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title: Geschäftsordnung des Kantonsrates

pdf_content: 31 - Geschäftsordnung des Kantonsrates   Nr. 31   Geschäftsordnung des Kantonsrates  vom 16. März 2015 (Stand 1. Juni 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 11 Absatz 2, 20 Absätze 4h und 5, 51, 52 Absatz 1, 84a Absatz 5 und  88a des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19761, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. Oktober 20142,  beschliesst:  1 Wahl und Konstituierung  §  1 Konstituierende Sitzung 1 Der Alterspräsident oder die Alterspräsidentin eröffnet die konstituierende Sitzung des  neugewählten Kantonsrates mit einer Ansprache. Anschliessend hält das jüngste Rats- mitglied eine Rede.  §  2 Vereidigung 1 Wer vom Kantonsrat zu vereidigen ist, leistet vor dem versammelten Rat den Amtseid  oder das Amtsgelübde. 2 Während der Vereidigung stehen alle Anwesenden.  §  3 Amtseid 1 Der Präsident oder die Präsidentin verliest die folgende Eidesformel: «Sie schwören,  die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die Verfassung und die Gesetze zu be- folgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»  1 SRL Nr. 30 2 KR 2015 16 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2015 830 | G 2015 134    http://srl.lu.ch/data/30/de   2 Nr. 31  2 Wer den Amtseid ablegt, spricht nach dem Verlesen der Eidesformel mit den erhobenen  Schwörfingern der rechten Hand: «Das alles schwöre ich, so wahr mir Gott helfe.»  §  4 Amtsgelübde 1 Der Präsident oder die Präsidentin verliest die folgende Gelübdeformel: «Sie geloben,  die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die Verfassung und die Gesetze zu be- folgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» 2 Wer das Amtsgelübde ablegt, spricht nach dem Verlesen der Gelübdeformel: «Das alles  gelobe ich.»  2 Organisation  2.1 Geschäftsleitung  §  5 Verteilschlüssel 1 Die Geschäftsleitung legt vor Beginn einer Amtsdauer fest, wie die folgenden Ämter  den Fraktionen zugeteilt werden: a. Kantonsratspräsidium, b. Stimmenzählerinnen und -zähler und deren Stellvertreterinnen und -vertreter, c. Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten. 2 Sie legt weiter den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionsmitglieder an die  Fraktionen fest.  §  6 Koordination der Kommissionen 1 Die Geschäftsleitung regelt in Absprache mit den Präsidentinnen und Präsidenten der  ständigen Kommissionen in einem Leitfaden das Nähere über die Aufgaben, die Organi- sation und die Zusammenarbeit der Kommissionen.  §  7 Rollende Geschäftsplanung 1 Die Geschäftsleitung nimmt die rollende Planung der Parlamentsgeschäfte zur Kennt- nis und plant die Sessionen. 2 Die Sessionsplanung für die jeweils nächste Session ist für die Kommissionen verbind- lich. Begründete Abweichungen sind ausnahmsweise möglich. Die Geschäftsleitung ent- scheidet nach Anhörung der Kommission.    Nr. 31 3  §  8 Wahlvorbereitung 1 Die Zuständigkeit für Wahlgeschäfte richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 91– 94.  §  9 Stabsgruppe der Geschäftsleitung 1 Setzt die Geschäftsleitung zu ihrer Unterstützung eine Stabsgruppe gemäss § 20 Absatz  4g des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19763 ein, sind deren Auftrag und Einsatzzeit- raum festzulegen. 2 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Kantonsrates nimmt in der Stabsgruppe  Einsitz. Er oder sie informiert die Geschäftsleitung regelmässig.  2.2 Kommissionen  §  10 Kommissionsbestellung 1 Die Fraktionen stellen dem Kantonsrat Antrag für die Bestellung der Kommissionen. 2 Werden aus der Mitte des Rates keine anderslautenden Anträge gestellt, ist die Kom- mission gemäss Antrag der Fraktionen gewählt. 3 Wird aus der Mitte des Rates eine andere Zusammensetzung der Kommission bean- tragt, ist über die Anträge der Fraktionen und der Ratsmitglieder offen abzustimmen, so- fern nicht ein Drittel der stimmenden Ratsmitglieder geheime Wahl verlangt.  §  11 Organisation und Konstituierung 1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Sie bezeichnen mindestens einen Vizeprä- sidenten oder eine Vizepräsidentin sowie pro Fraktion eine Ansprechperson. 2 Sie können Ausschüsse bilden. Diese nehmen zuhanden der Kommission Abklärungen  vor, erstatten ihr Bericht und stellen ihr Antrag.  §  12 Sitzungseinladung und -unterlagen 1 Die Sitzungseinladungen und -unterlagen werden den Kommissionsmitgliedern zehn  Tage vor der Kommissionssitzung durch die Parlamentsdienste zugestellt oder zugäng- lich gemacht. 2 Zu Sachgeschäften kann das zuständige Departement vor der ersten Kommissionssit- zung zuhanden des Kommissionendienstes ein Dossier mit ergänzenden Unterlagen zu- sammenstellen. Dieses steht den Kommissionsmitgliedern zur Einsichtnahme offen.  3 SRL Nr. 30. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/30/de   4 Nr. 31  3 Präsentationen und umfangreiche Dokumente werden nach entsprechendem Hinweis  im Intranet hinterlegt.  §  13 Vertretung im Verhinderungsfall 1 Ist neben dem Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin auch der Vi- zepräsident oder die Vizepräsidentin verhindert, wählt die Kommission aus ihrer Mitte  einen Tagespräsidenten oder eine Tagespräsidentin. 2 Die Fraktionen bestimmen ein Ersatzmitglied für jede Kommission. Ist auch das  Ersatzmitglied verhindert, wird die Fraktion durch ein Mitglied aus ihrer Mitte in der  Kommission vertreten. Die Stellvertretung ist in der Regel nur bei Verhinderung mög- lich. 3 Ersatzmitglieder werden dokumentiert. Für die Dokumentation und Information weite- rer Ersatzpersonen ist das vertretene Mitglied der Kommission verantwortlich. 4 Vorbehalten bleiben abweichende Beschlüsse des Kantonsrates.  §  14 Anhörungen 1 Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. 2 Auf Antrag eines Kommissionsmitglieds kann die Kommission beschliessen, Anhörun- gen ausnahmsweise öffentlich abzuhalten.  §  15 Aussenstehende Sachverständige, Gutachten 1 Vor dem Einbezug aussenstehender Sachverständiger oder dem Einholen von externen  Gutachten haben die Kommissionen sämtliche anderen Informationsrechte gemäss den  §§ 25–27 des Kantonsratsgesetzes auszuschöpfen. 2 Die Geschäftsleitung entscheidet darüber auf Antrag der Kommission.  §  16 Protokoll 1 Das Protokoll wird grundsätzlich durch die Parlamentsdienste aufgenommen. Aus- nahmsweise kann der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin im Zu- sammenhang mit fachspezifischen Ausführungen Expertinnen oder Experten des Depar- tementes für die Protokollführung beiziehen. 2 Im Protokoll werden die Voten in Bezug auf die Anträge, Empfehlungen und Begrün- dungen so weit festgehalten, als sie zum Verständnis nötig sind. 3 Werden die Voten für die Protokollierung auf Tonträger aufgenommen, werden sie nach  der Genehmigung des Protokolls gelöscht.    Nr. 31 5  4 In die elektronische Version der Kommissionsprotokolle mit Ausnahme der Protokolle  der Aufsichts- und Kontrollkommission können alle Mitglieder des Kantonsrates Ein- sicht nehmen. Verwaltungsinterne Sitzungsteilnehmende erhalten eine elektronische Ver- sion, externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer per Post Auszüge, die mit dem Vermerk  «vertraulich» gekennzeichnet sind.  §  17 Beschlussfassung 1 In der Kommission wird in der Regel offen und mit der einfachen Mehrheit der Stim- menden abgestimmt. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit. Wird auf Antrag ge- heime Abstimmung beschlossen, gilt die Vorschrift von § 53 Absatz 2c des Kantonsrats- gesetzes über die erneute Stimmengleichheit im Kantonsrat analog. 2 Der Beschlussfassung mit Zirkularbeschluss muss die Mehrheit der Kommission zu- stimmen.  §  18 Berichterstattung im Kantonsrat 1 Die Berichterstattung erfolgt in der Regel durch den Kommissionspräsidenten oder die  Kommissionspräsidentin. 2 Soll zu Beginn einer neuen Legislatur der frühere Kommissionspräsident oder die frü- here Kommissionspräsidentin, der oder die weiter Mitglied der Kommission ist, zu ei- nem bereits vorberatenen Geschäft Bericht erstatten, muss dies von der Kommission be- schlossen werden. Andernfalls erfolgt die Berichterstattung gemäss Absatz 1.  §  19 Information der Öffentlichkeit 1 Beschliesst eine Kommission, die Öffentlichkeit über ihre Vorberatungsergebnisse  schriftlich zu informieren, erstellen die Parlamentsdienste in Absprache mit dem Kom- missionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin eine Medienmitteilung. 2 Die Medienmitteilung darf nur über die Beratungsergebnisse und deren wesentliche  Begründungen Auskunft geben. Der sinngemässe Inhalt ist von der Kommission zu ge- nehmigen. 