title: Verordnung über die Sonderschulung

pdf_content: 409 - Verordnung über die Sonderschulung   Nr. 409   Verordnung über die Sonderschulung  vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 4 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 19991, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Sonderschulung 1 Als Sonderschulung gelten a. * heilpädagogische Früherziehung sowie Betreuung und Förderung von Kindern mit   Behinderung in familienergänzenden Betreuungsangeboten (KITAplus), b. Unterricht und pädagogisch-therapeutische Massnahmen in Sonderschulen, c. integrative Sonderschulung und pädagogisch-therapeutische Massnahmen in Re-  gelklassen, d. sonderpädagogischer Einzelunterricht und psychotherapeutische Massnahmen.  §  2 Sonderschulen 1 Als Sonderschulen gelten a. Sonderkindergärten, b. * Sonderschulen und Sonderschulheime des Kantons, c. private Sonderschulen und Sonderschulheime.  1 SRL Nr. 400a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 506    https://srl.lu.ch/data/400a/de   2 Nr. 409  §  3 Schulort 1 Die Lernenden der Sonderschulen haben die ihrer Behinderung am besten entsprechen- de Einrichtung zu besuchen, sofern sie nicht in ihrer Wohngemeinde integrativ geschult  werden können. Werden für einen Behinderungsbereich mehrere Schulen geführt, haben  sie die entsprechende Einrichtung ihres Kreises zu besuchen. * 2 Bei mehrfacher Behinderung werden die Lernenden jener Einrichtung zugewiesen, die  der dominanten Behinderung am besten entspricht. *  §  4 Ausserkantonale Zuweisung * 1 Steht Lernenden mit Behinderung im Kanton Luzern keine geeignete Sonderschule zur  Verfügung, werden sie einer Sonderschule in einem anderen Kanton zugewiesen.  * 2 Die Dienststelle Volksschulbildung entscheidet über die Zuweisung. *  §  5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das gesamte Sonderschulwesen obliegt der Dienststelle Volksschul- bildung. 2 Für die Aufsicht über die einzelnen Sonderschulen sind zuständig a. bei kantonalen Sonderschulen die Dienststelle Volksschulbildung, b. * … c. bei privaten Sonderschulen die Trägerorgane.  §  6 * …  2 Arten der Sonderschulung  §  7 Pädagogisches Konzept 1 Jede Sonderschule verfügt über ein von der Dienststelle Volksschulbildung genehmig- tes pädagogisches Konzept, welches sich an den Grundsätzen des Kantonalen Konzepts  für die Sonderschulung orientiert.  §  8 Sonderschulung bei Behinderung im Bereich kognitive Entwicklung * 1 Die Sonderschulung bei Behinderung im Bereich kognitive Entwicklung ist für Ler- nende bestimmt, die in ihrer geistig-emotionalen Gesamtentwicklung und in ihrer Lern- fähigkeit so beeinträchtigt sind, dass sie den Anforderungen der Regelklassen nicht  gewachsen sind. * 2 Es wird zwischen schulischem Schwerpunkt, praktischem Schwerpunkt und komple- xem Bedarf unterschieden. *    Nr. 409 3  §  9 Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Körper, Motorik und Gesund- heit *  1 Die Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Körper, Motorik und Gesundheit ist  für Lernende bestimmt, die wegen ihrer körperlichen Behinderung, wegen schwerwie- gender motorischer oder wegen gesundheitlicher Einschränkungen den Unterricht in ei- ner Regelklasse nicht besuchen können. *  §  10 * Sonderschulung bei Behinderung in den Bereichen Hören und Sehen * 1 Die Sonderschulung bei Behinderung in den Bereichen Hören und Sehen ist für Ler- nende bestimmt, die wegen Beeinträchtigungen des Hörens oder des Sehens den Unter- richt in der Regelklasse nicht besuchen können. *  §  11 Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Sprachentwicklung * 1 Die Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Sprachentwicklung ist für Lernende  bestimmt, die vorübergehend oder dauernd in ihrer mündlichen oder schriftlichen Mit- teilungs- und Ausdrucksfähigkeit oder in ihrem Sprachverständnis so beeinträchtigt  sind, dass sie mit logopädischen Massnahmen im Rahmen der Regelschule nicht ausrei- chend gefördert werden können. *  §  12 * Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Verhalten und sozio-emotiona- le Entwicklung *  1 Die Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Verhalten und sozio-emotionale Ent- wicklung ist für Lernende bestimmt, die in ihrem Verhalten oder in ihrer sozio-emotio- nalen Entwicklung vorübergehend oder dauernd so beeinträchtigt sind, dass sie den Un- terricht in der Regelklasse nicht besuchen können. *  §  13 Sonderpädagogischer Einzelunterricht 1 Sonderpädagogischer Einzelunterricht wird auf Anordnung der Dienststelle Volks- schulbildung jenen Lernenden erteilt, die wegen ihrer schweren Behinderung oder infol- ge längerer Krankheit die Sonderschule nicht besuchen können. 2 Der sonderpädagogische Einzelunterricht stellt in der Regel eine Auffang- oder Über- brückungsmassnahme dar.  §  14 Integrative sonderpädagogische Massnahmen in Regelklassen 1 Lernende, die trotz ihrer Behinderung in der Lage sind, mit Hilfe von integrativen son- derpädagogischen Massnahmen dem Unterricht innerhalb der Regelklasse zu folgen,  werden in der Regel integriert geschult. 2 … *    4 Nr. 409  3 Die Regelschulen werden durch die Fachstelle für Früherziehung und Integrative  Sonderschulung oder durch Fachdienste privater Einrichtungen beraten und unter- stützt. *  §  14a * Präventive Massnahmen 1 Zur Vermeidung oder Aufschiebung einer Sonderschulung kann die Dienststelle  Volksschulbildung präventive Massnahmen, wie zusätzliche Lektionen oder Klassenas- sistenzen in Regelklassen, bewilligen. *  §  15 Heilpädagogische Früherziehung 1 Heilpädagogische Früherziehung dient der Frühförderung von Kindern mit einer beste- henden oder drohenden Behinderung von Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten  beziehungsweise in die Basisstufe. Die heilpädagogische Früherziehung sowie die För- derung und Unterstützung von Kindern mit Behinderung in den Bereichen Hören und  Sehen werden von der Fachstelle für Früherziehung und Integrative Sonderschulung  angeboten. * 1bis Die Fachstelle berät Fachpersonen bei der Betreuung und Förderung von Kindern mit  Behinderung in familienergänzenden Betreuungsangeboten (KITAplus). * 2 … * 3 … *  3 Die Luzerner Sonderschulen  §  16 Sonderschulen für Lernende mit Behinderung im Bereich kognitive Entwick- lung *  1 Zur Schulung von Lernenden mit Behinderung im Bereich kognitive Entwicklung be- stehen die heilpädagogischen Tagesschulen Luzern, Sursee und Willisau sowie die  heilpädagogischen Zentren Hohenrain und Schüpfheim. * 2 Die Lernenden werden den Sonderschulen gemäss den vom Regierungsrat festgelegten  Schulkreisen zugeteilt.  §  17 Sonderschulen für Lernende mit Behinderung im Bereich Verhalten und  sozio-emotionale Entwicklung *  1 Für Lernende mit Behinderung im Bereich Verhalten und sozio-emotionale Entwick- lung bestehen Sonderschulen in der Stiftung Schule und Wohnen Mariazell, Sursee, in  der Stiftung Schul- und Wohnzentrum, Malters, in der Stiftung Villa Erica, Nebikon, in  der Stiftung Jugenddorf St. Georg, Knutwil, im Therapieheim Sonnenblick, Kastanien- baum, und in der Jugendhilfe-Netzwerk Integration AG in Escholzmatt. *    Nr. 409 5  2 Weitere Sonderschulen für Lernende mit Behinderung im Bereich Verhalten und sozio- emotionale Entwicklung sowie mit psychischen Erkrankungen können bei Bedarf aner- kannt werden. * 3 Im Einzelfall können Lernende mit Behinderung im Bereich Verhalten und sozio-emo- tionale Entwicklung auch in Regelklassen von privaten Schulen geschult werden. *  §  18 Weitere Sonderschulen 1 ... * 2 Lernende mit Behinderung im Bereich Sprachentwicklung werden durch die Sprach- heilschule Mariazell oder das Heilpädagogische Zentrum Hohenrain geschult. * 3 … * 4 Lernende mit Behinderung im Bereich Körper, Motorik und Gesundheit werden in der  Sonderschule der «Rodtegg Stiftung für Menschen mit körperlicher Behinderung», Lu- zern, geschult. *  §  18a * Fachstelle für Früherziehung und Integrative Sonderschulung * 1 Die Fachstelle für Früherziehung und Integrative Sonderschulung bietet heilpädagogi- sche Früherziehung und behinderungsspezifische Beratung in der integrativen Sonder- schulung an. * 2 Sie besteht aus dem Heilpädagogischen Früherziehungsdienst, dem Audiopädagogi- schen Dienst, dem Visiopädagogischen Dienst, dem Fachdienst Autismus und dem  Fachdienst Integrative Sonderschulung (Bereich kognitive Entwicklung). *  4 Abklärung  §  19 Anmeldung 1 Die Erziehungsberechtigten oder die Schulleitung melden Lernende für die Abklärung  beim zuständigen schulpsychologischen Dienst oder beim Fachdienst der Dienststelle  Volksschulbildung an. * 2 Die Schulleitung und die Dienststelle Volksschulbildung können die Abklärung nach  Anhörung der Erziehungsberechtigten anordnen.  §  20 Durchführung der Abklärung 1 Der schulpsychologische Dienst oder der Fachdienst der Dienststelle Volksschul-bil- dung führt die Abklärung selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen durch.  Die Dienststelle Volksschulbildung legt die Zuständigkeiten im Abklärungsverfahren  fest. *    6 Nr. 409  2 In der Abklärung wird geprüft, welche Sonderschulungsmassnahmen notwendig sind,  und diese werden mit den Erziehungsberechtigten besprochen. 3 Nach Abschluss der Abklärung stellt die Schulleitung, wenn möglich in Übereinstim- mung mit den Erziehungsberechtigten, den Antrag für Sonderschulungsmassnahmen an  die Dienststelle Volksschulbildung. * 4 Die Abklärung im Bereich der Frühförderung wird von heilpädagogischen Früherzie- herinnen und Früherziehern vorgenommen. *  §  21 Entscheid 1 Die Dienststelle Volksschulbildung entscheidet über die Notwendigkeit der Sonder- schulung, die Form dieser Schulung und die einzelnen Massnahmen gestützt auf den  Abklärungsbericht des schulpsychologischen Dienstes oder des eigenen Fachdienstes.  Sie teilt die Lernenden einer geeigneten Sonderschule zu. * 2 Die Erziehungsberechtigen sind vorgängig anzuhören.  5 Rahmenbedingungen bei separativer  Sonderschulung  §  22 Klassenbestände 1 Die durchschnittliche Zahl der Lernenden pro Klasse beträgt bei Lernenden mit Behin- derung im Bereich * a. * kognitive Entwicklung, schulischer Schwerpunkt 6 b. * kognitive Entwicklung, praktischer Schwerpunkt 5 c. * kognitive Entwicklung, komplexer Bedarf 4 d. * Körper, Motorik und Gesundheit 5 e. * … f. * Sprachentwicklung 10 g. * Verhalten und sozio-emotionale Entwicklung 8 2 Die zuständige Schulleitung kann die Zahl der Lernenden für die einzelnen Klassen je  nach Schweregrad der Behinderung, notwendigem Betreuungs- und Förderaufwand und  Organisation der Lerngruppen unter der Bedingung reduzieren oder erhöhen, dass die  durchschnittliche Klassengrösse innerhalb der Institution eingehalten wird. 3 Liegen besondere Verhältnisse vor, kann die Dienststelle Volksschulbildung Ausnah- men bewilligen.    