abbreviation: KVO

pdf_content: 834.410 - Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)   Krankenversicherung: Verordnung 834.410  Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. No- vember 1989 1), auf § 8 des Spitalgesetzes vom 26. März 1981 2), auf das Gesetz über die Harmonisie- rung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleis- tungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 3) sowie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)  vom 18. März 1994 4),  beschliesst:  I. Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenpflegeversicherung (KVG)  §  1 Zuständige Departemente 1 Die Durchführung von Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nach- folgend Krankenversicherung) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom  18. März 1994 obliegt zum einen Teil dem Gesundheitsdepartement und zum anderen Teil dem De- partement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge). Die beiden Departemente re- geln ihre Zusammenarbeit. 2 Folgende Aufgaben werden vom Gesundheitsdepartement wahrgenommen:  a) 5) die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates der vom Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung der Kantonsregierung übertragenen Beschlüsse, insbesondere die Tarif- genehmigung, die Tariffestsetzung sowie die Sicherstellung der medizinischen Versor- gung gemäss den Art. 25a Abs. 2, 43 bis 51 sowie Abs. 2 der Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom 13.  Juni  2008 des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  (KVG);  b) die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates der ausserordentlichen Massnahmen zur  Eindämmung der Kostenentwicklung gemäss den Art. 54 bis 55a KVG;  c) die Mitwirkung an der gemeinsamen Institution gemäss Art. 19 KVG; d) die Spitalplanung; e) die Durchführung der Betriebsvergleiche; f) die Mitwirkung bei der Erstellung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Statistiken; g) die Kostenübernahme bei medizinisch bedingter ausserkantonaler Hospitalisation; h) die Regelung bei Ausstand von Leistungserbringenden; i) Vorbereitung der Sicherung der medizinischen Versorgung zu Handen des Regierungsra-  tes; j) 6) … k) 7) Vollzug der Restfinanzierung der Pflegekosten gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG; l) 8) die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates betreffend die Untersuchungen und Be-  handlungen gemäss § 4a; 1) SG 834.400. 2) Dieses Gesetz ist aufgehoben. 3) SG 890.700. 4) SR 832.10. 5) § 1 Abs. 2 lit. a in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 6) § 1 Abs. 2 lit. j aufgehoben durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 7) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 28.04.2018) 8) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 28.04.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/834.400/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.700/de   Krankenversicherung: Verordnung 834.410  m) 9) die  Aktualisierung  der  Prozedurencodes  der  Schweizerischen  Operationsklassifikation  (CHOP) gemäss Anhang 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29.  September 1995.  3 Folgende Aufgaben werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozial- beiträge) wahrgenommen:  a) 10) der Vollzug des Krankenversicherungsobligatoriums und die Abgeltung an die Versiche- rer für uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen von Versicherten mit Wohnsitz  im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 64a KVG;  b) die Ausrichtung und Kontrolle der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien; c) der Vollzug des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV)   vom 15. November 1989; d) die Anwendung der §§ 5 und 6 der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche   Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 30. Oktober 2001. e) 11) die Ausrichtung undKontrolle der kantonalen Beiträge an die Spital- und Pflegeheimta-  xen gemäss § 8a; f) 12) die Ausrichtung und Kontrolle der kantonalen Beiträge an die Kosten der ambulanten   Pflege gemäss § 8c. 4 Das Amt für Sozialbeiträge führt im Rahmen der Vorbereitung von Tarifgeschäften gemäss Abs. 2  lit. a eine Analyse über allfällige Auswirkungen von Tarifanpassungen insbesondere auf die Höhe der   Krankenversicherungsprämien, der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien, der Sozialhilfe, der  Ergänzungsleistungen und der kantonalen Beihilfen sowie auf das Versicherungsobligatorium durch.   Es erhält die dafür notwendigen Unterlagen vom Gesundheitsdepartement mindestens 19 Tage vor der  Regierungsratssitzung zur Stellungnahme zu Handen des Regierungsrates.  II. Förderung der Gesundheit  §  2 Gemeinsame Institution 1 Der Kanton wirkt an der gemeinsamen Institution gemäss Art. 19 KVG zur Förderung der Gesund- heit und zur Verhütung von Krankheiten mit.  III. Spitäler und andere Einrichtungen  §  3 Grundlagen zur Bedarfsermittlung 1 Das Gesundheitsdepartement ermittelt die Grundlagen zur Festlegung einer bedarfsgerechten Spital- versorgung und zur Festlegung des Bedarfs an Pflegebetten. 2 Es berücksichtigt dabei die Bestrebungen nach einer regionalen und interkantonalen Zusammenar- beit.  §  4 Spitalliste / Liste der Pflegeheime 1 Das Gesundheitsdepartement erarbeitet zu Handen des Regierungsrates die nach Leistungsaufträgen  in Kategorien gegliederten Listen der zugelassenen kantonalen und ausserkantonalen Spitäler, Klini - ken und Pflegeheime. 2 Der Regierungsrat erlässt die Listen.  9) Eingefügt am 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 10) § 1 Abs. 3 lit. a in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 11) § 1 Abs. 3 lit. e beigefügt durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 12) § 1 Abs. 3 lit. f beigefügt durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011).  2    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  §  4a 13) Förderung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen 1 Der Regierungsrat bezeichnet elektive Untersuchungen und Behandlungen, welche ambulant in der  Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher durchgeführt werden können als stationär (An- hang 3). 2 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der stationären Durchführung von Untersuchungen und Be- handlungen nach Abs. 1 bei Patientinnen und Patienten nur, wenn besondere Umstände eine stationäre  Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn die Patientin oder der  Patient: 14)  a) besonders schwer erkrankt ist; b) an schweren Begleiterkrankungen leidet; c) einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf; d) unter besonderen sozialen Umständen lebt.  2bis Besondere  Umstände  liegen  aufgrund  des  Alters  bei  Patientinnen  oder  Patienten,  die  das  16.   Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr bereits vollendet haben, bei folgenden Untersuchungen  und Behandlungen vor: 15)  a) Katarakt; b) Handchirurgie; c) Fusschirurgie (exkl. Hallux valgus); d) Osteosynthesematerialentfernungen (OSME); e) Zirkumzision; f) Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL).  3 Das Spital dokumentiert die besonderen Umstände zuhanden des Gesundheitsdepartements. Dieses  kann Ausnahmen von der Dokumentationspflicht vorsehen. 4 Das Gesundheitsdepartement kann jederzeit Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.  §  5 Betriebsvergleiche 1 Das  Gesundheitsdepartement  führt  die  vom  Regierungsrat  und  vom  Bundesrat  angeordneten  Betriebsvergleiche durch.  §  6 Statistiken 1 Das Gesundheitsdepartement koordiniert, in Abstimmung mit dem statistischen Amt, die Erstellung  der Statistiken und die Erfassung der Daten durch die nach Bundesrecht zur Mitwirkung verpflichteten  Personen und Organisationen. Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen.  §  7 Ausserkantonale Hospitalisation 1 Das Gesundheitsdepartement regelt die Kostenübernahme bei ausserkantonalen Hospitalisationen ge- mäss Art. 41 KVG nach Rücksprache mit den Kostenträgern.  §  8 16) Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der stationären Pflege 1 Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG an die Kosten der  stationären Pflege beträgt 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages.  §  8a 17) Kantonale Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen 1 a) Spital 18)  13) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 28.04.2018) 14) Fassung vom 22. Januar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.01.2019) 15) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 16) § 8 samt Titel in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 17) § 8a eingefügt durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 18) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  3    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  Reduziert ein Krankenversicherer seine Leistungen pro Spitaltag in Anwendung von Art. 49 Abs. 4  KVG und bezieht die versicherte Person weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV   oder Sozialhilfe, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag an den Aufenthalt der versicherten Person   in den Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, auf Gesuch hin Beiträge aus. 2 b) Pflegeheim Bei Aufenthalt der versicherten Person, welche weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld  der IV oder Sozialhilfe bezieht, in einem Pflegeheim oder in einer Pflegeabteilung eines Spitals, wel- che auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag auf  Gesuch hin Beiträge aus. 3 c) Beitragshöhe 1. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) gelten- den Einkommensgruppen und entspricht der Differenz zwischen den vom Regierungsrat festgelegten  oder in Verträgen zwischen dem Regierungsrat und den Leistungserbringern vereinbarten Spital- und  Pflegeheimtaxen und der nachfolgend aufgeführten maximalen Eigenleistung der versicherten Per- son. 19)  IPV-Einkommensgruppe Max. Eigenleistungen Patient/-in Fr. pro Tag 20)              1 10  2 10  3 10  4 10  5 10  6 10  7 10  8 10  9 10  10 14  11 18  12 22  13 26  14 30  15 34  16 38  17 42  18 46  keine IPV-Anspruch 50  2. Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär. 3. Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet. 4. Keinen Anspruch auf Beiträge gemäss § 8 lit. a und b haben Personen mit einem steuerbaren Ver - mögen von mehr als Fr. 1'000'000. 21) 19) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017) 20) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017) 21) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017)  4    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  5. Das Gesundheitsdepartement kann die Beitragsgewährung über die genannten 360 Pflegetage hin- aus verlängern. 6. Der Kanton kann die Beiträge auch bei Aufenthalten der versicherten Person in ausserkantonalen  Spitälern und Pflegeheimen ausrichten.  §  8b 22) Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der ambulanten Pflege 1 Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG an die Kosten der  ambulanten Pflege beträgt 10 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages pro  Tag. Der maximale Eigenbeitrag ist nur bei einer Leistungsdauer von einer Stunde anrechenbar; bei  kürzerer Leistungsdauer verringert sich der anrechenbare Eigenbeitrag anteilmässig (pro rata tempo- ris). 