short: Arbeitsgesetz

pdf_content: 812.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)   Einführungsgesetz zum eidg. Arbeitsgesetz 812.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)  Vom 29. Juni 1967 (Stand 1. Januar 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 1) über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und  Handel und der dazugehörigen Verordnungen,  beschliesst:  I. Vollzugsbehörden  §  1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)   obliegt dem zuständigen Departement. 2) 2 Die Durchführung im Einzelnen, insbesondere die Kontrolle über die Einhaltung von Gesetz und  Verordnungen sowie die Erteilung der in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Bewilligungen, ob- liegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 3). 4) 3 Das Departement und das zuständige Amt sind befugt,  andere staatliche Organe zur Mitwirkung   beim Vollzug heranzuziehen. 5) 4 … 6)  II. Geltungsbereich  §  2 7) Betriebsverzeichnisse 1 Das Amt führt Verzeichnisse über die dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe.  §  3 8) Industrielle Betriebe 1 Das Amt ist zuständig, dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Unterstellung unter die  besonderen Vorschriften des Arbeitsgesetzes für industrielle Betriebe sowie die Änderung oder Aufhe- bung der Unterstellung zu beantragen. 2 Zweifelsfälle Im Rahmen der Zuständigkeit des Kantons entscheidet das Departement in Zweifelsfällen über die  Anwendbarkeit des Gesetzes.  1) SR 822.11. 2) § 1 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 3) § 1 Abs. 2: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingefügt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur -  sprüngliche Bezeichnung: «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung» gemäss § 7 Ziff. 5 des G betr. die Baurekurskommission vom 7. 6.   2000, in § 1 Abs. 2 durch «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit» ersetzt.  4) § 1 Abs. 2 letzter Satz gestrichen durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 5) § 1 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 6) § 1 Abs. 4 gestrichen durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 7) § 2 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 8) § 3 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Einführungsgesetz zum eidg. Arbeitsgesetz 812.100  III. Gesundheitsvorsorge 9)  §  4 10) Allgemeines 1 Das Amt befasst sich mit der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, soweit dies Sache des Kantons ist.  §  5 11) Planbegutachtung, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung 12) 1 Sämtliche Gesuche um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung oder Umgestaltung eines Betrie- bes sind dem Bauinspektorat 13) einzureichen. Das Bauinspektorat 14) leitet diese Gesuche an das Amt  weiter. Dieses überprüft die Pläne im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmun- gen. 2 Bei Gesuchen, welche nichtindustrielle Betriebe betreffen, nimmt das Amt eine Planbegutachtung  vor. Diese Planbegutachtung wird als integrierter Bestandteil in den Bauentscheid aufgenommen. 3 Gesuche, welche industrielle Betriebe im Sinne von Art. 5 des Arbeitsgesetzes betreffen, unterliegen  dem Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 des Arbeitsgesetzes. Das Amt führt das  Plangenehmigungsverfahren durch. Die Stellungnahme des Amtes wird als integrierter Bestandteil in  den Bauentscheid aufgenommen. 4 Vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit in einem dem Plangenehmigungsverfahren unterstehenden  Betrieb ist beim Amt um die Betriebsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 3 des Arbeitsgesetzes nachzusu- chen. Die Betriebsbewilligungen werden vom Amt erteilt. Dieses ist ermächtigt, bei Vorliegen techni- scher oder wirtschaftlicher Gründe provisorische Betriebsbewilligungen zur Eröffnung eines Betriebes  oder einzelner Betriebsteile auszustellen.  §  6 Beseitigung nachträglich erkannter Übelstände 1 Das Amt trifft die erforderlichen Anordnungen zur Beseitigung von Übelständen im Sinne von Art.   52 des Arbeitsgesetzes. 15) 2 Die Befugnis zur Einstellung eines Betriebes und zur Stillstellung einzelner Betriebsteile steht dem  Regierungsrat zu. 16)  IV. Arbeits- und Ruhezeit  §  7 17) …  §  8 18) Arbeitszeitbewilligungen 1 Das Amt erteilt die Arbeitszeitbewilligungen, für die gemäss Arbeitsgesetz die kantonale Behörde  zuständig ist.  §  9 19) Feiertage 1 Gemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten   der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz) vom 13. Oktober 1993 gelten  Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Stephanstag  als Feiertage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe   und Handel vom 13. März 1964. 9) Teil des Abschnitttitels III. gestrichen durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4.    1995). 10) § 4 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 11) § 5 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 12) § 5 Titel in der Fassung des RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 13) § 5 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 14) § 5 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 15) § 6 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 16) § 6 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995); dadurch    wurde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 2. 17) § 7 aufgehoben durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 18) § 8 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 19) § 9 in der Fassung von § 12 des Ruhetags- und Ladenschlussgesetz vom 13. 10. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Einführungsgesetz zum eidg. Arbeitsgesetz 812.100  V. Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmer  §  10 Jugendliche unter 15 Jahren 1 a) Bewilligungspflicht Die Beschäftigung von schulpflichtigen oder schulentlassenen Kindern unter 15 Jahren bedarf einer   Bewilligung des Amtes. 20) 2 Gesuche um Bewilligung sind vom Arbeitgeber schriftlich einzureichen. 3 b) Ärztliche Untersuchung Das Amt hat vor der Bewilligungserteilung Jugendliche unter 15 Jahren dem Schularzt zuzuweisen,  der sich darüber auszusprechen hat, ob der vorgesehenen Beschäftigung des Jugendlichen nicht eine  Krankheit, ein Gebrechen oder eine Entwicklungsstörung entgegenstehen. Im Weiteren ist abzuklären,   ob der vorgesehene Arbeitsplatz für die Beschäftigung eines Kindes unter 15 Jahren geeignet ist. 21) 4 c) ... 22)  §  11 23) Vorbehalt weiterer Vorschriften 1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der Vorschriften des Arbeitsgesetzes Bestimmungen über die  ärztliche Untersuchung von 15 bis 19 Jahre alten Jugendlichen erlassen.  VI. Betriebsordnung  §  12 24) Kontrolle der Betriebsordnung 25) 1 Das Amt kontrolliert die Betriebsordnungen und deren Änderungen.  VII. Verfahren und Rechtsmittel  §  13 26) Verfügungen 1 Verfügungen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 und 52 des Arbeitsgesetzes erlässt, soweit hiervor nicht   ausdrücklich das Amt als zuständig erklärt wird, das Departement.  §  14 27) Anzeigen 1 Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Arbeitsgesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung sind  an das Amt zu richten.  §  15 Beschwerden 1 Gegen Verfügungen des Amtes kann innert 30 Tagen, vom Datum der Zustellung an gerechnet, beim  Departement Beschwerde erhoben werden. 28) 2 Verfügungen des Departements können innert 30 Tagen, vom Datum der Zustellung an gerechnet, an  den Regierungsrat weitergezogen werden. 29) 3 … 30) 4 … 31)  20) § 10 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 21) § 10 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 22) § 10 Abs. 4 lit. c aufgehoben durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 23) § 11 in der Fassung des RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 24) § 12 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 25) § 12 Titel in der Fassung des RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 26) § 13 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 27) § 14 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.08.1209.01). 28) § 15 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 29) § 15 Abs. 2: Gemäss V vom 16. 1. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz) wurde der Ausdruck "Departement des Innern" durch "Depar -  tement" ersetzt. 30) § 15 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 28. 3. 1995 (gestützt auf §§ 26, 29 und 56 des Organisationsgesetzes, wirksam seit 9. 4. 1995). 31) § 15 Abs. 4 aufgehoben durch § 53 Ziff. 46 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.gosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.gosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Einführungsgesetz zum eidg. Arbeitsgesetz 812.100  VIII. Gebühren  §  16 1 Für Bewilligungen gemäss dem Arbeitsgesetz und diesem Einführungsgesetz sind Gebühren im Rah- men einer vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnung zu erheben.  IX. Verzeigungen  §  17 1 Verzeigungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitsgesetz und dieses Einführungsgesetz er- folgen durch das Amt. 32) 2 Das Strafverfahren richtet sich nach den Art. 59ff. des Arbeitsgesetzes, den Vorschriften des Poli - zeistrafgesetzes vom 23. September 1872 33) sowie der Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931 34).  X. Schlussbestimmungen  §  18 Aufhebung kantonaler Vorschriften 1 Mit  Inkrafttreten dieses Gesetzes werden gemäss Art.  73 des Arbeitsgesetzes folgende kantonale   Vorschriften, die von diesem Bundesgesetz geregelte Sachgebiete betreffen, aufgehoben: 35)  1. das Arbeitsgesetz vom 18. Juni 1959/21. März 1963. 2. das Gesetz betreffend den Schutz der Arbeiterinnen vom 27. April 1905.  §  19 36) Abänderung kantonaler Vorschriften  §  20 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt sofort in Wirksamkeit. Es ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Die   Genehmigung der §§ 18 und 19 durch den Schweizerischen Bundesrat bleibt vorbehalten. 37)  32) § 17 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 23. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 33) Jetzt: Kantonales Übertretungsstrafgesetz vom 15. 6. 1978. 34) Diese Strafprozessordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG   257.100). 35) § 18: Ziff. 2, 4, 5, 6 und 7 (Aufhebung einzelner Vorschriften anderer Erlasse) werden hier nicht abgedruckt. 36) § 19 wird nicht abgedruckt. 37) Genehmigt am 28. 8. 1967.  4  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209  	I. Vollzugsbehörden 	§ 1 Zuständigkeit  	II. Geltungsbereich 	§ 2 ) Betriebsverzeichnisse 	§ 3 ) Industrielle Betriebe  	III. Gesundheitsvorsorge ) 	§ 4 ) Allgemeines 	§ 5 ) Planbegutachtung, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung ) 	§ 6 Beseitigung nachträglich erkannter Übelstände  	IV. Arbeits- und Ruhezeit 	§ 7 ) … 	§ 8 ) Arbeitszeitbewilligungen 	§ 9 ) Feiertage  	V. Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmer 	§ 10 Jugendliche unter 15 Jahren 	§ 11 ) Vorbehalt weiterer Vorschriften  	VI. Betriebsordnung 	§ 12 ) Kontrolle der Betriebsordnung )  	VII. Verfahren und Rechtsmittel 	§ 13 ) Verfügungen 	§ 14 ) Anzeigen 	§ 15 Beschwerden  	VIII. Gebühren 	§ 16  	IX. Verzeigungen 	§ 17  	X. Schlussbestimmungen 	§ 18 Aufhebung kantonaler Vorschriften 	§ 19 ) Abänderung kantonaler Vorschriften 	§ 20 Inkrafttreten


