canton: nw

short: Gesundheitsverordnung

abbreviation: GesV

pdf_content: 711.11 - Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz (Gesundheitsverordnung, GesV)   711.11  Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz (Gesundheitsverordnung, GesV)  vom 3. Februar 2009 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21– 23, 40, 62, 78 und 91 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung  und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)1),  beschliesst:  1 Berufe im Gesundheitswesen  1.1 Bewilligungspflichtige Berufe  §  1 Liste der bewilligungspflichtigen Berufe 1 Eine  Berufsausübungsbewilligung  benötigen  folgende  Gesundheits- fachpersonen, die ihre Tätigkeit privatwirtschaftlich und in eigener fachli- cher Verantwortung ausüben: * 1. in einem universitären Medizinalberuf gemäss Medizinalberufege-  setz (MedBG)2); 2. als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut gemäss Psycholo-  gieberufegesetz (PsyG)3); 3. in  einem  Gesundheitsberuf  gemäss  Gesundheitsberufegesetz   (GesBG)4); 4. als weitere Leistungserbringer gemäss Krankenversicherungsge-  setz (KVG)5);  1) NG 711.1 2) SR 811.11 3) SR 935.81 4) SR 811.21 5) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     711.11  5. in  weiteren  Berufen  mit  besonderem Gefährdungspotential  ge- mäss Art. 21 GesG6): a) Akupunkteurinnen und Akupunkteure; b) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker; c) Drogistinnen und Drogisten; d) Homöopathinnen und Homöopathen; e) Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit höherer   Fachprüfung (HFP); f) Podologinnen und Podologen; g) Therapeutinnen und Therapeuten der traditionellen chinesi-  schen Medizin (TCM); h) medizinische Masseurinnen und medizinische Masseure.  2 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person er- teilt werden.  1.2 Bewilligungsverfahren  §  2 Bewilligungsinstanz 1 Die Berufsausübungsbewilligung wird erteilt durch: 1. das Amt bei Berufen im humanmedizinischen Bereich; 2. die  Kantonstierärztin  beziehungsweise  den  Kantonstierarzt  bei   Berufen im veterinärmedizinischen Bereich.  §  3 Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen 1 Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen: 1. Beschrieb des Tätigkeitsbereichs; 2. tabellarischer Lebenslauf; 3. Kopie des Diploms beziehungsweise des Fähigkeitszeugnisses; 4. Kopie der Diplome über die absolvierten Weiterbildungen; 5. Nachweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätig-  keit nach Ausbildungsabschluss; 5a. * Nachweis hinreichender Deutschkenntnisse für die dem Medizi-  nalberufe-7), dem Psychologieberufe-8) und dem Gesundheitsbe- rufegesetz9) unterstehenden Gesundheitsfachpersonen;  6) NG 711.1 7) SR 811.11 8) SR 935.81 9) SR 811.21  2    711.11  6. * Angaben und Zeugnisse  betreffend  die  bisherige Tätigkeit  ein- schliesslich  der  Unbedenklichkeitserklärung vorgängiger  Bewilli- gungsbehörden;  7. aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister; 8. Nachweis  über  den  Abschluss  einer  Berufshaftpflichtversiche-  rung, die das spezifische Berufsrisiko hinreichend abdeckt. 2 Inhaberinnen und Inhaber eines ausländischen Diploms oder Fähig- keitsausweises haben auf Verlangen der Bewilligungsinstanz zusätzlich  folgende Unterlagen einzureichen: 1. amtlich  beglaubigte  Ausbildungs-  und  Prüfungsprogramme,  die   über Ausbildungsgang und Prüfungsstoff Aufschluss geben; 2. Ausweise über die einzelnen Ausbildungsperioden und über eine   allfällige Weiterbildung; 3. andere, für die Überprüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung   erforderlichen Unterlagen; 4. eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente, sofern sie nicht   in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sind. 3 Das Amt kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen, insbesondere  ein Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf  die Berufsausübung ausspricht. 4 Über die Anerkennung von Diplomen, Ausbildungsabschlüssen, Fähig- keitsausweisen  und  praktischen  Tätigkeiten  entscheidet  die  Bewilli- gungsinstanz. 5 Ist  die  Gesundheitsfachperson  bereits  Inhaberin  einer  Berufsaus- übungsbewilligung eines anderen Kantons,  wird  die Bewilligung nach  den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den  Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)10) anerkannt.  §  4 Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise 1 Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise werden gemäss dem  schweizerischen Staatsvertragsrecht anerkannt oder wenn die gesuch- stellende Person den Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht hat. 2 Wird  gemäss der  Bundesgesetzgebung ein  eidgenössisches Diplom  verlangt, werden ausländische Fähigkeitsausweise nach Massgabe des  Bundesrechts und des schweizerischen Staatsvertragsrechts anerkannt.  10) SR 943.02  3    711.11  §  5 Meldung 1 Gesundheitsfachpersonen haben der Bewilligungsinstanz die Aufnah- me der Tätigkeit, das Praxisdomizil sowie dessen Änderung, Namens- änderungen und die definitive Aufgabe der beruflichen Tätigkeit binnen  30 Tagen zu melden.  1.3 Stellvertretung  §  6 Voraussetzungen 1 Wer eine Stellvertretung übernimmt, muss in der Regel dieselben Vor- aussetzungen erfüllen wie diejenige Gesundheitsfachperson, die vertre- ten wird. 2 Erfolgt die Stellvertretung durch eine Gesundheitsfachperson, die im  Kanton  bereits  eine  entsprechende  Berufsausübungsbewilligung  hat,  genügt eine Meldung an die Bewilligungsinstanz mit den Angaben über  die Personalien und die Zeitdauer der Stellvertretung. 3 Erfolgt die Stellvertretung durch eine Gesundheitsfachperson, die in ei- nem anderen Kanton eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung  hat, sind zusätzlich Kopien der Diplome und der Berufsausübungsbewil- ligung des anderen Kantons einzureichen.  1.4 Bewilligungsvoraussetzungen  1.4.1 Universitäre Medizinalberufe, Psychotherapeutinnen und  Psychotherapeuten sowie bundesrechtlich geregelte  Gesundheitsberufe *  §  7 * Voraussetzungen 1 Eine Bewilligung erhält, wer die im Medizinalberufe-11), im Psychologie- berufe-12) oder im Gesundheitsberufegesetz13) genannten Voraussetzun- gen erfüllt. 2 Das Amt nimmt gestützt auf diese bundesrechtlichen Vorschriften die  dem Kanton vorbehaltenen Eintragungen, Änderungen und Löschungen  im jeweiligen Berufsregister vor.  11) SR 811.11 12) SR 935.81 13) SR 811.21  4    711.11  1.4.2 Weitere Leistungserbringer gemäss KVG14)  §  8 Voraussetzungen 1 Eine Bewilligung als weiterer Leistungserbringer gemäss KVG15) erhält,  wer die in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)16) ge- nannten Voraussetzungen erfüllt.  1.4.3 Weitere Berufe mit besonderem Gefährdungspotenzial  §  9 Akupunkteurinnen und Akupunkteure 1 Eine Berufsausübungsbewilligung als Akupunkteurin beziehungsweise  Akupunkteur erhält, wer über eine vom Amt anerkannte Ausbildung ver- fügt. 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachaus- bildung  mit  mindestens  1500 Stunden direkten  Unterrichts  (Präsenz- zeit), die hinreichende Kenntnisse unter anderem in den folgenden Ge- bieten vermittelt: 1. Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene und   Psychosomatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswe- sens (mindestens 500 Stunden);  2. Anamnese, Befunderhebung, Meridiansysteme, Elementenlehre,  Lokalisation und saubere Nadeltechnik nach den Regeln der Aku- punktur (mindestens 1'000 Stunden).  3 … * 4 Das Amt berücksichtigt bei der Anerkennung der Ausbildung die Anfor- derungen der Berufsverbände. 5 Das Amt kann andere gleichwertige Ausbildungsgänge anerkennen.  §  10 * …  §  11 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker 1 Eine Berufsausübungsbewilligung als Dentalhygienikerin beziehungs- weise Dentalhygieniker erhält, wer die eidgenössische höhere Fachprü- fung bestanden hat. 2 … *  14) SR 832.10 15) SR 832.10 16) SR 832.102  5    711.11  3 Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Aus- weise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz. *  §  12 Drogistinnen und Drogisten 1 Eine Berufsausübungsbewilligung erhält, wer das eidgenössische Di- plom als Drogistin oder Drogist mit Diplom der Höheren Fachschule er- worben hat. 2 Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Aus- weise entscheidet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und In- novation (SBFI). *  §  13 Homöopathinnen und Homöopathen 1 Eine Berufsausübungsbewilligung als Homöopathin beziehungsweise  Homöopath erhält, wer über eine vom Amt anerkannte Ausbildung ver- fügt. 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachaus- bildung mit  mindestens 1'200 Stunden direkten Unterrichts in Theorie  und Praxis (Präsenzzeit), die hinreichende Kenntnisse unter anderem in  den folgenden Gebieten vermittelt: 1. Grundwissen  in  Anatomie,  Physiologie,  Pathologie,  Hygiene,   Psychosomatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswe- sens (mindestens 500 Stunden);  2. Anamnese, Symptomatologie, Hierarchisierung und Repertorisati- on nach den Regeln der Homöopathie.  3 … * 4 Bei Personen mit einem Abschluss in Pharmazie, in einem Beruf der  Gesundheitspflege oder mit einem ausländischen Diplom kann das Amt  andere  Ausbildungen  ganz  oder  teilweise  anerkennen,  wenn  diese  gleichwertig sind.  §  14 * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker HFP 1 Eine Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktikerin beziehungs- weise Naturheilpraktiker HFP erhält, wer das eidgenössische Diplom als  Naturheilpraktikerin beziehungsweise Naturheilpraktiker HFP erworben  hat. 2 Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Aus- weise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz.  §  15 * …  6    711.11  §  16 * Podologinnen und Podologen 1 Eine Berufsausübungsbewilligung als Podologin beziehungsweise Po- dologe erhält, wer die eidgenössische höhere Fachprüfung bestanden  hat. 2 Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Aus- weise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz.  §  17–18 * …  §  19 Therapeutinnen und Therapeuten der TCM 1 Eine  Berufsausübungsbewilligung  als  Therapeutin  beziehungsweise  Therapeut der Traditionellen Chinesischen Medizin  (TCM) erhält,  wer  über eine vom Amt anerkannte Ausbildung verfügt. 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachaus- bildung mit  mindestens 1'500 Stunden direkten Unterrichts  (Präsenz- zeit), die hinreichende Kenntnisse unter anderem in den folgenden Ge- bieten vermittelt: 1. Grundwissen  in  Anatomie,  Physiologie,  Pathologie,  Hygiene,   Psychosomatik,  Heilkräuterkunde,  System  und  Gesetzgebung  des Gesundheitswesens (mindestens 600 Stunden);  2. Anamnese, Feststellung von Krankheiten und Verletzungen sowie  anderen gesundheitlichen Störungen, Meridiansysteme, Elemen- tenlehre und Therapieformen nach den Regeln der TCM.  3 … *  §  19a * Medizinische Masseurinnen und Masseure EFA 1 Eine Berufsausübungsbewilligung als medizinische Masseurin bezie- hungsweise  medizinischer  Masseur  EFA erhält,  wer  den  eidgenössi- schen Fachausweis als medizinische Masseurin beziehungsweise medi- zinischer Masseur EFA erworben hat. 2 Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Aus- weise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz.  7    711.11  1.5 Besondere Bestimmungen  §  20 Besondere Pflichten 1 Gesundheitsfachpersonen, die nicht einen universitären Medizinalbe- ruf ausüben, sind verpflichtet: 1. eine Ärztin oder einen Arzt beizuziehen, wenn der Zustand der   Patientin oder des Patienten eine ärztliche Abklärung oder Be- handlung erfordert;  2. unverzüglich die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt zu benach- richtigen bei Anzeichen von übertragbaren Krankheiten;  3. alles zu unterlassen, was die sie aufsuchenden Personen davon  abhalten könnte, die Hilfe einer Medizinalperson in Anspruch zu  nehmen;  4. die sie aufsuchenden Personen darüber zu informieren, falls sie  keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung haben.  §  21 Wartgeld für Hebammen und Entbindungspfleger 1 Der  Kanton  entrichtet  Hebammen  und  Entbindungspflegern,  die  im  Besitz  einer  Berufsausübungsbewilligung  sind,  ein  von  der  Direktion  festzusetzendes Wartgeld. 2 Das Wartgeld besteht aus einer Pauschale und einem anhand der tat- sächlichen Anzahl der Geburten und Wochenbettbetreuungen berech- neten Zuschlag.  2 Institutionen im Gesundheitswesen  2.1 Verfahren  §  22 Bewilligungsinstanzen 1 Die Direktion erteilt die Betriebsbewilligung für: 1. Spitäler; 2. Pflegeheime und Pflegeabteilungen; 3. Geburtshäuser.  8    711.11  2 Das  Amt  erteilt  die  Betriebsbewilligung  für  folgende  Organisationen  und Einrichtungen gemäss KVG17): 1. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex); 2. Organisationen der Ergotherapie; 3. Laboratorien; 4. Abgabestellen für Mittel und Gegenstände; 5. Transport- und Rettungsunternehmen; 6. Heilbäder. 