2 Bei Beizug von zwei oder mehr Leistungserbringern pro Tag erhöht sich der maximale Eigenbeitrag  insgesamt auf 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. Der an- rechenbare Eigenbeitrag ist auf die Leistungserbringer anteilmässig der jeweiligen Leistungsdauer auf- zuteilen (pro rata temporis), wobei der einzelne Leistungserbringer maximal den Eigenbeitrag gemäss  Abs. 1 in Rechnung stellen darf. 23)  §  8c 24) Kantonale Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege 1 Versicherten Personen, welche Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und die weder   eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen, richtet der Kanton   auf Gesuch hin Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege aus. Die Höhe des Kantonsbeitrags ent - spricht dem maximalen Eigenbeitrag gemäss § 8b. 2 Ein Anspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst ab einem Leistungsumfang von 20 Stunden ambulan- ter Pflege pro Kalenderjahr. Vorbehalten bleibt Abs. 6. 3 Das Gesundheitsdepartement kann den anrechenbaren Leistungsumfang beschränken. 4 Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär. 5 Der Eigenbeitrag gemäss § 8b. wird für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren vom Kanton in der  anfallenden Höhe übernommen. 6 Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet.  §  8d 25) Restfinanzierung durch den Kanton in Anwendung von Art. 25a Abs. 5 KVG 1 a) Pflegeheime 1. Die kantonalen Pflegenormkosten ergeben sich aus der Multiplikation der Indexwerte pro Pflegestu- fe (§ 2 Anhang 1) mit dem vom Regierungsrat festgelegten Punktwert in Franken. Für Nichtvertragsheime reduzieren sich die Normkosten um 10 Prozent. 26)  Pflegestufe Pflegeaufwand in Minuten pro Tag Pflegekosten pro Tag in Fr.   27) … …  1 28) … …  2 29) … …  3 30) … …  4 31) … …  22) § 8b in der Fassung des RRB vom 24. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 28. 1. 2012). 23) Eingefügt am 16. März 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 20.03.2021) 24) § 8c eingefügt durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 25) § 8d eingefügt durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 26) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.12.2021) 27) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 28) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 29) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 30) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 31) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015)  5    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  Pflegestufe Pflegeaufwand in Minuten pro Tag Pflegekosten pro Tag in Fr.  5 32) … …  6 33) … …  7 34) … …  8 35) … …  9 36) … …  10 37) … …  11 38) … …  12 39) … …  1.bis 40)  2. Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten  und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung  (KLV) sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss § 8. Die Restfinanzierung  für versicherte Personen, für die der Kanton Basel-Stadt zuständig ist, ist vom Pflegeheim direkt der   entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Das Gesundheitsdepartement  regelt die Einzelheiten der elektronischen Abrechnung in einem Reglement. 41)  3. Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Pflegeheime, insbesondere bei erhöhten  Anforderungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätig- keit und für Spezialleistungen kann der Regierungsrat höhere Kosten anerkennen. Der Regierungsrat  kann entsprechende Verträge abschliessen. 4. Für die Erfassung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner gilt für die Pflegeheime,  welche auf  der  kantonalen Pflegeheimliste  aufgeführt  sind,  das  Bedarfsabklärungsinstrument  RAI/ RUG in der Version gemäss Anhang 1. 2 b) Ambulante Pflege 1. Für die Berechnung der Restfinanzierung durch den Kanton gelten die nachfolgenden, anerkannten  Pflegekosten. 42)  Pflegekosten pro Stunde in Fr. 43) erste Stunde ab zweiter Stunde                   Bedarfsabklärung 96 80  Behandlungspflege 90 44) 80 45)  Grundpflege 80 46) 70 47)  32) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 33) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 34) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 35) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 36) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 37) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 38) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 39) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 31. Mai 2015 (KB 30.05.2015) 40) aufgehoben am 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021) 41) Fassung vom 12. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 16.02.2019) 42) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017) 43) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017) 44) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021) 45) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021) 46) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021) 47) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021)  6    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  2. Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten  und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a KLV sowie dem maximalen Eigenbeitrag  der  versicherten  Person  gemäss  §  8b.  Die  Restfinanzierung für  versicherte  Personen,  für  die  der   Kanton Basel-Stadt zuständig ist,  ist  vom Spitexanbieter  direkt bei  der entsprechenden kantonalen  Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Diese kann Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen  Abrechnung vorsehen. Das Gesundheitsdepartement regelt  die Einzelheiten der elektronischen Ab- rechnung in einem Reglement. 48)  3. Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Spitexanbieter, insbesondere bei erhöhten  Anforderungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätig- keit, für Spezialleistungen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erkennt der Regierungs- rat die dadurch entstehenden höheren Kosten an. Der Regierungsrat kann entsprechende Verträge ab- schliessen. 49)  4. Für die Dauer der Übergangsbestimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung vom 18. Dezember 2020 (Vergütung des Pflegematerials) werden während eines Jahres ab In- krafttreten der Änderung, sofern die Kosten für Mittel und Gegenstände, welche durch die Pflegefach- person appliziert werden, über einen längeren Zeitraum oder die gesamte Pflegedauer durchschnittlich  mehr als zehn Prozent der höchsten vom Regierungsrat im Bereich der Behandlungspflege anerkann- ten Pflegekosten gemäss Ziffer 1 betragen, diese zusätzlich anerkannt. Das Gesundheitsdepartement  regelt die Einzelheiten in einem Reglement. 50)  §  8e 51) Zuständigkeit für die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG) 1 … 52) 2 … 53) 3 Die  innerkantonale  Zuständigkeit  für  die  Ausrichtung  der  Restfinanzierung,  der  Beiträge  an  die  Spital- und Pflegeheimtaxen, der Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege und der Akut- und  Übergangspflege wird in einem Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet - tingen und Riehen geregelt. 54)  §  8f 55) Kantonale Beiträge an die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen 1 Der Kanton kann Beiträge an die Kosten für ärztlich verordnete hauswirtschaftliche Leistungen ent - richten. Die Höhe dieser Beiträge richtet sich nach den für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV)  geltenden Prämienverbilligungsstufen.  IV. Tarifschutz  §  9 Ausstand von Leistungserbringern 1 Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlichen Leistungen nach den vertraglich oder behördlich  festgelegten Tarifen und Preisen zu erbringen, muss sie oder er dies schriftlich dem Gesundheitsdepar- tement melden. Dieses publiziert eine entsprechende Liste.  48) Fassung vom 12. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 16.02.2019) 49) § 8d Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung des RRB vom 24. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 28. 1. 2012). 50) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021 51) § 8e eingefügt durch RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 52) Aufgehoben am 2. April 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 06.04.2019) 53) Aufgehoben am 2. April 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 06.04.2019) 54) § 8e Abs. 3: Bettingen: Vertrag über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung vom 7. 5. /    24. 4. 2012; Riehen: Vertrag über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung vom 19. / 6. 3.   2012.  55) Eingefügt am 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017)  7    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  §  10 Sicherstellung der medizinischen Versorgung 1 Kommt zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern kein Tarifvertrag zustande  oder ist wegen des Ausstands von Leistungserbringern gemäss § 9 dieser Verordnung die Behandlung  der Versicherten im Rahmen des KVG nicht gewährleistet, setzt der Regierungsrat nach Anhören der   Beteiligten den Tarif fest. 2 Gemäss § 1 Abs. 2 lit. a dieser Verordnung obliegt die Vorbereitung der Tariffestsetzung zu Handen  des Regierungsrates dem Gesundheitsdepartement. Dies gilt auch für die Vorbereitung der Festsetzung  der Rahmentarife sowie der Genehmigungsbeschlüsse durch die Kantonsregierung gemäss KVG. Das  Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt berichtet gemäss § 1 Abs. 4 dieser Verordnung.  V. Zusammenarbeit Krankenversicherer, Versicherungsobligatorium, Prämien- und  Kostenausstände  §  11 Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern 1 Bei der Durchführung der Krankenversicherung gemäss KVG koordiniert der Kanton seine Aufgaben  mit den zugelassenen Krankenversicherern. 2 Er kann zu diesem Zweck eine vertragliche Vereinbarung mit den Krankenversicherern unter Be- rücksichtigung des massgeblichen Bundesrechts treffen. 56) 3 … 57)  §  11a 58) Revision der Abrechnungen der Krankenversicherer nach Art. 64a KVG 1 Als Revisionsstelle gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG bestimmt der Kanton die Kontrollstelle der Kran- kenversicherer nach Art. 86 der Verordnung des Bundes über die Krankenversicherung (KVV). 2 Die Revisionsstelle gemäss Abs. 1 bestätigt dem Kanton in ihrem jährlichen Bericht nach Art. 64a  Abs. 3 KVG,  a) dass der Versicherer über ein von der Revisionsstelle geprüftes betriebliches Inkassokon- zept verfügt,  b) dass bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen die Mahn- und Betrei- bungsvorschriften des Bundesrechts eingehalten werden,  c) dass der Versicherer die Verlustscheine und gleichwertigen Rechtstitel aktiv bewirtschaf- tet oder bewirtschaften lässt.  3 Die Krankenversicherer haben dem Amt für Sozialbeiträge auf Verlangen uneingeschränkte Einsicht  in die kasseninternen Betreibungs- und Inkassoregelungen zu gewähren und das Amt jährlich über die  Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung, deren Verhältnis zum Prämienvolumen des Versiche- rers im Kanton sowie über den Bruttoaufwand der Verlustscheinkosten (vor der Verrechnung mit den  Erträgen) zu informieren.  §  11b 59) Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel 1 Einem Verlustschein im Sinne von Art. 64a Abs. 3 KVG sind Verfügungen über die Ausrichtung von  Ergänzungsleistungen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der ver- sicherten Person belegen, gleichgesetzt. Das Amt für Sozialbeiträge entscheidet über die Gleichwertig- keit von Rechtstiteln in den mit der Abrechnung der Krankenversicherer eingereichten Unterlagen.  §  12 60) Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums gemäss KVG 1 Das Amt für Sozialbeiträge vollzieht das Versicherungsobligatorium gemäss KVG. Es  a) informiert über die obligatorische Krankenversicherung gemäss KVG,  56) § 11 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 57) § 11 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 58) § 11a eingefügt durch RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 59) § 11b eingefügt durch RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 60) § 12 in der Fassung des RRB vom 29. 4. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014).  8    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  b) überprüft regelmässig die Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss KVG, c) entscheidet über Ausnahmen von der Versicherungspflicht und d) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht gemäss Art. 3 KVG nicht rechtzeitig nach-  kommen, einem zugelassenen Krankenversicherer zu. Eine entsprechende Zuweisung er- folgt  proportional  zum Marktanteil  (Versichertenbestand),  welchen  im  Kanton  Basel- Stadt tätige Krankenversicherer gemäss Vorjahreszahlen ausweisen.  2 Das Amt für Sozialbeiträge stellt, zusammen mit dem Einwohneramt, dem Zivilstandsamt und dem  Amt für Wirtschaft und Arbeit sicher, dass die in Art. 3 und Art. 6a Abs. 1 KVG genannten Personen  über die Versicherungspflicht  informiert  werden.  Die genannten Behörden stellen ihm laufend die  dazu erforderlichen Personendaten elektronisch zur Verfügung). 3 Zur Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss KVG aller Einwohnerinnen und  Einwohner des Kantons Basel-Stadt ist das Amt für Sozialbeiträge befugt, die erforderlichen Perso- nendaten des Einwohneramtes elektronisch zu beziehen und mit den Versichertendaten der Kranken- versicherer gemäss KVG abzugleichen.  §  12a 61) Gebühr für die Prüfung von Befreiungsgesuchen von der Obligatorischen Kranken- versicherung  1 Das Amt für Sozialbeiträge erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Befreiung von der Ver- sicherungspflicht nach § 12 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung eine Gebühr von 75 Franken. 2 Die Prüfung der Gesuche erfolgt vorbehältlich der vorgängigen Entrichtung der Gebühr.  §  13 62) …  VI. Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien  §  14 Informationspflicht der Krankenversicherer 1 Im Kanton Basel-Stadt tätige Krankenversicherer sind verpflichtet, bei ihnen versicherte Personen  mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie bei ihnen versicherte Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c  KVG regelmässig über die Möglichkeit zur Beantragung von Beiträgen an die Krankenversicherungs- prämien (Art. 65 ff. KVG) zu informieren.  1. Anspruchsentstehung und -berechnung  §  15 Anspruchsvoraussetzungen 1 Der Kanton entrichtet auf Antrag von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohnsitz im  Kanton Basel-Stadt sowie von Personen gemäss Art. 65a KVG, welche im Kanton Basel-Stadt ver- sichert sind, Beiträge an deren Krankenversicherungsprämien, sofern die rechtlichen Voraussetzungen  erfüllt sind.  §  16 Anspruchsentstehung bei Zuzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland so- wie bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG  1 Bei Zuzug in den Kanton Basel-Stadt aus einem anderen Kanton, richtet sich ein allfälliger Anspruch  auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien bis zum Ende des entsprechenden Kalenderjahres   nach dem Recht des Kantons, in dem die versicherte Person am 1. Januar Wohnsitz hatte.  61) Eingefügt am 29. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 02.11.2019) 62) § 13 aufgehoben durch RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). Abschn. II dieses RRB enthält folgende Übergangsbestimmung: Die    Übernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie von Verzugszinsen und   Betreibungskosten, welche bis zum 31. Dezember 2011 fällig geworden sind und zu einem Leistungsaufschub führten, richtet sich nach bisheri- gem Recht.  9    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  2 Bei Zuzug in den Kanton Basel-Stadt aus dem Ausland entsteht der Anspruch auf Beiträge an die  Krankenversicherungsprämien ab dem Monat  der  Versicherungsdeckung gemäss  KVG,  sofern der  Beitritt zu einem gemäss KVG zugelassenen Krankenversicherer und die Anmeldung zum Bezug von  Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien innert 3 Monaten seit dem Zuzug erfolgte. 3 Bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG entsteht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenver- sicherungsprämien ab dem Monat des Versicherungsbeginns gemäss KVG, sofern die Anmeldung  zum Bezug von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien innerhalb von 3 Monaten seit Ver- sicherungsbeginn erfolgte.  §  17 Anspruchsprüfung 1 Sind die zur Anspruchsprüfung eingereichten Unterlagen unvollständig, fordert das Amt für Sozial- beiträge die fehlenden Unterlagen nach. Die fehlenden Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten  ab Zugang des Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer An- trag zu stellen. 2 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung kann das Amt für Sozialbeiträge Vorladungen aussprechen  sowie schriftliche Auskunftserteilungen und/oder die Einsendung von bestimmten Unterlagen verlan- gen. Arbeitgebende von Arbeitnehmenden, die einen Antrag auf Beiträge an die Krankenversiche- rungsprämien gestellt haben, haben auf Aufforderung des Amtes für Sozialbeiträge, Lohnbescheini- gungen auszustellen und diesem zuzusenden.  §  18 Grundlage für die Anspruchsermittlung und -berechnung 1 Grundlage für die Ermittlung und Berechnung eines Anspruchs auf Beiträge an die Krankenversiche- rungsprämien bilden das Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 sowie  die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen  (SoHaV) vom 25. November 2008. 2 … 63)  §  19 Kaufkraftbereinigung des anrechenbaren Einkommens von Personen mit Wohnsitz in  der Europäischen Union, Island oder Norwegen  1 Das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG von in Art. 65a lit. a bis c KVG genannten Perso- nen wird entsprechend dem Kaufkraftindex des jeweiligen Wohnsitzstaates umgerechnet. Diese Rege- lung findet  keine Anwendung auf  ein allfällig  anzurechnendes hypothetisches  Erwerbseinkommen  (§§ 19 ff. SoHaV). 2 Der in Abs. 1 genannte Kaufkraftindex bestimmt sich nach der Verordnung des EDI über die Preisni - veauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen  Gemeinschaft, in Island und in Norwegen vom 22. November 2007. 3 Das kaufkraftbereinigte anrechenbare Einkommen gemäss Abs. 1 und 2 wird gemäss den von der   Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderar- beitnehmer zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bekannt gegebenen Währungsum- rechnungskursen in Schweizer Franken umgerechnet.  §  20 Rechtsmittel gegen Gebühr wegen Meldepflichtverletzung (§ 39 SoHaV) 1 Werden im Fall der Erhebung einer Gebühr wegen Meldepflichtverletzung sowohl die Gebühr als  auch die Rückforderung bestritten, ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bei der  verfügenden Stelle Einsprache zu erheben.  63) Aufgehoben am 7. April 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 11.04.2020). Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am: 1.   Dezember 2020 (KB 19.12.2020)  10    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  2 Wird ausschliesslich die Gebühr beanstandet, ist innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung der Verfü- gung Rekurs beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt anzumelden. Die Rekursbegrün- dung ist innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, nachzureichen. Sie muss die  Anträge der rekurrierenden Person sowie eine Begründung mit Angabe der Beweismittel 2  enthalten.  2. Massgebende Prämien / Leistungsgrenzen  §  21 Massgebende Prämien 1 Bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien für die drei von Art.   61 Abs. 3 KVG vorgesehenen Personenkategorien «Erwachsene», «junge Erwachsene» und «Kinder»  orientiert sich der Regierungsrat an der Höhe der jeweiligen Prämien für die Krankenversicherung un- ter Einbezug der Prämien für besondere Versicherungsformen gemäss Art. 62 KVG sowie unter Ein- bezug von weiteren zulässigen Prämienreduktionen. 1bis Anspruchsberechtigte Personen, die in einer besonderen Versicherungsform gemäss Art. 62 Abs. 1  KVG versichert sind, erhalten einen Zuschlag zum monatlichen Beitrag an die Krankenversicherungs- prämien. Der entsprechende Versicherungsnachweis ist bei der Antragstellung sowie in der Folge jähr- lich beizubringen. Das Amt für Sozialbeiträge kann die für den Zuschlag zu berücksichtigenden Ver- sicherungsmodelle von einem Mindestrabatt gegenüber der ordentlichen Krankenpflegeversicherung  des entsprechenden Versicherers abhängig machen. 64) 2 Für die Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG orientiert sich der Regierungsrat an einer Richtprä- mie. Diese liegt für die jeweilige Personenkategorie gemäss Abs. 1 bei 90 Prozent der erwarteten   kantonalen Durchschnittsprämie. 3 Für die Umsetzung von Art. 65a KVG orientiert sich der Regierungsrat an den in den entsprechenden  Staaten geltenden Durchschnittsprämien, welche sich aus der Verordnung des EDI über die Preisni- veauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen  Gemeinschaft,  in Island und in Norwegen vom 22. November 2007 ergeben. Liegen diese Durch- schnittsprämien nicht mehr als 10 Prozent unter der Durchschnittsprämie des Kantons Basel-Stadt,   gelten für Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG die selben Bestimmungen wie für Personen mit   Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Bei Abweichungen von mehr als 10 Prozent kann der Regierungsrat  angemessene Abstufungen vornehmen.  §  22 Leistungsgrenzen und Prämienbeiträge 1 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden nur gewährt, wenn das massgebliche Einkom- men der Haushaltseinheit gemäss § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG die gemäss § 11 Abs. 2 SoHaV berechnete  Leistungsgrenze nicht übersteigt. Bis zu einer Haushaltseinheit von acht Personen können die Leis- tungsgrenzen der unten stehenden Tabelle T 1 65) entnommen werden. Für Haushaltseinheiten von neun  und mehr Personen erhöhen sich die Leistungsgrenzen, ausgehend von der Leistungsgrenze der je- weils vorangehenden Haushaltseinheit, gemäss dem Berechnungsmodus von § 11 Abs. 2 SoHaV, um  Fr. 4'000 pro Person. 