title: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

short: Verwaltungsrechtspflegegesetz

abbreviation: VRPG

pdf_content: 271.200 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)    271.200  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)  Vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Mai 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Geltungsbereich  §  1. Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für das Verfahren vor den Verwaltungs- und den Verwaltungsjus- tizbehörden. 2 Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt; dar- unter fallen auch Private, wenn sie mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. 3 Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.  2. Grundsätze des Verwaltungsrechts  §  2 Gesetzmässigkeit 1 Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden sind an das Gesetz gebunden. 2 Regierungsrat und Verwaltungsjustizbehörden sind gehalten, Erlassen die Anwen- dung zu versagen,  die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzes- recht widersprechen. Kommunales Recht ist von den Behörden aller Stufen vorfra- geweise zu überprüfen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 329 1    271.200   §  3 Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit 1 Alle Entscheide müssen das öffentliche Interesse wahren, den Verhältnissen ange- messen sein und die Rechtsgleichheit beachten.  §  4 Treu und Glauben 1 Bei der Anwendung des Rechts gelten Treu und Glauben. Rechtsmissbrauch findet  keinen Rechtsschutz.  §  5 Verjährung von Geldforderungen 1 Die  Verjährung  öffentlich-rechtlicher  Geldforderungen  durch  Ablauf  gesetzlich  festgelegter Fristen ist von Amtes wegen zu beachten. 2 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen, für deren Geltendmachung das Gesetz nicht  bestimmte Fristen festlegt, verjähren innert 10, periodisch zu erbringende Leistun- gen innert 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Forderungen  berechnet und geltend gemacht werden können. * 2bis Öffentlich-rechtliche Forderungen, für die im Grundbuch ein Grundpfand einge- tragen ist, unterliegen keiner Verjährung. * 3 Eine Unterbrechung der Verjährungsfristen tritt ein durch a) Klage oder Einrede bei der zuständigen Behörde, b) die Schuld feststellende Entscheide, c) Anerkennung, Schuldbetreibung oder Eingabe im Konkurs. 4 Werden die Handlungen gemäss Absatz 3 bei einer unzuständigen Behörde vorge- nommen, die zur Überweisung der Sache an die zuständige Behörde verpflichtet ist,   gilt die Frist als unterbrochen. 5 Mit Ablauf von 20 Jahren, bei periodisch zu erbringenden Leistungen mit Ablauf  von 15 Jahren, tritt in jedem Fall die absolute Verjährung ein.  §  6 Verzinsung 1 Auf fälligen öffentlich-rechtlichen Forderungen ist ein Verzugszins von 5 % pro  Jahr zu bezahlen. 2 In Härtefällen kann auf den Verzugszins ganz oder teilweise verzichtet werden.  3. Verfahrensvorschriften  §  7 Verkehr mit den Behörden 1 Der Verkehr mit den Behörden kann schriftlich oder, bei Vorliegen der nachfolgen- den Voraussetzungen, elektronisch erfolgen. 2 Die Partei kann eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis  erklären, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen dürfen.  2     271.200  3 Wenn eine Behörde über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt, kön- nen Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten elektronischen Signatur  der absendenden Person übermittelt werden. Der Regierungsrat regelt durch Verord- nung die Zulässigkeit elektronischer Eingaben ohne anerkannte elektronische Signa- tur in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. * 4 Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe in  Papierform nachgereicht wird. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  §  8 Zuständigkeit a) Prüfung, Überweisung *  1 Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, überweist die Sache unter Mitteilung  an die Parteien unverzüglich derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet. Sie   pflegt in der Regel vorher einen Meinungsaustausch mit den in Betracht fallenden  Behörden.  §  9 b) Zuständigkeitskonflikte 1 Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet die Aufsichts- behörde. 2 Zuständigkeitskonflikte  zwischen  Verwaltungs-  und  Verwaltungsjustizbehörden  oder  zwischen  Verwaltungsjustizbehörden  untereinander  entscheidet  das  Verwal- tungsgericht. 3 Ist die Zuständigkeit zwischen den Verwaltungsbehörden oder den Verwaltungsjus- tizbehörden einerseits und den übrigen Gerichten des Kantons anderseits streitig,  entscheidet nach durchgeführtem Meinungsaustausch diejenige Behörde, die zuerst  angerufen wurde.  §  10 Amts- und Rechtshilfe 1 Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Amtshilfe. 2 Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Rechtshilfe. 3 Amts- und Rechtshilfe sind ausnahmsweise nicht zu leisten, wenn die Erfüllung  der eigenen Aufgaben dadurch erheblich gefährdet ist, wenn eine andere Behörde  die Amtshilfe erheblich einfacher leisten könnte oder wenn rechtliche Gründe dage- gen sprechen. 4 Die ersuchte Behörde leistet Amts- und Rechtshilfe gebührenfrei. Auf den Ersatz  der Auslagen kann sie bei Geringfügigkeit verzichten.  §  11 Offizialmaxime, Verfahrenseinleitung 1 Ein Verwaltungsverfahren wird mit  Einreichung eines Gesuchs oder von Amtes  wegen eingeleitet.  3    271.200   2 Bei der Einleitung des Verwaltungsverfahrens sind die Parteien, die vom Verfahren  erfasst werden sollen, soweit möglich zu bezeichnen.  §  12 Beiladung 1 Die instruierende Behörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Ver- fahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen  berührt werden könnten. 2 Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten;  über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen, die Ver- fügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der   Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich. 3 Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine  Kosten.  §  13 Parteien 1 Im erstinstanzlichen Verfahren sind Partei a) wer durch Gesuch ein Verwaltungsverfahren einleitet, b) gegen wen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird, c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen, d) wer beigeladen ist. 2 Im Beschwerdeverfahren sind Partei a) die Beschwerdeführenden, b) * die  Adressaten  des  erstinstanzlichen  Entscheids  gemäss  Absatz  1  lit.  a,  b   und d, c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen, d) wer beigeladen ist, e) die Vorinstanz, f) die erstinstanzlich entscheidende Behörde, wenn sie einem anderen Gemein-  wesen angehört. 3 Verwaltungsjustizbehörden kommt keine Parteistellung zu; Partei im gerichtlichen  Verfahren bleibt die letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsbehörde.  §  14 Verbeiständung, Vertretung a) Zulässigkeit  1 Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person verbeiständen und,  wenn nicht persönliches Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen. 2 Auf Verlangen der Behörde haben sich Vertretende durch schriftliche Vollmacht   auszuweisen.  4     271.200  3 Unter  Vorbehalt  von Sonderbestimmungen in anderen Erlassen können vor  den  Verwaltungsjustizbehörden, ausgenommen dem Versicherungsgericht, nur Anwältin- nen oder Anwälte eine Partei verbeiständen oder vertreten. Hievon sind ausgenom- men * a) * das Handeln eines Ehegatten für den andern, von eingetragenen Partnern für-  einander,  von Eltern für  volljährige Kinder  und umgekehrt  sowie von Ge- schwistern füreinander,  b) * bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften aus- ser dem Handeln von Organen auch das Handeln eines Mitglieds eines Organs  in einer mündlichen Verhandlung,  c) * das Handeln eines Prokuristen, d) * … 4 Wer ordentliches Mitglied einer Behörde ist,  kann vor dieser nicht als Beistand  oder Vertretung handeln.  §  15 b) bei Massenverfahren und Sitz im Ausland 1 Sind an einem Verfahren mehr als 10 Parteien beteiligt, die eine kollektive Eingabe  oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Behörde sie verpflich- ten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder eine gemeinsame Vertretung zu be- zeichnen. 2 Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben ein Zustellungsdomizil  oder  eine Vertretung in der Schweiz anzugeben. 3 Bezeichnen  die  Parteien  kein  Zustellungsdomizil  oder  keine  Vertretung  in  der  Schweiz, kann die Zustellung durch Publikation im Amtsblatt des Kantons ersetzt  werden.  §  16 Ausstand 1 Am Erlass von Entscheiden darf nicht mitwirken, wer a) in der Sache ein persönliches Interesse hat, b) mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad   verwandt,  verschwägert  oder  durch Ehe,  eingetragene Partnerschaft,  Verlo- bung oder Kindesannahme verbunden ist,  c) eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war, d) Mitglied,  Mitarbeiterin  oder  Mitarbeiter  der  Behörde  ist,  deren  Entscheid   angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung oder Teilentscheid am  angefochtenen Entscheid beteiligt war,  e) aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte. 2 Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das  dem Departement vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme. 3 Beratung im Rahmen der amtlichen Pflichten ist in der Regel kein Ausstandsgrund.  5    271.200   4 Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es  sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde  unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.  §  17 Untersuchung von Amtes wegen 1 Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Par- teien, von Amtes wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an. 2 Sie würdigen das Ergebnis der Untersuchung frei. 3 Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einverständnis aller  Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrundezulegenden Sachver- halt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.  §  18 Behördliche Betreuungspflichten 1 Die Behörden achten darauf, dass niemandem wegen Unbeholfenheit Nachteile er- wachsen.  §  19 Vergleich 1 Erscheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behörden zum Ab- schluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Interessen sind zu beachten. 2 Das Verfahren wird durch Sachentscheid abgeschlossen.  §  20 Anordnungen vorsorglichen Charakters 1 Die Behörde trifft von Amtes wegen oder auf Antrag Anordnungen vorsorglichen  Charakters, wenn dies zur Abwehr eines drohenden, nicht wiedergutzumachenden  Nachteils notwendig ist. 2 Bei Kollegialbehörden ist dazu in dringlichen Fällen das vorsitzende Mitglied zu- ständig.  §  21 Rechtliches Gehör a) Anhörung  1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie entscheidet. 2 Die Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder  eine vorgängige Anhörung den Zweck der behördlichen Anordnung vereiteln würde.  