pdf_content: VII B/532/7 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf   VII B/532/7  Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im  Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf Vom 24. Oktober 2007 (Stand 24. Oktober 2007)  (Erlassen vom Landrat am 24. Oktober 2007)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt hiermit der heutigen Konzessionsinhaberin, der Kraft- werke Linth-Limmern AG (KLL; Konzessionärin), eine neue Konzession für  die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellge- biet des Sernf. 2 Mit der Neuerteilung verzichtet der Kanton gegen eine Abgeltung auf das  ihm zustehende Heimfallrecht gemäss den Artikeln 24 der bisherigen Kon- zessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964. Die  Regelung des vorzeitigen Verzichtes auf den Heimfall durch den Kanton ist   in einer separaten Vereinbarung mit der KLL festgehalten. 3 Die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli  1964,  deren Dauer von 80 Jahren nicht  abgelaufen ist,  werden durch die  neue Konzession ersetzt. Vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkräfte a. der Linth und ihrer Zuflüsse oberhalb der Wuhrtanne der ehemali-  gen Firma Bebié (heute LKS Linthkraft Stiftung); b. des Durnagelbaches und seiner Zuflüsse; c. des Wichlen- und Jetzbaches mit ihren Zuflüssen. Die Konzession des Fätschbachwerkes vom 6. November 1946 ist vom Kon- zessionsgebiet  nach  Buchstabe a  ausgenommen und bleibt  in  Kraft.  Der  Umfang des Konzessionsgebietes und der Anlagen ist im Plan vom 26. Juni  2006 dargestellt. Der Plan ist für das Projekt verbindlich. 2 Die Konzessionärin hat das Recht, die bestehenden im unter Absatz 1 er- wähnten  Plan  eingezeichneten  Anlagen  zu  nutzen  unter  Vorbehalt  des  Vollzuges der Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 18. 3 Die Konzessionärin hat das Recht, neue Anlagen in dem in unter Absatz  1  erwähnten Plan eingezeichneten Umfang zu bauen.  SBE X/6 371 1    VII B/532/7    Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession gilt auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes Limmern an, spätestens ab dem 1. Dezember 2016  und unabhängig eines Baus des Kraftwerkes Limmern. Als Zeitpunkt der In- betriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe aus einer Ma- schineneinheit der Zentrale Limmern; er wird durch das für das Energiewe- sen zuständige Departement verbindlich festgesetzt. 2 Die Konzession endigt jedoch spätestens am 30. November 2096.  Art.  4 Genehmigungsverfahren 1 Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte not- wendigen Werkanlagen bedarf  es verschiedener  Spezialbewilligungen ge- stützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Nach der Fertigstellung der Werkanlagen sind die Ausführungspläne dem  für das Energiewesen zuständigen Departement zu übergeben.  Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche Abweichungen von den im unter Artikel 2 erwähnten Plan vorge- sehenen Projekten,  welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges lie- gen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer  zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen unterge- ordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasser- kraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vor- gängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Landrat die Konzessionärin  auf begründetes Gesuch hin von der Pflicht zum Bau, zur Fertigstellung oder  zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes Limmern entbinden. Ein entsprechen- des Gesuch ist bis spätestens ein Jahr vor Ablauf der Frist für den Beginn  der Bauarbeiten (Art. 6 Abs. 2 Bst. a)  bzw. für  die Fertigstellung und Inbe- triebnahme (Art. 6 Abs. 2 Bst. b) einzureichen. Der Landrat kann auf begrün- deten Antrag hin die Frist zur Gesuchseinreichung angemessen verlängern. 3 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 4 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden. 5 Für die Hochspannungsleitungen sind besondere Vorlagen zur Genehmi- gung bei der zuständigen Behörde einzureichen.  2       VII B/532/7  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Kon- zession an gerechnet, a. innert zwei Jahren mit den Bauarbeiten für das zweite Ausgleichs-  becken Tierfehd zu beginnen,  wobei  die Arbeiten  zur Erschlies- sung der Baustelle als Bauarbeiten gelten;  b. innert  fünf  Jahren die  Anlagen des Ausgleichsbeckens fertigzu- stellen und in Betrieb zu setzen.  2 Die Konzessionärin ist unter Vorbehalt von Absatz 3 verpflichtet, vom Zeit- punkt der Erteilung der Konzession an gerechnet, a. innert zehn Jahren mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk Limmern   zu beginnen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustellen  als Bauarbeiten gelten;  b. innert sieben Jahren nach Beginn der Bauarbeiten die Werkanla- gen  des  Kraftwerkes  Limmern  fertigzustellen  und in  Betrieb  zu  nehmen.  3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die  Schutz-  und Nutzungsplanung  (SNP)  vom 26. Juni  2006  (genehmigt  vom Bundesrat am 15. Dezember 2006) bildet einen integrierenden Bestand- teil  dieser Konzession. Die Restwasservorgaben für die einzelnen Fassun- gen bilden ebenfalls einen integrierenden Bestandteil der Konzession.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. Für die neu zu errichtende  Stauanlage Muttsee muss die Konzessionärin diese Rechte mit einem auf  die Konzessionsdauer abgestimmten Baurechtsvertrag erwerben und abgel- ten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.   3    VII B/532/7    3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der jewei- ligen Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet;  Vorsitzender der  Kommission ist der Vertreter des Kantons, wobei dieser von der Konzessio- närin unabhängig sein muss und in keinem Anstellungs- und Mandatsver- hältnis zur Konzessionärin stehen darf. Die Einigungsvorschläge der Kom- mission präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Kraftwerke am Sernf 1 Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber der Kraftwerke  SN Energie AG, Schwanden, sowie der übrigen Nutzungsberechtigten am  Sernf in Bezug auf die Ausnützung der von ihnen beanspruchten Wasser- kräfte. Die Regelung allfälliger Auseinandersetzungen mit diesen Nutzungs- berechtigten ist Sache der Konzessionärin. 2 Den Inhabern bestehender Wasserkraftwerke am Sernf ist von der Konzes- sionärin, soweit sie es wünschen, für die Einbusse wegen Eingriffen in ihre   Rechte wahlweise voller Realersatz in Form elektrischer Energie oder eine  Geldwertentschädigung zu leisten.  Art.  10 Strassen und Wege 1 Die  Konzessionärin  führt  ein  aktuelles  Verzeichnis  aller  vorhandenen  Strassen und Wege mit den jeweiligen Besitzverhältnissen, Unterhaltspflich- ten und Nutzungsrechten (Strassenplan). 2 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseeführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen.  Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer zuständiger Behörden. 3 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 hiervor massgebend. 4 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen und  Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  4       VII B/532/7  5 Für Strassen- und Wegverbindungen sowie für Seilbahnen, welche infolge  der Erstellung oder des Betriebes der Kraftwerks- und Nebenanlagen oder  der  Hochspannungsleitungen  dahinfallen  oder  beeinträchtigt  werden,  hat  die Konzessionärin auf eigene Kosten vollwertigen Ersatz zu schaffen. Die  diesbezüglichen Projekte sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu un- terbreiten. 6 Strassen, Wege und Anlagen sind, soweit zumutbar, der Öffentlichkeit zu- gänglich zu halten. Ein Offenhalten von Strassen, Wegen und Anlagen ist   insbesondere dann nicht zumutbar, wenn aus der damit verbundenen Ge- währleistung der Sicherheit und Gesundheit von Personen und Sachen für  die Konzessionärin wesentliche materielle Folgen oder immaterielle Risiken  entstehen können. Der Regierungsrat und die Konzessionärin verständigen  sich gemeinsam darüber, welche Strassen, Wege und Anlagen für eine öf- fentliche Nutzung in Frage kommen.  Art.  11 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen, Wege oder Seilbahnen müs- sen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet  der Regierungsrat über den Rückbau.  Art.  12 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben des Waldgesetzes. 2 Die eintretenden Erschwerungen in der forstlichen Bewirtschaftung sind im  Einvernehmen mit den Waldeigentümern zu beheben. Den Bedürfnissen der  Waldpflege und der Holznutzung ist bei der Erstellung von Transportanla- gen, die dem Werk dauernd oder vorübergehend dienen, angemessen Rech- nung zu tragen. 3 Forstwirtschaftliche  Inkonvenienzen  (vorzeitiger  Abtrieb,  Jungwuchsent- schädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer  Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gege- benenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu  vergüten.  Art.  13 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang ste- henden Gewässer Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet,  die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen, sofern  deren Kosten nicht unverhältnismässig grösser  sind als der mit  ihnen er- reichte Erfolg. Im Übrigen haftet die Konzessionärin für jeden Schaden, wel- cher der Fischerei durch den Bau und Betrieb der Kraftwerke erwächst.   5    VII B/532/7    2 Ist  die  Störung  oder  Unterbindung  des  Fischganges  unvermeidlich,  so  kann die Konzessionärin zum Einsatz von Fischen und gegebenenfalls zur  Leistung von Beiträgen verpflichtet werden, welche für die Förderung der Fi- scherei zu verwenden sind. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  14 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Für die Beeinträchtigung von Trinkwasserversorgungen ist durch die Kon- zessionärin Ersatz zu leisten. 3 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen (Kanäle, Ausgleichsbecken) zu benut- zen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversor- gung nicht ausreichen. 4 Während des  Baues  und nach der  Inbetriebnahme  des  Werkes  hat  die  Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von  Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 5 Über Differenzen aus den Bestimmungen der Absätze 1–4 entscheidet der  Regierungsrat nach Anhören der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Experten- kommission.  Art.  15 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Haben Anlage und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen Änderungen  in den Wasserabflussverhältnissen zur Folge, welche sich auf das Eigentum  der Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zustand der Gewässer und  damit im Zusammenhang stehende öffentliche Interessen nachteilig auswir- ken, so ist die Konzessionärin zur Ausführung aller von den zuständigen Be- hörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkehren zur Vermei- dung oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten sowie zum Ersatz  des eingetretenen Schadens verpflichtet. 2 Im Besonderen ist die Konzessionärin auch verpflichtet, schädliche Abla- gerungen  und  Anschwemmungen,  welche  sich  nachweisbar  infolge  der  durch ihre Anlagen verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen  bilden, nach Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen. 3 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind  durch die Konzessionärin vorzunehmen; die Beobachtungsergebnisse sind  dem für den Gewässerschutz zuständigen Departement des Kantons peri- odisch bekannt zu geben.  6       VII B/532/7  4 Sollte an den aufgrund dieser Konzession benützten Wasserläufen die Aus- führung von Korrektionsarbeiten und Schutzbauten durch den Regierungsrat  auf Rechnung des Kantons, der Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Kor- poration oder eines besonderen Korrektionsunternehmens angeordnet wer- den, so hat die Konzessionärin die durch solche Arbeiten notwendig wer- dende Anpassung ihrer Bauten vorzunehmen, ohne Anspruch auf Ersatz der  Kosten zu haben. Immerhin soll bei der Ausführung der Korrektionen und  Verbauungen nach Möglichkeit auf die Interessen der Konzessionärin Rück- sicht genommen werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidge- nössischen Wasserrechtsgesetzes.  Art.  16 Hochwasserschutz 1 Falls  Hochwasser  im  Einzugsgebiet  des  Kraftwerkes  droht,  verpflichtet  sich die Konzessionärin, den Betrieb des Kraftwerkes so zu gestalten, dass  möglichst viel Wasser in den Speicherseen, bzw. in den Ausgleichsbecken  zurückgehalten werden kann.  Art.  17 Wasserabgabe in die Linth 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, Massnahmen zu treffen und die Kraft- werke so zu betreiben, dass die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren  und Mikroorganismen in der Linth und der von ihr beeinflussten Umgebung  naturnah und standortgerecht sind, sowie sich selbst reproduzieren und re- gulieren können und eine für naturnahe Verhältnisse charakteristische Viel- falt und Häufigkeit der Arten aufweisen. Als Perimeter gilt der Linth abschnitt  bis zur Sernfmündung. Massgebend für die Beurteilung der Zielerreichung  sind die Auswirkungen des Kraftwerkbetriebes. 2 Unterhalb der Wasserrückgabe darf in der Linth eine Wassermenge von 2,5  Kubikmeter/Sekunde nie unterschritten werden. Ausgenommen sind ausser- gewöhnliche Ereignisse. 3 Die  maximale  Rückgabe  der  Kraftwerksanlagen  der  KLL  darf  zwischen  dem 1. Oktober und dem 30. April 20 Kubikmeter/Sekunde nicht überschrei- ten. Ausgenommen sind aussergewöhnliche Ereignisse. 4 Die genauen Bestimmungen zur Wasserrückgabe werden nach Massgabe  der Absätze 1–3 in der energierechtlichen Bewilligung festgeschrieben. 5 Zur Kontrolle der Abflussmengen kann das für den Wasserbau zuständige  Departement der Konzessionärin den Bau, den Betrieb und die Instandhal- tung von Messstationen vorschreiben. 6 Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger an der Linth und am Sernf  bleiben gewahrt.   7    VII B/532/7    Art.  18 Natur- und Landschaftsschutz; ökologischer Ausgleich 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten  möglichst  wenig  gestört  werden  und  die  Lebensräume  von  Pflanzen und Tieren geschont werden. 2 Die notwendigen Ausgleichsmassnahmen sind separater  Bestandteil  der  Konzession.  Die  Konzessionärin ist  verpflichtet,  diese  bis  spätestens  am  1. Dezember 2016 zu verwirklichen.  Art.  19 Schutz der öffentlichen Interessen 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt  der  Anlagen obliegen  den  nach  kantonalen  und  Bundesgesetzen  zuständigen  Behörden.  Ihren  Aufsichtspersonen,  den  kantonalen  Polizeiorganen  und  allfälligen  Bevoll- mächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anla- gen jederzeit zu gestatten. Die Konzessionärin kann sich zu ihrer Entlastung  nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen. 2 Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke  als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als  betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  20 Submissionsrecht 1 Die Konzessionärin untersteht dem einschlägigen Submissionsrecht,  ins- besondere der jeweiligen interkantonalen Vereinbarung über das Beschaf- fungswesen.  Art.  21 Konzessionsgebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks Linth-Lim- mern hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Energie- gesetz1) nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessi- onsgebühren zu entrichten. 2 Die Konzessionsgebühr für die  bestehenden Anlageteile (Stand Sommer  2006) wird mit dem Beschluss über die Erteilung der neuen Konzession fäl- lig. 3 Die Konzessionsgebühr für die neuen Anlagenteile gemäss Technischem  Bericht vom 26. Juni 2006 wird wie folgt fällig: a. 50 Prozent mit der Bewilligung des Regierungsrates nach Energie-  gesetz; b. 40 Prozent mit dem Baurealisierungsbeschluss der Konzessionä-  rin;  dabei  wird eine allfällige Differenz der Turbinierleistung zwi- schen Planung und Baubewilligung ausgeglichen;  c. 10 Prozent mit der Inbetriebnahme des letzten Generators.  1) GS VII E /1/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E-.1.1/de    VII B/532/7  4 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter  Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Re- gierungsrat. 5 Der Kanton Glarus gewährleistet die entsprechende Rückzahlung von Ge- bühren, welche die Konzessionärin im Hinblick auf nicht realisierbare oder  nicht realisierte Anlageteile nicht leisten muss. Der Regierungsrat behält sich  in  diesem  Fall  vor,  den  effektiv  entstandenen  Verwaltungsaufwand  auf  Kantons- und Gemeindeebene zu verrechnen. Vorbehalten bleibt die spezi- elle Regelung für den Fall des Erlöschens der Konzession wegen Verwirkung  (Art. 26 und 27).  Art.  22 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die Steuern und künftigen Abgaben gemäss der je- weils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen. Der Kanton ist berechtigt, die  gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass  die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzge- bung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessio- närin entsprechen. 2 Während der Dauer der Konzession wird der Kanton der Konzessionärin  keine Pumpwerkabgabe auferlegen. 3 Der Kanton hat Anspruch auf eine Beteiligung am Erfolg der KLL von min- destens  12 Prozent.  Die  KLL kann von diesem Betrag sämtliche  direkten  Steuern unter Verlustanrechnung in Abzug bringen, soweit diese direkt oder  indirekt dem Kanton Glarus oder seinen Gemeinden von der KLL zufliessen. 4 Der Erfolg im Sinne von Absatz 3 wird auf der Grundlage der zu Marktprei- sen bewerteten Energie ermittelt.  Art.  23 Entschädigung für die Standortgemeinde 1 Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Standortgemeinde Linthal wegen  der spezifischen Belastung durch das Kraftwerk, insbesondere während der  Bauphase, eine Entschädigung von 1,2 Millionen Franken zu leisten. Die Ge- suchstellerin ist berechtigt, diese Summe an die gemäss Artikel 1 Absatz 2  dem Kanton geschuldete Abgeltung anzurechnen.  Art.  24 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.   9    VII B/532/7    Art.  26 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden; b. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.  Art.  27 Erlöschen der Konzession; alte Konzessionen 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, un-  ter Vorbehalt der Erneuerung nach Artikel 25; b. durch Verwirkung (Art. 26). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Kanton ent- richteten Gebühren (Art. 21) verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin  der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben; vorbehal- ten bleiben Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 4. Die Regelung gemäss Artikel 1  Absatz 2 betreffend Verzicht auf den vorzeitigen Heimfall fällt dahin, und ge- stützt darauf von der Konzessionärin geleistete Zahlungen sind vom Kanton  zurückzuerstatten. 3 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, weil die Konzessionärin die Fris- ten für den Bau, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Ausgleichs- beckens Nord im Tierfehd oder ohne Entbindung des Landrates gemäss Ar- tikel 5 Absatz 2 die Fristen für den Bau, die Fertigstellung oder die Inbetrieb- nahme des Kraftwerkes Limmern nicht einhält (Art. 6), so leben die Konzes- sionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964 für den  Rest ihrer Dauer von 80 Jahren wieder auf. 4 Werden die Anlagen, nachdem die Konzession erloschen ist, nicht weiter   benützt, so ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnun- gen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. Vorbehalten bleibt  die Nutzung von Anlagen durch die Konzessionärin gestützt auf Absatz 3.  Art.  28 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  10       VII B/532/7  Art.  29 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  30 Beteiligung; Sitz 1 Der Kanton Glarus kann sich an der KLL beteiligen. Die KLL hat ihren Sitz  während der ganzen Konzessionsdauer in der Hauptstandortgemeinde.  Art.  31 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der  Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bun- des- und Kantonsvorgaben. 2 Die in der Konzession umschriebenen Anlagen fallen nach Ablauf der Kon- zession zu einem Drittel der Standortgemeinde, zu einem Drittel den übrigen  sich dannzumal auf dem heutigen Gebiet des Kantons Glarus befindenden  Gemeinden und zu einem Drittel dem Kanton zu. 3 Der  sich  aus  dem  Baurechtsvertrag  Muttsee  (Art. 8 Abs. 1)  ergebende  Heimfall zugunsten der Standortgemeinde wird an deren Heimfallanspruch  am gesamten Kraftwerk (Abs. 2) angerechnet. 4 Bei Verwirkung der Konzession kann der Kanton unter Vorbehalt von Arti- kel 27 Absatz 3 das Heimfallrecht geltend machen; dabei ist die Vorzeitigkeit  der Geltendmachung zu berücksichtigen, bei den vorbestehenden Anlagen  bezogen auf die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964  und 4. Juli 1964, bei den gestützt auf diese Konzession erstellten Anlagen  bezogen auf diese Konzession.  Art.  32 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession sowie mit dem  Abschluss der im Falle einer Änderung der Beteiligung des Kantons an der  KLL notwendigen Verträge beauftragt 1)2).  1) Konzession  angenommen:  21.01.2008,  RR  05.02.2008;  Baugenehmigung:  RR  07.01.2014.  2) Beginn der Konzession: 01.12.2016, RR 05.04.2016.   11   	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Genehmigungsverfahren 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Kraftwerke am Sernf 	Art. 10 Strassen und Wege 	Art. 11 Rückbau 	Art. 12 Wald 	Art. 13 Fischerei 	Art. 14 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 15 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 16 Hochwasserschutz 	Art. 17 Wasserabgabe in die Linth 	Art. 18 Natur- und Landschaftsschutz; ökologischer Ausgleich 	Art. 19 Schutz der öffentlichen Interessen 	Art. 20 Submissionsrecht 	Art. 21 Konzessionsgebühr 	Art. 22 Steuern und Abgaben 	Art. 23 Entschädigung für die Standortgemeinde 	Art. 24 Übertragung der Konzession 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Verwirkung der Konzession 	Art. 27 Erlöschen der Konzession; alte Konzessionen 	Art. 28 Streitigkeiten 	Art. 29 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 30 Beteiligung; Sitz 	Art. 31 Heimfall 	Art. 32 Vollzug  		2021-01-12T18:51:29+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: VII B/532/8 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels   VII B/532/8  Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des  Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels Vom 22. April 1959 (Stand 28. Juni 1989)  (Erlassen vom Landrat am 22. April 1959)  Art.  1 Umfang der Konzession 1 Der Landrat des Kantons Glarus erteilt dem Tagwen Näfels die Konzession  für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales a. gemäss Konzessionsprojekt und technischem Bericht vom Febru-  ar 1958, umfassend Sulzbach, Auenbach und Obersee mit ihren  Zuflüssen von den Quellen bis zur Einmündung des Tränkibaches  in den Mühlebach, Speicherbecken im Obersee, Zentrale Rütiberg,  Zentrale Risi;  b. gemäss den Beschlüssen der Tagwensversammlung vom 30. Ok- tober 1958, umfassend die Ausweitung der natürlichen Rinne im  Obersee, Verlegung des Speicherbeckens in den Lehmboden des  Sees, Abdichtung der Trichter an den Rändern des Sees auf Kote  981,50 m  (ohne  eigentliche  Seeabdichtung)  bzw.  982,30 m  (mit  Seeabdichtung).  2 Vom Konzessionsprojekt und den Beschlüssen der Tagwensversammlung  vom 30. Oktober 1958 darf nur mit Bewilligung des Regierungsrates abgewi- chen werden. Sofern die näheren Untersuchungen geologischer, technischer  und wirtschaftlicher Natur es nahelegen, das Projekt umzugestalten, diese  Umgestaltung im Interesse einer vom Standpunkt der  rationellen Wasser- kraftnutzung  zweckmässigeren Lösung  liegt  und keine wichtigen öffentli- chen Interessen dagegen sprechen, wird der Regierungsrat die Zustimmung  nicht verweigern. Die allfällig als Folge dieser Umstellung entstehende Ver- ringerung oder Vergrösserung der in der Konzession vorgesehenen Nutzung  sowie die Verlagerung von Anlageteilen bilden keinen Grund für die Verwei- gerung der Konzessionsanpassung und berechtigen den Kanton nicht, Ent- schädigungsansprüche an den Konzessionär geltend zu machen. 3 Die Konzession schliesst das Recht in sich, alle zur rationellen Ausnützung  der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Wasserkräfte erforderlichen Anlagen  zu erstellen und zu betreiben. 4 Für die Hochspannungsleitungen zum Abtransport der erzeugten Energie  im Werk Rütiberg  ist  eine besondere  Vorlage  zur  Genehmigung einzurei- chen.  N 23 1465 1    VII B/532/8    Art.  2 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des neuen Zweistufenwerkes Näfels an erteilt. Als Zeitpunkt der In- betriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe aus einer Ma- schineneinheit;  er  wird  durch  den  Regierungsrat  verbindlich  festgesetzt.   Nach Ablauf der Konzession finden Artikel 58 Absätze 2 und 3 des eidge- nössischen Wasserrechtsgesetzes Anwendung.  Art.  3 Genehmigungsverfahren 1 Vor  Baubeginn  hat  der  Konzessionär  dem  Regierungsrat  die  Baupläne  samt Baubeschrieben zur Genehmigung vorzulegen. Der Regierungsrat ent- scheidet über die Vorlagen sowie über die erhobenen Einsprachen öffent- lich-rechtlicher Natur. 2 Die Bewilligung zum Baubeginn kann von der sachgemässen Erledigung  der vom Regierungsrat als begründet erachteten Einsprachen abhängig ge- macht werden. Vor Erteilung der Bewilligung durch den Regierungsrat darf   mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. 3 Nach Fertigstellung der Werkanlagen sind dem Regierungsrat die Ausfüh- rungspläne der Hauptobjekte im Doppel zuzustellen. 4 Die  dem  Kanton  durch  die  Prüfung  der  Projekt-  und  Planvorlagen  er- wachsenden Kosten sind vom Konzessionär zurückzuerstatten.  Art.  4 Fristen 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an ge- rechnet, a. innert zweier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen; b. innert vier Jahren die Werkanlagen fertigzustellen und in Betrieb   zu  setzen,  wobei  die  Vornahme  der  definitiven  Abdichtung  der  Trichter des Obersees unbefristet bleibt.  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch des Konzessionärs hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  5 Erwerb von Grund und Rechten 1 Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der  Kraftwerke nötig sind, hat der Konzessionär zu erwerben und abzugelten. 2 Die plangemässe Inanspruchnahme von Grund und Boden, welche den Er- werb des Grundeigentums oder eines dinglichen Rechtes gemäss Absatz 1  nicht voraussetzt, z.B. für die Anlage des Rohrstollens, darf nicht verboten  und es dürfen weder Gebühren noch Abgaben erhoben werden.  2       VII B/532/8  3 Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung  beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es  ist Sache des Konzessionärs, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu ver- ständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls  auf  dem Rechtswege zu  beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Ver- leihung belangt,  so hat der  Konzessionär  den Kanton schadlos zu halten  und allfällige Prozesse zu übernehmen. 4 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und dem Konzessionär nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens  eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde Näfels und vom Konzessionär bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. * 5 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission  eine  gütliche  Einigung  nicht  zustande  kommt,  wird  dem  Konzessionär mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  6 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat der Konzessionär auf eigene Rechnung zu er- stellen und zu unterhalten. Er wird bei der Trasseführung auf die öffentlichen  Bedürfnisse nach Möglichkeit Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzu- mutbare Lasten  entstehen.  Die  Strassen und Wege sind dem Gemeinge- brauch offen zu halten, soweit dieser mit den Erfordernissen des Kraftwerk- baues und des Kraftwerkbetriebes vereinbar ist. Die Projekte sind durch den  Regierungsrat zu genehmigen. 2 Für die Abtretung des für solche Strassen und Wege benötigten Bodens ist  Artikel 5 hievor massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat der Konzessionär für die dadurch vermehr- ten  Unterhaltskosten  im  vollen  Umfange  aufzukommen.  Im  Streitfall  ent- scheidet der Regierungsrat. 4 Der Konzessionär bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei und der Landes- verteidigung der Bundesgesetzgebung und den darauf gestützten Verfügun- gen der Bundesbehörden unterstellt.   3    VII B/532/8    Art.  7 Forstwirtschaft 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im  Einvernehmen  mit  den  Forstorganen  möglichst  zu  schonen.  Für  alle  der  forstlichen  Bewirtschaftung  entzogenen Waldflächen  ist  Ersatz  zu  leisten  gemäss den Anordnungen, welche die zuständigen Instanzen aufgrund der  Forstwirtschaftsgesetzgebung zur Erhaltung des Waldes treffen. 2 Den Bedürfnissen der Forstwirtschaft ist bei der Erstellung von Transport- anlagen, die dem Werk dauernd oder vorübergehend dienen, angemessen  Rechnung zu tragen.  Art.  8 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes Bedacht zu nehmen. Im Übrigen haftet der Konzessionär für  jeden Schaden, welcher der Fischerei durch den Bau und Betrieb der Kraft- werke erwächst.  Art.  9 Bezug von Wasser für Bewässerungen, Viehtränke und Lösch- einrichtungen; Friedpflicht  1 Der Konzessionär ist verpflichtet,  in den ausgenützten Wasserläufen das  für bestehende Bewässerungen und für die Viehtränke notwendige Wasser  zu belassen, soweit nicht ein Ersatz durch Wasserzuleitung oder eine Ablö- sung durch Entschädigung in Frage kommt. 2 Für die Beeinträchtigung von Trinkwasserversorgungen ist durch den Kon- zessionär Ersatz zu leisten. 3 Löscheinrichtungen dürfen an die Kraftwerksanlagen, wie Kanäle und Aus- gleichsbecken, angeschlossen werden, soweit der Kraftwerkbetrieb dadurch  nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 4 Während des  Baues und nach der  Inbetriebnahme des  Werkes  hat  der  Konzessionär für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von  Mensch und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 5 Über Differenzen aus den Bestimmungen der Absätze 1–4 entscheidet der  Regierungsrat nach Anhören der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Experten- kommission.  Art.  10 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Haben Anlagen und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen Änderun- gen  in  den  Wasserabflussverhältnissen  zur  Folge,  welche  sich  auf  das  Eigentum  der  Uferanstösser  oder  auf  den  wasserbaulichen  Zustand  der  Gewässer  und  damit  im  Zusammenhang  stehende  öffentliche  Interessen  nachteilig auswirken, so ist der Konzessionär zur Ausführung aller von den  zuständigen Behörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkeh- ren zur Vermeidung oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten so- wie zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.  4       VII B/532/8  2 Im Besondern ist der Konzessionär auch verpflichtet, schädliche Ablage- rungen und Anschwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch  seine Anlagen verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bil- den, nach Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen. 3 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind  durch den Konzessionär vorzunehmen;  die  Beobachtungsergebnisse sind  der Baudirektion1) des Kantons periodisch bekanntzugeben. 4 Sollte an den infolge dieser Verleihung benützten Wasserläufen die Ausfüh- rung von Korrektionsarbeiten  und Schutzbauten durch den Regierungsrat  auf Rechnung des Kantons, der Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Kor- poration oder eines besondern Korrektionsunternehmens angeordnet wer- den, so hat der Konzessionär die durch solche Arbeiten notwendig werden- de Anpassung seiner Bauten vorzunehmen, ohne Anspruch auf Ersatz der  Kosten zu haben. Immerhin soll bei der Ausführung der Korrektionen und  Verbauungen nach Möglichkeit auf die Interessen des Konzessionärs Rück- sicht genommen werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidge- nössischen Wasserrechtsgesetzes.  Art.  11 Sicherung des Wasserabflusses im Mühlebach; Wassermessun- gen  1 Der Konzessionär ist verpflichtet, die Kraftwerke so zu betreiben, dass die  bisherigen Abflussmengen des Mettlen- und des Mühlebaches zur Zeit des  Winter-Niederwassers nicht erheblich verschlechtert werden. 2 Zur Kontrolle der Abflussmengen kann der Regierungsrat dem Konzessio- när die Anlage von Messeinrichtungen vorschreiben. 3 Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger am Mühlebach bleiben ge- wahrt. 4 Der Konzessionär hat nach den Weisungen der Baudirektion Messeinrich- tungen zu schaffen,  zu bedienen  und zu unterhalten,  welche zur  Bestim- mung der Wasserkraft und der aus dieser gewonnenen elektrischen Energie  erforderlich sind. Der Konzessionär hat ferner alle Unterlagen zur Berech- nung und Festsetzung der Wasserkraft, insbesondere Pegelbücher, Regis- trierblätter  sowie Doppel der  Aufzeichnungen, kostenlos der  Baudirektion  des Kantons Glarus zur Verfügung zu stellen.  Art.  12 Landschaftsschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten möglichst wenig gestört werden.  1) Nun Departement Bau und Umwelt (s. Regierungs- und Verwaltungsorganisations- verordnung).   5    VII B/532/8    2 Soweit wasserführende Leitungen nicht unterirdisch verlegt werden, sind  sie nach Möglichkeit mit Material einzudecken. 3 Der Konzessionär verpflichtet sich, das Ausbruchmaterial des Rohrstollens  im Einvernehmen mit den Behörden des Kantons an hiefür geeigneten Orten  in der Nähe der Stolleneingänge zu deponieren und zu sichern. Die Gewähr   für die Standsicherheit der Materialdeponie bleibt beim Konzessionär. Nach  Beendigung der Arbeiten sind diese Deponien, soweit Humus vorhanden, in  geeigneter Weise zu überdecken und zu bepflanzen. 4 Funde und Entdeckungen von Gegenständen, die von historischem oder  wissenschaftlichem Wert sein können, sind der kantonalen Baudirektion un- verzüglich zur Untersuchung und Bergung anzuzeigen. 5 Über Fragen des Landschaftsschutzes entscheidet der Regierungsrat. *  Art.  13 Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen 1 Sämtliche Anlagen sind vom Konzessionär ständig in betriebsfähigem und  einwandfreiem Zustand zu erhalten; er hat  Gefährdungen,  Störungen und  Schäden  von Bedeutung den Behörden  unverzüglich  zu  melden und auf  eigene Kosten zu beheben. Im übrigen ist der Konzessionär für allen Scha- den, der durch die Erstellung oder durch den Betrieb seiner Kraftwerks- und  Nebenanlagen entsteht und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen  oder  das  öffentliche  und  private  Vermögen  der  Gemeinden  oder  Dritter  betrifft, verantwortlich und haftbar. 2 Die kantonale Baudirektion überwacht den Bau und Unterhalt sämtlicher   Anlagen gemäss den genehmigten Plänen und wird allfällige im öffentlichen  Interesse unerlässliche Sicherungsmassnahmen anordnen. Ihren Aufsichts- personen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmächtigten  der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anlagen jederzeit  zu gestatten. Der Konzessionär kann sich zu seiner Entlastung nicht auf die  kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen. 3 Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke  als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als  betriebsfähig erwiesen haben. 4 Die dem Kanton bei den Bau- und Betriebskontrollen entstandenen Kosten  sind vom Konzessionär zu vergüten.  Art.  14 Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft 1 Der Konzessionär wird soweit als möglich bei der Einstellung von Arbeitern  und  Angestellten  für  Bau  und  Betrieb  seiner  Anlagen  hiezu  geeignete  Einwohner des Kantons Glarus berücksichtigen. 2 Arbeiten,  Lieferungen  und  Transporte  (einschliesslich  Kantinenbetriebe)  sind unter der Voraussetzung der Einhaltung von Konkurrenzpreisen und ge- nügender Gewähr für gute Qualität in erster Linie an glarnerische, in zweiter  Linie an schweizerische Bewerber zu vergeben.  6       VII B/532/8  3 Der  Konzessionär  wird die Verpflichtung gemäss den Absätzen 1  und 2  dieses Artikels  den mit  der  Ausführung der  Arbeiten  betrauten Unterneh- mungen überbinden. 4 Auf  Unterhalts-,  Erneuerungs- und Ergänzungsarbeiten  finden diese Be- stimmungen entsprechende Anwendung.  Art.  15 Konzessionsgebühr 1 Der Konzessionär hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 16 Fran- ken pro Brutto-Pferdekraft zu entrichten. 2 Die Konzessionsgebühr wird mit je 50 Prozent fällig mit dem Inkrafttreten  der Konzession und bei Baubeginn. 3 Aufgrund  des  Konzessionsprojektes  ist  der  Betrag  von  40'000 Franken  (2500 Brutto-PS, ohne Seeabdichtung) zu bezahlen. 4 Die  Berechnung  der  definitiven  massgebenden  Bruttoleistung  aufgrund  des ausgeführten Projektes bleibt vorbehalten.  Art.  16 Steuern und Abgaben 1 Der Konzessionär hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der  jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen.  Art.  17 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern  Bewerber übertragen werden. Der Landrat darf seine Zustimmung nicht ver- weigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession ge- nügt, keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen und der Sitz im  Kanton Glarus bleibt.  Art.  18 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  19 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession kann vom Landrat  als verwirkt erklärt  werden, wenn für   den Baubeginn und die Betriebseröffnung die im Artikel 4 festgesetzten und  die allfällig vom Regierungsrat verlängerten Termine nicht eingehalten wer- den. 2 Vorbehalten bleibt auch Artikel 65 des eidgenössischen Wasserrechtsge- setzes (WRG).   7    VII B/532/8    Art.  20 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf der in Artikel 2 eingeräumten Konzessionsdauer, vor-  behalten die Erneuerung nach Artikel 18; b. durch Verwirkung (Art. 19). 2 Erlischt die Konzession wegen Verwirkung (Bst. b), so geht der Inhaber der  Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Staat ge- leisteten Zahlungen verlustig. Anderseits wird der Konzessionär der in der  Konzession  niedergelegten  Verpflichtungen  enthoben,  ohne  dass  der  Kanton dem Konzessionär gegenüber irgendwelche andern Ansprüche gel- tend machen darf. 3 Werden die Anlagen, nachdem die Konzession durch Verwirkung erloschen  ist, nicht weiter benützt, so ist der Konzessionär verpflichtet, die Anlagen zu  sichern  oder  zu  beseitigen,  soweit  dies  dem  öffentlichen  Interesse  ent- spricht.  Art.  21 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionär über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster  Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz  vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 WRG). Im Übrigen gelten die  Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). * 2 Über Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  22 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten.  Art.  23 Heimfall 1 Solange das Elektrizitätswerk Näfels  vom Tagwen Näfels  als Gemeinde- werk betrieben wird, findet ein Heimfall nicht statt. 2 Für den Fall, dass das Elektrizitätswerk Näfels veräussert oder in einer Ge- sellschaft eingeführt werden sollte, behält sich der Landrat den Erlass von  Heimfallbestimmungen vor.  Art.  24 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt. 2 Diese Konzession wird im Namen des Tagwens Näfels angenommen.  1) GS III G/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII B/532/8  Konzessionsübertragungen: an das EW Näfels, LR 24. September 2003 per  sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Glarus Nord,  LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 9).   9    VII B/532/8    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.06.1989 28.06.1989 Art. 5 Abs. 4 geändert SBE IV/1 114  28.06.1989 28.06.1989 Art. 12 Abs. 5 geändert SBE IV/1 114  28.06.1989 28.06.1989 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE IV/1 114  10       VII B/532/8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 4 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 114  Art. 12 Abs. 5 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 114  Art. 21 Abs. 1 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 114   11   	Art. 1 Umfang der Konzession 	Art. 2 Dauer der Konzession 	Art. 3 Genehmigungsverfahren 	Art. 4 Fristen 	Art. 5 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 6 Strassen und Wege 	Art. 7 Forstwirtschaft 	Art. 8 Fischerei 	Art. 9 Bezug von Wasser für Bewässerungen, Viehtränke und Löscheinrichtungen; Friedpflicht 	Art. 10 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 11 Sicherung des Wasserabflusses im Mühlebach; Wassermessungen 	Art. 12 Landschaftsschutz 	Art. 13 Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen 	Art. 14 Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft 	Art. 15 Konzessionsgebühr 	Art. 16 Steuern und Abgaben 	Art. 17 Übertragung der Konzession 	Art. 18 Erneuerung der Konzession 	Art. 19 Verwirkung der Konzession 	Art. 20 Erlöschen der Konzession 	Art. 21 Streitigkeiten 	Art. 22 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 23 Heimfall 	Art. 24 Vollzug  		2021-01-12T17:26:22+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 5 Abs. 4

type: geändert

source: SBE IV/1 114

element: Art. 12 Abs. 5

element: Art. 21 Abs. 1