66) 2 Die Prämiengruppe sowie die Höhe der jeweiligen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien er- geben sich, ausgehend vom jeweils massgeblichen Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG und  unter Anwendung von § 21 dieser Verordnung, aus den unten stehenden Tabellen T 2, T 3 und T 4 67).  Die maximale Höhe der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien entspricht höchstens der im  konkreten Fall tatsächlich geschuldeten Prämie für die obligatorische Krankenversicherung. 68)  64) Eingefügt am 16. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 65) § 22 Abs. 1: Die Tabelle findet sich aus technischen Gründen am Schluss dieser Verordnung (Anhang zu § 22 Abs. 1). 66) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017) 67) § 22 Abs. 2: Die Tabellen finden sich aus technischen Gründen am Schluss dieser Verordnung im Anhang 2 (Anhang zu § 22 Abs. 2). 68) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  11    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  3. Finanzierung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien / Subrogation  §  23 Finanzierung durch Bund und Kanton 1 Die aufgrund der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien anfallenden Kosten werden einer - seits durch den Bund (Art. 66 KVG) und andererseits durch den Kanton getragen. 2 Es obliegt dem Amt für Sozialbeiträge, die Bundesgelder geltend zu machen.  §  24 Subrogation 1 Soweit im Rahmen des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 Prämien der Krankenversicherung be- zahlt werden, geht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien auf die sozialhilfe- leistenden Behörden über.  4. Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 69)  §  25 Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 1 Die Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien erfolgt an die Krankenversiche- rer. 2 … 70)  §  26 Meldung an die Krankenversicherer / Information der versicherten Personen 1 Das Amt für Sozialbeiträge meldet den Krankenversicherern regelmässig, gemäss einheitlichem Da- tenaustausch nach Bundesrecht, welche ihrer Versicherten Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträ- ge des Kantons Basel-Stadt haben, und informiert sie gleichzeitig über die Höhe desselben. 71) 2 Im Anschluss orientieren die Krankenversicherer die bei ihnen versicherten anspruchsberechtigten  Personen über den gemäss Abs. 1 gemeldeten Anspruch und reduzieren die Krankenversicherungsprä- mien entsprechend. 3 Das Amt für Sozialbeiträge meldet einem im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer auf An- frage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem Krankenversicherer nach KVG versicherten  Personen für den Abgleich der Datenbestände. 72)  §  26a Meldungen der Krankenversicherer 73) 1 Die im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer erteilen dem Amt für Sozialbeiträge auf An- frage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einzelner Personen zwecks Kontrolle der   Krankenversicherungsbeiträge und Nachweis des Versicherungsverhältnisses. 74) 2 Die Krankenversicherer melden dem Amt für Sozialbeiträge auf Anfrage die Personendaten nach  Art. 105g KVV aller im Kanton Basel-Stadt versicherten Personen. Die Meldungen dienen dem Ab- gleich  der  Prämienverbilligungsdatenbestände  und  der  Überprüfung  der  Einhaltung  der  Ver- sicherungspflicht.  Die  Krankenversicherer  melden  dem  ASB  auf  Anfrage  auch  weitere  Daten  (Art. 106c Abs.  6  und  106d  Abs.  1  KVV),  damit  der  Prämienverbilligungszuschlag  gemäss  § 21 Abs. 1bis dieser Verordnung ermittelt werden kann. 75) 3 Die Meldungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 erfolgen mittels einheitlichem Datenaustausch gemäss  Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI). 76)  69) Titel 4. in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 70) § 25 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 71) § 26 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 72) § 26 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 29. 4. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 73) § 26a Titel in der Fassung des RRB vom 29. 4. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 74) § 26a Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 29. 4. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 75) Fassung vom 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 23.10.2021) 76) § 26a Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 29. 4. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014).  12    Krankenversicherung: Verordnung 834.410  §  27 Auszahlungsmodus 1 Im jeweils laufenden Kalenderjahr leistet das Amt für Sozialbeiträge an Krankenversicherer mit Ver - sicherten, die Anspruch auf Beiträge an ihre Krankenversicherungsprämien haben, bis Ende Juni für   das laufende Kalenderjahr eine Akontozahlung. Die Höhe dieser Akontozahlung bestimmt sich nach  einer Hochrechnung gestützt auf die Zahlen des laufenden Jahres. 2 Nach Ablauf des Kalenderjahres stellen Krankenversicherer gemäss Abs. 1 dem Amt für Sozialbei- träge die Differenz zwischen der reduzierten Krankenversicherungsprämie und der für die obligatori- sche Krankenversicherung tatsächlich geschuldeten Prämie von bei ihnen versicherten Personen mit  Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträge unter Abzug der nach Abs. 1 geleisteten Akontozahlung  in Rechnung. Sie stellen dem Amt für Sozialbeiträge dabei alle zur Überprüfung des geltend gemach- ten Betrags notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung. 3 Das Amt für Sozialbeiträge bezahlt den nach entsprechender Überprüfung allfällig verbleibenden Be- trag nach Abs. 2 bis Ende Juni des Folgejahres an die berechtigten Krankenversicherer aus. 4 Das Amt für Sozialbeiträge kann die Ablehnung oder Einstellung von entsprechenden Beiträgen ver- fügen, wenn die betroffenen Krankenversicherer bei der Feststellung und Überprüfung des Beitragsan- spruchs ungenügend mitwirken. 5 Ungerechtfertigt ausbezahlte Beiträge können vom Amt für Sozialbeiträge jederzeit zurückgefordert  werden.  VII. Vollzug  §  28 1 Das Gesundheitsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für   Sozialbeiträge) werden mit dem Vollzug beauftragt.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 7.  November  1995 wird aufgehoben.  §  30 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 30.  Oktober 2001 77) wird wie folgt geändert: 78)  §  31 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2009 wirksam.  77) SG 328.210. 78) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  13    Krankenversicherung: Verordnung Anhang 1  834.410      1   Anhang 1 1)   §  1 Bedarfsabklärungsinstrument     Für die Erfassung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner gilt für die Pflegeheime, wel- che auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind, das Bedarfsabklärungsinstrument RAI/RUG mit  dem RUG Modell der Version CH-Index 2016.   §  2 CH-Index 2016   Pflegestufe CH-Index 2016   1 0.087   2 0.262   3 0.436   4 0.611   5 0.786   6 0.960   7 1.135   8 1.309   9 1.484   10 1.659   11 1.833   12 2.008   §  3 RAI-Punktwert   aufgehoben   §  4 RUG-Zuordnung gemäss CH-Index 2016   Pflegestufe gemäss  Art. 7a, Abs. 3 KLV   Pflegeaufwand  in Minuten pro Tag   Zuteilung der RUG   1 bis 20 PA0   2 21 - 40 PA1   3 41 - 60 BA1, PA2   4 61 - 80 IA1, BA2   5 81 - 100 PB1, PB2, CA1   6 101 - 120 BB1, BB2, IA2, IB1, PC1, PC2   7 121 - 140 CA2, IB2, PD1, SE1   8 141 - 160 CB1, PD2, RLA, RMA   9 161 - 180 CB2, CC1, PE1, RMB, SSA   10 181 - 200 PE2, RLB     1) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.12.2021)     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 1  834.410      2   Pflegestufe gemäss  Art. 7a, Abs. 3 KLV   Pflegeaufwand  in Minuten pro Tag   Zuteilung der RUG   11 201 - 220 CC2, SSB, SE2   12 ab 221 RMC, SE3, SSC        Krankenversicherung: Verordnung  Anhang 2  834.410              1   Anhang zu § 22 Abs. 21)          T1 T2 T3 T4   Leistungsgrenze - massgebliches Einkommen gemäss   § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG in Fr. (pro Jahr)   Beitrags- gruppen   Beiträge an die   Krankenversicherungs-   prämien in Fr. (pro Monat)   Beiträge an die Kranken- versicherungsprämien in   Fr. (pro Monat) in einer be- sonderen Versicherungs-  form gemäss Art. 62 Abs. 1  KVG und § 21 Abs. 1bis   KVO   1 PH 2 PH 3 PH 4 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8 PH  Kinder   Junge  Er-  wach- sene a   Er-  wach-  sene   Kinder   Junge  Er-  wach- sene a   Er-  wach-  sene   23‘125 37‘000 47‘000 55‘000 61‘000 65‘000 69‘000 73‘000 01 139 304 402 145 310 432   24‘375 39‘000 49‘000 57‘000 63‘000 67‘000 71‘000 75‘000 02 129 284 377 135 290 407   25‘625 41‘000 51‘000 59‘000 65‘000 69‘000 73‘000 77‘000 03 121 267 349 127 273 379   26‘875 43‘000 53‘000 61‘000 67‘000 71‘000 75‘000 79‘000 04 113 247 319 119 253 349   28‘125 45‘000 55‘000 63‘000 69‘000 73‘000 77‘000 81‘000 05 110b 229 295 116b 235 325   29‘375 47‘000 57‘000 65‘000 71‘000 75‘000 79‘000 83‘000 06 110b 213 269 116b 219 299   30‘625 49‘000 59‘000 67‘000 73‘000 77‘000 81‘000 85‘000 07 110b 212 c 241 116b 218c 271   31‘875 51‘000 61‘000 69‘000 75‘000 79‘000 83‘000 87‘000 08 110b 212 c 215 116b 218c 245   33‘125 53‘000 63‘000 71‘000 77‘000 81‘000 85‘000 89‘000 09 110b 212 c 190 116b 218c 220   34‘375 55‘000 65‘000 73‘000 79‘000 83‘000 87‘000 91‘000 10 110b 212 c 163 116b 218c 193   35‘625 57‘000 67‘000 75‘000 81‘000 85‘000 89‘000 93‘000 11 110b 212 c 135 116b 218c 165   36‘875 59‘000 69‘000 77‘000 83‘000 87‘000 91‘000 95‘000 12 110b 212 c 107 116b 218c 137   38‘125 61‘000 71‘000 79‘000 85‘000 89‘000 93‘000 97‘000 13 110b 212 c 82 116b 218c 112   39‘375 63‘000 73‘000 81‘000 87‘000 91‘000 95‘000 99‘000 14 110b 212 c 56 116b 218c 86   40‘625 65‘000 75‘000 83‘000 89‘000 93‘000 97‘000 101‘000 15 110b 212 c 40 116b 218c 70   41‘875 67‘000 77‘000 85.000 91‘000 95‘000 99‘000 103‘000 16 110b 212 c 34 116b 218c 64   43‘125 69‘000 79‘000 87‘000 93‘000 97‘000 101‘000 105‘000 17 110b 212 c 30 116b 218c 60   44‘375 71‘000 81‘000 89‘000 95‘000 99‘000 103‘000 107‘000 18 110b 212 c 27 116b 218c 57   45‘625 73‘000 83‘000 91‘000 97‘000 101‘000 105‘000 109‘000 19 110b 212 c 24 116b 218c 54   46‘875 75‘000 85‘000 93‘000 99‘000 103‘000 107‘000 111‘000 20 110b 212 c 21 116b 218c 51   48‘125 77‘000 87‘000 95‘000 101‘000 105‘000 109‘000 113‘000 21 110b 212 c 18 116b 218c 48   49‘375 79‘000 89‘000 97‘000 103‘000 107‘000 111‘000 115‘000 22 110b 212 c 16 110b 212c 25     PH = Personenhaushalt  a = unabhängig davon ob in Ausbildung oder nicht  b = mind. 80% der Richtprämie. Richtprämie = 90% der kantonalen Durchschnittsprämie der jeweiligen   Personenkategorie gemäss Tabelle 1  c = mind. 50% der Richtprämie. Richtprämie = 90% der kantonalen Durchschnittsprämie der jeweiligen   Personenkategorie gemäss Tabelle 1     1 Fassung vom 25. Oktober 2022, in Kraft seit 01. Januar 2023 (KB 14.01.2023)     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      1   Anhang 3  Liste ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen 1)   Gültig ab 1. April 2022   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung   1 Augen   1.1 Katarakt    Z13.11 Intrakapsuläre Extraktion der Linse durch inferioren temporalen Zugang    Z13.19 Intrakapsuläre Extraktion der Linse, sonstige    Z13.2 Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch lineares Extraktionsverfahren    Z13.3  Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch einfaches Aspirations- (und Irriga- tions-) Verfahren     Z13.4  Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch Fragmentations- und Aspirations- verfahren    Z13.41 Phakoemulsifikation und Aspiration eines Katarakts    Z13.42  Mechanische Phakofragmentation und Aspiration eines Katarakts durch  posterioren Zugang    Z13.43 Mechanische Phakofragmentation und andere Aspiration eines Katarakts    Z13.51  Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch inferioren  temporalen Zugang    Z13.59 Sonstige extrakapsuläre Extraktion der Linse, sonstige    Z13.64 Diszision einer Sekundärmembran [nach Katarakt]    Z13.65 Exzision einer Sekundärmembran [nach Katarakt]    Z13.66 Mechanische Fragmentation einer Sekundärmembran [nach Katarakt]    Z13.69 Sonstige Kataraktextraktion, sonstige         1) Fassung vom 22. 3. 2022, in Kraft seit 1. 4. 2022 (KB 26. 3. 2022)     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      2   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung     2.     Bewegungsapparat   2.1 Handchirurgie    Z04.43.00 Entlastung am Karpaltunnel, nicht näher bezeichnet    Z04.43.10 Entlastung am Karpaltunnel, endoskopisch    Z04.43.99 Entlastung am Karpaltunnel, sonstige    Z04.49.13 Sonstige Dekompression oder Lösung von Adhäsionen an Nerven der Hand    Z80.23.10 Diagnostische Arthroskopie des Handgelenkes    Z80.23.99 Arthroskopie des Handgelenks, sonstige    Z80.24 Arthroskopie von Hand und Finger    Z80.34.00 Gelenkbiopsie an Hand und Finger, nicht näher bezeichnet    Z80.34.10 Perkutane (Nadel-) Biopsie an Hand und Finger    Z80.34.20 Arthroskopische Gelenkbiopsie an Hand und Finger    Z80.34.30 Offene Gelenkbiopsie an Hand und Finger    Z80.34.99 Gelenkbiopsie an Hand und Finger, sonstige    Z80.44.99  Durchtrennung von Gelenkkapsel, Ligament oder Knorpel an Hand und Fin- gern, sonstige    Z80.74.00 Synovektomie an Hand und Finger, nicht näher bezeichnet     Z80.74.10 Synovektomie an Hand und Finger    Z80.74.99 Synovektomie an Hand und Finger, sonstige    Z80.83.00  Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion am Handge- lenk, nicht näher bezeichnet     Z80.83.10  Arthroskopische lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion am  Handgelenk    Z80.83.11 Débridement am Handgelenk    Z80.83.12 Zystenexstirpation am Handgelenk    Z80.83.99  Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion am Handge- lenk, sonstige     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      3   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z80.84.00  Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion an Hand und  Finger, nicht näher bezeichnet     Z80.84.10 Débridement an Gelenken der Handwurzel    Z80.84.20 Débridement an sonstigen Gelenken der Hand und Finger    Z80.84.99  Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion an Hand und  Finger, sonstige    Z80.93.00 Sonstige Exzision am Handgelenk, nicht näher bezeichnet     Z80.93.10 Arthroskopische Exzision am Handgelenk    Z80.93.11 Entnahme eines Knorpeltransplantates am Handgelenk    Z80.93.12 Resektion des Discus triangularis am Handgelenk    Z80.93.99 Sonstige Exzision am Handgelenk, sonstige    Z80.94 Sonstige Exzision an Hand- und Fingergelenk    Z82.21 Exzision einer Läsion an einer Sehnenscheide der Hand    Z82.35.00 Sonstige Fasziektomie der Hand, n.n.bez.    Z82.35.10 Fasziektomie der Hohlhand    Z82.35.11 Fasziektomie der Hand und Finger mit Neurolyse    Z82.35.12 Fasziektomie der Hand und Finger mit Neurolyse und Arteriolyse    Z82.35.13 Fasziektomie der Hand und Finger mit Arthrolyse    Z82.35.99 Sonstige Fasziektomie der Hand, sonstige    Z86.2A.16 Chirurgisches Débridement, kleinflächig, an der Hand    Z86.2B.16 Débridement, kleinflächig, an der Hand    Z86.2B.26 Débridement, grossflächig, an der Hand   2.2 Fusschirurgie (exkl. Hallux valgus)    Z77.54 Resektion oder Korrekturosteotomie bei Digitus quintus varus    Z77.56 Plastische Rekonstruktion bei Hammerzehe     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      4   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z77.89.40 Sonstige partielle Knochenresektion an Phalangen des Fusses    Z77.99.40 Totale Knochenresektionen an Phalangen des Fusses   2.3 Osteosynthesematerialentfernungen    Z78.60.08  Entfernung eines internen Verlängerungs- oder Knochentransportsystems  (motorisiert / nicht-motorisiert), jede Lokalisation    Z78.60.99 Knochenimplantatentfernung, ohne Angabe der Lokalisation, sonstige    Z78.61.00  Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum,  nicht näher bezeichnet    Z78.61.01  Knochenimplantatentfernung an Skapula und Klavikula, Draht, intramedullä- rer Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, Platte, winkelstabile Platte, Fixa- teur externe, Blount-Klammern    Z78.61.05  Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum,  Entfernung eines Knochen-(teil)ersatzes an Skapula, Klavikula, Rippen und  Sternum    Z78.61.08  Knochenimplantatentfernung an Skapula und Klavikula, sonstiges Osteosyn- thesematerial    Z78.61.11 Knochenimplantatentfernung an Rippen und Sternum    Z78.61.99  Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum,  sonstige    Z78.63.00 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, nicht näher bezeichnet    Z78.63.01   Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, (intramedullärer) Draht,  Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Winkelplatte / Kon- dylenplatte, Marknagel, Verriegelungsnagel, Transfixationsnagel, Fixateur ex- terne, Ringfixateur, (Blount-) Klammern    Z78.63.05  Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, Entfernung eines Kno- chen(teil)ersatzes an Radius und Ulna    Z78.63.08  Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna (proximal / Schaft / distal),  sonstiges    Z78.63.99 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, sonstige    Z78.64.00  Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, nicht näher be- zeichnet    Z78.64.01  Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, (intramedullärer)  Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur ex- terne, Ringfixateur, (Blount-)Klammern    Z78.64.05  Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, Entfernung eines  Knochen(teil)ersatzes an Karpalia und Metakarpalia    Z78.64.08  Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, sonstiges Osteo- synthesematerial     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      5   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z78.64.99 Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, sonstige    Z78.66.00 Knochenimplantatentfernung an der Patella, nicht näher bezeichnet    Z78.66.01  Knochenimplantatentfernung an der Patella, (intramedullärer) Draht,  Schraube, Zuggurtung / Cerclage, Fixateur externe, (Blount-) Klammern    Z78.66.08 Knochenimplantatentfernung an der Patella, sonstiges Osteosynthesematerial    Z78.66.99 Knochenimplantatentfernung an der Patella, sonstige    Z78.67.00 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, nicht näher bezeichnet    Z78.67.01  Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, (intramedullärer) Draht,  Schraube, Zuggurtung / Cerclage, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-)  Klammern    Z78.67.05  Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, Entfernung eines Kno- chen(teil)ersatzes an Tibia und Fibula    Z78.67.13  Knochenimplantatentfernung an der Tibia, dynamische Kompressions- schraube    Z78.67.21 Knochenimplantatentfernung an der Fibula, (winkelstabile) Platte    Z78.67.22  Knochenimplantatentfernung an der Fibula, Marknagel, Verriegelungsnagel,  Transfixationsnagel    Z78.67.28  Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, sonstiges Osteosynthese- material    Z78.67.99 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, sonstige    Z78.68.00  Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, nicht näher be- zeichnet    Z78.68.01  Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, (intramedullärer)  Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, winkelstabile) Platte, Fixateur ex- terne, Ringfixateur, (Blount-)Klammern    Z78.68.06  Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, Entfernung eines  Knochen(teil)ersatzes an sonstigen Tarsalia und Metatarsalia    Z78.68.08  Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, sonstiges Osteo- synthesematerial    Z78.68.99 Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, sonstige    Z78.69.00  Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, ausser  Gesichtsschädelknochen, nicht näher bezeichnet    Z78.69.11  Knochenimplantatentfernung an Phalangen der Hand, (intramedullärer) Draht,  Schraube, Zuggurtung/  Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, (Blount-)Klammern     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      6   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z78.69.15  Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, ausser  Gesichtsschädelknochen, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Phalan- gen der Hand    Z78.69.18  Knochenimplantatentfernung an Phalangen der Hand, sonstiges Osteosynthe- sematerial    Z78.69.31  Knochenimplantatentfernung an Talus und Kalkaneus, (intramedullärer)  Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur ex- terne, Ringfixateur, (Blount-)Klammern    Z78.69.38  Knochenimplantatentfernung an Talus und Kalkaneus, sonstiges Osteosynthe- sematerial    Z78.69.41  Knochenimplantatentfernung an Phalangen des Fusses, (intramedullärer)  Draht, Schraube, Zuggurtung/  Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, (Blount-)Klammern    Z78.69.45  Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, ausser  Gesichtsschädelknochen, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Phalan- gen des Fusses    Z78.69.48  Knochenimplantatentfernung an Phalangen des Fusses, sonstiges Osteosyn- thesematerial    Z78.69.51  Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, Draht,  Zuggurtung/Cerclage, Blount-Klammern    Z78.69.71 Arthroskopische Entfernung von Osteosynthesematerial   2.4 Kniearthroskopien inkl. Eingriffe am Meniskus    Z80.26.00 Arthroskopie des Knies, nicht näher bezeichnet    Z80.26.10 Diagnostische Arthroskopie des Knies    Z80.26.99 Arthroskopie des Knies, sonstige    Z80.6X.00 Meniskektomie am Knie, nicht näher bezeichnet    Z80.6X.10 Meniskektomie am Knie, arthroskopisch, partiell    Z80.6X.11 Meniskektomie am Knie, arthroskopisch, total    Z80.6X.99 Meniskektomie am Knie, sonstige    Z80.86.11 Débridement am Kniegelenk    Z80.86.13 Exzision eines Meniskusganglions am Kniegelenk    Z81.47.22 Knorpelglättung am Kniegelenk, arthroskopisch         Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      7   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung   3. Kardiologie   3.1 Kardiologische Untersuchungsverfahren    Z37.20.00  Nicht-invasive programmierte elektrische Stimulation (NIPS), nicht näher be- zeichnet    Z37.20.11 Herz Testen bei implantiertem Schrittmacher, mit Arrhythmieninduktion    Z37.20.12  Herz Testen bei implantiertem Schrittmacher mit der Möglichkeit der Fern- überwachung    Z37.20.13  Herz Testen bei implantiertem Kardioverter/Defribrillator (ICD) mit Arrhyth- mieninduktion    Z37.20.22  Herz Testen bei implantiertem Kardioverter/Defribrillator (ICD) mit der Mög- lichkeit der Fernüberwachung    Z37.20.99 Nicht-invasive programmierte elektrische Stimulation (NIPS), sonstige    Z37.21 Rechtsherzkatheter    Z37.22 Linksherzkatheter    Z37.22 Kombinierter Rechts- und Linksherzkatheter    Z88.50 Angiokardiographie, nicht näher bezeichnet    Z88.51 Angiokardiographie der Vv. cavae    Z88.52 Angiokardiographie von Strukturen des rechten Herzens    Z88.53 Angiokardiographie von Strukturen des linken Herzens    Z88.54 Kombinierte Angiokardiographie des rechten und linken Herzens    Z88.55 Koronare Arteriographie mit einem einzigen Katheter    Z88.56 Koronare Arteriographie mit zwei Kathetern    Z88.57 Sonstige und nicht näher bezeichnete koronare Arteriographie    Z88.58 Negativ-Kontrast Radiographie des Herzens   3.2 Herzschrittmacher inkl. Wechsel    Z37.8A.00 Implantation eines permanenten Herzschrittmachers, nicht näher bezeichnet    Z37.8A.11 Implantation eines Einkammer-Schrittmachers     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      8   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z37.8A.21  Implantation eines Zweikammer-Schrittmachers, ohne antitachykarde Stimu- lation    Z37.8A.22  Implantation eines Zweikammer-Schrittmachers, mit antitachykarde Stimula- tion    Z37.8A.31 Implantation eines Resynchronisationsherzschrittmachers (CRT-P)    Z37.8A.99 Implantation eines permanenten Herzschrittmachers, sonstige    Z37.8C Implantation eines Ereignisrekorders    Z37.8D Entfernen eines Ereignisrekorders        4. Gefässe   4.1 Varizen der unteren Extremität    Z38.50 Ligatur und Stripping von Varizen, Lokalisation nicht näher bezeichnet    Z38.59.00  Ligatur und Stripping von Varizen der unteren Extremität, nicht näher be- zeichnet    Z38.59.10  Ligatur, Exzision und Stripping von Varizen und Vv. perforantes der unteren  Extremität (als selbstständiger Eingriff)      Z38.59.20   exkl. beid- seitiger Ein- griff   Crossektomie und Stripping von Varizen der unteren Extremität, nicht näher  bezeichnet      Z38.59.21   exkl. beid- seitiger Ein- griff   Crossektomie und Stripping, V. saphena magna      Z38.59.22   exkl. beid- seitiger Ein- griff   Crossektomie und Stripping, V. saphena parva      Z38.59.30   exkl. beid- seitiger Ein- griff   (Isolierte) Crossektomie, nicht näher bezeichnet      Z38.59.31   exkl. beid- seitiger Ein- griff   (Isolierte) Crossektomie, V. saphena magna    Z38.59.32 (Isolierte) Crossektomie, V. saphena parva     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      9   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung   exkl. beid- seitiger Ein- griff    Z38.59.40 Lokale Lasertherapie von Varizen    Z38.59.50 Endoluminale Therapie von Varizen    Z38.59.51 Endovenöse Lasertherapie von Varizen [EVLT]    Z38.59.52 Endovenöse Radiofrequenzablation von Varizen    Z38.59.59 Endoluminale Therapie von Varizen, sonstige    Z38.59.99 Ligatur und Stripping von Varizen der unteren Extremität, sonstige    Z38.69 Sonstige Exzision von Venen der unteren Extremität   4.2  Perkutane transluminale Angioplastik inkl. Ballondilatation, i.d.R. exkl. Zugang mit- tels einer Schleuse >6F    Z39.50.00  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  nicht näher bezeichnet    Z39.50.10  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en)  mit Ballon, nicht näher bezeichnet    Z39.50.11  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  mit einfacher Ballon    Z39.50.12  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  mit cutting Ballon    Z39.50.13  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  mit Kryoplastie-Ballon    Z39.50.14  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  mit Drug eluting Ballon    Z39.50.19  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  mit sonstiger Ballon    Z39.50.20  Angioplastik Blade-Laserangioplastie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzge- fäss(en)    Z39.50.99  Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en),  sonstige   5. Chirurgie   5.1 Hämorrhoiden    Z49.40 Eingriffe an Hämorrhoiden, nicht näher bezeichnet    Z49.41 Reposition von Hämorrhoiden     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      10   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z49.42 Injektion in Hämorrhoiden    Z49.43 Kauterisierung von Hämorrhoiden    Z49.44 Destruktion von Hämorrhoiden durch Kryotherapie    Z49.45 Ligatur von Hämorrhoiden    Z49.46.00 Exzision von Hämorrhoiden, nicht näher bezeichnet    Z49.46.10 Exzision von Hämorrhoiden, Stapler-Hämorrhoidopexie    Z49.46.11 Exzision von Hämorrhoiden, Ligatur einer A. haemorrhoidalis    Z49.46.12 Exzision von Hämorrhoiden mit plastischer Rekonstruktion    Z49.46.99 Exzision von Hämorrhoiden, sonstige    Z49.47 Evakuation thrombosierter Hämorrhoiden    Z49.49 Eingriffe an Hämorrhoiden, sonstige   5.2 Inguinalhernien exkl. beidseitiger Eingriff und exkl. Eingriffe bei Rezidivhernien    Z53.00 Operation einer Inguinalhernie, nicht näher bezeichnet    Z53.06.11  Operation einer Inguinalhernie, offen  chirurgisch, ohne Implantation von Membranen oder Netzen    Z53.06.21  Operation einer Inguinalhernie, offen  chirurgisch, mit Implantation von Membranen und Netzen    Z53.07.11  Operation einer Inguinalhernie, laparoskopisch,  ohne Implantation von Membranen oder Netzen    Z53.07.21  Operation einer Inguinalhernie, laparoskopisch,  mit Implantation von Membranen und Netzen    Z53.09  Operation einer Inguinalhernie, sonstige     5.3 Zirkumzision    Z64.0 Zirkumzision   5.4 Eingriffe bei Analfistel    Z49.11 Anale Fistulotomie    Z49.12 Anale Fistulektomie     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      11   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung   5.5 Eingriffe bei Umbilikalhernie (Nabelhernie)    Z53.40 Operation einer Umbilikalhernie, n.n.bez.    Z53.42.11  Operation einer Umbilikalhernie, offen chirurgisch, ohne Implantation von  Membranen oder Netzen    Z53.49 Operation einer Umbilikalhernie, sonstige   6. Gynäkologie   6.1 Eingriffe an der Zervix    Z67.0 Dilatation des Zervixkanals    Z67.11 Endozervikale Biopsie    Z67.12 Sonstige zervikale Biopsie    Z67.19 Diagnostische Massnahmen an der Zervix, sonstige    Z67.2 Konisation der Zervix    Z67.31 Marsupialisation einer Zervixzyste    Z67.32 Destruktion einer Läsion an der Zervix durch Kauterisation    Z67.33 Destruktion einer Läsion an der Zervix durch Kryochirurgie    Z67.34 Destruktion von Läsion oder Gewebe an der Zervix durch Elektrokoagulation    Z67.35 Destruktion von Läsion oder Gewebe an der Zervix durch Laserkoagulation    Z67.39  Sonstige Exzision oder Destruktion von Läsion oder Gewebe an der Zervix,  sonstige   6.2 Eingriffe am Uterus    Z68.11 Digitale Untersuchung des Uterus    Z68.12.00  Diagnostische Endoskopie an Uterus und uterinem Halteapparat, nicht näher  bezeichnet    Z68.12.10 Hysteroskopie, nicht näher bezeichnet    Z68.12.11 Diagnostische Hysteroskopie    Z68.12.12 Diagnostische Hysterosalpingoskopie     Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3  834.410      12   Ziffer  Kategorie/   CHOP  2022   Bezeichnung    Z68.12.19 Hysteroskopie, sonstige    Z68.12.99 Diagnostische Endoskopie an Uterus und uterinem Halteapparat, sonstige    Z68.15 Geschlossene Biopsie an den uterinen Ligamenten    Z68.16 Geschlossene Biopsie am Uterus      Z69.02  exklusive  im An- schluss an  eine Geburt   Dilatation und Curettage im Anschluss an Geburt oder Abort    Z69.09 Dilatation und Curettage am Uterus, sonstige      Z69.52  exklusive  im An- schluss an  eine Geburt   Aspirationscurettage im Anschluss an Geburt oder Abort    Z69.59 Aspirationscurettage am Uterus, sonstige   7. Urologie   7.1 Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL)    Z98.51  Extrakorporelle Stosswellen-Lithotripsie [ESWL] von Niere, Ureter und/oder  Blase   8. HNO   8.1 Tonsillotomie und Adenoidektomie    Z28.2X.10 Partielle Resektion der Tonsille [Tonsillotomie] ohne Adenoidektomie    Z28.6 Adenoidektomie ohne Tonsillektomie          	I. Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenpflegeversicherung (KVG) 	§ 1 Zuständige Departemente  	II. Förderung der Gesundheit 	§ 2 Gemeinsame Institution  	III. Spitäler und andere Einrichtungen 	§ 3 Grundlagen zur Bedarfsermittlung 	§ 4 Spitalliste / Liste der Pflegeheime 	§ 4a ) Förderung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen 	§ 5 Betriebsvergleiche 	§ 6 Statistiken 	§ 7 Ausserkantonale Hospitalisation 	§ 8 ) Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der stationären Pflege 	§ 8a ) Kantonale Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen 	§ 8b ) Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der ambulanten Pflege 	§ 8c ) Kantonale Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege 	§ 8d ) Restfinanzierung durch den Kanton in Anwendung von Art. 25a Abs. 5 KVG 	§ 8e ) Zuständigkeit für die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG) 	§ 8f ) Kantonale Beiträge an die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen  	IV. Tarifschutz 	§ 9 Ausstand von Leistungserbringern 	§ 10 Sicherstellung der medizinischen Versorgung  	V. Zusammenarbeit Krankenversicherer, Versicherungsobligatorium, Prämien- und Kostenausstände 	§ 11 Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern 	§ 11a ) Revision der Abrechnungen der Krankenversicherer nach Art. 64a KVG 	§ 11b ) Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel 	§ 12 ) Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums gemäss KVG 	§ 12a ) Gebühr für die Prüfung von Befreiungsgesuchen von der Obligatorischen Krankenversicherung 	§ 13 ) …  	VI. Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 	§ 14 Informationspflicht der Krankenversicherer 	1. Anspruchsentstehung und -berechnung 	§ 15 Anspruchsvoraussetzungen 	§ 16 Anspruchsentstehung bei Zuzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland sowie bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG 	§ 17 Anspruchsprüfung 	§ 18 Grundlage für die Anspruchsermittlung und -berechnung 	§ 19 Kaufkraftbereinigung des anrechenbaren Einkommens von Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen 	§ 20 Rechtsmittel gegen Gebühr wegen Meldepflichtverletzung (§ 39 SoHaV)  	2. Massgebende Prämien / Leistungsgrenzen 	§ 21 Massgebende Prämien 	§ 22 Leistungsgrenzen und Prämienbeiträge  	3. Finanzierung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien / Subrogation 	§ 23 Finanzierung durch Bund und Kanton 	§ 24 Subrogation  	4. Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien ) 	§ 25 Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 	§ 26 Meldung an die Krankenversicherer / Information der versicherten Personen 	§ 26a Meldungen der Krankenversicherer ) 	§ 27 Auszahlungsmodus   	VII. Vollzug 	§ 28  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 30 Änderung bisherigen Rechts 	§ 31 Wirksamkeit  	Anhang zu § 22 Abs. 2 )


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pdf_content: 834.420 - Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt   Pflegeheimliste: RRB 834.420  Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den  Kanton Basel-Stadt  Vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt,  1. gestützt auf Art. 35 Abs. 2 lit. k und Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversi - cherung (KVG) vom 18. März 1994 1) sowie § 6 der Verordnung über die Krankenversicherung im  Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 7. November 1995 2), die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel- Stadt gemäss Anhang.  2. Die Aufnahme weiterer Pflegeheime auf die Pflegeheimliste erfolgt künftig im Einzelfall durch  den Regierungsrat. Schriftliche Gesuche sind dem Gesundheitsdepartement 3) einzureichen. Den Gesu- chen sind beizulegen:  – Ausbildungsunterlagen der fachlich verantwortlichen Personen; – Unterlagen, aus denen Art, Zweck und Organisation des Betriebes ersichtlich sind; – Pläne und Beschriebe über den Bau und die Ausrüstung der Institution; – Stellenpläne und Qualifikationsanforderungen an das Personal; – Befugnisse und Zuständigkeiten in ärztlicher, pflegerischer, pharmazeutischer und administrati-  ver Hinsicht; – kantonale Bewilligung zur Führung und zum Betrieb eines Alters- und Pflegeheims gemäss Al-  ters- und Pflegeheimverordnung vom 11. Dezember 1990.   Dieser Beschluss ist samt Anhang zu publizieren und den betroffenen Institutionen zuzustellen. Der   Beschluss wird am 1. Januar 1996 wirksam.  1) SR 832.10. 2) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. 11.    2008 (SG 834.410). 3) Umbenennung «Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt» in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» durch RRB vom 21. 6.    2005 (wirksam seit 1. 7. 2005).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/834.410/de   Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         1   Anhang   Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt 2023 (Stand 1. Januar 2023)1     P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Adullam Pflegezentrum Ba- sel2)   Mittlere Strasse 15  4056 Basel   133 93  14 11    15   Adullam Pflegezentrum Rie- hen   Schützengasse 60   4125 Riehen   60 50       10   Alterszentrum Alban-Breite   Zürcherstrasse 143  4052 Basel   82 74 8         Gellert Hof                             Bethesda Alterszentren AG   Gellertstrasse 138  4052 Basel   134 85 12 17     20   Wesley Haus                             Bethesda Alterszentren AG   Hammerstrasse 88  4057 Basel   78 36 10 30    2      1) Fassung vom 20. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 24.12.2022)  2) Zusätzliche 30 Pflegeplätze sind auf der Pflegeheimliste Basel-Landschaft aufgeführt.       Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         2   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Bürgerspital Basel                 Alterszentrum am Bruderholz   Bruderholzweg 21  4053 Basel   58   46  12      Bürgerspital Basel                     Alterszentrum Burgfelderhof   Im Burgfelderhof 30  4056 Basel   113 102       11   Bürgerspital Basel                  Alterszentrum Falkenstein   Falkensteinerstrasse 30  4053 Basel   86 36 22 20     8   Bürgerspital Basel                    Alterszentrum Weiherweg   Rudolfstrasse 43  4054 Basel   85 77       8   Bürgerspital Basel                 Alterszentrum zum Lamm   Rebgasse 16  4058 Basel   65 34  24     7   Casavita Hasenbrunnen  Feierabendstrasse 1  4051 Basel   57 53      4      Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         3   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Casavita Kannenfeld  Burgfelderstrasse 188  4055 Basel   72 66      6    Casavita Lehenmatt  Stadionstrasse 17   4052 Basel   63 59                           4    Casavita Vincentianum  Nonnenweg 3  4055 Basel   46 42                           4    Dandelion  Sperrstrasse 100  4057 Basel   65                 62            3       Kommunität Diakonissenhaus  Riehen   Schützengasse 51  4125 Riehen   10 10                                     Dominikushaus3)  Albert Oeri-Strasse 7  4125 Riehen    62 58                                4     3) Der Umzug in den Neubau an der Immenbachstrasse 17 in Riehen erfolgt voraussichtlich im Sommer 2023.     Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         4   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Generationenhaus Neubad  Holeestrasse 119  4054 Basel   87 73 12                      2       Gustav Benz-Haus  Brantgasse 5  4057 Basel   81 71 10                                Alterszentrum Holbeinhof  Leimenstrasse 67  4051 Basel   111 100                                11   Alterspflegeheim Humanitas  Rauracherstrasse 111  4125 Riehen   111 107                                4   irides AG Pflegezentrum4)  Hohe Strasse 30  4126 Bettingen    64 64                                       4) Am eigentlichen Standort an der Kohlenbergstrasse 20 entsteht ein Neubau.     Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         5   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Johanniter                                Alters- und Pflegeheim   Mülhauserstrasse 35  4056 Basel   132 99 7 14                 2 10   Ländli Basel  St. Alban-Vorstadt 85  4052 Basel   48 44                                4   Marienhaus  Horburgstrasse 54  4057 Basel   111 77 34                                Neues Marthastift  Friedrich Miescher-Str. 1  4056 Basel   109            24 72 11       2       Pflegeheim Momo  Bruderholzstrasse 104  4053 Basel   106 79            25            2       Senevita Erlenmatt  Erlenmattstrasse 7  4058 Basel   56 56                                       Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         6   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Senevita Gellertblick  St. Jakobs-Strasse 201  4052 Basel   97 94                                3   Pflegeheim St. Chrischona  Chrischonarain 131  4126 Bettingen   38 36                                2   Pflegewohnheim                             St. Christophorus   Dorfstrasse 38  4057 Basel   61 50 10                      1       Alters- und Pflegeheim                           St. Elisabethenheim   Allmendstrasse 40  4058 Basel   70 70          Pflegehotel St. Johann   St. Johanns-Ring 122  4056 Basel   75 69      3 3   Sternenhof Haus für Be- tagte/Hirschgässlein   Sternengasse 27  4051 Basel   58 58                                           Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         7   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Sternenhof Laufenstrasse  Laufenstrasse 46  4053 Basel   24                           24            Sternenhof Vogesenstrasse  Vogesenstrasse 111  4056 Basel   20                      20                 Sternenhof Luzernerring  Luzernerring 92  4056 Basel   40       33 7                           Residenz Südpark  Meret Oppenheim-Str.62  4053 Basel   28        28   Tertianum AG                             Residenz St. Jakob-Park   St. Jakobs-Strasse 395  4052 Basel   16        16   Wendelin  Inzlingerstrasse 50  4125 Riehen   84 83      1      Pflegeheimliste: RRB Anhang  834.420         8   P fl  eg eh  ei m     A d  re ss  e   P lä  tz e   T o ta  l   al lg  em ei  n e   P fl  eg eh  ei m  p lä  tz e   P lä  tz e   in  P  fl eg  ew o h n gr  u p pe  n    p sy  ch o ge  ri at  ri sc  he  P  lä tz  e   P lä  tz e   in  D  em en  za b te  il u n ge  n    P sy  ch ia  tr ie  p lä  tz e   S u ch  tp lä  tz e   E n tl  as tu  n g sp  lä tz  e   N ic  h tt  ar if  p lä  tz e   Alterszentrum Wiesendamm  Wiesendamm 20 / 22  4057 Basel   57 48 9         Alterszentrum Zum Wasser- turm   Giornicostrasse 144  4059 Basel   40 40          Total  2993 2193 167 196 170 43 24 36 164


pdf_content: 834.800 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)   Unfallversicherung: Verordnung zum Bundesgesetz 834.800  Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)  Vom 31. Juli 1990 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 47, 57, 80, 84, 86 und 106f. des UVG vom 20. März 1981 1) sowie auf § 2 des Or- ganisationsgesetzes vom 22. April 1976 2),  beschliesst:  §  1 3) Allgemeine Oberaufsicht 1 Der kantonale Vollzug des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) obliegt dem Departe- ment für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, soweit er nicht ausdrücklich einer anderen Behörde über- tragen ist.  §  2 Versicherungspflicht / Überwachung 1 Der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt werden folgende Aufgaben übertragen (Art. 80 UVG,  Art. 107 UVV):  a) Orientierung der Arbeitgeber über die Versicherungspflicht; b) Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht; c) Meldung  der  Arbeitgeber,  deren  Arbeitnehmer  noch  von  keinem Versicherer  gemäss   UVG erfasst sind. 2 Die Ausgleichkasse des Kantons Basel-Stadt ist berechtigt, Aufgaben, die gemäss Abs. 1 ihr oblie- gen, für einzelne Branchen an Verbandsausgleichskassen zu übertragen, sofern diese mit der Übernah- me der Aufgaben einverstanden sind. 3 Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt stellt dem Kanton jährlich Rechnung für die Kosten,  die ihr in Erfüllung der ihr gemäss Abs. 1 übertragenen Aufgaben entstehen.  §  3 Allgemeiner Vollzug 1 Das Amt für Wirtschaft  und Arbeit  (AWA) 4) vollzieht  die Vorschriften über die Verhütung von  Berufsunfällen und Berufskrankheiten, soweit deren Vollzug gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG dem Kanton  übertragen ist. Es zieht im Bedarfsfalle Fachleute aus andern Abteilungen der kantonalen Verwaltung  zur Mithilfe bei.  §  4 Beschlagnahme und Betriebsschliessung 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verhindert die Benützung gefährlicher Räume oder Ein- richtungen gemäss Art. 86 Abs. 2 UVG und verfügt nötigenfalls die Beschlagnahme von Stoffen und  Gegenständen. 2 In besonders schweren Fällen kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Betrieb bis zur  Behebung der sicherheitswidrigen Zustände sofort schliessen. Ein solcher Schliessungsentscheid ist  innert drei Werktagen durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu bestätigen oder   aufzuheben. 5)  1) SR 832.20. 2) SG 153.100. 3) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 112 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 4) § 3: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11 .  2003 (wirksam seit 1. 1.2004). Ursprüng-  liche Bezeichnung: «Gewerbe-Inspektorat». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für Industrie,Gewerbe und  Arbeit (KIGA)».  5) § 4 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 112 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de   Unfallversicherung: Verordnung zum Bundesgesetz 834.800  §  5 Verfügung von Massnahmen 1 Führen die Bemühungen gemäss den Art. 60–63 UVV nicht zu einem vorschriftsgemässen Zustand,   so sind die erforderlichen Massnahmen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) anzuordnen. 2 Die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen oder Berufskrankheiten ist als  schriftliche Verfügung zu erlassen und mit einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung zu  versehen. 3 Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die Verfügung an Ort und Stelle mündlich erlassen und eröffnet   werden. Sie ist unmittelbar anschliessend schriftlich zu bestätigen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit  dem Datum der schriftlichen Eröffnung.  §  6 Amts- und Rechtshilfe 1 Die Kantonspolizei leistet dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und andern Organen, welche  die Arbeitssicherheit durchzusetzen haben, die erforderliche Amts- und Rechtshilfe gemäss Art. 86  UVG und Art. 41 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren. 2 In zeitlich dringenden Fällen nimmt die Kantonspolizei Hilfe-Ersuchen direkt entgegen; sie orientiert   das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nachträglich über das Hilfe-Ersuchen sowie über die ge- troffenen Hilfe-Massnahmen. 3 In den übrigen Fällen ist das Hilfe-Ersuchen der Kantonspolizei über das Amt für Wirtschaft und  Arbeit (AWA) zuzuleiten.  §  7 Abklärungen 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden unterstützen die Versicherer im Rahmen ihrer Zustän- digkeiten sowie nach Massgabe ihrer sachlichen, fachlichen und personellen Möglichkeiten gemäss  Art. 47 UVG der Abklärung des Unfalltatbestandes. 2 Sie melden schwere Berufsunfälle, von denen sie Kenntnis erhalten, unaufgefordert und unverzüglich  dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).  §  8 6) Rechtspflege 1 Für Streitigkeiten, Einsprachen und Beschwerden gelten neben Art. 57 UVG und Art. 57 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Bestimmungen des  Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in   Sozialversicherungssachen.  §  9 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit dem Datum der Publikation wirksam. 7)  6) § 8 in der Fassung des RRB vom 3. 6. 2003 (wirksam seit 8. 6. 2003). 7) Wirksam seit 8. 8. 1990.  2   	§ 1 ) Allgemeine Oberaufsicht 	§ 2 Versicherungspflicht / Überwachung 	§ 3 Allgemeiner Vollzug 	§ 4 Beschlagnahme und Betriebsschliessung 	§ 5 Verfügung von Massnahmen 	§ 6 Amts- und Rechtshilfe 	§ 7 Abklärungen 	§ 8 ) Rechtspflege 	§ 9 Schlussbestimmung


pdf_content: 835.150 - Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt   Arbeitslosenversicherung: Zuständigkeitsverordnung 835.150  Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der  Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1)  Vom 15. November 2011 (Stand 17. Februar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 2),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes obliegt dem kantonalen Arbeitsamt. Das Amt für  Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist das kantonale Arbeitsamt.  §  2 Organisation 1 Die Kantonale Amtsstelle gemäss Art. 85 AVIG übt die vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben  aus, soweit sie nicht delegiert und durch andere Abteilungen des AWA wahrgenommen werden. 2 Der Kanton führt gemäss Art. 77 AVIG eine öffentliche Arbeitslosenkasse unter dem Namen Öffent- liche Arbeitslosenkasse Basel- Stadt. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt ist eine Abteilung  des AWA. Das Organisationsreglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt gemäss Art.   79 AVIG wird vom Regierungsrat erlassen und von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung  genehmigt. 3 Der Kanton richtet die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemäss Art. 85b AVIG ein.  Das RAV ist eine Abteilung des AWA. Dieses ist zuständig für die Einrichtung und den Betrieb des   RAV. 3) 3bis Der Kanton richtet eine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM) gemäss Art. 85c  AVIG ein. Die LAM ist eine Abteilung des AWA. Dieses ist zuständig für die Einrichtung und den   Betrieb der LAM. 4) 4 … 5)  §  3 Übertragung von Aufgaben an das RAV 1 Dem RAV werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen:  a) Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG; b) Beratung  und  Vermittlung arbeitsloser  Personen,  einschliesslich  die  damit  in  Zusam-  menhang stehende Erteilung von Weisungen sowie Entscheide über die Erleichterung der  Beratung und Kontrolle gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG;  c) Entscheide über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuweisung sowie die damit ver- bundenen Weisungen gemäss Art. 16 und 17 Abs. 3 AVIG;  d) Durchführung der Kontrollvorschriften gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG; e) Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen im Falle ungenügender   Bemühungen um zumutbare Arbeit, im Falle der Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften  oder der Weisungen des RAV sowie einer sonstigen Verletzung der Auskunfts- oder Mel- depflicht gegenüber dem RAV gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG;  1) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartment genehmigt am 23. 4. 2012. 2) SR 837.0. 3) § 2 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 9. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014). 4) § 2 Abs. 3bis eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014). 5) Aufgehoben am 26. Januar 2016, wirksam seit 17. Februar 2016 (KB 30.01.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de   Arbeitslosenversicherung: Zuständigkeitsverordnung 835.150  f) Entscheide über die Gewährung und Zumutbarkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme  gemäss Art. 60 bis 64a AVIG und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechen- den Weisungen. Entscheide über die Gewährung von speziellen arbeitsmarktlichen Mass- nahmen gemäss Art. 65 ff. AVIG. Ausgenommen davon ist die Unterstützung zur Förde- rung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a ff. AVIG).  2 Dem RAV werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der  Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.  §  4 6) Übertragung von Aufgaben an die LAM 1 Der LAM werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen:  a) Stellungnahme zu Gesuchen um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen gemäss Art.  59c  Abs.  3  AVIG  und  Sicherstellung  für  ein  bedarfsbezogenes  und  ausreichendes  Angebot an solchen Massnahmen;  b) periodische Berichterstattung für die Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission  über ihre Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;  c) periodische Rechnungslegung über die Verwaltungskosten zuhanden der Aufsichtskom- mission, nach den Weisungen der Ausgleichsstelle.  2 Der LAM werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der  Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird nach der Genehmigung durch den Bund gemäss Art. 113  AVIG sofort wirksam. 7) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Übertragung  von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Lo- gistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen vom 6. Juli 2004 aufgehoben.  6) § 4 beigefügt durch RRB vom 9. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014). 7) Wirksam seit 24. 4. 2012, publiziert am 7. 7. 2012.  2   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Organisation 	§ 3 Übertragung von Aufgaben an das RAV 	§ 4 ) Übertragung von Aufgaben an die LAM


pdf_content: 835.200 - Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit   Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Gesetz 835.200  Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit  Vom 6. Dezember 1995 (Stand 30. Dezember 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die Schaffung eines Fonds zum Ausgleich staatlicher Aufwendungen zur Ver- meidung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie deren Folgen.  §  2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes 1 Der  Einsatz  von  Mitteln  aus  dem  Fonds  ergänzt  die  Leistungen  aus  dem  Ausgleichsfonds  der  Arbeitslosenversicherung gemäss Bundesrecht.  §  3 Errichtung und Äufnung des Fonds 1 Der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird geäufnet durch: 1)  a) jährliche  ordentliche  und  allfällige  ausserordentliche  Zuweisungen  aus  allgemeinen  Staatsmitteln;  b) 2) … c) allfällige besondere Zuwendungen.  2 Dem Fonds werden zulasten der allgemeinen Staatsmittel jährlich CHF 6'000'000 zugewiesen. 3)  §  4 Verwendung des Fonds 1 Die Mittel des Fonds werden im Sinne von § 1 verwendet, insbesondere für:  a) Beiträge an Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung; b) Beiträge an Beschäftigungsmassnahmen; c) Hilfeleistungen an Arbeitslose in besonderer Bedarfslage; d) Unterstützung  an  arbeitslos  gewordene  Selbständigerwerbende  sowie  Arbeitslose,  die   sich selbständig machen wollen. 2 Über die Entnahme von Mitteln entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Finanzkommissi- on. 4)  §  5 Ausführungsverordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Ausführungsverord- nung.  §  6 5) Übergangsbestimmungen 1 Das Fondsvermögen wird auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des revidierten Gesetzes auf 40  Mio. Franken festgesetzt. 2 Die Zuweisung von 8 Mio. Franken erfolgt erstmals per Rechnung 2004.  1) § 3 Abs. 1: Einleitungssatz in der Fassung des GRB vom 3. 12. 2003 (wirksam seit 23. 12. 2003). 2) § 3 Abs. 1 lit. b aufgehoben durch GRB vom 3. 12. 2003 (wirksam seit 23. 12. 2003). 3) § 3 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 30. 12. 2012; Geschäftsnr. Nr.     12.1031  . 4) § 4 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 3. 12. 2003 (wirksam seit 23. 12. 2003). 5) § 6 in der Fassung des GRB vom 3. 12. 2003 (wirksam seit 23. 12. 2003).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1031   Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Gesetz 835.200  §  6a 6) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2006 1 Die Zuweisung von CHF 7'000'000 erfolgt erstmals per Rechnung 2006.  §  6b 7) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. November 2012 1 Die Zuweisung von CHF 6'000'000 erfolgt erstmals per Rechnung 2012. 2 Die einmalige Entnahme von CHF 5'000'000 zur Zuweisung in den Standortförderungsfonds erfolgt   im Jahr 2012.  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz betreffend den Krisenfonds vom 8. November 1951 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den  Zeitpunkt der Wirksamkeit. 8)  6) §  6a  eingefügt  durch  Abschn.  II  des  GRB  vom  29.  6.  2006  (wirksam  seit  1.  12.  2006;  Ratschlag  Nr.     05.1980.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     05.1980.02  ).  7) § 6b eingefügt durch Abschn. II des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 30. 12. 2012; Geschäftsnr. 12.1031). 8) Wirksam seit 21. 1. 1996.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1031 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100212/000000212446.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100198/000000198395.pdf  	§ 1 Zweck 	§ 2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes 	§ 3 Errichtung und Äufnung des Fonds 	§ 4 Verwendung des Fonds 	§ 5 Ausführungsverordnung 	§ 6 ) Übergangsbestimmungen 	§ 6a ) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2006 	§ 6b ) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. November 2012 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten