short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: 114.1 - Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   114.1  Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 2005 (Stand 11. Mai 2007)  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. 2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge  in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung1). 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art.  2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent- scheidungsträger sind. 3 Die  Konferenz der  Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht  alle  vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Die Kantone verpflichten sich,  die  Grundsätze der  Subsidiarität  und  der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Ver- hältnis zu beachten.  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     114.1  Art.  4 Stellung der kantonalen Parlamente 1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Verein- barungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich zu informieren. 2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Par- lamente.  1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmen- vereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art.  6 Präsidium der KdK 1 Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das infor- melle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art.  7 Interkantonale Vertragskommission (IVK) 1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rah- men des Streitbeilegungsverfahrens. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amts- zeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine ange- messene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.  2    114.1  1.3 Begriffe  Art.  8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft,  in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungshersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungs- bezüger.  2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich  Art.  9 1 Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich: a. die gemeinsame Trägerschaft; b. den Leistungskauf.  2.1 Gemeinsame Trägerschaft  Art.  10 Definitionen 1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, be- stimmte Leistungen im Rahmen der  interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen. 2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden  als Trägerkantone bezeichnet.  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen  3    114.1  Art.  12 Rechte der Trägerkantone 1 Die  Trägerkantone  haben in  der  Trägerschaft  grundsätzlich  paritäti- sche Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise  nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden. 2 Die  Mitsprache-  und  Mitwirkungsrechte  sind  umfassend und  erstre- cken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art.  13 Gleichberechtigter Zugang 1 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zu- gang zu den Leistungen.  Art.  14 Aufsicht 1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht  über die Führung  und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. 2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trä- gerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.  Art.  15 Geschäftsprüfung 1 Bei  gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Ge- schäftsprüfungskommissionen eingesetzt. 2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton  eine Mindestvertretung einzuräumen ist. 3 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  wird  recht- zeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft in- formiert. 4 Interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen  können  den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.  Art.  16 Eintritt 1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem ak- tuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investi- tionen anteilsmässig entspricht. 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätig- ten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  4    114.1  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art.  17 Austritt 1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich ei- nes  allfälligen  Entschädigungsanspruchs  austretender  Trägerkantone  sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln. 2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während  der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art.  18 Auflösung 1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die  Trägerkantone  solidarisch,  soweit  die  interkantonalen  Verträge  nichts anderes vorsehen  Art.  19 Haftung 1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlich- keiten gemeinsamer Trägerschaften. 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Orga- ne abordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.  Art.  20 Information 1 Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.  2.2 Leistungskauf  Art.  21 Formen des Leistungskaufs 1 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leis- tungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art.  22 Mitsprache der Leistungskäufer 1 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mit- spracherecht gewährt.  5    114.1  Art.  23 Zugang zu den Leistungen 1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleich- berechtigten Zugang zu den Leistungen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertrags- kantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. 3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkan- tonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art.  24 Informationsaustausch 1 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.  3 Lastenausgleich  3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art.  25 Kosten- und Leistungsrechnungen 1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderun- gen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.  Art.  26 Kosten- und Nutzenbilanz 1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungs- erbringer weisen die anfallenden Kosten nach. 2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.  6    114.1  3.2 Grundsätze für die Abgeltungen  Art.  27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungs- bezügerinnen  und  -bezüger  nicht  aufkommen,  werden  durch  Aus- gleichszahlungen der Kantone abgegolten. 2 Die Festlegung der  Abgeltung und der  sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.  Art.  28 Kriterien für die Abgeltung 1 Ausgangslage  für  die  Bestimmung  der  Abgeltung  bilden  die  durch- schnittlichen Vollkosten. 2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effek- tiven Beanspruchung der Leistungen. 3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a. eingeräumte  oder  beanspruchte  Mitsprache-  und  Mitwirkungs-  rechte; b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c. erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit   der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; d. Transparenz des Kostennachweises; e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art.  29 Abgeltung des Leistungserstellers 1 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leis- tungserstellung trägt.  Art.  30 Gemeinden als Leistungsersteller 1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen. 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen ge- tragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung einge- räumt werden.  7    114.1  4 Streitbeilegung  Art.  31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten  aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch  Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung ei- ner Klage gemäss Artikel  120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesge- richtsgesetzes  vom  17. Juni  20052) am  nachstehend  beschriebenen  Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. 3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskan- tonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basie- ren, angerufen werden.  Art.  32 Streitbeilegungsverfahren 1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem in- formellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmli- chen Vermittlungsverfahren vor der IVK. 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck  beim  Präsidium  der  KdK  mit  schriftlichem  Vermittlungsgesuch  das  Streitbeilegungsverfahren einleiten.  Art.  33 Informelles Vorverfahren 1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Per- sönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu ei- ner Aussprache ein. 2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Ein- gang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler  das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art.  34 Förmliches Vermittlungsverfahren 1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt.  2) BBl 2005, 4025  8    114.1  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie  sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen  oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen. 3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streit- gegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Strei- tigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Per- son bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsver- fahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden  der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten  Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhand- lung ist ein Protokoll zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Ur- kunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln. 6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizeri- schen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung  eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.  5 Schlussbestimmungen  Art.  35 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt  zur  Rahmenvereinbarung  wird  mit  der  Mitteilung an  die  KdK wirksam. 2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  9    114.1  Art.  36 Inkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetre- ten sind3).  Art.  37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  Art.  38 Änderung der Rahmenvereinbarung 1 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rah- menvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36  in Kraft.  3) Von der Konferenz der Kantonsregierungen vom 24. Juni 2005 zuhanden der Ratifikati- on in den Kantonen verabschiedet; vom Landrat genehmigt am 15. März 2006 (A 2006,  398, 1217); Datum des Inkrafttretens: 11. Mai 2007  10    114.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.06.2005 11.05.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 398, 399  11    114.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.06.2005 11.05.2007 Erstfassung A 2006, 398, 399  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Grundsätze 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  	1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)  	1.3 Begriffe 	Art. 8   	2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9 	2.1 Gemeinsame Trägerschaft 	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang 	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information  	2.2 Leistungskauf 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch   	3 Lastenausgleich 	3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  	3.2 Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller   	4 Streitbeilegung 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren 	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung


canton: nw

short: Kantonales Bürgerrechtsgesetz

abbreviation: kBüG

pdf_content: 121.1 - Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)   121.1  Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)  vom 28. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 12 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes  vom 20. Juni  2014 über das Schweizer  Bürgerrecht  (Bürgerrechtsgesetz, BüG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt im Rahmen des Bundesrechts den Erwerb und  den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts. 2 Die Bestimmungen des Bundesrechts betreffend das Schweizer Bür- gerrecht2) gelten auch für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und  des Gemeindebürgerrechts, soweit dieses Gesetz keine abweichenden  oder ergänzenden Bestimmungen enthält.  2 Erwerb von Gesetzes wegen  Art.  2 Findelkind 1 Das im Kanton gefundene minderjährige Kind unbekannter  Abstam- mung erhält das Bürgerrecht der Gemeinde, in welcher es aufgefunden  wurde.  1) SR 141.0 2) SR 141.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     121.1  3 Erwerb durch behördlichen Beschluss  3.1 Ordentliche Einbürgerung  Art.  3 Gesuch 1. allgemein  1 Die  Gesuche um ordentliche Einbürgerung sind beim Amt einzurei- chen. Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die erforderlichen Ge- suchsunterlagen fest. 2 Ist das Gesuch nicht vollständig oder nicht gültig unterzeichnet, wird es  zur Verbesserung zurückgewiesen. 3 Das Amt tritt auf das Einbürgerungsgesuch nicht ein, wenn: 1. die  Gesuchsunterlagen  zur  Person  nicht  oder  nicht  vollständig   vorhanden sind und das Gesuch nicht gültig unterzeichnet ist; 2. die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind; 3. es im Abrufverfahren im Strafregister3) Einträge feststellt oder ein   Strafverfahren hängig ist; 4. der  erforderliche Sprachnachweis nicht  vorliegt,  soweit  die  Be-  werberin oder der Bewerber davon nicht befreit ist; oder 5. ein ungenügender Sprachnachweis vorliegt.  Art.  4 2. selbständige Einbürgerung von Minderjährigen und  Personen unter umfassender Beistandschaft  1 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft  kön- nen frühestens nach dem erfüllten 16. Altersjahr selbständig eingebür- gert werden. 2 Sie werden im Einbürgerungsverfahren durch ihre gesetzliche Vertre- terin oder ihren gesetzlichen Vertreter vertreten.  Art.  5 Einbürgerungsvoraussetzungen 1. allgemein  1 Jede Bewerberin oder jeder Bewerber, die oder der in ein Einbürge- rungsgesuch einbezogen ist, hat die Einbürgerungsvoraussetzungen al- tersentsprechend  und  während  der  gesamten  Dauer  des  Einbürge- rungsverfahrens zu erfüllen.  3) SR 331  2    121.1  2 Erfüllt  eine Bewerberin oder ein Bewerber die Einbürgerungsvoraus- setzungen nicht oder nicht mehr, ist das Gesuch mit allen einbezogenen  Bewerberinnen oder Bewerbern abzuweisen. 3 Wird gegen eine Bewerberin oder einen Bewerber während eines hän- gigen  Einbürgerungsverfahrens  ein  Strafverfahren  eröffnet,  wird  das  Einbürgerungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafver- fahrens sistiert.  Art.  6 2. formelle Voraussetzungen 1 Die Gemeinden und der Kanton sichern die Einbürgerungsbewilligung  zu oder erteilen diese, wenn die Bewerberin oder der Bewerber: 1. die  Voraussetzungen  gemäss  Art.  9  beziehungsweise  Art.  10   BüG2 erfüllt; und 2. unmittelbar vor der Einreichung des Gesuches einen ununterbro-  chenen Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und in der Gemein- de nachweist.  2 Art. 9 Abs. 2 BüG ist für die Berechnung der Aufenthaltsdauer in der  Gemeinde nicht anwendbar.  Art.  7 3. materielle Voraussetzungen a) allgemein  1 Die Gemeinden und der Kanton sichern die Einbürgerungsbewilligung  zu oder erteilen diese, wenn die Bewerberin oder der Bewerber: 1. die Voraussetzungen gemäss Art. 11 und 12 BüG erfüllt; 2. erfolgreich integriert ist, indem sie oder er insbesondere:  a) mit  den  schweizerischen,  kantonalen  und  kommunalen  Lebensverhältnissen, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;  b) die  Rechtsordnung  beachtet  und  einen  unbescholtenen  Leumund besitzt; und  c) fähig  ist,  sich im Alltag in  Wort  und Schrift  in  deutscher  Sprache verständlich auszudrücken;  3. ihren oder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und voraus- sichtlich auch inskünftig nachkommen kann; und  4. sich wirtschaftlich erhalten kann und geordnete finanzielle  Ver- hältnisse ausweist.  2 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, wie die Verpflichtun- gen gemäss Abs. 1 Ziff. 3 zu erfüllen sind.  3    121.1  Art.  8 b) im Besonderen 1 Reicht  eine  minderjährige  Person  selbständig  ein  Einbürgerungsge- such ein, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 und 4  bei den Eltern zu prüfen. 2 Bewerberinnen oder Bewerber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die  sich in Ausbildung befinden, haben entweder ihre wirtschaftliche Erhal- tungsfähigkeit oder diejenige der Eltern im Rahmen der familienrechtli- chen Unterhaltsansprüche zu belegen. 3 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien aufgrund  einer Behinderung oder Krankheit nicht erfüllen können, ist angemessen  Rechnung zu tragen.  Art.  9 c) Sprachnachweis 1 Zum Nachweis der erfolgreichen Verständigung in Wort und Schrift hat  die Bewerberin oder der Bewerber auf  eigene Kosten einen Sprach- nachweis einer durch die Direktion anerkannten Sprachinstitution zu er- bringen. 2 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Befreiung von dieser  Verpflichtung. Stellt eine Einbürgerungsbehörde fest, dass die Sprach- kompetenz einer befreiten Bewerberin oder eines befreiten Bewerbers  nicht  den  Erfordernissen  entspricht,  kann  sie  einen  Sprachnachweis  verlangen. 3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung: 1. den Inhalt des Sprachnachweises; und 2. das minimal nötige Referenzniveau gemäss des Gemeinsamen   Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER). 4 Analphabeten haben einen Alphabetisierungskurs zu absolvieren und  den erforderlichen mündlichen Sprachnachweis zu erbringen.  Art.  10 Einbürgerungsverfahren 1. gemeinsamer Bürgerrechtserwerb  1 Ausländerinnen und Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur  gemeinsam mit  dem Kantons-  und dem Gemeindebürgerrecht  erwer- ben. 2 Schweizer  Bürgerinnen und Bürger können das Kantonsbürgerrecht  nur gemeinsam mit dem Gemeindebürgerrecht erwerben.  4    121.1  Art.  11 2. Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs 1 Mit  Eintritt  der  Rechtskraft  des kantonalen Einbürgerungsentscheids  erwerben: 1. die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinde- und das   Kantonsbürgerrecht; 2. die Ausländerinnen und Ausländer das Schweizer, das Kantons-   und das Gemeindebürgerrecht. 2 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger erwerben das Gemeindebür- gerrecht mit Eintritt der Rechtskraft des kommunalen Einbürgerungsent- scheids.  Art.  12 3. Zuständigkeit a) Gemeindebürgerrecht  1 Über das Gemeindebürgerrecht entscheidet: 1. der Gemeinderat bei Gesuchen von Nidwaldner Bürgerinnen und   Bürgern; 2. der Gemeinderat durch Zusicherung bei Gesuchen:  a) ausserkantonaler Schweizer Bürgerinnen und Bürger; b) minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer;  3. die  Gemeindeversammlung  durch  Zusicherung  bei  Gesuchen  volljähriger Ausländerinnen und Ausländer sowie in das Gesuch  einbezogener, minderjähriger Kinder.  Art.  13 b) Kantonsbürgerrecht 1 Über das Kantonsbürgerrecht entscheidet: 1. die Direktion bei Gesuchen von:  a) ausserkantonalen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern; b) minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern.  2. der  Landrat  durch  Zusicherung  bei  Gesuchen  von  volljährigen  Ausländerinnen und Ausländern sowie in das Gesuch einbezoge- ner,  minderjähriger  Kinder  beziehungsweise  der  Regierungsrat  gemäss Art. 17 Abs. 2.  Art.  14 c) massgebender Zeitpunkt 1 Die Zuständigkeit der Instanzen richtet sich im kantonalen und im kom- munalen  Einbürgerungsverfahren  ausländischer  Bewerberinnen  oder  Bewerber nach dem Alter zum Zeitpunkt des jeweiligen Einbürgerungs- entscheides.  5    121.1  2 Werden in ein Gesuch ihrer Eltern oder Elternteile einbezogene Min- derjährige während eines Einbürgerungsverfahrens volljährig, bleibt das  Gesuch unverändert bestehen.  Art.  15 4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 1 Sind  in  einem  Einbürgerungsverfahren  die  Bürgerrechte  mehrerer  Gemeinwesen erforderlich, wird das Gemeindebürgerrecht zugesichert,  bis die kantonale Instanz darüber entscheidet. 2 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts verliert nach Ablauf von  zwei Jahren ihre Gültigkeit, sofern das Kantonsbürgerrecht noch nicht  erteilt worden ist; sie kann vom Gemeinderat in begründeten Fällen um  ein Jahr verlängert werden.  Art.  16 5. Verfahren innerhalb der Gemeindeversammlung 1 Liegt an einer Gemeindeversammlung kein Antrag oder nur ein nicht  hinreichend oder nicht zulässig begründeter Antrag auf Abweisung des  Einbürgerungsgesuchs vor,  entfällt  eine Abstimmung;  die  kommunale  Einbürgerung gilt als zugesichert. 2 Liegt ein hinreichend und zulässig begründeter Antrag auf Abweisung  des Einbürgerungsgesuchs vor, ist darüber an der Urne innerhalb der  Gemeindeversammlung abzustimmen. 3 Werden  in  einem  Abweisungsantrag  hinreichende  Gründe  vorge- bracht, zu denen sich die Bewerberin oder der Bewerber bisher noch  nicht äussern konnte beziehungsweise die vorberatende Behörde keine  Stellung nehmen kann, geht das Gesuch zu weiteren Abklärungen an  diese zurück.  Art.  17 6. Beurteilung auf kantonaler Ebene 1 Liegt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor, entscheidet der  Landrat  auf  Antrag  des  Regierungsrates  über  die  Zusicherung  des  Kantonsbürgerrechts an volljährige Ausländerinnen und Ausländer. 2 Nach  der  Erteilung  der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  entscheidet der Regierungsrat über das Kantonsbürgerrecht.  Art.  18 7. Meldepflicht 1 Bewerberinnen und Bewerber haben dem Amt während der Hängigkeit  ihres Einbürgerungsverfahrens unverzüglich zu melden: 1. Änderungen im Personen- oder Familienstand, des Namens oder   der Wohnadresse;  6    121.1  2. Tatsachen,  welche  für  den  Einbürgerungsentscheid  erheblich  sind wie insbesondere Betreibungen, Sozialhilfeabhängigkeit oder  die Eröffnung eines Strafverfahrens.  Art.  19 8. Schutz der Privatsphäre 1 Die Einbürgerungsbehörden haben die Privatsphäre der Bewerberin- nen und Bewerber zu achten. 2 Den Stimmberechtigten können die folgenden Daten über die Bewer- berinnen oder Bewerber bekannt gegeben werden: 1. Name, Vorname; 2. Geburtsdatum, Geburtsort; 3. Zivilstand, Familienverhältnisse; 4. Staatsangehörigkeit; 5. Wohnadresse; 6. Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde; 7. Lebenslauf; 8. Einbürgerungsmotiv.  3.2 Erleichterte Einbürgerung  Art.  20 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 1 Die Bewerberin oder der Bewerber erhält gemäss Art. 22 BüG4) in die- ser Reihenfolge das Gemeindebürgerrecht: 1. der für den Irrtum verantwortlichen Gemeinde; 2. der Gemeinde, in der sie oder er zuletzt Wohnsitz hatte; 3. der Gemeinde, in der sie oder er sich aufgehalten hat.  Art.  21 Anhörung 1 Das Amt kann bei der Anhörung durch den Bund gemäss Art. 25 Abs.  1 BüG5) vor der Gutheissung eines Gesuches um erleichterte Einbürge- rung Stellung nehmen. 2 Es hört bei Bedarf den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde an.  4) SR 141.0 5) SR 141.0  7    121.1  3.3 Wiedereinbürgerung  Art.  22 Anhörung 1 Das  Amt  kann  bei  der  Anhörung  durch  den  Bund  gemäss  Art. 29  Abs. 1 BüG6) vor der Gutheissung eines Gesuches um Wiedereinbürge- rung Stellung nehmen. 2 Es hört bei Bedarf den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde an.  3.4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  23 Verfahrenskoordination 1 Das Amt ist im Einbürgerungsverfahren die Koordinationsbehörde und  insbesondere zuständig für: 1. die Entgegennahme aller bürgerrechtlichen Gesuche, soweit sie   nicht beim Bund einzureichen sind; 2. die formelle Prüfung der Gesuche um ordentliche Einbürgerung; 3. die  Koordination  der  kantonalen  Erhebungen  gemäss  Art.  34   BüG7); 4. die  Koordination  mit  kommunalen,  kantonalen  und  eidgenössi-  schen Instanzen. 2 Es vollzieht alle dem Kanton gemäss der Bürgerrechtsgesetzgebung  zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertra- gen sind.  Art.  24 Nachträglicher Einbezug von Kindern 1 Wird die Einbürgerungsbewilligung des Bundes wegen des Einbezugs  von Kindern, die nach der Einreichung des Gesuches geboren worden  sind, gemäss Art. 13 Abs. 4 BüG8) nachträglich geändert, sind auch die  kantonale und die kommunale Einbürgerungsbewilligungen beziehungs- weise Zusicherungen anzupassen. 2 Kinder,  die  während  eines  kommunalen  oder  kantonalen  Einbürge- rungsverfahrens der Eltern geboren werden, sind ins Verfahren einzu- beziehen. 3 Die Einbürgerungsbehörde orientiert  unverzüglich die involvierten In- stanzen.  6) SR 141.0 7) SR 141.0 8) SR 141.0  8    121.1  Art.  25 Nichtigerklärung 1 Ordentliche Einbürgerungen können vom Regierungsrat nichtig erklärt  werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erhebli- cher Tatsachen erschlichen worden sind. Die weiteren Voraussetzun- gen richten sich nach Art. 36 BüG9). 2 Der Regierungsrat kann bei Bedarf den Gemeinderat der betroffenen  Gemeinde anhören.  4 Verlust durch behördlichen Beschluss  4.1 Entlassung  Art.  26 Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht 1 Die Direktion verfügt gemäss Art. 37 ff. BüG10) die Entlassung aus dem  Schweizer Bürgerrecht und erstellt die Entlassungsurkunde.  Art.  27 Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1. Zuständigkeit  1 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger, die unter Beibehaltung eines  anderen  Kantonsbürgerrechts  auf  das  Nidwaldner  Kantons-  und  Gemeindebürgerrecht verzichten wollen, können auf Gesuch hin durch  die Direktion entlassen werden. 2 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger, die unter Beibehaltung eines  Nidwaldner  Gemeindebürgerrechts  auf  das  Bürgerrecht  einer  andern  Nidwaldner Gemeinde verzichten wollen, können auf Gesuch hin durch  den Gemeinderat entlassen werden.  Art.  28 2. Entlassung von Minderjährigen und Personen unter  umfassender Beistandschaft  1 Die Entlassung aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht er- streckt sich auch auf die minderjährigen Kinder der verzichtenden Per- son, sofern sie unter ihrer elterlichen Sorge stehen; Kinder über 16 Jah- re werden in die Entlassung nur einbezogen, wenn sie dieser schriftlich  zustimmen.  9) SR 141.0 10) SR 141.0  9    121.1  2 Für den Einbezug von Minderjährigen, die nicht unter der elterlichen  Sorge der verzichtenden Person stehen, ist die Zustimmung ihrer ge- setzlichen Vertretung erforderlich. 3 Minderjährige  und  Personen unter  umfassender  Beistandschaft,  die  selbständig ein Entlassungsgesuch einreichen, können mit Zustimmung  ihrer gesetzlichen Vertretung aus dem Kantons- und Gemeindebürger- recht entlassen werden.  4.2 Entzug  Art.  29 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat ist beim Entzug des Bürgerrechts die kantonale Be- hörde gemäss Art. 42 BüG11).  5 Feststellungsverfahren  Art.  30 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat entscheidet gemäss Art. 43 BüG12) über den Besitz  des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, wenn dieser fraglich ist. 2 Er hört den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde an.  6 Bearbeitung von Personendaten und Amtshilfe  Art.  31 Bearbeitung von Personendaten 1 Kantonale und kommunale Einbürgerungsbehörden können zur Erfül- lung ihrer Aufgaben Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Per- sönlichkeitsprofile  und  der  besonders  schützenswerten  Daten,  insbe- sondere über: 1. religiöse und weltanschauliche Ansichten; 2. politische Tätigkeiten; 3. die Gesundheit; 4. Massnahmen der Sozialhilfe; 5. Beachtung familienrechtlicher Unterhaltspflichten; 6. Betreibungs- und Konkursverfahren;  11) SR 141.0 12) SR 141.0  10    121.1  7. Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände, Steuerstrafen und  Zahlungsverhalten bei Steuerrechnungen;  8. administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; 9. schulisches Verhalten; 10. weitere personenbezogene Informationen, sofern diese zur Erfül-  lung der Aufgabe notwendig und geeignet sind.  Art.  32 Amtshilfe, Auskünfte 1 Kantonale und kommunale Ämter, Behörden und Instanzen leisten un- tereinander  in  Einbürgerungsverfahren  die  hierzu  erforderlichen  Aus- künfte und Amtshilfe. 2 Sie können bei Dritten wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Schu- len oder Privaten weitere Auskünfte einholen. 3 Die Gemeinden informieren das Amt regelmässig über den Stand der  bei ihnen hängigen Einbürgerungsverfahren.  7 Rechtsschutz, Gebühren  Art.  33 Beschwerde 1 Gegen ablehnende Entscheide der Gemeindeversammlung kann bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Regierungs- rat erhoben werden. 2 Gegen ablehnende Entscheide des Landrates kann binnen 20 Tagen  nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben  werden. 3 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz13).  Art.  34 Beschwerde auf Bundesebene 1 Für die Beschwerdeführung gemäss Art. 47 Abs. 2 BüG14) sind zustän- dig: 1. der Regierungsrat für den Kanton; 2. der Gemeinderat für die Gemeinde.  13) NG 265.1 14) SR 141.0  11    121.1  Art.  35 Gebühren, Vorauszahlung 1 Die Erhebung amtlicher Kosten richtet sich nach der Gebührengesetz- gebung15). 2 Kanton und Gemeinden können für ihre Verfahren einen Kostenvor- schuss verlangen.  8 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  36 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung. 2 Die  Direktion  kann  für  den  Vollzug  der  Bürgerrechtsgesetzgebung  Richtlinien erlassen.  Art.  37 Alte Landleute von Obwalden 1. Bestand  1 Für die alten Landleute von Obwalden bleiben die altrechtlichen Ver- hältnisse  vorbehalten;  als  solche  gelten  die  Nachkommen  jener  Ge- schlechter, die im Jahre 1563 das Obwaldner Landrecht besessen ha- ben. 2 Der von der zuständigen Behörde des Kantons Obwalden getroffene  Entscheid über den Bestand eines Kantons- und Gemeindebürgerrechts  sowie über die Entlassung aus dem Schweizer- und Kantonsbürgerrecht  wird in Bezug auf alte Landleute auch mit Wirkung für den Kanton Nid- walden anerkannt. 3 Das altrechtliche Doppelgemeindebürgerrecht bleibt im Rahmen des  Gesetzes bestehen.  Art.  38 2. Einbürgerung 1 Angehörige  der  alten  Landleutegeschlechter,  die  sich  in  Nidwalden  einbürgern wollen, haben im ordentlichen Verfahren die Zusicherung ei- nes Gemeindebürgerrechts einzuholen. 2 Die Direktion stellt fest, ob die Bewerberin oder der Bewerber Angehö- rige  beziehungsweise  Angehöriger  eines  alten  Landleutegeschlechts  von Obwalden und deshalb  Nidwaldner Kantonsbürgerin  beziehungs- weise Kantonsbürger ist.  15) NG 265.5  12    121.1  Art.  39 Übergangsrecht 1 Für die Behandlung von Gesuchen, die vor dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes eingereicht worden sind, ist das bisherige Recht anwendbar.  Art.  40 Änderung des Gemeindesgesetzes 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)16) wird wie folgt geändert: ...  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 27. April  196917) über Erwerb und Verlust des   Kantons-  und  des  Gemeindebürgerrechts  (Kantonales  Bürger- rechtsgesetz, kBüG);  2. die  Vollziehungsverordnung  vom  14. Juni  196918) zum  Gesetz  über Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürger- rechts (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, kBüV).  Art.  42 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest19).  16) NG 171.1 17) A 1969, 469 18) A 1969, 714, 914 19) in Kraft seit 1. Januar 2018  13    121.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 1159, 1612  14    121.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.06.2017 01.01.2018 Erstfassung A 2017, 1159, 1612  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Erwerb von Gesetzes wegen 	Art. 2 Findelkind  	3 Erwerb durch behördlichen Beschluss 	3.1 Ordentliche Einbürgerung 	Art. 3 Gesuch 1. allgemein 	Art. 4 2. selbständige Einbürgerung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft 	Art. 5 Einbürgerungsvoraussetzungen 1. allgemein 	Art. 6 2. formelle Voraussetzungen 	Art. 7 3. materielle Voraussetzungen a) allgemein 	Art. 8 b) im Besonderen 	Art. 9 c) Sprachnachweis 	Art. 10 Einbürgerungsverfahren 1. gemeinsamer Bürgerrechtserwerb 	Art. 11 2. Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs 	Art. 12 3. Zuständigkeit a) Gemeindebürgerrecht 	Art. 13 b) Kantonsbürgerrecht 	Art. 14 c) massgebender Zeitpunkt 	Art. 15 4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 	Art. 16 5. Verfahren innerhalb der Gemeindeversammlung 	Art. 17 6. Beurteilung auf kantonaler Ebene 	Art. 18 7. Meldepflicht 	Art. 19 8. Schutz der Privatsphäre  	3.2 Erleichterte Einbürgerung 	Art. 20 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 	Art. 21 Anhörung  	3.3 Wiedereinbürgerung 	Art. 22 Anhörung  	3.4 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 23 Verfahrenskoordination 	Art. 24 Nachträglicher Einbezug von Kindern 	Art. 25 Nichtigerklärung   	4 Verlust durch behördlichen Beschluss 	4.1 Entlassung 	Art. 26 Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht 	Art. 27 Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1. Zuständigkeit 	Art. 28 2. Entlassung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft  	4.2 Entzug 	Art. 29 Zuständigkeit   	5 Feststellungsverfahren 	Art. 30 Zuständigkeit  	6 Bearbeitung von Personendaten und Amtshilfe 	Art. 31 Bearbeitung von Personendaten 	Art. 32 Amtshilfe, Auskünfte  	7 Rechtsschutz, Gebühren 	Art. 33 Beschwerde 	Art. 34 Beschwerde auf Bundesebene 	Art. 35 Gebühren, Vorauszahlung  	8 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 36 Vollzug 	Art. 37 Alte Landleute von Obwalden 1. Bestand 	Art. 38 2. Einbürgerung 	Art. 39 Übergangsrecht 	Art. 40 Änderung des Gemeindesgesetzes 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Kantonale Bürgerrechtsverordnung

abbreviation: kBüV

pdf_content: 121.11 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, kBüV)   121.11  Vollzugsverordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, kBüV)  vom 19. September 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 3, 7,  9  und  Art.  36  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  28. Juni  2017  über  das  Kantons-  und das Gemeindebürgerrecht  (Kantonales Bürgerrechtsge- setz, kBüG)1),  beschliesst:  §  1 Einbürgerungsgesuch 1. Inhalt, Einreichung  1 Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ist zusammen mit den Ge- suchsunterlagen auf  amtlichem Formular  beim Amt einzureichen und  von den Bewerberinnen oder Bewerbern oder deren gesetzlichen Ver- tretung zu unterzeichnen. 2 Dem Einbürgerungsgesuch sind insbesondere beizulegen: 1. die Niederlassungsbewilligung; 2. die  zivilstandsamtlichen Ausweise der Bewerberinnen oder Be-  werber und ihrer in die Einbürgerung einzubeziehenden minder- jährigen Kinder;  3. die Bescheinigung über die Dauer des Wohnsitzes; 4. die Bescheinigung des Betreibungsamtes über in den letzten fünf   Jahren  durchgeführte  Pfändungen,  ausgestellte  Verlustscheine  und eingeleitete Betreibungen;  5. der Lebenslauf; 6. der  Sprachnachweis,  soweit  die  Bewerberinnen oder Bewerber   davon nicht befreit sind.  1) NG 121.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     121.11  §  2 2. Erhebungsbericht 1 Das Amt beauftragt die Kantonspolizei mit der Erstellung eines Erhe- bungsberichts  gemäss Art.  17 der  eidgenössischen Verordnung über  das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV)2).  §  3 Sprachnachweis 1. Inhalt, Mindestanforderungen  1 Der  Sprachnachweis  gibt  Auskunft  darüber,  ob  die  Bewerberinnen  oder Bewerber in den Bereichen Lese , Sprach- und Hörverständnis,  Wortschatz und Grammatik sowie Schreiben über hinreichende Sprach- kenntnisse verfügen. 2 Er ist erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber in deutscher  Sprache mindestens erreichen: 1. Sprechen, Sprachverständnis, Lesen: Niveau B2 2. im Schreiben: Niveau B1  §  4 2. Befreiung 1 Bewerberinnen und Bewerber sind von der Verpflichtung zur Erbrin- gung des Sprachnachweises gemäss § 3 Abs. 2 befreit, wenn sie: 1. die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und schreiben; 2. während mindestens sechs Jahren die obligatorische Schule in   deutscher Sprache besucht haben; 3. eine Berufslehre oder ein Studium in deutscher Sprache abge-  schlossen haben; oder 4. als Kinder in das Einbürgerungsgesuch von Eltern oder Elterntei-  len miteinbezogen sind.  §  5 Erfüllen der Verpflichtungen 1 Bewerberinnen oder Bewerber kommen ihren Verpflichtungen gemäss  Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 kBüG3) nach, wenn: 1. ihre Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen in angemesse-  nem Umfang durch Einkommen und Vermögen sowie, mit Aus- nahme von Sozialhilfeleistungen, durch Rechtsansprüche gegen- über Dritten (wie  Forderungen gegenüber  Versicherungsgesell- schaften, Vorsorgeeinrichtungen oder dem Staat) gedeckt sind;  2) SR 141.01 3) NG 121.1  2    121.11  2. sie in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungs- gesuchs  sowie  während  des  Einbürgerungsverfahrens  keine  wirtschaftliche Sozialhilfe  gemäss Sozialhilfegesetz4) oder keine  Leistungen  der  Asylfürsorge  bezogen  haben;  Rückforderungen  für erbrachte Sozialhilfeleistungen müssen beglichen sein;  3. keine Hinweise für eine absehbare Beanspruchung der wirtschaft- lichen Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz vorliegen;  4. das Betreibungsregister keine offenen Verlustscheine und Betrei- bungen sowie für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Ge- suchs und während des Einbürgerungsverfahrens keine Konkurs- verfahren, keine Einträge von Verlustscheinen und keine Einträge  von  erledigten  Betreibungen  von  öffentlich-rechtlichen  Körper- schaften sowie von Versicherern der obligatorischen Krankenver- sicherung aufweist; die allgemeine Zahlungsmoral ist in die Beur- teilung miteinzubeziehen;  5. keine fälligen Steuerforderungen vorhanden sind; die Zahlungs- moral der vorangegangenen fünf Jahre ist in die Beurteilung mit- einzubeziehen; und  6. in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsge- suches sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine Leis- tungen  aufgrund  selbstverschuldeter  Arbeitslosigkeit  bezogen  hat.  §  6 Prüfung der Integration 1 Die Gemeinde prüft  die Integration von Bewerberinnen oder Bewer- bern und klärt insbesondere, ob diese mit den schweizerischen Lebens- verhältnissen in sozialer,  kultureller,  politischer und staatsbürgerlicher  Hinsicht hinreichend vertraut sind. 2 Die Prüfung erfolgt insbesondere aufgrund: 1. eines persönlichen Gesprächs; 2. des Lebenslaufs; 3. der Auskunft aktueller oder früherer Arbeitgeberinnen oder Arbeit-  geber; und 4. weiterer Referenzauskünfte im Einzelfall bei Behörden und Priva-  ten wie Lehrerinnen oder Lehrern.  §  7 Zustellung von Beschlüssen 1 Beschlüsse über Einbürgerungen oder Zusicherungen sind binnen 20  Tagen seit der Beschlussfassung dem Amt zuzustellen.  4) NG 761.1  3    121.11  §  8 Mitteilung an das Zivilstandsamt 1 Das Amt teilt dem Zivilstandsamt nach Rechtskraft der Entscheide die  Änderungen im Bürgerrecht mit.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  4    121.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 1613  5    121.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.09.2017 01.01.2018 Erstfassung A 2017, 1613  6   	§ 1 Einbürgerungsgesuch 1. Inhalt, Einreichung 	§ 2 2. Erhebungsbericht 	§ 3 Sprachnachweis 1. Inhalt, Mindestanforderungen 	§ 4 2. Befreiung 	§ 5 Erfüllen der Verpflichtungen 	§ 6 Prüfung der Integration 	§ 7 Zustellung von Beschlüssen 	§ 8 Mitteilung an das Zivilstandsamt 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: 121.12 - Landsgemeindebeschluss über das Bürgerrecht der Alten Landleute von Unterwalden   121.12  Landsgemeindebeschluss über das Bürgerrecht der Alten Landleute von  Unterwalden  vom 29. April 1787 (Stand 29. April 1787)  Art.  1 1 Solchem nach ist in Bezug auf die Jahresbestimmung, welche als alte  Landleüte folglich zu Ob- und Unter dem Kernwald als Landleüte gehal- ten werden sollen, die Frage entstanden, welches zwischen dem 1558er  und 1589 Jahr vestgesetzt werden solle: als haben in Betracht der so  wichtig als gründlichen Ursachen und der schon laut Abscheid am Ge- stad zu Altnacht für das 1563ger Jahr inclusive angebrachten Beweg- gründen das gemelte 1563ger Jahr inclusive einhellig bestimmt - dahero  einzig die vor diesem bis auf besagtes Jahr als Landleüt angenomme- nen Geschlechtern abstammende als wahre Landleüte des gemeinsa- men Standes angesehen und wechselweise an beiden Orten als solche  geduldet werden sollten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     121.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.04.1787 29.04.1787 Erlass Erstfassung Staatsarchiv Nidwalden, Landsgemeindeprotokol- le B 189  2    121.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.04.1787 29.04.1787 Erstfassung Staatsarchiv Nidwalden, Landsgemeindeprotokol- le B 189  3   	Art. 1

source: Staatsarchiv Nidwalden, Landsgemeindeprotokolle B 189


abbreviation: NAG

pdf_content: 122.1 - Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)   122.1  Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)  vom 16. September 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 24  der Bundesverfassung1), des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über  die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Perso- nenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)2) sowie des Bundes- gesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsan- gehörige (Ausweisgesetz, AwG)3),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Meldepflichten bei Niederlassung und Aufent- halt von Einwohnerinnen und Einwohnern, die Führung der Einwohner- register sowie das Ausstellen der Ausweise. 2 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben Vorschriften der Spezial- gesetzgebung vorbehalten.  Art.  2 Datenbekanntgabe 1. an Behörden und Amtsstellen  1 Die Gemeinden liefern die notwendigen Daten über ihre Einwohnerin- nen und Einwohner den Behörden und Amtsstellen des Bundes, des  Kantons und der Gemeinden gemäss dem RHG4) und dem kantonalen  Registerharmonisierungsgesetz (kRHG)5).  1) SR 101 2) SR 431.02 3) SR 143.1 4) SR 431.02 5) NG 232.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     122.1  Art.  3 2. an Dritte 1 Für die Bekanntgabe von Daten aus den Einwohnerregistern an Dritte  gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung, insbesondere  Art. 14 des kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG)6).  2 Meldeverfahren  Art.  4 Meldepflicht 1. Umfang  1 Wer umzieht hat sich am vorherigen Wohnsitzort abzumelden und bei  der neuen Wohnsitzgemeinde anzumelden. 2 Meldepflichtig ist auch der Umzug innerhalb einer Gemeinde oder ei- nes Gebäudes. 3 Ändern sich die angegebenen Daten oder kommen neue hinzu, hat die  betroffene Person dies der zuständigen Instanz zu melden.  Art.  5 2. Frist 1 Die Meldepflicht ist binnen 14 Tagen seit dem Eintritt des meldepflichti- gen Sachverhaltes zu erfüllen.  Art.  6 3. zuständige Instanz 1 Für die Entgegennahme der Meldungen ist zuständig: 1. für  Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger  die  betreffende   Gemeinde; 2. für Ausländerinnen und Ausländer das zuständige kantonale Amt.  Art.  7 4. Ausnahmen 1 Von der Meldepflicht ist befreit, wer: 1. sich weniger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Mo-  nate innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält; 2. in einem Kollektivhaushalt gemäss Art. 8 untergebracht ist.  6) NG 232.1  2    122.1  Art.  8 5. Meldepflicht bei Kollektivhaushalten 1 Die Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten gemäss Art. 2 lit. a  Registerharmonisierungsverordnung (RHV)7) haben der Gemeinde auf  den Stichtag 31. Dezember die Bewohnerinnen und Bewohner unent- geltlich zu melden. 2 Die Meldung hat bis zum 15. Januar des Folgejahres zu erfolgen.  Art.  9 Auskunftspflicht Dritter 1 Wird die Meldepflicht nicht eingehalten, sind gegenüber der zuständi- gen Instanz zur Auskunft verpflichtet: 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Mitarbeitenden; 2. Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen   über ihre aktuellen, neuen und früheren Mieterinnen und Mieter; 3. Logisgeberinnen und Logisgeber über die in ihrem Haushalt woh-  nenden Personen; 4. Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden. 2 Alle Anbietenden von leitungsgebundenen Dienstleistungen sind ver- pflichtet, über jene Daten ihrer Kundinnen und Kunden Auskunft zu ge- ben, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsidentifikation  erforderlich sind. 3 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.  Art.  10 Meldung von Amtes wegen 1 Erhält eine kantonale oder kommunale Behörde oder ein Amt Kenntnis  von einem meldepflichtigen Sachverhalt,  meldet  sie dies der gemäss  Art. 6 zuständigen Instanz. 2 Diese fordert die betroffene Person unter Ansetzung einer angemesse- nen Frist zur Erfüllung ihrer Meldepflicht auf.  Art.  11 Wahrheitspflicht 1 Die Melde- und Auskunftspflichtigen haben wahrheitsgetreu Auskunft  über die für die Führung des Einwohnerregisters erforderlichen Daten  zu erteilen und ihre Angaben auf Verlangen zu dokumentieren. 2 Die zuständige Instanz kann die Meldepflichtigen bei der Anmeldung  zur Person befragen.  7) SR 431.021  3    122.1  3 Einwohnerregister  Art.  12 Führung 1 Die  politischen  Gemeinden  führen  über  alle  Einwohnerinnen  und  Einwohner ein elektronisches Einwohnerregister gemäss den Vorgaben  des Bundes und des kRHG8). 2 Das Register ist aktuell, richtig und vollständig zu führen. 3 Der Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen über die Führung und die  Bereinigung der Einwohnerregister.  Art.  13 Inhalt 1 Das Einwohnerregister enthält die Daten gemäss Art. 6 RHG9), sowie  die weiteren vom Regierungsrat bezeichneten Daten.  4 Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer  Art.  14 Ausweisarten 1. Heimatschein  1 Der Heimatschein bestätigt das Bürgerrecht der Gemeinde. 2 Er wird durch das kantonale Zivilstandsamt ausgestellt.  Art.  15 2. Heimatausweis 1 Mit dem Heimatausweis bestätigt die Gemeinde, dass die betreffende  Person bei ihr den zivilrechtlichen Wohnsitz begründet hat. 2 Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niederge- lassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf einen Heimatausweis. 3 Die Gültigkeit des Heimatausweises ist entsprechend dem Aufenthalts- grund zu befristen; eine Verlängerung ist möglich.  Art.  16 3. Niederlassungsausweis 1 Der Niederlassungsausweis bestätigt, dass sich die betreffende Per- son in der Gemeinde niedergelassen hat und den Heimatschein hinter- legt hat.  8) NG 232.2 9) SR 431.02  4    122.1  Art.  17 4. Aufenthaltsausweis 1 Der Aufenthaltsausweis bestätigt, dass die betreffende Person sich in  der Gemeinde aufhält und bei ihr den Heimatausweis hinterlegt hat. 2 Die Gültigkeit des Aufenthaltsausweises ist zu befristen.  Art.  18 5. Ausweise gemäss Ausweisgesetz a) Behörden gemäss AwG  1 Pass und Identitätskarte sind die Ausweise gemäss AwG10) zum Nach- weis der Schweizer Staatsangehörigkeit und der eigenen Identität. 2 Ausstellende Behörde für die Ausweise gemäss AwG11) ist das kanto- nale Amt.  Art.  19 b) Verlustmeldungen 1 Der Verlust von Ausweisen ist der Kantonspolizei zu melden.  Art.  20 Hinterlegung 1. Heimatschein  1 Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen. 2 Unmündige, die bei  den Eltern oder einem Elternteil  leben und das  gleiche Bürgerrecht sowie den gleichen Familiennamen haben, müssen  keinen Heimatschein hinterlegen. 3 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.  Art.  21 2. Heimatausweis 1 Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben den Heimatausweis zu hin- terlegen. 2 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.  Art.  22 Rückgabe 1 Wer aus einer Gemeinde wegzieht,  hat Anspruch auf die Rückgabe  der hinterlegten Schriften. 2 Der  Niederlassungsausweis  oder  der  Aufenthaltsausweis  ist  der  Gemeinde zurückzugeben. 3 Vorbehalten bleiben sichernde Anordnungen anderer Behörden.  10) SR 143.1 11) SR 143.1  5    122.1  5 Gebühren  Art.  23 Grundsätze 1 Die Ausstellung des Niederlassungsausweises und des Aufenthalts- ausweis sind gebührenfrei. 2 Die Erhebung der Gebühren für Ausweise gemäss AwG12) richtet sich  nach Bundesrecht. 3 Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Gebühren in der Vollzugsver- ordnung.  6 Rechtsschutz  Art.  24–25 * …  7 Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Strafbestimmung 1 Mit Busse bestraft wird, wer die Melde- oder Auskunftspflicht verletzt  oder trotz Aufforderung der Pflicht zur Hinterlegung der Schriften oder  zur  Rückgabe  des  Niederlassungs-  oder  des  Aufenthaltsausweises  nicht nachkommt.  Art.  27 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse und Bestimmungen werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 27. April 1980 über Niederlassung und Aufent-  halt der Schweizer13); 2. die Vollziehungsverordnung vom 25. September 1981 zum Ge-  setz über die Niederlassung der Schweizer (Niederlassungsver- ordnung)14);  12) SR 143.1 13) A 1980, 741 14) A 1981, 1089, 1314  6    122.1  3. die Einführungsverordnung vom 17. Dezember 2002 zur Bundes- gesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehöri- ge15);  4. Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2008 über den Da- tenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG)16).  Art.  29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest17).  15) A 2002, 2022 16) NG 232.1 17) Datum des Inkrafttretens: 1. März 2010  7    122.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2009 01.03.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 1669, A 2010, 71  27.05.2015 01.01.2016 Art. 24 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 25 aufgehoben A 2015, 881, 1338  8    122.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2009 01.03.2010 Erstfassung A 2009, 1669, A 2010, 71  Art. 24 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 25 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich 	Art. 2 Datenbekanntgabe 1. an Behörden und Amtsstellen 	Art. 3 2. an Dritte  	2 Meldeverfahren 	Art. 4 Meldepflicht 1. Umfang 	Art. 5 2. Frist 	Art. 6 3. zuständige Instanz 	Art. 7 4. Ausnahmen 	Art. 8 5. Meldepflicht bei Kollektivhaushalten 	Art. 9 Auskunftspflicht Dritter 	Art. 10 Meldung von Amtes wegen 	Art. 11 Wahrheitspflicht  	3 Einwohnerregister 	Art. 12 Führung 	Art. 13 Inhalt  	4 Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 14 Ausweisarten 1. Heimatschein 	Art. 15 2. Heimatausweis 	Art. 16 3. Niederlassungsausweis 	Art. 17 4. Aufenthaltsausweis 	Art. 18 5. Ausweise gemäss Ausweisgesetz a) Behörden gemäss AwG 	Art. 19 b) Verlustmeldungen 	Art. 20 Hinterlegung 1. Heimatschein 	Art. 21 2. Heimatausweis 	Art. 22 Rückgabe  	5 Gebühren 	Art. 23 Grundsätze  	6 Rechtsschutz 	Art. 24–25 * …  	7 Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 26 Strafbestimmung 	Art. 27 Vollzug 	Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 29 Inkrafttreten

element: Art. 24

type: aufgehoben

element: Art. 25


abbreviation: NAV

pdf_content: 122.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAV)   122.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAV)  vom 9. Februar 2010 (Stand 1. März 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 12  Abs. 3, Art. 13, Art. 23 und 27 des Gesetzes vom 16. September 2009  über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)1),  beschliesst:  1 Meldeverfahren  §  1 Umfang der Meldepflicht 1 Der Katalog der im Einwohnerregister zu erfassenden Daten bestimmt  den Umfang der Meldepflicht der Einwohnerinnen und Einwohner. Vor- behalten bleiben Meldepflichten gemäss der Spezialgesetzgebung.  2 Einwohnerregister  §  2 Katalog der Daten 1 Die Einwohnerregister enthalten nebst den Daten gemäss Art. 6 des  Bundesgesetzes  über die  Harmonisierung  der  Einwohnerregister  und  anderer  amtlicher  Personenregister  (Registerharmonisierungsgesetz,  RHG): 1. Name der Mutter und des Vaters laut zivilstandsamtlichen Aus-  weisen; 2. Erfüllung der Versicherungspflicht nach Art. 3 ff. des Bundesge-  setzes über die Krankenversicherung; 3. * Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; 4. Sorgerecht für Unmündige;  1) NG 122.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     122.11  5. ergänzende  Angaben  zum  Zivilstand,  insbesondere  betreffend  Trennung, Scheidung und Auflösung der Ehe beziehungsweise  der eingetragenen Partnerschaft;  6. Beruf und Arbeitgeberin beziehungsweise Arbeitgeber; 7. Feuerwehrpflicht; 8. Sperrvermerke.  §  3 Nachführung 1 Die Mutationen im Einwohnerregister sind nach dem Vorliegen der Da- ten unverzüglich, spätestens jedoch binnen zehn Tagen vorzunehmen.  §  4 Bereinigung von Amtes wegen 1 Die Gemeinden bereinigen das Einwohnerregister von Amtes wegen,  wenn: 1. die Gültigkeit des bei der Gemeinde hinterlegten Heimatauswei-  ses einer Person vor mehr als einem Monat abgelaufen ist, die  betreffende Person sich trotz Aufforderung nicht bei der Gemein- de meldet und angenommen werden muss, dass sie sich nicht  mehr in der Gemeinde aufhält;  2. eine Person sich mehr als drei Monate nicht mehr in der Gemein- de aufgehalten hat, sich trotz Aufforderung nicht bei der Gemein- de abmeldet und angenommen werden muss, dass der Wegzug  tatsächlich erfolgt ist.  3 Gebühren  §  5 Ausweise gemäss Bundesrecht 1 Die Gebühren für  zivilstandsamtliche Ausweise sowie Ausweise ge- mäss AwG richten sich nach Bundesrecht.  §  6–7 * …  4 Schlussbestimmung  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.  2    122.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.02.2010 01.03.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 296  04.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, 3. geändert A 2012, 1851  12.12.2017 01.03.2018 § 6 aufgehoben A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 § 7 aufgehoben A 2018, 16  3    122.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.02.2010 01.03.2010 Erstfassung A 2010, 296  § 2 Abs. 1, 3. 04.12.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1851  § 6 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  § 7 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  4   	1 Meldeverfahren 	§ 1 Umfang der Meldepflicht  	2 Einwohnerregister 	§ 2 Katalog der Daten 	§ 3 Nachführung 	§ 4 Bereinigung von Amtes wegen  	3 Gebühren 	§ 5 Ausweise gemäss Bundesrecht 	§ 6–7 * …  	4 Schlussbestimmung 	§ 8 Inkrafttreten

type: geändert

element: § 6

element: § 7


short: EG zum Ausländerrecht

pdf_content: 122.2 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (EG zum Ausländerrecht)   122.2  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer sowie zum Asylgesetz (EG zum Ausländerrecht)  vom 25. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän- der (AuG)1) und des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)2),  beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  1 Kanton 1 Der Kanton vollzieht unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Bundes  das Ausländerrecht,  soweit  die  Gesetzgebung den Vollzug nicht  den  Gemeinden überträgt.  Art.  2 Gemeinden 1 Die Gemeinden erbringen die ihnen durch die Gesetzgebung übertra- genen Aufgaben, insbesondere: 1. sorgen sie in Zusammenarbeit mit  dem Kanton und geeigneten   Stellen für die Integration ihrer ausländischen Bevölkerung; 2. * gewährleisten sie die  Sozialhilfe  an Personen, die  gestützt  auf   das Ausländer- oder das Asylrecht Wohnsitz in der Gemeinde ha- ben, soweit dafür nicht der Kanton zuständig ist (Art. 28 Sozialhil- fegesetz3)).  1) SR 142.20 2) SR 142.31 3) NG 761.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     122.2  2 Integration  Art.  3 Ansprechstelle für Integrationsfragen 1 Die  kantonale  Ansprechstelle  für  Integrationsfragen gemäss Art.  57  AuG4) koordiniert  die  kommunalen  und  kantonalen  Integrationsmass- nahmen, insbesondere in den Bereichen Schule, Berufsbildung, Sozial- dienste und Gesundheitswesen. 2 Sie vertritt den Kanton in regionalen und nationalen Fachgremien.  Art.  4 Information 1 Der Kanton informiert die Bevölkerung über die Migrationspolitik und  die besondere Situation der ausländischen Bevölkerung im Kanton. 2 Die Gemeinden informieren Ausländerinnen und Ausländer über das  Leben in der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über Integrati- onsangebote. Sie werden dabei von der Ansprechstelle für Integrations- fragen unterstützt.  Art.  5 Integrationsprojekte 1. allgemein  1 Kanton  und  Gemeinden  fördern  die  Integration  der  Ausländerinnen  und Ausländer, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 AuG5) mit Bei- trägen unterstützen oder selber durchführen. 2 Der Kanton fördert Projekte von kantonaler Bedeutung. Die politischen  Gemeinden sind für Integrationsangebote von kommunaler Bedeutung  zuständig. Die Schulgemeinden fördern oder realisieren Projekte im Be- reich der Schule. Sie werden dabei von der Ansprechstelle für Integrati- onsfragen unterstützt.  Art.  6 2. für besondere Gruppen 1 Der Kanton: 1. organisiert  Bildungs- und Beschäftigungsprogramme für Asylsu-  chende; 2. stellt für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge Programme zur   Förderung ihrer beruflichen und sprachlichen Integration zur Ver- fügung.  2 Die Kosten dieser Programme werden vom Kanton getragen.  4) SR 142.20 5) SR 142.20  2    122.2  3 Sozialhilfe und Nothilfe  Art.  7 Anspruch 1 Die  persönliche  und wirtschaftliche  Sozialhilfe  richtet  sich  nach  der  kantonalen Sozialhilfegesetzgebung6) sowie nach Art. 86 AuG7) und Art.  80 ff. AsylG8). 2 Der Regierungsrat erlässt besondere Vorschriften, die von der Sozial- hilfegesetzgebung abweichen können, über Art und Umfang: 1. der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, Schutzbedürfti-  ge  ohne  Aufenthaltsbewilligung  und  vorläufig  aufgenommene  Personen;  2. der Nothilfe an Personen, die gestützt auf Bundesrecht nur Nothil- fe erhalten beziehungsweise von der Sozialhilfe ausgeschlossen  werden können.  4 Zwangsmassnahmen  Art.  8 Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen  1 Einzelrichterin oder Einzelrichter  für die  richterliche Anordnung oder  Überprüfung von Zwangsmassnahmen im Sinne des AuG9) ist das Ver- waltungsgerichtspräsidium beziehungsweise dessen Stellvertretung.  Art.  9 Hafteröffnung 1 Die inhaftierte Person ist in einer ihr verständlichen Sprache, nötigen- falls unter Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers: 1. über den Haftgrund zu orientieren; 2. zum Haftgrund anzuhören; 3. über die ihr zustehenden Rechte aufzuklären, insbesondere über   die Befugnisse, einen Rechtsbeistand beizuziehen; 4. über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren; 5. anzufragen, ob eine Person in der Schweiz über die Inhaftierung   benachrichtigt werden soll; 6. über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen; 7. über die Umstände des Haftvollzuges zu orientieren.  6) NG 761.1 7) SR 142.20 8) SR 142.31 9) SR 142.20  3    122.2  2 Es ist ein Protokoll zu führen, welches von der inhaftierten Person zu  unterzeichnen ist. 3 Die anordnende Instanz überweist die Haftakten sofort der Einzelrich- terin oder dem Einzelrichter.  Art.  10 Haftüberprüfung 1. mündliche Gerichtsverhandlung  1 Die Einzelrichterin  oder der Einzelrichter  bestimmt unverzüglich den  Termin für  die  mündliche Gerichtsverhandlung,  erlässt  die  Vorladung  und bietet nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher auf. 2 Akteneinsicht wird auf Verlangen gewährt; in der Vorladung ist darauf  hinzuweisen. 3 Der inhaftierten Person, ihrem allfälligen Rechtsbeistand und der an- ordnenden Instanz ist Gelegenheit zu geben, sich zu äussern.  Art.  11 2. Entscheidgrundlagen 1 Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen; die er- forderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts sind von  Amtes wegen zu treffen.  Art.  12 3. Entscheid und Eröffnung 1 Der Entscheid ist den Verfahrensbeteiligten in der Regel unmittelbar  im Anschluss an die Verhandlung mündlich zu eröffnen. 2 Er wird den Verfahrensbeteiligten umgehend schriftlich und begründet  zugestellt. 3 Im Entscheid ist auf das Recht, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen,  aufmerksam zu machen.  Art.  13 Haftverlängerung 1 Vor  der  Verlängerung  der  Ausschaffungshaft  nach  Art.  73  Abs.  3  AuG10) oder der Durchsetzungshaft nach Art. 78 Abs. 2 AuG11) ist die in- haftierte Person anzuhören. Es ist ein Protokoll zu erstellen. 2 Der Antrag auf Zustimmung ist zusammen mit dem Anhörungsproto- koll spätestens vier Arbeitstage vor Ablauf der bereits bewilligten Haft  der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter einzureichen.  10) SR 142.20 11) SR 142.20  4    122.2  3 Die inhaftierte Person kann auf eine Teilnahme an der Verhandlung  über die Haftverlängerung verzichten. Der Verzicht ist im Anhörungspro- tokoll festzuhalten. 4 Die Vorschriften der Art. 9–12 finden sinngemäss Anwendung.  Art.  14 Haftvollzug 1. Grundsatz  1 Beim Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungs- haft ist die Menschenwürde der inhaftierten Person zu wahren. 2 Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur soweit be- schränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung  des Betriebes der Haftanstalt erfordern. 3 Die Haft wird nach Art. 81 AuG12) und sinngemäss nach den Vorschrif- ten des kantonalen Gefängnisgesetzes13) vollzogen.  Art.  15 2. Rechte der inhaftierten Person 1 Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Hausordnung insbesonde- re: 1. ohne Einschränkungen Besuch empfangen; 2. auf eigene Kosten unbeschränkt telefonieren; 3. unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden; 4. sich im Freien aufhalten. 2 Sie ist nicht zur Arbeit verpflichtet.  Art.  16 Haftentlassungsgesuch 1 Sofern die anordnende Instanz auf ein Haftentlassungsgesuch hin die  inhaftierte Person nicht entlässt, hat sie das Gesuch mit ihrer Stellung- nahme unverzüglich der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter zu über- weisen. 2 Die anordnende Instanz kann an der mündlichen Verhandlung teilneh- men und Anträge stellen. 3 Im Übrigen finden die Art. 9–12 sinngemäss Anwendung. 4 Wird das Gesuch abgewiesen, ist auf die Möglichkeit eines weiteren  Haftentlassungsgesuchs aufmerksam zu machen.  12) SR 142.20 13) NG 273.4  5    122.2  5 Rechtspflege  Art.  17 * Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen kann unter Vorbehalt  der Verfügungen gestützt  auf Art. 74–78 AuG Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. 2 Gegen Verfügungen gestützt auf Art. 74 AuG kann binnen 20 Tagen  nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Einzelrichterin oder beim  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen erhoben werden.  Art.  18 Aufschiebende Wirkung 1 Die  Rechtsmittel  haben keine  aufschiebende Wirkung,  sofern  diese  durch  die  Rechtsmittelinstanz  oder  dessen  Präsidium  nicht  gewährt  wird.  Art.  19 Kosten des Gerichtsverfahrens 1 Die  Verlegung  und  die  Bemessung  der  Prozesskosten  richten  sich  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz14) und dem Prozesskostenge- setz15). * 2 Die Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen kann im  Entscheid festlegen, dass auf die Rückvergütung der Gerichts- und Ver- beiständungskosten, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege16)   gewährt wurden, verzichtet wird, sofern die Person die Schweiz zu ver- lassen hat.  Art.  20 * …  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Ausführungsbestimmungen. 2 Er setzt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Gebühren  fest.  14) NG 265.1 15) NG 261.2 16) NG 265.1, Art. 124 ff.  6    122.2  Art.  22 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch  1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen  Zivilgesetzbuches  (Einführungsgesetz  zum  Zivilgesetzbuch)17)   wird wie folgt geändert: …  Art.  23 2. Steuergesetz 1 Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der  Gemeinden (Steuergesetz)18) wird wie folgt geändert: …  Art.  24 3. Sozialhilfegesetz 1 Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz)19) wird wie folgt geändert: …  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 25. Septem- ber  1996 zum Bundesgesetz  über  Aufenthalt  und  Niederlassung der  Ausländer (Ausländerkontrollverordnung)20).  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest21).  17) NG 211.1 18) NG 521.1 19) NG 761.1 20) A 1996, 1861, 2332 21) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2008  7    122.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2008 01.10.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 1403, 1845  22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, 2. geändert A 2014, 1873, A 2015, 52  27.05.2015 01.01.2016 Art. 17 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 20 aufgehoben A 2015, 881, 1338  8    122.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2008 01.10.2008 Erstfassung A 2008, 1403, 1845  Art. 2 Abs. 1, 2. 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1873, A 2015, 52  Art. 17 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 19 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 20 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  9   	1 Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 1 Kanton 	Art. 2 Gemeinden  	2 Integration 	Art. 3 Ansprechstelle für Integrationsfragen 	Art. 4 Information 	Art. 5 Integrationsprojekte 1. allgemein 	Art. 6 2. für besondere Gruppen  	3 Sozialhilfe und Nothilfe 	Art. 7 Anspruch  	4 Zwangsmassnahmen 	Art. 8 Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen 	Art. 9 Hafteröffnung 	Art. 10 Haftüberprüfung 1. mündliche Gerichtsverhandlung 	Art. 11 2. Entscheidgrundlagen 	Art. 12 3. Entscheid und Eröffnung 	Art. 13 Haftverlängerung 	Art. 14 Haftvollzug 1. Grundsatz 	Art. 15 2. Rechte der inhaftierten Person 	Art. 16 Haftentlassungsgesuch  	5 Rechtspflege 	Art. 17 * Rechtsmittel 	Art. 18 Aufschiebende Wirkung 	Art. 19 Kosten des Gerichtsverfahrens 	Art. 20 * …  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Vollzug 	Art. 22 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 23 2. Steuergesetz 	Art. 24 3. Sozialhilfegesetz 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten

element: Art. 17

type: totalrevidiert

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 20


short: Ausländerverordnung

abbreviation: AusV

pdf_content: 122.21 - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (Ausländerverordnung, AusV)   122.21  Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht * (Ausländerverordnung, AusV)  vom 2. September 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21  des Einführungsgesetzes vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz über  Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (EG zum Auslän- derrecht)1) sowie von Art. 123 des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer (AuG)2),  beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeiten  §  1 Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion übt unter dem Vorbehalt der Be- fugnisse des Bundes und der Gesundheits- und Sozialdirektion die Lei- tung und Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Aus- länderinnen und Ausländer (AuG)3) sowie des Asylgesetzes (AsylG)4)   aus.  §  2 Gesundheits- und Sozialdirektion 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion übt die Leitung und Aufsicht des  Vollzugs des Ausländerrechts in den Bereichen der Integration sowie  der Sozial- und Nothilfe aus. 2 Sie  führt  die  Ansprechstelle  für  Integrationsfragen  gemäss  Art.  57  AuG5).  1) NG 122.2 2) SR 142.20 3) SR 142.20 4) SR 142.31 5) SR 142.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     122.21  3 Sie kann für finanzielle Beiträge an Integrationsprogramme mit  dem  Bundesamt für Migration Leistungsverträge abschliessen.  §  3 Amt für Justiz 1 Das Amt für Justiz ist zuständig für alle Massnahmen und Entscheide,  die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Es ist die am Wohnort zuständige Behörde für die An- und Abmeldung  von Ausländerinnen und Ausländern. Es bedient die Gemeinden mit den  erforderlichen Daten und Unterlagen.  §  4 Arbeitsamt * 1 Das Arbeitsamt erlässt die für die Erteilung einer ausländerrechtlichen  Bewilligung  erforderlichen  arbeitsmarktlichen  Vorentscheide  gemäss  Art. 40 Abs. 2 AuG6). * 2 Es unterstützt die Ansprechstelle für Integrationsfragen bei der Organi- sation und Durchführung von Programmen zur beruflichen Integration.  §  5 Amt für Asyl und Flüchtlinge 1 Das Amt für Asyl und Flüchtlinge ist zuständig für die Sozial- und Not- hilfe  für  Ausländerinnen  und  Ausländer,  soweit  diese  Aufgaben dem  Kanton übertragen sind. 2  Es ist im Weiteren insbesondere zuständig für: 1. die Anordnung von Durchsuchungen (Art. 9 AsylG7)); 2. die unverzügliche Bestimmung einer Vertrauensperson für unbe-  gleitete minderjährige Asylsuchende (Art. 17 Abs. 3 AsylG8)); 3. die  Zuweisung  eines  Aufenthaltsortes  oder  einer  Unterkunft   (Art.28 AsylG9)); 4. die Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen (Art. 83 AsylG10)); 5. die  Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs soweit  der   Bund diese Aufgabe den Kantonen überträgt (Art. 85 AsylG11)); 6. die Sicherstellung von Vermögenswerten zum Zwecke der Rück-  erstattung (Art. 87 AsylG12)).  6) SR 142.20 7) SR 142.31 8) SR 142.31 9) SR 142.31 10) SR 142.31 11) SR 142.31 12) SR 142.31  2    122.21  §  6 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei: 1. führt  im  Auftrag  der  kantonalen  Instanzen  Abklärungen  sowie   Durchsuchungen im Sinne von Art. 70 AuG13) und Art. 9 AsylG14)   durch; 2. vollzieht  die  verfügten  Verhaftungen,  Vorführungen  und  Aus-  schaffungen; 3. kann bei Haftverfahren zu Sicherheitszwecken und zur Unterstüt-  zung beigezogen werden; 4. führt Personenkontrollen gemäss Art. 9 AuG15) durch; 5. ist zuständig für das Meldeverfahren bei gewerbsmässiger Beher-  bergung gemäss Art.  16 AuG16) in  Verbindung mit  Art.  33 des  Gastgewerbegesetzes17).  §  7 Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnah- men im Ausländerrecht  1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im  Ausländerrecht ist insbesondere zuständig für: 1. die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer   Räume (Art. 70 Abs. 2 AuG18)); 2. die Überprüfung der kurzfristigen Festhaltung sowie der Vorberei-  tungs- und Ausschaffungshaft (Art. 73 und 75 ff. AuG19)); 3. den Entscheid über Beschwerden betreffend die Anordnung der   Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AuG20)); 4. die Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungs- und Durch-  setzungshaft (Art. 76 Abs. 3 und Art. 78 Abs. 2 AuG21)); 5. die  Beurteilung  eines  Haftentlassungsgesuches  während  der   Dauer der Vorbereitungs , Ausschaffungs- oder Durchsetzungs- haft (Art. 78 Abs. 4 und Art. 80 AuG22));  13) SR 142.20 14) SR 142.31 15) SR 142.20 16) SR 142.20 17) NG 854.1 18) SR 142.20 19) SR 142.20 20) SR 142.20 21) SR 142.20 22) SR 142.20  3    122.21  6. die Erfüllung der weiteren Aufgaben im Sinne des AuG23) und des  AsylG24),  die  durch  eine  richterliche  Behörde  ausgeübt  werden  müssen.  2 Sozialhilfe und Nothilfe  §  8 Eingeschränkte Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthalts- bewilligung sowie vorläufig aufgenommene Personen deckt in der Regel  die Wohnkosten, die medizinische Grundversorgung sowie den Grund- bedarf für den Lebensunterhalt. 2 Die Wohnung beziehungsweise die Unterkunft wird grundsätzlich als  Sachleistung vom Kanton zur Verfügung gestellt. 3 Die Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt kann von der  Pauschale gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe abweichen. Die Leistungen können in Form von Sachleistun- gen und ergänzenden täglichen Geldleistungen ausgerichtet werden. 4 Für eine soziale und berufliche Integration können ergänzende, leis- tungsbezogene Zulagen ausgerichtet werden.  §  9 Nothilfe 1 Die  Nothilfe,  insbesondere  für  Personen  mit  einem  rechtskräftigen  Wegweisungsentscheid  oder  einem  Nichteintretensentscheid  auf  ihr  Asylgesuch, gewährleistet das verfassungsmässig garantierte Existenz- minimum. 2 Die Unterkunft wird als Sachleistung vom Kanton zur Verfügung ge- stellt. 3 Die Leistungen zur Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunter- halt  sind auf  das Notwendigste  beschränkt  und werden in  Form von  Sachleistungen  und  allenfalls  ergänzenden  täglichen  Geldleistungen  ausgerichtet.  23) SR 142.20 24) SR 142.31  4    122.21  3 Gebühren  §  10 Grundlage 1 Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach der Verordnung über die  Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer  (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG)25) sowie der Gebührengesetz- gebung26).  §  11 Gebührentarif 1 Der Kanton bezieht die Höchstgebühren gemäss Art. 8 GebV-AuG27). 2–3 … *  §  12 * …  §  13 Ausschluss der Rückerstattung 1 Rechtmässig geforderte und bezahlte Gebühren werden nicht zurück- erstattet, auch wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird,  die Aufenthaltsdauer gekürzt, die Bewilligung widerrufen oder entzogen  worden ist.  4 Schlussbestimmungen  §  14 Änderung der Steuerverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 19. Dezember 2000 zum Gesetz über die  Steuern  des  Kantons  und der  Gemeinden (Steuerverordnung)28) wird  wie folgt geändert: …  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen  sind aufgehoben, insbesondere: 1. die Einführungsverordnung vom 20. August 1998 zur Bundesge-  setzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Gastar- beiterverordnung)29);  25) SR 142.209 26) NG 265.5; NG 265.51 27) SR 142.209 28) NG 521.11 29) A 1998, 1874  5    122.21  2. die Verordnung vom 20. Oktober 1998 über die Gebühren zum  Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer  (Gebührentarif ANAG)30).  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2008 in Kraft.  30) A 1998, 1877  6    122.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.09.2008 01.10.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 1835  10.12.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 2053  12.12.2017 01.03.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 § 11 Abs. 3 aufgehoben A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 § 12 aufgehoben A 2018, 16  10.12.2019 01.01.2020 § 4 Titel geändert A 2019, 2233  10.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert A 2019, 2233  7    122.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.09.2008 01.10.2008 Erstfassung A 2008, 1835  Erlasstitel 10.12.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 2053  § 4 10.12.2019 01.01.2020 Titel geändert A 2019, 2233  § 4 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  § 11 Abs. 2 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  § 11 Abs. 3 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  § 12 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  8   	1 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 1 Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ 2 Gesundheits- und Sozialdirektion 	§ 3 Amt für Justiz 	§ 4 Arbeitsamt * 	§ 5 Amt für Asyl und Flüchtlinge 	§ 6 Kantonspolizei 	§ 7 Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  	2 Sozialhilfe und Nothilfe 	§ 8 Eingeschränkte Sozialhilfe 	§ 9 Nothilfe  	3 Gebühren 	§ 10 Grundlage 	§ 11 Gebührentarif 	§ 12 * … 	§ 13 Ausschluss der Rückerstattung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 14 Änderung der Steuerverordnung 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 16 Inkrafttreten

element: Erlasstitel

element: § 11 Abs. 2

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type: Titel geändert

element: § 4 Abs. 1