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pdf_content: 770 - Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz (WNVG)   Nr. 770   Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz (WNVG)  vom 20. Januar 2003 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Juni 20021,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt a. die Nutzung des Wassers, b. die Erschliessung der Wasservorkommen, c. die Sicherstellung der Versorgung mit Wasser. 2 Wassernutzung ist die Entnahme von Wasser aus Gewässern und Grundwasservorkom- men und die Ausnützung der Wasserkraft.  §  2 Grundsätze 1 Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten: a. Mit dem Wasser ist sorgfältig und haushälterisch umzugehen. b. Der natürliche Wasserkreislauf und die Wasservorkommen sind langfristig zu er-  halten. c. Die Versorgung mit Trinkwasser hat Vorrang. Die Entnahme von Wasser für ande-  re Zwecke ist zu ermöglichen, soweit es mit den öffentlichen Interessen vereinbar  ist.  d. In Notsituationen geht der Bezug von Trinkwasser anderen Zwecken vor.  1 GR 2002 1732 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2003 177 | G 2003 163      2 Nr. 770  §  3 Öffentliche Wasservorkommen 1  Öffentliche Wasservorkommen sind * a. * die öffentlichen Gewässer im Sinn des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 20192, b. die Grundwasservorkommen mit einer mittleren Ergiebigkeit von mindestens 200   Minutenliter. 2 Die Verfügung über öffentliche Wasservorkommen steht dem Kanton zu. 3 Private Rechte können ganz oder teilweise abgelöst oder eingeschränkt werden, wenn  aufgrund der Grösse, Bedeutung oder Funktion des Wasservorkommens ein überwiegen- des öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Das Enteignungsrecht ist sinngemäss an- zuwenden.  §  4 Private Wasservorkommen 1 Privat sind alle Wasservorkommen, die nicht unter § 3 Absatz 1 fallen.  §  5 Zuständigkeit 1 Der Kanton a. koordiniert die Nutzung des Wassers und die übergeordnete Verteilung, b. kann Nutzungsrechte an Wasservorkommen einräumen, c. trifft Massnahmen in Notsituationen, d. erarbeitet die Grundlagen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. 2 Die Gemeinden a. stellen die Wasserversorgung für ihr Gebiet sicher, b. treffen Massnahmen in Notsituationen. 3 Die Gemeinwesen können zur Erledigung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz eine  gemeinsame Trägerschaft bilden. 4 Sie können ihre Aufgaben und die daraus fliessenden Befugnisse ganz oder teilweise  Dritten übertragen. 5 Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben,  ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *  2 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de   Nr. 770 3  2 Nutzung des Wassers  2.1 Gemeingebrauch  §  6 1 Einem öffentlichen Wasservorkommen darf Wasser zum gewöhnlichen Gemeinge- brauch entnommen werden. 2 Als Gemeingebrauch gilt namentlich das Schöpfen von Wasser ohne besondere Ein- richtungen und das Tränken von Tieren. 3 Der Gemeingebrauch kann eingeschränkt werden, wenn es überwiegende öffentliche  oder private Interessen erfordern.  2.2 Bewilligungs- und Konzessionspflicht  §  7 1 Wer einem öffentlichen Wasservorkommen über den Gemeingebrauch (§ 6) hinaus  Wasser entnehmen will, hat eine Bewilligung oder eine Konzession einzuholen. 2 Eine Bewilligung ist erforderlich für a. Entnahmen aus Gewässern bis 300 Minutenliter, b. Entnahmen aus Grundwasservorkommen bis 50 Minutenliter oder 15 000 Kubik-  meter im Jahr. 3 Eine Konzession ist erforderlich für a. weiter gehende Wasserentnahmen, b. die Ausnützung der Wasserkraft öffentlicher Wasservorkommen. 4 Der Regierungsrat kann in der Verordnung Ausnahmen von der Konzessionspflicht  festlegen. 5 Vorbehalten bleiben a. die Nutzung von Quellwasser nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom   10. Dezember 19073, b. die Nutzungen nach den §§ 55 ff.  3 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   4 Nr. 770  2.3 Bewilligungsverfahren  §  8 Erteilung der Bewilligung 1 Die zuständige Behörde entscheidet über das Bewilligungsgesuch in einem einfachen  Verfahren. 2 Die Behörde prüft, ob a. der Bedarf für die Wasserentnahme ausgewiesen ist, b. die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, c. der vorgesehenen Entnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.  §  9 Verfahren 1 Auf das Verfahren finden die nachstehenden §§ 10, 15 und 17–25 sinngemäss Anwen- dung.  2.4 Konzessionsverfahren  §  10 Einleitung des Konzessionsverfahrens 1 Ein Konzessionsgesuch um Wassernutzung ist mit den erforderlichen Unterlagen beim  zuständigen Departement einzureichen. 2 Das Departement prüft, ob die Gesuchsunterlagen für die Beurteilung genügen. Der  Regierungsrat regelt das Nähere. 3 Das Konzessionsverfahren ist mit den übrigen Verfahren, namentlich dem Bewilli- gungsverfahren für Bauten und Anlagen nach dem Planungs- und Baugesetz vom  7. März 19894, zu koordinieren.  §  11 Anhörung und Auflage 1 Das Departement holt zum Konzessionsgesuch Stellungnahmen der betroffenen  Gemeinde und der interessierten kantonalen Stellen ein. * 2 Weitere Gemeinden oder Kantone sind anzuhören, wenn deren Interessen an der  Wassernutzung wesentlich berührt werden. 3 Das Gesuch mit den Unterlagen ist während 30 Tagen zur Einsicht aufzulegen. Die  Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einspra- chemöglichkeiten hinzuweisen. *  4 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 770 5  §  12 Planungszone 1 Die zuständige kantonale Behörde kann zur Sicherstellung der Wassernutzung, die ei- ner Konzession bedarf, eine Planungszone bestimmen. Die Planungszone tritt mit ihrer  öffentlichen Auflage in Kraft. 2 Innerhalb des betroffenen Gebiets darf nichts unternommen werden, was den Nut- zungszweck beeinträchtigen könnte. 3 Die Bestimmungen der §§ 83 und 84 des Planungs- und Baugesetzes über die Gel- tungsdauer der Planungszone und das Verfahren sind sinngemäss anwendbar.  §  13 * Einsprachen 1 Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist  schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen.  Vorzubringen sind auch Einwendungen gegen die Erteilung des Enteignungsrechts. 2 Die Gemeinde leitet die Einsprachen mit ihrer Stellungnahme an das zuständige Depar- tement weiter.  §  14 Erteilung der Konzession 1 Der Regierungsrat entscheidet über das Konzessionsgesuch und die öffentlich-rechtli- chen Einsprachen. 2 Eine Konzession setzt voraus, dass a. die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz der Wasservorkom-  men, eingehalten werden, b. der vorgesehenen Nutzung keine überwiegenden öffentlichen und privaten Inter-  essen entgegenstehen, c. bei einer Wasserentnahme der Bedarf an der Nutzung des Wassers ausgewiesen   ist. 3 Mit der Erteilung der Konzession ist zugleich über alle weiteren in der gleichen Sache  erforderlichen Bewilligungen kantonaler Behörden zu entscheiden, einschliesslich des  Erlasses von Schutzzonen nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer  (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 19915. Ausnahmsweise kann das Verfahren so  aufgeteilt werden, dass eine Konzession vor den weiteren Bewilligungen erteilt wird,  wobei diese ausdrücklich vorzubehalten sind. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  15 Inhalt der Konzession 1 Die Konzession bestimmt insbesondere den Umfang, die Art und die Dauer des Nut- zungsrechts und legt die übrigen Bedingungen und Auflagen fest.  5 SR 814.20  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   6 Nr. 770  2 Die Geltungsdauer ist in der Regel bei einer Wasserentnahme auf 20–50 Jahre, bei der  Ausnützung der Wasserkraft auf 40–80 Jahre festzulegen.  §  16 Enteignung 1 Für die erforderlichen Rechte an Grundstücken und entgegenstehende andere Rechte  kann der Regierungsrat das Enteignungsrecht einräumen. Die entsprechende Enteig- nungsgesetzgebung ist anwendbar.  §  17 Duldungspflichten des Konzessionärs oder der Konzessionärin 1 Zur Verhinderung oder Beseitigung von Schäden oder Gefahren kann die zuständige  Behörde jederzeit die erforderlichen Massnahmen treffen. 2 Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat insbesondere entschädigungslos hinzu- nehmen: a. die vorübergehende Behinderung oder Unterbrechung der Wassernutzung infolge   von wasserbaulichen Massnahmen, b. die Einschränkung der Wassernutzung in Notsituationen (§§ 43–44), c. den Wasserbezug für Hilfeleistungen und Übungen der Feuerwehr und des Zivil-  schutzes.  §  18 Verhältnis unter mehreren Konzessionären und Konzessionärinnen 1 Konzessionäre und Konzessionärinnen haben ihre Nutzungsrechte mit gegenseitiger  Rücksichtnahme auszuüben. Sie kommen für gemeinsame Anlagen je nach Interesse auf  und gleichen allfällige Vor- und Nachteile angemessen aus. 2 Sie können verpflichtet werden, gemeinsam eine Nutzungsanlage zu erstellen oder zu  betreiben, wenn a. dies zum Schutz der Wasservorkommen oder zur haushälterischen Nutzung des   Wassers erforderlich ist und b. der Aufwand für die gemeinsame Anlage wirtschaftlich tragbar ist.  §  19 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen sind nach den als verbindlich bezeichneten Unterlagen zu erstel- len. 2 Befinden sich Bauten und Anlagen auf öffentlichem Grund, verbleiben sie während der  Dauer der Konzession im Eigentum des Konzessionärs oder der Konzessionärin. 3 Sie sind in ordnungsgemässem und betriebssicherem Zustand zu halten; der Stand der  Technik ist zu berücksichtigen.    Nr. 770 7  §  20 Übertragung auf Dritte 1 Eine Konzession kann mit Bewilligung des Regierungsrates auf Dritte übertragen wer- den. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Erwerber oder die Erwerberin allen Erfordernis- sen der Konzession genügt und der Übertragung keine öffentlichen Interessen entgegen- stehen.  §  21 Verlängerung und Erneuerung der Konzession 1 Der Regierungsrat verlängert oder erneuert eine Konzession, wenn die öffentlichen In- teressen gewahrt bleiben. Das Gesuch ist rechtzeitig einzureichen. 2 Sind die Voraussetzungen von § 14 Absatz 2 erfüllt, haben Konzessionäre und Konzes- sionärinnen, die Wasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung im Sinn des 3. Teils die- ses Gesetzes entnehmen, einen Anspruch auf eine Verlängerung oder Erneuerung. 3 Bei einer Erneuerung ist die Konzession an die veränderten Verhältnisse anzupassen.  Die berechtigten Interessen des Konzessionärs oder der Konzessionärin sind zu berück- sichtigen. Es können Übergangsfristen vorgesehen werden. 4 Im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften für die erstmalige Konzessionserteilung  sinngemäss.  §  22 Widerruf der Konzession 1 Der Regierungsrat kann eine Konzession ganz oder teilweise widerrufen, wenn a. der Konzessionär oder die Konzessionärin die gesetzlichen Bestimmungen oder   Auflagen und Bedingungen wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt  hat,  b. die Konzession an einem wesentlichen Mangel leidet, namentlich indem sie eine  erhebliche, nicht voraussehbare Schädigung rechtmässiger Wassernutzungen oder  öffentlicher Interessen bewirkt,  c. der Konzessionär oder die Konzessionärin den Bau der Nutzungsanlagen nicht  vollendet oder den Betrieb zwei Jahre unterbricht und nicht wieder aufnimmt,  d. die Konzession auf Täuschung beruht. 2 In den Fällen von Absatz 1a und c ist unter Androhung des Widerrufs eine angemesse- ne Frist zur Behebung der Versäumnisse anzusetzen.  §  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlöscht ohne weiteres, wenn der Konzessionär oder die Konzessionä- rin ausdrücklich auf sie verzichtet oder die Geltungsdauer abläuft. 2 Besondere Regelungen für den Heimfall und den Rückkauf bleiben vorbehalten.    8 Nr. 770  §  24 Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten 1 Sofern nichts anderes festgelegt ist, bestimmt der Regierungsrat die notwendigen  Massnahmen nach Widerruf oder Erlöschen der Konzession. Er kann Sicherungs- und  Wiederherstellungsarbeiten verlangen.  §  25 Ergänzende Anwendung 1 Die Ausnützung der Wasserkraft richtet sich ergänzend nach dem Bundesgesetz über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 19166.  2.5 Gebühren  §  26 Nutzungsgebühr und Wasserzins 1 Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen und Konzessionen haben für die Nutzung  öffentlicher Wasservorkommen eine jährliche Nutzungsgebühr oder einen jährlichen  Wasserzins zu entrichten.  §  27 Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen 1 Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt 1 bis 8 Franken pro Minutenliter der  Leistung der Entnahmevorrichtung. * 2 Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind  von der Nutzungsgebühr befreit.  §  28 Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft 1 Für die Ausnützung der Wasserkraft beträgt der Wasserzins 50 bis 100 Prozent des je- weils geltenden bundesrechtlichen Höchstansatzes. Vorbehalten bleibt die Befreiung  nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.  §  29 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Nutzungsgebühr und des Wasserzinses in der  Verordnung. 2 Die Bemessung richtet sich nach dem Nutzungsumfang, der Nutzungsart und dem Ver- wendungszweck. 3 Bei Wasserentnahmen für die Wärme- und Kälteerzeugung kann die Gebühr nach § 27  Absatz 1 je nach Verwendungszweck weiter reduziert oder erhöht werden.  6 SR 721.80  http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de   Nr. 770 9  4 Im Einzelfall können Nutzungsgebühr oder Wasserzins herabgesetzt werden, wenn a. der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung oder Konzession besondere Mass-  nahmen trifft oder Leistungen erbringt, die der Erhaltung oder Verbesserung des  Wasserkreislaufs, der Wasserlebensräume oder der Gewässer dienen,  b. die Wassernutzung wegen Wassermangel oder aussergewöhnlicher Trockenheit  während längerer Zeit eingeschränkt wird (§ 43).  5 Ausserdem kann im Einzelfall die Nutzungsgebühr a. aufgrund der bewilligten oder konzessionierten Jahresmenge erhoben werden, b. für mehrere Jahre gesamthaft festgelegt werden, c. herabgesetzt werden, wenn bei Entnahmen von grösseren Mengen Wasser, auf die   der Konzessionär oder die Konzessionärin angewiesen ist, alle zumutbaren Mass- nahmen für den sparsamen Umgang getroffen worden sind.  6 Für zeitlich begrenzte oder saisonal bedingte Wasserentnahmen kann anstelle der Be- messung nach der Leistung der Entnahmevorrichtung auch auf den erfassten oder ge- schätzten Wasserbezug abgestellt werden; die Gebühr beträgt in diesem Fall 1 bis 10  Rappen pro Kubikmeter.  2.6 Private Gewässer  §  30 1 Die Nutzung des Wassers privater Gewässer bedarf der Bewilligung der zuständigen  Behörde, wenn die Nutzung das Ausmass des Gemeingebrauchs (§ 6) übersteigt. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Wassernutzung den öffentlich-rechtlichen Vor- schriften entspricht und die Interessen an den zu- und ableitenden öffentlichen Gewäs- sern gewahrt bleiben.  3 Versorgung mit Wasser  3.1 Allgemeines  §  31 Versorgungspflicht 1 Die Versorgungspflicht umfasst die Abgabe von Wasser für Trink-, Brauch- und Lösch- zwecke. 2 Das Wasser ist unter genügendem Druck und in ausreichenden Mengen abzugeben. 3 Trinkwasser hat den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu genügen.    10 Nr. 770  §  32 Versorgungsumfang 1 Die Versorgung ist innerhalb der Bauzonen im Sinn des Bundesgesetzes über die  Raumplanung vom 22. Juni 19797 zu erfüllen. 2 Sie kann auch ausserhalb der Bauzonen vorgesehen werden, soweit dies mit verhältnis- mässigem Aufwand möglich ist.  §  33 Ausnahmen von der Versorgung 1 Von der Versorgung kann abgesehen werden, wenn die Abgabe grösserer Mengen  Wasser Mehrkosten verursacht, die der Bezüger oder die Bezügerin nicht übernimmt. 2 Die Wasserversorgung kann in ausserordentlichen Fällen, namentlich bei Wasserknapp- heit oder aus technischen Gründen, vorübergehend ganz oder teilweise eingeschränkt  werden.  §  34 Bezugspflicht 1 Wo keine abweichende Regelung besteht, sind die Grundeigentümer und -eigentüme- rinnen verpflichtet, Trinkwasser aus den Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde oder  ihres Versorgungsträgers zu beziehen. 2 Vorbehalten bleibt die Versorgung mit Wasser aus bestehenden Anlagen und aus eige- ner Quelle.  3.2 Aufgaben der Gemeinden  §  35 Wasserversorgung 1 Die Gemeinden planen und betreiben die Wasserversorgung. 2 Sie projektieren, erstellen und unterhalten die erforderlichen Versorgungsanlagen. 3 Sie können diese Aufgaben selber erbringen oder einem oder mehreren besonderen  Versorgungsträgern übertragen.  §  36 Planung der Wasserversorgung 1 Die Versorgungsplanung sichert die langfristige Wasserversorgung. Sie berücksichtigt  die Trinkwasserversorgung in Notlagen sowie die Qualitätssicherung und Selbstkontrol- le gemäss Lebensmittelgesetzgebung. 2 Der kommunale Erschliessungsrichtplan nach dem Planungs- und Baugesetz bezeich- net die Wasserversorgungsanlagen, die schon bestehen oder zur Erschliessung der Bau- zonen erforderlich sind, und den Erschliessungsträger für diese Versorgungsanlagen.  7 SR 700  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 770 11  3 Die Gemeinden stimmen ihre Planungen aufeinander und auf die übergeordneten Pla- nungen ab. Sie sorgen für eine regionale Wasserversorgungsplanung, wenn eine regiona- le Koordination notwendig und zweckmässig ist.  §  37 Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen 1 Die Wasserversorgungsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu  projektieren, zu erstellen und zu unterhalten. Das Baubewilligungsverfahren nach dem  Planungs- und Baugesetz bleibt vorbehalten. 2 Durchleitungsrechte sind rechtlich zu sichern. Der Regierungsrat kann das Enteig- nungsrecht erteilen. 3 Der Brandschutz durch Hydrantenanlagen oder andere Löscheinrichtungen richtet sich  nach dem Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 19578.  §  38 Betrieb der Wasserversorgung 1 Die Wasserversorgung ist finanziell selbsttragend zu betreiben. 2 Beim Betrieb ist dafür zu sorgen, dass a. das Wasser sparsam verwendet wird, b. die Bezüger und Bezügerinnen regelmässig über die Qualität des Trinkwassers in-  formiert werden.  §  39 Wasserversorgung durch Gemeinde 1 Betreibt die Gemeinde die Wasserversorgung, hat sie ein Reglement zu erlassen. 2 Das Reglement enthält mindestens Bestimmungen über a. die Versorgungsaufgabe (§§ 32–34), b. die Erstellung und den Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen sowie die   Rechtsverhältnisse daran, c. die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses, einschliesslich des Verfahrens   zur Erteilung von Anschlussbewilligungen, d. die Spezialfinanzierung durch Gebühren und Beiträge. 3 Die Gemeinde kann im Rahmen dieses Gesetzes weitere Bestimmungen in das Regle- ment aufnehmen.  §  40 Wasserversorgung durch Dritte 1 Wird die Wasserversorgung einem öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Versor- gungsträger übertragen, erfüllt dieser die Aufgaben, die in einem Reglement, einem Ent- scheid der Gemeinde oder einem Vertrag umschrieben sind. * 2 Mit der Übertragung sind mindestens zu bestimmen: a. die Versorgungsaufgabe (§§ 32–34),  8 SRL Nr. 740  http://srl.lu.ch/data/740/de   12 Nr. 770  b. die Erstellung und der Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen sowie die Rechts- verhältnisse daran,  c. die wirtschaftlichen Leistungen, d. Grundsätze über die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses, e. das Recht zur Beendigung des Versorgungsverhältnisses. 3 Mit der Übertragung gehen die hoheitlichen Befugnisse auf den Versorgungsträger  über. 4 Die Aufsicht verbleibt bei der Gemeinde. Sie hat, falls nötig, Massnahmen zur Sicher- stellung der Wasserversorgung anzuordnen. * 5 Bestehen in einer Gemeinde mehrere Versorgungsträger, obliegt ihr die Koordination.  Wo es das öffentliche Interesse erfordert, sorgt sie dafür, dass gemeinsame Anlagen er- stellt und betrieben werden. Der Regierungsrat kann das Enteignungsrecht erteilen. * 6 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Gemein- den nach dem Gemeindegesetz vom 4. Mai 20049 und dem Gesetz über die Korporatio- nen vom 9. Dezember 201310. *  3.3 Aufgaben des Kantons  §  41 Koordination 1 Die zuständige kantonale Behörde koordiniert die Massnahmen für die langfristige  Wasserversorgung.  §  42 Zusammenarbeit der Gemeinden 1 Der Regierungsrat kann die Gemeinden im öffentlichen Interesse zur Zusammenarbeit  untereinander verpflichten, namentlich wenn a. eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben ist, b. Anlagen zu erstellen oder zu unterhalten sind, an denen vorwiegend eine Gemein-  de ein Interesse hat, c. ein Wasserüberschuss an andere Gemeinden oder ihre Versorgungsträger weiterzu-  geben ist. 2 Kommt eine Gemeinde einer Verpflichtung innert der gesetzten Frist nicht nach, trifft  der Regierungsrat an ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen.  9 G 2004 381 (SRL Nr. 150) 10 G 2014 53 (SRL Nr. 170)  http://srl.lu.ch/data/170/de http://srl.lu.ch/data/150/de   Nr. 770 13  4 Notsituationen  §  43 * Wassermangel und aussergewöhnliche Trockenheit 1 Bei Wassermangel und aussergewöhnlicher Trockenheit treffen die zuständigen kanto- nalen und kommunalen Stellen die notwendigen Massnahmen. 2 Diese Stellen können insbesondere a. die Wasserentnahme einschränken, b. die Verwendung des Wassers bestimmen, c. die Fortleitung von Quellwasser regeln, d. die Abgabe von Wasser an Dritte gegen angemessene Entschädigung verlangen.  §  44 Notlagen 1 Die Gemeinden sorgen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen im Sinn der Gesetz- gebung über die Landesversorgung. 2 Der zuständigen kantonalen Behörde obliegen a. die Koordination des Vollzugs, b. die Genehmigung des Massnahmenplans für die Notlagenversorgung.  5 Vollzug und Rechtsschutz  §  45 Handlungen auf Grundstücken Dritter 1 Grundeigentümer und -eigentümerinnen haben Grabungen, Bohrungen, Pumpversuche,  Aussteckungen und dergleichen zu dulden. Solche Handlungen sind mindestens 30 Tage  vor Beginn schriftlich mitzuteilen. 2 Entstandene Schäden sind zu ersetzen. 3 Das zuständige Departement entscheidet im Streitfall. 4 Im Übrigen gilt das Enteignungsgesetz vom 29. Juni 197011.  §  46 Datenerhebung und Zutritt zu den Bauten und Anlagen 1 Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen sowie Nutzungs- und Quellenberechtigte sind  verpflichtet, der zuständigen Behörde die erforderlichen Daten über den Wasserstand,  die entnommene Wassermenge und die Wasserqualität sowie die übrigen Angaben, die  sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt, zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können verpflichtet werden, die erforderlichen Messeinrichtungen zu dulden. 3 Den Behörden ist der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu gewähren.  11 SRL Nr. 730  http://srl.lu.ch/data/730/de   14 Nr. 770  4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  47 Aufsicht 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Wassernutzung aus.  §  48 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Wer gegen eine gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügung verstösst oder eine Be- dingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu  beseitigen. 2 Die zuständige kantonale oder kommunale Stelle sorgt nach den Vorschriften des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197212 für die Wiederherstellung  des gesetzmässigen Zustands. *  §  49 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen 1 Zum Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen kann  die zuständige Behörde Massnahmen, Auflagen und Bedingungen verfügen. Handelt es  sich dabei um Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches13, so müssen sie auf Kosten des oder der Berechtigten im  Grundbuch angemerkt werden. * 2 Die zuständige Behörde hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf- zuheben und im Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen weggefallen  sind.  §  50 Pfandrecht 1 Für die Forderungen aus den Wassernutzungs- und Wasserbezugsverhältnissen (§§ 26,  39 und 40) und für die Kosten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 48)  besteht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit an den betreffenden Grundstücken  ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, welches den übrigen Pfand- rechten im Rang vorgeht.  §  51 Strafen 1 Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich * a. Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt, b. Wasser aus öffentlichen Wasservorkommen widerrechtlich nutzt, c. Bauten und Anlagen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen widerrecht-  lich erstellt oder verändert,  12 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 13 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 770 15  d. falsche Auskünfte über die Wassernutzung erteilt, um sich dadurch Vorteile zu  verschaffen.  2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000  Franken. 3 Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Per- sonengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder die Gesellschafter  und Gesellschafterinnen zu bestrafen. 4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  §  52 Gebühren 1 Die kantonalen Behörden erheben für besondere Dienstleistungen (Stellungnahmen,  Auskünfte usw.) und Entscheide Gebühren gemäss der kantonalen Gebührengesetzge- bung. 2 Die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz richten sich nach den Bestimmungen des  Gebührengesetzes vom 14. September 199314, soweit nicht das Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege zur Anwendung gelangt.  §  53 Vollzugsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsvorschriften. 2 Er regelt insbesondere a. die Zuständigkeit der kantonalen Behörden, b. die erforderlichen Pläne und weiteren Gesuchsunterlagen für Bewilligungen und   Konzessionen, c. den Bedarfsnachweis für Wassernutzungen, d. die Gebühren und den Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft, e. die Datenerhebung zur Erstellung der erforderlichen Verzeichnisse. 3 Er erlässt ein Reglement, wenn der Kanton die Wasserversorgung betreibt.  §  54 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Gemeinde und von Rechtsträgern, denen die Wasserversorgung  übertragen ist, betreffend Gebühren und Beiträge ist die Einsprache im Sinn des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege und gegen die Einspracheentscheide die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde zulässig. * 2 Im Übrigen kann gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide Ver- waltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. * 3 Auf die Beschwerdeverfahren finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege Anwendung.  14 SRL Nr. 680  http://srl.lu.ch/data/680/de   16 Nr. 770  6 Übergangsbestimmungen  §  55 Ohne Bewilligung oder Konzession anerkannte Wassernutzungen 1 Ohne Bewilligung oder Konzession bleiben nach dem bisherigen Recht anerkannt: a. Grundwasserfassungen und -nutzungen, die vor dem 10. Juni 1950 in Betrieb ge-  nommen worden sind oder für die sich ehehafte Rechte herleiten lassen, im Um- fang und in der Nutzungsart, wie sie bis zum 10. Juni 1950 ausgeübt wurden;  b. die Ausnützung der Wasserkraft durch Anlagen, für die sich ehehafte Rechte her- leiten lassen, im Umfang und in der Nutzungsart, wie sie bis zum 25. April 1875  ausgeübt wurde.  2 Vorbehalten bleiben die Enteignung (§ 16) und die Herabsetzung der Wassernutzung  zum Schutz der Wasservorkommen.  §  56 Anpassung 1 Die Anerkennung der Wassernutzung gemäss § 55 fällt ganz oder in bestimmtem Um- fang dahin, wenn a. der oder die Berechtigte Nutzungsrechte während zehn Jahren ganz oder teilweise   nicht ausgeübt hat, b. die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht, c. die Anlage verlegt wird, d. der Nutzungszweck ändert, e. der oder die Berechtigte ausdrücklich auf sie verzichtet. 2 Die zuständige Behörde passt das Verzeichnis der anerkannten Nutzungen innerhalb  von fünf Jahren an. Bei wesentlichen Änderungen erlässt sie nötigenfalls einen be- schwerdefähigen Entscheid.  §  57 * Verwaltungsgebühr 1 Die Inhaber und Inhaberinnen von anerkannten Wassernutzungen gemäss § 55 unterlie- gen der Nutzungsgebühr und dem Wasserzins (§ 26) nicht. Sie haben eine jährliche Ver- waltungsgebühr zu entrichten. 2 Die Verwaltungsgebühr für anerkannte Grundwasserfassungen und -nutzungen gemäss  § 55 Absatz 1a beträgt 4 Franken pro Minutenliter der anerkannten Leistung der Entnah- mevorrichtung, mindestens jedoch 100 Franken. 3 Die Verwaltungsgebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b  beläuft sich auf 100 bis 8000 Franken. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.    Nr. 770 17  §  58 Ablauf unbefristeter Bewilligungen und Konzessionen für Wassernutzungen  1 Nach bisherigem Recht unbefristet erteilte Bewilligungen oder Konzessionen für  Wassernutzungen gelten bis 2010. 2 Die zuständige Behörde kann auf Gesuch die Wassernutzung auf Zusehen hin dulden,  wenn wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen oder bereits ein Verfahren nach diesem  Gesetz eingeleitet wurde.  §  59 Anwendung auf bisherige Wassernutzungen 1 Das Gesetz gilt auch für bestehende Wassernutzungen, soweit dessen Anwendung nicht  anders lautende Konzessionsbestimmungen sowie die Besonderheit anerkannter Wasser- nutzungen entgegenstehen. 2 Die zuständige Behörde stellt die Nutzungsgebühren und den Wasserzins (§§ 26 ff.) so- wie die Verwaltungsgebühren (§ 57) ab dem Inkrafttreten des Gesetzes in Rechnung.  Die gebührenpflichtige Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung einen  beschwerdefähigen Entscheid verlangen. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen  Einsprache erhoben werden. 3 Im Übrigen gilt das kantonale Gebührengesetz15.  7 Schlussbestimmungen  §  60 Aufhebung von Gesetzen 1 Folgende Gesetze werden aufgehoben: a. Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 196516, b. Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 197117.  §  61 Änderung von Gesetzen 1 Folgende Gesetze werden gemäss Anhang18 geändert: a. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197219,  15 SRL Nr. 680 16 G XVI 672 (SRL Nr. 769) 17 G XVIII 112 (SRL Nr. 770) 18 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 20. Januar 2003 zusammen mit dem Wassernutzungs-   und Wasserversorgungsgesetz beschlossen hat, bilden gemäss § 61 einen Bestandteil dieses Geset- zes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 21. Juni 2003 in der Gesetzessammlung  veröffentlicht wurde (G 2003 181). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses  Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  19 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/680/de   18 Nr. 770  b. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Ja- nuar 199720,  c. Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Janu- ar 197921.  §  62 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.22  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.23  20 SRL Nr. 702 21 SRL Nr. 760 22 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 10. Juni 2003 auf den 1. Juli 2003 in Kraft (K 2003 1572). 23 Die Referendumsfrist lief am 26. März 2003 unbenützt ab (K 2003 805).    Nr. 770 19  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.01.2003 01.07.2003 Erstfassung K 2003 177 | G 2003 163 § 3 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 3 Abs. 1, a. 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 5 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 11 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 11 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 13 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 27 Abs. 1 11.03.2013 01.07.2013 geändert G 2013 227 § 40 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 40 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 40 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 40 Abs. 6 04.05.2004 01.01.2005 geändert G 2004 381 § 43 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 48 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 49 Abs. 1 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 51 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 54 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 54 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 57 11.03.2013 01.07.2013 geändert G 2013 227    20 Nr. 770  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.01.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung K 2003 177 | G 2003 163 04.05.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 6 geändert G 2004 381 11.09.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 4 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 5 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 43 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 48 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 54 Abs. 1 geändert G 2007 108 16.06.2008 01.01.2009 § 54 Abs. 2 geändert G 2008 333 11.03.2013 01.07.2013 § 27 Abs. 1 geändert G 2013 227 11.03.2013 01.07.2013 § 57 geändert G 2013 227 03.11.2014 01.06.2015 § 49 Abs. 1 geändert G 2015 1 17.06.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-043 17.06.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2019-043   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Öffentliche Wasservorkommen 	§ 4 Private Wasservorkommen 	§ 5 Zuständigkeit  	2 Nutzung des Wassers 	2.1 Gemeingebrauch 	§ 6  	2.2 Bewilligungs- und Konzessionspflicht 	§ 7  	2.3 Bewilligungsverfahren 	§ 8 Erteilung der Bewilligung 	§ 9 Verfahren  	2.4 Konzessionsverfahren 	§ 10 Einleitung des Konzessionsverfahrens 	§ 11 Anhörung und Auflage 	§ 12 Planungszone 	§ 13 * Einsprachen 	§ 14 Erteilung der Konzession 	§ 15 Inhalt der Konzession 	§ 16 Enteignung 	§ 17 Duldungspflichten des Konzessionärs oder der Konzessionärin 	§ 18 Verhältnis unter mehreren Konzessionären und Konzessionärinnen 	§ 19 Bauten und Anlagen 	§ 20 Übertragung auf Dritte 	§ 21 Verlängerung und Erneuerung der Konzession 	§ 22 Widerruf der Konzession 	§ 23 Erlöschen der Konzession 	§ 24 Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten 	§ 25 Ergänzende Anwendung  	2.5 Gebühren 	§ 26 Nutzungsgebühr und Wasserzins 	§ 27 Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen 	§ 28 Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft 	§ 29 Ausführungsbestimmungen  	2.6 Private Gewässer 	§ 30   	3 Versorgung mit Wasser 	3.1 Allgemeines 	§ 31 Versorgungspflicht 	§ 32 Versorgungsumfang 	§ 33 Ausnahmen von der Versorgung 	§ 34 Bezugspflicht  	3.2 Aufgaben der Gemeinden 	§ 35 Wasserversorgung 	§ 36 Planung der Wasserversorgung 	§ 37 Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen 	§ 38 Betrieb der Wasserversorgung 	§ 39 Wasserversorgung durch Gemeinde 	§ 40 Wasserversorgung durch Dritte  	3.3 Aufgaben des Kantons 	§ 41 Koordination 	§ 42 Zusammenarbeit der Gemeinden   	4 Notsituationen 	§ 43 * Wassermangel und aussergewöhnliche Trockenheit 	§ 44 Notlagen  	5 Vollzug und Rechtsschutz 	§ 45 Handlungen auf Grundstücken Dritter 	§ 46 Datenerhebung und Zutritt zu den Bauten und Anlagen 	§ 47 Aufsicht 	§ 48 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 	§ 49 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen 	§ 50 Pfandrecht 	§ 51 Strafen 	§ 52 Gebühren 	§ 53 Vollzugsvorschriften 	§ 54 Rechtsmittel  	6 Übergangsbestimmungen 	§ 55 Ohne Bewilligung oder Konzession anerkannte Wassernutzungen 	§ 56 Anpassung 	§ 57 * Verwaltungsgebühr 	§ 58 Ablauf unbefristeter Bewilligungen und Konzessionen für Wassernutzungen 	§ 59 Anwendung auf bisherige Wassernutzungen  	7 Schlussbestimmungen 	§ 60 Aufhebung von Gesetzen 	§ 61 Änderung von Gesetzen 	§ 62 Inkrafttreten

date_decision: § 3 Abs. 1, a.

date_decision: § 5 Abs. 5

date_decision: § 11 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 3

date_decision: § 27 Abs. 1

date_decision: § 40 Abs. 1

date_decision: § 40 Abs. 4

date_decision: § 40 Abs. 5

date_decision: § 40 Abs. 6

date_decision: § 48 Abs. 2

date_decision: § 49 Abs. 1

date_decision: § 51 Abs. 1

date_decision: § 54 Abs. 1

date_decision: § 54 Abs. 2


canton: lu

abbreviation: WNVV

pdf_content: 771 - Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung (WNVV)   Nr. 771   Wassernutzungs- und  Wasserversorgungsverordnung (WNVV)  vom 10. Juni 2003 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 7 Absatz 4, 10 Absatz 2, 14 Absatz 4, 29 Absatz 1, 46 Absatz 4, 53  Absätze 1 und 2 sowie 57 Absatz 3 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgeset- zes vom 20. Januar 20031, auf Antrag des Bau- und Verkehrsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Zuständigkeit kantonaler Behörden  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Wassernutzungs- und  Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003 (WNVG)2 aus. 2 Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm im Gesetz zugewiesen werden. Insbesondere  entscheidet er über die Erteilung, Übertragung, Verlängerung, Erneuerung und den Wi- derruf von Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen.  §  2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben wahr, die im Ge- setz dem zuständigen Departement zugewiesen werden.  1 SRL Nr. 770 2 SRL Nr. 770. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 231    https://srl.lu.ch/data/770/de https://srl.lu.ch/data/770/de   2 Nr. 771  2 Es ist überdies zuständig für a. die Bestimmung von Planungszonen gemäss § 12 Absatz 1 WNVG, b. den Entscheid über Gesuche gemäss § 58 Absatz 2 WNVG.  §  3 Dienststelle Verkehr und Infrastruktur3 1 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vollzieht das Wassernutzungs- und Wasser- versorgungsgesetz in den Belangen der Ausnützung der Wasserkraft, soweit nicht der  Regierungsrat oder das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig ist.  §  4 Dienststelle Umwelt und Energie4 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversor- gungsgesetz, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt.  §  5 * Weitere Dienststellen 1 Die kantonalen Dienststellen arbeiten in allen Fragen, welche die Wassernutzung und  die Wasserversorgung betreffen, zusammen. Insbesondere stellen sie den zuständigen  Behörden die benötigten Daten zur Verfügung.  1.2 Vollzugsgrundlagen  §  6 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur  beschaffen die für den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes er- forderlichen Daten und erarbeiten die nötigen Grundlagen. 2 Die Dienststelle Umwelt und Energie bezeichnet die Gewässer, aus denen Wasser über  den Gemeingebrauch hinaus entnommen werden darf, und erlässt Richtlinien darüber.  3 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 3 und 6 die Bezeichnung «Verkehrs- und Tiefbauamt» durch  «Dienststelle Verkehr und Infrastruktur» ersetzt.  4 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 4, 6 und 8 die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch  «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.    Nr. 771 3  2 Nutzung des Wassers  2.1 Bewilligungs- und Konzessionspflicht  §  7 Ausnahmen von der Konzessionspflicht 1 Von der Konzessionspflicht ausgenommen und im Bewilligungsverfahren zu beurteilen  sind, sofern keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt werden, a. Wasserentnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs, der   Wasserlebensräume oder der Gewässer dienen (Anreicherung von Grundwasser- vorkommen, Speisung von Amphibienweihern und dergleichen),  b. einmalige, zeitlich begrenzte oder saisonal bedingte Wasserentnahmen aus  Gewässern ohne feste Entnahmevorrichtungen,  c. sporadische Wasserentnahmen aus Grundwasservorkommen über 50 Minutenliter  bis maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr.  2.2 Bewilligungsverfahren  §  8 Gesuchsunterlagen 1 Ein Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme im Sinn von § 7 Unterabsatz b hat neben  dem vollständig ausgefüllten Gesuchsformular des Amtes für Umweltschutz einen Situa- tionsplan zu enthalten. 2 In den übrigen Fällen sind mit dem Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme mindes- tens einzureichen: a. ein Situationsplan, b. ein Querprofil, c. ein technischer Bericht, d. ein Bedarfsnachweis. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie kann weitere für die Beurteilung des Gesuchs  notwendige Unterlagen einverlangen.  2.3 Konzessionsverfahren  §  9 Gesuchsunterlagen 1 Mit dem Konzessionsgesuch um Wasserentnahme sind mindestens einzureichen: a. ein Situationsplan, b. ein Querprofil, c. ein technischer Bericht,    4 Nr. 771  d. der Bedarfsnachweis im Sinn von § 14 Absatz 2c WNVG, e. ein hydrogeologisches Gutachten bei Entnahmen aus Grundwasservorkommen, f. der Entwurf eines Schutzzonenplans und -reglements bei Entnahmen aus   Grundwasservorkommen für die Trinkwasserversorgung. 2 Mit dem Konzessionsgesuch um Ausnützung der Wasserkraft sind mindestens einzurei- chen: a. ein Situationsplan, b. ein Längenprofil, c. ein Querprofil, d. Detailpläne, e. ein technischer Bericht mit Berechnungen über die Ausnützung der Wasserkraft. 3 Wird um das Enteignungsrecht ersucht, sind dem Gesuch auch ein Enteignungsplan  und ein Enteignungsverzeichnis beizulegen. 4 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und die von ihm bezeichnete Stelle  können weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.  §  10 Instruktion und Koordination 1 Auf das Konzessionsverfahren sind § 192a des Planungs- und Baugesetzes vom  7. März 19895 und die §§ 64–66 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November  20016 sinngemäss anwendbar.  2.4 Gebühren  §  11 Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen 1 Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen wird pro Minutenliter der Leistung der Ent- nahmevorrichtung erhoben. 2 Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind  von der Nutzungsgebühr befreit. 3 Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt bei Gewässern 4 Franken, bei  Grundwasservorkommen 8 Franken. * 4 Abweichend von Absatz 3 beträgt die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen aus * a. Gewässern:  1. zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 2 Franken, 2. zur Klimatisierung von Gebäuden: 8 Franken.  b. Grundwasservorkommen: zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 4 Fran- ken.  5 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SRL Nr. 736. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/736/de https://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 771 5  5 ... * 6 Dient die Wasserentnahme verschiedenen Zwecken, wird die Gebühr anteilsmässig  festgelegt.  §  12 Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft 1 Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zah- lung eines Wasserzinses befreit. 2 Die übrigen Wasserkraftwerke entrichten einen Wasserzins von 50 bis 100 Prozent  des bundesrechtlichen Höchstansatzes von 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. In- nerhalb dieses Rahmens bemisst sich der Wasserzins nach dem Nutzungsumfang, der  Nutzungsart und dem Verwendungszweck.  §  13 * Verwaltungsgebühr 1 Die Gebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b WNVG be- trägt zehn Prozent des Ansatzes für entsprechende wasserzinspflichtige Wasserkraftwer- ke, mindestens jedoch 100 und höchstens 8000 Franken pro Jahr.  3 Versorgung mit Wasser  §  14 Planung der Wasserversorgung 1 Die Erschliessung mit Anlagen der Wasserversorgung erfolgt nach den Bestimmungen  des Planungs- und Baugesetzes und der Planungs- und Bauverordnung über die  Erschliessung.  §  15 Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen 1 Der Wasserversorgung dienende Anlagen, Apparate und Einrichtungen müssen nach  den anerkannten Regeln der Technik geplant, eingerichtet, erweitert, abgeändert und  betrieben werden. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, sie durch Fachpersonen regelmässig  überwachen und unterhalten zu lassen. 3 Im Übrigen richten sich Bau, Unterhalt und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen  nach Artikel 276 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 19957.  7 SR 817.02  http://db.clex.ch/link/Bund/817.02/de   6 Nr. 771  4 Vollzug  §  16 Datenerhebung 1 Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen sowie Nutzungs- und Quellenberechtigte haben  die für den Vollzug des Gesetzes benötigten Angaben unentgeltlich zur Verfügung zu  stellen.  §  17 Zuständigkeit bei der Sanierung bestehender Anlagen 1 Die Behörde, die für die Erteilung von Konzessionen oder Bewilligungen der entspre- chenden Anlagen zuständig ist, ordnet die Sanierung bestehender Anlagen an und legt  die Sanierungsfristen im Sinn von Artikel 81 des Bundesgesetzes über den Schutz der  Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)8 fest. 2 Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet mit den betroffenen Departementen  und Dienststellen den Bericht gemäss Artikel 82 Absatz 2 GSchG9 über die sanierungs- pflichtigen Wasserentnahmen. *  5 Schlussbestimmungen  §  18 Änderung von Verordnungen 1 Folgende Verordnungen werden gemäss Anhang10 geändert: a. Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz   der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 23. September 199711, b. Verordnung über die Gebühren im Bereich des Umweltschutzes und des Gewäs-  serschutzes vom 6. Juli 199912, c. Energieverordnung vom 11. Dezember 199013.  §  19 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  8 SR 814.20 9 SR 814.20 10 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 10. Juni 2003 zusammen mit der Wassernutzungs-   und Wasserversorgungsverordnung beschlossen hat, bilden gemäss § 18 einen Bestandteil dieser  Verordnung. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 21. Juni 2003 in der Gesetzes- sammlung veröffentlicht wurde (G 2003 238). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiederga- be dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  11 SRL Nr. 703 12 SRL Nr. 705 13 SRL Nr. 774  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   Nr. 771 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.06.2003 01.07.2003 Erstfassung G 2003 231 § 5 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 231 § 11 Abs. 3 21.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 264 § 11 Abs. 4 21.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 264 § 11 Abs. 5 21.05.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 264 § 13 21.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 264 § 17 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 231    8 Nr. 771  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.06.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung G 2003 231 23.03.2004 01.04.2004 § 5 geändert G 2004 231 23.03.2004 01.04.2004 § 17 Abs. 2 geändert G 2004 231 21.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 3 geändert G 2013 264 21.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 4 geändert G 2013 264 21.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 5 aufgehoben G 2013 264 21.05.2013 01.07.2013 § 13 geändert G 2013 264   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Zuständigkeit kantonaler Behörden 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 	§ 3 Dienststelle Verkehr und Infrastruktur 	§ 4 Dienststelle Umwelt und Energie 	§ 5 * Weitere Dienststellen  	1.2 Vollzugsgrundlagen 	§ 6   	2 Nutzung des Wassers 	2.1 Bewilligungs- und Konzessionspflicht 	§ 7 Ausnahmen von der Konzessionspflicht  	2.2 Bewilligungsverfahren 	§ 8 Gesuchsunterlagen  	2.3 Konzessionsverfahren 	§ 9 Gesuchsunterlagen 	§ 10 Instruktion und Koordination  	2.4 Gebühren 	§ 11 Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen 	§ 12 Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft 	§ 13 * Verwaltungsgebühr   	3 Versorgung mit Wasser 	§ 14 Planung der Wasserversorgung 	§ 15 Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen  	4 Vollzug 	§ 16 Datenerhebung 	§ 17 Zuständigkeit bei der Sanierung bestehender Anlagen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 18 Änderung von Verordnungen 	§ 19 Inkrafttreten


pdf_content: Reglement über die Wasserversorgung in St. Urban   Nr. 771a   Reglement über die Wasserversorgung in St. Urban  vom 15. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 53 Absatz 3 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20.  Januar 20031, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Inhalt 1 Das Reglement bezweckt die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im  Ortsteil St. Urban der Gemeinde Pfaffnau durch die Wasserversorgunganlage der Klinik  St. Urban (Wasserversorgungsanlage St. Urban). 2 Es regelt insbesondere a. die Planung der Wasserversorgung, b. den Betrieb und den Unterhalt der Wasserversorgungsanlage St. Urban, c. die Wasserbezugsverhältnisse, einschliesslich des Verfahrens zur Anschlussbewil-  ligung, d. die Finanzierung der Wasserversorgungsanlage St. Urban.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Reglement gilt für alle Wasserbezügerinnen und -bezüger sowie für alle, die im  Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage St. Urban Eigentum oder ein Bau- recht an Bauten oder Anlagen haben.  1 SRL Nr. 770 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2012 132    http://srl.lu.ch/data/770/de   2 Nr. 771a  2 Als Wasserbezügerinnen und -bezüger im Sinn von Absatz 1 gelten die Eigentümerin- nen und Eigentümer sowie die Baurechtsnehmerinnen und -nehmer von Bauten und An- lagen, die an die Wasserversorgungsanlage St. Urban angeschlossen sind.  §  3 Pflicht zum Wasserbezug 1 Wasserbezügerinnen und -bezüger gemäss § 2 sind verpflichtet, das Trinkwasser von  der Wasserversorgungsanlage St. Urban zu beziehen. Keine Bezugspflicht besteht bei  Bauten und Anlagen, die bereits an eine andere Wasserversorgungsanlage angeschlossen  sind oder für die Wasser aus eigener Quelle bezogen wird.  §  4 Zuständigkeiten 1 Der Kanton ist Eigentümer der Wasserversorgungsanlage St. Urban. 2 Die Luzerner Psychiatrie (im Folgenden Betreiberin genannt) betreibt die Wasserver- sorgungsanlage St. Urban im Auftrag des Kantons im Rahmen des Wassernutzungs- und  Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 20032 (WNVG) und dieses Reglements. Die  Betreiberin ist ermächtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen hoheitlichen  Befugnisse auszuüben. 3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement übt die Aufsicht über die Wasserversorgungs- anlage St. Urban aus, soweit nicht eine andere Instanz zuständig ist.  §  5 Gesetzliches Pfandrecht 1 Für Forderungen aus den Wasserbezugsverhältnissen und für die Kosten der Wieder- herstellung des rechtmässigen Zustands besteht nach § 50 WNVG ein gesetzliches  Pfandrecht.  2 Planung der Wasserversorgung  §  6 Allgemeines 1 Die Betreiberin erstellt zur Sicherung der langfristigen Wasserversorgung eine Wasser- versorgungsplanung. Diese ist mit der Erschliessungsrichtplanung nach § 10a des Pla- nungs- und Baugesetzes vom 7. März 19893 abzustimmen und periodisch zu überprü- fen. * 2 Die Wasserversorgungsplanung enthält insbesondere ein Konzept für ein Qualitätssi- cherungssystem, eine Bestandesaufnahme mit einer Wasserbilanz und eine Massnah- menplanung. Im Übrigen richtet sich die Wasserversorgungsplanung nach § 36 WNVG.  2 SRL Nr. 770. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/735/de http://srl.lu.ch/data/770/de   Nr. 771a 3  §  7 Grundwasserschutzzonen 1 Die Betreiberin lässt zum Schutz der Trinkwasserfassungen der Wasserversorgungsan- lage St. Urban die erforderlichen Quell- und Grundwasserschutzzonen ausscheiden. 2 Die Grundwasserschutzzonen sind im kommunalen Zonenplan als orientierender Pla- nungsinhalt einzutragen.  3 Grundsätze der Wasserversorgung  §  8 Versorgungspflicht 1 Die Betreiberin gibt dauernd Trink-, Brauch- und Löschwasser unter genügendem  Druck, in ausreichender Menge und in einwandfreier Qualität ab. Das Trinkwasser hat  den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu genügen. 2 Der Betriebsdruck hat so hoch zu sein, dass das gesamte Versorgungsgebiet der  Wasserversorgungsanlage St. Urban für den häuslichen Gebrauch bedient werden kann  und der Brandschutz durch Hydrantenanlagen nach den Bedingungen der Gebäudeversi- cherung Luzern4 gewährleistet ist. Davon ausgenommen sind Liegenschaften, die direkt  an eine Quellwasserleitung angeschlossen sind und damit ausserhalb des Drucksystems  der Wasserversorgungsanlage St. Urban liegen. 3 Die Betreiberin kann von der Versorgung absehen, wenn die Abgabe grösserer Mengen  Wasser Mehrkosten verursacht, die der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin nicht  übernimmt. 4 Die Betreiberin kann die Wasserversorgung in ausserordentlichen Fällen, insbesondere  bei Wasserknappheit, für Unterhaltsarbeiten, bei Betriebsstörungen und in Brandfällen,  vorübergehend ganz oder teilweise einschränken. Sie informiert über die Einschränkun- gen so bald als möglich. Einschränkungen in der Versorgung begründen keinen An- spruch auf Ermässigung der Gebühren. 5 Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, besonderen Komfortanforderungen, wie Härte,  Temperatur und konstantem Druck des Wassers, Rechnung zu tragen.  §  9 Versorgungsumfang 1 Die Betreiberin hat die Wasserversorgung innerhalb der Bauzonen im Sinn des Bun- desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19795 zu erfüllen.  4 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  in den §§ 8 und 20 die Bezeichnung «kantonale Gebäudeversicherung» durch «Gebäudeversiche- rung Luzern» ersetzt.  5 SR 700  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   4 Nr. 771a  2 Soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist, kann die Betreiberin die  Wasserversorgung ausserhalb der Bauzonen vorsehen a. in geschlossenen Siedlungsgebieten, b. bei bestehenden Bauten und Anlagen mit einer qualitativ oder quantitativ ungenü-  genden Eigenversorgung, c. bei neuen standortgebundenen Bauten und Anlagen, wenn ein öffentliches Interes-  se dafür besteht. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin.  §  10 Trinkwasserversorgung in Notlagen 1 Die Betreiberin sorgt für die Trinkwasserversorgung in Notlagen im Sinn der Gesetzge- bung über die Landesversorgung.  4 Verhältnis der Betreiberin zu den  Wasserbezügerinnen und -bezügern  §  11 Rechtsnatur 1 Das Verhältnis der Betreiberin zu den Wasserbezügerinnen und -bezügern ist öffent- lich-rechtlicher Natur.  §  12 Bewilligungspflicht 1 Eine Bewilligung der Betreiberin ist erforderlich für a. den Neuanschluss einer Baute oder Anlage, b. Um-, An- oder Aufbauten, c. die Errichtung von Schwimmbassins, d. die Einrichtung von Löschposten, Kühl- und Klimaanlagen, e. die Erweiterung oder Entfernung von sanitären Anlagen, insbesondere von   Wasserbehandlungsanlagen, f. den Bezug von Bauwasser, g. vorübergehende Wasserbezüge und Wasserentnahmen aus Hydranten, h. die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte; von der Bewilligungspflicht ausge-  nommen ist die Abgabe von Wasser im Rahmen von Miet- und Pachtverhältnis- sen.  2 Dem Gesuch sind beizufügen: a. ein Grundbuchplan im Massstab 1:500 mit den bestehenden und den projektierten   Gebäuden, Strassen und Wegen, b. die Grundriss- und Schnittpläne der Stockwerke inklusive Keller im Massstab   1:100. Die Betreiberin kann weitere Unterlagen verlangen.    Nr. 771a 5  3 Wird gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt, sind die beiden Verfah- ren zu koordinieren. 4 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.  §  13 Wasserabonnement 1 Mit der Bewilligung von Gesuchen gemäss § 12 erteilt die Betreiberin dem Wasserbe- züger oder der Wasserbezügerin ein Wasserabonnement. 2 Bei zu erstellenden Neubauten wird ein Bauwasserabonnement erteilt. Die Betreiberin  bestimmt den Bezugsort des Bauwassers. Ab dem Tag, an dem der Neubau in Gebrauch  genommen wird, wird das Bauwasserabonnement durch ein Wasserabonnement ersetzt.  §  14 Haftung 1 Die Wasserbezügerinnen und -bezüger haften für alle Schäden, die sie der Wasserver- sorgungsanlage St. Urban durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, man- gelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie durch ungenügenden Unterhalt zufügen. Sie haften  auch für Mieterinnen und Mieter, für Pächterinnen und Pächter sowie für andere Perso- nen, die mit ihrem Einverständnis die Einrichtungen benützen.  §  15 Wasserableitungsverbot 1 Wasserbezügerinnen und -bezügern ist es verboten, Abzweigungen oder Zapfhahnen  vor dem Wasserzähler anzubringen und plombierte Absperrschieber an Umgehungslei- tungen zu benutzen. 2 Wer ohne Bewilligung von der Wasserversorgungsanlage Wasser bezieht, wird ersatz- pflichtig und kann strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere für den Wasser- bezug aus einem Hydranten zu anderen Zwecken als zum Feuerlöschen.  §  16 Handänderung 1 Bei einer Handänderung geht das Wasserabonnement auf den Zeitpunkt des Nutzen-  und Schadenübergangs auf den neuen Wasserbezüger oder die neue Wasserbezügerin  über. Diese haben der Betreiberin die Handänderung innerhalb eines Monats seit Über- gang von Nutzen und Schaden schriftlich zu melden.  §  17 Ende des Wasserbezugs 1 Wer für seine Baute oder Anlage kein Trinkwasser mehr benötigt, hat dies der Betrei- berin drei Monate vor Ende des Wasserbezugs unter Angabe der Gründe schriftlich mit- zuteilen. 2 Die Gebührenpflicht dauert mindestens bis zur Abtrennung des Anschlusses durch die  Betreiberin, auch wenn kein Wasser mehr bezogen wird.    6 Nr. 771a  3 Der bisherige Wasserbezüger oder die bisherige Wasserbezügerin trägt die Kosten für  die Abtrennung des Hausanschlusses.  5 Wasserversorgungsanlagen  5.1 Allgemeines  §  18 1 Die öffentliche Wasserversorgung wird durch öffentliche und private Anlagen sicherge- stellt. 2 Die Betreiberin und die Wasserbezügerinnen und -bezüger holen die erforderlichen  Durchleitungsrechte für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Wasserversor- gungsanlagen ein und sichern diese rechtlich.  5.2 Öffentliche Wasserversorgungsanlagen  5.2.1 Allgemeines  §  19 1 Die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen umfassen namentlich die Fassungsanlagen,  die Pumpwerke, die Reservoire, die öffentlichen Leitungen einschliesslich der Absperr- schieber, die Wasserzähler, die Hydrantenanlagen und die Dorfbrunnen. 2 Öffentliche Leitungen sind die Transport- und Verteilleitungen. Im Zweifelsfall gilt  eine Leitung als öffentlich, wenn sie in ihrer Lage und Bemessung auch dem Hydranten- löschschutz gemäss den Vorschriften der Gebäudeversicherung dient.  5.2.2 Öffentliche Leitungen und Sonderbauwerke  §  20 Erstellung, Unterhalt und Erneuerung 1 Die Betreiberin erstellt, unterhält und erneuert die öffentlichen Leitungen und Sonder- bauwerke. Dabei gelten die technischen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des  Gas- und Wasserfaches (SVGW).    Nr. 771a 7  2 Die öffentlichen Leitungen sind gemäss dem kommunalen Erschliessungsrichtplan zu  erstellen. 3 Die öffentlichen Leitungen sind so nahe an die erschlossenen Grundstücke heranzufüh- ren, dass der Hydrantenlöschschutz gemäss den Vorschriften der Gebäudeversicherung  Luzern gewährleistet ist. 4 Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben das Durchleitungsrecht für die Haupt- leitungen und die Kabel einzuräumen. Diese bleiben Eigentum des Kantons. 5 Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, das Anbringen und Versetzen  von Hydranten, Absperrschiebern und Hinweistafeln zu dulden. Diese Anlagen sind stets  zugänglich und frei zu halten. Allfällige daraus entstehende Schäden werden durch die  Betreiberin behoben. Hydranten, Absperrschieber und Hinweistafeln bleiben Eigentum  des Kantons.  5.2.3 Hydranten und Hydrantenlöschschutz  §  21 1 Die Betreiberin erstellt, unterhält und erneuert die Hydranten auf den öffentlichen Lei- tungen. Vorbehalten bleibt § 32 Absatz 2. 2 Die Betreiberin belastet Mehrkosten gegenüber dem üblichen Hydrantenlöschschutz,  wie den Aufwand für die Mehrdimensionierung der Leitungen für Sprinkleranlagen, für  grössere Löschreserven oder für zusätzliche Hydranten, den verursachenden Personen.  Dasselbe gilt für die Erneuerungskosten. 3 Im Brandfall und für Übungszwecke stehen der Feuerwehr alle dem Löschschutz die- nenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen unentgeltlich zur Verfügung. 4 Wer Hydranten benutzt, hat den Brunnenmeister beizuziehen.  5.2.4 Wasserzähler  §  22 Einbau, Unterhalt und Ersatz 1 Die Abgabe des Wassers und die Rechnungsstellung erfolgen nach dem Verbrauch, der  durch einen Wasserzähler festgestellt wird. Die Wasserzähler werden durch einen von  der Betreiberin beauftragen konzessionierten Sanitärinstallateur eingebaut, unterhalten  und ersetzt. Die Wasserzähler bleiben Eigentum des Kantons.    8 Nr. 771a  2 Nebenzähler können für die Messung von Wasser eingebaut werden, welches nicht in  die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet wird (Ställe, Gärtnereien) oder dessen Ver- wendung Abwasser erzeugt, das besonders behandelt werden muss. Nebenzähler werden  den Wasserbezügerinnen und -bezügern gesondert in Rechnung gestellt. 3 Der Wasserzähler ist frostsicher einzubauen. Vor und hinter dem Wasserzähler sind Ab- sperrarmaturen anzubringen.  §  23 Standort 1 Die Betreiberin bestimmt den Standort des Wasserzählers unter Berücksichtigung der  Bedürfnisse der Wasserbezügerinnen und -bezüger. Der Platz für den Einbau ist kosten- los zur Verfügung zu stellen. 2 Der Wasserzähler muss jederzeit leicht zugänglich sein. 3 Änderungen des Standortes dürfen nur durch Mitarbeitende der Betreiberin oder von  ihr beauftragte Dritte vorgenommen werden.  §  24 Revision und Störungen 1 Die Betreiberin revidiert die Wasserzähler periodisch. 2 Der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin hat Störungen sofort der Betreiberin zu  melden. Er oder sie kann jederzeit eine Prüfung des Wasserzählers verlangen. Zeigt die  Nacheichung, dass die Messungenauigkeit innerhalb der zulässigen Toleranz von +/–5  Prozent bei 10 Prozent Nennbelastung liegt, trägt der Wasserbezüger oder die Wasserbe- zügerin die entstandenen Prüf- und allfällige Reparaturkosten. 3 Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung des Verbrauchs der durch- schnittliche Verbrauch der beiden Vorjahre berücksichtigt.  5.3 Private Wasserversorgungsanlagen  5.3.1 Allgemeines  §  25 Bestandteile privater Wasserversorgungsanlagen 1 Die privaten Wasserversorgungsanlagen umfassen die Hausanschlussleitungen und die  Hausinstallationen. 2 Die Hausanschlussleitung umfasst die Zuleitung ab der öffentlichen Leitung inklusive  Absperrschieber bis und mit Wasserzähler im Gebäudeinnern. Die Betreiberin bestimmt  den Ort der Abzweigung von der Versorgungsleitung sowie die Lage der Absperrschie- ber.    Nr. 771a 9  3 Zu den Hausinstallationen zählen alle Leitungen und Einrichtungen im Gebäudeinnern  nach dem Wasserzähler.  §  26 Erstellung, Unterhalt und Erneuerung 1 Die Wasserbezügerinnen und -bezüger tragen die Kosten für die Erstellung, den Unter- halt und die Erneuerung der privaten Wasserversorgungsanlagen. 2 Hausanschlussleitungen, Absperrschieber und Wasserzähler dürfen nur durch Mitarbei- tende der Betreiberin oder von ihr beauftragte Dritte erstellt, unterhalten und erneuert  werden. 3 Hausinstallationen dürfen nur durch Inhaber eines eidgenössischen oder gleichwertigen  Diploms im Sanitärbereich erstellt, unterhalten und erneuert werden.  §  27 Informations-, Betretungs- und Kontrollrecht 1 Die Mitarbeitenden der Betreiberin oder von ihr beauftragte Dritte sind befugt, alle zur  Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen, Grund- stücke zu betreten und die Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu kontrollieren.  5.3.2 Hausanschlussleitungen  §  28 1 Die Betreiberin legt im Bewilligungsverfahren nach § 12 die Stelle und die Art der  Hausanschlussleitungen fest. Sie bestimmt das Material der Leitungen und die Leitungs- führung. 2 In der Regel ist pro Grundstück nur eine Hausanschlussleitung zu erstellen. Wo dies  zweckmässig ist, kann die Betreiberin für mehrere Bauten oder Anlagen eine gemeinsa- me Hausanschlussleitung anordnen. Für grössere Überbauungen können in besonderen  Fällen weitere Anschlussleitungen zugestanden werden. 3 Die Hausanschlussleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen be- nützt werden. Bei der Erneuerung eines bestehenden Hausanschlusses, welcher der Er- dung dient, ist der Eigentümer oder die Eigentümerin verpflichtet, die Erdung auf eigene  Kosten abzuändern. 4 Vor dem Eindecken sind die Hausanschlussleitungen einer Druckprobe zu unterziehen  und einzumessen. Die Wasserbezügerinnen und -bezüger tragen die Kosten.    10 Nr. 771a  5.3.3 Hausinstallationen  §  29 1 Die Wasserbezügerinnen und -bezüger sorgen für ein dauerndes und einwandfreies  Funktionieren ihrer Hausinstallationen. 2 Sie haben Mängel, die infolge vorschriftswidrig ausgeführter oder schlecht unterhalte- ner Hausinstallationen entstanden sind, auf schriftliche Aufforderung der Betreiberin hin  innert der gesetzten Frist beheben zu lassen. Unterlassen sie dies, kann die Betreiberin  die Mängel auf deren Kosten beheben lassen. 3 Bei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind,  abzustellen und zu entleeren. Alle Schäden gehen zulasten der Wasserbezügerinnen und  -bezüger.  6 Finanzierung  §  30 Grundsätze 1 Die Wasserversorgungsanlage St. Urban ist finanziell selbsttragend zu betreiben. 2 Die Kosten der Wasserversorgungsanlage St. Urban für Neu-, Um- und Erweiterungs- bauten sowie für den Unterhalt werden gedeckt durch a. einmalige und jährliche Gebühren, b. Baubeiträge, c. die Abgeltung betriebsfremder Leistungen. Die Höhe der Gebühren wird im Anhang festgelegt. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich  in Rechnung gestellt. 3 Die Betreiberin hat über die Wasserversorgungsanlage St. Urban eine separate Rech- nung zu führen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement genehmigt die Jahresrech- nung. 4 Die Betreiberin kann dem Kanton die Aufwendungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben  zu marktüblichen Preisen in Rechnung stellen.  §  31 Anschluss- und Brandschutzgebühren 1 Die Wasserbezügerinnen und -bezüger haben für jeden Neuanschluss an die öffentli- chen Wasserversorgunganlagen eine einmalige Anschlussgebühr zu bezahlen. Bei Um-  und Erweiterungsbauten wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, sofern die Differenz  zwischen dem alten und dem neuen Versicherungswert gemäss dem Gebäudeversiche- rungsgesetz vom 29. Juni 19766 20 000 Franken übersteigt.  6 SRL Nr. 750. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/750/de   Nr. 771a 11  2 Für Bauten und Anlagen im Bereich eines Hydranten (100 m), welche nicht an das öf- fentliche Leitungsnetz der Wasserversorgungsanlage St. Urban angeschlossen werden,  wird eine einmalige Brandschutzgebühr erhoben. Bemessungsgrundlage ist der Ver- sicherungswert gemäss Gebäudeversicherungsgesetz. 3 Bei Verminderung des Gebäudeversicherungswertes besteht kein Anspruch auf Rücker- stattung bezahlter Gebühren.  §  32 Baubeiträge 1 Die Betreiberin kann zusätzlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinn der  §§ 109 ff. des Planungs- und Baugesetzes von bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten er- heben. 2 Bei Gebäuden, die im Hydrantenbereich (100 m) liegen, kann die Betreiberin Beiträge  an die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von Hydranten im Sinn von § 97 des  Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 19577 verlangen. 3 Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Perimeterverfahren gemäss der Verord- nung über die Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung)  vom 16. Oktober 19698.  §  33 Wasserzins 1 Der Wasserzins setzt sich aus der jährlichen Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr  zusammen, die von den Wasserbezügerinnen und -bezügern zusätzlich zu den Gebühren  und Beiträgen gemäss den §§ 31 und 32 zu bezahlen sind. 2 Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund des gemessenen Wasserverbrauchs pro Kubikme- ter festgelegt. Sind keine oder ungenügende Angaben über den Verbrauch erhältlich,  wird die Höhe der Verbrauchsgebühr aufgrund von Erfahrungswerten ermittelt.  §  34 Bauwasserzins 1 Für die Abgabe von Bauwasser wird ein einmaliger Bauwasserzins erhoben.  §  35 Schuldner oder Schuldnerin 1 Schuldner oder Schuldnerin der Gebühren und Beiträge ist der Wasserbezüger oder die  Wasserbezügerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.  §  36 Erhebung der Gebühren und Rechnungsstellung 1 Die Gebühren werden von der Betreiberin erhoben.  7 SRL Nr. 740 8 SRL Nr. 732  http://srl.lu.ch/data/732/de http://srl.lu.ch/data/740/de   12 Nr. 771a  2 Die Betreiberin stellt für die Anschlussgebühr im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilli- gung gestützt auf den Baukostenvoranschlag provisorisch Rechnung. Ist der Gebäude- versicherungswert rechtskräftig festgestellt, setzt sie die Anschlussgebühr definitiv fest  und stellt diese in Rechnung. Sie stellt den Wasserzins in regelmässigen Abständen in  Rechnung. 3 Die Rechnung für Baubeiträge wird gestellt, nachdem die im Kostenverteiler festgeleg- te anteilsmässige Beitragspflicht rechtskräftig geworden ist. 4 Die Betreiberin ist berechtigt, in begründeten Fällen Vorauszahlungen zu verlangen  oder innerhalb kürzerer Fristen Rechnung zu stellen. Die zusätzlichen Kosten gehen zu- lasten des Wasserbezügers oder der Wasserbezügerin.  §  37 Fälligkeit 1 Die Rechnung ist innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Wird sie innert Frist nicht  bezahlt, mahnt die Betreiberin den Schuldner oder die Schuldnerin. Mahnkosten können  in Rechnung gestellt werden. 2 Ab Zustellung der Mahnung wird ein Verzugszins von 5 Prozent erhoben.  7 Rechtsschutz  §  38 1 Gegen Entscheide der Betreiberin betreffend Gebühren und Beiträge ist die Einsprache  im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19729 und gegen  Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zuläs- sig. * 2 Im Übrigen kann gegen alle in Anwendung dieses Reglementes erlassenen Entscheide  Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. * 3 Auf die Beschwerden finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege Anwendung.  9 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 771a 13  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  39 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften der §§ 3, 12, 15, 16, 17 Absatz 1,  20 Absätze 4 und 5, 21 Absatz 4, 23 Absatz 3, 24 Absatz 2, 26 Absätze 2 und 3, 27,  28 Absatz 3 und 29 Absätze 2 und 3 dieses Reglementes übertritt oder bei deren Über- tretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind,  mit Busse bestraft.  §  40 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement der Wasserversorgung des Dorfes St. Urban vom 6. Juli 1993 wird auf- gehoben.  §  41 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  Anhang 1: Gebührentarif  A1-1.1 Für die Wasserversorgungsanlage St. Urban gelten  folgende Gebühren:  §  A1-1 Anschluss- und Brandschutzgebühren (§ 31) 1  a. Anschlussgebühr inkl. Brandschutz: 1,5% des Gebäudeversicherungswertes b. Anschlussgebühr ohne Brandschutz: 1,0% des Gebäudeversicherungswertes c. Anschlussgebühr an Quellleitungen: 1,0% des Gebäudeversicherungswertes d. Brandschutzgebühr: 0,5% des Gebäudeversicherungswertes  §  A1-2 Wasserzins (§ 33) 1  a. jährliche Grundgebühr  1. bei Wasserzählern bis 1" Durchmesser: Fr. 90.– 2. bei Wasserzählern bis 1½" Durchmesser: Fr. 160.– 3. bei Wasserzählern über 1½" Durchmesser: Fr. 240.–  b. Verbrauchsgebühr: pro Kubikmeter bezogener Wassermenge Fr. 2.–    14 Nr. 771a  §  A1-3 Bauwasserzins (§ 34) 1 Für Neuanschlüsse bei Hoch- und Tiefbauten beträgt der Bauwasserzins bei einem Vo- lumen a. bis 1000 m³ Fr. 230.– b. von 1001 m³ bis 2000 m³: Fr. 370.– c. von 2001 m³ bis 4000 m³: Fr. 550.– d. von 4001 m³ bis 6000 m³: Fr. 690.– e. von 6001 m³ bis 10 000 m³: Fr. 830.– f. über 10 000 m³: Fr. 1150.–    Nr. 771a 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.06.2012 01.07.2012 Erstfassung G 2012 132 § 6 Abs. 1 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 523 § 38 Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 38 Abs. 2 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187    16 Nr. 771a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.06.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung G 2012 132 30.04.2013 01.06.2013 § 38 Abs. 1 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 38 Abs. 2 geändert G 2013 187 29.10.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert G 2013 523   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Inhalt 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Pflicht zum Wasserbezug 	§ 4 Zuständigkeiten 	§ 5 Gesetzliches Pfandrecht  	2 Planung der Wasserversorgung 	§ 6 Allgemeines 	§ 7 Grundwasserschutzzonen  	3 Grundsätze der Wasserversorgung 	§ 8 Versorgungspflicht 	§ 9 Versorgungsumfang 	§ 10 Trinkwasserversorgung in Notlagen  	4 Verhältnis der Betreiberin zu den Wasserbezügerinnen und -bezügern 	§ 11 Rechtsnatur 	§ 12 Bewilligungspflicht 	§ 13 Wasserabonnement 	§ 14 Haftung 	§ 15 Wasserableitungsverbot 	§ 16 Handänderung 	§ 17 Ende des Wasserbezugs  	5 Wasserversorgungsanlagen 	5.1 Allgemeines 	§ 18  	5.2 Öffentliche Wasserversorgungsanlagen 	5.2.1 Allgemeines 	§ 19  	5.2.2 Öffentliche Leitungen und Sonderbauwerke 	§ 20 Erstellung, Unterhalt und Erneuerung  	5.2.3 Hydranten und Hydrantenlöschschutz 	§ 21  	5.2.4 Wasserzähler 	§ 22 Einbau, Unterhalt und Ersatz 	§ 23 Standort 	§ 24 Revision und Störungen   	5.3 Private Wasserversorgungsanlagen 	5.3.1 Allgemeines 	§ 25 Bestandteile privater Wasserversorgungsanlagen 	§ 26 Erstellung, Unterhalt und Erneuerung 	§ 27 Informations-, Betretungs- und Kontrollrecht  	5.3.2 Hausanschlussleitungen 	§ 28  	5.3.3 Hausinstallationen 	§ 29    	6 Finanzierung 	§ 30 Grundsätze 	§ 31 Anschluss- und Brandschutzgebühren 	§ 32 Baubeiträge 	§ 33 Wasserzins 	§ 34 Bauwasserzins 	§ 35 Schuldner oder Schuldnerin 	§ 36 Erhebung der Gebühren und Rechnungsstellung 	§ 37 Fälligkeit  	7 Rechtsschutz 	§ 38  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 39 Strafbestimmungen 	§ 40 Aufhebung eines Erlasses 	§ 41 Inkrafttreten  	Anhang 1: Gebührentarif 	A1-1.1 Für die Wasserversorgungsanlage St. Urban gelten folgende Gebühren: 	§ A1-1 Anschluss- und Brandschutzgebühren (§ 31) 	§ A1-2 Wasserzins (§ 33) 	§ A1-3 Bauwasserzins (§ 34)

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: § 6 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 38 Abs. 1

date_decision: § 38 Abs. 2