short: Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung

abbreviation: KELV

sr_number: VIII D/13/2

pdf_content: VIII D/13/2 - Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, KELV)   VIII D/13/2  Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung * (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, KELV)  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 2, 4, 6 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über  Ergänzungsleistungen zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und Invali- denversicherung1), *  verordnet:  1. Leistungen bei stationärer Betreuung  Art.  1 * Begrenzung der Kosten stationärer Betreuung * 1 Bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim gelangen höchstens die An- sätze gemäss Anhang 1 zur Anrechnung. * 2 Bei Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien oder Pflege- plätzen gelangen  inner-  sowie  ausserkantonal  höchstens  die  Tagestaxen  gemäss Anhang 1 zur Anrechnung. * 3 Über Taxerhöhungen entscheidet jeweils das Departement. *  Art.  2 Persönliche Auslagen für Heimbewohner 1 Bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim oder in einer Einrichtung für  Menschen mit  Behinderung werden als Beiträge pro Jahr  für  persönliche  Auslagen 5448 Franken anerkannt. * 2 Für Kinder und Jugendliche werden die persönlichen Auslagen gemäss An- hang 1  bis  maximal  5448  Franken  pro  Jahr  bedarfsgerecht  festgesetzt  (Nebenkostenbudget). *  2. Krankheits- und Behinderungskosten  2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Zeitlich massgebende Kosten 1 Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Ka- lenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf ge- tätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vor- übergehenden Heimaufenthaltes. 1) GS VIII D/13/1  SBE X/6 414 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.13.1/de   VIII D/13/2   2 Massgebend ist  das Datum der  Rechnungsstellung.  Ist  keine Rechnung  vorhanden, wird auf das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung  abgestellt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel- ne  Familienangehörige  dahin,  so  hat  die  Ermittlung  der  zu  vergütenden  Kosten nach Absatz 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung  des Berechtigten, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeit- lich  massgebenden  Kosten voneinander  abweichende  Kriterien  nach den  Absätzen 1 und 2 anwenden.  Art.  4 Einreichung der Originalbelege 1 Für die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkos- ten kann die Ausgleichskasse die Originalbelege einverlangen. * 2 Die Rückvergütung erfolgt mit gesonderter Auszahlung.  Art.  5 Verhältnis zu Leistungen anderer Leistungsträger * 1 Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Artikel 14 des Bundesgesetzes  über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung  (ELG)1) besteht  nur,  soweit  nicht  andere  bundesrechtliche  oder  kantonalrechtliche Leistungsträger für die Kosten aufkommen und höchs- tens bis zu den Beträgen gemäss Absatz 3–5. Der Bezug folgender Leistun- gen wird nicht berücksichtigt: * a. Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili-  tärversicherung; b. Assistenzbeitrag der IV. 2  Erhöht sich die Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 und 5 ELG oder  nach Artikel 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)2), so wird die Hilflosenent- schädigung der IV und der Unfallversicherung sowie der  Assistenzbeitrag  von  den  ausgewiesenen  Pflege-  und  Betreuungskosten  nach  den  Arti- keln 13–16 abgezogen. * 3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu- ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallver- sicherung oder den Assistenzbeitrag der IV angerechnet, so werden diese  im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezo- gen. * 4 …… *  1) SR 831.30 2) SR 831.301  2       VIII D/13/2  Art.  6 Vergütung nach dem Tod des Versicherten 1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährli - chen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verur- sachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel  vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem  Tod verlangen.  Art.  7 Im Ausland entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfs- mittelkosten  1 In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden  vergütet. 2 Krankheits-  und  Behinderungskosten,  die  im  Ausland  entstanden  sind,  werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufent- haltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnah- men nur im Ausland durchgeführt werden können. Anerkannt werden jedoch  nur die Kosten im Umfang, wie wenn sie in der Schweiz entstanden wären. 3 Im  Ausland  entstandene  Kosten  für  Erholungs-  und Badekuren  werden  nicht vergütet. * 4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft,  so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er   offensichtlich niedriger ist.  2.2. Ärztliche und zahnärztliche Kosten, Kosten für Arznei, Pflege und  Betreuung  Art.  8 Kostenbeteiligungen nach KVG 1 Die Beteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung (KVG)1) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Kran- kenpflegeversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt, wird vergütet. * 2 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verord- nung über die Krankenversicherung (KVV)2) gewählt, so wird höchstens die  Summe  der  Franchise  und  des  Selbstbehalts  gemäss  Artikel 103 Ab- satz 1 und 2 KVV vergütet. *  Art.  9 Zahnbehandlungskosten 1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen  werden vergütet. 2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif)  über  die  Honorierung  zahnärztlicher  Leistungen  und  der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.  1) SR 832.10 2) SR 832.102   3    VIII D/13/2   3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö- her als 1500 Franken, so ist der Ausgleichskasse Glarus vor Behandlungs- beginn ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Andernfalls  kann die Vergütung begrenzt oder verweigert werden. * 4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpo- sitionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen. 5 Es werden grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahn- ärzte und Zahnärztinnen sowie für solche mit kantonaler Berufsausübungs- bewilligung  berücksichtigt.  Vorbehalten  bleiben  Behandlungen  nach  Arti- kel 7. * 6 Kosten für versäumte Sitzungen werden nicht zurückerstattet. * 7 Bei  mangelnder  Mitwirkung,  insbesondere  bei  mangelnder  Zahnhygiene  kann die Ausgleichskasse eine angemessene Kostenbeteiligung zu Lasten  des Versicherten verfügen. * 8 In Rechnung gestellte Zahnarztkosten, die von den Versicherten noch nicht  bezahlt worden sind, können direkt dem Rechnungssteller oder der Rech- nungsstellerin vergütet werden. *  Art.  10 Diätkosten 1 Bei ärztlich verordneten lebensnotwendigen Diäten für Personen, die nicht  in einem Heim oder Spital leben, gelten die ausgewiesenen Mehrkosten als  Krankheitskosten.  Es  kann  ein  jährlicher  Pauschalbetrag  von  maximal  2100 Franken vergütet werden. *  Art.  11 * ……  Art.  12 Kosten von Erholungs- und Badekuren 1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren und ärztlich verordnete Ba- dekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebens- unterhalt  vergütet,  wenn die  Kur  in  einem Heim oder Spital  durchgeführt  wurde; bei Badekuren, wenn die versicherte Person während des Kuraufent- haltes unter ärztlicher Kontrolle stand. 2 Die Begrenzung der Heimtaxen gemäss Artikel 1 gilt sinngemäss auch für  Erholungskuren und bei Aufenthalt in einem Heilbad. * 3 Die Kostenbeteiligungen für die versicherten Personen gemäss Absatz 1  richten  sich  in  der  Regel  nach  den  Naturallohnansätzen  bei  der  AHV  (WEL 2067). * 4 Es werden ausschliesslich in der Schweiz entstandene Kosten für Erho- lungs- und Badekuren übernommen, wobei der Aufenthalt auf maximal drei  Wochen pro Kalenderjahr begrenzt wird. *  4       VIII D/13/2  Art.  13 * Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 1 Kosten für Hilfe zu Hause, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krank- heit  notwendig  ist,  werden  subsidiär  und  in  der  Höhe  des  für  den  An- spruchsberechtigten verbleibenden Selbstbehalts vergütet: * a. * nach Massgabe von Artikel 31 der Pflege- und Betreuungsverord-  nung (PBV)1), sofern es sich um Pflegeleistungen handelt; b. * nach Massgabe von Artikel  32  PBV,  sofern es sich  um Betreu-  ungs-  und  hauswirtschaftliche  Leistungen  handelt,  welche  von  Leistungserbringern  mit  einer  Leistungsvereinbarung  mit  dem  Kanton erbracht werden und 15 Stunden pro Woche nicht über- steigen.  1a Ein  Anspruch  auf  eine  Hilflosenentschädigung  leichten,  mittleren  oder  schweren Grades wird wie folgt angerechnet: * a. bis zur monatlichen Höhe der ausgerichteten Hilflosenentschädi-  gung; und b. monatlich nach Erbringungsdatum. 2–5 …… * 6 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht diesen Ansprüchen  vor. *  Art.  14–15 * …… *  Art.  16 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Perso- nen in Tagesstrukturen  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit Behinderung in  Tagesheimen,  Beschäftigungsstätten  und  ähnlichen  Tagesstrukturen wer- den vergütet, wenn: * a. * sich die Person mit Behinderung mehr als fünf Stunden pro Tag   dort aufhält; und b. die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen pri-  vaten Träger betrieben wird. 2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem  sich die Person mit Behinderung in der Tagesstruktur aufgehalten hat. * 3 Keine Kosten werden vergütet: a. bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Fran-  ken pro Monat; b. bei  Heimaufenthalt  mit  EL-Berechnung  nach  Artikel 10 Absatz 2   ELG. 4 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag oder auf eine Hilflosenentschädi- gung der IV geht diesen Ansprüchen vor. *  1) GS VIII A/1/6   5  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.6/de   VIII D/13/2   Art.  17 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz  durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstan- den sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstge- legenen  medizinischen  Behandlungsort.  Vergütet  werden  die  Kosten,  die  den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten  Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf   die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen (Rotkreuz-Fahr- dienst, Rollstuhltaxi), so werden diese Kosten vergütet. * 3 Erfolgen die Transporte aus medizinischen Gründen mit Privatfahrzeugen,  werden die ausgewiesenen Kosten mit 65 Rappen pro Kilometer vergütet.  Die gefahrenen Kilometer sind aufzulisten und die Behandlungstermine von  den entsprechenden Stellen bestätigen zu lassen. * 4 Tagesstrukturen nach Artikel 16 sind den medizinischen Behandlungsorten  im Sinne von Absatz 2 gleichgestellt. *  2.3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte  Art.  18 * Anspruch 1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen  von  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f  ELG Anspruch auf  die  Vergütung der  Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel und  -geräte,  wobei  die mit  **  gekennzeichneten nur  leihweise nach Massgabe  der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali- denversicherung (HVI)1) abgegeben werden:  * HilfsmittelzifferBezeichnung 2.03 HVI * Rumpforthesen 4.02 HVI * Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfekti-  onsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen 11.01 HVI * Weisse Stöcke und Navigationsgeräte ** 11.02 HVI * Blindenführhunde ** inkl. Futter- und Tierarztkosten gemäss HVI 11.04 HVI * Abspielgeräte für Tonträger 14.01 HVI * WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusätze zu beste-  henden Sanitäreinrichtungen ** 14.02 HVI * Krankenheber ** 14.03 HVI * Elektrobetten ** 15.02 HVI * elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte ** inkl. die   für die Abgabe notwendigen Dienstleistungen gemäss HVI 15.04 HVI * Seitenwendegeräte ** 15.05 HVI * Umweltkontrollgeräte ** inkl. die für die Abgabe notwendigen   Dienstleistungen gemäss HVI  1) SR 831.232.51  6       VIII D/13/2  HilfsmittelzifferBezeichnung  * Hygienemasken, sofern im Kalenderjahr durchgehend oder teil-  weise infolge behördlicher Anordnungen eine Maskenpflicht be- steht. Die Vergütung beträgt je betroffenes Kalenderjahr pauschal  30 Franken und wird auf besonderes Gesuch hin ausgerichtet.  2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem An- spruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der   AHV bei Hilfsmitteln: a. * die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln   durch die Altersversicherung (HVA)2) aufgeführt sind; und b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 3 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel   nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversi- cherung abgegeben werden. * 4 Die Anschaffungs-  oder  Mietkosten werden vergütet,  sofern die Ausfüh- rung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist. 5 Für  die  Vergütung der  Reparatur-,  Anpassungs-,  Erneuerungs-  und Ge- brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenver- sicherung.  Art.  19 Abklärung 1 Wo es zweifelhaft  erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig  oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte  Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle   für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen. 2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerä- tes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmit- teln anerkannte Expertinnen oder Experten bescheinigt sein. * 3 Die  Kosten  für  die  Abklärungen  gelten  als  Kosten  im  Sinne  von  Arti- kel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG.  Art.  20 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme 1 Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot  vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes. 2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgege- bener Hilfsmittel  oder  Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversi- cherung massgebend.  2) SR 831.135.1   7    VIII D/13/2   3. Organisation und Verfahren  Art.  21 1 Die Ausgleichskasse Glarus erlässt die erforderlichen administrativen Wei- sungen. *  Art.  21a * Bekanntgabe von Daten und Amtshilfe 1 Die  Einwohnerkontrollen  der  Gemeinden  des  Kantons  Glarus  teilen  der  Ausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Muta- tionen  von  Personendaten  mit.  Die  Mitteilungen  erfolgen  kostenlos,  wö- chentlich und in Listenform.  * 2 Die Ausgleichskasse Glarus übermittelt dem Kanton Glarus auf schriftliche  Anfrage hin jeweils kostenlos eine Abschrift der EL-Verfügungen von Perso- nen mit ungedeckten Heimkosten.  * 3 Die Fachstelle Pflege und Betreuung teilt der Ausgleichskasse Glarus auf  schriftliche  Anfrage  hin  die zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  notwendigen In- formationen und Entscheide mit. *  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung vom 19. Oktober 1966 zum Gesetz über kanto- nale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung sowie die Ausführungsbestimmung vom 20. Oktober 1966 zu Arti- kel 9 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung werden aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  Art.  24 * Übergangsrecht zur Änderung vom 1. Januar 2023 1 Leistungen, welche vor dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 13 Absatz 1  nach  geltendem  Recht  erbracht  wurden,  werden  im  bisherigen  Rahmen  während einer Übergangszeit von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Ände- rung vom 1. Januar 2023 auch ohne Leistungsvereinbarung weiterhin über- nommen.  8       VIII D/13/2  A1. Anhang 1: Maximale EL-Beiträge *  Art.  A1-1 * Stationäre Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen * 1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind: a. * APG 135.80 Franken; a1. * APGN 134.00 Franken; a2. * APH Salem 132.00 Franken; a3. * AH Schwanden, APH Linthal und APH Elm 131.00 Franken; a4. * Pflegeabteilung Schwanden 140.00 Franken; a5. * Wohngruppen Schwanden 150.00 Franken; b. * Betreuung,  nicht  kassenpflichtige  Leistungen  (N-  KLV) 36.00 Franken; c. KLV (Pflege)  1. * Stufe 1 4.75 Franken; 2. * Stufe 2 22.60 Franken; 3. * ab Stufe 3 23.00 Franken. 4. * ……  2 Dabei gilt: 1. * Bei der Berechnung der EL werden grundsätzlich diejenigen plau-  sibilisierten Pensionstaxen übernommen, die im jeweiligen Heim  im Jahr 2005 Gültigkeit hatten, jedoch höchstens bis zum Maxi- malbetrag. Spätere Taxerhöhungen bis zum Maximalbeitrag sind  nur massgebend, soweit sie vom Departement als begründet er- achtet wurden.  2. * Die Beiträge für die Pension und die Betreuungs- und N-KLV wer- den anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise indexiert  (100 Punkte, Basis Dezember 2010). Eine Anpassung erfolgt bei ei- ner Veränderung um mehr als fünf Punkte des Standes per Ende  Oktober jeweils auf den 1. Januar des Folgejahres.  3. * Beiträge an die berechtigten Pflegekosten werden nur ausgerich- tet,  soweit  die  Sozialversicherungsbeiträge  diese  nicht  decken  und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflegekostenbeteili- gung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG).  Art.  A1-1a * Stationäre Unterbringung im Hospiz * 1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge bei einem Aufenthalt im Hospiz des  Alters- und Pflegeheims Salem sind: a. Pension 130 Franken; b. Betreuung,  nicht  kassenpflichtige  Leistungen  (N-  KLV) 60 Franken; c. KLV (Pflege)  1. * Stufe 1 4.75 Franken; 2. * Stufe 2 22.60 Franken;   9    VIII D/13/2   3. * ab Stufe 3 23.00 Franken. 2 Beiträge an die berechtigten Pflegekosten gemäss Artikel A1-1 Absatz 2  Ziffer  3  werden  nur  ausgerichtet,  soweit  die  Sozialversicherungsbeiträ- ge diese nicht decken und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflege- kostenbeteiligung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG). *  Art.  A1-2 * Betreuung von Kindern und Jugendlichen 1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind: a. bei Pflegefamilien 60 Franken; b. bei Fachpflegefamilien 80 Franken; c. bei SOS- und Kontaktpflegeplätzen 80 Franken. 2 Die persönlichen Auslagen pro Monat betragen bei Aufenthalt  in Pflege-  und Fachpflegefamilien: a. bis zum 12. Altersjahr 300 Franken; b. ab dem 12. Altersjahr 454 Franken. 3 Bei  Aufenthalt  in  SOS-  und  Kontaktpflegeplätzen betragen  die  persönli- chen Auslagen gemäss separatem Nebenkostenbudget:  a. bis zum 12. Altersjahr max. 300 Franken; b. ab dem 12. Altersjahr max. 454 Franken. 4 Die Wochenpflege wird pro Tag vergütet. Bei regelmässigem Aufenthalt an  fünf Tagen pro Woche erfolgt die Vergütung für 20 Tage. Bei Dauerpflege  werden pauschal 30 Tage vergütet.  A2. …… *  Art.  A2-1–A2-2 * ……  10       VIII D/13/2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  27.05.2008 01.07.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/7 524  27.05.2008 01.07.2008 Art. A1-1 totalrevidiert SBE X/7 524  16.12.2008 01.01.2009 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/1 63  24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 286  24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 286  24.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 286  07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 5 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 6 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 7 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 8 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 6 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/3 207  24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XII/4 231  24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XII/4 231  24.01.2012 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/4 231  23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/5   11    VIII D/13/2   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, a. aufgehoben SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/5  29.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2a eingefügt SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 15 aufgehoben SBE 2013 39  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  03.07.2014 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2014 32  23.09.2014 23.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 63  23.09.2014 23.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 63  01.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 eingefügt SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Titel A1. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 2. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-2 eingefügt SBE 2015 58  22.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 28  22.11.2016 01.01.2017 Art. 21a eingefügt SBE 2016 28  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. aufgehoben SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2019 30  02.07.2020 01.08.2020 Art. A1-1a eingefügt SBE 2020 24  15.12.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 6 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2020 42  12       VIII D/13/2  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 2 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Titel A2. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 aufgehoben SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 15 eingefügt SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 16 aufgehoben SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1, 22 geändert SBE 2020 42  09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26  09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26  03.01.2023 01.01.2023 Erlasstitel geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 11 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1a eingefügt SBE 2023 02   13    VIII D/13/2   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 5 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 14 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "2.03 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "4.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.01 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.04 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.01 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.03 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.04 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.05 HVI" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "" eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, a. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 1 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 2 geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 3 eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Titel 4. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. 24 eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a1. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a2. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a3. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a4. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a5. eingefügt SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2023 02  14       VIII D/13/2  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Titel A2. aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-1 aufgehoben SBE 2023 02  03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-2 aufgehoben SBE 2023 02   15    VIII D/13/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Erlasstitel 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63  Erlasstitel 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Erlasstitel 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Ingress 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63  Art. 1 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524  Art. 1 01.12.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  Art. 1 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. 1 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 28  Art. 1 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58  Art. 1 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58  Art. 2 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 2 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 2 Abs. 1, a. 24.11.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 286  Art. 2 Abs. 1, a. 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 2 Abs. 1, a. 24.01.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 231  Art. 2 Abs. 1, a. 23.10.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5  Art. 2 Abs. 1, b. 24.11.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 286  Art. 2 Abs. 1, b. 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 2 Abs. 1, b. 24.01.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 231  Art. 2 Abs. 1, b. 23.10.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5  Art. 2 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39  Art. 2 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. 4 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 5 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02  Art. 5 Abs. 1 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207  Art. 5 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 5 Abs. 2 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207  Art. 5 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 5 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207  Art. 5 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 7 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 8 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 8 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 9 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  16       VIII D/13/2  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 9 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 10 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 11 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 11 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 11 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 12 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 12 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 12 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 12 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 13 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523  Art. 13 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 1, a. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 1, b. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 1a 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 5 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 13 Abs. 6 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 13 Abs. 6 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 14 29.10.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39  Art. 14 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. 14 Abs. 1 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 1a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 2a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 14 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 15 29.10.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 39  Art. 15 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 16 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 16 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 16 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 16 Abs. 4 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 16 Abs. 4 03.07.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 32  Art. 16 Abs. 4 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 17 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 17 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 17 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523   17    VIII D/13/2   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 17 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 17 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 18 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523  Art. 18 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 18 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "2.03 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "4.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.01 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.04 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.01 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.03 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.04 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.05 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 2, a. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 18 Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 19 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 21 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 21a 22.11.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 28  Art. 21a Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 21a Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 21a Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Titel 4. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. 24 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Titel A1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524  Art. A1-1 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE XI/1 63  Art. A1-1 24.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 286  Art. A1-1 15.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/3 207  Art. A1-1 24.01.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 231  Art. A1-1 23.10.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5  Art. A1-1 01.12.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  Art. A1-1 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, a. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, a1. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  18       VIII D/13/2  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A1-1 Abs. 1, a2. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, a3. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, a4. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, a5. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, b. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, b. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 2, 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 2, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 2, 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1a 02.07.2020 01.08.2020 eingefügt SBE 2020 24  Art. A1-1a 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02  Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26  Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1a Abs. 1, c., 3. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02  Art. A1-1a Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58  Titel A2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Titel A2. 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. A2-1 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. A2-1 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 15 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt SBE 2020 42   19    VIII D/13/2   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A2-1 Abs. 1, 16 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42  Art. A2-2 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02  Art. A2-2 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-2 Abs. 1, 22 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  20     	1. Leistungen bei stationärer Betreuung 	Art. 1 * Begrenzung der Kosten stationärer Betreuung * 	Art. 2 Persönliche Auslagen für Heimbewohner  	2. Krankheits- und Behinderungskosten 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 3 Zeitlich massgebende Kosten 	Art. 4 Einreichung der Originalbelege 	Art. 5 Verhältnis zu Leistungen anderer Leistungsträger * 	Art. 6 Vergütung nach dem Tod des Versicherten 	Art. 7 Im Ausland entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten  	2.2. Ärztliche und zahnärztliche Kosten, Kosten für Arznei, Pflege und Betreuung 	Art. 8 Kostenbeteiligungen nach KVG 	Art. 9 Zahnbehandlungskosten 	Art. 10 Diätkosten 	Art. 11 * …… 	Art. 12 Kosten von Erholungs- und Badekuren 	Art. 13 * Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 	Art. 14–15 * …… * 	Art. 16 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Personen in Tagesstrukturen 	Art. 17 Transportkosten  	2.3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte 	Art. 18 * Anspruch 	Art. 19 Abklärung 	Art. 20 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme   	3. Organisation und Verfahren 	Art. 21 	Art. 21a * Bekanntgabe von Daten und Amtshilfe  	4. Schluss- und Übergangsbestimmungen * 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten 	Art. 24 * Übergangsrecht zur Änderung vom 1. Januar 2023  	A1. Anhang 1: Maximale EL-Beiträge * 	Art. A1-1 * Stationäre Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen * 	Art. A1-1a * Stationäre Unterbringung im Hospiz * 	Art. A1-2 * Betreuung von Kindern und Jugendlichen  	A2. …… * 	Art. A2-1–A2-2 * ……   		2023-01-10T16:30:45+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

abbreviation: EG KVG

sr_number: VIII D/21/1

pdf_content: VIII D/21/1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)   VIII D/21/1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG)  Vom 3. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2023)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Kranken- versicherung (KVG).  Art.  2 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Vorschriften des  Kantons und des Bundes über die eidgenössische Alters- und Hinterlasse- nenversicherung sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des  Sozialversicherungsrechts als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung.  2. Organisation  Art.  3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden 1 Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben obliegen grundsätzlich  dem Kanton. 2 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch Gesetz oder Verordnung zugewie- senen Aufgaben.  Art.  4 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat vollzieht das Bundesgesetz über die Krankenversiche- rung, sofern das vorliegende Einführungsgesetz und seine Ausführungsvor- schriften nichts anderes vorsehen. 2 Er kann im Rahmen des Vollzuges mit anderen Kantonen oder Dritten Ver- einbarungen abschliessen.  3. Versicherungspflicht  Art.  5 Versicherungspflicht 1 Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht. 2 Sie weisen Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, ei- nem Versicherer zu. 3 Über Ausnahmegesuche von der Versicherungspflicht entscheidet das zu- ständige kantonale Departement.  SBE 2015 35 1    VIII D/21/1   Art.  6 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie alle Personen, die neu  im  Kanton  Glarus  Wohnsitz  nehmen,  haben  innert  dreier  Monate  der  Gemeinde einen Versicherungsnachweis einzureichen. Andernfalls geht die  Gemeinde gemäss Artikel 5 Absatz 2 vor. 2 Die Versicherer haben den Gemeinden und der zuständigen Verwaltungs- behörde auf Anfrage Auskunft zu erteilen, welche Personen bei ihnen ver- sichert sind. 3 Sie melden der zuständigen Verwaltungsbehörde alle versicherten Perso- nen, die wegen ausstehender Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugs- zinsen betrieben werden.  4. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen  Art.  7 Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler 1 Der Regierungsrat kann die Erfassung säumiger Prämienzahlerinnen und  Prämienzahler in einer Liste im Sinne von Artikel 64a Absatz 7 KVG vorse- hen. 2 Er regelt gegebenenfalls die Einzelheiten in einer Verordnung, insbesonde- re die: a. Definition säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler; b. Ausschlusskriterien; c. Zugriffsberechtigungen; d. Löschung des Listeneintrags. 3 Er kann vorsehen, dass die Gemeinden unterstützend mitwirken.  Art.  8 Meldeverfahren zu Verlustscheinen 1 Die Versicherer melden der zuständigen Verwaltungsbehörde die Schuld- nerinnen oder Schuldner, auf deren Namen Verlustscheine oder gleichwerti- ge Rechtstitel für Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung ausgestellt sind. 2 Die Meldungen gemäss Absatz 1 beinhalten zusätzlich die auf die betroffe- nen versicherten Personen zufallenden geschuldeten Beträge. 3 Der Datenaustausch zum Meldeverfahren zwischen den Versicherern und  der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgt standardisiert und elektronisch.  2       VIII D/21/1  5. Prämienverbilligung  5.1. Grundsätze  Art.  9 Anspruchsberechtigung 1 Eine Prämienverbilligung wird in der  Schweiz obligatorisch krankenversi- cherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewährt,  die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt und ihren zivilrechtli- chen Wohnsitz im Kanton haben. 2 Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz wird eine Prämien- verbilligung gewährt, sofern eine bundesrechtliche Anspruchsberechtigung  besteht und sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton  haben. 3 Keine Prämienverbilligung gewährt wird: a. quellensteuerpflichtigen Personen unter Vorbehalt von Absatz 2; b. Personen, die sich freiwillig der Bundesgesetzgebung unterstellen; c. in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Alters-  jahr, für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen; d. Asylsuchenden,  vorläufig  Aufgenommenen,  Schutzbedürftigen,   anerkannten Flüchtlingen sowie weiteren Personen, bei denen der  Bund die Prämie der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung  übernimmt.  Art.  10 Gesamtanspruch 1 Einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung haben: a. Personen, die gemeinsam besteuert werden; b. Personen, die in eheähnlicher Lebensgemeinschaft leben; c. Personen und ihre volljährigen Kinder in Ausbildung bis zu deren   vollendetem  25.  Altersjahr,  sofern  sie  für  deren  Unterhalt  zur  Hauptsache aufkommen;  d. Elternteile  nicht  gemeinsam  besteuerter  Eltern  für  ihre  unter  gemeinsamer  elterlicher  Sorge stehenden Kinder,  sofern sie  für  deren Unterhalt zur Hauptsache aufkommen.  2 Behauptet  die Person, dass keine eheähnliche Lebensgemeinschaft  vor- liegt, obwohl es die Einwohnerkontrolldaten nach der allgemeinen Lebenser- fahrung und dem gewohnten Lauf der Dinge vermuten lassen, muss sie dies  beweisen.  Art.  11 Beginn und Ende des Anspruchs 1 Das Anspruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr, für welches die Prämien  der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geschuldet sind.   3    VIII D/21/1   2 Für Neugeborene und für Personen, die im Kanton Glarus Wohnsitz neh- men, beginnt die Berechtigung am 1. Januar des auf die Geburt respektive  den Zuzug folgenden Jahres. 3 Der Anspruch einer Person endet während des Kalenderjahres auf den auf  das Ereignis folgenden Monat: a. bei Wegzug ins Ausland; b. bei ihrem Tod.  Art.  12 Massgebende Verhältnisse 1 Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen, fa- miliären und wirtschaftlichen Verhältnisse. 2 Die persönlichen und familiären Verhältnisse bestimmen sich nach den Ge- gebenheiten am 31. Dezember des Vorjahres. 3 Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach Massgabe der defi- nitiven Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern der vorletzten Steu- erperiode.  Art.  13 Verwirkung des Anspruchs 1 Der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verwirkt, wenn: a. die Geltendmachung nicht innerhalb der vom Regierungsrat vor-  geschriebenen Frist erfolgt; b. anspruchsbegründende  oder  mitteilungspflichtige  Änderungen   nicht innerhalb der  vom Regierungsrat vorgeschriebenen Fristen  erfolgen;  c. notwendige Auskünfte nicht erteilt  oder  nachgeforderte Unterla- gen nicht innert den behördlichen Fristen eingereicht werden.  5.2. Berechnung  Art.  14 Berechnung und Höhe der Prämienverbilligung 1 Die Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprämie und  Selbstbehalt, höchstens aber der effektiven Jahresprämie für die obligatori- sche Krankenpflegeversicherung der anspruchsberechtigten Person. 2 Die Richtprämien orientieren sich in der Regel an den vom Bund jährlich   festgelegten  Durchschnittsprämien  der  Krankenpflegeversicherung  für  die  Berechnung der Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat regelt die Einzel- heiten. Er kann Ausnahmen festlegen. 3 Der Selbstbehalt entspricht einem vom Landrat nach Einkommenskategori- en festgelegten prozentualen Anteil des anrechenbaren Einkommens.  4       VIII D/21/1  Art.  15 Anrechenbares Einkommen 1 Das anrechenbare Einkommen bestimmt sich nach dem Total der Einkünf- te, erhöht um einen vom Landrat festgelegten Anteil des steuerbaren Vermö- gens. Der Landrat kann weitere Abzüge und Zuschläge zum Total der Ein- künfte bestimmen. 2 Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die anrechenba- ren Einkommen zusammengezählt. 3 Entspricht  das ermittelte  anrechenbare  Einkommen  einer  Person  offen- sichtlich  nicht ihrer aktuellen  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit,  kann auf  Letztere abgestellt werden.  Art.  16 Sonderfälle 1 Personen, die mehrmals oder über wenige Monate wirtschaftliche Sozial- hilfe beziehen, wird die effektive Jahresprämie für die obligatorische Kran- kenpflegeversicherung verbilligt, höchstens bis zum Betrag der Richtprämie. 2 Für quellenbesteuerte Personen mit fremdenpolizeilicher Bewilligung zum  Jahresaufenthalt gilt als anrechenbares Einkommen das definitive Bruttoein- kommen des vorletzten Jahres. Liegen diese Angaben nicht vor, kann auf  das Bruttoeinkommen des Vorjahres abgestellt werden. 3 Der Kanton verbilligt die Prämien der Kinder um 80 Prozent und die Prämi- en  der  jungen  Erwachsenen  in  Ausbildung  um 50 Prozent  der  jeweiligen  Richtprämie, sofern die Berechnung gemäss Artikel 14 Absatz 1 einen tiefe- ren Anspruch auf Prämienverbilligung ergibt und das anrechenbare Einkom- men  einen  vom  Landrat  festgelegten  Grenzbetrag  nicht  übersteigt.  Der Landrat kann den Grenzbetrag abstufen. *  5.3. Verfahren  Art.  17 Geltendmachung des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird auf Antrag ermittelt und ausge- richtet. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.  Art.  18 Ausserordentliche Rechnungsstellung 1 Die zuständigen Sozialhilfestellen können in begründeten Fällen anordnen,  dass die Rechnungsstellung der Versicherer für die Prämien direkt an sie er- folgt. Ein begründeter Fall liegt namentlich vor, wenn Anlass zur Befürchtung  besteht, dass die Prämien uneinbringlich werden.   5    VIII D/21/1   Art.  19 Abtretung des Anspruchs 1 Behörden oder Personen, welche die Prämie der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung dem Versicherer bevorschussen, können sich den An- spruch auf die Prämienverbilligung abtreten lassen.  Art.  20 Mitwirkung der Versicherer 1 Die im Kanton tätigen Versicherer erteilen der zuständigen Verwaltungsbe- hörde auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG ei- ner Person mit Anspruch auf Prämienverbilligung. 2 Sie  melden  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  auf  Anfrage  den  ge- samten Versichertenbestand für den Abgleich der Datenbestände gemäss  den bundesrechtlichen Vorgaben. 3 Das Verfahren richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben über den  Datenaustausch für die Prämienverbilligung.  Art.  21 Rückerstattung 1 Eine zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung ist zurückzuerstatten.  6. Pflegefinanzierung  6.1. Langzeitpflege  Art.  22 Kostenbeteiligung der versicherten Person 1 Die  versicherte  Person  übernimmt die  vom Versicherer  nicht  gedeckten  Pflegekosten, maximal aber 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat fest- gesetzten Pflegebeitrages. Für Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr  wird keine Kostenbeteiligung erhoben. * 2 …… * 3 Die  versicherte  Person schuldet  die  Kostenbeteiligung direkt  dem Leis- tungserbringer.  Art.  23 Restfinanzierung 1 Der Kanton übernimmt die vom Versicherer und durch die Kostenbeteili- gung der versicherten Person nicht gedeckten Pflegekosten. * 1a Der Regierungsrat kann zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung  von spezialisierten Pflegeleistungen Zuschläge vorsehen. * 2–3 …… *  6       VIII D/21/1  6.2. Akut- und Übergangspflege  Art.  24 Kostenanteil Kanton, Leistungserbringer 1 Der  kantonale  Anteil  an  die  Leistungen  der  Akut-  und Übergangspflege  (Art. 25a Abs. 2 KVG) beträgt 55 Prozent. 1a Der Kanton übernimmt über die bundesrechtliche Höchstdauer hinaus die  Kosten für Leistungen der Akut- und Übergangspflege für maximal sechs  Wochen. * 1b Der Kanton übernimmt in Zusammenhang mit Leistungen der stationären  Akut- und Übergangspflege während maximal acht Wochen 50 Prozent der  Kosten für Betreuung und Unterkunft. * 2 Der  Regierungsrat  erteilt  bei  nachgewiesenem Bedarf  Leistungsaufträge  für die Akut- und Übergangspflege. Beauftragte Organisationen des Privat- rechts haften wie das Gemeinwesen. Für jeden Leistungserbringer ist eine  Haftung aus rechtmässigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz1)) bei der  medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege ausgeschlossen. 3 Der Regierungsrat regelt  die Einzelheiten, namentlich die Ermittlung von  Kosten und Leistungen, das Vergütungsverfahren und das Verfahren betref- fend Haftung von beauftragten Organisationen des Privatrechts.  6.3. Rechnungslegung *  Art.  24a * Rechnungslegung 1 Die  Leistungserbringer  führen  eine  Kosten-  und Leistungsrechnung.  Sie  weisen die angebotenen Leistungen separat aus. 2 Der  Regierungsrat  kann  Vorschriften  zur  einheitlichen  Rechnungslegung  erlassen und Verbandsrichtlinien verbindlich erklären. 3 Er kann für Leistungserbringer, welche den Anforderungen an die Rech- nungslegung nicht oder nur ungenügend nachkommen, Normkosten auf Ba- sis der Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung festlegen.  7. Spitalplanung und -finanzierung  Art.  25 Aufnahmekriterien 1 Die Aufnahme eines Leistungserbringers auf  die Spital-  oder die Pflege- heimliste ist von der Erfüllung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien  sowie  weiteren Auflagen  abhängig,  insbesondere  von  der  Einhaltung  der  Aufnahmepflicht im Sinne von Artikel 41a KVG, der Beteiligung am Notfall- dienst, dem Nachweis eines Nachversorgungskonzeptes oder der Aus- und  Weiterbildung für Berufe des Gesundheitswesens.  1) GS II F/2   7  https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de   VIII D/21/1   2 Ein  Leistungserbringer  kann  für  einzelne  Leistungen  seines  stationären  Angebotes auf die Spitalliste aufgenommen werden.  3 Über  die  Spitalplanungen  erstattet  der  Regierungsrat  dem  Landrat  Be- richt. *  Art.  26 Leistungsaufträge 1 Der Regierungsrat erteilt jedem auf der Spitalliste geführten Leistungser- bringer einen Leistungsauftrag. Die Leistungserbringung ist auf den im Auf- trag bezeichneten Standort beschränkt. 2 Die Weiter- und Untervergabe von Leistungsaufträgen ist für medizinische  Supportleistungen an Dritte nur zulässig, sofern sie die Versorgungssicher- heit nicht gefährdet. 3 Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen den Leistungsauftrag  kann der Regierungsrat diesen ohne Kompensation ganz oder teilweise ent- ziehen sowie geleistete Abgeltungen zurückfordern.  Art.  27 Referenztarif 1 Als Referenztarif für frei  gewählte stationäre Behandlungen in einem Lis- tenspital ausserhalb der Spitalliste des Wohnsitzkantons (Art. 41 Abs. 1bis  KVG) gilt der jeweils günstigste Tarif für die betreffende Behandlung in ei- nem Listenspital auf der Spitalliste des Kantons Glarus.  Art.  28 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1 Die Leistungserbringer gemäss Artikel 26 Absatz 1 und die Versicherer sind  verpflichtet,  den zuständigen Verwaltungsbehörden  die  für  die  Zulassung  von Leistungserbringern sowie für die Genehmigung beziehungsweise Fest- setzung von Tarifen notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stel- len. 2 Der Regierungsrat kann die Leistungserbringer sowie die Versicherer zur  unentgeltlichen Lieferung weiterer Daten verpflichten. 3 Die Daten können zu statistischen Zwecken oder zum Vergleich mit ande- ren Spitälern in anonymisierter Form veröffentlicht werden.  8. Datenschutz  Art.  29 Datenschutz 1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden sind berechtigt, für die Erfüllung der  sich aus diesem Gesetz sowie der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufga- ben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personen- daten, zu bearbeiten oder durch beauftragte Dritte bearbeiten zu lassen und  Profiling zu betreiben. *  8       VIII D/21/1  2 Sie können dafür insbesondere die notwendigen Personendaten gemäss  dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz1) nutzen. 3 Die notwendigen Personendaten dürfen ohne Anfrage gemeldet  oder im  Abrufverfahren bekannt gegeben werden.  9. Rechtspflege  Art.  30 Im Allgemeinen 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf  dieses  Gesetz richtet  sich unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Vorgaben sowie der  nachfolgenden Ausnahmen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  Art.  31 Rechtsmittel gegen Prämienverbilligungsentscheide 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungsbehörde kann binnen 30  Tagen seit Zustellung bei der verfügenden Instanz schriftlich und begründet  Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. 2 Gegen Einspracheentscheide  der  zuständigen Verwaltungsbehörde kann  binnen 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho- ben werden.  Art.  32 Kantonales Versicherungsgericht 1 Das  Verwaltungsgericht  beurteilt  als  kantonales  Versicherungsgericht  Streitigkeiten  zwischen Versicherern  und den  versicherten Personen sowie  alle übrigen Streitigkeiten aus der Anwendung des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung, soweit dieses hierfür keine andere Behörde vorsieht. 2 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Ausnah- men in  erster  Linie  nach  den  besonderen  Verfahrensbestimmungen  des  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  (Art. 56 ff. ATSG). Subsidiär sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes anwendbar.  Art.  33 Kantonales Schiedsgericht 1 Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungs- erbringern besteht  aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzen- den und je zwei Vertretern der Versicherer und der betroffenen Leistungser- bringer als Schiedsrichter.  2 Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglie- der des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Se- kretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach den kantona- len Vorschriften.  1) GS I C/21/2 2) GS III G/1   9  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de https://gesetze.gl.ch/data/I-C.21.2/de   VIII D/21/1   3 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich, unter Vorbehalt der be- sonderen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes, nach den Be- stimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Art.  34 Strafbestimmung 1 Mit Busse bis 10'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich in Verletzung  seiner Mitwirkungspflicht gemäss diesem Gesetz unwahre Angaben macht  oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz  erwirkt.  10       VIII D/21/1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.09.2021 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 1b eingefügt SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Titel 6.3. eingefügt SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24a eingefügt SBE 2022 53  05.09.2021 01.01.2023 Art. 25 Abs. 3 geändert SBE 2022 53   11    VIII D/21/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 16 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 53  Art. 22 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 53  Art. 22 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53  Art. 23 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 53  Art. 23 Abs. 1a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53  Art. 23 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53  Art. 23 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53  Art. 24 Abs. 1a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53  Art. 24 Abs. 1b 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53  Titel 6.3. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53  Art. 24a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53  Art. 25 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 53  Art. 29 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Ergänzendes Recht  	2. Organisation 	Art. 3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	Art. 4 Regierungsrat  	3. Versicherungspflicht 	Art. 5 Versicherungspflicht 	Art. 6 Auskunfts- und Meldepflicht  	4. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen 	Art. 7 Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler 	Art. 8 Meldeverfahren zu Verlustscheinen  	5. Prämienverbilligung 	5.1. Grundsätze 	Art. 9 Anspruchsberechtigung 	Art. 10 Gesamtanspruch 	Art. 11 Beginn und Ende des Anspruchs 	Art. 12 Massgebende Verhältnisse 	Art. 13 Verwirkung des Anspruchs  	5.2. Berechnung 	Art. 14 Berechnung und Höhe der Prämienverbilligung 	Art. 15 Anrechenbares Einkommen 	Art. 16 Sonderfälle  	5.3. Verfahren 	Art. 17 Geltendmachung des Anspruchs 	Art. 18 Ausserordentliche Rechnungsstellung 	Art. 19 Abtretung des Anspruchs 	Art. 20 Mitwirkung der Versicherer 	Art. 21 Rückerstattung   	6. Pflegefinanzierung 	6.1. Langzeitpflege 	Art. 22 Kostenbeteiligung der versicherten Person 	Art. 23 Restfinanzierung  	6.2. Akut- und Übergangspflege 	Art. 24 Kostenanteil Kanton, Leistungserbringer  	6.3. Rechnungslegung * 	Art. 24a * Rechnungslegung   	7. Spitalplanung und -finanzierung 	Art. 25 Aufnahmekriterien 	Art. 26 Leistungsaufträge 	Art. 27 Referenztarif 	Art. 28 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht  	8. Datenschutz 	Art. 29 Datenschutz  	9. Rechtspflege 	Art. 30 Im Allgemeinen 	Art. 31 Rechtsmittel gegen Prämienverbilligungsentscheide 	Art. 32 Kantonales Versicherungsgericht 	Art. 33 Kantonales Schiedsgericht 	Art. 34 Strafbestimmung   		2022-12-07T15:38:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII D/21/2

pdf_content: VIII D/21/2 - Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV)   VIII D/21/2  Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung * (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV)  Vom 23. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 4, 13, 14 Absatz 2 und 17 Absatz 2 des Einführungsge- setzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)1), *  erlässt:  1. Allgemeines; Zuständigkeiten  Art.  1 Zweck 1 Die Verordnung regelt die Prämienverbilligung für Versicherte in bescheide- nen wirtschaftlichen Verhältnissen gemäss Artikel 65 und 65a des Bundes- gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und die Übernahme der Ver- lustscheine  aus  Forderungen  der  obligatorischen  Krankenpflegeversiche- rung gemäss Artikel 64a Absatz 4 KVG.  Art.  2 Departement Finanzen und Gesundheit 1 Das  Departement  Finanzen und Gesundheit  (Departement)  beaufsichtigt  den Vollzug der Prämienverbilligung und die Übernahme der Verlustscheine  aus Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Weiter ge- nehmigt es den Revisionsbericht.  Art.  3 Hauptabteilung Steuern 1 Die Hauptabteilung Steuern (Durchführungsstelle)  nimmt  alle  Vollzugsauf- gaben wahr, die der Kanton zur Durchführung der Prämienverbilligung und  zur Abgeltung der Verlustscheine für uneinbringliche Prämien zu überneh- men hat.  Art.  4 Hauptabteilung Gesundheit 1 Die Hauptabteilung Gesundheit ist zuständig für die a. Überwachung der zweckmässigen Verwendung der Prämienverbil-  ligungsbeiträge durch die Krankenversicherer; b. Überprüfung der Abrechnungen der Krankenversicherer über die   Forderungen uneinbringlicher Prämien; c. statistische Berichterstattung an das Bundesamt für Gesundheit.  1) VIII D/21/1  SBE 2014 01 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.1/de   VIII D/21/2   2. Verfahren  Art.  5 Antrag 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung muss mit dem dafür vorgesehenen  Formular geltend gemacht werden. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizubringen: a. Bescheinigung der aktuellen obligatorischen Krankenpflegeversi-  cherung  inklusive  der  AHV-Versichertennummer  aller  im  Antrag  aufgeführten  Personen  (Police  über  die  obligatorische Kranken- pflegeversicherung);  b. Bescheinigung  der  Ausbildungsstätte,  sofern  ein  Anspruch  ge- mäss Artikel 18 geltend gemacht wird.  Art.  6 Fristen 1 Der Antrag ist bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres bei der Durchfüh- rungsstelle einzureichen. 1a Bei Anträgen, die nach dem 31. Januar bei der Durchführungsstelle einge- reicht werden, werden nur diejenigen Prämien verbilligt, die ab dem Folge- monat nach der Antragstellung fällig werden. * 2 Die Durchführungsstelle setzt zur Mängelbehebung oder zur Nachreichung  fehlender Unterlagen eine angemessene Nachfrist. 3 Die für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen aus  dem Asylwesen beauftragte  Organisation  meldet  der  Durchführungsstelle  die erwerbstätigen, nicht unterstützten Asylsuchenden und vorläufig aufge- nommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaften bis zum 31. Dezember  des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres zur Berechnung der Prämi- enverbilligung. 4 …… *  Art.  7 Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 1 Hat sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antrag stellenden Per- son im Vergleich zum ordentlicherweise anrechenbaren Einkommen erheb- lich verschlechtert, kann auf deren Antrag auf die definitive Steuerveranla- gung des dem Auszahlungsjahr  vorangehenden  Jahres  abgestellt  werden.  Der Antrag muss innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Steuerveranlagung  gestellt werden und ist zu begründen. Das Meldeverfahren richtet sich nach  Artikel 12. 2 Wird eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  zugunsten der versicherten Person festgestellt, kann die Durchführungsstel- le  den Anspruch auf  Prämienverbilligung aufgrund der  aktuellen Einkom- mensverhältnisse berechnen.  2       VIII D/21/2  3 Eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  liegt  vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse um mehr als 30 Prozent än- dern.  Art.  8 Änderung der persönlichen Verhältnisse 1 Bei Änderung der persönlichen Verhältnisse während des Auszahlungsjah- res, namentlich bei Zuzug in den Kanton aus dem Ausland, Heirat, freiwilli- ger oder gerichtlicher Trennung, Scheidung oder Tod des Ehepartners kann  bis spätestens 30 Tage nach Erhalt der definitiven Steuerveranlagung des  Ereignisjahres ein Antrag auf Prämienverbilligung gestellt werden. Der An- trag ist zu begründen. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12.  Art.  9 Gesamtanspruch, Aufteilung auf die versicherten Personen,  Mindestbetrag  1 Die massgebende Prämie ist die Summe der einzelnen Richtprämien. Der  Gesamtanspruch wird im Verhältnis der Richtprämien aufgeteilt. 2 Der Anteil der Prämienverbilligung jeder anspruchsberechtigten Person am  ermittelten Gesamtanspruch gemäss Absatz 1 wird an deren Krankenversi- cherer bezahlt. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12. 3 Eine Prämienverbilligung von weniger als 12 Franken je Person und Jahr  wird nicht ausgerichtet.  Art.  10 Richtprämie 1 Die Richtprämien je Personenkategorie entsprechen den folgenden Antei- len an den vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämien der Kran- kenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen: * a. * für Erwachsene (über 25 Jahre): 85 %; b. * für junge Erwachsene (18–25 Jahre): 85 %; c. * für Kinder: 100 %. 2 Für  Personen  mit  einem  Anspruch  auf  Ergänzungsleistungen  oder  auf  wirtschaftliche Sozialhilfe entspricht die Richtprämie den vom Bund jährlich  festgelegten  Durchschnittsprämien  der  Krankenpflegeversicherung für  die  Berechnung der Ergänzungsleistungen. *  Art.  11 Entscheid 1 Über  den  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  entscheidet  die  Durchfüh- rungsstelle mittels anfechtbarer Verfügung.   3    VIII D/21/2   Art.  12 Datenaustausch mit den Krankenversicherern 1 Der Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Kranken- versicherern richtet sich sowohl für Meldungen nach Artikel 64a als auch für  solche nach Artikel  65 KVG nach den technischen und organisatorischen  Vorgaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung.  Liegen keine solchen vor, erfolgen die Meldungen nach den Vorgaben der  Durchführungsstelle. 2 Die  Krankenversicherer  haben  der  Durchführungsstelle  auf  Anfra- ge  hin mitzuteilen, ob die betreffende Person bei ihnen versichert ist. 3 Sie melden der Durchführungsstelle bis zum 15. Dezember jeden Jahres  den Bestand der per 1. Januar des Folgejahres bei ihnen versicherten, im  Kanton wohnhaften Personen. 4 Sie  reichen  der  Durchführungsstelle  die  Jahresrechnung  gemäss Artikel   106c Absatz 3 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bis spä- testens am 15. Januar des Folgejahres ein. 5 Nicht  den Vorgaben des  Bundes  oder  der  Durchführungsstelle  entspre- chende Meldungen der Krankenversicherer werden von der Durchführungs- stelle  zurückgewiesen  und nicht  bearbeitet.  Die  Bearbeitung  wird wieder  aufgenommen, wenn die Meldung entsprechend den Weisungen der Durch- führungsstelle ergänzt worden ist.  Art.  13 Auszahlung der Prämienverbilligung 1 Die  Beiträge der Prämienverbilligungen werden den Krankenversicherern  als einmalige Zahlung bis spätestens Ende Juni des Anspruchsjahres über- wiesen. 2 Die Beiträge der Prämienverbilligungen, die nicht in der Zahlung gemäss  Absatz 1 berücksichtigt sind, werden periodisch überwiesen. 3 Die Auszahlung der Prämienverbilligung für erwerbstätige, nicht unterstütz- te Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingsei- genschaften erfolgt in der Regel an die für die Ausrichtung der wirtschaftli- chen Sozialhilfe für Personen aus dem Asylwesen zuständige Organisation.  Art.  14 Rückforderung 1 Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind dem Kanton vom Krankenversiche- rer,  bei  dem die versicherte Person zum Auszahlungszeitpunkt versichert  war,  zurückzuerstatten.  Die Bestimmungen des  Bundesgesetzes  über  die  Alters- und Hinterlassenenversicherung und des Allgemeinen Teils des Sozi- alversicherungsrechts über  die  Rückerstattung  unrechtmässig  bezogener  Leistungen sind sinngemäss anwendbar. 2 Als zu Unrecht bezogen gelten Beiträge, wenn zum Zeitpunkt der Berech- nung die ihr zu Grunde liegenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhält- nisse nicht oder nur teilweise vorgelegen haben.  4       VIII D/21/2  3 Die zurückzuerstattenden Beiträge sind in der Jahresrechnung (Art. 12 Abs.  4) separat auszuweisen.  Art.  15 Information 1 Die Durchführungsstelle sorgt für eine angemessene Information der Be- völkerung über die Prämienverbilligung und das Verfahren. 2 Die Fachstelle Migration informiert die in einem Mitgliedstaat der Europäi- schen Union (EU) wohnenden Personen. 3 Das Arbeitsamt informiert Beziehende einer Leistung der schweizerischen  Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige mit Wohnsitz in  einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation  (EFTA). 4 Die Krankenversicherer haben ihren Versicherten die für die Prämienverbil- ligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung rechtzeitig und kostenlos zuzustellen.  Art.  16 Revision 1 Die Revision über die Prämienverbilligung gemäss Artikel 6 der Verordnung  über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung  obliegt der Finanzkontrolle des Kantons Glarus.  3. Anspruchsberechtigung  Art.  17 Anspruchsberechtigung bei Volljährigkeit 1 Ab dem 1. Januar des Jahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird,  besteht  ein  selbstständiger  Anspruch auf Prämienverbilligung, soweit  das  Gesetz und diese Verordnung keine Ausnahmen vorsehen.  Art.  18 Volljährige Kinder in Ausbildung 1 Junge Erwachsene in Ausbildung haben zusammen mit ihren Eltern einen  Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, sofern für sie in der massgeben- den Steuerveranlagung ein Kinderabzug gewährt wird. 2 Junge Erwachsene bestreiten den Unterhalt dann zur Hauptsache, wenn  sie mehr als die Hälfte der Kosten des Lebensunterhaltes selber finanzieren.  Es  sind  sämtliche  Einkünfte  auszuweisen,  welche im  Vorjahr des Auszah- lungsjahres erzielt worden sind.  Art.  19 * ……   5    VIII D/21/2   Art.  20 Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder  auf wirtschaftliche Sozialhilfe  1 Personen  mit  einem  Anspruch  auf  Ergänzungsleistungen  oder  auf  wirtschaftliche  Sozialhilfe  wird die  Prämienverbilligung von der  Durchfüh- rungsstelle von Amtes wegen ausgerichtet. Das Meldeverfahren richtet sich  nach Artikel 12. 2 Personen, denen rückwirkend ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu- steht, werden bereits geltend gemachte Prämienverbilligungsbeiträge ange- rechnet. 3 Bei Wegfall des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen oder auf wirtschaftli - che Sozialhilfe während des Anspruchsjahres der Prämienverbilligung prüft  die Durchführungsstelle von Amtes wegen den Leistungsanspruch für den  Rest des Jahres. Die bereits geleisteten Beiträge werden bei der Berech- nung der Prämienverbilligung angerechnet. 4 Die Durchführungsstelle orientiert die betroffenen Personen. 5 Die Sozialversicherungen Glarus respektive die Sozialen Dienste stellen der  Durchführungsstelle ohne Anfrage die für den Vollzug erforderlichen Daten  zur Verfügung.  Art.  21 * ……  Art.  22 Massgebende Einkommensverhältnisse bei Personen ohne  Wohnsitz in der Schweiz  1 Für Personen, die der Quellensteuerpflicht unterliegen sowie für Personen  mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat gilt als anrechenbares Einkommen  das in der Schweiz erzielte quellensteuerpflichtige Bruttoeinkommen aller in  der Schweiz obligatorisch versicherten Familienangehörigen. Der Freibetrag  wird gewährt, sofern das Kind in der Schweiz obligatorisch krankenversi- chert ist. 2 Diese Personen haben unter Androhung von Haft oder Busse für falsche  Auskunft  schriftlich  zu  bestätigen,  dass  ihr  ausländisches  Einkommen  40'000 Franken oder ihr Vermögen im Ausland den Wert von 300'000 Fran- ken nicht übersteigt. Werden diese Grenzen überschritten, erlischt der An- spruch auf Prämienverbilligung. 3 Hält sich jemand kein ganzes Jahr in der Schweiz auf, werden für die Be- rechnung des Anspruchs die wirtschaftlichen Faktoren auf ein Jahr umge- rechnet und die so berechnete Prämienverbilligung anteilmässig reduziert.  6       VIII D/21/2  4. Übernahme von Verlustscheinen für Forderungen der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung  Art.  23 Revisionsstelle 1 Als Revisionsstellen im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 KVG gelten die ge- mäss Artikel 25 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes von den Kran- kenversicherern bezeichneten. *  Art.  24 Gleichwertige Verfügungen und Rechtstitel 1 Ergänzend zu Artikel 105i KVV sind Verfügungen über die Ausrichtung von  wirtschaftlicher Sozialhilfe einem Verlustschein im Sinne von Artikel 64a Ab- satz 3 KVG gleichgesetzt. 2 Weiter gelten als Rechtstitel: a. definitiver Verlustschein nach den Artikeln 127, 149 und 265 des   Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG); b. Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 SchKG, wenn kein   pfändbares Vermögen vorhanden ist; c. Auszug aus dem Handelsregister nach einer konkursamtlichen Li-  quidation (Art. 193 SchKG); d. Pfändungsurkunde gemäss Artikel 115 Absatz 2 SchKG (provisori-  scher Verlustschein); e. SchKG-Urkunde  oder  Auszug  aus  dem  Schweizerischen  Han-  delsamtsblatt  nach der Durchführung einer konkursamtlichen Li- quidation einer Erbschaft gemäss Artikel 193 SchKG;  f. behördliche Insolvenzbestätigung aus Ländern der EU/EFTA; g. behördliche Bestätigung, dass Erben die Erbschaft ausgeschlagen   haben; h. Verfügung betreffend Einstellung des Konkursverfahrens mangels   Aktiven gemäss Artikel 230 SchKG. 3 Es werden nur Verfügungen und Rechtstitel anerkannt, welche Leistungen  beziehungsweise Forderungen von ausstehenden Prämien und Kostenbetei- ligungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2011 betreffen.  Art.  25 Meldungen über Verlustscheine 1 Zusätzlich  zu  den Angaben  in  Artikel  105g  KVV  muss  die  Meldung  zur  Übernahme der Verlustscheine gemäss Artikel  64a Absatz 4 KVG für jede  Schuldnerin beziehungsweise jeden Schuldner und für jede von ihr bezie- hungsweise von ihm versicherte Person folgende Angaben enthalten: a. ausstehende Prämien; b. ausstehende Kostenbeteiligungen; c. Verzugszinsen; d. Betreibungskosten; e. betreffender Zeitraum.   7    VIII D/21/2   Art.  26 Auszahlung an Krankenversicherer für Verlustscheine 1 Die Durchführungsstelle deckt nur Verlustscheine von Personen mit Wohn- sitz in der Schweiz und aus der Zeit, während der sie im Kanton Wohnsitz   hatten. 2 Verlustscheine für ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszin- sen und Betreibungskosten im Umfang des Leistungsobligatoriums werden  zu 100 Prozent übernommen, sofern sie vor dem 1. Januar 2012 ausgestellt  und die von der Durchführungsstelle geforderten Unterlagen (Verlustschein  und Detailabrechnung) vom Krankenversicherer beigebracht worden sind.  5. Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsbestimmung 1 Der Vollzug der Prämienverbilligung für Personen mit wirtschaftlicher Sozi- alhilfe richtet sich bis zum 31. Dezember 2014 nach dem bisherigen Recht.  8       VIII D/21/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  20.12.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 4 eingefügt SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 19 aufgehoben SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 21 aufgehoben SBE 2016 32  20.12.2016 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2016 32  26.11.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 37  26.11.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 37   9    VIII D/21/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 20.12.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 32  Ingress 20.12.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 32  Art. 6 Abs. 1a 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 37  Art. 6 Abs. 4 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 32  Art. 6 Abs. 4 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 37  Art. 10 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 32  Art. 10 Abs. 1, a. 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 32  Art. 10 Abs. 1, b. 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 32  Art. 10 Abs. 1, c. 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 32  Art. 10 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 32  Art. 19 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben SBE 2016 32  Art. 21 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben SBE 2016 32  Art. 23 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 32  10     	1. Allgemeines; Zuständigkeiten 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. 3 Hauptabteilung Steuern 	Art. 4 Hauptabteilung Gesundheit  	2. Verfahren 	Art. 5 Antrag 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 	Art. 8 Änderung der persönlichen Verhältnisse 	Art. 9 Gesamtanspruch, Aufteilung auf die versicherten Personen, Mindestbetrag 	Art. 10 Richtprämie 	Art. 11 Entscheid 	Art. 12 Datenaustausch mit den Krankenversicherern 	Art. 13 Auszahlung der Prämienverbilligung 	Art. 14 Rückforderung 	Art. 15 Information 	Art. 16 Revision  	3. Anspruchsberechtigung 	Art. 17 Anspruchsberechtigung bei Volljährigkeit 	Art. 18 Volljährige Kinder in Ausbildung 	Art. 19 * …… 	Art. 20 Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder auf wirtschaftliche Sozialhilfe 	Art. 21 * …… 	Art. 22 Massgebende Einkommensverhältnisse bei Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz  	4. Übernahme von Verlustscheinen für Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 	Art. 23 Revisionsstelle 	Art. 24 Gleichwertige Verfügungen und Rechtstitel 	Art. 25 Meldungen über Verlustscheine 	Art. 26 Auszahlung an Krankenversicherer für Verlustscheine  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 27 Übergangsbestimmung   		2021-01-12T19:33:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 6 Abs. 4

type: eingefügt

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 1, a.

element: Art. 10 Abs. 1, b.

element: Art. 10 Abs. 1, c.

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 19

type: aufgehoben

element: Art. 21

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1a


title: Verordnung über die Prämienverbilligung

short: Prämienverbilligungsverordnung; PVV

sr_number: VIII D/21/3

pdf_content: VIII D/21/3 - Verordnung über die Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsverordnung; PVV)   VIII D/21/3  Verordnung über die Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsverordnung; PVV)  Vom 21. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat,  gestützt  auf  Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 1  und Artikel 16 Absatz 3  des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung  (EG KVG)1),  erlässt:  Art.  1 Selbstbehalte 1 Bei der Prämienverbilligung gelten folgende Selbstbehalte: a. bis 40 000 Franken anrechenbares Einkommen: 9 %; b. bis 50 000 Franken anrechenbares Einkommen: 10 %; c. bis 60 000 Franken anrechenbares Einkommen: 11 %; d. bis 70 000 Franken anrechenbares Einkommen: 12 %; e. bis 80 000 Franken anrechenbares Einkommen: 13 %; f. über 80 000 Franken anrechenbares Einkommen: 14 %.  Art.  2 Zuschläge 1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sind zum Total der Ein- künfte folgende Zuschläge vorzunehmen: a. zehn Prozent des steuerbaren Vermögens; b. Unterhaltskosten für Liegenschaften; c. mit der AHV direkt abgerechnete Nebenerwerbe.  Art.  3 Abzüge 1 Vom Total der Einkünfte sind folgende Abzüge vorzunehmen: a. der Eigenmietwert des selbstbewohnten Wohneigentums; b. 5000 Franken für jedes minderjährige Kind und jeden jungen Er-  wachsenen in Ausbildung; c. Alimente für die geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartner   und für minderjährige Kinder.  Art.  4 Grenzbeträge 1 Der  Grenzbetrag  im  Sinne  von  Artikel 16 Absatz 3 EG KVG  beträgt  85 000 Franken. *  1) VIII D/21/1  SBE 2017 01 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.1/de   VIII D/21/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2019 34  06.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2019 34  06.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2019 34  2       VIII D/21/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 34  Art. 4 Abs. 1, a. 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 34  Art. 4 Abs. 1, b. 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 34   3   	Art. 1 Selbstbehalte 	Art. 2 Zuschläge 	Art. 3 Abzüge 	Art. 4 Grenzbeträge  		2021-01-12T19:27:05+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1, a.

element: Art. 4 Abs. 1, b.


title: Ostschweizer Spitalvereinbarung

sr_number: VIII D/21/7

pdf_content: VIII D/21/7 - Ostschweizer Spitalvereinbarung   VIII D/21/7  Ostschweizer Spitalvereinbarung Vom 17. August 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone der GDK-Ost (AI,   AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH)  erlassen:  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt: a. die Spitalplanungen der Kantone der GDK-Ost (Vereinbarungskan-  tone) zu koordinieren; b. die Aufnahme von Angeboten ausserkantonaler Spitäler der Ver-  einbarungskantone auf die Spitalliste zu regeln; c. den  Standortkantonen  von  Universitäts-  und  Zentrumsspitälern   einen Kostenbeitrag an ihre im überregionalem Interesse stehen- den Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung  zu leisten;  d. das Kostengutspracheverfahren für medizinisch indizierte ausser- kantonale Hospitalisationen in Spitälern der Vereinbarungskantone  im Sinne von Artikel 41 Absatz 3 KVG1) zu regeln.  Art.  2 Koordination der Spitalplanung 1 Die Vereinbarungskantone erarbeiten  ihre  Spitalplanungen auf  der  Basis  einheitlicher medizinischer Leistungsgruppen. 2 Sie beziehen die ausserkantonalen Hospitalisationen von KV-, UV-, IV- und  MV-Patientinnen und -Patienten in ihre Planungen mit ein.  Art.  3 Koordination der Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone erteilen bis spätestens 31. Dezember 2014 für  jede Leistungsgruppe wenigstens einen Leistungsauftrag an ein inner- oder  ausserkantonales Spital. 2 Sofern  sich  ein  ausserkantonales  Spital  im Bereich  der  Akutsomatik für  einen Leistungsauftrag bewirbt, erteilt der Wohnkanton den Leistungsauf- trag an dieses Spital, wenn dieses in der Leistungsgruppe: a. einen  Anteil  von mindestens  zehn Prozent an ausserkantonalen   Patientinnen und Patienten aus GDK-Ost-Kantonen aufweist und  1) SR 832.10  SBE 2018 40 1    VIII D/21/7   b. mindestens zehn Prozent der Behandlungen der Patientinnen und  Patienten des Wohnkantons erbringt.  In begründeten Fällen  kann bei  der  Gestaltung der  Spitalliste  von diesen  Schwellenwerten abgewichen werden. Die in der kantonalen Gesetzgebung  festgeschriebenen Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen  bleiben vorbehalten. 3 Das Recht der Vereinbarungskantone auf Konzentration der Anzahl Leis- tungsaufträge pro Leistungsgruppe zur Optimierung der Gesamtversorgung,  insbesondere für mengenmässig kleine und kostenintensive Leistungsberei- che, nach den Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Recht  zur Neuevaluation der Leistungserbringer, welche auf der Spitalliste einen  Leistungsauftrag erhalten sollen, bleiben vorbehalten. 4 Innerhalb der nach Artikel 3 Absatz 2 zu erteilenden Leistungsaufträge kön- nen mengenmässig bedeutsame, klar definierte CHOP-, ICD- oder DRG-Ein- zelleistungen innerhalb einer Leistungsgruppe vom Wohnkanton in Abspra- che mit dem ausserkantonalen Spital vom Leistungsauftrag ausgenommen  werden. 5 Bei Leistungsgruppen, für die kein Leistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2  erteilt wird, kann der Wohnkanton einem ausserkantonalen Spital einen Leis- tungsauftrag für spezifische, vertraglich vereinbarte Fälle erteilen, wenn die- se  Fälle  wegen  deren  Komplexität  innerkantonal  nicht  behandelt  werden  können. 6 Der Wohnkanton bezahlt die Behandlung nach Artikel  3 Absatz 5, wenn er  eine Kostengutsprache gemäss Artikel 5 erteilt hat.  Art.  4 Abgeltung der Kosten 2012 für universitäre Lehre und For- schung  1 Die Vereinbarungskantone leisten dem Kanton Zürich an seine Aufwendun- gen für die universitäre Lehre und die Forschung der drei Universitätsspitä- ler  (USZ,  Kinderspital  Zürich,  Balgrist)  nach folgendem Rechnungsmodell  Beiträge: a. Pauschlabeitrag 3 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner; b. Beiträge in  Abhängigkeit  von den  im Jahr  2009  beanspruchten   Leistungen in der  Höhe von 600 Franken pro gewichteten anre- chenbaren Fall.  2 Die Wohnkantone leisten für die zugewiesenen Patientinnen und Patienten  den Standortkantonen der Zentrumsspitäler  (Kantonsspitäler  Graubünden,  Frauenfeld,  Münsterlingen, St. Gallen, Schaffhausen und Wintherthur, Ost- schweizer Kinderspital sowie Stadtspital Triemli) Beitragsleistungen an ihre  Aufwendungen für die universitären Lehre und die Forschung analog Arti- kel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Höhe von 200 Franken pro gewichteten  anrechenbaren Fall.  2       VIII D/21/7  3 Die anrechenbaren Fälle ergeben sich aufgrund der medizinisch notwendi- gen Behandlungen im KVG-Leistungsbereich  mit  gewichteter  Fallschwere  gemäss AP-DRG. Beim Kinderspital Zürich und beim Ostschweizer Kinder- spital werden zusätzlich auch die Fälle im Bereich der IV, UV, MV angerech- net,  unter  Annahme desselben  durchschnittlichen  medizinisch  indizierten  Prozentanteils wie im KVG-Bereich. 4 Aufgrund der im Jahr 2009 erbrachten anrechenbaren Leistungen, der Be- völkerungszahlen und der Beiträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 ergeben  sich für die einzelnen Kantone die folgenden Ansprüche und Verpflichtungen  (Beiträge in 1 000 Fr. gerundet):1)  Kantone Fallbezogene  Beiträge für Uni- spitäler  Einwohner- bezogene  Beiträge für  Unispitäler  Beiträge für  ausserkanto- nale Zen- trumsspitäler  Beiträge für  eigene Zen- trumsspitäler  Beiträge net- to  AR 80 159 268 – 507 AI 6 47 91 – 145 GL 234 115 53 – 402 GR 480 576 85 - 105 1 036 SG 1 453 1 424 106 - 614 2 369 SH 529 227 70 - 393 433 TG 615 734 223 - 72 1 500 ZH - 3 397 - 3 282 406 - 119 - 6 391 5 Die Vereinbarungskantone überweisen dem Kanton Zürich die Netto-Bei- träge hälftig per 30. Juni und per 31. Dezember 2012.  Art.  5 Kostengustpracheverfahren 1 Die  anteilsmässige  Abgeltung  einer  stationären  Behandlung  durch  den  Wohnkanton nach dem für das betreffende Spital geltenden Tarif in einem  ausserkantonalen Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons der  versicherten Person mit einem Leistungsauftrag für die der Behandlung ent- sprechende  Leistungsgruppe  aufgeführt  ist,  setzt  eine  Kostengutsprache  voraus. 2 Die Kostengutsprache des Wohnkantons wird erteilt, wenn: a. die  entsprechende  medizinische  Behandlung  in  einem  auf  der   Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführten  Spital mit einem Leistungsauftrag für die der Behandlung entspre- chende Leistungsgruppe nicht verfügbar ist;  1) Die  Beiträge  wurden  mit  Beschluss  vom  27.11.2013  halbiert  (Inkrafttreten  per  01.01.2014).   3    VIII D/21/7   b. der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in  ein Listenspital des Wohnkantons zu transportieren (Notfall).  Der  Notfall dauert an, solange eine Rückführung in ein Listenspital des  Wohnkantons aus medizinischen Gründen nicht sinnvoll oder mit  den KVG-Kriterien Wirtschaftlichkeit,  Zweckmässigkeit und Wirk- samkeit nicht vereinbar ist.  3 Die Kostengutsprache der zuständigen Behörde des Wohnkantons muss  bei planbaren Spitalbehandlungen vor Spitaleintritt eingeholt werden. Bei ei- nem Notfall  ist  das Kostengutsprachegesuch innerhalb von sieben Tagen  nach Spitaleintritt dem Wohnkanton einzureichen. 4 Hospitalisationen über 30 Tage hinaus bedürfen einer  neuen Kostengut- sprache. 5 Der Wohnkanton ist berechtigt, die Behandlung auf ihre medizinische Not- wendigkeit und die Notfallindikation hin zu überprüfen. 6 Ohne Kostengutsprache erfolgt die Vergütung höchstens nach dem Refe- renztarif des Wohnkantons für die betreffende Behandlung. 7 Die Vereinbarungskantone halten ihre Spitäler an, Kostengutsprachegesu- che den Wohnkantonen über die e-KoGu-Plattform (elektronische Kosten- gutsprache) einzureichen.  Art.  6 Tarifzuschläge 1 Die Vereinbarungskantone halten ihre Universitäts- und/oder Zentrumsspi- täler an, zur Mitfinanzierung ihrer Aufwendungen für die universitäre Lehre  und  die  Forschung  pro  gewichteten  Fall  Tarifzuschläge  von  mindes- tens 1 200 Franken  (Universitätsspitäler)  und  von  mindestens 200 Franken  (Zentrumsspitäler) wie folgt zu erheben: a. bei  medizinisch  bedingten  Hospitalisationen  von  Personen  aus   Nichtvereinbarungskantonen von den Wohnkantonen; b. bei  nicht  medizinisch bedingten Hospitalisationen von Personen   aus Nichtvereinbarungskantonen von den Wohnkantonen bezie- hungsweise von Patienten beziehungsweise deren Versicherern;  c. bei nicht medizinisch bedingten ausserkantonalen Hospitalisatio- nen von Personen aus Vereinbarungskantonen von den Patienten  beziehungsweise deren Versicherern.  2 Bei Patienten aus Kantonen, die sich im Rahmen anderweitiger Vereinba- rungen angemessen an den Kosten für universitäre Lehre und Forschung  beteiligten, können die Spitäler auf die Erhebung der Zuschläge gemäss Ab- satz 1 Buchstabe a verzichten.  Art.  7 Inkrafttreten / Dauer 1 Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der  GDK-Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausverein- barung vom 20. November 1995 bzw. 8. November 1999.  4       VIII D/21/7  2 Artikel 4  und 6  sind  bis  am  31. Dezember 2012  befristet.1) Die  Vereinba- rungskantone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über  eine Anschlussregelung aufzunehmen. 3 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt wer- den, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die  Vereinbarung, so können die übrigen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen  eine Anschlusskündigung einreichen.  1) Die Geltungsdauer der Art. 4 und 6 wurde jeweils jährlich bis Ende 2018 verlän- gert.   5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Koordination der Spitalplanung 	Art. 3 Koordination der Spitallisten 	Art. 4 Abgeltung der Kosten 2012 für universitäre Lehre und Forschung 	Art. 5 Kostengustpracheverfahren 	Art. 6 Tarifzuschläge 	Art. 7 Inkrafttreten / Dauer  		2022-02-17T15:32:01+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII D/21/8

pdf_content: VIII D/21/8 - Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung   VIII D/21/8  Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer  Spitalvereinbarung Vom 1. April 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone der GDK-Ost (AI,   AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH)  erlassen:  Art.  1 Zweck 1 Die  Ergänzungsvereinbarung  stellt  eine  Ergänzung  zur  Ostschweizer  Spitalvereinbarung vom 17. August  20111) dar  und legt  die Abgeltung der  Kosten für die universitäre Lehre und Forschung der Vereinbarungskantone  fest.  Art.  2 Abgeltung der Kosten für die universitäre Lehre und Forschung 1 In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärzt- lichen Weiterbildung (WFV)2) ergeben sich auf der Basis von 9 000 Franken  pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Vereinbarungskantone jährlich folgende  Ansprüche und Verpflichtungen:      Bevölkerung1) VZÄ2) zu beziehen (in Franken) zu zahlen (in   Franken) Netto-Betrag  (in Franken)  AI 16 128 0.00 0 185 101 -185 101 AR 55 445 63.16 568 440 636 344 -67 904 GL 40 590 34.00 306 000 465 852 -159 852 GR 199 021 244.81 2 203 290 2 284 169 -80 879 SG 510 734 661.22 5 950 980 5 861 707 89 273 SH 82 348 57.71 519 390 945 110 -425 720 TG 279 547 263.55 2 371 950 3 208 368 -836 418 ZH 1 539 275 2148.1019 332 900 17 666 298 1 666 602      2 723 088 3472.5531 252 950 31 252 950 0 2 Die Vereinbarungskantone mit einem negativen Netto-Betrag überweisen  diesen bis Ende Oktober 2022 dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich über- weist den Vereinbarungskantonen mit einem positiven Netto-Betrag deren  Betrag bis Ende November 2022.  Art.  3 Inkrafttreten / Dauer 1 Die Ergänzungsvereinbarung tritt per 1. Januar 2022 in Kraft. Sie ist bis am  31. Dezember 2022 befristet.  1) GS VIII D/21/7 2) Noch nicht in Kraft getreten. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr 18 Kantone   beigetreten sind. 1) Ständige Wohnbevölkerung am 31.12.2019, BFS 2) Quelle: Krankenhausstatistik BFS 2019  SBE 2022 06 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.7/de   VIII D/21/8   2 Die Ergänzungsvereinbarung tritt mit Inkrafttreten der WFV ausser Kraft.  2     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Abgeltung der Kosten für die universitäre Lehre und Forschung 	Art. 3 Inkrafttreten / Dauer  		2022-02-17T15:28:16+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"