Die Anhörung ist umgehend nachzuholen und es ist ein neuer Entscheid zu erlassen.  §  22 b) Akteneinsicht 1 Die Parteien haben das Recht, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen. Nicht zu   den Verfahrensakten gehören Notizen, Entwürfe, Referate und dergleichen, wenn sie  nur dem internen Gebrauch dienen.  6     271.200  2 Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder  schutzwürdiger privater Interessen verweigert werden. 3 Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten gemäss Absatz 2 abgestellt, ist ihr der be- lastende Inhalt derselben mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äus- sern. 4 Über die Akteneinsicht entscheidet die Behörde, bei welcher das Verfahren hängig  ist.  §  23 Mitwirkungspflichten 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 2 Wenn eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert,  ist die  Behörde nicht verpflichtet,  auf deren Begehren einzutreten;  diese Rechtsfolge ist  vorher anzudrohen. Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten frei.  §  24 Beweismittel 1 Die Behörde kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem  Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbeson- dere a) die Parteien und Drittpersonen befragen, b) Urkunden beiziehen, c) Augenscheine vornehmen, d) Expertisen anordnen. 2 Die Zeugeneinvernahme ist nur im Rechtsmittelverfahren, die formelle Parteibefra- gung nur vor Verwaltungsjustizbehörden zulässig. 3 Ist das persönliche Erscheinen einer Partei oder Dritter unerlässlich, kann die poli- zeiliche Vorführung angeordnet werden. Dies soll in der Regel erst nach unentschul- digtem Ausbleiben erfolgen und wenn die Vorführung zuvor angedroht wurde. 4 Im Übrigen gilt das Zivilprozessrecht, wenn die Unterschiede der beiden Verfah- rensarten  dies  nicht  ausschliessen.  Die Protokollierungsvorschriften  des Zivilpro- zessrechts für die Zeugen- und Beweisaussagen sind nicht anwendbar. *  §  25 Prozessualer Anstand 1 Die Behörde kann Personen, die im Verfahren vor Verwaltungs- oder Verwaltungs- justizbehörden den prozessualen Anstand grob verletzen,  mit einem Verweis oder  mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– bestrafen.  §  26 Eröffnung, Begründung 1 Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbeleh- rung schriftlich zu eröffnen; die Eröffnung an betroffene Dritte ist möglich. Eine  vorgängige mündliche Entscheideröffnung ist zulässig.  7    271.200   2 Entscheide sind schriftlich zu begründen. Auf die Begründung kann verzichtet wer- den, wenn a) die Behörde dem Antrag vollumfänglich entsprochen hat und der Entscheid   nicht in die Rechte Dritter eingreift, b) gegen den Entscheid die Einsprache zulässig ist, c) eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht wird. 3 Die schriftliche Eröffnung kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt wer- den mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 10 Tagen  keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzichten die Partei- en auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzu- nehmen. * 4 Die Rechtsmittelbelehrung muss die Rechtsmittelinstanz, die Rechtsmittelfrist, die  Erfordernisse von Schriftform, Antrag und Begründung der Beschwerdeschrift nen- nen sowie Auskunft über die Geltung von Rechtsstillstandsfristen geben. 5 Auf Verlangen bescheinigt die Instanz, die zuletzt entschieden hat, dass die Rechts- mittelfrist abgelaufen und kein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel eingelegt   worden ist.  §  27 Zustellung, Publikation 1 Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Person zur Vertre- tung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese erfolgen. 2 Können Entscheide nicht innert nützlicher Frist zugestellt werden, weil die Adres- saten nach gehöriger Abklärung nicht erreichbar oder unbekannt sind, sind sie im  Amtsblatt und in allfälligen weiteren amtlichen Publikationsorganen im Dispositiv  zu veröffentlichen. Die Publikation ersetzt die Zustellung. 3 Entscheide, die sich an eine grosse oder unbestimmte Zahl von Personen richten,  sind durch öffentliche Bekanntmachung zu eröffnen. Die Publikation ersetzt die Zu- stellung.  §  28 Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen  die Folgen der Säumnis gilt die Zivilprozessordnung. 2 Die Vorschriften über die Rechtsstillstandsfristen gelten nur im Verfahren vor den  Verwaltungsjustizbehörden; abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen blei- ben vorbehalten. 3 Soweit  es  das  Gesetz  nicht  ausdrücklich vorsieht,  können gesetzlich bestimmte  Fristen nicht erstreckt werden. 4 Behördlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden,  wenn vor Ablauf darum nachgesucht wird.  8     271.200  §  29 Kosten a) Begriff  1 Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) und notwen- digen Parteikosten (Kosten der Vertretung oder Verbeiständung durch Anwältinnen  und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehörden zugelassene Vertretungen).  §  30 b) Kostenvorschuss 1 Die  instruierende Behörde  kann in  Beschwerdeverfahren  unter  Ansetzung einer  angemessenen Frist  einen Anteil  der mutmasslichen Verfahrenskosten als Kosten- vorschuss erheben. 2 Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss nicht innert Frist, setzt ihr die instruierende  Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der Androhung, dass auf das Begehren   nicht eingetreten wird. 3 Wird eine Expertise beantragt, kann die antragstellende Partei verpflichtet werden,  für die mutmasslichen Kosten einen Vorschuss zu leisten.  §  31 c) Verfahrenskosten 1 Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist unentgeltlich; abweichende Bestim- mungen sind vorbehalten. 2 Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe  des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Ver- fahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen  oder willkürlich entschieden haben. 3 Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Ver- fahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne  Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätz- ten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise  dem Gemeinwesen zu belasten. 4 Zusatzaufwand, der durch das Verhalten einer Partei  entstanden ist,  kann dieser  auferlegt werden. Die Kosten von Expertisen können in jeder Instanz den Parteien  belastet werden, soweit ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt.  §  32 d) Parteikosten 1 Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten ersetzt; ab- weichende Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des  Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.  9    271.200   3 Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Ver- fahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne  Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Parteikosten nach den abgeschätzten Pro- zessaussichten  zu  verlegen  oder  aus  Billigkeitsgründen  ganz  oder  teilweise  dem  Gemeinwesen zu belasten.  §  33 e) Mehrere Parteien 1 Haben mehrere Parteien dasselbe Begehren gestellt oder richtet sich dasselbe Ver- fahren gegen mehrere Parteien, tragen sie die ihnen auferlegten Verfahrens- und Par- teikosten zu gleichen Teilen. 2 Wenn diese Regelung unbillig erscheint, hat die Verteilung nach Massgabe der In- teressenlage am Verfahrensausgang stattzufinden. 3 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann ganz oder teilweise die solidarische Haft- barkeit angeordnet werden.  §  34 f) Unentgeltliche Rechtspflege und Mediation * 1 Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten-  und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begeh- ren nicht aussichtslos erscheint. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche Rechts- vertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme oder die Rechts- lage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei  notwendig ist. 2bis Auf gemeinsames Gesuch kann den Parteien nach den Bestimmungen des Ein- führungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (EG  ZPO)  vom  23. März 2010 1) eine unentgeltliche Mediation bewilligt werden. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. *  §  35 Erläuterung 1 Ist ein Entscheiddispositiv unklar, muss die Behörde dieses auf Gesuch hin erläu- tern. 2 Der Entscheid, der das Erläuterungsbegehren abweist, ist endgültig.  §  36 Berichtigung 1 Schreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten im Entscheid sind  von der Behörde zu berichtigen. 2 Führt  die  Berichtigung  zu  einer  Änderung  des  Entscheiddispositivs,  läuft  die  Rechtsmittelfrist neu.  1) SAR 221.200  10  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.200/de    271.200  §  37 Widerruf 1 Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entspre- chen, können durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder  aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Inter- essen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. 2 Vorbehalten bleiben Entscheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur   der Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen  werden können. 3 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf den widerrufenen Entscheid gutgläubig Auf- wendungen gemacht oder Vorkehrungen getroffen hat, durch den Widerruf Schaden,  hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft. 4 Der Anspruch auf Entschädigung richtet sich gegen das Gemeinwesen, das den Wi- derruf zu vertreten hat. Er ist im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gemäss  §§ 60 ff. geltend zu machen.  4. Rechtsschutz  4.1. Rechtsbehelfe  §  38 Aufsichtsanzeige 1 Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten  von Amtes wegen gegen Behörden gemäss § 1 Abs. 2 und deren Mitarbeitende er - fordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. 2 Der anzeigenden Person stehen keine Parteirechte zu. Sie hat Anspruch auf Beant- wortung, wenn sie nicht missbräuchlich handelt. 3 Erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, können den Anzeigenden  Kosten auferlegt werden.  §  39 Wiedererwägung 1 Entscheide können durch die erstinstanzlich zuständige Behörde in Wiedererwä- gung gezogen werden: im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlas- sung, nach der Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeinstanz. 2 Liegt ein Rechtsmittelentscheid vor, ist die Wiedererwägung nur zulässig,  wenn  sich  der  dem  rechtskräftigen  Entscheid  zugrunde  liegende  Sachverhalt  oder  die  Rechtslage erheblich und entscheidrelevant geändert hat.  11    271.200   4.2. Rechtsmittel  4.2.1. Einsprache  §  40 Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden Behörde Einspra- che geführt werden, wenn dies vorgesehen ist. 1bis Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen  bleiben vorbehalten. * 2 Die Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Einsprache  neu.  4.2.2. Allgemeine Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren  §  41 Beschwerde 1 Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden. 2 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleich- gestellt.  §  42 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist befugt a) wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Ände-  rung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch Bundesrecht oder   kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist.  §  43 Beschwerdeschrift 1 Beschwerden sind schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 2 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Auf  Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. 3 Der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeich- nen und soweit möglich beizulegen. Die Eingabe ist zu unterzeichnen. Ist die Be- schwerde in dieser Hinsicht ungenügend oder sonst unklar, ist  eine Nachfrist zur  Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens.  §  44 Beschwerdefrist 1 Beschwerden sind innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzufechtenden Entscheids  einzureichen. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen.  12     271.200  2 Durch rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer Behörde gemäss § 1 gilt  die Frist als gewahrt, auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.  §  45 Schriftenwechsel 1 Stellt sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig oder unbegründet dar,  ist sie den Parteien zur Beschwerdeantwort und der vorinstanzlichen Justizbehörde  zur Vernehmlassung zuzustellen. 2 Mit Erstattung ihrer Beschwerdeantwort oder Vernehmlassung hat die Vorinstanz  die Verfahrensakten einzureichen. 3 Beschwerdeantwort und Vernehmlassung sind den Parteien zuzustellen. 4 Die mit der Instruktion betraute Person entscheidet über einen weiteren Schriften- wechsel.  §  46 Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen  im  angefochtenen  Entscheid  oder  durch  besondere  Vorschrift  etwas  anderes  be- stimmt wird. 2 Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteili- ge Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind.  §  47 Verfahrensleitung 1 Die mit der Instruktion betraute Person achtet auf die effiziente Durchführung des  Verfahrens. 2 Sie ist unter Vorbehalt einer anderslautenden Weisung der entscheidkompetenten  Behörde berechtigt, alle notwendigen Anordnungen zu treffen und Beweise abzu- nehmen, um das Verfahren zum Sachentscheid zu führen. 3 Endet das Verfahren durch Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder aus  anderen Gründen ohne Entscheid, schreibt sie es ab. *  §  48 Bindung an Beschwerdebegehren 1 Die Verwaltungsbehörden sind an die Beschwerdebegehren nicht gebunden. Zum  Nachteil der beschwerdeführenden Partei können sie aber den angefochtenen Ent- scheid nur ändern, wenn dies in den Beschwerdebegehren verlangt wird, die Voraus- setzungen des Widerrufs gegeben sind oder andere Vorschriften dies vorsehen. Die  Betroffenen sind vorher anzuhören. 2 Die Verwaltungsjustizbehörden dürfen über die Beschwerdebegehren nicht hinaus- gehen.  13    271.200   §  49 Entscheid 1 Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in der Sa- che selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Entscheids an eine Vorin- stanz zurückweisen.  4.2.3. Verwaltungsbeschwerde  §  50 Grundsatz 1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Entscheide a) kantonaler Verwaltungsbehörden, b) letztinstanzlicher kommunaler Behörden, c) öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten, d) mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteter Privater. 2 Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung durch Verord- nung delegieren.  §  51 Sprungbeschwerde 1 Wenn letztinstanzlich der Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich ist, kann  die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz mit Zustimmung der Beschwerdeführen- den auf den Entscheid verzichten und die Sache dem Verwaltungsgericht zur Erledi - gung überweisen.  §  52 Beschwerdegründe 1 Mit Beschwerde können unter Vorbehalt  besonderer  gesetzlicher  Bestimmungen  alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht wer- den.  4.2.4. Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht *  §  53 Geltungsbereich und Verfahren 1 Die Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorgese- henen Fällen zulässig. * 2 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Re- geln  für  das  verwaltungsgerichtliche  Beschwerdeverfahren.  Für  die  Beschwerde- gründe gilt § 52.  14     271.200  4.2.5. Beschwerde an das Verwaltungsgericht  §  54 Grundsatz und Ausnahmen 1 Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen Entschei- de  des  Spezialverwaltungsgerichts  ist  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  zuläs- sig. * 2 Ausgeschlossen ist die Beschwerde in folgenden Sachbereichen: a) * Richtpläne und regionale Sachpläne, wenn die Beschwerde nicht durch eine   Gemeinde erhoben wird, b) Angebotsbestellungen für den öffentlichen Verkehr, c) Entscheide  im  Rahmen  der  Ausarbeitung  eines  generellen  Strassenbaupro-  jekts, d) Schulstandorte, e) gesundheitspolitische Standortentscheide, f) Begnadigungen, g) Einsatz von Fondsmitteln, Verwendung des Kleinlotteriekontingents und des   Alkoholzehntels, h) Kulturförderung. 3 Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen. 4 Die Beschwerde ist auch in den Fällen von Absatz 2 und 3 zulässig, wenn die Ver - letzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Be- hörde gerügt wird.  §  55 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des  Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden. 2 Nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten kann gerügt werden bei der a) Zusprechung von Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, b) Zuteilung von Ausbildungsgängen an Schulen, c) Festlegung der Klassengrössen an Schulen. 3 Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig a) bei Sprungbeschwerden, b) * … c) bei Erteilung und Entzug von Führerausweisen, d) bei Immissionen, e) bei der Kostenverteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts, f) wenn es durch Bundesrecht vorgeschrieben ist.  §  56 Beschwerde gegen landeskirchliche Entscheide 1 Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verlet- zung der Verfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung  beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.  15    271.200   2 Zur  Beschwerde  ist  befugt,  wer  ein  schutzwürdiges  eigenes  Interesse  geltend  macht. Bei Anordnungen, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, steht die  Beschwerdebefugnis  allen  Konfessionsangehörigen,  der  Kirchenpflege  und  dem  Kirchenrat zu.  §  57 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen vor Verwaltungsjustizbehörden sind öffentlich. 2 Das vorsitzende Mitglied kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von den  Verhandlungen ausschliessen. 3 Erfolgt die Urteilsverkündung nicht in der Verhandlung, steht das Urteil unter Vor- behalt von Absatz 2 auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht offen.  4.2.6. Beschwerde an das Versicherungsgericht  §  58 Geltungsbereich und Verfahren 1 Die Beschwerde an das Versicherungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen  Fällen zulässig. 2 Wenn das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist, richtet es sich nach den Art.   27–54 und 56–61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 1), im Übrigen nach den Regeln über das  verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Sonderbestimmungen in anderen Er- lassen bleiben vorbehalten.  4.3. Verwaltungsrechtliche Klagen  4.3.1. Klage an das Spezialverwaltungsgericht *  §  59 Zuständigkeit 1 Die Klage an das Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen  Fällen zulässig. * 2 Ist in Sachgebieten das Spezialverwaltungsgericht für Beschwerdeentscheide ein- gesetzt, erstreckt sich dessen Zuständigkeit auch auf das Klageverfahren. * 3 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Re- geln für das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht.  1) SR 830.1  16  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de    271.200  4.3.2. Klage an das Verwaltungsgericht  §  60 Zuständigkeit 1 Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über a) * Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen, wenn nicht das Spezial-  verwaltungsgericht zuständig ist, b) Streitigkeiten über Konzessionen sowie über wohlerworbene Rechte  an öf-  fentlichen  Sachen,  wenn nicht  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  zulässig  ist,  c) * vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine Gemeinde oder  eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kom- munalen Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde  gegeben oder ein Zivilgericht oder das Spezialverwaltungsgericht zuständig  ist,  d) öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  in  anderen  Angelegenheiten,  wenn  in  Rechtspositionen von Privaten eingegriffen wird, ohne dass ein Entscheid er- geht oder Klage vor einer anderen Instanz erhoben werden kann.  §  61 Vorverfahren 1 Vor Einreichung der Klage soll  die klagende der beklagten Partei  ihr Begehren  schriftlich mitteilen und sie um Stellungnahme innert angemessener Frist ersuchen. 2 Unterbleibt die Mitteilung oder die Stellungnahme, kann darauf bei der Kostenauf- lage Rücksicht genommen werden.  §  62 Vermittlung 1 Das mit der Instruktion betraute Mitglied des Verwaltungsgerichts kann den Partei- en einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten oder sie  zu einer Vermittlungsverhandlung einladen.  §  63 Verweisung auf das Zivilprozessrecht * 1 Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinngemäss zur An- wendung. *  4.3.3. Klage an das Versicherungsgericht  §  64 Verfahren 1 Die Klage an das Versicherungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen  zulässig. 2 Das Versicherungsgericht kann der klagenden Partei mehr zusprechen, als sie ver- langt hat.  17    271.200   3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen  nach Zivilprozessrecht. *  4.4. Wiederaufnahme  §  65 Voraussetzungen 1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Begehren einer Partei durch die letzte  Instanz, die entschieden hat, wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass a) erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Entscheids   wohl bestanden, den Behörden aber nicht bekannt waren, b) die Vorschriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden   Behörde verletzt oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben,  versehentlich nicht berücksichtigt worden sind,  c) der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst wurde. 2 Die Wiederaufnahme kann auch verlangen, wer zu Unrecht nicht in ein Verfahren  einbezogen wurde oder wem ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet worden ist. 3 Eine  Wiederaufnahme  ist  ausgeschlossen,  wenn  die  Wiederaufnahmegründe  im  Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit einem Rechtsmittel gegen den  Entscheid hätten geltend gemacht werden können.  §  66 Fristen 1 Das Wiederaufnahmebegehren ist innert 3 Monaten, seit die gesuchstellende Per- son vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei der letzten Instanz, die   entschieden hat, schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen. 2 Nach Ablauf von 10 Jahren nach Eröffnung des Entscheids ist eine Wiederaufnah- me nur aus den in § 65 Abs. 1 lit. c genannten Gründen zulässig.  §  67 Aufschiebende Wirkung 1 Das Wiederaufnahmebegehren hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese  werde durch die Behörde angeordnet.  §  68 Entscheid 1 Heisst die Behörde das Wiederaufnahmebegehren gut, kann sie die Sache zurück- weisen oder selber entscheiden. 2 Gegen den Wiederaufnahme- und gegen den Sachentscheid steht der ordentliche  Rechtsmittelweg offen.  18     271.200  §  69 Schutz der Rechte von Dritten 1 Sind Dritte von der Neubeurteilung betroffen, sind ihre Interessen an der Aufrecht- erhaltung des Entscheids gegen die Interessen der Gesuchstellenden an einer korrek- ten Neubeurteilung abzuwägen. Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände ein  Ausgleich der Interessen anzustreben. 2 Erleidet eine Person, die im Vertrauen auf den aufgehobenen Entscheid gutgläubig  Aufwendungen  gemacht  oder  Vorkehrungen  getroffen  hat,  Schaden,  hat  sie  An- spruch auf Entschädigung. Der Anspruch richtet sich bei Wiederaufnahme gemäss §  65 Abs. 1 lit. a gegen diejenigen, in deren Interesse die Wiederaufnahme erfolgt, bei   Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. b gegen die Gemeinwesen, deren Behörde  irrtümlich handelte, und bei Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. c gegen die   Schuldigen. 3 Der Anspruch gemäss Absatz 2 ist im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren gel- tend zu machen.  5. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht  §  70 Grundsatz 1 Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Dekreten und  Verordnungen sowie Erlassen von Gemeinden, öffentlich-rechtlicher Körperschaften  und Anstalten können dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Über- einstimmung mit übergeordnetem Recht unterbreitet werden. 2 Ausgenommen sind  die  im Nutzungsplanungsverfahren  erlassenen,  der  Verwal- tungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Pläne und Vorschriften.  §  71 Antragsbefugnis 1 Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer  Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Interessen verletzt werden könnte.  §  72 Gegenpartei 1 Gegenpartei  im Normenkontrollverfahren ist  diejenige öffentlich-rechtliche Kör- perschaft oder Anstalt, welche die Norm erlassen hat.  §  73 Entscheid 1 Das Verwaltungsgericht hebt die angefochtenen Bestimmungen, die übergeordne- tem Recht widersprechen, auf. 2 Führt die Aufhebung der rechtswidrigen Norm zu einer unbefriedigenden Rechtsla- ge, kann das Verwaltungsgericht eine befristete Übergangsregelung erlassen. 3 Der Aufhebungsbeschluss ist  entsprechend den Regeln,  die für die aufgehobene  Bestimmung gelten, zu veröffentlichen.  19    271.200   4 Die Kostenverlegung richtet sich nach den Regeln über das Beschwerdeverfahren.  §  74 Wirkung 1 Das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Überprüfung von Erlassen aus wich- tigen Gründen aufschiebende Wirkung erteilen. Dieser Entscheid ist zu veröffentli- chen. Mit dem Datum der Veröffentlichung kann in keinem hängigen Verfahren, das  die Anwendung der angefochtenen Bestimmung betrifft, die Rechtskraft eintreten;  allfällige Beschwerdefristen stehen bis zum publizierten Normenkontrollentscheid  still. 2 Der Aufhebungsbeschluss des Verwaltungsgerichts wird mit der Veröffentlichung  allgemeinverbindlich. 3 Die in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Entscheide, die sich auf die auf- gehobenen Bestimmungen stützen, sind hinfällig.  §  75 Verfahren 1 Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes sinnge- mäss.  6. Vollstreckung  §  76 Vollstreckbarkeit 1 Entscheide  sind  vollstreckbar,  sobald  sie  nicht  mehr  mit  einem  ordentlichen  Rechtsmittel weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wir- kung zukommt. 2 Entscheide  landeskirchlicher  Organe  sind  vollstreckbaren  Entscheiden  gleichge- stellt.  §  77 Zuständigkeiten 1 Die entscheidende Behörde vollstreckt ihre Anordnungen selbst, wenn es nicht um  eine Geld- oder Sicherheitsleistung geht. Sie kann die Vollstreckung einer anderen  Behörde übertragen. 2 Beschwerdeentscheide werden von der  ersten Instanz vollstreckt,  wenn die  Be- schwerdeinstanz nichts anderes bestimmt. 3 Bei Entscheiden landeskirchlicher Organe sorgt der Regierungsrat für die Vollstre- ckung.  20     271.200  §  78 Geld- und Sicherheitsleistungen 1 Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide werden nach den  Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom  11. April 1889 1) vollstreckt. Sie stehen einschliesslich derjenigen der landeskirchli- chen Organe gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleich.  §  79 Vollstreckung von Klageentscheiden 1 Entscheide im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren werden nach den Vorschrif- ten des Zivilprozessrechts vollstreckt. *  §  80 Zwangsmittel 1 Zwangsmittel zur Vollstreckung von Entscheiden sind die Ersatzvornahme und der  unmittelbare Zwang. 2 Die  Behörde  hat  sich  bei  der  Vollstreckung  des  mildesten  jeweils  geeigneten  Zwangsmittels zu bedienen; sie kann Dritte beauftragen und polizeiliche Hilfe in  Anspruch nehmen. 3 Anstelle oder neben den in Absatz 1 genannten Zwangsmitteln kann die für den  Fall des Ungehorsams vorgesehene Strafe angedroht werden. Enthält der angewen- dete  Erlass  keine  Strafbestimmung,  kann  die  Bestrafung  gemäss  Art.  292  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB)  vom 21. Dezember  1937 2) angedroht  werden.  §  81 Zwangsandrohung 1 Der Ersatzvornahme oder der Anwendung unmittelbaren Zwangs hat deren aus- drückliche Androhung voranzugehen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur  Erfüllung. 2 Die  Zwangsandrohung  kann  in  der  zu  vollstreckenden  Anordnung  selbst  oder  durch nachträglichen Entscheid ergehen. 3 Die Androhung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist.  §  82 Kosten 1 Die Kosten (Gebühren und Auslagen) einer Vollstreckung sind von der pflichtigen  Person zu bezahlen. 2 Bei der Ersatzvornahme kann die Vollstreckungsbehörde von der pflichtigen Per- son einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Vollstreckungskosten er- heben.  1) SR 281.1 2) SR 311.0  21  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   271.200   §  83 Rechtsmittel 1 Der  Vollstreckungsentscheid  ist  mit  Beschwerde  innert  10  Tagen  beim Verwal- tungsgericht anfechtbar, das innert kurzer Frist entscheidet. 2 Der Entscheid über die Kosten unterliegt dem ordentlichen Instanzenzug.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  84 Übergangsbestimmung 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits  hängigen Verfahren werden nach  bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Ge- setzes eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren in  der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.  §  85 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 4. Dezember 2007 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI   Protokollführer i.V. OMMERLI  Datum der Veröffentlichung: 10. März 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juni 2008 Inkrafttreten: 1. Januar 2009 1)  1) RRB vom 21. Mai 2008 (AGS 2008 S. 376)  22     271.200  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.2009 01.01.2010 § 54 Abs. 2, lit. a) geändert 2009 S. 259 23.03.2010 01.01.2011 § 8 Titel geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 4 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 34 Titel geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 34 Abs. 2bis eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 34 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 63 Abs. 1 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 79 Abs. 1 geändert 2010/5-07 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3, lit. a) geändert 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 47 Abs. 3 eingefügt 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Titel 4.2.4. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 53 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 55 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 Titel 4.3.1. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 63 Titel geändert 2012/5-02 20.09.2016 01.05.2017 § 5 Abs. 2 geändert 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 40 Abs. 1bis eingefügt 2017/4-04 25.10.2016 01.04.2017 § 7 Abs. 3 geändert 2017/3-01  23    271.200   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 2 20.09.2016 01.05.2017 geändert 2017/4-04 § 5 Abs. 2bis 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 7 Abs. 3 25.10.2016 01.04.2017 geändert 2017/3-01 § 8 23.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-07 § 13 Abs. 2, lit. b) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 14 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. a) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03 § 14 Abs. 3, lit. b) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. c) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. d) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 24 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 26 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 34 23.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-07 § 34 Abs. 2bis 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 34 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 40 Abs. 1bis 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 47 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02 Titel 4.2.4. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 53 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 54 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 54 Abs. 2, lit. a) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 259 § 55 Abs. 3, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-03 Titel 4.3.1. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 59 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 60 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 60 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 63 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 63 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 64 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 79 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07  24   		2021-01-07T13:46:02+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Übermittlungsverordnung

