pdf_content: 190.510 - Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Lucern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums Basel   Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Lucern, Bern, Solothurn und  Zug für die Organisation des Bisthums Basel 1)  Vom 28. März 1828 (Stand 28. März 1828)  Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, von der Wichtigkeit durch- drungen, die Begründung und Vollendung der Bisthums-Angelegenheiten ehestens zu bezwecken, ha- ben zu diesem Ende, in Erneuerung und Vervollständigung des am dritten März Tausend acht Hundert  und zwanzig zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhand- lungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend acht Hundert vier und zwanzig und sieben  und zwanzigsten  Wintermonat  Tausend  acht  Hundertsechs  und zwanzig,  sowie  in  Beachtung  der  durch die seitherigen Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, folgende Übereinkunft mit  Ratifikazions-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als:  §  1 1 Die neue Umschreibung des Bisthums Basel wird in sich begreifen:  a) Die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solothurn und Zug. b) Die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener-  Rezess vom 19ten März 1815 vereinigten Landtheil.  §  2 1 Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche zum heiligen Urs und  Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird.  §  3 1 Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diozesan-Kantone genehmen Person aus  der gesammten Geistlichkeit des Bisthums genommen wird, kömmt den stimmgebenden Domherren  zu. 2 Die löblichen Stände werden dafür besorgt seyn, dass die eintretende Erledigung des bischöflichen  Sitzes nicht zu lange andauere.  §  4 1 Der Bischof erhält, nachdem der Verbal-Prozess über dessen kanonische Eigenschaften nach den für  die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst seyn  wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.  §  5 1 Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf achttausend Franken festgesetzt.  §  6 1 Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, seiner Würde angemessene,   freye Wohnung an, und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Dio- zesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.  1) Sogenannter Langenthal-Luzerner Gesamtvertrag, ohne Mitwirkung der päpstlichen Kurie zwischen den damaligen Diözesanständen abgeschlos- sen. Formell ist der Kanton Basel-Stadt nicht beigetreten. Es ist jedoch klarzustellen, dass er als vollberechtigter Diözesankanton im Rahmen des   GRB vom 1. 7. 1976 auch die mit der interkantonalen Vereinbarung verbundenen Rechte und Pflichten übernommen, bzw. an die Römisch- katholische Kirche Basel-Stadt delegiert hat. Der Text ist nach Vergleichung mit dem Original-Manuskript der Diözesan-Konferenz bereinigt.   Dessen Schreibweise und Interpunktion ist beibehalten mit Ausnahme des fehlenden ck (Rüksicht) und tz (Siz des Bischofs).  1    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  §  7 1 Dem Bischof wird ein Domstift beygegeben.  §  8 1 Das Domstift wird aus siebenzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens zwölf   bey dem Domstifte residieren sollen, um den Gottesdienst zu versehen, und dem Bischofe bey kirchli- chen Verrichtungen die nöthige Beyhülfe zu leisten. 2 Dasselbe wird gebildet: aus drey Domherren des Standes Luzern, drey des Standes Bern, ferners aus  den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den  Domherrn des löblichen Standes Zug.  §  9 1 Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bischofs bilden, nemlich: je  drey aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug.  §  10 1 Jedem Diozesan-Stand ist es frey gestellt, die ihn betreffende Anzahl von stimmgebenden Domher- ren zum Theil aus residierenden oder nicht residierenden bestehen zu lassen; doch soll immer von den  löblichen Ständen Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bey dem Domstifte residieren, der eben- falls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Verrichtungen mitzuwir- ken hat.  §  11 1 Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die demselben betreffende Zahl von Domherren,   welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift.  §  12 1 Von dem obigen § 11 findet bey der ersten Besetzung des Domstifts, in Bezug auf die Arlesheimi- schen Domherren, folgende Ausnahme Statt: da von dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Dom- herren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bisthums Basel betrachtet werden müssen; so   wird ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie   sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandteil des  Bisthums Basel ausgemacht haben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhält- niss ihrer ehevorigen, dem Bisthum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende, daherige Vert- heilung und Übernahme derselben des Nähern zuverständigen.  §  13 1 Durch diese Zutheilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser   Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden  Stände ihren zu Theil fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren  würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten   Penzion, noch eine Gehaltszulage zu geben, um vermittels derselben ihre jährliche Besoldung auf die  Summe von Zweytausend Franken zu setzen.  §  14 1 Die zehn, den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jeweilen nach derjenigen Wahlart   besetzt, welche für jeden Stand besonders entweder bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unter- handlung zwischen Seiner Päbstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.  2    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  §  15 1 Um als  Domherr  wählbar  zu seyn,  muss  der  zu wählende entweder  ein Angehöriger  desjenigen  Kantons seyn, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden. 2 In beyden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert: Es soll der zu wählende jedenfalls  ein Weltgeistlicher seyn, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestan- den, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels   beygestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanonischen Rechts bey einer öffentlichen An- stalt sich ausgezeichnet haben.  §  16 1 Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festgesetzt auf zweytausend  Franken, derjenige hingegen der Nichtresidierenden auf dreyhundert Franken.  §  17 1 Die  Regierung von Solothurn sichert  ihren Domherren den fortwährenden Genuss  ihrer  wirklich  besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnungen zu. 2 Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz gebunden sind, sorgen die  betreffenden Regierungen entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines  angemessenen Miethzinses.  §  18 1 An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen:  a) ein Domprobst, und b) ein Domdechant.  §  19 1 Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart   von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.  §  20 1 Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische  Disziplinar-Aufsicht aus.  §  21 1 Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr an noch eine Zulage von Achthundert Franken zuge- sichert, welche von den Diozesan-Ständen nach dem im § 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.  §  22 1 Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.  §  23 1 Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen  Kantons bekleidet werden.  §  24 1 Für jeden der Diozesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität errichtet werden. 2 Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Art. 1 in der von der Eidgenossenschaft un- ter’m  18ten  May  1816  in  Garanzie  aufgenommenen  Vereinigungs-Urkunde  über  die  Bischof- Basel’schen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet:  3    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  «Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bisthums seyn, deren Attribute die nämlichen  seyn werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen der Diozese Basel. Die Grundsätze und die  Verrichtungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen  Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.» 3 Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diozesan-Ständen ihre diessfalls besitzenden Einrichtungen  vorbehalten bleiben.  §  25 1 Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Vik- tor zehn an der Zahl zugegeben.  §  26 1 Diese Stiftskapläne sind ohne Zuthun der übrigen Kantone aus ihren bisherigen Stiftungen zu besol- den.  §  27 1 Die Ernennung der Stifts-Kapläne, die aus der ganzen Diozese genommen werden können, geschieht   durch ihre betreffenden Collatoren.  §  28 1 An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derjenigen Stände, die daran  Antheil nehmen, ein Seminarium errichtet. 2 Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Errichtung eines Seminars  Statt finden können. 3 Jedoch steht es jedem Kanton frey, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bischofs, ein eigenes Se- minarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung in’s  Einverständniss setzen wird. 4 «Dabey sichern sich die löblichen Stände die Gewährsleistung des landesherrlichen Aufsichtsrechtes  (Jus inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien ge- genseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabre- dung das Nähere festzusetzen, vor.»  §  29 1 Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Gebäude ein, dessen Un- terhalt sie übernimmt, ohne weder für eint’ noch anderes die Diozesan-Kantone in Anspruch zu neh- men.  §  30 1 Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die Anschaffung der hierzu   erforderlichen Geräthschaften, sowie für den Unterhalt der Letzter’n werden die am Seminarium theil- nehmenden Kantone verhältnissmässig beytragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine  Übersicht  der  diessfallsigen Bedürfnisse  und ihres  Kostenbetrags  vorgelegt,  und die  Mehrheit  der   Stände dieselbe genehmigt haben wird.  §  31 1 Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kirchen-Gebäudes zum Heiligen Urs  und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nöthigen Paramente und  andere Gegenstände werden aus der Stiftskustorey zum H. Urs und Viktor geliefert.  4    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  2 Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu thun, sollen die Vacatur-Einkünfte während den  drey ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes der vorbenannten Stiftskustorey zufallen. 3 Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhles behalten sich die Diozesan-Stände das Recht vor,   den weiter fallenden Vakatur-Einkünften, Behufs der Diozesan-Verwaltung die gutfindende, fernere  Bestimmung zu geben.  §  32 1 Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor:  a) dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten werden könne; b) dass bey unvorgesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung dieses Bisthums, die   Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs, und die Stiftskustorey niemals als  Diozesan-Eigenthum angesehen werden könne;  c) dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Corporazion zu bil - den, und ihnen der Fort-Genuss ihrer Rechte, Güter und Collaturen nach der bisher übli- chen Weise zugesichert bleibe, insoferne das gegenwärtige Concordat darinn keine Abän- derung getroffen hat.  §  33 1 Sowie das besondere Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt und in Zukunft eigens verwaltet, so sollen  dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg, alle der Diozese zufallenden Zuflüs- se durch Legazionen, Donazionen u. s. w., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen dieser zuge- dacht  worden sind,  abgesöndert  von jenem Stiftsvermögen,  als  wirkliches Diozesan-Gut verwaltet  werden, und den gesammten Diozesan-Ständen im Verhältnis ihrer leistenden Beyträge zufallen. 2 Donazionen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons gestiftet werden, gehören  einzig diesem Kantone zu, und bleiben ihm bey allfälliger Theilung vorbehalten, behufs dessen sie  Statt gefunden haben.  §  34 1 Zur Abreichung der Beyträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an die übrigen, gemeinsam zu be- streitenden Umkosten der Diozes soll für die kontrahierenden Stände als Scala ihre katholische Bevöl- kerung, welche dem Bisthums-Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Aus- mittlung derselben nachstehendes Verhältniss angenommenseyn, als: 2)  a) Für den Stand Luzern 100'000 Seelen b) Für den Stand Bern 44'000 Seelen c) Für den Stand Solothurn 45'000 Seelen d) Für den Stand Zug 14'000 Seelen e) Zusammen 203'000 Seelen  2 In dem, auf die Ausführung der neuen Diozesan-Einrichtung nachfolgenden, nächsten Frühjahre soll  eine förmliche Aufzählung der sämmtlichen, in der Diozes begriffenen, katholischen Einwohner, ohne  Unterschied auf Heimathrechtigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, Statt  haben. 3 Diese Aufzählung wird je von zwanzig zu zwanzig Jahren zu dem nemlichen Zeitpunkt auf gleiche  Weise erneuert. 4 Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfarreyen oder Gemeinden ab- getheilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zu Handen des Diozesan- Verbandes.  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  5    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  §  35 1 Die Diozesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freye Abreichung ihres betreffenden  Antheils an diese gemeinsamen Diozesan-Unkosten aus den ihnen hiefür zu Gebothe stehenden Mit - teln, und entschlagen sich jeder ander’n Abreichungsweise dafür, als der so eben angegebenen, so wie  jeder anderwärtigen Dotazion.  §  36 1 Zu Folge der mit dem Päbstlichen Stuhle abgeschlossenen Convezion wird der Bischof den in dersel- ben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diozesan-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu  ihren Handen, entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegazion der- selben ablegen.  §  37 1 Da die Formel des Eides,  welche die Bischöfe Seiner Päbstlichen Heiligkeit  bey’m Antritt  ihres   Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lautet, keineswegs der Stellung eines Seelenhirten von  Untergebenen einer nicht katholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die   löblichen Diozesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht  nach dieser Formel, sondern vielmehr nach derjenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter ei- nem nicht katholischen Fürsten stehen, wie z. B. in Preussen, Grossbrittannien u. s. w. üblich ist. 2 Es verlangen die löblichen Diozesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer  beglaubigten Abschrift, sowie bey der Eidesleistung eines jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber  abzufassende Verbal-Prozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.  §  38 1 Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum Regium in seiner vollen  Ausdehnung. 2 Alle Publikazionen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten der geistlichen Gerichts- barkeit  sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen  seyn.  §  39 1 Ebenso  behalten  sich  die  Diozesan-Stände  ihre  bisherigen  Rechte,  Herkommen,  Freyheiten  und  wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen auf’s feyerlichste vor, und gewährleisten sich die- selben gegenseitig.  §  40 1 Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freye Beytritt zu der neuen Umschreibung   des Bisthums Basel, sowie zum gegenwärtigen Vertrag vorbehalten und zugesichert. 2 Ebenso dem löblichen Stand Basel, entweder für seine sämmtliche katholische Bevölkerung, oder,  wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener-Rezess vom 19ten März   1815 zugefallenen Landestheil. 3 Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bisthums-Verbande beytreten, wird ihnen ihr  Antheil am Dom-Stift, wie folgt, zugesichert, nemlich: dem Stand Aargau ein residierender und zwei   nicht residierende Domherren; dem Stand Thurgau ein Nicht residierender Domherr. 4 Trittet einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bisthums-Verbande bey, so wird der jährli- che Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von zehntausend Schweizerfranken im Verhältniss der  einverleibten, katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt.  6    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft 190.510  5 Sollte die Vereinigung der sämmtlichen, obgenannten Stände Statt finden; so kann, wenn es erforder- lich seyn sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner grösser’n Ausdehnung, mit einem Suffraga- neus oder Weihbischof versehen werden, der vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von zwey- tausend Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämmtlichen, dem Bisthumsverbande bey- getretenen Stände zu vertheilen ist. 6 Im übrigen tretten obbenannte drey löblichen Stände in alle jene Rechte, Genüsse und Verbindlich- keiten ein,  welche für die kontrahierenden Diozesan-Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt  worden sind.  §  41 1 Der ander’n, vom Bisthum Konstanz losgetrennten Löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu um- schriebenen Bisthum Basel  auf  den Fall  ebenfalls  vorbehalten und zugesichert,  wo von Seite  des  päbstlichen Stuhls die Einwilligung dazu erhalten werden kann. 2 Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer später’n Übereinkunft vorbehalten.  In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in vier Doppeln ausgefertiget, mit der Ratifikation der höchsten  Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln   verwahrt worden ist.  7    Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft Anhang  190.510      1   Anhang     Zusatz-Artikel zum Vertrag zwischen den Hohen Diozesan-Ständen, den   acht und zwanzigsten Märzmonat Tausend acht Hundert acht und zwanzig   /: 28ten März 1828:/ abgeschlossen      Die Hohen Diozesan-Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorgegriffen der im Artikel acht und   zwanzig des zwischen ihnen abgeschlossenen Grund-Vertrages, über die Wiederherstellung und neue   Umschreibung des Bisthums Basel vom gestrigen Datum, sich vorbehaltenen, spätern Verabredung   über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Jus inspectionis und cavendi für die   einmal errichteten Seminarien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter   sich den Grundsatz an: dass unter diesem Aufsichtsrechte der hohen Diozesan-Stände namentlich die   Zustimmung derselben für den bey einem solchen Seminar anzustellenden sowohl Vorsteher, als Leh-  rer, sowie die volle Befugnis mitbegriffen seyn solle, durch eigene Commissarien an den Prüfungen,   die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, Theil zu nehmen.      Dieser Zusatz-Artikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem   obenher geruffenen Grund-Vertrage unmittelbar einverleibt.      In Kraft dessen hierüber gegenwärtiger Nachtrags-Akt in vier Urdoppeln ausgefertiget, mit der Ratifi-  kazion der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit   den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.    	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 	§ 26 	§ 27 	§ 28 	§ 29 	§ 30 	§ 31 	§ 32 	§ 33 	§ 34 	§ 35 	§ 36 	§ 37 	§ 38 	§ 39 	§ 40 	§ 41


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pdf_content: 230.100 - Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs   Einführungsgesetz zum SchKG 230.100  Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung  und Konkurs  Vom 22. Juni 1891 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  hat zur Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 1)  beschlossen was folgt:  I. Organisation der Behörden  §  1 1 Das Gebiet des Kantons Basel-Stadt bildet einen Betreibungs- und einen Konkurskreis.  §  2 2)  §  3 1 In den Landgemeinden können die Gemeinderäte bei Pfändungen, Konkursen und Versteigerungen  als Gehilfen des Betreibungs- und Konkursamtes verwendet werden.  §  4 3)  §  5 4) 1 Drei durch das Geschäftsverteilungsreglement bezeichnete Präsidentinnen und Präsidenten bilden die  untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. 2 Das Zivilgericht ernennt ein Mitglied zur vorsitzenden Person der Aufsichtsbehörde und bezeichnet   aus der Zahl seiner Mitglieder drei Ersatzpersonen, aus welchen sich die Aufsichtsbehörde im Fall der  Verhinderung eines ihrer Mitglieder ergänzt. 3 Das Appellationsgericht amtet als obere Aufsichtsbehörde. 5) 4 Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen  gelten die Vorschriften der ZPO sinngemäss.  §  6 6) 1 Für die im Bundesgesetz dem Gericht zugewiesenen Entscheidungen sind die gerichtlichen Behörden  nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Ge- richtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 zuständig, soweit dieses Gesetz nichts Abweichen- des bestimmt. 7)  §  7 8)  §  7a 9)  1) SR 281.1. 2) § 2 aufgehoben durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 3) § 4 aufgehoben durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 4) § 5 in der Fassung von § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 5) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) § 6 in der Fassung von § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 7) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 8) § 7 aufgehoben durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 9) § 7a aufgehoben durch § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum SchKG 230.100  §  7b 10)  §  8 11)  §  9 12)  §  10 13)  §  11 14) 1 Für das Nachlassverfahren (BG Art. 293–332) ist das Dreiergericht als einzige Instanz zuständig. 2 Für Begehren betreffend eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss Art. 333 ff. des  Bundesgesetzes ist der Einzelrichter als einzige Instanz zuständig.  §  12 1 Die Zivilgerichtsschreiberei ist gehalten, in den im Bundesgesetze vorgesehenen Fällen Depositen   anzunehmen.  §  13 15)  II. Vorschriften betreffend das Verfahren  §  14 16)  §  15 17)  §  16 1 Die Betreibung für Forderungen der Pfandleihanstalten (BGArt. 45) geschieht nach den Vorschriften  von § 18 des Gesetzes über das Hausierwesen usw. vom 13. November 1882 18).  §  17 19) 1 Die auf öffentlichem Recht beruhenden rechtskräftigen Entscheide oder Verfügungen von Verwal- tungs- und Gerichtsbehörden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons,  der Einwohner- und Bürgergemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und  Zweckverbände  gerichtet  sind,  stehen  vollstreckbaren  Gerichtsurteilen  im  Sinne  von  Art.  80  des  Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gleich.  §  18 20)  §  19 21)  §  20 22) 10) § 7b aufgehoben durch § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 11) § 8 aufgehoben durch § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 12) § 9 aufgehoben durch § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 13) § 10 aufgehoben durch GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995). 14) § 11 in der Fassung des GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 15) § 13 aufgehoben durch Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. 6. 1895. 16) § 14 aufgehoben durch § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 17) § 15 aufgehoben durch § 15 Ziff. 8 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 18) § 16: Dieses Gesetz ist aufgehoben. 19) § 17 in der Fassung des Gesetzes vom 14. 2. 1974. 20) § 18 aufgehoben durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 21) § 19 aufgehoben durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 22) § 20 aufgehoben durch § 255 des EG zum ZGB.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum SchKG 230.100  §  21 1 Als ortsübliche Steigerungsbedingungen für den Verkauf vonLiegenschaften gelten folgende Bestim- mungen: 23) 24)  1. Der Käufer ist gehalten, spätestens eine Woche nach der Versteigerung den Zehntel des  Kaufpreises bar zu erlegen oder durch gute und leicht realisierbare Wertschriften sicher  zu stellen oder binnen gleicher Frist zwei annehmbare im Kanton ansässige Bürgen für  den ganzen Kaufpreis zu stellen.  2. Wenn es sich um Versteigerung landwirtschaftlicher Grundstücke zur Zeit der Ernte han- delt, so kann das Betreibungs- und Konkursamt die Hinterlegung eines grössern Bruch- teils, aber höchstens eines Fünftels des Kaufpreises ausbedingen.  3. 25) Die Anzahlungen sind auf dem Kaufpreis nach Abrechnung der überbundenen nicht fälli- gen Grundpfandlasten zu berechnen. Der Rest ist binnen drei Monaten, vom Tage der  Versteigerung an gerechnet, zu bezahlen; er ist nach Ablauf einer Woche seit der Verstei- gerung zu 5% zu verzinsen.  §  22 1 Auf schriftliche Anzeige des Betreibungs- und Konkursamtes hat die Grundbuchverwaltung folgende  Einträge im Grundbuch vorzunehmen:  1. 26) Die Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft auf den Ersteigerer sowie während  der betreibungsamtlichen Verwaltung andere vom Betreibungsamt angeordnete Eintra- gungen (BG Art. 136, 137).  2. 27) ... 3. 28) ... 4. 29) Die Rückübertragung des Eigentums im Falle von Art. 143 des Bundesgesetzes sowie bei   Aufhebung des Zuschlags durch die Aufsichtsbehörde (BG Art. 136bis 30)).  §  23 1 Ist die Pfändung einer Liegenschaft der Grundbuchverwaltung angezeigt, so darf in Bezug auf diese   Liegenschaft  ohne Ermächtigung des  Betreibungsamtes  keine Verfügung des  Schuldners  mehr  im  Grundbuch eingetragen werden.  §  24 1 Wird die Aufnahme eines Güterverzeichnisses gemäss Art. 162 oder Art. 183 des Bundesgesetzes  angeordnet, so hat das Betreibungsamt der Grundbuchverwaltung davon sofort Kenntnis zu geben. Ist   diese Anzeige erfolgt, so darf während vier Monaten keineVerfügung des Schuldners über seine Lie- genschaften ohne Ermächtigung des Betreibungsamtes ins Grundbuch eingetragen werden. 31)  §  25 32) 1 Die Entkräftung der Grundpfandtitel erfolgt durch den Grundbuchverwalter.  §  26 33)  23) § 21: Ein ursprünglich erster Absatz aufgehoben durch § 255 des EG zum ZGB. 24) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 25) § 21 Ziff. 3 in der Fassung von § 255 des EG zum ZGB. 26) § 22 Ziff. 1 in der Fassung von § 255 des EG zum ZGB. 27) § 22 Ziff. 2 aufgehoben durch § 255 des EG zum ZGB. 28) § 22 Ziff. 3 aufgehoben durch § 255 des EG zum ZGB. 29) § 22 Ziff. 4 in der Fassung von § 255 des EG zum ZGB. 30) § 22 Ziff. 4: Durch Änderung des SchKG vom 16. 12. 1994 wurde Art. 136bis aufgehoben und durch Art. 132a ersetzt. 31) § 24 muss unter Umständen, nachdem das ZGB an die Stelle des früheren kantonalen Zivilrechts getreten ist, als hinfällig betrachtet werden. 32) § 25 in der Fassung von § 255 des EG zum ZGB. 33) § 26 aufgehoben durch § 255 des EG zum ZGB. Die früheren §§ 26–29 sind aufgehoben durch § 255 des EG zum ZGB; dadurch wurde der frü-  here § 30 zu § 26. Er enthält eine Änderung der Zivilprozessordnung und wird hier nicht abgedruckt.  3    Einführungsgesetz zum SchKG 230.100  III. Strafbestimmungen  §  27 34)  §  28  35)  §  29  36)  §  30  37)  §  31  38)  §  32  39)  §  33  40)  §  34  41)  IV. Bürgerliche Stellung der Falliten und Gepfändeten  §  35 42)  §  36 43)  §  37 44)  §  38 45)  §  39 46)  §  40 47)  §  41 48)  34) § 27 gestrichen durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 35) § 28 wird hier nicht abgedruckt (Änderung des aufgehobenen Polizeistrafgesetzes). 36) § 29 (vor Inkrafttreten des EG zum ZGB: § 33) enthält Änderungen zum inzwischen aufgehobenen kantonalen Strafgesetz. 37) § 30 (vor Inkrafttreten des EG zum ZGB: § 34) enthält Änderungen zum inzwischen aufgehobenen kantonalen Strafgesetz. 38) § 31 wurde zu § 27 gemäss § 255 des EG zum ZGB. Er enthält Änderungen zum inzwischen aufgehobenen kantonalen Strafgesetz. 39) § 32 wurde zu § 28 gemäss § 255 des EG zum ZGB. Er enthält Änderungen zum inzwischen aufgehobenen kantonalen Strafgesetz. 40) § 33 enthält Änderungen zum inzwischen aufgehobenen kantonalen Strafgesetz. 41) § 34 enthält Änderungen zum inzwischen aufgehobenen kantonalen Strafgesetz. 42) § 35 gestrichen durch GRB vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 43) § 36 aufgehoben durch das Gesetz betreffend die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolge von Konkurs und Auspfändung vom 10. 6.    1915. 44) § 37 aufgehoben durch das Gesetz betreffend die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolge von Konkurs und Auspfändung vom 10. 6.    1915. 45) § 38 aufgehoben durch das Gesetz betreffend die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolge von Konkurs und Auspfändung vom 10. 6.    1915. 46) § 39 aufgehoben durch das Gesetz betreffend die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolge von Konkurs und Auspfändung vom 10. 6.    1915. 47) § 40 aufgehoben durch das Gesetz betreffend die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolge von Konkurs und Auspfändung vom 10. 6.    1915. 48) § 41 aufgehoben durch das Gesetz betreffend die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolge von Konkurs und Auspfändung vom 10. 6.    1915.  4    Einführungsgesetz zum SchKG 230.100  V. Übergangsbestimmungen  §  42  49)  §  43  50)  §  44  51)  §  45  52)  §  46 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft.  §  47 1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Art.  318 und 319 des  BG 53)) werden alle mit demselben oder mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen  kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben. 54)  Der Schweizerische Bundesrat hat am 3. Juli 1891 vorstehendem Gesetz seine Genehmigung erteilt.  49) § 42 ist als Übergangsbestimmung heute nicht mehr von Bedeutung. 50) § 43 ist als Übergangsbestimmung heute nicht mehr von Bedeutung. 51) § 44 ist als Übergangsbestimmung heute nicht mehr von Bedeutung. 52) § 45 ist als Übergangsbestimmung heute nicht mehr von Bedeutung. 53) § 47: Durch Änderung des SchKG vom 16. 12. 1994 wurde Art. 318 zu Art. 351 und Art. 319, da eine gegenstandslose Übergangsbestimmung,    aufgehoben. 54) Die Titel der aufgehobenen Erlasse werden hier nicht abgedruckt.  5   	I. Organisation der Behörden 	§ 1 	§ 2 ) 	§ 3 	§ 4 ) 	§ 5 ) 	§ 6 ) 	§ 7 ) 	§ 7a ) 	§ 7b ) 	§ 8 ) 	§ 9 ) 	§ 10 ) 	§ 11 ) 	§ 12 	§ 13 )  	II. Vorschriften betreffend das Verfahren 	§ 14 ) 	§ 15 ) 	§ 16 	§ 17 ) 	§ 18 ) 	§ 19 ) 	§ 20 ) 	§ 21 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 ) 	§ 26 )  	III. Strafbestimmungen 	§ 27 ) 	§ 28  ) 	§ 29  ) 	§ 30  ) 	§ 31  ) 	§ 32  ) 	§ 33  ) 	§ 34  )  	IV. Bürgerliche Stellung der Falliten und Gepfändeten 	§ 35 ) 	§ 36 ) 	§ 37 ) 	§ 38 ) 	§ 39 ) 	§ 40 ) 	§ 41 )  	V. Übergangsbestimmungen 	§ 42  ) 	§ 43  ) 	§ 44  ) 	§ 45  ) 	§ 46 	§ 47


pdf_content: 230.700 - Uebereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen.   Konkursvertrag mit Württemberg 230.700  Uebereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der  Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche  Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen.  Vom 12. Dezember 1825 (Stand 13. Mai 1826)  Wir Schultheiß und Täglicher Rath der Stadt und Republik Luzern, als Eidgenössischer Vorort, er- klären hiemit im Namen der Eidgenössischen Stände Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden, Zug,   Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beyder Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aar- gau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Genf, daß benannte XIX Stände der Eidgenossenschaft, mit  Seiner  Majestät  dem  König  von  Württemberg,  über  folgende  Bestimmungen  in  Beziehung  auf  Konkursverhältnisse  und  gleiche  Behandlung  der  beyderseitigen  Staatsangehörigen  in  Konkursen,  übereingekommen sind:     Die Königlich Württembergische Staatsregierung ist mit dem Vororte der Schweizerischen Eidge- nossenschaft im Namen der Regierungen der XIX Eidgenössischen Kantone: Luzern, Zürich, Bern,  Ury, Unterwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell Außer und Inner-Rho- den, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, und Genf, über folgende Be- stimmungen in Beziehung auf Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staats- angehörigen in Konkursen übereingekommen:  Artikel  I 1 Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beygetreten sind, erkennen ge- genseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemeinschuldners an.  Artikel  II 1 In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und  nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht privilegierten Forderungen, die Einwohner des König- reichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h. also be - handelt und kolloziert, daß je die Angehörigen des einen Staates den Einheimischen im andern Staate   gleich und – je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie es die  Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.  Artikel  III 1 Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des  Gemeinschuldners angelegt werden, als zu Gunsten der ganzen Masse.  Artikel  IV 1 Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf welchem Staatsgebiete sich  dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen.  1    Konkursvertrag mit Württemberg 230.700  Artikel  V 1 Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches  Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres  Recht  auf  ein  unbewegliches  Gut  hat,  welches  außerhalb  desjenigen  Staatsgebiets  liegt,  wo  der   Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen ei- nes Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt seyn, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande  vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, gel - tend zu machen. 2 Ergiebt  sich  nach  Befriedigung  des  Gläubigers  ein  Mehrwerth,  so  fließt  der  Ueberschuß  in  die  Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, un- ter die Gläubiger vertheilt zu werden. 3 Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes, zu voller   Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an  das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern  zu konkurrieren.  Artikel  VI 1 Die gegenwärtige Uebereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der Königlich Würt - tembergischen Lande und auf der Andern für die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen  Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen   beyder Theile gegenseitig ausgewechselt seyn werden.  Artikel  VII 1 Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Ver- trage noch nicht beygetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt   an statt finden, wo sie ihren Beytritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Theilen noch werden  eingeladen werden, gegen die Königlich Württembergische Regierung werden erklärt haben.     Zu dessen Urkunde und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem Amtsschultheißen der Stadt und Re- publik Luzern, Präsidenten der Tagsatzung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler   unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine gleichlautende Erklärung des  Königlich Württembergischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.   Luzern, den 12. Dezember 1825 Der Amtsschultheiß des Eidgenössischen Vororts Luzern, Präsident der Tagsatzung: (L.S.) J. K. Amrhyn Der Eidgenössische Kanzler: Mousson     Zu dessen Urkund und Bestätigung ist diese Erklärung von dem Königlichen Minister der auswärtigen  Angelegenheiten unterzeichnet und besiegelt und gegen eine gleichlautende Erklärung des Eidgenössi- schen Vororts ausgewechselt worden.   Stuttgart, den 13. May 1826 (L.S.) Graf von Beroldingen Roser  2   	Artikel I 	Artikel II 	Artikel III 	Artikel IV 	Artikel V 	Artikel VI 	Artikel VII


pdf_content: 230.710 - Uebereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landtheil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Ausser-Rhoden, und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   Konkursvertrag mit Bayern 230.710  Uebereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern,  Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel  (Stadt- und Landtheil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau,  Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell  Ausser-Rhoden 1), und dem Königreich Bayern über gleichmässige  Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen  Vom 11. Mai 1834 (Stand 27. Juni 1834)  A. Schweizerische Erklärung    Der Vorort  der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt  in Folgeder zwischen der Königlich- bayerischen Staatsregierung und den nachgenannten Schweizerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unter- walden, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin,   Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Ausser-Rhoden, getroffenen Uebereinkunft:  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahirenden  schweizerischen Kantone zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den  genannten Schweizerkantonen weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche  Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, in so fern auch  den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in   Bayern versichert  und daselbst  überhaupt,  von dem Augenblick der  Insolvenzerklärung an,  weder  durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum  Nachtheil der Masse beschränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine  andere damit im Einklange stehende des Königlich-bayerischen Staatsministeriums des Aeussern und  des Königlichen Hauses ausgewechselt, deren Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachach- tung in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften   und Siegel bekräftigt.     Also geschehen in Zürich, den 27. Brachmonat 1834  Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich,  in deren Namen,  der Amtsbürgermeister: M. Hirzel  Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn        B. Königlich-bayerische Erklärung     Das Königlich-bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeussern erklärt in  Folge der zwischen der Königlichen Staatsregierung und den Schweizerkantonen Zürich, Bern, Lu- zern, Unterwalden, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thur- gau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Ausser-Rhoden 2), getroffenen Ue- bereinkunft:  1) Im Jahre 1834 sind nachträglich auch die Kantone Uri und Zug dieser Übereinkunft beigetreten. 2) Siehe Fussnote 1.  1    Konkursvertrag mit Bayern 230.710  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der vorbenannten Kantone glei- che Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im Königreiche weder durch Ar- rest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nacht- heil der Masse beschränkt werden soll, in so fern auch den bayerischen Staatsangehörigen eine gleiche  Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den gedachten Schweizerkantonen versichert und  daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch  sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse be- schränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat das Königliche Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeus- sern die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine damit im Einklange stehende des eidgenössischen  Vororts ausgewechselt, deren Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkom- menden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt und mit üblicher Unterschrift und Siegelung bekräf- tigt.     Also geschehen in München den 11. Mai 1834  Königlich-bayerisches Staatsministerium  des Königlichen Hauses und des Aeussern:  Frh. von Giese  Braun  2


title: Gesetz betreffend das Gantwesen

pdf_content: 230.900 - Gesetz betreffend das Gantwesen   Gantgesetz 230.900  Gesetz betreffend das Gantwesen  Vom 8. Oktober 1936 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag des Regierungsrates, erlässt in Anwendung von Art. 236 des Schweizerischen Obli- gationenrechts 1) folgendes Gesetz:  §  1 Anwendbarkeit des Gesetzes 1 Für alle gesetzlich vorgeschriebenen oder vom Richter angeordneten Versteigerungen (Ganten), für   welche nicht die Vorschriften des Betreibungs- oder des Konkursrechtes gelten, sowie für die freiwilli- gen öffentlichen Ganten mit Einschluss der behördlich genehmigten Versteigerungen von Versatzp- fändern und gefundenen Gegenständen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes massgebend. 2) 2 Freiwillige Versteigerungen, an denen nur ein beschränkter Personenkreis soll bieten dürfen, werden  von den Gantbehörden nur in den Fällen von Art. 612 und 651 des Zivilgesetzbuches übernommen,  sowie dann, wenn infolge gerichtlichen Vergleiches Ganten der Zivilgerichtsschreiberei übertragen  werden. 3 Wenn der Veräusserer Gantbedingungen aufstellt, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Re- glemente widersprechen, so haben die Gantbehörden die Vornahme der Versteigerung abzulehnen.  §  2 Zuständigkeit 1 Zur Abhaltung von Ganten sind die Zivilgerichtsschreiberei und in den Landgemeinden die Gemein- deräte zuständig. 2 Die Gemeinderäte veranstalten die Fahrnisganten in den Landgemeinden, mit Ausnahme derjenigen,  die  zum  Zweck  einer  gerichtlichen  Teilung  oder  bei  amtlicher  Liquidation  einer  Erbschaft  (ZGB Art. 596) stattzufinden haben. 3 Die Versteigerung von Grundstücken erfolgt durch die Zivilgerichtsschreiberei in der Gemeinde der  gelegenen Sache. Sollen mehrere Grundstücke des nämlichen Eigentümers versteigert werden, die in   verschiedenen Gemeinden liegen, so findet die Gant da statt, wo der wertvollere Teil der Grundstücke  liegt. 4 Bei Versteigerung von Grundstücken, die in den Landgemeinden liegen, ist ein Mitglied des Gemein- derates oder der Gemeindeschreiber beizuziehen. 5 Wer in den Landgemeinden Fahrnis oder Grundstücke zur Versteigerung bringt, kann verlangen, dass  die Versteigerung in Basel durch die Zivilgerichtsschreiberei durchgeführt wird.  §  3 Aufsicht 1 Über die Durchführung der Ganten durch die Zivilgerichtsschreiberei und über die Gemeindeganten  führt die kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt die Aufsicht. 2 Sie kann dafür Reglemente aufstellen und insbesondere nähere Bestimmungen über die Befugnisse  des Gantleiters und über die Zulassung privater Ausrufer, sowie über die normalen Gantbedingungen  und über die Unzulässigkeit bestimmter Gantbedingungen erlassen. Ein Reglement entscheidet ferner  über die Zulassung fremden Gantgutes. 3 Die Aufsichtsbehörde kann für die Durchführung freiwilliger öffentlicher Ganten, namentlich für die  Versteigerung von Kunstwerken und Antiquitäten, besondere Vorschriften erlassen.  1) SR 220. 2) § 1 Abs. 1: Satz 2 aufgehoben durch GRB vom 11. 5. 2005 (wirksam seit 26. 6. 2005; Geschäftsnr. 00.1285).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=00.1285   Gantgesetz 230.900  §  4 Aufstellung der Gantbedingungen 1 Der Versteigerer kann die Bedingungen, unter denen versteigert werden soll, in den Schranken der   Gesetze und Reglemente bestimmen. Die Bedingungen sind schriftlich auszufertigen, vom Versteige- rer zu unterzeichnen und dem Gantantrag beizulegen. 2 Gegen die Rückweisung eines Versteigerungsantrages steht dem Versteigerer binnen zehn Tagen die   Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu.  §  5 Auskündung 1 Öffentliche Ganten sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. 2 Liegenschaftsganten müssen mindestens acht Tage vor der Abhaltung im Kantonsblatt angekündigt  werden mit der Anzeige, dass die Gantbedingungen bei der Zivilgerichtsschreiberei eingesehen wer- den können.  §  6 Gantleiter 1 Die Liegenschaftsganten werden von einem Zivilgerichtsschreiber oder einem der Substituten gelei- tet, die Fahrnisganten in der Stadt von einem Gantbeamten, in den Landgemeinden von einem Mitglie- de des Gemeinderates oder von dem Gemeindeschreiber. 2 Es steht den Gemeinderäten frei, damit sämtliche Mitglieder ihrer Behörde nach einer bestimmten  Kehrordnung oder nur einzelne Mitglieder zu betrauen.  §  7 Aufrufer 1 Den Aufruf an den Ganten der Zivilgerichtsschreiberei besorgt ein Beamter oder Angestellter. Die  Zivilgerichtsschreiberei kann den Aufruf bei Fahrnisganten, insbesondere bei der Versteigerung von  Kunstwerken und Antiquitäten, auch einer Privatperson übertragen. 2 Bei den Gemeindefahrnisganten sowie bei Liegenschaftsganten in den Landgemeinden wird der Auf- ruf von dem die Gant leitenden oder dazu beigezogenen Vertreter der Gemeinde (§ 6 Abs. 1) besorgt.  §  8 Durchführung der Gant und Zuschlag 1 Jede Gant wird durch Verlesung der Gantbedingungen eröffnet. Bei Liegenschaftsganten ist ausser- dem unmittelbar vor dem Aufruf die Beschreibung der aufgerufenen Gantobjekte zu verlesen. 2 Dem Zuschlag hat in allen Fällen ein dreimaliger Aufruf vorauszugehen. Den an der Gant amtlich be- teiligten Beamten und Angestellten der Zivilgerichtsschreiberei ist es untersagt, für sich selber zu bie - ten. 3 Der Zuschlag erfolgt  bei Liegenschaftsganten durch ausdrückliche Erklärung des Gantleiters.  Bei  Fahrnisganten gilt er als erteilt, wenn der Gantleiter ihn nicht sofort nach dem dritten Aufruf verwei- gert. 4 Der Gantleiter hat das Recht, die Gant jederzeit zu unterbrechen, wenn er einen Verstoss gegen das   Gesetz oder die Gantbedingungen feststellt. 5 Hat sich der Gantleiter oder der Aufrufer beim Zuschlag in einem wesentlichen Irrtum befunden oder  hat er gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstossen, und verlangt der Veräusserer oder der Er- werber sogleich bei Entdeckung des Irrtums, spätestens aber binnen drei Tagen, Aufhebung des Zu- schlages, so hat der Gantleiter unverzüglich an die Aufsichtsbehörde Bericht zu erstatten. Diese ent - scheidet nach Anhörung der Gegenpartei, ob der Zuschlag aufzuheben und ob die Versteigerung zu   wiederholen sei. 6 Bei leichtem Verschulden besteht keine Haftung der beteiligten öffentlichen Bediensteten für den  entstandenen Schaden. Dieser wird vom Staate nach Ermessen des Richters getragen.  2    Gantgesetz 230.900  §  9 Gantprotokoll 1 Über jede Gant wird ein Protokoll geführt. Bei den Ganten der Zivilgerichtsschreiberei besorgt der  Gantleiter selbst (oder ein Beamter oder Angestellter) die Protokollführung, bei Gemeindefahrnisgan- ten der Gemeindeschreiber. 2 Das Protokoll muss enthalten:  a) die Gantbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen; b) den Namen des Versteigerers, bei Liegenschaftsganten unter Angabe des ehelichen Gü-  terstandes; c) die Bezeichnung des Gantobjektes; hiezu gehört bei Liegenschaftsganten die Angabe der   der Liegenschaft zustehenden Rechte oder der laut Grundbuch auf ihr haftenden Lasten; d) den Namen des Erwerbers; e) den Kaufpreis mit Angabe der Namen der Bürgen.  3 Bei der Versteigerung von Liegenschaften, für die die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde (KESB) erforderlich ist (Art. 416 f. ZGB), ist auch die Genehmigung des Zuschlags  durch die KESB im Protokoll zu verzeichnen. 3)  §  10 Einzug des Ganterlöses 1 Der Ganterlös wird bei Liegenschaftsganten durch die Zivilgerichtsschreiberei eingezogen, wenn da- mit nicht nach den Gantbedingungen ein Notar beauftragt wird. 2 Bei Fahrnisganten befasst sich die Gantbehörde mit dem Einzug nur, wenn Barzahlung an der Gant   zu leisten ist. 3 Übernimmt bei Fahrnisganten, wenn nicht Barzahlung zu leisten ist, ein Vertreter des Gemeinderates   den Einzug, so entsteht keine Haftung des Staates oder der Gemeinde.  §  11 Grundbucheintragung 1 Die Zivilgerichtsschreiberei hat dem Grundbuchamt den Zuschlag unter Vorlegung des Gantproto- kolls anzumelden; erfolgt der Einzug des Ganterlöses durch einen Notar, so ist dessen Eintragungser- mächtigung beizufügen. 2 Bei Versteigerungen durch die Zivilgerichtsschreiberei zum Zwecke der Liquidation oder Teilung  von Erbmassen ist keine Erbgangsbeurkundung erforderlich. 3 Für die Löschung der auf den versteigerten Grundstücken haftenden Grundpfandrechte gelten die   Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und der eidgenössischen Grundbuchverordnung.  §  12 Gebühren 1 Für die Ganten werden die nachstehenden Gebühren erhoben. Die Festsetzung der Gebühren der Zi- vilgerichtsschreiberei erfolgt nach den Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes; die Gebühren der  Gemeindekanzlei werden im Streitfall nach Anhörung der Gegenpartei von der Aufsichtsbehörde end- gültig festgesetzt.  A. 4) Allgemeines 5) A.1. Versteigerungsanzeigen (Gantangebote) und sonstige Ladungen je CHF 20 A.2. Auszüge, Abschriften, Schreiben und Bescheinigung für die Folioseite CHF 10  B. 6) Für Versteigerung von Liegenschaften B.1. Öffentliche Gantanzeige CHF 50 B.2. Abfassung des Gantprotokolls CHF 50 B.3. Abhaltung der Versteigerung bei einem Bruttoerlös B.3.1. bis CHF 100' 000 CHF 200  3) § 9 Abs. 3 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. f des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  4) § 12 Abs. 1 lit. A in der Fassung des GRB vom 13. 10. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 6) § 12 Abs. 1 lit. B in der Fassung des GRB vom 13. 10. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Gantgesetz 230.900  B.3.2. über CHF 100'000 2‰ B. 4 Einzug des Ganterlöses und Vollzug der Fertigung eine Grundtaxe von CHF 50 für    jede Liegenschaft und ausserdem 1‰ des Ganterlöses B.5. Pfandstrichbewilligung, für jeden Titel CHF 20 B.6. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Grundbuch-, Stempel-  und Handänderungsge-  bühren sowie allfällige Auslagen. B.7. Erfolgt kein Zuschlag, so bemisst sich die Gebühr nach dem halben Schätzungswert.  C. 7) Für Fahrnisganten C.1. Anmeldegebühr CHF 10 C.2. Publikation CHF 20 C.3. für jede weitere Publikation CHF 10 C.4. Abhaltung der Gant und Abfassung des Gantprotokolls (Rufgeld und Schreibtaxe): C.4.1. von jedem Rufposten bis zu CHF 100 2% C.4.2. vom Mehrbetrag bis zu CHF 1'000 1% C.4.3. vom Mehrbetrag über CHF 1'000 ½% C.4.4. höchstens aber CHF 1'000 für je einen Rufposten.  2 Bei den von der Zivilgerichtsschreiberei abgehaltenen Ganten ist diese Gebühr vom Versteigerer, bei  den übrigen Ganten vom Käufer zu entrichten. 3 In Riehen und Bettingen fällt die Hälfte der Gebühr dem Gemeindeschreiber zu; über dieVerwen- dung der andern Hälfte bestimmt der Gemeinderat. 4 Einzugsgebühr  bei  Terminganten,  falls  der  Einzug  von  der  Zivilgerichtsschreiberei  oder  vom  Gemeinderat besorgt wird, vom gestundeten Kaufpreis 1%. 5 Diese Gebühr ist vom Versteigerer zu entrichten. 6 Benützung des Ganthauses zur Aufbewahrung und zur Vergantung von Fahrnis, monatlich 0,5 – 2%  des Schatzungswertes, nach Ermessen der Zivilgerichtsschreiberei. 7 Ein angefangener Monat wird als voll berechnet. 8 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Stempelsteuern, allfällige Heizungs- und Transportkosten und  sonstige Auslagen.  §  13 1 Wird eine Versteigerung, insbesondere von Kunstwerken und Antiquitäten, nicht von der Gantbeam- tung, sondern durch Sachverständige vorbereitet, so kann die Zivilgerichtsschreiberei die Rufgebühr  von vornherein einheitlich auf 1% festsetzen. Findet bei derartigen Versteigerungen kein Zuschlag  statt, so beträgt die Rufgebühr 0,5%. Kommt die Ware nicht zum Aufruf, so wird keine Gebühr erho- ben.  §  14 1 Erweist sich eine Gebühr als offensichtlich unbillig, so kann sie der Zivilgerichtsschreiber oder in   den Landgemeinden der Gemeindepräsident bis auf die Hälfte ermässigen.  §  15 1 Die Vorschriften über den Ausverkauf finden auf die nach diesem Gesetz durchgeführten Versteige- rungen keine Anwendung.  §  16 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen  kantonaler Gesetze und Verordnungen, namentlich das Gesetz betreffend freiwillige Versteigerungen  (Ganten) vom 13. Dezember 1894, aufgehoben.  7) § 12 Abs. 1 lit. C aufgehoben durch GRB vom 13. 10. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993); dadurch wurde die bisherige lit. D zu lit. C mit neuer   Fassung von Abs. 1.  4    Gantgesetz 230.900  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 1937 in Wirk - samkeit.  5   	§ 1 Anwendbarkeit des Gesetzes 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Aufsicht 	§ 4 Aufstellung der Gantbedingungen 	§ 5 Auskündung 	§ 6 Gantleiter 	§ 7 Aufrufer 	§ 8 Durchführung der Gant und Zuschlag 	§ 9 Gantprotokoll 	§ 10 Einzug des Ganterlöses 	§ 11 Grundbucheintragung 	§ 12 Gebühren 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16


pdf_content: RiE 253.100 - Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur   Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur: Reglement RiE 253.100  Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur  Vom 28. März 1995 (Stand 21. April 1995)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt, gestützt auf §§ 15 und 20 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1), folgendes Regle- ment:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Anwendbarkeit kantonalen und eidgenössischen Rechts 1 Soweit dieses Reglement keine speziellen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Kanto- nalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 und des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom  21. Dezember 1937 Anwendung.  §  2 Zuständige richterliche Instanzen 1 Sofern nicht eidgenössisches oder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, beurteilt der Einzelrich- ter oder die Einzelrichterin die gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organi- sation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen vom 27. Juni 1895 in seine bzw. ihre Zuständig- keit fallenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement. 2 Die nicht in seine bzw. ihre Zuständigkeit fallenden Übertretungen werden durch den Polizeigerichts- präsidenten oder die Polizeigerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt beurteilt.  §  3 Strafen, Geldbussen 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin spricht zuhanden der Finanzverwaltung Geldbussen bis zu  Fr. 200.– aus, die im Nichteinbringungsfalle in höchstens sechs Tage Haft umgewandelt werden kön- nen. 2 In leichteren Fällen kann er bzw. sie auch eine Verwarnung aussprechen. 3 Ersatzvornahmen und zivilrechtliche Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.  §  4 Amtliche Verzeigung 1 Die allgemeine Zuständigkeit und Verpflichtung von Gemeinderäten und Verwaltungsbehörden zur  amtlichen Verzeigung von Übertretungen richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 215ff. der Straf- prozessordnung vom 15. Oktober 1931. 2) 2 Der Flurbannwart  oder die Flurbannwartin,  der  Gemeindeförster  oder  die Gemeindeförsterin,  der  Jagdaufseher oder die Jagdaufseherin und der Chef oder die Chefin der Abfallbewirtschaftung sind  nach besonderen, vom Gemeinderat erlassenen Vorschriften zur Verzeigung der ihnen in Ausübung  ihres Dienstes bekannt gewordenen Übertretungen verpflichtet.  1) SG 170.100. 2) Diese Strafprozessordnung ist aufgehoben und ersetzt  worden durch die Strafprozessordnung vom 8. 1. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1998, SG   257.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur: Reglement RiE 253.100  II. Besondere Bestimmungen - Nach diesem Reglement ist untersagt:  A. Verunreinigungen und Lärm  §  5 Verunreinigung von Strassen, Wegen usw. 1 Die Verunreinigung von Strassen, Wegen, Plätzen, Feldern, Wald, Wiesen, öffentlichen Brunnen und  Planschbecken. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Reglementes über die Benützung der All- mend der Gemeinde Riehen vom 22. November 1967.  §  6 Motorfahrzeuge und Maschinen 1 Das Reinigen und Reparieren von Motorfahrzeugen und Maschinen auf der Strassenallmend und auf   Brunnplätzen. 2 Die bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften betreffend Gewässerschutz bleiben vorbehalten.  §  7 Landwirtschaftliche Arbeiten und Gartenarbeiten 1 Die Benützung von Rasenmähern und andern der Gartenbewirtschaftung und der Holzzerkleinerung  dienenden lärmerzeugenden Maschinen ausserhalb der zulässigen Zeiten (Montag bis Samstag,  7– 12 und 14–19 Uhr).  §  8 Verbrennen von organischen Abfällen aus Feld, Wald und Gärten 1 Jegliches Verbrennen von Abfällen innerhalb des Siedlungsgebietes. 2 Das Verbrennen von Abfällen ausserhalb des Siedlungsgebietes mit Ausnahme organischer Abfälle  aus Feld, Wald und Gärten, wenn:  a) Pflanzen unter den gegebenen Umständen nicht aufgeschichtet, gemulcht oder mit ver- nünftigem Aufwand weggeführt werden können;  b) die Verbreitung von Krankheiten verhindert werden soll  (insbesondere durch das Ver- brennen von Fangbäumen, befallener Rinde und Pflanzen mit übertragbaren Krankhei- ten).  3 Beim Verbrennen müssen folgende Regeln eingehalten werden: a) Es dürfen nur kleine und kontrollierte Feuer gemacht werden. b) Es dürfen keine Zündhilfsmittel (wie Benzin oder Autopneus) verwendet werden. c) Pflanzen dürfen nicht in frischem und belaubtem Zustand verbrannt werden.  §  9 Lärm 1 Das unnötige Laufenlassen des Motors eines abgestellten Fahrzeuges. 2 Das unnötige Hin- und Herfahren mit einem Motorfahrzeug. 3 Das Zuschlagen von Autotüren und Garagetoren. 4 Das Benützen von Maschinen und Geräten, die einen übermässigen Lärm verursachen. 5 Das Benützen von Radioapparaten und Lautsprecheranlagen im Freien in übermässiger Lautstärke.  B. Flur und Wald  §  10 Verhalten in Flur und Wald 1 Das Betreten fremder Wiesen, Äcker, Bündten und Rebstücke. 2 Das Versäubernlassen von Hunden auf Kulturland. 3 Das freie Laufenlassen von Hunden im Wald. 4 Das Durchqueren von Jungwald.  2    Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur: Reglement RiE 253.100  5 Das Abreissen oder Abschneiden von Baumblüten und Zweigen. 6 Das Entwenden von Blumen, Baum- und Bodenfrüchten. 7 Das Pflücken oder Abschneiden von Schlüsselblumen sowie von Stechpalmen und anderen geschütz- ten Pflanzen. 8 Das Ausgraben von Waldbäumen, -sträuchern und -pflanzen. 9 Das Ausgraben von Steinen. 10 Das Sammeln von Laub im Wald ausserhalb der Waldwege. 11 Das Abbrennen von dürrem Gras an Wegrändern und Böschungen. 12 Das Verändern natürlicher Bachläufe und Wässerungsgräben, insbesondere das Anbringen von Ver- bauungen und das Entfernen der Ufervegetation. 13 Das Überdecken von Bachläufen, ausgenommen das Anlegen einer Zufahrt von höchstens 2,50 m  Breite pro Parzelle. 14 Das Abpumpen, Absaugen oder Ableiten von Wasser aus Bächen und Wässerungsgräben, ausge- nommen in den durch die Wässerungsordnung für den Aubach und das Immenbächlein vom 22. Mai   1912 geregelten Fällen.  §  11 Befahren von Feld- und Waldwegen 1 Das Befahren von Feld- und Waldwegen ohne Bewilligung.  §  12 Reiten 1 Das Reiten auf Feld- und Waldwegen ohne festen Unterbau.  §  13 Ungenutzte Parzellen 1 Die Pflege ungenutzter Parzellen zu vernachlässigen.  §  14 Schädliche Gewächse 1 Die Nichtbefolgung einer behördlichen Aufforderung, von Schädlingen befallene Pflanzen zu ver- nichten oder die Ausbreitung von Unkrautsamen zu verhindern.  §  15 Tiere 1 Das Aussetzen von Tieren. 2 Die Vornahme von Eingriffen in den natürlichen Haushalt von Naturschutzgebieten.   Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen sind strafbar.  III. Schlussbestimmungen  §  16 1 Durch dieses Reglement wird die Orts- und Feldpolizeiordnung vom 2. September 1981 aufgehoben. 2 Das Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 3)  3) Wirksam seit 21. 4. 1995.  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Anwendbarkeit kantonalen und eidgenössischen Rechts 	§ 2 Zuständige richterliche Instanzen 	§ 3 Strafen, Geldbussen 	§ 4 Amtliche Verzeigung  	II. Besondere Bestimmungen - Nach diesem Reglement ist untersagt: 	A. Verunreinigungen und Lärm 	§ 5 Verunreinigung von Strassen, Wegen usw. 	§ 6 Motorfahrzeuge und Maschinen 	§ 7 Landwirtschaftliche Arbeiten und Gartenarbeiten 	§ 8 Verbrennen von organischen Abfällen aus Feld, Wald und Gärten 	§ 9 Lärm  	B. Flur und Wald 	§ 10 Verhalten in Flur und Wald 	§ 11 Befahren von Feld- und Waldwegen 	§ 12 Reiten 	§ 13 Ungenutzte Parzellen 	§ 14 Schädliche Gewächse 	§ 15 Tiere   	III. Schlussbestimmungen 	§ 16