title: Reglement über die Gerichtsgebühren

short: Gerichtsgebührenreglement

abbreviation: GGR

pdf_content: 154.810 - Reglement über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement, GGR)   Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  Reglement über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement, GGR)  Vom 11. September 2017 (Stand 3. Juni 2021)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staats- anwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1) und § 1 Abs. 1 des Gesetzes  über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975 2),  beschliesst:  I. Allgemein  §  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Gebühren  a) im Schlichtungsverfahren (§ 3), b) der Gerichte in Zivilsachen (§§ 4 bis 18), c) der Gerichte in Strafsachen (§§19 bis 22), d) des Verwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts (§§ 23 bis 25), e) des Sozialversicherungsgerichts (§ 26), f) des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen (§ 27), g) der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (§ 28), h) des Erbschaftsamts und der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt (§ 29, 30).  Die gemeinsamen Bestimmungen finden sich in §§ 31 bis 40.  §  2 Grundsätze der Gebührenbemessung 1 Grundlage für die Bemessung der Gebühr innerhalb des von diesem Reglement vorgegebenen Rah- mens bilden  a) die Bedeutung des Falles, b) der Zeitaufwand des Gerichts, c) die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falles sowie d) in Zivilsachen und Verwaltungsgerichtssachen vorwiegend vermögensrechtlicher Natur:   der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse. Die Gebühr wird im Einzelfall anhand dieser Grundsätze nach den Bestimmungen dieses Reglements   festgelegt.  II. Schlichtungsverfahren  §  3 Gebühren der Schlichtungsbehörden 1 Soweit das Schlichtungsverfahren nicht von Bundesrechts wegen kostenlos geführt wird, gelten die  folgenden Schlichtungsgebühren. 2 Vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts beträgt die Gebühr Fr. 100 bis 30 % der Gebühr ge- mäss § 5 dieses Reglements, maximal aber Fr. 10'000.  1) SG 154.100 2) SG 154.800  1    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  3 Vor der Schlichtungsbehörde des Appellationsgerichts in Fällen nach Art. 8 der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 beträgt die Gebühr Fr. 100  bis 30 % der Gebühr gemäss § 11 dieses Reglements, maximal aber Fr. 10'000.  III. Verfahren in Zivilsachen  §  4 Grundsatz 1 Die Gebühren nach §§ 5 bis 18 umfassen alle Amtshandlungen des Gerichts und der Kanzlei. Vorbe- halten bleiben die Kosten gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. c bis e ZPO, die zusätzlich zur Gebühr erhoben  werden. 2 Die Entscheidgebühr besteht aus einer Grundgebühr nach den §§ 5 bis 14, die nach Massgabe der §§  15 bis 17 erhöht oder ermässigt werden kann. 3 Vorbehalten bleiben Verfahren, deren Gebühr sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz  über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996 bemisst. 4 Die Gebühren für Verfahren in Zivilsachen gelten auch für Verfahren nach dem Haftungsgesetz.  §  5 Ordentliche und vereinfachte Verfahren 1 Die Grundgebühr bemisst sich bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie folgt. Sie wird innerhalb  des angegebenen Rahmens unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität fest- gesetzt. Streitwert (Fr.) Grundgebühr (Fr.)  bis 10'000 200 bis 1'000  über 10'000 bis 30'000 1'000 bis 3'000  über 30'000 bis 100'000 3'000 bis 6'000  über 100'000 bis 500'000 6'000 bis 20'000  über 500'000 bis 1'000'000 20'000 bis 30'000  über 1'000'000 bis 5'000'000 30'000 bis 60'000  über 5'000'000 0.5 % bis 1.5 % mind. 60'000  2 Bei Teilklagen im vereinfachten Verfahren, wenn die Gesamtforderung Fr. 30'000 übersteigt, kann  die Grundgebühr bis Fr. 6'000 betragen. 3 Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Grundgebühr Fr. 200 bis Fr. 250'000.  §  6 Mietrechtliche Streitigkeiten 3) 1 Bei mietrechtlichen Streitigkeiten ist für die Festlegung der Gerichtsgebühr § 2a des Gesetzes über   die Gerichtsgebühren massgebend. 4)  a) 5) … b) 6) …  2 Soweit nicht § 2a des Gesetzes über die Gerichtsgebühren zur Anwendung gelangt, gilt in mietrecht- lichen Kündigungs- oder Erstreckungsverfahren sowie bei Streitigkeiten über die Missbräuchlichkeit   von Mietzinsen folgende Grundgebühr: 7)  a) Bei Wohnräumen Fr. 750 bis max. 30 % der Grundgebühr gemäss § 5, b) bei Geschäftsräumen Fr. 1'500 bis max. 30 % der Grundgebühr gemäss § 5.  3) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 4) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 5) Aufgehoben am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 6) Aufgehoben am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 7) Eingefügt am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021)  2    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  3 In den übrigen Fällen richtet sich die Grundgebühr nach § 5 dieses Reglements. 8)  §  7 Scheidungsverfahren und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft 1 Im Scheidungsprozess und im Verfahren um Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft beträgt die  Grundgebühr in der Regel zwei Fünftel des monatlichen Nettolohnes (inklusive auf den Monat umge- rechnete Jahreszulagen) der alleinverdienenden Ehegattin oder des alleinverdienenden Ehegatten oder   eingetragenen Partnerin oder Partners bzw. einen Drittel der monatlichen Nettolöhne beider Parteien,  falls dieser Betrag höher ist als zwei Fünftel des Monatslohnes der mehrverdienenden Partei. Bei Ver- mögen von über Fr. 120'000 wird ein Zuschlag von 2,5 bis 5‰ des Nettovermögens berechnet. Die  Mindestgebühr beträgt Fr. 500. 2 Bei Scheidungen gemäss Art. 285 ZPO beträgt die Grundgebühr zwei Fünftel der nach den vorste- henden Grundsätzen errechneten Gebühr, unter Ausschluss weiterer Ermässigungen nach § 16, min- destens aber Fr. 500 und maximal Fr. 5'000.  §  8 Unterhaltsklagen, separate güterrechtliche Auseinandersetzung, Abänderungen und  Ergänzungen von Scheidungsurteilen  1 Die Grundgebühr in Verfahren über Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Unterhaltspflichten  wird grundsätzlich nach Streitwert berechnet (§ 5 Abs. 1). Die Obergrenze bildet jedoch die nach den   Grundsätzen von § 7 Abs. 1 berechnete Gebühr für einen vergleichbaren strittigen Scheidungsprozess. 2 Dasselbe gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung, die in einem separaten Verfahren vorge- nommen wird (Art. 283 Abs. 2 ZPO), sowie die Abänderung oder Ergänzung von Scheidungsurteilen.  §  9 Statusklagen 1 Bei Vaterschaftsklagen, Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, Anfechtung der Anerkennung oder  Anfechtung der Adoption beträgt die Grundgebühr Fr. 500 bis Fr. 5'000. 2 Wird mit der Statusklage eine Unterhaltsklage verbunden, beträgt die Grundgebühr für die Unter- haltsklage Fr. 500 bis maximal einen Drittel des Monatseinkommens des Kindsvaters.  §  10 Summarische Verfahren 1 In summarischen Verfahren beträgt die Grundgebühr Fr. 200 bis Fr. 20'000, soweit sie nicht vom  Bundesrecht oder nachfolgend besonders geregelt ist. 2 Die Grundgebühr beträgt      Verfahren Gebühr  1 in Eheschutzverfahren Fr. 300 bis Fr. 2'000  1.1. in aufwendigen Fällen bis Fr. 10'000  2. Drittschuldneranweisungen Fr. 200 bis Fr. 1'000  3. Annäherungs- und Kontaktverbote Fr. 200 bis Fr. 1'000  4. Berichtigung von Zivilstandsregistereinträgen Fr. 500 bis Fr. 2'000  5. Verschollenheitssachen Fr. 500 bis Fr. 2'000  6. Kraftloserklärungen Fr. 500 bis Fr. 2'000  7. Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts oder eines Pfandrechts für Stockwerkeigen- tümerbeiträge         7.1 bis Fr. 2'000 Fr. 600  7.2 bis Fr. 10'000 Fr. 800  8) Eingefügt am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021)  3    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810       Verfahren Gebühr  7.3 bis Fr. 50'000 Fr. 1'100  7.4 bis Fr. 200'000 Fr. 1'900  7.5 bis Fr. 300'000 Fr. 2'400  7.6 bis Fr. 400'000 Fr. 2'800  7.7 bis Fr. 500'000 Fr. 3'200  7.8 darüber bis Fr. 5'000  8. Gerichtliche Verbote Fr. 1'000  9. Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheide Fr. 400 bis Fr. 1'000  10. Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen Fr. 200 bis Fr. 5'000  11. Ausweisungsverfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) Fr. 600  §  11 Entscheide des Appellationsgerichts als erste Instanz 1 Die Grundgebühr des Appellationsgerichts als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen gemäss Art. 5  und 8 ZPO beträgt das Ein- bis Anderthalbfache der Ansätze nach §§ 5 bis 10.  §  12 Berufungsverfahren 1 Im Berufungsverfahren in Zivilsachen berechnet sich die Grundgebühr gemäss den Ansätzen nach §§  5 bis 10. 2 Verringert sich der Streitwert vor zweiter Instanz, so ist die Grundgebühr auf der Grundlage des noch  strittigen Betrages festzusetzen.  §  13 Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren in Zivilsachen gemäss Art. 319 lit. a ZPO beträgt die Grundgebühr das Ein-  bis Anderthalbfache der Ansätze nach §§ 5 bis 10. 2 In den übrigen Fällen beträgt sie Fr. 200 bis Fr. 10'000. In aussergewöhnlichen Fällen kann sie bis Fr.  30'000 erhöht werden.  §  14 Revisionsverfahren 1 Die Grundgebühr für den Entscheid über Revisionsgründe in Zivilsachen (Entscheid über das Revisi- onsgesuch) beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000. 2 Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs wird zusätzlich zu den Gerichtskosten des aufgehobenen Ent- scheids eine Gebühr für den neuen Entscheid festgesetzt. Die Gebühr bemisst sich nach den §§ 5 bis  13 und §§ 15 bis 16.  §  15 Erhöhungen 1 Die Grundgebühr nach §§ 5 bis 14 kann in folgenden Fällen wie folgt erhöht werden:  a) bei  Instruktionsverhandlungen,  Zwischenentscheiden,  Augenscheinen,  Anordnung  von  Expertisen,  vorsorglichen Massnahmen im laufenden Verfahren,  Anordnungen gemäss  Art. 276 ZPO im laufenden Verfahren: um je bis 30 %,  b) bei amtlichen Erkundigungen, Rechtshilfeersuchen an auswärtige Behörden, Befragungen  von Zeuginnen und Zeugen ausserhalb des Gerichtsgebäudes: um je bis 10 %,  c) in Prozessen, in denen die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse besonders kom- pliziert  oder die von sonst weitläufiger Art sind: bis auf das Doppelte der maximalen  Grundgebühr,  4    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  d) wenn die Zuständigkeit des Gerichts nur auf Vereinbarung beruht und keine der Parteien  im Kanton Basel-Stadt ihren Wohnsitz bzw. Sitz hat: bis auf das Doppelte der maximalen  Grundgebühr.  §  16 Ermässigungen 1 Die Grundgebühr nach §§ 5 bis 14 kann bis auf die Hälfte ermässigt werden:  a) wenn in einem Prozess die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse besonders ein- fach sind,  b) bei Nichteintretensentscheiden wegen fehlender Prozessvoraussetzung, c) bei Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Streitpunkte, d) wenn über eine Klage entschieden wird, die von der beklagten Partei nicht beantwortet    worden ist. 2 Ist  die  Inanspruchnahme des  Gerichts  besonders  gering,  so kann die  Grundgebühr  bis  auf  einen  Zehntel ermässigt werden.  §  17 Gänzliche oder teilweise Erledigung ohne Entscheid 1 Bei vollständiger Erledigung eines Prozesses ohne Entscheid (Art. 241 f. ZPO) kann die Grundge- bühr bis auf einen Viertel ermässigt werden. Ist die Inanspruchnahme des Gerichts besonders gering,   so kann die Grundgebühr bis auf einen Zehntel ermässigt werden. 2 Bei bloss teilweiser Erledigung ohne Entscheid gilt für die Berechnung der Gebühr der noch verblei - bende streitige Betrag als Streitwert, von dem die Gebühr erhoben wird, während vom anderen Betrag  (über den z.B. ein Rückzug, eine Anerkennung, ein Vergleich vorliegt) die Gebühr gemäss dem vor- stehenden Absatz berechnet wird.  §  18 Andere Gebühren der Gerichte in Zivilsachen 1 Für weitere Verrichtungen, Verfügungen und Entscheide werden folgende Gebühren erhoben.      Gegenstand Gebühr  1. Entgegennahme und Aufbewahrung von Schutzschriften Fr. 500  2. Verwahrungen von Geld, Wertpapieren und Sachen für jedes angefangene Jahr bis auf Fr. 10'000 1 % mind. aber Fr. 50  2.1. vom Mehrbetrag bis auf Fr. 150'000 ½ %  2.2. vom Mehrbetrag über Fr. 150'000 ¼ %  2.3. werden besondere Aufbewahrungs- oder Verwaltungsmassnahmen erforderlich, so kann die Gebühr  verdoppelt werden.         2.4. Die Hinterlage haftet für Gebühr und Auslagen.        2.5. Hinterlegte Geldsummen ab Fr. 10'000 sind vom dritten Monat an zu dem jeweils bei der Basler  Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zinssatz zu verzinsen.         3. Verfügungen und Entscheide in Verfahren betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit Fr. 200 bis Fr. 2'000  3.1. in aussergewöhnlichen Fällen bis Fr. 12'000  2 … 9)  9) Aufgehoben am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021)  5    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  IV. Verfahren in Strafsachen  §  19 Gebühren des Strafgerichts 1 Das Strafgericht erhebt nachfolgende Gebühren. Zulasten des Staates werden keine Gebühren erho- ben.      Verfahren Gebühr  1. Abstandsgebühr bei Rückzug eines Strafantrags oder einer Einsprache gegen einen Strafbefehl Fr. 100 bis Fr. 2'000  1.1. in aussergewöhnlichen Fällen bis Fr. 5'000  2. Einstellung eines Strafverfahrens, wenn einer oder einem Privaten die Kosten auferlegt werden Fr. 100 bis Fr. 2'000  2.1. in aussergewöhnlichen Fällen bis Fr. 5'000  3.1 Entscheid-/Beschlussgebühr für jede Beurteilte oder jeden Beurteilten im Verfahren vor:        a) dem Einzelgericht Fr. 100 bis Fr. 2'500  b) dem Dreiergericht Fr. 150 bis Fr. 5'000  c) der Kammer Fr. 200 bis Fr. 10'000  3.2. In aussergewöhnlichen Fällen von Ziff. 3.1 lit. a-c, bei Zweiteilung der Hauptverhandlung und bei  mehrtägigen Verhandlungen  bis Fr. 100'000  3.3. Dieselben Ansätze können Anwendung finden:        a) bei Freispruch der angeschuldigten Person, wenn die Kosten einer oder einem Privaten auferlegt wer- den;         b) bei Abweisung einer Zivilklage im Strafverfahren oder bei Verweisung auf den Zivilweg;        c) bei Abweisung eines Entschädigungsbegehrens wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung;        d) bei Beschlüssen über den Vollzug aufgeschobener Strafen;        e) bei Beschlüssen über die Umwandlung von Geldstrafen und Bussen gemäss Art. 36 Abs. 2 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB);         f) bei selbständigen nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 der Schweizerischen Strafprozessord- nung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007.         §  20 Gebühren des Jugendgerichts 1 Das Jugendgericht erhebt nachfolgende Gebühren. Zulasten des Staates werden keine Gebühren er- hoben.      Verfahren Gebühr  1. Abstandsgebühr bei Rückzug eines Strafantrags oder einer Einsprache gegen einen Strafbefehl Fr. 50 bis Fr. 1'000  2. Einstellung eines Strafverfahrens, wenn einer oder einem Privaten die Kosten auferlegt werden Fr. 50 bis Fr. 1'000  3.1. Entscheid- / Beschlussgebühr für jede Beurteilte oder jeden Beurteilten im Verfahren vor:        a) dem Einzelgericht Fr. 50 bis Fr. 1'000  b) dem Dreiergericht Fr. 50 bis Fr. 5'000  c) bei Zirkulationsentscheiden Fr. 50 bis Fr. 1'000  d) bei Präsidialentscheiden Fr. 50 bis Fr. 1'000  6    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810       Verfahren Gebühr  3.2. Entscheid-/Beschlussgebühr in Vollzugsverfahren sowie in Verfahren gemäss § 20 des Gesetzes über  den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetzes, JStVG) vom 13. Ok- tober 2010 durch:         a) das Einzelgericht Fr. 50 bis Fr. 1'000  b) das Dreiergericht Fr. 50 bis Fr. 5'000  c) bei Zirkulationsentscheiden Fr. 50 bis Fr. 1'000  d) bei Präsidialentscheiden Fr. 50 bis Fr. 1'000  3.3. Dieselben Ansätze können Anwendung finden:        a) bei Freispruch der angeschuldigten Person, wenn die Kosten einer oder einem Privaten auferlegt wer- den;         b) bei Abweisung einer Zivilklage im Strafverfahren oder bei Verweisung auf den Zivilweg;        c) bei Abweisung eines Entschädigungsbegehrens wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung;        d) bei Beschlüssen über den Vollzug aufgeschobener Strafen;        e) bei Beschlüssen über die Umwandung von Geldstrafen und Bussen gemäss Art. 36 Abs. 2 StGB;        f) bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 StPO.        §  21 Gebühren im Rechtsmittelverfahren 1 Die Entscheid- oder Beschlussgebühr in Strafsachen beträgt vor Appellationsgericht für jede Beur- teilte oder jeden Beurteilten oder Privatklägerin oder Privatkläger Fr. 200 bis Fr. 20'000. In ausserge - wöhnlichen Fällen im Anwendungsbereich der StPO beträgt die Gebühr bis Fr. 80'000. 2 Im Beschwerdeverfahren in Strafsachen beträgt die Entscheidgebühr Fr. 200 bis Fr. 10'000. In aus- sergewöhnlichen Fällen kann sie bis Fr. 30'000 erhöht werden. 3 Bei vollständiger Erledigung des Prozesses ohne Entscheid (durch Rückzug des Rechtsmittels, Ver- gleich, Anerkennung und andere Gründe) kann die Gebühr bis auf Fr. 200 ermässigt werden.  §  22 Revisionsverfahren 1 Die Gebühr für Entscheide über Revisionsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000 im Bereich der  StPO und Fr. 200 bis Fr. 5'000 im Bereich der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugend- strafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009. 2 Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs bemisst sich die Gebühr für den neuen Entscheid nach Mass- gabe der §§ 19 bis 21.  V. Verfahren des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichts  §  23 Entscheide des Verwaltungsgerichts 1 Die Gebühr für Entscheide gemäss dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege  (VRPG) vom 14. Juni 1928 beträgt bei Verfahren betreffend Ausländerrecht, Sozialhilfe und Opferhil- fe, Straf- und Massnahmenvollzug, Kindes- und Erwachsenenschutz, Schul- und Bildungsrecht sowie  Administrativmassnahmen gemäss dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 Fr.   200 bis Fr. 3'000. 2 In den anderen Verfahren beträgt die Gebühr Fr. 200 bis Fr. 20'000. 3 In Verfahren mit  umfangreichem Aktenmaterial,  mit  komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen  Verhältnissen sowie in solchen mit besonders hohem Streitwert resp. Streitinteresse beträgt die Ge- bühr bis Fr. 80'000.  7    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  4 Bei Verfahren betreffend öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse werden in analoger Anwendung  von Art. 114 lit. c ZPO bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000 keine Entscheidgebühren erhoben, so- weit das Verfahren nicht ohnehin gemäss § 40 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 17. November 1999  kostenlos ist.  §  24 Entscheide des Verfassungsgerichts 1 Die Gebühr beträgt Fr. 200 bis Fr. 20'000.  §  25 Revisionsverfahren 1 Die Gebühr für Entscheide über Revisionsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000. 2 Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs bemisst sich die Gebühr für den neuen Entscheid nach Mass- gabe der §§ 23 und 24.  VI. Sozialversicherungsgericht  §  26 Entscheide des Sozialversicherungsgerichts 1 Die Gebühren des Sozialversicherungsgerichts richten sich nach Bundesrecht oder nach § 16 des Ge- setzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in  Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG) vom 9. Mai 2001. 2 Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung im Sinne von § 16 SVGG kann eine Gebühr von  Fr. 200 bis Fr. 3'000 auferlegt werden. 3 Für die Gebühren in Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen wird auf das  Reglement  des  Sozialversicherungsgerichts  und  des  Schiedsgerichts  in  Sozialversicherungssachen  vom 31. Juli 2016/18. Mai 2017 verwiesen.  VII. Gericht für fürsorgerische Unterbringung  §  27 Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen 1 Bei  offensichtlich  mutwilliger  Prozessführung  im  Sinne  von  §  19  Abs.  2  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzgesetzes (KESG) vom 12. September 2012  beträgt die Gebühr Fr. 200 bis Fr. 3'000.  VIII. Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte  §  28 Entscheide der Aufsichtskommission 1 Die Gebühr für Entscheide der Aufsichtskommission beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000.  IX. Erbschaftsamt  §  29 Gebühren des Erbschaftsamtes 1 Für Verrichtungen des Erbschaftsamtes werden folgende Gebühren erhoben.      Gegenstand Gebühren  1. Auskündungen (Rechnungsruf und dergleichen) Fr. 25  2. Einschreibung einer Gläubigerin oder eines Gläubigers beim öffentlichen Inventar und bei der  amtlichen Liquidation  Fr. 6  3. Vorladungen und Anzeigen Fr. 6  4.a) Auskunfts- und Erkundigungsschreiben, Korrespondenz, Vernehmlassungen, Berichte und Be- gutachtungen, Abfragen im Internet 10)  Fr. 20 bis Fr. 600 11)  10) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 11) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021)  8    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810       Gegenstand Gebühren  b) Einfache Erbgangs- und Teilungsbeurkundungen sowie Bescheinigungen Fr. 50 bis Fr. 300  c) Komplizierte Erbgangs- und Teilungsbeurkundungen sowie Bescheinigungen insbesondere mit  Liegenschaften und Verschollenheitsgesuche  Fr. 100 bis Fr. 1'000  d) Ermittlung der Erbinnen und Erben, je halbe Stunde Fr. 15 bis Fr. 50  5. Protokoll der Ausschlagerklärungen, Konkursprotokoll 12) Fr. 20 bis Fr. 120  6. Publikationen zur Ermittlung der Erbinnen und Erben (Erbenruf) Fr. 30 bis Fr. 350  7. Registrierung und Bescheinigung der Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung oder eines Ehe-  und/oder Erbvertrages bzw. Vermögensvertrages  Fr. 40 bis Fr. 100  8. Auswechseln einer Verfügung oder von Beilagen sowie Deponierung von weiteren Verfügungen  oder Beilagen  Fr. 20 bis Fr. 100  9. Entgegennahme einer von den Zeuginnen und Zeugen in Schrift verfassten mündlichen letztwil- ligen Verfügung und der darauf bezüglichen Erklärung der Zeuginnen und Zeugen; Protokollie- rung einer solchen letztwilligen Verfügung und der Erklärungen der Zeuginnen und Zeugen  Fr. 50 bis Fr. 350  10. Eröffnung einer letztwilligen Verfügung (inbegriffen Eröffnungsbescheinigung) Fr. 50 bis Fr. 350  11. Öffentliche Anzeige der erfolgten Eröffnung einer letztwilligen Verfügung Fr. 20 bis Fr. 60  12. Öffnung und Weiterleitung von letztwilligen Verfügungen auswärtiger Erblasserinnen und Erb- lasser  Fr. 20 bis Fr. 350  13. Eintragung einer letztwilligen Verfügung in das Testamentenprotokoll Fr. 8  14. Abschriften und Auszüge von Inventaren, letztwilligen Verfügungen, Teilungen und Abrechnun- gen, für die angefangene Seite  Fr. 3  15. Requisitionen: Auftragserteilung an oder Erledigung für auswärtige Behörden Fr. 50 bis Fr. 350  16. Ansetzung von Fristen und Fristverlängerungen. Die Ansetzung einer Frist ist nicht zu berech- nen, wenn sie bei einer Massnahme erfolgt, für die ein besonderer Gebührensatz besteht  Fr. 20 bis Fr. 60  17. Siegelung einer Erbschaft, Anordnung anderweitiger Sicherungsmassnahmen, Entscheidung über  Fortführung eines Geschäftes  Fr. 50 bis Fr. 1'200  18. Inventarisierung und Schätzung in Erb- und Ehegüterrechtssachen:        a) für Liegenschaften sowie Schenkungen und Vorempfänge an die gleiche Empfängerin oder den  gleichen Empfänger  Fr. 50 bis Fr. 1'200  b) für Einzelinventur von Mobiliar, wo sich ein besonderer Ansatz wegen des Umfanges der Bemü- hungen rechtfertigt  1 bis 2 ‰  c) für die übrigen inventierten Aktiven:        ca) bis Fr. 100'000 3 ‰  cb) von Fr. 100'001 bis Fr. 5'000'000 2 ‰  cc) von Fr. 5'000'001 bis Fr. 10'000'000 1 ‰  cd) über Fr. 10'000'000 ½ ‰ höchstens Fr. 30'000       Die Gebühren für inventierte Aktiven von mehr als Fr. 5'000'000 verstehen sich für einen durch- schnittlichen Aufwand für die Inventarisierung.         12) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021)  9    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810       Gegenstand Gebühren       Ist der Aufwand des Erbschaftsamtes gering, so ist die Gebühr um bis zu einem Drittel zu ermäs- sigen; bei einem grossen Aufwand um bis zu einem Drittel zu erhöhen, höchstens aber bis auf Fr.  30'000.         d) Güterrechtliche Inventare:        da) vom Wert der inventierten Fahrnis und Guthaben bis Fr. 50'000 3 ‰  db) vom Mehrbetrag 2 ‰  dc) pro inventierte Liegenschaft Fr. 20 bis Fr. 600  19. Erbschaftsverwaltung und amtliche Verwaltung des Erbteils einer Verschollenen oder eines Ver- schollenen:         a) vom Wert der Aktiven für das Halbjahr Ein angefangenes Halbjahr wird als voll berechnet 3 ‰ mind. aber Fr. 30  b) Ist mit der Erbschaftsverwaltung eine Liegenschaftsverwaltung verbunden, so bezieht das Amt  ausserdem von den Bruttoeinnahmen eine spezielle Gebühr für Liegenschaftsverwaltung in der  Höhe von  5 %  20. Amtliche und dem Erbschaftsamt freiwillig übertragene Liquidationen vom Werte der liquidier- ten Aktiven  ½ bis 3 %  a) Amtliche und dem Erbschaftsamt freiwillig übertragene Teilungen und Vermögens-auseinander- setzungen durch die Zivilgerichtsschreiberei vom Werte der zu teilenden Aktiven  ½ bis 3 %  b) Ist das Amt, ohne dass ein Liquidations- und Teilungsauftrag vorliegt, von Beteiligten mit einer  speziellen Aufgabe betraut worden, so kann für diese Tätigkeit je nach dem Umfang der Bemü- hungen des Amtes eine Gebühr vom Werte dieser Aktiven von ½ bis 3 % erhoben werden.              Bei Rückzug des Auftrages kann für die schon aufgewendete Arbeit eine Gebühr von höchstens  drei Viertel der vorgenannten Ansätze erhoben werden.         21. Wird eine Notarin oder ein Notar vom Erbschaftsamt oder von der Zivilgerichtsschreiberei mit  einer Inventarisation irgendwelcher Art betraut oder mit einer Erbschaftsverwaltung oder mit ei- ner amtlichen Liquidation, so bezieht sie oder er die in den Ziff. 19–21 erwähnten Gebühren.              Für Kontrolle ist zu entrichten Fr. 50 bis Fr. 1'200       In ausserordentlichen Fällen kann die Gebühr für die Kontrolltätigkeit bei Erbschaftsverwaltun- gen oder amtlichen Liquidationen bis auf Fr. 2'000 erhöht werden.         22. Gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung bei einer Teilung: vom Wert des Erbteils ½ bis 3 %  23. Behandlung eines Gesuchs um Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Erbenge- meinschaft  Fr. 100 bis Fr. 1'200  24. Wo keine Inventurgebühr erhoben wird und keine der vorstehenden Gebühren anwendbar ist,  gelten die folgenden Aufwandgebühren pro Stunde:         a) Vorsteherin oder Vorsteher Fr. 150  b) Inventurbeamtin oder Inventurbeamter Fr. 120  c) Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Fr. 100  2 In tatsächlich oder rechtlich verwickelten und sonst ungewöhnlich zeitaufwändigen Fällen können  die Gebühren des Erbschaftsamtes bis auf das Doppelte der Maxima erhöht werden. Wo ihre Erhe- bung mit Rücksicht auf den Wert eines Nachlasses oder eines Erbteils oder auf die finanzielle Lage   der oder des Pflichtigen zu grosser Unbilligkeit führen würde, können die Gebühren von der Vorstehe- rin oder vom Vorsteher des Erbschaftsamtes ermässigt oder erlassen werden.  10    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  3 Geringfügige Auf- und Abrundungen sind zulässig. 4 Die Erbinnen und Erben haften für die Gebühren und Auslagen des Erbschaftsamtes solidarisch.  §  30 Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt 1 Die Gebühr für Entscheide der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt beträgt im Falle der Abwei- sung der Beschwerde Fr. 200 bis Fr. 5'000.  X. Gemeinsame Bestimmungen  §  31 Verzicht auf Entscheidbegründung 1 Bei Eröffnung des Entscheides ohne schriftliche Begründung wird die Gebühr für den Fall, dass kei - ne schriftliche Begründung verlangt wird, um wenigstens einen Viertel und höchstens die Hälfte er- mässigt. Neben der ermässigten Gebühr ist im Entscheid die höhere Gebühr festzusetzen, die bei nach- träglicher schriftlicher Begründung an Stelle der ermässigten zu entrichten ist. 2 Vorbehalten bleiben Verfahren, deren Gebühren sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs bemessen.  §  32 Erläuterung und Berichtigung eines Entscheids 1 Die Gebühr für den Entscheid über ein Erläuterungs- oder Berichtigungsbegehren beträgt Fr. 200 bis  Fr. 3'000. Sie wird nur verlegt, wenn das Begehren abgewiesen oder nicht darauf eingetreten wird.  §  33 Ausstandsbegehren 1 Die Gebühr für den Entscheid über ein Ausstandsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000. Sie wird nur  verlegt, wenn das Ausstandsbegehren abgewiesen oder nicht darauf eingetreten wird.  §  34 Entscheid über Wiederherstellungsbegehren 1 Die Gebühr für den Entscheid über ein Begehren um Wiederherstellung beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000.  §  35 Protokollberichtigung 1 Die Gebühr für Entscheide über Beanstandungen des Protokolls beträgt Fr. 100 bis Fr. 500. Sie wird  nur verlegt, wenn die Berichtigung abgelehnt wird.  §  36 Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen 1 Für die Bescheinigung der Rechtskraft  und Vollstreckbarkeit  eines Entscheides,  Urteils  oder Be- schlusses kann eine Gebühr bis Fr. 100 erhoben werden.  §  37 Erledigung auswärtiger Rechtshilfeersuchen 1 Die Gebühr für die Erledigung auswärtiger Rechtshilfeersuchen beträgt Fr. 100 bis Fr. 500. 2 In aussergewöhnlich weitläufigen Fällen kann die Gebühr bis Fr. 12'000 und, wenn das Ersuchen  nicht in deutscher Sprache gestellt ist, bis um die Hälfte erhöht werden. Vorbehalten bleiben allfällige  Staatsverträge. 3 In Fällen der Rechtshilfe zugunsten schweizerischer Gerichte werden lediglich die Auslagen in Rech- nung gestellt.  11    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  §  37a 13) Akteneinsichtsgesuche und andere Verfügungen und Entscheide 1 Für Entscheide über Gesuche um Akteneinsicht oder um Zugang zu Information, soweit sie nicht von  Prozessparteien in einem laufenden Verfahren verlangt werden, kann unter Vorbehalt von § 36 Abs. 1  des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)  vom 9. Juni 2010 eine Gebühr von Fr. 50 bis Fr. 1'000 erhoben werden. 2 Für Bescheinigungen und Beurkundungen wird eine Gebühr von Fr. 20 bis Fr. 100 erhoben. 3 Wenn in  diesem Reglement  die  Gebührenbemessung für  eine Verrichtung,  eine  Verfügung oder  einen Entscheid nicht eigens geregelt ist, kann unter Beachtung der Grundsätze von § 2 Abs. 1 eine   Gebühr von Fr. 50 bis Fr. 5'000 erhoben werden.  §  38 Kanzlei- und administrative Gebühren 1 Soweit die Akteneinsicht nicht von Prozessparteien in einem laufenden Verfahren verlangt werden,   werden für die Reproduktion von Akten folgende Gebühren erhoben: 14)  a) 15) für die Herstellung von Fotokopien pro Seite Fr. 1, ab der 40. Seite pro Seite Fr. 0.50, b) 16) für elektronische Kopien auf maschinenlesbarem Datenträger Fr. 20, c) 17) Für die Herstellung von Tonträgern von Audioprotokollen der Verhandlungen Fr. 20.  2 Dieselben Gebühren können verlangt werden, wenn von Prozessparteien oder Dritten in einem lau- fenden Verfahren Kopien verlangt werden, wenn die entsprechende Leistung nicht dem ordentlichen  Gang des Verfahrens entspricht. 18)  a) 19) … b) 20) …  3 … 21)  §  39 Mahn- und Inkassogebühren, Verzugszins 1 Wird die Gebühr nicht innert der Zahlungsfrist bezahlt, wird nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Zah- lungserinnerung (erste Mahnung) verschickt. Diese erste Mahnung ist gebührenfrei. 2 Bleibt die Zahlungserinnerung ohne Wirkung oder läuft eine erstreckte Frist unbenutzt ab, so wird  die zahlungspflichtige Person gemahnt. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von Fr. 40 erho- ben. 22) 3 Bleiben die Mahnungen ohne Wirkung und muss gegen die zahlungspflichtige Person die Betreibung  eingeleitet werden, wird hierfür eine Umtriebsgebühr von Fr. 50 erhoben. 4 Ab Zustellung der Zahlungserinnerung wird ein Verzugszins von 5 % erhoben.  §  40 Verzicht auf Gebühren 1 In begründeten Fällen kann auf die Erhebung von Gebühren nach diesem Reglement verzichtet wer- den.  §  41 Übergangsbestimmungen 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Reglements rechtshängig sind, gilt  die bisher geltende  Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. März 1975 bis zum Abschluss vor der betroffenen In- stanz. 2 Für die Rechtsmittelverfahren gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheids in Kraft ist.  13) Eingefügt am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 14) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 15) Eingefügt am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 16) Eingefügt am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 17) Eingefügt am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 18) Fassung vom 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 19) Aufgehoben am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 20) Aufgehoben am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 21) Aufgehoben am 26. April 2021, in Kraft seit 3. Juni 2021 (KB 29.05.2021) 22) Fassung vom 23. Januar 2019, in Kraft seit 1. Februar 2019 (02.02.2019)  12    Gerichtsgebühren: Reglement 154.810  3 Für die Revision von Entscheiden, die nach der bisher geltenden Verordnung über die Gerichtsge- bühren eröffnet worden sind, gilt das neue Reglement über die Gerichtsgebühren.     Schlussbestimmung   Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  13   	I. Allgemein 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Grundsätze der Gebührenbemessung  	II. Schlichtungsverfahren 	§ 3 Gebühren der Schlichtungsbehörden  	III. Verfahren in Zivilsachen 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Ordentliche und vereinfachte Verfahren 	§ 6 Mietrechtliche Streitigkeiten ) 	§ 7 Scheidungsverfahren und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft 	§ 8 Unterhaltsklagen, separate güterrechtliche Auseinandersetzung, Abänderungen und Ergänzungen von Scheidungsurteilen 	§ 9 Statusklagen 	§ 10 Summarische Verfahren 	§ 11 Entscheide des Appellationsgerichts als erste Instanz 	§ 12 Berufungsverfahren 	§ 13 Beschwerdeverfahren 	§ 14 Revisionsverfahren 	§ 15 Erhöhungen 	§ 16 Ermässigungen 	§ 17 Gänzliche oder teilweise Erledigung ohne Entscheid 	§ 18 Andere Gebühren der Gerichte in Zivilsachen  	IV. Verfahren in Strafsachen 	§ 19 Gebühren des Strafgerichts 	§ 20 Gebühren des Jugendgerichts 	§ 21 Gebühren im Rechtsmittelverfahren 	§ 22 Revisionsverfahren  	V. Verfahren des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichts 	§ 23 Entscheide des Verwaltungsgerichts 	§ 24 Entscheide des Verfassungsgerichts 	§ 25 Revisionsverfahren  	VI. Sozialversicherungsgericht 	§ 26 Entscheide des Sozialversicherungsgerichts  	VII. Gericht für fürsorgerische Unterbringung 	§ 27 Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen  	VIII. Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 	§ 28 Entscheide der Aufsichtskommission  	IX. Erbschaftsamt 	§ 29 Gebühren des Erbschaftsamtes 	§ 30 Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt  	X. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 31 Verzicht auf Entscheidbegründung 	§ 32 Erläuterung und Berichtigung eines Entscheids 	§ 33 Ausstandsbegehren 	§ 34 Entscheid über Wiederherstellungsbegehren 	§ 35 Protokollberichtigung 	§ 36 Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen 	§ 37 Erledigung auswärtiger Rechtshilfeersuchen 	§ 37a ) Akteneinsichtsgesuche und andere Verfügungen und Entscheide 	§ 38 Kanzlei- und administrative Gebühren 	§ 39 Mahn- und Inkassogebühren, Verzugszins 	§ 40 Verzicht auf Gebühren 	§ 41 Übergangsbestimmungen


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pdf_content: 154.980 - Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden   Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 154.980  Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die  Strafverfolgungsbehörden  Vom 2. November 2010 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1) sowie auf Art.  445 und 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober   2007 2),  beschliesst:  §  1 Verfahrenskosten 1 Die Strafverfolgungsbehörden gemäss § 3 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO) belasten den kostenpflichtigen Personen als Verfahrenskosten in allen  von ihnen geführten Verfahren:  a) ihre Gebühren zur Deckung des Aufwands; b) die verrechenbaren Auslagen; c) eine Gebühr bei Abschluss des Verfahrens.  §  2 Auslagen 1 Die Auslagen umfassen insbesondere:  a) 3) Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung gemäss Tarif für  amtliche Verteidigerinnen und amtliche Verteidiger;  b) Kosten für Übersetzungen; c) Entschädigungen für Sachverständige, insbesondere Kosten für Gutachten und Berichte; d) Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e) Post-, Telefon- und ähnliche Spesen; f) an Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen für die Teilnahme an Ermittlungs-   und Untersuchungshandlungen ausbezahlte Entschädigungen; g) durch vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft sowie Ersatzmassnahmen an Stelle der   Untersuchungshaft erwachsene Kosten und Auslagen; h) Publikationskosten; i) 4) Kosten der Verwertung und Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögens-  werte.  §  3 Entschädigung der Zeuginnen und Zeugen sowie der Auskunftspersonen 1 Zeuginnen und Zeugen sowie die Auskunftspersonen werden für die notwendigen und belegten Spe- sen sowie den durch Belege nachgewiesenen Erwerbsausfall – maximal CHF 130 pro Stunde – ange- messen entschädigt. 5) 2 Spesenentschädigungen richten sich nach den für Dienstreisen des Staatspersonals geltenden Bestim- mungen der Spesenverordnung. 3 Bedürfen Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftspersonen wegen besonderer Umstände einer Be- gleitperson, so richten sich deren Ansprüche nach dieser Bestimmung. 1) SG 153.800. 2) SR 312.0. 3) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 4) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 5) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 154.980  §  4 Gebühren zur Deckung des Aufwands 1 Der Aufwand umfasst insbesondere:  a) Wegpauschale für Dienstfahrten pro Einsatz; b) Transport-, Unterkunfts- und Verpflegungsauslagen bei Amtshandlungen; c) Kosten und Auslagen für Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen; d) Kosten für den Einsatz technischer Geräte.  §  5 Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen 1 Für die nachstehend aufgeführten Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen werden folgende Ge- bühren erhoben:  a)  6) aa) Schriftliche Vorladung: CHF 50 ab) bei Zustellung durch die Polizei: CHF 100  b) Vorführungsbefehl: CHF 100 c) Verwahrung und Verwaltung von Effekten: CHF 100 d) Vornahme von Hausdurchsuchungen,  Durchsuchungen von Aufzeichnungen,  Personen   und Gegenständen, Rekonstruktionen, Augenscheinen da) Grundgebühr und erste Stunde: CHF 400 db) 7) pro weitere angebrochene Stunde: CHF 130  . multipliziert mit der Anzahl der beteiligten Mitarbeitenden e) 8) Lagerung, Verwaltung, Verwertung und Vernichtung von sichergestellten und beschlag-  nahmten Gegenständen und Betäubungsmitteln sowie Verwaltung und Verwertung von  Vermögenswerten : CHF 100 bis 5'000  f) Einholen eines Strafregisterauszuges: CHF 50 g) Erlass und Revokation von Kollektiv-, Verbreitung national-, ST- oder IP-Meldungen:   CHF 150 h) Ripol-Ausschreiben (Personen) kantonal oder schweizerisch inkl. Revokation: CHF 150 i) Ripol-Ausschreiben (Deliktsgut) kantonal oder schweizerisch inkl. Revokation  ia) Grundgebühr und erste Stunde: CHF 150 ib) 9) pro weitere angebrochene Stunde: CHF 130  k) Einholen von Auskünften bei anderen Amtsstellen (z.B. Betreibungsamt, Handelsregister,  Steuerbehörde, etc.): CHF 50  l) Einholen von Auskünften bei Banken, Versicherungen etc.: CHF 100 m) Berichte und Gutachten der Revisorinnen und Revisoren sowie anderer Spezialistinnen   und Spezialisten: CHF 500 bis 20'000  §  5a 10) Ausstandsentscheid 1 Die Gebühr für einen Entscheid über ein Ausstandsbegehren beträgt CHF 100 - 3‘000.  §  6 Abschlussgebühren 1 Für den Verfahrensabschluss werden folgende Gebühren erhoben:  a) aa) Gebühr bei Abschluss des Verfahrens durch Anklageerhebung (auch im abgekürzten   Verfahren), Einstellungsverfügung oder Nichtanhandnahmeverfügung für jede kosten- pflichtige Person: CHF 200 bis 10'000  ab) in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 50'000  6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 8) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 9) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 10) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2    Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 154.980  b) ba) 11) Gebühr bei einem selbständigen Massnahmeverfahren gemäss Art. 374 StPO oder ei-  nem  selbständigen  Einziehungsverfahren  nach  Art.  376-378  StPO:  CHF  200  bis  10'000  bb) in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 50'000 c) 12) …  2 Verursacht die betroffene Person im Rechtshilfeverfahren durch querulatorisches oder rechtsmiss- bräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten, können ihr diese in der Schlussverfügung auferlegt wer- den. 13)  §  7 Gebühren im Strafbefehlsverfahren 1 Im Strafbefehlsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft oder gemäss § 44 EG StPO von der In- kassostelle nachfolgende Gebühren erhoben:  a) aa) Gebühr bei Abschluss des Verfahrens durch Erlass eines Strafbefehls: CHF 200 bis   10'000 ab) in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 50'000  b) ba) Gebühr bei Rückzug einer Einsprache gegen einen Strafbefehl: CHF 50 bis 1'200 bb) in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 4'000  c) ca) Selbständiger nachträglicher Entscheid (z.B. Umwandlung von Bussen oder Geldstra-  fen, Ratenzahlungen etc.): CHF 50 bis 1'200 cb) in ausserordentlichen Fällen: CHF 4'000  d) Gebühr bei Ablehnung eines Gesuches um Wiederherstellung einer Frist:  CHF 50 bis  1'200  §  8 Gebühren im Jugendstrafverfahren 1 Im Jugendstrafverfahren werden die folgenden Gebühren erhoben:  a) Gebühr bei Abschluss des Verfahrens durch Anklageerhebung, Erlass eines Strafbefehls  oder Einstellungsverfügung für jede kostenpflichtige Person: CHF 30 bis 500  b) Gebühr bei Erlass eines selbständigen nachträglichen Entscheids (z.B. Umwandlung von  persönlicher Leistung und Busse, Widerruf einer bedingten Strafe etc.): CHF 30 bis 500  c) Gebühr bei Erlass einer Verfügung über Weiterführung, Änderung oder Aufhebung einer  Schutzmassnahme: CHF 30 bis 500  d) 14) … 1bis Verursacht die betroffene Person im Rechtshilfeverfahren durch querulatorisches oder rechtsmiss- bräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten, können ihr diese in der Schlussverfügung auferlegt wer- den. 15) 2 Die Gebühren zur Deckung des Aufwands und die verrechenbaren Auslagen im Jugendstrafverfahren  richten sich nach dieser Verordnung. 3 Auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann aus besonderen Gründen verzichtet werden.  11) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 12) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 13) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 14) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 15) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  3    Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 154.980  §  9 Gebühr für Akteneinsicht 1 Für die Einsichtnahme in Akten durch sowie die Auskunftserteilung über ein Verfahren an Dritte,   nicht aber durch und an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte, denen gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO  zur Wahrung ihrer Interessen Parteirechte zustehen, wird pro Stunde eine Gebühr von CHF 100, die   von der pflichtigen Person direkt zu entrichten ist, erhoben. 16)  a) 17) … b) 18) …  2 Die zur Akteneinsicht berechtigten Behörden sowie die offiziellen Opferhilfestellen haben für die  Akteneinsicht sowie das Erstellen von Fotokopien keine Gebühren zu entrichten.  §  10 Gebühr für Fotokopien und Datenträger 1 Für die Anfertigung von Fotokopien durch die Strafverfolgungsbehörden wird nachfolgende Gebühr  (inkl. Bearbeitungsgebühr) erhoben, die von der pflichtigen Person direkt zu entrichten ist: 19)  a) 20) beschuldigte Person und Privatklägerschaft pro Seite: CHF 2 b) Dritte (z.B. Versicherungsgesellschaften) 1–15 Seiten: CHF 80 c) 21) für jede weitere Fotokopie: CHF 2  2 Für die anlässlich der Akteneinsicht vor Ort durch Anwältinnen und Anwälte selbst erstellten Foto- kopien sind CHF 0.25 pro Seite zu entrichten. 22) 3 Anwältinnen und Anwälten der Parteien können die Verfahrensakten in elektronischer Form zuge- stellt werden. Für die elektronische Bereitstellung der Verfahrensakten und den Versand der Datenträ- ger (inkl. Bearbeitung) haben sie eine Gebühr von CHF 35 pro Datenträger zu entrichten. 23) 4 Zusätzlich wird für die elektronische Erfassung eine Gebühr von CHF 30 pro Ordner erhoben. 24)  §  11 Zusätzliche Gebühren der Strafverfolgungsbehörden 1 Für zusätzliche Handlungen der Strafverfolgungsbehörden gelten folgende Gebühren, die von der   pflichtigen Person direkt zu entrichten sind: 25)  a) 26) Bei Vorliegen einer Diebstahlsanzeige: Auffindungs-, Sicherstellungs- und Vermittlungs- gebühr  aa) bei Fahrrädern: CHF 35 ab) bei Motorfahrrädern: CHF 80 ac) bei Motorrädern: CHF 150  b) Ermittlung der Halterin oder des Halters eines Fahrzeuges ohne Vorliegen einer Dieb- stahlsanzeige: CHF 40  c) Mahngebühren betreffend Abholen von Fahrzeugen: CHF 20 d) Aufbewahrung von Fahrzeugen, Motorfahrrädern und Motorrädern Wird das Fahrzeug   innert 10 Tagen nach Versand der Fundmeldung nicht abgeholt, kostet die Aufbewahrung  nach Ablauf dieser Frist:  da) Fahrräder und Motorfahrräder pro Tag: CHF 3 db) Motorräder bis und mit 125 ccm pro Tag: CHF 6  e) Verwertungsgebühr  (Verwaltungsaufwand  zuzüglich  effektive  Kosten  der  Verschrot- tungsfirma gemäss Rechnung) für  ea) Fahrräder: CHF 25 eb) Motorfahrräder: CHF 35  16) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 17) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 18) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 19) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 20) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 21) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 22) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 23) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 24) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 25) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 26) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  4    Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 154.980  ec) Motorräder bis und mit 125 ccm: CHF 50 Im Übrigen gelangen die Gebühren gemäss § 23 der Verordnung über den Strassenverkehr zur An- wendung. 2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 werden auch im Falle eines Verzichts der berechtigten Person auf die  Rückgabe des Fahrzeugs geschuldet.  §  12 Gebührenbemessung 1 Die Strafverfolgungsbehörden gemäss § 3 EG StPO und die Inkassostelle setzen die Gebühren inner- halb  der  festgesetzten  Ansätze  unter  Berücksichtigung  des  Zeitaufwands,  der  Bedeutung  und  der  Schwierigkeit des Falls sowie des Verhaltens und der Leistungsfähigkeit der kostenpflichtigen Person  fest.  Publikation, Wirksamkeit und aufgehobener Erlass    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden (Gebührenverordnung  für die Strafverfolgungsbehörden) vom 20. April 2004 aufgehoben.  5   	§ 1 Verfahrenskosten 	§ 2 Auslagen 	§ 3 Entschädigung der Zeuginnen und Zeugen sowie der Auskunftspersonen 	§ 4 Gebühren zur Deckung des Aufwands 	§ 5 Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen 	§ 5a ) Ausstandsentscheid 	§ 6 Abschlussgebühren 	§ 7 Gebühren im Strafbefehlsverfahren 	§ 8 Gebühren im Jugendstrafverfahren 	§ 9 Gebühr für Akteneinsicht 	§ 10 Gebühr für Fotokopien und Datenträger 	§ 11 Zusätzliche Gebühren der Strafverfolgungsbehörden 	§ 12 Gebührenbemessung


abbreviation: Zunftordnung

pdf_content: BaB 155.100 - Reglement über die Organisation der E. Zünfte der Stadt Basel (Zunftordnung)   Zünfte: Reglement BaB 155.100  Reglement über die Organisation der E. Zünfte der Stadt Basel (Zunftordnung)  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 1), § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindege- setzes vom 17. Oktober 1984 2) und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel  vom 22. Oktober 1985 3),  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Zünfte der Stadt Basel (Zunftordnung):  I. Zweck der Zünfte  §  1 1 Als Zeugen des wirtschaftlich-politischen Werdens der Stadt Basel fördern die Zünfte in ihren über- kommenen Formen einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel.   Sie unterstützen die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens gerichteten Tätigkeiten, und sie  pflegen die Geselligkeit.  II. Bestand der Zünfte  §  2 1 In der Stadt Basel bestehen folgende Zünfte: Zunft zum Schlüssel, Zunft zu Hausgenossen, Zunft zu Weinleuten, Zunft zu Safran, Zunft zu Rebleu- ten, Zunft zu Brotbecken, Zunft zu Schmieden, Zunft zu Schuhmachern, Zunft zu Gerbern, Zunft zu  Schneidern,  Zunft  zu Kürschnern,  Zunft  zu Gartnern,  Zunft  zu Metzgern,  Zunft  zu Spinnwettern,   Zunft  zum  Goldenen  Stern,  Zunft  zum  Himmel,  Zunft  zu  Webern,  Zunft  zu  Fischern,  Zunft  zu  Schiffleuten, Akademische Zunft. 2 Dieser Bestand kann mit Genehmigung des Bürgerrates verändert werden.  III. Mitgliedschaft  §  3 Aufnahme 1 In eine Zunft kann jede wohlbeleumdete Person aufgenommen werden, die das 18. Altersjahr zurück- gelegt hat,  das Bürgerrecht der Stadt Basel besitzt, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit  unter  umfassender Beistandschaft steht und nicht bereits einer andern Zunft, ausgenommen die Akademi- sche Zunft, angehört. 4) 2 … 5) 3 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftliches Gesuch der bewerbenden Person hin,   das an die Meisterin bzw. den Meister oder die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten ist. 6) 4 Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Zunftkasse zu entrichten; weitere  finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.  1) BaB     172.200  . 2) SG 170.100. 3) BaB     111.100  . 4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 5) Aufgehoben am 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 6) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20172.200/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Zünfte: Reglement BaB 155.100  §  4 Wahl der Zunft 1 Eine Zunft soll vornehmlich diejenigen Bewerbenden, die ihr nach Beruf oder Gewerbe am nächsten  stehen, sodann deren Nachkommen aufnehmen. Nach ihrem Ermessen und ihren Möglichkeiten be- rücksichtigt sie auch andere Bewerbende. 7) 2 Voraussetzung für die Aufnahme in die Akademische Zunft ist ein akademisches Studium. Einem  akademischen Studium gleichgestellt  ist  die  Ernennung zur  Ehrendoktorin  oder  zum Ehrendoktor  durch eine allgemein anerkannte Universität. 8) 3 Die Zunftversammlung kann beschliessen, dass die Zahl der Angehörigen der Zunft eine bestimmte  Grenze nicht überschreiten darf, wenn sonst ein gedeihliches Leben der Zunft beeinträchtigt würde;   dieser Beschluss unterliegt der Genehmigung durch den Bürgerrat.  §  5 Austritt 1 Der Austritt aus der Zunft ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin  bzw. den Schreiber zu richten. 9) 2 Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.  §  6 Streichung 1 Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 3 erlischt die Mitgliedschaft; der   Vorstand kann jedoch einer unter umfassender Beistandschaft stehenden Person gestatten, weiter der  Zunft anzugehören. 10) 2 Zunftmitglieder, deren Adresse geändert hat und die nicht innert Jahresfrist der Meisterin bzw. dem  Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber ihrer Zunft die neue Adresse mitteilen, sowie Zunft - mitglieder, die dauernd ins Ausland verzogen sind, können vom Vorstand aus der Liste der Zunftange- hörigen gestrichen werden. 11)  IV. Rechte und Pflichten der Zunftmitglieder 12)  §  7 Stimm- und Wahlrecht 1 Jedes Zunftmitglied ist  teilnahmeberechtigt an den Zunftversammlungen und hat dort Stimm- und  Wahlrecht. 13) 2 Jedes Zunftmitglied ist in den Vorstand wählbar, doch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf-   und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. 14) 3 Die Mehrheit der Vorgesetzten soll Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben. 15) 4 ... 16)  §  8 Einberufung der Zunftversammlung 1 Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Meisterin bzw. der Meister oder der Vorstand  Versammlungen der Zunftmitglieder ein. 17) 2 Eine Zunftversammlung ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn ein Zehntel der Zunft- mitglieder, mindestens jedoch zwanzig, dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschrift- lich verlangt. 18)  7) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 8) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 9) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 10) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 11) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 12) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 13) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 14) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 15) § 7 Abs. 3 geändert durch BB vom 12. 3. 1991 (wirksam seit 5. 4. 1991). 16) § 7 Abs. 4 gestrichen durch BB vom 16. 4. 1991 (wirksam seit 21. 4. 1991). 17) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 18) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  2    Zünfte: Reglement BaB 155.100  3 Zunftversammlungen  sind  unter  Mitteilung  der  Verhandlungsgegenstände  durch  persönliche  und  schriftliche Einladung an die Zunftmitglieder einzuberufen. 19) 4 Sendungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber der  Zunft bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zugestellt. 20)  §  9 Leitung der Versammlung 1 Die Zunftversammlung wird von der Meisterin bzw. vom Meister oder im Falle ihrer oder seiner  Verhinderung von der Statthalterin bzw. vom Statthalter geleitet. 21) 2 Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Ver- sammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen. 22)  §  10 Abstimmungen 1 Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Zunftversammlung mit einfachem Mehr schriftliche  Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stimmen die Vorschriften von  § 11 betreffend Wahlen. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Zunftmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind, geben  im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid. 23)  §  11 Wahlen 1 Die Wahlen werden geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt § 12. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt  der Versammlung die Stimmenzählenden und eine  Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Zunftmit- glieder vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung. 24) 3 Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Zunftmitglie- der wieder ein und zählen sie. 25) 4 Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der  Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen wer- den. 5 Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem  nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat. 6 Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang   statt, bei dem wählbar ist, wer auch im zweiten Walgang wählbar war, und bei dem das relative Mehr,  bei Stimmengleichheit das Los, entscheidet. 7 Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vor- genommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigs- tens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Perso- nen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird  nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, entschei- det unter den Verbleibenden das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los. 26) 8 Die ganze Wahlhandlung wird im Zunftprotokoll festgehalten, von der Vorsitzenden oder vom Vor- sitzenden und von den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn Tagen dem  Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden. 27)  19) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 20) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 21) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 22) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 23) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 24) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 25) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 26) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 27) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  3    Zünfte: Reglement BaB 155.100  §  12 Offene Wahl 1 Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Zunftversamm- lung mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. 28) 2 Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vor- schriften von § 11. 29)  V. Vorstand  §  13 Wahl und Grösse 1 Die Zunftmitglieder jeder Zunft wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand, bestehend aus sieben bis  zehn Vorgesetzten, und daraus die Meisterin oder den Meister. 30)  §  14 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters und der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt sechs   Jahre. 