abbreviation: Do BKSD

pdf_content: 146.11 - Dienstordnung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Do BKSD)   1  146.11  Dienstordnung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Do BKSD)  Vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regie- rungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Septem- ber 20172),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation und Steuerung der Verwaltungs- einheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.  §  2 Handlungsfelder und Kernkompetenzen 1 Die  Bildungs-,  Kultur-  und Sportdirektion  (BKSD, «die  Direktion»)  übt  ihre  Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus: a. Bildung auf allen Stufen; b. Kind und Jugend; c. Behindertenangebote; d. Kultur; e. Sport.  §  3 Gliederung 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 8 der Verord- nung  zum  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel-Land- schaft vom 19. Dezember 20173). 2 Das Organigramm der Direktion ist im Anhang 1 abgebildet.  1) SGS     100   2) SGS     140   3) SGS     140.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art8 https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  146.11  §  4 Führung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit  regelmässig zu aktualisierenden Leistungsaufträgen und Reglementen. 2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in  Verwaltungsbelangen obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher beziehungsweise die  Generalsekretärin oder der Generalsekretär als Beauftragte oder Beauftragter  überweist den Dienststellen die in ihren Geschäftsbereich fallenden Aufträge. 4 Zur Koordination der Aufgaben der Direktion finden Führungssitzungen statt. 5 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher pflegt den Austausch  mit den übergeordneten Anspruchsgruppen. Sie kann diese Aufgabe an eine  oder mehrere Dienststellen delegieren. 6 Der Direktion sind die von Gesetz und Verordnungen vorgegebenen Gremien  beigegeben. 7 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann für die Aufgaben- erfüllung der Dienststellen weitere unterstützende Gremien (z. B. Kommissio- nen oder Fachgremien) einsetzen.  8 Für die Gremien gemäss Abs. 6 und 7 gelten die §§ 6, 7, 8 und 12 der Ver- ordnung  über  die  regierungsrätlichen  Kommissionen  vom 22. August 20174)  analog.  Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  erlässt  ein  Pflichtenheft, das die Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen regelt. Sie  oder er kann dies an die Dienststellenleitungen delegieren. Die Regelungen in  anderen Erlassen sind vorbehalten. 9 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher sowie die Dienststel- lenleitenden können Mitarbeitende und weitere Personen als staatliche Vertre- tungen  in  interkantonale  oder  internationale  Gremien  sowie  in  strategische  Führungsorgane privater  oder  öffentlich-rechtlicher  Unternehmen delegieren.  Bei strategischen Führungsorganen gelten § 17 der Verordnung zum Gesetz  über die Beteiligungen (PCGV) vom 12. Dezember 20175) sowie die Bestim- mungen des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) vom 15. Juni 20176) zur  Amtszeit analog.  10 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann Arbeitsgruppen  im Rahmen von Projekten sowie bei Bedarf Arbeitsgruppen mit einer zeitlich  befristeten Aufgabe und externen Mitgliedern einsetzen. Sie oder er kann die  Einsetzung an die Dienststellenleiterin oder an den Dienststellenleiter delegie- ren. 11 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt das Nähere im  Reglement zur Dienstordnung.  4) SGS     140.41   5) SGS     314.11   6) SGS     314    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/314/de https://bl.clex.ch/data/314.11/de/art17 https://bl.clex.ch/data/140.41/de/art6   3  146.11  §  5 Anstellungsbehörden 1 Anstellungsbehörde der Hauptabteilungsleiterinnen und Hauptabteilungsleiter  ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher. 2 Anstellungsbehörde aller sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Di- rektionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zusammen mit der Dienststel- lenleiterin oder dem Dienststellenleiter.  3 Die Dienststellen  beziehen die Abteilung Personal  des Generalsekretariats  der BKSD vor Vertragszusagen mit ein. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Zeichnungs- befugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarun- gen sowie Arbeitszeugnisse im Reglement zur Dienstordnung.  2 Die Dienststellen  2.1 Allgemeines  §  6 Führung 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt die Dienststelle ge- mäss  Leistungsauftrag  und Dienststellenreglement  der  Direktionsvorsteherin  oder des Direktionsvorstehers und ist verantwortlich für: a. die Planung, Durchführung und Kontrolle  der  Geschäfte  im Zuständig-  keitsbereich der Dienststelle; b. den  Einbezug  der  zuständigen  anderen  Verwaltungseinheiten  bei  der   operativen Durchführung von Geschäften; c. die Weiterentwicklung der ihr zugeordneten Aufgabenbereiche.  §  7 Interne Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ernennt eine Stellvertrete- rin oder einen Stellvertreter. Die Ernennung bedarf der Zustimmung der Direkti- onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers. 2 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  übernimmt  bei  Abwesenheit  der  Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters die Dienststellenleitung. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt das Nähere zur  Stellvertretung im Reglement zur Dienstordnung der BKSD. 4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter regelt die innerbetriebli- che Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter mittels Stellenbeschreibungen. Sie oder er kann  dies an Hauptabteilungs- und Abteilungsleitende delegieren. 5 Die interne Organisationsstruktur (inkl. Organigramm) wird in den Dienststel- lenreglementen geregelt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118    4  146.11  §  8 Befugnis zum Erlass von Verfügungen 1 Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  regelt  die  Befugnis  zum Erlass von Verfügungen im Reglement zur Dienstordnung. 2 Zum Erlass  von Verfügungen ermächtigte  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  üben eine hoheitliche Funktion aus. Sie erlassen und unterzeichnen die ent- sprechenden Verfügungen im Namen der Dienststelle sowie mit der jeweiligen  Funktionsbezeichnung. 3 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt die Rechtskraftbe- scheinigung  gemäss  Verwaltungsverfahrensgesetzgebung  des  Kantons  auf  Verlangen aus.  §  9 Befugnis im Bereich Leistungsvereinbarungen und sonstige  Verträge  1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Befugnis zur  Unterzeichnung von Leistungsvereinbarungen und sonstigen Verträgen im Re- glement zur Dienstordnung. 2 Die  Befugnis  zum Abschluss  von  Leistungsvereinbarungen  und  sonstigen  Verträgen richtet sich nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung sowie dem Re- glement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Bildungs-,  Kultur- und Sportdirektion vom 14. März 20187).   §  10 Antragsbefugnis 1 Die Befugnis, dem Regierungsrat Anträge zu unterbreiten, kommt der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher zu.  2.2 Dienststelle Generalsekretariat (GS)  §  11 Organisation 1 Das Generalsekretariat untersteht der Generalsekretärin oder dem General- sekretär und umfasst folgende Abteilungen: a. Bildung; b. Finanzen; c. Informatik/Informatik Schulen Baselland (IT.SBL); d. Kommunikation; e Personal; f. Rechnungswesen, Einkauf und Logistik; g. Recht; h. Raum und Infrastruktur.  7) SGS     146.111    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/146.111/de   5  146.11 2 Das Generalsekretariat wird zur Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt durch  die Fachbereiche Assistenz und Geschäftskoordination.  §  12 Aufgaben 1 Das Generalsekretariat (GS) hat folgende Aufgaben: a. umfassende Führungsunterstützung der  Direktionsvorsteherin oder  des   Direktionsvorstehers; b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen und Schulen. 2 Es hat Fachweisungskompetenz gegenüber den Dienststellen. 3 Das GS ist in Zusammenarbeit mit den Dienststellen für eine Gesamtsicht in  den Geschäftsbereichen der BKSD und in direktionsübergreifenden Geschäf- ten  besorgt,  insbesondere  ist  es  Planungs-,  Koordinations-,  Qualitätssiche- rungs- und Prozesscontrollingsstelle der Direktion. 4 Zudem ist das GS zuständig für alle der Direktion zugewiesenen oder in de- ren  Vollzugsbereich  fallenden  Geschäfte,  soweit  diese  nicht  einer  anderen  Dienststelle übertragen werden. Insbesondere verantwortet es bildungsstufen- übergreifend: a. die Schulinformatik; b. die Schulabkommen; c. Bildungsprojekte und das Bildungsmonitoring.  2.3 Dienststelle Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB)  §  13 Organisation 1 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB) gliedert sich in: a. die Hauptabteilung Kind und Jugend; b. die Hauptabteilung Behindertenangebote.  §  14 Aufgaben 1 Das AKJB ist zuständig für die Planung, die Entwicklung, das Gewährleisten,  die  Qualitätssicherung  und  die  Wirtschaftlichkeit  des  Leistungsangebots  für  Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Es finanziert, fördert, ko- ordiniert und erbringt  Leistungen für Kinder,  Jugendliche und Menschen mit  Behinderung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118    6  146.11 2 Es ist die Verbindungsstelle gemäss Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung  für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20028), die Verbindungs- stelle zum Bundesamt für Justiz, Sektion Straf- und Massnahmenvollzug ge- mäss Art. 26 der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf-  und  Massnahmenvollzug  (LSMV)  vom  21. November 20079) sowie  die  An- sprechstelle für die Kinder- und Jugendpolitik gegenüber dem Bundesamt für  Sozialversicherungen gemäss Art. 23 der Verordnung über die Förderung der  ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) vom 17. Okto- ber 201210).  2.3.1 Hauptabteilung Kind und Jugend  §  15 Hauptabteilung Kind und Jugend 1 Die Hauptabteilung Kind und Jugend verantwortet die von Bund und Kanton  der Direktion übertragenen Aufgaben in den Bereichen stationäre und ambu- lante Kinder- und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Beratung, familien- und schul- ergänzende Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendförderung, frühe Förderung  sowie die Koordination und Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. 2 Die Aufgaben der Hauptabteilung Kind und Jugend ergeben sich insbesonde- re: a. für  die  stationäre  Kinder-  und  Jugendhilfe  aus  dem  Gesetz  über  die   Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 200111)  und der  Verordnung über  die Kinder-  und Jugendhilfe  vom 3. Dezem- ber 201312), dem Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den  Straf- und Massnahmenvollzug vom 5. Oktober 198413) und der Verord- nung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmen- vollzug  (LSMV)  vom  21. November 200714) sowie  der  Interkantonalen  Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 200215)  sowie der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) vom  19. Oktober 197716);  b. für  die  stationären  Bildungsangebote  und  die  Beratung  aus  dem  Bil- dungsgesetz vom 6. Juni 200217), der Verordnung über die Spezielle För- derung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Vo  SoPä) vom 22. Juni 202118) sowie der Interkantonalen Vereinbarung für  soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 200219);  8) SGS     855.2   9) SR     341.1   10) SR     446.11   11) SGS     850   12) SGS     850.15   13) SR     341   14) SR     341.1   15) SGS     855.2   16) SR     211.222.338   17) SGS     640   18) SGS     640.71   19) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/855.2/de https://bl.clex.ch/data/640.71/de https://bl.clex.ch/data/640/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/341.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/341/de https://bl.clex.ch/data/850.15/de https://bl.clex.ch/data/850/de http://db.clex.ch/link/Bund/446.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/341.1/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de   7  146.11  c. für  die  ambulante  Kinder-  und  Jugendhilfe  aus  dem Gesetz  über  die  Sozial- und die Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 200120) und der Verord- nung über die Kinder- und Jugendhilfe vom 3. Dezember 201321);  d. für die Frühe Förderung aus dem Bildungsgesetz vom 6. Juni 200222) und  der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und  die heilpädagogische Früherziehung (Vo SoPä) vom 22. Juni 202123);  e. für die Bewilligung und Beaufsichtigung von Heimen für Kinder und Ju- gendliche sowie von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung so- wie die Aufsicht über die Dienstleistungsangebote in der Familienpflege  aus der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekin- dern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 197724) und der  Verordnung über die Bewilligung und Beaufsichtigung von Heimen (Heim- verordnung) vom 25. September 200125);  f. für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung aus dem Gesetz  über  die  familienergänzende Kinderbetreuung vom 21. Mai 201526) und  der  Verordnung  über  die  familienergänzende  Kinderbetreuung  vom  13. Dezember 201627);  g. für die Schulsozialarbeit aus dem Bildungsgesetz vom 6. Juni 200228), der  Verordnung  über  den  Schulsozialdienst  auf  der  Primarstufe  vom  23. März 202129) und der Verordnung über den Schulsozialdienst auf der  Sekundarstufe I und II vom 16. März 200430);  h. für  die Kinder-  und Jugendförderung aus dem Bundesgesetz  über  die  Förderung der  ausserschulischen Arbeit  mit  Kindern und Jugendlichen  (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG) vom 30. September 201131)  und der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit  Kindern  und  Jugendlichen  (Kinder-  und  Jugendförderungsverordnung,  KJFV) vom 17. Oktober 201232).  