canton: bs

title: Gesetz über den kantonalen Mindestlohn

short: Mindestlohngesetz

abbreviation: MiLoG

pdf_content: 812.200 - Gesetz über den kantonalen Mindestlohn (Mindestlohngesetz, MiLoG)   Arbeitnehmerschutz 812.200  Gesetz über den kantonalen Mindestlohn 1) (Mindestlohngesetz, MiLoG)  Vom 13. Januar 2021 (Stand 1. Juli 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  im Sinne eines Gegenvorschlages zur formulierten Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-», gestützt  auf § 14 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2) und nach Einsicht- nahme in den Ratschlag und Bericht des Regierungsrates Nr. 19.0471.02 vom 17. Dezember 2019 so- wie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 19.0471.04 vom 7. Dezember 2020,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt  die  Verbesserung  der  Lebensbedingungen  der  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer. Insbesondere schützt es sie vor Armut trotz Erwerbstätigkeit. 2 Zu diesem Zweck legt das Gesetz einen Mindestlohn fest.  §  2 Geltungsbereich 1 Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton, sofern sie nicht den  nachfolgenden Ausnahmen unterliegen. 2 Von diesem Gesetz ausgenommen sind:  a) Praktika von längstens sechs Monaten Dauer. Liegt nach Ablauf der sechs Monate ein un- terzeichneter Lehrvertrag oder eine Zulassungsbestätigung zu einer eidgenössisch aner- kannten Hochschule (Tertiär A) oder Institution der Höheren Berufsbildung (Tertiär B)  vor, kann das Praktikum auf längstens 12 Monate verlängert werden, ohne dass der Min- destlohn gilt. Bei Branchen- und Betriebspraktika mit vorgegebenem Ausbildungs-Curri- culum kommt der Mindestlohn bis zum Abschluss des entsprechenden Praktikums eben- falls nicht zur Anwendung;  b) Schülerinnen und Schüler, die jünger als achtzehn Jahre alt sind und während der Ferien- zeit einen Ferienjob ausüben;  c) Lernende in anerkannten Lehrbetrieben; d) Personen,  die gemäss Art.  4  Abs.  1 des  Bundesgesetzes  über  die  Arbeit  in Industrie,    Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964 als Familienmitglieder in Fami- lienbetrieben von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind;  e) Au-pairs; f) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, sofern sie innerhalb eines Kalenderjah-  res nicht mehr als 70 Stunden beschäftigt werden; g) Personen, die an Programmen zur beruflichen Integration teilnehmen; h) Personen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag mit Mindest-  löhnen oder einem Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen unterstehen; i) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche sich bei Ausübung ihrer beruflichen Tätig-  keit ganz oder überwiegend ausserhalb des Schweizer Territoriums befinden. 3 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen erlassen. Dabei ist der Zielsetzung des Mindestlohnes  gemäss § 1 Rechnung zu tragen.  1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 13.06.2021 2) SG 111.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Arbeitnehmerschutz 812.200  §  3 Höhe des Mindestlohnes 1 Der Mindestlohn beträgt 21 Franken brutto pro Arbeitsstunde. Zusätzlich ist der gesetzliche Ferien- zuschlag geschuldet. 2 Der Mindestlohn wird jährlich gemäss dem Mischindex angepasst, sofern sich dieser positiv entwi- ckelt. Er wird jeweils auf 5 Rappen gerundet. Massgebend ist der Augustindex des Vorjahres. Die An- passung erfolgt jeweils auf den 1. Januar. Basisindex ist der Augustindex 2019.  §  4 Kontrolle der Arbeitsbedingungen 1 Der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Gesetz und beauftragt ein   Kontrollorgan, welchem er die Mittel für wirksame, flächendeckende Kontrollen zur Verfügung stellt. 2 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen dem Kontrollorgan auf Verlangen alle Dokumente zustel- len, welche die Einhaltung des Mindestlohns der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen. Sind  die  notwendigen Dokumente  nicht  oder  nicht  mehr  vorhanden,  so hat  die  Arbeitgeberin oder  der  Arbeitgeber das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zu beweisen. Arbeitgeberinnen und Arbeit - geber haben dem Kontrollorgan jederzeit freien Zutritt zum Arbeitsplatz und den Verwaltungsräumen  zu gewähren. 3 Die Kontrollkosten bemessen sich nach der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die in  die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 2. Dezember 2003 und können  ganz oder teilweise der fehlbaren Unternehmung auferlegt werden. 4 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl der durchgeführten  Kontrollen,  die  festgestellten Missbräuche,  die  daraus  folgenden Sanktionen und der  verrechneten  Kontrollkosten.  §  5 Meldepflicht 1 Das Kontrollorgan meldet dem zuständigen Departement jeden Verstoss gegen dieses Gesetz.  §  6 Strafbestimmung 1 Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, die den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbe- stimmungen zuwiderhandeln, werden mit Busse bis zu 30’000 Franken bestraft. 2 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden  sinngemäss Anwendung.  §  7 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen er- gehen, kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April  1976 beim  Vorsteher bzw. bei der Vorsteherin des zuständigen Departements Rekurs erhoben werden.  §  8 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  §  9 Übergangsbestimmung 1 Der Mindestlohn ist ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeit- geber hat für die Anpassung von bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen sechs Monate Zeit. Allfälli- ge Differenzen zum Mindestlohn sind rückwirkend auf das Datum der Inkraftsetzung dieses Gesetzes   zu vergüten.  2    Arbeitnehmerschutz 812.200  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den   Zeitpunkt des Inkrafttretens 3)  3) In Kraft seit 01.07.2022  3   	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Höhe des Mindestlohnes 	§ 4 Kontrolle der Arbeitsbedingungen 	§ 5 Meldepflicht 	§ 6 Strafbestimmung 	§ 7 Rechtsmittel 	§ 8 Ausführungsbestimmungen 	§ 9 Übergangsbestimmung


abbreviation: MiLoV

pdf_content: 812.210 - Verordnung über den kantonalen Mindestlohn (MiLoV)   Arbeitnehmerschutz 812.210  Verordnung über den kantonalen Mindestlohn (MiLoV)  Vom 12. April 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 8 des Gesetzes über den kantonalen Mindestlohn (Mindestlohngesetz, MiLoG) vom  13. Januar 2021, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211808,  beschliesst:  §  1 Erwerbstätigkeit 1 Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede Tätigkeit, die der AHV-Beitragspflicht unter- liegt.  §  2 Persönlicher und territorialer Geltungsbereich 1 Der Mindestlohn gilt für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die gewöhnlich ihre Arbeitsleistung  auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt erbringen.  §  3 Praktika 1 Als Praktikum gilt ein auf bestimmte Dauer ausgelegter Arbeitseinsatz, bei welchem bereits schu- lisch erworbene oder noch zu erwerbende Kenntnisse in praktischer Anwendung vertieft werden, wo- bei eine Betreuung und Beaufsichtigung der Arbeitsleistung notwendig ist. Ziel eines Praktikums ist  es, berufliche Erfahrungen zu sammeln und Fähigkeiten zu schulen, ohne dass eine systematische und  umfassende Bildung vermittelt wird. Das Praktikum besitzt stets Ausbildungscharakter. 2 Hat ein Arbeitsverhältnis keinen Ausbildungscharakter, gilt unabhängig von der vertraglichen Be- zeichnung der Mindestlohn.  §  4 Au-pairs 1 Als Au-pairs gelten junge Personen bis maximal zum 30. Altersjahr, die zum Erlernen einer fremden  Sprache bei einer Gastfamilie wohnen, dort Kinder betreuen sowie leichte Haushaltsarbeiten verrich- ten und dafür eine angemessene Entschädigung erhalten. Sie besuchen einen Sprachkurs in der am  Aufenthaltsort gesprochenen Landessprache und dürfen höchstens 30 Stunden pro Woche bei einem  ganzen freien Tag pro Woche zur Arbeit beansprucht werden. 2 Für ausländische Au-pairs gelten zusätzlich die besonderen für sie anwendbaren Bestimmungen.  §  5 Arbeit auf Abruf 1 Die Beschäftigung von 70 Stunden pro Kalenderjahr gilt je Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. 2 Zur Arbeit auf Abruf im Sinne des Gesetzes zählen nur die effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei   unerheblich ist, ob eine Pflicht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers besteht, die angebotenen  Einsätze anzunehmen. In der Regel wird dabei kein festes Arbeitspensum vereinbart. Pikettdienst im  Sinne von Art. 14 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) vom 10. Mai 2000 gilt nicht als Arbeit  auf Abruf im Sinne dieser Ausnahmeregelung. 3 Ergibt sich nachträglich, dass im Kalenderjahr mehr als 70 Stunden gearbeitet wurde, ist der Min - destlohn für die bereits geleisteten Arbeitsstunden nachzuzahlen.  1  https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=714b566b4b2e474a9a12686a569e99dd&praesidialNr=P211808&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Arbeitnehmerschutz 812.210  §  6 Berufliche Integration 1 Als berufliche Integration gelten unabhängig von der Institution sowohl  die soziale  als  auch die  berufliche Eingliederung oder Wiedereingliederung oder Förderprogramme, selbst wenn ein schriftli- cher Arbeitsvertrag vorliegt. 2 Will die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bei Personen mit einer Beeinträchtigung, die nicht unter  Abs.  1  zu subsumieren sind,  vom Mindestlohn abweichen,  so hat  sie  oder  er  dies  beim Amt für   Wirtschaft und Arbeit zu beantragen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entscheidet unter Berück- sichtigung der konkreten Umstände und nach Anhörung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin und  weiterer beteiligter Personen oder Stellen im Einzelfall, ob und in welchem Umfang eine Ausnahme  vom Mindestlohn gemacht werden kann. 3 Bei Personen mit Berentung gilt der Mindestlohn für die verbliebene Erwerbsfähigkeit, d.h. die Dif- ferenz zwischen 100 % und dem Invaliditätsgrad.  §  7 Tätigkeit ausserhalb der Schweiz 1 § 2 Abs. 2 lit. i des Gesetzes gilt ausschliesslich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der   Schweiz bzw. bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber im Kanton Basel-Stadt angestellt sind. 2 Die Ausnahme gemäss § 2 Abs. 2 lit. i des Gesetzes gilt nicht für ausländische Arbeitgeberinnen und  Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.  §  8 Ferienzuschlag 1 Die gesetzliche Minimaldauer der Ferien bemisst sich nach Art. 329a Schweizerisches Obligationen- recht (OR) vom 30. März 1911.  §  9 Anpassungen des Mindestlohns 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit veröffentlicht den im Folgejahr gültigen Mindestlohn jeweils im  Oktober des laufenden Jahres auf seiner Homepage. 2 Für den Wert von 100 Punkten gelten folgende Grundlagen:  a) beim Landesindex der Konsumentenpreise der Stand von August 2019: 101.2632 Punkte  (Dezember 2020 = 100);  b) beim Nominallohnindex der Stand von 2019: 102.5 Punkte (2015 = 100).  §  10 Kontrollen des Mindestlohns 1 Das Kontrollorgan ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). 2 Die Kontrollbehörden gehen grundsätzlich von der Tatsache aus, dass bei allen Tätigkeiten, die nicht   unter eine Ausnahmeklausel gemäss § 2 Abs. 2 des Gesetzes fallen, der Mindestlohn geschuldet ist.   Will sich eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber auf eine Ausnahme berufen, hat sie oder er deren   Voraussetzung zu beweisen. 3 Das Kontrollorgan hält die Resultate der Kontrolle in einem Kontrollbericht fest.  §  11 Weiterleitung und Meldepflicht von Verstössen durch die Kontrollorgane 1 Als zuständiges Departement wird das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bezeichnet.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren, sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.  2   	§ 1 Erwerbstätigkeit 	§ 2 Persönlicher und territorialer Geltungsbereich 	§ 3 Praktika 	§ 4 Au-pairs 	§ 5 Arbeit auf Abruf 	§ 6 Berufliche Integration 	§ 7 Tätigkeit ausserhalb der Schweiz 	§ 8 Ferienzuschlag 	§ 9 Anpassungen des Mindestlohns 	§ 10 Kontrollen des Mindestlohns 	§ 11 Weiterleitung und Meldepflicht von Verstössen durch die Kontrollorgane


