dienstleistungen zu verwenden,  die überwiegend im  Interesse der  Gäste liegen. Die Tourismusförderungsabgaben sind für  die  Marktbearbeitung im Tourismus zu verwenden.  * 2 Die  Gemeinden  können die  Erhebung und Verwendung dieser  Abgaben  Tourismusorganisationen übertragen, die hierüber dem Gemeinderat alljähr- lich Rechenschaft abzulegen haben.   5    IX C/1/1   6. Vollzug und Rechtspflege  Art.  17 Rechtspflege und Vollstreckung 1 Gegen Verfügungen der Gemeinden kann binnen 30 Tagen beim zuständi- gen Departement und gegen dessen Entscheide beim Verwaltungsgericht  Beschwerde geführt werden. 2 Rechtskräftige Entscheide über die Entrichtung von Kurtaxen und Touris- musförderungsabgaben sowie über die Rückforderung von Beiträgen sind  vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesge- setzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. 3 Gegen Entscheide über Finanzhilfen ist  die Beschwerde an das Verwal- tungsgericht  ausgeschlossen;  vorbehalten  bleiben  in  einem  koordinierten  Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regierungsrates mit unmittelba- rem  Einfluss  auf  die  raumwirksame  Ausgestaltung  des  Vorhabens  sowie  Verfügungen betreffend die Rückforderung gewährter Finanzhilfen. * 4 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz wie die Vollstreckung nach dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). *  Art.  18 Strafbestimmung 1 Wer die Meldepflichten nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbe- stimmungen nicht erfüllt oder falsche Angaben macht, wird mit Busse bis  1000 Franken bestraft. 2 Unabhängig  von  der  Busse  sind  in  jedem  Falle  nicht  bezahlte  Beträge  nachzuzahlen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 5. Mai 1991 zur Förderung des Tourismus wird aufgeho- ben.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  1) GS III G/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    IX C/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE X/7 520  04.05.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 4 eingefügt SBE X/7 520  02.05.2010 01.07.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XI/5 382  06.05.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1, e. geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 2 eingefügt SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 15 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2018 29  06.05.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2018 29   7    IX C/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 1, a. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 1, b. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 1, c. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 1, d. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 1, e. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 2 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 5 06.05.2018 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 29  Art. 5 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 29  Art. 10 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 12 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 12 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 15 06.05.2018 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 29  Art. 15 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 16 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 29  Art. 17 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 520  Art. 17 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 382  Art. 17 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 520  8     	1. Ziele und Instrumente 	Art. 1 Wirkungsziele 	Art. 2 Instrumente  	2. Allgemeine Bestimmungen zu Finanzhilfen 	Art. 3 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 4 Arten 	Art. 5 Ansätze * 	Art. 6 Bemessung 	Art. 7 Bedingungen und Auflagen 	Art. 8 Ausschluss 	Art. 9 Nachträgliche Gesuche  	3. Tourismusfonds 	Art. 10  	4. Marktbearbeitung 	Art. 11  	5. Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Abgabepflicht und Bezug 	Art. 14 Ausnahmen 	Art. 15 Ansätze für Kurtaxen * 	Art. 16 Verwendung der Mittel  	6. Vollzug und Rechtspflege 	Art. 17 Rechtspflege und Vollstreckung 	Art. 18 Strafbestimmung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 20 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:06:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX C/1/2 - Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz   IX C/1/2  Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz Vom 20. November 2007 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 zur Entwicklung des  Tourismus (Tourismusentwicklungsgesetz, TEG)1),  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Beirat zur Entwicklung des Tourismus 1 Der Regierungsrat bestellt einen Beirat zur Entwicklung des Tourismus. 2 Der Beirat setzt sich aus fünf bis sieben fachlich ausgewiesenen Mitglie- dern zusammen, die innerhalb oder ausserhalb des Kantons tätig und wohn- haft sein können. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen De- partements führt von Amtes wegen den Vorsitz. 3 Der Beirat berät den Regierungsrat in Tourismusfragen, unterbreitet seine  Empfehlungen zu beantragten Mitteln aus dem Tourismusfonds und stellt  Projektinitiativen fallweise seine Fachkompetenz zur Verfügung. *  Art.  2 Kantonale Verwaltungsbehörde 1 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 2  und  Artikel 9 Buchstabe a  des  Gesetzes  ist  das  Departement  Volkswirt- schaft und Inneres (Departement).  Art.  3 Mitgliedschaften 1 Der Kanton kann Mitglied von Tourismusorganisationen werden. 2 Das Departement entscheidet über Mitgliedschaft und Beiträge im Rahmen  seiner Ausgabenkompetenzen und des Budgets.  2. Finanzhilfen  Art.  4 Gesuchsunterlagen 1 Das  Departement  legt  fest,  welche  notwendigen  Unterlagen  (Pläne,  Kostenvoranschlag, Umweltverträglichkeitsprüfung, Baubeschrieb, Finanzie- rungsnachweis usw.) zur Behandlung der Beitragsgesuche eingereicht wer- den müssen.  1) GS IX C/1/1  SBE X/6 385 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-C.1.1/de   IX C/1/2   Art.  5 Prüfung und Entscheid 1 Das Departement prüft die Gesuche, holt Mitberichte ein und unterbreitet  sie dem Beirat. * 2 Der Beirat tagt in der Regel einmal pro Quartal. Er stellt Antrag an den Re- gierungsrat. 3 Finanzhilfen  beschliesst  der Regierungsrat nach freiem Ermessen.  Seine  Entscheide sind endgültig (Art. 17 Abs. 3 TEG).  Art.  6 Ausschluss 1 An Vorhaben mit weniger als 20'000 Franken Gesamtkosten wird keine Fi- nanzhilfe gewährt (Art. 8 Bst. d TEG).  Art.  7 Auszahlung von Beiträgen 1 Das Departement erstellt allfällige Leistungsvereinbarungen und Verträge  und zahlt die gewährten Finanzhilfen aus. 2 Die Beitragsempfänger haben dem Departement eine Schlussabrechnung  einzureichen.  3. Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe  Art.  8 Kurtaxen 1 Die Höchstpauschale, die von Eigentümern und Eigentümerinnen und Dau- ermietenden von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Wohnzelten, Mobil- homes und dergleichen erhoben werden darf,  beträgt pro Jahr  360 Fran- ken. * 2 Die Tageshöchsttaxe für Gäste darf 4 Franken nicht übersteigen.  Art.  9 Dauermietende * 1 Als dauermietend gilt, wer einen Mietvertrag über mindestens drei aufein- ander folgende Monate abgeschlossen hat. * 2 Falls mehrere Dauermietende innerhalb eines Jahres für jeweils mehr als  drei Monate dasselbe Objekt mieten, sind alle verpflichtet,  Pauschalen zu  bezahlen. * 3 Soweit das Überlassen länger als einen Monat dauert, können die kommu- nalen Regelungen Pauschalen vorsehen (Art. 12 Abs. 1 und 15 Abs. 4 TEG).  2       IX C/1/2  Art.  10 Familienangehörige 1 Als Familienangehörige (Art. 15 Abs. 3 TEG) des Beherbergers oder der Be- herbergerin gelten Eltern und Kinder, Stiefkinder, Ehegatte oder Ehegattin,  eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin sowie Konkubinatspart- ner oder -partnerin, voll- und halbbürtige Geschwister, Grosseltern und En- kelkinder.  Art.  11 Veranlagung und Bezug 1 Die Gemeinden werden im Sinne von Artikel 12 TEG mit dem Vollzug be- auftragt. * 2 Als Grundlage für die Veranlagung dienen die vom Kanton abgegebenen  Meldeformulare oder entsprechende Formulare der Gemeinden.  Art.  12 Meldepflicht, Meldetermine 1 Die Taxpflichtigen haben die Meldeformulare vollständig und wahrheitsge- treu ausgefüllt bei der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Tourismusor- ganisation einzureichen. 2 Die Gemeinden legen die Meldetermine fest.  Art.  13 Bezahlung 1 Die Kurtaxen und die Tourismusförderungsabgaben sind nach den Bestim- mungen der Gemeinde an diese oder an die von ihr beauftragte Tourismus- organisation abzuliefern.  Art.  14 Amtliche Veranlagung 1 Wird die Meldepflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht oder nur unvollstän- dig erfüllt, setzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Tourismusorgani- sation die Abgabe fest. Im Übrigen bleibt die Strafbestimmung gemäss Arti- kel 18 TEG vorbehalten. *  4. Inkrafttreten  Art.  15 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Die Verordnung zum Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1991 und der Be- schluss über die Erhebung von Beherbergungstaxen vom 2. Juli 1991 wer- den aufgehoben.   3    IX C/1/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  4       IX C/1/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   5   	1. Allgemeines 	Art. 1 Beirat zur Entwicklung des Tourismus 	Art. 2 Kantonale Verwaltungsbehörde 	Art. 3 Mitgliedschaften  	2. Finanzhilfen 	Art. 4 Gesuchsunterlagen 	Art. 5 Prüfung und Entscheid 	Art. 6 Ausschluss 	Art. 7 Auszahlung von Beiträgen  	3. Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe 	Art. 8 Kurtaxen 	Art. 9 Dauermietende * 	Art. 10 Familienangehörige 	Art. 11 Veranlagung und Bezug 	Art. 12 Meldepflicht, Meldetermine 	Art. 13 Bezahlung 	Art. 14 Amtliche Veranlagung  	4. Inkrafttreten 	Art. 15   		2019-11-13T17:57:59+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 1 Abs. 3

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element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 9

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element: Art. 9 Abs. 2

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element: Art. 14 Abs. 1