3 Mündliche Informationen werden durch den Präsidenten oder die Präsidentin, aus- nahmsweise durch ein beauftragtes Mitglied, weitergegeben. Der Inhalt entspricht der  schriftlichen Information. Die Kommissionsmitglieder dürfen diesen Informationen  nicht vorgreifen.  §  20 Information im Kantonsrat 1 Die Kommissionen können den Kantonsrat über kommissionsinterne Angelegenheiten  informieren. 2 Sie stellen der Geschäftsleitung dazu Antrag auf Traktandierung.    6 Nr. 31  §  21 Zusammensetzung und Amtsdauern der ständigen Kommissionen 1 Der Kantonsrat bestellt auf Amtsdauer die folgenden ständigen Kommissionen: a. Aufsichts- und Kontrollkommission: 17 Mitglieder, b. Planungs- und Finanzkommission: 17 Mitglieder, c. Staatspolitische Kommission: 13 Mitglieder, d. Kommission Justiz und Sicherheit: 13 Mitglieder, e. Kommission Erziehung, Bildung und Kultur: 13 Mitglieder, f. Kommission Wirtschaft und Abgaben: 13 Mitglieder, g. Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie: 13 Mitglieder, h. Kommission Verkehr und Bau: 13 Mitglieder, i. Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit: 13 Mitglieder, j. Redaktionskommission: 5 Mitglieder. 2 Die Mitgliedschaft in einer ständigen Kommission ist auf zwei, in der Aufsichts- und  Kontrollkommission auf drei Amtsdauern beschränkt. Die Amtsdauer entspricht der Le- gislatur des Kantonsrates. Angefangene Legislaturen zählen als ganze. 3 Die Präsidialzeit dauert höchstens vier Jahre und endet in jedem Fall mit dem Ab- schluss der Legislatur.  §  22 Beschränkung der Kommissionszugehörigkeit 1 Der Aufsichts- und Kontrollkommission sowie der Planungs- und Finanzkommission  können nicht angehören: a. ausstandspflichtige Angehörige von Mitgliedern des Regierungsrates und des   Kantonsgerichtes (§ 14 Abs. 1b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege4), b. Mitglieder von Behörden, die der Aufsicht des Kantonsgerichtes unterstehen, c. Angestellte des Kantonsgerichtes, der Verwaltung und rechtlich selbständiger Per-  sonen oder Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, denen kantonale  Aufgaben übertragen sind.  §  23 Aufgaben der Aufsichts- und Kontrollkommission 1 Die Aufsichts- und Kontrollkommission plant ihre Oberaufsichtstätigkeit gemäss § 21a  des Kantonsratsgesetzes für die Amtsdauer. 2 Sie vertritt den Kantonsrat in den interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen.  §  24 Aufgaben der Planungs- und Finanzkommission 1 Die Planungs- und Finanzkommission hat insbesondere den Aufgaben- und Finanz- plan, den Voranschlag, die Nachtragskredite, den Jahresbericht mit der Jahresrechnung  und die weiteren Rechnungen sowie die Beteiligungsstrategie und den Bericht über die  Umsetzung der Beteiligungsstrategie vorzuberaten.  4 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 31 7  2 Sie kann bei den andern Kommissionen im Rahmen von Mitberichten gemäss § 28 Ab- satz 1 Informationen zu einzelnen Leistungsaufträgen und Leistungsvereinbarungen ein- holen. Darüber informiert sie umgehend die Aufsichts- und Kontrollkommission.  §  25 Aufgaben der andern Kommissionen 1 Die anderen ständigen Kommissionen beraten die Geschäfte ihres Sachbereichs vor,  soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Planungs- und Finanzkommission  oder der Aufsichts- und Kontrollkommission fallen. 2 Begnadigungsgesuche werden von der Kommission Justiz und Sicherheit vorberaten. 3 Die Zuständigkeit der Kommission Justiz und Sicherheit bei Wahlgeschäften richtet  sich nach den Bestimmungen der §§ 91–93.  §  26 Organisation und Aufgaben der Redaktionskommission 1 Die Redaktionskommission lädt den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission,  welche das Geschäft vorbereitet, und das zuständige Departement zur Sitzung ein. 2 Die Aufgaben der Redaktionskommission richten sich nach § 72.  §  27 Zuweisung der Sachgeschäfte 1 Die Staatskanzlei beantragt der Geschäftsleitung die Zuweisung der Sachgeschäfte an  die ständigen Kommissionen gemäss Register der Aufgabenbereiche im Aufgaben- und  Finanzplan oder im Jahresbericht. Die Geschäftsleitung entscheidet im Rahmen von § 20  Absatz 4b des Kantonsratsgesetzes.  §  28 Mitberichte und Zusammenarbeit 1 Die Kommissionen nehmen zuhanden der Planungs- und Finanzkommission zum Auf- gaben- und Finanzplan, zum Voranschlag und zum Jahresbericht mit der Jahresrechnung  sowie zur Beteiligungsstrategie und zum Bericht über die Umsetzung der Beteiligungs- strategie Stellung, soweit es ihren Sachbereich betrifft. Zudem können sie Mitberichte  abgeben zu Vorlagen, die anderen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen wurden. 2 Die Kommissionen können zu Vorlagen, die ihnen zur Vorberatung zugewiesen wur- den, bei anderen Kommissionen Mitberichte einholen. 3 Sie können die Aufsichts- und Kontrollkommission auf Umstände aufmerksam ma- chen, die eine Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht nahelegen.  §  29 Spezialkommissionen 1 Der Kantonsrat kann für die Vorbereitung von Sachgeschäften ausnahmsweise Spezial- kommissionen bestellen. Dabei legt er auch deren Auftrag fest.    8 Nr. 31  2 Die Zahl und Zugehörigkeit der Mitglieder entsprechen in der Regel dem Verteilschlüs- sel der Aufsichts- und Kontrollkommission. 3 Nach Beendigung ihres Auftrags inklusive Berichterstattung ist die Spezialkommission  aufgelöst.  2.3 Parlamentsdienste  §  30 Kommissionendienst 1 Der Kommissionendienst der Parlamentsdienste unterstützt gemäss § 32a des Kantons- ratsgesetzes die Kommissionen bei ihrer Arbeit.  3 Allgemeine Verfahrensordnung  3.1 Sessionen und Sitzungen  §  31 Sessionsdaten 1 Die Geschäftsleitung legt die Sessionsdaten für vier Jahre in einem Sitzungsplan fest  und gibt sie dem Kantonsrat bekannt. Der Sitzungsplan wird jährlich nachgeführt.  §  32 Sessions- und Sitzungsdauer 1 Eine Session dauert in der Regel zwei Tage (Montag und Dienstag). In den Monaten  September und Dezember umfasst sie drei Tage, wobei jeweils der Montag der Folgewo- che hinzukommt. 2 Die Sitzungen dauern jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr.  §  33 Fraktionssitzungen 1 Während der Sessionen stehen den Fraktionen die Kommissionszimmer des Regie- rungsgebäudes ganztags zur Verfügung. In der übrigen Zeit können die Fraktionen die  Kommissionszimmer des Regierungsgebäudes je nach Verfügbarkeit reservieren.  §  34 Ort der Sitzungen 1 Der Kantonsrat tagt in der Regel im Kantonsratssaal in Luzern.    Nr. 31 9  §  35 Einberufung 1 Das Einladungsschreiben mit der Traktandenliste ist spätestens am zehnten Tag vor der  Session an die Mitglieder zu versenden. 2 Die Sitzungstage und die traktandierten Geschäfte werden im Luzerner Kantonsblatt  und im Internet bekannt gegeben. 3 Wenn ausserordentliche Umstände die sofortige Behandlung eines Geschäftes verlan- gen, kann der Kantonsrat ohne Einhaltung der Einladungsfrist einberufen werden.  §  36 Anwesenheitserfassung 1 Die Ratsmitglieder melden sich an ihrem Sitzplatz an, womit der Zugang zum elektro- nischen Abstimmungssystem aktiviert ist. So wird auch die individuelle Anwesenheit er- fasst. 2 Bei einem Ausfall des elektronischen Systems haben sich die Mitglieder innert einer  Stunde seit Sitzungsbeginn in eine Präsenzliste vor dem Eingang zum Kantonsratssaal,  bei späterem Eintreffen beim Standesweibel oder bei der Standesweibelin einzutragen.  §  37 Gottesdienste 1 Für den Kantonsrat findet in der Adventszeit, im Jahr der Neuwahl zusätzlich vor der  konstituierenden Sitzung ein ökumenischer Gottesdienst statt. 2 Die Mitglieder werden zu den Gottesdiensten eingeladen.  3.2 Traktandenliste  §  38 Inhalt, Festsetzung, Verbindlichkeit 1 Die Traktandenliste enthält die Beratungsgegenstände der Session in der für die Be- handlung vorgesehenen Reihenfolge. 2 Die Geschäftsleitung legt nach Rücksprache mit dem Regierungsrat die Traktandenliste  fest. 3 Pro Session ist mindestens ein halber Tag für die Behandlung von parlamentarischen  Vorstössen zu reservieren. 4 Ohne gegenteiligen Beschluss des Kantonsrates werden die Geschäfte in der auf der  Traktandenliste angegebenen Reihenfolge behandelt.  §  39 Nicht traktandierte Geschäfte 1 Geschäfte, die auf der Traktandenliste nicht angekündigt wurden, dürfen nur behandelt  werden, wenn zwei Drittel der stimmenden Ratsmitglieder der Behandlung zustimmen.    10 Nr. 31  3.3 Beratung und Beschlussfassung  3.3.1 Allgemeine Diskussionsordnung  §  40 Parlamentarischer Anstand 1 Die Mitglieder halten sich an die Regeln des parlamentarischen Anstandes und vermei- den beleidigende und verletzende Äusserungen.  §  41 Ordnungs- und Sachanträge 1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren wie Eintreten oder Nichteintreten,  Rückweisung, Schluss der Diskussion, Vorgehen bei Abstimmungen, Rückkommen,  Handhabung der Geschäftsordnung, Unterbrechen oder Schluss der Sitzung. 2 Sachanträge haben die Änderung, Annahme oder Verwerfung einer Vorlage zum Ge- genstand.  §  42 Worterteilung 1 Wünscht ein Ratsmitglied das Wort, bedient es die Wortmeldetaste des elektronischen  Abstimmungssystems. 2 Wenn das Geschäft durch eine Kommission vorberaten wurde, erhalten zuerst die  Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter, die Fraktionssprecherinnen und  -sprecher und die Mitglieder der Kommission das Wort. Die Kommissionsberichterstat- terinnen und -berichterstatter, die Fraktionssprecherinnen und -sprecher sowie die Mit- glieder des Regierungsrates erhalten das Wort direkt vom Präsidenten oder der Präsiden- tin des Kantonsrates. 3 Die Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter, die Mitglieder des Regie- rungsrates sowie Mitglieder, die einen Ordnungsantrag stellen wollen, erhalten das Wort  sofort, wenn sie es verlangen. 4 Im Übrigen erteilt der Präsident oder die Präsidentin das Wort in der Reihenfolge der  Wortmeldungen. 5 Bei Ordnungsanträgen melden sich die Ratsmitglieder zusätzlich persönlich beim Rats- präsidium.  §  43 Voten 1 Die Mitglieder sprechen in der Regel stehend von ihren Plätzen aus. 2 Die Anredeformel lautet: «Herr Präsident! Meine Damen und Herren!» oder «Frau Prä- sidentin! Meine Damen und Herren!»    Nr. 31 11  3 Die Mitglieder sollen kurz und klar zum Beratungsgegenstand sprechen und zu be- stimmten Anträgen oder Empfehlungen gelangen.  §  44 Beschränkung der Redezeit 1 Für die Redezeiten im Kantonsrat gelten die folgenden Beschränkungen: a. vier Minuten für die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner von parlamentari-  schen Vorstössen und für Antragstellerinnen und -steller, b. drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder. 2 Fraktionssprecherinnen und -sprecher, Kommissionsberichterstatterinnen und -bericht- erstatter sowie die Mitglieder des Regierungsrates unterliegen keiner Redezeitbeschrän- kung.  §  45 Schluss der Diskussion 1 Wenn niemand mehr das Wort begehrt, erklärt der Präsident oder die Präsidentin die  Diskussion als geschlossen. 2 Wird Schluss der Diskussion beantragt, können neue Rednerinnen und Redner sich erst  wieder melden, wenn dieser Ordnungsantrag verworfen wird. 3 Nach dem Beschluss des Kantonsrates, die Diskussion abzubrechen, dürfen die zuvor  angemeldeten Rednerinnen und Redner noch sprechen. 4 Nach Schluss der Diskussion wird das Wort zum behandelten Beratungsgegenstand  nicht mehr erteilt. Vorbehalten bleiben Rückkommensbeschlüsse und Protokollerklärun- gen.  §  46 Ordnungsruf und Wortentzug 1 Der Präsident oder die Präsidentin hat Mitglieder, welche ungebührlich lang sprechen,  vom Beratungsgegenstand abweichen oder sonst wie die Geschäftsordnung missachten,  zur Ordnung zu rufen und ihnen, wenn sie den Ordnungsruf nicht befolgen, das Wort zu  entziehen. 2 Das Mitglied kann gegen den Wortentzug durch eine kurze Erklärung Einsprache erhe- ben. Der Kantonsrat entscheidet darüber sofort ohne Diskussion.  §  47 Protokollerklärungen 1 Mitglieder, die bei der Behandlung eines Wahl- oder Sachgeschäftes in die Minderheit  versetzt wurden, können einzeln oder gemeinsam als gegensätzliche Meinungsäusserung  eine kurze Protokollerklärung abgeben. Dieses Recht steht auch dem Regierungsrat zu.    12 Nr. 31  3.3.2 Beratung von Berichten und Entwürfen  §  48 Beratungsgrundlagen 1 Bei der Beratung von Verfassungsänderungen, Gesetzen, Dekreten und andern Be- schlüssen des Kantonsrates bildet der durch die Kommission bereinigte und angenom- mene Text die Beratungsgrundlage. 2 Die Anträge der Ratsmitglieder sind bis spätestens am Freitag vor der Session, 12.00  Uhr, elektronisch einzureichen.  §  49 Eintretensdebatte 1 Bei der Behandlung von Entwürfen und Berichten wird zuerst beraten und beschlossen,  ob auf die Behandlung der Vorlage einzutreten oder ob das Geschäft durch Nichteintre- ten zu erledigen sei. 2 Wenn niemand Nichteintreten beantragt, gilt Eintreten als beschlossen.  §  50 Einzelberatung im Allgemeinen 1 Ist Eintreten beschlossen, werden die Teile der Vorlage (Paragrafen, Abschnitte, Seiten  oder andere geeignete Beratungseinheiten) einzeln durchberaten.  §  51 Einzelberatung von Entwürfen 1 Bei der Einzelberatung von Entwürfen können zu den einzelnen Teilen Sachanträge ge- stellt werden. Diese sind dem Präsidenten oder der Präsidentin auf Verlangen schriftlich  einzureichen. 2 Der als Beratungsgrundlage dienende Text gilt unter dem Vorbehalt von Rückkom- mensbeschlüssen und der Schlussabstimmung als angenommen, soweit dazu keine  anderslautenden Sachanträge gestellt werden. 3 Die Kommission kann verlangen, dass ihr Sachanträge zur Prüfung überwiesen wer- den. 4 Anträge müssen von der Kommission vorberaten oder erneut vorberaten werden, wenn  der Rat dies beschliesst. 5 Wurde ein Antrag bereits in der Kommission behandelt und abgelehnt, kann von jeder  Fraktion nur noch ein Redner oder eine Rednerin das Wort dazu verlangen. Der Antrag- steller oder die Antragstellerin spricht für seine oder ihre Fraktion.  §  52 Rückkommen 1 Wenn die ganze Vorlage durchberaten ist, kann Rückkommen auf bestimmte Teile be- antragt werden.    Nr. 31 13  2 Rückkommensanträge können kurz begründet werden. 3 Wenn der Kantonsrat Rückkommen beschliesst, wird die Einzelberatung des aufgegrif- fenen Teils wieder aufgenommen.  §  53 Schlussabstimmung 1 In der Schlussabstimmung wird über die endgültige Annahme oder Ablehnung des Ent- wurfs, wie er in der Einzelberatung bereinigt wurde, als Ganzes abgestimmt. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die zweimalige Beratung und die redaktio- nelle Bereinigung (§§ 71–73).  3.3.3 Abstimmungsverfahren  §  54 Einleitung der Abstimmung 1 Der Präsident oder die Präsidentin gibt vor dem Abstimmen einen Überblick über die  gestellten Anträge und eröffnet, wie darüber abgestimmt werden soll. 2 Werden zum Vorgehen des Präsidenten oder der Präsidentin anderslautende Anträge  gestellt, wird sofort darüber abgestimmt.  §  55 Abstimmung über Ordnungsanträge 1 Über Ordnungsanträge ist sofort, nachdem sie gestellt sind, und vor den Sachanträgen  abzustimmen.  §  56 Abstimmung über Sachanträge 1 Zuerst wird in Eventualabstimmungen über die zu einem Text (Teil des Entwurfes oder  Zusatzantrag) gestellten Änderungsanträge entschieden, und zwar über die untergeord- neten vor den übergeordneten. 2 Nach Erledigung der Änderungsanträge wird über die Hauptanträge, lautend auf An- nahme oder Ablehnung des bereinigten Textes, abgestimmt.  §  57 Abstimmung über mehrere Anträge gleicher Art 1 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand Anträge vor, die sich auf denselben Textteil  beziehen und gegenseitig ausschliessen, so sind sie in Eventualabstimmungen gegenein- ander auszumehren. 2 Die Abstimmungsreihenfolge über die Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von  den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit  der grössten Differenz aufgestiegen wird.    14 Nr. 31  3 Ist eine Gegenüberstellung nicht möglich, so sind die Anträge einzeln zur Abstimmung  zu bringen. 4 In der Kommission wird der Antrag des Regierungsrates dem zuletzt obsiegenden ge- genübergestellt. 5 Im Kantonsrat wird der Antrag der Kommission dem zuletzt obsiegenden gegenüberge- stellt.  §  58 Stimmabgabe 1 Die Ratsmitglieder nehmen von ihrem Platz aus mit dem elektronischen Abstimmungs- system an den Abstimmungen teil. 2 Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist nicht gestattet. 3 Die Stimmabgabe bei einer Abstimmung bindet das Ratsmitglied bei den nachfolgen- den Abstimmungen nicht.  §  59 Ermittlung und Eröffnung des Abstimmungsergebnisses 1 Das elektronische Abstimmungssystem zählt und speichert die abgegebenen Stimmen  bei jeder Abstimmung. Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Resultat werden  bei offenen Abstimmungen auf den Bildschirmen angezeigt. 2 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt das Ergebnis bekannt. 3 Das Abstimmungsergebnis wird bei offenen Abstimmungen in einer Namenliste festge- halten. Daraus ist ersichtlich, wie sich das Ratsmitglied geäussert, ob es sich der Stimme  enthalten oder ob es an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Die Namenlisten wer- den im Internet veröffentlicht. 