pdf_content: Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen      174.11   Regierungsratsbeschluss   über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Konferenz der Kantonsregierungen  vom 28. September 19931   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Vereinbarung über die Konferenz der   Kantonsregierungen vom 8. Oktober 1993 bei.  2. Der Landammann wird ermächtigt, die Vereinbarungsurkunde zu   unterzeichnen.  3. Als Vertreter des Kantons in der Konferenz wird der jeweilige   Landammann bezeichnet.                                                               1  OGS 1993, 124  2 GDB 101.0     174.11    2   Vereinbarung  über die Konferenz der Kantonsregierungen  vom 8. Oktober 19933   Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt,  Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.  Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  Neuenburg, Genf und Jura   schliessen folgende Vereinbarung ab:   Art. 1 Errichtung und Zweck der Konferenz der  Kantonsregierungen   1 Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der  Kantonsregierungen» ein.  2 Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem  Zuständigkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten  Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und  Information der Kantone sicherzustellen, insbesondere in Fragen  – der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus;  – der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;  – der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund;  – des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone;  – der Aussen- und Integrationspolitik.   Art. 2 Mitglieder   1 Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen  Regierungen.  2 Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz.  Wahl und Amtsdauer sind Sache der Kantonsregierungen.  3 Die Kantonsregierungen können unter Wahrung der Stimmengleichheit  zusätzliche Regierungsvertreter in die Konferenz entsenden. Die Vertreter  der Kantone können sich ausnahmsweise von Mitarbeitern oder von  Experten begleiten lassen.                                                            3 OGS 1993, 124      174.11    3   Art. 3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden   1 Der Bundesrat wird eingeladen, an den Sitzungen der Konferenz der  Kantonsregierungen teilzunehmen.  2 Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und  Beschlussfassung zu Geschäften ersuchen, welche die Interessen der  Kantone berühren.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete  Koordination mit andern Institutionen der vertikalen Kooperation.   Art. 4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen   Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den  Direktorenkonferenzen und mit den übrigen interkantonalen Konferenzen  zusammen.   Art. 5 Organe   Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe:  – die Plenarkonferenz, bestehend aus den Regierungsvertretern aller   Kantone;  – den Leitenden Ausschuss, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern;  – ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.   Art. 6 I. Plenarkonferenz  1. Aufgaben   1 Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der  Möglichkeit einer Wiederwahl)  – den Präsidenten;  – den Leitenden Ausschuss.  2 Sie bezeichnet das Sekretariat.  3 Sie fasst im übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ  zugewiesen sind.   Art. 7 2. Ordentliche Sitzungen   1 Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen  zusammen. Die Sitzungstermine werden von der Plenarkonferenz im  voraus festgelegt.     174.11    4   2 Die Mitglieder der Konferenz werden mindestens zehn Tage im voraus  schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.  3 Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können anhängig machen:  – der Leitende Ausschuss;  – jede Kantonsregierung;  – die Direktorenkonferenzen.   Art. 8 3. Ausserordentliche Sitzungen   1 Die Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den  Präsidenten einberufen auf Verlangen  – des Leitenden Ausschusses oder  – von mindestens drei Kantonen.  2 Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können  – die Einladungsfrist gemäss Art. 7 Abs. 2 verkürzt werden;  – die Form der Einladung vereinfacht werden;  – Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Art. 9 und   10 sinngemäss anzuwenden sind.   Art. 9 4. Beratung und Beschlussfassung   1 Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von  mindestens achtzehn Kantonsregierungen anwesend sind.  2 Jede Kantonsregierung hat eine Stimme.  3 Das weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.   Art. 10 5. Stellungnahmen   1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von  achtzehn Kantonsregierungen, so gilt dieser als Stellungnahme der  Konferenz der Kantonsregierungen.  2 Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.      174.11    5   Art. 11 II. Leitender Ausschuss  1. Aufgaben   1 Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv- und Führungsorgan  der Konferenz der Kantonsregierungen. Er behandelt die laufenden  Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor.  2 Zur Behandlung einzelner Vorlagen oder zur Bearbeitung grösserer  Geschäftsbereiche kann er ständige oder nichtständige  Fachkommissionen sowie Beauftragte einsetzen.   Art. 12 2. Sitzungen   Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein so oft es die Geschäfte  erfordern, oder wenn es ein Mitglied verlangt.   Art. 13 III. Sekretariat   1 Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der  Plenarkonferenz und des Leitenden Ausschusses sowie für die  Protokollführung verantwortlich.  2 Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und  Dokumentation der Konferenzorgane sowie der Kantone und anderer  Interessierter.   Art. 14 Finanzierung   Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend  der Einwohnerzahl von den Kantonen getragen.   Art. 15 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle  Kantonsregierungen schriftlich die Zustimmung zur Vereinbarung erklärt  haben.4 Depositarstelle ist der Regierungsrat des Kantons Bern.                                                            4 Inkraftsetzung am 8. November 1993     174.11    6   Art. 16 Mitteilung an den Bundesrat   Unmittelbar nach Vorliegen aller schriftlichen Mitteilungen über die  Zustimmung bringt der Regierungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung  dem Bundesrat zur Kenntnis.   Art. 17 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf Jahresende  unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Mitteilung an den  Präsidenten gekündigt werden.  2 Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der  Fortführung dieser Vereinbarung.   Art. 18 Publikation   1 Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer  Sprache abgefasst.  2 Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung  der Vereinbarung.


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pdf_content: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)      174.2   OGS 2006, 39   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung   für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 5. Mai 20061   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Rahmenvereinbarung für die   interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenverein- barung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zur  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 zu erklären. Der Regierungsrat  bestimmt den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beitrittserklärung.3   3. Der Regierungsrat wird mit dem weitern Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2006, 39  2 GDB 101.0  3 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2007 den Beitritt des Kantons   Obwalden zur IRV auf 1. Juli 2007 erklärt     174.2    2   Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 20054   I. Allgemeine Bestimmungen   1. Grundsätze   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich   1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit   mit Lastenausgleich   1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und  Entscheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis  zu beachten.                                                            4 Von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zuhanden der Ratifikation in den   Kantonen am 24. Juni 2005 verabschiedet / OGS 2006, 40      174.2    3   Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente   1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte  Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich zu informieren.  2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der  Parlamente.   2. Zuständigkeiten und Kompetenzen   Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)   1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der  Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren  durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6 Präsidium der KdK   Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das  Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)   1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im  Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine  Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine  angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.     174.2    4   3. Begriffe   Art. 8   1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft,  in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungs- bezüger.   II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   Art. 9   Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:  a. die gemeinsame Trägerschaft,  b. den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10 Definitionen   1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.  2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11 Anwendbares Recht   1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.      174.2    5   Art. 12 Rechte der Trägerkantone   1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.   Art. 13 Gleichberechtigter Zugang   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.   Art. 14 Aufsicht   1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen  Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   Art. 15 Geschäftsprüfung   1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton  eine Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird  rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft  informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.   Art. 16 Eintritt   1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem  aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten  Investitionen anteilsmässig entspricht.     174.2    6   2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen  getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17 Austritt   1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich  eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone  sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während  der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18 Auflösung   1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19 Haftung   1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die  Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.  2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.   Art. 20 Information   Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen  Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.      174.2    7   2. Leistungskauf   Art. 21 Formen des Leistungskaufs   Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von  Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer   Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles  Mitspracherecht gewährt.   Art. 23 Zugang zu den Leistungen   1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich  gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertrags- kantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Träger- kantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.   Art. 24 Informationsaustausch   Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.   III. Lastenausgleich   1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen   Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen   1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.     174.2    8   Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz   1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die  Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen   1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungs- bezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichs- zahlungen der Kantone abgegolten.  2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.   Art. 28 Kriterien für die Abgeltung   1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die  durchschnittlichen Vollkosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der  effektiven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a. eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c. erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d. Transparenz des Kostennachweises;  e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers   Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die  Leistungserstellung trägt.      174.2    9   Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller   1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.  2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen  getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung  eingeräumt werden.   IV. Streitbeilegung   Art. 31 Grundsatz   1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten  aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch  Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 20055 am nachstehend beschriebenen Streit- beilegungsverfahren teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von  Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die  nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.   Art. 32 Streitbeilegungsverfahren   1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem  informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem  förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck  beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streit- beilegungsverfahren einleiten.   Art. 33 Informelles Vorverfahren   1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete                                                            5 SR 173.110     174.2    10   Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu  einer Aussprache ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab  Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der  Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.   Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren   1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie  sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen  oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des  Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die  Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine  Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungs- verfahren teilnimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten  Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung  ist ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer  Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim  Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher  Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu  erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.      174.2    11   V. Schlussbestimmungen   Art. 35 Beitritt und Austritt   1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.6  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Art. 36 Inkrafttreten   Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.7   Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten   1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung   Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der  Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von  Artikel 36 in Kraft.                                                               6 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2007 den Beitritt des Kantons   Obwalden zur IRV auf 1. Juli 2007 erklärt  7 In Kraft seit 11. Mai 2007 (Feststellung des Leitenden Ausschusses der Konferenz   der Kantonsregierungen, dass 18 Kantone beigetreten sind)