abbreviation: EG zum BewG

pdf_content: Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG)   213.121  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG)  vom 26. April 1987 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland1)  beschliesst:  I. Bewilligungsgründe (1.)  Art.  1 Zusätzliche kantonale Bewilligungsgründe (Art. 9 BewG)  1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück dient:  1. * …  2. einer natürlichen Person als Zweitwohnung an einem Ort, zu dem sie  aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, so  lange diese andauern.  2 Einer natürlichen Person kann der Erwerb einer Ferienwohnung im Rah- men des kantonalen  Kontingentes  (Art. 11 BewG)  bewilligt  werden,  wenn diese in einer Fremdenverkehrsgemeinde liegt. Der Regierungsrat legt nach Anhören der Gemeindebehörden jene Gemeinden fest, welche des Erwerbs von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland bedürfen, um den Frem- denverkehr zu fördern (Art. 9 Abs. 3 BewG).  Die Bewilligungsbehörde ent- scheidet über die Zuteilung aus dem Kontingent. Sie kann unter Berücksich- tigung volkswirtschaftlicher und politischer Gesichtspunkte Zuteilungskriteri- en festlegen. *  1) BewG (SR 211.412.41) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 251 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.41/de   213.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Behörden (2.)  Art.  2 Bewilligungsbehörde (Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG)  1 Das Departement  Bau und Volkswirtschaft  entscheidet  über  die  Bewilli- gungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Aufla- ge. *  Art.  3 Beschwerdeberechtigte Behörde (Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG)  1 Als beschwerdeberechtigte Behörde, die auch den Widerruf einer Bewilli- gung verlangen kann, wird der Obergerichtspräsident bezeichnet. 2 Das Departement Inneres und Sicherheit kann die Einleitung eines Straf- verfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes kla- gen. *  Art.  4 Beschwerdeinstanz (Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG)  1 Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.  III. Verfahren (3.)  Art.  5 Gesuche (Art. 17 BewG)  1 Gesuche um Bewilligung oder um Abklärung der Bewilligungspflicht sind schriftlich und begründet dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzu- reichen. Dieses ist berechtigt, weitere Unterlagen zu verlangen und die er- forderlichen Erhebungen durchzuführen. * 2 … * 3 Gesuche  um  Bewilligungen  gemäss  Art. 1  sind  dem  Gemeinderat  der Standortgemeinde zur Stellungnahme zu unterbreiten. * 4 Die Bewilligungsbehörde kann für ihre Entscheide Staatsgebühren von Fr. 20.– bis Fr. 5 000.– erheben. Sie kann vom Gesuchsteller einen angemes- senen Kostenvorschuss verlangen. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.121  Art.  6 Beschwerden (Art. 20 BewG)  1 Beschwerden sind innert dreissig Tagen nach Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Kantonskanzlei zuhanden des Regierungs- rates einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.  Art.  7 Klagen ( Art. 27 BewG)  1 Bei Klagen auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder Auf- lösung der juristischen Person im Falle von Art. 57 Abs. 3 ZGB findet kein Schlichtungsverfahren statt. * 2 Der  Kanton  hat  im  Prozessverfahren  weder  Einschreibgebühren  noch Kostenvorschüsse zu leisten.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  8 Ergänzende Vorschriften  1 Der Regierungsrat erlässt bei Bedarf weitere Vorschriften über das Bewilli- gungs- und Beschwerdeverfahren.  Art.  9 Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Es ersetzt die Einführungs- verordnung vom 3. Dezember 19841) zum BewG. 2 Es findet auch auf bereits hängige Verfahren Anwendung.  Vom Bundesrat genehmigt am 24. September 1987  1) bGS 213.121  3    213.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.05.2005 01.02.2006 Art. 1 Abs. 1, 1. aufgehoben 920 / 2005, S. 134 23.05.2005 01.02.2006 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 920 / 2005, S. 134 23.05.2005 01.02.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert 920 / 2005, S. 134 23.05.2005 01.02.2006 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 920 / 2005, S. 134 23.05.2005 01.02.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert 920 / 2005, S. 134 23.05.2005 01.02.2006 Art. 5 Abs. 4 geändert 920 / 2005, S. 134 13.09.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1, 1. 23.05.2005 01.02.2006 aufgehoben 920 / 2005, S. 134 Art. 1 Abs. 2 23.05.2005 01.02.2006 eingefügt 920 / 2005, S. 134 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 23.05.2005 01.02.2006 geändert 920 / 2005, S. 134 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 23.05.2005 01.02.2006 aufgehoben 920 / 2005, S. 134 Art. 5 Abs. 3 23.05.2005 01.02.2006 geändert 920 / 2005, S. 134 Art. 5 Abs. 4 23.05.2005 01.02.2006 geändert 920 / 2005, S. 134 Art. 7 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124  5