abbreviation: Taxi-ARV

pdf_content: 812.350 - Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt (Taxi-ARV)   Arbeits- und Ruhezeit der Taxiführer: Verordnung 812.350  Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und  Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt (Taxi-ARV)  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 25 der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von   leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) vom 6. Mai 1981 1), un- ter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P171951,  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich und Zuständigkeit 1 Diese Verordnung gilt für Taxibetriebe mit Bewilligungen des Kantons Basel-Stadt sowie deren Ta- xifahrerinnen und Taxifahrern und legt in Abweichung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit   der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen  (ARV 2) vom 6. Mai 1981 besondere Bestimmungen fest. 2 Wo die ARV 2 in den Art. 5, 6, 8 und 11 zwischen selbständigerwerbenden Führern und Arbeitneh- mern unterscheidet, haben auch selbständigerwerbende Führer die Bestimmungen für Arbeitnehmer  einzuhalten. 3 Für den Vollzug der bundesrechtlichen und kantonalen Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen ist die  Abteilung Verkehr der Kantonspolizei zuständig.  §  2 Kontrollmittel 1 Anstelle eines Arbeitsbuches führen Taxifahrerinnen und Taxifahrer persönliche und nicht übertrag- bare Kontrollkarten. Vollständig ausgefüllte Kontrollkarten gelten als Aufstellung über die Arbeits-,   Lenk- und Ruhezeit. 2 Kontrollkarten sind von den Taxibetrieben jährlich bei der Vollzugsbehörde gegen Gebühr zu bezie- hen (§ 23 B. Ziff. 3 der Verordnung über den Strassenverkehr, Strassenverkehrsverordnung, StVO,  vom 17. Mai 2011). Die Taxibetriebe haben ihren Taxifahrerinnen und Taxifahrern die Kontrollkarten  unentgeltlich zur Verwendung abzugeben. Den Verlust von Kontrollkarten haben die Taxibetriebe der  Vollzugsbehörde zu melden und gegen Gebühr Ersatzkontrollkarten zu beziehen. 3 Taxibetriebe überwachen laufend anhand der Kontrollmittel, namentlich Kontrollkarten und Einlage- blättern des Fahrtschreibers, ob die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit eingehalten  worden sind. Sie sind gemäss Art. 21 ARV 2 für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.  §  3 Verwendung der Kontrollmittel 1 Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben die folgenden Angaben unveränderbar in die entsprechenden  Rubriken der Kontrollkarte einzutragen:  a) Name und Vorname; b) bei  Arbeitsbeginn:  die  zusammenhängende  Ruhezeit  vor  Arbeitsbeginn,  die  Kontroll-  schildnummer des Fahrzeugs und die Zeit des Arbeitsbeginns; c) bei Arbeitsende: die Zeit des Arbeitsendes und das Total der täglichen Gesamtarbeitszeit; d) am Wochenende: das Total der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit.  1) SR 822.222  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.222/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=42ad7d2f02624ec99d89c878e3ac2552&praesidialNr=P171951&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Arbeits- und Ruhezeit der Taxiführer: Verordnung 812.350  2 Für Zeiteintragungen sind die Ziffern 0000-2400 zu verwenden. Fehlerhafte Einträge sind durchzu- streichen und auf der Rückseite der Kontrollkarte in der Rubrik «Bemerkungen» zu korrigieren. 3 Tage, an denen keine Taxifahrten ausgeführt werden, sind in der Rubrik «Ruhezeit vor Arbeitsbe- ginn» wie folgt zu bezeichnen:  a) R = wöchentlicher Ruhetag b) R/2 = wöchentlicher freier Halbtag c) F = Ferien d) K = Krankheit e) U = Unfall f) M = Militärdienst; Zivilschutz  4 Ist der Fahrtschreiber defekt, haben die Taxifahrerinnen und Taxifahrer auf der Rückseite der ver- wendeten Kontrollkarte zusätzlich die Kontrollschildnummer des Fahrzeugs, für jeden Tag den Kilo- meterstand bei Dienstbeginn und Dienstende und das Total der gefahrenen Kilometer für Taxifahrten  sowie für Privatfahrten einzutragen. 5 Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die noch weitere Berufstätigkeiten ausüben, haben die Kontrollkarte   vor Arbeitsbeginn mit der Berufsbezeichnung, der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber und der tägli- chen Arbeitszeit der anderen Berufstätigkeit zu ergänzen. 6 Unterstehen sie in ihrer anderen Berufstätigkeit ebenso der ARV, müssen sie zusätzlich im Arbeits- buch oder in einem anderen zugelassenen Kontrollmittel die Beschäftigung als Taxifahrerin bzw. Ta- xifahrer festhalten. Während der Tätigkeit als Taxifahrerin bzw. Taxifahrer ist auf der Kontrollkarte  unter der Rubrik «Bemerkungen» auf die andere der ARV unterstehende Berufstätigkeit zu verweisen. 7 Die persönliche Kontrollkarte der laufenden Woche und der vorangehenden vier Wochen (28 Tage)   sind während der Arbeitszeit mitzuführen. Kontrollkarten, die nicht mehr mitgeführt werden müssen,   sind innert einer Woche unterzeichnet dem Taxibetrieb abzugeben.  §  4 Strafbestimmung 1 Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird nach Art. 28 ARV 2 bestraft.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit  der Taxiführer im Kanton Basel-Stadt vom  9. März 1982 aufgehoben.  2   	§ 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit 	§ 2 Kontrollmittel 	§ 3 Verwendung der Kontrollmittel 	§ 4 Strafbestimmung


pdf_content: 812.500 - Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20. März 1981   Heimarbeit: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 812.500  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Heimarbeit vom 20. März 1981 1)  Vom 6. März 1984 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20. März 1981 2) und  der Verordnung über die Heimarbeit (HArG) vom 20. Dezember 1982 3)  was folgt:  §  1 Zuständigkeit (Art. 15 HArG) 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit liegt dem Departement für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt ob. Die Durchführung im Einzelnen erfolgt durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit  (AWA) 4) Bei den Kontrollmassnahmen wirken die diesem Amte zugeteilten Organe der Kantonspoli- zei mit.  §  2 Unterstellung (Art. 2 HArG) 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheidet in Zweifelsfällen über die An- wendbarkeit des Gesetzes.  §  3 Ausnahmebewilligungen (Art. 7 HArG) 1 Bewilligungen zur Ausgabe und Abnahme von Heimarbeit ausserhalb der durch Art. 7 des Gesetzes   festgelegten Zeiten erteilt beim Vorliegen besonderer Verhältnisse das Amt für Wirtschaft und Arbeit   (AWA) 5). Es kann dafür Gebühren gemäss eines vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Um- welt festgelegten und vom BIGA genehmigten Gebührentarifs erheben. 2 Vor seinem Entscheide holt es den Bericht der allfällig eingesetzten Fachkommission ein. Gesuche  einzelner Heimarbeitnehmer können ohne Begutachtung durch die Fachkommission, jedoch unter Mit- teilung an diese, erledigt werden.  §  4 Arbeitgeberregister (Art. 10 HArG) 1 Das Register der im Kantonsgebiet wohnhaften Arbeitgeber, welche Heimarbeit vergeben, wird vom  Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 6) geführt. 2 Über die Eintragungen und Änderungen im Register stellt es den Arbeitgebern eine Bescheinigung  aus. Diese ist in dem der Arbeitsausgabe dienenden Raum anzuschlagen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 101 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende  Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1; 2; 3 Abs. 1; 5 Abs. 1).  2) SR 822.31. 3) SR 822.311. 4) § 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ursprüng -  liche Bezeichnung «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für  Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)».  5) § 3 Abs. 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur - sprüngliche Bezeichnung «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)».  6) § 4 Abs. 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur - sprüngliche Bezeichnung «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)».  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.311/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.31/de   Heimarbeit: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 812.500  §  5 Berichterstattung (Art. 15 HArG) 1 Die periodischen Berichte über den Vollzug des Bundesgesetzes an den Bundesrat erstattet das De- partement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 2 Sie enthalten Angaben über Verfügungen betreffend die Anwendbarkeit in Zweifelsfällen sowie über  Ausnahmebewilligungen (§§ 2 und 3 dieser Verordnung).  §  6 Verwaltungsrechtspflege (Rekurs) (Art. 2 und Art. 7 HArG) 1 Gegen Verfügungen aufgrund dieser Verordnung kann Rekurs gemäss den §§ 41ff.  des Gesetzes   betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22.   April 1976 erhoben werden.  §  7 Übertretungen (Art. 14 HArG) 1 Die Staatsanwaltschaft hat von jedem rechtskräftigen Urteil wegen Zuwiderhandlung gegen das Bun- desgesetz dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ohne Verzug zwei Ausfertigungen zuzustel- len. 7)  §  8 Zivilrechtliche Streitigkeiten (Art. 342 und Art. 343 OR) 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Heimarbeitern und Arbeitgebern werden durch das Arbeitsge- richt entschieden (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Ge- richtsorganisationsgesetz, GOG vom 3. Juni 2015). 8)  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9) Auf diesen Zeitpunkt wird die Verord- nung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 12. Dezember 1940, vom  13. März 1942 aufgehoben.  7) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 8) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 9) Wirksam seit 11. 3. 1984.  2   	§ 1 Zuständigkeit (Art. 15 HArG) 	§ 2 Unterstellung (Art. 2 HArG) 	§ 3 Ausnahmebewilligungen (Art. 7 HArG) 	§ 4 Arbeitgeberregister (Art. 10 HArG) 	§ 5 Berichterstattung (Art. 15 HArG) 	§ 6 Verwaltungsrechtspflege (Rekurs) (Art. 2 und Art. 7 HArG) 	§ 7 Übertretungen (Art. 14 HArG) 	§ 8 Zivilrechtliche Streitigkeiten (Art. 342 und Art. 343 OR)


pdf_content: 812.600 - Verordnung über die Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt   Bekämpfung von Schwarzarbeit: Verordnung 812.600  Verordnung über die Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im  Kanton Basel-Stadt  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom  17. Juni 2005 1) und die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA)  vom 6. September 2006 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit.  §  2 Definition (Art. 6 BGSA) 1 Als Schwarzarbeit  im Sinne von Art.  6 BGSA gilt die Verletzung der Melde- und Bewilligungs- pflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht. 2 Als Schwarzarbeit gilt ferner die Beschäftigung oder die Arbeitsleistung von Personen,  a) die Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe beziehen, ohne das Arbeits- verhältnis dort zu melden;  b) die  bewilligungspflichtige Arbeiten ohne die  entsprechende arbeitsgesetzliche Bewilli- gung ausführen;  c) die in einem Arbeitsverhältnis stehen, dem eine falsche Bezeichnung gegeben wird mit  dem Ziel der Umgehung von einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Scheinselbstän- digkeit);  d) die bei den Steuerbehörden trotz gesetzlicher Meldepflicht nicht gemeldet sind; e) die den daraus resultierenden Lohn den Steuerbehörden nicht melden; f) wenn die Lohnzahlung nicht in der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin oder des Arbeit-  gebers verbucht wird. 3 Nicht als Schwarzarbeit gelten Verletzungen von einzel- oder gesamtarbeitsvertraglichen Regelun- gen.  II. Organisation  §  3 Kantonales Kontrollorgan (Art. 4 BGSA und Art. 2 VOSA) 1 Im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit das in Art. 4 Abs. 1 BGSA vorgesehene  kantonale Kontrollorgan.  §  4 Delegation von Kontrolltätigkeiten (Art. 4 BGSA und Art. 3 VOSA) 1 Der Regierungsrat ist berechtigt, andere kantonale Amtsstellen mit Kontrolltätigkeiten zu betrauen  oder diese an Dritte, beispielsweise an Paritätische Kommissionen zu delegieren. Er regelt in einer   Leistungsvereinbarung insbesondere den Umfang der delegierten Kontrolltätigkeit, die Höhe der Ent- schädigung sowie Art und Umfang des Berichtwesens. 1) SR 822.41 2) SR 822.411  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.411/de   Bekämpfung von Schwarzarbeit: Verordnung 812.600  2 Ist die Kontrolltätigkeit an ein paritätisches Organ delegiert worden, so kann der kontrollierte Betrieb  jederzeit die Einsetzung des kantonalen Kontrollorganes gemäss § 3 verlangen.  §  5 Zusammenarbeit (Art. 11 und 12 BGSA) 1 Das baselstädtische Kontrollorgan koordiniert die Zusammenarbeit insbesondere mit den Steuer- und  Sozialversicherungsbehörden, den weiteren Kontrollorganen des Kantones, dem Bund, der tripartiten  Kommission und den Amtsstellen anderer Kantone. Es sorgt für einheitliche Erhebungen, Unterlagen,  Informationen und Statistiken und dafür, dass die Kontrollergebnisse mitgeteilt werden. 2 Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tauschen untereinander die erforderli - chen Auskünfte und Unterlagen aus.  §  6 Sanktionen im Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen;  Verfolgung von Verstössen, Gebühren (Art. 13, 16 BGSA und Art. 7 VOSA)  1 Sanktionen und administrative Massnahmen werden nach den auf das betreffende Gebiet anwendba- ren Bestimmungen ausgesprochen. 2 Der Ausschluss von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens, die Kürzung von Fi- nanzhilfen  gemäss  Art.  13  BGSA sowie  die  Gebühren  gemäss  Art.  7  VOSA sind  vom Amt  für  Wirtschaft und Arbeit mit einer Verfügung mitzuteilen. Die Verfügung ist zu begründen und mit einer  Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 3 Die Gebühr für Kontrollen bei festgestellten Verstössen gegen die Melde- oder Bewilligungspflich- ten nach Art. 6 BGSA beträgt 150 Franken pro Stunde Tätigkeit der mit den Kontrollen betrauten Per- sonen, zuzüglich der den Kontrollorganen entstandenen Sachauslagen.  §  7 1 Das verwaltungsinterne Rekursverfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz und dem Gesetz   über die Verwaltungsgebühren.  §  8 Finanzierung durch den Bund (Art. 16 Abs. 2 BGSA und Art. 8 VOSA) 1 Das baselstädtische Kontrollorgan legt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jährlich die in   Art. 8 Abs. 1 BGSA vorgesehene Abrechnung vor.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2008 wirksam.  2   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Definition (Art. 6 BGSA)  	II. Organisation 	§ 3 Kantonales Kontrollorgan (Art. 4 BGSA und Art. 2 VOSA) 	§ 4 Delegation von Kontrolltätigkeiten (Art. 4 BGSA und Art. 3 VOSA) 	§ 5 Zusammenarbeit (Art. 11 und 12 BGSA) 	§ 6 Sanktionen im Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen; Verfolgung von Verstössen, Gebühren (Art. 13, 16 BGSA und Art. 7 VOSA) 	§ 7 	§ 8 Finanzierung durch den Bund (Art. 16 Abs. 2 BGSA und Art. 8 VOSA)


pdf_content: 812.810 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten   Sicherheit von technischen Einrichtungen: Verordnung zum Bundesgesetz 812.810  Verordnung zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen  Einrichtungen und Geräten  Vom 31. Juli 1990 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ge- räten vom 19. März 1976 1) sowie auf § 2 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 2),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Sicherheit  von technischen Einrichtungen und Geräten  vom 19. März 1976 (STEG) obliegt unter der Oberaufsicht des Departements für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt folgenden Amtsstellen: 3)  a) generell dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4); b) der Kantonspolizei für Meldungen gemäss Art. 10 der Verordnung des Bundesrates über    die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV) vom 21. Dezember  1977.  2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5) kann andere Verwaltungsstellen des Kantons für be- stimmte Vollzugsaufgaben beiziehen. 3 Die gemäss Art. 10 STEV zu erstattenden Meldungen sowie entsprechende Gerichtsurteile sind dem  Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 6) in Kopie zur Kenntnis zu bringen.  §  2 Rechtsmittel 1 Gegen in Anwendung dieser  Verordnung ergangene Verfügungen des  Amtes  für  Wirtschaft  und  Arbeit (AWA) 7) kann nach den Bestimmungen der §§ 41ff. des Organisationsgesetzes rekurriert wer- den.  §  3 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit dem Datum der Publikation wirksam. 8)  1) Dieses Bundesgesetz wurde aufgehoben. Neu gilt jetzt das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 2009, SR 930.11. 2) SG 153.100. 3) § 1 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 102 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110). 4) § 1 Abs. 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur -  sprüngliche Bezeichnung: «Gewerbe-Inspektorat». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für Industrie, Gewer - be und Arbeit (KIGA)».  5) § 1 Abs. 2: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur - sprüngliche Bezeichnung: «Gewerbe-Inspektorat». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für Industrie, Gewer - be und Arbeit (KIGA)».  6) § 1 Abs. 3: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur - sprüngliche Bezeichnung: «Gewerbe-Inspektorat». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für Industrie, Gewer - be und Arbeit (KIGA)».  7) § 2: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ursprüng - liche Bezeichnung: «Gewerbe-Inspektorat». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und   Arbeit (KIGA)».  8) Wirksam seit 8. 8. 1990.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/930.11/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de  	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Rechtsmittel 	§ 3 Schlussbestimmung


pdf_content: 812.900 - Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer   Entsendeverordnung 812.900  Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  Vom 2. Dezember 2003 (Stand 28. März 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst gestützt auf das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer vom 8. Oktober 1999 1), Art. 360a ff. Obligationenrecht vom 30. März 1911 2) und  die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)  vom 21. Mai 2003 3) folgende Verordnung:  I. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  §  1 Vollzugsbehörden (Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG) 1 Als zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes wird das Amt für   Wirtschaft und Arbeit (AWA) bezeichnet.  §  2 1 Die Kontrollorgane gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes sowie die involvierten kantonalen Amtsstellen  koordinieren ihre Tätigkeiten und arbeiten insbesondere auch mit den Kontrollorganen und Amtsstel- len anderer Kantone zusammen. Es sind namentlich einheitliche Erhebungen und Beschaffung von  Unterlagen, Informationen und Statistiken anzustreben. 2 Sie tauschen untereinander die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aus.  §  3 Finanzierung der paritätischen Kommission (Art. 7 Abs. 5 EntsG) 1 Der Kanton übernimmt die Mehrkosten, die den Vertragsparteien für einen vom Kanton allgemein  verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag entstehen. Als Mehrkosten gelten diejenigen Verwaltungs- aufwendungen, die sich aus dem Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug des  Gesamtarbeitsvertrages ergeben. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung in Absprache mit den Sozialpartnern fest.  §  4 Verfahren und Rechtsmittel bei Sanktionen (Art. 9 EntsG) 1 Sanktionen gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes werden den Parteien schriftlich in Form einer Verfü- gung eröffnet. 2 Die Verfügung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  §  4 a 1 Für Handlungen der tripartiten Kommission oder des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im  Zusammenhang mit einer Betriebskontrolle werden folgende Gebühren beim kontrollierten Betrieb er- hoben, sofern bei ihm ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer festgestellt wird: 4)  a) Für jede geleistete Arbeitsstunde wird eine Gebühr von CHF 100 berechnet. Für angebro- chene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber hinaus die volle   Gebühr.  1) SR 823.20. 2) SR 220. 3) SR 823.201. 4) § 4a Abs. 1 eingefügt durch RRB vom 25. 1. 2005 (wirksam seit 30. 1. 2005).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   Entsendeverordnung 812.900  b) Für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen wird eine Grundgebühr  von CHF 60 sowie eine Gebühr von CHF 1 pro gefahrenem Kilometer berechnet.  c) Für die Herstellung von Fotokopien wird eine Gebühr von CHF 1 pro Seite berechnet. d) Weitere Auslagen, wie insbesondere Reiseentschädigungen, Honorare für Dolmetscherin-  nen und Dolmetscher sowie Sachverständige oder Post-, Fax- und Telefontaxen, werden  gemäss Aufwand belastet.  2 Als Handlung im Zusammenhang mit einer Betriebskontrolle gilt jede Verrichtung, die geeignet ist,   einen Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festzustellen oder zu belegen, so- wie die Behandlung des Verstosses an den Sitzungen der tripartiten Kommission. 5) 3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) berechnet seinen Aufwand für die Tätigkeit als besonde- res Kontrollorgan gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge- samtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 nach Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von CHF  100. 6) 4 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erhebt eine nach Aufwand berechnete Gebühr von 7)  a) 8) maximal CHF 500 für die Anordnung oder das Androhen einer Verwaltungsbusse gemäss  Art. 9 Abs. 2 lit. a, lit. b Ziff. 1, lit. d Ziff. 1 und lit. f EntsG;  b) 9) CHF 200 bis CHF 2'000 für die Auferlegung eines Dienstleistungsverbotes gemäss Art. 9  Abs. 2 lit. b Ziff. 2, lit. c, lit. d Ziff. 2 und lit. e EntsG.  §  5 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Behörde kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim zuständigen  Departement Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist  die Rekursbegründung einzureichen. 2 Gegen Verfügungen des zuständigen Departementes kann innert der gleichen Fristen an den Regie- rungsrat rekurriert werden. 3 Das verwaltungsinterne Rekursverfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz und dem Gesetz   über die Verwaltungsgebühren, das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege 10).  §  6 Strafbestimmungen (Art. 12 EntsG) 1 Die Zuständigkeit zur Strafverfolgung richtet sich nach der Verordnung über die Durchführung des   polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010. 11)  II. Tripartite Kommission  §  7 Wahl und Organisation (Art. 360b OR) 1 Die tripartite Kommission besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern, die sich aus je drei Vertreterin- nen und Vertretern der Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie des Kantons  zusammensetzt. 2 Der Regierungsrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder aus dem Kreis der von re- präsentativen Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden vorgeschlagenen Personen,  sofern diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben. Ferner wählt der Regierungsrat die  Mitglieder des Kantons sowie die notwendigen Ersatzmitglieder.  5) § 4a Abs. 2 eingefügt durch RRB vom 25. 1. 2005 (wirksam seit 30. 1. 2005). 6) § 4a Abs. 3 eingefügt durch RRB vom 25. 1. 2005 (wirksam seit 30. 1. 2005). 7) § 4a Abs. 4 Einleitungssatz eingefügt durch RRB vom 25. 1. 2005 (wirksam seit 30. 1. 2005). 8) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 28. März 2019 (KB 23.03.2019) 9) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 28. März 2019 (KB 23.03.2019) 10) § 5 Abs. 3: Jetziger Titel: Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VPRG). 11) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2    Entsendeverordnung 812.900  3 Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation  und namentlich ihrer eigenen Kompetenzen sowie derjenigen der Subkommissionen, der Mitglieder  und des Präsidiums festhält.  Das Reglement unterliegt der Genehmigung des zuständigen Departe- ments. 4 Die tripartite Kommission untersteht administrativ der Aufsicht des Departements für Wirtschaft,  Soziales und Umwelt. 12) 5 Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) geführt.  §  8 Expertinnen und Experten 1 Die tripartite Kommission kann Expertinnen und Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von  besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.  §  9 Finanzierung 1 Die aus der Tätigkeit der tripartiten Kommission erwachsenden Kosten gehen zu Lasten des Staates. 2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission.  §  10 13) Durchführung von Untersuchungen 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheidet im Streitfall, welche Unterlagen  für die Durchführung von Untersuchungen gemäss Art. 360b Abs. 5 OR notwendig sind.  III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  11 1 Die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember   1997 wird wie folgt geändert: 14)  Diese Verordnung ist zu publizieren. Die §§ 7–9 werden auf den 1. Dezember 2003 15), die §§ 1–6 und  10 sowie die Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren  auf den 1. Juni 2004 wirksam.  12) § 7 Abs. 4 geändert durch § 3 Ziff. 103 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  13) § 10 geändert durch § 3 Ziff. 103 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  14) § 11: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 15) Publiziert am 10. 12. 2003.  3   	I. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 	§ 1 Vollzugsbehörden (Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG) 	§ 2 	§ 3 Finanzierung der paritätischen Kommission (Art. 7 Abs. 5 EntsG) 	§ 4 Verfahren und Rechtsmittel bei Sanktionen (Art. 9 EntsG) 	§ 4 a 	§ 5 	§ 6 Strafbestimmungen (Art. 12 EntsG)  	II. Tripartite Kommission 	§ 7 Wahl und Organisation (Art. 360b OR) 	§ 8 Expertinnen und Experten 	§ 9 Finanzierung 	§ 10 ) Durchführung von Untersuchungen  	III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 11


pdf_content: 813.300 - Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt   Einigungsamt: Gesetz 813.300  Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt  Vom 9. November 1911 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erlässt folgendes Gesetz:  I. Allgemeine Bestimmungen  (I.)I. Geschäftsbereich des Einigungsamtes  §  1 1 Zur Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten zwischen den Inhabern von privaten industriellen, kauf- männischen,  gewerblichen und landwirtschaftlichen  Betrieben,  die  im Kanton niedergelassen  sind  oder, ohne niedergelassen zu sein, im Kanton Arbeiter beschäftigen, und ihren auf hiesigem Gebiet be- schäftigten Arbeitern wird ein ständiges staatliches Einigungsamt eingesetzt. 2 Wo in diesem Gesetz von Arbeitern die Rede ist, sind darunter Arbeiter und Angestellte jeder Art   verstanden. 3 Das Einigungsamt untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.  §  2 1 Kosten und Entschädigungen Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist gebührenfrei. Alle aus der Tätigkeit des Einigungsamtes er- wachsenden Kosten mit Einschluss der Entschädigungen an Mitglieder, Beisitzer und Sekretär des Ei- nigungsamtes, Zeugen und Experten fallen zu Lasten der Finanzverwaltung. Das Nähere hierüber wird  der Regierungsrat durch die Vollziehungsverordnung festsetzen. 2 Kanzlei, Lokalitäten und Akten Der Regierungsrat stellt dem Einigungsamt die nötige Kanzleihilfe und Bedienung sowie die erforder- lichen Lokalitäten zur Verfügung. Er bestimmt das Nähere über die Aufbewahrung der Akten und Pro- tokolle.  (I.)II. Kollektivstreitigkeiten  §  3 1 Begriff Als Kollektivstreitigkeiten im Sinne dieses Gesetzes gelten Streitigkeiten in Bezug auf das Arbeitsver- hältnis, sofern an der Streitsache wenigstens zehn Arbeiter und ein oder mehrere Geschäftsinhaber be- teiligt sind. 2 Bei Beteiligung von weniger als zehn, aber mindestens drei Arbeitern ist das Einigungsamt nur zu- ständig, wenn es von einer Partei angerufen oder wenn die Einleitung des Verfahrens vom Regie- rungsrat im öffentlichen Interesse verfügt wird. 3 Das Einigungsamt als Geschäftsleitung entscheidet im Zweifelsfall endgültig darüber, ob der Tatbe- stand einer Kollektivstreitigkeit vorliegt oder nicht. 4 Ist die Kollektivstreitigkeit zivilrechtlicher Natur, so kann der Streit vom Einigungsamt abgelehnt   und an die kompetente zivilgerichtliche Instanz gewiesen werden. Wenn aber beide Parteien das Eini- gungsamt anrufen oder auf das Verfahren vor Einigungsamt sich einlassen, so hat es die Sache zu be- handeln.  In  diesem Falle  hat  sowohl  ein vom Einigungsamt  erzielter  Vergleich  als  ein  allfälliger  Schiedsspruch für die Parteien rechtsverbindliche Kraft.  1    Einigungsamt: Gesetz 813.300  5 Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der gewerblichen Schiedsgerichte   unberührt.  (I.)III. Aufgaben des Einigungsamtes  §  4 1 Das Einigungsamt hat folgende Aufgaben:  a) bei Kollektivstreitigkeiten den Sachverhalt klarzustellen, wenn immer möglich, zwischen  den Parteien einen Vergleich herbeizuführen und, falls der Vermittlungsversuch misslun- gen ist, die Streitsache durch Schiedsspruch zu entscheiden;  b) auf den Abschluss von befristeten Kollektivverträgen zwischen Geschäftsinhabern und  Arbeitern hinzuwirken;  c) über die Einhaltung der vor dem Einigungsamt abgeschlossenen Vereinbarungen und der  von ihm erlassenen Schiedssprüche zu wachen;  d) in Bezug auf Vorkommnisse, Tatbestände und Rechtsfragen, die den Geschäftskreis des  Einigungsamtes betreffen, gegebenenfalls beim Regierungsrat Anträge zu stellen und die  Abänderung bestehender oder den Erlass neuer Vorschriften anzuregen, desgleichen auf  Verlangen des Regierungsrates oder der kantonalen Gerichte Aufschlüsse zu erteilen und  Gutachten zu erstatten;  e) kollektive Abmachungen aller Art  über das Arbeitsverhältnis zwischen Geschäftsinha- bern und Arbeitern zu sammeln und aufzubewahren;  f) über seine Tätigkeit dem Regierungsrate alljährlich Bericht zu erstatten.  (I.)IV. Vermittlung  (I.IV.)A. Private Einigungsämter  §  5 1 1. Zulässigkeit der privaten Einigungsorgane An die Stelle des staatlichen Einigungsamtes können mit Bewilligung des Regierungsrates private Ei- nigungsämter,  Schiedsgerichte  und  ähnliche  Organe  treten,  wenn  sie  eine  rasche  Beilegung  von  Kollektivstreitigkeiten im Vermittlungs- und nötigenfalls im schiedsgerichtlichen Verfahren ermögli- chen, zwischen Berufsverbänden von Geschäftsinhabern und Arbeitern vertraglich vereinbart sind und  auf der Gleichberechtigung beider Parteien beruhen, und wenn der Vertrag die an einer Kollektivstrei- tigkeit Beteiligten zur Anrufung jener Organe verpflichtet. 2 Zu diesem Zwecke haben die Verbände unter Beilage der in Betracht kommenden Vertragsbestim- mungen ein Gesuch an den Regierungsrat zu richten. Der Regierungsrat hat die Bewilligung zu ertei- len, wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. 3 Werden die  Vertragsbestimmungen,  die der  Bewilligung zugrunde liegen,  abgeändert  oder  durch  andere ersetzt, so haben die Berufsverbände ihr Gesuch zu erneuern. 4 Wenn die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr vorhanden sind, so wird diese hinfällig. 5 2. Zuständigkeit des staatlichen Einigungsamtes Kollektivstreitigkeiten, die vor Erteilung der Bewilligung ausgebrochen sind, unterliegen dem Verfah- ren des staatlichen Einigungsamtes. 6 3. Ausschaltung des staatlichen Vermittlungsverfahrens Das staatliche Vermittlungsverfahren kann auch sonst in jedem Stadium ausgeschaltet werden, wenn  sich die Parteien einigen, durch private Verhandlungen den Streit beizulegen. In diesem Falle haben   sie davon sofort dem Vorsitzenden des Einigungsamtes schriftlich Kenntnis zu geben.  2    Einigungsamt: Gesetz 813.300  (I.IV.)B. Anzeigepflicht der Parteien  §  6 1 Liegen die Voraussetzungen des § 5 nicht vor, so ist jede Partei verpflichtet, vom Bestehen einer  Kollektivstreitigkeit (§ 3 Abs. 1) dem Vorsitzenden des Einigungsamtes schriftliche Anzeige zu ma- chen, und zwar:  a) in  der  Regel:  innerhalb zehn Tagen nach Ausbruch einer  Kollektivstreitigkeit,  sofern  nicht in der Zwischenzeit eine Einigung erzielt worden ist;  b) dagegen bei endgültigem Abbruch der privaten Einigungsversuche, bei Niederlegung der  Arbeit (Streik) oder Verhängung der Sperre oder des Boykotts über einen oder mehrere  Betriebe  durch  die  Arbeiter,  oder  bei  Aussperrung oder  Boykottierung von Arbeitern  durch einen oder mehrere Geschäftsinhaber: unmittelbar nach Eintritt einer dieser Tatsa- chen.  §  7 1 Die Anzeigepflicht liegt bei Beteiligung von Berufsverbänden dem Vorstand, in den übrigen Fällen  den von der Partei mit der Leitung ihrer Angelegenheiten Beauftragten und mangels solcher Beauf- tragten jedem einzelnen Beteiligten ob. Für die Erfüllung dieser Pflicht ist jedes Mitglied eines Vor- standes oder jeder einzelne Beauftragte, bzw. jeder einzelne Beteiligte persönlich verantwortlich. 2 Sobald eine Anzeige erfolgt ist, oder sobald das Einigungsamt vor Ablauf der Anzeigefrist von Amts  wegen eingeschritten ist, fällt die Anzeigepflicht dahin.  (I.IV.)C. Vermittlung von Amtes wegen  §  8 1 Aus Gründen des öffentlichen Wohls kann der Regierungsrat von sich aus das Einschreiten des Eini - gungsamtes sowohl wie das schiedsgerichtliche Verfahren jederzeit verfügen, und zwar auch in Fällen,  wo weniger als zehn Arbeiter beteiligt sind, oder wo das in § 5 vorgesehene private Einigungsverfah- ren gescheitert ist. 2 Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat von Amts wegen das Ver-mittlungsverfahren einzuleiten  bzw. fortzusetzen, wenn in der in § 6 vorgesehenen Frist keine Anzeige erfolgt ist, sobald er vom Be- stehen der Kollektivstreitigkeit Kunde erhalten hat. 3 Der Vorsitzende ist auch berechtigt und auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates ver- pflichtet, das staatliche Vermittlungs- oder Schiedsgerichts-Verfahren einzuleiten, bzw. wieder aufzu- nehmen, wenn das amtliche oder private Vermittlungs- oder schiedsgerichtliche Verfahren gescheitert   ist, die Kollektivstreitigkeit aber fortdauert.  (I.IV.)D. Kollektive Abmachungen, Hinterlegung beim Einigungsamt  §  9 1 Kollektive  Abmachungen  aller  Art  über  das  Arbeitsverhältnis  zwischen  Geschäftsinhabern  und  Arbeitern, ebenso Abänderungen und Zusätze zu solchen Abmachungen, sind, auch wenn sie aus pri - vaten Vereinbarungen oder privaten Einigungsämtern, Schiedsgerichten und dergleichen hervorgegan- gen sind, im Original oder in beglaubigter Abschrift von den Parteien im Archive des staatlichen Eini- gungsamtes zu hinterlegen.  3    Einigungsamt: Gesetz 813.300  II. Organisation des Einigungsamtes  (II.)I. Zusammensetzung des Einigungsamtes  (II.I.)A. Als Vermittlungsinstanz und Geschäftsleitung  §  10 1 1. Ständige Mitglieder und Ersatzmänner Das Einigungsamt als Vermittlungsinstanz und Geschäftsleitung besteht aus drei ständigen Mitglie- dern oder ihren Ersatzmännern. 2 Der Regierungsrat wählt aus den in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten, die weder Ge- schäftsinhaber noch Arbeiter sind, die drei ständigen Mitglieder und neun ständige Ersatzmänner. 1) 3 Ausländer sind weder als ständige Mitglieder noch als Ersatzmänner des Einigungsamtes wählbar. 2) 4 2. Vorsitzender und Stellvertreter Aus den ständigen Mitgliedern ernennt der Regierungsrat für die gleiche Amtsdauer den Vorsitzenden  sowie dessen ersten und zweiten Stellvertreter. 5 3. Besetzung erledigter Stellen In der Zwischenzeit erledigte Stellen sind sofort für den Rest der Amtsdauer zu besetzen. 6 4. Ausserordentliche Ersatzmänner Nötigenfalls kann der Regierungsrat vorübergehend auch ausserordentliche Ersatzmänner und Stell- vertreter des Vorsitzenden ernennen.         7 5. Sekretariat Aus den in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten, die weder Geschäftsinhaber noch Arbei - ter sind, ernennt der Regierungsrat den ständigen Sekretär des Einigungsamtes und seinen ständigen  Stellvertreter. Nötigenfalls kann er vorübergehend auch ausserordentliche Stellvertreter des Sekretärs   bezeichnen.  (II.)B. Als ordentliches Schiedsgericht  §  11 1 1. Geschäftsleitung; 2. Sachverständige Beisitzer und Stellvertreter Für  die  Durchführung des  schiedsgerichtlichen  Verfahrens  besteht  das  Einigungsamt  aus  der  Ge- schäftsleitung und aus mindestens  vier  und höchstens zehn sachverständigen Beisitzern (das  Eini- gungsamt als ordentliches Schiedsgericht). Ausserdem sind zwei bis sechs stellvertretende Beisitzer zu  bezeichnen. 2 Der Vorsitzende des Einigungsamtes bestimmt in jedem Falle je nach der Bedeutung der Streitigkeit   für jede Partei die gleiche Zahl von Beisitzern und Stellvertretern. 3 Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von den Parteien, in den in § 23 Abs. 4 vorgesehenen  Fällen durch das Einigungsamt als Geschäftsleitung ernannt. 4 Als  Beisitzer  und deren  Stellvertreter  sind alle  persönlich  handlungsfähigen  und in bürgerlichen  Rechten und Ehren stehenden männlichen oder weiblichen Personen wählbar, sofern sie folgende Be- dingungen erfüllen:  a) seit wenigstens sechs Monaten im Kanton wohnhaft sind;  1) § 10 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 10. 3. 1955; ein zweiter Satz von Abs. 2 gestrichen durch § 53 Ziff. 48 des Organisationsgesetzes   vom 22. 4. 1976.  2) § 10 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 20. 3. 1941.  4    Einigungsamt: Gesetz 813.300  b) den an der Streitigkeit beteiligten bzw. verwandten Berufs- oder Betriebsarten als gegen- wärtige oder ehemalige Geschäftsinhaber bzw. Arbeiter angehören, oder in anderer Weise  Sachverständige sind;  c) an der Streitigkeit selbst nicht unmittelbar beteiligt sind.  (II.)C. Als ausserordentliches Schiedsgericht  §  12 1 Falls wegen des grossen Umfanges einer Kollektivstreitigkeit oder aus andern Gründen die Beset- zung des Einigungsamtes als Schiedsgericht mit der genügenden Zahl von unmittelbar nicht beteilig- ten sachverständigen Beisitzern und Stellvertretern unmöglich ist, wird das Einigungsamt aus sieben  oder neun Schiedsrichtern zusammengesetzt, die ausschliesslich den ständigen Mitgliedern und ihren  Ersatzmännern zu entnehmen sind (das Einigungsamt als ausserordentliches Schiedsgericht). 2 In diesem Falle bestimmt das Einigungsamt als Geschäftsleitung die Zusammensetzung des Schieds- gerichts.  (II.)D. Wahlvorschriften  §  13 1 1. Ausschluss der Mitglieder des Regierungsrates Die Mitglieder des Regierungsrates sind in das Einigungsamt weder als ständige Mitglieder und deren  Ersatzmänner noch als Beisitzer und deren Stellvertreter wählbar. 2 2. Amtszwang Für alle wählbaren Personen besteht Amtszwang. 3 3. Ablehnungsgründe Dagegen kann jemand eine Wahl in das Einigungsamt ablehnen wegen Überschreitung des sechzigs - ten Lebensjahres, Krankheit, Gebrechlichkeit oder aus andern triftigen Gründen. 4 Ausserdem kann eine Wahl ablehnen:  a) als ständiges Mitglied oder Ersatzmann, wer in einer dieser Eigenschaften während min- destens einer Amtsdauer dem Einigungsamt angehört hat;  b) als Beisitzer oder Stellvertreter, wer im Laufe des letzten Jahres bei wenigstens einem  Streitfalle das Amt ausgeübt hat.  5 Über die Zulässigkeit der Ablehnungsgründe entscheidet endgültig mit Bezug auf ständige Mitglie- der und deren Ersatzmänner der Regierungsrat, mit Bezug auf Beisitzer und deren Stellvertreter das  Einigungsamt als Geschäftsleitung.  III. Verhandlungen und Verfahren 3)  (III.)I. Forderungen und Anerbietungen, Einreichung  §  14 1 Bezeichnung der Vertreter Für die Verhandlungen vor dem Einigungsamt hat jede Partei zum Voraus dem Vorsitzenden des Eini- gungsamtes eine schriftliche Formulierung ihrer Forderungen bzw. Anerbietungen einzureichen, und  ihre Vertreter, höchstens fünf, zu bezeichnen. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss geschehen:  a) in den in § 3 Abs. 1 vorgesehenen Fällen gleichzeitig mit der in § 6 vorgeschriebenen An- zeige vom Bestehen der Streitigkeit oder sofort, nachdem die Partei eine bezügliche Auf- forderung des Vorsitzenden erhalten hat;  3) Siehe hiezu auch die Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsgericht vom 30. 4. 1940 (SG 813.400).  5    Einigungsamt: Gesetz 813.300  b) in den in § 3 Abs. 2 vorgesehenen Fällen gleichzeitig mit der Anrufung des Einigungsam- tes, und seitens derjenigen Partei, die dasselbe nicht angerufen hat, sofort, nachdem ihr  vom Vorsitzenden eine bezügliche Aufforderung zugegangen ist;  c) in allen andern Fällen sofort, nachdem die Partei eine bezügliche Aufforderung des Vor- sitzenden erhalten hat.  2 Hält das Einigungsamt vorstehende Verpflichtungen für nicht oder nicht genügend erfüllt, so ist es  befugt,  die Angehörigen einer Partei zu einer Versammlung behufs Feststellung ihrer Forderungen  bzw. Anerbietungen oder zur Bezeichnung ihrer Vertreter durch Beteiligte einberufen zu lassen oder  selbst einzuberufen.  (III.)II. Parteivertreter  §  15 1 A. Zulässigkeit Als Parteivertreter sind beidseitig zulässig solche persönlich handlungsfähige, männliche oder weibli - che Personen, die entweder an der Streitsache unmittelbar beteiligt sind, oder einem beteiligten Ver- band in leitender Stellung angehören; letztere müssen in der Schweiz wohnhaft sein. Über bezügliche   Anstände entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig. 2 Die Geschäftsinhaber können als ihre Parteivertreter Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Werk- führer oder andere höhere Angestellte ihrer Betriebe beiziehen oder sich durch solche vertreten lassen. 3 Kosten Jede Partei hat die Kosten ihrer Vertretung selbst zu bestreiten. 4 B. Bezeichnungspflicht Die Pflicht zur Bezeichnung der Parteivertreter liegt bei Beteiligung von Berufsverbänden dem Vor- stand, in den übrigen Fällen den von der Partei mit der Leitung ihrer Angelegenheiten Beauftragten  und mangels solcher Beauftragter sämtlichen Beteiligten ob. Für die Erfüllung dieser Pflicht ist jedes  Mitglied eines Vorstandes oder jeder einzelne Beauftragte persönlich verantwortlich. 5 Über Anstände wegen Bezeichnung der Parteivertreter entscheidet das Einigungsamt als Geschäfts- leitung endgültig  §  16 1 C. Verhandlungspflicht Die Parteivertreter sind verpflichtet, allen Verhandlungen vor dem Einigungsamt, zu denen sie einbe- rufen werden, beizuwohnen. 2 Ersetzung von Vertretern Am Erscheinen verhinderte Parteivertreter sollen durch die Partei sofort ersetzt werden. Geschieht dies   nicht  und  ist  von  jeder  Partei  mindestens  ein  Vertreter  anwesend,  so  werden  die  Verhandlungen  gleichwohl fortgesetzt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von § 24 Abs. 2.        §  17 1 D. Einberufung zur Vermittlungsverhandlung Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat die Parteivertreter, sobald sie in gehöriger Weise bezeichnet  sind, zu einer Vermittlungsverhandlung innert kurzer Frist einzuberufen. 2 Kommt dabei keine Einigung zustande, so setzt das Einigungsamt sofort nach Anhörung der Parteien  im Allgemeinen die Form des weiteren Verfahrens fest.  6    Einigungsamt: Gesetz 813.300  (III.)III. Feststellung des Tatbestandes  §  18 1 Das Einigungsamt hat in erster Linie die Ursachen und näheren Umstände der Streitigkeit möglichst  genau zu erforschen und die Streitpunkte einzeln festzustellen. 2 A. Beweismittel 1. Zeugenabhörung, Expertengutachten, Augenscheine Zu diesem Zwecke ist das Einigungsamt in jedem Stadium des Vermittlungs- und des schiedsgerichtli- chen Verfahrens befugt, Zeugen abzuhören und auf amtlichem Wege einvernehmen zu lassen, mündli- che oder schriftliche Gutachten von Experten einzuholen und Augenscheine vorzunehmen. 3 2. Andere Beweismittel Ausserdem ist das Einigungsamt berechtigt, von den Parteien die Vorlage von Vereinbarungen und  Korrespondenzen in bezug auf das Arbeitsverhältnis, von Lohnlisten, Bussenverzeichnissen, Arbeits- zeitkontrollen und Mitgliederverzeichnissen beteiligter Berufsverbände oder von amtlich beglaubigten  Auszügen aus solchen Urkunden zu verlangen. 4 Die Parteien können verlangen, dass das Recht zur Einsichtnahme in die von ihnen vorgelegten Ur - kunden auf die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes (Geschäftsleitung) beschränkt werde.  §  19 1 B. Zeugen und Experten 1. Pflicht zur Folgeleistung; 2. Befreiungsgründe Ausser den Geschäftsinhabern und den Arbeitern sind auch andere Personen, sofern sie im Kanton  wohnhaft sind, verpflichtet, dem Rufe des Einigungsamtes als Zeugen oder Experten (§ 18 Abs. 2)   Folge zu leisten. Von dieser Verpflichtung können sie nur aus triftigen Gründen durch das Einigungs- amt enthoben werden. 2 3. Einwendungen Einwendungen der Parteien gegen Zeugen und Experten bleiben der Würdigung des Einigungsamtes   vorbehalten.        §  20 1 C. Beweisauflage Weigert sich eine Partei, eine in ihrem Besitz befindliche Urkunde oder deren beglaubigte Abschrift (§   18 Abs. 3) dem Einigungsamt vorzulegen, so ist derselben der Beweis für die Unrichtigkeit der von  der Gegenpartei über den Inhalt der Urkunde aufgestellten Behauptungen aufzuerlegen. Erbringt sie  diesen Beweis nicht, so kann das Einigungsamt, je nach der Sachlage, die Behauptungen der Gegen- partei über den Inhalt der Urkunde als wahr annehmen.  (III.)IV. Vermittlungsverfahren  §  21 1 A. Unmöglichkeit der Durchführung Kann das Vermittlungsverfahren mangels gehöriger Bezeichnung der Parteivertreter nicht durchge- führt werden, so ist der Vermittlungsversuch ohne weiteres als gescheitert anzusehen. 2 B. Durchführung 1. Vergleichsvorschlag  7    Einigungsamt: Gesetz 813.300  Wird das Vermittlungsverfahren durchgeführt, so hat das Einigungsamt, wenn sich die Parteivertreter  mit Ermächtigung der Parteien nicht schon während der Verhandlungen geeinigt haben, den Parteien  nach Schluss der Verhandlungen einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Daraufhin haben die Par- teivertreter zu erklären, ob sie den Vorschlag namens ihrer Partei bedingungslos oder nur unter Vorbe- halt der Zustimmung ihrer Partei annehmen oder ihn ablehnen. 3 2. Zustandekommen der Vereinbarung Haben sich die  Parteivertreter  mit  Ermächtigung der  Parteien  geeinigt  oder  nehmen sie  den  Ver- gleichsvorschlag bedingungslos an und besitzen sie hiezu von den Parteien Vollmacht, so gilt die Ver- einbarung als zustande gekommen. 4 3. Scheitern des Vermittlungsversuches Wird der Vergleichsvorschlag von einer oder beiden Parteien abgelehnt, so gilt der Vermittlungsver- such als gescheitert. 5 C. Veröffentlichung Das Einigungsamt hat das Zustandekommen der Vereinbarung mit deren Inhalt, andernfalls das Schei- tern des Vermittlungsversuches unter Angabe der wesentlichen Gründe sofort zu veröffentlichen.  (III.)V. Schiedsgerichtliches Verfahren  (III.V.)A. Einleitung  §  22 1 Ist eine Vereinbarung nicht zustande gekommen, so fragt der Vorsitzende des Einigungsamtes die  Parteivertreter, unter Ansetzung einer kurzen Frist, an, ob sie sich namens ihrer Partei einem Schieds- spruch bedingungslos unterziehen. 2 1. Mit Zustimmung der Parteien Wird die Frage von einer oder beiden Parteien bejaht, so ist ohne Verzug das schiedsgerichtliche Ver - fahren einzuleiten. 3 2. Von Amts wegen Trotz Ablehnung durch beide Parteien muss dieses Verfahren eingeleitet werden, sobald es der Regie- rungsrat im öffentlichen Interesse verfügt.  (III.V.)B. Durchführung  §  23 1 1. Bezeichnung der Beisitzer und Stellvertreter Sind die Voraussetzungen des schiedsgerichtlichen Verfahrens erfüllt, so fordert der Vorsitzende des  Einigungsamtes die Parteien auf, innert kurzer Frist die Beisitzer und deren Stellvertreter (§ 11) zu er- nennen. Über ihre Zulassung entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig. 2 Die Pflicht zur Bezeichnung der Beisitzer und Stellvertreter liegt den in § 15 Abs. 4 genannten Betei- ligten ob. 3 Ergeben sich Anstände in bezug auf die Bezeichnung der Beisitzer, so ist das Einigungsamt befugt,  die Angehörigen einer Partei zu einer Versammlung behufs Vornahme der Wahl einzuberufen oder  durch Beteiligte einberufen zu lassen. 4 Erfolgt die Ernennung durch die Parteien nicht oder nicht in genügender Zahl, so ernennt das Eini- gungsamt als Geschäftsleitung die fehlenden Beisitzer und Stellvertreter. 5 Ist die Ernennung von sachverständigen Beisitzern und Stellvertretern nicht möglich, so bestimmt  das Einigungsamt innert kurzer Frist die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes gemäss § 12.  8    Einigungsamt: Gesetz 813.300  §  24 1 2. Einberufung der Parteivertreter Sobald das Schiedsgericht konstituiert ist, hat der Vorsitzende des Einigungsamtes die Parteivertreter   zur schiedsgerichtlichen Verhandlung innert kurzer Frist einzuberufen. 2 Erscheinen die Parteivertreter nur zum Teil oder gar nicht, so ist das schiedsgerichtliche Verfahren  trotzdem durchzuführen.  §  25 1 3. Fehlen der Voraussetzungen zur Durchführung Kann das schiedsgerichtliche Verfahren nicht durchgeführt werden, weil beide Parteien darauf ver- zichten und auch vom Regierungsrat die Einleitung eines Verfahrens im öffentlichen Interesse nicht   verfügt ist, so hat das Einigungsamt diese Tatsache unter Angabe der wesentlichen Gründe sofort zu  veröffentlichen. 2 4. Schiedsspruch Wird das schiedsgerichtliche Verfahren durchgeführt, so hat das Eini-gungsamt nach Schluss der Ver- handlungen den Schiedsspruch zu fällen, ihn sofort den Parteivertretern zu eröffnen, mit Begründung  schriftlich auszufertigen, den Parteien zuzustellen und zu veröffentlichen. 3 5. Rechtskräftigkeit des Schiedsspruchs Haben sich beide Parteien zum Voraus dem Schiedsspruch unterzogen, so tritt er in Rechtskraft. 4 Hat sich zum Voraus nur eine Partei dem Schiedsspruch unterzogen, so setzt das Einigungsamt der  andern Partei eine kurze Frist, innerhalb deren sie sich über bedingungslose Annahme oder Nichtan- nahme des gefällten Schiedsspruches zu erklären hat. Erfolgt die Erklärung der Annahme, so ist der   Schiedsspruch rechtskräftig geworden. 5 6. Scheitern des Verfahrens Wird er abgelehnt, so ist das schiedsgerichtliche Verfahren als gescheitert anzusehen. 6 7. Veröffentlichung Das Inkrafttreten des Schiedsspruches oder das Scheitern des schiedsgerichtlichen Verfahrens, in letz- term Falle unter Angabe der wesentlichen Gründe, ist sofort durch das Einigungsamt zu veröffentli- chen.  (III.V.)C. Bemühungen für Annahme des Schiedsspruchs  §  26 1 Wenn sich nicht beide Parteien zum Voraus dem Schiedsspruch unterzogen haben, so sind die Mit - glieder des Schiedsgerichtes berechtigt und auf Wunsch einer Partei oder auf Verlangen des Regie- rungsrates verpflichtet, sich bei den Parteien um die Annahme des Schiedsspruches zu bemühen.  (III.)VI. Zuwiderhandlungen gegen Vereinbarungen und Schiedssprüche  §  27 1 Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen eine vor dem staatlichen Einigungsamt abgeschlossene Ver- einbarung oder gegen einen von ihm erlassenen rechtskräftigen Schiedsspruch ist das Einigungsamt  als Geschäftsleitung berechtigt und auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates verpflichtet,   den Tatbestand nach Anhörung beider Parteien festzustellen und zu veröffentlichen. Das Nähere hier- über wird der Regierungsrat in der Vollziehungsverordnung festsetzen. 2 Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Ansprüche der Parteien.  9    Einigungsamt: Gesetz 813.300  (III.)VII. Verhandlungen vor dem Einigungsamt  §  28 1 A. Ausschluss der Öffentlichkeit Die Verhandlungen vor dem Einigungsamt sind in der Regel nicht öffentlich. 2 B. Zulassung der Öffentlichkeit Jedoch kann das Einigungsamt auf Antrag beider Parteien oder aus wichtigen Gründen auch ohne die- sen Antrag vollständige oder beschränkte Öffentlichkeit anordnen. 3 C. Gesonderte Besprechungen nicht öffentlich Gesonderte Besprechungen des Einigungsamtes mit einer Parteivertretung geschehen stets unter Aus- schluss der Öffentlichkeit. 4 D. Amtsgeheimnis Auf Verlangen einer Partei sind die Mitglieder und Beisitzer des Einigungsamtes verpflichtet, solche  Verhältnisse, die in einer nichtöffentlichen Verhandlung zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Amtsge- heimnis zu behandeln.  (III.)VIII. Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes  §  29 1 A. Ausschluss der Öffentlichkeit Die Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes geschehen in allen Fällen unter Aus- schluss der Parteivertreter und der Öffentlichkeit. 2 B. Stimmabgabe 1. Verpflichtung; 2. Absolutes Mehr Der Vorsitzende, die übrigen Mitglieder und die Beisitzer des Einigungsamtes sind zur Stimmabgabe  verpflichtet. Die Beschlüsse werden durch das absolute Stimmenmehr gefasst; bei Stimmengleichheit  gibt der Vorsitzende den Ausschlag. 3 3. Sekretär, beratende Stimme Der Sekretär des Einigungsamtes hat beratende Stimme.       4 C. Hehlgebot Der Vorsitzende des Einigungsamtes ist befugt, entweder von sich aus oder auf Antrag einer Partei  über solche Dinge, die sich nicht zur Veröffentlichung eignen, den Mitgliedern und dem Sekretär des   Einigungsamtes Hehl zu gebieten.  (III.)IX. Austritte  §  30 1 In der nämlichen Streitsache dürfen Geschwister sowie Blutsverwandte und Verschwägerte in der ge- raden Linie nicht als Mitglieder, Beisitzer oder Sekretär des Einigungsamtes mitwirken.  (III.)X. Beschleunigung des Verfahrens  §  31 Fristen 1 Das gesamte Verfahren vor dem Einigungsamt soll tunlichst beschleunigt werden.  10    Einigungsamt: Gesetz 813.300  2 Das Vermittlungsverfahren, vom Tage der ersten Einberufung der Parteivertreter zur Vermittlungs- verhandlung bis zum Tage der endgültigen Erklärung der Parteien über den Vergleichsvorschlag ge- rechnet, muss innerhalb vierzehn Tagen und das schiedsgerichtliche Verfahren, vom Tage der ersten   Einberufung der Parteivertreter zur schiedsgerichtlichen Verhandlung bis zum Tage der endgültigen  Erklärung der Parteien über den Schiedsspruch gerechnet, muss innerhalb acht Tagen beendet sein. 3 Aus wichtigen Gründen kann das Einigungsamt jede dieser Fristen um höchstens sechs Tage verlän- gern. Weitergehende Fristverlängerung kann nur mit Bewilligung des Regierungsrates erfolgen.  (III.)XI. Veröffentlichungen  §  32 Publikationsmittel 1 Die Veröffentlichungen des Einigungsamtes geschehen durch das Kantonsblatt. 2 Das Einigungsamt ist befugt, auch andere Publikationsmittel zu benützen.  (III.)XII. Beschwerde  §  33 Fristen 1 Wegen gesetzwidrigen  Einschreitens  oder  wegen gesetzwidriger  Verweigerung des  Einschreitens  oder wegen wesentlicher Mängel im Verfahren können die Parteien gegen Anordnungen und Verfü- gungen des Einigungsamtes dem Regierungsrat innerhalb drei Tagen eine schriftliche Beschwerde ein- reichen. 2 Die Beschwerdefrist an den Regierungsrat beträgt zehn Tage, wenn das Einigungsamt als vertragli - ches Schiedsgericht entschieden hat. 4) 3 Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub im Verfahren des Einigungsamtes. 4 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Einigungsamtes über die Beschwerde. 5)  (III.)XIII. Vollziehungsverordnung  §  34 Nähere Bestimmungen 1 Alles  Nähere über  die Verhandlungen und das  Verfahren,  insbesondere  über die  Beiziehung der   Ersatzmänner der ständigen Mitglieder und der Stellvertreter der Beisitzer, die Fristen, die Vorladun- gen,  die  Führung  und  Unterzeichnung  der  Protokolle,  die  Ausfertigung  der  Vereinbarungen  und  Schiedssprüche sowie die Veröffentlichungen, bestimmt die Vollziehungsverordnung.  IV. Strafbestimmungen  (IV.)I. Ordnungsbussen  (IV.I.)A. Bussenkompetenz  §  35 1. Des Einigungsamtes 1 Vom Einigungsamt als Geschäftsleitung kann mit Ordnungsbussen von CHF 3 bis 20, bei Wiederho- lung bis zu CHF 50 bestraft werden: wer ohne triftigen Grund  a) die vorgeschriebene Anzeige vom Bestehen einer Kollektivstreitigkeit unterlässt (§ 6); b) die vorgeschriebene Hinterlegung von kollektiven Abmachungen über das Arbeitsverhält-  nis unterlässt (§ 9); c) sich der Wahl als sachverständiger Beisitzer oder Stellvertreter des Einigungsamtes nicht   unterzieht (§ 13); 4) § 33 Abs. 2 eingefügt durch Gesetz vom 27. 6. 1963; dadurch wurden die bisherigen Abs. 2 und 3 zu Abs. 3 und 4. 5) § 33 Abs. 4 geändert durch Abschn. II des GRB vom 20. 11. 1996 (Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wirksam seit 1. 2. 1997).  11    Einigungsamt: Gesetz 813.300  d) der Pflicht zur Bezeichnung der Parteivertreter nicht nachkommt (§ 15); e) als Parteivertreter den Verhandlungen vor dem Einigungsamt nicht beiwohnt (§ 16); f) dem Rufe des Einigungsamtes als Zeuge oder Experte nicht Folge leistet (§ 19); g) die Pflicht zur Bezeichnung der Beisitzer und Stellvertreter des Einigungsamtes nicht er-  füllt (§ 23).  §  36 6) 2. Des Regierungsrates 1 Vom Regierungsrat kann mit Ordnungsbussen von CHF 20 bis 50, bei Wiederholung bis zu CHF 200  bestraft werden: wer ohne triftigen Grund sich der Wahl als ständiges Mitglied oder Ersatzmann des   Einigungsamtes nicht unterzieht (§ 13).  (IV.)II. Überweisung mit Antrag wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 7)  §  37 1 In schwereren Fällen oder bei wiederholter Zuwiderhandlung erfolgt eine Überweisung mit Antrag  wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen durch das Einigungsamt oder den Regierungsrat. 8)  (IV.)III. Beschwerde gegen Strafverfügungen  §  38 1 Gegen Strafverfügungen des Einigungsamtes kann der Betroffene in den Fällen von § 35 wegen Feh- lens des gesetzlichen Tatbestandes dem Regierungsrat innert drei Tagen eine schriftliche Beschwerde  einreichen. 2 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Einigungsamtes über die Beschwerde. 9)  V. Vollziehungs- und Schlussbestimmungen  (V.)I. Vollziehungsverordnung  §  39 1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen wird der Regierungsrat in einer   Vollziehungsverordnung erlassen.  (V.)II. Aufhebung bestehender Vorschriften  §  40 1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:  a) das Gesetz betreffend die Errichtung eines Vermittlungsamtes vom 20. Mai 1897; b) die Verordnung betreffend das staatliche Vermittlungsamt vom 6. Januar 1900.  (V.)III. Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes  §  41 1 Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes festsetzen. 10)  6) § 36: letzter Satz gestrichen durch Abschn. II. Ziff. 11 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Geschäftsnr. 08.2094). 7) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 8) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 9) § 38 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 11 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Geschäftsnr. 08.2094). 10) Wirksam seit 1. 3. 1912.  12  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2094 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2094   Einigungsamt: Gesetz 813.300  (V.)IV. Referendumsvorbehalt  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.  13   	I. Allgemeine Bestimmungen 	(I.)I. Geschäftsbereich des Einigungsamtes 	§ 1 	§ 2  	(I.)II. Kollektivstreitigkeiten 	§ 3  	(I.)III. Aufgaben des Einigungsamtes 	§ 4  	(I.)IV. Vermittlung 	(I.IV.)A. Private Einigungsämter 	§ 5  	(I.IV.)B. Anzeigepflicht der Parteien 	§ 6 	§ 7  	(I.IV.)C. Vermittlung von Amtes wegen 	§ 8  	(I.IV.)D. Kollektive Abmachungen, Hinterlegung beim Einigungsamt 	§ 9    	II. Organisation des Einigungsamtes 	(II.)I. Zusammensetzung des Einigungsamtes 	(II.I.)A. Als Vermittlungsinstanz und Geschäftsleitung 	§ 10  	(II.)B. Als ordentliches Schiedsgericht 	§ 11  	(II.)C. Als ausserordentliches Schiedsgericht 	§ 12  	(II.)D. Wahlvorschriften 	§ 13    	III. Verhandlungen und Verfahren ) 	(III.)I. Forderungen und Anerbietungen, Einreichung 	§ 14  	(III.)II. Parteivertreter 	§ 15 	§ 16 	§ 17  	(III.)III. Feststellung des Tatbestandes 	§ 18 	§ 19 	§ 20  	(III.)IV. Vermittlungsverfahren 	§ 21  	(III.)V. Schiedsgerichtliches Verfahren 	(III.V.)A. Einleitung 	§ 22  	(III.V.)B. Durchführung 	§ 23 	§ 24 	§ 25  	(III.V.)C. Bemühungen für Annahme des Schiedsspruchs 	§ 26   	(III.)VI. Zuwiderhandlungen gegen Vereinbarungen und Schiedssprüche 	§ 27  	(III.)VII. Verhandlungen vor dem Einigungsamt 	§ 28  	(III.)VIII. Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes 	§ 29  	(III.)IX. Austritte 	§ 30  	(III.)X. Beschleunigung des Verfahrens 	§ 31 Fristen  	(III.)XI. Veröffentlichungen 	§ 32 Publikationsmittel  	(III.)XII. Beschwerde 	§ 33 Fristen  	(III.)XIII. Vollziehungsverordnung 	§ 34 Nähere Bestimmungen   	IV. Strafbestimmungen 	(IV.)I. Ordnungsbussen 	(IV.I.)A. Bussenkompetenz 	§ 35 1. Des Einigungsamtes 	§ 36 ) 2. Des Regierungsrates   	(IV.)II. Überweisung mit Antrag wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ) 	§ 37  	(IV.)III. Beschwerde gegen Strafverfügungen 	§ 38   	V. Vollziehungs- und Schlussbestimmungen 	(V.)I. Vollziehungsverordnung 	§ 39  	(V.)II. Aufhebung bestehender Vorschriften 	§ 40  	(V.)III. Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes 	§ 41