canton: be

title: Personalverordnung

abbreviation: PV

pdf_content: 153.011.1 - Personalverordnung (PV)   1  153.011.1  Personalverordnung (PV)  vom 18.05.2005 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 109 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September  2004 (PG1)), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die in dieser Verordnung aufgestellten Vorschriften gelten für alle Arbeitsver- hältnisse des Kantons. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für Teilzeitbeschäftigte dieselben  Vorschriften wie für die vollzeitig Tätigen. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für einzelne Berufsgruppen  gemäss Artikel 2 Absatz 2 PG sowie die Verordnung vom 21. Oktober 2020  über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates (ARV)2). * 4 Für  nebenamtlich  tätige  Personen,  Behörden-  und  Kommissionsmitglieder  sind die entsprechenden Beschlüsse des Regierungsrates gemäss Artikel  2  Absatz 4 und Artikel 80 Absatz 1 PG anwendbar.  Art.  2 Zuständigkeit 1 … * 2 Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amts- vorsteher gegeben ist, kann diese durch die Direktionen oder die Staatskanzlei  durch Verordnung an andere Leitungsfunktionen übertragen werden. *  1) BSG 153.01 2) BSG 152.141 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 05-42    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.141/de   153.011.1  2  3 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft gilt: * a Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staats-  kanzlei gegeben ist, ist sie entsprechend gegeben für die Justizleitung für  ihren eigenen Bereich, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die ver- waltungsunabhängigen  Verwaltungsjustizbehörden  und  die  General- staatsanwaltschaft; vorbehalten bleibt eine ausdrückliche Zuweisung der  Zuständigkeit ausschliesslich an die Justizleitung.  b Wo  im  Nachfolgenden  die  Zuständigkeit  der  Amtsvorsteherinnen  und  Amtsvorsteher gegeben ist,  legt die Justizleitung durch Reglement fest,  welche Leitungsfunktionen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben.  4 Mit Bezug auf die Universität gilt: Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der  Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es entsprechend für die  Universitätsleitung. Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorstehe- rinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Universitätsleitung durch Regle- mente fest,  welche universitären Leitungsfunktionen die entsprechenden Zu- ständigkeiten innehaben. 5 Mit Bezug auf die Berner Fachhochschule gilt: Wo im Nachfolgenden die Zu- ständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es ent- sprechend für die Rektorin oder den Rektor. Wo im Nachfolgenden die Zustän- digkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Rekto- rin oder der Rektor durch Reglement fest,  welche Leitungsfunktionen in der  Fachhochschule die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben. 6 Mit Bezug auf die Pädagogische Hochschule gilt: Wo im Nachfolgenden die  Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es ent- sprechend für die Rektorin oder den Rektor. Wo im Nachfolgenden die Zustän- digkeit der Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Rek- torin oder der Rektor durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen in der  Pädagogischen Hochschule die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben. 7 Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit  der Direktionen, der Staatskanzlei  oder der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, gilt diese auch  für die Beauftragte oder den Beauftragten für Datenschutz, für die Vorsteherin  oder den Vorsteher der Finanzkontrolle sowie die Generalsekretärin oder den  Generalsekretär des Grossen Rates. *       3  153.011.1  Art.  3 Gleichstellung von Frauen und Männern 1 Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat  insbesondere das Ziel, eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf  allen Hierarchiestufen und in allen Funktionen der kantonalen Verwaltung zu  erreichen. 2 Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe und  Bestandteil der Personalarbeit.  Art.  4 Menschen mit Behinderung * 1 Die Grundsätze für die Beschäftigung und Integration werden durch den Re- gierungsrat festgelegt. 2 Für die Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung  beantragt der Regierungsrat jeweils mit dem Budget einen Kredit. *  Art.  5 Sexuelle Belästigung und Mobbing * 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei schützen die Würde der Frauen und  Männer am Arbeitsplatz, wirken präventiv und ergreifen die nötigen Massnah- men gegen sexuelle Belästigung und Mobbing. * 2 Als sexuelle Belästigung gilt jede Verhaltensweise mit sexuellem Bezug, die  von einer Seite unerwünscht ist und die Personen aufgrund ihres Geschlechts  herabwürdigt. 2a Als Mobbing gilt ein systematisches, unangemessenes, über einen längeren  Zeitraum anhaltendes Verhalten gegenüber einer Person oder einer Gruppe  von Personen, mit dem diese an ihrem Arbeitsplatz schikaniert,  gedemütigt,  ausgegrenzt oder in ihrer Würde unterminiert werden soll. * 3 Das Personalamt bezeichnet eine externe Ansprechstelle, die allen Mitarbei- terinnen  und  Mitarbeitern  der  Kantonsverwaltung  bei  sexueller  Belästigung  oder Mobbing am Arbeitsplatz als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur  Verfügung steht. Die Zweisprachigkeit ist gewährleistet. Es stehen Ansprech- personen beiderlei Geschlechts zur Verfügung. Bei Mobbing steht darüber hin- aus  die  Ansprechstelle  Personalamt  (ASP)  beratend  und  unterstützend  zur  Verfügung. * 4–7 … *  Art.  6 Personaldaten 1 Personaldaten sind vor Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen unzulässi- ge Bekanntgabe an Dritte zu schützen.       153.011.1  4  2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt,  die Bekanntgabe ihrer  Daten nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986  (KDSG)1) sperren zu lassen. * 3 Personaldaten sind fünf Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu  vernichten. Nicht besonders schützenswerte Personaldaten können im Interes- se der Betroffenen länger aufbewahrt werden. 4 Besondere Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften bleiben vorbehal- ten.  Art.  6a * Bearbeitung von Personendaten 1 Die  Daten aus den kantonalen Arbeitsverhältnissen werden in  einem vom  Personalamt zur Verfügung gestellten Personalinformationssystem bearbeitet. 2 Die mit dem Vollzug der Personalgesetzgebung betrauten Stellen dürfen be- sonders schützenswerte Personendaten,  insbesondere über die Gesundheit,  Massnahmen  zur  sozialen  Hilfe  oder  fürsorgerischen  Betreuung  sowie  administrative und strafrechtliche Sanktionen bearbeiten, soweit dies zur Erfül- lung ihrer Aufgaben zwingend notwendig ist.  Art.  7 Überwachung am Arbeitsplatz 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sind  über  Massnahmen  zur  Überwa- chung von Verhalten und Leistung mit technischen Mitteln vorgängig zu infor- mieren. 2 … *  Art.  8 Arbeitsort 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  leisten  die  Arbeit  grundsätzlich  am  Arbeitsort. 2 Im Übrigen legen die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen er- mächtigten Organisationseinheiten den Ort, an dem die Arbeit tatsächlich ge- leistet wird, nach Bedarf fest. 3 Das Personalamt erlässt Richtlinien für Homeoffice und mobiles Arbeiten. Im  Rahmen  dieser  Richtlinien  vereinbaren  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  und ihre Vorgesetzten die Einzelheiten der ortsunabhängigen Arbeitsleistung. *  1) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   5  153.011.1  Art.  8a * Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen 1 Als Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert im Sinne von Artikel 61 Absatz  2 PG gelten geringfügige Vorteile oder Naturalgeschenke, deren Marktwert 200  Franken nicht übersteigen. 2 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern,  die  an  einem  laufenden  Beschaffungs-  oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist auch die Annahme von Höflichkeitsge- schenken oder geringfügigen Vorteilen untersagt, wenn: a das Höflichkeitsgeschenk oder der Vorteil offeriert wird von:  1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven  oder potenziellen Anbieter,  2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon  betroffen ist; oder  b ein  Zusammenhang zwischen dem Höflichkeitsgeschenk oder der  Vor- teilsgewährung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht aus- geschlossen werden kann.  3 Können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Geschenke aus Höflichkeitsgründen  nicht ablehnen, so liefern sie diese der Anstellungsbehörde oder einer von ihr  bezeichneten Organisationseinheit  zur  Verwertung zu Gunsten des Kantons  ab.  Diese entscheidet  über die  Annahme und allfällige Verwertung der  Ge- schenke. Die Annahme und allfällige Verwertung solcher Geschenke muss im  Gesamtinteresse des Kantons liegen. 4 In Zweifelsfällen klären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorge- setzten die Zulässigkeit der Annahme von Vorteilen ab.  Art.  8b * Einladungen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnen Einladungen ab, wenn deren Annah- me ihre Unabhängigkeit oder ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte.  Einladungen ins Ausland sind abzulehnen, ausser es liegt eine schriftliche Be- willigung der Vorgesetzten vor. 2 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern,  die  an  einem  laufenden  Beschaffungs-  oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist die Annahme von Einladungen auch  untersagt, wenn: a die Einladung offeriert wird von:  1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven  oder potenziellen Anbieter,  2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon  betroffen ist; oder       153.011.1  6  b ein Zusammenhang zwischen der Einladung und dem Beschaffungs- oder  Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann.  3 In Zweifelsfällen klären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorge- setzten ab, ob sie die Einladung annehmen dürfen.  Art.  9 Stellenausschreibung 1 Offene, wieder zu besetzende Stellen werden mindestens im elektronischen  Stellenmarkt des Kantons ausgeschrieben. * 2 Von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sind ausgenommen: a bis zu einem Jahr befristete Stellen; b * Stellen, die in den Organisationseinheiten intern besetzt werden, sofern   nicht der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist; c Stellen für die interne Jobrotation.  Art.  9a * Richtlinien und Weisungen des Personalamts 1 Das Personalamt erlässt die für den einheitlichen und korrekten Vollzug des  Personalrechts erforderlichen Richtlinien und Weisungen.  2 Stellenplan und Stellenbestand *  Art.  10 Zweck und Inhalt 1 Der  Stellenplan  dient  der  Steuerung  und  Überwachung  des  Personalauf- wands und des Personalbestands. 2 Er umfasst insbesondere die Funktion, die Gehaltsklasse und den Beschäfti- gungsgrad aller Stellen. 3 Er wird nach den Vorgaben des Regierungsrates und der Justizleitung ausge- staltet und geführt. * 4 Soweit keine Planstellen vorhanden sind, bewirtschaftet die zuständige Stelle  der Bildungs- und Kulturdirektion bzw. der Direktion für Inneres und Justiz fol- gende Stellen im Rahmen der bewilligten Mittel gemäss der besonderen Ge- setzgebung: * a * Stellen an kantonalen Einrichtungen (mit oder ohne Volksschule), die am-  bulante und stationäre Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und  Schutzbedarf erbringen,  b * Stellen an Schulen der Sekundarstufe II, c * Stellen an höheren Fachschulen.       7  153.011.1  Art.  11 Festlegung Stellenbestand * 1 Der Regierungsrat legt im Budget die maximale Anzahl der Vollzeitstellen der  Direktionen und der Staatskanzlei fest (maximaler Stellenbestand). * 2 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft beschliesst  die Justizleitung über die maximale Anzahl Vollzeitstellen. * 2a Mit Bezug auf die Parlamenstdienste beschliesst das Büro des Grossen Ra- tes über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. * 2b Mit Bezug auf die Datenschutzaufsichtsstelle beschliesst die oder der Beauf- tragte für Datenschutz über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. * 2c Mit Bezug auf die Finanzkontrolle beschliesst die Vorsteherin oder der Vor- steher der Finanzkontrolle über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. * 3 Über den maximalen Stellenbestand hinaus dürfen im Rahmen der Produkt- gruppensaldi weitere Stellen nur auf maximal fünf Jahre befristet geschaffen  werden, sofern das betreffende Mitglied des Regierungsrates, die Staatsschrei- berin oder der Staatsschreiber,  die Justizleitung,  die Generalsekretärin oder  der Generalsekretär des Grossen Rates, die oder der Beauftragte für Daten- schutz bzw. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle zustimmt.  Der Regierungsrat kann die Schaffung von befristeten Stellen einschränken,  soweit nicht die Justizleitung betroffen ist. * 4 Die Einreihung von neu geschaffenen Stellen wird  durch das Personalamt  überprüft. Artikel 196 bleibt vorbehalten. * 5 … *  Art.  12 Stellenbewirtschaftung 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung oder die ermächtigten Or- ganisationseinheiten bewirtschaften ihren Stellenplan auf  dem Personalinfor- mationssystem. * 2 … * 3 Das Personalamt erstellt regelmässig Auswertungen über Veränderungen im  Stellenbestand. Folgende Veränderungen müssen dem Personalamt zu Han- den des Regierungsrates gesondert zur Kenntnis gebracht werden: * a * neue Vorhaben, für die mehr als drei Vollzeitstellen unbefristet oder be-  fristet eingesetzt werden sollen, b * befristet geschaffene Stellen über dem maximalen Stellenbestand.       153.011.1  8  3 Begründung, Änderung und Beendigung des  Arbeitsverhältnisses  3.1 Arbeitsverhältnis der Angestellten  Art.  13 Grundsatz 1 Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch öffentlich-rechtlichen Ver- trag unbefristet begründet. Artikel 18 Absatz 1 bleibt vorbehalten. * 2 … * 3 Die Probezeit dauert längstens sechs Monate. Erfolgt während der Probezeit  keine Kündigung, wird das Arbeitsverhältnis definitiv. 4 Verkürzt sich die Probezeit infolge Abwesenheit vom Arbeitsplatz, kann die  Anstellungsbehörde die Probezeit entsprechend verlängern, höchstens jedoch  um zwei Monate. * 5 … *  Art.  14 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Anstellung sind * a der Regierungsrat für die in den Organisationsverordnungen aufgeführten   Kaderstellen der Direktionen und der Staatskanzlei und für die in der be- sonderen Gesetzgebung bezeichneten Stellen,  b die Direktionen und die Staatskanzlei für alle übrigen Stellen in ihrem Zu- ständigkeitsbereich, soweit sie die Befugnis nicht durch Verordnung an ih- nen unterstellte Organisationseinheiten übertragen,  c * die  Justizleitung,  das  Obergericht,  das  Verwaltungsgericht,  die  übrigen  verwaltungsunabhängigen  Verwaltungsjustizbehörden  und  die  General- staatsanwaltschaft für ihr eigenes Personal sowie das Personal der von  ihnen beaufsichtigten Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften, soweit  nicht Behördenmitglieder betroffen sind, wobei die Übertragung der An- stellungsbefugnis nach Artikel 19 Absätze 2a, 3 und 4 PG vorbehalten  bleibt.  d * … 2 Für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hoch- schule werden die Zuständigkeiten in der besonderen Gesetzgebung festge- legt.  Art.  15 Arbeitsvertrag * 1 Der Arbeitsvertrag wird in schriftlicher oder in digitaler Form abgeschlossen. *       9  153.011.1  2 Er regelt mindestens die folgenden Punkte: * a * Anstellungsbehörde, b Art des Arbeitsverhältnisses, c Funktionsbezeichnung, d Hinweis auf die personalrechtlichen Grundlagen, e gehaltsmässige Einreihung, f * Beginn des Arbeitsverhältnisses, g Beschäftigungsgrad, h Arbeitsort, i * … k allfällige  Einschränkungen der  Niederlassungsfreiheit  (z.  B.  Dienstwoh-  nung). 3 Die Direktionen oder die Staatskanzlei können die Unterschriftsberechtigung  für die Begründung oder Änderung der Arbeitsverhältnisse durch Verordnung  an eine  zentrale  Organisationseinheit  übertragen.  Rechte  und Pflichten aus  dem Arbeitsverhältnis sowie Zuständigkeiten nach Artikel 209 bleiben von der  Delegation unberührt. *  Art.  16 Beendigung durch Kündigung 1 Kündigungen durch die Angestellten erfolgen schriftlich und sind bei der An- stellungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Organisationseinheit einzu- reichen bzw. durch diese entgegenzunehmen (Art. 24 und 26 PG1)). Die Direk- tionen und die Staatskanzlei nehmen Kündigungen entgegen, wenn der Regie- rungsrat Anstellungsbehörde ist. * 2 Die Anstellungsbehörde kündigt das Arbeitsverhältnis nach Gewährung des  rechtlichen Gehörs durch Verfügung (Art. 25 und 26 PG). Ist der Regierungsrat  Anstellungsbehörde, wird das rechtliche Gehör von den Direktionen und der  Staatskanzlei gewährt. * 3 Die  Anstellungsbehörde  oder  die  von  ihr  bezeichnete  Organisationseinheit  teilt dem Personalamt die Beendigung mit. *  Art.  17 Beendigung aus anderen Gründen 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 14  Absatz 1 PG oder bei freiwilliger vorzeitiger Pensionierung. *  1) BSG 153.01       153.011.1  10  3.2 … *  Art.  18 Befristete Vertragsdauer * 1 Im Vertrag kann eine Befristung vorgesehen werden, wenn es die Verhältnis- se erfordern. Die Parteien können überdies eine Probezeit vereinbaren. * 2 Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer. * 2a Es kann gemäss den Artikeln 24 bis 26 PG gekündigt oder gemäss Artikel  27a PG aufgelöst werden. Wurde eine Probezeit vereinbart, kann das befriste- te Arbeitsverhältnis überdies gemäss Artikel 22 Absatz 2 PG gekündigt wer- den. * 3 Die für die Anstellung zuständige Stelle teilt dem Personalamt die Vertrags- auflösung mit. Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogi- sche Hochschule sind von der Mitteilungspflicht befreit. *  Art.  19–21 * …  3.3 Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder *  Art.  22 Grundsatz 1 Das  Arbeitsverhältnis  der  hauptamtlichen  Behördenmitglieder  wird  durch  Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer begründet. * 2 Erfolgt die Wahl während der Amtsdauer, so gilt sie bis zu deren Ablauf. Arti- kel 14 PG bleibt vorbehalten. *  Art.  23 Wahlorgane 1 Wahlorgane sind das Volk oder der Grosse Rat. *  Art.  24 Beendigung 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Amtsdauer. Vorbehalten bleiben  Artikel 14 PG und die Wiederwahl. * 2 Hauptamtliche Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten  wollen, haben mindestens drei Monate vor dem gewünschten Austrittstermin  bei der Aufsichtsbehörde den Rücktritt einzureichen. Sie entscheidet über des- sen Annahme. * 3 Der Rücktritt ist nur auf Ende eines Monats zulässig.       11  153.011.1  3.4 Änderung des Arbeitsverhältnisses bei gleich bleibenden  Anforderungen (Versetzung)  Art.  25 Grundsatz 1 Die  Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  erfolgt  durch Zuwei- sung von anderer Arbeit mit grundlegender Änderung der Stellenbeschreibung,  des Arbeitsorts oder der organisatorischen Einordnung. * 2 Sie kann vorübergehend oder dauernd verfügt werden. Flankierende Mass- nahmen nach Artikel 27 bleiben vorbehalten. 3 Das Gehalt wird von der Versetzung nicht berührt.  Art.  26 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die  Versetzung  wird  durch  die  Anstellungsbehörde  unter  Gewährung  des  rechtlichen Gehörs verfügt. Ändert mit der Versetzung auch die Anstellungsbe- hörde, verfügen die bisherige und die neue Anstellungsbehörde gemeinsam. * 2 Die Verfügung ist mindestens einen Monat vor der Umsetzung der Massnah- me zu eröffnen.  Art.  27 Flankierende Massnahmen 1 Entsteht durch die Versetzung in einzelnen Fällen eine besondere Härte, kön- nen die Betroffenen mit einem schriftlich begründeten Gesuch bei ihrer Direkti- on oder bei der Staatskanzlei folgende Entschädigungen beantragen: a * effektive Mehrkosten für  den Transport  mit  öffentlichen Verkehrsmitteln   oder in Ausnahmefällen eine angemessene Beteiligung an den effektiven  Mehrkosten für die Benützung des Privatfahrzeugs,  b effektive Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie c die Kosten für den Umzug, der durch die Änderung des Arbeitsverhältnis-  ses notwendig geworden ist. 2 Diese Entschädigungen werden längstens während zwei Jahren nach Antritt  der neuen Stelle ausgerichtet. 3 Über Entschädigungen gemäss Absatz 1 entscheiden die Direktionen und die  Staatskanzlei nach Mitbericht des Personalamts.  Art.  28 Arbeitsweg 1 Werden Entschädigungen nach Artikel 27 ausgerichtet, können die Direktio- nen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten  einen Teil des Arbeitswegs an die Arbeitszeit anrechnen.       153.011.1  12  3.5 Freistellung während der Kündigungsfrist  Art.  29 Dauer 1 Die Anstellungsbehörde kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bis zur  Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen, sobald * a * die Kündigung der betroffenen Person eröffnet worden ist, b * eine Austrittsvereinbarung abgeschlossen ist oder c * die betroffene Person selbst gekündigt hat. 2 Allfällige Ferienguthaben und andere Zeitguthaben gelten als abgegolten, so- weit sie zusammengezählt die Dauer der Freistellung nicht übersteigen.  Art.  30 Anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen 1 Die freigestellte Mitarbeiterin oder der freigestellte Mitarbeiter ist befugt, eine  neue Erwerbstätigkeit vor Ablauf der Freistellungsdauer aufzunehmen. 2 Ein während der Freistellung anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen wird  angerechnet. *  3.6 Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses *  3.6.1 Auflösung nach Artikel 27a des PG *  Art.  30a * Voraussetzungen und Zuständigkeiten 1 Die gemäss Absatz 3 zuständige Behörde kann mit der betroffenen Person  die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses vereinbaren (Art. 27a PG), wenn die  gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist und triftige Gründe nach  Artikel 25 Absatz 2 PG nicht eindeutig nachweisbar sind. 2 Zusammen mit  dem Genehmigungsantrag erstattet  sie  der  für  die  Zustim- mung zuständigen Stelle vor dem Abschluss einer Austrittsvereinbarung Be- richt über die Umstände der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnis- ses. 3 Zuständig für den Abschluss der Austrittsvereinbarung sind a * die Direktionen und die Staatskanzlei nach Anhörung der Finanzdirektion   und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat für die in  den  Organisationsverordnungen aufgeführten Kaderstellen  der  Direktio- nen und der Staatskanzlei und für die in der besonderen Gesetzgebung  bezeichneten Stellen,       13  153.011.1  b die Direktionen und die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Perso- nalamt für alle übrigen Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Vor- behalt von Buchstabe d,  c die  Justizleitung,  das  Obergericht,  das  Verwaltungsgericht,  die  übrigen  verwaltungsunabhängigen  Verwaltungsjustizbehörden  und  die  General- staatsanwaltschaft für ihren jeweiligen Bereich nach Anhörung des Perso- nalamts sowie  d * die Finanzdirektion im Einvernehmen mit  der Direktion für Inneres und  Justiz für alle Stellen gemäss Buchstabe b im Zuständigkeitsbereich der  Finanzdirektion.  4 Das Personalamt bzw. die Direktion für Inneres und Justiz ist einzubeziehen,  sobald sich eine einvernehmliche Auflösung abzeichnet. *  Art.  30b * Inhalt 1 Die Austrittsvereinbarung regelt insbesondere a * die allfällige Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Arti-  kel 25 Absatz 1 PG bis zu maximal neun Monaten sowie b den allfälligen Beitrag an die nachgewiesenen Kosten für die externe Un-  terstützung bei der beruflichen Neuorientierung im Umfang von maximal  zwei Monatsgehältern.  2 Die Abgangsentschädigung im Rahmen von Austrittsvereinbarungen beträgt  maximal sechs Monatsgehälter. *  3.6.2 Auflösung ohne Zusicherung von Leistungen nach Artikel 27a des  PG *  Art.  30c * 1 Die Anstellungsbehörde und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter können die  Auflösung des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbaren 2 Die Artikel 30a und 30b sind nicht anwendbar.       153.011.1  14  4 Gehalt  4.1 Grundsätzliches  Art.  31 Gehaltsanspruch, Berechnungsregeln * 1 Der Anspruch auf ein Gehalt entsteht mit dem Tag des Beginns des Arbeits- verhältnisses und erlischt mit dem Tag der Beendigung desselben. Vorbehal- ten bleiben die Bestimmungen über die Gehaltsfortzahlung für Familienange- hörige (Art. 67 PG1)). 2 Es gelten die folgenden Berechnungsregeln:  * a * Der Teilwert eines Monatsgehalts wird auf der Grundlage der effektiven   Anzahl Kalendertage des jeweiligen Monats ermittelt. b * Ein Tagesansatz wird auf der Grundlage von 22 Arbeitstagen ermittelt. c * Ein Stundenansatz wird auf der Grundlage von monatlich 182 Arbeitsstun-  den berechnet.  Art.  32 Ausrichtung des Gehalts 1 Je 1/13 des Jahresgehalts wird monatlich ausgerichtet. Der letzte der 13 Teile  wird als 13. Monatsgehalt in zwei Teilen im Juni und im Dezember ausbezahlt. 2 Das 13. Monatsgehalt bemisst sich als Anteil des in der massgebenden Be- rechnungsperiode ausbezahlten Gehalts, ohne Berücksichtigung allfälliger Zu- lagen. 3 Ab Beginn und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein anteils- mässiger Anspruch auf Ausrichtung des 13. Monatsgehalts. *  Art.  33 Grundgehalt, Gehaltsstufen, Einstiegsstufen * 1 Die Grundgehälter der 30 Gehaltsklassen sind im Anhang zum Personalge- setz festgelegt. 2 Für jede Gehaltsklasse bestehen ein Grundgehalt von 100 Prozent und 80  Gehaltsstufen. Innerhalb der Gehaltsklasse ist die Gehaltsentwicklung bezogen  auf das Grundgehalt wie folgt abgestuft:   * a * 20 Gehaltsstufen von je 1,0 Prozent, b * 40 Gehaltsstufen von je 0,75 Prozent, c * 20 Gehaltsstufen von je 0,5 Prozent.  1) BSG 153.01       15  153.011.1  3 Dem Grundgehalt sind sechs Einstiegsstufen von je 1,5 Prozent des Grund- gehalts vorangestellt. *  Art.  34 Einreihung der Funktionen 1 Die Einreihung der Funktionen in die entsprechende Gehaltsklasse erfolgt un- ter Berücksichtigung der Anforderungen und Belastungen sowie der Entwick- lung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. 2 Die Einreihungen werden im Anhang 1 festgelegt. * 3 Der Regierungsrat kann die Einreihung einer Funktion in eine Gehaltsklasse  bis zur Anpassung des Anhangs 1 durch Beschluss festlegen. *  Art.  34a * …  Art.  35 Richtpositionsumschreibung 1 Die Richtpositionsumschreibung (RPU) definiert die im Anhang 1 aufgeführ- ten Funktionen. * 2 Das Personalamt erlässt die RPU in Zusammenarbeit  mit  den Direktionen,  der Staatskanzlei und der Justizleitung und aktualisiert sie nach Bedarf. *  Art.  36 Unbefristete Stellvertretung 1 Ein unbefristetes Stellvertretungsverhältnis liegt vor, wenn dauernd bedeuten- de Aufgaben und Kompetenzen einer hierarchisch höher gestellten Stelle aus- serhalb des Tätigkeitsfelds der eigenen Stelle übernommen werden. Stellver- tretungen für Stellen der gleichen oder einer tieferen Hierarchiestufe werden  nicht separat entschädigt. 2 Stellvertretungen können mit  einer  zusätzlichen Gehaltsklasse zur  Stamm- funktion abgegolten werden. Wenn die vertretene Stelle lediglich eine Klasse  über der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter eingereiht ist, können bis zu  sechs Gehaltsstufen zusätzlich gewährt werden. 3 Bei Wegfall eines Stellvertretungsverhältnisses sind die zusätzlich gewährten  Gehaltsklassen bzw. Gehaltsstufen rückgängig zu machen. 4 Für befristete Stellvertretungen ist Artikel 81 anwendbar.       153.011.1  16  Art.  37 Anwendung der Gehaltsregelung für Lehrkräfte 1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Funktionen die Vorschriften über die  Gehaltsausrichtung für Lehrkräfte als anwendbar erklären. Er regelt in diesem  Zusammenhang die übrigen Anstellungsbedingungen wie Ferienanspruch, Bei- träge an die Pensionskasse und Beendigungsfristen.  4.2 Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt  Art.  38 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat, die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen er- mächtigten Organisationseinheiten legen das Anfangsgehalt nach den Grund- sätzen von Artikel 39, 40 und 40a fest. Bei Abweichung von den in Anhang 2  festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. Vorbe- halten bleibt Absatz 1a. * 1a Ist der Regierungsrat für die Anstellung zuständig, ist bei Abweichungen von  den in Anhang 2 festgelegten Werten die Finanzdirektion anzuhören und keine  Zustimmung des Personalamts erforderlich. * 2 Für die nachfolgenden Funktionen legt die Justizleitung das Anfangsgehalt  nach den Grundsätzen von Artikel 39, 40 und 40a fest. Bei Abweichung von  den in Anhang 2 festgelegten Werten ist das Personalamt anzuhören: * a * hauptamtliche Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, b * Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt und deren Stellvertrete-  rinnen und Stellvertreter, c * hauptamtliche Richterinnen und Richter der Steuerrekurskommission, d * Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, e * Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten, f * Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, g * Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, h * hauptamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden. 3 Das Anfangsgehalt der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter  sowie der Geistlichen wird von der Direktion für Inneres und Justiz nach den  Grundsätzen von Artikel 39, 40 und 40a festgelegt. Bei Abweichung von den in  Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforder- lich. *       17  153.011.1  4 Das  Anfangsgehalt  der  oder  des  Beauftragten  für  Datenschutz  wird  von  der Direktion für Inneres und Justiz nach Rücksprache mit dem Präsidium der  Geschäftsprüfungskommission nach den Grundsätzen von Artikel 39, 40 und  40a festgelegt. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist  die Zustimmung des Personalamts erforderlich. * 5 Die  Zuständigkeit  zur  Festlegung des  Anfangsgehalts  der  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogi- schen Hochschule richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung. * 6 Das Anfangsgehalt von Reinigungspersonal gemäss Artikel 49 wird nach den  Werten von Anhang 4 festgelegt. Bei Abweichung von diesen Werten ist die  Zustimmung des Personalamts erforderlich. *  Art.  39 Anfangsgehalt 1 Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der im Stellenplan vorgese- henen Gehaltsklasse, wenn die grundsätzlichen Anforderungen der Stelle er- füllt sind und keine Gehaltsstufen nach Artikel 40 angerechnet werden. 2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Funktionen eine Einstiegsstufe als An- fangsgehalt  bestimmen, wenn das Grundgehalt  wesentlich höher ist  als das  Anfangsgehalt vergleichbarer Stellen öffentlicher Gemeinwesen und der Privat- wirtschaft. * 3 … *  Art.  40 Gehaltsstufen für neu anzustellendes Personal 1 Für die Bestimmung der Gehaltsstufe für neu anzustellendes Personal sind  die zur Ausübung der Funktion dienlichen Erfahrungen und Fähigkeiten zu be- rücksichtigen. 2 Bei der Einstufung von neu anzustellendem Personal ist auf die Einstufung  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine vergleichbare Funktion unter ähn- lichen beruflichen und persönlichen  Voraussetzungen erfüllen,  Rücksicht  zu  nehmen. 3 Berufserfahrung kann mit bis zu vier Gehaltsstufen für ein volles Jahr ange- rechnet werden. Dabei sind der Beschäftigungsgrad in früheren Stellen,  die  Vergleichbarkeit früherer Tätigkeiten mit der neuen Stelle und die Arbeitsmarkt- lage angemessen zu berücksichtigen. Berufserfahrung in früheren Stellen ab  einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent wird vollumfänglich zu 100 Prozent  angerechnet. Eine weitergehende Anrechnung von Gehaltsstufen ist im Einver- nehmen mit dem Personalamt zulässig.  *       153.011.1  18  4 Ausserberufliche Tätigkeiten wie die Ausübung eines öffentlichen Amts kön- nen mit einer Gehaltsstufe für ein volles Jahr angerechnet werden. Für Betreu- ungsarbeit wird eine Gehaltsstufe für ein volles Jahr angerechnet. * 5 Für das gleiche Jahr dürfen Gehaltsstufen nicht mehrfach angerechnet wer- den. 6 Nicht angerechnet wird die Zeit  der Aus- und Weiterbildung einschliesslich  der dazu gehörenden Praktika, die für die Ausübung der Funktion erforderlich  sind. 7 Beim Stellenwechsel innerhalb der Kantonsverwaltung kann das Anfangsge- halt nach den Grundsätzen der Absätze 1 bis 6 festgelegt werden. Organisato- risch bedingte Stellenwechsel begründen keinen Anspruch auf die Anrechnung  zusätzlicher Gehaltsstufen.  Art.  40a * Anfangsgehalt in einer Einstiegsstufe 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt nach einer beruflichen Grund- bildung in den Kantonsdienst eintreten, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung kommen Einstiegsstufen zur Anwen- dung. * 2 Bei Stellen, für die keine Berufsausbildung, eine Kurzlehre oder eine Anlehre  von weniger als drei Jahren erforderlich ist, wird das Anfangsgehalt in die 6.  Einstiegsstufe  der  jeweiligen Gehaltsklasse festgelegt.  