Nr. 409 7  §  23 Verfügbare Lektionen 1 Für die Klassenbildung wird je Lernenden oder Lernende mit Behinderung maximal  folgende Lektionenzahl zur Verfügung gestellt: * a. * im Bereich kognitive Entwicklung, schulischer Schwerpunkt  1. * Kindergarten 5,7 2. * Basisstufe / Primarschule 6,3 3. * Sekundarschule 7,3  b. * im Bereich kognitive Entwicklung, praktischer Schwerpunkt 1. * Kindergarten 7,4 2. * Basisstufe / Primarschule 8,1 3. * Sekundarschule 9,7  c. * im Bereich kognitive Entwicklung, komplexer Bedarf 1. * Kindergarten 12,2 2. * Basisstufe / Primarschule 12,8 3. * Sekundarschule 13,7  d. * im Bereich Körper, Motorik und Gesundheit 1. * Kindergarten 7,2 2. * Basisstufe / Primarschule 9,0 3. * Sekundarschule 10,5  e. * im Bereich Sprachentwicklung 1. * Basisstufe / Primarschule 6,1 2. * Sekundarschule 7,6  f. * im Bereich Verhalten und sozio-emotionale Entwicklung 1. * Basisstufe / Primarschule 6,1 2. * Sekundarschule 7,4  2 In den Lektionen gemäss Absatz 1 sind die Pensen der Fachlehrpersonen für zusätzli- che unterrichtsbezogene, pädagogische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen  sowie die Pensen der Klassenassistenzen und der Praktikantinnen und Praktikanten inbe- griffen. * 3 Die Klassenlehrpersonen und die Fachlehrpersonen werden zu 100 Prozent, die Klas- senassistenzen zu 50 Prozent und die Praktikantinnen und Praktikanten zu 25 Prozent  gerechnet. * 3bis Die Pensen der Tagesstrukturen werden separat berechnet. * 4 Die zuständige Schulleitung kann für die einzelnen Klassen die Pensen unter der Be- dingung reduzieren oder erhöhen, dass die Lehrpensen innerhalb der Institution im  Durchschnitt eingehalten werden. 4bis Beim nachobligatorischen Überbrückungsangebot werden 10 Prozent der zur Verfü- gung stehenden Lektionen abgezogen. * 5 Die Dienststelle Volksschulbildung kann für betreuungsintensive Lernende pauschal  zusätzliche Pensen bewilligen. Im Bereich Körper, Motorik, Gesundheit sowie im Be- reich Sprachentwicklung kann sie im Einzelfall zusätzliche Pensen bewilligen. *    8 Nr. 409  6 Rahmenbedingungen bei integrativer  Sonderschulung *  §  24 * Bestimmung der notwendigen Mittel 1 Die Dienststelle Volksschulbildung legt die für die integrative Sonderschulung not- wendigen Massnahmen fest und bestimmt im Rahmen von § 25 die notwendigen Mit- tel. *  §  25 * Voraussetzungen bei Regelklassen 1 Regelklassen, in denen ein Kind mit Behinderung im Bereich kognitive Entwicklung  oder im Bereich Verhalten und sozio-emotionale Entwicklung integrativ geschult wird,  dürfen nicht mehr als 18 Lernende, in den Basisstufenklassen nicht mehr als 20 Lernen- de, umfassen. Regelklassen, in denen ein Kind mit Behinderung im Bereich Körper,  Motorik und Gesundheit, in den Bereichen Hören und Sehen oder im Bereich Sprachent- wicklung integrativ geschult wird, dürfen nicht mehr als 20 Lernende, in den Basisstu- fenklassen nicht mehr als 22 Lernende, umfassen. * 2 Werden zwei behinderte Kinder in einer Regelklasse geschult, so wird die Klassen- grösse gemäss Absatz 1 um zwei Lernende gesenkt. Für jedes weitere integrativ ge- schulte Kind wird die Klassengrösse erneut um zwei Lernende gesenkt. 3 Kann die maximale Klassengrösse nicht eingehalten werden, wird die Lektionenzahl  pro zusätzlichen Lernenden oder zusätzliche Lernende um eine Lektion erhöht. Sie darf  maximal um 4 Lektionen erhöht werden.  7 Rechnungsführung  §  26 Kostenrahmen und Kostenrechnung 1 Die Trägerschaft hat für jede von ihr geführte anerkannte soziale Einrichtung eine  Kostenrechnung zu führen, welche die Richtlinien des Vorstandes der Vereinbarungs- konferenz gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  vom 20. September 20022 einhält. 2 Öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die ihre Rechnung nach staatlichem Kontenplan  führen, können bei der Erstellung der Kostenrechnung von den IVSE-Richtlinien abwei- chen, wenn die grundlegenden Anforderungen an die Berechnung der Leistungsabgel- tung erfüllt sind.  2 SRL Nr. 896  https://srl.lu.ch/data/896/de   Nr. 409 9  §  27 Aufsicht über das Finanz- und Rechnungswesen 1 Der Dienststelle Volksschulbildung sind jährlich bis Ende April die revidierte und vom  Träger der sozialen Einrichtung genehmigte Jahresrechnung sowie der Revisorenbericht  einzureichen. Sie kann Einblick in die Kostenrechnung verlangen. 2 Die Dienststelle Volksschulbildung vergleicht die Jahresrechnung mit den Kennzahlen  aus Leistungsauftrag und Leistungsvereinbarung und ordnet nötigenfalls Massnahmen  an.  §  28 Anrechenbarer Betriebsaufwand 1 Die Eckwerte für den anrechenbaren Betriebsaufwand richten sich nach den Bestim- mungen der Verordnung zum Gesetz über die sozialen Einrichtungen vom 7. Januar  20203. *  8 Finanzierung  §  29 * Grundsatz 1 Die Kosten der Sonderschulung und der präventiven Massnahmen werden je zur Hälfte  vom Kanton und von der Gesamtheit der Gemeinden gemäss ihren Einwohnerzahlen ge- tragen. Berechnungsgrundlage ist die mittlere Wohnbevölkerung nach der kantonalen  Bevölkerungsstatistik.  §  30 Pauschale pro Kalendertag bei separativer Sonderschulung * 1 Kanton und Gemeinden entrichten bei separativer Sonderschulung je Kalendertag eine  Pauschale, welche vom Regierungsrat in den jeweiligen Leistungsaufträgen in der Regel  für vier Jahre für jede Behinderung separat festgelegt wird. Absatz 2 bleibt vorbehal- ten. * 2 Die Dienststelle Volksschulbildung passt diese Pauschale in den Leistungsvereinbarun- gen mit den Sonderschulinstitutionen im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrags  und unter Berücksichtigung der Betriebskostenrechnung jährlich an.  §  30a * Abgeltung bei integrativer Sonderschulung 1 Kanton und Gemeinden bezahlen den Leistungserbringern für integrative Sonderschu- lungen die in den Verfügungen festgelegten Massnahmen. 2 Sind für die Einhaltung der maximalen Klassengrösse besondere Massnahmen notwen- dig, wird eine zusätzliche Pauschale bis zur Höhe von zwei Lektionen ausgerichtet.  3 SRL Nr. 894b  https://srl.lu.ch/data/894b/de   10 Nr. 409  3 Wird die maximale Klassengrösse überschritten, wird pro Kind eine zusätzliche Lekti- on abgegolten. Es werden maximal 4 Lektionen entschädigt. *  §  30b * Beiträge für die familienergänzenden Betreuungsangebote 1 Kanton und Gemeinden bezahlen je hälftig die behinderungsbedingten Mehrkosten für  die Betreuung von Kindern in familienergänzenden Betreuungsangeboten (KITAplus)  sowie die Kosten der Beratung der Fachpersonen in solchen Betreuungsangeboten. Die  Aufteilung des Gemeindebeitrages richtet sich nach § 29.  §  31 * Abgeltung für die Sonderschulung in Privatschulen 1 Für Lernende in Regelklassen von Privatschulen gemäss § 17 Absatz 3 zahlen Kanton  und Gemeinden je hälftig die von der Dienststelle Volksschulbildung anerkannten  Kosten der Sonderschulung. Die Aufteilung des Gemeindebeitrags richtet sich nach  § 29.  §  32 * Beiträge an die psychotherapeutische Behandlung 1 Kanton und Gemeinden können an die durch die IV und die Krankenkassen nicht ge- deckten Kosten der psychotherapeutischen Behandlung einen Beitrag von 20 Franken  pro Lernenden und Lernende und Behandlungseinheit leisten. Die Aufteilung des  Gemeindebeitrags richtet sich nach § 29. *  §  33 Asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Kinder und Jugendliche 1 Die Kosten für die Sonderschulung von asylsuchenden oder vorläufig aufgenommenen  Kindern und Jugendlichen werden vom Kanton getragen.  9 Schlussbestimmungen  §  34 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestim- mungen des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 19994 und des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725 schriftlich und begründet Be- schwerde geführt werden. 2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.  4 SRL Nr. 400a 5 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/400a/de   Nr. 409 11  §  35 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über die Sonderschulung vom 21. Dezember 19996, b. Beschluss über die Beiträge im Sonderschulwesen vom 16. Dezember 19867, wo-  bei § 4 erst per 1. August 2008 aufgehoben wird.  §  36 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 G 1999 398 (SRL Nr. 409) 7 G 1986 269 (SRL Nr. 415)    12 Nr. 409  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 506 Ingress 27.04.2010 01.08.2010 geändert G 2010 81 § 1 Abs. 1, a. 04.01.2022 01.08.2022 geändert G 2022-003 § 2 Abs. 1, b. 24.05.2011 01.08.2011 geändert G 2011 166 § 3 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 3 Abs. 2 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 4 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 4 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 4 Abs. 2 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 5 Abs. 2, b. 24.05.2011 01.08.2011 aufgehoben G 2011 166 § 6 02.09.2014 01.08.2015 aufgehoben G 2014 345 § 8 24.05.2011 01.08.2011 Titel geändert G 2011 166 § 8 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 8 Abs. 1 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 8 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 8 Abs. 2 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 9 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 9 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 10 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 10 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 10 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 11 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 11 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 12 12.04.2011 01.08.2011 geändert G 2011 135 § 12 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 12 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 14 Abs. 2 02.09.2014 01.08.2015 aufgehoben G 2014 345 § 14 Abs. 3 15.12.2020 01.02.2021 eingefügt G 2020-102 § 14a 01.02.2011 01.03.2011 eingefügt G 2011 72 § 14a Abs. 1 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 15 Abs. 1 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 15 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 15 Abs. 1bis 04.01.2022 01.08.2022 eingefügt G 2022-003 § 15 Abs. 2 07.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 231 § 15 Abs. 2 22.08.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-091 § 15 Abs. 3 22.08.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-091 § 16 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 16 Abs. 1 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 16 Abs. 1 04.12.2012 01.08.2016 geändert G 2012 384 § 16 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 17 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 17 Abs. 1 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 17 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 17 Abs. 2 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 17 Abs. 3 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 18 Abs. 1 07.09.2012 01.11.2012 aufgehoben G 2012 231 § 18 Abs. 2 02.09.2014 01.08.2015 geändert G 2014 345 § 18 Abs. 2 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 18 Abs. 3 02.09.2014 01.08.2015 aufgehoben G 2014 345 § 18 Abs. 4 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 18 Abs. 4 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 18a 22.08.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-091 § 18a 15.12.2020 01.02.2021 Titel geändert G 2020-102 § 18a Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 18a Abs. 2 15.12.2020 01.02.2021 eingefügt G 2020-102 § 19 Abs. 1 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 20 Abs. 1 01.02.2011 01.03.2011 geändert G 2011 72 § 20 Abs. 3 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 20 Abs. 4 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 21 Abs. 1 01.02.2011 01.03.2011 geändert G 2011 72    Nr. 409 13  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 22 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 22 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 22 Abs. 1, b. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 22 Abs. 1, c. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 22 Abs. 1, d. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 22 Abs. 1, e. 02.09.2014 01.08.2015 aufgehoben G 2014 345 § 22 Abs. 1, f. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 22 Abs. 1, g. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1 02.09.2014 01.08.2015 geändert G 2014 345 § 23 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, a., 1. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, a., 2. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, a., 3. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, b. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, b., 1. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, b., 2. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, b., 3. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, c. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, c., 1. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, c., 2. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, c., 3. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, d. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, d., 1. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, d., 2. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, d., 3. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, e. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, e., 1. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, e., 2. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, f. 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 23 Abs. 1, f., 1. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 1, f., 2. 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 2 22.08.2017 01.09.2017 geändert G 2017-091 § 23 Abs. 3 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 23 Abs. 3bis 22.08.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-091 § 23 Abs. 4bis 22.08.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-091 § 23 Abs. 5 01.02.2011 01.03.2011 eingefügt G 2011 72 § 23 Abs. 5 04.01.2022 01.08.2022 geändert G 2022-003 Titel 6 24.05.2011 01.08.2011 geändert G 2011 166 § 24 24.05.2011 01.08.2011 geändert G 2011 166 § 24 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 25 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 25 Abs. 1 20.01.2015 01.08.2015 geändert G 2015 46 § 25 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102 § 28 Abs. 1 07.01.2020 01.01.2020 geändert G 2020-002 § 29 24.05.2011 01.08.2011 geändert G 2011 166 § 30 24.05.2011 01.08.2011 Titel geändert G 2011 166 § 30 24.05.2016 01.08.2016 Titel geändert G 2016 83 § 30 Abs. 1 24.05.2011 01.08.2011 geändert G 2011 166 § 30 Abs. 1 24.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 83 § 30a 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 30a Abs. 3 07.09.2012 01.08.2013 geändert G 2012 231 § 30b 04.01.2022 01.08.2022 eingefügt G 2022-003 § 31 27.04.2010 01.08.2010 geändert G 2010 81 § 32 07.09.2012 01.11.2012 geändert G 2012 231 § 32 Abs. 1 15.12.2020 01.02.2021 geändert G 2020-102    14 Nr. 409  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 506 27.04.2010 01.08.2010 Ingress geändert G 2010 81 27.04.2010 01.08.2010 § 31 geändert G 2010 81 01.02.2011 01.03.2011 § 14a eingefügt G 2011 72 01.02.2011 01.03.2011 § 20 Abs. 1 geändert G 2011 72 01.02.2011 01.03.2011 § 21 Abs. 1 geändert G 2011 72 01.02.2011 01.03.2011 § 23 Abs. 5 eingefügt G 2011 72 12.04.2011 01.08.2011 § 12 geändert G 2011 135 24.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2, b. aufgehoben G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 § 8 Titel geändert G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 Titel 6 geändert G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 § 24 geändert G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 § 29 geändert G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 § 30 Titel geändert G 2011 166 24.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert G 2011 166 07.09.2012 01.11.2012 § 8 Abs. 1 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 10 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 15 Abs. 1 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 16 Abs. 1 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 18 Abs. 1 aufgehoben G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 19 Abs. 1 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 20 Abs. 3 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 20 Abs. 4 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 23 Abs. 3 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 25 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 30a geändert G 2012 231 07.09.2012 01.08.2013 § 30a Abs. 3 geändert G 2012 231 07.09.2012 01.11.2012 § 32 geändert G 2012 231 04.12.2012 01.08.2016 § 16 Abs. 1 geändert G 2012 384 02.09.2014 01.08.2015 § 6 aufgehoben G 2014 345 02.09.2014 01.08.2015 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 2014 345 02.09.2014 01.08.2015 § 18 Abs. 2 geändert G 2014 345 02.09.2014 01.08.2015 § 18 Abs. 3 aufgehoben G 2014 345 02.09.2014 01.08.2015 § 22 Abs. 1, e. aufgehoben G 2014 345 02.09.2014 01.08.2015 § 23 Abs. 1 geändert G 2014 345 20.01.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 1 geändert G 2015 46 24.05.2016 01.08.2016 § 30 Titel geändert G 2016 83 24.05.2016 01.08.2016 § 30 Abs. 1 geändert G 2016 83 22.08.2017 01.09.2017 § 14a Abs. 1 geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 15 Abs. 2 aufgehoben G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 15 Abs. 3 aufgehoben G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 17 Abs. 1 geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 18 Abs. 4 geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 18a eingefügt G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, b., 1. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, b., 2. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, b., 3. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, c., 1. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, c., 2. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, c., 3. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, d., 1. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, d., 2. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, d., 3. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, e., 1. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, e., 2. geändert G 2017-091    Nr. 409 15  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, f., 1. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 1, f., 2. geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 2 geändert G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 3bis eingefügt G 2017-091 22.08.2017 01.09.2017 § 23 Abs. 4bis eingefügt G 2017-091 07.01.2020 01.01.2020 § 28 Abs. 1 geändert G 2020-002 15.12.2020 01.02.2021 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 3 Abs. 2 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 4 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 4 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 4 Abs. 2 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 8 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 8 Abs. 2 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 9 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 10 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 10 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 11 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 11 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 12 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 12 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 16 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 16 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 17 Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 17 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 17 Abs. 2 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 17 Abs. 3 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 18 Abs. 2 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 18 Abs. 4 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 18a Titel geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 18a Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 18a Abs. 2 eingefügt G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1, a. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1, b. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1, c. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1, d. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1, f. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 22 Abs. 1, g. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1, a. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1, b. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1, c. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1, d. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1, e. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 23 Abs. 1, f. geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 24 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 25 Abs. 1 geändert G 2020-102 15.12.2020 01.02.2021 § 32 Abs. 1 geändert G 2020-102 04.01.2022 01.08.2022 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2022-003 04.01.2022 01.08.2022 § 15 Abs. 1bis eingefügt G 2022-003 04.01.2022 01.08.2022 § 23 Abs. 5 geändert G 2022-003 04.01.2022 01.08.2022 § 30b eingefügt G 2022-003   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Sonderschulung 	§ 2 Sonderschulen 	§ 3 Schulort 	§ 4 Ausserkantonale Zuweisung * 	§ 5 Aufsicht 	§ 6 * …  	2 Arten der Sonderschulung 	§ 7 Pädagogisches Konzept 	§ 8 Sonderschulung bei Behinderung im Bereich kognitive Entwicklung * 	§ 9 Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Körper, Motorik und Gesundheit * 	§ 10 * Sonderschulung bei Behinderung in den Bereichen Hören und Sehen * 	§ 11 Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Sprachentwicklung * 	§ 12 * Sonderschulung bei Behinderung im Bereich Verhalten und sozio-emotionale Entwicklung * 	§ 13 Sonderpädagogischer Einzelunterricht 	§ 14 Integrative sonderpädagogische Massnahmen in Regelklassen 	§ 14a * Präventive Massnahmen 	§ 15 Heilpädagogische Früherziehung  	3 Die Luzerner Sonderschulen 	§ 16 Sonderschulen für Lernende mit Behinderung im Bereich kognitive Entwicklung * 	§ 17 Sonderschulen für Lernende mit Behinderung im Bereich Verhalten und sozio-emotionale Entwicklung * 	§ 18 Weitere Sonderschulen 	§ 18a * Fachstelle für Früherziehung und Integrative Sonderschulung *  	4 Abklärung 	§ 19 Anmeldung 	§ 20 Durchführung der Abklärung 	§ 21 Entscheid  	5 Rahmenbedingungen bei separativer Sonderschulung 	§ 22 Klassenbestände 	§ 23 Verfügbare Lektionen  	6 Rahmenbedingungen bei integrativer Sonderschulung * 	§ 24 * Bestimmung der notwendigen Mittel 	§ 25 * Voraussetzungen bei Regelklassen  	7 Rechnungsführung 	§ 26 Kostenrahmen und Kostenrechnung 	§ 27 Aufsicht über das Finanz- und Rechnungswesen 	§ 28 Anrechenbarer Betriebsaufwand  	8 Finanzierung 	§ 29 * Grundsatz 	§ 30 Pauschale pro Kalendertag bei separativer Sonderschulung * 	§ 30a * Abgeltung bei integrativer Sonderschulung 	§ 30b * Beiträge für die familienergänzenden Betreuungsangebote 	§ 31 * Abgeltung für die Sonderschulung in Privatschulen 	§ 32 * Beiträge an die psychotherapeutische Behandlung 	§ 33 Asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Kinder und Jugendliche  	9 Schlussbestimmungen 	§ 34 Rechtsmittel 	§ 35 Aufhebung von Erlassen 	§ 36 Inkrafttreten


canton: lu

pdf_content: 415 - Verordnung über die kommunalen Musikschulen   Nr. 415   Verordnung über die kommunalen Musikschulen  vom 27. April 2010 (Stand 1. August 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 56 Absatz 5 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom  22. März 19991, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  §  1 Kommunale Organisation 1 Die zuständige kommunale Behörde bezeichnet ein verantwortliches Gremium für die  Belange der Musikschule, erlässt eine Verordnung oder ein Reglement für die Musik- schule und legt den Leistungsauftrag fest. 2 Jede Musikschule wird von einer Musikschulleitung geführt. Die Musikschule gibt sich  ein Leitbild.  §  2 Anerkennung durch den Kanton 1 Musikschulen, welche die Vorgaben gemäss den §§ 1, 3 und 4 erfüllen und eine sinn- volle Grösse aufweisen, werden von der Dienststelle Volksschulbildung anerkannt. Die  Anerkennung ist Voraussetzung für die Beitragsberechtigung.  §  3 Qualitätssicherung und -entwicklung 1 Die Dienststelle Volksschulbildung unterstützt die Musikschulleitungen bei der Quali- tätssicherung und -entwicklung durch geeignete Instrumente und Weiterbildungskurse.  Sie überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben.  1 SRL Nr. 400a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 67    https://srl.lu.ch/data/400a/de   2 Nr. 415  §  4 Lehrpersonen 1 Lehrpersonen an kommunalen Musikschulen verfügen in der Regel über eine fachge- mässe Ausbildung. Ausnahmsweise können Lehrpersonen angestellt werden, welche  nicht oder noch nicht über eine fachgemässe Ausbildung verfügen. 2 Die Besoldungseinreihung erfolgt nach der Besoldungsverordnung für die Lehrperso- nen und die Fachpersonen der schulischen Dienste vom 17. Juni 20052.  §  5 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet den Trägergemeinden an die Betriebskosten der Musikschulen einen  gewichteten Kantonsbeitrag von durchschnittlich 975 Franken pro Lernenden oder Ler- nende und Schuljahr. Bei der Gewichtung werden die Lektionsdauer, die Art des Unter- richts und die Ausbildung der Lehrpersonen berücksichtigt. * 1bis Die Kantonsbeiträge werden für Lernende bis zum Abschluss einer Ausbildung auf  der Sekundarstufe II und längstens bis zur Erfüllung des 20. Altersjahres ausgerichtet. * 2 Für die Berechnung der Kantonsbeiträge ist die Anzahl Lernender am 1. November des  Vorjahres massgebend. 3 Die Dienststelle Volksschulbildung berechnet die Beiträge und zahlt sie jeweils im ers- ten Quartal des Kalenderjahres aus.  §  6 Kantonale Musikschulkommission 1 Der Regierungsrat wählt eine kantonale Musikschulkommission mit höchstens sieben  Mitgliedern. Diese setzt sich aus mindestens je einem Mitglied des Verbandes Luzerner  Gemeinden, der Musikschulen und der Lehrpersonen der Musikschulen sowie einer Ver- tretung der Hochschule Luzern - Musik zusammen. 2 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Mitwirkung bei der Erarbeitung der Instrumente zur Qualitätssicherung und -ent-  wicklung, b. Mitwirkung bei der Erarbeitung des Weiterbildungsangebotes für Musikschullehr-  personen, c. Unterstützung der Dienststelle Volksschulbildung bei der Anerkennung der Mu-  sikschulen.  §  7 Übergangsbestimmung 1 Die Gemeinden haben die kantonalen Vorgaben innert zwei Jahren seit Inkrafttreten  dieser Verordnung zu erfüllen.  2 SRL Nr. 75  https://srl.lu.ch/data/75/de   Nr. 415 3  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 415  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.04.2010 01.08.2010 Erstfassung G 2010 67 § 5 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-041 § 5 Abs. 1bis 10.03.2020 01.08.2020 eingefügt G 2020-017    Nr. 415 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.04.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung G 2010 67 17.09.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert G 2019-041 10.03.2020 01.08.2020 § 5 Abs. 1bis eingefügt G 2020-017   	§ 1 Kommunale Organisation 	§ 2 Anerkennung durch den Kanton 	§ 3 Qualitätssicherung und -entwicklung 	§ 4 Lehrpersonen 	§ 5 Kantonsbeiträge 	§ 6 Kantonale Musikschulkommission 	§ 7 Übergangsbestimmung 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: § 5 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 5 Abs. 1bis

type: eingefügt


abbreviation: BWG

pdf_content: 430 - Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung (BWG)   Nr. 430   Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung (BWG)  vom 12. September 2005 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Oktober 20041,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom  13. Dezember 20022 und regelt die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung  und die berufsorientierte Weiterbildung für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der  Hochschulen. 2 Es regelt auch die allgemeine Weiterbildung, wobei die Bestimmungen der Teile 4, 5  und 7 für Angebote von privatrechtlichen Trägerschaften nur zur Anwendung gelangen  können, wenn diese staatlich gefördert werden.  1 GR 2005 934 2 SR 412.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2005 2243 | G 2006 97    http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   2 Nr. 430  §  2 Einbettung der Berufsbildung und der Weiterbildung 1 Die Berufsbildung und die Weiterbildung sind wie folgt in das Bildungswesen einge- bettet:  *  2 Bildungsziele  §  3 Allgemeines Bildungsziel 1 Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens,  des Könnens, der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen, der Gemeinschaftsfä- higkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine  sinnvolle Bewältigung und Gestaltung des Lebens. 2 Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen  Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft. 3 Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen,  das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin  zu bewähren. *  §  4 Ziele der beruflichen Grundbildung 1 Die berufliche Grundbildung vermittelt die zur Berufsausübung notwendigen Kennt- nisse und Fähigkeiten sowie eine erweiterte Allgemeinbildung. Sie schafft auf dem Weg  über die Berufsmaturität die Voraussetzungen für das Studium an einer Fachhochschule.    Nr. 430 3  2 Die berufliche Grundbildung soll a. die Lernenden befähigen, die Aufgaben, die sich ihnen während der Ausbildung   und in der späteren beruflichen Tätigkeit stellen, eigenständig zu bewältigen, b. die Lernenden darin unterstützen, die sich in Familie, Staat und Gesellschaft stel-  lenden Aufgaben eigenständig und verantwortungsbewusst zu bewältigen und zu  gestalten,  c. das Verantwortungsbewusstsein der Lernenden gegenüber sich selbst, der Mitwelt  und der Gesellschaft sowie die Toleranz in einer multikulturellen Gesellschaft för- dern,  d. die Bereitschaft und die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen fördern und entwi- ckeln.  §  5 Ziele der höheren Berufsbildung 1 Die höhere Berufsbildung vermittelt, vertieft und erweitert Kenntnisse und Fähigkeiten  im Hinblick auf die Übernahme von anspruchsvollen Führungs- oder Fachfunktionen.  §  6 Ziele der Weiterbildung * 1 Die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung vermitteln, erneuern, vertiefen  und erweitern Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Sinn des lebenslangen Lernens zur  Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft  und zu deren Mitgestaltung notwendig sind.    4 Nr. 430  3 Gliederung der Berufsbildung und der  Weiterbildung  §  7 Übersicht über die Berufsbildung und die Weiterbildung 1 Die Berufsbildung und die Weiterbildung gliedern sich wie folgt:  *  2 Die Inhalte der Brückenangebote, der Berufslehren, der eidgenössischen Berufs- und  der höheren Fachprüfungen, der höheren Fachschulen und der berufsorientierten Weiter- bildung richten sich nach dem Bundesrecht. 3 Die Organisation und die Inhalte der Fachhochschulen sind in der Fachhochschulge- setzgebung geregelt.  §  8 Fachmittelschulen 1 Die Fachmittelschulen im Sinn dieses Gesetzes umfassen a. die Handelsmittelschulen und andere Vollzeitschulen nach Bundesrecht und b. die nichtgymnasialen Vollzeitschulen der Sekundarstufe II, welche die Anforde-  rungen des Anerkennungsreglementes der Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren3 erfüllen.  2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  3 vgl. Sammlung     der     Rechtsgrundlagen     der     EDK  , Nr. 4.3.1.2  http://www.edk.ch/   Nr. 430 5  §  9 Allgemeine Weiterbildung 1 Die allgemeine Weiterbildung im Sinn dieses Gesetzes umfasst mit Ausnahme der  Weiterbildungsangebote der Hochschulen alle Angebote der Weiterbildung, welche  nicht unter die berufsorientierte Weiterbildung nach Bundesrecht fallen. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  10 Förderangebote 1 Die Förderangebote dienen der bestmöglichen Ausbildung der Lernenden der berufli- chen Grundbildung, die a. zu weitergehenden Leistungen fähig sind oder b. dem beruflichen und dem allgemeinbildenden Unterricht nicht zu folgen vermö-  gen. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  11 Schulische Dienste 1 Die folgenden schulischen Dienste stehen den Lernenden der beruflichen Grundbil- dung bei Bedarf zur Verfügung: a. * Schulberatung, b. Berufs- und Studienberatung. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  4 Lernende  §  12 Begriff 1 Lernende in der beruflichen Grundbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die eine  Berufslehre absolvieren oder eine Fachmittelschule besuchen. 2 Lernende in der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten oder der allgemeinen  Weiterbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die in der Regel freiwillig ein Bil- dungsangebot einer Bildungsinstitution nutzen.  §  13 Zulassung 1 Zur Berufsfachschule wird zugelassen, wer einen Lehr- oder Ausbildungsvertrag mit  einem Lehrbetrieb oder einer anderen Ausbildungsstätte abgeschlossen hat. 2 Zur Berufsmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt. 3 Zur Fachmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt, sofern  die Schule die nötigen Praktikumsplätze nachweisen kann.    6 Nr. 430  4 Lernende mit schulischen oder sozialen Schwächen und Lernende, die trotz nachge- wiesener Bemühungen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, können in ein  Brückenangebot aufgenommen werden mit dem Ziel, durch entsprechende Qualifizie- rung die Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu verbessern. 5 Der Regierungsrat kann die Zulassungsbedingungen für Brückenangebote lockern,  wenn die Lehrstellensituation es erfordert. 6 Jugendliche und Erwachsene haben im Rahmen der Rechtsordnung freien Zugang zu  den Bildungsangeboten der höheren Berufsbildung sowie der berufsorientierten und der  allgemeinen Weiterbildung, wenn sie die Zulassungsbedingungen erfüllen. 7 Die Trägerschaften regeln die Zulassungsbedingungen für die einzelnen Bildungsange- bote im Rahmen der Vorgaben des Bundes.  §  14 Ausbildung und Weiterbildung 1 Die Ausbildung und die Weiterbildung a. erfolgen auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und der Berufspraxis,   aufbauend auf den Zielen der Volksschule, b. orientieren sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und c. sind auf die Entwicklung von eigenständigen Persönlichkeiten ausgerichtet. 2 Lernende haben a. an den Bildungsangeboten gemäss den Anforderungen der Bildungsinstitution   teilzunehmen, b. angemessene Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung   für die Lerngemeinschaft zu tragen, c. sich aktiv für das Erreichen der Bildungsziele einzusetzen.  §  15 Beurteilung und Beratung 1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig und nachvollziehbar beurteilt. 2 Die Trägerschaften regeln im Rahmen der Rechtsordnung die Art der Beurteilungen  und deren Folgen für die Lernenden. 3 Die Lernenden können sich in Bildungs- und Laufbahnfragen persönlich und fachlich  beraten lassen. 4 Der Regierungsrat regelt die kantonalen Informations- und Beratungsangebote in einer  Verordnung.  §  16 Anrechnung von Lernleistungen 1 Lernleistungen, welche ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erworben worden sind,  werden mit geeigneten Verfahren angerechnet.    Nr. 430 7  2 Lernende, welche die für einen Abschluss der beruflichen Grundbildung notwendigen  Ziele nur zum Teil erreichen, können sich die erbrachten Lernleistungen bestätigen las- sen. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  17 Information und Mitsprache 1 Die Bildungsinstitutionen informieren die Lernenden über schulische und weitere Fra- gen der Aus- und Weiterbildung und räumen ihnen angemessene Mitspracherechte ein.  §  18 Nachholbildung 1 Für Erwachsene ohne Berufsbildungsabschluss werden Angebote bereitgestellt, die es  ihnen ermöglichen, qualifizierende Abschlüsse nachzuholen.  5 Lehrpersonen und Fachpersonen  der schulischen Dienste  §  19 Begriffe und beruflicher Auftrag 1 Lehrpersonen sind alle, die am beruflichen Auftrag mitwirken und somit Aufgaben in  den Bereichen Lehren und Lernen, Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsin- stitution sowie Evaluation und Weiterbildung wahrzunehmen haben. 2 Fachpersonen der schulischen Dienste sind alle, die im Rahmen der schulischen Diens- te am beruflichen Auftrag mit sinngemäss den gleichen Aufgaben wie die Lehrpersonen  mitwirken. 