31) 2 Alle drei Jahre, jeweils im März, steht die Hälfte des Vorstandes zu Wahl. 3 Ersatzwahlen finden anlässlich der sonstigen Zunftversammlungen statt, jedenfalls aber, wenn die  Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nicht mehr drei Viertel der vollen   Mitgliederzahl umfasst; bei Ersatzwahlen tritt das gewählte Mitglied in die Amtsdauer der Vorgänge- rin oder des Vorgängers ein. Dabei gilt für das gewählte Mitglied mit der geringsten Stimmenzahl die  kürzeste Amtsdauer; bei Stimmgleichheit entscheidet das Los. 32)  §  15 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder 1 Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Zunftversammlung und im Vorstand und   leitet die Geschäfte von Zunft und Vorstand. 33) 2 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Statthalterin oder einen Statthalter, die oder der bei Verhin- derung der Meisterin oder des Meisters oder bei ihrem bzw. seinem Ausscheiden bis zur Ersatzwahl  ihre bzw. seine Aufgaben erfüllt. 34) 3 Weiter  wählt  der  Vorstand aus  seiner  Mitte  eine Seckelmeisterin  oder  einen Seckelmeister,  eine   Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und um- schreibt ihre Pflichten. 35)  §  16 Aufgaben des Gesamtvorstandes 1 Der Vorstand hat die Interessen der Zunft zu wahren und ihre Geschäfte zu führen. 2 Insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Zunftvermögens und die Genehmigung der Jahresrech- nung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte zum Unterhalt des  Zunfthauses und anderer Liegenschaften, zugunsten gemeinnütziger, wohltätigter, gewerblicher, gesel- liger und sonstiger bürgerlicher Zwecke.  §  17 Vorstandssitzungen 1 Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern. 36) 2 Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhand- lungsgegenstände unterschriftlich verlangen. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorgesetzten anwesend ist. 28) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 29) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 30) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 31) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 32) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 33) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 34) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 35) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 36) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  4    Zünfte: Reglement BaB 155.100  4 Die Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende,  die ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 37)  §  18 Rücktritt von Vorgesetzten 38) 1 Will die Meisterin oder der Meister oder ein anderes Vorgesetztenmitglied vor Ablauf der Amtsdauer   zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vorstand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum Vor- aus anzuzeigen. 39)  VI. Aufsicht durch den Bürgerrat  §  19 Vermögensverwaltung 1 Das Zunftvermögen ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten. 2 Spätestens bis 15. März ist die Zunftrechnung für das vergangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen,  der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensver- waltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst. 3 Der Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten so- wie die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere  Unternehmungen bedürfen ausser  der  Zustimmung der  Zunftversammlung auch der  Genehmigung  durch den Bürgerrat. 4 Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von  Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.  §  20 Ergänzung dieser Zunftordnung 1 Die Zunftversammlung kann mit einfachem Mehr diese Zunftordnung für den Gebrauch ihrer Zunft   ergänzen. 2 Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch  den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft. 3 Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit verwei- gert werden.  §  21 Rekurs an den Bürgerrat 1 Gegen  Beschlüsse  der  Zunftversammlung  oder  des  Vorstandes  kann  jedes  Zunftmitglied  wegen  Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat erheben. 40) 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Re - gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) 41).  VII. Einführungs- und Übergangsbestimmungen  §  22 1 Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam, für die Akademische Zunft jedoch nicht vor der  rechtskräftigen Aufhebung des Gesetzes über Organisation der Zunft der akademischen Bürger vom 6.  April 1836. 42) 2 Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend  Orgsanisation der E. Zünfte vom 17. Februar 1881 aufgehoben. 3 ... 43)  37) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 38) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 39) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 40) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 41) SG 153.100. 42) § 22 Abs. 1: Das in Abs. 1 erwähnte kantonale Gesetz wurde durch GRB vom 13. 3. 1991 (wirksam seit 28. 4. 1991) aufgehoben. 43) § 22 Abs. 3 gestrichen durch BB vom 12. 3. 1991 (wirksam seit 5. 4. 1991).  5   	I. Zweck der Zünfte 	§ 1  	II. Bestand der Zünfte 	§ 2  	III. Mitgliedschaft 	§ 3 Aufnahme 	§ 4 Wahl der Zunft 	§ 5 Austritt 	§ 6 Streichung  	IV. Rechte und Pflichten der Zunftmitglieder ) 	§ 7 Stimm- und Wahlrecht 	§ 8 Einberufung der Zunftversammlung 	§ 9 Leitung der Versammlung 	§ 10 Abstimmungen 	§ 11 Wahlen 	§ 12 Offene Wahl  	V. Vorstand 	§ 13 Wahl und Grösse 	§ 14 Amtsdauer 	§ 15 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder 	§ 16 Aufgaben des Gesamtvorstandes 	§ 17 Vorstandssitzungen 	§ 18 Rücktritt von Vorgesetzten )  	VI. Aufsicht durch den Bürgerrat 	§ 19 Vermögensverwaltung 	§ 20 Ergänzung dieser Zunftordnung 	§ 21 Rekurs an den Bürgerrat  	VII. Einführungs- und Übergangsbestimmungen 	§ 22


short: Vorstadtordnung

pdf_content: BaB 155.200 - Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels (Vorstadtordnung)   Vorstadtordnung: Reglement BaB 155.200  Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels (Vorstadtordnung)  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 1), § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindege- setzes vom 17. Oktober 1984 2) und § 32 Abs. 2 und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde  der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 3),  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels (Vorstadt- ordnung):  I. Zweck und Bestand der Vorstadtgesellschaften  §  1 Zweck 1 Als Zeugen des wirtschaftlich-politischen Werdens und der Stadtentwicklung Basels fördern die Vor- stadtgesellschaften Grossbasels in ihren überkommenen Formen einen aktiven Bürgersinn und ein Be- wusstsein der Verantwortlichkeit  für  Basel.  Sie unterstützen die auf das Gedeihen des städtischen   Gemeinwesens, insbesondere ihres Vorstadtbezirkes, gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegen die Ge- selligkeit.  §  2 Bestand 1 In Grossbasel bestehen folgende Vorstadtgesellschaften: Gesellschaft zur Mägd, Gesellschaft zur Krähe, Gesellschaft zu den drei Eidgenossen, Gesellschaft   zum Rupf und Gesellschaft zum Hohen Dolder, jede in dem Vorstadtbezirk, wie er im Anhang zu die - ser Vorstadtordnung als innerer und äusserer Bezirk umschrieben ist. 2 Dieser Bestand kann mit Genehmigung des Bürgerrates verändert werden.  II. Vorstand  §  3 Bestand 1 Jede Vorstadtgesellschaft hat einen Vorstand. Dieser besteht aus sieben bis zehn Mitgliedern. 4) 2 Sie hat aber die Möglichkeit, Mitglieder aufzunehmen, sofern diese die Bedingungen nach § 4 Abs. 2   und 3 erfüllen. Deren Rechte und Pflichten sind in einer Ergänzung der Vorstadtordnung gemäss § 12   zu regeln.  §  4 Wahl 1 Die  Mitglieder  des  Vorstandes  werden  auf  Vorschlag  der  Vorstadtgesellschaft  vom  Bürgerrat  gewählt. 2 Wählbar ist jede wohlbeleumdete Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, das Bürgerrecht der  Stadt  Basel  besitzt,  nicht wegen  dauernder  Urteilsunfähigkeit  unter  umfassender  Beistandschaft  steht und ausserdem 5)  a) im betreffenden inneren Vorstadtbezirk wohnt oder,  1) BaB     172.200  . 2) SG 170.100. 3) BaB     111.100  . 4) Fassung vom 24. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017) 5) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20172.200/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Vorstadtordnung: Reglement BaB 155.200  b) 6) wenn keine im inneren Vorstadtbezirk wohnhafte, geeignete Person zur Verfügung steht,   ihren Wohnsitz im betreffenden äusseren Vorstadtbezirk hat.  2bis … 7) 3 Mindestens zweijähriger Grundbesitz im inneren bzw. äusseren Vorstadtbezirk kann dem Wohnsitz  daselbst gleichgesetzt werden, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und  die  Grundeigentümerin  oder  der  Grundeigentümer  im  Kanton  Basel-Stadt  oder  Basel-Landschaft  wohnt; dasselbe gilt für einen, eine Verbundenheit mit dem Vorstadtbezirk schaffenden, beruflichen  Mittelpunkt. 8) 4 Jedoch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht   gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. 9) 5 Ein Vorstandsmitglied, für das die vorstehenden Wahlvoraussetzungen nicht mehr zutreffen, muss  spätestens auf Ende seiner laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand ausscheiden.  §  5 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre. 2 Alle drei Jahre finden Erneuerungswahlen statt für die im Austritt befindlichen Vorstandsmitglieder.   Die Wahlvorschläge sind dem Bürgerrat jeweils bis spätestens Ende März einzureichen. 10) 3 Ersatzwahlen haben mindestens stattzufinden, wenn der Vorstand nur noch fünf Mitglieder zählt; bei  Ersatzwahlen tritt die gewählte Person in die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers ein. 11)  §  6 Konstituierung des Vorstandes 1 Der Vorstand konstituiert sich selbst. 