Das Grundgehalt  der  Gehaltsklasse 1 darf nicht unterschritten werden. 3 Bei Stellen, für die eine drei- oder vierjährige kaufmännische, handwerkliche  oder technische Berufslehre erforderlich ist, wird das Anfangsgehalt in die 6.  Einstiegsstufe der jeweiligen Gehaltsklasse festgelegt. 4 Bei Stellen, für die als Erstausbildung eine höhere Fachschule erforderlich ist,  gilt folgende Einreihung in die Gehaltsklasse als Anfangsgehalt:  Gehaltsklasse Anfangsgehalt  14 oder tiefer Grundgehalt  15 2. Einstiegsstufe  16 4. Einstiegsstufe  17 oder höher 6. Einstiegsstufe  5 Bei Stellen, für die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, gilt folgende Ein- reihung in die Gehaltsklasse als Anfangsgehalt:       19  153.011.1  Gehaltsklasse Anfangsgehalt  20 oder tiefer Grundgehalt  21 2. Einstiegsstufe  22 4. Einstiegsstufe  23 6. Einstiegsstufe  6 Die zur Ausübung der Stelle dienliche Berufserfahrung wird ab dem jeweili- gen Anfangsgehalt nach den Grundsätzen von Artikel 40 berücksichtigt. Artikel  41 bleibt vorbehalten. * 7 Für alle Stellen mit Einreihungen in die Gehaltsklasse 24 oder höher sowie für  alle Stellen mit direkter Verantwortung in der Personalführung gilt mindestens  das Grundgehalt der zutreffenden Gehaltsklasse als Anfangsgehalt.  Art.  41 Vorübergehende Tiefereinstufung 1 Sind nicht alle für die Funktion erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann  eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter vorübergehend tiefer eingestuft werden,  als aufgrund der Erfahrung möglich wäre. 2 Der Umfang des Stufenabzugs ist im Arbeitsvertrag festzuhalten. * 3 Sobald die Voraussetzungen für die Ausübung der Stelle erfüllt sind, entfällt  der Stufenabzug.  4.3 Veränderung der Einreihung  Art.  42 Höhereinreihung 1 Eine Stelle wird auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizlei- tung im Einvernehmen mit dem Personalamt höher eingereiht, wenn die Anfor- derungen und Belastungen wesentlich zugenommen haben. Die Bewertungs- kommission wird nicht beigezogen. Artikel 196 bleibt vorbehalten. * 2 Die Gehaltsstufe wird nach den Grundsätzen von Artikel 40 festgelegt. 3 Wird eine neue, höher eingereihte Stelle nur vorübergehend angenommen,  darf  bei  späterer  Rückversetzung  auf  die  frühere,  tiefer  eingereihte  Stelle  höchstens die durch den Klassenwechsel bedingte Gehaltserhöhung rückgän- gig gemacht werden.       153.011.1  20  Art.  43 Tiefereinreihung 1 Eine Stelle wird auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizlei- tung nach Anhörung der betroffenen Person im Einvernehmen mit dem Perso- nalamt tiefer eingereiht, wenn die Anforderungen und Belastungen wesentlich  kleiner geworden sind. Die Bewertungskommission wird nicht beigezogen. Arti- kel 196 bleibt vorbehalten. * 2 Die Gehaltsstufe wird nach den Grundsätzen von Artikel 40 festgelegt. 3 Ist mit der Übernahme einer tiefer eingereihten Stelle eine nominelle Gehalt- seinbusse verbunden, ist das bisherige Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der  Fristen nach Artikel 25 PG zu beenden. Für die Übernahme der tiefer einge- reihten Funktion ist ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Die bisher ge- leisteten Dienstjahre sind anrechenbar. 4 Bei Kündigung nach Absatz 3 ist die Stellenvermittlungsverordnung (StvV1))  anwendbar.  4.4 Individueller Gehaltsaufstieg  Art.  44 Grundsatz 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt durch Anrechnung von Ge- haltsstufen. Ein Anspruch auf Ausrichtung von zusätzlichen Gehaltsstufen be- steht nicht. 2 Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der Leistungs- und Verhaltensbe- urteilung nach Artikel 163 abhängig und kann im Rahmen der verfügbaren Mit- tel wie folgt gewährt werden: a für  herausragende  Leistungen  (Beurteilungsstufe  A++)  jährlich  bis  zu   zehn Gehaltsstufen, b * für sehr gute Leistungen (Beurteilungsstufe A+) jährlich bis zu sieben Ge-  haltsstufen, c * für gute Leistungen (Beurteilungsstufe A) jährlich bis zu vier Gehaltsstu-  fen. 3 Für ausreichende Leistungen (Beurteilungsstufe B) oder nicht ausreichende  Leistungen  (Beurteilungsstufe  C)  können  keine  Gehaltsstufen  angerechnet  werden. 4 Eine gute Leistung (Beurteilungsstufe A) liegt vor, wenn die Zielvorgaben und  Leistungserwartungen vollumfänglich erfüllt sind. *  1) BSG 153.011.2       21  153.011.1  5 Die Beurteilungsstufe ist im Beurteilungsblatt kurz zu begründen. *  Art.  45 Bemessungskriterien 1 Bei der Gewährung von Gehaltsstufen kann die Einstufung der Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters im Vergleich zu den Einstufungen von Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern mit ähnlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. * 2 Die Bemessung von Gehaltsstufen darf nicht von der Gehaltsklasse, dem Be- schäftigungsgrad,  der  Hierarchiestufe,  dem Arbeitsort  oder  dem Geschlecht  abhängig gemacht werden. 3 Das Personalamt wertet zuhanden des Regierungsrates und der Justizleitung  periodisch die Umsetzung des individuellen Gehaltsaufstiegs anonymisiert aus.  Der Regierungsrat und die Justizleitung treffen gegebenenfalls die erforderli- chen Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz 2. *  Art.  46 Umsetzung 1 Der Regierungsrat legt den Umfang der jeweils für den individuellen Gehalts- aufstieg verfügbaren Mittel fest und teilt sie auf die Direktionen, die Staatskanz- lei und auf die Justizleitung auf (Art. 75 PG). * 2 Der Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe erfolgt auf den 1. Januar des folgen- den Jahres, sofern auf Grund der Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses eine  systematische Beurteilung von Leistung und Verhalten durchgeführt  werden  konnte. 3 Der Regierungsrat kann den Aufstieg auf einen anderen Termin festsetzen. 4 Bei neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern findet eine Leistungs-  und  Verhaltensbeurteilung  statt,  wenn  sie  am  1.  Juli  oder  vorher  in  den  Kantonsdienst eingetreten sind. *  Art.  47 Ausnahmen von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 1 Für die folgenden Stellen werden Gehaltsstufen ohne Leistungs- und Verhal- tensbeurteilung angerechnet: a Staatsschreiberin oder Staatsschreiber, b Vorsteherin oder Vorsteher der Finanzkontrolle, c–e * … f Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, g * hauptamtliche Richterinnen und Richter der Steuerrekurskommission, h * Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt und deren Stellvertrete-  rinnen und Stellvertreter,       153.011.1  22  i * Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, k * … l Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, m Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten, n * Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz, o Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, p Geistliche, q * Generalsekretärin oder Generalsekretär des Grossen Rates. 2 Der Regierungsrat legt für diese Funktionen den Gehaltsaufstieg oder die An- zahl der Gehaltsstufen jährlich fest. Er berücksichtigt dabei die Vorgaben, die  für den individuellen Gehaltsaufstieg des Personals mit Leistungs- und Verhal- tensbeurteilung festgelegt werden in der Absicht, den Funktionen nach Absatz  1 mittelfristig eine mit dem übrigen Personal vergleichbare Gehaltsentwicklung  zu ermöglichen. 3 Neu eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Funktion gemäss  Absatz 1 nehmen am Gehaltsaufstieg teil, wenn sie am 1. Juli oder vorher in  den Kantonsdienst eingetreten sind. *  Art.  48 * …  Art.  49 Reinigungspersonal 1 Von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel 163 ausgenom- men ist das Reinigungspersonal.  * 2 Für diese Personalkategorie können bis zu drei Gehaltsstufen pro Jahr bis zur  Gehaltsstufe 45 angerechnet werden. Artikel 47 Absätze 2 und 3 gilt sinnge- mäss. *  Art.  50 Fort- und Weiterbildung 1 Der  Abschluss  einer  qualifizierten  Zusatzausbildung  kann  mit  deren  Ab- schluss mit  der Anrechnung von Gehaltsstufen honoriert  werden, sofern die  Ausbildung für die Ausübung der Funktion direkt umgesetzt werden kann. Das  Einvernehmen des Personalamts ist erforderlich. 2 Für den Abschluss von Ausbildungen, die für die Ausübung der Funktion als  notwendig oder üblich gelten, werden keine Gehaltsstufen angerechnet.       23  153.011.1  Art.  51 Ausserordentlicher Gehaltsaufstieg bei besonderen Verhältnissen 1 Der Regierungsrat kann einer Personalkategorie oder Berufsgruppe bei Vor- liegen besonderer  Verhältnisse einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg in- nerhalb der Gehaltsklasse gewähren, namentlich wenn a bei bestehenden Einstufungen strukturelle Verzerrungen offenkundig sind, b * der Regierungsrat die Einstiegsstufen für die von ihm gemäss Artikel 39   Absatz 2 bezeichneten Funktionen aufhebt. 2 Die nach Artikel 38 zuständige Behörde kann einer Einzelperson im Einver- nehmen  mit  dem  Personalamt  einen  ausserordentlichen  Gehaltsaufstieg  gewähren, wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen.  4.5 Gehaltsausrichtung bei Krankheit und Unfall  Art.  52 Behördenmitglieder und Angestellte * 1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall wird den Behördenmit- gliedern und Angestellten das volle Gehalt höchstens wie folgt ausgerichtet: * a * im ersten Jahr zu 100 Prozent, b * im zweiten Jahr zu 90 Prozent. 2 Die Gehaltsfortzahlung ist in jedem Fall an den Bestand des Arbeitsverhält- nisses gebunden. Vorbehalten bleibt ein allfälliger weiter gehender Anspruch  auf Kranken- oder Unfalltaggelder. * 3 Familien- und Betreuungszulagen sind von der Kürzung im zweiten Krank- heitsjahr ausgenommen. * 4 Funktionsbezogene  Zulagen  werden  nicht  weiter  ausgerichtet,  wenn  die  Arbeitsverhinderung länger als einen Monat dauert. *  Art.  52a * …  Art.  52b * Lernende 1 Lernende haben bei  Arbeitsverhinderung wegen Krankheit  oder  Unfall  An- spruch bis zu höchstens sechs vollen Monatsgehältern. *  Art.  53 * Kürzung oder Einstellung des Gehalts 1 Das Gehalt bei Krankheit oder Unfall kann gekürzt oder eingestellt werden,  wenn a eine Krankheit  oder ein Unfall  absichtlich oder grobfahrlässig herbeige-  führt worden oder in Ausübung einer bezahlten Nebenbeschäftigung auf- getreten ist,       153.011.1  24  b sich die betroffene Person den erforderlichen Abklärungs- und Eingliede- rungsmassnahmen  widersetzt  oder  sich  einer  angeordneten  ärztlichen  Untersuchung nicht unterzieht,  c bei ärztlich festgestellter Arbeitsfähigkeit die Wiederaufnahme der Arbeit  verweigert wird.  2 Das Personalamt verfügt die Kürzung oder Einstellung des Gehalts auf An- trag der Anstellungsbehörde. Diesbezügliche Beschwerden haben keine auf- schiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an.  Art.  54 Entstehung eines neuen Anspruchs auf Gehalt bei Krankheit oder  Unfall  1 Mehrere  Dienstabwesenheiten  infolge  Krankheit  oder  Unfalls,  bei  denen  durch Arztzeugnis verschiedene Ursachen nachgewiesen werden, begründen  jeweils einen neuen und vollständigen Anspruch auf Gehalt bei Krankheit oder  Unfall nach Artikel 52. 2 Bei  mehreren Dienstabwesenheiten infolge Krankheit  oder Unfalls mit  glei- cher Ursache entsteht ein neuer und vollständiger Anspruch nur, wenn zwi- schen den Dienstabwesenheiten mindestens drei Monate zum ursprünglichen  Beschäftigungsgrad gearbeitet worden ist.  Art.  55 Teilweise Arbeitsfähigkeit 1 Die teilweise Arbeitsfähigkeit verlängert den Gesamtanspruch auf Gehaltsfort- zahlung nach Artikel 52 im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit, höchstens je- doch um ein weiteres Jahr.  Art.  56 Berücksichtigung von Leistungen Dritter 1 Soweit Leistungen gleicher Art und für das gleiche Ereignis der betreffenden  Vorsorgeeinrichtung, einer anderen Sozialversicherung oder eines haftpflichti- gen Dritten nicht dem Kanton zukommen, wird das nach Artikel 52 für den glei- chen Zeitraum weiter ausgerichtete Gehalt im Umfang dieser Leistungen ge- kürzt. 2 Werden Leistungen nach Absatz 1 gleicher Art und für das gleiche Ereignis  erst nachträglich festgelegt und nachbezahlt,  wird die Gehaltsfortzahlung im  Umfang der für die gleiche Zeit nachbezahlten Leistung gekürzt und das zu viel  bezogene  Gehalt  von  der  betroffenen  Person  zurückgefordert.  Der  Kanton  kann im Umfange dieses Rückforderungsrechts die Auszahlung der Nachzah- lung an ihn verlangen. *       25  153.011.1  3 Ist eine Person in der Lage, ihre bisherige oder eine andere gleichwertige Tä- tigkeit uneingeschränkt weiter zu versehen, so fliessen ihr allfällige Sozialversi- cherungsleistungen ungekürzt zu. 4 Stellen  dem  Kanton  ausbezahlte  Leistungen  Dritter  nicht  massgebenden  Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung dar, wird der darauf zu viel berechnete  AHV/IV/EO/ALV/UV-Beitrag nicht zurückerstattet. *  Art.  57 Meldepflicht, Arztzeugnis 1 Jede krankheits- und unfallbedingte Dienstabwesenheit ist im Laufe des ers- ten Tags der vom Amt bezeichneten Stelle zu melden. Bei Abwesenheiten in- folge Unfall ist spätestens nach dem dritten Kalendertag ein Arztzeugnis einzu- reichen,  bei Abwesenheiten  infolge  Krankheit  spätestens  nach  dem  fünften  Arbeitstag. * 2 Treten wiederholt kurze Krankheitsabsenzen von einem bis fünf Tagen auf,  kann das Arztzeugnis schon früher verlangt werden. 3 Dauert  eine krankheits-  oder  unfallbedingte  Dienstabwesenheit länger  an,  sind mindestens monatlich weitere Zeugnisse einzureichen. *  Art.  58 Unterstützung bei längerer Abwesenheit * 1 Bei längerer Abwesenheit hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach vier  Wochen  ein  Arztzeugnis  mit  Aussagen über  Ausmass  und  voraussichtliche  Dauer der Arbeitsunfähigkeit bei der von der Organisationseinheit bezeichne- ten  Stelle  einzureichen.  Diese  informiert  unverzüglich  das  Personalamt  auf  dem Dienstweg. * 2 Das Personalamt kann zur weiteren Abklärung gegebenenfalls eine vertrau- ensärztliche Untersuchung anordnen. * 3 Dauert die Abwesenheit an oder ist die Wiederaufnahme der Arbeit ungewiss,  leitet die vom Personalamt bezeichnete Stelle in Absprache mit der von der  Amtsvorsteherin oder vom Amtsvorsteher bezeichneten Stelle, dem dezentra- len Personaldienst und der betroffenen Person die nötigen Abklärungen und  geeigneten Massnahmen ein, um die Wiedereingliederung in den Arbeitspro- zess zu unterstützen. * 4 Die betroffene Person unterstützt die zumutbaren Bemühungen zur Wieder- eingliederung in den Arbeitsprozess kooperativ und aktiv, insbesondere durch  die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen. *       153.011.1  26  5 Weigert sich die betroffene Person, sich einer vertrauensärztlichen Untersu- chung zu unterziehen, oder verletzt sie die Mitwirkungspflicht nach Absatz 4,  kann  das Personalamt  das Kranken-  oder  Unfallgehalt  angemessen kürzen  oder zurückfordern. *  Art.  59 * …  4.6 Gehaltsausrichtung bei Mutterschafts-, Vaterschafts- und  Adoptionsurlaub *  Art.  60 Mutterschaftsurlaub * 1 Anlässlich einer Geburt wird dem weiblichen Personal ein bezahlter Mutter- schaftsurlaub von 16 Wochen gewährt. Das Gehalt wird zu 100 Prozent des  durchschnittlichen Beschäftigungsgrads der fünf Monate vor Beginn des An- spruchs ausgerichtet. * 1a Verlängert  sich der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nach Artikel  16c des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz  (Erwerbsersatzgesetz, EOG)1) aufgrund eines Spitalaufenthalts des Neugebo- renen, verlängert  sich der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub nach  Absatz 1 entsprechend. * 2 Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig  geboren  wird,  die  Schwangerschaft  aber  mindestens  23  Wochen  gedauert  hat. * 3 Der Mutterschaftsurlaub beginnt spätestens am Tag der Geburt und frühes- tens zwei  Wochen vor  dem mutmasslichen Geburtstermin.  Krankheit,  Unfall  und unbezahlter Urlaub unterbrechen den Mutterschaftsurlaub nicht. * 4 … * 5 Wird die Arbeit während der Urlaubsdauer wieder aufgenommen, verfällt der  Mutterschaftsurlaub, soweit er noch nicht bezogen ist. * 6 … * 7 Die bundesrechtliche Mutterschaftsentschädigung fällt an den Kanton. Wird  das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt  um die dem  Kanton entgehende Mutterschaftsentschädigung gekürzt.  1) SR 834.1     http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de   27  153.011.1  Art.  60a * Vaterschafts- und Adoptionsurlaub 1 Männliches  Personal  hat  anlässlich  der  Geburt  eines  eigenen Kindes An- spruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen. 1a Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig  geboren  wird,  die  Schwangerschaft  aber  mindestens  23  Wochen  gedauert  hat. * 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub  von zehn Arbeitstagen, wenn sie ein Kind adoptieren. 3 Der Vaterschafts- und Adoptionsurlaub ist zusammenhängend oder gestaffelt  innert sechs Monaten nach erfolgter Geburt oder bewilligter Aufnahme des Kin- des zur späteren Adoption zu beziehen. Nicht bezogener Vaterschafts- oder  Adoptionsurlaub verfällt entschädigungslos. 4 Die  bundesrechtliche Vaterschaftsentschädigung fällt  an den Kanton.  Wird  das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt  um die dem  Kanton entgehende Vaterschaftsentschädigung gekürzt.  *  Art.  60b * Unbezahlter Urlaub 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Zusammenhang mit der Geburt ei- nes Kindes oder Adoption auf Gesuch hin Anspruch auf unbezahlten Urlaub bis  zu sechs Monaten, sofern der ordentliche Dienstbetrieb sichergestellt ist.  Art.  60c * Reduktion des Beschäftigungsgrads nach der Geburt oder Adopti- on  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ab der Geburt  oder Adoption eines  Kindes auf Gesuch hin Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrads  in ihrer Funktion um höchstens 20 Prozent, sofern keine erheblichen organisa- torischen oder betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Der Beschäftigungs- grad darf dabei nicht unter 60 Prozent fallen. 2 Der  Anspruch  auf  Reduktion  des  Beschäftigungsgrads  ist  innerhalb  von  zwölf Monaten nach der Geburt oder der Adoption geltend zu machen. 3 Die Arbeit mit reduziertem Beschäftigungsgrad beginnt spätestens am ersten  Tag nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist nach Absatz 2.       153.011.1  28  4.7 Gehaltsausrichtung während des Militär-, Zivilschutz- und  Zivildienstes  Art.  61 Rekrutierungstage 1 Während der Rekrutierungstage wird das Gehalt unbeschränkt ausgerichtet.  Art.  62 Rekrutenschule 1 Während der Dienstleistung als Rekrutin oder Rekrut werden 50 Prozent des  ordentlichen Gehalts ausgerichtet. 2 Ist  die Rekrutin oder der Rekrut  während der Dienstleistung unterhaltsver- pflichtet, werden 75 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet. 3 Lernende erhalten während der Rekrutenschule den vollen Lohn.  Art.  63 Weitere Dienste der militärischen Grundausbildung; Zivilschutz- dienst  1 Während der Leistung weiterer militärischer Grundausbildungsdienste sowie  gesetzlich vorgeschriebener Zivilschutzdienste wird das Gehalt  unbeschränkt  ausgerichtet.  Art.  64 Durchdienende 1 Während der Dienstleistung als Durchdienende werden in den ersten 120 Ta- gen 50 Prozent bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienstpflichtigen  75 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet. 2 Nach Absolvierung der ersten 120 Tage haben die Durchdienenden Anspruch  auf volle Gehaltsausrichtung.  Art.  65 Ausbildungsdienste der Unteroffiziere und Offiziere 1 Während  der  Ausbildungsdienste  der  Unteroffiziere  und  Offiziere  wird  das  Gehalt wie folgt ausgerichtet: * a * Während der ersten 70 Tage der Ausbildungsdienste 50 Prozent des or-  dentlichen Gehalts bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienst- pflichtigen 75 Prozent.  b * Während der verbleibenden Zeit des Ausbildungsdienstes wird das Gehalt  unbeschränkt weiter ausgerichtet.       29  153.011.1  2 Wird das Arbeitsverhältnis seitens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vor  Vollendung des zweiten Dienstjahrs beim Kanton aufgelöst, ist dieses Gehalt  wie folgt zurückzuerstatten: a bei Austritt vor Vollendung des ersten Dienstjahrs 50 Prozent des wäh-  rend der Ausbildungsdienste ausgerichteten Nettogehalts; b bei Austritt während des zweiten Dienstjahrs 25 Prozent des während der   Ausbildungsdienste ausgerichteten Nettogehalts. 3 Der Rückerstattungsbetrag wird mit dem letzten Gehalt verrechnet. 4 Als massgebendes Nettogehalt gilt das Gehalt einschliesslich allfälliger Kin- der-  und  Betreuungszulagen,  abzüglich  AHV/IV/EO/ALV  und  Prämien  der  Nichtberufsunfallversicherung. Alle anderen Abzüge, insbesondere Pensions- kassenabzüge, sind nicht zu berücksichtigen. 5 Liegt der Austritt aus dem Dienst des Kantons im öffentlichen Interesse, kann  die Direktion oder die Staatskanzlei  im Einvernehmen mit  dem Personalamt  ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten.  Art.  66 Zivildienst 1 Wenn die oder der Pflichtige die Rekrutenschule nicht absolviert hat, wird das  Gehalt wie folgt ausgerichtet: a Während der ersten 120 Tage der gesamten Dauer des Zivildienstes 50   Prozent  des  ordentlichen  Gehalts  bzw.  bei  Unterhaltsverpflichtung  der  oder des Dienstpflichtigen 75 Prozent.  b Während der verbleibenden Zeit des Zivildienstes wird das Gehalt unbe- schränkt weiter ausgerichtet.  2 Hat  die  oder der  Pflichtige die Rekrutenschule absolviert,  wird  das Gehalt  während des Zivildienstes unbeschränkt ausgerichtet.  Art.  67 Freiwillige Dienstleistungen 1 Während der Leistung von freiwilligen Diensten kann das Gehalt von den Di- rektionen und der Staatskanzlei  im Einvernehmen mit dem Personalamt ge- kürzt werden. 2 Die Direktionen und die Staatskanzlei  können die Leistung von freiwilligen  Diensten untersagen, wenn dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist.  Art.  68 Aktiv- und Assistenzdienst 1 Der Regierungsrat regelt die Gehaltsausrichtung bei Leistung von Aktiv- oder  Assistenzdienst.       153.011.1  30  Art.  69 Befristete Anstellungen * 1 Für weniger als drei Monate befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter haben während der Dienstleistungen keinen Anspruch auf Gehalt. *  Art.  70 Dienstverweigerer 1 Verurteilten Militärdienst-, Zivilschutzdienst- oder Zivildienstverweigerern wird  unbezahlter Urlaub für die Dauer der Arbeitsleistung bzw. der Strafverbüssung  gewährt.  Art.  71 Krankheit oder Unfall im Dienst 1 Bei Krankheit oder Unfall im Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst wird das Ge- halt wie folgt ausgerichtet: a solange die Dienstpflichtigen den Sold erhalten, wird das Gehalt nach Ar-  tikel 52 ausgerichtet, b wird kein Sold mehr ausgerichtet, wird das Gehalt um die Leistung der Mi-  litärversicherung an die Dienstpflichtigen gekürzt. 2 Diese Fälle sind umgehend dem Personalamt zu melden.  Art.  72 Abgabe der Soldmeldekarte 1 Im Anschluss an jede besoldete Dienstleistung ist die Soldmeldekarte inner- halb eines Monats der zuständigen Stelle der Direktion oder der Staatskanzlei  abzugeben. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Dienst an vereinzelten  Tagen oder ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit geleistet wurde. 2 Wird  die  Soldmeldekarte  nicht  abgegeben,  wird  das  Gehalt  um die  dem  Kanton entgehende EO-Entschädigung gekürzt. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teilzeitbeschäftigte.  Art.  73 Bezug der EO-Entschädigung 1 Die gesetzliche Erwerbsausfallentschädigung fällt, soweit sie durch das Ge- halt kompensiert wird, an den Kanton. Der während der Dienstleistung zu viel   bezahlte Unfallversicherungsbeitrag wird nicht zurückerstattet.  4.8 Gehalt für Personal in Ausbildung und Personal bis zum 18.  Altersjahr  Art.  74 1 Der Regierungsrat regelt das Gehalt für Personal in Ausbildung und für Per- sonal bis zum 18. Altersjahr durch Beschluss.       31  153.011.1  4.9 Naturalien  Art.  75 1 Der Regierungsrat  regelt  die  Ansätze für  die  gehaltsmässige Berücksichti- gung der Naturalbezüge wie Kost und Logis oder Dienstwohnungsbenützung  durch Beschluss.  5. Besondere Leistungen  5.1 Zulagen  5.1.1 … *  Art.  76–79 * … *  5.1.1a Betreuungszulagen *  Art.  79a * Bemessung * 1 Die Betreuungszulage beträgt jährlich a bei einem zulagenberechtigten Kind: CHF 3000 b bei zwei zulagenberechtigten Kindern: CHF 2160 c bei drei zulagenberechtigten Kindern: CHF 1320 d bei vier zulagenberechtigten Kindern: CHF 480 2 Eltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreu- ungszulage. 3 Für  Teilzeitbeschäftigte  wird  die  Betreuungszulage  im  Verhältnis  zum Be- schäftigungsgrad ausgerichtet (Art. 86 Abs. 4 PG). 4 Betreuungszulagen werden in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie werden der  Teuerung angepasst (Art. 86 Abs. 5 PG).  Art.  79b * Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat passt die Ansätze der Betreuungszulage gemäss Artikel  79a Absatz 1 jeweils auf den gleichen Zeitpunkt der Teuerung an, auf den die  Familienzulagen durch den Bundesrat der Teuerung angepasst werden. 2 Die Anpassung erfolgt  im Umfang des auf  den Grundgehältern  gewährten  Teuerungsausgleichs.       153.011.1  32  5.1.2 Funktionsbezogene Zulagen  Art.  80 Übernahme von zusätzlichen Aufgaben 1 Für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben während mindestens drei Mo- naten kann eine einmalige oder eine monatliche Funktionszulage nach Mass- gabe der Richtwerte gemäss Artikel 81 Absatz 1 ausgerichtet werden. * 2 Die Zulage wird durch die vorgesetzte Direktion oder die Staatskanzlei im Ein- vernehmen mit dem Personalamt festgesetzt. 3 Abweichungen von den Richtwerten können in begründeten Ausnahmefällen  durch den Regierungsrat festgesetzt werden. * 4 Die Zulage ist in der Regel auf maximal drei Jahre zu befristen. In besonde- ren Fällen, kann die Zulage unbefristet gewährt werden und zwar * a * für zusätzliche Aufgaben, die nicht in den eigenen Aufgabenbereich der   ausgeübten Funktion gehören und deshalb nicht in die Stellenbeschrei- bung aufgenommen werden sollen, oder  b * für Aufgaben aus der Stellenbeschreibung, wenn diese durch die beste- hende Einreihung nicht hinreichend abgedeckt sind, eine Höhereinreihung  aber nicht gerechtfertigt ist.  4a … * 4b Unbefristet gewährte Zulagen werden alle fünf Jahre von der Direktion oder  der Staatskanzlei überprüft. Der Entscheid über eine weitere Gewährung oder  die Aufhebung erfolgt im Einvernehmen mit dem Personalamt. * 4c Sowohl befristete als auch unbefristete Zulagen sind anzupassen oder aufzu- heben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben oder  weggefallen sind. * 4d Die Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27  bis 30 sind auf maximal ein Jahr zu befristen. In begründeten Ausnahmefällen  können sie im Einvernehmen mit  dem Personalamt befristet verlängert  wer- den. * 4e Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die an die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 ausgerichte- ten Zulagen. * 5 Die Zulage ist pensionskassenpflichtig. *       33  153.011.1  Art.  81 Übernahme einer befristeten Stellvertretung 1 Für die mindestens drei Monate dauernde Ausübung einer befristeten Stell- vertretung  zusätzlich  zum eigenen Aufgabenbereich können die  Direktionen  und die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt eine Zulage aus- richten. Je nach Gehaltsklasse der vertretenen Funktion sind folgende Richt- werte pro Person und Monat anwendbar: * a * bis Gehaltsklasse 18: bis CHF 300, b * Gehaltsklassen 19 bis 23: bis CHF 400, c * Gehaltsklassen 24 bis 26: bis CHF 700, d * Gehaltsklassen 27 bis 30: bis CHF 1000. 2 Abweichungen von den Richtwerten können in begründeten Ausnahmefällen  durch den Regierungsrat festgesetzt werden. * 3 Die Zulage ist auf maximal drei Jahre, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  den Gehaltsklassen 27 bis 30 jeweils auf maximal ein Jahr zu befristen. * 3a Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die an die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 ausgerichte- ten Zulagen. * 4 Für unbefristete Stellvertretungsverhältnisse ist Artikel 36 anwendbar. * 5 Die Zulage ist pensionskassenpflichtig. *  Art.  82 Aufhebung der Zulage 1 Die Zulage ist ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für  ihre Ausrichtung ganz oder teilweise weggefallen sind.  5.1.3 Arbeitsmarktzulage  Art.  83 Zuständigkeit; Voraussetzung 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei können beim Regierungsrat einen be- gründeten  Antrag  zur  Überprüfung  der  Gehälter  bestimmter  Berufsgruppen  oder einzelner Funktionen mit Bezug auf den Arbeitsmarkt stellen. 2 Ist  eine Gehaltsanpassung aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt  notwendig,  kann  der  Regierungsrat  auf  Antrag  der  Finanzdirektion  für  die  betroffenen Berufsgruppen oder Funktionen eine Arbeitsmarktzulage festlegen.       153.011.1  34  Art.  84 Grundsatz 1 Die Arbeitsmarktzulage wird in der Regel auf zwei Jahre befristet. Der Regie- rungsrat kann sie vor Ablauf der Frist streichen, kürzen oder erhöhen, wenn  sich die Verhältnisse wesentlich verändern. 2 Die Arbeitsmarktzulage wird nicht an die Teuerung angepasst. * 3 Sie ist pensionskassenpflichtig. *  5.1.4 Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst *  Art.  84a * Allgemeines 1 Zulagen während der Ferien  1 Die Zulagen für Pikett-,  Nacht- und Wochenenddienst sind Bestandteil  des  Feriengehalts. Sie werden mit einem allgemeinen Zuschlag von 10,64 Prozent  auf die vom Regierungsrat festgelegten Ansätze pauschal ausgerichtet. 2 Die  Zulagen  einschliesslich  Ferienzuschlag  von  10,64  Prozent für  Pikett-,  Nacht- und Wochenenddienst sind pensionskassenpflichtig. *  Art.  84b * 2 Zulagen während der Arbeitsverhinderung 1 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Zivil- oder  Militärdienst besteht Anspruch auf Weiterausrichtung der Zulagen während der  Dauer der Arbeitsverhinderung, sofern im Dienstjahr vor Beginn der Arbeitsver- hinderung Zulagen von insgesamt mindestens 500 Franken fällig  geworden  sind. 2 Unter  den gleichen Voraussetzungen sind schwangere Mitarbeiterinnen ab  der achten Woche vor der Geburt und während des Mutterschaftsurlaubs zula- genberechtigt. Schwangere Mitarbeiterinnen, welche dem Korps der Kantons- polizei angehören und bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem erhöhten Gefah- renpotential  ausgesetzt  sind,  haben ab der  16.  Woche vor  Niederkunft  An- spruch auf die Weiterausrichtung der Zulagen. 3 Die Zulagen während der Arbeitsverhinderung bemessen sich im ersten Ka- lendermonat nach Massgabe der individuellen Einteilung gemäss Dienstplan  und in der Folgezeit nach den durchschnittlich bezahlten Zulagen der letzten  zwölf Monate.       35  153.011.1  4 Der Anspruch auf Zulagen während der Arbeitsverhinderung entsteht nach ei- ner Karenzfrist von fünf Arbeitstagen, bei Krankheit und Unfall unter Vorlage ei- nes Arztzeugnisses. Dauert die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitsta- ge, entsteht der Anspruch ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung. Die Ka- renzfrist gilt für jedes anspruchsbegründende Ereignis neu.  Art.  84c * Zulagen für Pikettdienst 1 Zulage  1 Pikettdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf dienstliche  Anordnung hin ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit  bereithalten, um nöti- genfalls sofort einen Arbeitseinsatz leisten zu können. 2 Pikettdienst wird geleistet als Präsenzdienst oder als Bereitschaftsdienst. 3 In den Gehaltsklassen 24 bis 30 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben keinen Anspruch auf Zulage für Pikettdienst. Für die übrigen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter legt der Regierungsrat eine differenzierte Zulage fest.  Vorbehalten bleiben die Vorschriften für Berufsgruppen mit besonderem Aufga- benkreis gemäss Artikel 2 Absatz 2 PG. 4 Die Zulage für Pikettdienst wird ausgerichtet, sofern der Pikettdienst mindes- tens acht Stunden dauert. Dabei ist unerheblich, ob effektiv ein Einsatz zu leis- ten war. 5 Die Zulage für Pikettdienst wird innerhalb von 24 Stunden nicht mehr als ein  Mal ausgerichtet. 6 Für die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sind die Artikel 14 ff. der eid- genössischen Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV1)) di- rekt anwendbar.  Art.  84d * 2 Präsenzdienst 1 Präsenzdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an einem be- stimmten Ruheort beim Arbeitsplatz oder an einem andern, fest zugewiesenen  Ort aufzuhalten haben. 2 Präsenzdienst darf nur bei dienstlicher Notwendigkeit angeordnet werden. 3 Die betroffenen Betriebe regeln die weiteren Einzelheiten.  1) SR 822.111       153.011.1  36  Art.  84e * 3 Bereitschaftsdienst 1 Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in einem  bestimmten Umkreis vom Arbeitsplatz aufzuhalten haben und dabei jederzeit  erreichbar sein müssen. 2 Sofern  es  die  Umstände  gestatten,  ist  statt  Präsenzdienst  immer  Bereit- schaftsdienst anzuordnen. 3 Die betroffenen Betriebe regeln die weiteren Einzelheiten.  Art.  84f * 4 Zuständigkeit zur Anordnung 1 Zuständig für die Anordnung von Pikettdienst sind die Direktionen, die Staats- kanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten.  Art.  84g * Zulagen für Nacht- und Wochenenddienst 1 Zulage  1 Für die Nacht- und Wochenendarbeit gemäss Artikel 130 der nicht höher als  Gehaltsklasse 23 eingereihten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zula- ge ausgerichtet. Der Regierungsrat kann die Zulage nach Berufsgruppen und  Art des Einsatzes differenzieren und pauschalieren. 2 Für das ausschliesslich im Sicherheitsdienst tätige Personal des Freiheitsent- zugs  ohne  Betreuungsaufgaben  sowie  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Wildhut entfällt die Nachtzulage. Die Nachtzulage ist gehaltsmässig mit einer  angemessenen Höhereinreihung berücksichtigt.  Die  Wochenendarbeit  ist  je- doch zulagenberechtigt.  Art.  84h * 2 Meldepflicht 1 Die  geleisteten  Pikettdienste,  Nacht-  und  Wochenendarbeitsstunden  sind  dem Personalamt mindestens alle drei Monate zu melden. *  5.2 Prämien  5.2.1 Leistungsprämie  Art.  85 Grundsatz 1 Die durch die Direktionen und die Staatskanzlei bezeichneten Organisations- einheiten können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeder Kategorie einma- lige Prämien für ausserordentliche Leistungen ausrichten. 2 Die Leistungsprämie beträgt pro Jahr und Person höchstens 5000 Franken.       37  153.011.1  3 Sie kann im Laufe eines Kalenderjahrs einmalig oder mehrmals und unabhän- gig vom leistungsrelevanten Gehaltsaufstieg gesprochen werden. Dabei ist der  Höchstbetrag gemäss Absatz 2 in jedem Fall verbindlich. 4 Sie ist nicht pensionskassenpflichtig.  Art.  86 Voraussetzungen 1 Eine Leistungsprämie wird für Leistungen ausgerichtet, die nach ihrer Art, ih- rem Umfang und ihrer Qualität deutlich über die nach der entsprechenden Stel- lenbeschreibung zu erwartende Leistung hinausgehen. 2 Als prämierungswürdige Leistungen kommen insbesondere in Betracht: a ein besonders erfolgreicher Projekteinsatz, b eine hervorragende Leistung auf einem Gebiet oder Teilgebiet, c ein massgebender Beitrag im Rahmen eines Gruppeneinsatzes, d ein besonderer Einsatz für die betreffende Organisationseinheit, e eine besonders effiziente Problemlösung oder Auftragserledigung, f ein massgeblicher Beitrag an ein gutes Arbeitsklima.  Art.  87 Teamprämie 1 Soweit die Leistung nicht einer Einzelperson zugeordnet werden kann, kann  die kollektive Leistung eines Teams prämiert werden. 2 Als Team gilt jede beliebige Organisationsform mit mindestens zwei Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern, die für die Erfüllung eines klar abgegrenzten Auf- trags eingesetzt wird. 3 Für die Teamprämie gilt der Höchstbetrag nach Artikel 85 Absatz 2. Sie wird  zu gleichen Teilen auf die Teammitglieder aufgeteilt.  Art.  88 Administrative Abwicklung 1 Der Regierungsrat legt den Anteil  des budgetierten Personalaufwands fest,  der für die Ausrichtung von Leistungsprämien zur Verfügung steht. Die Festle- gung des Regierungsrates gilt auch für die Gerichtsbehörden und die Staatsan- waltschaft. * 2 Die verfügbaren Mittel werden auf die einzelnen Organisationseinheiten nach  Massgabe der jeweiligen Personalbudgets verteilt. * 3 Die Auszahlung erfolgt durch das Personalamt gestützt auf die Meldung der  Direktionen und der Staatskanzlei.       153.011.1  38  5.2.2 Innovationsprämie  Art.  89 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eingeladen, organisatorische, tech- nische und wirtschaftliche Verbesserungen der Verwaltung oder des Betriebs  vorzuschlagen. 2 Überdies können Vorgesetzte ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine  Innovationsprämie vorschlagen.  Art.  90 Inhalt 1 Der Vorschlag soll möglichst präzis den verbesserungswürdigen Gegenstand,  das Vorgehen zur erwünschten Verbesserung und den entsprechenden Nutzen  darstellen.  Art.  91 Einreichen des Vorschlags 1 Der Vorschlag ist grundsätzlich in schriftlicher Form auf dem Dienstweg bei  der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher einzureichen.  Art.  92 Beurteilung 1 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher prüft den Vorschlag und beurteilt  dessen Realisierbarkeit und Nutzen. 2 Die Direktionen und die Staatskanzlei stellen innerhalb ihrer Organisations- einheiten eine einheitliche Anwendung der Beurteilung und Prämierung sicher.  Art.  93 Prämierung des Vorschlags 1 Bei  einem  durchschnittlichen  Nutzen  kann  die  Amtsvorsteherin  oder  der  Amtsvorsteher eine Prämie bis höchstens 1000 Franken zusprechen. Grund  und Höhe der Prämierung sind der vorgesetzten Direktion oder der Staatskanz- lei zu melden. 2 Die  Amtsvorsteherin  oder  der  Amtsvorsteher  leitet  Vorschläge,  die  einen  überdurchschnittlichen Nutzen erwarten lassen, mit dem Antrag auf eine 1000  Franken übersteigende Entschädigung an die vorgesetzte Direktion oder an die  Staatskanzlei weiter. Die Direktion oder die Staatskanzlei kann im Einverneh- men mit dem Personalamt eine Prämie nach Massgabe des Nutzens und des  Werts des Vorschlags zusprechen.       39  153.011.1  Art.  94 Finanzielle Abwicklung 1 Die Prämie wird zulasten der entsprechenden Organisationseinheiten als Per- sonalaufwand ausgerichtet. 2 Die Auszahlung erfolgt durch das Personalamt gestützt auf die Meldung der  Organisationseinheiten.  5.2.3 Treueprämie  Art.  95 Ausrichtung 1 Die Ausrichtung einer Treueprämie erfolgt erstmals nach zehn Dienstjahren  und danach nach jeweils fünf weiteren geleisteten Dienstjahren. Für die Be- rechnung ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während der vorausge- gangenen fünf Jahre massgebend. 2 Die Treueprämie entspricht einem bezahlten Urlaub von elf Arbeitstagen. 3 Eine ganze oder teilweise Umwandlung in das entsprechende Entgelt  ein- schliesslich des anteilsmässigen 13. Monatsgehalts kann bewilligt werden. In  diesem Fall sind allfällige Zulagen nicht zu berücksichtigen. *  Art.  96 Bezug des bezahlten Urlaubs 1 Der bezahlte Urlaub wird auf das Langzeitkonto übertragen (Art. 160b Abs.  1), soweit er nicht im Jahr seiner Fälligkeit bezogen wird. *  Art.  97 Anrechenbare Dienstzeit 1 Als massgebend für die Berechnung der anrechenbaren Dienstzeit gilt die in  der  Kantonsverwaltung,  im  bernischen  Kirchendienst,  an  einer  öffentlichen  Schule im Kanton, an der Universität, an der Berner Fachhochschule oder an  der Pädagogischen Hochschule insgesamt geleistete Dienstzeit.  Vorbehalten  bleibt Absatz 1a. * 1a Nach einem Unterbruch wird die Dienstzeit gemäss Absatz 1 angerechnet,  sofern der Wiedereintritt innerhalb von zehn Jahren erfolgt. * 2–3 … * 4 Fallen öffentliche Aufgaben an den Kanton, entscheiden die Direktionen und  die Staatskanzlei über die Anrechnung der in der entsprechenden Funktion ge- leisteten Dienstzeit. * 5 … *       153.011.1  40  Art.  98 Nicht oder teilweise anrechenbare Dienstzeit 1 Nicht angerechnet wird die Ausbildungszeit, die als Schülerin, Schüler, Stu- dentin, Student, Lernende, Lernender, Praktikantin, Praktikant, Rechtskandida- tin, Rechtskandidat, Lernvikarin, Lernvikar, Hilfsassistentin, Hilfsassistent, Poli- zeiaspirantin, Polizeiaspirant, Lernpflegerin, Lernpfleger oder ähnlicher Funkti- on geleistet wurde. 2 Die nebenamtliche Tätigkeit beim Kanton kann das Personalamt in besonde- ren Fällen ganz oder teilweise als anrechenbar erklären. 3 Nicht angerechnet wird die Zeit während des unbezahlten Urlaubs.  Art.  99 Entscheid über Umwandlungsgesuche 1 Über Gesuche um Umwandlung der Treueprämie in Entgelt entscheiden die  Direktionen und die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisati- onseinheiten nach Massgabe der dienstlichen Bedürfnisse. 2 Die bewilligte Umwandlung ist dem Personalamt mitzuteilen.  5.3 Auslagenersatz  5.3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  100 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die erforderlichen Massnahmen  zu treffen, damit die aus dienstlichen Gründen auszurichtenden Entschädigun- gen und Zulagen möglichst klein gehalten werden können.  Art.  101 Verbot der Kumulation von Entschädigungen 1 Werden Entschädigungen gemäss besonderen Vorschriften des Regierungs- rates  für  einzelne  Personalkategorien  und  Berufsgruppen  geltend  gemacht,  dürfen keine zusätzlichen Entschädigungen gemäss Artikel 103 bis 114 bean- sprucht werden. Dasselbe gilt, wenn Entschädigungen durch andere öffentliche  Institutionen oder privatwirtschaftliche Unternehmen ausgerichtet werden.  Art.  102 Abrechnung 1 Die Spesenabrechnungen für Unterkunft,  Verpflegung und Fahrkosten sind  auf  ihre materielle Richtigkeit  zu prüfen sowie einer formellen und rechneri- schen Prüfung zu unterziehen. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher vi- siert die Abrechnung und nimmt sie in den Zahlungsvorschlag auf. *       41  153.011.1  2 Die Entschädigungen sind in der Regel auf das Ende eines Quartals abzu- rechnen. Wo es die Verhältnisse erlauben, erfolgt die Abrechnung monatlich.  5.3.2 Verpflegung und Unterkunft  Art.  103 Grundsatz 1 Muss aus dienstlichen Gründen eine Hauptmahlzeit auswärts eingenommen  werden, besteht Anspruch auf eine Entschädigung. Artikel 105 bleibt vorbehal- ten. 2 Muss bei dienstlicher Abwesenheit vor 6.00 Uhr oder nach 19.00 Uhr eine  weitere Mahlzeit eingenommen werden, wird die Entschädigung erhöht. 3 Dienstlich bedingte Auslagen werden im effektiven Umfang bis zur Hälfte des  Ansatzes für eine Hauptmahlzeit vergütet, wenn keine Entschädigung nach Ab- satz 1 und 2 beansprucht wird. 4 Für das Übernachten mit Frühstück wird eine Entschädigung ausgerichtet.  Art.  104 Entschädigungsansätze 1 Die  Entschädigungsansätze  werden  vom Regierungsrat  periodisch  festge- setzt.  Art.  105 Örtlicher Geltungsbereich 1 Ist ein Auftrag am Arbeitsort oder in dessen Umkreis bis zu zehn Wegkilome- tern zu erledigen, wird eine Entschädigung gemäss Artikel 103 nur ausgerich- tet, wenn aus dienstlichen Gründen Verpflegungskosten entstanden sind. Glei- ches gilt, wenn das Ziel der Dienstreise mit dem Wohnort der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter zusammenfällt.  Art.  106 Unentgeltliche Verpflegung oder Unterkunft 1 Bei unentgeltlicher Unterkunft oder Einnahme von Hauptmahlzeiten in kanto- nalen oder vom Kanton subventionierten oder anderen Betrieben sowie bei  pauschaler Bezahlung von Unterkunft,  Verpflegung und Getränke durch den  Kanton besteht kein Anspruch auf Entschädigung.  Art.  106a * Verpflegung in Kantonsbetrieben 1 Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kantonsbetrieben nicht zum Kreis  der  Naturalbezüger  gehören,  bezahlen  sie  für  die  abgegebenen Mahlzeiten  einen kostendeckenden Betrag.       153.011.1  42  Art.  107 Besondere Regelung 1 Sofern die gemäss Artikel 103 festgesetzten Entschädigungen nicht ausrei- chen, kann die Direktion, die Staatskanzlei oder die ermächtigte Organisations- einheit in begründeten Fällen ausnahmsweise höhere Leistungen bewilligen.  Art.  108 Pauschalen * 1 Die gemäss Artikel 103 festgelegten Entschädigungen können bei regelmäs- siger dienstlicher Abwesenheit durch eine Pauschalentschädigung ersetzt wer- den. Diese ist  nach Anhörung des Personalamts durch die Amtsvorsteherin  oder den Amtsvorsteher festzusetzen.  5.3.3 Fahrkosten  Art.  109 Grundsatz 1 Für Dienstreisen sollen in erster Linie die öffentlichen Verkehrsmittel benützt  werden. * 2 Die Benützung privater oder kantonaler Motorfahrzeuge kann bewilligt wer- den, wenn erheblich Zeit oder Kosten eingespart werden oder der Einsatz ei- nes Motorfahrzeugs aus dienstlichen Gründen zweckmässiger ist. * 3 Soweit Flugreisen unvermeidlich sind, sind die CO2-Emissionen grundsätzlich  mittels eines Klimatickets zu kompensieren, dessen Wahl in der Kompetenz  der Dienststellen liegt. *  Art.  110 Berechnungsregeln * 1 Für die Fahrt vom Arbeitsort zum Zielort der Dienstreise (Einsatzort) werden  Entschädigungen  ausgerichtet.  Ist  die  Strecke  zwischen  Wohnort  und  Ein- satzort kürzer als die Strecke zwischen Arbeitsort und Einsatzort, wird nur die  kürzere  entschädigt.  Befindet  sich  der  Einsatzort  auf  der  Strecke  zwischen  Wohnort und Arbeitsort, werden nur zusätzliche Fahrkosten erstattet.  *  Art.  111 Billettkosten 1 Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel werden die entsprechen- den Billettkosten vergütet.       43  153.011.1  2 Können die Fahrkosten in öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Verwendung  von Mehrfahrtenkarten herabgesetzt  werden,  dürfen keine Einzelbillette  ver- rechnet werden. Wird eine Herabsetzung der Fahrkosten in öffentlichen Ver- kehrsmitteln durch die Verwendung von Monats-, Jahres-, Halbtax- oder Gene- ralabonnementen  erreicht,  können die  Kosten  für  diese  Abonnemente  ganz  oder teilweise übernommen werden. * 3 In den Gehaltsklassen 19 bis 30 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  können bei Fahrten mit der Bahn oder dem Schiff Billette erster Klasse ver- rechnen. Die sie begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in tieferen Ge- haltsklassen haben denselben Anspruch.  Art.  112 Belege 1 Müssen andere  als  öffentliche  Verkehrsmittel  benützt  werden,  so  sind  die  Auslagen zu belegen und zu begründen.  Art.  113 Privatfahrzeuge 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisa- tionseinheiten erteilen die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten  Motorfahrzeugen. 2 Der Regierungsrat setzt die Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten mit  privaten  Motorfahrzeugen  fest.  Mit  der  Kilometerentschädigung  sind  alle  Kosten für Betrieb und Unterhalt des privaten Motorfahrzeugs abgegolten. 3 Parkgebühren werden zusätzlich entschädigt. *  Art.  114 Deckung von Sachschäden am Privatfahrzeug 1 Benützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der erforderlichen Bewilligung  ein privates Motorfahrzeug, ersetzt der Kanton den dabei entstandenen und  nicht von einem Dritten gedeckten Sachschaden am Fahrzeug, wenn die Mitar- beiterin oder den Mitarbeiter kein oder nur ein leichtes Mitverschulden trifft. 2 Trifft die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ein Verschulden, kann der Kanton  den nicht gedeckten Sachschaden am Fahrzeug ganz oder teilweise ersetzen,  wenn dies unter Würdigung aller Umstände als gerechtfertigt erscheint. 3 Schäden am Fahrzeug sind unter Beilage eines Unfallrapports und einer Si- tuationsskizze umgehend jener Behörde zu melden, welche die Dienstfahrt be- willigt hat. Bei einer Schadensumme von voraussichtlich mehr als 5000 Fran- ken ist zwecks Abklärung des Unfallhergangs stets die Polizei beizuziehen.       153.011.1  44  4 Anträge auf ganze oder teilweise Übernahme des Schadens sind dem Perso- nalamt auf dem Dienstweg einzureichen.  5.3.4 Infrastruktur *  Art.  114a * 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nur  die Informatik- und Telekommunikationsmittel, die ihnen vom Kanton zur Verfü- gung gestellt  werden oder von den zuständigen Fachbehörden gemäss der  Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikati- onstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)1) für die dienstliche Nutzung zugelas- sen sind. * 2 Benutzen sie aufgrund zwingender dienstlicher Bedürfnisse ihre private Infra- struktur, namentlich eigene Büroräumlichkeiten oder Informatik- und Telekom- munikationsmittel, kann ihnen dafür eine Entschädigung ausgerichtet werden. * 3 Für  die Benutzung von kantonaler Infrastruktur  für  private Zwecke ist  eine  kostendeckende Benutzungsgebühr zu leisten (Art. 53 Abs. 3 PG). *  5.3.5 Besondere Spesenregelungen *  Art.  114b * Besondere Art des Dienstes * 1 Die Direktionen regeln im Einvernehmen mit  dem Personalamt den Ersatz  von weiteren Auslagen für  bestimmte Funktionen,  deren besondere Art  des  Dienstes eine spezielle Regelung erfordert.  Art.  114c * Vorstellungskosten von Kandidatinnen und Kandidaten 1 Eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten können erhebliche Reise- und  Aufenthaltskosten für die persönliche Vorstellung nach Ermessen der Anstel- lungsbehörde ganz oder teilweise vergütet werden.  5.4 … *  Art.  115–116 * …  Art.  117 *  Art.  118 * …  1) BSG 152.042     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.042/de   45  153.011.1  5.5 Zeitgutschrift für Nachtarbeit *  Art.  119 Vergütung 1 Die Zeitgutschrift für Nachtarbeit wird für angeordnete, tatsächlich geleistete  Arbeitseinsätze  zwischen 20.00  und  06.00  Uhr  im Umfang von  20  Prozent  gewährt. Sie gilt für folgende Personalkategorien in den Gehaltsklassen 1 bis  23: * a * Pflegepersonal im Amt für Justizvollzug, b * Betreuungspersonal  sowie  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  im  Sicher-  heitsdienst im Amt für Justizvollzug, c * Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  im  betrieblichen  Strassenunterhalt  im   Tiefbauamt, d * Hauswartinnen und Hauswarte, e * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wildhut, f * Betreuungspersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantona-  len besonderen Volksschulen und Einrichtungen für Kinder mit besonde- rem Förder- und Schutzbedarf,  g * Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Kantonspolizei  ohne  Polizeistatus,  aber mit operativen polizeilichen Aufgaben.  2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei mit Polizeistatus in den  Gehaltsklassen 1 bis 23 erhalten eine Zeitgutschrift von 16 Prozent für Einsät- ze zwischen 20.00 und 06.00 Uhr. * 3 Die Barabgeltung von Zeitgutschriften ist unzulässig. *  Art.  120 * …  5.6 Schaden- und Kostenersatz  Art.  121 Schadenersatz 1 Gesuche um Ersatz  von  Personen-  oder  Sachschaden gemäss Artikel  54  PG1) sind beim Personalamt auf dem Dienstweg einzureichen. Allfällige Ersatz- leistungen werden direkt durch das Personalamt ausgerichtet.  Art.  122 Kostenersatz 1 Gesuche um Bevorschussung oder Ersatz von Gerichts- und Anwaltskosten  gemäss Artikel 51 PG sind bei  der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei  oder den von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten einzureichen. Diese  entscheiden über das Gesuch und richten allfällige Leistungen aus.  * 1) BSG 153.01       153.011.1  46  5.7 Abgangsentschädigung  Art.  123 1 Voraussetzung für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nach Artikel  32 Absatz 2 PG ist die Feststellung der unverschuldeten Entlassung der Direk- tion oder der Staatskanzlei im Einvernehmen mit der Finanzdirektion. 2 Die Abgangsentschädigung nach Artikel 32 Absatz 2 PG wird auf der Grund- lage des monatlichen Bruttogehalts nach Massgabe der vollendeten Dienst-  und Lebensjahre gemäss Anhang 3 ermittelt, jedoch höchstens entsprechend  der bis zur ordentlichen Pensionierung der betroffenen Person verbleibenden  Anzahl Monate. Das monatliche Bruttogehalt wird unter Berücksichtigung des  gewogenen  mittleren  Beschäftigungsgrads  während  der  vorausgegangenen  fünf Jahre ermittelt. * 2a Allfällige  Erwerbs-  oder  Erwerbsersatzeinkommen  wie  beispielsweise  ein  anderweitig  erzieltes  Gehalt,  Taggelder  der  Arbeitslosenversicherung  sowie  Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung werden an die Abgangsent- schädigung angerechnet. * 3 Der 13. Monatslohn und allfällige Familien- und Betreuungszulagen sind in  die Berechnung der Abgangsentschädigung nicht einzubeziehen. * 4 Die Abgangsentschädigung wird unter Vorbehalt von Absatz 5 in monatlichen  Raten ausgerichtet. Eine Rate entspricht einem nach den Absätzen 2 und 3 be- rechneten Monatsbruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge. Die Raten- zahlungen werden eingestellt,  sobald  die  betroffene Person eine zumutbare  Stelle beim Kanton oder einem anderen Arbeitgeber antritt. * 5 Die monatliche Rate wird ausbezahlt, sofern die betroffene Person gegenüber  der zuständigen Stelle bis jeweils am 10. des jeweiligen Monats schriftlich er- klärt, nicht anderswo zumutbar angestellt zu sein. * 6 Wird die neue zumutbare Anstellung in der Probezeit aufgelöst oder erweist  sich die Anstellung beim Kanton oder bei einem anderen Arbeitgeber als nicht  zumutbar,  wird  der  Anspruch  auf  Abgangsentschädigung  wieder  fällig,  wie  wenn die ehemalige Mitarbeiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine  neue zumutbare Anstellung gefunden hätte. *       47  153.011.1  6 Arbeitszeit, Ferien, Urlaub  6.1 Arbeitszeit  6.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  124 Normalarbeitszeit 1 Die Arbeitszeit des gesamten Kantonspersonals beträgt bei einem Beschäfti- gungsgrad von 100 Prozent 42 Stunden pro Woche.  Art.  125 Arbeitszeitrahmen 1 Die Arbeit wird zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet. Ausnahmsweise  kann im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern bis 23.00 Uhr gearbeitet werden. 2 Die Arbeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag zu leisten. Im Einverneh- men zwischen den Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern kann auch am Samstag oder an Sonn- und Feiertagen gearbeitet  werden. Eine Zulage für Wochenendarbeit nach Artikel 84g oder Artikel 119  Absatz 1 wird in diesem Fall nicht ausgerichtet. * 3 Es ist anzustreben, dass die tägliche Arbeitszeit zehn und die wöchentliche  Arbeitszeit  50  Stunden  nicht  übersteigt.  Ausnahmsweise  kann  die  tägliche  Arbeitszeit im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und den betroffenen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern 12 Stunden übersteigen. * 4 Dauert die tägliche Arbeitszeit mehr als sieben Stunden, muss eine unbezahl- te Pause von mindestens 30 Minuten bezogen werden.  Dauert  die  tägliche  Arbeitszeit mehr als zehn Stunden, kann eine weitere unbezahlte Pause von  mindestens 30 Minuten bezogen werden. 5 Vorbehalten bleiben Arbeitszeiten, die an eine Schicht oder an einen Spezial- einsatz gebunden sind.  Art.  126 Besondere Regelungen 1 Die  Vorgesetzten  können  Nacht-  und  Wochenendarbeit  aus  zwingenden  betrieblichen Gründen ausnahmsweise anordnen. * 2 Ist  die  Einhaltung  der  Arbeitszeit  für  bestimmte  Personalkategorien  oder  Berufsgruppen aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann die Direktion oder  die Staatskanzlei für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hö- here wöchentliche Arbeitszeit festsetzen. Die zusätzlich zu leistenden Arbeits- stunden sind regelmässig in Form von Freitagen zu kompensieren.       153.011.1  48  3 Die Direktionen und die Staatskanzlei können für Organisationseinheiten mit  24-Stunden-Betrieb  oder  bei  besonderen  Umständen  spezielle  Regelungen  treffen.  Sie  können  diese  Zuständigkeit  den  Organisationseinheiten  mit  24- Stunden-Betrieb übertragen. * 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für einzelne Berufsgruppen  gemäss Artikel 1 Absatz 3.  Art.  127 Pause 1 Es besteht ein Anspruch auf eine bezahlte Pause von je 15 Minuten während  des Vormittags und des Nachmittags.  Art.  128–129b * … *  Art.  130 Nacht- und Wochenendarbeit 1 Als Nachtarbeit gilt die zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit.  Vorbehalten bleibt die Arbeit bis 23.00 Uhr gemäss Artikel 125 Absatz 1. 2 Als Wochenendarbeit gilt die am Samstag, Sonntag und an öffentlichen Feier- tagen zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistete Arbeit. *  Art.  131 * Schwangere Frauen, stillende Mütter 1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or- dentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keines- falls über neun Stunden hinaus. * 2 Bei hauptsächlich stehend zu verrichtender Tätigkeit ist schwangeren Frauen  ab dem vierten Schwangerschaftsmonat eine tägliche Ruhezeit von zwölf Stun- den zu gewähren, und sie haben Anspruch auf eine zusätzlich bezahlte Pause  von je zehn Minuten während des Vormittags und des Nachmittags. * 3 Ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat sind stehende Tätigkeiten auf ins- gesamt vier Stunden pro Tag zu beschränken. 4 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und  danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. * 5 Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch  erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kindes  als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: * a bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu vier Stunden: 30 Minuten, b bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als vier Stunden: 60 Minuten, c bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden: 90 Minuten.       49  153.011.1  6 Benötigt eine Mutter mehr Zeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch,   kann ausnahmsweise mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten die effektiv  benötigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet werden. *  Art.  132–136 * …  6.1.1a Arbeitszeitmodelle *  Art.  136a * Jahresarbeitszeit 1 In der Kantonsverwaltung gilt grundsätzlich das Arbeitszeitmodell der Jahres- arbeitszeit. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertrauensarbeits- zeit nach den Artikeln 136d bis 136f. * 2–3 … *  Art.  136b * Jahresarbeitszeitsaldo 1 Am Ende einer einjährigen Abrechnungsperiode darf ein Saldo von höchstens  100 Plus-  oder Minusstunden auf  die  neue Abrechnungsperiode übertragen  werden. 2 Wird  auf  Ende eines Kalenderjahres der  festgelegte  Höchstsaldo von 100  Plusstunden überschritten,  erfolgt  eine Kompensation in  Geld  bis  auf  einen  Restsaldo von 50 Plusstunden, sofern ein Antrag zur Auszahlung durch das  Amt gestellt wird und das betreffende Mitglied des Regierungsrates, die Staats- schreiberin oder der Staatsschreiber, die oder der Vorsitzende der Justizlei- tung, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates, die  oder der Beauftragte für Datenschutz, die Vorsteherin oder der Vorsteher der  Finanzkontrolle, die Rektorin oder der Rektor der Universität, die Rektorin oder  der Rektor der Berner Fachhochschule beziehungsweise die Rektorin oder der  Rektor der Pädagogischen Hochschule der Auszahlung zustimmt. Wird die Zu- stimmung verweigert, verfallen die den zulässigen Höchstsaldo übersteigenden  Plusstunden entschädigungslos. * 3 Statt einer Kompensation in Geld kann unter denselben Bedingungen wie in  Absatz 2 ein  Übertrag des Zeitguthabens auf  das Folgejahr  erfolgen.  Dafür  muss zwingend eine Abbauvereinbarung für die den Höchstsaldo überschrei- tenden Stunden vorliegen. 4 Überschreitet der Saldo am Ende einer Abrechnungsperiode die festgelegte  Höchstzahl an Minusstunden nach Absatz 1, können die den Saldo überschrei- tenden Minusstunden im Einverständnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern in Form eines Gehaltsabzugs verrechnet werden. *       153.011.1  50  5 Findet keine Verrechnung der Minusstunden nach Absatz 4 statt, ist zwingend  zu vereinbaren, wann die den Saldo überschreitenden Minusstunden im Folge- jahr geleistet werden.  *  Art.  136c * Ausgleich der Arbeitszeitsaldi 1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo ist bis zum Wechsel des Arbeits- zeitmodells (Vertrauensarbeitszeit), zum Übertritt in eine andere Organisations- einheit, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zum Austritt aus dem  Kantonsdienst möglichst auszugleichen. Artikel 160g bleibt vorbehalten. 2 Ein positiver Saldo wird finanziell  auf der Basis des aktuellen monatlichen  Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne all- fällige Zulagen abgegolten, wenn ein Abbau der Plusstunden aus dienstlichen  Gründen, wegen Krankheit, Unfall oder Tod bis zum Wechsel des Arbeitszeit- modells (Vertrauensarbeitszeit), zum Übertritt in eine andere Organisationsein- heit,  zur  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  oder  zum  Austritt  aus  dem  Kantonsdienst nicht möglich war. 3 Besteht  beim Wechsel des Arbeitszeitmodells (Vertrauensarbeitszeit),  beim  Übertritt in eine andere Organisationseinheit, bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses oder beim Austritt aus dem Kantonsdienst ein negativer Saldo,  wird das letzte Gehalt gekürzt. Das zu viel ausgerichtete Gehalt wird auf der  Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des  13. Monatsgehalts und allfälliger Zulagen, zurückgefordert.  Art.  136d * Vertrauensarbeitszeit 1 Personenkreis und Zeiterfassung  1 Für die im Anhang 1 mit einem * markierten Funktionen gilt die Vertrauensar- beitszeit. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Absatz 1 sind von der Erfassung der  Arbeitszeit befreit. Zu erfassen sind jedoch insbesondere der Bezug von Feri- en, Urlaub, Ausgleichstagen sowie Absenzen aufgrund von Weiterbildungen,  der Ausübung öffentlicher Ämter oder von bewilligten Nebenbeschäftigungen  sowie Absenzen infolge von Krankheit oder Unfall, sofern sie einen Arbeitstag  oder länger dauern. 3 Die Artikel 84a bis 84h betreffend Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochen- enddienst sind nicht anwendbar.       51  153.011.1  Art.  136e * 2 Kompensation der Mehrarbeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit erhalten zwei der  folgenden Leistungen gemäss ihrer Wahl: a eine jährliche Entschädigung in Form einer Vergütung in der Höhe von   drei Prozent des Bruttojahresgehalts, b eine jährliche Entschädigung in Form von fünf Ausgleichstagen, c einen  zusätzlichen  Sparbeitrag  des  Arbeitgebers  von  drei  Prozent  des   versicherten Verdienstes an ihr Vorsorgeguthaben. 2 Das Wahlrecht nach Absatz 1 kann jährlich auf den 31. Dezember für das  Folgejahr ausgeübt werden. Wird es nicht ausgeübt, gelten die Leistungen des  laufenden Jahres als gewählt. Bei Neueintritten, bei denen das Wahlrecht nicht  ausgeübt wird, gelten die Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c als  gewählt. 3 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mehrere Funktionen in- nerhalb der Kantonsverwaltung inne und ist für eine Anstellung die Vertrauens- arbeitszeit anwendbar, so ist diese für sämtliche Anstellungen anwendbar. Die  Leistungen gemäss Absatz 1 sowie der maximale Ferienanspruch gemäss Arti- kel 57a Absatz 2 Buchstabe c PG werden für sämtliche Anstellungen gewährt.  Art.  136f * 3 Bezug und Verfall der Ausgleichstage 1 Ausgleichstage nach Artikel 136e Absatz 1 Buchstabe b sind im laufenden  Kalenderjahr zu beziehen. 2 Ist ein Bezug aufgrund von Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub nicht  möglich, sind die Ausgleichstage im Folgejahr zu beziehen. Der Nachbezug  von Ausgleichstagen bedarf der Zustimmung des betreffenden Mitglieds des  Regierungsrates,  der  Staatsschreiberin  oder  des Staatsschreibers,  der  oder  des Vorsitzenden der Justizleitung, der Generalsekretärin oder des Generalse- kretärs des Grossen Rates, der oder des Beauftragten für Datenschutz oder  der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle. 3 Werden die Ausgleichstage aus anderen Gründen nicht bezogen oder wird  der Nachbezug nicht bewilligt, verfallen diese entschädigungslos. Gleichermas- sen verfallen Ausgleichstage, wenn sie im Folgejahr oder bei Austritt aus dem  Kantonsdienst nicht bezogen wurden.       153.011.1  52  6.1.2 Teilzeitarbeit  Art.  137 Zuständigkeit; Grundsatz 1 Die  Anstellungsbehörde  kann  bewilligte  Stellen  in  Teilzeitstellen  aufteilen,  wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen und die Leistungsfähigkeit der  Organisationseinheit nicht beeinträchtigt wird. * 2 Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt  werden.  Art.  138 Änderung des Beschäftigungsgrads 1 Ein Anspruch auf  Änderung des Beschäftigungsgrads besteht  nicht.  Artikel  60c bleibt vorbehalten. *  Art.  139 Höchstmöglicher Beschäftigungsgrad 1 Teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zusätzlich für unbe- setzte Stellenanteile angestellt werden. Verschiedene Anstellungen sollen ge- samthaft einen Beschäftigungsgrad von 100 Prozent in der Regel nicht über- schreiten. *  6.1.3 Jobsharing  Art.  140 Grundsatz 1 Beim Jobsharing wird eine Funktion bzw. ein Arbeitspensum auf zwei oder  mehr Personen aufgeteilt. 2 Die beteiligten Personen sind für die richtige Aufgabenerfüllung gemeinsam  verantwortlich.  Art.  141 Voraussetzungen 1 Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob eine Funktion oder ein Arbeitspen- sum im Jobsharing besetzt wird. * 2 Die  Beurteilung  erfolgt  nach  folgenden  Gesichtspunkten:  Art  der  Funktion  nach Arbeitsabläufen und -inhalten, Bedarf an Informationsfluss unter den Be- teiligten, Möglichkeit zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung und  der Kompetenzen sowie die Eignung der sich bewerbenden Personen.       53  153.011.1  Art.  142 Unabhängige Arbeitsverhältnisse 1 Mit den Jobsharing-Partnerinnen und -Partnern werden separate, voneinan- der unabhängige Arbeitsverhältnisse begründet.  Dienstrechtlich sind sie den  teilzeitlichen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt. 2 In  einer  Zusatzvereinbarung  sind  insbesondere  zu  regeln:  Arbeitszeiten,  Arbeitsplatz, Aufgabenteilung mit gemeinsamer oder getrennter Verantwortung,  Stellvertretung sowie Voraussetzungen zur Beendigung des Jobsharing.  6.2 Ferien  Art.  143 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Bewilligung der Feriendaten ist die Amtsvorsteherin oder der  Amtsvorsteher. *  Art.  144 * Ferienanspruch 1 Der Ferienanspruch beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ge- haltsklassen 1 bis 18 pro Kalenderjahr: * a * 25 Arbeitstage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr   vollendet wird, b * 28 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 50. Altersjahr   vollendet wird, sowie bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Alters- jahr vollendet wird,  c * 33 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 60. Altersjahr  vollendet wird.  2 Der Ferienanspruch beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ge- haltsklassen 19 bis 30 pro Kalenderjahr: * a * 25 Arbeitstage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 44. Altersjahr   vollendet wird, b * 28 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 45. Altersjahr   vollendet wird, sowie bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Alters- jahr vollendet wird,  c * 33 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 55. Altersjahr  vollendet wird.  3 Lernende haben einen Ferienanspruch von 32 Arbeitstagen. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht während des ganzen Kalenderjahrs  im Kantonsdienst stehen, haben einen anteilsmässigen Ferienanspruch.       153.011.1  54  Art.  145 Teilzeitbeschäftigte 1 Der  Ferienanspruch  der  teilzeitlich  tätigen  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  besteht im gleichen Umfang wie für das übrige Personal, jedoch dem Beschäf- tigungsgrad entsprechend.  Art.  146 Kürzung der Ferien 1 Sofern die Arbeit in einem Kalenderjahr während mehr als zwei Monaten aus- gesetzt wird, ist der Ferienanspruch im Verhältnis der Anwesenheit zum Kalen- derjahr festzusetzen. * 2 Bei Militärdienst, Zivilschutzdienst und Zivildienst wird für die Ermittlung des  Umfangs der Ferienkürzung nach Absatz 1 nur auf die Arbeitsabwesenheit ab- gestellt, deren Dauer einen Monat übersteigt. 3 Bezahlter  Mutterschaftsurlaub nach Artikel  60,  bezahlter  Vaterschafts-  und  Adoptionsurlaub  nach  Artikel  60a,  bezahlter  Betreuungsurlaub  nach  Artikel  156a,  Arbeitsverhinderung  wegen  eines  dienstlich  erlittenen  Unfalls  und  Berufskrankheit sind für die Kürzung nicht anzurechnen. * 4 … * 5 Werden während einer Teilarbeitsunfähigkeit Ferien bezogen, so sind sie voll  anzurechnen.  Art.  147 Krankheit vor Ferienantritt 1 Können die Ferien infolge Krankheit oder Unfalls auf den festgesetzten Zeit- punkt hin nicht angetreten werden, besteht ein Anspruch auf Ferienverschie- bung. Es ist ein entsprechendes Arztzeugnis einzureichen.  Art.  148 Krankheit während der Ferien 1 Bei Krankheit oder Unfall während der Ferien können diese im Einvernehmen  mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher nachbezogen werden, sofern  eine Ferienunfähigkeit vorliegt. Es ist ein entsprechendes Arztzeugnis vorzule- gen. *  Art.  149 Bezug von freien Tagen * 1 Freie Tage können wahlweise bezogen werden aufgrund von * a * Zeitsaldi im Rahmen der Jahresarbeitszeit, b * Ferienguthaben oder c * Langzeitkontoguthaben.       55  153.011.1  2 In jedem Kalenderjahr sind mindestens 20 freie Tage zu beziehen, wovon  * a * Ferien- und Langzeitkonto-Guthaben in halben Tagen bezogen werden   können, b * wenigstens zwei Wochen zusammenhängen müssen. 3 Von den 20 freien Tagen gemäss Absatz 2 sind in jedem Kalenderjahr min- destens 10 Tage zulasten des Ferienguthabens zu beziehen. *  Art.  149a * Übertrag auf das Langzeitkonto * 1 Ein  am Ende  des  Kalenderjahrs  verbleibendes  Ferienguthaben wird  unter  Vorbehalt von Artikel 149 Absatz 3 auf das Langzeitkonto gemäss Artikel 160b  Absatz 1 übertragen. * 2 Soweit der Bezug gemäss Artikel 149 Absatz 2 nicht vollumfänglich erfolgt ist,   verfallen die zu wenig bezogenen freien Tage zu Lasten des Ferienguthabens  per Ende des betreffenden Kalenderjahres entschädigungslos. * 3 Soweit der Bezug gemäss Artikel 149 Absatz 3 nicht vollumfänglich erfolgt ist,   verfallen die zu wenig bezogenen Ferientage am Ende des betreffenden Kalen- derjahres entschädigungslos. *  Art.  149b * Zu viel bezogene Ferien 1 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende des Kalenderjahres mehr  Ferien bezogen als  ihnen zusteht,  werden die  zu viel  bezogenen Ferien in  Form eines Gehaltsabzugs verrechnet. 2 Wahlweise kann im Einverständnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterin- nen  und Mitarbeitern  der  Ferienanspruch im nächsten Kalenderjahr  gekürzt  werden.  Art.  150 Ausgleich des Ferienanspruchs * 1 Ferienguthaben sind bis  zum Übertritt  in  eine  andere Organisationseinheit  oder bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst auszugleichen. Ar- tikel 160g bleibt vorbehalten. * 2 Ferienguthaben werden auf  der Basis des aktuellen monatlichen Bruttoge- halts, einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zu- lagen, abgegolten, wenn ein Abbau aus dienstlichen Gründen, wegen Krank- heit, Unfall oder Tod bis zum Übertritt oder bis zur Beendigung des Arbeitsver- hältnisses nicht möglich war. *       153.011.1  56  3 Beim Übertritt oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu viel bezo- gene Ferien werden mit dem letzten Gehalt auf der Basis des aktuellen monat- lichen  Bruttogehalts, einschliesslich  des Anteils  des 13.  Monatsgehalts  und  ohne allfällige Zulagen, verrechnet. *  6.3 Arbeitsfreie Tage  Art.  151 Grundsatz 1 Samstag und Sonntag sind arbeitsfrei. Arbeitsfrei sind ferner: Neujahrstag, 2.  Januar,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrt,  Pfingstmontag,  1.  August,  Weih- nachten, 26. Dezember sowie die Nachmittage des 24. und 31. Dezember 2 Der Regierungsrat kann weitere Arbeitstage als arbeitsfrei erklären. Er kann  deren Kompensation anordnen. 3 An den Vortagen vor Karfreitag und Auffahrt wird die Soll-Arbeitszeit um eine  Stunde gekürzt. Gleiches gilt, wenn der Vortag des 1. August nicht auf einen  Samstag oder Sonntag fällt. 4 Am 1. Mai wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Maifeier teil- nehmen, ein freier halber Tag gewährt. 5 Fallen die unter Absatz 1 aufgeführten arbeitsfreien Tage in die Zeitperiode  eines Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdiensts, eines bezahlten oder unbezahlten  Urlaubs, einer Krankheit oder eines Unfalls, werden sie nicht als arbeitsfreie  Tage nachgewährt. * 6 … * 7 Für teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht  der Anspruch  auf arbeitsfreie Tage, Halbtage und gekürzte Soll-Arbeitszeit, unabhängig von  der Arbeitszeitschichtung, im Umfang des Beschäftigungsgrads.  Art.  152 Besondere Regelung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während der üblichen dienstfreien Tage  arbeiten müssen, haben Anspruch auf einen entsprechenden Ersatz in Form  von Freizeit.  Art.  153 Konfessionelle und regionale Feiertage 1 An  konfessionellen  Feiertagen  ist  der  Gottesdienstbesuch  während  der  Arbeitszeit gestattet. 2 Für  Arbeitstage,  an  denen  traditionelle  Anlässe  von  regionaler  Bedeutung  stattfinden, kann der Regierungsrat eine besondere Regelung treffen.       57  153.011.1  Art.  154 Arbeitsausfall aus dienstlichen Gründen 1 Müssen Räumlichkeiten während der Arbeitszeit  geschlossen werden oder  kann aus anderen, insbesondere technischen Gründen, nicht gearbeitet wer- den, ist der entsprechende Arbeitsausfall als Arbeitszeit zu erfassen. Die Zu- weisung von Ersatzarbeit durch die Vorgesetzten bleibt vorbehalten. * 2 Allfällige jährliche Hauptreinigungen in den Dienststellen sind so zu organisie- ren, dass die Räumlichkeiten nicht während der ordentlichen Arbeitstage (Mon- tag bis Freitag) geschlossen werden müssen.  6.4 Urlaub  Art.  155 Begriff 1 Als  Urlaub  gilt  jede  auf  Gesuch  hin  bewilligte  bezahlte  oder  unbezahlte  Dienstabwesenheit.  Art.  156 Bezahlter Kurzurlaub 1 Bezahlter Kurzurlaub wird in Anzahl Arbeitstagen gewährt. Ein Arbeitstag ent- spricht der täglichen Soll-Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad. Die Amtsvor- steherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlte Kurzurlaube wie folgt: * a * bis drei Arbeitstage pro Ereignis wegen plötzlicher Erkrankung einer oder   eines nahen Familienangehörigen,  höchstens zehn Tage pro Kalender- jahr,  a1 * bis vier Arbeitstage pro Ereignis wegen des Todes einer oder eines nahen  Familienangehörigen.  b * ein Arbeitstag pro Kalenderjahr wegen eigener Heirat oder eigenen Woh- nungswechsels,  c * ein  Arbeitstag  pro  Kalenderjahr  wegen  obligatorischer  oder  freiwilliger  Teilnahme an der militärischen Orientierungsveranstaltung oder Abgabe  des persönlichen Materials bei Entlassung aus der Militärdienstpflicht.  2 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen, insbesondere bei Naturereig- nissen, einem bestimmten Personenkreis einen bezahlten Kurzurlaub im Rah- men der benötigten Zeit generell bewilligen. * 3 … *       153.011.1  58  4 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlten Urlaub weiter  wie folgt: * a * bis zehn Arbeitstage für Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse sowie   für die Tätigkeit als hauptverantwortliche Leiterin oder Leiter von Kursen  und Lagern im Rahmen von «Jugend und Sport»,  b * bis  fünf  Arbeitstage  für  den  sozialen  Einsatz  zur  Ferienbetreuung  von  Menschen mit Behinderung und Betagten,  c * bis fünf Arbeitstage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum vollende- ten 30. Altersjahr als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern  im Rahmen von ausserschulischer Jugendarbeit,  d * bis drei Arbeitstage für Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Sektions- vorstands von Verbänden des Kantonspersonals,  e * bis drei Arbeitstage zur Teilnahme an Delegiertenversammlungen sowie  an Versammlungen von Unter- bzw. Teilverbänden oder Sektionen von  Verbänden des Personals der Kantonsverwaltung und dessen Vorsorge- einrichtungen,  f nach Massgabe von Artikel 160c zum Bezug von Langzeitguthaben. 5 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern, deren Arbeitsverhältnis von der Anstellungsbehörde aufgelöst worden  ist,  bezahlten  Urlaub im  erforderlichen  Umfang  für  Vorstellungsgespräche  gewähren, höchstens jedoch einen halben Arbeitstag pro Woche. Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern, die von einer Stellenaufhebung betroffen sind, kann der  Urlaub bereits gewährt werden, sobald sie über die geplante Beendigung des  Arbeitsverhältnisses informiert worden sind. *  Art.  156a * Bezahlter Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder  Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes  1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Betreu- ungsentschädigung nach den Artikeln 16n bis 16s EOG, weil ihr oder sein Kind  wegen Krankheit oder Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat  sie oder er Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14  Wochen. Das Gehalt wird zu 100 Prozent auf der Basis des aktuellen monatli - chen Bruttogehalts ausgerichtet.  2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu be- ziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezo- gen wird.       59  153.011.1  3 Sind beide Elternteile  erwerbstätig,  hat  jeder Elternteil  Anspruch auf  einen  Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Die Eltern können eine ab- weichende Aufteilung des Urlaubs wählen. 4 Der Betreuungsurlaub kann zusammenhängend oder gestaffelt bezogen wer- den.  5 Die Vorgesetzten sind über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über  Änderungen unverzüglich zu informieren. 6 Die bundesrechtliche Betreuungsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das  entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton  entgehende Betreuungsentschädigung gekürzt.  Art.  156b * Bezahlter Urlaub für Absenzen aufgrund von Arzt- und Zahnarzt- besuchen sowie ärztlich verordneten therapeutischen Behandlun- gen  1 Für  Arzt-  oder  Zahnarztbesuche wird  unabhängig  vom Beschäftigungsgrad  der  betroffenen  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  die  effektiv  benötigte  Zeit,  höchstens  aber  eine  Stunde pro  Besuch  und  Arbeitstag,  an die  Arbeitszeit  angerechnet.  2 Für länger dauernde medizinische und ärztlich verordnete therapeutische Be- handlungen kann mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten die effektiv benö- tigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet werden. 3 An Arbeitstagen, an welchen Arzt- oder Zahnarztbesuche nach Absatz 1 oder  therapeutische Behandlungen nach Absatz 2 an die Arbeitszeit  angerechnet  werden, darf die tägliche Soll-Arbeitszeit bzw. die vereinbarte Arbeitszeit nicht  überschritten werden.   Art.  157 Unbezahlter Urlaub 1 Zur Bewilligung von unbezahltem Urlaub sind die Direktionen, die Staatskanz- lei  oder  die  von ihnen ermächtigten unterstellten Organisationseinheiten zu- ständig. 2 … * 3 Krankheit oder Unfall während des unbezahlten Urlaubs begründet nicht den  Abbruch des Urlaubs und die Ausrichtung von Krankengehalt. 4 Während  der  Dauer  von  unbezahlten  Urlauben  besteht  kein  Ferienan- spruch. *       153.011.1  60  Art.  158 Versicherung während des unbezahlten Urlaubes 1 Der Versicherungsschutz während dem unbezahlten Urlaub richtet sich nach  dem Vorsorgereglement der  zuständigen Vorsorgeeinrichtung und nach den  gesetzlichen Bestimmungen über die Unfallversicherung. *  Art.  159 * …  Art.  160 Meldung an das Personalamt 1 Die Dauer jedes bewilligten unbezahlten Urlaubs ist dem Personalamt umge- hend zu melden. *  6.5 Langzeitkonti (LZK) *  Art.  160a * Gegenstand und Zweck 1 Das Langzeitkonto (LZK) ist ein individuelles, ausschliesslich in Form von Zeit  (Arbeitstage) geführtes Konto zur Erfassung von nicht bezogenen Ferientagen.  Es wird im Rahmen der vorhandenen Zeiterfassungssysteme separat durch die  Organisationseinheiten geführt. 2 Es steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen, die nach Personalge- setz unbefristet im Monatsgehalt angestellt sind. Mit ihren LZK-Guthaben kön- nen sie bezahlten Urlaub in einer der in Artikel 160c vorgesehenen Formen be- ziehen.  Art.  160b * Bildung der LZK-Guthaben 1 Das  LZK-Guthaben  wird  mit  nicht  bezogenen  Ferientagen  und  allfälligen  Treueprämien gebildet. Der maximal zulässige Saldo beträgt 50 Tage. * 2 Der vorgeschriebene Mindestbezug von freien Tagen und Ferientagen ge- mäss Artikel 149 Absätze 2 und 3 bleibt vorbehalten. * 3 Wird auf Ende eines Kalenderjahres der zulässige Höchstsaldo für das LZK- Guthaben von 50 Tagen überschritten, verfällt das den Höchstsaldo überstei- gende LZK-Guthaben entschädigungslos. *  Art.  160c * Bezugsformen der LZK-Guthaben 1 LZK-Guthaben können im Einvernehmen mit der Amtsvorsteherin oder dem  Amtsvorsteher  nach  frühzeitiger  Absprache  jederzeit  in  einer  der  folgenden  Formen bezogen werden: * a bezahlter Urlaub,       61  153.011.1  b befristete Reduktion des Beschäftigungsgrads bei gleich bleibendem Ge- halt oder  c Vorruhestandsurlaub. 2 … * 3 Sie werden bei Übertritt in eine andere Organisationseinheit, Austritt aus dem  Kantonsdienst, Vollinvalidisierung oder Tod in Geld kompensiert. Auf Wunsch  der betroffenen Person kann das Zeitguthaben mit der entsprechenden Rück- stellung auch zur neuen Organisationseinheit transferiert werden. Artikel 160g  bleibt vorbehalten. * 4 Ein LZK-Saldo wird finanziell auf der Basis des aktuellen monatlichen Brutto- gehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts, jedoch ohne allfälli- ge weitere Zulagen abgegolten. *  Art.  160d * Krankheit und Unfall 1 Bei Krankheit oder Unfall während des Bezugs eines LZK-Guthabens ist Arti - kel 148 sinngemäss anwendbar.  Art.  160e * Versicherung 1 Die Versicherungsverhältnisse werden durch den Bezug eines LZK-Gutha- bens nicht berührt.  Art.  160f * Anweisung zum Bezug von LZK-Guthaben 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von ihren Vorgesetzten angewiesen  werden, ihre LZK-Guthaben aus betrieblichen Gründen angemessen abzubau- en. Auf die Bedürfnisse der betroffenen Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist  soweit möglich Rücksicht zu nehmen. Die Anweisung hat mit einer angemes- senen Ankündigungsfrist zu erfolgen.  6.6 Zeitguthaben bei Reorganisationen *  Art.  160g * 1 Der Regierungsrat kann bei Verschiebungen ganzer Organisationseinheiten  in Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und 160c die einheitliche Übertra- gung von bestehenden Jahresarbeitszeit-, Ferien- und Langzeitkontoguthaben  von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den entsprechenden Rückstellungen  durch Beschluss anordnen.       153.011.1  62  2 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft beschliesst  die Justizleitung über die einheitliche Übertragung von Zeitguthaben gemäss  Absatz 1. Im Bereich der Hochschulen entscheidet die Rektorin oder der Rek- tor der Universität, die Rektorin oder der Rektor der Berner Fachhochschule  bzw. die Rektorin oder der Rektor der Pädagogischen Hochschule. *  7 Mitarbeiterförderung  7.1 Mitarbeitergespräch  Art.  161 Grundsatz 1 Die Vorgesetzten nehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich  mindestens  eine  Standortbestimmung  in  Form  eines  Mitarbeitergesprächs  vor. * 2 Das Mitarbeitergespräch ist ein Führungs-, Qualitäts- und Personalentwick- lungsinstrument. * 3 … *  Art.  162 Instrumentarium 1 Das Personalamt stellt den Direktionen und der Staatskanzlei ein Instrumen- tarium für  die  Vorbereitung  und Durchführung  der  Mitarbeitergespräche  zur  Verfügung. 2 Das Instrumentarium des Personalamts ist in seinen Kernpunkten verbindlich.  Im Übrigen können es die Direktionen und die Staatskanzlei unter Einhaltung  der Vorgaben nach Artikel 161, 163 und 164 umgestalten und an die spezifi- schen Bedürfnisse einzelner Bereiche oder Funktionen anpassen. * 3 Sie informieren das Personalamt schriftlich über die vorgenommenen Anpas- sungen.  Art.  163 Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 1 Die  Leistungs-  und Verhaltensbeurteilung erfolgt  insbesondere anhand der  vereinbarten Ziele und der vorgegebenen Leistungs- und Qualitätsstandards  (Leistungserwartungen) für die Erfüllung der in der Stellenbeschreibung festge- legten Hauptaufgaben. 2 Die zusammenfassende, nicht rechnerisch ermittelte Gesamtbeurteilung er- folgt nach folgendem Beurteilungsschema: a * A++: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen deutlich und in allen wichti-  gen Bereichen übertroffen (herausragende Leistungen),       63  153.011.1  b A+: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen über- troffen (sehr gute Leistungen),  c * A:  Zielvorgaben  und  Leistungserwartungen  vollumfänglich  erfüllt  (gute  Leistungen),  d B: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen teilweise erfüllt (ausreichende  Leistungen),  e C: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen nicht  erfüllt (nicht ausreichende Leistungen).  Art.  164 Ergebnisse 1 Die  wesentlichen  Ergebnisse  des  Mitarbeitergesprächs  werden  schriftlich  festgehalten. Sie sind von den Gesprächspartnerinnen und -partnern im Sinne  der Kenntnisnahme zu unterzeichnen oder in einem beweissicheren elektroni- schen Dokument zu bestätigen. * 1a Sie werden beim zuständigen Personaldienst physisch oder elektronisch im  Personaldossier abgelegt. * 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine Kopie der abgelegten Do- kumente.  Art.  165 Vorgehen bei Differenzen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Leistungs- und Verhaltensbeur- teilung für unzutreffend oder unkorrekt betrachten, können innert zehn Tagen  nach  Erhalt der  schriftlich  festgehaltenen  Ergebnisse  des  Mitarbeiterge- sprächs eine Überprüfung der Beurteilung bei der oder dem nächst höheren  Vorgesetzten verlangen. Diese Überprüfung erfolgt im Rahmen einer Ausspra- che, deren Ergebnis schriftlich festzuhalten ist. * 2 Ist die beurteilte Person mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstan- den, kann sie zuhanden des Personaldossiers eine schriftliche Erklärung abge- ben.  Art.  166 Trennung von Leistungs- und Verhaltensbeurteilung und Mitarbei- tergespräch  1 Bei  Bedarf  kann die  Leistungs-  und Verhaltensbeurteilung zeitlich  getrennt  von den übrigen Inhalten des Mitarbeitergesprächs durchgeführt werden.       153.011.1  64  7.2 Aus- und Weiterbildung  7.2.1 Allgemeines  Art.  167 Grundsatz 1 Die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nach Massgabe  des dienstlichen Interesses gefördert und unterstützt. *  Art.  168 Eingeschränkte oder ausgeschlossene Anwendbarkeit 1 Für teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich die Leistun- gen in angemessener Weise nach dem Beschäftigungsgrad. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf weniger als  ein Jahr befristet ist, werden in der Regel keine Leistungen erbracht. *  7.2.2 Interne Weiterbildung  Art.  169 Kurse des Personalamts 1 Das Personalamt bietet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interne Weiterbil- dungskurse an. * 2 Anmeldungen zu Weiterbildungsveranstaltungen sind für die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter verbindlich. Sie erfolgen im Einvernehmen mit der vorgesetzten  Stelle. * 3 Bei  Abmeldung bzw. Nichtteilnahme einer angemeldeten Mitarbeiterin oder  eines angemeldeten Mitarbeiters stellt das Personalamt der betroffenen Orga- nisationseinheit die folgenden Annullierungskosten in Rechnung, * a Abmeldung bis vier Wochen vor Kursbeginn: keine Kosten, b Abmeldung bis zwei Wochen vor Kursbeginn: 50 Prozent der Kurskosten; c Abmeldung weniger als zwei Wochen vor Kursbeginn oder Nichtteilnahme   am Kurs: 100 Prozent der Kurskosten. 4 Die Organisationseinheiten sind befugt, Annullierungskosten gemäss Absatz  3 den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rechnung zu stellen. *  Art.  170 Kurse der Direktionen und der Staatskanzlei 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, Ämter und Anstalten können fachbezoge- ne  Veranstaltungen  für  Teilnehmerinnen  und  Teilnehmer  aus  der  ganzen  Kantonsverwaltung anbieten.       65  153.011.1  Art.  171 Anrechnung als Arbeitszeit 1 Die Teilnahme an internen Weiterbildungsveranstaltungen gilt  grundsätzlich  als Arbeitszeit. Bei Veranstaltungen an Samstagen oder Sonntagen gilt  dies  nur, wenn die Weiterbildung vom Arbeitgeber angeordnet wurde. * 2 Interne Weiterbildungsveranstaltungen bilden in der Regel nicht Gegenstand  einer Rückerstattungsverpflichtung. *  7.2.3 Externe Weiterbildung  Art.  172 Grundsatz 1 Die Weiterbildung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch Bei- träge und durch Gewährung von Urlaub nach Massgabe des dienstlichen Inter- esses unterstützt. * 2 … *  Art.  173 Dienstliches Interesse 1 Eine externe Weiterbildung liegt im überwiegenden Interesse des Kantons,  wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigt, ihre Aufgaben rascher,  umfassender und qualitativ besser zu erfüllen, oder wenn sie dazu dient, eige- nem Personal für die geplante Übernahme von neuen Aufgaben die dazu erfor- derlichen Kompetenzen zu vermitteln. 2 Eine externe Weiterbildung liegt nur beschränkt oder gar nicht im Interesse  des Kantons, wenn sie nur einen teilweisen oder gar keinen direkten Bezug zur  Aufgabenerfüllung oder zur geplanten Übernahme von neuen Aufgaben hat.  Art.  174 Beitragsberechtigte Kosten 1 Beiträge können im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung ausgerichtet  werden an die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reise, Schul-, Kurs- und  Tagungsgelder sowie die Kosten für Lehrmittel. 2 Für Geistliche gelten die landeskirchlichen Bestimmungen.  Art.  175 Urlaub 1 Für  den  Besuch  von  externen  Weiterbildungsveranstaltungen kann  Urlaub  nach Massgabe des dienstlichen Interesses als bezahlt, teilweise bezahlt oder  unbezahlt gewährt werden. Die Dauer des Urlaubs ist in Arbeitstagen oder in  Stunden festzusetzen.       153.011.1  66  2 Zuständig für die Bewilligung sind * a * die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro   Anlass, b * die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Orga-  nisationseinheiten bei mehr als zehn Tagen pro Anlass. c * …  Art.  175a * Erfassung der Beiträge an die Aus- und Weiterbildung 1 Dem Personalamt bzw. der zuständigen Gehaltsverarbeitungsstelle werden  Beiträge an externe Aus- und Weiterbildungen einschliesslich Spesen und Um- schulungskosten individuell gemäss den massgeblichen steuerrechtlichen Vor- gaben und unabhängig von der Beitragshöhe gemeldet. Die Auszahlung der  Beiträge erfolgt über das Personalinformationssystem direkt an die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. * 2 Von der Meldepflicht gemäss Absatz 1 ausgenommen sind * a * Beiträge, die direkt an Dritte bezahlt werden, sofern die Rechnung auf den   Arbeitgeber ausgestellt ist; b * Beiträge für interne Weiterbildungen gemäss Kursangebot des Personal-  amts, die von der jeweiligen Organisationseinheit an das Personalamt be- zahlt werden.  7.2.4 Rückzahlungspflicht  Art.  176 Schriftliche Verpflichtung 1 Leistet der Kanton an die Kosten der Weiterbildung Beiträge von über 3000  Franken oder wird ein bezahlter Urlaub von insgesamt mehr als zehn Arbeitsta- gen gewährt, hat sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vor der Veranstal- tung schriftlich zur Rückzahlung der Aufwendungen des Kantons nach Artikel  178 und 179 zu verpflichten. * 2 Allfällige Beiträge dürfen ausbezahlt und ein bezahlter Urlaub bezogen wer- den, sobald die schriftliche Rückzahlungsverpflichtung gemäss Absatz 1 vor- liegt. 3 Diese  Verpflichtung  entfällt,  wenn  der  Kursbesuch  ausdrücklich  schriftlich  angeordnet ist.       67  153.011.1  Art.  177 Ausfertigung und Einreichung der Verpflichtung 1 Die Antrag stellende Organisationseinheit fertigt den Vertrag über die Gewäh- rung eines Beitrags und von Urlaub sowie über die Rückerstattungsverpflich- tung aus und leitet eine unterzeichnete Kopie an das Personalamt weiter.  Art.  178 Entstehen der Rückzahlungspflicht 1 Die Rückzahlungspflicht entsteht, wenn die betroffene Person die Ausbildung  aus privaten Gründen abbricht oder während der Ausbildung oder nach deren  Abschluss innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Kantonsdienst austritt. * 1a Wird das Arbeitsverhältnis durch Tod beendet, entsteht keine Rückzahlungs- pflicht.  * 2 Artikel 181 bleibt vorbehalten. *  Art.  178a * Abgelöste Rückzahlungsverpflichtungen 1 Für Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Arbeitgeberinnen und  Arbeitgebern, die der Kanton gemäss Artikel 93 Absatz 4 PG abgelöst hat, ent- steht die Rückzahlungspflicht wie folgt: a Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit beendet, ist der abge-  löste Rückzahlungsbetrag vollumfänglich und ohne Freibetrag gemäss Ar- tikel 179 Absatz 1 Buchstabe a zurückzubezahlen.  b Bei Austritt  nach Ablauf  der Probezeit  entsteht  die Rückzahlungspflicht  sinngemäss nach Artikel 179 und Artikel 180 Buchstaben b und c.  2 In Härtefällen kann von der Regelung in Absatz 1 abgewichen werden.  Art.  179 Berechnung des rückzahlungspflichtigen Betrags * 1 Zurückzubezahlen ist a * die Summe aller Beiträge, soweit sie den Freibetrag von 3000 Franken   übersteigt, b * das  während  des  bezahlten  Urlaubs  ausgerichtete  Nettogehalt  ein-  schliesslich allfällige Familien-, Betreuungs- und Funktionszulagen, soweit  der gewährte bezahlte Urlaub zehn Arbeitstage übersteigt.  2 Als  massgebendes  Nettogehalt  gilt  das  Gehalt,  abzüglich  AHV/IV/EO/ALV  und Unfallversicherungsbeitrag. Alle anderen Abzüge, insbesondere Pensions- kassenabzüge, sind nicht zu berücksichtigen.       153.011.1  68  Art.  180 Umfang der Rückzahlungspflicht 1 Der rückzahlungspflichtige Betrag nach Artikel  179 ist wie folgt  zu entrich- ten: * a bei vorzeitigem Abbruch der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbe-  trags, b bei Austritt  während der Weiterbildung oder während des ersten Jahrs   nach Abschluss der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbetrags, c * bei Austritt nach Abschluss der Ausbildung während des zweiten Jahres   zwei Drittel und während des dritten Jahres ein Drittel.  Art.  181 Befreiung von der Rückzahlungspflicht 1 Die Anstellungsbehörde kann auf eine Rückzahlung ganz oder teilweise ver- zichten, wenn  * a * diese für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine besondere Härte dar-  stellt oder b * der Verzicht auf die Rückzahlung im Interesse des Kantons liegt. 2 Als besondere Härte gilt namentlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses  auf Grund familiärer Verpflichtungen oder Krankheit sowie eine finanzielle Not- lage.  Art.  182 Berechnung und Rechnungsstellung 1 Der rückzahlbare Betrag wird vom Personalamt berechnet, eingefordert und  an die jeweiligen Organisationseinheiten weitergeleitet. *  Art.  183 Ausnahmeregelung 1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Personalkategorien oder Berufsgrup- pen bezüglich der Bewilligungskompetenzen und Rückzahlungsvorschriften ab- weichende Regelungen beschliessen.       69  153.011.1  8 Weitere Inhalte des Arbeitsverhältnisses  8.1 Versicherungsschutz  8.1.1 Unfallversicherung  Art.  184 Grundsatz 1 Die Finanzdirektion schliesst zur Durchführung der obligatorischen Unfallver- sicherung des Kantonspersonals  einen Vertrag mit  einem anerkannten Ver- sicherer ab, soweit das Personal nicht der Versicherung durch die Schweizeri- sche Unfallversicherungsanstalt unterliegt. 2 Zur Ergänzung der obligatorischen Unfallversicherung schliesst die Finanzdi- rektion eine UVG-Zusatzversicherung ab.  Art.  185 Prämienfinanzierung * 1 Der Kanton übernimmt die ganze Prämie für die Berufsunfallversicherung so- wie insgesamt die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung und  für die UVG-Zusatzversicherung. * 2 Die andere Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung und für  die UVG-Zusatzversicherung tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei  wird ein vom Personalamt festgesetzter Einheitssatz angewendet. * 3 Bei den Lernenden übernimmt der Kanton die ganze Prämie für die Nichtbe- rufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung. *  Art.  186 Berechnungsgrundlage 1 Als massgebendes Gehalt  zur Berechnung der vom Personal zu überneh- menden  Prämie  gilt  für  die  Nichtberufsunfallversicherung  das  AHVpflichtige  Gehalt, höchstens jedoch der UVG-Höchstlohn. 2 Für  die  Zusatzversicherung gilt  das AHV-pflichtige Gehalt,  ungeachtet  des  UVG-Höchstlohns.  Art.  187 * …  Art.  188 Verwaltung und Vollzug, Prämienbezug 1 Die Verwaltung der Unfallversicherungsverträge sowie der Vollzug der sich  daraus ergebenden Massnahmen obliegen dem Personalamt. 2 Der Prämienanteil  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  wird  monatlich vom  Gehalt abgezogen.       153.011.1  70  8.1.2 Zusatz-Krankenversicherung  Art.  189 Grundsatz 1 Die  Finanzdirektion  kann  zur  Durchführung  einer  Zusatz-Krankenversiche- rung  einen  Kollektivvertrag  mit  einem  anerkannten  Krankenversicherer  ab- schliessen. 2 Vorbehalten bleiben die Sonderregelungen für das Polizeikorps.  Art.  190 Beitritt 1 Der Beitritt zur Zusatz-Krankenversicherung ist freiwillig.  Art.  191 Verwaltung und Vollzug 1 Die Verwaltung des Zusatz-Krankenversicherungsvertrags sowie der Vollzug  der sich daraus ergebenden Massnahmen obliegen dem Personalamt.  8.1.3 Krankentaggeldversicherung *  Art.  191a * 1 Der Regierungsrat kann eine Krankentaggeldversicherung für das Kantons- personal abschliessen. 2 Der Kanton als Arbeitgeber beteiligt sich zur Hälfte an der Prämie. * 3 Bei den Lernenden übernimmt der Kanton die ganze Prämie.  *  8.2 Dienstwohnungen  Art.  192 Begriff 1 Dienstwohnungen  sind  Bestandteil  des  Arbeitsverhältnisses  und  sind  im  Arbeitsvertrag  aufzuführen.  Dienstwohnungen  sind  während  der  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses zu bewohnen und mit dessen Beendigung zu verlassen. * 2 Sie werden von der Anstellungsbehörde zugewiesen, wenn es für die richtige  Erfüllung der dienstlichen Funktion notwendig ist. Ferner wird zusammen mit  der Dienstwohnung eine Garage, ein Ein- oder Abstellplatz zugewiesen, sofern  eine Parkiergelegenheit besteht. * 3 Das Amt für Grundstücke und Gebäude bestimmt nach Anhörung der betrof- fenen  Direktion  oder  der  Staatskanzlei,  welche  Wohnungen,  über  die  der  Kanton verfügt, als Dienstwohnungen gelten.       71  153.011.1  Art.  193 Wert der Dienstwohnungen 1 Der Wert der Dienstwohnungen wird aufgrund der Bewertungsprotokolle der  Steuerverwaltung und eines Mietwertfaktors durch das Amt für Grundstücke  und Gebäude festgelegt. Der Dienstwohnungswert ohne Nebenkosten soll in  der Regel 25 Prozent des monatlichen Bruttogehalts des Dienstwohnungsbe- nützenden auf der Grundlage eines vollen Beschäftigungsgrads nicht überstei- gen. * 2 Der Wert der Dienstwohnungen wird vom Gehalt in Abzug gebracht.  Art.  194 Änderung des Dienstwohnungswertes 1 Eine allgemeine Änderung der Dienstwohnungswerte erfolgt periodisch durch  die Anpassung des Mietwertfaktors. Sie erfolgt durch den Regierungsrat auf  Antrag des Amts für Grundstücke und Gebäude nach einem Mitbericht bei den  Direktionen, der Staatskanzlei und den Personalverbänden. * 2 Jede allgemeine Änderung des Dienstwohnungswerts ist den Bewohnerinnen  und Bewohnern der Dienstwohnung mindestens drei Monate im Voraus mitzu- teilen. Die allgemeine Änderung ist nicht anfechtbar. * 3 Eine individuelle Anpassung der Dienstwohnungswerte erfolgt mit Verfügung  nach einer wesentlichen baulichen Veränderung oder einer Änderung, die den  Mietwert der Wohnung, der Garage, des Ein- oder Abstellplatzes individuell be- einflusst. 4 Das Amt für Grundstücke und Gebäude setzt gestützt auf das Bewertungs- protokoll den neuen Mietwert fest, nachdem den Bewohnerinnen und Bewoh- nern  der  Dienstwohnung  durch  die  Steuerverwaltung  Gelegenheit  gegeben  worden ist, an der Bewertung teilzunehmen. * 5 Es eröffnet individuelle Anpassungen des Dienstwohnungswerts im Sinn von  Absatz 4  mit  Verfügung.  Allgemeine Änderungen des Dienstwohnungswerts  und der Nebenkosten teilt es schriftlich mit. *  Art.  194a * Nebenkosten 1 Die Nebenkosten für Dienstwohnungen werden vom Amt für Grundstücke und  Gebäude nach den effektiven Kosten ermittelt. Auf dieser Grundlage wird der  Betrag für die monatlichen Teilzahlungen festgelegt und zusammen mit dem  Dienstwohnungswert vom Gehalt in Abzug gebracht.       153.011.1  72  2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude überprüft periodisch die nach Absatz  1 festgesetzten Nebenkosten. Falls auf Grund der effektiven Kostenentwick- lung eine Anpassung der Teilzahlungen erforderlich ist, sind die Bewohnerin- nen und Bewohner der Dienstwohnung drei Monate im Voraus zu informieren. 3 Die allfällige Anpassung von Teilzahlungen nach Absatz 2 wirkt  in die Zu- kunft. Sie hat weder eine Rückvergütung noch eine Nachzahlung zur Folge.  9 Bewertungskommission und Betriebskommissionen *  9.1 Bewertungskommission *  Art.  195 Zusammensetzung * 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung, die Universität, die Ber- ner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule delegieren je eine Ver- tretung in die Bewertungskommission. * 2 Die Finanzdirektion stellt zusätzlich das Präsidium. * 3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalamts gehört der Bewertungs- kommission an. Sie oder er hat beratende Stimme. * 4 Im Übrigen konstituiert sich die Bewertungskommission selbst. *  Art.  196 Aufgaben 1 Der Bewertungskommission obliegen die folgenden Aufgaben: * a * Stellungnahme zur Änderung von Anhang 1 zuhanden des Regierungsra-  tes,  wobei  dieser  Änderungen  auch  ohne  Stellungnahme  vornehmen  kann,  b * Stellungnahme zu Anträgen für Stelleneinreihungen in die Gehaltsklassen  27 bis 30 zuhanden des Regierungsrates,  c–d * … e * Beurteilung von Neueinreihungsgesuchen der Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter gemäss Artikel 197 Absatz 2 und 3 sowie f Funktion als Konsultativorgan des Personalamts bei Neueinreihungsan-  trägen der Direktionen und der Staatskanzlei, wenn es sich um Fragestel- lungen von grundlegender Bedeutung handelt.       73  153.011.1  Art.  197 Gesuch um Neueinreihung 1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Ansicht, sie oder er sei unter Be- rücksichtigung der Anforderungen und der Belastungen nicht in der richtigen  Funktion eingereiht, kann sie oder er auf dem Dienstweg bei der Bewertungs- kommission ein begründetes Gesuch um Einreihung in eine andere Funktion  von Anhang 1 stellen. * 2 Die Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizleitung leitet das Gesuch, er- gänzt durch ihre Stellungnahme, an die Bewertungskommission weiter. * 3 Die Bewertungskommission beurteilt das Neueinreihungsgesuch und teilt der  Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das kurz begründete Ergebnis mit. * 4 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat danach die Möglichkeit, zum  Neueinreihungsgesuch eine Verfügung des Personalamts gemäss Artikel 107  Absatz 2 Buchstabe a PG zu verlangen. * 5–7 … *  9.2 Betriebskommissionen  Art.  198 1 Die Organisationseinheiten können eigene Betriebskommissionen einsetzen. 2 Betriebskommissionen behandeln betriebliche Personalangelegenheiten. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Musterreglement, insbesondere über Wahl und  Zusammensetzung der Betriebskommissionen.  10 Ausserdienstliche Tätigkeiten  10.1 Ausübung öffentlicher Ämter  Art.  199 Begriff 1 Ein öffentliches Amt übt aus, wer als Mitglied eines Parlaments, einer Exekuti- ve,  eines  Gerichts  oder  einer  Kommission  der  Eidgenossenschaft,  eines  Kantons,  einer  Gemeinde,  einer  Kirchgemeinde oder einer  anderen Körper- schaft des öffentlichen Rechts tätig ist. 2 Als öffentliches Amt gilt ebenfalls die Dienstleistung in örtlichen oder regiona- len Feuerwehren im Rahmen der Einsätze und der üblichen Ausbildung, ein- schliesslich der Kaderausbildung.       153.011.1  74  Art.  200 Vorbehalt 1 Die Ausübung eines öffentlichen Amts kann durch die Aufsichtsbehörde un- tersagt  werden, wenn die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt  wird oder das öffentliche Amt mit der dienstlichen Stellung nicht vereinbar ist.  Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein Interessenkonflikt be- steht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. * 2 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sind  verpflichtet,  der  Amtsvorsteherin  oder dem Amtsvorsteher die Ausübung eines öffentlichen Amts vor dessen An- nahme zu melden. *  Art.  201 Umfang des bezahlten Urlaubs * 1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen die Anzahl Urlaubsta- ge für die Ausübung eines öffentlichen Amts unter Berücksichtigung der kon- kreten Verhältnisse im Einzelfall und dem mit dem Amt verbundenen Aufwand,  höchstens jedoch 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr. * 2 Gehen dienstliche Bedürfnisse vor und besteht  kein Amtszwang,  kann die  Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher den Bezug des Urlaubs verweigern. *  Art.  202 Besondere Regelung 1 Erfordert die Ausübung eines öffentlichen Amts eine 15 Arbeitstage pro Jahr  übersteigende Abwesenheit, trifft der Regierungsrat eine Regelung im Einzel- fall mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags. 2 Im Einzelfall ist eine Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht der für die Aus- übung des öffentlichen Amts bezogenen Entschädigung nach Massgabe der  15 Arbeitstage übersteigenden Abwesenheit festzulegen.  10.2 Nebenbeschäftigung  Art.  203 Grundsatz 1 Jede Nebenbeschäftigung, welche die Amtstätigkeit beeinträchtigt, ist unzu- lässig. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein Interessenkon- flikt besteht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. Un- tersagt sind ebenfalls Nebenbeschäftigungen, welche mit der dienstlichen Stel- lung nicht vereinbar sind. *       75  153.011.1  2 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sind  verpflichtet,  der  Amtsvorsteherin  oder dem Amtsvorsteher alle entschädigten Nebenbeschäftigungen zu melden  sowie über Tatsachen zu informieren, welche eine Bewilligungspflicht begrün- den können. Die einem Regierungsmitglied direkt unterstellten Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sind  diesem  gegenüber  meldepflichtig.  Einer  gesetzlichen  Schweigepflicht  unterliegende  oder  besonders  schützenswerte  Daten  sind  nicht offen zu legen. *  Art.  204 Bewilligungspflicht * 1 Für jede meldepflichtige Nebenbeschäftigung ist eine Bewilligung nur erfor- derlich, wenn Arbeitszeit beansprucht wird. * 2 Ändern sich Art oder Umfang einer bewilligten Nebenbeschäftigung erheblich,  muss eine neue Bewilligung eingeholt werden. * 3 Die folgenden Nebenbeschäftigungen sind generell erlaubt und weder melde-  noch bewilligungspflichtig: a Tätigkeit im Rahmen der Personalverbände, b Tätigkeit  in Vereinen verschiedenster Zweckbestimmungen, einschliess-  lich Vorstandstätigkeit, sofern die Funktion ehrenamtlich oder gegen ein  bescheidenes Entgelt ausgeübt wird,  c * ehrenamtliche  Tätigkeit  in  Stiftungen,  Genossenschaften  und  anderen  Körperschaften ähnlicher Zweckbestimmung.  d–e * … 4 … *  Art.  205 Zuständigkeit zur Ermächtigung 1 Die Ermächtigung zur Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäf- tigung erteilt die Aufsichtsbehörde nach Artikel 20 PG. 2 Die  Aufsichtsbehörde kann für  bestimmte Nebenbeschäftigungen generelle  Ermächtigungen erteilen.  Art.  206 Infrastrukturbenützung 1 Werden zur  Ausübung einer  zulässigen Nebenbeschäftigung Einrichtungen  oder Personal des Kantons in Anspruch genommen, ist dafür eine kostende- ckende Entschädigung zu leisten. 2 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher stellen die periodische Abrech- nung über die nach Absatz 1 zu leistende Entschädigung sowie deren Inkasso  sicher.       153.011.1  76  11 Dienstweg  Art.  207 Dienstweg 1 Wo nichts anderes bestimmt ist, hat der schriftliche oder elektronische Ver- kehr zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ämtern und den Di- rektionen und der Staatskanzlei auf dem Dienstweg zu erfolgen. In Personal- fragen können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt an die Personal- dienste der Direktionen, der Staatskanzlei, der selbstständigen Organisations- einheiten und der Ämter wenden.  Art.  208 Mitteilungspflicht an das Personalamt 1 Soweit in dieser Verordnung eine Mitteilung an das Personalamt vorgeschrie- ben wird, hat diese nur zu erfolgen, wenn das Personalamt für die Mutation der  Gehaltsdaten zuständig ist.  12 Rechtspflege  Art.  209 Grundsatz 1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis erlässt der Arbeitgeber eine Ver- fügung. * 2 Über umstrittene vermögensrechtliche Ansprüche verfügt  das Personalamt.  Als vermögensrechtliche Ansprüche gelten * a * das Gehalt, b * die Betreuungszulagen, c * die Anrechnung von Dienstjahren, d * die Rückforderungen, e–f *… g * der Ersatz von Personen- oder Sachschaden nach Artikel 54 PG. 3 Ist der Anspruch auf Familienzulagen streitig, verfügt die Familienausgleichs- kasse. * 4 In den übrigen Fällen, insbesondere bei Streitigkeiten über den individuellen  Gehaltsaufstieg, verfügt die Anstellungsbehörde oder die am Vertragsverhält- nis für den Kanton beteiligte Organisationseinheit. *       77  153.011.1  Art.  210 Streitigkeiten über den individuellen Gehaltsaufstieg 1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Entscheid über die Bemessung  von Gehaltsstufen nach Artikel 45 nicht einverstanden, können sie innert dreis- sig Tagen seit Bereitstellung der Gehaltsabrechnung auf dem Personalinforma- tionssystem oder postalischer Zustellung ein Begehren um Erlass einer Verfü- gung bei ihrer Anstellungsbehörde stellen. * 2 Bevor die Betroffenen das Begehren einreichen, ersuchen sie um eine per- sönliche Aussprache mit der vorgesetzten Person. 3 Das Begehren um Erlass einer Verfügung nach Absatz 1 ist schriftlich einzu- reichen und zu begründen.  Art.  211 Schlichtungsverfahren nach Gleichstellungsgesetz 1 Die Anstellungsbehörde vertritt den Kanton als Arbeitgeber im Schlichtungs- verfahren nach dem Einführungsgesetz vom 16. November 1998 zum Bundes- gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG)1). * 2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vom Volk oder vom Grossen Rat  gewählt werden, handelt anstelle der Anstellungsbehörde * a * die Justizleitung für die Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staats-  anwaltschaft, b * … c * die Direktion für Inneres und Justiz für die Regierungsstatthalterinnen und   Regierungsstatthalter und für die oder den Beauftragten für Datenschutz, d * der Regierungsrat für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber, e * das Büro des Grossen Rates für die Generalsekretärin oder den General-  sekretär des Grossen Rates. 3 Bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung erfolgt die Vertretung durch  die Anstellungsbehörde der beschuldigten Person. * 4 Die Anstellungsbehörde ist zur Einlassung in das Schlichtungsverfahren ver- pflichtet. * 5 Der Kanton wird in der Schlichtungsverhandlung durch die Anstellungsbehör- de oder durch eine von ihr bezeichnete Person vertreten. Die Vertreterin oder  der Vertreter kann sich während der Verhandlung begleiten und beraten las- sen. *  1) BSG 152.072       153.011.1  78  6 Die betroffene Anstellungsbehörde erstattet dem Personalamt Meldung, so- bald sie vom Eingang eines Schlichtungsgesuches bei der kantonalen Schlich- tungsstelle Kenntnis erhalten hat. * 7 Ein Vergleich bedarf der Zustimmung des Personalamts. Wird er von einer Di- rektion oder der Staatskanzlei geschlossen, braucht es die Zustimmung der Fi- nanzdirektion. Schliesst die Finanzdirektion einen Vergleich, bedarf dieser der  Zustimmung der Direktion für Inneres und Justiz. Ausgenommen von einer Zu- stimmung sind  Vergleiche,  die  von  der  Justizleitung,  einer  Gerichtsbehörde  oder der Staatsanwaltschaft geschlossen werden. *  Art.  212 Entscheidkopie an das Personalamt 1 Verfügt die Anstellungsbehörde in Streitigkeiten betreffend die erstmalige Be- gründung  des  Angestelltenverhältnisses,  gehaltsmässige  Einreihung,  Ände- rung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist das Personalamt mit einer  Kopie des Entscheids zu informieren. *  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  213 Stellenplan 1 Der Regierungsrat genehmigt den Stellenplan nach Artikel 10 für die Kantons- verwaltung rückwirkend per 1. Januar 2005.  Art.  214 Treueprämien 1 Personen, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Juli  1980 und dem 30.  Juni 1985 begründet worden ist,  erhalten nach fünfundzwanzig Dienstjahren  eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. 2 Personen, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Juli  1985 und dem 30.  Juni 1990 begründet worden ist, erhalten nach zwanzig Dienstjahren und nach  25 Dienstjahren je eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. 3 Personen, deren Treueprämie nach 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahren zwischen  dem 1. Juli 2005 und 31. Dezember 2005 fällig wird, erhalten eine Treueprämie  im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. * 4 Die Treueprämie kann ganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt  werden.       79  153.011.1  Art.  215 Mutterschaft 1 Mitarbeiterinnen, deren Kind am 13. Mai 2005 oder später geboren wird, ha- ben Anspruch auf sechzehn Wochen Mutterschaftsurlaub unabhängig von den  geleisteten Dienstjahren.  Art.  216 Betreuungszulagen 1 Für den Vollzug der Ausrichtung von Betreuungszulagen nach Artikel 86 Ab- satz  2  PG  betreffend  Koordination  mit  vergleichbaren  Zulagen,  die  andere  Arbeitgeber ausrichten, gilt eine Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten die- ser Verordnung.  Art.  217 Ferienanspruch für dienstfreie Tage 1 Der nach Artikel 144 Absatz 1 um zwei Tage erhöhte Ferienanspruch tritt ab  1. Januar 2006 in Kraft. 2 Arbeitsfreie Tage, die auf ein Wochenende fallen, werden bis zum 31. De- zember 2005 gemäss Rundschreiben des Personalamts kompensiert.  Art.  218 Unverschuldete Entlassung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Entlassung bedroht sind und vor  dem 30. Juni 2005 dem Personalamt zur Weitervermittlung schriftlich gemeldet  werden, haben im Fall der unverschuldeten Entlassung Anspruch auf die alt- rechtlichen Leistungen gemäss Artikel 51 des Reglementes Nr. 1 Mitgliedschaft  und Leistungen der Bernischen Pensionskasse (Fassung vom 27. September  1993/revidiert per 1. Juli 20011)), wenn das alte Recht eine günstigere Rege- lung vorsieht. 2 Die  Kumulation von altrechtlichen Leistungen mit  einer  Abgangsentschädi- gung nach Artikel 123 ist ausgeschlossen.  Art.  219 Reinigungspersonal 1 Vor dem 1. Juli 2005 angerechnete Gehaltsstufen, die den Wert von 40 Ge- haltsstufen nach neuem Recht übersteigen, bleiben den Betroffenen auch nach  dem 1. Juli 2005 erhalten.  Art.  220 Bisherige Bewilligungen 1 Gemäss bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben in Kraft. Wurden sie  befristet erteilt, erfolgen allfällig nachfolgende Bewilligungen nach Ablauf der  Frist nach neuem Recht.  1) BSG 153.411.101       153.011.1  80  Art.  221 Rückzahlungsverpflichtungen 1 Gemäss bisherigem Recht eingegangene Rückzahlungsverpflichtungen sind  gemäss neuem Recht  geltend zu machen.  Vorbehalten bleiben unter  altem  Recht bewilligte Sonderregelungen.  Art.  222 Anrechnung von Gehaltsstufen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses angerechneten Gehaltsstufen wer- den durch Multiplikation mit dem Faktor zwei in Gehaltsstufen und Vorstufen  nach neuem Recht umgewandelt. Das bisherige Gehalt wird dadurch nominell  nicht verändert.  Art.  223 Befristete Einreihungen 1 Die Direktorinnen und Direktoren der Lehrerinnen- und Lehrerbildung werden  wie folgt eingereiht: a Gehaltsklasse 30: Direktor(in) I b Gehaltsklasse 27: Direktor(in) II c Gehaltsklasse 25: Direktor(in) III d Gehaltsklasse 24: Direktor(in) IV e Gehaltsklasse 23: Direktor(in) V 2 Die Funktionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung nach Absatz 1 werden  per 31. August 2005 aufgehoben.  Art.  224 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität  (Universitätsverord-  nung, UniV):1) 2. Verordnung  vom 22.  März  2000  über  die  Anstellungsverhältnisse  des   ärztlichen Spitalpersonals:2)  Art.  225 Aufhebung von bisherigem Recht  1 Die folgenden Beschlüsse des Regierungsrates werden aufgehoben: 1. RRB 4671/84 (Leistungen Dritter), 2. RRB 1716/96 (RPU),  1) Aufgehoben durch V vom 12. 9. 2012 über die Universität, BSG 436.111.1 2) Aufgehoben durch V vom 27. 1. 2010 über die Anstellung der Assistenzärztinnen und Assis-  tenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte an den kantonalen Psychiatrieinstitutionen,  BSG 811.123       81  153.011.1  3. RRB 1041/98 (Mitarbeitergespräch), 4. RRB 3190/04 (Leistungsprämie).  Art.  226 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13.09.2006 *  Art.  T1-1 * 1 Alle 25 Tage übersteigenden Ferienguthaben und die gesamten Überzeitgut- haben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch Auszahlung, Kompensa- tion innert drei Jahren oder durch Übertragung auf das Langzeitkonto abzubau- en. 2 Diese Guthaben werden per 31. Dezember 2006 individuell ausgewiesen. 3 Die Betroffenen teilen ihrer Organisationseinheit bis am 31. März 2007 ver- bindlich mit, auf welche Weise (Abs. 1) sie ihr Guthaben abzubauen wünschen. 4 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher legen unter angemessener Be- rücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter sowie der dienstlichen Interessen abschliessend fest,  auf welche Art der  Abbau zu erfolgen hat.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.10.2008 *  Art.  T2-1 * 1 Allfällige  Nachforderungen  auf  Grund  der  Neuregelung  für  Familien-  und  Betreuungszulagen können beim Austritt  der Betroffenen aus dem Kantons- dienst oder beim vollständigen Erlöschen der Zulagenberechtigung innerhalb  eines Berechnungszeitraums von maximal zehn Jahren schriftlich und begrün- det geltend gemacht werden. Nachforderungen sind spätestens bis am 31. De- zember 2018 beim Personalamt einzureichen. 2 Vor  dem 31.  Dezember  2008  eingegangene  Rückzahlungsverpflichtungen  sind nach altem Recht geltend zu machen. 3 Bei  der  Personalkommission  am  31.  Dezember  2008  hängige  Neueinrei- hungsgesuche werden ohne Weiteres von der Bewertungskommission weiter  bearbeitet.       153.011.1  82  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *  Art.  T3-1 * 1 Die auf den Langzeitkonti 125 Tage übersteigenden Zeitguthaben sind innert  drei Jahren durch Kompensation abzubauen oder finanziell abzugelten. Das- selbe gilt für die Jahresarbeitszeitguthaben, die am 1. Januar 2013 100 Stun- den überschreiten. Die Kompensation wird mit der oder dem Vorgesetzten ein- vernehmlich geplant und erfordert deren bzw. dessen Zustimmung. Massge- bend sind dabei auch die dienstlichen Bedürfnisse. Eine finanzielle Abgeltung  kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Überdies können in einer Einmalaktion die per 1. Januar 2013 bestehenden  LZK-Guthaben bis zu 125 Tagen auf Gesuch der Betroffenen innert drei Jahren  ebenfalls finanziell bis zu einem Mindestsaldo von 25 Tagen abgegolten wer- den. Die finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen. 3 Das Personalamt regelt  die einheitliche administrative Abwicklung mit Wei- sung.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28.10.2015 *  Art.  T4-1 * 1 LZK-Guthaben  von  mehr  als  50 Tagen  sind  bis  zum 31. Dezember  2019  durch Kompensation abzubauen oder finanziell abzugelten. Die Kompensation  der Guthaben bzw. deren finanzielle Abgeltung erfolgen in Absprache und mit  Zustimmung der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher oder der ermächtig- ten Stelle. 2 Zudem können innert derselben Übergangsfrist einmalig und auf Gesuch der  Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hin LZK-Guthaben von 50 oder weniger Ta- gen in Absprache und mit Zustimmung der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvor- steher bis zu einem Mindestsaldo von 20 Tagen ausbezahlt werden. 3 Die Auszahlung der LZK-Guthaben kann in Absprache mit der Mitarbeiterin  oder dem Mitarbeiter gestaffelt erfolgen. 4 Das Personalamt regelt  die einheitliche administrative Abwicklung mit Wei- sung.       83  153.011.1  T5 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 9.11.2016 *  Art.  T5-1 * 1 Die Überführung der bisherigen Gehaltsstufe in die Gehaltsstufe der neuen  Gehaltstabelle erfolgt in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung fran- kenmässig gleiche oder nächsthöhere Gehaltsstufe. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor der Überführung in einer der folgen- den Gehaltsstufen eingestuft sind, können nach der Überführung zusätzliche  Gehaltsstufen nach der neuen Gehaltstabelle wie folgt angerechnet werden: a 53. bis 57. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe, b 58. bis 63. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, c 64. bis 70. Gehaltsstufe je drei zusätzliche Gehaltsstufen, d 71. bis 74. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, e 75. bis 78. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe. 3 Die Anrechnung dieser Gehaltsstufen erfolgt einmalig im Zeitpunkt der Über- führung. 4 Das Personalamt regelt  die einheitliche administrative Abwicklung mit Wei- sung.  Art.  T5-2 (nouveau) * 1 Die der Überführung in das neue Gehaltssystem und der Einführung des de- gressiven Gehaltsaufstiegs mit den Neuerungen beim Anfangsgehalt zugrunde  liegenden Artikel 33, 38, 39, 40a und 49 sowie die Anhänge 2 und 4 werden  erst ab 1. Juli 2017 anwendbar.  Art.  T5-3 (nouveau) * 1 Die Verordnung vom 13. September 2006 über das Anfangsgehalt und den  Gehaltssaufstieg nach einer  beruflichen Grundausbildung (Einstiegstufenver- ordnung, ESV)1) bleibt bis zum 1. Juli 2017 anwendbar.  T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.11.2019 *  Art.  T6-1 * Einführung Vertrauensarbeitszeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die ab dem 1. Januar 2020 die Vertrau- ensarbeitszeit  gilt,  werden  bestehende Zeitguthaben  aus  der  Jahresarbeits- zeit auf dieses Datum hin grundsätzlich ausbezahlt.   1) BSG 153.011.3       153.011.1  84  2 Zeitguthaben bis zu 100 Plusstunden werden ohne weitere Zustimmung aus- bezahlt. 3 Bei  Zeitguthaben,  die  den  festgelegten  Höchstsaldo  von  100  Plusstunden  überschreiten, ist für eine Auszahlung die Zustimmung des betreffenden Mit- glieds des Regierungsrates, der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers,  der oder des Vorsitzenden der Justizleitung, der Generalsekretärin oder des  Generalsekretärs des Grossen Rates, der oder des Beauftragten für Daten- schutz oder der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle einzuho- len. Wird die Zustimmung verweigert, verfallen die den zulässigen Höchstsaldo  übersteigenden Plusstunden entschädigungslos.  T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.11.2020 *  Art.  T7-1 * Anrechenbare Dienstzeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2020 in einem laufen- den Anstellungsverhältnis mit dem Kanton stehen, behalten ihre anrechenba- ren Dienstjahre gemäss dem bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Recht.  T8 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.04.2022 *  Art.  T8-1 * Anwendbares Recht 1 Die Änderungen von Artikel 10 Absatz 4 sind ab dem 1. Januar 2023 anwend- bar.  T9 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.11.2022 *  Art.  T9-1 * Einstufung der Funktion «Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmit- arbeiter» über der Gehaltsstufe 45  1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche von der Überführung der Funkti- on  «handwerkliche  Mitarbeiterin,  handwerklicher  Mitarbeiter» in  die  Funkti- on «Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter» per 1. Januar 2023 betrof- fen  und über  der  Gehaltsstufe  45 eingestuft  sind,  findet  keine Rückstufung  statt.    Bern, 18. Mai 2005 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       85  153.011.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-42 26.10.2005 01.01.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 05-129 02.11.2005 01.07.2005 Art. 214 Abs. 3 eingefügt 05-132 22.02.2006 01.01.2006 Art. 11 Abs. 5 eingefügt 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Art. 34a eingefügt 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Art. 42 Abs. 1 geändert 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Art. 43 Abs. 1 geändert 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-34 24.05.2006 01.08.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-69 13.09.2006 01.01.2007 Art. 9a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 19 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 33 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 33 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 5 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 4 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 45 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 48 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 49 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 51 Abs. 1, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1, a geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 5 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 80 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 81 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 4 geändert 06-100       153.011.1  86  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 5 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 6 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 125 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 125 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 126 Abs. 1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 126 Abs. 3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 129 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 129a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 129b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 130 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 131 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 132 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 133 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 134 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 135 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 136 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 1, a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 1, b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 150 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 150 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 151 Abs. 5 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 151 Abs. 6 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 4 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 4, d geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 4, e eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Titel 6.5 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160c eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160d eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160e eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 172 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 172 Abs. 2 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 175 Abs. 2, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 175 Abs. 2, c aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 175a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 179 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 179 Abs. 1, a geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 179 Abs. 1, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 180 Abs. 1, c geändert 06-100       87  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.09.2006 01.01.2007 Titel 8.1.3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 191a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 196 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 203 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 203 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Abs. 4 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 209 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Titel T1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. T1-1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Anhang 2 Inhalt geändert 06-100 16.05.2007 01.08.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 07-61 28.11.2007 01.03.2008 Art. 9 Abs. 2, b geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 38 Abs. 6 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 52 Abs. 4 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 80 Abs. 1 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 106a eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Titel 5.3.4 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 114a eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Titel 5.3.5 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 114b eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 129a Titel geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 129a Abs. 2 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 129a Abs. 3 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 144 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Titel geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Abs. 1 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Abs. 2 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Abs. 3 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Anhang 4 eingefügt 08-10 02.07.2008 01.08.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 08-73 15.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 2, b geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2, a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2, i aufgehoben 08-114       153.011.1  88  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 3.2 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 19 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 20 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 21 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 26 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 29 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 3.6 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 30a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 34a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 48 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, b geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, c geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 52a aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 53 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 56 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 56 Abs. 4 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 69 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 5.1.1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 3 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 77 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 77 Abs. 2 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1 geändert 08-114       89  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, e eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 5.1.1a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 96 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 137 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 141 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 149 Abs. 3 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 149a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 154 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 4, b geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 4, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 160c Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 168 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 176 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 179 Abs. 1, a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 180 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 180 Abs. 1, c geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 181 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 185 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 185 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 185 Abs. 2 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 187 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 192 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 192 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 193 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 5 geändert 08-114       153.011.1  90  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 9 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 9.1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 195 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 195 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 5 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 6 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 7 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, e eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, f eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, g eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 210 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 5 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 6 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 212 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel T2 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. T2-1 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-114 29.10.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-125 08.04.2009 01.07.2009 Art. 47 Abs. 1, e geändert 09-46 12.05.2010 01.08.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 10-41 18.08.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 10-65       91  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.08.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 4 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, c geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, d aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 34a geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, a eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, b eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, c eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, d eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, e eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, f eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, g eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, h eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 3 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 4 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 45 Abs. 3 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 46 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, d aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, g geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, h geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, i geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, k aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, n geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, q eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 109 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 109 Abs. 2 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 109 Abs. 3 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 129 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 167 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, a geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, b geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, c eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, d eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 197 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 197 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 201 Titel geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 201 Abs. 1 geändert 10-65       153.011.1  92  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.08.2010 01.01.2011 Art. 201 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2, a geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2, b aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2, c geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 7 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Anhang 4 Inhalt geändert 10-65 23.03.2011 01.06.2011 Art. 211 Abs. 6 geändert 11-33 19.10.2011 01.01.2012 Titel 3.3 geändert 11-114 19.10.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 1 geändert 11-114 19.10.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert 11-114 19.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-114 26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-129 17.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 7 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 6 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, c geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Titel 3.6.1 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 30a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 30b eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Titel 3.6.2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 30c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 52b Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 53 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 4 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 5 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79a Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79b eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1 geändert 12-93       93  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 2 aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 108 Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 114b Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 114c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 123 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 129 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 129a Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 129b aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 131 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 139 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1, c geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2, c geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 146 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 1, c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Abs. 3 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 150 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 150 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 1, c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 4 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160b Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160b Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160c Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160c Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160c Abs. 4 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160f eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 162 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 3 eingefügt 12-93       153.011.1  94  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 4 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 171 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 171 Abs. 2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 175a Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 175a Abs. 2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 178 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 178 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 178a eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 179 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 195 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Titel T3 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. T3-1 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 12-93 19.02.2014 01.06.2014 Art. 2 Abs. 7 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 38 Abs. 4 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 47 Abs. 1, q geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 211 Abs. 2, d geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 211 Abs. 2, e eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-28 26.02.2014 01.08.2014 Art. 123 Abs. 4 geändert 14-31 26.02.2014 01.08.2014 Art. 156 Abs. 1, a geändert 14-31 22.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 30a Abs. 3, a geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 30a Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 3 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 34a aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 42 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 43 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 4.6 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60 Titel geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60 Abs. 6 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60a eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60b eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.1.4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84a eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84b eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84c eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84d eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84e eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84f eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84g eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84h eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.4 aufgehoben 14-96       95  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2014 01.01.2015 Art. 115 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 116 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 117 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 118 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, a eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, b eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, c eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, d eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, e eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, f eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 3 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 120 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 123 Abs. 4 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 123 Abs. 5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 123 Abs. 6 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 5 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 6 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 151 Abs. 5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 156 Abs. 1, b geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 157 Abs. 2 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 158 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 159 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 160 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Titel geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 3 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, a geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, b geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, c geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, d aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, e geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 197 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-96 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-100 05.11.2014 01.01.2015 Art. 8a eingefügt 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Art. 8b eingefügt 14-109 28.10.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 4 geändert 15-85       153.011.1  96  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.10.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 79 Abs. 1, e geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 79 Abs. 1, f eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 4 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 5 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 81 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 81 Abs. 4 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 84h Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 119 Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 2 aufgehoben 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 4 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 5 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 148 Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160b Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160b Abs. 3 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160c Abs. 2 aufgehoben 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160c Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 197 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Titel T4 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. T4-1 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 15-85 20.01.2016 01.03.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-007 08.06.2016 01.08.2016 Art. 119 Abs. 1, a geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016 Art. 119 Abs. 1, b geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-042 26.10.2016 01.01.2017 Art. 119 Abs. 1, a geändert 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-070 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2, a eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2, b eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2, c eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 3 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 3 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 4 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 5 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 6 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 40a eingefügt 16-084       97  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2, b geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2, c geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 4 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 49 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 60c eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 123 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 138 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 163 Abs. 2, c geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 164 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 165 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 196 Abs. 1, a geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 197 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 200 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 200 Abs. 2 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 204 Abs. 3, c geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 204 Abs. 3, d aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 204 Abs. 3, e aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Titel T5 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. T5-1 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. T5-2 (nou-  veau) eingefügt 16-084  09.11.2016 01.01.2017 Art. T5-3 (nou- veau)  eingefügt 16-084  09.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt  geändert  16-084  09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Name und Inhalt  geändert  16-084  09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-084 05.07.2017 01.08.2017 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 17-036 08.11.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Titel geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2b eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2c eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3, a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3, b eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 2, f geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 30a Abs. 3, a geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 42 Abs. 1 geändert 17-057       153.011.1  98  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.11.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 4 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 4a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 5 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, a geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, b geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, c geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, d geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 3a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 5 eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 125 Abs. 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 17-057 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-073 20.03.2019 01.05.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 19-017 24.04.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-033 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-069 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Titel geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 6 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 7 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, c geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 30a Abs. 3, d geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 30a Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 40a Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 45 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 46 Abs. 4 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 49 Abs. 1, c aufgehoben 19-066       99  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2019 01.01.2020 Art. 49 Abs. 1, d aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 59 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4, a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4, b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4a aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4c eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4d eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4e eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 5 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 5 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 84 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 84 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 84a Abs. 2 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 102 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 111 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 114a Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 123 Abs. 2a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 128 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 129 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 129a aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel 6.1.1a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136c eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136d eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136e eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136f eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 143 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 150 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 150 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 150 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 156 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 156 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 156 Abs. 5 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 160c Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 160c Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel 6.6 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 160g eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175 Abs. 2 geändert 19-066       153.011.1  100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175 Abs. 2, a geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 2,   a eingefügt 19-066  06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 2,  b  eingefügt 19-066  06.11.2019 01.01.2020 Art. 195 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 196 Abs. 1, a geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 196 Abs. 1, c aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 197 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 2, c geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 7 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel T6 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. T6-1 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-066 20.11.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 19-080 21.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 20-105 11.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 6a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel 4.6 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel 5.1.1 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 76 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 77 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 78 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 79 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 1a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 3 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 5 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 130 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 136b Abs. 4 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 146 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 146 Abs. 4 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 149b eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 150 Abs. 3 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 156 Abs. 4, e geändert 20-117       101  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.2020 01.01.2021 Art. 157 Abs. 4 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 164 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 164 Abs. 1a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 175a Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel T7 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. T7-1 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 20-117 24.03.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-028 30.06.2021 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-057 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 21-119 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4 geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4, a eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4, b eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4, c eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Titel T8 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T8-1 eingefügt 22-037 16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 38 Abs. 5 geändert 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 47 Abs. 1, c aufgehoben 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 47 Abs. 1, e aufgehoben 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 136b Abs. 2 geändert 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 160g Abs. 2 geändert 22-100 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 5 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30b Abs. 1, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30b Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Titel geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, c eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40a Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40a Abs. 6 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 45 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 1, a aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 1, b aufgehoben 22-110       153.011.1  102  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 4 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60a Abs. 1a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60a Abs. 4 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 97 Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 110 Titel geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 110 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Titel 5.3.4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 114a Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 114a Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 114a Abs. 3 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, b geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, c geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, f geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, g eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 122 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136a Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136a Abs. 2 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136a Abs. 3 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136b Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136b Abs. 5 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 146 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 2, a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 2, b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1,   a1 eingefügt 22-110  23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, b geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, c geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 3 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, b geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, c geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, d geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, e geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 5 geändert 22-110       103  153.011.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 161 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 161 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 161 Abs. 3 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 163 Abs. 2, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 164 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 164 Abs. 1a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 178 Abs. 1a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 181 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 181 Abs. 1, a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 181 Abs. 1, b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 182 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 185 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 191a Abs. 2 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 191a Abs. 3 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 195 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 209 Abs. 2, e aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 209 Abs. 2, f aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 210 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Titel T9 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. T9-1 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Name und Inhalt   geändert 22-110  23.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 3 Name und Inhalt   geändert 22-110  23.11.2022 01.01.2023 Anhang 4 Inhalt geändert 22-110       153.011.1  104  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.05.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-42 Art. 1 Abs. 3 21.10.2020 01.01.2021 geändert 20-105 Art. 2 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 2 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 2 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 2 Abs. 7 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 2 Abs. 7 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 4 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 4 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 4 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 5 06.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-066 Art. 5 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 5 Abs. 2a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 5 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 5 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 5 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 5 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 5 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 5 Abs. 6 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 5 Abs. 6 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 5 Abs. 7 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 6 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 6a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 7 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-080 Art. 8 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 8 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 8a 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109 Art. 8b 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109 Art. 9 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 9 Abs. 2, b 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 9 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 9a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Titel 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 10 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 10 Abs. 4 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 10 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 10 Abs. 4 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 10 Abs. 4, a 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 10 Abs. 4, b 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 10 Abs. 4, c 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 11 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-057 Art. 11 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93       105  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 11 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 11 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 11 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 11 Abs. 2a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 11 Abs. 2b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 11 Abs. 2c 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 11 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 11 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 11 Abs. 4 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 11 Abs. 5 22.02.2006 01.01.2006 eingefügt 06-34 Art. 11 Abs. 5 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 12 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 12 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 12 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 12 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 12 Abs. 3, a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 12 Abs. 3, b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 13 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 13 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 13 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 13 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 14 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 14 Abs. 1, c 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 14 Abs. 1, c 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 14 Abs. 1, d 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 15 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 15 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 15 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 15 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 15 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 15 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 15 Abs. 2, f 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 15 Abs. 2, i 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 15 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 16 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 16 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 16 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 16 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 17 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Titel 3.2 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 18 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 18 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 18 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 18 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100       153.011.1  106  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 18 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 18 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 18 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 18 Abs. 2a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 18 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 19 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 19 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 20 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 21 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Titel 3.3 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 22 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 22 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 23 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 23 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 24 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 24 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 25 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 26 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 27 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 29 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 29 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 29 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 29 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 29 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 30 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 30 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Titel 3.6 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel 3.6.1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 30a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 30a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 30a Abs. 3, a 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 30a Abs. 3, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 30a Abs. 3, d 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 30a Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 30a Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 30b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 30b Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 30b Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Titel 3.6.2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 30c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 31 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-110 Art. 31 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 31 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 31 Abs. 2, b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 31 Abs. 2, c 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110       107  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 32 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 33 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 33 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 33 Abs. 2, a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 33 Abs. 2, b 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 33 Abs. 2, c 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 33 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 33 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 34 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 34 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 34 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 34 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 34a 22.02.2006 01.01.2006 eingefügt 06-34 Art. 34a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 34a 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 34a 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 35 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 35 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 38 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 38 Abs. 1a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 38 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 2, a 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, b 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, c 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, d 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, e 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, f 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, g 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, h 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 38 Abs. 4 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 4 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 38 Abs. 4 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 38 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 38 Abs. 5 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 5 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100 Art. 38 Abs. 6 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 38 Abs. 6 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 39 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100       153.011.1  108  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 39 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 39 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084 Art. 40 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 40 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 40a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 40a Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 40a Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 40a Abs. 6 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 41 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 42 Abs. 1 22.02.2006 01.01.2006 geändert 06-34 Art. 42 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 42 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 42 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 43 Abs. 1 22.02.2006 01.01.2006 geändert 06-34 Art. 43 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 43 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 43 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 44 Abs. 2, b 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 44 Abs. 2, c 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 44 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 44 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 44 Abs. 4 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 44 Abs. 5 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 45 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 45 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 45 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 45 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 46 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 46 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 47 Abs. 1, c 16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-100 Art. 47 Abs. 1, d 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 47 Abs. 1, e 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 47 Abs. 1, e 16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-100 Art. 47 Abs. 1, g 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, h 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, i 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, k 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 47 Abs. 1, n 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, q 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 47 Abs. 1, q 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 47 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 48 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 48 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 48 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 49 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110       109  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 49 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 49 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 49 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 49 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 49 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 49 Abs. 1, c 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 49 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 49 Abs. 1, d 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 49 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 49 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 49 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 49 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 51 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 52 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 1, a 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 52 Abs. 4 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 52a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 52a 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 52b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 52b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 53 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 53 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 56 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 56 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 57 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 57 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 58 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 58 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 58 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 58 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 58 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 58 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 59 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Titel 4.6 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Titel 4.6 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 60 22.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-96 Art. 60 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 60 Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 60 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 60 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 60 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110       153.011.1  110  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 60 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 60 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 60 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 60 Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 60 Abs. 6 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 60a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 60a Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 60a Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 60b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 60c 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 65 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 65 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 65 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 69 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 69 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 76 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 76 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 76 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 76 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 76 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 76 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 76 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 77 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 77 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 77 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 78 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 78 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 78 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 78 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 79 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 79 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 79 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114       111  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 79 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, e 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, e 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 79 Abs. 1, f 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 79 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 79b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 80 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 80 Abs. 1 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 80 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 80 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 80 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 80 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 80 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 80 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 80 Abs. 4, a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4, b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 80 Abs. 4a 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 80 Abs. 4b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4c 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4d 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4e 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 5 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 80 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 80 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 81 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 81 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, c 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, d 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 81 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 81 Abs. 3a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 81 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 81 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 81 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 84 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 84 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Titel 5.1.4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96       153.011.1  112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 84a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84a Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 84b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84e 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84f 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84g 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84h 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84h Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 88 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 88 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 95 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 96 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 97 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 97 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 97 Abs. 1a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 97 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 97 Abs. 3 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 97 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 97 Abs. 5 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 102 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 106a 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 108 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 109 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 109 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 109 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 110 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-110 Art. 110 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 111 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 113 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Titel 5.3.4 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Titel 5.3.4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 114a 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 114a Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 114a Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 114a Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 114a Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Titel 5.3.5 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 114b 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 114b 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 114c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel 5.4 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 115 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 116 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96       113  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 117 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 118 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Titel 5.5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 119 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 119 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 119 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, a 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042 Art. 119 Abs. 1, a 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070 Art. 119 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, b 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042 Art. 119 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, e 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, f 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, f 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, g 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 119 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 119 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 120 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 122 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 123 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 123 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 123 Abs. 2a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 123 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 123 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 123 Abs. 4 26.02.2014 01.08.2014 geändert 14-31 Art. 123 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 123 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 123 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 123 Abs. 6 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 123 Abs. 6 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 125 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 125 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 125 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 126 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 126 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 126 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 128 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 129 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 129 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 129 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93       153.011.1  114  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 129 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 129 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-85 Art. 129 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 129 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 129 Abs. 5 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 129a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 129a 28.11.2007 01.03.2008 Titel geändert 08-10 Art. 129a 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 129a Abs. 2 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 129a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 129a Abs. 3 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 129b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 129b 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 130 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 130 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 131 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 131 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 131 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 131 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 131 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 131 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 131 Abs. 6 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 132 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 133 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 134 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 135 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 136 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Titel 6.1.1a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136a Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 136a Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 136a Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 136b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136b Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100 Art. 136b Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 136b Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 136b Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 136c 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136d 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136e 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136f 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 137 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 138 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 139 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 141 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114       115  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 143 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 144 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 144 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 146 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 146 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 146 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 146 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 148 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 149 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 149 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 149 Abs. 1, a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 149 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 149 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 149 Abs. 2, b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 149 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 149 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 149a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 149a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 149a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149a Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 149b 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 150 28.11.2007 01.03.2008 Titel geändert 08-10 Art. 150 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 150 Abs. 1 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 150 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 150 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 150 Abs. 2 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 150 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 150 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066       153.011.1  116  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 150 Abs. 3 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 150 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 150 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 150 Abs. 3 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 151 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 151 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 151 Abs. 6 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 154 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 156 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 156 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 156 Abs. 1, a 26.02.2014 01.08.2014 geändert 14-31 Art. 156 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1,  a1  23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110  Art. 156 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 156 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 156 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 156 Abs. 1, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 156 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 156 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 156 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 156 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 156 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, b 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 156 Abs. 4, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 156 Abs. 4, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, d 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 156 Abs. 4, d 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, e 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 156 Abs. 4, e 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 156 Abs. 4, e 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 156 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 156b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 157 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 157 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 158 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 159 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 160 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96       117  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 6.5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160b Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 160b Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160b Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 160c 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160c Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 160c Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 160c Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160c Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-85 Art. 160c Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160c Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 160c Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 160c Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 160d 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160e 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160f 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel 6.6 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 160g 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 160g Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100 Art. 161 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 161 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 161 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 162 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 163 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 163 Abs. 2, c 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 164 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 164 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 164 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 164 Abs. 1a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 164 Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 165 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 167 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 168 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 169 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 169 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 169 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 169 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 171 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 171 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 172 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 172 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 175 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066       153.011.1  118  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 175 Abs. 2, a 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175 Abs. 2, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 175 Abs. 2, c 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 175a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 175a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 175a Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175a Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 175a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 175a Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175a Abs. 2,  a  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066  Art. 175a Abs. 2,  b  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066  Art. 176 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 178 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 178 Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 178 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 178a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 179 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 179 Abs. 1, a 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 179 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 179 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 179 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 180 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 180 Abs. 1, c 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 180 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 181 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 181 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 181 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 181 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 182 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 185 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 185 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 185 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 185 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 187 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Titel 8.1.3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 191a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 191a Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 191a Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 192 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 192 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 193 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114       119  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 194 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 5 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel 9 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 9.1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 195 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 195 22.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-96 Art. 195 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 195 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 195 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 195 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 195 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 195 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 195 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 195 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 196 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 196 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 196 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, a 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 196 Abs. 1, a 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 196 Abs. 1, a 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 196 Abs. 1, a 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 196 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, b 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 196 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 196 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, c 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 196 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 196 Abs. 1, c 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 196 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, d 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 196 Abs. 1, d 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 196 Abs. 1, e 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 197 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 197 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 197 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 197 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 197 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 197 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 197 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 197 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 197 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 197 Abs. 5 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 197 Abs. 6 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 197 Abs. 7 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114       153.011.1  120  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 200 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 200 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 201 18.08.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-65 Art. 201 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 201 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 203 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 203 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 204 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 204 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 204 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 204 Abs. 3, c 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 204 Abs. 3, d 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084 Art. 204 Abs. 3, e 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084 Art. 204 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 209 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 209 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 209 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, e 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, e 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 209 Abs. 2, f 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, f 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 209 Abs. 2, g 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 209 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 209 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 210 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 210 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 211 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 211 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 211 Abs. 2, a 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 2, b 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 211 Abs. 2, c 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 2, c 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 211 Abs. 2, d 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 211 Abs. 2, e 19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28 Art. 211 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 5 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114       121  153.011.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 211 Abs. 6 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 6 23.03.2011 01.06.2011 geändert 11-33 Art. 211 Abs. 7 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 7 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 212 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 214 Abs. 3 02.11.2005 01.07.2005 eingefügt 05-132 Titel T1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. T1-1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Titel T2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. T2-1 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel T3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. T3-1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel T4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. T4-1 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Titel T5 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. T5-1 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. T5-2 (nou- veau)  09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084  Art. T5-3 (nou- veau)  09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084  Titel T6 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. T6-1 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Titel T7 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. T7-1 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Titel T8 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T8-1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Titel T9 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. T9-1 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Anhang 1 26.10.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-129 Anhang 1 22.02.2006 01.01.2006 Inhalt geändert 06-34 Anhang 1 24.05.2006 01.08.2006 Inhalt geändert 06-69 Anhang 1 16.05.2007 01.08.2007 Inhalt geändert 07-61 Anhang 1 28.11.2007 01.03.2008 Inhalt geändert 08-10 Anhang 1 02.07.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-73 Anhang 1 15.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-114 Anhang 1 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 1 12.05.2010 01.08.2010 Inhalt geändert 10-41 Anhang 1 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-93 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2012 Inhalt geändert 12-93 Anhang 1 19.02.2014 01.06.2014 Inhalt geändert 14-28 Anhang 1 22.10.2014 01.01.2014 Inhalt geändert 14-96 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 Anhang 1 28.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-85       153.011.1  122  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 20.01.2016 01.03.2016 Inhalt geändert 16-007 Anhang 1 08.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert 16-042 Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-070 Anhang 1 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt   geändert 16-084  Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-057 Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-073 Anhang 1 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 1 24.04.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-033 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 1 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-066 Anhang 1 11.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-117 Anhang 1 24.03.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-028 Anhang 1 30.06.2021 01.08.2021 Inhalt geändert 21-057 Anhang 1 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-119 Anhang 1 23.11.2022 01.01.2023 Name und Inhalt   geändert 22-110  Anhang 2 13.09.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-100 Anhang 2 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt   geändert 16-084  Anhang 2 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-110 Anhang 3 23.11.2022 01.01.2023 Name und Inhalt   geändert 22-110  Anhang 4 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Anhang 4 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-084 Anhang 4 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-110       1  153.011.1-A1       Anhang 1: Einreihung der Funktionen in die Gehaltsklassen nach Artikel   34 Absatz 2 und Artikel 136d Absatz 1   (Stand 01.01.2023)   Für die mit einem * markierten Funktionen gilt die Vertrauensarbeitszeit nach Artikel 136d.   GK Funktionsbezeichnung   30 Generalsekretärin/Generalsekretär*   30 Generalstaatsanwältin/Generalstaatsanwalt*   30 Oberrichterin/Oberrichter*   30 ordentliche Professorin/ordentlicher Professor   30 Polizeikommandantin/Polizeikommandant*   30 Präsidentin/Präsident des Obergerichts*   30 Präsidentin/Präsident des Verwaltungsgerichts*   30 Rektorin/Rektor der Berner Fachhochschule (BFH)   30 Staatsschreiberin/Staatsschreiber*   30 Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor der Universität*   30 Verwaltungsrichterin/Verwaltungsrichter*   30 Vorsteherin/Vorsteher der Finanzkontrolle*   29 Generalsekretärin/Generalsekretär des Grossen Rates*   29 Kantonsärztin/Kantonsarzt*   29 stellvertretende Generalstaatsanwältin/stellvertretender Generalstaatsanwalt*   29 Rektorin/Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH)   29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Justizvollzug*   29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Grundstücke und Gebäude*   29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur*   29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Wasser und Abfall*   29 Vorsteherin/Vorsteher des Personalamts*   29 Vorsteherin/Vorsteher der Steuerverwaltung*   29 Vorsteherin/Vorsteher des Tiefbauamts*   28 Chefärztin/Chefarzt   28 Chefin/Chef Kriminalabteilung Polizei   28 Departementsleiterin/Departementsleiter der BFH   28 Generalsekretärin/Generalsekretär der Universität*    28 Gerichtspräsidentin/Gerichtspräsident   28 hauptamtliche Richterin/hauptamtlicher Richter der Steuerrekurskommission   28 Kantonsapothekerin/Kantonsapotheker*   28 leitende Jugendanwältin/leitender Jugendanwalt*   28 Leitung Recht Direktion 3*   28 leitende Staatsanwältin/leitender Staatsanwalt*     2  153.011.1-A1       28 Präsidentin/Präsident der KESB*   28 Projektleiterin/Projektleiter l   28 Regierungsstatthalterin/Regierungsstatthalter*   28 Staatsanwältin/Staatsanwalt   28 Stabschefin/Stabschef der Justizleitung*   28 stellvertretende Polizeikommandantin/stellvertretender Polizeikommandant   28 stellvertretende Generalsekretärin/stellvertretender Generalsekretär*   28 Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor der BFH   28 Vizerektorin/Vizerektor der BFH   28 Vizestaatsschreiberin/Vizestaatsschreiber*   28 Vorsitzende/Vorsitzender der Schlichtungsbehörde   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Arbeitslosenversicherung*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Gemeinden und Raumordnung*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Hochschulen*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Informatik und Organisation*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Kultur*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Bevölkerungsdienste*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination*    28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Sozialversicherungen*    28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Umwelt und Energie*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Veterinärwesen*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Wald und Naturgefahren*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Wirtschaft*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion*   28 Vorsteherin/Vorsteher der Finanzverwaltung*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Gesundheitsamts*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Kantonalen Jugendamts*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Kantonalen Laboratoriums*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Kommunikation*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Mittelschul- und Berufsbildungsamts*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Integration und Soziales*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts*   28 Vorsteherin/Vorsteher des Kantonalen Grundbuchamts*   27 Abteilungsleitung 4   27 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher Ia Polizei   27 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz*   27 Direktorin/Direktor Anstalt I   27 Finanzplanerin/Finanzplaner   27 Generalsekretärin/Generalsekretär des Ober-/Verwaltungsgerichts     3  153.011.1-A1       27 Institutsleiterin/Institutsleiter I der PH   27 Leitung Recht Direktion 2*   27 Projektleiterin/Projektleiter lI   27 Staatsarchivarin/Staatsarchivar*   27 Stabschefin/Stabschef der Generalstaatsanwaltschaft*    27 ausserordentliche Professorin/ausserordentlicher Professor   27 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Geoinformation*    26 Abteilungsleitung 3   26 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher I Polizei   26 Beauftragte/Beauftragter für kirchliche und religiöse Angelegenheiten   26 Direktorin/Direktor Anstalt II   26 Fachspezialistin/Fachspezialist la    26 Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter der Grundbuchverwaltung   26 Institutsleiterin/Institutsleiter II der PH    26 leitende Ärztin/leitender Arzt   26 Leiterin/Leiter Finanzen la   26 Leitung Recht Direktion 1   26 Projektleiterin/Projektleiter lII   26 Gesamtleiterin/Gesamtleiter Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee   26 Vorsteherin/Vorsteher eines regionalen Betreibungs- und Konkursamts    25 Abteilungsleitung 2   25 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher II Polizei   25 Bau-Projektmanagerin/Bau-Projektmanager l    25 Direktorin/Direktor Anstalt III   25 Dozentin/Dozent I   25 Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter Inforama I   25 Fachspezialistin/Fachspezialist l   25 Fischereiinspektorin/Fischereiinspektor   25 HR-Leiterin/HR-Leiter l   25 Jagdinspektorin/Jagdinspektor   25 Leiterin/Leiter Finanzen l   25 leitende Psychologin/leitender Psychologe Ia   25 Leiterin/Leiter Abteilung Naturförderung   25 Leiterin/Leiter Verkehrsprüfzentrum I   25 Oberärztin/Oberarzt I   25 Projektleiterin/Projektleiter lV    25 stellvertretende Regierungsstatthalterin/stellvertretender Regierungsstatthalter   25 Gesamtleiterin/Gesamtleiter Schulheim   24 Abteilungsleitung 1   24 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher III Information Polizei   24 Bau-Projektmanagerin/Bau-Projektmanager ll     4  153.011.1-A1       24 Dozentin/Dozent II   24 Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter Inforama II   24 Fachspezialistin/Fachspezialist ll   24 Gefängnisleiterin/Gefängnisleiter I   24 HR-Leiterin/HR-Leiter II   24 leitende Psychologin/leitender Psychologe I   24 leitende Revisorin/leitender Revisor   24 Leiterin/Leiter Finanzen II   24 Leiterin/Leiter des juristischen Sekretariats der Steuerrekurskommission   24 Oberärztin/Oberarzt II   24 Projektleiterin/Projektleiter V   24 Schulinspektorin/Schulinspektor   24 Vorsteherin/Vorsteher der Kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern   24 Wissenschaftliche Arbeit 4   23 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher IV Polizei   23 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher IV Spezialfahndung Polizei   23 Architektin I / Ingenieurin I/Architekt I / Ingenieur I   23 Bereichsleiterin/Bereichsleiter I Anstalt   23 Bereichsleiterin/Bereichsleiter Fischerei I   23 Bereichsleiterin/Bereichsleiter Forstwirtschaft   23 Bereichsleiterin/Bereichsleiter Jagd   23 Bereichsleitung 5   23 Dienststellenleitung eines Betreibungs- und Konkursamts   23 Dozentin/Dozent III   23 Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter Inforama III   23 Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter Naturschutz I   23 Gefängnisleiterin/Gefängnisleiter Il   23 Gerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber   23 Grundbuchverwalterin/Grundbuchverwalter   23 HR-Leiterin/HR-Leiter III   23 ICT-Architektin/ICT-Architekt I   23 ICT-Fachspezialistin/ICT-Fachspezialist I   23 ICT-Sicherheitsspezialistin/ICT-Sicherheitsspezialist I   23 Informatikerin/Informatiker l   23 Leiterin/Leiter Finanzen III   23 leitende Psychologin/leitender Psychologe II   23 leitende Sozialpädagogin/leitender Sozialpädagoge I   23 Leiterin/Leiter Verkehrsprüfzentrum lI   23 Oberförsterin/Oberförster   23 Pfarrerin/Pfarrer   23 Praxislehrkraft mit erweitertem Auftrag I PH     5  153.011.1-A1       23 Psychologin/Psychologe Ia    23 Steuerchefexpertin/Steuerchefexperte   23 Steuerexpertin/Steuerexperte I   23 Steuerexperten-Gruppenchefin/Steuerexperten-Gruppenchef   23 Strasseninspektorin/Strasseninspektor   23 stellvertretende Oberärztin/stellvertretender Oberarzt   23 Wissenschaftliche Arbeit 3   22 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher V Polizei   22 Architektin II / Ingenieurin II/Architekt II / Ingenieur II    22 Bereichsleiterin/Bereichsleiter II Anstalt   22 Bereichsleiterin/Bereichsleiter Fischerei II   22 Bereichsleitung 4   22 Controllerin/Controller l   22 Direktions- oder Bereichsrevisorin l/Direktions- oder Bereichsrevisor l   22 Dozentin/Dozent IV   22 Fachsteuerexperten-Gruppenchefin/Fachsteuerexperten-Gruppenchef   22 Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter Naturschutz II   22 Gefängnisleiterin/Gefängnisleiter Ill   22 HR-Fachspezialistin/HR-Fachspezialist l   22 ICT-Architektin/ICT-Architekt II   22 ICT-Fachspezialistin/ICT-Fachspezialist II   22 ICT-Projektleiterin/ICT-Projektleiter I   22 ICT-Service Managerin/ICT-Service Manager I   22 ICT-Sicherheitsspezialistin/ICT-Sicherheitsspezialist II   22 Informatikerin/Informatiker lI   22 Lehrerin/Beraterin/Lehrer/Berater Inforama l   22 Leiterin/Leiter Personaldienst l   22 Leiterin/Leiter Finanzen IV   22 Leiterin/Leiter Fischereiwirtschaft    22 Oberassistentin/Oberassistent   22 Praxislehrkraft mit erweitertem Auftrag II PH   22 Psychologin/Psychologe I   22 Steuerexpertin/Steuerexperte II   22 Verwalterin/Verwalter I   22 Wissenschaftliche Arbeit 2   21 Abteilungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher VI Polizei   21 Architektin IIa / Ingenieurin IIa/Architekt IIa / Ingenieur IIa   21 Assistenzärztin/Assistenzarzt I   21 Bereichsleiterin/Bereichsleiter III Anstalt   21 Bereichsleitung 3   21 Controllerin/Controller II     6  153.011.1-A1       21 Dienstchefin/Dienstchef I Fahndung Polizei   21 Dienstchefin/Dienstchef I Stationierte/Mobile Polizei   21 Direktions- oder Bereichsrevisorin/Direktions- oder Bereichsrevisor ll   21 Dozentin/Dozent V   21 Fachsteuerexpertin/Fachsteuerexperte I   21 HR-Fachspezialistin/HR-Fachspezialist lI   21 ICT-Architektin/ICT-Architekt III   21 ICT-Fachspezialistin/ICT-Fachspezialist III   21 ICT-Projektleiterin/ICT-Projektleiter II   21 ICT-Service Managerin/ICT-Service Manager II   21 ICT-Sicherheitsspezialistin/ICT-Sicherheitsspezialist III   21 Informatikerin/Informatiker lII   21 Lebensmittelinspektorin/Lebensmittelinspektor   21 Lehrerin/Beraterin/Lehrer/Berater Inforama lI   21 Leiterin/Leiter Finanzen V   21 Leiterin/Leiter Hotellerie I   21 Leiterin/Leiter Personaldienst II   21 Leiterin/Leiter des Zentralen Terminologiedienstes   21 Leiterin/Leiter des Zentralen Übersetzungsdienstes   21 Pfarrverweserin/Pfarrverweser I   21 Psychologin/Psychologe II   21 Wissenschaftliche Arbeit 1   21 wissenschaftliche Bibliotheksleiterin/wissenschaftlicher Bibliotheksleiter   20 Administrative Fachbearbeitung 5   20 Architektin III / Ingenieurin III/Architekt III / Ingenieur III   20 Assistentin/Assistent I   20 Assistenzärztin/Assistenzarzt II   20 Bereichsleitung 2   20 Chefin/Chef Administration Polizei   20 Dienstchefin/Dienstchef Aus- und Weiterbildung Polizei   20 Dienstchefin/Dienstchef I Anstalt   20 Dienstchefin/Dienstchef II Fahndung Polizei    20 Dienstchefin/Dienstchef II Stationierte/Mobile Polizei   20 Dienstchefin/Dienstchef Regionale Einsatzzentrale Polizei   20 Dienstchefin/Dienstchef Unfalldienst Polizei   20 Diplompsychologin/Diplompsychologe I   20 Fachspezialistin/Fachspezialist Finanz- und Rechnungswesen l   20 Fachsteuerexpertin/Fachsteuerexperte II   20 HR-Fachspezialistin/HR-Fachspezialist lII   20 ICT-Fachspezialistin/ICT-Fachspezialist IV   20 ICT-Projektleiterin/ICT-Projektleiter III     7  153.011.1-A1       20 ICT-Service Managerin/ICT-Service Manager III   20 Informatikerin/Informatiker lV   20 Lehrerin-Beraterin/Lehrer-Berater Inforama lII   20 Leiterin/Leiter Rechnungswesen l   20 leitende Sozialpädagogin/leitender Sozialpädagoge II   20 Psychologin/Psychologe III   20 Raumplanerin/Raumplaner   20 Revisorin/Revisor l   20 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter Ia   20 Sozialarbeiterin-Therapeutin/Sozialarbeiter-Therapeut   20 Übersetzerin-Terminologin/Übersetzer-Terminologe I   20 Verwalterin/Verwalter II   20 wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter BFH IV   19 Administrative Fachbearbeitung 4   19 Assistentin/Assistent II   19 Assistenzärztin/Assistenzarzt III   19 Bereichsleiterin/Bereichsleiter Verkehrsprüfzentrum   19 Bereichsleitung 1   19 Bibliotheksfachreferentin/Bibliotheksfachreferent   19 Dienstchefin/Dienstchef II Anstalt   19 Dienstchefin/Dienstchef III Stationierte/Mobile Polizei   19 Diplompsychologin/Diplompsychologe II   19 Fachspezialistin/Fachspezialist Finanz- und Rechnungswesen II   19 Gruppenchefin/Gruppenchef Fahndung Polizei    19 ICT-Service Managerin/ICT-Service Manager IV   19 Informatikerin/Informatiker V   19 Lehrerin-Beraterin/Lehrer-Berater Inforama lV   19 Leiterin/Leiter Hotellerie II   19 Leiterin/Leiter Personaldienst III   19 Leiterin/Leiter Rechnungswesen II   19 Psychologin/Psychologe IV   19 Revisorin/Revisor II   19 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter I   19 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge I   19 stellvertretende Strasseninspektorin/stellvertretender Strasseninspektor I   19 technische Inspektorin/technischer Inspektor I   19 Terminologin-Übersetzerin/Terminologe-Übersetzer   19 Übersetzerin-Terminologin/Übersetzer-Terminologe II   19 Verwalterin/Verwalter Schule III   19 wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter BFH V   18 Administrative Fachbearbeitung 3     8  153.011.1-A1       18 Assistentin/Assistent I BFH   18 Assistentin/Assistent III   18 Assistenzärztin/Assistenzarzt IV   18 Betriebsleiterin/Betriebsleiter Landwirtschaft I   18 Dienstchefin/Dienstchef III Anstalt   18 Dienstchefin/Dienstchef IV Stationierte/Mobile Polizei   18 Dienstchefin/Dienstchef Technik Polizei   18 Dienstchefin/Dienstchef Verkehr Polizei   18 diplomierte Pflegefachfrau, Stationsleiterin/diplomierter Pflegefachmann, Stationsleiter   18 Diplompsychologin/Diplompsychologe III   18 Fachspezialistin/Fachspezialist Finanz- und Rechnungswesen III   18 Försterin/Förster I   18 Gruppenchefin/Gruppenchef Unfalldienst Polizei   18 ICT-Service Managerin/ICT-Service Manager V   18 Informatikerin/Informatiker VI   18 Laborleiterin/Laborleiter I   18 Lehrerin/Beraterin/Lehrer/Berater Inforama V   18 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie I   18 Leiterin/Leiter von Teilbereichen Schulverwaltung   18 milchwirtschaftliche Inspektorin/milchwirtschaftlicher Inspektor   18 Mitarbeiterin/Mitarbeiter I Fahndung Polizei   18 Personalfachfrau/Personalfachmann l   18 Technikerin/Techniker Ia   18 Sachbearbeiterin Taxation Gruppenchefin/Sachbearbeiter Taxation Gruppenchef   18 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter II   18 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge II   18 Soziotherapeutin/Soziotherapeut Vollzugseinrichtung   18 stellvertretende Strasseninspektorin/stellvertretender Strasseninspektor II   18 Teamleitung 6   18 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte l   18 Werkstattleiterin/Werkstattleiter I   18 Zivilstandsbeamtin/Zivilstandsbeamter I   17 Administrative Fachbearbeitung 2   17 Betriebsleiterin/Betriebsleiter Landwirtschaft II   17 Buchhalterin/Buchhalter l   17 Dienstchefin/Dienstchef IV Anstalt   17 Dienstchefin/Dienstchef V Polizei   17 Dienstchefin/Dienstchef V Stationierte/Mobile Polizei   17 diplomierte Pflegefachfrau, stellvertretende Stationsleiterin/diplomierter Pflegefachmann, stellvertretender  Stationsleiter   17 Diplompsychologin/Diplompsychologe IV     9  153.011.1-A1       17 Fischereiaufseherin/Fischereiaufseher I   17 Försterin/Förster II   17 Gruppenchefin/Gruppenchef Polizei mit besonderen Aufgaben    17 Gruppenchefin/Gruppenchef Verkehr Polizei   17 ICT-Supporterin/ICT-Supporter I   17 Informatikerin/Informatiker VII   17 Küchenchefin/Küchenchef I   17 Laborleiterin/Laborleiter IIa   17 Lehrerin/Beraterin/Lehrer/Berater Inforama Vl   17 Leiterin/Leiter Arbeit und Beschäftigung   17 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie II   17 Mitarbeiterin/Mitarbeiter II Fahndung Polizei   17 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Regionale Einsatzzentrale Polizei   17 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Unfalldienst Polizei   17 Naturschutzgebietsbetreuerin/Naturschutzgebietsbetreuer I   17 Personalfachfrau/Personalfachmann II   17 Revierförsterin/Revierförster   17 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter III   17 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge III   17 stellvertretende Strasseninspektorin/stellvertretender Strasseninspektor III   17 Teamleitung 5   17 Technikerin/Techniker I   17 technische Inspektorin/technischer Inspektor II   17 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte lI   17 Werkstattleiterin/Werkstattleiter II   17 Wildhüterin/Wildhüter I   16 Administrative Fachbearbeitung 1   16 Assistentin/Assistent II BFH   16 Betreuerin/Betreuer Ia    16 Betreuerin-Gruppenleiterin/Betreuer-Gruppenleiter   16 Bibliotheksleiterin/Bibliotheksleiter I   16 Buchhalterin/Buchhalter II   16 Chefpräparatorin/Chefpräparator   16 diplomierte Pflegefachfrau, Gruppenleiterin/diplomierter Pflegefachmann, Gruppenleiter   16 Fachspezialistin/Fachspezialist I+D   16 Fischereiaufseherin/Fischereiaufseher II   16 Gruppenchefin/Gruppenchef Stationierte/Mobile Polizei   16 ICT-Supporterin/ICT-Supporter II   16 Informatikerin/Informatiker VIII   16 Küchenchefin/Küchenchef II   16 Laborleiterin/Laborleiter II     10  153.011.1-A1       16 Lehrerin-Beraterin/Lehrer-Berater Inforama VII   16 Leiterin/Leiter Hotellerie III   16 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie III   16 Meisterin/Meister I   16 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Arbeit und Beschäftigung I   16 Mitarbeiterin/Mitarbeiter I Polizei mit besonderen Aufgaben   16 Mitarbeiterin/Mitarbeiter I Verkehr Polizei   16 Naturschutzgebietsbetreuerin/Naturschutzgebietsbetreuer II   16 Personalfachfrau/Personalfachmann III   16 Sachbearbeiterin Taxation Gruppenchefin/Sachbearbeiter Taxation Gruppenchef II   16 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter IV   16 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge IV   16 Strassenmeisterin-Gruppenführerin/Strassenmeister-Gruppenführer   16 Teamleitung 4   16 technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter Ia   16 Unterrichtsassistentin Dentalhygiene/Unterrichtsassistent Dentalhygiene   16 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte lII   16 Wildhüterin/Wildhüter II   16 Zivilstandsbeamtin/Zivilstandsbeamter II   15 Administrative Sachbearbeitung 4   15 Betreuerin/Betreuer I   15 Buchhalterin/Buchhalter III   15 diplomierte Pflegefachfrau/diplomierter Pflegefachmann   15 Forstwartin-Vorarbeiterin/Forstwart-Vorarbeiter   15 Hausdienstleiterin/Hausdienstleiter la   15 ICT-Supporterin/ICT-Supporter III   15 Informatikerin/Informatiker IX   15 Küchenchefin/Küchenchef III   15 Laborantin/Laborant Ia   15 leitende Zahntechnikerin/leitender Zahntechniker   15 Leiterin/Leiter Kindertagesstätte   15 Leiterin/Leiter Schulsekretariat   15 Meisterin/Meister II   15 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Arbeit und Beschäftigung Il   15 Mitarbeiterin/Mitarbeiter II Polizei mit besonderen Aufgaben   15 Mitarbeiterin/Mitarbeiter II Verkehr Polizei   15 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Stationierte/Mobile Polizei   15 Personalassistentin/Personalassistent l   15 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Taxation I   15 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge V   15 Teamleitung 3     11  153.011.1-A1       15 technische Inspektorin/technischer Inspektor III   15 technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter I   15 Übersetzerin-Terminologin/Übersetzer-Terminologe III   15 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte lV   15 Werkführerin/Werkführer Landwirtschaft I   14 Administrative Sachbearbeitung 3   14 Betreuerin/Betreuer II   14 Bibliotheksleiterin/Bibliotheksleiter II   14 Forstwartin/Forstwart   14 Hausdienstleiterin/Hausdienstleiter I    14 ICT-Supporterin/ICT-Supporter IV   14 Informatikerin/Informatiker X   14 Küchenchefin/Küchenchef IV   14 Laborantin/Laborant I   14 leitende tiermedizinische Praxisassistentin/leitender tiermedizinischer Praxisassistent   14 leitende Tierpflegerin/leitender Tierpfleger   14 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie IV   14 Mitarbeiterin/Mitarbeiter III Polizei mit besonderen Aufgaben   14 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Rechnungswesen l   14 Personalassistentin/Personalassistent lI   14 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Taxation II   14 Spezialhandwerkerin/Spezialhandwerker I   14 Spezialhandwerkerin Strassenunterhalt/Spezialhandwerker Strassenunterhalt I   14 Teamleitung 2   14 Technikerin/Techniker II   14 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte V   14 Werkführerin/Werkführer Landwirtschaft II   13 Administrative Sachbearbeitung 2   13 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter Hotellerie I   13 Betreuerin/Betreuer III   13 Bibliothekarin/Bibliothekar   13 Hausdienstleiterin/Hausdienstleiter II   13 Laborantin/Laborant II   13 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Rechnungswesen II   13 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Sicherheitsdienst I   13 Miterzieherin/Miterzieher I   13 Personalassistentin/Personalassistent lII   13 Präparatorin/Präparator   13 Spezialhandwerkerin/Spezialhandwerker II   13 Spezialhandwerkerin Strassenunterhalt/Spezialhandwerker Strassenunterhalt II   13 Teamleitung 1     12  153.011.1-A1       13 technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter II   13 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte VI   13 Werkführerin Landwirtschaft/Werkführer Landwirtschaft III   13 Zahntechnikerin/Zahntechniker I   13 Zivilstandsbeamtin/Zivilstandsbeamter III   12 Administrative Sachbearbeitung 1   12 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter Hotellerie II   12 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter I   12 Hausdienstleiterin/Hausdienstleiter III   12 Hilfsassistentin/Hilfsassistent   12 Hilfsassistentin/Hilfsassistent BFH   12 Laborantin/Laborant III   12 landwirtschaftliche Berufsmitarbeiterin/landwirtschaftlicher Berufsmitarbeiter I   12 leitende Dentalassistentin/leitender Dentalassistent   12 Miterzieherin/Miterzieher II   12 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Schulsekretariat   12 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Taxation III   12 Strassenmeisterin/Strassenmeister I   12 technische Inspektorin/technischer Inspektor IV   12 technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter III   12 tiermedizinische Praxisassistentin/tiermedizinischer Praxisassistent I   12 Zahnhygienikerin/Zahnhygieniker   12 Zahntechnikerin/Zahntechniker II    12 Zeichnerin/Zeichner   11 Administrative Assistenz 4   11 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter Hotellerie III   11 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter II   11 Dentalassistentin/Dentalassistent l   11 Fachfrau/Fachmann Betreuung   11 Miterzieherin/Miterzieher III   11 Strassenmeisterin/Strassenmeister II   11 technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter IV   11 tiermedizinische Praxisassistentin/tiermedizinischer Praxisassistent II   10 Administrative Assistenz 3   10 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter III   10 Bibliotheksangestellte/Bibliotheksangestellter   10 Dentalassistentin/Dentalassistent ll   10 technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter V   10 Tierpflegerin/Tierpfleger I   9 Administrative Assistenz 2   9 handwerkliche Mitarbeiterin/handwerklicher Mitarbeiter IIa     13  153.011.1-A1       9 Hausdienstmitarbeiterin/Hausdienstmitarbeiter   9 Hilfslaborantin/Hilfslaborant   9 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIa   9 landwirtschaftliche Berufsmitarbeiterin/landwirtschaftlicher Berufsmitarbeiter II   8 Administrative Assistenz 1   8 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIb   8 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Kindertagesstätte   8 Tierpflegerin/Tierpfleger II   8 zahnmedizinische Assistentin/zahnmedizinischer Assistent III   7 Administrative Mitarbeit 5   7 handwerkliche Mitarbeiterin/handwerklicher Mitarbeiter IIb   7 Hilfszeichnerin/Hilfszeichner   7 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIc   6 Administrative Mitarbeit 4   6 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IId   6 Miterzieherin/Miterzieher IV   5 Administrative Mitarbeit 3   5 handwerkliche Mitarbeiterin/handwerklicher Mitarbeiter IIIa   5 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIIa   4 handwerkliche Mitarbeiterin/handwerklicher Mitarbeiter IIIb   4 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIIb   3 Administrative Mitarbeit 2   3 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIIc   2 handwerkliche Mitarbeiterin/handwerklicher Mitarbeiter V   2 Hotellerie-Mitarbeiterin/Hotellerie-Mitarbeiter IIId   2 Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter   1 Administrative Mitarbeit 1        1  153.011.1-A2   Anhang 2: Festlegung des Anfangsgehalts nach Artikel 38 Absätze 1 bis 5   (Stand 01.01.2023)   Die Zustimmung des Personalamts zur Festsetzung des individuellen Gehaltsbestand- teils ist erforderlich, wenn die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermäch- tigten Organisationseinheiten mit der Gewährung von Gehaltsstufen ausserhalb der fol- genden Bandbreite liegen:      Alter der Mitarbeiterin,  des Mitarbeiters   Gehaltsstufe     von bis   ≤ 20 6. ES1 0   21 6. ES 2   22 6. ES 4   23 6. ES 6   24 6. ES 8   25 5. ES 10   26 4. ES 12   27 3. ES 14   28 2. ES 16   29 1. ES 18   30 0 20   31 2 22   32 4 24   33 6 26   34 8 28   35 10 30   36 12 32   37 14 34   38 16 36   39 18 38   40 20 40   41 21 42   42 22 44   43 23 46   44 24 48   45 25 50   46 26 52   47 27 54                                                          1 Einstiegstufe   48 28 56   49 29 58   50 30 60   51 31 62   52 32 64   53 33 66   54 34 68   55 35 70   56 36 72   57 37 74   58 38 76   59 39 78   60 40 80   61 41 80   62 42 80   63 43 80   64 44 80   65 45 80        1  153.011.1-A3       Anhang 3: Tabelle zur Berechnung der Abgangsentschädigung nach   Artikel 123 Absatz 2    (Stand 01.01.2023)           1  153.011.1-A4       Anhang 4: Festlegung des Anfangsgehalts nach Artikel 38 Absatz 6   (Stand 01.01.2023)   Die Zustimmung des Personalamts zur Festsetzung des individuellen Gehaltsbestand- teils für Reinigungspersonal mit Gehaltsaufstieg nach Artikel 49 ist erforderlich, wenn die  Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten  mit der Gewährung von Gehaltsstufen ausserhalb der folgenden Bandbreite liegen:      Alter der Mitarbeiterin,  des Mitarbeiters   Gehaltsstufe     von bis   ≤ 20 0 0   21 0 2   22 0 4   23 0 6   24 0 8   25 0 10   26 0 12   27 0 14   28 0 16   29 0 18   30 0 20   31 2 22   32 4 24   33 6 26   34 8 28   35 10 30   36 12 32   37 14 34   38 16 36   39 18 38   40 20 40   41 21 42   42 22 44   43 23 45   44 24 45   45 25 45   46 25 45   47 25 45   48 25 45   49 25 45   50 25 45   51 25 45   52 25 45   53 25 45   54 25 45   55 25 45   56 25 45   57 25 45   58 25 45   59 25 45   60 25 45   61 25 45   62 25 45   63 25 45   64 25 45   65 25 45

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