pdf_content: 253.331 - Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg     253.331   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2004 S. 1 1      Verordnung   über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg *   Vom 21. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess-  ordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 1) und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die   Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember   2007 2), *   beschliesst:   1. Zweck   §  1 Strafrechtlicher Freiheitsentzug   1 Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg die geschlossene Justizvollzugsanstalt.   Sie besteht aus einer Strafanstalt für männliche Erwachsene und einem Zentralge-  fängnis für verschiedene Vollzugsformen gegenüber Frauen, Männern und Jugendli-  chen. *   2 In der Strafanstalt werden vollzogen: *   a) * Freiheitsstrafen, stationäre Massnahmen und Verwahrungen;   b) ambulante Massnahmen während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe;   c) * vorzeitiger Sanktionsvollzug;   d) * Untersuchungs- und Sicherheitshaft;   e) * …   f) andere freiheitsentziehende Sanktionen bis zum Übertritt in die geeignete   Anstalt, höchstens aber für drei Monate.                                                                     1) SAR 251.200  2) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   253.331       2    3 Im Zentralgefängnis werden vollzogen: *   a) Untersuchungs- und Sicherheitshaft;   b) Kurzstrafen;   c) Halbgefangenschaft;   d) Auslieferungshaft mit Zustimmung der gefangenen Person;   e) andere freiheitsentziehende Sanktionen bis zum Übertritt in die geeignete   Vollzugsanstalt;   f) Freiheitsentzug gemäss Jugendstrafgesetz;   g) Sanktionen, die insbesondere aus zeitlichen Gründen nicht in einer Vollzugs-   und Massnahmenanstalt vollzogen werden können.   2. Vollzugsziele   §  2 1. Besserung   1 Der Vollzug soll durch Erziehung, durch Betreuung und Behandlung, durch Arbeit   und Bildung sowie durch sinnvolle Freizeitgestaltung bessernd auf die Gefangenen   wirken, um diesen nach der Entlassung ein deliktfreies Leben zu ermöglichen.   2 Um das Vollzugsziel der Besserung zu erreichen, hat die Anstalt nach Möglichkeit:   a) die erforderlichen Vorkehren für eine soziale und berufliche Eingliederung   der Gefangenen in die Gesellschaft zu treffen, sofern ein Aufenthaltsrecht in   der Schweiz besteht;   b) die Gefangenen zur Wiedergutmachung anzuhalten und ihre entsprechenden   Bemühungen zu unterstützen;   c) die Aufarbeitung der Tat, ihrer Ursachen und Folgen, insbesondere für das   Opfer, zu fördern.   §  3 2. Sicherheit   1 Beim Vollzug ist stets das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, des Personals   und der Gefangenen zu berücksichtigen.   2 Alle Ausweispapiere der Gefangenen werden beim Eintritt bis zum Austritt aus der   Anstalt zu den Effekten genommen. Auf begründetes Gesuch des Gefangenen kann   ein Ausweis bereits vor dem Austritt vorübergehend ausgehändigt werden. Der Ein-  zug und die endgültige Rückgabe sowie die Nichtabgabe beziehungsweise der Ver-  lust von Schweizer Ausweisen sind der zuständigen kantonalen Behörde umgehend   gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehö-  rige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 1) zu melden.  *                                                                     1) SR 143.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.1/de     253.331      3   3. Organisation   §  4 1. Direktorin oder Direktor *   1 Die Direktorin oder der Direktor *   a) * leitet die Justizvollzugsanstalt und führt das Personal;   b) * führt den Vorsitz der Leitungskonferenz und vertritt die Justizvollzugsanstalt   nach aussen;   c) entscheidet über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Hausord-  nungen und Reglemente und legt sie der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung   vor;   d) * bestimmt seine Stellvertretung mit Genehmigung des Departements Volks-  wirtschaft und Inneres;   e) * ist für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der ausge-  sprochenen Sanktionen und für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Si-  cherheit in der Justizvollzugsanstalt verantwortlich;   f) sorgt für die Umsetzung des betreuungsorientierten Freiheitsentzuges sowie   für effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe;   g) beantragt die Aufhebung bestehender und die Einführung neuer Gewerbe;   h) koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden, leitet   deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung des Perso-  nals;   i) * ist Anstellungsbehörde gemäss § 2 der Personal- und Lohnverordnung 1) unter   Vorbehalt der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und In-  neres bei Anstellung der Mitglieder der Leitungskonferenz;   k) * erstellt die Budgets, die Jahresberichte und die alle zwei Jahre erscheinenden   Jahrbücher zuhanden des Departements Volkswirtschaft und Inneres;   l) * erstattet die Monatsberichte zuhanden des Amts für Justizvollzug.   §  5 2. Leiterin oder Leiter Gewerbe und Finanzen *   1 Die Leiterin oder der Leiter Gewerbe und Finanzen *   a) * ist verantwortlich für die kommerziellen, finanziellen und baulichen Belange   der Justizvollzugsanstalt;   b) * leitet insbesondere das Finanz-, Bau- und Unterhaltswesen, die Hauswirtschaft   sowie die Gewerbebetriebe und die Landwirtschaft;   c) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem   oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.                                                                     1) Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 (SAR 165.111)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de   253.331       4    §  6 3. Leiterin oder Leiter Vollzug *   1 Die Leiterin oder der Leiter Vollzug *   a) ist für die vollzugstechnischen Belange verantwortlich und sorgt in Zusam-  menarbeit mit dem Chef Sicherheitsdienst insbesondere für einen den gesetz-  lichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der Sanktionen;   b) * leitet die Bereiche Gesundheitsdienst, Sozialdienst, Kanzlei sowie Bildung   und Freizeit der Justizvollzugsanstalt und ist für die laufende Schulung des im   Betreuungsdienst tätigen Personals verantwortlich;   c) * bearbeitet Disziplinarfälle, prüft Vollzugsöffnungen und stellt hierzu Anträge   bei der Direktorin oder dem Direktor beziehungsweise entscheidet bei deren   oder dessen Abwesenheit selber darüber;   d) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem   oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.   §  7 4. Chefin oder Chef Sicherheitsdienst *   1 Die Chefin oder der Chef Sicherheitsdienst *   a) * leitet das für die Bewachung und Betreuung zuständige Personal in der Straf-  anstalt;   b) * sorgt zusammen mit der Leiterin oder dem Leiter Vollzug und der Leiterin   oder dem Leiter Zentralgefängnis für die Gewährleistung der Anstaltssicher-  heit;   c) * beaufsichtigt den Vollzug im Sicherheitstrakt der Strafanstalt und in der Ab-  teilung für erhöhte Sicherheit im Zentralgefängnis;   d) ist zuständig für den Unterhalt aller Sicherheitseinrichtungen und der Sicher-  heitstechnik sowie für die laufende Schulung des im Sicherheitsdienst tätigen   Personals;   e) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem   oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.   §  7a * 4bis. Leiterin oder Leiter Zentralgefängnis   1 Die Leiterin oder der Leiter Zentralgefängnis   a) * führt das für die Bewachung und Betreuung zuständige Personal im Zentralge-  fängnis;   b) gewährleistet zusammen mit der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst die   Sicherheit im Zentralgefängnis;   c) ist für die vollzugstechnischen Belange im Zentralgefängnis und in Zusam-  menarbeit mit der Leiterin oder dem Leiter Vollzug und der Chefin oder dem   Chef Sicherheitsdienst für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen-  den Vollzug der freiheitsentziehenden Sanktionen verantwortlich;   d) ist zuständig für die Bearbeitung der Disziplinarfälle im Zentralgefängnis   (Ausnahmen: Sicherheitsabteilung II und Abteilung 60plus) und legt diese der   Direktorin oder dem Direktor zum Entscheid vor;       253.331      5   e) entscheidet selbständig über erzieherische Massnahmen;   f) koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden im   Zentralgefängnis und ist für die laufende Schulung des im Zentralgefängnis   tätigen Personals verantwortlich;   g) wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem   oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.   §  8 5. Leitungskonferenz   1 Die Leitungskonferenz setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor,   der Leiterin oder dem Leiter Gewerbe und Finanzen, der Leiterin oder dem Leiter   Vollzug, der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst und der Leiterin oder dem   Leiter Zentralgefängnis sowie höchstens zwei weiteren von der Direktorin oder dem   Direktor bestimmten Kadermitarbeitenden. Die Direktorin oder der Direktor führt   den Vorsitz. *   2 Die Mitglieder der Leitungskonferenz beraten und unterstützen die Direktorin oder   den Direktor in kommerziellen und finanziellen Belangen, in Fragen des richtigen   Vollzugs der ausgesprochenen Sanktionen sowie in der Aufrechterhaltung von Ord-  nung und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt. *   3 Bei Bedarf können weitere von der Direktorin oder dem Direktor bestimmte Mit-  arbeitende mit beratender Stimme an den Sitzungen der Leitungskonferenz teilneh-  men. *   §  9 6. Übrige Angestellte   1 Die übrigen Angestellten erfüllen die Aufgaben und Funktionen gemäss ihrer Stel-  lenbeschreibung, allenfalls ergänzt mit einem Pflichtenheft. *   §  10 7. Gemeinsame Bestimmungen   1 Die Angestellten leisten ihre Arbeit gemäss den internen Vorschriften und dem   Leitbild der Anstalt.   2 Sie verhalten sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitenden jederzeit korrekt   und unterstützen sich im Dienst gegenseitig.   3 Sie sind durch ihr Verhalten und ihre korrekte Pflichterfüllung den Gefangenen ein   Vorbild. Sie begegnen den Gefangenen mit Respekt und vermeiden jede unange-  messene Vertraulichkeit. Jede Misshandlung der Gefangenen oder rohe Redensart   ihnen gegenüber ist untersagt.   4 Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, insbesondere zum Schutz Drit-  ter sowie zur Selbstverteidigung dürfen sie notfalls von der Waffe Gebrauch ma-  chen. Der Einsatz der Waffe ist in einer Weisung der Direktorin oder des Direktors   geregelt. *     253.331       6    5 Die Angestellten haben über die Gefangenen und den Anstaltsbetrieb Verschwie-  genheit zu wahren (Art. 320 StGB 1)).   6 Das Vorgehen bei arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Angestellte richtet   sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes 2).   §  11 8. Aufsichtsbehörde   1 Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist eine unselbständige Anstalt. Sie ist dem   Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt, welches die Aufsicht wahr-  nimmt. *   2 Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegen insbesondere: *   a) die Genehmigung des Erlasses neuer oder der Änderung bestehender Haus-  ordnungen und sich auf die Strafvollzugsverordnung oder Hausordnungen   stützender Reglemente;   b) * die Genehmigung der Bestimmung der Stellvertretung der Direktorin oder des   Direktors und der Anstellung der Mitglieder der Leitungskonferenz;   c) * der Entscheid über Anträge der Direktorin oder des Direktors betreffend die   Aufhebung bestehender oder die Einführung neuer Gewerbe;   d) * die Prüfung der Budgets und der Jahresberichte;   e) die Behandlung der Beschwerden von Gefangenen.   4. Disziplinarwesen   §  11a * 1. Tatbestände   1 Als schuldhafte Pflichtverletzungen, die eine Disziplinierung zur Folge haben,   gelten insbesondere:   a) Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen das Personal, Mitgefangene oder   andere Personen;   b) Entweichung, Flucht oder Versuche dazu;   c) Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände;   d) Alkohol- und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung von Blut- und   Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist;   e) Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum;   f) Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.   §  12 2. Zuständigkeiten und Sanktionen *   1 Die Disziplinarbefugnis gegenüber Gefangenen steht der Direktorin oder dem Di-  rektor sowie deren oder dessen Stellvertretung zu. *                                                                     1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)  2) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000   (SAR 165.100)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de     253.331      7   2 Der Direktorin oder dem Direktor stehen folgende Disziplinarsanktionen zur Ver-  fügung: *   a) mündlicher oder schriftlicher Verweis;   b) * Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesonde-  re durch Beschränkung der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den   Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit;   c) * Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungs-  vergütung;   d) * Busse;   e) * Einschliessung auf der Wohnzelle;   f) * bedingter oder unbedingter Arrest bis 20 Tage.   3 Aus Sicherheitsgründen und bei Verdunklungsgefahr kann vor Erlass der Diszipli-  narverfügung Sicherheitshaft bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden.   4 Mehrere disziplinarische Sanktionen können gleichzeitig verfügt werden.   5 Die strafrechtliche Ahndung eines Disziplinarverstosses bleibt vorbehalten.   6 Die Direktorin oder der Direktor kann die Disziplinarbefugnis in einem Reglement   an weitere Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Ver-  fügung von Arrest oder Sicherungsmassnahmen. *   §  13 3. Verfahren und Rechtsmittel *   1 Die Gefangenen können innert drei Tagen seit Eröffnung der Disziplinarverfügung   schriftlich und begründet Beschwerde beim Amt für Justizvollzug erheben. Die Frist   ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Personal übergeben wird. *   2 Die Direktorin oder der Direktor überweist dem Amt für Justizvollzug Beschwer-  den der Gefangenen gegen Disziplinarverfügungen umgehend zusammen mit einer   Stellungnahme. *   3 Bei Gutheissung der Beschwerde kann das Amt für Justizvollzug eine andere Dis-  ziplinarsanktion gemäss § 12 Abs. 2 anordnen. *   4 Beschwerdeentscheide des Amts für Justizvollzug in Disziplinarsachen können   innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten   werden. *   5 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1).   5. Rechtsschutz   §  14 1. Rechtsschutz für Gefangene   1 Gegen Anordnungen und Verfügungen von Angestellten können die Gefangenen   Beschwerde bei der Direktorin oder dem Direktor erheben. *                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   253.331       8    2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktorin oder des Direktors   kann beim Amt für Justizvollzug Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheide   können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *   3 Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten blei-  ben die abweichenden Bestimmungen im Disziplinarwesen.   §  15 2. Rechtsschutz für Angestellte   1 Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Perso-  nalgesetzes.   6. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  16 1. Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Aus-  nahme von § 11 am 1. März 2004 in Kraft. § 11 tritt am 1. April 2005 in Kraft.   §  17 2. Aufhebung und Weitergeltung bisherigen Rechts   1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 1, 2, 3 lit. b und c sowie 7–14   des Dekrets über die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vom 27. Oktober   1959 1) aufgehoben.   2 Die §§ 1a, 3 lit. a, 4–6 und 16 des Dekrets über die Organisation der Strafanstalt   Lenzburg vom 27. Oktober 1959 2) werden per 1. April 2005 aufgehoben.   Aarau, 21. Januar 2004 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   PFIRTER                                                                     1) AGS Bd. 4 S. 771; 2001 S. 97 (SAR 253.330)  2) AGS Bd. 4 S. 771; 2001 S. 97 (SAR 253.330)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.330/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.330/de     253.331      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2005 S. 333  29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert AGS 2005 S. 333  29.06.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2005 S. 334  10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2005 S. 367  10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2005 S. 367  10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 367  10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 367  10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 368  10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 368  10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 368  02.05.2007 01.07.2007 § 3 Abs. 2 eingefügt AGS 2007 S. 65  21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert AGS 2008 S. 454  21.05.2008 01.01.2009 § 13 Abs. 4 geändert AGS 2008 S. 454  21.05.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 454  23.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Titel geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 5 Titel geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 6 Titel geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Titel geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 7a eingefügt AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. f) eingefügt AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12     253.331       10    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12  21.12.2016 01.03.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2017/1-10  25.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 7a Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 11a eingefügt AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 12 Titel geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 6 eingefügt AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 13 Titel geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4 geändert AGS 2017/9-21  25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-21  23.09.2020 01.01.2021 § 5 Titel geändert AGS 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-13       253.331      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 454  Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 2, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 2, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 1 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 2, lit. c) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 1 Abs. 2, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-12  § 1 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-12  § 3 Abs. 2 02.05.2007 01.07.2007 eingefügt AGS 2007 S. 65  § 4 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-12  § 4 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 4 Abs. 1, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 4 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 4 Abs. 1, lit. d) 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367  § 4 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 4 Abs. 1, lit. i) 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367  § 4 Abs. 1, lit. k) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 333  § 4 Abs. 1, lit. k) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 4 Abs. 1, lit. l) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 333  § 4 Abs. 1, lit. l) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 5 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-12  § 5 23.09.2020 01.01.2021 Titel geändert AGS 2020/15-13  § 5 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 5 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-13  § 5 Abs. 1, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 5 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 5 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 6 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-12  § 6 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 6 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 6 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 6 Abs. 1, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 7 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-12  § 7 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 7 Abs. 1, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 7 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 7 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 7 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 7 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 7a 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-12  § 7a Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 8 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 8 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-13  § 8 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 8 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 9 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert AGS 2017/1-10  § 10 Abs. 4 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 11 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367  § 11 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 11 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367  § 11 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 11 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 11 Abs. 2, lit. d) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 334  § 11a 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-21  § 12 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9-21  § 12 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 12 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 12 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12     253.331       12    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 12 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 12 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 12 Abs. 2, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 12 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 12 Abs. 2, lit. f) 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-12  § 12 Abs. 6 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-21  § 13 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9-21  § 13 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 368  § 13 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 13 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 368  § 13 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 13 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 13 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 368  § 13 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 13 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 13 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 454  § 13 Abs. 4 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21  § 14 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 14 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 454  § 14 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 14 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-21       		2020-12-21T13:07:51+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 4 Abs. 1, lit. k)

