title: Verordnung über die Anwaltsprüfung

abbreviation: APV

pdf_content: 168.221.1 - Verordnung über die Anwaltsprüfung (APV)   1  168.221.1  Verordnung über die Anwaltsprüfung (APV)  vom 25.10.2006 (Stand 01.03.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März  2006 (KAG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Zulassung zur Anwaltsprüfung  Art.  1 1 Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer  a die Voraussetzungen von Artikel 2 KAG erfüllt, b Lehrveranstaltungen über Rechtsmedizin, gerichtliche Psychiatrie, Krimi-  nologie und Anwaltsrecht an einer Universität sowie einen Buchhaltungs- kurs besucht hat,  c * in keinem Kanton und in keinem EU- oder EFTA-Staat die Anwaltsprüfung  definitiv nicht bestanden hat.  2 Der Anmeldung sind beizulegen  a das Hochschuldiplom, b die allfällige Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 3, c die Praktikumsbestätigung nach Artikel 6 Absatz 3, d * die Bestätigung über den Besuch der Lehrveranstaltungen und des Buch-  haltungskurses nach Absatz 1 Buchstabe b.  2 Anwaltsprüfungskommission  Art.  2 1 Der Anwaltsprüfungskommission gehören für jedes Prüfungsfach eine ausrei- chende Anzahl von Expertinnen und Experten als Kommissionsmitglieder an.  Das Obergericht kann für Einzelfälle auch ausserordentliche Kommissionsmit- glieder ernennen.  1) BSG 168.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-118      168.221.1  2  2 Als Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission können Universitätsdozentin- nen und -dozenten, Gerichtspersonen sowie Personen mit Anwalts- oder Nota- riatspatent ernannt werden. Der Bernische Anwaltsverband und die Rechtswis- senschaftliche Fakultät der Universität Bern sind anzuhören. * 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4 Das Obergericht führt das Sekretariat.  3 Praktische Ausbildung  Art.  3 Grundsatz 1 Das Praktikum soll im Rahmen einer zeitlich befristeten Anstellung eine pra- xisbezogene Ausbildung vermitteln. 2 Die Praktikantin oder der Praktikant muss von einer Person mit juristischem  Studienabschluss betreut werden.  Art.  4 Ort 1 Die praktische Ausbildung hat im Kanton Bern zu erfolgen. 2 Sie kann in einem Anwaltsbüro, bei einer Gerichtsbehörde oder einer Staats- anwaltschaft nach den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG )1),  bei einem Rechtsamt oder Rechtsdienst der Kantonsverwaltung, bei einem Re- gierungsstatthalteramt oder bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  absolviert werden. * 3 Auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungs- kommission die praktische Ausbildung in einem ausserkantonalen Anwaltsbüro,  bei  einem  ausserkantonalen  Gericht,  einer  ausserkantonalen  Staatsanwalt- schaft  oder  einem Rechtsdienst  der  Bundesverwaltung  oder  eines  anderen  Kantons für höchstens sechs Monate bewilligen. Die Bewilligung muss vor An- tritt der Ausbildung vorliegen.  Art.  5 Dauer 1 Die praktische Ausbildung dauert 18 Monate. 2 Mindestens neun Monate sind in einem Anwaltsbüro und mindestens drei Mo- nate bei  einer  Gerichtsbehörde,  einer  Staatsanwaltschaft,  einem Rechtsamt  oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei oder bei einem Regie- rungsstatthalteramt zu absolvieren. *  1) BSG 161.1       3  168.221.1  3 Die praktische Ausbildung bei einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Di- rektion oder der Staatskanzlei wird nur dann an die Mindestdauer von drei Mo- naten angerechnet, wenn die jeweilige Behörde mit Verwaltungsjustizaufgaben  befasst ist. * 4 Die  praktische  Ausbildung  bei  einer  Kommission  nach  Artikel  2  Absatz  3  Buchstaben e bis g GSOG wird nicht an die Mindestdauer von drei Monaten  angerechnet. *  Art.  6 Präsenzzeit und Unterbrechungen 1 Die Präsenzzeit am Praktikumsort beträgt mindestens 32 Stunden pro Wo- che. In besonderen Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident der An- waltsprüfungskommission eine kürzere Präsenzzeit bewilligen und die Prakti- kumsdauer entsprechend verlängern. 2 Unterbrechungen in der praktischen Ausbildung wegen Schwangerschaft, Mi- litärdienstes, Ferien, Krankheit oder aus andern Gründen werden, soweit sie  insgesamt die Dauer von acht Wochen übersteigen, nicht an die vorgeschrie- bene Praktikumsdauer angerechnet. 3 In der Praktikumsbestätigung sind die Präsenzzeit gemäss Absatz 1 und die  Dauer der Unterbrechungen gemäss Absatz 2 anzugeben.  Art.  7 Anrechenbarkeit zurückliegender Praktika 1 Praktika und Praktikumsteile, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zu- rückliegen, werden nicht angerechnet.  Art.  8 Anrechenbarkeit juristischer Berufstätigkeiten 1 Auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungs- kommission eine juristische Berufstätigkeit ganz oder teilweise an die Prakti- kumsdauer anrechnen. 2 Die Berufstätigkeit muss an einem der in Artikel 4 genannten Orte ausgeübt  worden sein. 3 Berufstätigkeiten, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen,  werden nicht angerechnet.       168.221.1  4  Art.  9 Notarinnen und Notare 1 Wer das bernische Notariatspatent besitzt, hat eine verkürzte praktische Aus- bildung von zwölf Monaten zu absolvieren, und zwar neun Monate in einem An- waltsbüro  und  drei  Monate  bei  einer  Gerichtsbehörde,  einer  Staatsanwalt- schaft,  einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staats- kanzlei oder bei einem Regierungsstatthalteramt. * 2 Während der Praktikumsdauer darf im Rahmen der gemäss Artikel 6 Absatz 1  vorgeschriebenen  minimalen  Präsenzzeit  keine  Notariatstätigkeit  ausgeübt  werden.  4 Anwaltsprüfung  4.1 Allgemeines  Art.  10 Gegenstand 1 Die Anwaltsprüfung besteht  aus einem schriftlichen und einem mündlichen  Teil.  Kandidatinnen und Kandidaten, die den schriftlichen Teil  bestanden ha- ben, werden zum mündlichen Teil  zugelassen. Dieser ist  unmittelbar im An- schluss an den schriftlichen Teil zu absolvieren. * 2 Der schriftliche Teil umfasst die Abfassung von Urteilen oder Prozessschriften  sowie  ergänzender  Aktennotizen.  Jeweils  unter  Einschluss  des  materiellen  Rechts und des Verfahrensrechts werden geprüft: *  a Staats-, Verwaltungs- oder Steuerrecht, b Strafrecht, c * nationales und internationales Privatrecht mit Einschluss des Schuldbe-  treibungs- und Konkursrechts sowie der Schiedsgerichtsbarkeit. 3 Der mündliche Teil besteht aus einem Probevortrag und Prüfungen in den fol- genden Fächern: *  a bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrens- rechts,  b Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts, c nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des natio-  nalen  und  internationalen  Privatrechts,  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit,  d Steuerrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts. 4 Der Probevortrag hat einen praktischen Fall aus dem Gebiet des Zivil- oder  Strafrechts zum Gegenstand. Die Akten werden den Kandidatinnen und Kandi- daten erst am Tag des Probevortrags abgegeben.       5  168.221.1  5 Die Anwaltsprüfung hat bestanden, wer den schriftlichen und den mündlichen  Teil bestanden hat. *  Art.  11 Anrechnung der Notariatsprüfung 1 Wer das bernische Notariatspatent besitzt und dieses nach dem 1. Oktober  2014 erlangt hat, kann für die Anwaltsprüfung die Noten der mündlichen Notari- atsprüfungen in den folgenden Fächern je einzeln anrechnen lassen: *  a * bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrens- rechts,  b * Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts, c * nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des natio-  nalen  und  internationalen  Privatrechts,  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit.  2 Bei der Anmeldung zur Anwaltsprüfung hat die Kandidatin oder der Kandidat  für jedes Fach einzeln anzugeben, ob sie oder er die Note anrechnen lassen  will.  Art.  12 Dauer 1 Im schriftlichen Teil dauert die Prüfung im Strafrecht acht Stunden, in den üb- rigen Fächern je sechs Stunden. * 2 Im mündlichen Teil dauern die Prüfungen in allen Fächern je 20 Minuten; die  Redezeit für den Probevortrag beträgt zehn Minuten. * 3 … *  4.2 Durchführung und Bewertung  Art.  13 Prüfungstermine 1 Die Anwaltsprüfung findet zweimal jährlich statt.  Art.  14 Schriftlicher Teil * 1 Die schriftlichen Prüfungen finden unter Aufsicht statt. Die Verfasserin oder  der Verfasser der Prüfungsaufgabe bestimmt die zulässigen Hilfsmittel. 2 Die Bewertung erfolgt durch je zwei Expertinnen oder Experten. *       168.221.1  6  Art.  15 Mündlicher Teil * 1 Die mündlichen Prüfungen werden von je einer Expertin oder einem Experten  abgenommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristischem Studienab- schluss erstellt ein Protokoll.  Die Prüfungen können akustisch aufgezeichnet  werden. * 2 Der Probevortrag wird durch drei Mitglieder des Obergerichts abgenommen.  Diese müssen nicht Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission sein. Eine Ge- richtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber erstellt ein Protokoll. Der Probevor- trag kann akustisch aufgezeichnet werden. * 3 Die mündlichen Prüfungen und der Probevortrag sind öffentlich. Zuhörerinnen  oder Zuhörer, welche die Prüfungen stören, werden weggewiesen. 4 Zu den mündlichen Prüfungen und zum Probevortrag haben die Beteiligten in  dunkler und dezenter Kleidung zu erscheinen. *  Art.  16 Bewertung 1 Genügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala be- wertet:  Note Bewertung  6 ausgezeichnet  5.5 sehr gut  5 gut  4.5 befriedigend  4 ausreichend  2 Ungenügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala be- wertet: 3,5; 3; 2,5; 2; 1,5; 1. 3 Der schriftliche Teil  ist  bestanden, wenn der Notendurchschnitt  mindestens  4,0 beträgt und nicht mehr als eine ungenügende Note vorliegt. * 4 Der mündliche Teil ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0  beträgt und nicht mehr als zwei ungenügende Noten vorliegen. *  Art.  17 * Festsetzung der Noten 1 Nach Abschluss des schriftlichen bzw. mündlichen Teils stellt das Sekretariat  der Anwaltsprüfungskommission die Noten der einzelnen Fächer zusammen.       7  168.221.1  2 Die Noten werden auf  Vorschlag der prüfenden Expertinnen und Experten  bzw. der Oberrichterinnen und Oberrichter, die den Probevortrag abgenommen  haben, durch die Anwaltsprüfungskommission festgesetzt.  Art.  18 * Eröffnung 1 Der  Entscheid  der  Anwaltsprüfungskommission  über  das  Bestehen  oder  Nichtbestehen  der  Anwaltsprüfung  wird  den  Kandidatinnen  und  Kandidaten  schriftlich eröffnet. 2 Wer den schriftlichen Teil bestanden hat, wird zum mündlichen Teil eingela- den.  Art.  18a * Prüfungsbesprechung 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten können innert 30 Tagen seit der Eröffnung  eines  negativen  Prüfungsentscheides  bei  der  Expertin  oder  beim  Experten  bzw. bei einer Oberrichterin oder einem Oberrichter, die den Probevortrag ab- genommen haben, eine Besprechung ihrer Prüfung verlangen.  Art.  19 Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel 1 Wer  eine  Prüfungsnote  durch  Täuschung,  namentlich  durch  Verwendung  nicht zulässiger Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die  Anwaltsprüfung nicht bestanden. 