title: Notariatsverordnung

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pdf_content: 169.112 - Notariatsverordnung (NV)   1  169.112  Notariatsverordnung (NV)  vom 26.04.2006 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7  Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16   Absatz 2, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 28, Artikel 41a Absatz 5, Artikel 43 Absatz  2, Artikel 59 Absatz 2 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *  beschliesst:  1 Organisation des Notariats  1.1 Notariatsregister  Art.  1 Zuständigkeit 1 Die Direktion für Inneres und Justiz ist die Aufsichtsbehörde über die berni- schen Notarinnen und Notare.  * 2 Die Aufsichtsbehörde führt das Notariatsregister. *  Art.  2 Inhalt 1 Das Notariatsregister enthält  a die Registernummer, b * die  Unternehmens-Identifikationsnummer  gemäss  dem  Bundesgesetz   vom  18.  Juni  2010  über  die  Unternehmens-Identifikationsnummer  (UIDG)2),  c * Name und Vornamen gemäss Pass oder Identitätskarte, das Geburtsda- tum und den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit der Notarin oder des  Notars,  d das Datum der Patentierung, e das Datum der Eintragung und das Datum der Löschung, f * den Namen, die Adresse und die Rechtsform des Notariatsbüros sowie   die Adresse des oder der Zweigbüros,  1) BSG 169.11 2) SR 431.03  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-59    https://www.belex.sites.be.ch/data/169.11/de   169.112  2  g * Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung, h die Anzahl der abgegebenen Siegel, i die Administrativmassnahmen und Disziplinarmassnahmen, k das Datum, die Dauer und den Grund einer Suspendierung, l die Mutationen, m den Aufbewahrungsort der Urschriften- und Testamentensammlung sowie   des Urschriften- und Testamentenregisters nach der Löschung des Ein- trags.  n * Name und Adresse des Revisorats.  Art.  3 Gesuch um Eintragung 1 Die Notarin oder der Notar richtet das Gesuch um Eintragung in das Notari- atsregister schriftlich an die Aufsichtsbehörde. * 2 Das Gesuch enthält den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Hei- matort oder die Staatsangehörigkeit der Notarin oder des Notars sowie den Na- men, die Adresse und die Rechtsform des Notariatsbüros sowie die Adresse  des oder der Zweigbüros. * 3 Dem Gesuch sind beizulegen  a eine Kopie des Notariatspatents, b ein Handlungsfähigkeitszeugnis, c ein Auszug aus dem Strafregister, d ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde, e eine Wohnsitzbescheinigung, f * eine Kopie der Police der Berufshaftpflichtversicherung, g eine Erklärung über das Nichtvorliegen einer Unvereinbarkeit gemäss Ar-  tikel 4 Absatz 1 NG, h * das amtliche Unterschriftenformular mit der Unterschrift im Doppel, i * eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte. 4 Die Unterlagen gemäss Absatz 3 Buchstaben b bis e dürfen nicht älter sein  als  drei  Monate.  Wird  das Gesuch im gleichen Jahr  des erfolgreichen Ab- schlusses der bernischen Notariatsprüfung eingereicht, dürfen die Unterlagen  nicht älter als sechs Monate sein.  * 5 Sofern die Notarin oder Notar ihren Beruf im Anstellungsverhältnis bei einer  Kapitalgesellschaft ausübt, welche die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  übernommen  hat,  genügt  anstelle  einer  Kopie  der  Versicherungspolice  der  Nachweis  einer  Berufshaftpflichtversicherung  gemäss  Artikel  3b  Absatz  1  Buchstabe f. *       3  169.112  Art.  3a * Voraussetzungen einer Anstellung bei einer Kapitalgesellschaft 1 Eine Person mit Eintrag im bernischen Notariatsregister kann den Notariats- beruf im Anstellungsverhältnis bei einer Kapitalgesellschaft ausüben, wenn fol- gende Voraussetzungen erfüllt sind:  a Sitz der Gesellschaft befindet sich im Kanton Bern, b Erbringen von notariellen und anderen Rechtsdienstleistungen ist Haupt-  zweck der Gesellschaft, c Aktien- oder Stammkapital ist mindestens zu drei Vierteln im Besitz von   Personen, die im Notariatsregister eingetragen sind, d Personen mit Eintrag im Notariatsregister müssen auf Stufe General- oder   Gesellschafterversammlung mindestens eine Mehrheit  von drei  Vierteln  der Stimmen haben,  e Mitglied im obersten Leitungsorgan dürfen nur Personen mit Eintrag im  Notariats- oder Anwaltsregister sein. Personen mit Eintrag im Notariatsre- gister müssen mindestens eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen  haben,  f Aktien und Partizipationsscheine müssen auf den Namen lauten und kön- nen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats übertragen werden. Stam- manteile  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der  Gesellschafterversammlung  übertragen werden.  g Bestimmung  in  den  Statuten  oder  im  Organisationsreglement,  wonach  eine Notarin oder ein Notar fachlich keiner Person ohne Eintrag im Notari- atsregister unterstellt ist,  h Statutenbestimmung, wonach nur aktiv in der Gesellschaft tätige Perso- nen zum Kreis der Aktionärinnen und Aktionäre oder Gesellschafterinnen  und Gesellschafter gehören. Vorbehalten bleibt einzig die zu befristende  Mitwirkung von Personen, die sich altershalber entschlossen haben, ihren  Eintrag im Notariatsregister zu löschen,  i Statutenbestimmung,  sofern  die  Gesellschaft  die  vermögensrechtliche  Verantwortlichkeit für die bei ihr angestellten Personen mit Eintrag im No- tariatsregister übernimmt.  k Gesellschaft verfügt über eine Bewilligung gemäss Artikel 3b. 2 Bei  Kleinstgesellschaften  mit  höchstens  drei  beteiligten  Personen  und  in  obersten Leitungsorganen mit höchstens drei Mitgliedern beträgt das notwendi- ge Minimalquorum gemäss Absatz 1 Buchstaben c, d und e zwei Drittel.       169.112  4  Art.  3b * Bewilligung der Aufsichtsbehörde 1 Eine Kapitalgesellschaft, die beabsichtigt, durch eine bei ihr angestellte Per- son mit Eintrag im bernischen Notariatsregister eine hauptberufliche Notariat- stätigkeit auszuüben, hat hierfür von der Aufsichtsbehörde vorgängig eine Be- willigung einzuholen. Sie hat dem Gesuch folgende Unterlagen beizulegen:  a Statuten mit Handelsregisterauszug und das vom obersten Leitungsorgan  unterzeichnete Aktien- bzw. Anteilsbuch,  b Verzeichnis über die wirtschaftlich Berechtigten an den Gesellschaftsan- teilen, das vom obersten Leitungsorgan unterzeichnet ist,  c Aktionärs- oder Gesellschafterbindungsverträge, d Organisationsreglement, e Erklärung  des  Verwaltungsrats  beziehungsweise  der  Geschäftsführung   betreffend Unabhängigkeit der angestellten Personen mit Eintrag im Nota- riatsregister,  Einhaltung  der  Berufspflichten  und  insbesondere  der  Ge- heimhaltungspflicht,  f Kopie der Police der Berufshaftpflichtversicherung. 2 Die gesuchstellende Kapitalgesellschaft muss mit den notwendigen Unterla- gen insbesondere folgende Nachweise bezüglich Erwerb von Gesellschaftsan- teilen (Aktien und Partizipationsscheine bzw. Stammanteile) erbringen:  a Verweigerungspflicht des obersten Leitungsorgans bzw. der Gesellschaf- terversammlung eines Erwerbs,  welcher die Quoren gemäss Artikel  3a  Absatz 1 Buchstaben c, d, e und h verletzt,  b Verweigerungspflicht des obersten Leitungsorgans bzw. der Gesellschaf- terversammlung eines Erwerbs durch Personen, die keine Erklärung ab- geben, wonach sie die Gesellschaftsanteile auf eigenen Namen und eige- ne Rechnung erwerben,  c Pflicht  des  obersten  Leitungsorgans  bzw.  der  Gesellschafterversamm- lung,  die  Zustimmung zum Erwerb  zu  verweigern  und  die  Übernahme  zum wirklichen Wert oder vertraglich vereinbarten Wert anzubieten, sofern  Personen ohne Eintrag im Notariatsregister Gesellschaftsanteile durch Er- bgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erwer- ben  und  deswegen  die  Voraussetzungen  gemäss  Artikel  3a  Absatz  1  Buchstaben c, d, e oder h nicht mehr erfüllt wären,  d Ausschluss der Nutzniessung an Gesellschaftsanteilen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen zwecks Abklärung  der fachlichen Unabhängigkeit der angestellten Personen mit Eintrag im Notari- atsregister.       5  169.112  Art.  3c * Meldepflicht 1 Das oberste Leitungsorgan der Kapitalgesellschaft ist verpflichtet, jede Ände- rung der Beteiligungsverhältnisse und der wirtschaftlichen Berechtigungen im  Aktionärs- oder Gesellschafterkreis der Aufsichtsbehörde zu melden. 2 Es meldet der Aufsichtsbehörde jede Änderung der Unterlagen gemäss Arti- kel 3b Absatz 1 Buchstaben a bis f. 3 Wird die Meldepflicht verletzt,  kann die Aufsichtsbehörde der Kapitalgesell- schaft die Bewilligung gemäss Artikel 3b entziehen. 4 Im Rahmen der notariatsrechtlichen Revision hat das oberste Leitungsorgan  jeweils die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 3a und  3b zu bestätigen.  Art.  4 Ausweise anderer Kantone 1 Die  Aufsichtsbehörde  anerkennt  anstelle  des  bernischen  Notariatspatents  Ausweise eines anderen Kantons über die Befähigung von Urkundspersonen  als Voraussetzung für die Eintragung in das Notariatsregister, sofern die Aus- bildung und die Prüfungen gleichwertig sind und der andere Kanton Gegen- recht hält. *  Art.  5 Unterschrift 1 Die Notarin oder der Notar setzt die Unterschrift auf dem amtlichen Unter- schriftenformular so bei, wie sie oder er diese in den öffentlichen Urkunden füh- ren wird. 2 Die Aufsichtsbehörde leitet ein Exemplar des Unterschriftenformulars an die  Staatskanzlei weiter. * 3 Bei jeder Änderung der Unterschrift hat die Notarin oder der Notar der Auf- sichtsbehörde ein Muster der neuen Unterschrift im Doppel auf dem amtlichen  Unterschriftenformular einzureichen. *  Art.  6 Veröffentlichung 1 Eintragung und Löschung der Notarin oder des Notars im Notariatsregister  werden im Amtsblatt veröffentlicht. * 2 Die Namen und die Geschäftsadressen der eingetragenen Notarinnen und  Notare werden im Internet veröffentlicht. Die Aufsichtsbehörde trifft die techni- schen und organisatorischen Massnahmen für den sicheren Betrieb. *       169.112  6  1.2 … *  Art.  7 Höhe  Art.  8 Arten  Art.  9 Dauer  Art.  10 * …  1.2a Liegenschaftsvermittlung *  Art.  10a * Unvereinbare Liegenschaftsvermittlung 1 Die Liegenschaftsvermittlung ist mit dem Notariatsberuf unvereinbar, insbe- sondere wenn sie dauernd sowie gewerbsmässig ausgeübt wird. 2 Die Liegenschaftsvermittlung ist in jedem Fall mit dem Notariatsberuf unver- einbar, wenn sie gegen Provision oder eine vergleichbare Entgeltvereinbarung  erfolgt. 3 Sofern eine juristische Person gemäss ihrer statutarischen Zweckbestimmung  die Liegenschaftsvermittlung bezweckt,  a ist  eine qualifizierte Beteiligung von mehr als zehn Prozent am Gesell- schaftskapital oder die Mitgliedschaft an ihr mit dem Notariatsberuf unver- einbar,  b ist die Mitgliedschaft im obersten Leitungsorgan sowie ein Anstellungsver- hältnis mit dem Notariatsberuf unvereinbar.  4 Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für juristische Personen, die faktisch eine mit   dem Notariatsberuf unvereinbare Liegenschaftsvermittlung betreiben.  Art.  10b * Ausübung einer unzulässigen Liegenschaftsvermittlung durch  Drittpersonen  1 Eine Person mit Eintrag im Notariatsregister darf eine unvereinbare Liegen- schaftsvermittlung nicht durch Drittpersonen ausüben lassen.  Art.  10c * Zulässige Liegenschaftsvermittlung 1 Mit dem Notariatsberuf ist nur eine gelegentlich ausgeübte Liegenschaftsver- mittlung vereinbar. 2 Eine gelegentliche Ausübung der Liegenschaftsvermittlung liegt in der Regel  vor,  wenn zwischen Auftragsgeberin  oder Auftraggeber und der  Person mit  Eintrag im Notariatsregister bereits ein anderes Klientenverhältnis bestand.       7  169.112  3 Eine mit dem Notariatsberuf vereinbare Liegenschaftsvermittlung darf nur ge- gen ein erfolgsunabhängiges Honorar nach Zeitaufwand erfolgen. 4 Eine zulässige erfolgsunabhängige Honorarvereinbarung liegt vor, wenn die  Bemessung des Honorars für den erfolgreichen Vermittlungsfall gleich bemes- sen wird wie für den erfolglosen.  