title: Polizeigesetz

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pdf_content: 510.1 - Polizeigesetz (PolG)   510.1 Polizeigesetz (PolG) vom 11. März 2010 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 24 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bezweckt die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung, Si- cherheit und Sittlichkeit (im Folgenden öffentliche Ordnung und Sicher- heit). Die Aufgaben der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden im  Auftrag  von Kanton und Gemeinden durch die  Kantonspolizei  wahrge- nommen. 2 Es regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei sowie  die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, soweit sich diese nicht unmittel - bar aus der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung ergeben. 3 Es gilt auch für Organisationen und Personen, denen der Kanton polizei- liche  Aufgaben  überträgt.  Für  Private,  die  Sicherheitsdienste  anbieten  oder leisten, gelten nur die Bestimmungen von Art. 41 bis 45 dieses Ge- setzes.  Art.  2 Aufgaben  1 Die Kantonspolizei sorgt mit einem den Aufgaben entsprechenden Per- sonalbestand für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie trägt durch  sichtbare  Präsenz,  Information,  Beratung und andere  geeignete  Mass- nahmen zur Verhütung, Ermittlung und Aufklärung von Straftaten und Un- fällen bei.  1) GDB 101.0  OGS 2010, 14  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.1  2 Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: a. sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die   öffentliche Ordnung und Sicherheit für Mensch, Tier, Gegenstände  und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen;  b. sie trifft Massnahmen zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten  und wirkt bei Strafverfahren mit;  c. sie nimmt die polizeilichen Aufgaben im Bereich Sicherheit, Krimina- lität  und Mobilität  gemäss kantonalem und übergeordnetem Recht  wahr;  d. sie  leistet  den  Verwaltungs-  und  Justizbehörden  Amts-  und  Vollzugshilfe,  soweit  dies  nach  kantonalem oder  übergeordnetem  Recht  vorgesehen  oder  erforderlich  ist,  um  die  Rechtsordnung  durchzusetzen;  e. sie leistet der Bevölkerung Hilfe bei Unfällen sowie bei Katastrophen  und in Notlagen;  f. sie  trifft  bereits  vor  der  Aufnahme der  Tätigkeit  im  Rahmen  des  Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklä- rungen;  g. sie betreibt für den Kanton und die Gemeinden die kantonale Alarm-  und Aufgebotsstelle.  3 Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere Aufgaben übertra- gen.  Art.  3 Polizeiliche Generalklausel  1 Die Kantonspolizei kann im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche  Grundlage unaufschiebbare Massnahmen treffen, um unmittelbar drohen- de und erhebliche Gefahren oder eingetretene erhebliche Störungen der  öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuwehren, einzudämmen oder zu  beseitigen.  Art.  4 Besondere Veranstaltungen  1 Wer auf öffentlichem Grund einen Anlass veranstaltet, der gesteigerten  Gemeingebrauch bedeutet  oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit  beeinträchtigen kann, hat vorgängig eine Bewilligung bei der zuständigen  Behörde oder Amtsstelle des Kantons oder der Gemeinde einzuholen. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwiegenden öffentlichen  Interessen entgegenstehen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver- bunden werden.  2    510.1  3 Die gesuchstellende Person oder Organisation kann verpflichtet werden,  einen angemessenen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten. Die  Bestimmungen über die privaten Sicherheitsdienste sind anzuwenden. 4 Diese Bestimmung gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, sofern sie  die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen können.  Art.  5 Zusammenarbeit  1 Der Regierungsrat kann mit dem Bund und mit andern Kantonen Ver- waltungsvereinbarungen über  die polizeiliche Zusammenarbeit  und den  grenzüberschreitenden Polizeieinsatz abschliessen. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement2) kann andere Kantone und den  Bund um Einsatz von Polizeikräften im Kanton ersuchen oder auf Gesuch  hin den Einsatz von Polizeikräften ausserhalb des Kantons anordnen. In  Fällen von hoher zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Bedeutung  ist die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant zuständig.  Art.  6 Information der Öffentlichkeit  1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sach- dienlich insbesondere zur Warnung, zur Beruhigung oder zur Richtigstel- lung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte, sofern dies im öffentlichen  Interesse liegt und der Information nicht  überwiegende öffentliche oder  überwiegende private Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entge- genstehen. 2 Bei der Information sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die  Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. 3 Für die Informationstätigkeit im Rahmen des Strafverfahrens gelten die  Bestimmungen der Strafprozessordnung.  2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  3  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   510.1  2. Polizeiliches Handeln  2.1. Allgemeine Grundsätze  Art.  7 Gewaltmonopol  1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbe- sondere von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang im Sin- ne von Art. 12 bis 35 dieses Gesetzes, ist unzulässig; davon ausgenom- men sind Transporte gemäss Art. 17 dieses Gesetzes. 2 Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Han- deln,  Unterlassen oder  Dulden vorschreibt  und dieses Verhalten recht- mässig durchsetzen kann.  Art.  8 Gesetzmässigkeit  1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsord- nung gebunden. 2 Sie  achtet  die verfassungsmässigen Rechte  und die Menschenwürde  der Einzelnen. 3 Handelt die Kantonspolizei wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, so  verhält sie sich rechtmässig, auch wenn ihr Handeln nach dem Schweize- rischen Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht  ist.  Art.  9 Verhältnismässigkeit  1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben not- wendig und geeignet sein. 2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige  zu treffen, welche die betroffenen Personen oder die Allgemeinheit vor- aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3 Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nach- teil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missver- hältnis steht. 4 Eine Massnahme ist aufzuheben oder der polizeiliche Zwang ist zu be- enden, wenn der Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht er- reicht werden kann.  4    510.1  Art.  10 Opportunitätsprinzip  1 Sofern keine wichtigen öffentlichen oder  privaten Interessen betroffen  sind  und  der  übergeordnete  Auftrag  der  Kantonspolizei  ein  Eingreifen  nicht zulässt, kann diese von einem polizeilichen Einsatz absehen.  Art.  11 Adressaten des polizeilichen Handelns  1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittel- bar die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört oder gefährdet oder die  für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer  Störung oder Gefährdung führt. 2 Geht eine Störung oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und  Sicherheit  unmittelbar  von einem Tier oder einem Gegenstand aus,  so  richtet sich das polizeiliche Handeln auch gegen diejenige Person, die als  Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tat- sächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder den Gegenstand ausübt. 3 Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn: a. es die Gesetzgebung vorsieht, oder b. eine unmittelbar drohende und erhebliche oder eingetretene erhebli-  che Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht anders  abgewehrt oder beseitigt werden kann.  2.2. Polizeiliche Massnahmen  Art.  12 Grundsatz  1 Die Kantonspolizei darf polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz  nur ergreifen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.  Art.  13 Anhaltung, Personenkontrolle und Identitätsfeststellung  1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe eine Person anhal- ten, um: a. ihre Identität festzustellen; b. sie kurz zu befragen; c. abzuklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, Gegenständen oder   Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird; d. abzuklären, ob sie verbotene Gegenstände mit sich führt.  5    510.1  2 Eine angehaltene Person muss auf Verlangen: a. ihre Personalien angeben; b. mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorlegen; c. mitgeführte Gegenstände vorzeigen; d. die Behältnisse und die Fahrzeuge öffnen. 3 Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine Polizeidienst- stelle bringen, wenn ihre Identität vor Ort nicht sicher oder nur mit erhebli- chen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der  Richtigkeit  ihrer  Angaben,  an der  Echtheit  ihrer  Ausweis-  oder  Bewilli- gungspapiere oder am rechtmässigen Besitz an Fahrzeugen, Tieren oder  anderen Gegenständen besteht. 4 Die angehaltene Person muss so bald als möglich aufgeklärt werden,  warum sie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird. 5 Wird eine minderjährige Person gestützt auf Absatz 3 auf eine Polizei- dienststelle mitgenommen, so hat die Kantonspolizei die Inhaberin oder  den Inhaber der elterlichen Sorge unverzüglich zu informieren.  Art.  14 Befragung  1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne die Beachtung besonderer  Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung  polizeilicher Aufgaben notwendig ist. 2 Sobald ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gel- ten für die Befragung die Bestimmungen der Strafprozessordnung.  Art.  14a * Delegation von Zeugeneinvernahmen  1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise, wenn die Staatsanwaltschaft  aus  zwingenden  Gründen  die  Einvernahme  nicht  selber  durchführen  kann, eine Person in deren Auftrag als Zeugin oder als Zeuge einverneh- men. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet ge- nerell oder im Einzelfall die Angehörigen des Polizeikorps, die Zeuginnen  und Zeugen einvernehmen können. 3 Die Angehörigen des Polizeikorps, welche Zeugeneinvernahmen durch- führen, müssen über eine spezifische Ausbildung oder Erfahrung verfü- gen.  6    510.1  Art.  15 Vorladung  1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne die Beachtung besonderer  Formvorschriften, jedoch unter der Nennung des Grundes vorladen, ins- besondere  für  Befragungen,  für  Identitätsfeststellungen oder  für  erken- nungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Gegenstän- den.  Art.  16 Polizeigewahrsam  1 Die  Kantonspolizei  kann  eine  Person  vorübergehend  in  Gewahrsam  nehmen, wenn: a. sie sich oder andere Personen, Tiere oder Gegenstände ernsthaft   und unmittelbar gefährdet; b. sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens erhebliches öffent-  liches Ärgernis erregt oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit  ernsthaft gefährdet;  c. dies  zur  Verhinderung der  unmittelbar  bevorstehenden Begehung  oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat oder zur Abklärung eines  Anfangsverdachts für eine Straftat erforderlich ist;  d. sie  in  berauschtem Zustand  nicht  sich  selbst  überlassen  werden  kann oder um weitere Störungen zu vermeiden.  2 Die Kantonspolizei kann: a. eine Person, die infolge Geisteskrankheit oder aus anderen Grün-  den für sich oder andere gefährlich werden könnte, in ärztliche Be- handlung bringen;  b. eine berauschte Person, wenn sie in ihrem Zustand nicht sich selbst   überlassen werden kann oder um weitere Störungen zu vermeiden,  nach Hause oder in Spitalpflege bringen;  c. eine minderjährige Person, die sich der elterlichen Sorge entzogen  hat, der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge zuführen  oder an den von der zuständigen Behörde bezeichneten Ort brin- gen;  d. eine Person, die aus einer Anstalt oder aus einer andern von einer  zuständigen Behörde zugewiesenen Unterkunft  entwichen ist,  zu- rückbringen.  3 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Mass- nahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu setzen.  Sie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens benach- richtigen zu lassen,  soweit  dadurch der  Zweck des Gewahrsams nicht  vereitelt wird.  7    510.1  4 Ist die in Gewahrsam genommene Person minderjährig oder unter um- fassender Beistandschaft, so ist unverzüglich die Inhaberin oder der Inha- ber der elterlichen Sorge oder die zuständige Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde zu benachrichtigen und über den Grund der Massnahme  zu informieren. * 5 Die Person darf nicht länger als notwendig in polizeilichem Gewahrsam  gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden. 6 Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zu- ständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so  stellt die Kantonspolizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams  der zuständigen Gerichtsbehörde einen begründeten Antrag auf Verlän- gerung. 7 Die Rechtmässigkeit  des Gewahrsams ist  auf  Antrag der  betroffenen  Person unverzüglich von der zuständigen Gerichtsbehörde überprüfen zu  lassen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung, die Zuständigkeit  und das Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung. 8 Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie in Gewahrsam genommen  hat und wieder entlässt, an ihre Wohnadresse zurückführen oder auf de- ren Kosten zurückführen lassen.  Art.  17 Transporte  1 Der Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenommenen oder  gefangenen  Personen  erfolgt  durch  die  Kantonspolizei.  Sie  kann  die  Durchführung des Transports einer spezialisierten privaten Organisation  übertragen.  Art.  18 Wegweisung und Fernhaltung  1 Die Kantonspolizei kann Personen für längstens 24 Stunden von einem  Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von  Personen, der sie angehören: a. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; b. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung und Si-  cherheit erheblich zu gefährden oder zu stören; c. Dritte erheblich belästigen, gefährden oder unberechtigterweise an   der  bestimmungsgemässen  Nutzung  des  öffentlich  zugänglichen  Raums hindern;  d. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten  behindern, stören oder sich in solche Einsätze einmischen;  8    510.1  e. die  Polizeikräfte  an der  Durchsetzung vollstreckbarer  Handlungen  oder  an  der  Erfüllung  von  polizeilichen Aufgaben  hindern,  stören  oder sich einmischen.  2 Für  Wegweisungen bei  häuslicher  Gewalt  gelten  die besonderen Be- stimmungen der Gesetzgebung über den Schutz bei häuslicher Gewalt3). 3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fern- haltung, so verfügt die Kantonspolizei schriftlich die Wegweisung oder die  Fernhaltung für höchstens einen Monat. 4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von ei- nem  Ort  weggewiesen  oder  ferngehalten  werden  musste,  kann  die  Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292  des Schweizerischen Strafgesetzbuches4) verfügen.  Art.  19 Öffentliche Personennachforschung  1 Die Kantonspolizei kann zur Personennachforschung die Öffentlichkeit  zur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einsetzen, wenn eine Per- son: a. vermisst wird, oder b. der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte gefährdet. 2 Diese Bestimmungen gelten  sinngemäss für  die Nachforschung nach  Tieren und Gegenständen von namhaftem Wert.  Art.  20 Überwachung des Fernmeldeverkehrs  1 Die Kantonspolizei kann zur Auffindung einer vermissten Person eine  auf Teilnehmeridentifikation und auf Verkehrsdaten beschränkte Überwa- chung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes betref- fend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs5) anordnen. 2 Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwer- deinstanz ist das Obergericht.  3) GDB 510.6 4) SR 311.0 5) SR 780.1  9  http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/510.6/de   510.1  Art.  21 Erkennungsdienstliche Behandlung  1 Die Kantonspolizei kann an einer Person erkennungsdienstliche Mass- nahmen im Sinne der Strafprozessordnung6) vornehmen, wenn der Ver- dacht besteht, dass nach dieser Person gefahndet wird.  Art.  22 Überwachung  1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz von Personen, Tieren und Gegen- ständen und zur Verhinderung und zur Erkennung von Verbrechen und  Vergehen öffentliche Strassen und Plätze offen oder  verdeckt  überwa- chen, wenn andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen. 2 Die Kantonspolizei kann für die Überwachung technische Geräte einset- zen, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. 3 Der Regierungsrat kann eine örtlich begrenzte Überwachung mit techni- schen Geräten bewilligen, welche eine Personenidentifikation zulassen,  wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit  Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. 4 Die Kantonspolizei kann für die Überwachung des Strassenverkehrs in  jedem Fall technische Hilfsmittel einsetzen, welche eine Personen- oder  Nummernidentifikation zulassen. 5 Die  Kantonspolizei  kann  zur  Verhinderung  oder  zur  Aufdeckung  von  Straftaten Personen in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, die ei- nem grösseren Benutzerkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die  Überwachung einer bestimmten Person drei Wochen gedauert, ist die Po- lizeikommandantin oder der Polizeikommandant zu informieren und die  Überwachung darf nur fortgesetzt werden, wenn dies bewilligt wird. * 6 Eine missbräuchliche Verwendung des Aufzeichnungsmaterials ist durch  geeignete  technische und organisatorische Massnahmen auszuschlies- sen.  Art.  23 Präventive verdeckte Fahndung a. Definition *  1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Dritt- personen im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der ihre  wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Verge- hen zu verhindern versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte  abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. * 6) SR 312.0  10  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   510.1  2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende  im Sinne von Art. 23d Abs. 1 dieses Gesetzes ausgestattet. Ihre wahre  Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen  offengelegt. * 3–4 … *  Art.  23a * b. Anordnung und Genehmigung  1 Die Kantonspolizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte  Fahndung anordnen, wenn: a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Ver-  gehen kommen könnte; und b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen   sonst  aussichtslos wären oder  unverhältnismässig erschwert  wür- den.  2 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fort- setzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.  Art.  23b * c. Verweise  1 Die Art. 287, 289, 291–294, 298 Abs. 1 und 3 sowie 298d Abs. 1 und  Abs.  3  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung7) gelten  sinngemäss.  Art. 22 Abs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss.  Art.  23c * d. Anschlussverfahren  1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tat- verdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermitt- lungsverfahren nach Art.  306 der  Strafprozessordnung einzuleiten und,  falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafprozessordnung  erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.  7) SR 312.0  11  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   510.1  Art.  23d * Präventive verdeckte Ermittlung a. Definition  1 Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Dritt- personen  unter  Verwendung  einer  durch  Urkunden  abgesicherten  falschen Identität  (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen  Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und  in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten  zu verhindern (Art. 286 Abs. 2 der Strafprozessordnung).  Art.  23e * b. Anordnung und Genehmigung  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann im Vorfeld  von Strafverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn: a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Art. 286 Abs.   2 der Strafprozessordnung genannten Straftat kommen könnte, b. die Schwere der Straftat eine präventive verdeckte Ermittlung recht-  fertigt und c. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen   sonst  aussichtslos wären oder  unverhältnismässig erschwert  wür- den.  2 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermitt- lers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die  Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der  verdeckten Ermittlung.  Art.  23f * c. Verweise  1 Die  Art.  151  und  287–298  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  gelten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinnge- mäss.  Art.  23g * d. Anschlussverfahren  1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tat- verdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermitt- lungsverfahren nach Art.  306 der  Strafprozessordnung einzuleiten und,  falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafprozessordnung  erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.  12    510.1  Art.  23h * Verdeckte Registrierung  1 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si- cherheit  Personen  und  Fahrzeuge  gemäss  Art.  99  des  Schengener  Durchführungsübereinkommens8) verdeckt registrieren lassen.  Art.  24 Durchsuchung von Personen  1 Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der  Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnun- gen und Körperhöhlen einer Person nach Gegenständen und Spuren su- chen, wenn: a. dies  nach  den  Umständen  zum  Schutz  der  Angehörigen  der   Kantonspolizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint; b. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist; c. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben   sind; d. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei   sich hat; e. sie sich in einer hilflosen Lage befindet und die Durchsuchung zu ih-  rem Schutz erforderlich ist. 2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzuneh- men, es sei denn, die Massnahme erträgt keinen Aufschub. 3 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantons- polizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachper- sonal.  Art.  25 Durchsuchung von Gegenständen  1 Die  Kantonspolizei  kann  ohne  Einwilligung  der  berechtigten  Person  Fahrzeuge,  Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsu- chen, wenn:  a. sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss Art. 24 dieses   Gesetzes durchsucht werden darf; b. dies  nach  den  Umständen  zum  Schutz  der  Angehörigen  der   Kantonspolizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint; c. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die   widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen  ist;  8) ABl Europäische Gemeinschaft, 22.9.2000, S. 42  13    510.1  d. der  Verdacht  besteht,  dass  sich  in  ihnen sicherzustellende Tiere,  Gegenstände oder Spuren befinden;  e. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren, Fahrzeugen oder  Gegenständen erforderlich ist.  2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person vorgenom- men, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist diese Person abwesend, soll  eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beige- zogen werden.  Art.  26 Durchsuchen von Räumen und Grundstücken  1 Die Kantonspolizei kann private Räume, Grundstücke und Liegenschaf- ten sowie öffentliche Gebäude ohne Einwilligung der berechtigten Person  betreten und durchsuchen, wenn: a. dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und   Leben oder für die Freiheit einer Person notwendig ist; b. dies zum Schutz  von Tieren oder  Gegenständen von namhaftem   Wert notwendig ist; c. der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Ge-  wahrsam zu nehmen ist. 2 Soweit  es  die  Umstände  zulassen,  zieht  die  Kantonspolizei  für  die  Durchsuchung die Inhaberin oder den Inhaber bei, bei deren oder dessen  Verhinderung eine Angehörige oder einen Angehörigen, eine Hausgenos- sin oder einen Hausgenossen oder eine Amtsperson. 3 Die Kantonspolizei gibt der Inhaberin oder dem Inhaber oder der Vertre- tung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch  der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird.  Art.  27 Sicherstellung a. Gründe und Durchführung  1 Die Kantonspolizei kann ein Tier oder einen Gegenstand sicherstellen: a. um eine Straftat zu verhindern; b. um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden; c. um zu ermöglichen, dass daran die Eigentumsverhältnisse geklärt   werden; d. wenn es gesetzlich vorgesehen ist. 2 Der Grund der Sicherstellung ist der Person, bei welcher das Tier oder  der Gegenstand sichergestellt wird, unverzüglich mitzuteilen.  14    510.1  Art.  28 b. Herausgabe  1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, so ist das  Tier oder der Gegenstand wieder herauszugeben. 2 Ist  das  Tier  oder  der  Gegenstand verwertet  worden,  so ist  der  Erlös  nach Abzug der Kosten herauszugeben. Für rechtmässig getötete Tiere  oder vernichtete Gegenstände besteht kein Anspruch auf Ersatz.  Art.  29 c. Verwertung und Vernichtung  1 Ein sichergestelltes Tier oder ein sichergestellter Gegenstand kann ver- wertet werden, wenn: a. das  Tier  oder  der  Gegenstand von der  berechtigten Person trotz   Aufforderung nicht innert zwei Monaten abgeholt wird; b. niemand Anspruch auf das Tier oder den Gegenstand erhebt; c. das Tier oder der Gegenstand rasch an Wert verliert; d. die Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig ho-  hen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. 2 Ein sichergestelltes Tier ist der Kantonstierärztin oder dem Kantonstier- arzt oder den kantonalen Jagdorganen zu übergeben oder ein sicherge- stellter Gegenstand kann vernichtet werden, wenn: a. die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt  sind und die Aufwen-  dungen für die Aufbewahrung und die Verwertung den erzielbaren  Erlös offensichtlich übersteigen;  b. die Vernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung  und Sicherheit erforderlich erscheint.  Art.  30 d. Kosten  1 Die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung und Ver- nichtung eines Tieres oder eines Gegenstands hat die Person zu tragen,  welche die tatsächliche Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand  hatte oder der das Tier oder der Gegenstand herausgegeben wird oder  herausgegeben werden könnte. 2 Das Tier oder der Gegenstand muss erst herausgegeben werden, wenn  die Kosten nach Absatz 1 bezahlt sind. Werden die Kosten innert einer  angemessenen gesetzten Frist nicht vergütet, so kann die Kantonspolizei  das Tier oder den Gegenstand verwerten und die Verwertungskosten vom  Erlös abziehen.  15    510.1  2.3. Polizeilicher Zwang  Art.  31 Grundsatz  1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der  Verhältnismässigkeit  unmittelbaren  Zwang  gegen  Personen,  Tiere  und  Gegenstände anwenden. 2 Zulässig sind der Einsatz körperlicher Gewalt und insbesondere folgen- de Einsatzmittel: Fesseln, Polizeimehrzweckstöcke, Augenbinden, Dienst- hunde, elektrische Destabilisierungsgeräte, Gummischrot, Reizstoffe und  Schusswaffen. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die Anwendung des polizeilichen Zwangs in  Ausführungsbestimmungen.  Art.  32 Androhung  1 Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Kantonspolizei diesen  an und gibt: a. der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Auf-  forderung zu verhalten; b. unbeteiligten Dritten Gelegenheit, sich zu entfernen. 2 Keine Androhung ist erforderlich, wenn: a. die Umstände es nicht zulassen, insbesondere wenn die Gefahr nur   mit  sofortigem Einsatz unmittelbaren Zwangs abgewendet werden  kann;  b. es offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevor- steht.  Art.  33 Hilfeleistung  1 Wird eine Person durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, so  leistet  ihr  die Kantonspolizei  den notwendigen Beistand und verschafft  ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zulassen.  16    510.1  Art.  34 Fesselung  1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie gestützt auf dieses Gesetz  oder  andere Rechtsvorschriften festhält,  mit  Fesseln sichern,  wenn die  Gefahr besteht, dass sie: a. Personen angreift, Widerstand gegen polizeiliche Androhungen leis-  tet,  Tiere verletzt oder Gegenstände beschädigt oder solche einer  Sicherstellung entzieht;  b. flieht, andere befreit oder selbst befreit wird; c. sich tötet oder verletzt. 2 Bei Transporten darf eine Person aus Sicherheitsgründen gefesselt wer- den.  Art.  35 Schusswaffengebrauch  1 Die Kantonspolizei kann, sofern andere verfügbare Mittel nicht ausrei- chen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaf- fe Gebrauch machen, insbesondere wenn: a. sie in gefährlicher Weise angegriffen  oder  mit  einem gefährlichen   Angriff unmittelbar bedroht wird; b. andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem   gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; c. die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffenge-  brauch auszuführen sind, insbesondere: 1. wenn Personen, welche eine schwere Straftat begangen ha-  ben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich der  Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug  durch Flucht zu entziehen versuchen;  2. wenn sie aufgrund von Informationen oder eigenen Feststellun- gen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine  unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und  sich solche Personen der Festnahme oder einem bereits ange- ordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;  3. zur Befreiung von Geiseln; 4. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Straf-  tat an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für  die Allgemeinheit  wegen ihrer  Verletzlichkeit  eine besondere  Gefahr bilden.  2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen,  sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.  17    510.1  3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die  Wirkung  eines  Warnrufs  vereiteln  und  die  Voraussetzungen  für  den  Schusswaffengebrauch gegeben sind.  3. Polizeiliche Daten  Art.  36 Grundsatz  1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften  des Gesetzes über den Datenschutz9). 2 Privaten, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, darf der Zugriff auf be- sonders schützenswerte Personendaten nicht gewährt werden.  Art.  37 Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme  1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten  und geeignete Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben. 2 Besonders  schützenswerte  Personendaten  und  Persönlichkeitsprofile  kann sie bearbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Ver- brechen und Vergehen unentbehrlich ist. 3 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifi- zierte Daten und Verdachtsdaten bearbeiten. 4 Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen die Einsichtnahme in Da- ten verweigern, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe unerlässlich ist.  Art.  38 Bekanntgabe von Daten  1 Die Kantonspolizei kann Personendaten anderen Polizeistellen und Drit- ten bekannt geben, wenn dies: a. gesetzlich vorgesehen ist; b. zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe notwendig ist oder c. für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist. 2 Behörden und Amtsstellen liefern der Kantonspolizei jene Personenda- ten, die erforderlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. Vor- behalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten. 3 Der Zugriff auf polizeiliche Daten im Abrufverfahren ist der Kantonspoli- zei vorbehalten.  9) GDB 137.1  18  http://gdb.ow.ch/data/137.1/de   510.1  4 Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der Austausch  von  Informationen  über  laufende  und  abgeschlossene  Verfahren  zwi- schen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei sind zu gewährleisten.  Art.  39 Datenaustausch im Abrufverfahren  1 Die Kantonspolizei  kann Personendaten im Sinne einer  Amtshilfe  mit  anderen  Strafverfolgungsbehörden  austauschen,  soweit  dies  der  Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgabe dient. 2 Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem im Abrufverfah- ren unterliegt folgenden Voraussetzungen: a. das Drittsystem gewährleistet den Datenschutz; b. die Weitergabe an das Drittsystem wurde von der beauftragten Per-  son für Datenschutz vorher geprüft; c. die Einwilligung des Opfers zur Erfassung seiner Personalien liegt   vor; d. es dürfen grundsätzlich nur Straftaten, die sowohl von erheblicher   Bedeutung als auch überregionaler Bedeutung sind, erfasst werden; e. die Weitergabe der Daten ist zu protokollieren.  Art.  40 Vernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen  1 Polizeiliche Daten sind von Amtes wegen zu vernichten, wenn feststeht,  dass sie nicht mehr benötigt werden. 2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 dieses Geset- zes  wird  spätestens  nach 100 Tagen vernichtet,  vorbehalten  bleibt  die  Weiterverwendung in einem Strafverfahren.  4. Private Sicherheitsunternehmen  Art.  41 Grundsatz  1 Die Bestimmungen über  die  privaten Sicherheitsunternehmen (Art. 42  bis 45 dieses Gesetzes) gelten vorbehältlich eines Beitritts zu einer inter- kantonalen Vereinbarung.  19    510.1  Art.  42 Bewilligungspflicht  1 Private Sicherheitsunternehmen, die gewerbsmässig private Sicherheits- dienste im öffentlichen oder halböffentlichen Raum anbieten oder leisten,  bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrats. 2 Als  private  Sicherheitsunternehmen  gelten  natürliche  und  juristische  Personen. 3 Personen, die bei privaten Sicherheitsunternehmen angestellt sind, be- dürfen keiner Bewilligung. 4 Als bewilligungspflichtige private Sicherheitsdienste gelten insbesondere  folgende Tätigkeiten: a. die Überwachung oder Bewachung von beweglichen oder unbeweg-  lichen Gütern; b. der Schutz von Personen; c. der Sicherheitstransport von Gütern oder Wertsachen; d. Kontroll- und Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen. 5 Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Bewilligungen werden  anerkannt, wenn sie entsprechend ausgewiesen sind. 6 Private Sicherheitsunternehmen, die auf dem Kantonsgebiet gewerbs- mässig  ihre  Dienste  anbieten  oder  leisten,  haben  innert  eines  Jahres  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre Tätigkeit ein- zuholen.  Art.  43 Erteilung und Entzug der Bewilligung  1 Die Bewilligung wird erteilt,  wenn die für das private Sicherheitsunter- nehmen verantwortlich zeichnende Person nachweist, dass:  a. sie handlungsfähig ist; b. sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung   besitzt und Wohnsitz in der Schweiz hat; c. sie nicht wegen Vergehen oder Verbrechen gegen Leib und Leben,   die sexuelle Integrität, das Vermögen oder das Betäubungsmittelge- setz im Strafregister eingetragen ist;  d. sie gut beleumundet ist; e. eine genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist; f. nur Sicherheitsangestellte eingesetzt werden, welche die Vorausset-  zungen gemäss Buchstaben a bis d erfüllen und die entsprechend  ihrer Aufgabe ausgebildet sind und regelmässig weitergebildet wer- den.  20    510.1  2 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu entziehen,  wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder gegen die Aufla- gen verstossen wird. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgespro- chen werden.  Art.  44 Rechte und Pflichten aus der Bewilligung  1 Wer gewerbsmässig Sicherheitsdienste anbietet oder leistet: a. ist,  soweit  zumutbar,  zur  Zusammenarbeit  mit  der  Kantonspolizei   verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeug- nisverweigerungsrecht;  b. hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantons- polizei führen kann;  c. hat den Mitarbeitenden einen aussagekräftigen Firmenausweis aus- zustellen, welcher der Kantonspolizei jederzeit auf Verlangen vorzu- weisen ist.  Art.  45 Strafe  1 Wer ohne Bewilligung gewerbsmässig private Sicherheitsdienste anbie- tet oder leistet oder den in den Auflagen zur Bewilligung festgehaltenen  Pflichten nicht nachkommt, wird bei vorsätzlicher und fahrlässiger Bege- hung mit Busse bestraft.  5. Angehörige der Kantonspolizei  Art.  46 Grundsatz  1 Die Kantonspolizei setzt sich aus den Angehörigen des Polizeikorps und  den zivilen Angestellten zusammen. 2 Der Regierungsrat und in dringenden Fällen das Sicherheits- und Sozial- departement sind befugt, Personen als Hilfspolizisten und andere Organi- sationen zu bestimmten Dienstleistungen heranzuziehen. 3 Die  Durchführung  von  polizeilichen  Massnahmen  und  polizeilichem  Zwang ist den Angehörigen des Polizeikorps vorbehalten. Aufgaben, für  die eine eingeschränkte oder keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist,  können zivilen Angestellten übertragen werden.  21    510.1  Art.  47 Inpflichtnahme  1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben vor der Vorsteherin oder dem  Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements einen Amtseid oder  ein Amtsgelübde zu leisten. 2 Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: „Ich schwöre oder ich gelobe, das  Recht  von Bund,  Kanton und  Gemeinden  getreu zu  befolgen,  die  mir  übertragenen Amtspflichten gewissenhaft, nach besten Kräften und ohne  Ansehen der Person zu erfüllen, keine Geschenke oder andere mir nicht  gebührende Vorteile anzunehmen und das Amtsgeheimnis stets zu wah- ren.“ 3 Wer den Amtseid leistet, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfin- gern:  „Ich schwöre es“.  Wer das Amtsgelübde ablegt,  spricht  stehend:  „Ich gelobe es“. 4 Hilfspolizeikräfte legen das Amtsgelübde als Handgelübde ab.  Art.  48 Bewaffnete Dienstausübung  1 Der Dienst der Angehörigen des Polizeikorps erfolgt in der Regel be- waffnet. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann ab- weichende Anweisungen erlassen. 2 Die Hilfspolizei erfüllt ihren Dienst unbewaffnet.  Art.  49 Wohnsitz  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Angehörige  des Polizeikorps aus dienstlichen Gründen zur Wohnsitznahme an ihrem  Dienstort verpflichten.  Art.  50 Unterbrechung dienstfreier Zeiten  1 Die Angehörigen des Polizeikorps können in dienstfreien Zeiten für drin- gende Einsätze aufgeboten werden.  22    510.1  6. Organisation und Dienstrecht  Art.  51 Organisation  1 Für die Organisation der Kantonspolizei sind polizeiliche und betriebs- wirtschaftliche Grundsätze sowie die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölke- rung massgebend. 2 Der Kantonsrat bewilligt im Rahmen des Staatsvoranschlags den Stel- lenplan für die Kantonspolizei. Der Regierungsrat regelt die nähere Orga- nisation der Kantonspolizei in Ausführungsbestimmungen. 3 Die Kantonspolizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicher- heits-  und Sozialdepartements unterstellt.  Sie wird von der Polizeikom- mandantin oder vom Polizeikommandanten geführt.  Art.  52 Dienstrecht  1 Das  Dienstverhältnis  der  Angehörigen  der  Kantonspolizei  richtet  sich  nach den Vorschriften für das Staatspersonal. 2 Der  Regierungsrat  regelt  berufsbedingte  abweichende  Bestimmungen  vom Personalrecht für die Angehörigen des Polizeikorps in Ausführungs- bestimmungen.  Art.  53 Gebühren und Abgeltungen  1 Die Kantonspolizei erhebt Verwaltungsgebühren nach den Bestimmun- gen des Allgemeinen Gebührengesetzes10). 2 Besondere Leistungen der  Kantonspolizei  sind grundsätzlich abzugel- ten. Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden: a. von der Veranstalterin oder dem Veranstalter für den Ordnungs- und   Sicherheitsdienst bei Anlässen; b. von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem Auf-  wand oder bei Spezialeinsätzen; c. von der Störerin oder vom Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit; d. von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller für den Schutz von   überwiegend privaten Interessen; e. von Personen, welche die Kantonspolizei missbräuchlich alarmiert   haben.  10) GDB 643.1  23  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   510.1  3 Der Regierungsrat regelt den Umfang des Kostenersatzes und den Ver- zicht auf Kostenersatz in Ausführungsbestimmungen.  7. Haftung, Rechtsschutz, Entschädigungen an Dritte  Art.  54 Verantwortlichkeit  1 Die Angehörigen der Kantonspolizei sind für ihre Handlungen im Rah- men der Gesetzgebung verantwortlich.  Art.  55 Schadenersatzansprüche  1 Der Kanton hält die Angehörigen der Kantonspolizei schadlos für Schä- den, die sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch Dritte unverschul- det erleiden. 2 Die Angehörigen der Kantonspolizei haben dem Kanton Ansprüche ge- genüber Dritten, die für den Schaden haften, abzutreten.  Art.  56 Rechtsschutz  1 Der Kanton gewährt den Angehörigen der Kantonspolizei für Anwalts-  und Verfahrenskosten Rechtsschutz, wenn gegen sie im Zusammenhang  mit der Ausübung ihres Dienstes ein Haftpflicht- oder Strafverfahren eröff- net wird. 2 Bei  Straf-  und Zivilklagen von Angehörigen der  Kantonspolizei  gegen  Dritte ist für die Zuerkennung des Rechtsschutzes die Zustimmung der  Vorsteherin  oder  des  Vorstehers  des  Sicherheits-  und  Sozialdeparte- ments erforderlich. 3 Die Kosten des Rechtsschutzes können ganz oder teilweise zurückge- fordert  werden,  wenn sich  ein  persönliches  Verschulden der  oder  des  Angehörigen der Kantonspolizei ergibt.  Art.  57 Entschädigungen an Dritte a. aus polizeilicher Tätigkeit  1 Die Haftung des Kantons für Schaden, der Dritten durch rechtmässige  polizeiliche Tätigkeit entsteht, richtet sich nach Art. 7 des Haftungsgeset- zes11).  11) GDB 130.3  24  http://gdb.ow.ch/data/130.3/de   510.1  2 Der Kanton leistet keinen Ersatz, wenn die geschädigte Person die poli- zeiliche Tätigkeit verursacht hat oder wenn sie ein grobes Verschulden an  der Entstehung des Schadens trifft.  Art.  58 b. bei Hilfeleistungen Privater  1 Wenn Private der Kantonspolizei  bei der Ausübung einer dienstlichen  Verrichtung Hilfe leisten und dabei Schaden erleiden oder verursachen,  leistet der Kanton nach Billigkeit Ersatz. 2 Ansprüche gegenüber  allfälligen Schadenverursacherinnen und Scha- denverursachern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes an  den Kanton über. 3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der  Kantonspolizei zuwider gehandelt haben.  8. Rechtspflege  Art.  59 Beschwerde  1 Soweit  die  Gesetzgebung  nichts  anderes  bestimmt,  richten  sich  Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kantonspolizei nach  dem Staatsverwaltungsgesetz12) und der  Verordnung über  das  Verwal- tungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren13). 2 Beschwerden gegen, gestützt auf dieses Gesetz, ergangene Verfügun- gen  betreffend  Anhaltung,  Personenkontrolle  und  Identitätsfeststellung  (Art. 13),  Wegweisung  und  Fernhaltung  (Art. 18)  sowie  Überwachung  (Art. 22) ist die aufschiebende Wirkung entzogen.  9. Schlussbestimmungen  Art.  60 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen  zum Vollzug dieses Gesetzes.  12) GDB 130.1 13) GDB 133.21  25  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   510.1  Art.  61 Änderung bisherigen Rechts  1 ...14)  Art.  62 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über die Kantonspolizei vom 4. Juni 197215), b. die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 12. Januar   197316), c. das Dienstreglement für das Polizeikorps vom 7. März 198317), d. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Überwachung  des  Post-   und  Fernmeldeverkehrs  ausserhalb  von  Strafverfahren  vom  18.  März 200818).  Art.  63 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.19) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 14, 21 und 53   Geändert durch: - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  14) Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen nachgeführt und können un- ter OGS 2010, 14 konsultiert werden  15) OGS 1974, 22, OGS 2001, 83, OGS 2006, 74, OGS 2007, 13 16) OGS 1974, 23, OGS 1986, 93, OGS 1989, 138, OGS 2001, 83, OGS 2007, 13 17) OGS 1983, 79, OGS 1989, 126, OGS 1997, 64, OGS 1999, 5, OGS 1999, 53, OGS   2000, 40 und 48, OGS 2005, 33, OGS 2006, 72, OGS 2007, 26 18) OGS 2008, 34 19) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (OGS 2010, 53)  26    510.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 14 03.05.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 4 geändert OGS 2012, 29 04.12.2014 01.03.2015 Art. 14a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 22 Abs. 5 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23b eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23c eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23d eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23e eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23f eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23g eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 23h eingefügt OGS 2014, 52  27    510.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 14 Art. 14a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 16 Abs. 4 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 22 Abs. 5 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 23 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 23 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 23 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 23 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 23 Abs. 4 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 23a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23c 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23d 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23e 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23f 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23g 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 23h 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  28

element: Art. 16 Abs. 4

element: Art. 14a

element: Art. 22 Abs. 5

element: Art. 23

type: Titel geändert

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 4

element: Art. 23a

element: Art. 23b

element: Art. 23c

element: Art. 23d

element: Art. 23e

element: Art. 23f

element: Art. 23g

element: Art. 23h


canton: ow

abbreviation: AB PolG

pdf_content: 510.111 - Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (AB PolG)   510.111 Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (AB PolG) vom 23. August 2010 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel 219 Absatz 5  der  Schweizerischen  Strafpro- zessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 20071),  gestützt  auf  Artikel 31 Absatz 3,  Artikel 51 Absatz 2,  Artikel 52 Absatz 2  und Artikel 60 des Polizeigesetzes (PolG) vom 11. März 20102),  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  1 Militärische Organisation  1 Das Polizeikorps ist militärisch organisiert.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat stellt die Polizeikommandantin oder den Polizeikom- mandanten sowie einen Polizeioffizier als Stellvertreterin oder als Stellver- treter der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten an.  Art.  3 Sicherheits- und Sozialdepartement3)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement nimmt auf Antrag der Polizei- kommandantin  oder  des  Polizeikommandanten  die  Beförderung  von  Angehörigen des Polizeikorps vor.  1) SR 312.0 2) GDB 501.1 3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2010, 54  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/501.1/de   510.111  Art.  4 Polizeikommandantin oder Polizeikommandant  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant hat insbesonde- re folgende Aufgaben. Er oder sie: a. erlässt die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Dienstanwei-  sungen und Befehle; b. regelt  die  Einsatzbereitschaft  und erlässt  den Einsatzplan für  die   Angehörigen des Polizeikorps; c. legt die Ausrüstung, Bewaffnung und Bekleidung für die Angehöri-  gen des Polizeikorps fest; d. legt die Erfüllung des Polizeidienstes in Polizeiuniform oder Zivilklei-  dung fest; e. plant die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen; f. stellt durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen   sicher, dass polizeiliche Daten nicht missbräuchlich verwendet wer- den können;  g. bestimmt eine verantwortliche Person für die Leitung und Überwa- chung des Polizeieinsatzes (einsatzleitender Offizier), sofern dieser  nicht von ihr selbst bzw. von ihm selbst geleitet und überwacht wird;  h. regelt die Zuständigkeiten für die Anordnung einer Überwachung ge- mäss Art. 22 Abs. 1 und 5 PolG sowie einer verdeckten Ermittlung  gemäss Art. 23 PolG.  Art.  5 Einsatzleitender Offizier  1 Der  einsatzleitende Offizier  ist  insbesondere  zuständig  für  die Anord- nung: a. einer vorläufigen Festnahme gemäss Art. 219 Abs. 5 StPO; b. eines Polizeigewahrsams gemäss Art. 16 PolG, wenn dieser mehr   als 3 Stunden dauert; c. einer Wegweisung gemäss Art. 18 PolG; d. einer öffentlichen Personennachforschung gemäss Art. 19 PolG; e. einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 20 PolG. 2 Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder in Abwesenheit des ein- satzleitenden Offiziers ist der Pikettoffizier zuständig für die Anordnungen  gemäss Absatz 1.  2    510.111  2. Dienstrecht  Art.  6 Aufnahme ins Polizeikorps  1 Für die Aufnahme ins Polizeikorps sind erforderlich: a. das Schweizer Bürgerrecht; b. ein guter Leumund; c. eine  ausreichende  Schulbildung,  in  der  Regel  ein  Lehrabschluss   oder eine gleichwertige Ausbildung und die Eignung für den Polizei- dienst;  d. der erfolgreiche Abschluss einer anerkannten Polizeischule mit Er- werb des eidgenössischen Fachausweises als Polizistin oder Poli- zist oder eine andere der Aufgabe entsprechende Ausbildung;  e. die Erfüllung der erforderlichen charakterlichen, geistigen und kör- perlichen Voraussetzungen.  2 Die  Polizeikommandantin  oder  der  Polizeikommandant  zieht  über  die  Bewerberinnen  oder  Bewerber  mit  deren  Einverständnis  die  erforderli- chen Erkundigungen ein.  Art.  7 Legitimation  1 Die Polizeiuniform gilt  in der Regel als Ausweis für polizeiliches Han- deln. Auf Verlangen legitimieren sich Angehörige des Polizeikorps zusätz- lich mit ihrem Polizeiausweis. 2 Soweit Angehörige des Polizeikorps polizeiliche Aufgaben in Zivil erfül- len,  legitimieren sie sich vor  jeder Amtshandlung mit  ihrem Polizeiaus- weis. 3 Der Ausweis muss nicht vorgelegt werden, wenn dadurch die polizeili- che Aufgabenerfüllung gefährdet oder verunmöglicht wird.  Art.  8 Aufgaben  1 Grundsätzlich haben die Angehörigen des Polizeikorps alle ihnen zuge- wiesenen polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. 2 Die Angehörigen des Polizeikorps haben den Dienst gewissenhaft, un- parteiisch, diszipliniert, höflich und entschlossen zu erfüllen.  3    510.111  Art.  9 Arbeitszeiten a. Grundsätze  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Arbeitszeit bei der kantonalen  Verwaltung4) betreffend die Öffnungszeiten (Art. 4), die Block- und Gleit- zeiten (Art. 5), die gleitende Arbeitszeit (Art. 9 bis 12) sowie die Jahresar- beitszeit (Art. 15 bis 17) sind für Angehörige der Kantonspolizei nicht an- wendbar. 2 Die Polizeikommandantin  oder  der  Polizeikommandant  kann für  zivile  Angestellte Ausnahmen vorsehen.  Art.  10 b. Dienstzeiten und Einsatzplan  1 Die Arbeitszeiten für die Angehörigen der Kantonspolizei sind auf die be- sonderen Umstände der polizeilichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet. 2 Angehörige der Kantonspolizei haben soweit erforderlich unregelmässig  Dienst zu leisten. 3 Die Dienstzeiten für Angehörige der Kantonspolizei werden im Einsatz- plan festgelegt.  Art.  11 c. Zeitguthaben und Zeitschulden  1 Aus der  Differenz zwischen der  vorgeschriebenen Arbeitszeit  gemäss  gewähltem  Bandbreitenmodell  und  der  geleisteten  Dienstzeit  ergeben  sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. 2 Der Ausgleich von Zeitguthaben oder Zeitschulden erfolgt im Rahmen  des Einsatzplans.  Art.  12 d. Übertrag von Zeitguthaben und Zeitschulden am Jahresende  1 Für die Angehörigen des Polizeikorps kann ein Zeitguthaben im Umfang  von insgesamt 3 000 Stunden auf das Folgejahr übertragen werden. Ein  höherer Übertrag muss dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet  werden. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sorgt im Rahmen  der betrieblichen Möglichkeiten dafür, dass Zeitguthaben oder Zeitschul- den aus dem Vorjahr so rasch wie möglich abgebaut werden.  4) GDB 141.113  4  http://gdb.ow.ch/data/141.113/de   510.111  3 Ein Übertrag von Zeitguthaben oder Zeitschulden von mehr als 60 Stun- den  einer  Person  ist  der  Departementsvorsteherin  oder  dem Departe- mentsvorsteher und dem Personalamt zu melden.  Art.  13 e. Zeitguthaben und Zeitschulden bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses  1 Wird  das  Arbeitsverhältnis  beendet,  so  sind  Zeitguthaben  oder  Zeit- schulden bis zum Austrittstag auszugleichen. 2 Ein Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfällt. Eine  Zeitschuld  führt  zu einem entsprechenden Lohnabzug.  Der  Lohnabzug  beträgt 1/2184 des Jahreslohnes je Stunde. 3 Kann ein Zeitguthaben aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit  oder Unfall bis zum Austrittstag nicht abgebaut werden, so kann unter Mit- bericht des Personalamts eine Entschädigung mit Bewilligung des Regie- rungsrats ausgerichtet werden.  Art.  14 Einsatzbereitschaft  1 Angehörige  des  Polizeikorps  im  Bereitschaftsdienst  müssen  innert  15 Minuten ihren Dienst im Einsatzraum Sarneraatal bzw. Engelberg auf- nehmen können. 2 Angehörige des Polizeikorps im Kommando-Pikett müssen in der Regel  innert 30 Minuten ihren Dienst aufnehmen können. 3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann in begrün- deten Fällen und soweit es sich mit den betrieblichen Bedürfnissen ver- einbaren  lässt,  längere  Zeiten  für  die  Einsatzbereitschaft  gemäss  Ab- satz 1 und Absatz 2 bewilligen.  Art.  15 Aus- und Weiterbildung  1 Die Angehörigen des Polizeikorps können zum Erhalt der polizeilichen  Handlungskompetenzen zum Besuch von Weiterbildungen und zur Teil- nahme an Trainings verpflichtet werden. Die Ausführungsbestimmungen  über die Weiterbildung bei der kantonalen Verwaltung5) finden in diesen  Fällen grundsätzlich keine Anwendung.  5) GDB 141.115  5  http://gdb.ow.ch/data/141.115/de   510.111  Art.  16 Überstunden  1 Überstunden,  die durch interkantonale Einsätze oder  durch Experten-  oder Lehrtätigkeiten an einer Schulinstitution entstehen, sind den direkt  und den indirekt betroffenen Polizeiangehörigen, ausgenommen die Poli- zeikommandantin oder der Polizeikommandant, zum normalen Grundlohn  pro Stunde zu entschädigen, soweit sie nicht abgebaut werden können  und der Einsatz oder die Tätigkeit dem Kanton vergütet wird. 2 Direkt betroffen sind die Polizeiangehörigen, die im interkantonalen Ein- satz eingeteilt  sind und dort Dienst leisten und die Polizeiangehörigen,  welche die Experten- oder Lehrtätigkeit ausüben. 3 Indirekt  betroffen  sind  die  Polizeiangehörigen,  welche  aufgrund  des  Abzugs des Personals für interkantonale Einsätze oder für Experten- oder  Lehrtätigkeiten im Normaldienst zwingend Überstunden leisten müssen.  Art.  17 Ausrüstungsgegenstände  1 Die von den Angehörigen des Polizeikorps gefassten persönlichen Aus- rüstungsgegenstände verbleiben im Eigentum des Kantons  und dürfen  nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. 2 Die Dienstwaffe kann den Angehörigen des Polizeikorps auf Ersuchen  beim Versetzen in den Ruhestand oder bei Austritt aus dem Polizeikorps  nach mehr als zehn Dienstjahren zu Eigentum überlassen werden. Die  entstehenden Kosten aus der Eigentumsübertragung gehen zulasten der  gesuchstellenden Person.  Art.  18 Funktionsstufen  1 Die Polizeifunktionen werden nach den Vorschriften für das Staatsperso- nal bewertet. 2 Besonders ausgebildete und erfahrene Angehörige des Polizeikorps mit  vertieften Kenntnissen in wichtigen und anspruchsvollen Spezialgebieten  sowie  mit  direkter  Verantwortung für  zusätzliche Aufgaben werden als  Fachverantwortliche bezeichnet.  Art.  19 Dienstgrade  1 Den Polizeifunktionen werden folgende Dienstgrade zugeordnet: Funktionen Dienstgrade Sachbearbeiter/in Polizist/in, Gefreiter, Korporal  6    510.111  Funktionen Dienstgrade Fachverantwortlicher/e, Stv. Grup- penleiter/in  Korporal, Wachtmeister  Gruppenleiter/in Wachtmeister, Feldweibel Stv. Abteilungsleiter/in Feldweibel, Adjutant Unteroffizier Abteilungsleiter/in Leutnant, Oberleutnant Stv. Kommandant/in Oberleutnant, Hauptmann Kommandant/in Major  2 Die Zuständigkeit für den Entscheid über die Verleihung der Dienstgrade  richtet sich nach der Anstellungskompetenz. 3 Die Dienstgrade sind nicht lohnwirksam.  Art.  20 Dienstgrade bei Funktionsänderung  1 Werden Angehörige des Polizeikorps infolge Veränderung ihrer berufli- chen Tätigkeit in eine tiefere Funktion eingereiht, behalten sie in der Re- gel den erworbenen Dienstgrad. 2 Werden  Angehörige  des  Polizeikorps  wegen  Verletzung  von  Dienst- pflichten  oder  wegen  Nichterfüllens  der  Leistungserwartungen  in  eine  tiefere Funktion eingereiht,  kann deren Dienstgrad der  neuen Funktion  angepasst werden.  3. Polizeianwärterin und Polizeianwärter  Art.  21 Anstellung  1 Die Voraussetzungen für die Anstellung als Polizeianwärterin oder Poli- zeianwärter richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen für die Auf- nahme ins Polizeikorps gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen.  Art.  22 Besoldung  1 Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter erhält während der Aus- bildung eine angemessene Besoldung. 2 Der Lohn wird aufgrund der Vorbildung sowie der Berufs- und Lebenser- fahrung im Einzelfall in Absprache mit dem Personalamt festgelegt.  7    510.111  Art.  23 Einsatz im Polizeikorps  1 In Bezug auf den praktischen Einsatz im Polizeikorps untersteht die Poli- zeianwärterin  oder  der  Polizeianwärter  sinngemäss  den  gleichen  Vor- schriften wie die Angehörigen des Polizeikorps. 2 Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter wird entsprechend dem  Ausbildungsstand im Polizeikorps eingesetzt.  Art.  24 Entlassung, Austritt  1 Bei Widerhandlung gegen die Ausführungsbestimmungen oder die von  der  Polizeikommandantin  oder  vom  Polizeikommandanten  erlassenen  Dienstanweisungen und Befehle kann die Polizeianwärterin oder der Poli- zeianwärter fristlos entlassen werden. 2 Sind Fleiss, Leistung oder das persönliche Verhalten einer Polizeianwär- terin oder eines Polizeianwärters ungenügend, so kann ihr oder ihm unter  Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. 3 Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter kann nach einer Kündi- gungsfrist von 14 Tagen aus dem Dienstverhältnis austreten. 4 Die Rückzahlung der Ausbildungskosten richtet sich nach der vertragli- chen Regelung.  3a. Polizeiliche Massnahmen *  Art.  24a * Mitteilung nach Überwachung  1 Nach einer  Überwachung gemäss Art.  22 Abs. 5 PolG gilt  die Mittei- lungspflicht laut Art. 283 StPO sinngemäss.  4. Polizeilicher Zwang  Art.  25 Grundsätze  1 Die Anwendung von polizeilichem Zwang ist nur Angehörigen des Poli- zeikorps erlaubt. 2 Angehörige des Polizeikorps, die polizeilichen Zwang ausüben, müssen  dazu  ausgebildet  sein  und  regelmässig  Trainings  und Weiterbildungen  absolvieren.  8    510.111  3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt Dienstan- weisungen über die Verwendung von Einsatzmitteln. Sie oder er berück- sichtigt  dabei  den Stand der  Technik,  anerkannte Sicherheitsstandards  und Empfehlungen von Fachinstitutionen.  Art.  26 Meldepflicht  1 Ist bei einem polizeilichen Einsatz eine Person verletzt worden, ist dem  einsatzleitenden Offizier unverzüglich Bericht zu erstatten.  Art.  27 Einsatzmittel a. Augenbinden  1 Der Einsatz von Augenbinden ist Angehörigen von Sondereinheiten vor- behalten und setzt voraus, dass dieser für den Schutz der Angehörigen  der Sondereinheiten unerlässlich ist.  Art.  28 b. Diensthunde  1 Die Einsatzfähigkeit der Diensthunde und ihrer Führerinnen und Führer  ist regelmässig zu prüfen. 2 Für die Beurteilung der Einsatzfähigkeit sind die Vorgaben des „Schwei- zerischen Polizeihundeführer-Verbands“ zu berücksichtigen.  Art.  29 c. Destabilisierungsgeräte  1 Der  Einsatz  von Destabilisierungsgeräten erfolgt  nach den Richtlinien  der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Poli- zeidirektoren  (KKJPD).  Die  Polizeikommandantin  oder  der  Polizeikom- mandant erlässt die notwendigen Dienstanweisungen.  Art.  30 d. Schusswaffen  1 Jeder Schusswaffengebrauch ist unverzüglich dem einsatzleitenden Of- fizier zu melden. 2 Im täglichen Dienst  wie auch bei  Einsätzen der  Sondergruppe Luchs  wird Munition mit leicht deformierbaren Geschossen für Pistolen und Ma- schinenpistolen  verwendet.  Die  Munition  muss  der  Empfehlung  der  KKJPD entsprechen. 3 Zu Übungszwecken kann mit anderen Munitionstypen und Geschossen  trainiert werden.  9    510.111  Art.  31 e. weitere Einsatzmittel  1 Die Anwendung von weiteren Einsatzmitteln regelt die Polizeikomman- dantin oder der Polizeikommandant in Dienstanweisungen.  5. Private Sicherheitsunternehmen  Art.  32 Bewilligungsverfahren  1 Bewilligungsgesuche gemäss Art. 42 ff. PolG sind beim Sicherheits- und  Sozialdepartement einzureichen. 2 Das Gesuch hat insbesondere Angaben zu machen über: a. das private Sicherheitsunternehmen; b. die Personalien der für das private Sicherheitsunternehmen verant-  wortlich zeichnenden Person, und c. die anzubietenden oder zu leistenden privaten Sicherheitsdienstleis-  tungen. 3 Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Kopie des Handelsregistereintrags; b. Kopie der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung; c. Kopien der gültigen Pässe oder gültigen Identitätskarten bzw. Kopie   der  Niederlassungsbewilligungen  sowie  Wohnsitzbescheinigungen  für die verantwortlich zeichnende Person sowie die Sicherheitsange- stellten;  d. Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister im Original,  nicht  älter als drei Monate, für die verantwortlich zeichnende Person so- wie die Sicherheitsangestellten;  e. Leumundszeugnisse der Wohngemeinde im Original, nicht älter als  drei Monate, für die verantwortlich zeichnende Person sowie die Si- cherheitsangestellten;  f. Ausbildungsnachweise für die Sicherheitsangestellten. 4 Für die Beurteilung des Gesuches können bei Bedarf weitere Unterlagen  eingefordert werden. 5 Nach erteilter  Bewilligung hat die für das private Sicherheitsunterneh- men verantwortlich zeichnende Person sicherzustellen, dass die Voraus- setzungen gemäss Art. 43 Abs. 1 PolG eingehalten bleiben. Die Kantons- polizei kann für die Überprüfung jederzeit entsprechende Nachweise ein- fordern.  10    510.111  Art.  33 Betriebshaftpflichtversicherung  1 Die Erteilung einer Bewilligung setzt voraus, dass die Betriebshaftpflicht- versicherung  gemäss  Art. 43 Abs.  1 Bst. e  PolG eine  Deckungssumme  von mindestens drei Millionen Franken umfasst.  6. Schlussbestimmungen  Art.  34 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 54   Geändert durch: - Nachtrag vom 6. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGs  2016, 82)  11    510.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 54 06.12.2016 01.01.2017 Titel 3a. eingefügt OGS 2016, 82 06.12.2016 01.01.2017 Art. 24a eingefügt OGS 2016, 82  12    510.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.08.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 54 Titel 3a. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 82 Art. 24a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 82  13

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pdf_content: 510.112 - Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste (AB KfP)   510.112 Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste (AB KfP) vom 11. Januar 2005 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 20051)  und von Artikel 16 Absatz 3 der Gebührenordnung für die Rechtspflege  vom 28. September 19732),  gestützt  auf  Artikel  53  Absatz  3  des  Polizeigesetzes  vom  11.  März  20103), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Erhebung von Kosten für die  Einsätze und Dienstleistungen der Polizei. 2 Sie werden im Rahmen und nach den Grundsätzen der Allgemeinen Ge- bührengesetzgebung in Rechnung gestellt. *  Art.  2 Verzicht  1 Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet bei Einsätzen und Dienst- leistungen für kirchliche, patriotische und gemeinnützige Anlässe, Veran- staltungen an den ordentlichen Fasnachtstagen sowie Anlässe, welche  der Kanton veranstaltet oder mitträgt.  1) GDB 643.1 2) GDB 134.15 3) GDB 501.1  OGS 2005, 6  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://gdb.ow.ch/data/501.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.15/de   510.112  2 Im Übrigen kann das Sicherheits- und Sozialdepartement4) von sich aus  oder auf Gesuch auf die Erhebung von Kosten ganz oder teilweise ver- zichten.  Art.  3 Bezug  1 Die Kosten werden durch das Polizeikommando in Rechnung gestellt. 2 Gebühren und Kosten für  Material  und Fahrzeugeinsatz  fallen  in  die  Staatskasse. 3 Die  Gebühren-  und  Kostenabrechnung  im  Rahmen  eines  Strafuntersuchungs-,  Gerichts-  und  Verwaltungsverfahren  sind  aus- schliesslich  bei  der  für  das  Verfahren  zuständigen  Behörde  einzurei- chen. *  2. Allgemeine Gebühren  Art.  4 Mannschaftseinsatz  1 Ausserordentliche Mannschaftseinsätze im Dienstleistungs-, Bergungs-  und Rettungsbereich sowie zu Gunsten von Drittpersonen, Organisatio- nen, Vereinen und Anlässen werden je Polizeiangestellte/Polizeiangestell- ten und Stunde wie folgt in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): * a. * Pauschale Grundgebühr 120.– b. * Kriminaltechniker 130.– c. * Einsätze Seepolizei 130.– d. * … e. * Such-, Rettungs- und Bergungseinsätze 130.– f. * Einsätze  Polizeihundeführer  (Such-,  Rettungs-  und  Drogenhund)  130.– g.–k. * …  Für angebrochene Stunden wird ab 15 Minuten bis 30 Minuten die halbe,  darüber hinaus die volle Gebühr erhoben. 2 … *  4) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1. Juli   2022 (OGS 2022, 20) angepasst  2    510.112  Art.  5 Fahrzeugeinsätze  1 Für den Einsatz von Fahrzeugen wird eine Grundgebühr und die Kilome- terleistung  verrechnet.  Für  Spezialfahrzeuge  (Motorboot  usw.)  gilt  ein  Kostenansatz pro Einsatzstunde. 2 Pro Einsatzfahrzeug wird folgende Grund- und Kilometergebühr in Rech- nung gestellt (Beträge in Fr.):      Einsatzfahrzeug Grundgebühr Kilometergebühr a. Motorrad 15.– 1.– b. allgemeine Ein-  satzfahrzeuge  (Zivilfahrzeuge)  25.– 1.–  c. Patrouillenfahr- zeug VSP, Spezi- alfahrzeug KTD  25.– 2.–  d. Geländefahrzeug  *  35.– 2.–  e. Unfallpikettfahr- zeug  35.– 4.–  f. Motorboot (je Ein- satzstunde, exkl.  Zugfahrzeug)  140.– –.–  g. Schlauchboot (je  Einsatzstunde,  exkl. Zugfahr- zeug)  70.– –.–  h. * Sachtransportan- hänger  50.– –.–  Art.  6 Signalisations-, Absperr- und Beleuchtungsmaterial  1 Der Einsatz und die leihweise Abgabe von Signalisations-, Absperr- und  Beleuchtungsmaterial wird je Stück und Tag verrechnet. Muss das Materi- al transportiert werden, so wird der Transport zusätzlich in Rechnung ge- stellt. 2 Pro Stück und Tag wird folgende Gebühr in Rechnung gestellt (Beträge  in Fr.): a. Signaltafeln mit Ständer 6.–  1. ab fünftem Tag 5.– 2. ab zehntem Tag 3.–  b. Signalwand mit Einschiebetafeln 11.–  3    510.112  c. Absperrgitter (Vauban) 7.– 1. ab fünftem Tag 5.–  d. Scherengitter 11.– e. Blinklampen 11.– f. Stablampen 6.– g. anderes Material oder andere Gegenstände 6.– h. * … 3 Für verlorenes oder beschädigtes Material werden der Ersatzwert oder  die Reparaturkosten in Rechnung gestellt.  Art.  7 Verbrauchsmaterial und Benutzungsgebühren *  1 Verbrauchsmaterial wird grundsätzlich nach Aufwand, basierend auf den  Anschaffungs- bzw. Ersatzkosten zuzüglich 20 Prozent für Neubeschaf- fung, Lagerhaltung usw., in Rechnung gestellt. * 2 Für die Gerätebenützung werden folgende Gebühren in Rechnung ge- stellt (Beträge in Fr.): * a. * Atemalkoholtestgerät (Mobilgerät, Vortest) 15.– a1. * Atemalkoholtestgerät (beweissicher) 100.– b.–f. * …  Art.  8 Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen *  1 Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen werden grundsätzlich nach Auf- wand in Rechnung gestellt. * 2 Es gelten folgende Grundgebühren (Beträge in Fr.): a. Fotokonfrontationsbogen (nach Aufwand) 60.– bis 200.– b. Foto  1. * Format 10 x 13 20.– 2. * Format 13 x 17 25.– 3. * Format 20 x 27 30.– 4. * …  c.–e. * … f. Pläne und Skizzen (nach Aufwand) 55.– bis 530.– g. * … h. * Brennen von CD / DVD und Blue Ray (je Medium) 50.–  4    510.112  Art.  9 * …  3. Verwaltungsgebühren  Art.  10 Alarmanlagen und Diebesfallen  1 Die Aufschaltbedingungen für Alarm- und Überwachungsanlagen wer- den besonders geregelt.  Der Verwaltungsaufwand für Aufschaltung und  Überwachung sowie die Installation von Diebesfallen werden in Rechnung  gestellt. 2 Es werden folgende Gebühren belastet (Beträge in Fr.): a. Aufschaltgebühr pauschal 480.– b. * Abonnementsgebühr monatlich 30.– c. Alarmdossier (nach Aufwand) 160.– bis 310.– c1. Ändern des Alarmdossiers (nach Aufwand) 55.– bis 210.– d. Fehlalarme mit Ausrücken der Polizei je 160.– bis 530.– d1. Fehlalarme für Anlagen, die nicht direkt auf die Polizeizentrale auf-  geschaltet sind, je 320.– bis 530.– e. * Diebesfallen,  mobile Alarmanlagen samt Überwachung (nach Auf-  wand) 120.– bis 400.– f. * chemische Fangmittel (nach Aufwand) 35.– bis 200.– g. Überwachungssysteme (exkl. Arbeitsaufwand) 150.– bis 1 200.–  Art.  11 Verwaltungstätigkeit und -vollzug  1 Für folgende Verwaltungstätigkeiten und -vollzüge sowie für die Lage- rung von Fahrzeugen werden in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): * a. Einholen Strafregisterauszug Bundestarif plus 20 Prozent a1. Zuverlässigkeitsbescheinigung 35.– b. Übersetzerkosten, pro Stunde 50.– bis 110.– c. * Lagerung von Fahrzeugen, für die ersten zehn Tage je Tag, danach   je Monat in Halle / im Freien 1. * Lastwagen/Car je Tag 35.– / 25.– 1.1. *Lastwagen/Car je Monat 350.– / 250.– 2. * Personenwagen je Tag 20.– / 15.– 2.1. *Personenwagen je Monat 200.– / 150.– 3. * andere Vierradfahrzeuge je Tag 20.– / 15.–  5    510.112  3.1. *andere Vierradfahrzeuge je Monat 200.– / 150.– 4. * Motorrad/Motorroller je Tag 10.– / 8.– 4.1. *Motorrad/Motorroller je Monat 100.– / 80.– 5. * Motorfahrrad/Fahrrad je Tag 8.– / 5.– 5.1. *Motorfahrrad/Fahrrad je Monat 80.– / 50.– 6. * Motorboot je Tag 25.– / 20.– 6.1. *Motorboot je Monat 250.– / 200.– 7. * Boot je Tag 15.– / 10.– 7.1. *Boot je Monat 150.– / 100.–  d. Stückgut, je Tag 1. pro m³ bis 1 000 kg 15.– 2. je weitere Tonne 15.–  e. Zustellung eines Fahrrades/Motorfahrrades 15.– bis 55.– f. Zustellungen  und  Verfügungen  (Fahrzeug-  und  Kilometerkosten)  nach Aufwand g. Fahrzeug-Blockierung mit Hemmschuh, ohne Zeit und Fahrzeugein-  satz 30.– h. Vermittlungen durch Fundbüro 15.– bis 55.– i. * …  Art.  12 Versand- und Übermittlungskosten *  1 Die Aufwendungen für Versandkosten, Telefon, Fax, elektronische Da- tenübermittlung und Funk sind nach Tarif bzw. Grundgebühr zuzüglich 20  Prozent in Rechnung zu stellen. Die Kosten sind in der Rechnung detail- liert aufzuführen. * 2 … *  Art.  13 Rapporte, Berichte und Bewilligungen  1 Rapporte  und  Berichte  für  berechtigte  Drittpersonen  (Versicherungen  usw.) sind pro angefangene Seite in Rechnung zu stellen. 2 Es werden folgende Gebühren verrechnet (Beträge in Fr.): * a. Rapporte und Berichte, pro Seite schwarz-weiss/farbig 6.–/9.– b. Leumundsberichte 35.– bis 110.– c. Führungsberichte im Einbürgerungsverfahren 500.– bis 1 000.– d. Bewilligungen (nach Aufwand) 55.– bis 530.–  6    510.112  e. Bestätigung für Versicherungen (ohne Rapport) 20.– bis 55.–  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste vom 29.  Juni 19935) werden aufgehoben.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 6   geändert durch - Nachtrag vom 20. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS  2006, 1), - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 26 und 35), - Nachtrag vom 23. August 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010,   55), - die Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. No- vember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 63) - Nachtrag vom 4. Februar 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (OGS 2014,  8), - Nachtrag vom 29. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 81), - Nachtrag vom 3. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 57)  5) OGS 1993, 112, OGS 2000, 19  7    510.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.01.2005 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2005, 6 20.12.2005 01.01.2006 Art. 10 Abs. 2,   b. geändert OGS 2006, 1  01.05.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2007, 26 23.08.2010 01.01.2011 Ingress geändert OGS 2010, 55 08.11.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2011, 63 04.02.2014 01.04.2014 Art. 4 Abs. 2 eingefügt OGS 2014, 8 29.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 3 eingefügt OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, d. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, e. geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, f. geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, g. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, h. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, i. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, k. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2,   Tabelle, "d." /  "Einsatzfahr- zeug"  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2,  Tabelle, "h."  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, h. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Titel geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2, a. geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2,   a1. geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2, b. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2, c. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2, d. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2, e. aufgehoben OGS 2016, 81  8    510.112  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2, f. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2,   b., 1. geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2,  b., 2.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2,  b., 3.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2,  b., 4.  aufgehoben OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, c. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, d. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, e. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, g. aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, h. eingefügt OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 9 aufgehoben OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2,   e. geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2,  f.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,   c. geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 1.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 1.1.  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 2.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 2.1.  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 3.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 3.1.  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 4.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 4.1.  eingefügt OGS 2016, 81  9    510.112  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 5.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 5.1.  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 6.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 6.1.  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 7.  geändert OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  c., 7.1.  eingefügt OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1,  i.  aufgehoben OGS 2016, 81  29.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Titel geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2016, 81 29.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben OGS 2016, 81 03.12.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 57  10    510.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.01.2005 01.01.2005 Erstfassung OGS 2005, 6 Ingress 23.08.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 55 Ingress 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 1 Abs. 2 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 3 Abs. 3 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, a. 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, b. 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, c. 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, d. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, e. 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, f. 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, g. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, h. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, i. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 1, k. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 4 Abs. 2 04.02.2014 01.04.2014 eingefügt OGS 2014, 8 Art. 4 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 57 Art. 5 Abs. 2,  Tabelle, "d." /  "Einsatzfahr- zeug"  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 5 Abs. 2,  Tabelle, "h."  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 6 Abs. 2, h. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 7 29.11.2016 01.01.2017 Titel geändert OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2, a. 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2,  a1.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 7 Abs. 2, b. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2, c. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2, d. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2, e. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 7 Abs. 2, f. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 8 29.11.2016 01.01.2017 Titel geändert OGS 2016, 81  11    510.112  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 8 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 8 Abs. 2,  b., 1.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 8 Abs. 2,  b., 2.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 8 Abs. 2,  b., 3.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 8 Abs. 2,  b., 4.  29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81  Art. 8 Abs. 2, c. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 8 Abs. 2, d. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 8 Abs. 2, e. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 8 Abs. 2, g. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 8 Abs. 2, h. 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81 Art. 9 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 10 Abs. 2,  b.  20.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2006, 1  Art. 10 Abs. 2,  e.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 10 Abs. 2,  f.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 11 Abs. 1,  c.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 1.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 1.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 2.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 2.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 3.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 3.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 4.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 4.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  12    510.112  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 11 Abs. 1,  c., 5.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 5.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 6.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 6.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 7.  29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  c., 7.1.  29.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 81  Art. 11 Abs. 1,  i.  29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81  Art. 12 29.11.2016 01.01.2017 Titel geändert OGS 2016, 81 Art. 12 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 81 Art. 12 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 81 Art. 13 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 63  13

element: Art. 10 Abs. 2, b.

type: geändert

element: Art. 1 Abs. 2

element: Ingress

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1, a.

element: Art. 4 Abs. 1, b.

element: Art. 4 Abs. 1, c.

element: Art. 4 Abs. 1, d.

type: aufgehoben

element: Art. 4 Abs. 1, e.

element: Art. 4 Abs. 1, f.

element: Art. 4 Abs. 1, g.

element: Art. 4 Abs. 1, h.

element: Art. 4 Abs. 1, i.

element: Art. 4 Abs. 1, k.

element: Art. 5 Abs. 2, Tabelle, "d." / "Einsatzfahrzeug"

element: Art. 5 Abs. 2, Tabelle, "h."

element: Art. 6 Abs. 2, h.

element: Art. 7

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 2, a.

element: Art. 7 Abs. 2, a1.

element: Art. 7 Abs. 2, b.

element: Art. 7 Abs. 2, c.

element: Art. 7 Abs. 2, d.

element: Art. 7 Abs. 2, e.

element: Art. 7 Abs. 2, f.

element: Art. 8

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2, c.

element: Art. 8 Abs. 2, d.

element: Art. 8 Abs. 2, e.

element: Art. 8 Abs. 2, g.

element: Art. 8 Abs. 2, h.

element: Art. 9

element: Art. 10 Abs. 2, e.

element: Art. 10 Abs. 2, f.

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1, c.


pdf_content: 510.113 - Ausführungsbestimmungen über die zentrale Alarmanlage   510.113 Ausführungsbestimmungen über die zentrale Alarmanlage vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  Artikel 22 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Oktober 20082), Arti- kel 60 des Polizeigesetzes vom 11. März 20103) sowie Artikel 12 Absatz 1  des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 20054),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Anschluss an die zentrale  Alarmanlage, die Zuständigkeiten sowie die Erhebung von Kosten für den  Anschluss an die zentrale Alarmanlage.  Art.  2 Anschluss  1 Der zentralen kantonalen Alarmanlage sind insbesondere folgende Or- ganisationen angeschlossen: a. die  Feuerwehren  (Stützpunktfeuerwehr,  Gemeindefeuerwehren,   Betriebsfeuerwehren); b. der Kantonale Führungsstab; c. die Gemeindeführungsorganisationen; d. Teile der kantonalen Verwaltung; e. der Koordinierte Sanitätsdienst; f. die Alpine Rettung SAC mit den Personen, die im Kanton zum Ein-  satz kommen.  1) GDB 101.0 2) GDB 546.1 3) GDB 510.1 4) GDB 643.1  OGS 2012, 82  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://gdb.ow.ch/data/510.1/de http://gdb.ow.ch/data/546.1/de   510.113  2 Weitere  Organisationen können  angeschlossen  werden,  sofern  deren  rasches Aufgebot zur Erfüllung kantonaler oder kommunaler Aufgaben im  Bereich Sicherheit und Rettung erforderlich ist.  2. Zuständigkeiten  Art.  3 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für: a. die uneingeschränkte Betriebsbereitschaft der zentralen Alarmanla-  ge; b. die jederzeit unverzügliche Alarmierung der notwendigen Organisa-  tionen über die Einsatzzentrale der Kantonspolizei; c. die Datenpflege der zentralen Alarmanlage (Mutationsstelle); d. die  Sicherstellung  der  Redundanz  mit  der  Einsatzzentrale  der   Kantonspolizei  Nidwalden  bei  kurzfristigem  Ausfall  der  zentralen  Alarmanlage;  e. die Erteilung der Berechtigung für den Anschluss von weiteren Or- ganisationen gemäss Art. 2 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmun- gen;  f. die jährliche Rechnungsstellung an die angeschlossenen Organisa- tionen.  Art.  4 Angeschlossene Organisationen  1 Die angeschlossenen Organisationen sind für  die Korrektheit  der  not- wendigen Daten für die Alarmierung ihrer Personen verantwortlich. Muta- tionen sind unverzüglich der Kantonspolizei zu melden.  3. Finanzielles  Art.  5 Vorfinanzierung  1 Die Beschaffung der zentralen Alarmanlage wird über die Feuerwehr- kasse vorfinanziert. 2 Die zentrale Alarmanlage wird linear über acht Jahre abgeschrieben.  2    510.113  Art.  6 Weiterverrechnung der Kosten  1 Die Kosten der zentralen Alarmanlage werden von den angeschlosse- nen Organisationen getragen und diesen in Rechnung gestellt. 2 Die Weiterverrechnung basiert auf den Anschaffungskosten, den Amorti- sationskosten unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von zwei Prozent,  den Anschlusskosten, den Vermittlungskosten sowie den Kosten für den  administrativen Aufwand, insbesondere die Datenpflege. 3 Die Kosten pro angeschlossene Person betragen pro Jahr Fr. 70.–. 4 Die erhobenen Kosten für die zentrale Alarmanlage fallen in die Feuer- wehrkasse. 5 Die Kosten für die Alpine Rettung SAC werden der Kantonspolizei und  die Kosten für den Koordinierten Sanitätsdienst dem Gesundheitsamt be- lastet.  4. Schlussbestimmungen  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.  3    510.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 82  4    510.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 82  5

element: Erlass


title: Verwaltungsvereinbarung über die Übernahme der Polizeiaufgaben im Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg-Brienzer Rothorn AG

pdf_content: Verwaltungsvereinbarung über die Übernahme der Polizeiaufgaben im Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer Rothorn AG      510.114   OGS 1995, 8   Verwaltungsvereinbarung  über die Übernahme der Polizeiaufgaben im  Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer  Rothorn AG  vom 22. Februar 19941   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 24 und 76 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   und   der Regierungsrat des Kantons Luzern,   gestützt auf § 67 der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom  29. Januar 18753,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsätzliche Regelung   Die Polizeihoheit im Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer Rothorn  AG liegt, soweit das Gebiet des Kantons Obwalden betroffen wird, beim  Kanton Obwalden. Das gleiche gilt für die Gerichtsbarkeit.   Art. 2 Aufhebung des Hoheitsprinzips   1 Während der Zeit, in welcher den Polizeibehörden des Kantons  Obwalden der direkte Zugang in das erwähnte Gebiet (infolge  Schliessung der Panoramastrasse) verunmöglicht ist, übernimmt der  Kanton Luzern die Aufgaben der Polizei.  2 Die Aufhebung des Hoheitsprinzips bezieht sich nicht auf die  Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten.                                                            1 OGS 1995, 8  2 GDB 101.0  3 SRL Nr. 1     510.114    2   Art. 3 Anwendbares Recht   1 Die polizeilichen Befugnisse und die verfahrensmässigen Rechte und  Pflichten richten sich immer nach dem Recht des Gebietskantons,  ungeachtet, welche Polizei handelnd auftritt.  2 Dienstverhältnis, Disziplinargewalt, Uniformierung und Bewaffnung  unterstehen dem Recht des Stammkantons.   Art. 4 Zusammenarbeit   Die beiden kantonalen Polizeikommandos regeln das Rapport- und  Meldewesen gemeinsam.   Art. 5 Lebensmittel- und Fremdenpolizei   Die Lebensmittel- und die Fremdenpolizei bleiben in der Zuständigkeit  des Kantons Obwalden. Mit der Gemeinde Flühli ist durch das Militär- und  Polizeidepartement des Kantons Obwalden eine Vereinbarung bezüglich  Feuerwehrdienst abzuschliessen.   II. Finanzielle Bestimmungen und Haftung   Art. 6 Kosten   Der Kanton Luzern verzichtet auf die Geltendmachung von Forderungen  für die Kosten, die ihm durch die Dienstausübung seiner Polizei auf dem  Gebiet des Kantons Obwalden erwachsen.   Art. 7 Haftung und Unfälle   Für die Haftung von Schäden sowie die Folgen von Unfällen sind die  Vorschriften des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz vom 25. August 19784 anwendbar.   Art. 8 Beistand   Hat sich ein Beamter des Kantons Luzern wegen Handlungen bei seinem  Dienst im Kanton Obwalden in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren  zu verantworten, so leisten ihm die Behörden des Kantons Obwalden im                                                            4 GDB 510.2      510.114    3   gleichen Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält und  nicht weniger, als sie einem eigenen Polizeibeamten zugestehen.   III. Schlussbestimmungen   Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts   Alle früheren Vereinbarungen über die Regelung des Polizeidienstes im  Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer Rothorn AG werden mit dem  Inkrafttreten dieser Verwaltungsvereinbarung aufgehoben, insbesondere  die Vereinbarungen vom 9. Januar 19735 bzw. 14. Januar 19746.   Art. 10 Inkrafttreten und Kündigung   1 Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1994 in Kraft. Sie gilt solange, bis  sie von einem Kanton gekündigt wird, was erstmalig auf den 30. Juni  1995, hernach je auf Mitte Jahr, je unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von sechs Monaten, möglich ist.  2 Vor der Kündigung sind die Kantone verpflichtet, eine gütliche Einigung  anzustreben. Erfolgt eine Kündigung ohne vorherigen Einigungsversuch,  so ist diese ungültig.                                                               5 Nicht veröffentlicht  6 Nicht veröffentlicht


pdf_content: Vereinbarung betreffend die Übernahme der Seepolizeikontrollen auf dem Alpnachersee      510.115   Vereinbarung  betreffend die Übernahme der  Seepolizeikontrollen auf dem Alpnachersee  vom 23. Oktober 20011   Der Kanton Obwalden,   gestützt auf Artikel 24 und 76 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 sowie Artikel 70  Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, Artikel 20 Absatz 2  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19973 und Artikel 2 des  Gesetzes über die Kantonspolizei vom 4. Juni 19724,   und   der Kanton Nidwalden,   gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 10. Oktober 19655 und  Artikel 25 des Gesetzes über das Polizeiwesen vom 26. April 19876,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsätzliche Regelung   Die Polizeihoheit auf dem Alpnachersee liegt, soweit das Gebiet des  Kantons Obwalden betroffen wird, beim Kanton Obwalden. Das Gleiche  gilt für die Gerichtsbarkeit.   Art. 2 Aufhebung des Hoheitsprinzips   1 Der Kanton Nidwalden führt jährlich zehn Seepolizeikontrollen auf dem  Alpnachersee im Bereich des Hoheitsgebietes des Kantons Obwalden  durch. Dabei ist insbesondere die Einhaltung der einschlägigen Bestim-                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht   2 GDB 101.0   3 GDB 130.1   4 GDB 510.1   5 NG 111   6 NG 911.1     510.115    2   mungen der Binnenschifffahrtsgesetzgebung7, der Fischereivorschriften8  sowie auch der Umweltschutzgesetzgebung9 zu überprüfen.  2 Die Aufhebung des Hoheitsprinzips bezieht sich nicht auf die  Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten.   Art. 3 Anwendbares Recht   1 Die polizeilichen Befugnisse und die verfahrensmässigen Rechte und  Pflichten richten sich immer nach dem Recht des Gebietskantons,  ungeachtet, welche Polizei handelnd auftritt.  2 Dienstverhältnis, Disziplinargewalt, Uniformierung und Bewaffnung  unterstehen dem Recht des Stammkantons.   Art. 4 Zusammenarbeit   Die beiden kantonalen Polizeikommandos regeln das Rapport- und  Meldewesen gemeinsam.   II. Finanzielle Bestimmungen und Haftung   Art. 5 Kosten   1 Der Kanton Obwalden entschädigt den Kanton Nidwalden jährlich  pauschal mit Fr. 7 500.–. Darin enthalten sind alle Aufwendungen des  Kantons Nidwalden sowohl für die zehn Seekontrollen wie auch für die  Nachbearbeitung und Rapportierung. Ausgenommen sind  Verfahrenskosten, die nach den Ausführungsbestimmungen über die  Kosten für Polizeidienste10 im Strafverfahren dem Verhöramt Obwalden in  Rechnung gestellt werden können.  2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann die pauschale Entschädigung an  den Kanton Nidwalden durch die Regierungen der Vereinbarungskantone  jährlich neu festgelegt werden.   Art. 6 Haftung und Unfälle                                                             7 SR 747.20, GDB 774.11   8 GDB 651   9 SR 814  10 GDB 510.112      510.115    3   Für die Haftung von Schäden sowie die Folgen von Unfällen sind die  Vorschriften des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz11 anwendbar.   Art. 7 Beistand   Hat sich ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin des Kantons  Nidwalden wegen dienstlicher Handlungen im Kanton Obwalden in einem  straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm bzw.  ihr die Behörden des Kantons Obwalden im gleichen Masse Beistand, wie  dies nach dem Recht des Kantons Nidwalden vorgesehen ist und nicht  weniger, als es das Recht des Kantons Obwalden vorschreibt.   III. Schlussbestimmungen   Art. 8 Inkrafttreten und Kündigung   1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig  zuständigen Organe12 am 1. Januar 2002 in Kraft.   2 Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils auf  Ende Jahr gekündigt werden. Erstmals per 31. Dezember 2003.                                                               11 GDB 510.2  12 Durch Regierungsrat Nidwalden am 23. Oktober 2001, durch Regierungsrat   Obwalden am 20. November 2001 zugestimmt; vom Landrat Nidwalden genehmigt  am 28. November 2001


pdf_content: 510.116 - Ausführungsbestimmungen über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten   510.116 Ausführungsbestimmungen über die Aufsicht über die  nachrichtendienstlichen Tätigkeiten vom 4. September 2018 (Stand 1. Oktober 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  9  Absatz  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Nachrichtendienst vom 25. September 20151) sowie Artikel 11 Absatz 1  der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätig- keiten vom 16. August 20172),   gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  Art.  1 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist die kantonale Vollzugsbehörde und arbeitet mit  dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen.  Art.  2 Vorsteher oder Vorsteherin Sicherheits- und Sozialdeparte- ment4)  1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Sicherheits- und Sozialdeparte- ments ist für die kantonale Dienstaufsicht verantwortlich.  1) SR 121 2) SR 121.3 3) GDB 101.0 4) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2018, 31  http://db.clex.ch/link/Bund/121/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/121.3/de   510.116  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.09.2018 01.10.2018 Erlass Erstfassung OGS 2018, 31  2    510.116  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.09.2018 01.10.2018 Erstfassung OGS 2018, 31  3