canton: ag

short: Schutzbedürftigen-Verordnung

abbreviation: SbV

pdf_content: 851.214 - Verordnung betreffend schutzbedürftige Personen aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung, SbV)    851.214  Verordnung betreffend schutzbedürftige Personen aus der Ukraine  (Schutzbedürftigen-Verordnung, SbV)  Vom 6. April 2022 (Stand 7. Oktober 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die Art. 80a, 81, 82 Abs. 1, 3 und 3bis, 82a sowie 85 Abs. 4 des Asylge- setzes (AsylG) vom 26. Juni 1998 1), Art. 30 Abs. 1 lit. l des Bundesgesetzes über  die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra- tionsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 2), Art. 8 Abs. 1 lit. c und 9 der Verord- nung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverord- nung  AIG,  GebV-AIG)  vom  24.  Oktober  2007 3),  die  Allgemeinverfügung  zur  Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in  der Ukraine vom 11. März 2022 4), § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung, die §§ 16  Abs. 1, 17 und 63 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die sozia- le Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 5) und  die §§ 11 Abs. 1 und 13 lit. c und f der Vollziehungsverordnung zum Ausländer-   und Integrationsrecht (VAIR) vom 14. November 2007 6),  beschliesst:  1) SAR 142.31 2) SAR 142.20 3) SAR 142.209 4) BBl     2022     586   5) SAR 851.200 6) SAR 122.315 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/09-01 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.31/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.315/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/586/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de   851.214   1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Schutzbedürftigen Personen gemäss der Allgemeinverfügung des Bundesrats vom  11. März 2022 zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang  mit der Situation in der Ukraine wird bei Bedürftigkeit Sozialhilfe gemäss dieser  Verordnung gewährt.  2 Soweit diese Verordnung nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen gemäss  dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz und der Sozialhilfe- und Präventionsverord- nung (SPV) vom 28. August 2002 1) auch für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbe- willigung. 3 Diese Verordnung regelt den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren und Ausla- gen für die Zulassung zum Arbeitsmarkt für die schutzbedürftigen Personen gemäss  Absatz 1.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden sind in der Regel zuständig für Unterbringung, Unterstützung und  Betreuung von schutzbedürftigen Personen. 2 Die Zuständigkeit gemäss Absatz 1 gilt unabhängig von der Art und Weise der Un- terbringung.  Sie  gilt  insbesondere  für  von  Gemeinden  angemietete  Wohnräume  (Gemeindeunterkünfte), Wohnraum bei Privatpersonen oder in Institutionen. 3 Von der Zuständigkeit der Gemeinde gemäss Absatz 1 kann im Einzelfall abgewi- chen werden, insbesondere a) wenn der Bund oder der Kanton die Personen nicht direkt in die Gemeinden   platzieren kann und diese sich in einer ersten Phase vorübergehend in einer  kantonalen Unterkunft befinden,  b) bei Personen, für welche die Unterbringung und Betreuung durch den Kanton  aufgrund von in der Person liegenden Gründen zweckmässig ist,  c) bei unbegleiteten minderjährigen schutzbedürftigen Personen, sofern sie in ge- eigneten kantonalen Unterkünften untergebracht werden können.  §  3 Zuweisung an die Gemeinden 1 Der Kanton weist den Gemeinden die schutzbedürftigen Personen zu. 2 Im Übrigen gelten die §§ 18 Abs. 1bis–4 SPG.  §  4 Aufnahmepflicht 1 Die Aufnahmepflicht gemäss § 18a SPG gilt auch für schutzbedürftige Personen. 2 Unterstützte  schutzbedürftige  Personen  werden  ungeachtet  der  Unterbringungs- form an die Aufnahmequote gemäss § 17b SPV angerechnet.  1) SAR 851.211  2  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.211/de    851.214  2. Sozialhilfe  §  5 Bemessung 1 Schutzbedürftige Personen werden nach den Ansätzen gemäss § 17 SPG in Verbin- dung mit den §§ 17e und 17f SPV materiell unterstützt.  §  6 Anrechnung von Vermögen 1 Effektiv verfüg- und verwendbare Geldmittel von schutzbedürftigen Personen sind  bei der Bedarfsprüfung anzurechnen. 2 Verfügbare Wertgegenstände und  andere  persönliche Effekten sind  bei  der  Be- darfsberechnung zu berücksichtigen. * 3 Vermögenswerte in der Ukraine sind bei der Bedarfsprüfung anzurechnen, ausge- nommen: * a) nahestehende Personen bestreiten damit ihren Lebensunterhalt und/oder b) die  Rückkehr  sowie  die  Reintegration  in  die  Ukraine  würde  dadurch   erschwert. 4 Bei Fahrzeugen wird auf die Anrechnung verzichtet. *  §  7 Einkommensfreibetrag, Integrationszulage 1 Schutzbedürftige Personen erhalten im Rahmen der Massnahmen zur wirtschaftli- chen Verselbstständigung, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, einen Einkom- mensfreibetrag beziehungsweise eine Integrationszulage gemäss den Ansätzen der  §§ 20a–20c SPV.  §  8 Entschädigung der Gemeinden 1 Für die von ihnen betreuten schutzbedürftigen Personen erhalten die Gemeinden  eine Abgeltung gemäss § 17g SPV.  §  9 Entschädigung der Gastgeber 1 Bei Privatplatzierungen entschädigt die Gemeinde die Gastgeber auf Gesuch hin  für die Unterbringung.  3. Gebühren für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit  §  10 Gebühren für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit 1 Für die Bewilligung des Stellenantritts, des Stellen- oder Berufswechsels und für  die arbeitsmarktliche Begutachtung von Gesuchen von schutzbedürftigen Personen  werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.  3    851.214   3bis. Separative Lernangebote *  §  10a * Pauschalbeitrag des Kantons an die Infrastruktur, die Lehrmittel und das  Schulmaterial  1 Der  Kanton  kann  den  Schulträgern  zur  Erteilung  des  Volksschulunterrichts  an  schutzbedürftige  Schülerinnen  und  Schüler  aus  der  Ukraine  bis  Ende  Schuljahr  2022/23 einen Pauschalbeitrag an die zusätzlich erforderliche Infrastruktur, die zu- sätzlich erforderlichen Lehrmittel und das zusätzlich erforderliche Schulmaterial be- zahlen, sofern ein oder mehrere separative Lernangebote an der jeweiligen Volks- schule geführt werden und die kommunalen Verhältnisse eine Beschulung in separa- ten Räumlichkeiten ausserhalb der schulischen Strukturen vor Ort bedingen. 2 Der  Pauschalbeitrag  beträgt  pro  schutzbedürftige  Schülerin  beziehungsweise  schutzbedürftigen Schüler aus der Ukraine Fr. 500.– pro Monat. 3 Die Pauschalbeiträge durch den Kanton werden nur für schutzbedürftige Schülerin- nen und Schülern aus der Ukraine gesprochen, die den Anteil von 5 Prozent an der  Gesamtschülerzahl des jeweiligen Schulträgers übersteigen, wobei in der Regel eine  Mindestgrenze von 14 schutzbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine  erreicht sein muss.  4. Schlussbestimmung  §  11 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung tritt am 8. April 2022 in Kraft. 2 Sie gilt für die Dauer von längstens zwei Jahren ab Inkrafttreten. Der Regierungsrat  hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Bestimmungen nicht mehr nötig sind.  Aarau, 6. April 2022 Regierungsrat Aargau   Landammann HÜRZELER   Staatsschreiberin FILIPPI  4     851.214  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.05.2022 01.06.2022 Titel 3bis. eingefügt 2022/11-02 18.05.2022 01.06.2022 § 10a eingefügt 2022/11-02 28.09.2022 07.10.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2022/15-11 28.09.2022 07.10.2022 § 6 Abs. 3 eingefügt 2022/15-11 28.09.2022 07.10.2022 § 6 Abs. 4 eingefügt 2022/15-11  5    851.214   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 2 28.09.2022 07.10.2022 geändert 2022/15-11 § 6 Abs. 3 28.09.2022 07.10.2022 eingefügt 2022/15-11 § 6 Abs. 4 28.09.2022 07.10.2022 eingefügt 2022/15-11 Titel 3bis. 18.05.2022 01.06.2022 eingefügt 2022/11-02 § 10a 18.05.2022 01.06.2022 eingefügt 2022/11-02  6   		2022-10-20T07:49:26+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Titel 3bis.

type: eingefügt

element: § 10a

element: § 6 Abs. 2

type: geändert

element: § 6 Abs. 3

element: § 6 Abs. 4


abbreviation: V CaseNet

pdf_content: 851.215 - Verordnung über den Betrieb des Informationssystems CaseNet im Bereich der häuslichen Gewalt (V CaseNet)    851.215  Verordnung über den Betrieb des Informationssystems CaseNet im  Bereich der häuslichen Gewalt (V CaseNet)  Vom 17. November 2010 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 46a Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die sozia- le Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1),  beschliesst:  1. Datenbearbeitung  §  1 Datenbekanntgabe durch die Polizeistellen * 1 In Fällen häuslicher Gewalt geben die Polizeistellen (Kantonspolizei beziehungs- weise  Regionalpolizei)  die  erforderlichen Personendaten  der  Anlaufstelle  gegen  häusliche Gewalt (AHG) bekannt. * 2 Die Polizeistellen verwenden dafür ein Web-Formular, in dem sie folgende Perso- nendaten (Stammdaten) erfassen: * a) * Personalien der von Gewalt betroffenen Person: Name, Vorname, Geschlecht,   Geburtsdatum, Heimatort, Adresse, Wohnort, Beruf, Telefonnummer, Aufent- haltsstatus,  b) * Personalien der Gewalt ausübenden Person: Name, Vorname, Geschlecht, Ge- burtsdatum,  Heimatort,  Adresse,  Wohnort,  Beruf,  Telefonnummer,  Aufent- haltsstatus, Beziehung zur von Gewalt betroffenen Person,  c) * Personalien der minderjährigen Kinder von betroffenen Personen: Name, Vor- name, Geschlecht, Geburtsdatum, Name und Vorname der Mutter und des Va- ters,  Heimatort,  Adresse,  Wohnort,  Schule/Beruf,  Telefonnummer,  Aufent- haltsstatus,  1) SAR 851.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2010/5-37 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de   851.215   d) * Ereignis und dessen Folgen: Ort und Zeit des Polizeieinsatzes, zuständige Po- lizeikraft, Schilderung des Vorgangs und Aussagen der betroffenen Personen,  Angaben über Verletzungen und Allgemeinzustand der von Gewalt betroffe- nen  Person  sowie  der  minderjährigen  Kinder,  durchgeführte  Alkohol-  und  Drogentests, Angaben über Verhalten der Beteiligten während der Interventi- on, erfolgte Strafanzeige, erfolgter Strafantrag, Information über Wiederho- lungsfall, getroffene Massnahmen wie Inhaftierung, Wegweisung, Einweisung  oder Sicherstellung von Waffen, Information der Gemeinde und der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde, Angaben über im gleichen Haushalt lebende  minderjährige Personen, Zustimmung der von Gewalt betroffenen Person zur  Übermittlung der Daten an die Opferhilfestelle, Personalien und Kontaktdaten  der  meldenden  Person,  Zeitpunkt  der  Meldung,  Beziehung  der  meldenden  Person zur gewaltausübenden und gewaltbetroffenen Person,  e) weitere für die Fallbearbeitung notwendige Personendaten.  §  2 Datenbearbeitung durch die AHG 1 Die AHG führt im Informationssystem CaseNet für jede durch häusliche Gewalt  betroffene Person ein elektronisches Dossier mit einer Fallnummer. 2 Sie ergänzt das elektronische Dossier mit weiteren für die Fallbearbeitung erforder- lichen Personendaten (Zusatzdaten).  §  3 Datenbekanntgabe an beteiligte Fachstellen 1 Die AHG entscheidet fallweise über die Freigabe der gemäss § 2 erfassten Perso- nendaten an folgende am Informationssystem CaseNet beteiligten Fachstellen: a) * … b) Kinderschutzgruppe Kantonsspital Aarau, c) Kinderschutzgruppe Kantonsspital Baden, d) Frauenhaus Aargau, e) Schulpsychologischer Dienst Aargau, f) Jugendpsychologischer Dienst Aargau. 2 Sie räumt den Mitarbeitenden der beteiligten Fachstellen personenbezogen den Zu- griff auf diejenigen im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten ein, die  diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *  §  4 Datenerfassung durch die beteiligten Fachstellen 1 Die am Informationssystem CaseNet beteiligten Fachstellen sind berechtigt, weite- re erforderliche Personendaten als Zusatzdaten im Informationssystem CaseNet zu  erfassen. 2 Die von den beteiligten Fachstellen erfassten Personendaten werden lediglich der  AHG bekannt gegeben.  2     851.215  3 Die beteiligten Fachstellen sind für die Richtigkeit der von ihnen im Informations- system CaseNet erfassten Personendaten zuständig. Sie können diese Erfassungen  abändern.  §  5 Verantwortliche Stelle 1 Die  Verantwortung  für  die  Einhaltung  des  Datenschutzes  beim Betrieb  des  In- formationssystems CaseNet im Bereich der häuslichen Gewalt liegt bei der AHG. 2 Sie kann das Hosting einem externen privaten Anbieter übertragen. 3 Für die Datenverwaltung im Informationssystem CaseNet ist die AHG zuständig.  §  6 Rechte der betroffenen Personen 1 Die Auskunfts-, Einsichts-,  Berichtigungs- und Löschungsrechte der betroffenen  Personen richten sich nach den kantonalen Datenschutzbestimmungen 1). 2 Hat das Verfahren zu einem Freispruch geführt oder wurde es eingestellt,  ist im  Dossier der betroffenen Person auf Gesuch hin ein entsprechender Vermerk anzu- bringen.  §  7 Statistik 1 Die AHG ist berechtigt, die im Informationssystem CaseNet erfassten Personenda- ten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken zu verwenden. 2 Nicht anonymisierte Daten dürfen nur für interne Geschäftskontrollen und für die  interne Geschäftsplanung verwendet werden.  2. Datensicherheit und Datenlöschung  §  8 Datensicherheit 1 Die beteiligten Fachstellen treffen je für ihren Bereich die geeigneten technischen  und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Daten vor Einsicht- und Kennt- nisnahme durch Unberechtigte. 2 Die elektronische Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt.  §  9 Kopieren von Daten 1 Die Personendaten aus dem Informationssystem CaseNet dürfen von den beteilig- ten Fachstellen nicht in andere Datensammlungen kopiert werden.  1) SAR 150.700  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   851.215   §  10 Löschung 1 Die  im  Informationssystem  CaseNet  erfassten  Personendaten  sind  zu  löschen,  wenn sie für die Aufgabenerfüllung der angeschlossenen Stellen nicht mehr benötigt  werden, spätestens fünf Jahre nach Datum des Ereignisses im Sinne von § 1 Abs. 2  lit. d. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Archivwesen. 2 Wird während dieser Frist ein weiteres Ereignis im Sinne von § 1 Abs. 2 lit. d ge- meldet, verlängert sich die Dauer der Eintragung auf zehn Jahre nach Datum des ers- ten Ereignisses. 3 Ist eine Person unter mehreren Einträgen erfasst, werden lediglich jene Daten ge- löscht, deren Aufbewahrungsdauer abgelaufen ist. 4 Die Löschung der im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten erfolgt  ausschliesslich durch die AHG. *  3. Schlussbestimmung  §  11 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Janu- ar 2011 in Kraft.  Aarau, 17. November 2010 Regierungsrat Aargau   Landammann Beyeler   Staatsschreiber Dr. Grünenfelder  4     851.215  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert 2012/6-07 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Titel geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2 geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2, lit. c) geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 2 geändert 2014/6-12 29.10.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 4 geändert 2014/6-12  5    851.215   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-12 § 1 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 1 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 1 Abs. 2, lit. a) 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 1 Abs. 2, lit. b) 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 1 Abs. 2, lit. c) 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 1 Abs. 2, lit. d) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 1 Abs. 2, lit. d) 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 3 Abs. 1, lit. a) 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-12 § 3 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12 § 10 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-12  6   		2021-01-07T16:03:20+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Verwandtenunterstützungsrichtlinien

abbreviation: VUR

pdf_content: Richtlinien über die Geltendmachung von Verwandtenunterstützung (Verwandtenunterstützungsrichtlinien, VUR)    851.253   AGS 2011/3-37 1      Richtlinien über die Geltendmachung von  Verwandtenunterstützung  (Verwandtenunterstützungsrichtlinien, VUR)   Vom 25. Mai 2011 (Stand 1. Juli 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale  Prävention (Sozialhilfegesetz, SPG) vom 6. März 2001 1),   beschliesst:   §  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Zweck dieser Richtlinien ist die einheitliche Geltendmachung von Ansprüchen aus  Verwandtenunterstützungspflicht durch die Gemeinden, welche Sozialhilfe  gewähren.  2 Diese Richtlinien sollen der Gemeinde als Hilfestellung für die Berechnung des  geltend zu machenden Verwandtenunterstützungsbeitrags dienen. Die Beurteilung  durch die zuständigen gerichtlichen Instanzen bleibt ausdrücklich vorbehalten.  3 Soweit diese Richtlinien keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten  Kapitel F.4 und H.4 der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe  erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS- Richtlinien) mit Stand 12/08.   §  2 Leistungsumfang; Grundsatz  1 Der geltend zu machende Verwandtenunterstützungsbeitrag besteht höchstens im  Umfang der gewährten materiellen Hilfe.   §  3 Anrechenbares Einkommen  1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich aus dem effektiven Einkommen und  einem Vermögensverzehr zusammen.                                                                     1) SAR 851.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de   851.253      2 Zur Berechnung des Vermögensverzehrs sind vom steuerbaren Vermögen folgende  Freibeträge in Abzug zu bringen:  a) Alleinstehende Fr. 250'000.–  b) Verheiratete Fr. 500'000.–  c) pro Kind (minderjährig oder in Ausbildung) Fr. 40'000.–  3 Vom verbleibenden Betrag gemäss Absatz 2 wird der jährliche Vermögensverzehr  wie folgt berechnet:   Alter Anteil   vom 19. bis zum vollendeten 30. Altersjahr 1/60   vom 31. bis zum vollendeten 40. Altersjahr 1/50   vom 41. bis zum vollendeten 50. Altersjahr 1/40   vom 51. bis zum vollendeten 60. Altersjahr 1/30   ab dem 61. Altersjahr 1/20  4 Bei einer einmaligen oder bereits abgeschlossenen Unterstützung mit materieller  Hilfe kann bei der unterstützungspflichtigen Person auf die Umrechnung des  Vermögens in einen jährlichen Vermögensverzehr verzichtet werden.  5 Unter besonderen Umständen kann von den Steuerzahlen abgewichen werden,  wenn sie nicht die effektive Vermögenssituation darstellen.  6 Die Anrechnung des Vermögens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die pflichtige  Person eine angemessene Altersvorsorge aufbauen und erhalten kann.   §  4 Pauschale für gehobene Lebensführung  1 Die Pauschale für gehobene Lebensführung beträgt für einen Einpersonenhaushalt  Fr. 10'000.– pro Monat, für einen Zweipersonenhaushalt Fr. 15'000.– pro Monat. Für  jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind wird ein Zuschlag von  Fr. 1'700.– pro Monat gewährt.   §  5 Anrechenbarer Verwandtenunterstützungsbeitrag  1 Als Verwandtenunterstützungsbeitrag ist grundsätzlich die Hälfte der ermittelten  Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen und der Pauschale für gehobene  Lebensführung einzufordern.   §  6 Berücksichtigung individueller Verhältnisse  1 Die finanziellen Verhältnisse von unterstützungspflichtigen Personen sind  individuell zu prüfen.   2       851.253      3   2 Steht ein Vermögenszuwachs von unterstützungspflichtigen Personen in einem  direkten Zusammenhang mit der Bedürftigkeit der unterstützten Person, ohne dass  rechtsmissbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, kann eine Prüfung  der Unterstützungspflicht auch bei geringerem Einkommen und Vermögen sinnvoll  sein.   §  7 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Richtlinien sind in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie treten am  1. Juli 2011 in Kraft.   Aarau, 25. Mai 2011 Regierungsrat Aargau     Landammann  DR. HOFMANN     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER             	37 - 851.253.pdf 	§  1 Zweck und Geltungsbereich 	§  2 Leistungsumfang; Grundsatz 	§  3 Anrechenbares Einkommen 	§  4 Pauschale für gehobene Lebensführung 	§  5 Anrechenbarer Verwandtenunterstützungsbeitrag 	§  6 Berücksichtigung individueller Verhältnisse 	§  7 Publikation und Inkrafttreten  	leere seite


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues    873.311   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 4 S. 716 1      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Massnahmen  zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues   Vom 6. März 1959 (Stand 1. Januar 2006)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 6 des kantonalen Gesetzes über Massnahmen zur Förderung des sozia- len Wohnungsbaues vom 29. Oktober 1958 1), in Ausführung des Bundesbeschlus- ses über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar  1958 und der zugehörigen bundesrätlichen Vollzugsverordnung vom 11. Juli 1958,                                                                     beschliesst:   §  1 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat entscheidet, ob und in welchem Umfang den Gesuchen um  Wohnbauhilfe entsprochen werden kann.  2 Der übrige Vollzug obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, wel- ches die Aufgaben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit überträgt. Das Departement  Finanzen und Ressourcen übernimmt die fachtechnische Prüfung der Projekte. *   §  2 Kapitalbeschaffung  1 Für die Vermittlung zweckgebundener Darlehen ist bei allfälligem Inkrafttreten  des Art. 10 des Bundesbeschlusses die Aargauische Kantonalbank zuständig.   §  3 Einreichung der Gesuche  1 Die Gesuche um Gewährung der Wohnbauhilfe sind auf vorgedrucktem Formular  mit folgenden Unterlagen in einfacher Ausfertigung dem Gemeinderat einzureichen:  a) Situationsplan (Nachbarbauten, Strassenbezeichnungen und Himmelsrichtun-  gen sind zu vermerken),  b) Ausführungspläne 1:50 (Grundrisse, Schnitte und Fassaden),  c) baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung,     1) AGS Bd. 4 S. 633; aufgehoben (AGS Bd. 6 S. 182)     873.311      d) Zusammenstellung der voraussichtlichen Anlagekosten nach vorgedrucktem  Formular im Doppel (Aufwendungen für den baulichen Luftschutz sind ge- trennt aufzuführen),   e) detaillierter Finanzierungsplan und Ausweise über die sichergestellte Finan- zierung,   f) separates Beitragsgesuch an die Aufwendungen des baulichen Luftschutzes.  2 Die Projekte müssen die Gesichtspunkte einer organischen Ortsgestaltung berück- sichtigen (Anschluss an das Verkehrsnetz, Zu- und Ableitungen, Einfügung in das  Ortsbild).   §  4 Behandlung der Gesuche durch den Gemeinderat  1 Der Gemeinderat prüft die eingegangenen Gesuche und die Unterlagen auf Rich- tigkeit und Vollständigkeit. Mangelhafte Gesuche sind zur Richtigstellung und Er- gänzung zurückzuweisen.  2 Der Gemeinderat leitet das Gesuch an das Amt für Wirtschaft und Arbeit weiter  und macht folgende Angaben: *  a) Zahl und Grösse der in der Gemeinde wohnungssuchenden Familien und de-  ren Bruttoeinkommen (abzüglich Gewinnungskosten gemäss den für die  Wehrsteuer massgebenden Grundsätzen) sowie Vermögen,   b) Grösse des Wohnungsbedarfes der Gemeinde nach Wohnungstypen und Höhe  der tragbaren Mietzinse.   c) Eignung des vorgelegten Projektes, das Angebot an preislich günstigen Woh- nungen für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zu vermeh- ren,   d) grundsätzliche Erklärung des Gemeinderates, dass die Gemeindeleistung für  die Dauer von 20 Jahren übernommen wird.   §  5 Bauabrechnung  1 Nach Bauvollendung ist dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eine von der Bau- herrschaft und der Bauleitung unterschriebene detaillierte Bauabrechnung mit den  visierten und quittierten Originalabrechnungsbelegen und der Urkunde über den  Landerwerb einzureichen. Allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den  Gesamtbeträgen abzuziehen. Die Daten der Bauausführung sind anzugeben. *  2 Der Abrechnung ist ein Verzeichnis der Mieter mit Angaben über die Zahl und das  Alter der Erwachsenen und der Kinder sowie deren Einkommens- und Vermögens- verhältnisse beizulegen.   §  6 * Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse  1 Nach Genehmigung der Bauabrechnung gibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit  der Gemeinde Betrag und Fälligkeitstermin des ersten von ihr zu leistenden Kapital- zinszuschusses bekannt. Die folgenden Gemeindeanteile sind je auf Ende April und  Oktober ohne weitere Aufforderung an die aargauische Staatsbuchhaltung einzuzah- len.   2       873.311     2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit orientiert die Gemeinden über Veränderungen  in den von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten.   §  7 * Mietzinsfestsetzung  1 Die Mietzinse und ihre Veränderungen werden durch das Amt für Wirtschaft und  Arbeit festgesetzt.   §  8 Zweckerhaltung  1 Der Gemeinderat hat darüber zu wachen, dass die Hauseigentümer während der  Dauer der Kapitalzinszuschüsse die verbilligten Wohnungen ihrem Zwecke erhalten  und die genehmigten Höchstmietzinse einhalten.  2 Stellt er eine Zweckentfremdung fest oder sind die Voraussetzungen für die Aus- richtung der Zuschüsse aus andern Gründen nicht mehr erfüllt, so hat er es dem Amt  für Wirtschaft und Arbeit sofort zu melden. *  3 Alle zwei Jahre hat der Gemeinderat die bedingungsgemässe Belegung der Woh- nungen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner sowie die  Einhaltung der genehmigten Mietzinse zu kontrollieren.  4 Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit ist innert einer von ihm festzusetzenden Frist  schriftlich über das Ergebnis der Kontrolle zu berichten. *   §  9 Rechtsmittel  1 Beschwerden gegen Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit können  innert 20 Tagen nach deren Zustellung an den Regierungsrat gerichtet werden. *  2 Rechtskräftige Entscheide der kantonalen Vollzugsorgane sind einem vollstreckba- ren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und  Konkurs gleichgestellt.   §  10 Inkrafttreten  1 Das Gesetz und die Vollziehungsverordnung treten am 1. April 1959 in Kraft.   Aarau, den 6. März 1959 Regierungsrat Aargau     Landammann  A. RICHNER     Staatsschreiber  DR. W. BAUMANN    3     873.311      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 766  23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 766  23.11.2005 01.01.2006 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 766  23.11.2005 01.01.2006 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 767  23.11.2005 01.01.2006 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 767  23.11.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 767  23.11.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 767  23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 767   4       873.311      5   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 766  § 4 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 766  § 5 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 766  § 6 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 767  § 7 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 767  § 8 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 767  § 8 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 767  § 9 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 767       	§  1 Zuständigkeit 	§  2 Kapitalbeschaffung 	§  3 Einreichung der Gesuche 	§  4 Behandlung der Gesuche durch den Gemeinderat 	§  5 Bauabrechnung 	§  6 * Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse 	§  7 * Mietzinsfestsetzung 	§  8 Zweckerhaltung 	§  9 Rechtsmittel 	§  10 Inkrafttreten  		2012-04-30T10:39:09+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 1 Abs. 2

element: § 4 Abs. 2

element: § 5 Abs. 1

element: § 6

type: totalrevidiert

element: § 7

element: § 8 Abs. 2

element: § 8 Abs. 4

element: § 9 Abs. 1


pdf_content: Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung    873.700   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 7 S. 301 1      Gesetz  über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und  Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung   Vom 14. Januar 1969 (Stand 1. April 1994)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. b der Staatsverfassung 1) und in Ausführung des Bun- desgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März  1965 2),   beschliesst:   1. Förderung des Wohnungsbaues   §  1 Grundsatz  1 Der Kanton fördert den Bau von preisgünstigen Wohnungen für Betagte, Invalide  und kinderreiche Familien, sowie für Familien in bescheidenen finanziellen Verhält- nissen.  2 In der Regel müssen Bauvorhaben mindestens ebenso viele Alters- und Invaliden- wohnungen mit 1–2 Zimmern und Wohnungen mit 5 und mehr Zimmern für kinder- reiche Familien vorsehen wie übrige Wohnungen.   §  2 Beiträge an die Kapitalverzinsung  1 Zur Verbilligung der Mietzinse richtet der Kanton im Rahmen des Bundesgesetzes  jährliche Beiträge an die Kapitalverzinsung von Wohnungen für Familien in be- scheidenen finanziellen Verhältnissen bis zu 1 % der Gesamtinvestitionen aus, die  für die Erstellung der Wohnungen, einschliesslich der Landkosten, erforderlich sind.                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 45 und 47 Abs. 3 der   Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982  (SAR 110.000).   2) AS 1966 433; aufgehoben (AS 2003 3083)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000)/de   873.700      2 Für Alterswohnungen mit 1–2 Zimmern, für Invalidenwohnungen sowie für Woh- nungen mit 5 und mehr Zimmern, die für kinderreiche Familien bestimmt sind, kann  die Kantonshilfe bis zu 1⅓ % der Gesamtinvestitionen erhöht werden.  3 Die Kantonshilfe darf höchstens für die Dauer von 20 Jahren zugesichert werden.   §  3 Beiträge der Gemeinden  1 Die Kantonshilfe setzt voraus, dass die Gemeinde, in der gebaut wird, für Alters-  und Invalidenwohnungen sowie für Wohnungen, die für kinderreiche Familien be- stimmt sind, mindestens ⅔ % und für die übrigen Wohnungen mindestens ⅓ % der  Gesamtinvestitionen leistet.  2 Die Beitragsleistung kann von mehreren Gemeinden gemeinsam erbracht werden.  3 Die Leistungen der Gemeinden können auch in anderer Form als durch Kapital- zinszuschüsse erbracht werden, soweit dadurch die Mietzinse oder die Eigentümer- lasten wenigstens im gleichen Umfange und für die gleiche Zeitdauer gesenkt wer- den.  4 Der Anteil finanzschwacher Gemeinden wird vom Kanton übernommen.   §  4 Drittleistungen  1 Leistungen von andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgebern, Stif- tungen und gemeinnützigen Organisationen können auf die Kantons- und Gemein- deleistung angerechnet werden. Diese Drittleistungen dürfen die Gemeindeleistung  zu höchstens 4/5 ersetzen.   §  5 Höhe der Kantonsleistung; Finanzierung  1 Die Kapitalzinszuschüsse zur Verbilligung der Mietzinse dürfen gesamthaft den  Betrag von 35 Millionen Franken nicht übersteigen. *  2 Die Leistungen des Kantons werden aus den ordentlichen Staatsmitteln gedeckt.   §  6 Verbürgung  1 Bei der Verbürgung von investiertem Fremdkapital durch den Bund gemäss  Art. 13 des Bundesgesetzes beteiligt sich der Kanton zur Hälfte an allfälligen Ver- lusten.  2 Die Beteiligung des Kantons an Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes darf  5 Millionen Franken nicht übersteigen. *   §  7 Verweis auf Bundesvorschriften  1 Für die Kantonshilfe gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäss die  Bestimmungen über die Bundeshilfe. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzun- gen für die Ausrichtung, Verrechnung, Abtretung, Rückerstattung, Einkommens-  und Vermögensgrenzen, ferner die Festsetzung der Mietzinse und die Sanktionen.   2       873.700     2. Förderung der Landes-, Regional- und Ortsplanung   §  8 * …   §  9 * …   3. Schlussbestimmung   §  10 Inkrafttreten und Vollzug  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.  2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.   §  11 * Änderung der Rechtsgrundlagen  1 Wird das Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom  19. März 1965 durch ein neues eidgenössisches Wohnbauförderungsgesetz abgelöst,  das kantonale Leistungen voraussetzt, werden dannzumal noch verfügbare Kredite  gemäss § 5 dieses Gesetzes für die entsprechende kantonale Leistung verwendet.  2 Setzt das neue eidgenössische Wohnbauförderungsgesetz keine kantonale Leistung  voraus, können noch verfügbare Kredite gemäss § 5 dieses Gesetzes zur Erreichung  tragbarer Mietzinse bei Wohnungen besonders bedürftiger Mieterkategorien für  Kapitalzinsbeiträge bis zu maximal 1 % der Bruttoanlagekosten verwendet werden.   §  12 *  1 Erlässt der Bund Vorschriften über die Wohnbauförderung, die kantonale Leistun- gen voraussetzen, so wird der Grosse Rat ermächtigt, Ausführungsvorschriften  durch Dekret zu erlassen. Er regelt insbesondere Höhe und Voraussetzungen der  Beitragsleistungen im Rahmen des massgebenden Bundesrechts.  2 Das Dekret setzt insbesondere Höhe und Voraussetzungen der Beiträge so fest,  dass die Möglichkeiten der Bundeshilfe ausgeschöpft werden.   Aarau, den 14. Januar 1969 Der Präsident des Grossen Rates  KARL AESCHBACH     Der Staatsschreiber  DR. HANS SUTER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Juni 1969.    3     873.700      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  22.08.1972 03.12.1972 § 5 Abs. 1 geändert AGS Bd. 8 S. 371  22.08.1972 03.12.1972 § 6 Abs. 2 geändert AGS Bd. 8 S. 371  22.08.1972 03.12.1972 § 11 eingefügt AGS Bd. 8 S. 371  19.01.1993 01.04.1994 § 8 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 365  19.01.1993 01.04.1994 § 9 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 365  19.01.1993 01.04.1994 § 12 eingefügt AGS Bd. 14 S. 367   4       873.700      5   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5 Abs. 1 22.08.1972 03.12.1972 geändert AGS Bd. 8 S. 371  § 6 Abs. 2 22.08.1972 03.12.1972 geändert AGS Bd. 8 S. 371  § 8 19.01.1993 01.04.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 365  § 9 19.01.1993 01.04.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 365  § 11 22.08.1972 03.12.1972 eingefügt AGS Bd. 8 S. 371  § 12 19.01.1993 01.04.1994 eingefügt AGS Bd. 14 S. 367       	1. Förderung des Wohnungsbaues 	§  1 Grundsatz 	§  2 Beiträge an die Kapitalverzinsung 	§  3 Beiträge der Gemeinden 	§  4 Drittleistungen 	§  5 Höhe der Kantonsleistung; Finanzierung 	§  6 Verbürgung 	§  7 Verweis auf Bundesvorschriften 	2. Förderung der Landes-, Regional- und Ortsplanung 	3. Schlussbestimmung 	§  10 Inkrafttreten und Vollzug 	§  11 * Änderung der Rechtsgrundlagen 	§  12 *  		2012-04-30T10:42:45+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Vollziehungsverordnung  zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen    873.711   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 7 S. 304 1      Vollziehungsverordnung   zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-,  Invaliden- und Familienwohnungen *   Vom 21. August 1969 (Stand 1. Januar 2009)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des Baues von Alters-,  Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom  14. Januar 1969 1), § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom  22. Januar 1962 2),  in Ausführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Woh- nungsbaues vom 19. März 1965 3) und der zugehörigen Vollzugsverordnung I (Mit- telbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966 4) sowie der Vollzugsverordnung II  (Unmittelbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966 5),   beschliesst:   1. Förderung des Wohnungsbaues   §  1 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat entscheidet, ob und in welchem Umfange den Gesuchen um  Wohnbauhilfe entsprochen werden kann. Die Hilfe wird an Bedingungen und Auf- lagen des Bundes und des Kantons geknüpft.  2 Im Übrigen obliegt der Vollzug dem Departement Finanzen und Ressourcen. Die- ses erlässt die erforderlichen Weisungen hinsichtlich Vorprojekte, Gesuche, Bau- abrechnung und Auszahlung der Kapitalzinsübernahme. *                                                                     1) SAR 873.700  2) AGS Bd. 5 S. 259  3) SR 842  4) SR 842.1  5) SR 842.2   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/873.700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/842/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/842.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/842.2/de   873.711      §  2 Projektierung  1 Die Projektierung der Wohnbauten hat nach den in den kantonalen Richtlinien  niedergelegten Mindestanforderungen zu erfolgen. Die Richtlinien und Empfehlun- gen für die Erstellung von Alterswohnungen der Eidgenössischen Forschungskom- mission Wohnungsbau sind zu berücksichtigen.   §  3 Annahmeerklärung  1 Der Gesuchsteller hat dem Departement Finanzen und Ressourcen schriftlich mit- zuteilen, ob er die Beitragszusicherung mit den daran geknüpften Bedingungen und  Auflagen annimmt. *  2 Erfolgt innert der gesetzten Frist keine Annahmeerklärung, wird die erteilte Zusi- cherung hinfällig.   §  4 Beginn und Weiterführung der Arbeiten  1 Vor dem Entscheid über das Gesuch darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen  werden.  2 Arbeiten sind innerhalb von sechs Monaten seit dem Entscheid des Regierungsra- tes zu beginnen und ohne Unterbruch weiterzuführen, ansonst die Zusicherung da- hinfällt.  3 Aus wichtigen Gründen kann diese Frist vom Departement Finanzen und Ressour- cen erstreckt werden. *   §  5 * Mietzinsfestsetzung  1 Die Mietzinse und ihre Veränderungen werden durch das Departement Finanzen  und Ressourcen festgesetzt.   §  6 Zweckerhaltung  1 Der Gemeinderat hat darüber zu wachen, dass die Hauseigentümer während der  Dauer der Kapitalzinszuschüsse die verbilligten Wohnungen ihrem Zwecke erhalten  und die genehmigten Höchstmietzinse einhalten.  2 Stellt er eine Zweckentfremdung fest oder sind die Voraussetzungen für die Aus- richtung der Zuschüsse aus anderen Gründen nicht mehr erfüllt, so hat er es dem  Departement Finanzen und Ressourcen zu melden. *  3 Alle zwei Jahre hat der Gemeinderat die bedingungsgemässe Belegung der Woh- nungen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner sowie die  Einhaltung der genehmigten Mietzinse zu kontrollieren.  4 Dem Departement Finanzen und Ressourcen ist innert einer von ihm festzusetzen- den Frist schriftlich über das Ergebnis der Kontrolle zu berichten. *   §  7 * …   2       873.711     §  8 Rechtsöffnungstitel  1 Rechtskräftige Entscheide der kantonalen Vollzugsorgane sind einem vollstreckba- ren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und  Konkurs gleichgestellt.   2. Förderung der Regional- und Ortsplanung   §  9 * …   §  10 * …   §  11 * …   §  12 * …   3. Schlussbestimmung   §  13 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.   Aarau, den 21. August 1969 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann  DR. SCHMID     Der Staatsschreiber  DR. SUTER    3     873.711      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  15.11.1994 28.12.1994 § 9 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  15.11.1994 28.12.1994 § 10 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  15.11.1994 28.12.1994 § 11 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  15.11.1994 28.12.1994 § 12 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  23.11.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 767  23.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 768  23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 768  23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 768  23.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 768  23.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 768  23.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 768  21.05.2008 01.01.2009 § 7 aufgehoben AGS 2008 S. 470   4       873.711      5   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 767  § 1 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 768  § 3 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 768  § 4 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 768  § 5 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 768  § 6 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 768  § 6 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 768  § 7 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 470  § 9 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  § 10 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  § 11 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702  § 12 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702       	1. Förderung des Wohnungsbaues 	§  1 Zuständigkeit 	§  2 Projektierung 	§  3 Annahmeerklärung 	§  4 Beginn und Weiterführung der Arbeiten 	§  5 * Mietzinsfestsetzung 	§  6 Zweckerhaltung 	§  8 Rechtsöffnungstitel 	2. Förderung der Regional- und Ortsplanung 	3. Schlussbestimmung 	§  13 Inkrafttreten  		2012-04-30T10:49:13+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 9

type: aufgehoben

element: Erlasstitel

element: § 3 Abs. 1

element: § 4 Abs. 3

element: § 5


abbreviation: LwG AG

pdf_content: 910.200 - Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG)    910.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2012/4-3 1      Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG)   Vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Mai 2019)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschafts-  gesetz, LwG) vom 29. April 1998 1) sowie auf § 51 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfas-  sung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck   1 Dieses Gesetz dient als Grundlage für kantonseigene Massnahmen, für die Erfül-  lung der Verbundaufgaben von Bund und Kanton sowie für den Vollzug der Bun-  desgesetzgebung.   §  2 Zielsetzungen   1 Die kantonale Agrarpolitik leistet ihren Beitrag zu einer wirtschaftlich und nach-  haltig produzierenden sowie auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirt-  schaft.   2 Sie trägt den gesamtwirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Heraus-  forderungen Rechnung.   2. Bildung und Beratung   §  3 Kompetenzzentrum   a) Grundsatz   1 Der Kanton unterhält ein Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Hauswirtschaft   und Ernährung.                                                                     1) SR 910.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de   910.200      2    §  4 b) Aufgaben   1 Das Kompetenzzentrum hat namentlich folgende Aufgaben:   a) berufliche Grundbildung,   b) höhere Berufsbildung,   c) Weiterbildung,   d) Beratungs- und weitere Dienstleistungen,   e) Wissensbeschaffung und -vermittlung, Praxisversuche,   f) Mitwirkung bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien in der Landwirt-  schaft,   g) Mitwirkung bei Entwicklungsprojekten im ländlichen Raum,   h) Vollzug in Spezialgebieten,   i) Unterstützung des für die Landwirtschaft massgebenden Gesetzesvollzugs.   2 Berufliche Grundbildung, höhere Berufsbildung und Weiterbildung richten sich   nach dem Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 1).   3 Der Regierungsrat kann dem Kompetenzzentrum durch Verordnung weitere Auf-  gaben zuweisen.   §  5 c) Kostenbeteiligung   1 Nutzniessende von Leistungen gemäss § 4 Abs. 1 lit. d–h sind an den Kosten zu   beteiligen. Der Regierungsrat regelt deren Kostenanteil durch Verordnung; er be-  rücksichtigt dabei den Anteil des öffentlichen Interesses an der Leistung.   2 Die Kostenbeteiligung in der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbil-  dung und der Weiterbildung gemäss § 4 Abs. 1 lit. a–c richtet sich nach den Best-  immungen des GBW.   §  6 d) Organisation   1 Der Regierungsrat regelt in Abstimmung mit dem GBW Organisation, Aufgaben   und Zuständigkeiten des Kompetenzzentrums durch Verordnung.   3. Strukturverbesserungen   3.1. Allgemeine Bestimmungen   §  7 Grundsatz   1 Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit betroffenen Gemeinden sowie Grund-  eigentümerinnen und -eigentümern die gemäss Bundesrecht beitragsberechtigten   Strukturverbesserungen, soweit sie auf die kantonalen Verhältnisse anwendbar sind.                                                                     1) SAR  422.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20422.200/de    910.200      3   2 Strukturverbesserungen können in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-  chen Verfahren auf einzelbetrieblicher oder gemeinschaftlicher Basis durchgeführt   werden.   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  8 Höhe der Beiträge   1 Der Kanton gewährt an Strukturverbesserungsprojekte die gleich hohen Beiträge   wie der Bund, jedoch ohne Zusatzbeiträge gemäss Art. 17 der Verordnung über die   Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung,   SVV) vom 7. Dezember 1998 1).   2 Die Gemeinden tragen je nach öffentlichem Interesse 15–25 % der beitragsberech-  tigten Kosten. Eine Beteiligung an den Kosten von Bewässerungsanlagen sowie von   einzelbetrieblichen Massnahmen steht ihnen frei. *   3 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Restkosten im Verhältnis   der ihnen erwachsenen Vor- und Nachteile.   4 Grundeigentümerinnen und -eigentümer inner- und ausserhalb des Beizugsgebiets   können zu Beitragsleistungen verpflichtet werden, wenn ihnen aus den Projek-  ten besondere Vorteile erwachsen.   §  9 Rückerstattungspflicht bei Zweckentfremdung   1 Die bundesrechtlichen Vorschriften bezüglich Zweckentfremdungs- und Zerstü-  ckelungsverbot sowie die daraus folgende Rückerstattungspflicht gelten sinngemäss   auch für die vom Kanton und von den Gemeinden geleisteten Beiträge.   3.2. Bodenverbesserungen   §  10 Definition und Zweck   1 Beitragsberechtigte Bodenverbesserungen sind namentlich   a) die Neuordnung des Grundeigentums sowie der Bewirtschaftungs- und Pacht-  verhältnisse,   b) der Neubau und die Erneuerung von der Landwirtschaft dienender Infrastruk-  tur,   c) der periodische Unterhalt von der Landwirtschaft dienender Infrastruktur,   d) die Wiederherstellung von Kulturland und Infrastruktur.                                                                     1) SR 913.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/913.1/de   910.200      4    2 Sie haben zum Zweck,   a) die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern,   b) die Betriebsgrundlagen zu verbessern und die Produktionskosten zu senken,   c) ökologische und raumplanerische Ziele zu erreichen sowie zur Aufwertung   der Landschaft beizutragen,   d) das Kulturland sowie kulturtechnische Bauten und Anlagen vor Zerstörung   durch Naturereignisse zu schützen oder danach wiederherzustellen.   3.2.1. Öffentlich-rechtliche Verfahren   3.2.1.1. Landwirtschaftliche Landumlegungen   §  11 Landumlegungsverfahren   1 Das landwirtschaftliche Landumlegungsverfahren richtet sich nach den Bestim-  mungen des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG)   vom 19. Januar 1993 1).   2 In Abweichung von § 78 Abs. 2 BauG können Einspracheentscheide mit Be-  schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *   3.2.1.2. Übrige Bodenverbesserungen   3.2.1.2.1. Einleitung und Durchführung   §  12 Einleitung   1 Gesamtmeliorationen und weitere Bodenverbesserungen können eingeleitet werden   durch:   a) Beschluss der Grundeigentümerinnen und -eigentümer nach den Bestimmun-  gen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 2)   (Art. 703 ZGB),   b) Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats   einer oder mehrerer Gemeinden,   c) Verfügung des zuständigen Departements.   2 Die Durchführung der Bodenverbesserung gemäss Litera a ist auch beschlossen,   wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer von wenigstens zwei Dritteln der einbe-  zogenen Fläche zustimmen.                                                                     1) SAR  713.100  2) SR 210   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20713.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    910.200      5   §  13 Durchführung   1 Die Durchführung bei Einleitung gemäss § 12 Abs. 1 lit. a obliegt der Gemein-  schaft der Grundeigentümerinnen und -eigentümer. Sie gründen zu diesem Zweck   eine Genossenschaft.    2 In den Fällen gemäss § 12 Abs. 1 lit. b und c kann die Durchführung einer Genos-  senschaft übertragen werden.   3.2.1.2.2. Genossenschaft   §  14 Genehmigung der Statuten   1 Wenn für die Durchführung eine Genossenschaft gegründet wird, genehmigt das   zuständige Departement deren Statuten.   §  15 Haftung   1 Die Genossenschaft haftet mit ihrem Vermögen und schliesst angemessene Versi-  cherungen ab.   3.2.1.2.3. Gemeinsame Bestimmungen   §  16 Vorplanung   1 Der Gemeinderat, die Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder das zuständige   Departement führen eine Vorplanung durch, die Auskunft über Notwendigkeit,   Zweck, Trägerschaft, Umfang und Kosten des Projekts gibt.   2 Die Kosten der Vorplanung zählen zu den beitragsberechtigten Projektkosten.   3 Kommt kein Projekt zustande, übernimmt der Kanton 80 % der Kosten. Ist er Initi-  ant der Vorplanung, trägt er die gesamten Kosten.   4 Das zuständige Departement legt in einem Vorentscheid fest, unter welchen Be-  dingungen und Auflagen die Einleitung beschlossen und mit der Projektierung be-  gonnen werden kann.   §  17 Generelles Projekt   1 Auf Basis der Vorplanung und nach Einbezug der interessierten Amtsstellen sind   die für die Ausarbeitung des Generellen Projekts erforderlichen Kredite zu be-  schliessen.   2 Im Rahmen des Generellen Projekts sind alle für das Gesamtwerk wesentlichen   Interessen zu berücksichtigen und sämtliche Verfahren zu koordinieren. Die voraus-  sichtlichen Kosten sowie die Höhe der zu sprechenden Beiträge sind zu beziffern.     910.200      6    3 Bauprojekte, Veränderungen der Landschaft, Änderungen im Gewässerhaushalt   oder andere bewilligungspflichtige Teile sind den ordentlichen Bewilligungsverfah-  ren bei den zuständigen Behörden zu unterziehen.     4 Vorbringen, die bereits im Einspracheverfahren gegen das Generelle Projekt hätten   geltend gemacht werden können, sind im Rahmen eines Rechtsmittels gemäss Ab-  satz 3 nicht mehr zulässig.   §  18 Ausführungskredit   1 Nach Genehmigung des Generellen Projekts durch den Regierungsrat sind die für   die Projektausführung erforderlichen Kredite zu beschliessen.   §  19 Öffentliche Auflagen und Rechtsschutz   a) Beizugsgebiet   1 Der Gemeinderat legt das Beizugsgebiet samt Vorplanung und Vorentscheid wäh-  rend 30 Tagen öffentlich auf. Er zeigt den betroffenen Grundeigentümerinnen und -  eigentümern die Auflage im Voraus schriftlich an, wenn dies ohne Verzögerung und   Erschwerung des Verfahrens möglich ist. *   2 Einwendungen gegen das Beizugsgebiet sind während der Auflagefrist an den   Gemeinderat zu richten. *   §  20 b) Einleitungsbeschluss   1 Gegen den Einleitungsbeschluss kann während einer Frist von 30 Tagen nach der   Publikation beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *   §  20a * bbis) Generelles Projekt   1 Der Regierungsrat genehmigt das Generelle Projekt und legt es während 30 Tagen   öffentlich auf.   2 Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden.   §  21 c) übrige öffentliche Auflagen   1 Beim durchführenden Organ kann während der Auflagefrist Einsprache erhoben   werden gegen: *   a) die Verfahrensgrundlagen und Bewertungen,   b) * …   c) die Neuzuteilung, die Mehr- und Minderwerte, die Bereinigung der be-  schränkten dinglichen Rechte,   d) die Vermarkungspläne,   e) die Kostenverteilung.   2 … *      910.200      7   §  22 Änderung des Beizugsgebiets   1 Das durchführende Organ verfügt Änderungen des Beizugsgebiets.   §  23 Grundsätze der Neuzuteilung   1 Die Neuzuteilung und die Nutzungsplanung sind aufeinander abzustimmen.   2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben Anspruch auf neue Grundstü-  cke, deren Wert im gleichen Verhältnis zum Gesamtwert des entsprechenden Peri-  meters steht wie derjenige der eingeworfenen Grundstücke.   3 Geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen können in Geld ausgeglichen werden.   4 Die neuen Grundstücke sind in ähnlicher Lage und Beschaffenheit zuzuteilen wie   die eingeworfenen.   5 Mehr- und Minderwerte sind in Geld auszugleichen.   §  24 Landabzug   1 Für gemeinschaftliche Bauten und Anlagen der Bodenverbesserung haben die   Grundeigentümerinnen und -eigentümer anteilsmässig Land abzutreten.   2 Wird für öffentliche Werke mehr Land benötigt, als dem Gemeinwesen nach sei-  nem Anspruch zugeteilt werden kann, ist auf die formelle Enteignung zu verweisen.   §  25 Änderungen an Grundstücken   1 Nach Einleitung des Verfahrens bedürfen tatsächliche und rechtliche Änderungen   an den einbezogenen Grundstücken der Bewilligung des durchführenden Organs.   2 Die Bewilligung kann verweigert oder unter Auflagen erteilt werden, wenn die   Durchführung des Unternehmens wesentlich erschwert würde.   §  26 Besitzantritt   1 Das zuständige Departement verfügt den Besitzantritt auf Antrag des durchführen-  den Organs. Einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende   Wirkung zu.   2 Es kann auf Antrag des durchführenden Organs den Besitzantritt vorzeitig verfü-  gen, wenn erhebliche öffentliche oder private Interessen bestehen. Die Betroffenen   sind vorgängig anzuhören und allfällige Entschädigungen sind festzusetzen.   §  27 Eigentumsübergang   1 Das zuständige Departement genehmigt die rechtskräftige Neuzuteilung. Die Ge-  nehmigung gilt als Rechtsgrundausweis für den Grundbucheintrag.   2 Es kann auf Antrag des durchführenden Organs über eine vorzeitige Grundbuch-  anmeldung entscheiden, wenn erhebliche öffentliche oder private Interessen beste-  hen und der Besitzantritt nicht von einer Beschwerde betroffen ist. Bei der Grund-  buchanmeldung ist zu belegen, dass dieser Entscheid rechtskräftig ist.     910.200      8    §  28 Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Gemeinden *   1 Die Gemeinden übernehmen die subventionierten gemeinschaftlichen Bodenver-  besserungswerke zu Eigentum und Unterhalt. Bewässerungsanlagen übernehmen sie   nur dann, wenn sie sich an den Kosten beteiligt haben. *   2 Für den Unterhalt von Bodenverbesserungswerken können sie die Grundeigentü-  merinnen und -eigentümer gemäss deren Interesse zu Beitragsleistungen verpflich-  ten.   3 Für den Unterhalt von Bewässerungsanlagen können sie die Nutzungsberechtigten   gemäss deren Interesse zu Beitragsleistungen verpflichten.   §  28a * Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Grundeigentümerinnen   und -eigentümer   1 Beteiligen sich die Gemeinden nicht an subventionierten gemeinschaftlichen Be-  wässerungsanlagen, übernehmen die Grundeigentümerinnen und -eigentümer diese   zu Eigentum und Unterhalt.   2 Für den Unterhalt und die Nutzung erstellen die Grundeigentümerinnen und    -eigentümer ein Reglement, das vom zuständigen Departement zu genehmigen ist.   Der Regierungsrat regelt den Mindestinhalt dieses Reglements durch Verordnung.   3 Zur Finanzierung des Unterhalts können Nutzungsberechtigte gemäss deren Inte-  resse zu Beitragsleistungen verpflichtet werden.   3.2.2. Privatrechtliche Projekte   §  29 Vertragliche Landumlegungen   1 Vertragliche Landumlegungen gemäss Art. 101 LwG werden durch das zuständige   Departement genehmigt.   §  30 Pachtlandarrondierungen und weitere Massnahmen zur Verbesserung der   Bewirtschaftungsstruktur   1 Vereinbarungen über Pachtlandarrondierungen und weitere Massnahmen   zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur sind durch das zuständige Departe-  ment zu genehmigen, wenn Strukturverbesserungsbeiträge geleistet werden.   3.3. Landwirtschaftlicher Hochbau   §  31 Koordination   1 Bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Hochbauten und betrieblicher Investiti-  onen sorgt der Kanton dafür, dass Hoch- und Tiefbaumassnahmen aufeinander abge-  stimmt sind.      910.200      9   3.4. Projekte zur regionalen Entwicklung sowie zur Förderung von   einheimischen und regionalen Produkten   §  32 Unterstützung   1 In Abweichung vom Grundsatz in § 7 Abs. 1 steht es dem Kanton frei, durch den   Bund subventionierte Projekte zur regionalen Entwicklung sowie zur Förderung von   einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend   beteiligt ist, zu unterstützen.   3.5. Kantonale Investitionshilfen   §  33 Darlehen Landwirtschaft *   1 Es können zinslose oder zinsgünstige Darlehen als Investitionshilfen an Eigentü-  merinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Be-  triebe gewährt werden. *   2 Die Darlehen dienen insbesondere der Verbesserung der Betriebsverhältnisse, der   Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit, der Förderung innovativer Pro-  jekte der produzierenden Landwirtschaft, der Förderung ökologischer, tier- und ge-  wässerschützerischer Massnahmen sowie der Nutzbarmachung hofeigener erneuer-  barer Energiequellen.   3 Die Darlehen können unabhängig oder ergänzend zu den Investitionskrediten des   Bundes oder zu Beiträgen von Bund und Kanton gesprochen werden.   4 Der Kanton kann durch Einlagen beziehungsweise durch rückzahlbare Darlehen   den gesamten Darlehensbestand bis zu einer Höhe von Fr. 40 Mio. erhöhen. *   5 Für die mit dem Budget beschlossenen aber im Rechnungsjahr nicht benötigten   Mittel werden Rücklagen gemäss § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorien-  tierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) gebildet. *   6 Der Regierungsrat regelt Voraussetzungen, Einsatzmöglichkeiten und Verwaltung   der Darlehen an die Landwirtschaft durch Verordnung. *   4. Produktion, Absatz und Innovation   §  34 Grundsätze   1 Die Produzentinnen und Produzenten sowie deren Organisationen sind in erster   Linie selbst für Produktion und Absatz verantwortlich.   2 Der Kanton unterstützt unter Berücksichtigung erbrachter Eigenleistungen An-  strengungen zur Selbsthilfe.                                                                     1) SAR 612.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   910.200      10    3 Der Regierungsrat regelt Verfahren, Voraussetzungen und Beitragshöhe für die   Unterstützung der von der Landwirtschaft erbrachten Eigenleistungen gemäss den   §§ 35–37 durch Verordnung.   §  35 Produktion   1 Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie im Hinblick auf die Einführung   neuer Technologien und Diversifikationen können Massnahmen unterstützt werden   namentlich in den Bereichen   a) Betriebsführung und Betriebsorganisation,   b) Pflanzenbau inklusive Spezialkulturen,   c) Tierhaltung und Tierzucht,   d) Landtechnik,   e) landwirtschaftsnahe Nebenbetriebe wie agrotouristische Angebote auf dem   Bauernhof,   f) schulische Angebote auf dem Bauernhof.   §  36 Absatz   1 Gemeinschaftliche Marketingprojekte können unterstützt werden.   §  37 Innovation   1 Innovationen in der Landwirtschaft können durch Praxisversuche und durch finan-  zielle Anreize gefördert werden.   §  38 Qualitätssicherung   1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Massnahmen zur Qualitätssicherung,   Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit einheimischer Produkte treffen.   §  39 Schutz von Kulturen   1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Vorbeugung beziehungsweise Bekämpfung von   seuchenhaft auftretenden Krankheiten und Schädlingen. Die Gemeinden können   nach Absprache mit dem Kanton unabhängig davon oder in Ergänzung dazu eigene   Massnahmen ergreifen.   2 Der Regierungsrat errichtet gestützt auf das Bundesrecht den kantonalen Pflanzen-  schutzdienst und legt dessen Aufgaben durch Verordnung fest.   3 Er bestimmt die kantonalen Massnahmen; insbesondere kann er die Bekämpfung   von besonders gefährlichen Schadorganismen für obligatorisch erklären. Im Weite-  ren regelt er die Finanzierung und legt die vom Kanton zu leistenden Abfindungen   durch Verordnung fest.   4 Die Gemeinden beteiligen sich am Vollzug der kantonalen Massnahmen auf ihrem   Gebiet.      910.200      11   5 Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Bewirtschafterinnen und Be-  wirtschafter landwirtschaftlicher Grundstücke sind verpflichtet, die Kulturen vor   dem Befall durch Schadorganismen so zu schützen, dass die Kulturen benachbarter   Grundstücke nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.   §  40 Ausserordentliche Schadenfälle   1 Der Kanton kann sich in Abstimmung zu anderen Versicherungsleistungen mit   maximal 25 % an den anrechenbaren Kosten für Massnahmen zur Verhütung von   Hagel-, Frost-, Trockenheits- und anderen Elementarschäden beteiligen.   2 Er gewährt an den Ersatz von ausserordentlichen, nicht versicherbaren Schadenfäl-  len in der Landwirtschaft den gleich hohen Beitrag wie der Schweizerische Fonds   für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (Elementarschädenfonds), ma-  ximal aber 25 % der anrechenbaren Kosten. Er kann aber auch einen Beitrag an   ausserordentliche Schadenfälle leisten, an die der Elementarschädenfonds keine   Zahlungen entrichtet.   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   5. Direktzahlungen und kantonale Beteiligung *   §  40a * Grundsatz   1 Der Kanton richtet Direktzahlungen nach dem LwG aus.   2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Ausrichtung, insbesondere die Koor-  dination mit den Zusatzbeiträgen gemäss dem Natur- und Landschaftsschutzrecht,   durch Verordnung.   §  40b * Vernetzung und Landschaftsqualität   1 Der Kanton trägt im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kredite die Restfi-  nanzierung für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge.   2 Die Beitragsansätze entsprechen den Maximalbeträgen gemäss Bundesrecht.   3 Die Beitragsansätze pro Massnahme für die Landschaftsqualität sowie die Art und   Weise allfälliger Reduktionen legt der Regierungsrat durch Verordnung fest. Der   auszuzahlende Beitrag pro Massnahme ist zu reduzieren, wenn die von den Bewirt-  schafterinnen und Bewirtschaftern beantragte Gesamtsumme der Beiträge den Ma-  ximalbetrag aus Beiträgen des Bundes und des Kantons übersteigt.   §  41 * …   §  42 * …   §  43 * …     910.200      12    §  44 Schutz natürlicher Ressourcen *   1 Die Gemeinden können zur qualitativen Verbesserung von Grundwasservorkom-  men, Oberflächengewässern oder Böden, die besondere Einschränkungen der Be-  wirtschaftung oder besonders belastende Betriebsumstellungen erfordert, Massnah-  men für ein zusammenhängendes Gebiet vorsehen.   2 Der Kanton kann sich im Rahmen mehrjähriger Vereinbarungen an den Kosten   solcher Massnahmen nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge mit maximal 50 % be-  teiligen.   3 Er kann in Nitratgebieten bodenschonende Bewirtschaftungsformen mit Beiträgen   unterstützen.   4 Er kann Massnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen aus der Landwirtschaft   mit finanziellen Beiträgen unterstützen.   5 Bei Nicht- oder Schlechterfüllung der Anforderungen und Bedingungen werden   die Beiträge verweigert oder gekürzt. Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind zurück-  zuerstatten. *   §  45 * …   5bis. Invasive Organismen *   §  46 Massnahmen *   1 Der Kanton trifft situativ Massnahmen gegen bedrohliche invasive Organismen.   Die Gemeinden können nach Absprache mit dem Kanton unabhängig davon oder in   Ergänzung dazu eigene Massnahmen ergreifen.   2 Die Gemeinden beteiligen sich am Vollzug der kantonalen Massnahmen auf ihrem   Gebiet.   3 Der Regierungsrat bestimmt die kantonalen Massnahmen und regelt die Zustän-  digkeiten und die Finanzierung durch Verordnung.   6. Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche Pacht   §  47 Übersetzter Erwerbspreis   1 Für landwirtschaftliche Gewerbe gilt der Erwerbspreis als übersetzt, wenn er die   Preise für vergleichbare Objekte in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten   fünf Jahre um mehr als 15 % übersteigt.   2 Für landwirtschaftliche Grundstücke gilt der Erwerbspreis als übersetzt, wenn er   die Preise für vergleichbare Objekte in der betreffenden Gegend im Mittel der letz-  ten fünf Jahre um mehr als 5 % übersteigt. Im Fall einer mit dem Erwerb erzielbaren   Nutzungsverbesserung, namentlich hinsichtlich Arrondierung des Betriebs oder von   Grundstücken, kann sich dieser Prozentsatz auf maximal 15 % erhöhen.      910.200      13   §  47a * Zerstückelung   1 Landwirtschaftliche Grundstücke mit Ausnahme von Rebgrundstücken dürfen   nicht in Teilstücke unter 36 Aren aufgeteilt werden.   §  48 Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Bundesgesetzen   über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 1) sowie über die   landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985 2) durch Verordnung.   §  49 Duldungspflicht   1 Die Duldungspflicht für die Bewirtschaftung und Pflege von Brachland richtet sich   nach Art. 165b LwG. *   2 Sie kommt zum Tragen bei mindestens zweijähriger Vernachlässigung oder Unter-  lassung der Bewirtschaftung eines Grundstücks.   3 Das zuständige Departement verfügt nach Anhörung der Gemeinde die Nutzungs-  überlassung an Dritte.   7. Soziale Begleitmassnahmen   §  50 Betriebshilfedarlehen   1 Zwecks Gewährung von Betriebshilfedarlehen stellt der Kanton die zur Auslösung   der Bundesbeiträge erforderlichen finanziellen Mittel bereit.   §  51 Betriebshelferdienste   1 Der Kanton unterstützt unter Berücksichtigung erbrachter Eigenleistungen krank-  heits- oder unfallbedingte Einsätze von Betriebshelferdiensten.   §  52 Härtefälle   1 Das zuständige Departement kann Massnahmen zur Vermeidung oder Überwin-  dung von Härtefällen als Folge des landwirtschaftlichen Strukturwandels ergreifen.   Darunter fallen namentlich Früherkennungssysteme, die Begleitung existenzgefähr-  deter Betriebe und Umschulungsbeihilfen.                                                                     1) SR 211.412.11  2) SR 221.213.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.2/de   910.200      14    8. Vollzug und Organisation   §  53 Koordination und Aufsicht   1 Der Regierungsrat sorgt für einen koordinierten Vollzug der agrarpolitischen und   der landwirtschaftsrelevanten Massnahmen anderer Politikbereiche von Bund und   Kanton.   2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug des Landwirt-  schaftsrechts aus.   §  54 Zusammenarbeit mit Dritten   1 Der Regierungsrat fördert die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kanto-  nen sowie mit Gemeinden und geeigneten Institutionen.   2 Er kann Aufgaben nach diesem Gesetz an geeignete Institutionen übertragen, Insti-  tutionen neu schaffen oder den Kanton an bestehenden Institutionen beteiligen.   3 Voraussetzung für die Übertragung ist eine fachlich kompetente und unabhängige   Aufgabenerfüllung. Die ausgelagerte Tätigkeit untersteht der staatlichen Kontrolle.   §  55 Betriebsstrukturdaten   1 Im Rahmen der jährlichen Betriebsstrukturdatenerhebung in der Landwirtschaft   unterstützen die Gemeinden den Kanton bei der Erhebung der Daten gemäss der   Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV) vom   23. Oktober 2013 1). Dazu bezeichnen sie einzeln oder gemeinsam eine kommunale   Erhebungsstelle Landwirtschaft (KEL). *   2 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie   Halterinnen und Halter landwirtschaftlicher Nutztiere sind verpflichtet, die für den   Vollzug erforderlichen Daten zu liefern.   §  56 Verrechnung obligatorischer Beiträge   1 Von Landwirtinnen und Landwirten zu leistende gesetzliche oder allgemeinver-  bindlich erklärte Beiträge, namentlich Beiträge für die Berufsbildung oder für den   Tierseuchenfonds, können mit Finanzhilfen, insbesondere mit Direktzahlungen,   verrechnet werden.   §  57 ALK   1 Die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse (ALK) unterstützt die Landwirt-  schaft bei der Finanzierung von Investitionen und zur Überbrückung von Liquidi-  tätsengpässen. Sie ist als öffentlich-rechtliche Stiftung konstituiert.   2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation und die ihr übertra-  genen Aufgaben. Die dafür erforderlichen Verwaltungskosten trägt der Kanton.                                                                     1) SR 919.117.71   http://www.lexfind.ch/link/Bund/919.117.71/de    910.200      15   §  58 Wiederherstellung   1 Wird in Verletzung einer Vorschrift des Landwirtschaftsrechts des Bundes, des   vorliegenden Gesetzes oder eines zugehörigen Ausführungserlasses oder in Miss-  achtung einer auf eine solche Vorschrift gestützten Verfügung oder Entscheidung   ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, ordnet die zuständige Behörde dessen Be-  seitigung an.   8bis. Informationssystem *   §  58a * Elektronisches Informationssystem   1 Das zuständige Departement betreibt ein elektronisches Informationssystem für   den Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere für die Gewährung von Beiträgen sowie   zur vom Bundesrecht vorgesehenen Erfassung von Daten zur Tierseuchenbekämp-  fung.   2 Das Informationssystem enthält:   a) Personendaten einschliesslich Daten über die Bewirtschafterinnen und Be-  wirtschafter in der Primärproduktion,   b) Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltung,   c) Daten über Flächen und deren Nutzung,   d) Daten über Tierhaltungen von Klauentieren, Equiden und Hausgeflügel sowie   Daten über Bienenstände und Aquakulturbetriebe,   e) weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug.   3 Das zuständige Departement macht die jeweils erforderlichen Daten für folgende   Stellen und Personen elektronisch abrufbar oder gibt die Daten an diese weiter:   a) den KEL zur Aufgabenerfüllung gemäss § 55 Abs. 1,   b) dem kantonalen Veterinärdienst zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben,   c) Dritten, die gemäss den §§ 54 Abs. 2 und 57 Abs. 2 mit Aufgaben des Voll-  zugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind.   4 Online Daten bearbeiten können:   a) die KEL zur Aufgabenerfüllung gemäss § 55 Abs. 1,   b) der kantonale Veterinärdienst zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben,   c) Dritte, die mit Aufgaben gemäss § 54 Abs. 2 betraut sind.   §  58b * Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für einen sicheren und datenschutz-  konformen Betrieb des Informationssystems durch Verordnung.     910.200      16    9. Rechtsschutz   §  59 Rechtsmittel   1 Gegen Verfügungen in Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung kann innert   30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *   1bis Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können unrichtige oder unvoll-  ständige Feststellungen des Sachverhalts und Rechtsverletzung geltend gemacht   sowie die Handhabung des Ermessens gerügt werden. *   2 Im Übrigen gelten die Rechtsschutzbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung,   soweit das dafür zuständige Departement mit dem Vollzug der Landwirtschaftsge-  setzgebung betraut ist.   §  60 * …   10. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  61 Übergangsrecht   1 Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eingelei-  tet sind, gelten die Vorschriften des bisherigen Rechts.   §  62 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 13. Dezember 2011 Präsident des Grossen Rats   VOEGTLI       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012   Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012   Inkrafttreten: 1. August 2012      910.200      17   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2012/5-2   06.12.2011 01.01.2013 § 60 aufgehoben AGS 2012/5-2  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Titel geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 4 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 5 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 6 eingefügt AGS 2013/1-9  27.06.2017 01.01.2018 § 47a eingefügt AGS 2017/9-9  26.06.2018 01.05.2019 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 19 Abs. 2 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 20a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 21 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 21 Abs. 2 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 28 Titel geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 28a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 Titel 5. geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 40a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 40b eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 41 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 42 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 43 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 44 Titel geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 44 Abs. 5 eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 45 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 Titel 5  bis . eingefügt AGS 2019/2-01   26.06.2018 01.05.2019 § 46 Titel geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 49 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 55 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 Titel 8  bis . eingefügt AGS 2019/2-01   26.06.2018 01.05.2019 § 58a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 58b eingefügt AGS 2019/2-01     910.200      18    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 2 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 11 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 19 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 19 Abs. 2 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 20 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 20 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 20a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 21 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 21 Abs. 1, lit. b) 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 21 Abs. 2 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 28 26.06.2018 01.05.2019 Titel geändert AGS 2019/2-01  § 28 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 28a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 33 05.06.2012 01.08.2013 Titel geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 4 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9  Titel 5. 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 40a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 40b 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 41 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 42 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 43 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 44 26.06.2018 01.05.2019 Titel geändert AGS 2019/2-01  § 44 Abs. 5 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 45 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  Titel 5  bis . 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01   § 46 26.06.2018 01.05.2019 Titel geändert AGS 2019/2-01  § 47a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-9  § 49 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 55 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  Titel 8  bis . 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01   § 58a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 58b 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 59 Abs. 1  bis  06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2   § 60 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2      		2019-04-18T08:57:42+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Allgemeine Landwirtschaftsverordnung

abbreviation: ALaV

pdf_content: 910.215 - Allgemeine Landwirtschaftsverordnung (ALaV)    910.215  Allgemeine Landwirtschaftsverordnung (ALaV)  Vom 23. Mai 2012 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 5 Abs. 1, 33 Abs. 6, 34 Abs. 3, 39 Abs. 2 und 3, 40 Abs.  3, 46  Abs. 3, 48 Abs. 1  und 58b Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau  (LwG AG) vom 13. Dezember 2011 1) sowie § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch  den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), *  beschliesst:  1. Produktion, Absatz und Innovation  §  1 Unterstützte Projekte 1 Massnahmen von regionaler oder kantonaler Bedeutung, die eine Senkung der Pro- duktionskosten, eine Verbesserung des Absatzes oder die Förderung von Innovatio- nen bewirken, können unterstützt werden. 2 Anschubfinanzierungen für Marketingprojekte sind in der Regel auf drei Jahre be- fristet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um maximal drei Jahre möglich. 3 Die gewährten Beiträge belaufen sich auf maximal 50 % der gesamten Projektkos- ten. Für den Fortbestand der unterstützten Massnahmen sind die zukünftig erforder- lichen Eigenleistungen in Form eines Businessplans nachzuweisen.  §  2 Verfahren 1 Beitragsgesuche mit sämtlichen sachdienlichen Unterlagen sind dem Departement  Finanzen und Ressourcen (DFR) einzureichen. 2 Das DFR prüft die eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und kann wei- tere Unterlagen wie Statuten, Verträge oder Pläne verlangen. 3 Es entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge. 4 Es überwacht die Einhaltung der geforderten Bedingungen und Auflagen.  1) SAR 910.200 2) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/4-06 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   910.215   5 Bei unrechtmässiger Verwendung der gemäss § 1 zugesprochenen Beiträge können  Leistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.  §  3 Wirkungskontrolle und Berichterstattung 1 Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind zu einer Wirkungskontrolle und zur  periodischen Berichterstattung verpflichtet. 2 Das DFR legt  die  Mindestanforderungen an die  Wirkungskontrolle  und die  Be- richterstattung fest.  2. Darlehen Landwirtschaft *  §  4 Verwaltung 1 Die Verwaltung von landwirtschaftlichen Darlehen gemäss § 33 LwG AG ist der  Aargauischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse (ALK) übertragen. * 2 Die ALK prüft die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen und ist für  den Vollzug der §§ 5–12 zuständig.  §  5 Gewährung von Darlehen 1 Darlehen können ausgerichtet werden für a) die Förderung einer Produktionsweise, die Gewässer, Boden und Luft beson-  ders schont oder das Tierwohl in besonderer Weise fördert, b) die  Förderung  der  überbetrieblichen  Zusammenarbeit  und  von   Gemeinschaftseinrichtungen, die der Rationalisierung sowie der Qualität und  dem Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen,  c) die Aufstockung von landwirtschaftlichen Betrieben zum Zweck der Rationa- lisierung oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,  d) die Erleichterung von Hofübernahmen, e) den Landzukauf für Arrondierungszwecke, f) die  Erstellung  von  Anlagen  zur  Nutzbarmachung  hofeigener  erneuerbarer   Energiequellen, g) innerbetriebliche  Massnahmen  zwecks  Arbeitserleichterung  und  Förderung   der Arbeitssicherheit, h) * Überbrückungskredite  für  bundesrechtlich  unterstützte  Strukturverbesserun-  gen, i) * betriebsnotwendige Trinkwasserfassungen, Elektrizitätsanschlüsse und andere   Erschliessungen, j) * den Umbau und die Sanierung von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden   und von Gewächshäusern. 2 … * 3 Darlehen gemäss Absatz 1 lit. a, f, und h werden zinslos gewährt, die übrigen zins- günstig. *  2     910.215  §  6 Voraussetzungen 1 Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitige betriebliche oder persönliche Vor- aussetzungen festgelegt  sind,  gelten  für  die  Gewährung von landwirtschaftlichen  Darlehen sinngemäss die  Bestimmungen für Investitionskredite gemäss dem Bun- desgesetz  über  die  Landwirtschaft  (Landwirtschaftsgesetz,  LwG)  vom  29.  April  1998 1) sowie dessen Ausführungsbestimmungen.  * 2 Die  Mindestanforderung für  Massnahmen gemäss  § 5  Abs. 1  lit.  a  beträgt  0,75  Standardarbeitskräfte  (SAK).  Für  die  übrigen  Massnahmen  gilt  der  minimale  Arbeitsbedarf des Betriebs, der für ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Bun- desgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 2) erforder- lich ist. 3 Im Rahmen von Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. c dürfen Hofdüngerabgaben  für das Raumprogramm angerechnet werden. 4 Die Starthilfe zur Erleichterung von Hofübernahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. d kann  bis  zur  Vollendung  des  45.  Altersjahrs  an  Gesuchstellerinnen oder  Gesuchsteller  gewährt  werden,  die  noch keine Starthilfe gemäss § 5 Abs.  1  lit.  d oder  gemäss  Art. 106 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 lit. a LwG bezogen haben. *  §  6a * Form 1 Darlehen werden durch Vertrag gewährt.  §  7 Höhe der Darlehen 1 Es  werden  Darlehen  zwischen  Fr.  10'000.–  und  Fr.  200'000.–  pro  Massnahme  gewährt. 2 Die Darlehen werden nach Möglichkeit pauschal ausgerichtet.  §  7a * Verzinsung von zinsgünstigen Darlehen 1 Der Zinssatz bei zinsgünstigen Darlehen bestimmt sich aufgrund der Refinanzie- rungskosten des Kantons und einer Marge von 25 Basispunkten.  §  8 Rückzahlung von Darlehen 1 Die Darlehen sind in Abhängigkeit von der mutmasslichen Nutzungsdauer zu til - gen, spätestens jedoch innerhalb von 20 Jahren. Die minimale jährliche Amortisation  beträgt Fr. 1'000.–. 2 In besonderen Fällen kann eine tilgungsfreie Anlaufzeit von höchstens drei Jahren  gewährt werden. 3 Das DFR kann mit schriftlichem Einverständnis der Schuldnerin oder des Schuld- ners fällige Tilgungsraten mit deren Direktzahlungen und Beiträgen verrechnen.  1) SR 910.1 2) SR 211.412.11  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de   910.215   §  9 Berichterstattung 1 Im Bedarfsfall kann die Schuldnerin oder der Schuldner zur periodischen Bericht- erstattung, namentlich zur jährlichen Einreichung der Buchhaltung, verpflichtet wer- den.  §  10 * …  §  11 Sicherung der Darlehen 1 Die Darlehen sind durch Grundpfand oder in Ausnahmefällen anderweitig sicher- zustellen. Bei Darlehen bis zu Fr. 20'000.– kann die Sicherstellung auch durch die  Abtretung einer Forderung erfolgen.  §  12 Widerruf von Darlehen * 1 Für den Widerruf von Darlehen gelten sinngemäss die bundesrechtlichen Bestim- mungen für  Investitionskredite  gemäss  dem Landwirtschaftsgesetz  sowie  gemäss  dessen Ausführungsbestimmungen. * 2 Bei gewinnbringender Veräusserung, Irreführung oder Nichterfüllung von Bedin- gungen und Auflagen wird zusätzlich zur ausstehenden Darlehenssumme auch bei  zinslos gewährten Darlehen rückwirkend ein Zins gefordert. Der Zinssatz entspricht  dem Zins gemäss § 7a Abs. 1 für zinsgünstigste Darlehen im Zeitpunkt der Darle- hensgewährung. *  3. Pflanzenschutz  §  13 Pflanzenschutzdienst 1 Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen und der Umwelt wird gemäss § 39  Abs. 2 LwG AG ein kantonaler Pflanzenschutzdienst geführt. 2 Die damit verbundene Aufgabenerfüllung obliegt Landwirtschaft Aargau.  §  14 Zusammenarbeit 1 Der Pflanzenschutzdienst arbeitet bei Themen von gemeinsamem Interesse mit den  für  Gewässer-, Natur-  und  Landschaftsschutz,  Fliessgewässerunterhalt,  Wald und  Lebensmittelkontrolle zuständigen Organisationseinheiten zusammen. * 2 Die Gemeinden beteiligen sich im Auftrag des kantonalen Pflanzenschutzdienstes  gegen eine angemessene Entschädigung am Vollzug der Massnahmen auf ihrem Ge- biet namentlich durch die Bereitstellung personeller, technischer, infrastruktureller  und logistischer Ressourcen.  4     910.215  §  15 Aufgaben 1 Dem Pflanzenschutzdienst obliegen folgende Aufgaben: a) Anordnung von Massnahmen wie namentlich die Vernichtung von Befallsher-  den zur wirksamen Bekämpfung, Verhinderung und Verbreitung von Schador- ganismen gemäss § 16,  b) Anordnung der Beschlagnahme gemäss Art. 42 der Verordnung über Pflanzen- schutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV) vom 27. Oktober 2010 1),  c) Überwachung des Gesundheitszustands der landwirtschaftlichen Kulturen, der  Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen sowie der dafür erfor- derlichen Schutzvorkehrungen,  d) Förderung von Anbaumethoden, die der Lebensmittelhygiene sowie der Erhal- tung  der  Bodenfruchtbarkeit  dienen  und  die  Umwelt  schonen,  sofern  sie  wirtschaftlich vertretbar sind,  e) Weiterbildung und Beratung im Pflanzenschutzdienst, f) Erteilung von Bewilligungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, g) * Aufbau und Betrieb einer öffentlich zugänglichen Dokumentations- und In-  formationsstelle.  §  16 Kantonale Massnahmen * 1 Im Umgang mit besonders gefährlichen Schadorganismen gilt: a) * der Anbau und das Anpflanzen von Chaenomeles Lindl. (Feuerbusch, Schein-  quitte, Japanische Quitte), Eriobotrya Lindl. (Wollmispel), Mespilus L. (Mis- pel)  und Pyracantha Roem.  (Feuerdorn)  ist  auf  dem ganzen Kantonsgebiet  verboten,  b) * der Anbau und das Anpflanzen aller Arten von Weissdorn (Crataegus spp.) ist  ausserhalb der Feuerbrand-Befallszone in Schutzobjekten gemäss Art. 2 lit. l  PSV verboten. Der Pflanzenschutzdienst entscheidet auf Gesuch hin über die  Ausscheidung der Schutzobjekte,  c) * das Vorkommen von Erdmandelgras (Cyperus escultentus) ist dem Pflanzen- schutzdienst durch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaft- licher Grundstücke umgehend zu melden. Die Meldepflicht gilt auf dem gan- zen Kantonsgebiet bis 31. Dezember 2021.  1bis Auf Gesuch hin entscheidet der Pflanzenschutzdienst über die Ausscheidung von  Schutzobjekten gemäss Art. 2 lit. l PSV in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 PSV in der   Feuerbrand-Befallszone. * 2 Der Pflanzenschutzdienst kann Sofortmassnahmen  zur Bekämpfung von lokal auf- tretenden Schadorganismen ergreifen. 3 Die Gemeinden können nach Absprache mit dem Kanton auf ihrem Gebiet eigene  Massnahmen ergreifen.  1) SR 916.20  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.20/de   910.215   §  17 Abfindung 1 Abfindungen für rechtmässig zugefügten Schaden richten sich nach den Bestim- mungen der Haftungsgesetzgebung.  4. Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche Pacht  §  18 Bäuerliches Bodenrecht * 1 Das DFR ist zuständig für a) die Bewilligung der Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot   gemäss Art. 60 BGBB, b) die  Bewilligung  des  Erwerbs  eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes  oder   Grundstücks gemäss Art. 61 ff. BGBB, c) * die Bewilligung der Überschreitung der Belastungsgrenze gemäss Art. 76 Abs.   2 BGBB, d) * den Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 84 BGBB, e) * das Verlangen einer Anmerkung gemäss Art. 86 BGBB, f) * die Durchführung oder die Genehmigung einer Schätzung des Ertragswerts   gemäss Art. 87 BGBB. 2 Kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 83 Abs. 3 und 90 lit. b BGBB ist das De- partement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).  §  19 Landwirtschaftliche Pacht * 1 Das DFR ist zuständig für a) die Bewilligung von Vereinbarungen mit einer kürzeren Pachtdauer gemäss   Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)  vom 4. Oktober 1985 1),  b) die Bewilligung von Vereinbarungen mit einer Fortsetzung der Pacht auf kür- zere Zeit gemäss Art. 8 Abs. 2 LPG,  c) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Gewer- be gemäss Art. 30 LPG,  d) die Bewilligung des Pachtzinses für Gewerbe gemäss Art. 42 LPG, e) den Entscheid über die Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für ein-  zelne Grundstücke gemäss Art. 43 LPG, f) den Erlass von Feststellungsverfügungen gemäss Art. 49 LPG. 2 Berechtigt zur Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grund- stücke (Art. 43 LPG) sind der Gemeinderat oder die kommunale Erhebungsstelle, in  der das Grundstück ganz oder teilweise liegt. 3 Die Einsprachen sind schriftlich an das DFR zu richten.  1) SR 221.213.2  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.2/de    910.215  5. Weitere Zuständigkeiten  §  20 Zuständigkeiten des DFR 1 Das DFR ist zuständig für die a) Kontrolle der vorschriftsgemässen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, b) Kontrolle der Einhaltung der Verwendungsverbote von Düngern, c) * Koordination der Kontrollen gemäss Art. 3 der Verordnung über die Koordi-  nation der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) vom 23. Oktober  2013 1) und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über den nationalen Kontrollplan für  die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (NKPV) vom 16. De- zember 2016 2),  d) Erhebung landwirtschaftlicher Daten.  §  21 Zuständigkeiten des DGS 1 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für a) die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln, b) die Marktüberwachung von in Verkehr gebrachten Düngern, c) die Weinhandelskontrolle bei nicht der Schweizerischen Weinhandelskontrolle   unterstellten Betrieben, d) die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die Primärproduktion, e) den Vollzug der Bestimmungen über die Hygiene der Milchproduktion, f) den Vollzug im Bereich der invasiven Organismen im Kanton in Zusammenar-  beit mit dem DFR und dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).  6. Gebühren  §  22 Auskünfte, Beratungen und Nachforschungen * 1 Für Auskünfte, Beratungen und Nachforschungen erhebt das DFR ab einem Zeit- aufwand von einer halben Stunde eine Gebühr in Höhe von Fr. 140.– pro Stunde.  Der Zeitaufwand wird jeweils auf die nächste Viertelstunde auf- oder abgerundet. * 2 … * 3 … *  1) SR 910.15 2) SR 817.032  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.032/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.15/de   910.215   §  22a * Sonderbewilligungen für Pflanzenschutzmassnahmen 1 Für die Behandlung von Gesuchen um die Erteilung von Sonderbewilligungen für  Pflanzenschutzmassnahmen gemäss § 18 Abs. 4 der Verordnung über die Direktzah- lungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 23. Oktober  2013 3) sowie für die zugehörige Beratung bei entsprechenden Einzelbewilligungen  gemäss Anhang 1 Ziffer 6.3.1 DZV werden keine Gebühren erhoben.  §  23 * …  §  24 Bewilligungen Boden- und Pachtrecht * 1 Für die Behandlung von Gesuchen um die Erteilung von Bewilligungen gemäss  § 18  Abs.  1  lit.  a–c  erhebt  das  DFR pro  Gesuch  eine  Gebühr  in  Höhe  von  Fr.  200.–. * 2 … * 3 Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen gemäss § 19  Abs. 1 lit. a–d erhebt das DFR pro Gesuch eine Gebühr in Höhe von Fr. 150.–. * 4 Erfordert die Behandlung eines Gesuchs einen Augenschein oder ist dessen Be- handlung aus einem anderen Grund besonders aufwendig, kann die Gebühr je nach  Aufwand auf bis zu Fr. 1'000.– erhöht werden. * 5 Für die gleichzeitige Behandlung von mehreren Gesuchen derselben Art und der- selben Person kann die Gebühr für das zweite und alle folgenden Gesuche jeweils je  nach Aufwand um bis zu 50 % ermässigt werden. * 6 Wird ein Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos,  kann die Gebühr je nach  Aufwand um bis zu 50 % ermässigt werden. *  §  24a * Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstücke- lungsverbot  1 Für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung von Ausnahmen vom Zweck- entfremdungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 Abs. 3 LwG und von § 9  Abs.  1  LwG AG erhebt  das  DFR je  nach  Aufwand  eine  Gebühr  in  Höhe  von  Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–.  §  24b * Amtliche Bescheinigungen 1 Das DFR erhebt je nach Aufwand eine Gebühr in Höhe von Fr. 50.– bis Fr. 200.–  für die amtliche Bescheinigung, dass a) gestützt auf einen der Tatbestände gemäss Art. 62 BGBB keine Bewilligung   zum Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken erforder- lich ist,  b) es sich um ein nichtlandwirtschaftliches Grundstück ausserhalb der Bauzone  handelt, das dem BGBB nicht unterstellt ist,  3) SR 910.13  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de    910.215  c) eine gestützt  auf Art.  104 LwG oder § 9 Abs.  1 LwG AG vorgenommene  Grundbuchanmerkung gelöscht werden kann.  6bis. Elektronisches Informationssystem *  §  24c * Vernichtung der Daten 1 Vom Staatsarchiv nicht übernommene Personendaten des elektronischen Informati- onssystems gemäss § 58a LwG AG sind 30 Jahre nach ihrer Anlage zu löschen, aus- ser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Überprüfung für die Aufgabenerfül- lung  oder  zu  Beweiszwecken  weiterhin  benötigt.  Die  Überprüfung ist  spätestens  nach zehn Jahren zu wiederholen.  7. Schlussbestimmung  §  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2012  in Kraft.  Aarau, 23. Mai 2012 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  9    910.215   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 Titel 2. geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. h) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. i) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 6 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 6 Abs. 4 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 6a eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 7a eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 10 aufgehoben 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 12 Titel geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 12 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 12 Abs. 2 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 14 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1, lit. g) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 16 Titel geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1bis eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 18 Titel geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. e) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. f) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 19 Titel geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 20 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 22 Titel geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 22 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 22 Abs. 2 aufgehoben 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 22 Abs. 3 aufgehoben 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 22a eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 23 aufgehoben 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Titel geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 4 eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 5 eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 6 eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24a eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24b eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 Titel 6bis. eingefügt 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 24c eingefügt 2019/2-06  10     910.215  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 Titel 2. 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 4 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 5 Abs. 1, lit. h) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 5 Abs. 1, lit. i) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 5 Abs. 1, lit. j) 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 5 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06 § 5 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 6 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 6 Abs. 4 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 6a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 7a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 10 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06 § 12 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06 § 12 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 12 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 14 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 15 Abs. 1, lit. g) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 16 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06 § 16 Abs. 1, lit. a) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 16 Abs. 1, lit. b) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 16 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 16 Abs. 1bis 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 18 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06 § 18 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 18 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 18 Abs. 1, lit. e) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 18 Abs. 1, lit. f) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 19 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06 § 20 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 22 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06 § 22 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 22 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06 § 22 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06 § 22a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 23 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06 § 24 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06 § 24 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 24 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06 § 24 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 24 Abs. 4 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 24 Abs. 5 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 24 Abs. 6 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 24a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 24b 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 Titel 6bis. 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 24c 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06  11   		2021-01-07T16:04:44+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"