4 Die Abstimmungsergebnisse werden bei Begnadigungen nicht veröffentlicht. Bei wei- teren geheimen Abstimmungen werden sie nur publiziert, wenn dies der Kantonsrat so  beschliesst.  §  60 Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems 1 Bei einem Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems erheben sich die Ratsmit- glieder zur offenen Stimmabgabe von den Sitzen. 2 Wird bei einem Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems einer Stimmabgabe  unter Namensaufruf zugestimmt, werden die Ratsmitglieder vom Staatsschreiber oder  der Staatsschreiberin in alphabetischer Reihenfolge einzeln aufgerufen. Sie erklären, wie  sie stimmen oder ob sie sich der Stimme enthalten. Die Stimmenzählerinnen und -zähler  vermerken die Stimmabgabe oder die Stimmenthaltung der Aufgerufenen für die Ermitt- lung des Abstimmungsergebnisses.    Nr. 31 15  3.3.4 Wahlverfahren  §  61 Wahlzettel 1 Für die Wahlen erstellt die Staatskanzlei als Wahlzettel a. Blankolisten, in welche die Ratsmitglieder die Namen der Kandidatinnen und   Kandidaten selber eintragen, oder b. Kandidatenlisten mit den Namen von Kandidatinnen oder Kandidaten, die von ei-  ner oder mehreren Fraktionen vorgeschlagen werden. 2 Für mehrere gleichzeitig stattfindende Wahlen können gemeinsame Wahlzettel mit ent- sprechenden Rubriken verwendet werden. 3 In den Kandidatenlisten können die Ratsmitglieder vorgedruckte Kandidatennamen  streichen und selber Namen von Kandidatinnen und Kandidaten eintragen.  §  62 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe ist ohne Unterbrechung zu vollziehen. 2 Die Stimmenzählerinnen und -zähler lassen den anwesenden Mitgliedern die Wahlzet- tel austeilen und sammeln sie mit den Urnen wieder ein. 3 Jedes Mitglied darf pro Wahlgang nur einen Wahlzettel abgeben.  §  63 Ermittlung der Wahlergebnisse 1 Das Wahlbüro stellt sofort nach der Stimmabgabe die Anzahl der Wahlzettel fest, ent- scheidet über die Gültigkeit der Stimmen und ermittelt die Wahlergebnisse. 2 Werden gleichzeitig verschiedene Wahlen vorgenommen, ist im ersten Wahlgang für  jede Wahl das absolute Mehr aus den für sie abgegebenen gültigen Stimmen gesondert  zu ermitteln. Wahlzettel mit Rubriken für mehrere Wahlen können beim Auszählen ge- trennt werden.  §  64 Erster und zweiter Wahlgang 1 Wenn im ersten Wahlgang niemand oder weniger Kandidatinnen und Kandidaten, als  zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, wird sofort ein zweiter Wahlgang durchge- führt. Weitere Wahlgänge finden nicht statt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird vom Präsidenten oder der Prä- sidentin in Anwesenheit des Wahlbüros gezogen.  §  65 Offene Wahlen 1 Für offene Wahlen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Abstimmungsverfah- ren.    16 Nr. 31  3.4 Ausstand  §  66 Erledigung der Ausstandsfälle 1 Für die Dauer der Behandlung eines Geschäftes, für das ein Ausstandsgrund zutrifft,  verlässt das ausstandspflichtige Mitglied den Saal. Ein Aufenthalt auf der Tribüne ist  nicht gestattet. 2 Der Ausstand ist dem Präsidenten oder der Präsidentin zu melden und im Protokoll zu  vermerken. 3 Ist die Ausstandspflicht streitig, entscheidet an Ratssitzungen der Kantonsrat und an  Kommissionssitzungen die Kommission.  3.5 Protokolle des Kantonsrates  §  67 Kurzprotokolle 1 Das Kurzprotokoll der Kantonsratssessionen enthält neben den Abstimmungs- und  Wahlergebnissen auch die Eröffnungen, die Kommissionsbestellungen und die Zuwei- sungen von Sachgeschäften, über die der Kantonsrat zu beschliessen hat.  §  68 Verhandlungsprotokolle 1 In den Verhandlungsprotokollen werden festgehalten: a. das Datum der Sitzung, b. der Vorsitz, c. der Ausstand von Mitgliedern, d. sinngemäss die Eintretensvoten, e. alle Anträge und Voten mit den Begründungen, soweit sie zum Verständnis der   Anträge und Empfehlungen notwendig sind, f. die Abstimmungsergebnisse, g. die Beschlüsse im bereinigten Wortlaut, h. die Wahlvorschläge und die Ergebnisse der Wahlgeschäfte (inkl. Zahl der ausge-  teilten, eingegangenen, leeren, gültigen und ungültigen Wahlzettel; massgebendes  Mehr; Stimmenzahlen der Kandidatinnen und Kandidaten; Gewählte),  i. die Protokollerklärungen, j. weitere Angaben, die von Bedeutung sind. 2 Berichtigungsentscheide gemäss § 69 Absatz 3 werden dem Protokoll beigefügt.    Nr. 31 17  §  69 Genehmigung und Unterzeichnung der Verhandlungsprotokolle 1 Die Verhandlungsprotokolle einer Session werden den Ratsmitgliedern in der Regel an  der folgenden Session zugänglich gemacht. Werden keine Berichtigungen beantragt, gilt  das Protokoll nach Ende der Session stillschweigend als genehmigt. 2 Die Ratsmitglieder können der Geschäftsleitung bis zum Schluss des zweitletzten  Halbtags der Session schriftlich Berichtigungen der Verhandlungsprotokolle beantragen. 3 Die Geschäftsleitung entscheidet unverzüglich über Berichtigungsanträge, verfügt Be- richtigungen und erteilt die Genehmigung. 4 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsrates unterzeichnet nach der Genehmi- gung eine Ausfertigung aller Verhandlungsprotokolle einer Session in Papierform.  §  70 Veröffentlichung und Archivierung der Protokolle 1 Die Kurzprotokolle werden unmittelbar nach der Session, die Verhandlungsprotokolle  nach der Genehmigung öffentlich zugänglich gemacht. 2 Die unterzeichnete Ausfertigung der Verhandlungsprotokolle geht an das Staatsarchiv.  Ihr werden die Protokolle und Beratungsunterlagen zu den Begnadigungsgesuchen und  weitere Protokolle zu geheimen Beratungen beigefügt.  4 Sachgeschäfte  4.1 Verfassungsänderungen, Gesetze und Dekrete  §  71 Abschluss der ersten Beratung 1 Die erste Beratung von Verfassungsänderungen und Gesetzen wird durch eine Ge- samtabstimmung über den in der Einzelberatung bereinigten Entwurf abgeschlossen. 2 Wird das Ergebnis der ersten Beratung in der Gesamtabstimmung abgelehnt, ist das  Geschäft erledigt. 3 Wird das Ergebnis der ersten Beratung in der Gesamtabstimmung angenommen, geht  es an die Kommission zur Vorbereitung der zweiten Beratung. 4 Diese Vorschriften gelten auch für Dekrete und Kantonsratsbeschlüsse, die der  Kantonsrat einer zweiten Beratung unterstellt.    18 Nr. 31  §  72 Redaktionelle Überprüfung 1 Die redaktionelle Überprüfung durch die Redaktionskommission umfasst die sprachli- che und gesetzestechnische Überprüfung und Bereinigung von Verfassungsänderungen  und Gesetzen. Bei Bedarf überprüft die Redaktionskommission auch Dekrete, Kantons- ratsbeschlüsse und Parlamentsverordnungen. 2 Die Redaktionskommission tagt nach der ersten Beratung und unterbreitet ihre Anträge  dem Kantonsrat schriftlich. Zudem werden die Anträge nach Möglichkeit der zuständi- gen Sachkommission im Hinblick auf die zweite Vorberatung zur Kenntnis gebracht. 3 Bei Bedarf überprüft die Redaktionskommission auch das Ergebnis der zweiten Bera- tung. Anträge zum Ergebnis der zweiten Beratung oder zu Dekreten, Kantonsratsbe- schlüssen oder Parlamentsverordnungen unterbreitet sie dem Kantonsrat vor der  Schlussabstimmung mündlich oder schriftlich.  §  73 Schlussabstimmung 1 Das redaktionell bereinigte Ergebnis der zweiten Beratung oder von Dekreten,  Kantonsratsbeschlüssen und Parlamentsverordnungen bildet den Gegenstand der  Schlussabstimmung. 2 Der Präsident oder die Präsidentin gibt den Zeitpunkt der Schlussabstimmung rechtzei- tig bekannt.  4.2 Parlamentarische Vorstösse  §  74 Einreichung der Vorstösse; Dringlichkeit 1 Die Vorstösse sind elektronisch einzureichen. Die Unterschriften sämtlicher unterzeich- nender Ratsmitglieder sind unverzüglich beizubringen. 2 Der letztmögliche Zeitpunkt für die Einreichung dringlicher Vorstösse ist Freitagmor- gen, 6 Uhr, vor der Session. 3 Motionen und Postulate von Kommissionen zu traktandierten Sachgeschäften unterlie- gen nicht dem Dringlichkeitsverfahren und werden zusammen mit dem Sachgeschäft be- handelt.  §  75 Kriterien für die dringliche Behandlung 1 Beim Antrag auf dringliche Behandlung sind die folgenden Kriterien ausschlaggebend: a. Das Thema hat ein aussergewöhnlich hohes politisches Gewicht, sodass die Öf-  fentlichkeit die umgehende politische Stellungnahme des Kantonsrates erwartet. b. Das Anliegen erträgt keinen Aufschub, weil es in einer späteren Session wegen   Zeitablauf gegenstandslos würde.    Nr. 31 19  c. Das Anliegen kann nicht bei einem ordentlich traktandierten Geschäft eingebracht  werden (Ausnahme § 74 Abs. 3).  d. Das Anliegen tangiert kein laufendes Verfahren. e. Das Anliegen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kantons Luzern.  §  76 Eröffnung und Veröffentlichung der Vorstösse 1 Die Titel der neu eingereichten Vorstösse werden dem Kantonsrat an der Session zu- gänglich gemacht. Die Vorstösse gelten ab diesem Zeitpunkt als eröffnet. 2 Die Texte der Vorstösse werden mit den Unterschriften im Internet aufgeschaltet.  §  77 Ausscheiden der Unterzeichnenden 1 Sind alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines Vorstosses vor seiner Behand- lung im Rat aus dem Parlament ausgeschieden, wird der Vorstoss ohne Ratsbeschluss  von der Geschäftsliste gestrichen.  §  78 Behandlung der Anfragen 1 Zu den Anfragen findet zu Beginn der Beratung der parlamentarischen Vorstösse ein  Schnelldurchgang statt. Dabei erklärt die anfragende Person, ob sie mit der Antwort des  Regierungsrates zufrieden ist. 2 Ist die anfragende Person mit der Antwort des Regierungsrates nicht oder nur teilweise  zufrieden, kann sie Diskussion verlangen. Ist sie damit zufrieden, ist ausnahmsweise  eine kurze Wortmeldung erlaubt. 3 Nach der Erklärung der anfragenden Person oder nach Abschluss der Diskussion hat  der Kantonsrat die Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage zur Kenntnis genom- men.  §  79 Behandlung der Motionen und Postulate 1 Bei Motionen und Postulaten erhalten zu Beginn der Erstunterzeichner oder die Erstun- terzeichnerin oder die Fraktionssprecherinnen und -sprecher das Wort zur Begründung. 2 Nach erfolgter Diskussion stimmt der Rat darüber ab, ob die Motion oder das Postulat  erheblich zu erklären ist. Wird bei einer Motion auch die Umwandlung in ein Postulat  und bei beiden Vorstossarten zudem die teilweise Erheblicherklärung verlangt, wird bei  jeder Vorstossart zunächst die volle Erheblicherklärung der teilweisen Erheblicherklä- rung gegenübergestellt. Die beiden obsiegenden Varianten jeder Vorstossart werden an- schliessend einander, die hieraus obsiegende zum Schluss der Ablehnung gegenüberge- stellt.    20 Nr. 31  4.3 Petitionen  §  80 Erledigung 1 Die Staatskanzlei prüft nach § 84 Absatz 2 des Kantonsratsgesetzes, ob eine Eingabe  als Petition zu behandeln ist. 2 Wenn unklar ist, ob eine Eingabe als Petition behandelt werden kann, unterbreitet die  Staatskanzlei die Eingabe der Geschäftsleitung zum endgültigen Entscheid. Der Ent- scheid wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht. 3 Ist der Kantonsrat für die Behandlung einer Petition nicht zuständig, überweist die  Staatskanzlei sie an die zuständige Instanz. 4 Wenn das rechtserhebliche Interesse an der Behandlung einer Petition wegfällt, na- mentlich infolge Rückzuges, erklärt sie die Geschäftsleitung auf Antrag der Staatskanz- lei als erledigt. Dieser Entscheid wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht.  §  81 Überweisung an Kommission 1 Petitionen, die nicht nach § 80 erledigt werden, überweist die Geschäftsleitung zur Prü- fung und Berichterstattung an die zuständige Kommission.  §  82 Erledigung durch den Kantonsrat 1 An eine Kommission überwiesene Petitionen werden den Mitgliedern des Kantonsrates  zur Einsicht zugänglich gemacht. 2 Die zuständige Kommission erstattet dem Kantonsrat schriftlich Bericht und stellt An- trag, wie die Petition zu erledigen sei. 3 Der Kantonsrat erledigt die Petition, indem er sie mit oder ohne Stellungnahme zur  Kenntnis nimmt.  §  83 Mitteilung an Petitionäre 1 Die Staatskanzlei lässt dem Unterzeichner oder der Unterzeichnerin der Petition oder  ihrer Vertretung den Beschluss des Kantonsrates zukommen. 2 Die Mitteilung kann unterbleiben, a. soweit die Adressen des Unterzeichners oder der Unterzeichnerin beziehungswei-  se des Vertreters oder der Vertreterin fehlen oder nicht genügen, b. soweit die Zustellung ins Ausland erfolgen müsste, c. wenn die Petition eine grössere Anzahl von Unterschriften aufweist und kein Ver-  treter oder keine Vertreterin bezeichnet ist.    Nr. 31 21  4.4 Begnadigungsgesuche  §  84 Vorbereitung 1 Die Staatskanzlei leitet das Begnadigungsgesuch dem Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment zur Vervollständigung der notwendigen Akten (Strafprozedur mit Urteil, Bericht  der Anstaltsleitung über das Verhalten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im  Strafvollzug usw.) weiter. Das Departement erledigt auch den Schriftenverkehr mit dem  Bund. 2 Die Mitglieder der Kommission Justiz und Sicherheit haben vor der Behandlung eines  Begnadigungsgesuches Einsicht in die Akten und in die vom Gesuchsteller oder von der  Gesuchstellerin eingereichten Beweisurkunden.  §  85 Anträge der Kommission Justiz und Sicherheit 1 Die Kommission Justiz und Sicherheit stellt dem Kantonsrat zu jedem Begnadigungs- gesuch schriftlich Antrag. 2 Die Anträge der Kommission Justiz und Sicherheit werden den Ratsmitgliedern und  dem Regierungsrat von der Staatskanzlei spätestens drei Tage vor der Session zugäng- lich gemacht.  §  86 Gegenanträge 1 Zu den Anträgen der Kommission Justiz und Sicherheit können die Ratsmitglieder und  der Regierungsrat spätestens bis zum Schluss der ersten Sitzung der Session beim Präsi- denten oder bei der Präsidentin des Kantonsrates schriftlich Gegenanträge einreichen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin eröffnet dem Kantonsrat die Gegenanträge und  überweist sie an die Kommission Justiz und Sicherheit.  §  87 Erledigung ohne Beratung 1 Anträge der Kommission Justiz und Sicherheit, zu denen kein Gegenantrag gestellt  wird, gelten ohne Beratung und Abstimmung als angenommen.  §  88 Beratung durch den Kantonsrat 1 Begnadigungsgesuche, zu denen Gegenanträge eingereicht wurden, behandelt der  Kantonsrat an der letzten Sitzung der Session nach den ordentlichen Verfahrensvor- schriften. 2 Der Rückzug eines Gegenantrages schliesst die Beratung und Abstimmung durch den  Kantonsrat nicht aus. 3 Die Beratung und die Abstimmung erfolgen geheim.    22 Nr. 31  §  89 Sperrfrist 1 Die Sperrfrist, innert welcher der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein abgelehn- tes Begnadigungsgesuch nicht erneuern darf (Art. 382 Abs. 3 Schweizerisches Strafge- setzbuch5), kann auf Antrag der Kommission Justiz und Sicherheit (§ 85) oder bei der  Beratung durch den Kantonsrat (§ 88) festgesetzt werden.  §  90 Mitteilung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin 1 Die Staatskanzlei lässt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin oder ihrer Vertre- tung den Beschluss des Kantonsrates zukommen.  5 Wahlgeschäfte  5.1 Wahl von Mitgliedern der Gerichte, der  Schlichtungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der  Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz  §  91 Allgemeines 1 Die Geschäftsleitung legt in Zusammenarbeit mit dem Kantonsgericht oder der Staats- anwaltschaft die Anforderungsprofile sowie die fachlichen und persönlichen Eignungs- voraussetzungen für die Wahl durch den Kantonsrat fest. 2 Zur Vorbereitung der Neuwahl von Mitgliedern der Gerichte, der Schlichtungsbehör- den, der Staatsanwaltschaft und der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz6  wählt die Geschäftsleitung aus der Kommission Justiz und Sicherheit einen ständigen  Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Kommissionspräsidenten oder der Kommis- sionspräsidentin und aus je einem Fraktionsmitglied der Kommission. 3 Die Wiederwahl von Mitgliedern der Gerichte, der Schlichtungsbehörden, der Staats- anwaltschaft und der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz bereitet die  Kommission Justiz und Sicherheit im Auftrag der Geschäftsleitung vor. 4 Die Aufgaben der Kommission Justiz und Sicherheit und ihres Ausschusses sowie den  Beizug von Kantonsgericht und zuständiger Behörde, soweit nicht in vorliegender Ge- schäftsordnung festgelegt, regelt die Geschäftsleitung in ihren Richtlinien gemäss § 20  Absatz 5 des Kantonsratsgesetzes.  5 SR 311.0 6 SRL Nr. 730. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/730/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 31 23  §  92 Neuwahlen 1 Die Angaben über freie Stellen sind im Kantonsblatt in der Regel mit Angabe der poli- tischen Partei, der gestützt auf § 44 Absatz 3 der Kantonsverfassung7 ein Anspruch zu- kommen kann, zu veröffentlichen. Die Parteien reichen die Dossiers der von ihnen ge- prüften Kandidatinnen und Kandidaten bei der Staatskanzlei ein. 2 Der Ausschuss prüft die bei der Staatskanzlei eingegangenen Dossiers dahingehend, ob  Gründe vorliegen, die gegen die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin sprechen.  Er lädt die kandidierenden Personen zu einem Gespräch ein. 3 Bei der Prüfung sind die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen, das festgelegte  Anforderungsprofil für die Stelle und die in der Ausschreibung genannten Voraussetzun- gen über die fachliche und persönliche Eignung zu berücksichtigen. 4 Der Ausschuss informiert die kandidierenden Personen und die Geschäftsleitung über  die Ergebnisse seiner Beurteilung. 5 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsrates ist berechtigt, dem Rat vor der  Wahl Kenntnis vom Ergebnis der Beurteilung der Kandidatinnen und Kandidaten zu ge- ben.  §  93 Wiederwahlen 1 Zur Vorbereitung der Wiederwahl verlangt die Kommission Justiz und Sicherheit vom  Kantonsgericht oder von der zuständigen Behörde einen Bericht. 2 Bestehen Anhaltspunkte, dass vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzt  worden sind, oder hat die Kommission Kenntnis von anderen Gründen, welche geeignet  sind, die Wiederwahl ernsthaft in Frage zu stellen, informiert sie das Kantonsgericht  oder die zuständige Behörde. Zudem holt sie von ihnen eine Stellungnahme und Aus- kunft zu allfällig getroffenen oder beabsichtigten Massnahmen ein. 3 Bevor die Kommission dem Kantonsrat einen Antrag auf Nichtwiederwahl stellt, infor- miert sie die betroffene Person über beabsichtigte Abklärungen im Rahmen ihrer In- formationsrechte gemäss § 25 des Kantonsratsgesetzes und wahrt deren Anspruch auf  rechtliches Gehör. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  sind sinngemäss anzuwenden.  5.2 Übrige Wahlen  §  94 1 Bei den übrigen Wahlen, namentlich den Wahlen auf Antrag des Regierungsrates, be- stimmt die Geschäftsleitung das Verfahren zur Vorbereitung der Wahl im Einzelfall.  7 SRL Nr. 1  http://srl.lu.ch/data/1/de   24 Nr. 31  6 Schlussbestimmungen  §  95 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Geschäftsordnung für den Kantonsrat vom 28. Juni 19768 und die Verordnung über  das elektronische Abstimmungssystem im Kantonsrat vom 10. Dezember 20139 werden  aufgehoben.  §  96 Inkrafttreten 1 Die Geschäftsordnung tritt zusammen mit der Änderung des Kantonsratsgesetzes vom  16. März 201510 in Kraft.11 Sie ist zu veröffentlichen.  8 G 1976 136 (SRL Nr. 31) 9 G 2013 646 (SRL Nr. 31a) 10 K 2015 817 und G 2015 121 (SRL Nr. 30) 11 Die Änderung des Kantonsratsgesetzes vom 16. März 2015 trat am 1. Juni 2015 in Kraft.    Nr. 31 25  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.03.2015 01.06.2015 Erstfassung K 2015 830 | G 2015 134    26 Nr. 31  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.03.2015 01.06.2015 Erlass Erstfassung K 2015 830 | G 2015 134   	1 Wahl und Konstituierung 	§ 1 Konstituierende Sitzung 	§ 2 Vereidigung 	§ 3 Amtseid 	§ 4 Amtsgelübde  	2 Organisation 	2.1 Geschäftsleitung 	§ 5 Verteilschlüssel 	§ 6 Koordination der Kommissionen 	§ 7 Rollende Geschäftsplanung 	§ 8 Wahlvorbereitung 	§ 9 Stabsgruppe der Geschäftsleitung  	2.2 Kommissionen 	§ 10 Kommissionsbestellung 	§ 11 Organisation und Konstituierung 	§ 12 Sitzungseinladung und -unterlagen 	§ 13 Vertretung im Verhinderungsfall 	§ 14 Anhörungen 	§ 15 Aussenstehende Sachverständige, Gutachten 	§ 16 Protokoll 	§ 17 Beschlussfassung 	§ 18 Berichterstattung im Kantonsrat 	§ 19 Information der Öffentlichkeit 	§ 20 Information im Kantonsrat 	§ 21 Zusammensetzung und Amtsdauern der ständigen Kommissionen 	§ 22 Beschränkung der Kommissionszugehörigkeit 	§ 23 Aufgaben der Aufsichts- und Kontrollkommission 	§ 24 Aufgaben der Planungs- und Finanzkommission 	§ 25 Aufgaben der andern Kommissionen 	§ 26 Organisation und Aufgaben der Redaktionskommission 	§ 27 Zuweisung der Sachgeschäfte 	§ 28 Mitberichte und Zusammenarbeit 	§ 29 Spezialkommissionen  	2.3 Parlamentsdienste 	§ 30 Kommissionendienst   	3 Allgemeine Verfahrensordnung 	3.1 Sessionen und Sitzungen 	§ 31 Sessionsdaten 	§ 32 Sessions- und Sitzungsdauer 	§ 33 Fraktionssitzungen 	§ 34 Ort der Sitzungen 	§ 35 Einberufung 	§ 36 Anwesenheitserfassung 	§ 37 Gottesdienste  	3.2 Traktandenliste 	§ 38 Inhalt, Festsetzung, Verbindlichkeit 	§ 39 Nicht traktandierte Geschäfte  	3.3 Beratung und Beschlussfassung 	3.3.1 Allgemeine Diskussionsordnung 	§ 40 Parlamentarischer Anstand 	§ 41 Ordnungs- und Sachanträge 	§ 42 Worterteilung 	§ 43 Voten 	§ 44 Beschränkung der Redezeit 	§ 45 Schluss der Diskussion 	§ 46 Ordnungsruf und Wortentzug 	§ 47 Protokollerklärungen  	3.3.2 Beratung von Berichten und Entwürfen 	§ 48 Beratungsgrundlagen 	§ 49 Eintretensdebatte 	§ 50 Einzelberatung im Allgemeinen 	§ 51 Einzelberatung von Entwürfen 	§ 52 Rückkommen 	§ 53 Schlussabstimmung  	3.3.3 Abstimmungsverfahren 	§ 54 Einleitung der Abstimmung 	§ 55 Abstimmung über Ordnungsanträge 	§ 56 Abstimmung über Sachanträge 	§ 57 Abstimmung über mehrere Anträge gleicher Art 	§ 58 Stimmabgabe 	§ 59 Ermittlung und Eröffnung des Abstimmungsergebnisses 	§ 60 Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems  	3.3.4 Wahlverfahren 	§ 61 Wahlzettel 	§ 62 Stimmabgabe 	§ 63 Ermittlung der Wahlergebnisse 	§ 64 Erster und zweiter Wahlgang 	§ 65 Offene Wahlen   	3.4 Ausstand 	§ 66 Erledigung der Ausstandsfälle  	3.5 Protokolle des Kantonsrates 	§ 67 Kurzprotokolle 	§ 68 Verhandlungsprotokolle 	§ 69 Genehmigung und Unterzeichnung der Verhandlungsprotokolle 	§ 70 Veröffentlichung und Archivierung der Protokolle   	4 Sachgeschäfte 	4.1 Verfassungsänderungen, Gesetze und Dekrete 	§ 71 Abschluss der ersten Beratung 	§ 72 Redaktionelle Überprüfung 	§ 73 Schlussabstimmung  	4.2 Parlamentarische Vorstösse 	§ 74 Einreichung der Vorstösse; Dringlichkeit 	§ 75 Kriterien für die dringliche Behandlung 	§ 76 Eröffnung und Veröffentlichung der Vorstösse 	§ 77 Ausscheiden der Unterzeichnenden 	§ 78 Behandlung der Anfragen 	§ 79 Behandlung der Motionen und Postulate  	4.3 Petitionen 	§ 80 Erledigung 	§ 81 Überweisung an Kommission 	§ 82 Erledigung durch den Kantonsrat 	§ 83 Mitteilung an Petitionäre  	4.4 Begnadigungsgesuche 	§ 84 Vorbereitung 	§ 85 Anträge der Kommission Justiz und Sicherheit 	§ 86 Gegenanträge 	§ 87 Erledigung ohne Beratung 	§ 88 Beratung durch den Kantonsrat 	§ 89 Sperrfrist 	§ 90 Mitteilung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin   	5 Wahlgeschäfte 	5.1 Wahl von Mitgliedern der Gerichte, der Schlichtungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz 	§ 91 Allgemeines 	§ 92 Neuwahlen 	§ 93 Wiederwahlen  	5.2 Übrige Wahlen 	§ 94   	6 Schlussbestimmungen 	§ 95 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 96 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 55 - Verordnung über die Eides- und Gelübdeformel   Nr. 55   Verordnung über die Eides- und Gelübdeformel  vom 28. April 2008 (Stand 1. August 2008)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 11 Absatz 2 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19761 und auf § 8 Ab- satz 2 des Beurkundungsgesetzes vom 18. September 19732, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. November 20073,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Die Verordnung regelt die Ablegung des Eides und des Gelübdes.  §  2 Eid 1 Der Vorsprecher oder die Vorsprecherin verliest die folgende Eidesformel:  «Sie schwören, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die Verfassung und die  Gesetze zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» 2 Wer den Eid ablegt, spricht nach dem Verlesen der Eidesformel mit den erhobenen  Schwurfingern der rechten Hand:  «Das alles schwöre ich, so wahr mir Gott helfe.»  §  3 Gelübde 1 Der Vorsprecher oder die Vorsprecherin verliest die folgende Gelübdeformel:  «Sie geloben, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die Verfassung und die  Gesetze zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»  1 SRL Nr. 30 2 SRL Nr. 255 3 KR 2008 132 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2008 1160 | G 2008 272    https://srl.lu.ch/data/30/de https://srl.lu.ch/data/255/de   2 Nr. 55  2 Wer das Gelübde ablegt, spricht nach dem Verlesen der Gelübdeformel:  «Das alles gelobe ich.»  §  4 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Dekret betreffend die Abänderung der Amtseide vom 16. März 19204 wird aufge- hoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung des Grossratsgesetzes vom 28.  April 20085 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G X 300 (SRL Nr. 55) 5 Diese Änderung trat am 1. August 2008 in Kraft (G 2008 256).    Nr. 55 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.04.2008 01.08.2008 Erstfassung K 2008 1160 | G 2008 272    4 Nr. 55  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.04.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung K 2008 1160 | G 2008 272   	§ 1 Zweck 	§ 2 Eid 	§ 3 Gelübde 	§ 4 Aufhebung eines Erlasses 	§ 5 Inkrafttreten