type: geändert

element: § 4 Abs. 1, lit. l)

element: § 11 Abs. 2, lit. d)

element: § 4 Abs. 1, lit. d)

element: § 4 Abs. 1, lit. i)

element: § 11 Abs. 1

element: § 11 Abs. 2

element: § 13 Abs. 1

element: § 13 Abs. 2

element: § 13 Abs. 3

element: § 3 Abs. 2

type: eingefügt

element: Ingress

element: § 13 Abs. 4

element: § 14 Abs. 2

element: Erlasstitel

element: § 1 Abs. 1

element: § 1 Abs. 2

element: § 1 Abs. 2, lit. a)

element: § 1 Abs. 2, lit. c)

element: § 1 Abs. 2, lit. d)

element: § 1 Abs. 2, lit. e)

type: aufgehoben

element: § 1 Abs. 3

element: § 4

type: Titel geändert

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 1, lit. a)

element: § 4 Abs. 1, lit. b)

element: § 4 Abs. 1, lit. e)

element: § 5

element: § 5 Abs. 1

element: § 5 Abs. 1, lit. a)

element: § 5 Abs. 1, lit. b)

element: § 5 Abs. 1, lit. c)

element: § 6

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 1, lit. b)

element: § 6 Abs. 1, lit. c)

element: § 6 Abs. 1, lit. d)

element: § 7

element: § 7 Abs. 1

element: § 7 Abs. 1, lit. a)

element: § 7 Abs. 1, lit. b)

element: § 7 Abs. 1, lit. c)

element: § 7 Abs. 1, lit. e)

element: § 7a

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 2


canton: ag

pdf_content: 253.371 - Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg    253.371  Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg  Vom 21. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 1), § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  (EG JStPO)  vom  16.  März  2010 2),  § 63  Abs.  1  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 3) und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 4), *  beschliesst:  1. Zweck  §  1 1. Jugendstrafrechtliche Massnahmen und zivilrechtliche Unterbringun- gen *  1 Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Ju- gendliche zum Vollzug von jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen  Unterbringungen. * 2 In das Jugendheim werden aufgenommen: a) * aus dem jugendstrafrechtlichen Bereich Jugendliche ab dem 14. Altersjahr bis   längstens zum vollendeten 25. Altersjahr insbesondere zum Vollzug von ju- gendstrafrechtlichen Massnahmen;  b) * aus dem zivilrechtlichen Bereich Jugendliche ab dem 14. bis zum vollendeten  18. Altersjahr zum Vollzug der von der Kindesschutzbehörde angeordneten zi- vilrechtlichen Unterbringungen.  1) SAR 251.200 2) SAR 251.300 3) SAR 210.300 4) SAR 271.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2004 S. 8 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.300/de   253.371   3 Nach dem Erreichen der Volljährigkeit besteht die Möglichkeit, dass zivilrechtlich  untergebrachte Jugendliche ihre Ausbildung noch abschliessen können, sofern die  Finanzierung ihres Aufenthalts sichergestellt ist. * 4 Ausnahmsweise werden junge Erwachsene nach dem vollendeten 18. Altersjahr  aufgenommen zum Vollzug einer von der Erwachsenenschutzbehörde angeordneten  fürsorgerischen Unterbringung. *  §  2 2. Ausbildung und Betreuung 1 Das Jugendheim betreibt eine Schule, Lehrbetriebe und Ateliers. Es bietet folgende  Ausbildungsmöglichkeiten an: * a) * Sonderschule; b) * Berufsfachschule und Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung; c) * Berufliche Grundbildung. 2 Das Jugendheim bietet Plätze insbesondere in geschlossenen Gruppen, in internen  Wohngruppen, in Aussenwohngruppen, in begleiteten Jugendwohnungen und in Ex- ternaten an. Zusätzlich kann es Tagesaufenthalter aufnehmen.  2. Ziel  §  3 Erziehung und Besserung 1 Durch eine enge erzieherische und therapeutische Betreuung und das Anbieten von  schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten soll bessernd auf die Einge- wiesenen eingewirkt und ihnen die Fähigkeit vermittelt werden, sich nach der Ent- lassung selbstverantwortlich in die soziale und berufliche Ordnung einzugliedern. 2 Bei den durch eine Strafbehörde Eingewiesenen wird die Aufarbeitung der Tat, ih- rer Ursachen und Folgen, insbesondere für das Opfer, gefördert. Die Eingewiesenen  werden zur Wiedergutmachung angehalten und in ihren entsprechenden Bemühun- gen unterstützt.  3. Organisation  §  4 1. Direktorin oder Direktor * 1 Die Direktorin oder der Direktor * a) leitet das Heim und führt das Personal; b) führt den Vorsitz in der Leitungskonferenz und vertritt das Heim nach aussen; c) entscheidet über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Hausord-  nungen, Konzepte und Reglemente und legt sie der Aufsichtsbehörde zur Ge- nehmigung vor;  d) * bestimmt  seine  Stellvertretung  mit  Genehmigung des  Departements  Volks- wirtschaft und Inneres;  2     253.371  e) * ist für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der ange- ordneten jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbrin- gungen, für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie für das  Disziplinarwesen im Heim verantwortlich;  f) sorgt für effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe; g) leitet das Bau- und Unterhaltswesen; h) beantragt die Aufhebung bestehender und die Einführung neuer pädagogischer   Betreuungsformen, Gewerbe und Ausbildungseinrichtungen; i) koordiniert  und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden, leitet   deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung des Perso- nals;  k) * ist Anstellungsbehörde gemäss § 2 der Personal- und Lohnverordnung 1), bei  Mitgliedern der Leitungskonferenz unter Vorbehalt der Genehmigung durch  das Departement Volkswirtschaft und Inneres;  l) * erstellt die Voranschläge und Jahresrechnungen; m) * erstattet die Jahresberichte und die alle zwei Jahre erscheinenden Jahrbücher   zuhanden des Departements Volkswirtschaft und Inneres.  §  5 2. Erziehungsleiterin oder Erziehungsleiter * 1 Die Erziehungsleiterin oder der Erziehungsleiter * a) ist für die sozialpädagogischen Belange verantwortlich; b) leitet  und  koordiniert  die  Arbeiten  in  allen  Bereichen  des  pädagogischen   Betreuungsangebotes; c) * bearbeitet Disziplinarfälle und stellt hierfür Anträge bei der Direktorin oder   dem Direktor, sofern sie oder er nicht in Stellvertretungsfunktion gemäss § 7  Abs. 3 selber verfügt;  d) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personen in ihrem  oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.  §  6 3. Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter * 1 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter * a) leitet den Bereich der Schule und Berufsausbildung sowie die Lehrbetriebe; b) unterstützt und berät die Eingewiesenen bei der Wahl der Ausbildung; bbis) * bearbeitet Disziplinarfälle und stellt hierfür Anträge bei der Direktorin oder   dem Direktor, sofern sie oder er nicht in Stellvertretungsfunktion gemäss § 7  Abs. 3 selber verfügt;  c) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit,  soweit  es Personal in ihrem  oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.  1) Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 (SAR 165.111)  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de   253.371   §  7 4. Leitungskonferenz 1 Die Leitungskonferenz setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor,  der Erziehungsleiterin oder dem Erziehungsleiter und der Ausbildungsleiterin oder  dem Ausbildungsleiter sowie höchstens zwei weiteren von der Direktorin oder dem  Direktor bestimmten Kadermitarbeitenden. Die Direktorin oder der Direktor führt   den Vorsitz. * 2 Die Mitglieder der Leitungskonferenz beraten und unterstützen die Direktorin oder  den Direktor in Fragen des richtigen Vollzugs der angeordneten jugendstrafrechtli- chen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen, insbesondere in Bezug auf  die pädagogischen und therapeutischen Massnahmen, die Ausbildung und den Ar- beitseinsatz der Eingewiesenen, sowie in Fragen der Aufrechterhaltung von Ordnung  und Sicherheit im Heim. * 3 Die Mitglieder der Leitungskonferenz übernehmen die Stellvertretung der Direkto- rin oder des Direktors bei deren oder dessen Abwesenheit sowie während des Pikett- diensts. *  §  8 5. Übrige Angestellte 1 Die übrigen Angestellten erfüllen die Aufgaben und Funktionen gemäss ihrer Stel- lenbeschreibung, allenfalls ergänzt mit einem Pflichtenheft. *  §  9 6. Gemeinsame Bestimmungen 1 Die  Angestellten leisten ihre  Arbeit  gemäss den internen Vorschriften und dem  Leitbild des Heimes. 2 Sie  verhalten sich gegenüber  Vorgesetzten und Mitarbeitenden jederzeit  korrekt  und unterstützen sich im Dienst gegenseitig. 3 Sie sind durch ihr Verhalten und ihre korrekte Pflichterfüllung den Eingewiesenen  ein Vorbild. Sie begegnen den Eingewiesenen mit Respekt und vermeiden jede unan- gemessene Vertraulichkeit. Jede körperliche oder seelische Misshandlung der Einge- wiesenen ist untersagt. 4 Die Angestellten haben über die Eingewiesenen und den Heimbetrieb Verschwie- genheit zu wahren (Art. 320 StGB 1)). 5 Das Vorgehen bei arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Angestellte richtet  sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes 2).  §  10 7. Aufsichtsbehörde 1 Das Jugendheim Aarburg ist eine unselbstständige Anstalt. Es ist im Departement  Volkswirtschaft und Inneres eingegliedert, welches die Aufsicht wahrnimmt. *  1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) 2) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000   (SAR 165.100)  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de    253.371  2 Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegen insbesondere: * a) die Genehmigung des Erlasses neuer oder der Änderung bestehender Regle-  mente, Konzepte und Hausordnungen; b) * die Genehmigung der Anstellung beziehungsweise der Bestimmung der Mit-  glieder der Leitungskonferenz; c) * der Entscheid über Anträge der Direktorin oder des Direktors betreffend die   Aufhebung bestehender oder die Einführung neuer pädagogischer Betreuungs- formen, Gewerbe und Ausbildungseinrichtungen;  d) * die Prüfung der Budgets und der Jahresberichte; e) die Behandlung der Beschwerden von Eingewiesenen. 3 Die fachliche Aufsicht über den Schulunterricht erfolgt durch die zuständigen Be- hörden gemäss Schulgesetz 1) und Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung 2). *  4. Kosten  §  11 1. Kostgeld 1 Das Departement  Volkswirtschaft  und Inneres  legt  die  Kostgeldansätze und die  Nebenkosten als Pauschalen fest. Es ist zuständig, mit dem Bund Vereinbarungen  über Pauschalabgeltungen abzuschliessen. * 2 Mit dem Kostgeld, das die Betriebskosten decken soll, sind insbesondere die Ver- pflegung sowie die Betreuung und die Ausbildung abgegolten.  §  12 2. Kostenverlegung 1 Die einweisende Behörde hat vor der Aufnahme der Jugendlichen Kostengutspra- che für die Dauer des Heimaufenthaltes zu erteilen. 2 Die  Beiträge  der  Eingewiesenen,  der  Eltern  oder  der  unterstützungspflichtigen  Gemeinwesen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen und interkantona- len Vereinbarungen. 2bis Die Kostenverlegung bei Aufenthalten von administrativ zum Vollzug von Mass- nahmen  des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzes  Eingewiesenen  erfolgt  nach  den  einschlägigen Bestimmungen der  Betreuungsgesetzgebung über  die  Kostenvertei- lung bei Aufenthalten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen. * 3 Nicht vom Kostgeld gedeckte Auslagen sind von den Eingewiesenen, deren Eltern  oder  den  unterstützungspflichtigen  Gemeinwesen  zu  tragen.  Die  Deckung dieser  Kosten ist nach Möglichkeit vorgängig sicherzustellen.  1) Schulgesetz vom 17. März 1981 (SAR 401.100) 2) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 (SAR 422.200)  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de   253.371   5. Disziplinarwesen  §  12a * 1. Tatbestände 1 Als schuldhafte Pflichtverletzungen, die eine Disziplinierung zur Folge haben, gel- ten insbesondere: a) Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen das Heimpersonal, Eingewiesene   oder andere Personen; b) Entweichung, Flucht und Versuche dazu; c) Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände; d) Alkohol-  und  Drogentatbestände,  wobei  die  Verweigerung von Urinproben   und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist; e) Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum; f) Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.  §  13 2. Zuständigkeiten und Sanktionen * 1 Die Disziplinarbefugnis gegenüber Eingewiesenen steht der Direktorin oder dem  Direktor sowie deren oder dessen Stellvertretung zu. * 2 Es stehen folgende Disziplinarstrafen und -massnahmen zur Verfügung: * a) mündlicher oder schriftlicher Verweis; b) * Entzug oder Einschränkung von Vergünstigungen; c) * Bussen für Schüler nach Beendigung des Grundschulunterrichts; d) * Einschliessung auf dem Zimmer; e) * leichter und strenger Arrest bis 7 Tage. 2bis … * 3 Als  Sicherungsmassnahme,  namentlich bei  Verdunklungsgefahr,  kann  vor  Erlass  des  Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis  höchstens 24 Stunden angeordnet werden. * 4 Mehrere disziplinarische Sanktionen können gleichzeitig verfügt werden. 5 Die strafrechtliche Ahndung eines Disziplinarverstosses bleibt vorbehalten. 6 Die Direktorin oder der Direktor kann die Disziplinarbefugnis in einem Reglement   an weitere Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Ver- fügung von Arrest oder Sicherungsmassnahme. * 7 Bei  volljährigen  Personen  gemäss  §  1  Abs.  3  und  4  sind  Anordnungen  der  Einschliessung auf dem Zimmer sowie des Arrests als Disziplinarstrafen und die Si- cherungsmassnahme nicht zulässig. *  §  14 3. Verfahren und Rechtsmittel * 1 … *  6     253.371  2 Gegen Disziplinarverfügungen können die Eingewiesenen innert  drei  Tagen seit  Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde beim Amt für Justizvollzug erhe- ben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Heimperso- nal übergeben wird. * 3 Bei Gutheissung der Beschwerde kann das Amt für Justizvollzug eine andere Dis- ziplinarstrafe oder -massnahme gemäss § 13 Abs. 2 anordnen. * 4 Beschwerdeentscheide in Disziplinarsachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung  mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. * 5 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1).  6. Rechtsschutz  §  15 1. Rechtsschutz für Eingewiesene 1 Gegen Anordnungen und Verfügungen von Angestellten können die Eingewiesenen  Beschwerde bei der Direktorin oder dem Direktor erheben. * 2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktorin oder des Direktors  kann beim Amt für Justizvollzug Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheide  können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. * 3 Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten blei- ben die abweichenden Bestimmungen im Disziplinarwesen.  §  16 2. Rechtsschutz für Angestellte 1 Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Perso- nalgesetzes.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  17 1. Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Aus- nahme des § 10 am 1. März 2004 in Kraft. § 10 tritt am 1. April 2005 in Kraft.  §  18 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 1–3, 4 lit. b und 8–14 des De- krets über die Organisation des kantonalen Jugendheims Aarburg vom 27. Oktober  1959 2) aufgehoben.  1) SAR 271.200 2) AGS Bd. 4 S. 777; 2001 S. 101 (SAR 253.370)  7  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.370/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   253.371   2 Die §§ 1a, 4 lit. a, 5–7 und 18 des Dekrets über die Organisation des kantonalen Ju- gendheims Aarburg vom 27. Oktober 1959 3) werden per 1. April 2005 aufgehoben.  Aarau, 21. Januar 2004 Regierungsrat Aargau   Landammann BEYELER   Staatsschreiber PFIRTER  3) AGS Bd. 4 S. 777; 2001 S. 101 (SAR 253.370)  8  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.370/de    253.371  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert 2005 S. 334 29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2005 S. 334 29.06.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2, lit. d) geändert 2005 S. 334 10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2005 S. 368 10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2005 S. 368 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 1 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 2 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 3 geändert 2005 S. 369 08.11.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 2bis eingefügt 2006 S. 214 22.11.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert 2006 S. 353 21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert 2008 S. 455 21.05.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 4 geändert 2008 S. 455 21.05.2008 01.01.2009 § 15 Abs. 2 geändert 2008 S. 455 23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Titel geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Titel geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 6 Titel geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 3 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. d) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2010/5-12 30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2bis geändert 2012/6-07 26.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2016/7-27 21.12.2016 01.03.2017 Ingress geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Titel geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 4 eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/1-10  9    253.371   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 6 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 8 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 10 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 12a eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Titel geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 2 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 2bis aufgehoben 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 6 eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 7 eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Titel geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 1 aufgehoben 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 2 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 4 geändert 2017/1-10 27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-15 25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert 2017/9-21 25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 geändert 2017/9-21 25.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 geändert 2017/9-21  10     253.371  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455 Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 Ingress 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 1 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 2, lit. a) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 1 Abs. 2, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 4 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 2 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 2 Abs. 1, lit. a) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 2 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 2 Abs. 1, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 2 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 4 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12 § 4 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 4 Abs. 1, lit. d) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 368 § 4 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 4 Abs. 1, lit. e) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 4 Abs. 1, lit. e) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 4 Abs. 1, lit. k) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 368 § 4 Abs. 1, lit. k) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 4 Abs. 1, lit. l) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334 § 4 Abs. 1, lit. m) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334 § 4 Abs. 1, lit. m) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 5 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12 § 5 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 5 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 5 Abs. 1, lit. c) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 5 Abs. 1, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 6 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12 § 6 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 6 Abs. 1, lit. bbis) 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 6 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 7 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 7 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 7 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 8 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 10 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 10 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 10 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 10 Abs. 2, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 10 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 10 Abs. 2, lit. d) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334 § 10 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-27 § 10 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 11 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 353 § 12 Abs. 2bis 08.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 214 § 12 Abs. 2bis 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 12a 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 13 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12  11    253.371   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 13 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 2, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-12 § 13 Abs. 2bis 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-12 § 13 Abs. 2bis 21.12.2016 01.03.2017 aufgehoben 2017/1-10 § 13 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 6 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 13 Abs. 7 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 14 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10 § 14 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 14 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 14 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 aufgehoben 2017/1-10 § 14 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 14 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 14 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 14 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21 § 14 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 14 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 14 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 14 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21 § 14 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455 § 14 Abs. 4 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 15 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 15 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455 § 15 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 15 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21  12   		2021-01-07T13:44:44+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Dekret über die Begnadigung

pdf_content: Dekret über die Begnadigung    253.710   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 10 S. 556 1      Dekret  über die Begnadigung   Vom 17. März 1981 (Stand 1. Januar 2011)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung,  StPO) vom 11. November 1958 1), *   beschliesst:   §  1 * Arten und Umfang der Begnadigung  1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Strafen  ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt  werden (Art. 383 Abs. 1 StGB).  2 Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung (Art. 383 Abs. 2 StGB).   §  2 Bedingte Begnadigung   und Widerruf der Begnadigung     1 Die Begnadigung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.  2 Über den Widerruf der bedingten Begnadigung befindet die Behörde, welche die  Begnadigung gewährt hat.  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 42–46 StGB über den bedingten  Strafvollzug sinngemäss. *   §  3 Begnadigungsgesuch  1 Das Begnadigungsgesuch kann von der verurteilten Person, von deren gesetzlichen  Vertretung und, mit Einwilligung der verurteilten Person, von deren Verteidigung,  deren Ehegatten und Ehegattin oder deren eingetragenem Partner und eingetragenen  Partnerin gestellt werden (Art. 382 Abs. 1 StGB).  *                                                                     1) SAR 251.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de   253.710      2 Bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Straftaten, die mit einem politi- schen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, ist überdies der Regierungsrat  zur Einleitung des Begnadigungsverfahrens befugt (Art. 382 Abs. 2 StGB).  *  3 … *   §  4 * Form  1 Gnadengesuche sind mit Begründung schriftlich beim Departement Volkswirt- schaft und Inneres einzureichen.   §  5 Aufschiebende Wirkung  1 Das Begnadigungsgesuch eines Verurteilten, der sich wegen dieser Sache schon in  Haft befindet, hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Strafvollzug.  2 In allen anderen Fällen kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres von  sich aus oder auf begründetes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilen, so- fern das Begnadigungsgesuch innert 30 Tagen nach der ersten Vorladung zum Straf- antritt eingereicht wird oder die Aufschubsgründe erst danach eintreten. *   §  6 * Vorbehandlung des Gesuches  1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beschafft die zur Beurteilung des  Gesuchs notwendigen Unterlagen und erstellt zuhanden der Kommission für Justiz  Bericht und Antrag.   §  7 Aktenzirkulation  1 Der Präsident der Kommission für Justiz setzt die Akten bei mindestens drei Mit- gliedern der Kommission in Zirkulation und bestimmt den Referenten. *  2 Jedes dieser drei Kommissionsmitglieder erstattet schriftlich einen begründeten  Antrag.   §  8 Verfahren vor der Kommission für Justiz   1 Die Kommission für Justiz ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer  Mitglieder anwesend sind. *  2 Zur Behandlung eines Gesuches müssen der Referent und ein weiteres vorberaten- des Kommissionsmitglied anwesend sein.  3 Zur Begnadigung oder zur Stellung eines entsprechenden Antrages an den Grossen  Rat bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kommissionsmit- glieder.   §  9 * Protokoll der Kommission für Justiz  1 Über die Verhandlung der Kommission für Justiz ist ein Beschlussprotokoll zu  führen.   2       253.710     §  10 * Eröffnung im Grossen Rat  1 Der Präsident des Grossen Rates gibt in der Traktandenliste bekannt, dass das Be- schlussprotokoll der Kommission für Justiz und die Akten ab sofort beim Parla- mentsdienst zur Einsichtnahme aufliegen.  2 Am Tag der Verhandlung gibt der Präsident der Kommission für Justiz ohne weite- re Angaben die Zahl der Entscheide bekannt, welche die Kommission in eigener  Kompetenz gefällt hat, mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat durch besonderen  Beschluss den Entscheid über ein einzelnes Gesuch oder mehrere Gesuche an sich  ziehen kann. Macht der Grosse Rat von diesem Recht keinen Gebrauch, bleibt es  beim Entscheid der Kommission. *  3 Hierauf eröffnet der Präsident der Kommission für Justiz in den Fällen, die in die  ordentliche Entscheidungsbefugnis des Grossen Rates gehören, sowie in jenen, die  der Grosse Rat gemäss Absatz 2 an sich gezogen hat, das Kommissionsprotokoll,  indem er ohne Angaben der Personalien des Gesuchstellers die Delikte, die ausge- fällte Strafe, die geltend gemachten Begnadigungsgründe sowie die Anträge des  Departements Volkswirtschaft und Inneres und der Kommission für Justiz bekannt  gibt.   §  11 Begründung der Anträge im Grossen Rat  1 Der gemäss § 10 Abs. 3 eröffnete Kommissionsantrag wird vor dem Rat nur be- gründet, wenn  a) * der Antrag der Kommission mit demjenigen des Departements Volkswirt-  schaft und Inneres nicht übereinstimmt, oder   b) ein Mitglied des Grossen Rates dies schriftlich oder mündlich verlangt, oder  c) die Kommission in Fällen, die in die ordentliche Zuständigkeit des Grossen   Rates fallen, einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.   §  12 Eröffnung des Entscheides  1 Der Entscheid wird dem Gesuchsteller ohne Begründung schriftlich eröffnet.  2 Die Entscheide des Grossen Rates eröffnet der Parlamentsdienst, jene der Kom- mission für Justiz deren Präsident. *    3     253.710      §  13 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über die Be- gnadigung vom 17. März 1981 1) in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung  zu publizieren.   Aarau, den 17. März 1981 Präsident des Grossen Rates  MÜLLER    Staatsschreiber  SIEBER   Inkrafttreten: 1. Januar 1982 2)                                                                     1) SAR 253.700  2) RRB vom 14. Dezember 1981 (AGS Bd. 10 S. 560)   4    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.700/de    253.710     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  14.11.2006 01.01.2007 Ingress geändert AGS 2006 S. 254  14.11.2006 01.01.2007 § 1 totalrevidiert AGS 2006 S. 254  14.11.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 254  14.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 254  14.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 3 aufgehoben AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 4 totalrevidiert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 9 totalrevidiert AGS 2006 S. 255  14.11.2006 01.01.2007 § 10 totalrevidiert AGS 2006 S. 256  14.11.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2006 S. 256  14.11.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 256  16.03.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-5    5     253.710      6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 254  § 1 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 254  § 2 Abs. 3 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 254  § 3 Abs. 1 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 254  § 3 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 255  § 3 Abs. 3 14.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 255  § 4 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 255  § 5 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 255  § 6 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 255  § 7 Abs. 1 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 255  § 8 Abs. 1 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 255  § 9 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 255  § 10 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 256  § 10 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-5  § 11 Abs. 1, lit. a) 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 256  § 12 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 256       	§  1 * Arten und Umfang der Begnadigung 	§  2 Bedingte Begnadigung und Widerruf der Begnadigung 	§  3 Begnadigungsgesuch 	§  4 * Form 	§  5 Aufschiebende Wirkung 	§  6 * Vorbehandlung des Gesuches 	§  7 Aktenzirkulation 	§  8 Verfahren vor der Kommission für Justiz  	§  9 * Protokoll der Kommission für Justiz 	§  10 * Eröffnung im Grossen Rat 	§  11 Begründung der Anträge im Grossen Rat 	§  12 Eröffnung des Entscheides 	§  13 Inkrafttreten  		2012-04-25T08:53:55+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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element: § 1

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abbreviation: VOH

pdf_content: Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VOH)    255.113   AGS 2011/3-21 1      Verordnung  zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (VOH)   Vom 27. April 2011 (Stand 1. Juli 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 9, 15, 24 und 29 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) 1) vom 23. März 2007 und § 91 Abs. 2bis der  Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Vollzug  1 Der Vollzug obliegt nach Massgabe der folgenden Bestimmungen dem Kantonalen  Sozialdienst unter Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und des  Regierungsrats.   §  2 Beratungsstellen  1 Eine Beratungsstelle gemäss Art. 9 OHG wird vom Kantonalen Sozialdienst  geführt, soweit der Regierungsrat die Aufgaben der Beratungsstellen nicht privaten  oder öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen hat.  2 Der Kantonale Sozialdienst stellt durch geeignete organisatorische Massnahmen  sicher, dass die Beratungsstelle in ihrer Beratungstätigkeit fachlich selbständig ist.  3 Der Kantonale Sozialdienst kann zur Erfüllung einzelner untergeordneter  Aufgaben der Beratungsstelle Dritte beiziehen. Er setzt den Regierungsrat davon in  Kenntnis.   §  3 Aufsicht, Koordination, Zahlungsverkehr, Auskunft  1 Nehmen private oder öffentlich-rechtliche Institutionen Aufgaben der  Beratungsstellen wahr, führt der Kantonale Sozialdienst die Aufsicht.                                                                     1) SR 312.5   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.5/de   255.113      2 Er ist zuständig für die Koordination und den Zahlungsverkehr.  3 Die Beratungsstellen und Institutionen erteilen dem Kantonalen Sozialdienst die  zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte.   §  4 Abgeltung  1 Die Abgeltung der allgemeinen Dienstleistungen privater oder öffentlich- rechtlicher Institutionen kann pauschaliert werden.  2 Die Abgeltung weitergehender Dienstleistungen, welche als Soforthilfe erbracht  werden, erfolgt aufgrund von Einzelfallabrechnungen. Die Beratungsstellen melden  jede dieser Hilfeleistungen unverzüglich dem Kantonalen Sozialdienst.   §  5 Soforthilfe  1 Beratungsstellen entscheiden im Rahmen der Richtlinien gemäss § 6 abschliessend  über Art und Umfang der notwendigen Soforthilfe.  2 Sind Opfer oder Angehörige mit diesem Entscheid nicht einverstanden, können sie  beim Kantonalen Sozialdienst eine anfechtbare Verfügung verlangen.   §  6 Richtlinien  1 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt Richtlinien zu Art und Umfang  der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe gemäss Art. 13 ff. OHG. Dabei  orientiert es sich an allgemein gültigen staatlichen, staatlich genehmigten oder  verbandseigenen Tarifen.   §  7 Kostengutsprache für längerfristige Hilfe Dritter  1 Die Kostenübernahme für die längerfristige Hilfe Dritter erfolgt in der Regel nur  nach vorgängiger Kostengutsprache durch den Kantonalen Sozialdienst.   §  8 Entschädigung und Genugtuung  1 Der Kantonale Sozialdienst entscheidet über Gesuche um Entschädigung und  Genugtuung.   §  9 Rückerstattung  1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Art. 7 Abs. 3 der  Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV)  vom 27. Februar 2008 1) ist sinngemäss anwendbar.  2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt 10 Jahre nach der letztmaligen  Gewährung von Leistungen.  3 Der Kantonale Sozialdienst verfügt die Rückerstattung.                                                                     1) SR 312.51   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.51/de    255.113      3                                                                     §  10 Regress  1 Der Kantonale Sozialdienst macht die Ansprüche des Kantons gemäss Art. 7 OHG  gegenüber der Täterin beziehungsweise dem Täter oder Dritten geltend.   §  11 Rechtspflege  1 Gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdiensts über Entschädigung oder  Genugtuung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.  2 Gegen die übrigen Entscheide des Kantonalen Sozialdiensts kann beim  Regierungsrat Beschwerde geführt werden.  3 Soweit OHG und OHV nichts anderes bestimmen, sind die Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)  vom 4. Dezember 2007 1) anwendbar.   §  12 Finanzielle Leistungen des Bundes, Berichterstattung  1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt für die Geltendmachung der finanziellen  Leistungen des Bundes und die Berichterstattung gemäss Art. 31-33 OHG.   §  13 Ausbildung  1 Der Kanton fördert und unterstützt die Ausbildung der im Bereich Opferhilfe  tätigen Personen.   §  14 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli  2011 in Kraft.   Aarau, 27. April 2011 Regierungsrat Aargau  DR. HOFMANN     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de           	21 - 255.113.pdf 	§  1 Vollzug 	§  2 Beratungsstellen 	§  3 Aufsicht, Koordination, Zahlungsverkehr, Auskunft 	§  4 Abgeltung 	§  5 Soforthilfe 	§  6 Richtlinien 	§  7 Kostengutsprache für längerfristige Hilfe Dritter 	§  8 Entschädigung und Genugtuung 	§  9 Rückerstattung 	§  10 Regress 	§  11 Rechtspflege 	§  12 Finanzielle Leistungen des Bundes, Berichterstattung 	§  13 Ausbildung 	§  14 Publikation und Inkrafttreten  	leere seite


pdf_content: Verordnung über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge    271.133   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 11 S. 305 1      Verordnung  über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge   Vom 2. Juli 1984 (Stand 1. Januar 2009)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1),   beschliesst:   §  1 *  1 Für die Beurteilung von Streitigkeiten nach Art. 73 BVG ist das kantonale Versi- cherungsgericht zuständig.   §  2 * …   §  3  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 1985 in Kraft.   Aarau, den 2. Juli 1984 Regierungsrat Aargau     Landammann  LAREIDA     Staatsschreiber  SIEBER                                                                     1) SR 831.40   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   271.133      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  21.05.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert AGS 2008 S. 456  21.05.2008 01.01.2009 § 2 aufgehoben AGS 2008 S. 456   2       271.133      3   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 456  § 2 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 456       	§  1 * 	§  3  		2012-04-25T09:32:04+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 2


abbreviation: VOSS

pdf_content: 271.134 - Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (VOSS)    271.134  Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen  (VOSS)  Vom 16. März 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 65 Abs. 1bis des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezem- ber 2011 1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen beurteilt als einzige kantonale In- stanz Streitigkeiten gemäss den Art. 26 Abs. 4 und 27bis des Bundesgesetzes über die  Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 2), Art. 89 des Bundesgesetzes über  die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 3), Art. 57 des Bundesgesetzes  über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 4) und Art. 27 des Bundes- gesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992 5).  §  2 Zusammensetzung und Organisation 1 Das Schiedsgericht besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei Schieds- richterinnen und Schiedsrichtern. 2 Das  Versicherungsgericht  wählt  aus  seiner  Mitte  das  vorsitzende  Mitglied  des  Schiedsgerichts und dessen Stellvertretung. 3 Das vorsitzende Mitglied setzt den Parteien Frist zur Ernennung je einer Schieds- richterin oder eines Schiedsrichters an. Im Säumnisfall ernennt es die Schiedsrichte- rinnen und Schiedsrichter selber.  1) SAR 155.200 2) SR 831.20 3) SR 832.10 4) SR 832.20 5) SR 833.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/3-20 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/833.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de   271.134   4 Eine Obergerichtsschreiberin oder ein Obergerichtsschreiber erledigt die Gerichts- schreiberarbeiten. Die Obergerichtskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte.  §  3 Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor Ver- sicherungsgericht.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendums- frist  betreffend  das  Gesetz  zum  Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung  (KVGG) 1) am 1. Juli 2016 in Kraft.  Aarau, 16. März 2016 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiber I.V. MEIER  Ablauf der Referendumsfrist KVGG: 9. Juni 2016  1) SAR 837.200  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.200/de  		2021-01-07T13:45:19+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"