2 Bei  schriftlichen  Prüfungen  hält  die  beaufsichtigende  Person  den  Vorfall  schriftlich fest und meldet ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der An- waltsprüfungskommission. Diese oder dieser hält  das Nichtbestehen der An- waltsprüfung in einer Verfügung fest, sofern die Voraussetzungen nach Absatz  1 erfüllt sind. *  Art.  20 Wiederholung und Prüfungsabbruch 1 Bei Nichtbestehen des schriftlichen oder des mündlichen Teils ist der jeweilige  Teil  als Ganzes zu wiederholen. Es besteht jeweils nur eine Wiederholungs- möglichkeit. * 2 Wer den mündlichen Teil zum zweiten Mal ablegt, kann für die Prüfungen den  Beizug einer zweiten Expertin oder eines zweiten Experten verlangen. Das ent- sprechende Gesuch muss spätestens 20 Tage vor dem Termin der mündlichen  Prüfungen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltsprüfungskom- mission eingereicht werden. *       168.221.1  8  3 Der Abbruch oder das Fernbleiben von einer Prüfung gemäss Artikel 10 ohne  wichtigen Grund wird dem Nichtbestehen des jeweiligen Teils der Anwaltsprü- fung gleichgestellt. * 4 Wichtige Gründe stellen namentlich eine Krankheit oder ein Unfall von einer  gewissen Schwere sowie der Todesfall einer nahe stehenden Person dar. Über  das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident der Anwaltsprüfungskommission. * 5 Wichtige Gründe müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis  oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder der  Präsident  der  Anwaltsprüfungskommission kann eine medizinische Sachver- ständige oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen. * 6 Bei begründetem Abbruch oder Fernbleiben von einer Prüfung bietet die An- waltsprüfungskommission  zur  entsprechenden  Nachprüfung  auf.  Diese  gilt  nicht als Wiederholung gemäss Absatz 1. * 7 Für die Nachprüfung gemäss Absatz 6 werden keine neuen Gebühren ver- langt. Bereits geleistete Prüfungsgebühren werden in keinem Fall zurückerstat- tet. *  5 Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch  5.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  21 Zulassung 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission entschei- det über die Zulassung zur Eignungsprüfung und zum Gespräch zur Prüfung  der beruflichen Fähigkeiten (Prüfungsgespräch) (Art. 31 und 32 des Bundesge- setzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte  [Anwaltsgesetz, BGFA]1)).  Art.  22 * Organisation und Durchführung 1 Für die Organisation und Durchführung der Eignungsprüfung und des Prü- fungsgesprächs gelten die Artikel 13, 14, 18, 18a, 19 und 20 Absatz 3 sinnge- mäss.  Art.  23 Wiederholung 1 Die  Eignungsprüfung  kann  zweimal  wiederholt  werden,  das  Prüfungsge- spräch einmal.  1) SR 935.61       9  168.221.1  5.2 Eignungsprüfung  Art.  24 Gesuch um Zulassung 1 Dem Gesuch um Zulassung sind beizulegen  a Belege über das absolvierte Studium und die gegebenenfalls absolvierte  weitere berufliche Ausbildung im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe  a BGFA,  b ein Diplom, das zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem Mitgliedstaat  der EU oder der EFTA berechtigt,  c Belege über die Sachgebiete, die im Rahmen der Anwaltsausbildung im  Herkunftsstaat geprüft worden sind,  d Belege über die anwaltliche Berufserfahrung.  Art.  25 Inhalt 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission bestimmt  im Einzelfall den Umfang der Eignungsprüfung im Rahmen von Artikel 10.  5.3 Prüfungsgespräch  Art.  26 Gesuch um Zulassung 1 Mit dem Gesuch um Zulassung sind Belege einzureichen, die Auskunft über  Folgendes geben:  a Art und Dauer der Tätigkeit im schweizerischen Recht, b anwaltliche Berufserfahrung, insbesondere über die Anzahl der bisher in   der Schweiz ausgeübten Mandate, c Besuch von Vorlesungen, Kursen oder Seminaren über das schweizeri-  sche Recht.  Art.  27 Inhalt 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission bestimmt  im Einzelfall den Umfang des Prüfungsgesprächs im Rahmen von Artikel 10.  6 Gebühren  Art.  28 1 Die Anwaltsprüfungskommission erhebt folgende Gebühren:  a * für die Anwaltsprüfung: CHF 2600 1. * für die Wiederholung des schriftlichen Teils: CHF 1600 2. für die Wiederholung des mündlichen Teils: CHF 1000       168.221.1  10  b * für die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch: CHF 500 bis 2000 c bei Rückzug der Anmeldung vor Prüfungsbeginn: CHF 100 bis 200 d für das Anwaltspatent: CHF 300 e für Entscheide der Präsidentin oder des Präsidenten der Anwaltsprüfungs-  kommission: CHF 50 bis 300 f für Fotokopien pro Seite: CHF 0.2 bis 2 g für Beglaubigungen, Bestätigungen und dergleichen: CHF 20 bis 50 2 Die Gebühren gemäss Buchstaben f und g werden nur erhoben, soweit sie  nicht in den Gebühren gemäss Buchstaben a bis e inbegriffen sind.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Übergangsrecht 1 Wer das bernische Notariatspatent nach den bis zum 31. Dezember 1994 gel- tenden Bestimmungen erworben hat, wird zur praktischen Ausbildung zugelas- sen.  Art.  30 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (BSG  168.221.1) wird aufgehoben.  Art.  31 Inkrafttreten 1 Diese  Verordnung  tritt  zusammen  mit  dem  Kantonalen  Anwaltsgesetz  in  Kraft1).  T1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21.05.2014 *  Art.  T1-1 * 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Anwaltsprüfung nach bisherigem  Recht bereits einmal nicht bestanden haben, können die Anwaltsprüfung nach  neuem Recht einmal wiederholen. Ergebnisse aus der nicht bestandenen An- waltsprüfung nach bisherigem Recht werden nicht angerechnet. 2 Wahlweise können Kandidatinnen und Kandidaten gemäss Absatz 1 die An- waltsprüfung  innerhalb  eines Jahres seit  dem Inkrafttreten  dieser  Änderung  einmal nach bisherigem Recht wiederholen.  1) 1.01.2007       11  168.221.1  3 Personen, welche die Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton definitiv nicht  bestanden haben und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände- rung bereits in einem Praktikum nach Artikel 4 befinden, werden nach den Vor- schriften des bisherigen Rechts zur Anwaltsprüfung zugelassen. Die Durchfüh- rung und die Bewertung richten sich nach neuem Recht. 4 Wer das bernische Notariatspatent zwischen dem 1. Januar 2003 und dem  30. September 2014 erlangt hat, kann sich für die Anwaltsprüfung in den Fä- chern gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c APV die Noten der münd- lichen Notariatsprüfungen gemäss Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d bis f NPV  in der Fassung vom 25. Oktober 2006 je einzeln anrechnen lassen.  Bern, 25. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       168.221.1  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-118 13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 10-16 13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 5 eingefügt 10-16 13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 6 eingefügt 10-16 13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 7 eingefügt 10-16 27.10.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert 10-108 21.05.2014 01.10.2014 Art. 1 Abs. 1, c eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 1 Abs. 2, d geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 2, c geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1, a geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1, b geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1, c geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 14 Titel geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Titel geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 17 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 18 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 18a eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 2 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 3 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 6 geändert 14-51       13  168.221.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.05.2014 01.10.2014 Art. 22 geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 28 Abs. 1, a geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. 28 Abs. 1, b geändert 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Titel T1 eingefügt 14-51 21.05.2014 01.10.2014 Art. T1-1 eingefügt 14-51 22.01.2020 01.03.2020 Art. 28 Abs. 1, a geändert 20-010 22.01.2020 01.03.2020 Art. 28 Abs. 1, a,   1. geändert 20-010       168.221.1  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-118 Art. 1 Abs. 1, c 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. 1 Abs. 2, d 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 2 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 4 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 5 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 5 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 5 Abs. 4 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. 9 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 10 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 10 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 10 Abs. 2, c 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 10 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 10 Abs. 5 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. 11 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 11 Abs. 1, a 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 11 Abs. 1, b 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 11 Abs. 1, c 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 12 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 12 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 12 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 aufgehoben 14-51 Art. 14 21.05.2014 01.10.2014 Titel geändert 14-51 Art. 14 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 15 21.05.2014 01.10.2014 Titel geändert 14-51 Art. 15 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 15 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 15 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 15 Abs. 4 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 16 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 16 Abs. 4 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. 17 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 18 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 18a 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. 19 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 20 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 20 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 20 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 20 Abs. 4 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16 Art. 20 Abs. 5 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16 Art. 20 Abs. 6 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16 Art. 20 Abs. 6 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 20 Abs. 7 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16       15  168.221.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 22 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 28 Abs. 1, a 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Art. 28 Abs. 1, a 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-010 Art. 28 Abs. 1, a,  1.  22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-010  Art. 28 Abs. 1, b 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51 Titel T1 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51 Art. T1-1 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51


canton: be

abbreviation: GebV AB

pdf_content: Verordnung über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde (GebV AB)   1  168.461  Verordnung über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde * (GebV AB)  vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Pauschalgebühren 1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Pauschalgebühren. * 2 Die  Pauschalgebühren  umfassen  den  normalerweise  anfallenden  Verwal- tungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material- und Gerätekosten sowie Post- und Telefongebühren. 3 Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzli- che Gebühren erhoben werden.  Art.  2 Taxpunktsystem 1 Die Gebühren werden nach Taxpunkten festgesetzt. 2 Der Wert des Taxpunktes richtet sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebühren- verordnung, GebV)2). 3 Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der An- zahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.  Art.  3 Tarif 1 Die Pauschalgebühr für die einzelnen Verrichtungen bemisst sich wie folgt:  a Eintragung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste: 100 bis 500 Taxpunkte  b Löschung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste 1. im Normalfall: 1000 bis 5000 Taxpunkte  1) BSG 168.11 2) BSG 154.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-120      168.461  2  2. bei Löschung auf eigenes Gesuch: 100 bis 200 Taxpunkte 3. bei Löschung infolge Todes: gebührenfrei  c in den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 KAG sowie bei Aufhebung eines Dis- ziplinarverfahrens: 500 bis 5 000 Taxpunkte  d beim  Absehen  von  der  Eröffnung  eines  Disziplinarverfahrens:  200  bis 1000 Taxpunkte  e Verfahren betreffend Befreiung vom Berufsgeheimnis: 500 bis 2500 Tax- punkte  f Verfahren betreffend Entzug des Parteivertretungsrechts der Praktikantin- nen und Praktikanten (Art. 8 Abs. 5 KAG): 200 bis 1000 Taxpunkte  g Ausstellen von Registerauszügen und Bestätigungen (inkl. fremdsprachi- ge): 50 bis 200 Taxpunkte  Art.  4 Besondere Fälle 1 Für  besonders  aufwändige  Geschäfte  kann  eine  Pauschalgebühr  bis  zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden. 2 Wird ein  Verfahren  gegenstandslos  oder  durch  Rückzug erledigt,  so  kann ganz oder teilweise auf eine Pauschalgebühr verzichtet werden.  Art.  5 Subsidiäres Recht 1 Soweit  diese Verordnung keine Vorschrift  enthält,  gilt  die Gebührenverord- nung.  Art.  6 Übergangsbestimmung 1 Für  Verfahren,  die  bei  Inkrafttreten  dieser  Verordnung bei  der  Anwaltsauf- sichtsbehörde hängig sind, gilt die Gebührenregelung des bisherigen Rechts. *  Art.  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung vom 8.  Mai  1996 über die  Gebühren der  Anwaltskammer (BSG 168.461) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.  Bern, 25. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  168.461  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-120 20.10.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert 10-81 20.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert 10-81 20.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 10-81       168.461  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-120 Erlasstitel 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81 Art. 1 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81 Art. 6 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: EAV

pdf_content: Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV)   1  168.711  Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV)  vom 20.10.2010 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 42 Absatz 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)1)  auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Stundenansatz 1 Der Stundenansatz für die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte beträgt 200 Franken.  Art.  2 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 25. Oktober 2006 über die Gebühren der Anwaltskam- mer (GebV AK2)):  2. Kantonale Opferhilfeverordnung vom 28. April 2010 (KOHV3)) :  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 20. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 168.11 2) BSG 168.461 3) BSG 326.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-81      168.711  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-81       3  168.711  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-81


short: Parteikostenverordnung

abbreviation: PKV

pdf_content: Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV)   1  168.811  Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung,  PKV)  vom 17.05.2006 (Stand 01.01.2012)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG1)), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden.  Art.  2 Parteikostenersatz 1 Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Aus- lagen.  Art.  3 * Ermittlung des Streitwerts 1 Der Streitwert wird nach den Regeln der Artikel 91 bis 94 der Schweizeri - schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO2)) ermittelt.  Art.  4 Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat passt die Honorartarife auf Vorschlag des Bernischen An- waltsverbandes periodisch der Teuerung an.  2 Tarif in Zivilrechtssachen  Art.  5 Erstinstanzliche Verfahren * 1 Ist der Streitwert bestimmbar, wird das Honorar in erstinstanzlichen Verfahren wie folgt bemessen: *  1) BSG 168.11 2) SR 272; BBl 2009 21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-67      168.811  2  Streitwert in Franken Honorar in Franken  unter 8 000 100 – 3 000  von 8 000 bis 20 000 1 500 – 7 900  über 20 000 bis 50 000 3 200 – 15 700  über 50 000 bis 100 000 3 900 – 23 700  über 100 000 bis 300 000 7 900 – 35 400  über 300 000 bis 600 000 11 800 – 49 200  über 600 000 bis 1 Million 19 700 – 59 000  über 1 Million bis 2 Millionen 38 500 – 78 700  über 2 Millionen bis zu 3,8%.  2 Kann  der  Streitwert  zahlenmässig  nicht  bestimmt  werden,  beträgt  das Honorar 400 bis 11 800 Franken. Sind bedeutende vermögensrechtliche Inter- essen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt. 3 In summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss den Absätzen 1 und 2. *  Art.  6 Vorsorgliche Beweisführung 1 Für vorsorgliche Beweisführungen (Art. 158 ZPO) beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5. *  Art.  7 * Rechtsmittelverfahren 1 In Rechtsmittelverfahren (Art. 308 bis 334 ZPO), soweit sie von der bisheri- gen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt werden, beträgt das Honorar bis zu 50 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5; in Beschwerdeverfahren (Art. 319 bis 327 ZPO) mit geringem Aufwand bis zu 20 Prozent des Honorars.  Art.  8 Erledigung ohne Urteil 1 Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerück- zug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5 bzw. gemäss Artikel 7.       3  168.811  Art.  9 Zuschlag 1 Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf das Honorar wird gewährt bei Ver- fahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger  und  zeitraubender  Sammlung  oder  Zusammenstellung  des  Be- weismaterials, bei grossem Aktenmaterial  oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tat- sächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. *  Art.  10 Reisezuschlag 1 Für  einen  ganzen  Reisetag  wird  ein  Honorarzuschlag  von  300  Franken gewährt.  3 Tarif in Verwaltungsrechtssachen  Art.  11 Beschwerdeverfahren 1 In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken pro In- stanz. 2 Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.  Art.  12 Klageverfahren 1 In Klageverfahren mit bestimmtem Streitwert bemisst sich das Honorar nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7. Bei Enteignungsverfahren ist die untere Grenze der Ansätze nicht verbindlich. * 2 Kann  der  Streitwert  zahlenmässig  nicht  bestimmt  werden,  beträgt  das Honorar 400 bis 11 800 Franken. Sind bedeutende vermögensrechtliche Inter- essen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.  Art.  13 Sozialversicherungsrechtliche Verfahren 1 In  sozialversicherungsrechtlichen  Klage-  und  Beschwerdeverfahren  beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken pro Instanz.  Art.  14 Vorsorgliche Beweisführung 1 Für vorsorgliche Beweisführungen beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss den Artikeln 11, 12 oder 13.       168.811  4  Art.  15 Erledigung ohne Urteil 1 Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerück- zug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Artikeln 11, 12 oder 13.  Art.  16 Zuschläge 1 In Verwaltungsrechtssachen sind die Artikel 9 und 10 anwendbar.  4 Tarif in Strafrechtssachen  Art.  17 * Honorar 1 In Strafrechtssachen wird das Honorar wie folgt bemessen:  a in Strafbefehlsverfahren 500 bis 5 000 Franken, b in Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts 500 bis 25 000  Franken, c in Verfahren vor dem Kollegialgericht des Regionalgerichts 2 000 bis 50  000 Franken, d in Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht 2 000 bis 80 000 Franken, e in  Verfahren, die mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder  das  erstinstanzliche  Gericht  erledigt  werden,  25  bis  100  Prozent  des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d,  f in Rechtsmittelverfahren (Art. 379 bis 415 der Schweizerischen Strafpro- zessordnung  vom  5.  Oktober  2007  [StPO])1),  mit  Ausnahme  der  Be- schwerdeverfahren gemäss Buchstabe g, 10 bis 50 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben b bis e,  g 500 bis 5 000 Franken in Verfahren der Beschwerdekammer des Oberge- richts ohne Rechtsmittelcharakter sowie in Beschwerdeverfahren (Art. 393 bis 397 StPO) betreffend 1. nicht  instanzabschliessende  Verfügungen  und  Verfahrenshandlun-  gen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Ge- richte,  2. Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte, h für selbstständige nachträgliche Entscheide gemäss Artikel 363 ff. StPO  10 bis 40 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d sowie f. 2 Das Honorar gemäss Absatz 1 Buchstaben a bis e umfasst auch die Abgel- tung des Aufwandes für das Vorverfahren.  1) SR 312.0       5  168.811  Art.  18 Zuschläge 1 In Strafrechtssachen sind die Artikel 9 und 10 anwendbar. 2 Kann der Zeit- und Arbeitsaufwand auch unter Anwendung von Artikel 9 nicht angemessen entschädigt  werden,  kann  der  Zuschlag  höher  als  75  Prozent sein.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Übergangsrecht 1 Für den Aufwand, den die Anwältinnen und Anwälte vor Inkrafttreten dieser Verordnung  geleistet  haben,  wird  der  Parteikostenersatz  nach  bisherigem Recht bemessen.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26.10.2011 *  Art.  T1-1 * 1 Das neue Recht  ist  anwendbar,  wenn im betreffenden Verfahren die  ZPO oder die StPO zur Anwendung gelangt. 2 Das bisherige Recht ist anwendbar, wenn im betreffenden Verfahren das Ge- setz vom 7. Juli  1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO) oder das Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV) zur Anwendung gelangt.  Bern, 17. Mai 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       168.811  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.05.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-67 27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Titel geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 10-108 26.10.2011 01.01.2012 Art. 7 geändert 11-121 26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert 11-121 26.10.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1 geändert 11-121 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 geändert 11-121 26.10.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-121 26.10.2011 01.01.2012 Art. T1-1 eingefügt 11-121       7  168.811  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.05.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-67 Art. 3 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 5 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-108 Art. 5 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 5 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-108 Art. 6 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 7 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-121 Art. 9 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-121 Art. 12 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-121 Art. 17 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-121 Titel T1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-121 Art. T1-1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-121


