short: Defizitverordnung

pdf_content: Verordnung über die Defizitfinanzierung der Institutionen der Berufsbildung und weiterführender Bildungsangebote (Defizitverordnung)    430.300   Verordnung über die Defizitfinanzierung der Institutionen  der Berufsbildung und weiterführender  Bildungsangebote * (Defizitverordnung)  Vom 5. Februar 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Institutionen der Berufsbildung ohne kantonale Trä- gerschaft, welche für ihre Leistungserbringung für die Berufsbildung gemäss Gesetz  Anspruch auf Übernahme des Defizits haben.  Art.  2 Rahmenkontrakt 1 Mit dem Rahmenkontrakt wird der Trägerschaft einer Institution ein Leistungsauf- trag erteilt, welcher zu Beiträgen der öffentlichen Hand gemäss Gesetz über die Be- rufsbildung und weiterführende Bildungsangebote berechtigt.  Art.  3 Jahreskontrakt 1 Im Jahreskontrakt werden die für das folgende Betriebsjahr geltenden Regelungen  vereinbart.  Art.  4 Gesuch um Beiträge 1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich unter Beilage eines Vorschlags für eine Leis- tungsvereinbarung auf  den vorgegebenen  Formularen  und mit  allen notwendigen  Unterlagen dem Amt einzureichen, welches gemäss der Verordnung über die Berufs- bildung und weiterführende Bildungsangebote für den betroffenen Bereich zuständig  ist.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   430.300    Art.  5 Budgetierung 1 Die beitragsberechtigten Institutionen verwenden für ihre Budgetierung und Rech- nungslegung das harmonisierte Rechnungsmodell der öffentlichen Hand. 2 Das detaillierte und begründete Budget für das folgende Betriebsjahr ist dem Amt  auf dem vorgegebenen Formular einzureichen. Jede Erhöhung der Planstellen muss  vor oder zusammen mit dem Einreichen der jeweiligen Budgetunterlagen beantragt  und begründet werden. Veränderungen zum Vorjahr sind übersichtlich und nachvoll- ziehbar kenntlich zu machen.  Art.  6 Rechnungslegung 1 Die Jahresrechnung ist mit allen für die Subventionsbemessung massgebenden Un- terlagen insbesondere mit dem Beitragsgesuch, Listen der Lernenden, Klassenlisten  und Stundenplänen bis spätestens drei Monate nach Rechnungsabschluss dem Amt  einzureichen. 2 Ebenso sind für alle Beschäftigten der Schule Stellenpläne, Art und Anzahl der an- rechenbaren  Stellen,  deren  Besoldungsrahmen,  das  Beschäftigungsausmass,  das  Aufgabengebiet und die Ausbildungsanforderungen einzureichen.  Art.  7 * Vermögensbewertungen und Abschreibungen 1 Vermögensbewertungen und Abschreibungen sind nach den Bestimmungen der Fi- nanzhaushaltsgesetzgebung1) sowie  der  spezialgesetzlichen  Bestimmungen  vorzu- nehmen.  Art.  8 Klassengrössen 1 Es sind Klassengrössen von 22 bis 24 Lernenden anzustreben. 2 Zur Erreichung wirtschaftlicher Klassengrössen sollen die Berufsfachschulen, so- fern  pädagogisch  verantwortbar  und  organisatorisch  möglich,  auch  Klassen  ver- wandter Berufe und, beziehungsweise oder, verschiedener Lehrjahre und Fachrich- tungen teilweise oder ganz zusammenlegen. 3 Das Amt kann das Führen von Klassen und Gruppen unter zehn Lernenden auf be- gründetes Gesuch hin bewilligen. Gesuche sind mindestens zehn Tage vor Schuljah- resbeginn dem Amt einzureichen.  Art.  9 * Anrechenbare Kosten 1 Die für die Anrechnung massgebenden Höchstgehälter werden im Anhang dieser  Verordnung festgelegt. Für die Anrechnung weiterer Personalaufwendungen inklusi- ve Sozialleistungen gelten die kantonalen personalrechtlichen Bestimmungen sowie  die weiteren, auf die Bündner Kantonsschule angewandten Regelungen sinngemäss.  1) BR 710.100, 710.110 und 710.200  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.110/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de    430.300   2 Über die beitragsrechtliche Anerkennung einer subjektiven Höher- oder Tieferein- reihung im Sinne der kantonalen Personalgesetzgebung entscheidet das Departement  auf Antrag der Institution nach Anhörung des kantonalen Personalamtes. 3 Als Lehrmittel  anrechenbar sind die für die Stoffvermittlung eingesetzten Unter- richtsmittel,  die nicht für die Lernenden bestimmt sind und im Eigentum der Bil- dungsinstitution bleiben. 4 Für die Benutzung des Schul- und Unterrichtsraumes schliessen die Schulträger- schaften  entsprechende  Mietverträge  ab,  sofern  die  Räumlichkeiten  nicht  ihr  Eigentum sind. Die Mietverträge sind vor dem Abschluss dem Departement zur Ge- nehmigung zu unterbreiten. Die genehmigten Mietkosten sind anrechenbar. 5 Die übrigen anrechenbaren Kosten werden durch das Departement im Jahreskon- trakt festgehalten.  Art.  10 Anrechenbare Erträge 1 Als anrechenbare Erträge gelten Schul- und Studiengelder, Beiträge anderer Kanto- ne oder des Auslandes sowie übrige Einnahmen.  Art.  11 Nicht anrechenbare Kosten und Erträge 1 Nicht anrechenbar sind alle für den Schulbetrieb nicht notwendigen Auslagen. Die  nicht anrechenbaren Kosten werden zu Lasten der Trägerschaft ausgeschieden. 2 Die nicht anrechenbaren Erträge wie freiwillige Zuwendungen Dritter werden zu  Gunsten der Trägerschaft ausgeschieden.  Art.  12 Anrechenbares Betriebsdefizit 1 Das anrechenbare Betriebsdefizit berechnet sich wie folgt: Anrechenbarer Aufwand  des Schul- beziehungsweise Studienbetriebs, abzüglich anrechenbarer Erträge.  Art.  13 Ausserkantonale Lernende 1 Die Leistungsanbietenden stellen für die ausserkantonalen Lernenden bei den Lehr-  beziehungsweise bei den Wohnsitzkantonen gemäss den Bestimmungen der inter- kantonalen Schulgeldvereinbarungen direkt Rechnung. 2 Lernende aus Kantonen, mit deren Kanton keine Vereinbarung über gegenseitige  Schulgeldbeiträge besteht beziehungsweise deren Kantone keine Kostengutsprache  erteilen, entrichten eine Schulgebühr gemäss dem jeweiligen Ansatz der geltenden  interkantonalen Schuldgeldvereinbarungen zuzüglich allfälliger Schul- und Kursge- bühren. 3 Für Ausbildungen, welche keiner interkantonalen Vereinbarung unterstehen, stellt  die Schule die anteilmässigen Vollkosten in Rechnung. Sofern die Schulgelder von  ausserkantonalen Lernenden einen Deckungsbeitrag erbringen und keine zusätzli- chen Kosten entstehen, kann die Regierung im Einzelfall auf die Erhebung von Voll- kosten deckenden Schulgeldern ganz oder teilweise verzichten.   3     430.300    Art.  14 Baubeiträge 1 Gesuche um Baubeiträge sind dem Amt einzureichen.  2. Aufteilung von Betriebsbeiträgen auf Gemeinden  Art.  15 * …  3. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben: 1. Weisungen  betreffend  die Schulführung der Institutionen der Berufsbildung   im Kanton Graubünden vom 19. Dezember 1995 (BR 430.025)1); 2. Verordnung über die Subventionierung der Institutionen der Berufsbildung im   Kanton Graubünden, mit Anhängen, vom 19. Dezember 1995 (BR 430.400)2).  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  1) AGS 1995, 3532 und AGS 1998, 4203 2) AGS 1995, 3520; AGS 1998, 4458; AGS 199, 4543 und AGS 2001, KA 4210 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  4       430.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.02.2008 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 7 totalrevidiert - 18.12.2012 01.08.2013 Art. 9 totalrevidiert - 28.10.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert - 30.06.2015 01.01.2016 Art. 15 aufgehoben 2015-021   5     430.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.02.2008 01.01.2008 Erstfassung - Erlasstitel 28.10.2014 01.01.2015 geändert - Art. 7 25.09.2012 01.12.2012 totalrevidiert - Art. 9 18.12.2012 01.08.2013 totalrevidiert - Art. 15 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021  6        430.300-A1      1       Anhang 1: Höchstanrechenbare Gehaltsansätze  (Art. 9 Abs. 1)   (Stand: 1. Januar 2015)   1. Allgemeines   Art.  1 Besoldung und Pflichtpensen  1 Die in diesem Anhang fixierten höchstanrechenbaren Ansätze für die Besoldung  basieren auf dem Funktionsklassensystem der kantonalen Verwaltung.  2 Bei der konkreten Festsetzung der Löhne müssen die Schulträgerschaften  gegebenenfalls tiefere ortsübliche Ansätze einhalten.  3 Die Schulen legen die Pflichtpensen der Lehrpersonen in einem vom Departement  zu genehmigenden Reglement fest. Das Departement kann im Rahmen der  Leistungsaufträge die möglichen und maximal zur Anwendung gelangenden  Entlastungen bestimmen oder Kennzahlen beziehungsweise Indikatoren zu deren  Anerkennung anwenden.   2. Lohnregelung an Brückenangeboten, Berufsfachschulen und  Gastgewerblicher Fachschule   Art.  2 Schulgrösse  1 Eine aufgabengerechte und differenzierte Lohnbestimmung ist bei bestimmten  Funktionen abhängig von der Schulgrösse. Unterschieden werden:  a) Schulen, welche mehr als 24 000 Lektionen erteilen, gelten als grosse   Schulen. Sie haben die Möglichkeit, pro 24 000 erteilte Lektionen je ein  vollamtliches Schulleitungsmitglied zu bestimmen;   b) Schulen, welche insgesamt weniger als 24 000 Lektionen erteilen, haben  Anrecht auf eine anteilmässige Schulleitung. Der anrechenbare Anteil und die  anrechenbare Einreihung werden individuell vom Departement festgelegt.     430.300-A1        2      Art.  3 Kategorien von Mitarbeitenden und höchstanerkannte Gehälter  1 Folgende Kategorien von Lehrpersonen und Mitarbeitenden werden unterschieden  sowie die höchstanerkannten Gehälter gemäss Funktionsklassensystem der  kantonalen Verwaltung wie folgt festgesetzt:    Funktion Funktionsklasse  Rektor/-in, Direktor/-in  (grosse Schule)   25   Schulleitungsmitglied   (Vizedirektor/-in, Prorektor/-in, Konrektor/-in etc.  einer grossen Schule)   23   BM-Lehrperson   und Lehrpersonen für Fächer, für welche ein  Hochschulstudium erforderlich ist   21   ABU-Lehrperson    Sportlehrperson   (Hochschulabschluss als Sportlehrperson, mit  berufspädagogischer Bildung von 300 Lernstunden)      Berufskundelehrperson IV   (Höhere Fachprüfung mit eidg. Diplom oder Master,  mit berufspädagogischer Bildung von 1800  Lernstunden)      Berufskundelehrperson III   (Höhere Fachprüfung mit eidg. dipl. oder Master,  mit berufspädagogischer Bildung von 300  Lernstunden)   20   Berufskundelehrperson II   (Höhere Fachschule oder Bachelor, mit  berufspädagogischer Bildung von 1800  Lernstunden)      Berufskundelehrperson I   (Höhere Fachschule oder Bachelor, mit berufs- pädagogischer Bildung von 300 Lernstunden)   19   Berufswahllehrperson   (Unterrichtsberechtigung für Sekundarstufe I mit  Zusatzausbildung als Berufswahlcoach)      Fachlehrperson II   (Höhere Fachprüfung mit eidg. Diplom oder  Unterrichtsberechtigung für Sekundarstufe I)   18   Fachlehrperson I   (Berufsprüfung mit Fachausweis)   15       430.300-A1        3    Bei nachstehenden Funktionen ohne Spezifikation oder mit mehreren möglichen  Funktionsklassen erfolgt die definitive Zuteilung zu einer Funktionsklasse aufgrund  des Pflichtenheftes nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt.    Funktion Funktionsklasse  Höhere Stabsfunktion  19  Leiter/-in IT  18  Abteilungsleiter/-in Services  17  I +D Spezialist/-in II   (mit Bachelor)   15   Personal Sachbearbeiter/-in II   (mit eidg. Fachausweis)   14   Buchhalter/-in   (mit eidg. Fachausweis)      I+D Spezialist/-in I   (mit eidg. Fähigkeitszeugnis)   13   Sekretär/-in I - IV  10 - 13  Hauswart/-in  10  Sekretär/-in, Telefonist/-in  8/9  Büro-Assistent/-in  7/8      2 Teilzeitbeschäftigte werden ihrer Funktion gemäss anteilmässig entlöhnt. Für  vollamtliche Lehrpersonen von Berufsfachschulen, die ein Teilpensum von maximal  30 Prozent an Brückenangeboten erfüllen, sind die Ansätze für Lehrpersonen an  Berufsfachschulen anrechenbar. Für vollamtliche Lehrpersonen von  Brückenangeboten, die einzelne Unterrichtsfächer an einer Berufsfachschule  erteilen, kann durch das Departement eine anteilmässige Einstufung als Lehrperson  von Berufsfachschulen genehmigt werden.  3 Für Lehrpersonen, welche die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen,  kann das Departement auf Antrag der Schulleitung in Ausnahmefällen eine  individuelle Unterrichtsbewilligung erteilen. Lehrpersonen mit einer individuellen  Unterrichtsbewilligung sind mindestens eine Gehaltsklasse tiefer einzureihen als  Lehrpersonen der entsprechenden Funktionsklasse, welche alle formalen  Anforderungen erfüllen.     430.300-A1        4      3. Lohnregelung an Institutionen der beruflichen Weiterbildung,  an höheren Fachschulen und an Hochschulen   Art.  4 Grundsatz  1 Die Löhne im Bereich der Schulleitung, des Unterrichts, des Technologie- und  Wissenstransfers sowie der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung  richten sich nach Artikel 5 und Artikel 6.  2 Für das Unterricht erteilende Personal in der beruflichen Weiterbildung und für die  übrigen Mitarbeitenden gelten die Lohnkategorien und Lohnklassen gemäss  Artikel 3. Für Teilzeitbeschäftigte und für Lehrpersonen, welche die gesetzlichen  Mindestanforderungen nicht erfüllen, gelten die Bestimmungen in  Artikel 3 Absatz 2 und 3.  3 Zur beruflichen Weiterbildung gehören Vorbereitungskurse auf eidgenössische  Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Gleichgestellt sind  Berufsmaturalehrgänge nach der Lehre.  4 Bei der Einreihung von Mitarbeitenden, die nicht nach Artikel 3 eingeteilt werden  können, gilt der generelle Einreihungsplan des Kantons Graubünden.   Art.  5 Höhere Fachschulen  1 Folgende Kategorien von Lehrpersonen werden unterschieden sowie die  höchstanerkannten Gehälter gemäss Funktionsklassensystem der kantonalen  Verwaltung wie folgt festgesetzt:  Bei nachstehenden Funktionen ohne Spezifikation oder mit mehreren möglichen  Funktionsklassen erfolgt die definitive Zuteilung zu einer Funktionsklasse aufgrund  des Pflichtenheftes nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt.    Funktion Funktionsklasse  Direktor/-in  25  Schulleitungsmitglied   (Mitglied der Geschäftsleitung)   23   Verwaltungsdirektor/-in  (Mitglied Geschäftsleitung)       Abteilungsleiter/-in 22  Dozent/-in III   (Master (konsekutiv) mit berufspädagogischer und  didaktischer Bildung von 1800 Lernstunden)      Dozent/-in II  (Bachelor, höhere Fachschule oder höhere  Fachprüfung mit eidg. Diplom sowie mit  berufspädagogischer und didaktischer Bildung von  1800 Lernstunden)   21       430.300-A1        5    Leiter/-in Dienste    Dozent/-in I  Bachelor, höhere Fachschule oder höhere  Fachprüfung mit eidg. Diplom sowie mit  berufspädagogischer und didaktischer Bildung von  300 Lernstunden)   20      2 Für vollamtlich Dozierende von höheren Fachschulen, die ein Teilpensum von  maximal 30 Prozent in der beruflichen Weiterbildung erfüllen, sind die Ansätze für  Dozierende der höheren Fachschulen anrechenbar. Für vollamtlich Dozierende der  Weiterbildungsstufe und der Sekundarstufe II, die einzelne Unterrichtsfächer an  einer höheren Fachschule erteilen, kann durch das Departement eine anteilmässige  Einstufung als Dozierende HF genehmigt werden.   Art.  6 Hochschulen  1 Folgende Kategorien von Lehrpersonen und Hochschulpersonal werden  unterschieden sowie die höchstanerkannten Gehälter gemäss  Funktionsklassensystem der kantonalen Verwaltung wie folgt festgesetzt:  a) Hauptamtliche Mitarbeitende    Funktion Funktionsklasse  Rektor/-in  27  Mitglied der Hochschulleitung  25  Abteilungsleiter/-in II   Forschungsleiter/-in  Studienleiter/-in II   Institutsleiter/-in    24   Studienleiter/-in I   Ressortleiter/-in   Dozent/-in mit Fachführung  Dozent/-in mit Wissens- und Technologietransfer  (WTT)   Leiter/-in Fachgruppe   Abteilungsleiter/-in I    23   Dozent/-in  22  Wissenschaftl. Mitarbeiter/-in III  21  Abteilungsleiter/-in  20  Wissenschaftl. Mitarbeiter/-in II  19  Leiter/-in Personalwesen  17     430.300-A1        6      Projektleiter/-in Zentrale Dienste   Projektmitarbeiter/-in Zentrale Dienste  Wissenschaftl. Mitarbeiter/-in I   15   Organisationsassistent/-in mit Fachführung  13  Organisationsassistent/-in  12     b) Nebenamtliche Mitarbeitende    Kategorie Funktion/Ausbildung Entschädigung  Lehrbeauftragte Lehrpersonen mit einer unter   Artikel 6 Litera a erwähnten  Fachqualifikation, die  semesterweise und  regelmässig Unterricht von  mindestens acht  Wochenlektionen an der  gleichen Schule erteilen   Lohnklasse gemäss Artikel  6 Litera a anteilsmässig   Nebenamtlehrperson Lehrpersonen mit einer unter  Artikel 6 Litera a erwähnten  Fachqualifikation, die  semesterweise und  regelmässig weniger als acht  Wochenlektionen Unterricht  an der gleichen Schule  erteilen oder in Abendkursen,  in branchenbezogenen  Unterrichtsfächern oder als  Stellvertreter/innen einzelne  Stunden erteilen.   Lohnklasse gemäss Artikel  6 Litera a, geteilt durch  Schulwochen und  Pflichtpensum  (Pflichtlektionen für  vollamtliche  Lehrpersonen). Es werden  nur die effektiv erteilten  Lektionen vergütet. In  diesem Ansatz ist die  Feiertags- und  Ferienentschädigung  enthalten.   Stellvertretung von  Lehrpersonen/  Gastrefenten    Lehrpersonen, die in  Stellvertretungsfunktion  während kurzer Zeit  Unterricht erteilen   Lohnklasse Min. gemäss  Artikel 3 oder 6 Litera a,  geteilt durch Schulwochen  und Pflichtpensum  (Pflichtlektionen für  vollamtliche  Lehrpersonen). In diesem  Ansatz ist die Feiertags-  und Ferienentschädigung  enthalten.      2 Für vollamtlich Dozierende von Hochschulen, die ein Teilpensum von maximal 30  Prozent an einer höheren Fachschule erfüllen, sind die Ansätze für Dozierende von  Hochschulen anrechenbar.  3 Der Austausch von Dozierenden mit anderen Hochschulen wird auf Antrag durch  das Departement geregelt.    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Rahmenkontrakt 	Art. 3 Jahreskontrakt 	Art. 4 Gesuch um Beiträge 	Art. 5 Budgetierung 	Art. 6 Rechnungslegung 	Art. 7 * Vermögensbewertungen und Abschreibungen 	Art. 8 Klassengrössen 	Art. 9 * Anrechenbare Kosten 	Art. 10 Anrechenbare Erträge 	Art. 11 Nicht anrechenbare Kosten und Erträge 	Art. 12 Anrechenbares Betriebsdefizit 	Art. 13 Ausserkantonale Lernende 	Art. 14 Baubeiträge  	2. Aufteilung von Betriebsbeiträgen auf Gemeinden 	Art. 15 * …  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts3) 	Art. 18 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:57:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

short: Beitragsverordnung

pdf_content: Verordnung über Beiträge an Leistungserbringende ohne Defizitfinanzierung in der Berufsbildung und weiterführenden Bildungsangeboten (Beitragsverordnung)    430.350   Verordnung über Beiträge an Leistungserbringende ohne  Defizitfinanzierung in der Berufsbildung und  weiterführenden Bildungsangeboten (Beitragsverordnung)  Vom 5. Februar 2008 (Stand 1. Januar 2008)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Pauschalen 1 Beiträge des Kantons an die Leistungen, für welche die kantonale Berufsbildungs- gesetzgebung keine Defizitfinanzierung vorsieht, sind in der Regel durch Pauschalen  abzugelten. Die Höhe der Pauschalen wird im Leistungsauftrag festgelegt. 2 Die Pauschalen können auf begründetes Gesuch der Anbietenden überprüft und an- gepasst werden.  Art.  2 Subsidiäres Recht 1 Für die Festlegung von Beiträgen des Kantons an Leistungen gemäss dieser Ver- ordnung sind die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung über die Defizitfinan- zierung an die Institutionen der Berufsbildung2) sinngemäss anzuwenden.   2. Beiträge des Kantons  Art.  3 Lehrwerkstätten 1 Das Amt richtet den von der Regierung anerkannten Lehrwerkstätten Beiträge aus.  Die Höhe der Beiträge wird im Jahreskontrakt durch das Departement festgelegt.  1) BR 110.100 2) BR 430.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/430.300/de   430.350    Art.  4 Überbetriebliche Kurse 1 Das Amt richtet den vom Departement anerkannten Anbietern und Anbieterinnen  von überbetrieblichen Kursen Beiträge gemäss interkantonaler Vereinbarung aus. 2 Für Angebote innerhalb des Kantons kann das Departement zusätzliche Beiträge  ausrichten, insbesondere wenn ohne diese das Angebot im Kanton gefährdet ist. Da- bei wird von Gruppengrössen von mindestens sechs Lernenden ausgegangen.  Art.  5 Weiterbildungskurse 1 Das Departement kann für vorbereitende Kurse auf eidgenössische Fachprüfungen  oder Berufsprüfungen  auf Antrag der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt  einen  Leistungsauftrag  erteilen,  wenn  die  Kurse einem ausgewiesenen  Bedürfnis  entsprechen.  Die  Beiträge  werden  im  Jahreskontrakt  betragsmässig  festgesetzt.  Massgebend ist die Anzahl Teilnehmende, welche das Kursgeld bezahlt haben. 2 Das  Departement  kann  für  Weiterbildungskurse  eine  Leistungsvereinbarung  ab- schliessen,  wenn  sie  den  Kriterien  für  eine  staatliche  Unterstützung gemäss  den  Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren zur Weiter- bildung von Erwachsenen entsprechen. Die Beiträge werden im Jahreskontrakt be- tragsmässig  festgesetzt  und  pro  teilnehmende  Person  und  Semester  ausgerichtet.  Massgebend ist die Anzahl Teilnehmende, welche das Kursgeld bezahlt haben. 3 Das Departement kann Beiträge zur Abgeltung von Leistungen von ausserkantona- len Anbietenden für Weiterbildungskurse ausrichten, welche im Kanton nicht ange- boten  werden  können  und  nicht  Bestandteil  von  interkantonalen  Vereinbarungen  sind.  Art.  6 Wohnheime 1 Die Regierung kann Wohnheimen, die mindestens 20 unter die Berufsbildungsge- setzgebung fallende Schüler und Schülerinnen während mindestens fünf aufeinan- derfolgenden Jahren und 300 Tagen im Jahr aufnehmen können, einen Leistungsauf- trag erteilen. 2 In Ausnahmefällen kann die Regierung auf Gesuch hin Heime, welche die Voraus- setzungen gemäss Absatz 1 nicht erfüllen, als beitragsberechtigt anerkennen. 3 Das Departement legt die Höhe der Beiträge im Jahreskontrakt fest.  Art.  7 Fachkundige individuelle Begleitung 1 Das Departement kann für die fachkundige individuelle Begleitung von Lernenden  in der Grundbildung Beiträge sprechen. 2 Bei  ausgewiesener  Notwendigkeit  einer  fachkundigen  individuellen  Begleitung  von  Gruppen oder  Einzelpersonen  kann  das  Departement  Beiträge  von  maximal  80 Prozent an die Kosten oder Pauschalen ausrichten.  2       430.350   Art.  8 Berufswettbewerbe 1 Das Amt  kann pro Teilnehmerin  oder Teilnehmer  einen Beitrag ausrichten.  Die  Höhe des Beitrags wird in einem Leistungsauftrag festgelegt. 2 Die  Veranstaltenden  von  Berufswettbewerben  reichen  dem  Amt  mindestens  30 Tage vor der Durchführung ein Gesuch um einen Beitrag ein.  Art.  9 Berufsausstellungen 1 Organisationen der Arbeitswelt, welche die Durchführung von regionalen, kantona- len oder überkantonalen Berufsausstellungen planen, reichen dem Amt mindestens  vier Monate vor der Durchführung ein Beitragsgesuch ein. 2 Die Beiträge von Bund und Kanton dürfen den anrechenbaren Aufwand der Aus- stellung nicht übersteigen. Eigenleistungen der Aussteller sind nicht beitragsberech- tigt.  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  des  Bundes  für  Berufsausstellungen  sinngemäss.  Art.  10 Koordination und Zusammenarbeit 1 An Organisationen und Projekte für die Koordination und Zusammenarbeit  kann  das Amt Beiträge sprechen.  Art.  11 Qualitätsentwicklung 1 Für  Projekte  zur  Qualitätsentwicklung  kann  das  Departement  Beiträge  bis  zu  80 Prozent der Kosten gewähren. 2 Anrechenbar sind die intern und extern anfallenden Personal- und Sachaufwendun- gen  von Organisationen  der Arbeitswelt  für  Qualitätsentwicklungsinstrumente  für   die Anbieter und Anbieterinnen in beruflicher Praxis, von Lehrwerkstätten, überbe- trieblichen Kursen und Wohnheimen.  Art.  12 Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse 1 Das  Departement  kann  für  besondere  Leistungen  im  öffentlichen  Interesse  bis  80 Prozent der in einem Leistungsauftrag bestimmten anrechenbaren Kosten über- nehmen. Die Beiträge von Bund und Kanton dürfen den anrechenbaren Aufwand  nicht übersteigen.  Art.  13 Einrichtungen von Mensen, Baubeiträge 1 Gesuche um Beiträge an Einrichtungen von Mensen und Gesuche um Baubeiträge  sind dem Amt einzureichen.   3     430.350    3. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben: 1. Reglement  über  Beiträge  an  Lehrlingswettbewerbe  vom  1. Juli  1991  (BR   430.040)1); 2. Verordnung  über  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  an  Lehrlingsheime  und   Wohnheime von Vorlehrinstitutionen im Kanton Graubünden vom 3. Dezem- ber 1984 (BR 430.450)2).  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  1) AGS 1991, 2524 und AGS 2004, KA 2243 2) AGS 1984, 1391; AGS 1986, 1606; AGS 1991, 2484; AGS 1995, 3535 und AGS 1998,   4213  4       430.350   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.02.2008 01.01.2008 Erlass Erstfassung -   5     430.350    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.02.2008 01.01.2008 Erstfassung -  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Pauschalen 	Art. 2 Subsidiäres Recht  	2. Beiträge des Kantons 	Art. 3 Lehrwerkstätten 	Art. 4 Überbetriebliche Kurse 	Art. 5 Weiterbildungskurse 	Art. 6 Wohnheime 	Art. 7 Fachkundige individuelle Begleitung 	Art. 8 Berufswettbewerbe 	Art. 9 Berufsausstellungen 	Art. 10 Koordination und Zusammenarbeit 	Art. 11 Qualitätsentwicklung 	Art. 12 Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse 	Art. 13 Einrichtungen von Mensen, Baubeiträge  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 15 Inkrafttreten   		2018-06-06T02:26:44+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Kantonale Berufsmaturitätsverordnung

abbreviation: kBMV

pdf_content: Kantonale Berufsmaturitätsverordnung (kBMV)    430.400   Kantonale Berufsmaturitätsverordnung (kBMV)  Vom 17. Februar 2015 (Stand 1. März 2015)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 17. Februar 2015  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Verordnung über die eidgenössische Be- rufsmaturität an den Berufsfachschulen im Kanton Graubünden.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Regierung legt in den Rahmenkontrakten fest, welche Berufsfachschulen Be- rufsmaturitätslehrgänge führen können. 2 Das Departement legt die Ausrichtungen der Berufsmaturitätslehrgänge an den ein- zelnen Schulen fest. Es bestimmt, ob Lehrgänge lehrbegleitend sind und ob sie, nach  der beruflichen Grundbildung, in Teilzeit oder Vollzeit angeboten werden können. 3 Das Amt übt die Aufsicht aus.  2. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen  lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgang  Art.  3 Zulassungsvoraussetzung 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Aufnahmeverfahren in lehrbegleitende Be- rufsmaturitätslehrgänge ist ein gültiger Lehrvertrag für eine berufliche Grundbildung  mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   430.400    Art.  4 Aufnahmeprüfung 1 Grundsätzlich ist für die Aufnahme in einen lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehr- gang das Bestehen einer schriftlichen Aufnahmeprüfung erforderlich. Zur Aufnah- meprüfung antreten können Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse der Ober- stufe sowie Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Schulpflicht erfüllt haben. 2 Keine Aufnahmeprüfung abzulegen hat, wer: a) für die vierte Gymnasialklasse promoviert ist; b) im Jahr des Eintritts oder im vorangehenden Kalenderjahr die Aufnahmeprü-  fung einer  Fach-,  Handels-  oder  Wirtschaftsmittelschule  bestanden und die  dritte Klasse der Oberstufe absolviert hat;  c) von der Berufsmaturitätsschule aufgrund gleichwertiger Voraussetzungen auf- genommen wird.  3 Die prüfungsfreie Aufnahme erfolgt provisorisch für ein Semester.  Art.  5 Aufnahme in einen laufenden Lehrgang 1 Für die Aufnahme in einen laufenden Berufsmaturitätslehrgang ist eine dem Aus- bildungsstand im entsprechenden Semester gleichwertige Vorbildung erforderlich. 2 Sofern der Nachweis nicht mit Lernleistungen in einem Berufsmaturitätslehrgang  gleicher Ausrichtung erbracht wird, kann die Berufsmaturitätsschule eine Eignungs- prüfung durchführen, deren Form und Inhalt sich nach den Besonderheiten des Ein- zelfalles richten.  Art.  6 Termine 1 Die Berufsmaturitätsschulen koordinieren die Anmelde- und Aufnahmeprüfungs- termine. 2 Die  Termine  der  Aufnahmeprüfungen  sind mindestens  sechs  Monate  vor  deren  Durchführung zu publizieren. Sie finden vor Mitte April statt.  Art.  7 Anmeldung 1 Kandidatinnen und Kandidaten bezeichnen bei der Prüfungsanmeldung eine der  Kantonssprachen als ihre Erstsprache. 2 Die Berufsmaturitätsschulen können eine Prüfungsgebühr erheben.  Art.  8 Erstellung, Form und Inhalte 1 Die Berufsmaturitätsschulen legen pro Ausrichtung ein einheitliches Aufnahmever- fahren fest und koordinieren die Erstellung der entsprechenden Aufnahmeprüfung. 2 Die  Aufnahmeprüfung wird  schriftlich  durchgeführt  und umfasst,  basierend auf  dem Lehrplan der dritten Klasse der Sekundarschule am Ende des fünften Semes - ters, die Fächer Erstsprache, Englisch und Mathematik. 3 Je nach Voraussetzung kann pro Ausrichtung zusätzlich ein spezifisches Fach ge- prüft werden.  2       430.400   Art.  9 Prüfungsleistungen und Gewichtung der Fächer 1 Die Prüfungsleistungen an den Aufnahmeprüfungen werden mit ganzen oder halb- en Noten bewertet. 2 Die Noten aus den Prüfungsleistungen  werden  wie  folgt  gewichtet:  Erstsprache  (einfach), Englisch (einfach), Mathematik (doppelt), spezifisches Prüfungsfach (ein- fach). 3 Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Noten aus den  Prüfungsfächern mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine Note ungenügend  ist. 4 Bleibt jemand unentschuldigt der Prüfung fern, gilt diese als nicht bestanden.  Art.  10 Zusätzlicher Prüfungstermin 1 In  begründeten Fällen führt  die Berufsmaturitätsschule  eine zusätzliche Prüfung  durch.  Art.  11 Unredlichkeit an der Prüfung 1 Wer unerlaubte Hilfsmittel in Anspruch nimmt oder sich einer anderen Unredlich- keit schuldig macht, hat die Aufnahmeprüfung nicht bestanden.  Art.  12 Eröffnung des Prüfungsresultats 1 Die Berufsmaturitätsschule informiert  die Kandidatinnen und Kandidaten spätes- tens drei Wochen nach der Prüfung schriftlich und im Falle der nicht bestandenen  Prüfung mit einer Rechtsmittelbelehrung über das Ergebnis. 2 Eine  bestandene  Aufnahmeprüfung  berechtigt  während  des  laufenden  sowie  während der zwei folgenden Kalenderjahre zur Aufnahme der Berufsmaturitätsaus- bildung.  3. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen  Berufsmaturitätslehrgang nach der beruflichen Grundbildung  Art.  13 Zulassungsvoraussetzung 1 Zum Aufnahmeverfahren für Berufsmaturitätslehrgänge nach beruflicher Grundbil- dung zugelassen  werden  Inhaberinnen  und Inhaber  eines  eidgenössischen  Fähig- keitszeugnisses oder eines vom Bund als gleichwertig anerkannten Berufsabschlus- ses.   3     430.400    Art.  14 Eignungsprüfung 1 Personen mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis sind vor der Aufnahme hin- sichtlich ihrer Eignung zu prüfen. Abhängig von den Anforderungen des Lehrgangs  können neben der Abschlussnote hierfür weitere Elemente wie Aufnahmegespräch,  Eignungstest oder die Prüfung eines spezifischen Faches beigezogen werden. 2 Die Berufsmaturitätsschulen legen pro Ausrichtung einheitliche Anforderungen für  die Eignungsprüfung fest. 3 Die Eignungsprüfungen finden in der Regel bis spätestens drei Monate vor dem  Beginn der Lehrgänge statt.  Art.  15 Aufnahmeentscheid 1 Die Berufsmaturitätsschule informiert  die Kandidatinnen und Kandidaten spätes- tens drei Wochen nach der Eignungsprüfung schriftlich und im Falle eines abschlä- gigen Bescheids mit einer Rechtsmittelbelehrung über das Ergebnis. 2 Ein positiver Aufnahmeentscheid berechtigt während des laufenden sowie während  der zwei folgenden Kalenderjahre zur Aufnahme der Berufsmaturitätsausbildung. 3 Die  Aufnahme erfolgt  provisorisch.  Werden  die  schulinternen Promotionsbedin- gungen am Ende des ersten Semesters nicht erfüllt, hat dies den Austritt zur Folge.  4. Berufsmaturitätsunterricht  Art.  16 Schulsprache 1 Die Schulsprache ist eine der Kantonssprachen, in der Regel Deutsch.  5. Berufsmaturitätsprüfung  Art.  17 Organisation, Durchführung, Administration 1 Die Organisation, Durchführung und Administration der Berufsmaturitätsprüfung  obliegen der prüfenden Berufsmaturitätsschule.  Art.  18 Erstellung und Inhalte 1 Die Berufsmaturitätsschulen: a) legen pro Ausrichtung und Lehrgang einheitliche Prüfungsfächer und ein ein-  heitliches Prüfungsverfahren fest und erlassen dazu Wegleitungen; b) setzen zur Erstellung und Validierung der Prüfungen Fachgruppen ein; c) legen unter Berücksichtigung des Rahmenlehrplans die Hilfsmittel  fest  und   orientieren die Kandidatinnen und Kanditaten darüber im Voraus.  4       430.400   Art.  19 Zutritt zu den Prüfungen 1 Die Berufsmaturitätsprüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben nur die zuständi- gen Aufsichts- und Prüfungsbehörden.  Art.  20 Teilprüfungen 1 Die Berufsmaturitätsschule legt die Prüfungsfächer und den Zeitpunkt von Teilprü- fungen im Sinne der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität fest.  Art.  21 Einsatz von Fachpersonen 1 Die Prüfungen erfolgen gemeinsam durch Lehrpersonen der Berufsmaturitätsschu- le  (Examinatorinnen  und  Examinatoren)  und  externe  Fachpersonen  (Expertinnen  und Experten). 2 Die Wahl der Fachpersonen erfolgt auf Antrag der prüfenden Berufsmaturitätsschu- le durch das Amt.  Art.  22 Unredlichkeit an der Prüfung 1 Die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unredlichkeit haben das  Nichtbestehen der Berufsmaturitätsprüfung zur Folge.  Art.  23 Eröffnung des Prüfungsresultats 1 Die  Ergebnisse  der  Berufsmaturitätsprüfungen  werden  den  Kandidatinnen  und  Kandidaten innert drei Tagen nach dem Entscheid der prüfenden Berufsmaturitäts- schule mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt schriftlich und bei nicht bestandener Prü- fung mit einer Rechtsmittelbelehrung.  Art.  24 Ersatzprüfung 1 Bei  Nichtbestehen  der  erweiterten  Allgemeinbildung  in  einem lehrbegleitenden  Lehrgang, in dem diese mit Berufskunde integrativ vermittelt wird, nimmt die Be- rufsmaturitätsschule eine Ersatzprüfung vor. Damit wird festgestellt, ob die Ergeb- nisse der Berufsmaturitätsprüfung den Anforderungen für den Erwerb des Eidgenös- sischen Fähigkeitzeugnisses genügen.  Art.  25 Wiederholungsprüfung 1 Wer weder die Bedingungen für den Erwerb des Eidgenössischen Fähigkeitszeug- nisses  noch die  Bedingungen für  den Berufsmaturitätsabschluss  erfüllt,  kann  das  Qualifikationsverfahren und den Berufsmaturitätsabschluss oder nur das Qualifikati- onsverfahren wiederholen. 2 Eine Prüfungswiederholung findet frühestens am nächsten ordentlichen Prüfungs- termin statt.   5     430.400    6. Rechtsweg  Art.  26 Rechtsweg 1 Entscheide betreffend  Nichtbestehen der Aufnahme- beziehungsweise Eignungs- prüfung können innert zehn Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement  angefochten werden.  7. Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsbestimmung 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Aufnahmeprüfung 2014 bestanden ha- ben, werden zum Berufsmaturitätslehrgang des Kalenderjahrs 2015 zugelassen. 2 Für Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem  1. Januar 2015 begonnen haben, gilt das bisherige Recht.  6       430.400   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.02.2015 01.03.2015 Erlass Erstfassung 2015-011   7     430.400    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.02.2015 01.03.2015 Erstfassung 2015-011  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgang 	Art. 3 Zulassungsvoraussetzung 	Art. 4 Aufnahmeprüfung 	Art. 5 Aufnahme in einen laufenden Lehrgang 	Art. 6 Termine 	Art. 7 Anmeldung 	Art. 8 Erstellung, Form und Inhalte 	Art. 9 Prüfungsleistungen und Gewichtung der Fächer 	Art. 10 Zusätzlicher Prüfungstermin 	Art. 11 Unredlichkeit an der Prüfung 	Art. 12 Eröffnung des Prüfungsresultats  	3. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen Berufsmaturitätslehrgang nach der beruflichen Grundbildung 	Art. 13 Zulassungsvoraussetzung 	Art. 14 Eignungsprüfung 	Art. 15 Aufnahmeentscheid  	4. Berufsmaturitätsunterricht 	Art. 16 Schulsprache  	5. Berufsmaturitätsprüfung 	Art. 17 Organisation, Durchführung, Administration 	Art. 18 Erstellung und Inhalte 	Art. 19 Zutritt zu den Prüfungen 	Art. 20 Teilprüfungen 	Art. 21 Einsatz von Fachpersonen 	Art. 22 Unredlichkeit an der Prüfung 	Art. 23 Eröffnung des Prüfungsresultats 	Art. 24 Ersatzprüfung 	Art. 25 Wiederholungsprüfung  	6. Rechtsweg 	Art. 26 Rechtsweg  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 27 Übergangsbestimmung   		2018-06-06T03:33:31+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (AGSG)    432.000   Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und  Sozialwesen (AGSG)  Vom 22. September 2002 (Stand 1. August 2014)  Vom Volke angenommen am 22. September 20021)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Regelungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Führung des kantonalen  Bildungszentrums  Gesundheit  und Soziales sowie den Abschluss von Vereinbarungen in diesem Ausbildungsbe- reich. * 2 Auf Sachverhalte, welche in diesem Gesetz nicht geregelt sind, gelangen die Be- stimmungen  der  kantonalen  Berufsbildungsgesetzgebung sinngemäss  zur  Anwen- dung.  Art.  2 Aufgaben der Ausbildungsstätten 1 Die Ausbildungsstätten bieten Ausbildungen im Sekundär- und Tertiärbereich an,  die auf eine berufliche Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich vorbereiten und  in der Regel zu einem schweizerisch anerkannten Abschluss führen. 2 Die Ausbildungsstätten können Weiterbildungen anbieten.  Art.  3 * …  Art.  4 2. Fachhochschulen 1 … * 2 … *  Art.  5 Vereinbarungen 1 … *  1) Botschaft vom 5. Februar 2002, 57; GRP 2002/2003, 116  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     432.000    2 … * 3 Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz über Konkordate oder Vereinba- rungen betreffend die Mitträgerschaft  des Kantons an Ausbildungsstätten für Aus-  und Weiterbildungen im Bereich Gesundheit und Soziales einschliesslich deren Fi- nanzierung.  2. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS)  Art.  6 Rechtsform, Sitz 1 Das „Bildungszentrum Gesundheit und Soziales“ ist eine selbständige Anstalt des  kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Chur.  Art.  7 Leistungsauftrag 1 Die Regierung erteilt dem Bildungszentrum einen Leistungsauftrag. Dieser regelt   Einzelheiten  des  Leistungsangebotes,  insbesondere  zu  Ausbildungen  im Gesund- heits- und Sozialwesen im Sekundär- und Tertiärbereich sowie zu Weiterbildungen. 2 Der Leistungsauftrag kann bei ausgewiesenem Bedarf auf Aus- und Weiterbildun- gen in verwandten Berufsfeldern ausgedehnt werden. 3 Die Interessen der drei Kantonssprachen sind angemessen zu berücksichtigen.  Art.  8 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung 1 Das Bildungszentrum ist in seiner Organisation selbständig und in der Betriebs- führung frei, soweit dies mit dem Leistungsauftrag vereinbar ist. 2 Es führt ein eigenes Rechnungswesen. Der Anwendungsbereich der Gesetzgebung  über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden beschränkt sich auf die Grundsät- ze der Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit sowie der  ordnungsgemässen Rechnungslegung.  Art.  9 Organe 1 Organe des Bildungszentrums sind: a) der Schulrat; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle. 2 Die Regierung wählt die Revisionsstelle sowie den Schulrat und bezeichnet dessen  Präsidium.  Art.  10 Schulrat 1 Der Schulrat ist das oberste Organ. Er besteht aus höchstens sieben Personen. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beschlussfassung über die strategische Ausrichtung;  2       432.000   b) Festlegung von Führungs- und Personalgrundsätzen sowie der Organisationss- truktur;  c) Festlegung von Schul- und Studiengebühren; d) Genehmigung von Jahreszielen; e) Genehmigung der Finanzplanung; f) Verabschiedung des Budgets; g) Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; h) Controlling und Qualitätssicherung; i) Wahl der Direktion und Aufsicht über die Geschäftsführung.  Art.  11 Direktion 1 Die Direktion ist für die operative betriebliche und pädagogische Leitung des Bil- dungszentrums verantwortlich.  Art.  12 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle überprüft  die Rechnungsführung und erstattet der Regierung  und dem Schulrat Bericht.  Art.  13 Personal 1 Die Anstellungsverhältnisse richten sich nach der Verordnung über das Arbeitsver- hältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden1).  Art.  14 Finanzierung 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel werden insbe- sondere aufgebracht durch: a) Studiengelder, Kursgebühren und Entgelte für Dienstleistungen; b) Beiträge des Kantons und des Bundes; c) Beiträge und Zuwendungen Dritter; d) Aufnahme von Darlehen und Krediten.  Art.  15 Kantonsbeitrag 1 Der Kanton leistet dem Bildungszentrum einen Beitrag an das Betriebsdefizit. Der  Beitrag kann im Rahmen eines Globalbudgets ausgerichtet werden. 2 Die Regierung erlässt Weisungen über die anrechenbaren Aufwändungen und Er- träge, die Vermögensbewertung, die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse, das  Budgetverfahren sowie über die Ausrichtung von Vorschusszahlungen.  1) Nunmehr Personalgesetz , BR 170.400, und Anschlussgesetzgebung   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   432.000    Art.  16 Aufsicht 1 Das Budget, der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind der Regierung zur Ge- nehmigung zu unterbreiten. 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu  bringen.  Art.  17 * …  3. Weitere Ausbildungsstätten im Kanton  Art.  18 * …  4. Schlussbestimmungen  Art.  19 Vollzug 1 Die Regierung regelt  den Vollzug dieses Gesetzes und erlässt die erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.  Art.  20 Bisherige Ausbildungen 1 Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnene Aus- und Weiterbildungen richten  sich nach bisherigem Recht.  Art.  21 Errichtung des Bildungszentrums 1 Die Regierung trifft auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes sämtliche   erforderlichen Vorkehren für die Übernahme und Überführung der Berufsschule für   Gesundheits-  und  Krankenpflege,  der  Interkonfessionellen  Bündnerischen  Schule  für Gesundheits- und Krankenpflege, der Bündner Schule für Pflege im psychoso- zialen Bereich sowie von nicht-seminaristischen Abteilungen der Bündner Frauen- schule in das Bildungszentrum. Sie ist befugt, sämtliche damit im Zusammenhang  stehenden Rechtshandlungen vorzunehmen. 2 Die Lehrwerkstätte für Damenschneiderinnen wird in eine Dienststelle integriert.  Art.  22 Weiterführung der Aktiven und Passiven 1 Das  Bildungszentrum  übernimmt  die  Aktiven  und  Passiven  sowie  Rechte  und  Pflichten der Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Interkon- fessionellen Bündnerischen Schule für Gesundheits- und Krankenpflege. 2 Das Bildungszentrum übernimmt das Mobiliar und die Warenvorräte der Bündner  Schule für Pflege im psychosozialen Bereich und der ins Bildungszentrum zu inte- grierenden nicht-seminaristischen Abteilungen der Bündner Frauenschule.  4       432.000   Art.  23 Weiterführung und Anpassung von Rechtsverhältnissen 1 Das Bildungszentrum übernimmt die Vertragsverhältnisse, welche die zu integrie- renden Schulen betreffen. 2 Das Bildungszentrum führt als Arbeitgeber die an den zu integrierenden Schulen  bestehenden Anstellungsverhältnisse weiter. Die Anstellungsverhältnisse sind innert  eines Jahres seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes neu zu begründen. 3 Auf  die  vor  In-Kraft-Treten  dieses  Gesetzes  erlassenen  Verfügungen  sowie  auf  hängige Verfahren und Rechtsmittel gelangt das bisherige Recht sinngemäss zur An- wendung.  Art.  24 Neubau 1 Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz über Bauprojekt und Kredit für   den Neubau des Bildungszentrums. Das Bauprojekt wird dem Grossen Rat mit sepa- rater Botschaft unterbreitet. 2 Das  Grundstück  bleibt  auch  nach  Errichtung  des  Neubaus  im  Eigentum  des  Kantons und wird der Anstalt mit schuldrechtlichem Vertrag zur Verfügung gestellt. 3 Die Anstalt beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Finanzierung des  Neubaus.  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Förderung der Frauenbildung im Kanton Graubünden (Frauen- bildungsgesetz)2) wird aufgehoben.  Art.  27 In-Kraft-Treten 1 Das  Gesetz  wird  nach  der  Annahme  durch  das  Volk  von  der  Regierung  in  Kraft3) gesetzt.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) AGS 1967, 384, AGS 1977, 169 und AGS 1995, 3371 3) Mit RB vom 24. September 2002 wird das Gesetz mit Ausnahme von Art. 21 Abs. 1 und   Art. 26 auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Art. 21 Abs. 1 wird auf den 22. September  2002 in Kraft gesetzt. Art. 26 wird mit RB vom 23. August 2005 auf den 1. September 2005  in Kraft gesetzt.   5     432.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.09.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 17 aufgehoben - 17.04.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert - 17.04.2007 01.01.2008 Art. 3 aufgehoben - 17.04.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben - 17.04.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben - 17.04.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben - 17.04.2007 01.01.2008 Art. 18 aufgehoben - 24.10.2012 01.08.2014 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben -  6       432.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.09.2002 01.01.2003 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 17.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 3 17.04.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 4 Abs. 1 17.04.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 4 Abs. 2 24.10.2012 01.08.2014 aufgehoben - Art. 5 Abs. 1 17.04.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 5 Abs. 2 17.04.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 17 05.12.2006 01.05.2007 aufgehoben - Art. 18 17.04.2007 01.01.2008 aufgehoben -   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Regelungsbereich 	Art. 2 Aufgaben der Ausbildungsstätten 	Art. 3 * … 	Art. 4 2. Fachhochschulen 	Art. 5 Vereinbarungen  	2. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS) 	Art. 6 Rechtsform, Sitz 	Art. 7 Leistungsauftrag 	Art. 8 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung 	Art. 9 Organe 	Art. 10 Schulrat 	Art. 11 Direktion 	Art. 12 Revisionsstelle 	Art. 13 Personal 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Kantonsbeitrag 	Art. 16 Aufsicht 	Art. 17 * …  	3. Weitere Ausbildungsstätten im Kanton 	Art. 18 * …  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 19 Vollzug 	Art. 20 Bisherige Ausbildungen 	Art. 21 Errichtung des Bildungszentrums 	Art. 22 Weiterführung der Aktiven und Passiven 	Art. 23 Weiterführung und Anpassung von Rechtsverhältnissen 	Art. 24 Neubau 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 27 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T02:57:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 432.010 - Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (VOzAGSG)    432.010   Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsstätten im  Gesundheits- und Sozialwesen (VOzAGSG)  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. September 2020)  Gestützt  auf  Art. 19  des  Gesetzes  über  Ausbildungsstätten  im  Gesundheits-  und  Sozialwesen1)  von der Regierung erlassen am 14. Dezember 2004  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anerkennung von Ausbildungsstätten 1 Die Regierung kann eine Ausbildungsstätte mit von ihr angebotenen Ausbildungs- gängen anerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) der Bedarf des Arbeitsmarkts ist ausgewiesen; b) ein fachlich qualifizierter Unterricht ist gewährleistet; c) * das Beschwerdewesen ist in einem Reglement der Schule festgelegt; d) die finanziellen Verhältnisse sind nach anerkannten kaufmännischen Grund-  sätzen vollständig und transparent ausgewiesen und werden von einer unab- hängigen Revisionsstelle geprüft;  e) dem Kanton wird ein angemessenes Mitspracherecht  im strategischen Lei- tungsorgan der Ausbildungsstätte gewährt.  2 Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte, welche vor In-Kraft-Treten des Gesetzes  über  Ausbildungsstätten im Gesundheits-  und Sozialwesen ausgesprochen wurde,  behält ihre Gültigkeit.  Art.  2 Anerkennung von Ausbildungsgängen 1. Grundsatz  1 Die Regierung kann an einer anerkannten Ausbildungsstätte einzelne Ausbildungs- gänge neu anerkennen oder deren Anerkennung beim Bund beantragen.  1) BR 432.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/432.000/de   432.010    2 Für die Anerkennung eines Ausbildungsgangs hat die Ausbildungsstätte den Nach- weis eines fachlich qualifizierten Unterrichts sowie eines entsprechenden Bedarfs  des Arbeitsmarkts zu erbringen.  Art.  3 2. Altrechtliche Anerkennungen 1 Die  Anerkennung eines altrechtlichen Ausbildungsgangs,  welcher  nach den Be- stimmungen  geführt  wird,  die  vor  In-Kraft-Treten  des  Bundesgesetzes  über  die  Berufsbildung erlassen wurden, behält ihre Gültigkeit. 2 Erfährt ein Ausbildungsgang grundlegende Änderungen oder wird ein auslaufender  Ausbildungsgang durch einen nach neuem Recht abgelöst, ist ein entsprechendes  Anerkennungsverfahren durchzuführen.  Art.  4 3. Entzug der Anerkennung 1 Wird eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt oder ist die schweizeri- sche Anerkennung nicht mehr gewährleistet, kann die Regierung die Anerkennung  des Ausbildungsgangs widerrufen und Beitragsleistungen einstellen.  Art.  5 Leistungsvereinbarungen 1 Ausbildungsstätten, die vom Kanton Beiträge erhalten, haben mit der Regierung  eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. 2 Die Leistungsvereinbarung hat insbesondere zu enthalten: a) den Grundauftrag und die Ziele; b) den Ausbildungsgang beziehungsweise die Ausbildungsgänge und -abschlüs-  se; c) die Anzahl Ausbildungsplätze; d) Kriterien für  die  Bemessung des Kantonsbeitrags sowie Angaben über  das   Budgetverfahren, die Rechnungslegung und die Verwendung des Kantonsbei- trags;  e) die Anforderungen an die Berichterstattung. 3 Für die Beitragsbemessung sind soweit verfügbar Vergleichszahlen für gleiche oder  ähnliche Ausbildungen zu berücksichtigen.  2. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS)  2.1. SCHULRAT UND REVISIONSSTELLE  Art.  6 Wahl des Schulrats und der Revisionsstelle 1 Das Amtsverhältnis als Schulrat richtet sich nach der Verordnung zur Umsetzung  der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden. *  2       432.010   2 Die Revisionsstelle kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gewählt und beauf- tragt werden.  2.2. BETRIEBS- UND RECHNUNGSFÜHRUNG  Art.  7 Vorbereitung personalrechtlicher Entscheide 1 Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur im Sinne von Artikel 63 der  Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubün- den1) werden durch das Bildungszentrum vorbereitet.  Art.  8 Rechnungsführung 1 Das Bildungszentrum führt  das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten  kaufmännischen Grundsätzen. Die Jahresrechnung hat ein den tatsächlichen Verhält- nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu zeigen. Die  Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang. Sie  enthält die Vorjahres- und die Budgetzahlen. 2 Es führt eine Kostenrechnung.  Art.  9 Abschreibungen und Aktivierungen 1 Die Abschreibung der Sachanlagen richtet sich nach den Bestimmungen der kanto- nalen Finanzhaushaltsgesetzgebung betreffend die Abschreibung des Verwaltungs- vermögens. 2 … * 3 Aktivierungen sind nur für Investitionsausgaben und nur im Rahmen des bewillig- ten Budgets zulässig. Investitionsausgaben für Sachanlagen unter 200 000 Franken  pro Einheit müssen nicht aktiviert werden. *  Art.  10 Rückstellungen und Reserven * 1 Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt  sind: * a) * es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ursprung in einem   Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt; b) * der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich; c) * die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden; d) * der Betrag ist wesentlich. 2 Werden bei einer Finanzierung mittels Defizitbeitrag für Beschaffungen oder Vor- haben genehmigte Budgetmittel innerhalb der Rechnungsperiode nicht beansprucht,  können zweckgebundene Reserven gebildet werden. *  1) Nunmehr Art. 65 und 59 des Personalgesetzes, BR 170.400   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   432.010    3 Rückstellungen und Reserven sind offen auszuweisen, bestimmungsgemäss zu ver- wenden und aufzulösen, sobald die Voraussetzungen hinfällig sind. * 4 Bei einer Finanzierung mittels Globalbeitrag sind Jahresgewinne zur Abdeckung  künftiger Verluste den allgemeinen Reserven zuzuweisen. * 5 Die  allgemeinen  Reserven  dürfen  insgesamt  zwölf  Prozent  des  Bruttoaufwands  nicht übersteigen. Wenn die allgemeinen Reserven den Maximalwert erreichen, ist  der darüber hinaus ausbezahlte Kantonsbeitrag zurückzuzahlen. *  Art.  11 Bewertung 1 Das Umlaufvermögen wird nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet. Die flüs- sigen Mittel, die Forderungen und die aktiven Rechnungsabgrenzungen werden zum  Nominalwert, die Wertschriften zum Kurswert am Bilanzstichtag, die Wertschriften  ohne Kurswert zu Anschaffungskosten bewertet. * 2 Das Anlagevermögen ist höchstens zu seinem Beschaffungs- oder Herstellungswert  unter Abzug der notwendigen Abschreibungen zu bilanzieren. 3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.  Art.  12 Aufwands- und Ertragsüberschüsse 1 Ein durch nicht anerkannte Kosten oder Einnahmeverluste entstandener Aufwands- überschuss ist in der Bilanz vorzutragen soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt  werden kann. 2 Ein Ertragsüberschuss ist in der Bilanz vorzutragen und für die Deckung von Auf- wandsüberschüssen zu verwenden.  Art.  13 Aufnahme und Anlage von Fremdmitteln 1 Die Anlagen und Schulden sind nach wirtschaftlichen und risikoorientierten Krite- rien zu bewirtschaften. * 2 Das  Bildungszentrum  hat  bei  der  Anlage  von  Mitteln  und  der  Aufnahme  von  Fremdmitteln  die  Vorgaben  der  Regierung für  die  Tresoreriebewirtschaftung  des  Kantons einzuhalten. * 3 Der Kanton kann dem Bildungszentrum Darlehen für die Finanzierung von Sach- anlagen gewähren. Die Darlehen sind nach Marktkonditionen zu verzinsen und im  Ausmass der Abschreibungen der Sachanlagen zurückzubezahlen.  2.3. BUDGETVERFAHREN  Art.  14 Budgetvorgaben 1 Das Budget ist nach den formellen und materiellen Vorgaben des Departements zu  erstellen.  4       432.010   2 In Bezug auf den Einsatz von Personal und Sachmitteln gelten Vorgaben für die  kantonale Verwaltung ausschliesslich sinngemäss und pauschal.  Art.  15 Budgetgenehmigung 1 Die Regierung genehmigt das Budget des Bildungszentrums nach Genehmigung  des erforderlichen Kantonsbeitrags durch den Grossen Rat. 2 Das genehmigte  Budget  ist  verbindlich.  Für  erhebliche,  defizitrelevante  Abwei- chungen gegenüber dem Budget ist vorgängig die Genehmigung des Departements  einzuholen.  2.4. KANTONSBEITRAG UND JAHRESRECHNUNG  Art.  16 Beitragsbemessung 1 Die Bemessung des Kantonsbeitrags erfolgt durch das Amt bis Mitte April des Fol- gejahres. 2 Der Kantonsbeitrag deckt das anrechenbare Betriebsdefizit zu hundert Prozent. 3 Anrechenbar  sind  ausschliesslich  Aufwändungen,  die  bei  zweckmässiger  wirtschaftlicher Betriebsorganisation anfallen und in unmittelbarem Zusammenhang  mit der Erfüllung des Leistungsauftrags stehen.  Art.  17 Beitragserfassung 1 In der Jahresrechnung des Kantons soll möglichst der gesamte Betriebsbeitrag für  das jeweils laufende Jahr erfasst werden. 2 Sind aufgrund der Liquiditätsbedürfnisse des Bildungszentrums bis zum Jahresen- de gegenüber dem voraussichtlichen Betriebsbeitrag geringere Teilzahlungen nötig,  ist der Differenzbetrag in der Jahresrechnung transitorisch zu belasten. * 3 Das Bildungszentrum hat dem Amt bis spätestens Ende Januar des Folgejahres das  mutmassliche Rechnungsergebnis mitzuteilen.  Art.  18 Teilzahlungen 1 Der  Kanton  leistet  dem Bildungszentrum Teilzahlungen  bis  zu  100 Prozent  des  voraussichtlichen Betriebsbeitrags an das laufende Jahr. 2 Die Teilzahlungen sind auf die Liquiditätsbedürfnisse des Bildungszentrums abzu- stimmen.  Art.  19 Beitragsfestsetzung 1 Mit der Genehmigung der Jahresrechnung legt die Regierung den Kantonsbeitrag  an das Bildungszentrum fest.   5     432.010    Art.  20 Jahresbericht und -rechnung 1 Jahresbericht  und  revidierte  Jahresrechnung  sind  bis  Mitte  Mai  des  folgenden  Jahres der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Sie werden dem Grossen Rat in der Junisession des Folgejahres zur Kenntnis ge- bracht.  2.5. RAUMBESCHAFFUNG  Art.  21 Einmietung in Räumlichkeiten 1 Das  Bildungszentrum kann sich  für  sämtliche  Abteilungen  an  möglichst  einem  Standort einmieten und einen langfristigen Mietvertrag abschliessen. 2 Es kann die Kosten für den Ausbau eines Mietobjekts vollständig übernehmen und  diese als Investitionsausgaben aktivieren.  3. Beitragsleistungen an weitere Ausbildungsstätten im Kanton  Art.  22 Bisherige Beiträge 1 Ausbildungsstätten, denen der Kanton bereits Beiträge ausrichtet, werden bis zum  In-Kraft-Treten der Finanzierungsbestimmungen der revidierten Berufsbildungsge- setzgebung  oder  bis  eine  Leistungsvereinbarung  die  Beitragsleistung  regelt  vom  Kanton nach bisheriger Regelung subventioniert. 2 Ausbildungsstätten, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung Kantonsbeiträge er- hielten, haben bis Ende des Jahres 2006 eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen.  4. Schlussbestimmungen  Art.  23 Änderungen bisherigen Rechts1)  Art.  24 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Dezember 2004 in Kraft.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  6       432.010   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.12.2004 01.12.2004 Erlass Erstfassung - 21.12.2006 01.01.2007 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 2006, 5027 25.09.2012 01.12.2012 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 9 Abs. 3 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 10 Titel geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 10 Abs. 3 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 13 Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 13 Abs. 2 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 17 Abs. 2 geändert - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert - 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Titel geändert 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, a) eingefügt 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, b) eingefügt 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, c) eingefügt 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, d) eingefügt 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 2020-039 18.08.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 2020-039   7     432.010    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.12.2004 01.12.2004 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, c) 21.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5027 Art. 6 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 9 Abs. 2 25.09.2012 01.12.2012 aufgehoben - Art. 9 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 10 25.09.2012 01.12.2012 Titel geändert - Art. 10 18.08.2020 01.09.2020 Titel geändert 2020-039 Art. 10 Abs. 1 18.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-039 Art. 10 Abs. 1, a) 18.08.2020 01.09.2020 eingefügt 2020-039 Art. 10 Abs. 1, b) 18.08.2020 01.09.2020 eingefügt 2020-039 Art. 10 Abs. 1, c) 18.08.2020 01.09.2020 eingefügt 2020-039 Art. 10 Abs. 1, d) 18.08.2020 01.09.2020 eingefügt 2020-039 Art. 10 Abs. 2 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 10 Abs. 2 18.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-039 Art. 10 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 10 Abs. 3 18.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-039 Art. 10 Abs. 4 18.08.2020 01.09.2020 eingefügt 2020-039 Art. 10 Abs. 5 18.08.2020 01.09.2020 eingefügt 2020-039 Art. 11 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 13 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 13 Abs. 2 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 17 Abs. 2 25.09.2012 01.12.2012 geändert -  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anerkennung von Ausbildungsstätten 	Art. 2 Anerkennung von Ausbildungsgängen 1. Grundsatz 	Art. 3 2. Altrechtliche Anerkennungen 	Art. 4 3. Entzug der Anerkennung 	Art. 5 Leistungsvereinbarungen  	2. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS) 	2.1. Schulrat und Revisionsstelle 	Art. 6 Wahl des Schulrats und der Revisionsstelle  	2.2. Betriebs- und Rechnungsführung 	Art. 7 Vorbereitung personalrechtlicher Entscheide 	Art. 8 Rechnungsführung 	Art. 9 Abschreibungen und Aktivierungen 	Art. 10 Rückstellungen und Reserven * 	Art. 11 Bewertung 	Art. 12 Aufwands- und Ertragsüberschüsse 	Art. 13 Aufnahme und Anlage von Fremdmitteln  	2.3. Budgetverfahren 	Art. 14 Budgetvorgaben 	Art. 15 Budgetgenehmigung  	2.4. Kantonsbeitrag und Jahresrechnung 	Art. 16 Beitragsbemessung 	Art. 17 Beitragserfassung 	Art. 18 Teilzahlungen 	Art. 19 Beitragsfestsetzung 	Art. 20 Jahresbericht und -rechnung  	2.5. Raumbeschaffung 	Art. 21 Einmietung in Räumlichkeiten   	3. Beitragsleistungen an weitere Ausbildungsstätten im Kanton 	Art. 22 Bisherige Beiträge  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 23 Änderungen bisherigen Rechts) 	Art. 24 In-Kraft-Treten   		2020-08-19T18:34:49+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Fortbildungsgesetz

pdf_content: Gesetz über die Unterstützung der Fortbildung Jugendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden (Fortbildungsgesetz)    433.100   Gesetz über die Unterstützung der Fortbildung  Jugendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden  (Fortbildungsgesetz)  Vom 13. Juni 1976 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 13. Juni 19761)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton unterstützt  Bestrebungen zur Hebung der Volksbildung.  Er kann an  Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Fortbildung der im Kanton wohnhaften  schulentlassenen Jugendlichen und Erwachsenen dienen, Beiträge leisten.  Art.  2 * Träger 1 Beiträge werden  ausgerichtet  an Gemeinden,  Gemeindeverbände oder Regionen  und an gemeinnützige und kulturelle Organisationen, wie Bäuerinnen- und Haushal- tungsschulen und Volkshochschulen, wenn die Träger keinen Gewinn erzielen und  auf Beiträge angewiesen sind. Für Fortbildungskurse der schulentlassenen Jugendli- chen sollten keine oder nur bescheidene Kursgelder oder Gebühren erhoben wer- den. *  Art.  3 Veranstaltungen 1 Beiträge werden ausgerichtet: a) an die allgemeine und hauswirtschaftliche Fortbildung Jugendlicher, welche   die in der Volksschule erworbene Bildung vertieft und erweitert, die Jugendli- chen auf das praktische Leben vorbereitet und ihre geistig-seelische Entwick- lung auf christlicher Grundlage fördert. Die Regierung erlässt einen Rahmen- lehrplan2);  1) B vom 1. Dezember 1975, 390; GRP 1975/76, 589 2) BR 433.170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.170/de   433.100    b) an  Kurse  und  Vortragsreihen,  die  der  erwachsenen  Bevölkerung  allgemein  zugänglich sind und die Kursbesucher allgemein oder auf bestimmten Gebie- ten schulen und bilden, wie Sprachkurse, Kurse über staatsbürgerliche Fragen,  über  wissenschaftliche  Themata,  Literatur,  Kunst,  Musik,  Folklore,  Erzie- hungsfragen und sinnvolle Freizeitgestaltung oder handwerkliche und haus- wirtschaftliche  Kurse,  sowie  an  Bibliotheken,  die  der  Allgemeinheit  zur  Benützung offenstehen.  2. Leistungen des Kantons  Art.  4 Voraussetzungen 1 Wer Kantonsbeiträge nach diesem Gesetz beansprucht, hat jeweilen auf Ausschrei- bung hin dem Erziehungsdepartement  einen Kostenvoranschlag unter Angabe des  Unterrichts- beziehungsweise Veranstaltungsprogrammes und der voraussichtlichen  Teilnehmerzahl einzureichen. Die Regierung kann Vorschriften über die Teilnehmer- zahlen erlassen2).  Art.  5 * Fortbildung 1. Jugendlicher  1 Der Kanton kann im Rahmen des Budgets den Trägern Beiträge für die Fortbildung  Jugendlicher in der Höhe der Hälfte aller anrechenbaren Ausgaben leisten.  Art.  6 2. Erwachsener 1 Der Kanton kann den Trägern  Beiträge für  die Fortbildung Erwachsener  in der  Höhe von 20 bis 40 Prozent der anrechenbaren Ausgaben leisten.  Die Regierung  setzt auf Grund des vom Grossen Rat bewilligten Kredites und der eingegangenen  Gesuche die einzelnen Beiträge fest.  Art.  7 Abrechnung 1 Die Abrechnungen sind halbjährlich mit allen quittierten Belegen und einem Be- richt über den Verlauf der Veranstaltung oder der Tätigkeit der Bibliotheken dem Er- ziehungsdepartement jeweils bis 31. März und 31. Oktober zur Prüfung vorzulegen.  Die Auszahlungen erfolgen ebenfalls halbjährlich. 2 Das Erziehungsdepartement leitet die Abrechnungen, wenn Bundesbeiträge erhält- lich sind, an die zuständigen Stellen weiter.  2) Siehe Art. 3 RVV zu diesem Gesetz, BR 433.150  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.150/de    433.100   3. Vollzug und Inkrafttreten  Art.  8 Vollzug 1 Die Regierung regelt den Vollzug dieses Gesetzes1).  Art.  9 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2). 2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen  der kantonalen Gesetzgebung ausser Kraft gesetzt, insbesondere: a) das  Gesetz  über  die  Fortbildungsschulen  und  die  Erwachsenenbildung  im   Kanton Graubünden (Fortbildungsschulgesetz) vom 16. Oktober 19663); b) die Verordnung über die Besoldung der Lehrer und Leiter der Fortbildungs-  schulen im Kanton Graubünden vom 27. Mai 19694); c) der Lehrplan für die Fortbildungsschulen des Kantons Graubünden vom 28.   Oktober 19685).  1) Siehe RVV, BR 433.150 2) Mit RB vom 21. Juni 1976 auf den 1. Juli 1976 in Kraft gesetzt. 3) AGS 1966, 224 4) AGS 1969, 132, mit Änderungen 1970, 326, 1973, 326 5) In der AGS und im BR nicht enthalten.   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.150/de   433.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.06.1976 01.07.1976 Erlass Erstfassung - 28.09.1997 01.01.1998 Art. 2 totalrevidiert - 19.10.2011 01.12.2012 Art. 5 totalrevidiert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-005  4       433.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.06.1976 01.07.1976 Erstfassung - Art. 2 28.09.1997 01.01.1998 totalrevidiert - Art. 2 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 5 19.10.2011 01.12.2012 totalrevidiert -   5    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 * Träger 	Art. 3 Veranstaltungen  	2. Leistungen des Kantons 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 * Fortbildung 1. Jugendlicher 	Art. 6 2. Erwachsener 	Art. 7 Abrechnung  	3. Vollzug und Inkrafttreten 	Art. 8 Vollzug 	Art. 9 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:16:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Fortbildungsgesetz    433.150   Vollziehungsverordnung zum Fortbildungsgesetz  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Dezember 1998)  Gestützt auf Art. 8 des Fortbildungsgesetzes1)  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Vollziehungsverordnung  beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Vollziehungsver- ordnung nicht etwas anderes ergibt.  Art.  2 Mindestteilnehmerzahl 1 Fortbildungskurse mit weniger als acht Teilnehmer werden nicht subventioniert.  Art.  3 Anrechenbare Kosten 1. Allgemeines  1 Anrechenbar sind die Kosten für die Miete von Lokalen und Einrichtungen, für die  Organisation der Kurse sowie die Reisekosten und die Entschädigung für Unterkunft   und Verpflegung der Kursleiter.  Art.  4 2. Ansätze für Reise, Verpflegung und Unterkunft 1 Die anrechenbaren Ansätze für Reisekosten, Unterkunft  und Verpflegung richten  sich nach der Verordnung über  das  Dienstverhältnis  der Mitarbeiter  des  Kantons  Graubünden (Personalverordnung PV)2).  1) BR 433.100 2) BR 170.400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   433.150    Art.  5 3. Bundesbeiträge 1 Beiträge des Bundes werden vom Gesamtbetrag der anrechenbaren Ausgaben ab- gezogen.  2. Fortbildung Jugendlicher  Art.  6 Arten 1 Es werden zwei Arten von Fortbildung unterschieden: 1. die allgemeine Fortbildung; 2. die hauswirtschaftliche Fortbildung.  Art.  7 Organisation und Leitung 1 Die Fortbildung schliesst in der Regel an das neunte obligatorische Schuljahr an. 2 Die unmittelbare Leitung der Fortbildungskurse ist in der Regel einem Primar-, Se- kundar- oder Fachlehrer zu übertragen. 3 Die allgemeinbildenden und hauswirtschaftlichen Fächer sowie Handarbeit sind in  der Regel durch patentierte Lehrer oder Lehrerinnen zu erteilen. Für den Fach- und   Lebenskundeunterricht kann der Träger auch pädagogisch geeignete Fachleute aus  der Praxis beiziehen. 4 Am Ende des Fortbildungskurses wird den Jugendlichen die Absolvierung in einem  Ausweis bestätigt.  Art.  8 Teilnehmerzahl 1 Fortbildungskurse sollen nicht mehr als 24 Jugendliche in den theoretischen und 16  Jugendliche in den praktischen Fächern zählen.  Art.  9 Anrechenbare Kosten 1. Allgemeines  1 Anrechenbar sind angemessene Aufwendungen für die Besoldung von ausgewiese- nen Leitern und Lehrern, für die allgemeinen Lehrmittel und für das zum Verbrauch  im Unterricht zur Verfügung gestellte Material. 2 Beim Besuch der Kurse ausserhalb des Wohnortes sind Reise-, Verpflegungs- und  Unterkunftskosten der Jugendlichen zu zwei Drittel anrechenbar.  Art.  10 2. Besoldung der Lehrkräfte und Leiter 1 Als anrechenbare Entschädigung je Lektion für die Besoldung ausgewiesener Lehr- kräfte  gilt  die  Lektionsentschädigung  eines  Primarlehrers,  Lohnstufe  0,  gemäss  Lehrerbesoldungsverordnung. 2 In diesem Ansatz eingeschlossen ist die Entschädigung für Vorbereitung und Kor- rekturen.  2       433.150   3 Als anrechenbare Aufwendung für die Besoldung der Leiter der Fortbildungskurse  gilt eine Pauschale je nach Arbeitsaufwand, höchstens 300 Franken je Kurs.  3. Fortbildung Erwachsener  Art.  11 Anrechenbare Kosten 1. Allgemeines  1 Anrechenbar sind angemessene Honorare der Referenten und die Kosten für das  zum Verbrauch im Kurs bestimmte Material.  Art.  12 2. Reisekosten der Teilnehmer 1 Die Reisekosten der Teilnehmer können zu zwei Drittel angerechnet werden.  4. Inkrafttreten  Art.  13 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft. 2 Auf  diesen  Zeitpunkt  wird  die  Vollziehungsverordnung  zum Fortbildungsgesetz  vom 1. Juli 1976 aufgehoben1).  1) AGS 1976, 97   3     433.150    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung -  4       433.150   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung -   5    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 2 Mindestteilnehmerzahl 	Art. 3 Anrechenbare Kosten 1. Allgemeines 	Art. 4 2. Ansätze für Reise, Verpflegung und Unterkunft 	Art. 5 3. Bundesbeiträge  	2. Fortbildung Jugendlicher 	Art. 6 Arten 	Art. 7 Organisation und Leitung 	Art. 8 Teilnehmerzahl 	Art. 9 Anrechenbare Kosten 1. Allgemeines 	Art. 10 2. Besoldung der Lehrkräfte und Leiter  	3. Fortbildung Erwachsener 	Art. 11 Anrechenbare Kosten 1. Allgemeines 	Art. 12 2. Reisekosten der Teilnehmer  	4. Inkrafttreten 	Art. 13 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2018-06-06T02:27:27+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Rahmenlehrplan zum Fortbildungsgesetz

pdf_content: Rahmenlehrplan zum Fortbildungsgesetz    433.170   Rahmenlehrplan zum Fortbildungsgesetz  Vom 1. Juli 1976 (Stand 1. Juli 1976)  Gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes über die Unterstützung der Fortbildung Ju- gendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden1)  von der Regierung erlassen am 1. Juli 1976  1. Obligatorische Unterrichtsfächer  Art.  1 Allgemeine Fortbildung 1  a) Muttersprache b) Rechnen/Geometrie/Buchführung c) Staats- und Rechtskunde d) Lebenskunde  Art.  2 Hauswirtschaftliche Fortbildung 1  a) Kochen und Hauswirtschaft b) Handarbeit c) Muttersprache d) Rechnen/Buchführung e) Staats- und Rechtskunde f) Lebenskunde  2. Wahlfächer  Art.  3 1  a) Modellieren  1) BR 433.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.100/de   433.170    b) Holz und Metall c) Arbeiten mit Textilien und anderen Materialien d) Sprachkurse e) Singen f) Krankenpflege g) Turnen  3. Lehrstoff-Beispiele  Art.  4 1  a) Mutterprache:  Literarische  und  andere  Texte,  Vortragsübungen,  Briefe  und   Berichte b) Rechnen/Geometrie/Buchführung:  Mündliches und schriftliches  Rechnen in   thematischen Stoffgebieten, Flächen und Körper, einfache Buchführung c) Staats- und Rechtskunde: Gegenwartsfragen d) Lebenskunde: Individuum – Gemeinschaft – Umwelt  2       433.170   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.07.1976 01.07.1976 Erlass Erstfassung -   3     433.170    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.07.1976 01.07.1976 Erstfassung -  4     	1. Obligatorische Unterrichtsfächer 	Art. 1 Allgemeine Fortbildung 	Art. 2 Hauswirtschaftliche Fortbildung  	2. Wahlfächer 	Art. 3  	3. Lehrstoff-Beispiele 	Art. 4   		2018-06-06T02:27:48+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Gesetz über die Aktenführung und Archivierung (GAA)    490.000   Gesetz über die Aktenführung und Archivierung (GAA)  Vom 28. August 2015 (Stand 1. November 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Mai 20153),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Aktenführung und Archivierung von Unterlagen durch Be- hörden. Darunter fallen: a) die Organe und Behörden des Kantons, die Regionen, die Gemeinden sowie   die öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Körperschaften; b) die natürlichen und juristischen Personen, soweit ihnen öffentliche Aufgaben   übertragen wurden. 2 Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind: a) die Graubündner Kantonalbank; b) die Landeskirchen; c) die Institutionen des Gesundheitswesens.  Art.  2 Zweck 1 Die Aktenführung und Archivierung dienen insbesondere: a) der Rechtssicherheit; b) der Nachvollziehbarkeit und der Dokumentierung des Handelns der Behörden; c) der effizienten, verlässlichen und kontinuierlichen Verwaltung;  1) GRP 2015/2016, 48 2) BR 110.100 3) Seite 247  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   490.000    d) der dauerhaften, zuverlässigen und authentischen Überlieferung von Unterla- gen;  e) der Unterstützung der Forschung.  Art.  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten: a) Unterlagen: geschäftsrelevante Informationen, die bei der Erfüllung öffentli-  cher Aufgaben anfallen, unabhängig vom Informationsträger, sowie Verzeich- nisse  und Hilfsmittel,  die  für  das  Verständnis  und  die  Nutzung notwendig  sind;  b) Archive: öffentliche Einrichtungen, die von Behörden produzierte Unterlagen  übernehmen, dauernd aufbewahren und der interessierten Öffentlichkeit  zu- gänglich machen;  c) Archivgut: Unterlagen, die ein Archiv zur dauernden Aufbewahrung übernom- men hat;  d) archivwürdig: Unterlagen, die sich eignen, das staatliche Handeln langfristig  zu dokumentieren und die Aufarbeitung von Themen der Wissenschaft  und  Forschung ermöglichen.  2. Aktenführung und Aufbewahrung  Art.  4 Grundsatz 1 Die Behörden sind verpflichtet, für eine geordnete Aktenführung und Aufbewah- rung nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu sorgen.  Art.  5 Anforderungen 1 Unterlagen müssen vollständig, verlässlich und verständlich sein und sind systema- tisch zu verwalten. 2 Die Hilfsmittel  für die Unterlagenverwaltung berücksichtigen die Anforderungen  der Archivierung.  Art.  6 Aufbewahren, Anbieten und Vernichten von Unterlagen 1 Die  Behörden  legen  für  ihre  Unterlagen  Aufbewahrungsregeln  und  Aufbewah- rungsfristen fest. 2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bieten die Behörden die Unterlagen dem Ar- chiv an. 3 Die Behörden bewahren Unterlagen bis zum Entscheid über die Archivwürdigkeit   auf und vernichten danach die nicht ans Archiv abzuliefernden Unterlagen.  2       490.000   3. Archivierung  Art.  7 Übernahme von Unterlagen 1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist  übernimmt  das Archiv die archivwürdigen  Unterlagen zur Archivierung. 2 Die Beurteilung der Archivwürdigkeit  nimmt das Archiv in Zusammenarbeit mit   den Behörden vor. Den abschliessenden Entscheid trifft die für das Archiv verant - wortliche Person.  Art.  8 Sicherung des Archivguts 1 Das Archivgut ist sachgerecht aufzubewahren. Es darf nicht vernichtet, nicht ver- äussert und inhaltlich nicht verändert werden. Dritte können es durch Ersitzung nicht  erwerben.  4. Zugänglichkeit des Archivguts  Art.  9 Grundsatz 1 Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist im Rahmen der Benutzungsordnung  voraussetzungslos und unentgeltlich zugänglich. 2 Für Leistungen, die über das Vorlegen des Archivguts hinausgehen, können Gebüh- ren erhoben werden. 3 Archivgut, das bereits vor der Ablieferung an das Archiv öffentlich zugänglich war,  bleibt weiterhin öffentlich. *  Art.  10 Schutzfristen 1 Die Schutzfrist beträgt ordentlicherweise 30 Jahre und bei Archivgut mit besonders  schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen 50 Jahre. Sie beginnt  mit Abschluss eines Geschäfts zu laufen. 2 Diese Fristen können von der Regierung in begründeten Fällen verkürzt oder ver- längert werden.  Art.  11 Zugang zu Archivgut unter Schutzfrist 1 Personen haben Anspruch auf Zugang zu dem sie betreffenden Archivgut. Sofern  eine betroffene Person Angaben im Archivgut für unrichtig hält, kann sie dies ver- merken lassen. 2 Das  Archiv erteilt  Dritten  aus dem Archivgut Auskünfte und  gewährt Zugang  zu  demselben, sofern keine übergeordneten privaten oder öffentlichen Interessen entge- genstehen.   3     490.000    5. Organisation  Art.  12 Öffentliche Archive 1 Im  Kanton  bestehen  ein  kantonales  Archiv  (Staatsarchiv),  Regionalarchive  und  Gemeindearchive.  Art.  13 Aufgaben der Archive 1 Die  Archive  sind verantwortlich  für  die  Übernahme,  Erschliessung,  Bewahrung  und Vermittlung der archivwürdigen Unterlagen der Behörden ihres Zuständigkeits- bereichs. Sie beraten die Behörden bei der Aktenführung.  Art.  14 Archivgut privater Herkunft 1 Die Archive können das Archivgut mit Unterlagen privater Herkunft ergänzen, so- weit sie für die Geschichte ihres Zuständigkeitsbereichs von Bedeutung sind. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für Archivgut privater  Herkunft, soweit keine abweichende vertragliche Regelung besteht.  Art.  15 Zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen des Staatsarchivs 1 Das Staatsarchiv ist das Kompetenzzentrum für das Archivwesen im Kanton Grau- bünden. Es ist zuständig für: a) die Aufsicht über das Archivwesen im Kanton; b) die Beratung der öffentlichen Archive und im Rahmen seiner Möglichkeiten   von privaten Archiven; c) die Koordination der Archivierung im Kanton; d) die Durchführung und Unterstützung von landeskundlichen Forschungs-, Pu-  blikations- und Vermittlungsprojekten.  6. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Strafbestimmung und verwaltungsrechtliche Massnahme 1 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich: a) Unterlagen der Archivierung vorenthält, beseitigt oder vernichtet; b) Archivgut verändert oder vernichtet; c) Informationen aus Archivgut bekannt gibt, das Schutzfristen unterliegt. 2 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benutzungsordnung verstösst, kann  von der weiteren Archivbenutzung ausgeschlossen werden.  4       490.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.08.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-053 19.04.2016 01.11.2016 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 2016-019   5     490.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.08.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-053 Art. 9 Abs. 3 19.04.2016 01.11.2016 eingefügt 2016-019  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Begriffe  	2. Aktenführung und Aufbewahrung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Anforderungen 	Art. 6 Aufbewahren, Anbieten und Vernichten von Unterlagen  	3. Archivierung 	Art. 7 Übernahme von Unterlagen 	Art. 8 Sicherung des Archivguts  	4. Zugänglichkeit des Archivguts 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Schutzfristen 	Art. 11 Zugang zu Archivgut unter Schutzfrist  	5. Organisation 	Art. 12 Öffentliche Archive 	Art. 13 Aufgaben der Archive 	Art. 14 Archivgut privater Herkunft 	Art. 15 Zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen des Staatsarchivs  	6. Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Strafbestimmung und verwaltungsrechtliche Massnahme   		2018-06-06T04:53:40+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Verordnung zum Gesetz über die Aktenführung und Archivierung (VAA)    490.010   Verordnung zum Gesetz über die Aktenführung und  Archivierung (VAA)  Vom 22. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung  von der Regierung erlassen am 22. Dezember 2015  1. Aktenführung und Aufbewahrung  Art.  1 Aktenführende Stellen 1 Die Behörden bezeichnen die aktenführenden Stellen in ihrem Kompetenzbereich. 2 Jede aktenführende Stelle bestimmt eine verantwortliche Person für die Aktenfüh- rung.  Art.  2 Ordnungssystem 1 Die  aktenführenden  Stellen legen  für  ihre  Unterlagen  ein Ordnungssystem fest,   welches die Unterlagen in Aktengruppen unterteilt. Pro Aktengruppe ist mindestens  Folgendes zu regeln: a) die verbindliche Form der Unterlagen gemäss Artikel 3 Absatz 1; b) die Aufbewahrungsfristen und Aufbewahrungsregeln; c) das verwendete System beziehungsweise die verwendete Applikation; d) die Art und Weise der Verzeichnung.  Art.  3 Papierbasierte und digitale Aktenführung 1 Die Aktenführung kann papierbasiert, digital oder in gemischter Form erfolgen. 2 Für die Zwecke der Archivierung muss die selektive Entnahme der archivwürdigen  Unterlagen aus den eingesetzten Systemen gewährleistet sein. Eine Vereinfachung  der Unterlagen ist zulässig. 3 Für die Archivierung werden soweit möglich Standardschnittstellen verwendet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     490.010    4 Für papierbasierte Unterlagen muss archivtaugliches Papier verwendet werden. Die  Ablagen der Behörden müssen in Räumen untergebracht werden, die Gewähr dafür  bieten, dass die Unterlagen die Aufbewahrungsfrist  in gutem und geordnetem Zu- stand überdauern.  Art.  4 Anbieten von Unterlagen 1 Die  aktenführenden  Stellen bieten ihre  Unterlagen  mit  abgelaufener  Aufbewah- rungsfrist mindestens alle fünf Jahre dem zuständigen Archiv an.  Art.  5 Zustellung von Amtsdruckschriften 1 Die Behörden übergeben dem zuständigen Archiv Belegexemplare: a) von Amtsdruckschriften oder anderen Publikationen von dokumentarischem   Wert, die sie veröffentlichen; b) von jeder Publikation, die sie mitgestaltet oder finanziell unterstützt haben.  2. Archivierung  Art.  6 Form der Archivierung 1 Grundsätzlich werden die zur Archivierung übernommenen Unterlagen in derjeni- gen Form archiviert, in der sie bei der aktenführenden Stelle verwaltet wurden. 2 Konversionen von der digitalen in die papierbasierte Form und umgekehrt sind zu- lässig. Insbesondere sollen die Unterlagen zu einem Verwaltungsgeschäft nach Mög- lichkeit nur in einer Form archiviert werden.  Art.  7 Übergabe der Unterlagen an das zuständige Archiv 1 Die abliefernde Stelle bringt die Unterlagen vor der Ablieferung in eine für die Ar- chivierung geeignete Form. Digitale Unterlagen müssen in archivtauglichen Forma- ten vorliegen und mit den beschreibenden Elementen versehen sein, die für ihr Ver- ständnis und die Archivierung notwendig sind. 2 Für den Transport von Unterlagen ins Archiv ist die abliefernde Stelle zuständig. 3 Zusammen mit den Unterlagen sind die dazugehörigen Findmittel beziehungsweise  Verzeichnisse abzuliefern. Zu jeder Ablieferung gehört ein Ablieferungsverzeichnis,  das die abgelieferten Unterlagen summarisch mit der Angabe von Betreff, Zeitraum  und Menge auflistet. 4 Das Staatsarchiv erlässt zur Vorbereitung der Ablieferungen technische Weisungen.  2       490.010   Art.  8 Sicherung des Archivguts 1 Archivräume und Archivsysteme müssen den Schutz des Archivguts vor Naturge- fahren, Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl sowie vor unbefugter Einsichtnahme  gewährleisten. Das Raumklima ist konstant so zu halten, dass das Archivgut lang- fristig erhalten bleibt. 2 Digitales Archivgut wird periodisch auf seine Vollständigkeit und Lesbarkeit über- prüft.  Die nötigen Massnahmen zur Erhaltung der Daten, insbesondere Formatmi- grationen und Datenträgerwechsel, sind im Rahmen der Bestandeserhaltung zu pla- nen.  Art.  9 Temporäre Ausleihe von Archivgut 1 Eine befristete Ausleihe von Archivgut für Ausstellungen oder an fachkundige In- stitutionen und Personen ist zulässig. Es ist jeweils sicherzustellen, dass das Archiv- gut am Ort der Ausleihe sachgerecht und genügend gesichert aufbewahrt wird.  3. Zugänglichkeit des Archivguts  Art.  10 Recht auf Zugang zum Archivgut 1 Das Recht auf Zugang umfasst: a) Konsultation der Findmittel (Verzeichnisse); b) Konsultation der Unterlagen; c) selbständige Reproduktion der Unterlagen durch Abschrift oder Fotografie; d) Wiedergabe und Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, insbeson-  dere in Publikationen.  Art.  11 Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Zugangs zum Ar- chivgut  1 Die Benutzung eines Archivs muss nach Anmeldung innerhalb einer Frist von sie- ben Tagen möglich sein. 2 Archivbenutzende  müssen  sich  auf  Verlangen  ausweisen  und  den  Zweck  ihrer  Nachforschungen bekannt geben. 3 Archivbenutzende dürfen sich in der Regel nicht unbeaufsichtigt in den Magazin- räumen eines Archivs aufhalten. 4 Archivbenutzende haben dem Archiv ein Belegexemplar von Veröffentlichungen  abzugeben, die ganz oder teilweise auf ihren Archivrecherchen beruhen. 5 Aus konservatorischen Gründen können Bestände für eine beschränkte Frist für die  Benutzung gesperrt werden.  Art.  12 Benutzungsordnung 1 Die für ein Archiv zuständige Behörde erlässt eine Benutzungsordnung.   3     490.010    Art.  13 Einsicht in Archivgut unter Schutzfrist 1. Für betroffene Personen  1 Gesuchstellenden Personen,  die Einsicht  in das  sie  selbst  betreffende  Archivgut   wünschen, wird die Einsicht ohne weiteres gewährt, soweit sich die relevanten Ar- chivalien anhand der Findmittel eruieren lassen und soweit keine besonders schüt- zenswerten Personendaten Dritter betroffen sind. 2 Wenn Personendaten Dritter betroffen sind, werden entsprechende Daten anonymi- siert, soweit dies mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. Andernfalls   richtet  sich  die  Behandlung des  Einsichtsgesuchs  nach  dem Verfahren  von  Arti- kel 15.  Art.  14 2. Für Behörden 1 Behörden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Archivgut zurückgreifen müssen,  das sie dem Archiv abgeliefert haben,wird der Zugang in einem formlosen Verfahren  gewährt.  Art.  15 3. Für Dritte 1 Einsichtsgesuche in Archivgut unter Schutzfrist sind schriftlich begründet beim zu- ständigen Archiv einzureichen. Das entsprechende Archivgut ist so genau wie mög- lich zu bezeichnen. Der Entscheid erfolgt innerhalb von 21 Tagen. 2 Das Zugangsverfahren bis zum Entscheid des zuständigen Archivs ist kostenlos. 3 Der Entscheid über die Einsicht erfolgt aufgrund einer Güterabwägung insbesonde- re nach den folgenden Kriterien: a) Aktualität und Relevanz eines dem Einsichtsgesuch zugrunde liegenden For-  schungsvorhabens; b) Schutz der Privatsphäre Dritter, insbesondere lebender Personen; c) öffentliche Interessen der Sicherheit und Ordnung; d) private Interessen an der Bewahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikati -  onsgeheimnissen. 4 Die Bewilligung eines Einsichtsgesuchs kann mit Auflagen verbunden werden, ins- besondere zur Anonymisierung der im benutzten Archivgut vorkommenden Perso- nen.  4. Organisation  Art.  16 Bestimmung von Archivverantwortlichen 1 Die für ein Archiv zuständige Behörde bezeichnet eine für das Archiv verantwortli- che Person, welche dem Staatsarchiv zu melden ist.  4       490.010   Art.  17 Auflösung von Behörden mit Archivzuständigkeit 1 Wenn sich Behörden mit Archivzuständigkeit auflösen oder mit andern Behörden  zusammenschliessen, muss der weitere Verbleib des Archivs geregelt werden. 2 Das vorhandene Archivgut ist in ein bestehendes öffentliches Archiv zu überfüh- ren.  Art.  18 Organisation der Archivaufsicht 1 Die Archive im Kanton werden periodisch, mindestens jedoch alle sieben Jahre,   durch das Staatsarchiv inspiziert. 2 Die Resultate der Inspektionen und zu treffende Massnahmen werden den inspi- zierten Archiven zur Umsetzung mitgeteilt. 3 Bei Mängeln, die über längere Zeit nicht behoben werden, stellt das Staatsarchiv  Antrag an die Regierung, welche die Beseitigung auf Kosten der zuständigen Behör- de anordnen kann.   5     490.010    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-054  6       490.010   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-054   7    	1. Aktenführung und Aufbewahrung 	Art. 1 Aktenführende Stellen 	Art. 2 Ordnungssystem 	Art. 3 Papierbasierte und digitale Aktenführung 	Art. 4 Anbieten von Unterlagen 	Art. 5 Zustellung von Amtsdruckschriften  	2. Archivierung 	Art. 6 Form der Archivierung 	Art. 7 Übergabe der Unterlagen an das zuständige Archiv 	Art. 8 Sicherung des Archivguts 	Art. 9 Temporäre Ausleihe von Archivgut  	3. Zugänglichkeit des Archivguts 	Art. 10 Recht auf Zugang zum Archivgut 	Art. 11 Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Zugangs zum Archivgut 	Art. 12 Benutzungsordnung 	Art. 13 Einsicht in Archivgut unter Schutzfrist 1. Für betroffene Personen 	Art. 14 2. Für Behörden 	Art. 15 3. Für Dritte  	4. Organisation 	Art. 16 Bestimmung von Archivverantwortlichen 	Art. 17 Auflösung von Behörden mit Archivzuständigkeit 	Art. 18 Organisation der Archivaufsicht   		2018-06-06T04:37:55+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über die Kantonsbibliothek Graubünden    490.200   Verordnung über die Kantonsbibliothek Graubünden  Vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2007)  Von der Regierung erlassen am 20. Dezember 1994  1. Zweck und Gegenstand  Art.  1 * Zweck 1 Der Kanton unterhält  zur Förderung der Wissenschaft,  der allgemeinen Bildung  und der Kultur die Kantonsbibliothek.  Art.  2 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonsbibliothek  Graubünden.  2. Tätigkeit der Kantonsbibliothek  Art.  3 Aufgabe 1 Die Kantonsbibliothek Graubünden hat zur Aufgabe: a) als Archivbibliothek, Medien, die einen Bezug zu Graubünden haben, zu sam-  meln, zu erschliessen, zu erhalten und zu vermitteln; b) * als  Studien-  und  Bildungsbibliothek,  die  wissenschaftliche  und  kulturelle   Tätigkeit  im  Kanton  durch  Anschaffung,  Erschliessung  und  Vermittlung  einschlägiger Medien insbesondere in den drei Kantonssprachen zu erleich- tern;  c) als  Beratungsstelle  für  öffentlich  zugängliche  Bibliotheken  im Kanton,  die  Entwicklung und Koordinierung des bündnerischen Bibliothekswesens zu för- dern.  2 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     490.200    Art.  4 * Archivbibliothek 1 Als bündnerische Archivbibliothek sammelt und erschliesst die Kantonsbibliothek  alle  Medien,  die  in  Graubünden  produziert  werden  sowie  alle  ausserhalb  des  Kantons  produzierten  Medien,  die  durch  ihren  Inhalt  oder  ihre  Urheberschaft  Graubünden betreffen, insbesondere: a) Druckschriften (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Jahresberichte, Landkarten,   Akzidenzdrucke u. dgl.); b) Plakate; c) Ansichtskarten, Grafiken und Bildreproduktionen; d) Audiovisuelle Medien und Multimedia.  Art.  5 Deposita 1 Die Kantonsbibliothek kann ganze Buchbestände und Nachlässe übernehmen, die  für das Kultur- und Geistesleben Graubündens von Bedeutung sind und nicht in das  Sammelgebiet einer anderen Institution fallen. Die Übernahme muss im Interesse  der Öffentlichkeit liegen und für die Verwaltung der Kantonsbibliothek tragbar sein.  Art.  6 * …  Art.  7 * Anschaffungsentscheid 1 Über die Anschaffung der Medien entscheiden im Rahmen des Anschaffungskredi- tes die Bibliotheksleitung und die Fachreferate.  Art.  8 * …  Art.  9 * Ausbildung 1 Die Kantonsbibliothek bildet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemäss Weisung des  Verbandes der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz  (BBS),  des  Fachhochschulgesetzes  und  des  Bundesamtes  für  Berufsbildung  und  Technologie (BBT) Bibliotheksfachpersonal aus. 2 Sie stellt ihre Dienste für die Ausbildung von nicht im Hauptberuf tätigem Personal  für Schul- und Gemeindebibliotheken zur Verfügung.  3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen  Art.  10 * Verbindung zu anderen Bibliotheken 1 Die Kantonsbibliothek dient als Verbindungsglied zwischen den grossen Bibliothe- ken der Schweiz und den kleineren Bibliotheken Graubündens. Sie ist in schweizeri- schen Fachverbänden vertreten.  2       490.200   Art.  11 Beratungsstelle 1 Die Kantonsbibliothek berät die Schul-, Gemeinde- und Regionalbibliotheken des  Kantons Graubünden. Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit der Bündner Arbeitsge- meinschaft Jugendbuch und der Bündner Volksbibliothek zusammen.  Art.  12 * Zusammenarbeit 1 Die  Kantonsbibliothek  fördert  die  Zusammenarbeit  unter  den  Bibliotheken,  na- mentlich im Bereich der Bibliotheksautomatisierung. Sie strebt eine Arbeitsteilung  mit jenen öffentlichen Bibliotheken und Institutionen des Kantons Graubünden an,  die im Sinne von Artikel 3 Litera a und Artikel 4 ähnliche Leistungen wie sie erbrin- gen.  Art.  13 Zugriff auf Fremddatenbanken 1 Die Kantonsbibliothek gewährt nach Möglichkeit Zugriff auf Fremddatenbanken.  Art.  14 * …  4. Gebühren  Art.  15 * Benutzung 1 Die Benutzung der Kantonsbibliothek ist grundsätzlich gebührenpflichtig.  Art.  16 * Sonderleistungen 1 Für Sonderleistungen wird der Aufwand nach den Grundsätzen des Finanzhaus- haltsrechts in Rechnung gestellt.  5. Aufsicht und Verwaltung  Art.  17 Unterstellung 1 Die Kantonsbibliothek ist dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement  unterstellt.  Art.  18 Bibliothekskommission 1 Die Bibliothekskommission dient der Unterstützung und Entwicklung des kantona- len Bibliothekswesens. * 2 Sie besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die vom Departement auf Vorschlag der  Bibliotheksleitung gewählt  werden und wird von der Bibliotheksleitung oder dem  beziehungsweise der Bibliotheksbeauftragten präsidiert. *   3     490.200    3 … *  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft1) und ersetzt die Verordnung über  die Kantonsbibliothek vom 12. Juli 19672).  1) Im KA vom 13. Januar 1995 publiziert 2) AGS 1967, 405 und AGS 1978, 425  4       490.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 1 totalrevidiert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 3 Abs. 1, b) geändert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 4 totalrevidiert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 6 aufgehoben - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 7 totalrevidiert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 8 aufgehoben - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 9 totalrevidiert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 10 totalrevidiert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 12 totalrevidiert - 27.10.1998 27.10.1998 Art. 14 aufgehoben - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 15 totalrevidiert - 27.04.2004 01.07.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert - 27.04.2004 01.07.2004 Art. 18 Abs. 2 geändert - 27.04.2004 01.07.2004 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben - 21.12.2006 01.01.2007 Art. 16 totalrevidiert 2006, 5027   5     490.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.12.1994 01.01.1995 Erstfassung - Art. 1 27.10.1998 27.10.1998 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1, b) 27.10.1998 27.10.1998 geändert - Art. 3 Abs. 2 27.10.1998 27.10.1998 aufgehoben - Art. 4 27.10.1998 27.10.1998 totalrevidiert - Art. 6 27.10.1998 27.10.1998 aufgehoben - Art. 7 27.10.1998 27.10.1998 totalrevidiert - Art. 8 27.10.1998 27.10.1998 aufgehoben - Art. 9 27.10.1998 27.10.1998 totalrevidiert - Art. 10 27.10.1998 27.10.1998 totalrevidiert - Art. 12 27.10.1998 27.10.1998 totalrevidiert - Art. 14 27.10.1998 27.10.1998 aufgehoben - Art. 15 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert - Art. 16 21.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5027 Art. 18 Abs. 1 27.04.2004 01.07.2004 geändert - Art. 18 Abs. 2 27.04.2004 01.07.2004 geändert - Art. 18 Abs. 3 27.04.2004 01.07.2004 aufgehoben -  6     	1. Zweck und Gegenstand 	Art. 1 * Zweck 	Art. 2 Gegenstand  	2. Tätigkeit der Kantonsbibliothek 	Art. 3 Aufgabe 	Art. 4 * Archivbibliothek 	Art. 5 Deposita 	Art. 6 * … 	Art. 7 * Anschaffungsentscheid 	Art. 8 * … 	Art. 9 * Ausbildung  	3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 	Art. 10 * Verbindung zu anderen Bibliotheken 	Art. 11 Beratungsstelle 	Art. 12 * Zusammenarbeit 	Art. 13 Zugriff auf Fremddatenbanken 	Art. 14 * …  	4. Gebühren 	Art. 15 * Benutzung 	Art. 16 * Sonderleistungen  	5. Aufsicht und Verwaltung 	Art. 17 Unterstellung 	Art. 18 Bibliothekskommission 	Art. 19 Inkrafttreten   		2018-06-06T02:34:08+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"