20) SGS     850   21) SGS     850.15   22) SGS     640   23) SGS     640.71   24) SR     211.222.338   25) SGS     850.14   26) SGS     852   27) SGS     852.11   28) SGS     640   29) SGS     645.30   30) SGS     645.31   31) SR     446.1   32) SR     446.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  http://db.clex.ch/link/Bund/446.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/446.1/de https://bl.clex.ch/data/645.31/de https://bl.clex.ch/data/645.30/de https://bl.clex.ch/data/640/de https://bl.clex.ch/data/852.11/de https://bl.clex.ch/data/852/de https://bl.clex.ch/data/850.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de https://bl.clex.ch/data/640.71/de https://bl.clex.ch/data/640/de https://bl.clex.ch/data/850.15/de https://bl.clex.ch/data/850/de   8  146.11  2.3.2 Hauptabteilung Behindertenangebote  §  16 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Behindertenangebote ist  verantwortlich für die Gewähr- leistung der sozialen Teilhabe von Personen mit Behinderung mit wirksamen,  zweckmässigen und wirtschaftlich erbrachten Leistungen. Sie vollzieht dabei  die Vorgaben des eidgenössischen Rechts, ergänzt dieses im Rahmen seiner  Zielsetzungen und gestützt auf das kantonale Recht, insbesondere durch die  Regelung von ambulanten und weiteren Leistungen sowie für die Ermittlung  des behinderungsbedingten Bedarfs. Sie organisiert Fahrten von mobilitätsein- geschränkten Personen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbstständig  benutzen können, und vergünstigt diese mit Beiträgen. 2 Die Aufgaben der Hauptabteilung Behindertenangebote ergeben sich insbe- sondere: a. für Leistungen von Heimen, Werk- und Tagesstätten aus dem Bundesge-  setz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden  Personen (IFEG) vom 6. Oktober 200633), der Interkantonalen Vereinba- rung für  soziale  Einrichtungen (IVSE)  vom 13. Dezember 200234),  dem  Bundesgesetz  über  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (ELG)  vom 6. Oktober 200635),  dem Gesetz  über  die  Behindertenhilfe  (Behindertenhilfegesetz,  BHG)  vom 29. Sep- tember 201636) und der Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV) vom  6. Dezember 201637);  b. für die Ermittlung des individuellen Bedarfs, ambulante und weitere Leis- tungen aus dem Gesetz über  die Behindertenhilfe  (Behindertenhilfege- setz, BHG) vom 29. September 201638) und der Verordnung über die Be- hindertenhilfe (BHV) vom 6. Dezember 201639);  c. für die Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen aus der Verein- barung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränk- ten Personen vom 25. August 201540) und der Verordnung über die Bei- tragsleistung  an Fahrten  von mobilitätseingeschränkten Personen vom  5. Juli 201641).  33) SR     831.26   34) SGS     855.2   35) SR     831.30   36) SGS     853   37) SGS     853.11   38) SGS     853   39) SGS     853.11   40) SGS     480.111   41) SGS     480.112    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/480.112/de https://bl.clex.ch/data/480.111/de https://bl.clex.ch/data/853.11/de https://bl.clex.ch/data/853/de https://bl.clex.ch/data/853.11/de https://bl.clex.ch/data/853/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   9  146.11  2.4 Dienststelle Amt für Kultur (AfK)  §  17 Organisation 1 Das Amt für Kultur (AfK) gliedert sich in: a. die Hauptabteilung Römerstadt Augusta Raurica; b. die Hauptabteilung Archäologie und Kantonsmuseum; c. die Hauptabteilung Kulturförderung; d. die Hauptabteilung Kantonsbibliothek.  §  18 Aufgaben 1 Das Amt für Kultur setzt die Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft,   insbesondere die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes, die Förderung  des zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffens, die Bereitstellung eines kul- turellen Grundangebots zugunsten der Bevölkerung sowie die Vermittlung und  den Austausch von Kultur in der Öffentlichkeit, um.  2.4.1 Hauptabteilung Augusta Raurica  §  19 1 Die Aufgaben der  Hauptabteilung Augusta  Raurica ergeben sich aus dem  Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) vom 4. Juni  201542),  der  Verordnung  über  die  Kulturförderung  (Kulturförderverordnung,  KFV) vom 20. Dezember 201643), dem Gesetz über den Schutz und die Erfor- schung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz, ArchG)  vom 11.  Dezember  200244) und dem Vertrag über  die  Römerstadt  Augusta  Raurica (Römervertrag) vom 24. März 199845). 2 Zudem nimmt sie die Koordination, Kooperation und Information in fachspezi- fischen musealen und archäologischen Aufgaben mit den zuständigen Stellen  des Bundes, der Kantone sowie gegebenenfalls des Auslands wahr.  42) SGS     600   43) SGS     600.11   44) SGS     793   45) SGS     792.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/792.1/de https://bl.clex.ch/data/793/de https://bl.clex.ch/data/600.11/de https://bl.clex.ch/data/600/de   10  146.11  2.4.2 Hauptabteilung Archäologie und Museum  §  20 Aufgaben 1 Die Aufgaben der Hauptabteilung Archäologie und Museum ergeben sich aus  dem Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) vom  4. Juni 201546), der Verordnung über die Kulturförderung (Kulturförderverord- nung, KFV) vom 20. Dezember 201647) und dem Gesetz über den Schutz und  die  Erforschung von archäologischen Stätten  und Objekten (Archäologiege- setz, ArchG) vom 11. Dezember 200248). 2 Zudem nimmt sie die Koordination, Kooperation und Information in fachspezi- fischen musealen und archäologischen Aufgaben mit den zuständigen Stellen  des Bundes, der Kantone sowie gegebenenfalls des Auslands wahr.  2.4.3 Hauptabteilung Kulturförderung  §  21 Aufgaben 1 Die Aufgaben der Hauptabteilung Kulturförderung ergeben sich aus dem Ge- setz  über  die  Kulturförderung  (Kulturförderungsgesetz,  KFG BL)  vom  4. Juni 201549) und der Verordnung über die Kulturförderung (Kulturförderver- ordnung, KFV) vom 20. Dezember 201650). 2 Sie ist Ansprechstelle für alle Fragen im zeitgenössische Kunst- und Kultur- förderbereich. Insbesondere nimmt sie die ihr im Gesetz über die Kulturförde- rung und der Verordnung über  die Kulturförderung zugewiesenen Aufgaben  wahr. Zudem berät sie Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen hinsichtlich ihrer  Projekteingaben und setzt sich für Massnahmen der Strukturförderung zuguns- ten von Kunst- und Kulturschaffenden ein.  2.4.4 Hauptabteilung Kantonsbibliothek  §  22 Aufgaben 1 Die Aufgaben der Hauptabteilung Kantonsbibliothek ergeben sich aus dem  Gesetz  über  die  Kulturförderung  (Kulturförderungsgesetz,  KFG BL)  vom  4. Juni 201551) und der Verordnung über die Kulturförderung (Kulturförderver- ordnung, KFV) vom 20. Dezember 201652). 2 Zudem nimmt sie die Koordination, Kooperation und Information in fachspezi- fischen bibliothekarischen Aufgaben mit den zuständigen Stellen des Bundes,  der Kantone sowie gegebenenfalls des Auslands wahr.  46) SGS     600   47) SGS     600.11   48) SGS     793   49) SGS     600   50) SGS     600.11   51) SGS     600   52) SGS     600.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/600.11/de https://bl.clex.ch/data/600/de https://bl.clex.ch/data/600.11/de https://bl.clex.ch/data/600/de https://bl.clex.ch/data/793/de https://bl.clex.ch/data/600.11/de https://bl.clex.ch/data/600/de   11  146.11  2.5 Dienststelle Amt für Volksschulen (AVS)  §  23 Organisation 1 Das Amt für Volksschulen gliedert sich in: a. die Hauptabteilung Aufsicht und Qualität; b. die Hauptabteilung Betrieb und Weiterbildung; c. die Hauptabteilung Sonderpädagogik; d. die Hauptabteilung Schulpsychologischer Dienst; e. die Abteilung Support.  §  24 Aufgaben 1 Das AVS ist die kantonale Behörde für Volksschulen, die Ansprechstelle für  die Schulräte und Schulleitungen sowie die fachlich unabhängige kantonale  Fachstelle für schulpsychologische Fragestellungen.  2 Ihm obliegt insbesondere die Verantwortung für schulbetriebliche, pädagogi- sche und sonderpädagogische Belange sowie für die Steuerung von Aufsicht,  Qualität,  Entwicklung, Betrieb und Weiterbildung der Volksschule im Hinblick  auf eine optimale Begleitung, Koordination und Weiterentwicklung der Volks- schule auf kantonaler Ebene sowie der schulpsychologischen Beratung für alle  Schulstufen. 3 Ihm sind die Sekundarschulen und die kantonalen Sonderschulen unterstellt.   2.5.1 Hauptabteilung Aufsicht und Qualität  §  25 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Aufsicht und Qualität ist zuständig für die kantonale Auf- sicht über die Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarschule), die  Musikschulen sowie die Privatschulen und die private Schulung. 2 Ihre  Aufgaben  ergeben  sich  insbesondere  aus  dem  Bildungsgesetz  vom  6. Juni 200253), der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom  13. Mai 200354), der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 200355),  der Verordnung für die Musikschule vom 13. Mai 200356), der Verordnung über  die Privatschulen und die private Schulung vom 26. Juni 201857) und der Ver- ordnung  über  die  schulische  Laufbahn  (Laufbahnverordnung)  vom  11. Juni 201358).  53) SGS     640   54) SGS     641.11   55) SGS     642.11   56) SGS     640.41   57) SGS     640.43   58) SGS     640.21    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/640.21/de https://bl.clex.ch/data/640.43/de https://bl.clex.ch/data/640.41/de https://bl.clex.ch/data/642.11/de https://bl.clex.ch/data/641.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de   12  146.11  2.5.2 Hauptabteilung Betrieb und Weiterbildung  §  26 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Betrieb und Weiterbildung ist zuständig für alle schulbe- trieblichen,  pädagogischen und weiterbildnerischen Belange der  Primarstufe  und der Sekundarstufe I, jedoch ohne Sonderschulen, sowie für alle schulbe- trieblichen und pädagogischen Angelegenheiten der Musikschulen, soweit die- se durch Gesetz oder Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind.  2 Ihre  Aufgaben  ergeben  sich  insbesondere  aus  dem  Bildungsgesetz  vom  6. Juni 200259), der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom  13. Mai 200360), der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 200361),  der Verordnung für die Musikschule vom 13. Mai 200362), der Verordnung über  die Privatschulen und die private Schulung vom 26. Juni 201863), der Verord- nung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) vom 11. Juni 201364)  und  der  Verordnung  für  die  Schulleitung  und  die  Schulsekretariate  vom  13. Mai 200365).  2.5.3 Hauptabteilung Sonderpädagogik  §  27 Aufgaben 1 Die  Hauptabteilung  Sonderpädagogik  ist  zuständig  für  alle  sonderpädago- gischen Belange der Volksschule soweit diese durch Gesetz und Verordnung  nicht anderen Organen übertragen sind. 2 Ihre  Aufgaben  ergeben  sich  insbesondere  aus  dem  Bildungsgesetz  vom  6. Juni 200266), der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom  13. Mai 200367), der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 200368),  der  Verordnung über  die  Spezielle  Förderung,  die Sonderschulung und die  heilpädagogische  Früherziehung  (Verordnung  Sonderpädagogik,  Vo SoPä)  vom 22. Juni 202169), der Verordnung über die Privatschulen und die private  Schulung vom 26. Juni 201870), der Verordnung über die schulische Laufbahn  (Laufbahnverordnung) vom 11. Juni 201371) und der Verordnung für die Schul- leitung und die Schulsekretariate vom 13. Mai 200372).  59) SGS     640   60) SGS     641.11   61) SGS     642.11   62) SGS     640.41   63) SGS     640.43   64) SGS     640.21   65) SGS     647.12   66) SGS     640   67) SGS     641.11   68) SGS     642.11   69) SGS     640.71   70) SGS     640.43   71) SGS     640.21   72) SGS     647.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/647.12/de https://bl.clex.ch/data/640.21/de https://bl.clex.ch/data/640.43/de https://bl.clex.ch/data/640.71/de https://bl.clex.ch/data/642.11/de https://bl.clex.ch/data/641.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de https://bl.clex.ch/data/647.12/de https://bl.clex.ch/data/640.21/de https://bl.clex.ch/data/640.43/de https://bl.clex.ch/data/640.41/de https://bl.clex.ch/data/642.11/de https://bl.clex.ch/data/641.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de   13  146.11  2.5.4 Hauptabteilung Schulpsychologischer Dienst  §  28 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Schulpsychologischer Dienst (SPD) berät als fachlich un- abhängige, kantonale Fachstelle Schülerinnen und Schüler und deren Eltern,  Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulbehörden in Schul- und Entwicklungsfra- gen. 2 Ihre  Aufgaben  ergeben  sich  insbesondere  aus  dem  Bildungsgesetz  vom  6. Juni 200273), der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom  13. Mai 200374), der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 200375),  der Verordnung über das Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmittelschule)  vom  13. Mai 200376),  der  Verordnung  für  die  Berufsbildung  vom  17. März 200977),  der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonder- schulung und die heilpädagogische Früherziehung (Verordnung Sonderpäda- gogik,  Vo  SoPä)  vom 22. Juni 202178),  der  Verordnung  über  die  schulische  Laufbahn  (Laufbahnverordnung)  vom  11. Juni 201379) und  der  Verordnung  über den Schulpsychologischen Dienst vom 22. April 200880).  2.5.5 Abteilung Support  §  29 Aufgaben 1 Die Abteilung Support ist zuständig für die Bereiche Finanzen, Steuerung und  Prozessoptimierung,  fachspezifische  Sachbearbeitung,  Information  und  Administration  des  AVS.  Zudem  unterstützt  sie  die  Dienststellenleitung  im  Projektmanagement und in der Beratung von politischen Geschäften.  73) SGS     640   74) SGS     641.11   75) SGS     642.11   76) SGS     643.11   77) SGS     681.11   78) SGS     640.71   79) SGS     640.21   80) SGS     645.21    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/645.21/de https://bl.clex.ch/data/640.21/de https://bl.clex.ch/data/640.71/de https://bl.clex.ch/data/681.11/de https://bl.clex.ch/data/643.11/de https://bl.clex.ch/data/642.11/de https://bl.clex.ch/data/641.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de   14  146.11 2 Ihre  Aufgaben  ergeben  sich  insbesondere  aus  dem  Bildungsgesetz  vom  6. Juni 200281), der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom  13. Mai 200382), der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 200383),  der  Verordnung über  die  Spezielle  Förderung,  die Sonderschulung und die  heilpädagogische  Früherziehung  (Verordnung  Sonderpädagogik,  Vo SoPä)  vom 22. Juni 202184), der Verordnung über die Privatschulen und die private  Schulung vom 26. Juni 201885), der Verordnung über die schulische Laufbahn  (Laufbahnverordnung) vom 11. Juni 201386) und der Verordnung für die Schul- leitung und die Schulsekretariate vom 13. Mai 200387).  2.6 Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH)  §  30 Organisation 1 Die Dienststelle BMH gliedert sich in: a. die Hauptabteilung Berufsbildung; b. die Hauptabteilung Mittelschulen; c. die Hauptabteilung Hochschulen.  §  31 Aufgaben 1 Die Dienststelle BMH ist zuständig für die Planung der Bildungspolitik in den  Bereichen Berufsbildung, inklusive Berufsfachschulen, betriebliche Ausbildung,  Laufbahn und Integration sowie Ausbildungsbeiträge, Mittelschulen und Hoch- schulen und verfolgt dazu die Entwicklungen auf kantonaler, eidgenössischer  und internationaler Ebene. 2 Sie vertritt die Berufsbildung, Mittelschulen sowie Hochschulen in der Öffent- lichkeit und gegenüber den Behörden, setzt die Entscheide der vorgesetzten  Behörde um und koordiniert die schulübergreifenden Geschäfte der Berufsbil- dung, Mittel- und Hochschulen des Kantons. 3 Sie ist  zuständig für  die Koordination,  Planung und Weiterentwicklung der  Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen inklusive der Allgemeinen Wei- terbildung  in  pädagogischen,  organisatorischen,  personellen,  qualitativen,  administrativen und finanziellen Belangen.  81) SGS     640   82) SGS     641.11   83) SGS     642.11   84) SGS     640.71   85) SGS     640.43   86) SGS     640.21   87) SGS     647.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/647.12/de https://bl.clex.ch/data/640.21/de https://bl.clex.ch/data/640.43/de https://bl.clex.ch/data/640.71/de https://bl.clex.ch/data/642.11/de https://bl.clex.ch/data/641.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de   15  146.11  2.6.1 Hauptabteilung Berufsbildung  §  32 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Berufsbildung verantwortet die von Bund und Kanton der  Direktion übertragenen Aufgaben in den Bereichen Berufsbildung, Berufs-, Stu- dien-  und Laufbahnberatung,  Berufsintegration  und Ausrichtung von Ausbil- dungsbeiträgen. 2 Ihre Aufgaben ergeben sich insbesondere: a. betreffend die berufliche Grundbildung und die höhere Berufsbildung aus   dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG)  vom 13. Dezember 200288) mit sämtlichen Ausführungserlassen und Rah- menlehrplänen, dem Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vom  20. Juni 201489), dem Bildungsgesetz vom 6. Juni 200290), der Verordnung  für die Berufsbildung vom 17. März 200991) und weiteren, die berufliche  Grundbildung  betreffenden,  kantonalen Erlassen  sowie  interkantonalen  Vereinbarungen;  b. betreffend die Brückenangebote und die Berufsintegration aus dem Bil- dungsgesetz vom 6. Juni 200292) und der Verordnung für die Berufsbil- dung vom 17. März 200993);  c. betreffend die Ausbildungsbeiträge aus dem Gesetz über Ausbildungsbei- träge vom 5. Dezember 199494), der Verordnung zum Gesetz über Ausbil- dungsbeiträge  vom 23. Mai 199595) sowie  interkantonalen  Vereinbarun- gen;  d. betreffend die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung aus dem Bundes- gesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. De- zember 200296) mit sämtlichen Ausführungserlassen, dem Bildungsgesetz  vom  6. Juni 200297),  der  Verordnung  für  die  Berufsbildung  vom  17. März 200998) und weiteren kantonalen Erlassen.  3 Der Hauptabteilung Berufsbildung sind die kantonalen Berufsfachschulen un- terstellt. 4 Bei den Berufsfachschulen in privatrechtlicher Trägerschaft übt sie die Auf- sicht aus.  88) SR     412.10   89) SR     419.1   90) SGS     640   91) SGS     681.11   92) SGS     640   93) SGS     681.11   94) SGS     365   95) SGS     365.11   96) SR     412.10   97) SGS     640   98) SGS     681.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/681.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de https://bl.clex.ch/data/365.11/de https://bl.clex.ch/data/365/de https://bl.clex.ch/data/681.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de https://bl.clex.ch/data/681.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de http://db.clex.ch/link/Bund/419.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   16  146.11  2.6.2 Hauptabteilung Mittelschulen  §  33 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Mittelschulen ist zuständig für die Planung der Bildungs- politik im Bereich der Gymnasien (Maturitätsschulen und Fachmittelschulen) im  kantonalen, eidgenössischen, und internationalen Kontext sowie für die Koordi- nation, Planung und Weiterentwicklung der Gymnasien in pädagogischen, or- ganisatorischen, personellen, administrativen und finanziellen Belangen. 2 Ihr sind die kantonalen Gymnasien unterstellt. 3 Ihre Aufgaben ergeben sich insbesondere aus der Verordnung über die Aner- kennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsver- ordnung,  MAV)  vom  15. Februar 199599),  dem  Bildungsgesetz  vom  6. Juni 2002100),  der Verordnung über das Gymnasium (Maturitätsschule und  Fachmittelschule) vom 13. Mai 2003101) und weiteren, die Mittelschulen betref- fenden, kantonalen Erlassen, interkantonalen Vereinbarungen und Reglemen- ten.  2.6.3 Hauptabteilung Hochschulen  §  34 Aufgaben 1 Die Hauptabteilung Hochschulen ist  zuständig für  die Trägerschaftsverant- wortung für  die Universität  Basel,  für  die Fachhochschule Nordwestschweiz  und für das Swiss Tropical and Public Health Institute sowie für die finanzielle  Unterstützung der Stiftung Volkshochschule. 2 Die Hauptabteilung Hochschulen ist im Weiteren zuständig für die Allgemeine  Weiterbildung.  99) SR     413.11   100)SGS     640   101)SGS     643.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/643.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de http://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de   17  146.11 3 Ihre Aufgaben ergeben sich insbesondere aus: a. dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordi-  nation im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und  -koordinationsgesetz, HFKG) vom 30. September 2011102) mit sämtlichen  Ausführungserlassen, dem Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Land- schaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität  Basel vom 27. Juni 2006103),  dem Vertrag zwischen den Kantonen Aar- gau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt  und Solothurn  über  die  Fachhoch- schule Nordwestschweiz  (FHNW) vom 9. November 2004104),  dem Ver- trag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die  gemeinsame  Trägerschaft  des  Schweizerischen  Tropen-  und  Public  Health-Instituts vom 5. April 2016105) sowie weiteren interkantonalen Ver- einbarungen den Hochschulbereich betreffend;  b. dem Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vom 20. Juni 2014106)  und dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über  die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezem- ber 2005107) mit ihren sämtlichen Ausführungserlassen, dem Bildungsge- setz vom 6. Juni 2002108), der Verordnung über die Allgemeine Weiterbil- dung Basel-Landschaft  (AWeBiV BL)  vom 28. November 2017109),  dem  Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundes- gesetzes  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (Integrationsgesetz)  vom 19. April 2007110), der Verordnung zum Integrationsgesetz (Integrati- onsverordnung) vom 18. Dezember 2007111) und dem Stiftungsstatut der  Stiftung  Volkshochschule  und  Senioren-Universität  beider  Basel  (VHS BB) vom 28. August 2002112) die Allgemeine Weiterbildung betref- fend.  2.7 Dienststelle Sportamt  §  35 Organisation 1 Das Sportamt gliedert sich in die folgenden Abteilungen:  a. Dienstleistungen und Anlässe; b. Sportförderung.  102)SR     414.20   103)SGS     664.1   104)SGS     649.22   105)SGS     665.1   106)SR     419.1   107)SR     142.20   108)SGS     640   109)SGS     691.11   110)SGS     114   111)SGS     114.11   112)SGS     664.155    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  https://bl.clex.ch/data/664.155/de https://bl.clex.ch/data/114.11/de https://bl.clex.ch/data/114/de https://bl.clex.ch/data/691.11/de https://bl.clex.ch/data/640/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/419.1/de https://bl.clex.ch/data/665.1/de https://bl.clex.ch/data/649.22/de https://bl.clex.ch/data/664.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   18  146.11  §  36 Aufgaben 1 Das Sportamt  besorgt alle Aufgaben und Geschäfte,  die der  Direktion auf  dem Gebiet der Sportförderung im Allgemeinen, der Sportpolitik und der Sport- entwicklung, insbesondere im Bereich des Kinder-, Jugend- und Erwachsenen- sports, und des Swisslos Sportfonds übertragen sind. 2 Seine Aufgaben ergeben sich aus dem Gesetz über die Sportförderung vom  7. März 1991113),  der  Verordnung  über  die  Sportförderung  vom  9. Febru- ar 2021114),  der  Verordnung  über  den  Swisslos  Sportfonds  vom  21. Janu- ar 2020115) und dem Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewe- gung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom 17. Juni 2011116).  113)SGS     630   114)SGS     630.11   115)SGS     369.11   116)SR     415.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118  http://db.clex.ch/link/Bund/415.0/de https://bl.clex.ch/data/369.11/de https://bl.clex.ch/data/630.11/de https://bl.clex.ch/data/630/de   19  146.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118    20  146.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.118    SGS 146.11 – Anhang 1              2022                                      Stand: 01/2022  Stab Personal   Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft        Sportamt        Amt für Kultur     Amt für Kind,  Jugend und   angebote     Berufsbildung,  Mittelschulen   und Hoch-  schulen        Amt für  Volksschulen     General-           Direktionsvorsteherin    	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Handlungsfelder und Kernkompetenzen 	§ 3 Gliederung 	§ 4 Führung 	§ 5 Anstellungsbehörden  	2 Die Dienststellen 	2.1 Allgemeines 	§ 6 Führung 	§ 7 Interne Organisation 	§ 8 Befugnis zum Erlass von Verfügungen 	§ 9 Befugnis im Bereich Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge 	§ 10 Antragsbefugnis  	2.2 Dienststelle Generalsekretariat (GS) 	§ 11 Organisation 	§ 12 Aufgaben  	2.3 Dienststelle Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB) 	§ 13 Organisation 	§ 14 Aufgaben 	2.3.1 Hauptabteilung Kind und Jugend 	§ 15 Hauptabteilung Kind und Jugend  	2.3.2 Hauptabteilung Behindertenangebote 	§ 16 Aufgaben   	2.4 Dienststelle Amt für Kultur (AfK) 	§ 17 Organisation 	§ 18 Aufgaben 	2.4.1 Hauptabteilung Augusta Raurica 	§ 19  	2.4.2 Hauptabteilung Archäologie und Museum 	§ 20 Aufgaben  	2.4.3 Hauptabteilung Kulturförderung 	§ 21 Aufgaben  	2.4.4 Hauptabteilung Kantonsbibliothek 	§ 22 Aufgaben   	2.5 Dienststelle Amt für Volksschulen (AVS) 	§ 23 Organisation 	§ 24 Aufgaben 	2.5.1 Hauptabteilung Aufsicht und Qualität 	§ 25 Aufgaben  	2.5.2 Hauptabteilung Betrieb und Weiterbildung 	§ 26 Aufgaben  	2.5.3 Hauptabteilung Sonderpädagogik 	§ 27 Aufgaben  	2.5.4 Hauptabteilung Schulpsychologischer Dienst 	§ 28 Aufgaben  	2.5.5 Abteilung Support 	§ 29 Aufgaben   	2.6 Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) 	§ 30 Organisation 	§ 31 Aufgaben 	2.6.1 Hauptabteilung Berufsbildung 	§ 32 Aufgaben  	2.6.2 Hauptabteilung Mittelschulen 	§ 33 Aufgaben  	2.6.3 Hauptabteilung Hochschulen 	§ 34 Aufgaben   	2.7 Dienststelle Sportamt 	§ 35 Organisation 	§ 36 Aufgaben    		2022-10-21T05:47:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