pdf_content: 72 - Besoldungsordnung für die Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und für den Staatsschreiber   Nr. 72   Besoldungsordnung für die Mitglieder der obersten Verwaltungs- und  Gerichtsbehörden und für den Staatsschreiber *  vom 11. September 1989 (Stand 1. Juli 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Behördengesetzes vom 17. November 19701, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juni 19892,  beschliesst:  §  1 Mitglieder des Regierungsrates 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates bezieht eine jährliche Besoldung von 112 bis 120  Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besol- dungsordnung für das Staatspersonal3. * 2 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin4 erhält eine Zulage von 8 Pro- zent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungs- ordnung für das Staatspersonal.  §  2 * …  §  3 * Staatsschreiber 1 Der Staatsschreiber bezieht eine jährliche Besoldung von 101 bis 109 Prozent des Ma- ximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für  das Staatspersonal.  1 SRL Nr. 50 2 GR 1989 738 3 SRL Nr. 73. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 252), wurde die   Bezeichnung «Schultheiss» durch «Regierungspräsident oder Regierungspräsidentin» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1989 1734 | G 1989 318    http://srl.lu.ch/data/50/de http://srl.lu.ch/data/73/de   2 Nr. 72  §  4 * Mitglieder des Kantonsgerichtes 1 Jedes Mitglied des Kantonsgerichtes bezieht eine jährliche Besoldung von 99 bis  107 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besol- dungsordnung für das Staatspersonal. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmun- gen für die Fachrichter. 2 Der Präsident des Kantonsgerichtes erhält eine Zulage von 7 Prozent, der Vizepräsident  eine Zulage von 3 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils  geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal. 3 Die Abteilungspräsidenten erhalten eine Zulage von 2 Prozent des Maximums der  obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatsper- sonal. *  §  5 * …  §  5a * Anteilmässiger Besoldungsanspruch 1 Bei Teilzeitarbeit besteht ein anteilmässiger Besoldungsanspruch entsprechend dem  Beschäftigungsgrad.  §  5b * Besoldungsentwicklung 1 Im ersten Amtsjahr richtet sich die Besoldung nach dem niedrigsten Prozentwert des  Besoldungsmaximums der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal. 2 Danach erfolgt jährlich auf den 1. März eine Erhöhung der Besoldung um einen Pro- zentwert des Besoldungsmaximums der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das  Staatspersonal bis zum Erreichen des maximalen Prozentsatzes nach acht Amtsjahren. *  §  5c * Besoldungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit 1 Die Fortzahlung der Besoldung bei vorübergehender oder dauernder Arbeitsunfähigkeit  richtet sich nach den §§ 23 und 24 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverord- nung, PVO) vom 24. September 20025. 2 Der Anspruch auf Fortzahlung der Besoldung oder die Entschädigung wird um die  Höhe allfälliger Sonderleistungen des Kantons gemäss dem Grossratsbeschluss über die  Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie  des Staatsschreibers (Magistratenpensionsordnung) vom 31. März 20036 gekürzt. Tag- geld- und Rentenleistungen von in- und ausländischen Sozialversicherern sind von den  Anspruchsberechtigten geltend zu machen und fallen an den Kanton. Sie können mit der  Besoldung verrechnet werden, sofern sie bereits ausbezahlt worden sind.  5 SRL Nr. 52 6 SRL Nr. 130  http://srl.lu.ch/data/130/de http://srl.lu.ch/data/52/de   Nr. 72 3  §  6 Sozialzulagen, Dienstaltersgeschenk und Leistungen im Todesfall * 1 Für die Sozialzulagen, das Dienstaltersgeschenk und die Leistungen im Todesfall gel- ten die Bestimmungen für das Staatspersonal. *  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Besoldungsordnung für die obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom  1. Juli 19747 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Dieser Grossratsbeschluss tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  7 G XVIII 468 (SRL Nr. 72)    4 Nr. 72  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.09.1989 01.01.1990 Erstfassung K 1989 1734 | G 1989 318 Erlasstitel 24.06.2002 01.01.2003 geändert G 2002 336 § 1 Abs. 1 24.06.2002 01.01.2003 geändert G 2002 336 § 2 24.06.2002 01.01.2003 aufgehoben G 2002 336 § 3 24.06.2002 01.01.2003 geändert G 2002 336 § 4 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 205 § 4 Abs. 3 04.11.2013 01.06.2013 eingefügt G 2013 585 § 5 14.05.2012 01.06.2013 aufgehoben G 2012 205 § 5a 25.06.1996 01.01.1997 eingefügt G 1996 191 § 5b 24.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 336 § 5b Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert G 2019-024 § 5c 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt G 2019-024 § 6 18.06.2019 01.07.2019 Titel geändert G 2019-024 § 6 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert G 2019-024    Nr. 72 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.09.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung K 1989 1734 | G 1989 318 25.06.1996 01.01.1997 § 5a eingefügt G 1996 191 24.06.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert G 2002 336 24.06.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 1 geändert G 2002 336 24.06.2002 01.01.2003 § 2 aufgehoben G 2002 336 24.06.2002 01.01.2003 § 3 geändert G 2002 336 24.06.2002 01.01.2003 § 5b eingefügt G 2002 336 14.05.2012 01.06.2013 § 4 geändert G 2012 205 14.05.2012 01.06.2013 § 5 aufgehoben G 2012 205 04.11.2013 01.06.2013 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2013 585 18.06.2019 01.07.2019 § 5b Abs. 2 geändert G 2019-024 18.06.2019 01.07.2019 § 5c eingefügt G 2019-024 18.06.2019 01.07.2019 § 6 Titel geändert G 2019-024 18.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1 geändert G 2019-024   	§ 1 Mitglieder des Regierungsrates 	§ 2 * … 	§ 3 * Staatsschreiber 	§ 4 * Mitglieder des Kantonsgerichtes 	§ 5 * … 	§ 5a * Anteilmässiger Besoldungsanspruch 	§ 5b * Besoldungsentwicklung 	§ 5c * Besoldungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit 	§ 6 Sozialzulagen, Dienstaltersgeschenk und Leistungen im Todesfall * 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: Erlasstitel