3 Das Amt erteilt auf Antrag der Kantonsapothekerin beziehungsweise  des Kantonsapothekers die Betriebsbewilligung für: 1. Öffentliche  Apotheken,  Spitalapotheken,  Heimapotheken  sowie   im Versandhandel von Heilmitteln tätige Unternehmen; 2. Privatapotheken von Medizinalpersonen im humanmedizinischen   Bereich; 3. Drogerien; 4. Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte nur lagern. 4 Die Kantonstierärztin beziehungsweise der Kantonstierarzt erteilt  die  Betriebsbewilligung für: 1. Privatapotheken von Tierärztinnen und Tierärzten; 2. Detailhandelsgeschäfte, wenn sie Tierarzneimittel abgeben.  §  23 Gesuchsunterlagen 1 Mit dem Gesuch sind in der Regel folgende Unterlagen bei der Bewilli- gungsinstanz einzureichen: 1. Berufsausübungsbewilligung  beziehungsweise  tabellarischer   Lebenslauf, aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister und Di- plom oder Fähigkeitszeugnis der fachtechnisch verantwortlichen  Personen;  2. Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebilde- tem Personal;  3. Pläne der Räumlichkeiten und Einrichtungen unter  Angabe der  beabsichtigten Nutzung;  4. bei den Organisationen und Einrichtungen gemäss KVG18) ist das  Genügen der Anforderungen gemäss KVV19) schriftlich nachzu- weisen.  2 Die Bewilligungsinstanz kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.  17) SR 832.10 18) SR 832.10 19) SR 832.102  9    711.11  §  24 Meldung von Änderungen 1 Jede Änderung der Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung er- teilt  wurde,  ist  der  Bewilligungsinstanz  binnen  30  Tagen  zu  melden.  Dies gilt  insbesondere für wesentliche Änderungen der Betriebsräum- lichkeiten und -einrichtungen, Schliessung und Wiedereröffnung der In- stitution, Handänderungen und Wechsel der fachtechnisch verantwortli- chen Person.  2.2 Spezielle Bewilligungsvoraussetzungen  §  25 Betriebsführung 1 Die  Inhaberin  beziehungsweise  der  Inhaber  der  Betriebsbewilligung  sorgt  dafür,  dass der  Betrieb vorschriftsgemäss geführt  wird  und die  Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen erbracht werden, die  über die dafür erforderliche fachliche Qualifikation sowie die gegebe- nenfalls erforderliche Berufsausübungsbewilligung verfügen.  §  26 Pflichten der Institutionen 1 Die Leitung von Institutionen darf nur Personen anvertraut werden, die  sich zur einwandfreien Betriebsführung eignen. 2 Anzahl und Qualifikation des Personals in Spitälern, Pflegeheimen und  Pflegeabteilungen sowie Geburtshäusern müssen in einem angemesse- nen Verhältnis zur Anzahl und zu den Bedürfnissen der Patientinnen  und Patienten beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner ste- hen. Die Betreuung und Pflege ist rund um die Uhr sicherzustellen. 3 Mit der Betriebsbewilligung ist die Auflage zu verbinden, dass sich die  Institution an beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen beteiligt.  2.2a Investitionsdarlehen für Pflegebetten *  §  26a * Gesuch 1 Das Gesuch um Investitionsdarlehen ist bei der Direktion einzureichen. 2 Dem Gesuch sind insbesondere die Baugesuchsunterlagen und ein  Kostenvoranschlag beizulegen; die Direktion kann weitere Beilagen ein- fordern.  10    711.11  §  26b * Auszahlung 1 Die  Direktion  veranlasst  die  Auszahlung  des  Investitionsdarlehens  nach Abschluss der Bauarbeiten; sie kann auf Gesuch hin entsprechend  dem Fortschreiten der Bauarbeiten aufgrund von Zwischenabrechnun- gen die teilweise Auszahlung des Darlehens bewilligen. 2 Der Leistungserbringer hat nach dem Abschluss der Bauarbeiten der  Direktion  eine  detaillierte  Bauabrechnung  und  die  Ausführungspläne  einzureichen. 3 Die Direktion ist berechtigt, vor der Auszahlung des Investitionsdarle- hens  vom  Leistungserbringer  Auskünfte  und  Unterlagen,  wie  Rech- nungs- und Zahlungsausweise, zu verlangen.  2.3 Institutionen im Heilmittelbereich  2.3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  27 Qualitätssicherung 1 Jede Institution hat ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zu un- terhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzufüh- renden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist. 2 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann Richtlinien  erlassen.  §  28 Unabhängigkeit 1 Die fachlich verantwortliche Person darf im freien Entscheid in Fach- fragen nicht behindert werden. Entgegenstehende Vertragsbestimmun- gen und Weisungen sind unzulässig. 2 Die  verantwortliche  Person  und  die  Betriebsinhaberin  oder  der  Betriebsinhaber haben auf Verlangen Auskunft über die Verpflichtungen  und Weisungen, welche die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und  diesbezüglich Unterlagen zur Einsicht vorzulegen.  §  29 Baupläne 1 Die Baupläne sind vor Baubeginn der Kantonsapothekerin oder dem  Kantonsapotheker zur Begutachtung vorzulegen.  11    711.11  2.3.2 Öffentliche Apotheken  §  30 Fachtechnisch verantwortliche Person 1 Jede öffentliche Apotheke muss von einer oder mehreren fachtech- nisch  verantwortlichen  Personen  geleitet  werden.  Diese  müssen  im  Besitz einer Berufsausübungsbewilligung sein. Die Stellvertretung rich- tet sich nach Art. 22 GesG20) und § 6. 2 Folgende Arbeiten sind von der fachtechnisch verantwortlichen Person  persönlich vorzunehmen oder zu überwachen: 1. pharmazeutisch-analytische Arbeiten; 2. die Beratung des Publikums oder der Medizinalpersonen in Heil-  mittelfragen; 3. die  Abgabe  und  die  unmittelbare  Anwendung  verschreibungs-  pflichtiger Heilmittel an das Publikum; 4. alle Arbeiten im Bereich der Rezeptur (Formula magistralis); 5. die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula officinalis in klei-  nen Mengen; 6. die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel in kleinen   Mengen. 3 Apothekerinnen und Apotheker dürfen im Bereich der Gesundheitsvor- sorge klinisch-chemische Analysen mittels Kapillarblutentnahmen sowie  unblutige  Körperfunktionsmessungen  durchführen,  sofern  sie  in  der  Lage sind, die bezeichneten Tätigkeiten nach dem aktuellen Stand der  Wissenschaft auszuführen. Die Bewilligung hierzu ist in der Berufsaus- übungsbewilligung enthalten. Bei pathologischen Werten ist die Kund- schaft auf die nötige ärztliche Beurteilung hinzuweisen.  §  31 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Räume und Einrichtungen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine  fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe  der Heilmittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann. 2 Insbesondere müssen vorhanden sein Offizin, Beratungsraum, Lager- raum, Labor für Herstellung und Analytik, Büro, Feuer- und Säurekeller  beziehungsweise -schrank. 3 Werden eine Apotheke und eine Drogerie in den gleichen Räumlich- keiten geführt, sind die beiden Bereiche klar zu trennen. 4 Die für die beruflichen Verrichtungen erforderliche Ausrüstung muss in  gebrauchsbereitem Zustand vorhanden sein.  20) NG 711.1  12    711.11  5 Alle  die  Ausübung des Apothekerberufs  betreffenden Erlasse sowie  die unerlässlichen Hand- und Nachschlagebücher müssen vorhanden  oder elektronisch abrufbar sein.  §  32 Aufgaben und Befugnisse 1 Die öffentlichen Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu füh- ren. 2 Sie müssen in der Lage sein, Arzneimittel nach Formula magistralis  herzustellen. 3 Sie sind insbesondere befugt: 1. Rezepte auszuführen; 2. analytische Untersuchungen durchzuführen.  §  33 Rezepte 1 Rezepte dürfen nur von der Apothekerin oder vom Apotheker oder un- ter deren unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden. 2 Ist  ein Rezept unklar abgefasst  oder scheint  ein Irrtum vorzuliegen,  muss die fachtechnisch verantwortliche Person mit  der rezeptausstel- lenden Fachperson Kontakt aufnehmen. Ist dies vor der Ausführung des  Rezeptes nicht möglich, sind für die Heilmittelabgabe die Vorschriften  der Pharmakopöe beziehungsweise die Fachliteratur massgebend. Die  rezeptausstellende Fachperson ist nachträglich zu orientieren. 3 Die Apothekerin oder der Apotheker ist  verpflichtet,  die Patientinnen  und Patienten auf den sachgerechten Gebrauch der verordneten Heil- mittel hinzuweisen. 4 … *  §  33a * Datenaustausch 1 Der Datenaustausch gemäss Art. 86 GesG21) umfasst die folgenden In- formationen: 1. Name und Vorname; 2. Adresse, Wohnort und Wohnkanton; 3. Geburtsdatum und Geschlecht; 4. Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts bezie-  hungsweise Hinweis auf die personenbezogenen Betäubungsmit- tel oder psychotropen Stoffe.  21) NG 711.1  13    711.11  2 Die Direktion erlässt  die  notwendigen organisatorischen und techni- schen Vorschriften, die insbesondere Folgendes regeln: 1. Bezeichnung der zugriffsberechtigten Personen; 2. Sorgfaltspflichten der Zugriffsberechtigten; 3. Zuständigkeit  für  Erteilung,  Aktualisierung  und  Entzug  der  Zu-  griffsberechtigungen; 4. technische Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff; 5. Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.  §  34 Aufzeichnungen 1 Über  die  Abgabe von nach Formula magistralis  hergestellten sowie  nicht in der Originalverpackung abgegebenen Heilmittel sind Aufzeich- nungen zu machen. 2 Die Aufzeichnungen müssen enthalten: 1. eine Ordnungsnummer; 2. den Namen des Patienten oder der Patientin; 3. den Namen der rezeptausstellenden Fachperson; 4. die Art und Menge des Heilmittels; 5. die  von  der  rezeptausstellenden  Fachperson  vorgeschriebene   Gebrauchsanweisung; 6. das Abgabedatum.  §  35 Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel 1 Heilmittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden kön- nen. 2 Die Etiketten für Heilmittel, die nicht in der Originalverpackung abgege- ben werden, müssen enthalten: 1. die Bezeichnung und die Adresse der Apotheke; 2. den Namen der Patientin oder des Patienten; 3. die Gebrauchsanweisung; 4. das Verfalldatum und die Chargennummer; 5. das Abgabedatum, gegebenenfalls eine Identifikationsnummer.  2.3.3 Spital- und Heimapotheken  §  36 Fachtechnisch verantwortliche Person 1 Jede Spital- oder Heimapotheke muss von mindestens einer fachtech- nisch verantwortlichen Person mit Berufsausübungsbewilligung als Apo- thekerin oder Apotheker geleitet oder betreut werden.  14    711.11  §  37 Weitere Bestimmungen 1 Im Weiteren sind § 30–35 anwendbar. 2 Von einer fachtechnisch verantwortlichen Person betreute Spital- oder  Heimapotheken dürfen Heilmittel nicht direkt an Patientinnen und Pati- enten abgeben.  §  38 Meldepflicht 1 Spitäler  und  Heime,  die  keine  Spital-  oder  Heimapotheke  führen,  sondern lediglich Heilmittel für ihre Patientinnen und Patienten verwal- ten oder auf ärztliches Rezept hin in einer öffentlichen Apotheke be- schaffen,  haben  diese  Tätigkeit  gemäss Art.  23  GesG22) der  Bewilli- gungsinstanz zu melden.  2.3.4 Privatapotheken  §  39 Verantwortung 1 Die Abgabe von Heilmitteln in Privatapotheken gemäss Art. 84 GesG23)   hat unter der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung der Medizinal- person zu erfolgen.  §  40 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Für  die  Räumlichkeiten und Einrichtungen ist  §  31 sinngemäss an- wendbar.  §  41 Aufzeichnungen, Kennzeichnung 1 Über die Anwendung und Abgabe von Heilmitteln sind folgende Auf- zeichnungen zu machen: 1. der Name der Patientin oder des Patienten; 2. die Art und Menge des angewendeten oder abgegebenen Heil-  mittels; 3. das Anwendungs- oder Abgabedatum; 4. eine allfällige Gebrauchsanweisung; 5. die Chargennummer, sofern das Arzneimittel nicht in der Original-  packung abgegeben wird  oder  es  sich  um ein  implantierbares  Medizinprodukt handelt.  2 Die Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel richtet sich nach § 35.  22) NG 711.1 23) NG 711.1  15    711.11  2.3.5 Drogerien  §  42 Fachtechnisch verantwortliche Person 1 Jede Drogerie muss von mindestens einer fachtechnisch verantwortli- chen Person mit Berufsausübungsbewilligung geleitet werden. 2 Von  der  fachtechnisch  verantwortlichen  Peron  persönlich  vorzuneh- men oder zu überwachen sind: 1. die Abgabe von Heilmitteln an das Publikum; 2. die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel und nach   Formula officinalis in kleinen Mengen.  §  43 Befugnisse, Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Die Drogerien sind mit Bewilligung des Amtes befugt: 1. Arzneimitteln der Abgabekategorie D und E sowie nicht verschrei-  bungspflichtige Medizinprodukte vorrätig zu halten und abzuge- ben. Vorbehalten bleibt Art. 85 Abs. 1 GesG24);  2. im  Rahmen  ihrer  Abgabekompetenz  Arzneimittel  nach  eigener  Formel und nach Formula officinalis herzustellen und an die eige- ne Kundschaft abzugeben;  3. unblutige  Körperfunktionsmessungen  im  Bereich  der  Gesund- heitsvorsorge vorzunehmen, sofern sie in der Lage sind, die Tä- tigkeiten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszufüh- ren. Bei pathologischen Werten ist die Kundschaft auf die nötige  ärztliche Beurteilung hinzuweisen.  2 Für  die  Räumlichkeiten und Einrichtungen ist  §  31 sinngemäss an- wendbar.  