2 Er wählt aus seiner Mitte die Meisterin oder den Meister, die Statthalterin oder den Statthalter, die  Seckelmeisterin oder den Seckelmeister und die Schreiberin oder den Schreiber sowie nach Bedarf  weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt deren Pflichten. 12) 3 Diese Wahlen sind dem Bürgerrat innert zehn Tagen zu melden.  §  7 Aufgabenverteilung zwischen Meisterin oder Meister und Statthalterin oder Statthal- ter 13)  1 Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz im Vorstand und leitet die Geschäfte der Vorstadt- gesellschaft. 14) 2 Die Statthalterin oder der Statthalter erfüllt bei Verhinderung der Meisterin bzw. des Meisters oder  bei deren bzw. dessen Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre oder seine Aufgaben. 15)  §  8 Aufgaben des Gesamtvorstandes 1 Der Vorstand hat die Interessen der Vorstadtgesellschaft zu wahren. 2 Insbesondere  obliegt  ihm die  Verwaltung des  Gesellschaftsvermögens und die  Genehmigung der  Jahresrechnung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte zum  Unterhalt des Gesellschaftshauses und anderer Liegenschaften, zugunsten gemeinnütziger, wohltäti- ger, gewerblicher, geselliger oder sonstiger bürgerlicher Zwecke. 3 Wo es sich nicht um die Förderung allgemeinstädtischer Zwecke und Anstalten handelt, bildet der  Vorstadtbezirk die Grenze der Wirksamkeit.  6) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 7) Aufgehoben am 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 8) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 9) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 10) Fassung vom 12. Juni 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018) 11) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 12) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 13) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 14) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 15) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  2    Vorstadtordnung: Reglement BaB 155.200  §  9 Vorstandssitzungen 1 Die Meisterin oder der Meister beruft eine Vorstandssitzung (Bott) ein, wenn es die Geschäfte erfor - dern. 16) 2 Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhand- lungsgegenstände unterschriftlich verlangen. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Vorgesetzte anwesend sind. 4 Die Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende,  die ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 17) 5 Wahlen werden geheim durchgeführt, doch können, wenn keine Vorgesetzen Einspruch erheben, of- fene Wahlen stattfinden. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr er - reicht; im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr, bei Stimmengleichheit das Los. 18)  §  10 Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes 1 Will ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten, so hat es dies dem Bürgerrat   und der Meisterin oder dem Meister – die Meisterin bzw. der Meister der Statthalterin bzw. dem Statt- halter – nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum Voraus anzuzeigen. 19)  III. Aufsicht durch den Bürgerrat  §  11 Vermögensverwaltung 1 Das Vermögen der Gesellschaft ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten. 2 Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vergangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der   die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwal- tung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst. 3 Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten, Ver- wendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmun- gen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen  unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat.  §  12 Ergänzung der Vorstadtordnung 1 Der Vorstand kann mit einfachem Mehr diese Vorstadtordnung für den Gebrauch seiner Vorstadtge- sellschaft ergänzen. 2 Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch  den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft. 3 Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit verwei- gert werden.  §  13 Rekurs an den Bürgerrat 1 Gegen Beschlüsse des  Vorstandes kann jedes  Vorstandsmitglied,  das  dem Beschluss nicht  zuge- stimmt hat, wegen Rechtswidrigkeit oder offentsichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat  einreichen. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Re - gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz).  16) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 17) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 18) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 19) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  3    Vorstadtordnung: Reglement BaB 155.200  IV. Einführungsbestimmungen  §  14 1 Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam. 2 Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend  Organisation der Vorstadt-Gesellschaften Gross-Basels vom 3. Juli 1883 aufgehoben. 3 Die aufgrund des bisherigen Rechts gewählten Vorstandsmitglieder, welche die Wahlvoraussetzun- gen gemäss § 4 dieses Reglements nicht erfüllen, können noch für eine Amtsdauer, die nach dem   Wirksamwerden dieses Reglements beginnt, gewählt werden.  4    Vorstadtordnung: Reglement Anhang  BaB 155.200     1   Anhang zu § 2 1)      Als Vorstadtbezirke gelten mit Ausschluss der alten Stadt innerhalb Petersgraben, St. Leonhards-Gra-  ben, Kohlenberg, Steinenberg, St. Alban-Graben folgende Einzugsgebiete:   a) Innerer Vorstadtbezirk   Vorstadtgesellschaft zur Mägd (St. Johanns-Vorstadt)   Klingentalfähre – Petersgraben – Petersplatz (Seite Wildt’sches Haus) – Bernoullistrasse – Mittlere  Strasse – Maiengasse – Missionsstrasse – St. Johanns-Ring – Rhein – St. Johanns-Rheinweg.   Vorstadtgesellschaft zur Krähe (Spalenvorstadt)   Holbeinplatz – Leimenstrasse – Steinenring – Spalenring – Missionsstrasse – Maiengasse – Bernoul-  listrasse (Seite Universitätsbibliothek) – Petersplatz (Seite Mikrobiologische Anstalt und Kollegienge-  bäude) – Petersgraben – Holbeinplatz.   Vorstadtgesellschaft zu den drei Eidgenossen (Steinenvorstadt)    Bankverein – Elisabethenstrasse – Elisabethenanlage – Bahnhof – Centralbahnstrasse – Viaduktstrasse   – Leimenstrasse –Holbeinplatz – Steinengraben – Leonhardsgraben – Kohlenberg – Steinenberg.   Vorstadtgesellschaft zum Rupf (Aeschenvorstadt)   Bankverein – St. Alban-Graben – Dufourstrasse – St. Alban-Anlage – Hardstrasse – St. Alban-Ring –  Grosspeterstrasse – Nauenstrasse – Centralbahnstrasse – Centralbahnplatz – Elisabethen-Anlage – Eli- sabethenstrasse – Bankverein.   Vorstadtgesellschaft zum Hohen Dolder (St. Alban-Vorstadt)   Wettsteinbrückenkopf – St. Alban-Rheinweg – Letziturm-Stadtmauer – St. Alban-Tor – St. Alban-An-  lage – Dufourstrasse.   b) Äusserer Vorstadtbezirk   Vorstadtgesellschaft zur Mägd (St. Johanns-Vorstadt)   Burgfelderstrasse (bis zur Landesgrenze) – Friedrich Miescher-Strasse – Schlachthofstrasse – Koh-  lestrasse – Elsässer-Rheinweg – St. Johanns-Rheinweg.   Vorstadtgesellschaft zur Krähe (Spalenvorstadt)   Arnold Böcklin-Strasse – Neubadstrasse – Neuweilerstrasse – Steinbühlallee – Im Langen Loh – Was-  genring (bis zur Kantonsgrenze) – Hegenheimerstrassse – Theodor Herzl-Strasse – Burgfelderstrasse.   Vorstadtgesellschaft zu den drei Eidgenossen (Steinenvorstadt)   Margarethenstrasse – Dorenbachviadukt – Holeestrasse – Neuweilerstrasse (bis zur Kantonsgrenze) –   Neubadstrasse – Arnold Böcklin-Strasse – Steinenring – Viaduktstrasse.        1) Anhang geändert durch Bürgerratsbeschluss vom 12. 6. 2018 (in Kraft seit 19. 7. 2018).     Vorstadtordnung: Reglement Anhang  BaB 155.200     2   Vorstadtgesellschaft zum Rupf (Aeschenvorstadt)   Adlerstrasse – Zeughausstrasse – St. Jakobs-Strasse – Brüglingerstrasse – Münchensteinerstrasse –   Wien-Strasse – Giornicostrasse – Predigerhof-strasse – Oberer Batterieweg – Rappenbodenweg – Ar-  bedostrasse – Friedrich-Oser-Strasse – Schäublinstrasse – Unterer Batterieweg – Gundeldingerstrasse –   Margarethenstrasse – Viaduktstrasse – Elisabethenanlage – Nauenstrasse – Grosspeterstrasse – St. Al-  ban-Ring.   Vorstadtgesellschaft zum Hohen Dolder (St. Alban-Vorstadt)   St. Alban-Rheinweg – Birskopfweglein – Birsstrasse – St. Jakob-Strasse – Zeughaustrasse – Ad-  lerstrasse – Hardstrasse.   c) Anwohner von Grenzstrassen können einer der beiden angrenzenden Vorstadtgesellschaften beitre-  ten.          	I. Zweck und Bestand der Vorstadtgesellschaften 	§ 1 Zweck 	§ 2 Bestand  	II. Vorstand 	§ 3 Bestand 	§ 4 Wahl 	§ 5 Amtsdauer 	§ 6 Konstituierung des Vorstandes 	§ 7 Aufgabenverteilung zwischen Meisterin oder Meister und Statthalterin oder Statthalter ) 	§ 8 Aufgaben des Gesamtvorstandes 	§ 9 Vorstandssitzungen 	§ 10 Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes  	III. Aufsicht durch den Bürgerrat 	§ 11 Vermögensverwaltung 	§ 12 Ergänzung der Vorstadtordnung 	§ 13 Rekurs an den Bürgerrat  	IV. Einführungsbestimmungen 	§ 14  	Vorstadtgesellschaft zur Mägd (St. Johanns-Vorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zur Krähe (Spalenvorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zu den drei Eidgenossen (Steinenvorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zum Hohen Dolder (St. Alban-Vorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zur Mägd (St. Johanns-Vorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zur Krähe (Spalenvorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zu den drei Eidgenossen (Steinenvorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zum Rupf (Aeschenvorstadt) 	Vorstadtgesellschaft zum Hohen Dolder (St. Alban-Vorstadt)