type: geändert

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 2

type: aufgehoben

date_decision: § 3

date_decision: § 4

date_decision: § 4 Abs. 3

type: eingefügt

date_decision: § 5

date_decision: § 5a

date_decision: § 5b

date_decision: § 5b Abs. 2

date_decision: § 5c

date_decision: § 6

type: Titel geändert

date_decision: § 6 Abs. 1


pdf_content: 73 - Besoldungsordnung für das Staatspersonal   Nr. 73   Besoldungsordnung für das Staatspersonal  vom 12. September 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 32 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 26. Juni 20011, nach Einsicht in die  Botschaft des Regierungsrates vom 15. März 20112,  beschliesst:  1 Besoldungsordnung  §  1 Lohnklassen 1 Der Lohn wird im Rahmen der folgenden Lohnklassen festgelegt:  Klasse Minimum (Fr.) Maximum (Fr.)  1 40 688 60 919 2 43 943 65 793 3 47 459 71 057 4 51 257 76 744 5 55 357 82 882 6 59 624 89 271 7 64 214 96 143 8 69 149 103 532 9 74 480 111 514 10 80 218 120 105 11 86 384 129 337 12 93 040 139 302 13 100 019 149 751  1 SRL Nr. 51 2 KR 2011 626 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2011 2462 | G 2011 284    https://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 73  Klasse Minimum (Fr.) Maximum (Fr.)  14 107 523 160 986 15 115 579 173 048 16 124 136 185 860 17 133 320 199 610 18 143 048 214 175  2 Der minimal ausgerichtete Lohn für in Klassen eingereihte Funktionen beträgt grund- sätzlich 44 850 Franken. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. 3 Die Minimal- und die Maximalwerte der Lohnklassen und der minimal ausgerichtete  Lohn entsprechen dem Stand im Jahr 2011. Diese Werte erhöhen sich durch die ab 2012  gewährten generellen Lohnanpassungen.  §  2 Funktionsgruppen 1 Die Lohnklassen, die Funktionen und die Funktionsgruppen werden einander wie folgt  zugeordnet:  Funktionsgruppe Funktionen Lohnklassen  Ia oberstes Führungskader der  Verwaltung, der Gerichte  und der Strafverfolgungs- behörden  14–18  Ib oberes Fach- und Führungs- kader der Gerichte und der  Strafverfolgungsbehörden,  Sonderfunktionen  14–17  II oberes und mittleres Füh- rungskader, oberes Fachka- der  8–16  III Fachangestellte und Ange- stellte ohne Kaderfunktion  1–10  §  3 Besoldung ohne Zuordnung zu einer Lohnklasse 1 Der Regierungsrat kann für Dienstverhältnisse gemäss § 1 Absatz 3 des Personalgeset- zes3 eine Besoldung ohne Zuordnung zu einer Lohnklasse festlegen. Dabei darf das Ma- ximum der obersten Lohnklasse nicht überschritten werden. Vorbehalten bleibt die  Gewährung von Zulagen gemäss § 35 des Personalgesetzes.  3 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 73 3  2 Schlussbestimmungen  §  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Besoldungsordnung für das Staatspersonal vom 24. Juni 20024 wird aufgehoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Die Besoldungsordnung tritt zusammen mit der Änderung des Personalgesetzes vom  12. September 20115 in Kraft6. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G 2002 339 (SRL Nr. 73) 5 G 2011 281 6 Die Änderung des Personalgesetzes vom 12. September 2011 trat am 1. Januar 2012 in Kraft.    4 Nr. 73  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.09.2011 01.01.2012 Erstfassung K 2011 2462 | G 2011 284    Nr. 73 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.09.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung K 2011 2462 | G 2011 284   	1 Besoldungsordnung 	§ 1 Lohnklassen 	§ 2 Funktionsgruppen 	§ 3 Besoldung ohne Zuordnung zu einer Lohnklasse  	2 Schlussbestimmungen 	§ 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten