short: Prämienverbilligungsverordnung

pdf_content: 866a - Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)   Nr. 866a   Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der  Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)  vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2, 6, 7 Absatz 3, 17 Absatz 3 und 20 Absätze 2 und 4 des Prämien- verbilligungsgesetzes vom 24. Januar 19951, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 * Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Festsetzung des Anspruchs auf Prämien- verbilligung. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche und staatsvertragliche Bestimmun- gen.  1 SRL Nr. 866. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1995 3554 | G 1995 502    https://srl.lu.ch/data/866/de   2 Nr. 866a  2 Anspruch auf Prämienverbilligung *  §  2 * Genereller Anspruch für das Jahr 2023 * 1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbil- ligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Ja- nuar 1995 besteht für das Jahr 2023, soweit die anrechenbaren Prämien das massgeben- de Einkommen um einen bestimmten Prozentsatz übersteigen. Dieser Prozentsatz be- trägt für das Jahr 2023 mindestens 10 Prozent. Für jeden Franken des massgebenden  Einkommens steigt er um 0,00007 Prozentpunkte an. * a. * … b. * … 2 … * 3 … *  §  2a * Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene für  das Jahr 2023 *  1 Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr  leben, haben für das Jahr 2023 Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämi- en für Kinder um 80 Prozent, sofern die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des  Prämienverbilligungsgesetzes erfüllt sind und ihr massgebendes Einkommen im Sinn  von § 7 Absätze 2–6 des Prämienverbilligungsgesetzes eine bestimmte Einkommens- grenze nicht überschreitet. Diese Einkommensgrenze beträgt für das Jahr 2023 * a. * bei Eltern Fr. 89 346.– b. * bei einem Elternteil Fr. 71 477.– 2 Die Prämien von jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 25. Altersjahr werden für  das Jahr 2023 um die Hälfte verbilligt, sofern diese die persönlichen Voraussetzungen  gemäss § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen und eine mindestens sechs Mona- te dauernde Ausbildung absolvieren, welche einen Anspruch auf eine Ausbildungszula- ge gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 20062 begründet.  Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern oder  einem unterhaltspflichtigen Elternteil wohnen, besteht der Anspruch auf eine hälftige  Verbilligung der anrechenbaren Prämien für das Jahr 2023 zudem nur, wenn das  gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn von § 7 Absätze 2–6 des Prämienverbil- ligungsgesetzes eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Diese Einkom- mensgrenze beträgt für das Jahr 2023 * a. * bei Eltern Fr. 89 346.– b. * bei einem Elternteil Fr. 71 477.– 2bis … * 2ter … *  2 SR 836.2  http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   Nr. 866a 3  3 … * 4 … *  §  2b * Leistungen bei mehreren Ansprüchen 1 Prämienverbilligungen gemäss § 2a sind von den Leistungen, die gemäss § 2 festge- setzt werden, abzuziehen.  3 Berechnungsgrundlagen  §  3 * Anrechenbare Prämien 1 Zur Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 gelten in  den einzelnen Prämienregionen die folgenden Richtprämien pro Jahr in Franken: * a. Prämienregion 1:  1. * Erwachsene 4860.– 2. * junge Erwachsene 3624.– 3. * Kinder 1140.–  b. Prämienregion 2: 1. * Erwachsene 4512.– 2. * junge Erwachsene 3360.– 3. * Kinder 1044.–  c. Prämienregion 3: 1. * Erwachsene 4344.– 2. * junge Erwachsene 3240.– 3. * Kinder 1008.–  2 Für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, gelten die vom Bund  für die Berechnung der Ergänzungsleistungen festgelegten Durchschnittsprämien für die  obligatorische Krankenpflegeversicherung.  §  3a * Einkäufe in die berufliche Vorsorge und Arbeitnehmeranteile der Beiträge  von Selbständigerwerbenden  1 Zum Nettoeinkommen im Sinn von § 7 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgesetzes  hinzugerechnet werden Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmerantei- le der Beiträge von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge im Sinn von §  40 Absatz 1d des Steuergesetzes vom 22. November 19993, soweit sie 20 000 Franken  pro Steuerjahr übersteigen.  3 SRL Nr. 620  https://srl.lu.ch/data/620/de   4 Nr. 866a  §  3b * Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung 1 Der Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Sinn von § 7  Absatz 2 des Prämienverbilligungsgesetzes beträgt pro Kind oder jungen Erwachsenen  in Ausbildung 9000 Franken.  §  4 Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung * 1 Das Sozialversicherungszentrum berücksichtigt in Fällen gemäss § 7 Absatz 4 Sätze 2  und 3 des Prämienverbilligungsgesetzes auch rechtskräftige Steuerveranlagungen für  vorangehende Veranlagungsperioden mit Auswirkungen auf das Jahr, für das Prämien- verbilligung beansprucht wird (Anspruchsjahr). * 2 Bei mehreren Veranlagungsverfügungen mit gleichem Datum ist diejenige massge- bend, die den jüngeren Veranlagungszeitraum vor dem Anspruchsjahr betrifft. 3 Nötigenfalls wird das Verfahren sistiert. *  §  5 * Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 1 Wird mit dem Abstellen auf die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranla- gung der Zweck der Prämienverbilligung nicht erreicht, sind beim Entscheid die tatsäch- lichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt  § 6 dieser Verordnung. * 2 Die zuständige Steuerbehörde meldet dem Sozialversicherungszentrum Sachverhalte  im Sinn von Absatz 1 und macht die notwendigen Berechnungen. *  §  6 * Bezüger von Sozialhilfe 1 Obligatorisch Versicherte haben insoweit Anspruch auf die volle Vergütung der Richt- prämien nach § 3 Absatz 1 dieser Verordnung, als sie wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss  den §§ 27 Absatz 1, 28 Absatz 1, 53 Absatz 1 und 54 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes  vom 16. März 20154 beziehen. * 2 Die zuständige Sozialbehörde meldet dem Sozialversicherungszentrum Beginn und  Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe. * 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für unterstützungsbedürftige Asylbewerber (Art. 10a  Abs. 1 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22. Mai 19915) und vorläu- fig aufgenommene Ausländer ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausländerausweis F. *  4 SRL Nr. 892 5 SR 142.312  http://db.clex.ch/link/Bund/142.312/de https://srl.lu.ch/data/892/de   Nr. 866a 5  §  6a * Obligatorisch Versicherte mit Familienangehörigen in EG-Staaten 1 Schweizer Staatsangehörige und Angehörige eines EG-Staates, welche die Vorausset- zungen von § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen, können mit einem Zusatz- blatt zur ordentlichen Anmeldung für sich und ihre in einem EG-Staat wohnhaften, nicht  erwerbstätigen Familienangehörigen, die beim gleichen Krankenversicherer obligato- risch versichert sind, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65a  des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 19946 (KVG) geltend  machen. Das Verfahren richtet sich nach § 12 des Prämienverbilligungsgesetzes. 2 Der Gesamtanspruch wird unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen nach den all- gemeinen Vorschriften des Prämienverbilligungsgesetzes berechnet. Fehlen kantonale  Vorschriften, sind die Regeln der Prämienverbilligung nach Artikel 66a KVG als subsi- diäres Recht anwendbar. 3 Die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien der EG-Staaten gelten als Richtprä- mien für Personen, die in EG-Staaten wohnen. Ausländische Einkommen und Vermö- gen werden aufgrund der Regeln der Prämienverbilligung nach Artikel 66a KVG ange- rechnet. Vermögen, das nicht belegt wird, kann aufgrund des Kapitalertrags in sinnge- mässer Anwendung von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung vom 31. Oktober 19477 festgelegt werden. 4 ... *  §  6b * …  §  6c * Angehörige von EFTA-Staaten 1 Für Angehörige von EFTA-Staaten und ihre Familienangehörigen, die nach Artikel  65a KVG versichert sind, gelten die Bestimmungen von § 6a sinngemäss.  4 Verfahren *  §  6d * Meldungen der Krankenversicherer 1 Der Krankenversicherer teilt dem Sozialversicherungszentrum innert 14 Tagen mit, ob  er die Meldung des Sozialversicherungszentrums gemäss § 17 Absatz 2 des Prämienver- billigungsgesetzes einer bei ihm versicherten Person zuordnen kann. * 2 Er meldet dem Sozialversicherungszentrum innert 14 Tagen wesentliche Änderungen  im Verhältnis zwischen ihm und der versicherten Person im Sinn von § 17 Absatz 3 des  Prämienverbilligungsgesetzes. *  6 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   6 Nr. 866a  §  6e * Vorlage der Jahresrechnung 1 Die Krankenversicherer haben dem Sozialversicherungszentrum die Jahresrechnung im  Sinn von § 20 Absatz 4 des Prämienverbilligungsgesetzes bis zum 31. März des Folge- jahres vorzulegen. *  5 Geringfügige Beträge  §  7 * Ausschluss der Auszahlung 1 Liegt der gesamte Anspruch auf Prämienverbilligung unter 100 Franken, wird der Be- trag nicht ausbezahlt. Dies gilt auch bei einem Gesamtanspruch im Sinn von § 5 Absatz  2 des Prämienverbilligungsgesetzes.  §  7a * Meldung an die Dienststelle Steuern des Kantons8 1 Zur richtigen Durchführung von Artikel 33 Absatz 1g des Bundesgesetzes über die di- rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 19909 meldet das Sozialversicherungszentrum  der Dienststelle Steuern des Kantons diejenigen Prämienverbilligungen, die sie ab 1997  ausgerichtet hat. *  6 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung von Beschlüssen 1 Folgende Beschlüsse werden aufgehoben: a. Regierungsratsbeschluss Nr. 777 über den Prozentsatz gemäss § 7 Absatz 1 und   über geringfügige Beträge gemäss § 20 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgeset- zes vom 28. März 1995,  b. Regierungsratsbeschluss Nr. 1046 betreffend die Anspruchsberechtigung und die  wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vom 2. Mai 1995.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  8 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern  des Kantons» ersetzt.  9 SR 642.11  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   Nr. 866a 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.1995 01.01.1996 Erstfassung K 1995 3554 | G 1995 502 Ingress 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 § 1 14.05.2002 01.06.2002 geändert G 2002 142 Titel 2 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 358 § 2 09.12.2014 01.01.2015 geändert G 2014 416 § 2 07.02.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2 12.09.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert G 2017-118 § 2 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-074 § 2 19.11.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-055 § 2 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2020-090 § 2 09.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-077 § 2 08.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-065 § 2 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 2 Abs. 1 07.02.2017 01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 1 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-118 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 2 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 2 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2 Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 2 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2 Abs. 1, a. 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2 Abs. 1, b. 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2 Abs. 2 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 2 12.09.2017 01.01.2017 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 Abs. 3 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 3 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2a 09.12.2014 01.01.2015 geändert G 2014 416 § 2a 07.02.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2a 12.09.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert G 2017-118 § 2a 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-074 § 2a 19.11.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-055 § 2a 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2020-090 § 2a 09.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-077 § 2a 08.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-065 § 2a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 2a Abs. 1 07.02.2017 01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 1 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-118 § 2a Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 2a Abs. 1 05.02.2019 01.01.2019 geändert G 2019-007 § 2a Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 2a Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 2a Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2a Abs. 1, a. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 1, a. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 1, a. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2a Abs. 1, b. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055    8 Nr. 866a  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 2a Abs. 1, b. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 1, b. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2a Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 2a Abs. 2 07.02.2017 01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 2 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-118 § 2a Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 2a Abs. 2 05.02.2019 01.01.2019 geändert G 2019-007 § 2a Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 2a Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 2a Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2a Abs. 2, a. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 2, a. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2, a. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2a Abs. 2, b. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 2, b. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2, b. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 2a Abs. 2bis 05.02.2019 01.01.2019 eingefügt G 2019-007 § 2a Abs. 2bis 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-055 § 2a Abs. 2ter 05.02.2019 01.01.2019 eingefügt G 2019-007 § 2a Abs. 2ter 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-055 § 2a Abs. 3 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 3 12.09.2017 01.01.2017 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 4 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 4 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2b 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 358 § 3 17.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 382 § 3 Abs. 1 09.12.2014 01.01.2015 geändert G 2014 416 § 3 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, a., 1. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, a., 1. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, a., 1. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, a., 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, a., 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, a., 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, a., 1. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, a., 1. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, a., 2. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, a., 2. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, a., 2. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, a., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, a., 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, a., 2. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, a., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, a., 2. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, a., 3. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, a., 3. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, a., 3. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, a., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, a., 3. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, a., 3. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, a., 3. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, b., 1. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373    Nr. 866a 9  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 3 Abs. 1, b., 1. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, b., 1. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, b., 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, b., 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, b., 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, b., 1. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, b., 1. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, b., 2. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, b., 2. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, b., 2. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, b., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, b., 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, b., 2. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, b., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, b., 2. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, b., 3. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, b., 3. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, b., 3. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, b., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, b., 3. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, b., 3. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, b., 3. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, c., 1. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, c., 1. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, c., 1. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, c., 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, c., 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, c., 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, c., 1. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, c., 1. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, c., 2. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, c., 2. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, c., 2. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, c., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, c., 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, c., 2. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, c., 2. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3 Abs. 1, c., 3. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, c., 3. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, c., 3. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, c., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, c., 3. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, c., 3. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, c., 3. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-065 § 3a 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 3b 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 4 12.12.2000 01.01.2001 Titel geändert G 2000 430 § 4 Abs. 1 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 4 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 5 19.11.1996 01.01.1997 geändert G 1996 301 § 5 Abs. 1 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 5 Abs. 2 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 5 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 364 § 6 Abs. 1 17.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 382 § 6 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 6 Abs. 2 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 § 6 Abs. 2 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 6 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6 Abs. 3 18.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 413 § 6a 14.05.2002 01.06.2002 eingefügt G 2002 142 § 6a Abs. 4 11.06.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 276 § 6b 11.06.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 276    10 Nr. 866a  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 6c 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 Titel 4 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 6d 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 6d Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6d Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6e 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 6e Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 7 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 470 § 7a 18.11.1997 01.01.1998 eingefügt G 1997 413 § 7a Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089    Nr. 866a 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung K 1995 3554 | G 1995 502 19.11.1996 01.01.1997 § 5 geändert G 1996 301 10.12.1996 01.01.1997 § 6 geändert G 1996 364 18.11.1997 01.01.1998 § 6 Abs. 3 geändert G 1997 413 18.11.1997 01.01.1998 § 7a eingefügt G 1997 413 12.12.2000 01.01.2001 § 4 Titel geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 5 Abs. 1 geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 5 Abs. 2 geändert G 2000 430 14.05.2002 01.06.2002 § 1 geändert G 2002 142 14.05.2002 01.06.2002 § 6a eingefügt G 2002 142 28.11.2006 01.01.2007 Titel 2 geändert G 2006 358 28.11.2006 01.01.2007 § 2b eingefügt G 2006 358 09.12.2008 01.01.2009 § 7 geändert G 2008 470 17.11.2009 01.01.2010 § 3 geändert G 2009 382 17.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1 geändert G 2009 382 11.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 3a eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 3b eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 1 geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 2 geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6a Abs. 4 aufgehoben G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6b aufgehoben G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6c geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 Titel 4 eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6d eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6e eingefügt G 2013 276 09.12.2014 01.01.2015 § 2 geändert G 2014 416 09.12.2014 01.01.2015 § 2a geändert G 2014 416 09.12.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert G 2014 416 15.12.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 1 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 2a Abs. 1 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 2a Abs. 2 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2015 373 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2016-52 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1, a. eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1, b. eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 2 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 3 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016    12 Nr. 866a  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 1 geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 2 geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 3 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 4 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 2 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 3 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 1 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 2 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 3 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 4 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2017-099 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 3 aufgehoben G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Titel geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 1 geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 2 geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 4 aufgehoben G 2017-118 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2a Titel geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2a Abs. 1 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2a Abs. 2 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6d Abs. 1 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6d Abs. 2 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6e Abs. 1 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 7a Abs. 1 geändert G 2018-089 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 1 geändert G 2019-007    Nr. 866a 13  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 2 geändert G 2019-007 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 2bis eingefügt G 2019-007 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 2ter eingefügt G 2019-007 19.11.2019 01.01.2020 § 2 Titel geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Titel geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 1 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 1, a. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 1, b. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2, a. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2, b. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2bis aufgehoben G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2ter aufgehoben G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2019-055 17.11.2020 01.01.2021 § 2 Titel geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Titel geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1, a. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1, b. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 2 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 2, a. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 2, b. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2020-090 09.11.2021 01.01.2022 § 2 Titel geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2a Titel geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2a Abs. 1 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2a Abs. 2 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2021-077 08.11.2022 01.01.2023 § 2 Titel geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Titel geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Abs. 1 geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Abs. 1, a. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Abs. 1, b. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Abs. 2 geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Abs. 2, a. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 2a Abs. 2, b. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert G 2022-065    14 Nr. 866a  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2022-065 08.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2022-065   	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 * Geltungsbereich  	2 Anspruch auf Prämienverbilligung * 	§ 2 * Genereller Anspruch für das Jahr 2023 * 	§ 2a * Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene für das Jahr 2023 * 	§ 2b * Leistungen bei mehreren Ansprüchen  	3 Berechnungsgrundlagen 	§ 3 * Anrechenbare Prämien 	§ 3a * Einkäufe in die berufliche Vorsorge und Arbeitnehmeranteile der Beiträge von Selbständigerwerbenden 	§ 3b * Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung 	§ 4 Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung * 	§ 5 * Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 	§ 6 * Bezüger von Sozialhilfe 	§ 6a * Obligatorisch Versicherte mit Familienangehörigen in EG-Staaten 	§ 6b * … 	§ 6c * Angehörige von EFTA-Staaten  	4 Verfahren * 	§ 6d * Meldungen der Krankenversicherer 	§ 6e * Vorlage der Jahresrechnung  	5 Geringfügige Beträge 	§ 7 * Ausschluss der Auszahlung 	§ 7a * Meldung an die Dienststelle Steuern des Kantons  	6 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung von Beschlüssen 	§ 9 Inkrafttreten


canton: lu

title: Betreuungs- und Pflegegesetz

abbreviation: BPG

pdf_content: 867 - Betreuungs- und Pflegegesetz (BPG)   Nr. 867   Betreuungs- und Pflegegesetz * (BPG)  vom 13. September 2010 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 30. März 20101,  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich *  §  1  * 1 Dieses Gesetz bezweckt  * a. * den Schutz von Betagten, von Personen mit Behinderungen und von Betreuungs-  bedürftigen, denen Unterkunft, Betreuung und Pflege in Heimen und sonstigen  Einrichtungen sowie in Privathaushalten gewährt wird,  b. * die Sicherstellung eines bedarfsgerechten ambulanten und stationären Angebots  für die Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürftigen unter Berück- sichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Qualität, wie sie das  Bundesgesetz über die Krankenversicherung2 (KVG) vom 18. März 1994 vor- sieht.  2 Es regelt die Bewilligungspflicht für Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und die  Aufsicht, die Bereitstellung und die Planung des Angebots an Krankenpflege und Hilfe  zu Hause (Spitex) und an Krankenpflege im Pflegeheim und dessen Finanzierung, die  Förderung der Ausbildung des Pflegepersonals und das Verfahren. * 3 Die Planung und Steuerung, die Anerkennung und die Aufsicht sowie die Finanzierung  von sozialen Einrichtungen richten sich nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen  vom 19. März 20073. *  1 KR 2010 1363 2 SR 832.10 3 SRL Nr. 894 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2010 2622 | G 2010 276    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/894/de   2 Nr. 867  1a Bewilligungen und Aufsicht *  §  1a * Bewilligungspflichtige Einrichtungen 1 Einrichtungen, die gewerbsmässig Betagten, Personen mit Behinderungen oder Betreu- ungsbedürftigen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewähren, benötigen eine Bewilli- gung der zuständigen kantonalen Behörde und unterstehen deren Aufsicht. 2 Keine Bewilligung nach diesem Gesetz erfordert a. die Aufnahme von Personen in Einrichtungen, die nach dem Gesundheitsgesetz   vom 13. September 20054 oder dem Gesetz über soziale Einrichtungen5 einer be- sonderen Aufsicht des Kantons unterstehen oder die für den Straf- und Massnah- menvollzug vom Bundesamt für Justiz anerkannt sind,  b. die Pflege von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern, Ehegatten, einge- tragenen Partnerinnen und Partnern oder von Konkubinatspartnerinnen und -part- nern.  3 Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Familien-, Tages- und Heimpflege  richtet sich nach eidgenössischem Recht. 4 Die Bewilligungspflicht und die Aufsicht für Organisationen der Krankenpflege und  der Hilfe zu Hause (Spitex) richten sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgeset- zes.  §  1b * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Wohlergehen der beherbergten, betreuten und  gepflegten Personen gewährleistet ist. Insbesondere müssen eine dem Angebot angemes- sene ärztliche, pflegerische und soziale Betreuung mit entsprechend qualifiziertem Per- sonal sichergestellt und die dafür notwendigen Einrichtungen vorhanden sein. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen in der  Verordnung.  §  1c * Bewilligungsentzug und Aufnahmeverbot 1 Die Bewilligung wird entzogen oder die bewilligungsfreie Aufnahme wird untersagt,  wenn das Wohlergehen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen nicht mehr  gewährleistet ist, insbesondere wenn a. eine angemessene ärztliche, pflegerische und soziale Betreuung oder die notwen-  digen Einrichtungen fehlen, b. wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden, c. wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.  4 SRL Nr. 800 5 SRL Nr. 894  https://srl.lu.ch/data/894/de https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 867 3  2 Die zuständige kantonale Behörde kann die sofortige Schliessung der Einrichtung an- ordnen oder die bewilligungsfreie Aufnahme sofort untersagen, wenn eine ernsthafte  Gefahr besteht oder droht.  §  1d * Aufsicht 1 Die zuständige kantonale Behörde überprüft die Erfüllung der Bewilligungsvorausset- zungen mittels Erhebung von Qualitätskennzahlen und periodischer Besuche in den Ein- richtungen. Sie kann die Auswertung der Qualitätskennzahlen veröffentlichen. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten der Aufsicht in der Verordnung. 2 Die Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde alle erforder- lichen Unterlagen für die Aufsicht bereitzustellen, die erforderlichen Auskünfte zu ertei- len und ihr jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.  1b Krankenpflege und Hilfe zu Hause und  Krankenpflege im Pflegeheim *  1b.1 Begriffe *  §  2  * 1 Pflegeleistungen im Sinn dieses Gesetzes sind Leistungen der Krankenpflege gemäss  Artikel 25a KVG6, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiese- nen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim  von anerkannten Leistungserbringern der obligatorischen Krankenpflegeversicherung er- bracht werden. * 2 Leistungserbringer sind: a. Pflegefachfrauen und -männer, b. Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause, c. * Pflegeheime, d. * andere Personen und Betriebe, die Leistungen der Krankenpflege nach Artikel 25a   KVG erbringen und abrechnen dürfen.  6 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   4 Nr. 867  1b.2 Sicherstellung der Versorgung *  §  2a * Grundsatz 1 Die Gemeinden stellen ein angemessenes ambulantes und stationäres Angebot für die  Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürftigen sicher. Namentlich sorgen sie  für eine angemessene Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex), auch in Tages- und  Nachtstrukturen, und eine angemessene Krankenpflege im Pflegeheim sowie für einen  angemessenen Mahlzeitendienst. 2 Sie können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern  übertragen. 3 Die Gemeinden tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen  der betreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind. Mit Ausnahme der Übernahme  des Restfinanzierungsbeitrages nach § 6 besteht eine Kostentragungspflicht nur auf- grund eines Leistungsauftrages.  §  2b * Pflegeheimplanung 1 Der Regierungsrat erstellt unter Mitwirkung der Gemeinden mindestens alle acht Jahre  eine Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenpflege im Pflegeheim für  die Bevölkerung des Kantons, wobei private Trägerschaften angemessen einzubeziehen  sind. 2 Die Pflegeheimplanung richtet sich nach den Bestimmungen des Krankenversiche- rungsrechts. Sie berücksichtigt den Grundsatz «ambulant vor stationär» sowie das  Angebot und den Bedarf an ambulanter Krankenpflege, auch in Tages- und Nachtstruk- turen. 3 Für die Pflegeheimplanung bilden die Gemeinden maximal sechs geografisch zusam- menhängende Planungsregionen. Der Regierungsrat bestätigt die Zusammensetzung der  Planungsregionen in der Planung. Er entscheidet in Streitfällen über die Zugehörigkeit  einer Gemeinde zu einer Planungsregion endgültig. 4 Die zuständige kantonale Behörde koordiniert die Planung.  §  2c * Pflegeheimliste 1 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Pflegeheimplanung die Pflegeheimliste. Dar- in aufgeführt sind die Einrichtungen, die notwendig sind, um das in der Planung für die  Gewährleistung der Versorgung bestimmte Angebot an Krankenpflege im Pflegeheim  sicherzustellen.    Nr. 867 5  2 In die Pflegeheimliste aufgenommen werden nur Einrichtungen, die ein bedarfsgerech- tes Angebot erbringen, den Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von Artikel  39 Absatz 1a–c KVG7 erbringen und über eine Betriebsbewilligung gemäss den §§ 1a ff.  verfügen. Das Erfordernis der Bewilligung entfällt für Einrichtungen, die bereits nach  dem Gesetz über soziale Einrichtungen8 anerkannt sind. 3 Der Regierungsrat hört vor einer Anpassung der Pflegeheimliste die betroffenen  Gemeinden in geeigneter Weise an.  1b.3 Pflegefinanzierung *  1b.3.1 Gemeinsame Bestimmungen *  2 … *  2.1 … *  §  3 Tarifschutz 1 Die Leistungserbringer müssen sich an die vereinbarten oder festgelegten Beiträge und  Tarife halten und dürfen für Pflegeleistungen keine weiter gehenden Vergütungen be- rechnen. 2 Vorbehalten bleibt die freiwillige Übernahme von Kosten für Pflegeleistungen durch  die anspruchsberechtigte Person in den Fällen von § 8 Absatz 1.  §  3a * Kostenrechnung 1 Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere  führen sie zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer  Leistungen nach einheitlicher Methode eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kostenrechnung und der Leistungsstatis- tik.  7 SR 832.10 8 SRL Nr. 894  https://srl.lu.ch/data/894/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   6 Nr. 867  §  3b * Einsichtsrecht und Herausgabepflicht 1 Die Gemeinden und die zuständige kantonale Behörde können für die Beurteilung der  Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Pflegeheimplanung, für die Bestim- mung des Restfinanzierungsbeitrages und für die Förderung der Ausbildung die Kosten- rechnung, die Leistungsstatistik und die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung)  der Leistungserbringer einsehen. Die Leistungserbringer haben die Unterlagen auf Ver- langen herauszugeben. 2 Das Einsichtsrecht steht auch allfälligen Dritten zu, die von den Gemeinden und der  zuständigen kantonalen Behörde mit der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und mit  Betriebsvergleichen beauftragt worden sind.  §  3c * Betriebsvergleiche 1 Die Gemeinden und die zuständige kantonale Behörde können Betriebsvergleiche  durchführen, insbesondere zu den Kosten und der Qualität der Leistungserbringung. Sie  dürfen das Ergebnis der Betriebsvergleiche veröffentlichen. 2 Sie können Dritte mit der Durchführung von Betriebsvergleichen beauftragen.  §  4 Grundsätze der Rechnungstellung 1 Der Regierungsrat legt die Grundsätze für die Rechnungstellung durch die Leistungser- bringer durch Verordnung fest.  1b.3.2 Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim *  2.2 … *  §  5 Beitrag der anspruchsberechtigten Person 1 Die anspruchsberechtigte Person leistet einen Beitrag an die Kosten der ambulanten  Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim, soweit diese nicht von Sozialver- sicherungen gedeckt sind, höchstens jedoch von 20 Prozent des höchsten vom Bund für  die Krankenversicherer festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. 2 Für die ambulante Krankenpflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten  18. Altersjahr ist kein Beitrag geschuldet.    Nr. 867 7  §  6 Restfinanzierungsbeitrag der Wohnsitzgemeinde 1 Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten  der Pflegeleistungen, die nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der an- spruchsberechtigten Person gedeckt sind, im Umfang des Restfinanzierungsbeitrages ge- mäss den §§ 7 und 8. 2 Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit für die Restfi- nanzierung. Hat die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz innerhalb der letzten  fünf Jahre vor dem pflegebedingten Eintritt in das Pflegeheim oder dem Entstehen der  dauerhaften Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim gewechselt, ist diejenige Gemeinde zu- ständig, in welcher die anspruchsberechtigte Person während dieser Zeit am längsten  Wohnsitz hatte. * 2bis Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton haben dem Pflegeheim vor Behand- lungsbeginn eine Kostengutsprache ihres Wohnkantons oder ihrer Wohnsitzgemeinde  betreffend die Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages einzureichen. Andernfalls hat  das Pflegeheim die Aufnahme zu verweigern. * 3 Bei Personen in einer anerkannten sozialen Einrichtung, die auf der Pflegeheimliste des  Regierungsrates aufgeführt ist, richtet sich die Übernahme des Restfinanzierungsbeitra- ges in Abweichung von Absatz 1 nach § 28 des Gesetzes über soziale Einrichtungen  vom 19. März 20079. *  §  7 Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 1 Die Gemeinden vereinbaren mit einem oder mehreren Leistungserbringern als Ver- tragsleistungserbringern die Höhe des von ihnen für ihre Einwohnerinnen und  Einwohner zu übernehmenden Restfinanzierungsbeitrages bei der ambulanten Kranken- pflege und der Krankenpflege im Pflegeheim. 2 Der Restfinanzierungsbeitrag deckt die Kosten der Pflegeleistungen, einschliesslich der  Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Er darf keine Kostenanteile für übrige Leis- tungen, wie insbesondere Hauswirtschaft, Betreuung und Aufenthalt, enthalten. Er ori- entiert sich an den Pflegekosten jener Leistungserbringer, welche die Pflegeleistung in  der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Der Regierungsrat legt die  Grundsätze zur Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages durch Verordnung fest. * 3 Die Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag kann mit einer Frist von mindes- tens sechs Monaten auf das Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. *  9 SRL Nr. 894  https://srl.lu.ch/data/894/de   8 Nr. 867  §  8 Fehlen einer Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 1 Bezieht die anspruchsberechtigte Person Pflegeleistungen bei einem Leistungserbrin- ger, mit welchem ihre Wohnsitzgemeinde keine Vereinbarung über den Restfinanzie- rungsbeitrag abgeschlossen hat, übernimmt diese die ausgewiesenen Pflegekosten dieses  Leistungserbringers, höchstens jedoch im Umfang des Restfinanzierungsbeitrages, der  für ihre Vertragsleistungserbringer gilt. * 2 Ist die Wahl des Leistungserbringers dadurch begründet, dass die Wohnsitzgemeinde  der anspruchsberechtigten Person keine geeigneten Pflegeleistungen bei einem Vertrags- leistungserbringer anbieten kann, übernimmt sie die ausgewiesenen Pflegekosten des  Leistungserbringers. Dies gilt auch bei Notfallplatzierungen für die Dauer von maximal  fünf Arbeitstagen. * 3 Der Ausweis der Kosten und die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages richten  sich nach § 7 Absatz 2. *  1b.3.3 Akut- und Übergangspflege *  2.3 … *  §  9 Festsetzung des kantonalen Anteils 1 Der Regierungsrat setzt nach Anhörung der Gemeinden jeweils für das Kalenderjahr  spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonseinwohnerinnen und  -einwohner geltenden Anteil an den Kosten der Akut- und Übergangspflege fest.  §  10 Beitrag der Wohnsitzgemeinde 1 Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten  der Akut- und Übergangspflege im Umfang des vom Regierungsrat festgesetzten kanto- nalen Anteils.  §  11 Kriterien für die Bedarfsabklärung 1 Der Regierungsrat legt einheitliche Kriterien für die Bedarfsabklärung der Akut- und  Übergangspflege durch Verordnung fest. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der  Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen.    Nr. 867 9  §  12 Leistungserbringer 1 Zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen Angebots in  der Akut- und Übergangspflege kann der Regierungsrat den Kreis der Leistungserbrin- ger auf bestimmte abrechnungsberechtigte Leistungserbringer beschränken. Er hört zu- vor die Gemeinden und die Krankenversicherer an.  2a Aufenthalt und Betreuung im Pflegeheim *  §  12a * Sicherstellung der Aufenthaltstaxen 1 Die Pflegeheime sind berechtigt, von der pflegebedürftigen Person beim Eintritt eine  Sicherstellung für allfällige Forderungen aus Leistungen für den Aufenthalt (Hotellerie  und Betreuung) zu verlangen. 2 Kann eine Person die Sicherstellung nachweislich nicht aus eigenen Mitteln bezahlen,  kann das Pflegeheim bei ihrer Wohnsitzgemeinde eine subsidiäre Kostengutsprache für  maximal ein Monatsbetreffnis der selbst zu tragenden Kosten des Aufenthalts beantra- gen. 3 Die Wohnsitzgemeinde übernimmt eine Forderung des Pflegeheimes maximal in der  Höhe der Kostengutsprache, wenn diese von der pflegebedürftigen Person oder im To- desfall von deren Erben nicht einbringlich ist. Das Pflegeheim hat den entsprechenden  Nachweis zu erbringen. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  3 Förderung der Ausbildung  §  13 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Kran- kenpflege im Pflegeheim genügend Pflegepersonal ausgebildet wird. 2 Der Regierungsrat kann Verbände von Leistungserbringern im Sinn von § 2 Absatz 2  ermächtigen, bei allen Leistungserbringern, die im Kanton Luzern Leistungen gemäss  Artikel 25a KVG10 erbringen, einen Beitrag zu erheben und an diejenigen Leistungser- bringer zu verteilen, die Betreuungs- und Pflegepersonal ausbilden. Der Beitrag ist  zweckgebunden für die Ausbildung zu verwenden. *  10 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   10 Nr. 867  3 Von Leistungserbringern, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Ausbildung  beteiligen, Zahlungen in einen Berufsbildungsfonds leisten oder einer Ausbildungsver- pflichtung nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes vom 11. September 200611 unter- stehen, dürfen keine Beiträge gemäss Absatz 2 erhoben werden. * 4 … * 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation, die Höhe des  Beitrags der Leistungserbringer und die Kriterien für dessen Verteilung an die ausbil- denden Leistungserbringer, durch Verordnung. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung  der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen.  4 Verfahren und ergänzendes Recht  §  14 Information 1 Die Gemeinden sorgen zusammen mit den Krankenversicherern und den Leistungser- bringern für eine angemessene Information der Bevölkerung über den Anspruch auf  einen Beitrag der Gemeinden an die Kosten der Pflegeleistungen.  §  15 Anmeldung 1 Die anspruchsberechtigte Person oder ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertre- ter haben die Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen mit einem Anmeldeformular  bei der zuständigen Gemeinde geltend zu machen.  §  16 Rechtsverweis 1 Soweit das KVG nichts anderes bestimmt, gelten für das Beitragsverhältnis und das  Verfahren die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts vom 6. Oktober 200012. Den Gemeinden kommt dabei die Rolle  eines Versicherungsträgers zu.  §  17 Rechtsschutz 1 Entscheide der zuständigen Behörde über die Betriebsbewilligung und die bewilli- gungsfreie Aufnahme können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 3. Juli 197213 angefochten werden. * 2 Die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates über die Pflegeheimliste richtet  sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung14. * 11 SRL Nr. 800a 12 SR 830.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 13 SRL Nr. 40 14 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de https://srl.lu.ch/data/800a/de   Nr. 867 11  3 Das Recht zur Einsprache und Beschwerde gegen Entscheide der Gemeinden im Zu- sammenhang mit dem Restfinanzierungsbeitrag an die ambulante Krankenpflege und die  Krankenpflege im Pflegeheim und mit dem Beitrag an die Akut- und Übergangspflege  richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des  Sozialversicherungsrechts15. *  5 Schlussbestimmungen  §  18 Monitoring * 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Gemeinden sorgen gemeinsam für  ein Monitoring der Entwicklung des Restfinanzierungsbeitrages der Wohnsitzgemeinden  an die Pflegekosten sowie der Aufenthaltskosten (Hotellerie und Betreuung) in den Pfle- geheimen. * 2 … *  §  19 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang16 geändert: a. Gesundheitsgesetz vom 13. September 200517, b. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom   23. März 199818, c. Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 200719, d. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198920.  15 SR 830.1 16 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 13. September 2010 zusammen mit dem Pflegefinan-  zierungsgesetz beschlossen hat, bilden gemäss § 19 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in  einem Anhang wiedergegeben, der am 27. November 2010 in der Gesetzessammlung veröffentlicht  wurde (G 2010 282). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit  den Erlassänderungen verzichtet.  17 SRL Nr. 800 18 SRL Nr. 865 19 SRL Nr. 881 20 SRL Nr. 892  https://srl.lu.ch/data/892/de https://srl.lu.ch/data/881/de https://srl.lu.ch/data/865/de https://srl.lu.ch/data/800/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   12 Nr. 867  §  19a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2016 1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen der Gemeinden für Einrichtungen, die  gewerbsmässig bis zu drei Betagten, Personen mit Behinderungen oder Betreuungsbe- dürftigen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewähren, erlöschen nach Ablauf eines  Jahres seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 7. November 201621. Für die  Weiterführung des Betriebs hat dessen Inhaber oder Inhaberin bei der zuständigen  kantonalen Behörde eine neue Bewilligung zu beantragen. 2 Pflegeheime der Gemeinden, die neu der Bewilligungspflicht nach § 1a unterstehen,  müssen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 7. No- vember 2016 über die erforderliche Bewilligung verfügen. 3 Pflegeheime müssen bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung dieses  Gesetzes vom 7. November 2016 über die vom Regierungsrat bestimmte einheitliche  Kostenrechnung verfügen.  §  19b * Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über Angebote für Betagte und Pflegebedürftige sowie über die Aufnahme  von Personen in Privathaushalte, Heime und sonstige Einrichtungen vom 24. Oktober  198922 wird aufgehoben.  §  20 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum23.  21 SRL Nr. 867 (G 2017-008) 22 G 1990 225 (SRL Nr. 892c) 23 Die Referendumsfrist lief am 17. November 2010 unbenützt ab (K 2010 3367).  https://srl.lu.ch/data/867/de   Nr. 867 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.2010 01.01.2011 Erstfassung K 2010 2622 | G 2010 276 Erlasstitel 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 Titel 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 1 07.11.2016 01.02.2017 Titel geändert G 2017-008 § 1 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 1 Abs. 1, a. 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 1 Abs. 1, b. 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 1 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 1 Abs. 3 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 Titel 1a 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 1a 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 1b 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 1c 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 1d 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 1b 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 1b.1 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 2 07.11.2016 01.02.2017 Titel geändert G 2017-008 § 2 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 2 Abs. 2, c. 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 2 Abs. 2, d. 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 1b.2 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 2a 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 2b 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 2c 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 1b.3 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 1b.3.1 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 2 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 Titel 2.1 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 3a 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 3b 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 3c 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 1b.3.2 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 2.2 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 6 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 6 Abs. 2bis 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 6 Abs. 3 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 66 § 7 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 7 Abs. 3 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 8 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 8 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 8 Abs. 3 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 Titel 1b.3.3 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 Titel 2.3 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 Titel 2a 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-004 § 12a 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-004 § 13 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 13 Abs. 3 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 13 Abs. 4 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 17 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 17 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 17 Abs. 3 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 18 07.11.2016 01.02.2017 Titel geändert G 2017-008 § 18 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 18 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-004 § 18 Abs. 2 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 19a 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008 § 19b 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-008    14 Nr. 867  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung K 2010 2622 | G 2010 276 01.12.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 3 eingefügt G 2015 66 07.11.2016 01.02.2017 Erlasstitel geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Titel geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 1, a. eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 1, b. eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 2 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 3 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1a eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1a eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1b eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1c eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1d eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b.1 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2 Titel geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2 Abs. 2, c. geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2 Abs. 2, d. eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b.2 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2a eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2b eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 2c eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b.3 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b.3.1 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 2 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 2.1 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 3a eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 3b eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 3c eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b.3.2 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 2.2 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 6 Abs. 2bis eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 2 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 3 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 1 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 2 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 3 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 1b.3.3 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 Titel 2.3 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 13 Abs. 2 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 13 Abs. 3 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 13 Abs. 4 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 17 Abs. 1 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 17 Abs. 2 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 18 Titel geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 18 Abs. 1 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 18 Abs. 2 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 19a eingefügt G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 19b eingefügt G 2017-008 24.10.2022 01.01.2023 Titel 2a eingefügt G 2023-004 24.10.2022 01.01.2023 § 12a eingefügt G 2023-004 24.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert G 2023-004   	1 Zweck und Geltungsbereich * 	§ 1  *  	1a Bewilligungen und Aufsicht * 	§ 1a * Bewilligungspflichtige Einrichtungen 	§ 1b * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 1c * Bewilligungsentzug und Aufnahmeverbot 	§ 1d * Aufsicht  	1b Krankenpflege und Hilfe zu Hause und Krankenpflege im Pflegeheim * 	1b.1 Begriffe * 	§ 2  *  	1b.2 Sicherstellung der Versorgung * 	§ 2a * Grundsatz 	§ 2b * Pflegeheimplanung 	§ 2c * Pflegeheimliste  	1b.3 Pflegefinanzierung * 	1b.3.1 Gemeinsame Bestimmungen *   	2 … * 	2.1 … * 	§ 3 Tarifschutz 	§ 3a * Kostenrechnung 	§ 3b * Einsichtsrecht und Herausgabepflicht 	§ 3c * Betriebsvergleiche 	§ 4 Grundsätze der Rechnungstellung 	1b.3.2 Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim *  	2.2 … * 	§ 5 Beitrag der anspruchsberechtigten Person 	§ 6 Restfinanzierungsbeitrag der Wohnsitzgemeinde 	§ 7 Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 	§ 8 Fehlen einer Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 	1b.3.3 Akut- und Übergangspflege *  	2.3 … * 	§ 9 Festsetzung des kantonalen Anteils 	§ 10 Beitrag der Wohnsitzgemeinde 	§ 11 Kriterien für die Bedarfsabklärung 	§ 12 Leistungserbringer   	2a Aufenthalt und Betreuung im Pflegeheim * 	§ 12a * Sicherstellung der Aufenthaltstaxen  	3 Förderung der Ausbildung 	§ 13  	4 Verfahren und ergänzendes Recht 	§ 14 Information 	§ 15 Anmeldung 	§ 16 Rechtsverweis 	§ 17 Rechtsschutz  	5 Schlussbestimmungen 	§ 18 Monitoring * 	§ 19 Änderung von Erlassen 	§ 19a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2016 	§ 19b * Aufhebung eines Erlasses 	§ 20 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Erlasstitel

type: geändert

date_decision: Titel 1

date_decision: § 1

type: Titel geändert

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 1, a.

type: eingefügt

date_decision: § 1 Abs. 1, b.

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 1 Abs. 3

date_decision: Titel 1a

date_decision: § 1a

date_decision: § 1b

date_decision: § 1c

date_decision: § 1d

date_decision: Titel 1b

date_decision: Titel 1b.1

date_decision: § 2

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2, c.

date_decision: § 2 Abs. 2, d.

date_decision: Titel 1b.2

date_decision: § 2a

date_decision: § 2b

date_decision: § 2c

date_decision: Titel 1b.3

date_decision: Titel 1b.3.1

date_decision: Titel 2

type: aufgehoben

date_decision: Titel 2.1

date_decision: § 3a

date_decision: § 3b

date_decision: § 3c

date_decision: Titel 1b.3.2

date_decision: Titel 2.2

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 2bis

date_decision: § 6 Abs. 3

date_decision: § 7 Abs. 2

date_decision: § 7 Abs. 3

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 8 Abs. 2

date_decision: § 8 Abs. 3

date_decision: Titel 1b.3.3

date_decision: Titel 2.3

date_decision: Titel 2a

date_decision: § 12a

date_decision: § 13 Abs. 2

date_decision: § 13 Abs. 3

date_decision: § 13 Abs. 4

date_decision: § 17 Abs. 1