title: Notariatsgesetz

abbreviation: NG

pdf_content: 169.11 - Notariatsgesetz (NG)   1  169.11  Notariatsgesetz (NG)  vom 22.11.2005 (Stand 01.06.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 55 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 1907 (ZGB1)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Organisation des Notariats  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetrage- nen Notarinnen und Notare. 2 Andere Personen unterstehen dem Gesetz nur, soweit es ausdrücklich vorge- sehen ist.  Art.  2 Notariatsberuf 1 Die Notarin oder der Notar übt einen freien, wissenschaftlichen und öffentli- chen Beruf aus.  Art.  3 Unabhängigkeit 1 Die Notarin oder der Notar übt den Beruf unabhängig und auf eigene Verant- wortung aus. * 2 Der Beruf kann im Anstellungsverhältnis erfolgen *  a zu einer anderen Notarin oder einem anderen Notar, die oder der im Nota- riatsregister eingetragen ist,  b zu einer Aktiengesellschaft (Notariats-AG) oder einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung (Notariats-GmbH), sofern diese durch Personen be- herrscht wird, die im Notariatsregister eingetragen sind.  3 Der Sitz einer Notariats-AG oder einer Notariats-GmbH muss im Kanton Bern  sein. * 1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-40      169.11  2  4 Das Präsidium des obersten Leitungsorgans einer Notariats-AG oder einer   Notariats-GmbH muss von einer Person ausgeübt werden, die im Notariatsre- gister eingetragen ist. * 5 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Notari- ats-AG und der Notariats-GmbH und die Minimalanforderungen an die Beherr- schung durch Personen, die im Notariatsregister eingetragen sind, durch Ver- ordnung. *  Art.  4 Organisatorische Unvereinbarkeit * 1 Unvereinbar mit der Ausübung des Notariatsberufs ist eine andere berufliche  Tätigkeit, deren Erfüllung die Arbeitszeit der Notarin oder des Notars überwie- gend beansprucht.  Die  Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen,  wenn  dadurch die Unabhängigkeit der Berufsausübung und das Ansehen des Notari- ats nicht gefährdet werden. 2–3 … * 4 Die gleichzeitige Ausübung des Berufs einer Notarin oder eines Notars und  einer Anwältin oder eines Anwaltes ist zulässig. 5 … *  Art.  4a * Sachliche Unvereinbarkeit 1 Die Notarin oder der Notar darf keine dauernden oder gelegentlichen Tätigkei- ten  ausüben,  die  mit  einer  unabhängigen  und  einwandfreien  Berufsaus- übung unvereinbar sind, wie namentlich   a Spekulationsgeschäfte jeglicher Art, b die Übernahme von Bürgschaften oder Garantien im Zusammenhang mit   der Berufsausübung, c Liegenschaftshandel. 2 Liegenschaftsvermittlung ist mit dem Notariatsberuf unvereinbar, insbesonde- re, wenn sie dauernd, gewerbsmässig oder gegen Provision bzw. gestützt auf  eine vergleichbare Entgeltvereinbarung erfolgt. Zulässig bleibt eine bloss gele- gentliche, mit einem erfolgsunabhängigen Honorar nach Zeitaufwand abzugel- tende  Vermittlungstätigkeit.  Der  Regierungsrat regelt die  Einzelheiten durch  Verordnung. 3 Die  Notarin oder der  Notar darf  unvereinbare  Tätigkeiten  auch  nicht  durch  Dritte ausüben lassen.       3  169.11  Art.  5 Notariatspatent 1 Das Notariatspatent wird einer Person erteilt, die  a handlungsfähig ist und b die bernische Notariatsprüfung bestanden hat. 2 Zur bernischen Notariatsprüfung wird zugelassen, wer  a das juristische Lizentiat oder Masterdiplom einer schweizerischen Hoch- schule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem  die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat und welcher für  die Zulassung zur Notariatsprüfung Gegenrecht hält, erworben hat, und  b eine praktische Ausbildung im Kanton Bern absolviert hat. 3 Wer über ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates verfügt, mit dem  die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, hat sich vor Antritt  der praktischen Ausbildung in einer Prüfung darüber auszuweisen, dass sie  oder er über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Rechts verfügt, so- weit diese für die Ausübung des Notariatsberufs erforderlich sind. 4 Der Regierungsrat regelt das Prüfungswesen, insbesondere die Zusammen- setzung der Prüfungskommission, die Wahl ihrer Mitglieder, die weiteren Zulas- sungsvoraussetzungen,  den Gegenstand und die  Durchführung der  Prüfung  sowie die Prüfungsgebühren durch Verordnung. 5 Die Inhaberin oder der Inhaber des Notariatspatents darf die Berufsbezeich- nung Notarin oder Notar führen. 5a Nach der Löschung des Eintrags im Notariatsregister gemäss Artikel 47 Ab- satz 1 Buchstabe d darf die Berufsbezeichnung Notarin oder Notar während  dreier Jahre nicht geführt werden. * 6 Fällt eine Voraussetzung für das Notariatspatent weg, so ist es zu entziehen.  Fällt der Entzugsgrund weg, so kann es wieder erteilt werden. 7 Ist die Notarin oder der Notar infolge Krankheit, Unfalls oder Alters nicht mehr  handlungsfähig, so ist ihr oder ihm das Notariatspatent in der Regel zu belas- sen.  Art.  5a * Rechtspflege im Prüfungswesen 1 Gegen Verfügungen der Notariatsprüfungskommission und gegen Verfügun- gen ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten kann bei der Direktion für Inneres  und Justiz Beschwerde geführt werden. * 2 Mit Beschwerde gegen Prüfungsergebnisse können nur Rechtsfehler gerügt  werden.       169.11  4  3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG)1).  1.2 Notariatsregister  Art.  6 Grundsatz 1 Notarinnen und Notare, die im Kanton Bern den Notariatsberuf ausüben wol- len, haben sich im Notariatsregister eintragen zu lassen. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten zur Führung des Notariatsregis- ters durch Verordnung.  Art.  7 Inhalt 1 Das Notariatsregister enthält  a den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Heimatort oder  die Staatsangehörigkeit der Notarin oder des Notars,  b das Datum der Patentierung, c das Datum der Eintragung und das Datum der Löschung, d * den Namen, die Adresse und die Rechtsform des Notariatsbüros sowie   des oder der Zweigbüros, e * die Administrativmassnahmen und Disziplinarmassnahmen, f * den Namen und die Adresse der Revisorinnen und Revisoren des Notari-  atsbüros. 2 Der Regierungsrat kann die Aufnahme weiterer persönlicher Daten in das No- tariatsregister vorsehen, soweit sie für die Durchführung der Aufsicht über die  praktizierenden Notarinnen und Notare von Bedeutung sind.  Art.  8 Eintragung 1 Die Aufsichtsbehörde trägt Notarinnen und Notare auf Gesuch hin im Notari- atsregister ein. Sie prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und eröffnet der  Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Entscheid mit Verfügung.  Art.  9 Voraussetzungen 1 Die Eintragung im Notariatsregister erfolgt, wenn die Gesuchstellerin oder der  Gesuchsteller  a das bernische Notariatspatent besitzt, b handlungsfähig und gesundheitlich in der Lage ist, den Beruf auszuüben,  1) BSG 155.21       5  169.11  c * Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet, insbesondere nicht  strafrechtlich verurteilt worden ist wegen Handlungen, die mit dem Notari- atsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, die Verurteilung erscheine  nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen,  d in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt, e Wohnsitz in der Schweiz hat, f * eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, g über geeignete Büroräume im Kanton Bern verfügt, h keine mit dem Notariat unvereinbare Tätigkeit beibehält und i * die Unterschrift bei der Direktion für Inneres und Justiz deponiert hat. 2 Der Regierungsrat ermächtigt die Aufsichtsbehörde durch Verordnung, anstel- le des bernischen Notariatspatents Ausweise eines anderen Kantons über die  Befähigung von Urkundspersonen als  Voraussetzung für  die  Eintragung ins  Notariatsregister  anzuerkennen,  sofern  die  Ausbildung  und  die  Prüfungen  gleichwertig sind und der andere Kanton Gegenrecht hält. *  Art.  10 Hinweis auf den Eintrag im Notariatsregister 1 Die im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und Notare verwenden im  Geschäftsverkehr und in ihren Urkunden neben der Berufsbezeichnung den  Hinweis «eingetragen im Notariatsregister des Kantons Bern».  Art.  11 Löschung und Suspendierung 1 Die Notarin oder der Notar wird im Notariatsregister gelöscht, wenn  a sie oder er die Löschung beantragt, b sie oder er verstorben ist, c eine der Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt ist, d die Löschung als Disziplinarmassnahme verfügt worden ist. 2 Die Suspendierung wird im Notariatsregister vermerkt.  Art.  12 Meldepflichten 1 Die Notarinnen und Notare melden der Aufsichtsbehörde ohne Verzug jede  Änderung der für den Eintrag massgeblichen Verhältnisse.  Art.  13 Einsicht 1 Jedermann hat ein Recht auf Auskunft, ob eine Notarin oder ein Notar im No- tariatsregister eingetragen ist oder ob eine Suspendierung vermerkt ist. 2 Notarinnen und Notare dürfen ihren Eintrag im Notariatsregister einsehen.       169.11  6  Art.  14 Veröffentlichung 1 Eintragung und Löschung einer Notarin oder eines Notars im Notariatsregister  werden veröffentlicht. 2 Namen und Geschäftsadressen der im Notariatsregister eingetragenen Nota- rinnen und Notare können veröffentlicht werden. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Art der Veröffentlichung. Er kann Zugriffe auf  die Namen und Geschäftsadressen der im Notariatsregister eingetragenen No- tarinnen und Notare im Abrufverfahren gestatten.  1.3 Notariatsbüro  Art.  15 Notariatsbüro 1 Die Notarin oder der Notar führt ein eigenes Notariatsbüro mit den für die Be- rufsausübung geeigneten Räumen. 2 Sie oder er kann Zweigbüros eröffnen. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen an das Notariatsbüro.  Art.  16 Gemeinsames Büro 1 Die Notarin oder der Notar kann mit folgenden Personen ein gemeinsames  Büro führen:  a Notarinnen und Notaren, welche im Notariatsregister des Kantons Bern  eingetragen sind,  b Anwältinnen und Anwälten, welche in einem Anwaltsregister eingetragen  sind.  c * weiteren  Personen,  die  qualifizierte  Beratungsdienstleistungen anbieten  wie  beispielsweise Treuhand,  Steuerberatung,  Liegenschaftsverwaltung,  Vermögensverwaltung, Architektur oder Bauberatung.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die im Rahmen eines gemeinsa- men Büros zulässigen Dienstleistungen definieren. *  Art.  17 Schliessung des Notariatsbüros 1 Im Notariatsregister gelöschte Notarinnen und Notare haben unverzüglich alle  Hinweise  auf  die  Berufsausübung zu  unterlassen.  Das Notariatsbüro  ist  zu  schliessen. Die Berufssiegel sind der Aufsichtsbehörde umgehend abzuliefern. 2 Die Urschriftensammlung und die Urschriftenregister sind nach den Weisun- gen der Aufsichtsbehörde abzuliefern.       7  169.11  3 Die Aufsichtsbehörde stellt, wenn nötig, die Urschriftensammlung und die Ur- schriftenregister sowie die Testamentssammlung und die der Notarin oder dem  Notar anvertrauten Vermögenswerte sicher.  Art.  18 Weiterführung des Notariatsbüros 1 Die Urschriftensammlung und die Urschriftenregister können der Büronachfol- gerin oder dem Büronachfolger zur Aufbewahrung überlassen werden. 2 Die Büronachfolgerin oder der Büronachfolger trägt die Verantwortung für die  Aufbewahrung und Verwaltung der übernommenen Urschriften und Urschriften- register.  Art.  19 Weiterführung hängiger Geschäfte 1 Bezeichnen die Beteiligten nach der Löschung oder Suspendierung einer No- tarin oder eines Notars im Notariatsregister keine andere Notarin oder keinen  anderen Notar zur Weiterführung hängiger hauptberuflicher Geschäfte, so be- stimmt die Aufsichtsbehörde eine Notarin oder einen Notar zur Erledigung die- ser Geschäfte. 2 Die Notarin oder der Notar ist zur Übernahme des Auftrags verpflichtet. 3 Sie oder er erhält für die Tätigkeit einen Gebührenanspruch gegenüber den  Beteiligten. 4 Die Aufsichtsbehörde kann in gleicher Weise vorgehen, wenn die Notarin oder  der Notar längere Zeit an der Ausübung des Berufs verhindert ist.  2 Öffentliche Beurkundung  Art.  20 Hauptberufliche Tätigkeit 1 Die öffentliche Beurkundung obliegt den im Notariatsregister eingetragenen  Notarinnen und Notaren. 2 Die hauptberufliche Tätigkeit der Notarin oder des Notars umfasst diejenigen  Verrichtungen, für welche die Notarin oder der Notar ausschliesslich zuständig  ist.       169.11  8  Art.  20a * Bearbeitung von Daten aus zentralen Personendatensammlungen 1 Zur Erfüllung ihrer hauptberuflichen Tätigkeit gemäss Artikel 20 steht den No- tarinnen und Notaren das Basisprofil gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d  des Gesetzes vom 20. März 2020 über die zentralen Personendatensammlun- gen (Personendatensammlungsgesetz,  PDSG)1) im Abrufverfahren zu Verfü- gung. 2 Zur Feststellung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit von Personen stehen  den Notarinnen und Notaren zudem die besonders schützenswerten Angaben  zu  den  Erwachsenenschutzmassnahmen  im  Abrufverfahren,  jedoch  ohne  Funktionalitäten gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f PDSG, zur Verfügung. 3 Sofern eine Notarin oder ein Notar die Daten aus den zentralen Personenda- tensammlungen zu anderen Zwecken als zur Erfüllung ihrer oder seiner haupt- beruflichen Tätigkeit verwendet, kann das Zugriffsrecht entzogen werden. Dis- ziplinar- und strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.  Art.  21 Sachliche Zuständigkeit 1 Die Notarin oder der Notar ist ausschliesslich zuständig zur Vornahme von  Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit diese nicht durch die Ge- setzgebung andern Organen zugewiesen sind. 2 Sie oder er errichtet auf Begehren der Beteiligten insbesondere die im Privat- recht vorgesehenen öffentlichen Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Fest- stellungsurkunden. 3 Rechtsgeschäfte zur Begründung oder Änderung von dinglichen Rechten an  bernischen Grundstücken sowie Vor-, Vorkaufs-, Kaufrechts- und Rückkaufs- verträge, welche sich auf solche Grundstücke beziehen, können nur durch eine  im Notariatsregister eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister ein- getragenen Notar öffentlich beurkundet werden. 4 Die Notarin oder der Notar ist befugt, die von ihr oder ihm errichteten, eintra- gungsbedürftigen öffentlichen Urkunden bei den zuständigen Registerämtern  zur Eintragung in öffentliche Register anzumelden. Sie oder er ist in damit zu- sammenhängenden Verfahren zur Prozessvertretung vor kantonalen Instanzen  ermächtigt.  Art.  22 Örtliche Zuständigkeit 1 Die Notarin oder der Notar kann Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet  vornehmen.  1) BSG 152.05     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de   9  169.11  2 Bei der Erstellung von elektronischen Beglaubigungen und Ausfertigungen gilt  für die Anbringung der Signatur und des Funktionsnachweises keine örtliche  Einschränkung. * 3 Erfolgt  die notarielle  Feststellung über elektronische Kommunikationsmittel,  so muss sich die Notarin oder der Notar dabei im Kanton Bern befinden. *  Art.  23 Öffentliche Urkunden 1 Die von einer Notarin oder einem Notar errichteten Urkunden sind öffentliche  Urkunden.  Art.  24 Nichtentstehen der Urkunde 1 Keine öffentliche Urkunde entsteht, wenn  a die Notarin oder der Notar zur Beurkundung nicht zuständig ist, b die Notarin oder der Notar ohne Rogation eine Urkunde errichtet, c die Notarin oder der Notar wegen Selbstbeteiligung ausgeschlossen ist, d die Notarin oder der Notar die beurkundeten Willenserklärungen oder Vor-  gänge und Zustände nicht selbst wahrgenommen hat, e die Urkundsparteien nicht in der vorgeschriebenen Weise Kenntnis vom   Inhalt  der  Urkunde erhalten  oder  ihre  Zustimmung nicht  in  der  vorge- schriebenen Form erteilt haben,  f die Unterschrift der Notarin oder des Notars fehlt.  Art.  25 Urschrift 1 Die im Beurkundungsverfahren erstellte Urkunde ist die Urschrift. 2 Sofern das Bundesrecht die elektronische Erstellung einer Urschrift zulässt,  erlässt der Regierungsrat die notwendigen Einführungs- und Vollzugsbestim- mungen durch Verordnung. *  Art.  26 Ausfertigungen 1 Ausfertigungen  sind  öffentliche  Urkunden,  welche  den  Inhalt  der  Urschrift  wortgetreu wiedergeben und als Beweismittel oder als Rechtsgrundausweis für  die Eintragung in öffentliche Register dienen. 2 Sie werden von der beurkundenden Notarin oder vom beurkundenden Notar  erstellt. Ist sie oder er verhindert, können Ausfertigungen durch eine Notarin  oder einen Notar erstellt werden, die oder der im gemeinsamen Büro ihre oder  seine hauptberufliche Tätigkeit ausübt. Die Aufsichtsbehörde kann eine andere  im Notariatsregister eingetragene Notarin oder einen anderen eingetragenen  Notar für die Erstellung einer Ausfertigung bezeichnen. *       169.11  10  3 Ist die Notarin oder der Notar nicht mehr im Notariatsregister eingetragen, ist  die  Büronachfolgerin  oder  der  Büronachfolger,  welche  oder  welcher die  Ur- schriften verwaltet, berechtigt, Ausfertigungen zu erstellen. Sofern es keine Bü- ronachfolgerin oder keinen Büronachfolger gibt, werden Ausfertigungen nach  den Weisungen der Aufsichtsbehörde erstellt. *  Art.  26a * Elektronische Ausfertigungen und Medienwechsel 1 Die Notarin oder der Notar ist ermächtigt,  a elektronische Ausfertigungen zu erstellen, b Kopien von elektronischen und papierenen Originalen sowie den Medien-  wechsel von papierenen zu elektronischen Kopien oder umgekehrt zu be- glaubigen,  c Unterschriften bei Medienwechsel zu beglaubigen.  Art.  27 Urschriftenregister 1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, hat die Notarin oder der  Notar die von ihr oder ihm errichteten Urschriften zu registrieren. 2 Die Urschriftenregister sind öffentliche Urkunden. 3 Der  Regierungsrat  kann  die  Notarinnen  und  Notare  ermächtigen,  das  Ur- schriftenregister elektronisch zu führen. Er regelt die Einzelheiten durch Ver- ordnung. *  Art.  28 * Verordnung 1 Der Regierungsrat regelt die Beurkundungsverfahren, die Erstellung von Aus- fertigungen sowie die  Registrierung und Aufbewahrung der  Urkunden durch  Verordnung. 2 … *  Art.  29 Nebenberufliche Tätigkeit 1 Die Notarin oder der Notar ist unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Un- vereinbarkeit  berechtigt,  neben  der  hauptberuflichen  Tätigkeit  Aufträge  für  Rechtsberatung, Vermögensverwaltung, Treuhandfunktionen und ähnliche Ver- richtungen zu übernehmen. 2 Die nebenberufliche Tätigkeit unterliegt dem Privatrecht.       11  169.11  3 Berufspflichten der Notarin und des Notars  3.1 Urkundspflicht  Art.  30 Grundsatz 1 Die Notarin oder der Notar ist verpflichtet, einer Rogation zur Vornahme einer  in ihre oder seine Zuständigkeit fallenden Berufsfunktion Folge zu leisten.  Art.  31 Ausnahmen 1 Die Notarin oder der Notar hat die Rogation abzulehnen,  a wenn sie oder er gesetzlich von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, b wenn  der  Inhalt  der  Beurkundung  offensichtlich  rechtlich  unmöglich,   rechts- oder sittenwidrig ist, c wenn bei der Beurkundung eine offensichtlich nicht urteilsfähige Person   mitwirken soll. 2 Sie oder er ist berechtigt, die Mitwirkung zu versagen, wenn sie oder er durch  wesentliche Gründe verhindert  ist  oder der verlangte Kostenvorschuss nicht  geleistet wird.  3.2 Ausstandspflicht  Art.  32 Im Allgemeinen 1 Die Notarin oder der Notar darf bei der Errichtung einer öffentlichen Urkunde  und bei damit im Zusammenhang stehenden Berufsfunktionen nicht mitwirken,  wenn  a sie oder er selbst beteiligt ist, b ihr Ehegatte oder seine Ehegattin, ihre eingetragene Partnerin oder sein   eingetragener Partner, die mit ihr oder ihm eine faktische Lebensgemein- schaft führende Person, eine Person aus dem Kreis der Verwandten in  gerader Linie sowie ihre oder seine Geschwister oder eine Ehegattin, ein  Ehegatte,  eine  eingetragene  Partnerin,  ein  eingetragener  Partner  oder  eine mit ihr oder ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führende Person  dieser Verwandten beteiligt ist,  c eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft beteiligt ist, welcher sie oder  er als unbeschränkt haftende Gesellschafterin bzw. als unbeschränkt haf- tender  Gesellschafter  oder  als  Kommanditärin  bzw.  als  Kommanditär  angehört,       169.11  12  d bei der Beurkundung einer Willenserklärung eine juristische Person betei- ligt ist, bei der sie oder er einem zur Vertretung befugten Organ angehört  oder für welche sie oder er die Unterschrift führt.  2 Eine Person ist beteiligt, wenn sie  a eine sie selber betreffende Beurkundung vornehmen lässt, b zu ihren Gunsten oder Lasten eine Verfügung getroffen wird, c * bei der Beurkundung einer Willenserklärung eine Vertragspartei vertritt. 3 Nicht als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung gilt, wenn in einem Vertrag  zwischen Drittpersonen Rechte oder Pflichten derselben gegenüber den in Ab- satz 1 genannten Personen übertragen werden oder wenn über solche Rechte  oder Pflichten eine Feststellungsurkunde für einen Dritten errichtet wird. 4 Die Notarin oder der Notar ist ferner nicht ausgeschlossen, wenn sie oder er  in der Urkunde mit weiteren haupt- oder nebenberuflichen Geschäften betraut  wird. 5 Die gleiche Ausstandspflicht gilt für die Sachverständigen, die Übersetzerin- nen und Übersetzer sowie die Schätzerinnen und Schätzer, die bei der Beur- kundung mitwirken.  Art.  33 Ausstandspflicht bei Beglaubigungen, Versteigerungen und Beur- kundungen von Versammlungsbeschlüssen *  1 Bei der Beglaubigung von Unterschriften, Kopien und Abschriften besteht kei- ne Ausstandspflicht. * 2 Bei Versteigerungen gilt die Ausstandspflicht nur im Verhältnis zur Versteige- rin oder zum Versteigerer. 3 Die Notarin oder der Notar kann in einer von ihr oder ihm beurkundeten Ver- steigerung nicht selbst ersteigern. 4 Bei der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen ist die Notarin oder der  Notar nur ausgeschlossen, wenn sie oder er selbst stimmen will.  Art.  33a * Ausstandspflicht bei vorgängiger Liegenschaftsvermittlung 1 Bei  der  Errichtung  von  öffentlichen  Urkunden  über Handänderungsverträ- ge eines Grundstücks darf die Notarin oder der Notar nicht  mitwirken,  wenn  eine der nachfolgend aufgeführten Personen als Liegenschaftsvermittlerin oder  -vermittler eines Vertragsobjekts tätig war:  a die Notarin oder der Notar selbst,       13  169.11  b Partnerinnen und Partner des Notariatsbüros und der allfälligen Büroge- meinschaft,  c Eltern, Geschwister und Kinder von Personen gemäss den Buchstaben a  und b,  d Ehegatten sowie eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner von  Personen gemäss den Buchstaben a bis c,  e Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Notariatsbüros und der allfälligen Bü- rogemeinschaft.  3.3 Wahrheitspflicht  Art.  34 1 Die Notarin oder der Notar darf nur Willenserklärungen und Tatsachen beur- kunden, die sie oder er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat. 2 Die Urkunde ist wahrheitsgetreu und klar abzufassen.  3.4 Rechtsbelehrungspflicht  Art.  35 1 Die Notarin oder der Notar belehrt die Urkundsparteien über Form und Inhalt  der Urkunde und ihre rechtlichen Wirkungen.  3.5 Geheimhaltungspflicht  Art.  36 Geltungsbereich * 1 Die Notarin oder der Notar hat über Tatsachen, die ihr oder ihm von den Be- teiligten  beruflich  anvertraut  worden  sind,  Stillschweigen  zu  bewahren.  Das  Gleiche gilt für Tatsachen, die sie oder er für die Beteiligten beruflich erfahren  hat. Unbefugten Dritten darf keine Einsicht in Unterlagen gewährt werden, wel- che solche Tatsachen enthalten. * 2 Die gleiche Geheimhaltungspflicht gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  für  die  Sachverständigen,  die  Übersetzerinnen  und  Übersetzer  sowie  die  Schätzerinnen und Schätzer. Die Notarin oder der Notar hat diese Personen  darüber zu belehren. 2a Die gleiche Geheimhaltungspflicht gilt zudem für folgende Personen, welche  die Notarin oder der Notar darüber zu belehren hat: *  a für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Notariatsbüros, b für alle Partnerinnen und Partner einer Bürogemeinschaft und deren Mit-  arbeiterinnen und Mitarbeiter.       169.11  14  3–4 … *  Art.  36a * Wegfall der Geheimhaltungspflicht 1 Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn  a sämtliche Beteiligten die Notarin oder den Notar davon entbinden, b die richtige Erfüllung einer beruflichen Obliegenheit die Bekanntgabe an   Dritte erfordert, c die Notarin oder der Notar durch die Gesetzgebung ausdrücklich zur Be-  kanntgabe an Behörden verpflichtet ist. 2 Tatsachen, die allgemein bekannt sind oder von jedermann in einem öffentli - chen Register eingesehen werden können, fallen nicht unter die Geheimhal- tungspflicht. Können nur bestimmte Personen Einsicht in ein öffentliches Re- gister nehmen, so entfällt die Geheimhaltungspflicht nur ihnen gegenüber.  Art.  36b * Entbindung von der Geheimhaltungspflicht 1 Die Notarin oder der Notar kann die Aufsichtsbehörde schriftlich um Entbin- dung von der Geheimhaltungspflicht ersuchen, wenn die Beteiligten die Entbin- dung nicht erteilen oder diese nicht eingeholt werden kann. 2 Die Aufsichtsbehörde verfügt die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht,  wenn das Interesse der Notarin oder des Notars an der Offenlegung wesentlich  höher ist als das Interesse der Beteiligten an der Geheimhaltung. 3 Das  Interesse  an  der  Offenlegung  ist  insbesondere  wesentlich  höher  zu  gewichten, wenn die Geheimhaltungspflicht die Notarin oder den Notar daran  hindert,  a sich in einem gegen sie oder ihn geführten Strafverfahren zu verteidigen, b Angriffe gegen die Ehre zurückzuweisen, c einen ungerechtfertigten Vermögensnachteil abzuwenden. 4 Kann die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nicht eingeholt werden,  entscheidet  die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des mutmasslichen  Willens der Beteiligten.  3.6 Interessenwahrung  Art.  37 1 Die Notarin oder der Notar hat die Interessen der Beteiligten nach bestem  Wissen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch zu wahren.       15  169.11  2 Die ihr oder ihm übertragenen Geschäfte sind innert nützlicher Zeit zu erledi- gen. 3 Der Notarin oder dem Notar anvertraute Gelder, Wertschriften und andere Sa- chen sind vorschriftsgemäss aufzubewahren.  4 Aufsicht  4.1 Organisation, Verfahren, Rechtspflege  Art.  38 Aufsichtsbehörde 1 Die Direktion für Inneres und Justiz ist Aufsichtsbehörde über das Notariat.  Sie erteilt das Notariatspatent, überwacht die Einhaltung der für die Berufsaus- übung geltenden Vorschriften und führt das Notariatsregister. * 2 Sie führt die Untersuchung und entscheidet  a über den Entzug und die Wiedererteilung des Notariatspatents, b über die Löschung und die Suspendierung des Eintrags sowie die Wieder-  eintragung im Notariatsregister, c in Disziplinarfällen, d über  Gesuche betreffend  die  amtliche  Festsetzung  von  Gebühren  und   Auslagen. 3 Sie kann zur Beseitigung drohender oder festgestellter gesetzwidriger Zustän- de sowie zum Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen Weisun- gen erteilen und vorsorgliche Massnahmen anordnen. 4 Sie ist zuständig für die Revision der Notariatsbüros. Sie kann geeignete Per- sonen oder Organisationen mit der Durchführung beauftragen.  Art.  39 Verfahren 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Aufsichtsverfah- ren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPG1)) geführt.  Art.  40 Rechtspflege bei der Aufsicht * 1 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann die Notarin oder der Notar  Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen. *  1) BSG 155.21       169.11  16  2 Die Notarin oder der Notar sowie die Empfängerin oder der Empfänger der  Rechnung  können  gegen  Verfügungen  der  Aufsichtsbehörde  betreffend  die  amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen Beschwerde beim Verwal- tungsgericht einreichen. 3 Gegen die Eintragung einer Notarin oder eines Notars im Notariatsregister  steht dem kantonalen Berufsverband der bernischen Notarinnen und Notare  ein Beschwerderecht zu. Der Verbandsbeschwerde kommt keine aufschieben- de Wirkung zu. 4 … *  Art.  41 Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsbehörde und der Revisionsor- gane  1 Die Aufsichtsbehörde und die Revisionsorgane haben über Tatsachen, welche  sie bei der Ausübung der Aufsicht wahrnehmen und die unter das Berufsge- heimnis fallen, Stillschweigen zu bewahren wie die Notarin oder der Notar.  4.2 Revision der Notariatsbüros  Art.  41a * Organisation 1 Die Aufsichtsbehörde gewährleistet die Revision der Notariatsbüros. 2 Sie kann die Revision mit eigenen Revisionsorganen durchführen oder hierzu  geeignete  Personen  oder  Organisationen  als  zugelassene  Revisionsorgane  anerkennen und diese in einem öffentlichen Register auflisten. Sind die Aner- kennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, ist ein Revisionsorgan aus dem  Register zu streichen. 3 Die Aufsichtsbehörde setzt einen ständigen Revisionsausschuss unter ihrer  Leitung ein, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichtsbehörde, der Re- visionsorgane und des kantonalen Berufsverbands der bernischen Notarinnen  und Notare Einsitz nehmen. 4 Der ständige Revisionsausschuss  a sichtet die Revisionsberichte der Revisionsorgane, b gewichtet die Revisionsfeststellungen, c meldet wesentliche Mängel an die Aufsichtsbehörde. 5 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  a die Aufgaben der Revisionsorgane, b die Anerkennungsvoraussetzungen für die Zulassung von Dritten, c die Aufgaben des Revisionsausschusses,       17  169.11  d die Einzelheiten der Durchführung der Revisionen, e die  Entschädigung der  zugelassenen Revisionsorgane und des Revisi-  onsausschusses.  Art.  42 Verfahren * 1 Die Einhaltung der Berufsvorschriften ist  durch periodische Revisionen der  Notariatsbüros durch die Revisionsorgane gemäss Artikel 41a zu prüfen. Die  Revisionspflicht endet mit dem Abschluss der Büroliquidation.  * 2 Die Notarinnen und Notare haben den Revisionsorganen alle erforderlichen  Auskünfte zu erteilen und Einblick in alle Bücher, Urkunden und Dokumente zu  gewähren, welche mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen. Auf Ver- langen sind den Revisionsorganen die privaten Einkommens- und Vermögens- verhältnisse der Notarin oder des Notars offen zu legen.  4.3 Buchführung, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft  Art.  43 Buchführungspflicht 1 Die  Notarin  oder  der  Notar  führt  eine  Buchhaltung  über  alle  haupt-  und  nebenberuflichen Tätigkeiten.  Die Buchführung erfolgt  nach kaufmännischen  Grundsätzen. 2 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen über die  Buchführung, den Geldverkehr und die Zahlungsbereitschaft.  Art.  44 Gemeinsame Buchhaltung 1 … * 2 Übt die Notarin oder der Notar weitere Tätigkeiten aus, hat die Buchführung  über alle selbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer gemeinsamen Buchhal- tung zu erfolgen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bestimmen. * 3 Juristische  Personen,  Personengesellschaften  und  Einzelunternehmungen,  die eine dem Notariat verwandte oder nahestehende Tätigkeit ausüben oder  mit Notarinnen und Notaren zusammenarbeiten, unterliegen den Vorschriften  über  Buchführung,  Revision,  Geldverkehr  und  Zahlungsbereitschaft,  sofern  eine Notarin oder ein Notar sie wirtschaftlich beherrscht, bei ihnen eine Organ- stellung innehat oder zu ihnen in einem Arbeitsverhältnis steht. * 3a Hat die Notarin oder der Notar bei einer juristischen Person gemäss Absatz 3  einzig eine Organstellung im obersten Leitungsorgan mit  rein  strategischem  Charakter ohne Beherrschungsmöglichkeit  inne, muss die juristische Person  die notariatsrechtlichen Spezialvorschriften nicht einhalten. *       169.11  18  4 Die Aufsichtsbehörde kann juristische Personen, Personengesellschaften und  Einzelunternehmungen gemäss Absatz 3 von der Einhaltung der Vorschriften  über Buchführung, Revision, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft  befreien.  Sie berücksichtigt dabei den Auftritt und die Erscheinung in der Öffentlichkeit,  die  Verwechslungsgefahr  mit  dem  Notariatsbüro  sowie  die  räumliche,  administrative und buchhalterische Trennung vom Notariatsbüro. *  4.4 Disziplinaraufsicht  Art.  45 Tatbestand 1 Verletzt die Notarin oder der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten  oder verstösst sie oder er gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und sei- ner Ausführungserlasse oder das Gebot der unabhängigen und einwandfreien  Berufsausübung, wird sie oder er unabhängig von der vermögens- und straf- rechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch sanktioniert. * 2 In leichten Fällen kann von einer Disziplinarmassnahme abgesehen werden,  wenn  anzunehmen  ist,  dass  die  Notarin  oder  der  Notar  den  Beruf  künftig  einwandfrei ausüben wird. *  Art.  46 Eröffnung des Verfahrens 1 Die Aufsichtsbehörde eröffnet ein Disziplinarverfahren auf Anzeige hin oder  von Amtes wegen. 2 Hat die Notarin oder der Notar die Urkundspflicht verletzt, so wird ein Diszipli- narverfahren nur auf Anzeige einer beteiligten Person hin eröffnet. 3 Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbe- hörde unverzüglich Vorfälle, welche die Voraussetzungen für die Eintragung im  Notariatsregister  betreffen  oder  den  Tatbestand  der  Verletzung  einer  Berufspflicht erfüllen können.  Art.  47 Disziplinarmassnahmen und Gewinneinzug * 1 Disziplinarmassnahmen sind  a Verweis, b Busse bis zu 20 000 Franken, c Suspendierung des Eintrags im Notariatsregister für die Dauer von einem   Monat bis zu zwei Jahren, d Löschung des Eintrags im Notariatsregister. 2 Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.       19  169.11  2a Nebst  einer  Disziplinarmassnahme kann  der  Einzug  eines  unrechtmässig  realisierten Gewinns verfügt werden. * 3 Nach Löschung oder Suspendierung des Eintrags einer Person im Notariats- register darf diese keine Handlungen vornehmen, welche in die hauptberufliche  Zuständigkeit der Notarinnen und Notare fallen. * 4 Der Antrag auf Löschung des Eintrags im Notariatsregister oder der Verzicht  auf das Notariatspatent schliesst die Suspendierung des Eintrags als Disziplin- armassnahme nicht aus. 5 Nach der disziplinarischen Löschung des Eintrags im Notariatsregister ist eine  Wiedereintragung vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ausgeschlossen.  Art.  48 Verjährung 1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt nach drei Jahren. Die Verjäh- rung wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen. 2 Liegt ein Disziplinarfehler mehr als zehn Jahre zurück, so ist eine Disziplinar- massnahme ausgeschlossen. * 3 Wird gegen eine Notarin oder einen Notar ein Strafverfahren durchgeführt, so  kann nach Ablauf der oben genannten Fristen eine Disziplinarmassnahme we- gen des gleichen Sachverhaltes noch innerhalb von zwei Jahren seit Kenntnis  des rechtskräftigen Abschlusses des Strafverfahrens ausgefällt werden.  Art.  49 Löschung der Disziplinarmassnahmen 1 Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach ihrer Anordnung im Notariats- register gelöscht. 2 Der Eintrag einer Suspendierung wird zehn Jahre nach deren Ablauf im Nota- riatsregister gelöscht.  Art.  49a * Ende der Disziplinaraufsicht 1 Die Disziplinaraufsicht endet mit dem vollständigen Abschluss der Büroliqui- dation und nicht schon mit der Löschung im Notariatsregister.       169.11  20  5 Notariatsgebühren  Art.  50 Gebühren und Auslagen 1 Die Notarin oder der Notar hat für die hauptberufliche Tätigkeit Anspruch auf  eine Gebühr und auf vollen Ersatz der entstandenen Auslagen. Ist sie oder er  auf Begehren mehrerer Personen tätig geworden, haften diese solidarisch für  Gebühren und Auslagen. 2 Sie  oder  er  kann  für  Gebühren  und  Auslagen  einen  angemessenen  Vor- schuss verlangen. 3 Hat die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner den Wohn- oder  Geschäftssitz ausserhalb des Kantons Bern, können bestrittene Gebühren und  Auslagen beim Gericht am Ort des Notariatsbüros oder des Zweigbüros gel- tend gemacht werden. 4 Die Notarin oder der Notar kann ihren oder seinen Anspruch auf eine Gebühr  und auf Auslagenersatz wie folgt abtreten: *  a an eine Notarin oder einen Notar desselben Büros, b an eine Notariats-AG oder eine Notariats-GmbH, bei der sie oder er ange-  stellt ist.  Art.  51 Gegenstand 1 Die Notariatsgebühr umfasst  a die Entgegennahme der Rogation, b die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen einer öffentlichen Ur-  kunde, c die Vorbereitung der Urkunde, d die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, e die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift, f * das Erstellen und die Herausgabe von Ausfertigungen, g * die Abschlussarbeiten, einschliesslich Archivierung. 2 Für  die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen wird zusätzlich eine  Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand erhoben. *  Art.  52 Bemessung 1 Die Notariatsgebühr bemisst sich nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeu- tung des Geschäfts und nach der von der Notarin oder vom Notar übernomme- nen Verantwortung. *       21  169.11  2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Gebühren für die hauptberufli- che Tätigkeit der Notarin oder des Notars. * 3 Die Gebühren sind so auszugestalten, dass die Notarinnen und Notare ihren  Beruf insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, ihrer Verantwor- tung und ihres unternehmerischen Risikos unabhängig ausüben können. * 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung *  a * einen gestaffelten Rahmentarif  für die Gebühren zur Errichtung öffentli- cher Urkunden über Geschäfte mit Geschäftswert, wobei er bei Geschäf- ten über Grundpfandrechte sowie ausnahmsweise bei gesellschaftsrecht- lichen  Geschäften  eine  Gebühr  nach  gebotenem Zeitaufwand  gemäss  Buchstabe b vorsehen kann,  b * die Bandbreite des Stundenansatzes für eine Gebühr nach gebotenem  Zeitaufwand gekoppelt mit einer Minimalgebühr,  c * die Voraussetzungen, unter denen eine Notarin oder ein Notar bei einer  bedürftigen oder gemeinnützigen Klientschaft  die  Bandbreite  des Stun- denansatzes bei einer Gebühr nach Zeitaufwand oder die Minimalgebühr  unterschreiten darf,  d * weitere Unterschreitungsmöglichkeiten in Ausnahmefällen. 5 … *  Art.  53 Orientierung der Klientschaft 1 Die Notarin oder der Notar orientiert die Klientschaft bei Entgegennahme der  Rogation über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraus- sichtlichen Gebühren des Geschäfts.  Art.  54 Amtliche Festsetzung 1 Die Empfängerin oder der Empfänger der Rechnung sowie die Notarin oder  der Notar können die Höhe streitiger Gebühren und Auslagen durch die Auf- sichtsbehörde festsetzen lassen. 2 Ist die Rechnung vorbehaltlos bezahlt worden, kann die amtliche Festsetzung  nicht mehr verlangt werden.  Art.  55 Einleitung des Verfahrens 1 Vor der Einleitung des amtlichen Festsetzungsverfahrens hat die Empfängerin  oder  der  Empfänger  der  Rechnung innerhalb  von  30 Tagen seit  Erhalt  der  Rechnung von der Notarin oder vom Notar eine detaillierte und nach den Be- messungsregeln gemäss Artikel 52 Absatz 1 begründete Aufstellung zu verlan- gen.       169.11  22  2 Die Notarin oder der Notar hat die Aufstellung innert 30 Tagen zu erstellen. 3 Das Gesuch um Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist innert 30 Tagen  nach Empfang der Aufstellung der Aufsichtsbehörde einzureichen. Dem Ge- such sind die Rechnung und die Aufstellung beizulegen.  Art.  56 Zuständigkeit der Zivilgerichte 1 Über  eine bestrittene Schuldpflicht  bezüglich  Gebühren und Auslagen ent- scheidet das Zivilgericht.  6 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit *  Art.  57 Haftung aus hauptberuflicher Tätigkeit 1 Die Notarin oder der Notar haftet den Beteiligten für den Schaden, den sie  oder  er  in  Ausübung  hauptberuflicher  Tätigkeiten widerrechtlich  verursacht  hat. * 2 Für die Handlungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haftet die Notarin  oder der Notar wie für ihre oder seine eigenen. * 3 Hat die Notarin oder der Notar die Beurkundung richtig vorgenommen, haftet  sie oder er nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht für die schädigenden  Folgen *  a eines unter ihrer oder seiner beruflichen Mitwirkung durch die Urkunds- parteien in rechtswidriger Weise abgeschlossenen Rechtsgeschäfts,  b eines unter ihrer oder seiner beruflichen Mitwirkung durch die Urkunds- parteien zu einem rechtswidrigen oder unsittlichen Zweck abgeschlosse- nen Rechtsgeschäfts oder  c einer durch eine Urkundspartei  in diesem Sinne veranlassten Beurkun- dung.  4 Sie oder er haftet nicht, wenn die Urkundsparteien entgegen ihrer oder seiner  Rechtsbelehrung gehandelt  haben.  Sie  oder er  kann einen entsprechenden  Vorbehalt in die Urkunde aufnehmen. 5 Bei Beglaubigungen von Unterschriften, Kopien und Abschriften haftet die No- tarin oder der Notar nicht für den Inhalt der Urkunden. 6 Auf die Entstehung, die Bemessung und den Untergang von Schadenersatz- ansprüchen finden die Vorschriften des Obligationenrechts (OR1)) über uner- laubte Handlungen als ergänzendes kantonales Recht Anwendung. 7 … * 1) SR 220       23  169.11  Art.  58 Haftung aus nebenberuflicher Tätigkeit 1 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Notarin oder des Notars aus  nebenberuflicher Tätigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Privatrechts. *  Art.  58a * Haftung der Notariats-AG und der Notariats-GmbH 1 Die Notariats-AG und die Notariats-GmbH können die Haftpflicht für die ver- mögensrechtliche Verantwortlichkeit gemäss Artikel 57 und 58 für die bei ihnen  angestellten Notarinnen und Notare übernehmen. 2 Für die Übernahme der Haftpflicht bedarf es einer Grundlage in den Statuten. 3 Die Klientschaft ist  in geeigneter Form über die Übernahme der Haftpflicht  durch die Notariats-AG oder die Notariats-GmbH zu orientieren. 4 Sofern die Notariats-AG oder die Notariats-GmbH die Haftpflicht übernommen  hat, haftet die angestellte Notarin oder der angestellte Notar subsidiär gemäss  Artikel 57 und 58.  Art.  59 Berufshaftpflichtversicherung * 1 Die Notarin oder der Notar hat zur Deckung allfälliger Ansprüche aus ihrer  oder seiner vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit eine Berufshaftpflichtver- sicherung in angemessener Höhe abzuschliessen. * 1a Eine Notariats-AG oder eine Notariats-GmbH hat zur Deckung allfälliger An- sprüche aus ihrer eigenen vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit sowie jener  der von ihr angestellten Notarinnen und Notare eine Berufshaftpflichtversiche- rung in angemessener Höhe abzuschliessen. * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  59a * Haftung des Kantons 1 Der Kanton haftet nur dann und subsidiär,  wenn er einen Schaden wegen  mangelhafter Ausübung seiner Aufsichtspflicht mitverursacht hat.  Art.  60 Streitigkeiten 1 Schadenersatzansprüche aus der beruflichen Tätigkeit der Notarin oder des  Notars werden durch die Zivilgerichte beurteilt.       169.11  24  7 Strafbestimmungen  Art.  61 1 Wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig,  ohne  im  Notariatsregister  eingetragen  zu  sein, Funktionen ausübt, die in die Zuständigkeit der Notarinnen und Notare  fallen, oder wer die Berufsbezeichnung Notarin oder Notar führt, ohne dass sie  ihr  oder ihm durch die  zuständige in-  oder ausländische Behörde verliehen  worden ist, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. 2 Ist  gleichzeitig  ein  Tatbestand  erfüllt,  für  welchen  das  Bundesrecht  eine  schwerere Strafe vorsieht, so wird ausschliesslich dieses angewendet.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  8.1 Übergangsbestimmung  Art.  62 1 Notarinnen und Notare, die eine Berufsausübungsbewilligung nach bisheri- gem Recht besitzen, haben Anspruch auf Eintragung im Notariatsregister. 2 Die Aufsichtsbehörde trägt sie innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten  dieses Gesetzes von Amtes wegen im Notariatsregister ein. Sie dürfen auch  vor der Eintragung hauptberufliche Tätigkeiten ausüben.  8.2 Schlussbestimmungen  Art.  63 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 16. März 1995 über die Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter (RstG)1):  2. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)): 3. Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in   Zivil- und Strafsachen (GOG3)): 4. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen   Zivilgesetzbuches (EG ZGB4)):  1) Aufgehoben durch G vom 28. 3. 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- halter; BSG 152.321  2) BSG 155.21 3) Aufgehoben durch G vom 11. 6.  2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der   Staatsanwaltschaft; BSG 161.1 4) BSG 211.1       25  169.11  5. Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungs- und Pfand- rechtssteuern (HPG1)):  6. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG2)): 7. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG3)): 8. Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG4)):  Art.  64 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Notariatsgesetz vom 28. August 1980 (BSG 169.11), 2. Notariatsdekret vom 28. August 1980 (BSG 169.111), 3. Dekret vom 24. Juni 1993 über die Notariatsgebühren (BSG 169.81), 4. Dekret  vom 18.  Mai  1892  über  die  Amts-  und  Berufskautionen  (BSG   930.41).  Art.  65 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12.03.2020 *  Art.  T1-1 * Evaluation 1 Der Regierungsrat überprüft  acht Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung  und ihrer Ausführungsbestimmungen die Organisation und die Einkommenssi- tuation der bernischen Notariate sowie die Notariatsgebühren. 2 Zu überprüfen ist insbesondere, wie sich die Öffnung der Organisationsfor- men auf die Unabhängigkeit der bernischen Notariate und deren Verbreitung  im Kantonsgebiet auswirkt. 3 Nebst der generellen Einkommenssituation der bernischen Notariate ist ins- besondere der Anteil der Notariatsgebühren am Gesamteinkommen zu evaluie- ren. 4 Bei den Notariatsgebühren ist insbesondere zu überprüfen, ob und wie der  vorhandene Bemessungsspielraum bei den jeweiligen Gebührenarten konkret  ausgeschöpft wird. 5 Die bernischen Notarinnen und Notare sind zur Mitwirkung bei der Evaluation  verpflichtet.  1) BSG 215.326.2 2) BSG 641.1 3) BSG 661.11 4) BSG 721.0       169.11  26  6 Der Regierungsrat legt anschliessend dem Grossen Rat einen Bericht vor.  Bern, 22. November 2005 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Koch Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 853 vom 26. April 2006: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2006   Vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 18. April  2006       27  169.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.2005 01.07.2006 Erlass Erstfassung 06-40 10.04.2008 01.01.2009 Art. 5a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, c geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 40 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 40 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 40 Abs. 4 aufgehoben 08-109 16.06.2011 01.01.2012 Art. 28 geändert 11-116 12.03.2020 01.06.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 3 Abs. 5 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 4 Titel geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 4a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 5 Abs. 5a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 5a Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1, d geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1, e geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1, f eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1, c geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1, f geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1, i geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 16 Abs. 1, c eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 20a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 26a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 32 Abs. 2, c geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 33 Titel geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 33a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36 Titel geändert 21-038       169.11  28  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36 Abs. 2a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36 Abs. 3 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36 Abs. 4 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 36b eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 41a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 42 Titel geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 44 Abs. 1 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 44 Abs. 3 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 44 Abs. 3a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 44 Abs. 4 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 47 Titel geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 47 Abs. 2a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 47 Abs. 3 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 49a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 50 Abs. 4 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 51 Abs. 1, f geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 51 Abs. 1, g eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 51 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 3 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 4 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 4, a geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 4, b geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 4, c eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 4, d eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 52 Abs. 5 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Titel 6 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 57 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 57 Abs. 2 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 57 Abs. 3 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 57 Abs. 7 aufgehoben 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 58 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 58a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 59 Titel geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 59 Abs. 1a eingefügt 21-038       29  169.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.03.2020 01.06.2021 Art. 59a eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Titel T1 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-038       169.11  30  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.11.2005 01.07.2006 Erstfassung 06-40 Art. 3 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 3 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 3 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 3 Abs. 4 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 3 Abs. 5 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 4 12.03.2020 01.06.2021 Titel geändert 21-038 Art. 4 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 4 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 4 Abs. 5 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 4a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 5 Abs. 5a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 5a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 5a Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 7 Abs. 1, d 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 7 Abs. 1, e 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 7 Abs. 1, f 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 9 Abs. 1, c 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 9 Abs. 1, c 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 9 Abs. 1, f 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 9 Abs. 1, i 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 9 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 16 Abs. 1, c 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 16 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 20a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 22 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 22 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 25 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 26 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 26 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 26a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 27 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 28 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 28 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 32 Abs. 2, c 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 33 12.03.2020 01.06.2021 Titel geändert 21-038 Art. 33 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 33a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 36 12.03.2020 01.06.2021 Titel geändert 21-038 Art. 36 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 36 Abs. 2a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 36 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038       31  169.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36 Abs. 4 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 36a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 36b 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 38 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 40 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 40 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 40 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 41a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 42 12.03.2020 01.06.2021 Titel geändert 21-038 Art. 42 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 44 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 44 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 44 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 44 Abs. 3a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 44 Abs. 4 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 45 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 45 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 47 12.03.2020 01.06.2021 Titel geändert 21-038 Art. 47 Abs. 2a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 47 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 48 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 49a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 50 Abs. 4 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 51 Abs. 1, f 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 51 Abs. 1, g 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 51 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 4 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 4, a 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 4, b 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 52 Abs. 4, c 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 52 Abs. 4, d 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 52 Abs. 5 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Titel 6 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 57 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 57 Abs. 2 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 57 Abs. 3 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 57 Abs. 7 12.03.2020 01.06.2021 aufgehoben 21-038 Art. 58 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 58a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 59 12.03.2020 01.06.2021 Titel geändert 21-038 Art. 59 Abs. 1 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 59 Abs. 1a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038       169.11  32  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 59a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Titel T1 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. T1-1 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038