3 Die Lehrpersonen verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlos- sene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufs- und der Wei- terbildung befähigen. 4 Die Fachpersonen der schulischen Dienste verfügen über die menschlichen Eigen- schaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Berufsauftrages  befähigen.  §  20 Lehren und Lernen 1 Die Lehrpersonen gestalten einen fachlich, methodisch und didaktisch fundierten Lehr-  und Lernprozess, der den Anforderungen der Berufspraxis und der Bildungsziele ent- spricht. 2 Das Unterrichten umfasst die Planung, Vorbereitung, Organisation, Durchführung und  Auswertung des Unterrichts sowie die Leistungsbeurteilung der Lernenden.    8 Nr. 430  3 Die Lehrpersonen beraten die Lernenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Bildungs- fragen und unterstützen sie in ihrer Entwicklung. 4 Sie begleiten die Lernenden als Einzelpersonen und als Lerngemeinschaften während  der Ausbildung. 5 Sie sind befugt, gegenüber Lernenden im Rahmen der Rechtsordnung disziplinarische  Massnahmen zu ergreifen. 6 Sie geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Lehrfreiheit im Rahmen des Leitbildes  und des Leistungsauftrages der Bildungsinstitution, des Lehrplans sowie des ihnen zuge- wiesenen Tätigkeitsgebietes.  §  21 Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution 1 Die Lehrpersonen wirken bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinsti- tution mit und beteiligen sich an besonderen Schulaktivitäten. 2 Sie wirken in den Organen der Bildungsinstitution, denen sie angehören oder in die sie  gewählt wurden, mit. 3 Sie wirken bei der Qualitätssicherung und -entwicklung ihrer Bildungsinstitution mit  und übernehmen besondere Aufgaben.  §  22 Beurteilung 1 Die Lehrpersonen werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteilt. 2 Sie wirken bei der Beurteilung mit.  §  23 Evaluation und Weiterbildung 1 Die Lehrpersonen evaluieren ihre Arbeit an der Bildungsinstitution regelmässig. 2 Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht und die Pflicht, sich regelmässig  weiterzubilden, damit sie den Anforderungen des beruflichen Auftrags genügen und den  Bezug der Lernenden zur beruflichen Praxis gewährleisten können. 3 Sie können sich in beruflichen Belangen durch Fachleute beraten lassen. 4 Der Regierungsrat regelt die berufliche Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen  in einer Verordnung.    Nr. 430 9  §  24 Zusammenarbeit 1 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Lernenden, den anderen Lehrpersonen, der Schul- leitung und den Organen der Trägerschaft, in der beruflichen Grundbildung überdies mit  den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in den Lehrbetrieben, den Organisationen  der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle4 und den  schulischen Diensten zusammen. 2 Die Fachpersonen der schulischen Dienste haben sinngemäss dieselben Rechte und  Pflichten der Zusammenarbeit wie die Lehrpersonen.  §  24a * Verbot der Unterrichtstätigkeit 1 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, denen die persönlichen  Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berufs- und der  Weiterbildung fehlen, wird die Tätigkeit an Schulen im Kanton Luzern verboten. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der Schulbehörden oder  von Amtes wegen.  6 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner  §  25 Begriff und beruflicher Auftrag 1 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vermitteln in der beruflichen Grundbildung in  Lehrbetrieben oder in überbetrieblichen Kursen die berufliche Praxis. 2 Sie verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine den Anforderungen der  Berufsbildung entsprechende Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages  der Berufsbildung befähigen.  §  26 Ausbildung 1 Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. 2 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote in einer Verordnung.  §  27 Beratung und Weiterbildung 1 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner können sich in ihrer Bildungstätigkeit bera- ten lassen.  4 Gemäss Änderung vom 27. November 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente  und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen und gestützt auf § 19  Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde in den §§ 24, 28, 33 und 34 die Be- zeichnung «Amt für Berufsbildung» durch «zuständige Dienststelle» ersetzt. Die Änderung trat am  20. Januar 2008 in Kraft (G 2007 383).    10 Nr. 430  2 Sie haben sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen der beruf- spraktischen Bildungstätigkeit genügen können. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  28 Zusammenarbeit 1 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner arbeiten mit den Lehrpersonen, der Schullei- tung, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen  Dienststelle und den schulischen Diensten zusammen.  7 Organisation  §  29 Aufgaben 1 Der Kanton nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Verantwortung für die Berufsbil- dung und die Weiterbildung wahr. 2 Er ist für die Gestaltung und den Vollzug der Angebote der Berufsbildung gemäss den  eidgenössischen Vorgaben verantwortlich. 3 Er kann öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit der Führung von Bil- dungsinstitutionen der Berufsbildung beauftragen. 4 Der Kanton arbeitet beim Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die  Berufsbildung mit dem Bund, den anderen Kantonen und den Organisationen der  Arbeitswelt zusammen.  §  30 Bildungsinstitutionen 1 Die Schulen der Berufsbildung und der Weiterbildung bieten als geleitete pädagogi- sche und betriebliche Handlungseinheiten, die im Wesentlichen die Schulleitung, die  Lehrpersonen, die Lernenden und das Betriebspersonal umfassen, eigenständige Aus-  und Weiterbildungen an. 2 Die Lehrbetriebe sind private oder öffentliche Betriebe, welche die Bewilligung haben,  Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden. 3 Die Lehrwerkstätten haben die Bewilligung, Lernende der beruflichen Grundbildung  berufspraktisch auszubilden. Sie können zudem auch die allgemeine und die berufs- kundliche Bildung vermitteln. 4 Die Bildungsinstitutionen der beruflichen und der allgemeinen Weiterbildung bieten  Kurse und weitere Bildungsangebote von unterschiedlicher Dauer und Ausgestaltung an. 5 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen der Ausbildungsbewilligung für die  berufliche Grundbildung in einer Verordnung.    Nr. 430 11  §  31 Überbetriebliche Kurse 1 Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an. Diese dienen in  der beruflichen Grundbildung der Ergänzung der beruflichen Praxis und der schulischen  Bildung. 2 Der Kanton unterstützt die Organisationen der Arbeitswelt in dieser Aufgabe, indem er  die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt. 3 Fehlen bestimmte Angebote, sorgt der Kanton zusammen mit den Anbietern in berufli- cher Praxis für ausreichende Angebote.  §  32 Trägerschaften 1 Das Angebot des Kantons in der Berufsbildung umfasst Brückenangebote, Berufsfach- schulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen, höhere Fachschulen sowie die Schul- beratung und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. * 2 Der Kanton erbringt das Angebot der beruflichen Grundbildung in der Regel in eigener  Trägerschaft; er kann es auch durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte er- bringen lassen. 3 Bildungsinstitutionen, die Vorbereitungskurse für Berufs- und höhere Fachprüfungen  anbieten, und höhere Fachschulen werden von privatrechtlichen Dritten und vom  Kanton getragen. 4 Das Angebot der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung wird in erster  Linie durch privatrechtliche Trägerschaften erbracht. Der Kanton ergänzt das Angebot  durch seine Bildungsinstitutionen subsidiär und sorgt für gute Rahmenbedingungen. 5 Der Kantonsrat5 beschliesst über die Errichtung und Aufhebung kantonaler Berufsfach- schulen, Fachmittelschulen und höherer Fachschulen. 6 Der Kantonsrat kann sich die Aufhebung von Angeboten zur Genehmigung unterbrei- ten lassen.  §  33 Leistungsaufträge 1 Leistungsaufträge umschreiben für die Angebote der Berufs- und der Weiterbildung  die zu erbringenden Leistungen, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen,  die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwir- kungs- und die Kontrollrechte des Kantons. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt die Leistungsaufträge im Bereich des kanto- nalen Angebots der Berufsbildung fest. Diese sind vom Regierungsrat zu genehmigen.  5 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 32 und 47 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    12 Nr. 430  3 Die zuständige Dienststelle legt im Rahmen der Rechtsordnung die Leistungsaufträge  der nichtkantonalen Bildungsinstitutionen sowie weiterer mit Vollzugsaufgaben betrau- ter Institutionen in Vereinbarungen fest, welche vom Bildungs- und Kulturdepartement  zu genehmigen sind.  §  34 Schulorganisation 1 Der Regierungsrat regelt die allgemeine Organisation und die Grundsätze des Schulbe- triebs der Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung und der kantonalen höhe- ren Fachschulen in einer Verordnung. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt im Bereich der beruflichen Grundbildung  die Schulkreise und die Schulorte nach Anhörung der Betroffenen fest. 3 Die zuständige Dienststelle kann in begründeten Fällen den Schulbesuch ausserhalb  des ordentlichen Schulkreises bewilligen.  §  35 Qualifikationsverfahren 1 Die Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung richten sich nach den An- forderungen des Bundes. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement ist für die Durchführung der Qualifikationsver- fahren verantwortlich. 3 Der Regierungsrat setzt eine kantonale Prüfungskommission ein, welche die Qualifika- tionsverfahren überwacht und über das Bestehen der Abschlussprüfungen entscheidet. 4 Das Nähere wird in einer Verordnung geregelt. 5 Für die übrigen Bereiche der Berufsbildung regeln die Trägerschaften die Qualifikati- onsverfahren im Rahmen der Rechtsordnung.  8 Organe  §  36 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufs-  bildung erforderlichen Regelungen, b. strukturiert das Schulsystem gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben und die   Ergebnisse der schweizerischen und der regionalen Schulkoordination, c . * … d . * …    Nr. 430 13  §  37 Bildungs- und Kulturdepartement 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement a. ist verantwortlich dafür, dass die Brückenangebote, die Berufsfachschulen, die   Berufsmittelschulen, die Fachmittelschulen und die kantonalen höheren Fachschu- len ihre Ziele erreichen,  b. ist verantwortlich für die Weiterentwicklung der Berufsbildung, c . * … d. * legt die Rahmenbedingungen für das Bildungscontrolling fest und ordnet auf-  sichtsrechtliche Massnahmen an, e . * … f. beantragt dem Regierungsrat geeignete Massnahmen bei Ungleichgewichten auf   dem Lehrstellenmarkt, g . * … h. berät den Regierungsrat in allen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.  §  38 * Zuständige Dienststelle 1 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle a. ist zuständig für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der Berufsbildung und der   Weiterbildung, welche durch Gesetz oder Verordnung des Bundes oder des  Kantons nicht andern Organen übertragen sind,  b. sorgt für die Erbringung des kantonalen Angebots in der Berufsbildung, c. trifft geeignete Massnahmen für die Qualitätssicherung und -entwicklung, d. beaufsichtigt die Lehrverhältnisse und die Bildungsinstitutionen der beruflichen   Grundbildung und der höheren Berufsbildung, e. betreibt ein aktives Lehrstellenmarketing und fördert Lehrbetriebsverbunde sowie   andere überbetriebliche Zusammenarbeitsformen, f. berät die Lernenden, die Lehrbetriebe, die Bildungsinstitutionen und das Bil-  dungs- und Kulturdepartement in allen Fragen der Berufs- und der Weiterbildung, g. arbeitet mit den Bildungsinstitutionen, den Organisationen der Arbeitswelt und   den Lehrbetrieben zusammen, h. fördert und koordiniert die Weiterbildung in enger Zusammenarbeit mit den An-  bieterinnen, i. trifft geeignete Massnahmen für die Nachholbildung von Erwachsenen, j. sorgt für die ausreichende Information und Beratung der Bevölkerung über das   Berufs- und Weiterbildungsangebot im Kanton.  §  39 * …  §  40 Schulleitung 1 Jede schulische Bildungsinstitution der beruflichen Grundbildung sowie jede weitere  vom Kanton geführte Schule hat eine Schulleitung, die für die pädagogische und  betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Bildungsinstitution im Rahmen der  Gesetzgebung, des Leitbildes und des Leistungsauftrages verantwortlich ist.    14 Nr. 430  2 Die Schulleitung a. gestaltet und verwaltet die Angebote der Bildungsinstitution und fördert deren   Entwicklung, b. fördert die Zusammenarbeit und koordiniert die Tätigkeiten in der Bildungsinsti-  tution, c. unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lernenden und die Lehrpersonen   in schulischen und persönlichen Belangen und Bildungsfragen, d. informiert innerhalb der Bildungsinstitution und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, e. ist verantwortlich für die Qualitätssicherung und -entwicklung in allen Bereichen, f. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen, g. * … h. vertritt die Bildungsinstitution nach aussen, i. bildet sich weiter, j. * … 3 Die Schulleitung bezieht bei ihrer Aufgabenerfüllung die an der Bildungsinstitution be- teiligten Personen, Gremien und Behörden angemessen ein. 4 Die Schulleitung arbeitet mit den an der Berufsbildung beteiligten Partnern zusammen  und berücksichtigt deren Anliegen bei der Ausgestaltung der Bildungsangebote.  §  41 * …  9 Private Anbieterinnen  §  42 Begriff 1 Private Anbieterinnen sind Bildungsinstitutionen im Bereich der Berufsbildung und der  Weiterbildung mit einer privaten Trägerschaft.  §  43 Grundsätze 1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel private Anbieterinnen unterstüt- zen, sich an privaten Trägerschaften beteiligen oder privaten Anbieterinnen Aufgaben  übertragen. 2 Er kann Abschlüsse von privaten Bildungsinstitutionen anerkennen. 3 Der Kanton kann privaten Anbieterinnen in diesen Fällen Leistungsaufträge erteilen.  §  44 Pflichten 1 Private Anbieterinnen haben die vom Kanton festgelegten Leistungsaufträge zu erfül- len.    Nr. 430 15  2 Wurde ein Leistungsauftrag erteilt, kann der Kanton a. Bestimmungen dieses Gesetzes als anwendbar erklären, b. eine angemessene Vertretung in den Trägerschaftsorganen beanspruchen, c. die Trägerschaft zur Beteiligung an der staatlichen Planung und Weiterentwick-  lung der Berufsbildung oder der Weiterbildung verpflichten.  §  45 Aufsicht 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann für private Anbieterinnen, die gegen Be- stimmungen der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung über die Berufsbil- dung und die Weiterbildung verstossen, eine Aufsicht anordnen und gegen Missbräuche  in der Werbung und bei der Abgabe von Ausweisen und Diplomen einschreiten.  10 Finanzen  §  46 Kostentragung 1 Die Kosten der kantonalen Bildungsinstitutionen trägt der Kanton, soweit nicht andere  Kostenträger Beiträge entrichten. 2 Die Kosten der übrigen Bildungsinstitutionen tragen die jeweiligen Träger, soweit  nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.  §  47 Kantonsbeiträge 1 Bei in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen im Bereich der beruflichen  Grundbildung und der höheren Berufsbildung decken die Kantonsbeiträge die nach  Abzug der Bundesbeiträge, der zumutbaren Eigenleistungen und weiterer Erträge ver- bleibenden Kosten. Die Beitragsberechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bun- des. 2 Die Bildungsinstitutionen der allgemeinen Weiterbildung können nach Massgabe der  vom Kantonsrat im Voranschlag beschlossenen Kredite finanziell unterstützt werden,  namentlich wenn sie Angebote für benachteiligte Zielgruppen oder Regionen bereitstel- len, übergreifende Koordinations- und Qualitätsentwicklungsaufgaben wahrnehmen  oder besondere Leistungen erbringen, die im Interesse des Kantons liegen. 3 An weitere Angebote und Einrichtungen der übrigen Bildungsinstitutionen, insbeson- dere im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung, können Beiträge im Rahmen der  verfügbaren Kredite entrichtet werden. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.    16 Nr. 430  §  48 Schulgelder und Gebühren 1 Die Lernenden in der beruflichen Grundbildung entrichten Gebühren für persönliche  Lehrmittel und Materialien. * 2 Die Lernenden in Brückenangeboten und an Fachmittelschulen entrichten Schulgelder  sowie Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien. * 3 Die Lernenden in der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung entrichten  Schul- oder Kursgelder und Prüfungsgebühren sowie weitere Gebühren. 4 In den kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangeboten, Fachmittel- schulen und Bildungsinstitutionen der höheren Berufsbildung tragen die Schulgelder  und Gebühren zur Deckung der Kosten bei. Sie sind so zu bemessen, dass sie den Zu- gang zu den Bildungsinstitutionen nicht beeinträchtigen. In der Weiterbildung sind sie in  der Regel kostendeckend. * 5 Die Information und Beratung der Jugendlichen durch die Berufs- und Studienberatung  ist unentgeltlich. Für Erwachsene können Gebühren verlangt werden. 6 Der Regierungsrat und die Trägerschaften erlassen die Gebührentarife in ihrem Zustän- digkeitsbereich.  §  49 Beiträge 1 Der Regierungsrat regelt die Beiträge der Lehrbetriebe und die Beiträge für Lernende  aus anderen Kantonen. Er schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Schul- geldbeiträge ab.  11 Disziplinar- und Rechtsmittelbestimmungen  §  50 Disziplinarbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinarordnung für die kantonalen oder in kantona- lem Auftrag tätigen Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fach- mittelschulen und höheren Fachschulen. 2 Er kann darin Disziplinarmassnahmen bis zum Ausschluss aus der Schule vorsehen.  §  51 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit Abschlussprüfungen in der beruflichen  Grundbildung kann innert 20 Tagen beim prüfenden Organ schriftlich Einsprache erho- ben werden.    Nr. 430 17  2 Gegen Entscheide von kantonalen sowie in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinsti- tutionen und deren Organen sowie gegen Einspracheentscheide kann innert 20 Tagen  beim Bildungs- und Kulturdepartement schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben  werden. 3 Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichts- beschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3.  Juli 19726 nicht ausschliesst. 4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege.  12 Schlussbestimmungen  §  52 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang7 geändert: a. Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 19538, b. Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 19999, c. Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 199510.  §  53 Übergangsbestimmungen 1 Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind,  gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie dem Bundesrecht  und diesem Gesetz nicht widersprechen. 2 Die §§ 95 Absatz 4, 139a und 140 des Erziehungsgesetzes vom 28. Oktober 1953 über  die Finanzierung der Berufsbildung kommen zur Anwendung, solange die Umstellung  auf Pauschalbeiträge nach Artikel 73 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Berufsbil- dung nicht erfolgt ist. 3 Die §§ 6 Absatz 1 und 10 Unterabsatz c des Gesetzes über die Volksschulbildung vom  22. März 1999 über die 10. Schuljahre kommen bis zum 31. Juli 2006 zur Anwendung.  6 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 12. September 2005 zusammen mit dem Gesetz über   die Berufsbildung und die Weiterbildung beschlossen hat, bilden gemäss § 52 einen Bestandteil die- ses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 24. Juni 2006 in der Gesetzes- sammlung veröffentlicht wurde (G 2006 114). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiederga- be dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  8 SRL Nr. 400. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 9 SRL Nr. 400a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 10 SRL Nr. 902  https://srl.lu.ch/data/40/de   18 Nr. 430  4 Gemeinden, aus denen Lernende eine kantonale oder in kantonalem Auftrag tätige  Fachmittelschule besuchen, leisten dem Schulträger für jeden Lernenden und jede Ler- nende einen Beitrag an die Kosten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags in  einer Verordnung und legt im Rahmen der Aufgabenreform zwischen dem Kanton und  den Gemeinden den Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmung fest.  §  54 Übernahme der städtischen Mittelschulen 1 Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, die Trägerschaft für die städtischen  Mittelschulen (Diplommittelschule und Handelsdiplomschule) zu übernehmen und die  entsprechenden Liegenschaften zu erwerben oder für deren Benützung mit der Stadt Lu- zern Mietverträge abzuschliessen.  §  55 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.11  2 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.12  11 Der Regierungsrat setzte das Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung am 6. Juni 2006  auf den 1. August 2006 in Kraft (K 2006 1373).  12 In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 wurde das Gesetz über die Berufsbildung und die Wei- terbildung angenommen (K 2006 1265).    Nr. 430 19  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.09.2005 01.08.2006 Erstfassung K 2005 2243 | G 2006 97 § 2 Abs. 1 06.11.2007 20.01.2008 geändert G 2008 3 § 2 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 2 Abs. 1, Bild 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 3 Abs. 3 10.12.2012 01.08.2013 geändert G 2013 133 § 6 06.11.2007 20.01.2008 Titel geändert G 2008 3 § 7 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 7 Abs. 1, Bild 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 11 Abs. 1, a. 06.11.2007 20.01.2008 geändert G 2008 3 § 24a 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 32 Abs. 1 06.11.2007 20.01.2008 geändert G 2008 3 § 36 Abs. 1, c . 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 36 Abs. 1, d . 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 37 Abs. 1, c . 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 37 Abs. 1, d. 06.11.2007 20.01.2008 geändert G 2008 3 § 37 Abs. 1, e . 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 37 Abs. 1, g . 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 38 06.11.2007 20.01.2008 geändert G 2008 3 § 39 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 40 Abs. 2, g. 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 40 Abs. 2, j. 06.11.2007 20.01.2008 aufgehoben G 2008 3 § 41 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 188 § 48 Abs. 1 11.03.2013 01.08.2013 geändert G 2013 225 § 48 Abs. 2 11.03.2013 01.08.2013 geändert G 2013 225 § 48 Abs. 4 11.03.2013 01.08.2013 geändert G 2013 225 Anhang 1 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 Anhang 2 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054    20 Nr. 430  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.09.2005 01.08.2006 Erlass Erstfassung K 2005 2243 | G 2006 97 06.11.2007 20.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 6 Titel geändert G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 32 Abs. 1 geändert G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 36 Abs. 1, c . aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 36 Abs. 1, d . aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 37 Abs. 1, c . aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 37 Abs. 1, d. geändert G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 37 Abs. 1, e . aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 37 Abs. 1, g . aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 38 geändert G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 39 aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 40 Abs. 2, g. aufgehoben G 2008 3 06.11.2007 20.01.2008 § 40 Abs. 2, j. aufgehoben G 2008 3 10.05.2010 01.01.2011 § 41 aufgehoben G 2010 188 10.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 3 geändert G 2013 133 11.03.2013 01.08.2013 § 48 Abs. 1 geändert G 2013 225 11.03.2013 01.08.2013 § 48 Abs. 2 geändert G 2013 225 11.03.2013 01.08.2013 § 48 Abs. 4 geändert G 2013 225 14.03.2016 01.08.2016 § 24a eingefügt G 2016 73 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 1, Bild eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7 Abs. 1, Bild eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 Anhang 1 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 Anhang 2 aufgehoben G 2021-054   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Einbettung der Berufsbildung und der Weiterbildung  	2 Bildungsziele 	§ 3 Allgemeines Bildungsziel 	§ 4 Ziele der beruflichen Grundbildung 	§ 5 Ziele der höheren Berufsbildung 	§ 6 Ziele der Weiterbildung *  	3 Gliederung der Berufsbildung und der Weiterbildung 	§ 7 Übersicht über die Berufsbildung und die Weiterbildung 	§ 8 Fachmittelschulen 	§ 9 Allgemeine Weiterbildung 	§ 10 Förderangebote 	§ 11 Schulische Dienste  	4 Lernende 	§ 12 Begriff 	§ 13 Zulassung 	§ 14 Ausbildung und Weiterbildung 	§ 15 Beurteilung und Beratung 	§ 16 Anrechnung von Lernleistungen 	§ 17 Information und Mitsprache 	§ 18 Nachholbildung  	5 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste 	§ 19 Begriffe und beruflicher Auftrag 	§ 20 Lehren und Lernen 	§ 21 Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution 	§ 22 Beurteilung 	§ 23 Evaluation und Weiterbildung 	§ 24 Zusammenarbeit 	§ 24a * Verbot der Unterrichtstätigkeit  	6 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 25 Begriff und beruflicher Auftrag 	§ 26 Ausbildung 	§ 27 Beratung und Weiterbildung 	§ 28 Zusammenarbeit  	7 Organisation 	§ 29 Aufgaben 	§ 30 Bildungsinstitutionen 	§ 31 Überbetriebliche Kurse 	§ 32 Trägerschaften 	§ 33 Leistungsaufträge 	§ 34 Schulorganisation 	§ 35 Qualifikationsverfahren  	8 Organe 	§ 36 Regierungsrat 	§ 37 Bildungs- und Kulturdepartement 	§ 38 * Zuständige Dienststelle 	§ 39 * … 	§ 40 Schulleitung 	§ 41 * …  	9 Private Anbieterinnen 	§ 42 Begriff 	§ 43 Grundsätze 	§ 44 Pflichten 	§ 45 Aufsicht  	10 Finanzen 	§ 46 Kostentragung 	§ 47 Kantonsbeiträge 	§ 48 Schulgelder und Gebühren 	§ 49 Beiträge  	11 Disziplinar- und Rechtsmittelbestimmungen 	§ 50 Disziplinarbestimmungen 	§ 51 Rechtsmittel  	12 Schlussbestimmungen 	§ 52 Änderung von Erlassen 	§ 53 Übergangsbestimmungen 	§ 54 Übernahme der städtischen Mittelschulen 	§ 55 Inkrafttreten

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 1, Bild

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 6

type: Titel geändert

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 7 Abs. 1, Bild

date_decision: § 24a

date_decision: § 32 Abs. 1

type: aufgehoben

date_decision: § 48 Abs. 1

date_decision: § 48 Abs. 2

date_decision: § 48 Abs. 4

date_decision: Anhang 1

date_decision: Anhang 2