abbreviation: Reglement BKSD

pdf_content: 146.110 - Reglement zur Dienstordnung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Reglement BKSD)   1  146.110  Reglement zur Dienstordnung der Bildungs-, Kultur- und  Sportdirektion (Reglement BKSD)  Vom 15. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,  gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsor- ganisationsgesetz Basel-Landschaft vom 19. Dezember 20171) und § 4 Abs. 10  der Dienstordnung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vom 14. Dezem- ber 20212),  beschliesst:  1 Führung  §  1 Führungsgefässe 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann zur Führung der  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) insbesondere folgende Führungs- gefässe nutzen: a. Geschäftsleitung: Direktionsvorsteherin oder -vorsteher, Generalsekretä-  rin oder -sekretär, stellvertretende/r Generalsekretärin oder -sekretär; b. Direktionskonferenz  und Kaderklausur:  sämtliche Dienststellenleitenden   und Abteilungsleitenden des Generalsekretariats, stellvertretende/r Gene- ralsekretärin oder -sekretär;  c. bilateraler Austausch zwischen Direktionsvorsteherin oder -vorsteher und  den jeweiligen Dienststellenleitungen;  d. Bildungskonferenz: Direktionsvorsteherin oder -vorsteher, Generalsekre- tärin oder -sekretär, stellvertretende/r  Generalsekretärin oder -sekretär,  Dienststellenleitenden der Dienststellen Amt für Volksschulen (AVS) und  Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH), Hauptabteilungs- leitende der Dienststelle BMH, Leitungen der Hauptabteilungen Betrieb  und Weiterbildung und Schulpsychologischer Dienst des AVS sowie die  Abteilungen Bildung, Personal, Kommunikation und Recht des General- sekretariats und Gäste bei Bedarf;  e. Abstimmung dringender Geschäfte der Dienststellen mit der Direktions- vorsteherin oder -vorsteher bei Bedarf.  1) SGS     140.11   2) SGS     146.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026  https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art4 https://bl.clex.ch/data/146.11/de/art4   2  146.110 2 Die  Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter  nutzen zur  Führung der  Dienststelle dienststellenspezifische Führungsgefässe.  2 Zeichnungsbefugnis  §  2 Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche  Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse  1 Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  unterzeichnet  die  Arbeitsverträge der  Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter  sowie  die  sie  betreffenden  personalrechtlichen  Verfügungen,  Vereinbarungen  und  Arbeitszeugnisse mit Einzelunterschrift.  2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher, vertreten durch den  HR-Business-Partner,  unterzeichnet gemeinsam mit  der zuständigen Dienst- stellenleiterin oder dem zuständigen Dienststellenleiter die Arbeitsverträge, die  personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen sowie die Arbeitszeug- nisse der Hauptabteilungsleiterinnen und -leiter. Dasselbe gilt für die Arbeits- verträge, die personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen aller übri- gen Mitarbeitenden der Dienststellen, sofern die Zuständigkeit nicht anderwei- tig geregelt ist. Die Dienststellenleitungen können ihre Zeichnungsbefugnis an  Hauptabteilungsleitende delegieren. 3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter legt fest, wer die Arbeits- zeugnisse  aller  übrigen  Mitarbeitenden  der  Dienststelle  mit  Ausnahme  der  Hauptabteilungsleitenden unterzeichnet. Arbeitszeugnisse sind immer kollektiv  zu unterzeichnen.  §  3 Zeichnungsbefugnisse für Verfügungen 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet Verfü- gungen der Direktion, sofern sie nicht delegiert sind, insbesondere die folgen- den: a. Genehmigung von Gemeindereglementen und -verträgen; b. Pflchtenhefte der Gremien gemäss § 4 Abs. 6, 7 und 8 der Dienstordnung   der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vom 14. Dezember 20213); c. Maturitäszeugnisse. 2 Die Zeichnungsbefugnis für Verfügungen, die mit einer Ausgabe verbunden  sind, richtet sich nach dem Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbe- willigungen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vom 14. März 20184). 3 Die Zeichnungsbefugnis für Verfügungen ohne Ausgabenfolge ergibt sich zu- nächst aus dem materiellen Recht.  3) SGS     146.11   4) SGS     146.111    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026  https://bl.clex.ch/data/146.111/de https://bl.clex.ch/data/146.11/de   3  146.110 4 Sieht das materielle Recht keine Regelung vor, delegiert die Direktionsvorste- herin oder der Direktionsvorsteher die Befugnis zur Unterzeichnung der übri- gen Verfügungen der Direktion, an: a. die Abteilung Recht des Generalsekretariats für verfahrensleitende Verfü-  gungen  im  Rahmen  der  Beschwerdeinstruktion  gemäss  § 35 Abs. 1 Bst. a–c  und  e  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 19865);  b. die sachlich zuständige Dienststelle bzw. vom Kanton getragene Schule  für Verfügungen über den Zugang zu Informationen gemäss § 31 Abs. 4  des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 20116);  c. die jeweils vorgesetzte Behörde für Verfügungen betreffend Entbindung  vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetz- buches (StGB) vom 21. Dezember 19377) und vom Amtsgeheimnis ge- mäss Art 320 StGB;  d. die Generalsekretärin oder den Generalsekretär für alle sonstigen Verfü- gungen im Aufgabengebiet des Generalsekretariats;  e. die jeweilige Dienststellenleiterin und den jeweiligen Dientstellenleiter für  alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienst- stelle.  5 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm ge- mäss Abs. 4 Bst. d und e zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.  §  4 Zeichnungsbefugnis für Leistungsvereinbarungen und sonsti- ge Verträge  1 Die Zeichnungsbefugnis für Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge,  die direkt oder indirekt mit einer Ausgabe verbunden sind, richten sich nach  dem Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Bil- dungs-, Kultur- und Sportdirektion vom 14. März 20188). Vorbehalten sind ab- weichende Regelungen im materiellen Recht. 2 Davon  ausgenommen  sind  zudem  Leistungsvereinbarungen  und  sonstige  Verträge, für deren Ausgabenbewilligung der Regierungsrat oder der Landrat  zuständig sind. Hier liegt die Zeichnungsbefugnis bei der Direktionsvorsteherin  oder dem Direktionsvorsteher. Vorbehalten sind abweichende Regelungen im  materiellen Recht. Davon ausgenommen sind zudem Vereinbarungen über Be- ratungsdienstleistungen im Umfang von mehr als CHF 30'000.–, für die eine  Ausgabebewilligung der  Direktionsvorsteherin  oder  des  Direktionsvorstehers  vorliegt. Hier liegt die Zeichnungsbefugnis bei der Dienststellenleitung.  5) SGS     175   6) SGS     162   7) SR     311.0   8) SGS     146.111    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026  https://bl.clex.ch/data/146.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://bl.clex.ch/data/162/de/art31 https://bl.clex.ch/data/175/de/art35   4  146.110 3 Die  Zeichnungsbefugnis  für  Leistungsvereinbarungen  und  Verträge  ohne  Ausgabenfolge liegt bei der Dienststellenleitung. Leistungsvereinbarungen und  Verträge mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirksamem Inhalt  müssen vor der Unterzeichnung der Direktionsvorsteherin oder dem Direkti- onsvorsteher zur Kenntnis gebracht werden. 4 Leistungsvereinbarungen  und  Verträge  werden  kollektiv  zu  zweien  unter- zeichnet. 5 Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  unterzeichnet  Leis- tungsvereinbarungen  und  Verträge  mit  der  Dienststellenleiterin  oder  dem  Dienststellenleiter. Davon ausgenommen sind kantonsübergreifende partner- schaftliche Leistungsvereinbarungen und Verträge, bei denen eine  Einzelun- terschrift angemessen erscheint. 6 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter oder die im Ausgabere- glement bezeichnete Stelle unterzeichnet alle sonstigen Leistungsvereinbarun- gen und Verträge im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle mit einer zu  bezeichnenden Funktion. 7 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter regeln ihre Unterschrifts- berechtigung intern in einem Unterschriftenverzeichnis im Anhang des Dienst- stellenreglements.  §  5 Zeichnungsbefugnis für Korrespondenz 1 Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  unterzeichnet  ihre  oder seine nichtdelegierte Korrespondenz sowie alle Korrespondenz mit grund- sätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirksamem Inhalt, Anträge an den  Regierungsrat, Treueprämienbriefe sowie Stellungnahmen zu Swisslos-Fonds- Gesuchen zuhanden der Sicherheitsdirektion mit Einzelunterschrift. 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär unterzeichnet ihre oder seine  nichtdelegierte Korrespondenz und Mitberichte der Direktion mit Einzelunter- schrift. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen die sonstige, in ihre fachli- che Zuständigkeit gehörende Korrespondenz mit Einzel-  oder Kollektivunter- schrift gemäss Unterschriftenverzeichnis bzw. Stellenbeschreibung. 4 Stellungnahmen  an  Gerichte  werden  durch  das  Generalsekretariat  unter- zeichnet.   §  6 Zeichnungsbefugnis bei Stellvertretung 1 Stellvertretungen unterzeichnen mit ihrem eigenen Namen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026    5  146.110  3 Vorprüfungen  §  7 Vorprüfungen von Leistungsvereinbarungen, sonstigen Verträ- gen und Verfügungen  1 Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge sowie Verfügungen mit  ei- nem finanziellen Volumen von über CHF 30'000.– sind dem Generalsekretariat  vor der Unterzeichnung zur rechtlichen und finanziellen Prüfung vorzulegen.  Davon ausgenommen sind Verfügungen von bedarfsabhängigen Leistungen  gemäss § 39 Abs. 5 Bst. f und g der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. No- vember 20179).  2 Zudem sind Verfügungen mit politischer Brisanz oder rechtlich heiklen Frage- stellungen dem Generalsekretariat zur rechtlichen Prüfung vorzulegen.  4 Dokumentation  §  8 Dokumentation von Rechtsakten 1 Die Dokumente müssen entsprechend der Verordnung über die Aktenführung  vom 17. Dezember 200210) verwaltet werden. 2 Die Finanzabteilung des Generalsekretariats hinterlegt alle Leistungsverein- barungen in der Transferdatenbank.  5 Gremien und staatliche Vertretungen  §  9 Dokumentation der Gremien 1 Der Direktion sind die Gremien gemäss Anhang 1 beigegeben. 2 Die Direktion nimmt für den Kanton die staatlichen Vertretungen gemäss An- hang 2 wahr.  9) SGS     310.11   10) SGS     140.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026  https://bl.clex.ch/data/140.13/de https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39   6  146.110  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026    7  146.110  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2022.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.026    Anhang 1 des Reglements der BKSD vom 15. Dezember 2021 Übersicht Gremien der BKSD SGS 146.110  Titel Dienststelle Wahl Rechtsgrundlage (falls mit RRB, Datum RRB angeben)  Kommission für Ausbildungsbeiträge BMH (HA BB) RR mit RRB Gesetz über Ausbildungsbeiträge SGS 365  VO zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge SGS 365.11  Kulturrat AfK RR mit RRB Gesetz über die Kulturförderung SGS 600  Fachkommission Kunst AfK RR mit RRB VO über die Kulturförderung SGS 600.11 § 5 Abs 4  Theater-Board Augusta Raurica AfK RR mit RRB VO über die Kulturförderung SGS 600.11  Fachkommission für Sportfragen Sportamt RR mit RRB VO zum Gesetz über die Sportförderung SGS 630.11   Kommission Leistungssportförderung Sportamt RR mit RRB VO über die spezielle Förderung von sportbegabten Jugendlichen SGS   640.51 § 7 - 9  Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL und BS AKJB RR mit RRB Gesetz über die Behindertenhilfe SGS 853  VO über die Behindertenhilfe SGS 853.11 § 42  Ergänzende Hilfen zur Erziehung Basel-Stadt und Basel-  Landschaft  AKJB RR mit RRB VO über die Kinder- und Jugendhilfe SGS 850.15  Koordinationsstelle Fahrten von mobilitätseingeschränkten   Personen beider Basel (KBB)  AKJB RR mit RRB Vereinbarung über die Beitragsleistungen an Fahrten von   mobiliätseingeschränkten Personen SGS 480.111 § 4  Jugendrat BMH RR mit RRB VO über den Jugendrat SGS 146.96  Gremien unterstützen den Kanton bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Fachwissen. Sie werden vom Regierungsrat oder der Direktion eingesetzt. Sie nehmen   eine dauerhafte Funktion wahr und grenzen sich von Arbeitsgruppen und Projektgremien ab, die zur Wahrnehmung einer zeitlich begrenzten Aufgabe oder Abwicklung   eines Projekts und damit auf bestimmte Zeit eingesetzt werden. Innerdirektional werden beschlussfassende Gremien als Kommissionen bezeichnet. Rein beratende und   unterstützende Gremien werden als Fachgremien bezeichnet.   Regierungsrätliche Gremien  Regierungsrätliche Kommissionen veröffentlicht im Behördenverzeichnis  15.12.2021 1/4    Anhang 1 des Reglements der BKSD vom 15. Dezember 2021 Übersicht Gremien der BKSD SGS 146.110  Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrpersonen GS Konstituiert sich selber § 75 BildG  Arbeitsgemeinschaft zur Herausgabe von Baselbieter   Heimatkunden  AfK DV BKSD VO über die Kulturförderung SGS 600.11 § 20  Bildungsrat Stab Bildung RR und LR Bildungsgesetz SGS 640 § 84  Prüfungskommission für Qualifikationsverfahren der   beruflichen Grundbildung   BMH (HABB) Bildungsrat VO über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der   beruflichen Grundbildung 681.16 § 3 und 5 Bildungsgesetz SGS 640 § 85 h   und 86  Fachkommission Baselbieter Heimatbuch AfK DV BKSD VO über die Kulturförderung SGS 600.11 § 20  Fachkommission Quellen und Forschungen AfK DV BKSD VO über die Kulturförderung SGS 600.11 § 20  Fachkommission Recht und Politik AfK DV BKSD VO über Kulturförderung SGS 600.11 § 20  Fachausschuss Musik BS / BL AfK DV BKSD (zs mit BS) Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen BS   und BL für dir projektorientierte Kunst- und Kulturförderung , SGS 149.61  Fachausschuss Tanz und Theater BS / BL AfK DV BKSD (zs mit BS) Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen BS   und BL für dir projektorientierte Kunst- und Kulturförderung , SGS 149.61  Schulrat Gymnasium Laufenthal-Thierstein GS RR mit RRB VO über das Gymnasium SGS 643.11 § 36  Schulrat Gymnasium Liestal GS RR mit RRB VO über das Gymnasium SGS 643.11 § 36  Schulrat Gymnasium Muttenz GS RR mit RRB VO über das Gymnasium SGS 643.11 § 36  Schulrat Gymnasium Münchenstein GS RR mit RRB VO über das Gymnasium SGS 643.11 § 36  Schulrat Gymnasium Oberwil GS RR mit RRB VO über das Gymnasium SGS 643.11 § 36  Schulrat Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM) GS RR mit RRB VO Sonderschulung SGS 640.17  Schulräte des Berufsbildungszentrums Baselland BMH (HABB) RR mit RRB VO über die Berufsbildung SGS 681.11 § 52   Schulrat Berufsfachschule Gesundheit BMH (HABB) RR mit RRB VO über die Berufsbildung SGS 681.11 § 52  Steuerungsgremium Schulinformatik GS Delegationsprinzip durch   Stakeholder-organisationen;   Funktion gemäss   Organigramm  Landratsvorlage 2013-176 > VO Schulinformatik ist in Erarbeitung  Direktionale Gremien  Direktionale Kommissionen -> mit Entscheidungskompetenz  15.12.2021 2/4    Anhang 1 des Reglements der BKSD vom 15. Dezember 2021 Übersicht Gremien der BKSD SGS 146.110  Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf BMH (HABB) Im Rahmen der Wirtschaftsförderung BL  Koordination Elternhilfe BMH  Lehrmittelkommission AVS AKK, SLK,   Dienststellenleitung,   Stabsleitung  VO über die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen für die   Volksschule SGS 645.61 § 8  Fachgremium Laufbahn BMH, HA BB DV DV Entscheid vom 14.4.2021  Fachgremium Schulinformatik GS Delegationsprinzip durch   Stakeholder-organisationen  Einführung auf organisatorischer Ebene und in Anlehnung an die   Verordnung Informatik (Fachgruppe Informatik §26; SGS 140.51) > VO   Schulinformatik ist in Erarbeitung  Fachkommission Schulsozialdienst AKJB AKJB VO über den Schulsozialdienst auf der Sekundarstufe I und II 635.31 §  7   und 7a  Kommission Augusta Raurica AfK / RAR RR SGS 792.1 § 8  Fachgruppe Schulsport SpoA permanente Untergruppe der Fachkommission Fachkommission für   Sportfragen  Steuergruppe Frühe Förderung AKJB (mit SID,   VGD, FKD)  Direktionen RRB 2020-1065  Steuergruppe Kinder- und Jugendhilfe AKJB (mit SID,   VGD, FKD)  Direktionen (RRB 2013-0872)  Plattform Bildung DV  Direktionale Gremien   Direktionale Fachgremien -> ohne Entscheidungkompetenz (nicht veröffentlicht im Behördenverzeichnis)  15.12.2021 3/4    Anhang 1 des Reglements der BKSD vom 15. Dezember 2021 Übersicht Gremien der BKSD SGS 146.110  Name Direktion Vertretung BKSD Rechtsgrundlagen  Arbeitsgruppe Sport und Natur VGD Sportamt  Lenkungsausschuss Uni BS FKD BMH  Steuergruppe Prävention im Jugendalter VGD AKJB und AVS RRB 2000-1118  Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention SID AKJB RRB 2018-1106  Bewertungskommission FKD GS VO SGS 141.20  Vorsorgekommission FKD GS / AKJB § 4 Pensionskassendekret SGS 834.1  Vertretung BKSD in permanenten Gremien anderer Direktionen  15.12.2021 4/4    Anhang 2 des Reglements der BKSD vom 15. Dezember 2021 Uebersicht Staatliche Vertretungen BKSD  Name Zuständige   Dienststelle Ansprechstelle für die Kinder- und Jugendpolitik gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherungen AKJB  Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung Oberrheinkonferenz GS  Arbeitsgruppe Jugend Oberrheinkonferenz AKJB  Arbeitsgruppe PAVO Nordwestschweiz AKJB  Aufnahmekommission der LBB BMH  Delegation für Partnerschaftsverhandlungen BL/BS DV  Deutschschweizer Vorlksschulämter-Konferenz (DVK) AVS  Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) DV  Expertenausschuss Berufsbildung ORK BMH  Fachausschuss Film und Medienkunst BS / BL AfK  Fachausschuss Literatur BS / BL AfK  Fachkonferenz der kt. Beauftragten für Behindertenfragen FBBF AKJB  Forum Kultur der Oberrheinkonferenz AfK  Immobiliengremium Universität Basel BMH  Interkantonale Konferenz für Weiterbilundungen IKW BMH  Interkantonale Stipendienkonferenz IKSK BMH  Kommission Berufliche Grundbildung der SBBK BMH  Kommission Fourchette verte AKJB Kommission NWEDK Migration - Schule – Integration AVS  Konferenz der kant. Lehrmittelverantwortlichen AVS  Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK) AfK  Konferenz der Sportbeauftragten SpoA  Konferenz für Kinder- und Jugendpolitik (KKJP)  inklusive zwei Regionalkonferenzen (Kinder- und Jugendschutz   und Kinder- und Jugendförderung)  AKJB  Staatliche Vertretungen Veröffentlicht im Behördenverzeichnis https://www.baselland.ch/politik-und-  behorden/behoerdenverzeichnis/downloads/vertr_bksd.pdf/@@download/file/vertr_bksd.pdf  Staatliche Vertretung: Delegation von Personen in interkantonale oder internationale Gremien sowie in strategische   Führungsorgane von privaten oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen.  SGS 146.110 15.12.2021 1/2    Anhang 2 des Reglements der BKSD vom 15. Dezember 2021 Uebersicht Staatliche Vertretungen BKSD  Konferenz Schweizerischer Kantonsarchäologinnen und Kantonsarchäologen (KSKA) AfK  Kreiskommission für Lehrabschlussprüfungen Kaufmännische Berufe und Detailhandel BMH  Kuratorium des Fonds zur Förderung von Lehre und Forschung der freiwilligen Akademischen Gesellschaft (FAG) BMH  Kuratorium Swiss Tropical and Public Health-Institut BMH  Lenkungsausschauss Partnerschaftsverhandlungen BMH  Lenkungsausschuss Neubau Biozentrum DV  Lenkungsausschuss Projekt Biomedizin DV  Nordwestschweizer Kulturbeauftragtenkonferenz (NWKBK) AfK  Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) DV  Nordwestschweizerische Sonderschul-Inspektoren/innen-Konferenz NWSIK AVS  Prüfungskommission Link zum Beruf (AGS Basel) BMH  Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum NWS DV  Regionalkonferenz der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einreichtungen (IVSE) AKJB  RRA FHNW BMH  Schulkommission ipso Bildung Schweiz BMH  Schulpsychologie Schweiz, interkantonale Leiterkonferenz SPD  Schulratspräsidien mit dem Konferenzvorstand GS  Schweiz. Berufsbildungsämter-Konferenz BMH  Schweiz. Konferenz Berufs- und Studienberatung (KBSB) BMH  Schweizerische Hochschulkonferenz, Hochschulrat (SHK) DV  Schweizerische Konferenz der Kantonsbibliotheken (SKKB) AfK  Schweizerische Mittelschulämterkonferenz (SMAK) BMH  Sekretärenkonferenz NWEDK GS  Steuerungsausschuss Sek II Polyfeld Muttenz DV  Stiftungsrat Jubiläumsstiftung der BL Kantonalbank BMH  Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel DV  Stiftungsrat Sinfonieorchester Basel (SOB) AfK  Stiftungsrat VHSBB BMH  Subkommission betriebliche Grundbildung der SBBK BMH  Universitätsrat der Universität Basel DV  Verlagskommission der Interkantonalen Lehrmittelzentrale GS  Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel AfK  Vorstand aprentas BMH  Vorstand der Interkantonalen Lehrmittelzentrale AVS  SGS 146.110 15.12.2021 2/2   	1 Führung 	§ 1 Führungsgefässe  	2 Zeichnungsbefugnis 	§ 2 Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse 	§ 3 Zeichnungsbefugnisse für Verfügungen 	§ 4 Zeichnungsbefugnis für Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge 	§ 5 Zeichnungsbefugnis für Korrespondenz 	§ 6 Zeichnungsbefugnis bei Stellvertretung  	3 Vorprüfungen 	§ 7 Vorprüfungen von Leistungsvereinbarungen, sonstigen Verträgen und Verfügungen  	4 Dokumentation 	§ 8 Dokumentation von Rechtsakten  	5 Gremien und staatliche Vertretungen 	§ 9 Dokumentation der Gremien   		2022-10-21T06:11:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 146.111 - Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion   1  146.111  Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Bildungs-, Kultur- und  Sportdirektion  Vom 14. März 2018 (Stand 1. Januar 2022)  Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft,  gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November  20171) (Vo FHG),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten – Neue Ausgaben (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion  ist zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben von CHF 100‘000 bis CHF 300‘000, b. von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50‘000 bis CHF 100‘000, c. * von  Ausgaben  für  beratende  Dienstleistungen  von  CHF 30‘000  bis   CHF 300‘000. 1bis Er oder sie bewilligt im Rahmen der Vorgaben von § 20 Abs. 2 des Geset- zes über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) vom 4. Juni  20152) sämtliche einmaligen Ausgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich  der Dienststelle fallen, unabhängig von deren Höhe. * 2 Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000, b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.  §  2 Zuständigkeiten – Gebundene Ausgaben (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion  ist zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben von CHF 100‘000 bis CHF 300‘000, b. von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50‘000 bis CHF 100‘000. 2 Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000,  1) GS 2017.064, SGS 310.11 2) SGS     600    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.018  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38 https://bl.clex.ch/data/600/de/art20 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38   2  146.111  b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.  §  3 Besondere Zuständigkeiten (§     39     Abs.     5   Vo FHG) 1 Für die Bewilligung der Ausgaben gemäss § 39 Abs. 5 Vo FHG sind folgende  Stellen zuständig: * a. * für  die  interkantonalen Schulabkommen die  Dienststelle  Berufsbildung,   Mittelschulen  und  Hochschulen,  Hauptabteilung  Berufsbildung  und  Berufsberatung zusammen mit dem Generalsekretariat;  b. * für die Lehrmittel die jeweils zuständige Organisationseinheit; c. * für das Schul- und Büromaterial das Generalsekretariat, Abteilung Rech-  nungswesen, Einkauf und Logistik; d. * für die schulischen Aufgaben- und Leistungschecks das Amt für Volks-  schulen; e. * für die Kulturvertragspauschale das Amt für Kultur; f. * für die bedarfsabhängigen Leistungen der Behinderten- und Jugendhilfe   das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote; g. * die bedarfsabhängigen Leistungen der Speziellen Förderung an einer Pri-  vatschule,  der  integrativen  oder  separativen  Sonderschulung  und  der  heilpädagogischen  Früherziehung  gemäss  der  Verordnung  über  die  Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Frü- herziehung vom 22. Juni 20213) das Amt für Kind, Jugend und Behinder- tenangebote und das Amt für Volksschulen.  2 Die Ausgaben gemäss Abs. 1 Bst. a–e gelten durch die Zahlungsanweisung  der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt. *  §  4 Zuständigkeiten innerhalb des Generalsekretariats 1 Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Informatik/Informatik Schulen Basel- land (IT.SBL) ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis  CHF 300‘000.– und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.– im Infor- matikbereich inklusive in demjenigen der Sekundarschulen. *  §  5 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Volksschulen 1 Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Sonderpädagogik ist zuständig für  die Bewilligung von Ausgaben für bedarfsabhängige Leistungen im Bereich der  Speziellen Förderung und Sonderschulung gemäss § 3 Abs. 1 Bst. g. * 2 Die Schulleitungen der Sekundarschulen sind zuständig für die Bewilligung  von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben  bis CHF 50‘000 in ihrem Bereich.  §  6 * … 3) SGS     640.71    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.018  https://bl.clex.ch/data/640.71/de https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39   3  146.111  §  6a * Zuständigkeiten innerhalb Berufsbildung, Mittelschulen und  Hochschulen (BMH)  1 Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsbera- tung  ist  zuständig  für  die  Bewilligung  von  einmaligen  Ausgaben  bis  CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in seinem bzw.  ihrem Aufgabenbereich. 2 In der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung sind der Leiter oder  die Leiterin der  Abteilung Ausbildungsbeiträge zuständig für  die Bewilligung  von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben  bis CHF 50‘000 im Bereich der Stipendien und Ausbildungsbeiträge. 3 In der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung sind die Rektoren  und die Rektorinnen der Berufsfachschulen zuständig für die Bewilligung von  einmaligen Ausgaben bis  CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis  CHF 50‘000 in ihrem Aufgabenbereich. 4 Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Mittelschulen ist zuständig für  die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehren- den Ausgaben bis CHF 50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich. 5 In der Hauptabteilung Mittelschulen sind die Rektoren und die Rektorinnen  der  Gymnasien zuständig  für  die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis  CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in ihrem Aufga- benbereich. 6 Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Hochschulen ist zuständig für  die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehren- den Ausgaben bis CHF 50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich.  §  7 * …  §  8 * …  §  9 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kind, Jugend und Be- hindertenangebote  1 Die Bereichssachbearbeiterin oder der Bereichssachbearbeiter ist zuständig  für die Bewilligung von Ausgaben für bedarfsabhängige Leistungen der Behin- dertenhilfe gemäss § 3 Abs. 1 Bst. f. * 2 Die Bereichssachbearbeiterin oder der Bereichssachbearbeiter ist zuständig  für  die Bewilligung von Ausgaben für  bedarfsabhängige Leistungen der  Ju- gendhilfe gemäss § 3 Abs. 1 Bst. f. * 3 Die Bereichssachbearbeiterin oder der Bereichssachbearbeiter ist zuständig  für  die  Bewilligung  von  Ausgaben  für  bedarfsabhängige  Leistungen  der  Sonderschulung gemäss § 3 Abs. 1 Bst. g. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.018    4  146.111  §  10 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kultur 1 Die Hauptabteilungsleiterinnen oder die Hauptabteilungsleiter des Amtes für  Kultur  sind  zuständig  für  die  Bewilligung  von  einmaligen  Ausgaben  bis  CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis  CHF 50‘000 in ihrem Be- reich. 2 Die Leiterin oder der Leiter Projekt- und Produktionsförderung der Hauptab- teilung kulturelles.bl ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben  bis CHF 50‘000 in ihrem bzw. seinem Bereich der Projekt- und Produktionsför- derung  (subsidiäre  Förderkredite  BL,  Vermittlung  und  Fachausschüsse  BS/ BL). *  §  11 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 1 Die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Aufgabenbewilli- gungen, die für ihren Bereich ergehen.  §  12 Abrechnung (§     48     Abs.     1     Bst.     b   Vo FHG) 1 Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die- ses Reglement ergehen.  §  13 Publikation (§     48     Abs.     3   Vo FHG) 1 Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun- gen zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.018  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48   5  146.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.03.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.018  12.02.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 6 aufgehoben GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 6a eingefügt GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 7 aufgehoben GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 8 aufgehoben GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 9 Abs. 3 geändert GS 2019.011  12.02.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2019.011  06.01.2022 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 1 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 2 geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.025  06.01.2022 01.01.2022 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.025  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.018    6  146.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.03.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.018  § 1 Abs. 1, lit. c. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 1 Abs. 1bis 06.01.2022 01.01.2022 eingefügt GS 2022.025  § 3 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. a. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. b. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. c. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. d. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. e. 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011  § 3 Abs. 1, lit. e. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. f. 12.02.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.011  § 3 Abs. 1, lit. f. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 3 Abs. 1, lit. g. 06.01.2022 01.01.2022 eingefügt GS 2022.025  § 3 Abs. 2 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 4 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 5 Abs. 1 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011  § 5 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 6 12.02.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.011  § 6a 12.02.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.011  § 7 12.02.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.011  § 8 12.02.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.011  § 9 Abs. 1 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011  § 9 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 9 Abs. 2 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011  § 9 Abs. 2 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 9 Abs. 3 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011  § 9 Abs. 3 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025  § 10 Abs. 2 12.02.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.018   	§ 1 Zuständigkeiten – Neue Ausgaben (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) 	§ 2 Zuständigkeiten – Gebundene Ausgaben (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) 	§ 3 Besondere Zuständigkeiten (§ 39 Abs. 5 Vo FHG) 	§ 4 Zuständigkeiten innerhalb des Generalsekretariats 	§ 5 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Volksschulen 	§ 6 * … 	§ 6a * Zuständigkeiten innerhalb Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) 	§ 7 * … 	§ 8 * … 	§ 9 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote 	§ 10 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kultur 	§ 11 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 	§ 12 Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG) 	§ 13 Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)  		2022-10-21T06:05:39+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 146.551 - Verordnung über die Gebühren der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH)   1  146.551  Verordnung über die Gebühren der Hauptabteilung Berufsbildung und  Berufsberatung der Dienststelle Berufsbildung,  Mittelschulen und Hochschulen (BMH) *  Vom 9. März 2010 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 7 Abs. 1 Bst. g  der  Dienstordnung  vom  10.  April  20181) der  Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) in Verbin- dung mit Art. 45 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 20022) über  die Berufsbildung, *  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung (Hauptabteilung) der  Dienststelle  Berufsbildung,  Mittelschulen und Hochschulen (BMH)  kann Ge- bühren erheben. *  §  2 Kursgebühren 1 Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Kursgebühren: * a. obligatorische Ausbildungskurse für Berufsbildnerinnen und   Berufsbildner (Handbuch für Berufsbildnerinnen und Berufs- bildner wird separat in Rechnung gestellt) CHF 300.–;  b. freiwillige  Weiterbildungskurse  für  Berufsbildnerinnen  und  Berufsbildner pro Tag CHF 150.–.  §  3 Umtriebsgebühren 1 Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Umtriebsgebühren: * a. Gebühr für Umtriebe bei Abmeldung vom Qualifikationsver-  fahren ohne triftige Gründe nach Erhalt des Aufgebotes CHF 200.–; b. Gebühr für Umtriebe bei unentschuldigtem Fernbleiben vom   Qualifikationsverfahren (Material wird separat verrechnet) CHF 250.–; c. * …  1) SGS     146.55   2) SR     412.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0035  https://bl.clex.ch/data/146.55/de/art7 http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   2  146.551  §  4 Dienstleistungsgebühren 1 Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Dienstleistungsgebühren: * a. Duplikat  Fähigkeitszeugnis,  Berufsattest  und/oder  Noten-  blatt,  Ausweis  über  den  bestandenen  Berufsbildnerinnen-  und Berufsbildnerkurs CHF 40.–;  b. Übersetzung  Fähigkeitszeugnis,  Berufsattest  und/oder  Notenblatt CHF 40.–;  c. Beglaubigung  Fähigkeitszeugnis,  Berufsattest  und/oder  Notenblatt CHF 20.–.  §  5 Materialgebühren 1 Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Materialgebühren: * a. Lerndokumentation der Schweizerischen Berufsbildungsäm-  ter-Konferenz (SBBK) CHF 27.–; b. Handbuch betriebliche Grundbildung CHF 70.–; c. Drucksachen/Vervielfältigungen zu den Selbstkosten.  §  6 Härtefall 1 Die Hauptabteilung kann bei Vorliegen eines Härtefalls Gebühren auf begrün- detes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen. *  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 3. Dezember 20023) über die Gebühren des Amtes für  Berufsbildung wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.  3) GS 34.707  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0035    3  146.551  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.2010 01.04.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0035  10.04.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 Ingress geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2018.026  16.06.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2020.059  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0035    4  146.551  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.03.2010 01.04.2010 Erstfassung GS 37.0035  Erlasstitel 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  Ingress 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 1 Abs. 1 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 2 Abs. 1 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 3 Abs. 1 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 3 Abs. 1, lit. c. 16.06.2020 01.07.2020 aufgehoben GS 2020.059  § 4 Abs. 1 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 5 Abs. 1 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 6 Abs. 1 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0035   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Kursgebühren 	§ 3 Umtriebsgebühren 	§ 4 Dienstleistungsgebühren 	§ 5 Materialgebühren 	§ 6 Härtefall 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-21T03:21:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: § 1 Abs. 1

element: § 2 Abs. 1

element: § 3 Abs. 1

element: § 4 Abs. 1

element: § 5 Abs. 1

element: § 6 Abs. 1

element: § 3 Abs. 1, lit. c.

type: aufgehoben


title: Verordnung über den Jugendrat Baselland

pdf_content: 146.96 - Verordnung über den Jugendrat Baselland   1  146.96  Verordnung über den Jugendrat Baselland  Vom 24. Februar 1998 (Stand 1. April 1998)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Begriff und Zweck 1 Der Jugendrat ist eine regierungsrätliche Kommission, welche zum Ziel hat: a. die Interessen der Jugend gegenüber dem Regierungsrat zu vertreten; b. die Interessen der Jugend gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten; c. die Jugend für die Belange der Politik zu sensibilisieren.  §  2 Aufgaben des Jugendrates 1 Der Jugendrat a. kann zu Vernehmlassungsvorlagen des  Regierungsrates  Stellung  neh-  men, b. kann vom Regierungsrat für weitere Aufgaben beigezogen werden, c. kann dem Regierungsrat Anregungen in Sinne einer Petition gemäss § 10   der Kantonsverfassung vorlegen, d. kann im Rahmen des bewilligten Budgets Anlässe aller Art organisieren   sowie Expertinnen und Experten beiziehen, e. erstellt das Jahresprogramm und den Jahresbericht zuhanden des Regie-  rungsrates.  §  3 Organisation des Jugendrates 1 Der Jugendrat besteht aus neun durch den Regierungsrat auf Amtsperiode  gewählten Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. 2 Der Jugendrat setzt sich aus mindestens vier Frauen und vier Männern zu- sammen. Die Mitglieder des Jugendrates sind zwischen 14 und 26 Jahre alt.  Eine gute Durchmischung von über und unter 20 Jahre alten Mitgliedern soll  angestrebt werden. 3 Administrativ ist der Jugendrat der Erziehungs- und Kulturdirektion zugeord- net. 4 Eine Vertretung der Erziehungs- und Kulturdirektion und eine Vertretung der  Gemeinden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Jugendra- tes teil.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0047    2  146.96 5 Externe oder verwaltungsinterne Fachpersonen können unter Mitteilung an  den zuständigen Direktionsvorsteher oder an die Direktionsvorsteherin zu Sit- zungen beigezogen werden. 6 Der Jugendrat regelt seine Arbeitsweise selbst.  §  4 Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat 1 Der Regierungsrat informiert via Erziehungs- und Kulturdirektion den Jugend- rat über wichtige jugendspezifische Sachgeschäfte. 2 Die Erziehungs- und Kulturdirektion bezeichnet eine Kontaktperson, die im  Auftrag des Regierungsrates den gegenseitigen Informationsaustausch sicher- stellt.  §  5 Finanzen 1 Für die Aufwendungen des Jugendrates steht ein Budget zur Verfügung. 2 Die Mitglieder des Jugendrates werden gemäss Verordnung vom 3. Dezem- ber 1985 über die Kommissionstätigkeit entschädigt.  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 16. Mai 19951) wird aufgehoben.  §  7 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.  1) GS 32.178, SGS 146.96  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0047    3  146.96  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.02.1998 01.04.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0047    4  146.96  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.02.1998 01.04.1998 Erstfassung GS 33.0047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0047   	§ 1 Begriff und Zweck 	§ 2 Aufgaben des Jugendrates 	§ 3 Organisation des Jugendrates 	§ 4 Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat 	§ 5 Finanzen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T15:35:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Dienstordnung der Landeskanzlei

pdf_content: 147.11 - Dienstordnung der Landeskanzlei   1  147.11  Dienstordnung der Landeskanzlei  Vom 3. März 2015 (Stand 1. April 2018)  Der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungs- rats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft,  RVOG BL) vom 28. Septem- ber 20171), *  erlässt folgende Dienstordnung der Landeskanzlei:  §  1 Gliederung 1 Die Landeskanzlei besteht aus: a. der Landeskanzlei im engeren Sinn und b. dem Staatsarchiv, das eine Dienststelle der Landeskanzlei ist. 2 Die Landeskanzlei wird vom Landschreiber oder der Landschreiberin geleitet.  Die Stellvertretung obliegt dem 2. Landschreiber oder der 2. Landschreiberin. 3 Die Aufsicht über die Landeskanzlei übt ein durch die Geschäftsleitung des  Landrats auf Antrag des Regierungsrats für die Dauer von 1 Legislaturperiode  bezeichnetes Regierungsratsmitglied aus. *  §  2 Organisation 1 Die Organisation der Landeskanzlei ist Aufgabe der Leitung und wird in ei- nem Organigramm abgebildet. 2 Zur Regelung der Aufgaben und Leistungen des Staatsarchivs erlässt die Lei- tung der Landeskanzlei eine Dienstordnung. Diese ist vom Regierungsrat zu  genehmigen.  §  3 Aufgaben 1 Die Landeskanzlei erbringt für den Landrat einschliesslich seiner Organe und  für den Regierungsrat folgende Dienstleistungen: a. Die Vorbereitung der Sitzungen und die Protokollführung, b. den Weibeldienst während der Sitzungen,  1) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012  https://bl.clex.ch/data/140/de/art15   2  147.11  c. die Führung einer Kontrolle über die hängigen Geschäfte, Eingaben und  Aufträge,  d. Informations- und Dokumentationsdienste, e. die  Beratung  des  Landratspräsidiums,  der  leitenden  Organe  und  der   Kommissionspräsidien des Landrats sowie des Regierungsrats in Fragen  der Planung, der Organisation und der Geschäftsführung sowie hinsicht- lich der Kommunikation einschliesslich der Öffentlichkeitsarbeit,  f. die Organisation besonderer Anlässe, g. die Besorgung der Kanzleigeschäfte, h. den Empfang und die Zuweisung aller Eingaben, i. die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Spedition der Unterlagen, j. die Führung des Rechnungs- und des Personalwesens. 2 Die Landeskanzlei hat im Rahmen der kantonalen Verwaltung folgende Auf- gaben: a. Die Beratung der kantonalen Verwaltung in gesetzestechnischer und re-  daktioneller Hinsicht, b. die Kontrolle des Mitberichtsverfahrens, c. die Herausgabe der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts in geeig-  neter Form, d. die Herausgabe eines  internen Informationsmediums für  die kantonale   Verwaltung, e. die Pflege und Weiterentwicklung des Internetauftritts des Kantons, f. die Federführung und Koordination von E-Government. 3 Die Landeskanzlei erbringt hinsichtlich der Aussenbeziehungen des Kantons  folgende Leistungen: a. Die Koordination und Dokumentation der interkantonalen und grenzüber-  schreitenden Aufgaben und Programme, b. die Koordination, Beratung und Unterstützung in der Interessenvertretung   des Kantons gegenüber dem Bund, c. die Führung des Sekretariats der Nordwestschweizer Regierungskonfe-  renz, d. die Führung des Sekretariats der Interparlamentarischen Konferenz der   Nordwestschweiz, e. die Führung der Sekretariate interparlamentarischer Kommissionen. 4 Der Landeskanzlei obliegen betreffend Wahlen und Abstimmungen folgende  Aufgaben: a. Die Abwicklung aller mit der Ausübung von Volksrechten in Beziehung   stehenden Geschäfte, b. die Vorbereitung und Durchführung der eidgenössischen und kantonalen   Wahlen und Abstimmungen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012    3  147.11  c. die Antragstellung zu allen Sachgeschäften betreffend Wahlen und Ab- stimmungen einschliesslich Stimmrechtsbeschwerden nach dem Gesetz  über die politischen Rechte2).  5 Die Landeskanzlei übernimmt folgende weiteren Aufgaben: a. Die  Umsetzung des  Öffentlichkeitsprinzips  für  die  Belange des  Regie-  rungsrats sowie die weiteren Pflichten, die ihr in der Informations- und  Datenschutzverordnung3) übertragen werden,  b. die Führung des Rechnungs- und des Personalwesens der Finanzkontrol- le, des Ombudsman und der Aufsichtsstelle Datenschutz,  c. Beglaubigungen, d. die Ordnung der Nutzung und der Vermietung von Räumlichkeiten im Re-  gierungsgebäude sowie e. weitere Aufgaben, die ihr in Gesetzen, Verordnungen und mit besonderen   Beschlüssen zugewiesen werden.  §  4 * Unterschriftenregelung 1 Für die Landeskanzlei gilt folgende Unterschriftenregelung: a. Die Unterzeichnung von Dokumenten aller Art erfolgt im Allgemeinen ge-  mäss Stellenbeschreibung resp. Organigramm. b. Alle Schreiben an Dritte, welche verpflichtenden oder verfügenden Cha-  rakter haben, werden von der sachlich zuständigen Person sowie von der  ihr vorgesetzten Person oder der Landschreiberin bzw. dem Landschrei- ber  oder  ihrer  bzw. seiner  Stellvertretung mit  Doppelunterschrift  unter- zeichnet.  c. Routinemitteilungen  werden  einzig  von  der  sachbearbeitenden  Person  unterschrieben.  d. Über die Unterschriftenregelung der Lernenden entscheiden die direkten  Vorgesetzten im Einzelfall.  2) SGS     120   3) SGS     162.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012  https://bl.clex.ch/data/162.11/de https://bl.clex.ch/data/120/de   4  147.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.03.2015 03.03.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.012  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  20.03.2018 01.04.2018 § 1 Abs. 3 geändert GS 2018.021  20.03.2018 01.04.2018 § 4 eingefügt GS 2018.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012    5  147.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.03.2015 03.03.2015 Erstfassung GS 2015.012  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 3 20.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.021  § 4 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012   	§ 1 Gliederung 	§ 2 Organisation 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 * Unterschriftenregelung  		2022-10-21T04:39:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 1 Abs. 3

element: § 4

type: eingefügt


pdf_content: 147.111 - Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Landeskanzlei   1  147.111  Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Landeskanzlei  Vom 7. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft  gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November  20171) (Vo FHG),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Zuständigkeiten (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Die Geschäftsleitung des Landrats sowie der Landschreiber oder die Land- schreiberin sind je zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000; b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000. 2 Der Leiter oder die Leiterin des Staatsarchivs ist  zuständig für die Bewilli- gung: a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000; b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.  §  2 Unzulässige Weiterdelegation 1 Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss § 1 ist unzulässig.  §  3 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 1 Die Landeskanzlei und das Staatsarchiv sorgen für die zentrale Aufbewah- rung der Ausgabenbewilligungen, die für ihren Bereich ergehen.  §  4 Abrechnung 1 Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die- ses Reglement ergehen.  §  5 Publikation (§     48     Abs.     3   Vo FHG) 1 Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun- gen zu publizieren.  1) GS 2017.064, SGS 310.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.019  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38   2  147.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.02.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.019    3  147.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.02.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.019   	§ 1 Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) 	§ 2 Unzulässige Weiterdelegation 	§ 3 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 	§ 4 Abrechnung 	§ 5 Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)  		2022-10-21T00:34:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 147.13 - Verordnung über die Benützung der Landratsräumlichkeiten   1  147.13  Verordnung über die Benützung der Landratsräumlichkeiten  Vom 13. Dezember 1988 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841) *  beschliesst:  §  1 Nutzerinnen und Nutzer * 1 Die  Landratsräumlichkeiten  im  Regierungsgebäude  werden  in  erster  Linie  vom Landrat und seinen Kommissionen, vom Regierungsrat und seinen Direk- tionen sowie von der Landeskanzlei benützt. 2 Die Landratsräumlichkeiten können kantonalen, schweizerischen und interna- tionalen Institutionen zur Verfügung gestellt werden. * 3 Im Weiteren stehen sie für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse offen. *  §  2 Räumlichkeiten * 1 Die Landratsräumlichkeiten umfassen: a. den Landratssaal, b. * das Foyer und die Cafeteria, c. * das Konferenzzimmer 018, d. * das Konferenzzimmer 210.  §  3 Gebühren * 1 … * 1bis Die Gebühren für die Benützung nach § 1 Abs. 2 und 3 betragen für: *             pro Stunde max. pro Tag a. den Landratssaal CHF 50 CHF 300 b. das Foyer und die Cafeteria CHF 25 CHF 150 c. das Konferenzzimmer 018 CHF 25 CHF 150 d. das Konferenzimmer 210 CHF 25 CHF 150  Angebrochene Stunden werden nach oben dargestelltem Tarif als ganze Stun- den verrechnet. 2 Für Veranstaltungen an Samstagen und Sonntagen wird ein Zuschlag von  CHF 100 pro Tag erhoben. * 1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.790  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  147.13 3 Den Direktionen der kantonalen Verwaltung werden die Räumlichkeiten un- entgeltlich zur Verfügung gestellt. * 4 Über ein Gesuch um Erlass oder Ermässigung der Gebühren im Rahmen der  Abs. 1 bis 3 entscheidet der Landschreiber oder die Landschreiberin abschlies- send. Der Wochenendzuschlag ist in jedem Falle zu entrichten. *  §  4 Reservation * 1 Gesuche um Benützung der Landratsräumlichkeiten sind der Landeskanzlei  schriftlich unter Angabe von Zweck und Dauer einzugeben. * 2 Gesuche nach § 1 Absatz 1 werden nach dem Datum ihres Eingangs berück- sichtigt. * 3 Der Landschreiber oder die Landschreiberin entscheidet über Gesuche nach  § 1 Abs. 2 und 3. *  §  5 Zutritt, Infrastruktur, Haftung * 1 Sollen technische Einrichtungen in den Räumlichkeiten benützt werden, so ist  dies mindestens 5 Arbeitstage im Voraus mitzuteilen. * 2 Die Nutzerinnen und Nutzer haften für jede Beschädigung. * 3 … *  §  6 1 Die Regierungsratsverordnung vom 13. Dezember 19772) über die Benützung  des Landratssaales wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.  2) GS 26.622, SGS 147.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.790    3  147.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.790  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 1 Titel geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 aufgehoben GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 3 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 5 Titel geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017.080  19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.790    4  147.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.790  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 1 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.080  § 1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 1 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.080  § 2 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.080  § 2 Abs. 1, lit. b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 2 Abs. 1, lit. c. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 2 Abs. 1, lit. d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 3 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.080  § 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.080  § 3 Abs. 1bis 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.080  § 3 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 3 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 3 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.080  § 4 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.080  § 4 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 4 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 4 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.080  § 5 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.080  § 5 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 5 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.080  § 5 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.790   	§ 1 Nutzerinnen und Nutzer * 	§ 2 Räumlichkeiten * 	§ 3 Gebühren * 	§ 4 Reservation * 	§ 5 Zutritt, Infrastruktur, Haftung * 	§ 6  		2022-10-20T23:58:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"