abbreviation: ÜmV

pdf_content: 271.215 - Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (Übermittlungsverordnung, ÜmV)    271.215  Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor  Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden *  (Übermittlungsverordnung, ÜmV)  Vom 9. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf § 7 Abs.  5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen  den Verfahrensbeteiligten und den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden. 2 Für Verfahren vor Gemeindebehörden gilt diese Verordnung, wenn die Gemeinde  über  einen qualifizierten elektronischen Zugang oder über  eine Schnittstelle zum  Kanton für Eingaben gemäss § 4a verfügt. *  §  2 Qualifizierte elektronische Zugänge * 1 Als qualifizierte elektronische Zugänge gelten die vom Bund gestützt auf die Ver- ordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafpro- zessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV) vom 18.  Juni 2010 2) anerkannten Zustellplattformen (Zustellplattformen). *  1) SAR 271.200 2) SR 272.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/3-13 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272.1/de   271.215   2 Für erstinstanzliche, nicht an gesetzliche Fristen gebundene Eingaben gelten das  Behördenportal des Kantons Aargau oder andere gemäss § 2a Abs. 1 anerkannte und  im Anhang 1 aufgeführte Behördenportale als qualifizierte elektronische Zugänge  (Behördenportale ohne Zustellfunktion). * 2bis Für erstinstanzliche, an gesetzliche Fristen gebundene Eingaben gelten das Be- hördenportal des Kantons Aargau oder andere gemäss § 2a Abs. 2 anerkannte Be- hördenportale als qualifizierte elektronische Zugänge (Behördenportale mit Zustell- funktion). * 3 Der Regierungsrat  entscheidet  nach Anhörung der Gemeindeammänner-Vereini- gung über  die  Anerkennung kommunaler  oder  interkommunaler  Behördenportale  mit oder ohne Zustellfunktion gemäss den Absätzen 2 und 2bis.  Antragsberechtigt  sind die Gemeinden. *  §  2a * Anerkennung von Behördenportalen mit oder ohne Zustellfunktion * 1 Behördenportale ohne Zustellfunktion gemäss § 2 Abs. 2 können anerkannt wer- den, wenn sie * a) * ihre Authentizität  sowie die Integrität und Vertraulichkeit  der übermittelten   Daten gewährleisten, b) * soweit wirtschaftlich tragbar, barrierefrei ausgestaltet sind, und c) * eine ausreichende Systemverfügbarkeit gewährleisten sowie über einen tech-  nischen Schutz entsprechend dem aktuellen Stand der Technik verfügen. 2 Behördenportale mit Zustellfunktion gemäss § 2 Abs. 2bis können anerkannt wer- den, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 * a) eine hohe Systemverfügbarkeit aufweisen, b) für elektronische Signaturen und Behördensiegel gemäss § 3 sowie zur Ver-  schlüsselung kryptografische Schlüssel von vertrauenswürdigen Stellen ein- setzen,  c) beim Empfang von fristgebundenen Eingaben Eingangsquittungen und bei der  Zustellung von Entscheiden Abrufquittungen ausstellen, die mit einem Zeit- stempel eines synchronisierten Referenzzeitservers versehen sind, und  d) alle Vorgänge und Änderungen an Daten aufzeichnen sowie einer Nutzerin  oder einem Nutzer ergänzend zuordnen, ohne die früheren Vorgänge und Da- ten zu löschen (Versionierung).  3 Die Abteilung Informatik Aargau erlässt zu den Voraussetzungen gemäss den Ab- sätzen 1 und 2 die erforderlichen Weisungen zur technischen Umsetzung. *  2     271.215  §  3 Elektronische Signatur und Behördensiegel * 1 Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem  qualifizierten  Zertifikat  einer  anerkannten  Anbieterin  von  Zertifizierungsdiensten  gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen  Signatur  und  anderer  Anwendungen digitaler  Zertifikate  (Bundesgesetz  über  die  elektronische Signatur, ZertES) vom 18. März 2016 1) beruht. * 2 Als Behördensiegel gilt ein geregeltes elektronisches Siegel der Behörde, das auf  einem geregelten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiens- ten gemäss ZertES beruht. *  2. Eingaben an Behörden  §  4 Eingaben 1 Eingaben an eine Behörde sind an das von der Behörde verwendete Behördenportal  mit oder ohne Zustellfunktion oder an die Adresse der von ihr verwendeten Zustell- plattform zu übermitteln. * 2 Von Gesetzes wegen unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer aner- kannten elektronischen Signatur versehen sein. *  §  4a * Erstinstanzliche Eingaben ohne elektronische Signatur * 1 Erstinstanzliche Eingaben sind ohne anerkannte elektronische Signatur zulässig,  wenn sie * a) * auf der für das entsprechende Verfahren zur Verfügung gestellten Zustellplatt-  form oder dem entsprechenden Behördenportal mit oder ohne Zustellfunktion  erfolgen und  b) * die für das entsprechende Verfahren erforderlichen Identifizierungsmerkmale  enthalten.  1bis Als Identifizierungsmerkmale gemäss Absatz 1 lit. b gelten namentlich: * a) * eine  staatlich anerkannte  elektronische  Identität  für  die  Schweiz oder  eine   elektronische Identität eines schweizerischen Identity Providers, die mindes- tens auf der Vertrauensstufe 2 gemäss dem Qualitätsmodell zur Authentifizie- rung von Subjekten (Standard eCH-0170) beruht 2),  b) eine der Person bereits zugewiesene und der entsprechenden Behörde bekann- te Ziffern-, Buchstaben- oder Zeichenfolge,  c) eine handschriftlich unterzeichnete, eingescannte Liste der eingereichten Un- terlagen.  1ter Die  Behörde  kann zur  Feststellung  der  Identität  weitere  Vorkehrungen vorse- hen. * 2 … *  1) SR 943.03 2) Dieser E-Government Standard ist abrufbar unter http://www.ech.ch  3  http://www.ech.ch/ http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de   271.215   §  4b * Fristenwahrung 1 Die  Eingabe  an  eine  Behörde  wahrt  die  Frist,  wenn  sie  beim  Behördenportal  mit Zustellfunktion oder bei der Zustellplattform vor Ablauf der Frist eingegangen  ist. Es wird eine Quittung (Eingangsquittung) ausgestellt. 2 Ist das Behördenportal mit Zustellfunktion oder die Zustellplattform am Tag, an  dem eine Frist abläuft, nicht erreichbar, verlängert sich die Frist bis zum Tag, der auf  den Tag folgt, an dem das Behördenportal mit Zustellfunktion oder die Zustellplatt - form erstmals wieder erreichbar ist. 3 Die Nichterreichbarkeit des Behördenportals mit Zustellfunktion oder der Zustell- plattform ist von der Partei glaubhaft zu machen.  §  5 Verzeichnis 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen veröffentlicht auf der Internetseite des  Kantons ein Verzeichnis, in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen  Adressen der kantonalen und kommunalen Behörden aufgeführt sind.  §  6 Format 1 Die Parteien haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen in einem gebräuchlichen  Dateiformat zu übermitteln.  Behördenportale mit oder ohne Zustellfunktion sowie  Zustellplattformen können bestimmte gebräuchliche Dateiformate oder Eingabefor- men verlangen. *  3. Elektronische Eröffnung von Entscheiden  §  7 Voraussetzungen 1 Die Behörden können einer Partei einen Entscheid auf elektronischem Weg eröff- nen, sofern die Partei dieser Zustellungsart zugestimmt hat. * 2 Die Zustimmung kann erfolgen * a) * für ein konkretes Verfahren oder b) * für alle Verfahren auf dem Behördenportal mit Zustellfunktion oder der Zu-  stellplattform. 3 Die Zustimmung kann jederzeit  widerrufen werden. Für bereits elektronisch zur  Abholung bereitgestellte Entscheide ist ein Widerruf nicht mehr zulässig. * 4 Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den  Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll  gegeben werden.  4     271.215  §  8 Ordentliche Zustellung a) Verfahren *  1 Die Zustellung erfolgt * a) * bei erstinstanzlichen Entscheiden auf dem Behördenportal mit Zustellfunktion   oder auf der Zustellplattform, b) * bei beschwerdeinstanzlichen Entscheiden auf der Zustellplattform. 2 Die Behörden stellen Entscheide zur Abholung bereit und senden den Parteien eine  elektronische Abholungseinladung zu, die folgende Angaben enthält: * a) das Datum der Bereitstellung, b) die Internetadresse, unter welcher der Entscheid zur Abholung bereitsteht, und c) die siebentägige Abholfrist mit dem Hinweis, dass der Entscheid mit Ablauf   dieser Frist als zugestellt gilt, wenn er nicht vorher abgerufen wurde.  §  9 b) Format und Unterzeichnung * 1 Entscheide der  Behörden sind im Format  PDF/A,  Beilagen im Format  PDF zu  übermitteln. 2 Entscheide müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur oder einem Be- hördensiegel der entscheidenden Behörde gemäss § 3 versehen sein. *  §  10 c) Zustellungszeitpunkt * 1 Als Zeitpunkt der Zustellung während der siebentägigen Abholfrist gilt der erstma- lige Abruf des Entscheids vom Behördenportal mit Zustellfunktion oder von der Zu- stellplattform. * 2 Werden Entscheide innert  der  siebentägigen Abholfrist  nicht  abgerufen, gilt  der  siebte Tag nach der Bereitstellung als Zeitpunkt der Zustellung. * 3 Mit dem erstmaligen Abruf des Entscheids oder nach Ablauf der siebentägigen Ab- holfrist stellt das Behördenportal mit Zustellplattform oder die Zustellplattform eine  Abrufquittung aus. *  §  10a * Erleichterte Zustellung 1 Erstinstanzliche Entscheide, die dem Antrag der Parteien vollumfänglich entspre- chen und nicht in die Rechte Dritter eingreifen, können auf dem Behördenportal mit  Zustellfunktion oder auf der Zustellplattform wie folgt erleichtert zugestellt werden: a) die elektronische Abholungseinladung enthält das Datum der Bereitstellung   sowie die Internetadresse, unter welcher der Entscheid zur Abholung bereit- steht, und  b) die Unterzeichnung des Entscheids erfolgt mit Faksimileunterschrift. 2 Das Format der Entscheide richtet sich nach § 9 Abs. 1. 3 Als Zeitpunkt der Zustellung gilt das Datum der Bereitstellung des Entscheids.  5    271.215   4. Schlussbestimmung  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.  Aarau, 9. Mai 2012 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  6     271.215  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.01.2017 01.04.2017 § 1 Abs. 2 geändert 2017/3-02 11.01.2017 01.04.2017 § 2 Titel geändert 2017/3-02 11.01.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 2 eingefügt 2017/3-02 11.01.2017 01.04.2017 § 3 Abs. 1 geändert 2017/3-02 11.01.2017 01.04.2017 § 4a eingefügt 2017/3-02 15.05.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 2 geändert 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 3 eingefügt 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 § 2a eingefügt 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1 geändert 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1bis eingefügt 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1ter eingefügt 2019/3-13 15.05.2019 01.07.2019 Anhang 1 eingefügt 2019/3-13 18.05.2022 01.07.2022 Erlasstitel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2bis eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 3 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Titel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1, lit. a) geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1, lit. b) geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 2 eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 3 eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 3 Titel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 2 eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4 Abs. 2 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4a Titel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 1, lit. a) geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 1bis, lit. a) geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 2 aufgehoben 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 4b eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 3 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 8 Titel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 2 eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 9 Titel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 2 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 10 Titel geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 2 geändert 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 3 eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 § 10a eingefügt 2022/12-08 18.05.2022 01.07.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert 2022/12-08  7    271.215   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 1 Abs. 2 11.01.2017 01.04.2017 geändert 2017/3-02 § 2 11.01.2017 01.04.2017 Titel geändert 2017/3-02 § 2 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 2 Abs. 2 11.01.2017 01.04.2017 eingefügt 2017/3-02 § 2 Abs. 2 15.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-13 § 2 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 2 Abs. 2bis 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 2 Abs. 3 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13 § 2 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 2a 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13 § 2a 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08 § 2a Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 2a Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 2a Abs. 1, lit. b) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 2a Abs. 1, lit. c) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 2a Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 2a Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 3 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08 § 3 Abs. 1 11.01.2017 01.04.2017 geändert 2017/3-02 § 3 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 4 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 4 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 4a 11.01.2017 01.04.2017 eingefügt 2017/3-02 § 4a 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08 § 4a Abs. 1 15.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-13 § 4a Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 4a Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 4a Abs. 1, lit. b) 15.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-13 § 4a Abs. 1bis 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13 § 4a Abs. 1bis, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 4a Abs. 1ter 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13 § 4a Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-08 § 4b 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 6 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 7 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 7 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 7 Abs. 2, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 7 Abs. 2, lit. b) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 7 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 8 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08 § 8 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 8 Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 8 Abs. 1, lit. b) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 8 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 9 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08 § 9 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 10 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08 § 10 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 10 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08 § 10 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 10a 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 Anhang 1 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13 Anhang 1 18.05.2022 01.07.2022 Name und Inhalt geän-  dert 2022/12-08  8     271.215       1   Anhang 1 1 (Stand 1. Juli 2022)   Behördenportale ohne Zustellfunktion gemäss § 2 Abs. 2      Kantonale   Portale   Bezeichnung Zweckbeschreibung   DFR agate Gesuche um Direktzahlungen   BKS Gesuchsportal des Aargauer   Kuratoriums   Gesuche um Beiträge zur   Unterstützung und Auszeichnung   künstlerischen Schaffens    Kultur macht Schule Gesuche um Beiträge zur   Kulturvermittlung an Schulen    Swisslos-Fonds-Unterstützungs-  beiträge im Bereich Kultur   Gesuche um Beiträge im   kulturellen Bereich ausserhalb   des spezifischen kantonalen   Aufgabenbereichs    Swisslos-Sportfonds Aargau Gesuche um Beiträge für   Sportbauten, -anlagen, -geräte   und -veranstaltungen                                                                              1 Anhang 1 zur Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor   Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (Übermittlungsverordnung, ÜmV) vom   9. Mai 2012 (SAR 271.215)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/908  		2022-06-17T12:40:52+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1 Abs. 2