2a Bekämpfung übertragbarer Krankheiten *  §  43a Amt 1 Das Amt ist zuständig für: 1. die Umsetzung der nationalen Programme gemäss Art. 5 Abs. 2   des eidgenössischen Epidemiengesetzes (EpG)25); 2. die Vorbereitungsmassnahmen gemäss Art. 8 EpG;  24) NG 711.1 25) SR 818.101  16    711.11  3. die Erhebung des Anteils der geimpften Personen und die regel- mässige Information des Bundes über die Impfungsrate gemäss  Art. 24 EpG;  4. die Desinfektion und Entwesung insbesondere von Transportmit- teln und Waren gemäss Art. 48 EpG;  5. die Erarbeitung von Notfallplänen gemäss Art. 2 der eidgenössi- schen Epidemienverordnung (EpV)26);  6. die  Information  gemäss Art. 21  Abs. 1  lit. a  EpG i.V.m.  Art. 35  EpV;  7. die  Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen  gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b EpG i.V.m. Art. 36 EpV;  8. die  Sicherstellung  der  Durchführbarkeit  von  Massenimpfungen  gemäss Art. 37 EpV;  9. die  Bezeichnung  der  kantonalen  Anlieferstelle  gemäss  Art. 63  EpV;  10. die  Überwachung  der  Einhaltung  der  Massnahmen  gemäss  Art. 102 Abs. 1 EpV.  §  43b Kantonsärztin oder Kantonsarzt 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist insbesondere zuständig für: 1. den Informationsaustausch gemäss Art. 10 Abs. 2 EpG27); 2. den Betrieb von Systemen zur Früherkennung und Überwachung   von übertragbaren Krankheiten gemäss Art. 11 EpG; 3. den  Betrieb  der  kantonalen  Meldestelle  gemäss  Art. 12  Abs. 1   lit. a EpG; 4. die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 33–38 EpG; 5. die Anordnung von Massnahmen bei besonderer Gefährdung der   öffentlichen Gesundheit gemäss Art. 69 EpV28).  §  43c Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist die für die Ausstellung der erforderlichen inter- nationalen  Leichentransportbewilligung  (Leichenpass)  zuständige  In- stanz gemäss Art. 70 EpV29).  26) SR 818.101.1 27) SR 818.101 28) SR 818.101.1 29) SR 818.101.1  17    711.11  3 Heilmittel  §  44 Verschreibung von Heilmitteln 1 Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe ausgestellt  werden. 2 Sie haben zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall den Namen der ausstellen- den Person sowie deren Praxisadresse, die eigenhändige Unterschrift,  den Namen der Patientin beziehungsweise des Patienten, das Datum  der Ausstellung sowie die Art und Menge des abzugebenden Heilmittels  zu enthalten. 3 Ein nicht als Dauerrezept gekennzeichnetes Rezept darf bis zu einem  Jahr  repetiert  werden,  ausser  es  betreffe  verschärft  verschreibungs- pflichtige Arzneimittel oder von der Betäubungsmittelkontrolle teilweise  ausgenommene Mittel wie Benzodiazepine. Die verordnende Fachper- son kann eine Wiederholung durch einen entsprechenden Vermerk un- tersagen. 4 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  der  Tierarzneimittelverord- nung30).  §  45 Inverkehrbringen von Medizinprodukten 1 Soweit  das Inverkehrbringen bestimmter  Medizinprodukte vom Bun- desrat  für  bewilligungspflichtig  erklärt  und  diese  Verpflichtung  an  die  Kantone delegiert wird, erteilt das Amt die entsprechende Bewilligung. 2 Für die Gültigkeit eines Rezepts ist § 44 Abs. 2 und 3 sinngemäss an- wendbar.  §  45a * Versandhandel 1 Die  Kantonsapothekerin  oder  der  Kantonsapotheker  erteilt  gemäss  Art. 27 HMG31) und Art. 54 f. VAM32) die Bewilligung für den Versandhan- del mit Arzneimitteln.  30) SR 812.212.27 31) SR 812.21 32) SR 812.212.21  18    711.11  4 Transplantationen  §  46 Unabhängige Instanz 1 Für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zel- len  bei  urteilsunfähigen  oder  unmündigen  Personen  gemäss  Art.  13  Abs. 2 Bst. i) des Bundesgesetzes über die Transplantation von Orga- nen, Geweben und Zellen vom 8. Oktober 2004 (Transplantationsge- setz)33) ist das Kantonsgerichtspräsidium nach Anhören der Kantonsärz- tin oder des Kantonsarztes im summarischen Verfahren zuständig.  §  47 Pflichten der Spitäler 1 Nebst den vom Bundesrecht direkt übertragenen Aufgaben haben die  Spitäler folgende Pflichten: 1. Ernennung der  für  die  lokale  Koordination zuständigen Person   und deren Meldung an die Nationale Zuteilungsstelle; 2. Organisation und Durchführung der erforderlichen Fort- und Wei-  terbildungsprogramme; 3. Definition und Sicherstellung von Prozessen im Sinne von Art. 45   Abs. 1 der Transplantationsverordnung34); 4. adäquate Information in Abstimmung mit Bund und Kanton; 5. Vollzug weiterer ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben.  5 Schlussbestimmungen  §  48 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung35).  §  48a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. Juni 2016  1 Podologinnen und Podologen, die mit einem Fähigkeitszeugnis abge- schlossen und diesen Beruf nach dem Abschluss der Ausbildung wäh- rend mindestens zwei Jahren unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben,  erhalten auf Gesuch hin eine Berufsausübungsbewilligung, wenn es bin- nen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Juni 2016  eingereicht worden ist.  33) SR 810.21 34) SR 810.211 35) NG 265.5; NG 265.51  19    711.11  2 Augenoptikerinnen und Augenoptiker,  die im Besitz  des eidgenössi- schen Diploms über die bestandene höhere Fachprüfung für Augenopti- kerinnen und Augenoptiker sind und diesen Beruf nach dem Abschluss  der Ausbildung während mindestens zwei Jahren unter fachlicher Auf- sicht ausgeübt haben, erhalten auf Gesuch hin eine Berufsausübungs- bewilligung, die auch für Refraktionsbestimmungen, Anpassungen von  Kontaktlinsen  und  Funktionstests  gilt,  wenn  es  binnen  eines  Jahres  nach  dem Inkrafttreten  der  Änderung  vom 28. Juni  2016  eingereicht  worden ist.  §  48b * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Dezember 2019  1 Für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker, die beim Inkrafttre- ten der Änderung vom 3. Dezember 2019 bereits über eine Berufsaus- übungsbewilligung nach dem bisherigen Recht als Naturheilpraktikerin- nen oder Naturheilpraktiker verfügen, bleibt diese in Kraft. 2 Für  Augenoptikerinnen und Augenoptiker,  die  beim Inkrafttreten der  Änderung vom 3. Dezember 2019 bereits über eine Berufsausübungs- bewilligung nach dem bisherigen Recht als Augenoptikerinnen und Au- genoptiker verfügen, bleibt diese in Kraft.  §  49 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. die Vollziehungsverordnung vom 25. Juni 1932 über die Durch-  führung des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die  Tuberkulose36);  2. das Reglement vom 8. August 1949 über den Verkehr mit Heilmit- teln37).  §  50 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. März 2009 in Kraft. 2 Sie ist betreffend die Bestimmungen über die Heilmittel dem Bund zur  Kenntnis zu bringen.  36) A 1932, 288 37) A 1949, 564  20    711.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.02.2009 01.03.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 201  16.12.2014 01.01.2015 Titel 2.2a eingefügt A 2014, 2365  16.12.2014 01.01.2015 § 26a eingefügt A 2014, 2365  16.12.2014 01.01.2015 § 26b eingefügt A 2014, 2365  28.06.2016 01.07.2016 § 11 Abs. 3 geändert A 2016, 1202  28.06.2016 01.07.2016 § 16 totalrevidiert A 2016, 1202  28.06.2016 01.07.2016 § 33 Abs. 4 aufgehoben A 2016, 1202  28.06.2016 01.07.2016 § 33a eingefügt A 2016, 1202  28.06.2016 01.07.2016 Titel 2a eingefügt A 2016, 1202  28.06.2016 01.07.2016 § 48a eingefügt A 2016, 1202  10.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, 5a. eingefügt A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, 6. geändert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 Titel 1.4.1 geändert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 7 totalrevidiert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 3 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 10 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 2 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2 geändert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 3 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 14 totalrevidiert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 15 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 17 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 18 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 3 aufgehoben A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 19a totalrevidiert A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 45a eingefügt A 2019, 2218  10.12.2019 01.01.2020 § 48b eingefügt A 2019, 2218  21    711.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.02.2009 01.03.2009 Erstfassung A 2009, 201  § 1 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2218  § 3 Abs. 1, 5a. 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 2218  § 3 Abs. 1, 6. 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2218  Titel 1.4.1 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2218  § 7 10.12.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2218  § 9 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 10 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 11 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 11 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 1202  § 12 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2218  § 13 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 14 10.12.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2218  § 15 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 16 28.06.2016 01.07.2016 totalrevidiert A 2016, 1202  § 17 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 18 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 19 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2019, 2218  § 19a 10.12.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2218  Titel 2.2a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 2365  § 26a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 2365  § 26b 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 2365  § 33 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 aufgehoben A 2016, 1202  § 33a 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 1202  Titel 2a 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 1202  § 45a 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 2218  § 48a 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt A 2016, 1202  § 48b 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt A 2019, 2218  22   	1 Berufe im Gesundheitswesen 	1.1 Bewilligungspflichtige Berufe 	§ 1 Liste der bewilligungspflichtigen Berufe  	1.2 Bewilligungsverfahren 	§ 2 Bewilligungsinstanz 	§ 3 Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 4 Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise 	§ 5 Meldung  	1.3 Stellvertretung 	§ 6 Voraussetzungen  	1.4 Bewilligungsvoraussetzungen 	1.4.1 Universitäre Medizinalberufe, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie bundesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe * 	§ 7 * Voraussetzungen  	1.4.2 Weitere Leistungserbringer gemäss KVG) 	§ 8 Voraussetzungen  	1.4.3 Weitere Berufe mit besonderem Gefährdungspotenzial 	§ 9 Akupunkteurinnen und Akupunkteure 	§ 10 * … 	§ 11 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker 	§ 12 Drogistinnen und Drogisten 	§ 13 Homöopathinnen und Homöopathen 	§ 14 * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker HFP 	§ 15 * … 	§ 16 * Podologinnen und Podologen 	§ 17–18 * … 	§ 19 Therapeutinnen und Therapeuten der TCM 	§ 19a * Medizinische Masseurinnen und Masseure EFA   	1.5 Besondere Bestimmungen 	§ 20 Besondere Pflichten 	§ 21 Wartgeld für Hebammen und Entbindungspfleger   	2 Institutionen im Gesundheitswesen 	2.1 Verfahren 	§ 22 Bewilligungsinstanzen 	§ 23 Gesuchsunterlagen 	§ 24 Meldung von Änderungen  	2.2 Spezielle Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 25 Betriebsführung 	§ 26 Pflichten der Institutionen  	2.2a Investitionsdarlehen für Pflegebetten * 	§ 26a * Gesuch 	§ 26b * Auszahlung  	2.3 Institutionen im Heilmittelbereich 	2.3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 27 Qualitätssicherung 	§ 28 Unabhängigkeit 	§ 29 Baupläne  	2.3.2 Öffentliche Apotheken 	§ 30 Fachtechnisch verantwortliche Person 	§ 31 Räumlichkeiten und Einrichtungen 	§ 32 Aufgaben und Befugnisse 	§ 33 Rezepte 	§ 33a * Datenaustausch 	§ 34 Aufzeichnungen 	§ 35 Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel  	2.3.3 Spital- und Heimapotheken 	§ 36 Fachtechnisch verantwortliche Person 	§ 37 Weitere Bestimmungen 	§ 38 Meldepflicht  	2.3.4 Privatapotheken 	§ 39 Verantwortung 	§ 40 Räumlichkeiten und Einrichtungen 	§ 41 Aufzeichnungen, Kennzeichnung  	2.3.5 Drogerien 	§ 42 Fachtechnisch verantwortliche Person 	§ 43 Befugnisse, Räumlichkeiten und Einrichtungen    	2a Bekämpfung übertragbarer Krankheiten * 	§ 43a Amt 	§ 43b Kantonsärztin oder Kantonsarzt 	§ 43c Kantonspolizei  	3 Heilmittel 	§ 44 Verschreibung von Heilmitteln 	§ 45 Inverkehrbringen von Medizinprodukten 	§ 45a * Versandhandel  	4 Transplantationen 	§ 46 Unabhängige Instanz 	§ 47 Pflichten der Spitäler  	5 Schlussbestimmungen 	§ 48 Gebühren 	§ 48a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. Juni 2016 	§ 48b * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Dezember 2019 	§ 49 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 50 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Titel 2.2a

type: eingefügt

element: § 26a

element: § 26b

element: § 11 Abs. 3

type: geändert

type: totalrevidiert

element: § 33 Abs. 4

type: aufgehoben

element: § 33a

element: Titel 2a

element: § 48a

element: § 1 Abs. 1

element: Titel 1.4.1

element: § 7

element: § 9 Abs. 3

element: § 11 Abs. 2

element: § 12 Abs. 2

element: § 13 Abs. 3

element: § 19 Abs. 3

element: § 19a

element: § 45a

element: § 48b


pdf_content: 711.111 - Ausführungsbestimmungen betreffend die Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel   711.111  Ausführungsbestimmungen betreffend die Anwendung  verschreibungspflichtiger Arzneimittel  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Gesundheits- und Sozialdirektion,  gestützt auf Art. 83 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhal- tung und Förderung  der  Gesundheit  (Gesundheitsgesetz,  GesG)1),  in  Ausführung von Art. 52 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 21. Septem- ber 2018 über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM)2),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für Fachleute mit eidgenös- sisch anerkannter Ausbildung gemäss Art. 52 Abs. 2 VAM3), die im Rah- men ihrer Berufsausübung verschreibungspflichtige Arzneimittel eigen- verantwortlich anwenden.  §  2 Bachelor of Science FH in Hebamme 1 Fachleute mit Bachelor of Science FH in Hebamme sind berechtigt,  folgende Arzneimittel anzuwenden:  Therapeutische  Gruppe  Wirkstoffe Bemerkungen  Analgetika Antipyretika  Nichtsteroidale Anti- phlogistika  Paracetamol, Ibupro- fen, Mefenaminsäure,  Diclofenac, Tramadol  Analgesie unter der  Geburt/Nachwehen,  Dammschmerz, Naht- schmerz  Anaphylaktischer  Schock  Adrenalin Auto-Injektor  0.3mg  Anaphylaktischer  Schock  Antiemetika Prokineti- ka  Metoclopramid        1) NG 711.1 2) NG 812.212.21 3) NG 812.212.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     711.111  Therapeutische  Gruppe  Wirkstoffe Bemerkungen  Antihaemorrhoidalia Alle inkl. kortikoidhalti- ge         Antiinfektiva Amoxicillin, Clavulan- säure-Amoxicillin, Pe- nicillin-G (Benzylpeni- cillin)  Limitatio: Ausschliess- lich bei pränatalem po- sitivem Streptokokken  B Befund. Bei vorzeiti- gem Blasensprung  und SSW > 37 SSW  Antiinfektiva Cefazolin, Clindamycin Bei Penicillinallergie  Antikoagulatien Niedermolekulare He- parine  Bei starken Varizen  Antimykotika Nystatin cutan Soor an der Brust/Win- deldermatitis  Immunglobuline Humanes Anti-D Im- munglobulin  Prophylaxe der Rhesu- simmunisierung  Infundibilia NaCl 0.9% Trägerlösung Mittel  der Wahl  Infundibilia Glucose 5% Ringer- Lactat  Volumenersatz  Laktationshemmer Cabergolin, Bromo- criptin         Lokalanästhetika Lidocain (inkl. Parente- ralia), Xylocain  Mittel der Wahl zur  Versorgung von Riss- wunden oder Episioto- mien Anwendung nur  durch Hebammen mit  Bewilligung zum  Dammschnitt  2    711.111  Therapeutische  Gruppe  Wirkstoffe Bemerkungen  Spasmolytika Scopolaminbutylbro- mid (inkl. Parenteralia)  Rigider Muttermund;  Achtung Tachykardie  bei i.v. Gabe, deshalb  keine i.v. Anwendung  nach PDA, bei schwe- ren variablen Dezele- rationen im CTG und  innerhalb von 30 Min.  nach Gabe von Gyni- pral®  Tokolytika Hexoprenalin Wehenhemmer  Uterotonika Oxytocin Zur Lösung der Nach- geburt Blutung in der  Placentar- bzw. Post- placentarphase  Vitamine Vitamin K Blutungsprophylaxe  beim Neugeborenen  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Ausführungsbestimmungen  vom  30. November  2011  betreffend  die Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäss Art. 27a  Arzneimittelverordnung4) werden aufgehoben.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.  4) A 2011, 1697  3    711.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2019, 2133  4    711.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2019, 2133  5   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Bachelor of Science FH in Hebamme 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 Inkrafttreten

element: Erlass


short: Kantonale Covid-19-Verordnung

pdf_content: 711.13 - Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Kantonale Covid-19-Verordnung)   711.13  Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Kantonale Covid-19-Verordnung)  vom 3. November 2020 (Stand 26. März 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 40  des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  (Epidemiengesetz,  EpG)1),  Art. 8 der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der be- sonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Ver- ordnung  besondere  Lage)2) und  Art. 74  Ziff. 3  des  Gesetzes  vom  30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit  (Gesund- heitsgesetz, GesG)3),  beschliesst:  §  1 Gegenstand, Zweck 1 Diese Verordnung ordnet zusätzliche Massnahmen an gegenüber der  Bevölkerung  und  bestimmten  Personengruppen  zur  Bekämpfung  der  Covid-19-Epidemie. 2 Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Co- vid-19) zu bekämpfen und Übertragungsketten zu unterbrechen.  §  2–4 * …  §  4a * Covid-19-Impfungen durch Apothekerinnen und Apo- theker  1 Das Amt ist für die Beauftragung der Apothekerinnen und Apotheker,  die  Covid-19-Impfungen  durchführen  dürfen,  gemäss  Art. 64a  Abs. 2  lit. b der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)4) zuständig.  1) SR 818.101 2) SR 818.101.26 3) NG 711.1 4) SR 818.101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     711.13  2 Das Amt führt eine Liste der beauftragten Apothekerinnen und Apothe- ker und stellt diese der Gemeinsamen Einrichtung KVG (GEKVG) zu.  §  4b–4e * …  §  5 Evaluation 1 Der Regierungsrat überprüft die Erforderlichkeit der Massnahmen ge- mäss dieser Verordnung regelmässig, mindestens alle zwei Wochen.  §  6 Inkrafttreten, Publikation 1 Diese Verordnung tritt am 4. November 2020 in Kraft. 2 Sie wird gemäss Art. 11 des Gesetzes über die amtlichen Publikatio- nen (Publikationsgesetz)5) ausserordentlich veröffentlicht. Die ausseror- dentliche Veröffentlichung erfolgt insbesondere durch Abgabe einer Me- dienmitteilung und Bekanntmachung im Online-Verfahren. 3 Die ordentliche Publikation ist sobald als möglich nachzuholen.  5) NG 141.1  2    711.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.11.2020 04.11.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 2224  07.12.2020 10.12.2020 § 3 Abs. 2 geändert A 2020, 2404  15.12.2020 01.01.2021 § 2a eingefügt A 2021, 6  23.02.2021 01.03.2021 § 3 aufgehoben A 2021, 394  23.02.2021 01.03.2021 § 4a eingefügt A 2021, 394  27.04.2021 29.04.2021 § 4 aufgehoben A 2021, 825  25.06.2021 28.06.2021 § 2 aufgehoben A 2021, 1268  25.06.2021 28.06.2021 § 2a aufgehoben A 2021, 1268  20.08.2021 23.08.2021 § 2 totalrevidiert A 2021, 1572  18.11.2021 22.11.2021 § 2b eingefügt A 2021, 2109  02.01.2022 03.01.2022 § 4b eingefügt A 2022, 8  02.01.2022 03.01.2022 § 4c eingefügt A 2022, 8  02.01.2022 03.01.2022 § 4d eingefügt A 2022, 8  02.01.2022 03.01.2022 § 4e eingefügt A 2022, 8  08.02.2022 09.02.2022 § 2b aufgehoben 2022-008  08.02.2022 09.02.2022 § 4b aufgehoben 2022-008  08.02.2022 09.02.2022 § 4c aufgehoben 2022-008  08.02.2022 09.02.2022 § 4d aufgehoben 2022-008  08.02.2022 09.02.2022 § 4e aufgehoben 2022-008  15.03.2022 26.03.2022 § 2 aufgehoben 2022-011  3    711.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.11.2020 04.11.2020 Erstfassung A 2020, 2224  § 2 25.06.2021 28.06.2021 aufgehoben A 2021, 1268  § 2 20.08.2021 23.08.2021 totalrevidiert A 2021, 1572  § 2 15.03.2022 26.03.2022 aufgehoben 2022-011  § 2a 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt A 2021, 6  § 2a 25.06.2021 28.06.2021 aufgehoben A 2021, 1268  § 2b 18.11.2021 22.11.2021 eingefügt A 2021, 2109  § 2b 08.02.2022 09.02.2022 aufgehoben 2022-008  § 3 23.02.2021 01.03.2021 aufgehoben A 2021, 394  § 3 Abs. 2 07.12.2020 10.12.2020 geändert A 2020, 2404  § 4 27.04.2021 29.04.2021 aufgehoben A 2021, 825  § 4a 23.02.2021 01.03.2021 eingefügt A 2021, 394  § 4b 02.01.2022 03.01.2022 eingefügt A 2022, 8  § 4b 08.02.2022 09.02.2022 aufgehoben 2022-008  § 4c 02.01.2022 03.01.2022 eingefügt A 2022, 8  § 4c 08.02.2022 09.02.2022 aufgehoben 2022-008  § 4d 02.01.2022 03.01.2022 eingefügt A 2022, 8  § 4d 08.02.2022 09.02.2022 aufgehoben 2022-008  § 4e 02.01.2022 03.01.2022 eingefügt A 2022, 8  § 4e 08.02.2022 09.02.2022 aufgehoben 2022-008  4   	§ 1 Gegenstand, Zweck 	§ 2–4 * … 	§ 4a * Covid-19-Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker 	§ 4b–4e * … 	§ 5 Evaluation 	§ 6 Inkrafttreten, Publikation

element: § 3 Abs. 2

element: § 2a

element: § 3

element: § 4a

element: § 4

element: § 2

element: § 2b

element: § 4b

element: § 4c

element: § 4d

element: § 4e


short: Kantonale Passivrauchschutzverordnung

abbreviation: kPRSV

pdf_content: 711.15 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen (Kantonale Passivrauchschutzverordnung, kPRSV)   711.15  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum Schutz vor  Passivrauchen (Kantonale Passivrauchschutzverordnung, kPRSV)  vom 12. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Bundes- gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen1),  beschliesst:  §  1 Direktion 1 Die Direktion übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzge- bung zum Schutz vor Passivrauchen2) aus.  §  2 Amt * 1 Das Amt ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundes- gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen. * 2 Es ist für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht aus- drücklich einer andern Instanz zugewiesen sind, insbesondere für die  Bewilligung von Raucherlokalen. 3 Es arbeitet mit weiteren kantonalen Ämtern zusammen.  §  3 Gesuche 1 Gesuche sind mit  den erforderlichen Unterlagen und Angaben beim  Amt einzureichen. * 2 Dieses kann bei der gesuchstellenden Person weitere Informationen  einfordern.  1) SR 818.31, 818.311 2) SR 818.31, 818.311  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     711.15  §  4 Änderung bisherigen Rechts 1 Der  Anhang  zur  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)3) wird wie folgt geändert: …  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.  3) NG 152.11  2    711.15  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.01.2010 01.05.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 72  10.12.2019 01.01.2020 § 2 Titel geändert A 2019, 2233  10.12.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert A 2019, 2233  10.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert A 2019, 2233  3    711.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.01.2010 01.05.2010 Erstfassung A 2010, 72  § 2 10.12.2019 01.01.2020 Titel geändert A 2019, 2233  § 2 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  § 3 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  4   	§ 1 Direktion 	§ 2 Amt * 	§ 3 Gesuche 	§ 4 Änderung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten

type: Titel geändert

element: § 2 Abs. 1

element: § 3 Abs. 1


title: Gesetz über das Kantonsspital

abbreviation: SpitG

pdf_content: 714.1 - Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)   714.1  Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)  vom 23. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton stellt durch die Spital Nidwalden AG und die Spital Nidwal- den Immobilien-Gesellschaft sicher, dass in Nidwalden eine wirksame,  zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung gewährleistet wer- den kann.  Art.  2 Aufgaben 1 Als Akutspital der erweiterten Grundversorgung erfüllt die Spital Nid- walden  AG  zusammen  mit  der  Spital  Nidwalden  Immobilien-Gesell- schaft folgende Aufgaben, welche mit dem Leistungsauftrag näher fest- gelegt werden: 1. Sicherstellung der stationären medizinischen Grundversorgung; 2. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; 3. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung sowie des Am-  bulanzdienstes mit Strassenfahrzeugen; 4. Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und me-  dizinisch-technischen Berufen. 2 Mit  dem Leistungsauftrag können weitere Aufgaben übertragen wer- den.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     714.1  2 Spital Nidwalden AG  Art.  3 Rechtsform 1 Unter  der  Firma  «Spital  Nidwalden AG»  besteht  eine  Aktiengesell- schaft gemäss Art. 620 ff. OR1) mit Sitz in Stans.  Art.  4 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Nidwalden AG beteiligt. 2 Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist er alleiniger Ak- tionär.  Der  Regierungsrat  kann  höchstens  60 Prozent  der  Aktien  der  Spital Nidwalden AG auf einen anderen Kanton oder ein Unternehmen,  das von einem anderen Kanton mit der Mehrheit beherrscht wird, über- tragen. 3 Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat folgende Rechte  zu sichern: 1. Verbot der freien beziehungsweise Einschränkung der Weiterver-  äusserung; 2. Ausübung des Rückkaufsrechts; 3. Vertretungsrecht im Verwaltungsrat; 4. Unterstellung des Personals unter die kantonale Pensionskassen-  gesetzgebung2);  Oberärztinnen und Oberärzte  sowie Assistenz- ärztinnen und Assistenzärzte können davon ausgenommen wer- den.  Art.  5 Aktionärsrechte des Kantons 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. 2 Ein Mitglied des Regierungsrates kann dem Verwaltungsrat angehö- ren. Das Präsidium des Verwaltungsrates und das Mandat als Regie- rungsrat sind nicht vereinbar.  Art.  6 Statuten 1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck  derart, dass die Spital Nidwalden AG im Rahmen des Leistungsauftra- ges und der Leistungsvereinbarung des Kantons gemäss Art. 20 und 21  ihre Aufgaben wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sicherstellt und  dazu ein Spital der Akutmedizin am Standort Stans betreibt.  1) SR 220 2) NG 165.2  2    714.1  2 Die Statuten sehen vor, dass: 1. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt; 2. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der   Generalversammlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel  der Aktienwerte benötigt;  3. Statutenbestimmungen,  die  für  die  Fassung  bestimmter  Be- schlüsse  grössere  Mehrheiten  festlegen  als  die  durch  das  Schweizerische  Obligationenrecht3) vorgeschriebenen,  nur  mit  dem erhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben werden können.  Art.  7 Geschäftsbericht 1 Der Landrat nimmt auf Antrag des Regierungsrates vom Geschäftsbe- richt Kenntnis.  3 Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft  3.1 Allgemein  Art.  8 Rechtsform und Sitz 1 Die «Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft» ist eine selbständige  Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersön- lichkeit und Sitz in Stans.  Art.  9 Aufgaben 1 Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft stellt der Spital Nidwal- den AG die zur Erfüllung deren Gesellschaftszwecks erforderlichen Ge- bäude und Einrichtungen entgeltlich zur Verfügung. 2 Sie ist in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit den  Aufgaben nach diesem Gesetz zu vereinbaren ist.  Art.  10 Dotationskapital 1 Der  Kanton  stellt  der  Spital  Nidwalden  Immobilien-Gesellschaft  das  Dotationskapital zur Verfügung. 2 Der Landrat setzt die Höhe des Dotationskapitals fest; er ist nicht an  die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.  3) SR 220  3    714.1  3 Die  Verzinsung des Dotationskapitals  wird  durch  Vereinbarung zwi- schen der  Spital  Nidwalden Immobilien-Gesellschaft  und dem Regie- rungsrat geregelt.  Art.  11 Sicherheiten, Rechnungslegung 1 Die  Spital  Nidwalden  Immobilien-Gesellschaft  hat  ausreichende  Si- cherheiten in Form von Rückstellungen und Reserven zu bilden. 2 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Stan- dards.  Art.  12 Haftung 1 Die Haftung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft richtet sich  nach dem Haftungsgesetz4). 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften der Spital Nidwalden Im- mobilien-Gesellschaft für den Schaden, den sie durch vorsätzliche oder  fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Ansprüche aus die- ser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend  zu machen.  Art.  13 Ausschluss der Staatshaftung 1 Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft haftet für ihre Verbind- lichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen.  3.2 Organisation  Art.  14 Organe 1 Die Organe der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft sind: 1. der Verwaltungsrat; 2. die Geschäftsleitung; 3. die Revisionsstelle.  Art.  15 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Amtsdauer muss  nicht mit jener des Landrates zusammenfallen.  4) NG 161.2  4    714.1  2 Der Regierungsrat  wählt  das Präsidium und die  weiteren Mitglieder  des Verwaltungsrates und legt  deren Entschädigung fest.  Im Übrigen  konstituiert sich der Verwaltungsrat selber. 3 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Er hat  insbesondere folgende Aufgaben: 1. Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik mit den nötigen   Weisungen; 2. Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Geschäftsfüh-  rung sowie Bezeichnung der zur Unterschrift berechtigten Perso- nen;  3. Festlegung  der  Organisation  und  Führungsstrukturen  in  einem  Geschäftsreglement sowie Erlass weiterer Reglemente;  4. Festlegung  der  Unternehmensstrategie  und  die  wirtschaftliche  Führung des Unternehmens;  5. Ausgestaltung der Rechnungslegung, der Finanzkontrolle und der  Finanzplanung;  6. Verabschiedung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung  an den Regierungsrat zuhanden des Landrates.  4 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner  Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder  einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er sorgt für eine vollständige Berichter- stattung an seine Mitglieder.  Art.  16 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen. 2 Sie  besorgt  nach  Massgabe des  Geschäftsreglements  die  gesamte  Geschäftsführung.  Art.  17 Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat wählt für die Dauer von einem Jahr eine qualifizier- te externe Revisionsstelle. Die Wiederwahl ist zulässig. 2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich sinngemäss nach den  Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstel- len von Aktiengesellschaften. 3 Die Berichterstattung erfolgt  an den Verwaltungsrat  und den Regie- rungsrat. 4 Der Regierungsrat kann der Revisionsstelle zusätzliche Aufträge zur  Prüfung der Anstalt erteilen.  5    714.1  Art.  18 Personal 1 Das Personal steht in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis.  Art.  19 Aufsicht 1 Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft untersteht der Aufsicht  des Regierungsrates. 2 Der Landrat übt die Oberaufsicht aus. Er genehmigt den Geschäftsbe- richt und die Jahresrechnung.  4 Leistungsauftrag  Art.  20 Leistungsauftrag 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizini- sche  Versorgung  sicherzustellen  ist,  welche  gemeinwirtschaftlichen  Leistungen zu erbringen und welche weiteren Aufgaben durch die Spital  Nidwalden AG zu erfüllen sind. 2 Leistungsaufträge  können  erteilt  werden,  wenn  diese  durch  einen  wirtschaftlichen  Betrieb  und  gegebenenfalls  mit  Beiträgen  für  die  gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert  sind sowie die  erforderli- chen Fachkräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche Leistungserbringung  im Rahmen eines Spitalverbundes ist zu berücksichtigen. 3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3  KVG5).  Art.  21 Leistungsvereinbarung 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion schliesst mit dem Verwaltungsrat  auf der Grundlage des Leistungsauftrages jährlich eine Leistungsverein- barung  ab.  Darin  werden  die  Aufgaben  und  Bedingungen  des  Leis- tungsauftrages konkretisiert.  Art.  22 Beiträge 1 Der Landrat bewilligt auf Antrag des Regierungsrates Beiträge zur Ab- geltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. 2 Er kann Beiträge für Investitionen, insbesondere zur Erbringung von  gemeinwirtschaftlichen Leistungen, bewilligen; er ist nicht an die verfas- sungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.  5) SR 832.10  6    714.1  Art.  23 Strategisches Controlling 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat die Einhaltung des vereinbar- ten Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zu überwachen  und auszuwerten. 2 Die Unternehmen sind verpflichtet,  alle erforderlichen Unterlagen für  das strategische Controlling vorzulegen. 3 Die Gesundheits- und Sozialdirektion kann Überprüfungen selber vor- nehmen oder durch Dritte ausführen lassen. 4 Eine Vertretung der Gesundheits- und Sozialdirektion nimmt in der Re- gel an den Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit  beratender Stimme teil.  Art.  24 Fonds des Kantonsspitals 1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Gewährung von Un- terstützungen aus dem Patientenfonds des Kantonsspitals6).  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Errichtung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesell- schaft  1 Die Spital  Nidwalden Immobilien-Gesellschaft übernimmt die für den  Betrieb des Kantonsspitals benötigten Gebäude und technischen Ein- richtungen von der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Nidwal- den». 2 Auf den Zeitpunkt der Errichtung sind folgende Vorkehren zu treffen: * 1. der Landrat bestimmt das Dotationskapital der Spital Nidwalden   Immobilien-Gesellschaft und setzt das Dotationskapital des Kant- onsspitals Nidwalden entsprechend herab;  2. der Regierungsrat legt die Eröffnungsbilanz fest; 3. der Regierungsrat wählt den Verwaltungsrat und bezeichnet des-  sen Präsidentin oder Präsidenten; 4. das Kantonsspital Nidwalden veräussert das Baurecht gemäss öf-  fentlicher  Urkunde vom 31. August  2011  (GB-Nr. 7741,  Grund- buch Stans), einschliesslich der Nutzniessung an den Einstellplät- zen KSN 1–110 an GB-Nr. 7646, Grundbuch Stans, an die Spital  Nidwalden  Immobilien-Gesellschaft;  die  Genehmigung  dieser  Veräusserung durch den Landrat gilt als erteilt;  6) NG 714.13  7    714.1  5. die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen schliessen Mietver- träge über die Benutzung und den Unterhalt der zur Verfügung  gestellten Gebäude und technischen Einrichtungen ab;  6. der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung und erlässt das  Organisationsreglement.  Art.  26 Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt 1 Die selbständige,  öffentlich-rechtliche Anstalt  «Kantonsspital  Nidwal- den» wird gemäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003  (FusG)7) mit Aktiven und Passiven in eine Aktiengesellschaft umgewan- delt. Das Dotationskapital wird in voll liberiertes Aktienkapital umgewan- delt. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen. 2 Der Regierungsrat: 1. erstellt den Umwandlungsplan mit den dazugehörigen Belegen; 2. beschliesst die Umwandlung gemäss Art. 100 Abs. 3 FusG8); 3. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit-  glieder des ersten Verwaltungsrates. 3 Im Zeitpunkt der Umwandlung werden die Arbeitsverhältnisse in privat- rechtliche Arbeitsverhältnisse überführt. Für das im Zeitpunkt der Um- wandlung bei der selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantons- spital Nidwalden» angestellte Personal sehen die Statuten folgende Re- gelung vor: Die bisherigen Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigung  und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während mindes- tens zweier Jahre nach der Gründung der Aktiengesellschaft nicht zuun- gunsten der Personen, die am Gründungstag bei der öffentlich-rechtli- chen Anstalt angestellt gewesen sind, verändert werden.  Art.  27 Übergangsregelungen 1 Bis zur Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt gemäss Art. 26  gelten die bisherigen Regelungen weiter. 2 Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft stellt bis zur Umwand- lung dem «Kantonsspital Nidwalden» die zur Erfüllung seiner Aufgaben  erforderlichen Gebäude und Einrichtungen entgeltlich zur Verfügung. 3 Die Genehmigung des letzten Jahresberichts und der letzten Jahres- rechnung der  bisherigen selbständigen Anstalt  erfolgt  auf  Antrag der  Aufsichtskommission durch den Landrat.  7) SR 221.301 8) SR 221.301  8    714.1  Art.  28 Auflösung der Vorfinanzierung für das Kantonsspital 1 Die in der Bilanz der Staatsrechnung ausgewiesene Vorfinanzierung  für das Kantonsspital wird aufgelöst und wie folgt verwendet: 1. der Betrag von 8'728'400 Franken wird der Spital Nidwalden Im-  mobilien-Gesellschaft als Gewinnreserve zur Verfügung gestellt; 2. der Betrag von 13'092'600 Franken wird der finanzpolitischen Re-  serve 2 der Staatsrechnung zugewiesen.  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital (Spitalgesetz,  SpitG)9) wird aufgehoben.  Art.  30 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens10).  Er  kann einzelne Bestimmungen vorzeitig in Kraft setzen. 3 Art. 25 Abs. 2 tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgeset- zes11) in Kraft.  9) A 2000, 897, 1250 10) In Kraft seit 1. Januar 2021 beziehungsweise 31. Dezember 2019 (Art. 25 Abs. 2) 11) NG 132.2  9    714.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2019 31.12.2019 Erlass Erstfassung A 2019, 1815; 2020, 119, 2456  23.10.2019 31.12.2019 Art. 25 Abs. 2 eingefügt A 2019, 1815; 2020, 119, 2456  10    714.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.2019 31.12.2019 Erstfassung A 2019, 1815; 2020, 119, 2456  Art. 25 Abs. 2 23.10.2019 31.12.2019 eingefügt A 2019, 1815; 2020, 119, 2456  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Aufgaben  	2 Spital Nidwalden AG 	Art. 3 Rechtsform 	Art. 4 Beteiligung des Kantons 	Art. 5 Aktionärsrechte des Kantons 	Art. 6 Statuten 	Art. 7 Geschäftsbericht  	3 Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft 	3.1 Allgemein 	Art. 8 Rechtsform und Sitz 	Art. 9 Aufgaben 	Art. 10 Dotationskapital 	Art. 11 Sicherheiten, Rechnungslegung 	Art. 12 Haftung 	Art. 13 Ausschluss der Staatshaftung  	3.2 Organisation 	Art. 14 Organe 	Art. 15 Verwaltungsrat 	Art. 16 Geschäftsleitung 	Art. 17 Revisionsstelle 	Art. 18 Personal 	Art. 19 Aufsicht   	4 Leistungsauftrag 	Art. 20 Leistungsauftrag 	Art. 21 Leistungsvereinbarung 	Art. 22 Beiträge 	Art. 23 Strategisches Controlling 	Art. 24 Fonds des Kantonsspitals  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 25 Errichtung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft 	Art. 26 Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt 	Art. 27 Übergangsregelungen 	Art. 28 Auflösung der Vorfinanzierung für das Kantonsspital 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten

element: Art. 25 Abs. 2


pdf_content: 714.111 - Landratsbeschluss über das Dotationskapital der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft und des Kantonsspitals Nidwalden   714.111  Landratsbeschluss über das Dotationskapital der Spital Nidwalden  Immobilien-Gesellschaft und des Kantonsspitals  Nidwalden  vom 21. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 10 und Art. 25 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 23. Ok- tober 2019 über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Auf  den  Zeitpunkt  der  Errichtung  der  Spital  Nidwalden  Immobilien- Gesellschaft  wird  das  bestehende Dotationskapital  des  Kantonspitals  Nidwalden in der Höhe von 40 Millionen Franken wie folgt aufgeteilt und  festgesetzt: 1. in  ein  Dotationskapital  der  Spital  Nidwalden Immobilien-Gesell-  schaft in der Höhe von 30 Millionen Franken; und 2. in ein Dotationskapital des Kantonsspitals Nidwalden in der Höhe   von 10 Millionen Franken. 2 Das  Dotationskapital  des  Kantonsspitals  Nidwalden  wird  gemäss  Art. 26 Abs. 1 SpitG auf den Zeitpunkt der Umwandlung in eine Aktien- gesellschaft in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt.  Ziff.  2 1 Der Landratsbeschluss vom 23. November 2011 über das Dotations- kapital des Kantonsspitals Nidwalden2) wird aufgehoben.  1) NG 714.1 2) A 2011, 1583  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     714.111  Ziff.  3 1 Dieser Landratsbeschluss tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, auf den der  Regierungsrat die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Oktober 2019  über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)3) zur Errichtung der Spital  Nidwalden Immobilien-Gesellschaft in Kraft setzt.  3) NG 714.1  2    714.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 2116  3    714.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.2020 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 2116  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3


pdf_content: 714.13 - Verordnung über den Patientenfonds des Kantonsspitals   714.13  Verordnung über den Patientenfonds des Kantonsspitals  vom 23. März 2010 (Stand 1. April 2010)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt  auf  Art.  6  Ziff.  7 des Gesetzes vom 24. Mai  2000 über das  Kantonsspital (Spitalgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Patientenfonds 1 Das Kantonsspital führt einen Patientenfonds zur Unterstützung von im  Kanton Nidwalden wohnhaften Patientinnen und Patienten des Kantons- spitals Nidwalden sowie der Psychiatrie Obwalden/Nidwalden am Kant- onsspital Obwalden.  §  2 Fondsmittel 1 Der Patientenfonds hat ein unantastbares Kapital von Fr. 200'000.–. 2 Dem Patientenfonds werden zugewiesen: 1. die Erträge aus dem Fondsvermögen; 2. Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter   zugunsten der Patientinnen und Patienten, sofern deren Zweck- bestimmung mit  den Verwendungszwecken des Patientenfonds  übereinstimmt.  §  3 Verwendung 1 Beiträge können ausgerichtet werden an Patientinnen und Patienten,  die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage die finanziellen Folgen einer Er- krankung, eines Unfalls oder einer Geburt nicht oder nur schwer aus  eigenen Mitteln bewältigen können, insbesondere für: 1. ungedeckte Krankheitskosten wie Behandlungskosten, Selbstbe-  halte, Franchisen, Krankentransporte; 2. Haushalthilfen, Kinderbetreuung; 3. Kuraufenthalte.  1) NG 714.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     714.13  2 Beiträge können für Aktivitäten zugunsten der Patientinnen und Pati- enten ausgerichtet werden, insbesondere für Patientenveranstaltungen  oder Geschenke bei besonderen Anlässen. 3 Kinder, die Weihnachten im Kantonsspital verbringen müssen, erhal- ten ein Geschenk. 4 Die Patientinnen und Patienten haben für Beiträge gemäss Abs. 1 der  zuständigen Instanz die erforderlichen Auskünfte hinsichtlich ihrer finan- ziellen Verhältnisse zu erteilen. Beiträge können zusätzlich zu Leistun- gen der Sozialhilfe ausgerichtet und dürfen nicht als anrechenbares Ein- kommen berücksichtigt werden. Beiträge aus dem Fonds werden im Üb- rigen nur gewährt, wenn die Kosten nicht von einer anderen Institution  übernommen werden. Zu Unrecht bezogene Beträge sind zurückzuer- statten. 5 Für  Abschreibungen  von  Spitalforderungen  stehen  die  Fondsmittel  nicht zur Verfügung, wenn die Patientin oder der Patient die obgenann- ten Bedingungen nicht erfüllt.  §  4 Verwaltung 1 Für die Gewährung von Beiträgen sind zuständig: 1. die  Spitaldirektion  für  Beiträge  bis  höchstens  Fr. 10'000.–;  die   Spitaldirektion kann den Sozialdienst  ermächtigen,  Beiträge bis  höchstens Fr. 500.– in eigener Kompetenz zu gewähren;  2. der Spitalrat für Beiträge über Fr. 10'000.–. 2 Für  die  Anlage  der  Fondsmittel  und  die  Rechnungsführung  ist  die  Spitaldirektion zuständig. 3 Die Aufwendungen für die Fondsverwaltung dürfen nicht dem Fonds  belastet werden. 4 Der Fonds ist in der Rechnung des Kantonsspitals gesondert auszu- weisen. 5 Die  Spitaldirektion  hat  den Patientenfonds angemessen bekannt  zu  machen.  §  5 Mittel ausserhalb des Patientenfonds 1 Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter,  die  nicht mit dem Verwendungszweck des Patientenfonds übereinstimmen,  werden vom Spitalrat entgegengenommen und als eigener Fonds sinn- gemäss nach den Bestimmungen dieser Verordnung geführt.  2    714.13  §  6 Überführung bisheriger Fonds 1 Die folgenden bisher bestehenden Fonds des Kantonsspitals werden  aufgehoben und deren Mittel dem Patientenfonds zugewiesen: 1. der «Allgemeine Freibettenfonds» mit einem unantastbaren Kapi-  tal von bisher Fr. 100'000.–; 2. der  «Wöchnerinnenfonds»  gemäss  der  Vergabung  von   Fr. 20'000.– von Elisabeth Lussi-Zumbach in Stans im Jahre 1938  mit einem unantastbaren Kapital von bisher Fr. 55'000.–;  3. der  «Pia-Bürgi-Fonds»  gemäss  der  Vergabung  von  Fr. 2'000.–  von Dr. Kuno Bürgi in Stans im Jahre 1954 mit einem unantastba- ren Kapital von bisher Fr. 3'000.–;  4. das Geschenkkonto des Kantonsspitals  gemäss verschiedenen  Spenden.  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 2. Oktober 1967 über die Fonds des Kantonsspi- tals2) wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.  2) A 1967, 1086, 1310  3    714.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.03.2010 01.04.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 562  4    714.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.03.2010 01.04.2010 Erstfassung A 2010, 562  5   	§ 1 Patientenfonds 	§ 2 Fondsmittel 	§ 3 Verwendung 	§ 4 Verwaltung 	§ 5 Mittel ausserhalb des Patientenfonds 	§ 6 Überführung bisheriger Fonds 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten


short: Spitalabkommen Engelberg

pdf_content: 714.153 - Spitalabkommen über die Behandlung von Engelberger Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Nidwalden (Spitalabkommen Engelberg)   714.153  Spitalabkommen über die Behandlung von Engelberger  Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Nidwalden (Spitalabkommen Engelberg)  vom 16. Dezember 1996 (Stand 3. Februar 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d) und Abs. 2 sowie Art. 20 des  Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 19911), und Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden, gestützt auf Art. 5 des Gesetzes vom 30. April 1995 über das Kantons- spital (Spitalgesetz)2) sowie auf § 8 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung  zum Gesetz über das Kantonsspital (Spitalverordnung)3),  vereinbaren:  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Abkommen regelt  die  Aufnahme,  die  Kosten und die  Rech- nungsstellung für die stationäre Behandlung von Patientinnen und Pati- enten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg auf der Allgemeinen  Abteilung des Kantonsspitals Nidwalden. 2 Dieses Abkommen gilt nur für Patientinnen und Patienten, die lediglich  gemäss der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bun- desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)4)   versichert sind.  Art.  2 Aufnahme 1 Für  die  Aufnahme  von  Patientinnen  und  Patienten  aus  Engelberg  muss  beim  Gesundheitsdepartement  des  Kantons  Obwalden  keine  Kostengutsprache eingeholt werden. 2 Bezüglich der Aufnahmepriorität sind Patientinnen und Patienten mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz  in  Engelberg  den  Nidwaldner  Patientinnen  und Patienten gleichgestellt.  1) GDB 832.12; NG 714.153 2) NG 714.1 (heute Spitalgesetz vom 24. Mai 2000) 3) NG 714.11 (heute aufgehoben) 4) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     714.153  Art.  3 Leistungsangebot 1 Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg  steht  grundsätzlich  das  ganze  Leistungsangebot  des  Kantonsspitals  Nidwalden zur Verfügung.  Art.  4 * Leistungsvergütung 1 Die Leistungen werden pauschal je Pflegetag verrechnet. Der Ein- und  Austrittstag gilt je als ganzer Pflegetag. 2 Die Tagespauschale berechnet sich als konstanter Anteil von 56 % der  jeweils geltenden Tagestaxe für ausserkantonale Patientinnen und Pati- enten. 3 Diese Tagespauschale gilt für Erwachsene, Kinder und kranke Säug- linge.  Art.  5 * Anpassung der Tagespauschale 1 Bei ausgewiesenen Abweichungen oder bei Änderungen der ausser- kantonalen Tarifgrundlagen kann die Tagespauschale im gegenseitigen  Einverständnis durch die Vertragsparteien angepasst werden.  Art.  6 Rechnungsstellung 1 Die Rechnungen werden vom Kantonsspital Nidwalden direkt an die  Garanten gemäss KVG gerichtet und sind innert 30 Tagen nach deren  Empfang zu bezahlen. Abzüge irgendwelcher Art sind nicht gestattet.  Art.  7 Inkrafttreten, Vertragsdauer 1 Dieses Abkommen tritt  rückwirkend auf  den 1. Januar 1997 in Kraft  und gilt auf unbestimmte Zeit.  Art.  8 Auflösung 1 Dieses Abkommen kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung ei- ner sechsmonatigen Frist auf den 30. Juni oder 31. Dezember gekün- digt werden.  2    714.153  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung A 1997, 347  03.02.2004 03.02.2004 Art. 4 totalrevidiert A 2004, 365  03.02.2004 03.02.2004 Art. 5 totalrevidiert A 2004, 365  3    714.153  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.1996 01.01.1997 Erstfassung A 1997, 347  Art. 4 03.02.2004 03.02.2004 totalrevidiert A 2004, 365  Art. 5 03.02.2004 03.02.2004 totalrevidiert A 2004, 365  4   	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Aufnahme 	Art. 3 Leistungsangebot 	Art. 4 * Leistungsvergütung 	Art. 5 * Anpassung der Tagespauschale 	Art. 6 Rechnungsstellung 	Art. 7 Inkrafttreten, Vertragsdauer 	Art. 8 Auflösung

element: Art. 4

element: Art. 5


short: Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung

abbreviation: WFV

pdf_content: 714.2 - Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)   714.2  Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren  Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)  vom 20. November 2014 (Stand 6. Dezember 2022)  In Erwägung dass,  - die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert  werden muss; - die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu  engagieren; - demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten  von den Kantonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergeben- den unterschiedliche Belastungen unter den Kantonen auszugleichen  sind;  beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheits- direktorinnen und -direktoren (GDK):  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die  Vereinbarung  legt  den  Mindestbeitrag  fest,  mit  dem  sich  die  Standortkantone an den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte  Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz  beteiligen. 2 Sie  regelt  zudem  den  Ausgleich  des  unterschiedlichen  Kostenauf- wands der Kantone durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss  Abs. 1.  Art.  2 Beiträge der Standortkantone 1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt  in Weiterbildung (Vollzeitäquivalent) pauschal CHF 15‘000 aus, sofern  die betreffende Ärztin/der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung  des Universitätszulassungsausweises ihren/seinen Wohnsitz  in  einem  der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     714.2  2 Allfällige  höhere  Beiträge  der  Standortkantone  oder  Beiträge  der  Standortkantone für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung  des Universitätszulassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der  Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, werden unter den Kantonen  nicht ausgeglichen. 3 Die  Standortkantone  überprüfen,  ob  die  Weiterbildungsstätten  ihrer  Spitäler über eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten  Weiterbildungsordnung verfügen. 4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung  angepasst,  wenn der  Landesindex  der  Konsumentenpreise  (LIK)  um  mindestens 10 Prozent gestiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des  LIK bei Vertragsabschluss (Basis Dezember 2010=100).  Das gemäss  Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten.  Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem fol- genden Kalenderjahr.  Art.  3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 1 Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den  Spitälern Beiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des  Bundesamtes für Statistik (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen ge- mäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6  Abs. 2 Bst. e.  Art.  4 Standortkanton 1 Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.  Art.  5 Berechnung des Ausgleichs 1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermit- telt: 1. Ermittlung  der  Beitragsleistungen  gemäss  Art.  2  Abs.  1  pro   Kanton; 2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; 3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungs-  kantone; 4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Ver-  einbarungskantons mit seiner Bevölkerung; 5. Gegenüberstellung  der  Beitragsleistung  eines  jeden  Vereinba-  rungskantons mit den gemittelten Werten;  2    714.2  6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Verein- barungskanton als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden  Beitrag.  2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.  Art.  6 Versammlung der Vereinbarungskantone 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Verein- barungskantone (Versammlung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a. Wahl des Vorsitzes; b. Erlass eines Geschäftsreglements; c. Bezeichnung der Geschäftsstelle; d. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4; e. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3; f. Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5; g. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. 3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit.  Die Be- schlüsse gemäss Abs. 2 lit. d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.  Art.  7 Vollzugskosten 1 Die  Vollzugskosten dieser  Vereinbarung werden von  den  Vereinba- rungskantonen nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen.  Art.  8 Streitbeilegung 1 Die  Vereinbarungskantone verpflichten sich,  vor  Anrufung des Bun- desgerichts das im IV. Abschnitt der IRV1) geregelte Streitbeilegungsver- fahren anzuwenden  Art.  9 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK  wirksam.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone bei- getreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  1) Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005  (IRV)  3    714.2  Art.  11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt  aus der Vereinbarung  beschliessen und durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn durch den Austritt die  Zahl der Vereinbarungskantone unter 18 fällt. 2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttre- ten der Vereinbarung erklärt werden.  Art.  12 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  4    714.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 20.11.2014 06.12.2022 Erlass Erstfassung 2022-038  5    714.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 20.11.2014 06.12.2022 Erstfassung 2022-038  6   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Beiträge der Standortkantone 	Art. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 	Art. 4 Standortkanton 	Art. 5 Berechnung des Ausgleichs 	Art. 6 Versammlung der Vereinbarungskantone 	Art. 7 Vollzugskosten 	Art. 8 Streitbeilegung 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Inkrafttreten 	Art. 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 	Art. 12 Geltungsdauer

element: Erlass


short: Friedhofs- und Bestattungsverordnung

abbreviation: FBV

pdf_content: 715.2 - Vollzugsverordnung über die Friedhöfe und Bestattungen (Friedhofs- und Bestattungsverordnung, FBV)   715.2  Vollzugsverordnung über die Friedhöfe und Bestattungen (Friedhofs- und Bestattungsverordnung, FBV)  vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. März 2019)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 78  des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Ge- sundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Die politischen Gemeinden bezeichnen die zuständige Bestattungsbe- hörde. 2 Die Friedhöfe und deren Anlagen sowie die Bestattungen stehen unter  der Aufsicht des Gemeinderates.  §  2 Friedhofsreglement 1 Die politischen Gemeinden erlassen ein Reglement, das insbesondere  die Organisation der Bestattungen, die Anlage der Gräber sowie die Er- hebung kommunaler Gebühren regelt. 2 Kirch-  oder  Kapellgemeinden  und  Religionsgemeinschaften  können  von der politischen Gemeinde in der Gemeindeordnung oder im Regle- ment ermächtigt werden, Friedhöfe anzulegen und Friedhofsreglemente  zu erlassen. Die Friedhofsreglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Genehmigung  des  Regierungsrates;  vor  der  Genehmigung  wird  der  Gemeinderat angehört.  1) NG 711.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     715.2  §  3 Bundesrecht 1 Beim  Vollzug  des  Bestattungswesens  sind  die  Bestimmungen  des  Bundesrechts, insbesondere das Bundesgesetz über die Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)2), die  Verordnung  über  Transport  und  Beisetzung  ansteckungsgefährlicher  Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland3) und die Zi- vilstandsverordnung (ZStV)4), zu beachten.  2 Leichenschau, Obduktion, Aufbewahrung  §  4 Leichenschau 1 Die Leichenschau darf nur von Ärztinnen oder Ärzten vorgenommen  werden, die nicht gestützt auf die ZStV5) in den Ausstand zu treten ha- ben. 2 Sofern die Leichenschau nicht bereits stattgefunden hat, ordnet die Zi- vilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte des Sterbeortes diese an.  §  5 Todesbescheinigung 1 Hat die Ärztin oder der Arzt den Tod einwandfrei festgestellt, so erstellt   sie oder er unter Verwendung eines vom Zivilstandsamt abgegebenen  Formulars unverzüglich die Todesbescheinigung. 2 Wenn keine Zweifel über die Todesursache bestehen und der Tod ver- mutungsweise weder durch Fahrlässigkeit noch durch Einwirkung Dritter  verursacht wurde, nimmt die Ärztin oder der Arzt die entsprechende Ein- tragung in die Todesbescheinigung vor.  §  6 Obduktion 1 Die Obduktion richtet sich nach Art. 63 des Gesundheitsgesetzes6). 2 Wer eine Obduktion verlangt, hat für die Kosten aufzukommen. Abwei- chende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  2) SR 818.101 3) SR 818.61 4) SR 211.112.2 5) SR 211.112.2 6) NG 711.1  2    715.2  §  7 Aufbewahrung der Leiche 1 Die  Bestattungsbehörde  kann  die  sofortige  Überführung  des  Leich- nams in das Leichenhaus oder in einen zur Aufbewahrung geeigneten  Raum verfügen, wenn: 1. die  einsetzende Verwesung stark  belästigenden Geruch  verur-  sacht; oder 2. Ansteckungsgefahr besteht. 2 Die Ärztin oder der Arzt gemäss § 4 und das Bestattungsunternehmen  sind  verpflichtet,  die  Bestattungsbehörde  darauf  aufmerksam zu  ma- chen, wenn die Überführung des Leichnams notwendig ist.  3 Bestattung  3.1 Allgemeines  §  8 Menschenwürde 1 Die politischen Gemeinden sorgen für eine würdige Bestattung. 2 Niemandem darf die Bestattung wegen Glaubensansichten oder aus  anderen Gründen auf einem öffentlichen Friedhof versagt werden.  §  9 Totgeburten, Fehlgeburten 1 Für Kinder, die ohne Lebenszeichen auf die Welt kommen, besteht ein  Anspruch auf Bestattung.  §  10 Voraussetzungen für die Bestattung 1. Leichenschau, Anmeldung, Freigabe  1 Die Bestattung und die Ausstellung eines Leichenpasses dürfen erst  erfolgen, nachdem: 1. die Leichenschau durchgeführt wurde; und 2. das  zuständige  Zivilstandsamt  die  Anmeldung  des  Todesfalls   schriftlich bestätigt hat. 2 Die Bestattungsbehörde entscheidet über Ausnahmen von Abs. 1 und  informiert unverzüglich das Zivilstandsamt. 3 Musste eine Legalinspektion durchgeführt werden, so darf die Bestat- tung erst erfolgen, wenn die Staatsanwaltschaft den Leichnam zur Be- stattung freigibt.  3    715.2  §  11 2. Wartefrist 1 Der Leichnam soll  frühestens 48 und spätestens 120 Stunden nach  Eintritt des Todes bestattet werden. 2 Die Bestattung vor Ablauf der Minimalfrist ist zulässig, wenn: 1. es  sich um den Leichnam eines  totgeborenen Kindes handelt;   oder 2. ärztlich bescheinigt ist, dass der Leichnam obduziert wurde. 3 Die Bestattung vor Ablauf der Minimalfrist ist mit schriftlicher Zustim- mung oder auf Anordnung der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes  zulässig bei epidemischen Krankheiten, wenn: 1. bei  längerer  Aufbewahrung des  Leichnams die  Umgebung ge-  fährdet ist; und 2. er weder in einem Leichenhaus noch sonst in geeigneter Weise   aufbewahrt werden kann. 4 Die  Wartefrist  von  120 Stunden  darf  ausnahmsweise  um längstens  72 Stunden erstreckt werden, wenn: 1. der Leichnam in einem hierzu besonders eingerichteten und ge-  kühlten Raum aufbewahrt wird; und 2. die  Ärztin  oder  der  Arzt  gemäss § 4  keine  Einwendungen aus   Gründen der öffentlichen Gesundheit erhebt.  §  12 Einsargung 1. Grundsatz  1 Jede Leiche ist in einem Sarg zu bestatten. 2 Der Sarg darf nur eine Leiche enthalten. Das tote Kind kann mit seiner  bei  der  Niederkunft  gestorbenen  Mutter  im  gleichen  Sarg  beigesetzt  werden.  §  13 2. Materialien 1 Der Sarg hat aus leicht verrottbarem und umweltverträglichem Material  wie Weichholz zu bestehen. 2 Die Leiche ist mit Stoffen einzukleiden, die sich im Boden abbauen. 3 Die Sargausstattung muss aus Material bestehen, das sich im Boden  abbaut. 4 Das Bestattungspersonal vor Ort ist verantwortlich, dass bei der Ein- sargung verwesungstechnisch nicht geeignete Materialien entfernt und  nicht verwendet werden.  4    715.2  3.2 Bestattungsarten  §  14 Grundsatz 1 Als Bestattungsarten sind sowohl die Erdbestattung (Beisetzung der  eingesargten Leiche in einem Erdgrab) als auch die Feuerbestattung  (Einäscherung der eingesargten Leiche) zulässig.  §  15 Erdbestattung 1 Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen erfolgen.  §  16 Feuerbestattung 1 Feuerbestattungen haben in einem Krematorium zu erfolgen. 2 Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der offenen oder in der Urne  verwahrten Asche auf einem Friedhof folgen. 3 Das Verstreuen der Asche und die Beisetzung einer Urne ausserhalb  eines Friedhofs sind gestattet, sofern dies auf pietätvolle Art erfolgt. Ab- weichende  Bestimmungen  des  eidgenössischen  und  des  kantonalen  Rechts bleiben vorbehalten. 4 Für die Urnenbeisetzung in der Erde dürfen nur Urnen aus leicht ver- rottbarem und umweltverträglichem Material verwendet werden.  §  17 Verfügungsrecht 1 Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen der verstorbenen Per- son. Ist dieser nicht feststellbar, kann die nächste vertretungsberechtig- te Person entscheiden, die innerhalb der Wartefrist erreichbar ist. 2 Eine Feuerbestattung erfolgt, wenn: 1. weder der Wille der verstorbenen Person feststellbar ist noch ein   Entscheid der nächsten vertretungsberechtigten Person vorliegt;  oder  2. es aus gesundheitspolizeilichen Gründen notwendig ist.  3.3 Gräber  §  18 Art des Grabes 1 Für jeden Sarg und jede Urne ist in der Regel ein eigenes Grab herzu- richten.  5    715.2  2 Die Gemeinde kann: 1. die Bestattung in Familien- und Hallengräbern sowie die Beiset-  zung von Urnen in bestehenden Urnen- oder Erdgräbern erlau- ben; und  2. Gemeinschaftsgräber für die Beisetzung der Asche, in der Urne  oder offen, bereitstellen.  §  19 Grabtiefe 1 Die Tiefe des Grabes hat bei Erdbestattungen mindestens 100 cm und  höchstens 150 cm zu betragen. 2 Bei Urnenbeisetzungen hat die Grabtiefe mindestens 60 cm zu betra- gen. 3 Eine tiefere Grabtiefe ist mit Bewilligung der Bestattungsbehörde zu- lässig.  §  20 Bestattungsregister 1 Über die Bestattungen ist ein Register zu führen, das folgende Anga- ben enthalten muss: 1. den Namen und Vornamen,  das Geburtsdatum,  den Heimatort   sowie den Wohnort der verstorbenen Person; 2. das Datum des Todes und der Bestattung; 3. die Art der Bestattung; 4. die Nummer des Grabes; 5. die Adresse des vertretungsberechtigten Angehörigen. 2 Sind die Gräber nicht nummeriert, ist ein Belegungsplan zu führen, aus  dem hervorgeht, welche Person wo beerdigt ist.  3.4 Grabesruhe  §  21 Grundsatz 1 Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattung und bei Urnenbeisetzungen  wenigstens 15 Jahre. 2 In den Friedhofsreglementen kann die Mindestdauer der Grabesruhe  erhöht werden. 3 Ein Grab darf ausschliesslich vom Bestattungspersonal geöffnet oder  geschlossen werden.  6    715.2  §  22 Graböffnung vor Ablauf der Grabesruhe 1. Exhumierung  1 Die Exhumierung vor Ablauf  der Grabesruhe ist  nur mit  Bewilligung  des Gemeinderates gestattet. 2 Anordnungen  der  Strafverfolgungsbehörden,  der  Kantonsärztin  oder  des Kantonsarztes bleiben vorbehalten.  §  23 2. Voraussetzungen 1 Die vorzeitige Öffnung eines Grabes darf nur bewilligt werden, wenn: 1. die  Kantonsärztin  oder  der  Kantonsarzt  bestätigt,  dass  nicht   Gründe der öffentlichen Gesundheit  die Graböffnung verbieten;  und  2. die würdige Bestattung des exhumierten Leichnams gesichert ist.  §  24 3. Kosten 1 Die Kosten der Exhumation und der Wiederbestattung sind von den  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchstellern  zu  tragen.  Abweichende  Be- stimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  §  25 Aufhebung der Gräber nach Ablauf der Grabesruhe 1. Veröffentlichung  1 Die beabsichtigte Aufhebung von Gräbern nach Ablauf  der gesetzli- chen Grabesruhe ist im Amtsblatt bekanntzugeben und den vertretungs- berechtigten Angehörigen mitzuteilen. 2 In der Veröffentlichung sind die Hinterlassenen unter Einräumung ei- ner genügenden Frist aufzufordern, die Grabfläche zu räumen. Grabmä- ler und Pflanzen, die während dieser Frist nicht entfernt worden sind,  verfallen der Betreiberin oder dem Betreiber des Friedhofs. 3 Die Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn alle vertretungsberech- tigten Angehörigen bekannt sind und schriftlich zur Räumung aufgefor- dert werden können.  §  26 2. Räumung und Neubelegung von Grabstätten 1 Kommen bei der Räumung und Neubelegung von Grabstätten Über- reste von Leichen zum Vorschein, sind diese entweder in einem Sam- melgrab oder im bisherigen Grab würdig beizusetzen.  7    715.2  2 Nicht  verrottete  Urnen  und  Urnen  aus  Urnennischen  werden  den  Angehörigen zur Verfügung gestellt, wenn diese die Herausgabe wün- schen.  Anderenfalls  erfolgt  die  Beisetzung  der  Asche  im  Gemeinschaftsgrab.  4 Friedhöfe, Krematorien  §  27 Bau von Friedhöfen und Krematorien 1 Die Neuanlage und die Erweiterung eines Friedhofes bedürfen der Er- mächtigung gemäss § 2 Abs. 2 und der Bewilligungen gemäss der wei- teren Gesetzgebung. 2 Der Bau eines Krematoriums bedarf  der  Bewilligungen gemäss der  weiteren Gesetzgebung.  §  28 Aufhebung von Friedhöfen 1 Vor Ablauf der Grabesruhe dürfen keine Friedhöfe oder Friedhofteile  aufgehoben werden. 2 Aus  wichtigen  Gründen  kann  der  Gemeinderat  in  Anwendung  von  § 22 f. Ausnahmen bewilligen.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom  21. Februar  1901  über  das  Begräbniswesen7)   wird aufgehoben. 2 Ziffer 6.8 des Anhangs der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die  amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)8) wird aufgehoben.  §  30 Übergangsbestimmung 1 Vom kantonalen Recht abweichende Bestimmungen in den Friedhofs- reglementen sind nicht anwendbar. 2 Die Friedhofsreglemente sind binnen zweier Jahre an das neue Recht  anzupassen.  7) A 1901, 117 8) NG 265.51  8    715.2  3 Für Urnenbeisetzungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt  sind,  gilt  für die Mindestdauer der Grabesruhe die Regelung im Zeit- punkt der Beisetzung. *  §  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  9    715.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1883  05.02.2019 01.03.2019 § 30 Abs. 3 geändert A 2019, 262  10    715.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1883  § 30 Abs. 3 05.02.2019 01.03.2019 geändert A 2019, 262  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Friedhofsreglement 	§ 3 Bundesrecht  	2 Leichenschau, Obduktion, Aufbewahrung 	§ 4 Leichenschau 	§ 5 Todesbescheinigung 	§ 6 Obduktion 	§ 7 Aufbewahrung der Leiche  	3 Bestattung 	3.1 Allgemeines 	§ 8 Menschenwürde 	§ 9 Totgeburten, Fehlgeburten 	§ 10 Voraussetzungen für die Bestattung 1. Leichenschau, Anmeldung, Freigabe 	§ 11 2. Wartefrist 	§ 12 Einsargung 1. Grundsatz 	§ 13 2. Materialien  	3.2 Bestattungsarten 	§ 14 Grundsatz 	§ 15 Erdbestattung 	§ 16 Feuerbestattung 	§ 17 Verfügungsrecht  	3.3 Gräber 	§ 18 Art des Grabes 	§ 19 Grabtiefe 	§ 20 Bestattungsregister  	3.4 Grabesruhe 	§ 21 Grundsatz 	§ 22 Graböffnung vor Ablauf der Grabesruhe 1. Exhumierung 	§ 23 2. Voraussetzungen 	§ 24 3. Kosten 	§ 25 Aufhebung der Gräber nach Ablauf der Grabesruhe 1. Veröffentlichung 	§ 26 2. Räumung und Neubelegung von Grabstätten   	4 Friedhöfe, Krematorien 	§ 27 Bau von Friedhöfen und Krematorien 	§ 28 Aufhebung von Friedhöfen  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 30 Übergangsbestimmung 	§ 31 Inkrafttreten

element: § 30 Abs. 3