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 4

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2


canton: ar

abbreviation: Zedelgesetz

pdf_content: Microsoft Word - 213_21_300482.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.21   1   Gesetz  über das Pfandrecht an Liegenschaften  (Zedelgesetz)1)  vom  30. April 1882   Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.   beschliesst:          Errichtung2) und Zinsfuss der Zedel   Art. 1   1 Wer auf seine Liegenschaft einen Zedel errichten lassen will, hat beim  Gemeindehauptmann derjenigen Gemeinde, in welcher die zu verpfändende  Liegenschaft sich befindet, zuhanden des Gemeinderates ein bezügliches  schriftliches Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch muss ausser der Angabe  der Summe und des Zinsfalles des zu errichtenden Zedels enthalten:   a)  eine genaue Angabe der allfällig schon auf der Liegenschaft haftenden  Zedel;   b)  eine Bescheinigung des Schuldentriebamtes, dass die betreffende Lie- genschaft sich nicht in der Schatzung befinde;   c)  eine Erklärung des Gesuchstellers, dass er über die zu verpfändende  Liegenschaft das freie Verfügungsrecht habe und durch keine Verpflich- tungen an der Zedelerrichtung gehindert sei.   2 Der Gesuchsteller haftet für die Richtigkeit der vorstehend verlangten An- gaben …3).   ————————————  aGS I/29  1) Das Zedelgesetz hat seit Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1912) nur noch intertem-  porale Bedeutung (Vgl. die Art. 22–33 Schlusstitel ZGB sowie die Art. 271–273  insbes. Art. 272 EG zum ZGB vom 27. April 1969; bGS 211.1)   2) Die Vorschriften über die Errichtung von Zedeln sind durch die Bestimmungen des  ZGB gegenstandslos geworden (Vgl. Art. 23 Schlusstitel ZGB sowie Art. 271 EG  zum ZGB vom 27. April 1969; bGS 211.1)   3) Gegenstandslose Strafandrohung (kant. Strafgesetzbuch vom 28. 4. 1878)     213.21 Altes Zedelgesetz    2   Art. 2   1 Die Errichtung des Zedels findet in derjenigen Gemeinde statt, in welcher  das Unterpfand liegt.  2 Verteilt sich dieses auf mehrere Gemeinden, so wird der Zedel in der- jenigen Gemeinde errichtet, in welcher das Wohnhaus steht, oder, wenn kein  solches vorhanden ist, wo der grössere Teil der Grundstücke liegt.  3 In den letzteren Fällen hat die Gemeindekanzlei, von welcher der Titel  errichtet wird, dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, welcher das übrige  Unterpfand angehört, von der erfolgten Verpfändung zum Zwecke der Vor- merkung im dortigen Pfandprotokoll Anzeige zu machen.     Art. 3    1 Zedel können errichtet werden auf Grundstücke, Waldungen, Gebäulich- keiten und damit verbundene Wasserkräfte, jedoch mit Ausschluss von  Gegenständen, welche nicht Teile eines Gebäudes sind.  2 Bei Bewilligung der Verpfändung hat der Gemeinderat streng darauf zu  achten, dass die Zedel nicht den wahren Wert des Unterpfandes überstei- gen. In zweifelhaften Fällen hat er eine Schatzung durch Sachverständige  vornehmen zu lassen, bei welcher weder der Kaufpreis noch die Asseku- ranzsumme massgebend in Betracht fallen dürfen.  3 Wird die anbegehrte Verpfändung vom Gemeinderat ganz oder teilweise  verweigert, so kann der Gesuchsteller an den Regierungsrat gelangen,  welcher über die ihm vorgelegte Beschwerde endgültig entscheidet.     Art. 4    1 Die Zedel werden von der zuständigen Gemeindekanzlei auf den recht- mässigen Inhaber lautend nach gedrucktem Formular ausgefertigt, vom  Gemeindehauptmann besiegelt, von diesem und dem Gemeindeschreiber  unterzeichnet. Die Aushingabe des Zedels an den Gesuchsteller darf erst 14  Tage nach erhaltener Zedelbewilligung erfolgen.  2 Der Zedel muss enthalten: die genaue Bezeichnung der zu verpfändenden  Liegenschaft nach ihrer Lage (Gemeinde, Name und Nummer der Liegen- schaft, Anstösser) und nach ihren Hauptbestandteilen (Gebäulichkeiten,  Wiesland, Weide, Ackerfeld, Torfland, Waldung, Brunnen und Wasserrechte,  Triebwerke usw.), mit möglichst genauer Angabe des Flächeninhaltes der  Bodenteile sowie die Assekuranzsumme.  3 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass Zedel, Zedelauszüge und  alle späteren Veränderungen an denselben genau in das Protokoll eingetra- gen werden.      Altes Zedelgesetz 213.21   3   4 Die Fertigung von Auszügen ist nicht gestattet.   Art. 5    1 Es dürfen nur abzinsige Zedel errichtet werden. Der Zinsfuss darf jährlich  höchstens 41/2 Franken von 100 Franken betragen und muss im Zedel in  Worten angegeben sein.  2 Bei allen Zedeln haftet das Unterpfand:1)   a)  für die Kapitalforderung,  b)  für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse,  c)  für die in der Zeit von 18 Monaten vor der Konkurseröffnung oder dem   Pfandverwertungsbegehren verfallenen und die laufenden Zinse und  Terminzahlungen.   3 Die Zedelkreditoren haben auf dem Gutsnutzen bei der Schuldbetreibung  die ersten Rechte.  4 Das Kapital und die gesetzlich gesicherten Zinse der ersten Zedel sollen  den nachstehenden Zedeln immer vorangehen.         Klassifikation der Zedel   Liegende Zedel   Art. 6    1 Die liegenden Zedel werden in folgender Weise nach ihrem Werte oder  nach ihrer Eigenschaft unterschieden:  2 Die Zedel auf Güter erhalten vom Gemeinderat je nach dem Wert des  Unterpfandes den Titel «zweifach», «einfach» oder «selbstgenüglich».  Z w e i f a c h  ist zu nennen, was mit Ausschluss der Gebäude die Hälfte des  Bodenwertes nicht übersteigt; e i n f a c h , was mit dem gleichen Aus- schlusse der Gebäulichkeiten den gesamten Bodenwert nicht übersteigt.  Bei den übrigen Zedeln soll es heissen «selbstgenüglich», d.h. der Kreditor  sei selbst an das Unterpfand gekommen. Auch in Zedeln, welche mehr als  eine dieser Klassen enthalten, soll angezeigt werden, wie viel von der  verpfändeten Summe in die eine oder andere Abteilung gehöre.  3 Hauszedel erhalten die gleiche Benennung, wie die letzte Klasse der  Güterzedel, nämlich: «selbstgenüglich».   ————————————  1) Vgl. Art. 33 EG zum SchKG vom 27. April 1913 (bGS 241.1)     213.21 Altes Zedelgesetz    4   Handwechselzedel   Art. 7   1 Die Handwechselzedel sind beim Verkauf des Unterpfandes zahlbar. Sie  dürfen den zehnten Teil des wahren Wertes des Unterpfandes nicht  übersteigen.  2 Wird eine Liegenschaft, auf welcher solche Zedel haften, verkauft, so ist  der Gemeindeschreiber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Inhabern der  Handwechsel nach geschehener amtlicher Verschreibung sofort die Hand- änderung angezeigt werde. Die Abzahlung eines Handwechsels muss dann  innerhalb Monatsfrist nach der Handänderung erfolgen, ansonst der Kredi- tor das Recht hat, den Schuldentrieb anzuwenden. Erfolgt im Laufe von  sechs Monaten nach geschehener Anzeige an den Kreditor die Tilgung des  Zedels nicht, so verbleibt der Handwechsel als solcher bis zu einer neuen  Handänderung in Kraft.         Terminzedel   Art. 8    1 Die Terminzedel dürfen nicht auf Handänderung hin errichtet werden,  sondern müssen auf bestimmte Zeit zahlbar lauten. Ist eine Terminzahlung  18 Monate nach der Verfallzeit noch nicht geleistet, so wird sie zur offenen  Schuld.  2 Eine Verlängerung von Zahlungsterminen kann mit Zustimmung des Gläu- bigers vor Ablauf der Verfallzeit stattfinden, wenn die Besitzer der nach- folgenden Zedel dies zugeben. Die Bewilligung hiefür muss vom Schuldner  durch den Gemeindehauptmann beim Gemeinderat nachgesucht werden.   Widerlegbriefe (Versicherungsbriefe für Vermögen von Ehefrauen und von  Kindern)   Art. 9     Die Widerlegbriefe werden errichtet zur Sicherstellung von Frauengut und  von Vermögen minderjähriger oder unter Vormundschaft stehender Kinder.  Sie sind zahlbar bei Handänderung des Unterpfandes oder bei Veränderung  des Familienbandes. Bei Handänderung von Liegenschaften sind die Ge- meindekanzleien verpflichtet, hievon den Inhabern der Wiederlegbriefe Mit- teilung zu machen. Sofern in den genannten Fällen eine Abzahlung nicht er-     Altes Zedelgesetz 213.21   5   folgt, so verlieren die Widerlegbriefe das Pfandrecht nach Ablauf von sechs  Monaten, wenn sie nicht innert dieser Frist in liegende Zedel, Handwechsel  oder Terminzedel umgewandelt werden. Die Umwandlung von Widerleg- briefen geschieht durch die betreffende Gemeindekanzlei nach erfolgter  Bewilligung durch den Gemeinderat.        Abzahlung, zeitweise Unabkündbarkeit und Tilgung der Zedel   Art. 10   1 Der Zedeleigentümer ist nicht berechtigt, den Zedel zu kündigen; der  Zedelschuldner hingegen ist befugt, nach vorausgegangener dreimonatli- cher Kündigung den Zedel ganz oder teilweise abzuzahlen.  2 Dem Zedelschuldner ist es freigestellt, welche Zedelschuld er abzahlen  will.   Art. 11    Wenn Kreditor und Debitor übereingekommen sind, einen Zedel für gewisse  Zeit unablösbar zu stellen, so sind solche Abkommnisse nur bis zur Hand- änderung des Unterpfandes gültig.   Art. 12   1 Ein Zedel kann vom Schuldner mit der nämlichen Summe wieder abgelöst  werden, die im Zedel enthalten ist.  2 Bei teilweisen Abzahlungen ist der Gläubiger nicht verpflichtet, eine klei- nere Summe als hundert Franken anzunehmen.  3 Wenn ein Teil des Unterpfandes verkauft wird, so fällt der Erlös auf Verlan- gen den Zedelkreditoren zu, und zwar dem voranstehenden zuerst, und  wenn dieser denselben nicht annimmt, dem nächstfolgenden usw.  4 Jede Abzahlung ist der Gemeindekanzlei anzuzeigen und von dieser im  Pfandprotokoll und im Zedel vorzumerken.  5 Wird ein Zedel ganz abgelöst, so soll derselbe bei Verantwortlichkeit vom  Gläubiger entsiegelt werden und ist der Schuldner gehalten, denselben der  Kanzlei derjenigen Gemeinde zuzustellen, in welcher der Zedel errichtet  worden ist.     213.21 Altes Zedelgesetz    6   Art. 131)     Art. 142)     Art. 153)      Rechte des Zedeleigentümers bei Verkauf oder Schwächung des Un- terpfandes   Art. 16   1 Von jeder Veränderung des Unterpfandes, durch welche dasselbe ge- schwächt werden könnte, hat der Schuldner die Pfandgläubiger in Kenntnis  zu setzen.  2 Der Eigentümer einer verpfändeten Liegenschaft hat das Recht, einen  kleineren oder grösseren Teil derselben zu verkaufen oder zu vertauschen;  die Pfandgläubiger dürfen aber hiedurch nicht geschädigt werden.  3 Wird ein Teil oder werden mehrere Teile des Unterpfandes veräussert oder  so verwendet, dass das Unterpfand an Wert verliert, so können die Gläu- biger eine entsprechende Abzahlung verlangen. Können Gläubiger und  Schuldner sich über die Summe der Abzahlung nicht einigen, so hat der  Richter zu entscheiden.     Art. 17    Jede Verabredung zwischen Gläubiger und Schuldner betreffend Verlegung  der Pfandrechte bedarf zur Rechtsgültigkeit der gemeinderätlichen Geneh- migung.     Art. 18   1 Wenn der Zedelschuldner durch Vernachlässigung oder Verschlimmerung  des Unterpfandes den Wert desselben vermindert oder gefährdet, so kann  entsprechende Abzahlung an der Zedelschuld verlangt werden.  2 Ohne vorherige Anzeige an den Zedelinhaber darf nichts von dem Unter- pfande weggenommen werden. Bei Zuwiderhandlung haften auch der  Käufer und allfällige Wiederkäufer. Gegen volle Entschädigung darf aber der   ————————————  1)  Aufgehoben durch Art. 202 EG zum ZGB vom 30. April 1911 (aGS I/26)  2)  Aufgehoben durch Art. 262 ZPO vom 24. April 1955 (aGS I/36)  3)  Gegenstandslos geworden durch Art. 837 ZGB      Altes Zedelgesetz 213.21   7   Zedelkreditor den Liegenschaftsbesitzer nicht hindern, gutfindende Veräus- serungen von Holz, Bäumen usw. am Unterpfande vorzunehmen   Art. 19    Der Eigentümer einer verpfändeten Liegenschaft ist nicht berechtigt, ohne  Einwilligung der Pfandgläubiger irgendeine Beschwerde zu übernehmen  oder Rechte zu vergeben, durch welche der Wert des Unterpfandes ge- schwächt würde, es sei denn, dass gleichzeitig eine verhältnismässige Ab- zahlung an der Pfandschuld stattfindet.


title: Kantonale Grundbuchverordnung

abbreviation: kGBV

pdf_content: 213.310 - Kantonale Grundbuchverordnung (kGBV)   213.310  Kantonale Grundbuchverordnung (kGBV)  vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. März 2021)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 247 ff. des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zuständiges Departement  1 Die Aufsicht über das Grundbuchwesen wird vom Regierungsrat über das  Departement Inneres und Sicherheit ausgeübt.  Art.  2 Grundbuchinspektionen  1 Das Departement Inneres und Sicherheit ist insbesondere zuständig für die  Organisation  und  Durchführung  von Grundbuchinspektionen.  Es  setzt  zu  diesem Zweck einen Grundbuchinspektor ein. Der Grundbuchinspektor hat  ein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber den Grundbuchämtern. 2 Der Grundbuchinspektor hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;  b) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der  mit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vor- schriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stich- probenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grund- buch;  c) Erhebung statistischer Daten;  d) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;  1) EG zum ZGB (bGS 211.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1349 / 2017, S. 1544 1  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   213.310 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.  Art.  3 Grundbuchverwaltung  1 Als Grundbuchverwalter oder Stellvertreter kann gewählt werden, wer über  einen Fähigkeitsausweis zur Grundbuchführung verfügt. Als gleichwertig an- erkannt wird eine langjährige Praxis im Grundbuchrecht. 2 Das Departement Inneres und Sicherheit kann einer Gemeinde den Beizug  von  Mitarbeitenden  mit  beschränkter  Zeichnungsberechtigung  bewilligen.  Die Bewilligung spricht sich über die Bereiche der Zeichnungsberechtigung  aus. Die Tätigkeit dieser Mitarbeitenden erfolgt unter der Verantwortung des  Grundbuchverwalters.  Art.  4 Zusammenarbeit von Gemeinden  1 Verträge über die Zusammenarbeit von Gemeinden im Grundbuchwesen  sind dem Departement Inneres und Sicherheit zur Kenntnis zu bringen.  II. Anlage und Führung des Grundbuches (2.)  Art.  5 Grundbuchführung mittels Informatik  1 Das informatisierte Grundbuch wird mit der Software TERRIS geführt. Das  Departement Inneres und Sicherheit bewilligt die Grundbuchführung mittels  Informatik, wenn Gewähr für die fachgerechte Anwendung des informatisier- ten Grundbuches sowie Datensicherheit und Datenschutz besteht. 2 Das Departement  Inneres  und Sicherheit  stellt  sicher,  dass den Grund- buchämtern die notwendige fachliche Unterstützung für die Grundbuchfüh- rung mittels Informatik zur Verfügung steht. Es kann Weisungen erlassen.  Art.  6 Datensicherung des informatisierten Grundbuches  1 Die Gemeinden sorgen für eine ausreichende Speicherung und Sicherung  der Daten des informatisierten Grundbuches.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.310  2 Die Gemeinden stellen mindestens einmal jährlich die Daten für die lang- fristige Sicherung über die Schnittstelle nach Art.  949a Abs. 3 ZGB1) dem  Bund zur Verfügung. Das Departement Inneres und Sicherheit kann Weisun- gen erlassen.  Art.  7 Veröffentlichung von Daten im Internet  1 Die  ohne Interessennachweis  einsehbaren  Daten  des  Hauptbuches  ge- mäss Art. 970 Abs. 2 ZGB2) werden im Geoportal des Kantons öffentlich zu- gänglich gemacht; ausgenommen sind Geburtsdaten. Die Gemeinden stel- len die Daten unentgeltlich zur Verfügung.  Art.  8 Erweiterter elektronischer Zugang a) Allgemeines *  1 Das Departement Inneres und Sicherheit setzt einen privaten Aufgabenträ- ger ein, um den Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren zu  gewährleisten3). Es schliesst mit diesem eine entsprechende Vereinbarung  ab. * 1bis Die Zugriffsberechtigungen der kantonalen und kommunalen Stellen im  Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a GBV4) werden im Anhang festgelegt. Gestützt  darauf richtet das Departement Inneres und Sicherheit den Zugang für dieje- nigen Personen ein, welche die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben benötigen. * 1ter Der private Aufgabenträger schliesst direkt mit den übrigen Benutzerin- nen und Benutzern gemäss Art. 28 Abs. 1 GBV Vereinbarungen ab, welche  die Modalitäten des erweiterten elektronischen Zugangs gemäss Bundes- recht regeln. Davon ausgenommen sind die im Anwaltsregister eingetrage- nen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. * 2 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die Grundbuchämter je- derzeit einsehbar und von ihnen regelmässig zu kontrollieren. Begehren von  Berechtigten um Einsicht in die Protokolle sind an das zuständige Grund- buchamt zu richten. *  1) SR 210 2) SR 210 3) Vgl. Art. 949d ZGB (SR 210) 4) SR 211.432.1  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   213.310 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8a * b) Zugangsmodalitäten für kantonale und kommunale Stellen  1 Für die Einrichtung eines Zugangs reicht die kantonale oder kommunale  Stelle beim Departement Inneres und Sicherheit  ein begründetes Gesuch  ein. 2 Mit der Einrichtung des Zugangs werden Benutzerkonten vergeben. Diese  lauten auf natürliche Personen und dürfen nur von diesen genutzt werden. 3 Das Departement Inneres und Sicherheit legt die Art und Weise der Benut- zeridentifikation sowie die Anforderungen an das Passwort fest.  Art.  8b * c) Pflichten der kantonalen und kommunalen Stellen  1 Die zugriffsberechtigten kantonalen und kommunalen Stellen treffen Mass- nahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie ha- ben insbesondere folgende Pflichten:  a) Sie sorgen dafür, dass der Zugriff nicht missbraucht wird und die Da- ten nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.  b) Sie bringen den Benutzerinnen und Benutzern die mit der Zugriffser- teilung verbundenen Bestimmungen zur Sicherstellung des Daten- schutzes zur Kenntnis und sorgen für deren Einhaltung.  c) Sie führen eine Liste der Benutzerkonten und stellen diese dem De- partement Inneres und Sicherheit einmal jährlich zu.  d) Sie melden dem Departement Inneres und Sicherheit umgehend Mu- tationen, insbesondere Austritte und Funktionsänderungen von Be- nutzerinnen und Benutzern.  e) Sie erteilen dem Departement Inneres und Sicherheit die erforderli- chen Auskünfte und gewähren Einsicht in die erforderlichen Unterla- gen.  Art.  8c * d) Entzug der Zugriffsberechtigung bei unrechtmässiger Daten- bearbeitung  1 Bei unrechtmässiger Datenbearbeitung entzieht das Departement Inneres  und Sicherheit die Zugriffsberechtigung unverzüglich. 2 Bei Verdacht einer unrechtmässigen Datenbearbeitung wird der elektroni- sche Zugang bis zur Klärung suspendiert.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.310  Art.  9 Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Das Departement Inneres und Sicherheit entscheidet, für welche Grund- buchämter der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist. Es bestimmt  die Zustellplattform. 2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er- forderlichen Belege elektronisch einzureichen. Papierschuldbriefe sind unter  Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzurei- chen.  Art.  10 Qualifizierte Zustellzertifikate  1 Das Departement Inneres und Sicherheit erteilt Bestätigungen nach Art. 44  Abs. 3 GBV1). 2 Es sorgt  dafür,  dass ein  qualifiziertes Zertifikat  für  ungültig  erklärt  wird,  wenn der Zertifikatinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.  Art.  11 Eintragung in mehreren Grundbuchkreisen  1 Betrifft  ein  Rechtsgeschäft  Grundstücke  in  mehreren  Grundbuchkreisen  des Kantons, kann die Anmeldung in jedem dieser Kreise erfolgen. 2 Das Grundbuchamt,  das  die  Anmeldung entgegennimmt,  erstellt  für  die  mitbetroffenen Ämter die nötigen Abschriften und ersucht sie um Miteintra- gung. Die Miteintragung ist dem ersuchenden Grundbuchamt unverzüglich  schriftlich zu bestätigen. 3 Die Eintragung wird der anmeldenden Person erst bestätigt, wenn die Ein- tragung in allen beteiligten Grundbuchämtern vollzogen ist. 4 Die Gesamtgebühr gemäss Art. 12 Ziff. 8.6 lit. e des Gesetzes über die Ge- bühren der Gemeinden2) wird vom Grundbuchamt, das die Anmeldung ent- gegengenommen hat, eingezogen und auf die beteiligten Gemeinden ver- teilt.  1) SR 211.432.1 2) bGS 153.2  5  http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de   213.310 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  12 Selbständige Teilrechte an privatrechtlichen Körperschaften des  kantonalen Rechts  1 Übertragbare und vererbliche Teilrechte an privatrechtlichen Körperschaf- ten (Alprechte, Kuhrechte, Stösse) werden im Grundbuch als Grundstücke  aufgenommen. Für sie sind eigene Grundbuchblätter anzulegen. 2 Anstelle der Aufnahme als Grundstücke kann ein separates Teilrechtsver- zeichnis geführt werden. Für die Anlage und Führung des Teilrechtsverzeich- nisses sind die Vorschriften über die Anlage und Führung des eidgenössi- schen Grundbuches analog anwendbar.  Art.  13 Servitutenprotokoll  1 Die Gemeinden können für Dienstbarkeiten und Grundlasten ein Servitu- tenprotokoll als kantonales Hilfsregister führen. 2 Wo kein Servitutenprotokoll  geführt  wird,  ist  anderweitig  sicherzustellen,  dass die an der Dienstbarkeit  oder der Grundlast  beteiligten Grundstücke  und der Inhalt des Rechtsverhältnisses jederzeit auf einfache Weise festge- stellt werden können.  Art.  14 Formlose Anmeldung  1 Wird die Grundbuchanmeldung gemäss Art. 48 Abs. 2 GBV1) formlos abge- geben,  so sind der  Name der  anrufenden Person,  ihre Funktion,  die  Be- zeichnung der Behörde oder des Gerichts, Datum und Uhrzeit sowie der In- halt der Anmeldung unverzüglich zu protokollieren. Das Protokoll ist zu den  Belegen zu nehmen.  Art.  15 Miteigentumsverhältnisse  1 Miteigentumsverhältnisse  an  gegenseitig  überragenden  Bauten  oder  an  Bauwerken auf fremdem Boden (Art. 670 ZGB2), Art. 96 Abs. 2 GBV3)) kön- nen als Dienstbarkeit eingetragen werden.  1) SR 211.432.1 2) SR 210 3) SR 211.432.1  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.310  Art.  16 Pfandtitelregister  1 Im informatisierten  Grundbuch  wird  ein  Pfandtitelregister  als  kantonales  Hilfsregister geführt. Darin sind einzutragen:  a) neu errichtete Pfandtitel;  b) vorübergehend eingereichte Pfandtitel;  c) entkräftete und kraftlos erklärte Pfandtitel. 2 Die Aushändigung von Pfandtiteln darf nur gegen Empfangsschein erfol- gen.  Die Empfangsscheine  sind geordnet  und  während mindestens  zehn  Jahren aufzubewahren.  Art.  17 Entkräftete Pfandtitel  1 Entkräftete  Pfandtitel,  deren  Aushändigung  vom  Grundeigentümer  nicht  verlangt wurde, sind während zehn Jahren aufzubewahren. 2 Der Grundeigentümer hat den Empfang des ausgehändigten Pfandtitels zu  bescheinigen. 3 Bei  der  Neuausstellung  eines Pfandtitels  im Sinne von Art.  152 Abs.  2  GBV1) darf der gelöschte Titel weder dem Gläubiger noch dem Grundeigen- tümer ausgehändigt werden.  Art.  18 Anzeigen an die Grundpfandgläubiger  1 Anzeigen an die  Grundpfandgläubiger  sind im Doppel  zu erstellen.  Das  Doppel ist während zehn Jahren aufzubewahren.  Art.  19 Publikation von Handänderungen  1 Die  Gemeinden  veröffentlichen  periodisch,  mindestens  einmal  pro  Jahr,  den Erwerb des Eigentums an Grundstücken im amtlichen Publikationsor- gan oder auf ihrer Homepage. Nicht veröffentlicht werden:  a) Erwerb von Flächen ohne Gebäude bis 100 m2 in der Bauzone und  bis 500 m2 ausserhalb der Bauzone;  b) separate Veräusserungen von Mit- oder Gesamteigentumsanteilen  von weniger als 10 % am gesamten Grundstück;  1) SR 211.432.1  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de   213.310 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) separate Veräusserungen von kleinen Einheiten im Stockwerkeigen- tum wie Garagenboxen, Abstellplätze, Bastelräume etc. sowie Wert- quotenänderungen bis zu einem Zehntel der bisherigen Quote;  d) Landabtretungen für Strassenkorrektionen ohne Gebäude;  e) Landumlegungen;  f) güter- und erbrechtliche Handänderungen. 2 Die Veröffentlichung umfasst folgende Angaben:  a) Name, Vorname und Wohnort bzw. Firma und Sitz der veräussern- den und der erwerbenden Partei;  b) Datum des ursprünglichen Erwerbs durch die veräussernde Partei;  c) Grundstücksnummer und Ortsbezeichnung;  d) Gebäudenummer;  e) Fläche;  f) Inhalt eines selbständigen und dauernden Rechts;  g) Miteigentums- oder Wertquote.  Gegenleistungen werden nicht veröffentlicht.  III. Öffentliches Bereinigungsverfahren (3.)  Art.  20 Einleitung  1 Auf Antrag des Grundbuchamtes ordnet der Regierungsrat das öffentliche  Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB1) für ein bestimmtes Gebiet an,  wenn:  a) die Verhältnisse sich tatsächlich oder rechtlich verändert haben und  deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmer- kungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden ist;  b) unklare Rechtsverhältnisse an Grundstücken bestehen, insbesonde- re hinsichtlich deren privatrechtlicher Erschliessung oder im Fall von  örtlich beschränkt ausübbaren Dienstbarkeiten, deren Lage nicht  mehr bestimmt werden kann.  1) SR 210  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.310  Art.  21 Durchführung  1 Das Grundbuchamt überprüft mit den Beteiligten die Dienstbarkeiten, Vor-  und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung  sowie auf ihre Klarheit. Es unterbreitet den Beteiligten einen Bereinigungs- vorschlag. 2 Der Bereinigungsvorschlag bezeichnet die zu löschenden, die unverändert  fortbestehenden und die zu bereinigenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmer- kungen  für  jedes  beteiligte  Grundstück sowie die  Neuformulierungen  und  Präzisierungen. Es enthält neue oder korrigierte Planbeilagen, soweit sie ge- mäss Art. 732 Abs. 2 ZGB1) erforderlich sind. 3 Der von den Beteiligten unterzeichnete Bereinigungsvorschlag bildet den  Rechtsgrundausweis für die Bereinigung des Grundbuches.  Art.  22 Kosten und Abschluss des Verfahrens  1 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen je zur Hälfte zu- lasten der betroffenen Grundeigentümer und der Gemeinde. 2 Das Departement Inneres und Sicherheit ist über den Abschluss des Ver- fahrens in Kenntnis zu setzen.  IV. Übergangsbestimmungen (4.)  Art.  23 Datensicherung des Papiergrundbuches  1 Gemeinden,  welche  die  Grundbuchführung mittels  Informatik  noch  nicht  eingeführt  haben,  sichern die  aufzubewahrenden  Teile  des Grundbuches  alle fünf Jahre auf unveränderbaren Bild- oder Datenträgern. Sie bewahren  die Datenträger sicher auf. 2 Während  der  Einführung  des  informatisierten  Grundbuches  erfolgt  die  Nachführung sowohl auf Papier als auch mittels Informatik. 3 Die kantonalen Protokolle,  die Tagebücher und die auf Papier geführten  Hilfsregister werden bei den Gemeinden archiviert.  1) SR 210  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   213.310 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8 Titel geändert 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8 Abs. 1bis eingefügt 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8 Abs. 1ter eingefügt 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8a eingefügt 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8b eingefügt 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Art. 8c eingefügt 1423 / 26.02.2021 23.02.2021 01.03.2021 Anhang 1 eingefügt 1423 / 26.02.2021  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.310  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 8 23.02.2021 01.03.2021 Titel geändert 1423 / 26.02.2021 Art. 8 Abs. 1 23.02.2021 01.03.2021 geändert 1423 / 26.02.2021 Art. 8 Abs. 1bis 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt 1423 / 26.02.2021 Art. 8 Abs. 1ter 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt 1423 / 26.02.2021 Art. 8 Abs. 2 23.02.2021 01.03.2021 geändert 1423 / 26.02.2021 Art. 8a 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt 1423 / 26.02.2021 Art. 8b 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt 1423 / 26.02.2021 Art. 8c 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt 1423 / 26.02.2021 Anhang 1 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt 1423 / 26.02.2021  11    A n h  a n g  z  u r   k a n to  n a  le n  G  ru n d b u c h  v e ro  rd n u  n g  2 1  3 .3  1 0  1 .   B e n  u tz  e rr  o ll  e n     D e n  B  e h ö rd  e n  d  e s  K  a n to  n s  u  n d  d  e r   G e m  e in  d e n  s  o w  ie  d  e n  G  e ri c h te  n  w  ir d  z  u r   E rf  ü llu  n g  i h re  r  g e s e tz  lic h e n  A  u fg  a b e n  e  in e  d  e r   n a c h s te  h e n d e n    B e n u tz  e rr  o lle  n  z  u g e te  ilt :   A b  fr a g  e re  c h  te  a  u f   D a te  n  d  e s  G  ru n  d b  u c h  s    B e n  u tz  e rr  o ll  e n    E  rg ä n  z e n  d  z  u  R  1 -R  6    A u  d it  o r   R 1    R 2    R 3    R 4    R 5    R 6    R E  2 4    R E  2 5    R E  2 6    R E  2 7    R E  2 8    R E  2 9    R 9    R 1 0    A n  z e ig  e n   v o  n  D  a te  n  a  u s  d  e m   G ru  n d  b u  c h     E ig  e n tu  m    x    x    x    x    x    x                        D o m  in ie  rt e  G  ru n d s tü  c k e    x    x    x    x    x    x                        D ie  n s tb  a rk  e it e n    x    x    x    x    x    x                        G ru  n d la  s te  n    x    x    x    x    x    x                        G ru  n d p fa  n d re  c h te              x    x                        V o rm  e rk  u n g e n              x    x                        A n m  e rk  u n g e n    x      x    x    x                        P e n d e n te   T a g e b u c h e in  tr ä g e              x    x                        E ig  e n tu  m -I n fo  rm a tio  n e n  e  h e m  a lig  e r   E ig  e n tü  m e r                            x            B e le  g e                               x           A n h  a n g  z  u r   k a n to  n a  le n  G  ru n d b u c h  v e ro  rd n u  n g  2 1  3 .3  1 0  A n  z e ig  e n   v o  n  D  a te  n  a  u s  d  e r   a m  tl ic  h e n    V  e rm  e s s u  n g     P la  n  f ü r   d a s  G  ru n d b u c h  /  Ö  R E  B    x    x    x    x    x    x                        A n  z e ig  e n   v o  n  D  a te  n  a  u s  H  il fs  re g  is te  rn    K o rr  e s p o n d e n z a d re  s s e    x    x    x    x    x    x                        « V  e rs  ic h e ru  n g s -   u n d  S  te u e rw  e rt  e  z  u m    G  ru n d s tü  c k »  (  w o  v  e rf  ü g b a r)              x    x                        S u  c h  fu n  k ti  o n  e n     G ru  n d s tü  c k b e z o g e n e  S  u c h e    x    x    x    x    x    x                        P e rs  o n e n b e z o g e n e  S  u c h e         x    x      x                        P e rs  o n e n s u c h e  m  it te  ls  e  ig e n e r   U ID   a u f   e ig  e n e  G  ru n d s tü  c k e                   x                      P e rs  o n e n s u c h e  m  it te  ls  e  ig e n e r   U ID   a u f   e ig  e n e  R  e c h te   ( o h n e  E  ig e n tu  m )                  x                   P e rs  o n e n s u c h e  m  it te  ls  b  e lie  b ig  e r   U ID   a u f   G ru  n d s tü  c k e  D  ri tt  e r                       x                 P e rs  o n e n s u c h e  m  it te  ls  b  e lie  b ig  e r   U ID   a u f   R e c h te   D ri tt  e r   (o h n e  E  ig e n tu  m )                         x              P e rs  o n e n s u c h e  m  it  V  e rg  a n g e n h e it  (  a u f     E ig  e n tu  m )                            x              A n h  a n g  z  u r   k a n to  n a  le n  G  ru n d b u c h  v e ro  rd n u  n g  2 1  3 .3  1 0  K o  n tr  o ll  fu n  k ti  o n  e n     A b fr  a g e n  d  u rc  h  d  ie  e  ig e n e n  E  n d b e n u tz  e r                                 x       A b fr  a g e n  a  u f  d a s  e  ig e n e  G  ru n d b u c h s ys  te m                                     x    2 .   Z u  g ri  ff s b  e re  c h  ti g  u n  g e n     D e n  B  e h ö rd  e n  d  e s  K  a n to  n s  u  n d  d  e r   G e m  e in  d e n  s  o w  ie  d  e n  G  e ri c h te  n  w  e rd  e n  d  ie  n  a c h s te  h e n d e n  Z  u g ri ff s re  c h te   g e w  ä h rt  :   Z u  g ri  ff s re  c h  te    B e n  u tz  e rr  o ll  e n    E  rg ä n  z e n  d  z  u  R  1 -R  6    A u  d it  o r   R 1    R 2    R 3    R 4    R 5    R 6    R E  2 4    R E  2 5    R E  2 6    R E  2 7    R E  2 8    R E  2 9    R 9    R 1 0    K a n  to n  a le   V e rw  a lt  u n  g    K a n  to n  s k a n  z le  i                                      R e c h ts  d ie  n s t   x                                  D e p  a rt  e m  e n  t  F  in a n  z e n                                        K a n to  n a le   S te  u e rv  e rw  a lt u n g ,   A b t.  R  e c h ts  - d ie  n s t  u n d  S  p e z ia  ls te  u e rn              x    x    x    x    x            A m  t  fü  r  Im  m o b ili  e n ,   G ru  n d s tü  c k s c h ä tz  u n g s -  b e h ö rd  e           x                             A m  t  fü  r  Im  m o b ili  e n ,  A  b t.  L  ie g e n s c h a ft  e n -  v e rw  a lt u n g           x         x         x              A n h  a n g  z  u r   k a n to  n a  le n  G  ru n d b u c h  v e ro  rd n u  n g  2 1  3 .3  1 0  D e p  a rt  e m  e n  t  B  il d  u n  g  u  n d   K u  lt u  r                                      A m  t  fü  r  K  u lt u r,   D e n k m  a lp  fl e g e    x                                  D e p  a rt  e m  e n  t  G  e s u  n d  h e it   u n  d  S  o z ia  le s                                       K in  d e s -   u n d  E  rw a c h s e n e n s c h u tz  b e h ö rd  e                x    x    x    x    X            D e p  a rt  e m  e n  t  B  a u   u n  d  V  o lk  s w  ir ts  c h  a ft                                        D e p a rt  e m  e n ts  s e k re  ta ri a t   x                                  D e p a rt  e m  e n ts  s e k re  ta ri a t,  B  a u k o o rd  in a ti o n s -  d ie  n s t   x                                  T ie  fb a u a m  t,  A  b t.  M  o b ili  tä t  u n d  S  u p p o rt       x                                  A m  t  fü  r  U  m w  e lt ,  A  b t.  W  a s s e r   u n d  S  to ff e      x                                  A m  t  fü  r  W  ir ts  c h a ft  u  n d  A  rb e it ,  A  b t.  S  ta n d o rt  - fö  rd e ru  n g    x                                  D e p  a rt  e m  e n  t  In  n e re  s  u  n d   S ic  h e rh  e it                                        D e p a rt  e m  e n ts  s e k re  ta ri a t,  G  ru n d b u c h -  in s p e k to  ra t               x    x    x    x    x      x    x    A m  t  fü  r  M  ili tä  r  u n d  B  e v ö lk  e ru  n g s s c h u tz  ,     A b t.  B  e v ö lk  e ru  n g s s c h u tz    x                                  A m  t  fü  r  M  ili tä  r  u n d  B  e v ö lk  e ru  n g s s c h u tz  ,     A b t.  Z  iv ils  c h u tz    x                                  K o n k u rs  a m  t               x    x    x    x    x              A n h  a n g  z  u r   k a n to  n a  le n  G  ru n d b u c h  v e ro  rd n u  n g  2 1  3 .3  1 0  G e ri  c h  te    K a n to  n s g e ri c h t               x    x    x    x    x            O b e rg  e ri c h t               x    x    x    x    x            K o  m m  u n  a le   V e rw  a lt  u n  g    G e m  e in  d e p rä  s id  iu m   /  G  e m  e in  d e k a n z le  i     x                                  E in  w o h n e rk  o n tr  o lle    x                                  B a u a m  t  x                                  B e tr  e ib  u n g s a m  t               x    x    x    x    x            S o z ia  le s                x    x    x    x    x            E rb  s c h a ft s a m  t               x    x    x    x    x            G ru  n d b u c h a m  t               x    x    x    x    x      x    x

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 8

type: Titel geändert

element: Art. 8 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 8 Abs. 1bis

type: eingefügt

element: Art. 8 Abs. 1ter

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8a

element: Art. 8b

element: Art. 8c

element: Anhang 1


pdf_content: Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden   213.311  Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den  Gemeinden  vom 26. April 1920 (Stand 15. Februar 1963)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 210 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 19111)   zum ZGB,  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1  1 Für die Anlage und Führung des Grundbuches in den Gemeinden sind ne- ben den Bestimmungen des Schweiz. Zivilgesetzbuches (ZGB)2) die Verord- nung des Bundesrates betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 19103)   sowie die Art. 180 bis 183 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB4)   und die nachstehenden Bestimmungen massgebend.  1) aGS I/26, heute Art. 279 Abs. 1 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) 2) Vgl. die Art. 942–977 ZGB 3) SR 211.432.1 4) Heute die Art. 247–254 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)  aGS I/30 1  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de   213.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 ...1)  Art.  3  1 Mit der Anlage des Grundbuches wird erst nach dem Abschluss der Ver- messung einer Gemeinde oder wenigstens einer Zone derselben begonnen.  Der  Regierungsrat  setzt  für  die  Gemeinde  den  Beginn  der  Anlage  des  Grundbuches fest.  II. Grundeigentum (2.)  Art.  4  1 Die Grundeigentumsrechte bestimmen sich nach Massgabe der bestehen- den öffentlichen Bücher und der durch die Vermessung geschaffenen Katas- terpläne. 2 Sofern sich Fehler, Lücken oder Widersprüche erzeigen, so hat das Grund- buchamt die Beteiligten davon in Kenntnis zu setzen und auf Beseitigung  der Mängel durch Vereinbarung zwischen den Parteien und durch Erfüllung  der gesetzlichen Formvorschriften zu dringen. 3 Wenn eine Vereinbarung der Beteiligten nicht erzielt werden kann, so sind  die Parteien auf den Weg der gerichtlichen Erledigung2) zu verweisen. 4 Berichtigungen im Sinne von Art. 977 ZGB erfolgen gemäss Art. 98–101  der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch3).  1) Gegenstandslos geworden durch die Art. 247–249 EG zum ZGB vom 27. April 1969  (bGS 211.1)  2) Das Gesuch um Anordnung der Berichtigung unrichtiger Einträge im Grundbuch ist  beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. (Vgl. Art. 252 Abs. 3 und 4 sowie  die Art. 253 und 254 EG zum ZGB vom 27. April 1969 [bGS 211.1] in Verbindung  mit Art. 11 ZPO vom 24. April 1955 [aGS I/36] und Art. 6 der V vom 18. Februar  1974 über die Zuständigkeit  und die Organisation  der kantonalen  Gerichte [bGS  145.33])  3) SR 211.432.1  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://bgs.ar.ch/data/145.33/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.311  Art.  5  1 Wenn ein Grundstück bisher noch nicht eingetragen war, weil es teilweise  ausserhalb der Grenzen der betreffenden Gemeinde lag oder weil ihm nach  dem  bisherigen  kantonalen  Recht  der  Grundstückcharakter  nicht  zukam  oder aus andern Gründen, so ist die Aufnahme ins Grundbuch nach Mass- gabe des vorhandenen Materials und unter Mitteilung an die Beteiligten vor- zunehmen.  Art.  6  1 Die Zugehör (ZGB Art. 644, 645, 805 und 946) ist im Grundbuch anzumer- ken, soweit  sie in den öffentlichen Büchern bereits  eingetragen war oder  wenn der Eigentümer es verlangt.  Art.  7  1 Die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke (ZGB Art.  944  und EG Art. 2111)) sind nur auf besondere Weisung des Regierungsrates in  das Grundbuch aufzunehmen. 2 Dies gilt bis zur Errichtung des besonderen Eisenbahngrundbuches auch  für Grundstücke der Eisenbahnen.  Art.  8  1 Ausser den Liegenschaften werden auch die selbständigen und dauernden  Rechte an Grundstücken (ZGB Art. 943 Ziffer 2), wie Baurechte (ZGB Art.  675) und Quellenrechte (ZGB Art. 780), ferner Wasserrechte an öffentlichen  Gewässern (ZGB Schlusstitel Art. 56) auf schriftliches Begehren der Berech- tigten mit dem Charakter von Grundstücken in das Grundbuch aufgenom- men (eidg. Grundbuchverordnung Art. 7 Abs. 12)).  1) Heute Art. 280 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) 2) SR 211.432.1  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   213.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Grundpfandrechte (3.)  Art.  9  1 Die bestehenden Grundpfandrechte werden durch das Grundbuchamt von  Amtes wegen aus dem bisherigen Grundpfandprotokoll  in das Grundbuch  übertragen.  Art.  10  1 Behufs  Eintragung  der  neuen  Grundstücknummern,  Gebäudenummern  und des nach dem Grundbuch ausgewiesenen Vorganges sind die Inhaber  von Grundpfandtiteln auf Grundstücken der betreffenden Gemeinde durch  öffentliche Publikation aufzufordern, ihre Titel dem Grundbuchamt einzusen- den. Die Bereinigung und Rücksendung erfolgt auf Kosten der Titelinhaber.  Art.  11  1 Für schadhafte Pfandtitel sind mit Zustimmung von Gläubiger und Schuld- ner Titel des neuen Rechtes zu erstellen. Die Umwandlung von Zedeln des  alten Rechtes in Titel des neuen Rechtes ist auch sonst zu fördern. Insbe- sondere ist bei so genannten Zedelauszügen auf Umwandlung in Titel des  neuen Rechtes, die in gleichen Rechten mit dem ursprünglichen Hauptzedel  stehen, hinzuwirken. 2 Die landrechtlichen Zedel sind, soweit nicht eine Umwandlung stattfindet,  mit Bezug auf die so genannten beistehenden Zinsen im Grundbuch gleich  wie bisher im Unterpfandprotokoll zur Eintragung zu bringen.  Art.  12  1 Grundeigentümer,  Grundpfandgläubiger  und  sonstige  Interessenten  sind  berechtigt,  von  den  öffentlichen  Büchern  Einsicht  zu  nehmen  und  vom  Grundbuchamt unentgeltliche mündliche Auskunft zu verlangen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.311  IV. Dienstbarkeiten (4.)  Art.  13  1 Die Eintragung der Dienstbarkeiten (Servituten) in das Grundbuch erfolgt  auf Grund des Inhaltes des bisherigen Servitutenregisters von Amtes wegen  durch das Grundbuchamt.  Art.  14  1 Bei jedem Grundstück wird das Grundbuchamt die Beteiligten vorladen und  ihnen den Inhalt der bestehenden Dienstbarkeiten eröffnen. Sachliche oder  redaktionelle Änderungen dürfen nur mit Zustimmung aller Beteiligten vorge- nommen werden. 2 Haben die Beteiligten das ihnen vorgelegte Material unterschriftlich als zu  Recht bestehend anerkannt, so hat die Eintragung ins Grundbuch zu erfol- gen.  Art.  15  1 Verweigern einer oder mehrere der Beteiligten die unterschriftliche Zustim- mung zur Übertragung des Inhaltes des Servitutenregisters in das Grund- buch, so ist der betreffende Fall an eine vom Gemeinderat gewählte Kom- mission oder an eine hierfür ernannte Vertrauensperson zu weisen. Diese  Einigungsinstanz  wird  die  Parteien  über  die  Rechtsverhältnisse  aufklären  und eine Einigung herbeizuführen suchen. Die Kosten des Einigungsverfah- rens trägt die Gemeinde. 2 Wird eine Einigung nicht erzielt, so sind die Beteiligten unter Ansetzung ei- ner  Frist  von  zwei  Monaten  auf  den  Rechtsweg zu  verweisen.  Wird  die  Streitfrage nicht innert dieser Frist beim Gericht anhängig gemacht, so er- folgt die Eintragung der Dienstbarkeiten auf Grund des vorhandenen Materi- als von Amtes wegen. In Fällen gerichtlicher Erledigung geschieht die Ein- tragung auf Grund des rechtskräftigen Urteils.  Art.  16  1 Erweist sich der Inhalt einer Dienstbarkeit als undeutlich oder überflüssig,  so hat  das Grundbuchamt die Parteien auf  diese Tatsachen hinzuweisen  und auf deutliche Redaktion oder Weglassung hinzuwirken. Eine Abände- rung oder Weglassung darf jedoch nur mit unterschriftlicher Zustimmung der  Parteien stattfinden.  5    213.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Verschiedene Bestimmungen (5.)  Art.  17  1 Vom Beginn der Anlage des Grundbuches an erfolgt die Eintragung der  dinglichen Rechte für die im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke nur  noch  im  Grundbuch.  Für  die  noch  nicht  im  Grundbuch  aufgenommenen  Grundstücke erfolgt die Eintragung der dinglichen Rechte in den bisherigen  Büchern.  Art.  18  1 ...1)  2 Grundsätzliche Fragen über Eintragungen im Grundbuch sind dem Regie- rungsrat vorzulegen.  Art.  19  1 Die Übertragung des Inhalts des bisherigen Grundpfandprotokolls und des  bisherigen Servitutenregisters von Amtes wegen in das Grundbuch erfolgt  kostenlos. 2 Für Anzeigen usw. (die erste Vorladung ausgenommen) und für anderweiti- ge Korrespondenzen darf eine Gebühr nach Sportelntarif2) nebst den Por- toauslagen zu Lasten der Beteiligten, in deren Interesse die Sache liegt, in  Rechnung gebracht werden. 3 Für Bereinigung eines Pfandtitels im Sinne von Art. 10 dieser Verordnung  darf eine Gebühr von Fr. 2.50 nebst den Portoauslagen zu Lasten des Titel- inhabers berechnet werden. * 4 Die Gebühren für  die  neuen Eintragungen im Grundbuch werden durch  den kantonalen Sportelntarif3) geordnet. 5 Die Gemeinden entscheiden, ob diese Gebühren der Gemeinde oder dem  Grundbuchverwalter zufallen.  1) Abs. 1 gegenstandslos geworden durch Art. 250 Abs. 2 EG zum ZGB vom 27. April  1969 (bGS 211.1)  2) Heute Gebührentarif für die Gemeinden vom 6. Dezember 1971 (bGS 153.2) 3) Heute Gebührentarif für die Gemeinden vom 6. Dezember 1971 (bGS 153.2)  6  http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.311  Art.  20  1 Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat4)   in Kraft.  4) 4. Mai 1920  7    213.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.01.1963 15.02.1963 Art. 19 Abs. 3 geändert Abl. 1963, S.   60  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 19 Abs. 3 22.01.1963 15.02.1963 geändert Abl. 1963, S.   60  9

source: aGS I/30

element: Art. 19 Abs. 3


pdf_content: Microsoft Word - 213_312_090740.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.312   1   Übereinkommen  zwischen den Regierungen der Kantone  Appenzell A.Rh. und St. Gallen betreffend die  Beurkundung und die grundbuchliche  Behandlung von Rechtsgeschäften über   dingliche Rechte an Grundstücken,  die in beiden Kantonen liegen  vom  9. Juli/24. August 19401)         Art. 1   1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in  beiden Kantonen liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in  beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind,  werden durch die Urkundsperson desjenigen Kantons nach den dort  geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil  der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke befindet.  2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen,  werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.  3 Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern  Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem  Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen An- gaben zu verschaffen.  4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton  liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften  nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.        ————————————  aGS I/31  1) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1940   Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. genehmigt am 24. März 1941     Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem  213.312 Kanton St. Gallen    2   5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der  zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kann- tons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften  des eigenen Kantons vornehmen.   Art. 2    Bei der Neuerrichtung von Schuldbriefen sind hinsichtlich der Schätzung die  Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für alle betei- ligten Grundstücke massgebend.   Art. 3   1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung  im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke  befindet.  2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unver- züglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift  des Rechtsgrundausweises zuzustellen.  3 Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und  von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbetei- ligten Grundbuchämtern anzumelden.  4 Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt  unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.   Art. 4   1 Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kan- tons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese  Amtsstelle allein bezogen.  2 Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im  Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und  Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für  die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben  vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er  leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden  Beträge zu.  3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebühren- pflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt  erfolgen gegenseitig gebührenfrei.   Art. 5       Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 213.312   3   1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann  jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.  2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat,1) sowie den Kantons- rat von Appenzell A.Rh.2) in Kraft.   ————————————  1) 17. September 1940  2) 24. März 1941


pdf_content: Microsoft Word - 213_313_091140.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.313   1   Übereinkommen  zwischen den Regierungen der Kantone  Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.  betreffend die Beurkundung und die  grundbuchliche Behandlung von  Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an  Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen  vom  9./12. November 19401)               Art. 1   1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in  beiden Kantonen liegt, werden durch die Urkundsperson desjenigen Kan- tons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche des beteiligten Grundstückes be- findet.  2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, wer- den durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.  3 Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern  Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem  Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen An- gaben zu verschaffen.  4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton  liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften  nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.      ————————————  1  Vom Bundesrat genehmigt am 16. Januar 1941   Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. genehmigt am 24. März 1941     Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem  213.313 Kt. Appenzell  I.Rh.   2   5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der  zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kan- tons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften  des eigenen Kantons vornehmen.   Art. 2    Bei der Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen und  Gülten auf einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, sind hinsicht- lich der Schätzung die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen  Kantons für das ganze Grundstück massgebend.   Art. 3   1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung  im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke  befindet.  2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzü- glich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des  Rechtsgrundausweises zuzustellen.  3 Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und  von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbetei- ligten Grundbuchämtern anzumelden.  4 Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt  unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.   Art. 4   1 Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kan- tons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese  Amtsstelle allein bezogen.  2 Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im  Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und  Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für  die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben  vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er  leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden  Beträge zu.  3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebühren- pflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt  erfolgen gegenseitig gebührenfrei.     Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem   Kt. Appenzell  I.Rh. 213.313   3   Art. 5   1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann  jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.  2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat,1) sowie den Kanton- srat von Appenzell A.Rh.2) in Kraft.   ————————————  1)  16. Januar 1941  2)  24. März 1941


title: Vorläufige Verordnung zum Mietrecht

pdf_content: Vorläufige Verordnung zum Mietrecht   222.11  Vorläufige Verordnung zum Mietrecht  vom 12. Januar 2016 (Stand 15. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt- schaftliche Pacht  1 Die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist Hin- terlegungsstelle gemäss Artikel 259g Abs. 1 Obligationenrecht2) und geneh- migt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und 269d Abs. 1 Obligationenrecht3)).  Art.  2 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2016 in Kraft.  1) bGS 111.1 2) SR 220 3) SR 220 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1300 / 2016, S. 58 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen   222.215  Verordnung zum Bundesgesetz vom 28. September 1956  über die Allgemeinverbindlicherklärung von  Gesamtarbeitsverträgen  vom 25. März 1957 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen1) sowie auf Art. 48 Abs. 4 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  Art.  1  1 Das  Departement  Volks-  und  Landwirtschaft  sorgt  in  Verbindung  mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit für die korrekte Erfüllung der Aufgaben, die den kantonalen Behörden im Zusammenhang mit der Allgemeinverbind- licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen überbunden sind. *  Art.  2  1 Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit obliegen insbesondere: *  1. * die Publikation der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BG unter Festsetzung der Einsprachefrist im Einver- nehmen mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft ;  2. die Einholung der Vernehmlassung der Vertragsparteien zu Einspra- chen (Art. 10 Abs. 2 BG);  3. die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung sowie der Aus- serkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit gemäss Art. 14 BG;  4. der Vollzug der Kostenverfügungen (Art. 6 und 15 BG).  1) SR 221.215.311 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS III/290 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   222.215 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3  1 Dem  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  sind  als  Spezialfunktionen übertragen: *  1. Begutachtung aller in die Kompetenz des Regierungsrates fallenden  Fragen, soweit es sich nicht um Rekursbegehren handelt;  2. Entgegennahme der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und  Fristansetzung zur Ergänzung der Eingaben (Art. 8 BG);  3. allfällige Beiziehung eines unabhängigen Fachmannes gemäss  Art. 11 BG,  4. Erlass von Kostenverfügungen im Sinne von Art. 15 BG. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist berechtigt, sowohl die Einset- zung unabhängiger Kontrollorgane (Art.  6 BG) als auch die Durchführung des Verfahrens der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 15 BG) von der Leis- tung ausreichender Kostenvorschüsse abhängig zu machen. *  Art.  4  1 Der Regierungsrat beschliesst über:  1. die Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 7 BG);  2. den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit, sofern sich darüber  nachträglich Zweifel ergeben (Art. 12 Abs. 4 BG);  3. die allfällige Bestellung eines Sachverständigenausschusses zur Be- gutachtung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 11 BG);  4. die ganze oder teilweise Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlich- keit (Art. 17 und 18 BG);  5. die Bezeichnung der für die Aufsicht zuständigen Instanz, wenn Be- stimmungen über die Ausgleichskasse oder andere Einrichtungen im  Sinne von Art. 323ter Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts1) allgemeinver- bindlich erklärt werden (Art. 5 Abs. 2 BG);  Art.  5  1 Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft können innert 20 Tagen mit Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden. Dessen Re- kursentscheide und Verfügungen sind mit Beschwerde beim Obergericht an- fechtbar. *  1) Heute Art. 357b Abs. 1 lit. b OR (SR 220)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.215  Art.  6  1 Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass durch den Kantonsrat2) in Kraft.  2) 25. März 1957  3    222.215 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 1 geändert 515 / 1994, S. 887 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.215  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1, 1. 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 515 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5

source: aGS III/290

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1


pdf_content: Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft   222.216  Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs-  und Hausangestellte in der Landwirtschaft  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom  30. März 19111) und Art. 28 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Land- wirtschaft2),  verordnet:  I. Geltungsbereich und Wirkung (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse  in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haus- halt im Kanton Appenzell Ausserrhoden. 2 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Be- ziehung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen: a) Ehefrau oder Ehemann; b) eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner; c) Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder   deren eingetragene Partnerin oder deren eingetragener Partner. 3 Für Personen, die einem Lehrvertrag unterstehen, gelten die nachfolgen- den Bestimmungen nur soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungs- recht keine abweichenden Regelungen vorsehen. 4 Für Alppersonal werden Art. 6–8 für die Dauer der Alpzeit nicht angewen- det.  1) OR (SR 220) 2) bGS 920.1  1100 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de   222.216 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Wirkung 1 Der  Normalarbeitsvertrag  gilt  als  Vertragswille,  soweit  nicht  für  einzelne  Vertragsgegenstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Bundes und des  kantonalen Rechts.  II. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (2.)  Art.  3 Einsatz 1 Die Arbeitnehmenden sind ihren Fähigkeiten  entsprechend und gemäss  den Bedürfnissen des Betriebes einzusetzen.  Art.  4 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt einen Monat. 2 Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für weniger als vier  Monate eingegangen wird. 3 Sie kann durch schriftliche Abrede herabgesetzt oder ganz wegbedungen  werden.  Art.  5 Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden: a) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhal-  tung einer Kündigungsfrist von drei Tagen; b) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres   auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von zwei Monaten;  c) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhal- tung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.  2 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt das Recht der Arbeit- nehmenden zur Benützung der Dienstwohnung. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Kündigungsschutz und  die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 336 ff. OR).  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.216  III. Arbeitszeit und Freizeit (3.)  Art.  6 Arbeitszeit 1 Die tägliche Arbeitszeit  beträgt zehn Stunden. In der Arbeitszeit  ist eine  viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen. Über die Mittagszeit ist in der  Regel eine unbezahlte Pause von einer Stunde zu gewähren; darin inbegrif- fen ist die Essenszeit. 2 Die  Vertragsparteien  können  andere  Arbeitszeiten  oder  saisonal  unter- schiedliche  Arbeitszeiten  vereinbaren.  Bei  saisonal  unterschiedlichen  Ar- beitszeiten darf  die  ordentliche Arbeitszeit  bezogen auf  den Jahresdurch- schnitt die in Abs. 1 festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten. 3 Den Arbeitnehmenden ist bis zum vollendeten 18. Altersjahr eine tägliche  Ruhezeit von wenigstens zehn aufeinander folgenden Stunden zu gewäh- ren.  Art.  7 Überstunden 1 Die  Arbeitnehmenden  leisten  in  dringenden  Fällen  Überstundenarbeit,  wenn diese nach Treu und Glauben zumutbar ist und sie diese zu leisten  vermögen. 2 Die Arbeitgebenden bestimmen, ob die Überstundenarbeit durch Lohn mit  25 Prozent Zuschlag abgegolten wird oder ob sie durch Freizeit von mindes- tens gleicher Dauer ausgeglichen wird. 3 Die Arbeitgebenden haben eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu  führen. Die Überstunden sind am Ende jeden Monats festzuhalten. 4 Die Auszahlung von Überstundenarbeit erfolgt mit der normalen Lohnzah- lung. Der Ausgleich durch Freizeit erfolgt innert eines Jahres.  Art.  8 Freizeit 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eineinhalb arbeitsfreie Tage pro  Woche. Wenigstens ein arbeitsfreier Tag pro Monat ist ein Sonntag. 2 An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Mi- nimum zu beschränken. 3 Der Sonn- oder Feiertag wird als arbeitsfreier Halbtag gerechnet, wenn die  Arbeitszeit weniger als vier Stunden beträgt und diese ausschliesslich am  Morgen oder am Abend anfällt.  3    222.216 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Bei der Festlegung der Freizeit wird auf die Bedürfnisse der Vertragspartei- en angemessen Rücksicht genommen.  Art.  9 Ferien 1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr: a) Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen b) ab dem 50. Altersjahr 5 Wochen c) alle Übrigen 4 Wochen 2 Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des  Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren. 3 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien. Auf die Wünsche  der Arbeitnehmenden ist soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Inter- essen des Betriebes oder des Haushalts vereinbar ist. Die Ferien können in  gegenseitigem Einverständnis aufgeteilt werden, wobei mindestens zwei Fe- rienwochen pro Dienstjahr zusammenhängen müssen.  Art.  10 Bezahlter Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben bei  folgenden Ereignissen Anrecht  auf  Ur- laub, ohne dass ihnen diese Tage als Ruhetage oder als Ferien angerechnet  werden: a) 3 Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des   Ehegatten, Tod der Partnerin oder des Partners, Tod eines Kindes  oder eines Elternteils;  b) 2 Tage: Niederkunft der Partnerin; c) 1 Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern,   Schwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Wechsel der eigenen  Wohnung.  Art.  11 Ersatz für Kost und Logis 1 Haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser  Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die  Leistung der Kost aus, haben die Arbeitgebenden eine Kostgeldentschädi- gung nach den Ansätzen der AHV zu entrichten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.216  Art.  12 Aus- und Weiterbildung  1 Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im  Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden. 2 Kurse  und  Vorträge  werden  nicht  auf  Ferien  und  Freizeit  angerechnet,  wenn ihr Besuch von den Arbeitgebenden angeordnet wurde oder während  der Arbeitszeit bewilligt wurde.  IV. Lohn (4.)  Art.  13 Art und Höhe des Lohnes 1 Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fä- higkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens ein- mal  zu  überprüfen  und  unter  Berücksichtigung  der  Leistungen  und  der  Dienstjahre sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen. 2 Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden,  bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil  des Lohnes. Unterkunft und  Verpflegung werden nach den Ansätzen der AHV bewertet. 3 Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht  berücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmenden ohne Abzüge auszu- richten.  Art.  14 Auszahlung des Lohnes 1 Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jeden Monats  auszuzahlen. 2 Die Arbeitgebenden haben spätestens bei der Auszahlung des Lohnes den  Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, aus wel- cher die Abzüge und Zulagen klar ersichtlich sind. Die Lohnabrechnung ent- hält auch eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden, der Freitage und des  Ferienbezuges.  Art.  15 Lohnrückbehalt 1 Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden: a) von den Arbeitgebenden vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung   der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt;  5    222.216 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere Forde- rungen der Arbeitgebenden.  2 Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohns nicht  überschreiten. 3 Er ist nach den Bestimmungen über die Kaution gemäss Art. 330 OR zu  verwalten.  Art.  16 Arbeitsverhinderung 1 Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten einge- gangen worden oder hat es mehr als drei Monate gedauert und werden die  Arbeitnehmenden aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Militär- oder  Zivilschutzdienst, Krankheit, Unfall, Schwangerschaft,  Niederkunft oder Er- füllung gesetzlicher Pflichten, ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleis- tung verhindert, besteht nach beendeter Probezeit ein Anspruch auf Lohn  für: a) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr; b) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr; c) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr; d) vier Monate ab dem elften Dienstjahr. 2 Die Lohnausfallentschädigung aus einer von den Arbeitgebenden mindes- tens zur  Hälfte  mitfinanzierten  Erwerbsausfallversicherung (inkl.  Eidg.  Er- werbsersatzordnung EO), fällt im Rahmen in dem die Arbeitgebenden zur  Lohnfortzahlung verpflichtet sind, den Arbeitgebenden zu.  Art.  17 Treueprämie 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe  von: a) einem Drittel des Monatslohnes nach fünf Dienstjahren; b) einem halben Monatslohn nach zehn Dienstjahren; c) drei Vierteln des Monatslohnes nach fünfzehn Dienstjahren; d) einem Monatslohn alle fünf Jahre nach dem fünfzehnten Dienstjahr. 2 Die Höhe der  Treueprämie berechnet  sich nach dem durchschnittlichen  Monatslohn des Bezugsjahres.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.216  3 Wollen die Arbeitnehmenden die Treueprämie ganz oder teilweise in der  Form von Ferien beziehen, teilen sie dies den Arbeitgebenden rechtzeitig  mit. Eine Treueprämie von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbe- zug von 22 Arbeitstagen. Eine Treueprämie von weniger als einem Monats- lohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.  V. Versicherungsschutz und Arbeitssicherheit (5.)  Art.  18 Staatliche Sozialwerke 1 Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV, IV, EO,  AVI, FLG) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, mindestens  die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, AVI und die ganze Prämie für die Fa- milienzulagen zu übernehmen.  Art.  19 Berufliche Vorsorge 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesge- setz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge1) ei- ner Pensionskasse anzuschliessen. Sie übernehmen mindestens die halbe  Prämie.  Art.  20 Unfallversicherung 1 Die Arbeitnehmenden sind gemäss den Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Unfallversicherung2) zu versichern. Die Prämie für die Berufsun- fallversicherung ist von den Arbeitgebenden zu übernehmen. Die Prämie für  die Nichtberufsunfallversicherung kann den Arbeitnehmenden vom Lohn ab- gezogen werden.  Art.  21 Krankenversicherung 1 Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, dass für den Lohnausfall bei  Krankheit  ein Krankentaggeld von 80 Prozent  des Bruttolohnes mit  einer  Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich  Wartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet,  mindestens die halbe Prämie zu übernehmen.  1) BVG (SR 831.40) 2) UVG (SR 832.20)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   222.216 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sie kontrollieren, dass sich die Arbeitnehmenden gemäss den Bestimmun- gen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) für Krankenpflege  versichert haben. 3 Fehlt eine Krankentaggeldversicherung, haften die Arbeitgebenden den Ar- beitnehmenden in dem Umfang, als die Arbeitnehmenden aus einer beste- henden Versicherung Leistungen erhalten würden.  Art.  22 Meldung von Arbeitsunfähigkeiten 1 Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsun- fähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei  Arbeitstage, legen sie unaufgefordert ein Arztzeugnis vor.  Art.  23 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter, Jugend- schutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene  1 Für schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Bestimmungen des  Arbeitsgesetzes2) anwendbar. 2 Für Jugendliche sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes3) über das  Mindestalter anwendbar. 3 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Si- cherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allge- meinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben  der Arbeitnehmenden zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet,  diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen. 4 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Bestimmungen der EKAS-Richtli- nie 6508 über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der  Arbeitssicherheit zu erfüllen.  1) KVG (SR 832.10) 2) Art. 35 ff. ArG (SR 822.11) 3) Art. 30 ArG (SR 822.11)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.216  VI. Abgangsentschädigung (6.)  Art.  24 Abgangsentschädigung 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmende ab dem  50. Altersjahr, mit 20 oder mehr Dienstjahren, Anspruch auf folgende Ab- gangsentschädigung: a) 20–25 Dienstjahre 2 Monatslöhne b) 26–30 Dienstjahre 3 Monatslöhne c) 31–35 Dienstjahre 4 Monatslöhne d) 36–40 Dienstjahre 5 Monatslöhne e) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne 2 Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgebenden zur Entrichtung einer  Abgangsentschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung in- folge Ersatzleistungen, nach Art. 339b ff. OR.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  25 Haftung 1 Die Arbeitnehmenden haften den Arbeitgebenden für den absichtlich oder  fahrlässig zugefügten Schaden. 2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie nur im Wiederholungsfall.  Art.  26 Gerichtsstand 1 Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt  wahlweise der Gerichts- stand des Wohnsitzes des Beklagten oder des Arbeitsortes.  Art.  27 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 1 Die Arbeitgebenden händigen den Arbeitnehmenden zu  Beginn  des Ar- beitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags aus.  9    222.216 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  28 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Der Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Land- wirtschaft vom 8. Dezember 19861) wird aufgehoben.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  1) bGS 222.216 (lf. Nr. 239)  10