1.3 Berufshaftpflichtversicherung  Art.  11 1 Die Berufshaftpflichtversicherung ist bei einer Versicherungsgesellschaft mit  Sitz in der Schweiz abzuschliessen und muss folgende Anforderungen erfüllen:  a * Die Versicherungssumme für die Haftung aus haupt- und nebenberufli- cher Tätigkeit beträgt für Vermögensschäden mindestens zwei Millionen  Franken pro Jahr und pro zu versichernde Person mit Eintrag im Notari- atsregister, wobei sich die Versicherungssumme um eine Million Franken  pro Jahr und pro zusätzlicher Person erhöht, wenn in einem Notariat mehr  als zwei Personen mit Eintrag im Notariatsregister zu versichern sind,  b Der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die während der Dauer der  Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Be- endigung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen geltend gemacht  werden.  c * Die Versicherungsgesellschaft verpflichtet sich, der Aufsichtsbehörde das  Aussetzen, das Aufhören und sonstige Änderungen des Versicherungs- schutzes schriftlich mitzuteilen.  2 Kapitalgesellschaften gemäss Artikel  3a ff.  sind verpflichtet,  für  die  bei  ihr  angestellten Personen mit Eintrag im Notariatsregister die Berufshaftpflichtver- sicherung gemäss Absatz 1 abzuschliessen, sofern sie für diese die vermö- gensrechtliche Verantwortlichkeit übernehmen. *  1.4 Berufssiegel  Art.  12 1 Das Berufssiegel enthält das Kantonswappen, eingerahmt vom Text «N. N.  Notarin des Kantons Bern» oder «N. N. Notar des Kantons Bern» sowie die  Registernummer der Notarin oder des Notars und die Siegelnummer. Im Übri- gen bestimmt die Aufsichtsbehörde die Form,  Art  und zulässige Anzahl  der  Siegel. Sie gibt die Berufssiegel zum Selbstkostenpreis ab. * 2 Es dürfen keine anderen Siegel verwendet werden.       169.112  8  3 Das Berufssiegel darf nur im Rahmen der Beurkundungsverfahren und bei  der Anmeldung von Rechtsgeschäften in öffentliche Register verwendet wer- den. 4 Bei  der  Suspendierung  des  Eintrags  im  Notariatsregister  sind  sämtliche  Berufssiegel während der Dauer der Suspendierung bei der Aufsichtsbehörde  zu hinterlegen. Bei der Löschung des Eintrags im Notariatsregister sind sie der  Aufsichtsbehörde umgehend abzuliefern. * 5 Die  Aufsichtsbehörde  meldet  die  Suspendierung  und Löschung eines Ein- trags im Notariatsregister soweit notwendig dem Schweizerischen Register der  Urkundspersonen (UPREG). *  1.5 Notariatsbüro  Art.  13 Anforderungen 1 Die Räume des Notariatsbüros müssen nach Lage, Zustand und Infrastruktur  Gewähr bieten für eine selbstständige, unabhängige und einwandfreie Berufs- ausübung. 2 Das Notariatsbüro muss mindestens aus einem Beurkundungsraum sowie ei- ner Kanzlei bestehen und einen unabhängigen Zugang haben. Die Räume ha- ben Gewähr zu bieten für eine zweckmässige Archivierung der Akten und für  die Wahrung der Geheimhaltungspflicht. 3 Das Notariatsbüro darf nur für die berufliche und eine mit ihr vereinbare weite- re Tätigkeit verwendet werden.  Art.  13a * Zulässige Bürogemeinschaften 1 Bürogemeinschaften mit  Anwaltsbüros sowie Unternehmungen,  die  Dienst- leistungen im Bereich Treuhand- und Revisionswesen, Steuerberatung, Unter- nehmensberatung, Liegenschaftsverwaltung, Vermögensverwaltung, Architek- tur oder Bauberatung anbieten, sind mit dem Notariatsberuf vereinbar. 2 Für Bürogemeinschaften mit Unternehmungen, die andere qualifizierte Bera- tungsdienstleistungen anbieten, ist eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde er- forderlich. 3 Die Bürogemeinschaft ist für die Einhaltung der notariatsrechtlichen Vorschrif- ten, insbesondere die Geheimhaltungspflicht, verantwortlich.       9  169.112  Art.  14 Prüfung der Räumlichkeiten * 1 Die Aufsichtsbehörde lässt vor der Eintragung der Notarin oder des Notars im  Notariatsregister durch die Revisionsorgane prüfen, ob die Büroräume und ihre  Infrastruktur den Anforderungen entsprechen. * 2 Wird das Notariatsbüro verlegt,  veranlasst  die Aufsichtsbehörde eine neue  Prüfung. * 3 Die Revisionsorgane melden der Aufsichtsbehörde festgestellte Mängel. Die- se setzt der Notarin oder dem Notar eine Frist zur Herstellung des vorschrifts- gemässen Zustands. *  Art.  15 Schliessung 1 Nach der Löschung der Notarin oder des Notars im Notariatsregister sind die  Buchhaltung und die hängigen Geschäfte abzuschliessen. 2 Die Revisionsorgane klären die Verhältnisse im Büro ab und erteilen die not- wendigen Weisungen. Sie haben eine Schlussrevision vorzunehmen. 3 Die Aufsichtsbehörde trifft, wenn nötig, Anordnungen zur Sicherstellung der  Urschriften- und Testamentensammlung, des Urschriften- und Testamentenre- gisters, der Buchhaltung, der zusätzlich zu führenden Kontrollen sowie der an- vertrauten Vermögenswerte. * 4 Führt  eine andere Notarin oder ein anderer Notar  die Geschäfte oder das  Büro weiter, können ihr oder ihm diese Akten und Vermögenswerte in ihre oder  seine Verantwortung übergeben werden. Es ist ein Übergabeprotokoll  zu er- stellen. 5 Werden die Urschriften- und die Testamentensammlung sowie das Urschrif- ten- und das Testamentenregister nicht einer Büronachfolgerin oder einem Bü- ronachfolger überlassen, sind sie nach Weisungen der Aufsichtsbehörde dem  zentralen Urschriftenarchiv zu übergeben, sobald der Schlussbericht der Revi- sionsorgane vorliegt. Dem zentralen Urschriftenarchiv obliegen die mit der Auf- bewahrung verbundenen Pflichten. * 6 Die der Notarin oder dem Notar zur Aufbewahrung übergebenen Verfügungen  von Todes wegen, die noch nicht eröffnet worden sind, sind bei fehlender Büro- nachfolge der Wohnsitzgemeinde der Hinterlegerin oder des Hinterlegers zu  übergeben, sofern diese oder dieser keine anderen Anordnungen trifft.       169.112  10  1.6 Aufbewahrung der Akten  1.6.1 Allgemeine Aufbewahrungspflicht *  Art.  16  * 1 Die Notarin oder der Notar hat die physischen und elektronischen Dokumente  während zehn Jahren aufzubewahren. * 2 Die allgemeine Aufbewahrungspflicht kann unter Beachtung der bundesrecht- lichen Vorgaben und unter  Vorbehalt  allfälliger  Spezialbestimmungen dieser  Verordnung in elektronischer Form erfüllt werden. *  1.6.2 Registerführung in elektronischer Form *  Art.  16a * 1 Urschriftenregister  und  Testamentenregister  sowie  Klientengelderkontrolle  und Wertschriftenkontrolle können in elektronischer Form geführt werden. 2 Die Register und Kontrollen müssen einmal jährlich auf den Stichtag der or- dentlichen Revision hin ausgedruckt werden. Die Revisionsorgane können wei- tere Ausdrucke anordnen. 3 Alternativ sind die Register und Kontrollen qualifiziert  elektronisch mit  Zeit- stempel zu signieren. Den Revisionsorganen muss der Zugang zu den elektro- nischen Dateien gewährt werden. 4 Die von den Revisionsorganen visierten Register und Kontrollen unterliegen  der allgemeinen Aufbewahrungspflicht,  sofern diese Verordnung nicht  etwas  anderes vorsieht.  1.6.3 Verfügungen von Todes wegen *  Art.  17 Grundsätze * 1 Die der Notarin oder dem Notar zur Aufbewahrung oder zur Eröffnung über- gebenen Verfügungen von Todes wegen sind in chronologischer Reihenfolge  zweckmässig aufzubewahren (Testamentensammlung) und im Testamentenre- gister einzutragen. 1a Die Notarin oder der Notar können nach Vereinbarung mit der berechtigten  Klientschaft Vorsorgeaufträge und Ausfertigungen von Eheverträge aufbewah- ren und im Testamentenregister eintragen. * 2–4 … *       11  169.112  Art.  17a * Bescheinigung und Mitteilung 1 Über die Aufbewahrung von Unterlagen in der Testamentensammlung ist den  hinterlegenden Personen eine Bescheinigung auszustellen. 2 Die Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen ist der Wohnsitzge- meinde der verfügenden Person mitzuteilen.  Art.  17b * Verhältnis zum Zentralen Testamentenregister 1 Wenn eine Notarin oder ein Notar Verfügungen von Todes wegen oder eine  Ausfertigung eines Ehevertrags in seiner Testamentensammlung aufbewahrt,  ist sie oder er verpflichtet, die Aufbewahrung im Zentralen Testamentenregister  zu registrieren 2 Die Meldung an das Zentrale Testamentenregister hat spätestens 30 Tage  nach Aufnahme des jeweiligen Dokuments in die Testamentensammlung der  Notarin oder des Notars zu erfolgen.  Art.  17c * Formen der Führung der Testamentensammlung und des Testa- mentenregisters  1 Die  Testamentensammlung  und  das  Testamentenregister  können  für  jede  Notarin oder jeden Notar einzeln oder gesamthaft für das gesamte Notariatsbü- ro geführt werden. Mischlösungen sind nicht zulässig. 2 Werden die Testamentensammlung und das Testamentenregister gesamthaft  für das Notariatsbüro geführt,  muss aus dem Register hervorgehen, welche  Notarin oder welcher Notar für das jeweilige Dokument verantwortlich ist. Bei  Ausscheiden einer Notarin oder eines Notars aus einem Notariatsbüro müssen  die Revisionsorgane den Übergang der Verantwortung nachvollziehen können.  Art.  17d * Inhalt des Testamentenregisters 1 Das Testamentenregister enthält  a eine fortlaufende Ordnungsnummer, b den Namen und den Vornamen der verfügenden Person und allenfalls der   einliefernden Person, sofern diese mit der verfügenden Person nicht iden- tisch ist,  c die Art und das Datum der Verfügung von Todes wegen, d das Datum der Annahme, e das Datum der Herausgabe und die Empfängerin oder den Empfänger, f das Datum der Eröffnung, sofern diese durch die Notarin oder den Notar   erfolgt, g ein nach Namen alphabetisch geführtes Inhaltsverzeichnis.       169.112  12  2 Für Ausfertigungen von Eheverträgen sowie für Vorsorgeaufträge gilt Absatz  1 sinngemäss.  2 Aufsicht  2.1 Revision  Art.  18 Revisorinnen und Revisoren * 1 Die Aufsichtsbehörde ernennt eigene Revisorinnen und Revisoren oder kann  andere Personen oder Organisationen für die Durchführung der Revision der  Notariatsbüros als geeignet anerkennen. * 2 Die  Eignungsanerkennung  erfolgt  durch  Eintrag  im  Revisionsregister,  das  durch die Aufsichtsbehörde geführt wird. Personen oder Organisationen, wel- che die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, können durch die Auf- sichtsbehörde aus dem Revisionsregister gestrichen werden. * 3 Für die Eignungsanerkennung muss eine Person oder eine Organisation fol- gende Voraussetzungen erfüllen:  *  a Zulassung als Revisorin oder Revisor gemäss Artikel 5 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der  Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG)1)),  b Ausweis über Spezialkenntnisse des Notariatsrechts. 3a Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über das Verfahren zur Eignungsan- erkennung und zum Inhalt des Revisionsregisters erlassen. * 4 Die im Notariatsregister eingetragenen Personen müssen für die Revision ih- res Notariatsbüros eine im Revisionsregister eingetragene Person bestimmen  und zur Eintragung im Notariatsregister melden. * 5 Für Revisorinnen und Revisoren gilt dieselbe Geheimhaltungspflicht wie für  die von ihnen revidierten Notarinnen und Notare. *  Art.  18a * Ständiger Revisionsausschuss 1 Die Aufsichtsbehörde setzt unter ihrer Leitung einen ständigen Revisionsaus- schuss mit höchstens sieben Mitgliedern ein. Dieser kontrolliert und überwacht  die ordnungsgemässe Durchführung der Revisionen der Notariatsbüros. 2 Der ständige Revisionsausschuss   a sichtet  die  Revisionsberichte  der  Revisorinnen  und  Revisoren  und  gewichtet die Revisionsfeststellungen,  1) SR 221.302     http://db.clex.ch/link/Bund/221.302/de   13  169.112  b erstattet der Aufsichtsbehörde Meldung, wenn er im Rahmen seiner Sich- tung und Gewichtung gemäss Buchstabe a wesentliche Mängel feststellt,  c beschliesst ein Organisationsreglement, das von der Aufsichtsbehörde zu  genehmigen ist,  d kann Weisungen an die Revisorinnen und Revisoren erlassen, die von der  Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind.  3 Der Berufsverband der bernischen Notarinnen und Notare hat das Recht, drei  Mitglieder in den ständigen Revisionsausschuss zu delegieren. Vor der Ernen- nung der übrigen Mitglieder ist der Berufsverband der bernischen Notarinnen  und Notare anzuhören. 4 Die Aufsichtsbehörde kann dem ständigen Revisionsausschuss Weisungen  erteilen und ihm weitere Aufgaben übertragen.   