type: geändert

element: § 2

type: Titel geändert

element: § 2 Abs. 2

type: eingefügt

element: § 3 Abs. 1

element: § 4a

element: § 2 Abs. 3

element: § 2a

element: § 4a Abs. 1

element: § 4a Abs. 1, lit. b)

element: § 4a Abs. 1bis

element: § 4a Abs. 1ter

element: Anhang 1

element: Erlasstitel

element: § 2 Abs. 1

element: § 2 Abs. 2bis

element: § 2a Abs. 1

element: § 2a Abs. 1, lit. a)

element: § 2a Abs. 1, lit. b)

element: § 2a Abs. 1, lit. c)

element: § 2a Abs. 2

element: § 2a Abs. 3

element: § 3

element: § 3 Abs. 2

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 2

element: § 4a Abs. 1, lit. a)

element: § 4a Abs. 1bis, lit. a)

element: § 4a Abs. 2

type: aufgehoben

element: § 4b

element: § 6 Abs. 1

element: § 7 Abs. 1

element: § 7 Abs. 2

element: § 7 Abs. 2, lit. a)

element: § 7 Abs. 2, lit. b)

element: § 7 Abs. 3

element: § 8

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 1, lit. a)

element: § 8 Abs. 1, lit. b)

element: § 8 Abs. 2

element: § 9

element: § 9 Abs. 2


abbreviation: EG BGFA

pdf_content: 290.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)     290.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2005 S. 168 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die   Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)   Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 14 und 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der An-  wältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 1),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton Aargau.   §  2 Anwaltsmonopol   1 Die Prozessgesetze bestimmen, welche prozessuale Tätigkeit den Anwältinnen und   Anwälten vorbehalten ist (Anwaltsmonopol) und wieweit auch andere Personen han-  deln können.  2 Zur Parteivertretung im Monopolbereich werden nur Anwältinnen und Anwälte zu-  gelassen, die im kantonalen Register eingetragen sind oder Freizügigkeit gemäss   BGFA geniessen.  3 Wo die Vertretung und Verbeiständung einer Partei den Anwältinnen und Anwälten   vorbehalten ist, dürfen nur diese für eine Partei Rechtsschriften verfassen. Ausgenom-  men hievon ist die aus Gefälligkeit unentgeltlich gewährte Mithilfe beim Verfassen   von Rechtsschriften.   §  3 Substitution   1 Den in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten   kann die Bewilligung erteilt werden, eine Partei unter ihrer Verantwortung durch eine   Anwaltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten vertreten oder verbeiständen zu las-  sen.                                                                     1) SR 935.61   http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de   290.100       2    2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung, ihre   Ausübung und Dauer sowie deren Entzug.   §  4 Unerlaubte Ausübung des Anwaltsberufs   1 Wird eine von einer unzulässigen Vertretung unterzeichnete Rechtsschrift einge-  reicht, weist das Gericht diese unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Unterzeichnung   durch die Partei selber oder eine zulässige Vertretung zurück mit der Androhung, dass   andernfalls auf die Rechtsschrift nicht eingetreten werde.  2 Erscheint zu einer Verhandlung eine unzulässige Vertretung, wird sie zurückgewie-  sen. Wenn nicht die anwesende Partei selber handelt, wird unter Kostenfolge zu einer   neuen Verhandlung geladen.  3 Das Gericht zeigt Personen, die unerlaubterweise den Anwaltsberuf ausüben, bei   den Strafbehörden an (§ 18).   §  5 Anwaltstarif  1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret die in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und   Verwaltungsbehörden festzulegende Entschädigung   a) der unentgeltlichen Rechtsvertretung;   b) der amtlichen Verteidigung;   c) des Staates an eine anwaltlich vertretene Person im Falle des Obsiegens oder   der Rückweisung an die Vorinstanz;   d) der Gegenpartei für deren Anwaltskosten.   §  5a * Abwesenheit der Anwältinnen und Anwälte   1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, wie bei Abwesenheit einer Anwältin   oder eines Anwalts ausserhalb des Stillstands der Fristen zu verfahren ist.   2. Anwaltskommission   §  6 Organisation   1 Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte ist die Anwaltskommission.   Sie untersteht der Aufsicht der Justizleitung und der Disziplinargewalt des Justizge-  richts. Das Disziplinarrecht richtet sich sinngemäss nach dem Gerichtsorganisations-  gesetz (GOG) vom 6. Dezember 2011 1). *  1bis Die Justizleitung wählt die Mitglieder der Anwaltskommission auf vier Jahre und   bestimmt eine vorsitzende sowie eine stellvertretende Person. Die Amtsperiode be-  ginnt 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rats und des Regierungsrats. *                                                                     1) SAR 155.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de     290.100      3   2 Die Anwaltskommission setzt sich zusammen aus zwei Oberrichterinnen oder Ober-  richtern, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen oder   Anwälten und einer weiteren Person mit Fähigkeitsausweis als Anwältin oder Anwalt   sowie einer von der Justizleitung festzulegenden Zahl von Ersatzmitgliedern mit ent-  sprechender beruflicher Tätigkeit beziehungsweise Fähigkeitsausweis. *  3 Für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder holt die Justizleitung die Vor-  schläge des aargauischen Anwaltsverbands sowie des Obergerichts für die jeweiligen   Vertretungen ein. *  4 In der Regel, vor allem bei wichtigen Entscheiden wie Disziplinarmassnahmen, ur-  teilt die Anwaltskommission in voller Besetzung. In dringenden Fällen ist die An-  waltskommission beschlussfähig, wenn neben dem Präsidium oder dem Vizepräsi-  dium mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.   §  7 Zuständigkeit  1 Die Anwaltskommission   a) vollzieht die durch das BGFA der kantonalen Aufsichtsbehörde übertragenen   Aufgaben;   b) entscheidet über die Zulassung zu den Anwaltsprüfungen, führt die kantonalen   Anwaltsprüfungen, die Eignungsprüfung sowie das Gespräch zur Prüfung der   beruflichen Fähigkeiten gemäss BGFA durch und erteilt den Fähigkeitsausweis   (§§ 15 und 16);   c) erteilt die Bewilligung für die Substitution durch einen Anwaltskandidaten oder   eine Anwaltskandidatin (§ 3);   d) entscheidet über Gesuche auf Entbindung vom Berufsgeheimnis.   §  8 Anhörung des Anwaltsverbands   1 Vor dem Entscheid über das Gesuch um Eintragung ins Anwaltsregister kann die   Anwaltskommission den aargauischen Anwaltsverband anhören.   §  9 * Rechtsmittel  1 Gegen Entscheide der Anwaltskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsge-  richt geführt werden.   3. Anwaltsregister   §  10 Publikation des Registereintrags   1 Die Anwaltskommission veröffentlicht im Amtsblatt Eintragungen und Löschungen   im kantonalen Anwaltsregister.  2 Sie führt eine öffentliche Liste mit Name, Vorname, Geburtsjahr, Datum des Regis-  tereintrags und Geschäftsadresse der im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen   Anwältinnen und Anwälte.     290.100       4    4. Disziplinarverfahren   §  11 Grundsätze   1 Das Disziplinarverfahren wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleitet.  2 Das Verfahren ist nicht öffentlich. Eine mündliche Verhandlung kann angeordnet   werden.  3 Die anzeigende Person oder Behörde hat im Disziplinarverfahren keine Parteistel-  lung. Sie ist über den Ausgang des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.   §  12 Anhörung   1 Die beschuldigte Anwältin oder der beschuldigte Anwalt ist aufzufordern, sich zu   den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äussern.   §  13 Beweisverfahren   1 Die Anwaltskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann ein   Beweisverfahren anordnen und ist berechtigt, Zeugen einzuvernehmen.   §  14 Kostentragung   1 Die Kosten des Verfahrens sind von der anzeigenden Person zu tragen, wenn die   Anzeige mutwillig oder trölerisch erstattet wurde, von der Anwältin oder dem Anwalt,   wenn sie oder er bestraft wird oder das Verfahren schuldhaft veranlasst hat, in den   übrigen Fällen vom Staat.  2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann der oder dem Kostenpflichtigen auch Par-  teikostenersatz auferlegt werden.   5. Fähigkeitsausweis   §  15 Zulassung zur Prüfung   1 Zu den Anwaltsprüfungen wird zugelassen, wer   a) handlungsfähig ist und nicht strafrechtlich wegen Handlungen verurteilt wurde,   die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind und deren Eintrag im Straf-  register nicht gelöscht ist;   b) das Studium der Rechtswissenschaft abgeschlossen hat (Lizentiat oder Master-  abschluss);   c) hinreichend praktisch tätig gewesen ist.  2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  16 Prüfung   1 Die Prüfung erstreckt sich auf die Hauptgebiete des geltenden eidgenössischen und   besonders des kantonalen Rechts. Sie ist praxisbezogen zu gestalten.       290.100      5   2 Wer die Prüfung besteht, erhält den Fähigkeitsausweis als Rechtsanwältin oder als   Rechtsanwalt.  3 Wer die Prüfung dreimal nicht bestanden hat, wird zu keiner weiteren Prüfung mehr   zugelassen.  4 Die Durchführung der Prüfung und der Prüfungsstoff werden durch den Regierungs-  rat näher geregelt.   6. Strafbestimmungen   §  17 Titelschutz   1 Wer ohne Fähigkeitsausweis in irgendeiner Weise den Titel einer Fürsprecherin oder   eines Fürsprechers, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, einer Anwältin   oder eines Anwalts, einer Advokatin oder eines Advokaten oder einen ähnlichen Titel   verwendet, der bestimmt oder geeignet ist, einen täuschenden Eindruck zu erwecken,   insbesondere auch in Verbindung mit einer Berufsbezeichnung (Steueranwalt und   dergleichen), wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft.  2 Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.   §  18 Unerlaubte Ausübung des Anwaltsberufs   1 Wer eine den Anwältinnen und Anwälten vorbehaltene Tätigkeit ausübt, insbeson-  dere bei der Abfassung von Rechtsschriften mitwirkt, ohne die Voraussetzungen zur   Berufsausübung im Sinn des BGFA zu erfüllen, wird mit Busse bis Fr. 20'000.– be-  straft. Vorbehalten bleibt § 2 Abs. 3.   7. Kosten der Anwaltskommission   §  19 Gebühren und Entschädigung   1 … *  2 … *  2bis Für die von der Anwaltskommission durchgeführten Verfahren werden Gebühren   von Fr. 100.– bis Fr. 6'000.– erhoben. Der Regierungsrat bestimmt innerhalb dieses   Rahmens die Gebühren für die einzelnen Verfahren durch Verordnung. *  3 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder.     290.100       6    8. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  20 Aufhebung und Änderungen bisherigen Rechts   1 Das Anwaltsgesetz (Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes) (AnwG) vom   18. Dezember 1984 1) ist aufgehoben.  2 Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984 2)   wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  3 Das Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. No-  vember 1958 3) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  4 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 9. Juli 1968 4) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  5 Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar 1997 5) wird   wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  21 Verlängerung der Amtsperiode der Anwaltskommission; anwendbares   Recht *   1 Die am 1. Oktober 2013 beginnende Amtsperiode der Anwaltskommission wird um   15 Monate bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die nachfolgende Amtsperiode beginnt   am 1. Januar 2019. *  2 Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden nach   bisherigem Recht beurteilt, sofern dies für die betroffene Person das mildere ist. *                                                                         1) AGS Bd. 12 S. 419; 1997 S. 355  2) AGS Bd. 12 S. 293, 503; Bd. 14 S. 371; 1997 S. 95, 357; 1999 S. 355; 2002 S. 378; 2003   S. 170 (SAR 221.100)  3) AGS Bd. 4 S. 642; Bd. 9 S. 489; Bd. 10 S. 722; Bd. 12 S. 290, 398; 1996 S. 98; 1997 S. 361;   2002 S. 355, 388 (SAR 251.100)  4) AGS Bd. 7 S. 199; Bd. 9 S. 543; Bd. 10 S. 498; Bd. 11 S. 190, 216, 574; Bd. 12 S. 396; Bd. 14   S. 366, 509; 1996 S. 171, 348; 1997 S. 356; 1999 S. 120; 2000 S. 242; 2002 S. 274  5) AGS 1997 S. 150   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de     290.100      7   §  22 Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 2. November 2004 Präsident des Grossen Rats   LÜPOLD       Staatsschreiber   i.V. MEIER   Datum der Veröffentlichung: 24. Januar 2005   Ablauf der Referendumsfrist: 25. April 2005   Inkrafttreten: 1. Juli 2005 1)                                                                     1) RRB vom 18. Mai 2005 (AGS 2005 S. 176)     290.100       8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  04.12.2007 01.01.2009 § 9 totalrevidiert 2008 S. 362  23.03.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt 2010/5-07  23.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 3 geändert 2010/5-07  03.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert 2011/6-05  03.05.2011 01.01.2012 § 21 Titel geändert 2011/6-05  03.05.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert 2011/6-05  03.05.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 2 geändert 2011/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 3 geändert 2012/5-02  23.03.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/12-15  23.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 aufgehoben 2021/12-15  23.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2021/12-15  23.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 2bis eingefügt 2021/12-15       290.100      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5a 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07  § 6 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05  § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 6 Abs. 1  bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02  § 6 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-15  § 6 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 362  § 19 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-15  § 19 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-15  § 19 Abs. 2  bis 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-15  § 20 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07  § 21 03.05.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/6-05  § 21 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05  § 21 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05       		2021-10-22T10:39:02+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Anwaltsverordnung