Art.  19 Durchführung 1 Die Revision des Notariatsbüros findet in der Regel jährlich statt. Sie erfolgt in  der Regel auf Voranmeldung hin. 1a Fällt  die Revision einwandfrei aus, kann die Aufsichtsbehörde gestützt auf  einen Antrag des ständigen Revisionsausschusses einen zweijährigen Revisi- onsrhythmus bewilligen. Im Zwischenjahr wird die Revisionspflicht durch Einlie- ferung der Quartalsabschlüsse mit Deckungsnachweis an den ständigen Revi- sionsausschuss erfüllt. * 2 Ist die Notarin oder der Notar am Revisionstag abwesend, sorgt sie oder er  für eine geeignete Vertretung, die den Revisorinnen und Revisoren vollumfäng- liche Auskunft erteilen und Akteneinsicht gewähren kann. * 3 Die  Aufsichtsbehörde  und  der  ständige  Revisionsausschuss  können  Zwi- schenrevisionen und Spezialrevisionen durchführen oder durchführen lassen.  Sie bestimmen in diesen Fällen die Revisorin oder den Revisor nach freiem Er- messen. * 4 Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Revision der Notariatsbüros  erlassen. *  Art.  20 Gegenstand 1 Die Revisorinnen und Revisoren prüfen die Einhaltung der gesetzlichen Vor- schriften. Sie prüfen insbesondere *  a die Räume und die Infrastruktur des Notariatsbüros, b * das Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung, c die Testamentensammlung und das Testamentenregister,       169.112  14  d die Buchführung, e die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, f die vorschriftgemässe Anlage der verwahrten Gelder, g die  Verwahrung  der  anvertrauten  Wertschriften,  Wertsachen  und  Ver-  sicherungspolicen, h die Zahlungsbereitschaft, i die Einhaltung der Beurkundungsvorschriften, k die Urschriftensammlung und das Urschriftenregister. 2 Die Notarin oder der Notar hat bei der Revision eine Liste der juristischen  Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmungen gemäss Artikel  44 Absatz 3 NG vorzulegen.  Art.  21 Meldung  Art.  22 Kostenpflicht * 1 Die Gebühr für die Arbeit der Revisorinnen und Revisoren beträgt 240 bis 350  Franken pro Revisionsstunde, womit sämtliche mit der Revision verbundenen  Vor-, Neben- und Nacharbeiten inklusive Reisezeiten und Auslagen abgegolten  sind. * 1a Absatz 1 ist nicht anwendbar, sofern Revisorinnen oder Revisoren von einem  Notariatsbüro selber beauftragt werden. In diesem Fall kann die Gebühr frei  vereinbart werden.  * 1b Die Gebühr für die Mitarbeit im ständigen Revisionsausschuss beträgt 100  bis 250 Franken pro Sitzung, womit sämtliche mit der Revision verbundenen  Vor-, Neben- und Nacharbeiten inklusive Reisezeiten und Auslagen abgegolten  sind.  * 1c Der Revisionsausschuss kann seinen Mitgliedern oder Drittpersonen Spezial- aufträge erteilen. Der Stundenansatz gemäss  Absatz 1 darf jedoch nicht über- schritten werden. * 2 Die Kosten der Revision und der Prüfung durch den ständigen Revisionsaus- schuss trägt die Notarin oder der Notar. *  2.2 Buchführung, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft  Art.  23 Buchführung 1 Bei  der  Führung der  Buchhaltung und der  Erfassung der  Buchungsbelege  sind die anerkannten kaufmännischen Grundsätze einzuhalten (ordnungsge- mässe Buchführung).       15  169.112  2 Wird die Buchhaltung elektronisch oder auf vergleichbare Weise geführt und  aufbewahrt und werden die Buchungsbelege elektronisch oder auf vergleichba- re Weise erfasst und aufbewahrt, sind die Grundsätze der ordnungsgemässen  Datenverarbeitung einzuhalten. 3 Die Ordnungsmässigkeit der Führung und Aufbewahrung der Bücher richtet  sich nach den allgemein anerkannten Regeln und Fachempfehlungen, soweit  diese Verordnung keine Vorschriften enthält. 4 Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Buchführung erlassen. *  Art.  24 Kontrollen 1 Zusätzlich zur Buchhaltung sind folgende Kontrollen zu führen:  a * eine  nach  Geschäften  geführte  Leistungserfassung  über  Gebühren,  Honorare und Auslagen,  b * eine chronologisch mit durchlaufender Nummerierung geführte Wertschrif- tenkontrolle mit separatem alphabetischem Register,  c eine Klientengelderkontrolle, in welche die Konten mit anvertrauten Gel- dern eingetragen werden, soweit diese nicht als Aktivkonten in der Buch- haltung geführt werden.  2 In die Wertschriftenkontrolle sind alle der Notarin oder dem Notar anvertrau- ten Wertschriften und Wertsachen sowie Lebens- und Rentenversicherungspo- licen einzutragen. Die der Notarin oder dem Notar für Grundbucheinschreibun- gen vorübergehend ausgehändigten Grundpfandtitel  und die  zur  unverzügli- chen Weiterleitung übergebenen Vermögenswerte müssen nicht aufgenommen  werden. 2a Die  Wertschriftenkontrolle  und die  Klientengelderkontrolle  können für  jede  Notarin oder jeden Notar einzeln oder gesamthaft für das ganze Notariatsbüro  geführt werden. Mischlösungen sind nicht zulässig. * 2b Werden die Kontrollen für das gesamte Notariatsbüro geführt, muss aus ih- nen hervorgehen, welche Notarin oder welcher Notar für den einzelnen Vermö- genswert oder das einzelne Klientengelderkonto persönlich verantwortlich ist.  Bei  Ausscheiden  einer  Notarin  oder  eines  Notars  aus  einem Notariatsbüro  müssen die Revisionsorgane den Übergang der Verantwortung nachvollziehen  können. * 3 Die Aufsichtsbehörde kann zu Form und Inhalt der Wertschriftenkontrolle und  der Klientengelderkontrolle Weisungen erlassen. *       169.112  16  Art.  25 Nachführung 1 Buchhaltung und Kontrollen sind fortlaufend nachzuführen. 2 Die Bilanz, die Erfolgsrechnung und die Saldobilanz mit dem Ausweis über  die Zahlungsbereitschaft sind alle drei Monate, spätestens dreissig Tage nach  dem jeweiligen Quartalsende, zu erstellen.  * 2a Die Dokumente gemäss Absatz 2 sind von der Notarin oder vom Notar zu  datieren und zu unterzeichnen. Umfasst eine Buchhaltung mehrere Notarinnen  oder Notare,  müssen die Dokumente mindestens von zwei  Notarinnen oder  Notaren unterzeichnet und datiert werden.   * 3 Die Saldi der Bank- und Postkonten sowie der in der Klientengelderkontrolle  eingetragenen Konten sind alle drei Monate nachzuweisen.  Art.  26 Abrechnung 1 Die Notarin oder der Notar hat der Klientschaft innert 60 Tagen nach Erledi- gung eines Geschäfts die Abrechnung vorzulegen. Ein allfälliger Abrechnungs- saldo ist unter Einhaltung der Vorschriften über den Geldverkehr auszubezah- len. 2 Für alle herausgegebenen Wertschriften, Wertsachen, Versicherungspolicen  und Barbeträge sind Empfangsbestätigungen zu verlangen. 3 Bei  Vermögensverwaltungen,  Liegenschaftsverwaltungen und  anderen  Auf- trägen, deren Ausführung längere Zeit in Anspruch nimmt, hat die Notarin oder  der Notar der Klientschaft mindestens einmal jährlich eine Abrechnung vorzule- gen. *  Art.  27 Aufbewahrung 1 Die  Buchhaltung,  die  Wertschriftenkontrolle  und die  Klientengelderkontrolle  mit ihren Belegen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die ausserhalb des Jahresabschlusses erstellten Bilanzen, Erfolgsrechnun- gen und Saldobilanzen mit dem Ausweis über die Zahlungsbereitschaft und die  Leistungserfassungen können nach Ablauf von fünf Jahren vernichtet werden.  Art.  28 Geldverkehr 1 Die Notarin oder der Notar ist verpflichtet, die anvertrauten Gelder und Ver- mögenswerte von den nicht bilanzierten privaten Mitteln getrennt zu halten. Sie  oder  er  darf  diese  unter  keinen  Umständen,  auch  nicht  vorübergehend,  zu  eigenen Zwecken verwenden oder mit privaten Vermögenswerten vermengen.       17  169.112  2 Die anvertrauten Gelder sind bei einer Schweizer Bank in Schweizer Franken  anzulegen, soweit sie nicht auf kurze Frist zur Zahlung bereitgehalten werden  müssen. Die Anlage in fremder Währung ist aufgrund einer schriftlichen Wei- sung der oder des Berechtigten zulässig. 3 Guthaben verschiedener Klientinnen oder Klienten dürfen unter  ausdrückli- cher Bezeichnung als Klientengelder auf Sammelkonten angelegt werden. 4 Übersteigen die anvertrauten Gelder der einzelnen Klientin oder des einzel- nen Klienten den Betrag von 20'000 Franken, sind sie innert 40 Tagen auf den  Namen der oder des Berechtigten oder auf den Namen der Notarin oder des  Notars bei einer Schweizer Bank anzulegen (Individualisierung). Massgebend  ist der Habensaldo auf einem Buchhaltungskonto unabhängig davon, ob meh- rere Berechtigte vorhanden sind und der interne Anteil  der einzelnen Klient- schaft weniger als 20'000 Franken beträgt.  * 5 Werden die individualisierten Klientengelder auf den Namen der Notarin oder  des Notars angelegt, ist unter Angabe der oder des Berechtigten ein Treuhand- konto zu eröffnen.  Alle  individualisierten Gelder  sind als  Aktivkonten in  der  Buchhaltung zu führen oder in der Klientengelderkontrolle zu registrieren. * 6 Die Bestimmungen über den Geldverkehr gelten sowohl für anvertraute Gel- der und Vermögenswerte der Klientschaft als auch für solche von Drittperso- nen. Sie gelten auch für Gelder und Vermögenswerte, die sich aus irgendei- nem Grund im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit der Notarin oder  des Notars in ihrer oder seiner Verwahrung befinden. *  Art.  29 Herausgabe von Wertsachen 1 Die Notarin oder der Notar muss jederzeit in der Lage sein, den Berechtigten  alle Wertschriften, Wertsachen und Versicherungspolicen auszuhändigen.  Art.  30 Zahlungsbereitschaft 1 Die Notarin oder der Notar muss jederzeit in der Lage sein, den Berechtigten  alle Gelder auszubezahlen. 2 Die Zahlungsbereitschaft wird ausgewiesen durch  a den Kassenbestand, b bilanzierte Bank- und Postguthaben, c Guthaben der einzelnen Klientinnen und Klienten oder von Drittpersonen   für die in der Klientengelderkontrolle registrierten Gelder.       169.112  18  3 In der Leistungserfassung ausgewiesene Ansprüche für Gebühren, Honorare  und Auslagen dürfen nur gegenüber der betreffenden Klientin oder dem betref- fenden Klienten und höchstens im Umfang des Habensaldos des entsprechen- den Klientenkontos in Abzug gebracht werden.  3 Beurkundungsverfahren  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  31 Mitwirkende Personen 1 Urkundspartei ist, wer in eigenem Namen oder als Vertreterin oder Vertreter  rechtsgeschäftliche oder prozessrechtliche Willenserklärungen oder Wissens- erklärungen beurkunden lässt oder die Notarin oder den Notar mit der Feststel- lung von Vorgängen und Zuständen rogiert. * 2 Nebenpersonen sind Sachverständige, Übersetzerinnen oder Übersetzer so- wie Schätzerinnen oder Schätzer. Sie müssen handlungsfähig sein.  Art.  32 Rogation 1 Die Notarin oder der Notar errichtet eine öffentliche Urkunde auf Begehren ei- ner Person oder auf Verfügung einer zuständigen Behörde hin. 2 Die Rogation kann stillschweigend erfolgen, insbesondere durch Teilnahme  am Beurkundungsverfahren.  Art.  33 Urkundssprache 1 Urkundssprache ist in der Regel die Sprache des Verwaltungskreises, in dem  die Notarin oder der Notar das Büro hat. Auf Verlangen der Beteiligten kann die  Notarin oder der Notar in einer anderen Sprache beurkunden, wenn sie oder er  diese genügend beherrscht. * 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Sprache von Ur- kunden, welche als Ausweis für Eintragungen in öffentliche Register bestimmt  sind.  Art.  34 Inhalt der Urkunde 1 Die Urkunde hat ausser dem Gegenstand der Beurkundung zu enthalten  a den Namen, Vornamen und Beruf der Notarin oder des Notars mit dem  Hinweis auf den Eintrag im Notariatsregister sowie den Ort des Büros,       19  169.112  b den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort oder die  Staatsangehörigkeit sowie den Wohnort der Urkundsparteien und der von  ihnen vertretenen Personen sowie der Nebenpersonen,  c die Feststellung, welche Förmlichkeiten des Beurkundungsverfahrens ein- gehalten worden sind,  d die Angabe von Ort und Datum der Beurkundung, e die Unterschriften der Notarin oder des Notars, der oder des Sachverstän-  digen sowie der Übersetzerin oder des Übersetzers und bei der Beurkun- dung von Willenserklärungen diejenigen der Urkundsparteien.  2 Bei  Personengesellschaften und juristischen Personen sind die Firma oder  der Name, der Sitz, die Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder dem  Namen hervorgeht,  sowie der  Name,  der  Vorname,  der  Heimatort  oder  die  Staatsangehörigkeit, der Wohnort und die Art der Zeichnung der für sie han- delnden Personen anzugeben. 3 Es ist anzugeben, wie die Identität der Nebenpersonen und, bei der Beurkun- dung von Willenserklärungen, jene der Urkundsparteien festgestellt worden ist. 4 In der Urkunde ist auf Ausweise von Vertreterinnen und Vertretern sowie auf  alle anderen Beilagen zu verweisen. 5 Urkunden, die sich auf ein Grundstück beziehen, müssen dieses genau be- zeichnen und bei dessen rechtsgeschäftlicher Übertragung die ganze grund- buchliche Beschreibung enthalten. Bei Vermögensübertragungen gemäss Bun- desgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Ver- mögensübertragung  (Fusionsgesetz,  FusG1))  und  Erbgangsurkunden genügt  die genaue Bezeichnung. * 6 Die besonderen Vorschriften für die einzelnen Beurkundungsverfahren blei- ben vorbehalten.  Art.  35 Formalien 1 Die  Urkunde  ist  in  lesbarer,  alterungsbeständiger  und  dokumentenechter  Schrift abzufassen. Leere Stellen sind auszustreichen. 2 Für Beglaubigungen und Verbale ist die Verwendung eines Stempels mit dem  entsprechenden Text zulässig. 3 Es dürfen keine Abkürzungen verwendet werden, die nicht allgemein bekannt  sind.  1) SR 221.301     http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de   169.112  20  4 Für die Angabe von Summen, Massen und Gewichten sind die gesetzlich vor- gesehenen Bezeichnungen zu verwenden. 5 Endsummen und das Datum der Beurkundung sind in Ziffern und in Wörtern  zu schreiben.  Art.  36 Änderungen 1 In einer Urkunde darf nicht radiert werden. Gestrichene Textteile müssen le- serlich bleiben. Beifügungen sind in der Urkunde vorzunehmen. 2 Die Notarin oder der Notar hat die Änderungen in der Urkunde unter Angabe  der Anzahl der gestrichenen oder eingefügten Wörter, Ziffern oder Zeichen zu  bescheinigen. Bezieht sich die Änderung auf eine Willenserklärung, ist die Be- scheinigung auch von den Urkundsparteien zu unterzeichnen. 3 Sinnändernde Streichungen oder Beifügungen, die nicht unterschriftlich aner- kannt sind, gelten als nicht erfolgt. 4 Nach Abschluss des Beurkundungsverfahrens können Änderungen jeder Art  nur noch in der Form einer Nachtragsbeurkundung vorgenommen werden. *  Art.  37 Urkundenpapier 1 Für Urschriften, die in Verwahrung der Notarin oder des Notars bleiben, und  für Ausfertigungen ist Papier von guter und alterungsbeständiger Qualität im  Format DIN A4 zu verwenden. 2 … * 3 Die  Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die  Qualität  des Urkundenpa- piers erlassen. *  Art.  38 Unselbstständige Urkunden * 1 Folgende Urschriften dürfen einem anderen Dokument nachgetragen oder mit  einem solchen Dokument verbunden werden:  a Beglaubigungen, b Bescheinigungen, c Bürgschaftsurkunden, d Wechselproteste, e * eidesstattliche Erklärungen, Gelübde und andere Urkunden gemäss Arti-  kel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das  Internationale Privatrecht (IPRG)1) zur Rechtswahrung im Ausland.  1) SR 291     http://db.clex.ch/link/Bund/291/de   21  169.112  2 Die Beurkundung ist auf dem Dokument vorzunehmen, auf das sie sich be- zieht. Ist das nicht möglich, ist die Urschrift mit dem Dokument in geeigneter  Weise zu verbinden. 3 Besteht ein Papierdokument aus mehreren Blättern, ist die Gesamtzahl der  Blätter, auf die sich die Urschrift bezieht, anzugeben. *  Art.  39 Beilagen zur Urschrift 1 Die Ausweise von Vertreterinnen oder Vertretern und alle anderen Beilagen  sind der Urschrift im Original oder in beglaubigter Kopie beizulegen. 2 Die Beilagen sind zu nummerieren und mit einem Zeugnis der Notarin oder  des Notars über ihre Zugehörigkeit zu der betreffenden Urschrift zu versehen.  Art.  40 Nummerierung und Aufbewahrung der Urschriften  1 Die gemäss Artikel 69 zu registrierenden Urschriften sind chronologisch zu  nummerieren. Sie bleiben in Verwahrung der Notarin oder des Notars, soweit  die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt, und sind zusammen mit den  Beilagen in der Reihenfolge ihrer Ordnungsnummern in der Urschriftensamm- lung zweckmässig aufzubewahren.  Art.  41 Vorübergehende Herausgabe der Urschrift  1 Die Notarin oder der Notar darf die von ihr oder ihm verwahrte Urschrift nur  gestützt auf eine Verfügung der Aufsichtsbehörde, einer Richterin oder eines  Richters vorübergehend diesen Behörden vorlegen;  der  Richterin  oder dem  Richter darf die Urschrift nur vorgelegt werden, wenn eine Auskunftspflicht der  Notarin oder des Notars besteht. * 2 Vor der Herausgabe der Urschrift hat die Notarin oder der Notar eine Ausferti- gung zu erstellen und auf dieser zu bescheinigen, wann und an wen sie oder er  die Urschrift herausgegeben hat. Diese Ausfertigung bleibt während der Dauer  der Herausgabe in der Urschriftensammlung. Anschliessend ist sie zu vernich- ten.  Art.  42 Aushändigung von Urschriften 1 Unselbstständige Urkunden sind den Berechtigten auszuhändigen.  Die  Ur- schrift und das Papierdokument, dem sie nachgetragen oder mit dem sie ver- bunden ist, sind auf jedem Blatt zu siegeln. *       169.112  22  2 Den Berechtigten sind auf ihr Verlangen ferner auszuhändigen  a Erbenscheine, soweit sie nicht Grundstücke betreffen, b selbstständige Bürgschaftsurkunden, c selbstständige Urkunden gemäss Artikel 11 Absatz 3 IPRG zur Rechts-  wahrung im Ausland. 3 Urschriften gemäss Absatz 2 sind auf jedem Blatt zu siegeln. 4 Auf Verlangen der Berechtigten hat die Notarin oder der Notar eine Kopie der  ausgehändigten Urschrift in der Urschriftensammlung aufzubewahren. 5 Die Urschriften von Verfügungen von Todes wegen und von Vorsorgeaufträ- gen gemäss Artikel 360 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)1) sind  auf Verlangen der Testatorin oder dem Testator oder den Vertragsparteien be- ziehungsweise der auftraggebenden Person zum Zweck der Vernichtung aus- zuhändigen. Die Notarin oder der Notar nimmt hierüber ein Verbal auf, das sie  oder er anstelle der ausgehändigten Urschrift der Urschriftensammlung beifügt.  Werden solche Urschriften nach Schliessung des Büros nicht von einer Büro- nachfolgerin  oder  einem Büronachfolger  aufbewahrt,  gilt  diese  Bestimmung  auch für die aufbewahrende Stelle. *  Art.  42a * Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen 1 Die  Notarin  oder der  Notar  kann elektronische Ausfertigungen der  von ihr  oder ihm erstellten Urschriften erstellen. 2 Sie oder er kann Kopien von elektronischen oder papierenen Originalen so- wie den Medienwechsel von papierenen zu elektronischen Kopien oder umge- kehrt beglaubigen. * 3 Sie oder er muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf  einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungs- diensten im Sinne der Bundesgesetzgebung über die elektronische Signatur  beruht. 4 Für die technischen Anforderungen und das Verfahren gelten die Bestimmun- gen der Verordnung des Bundesrates vom 23. September 2011 über die elek- tronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)2).  1) SR 210 2) SR 943.033       23  169.112  3.2 Beurkundung von Willenserklärungen  3.2.1 Allgemeines  Art.  43 Prüfung der Identität, Handlungsfähigkeit, Vertretungs- und Mitwirkungsbefugnis  1 Die Notarin oder der Notar prüft die Identität und Handlungsfähigkeit der Ur- kundsparteien und bei Vertretungsverhältnissen die Vertretungsbefugnis. 2 Ist eine Urkundspartei der Notarin oder dem Notar nicht bekannt, stellt diese  oder dieser ihre Identität fest. 3 Die Notarin oder der Notar stellt  die Identität  und Mitwirkungsbefugnis  der  Nebenpersonen fest.  Art.  44 Einheit des Aktes 1 Die Urkundsparteien, die Notarin oder der Notar und, soweit nötig, die Neben- personen müssen während des ganzen Hauptverfahrens im Beurkundungs- raum anwesend sein. 2 Das Hauptverfahren ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen. 3 Soweit das Bundesrecht keine gegenteilige Bestimmung enthält, können Ver- träge mit jeder Urkundspartei einzeln beurkundet werden.  Art.  45 Wahrung der Geheimhaltungspflicht 1 Ohne Zustimmung der Urkundsparteien dürfen sich keine Personen im Beur- kundungsraum aufhalten, die nicht mitwirken müssen.  3.2.2 Hauptverfahren  Art.  46 Ordentliches Verfahren 1 Die Notarin oder der Notar liest den Urkundsparteien die Urkunde vor, soweit   sie Willenserklärungen enthält. Grundstückbeschreibungen in öffentlichen Ur- kunden sind durch die Notarin oder den Notar zu erläutern. * 2 Bei Bürgschaften, Bürgschaftsversprechen und den besondern Vollmachten  zur Eingehung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 2 und 6  des Obligationenrechts  [OR]1)) kann die Notarin oder der Notar anstelle der Vorlesung die Urkunde der  Urkundspartei zum Lesen geben. Die Urkundspartei hat die Urkunde in Gegen- wart der Notarin oder des Notars zu lesen, welche oder welcher sich davon  überzeugt, dass die Urkundspartei die Urkunde liest. *  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   169.112  24  3 Nach Bereinigung wird die Urkunde von den Urkundsparteien und der Notarin  oder dem Notar unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung bezeugen die Urkunds- parteien ihre Zustimmung zur Urkunde.  Art.  47 Ausserordentliche Verfahren 1 Versteht eine Urkundspartei die Urkundssprache nicht hinreichend, ist ihr die  Urkunde durch die Notarin, den Notar, eine Übersetzerin oder einen Überset- zer in eine ihr bekannte Sprache genau zu übersetzen. Die Übersetzerin oder  der Übersetzer hat der Notarin oder dem Notar zu bestätigen, dass die Urkund- spartei durch die Übersetzung genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde erhal- ten hat und ihr zustimmt. 2 Kann eine Urkundspartei nicht hören, gibt ihr die Notarin oder der Notar die  Urkunde zum Lesen. Die Urkundspartei hat die Urkunde in Gegenwart der No- tarin oder des Notars zu lesen, welche oder welcher sich davon überzeugt,  dass die Urkundspartei die Urkunde liest. 3 Kann eine Urkundspartei weder lesen noch hören, ist ihr die Urkunde durch  eine Sachverständige oder einen Sachverständigen für die Übermittlung zur  Kenntnis zu bringen. Diese oder dieser hat der Notarin oder dem Notar zu be- stätigen, dass die Urkundspartei durch die Übermittlung genaue Kenntnis vom  Inhalt der Urkunde erhalten hat und ihr zustimmt. 4 Kann eine Urkundspartei nicht unterzeichnen, hat sie der Notarin oder dem  Notar ihre Zustimmung zur Urkunde ausdrücklich zu erklären. Kann sie nicht  sprechen,  hat  eine  Sachverständige  oder  ein  Sachverständiger  der  Notarin  oder dem Notar die Zustimmung zur Kenntnis zu bringen. 5 Die Notarin oder der Notar macht die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie  die Sachverständigen auf ihre Pflichten aufmerksam.  Art.  48 Ergänzendes Bundesrecht 1 Die Beurkundung von Willenserklärungen kann auch in den Formen erfolgen,  welche das Bundesrecht für öffentliche letztwillige Verfügungen und Erbverträ- ge vorsieht. 1a Sofern das bundesrechtliche Beurkundungsverfahren freiwillig  für Verträge  angewandt wird, können diese mit jeder Urkundspartei einzeln beurkundet wer- den, wobei eine Vertretung möglich ist. Es gelten die Ausstandsgründe nach  bernischem Recht. * 2 Für die Folgen einer mangelhaften Beurkundung gelten die Vorschriften des  Notariatsgesetzes.       25  169.112  Art.  49 Besondere Verfahren 1. Kleine Grundstücke  1 In folgenden Fällen ist ein vereinfachtes Verfahren zulässig:  a bei Handänderungen infolge Neuvermessung, Erstellung oder Verände- rung von Strassen, ausgemarchten Wegen, Kanälen, Bachbetten und der- gleichen, sofern die Erstellung oder Veränderung im öffentlichen Interesse  erfolgt oder die Eigentumsübertragung mit Bodenverbesserungen zusam- menhängt,  b * bei Handänderungen zwecks Abrundung, Vereinfachung der Grenzen, Er- möglichung baulicher Anlagen, betriebstechnischer Verbesserungen und  dergleichen, sofern der Preis sowie der amtliche Wert für jedes einzelne  Grundstück  oder  jeden  Grundstückabschnitt  nicht  mehr  betragen  als  10'000 Franken und die handändernde Fläche pro Grundstückabschnitt  500 Quadratmeter nicht übersteigt.  2 Das vereinfachte Verfahren umfasst die Orientierung der Beteiligten über den  Vertragsinhalt durch die Notarin oder den Notar und die Beurkundung ihrer Wil- lenseinigung. Bezüglich der beteiligten Grundstücke kann auf die Messakten  verwiesen werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des ordentlichen Ver- fahrens. 3 Die Pfandentlassungsbewilligungen und die entsprechenden Grundpfandtitel  werden vom Grundbuchamt eingeholt.  Art.  50 2. Eidesstattliche Erklärung und Gelübde  1 Bei der eidesstattlichen Erklärung und beim Gelübde beurkundet die Notarin  oder der Notar, dass die Urkundspartei in ihrer oder seiner Gegenwart ihre Be- stätigung unterzeichnet und ihr oder ihm unter Eid oder Gelübde erklärt hat,  diese Bestätigung enthalte die Wahrheit. 2 Diese Beurkundung ist nur zulässig zur Rechtswahrung im Ausland.  3.3 Beurkundung von Vorgängen und Zuständen  3.3.1 Allgemeines  Art.  51 Feststellung 1 Die Notarin oder der Notar hat den zu beurkundenden Vorgang oder Zustand  möglichst genau festzustellen.       169.112  26  2 Sie oder er trifft die nötigen Vorbereitungen, um eine einwandfreie Feststel- lung zu gewährleisten. 3 Bei Errichtung von Erbenscheinen ist die Notarin und der Notar verpflichtet,  vorgängig beim Zentralen Testamentenregister die notwendigen Informationen  einzuholen. *  Art.  52 Protokoll 1 Die Urkunde enthält eine genaue Beschreibung des Vorgangs oder Zustands  und den Ort, das Datum und, soweit nötig, die Tageszeit der Feststellung. Sie  erwähnt ferner, wer die Notarin oder den Notar rogiert hat. 2 Bezieht sich die Feststellung auf ein Grundstück, ist dieses genau zu bezeich- nen; weitere Grundbucheinschreibungen sind nur zu erwähnen, sofern sie für  den Zweck der Beurkundung von Bedeutung sind.  Art.  53 Ergänzendes Recht 1 Diese Vorschriften gelten ergänzend für jede besonders geordnete Beurkun- dung bestimmter Vorgänge und Zustände.  3.3.2 Versammlungsbeschlüsse  Art.  54 1 Die Urkunde über eine Versammlung enthält ferner  a den Ort, das Datum und die Tageszeit, während welcher die Notarin oder  der Notar an der Versammlung teilgenommen hat,  b die Feststellung der oder des Vorsitzenden über die Einberufung, Konsti- tuierung  und  Beschlussfähigkeit  der  Versammlung sowie  die  allfälligen  Einwendungen gegen die Durchführung der Versammlung,  c die gefassten Beschlüsse unter Angabe der Art des Abstimmungsverfah- rens und der Abstimmungsresultate.  2 Anträge und andere Erklärungen von Teilnehmerinnen oder Teilnehmern sind  nur auf deren Verlangen oder auf Beschluss der Versammlung hin in die Ur- kunde aufzunehmen. 3 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften über die Protokollie- rung von Versammlungsbeschlüssen.       27  169.112  3.3.3 Inventar  Art.  55 1 Die Inventarurkunde enthält ferner  a den Ort, das Datum und die Zeit der Inventaraufnahme und die Namen  der teilnehmenden Personen,  b ein Verzeichnis der zum inventarisierenden Vermögen gehörenden Sa- chen und Rechte aller Art und auf Verlangen der Urkundspartei auch die  mit dem Vermögen verbundenen Schulden und sonstigen Lasten.  2 Auf Verlangen einer Urkundspartei sind die Gegenstände des Vermögens zu  schätzen. Die Notarin oder der Notar zieht dafür eine Schätzerin oder einen  Schätzer bei. Verfügt die Notarin oder der Notar über die nötigen Kenntnisse,   kann sie oder er die Schätzung selber vornehmen, sofern nicht eine Urkunds- partei eine andere Schätzerin oder einen andern Schätzer verlangt. 3 Die Vorschriften der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung  des Inventars1) bleiben vorbehalten.  1) BSG 214.431.1       169.112  28  3.3.4 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen  Art.  56 Mitteilung an den Einwohnergemeinderat 1 Die Notarin oder der Notar, die oder der eine Verfügung von Todes wegen zu  eröffnen hat, teilt dies dem Gemeinderat oder der von der Gemeinde dafür be- zeichneten Behörde unverzüglich mit und stellt ihm eine Kopie der Verfügung  zu. *  Art.  57 Eröffnung letztwilliger Verfügungen 1 Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen und das Ausstellen von Erbenschei- nen für testamentarisch eingesetzte Erben durch die Notarin oder den Notar  richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 557 bis 559 ZGB1). Die Eröff- nung erfolgt schriftlich. * 2 Ist bei der Gemeinde keine letztwillige Verfügung hinterlegt und wird ihr eine  solche auch nicht eingeliefert, lässt sich die Notarin oder der Notar diesen Um- stand bescheinigen und eröffnet die sich bei ihr oder ihm befindliche letztwillige  Verfügung. * 3 Ist eine letztwillige Verfügung bei der Gemeinde hinterlegt oder wird sie dieser  eingeliefert, kann der Gemeinderat oder die von der Gemeinde dafür bezeich- nete Behörde die Eröffnung der Notarin oder dem Notar übertragen. Erfolgt kei- ne Übertragung, hat die Notarin oder der Notar eine sich bei ihr oder ihm be- findliche letztwillige Verfügung dem Gemeinderat oder der von der Gemeinde  dafür bezeichneten Behörde zur Eröffnung zuzustellen. * 3a Bei Delegation der Eröffnung an eine Notarin oder einen Notar, haben diese  dem Gemeinderat  oder der von der Gemeinde dafür bezeichneten Behörde  eine Kopie des Eröffnungsschreibens zuzustellen. * 4 Sind letztwillige Verfügungen bei mehreren Notarinnen oder Notaren hinter- legt oder werden diesen eingeliefert, bestimmt der Gemeinderat oder die von  der Gemeinde dafür bezeichnete Behörde die eröffnende Notarin oder den er- öffnenden Notar. *  Art.  58 Eröffnung von Erbverträgen 1 Erbverträge sind durch die Notarin oder den Notar zu eröffnen.  1) SR 210       29  169.112  2 Sind Erbverträge bei mehreren Notarinnen oder Notaren hinterlegt oder wer- den diesen eingeliefert, bestimmt der Gemeinderat oder die von der Gemeinde  dafür bezeichnete Behörde die eröffnende Notarin oder den eröffnenden No- tar. * 3 Die eröffnende Notarin oder der eröffnende Notar ist auch zuständig zur Eröff- nung letztwilliger Verfügungen. * 4 Die Eröffnung von Erbverträgen und das Ausstellen von Erbenscheinen für  erbvertraglich  eingesetzte  Erben richten sich sinngemäss nach den Bestim- mungen der Artikel 557 bis 559 ZGB. Die Eröffnung erfolgt schriftlich. *  3.3.5 Versteigerungen  Art.  59 Vorbereitung 1 Die Notarin oder der Notar setzt die schriftlichen, von der Versteigerin oder  vom Versteigerer zu unterzeichnenden Steigerungsbedingungen für die freiwil- lige öffentliche Versteigerung auf und veranlasst die gesetzlich vorgeschriebe- ne Bekanntmachung.  Art.  60 Verfahren 1 Zu Beginn der Versteigerung stellt die Notarin oder der Notar die Anwesen- heit der amtlich mitwirkenden Personen sowie der Versteigerin oder des Ver- steigerers oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter fest und verliest die Steige- rungsbedingungen, die während des ganzen Verfahrens zur freien Einsicht öf- fentlich aufgelegt bleiben. Danach lässt sie oder er den Ausruf vornehmen. 2 Über den Verlauf der Versteigerung führt die Notarin oder der Notar ein Proto- koll. Diese öffentliche Urkunde hat namentlich zu enthalten  a das Datum und den Ort der Versteigerung sowie ihren Gegenstand, b die Art und den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung, c die Feststellung, dass die in Absatz 1 genannten Personen während des   ganzen Verfahrens anwesend gewesen sind, d die Feststellung, dass die Notarin oder der Notar die Steigerungsbedin-  gungen verlesen hat und dass diese danach öffentlich aufgelegt worden  sind,  e die Tageszeit der Eröffnung der Versteigerung und des Zuschlages sowie  allfälliger Unterbrechungen der Versteigerung,  f den Betrag der Angebote, die den allenfalls in den Steigerungsbedingun- gen genannten Mindestbetrag erreichen oder übersteigen,  g die Feststellung, zu welchem Betrag und an wen der Zuschlag erfolgt ist,       169.112  30  h die  für  die  Urkundsparteien vorgeschriebenen Angaben der  Erwerberin  oder des Erwerbers.  3 Das Protokoll ist von der Versteigerin oder vom Versteigerer, der Ersteigerin  oder dem Ersteigerer und ihren Vertreterinnen oder Vertretern zu unterzeich- nen; weigern sie sich, hält die Notarin oder der Notar diesen Umstand unter  Angabe der Gründe in der Urkunde fest. 4 Die Steigerungsbedingungen sowie allfällige Vollmachten sind der Urschrift  beizulegen.  Art.  61 Fahrnisversteigerung 1 Bei der Versteigerung von Fahrnis muss die Versteigerin oder der Versteige- rer weder anwesend noch vertreten sein. 2 Das Protokoll wird von der Notarin oder vom Notar und von der Ausruferin  oder vom Ausrufer unterzeichnet und braucht nur die Angebote zu enthalten,  zu welchen der Zuschlag erfolgt ist.  3.3.6 Beglaubigungen  Art.  62 Unterschrift 1 Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der Notarin  oder des Notars, dass die Unterschrift von der Unterzeichnerin oder vom Un- terzeichner geschrieben oder von dieser oder diesem als ihre oder seine eige- ne Unterschrift anerkannt worden ist. 2 Die Notarin oder der Notar stellt  die Identität der Unterzeichnerin oder des  Unterzeichners fest. 3 Die Notarin oder der Notar muss bescheinigen, ob ihr oder ihm ein elektroni- sches Dokument oder ein Papierdokument vorgelegt worden ist. Weiter muss  bei Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift über Art und Gültigkeit der  elektronischen Signatur und die Qualität des Zeitstempels Auskunft gegeben  werden. Der Validierungsbericht ist der Beglaubigung beizulegen. *  Art.  63 Kopie 1 Die Beglaubigung einer Kopie besteht in der Bescheinigung der Notarin oder  des Notars, dass diese ein ihr oder ihm vorgewiesenes Dokument vollständig  und unverändert wiedergibt. Enthält die Kopie nur einen Auszug, ist dieser Um- stand zu vermerken.       31  169.112  2 In der Bescheinigung ist anzugeben, ob das der Notarin oder dem Notar vor- gewiesene Dokument eine Originalurkunde, eine beglaubigte oder unbeglau- bigte Kopie gewesen ist, wenn dies aus der Kopie nicht ersichtlich ist. Weiter  ist in der Bescheinigung anzugeben, ob das zu beglaubigende Dokument der  Notarin oder dem Notar elektronisch oder auf Papier vorgelegt worden ist. * 3 Bei Abschriften sind die im vorgewiesenen Dokument enthaltenen Beisätze,  Einschaltungen, Streichungen und sonstigen Änderungen ausdrücklich zu er- wähnen. 4 Bezieht sich die Beglaubigung auf eine elektronische Datei hat die Notarin  oder der Notar zusätzlich zu bescheinigen, in welchem elektronischem Format  die elektronische Datei vorgelegen hat und mit welcher Applikation das Doku- ment sichtbar gemacht worden ist. Es ist genau zu bescheinigen, welche Inhal- te der Datei nicht Bestandteil der Beglaubigung sind. *  Art.  64 Datum 1 Die Beglaubigung eines Datums besteht  in der Bescheinigung der Notarin  oder des Notars, wann und durch wen ihr oder ihm eine Urkunde vorgelegt  worden ist. 2 Bei Beglaubigung eines Datums eines elektronischen Dokuments sind Artikel  62 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 4 sinngemäss anwendbar. *  3.4 Ausfertigungen  Art.  65 Erste Ausfertigung 1 Die Notarin oder der Notar erstellt von Urschriften, welche in ihrer oder seiner  Verwahrung bleiben, auf Verlangen für jede Beteiligte oder jeden Beteiligten  eine Ausfertigung als Beweismittel. 2 Soll  die Urkunde zur Eintragung in einem öffentlichen Register angemeldet  werden, erstellt die Notarin oder der Notar ferner eine Ausfertigung als Rechts- grundausweis für die Registerbehörde. 3 Auf der Urschrift bescheinigt die Notarin oder der Notar, wann, für wen und in  welcher Form sie oder er Ausfertigungen erstellt hat. *  Art.  66 Weitere Ausfertigungen 1 Weitere Ausfertigungen darf die Notarin oder der Notar nur erstellen, wenn  ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird und ein Missbrauch nicht  zu befürchten ist.       169.112  32  Art.  67 Neuausfertigung 1 Ist eine Ausfertigung schadhaft geworden, hat die Notarin oder der Notar auf  Verlangen der Eigentümerin oder des Eigentümers eine Neuausfertigung zu er- stellen. Die Notarin oder der Notar hat die schadhafte Ausfertigung zu vernich- ten. Die Neuausfertigung und die Vernichtung sind auf der Urschrift zu vermer- ken.  Art.  68 Inhalt 1 Die Ausfertigung ist eine wortgetreue Wiedergabe des Textes der bereinigten  Urschrift. 2 Gibt  eine Ausfertigung im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung die Urschrift  nur teilweise wieder, ist ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich um eine Teil- ausfertigung handelt. 3 Beilagen zur Urschrift sind der Ausfertigung in beglaubigten Kopien oder Aus- zügen nachzutragen oder beizufügen, soweit es für den Zweck der Ausferti- gung erforderlich oder durch andere Erlasse vorgeschrieben ist. 4 Die Ausfertigung hat ferner zu enthalten  a die Registernummer der Urschrift, b die Bezeichnung als erste, weitere oder neue Ausfertigung, c die Bezeichnung der oder des Beteiligten oder der Registerbehörde, für   welche die Ausfertigung bestimmt ist, d die Bescheinigung der Notarin oder des Notars, dass die Ausfertigung mit   der Urschrift genau übereinstimmt, e * das Siegel der Notarin oder des Notars auf jedem Blatt eines Papierdoku-  ments, f die Unterschrift der Notarin oder des Notars. 5 Hat die Aufsichtsbehörde eine andere Notarin oder einen anderen Notar mit   der Erstellung der Ausfertigung betraut, ist ihre Verfügung in der Ausfertigung  zu erwähnen und der Urschrift beizulegen. *  Art.  68a * Inhalt einer elektronischen Ausfertigung 1 Wird  eine Urschrift  elektronisch ausgefertigt,  muss diese die  Angaben ge- mäss Artikel 68 Absatz 4 Buchstaben b und c nicht enthalten. 2 Die qualifizierte elektronische Signatur gilt als Unterschrift  der Notarin oder  des Notars gemäss Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe f.       33  169.112  3.5 Urschriftenregister  Art.  69 Eintragung 1 Die Urschriften sind unmittelbar nach der Beurkundung in das Urschriftenre- gister einzutragen. 2 Die Urschriften gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a müssen nicht regis- triert werden.  Art.  70 Führung 1 Sofern  das  Urschriftenregister  nicht  in  elektronischer  Form  geführt  wird, kann es als gebundenes Buch oder im Loseblattsystem geführt werden. * 2 … * 3 Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Führung und Aufbewahrung  des Registers erlassen. *  Art.  71 Inhalt 1 Das Urschriftenregister enthält  a die Ordnungsnummer der Urschrift in chronologischer Reihenfolge, b den Namen und den Vornamen der Urkunds- oder Vertragsparteien, bei   juristischen  Personen  und  Personengesellschaften  die  Firma  oder  den  Namen,  c eine kurze Bezeichnung des Gegenstandes der Beurkundung, d das Datum der Beurkundung, e das Datum der Herausgabe der Urschrift,  der Ausfertigungen oder der   Schuldbriefe und deren Empfänger, f ein nach Namen oder Firma der Urkunds- oder Vertragsparteien alphabe-  tisch geführtes Inhaltsverzeichnis.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  72 Sicherheit  Art.  73 Berufssiegel 1 Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung abgegebenen Berufssiegel dür- fen weiterhin verwendet werden. 2 Verlangt die Notarin oder der Notar ein zusätzliches Berufssiegel, wird dieses  in der neuen Form abgegeben.       169.112  34  Art.  74 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Notariatsverordnung vom 17. November 1981 (BSG 169.112), 2. Verordnung vom 24. November 1982 über die Sicherheitsleistung der No-  tare (BSG 169.33), 3. Beschluss des Regierungsrates vom 15. Mai 1942 betreffend die Gebüh-  ren für die Inspektionen der Notariatsbureaux (BSG 169.661).  Art.  75 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Notariatsgesetz vom 22. Novem- ber 2005 (NG1)) in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.09.2012 *  Art.  T1-1 * 1 Notarinnen und Notare, die bei Inkrafttreten dieser Änderung im Notariatsre- gister eingetragen sind und deren Berufshaftpflichtversicherung die Anforde- rungen von Artikel 11 Buchstaben a und c noch nicht erfüllt, haben innerhalb  eines Jahres seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Justiz-, Gemeinde- und  Kirchendirektion den Nachweis einzureichen, dass diese Anforderungen erfüllt  sind. 2 Die Leistungserfassung und die Wertschriftenkontrolle sind innerhalb eines  Jahres seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach den Anforderungen von Arti- kel 24 Buchstaben a und b zu führen.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.04.2021 *  Art.  T2-1 * 1 Bis am 31. Dezember 2022 erfolgt die Revision der Notariatsbüros gestützt  auf eine Leistungsvereinbarung durch den Verband bernischer Notare (VbN).  2 Die Revisionskommission des Verbands bernischer Notare übernimmt bis am  31.  Dezember  2022  die  Funktion  des  ständigen  Revisionsausschusses  ge- mäss Artikel 18a.  1) BSG 169.11       35  169.112  Bern, 26. April 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 18. Mai  2006       169.112  36  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.04.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung 06-59 19.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, b eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, c eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3, i eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1, a geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1, c eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 1, a geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 1, b geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 1 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 33 Abs. 1 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 5 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 42a eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 56 Abs. 1 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 3 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 4 eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 58 Abs. 2 eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 3 geändert 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Titel T1 eingefügt 12-77 19.09.2012 01.01.2013 Art. T1-1 eingefügt 12-77 02.09.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 3, h geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 11 Abs. 1, c geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 24 Abs. 3 geändert 20-091       37  169.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 37 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 41 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 3 geändert 20-091 28.04.2021 01.06.2021 Ingress geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Abs. 1, f geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Abs. 1, g geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Abs. 1, n eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 3, f geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 5 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3b eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3c eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Titel 1.2 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 10 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Titel 1.2a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 10a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 10b eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 10c eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 1, a geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 1, c geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 5 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 13a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 14 Titel geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 15 Abs. 5 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Titel 1.6.1 eingefügt 21-040       169.112  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.04.2021 01.06.2021 Art. 16 Titel geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Titel 1.6.2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 16a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Titel 1.6.3 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17 Titel geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17 Abs. 1a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17b eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17c eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17d eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Titel geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 3a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 5 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 19 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 19 Abs. 4 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 20 Abs. 1, b geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 1 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Titel geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 1a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 1b eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 1c eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 23 Abs. 4 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 24 Abs. 2a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 24 Abs. 2b eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 25 Abs. 2a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Abs. 4 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Abs. 5 geändert 21-040       39  169.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Abs. 6 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 5 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 4 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 37 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 38 Titel geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 38 Abs. 1, e geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 38 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 42 Abs. 5 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 42a Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 48 Abs. 1a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 49 Abs. 1, b geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 51 Abs. 3 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 57 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 57 Abs. 3a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 58 Abs. 4 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 62 Abs. 3 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 63 Abs. 2 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 63 Abs. 4 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 68 Abs. 4, e geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 68 Abs. 5 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 68a eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 70 Abs. 1 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 70 Abs. 2 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 70 Abs. 3 geändert 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. 72 Abs. 1 aufgehoben 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Titel T2 eingefügt 21-040 28.04.2021 01.06.2021 Art. T2-1 eingefügt 21-040 02.02.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-010       169.112  40  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2006 01.07.2006 Erstfassung 06-59 Ingress 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 1 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 1 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 1 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 2 Abs. 1, b 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 2 Abs. 1, c 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 2 Abs. 1, f 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 2 Abs. 1, g 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 2 Abs. 1, n 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 3 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 3 Abs. 3, f 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 3 Abs. 3, h 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 3, i 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 3 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 3 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 3a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 3b 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 3c 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 4 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 5 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 5 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 5 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 5 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 6 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 6 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 6 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Titel 1.2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 7 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 8 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 9 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 10 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 10 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 1.2a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 10a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 10b 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 10c 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 11 Abs. 1, a 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 11 Abs. 1, a 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040       41  169.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 1, c 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 11 Abs. 1, c 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 11 Abs. 1, c 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 11 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 12 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 12 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 12 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 12 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 12 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 13a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 14 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-040 Art. 14 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 14 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 14 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 14 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 14 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 14 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 15 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 15 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 15 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 15 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Titel 1.6.1 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 16 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-040 Art. 16 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 16 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Titel 1.6.2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 16a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Titel 1.6.3 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 17 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-040 Art. 17 Abs. 1a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 17 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 17 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 17 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 17a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 17b 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 17c 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 17d 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 18 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-040 Art. 18 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 18 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 18 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 18 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 18 Abs. 3a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 18 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 18 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040       169.112  42  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 18a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 19 Abs. 1a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 19 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 19 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 19 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 19 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 20 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 20 Abs. 1, b 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 21 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 21 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 22 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-040 Art. 22 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 22 Abs. 1a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 22 Abs. 1b 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 22 Abs. 1c 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 22 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 23 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 23 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 24 Abs. 1, a 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 24 Abs. 1, b 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 24 Abs. 2a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 24 Abs. 2b 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 24 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 24 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 25 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 25 Abs. 2a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 26 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 28 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 28 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 28 Abs. 6 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 31 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 33 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 34 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 36 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 37 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 37 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 37 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 38 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-040 Art. 38 Abs. 1, e 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 38 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 41 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 41 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 42 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 42 Abs. 5 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 42 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040       43  169.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 42a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 42a Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 46 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 46 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 48 Abs. 1a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 49 Abs. 1, b 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 51 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 56 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 57 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 57 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 57 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 57 Abs. 3a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 57 Abs. 4 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 58 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 58 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. 58 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 62 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 63 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 63 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 64 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 65 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-77 Art. 68 Abs. 4, e 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 68 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 68 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 68a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. 70 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 70 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Art. 70 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 70 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-040 Art. 72 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-040 Titel T1 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Art. T1-1 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-77 Titel T2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040 Art. T2-1 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-040


canton: be

title: Verordnung über die Notariatsprüfung

abbreviation: NPV

pdf_content: 169.221 - Verordnung über die Notariatsprüfung (NPV)   1  169.221  Verordnung über die Notariatsprüfung (NPV)  vom 25.10.2006 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005  (NG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Zulassung zur Notariatsprüfung  Art.  1 1 Zur Notariatsprüfung wird zugelassen, wer  a das juristische Lizentiat oder Masterdiplom einer schweizerischen Univer- sität oder ein gleichwertiges Universitätsdiplom eines Staates, mit dem die  Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat und der für die Zu- lassung zur Notariatsprüfung Gegenrecht hält, erworben hat,  b eine praktische Ausbildung im Kanton Bern absolviert hat, c * die Vorprüfung im Fach Buchhaltung an der Universität Bern oder, falls   diese die Vorprüfung in französischer Sprache nicht anbietet, in französi- scher Sprache an den Universitäten Neuenburg oder Freiburg abgelegt  hat und  d ein Handlungsfähigkeitszeugnis vorlegt. 2 Über die Zulassung zur Notariatsprüfung entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident der Notariatsprüfungskommission.  2 Notariatsprüfungskommission  Art.  2 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt eine Notariatsprüfungskommissi- on und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsi- dentin oder den Vizepräsidenten. *  1) BSG 169.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-119      169.221  2  2 Der Notariatsprüfungskommission gehören für jedes Prüfungsfach eine aus- reichende Anzahl  von  Expertinnen und Experten  als  Kommissionsmitglieder  an. Die Direktion für Inneres und Justiz kann für Einzelfälle auch ausserordent- liche Kommissionsmitglieder ernennen. * 3 Als Mitglieder der Notariatsprüfungskommission können Universitätsdozentin- nen und -dozenten, Gerichtspersonen sowie Personen mit bernischem Notari- ats- oder Anwaltspatent ernannt werden. Der Verband bernischer Notare und  die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern sind anzuhören. 4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 5 Die Direktion für Inneres und Justiz führt das Sekretariat. *  Art.  3 Buchhaltungsexpertinnen und -experten 1 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt die notwendigen Prüfungsexper- tinnen und -experten für das Fach Buchhaltung für jeweils vier Jahre. * 2 Sie kann für Einzelfälle auch ausserordentliche Buchhaltungsexpertinnen und  -experten ernennen.  3 Praktische Ausbildung  Art.  4 Grundsatz 1 Das Praktikum soll im Rahmen einer zeitlich befristeten Anstellung eine pra- xisbezogene Ausbildung vermitteln. 2 Die Praktikantin oder der Praktikant muss von einer Person mit juristischem  Studienabschluss betreut werden.  Art.  5 Voraussetzungen 1. Schweizerischer Hochschulabschluss  1 Zur  praktischen  Ausbildung  wird  zugelassen,  wer  das  juristische  Lizentiat  oder Masterdiplom einer schweizerischen Hochschule erworben hat.  Art.  6 2. Ausländischer Hochschulabschluss 1 Zur praktischen Ausbildung wird auch zugelassen, wer über ein gleichwerti- ges Universitätsdiplom eines Staates verfügt, mit dem die Schweiz die gegen- seitige Anerkennung vereinbart hat. Die Bewerberin oder der Bewerber hat sich  vor Antritt der praktischen Ausbildung in einer Prüfung darüber auszuweisen,  dass sie oder er über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Rechts  verfügt, soweit diese für die Ausübung des Notariatsberufs erforderlich sind.       3  169.221  2 Die Prüfung erfolgt mündlich und dauert 30 Minuten. Sie wird von der Präsi- dentin oder vom Präsidenten der Notariatsprüfungskommission oder von einem  von ihr oder ihm bezeichneten Mitglied der Kommission und in Anwesenheit ei- nes weiteren Mitglieds der Kommission abgenommen. 3 Gegenstand der Prüfung bilden die Grundsätze des schweizerischen Privat- rechts mit Schwergewicht in den Fächern Obligationenrecht und Handelsrecht. 4 Gestützt auf die Leistung wird durch Verfügung der Präsidentin oder des Prä- sidenten der Notariatsprüfungskommission auf Zulassung oder Nichtzulassung  zur praktischen Ausbildung erkannt. 5 Die Prüfung kann einmal wiederholt werden.  Art.  7 Dauer und Ort 1 Die praktische Ausbildung dauert 24 Monate. 2 Mindestens 18 Monate sind in einem Notariatsbüro und mindestens drei Mo- nate bei einem Grundbuchamt zu absolvieren. 3 Die übrigen drei Monate können beim Handelsregisteramt, bei einem kanto- nalen Gericht, beim Rechtsdienst einer Direktion der Kantonsverwaltung, bei  der Staatskanzlei oder einem Regierungsstatthalteramt absolviert werden. *  Art.  8 Präsenzzeit und Unterbrechungen 1 Die Präsenzzeit am Praktikumsort beträgt mindestens 28 Stunden pro Wo- che. In besonderen Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident der Notari- atsprüfungskommission  eine  kürzere  Präsenzzeit  bewilligen  und  die  Prakti- kumsdauer entsprechend verlängern. 2 Unterbrechungen in der praktischen Ausbildung wegen Schwangerschaft, Mi- litärdienstes, Ferien, Krankheit oder aus andern Gründen werden, soweit sie  insgesamt die Dauer von zehn Wochen übersteigen, nicht an die vorgeschrie- bene Praktikumsdauer angerechnet. 3 In der Praktikumsbestätigung sind die Präsenzzeit gemäss Absatz 1 und die  Dauer der Unterbrechungen gemäss Absatz 2 anzugeben.  Art.  9 Anrechenbarkeit zurückliegender Praktika 1 Praktika und Praktikumsteile, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zu- rückliegen, werden nicht angerechnet.       169.221  4  Art.  10 Anrechenbarkeit juristischer Berufstätigkeiten 1 Auf  Gesuch hin  kann die Präsidentin oder der Präsident der  Notariatsprü- fungskommission  eine  juristische  Berufstätigkeit  ganz  oder  teilweise  an  die  Praktikumsdauer anrechnen. 2 Die Berufstätigkeit muss an einem der in Artikel 7 Absatz 2 und 3 genannten  Orte ausgeübt worden sein. 3 Berufstätigkeiten, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen,  werden nicht angerechnet.  Art.  11 Anwältinnen und Anwälte 1 Wer das bernische Anwaltspatent besitzt, hat eine verkürzte praktische Aus- bildung von 18 Monaten zu absolvieren, und zwar 15 Monate in einem Notari- atsbüro und drei Monate bei einem Grundbuchamt. 2 Während der Praktikumsdauer darf im Rahmen der gemäss Artikel 8 Absatz 1  vorgeschriebenen minimalen Präsenzzeit keine Anwaltstätigkeit ausgeübt wer- den.  4 Notariatsprüfung  4.1 Allgemeines  Art.  12 Gegenstand 1 Die Notariatsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen  Teil. 2 Die schriftlichen Prüfungen umfassen die Abfassung  a zweier notarieller Urkunden und b eines Urteils in einer Zivil-, Verwaltungs-, Steuerrechts- oder Strafsache. 3 Die mündlichen Prüfungen haben folgende Fächer zum Gegenstand:  a Notariatsrecht und notarielle Geschäfte, b eheliches Güterrecht, Erbrecht, c Immobiliarsachenrecht mit Einschluss des Grundbuchrechts, d * bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrens-  rechts, e * Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts, f * nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des natio-  nalen  und  internationalen  Privatrechts,  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit,       5  169.221  g Steuerrecht mit Einschluss des interkantonalen Steuerrechts.  Art.  13 Anrechnung der Anwaltsprüfung 1 Wer das bernische Anwaltspatent besitzt und dieses nach dem 1. Oktober  2014 erlangt hat, kann für die Notariatsprüfung die Noten der mündlichen An- waltsprüfungen in den folgenden Fächern je einzeln anrechnen lassen:1) *  a * bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrens- rechts,  b * Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts, c * nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des natio-  nalen  und  internationalen  Privatrechts,  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit.  2 Bei der Anmeldung zur Notariatsprüfung hat die Kandidatin oder der Kandidat  für jedes Fach einzeln anzugeben, ob sie oder er dessen Note anrechnen las- sen will.  Art.  14 Dauer 1 Die schriftlichen Prüfungen dauern für alle Aufgaben je sechs Stunden. 2 Die mündlichen Prüfungen dauern in allen Fächern je 20 Minuten.  Art.  15 Vorprüfung im Fach Buchhaltung 1 Die Vorprüfung im Fach Buchhaltung erfolgt schriftlich. Die Note wird von der  prüfenden Expertin oder vom prüfenden Experten festgesetzt und bildet Be- standteil des Prüfungsergebnisses. Für die Bewertung gilt Artikel 19 Absatz 1  und 2. 2 Die Prüfung kann einmal wiederholt werden.  4.2 Durchführung und Bewertung  Art.  16 Prüfungstermine 1 Die Notariatsprüfung findet einmal jährlich statt.  Art.  17 Schriftliche Prüfungen 1 Die schriftlichen Prüfungen finden unter Aufsicht statt. Die Verfasserin oder  der Verfasser der Prüfungsaufgabe bestimmt die zulässigen Hilfsmittel. 2 Die schriftlichen Prüfungen werden je durch zwei Mitglieder der Notariatsprü- fungskommission bewertet.  1) Absatz 1 Fassung vom 21. 5. 2014       169.221  6  Art.  18 Mündliche Prüfungen 1 Die mündlichen Prüfungen werden von je einem Mitglied der Notariatsprü- fungskommission abgenommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristi- schem Studienabschluss erstellt ein Protokoll der Prüfung. 2 Die mündlichen Prüfungen sind öffentlich. Zuhörerinnen oder Zuhörer, welche  die Prüfungen stören, werden weggewiesen. 3 Zu den mündlichen Prüfungen haben die Beteiligten in schicklicher Kleidung  zu erscheinen  Art.  19 Bewertung 1 Genügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala be- wertet:  Note Bewertung  6 ausgezeichnet  5,5 sehr gut  5 gut  4,5 befriedigend  4 ausreichend  2 Ungenügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala be- wertet: 3,5; 3; 2,5; 2; 1,5; 1. 3 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt  mit  Einschluss der  Buchhaltung  mindestens  4,0  beträgt  und  nicht  mehr  als  drei  ungenügende  Noten vorliegen. Für die Berechnung des Durchschnittes zählen die Noten der  schriftlichen Prüfungen mit Ausnahme der Buchhaltung doppelt.  Art.  20 Festsetzung der Noten 1 Nach  Abschluss  der  Prüfungen  stellt  die  Notariatsprüfungskommission  die  Noten der einzelnen Fächer zusammen. Die Noten werden auf Vorschlag der  prüfenden Mitglieder durch die Notariatsprüfungskommission festgesetzt.  Art.  21 Eröffnung 1 Der  Entscheid  der  Notariatsprüfungskommission  über  das  Bestehen  oder  Nichtbestehen der Notariatsprüfung wird den Kandidatinnen und Kandidaten  schriftlich eröffnet.       7  169.221  Art.  22 Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel 1 Wer  eine  Prüfungsnote  durch  Täuschung,  namentlich  durch  Verwendung  nicht zulässiger Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die  Notariatsprüfung nicht bestanden. 2 Bei den schriftlichen Prüfungen hält die beaufsichtigende Person den Vorfall  schriftlich fest und meldet ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der Notari- atsprüfungskommission.  Diese oder dieser entscheidet über den Ausschluss  der Kandidatin oder des Kandidaten von den weiteren Prüfungen.  Art.  23 Wiederholung und Prüfungsabbruch 1 Die Notariatsprüfung kann einmal wiederholt werden. 2 Wer die Notariatsprüfung zum zweiten Mal ablegt, kann für die mündlichen  Prüfungen den Beizug eines zweiten Mitglieds der Notariatsprüfungskommissi- on verlangen. 3 Der Abbruch oder das Fernbleiben von einer Prüfung oder einer Teilprüfung  gemäss Artikel 12 ohne wichtigen Grund wird dem Nichtbestehen der Notari- atsprüfung gleichgestellt. * 4 Wichtige Gründe stellen namentlich eine Krankheit oder ein Unfall von einer  gewissen Schwere sowie der Todesfall einer nahe stehenden Person dar. Über  das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident der Notariatsprüfungskommission. * 5 Wichtige Gründe müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis  oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder der  Präsident der Notariatsprüfungskommission kann eine medizinische Sachver- ständige oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen. * 6 Bei begründetem Abbruch oder Fernbleiben von Teilprüfungen oder der gan- zen  Prüfung  bietet  die  Notariatsprüfungskommission  zur  entsprechenden  Nachprüfung auf. Diese gilt nicht als Wiederholung gemäss Absatz 1. * 7 Für die Nachprüfung gemäss Absatz 6 werden keine neuen Gebühren ver- langt. Bereits geleistete Prüfungsgebühren werden in keinem Fall zurückerstat- tet. *       169.221  8  5 Gebühren  Art.  24 1 Die  Gebühr  für  die  Notariatsprüfung und für  eine Wiederholung beträgt  je  2600 Franken. Die Gebühr für die Zulassungsprüfung zur praktischen Ausbil- dung beträgt 400 bis 1200 Franken. * 2 Wer die Anmeldung vor Prüfungsbeginn zurückzieht, hat eine Gebühr von 100  bis 200 Franken zu entrichten. 3 Die Patentgebühr beträgt 300 Franken.  6 Rechtspflege  Art.  25 * …  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Fürsprecherpatent 1 Wer das bernische Fürsprecherpatent nach den bis zum 31. Dezember 1994  geltenden Bestimmungen erworben hat, wird zur praktischen Ausbildung sowie  zur Notariatsprüfung zugelassen.  Art.  27 Anzahl der Prüfungen 1 Im Kalenderjahr des Inkrafttretens dieser Verordnung und im folgenden Ka- lenderjahr werden zwei Notariatsprüfungen durchgeführt.  Art.  28 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung  vom  19.  Oktober  1994  über  die  Notariatsprüfung  (BSG  169.221) wird aufgehoben,  Art.  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.05.2014 *  Art.  T1-1 * 1 Wer das bernische Anwaltspatent zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 30.  September 2014 erlangt hat, kann sich für die Notariatsprüfung in den Fächern  gemäss Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d bis f NPV die Noten der mündlichen  Anwaltsprüfungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c APV in der  Fassung vom 25. Oktober 2006 je einzeln anrechnen lassen.       9  169.221  Bern, 25. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       169.221  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-119 29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 aufgehoben 08-122 13.01.2010 01.04.2010 Art. 23 Abs. 3 geändert 10-17 13.01.2010 01.04.2010 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 10-17 13.01.2010 01.04.2010 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 10-17 13.01.2010 01.04.2010 Art. 23 Abs. 6 eingefügt 10-17 13.01.2010 01.04.2010 Art. 23 Abs. 7 eingefügt 10-17 25.08.2010 01.11.2010 Art. 1 Abs. 1, c geändert 10-67 21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 3, d geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 3, e geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 3, f geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 13 Abs. 1, a geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 13 Abs. 1, b geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 13 Abs. 1, c geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Titel T1 eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. T1-1 eingefügt 14-51 22.01.2020 01.03.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 20-010 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-091       11  169.221  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-119 Art. 1 Abs. 1, c 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-67 Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 2 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 2 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 7 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 12 Abs. 3, d 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 12 Abs. 3, e 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 12 Abs. 3, f 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 13 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 13 Abs. 1, a 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 13 Abs. 1, b 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 13 Abs. 1, c 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 23 Abs. 3 13.01.2010 01.04.2010 geändert 10-17 Art. 23 Abs. 4 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-17 Art. 23 Abs. 5 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-17 Art. 23 Abs. 6 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-17 Art. 23 Abs. 7 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-17 Art. 24 Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-010 Art. 25 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122 Titel T1 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. T1-1 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2