abbreviation: AnwV

pdf_content: 290.111 - Anwaltsverordnung (AnwV)     290.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2005 S. 177 1      Anwaltsverordnung (AnwV)   Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5a, 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 19 des Einführungsgesetzes   zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)   vom 2. November 2004 1) und § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu   beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), *   beschliesst:   1. Anwaltsprüfung   §  1 I. Zulassung zur Anwaltsprüfung   1. Anmeldung   1 Mit der schriftlichen Anmeldung zur Anwaltsprüfung sind einzureichen:   a) ein kurz gefasster Lebenslauf mit dem bisherigen Bildungsweg;   b) ein Handlungsfähigkeitszeugnis;   c) ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;   d) der Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweize-  rischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates,   mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;   e) der Ausweis über eine hinreichende rechtspraktische Tätigkeit.   §  2 * 2. Hinreichende rechtspraktische Tätigkeit  1 Eine hinreichende rechtspraktische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Kandidatin    oder der Kandidat über eine mindestens einjährige praktische juristische Tätigkeit   nach Abschluss des Studiums ausweist. Davon müssen sechs Monate bei einer oder   einem im Kanton registrierten Anwältin oder Anwalt, bei einem aargauischen Be-  zirksgericht, beim Spezialverwaltungsgericht oder beim Obergericht absolviert wer-  den. *                                                                     1) SAR 290.100  2) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/290.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   290.111       2    2 Als zusätzliche praktische Ausbildung werden angerechnet: Das Rechtspraktikum   bei einer oder einem ausserkantonal registrierten Anwältin oder Anwalt, in der aar-  gauischen Verwaltung oder bei einer vergleichbaren ausserkantonalen Behörde. Die   Tätigkeit bei einer aargauischen Gemeindeverwaltung kann auf Gesuch hin angerech-  net werden, wenn gewährleistet ist, dass die Kandidatin oder der Kandidat eine prak-  tische juristische Ausbildung erhält.   §  3 3. Einzahlung der Prüfungsgebühr   1 Die Prüfungsgebühr ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Zulassungsentscheides   einzuzahlen.  2 Wer die Gebühr trotz Mahnung nicht bezahlt, wird zur Prüfung nicht zugelassen.  3 … *   §  4 II. Prüfungsstoff  1 Die Anwaltsprüfung erstreckt sich auf folgende Fachgebiete: *   a) Zivilgesetzbuch;   b) Obligationenrecht, inkl. Grundzüge des Versicherungsvertragsrechts, des Im-  materialgüterrechts und des Internationalen Privatrechts;   c) Straf- und Strafprozessrecht;   d) Zivilprozessrecht, Anwaltsrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;   e) Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des aargaui-  schen Rechts, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts.   §  5 III. Durchführung der Prüfung   1 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; zur münd-  lichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.   §  6 * IV. Termine   1 Die Prüfungen werden im Frühjahr und Herbst durchgeführt. Die Anwaltskommis-  sion kann bei Bedarf zusätzliche Termine ansetzen. Sie publiziert die Termine recht-  zeitig im aargauischen Amtsblatt.   §  7 V. Schriftliche Prüfung   1. Durchführung   1 Die schriftliche Prüfung findet unter Aufsicht (Klausur) statt. *  2 Pro Fachgebiet gemäss § 4 ist je eine Arbeit à mindestens vier Stunden zu schrei-  ben. *  3 Für die Bearbeitung praktischer Fälle können Aktendossiers übergeben werden.  4 Bei der Stellung der Aufgaben ist das aargauische Recht besonders zu berücksichti-  gen.  5 Die Anwaltskommission bestimmt, welche Hilfsmittel neben den Gesetzestexten   verwendet werden dürfen.       290.111      3   6 Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begeht, besteht   die Prüfung nicht und wird für mindestens ein Jahr von einer weiteren Prüfung aus-  geschlossen.   §  8 2. Bewertung   1 Für die Begutachtung der Arbeiten bestimmt die Anwaltskommission für jedes   Fachgebiet aus ihrer Mitte eine referierende Person.  2 Die referierende Person zensiert die Arbeiten zuhanden der Anwaltskommission;   massgebende Gesichtspunkte sind hierbei das juristische Denkvermögen, das juristi-  sche Wissen, die systematische Darstellung und die sprachliche Formulierung.  3 Für die insgesamt fünf schriftlichen Arbeiten gilt folgende Notenskala, wobei Ab-  stufungen im Sinn von halben Noten möglich sind: *   a) 1 = sehr schlecht   b) 2 = schlecht   c) 3 = ungenügend   d) 4 = genügend   e) 5 = gut   f) 6 = sehr gut  4 Die schriftliche Prüfung besteht, wer von fünf schriftlichen Arbeiten nicht mehr als   zwei ungenügende aufweist und zudem eine Durchschnittsnote von 4.0 erreicht. Jedes   der fünf Fachgebiete zählt gleich. *   §  9 VI. Mündliche Prüfung   1 An der mündlichen Prüfung wird die Kandidatin oder der Kandidat zu den in § 4   aufgeführten Fachgebieten während insgesamt höchstens zwei Stunden befragt. Bei   jeder Befragung müssen mindestens zwei Mitglieder der Anwaltskommission anwe-  send sein. Die mündliche Prüfung kann zwecks späterer schriftlicher Protokollierung   auf Datenträger aufgezeichnet werden. *  2 Die mündliche Prüfung ist öffentlich; die Anwaltskommission publiziert den Termin   rechtzeitig im aargauischen Amtsblatt.  3 Für die Bewertung der mündlichen Prüfung und die Notenskala gelten § 8 Abs. 3   und 4 sinngemäss. Jedes der fünf Fachgebiete zählt gleich. *   §  10 VII. Entscheid über das Prüfungsergebnis  1 Die Anwaltsprüfung gilt als bestanden, wenn sowohl die schriftliche als auch die   mündliche Prüfung bestanden ist. *  2 Das Prüfungsergebnis wird im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt gege-  ben.   §  10a * VIII. Prüfungswiederholung  1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann gemäss § 16 Abs. 3 EG BGFA die Prüfungen   höchstens zweimal wiederholen.     290.111       4    2 Die mündliche Prüfung ist erstmals unmittelbar nach bestandener schriftlicher Prü-  fung zu absolvieren.  3 Wird die mündliche Prüfung nicht bestanden, muss nur diese wiederholt werden.  4 Hat die Kandidatin oder der Kandidat die schriftliche Prüfung erst im zweiten Ver-  such bestanden, kann die mündliche Prüfung nur noch einmal wiederholt werden.   Wird die schriftliche Prüfung erst im dritten Versuch bestanden, kann die mündliche   Prüfung nicht mehr wiederholt werden.   2. Substitution   §  11 I. Gesuch   1 Die Anwältin oder der Anwalt, welche oder welcher eine Partei durch eine Anwalts-  kandidatin oder einen Anwaltskandidaten vertreten oder verbeiständen lassen will, hat   bei der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen. In Bezug auf die   Person der Kandidatin oder des Kandidaten sind dem Gesuch beizulegen:   a) ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;   b) ein Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweize-  rischen Hochschule (Lizentiat oder Masterabschluss) oder über ein gleichwer-  tiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige An-  erkennung vereinbart hat;   c) ein Ausweis über mindestens 3 Monate rechtspraktische Tätigkeit bei einem   Gericht oder bei einer registrierten Anwältin oder einem registrierten Anwalt.   §  12 II. Bewilligung  1 Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt und kann höchstens zweimal für die gleiche   Zeitdauer verlängert werden.   §  13 III. Substitutionsvollmacht   1 Die Anwaltskandidatin oder der Anwaltskandidat hat bei jedem Auftreten vor Ge-  richt eine Substitutionsvollmacht sowie die Substitutionsbewilligung vorzulegen. Das   Gericht und die Gegenpartei sind rechtzeitig vor der Verhandlung über die Substitu-  ierung zu informieren.   §  14 IV. Ausschluss der Substitution   1 Die Prozessleitung kann in Fällen, in welchen die persönliche Anwesenheit einer   Anwältin oder eines Anwalts als geboten erscheint, die Vertretung durch eine An-  waltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten ausschliessen.       290.111      5   §  15 V. Entzug der Bewilligung   1 Beanstandungen über Anwaltskandidatinnen und Anwaltskandidaten wegen Miss-  achtung gesetzlicher Vorschriften oder mangelnder Eignung sind an die Anwaltskom-  mission zu richten; diese kann der Anwältin oder dem Anwalt die Bewilligung, die   Kandidatin oder den Kandidaten vor Gericht auftreten zu lassen, auf bestimmte Zeit   oder gänzlich entziehen.   3. Gebühren und Entschädigungen   §  16 I. Gebühren   1 Die Anwaltskommission erhebt folgende Gebühren:   a) * für die angetretene Anwaltsprüfung Fr. 2'000.–   abis) * für die angetretene Wiederholung der mündlichen An-  waltsprüfung Fr. 500.–   ater) * für die nicht angetretene Anwaltsprüfung beziehungs-  weise Wiederholung der mündlichen Anwaltsprüfung   beim Rückzug der Anmeldung vom Zeitpunkt der An-  meldung bis 7 Tage vor Prüfungsbeginn Fr. 100.–   aquater) *für die nicht angetretene Anwaltsprüfung beziehungsweise Wiederholung der   mündlichen Anwaltsprüfung beim Rückzug der Anmel-  dung 6 Tage bis 1 Tag vor Prüfungsbeginn Fr. 300.–   aquinquies) *für die am Prüfungstag nicht angetretene Anwaltsprüfung beziehungsweise   Wiederholung der mündlichen Anwaltsprüfung Fr. 400. –   asexies) *für die vorgängige Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen zur Anwalts-  prüfung Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–   b) für den Eintrag im kantonalen Anwaltsregister Fr. 200.–   c) für den Eintrag in die öffentliche Liste (Art. 28 BGFA) Fr. 200.–   d) für die Änderungen und Löschungen von Eintragungen   im kantonalen Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen   Liste Fr. 100.–   dbis) * für die Überprüfung des Eintrages im kantonalen An-  waltsregister Fr. 600.– bis Fr. 1'600.–   e) für die Eignungsprüfung (Art. 31 BGFA) Fr. 1'500.–   f) für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten   (Art. 32 BGFA) Fr. 1'000.–   g) * für die Verfahren betreffend Erteilung, Verlängerung    oder Entzug von Substitutionsbewilligungen Fr. 100.–   h) * für die Disziplinarverfahren Fr. 300.– bis Fr. 6'000.–   i) * für die Entbindung vom Berufsgeheimnis Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–   j) * für die Ausstellung von Disziplinarzeugnissen und wei-  teren Bestätigungen Fr. 100.–     290.111       6    §  17 II. Entschädigung der Mitglieder der Anwaltskommission   1 Die nicht im Staatsdienst stehenden Mitglieder der Anwaltskommission erhalten   eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde.  2 Das der Verwaltung angehörende Mitglied sowie die im Staatsdienst stehenden Er-  satzmitglieder der Anwaltskommission erhalten für die Korrektur der schriftlichen   Prüfungsarbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit eine Entschädigung von   Fr. 150. – pro Stunde. *   3bis. Abwesenheit der Anwältinnen und Anwälte *   §  17a * I. Meldung der Abwesenheit und der Stellvertretung   1 Die Anwältin oder der Anwalt kann Abwesenheiten namentlich wegen Krankheit,   Ferien oder Militärdiensts schriftlich den Gerichten oder verwaltungsinternen Rechts-  mittelbehörden, bei denen von ihr oder ihm betreute Verfahren hängig sind, melden.  2 Sie oder er hat eine Stellvertretung für dringende Fälle und Abwesenheiten von mehr   als einem Monat zu bezeichnen.   §  17b * II. Wirkung   1 Während der den Gerichten oder verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörden recht-  zeitig gemeldeten Abwesenheit der Anwältin oder des Anwalts dürfen weder Ver-  handlungen durchgeführt noch Zustellungen an die Anwältin oder den Anwalt bezie-  hungsweise ihre oder seine Partei vorgenommen werden.  2 Vorbehalten bleiben Fälle, für welche eine Stellvertretung zu bezeichnen ist (§ 17a).   4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *   §  18 I. Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:   a) Aufgrund von § 20 EG BGFA das Dekret über den Fähigkeitsausweis und die   Bewilligung zur Berufsausübung für Anwälte (Anwaltsdekret) vom 27. Okto-  ber 1987 1);   b) Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwäl-  tinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 31. Oktober 2001 2);   c) Regierungsbeschluss über die Prüfungsgebühren für Fürsprecher und Ge-  schäftsagenten vom 7. Januar 1971 3).                                                                     1) AGS Bd. 12 S. 457; Bd. 14 S. 71  2) AGS 2001 S. 246  3) AGS Bd. 7 S. 585       290.111      7   §  18a * Ibis. Übergangsrechtliche Bestimmungen zur Änderung der Anwaltsprüfun-  gen   1 Vor Inkrafttreten der Änderung betreffend Durchführung der Anwaltsprüfungen be-  reits absolvierte und nicht bestandene Prüfungen zählen ebenfalls als Prüfungen ge-  mäss § 10a.  2 Kandidierende, die unmittelbar vor Inkrafttreten der Änderung die Anwaltsprüfung   aufgrund einer ungenügenden Leistung in der mündlichen Prüfung nicht bestanden   haben, sind unter der Voraussetzung von § 10a Abs. 4 berechtigt, nach Inkrafttreten   der Änderung nur die mündliche Prüfung zu wiederholen.   §  19 II. Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli   2005 in Kraft.   Aarau, 18. Mai 2005 Regierungsrat Aargau       Landammann   HUBER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER     290.111       8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.05.2009 01.07.2009 § 2 totalrevidiert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 4 Abs. 1 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 6 totalrevidiert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 1 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 2 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 3 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 4 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 1 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 3 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1 geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 10a eingefügt 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 16 Abs. 1, lit. abis) eingefügt 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 Titel 4. geändert 2009 S. 140  05.05.2009 01.07.2009 § 18a eingefügt 2009 S. 140  23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert 2010/5-11  23.06.2010 01.01.2011 Titel 3bis. eingefügt 2010/5-11  23.06.2010 01.01.2011 § 17a eingefügt 2010/5-11  23.06.2010 01.01.2011 § 17b eingefügt 2010/5-11  27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/5-09  16.12.2020 01.01.2022 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. abis) geändert 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. ater) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. aquater) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. aquinquies) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. asexies) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. dbis) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. g) geändert 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2021/12-09  16.12.2020 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert 2021/12-09       290.111      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-11  § 2 05.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert 2009 S. 140  § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09  § 3 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-09  § 4 Abs. 1 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 6 05.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert 2009 S. 140  § 7 Abs. 1 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 7 Abs. 2 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 8 Abs. 3 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 8 Abs. 4 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 9 Abs. 1 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 9 Abs. 3 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 10 Abs. 1 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 10a 05.05.2009 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 140  § 16 Abs. 1, lit. a) 16.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. a  bis ) 05.05.2009 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 140   § 16 Abs. 1, lit. a bis  ) 16.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. a  ter ) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09   § 16 Abs. 1, lit. a quater  ) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. a  quinquies ) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09   § 16 Abs. 1, lit. a sexies  ) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. d  bis ) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09   § 16 Abs. 1, lit. g) 16.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. h) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. i) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09  § 16 Abs. 1, lit. j) 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-09  § 17 Abs. 2 16.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-09  Titel 3  bis . 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-11   § 17a 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-11  § 17b 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-11  Titel 4. 05.05.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 140  § 18a 05.05.2009 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 140       		2021-10-21T11:41:09+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"