title: Reglement über die Gerichtsverwaltung

pdf_content: 170.111 - Reglement über die Gerichtsverwaltung   1  170.111  Reglement über die Gerichtsverwaltung  Vom 26. Mai 2014 (Stand 1. Juni 2019)  Die Gerichtskonferenz,  gestützt  auf  § 11 Abs. 2 Bst. a  des  Gesetzes  über  die  Gerichtsorganisation  (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 20011),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Grundsatz 1 Die Justizverwaltung wird von der  Gerichtskonferenz,  der  Geschäftsleitung  der Gerichte (kurz Geschäftsleitung), der zentralen Gerichtsverwaltung sowie  den einzelnen Gerichten bzw. Abteilungen wahrgenommen.  §  2 Inhalt 1 Dieses Reglement regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben der mit der Jus- tizverwaltung und der Gerichtsleitung betrauten Organe.  §  3 Richterliche Unabhängigkeit 1 Die mit der Justizverwaltung und der Gerichtsleitung betrauten Organe be- achten bei ihrer Tätigkeit den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.  §  4 Abgrenzung und Definitionen 1 Die Geschäftsleitung und die Gerichtsverwaltung besorgen die zentrale Jus- tizverwaltung; die einzelnen Gerichte bzw. Abteilungen nehmen die in ihrem  Bereich  anfallende  dezentrale  Justizverwaltung  gemäss  diesem  Reglement  wahr. 2 Mit  «Gericht»  sind  die  einzelnen  betroffenen  Gerichte  bzw.  Abteilungen  gemeint. Zeichnungsberechtigt ist das jeweilige für die administrativen Belange  zuständige Jahres-, Abteilungs- oder geschäftsführende Präsidium. 3 Zeichnungsberechtigt für die administrativen Belange der Gerichtsverwaltung  ist die Gerichtsverwalterin oder der Gerichtsverwalter.  1) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/170/de/art11   2  170.111 4 Die Gerichtsverwalterin bzw. der Gerichtsverwalter und die Erste Gerichts- schreiberin bzw. der Erste Gerichtsschreiber vertreten sich gegenseitig.  2 Gerichtskonferenz  §  5 Wahl der Vertretung der nebenamtlichen Mitglieder der Gerich- te  1 Die Vertretung der nebenamtlichen Mitglieder der Gerichte wird auf dem Zir- kulationsweg jeweils mit dem relativen Mehr gewählt. Für die Durchführung der  Wahlen, die Feststellung des Ergebnisses und den Erlass der entsprechenden  Verfügungen ist die Gerichtsverwaltung zuständig. Rechtsmittelinstanz ist die  Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts.  §  6 Wahl der Vertretung der Erstinstanzpräsidien 1 Die erstinstanzlichen Gerichtspräsidien entscheiden, wie ihre Delegation in  die Gerichtskonferenz gewählt wird. Es gilt das relative Mehr.  3 Personalwesen  §  7 Anstellungsbehörde 1 Die Geschäftsleitung ist Anstellungsbehörde der Mitarbeitenden aller Gerich- te. 2 Für die Gerichtspräsidien sowie die nebenamtlichen Gerichtsmitglieder über- nimmt die Geschäftsleitung die administrativen Funktionen, welche das Perso- nalrecht den Anstellungsbehörden überträgt (vgl.  § 2 Abs. 5 der Verordnung  zum Personalgesetz2)). 3 Einzelne Kompetenzen der  Anstellungsbehörde werden mit  diesem Regle- ment an die Gerichte delegiert. 4 Vorbehalten bleibt eine weitergehende Delegation von Kompetenzen durch  Beschluss der Geschäftsleitung.  §  8 Bewilligung und Freigabe einer Stelle 1 Die Bewilligung und Freigabe einer Stelle erfolgt durch die Geschäftsleitung  auf Antrag des Gerichts.  2) SGS     150.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/150.11/de/art2   3  170.111  §  9 Stellenausschreibung 1 Die Gerichtsverwaltung ist nach Genehmigung durch das jeweilige Gericht  zuständig für die Stellenausschreibung.  §  10 Anstellungsbedingungen 1 Die Geschäftsleitung entscheidet  auf  Antrag des Gerichts  über die Anstel- lungsbedingungen: a. Einreihung in die Lohnklasse und Erfahrungsstufe; b. persönliche Zulage; c. Funktionszulage; d. Erfahrungsstufenbeschleunigung bzw. -verlangsamung; e. Beförderung. 2 Vom Antrag wird nur in zwingenden Fällen (beispielsweise bei Verstössen ge- gen das Einreihungskonzept oder gegen Weisungen) und nach Rücksprache  mit dem antragstellenden Gericht abgewichen. Eine Abweichung ist zu begrün- den.  §  11 Anstellungsentscheid 1 Das Gericht führt die Anstellungsgespräche durch. Es kann den HR-Berater  oder die HR-Beraterin der Gerichte beiziehen. 2 Die Geschäftsleitung stellt auf Antrag des Gerichts die Mitarbeiterin oder den  Mitarbeiter an. 3 Vom Antrag des Gerichts wird nur in zwingenden Fällen und nach Rückspra- che mit dem Gericht abgewichen. Eine Abweichung ist zu begründen. 4 Die Gerichtsverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit dem Dienstleistungs- zentrum (DLZ) Personal den Arbeitsvertrag und leitet die vom Kantonsgerichts- präsidium unterzeichneten Exemplare an das zuständige Gericht  zur  Unter- schrift und zur Einholung der Unterschrift der anzustellenden Person weiter. 5 Ein  unterschriebenes  Originalexemplar  wird  der  Gerichtsverwaltung  zuge- stellt. 6 Volontariatsverträge  unterschreibt  die  Leitung  Gerichtsverwaltung  bzw.  die  Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber.  §  12 Stellenbeschrieb 1 Der Stellenbeschrieb wird vom Gericht erstellt.  §  13 Personalakten 1 Die Personaldossiers werden durch das DLZ geführt. 2 Die Präsidien melden der Gerichtsverwaltung die Vorgesetzten, welche Zu- griff auf das elektronische Personaldossier ihrer Mitarbeitenden haben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    4  170.111 3 Nach Austritt der Mitarbeitenden sind dezentral vorhandene Ausdrucke und  Kopien zu vernichten.  §  14 Auflösung von Arbeitsverhältnissen 1 Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Geschäftsleitung auf Antrag  des Gerichts zuständig. Vom Antrag des Gerichts wird nur in zwingenden Fäl- len und nach Rücksprache mit dem Gericht abgewichen. Eine Abweichung ist  zu begründen. 2 Für die Freistellung während der Kündigungsfrist ist das Gericht zuständig.  §  15 Arbeitszeugnisse 1 Arbeitszeugnisse werden vom Gericht erstellt und der Gerichtsverwaltung zur  Komplettierung des Personaldossiers in Kopie zugestellt.  §  16 Verlängerung der Probezeit 1 Für die Verlängerung der Probezeit ist das Gericht zuständig.  §  17 Schriftliche Verwarnung 1 Für schriftliche Verwarnungen ist das Gericht zuständig.  §  18 Bewilligungen 1 Die Geschäftsleitung ist zuständig für die Bewilligung einer Nebenbeschäfti- gung und der Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Präsidien. 2 Die Umwandlung des 13. Monatslohnes von Präsidien in Urlaub ist der Ge- richtsverwaltung mitzuteilen. 3 Das Gericht ist zuständig für die Bewilligung einer Nebenbeschäftigung, der  Ausübung eines öffentlichen Amtes und der Umwandlung des 13. Monatsloh- nes in Urlaub der übrigen Mitarbeitenden. 4 Es meldet die erteilten Bewilligungen der Gerichtsverwaltung.  §  19 Arbeitszeitmodell 1 Für  die  Gerichte  gilt  das  Gleitzeitmodell  gemäss  § 5  der  Verordnung  zur  Arbeitszeit.3)  §  20 Zeiterfassung und Absenzenkontrolle 1 Alle führen eine Zeiterfassung. 2 Die Zeiterfassung der Mitarbeitenden wird nach technischer Vorgabe der Ge- richtsverwaltung durchgeführt.  3) SGS     153.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/153.11/de/art5   5  170.111 3 Die Kontrolle der Zeiterfassung erfolgt durch die Vorgesetzten. 4 Die  Kontrolle  der  Zeiterfassung der  Präsidien  erfolgt  im Rahmen der  Auf- sichtstätigkeit durch die Geschäftsleitung. 5 Das Gericht ist zuständig für die Führung der Kontrolle der Abwesenheit (Fe- rien, Fort- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit usw.). Stellt die  Gerichtsverwaltung Unstimmigkeiten fest, so meldet sie diese dem Gericht. 6 Über  Ausnahmen  betreffend  Absenzen  bei  höherer  Gewalt  gemäss  § 20 Abs. 4 der Verordnung zur Arbeitszeit4) entscheidet das Gericht.  §  21 Versetzung in den Ruhestand 1 Für die Versetzung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in den Ruhe- stand ist das Gericht zuständig.  §  22 Verlängerung des Arbeitsverhältnisses 1 Für die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis Ende Kalenderjahr bei Er- reichen der Altersgrenze ist das Gericht zuständig.  §  23 Abgangsentschädigung 1 Über  Abgangsentschädigungen  gemäss  § 25  des  Personalgesetzes5) ent- scheidet die Geschäftsleitung auf Antrag des Gerichts. In begründeten Fällen  kann die Geschäftsleitung vom Antrag abweichen.  §  24 Zuteilung der Volontärinnen und Volontäre 1 Die Gerichtsverwaltung teilt unter Berücksichtigung der fachspezifischen Be- dürfnisse die Volontärinnen und Volontäre den Gerichten zu. 2 Diese können Volontärinnen oder Volontäre in begründeten Fällen ablehnen.  §  25 Übertrag von Ferien 1 Das Gericht entscheidet über die Übertragung von Ferientagen seiner Mitar- beitenden über das erste Quartal des Folgejahres hinaus. 2 Die Bewilligung des Ferienübertrags der Mitarbeitenden und der Ferienüber- trag der Präsidien sind der Gerichtsverwaltung mitzuteilen.  §  26 Personalführung 1 Für die Personalführung der Mitarbeitenden ist das Gericht zuständig.  4) SGS     153.11   5) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/150/de/art25 https://bl.clex.ch/data/153.11/de/art20   6  170.111  §  27 Urlaubsbewilligung 1 Für die Bewilligung von bezahltem Urlaub gelten die Zuständigkeiten gemäss  § 50 Abs. 2  der  Verordnung  zum  Personalgesetz6).  Gesuche  sind  auf  dem  Dienstweg einzureichen. 2 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist das Gericht zuständig, soweit  der unbezahlte Urlaub keine Mehrkosten verursacht. 3 Die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist der Gerichtsverwaltung zu mel- den.  §  28 Spesen 1 Für die Genehmigung von Spesen ist die bzw. der Vorgesetzte gemäss Spe- senworkflow zuständig. Die Präsidien melden der Gerichtsverwaltung die ent- sprechenden Personen. 2 Für die Genehmigung der Spesen der geschäftsführenden Präsidien und der  Gerichtsverwalterin bzw. des Gerichtsverwalters ist das Kantonsgerichtspräsi- dium zuständig.  §  29 Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit und Unfall 1 Die Arztzeugnisse sind beim Gericht einzureichen und von diesem umgehend  an die Gerichtsverwaltung weiterzuleiten. 2 Die Arztzeugnisse werden im Personaldossier abgelegt. 3 Das Gericht ist für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Gerichtsverwal- tung verantwortlich. 4 Für den Einbezug des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin gemäss  § 16 der Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls7) ist in Zusammenar- beit mit dem HR-Berater oder der HR-Beraterin der Gerichte das Gericht zu- ständig.  §  30 Militärdienst 1 Die EO-Formulare sind beim Gericht einzureichen und von diesem umgehend  an die Gerichtsverwaltung weiterzuleiten. 2 Das Gericht ist für die Meldung der Absenz an die Gerichtsverwaltung verant- wortlich.  §  31 Kürzung der Lohnzahlung bei Krankheit 1 Für die Kürzung der Lohnzahlung bei Krankheit ist die Geschäftsleitung nach  Rücksprache mit dem Gericht zuständig.  6) SGS     150.11   7) SGS     153.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/153.12/de/art16 https://bl.clex.ch/data/150.11/de/art50   7  170.111  §  32 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche 1 Das Gericht ist dafür verantwortlich, dass Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterge- spräche durchgeführt werden. 2 Die  ausgefüllten  Formulare  sind  an die  Gerichtsverwaltung zur  Ablage im  Personaldossier weiterzuleiten.  §  33 Leistungshonorierung 1 Die Geschäftsleitung genehmigt einmal jährlich Leistungsprämien auf Antrag  eines Gerichts. 2 Die Mittel für die Spontanprämien werden von der Geschäftsleitung gemäss  einem Schlüssel transparent zugeteilt.  §  34 Fort- und Weiterbildung 1 Die Gerichtskonferenz erlässt ein Fort- und Weiterbildungskonzept.  §  35 Beschwerdeweg 1 Für  Beschwerden gegen personalrechtliche Verfügungen der Gerichte,  der  Geschäftsleitung und der Gerichtsverwaltung ist gemäss § 71 Abs. 1 Bst. b des  Personalgesetzes8) die  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht  des  Kantonsgerichts zuständig.  4 Aufsicht  §  36 Zuständigkeit 1 Die Geschäftsleitung übt die Aufsicht über die Gerichte aus.  §  37 Ausübung der Aufsichtstätigkeit 1 Der  Geschäftsleitung  stehen  insbesondere  folgende  Instrumente  zur  Aus- übung der Aufsichtstätigkeit zur Verfügung: a. Inspektion; b. Behandlung von Aufsichtsbeschwerden; c. Weisungen über die administrative Geschäftsführung; d. Amtsbericht mit Statistik.  §  38 Entbindung vom Amtsgeheimnis 1 Die Geschäftsleitung ist für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig.  8) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/150/de/art71   8  170.111 2 Die  Geschäftsleitung  ist  die  vorgesetzte  Behörde  im  Sinne  von  Art. 170 Abs. 2 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO9)).  5 Kommunikation  §  39 Justizinterne Kommunikation 1 Die Geschäftsleitung informiert die Gerichte unter anderem mittels Zustellung  der Auszüge aus den Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen regelmässig  insbesondere über: a. Daten der Geschäftsleitungssitzungen; b. Entscheide der Geschäftsleitung mit einer kurzen Begründung; c. Zuständigkeiten innerhalb der Geschäftsleitung; d. geplante Vorhaben. 2 Die Geschäftsleitung begründet Entscheide, die ein Gericht betreffen, diesem  gegenüber mündlich oder schriftlich. Auf Antrag hin wird ein ablehnender Ent- scheid schriftlich begründet. 3 Die Geschäftsleitung führt bei Geschäften, welche ein oder mehrere Gerichte  betreffen, Vernehmlassungen durch. 4 Mitteilungen, Anfragen usw. an die Mitarbeitenden sowie an die Richterinnen  und Richter erfolgen über den Dienstweg bzw. unter Mitteilung an das Gericht. 5 Das Gericht ist für die Weiterleitung der Informationen verantwortlich.  §  40 Externe Kommunikation 1 Die Geschäftsleitung vertritt die Gerichte nach aussen. 2 Das betroffene Gericht ist vorgängig anzuhören und in geeigneter Form ein- zubeziehen. 3 Soweit ausschliesslich die Rechtsprechung betroffen ist, tritt das Gericht sel- ber auf.  §  41 Konferenzen 1 Es bestehen folgende Konferenzen: a. Gerichtskonferenz (gemäss § 10 GOG10)); b. Justizkonferenz (Konferenz aller Gerichtspräsidien); c. Konferenz der Erstinstanzpräsidien (KEP).  §  42 Justizkonferenz 1 Zur Justizkonferenz lädt die Geschäftsleitung alle Präsidien ein. 9) SR     312.0   10) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/170/de/art10 http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   9  170.111 2 Die Justizkonferenz dient vor allem der gegenseitigen Information und dem  Meinungsaustausch.  §  43 Konferenz der Erstinstanzpräsidien (KEP) 1 Die KEP konstituiert sich selbst. 2 Sie dient vor allem der gegenseitigen Absprache im Interesse der erstinstanz- lichen Gerichte und nimmt die Wahl der Vertretung der Erstinstanzpräsidien in  die Gerichtskonferenz und in die Geschäftsleitung vor.  6 Finanzwesen  6.1 Budgetierungsprozess  §  44 Budgetrichtlinien 1 Die Gerichtsverwaltung erlässt Budgetrichtlinien.  §  45 Budgeteingabe 1 Das Gericht reicht sein Budget entsprechend den Budgetrichtlinien ein.  §  46 Budgetbereinigung 1 Die Gerichtsverwaltung legt  das Budget der Geschäftsleitung und der  Ge- richtskonferenz vor. Die Gerichtskonferenz verabschiedet das Budget zuhan- den des Landrats. 2 Budgetkürzungen durch die Geschäftsleitung werden nur nach Rücksprache  mit dem Gericht durchgeführt.  §  47 Transparenz bezüglich Gesamtbudget 1 Das bereinigte Gesamtbudget geht an alle Gerichte zur Kenntnis.  §  48 Kreditzuteilung 1 Die Kredite für Spesen, Büromaterial / Literatur, Weiterbildung und Spontan- prämien werden gemäss einem von der Geschäftsleitung festgelegten Schlüs- sel transparent den Gerichten und Abteilungen zugeteilt.  §  49 Nachtragskreditverfahren 1 Das Nachtragskreditverfahren wird gemäss den Vorgaben der Finanz- und  Kirchendirektion durchgeführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    10  170.111  §  50 Periodische Überprüfung der Einhaltung des Budgets 1 Den Präsidien wird periodisch oder auf Wunsch ein Auszug über den aktuel- len Stand der Konti zugestellt, damit sie die Einhaltung des Budgets bezüglich  ihres Gerichts bzw. ihrer Abteilung überprüfen können. Alle Präsidien haben  zudem im zentralen Buchhaltungsprogramm (Infocockpit)  das Leserecht auf  die ihr Gericht betreffenden Daten. 2 Sie können weiteren Mitarbeitenden dieses Leserecht erteilen. 3 Das Gericht liefert seine Quartalsabschlüsse in der Regel innert 10 Arbeitsta- gen der Gerichtsverwaltung.  6.2 Richtlinien betreffend Kontrollen / Controlling und betreffend  Abschreibungen  §  51 Richtlinien betreffend Kontrolle im Finanzbereich 1 Die Gerichtsverwaltung erlässt Richtlinien über die periodische Kontrolle der  Buchhaltung.  §  52 Fachliche Überprüfung und Beratung 1 Die Gerichtsverwaltung kann nach Anmeldung jederzeit fachliche Überprüfun- gen der Buchhaltungen durchführen und die Rechnungsführerinnen und -führer  beraten.  §  53 Jahresabschluss und Abschreibungen 1 Die Gerichtsverwaltung erlässt Weisungen betreffend Jahresabschluss. 2 Für Abschreibungen von Gebühren usw. gelten die Richtlinien der Finanzkon- trolle.  §  54 Runder Tisch der Rechnungsführerinnen und -führer 1 Die Gerichtsverwaltung kann bei Bedarf die Rechnungsführerinnen und -füh- rer auf dem Dienstweg an einen runden Tisch zum Erfahrungsaustausch einla- den. 2 Dieses Gremium hat keine Entscheidkompetenz.  6.3 Berechtigungen / Finanzielle Kompetenzen  §  55 Unterschriftenregelung 1 Jede Zahlungsanweisung ist von 2 Mitarbeitenden zu unterschreiben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    11  170.111 2 Bei Ausgaben ab CHF 2'000.– muss das Präsidium oder dessen Stellvertre- tung unterschreiben. 3 Das Gericht kann strengere Regelungen festlegen.  §  56 Eröffnung von Bank- oder PC-Konti 1 Die Eröffnung von speziellen Konti ist nach Rücksprache mit der Finanzver- waltung über die Gerichtsverwaltung möglich. 2 Treuhänderische Konti werden auf Antrag des Gerichts durch das Kantonsge- richtspräsidium eröffnet. 3 Diese sind in einem Anhang zur Bilanz aufzuführen.  §  57 Bargeld / Kassen 1 Geldbeträge  über  CHF 20'000.–  auf  betrieblichen  Konti  sind  vorbehältlich  anderer Regelungen mit der Finanzverwaltung dieser abzuliefern. 2 Auszahlungen können durch die Gerichtsverwaltung vorgenommen werden. 3 Beschlagnahmtes Bargeld, das aus Beweiszwecken nicht auf ein Konto ein- gezahlt werden kann, wird in einem Safe aufbewahrt.  §  58 Verhältnis zur Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Geschäftsleitung bzw. die Gerichtsverwaltung vertritt die Gerichte gegen- über der Finanz- und Kirchendirektion.  6.4 Kontenplan  §  59 Kontenplan 1 Es gilt der Kontenplan der Finanzdirektorenkonferenz.  §  60 Kontenführung 1 Es gelten die Fachweisungen der Finanzverwaltung. 2 Die Gerichtsverwaltung bestimmt die Kontenführung nach Anhörung der Ge- richte.  6.5 Zahlungsverkehr  §  61 Lohn 1 Die Auszahlung des Lohns für die Mitarbeitenden sowie der Vergütungen für  die Richterinnen und Richter wird durch die Gerichtsverwaltung ausgelöst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    12  170.111 2 Die Gerichtsverwaltung erlässt nach Absprache mit den Gerichten und dem  Personalamt Weisungen betreffend Abwicklung der Auszahlungen an die Rich- terinnen und Richter.  §  62 Dolmetscherentschädigung 1 Es gelten die Verordnung über das Übersetzungswesen11) und die Verord- nung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende12) sowie  das von der Fachgruppe erlassene Reglement zum Übersetzungswesen.  §  63 Kosteneinzug / Rechnungsführung 1 Die Gerichtsverwaltung führt den Kosteneinzug für das Straf-, Zwangsmass- nahmen- und Jugendgericht sowie für die Abteilungen Straf- und Zivilrecht des  Kantonsgerichts nach Absprache durch. 2 Die Gerichtsverwaltung kann für weitere Gerichte den Kosteneinzug nach Ab- sprache durchführen. 3 Sie kann nach Absprache mit den Gerichten die Kreditorenrechnungen verbu- chen und auszahlen.  7 Kanzleien  §  64 Vereinheitlichung der Dokumente 1 Die Geschäftsleitung vereinheitlicht das Erscheinungsbild der Dokumente.  §  65 Runder Tisch der Kanzleichefinnen und -chefs 1 Die Gerichtsverwaltung kann bei Bedarf die Kanzleichefinnen und -chefs auf  dem Dienstweg an einen runden Tisch zum Erfahrungsaustausch einladen. 2 Dieses Gremium hat keine Entscheidkompetenz.  8 EDV / Informatik  §  66 Grundsatz und Begriffe 1 Die Informatik der Gerichte basiert grundsätzlich auf der IT-Organisation und  -infrastruktur der kantonalen Verwaltung.  11) SGS     140.61   12) SGS     153.18    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  https://bl.clex.ch/data/153.18/de https://bl.clex.ch/data/140.61/de   13  170.111 2 Für die Koordination der Kundenanforderungen und deren Vertretung gegen- über den Zentralen Informatikdiensten (ZID) ist die Gerichtsverwaltung unter  Einbezug der Gerichte verantwortlich (Rolle des Kundenvertreters). Sie ist zu- ständig für das IT-Budget nach Absprache mit dem jeweils betroffenen Gericht. 3 Der IT-Strategieausschuss der Gerichte unterstützt die Geschäftsleitung und  die Gerichtsverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. *  §  67 IT-Koordination (Amtsinformatik) 1 Jedes Gericht bestimmt eine IT-Koordinatorin oder einen IT-Koordinator (vor- mals Amtsinformatikerin bzw. Amtsinformatiker) und deren Stellvertretung.  §  68 EDV-Budget 1 Das  EDV-Budget  wird  von der  Gerichtsverwaltung in  Zusammenarbeit  mit  den IT-Koordinatorinnen und -Koordinatoren erstellt. 2 Das Gericht kann direkt Anträge stellen.  §  69 EDV-Support 1 Der EDV-Support erfolgt immer über die IT-Koordinatorin oder den IT-Koordi- nator.  §  70 Ersatz von defekten EDV-Geräten 1 Der Ersatz von defekten EDV-Geräten wird von den IT-Koordinatorinnen und  -Koordinatoren direkt beim Service Desk der Zentralen Informatikdienste (ZID)  angefordert.  §  71 EDV-Neuanschaffungen 1 Neuanschaffungen sind durch die IT-Koordinatorin oder den IT-Koordinator  über den zentralen Servicedesk bei der Gerichtsverwaltung zu beantragen.  §  72 Kostenpflichtige juristische Datenbanken 1 Kostenpflichtige juristische Datenbanken gehen zulasten des Literaturkredits.  Sie sind der Gerichtsverwaltung zu melden. 2 Ihr  obliegt  die Koordination und Überwachung der  verschiedenen Abonne- ments der juristischen Datenbanken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    14  170.111  9 Infrastruktur  §  73 Raum- und Mobiliarbedarf 1 Die Geschäftsleitung ist für die mittel- und langfristige Planung der Infrastruk- tur der Gerichte zuständig. Die Gerichtsverwaltung erstellt jährlich einen dies- bezüglichen Bericht. 2 Das Gericht meldet seinen Raum- und Mobiliarbedarf mittels Formular des  Hochbauamts der Gerichtsverwaltung. 3 Die Gerichtsverwaltung leitet den Antrag an das Hochbauamt weiter. 4 Überlasst die Gerichtsverwaltung ein Raum- oder Mobiliargeschäft dem Ge- richt zur direkten Abwicklung, so ist sie über den Abschluss des Geschäfts zu  informieren.  §  74 Büromaterial 1 Das Gericht entscheidet über die Beschaffung des Büromaterials innerhalb  des bewilligten Kredits. 2 Es bezieht das Büromaterial wenn möglich bei der Schul- und Büromaterial- verwaltung.  10 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  75 Aufgaben Dienstleistungszentrum (DLZ) Personal 1 Bis zur vollständigen Inbetriebnahme des DLZ Personal übernimmt die Ge- richtsverwaltung die Aufgaben des DLZ.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    15  170.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.05.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.061  20.05.2019 01.06.2019 § 66 Abs. 3 geändert GS 2020.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    16  170.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.05.2014 01.07.2014 Erstfassung GS 2014.061  § 66 Abs. 3 20.05.2019 01.06.2019 geändert GS 2020.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061   	1 Allgemeines 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Inhalt 	§ 3 Richterliche Unabhängigkeit 	§ 4 Abgrenzung und Definitionen  	2 Gerichtskonferenz 	§ 5 Wahl der Vertretung der nebenamtlichen Mitglieder der Gerichte 	§ 6 Wahl der Vertretung der Erstinstanzpräsidien  	3 Personalwesen 	§ 7 Anstellungsbehörde 	§ 8 Bewilligung und Freigabe einer Stelle 	§ 9 Stellenausschreibung 	§ 10 Anstellungsbedingungen 	§ 11 Anstellungsentscheid 	§ 12 Stellenbeschrieb 	§ 13 Personalakten 	§ 14 Auflösung von Arbeitsverhältnissen 	§ 15 Arbeitszeugnisse 	§ 16 Verlängerung der Probezeit 	§ 17 Schriftliche Verwarnung 	§ 18 Bewilligungen 	§ 19 Arbeitszeitmodell 	§ 20 Zeiterfassung und Absenzenkontrolle 	§ 21 Versetzung in den Ruhestand 	§ 22 Verlängerung des Arbeitsverhältnisses 	§ 23 Abgangsentschädigung 	§ 24 Zuteilung der Volontärinnen und Volontäre 	§ 25 Übertrag von Ferien 	§ 26 Personalführung 	§ 27 Urlaubsbewilligung 	§ 28 Spesen 	§ 29 Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit und Unfall 	§ 30 Militärdienst 	§ 31 Kürzung der Lohnzahlung bei Krankheit 	§ 32 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche 	§ 33 Leistungshonorierung 	§ 34 Fort- und Weiterbildung 	§ 35 Beschwerdeweg  	4 Aufsicht 	§ 36 Zuständigkeit 	§ 37 Ausübung der Aufsichtstätigkeit 	§ 38 Entbindung vom Amtsgeheimnis  	5 Kommunikation 	§ 39 Justizinterne Kommunikation 	§ 40 Externe Kommunikation 	§ 41 Konferenzen 	§ 42 Justizkonferenz 	§ 43 Konferenz der Erstinstanzpräsidien (KEP)  	6 Finanzwesen 	6.1 Budgetierungsprozess 	§ 44 Budgetrichtlinien 	§ 45 Budgeteingabe 	§ 46 Budgetbereinigung 	§ 47 Transparenz bezüglich Gesamtbudget 	§ 48 Kreditzuteilung 	§ 49 Nachtragskreditverfahren 	§ 50 Periodische Überprüfung der Einhaltung des Budgets  	6.2 Richtlinien betreffend Kontrollen / Controlling und betreffend Abschreibungen 	§ 51 Richtlinien betreffend Kontrolle im Finanzbereich 	§ 52 Fachliche Überprüfung und Beratung 	§ 53 Jahresabschluss und Abschreibungen 	§ 54 Runder Tisch der Rechnungsführerinnen und -führer  	6.3 Berechtigungen / Finanzielle Kompetenzen 	§ 55 Unterschriftenregelung 	§ 56 Eröffnung von Bank- oder PC-Konti 	§ 57 Bargeld / Kassen 	§ 58 Verhältnis zur Finanz- und Kirchendirektion  	6.4 Kontenplan 	§ 59 Kontenplan 	§ 60 Kontenführung  	6.5 Zahlungsverkehr 	§ 61 Lohn 	§ 62 Dolmetscherentschädigung 	§ 63 Kosteneinzug / Rechnungsführung  	7 Kanzleien 	§ 64 Vereinheitlichung der Dokumente 	§ 65 Runder Tisch der Kanzleichefinnen und -chefs  	8 EDV / Informatik 	§ 66 Grundsatz und Begriffe 	§ 67 IT-Koordination (Amtsinformatik) 	§ 68 EDV-Budget 	§ 69 EDV-Support 	§ 70 Ersatz von defekten EDV-Geräten 	§ 71 EDV-Neuanschaffungen 	§ 72 Kostenpflichtige juristische Datenbanken  	9 Infrastruktur 	§ 73 Raum- und Mobiliarbedarf 	§ 74 Büromaterial  	10 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 75 Aufgaben Dienstleistungszentrum (DLZ) Personal   		2022-10-21T03:24:48+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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abbreviation: GOR

pdf_content: 170.112 - Geschäfts- und Organisationsreglement der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft (GOR)   1  170.112  Geschäfts- und Organisationsreglement der Gerichte des  Kantons Basel-Landschaft * (GOR)  Vom 8. Mai 2019 (Stand 1. April 2021)  Die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 82 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  § 12 Abs. 3 Bst. d  und  g  des  Gesetzes  vom  22. Febru- ar 20012) über  die  Organisation  der  Gerichte  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG),  beschliesst:  1 Fallzuteilung *  §  1 Fallzuteilung auf die Präsidien 1 Das geschäftsführende oder das Jahrespräsidium ist für die Fallzuteilung auf  die Präsidien verantwortlich. 2 Es  berücksichtigt  neben  den  zwingenden  gesetzlichen  Bestimmungen  die  Ausgewogenheit der Fallbelastung. 3 Abweichungen von der Zuteilung nach dem Ausgewogenheitsprinzip sind aus  sachlichen Gründen im Einzelfall unter Zustimmung des den Fall übernehmen- den Präsidiums möglich. 4 Die Fallzuteilung an die Vizepräsidien oder an Mitglieder des Gerichts ge- mäss § 4 Abs. 1bis GOG3) erfolgt durch das gemäss Abs. 1 mit dem Fall befass- te Präsidium.  §  2 Bildung der Spruchkörper 1 Das gemäss § 1 Abs. 1 mit dem Fall befasste Präsidium ist für die Bildung  des Spruchkörpers verantwortlich. 2 Es berücksichtigt neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen in ers- ter Linie die Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter und sodann die Ausge- wogenheit deren Einsatzes innerhalb des Gerichts oder der Abteilung.  1) SGS     100   2) SGS     170   3) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027  https://bl.clex.ch/data/100/de/art82 https://bl.clex.ch/data/170/de/art4 https://bl.clex.ch/data/170/de/art12   2  170.112 3 Es kann im Einzelfall aus sachlichen Gründen weitere Kriterien berücksichti- gen, namentlich spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich oder  die Geschlechterzusammensetzung des Spruchkörpers, soweit dies nicht oh- nehin gesetzlich vorgeschrieben ist.  2 Erscheinen am Gericht *  §  3 * Gebührende Kleidung 1 Angehörige des Gerichts und Verfahrensbeteiligte tragen an den Gerichtsver- handlungen gebührende Kleidung. 2 Insbesondere tragen Angehörige des Gerichts  an öffentlichen Gerichtsver- handlungen wie auch im weiteren Publikumskontakt keine gut sichtbaren religi- ösen oder weltanschaulichen Symbole. 3 Die Vorschrift von Abs. 2 gilt auch für weitere vom Gericht beigezogene Per- sonen (z. B. Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Expertinnen und Exper- ten), sofern diese auf der Richterbank sitzen. 4 Die Verhandlungsleitung sorgt für die Einhaltung dieser Vorschrift.  3 Rechte und Pflichten der Medienschaffenden *  §  4 * Ziele 1 Eine angemessene Kommunikation der Gerichte mit den Medien soll sicher- stellen, dass der Grundsatz der Justizöffentlichkeit4) umgesetzt wird. Dadurch  sollen die korrekte Berichterstattung über die Judikative und ihre Rechtspre- chung sowie der Schutz der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen  gefördert werden.  §  5 * Grundsätze der Kommunikation 1 Die  Kommunikation  orientiert  sich  an den rechtsstaatlichen Grundsätzen.5)  Die Gerichte des Kantons Basel-Landschaft informieren sachlich, transparent  und zeitnah. Sie wahren dabei die schutzwürdigen Interessen der Parteien und  der weiteren Verfahrensbeteiligten.  §  6 * Zuständigkeiten 1 Das Präsidium des Kantonsgerichts  vertritt  die kantonalen Gerichte gegen  aussen. Wenn zeitlich möglich, nimmt es vorgängig Rücksprache mit der Ge- schäftsleitung bzw. mit dem betroffenen Gericht oder Präsidium. 4) Art. 5 der Bundesverfassung (BV; SR     101  ). 5) Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR     101  ).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   3  170.112 2 Ist die Rechtsprechung eines einzelnen Gerichts betroffen, tritt dieses in der  Kommunikation gegen aussen eigenständig auf. Es gilt der Grundsatz, wonach  die Kommunikationshoheit demjenigen Gericht zukommt, an welchem das Ver- fahren hängig ist. 3 Die medienverantwortliche Person der Gerichte (Medienstelle) ist Ansprech- person für Medienschaffende. Gehen Anfragen, welche nicht die Rechtspre- chung betreffen, an anderer Stelle ein, sind sie an die Medienstelle weiterzulei- ten. 4 Die Medienstelle erteilt Auskünfte allgemeiner Natur, leitet andere Anfragen  an die fachlich zuständige Stelle weiter, koordiniert die Medienarbeit der Ge- richte und informiert bei Bedarf über Veränderungen und relevante Sachverhal- te. Sie berät und unterstützt die Gerichte in sämtlichen Medienfragen.  §  7 * Urteilsöffentlichkeit 1 Akkreditierte  Medienschaffende  haben  nach  Voranmeldung  Anspruch  auf  Einsichtnahme  in  verfahrensabschliessende  Entscheide.  Die  Einsichtnahme  erfolgt am Sitz des betreffenden Gerichts während der Öffnungszeiten. Soweit  erforderlich,  trifft  die  Verfahrensleitung vorgängig  Massnahmen zum Schutz  von Verfahrensbeteiligten und berechtigten privaten oder öffentlichen Geheim- haltungsinteressen. Hierfür kann eine Gebührenauflage erfolgen. 2 Unter diesen Voraussetzungen können noch nicht rechtskräftige verfahrens- abschliessende Entscheide nach Eröffnung an die Parteien auf Voranmeldung  bei der zuständigen Gerichtskanzlei eingesehen werden, solange das Verfah- ren noch an dem betreffenden Gericht hängig ist. 3 Akkreditierte Medienschaffende können Entscheidkopien für ihre Arbeit ver- langen. Sie sind für den sorgfältigen Umgang mit den Kopien verantwortlich,  dürfen  diese  nicht  weitergeben  und haben für  die  umgehende  Vernichtung  nach Gebrauch zu sorgen. Vorbehalten bleiben besondere Schutzvorkehren  gemäss Abs. 1. Hierfür kann eine Gebührenauflage erfolgen. 4 Bei komplexen Entscheiddispositiven kann die zuständige Verfahrensleitung  Medienschaffenden auf vorgängige Anfrage oder von Amtes wegen einen Aus- zug des Entscheiddispositivs abgeben. Vorbehalten bleiben besondere Schutz- vorkehren gemäss Abs. 1. 5 Die Gerichte können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.  §  8 * Verhandlungsöffentlichkeit 1 Öffentliche Gerichtsverhandlungen werden den Medien rechtzeitig unter Hin- weis auf den Prozessgegenstand angekündigt. 2 Bei  Verhandlungen,  in  denen  das  Publikum  ausgeschlossen  ist,  können  sämtliche  oder  nur  die  akkreditierten  Medienschaffenden,  nötigenfalls  unter  prozessualen Auflagen, zugelassen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    4  170.112 3 Die Verfahrensleitung stellt zu Beginn der Verhandlung sicher, dass die Medi- envertreter  im Saal  die Namen der  mitwirkenden Gerichtspersonen kennen.  Während der Verhandlung achtet sie darauf, dass die Äusserungen der betei- ligten Personen akustisch hinreichend verständlich sind. 4 Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und während Verhandlungen  sind untersagt. 5 Die  Verfahrensleitung  entscheidet  über  die  Zulassung  von  elektronischen  Hilfsmitteln im Gerichtssaal. Sie kann auf Antrag akkreditierten Medienschaf- fenden die elektronische Live-Textberichterstattung erlauben.  §  9 * Anklageschriften 1 Akkreditierte Medienschaffende können im Hinblick auf die jeweilige Gerichts- verhandlung auf Voranmeldung die Anklageschrift am Sitz des entsprechenden  Gerichts während der Öffnungszeiten einsehen oder eine Kopie der Anklage- schrift beziehen. Über den Zeitpunkt der Einsichtnahme sowie über Ausnah- men entscheidet die zuständige Verfahrensleitung. 2 Im Falle der Abgabe der Anklageschrift sind die betreffenden Medienschaf- fenden für den sorgfältigen Umgang mit der Anklageschrift verantwortlich, dür- fen diese nicht weitergeben und haben für die umgehende Vernichtung nach  Gebrauch zu sorgen. 3 Die Gerichte stellen sicher, dass die Medienschaffenden vor Ort über ausrei- chend Zeit für die Einsichtnahme verfügen. 4 Die Anklageschrift wird den Medienschaffenden direkt vor Verhandlungsbe- ginn zur Verfügung gestellt. Diese darf weder fotografiert noch auf andere Wei- se vervielfältigt oder gespeichert werden. Sie ist beim Verlassen der Gerichts- verhandlung jeweils wieder abzugeben. 5 Soweit erforderlich, trifft  die Verfahrensleitung vorgängig Massnahmen zum  Schutz von Verfahrensbeteiligten und berechtigten privaten oder öffentlichen  Geheimhaltungsinteressen. Hierfür kann eine Gebührenauflage erfolgen.  §  10 * Fälle von öffentlichem Interesse 1 In Fällen von öffentlichem Interesse nimmt das Gericht Rücksicht auf die Be- dürfnisse der Medienschaffenden. Es stellt im Rahmen der räumlichen Mög- lichkeiten sicher, dass sie der Gerichtsverhandlung beiwohnen können; akkre- ditierte  Medienschaffende geniessen  Priorität.  Das  Gericht  kann bei  Bedarf  Medienmitteilungen verfassen oder über verfahrensleitende Entscheide infor- mieren. 2 Das Gericht kann die Medienschaffenden von sich aus auf Verfahren hinwei- sen, die aus sachlichen Gründen von öffentlichem Interesse sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    5  170.112  §  11 * Akkreditierungssystem 1 Die  Gerichte  des  Kantons  Basel-Landschaft  verfügen  über  ein  Akkreditie- rungssystem für Medienschaffende. 2 Die Akkreditierung gilt für sämtliche kantonalen Gerichte. 3 Die Akkreditierung ist  für  jeweils  eine Amtsperiode der  Gerichte bzw. den  Rest einer Amtsperiode gültig. Sie wird aufgehoben, wenn die Voraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind. 4 Über die Akkreditierung entscheidet die Geschäftsleitung der Gerichte auf An- trag der Medienstelle. 5 Die Medienstelle stellt sicher, dass alle Gerichte jederzeit über eine aktuelle  Liste der akkreditierten Medienschaffenden verfügen.  §  12 * Gesuch um Akkreditierung 1 Das Gesuch um Akkreditierung ist  an die Medienstelle  zuhanden der  Ge- schäftsleitung der Gerichte zu richten. 2 Akkreditieren lassen kann sich, wer: a. als Journalist oder Journalistin tätig ist; b. in der Gerichtsberichterstattung tätig ist; c. über einen guten Leumund verfügt; über einen guten Leumund verfügt   namentlich, wer keine relevanten Einträge im Strafregister hat; d. schriftlich bestätigt, sich bei der Berichterstattung an die vom Schweizer   Presserat herausgegebene «Erklärung der Pflichten und Rechte der Jour- nalistinnen und Journalisten» zu halten.  3 Dem Gesuch um Akkreditierung sind eine vom betreffenden Medienunterneh- men  (Arbeitgeberin/Auftraggeberin)  rechtsgültig  unterzeichnete  Bestätigung  sowie die erforderlichen Nachweise gemäss Abs. 2 beizulegen. 4 Jede Änderung ist der Medienstelle zuhanden der Geschäftsleitung der Ge- richte schriftlich mitzuteilen.  §  13 * Zulassung im Einzelfall 1 Die Verfahrensleitung ist befugt, Medienschaffende auf Gesuch für ein einzel- nes Verfahren an einem Gericht zuzulassen. 2 Im Einzelfall zugelassene Medienschaffende haben im betreffenden Verfah- ren die gleichen Rechte und Pflichten wie die akkreditierten Medienschaffen- den. 3 Die Verfahrensleitung informiert  die Medienstelle  über erfolgte Einzelzulas- sungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    6  170.112  §  14 * Gerichtsberichterstattung 1 Medienschaffende sorgen für eine zurückhaltende, sachliche und ausgewo- gene Berichterstattung und nehmen auf die schutzwürdigen Interessen der am  Verfahren beteiligten Personen sowie auf deren Persönlichkeitsrechte Rück- sicht. Sie beachten die Unschuldsvermutung im Strafverfahren.  §  15 * Verantwortlichkeit und Sanktionen 1 Akkreditierte Medienschaffende, die gegen die Bestimmungen dieses Titels  oder gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten verstossen oder eine gericht- lich  angeordnete  Berichtigung  ihrer  Berichterstattung6) nicht  veröffentlichen,  können durch die Geschäftsleitung der Gerichte verwarnt werden. In schwer- wiegenden Fällen oder bei wiederholten Verstössen kann die Akkreditierung  für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft entzogen werden.  6) Vgl. § 45 GOG (SGS     170  )  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027  https://bl.clex.ch/data/170/de/art45   7  170.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.05.2019 01.07.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.027  23.09.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert GS 2019.052  23.09.2019 01.01.2020 Titel 1 eingefügt GS 2019.052  23.09.2019 01.01.2020 Titel 2 eingefügt GS 2019.052  23.09.2019 01.01.2020 § 3 eingefügt GS 2019.052  10.02.2021 01.04.2021 Titel 3 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 4 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 5 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 6 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 7 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 8 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 9 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 10 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 11 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 12 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 13 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 14 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 15 eingefügt GS 2021.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    8  170.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.05.2019 01.07.2019 Erstfassung GS 2019.027  Erlasstitel 23.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.052  Titel 1 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.052  Titel 2 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.052  § 3 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.052  Titel 3 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 4 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 5 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 6 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 7 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 8 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 9 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 10 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 11 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 12 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 13 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 14 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 15 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027   	1 Fallzuteilung * 	§ 1 Fallzuteilung auf die Präsidien 	§ 2 Bildung der Spruchkörper  	2 Erscheinen am Gericht * 	§ 3 * Gebührende Kleidung  	3 Rechte und Pflichten der Medienschaffenden * 	§ 4 * Ziele 	§ 5 * Grundsätze der Kommunikation 	§ 6 * Zuständigkeiten 	§ 7 * Urteilsöffentlichkeit 	§ 8 * Verhandlungsöffentlichkeit 	§ 9 * Anklageschriften 	§ 10 * Fälle von öffentlichem Interesse 	§ 11 * Akkreditierungssystem 	§ 12 * Gesuch um Akkreditierung 	§ 13 * Zulassung im Einzelfall 	§ 14 * Gerichtsberichterstattung 	§ 15 * Verantwortlichkeit und Sanktionen   		2022-10-21T04:44:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlasstitel

element: Titel 1

type: eingefügt

element: Titel 2

element: § 3

element: Titel 3

element: § 4

element: § 5

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element: § 9


short: Gebührentarif

abbreviation: GebT

pdf_content: 170.31 - Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT)   1  170.31  Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT)  Vom 15. November 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Die Gerichtskonferenz des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 11 Abs. 2 Bst. a des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. Fe- bruar 20011), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für: a. die Friedensrichterinnen und Friedensrichter; b. * die Zivilkreisgerichte; c. das Strafgericht; d. das Jugendgericht; e. das Zwangsmassnahmengericht; f. das Steuer- und Enteignungsgericht; g. das Kantonsgericht.  §  2 Sachliche Zuständigkeit 1 Die Gebühren für richterliche Entscheide und für die übrigen amtlichen Ver- richtungen werden vom dafür zuständigen Gericht festgesetzt. 2 Wird ein gerichtliches Verfahren ohne Sachentscheid abgeschlossen, so wird  die Abschreibungsgebühr durch das Gericht festgesetzt, wenn die Erledigung  durch dieses erfolgt, in allen anderen Fällen durch das Gerichtspräsidium.  §  3 Grundsätze der Gebührenbemessung 1 Wo ein Gebührenrahmen mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag vorge- sehen ist, setzt das zuständige Gericht die Gebühr im konkreten Fall nach dem  Streitwert und der Bedeutung der Streitsache fest. Es berücksichtigt ferner die  Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand. 1) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  https://bl.clex.ch/data/170/de/art11   2  170.31 2 In Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen  oder tatsächlichen Verhältnissen, in solchen mit besonders hohem Streitwert  und in Strafsachen mit zivilen Adhäsionsklagen können die Gebühren bis auf  das  Doppelte  des  ordentlichen Ansatzes,  in  Ausnahmefällen  bis  auf  die  in  § 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 20012) über die Organisation der  Gerichte vorgesehene Maximalgebühr erhöht werden. 3 In den Gebühren sind die Auslagen wie der Kanzleiaufwand, die Post- und  Telekommunikationsspesen  sowie  die  Publikationskosten  pauschal  einge- schlossen. 4 Weitere Auslagen wie insbesondere Übersetzungskosten und Beweiskosten  werden zusätzlich zu den Pauschalgebühren verlegt. 5 Diese Grundsätze gelten, sofern die anwendbaren Verfahrensbestimmungen  nichts anderes vorsehen. 6 Werden die Auslagen nicht  in  die Gebühr eingeschlossen, so können der  Kanzleiaufwand, die Post- und Telekommunikationsspesen, sowie die Publika- tionskosten mit einer Pauschale bis CHF 400.–, in Fällen mit erheblichem Auf- wand mit einer Pauschale bis CHF 600.– abgerechnet werden.  §  4 Ermässigung und Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrens- kosten  1 Die ordentlichen Entscheidgebühren können bis zur Hälfte ermässigt werden,  wenn keine schriftliche Begründung erfolgt. 2 In besonderen Fällen kann das zuständige Gericht bei der Festsetzung der  Gebühr die nachfolgend verankerten Mindestbeträge unterschreiten oder von  der Erhebung einer Gebühr gänzlich absehen. 3 Überdies kann das zuständige Gericht  von einer Kostenauflage ganz oder  teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Straf- zweckes dies erfordern, die Einbringlichkeit von Verfahrenskosten von vornher- ein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt oder ein Härtefall nach § 5 Abs. 2 die- ser Verordnung gegeben ist.  §  5 Nachträglicher Erlass auferlegter Verfahrenskosten 1 In Härtefällen können bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfah- renskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder ge- stundet werden. 2 Ein Härtefall  liegt  vor,  wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit   nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass  diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach  den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilpro- zess relevant sind.  2) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  https://bl.clex.ch/data/170/de/art52   3  170.31 3 Zudem können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen oder ge- stundet  werden,  wenn Gründe der  Billigkeit  oder  die  Erreichung des  Straf- zweckes dies erfordern. 4 Der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ist ausgeschlossen, wenn die  unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde oder  mit Sicherheit verweigert worden wäre. 5 Über Kostenerlassgesuche entscheidet das Präsidium des Gerichts, welches  den Entscheid gefällt hat. Erfolgt der Kosteneinzug durch die Gerichtsverwal- tung, so ist diese für die Bewilligung der Stundung und von Ratenzahlungen  zuständig. * 6 Gegen den Entscheid über die Abweisung des Kostenerlassgesuchs kann die  kostenpflichtige Person innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begrün- det Beschwerde erheben: a. * in Zivilsachen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte beim   Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht; b. in Zivilsachen gegen Entscheide des Präsidiums des Kantonsgerichts bei   der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht; c. * in Strafsachen beim Präsidium oder bei der Dreierkammer des Kantons-  gerichts, Abteilung Strafrecht; d. in Verfassungs- und Verwaltungssachen beim Kantonsgericht, Abteilung   Verfassungs- und Verwaltungsrecht; e. in Sozialversicherungssachen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-  sicherungsrecht.  §  6 Kanzleigebühren 1 Für Kanzleitätigkeiten können von den Gerichten folgende Gebühren erhoben  werden: a. für das Kopieren von Akten pro Seite: CHF 1–2.–; bei Massenkopien pro   Seite: CHF 0.50. b. für Vollstreckbarkeits- und Rechtskraftbescheinigungen: CHF 20.–. c. für andere Bescheinigungen und Beurkundungen: CHF 20–50.–. d. für die Gewährung von Akteneinsicht: CHF 20–1'000.–. e. für  das  Erstellen  oder  die  Abschrift  von  Protokollauszügen  pro  Seite:   CHF 10.–. f. für Mahnschreiben: CHF 20–50.–. 2 Für  die Verwahrung von Geld,  Wertpapieren und Sachen bis  CHF 5'000.–  wird für jedes angefangene Jahr eine Gebühr von 1 % des hinterlegten Wertes  erhoben, mindestens aber CHF 20.– sowie 1/2 % vom CHF 5'000.– überstei- genden Wert, mindestens aber CHF 50.–. Die Hinterlage haftet für Gebühren  und Auslagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    4  170.31 3 Hinterlegte Geldsummen ab CHF 5'000.– sind vom 3. Monat an zu dem je- weils bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zins- satz zu verzinsen. 4 Für die übrigen Verrichtungen der Kanzlei kann eine Gebühr von CHF 20– 1'000.– erhoben werden.  §  6a * Akteneinsicht Dritter 1 Im  Falle  von  Akteneinsichtsgesuchen  Dritter  während  hängiger  Verfahren  kann das zuständige Gericht, insbesondere für Schutzvorkehrungen zugunsten  von Verfahrensbeteiligten sowie von berechtigten öffentlichen und privaten In- teressen, Gebühren von CHF 20–2'000.– erheben.  2 Gebühren in Zivilverfahren  §  7 Friedensrichterinnen und Friedensrichter 1 Von den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern werden folgende Gebüh- ren erhoben: a. für die Abschreibung eines Verfahrens zufolge Klagrückzugs, Klaganer-  kennung oder aus anderen Gründen sowie für das Ausstellen einer Kla- gebewilligung,  sofern in  diesen Fällen keine Verhandlung durchgeführt  wurde: CHF 50–300.–.  b. in allen übrigen Fällen, namentlich für einen Entscheid, einen Urteilsvor- schlag,  sowie  für  das  Ausstellen  einer  Klagebewilligung  oder  bei  Abschreibung eines  Verfahrens  zufolge Vergleichs,  Klagrückzugs  bzw.  Klaganerkennung,  wenn  zuvor  eine  Verhandlung  durchgeführt  wurde:  CHF 100–500.–.  2 Bei der Durchführung weiterer Verhandlungen kann die Gebühr um die Hälfte   erhöht werden.  §  8 Zivilkreisgerichte * 1 Die Gebühren der Zivilkreisgerichte betragen: * a. für die vorsorglichen Massnahmen: CHF 100–5'000.–. b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen: CHF 100–5'000.–. c. für die Entgegennahme von Schutzschriften: CHF 100–1'000.–. d. für das gerichtliche Verbot: CHF 100–1'000.–. e. für das Schlichtungsverfahren: CHF 100–500.–. f. für Endentscheide mit einem Streitwert:  1. bis CHF 10'000: CHF 200–1'500.–. 2. bis CHF 30'000: CHF 500–3'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    5  170.31  3. bis CHF 100'000: CHF 1'500–10'000.–. 4. ab CHF 100'001: CHF 2'000–30'000.–.  g. für Endentscheide mit unbestimmtem Streitwert: CHF 200–30'000.–. h. für Eheschutzmassnahmen und Schutzmassnahmen bei  eingetragenen   Partnerschaften: CHF 200–3'000.–. i. für Ehescheidungen, Eheungültigkeitsverfahren, Ehetrennungen und Auf-  lösungen eingetragener Partnerschaften: CHF 200–15'000.–. 2 Ferner werden die folgenden Gebühren erhoben: a. für die vorsorgliche Beweisführung: CHF 100–5'000.–. b. für  die  Abweisung  eines  Erläuterungs-  und  Berichtigungsgesuches:   CHF 100–1'000.–. c. für  Verfügungen,  Massnahmen  und  Beschlüsse  in  Betreibungs-  und   Konkurssachen,  soweit  die  Festsetzung  der  Gebühren  den  Kantonen  überlassen ist: CHF 100–1'000.–.  d. für Entscheide über Wiederherstellungsgesuche: CHF 100–1'000.–. e. für Kraftloserklärungen: CHF 100–3'000.–. f. für Verschollenheitsverfahren: CHF 100–1'000.–. g. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen: CHF 100–1'000.–. h. für die Abweisung eines Revisionsbegehrens: CHF 100–2'000.–. i. * für den Entscheid über die Vollstreckung von Gerichtsentscheiden und öf-  fentlichen Urkunden: CHF 100–1'000.–. 3 Eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheids wird erhoben: a. für Zwischenentscheide; b. für die Verschiebung einer angeordneten Verhandlung auf Begehren ei-  ner Partei,  ohne dass ein anderer Fall am betreffenden Sitzungstermin  anberaumt werden konnte;  c. für den Entscheid über die Aufhebung oder Bestätigung eines Versäum- nisurteils;  d. für die Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid.  §  9 Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht 1 Für die Beurteilung von Berufungen oder Streitsachen, die dem Präsidium  oder der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht als einzige Instanz unterbreitet   werden, gelten die Bestimmungen von § 8 sinngemäss. 2 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erhebt ferner die folgenden Gebüh- ren: a. für die Beurteilung von Beschwerden: CHF 200–10'000.–. b. für Verfügungen und Entscheide des Präsidiums: CHF 200–10'000.–. c. für Verfügungen und Entscheide im Bereiche der Schiedsgerichtsbarkeit:   CHF 500–10'000.–. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    6  170.31  3 Gebühren in Strafverfahren  3.1 Erstinstanzliches Gericht und Zwangsmassnahmengericht  §  10 Strafgericht und Jugendgericht 1 Die vom Präsidium, der Dreierkammer und der Fünferkammer des Strafge- richts und des Jugendgerichts  für  Endentscheide festzulegende Gebühr be- trägt CHF 100–30'000.–. 2 Bei selbständigen nachträglichen Entscheiden sowie selbständigen Massnah- meverfahren beträgt die Gebühr CHF 300–10'000.–. 3 Bei Durchführung des abgekürzten Verfahrens kann eine Reduktion bis zur  Hälfte der Gebühr des Endentscheids erfolgen. 4 Bei  Verfahrenseinstellung zufolge Abschlusses eines Vergleiches kann die  Gebühr nach Ermessen reduziert, oder es kann von der Erhebung einer Ge- bühr gänzlich abgesehen werden. 5 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der Hauptver- handlung fern und muss das Gericht deshalb eine neue Verhandlung anset- zen, so kann die Hälfte der Gebühr erhoben werden, welche bei Durchführung  der Hauptverhandlung verlegt worden wäre.  §  11 Zwangsmassnahmengericht 1 Die vom Zwangsmassnahmengericht  für Entscheide festzulegende Gebühr  beträgt CHF 100–10'000.–.  3.2 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz  §  12 Berufungsgericht 1 Die von der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für En- dentscheide festzulegende Gebühr beträgt CHF 1'000–30'000.–. 2 Die von der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für En- dentscheide festzulegende Gebühr beträgt CHF 2'000–30'000.–. 3 Die für das Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch festzulegende Gebühr be- trägt CHF 500–3'000.–.  §  13 Beschwerdeinstanz 1 Die von der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für Ent- scheide festzulegende Gebühr beträgt CHF 500–20'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    7  170.31 2 Wird die Beschwerde durch die Verfahrensleitung alleine beurteilt, so beträgt  die festzulegende Gebühr CHF 300–10'000.–.  3.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  14 Gebühren 1 Verfahrensleitende Anordnungen, Zwischenentscheide und andere Verfügun- gen führen zu keiner separaten Gebühr, werden jedoch bei der Gebührenfest - legung des Endentscheids angemessen berücksichtigt. 2 Eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheids wird erhoben: a. für Abschreibungsbeschlüsse und Verfahrenseinstellungen; b. für die Verschiebung einer bereits festgelegten Verhandlung auf Begeh-  ren einer Partei,  sofern kein anderer Fall  während dieser Zeit geladen  werden kann.  3 Die Gebühr beträgt CHF 200–3'000.–: a. für die Abweisung von Gesuchen um Erläuterung oder Berichtigung von   Entscheiden; b. für die Abweisung von Gesuchen um Wiederherstellung einer Frist oder   eines Termins; c. für die Abweisung von Gesuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens; d. für die Abweisung von Gesuchen um neue Beurteilung nach einem Ab-  wesenheitsurteil.  §  15 Kostenlose Entscheide 1 Kostenlos sind: a. die Beurteilung eines Kostenerlassgesuchs gemäss Art. 425 StPO; b. die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung; c. die  Beurteilung  von  Gesuchen  um  Gewährung  der  unentgeltlichen   Rechtspflege für die Privatklägerschaft. 2 Die Kostenlosigkeit erstreckt sich nicht auf das Rechtsmittelverfahren. *  4 Gebühren in verwaltungsgerichtlichen Verfahren  §  16 Gebührenfestlegung 1 Verfahrensleitende Anordnungen, Zwischenentscheide und andere Verfügun- gen führen zu keiner separaten Gebühr, werden jedoch bei der Gebührenfest - legung des Endentscheids angemessen berücksichtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   8  170.31 2 Die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos.  Die Kostenlosigkeit erstreckt sich nicht auf das Einspracheverfahren. *  §  17 Steuer- und Enteignungsgericht 1 Das Steuer- und Enteignungsgericht erhebt folgende Gebühren: a. * für einen Endentscheid des Präsidiums: CHF 100–1'000.–. b. für einen Endentscheid der Dreierkammer: CHF 400–2'000.–. c. für einen Endentscheid der Fünferkammer: CHF 500–5'000.–.  §  18 Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 1 Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht erhebt folgende Gebühren: a. für einen Endentscheid des Präsidiums: CHF 100–1'000.–. b. für einen Endentscheid der Fünferkammer: CHF 500–30'000.–.  §  19 Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 1 Die Abteilung Sozialversicherungsrecht erhebt folgende Gebühren: a. bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistun-  gen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche- rung: CHF 200–1'000.–.  b. in allen übrigen Verfahren bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessfüh- rung: CHF 100–3'000.–.  §  19a * Schiedsverfahren nach Art. 89 KVG3) und Art. 57 UVG4) 1 Die  vom  Schiedsgericht  erhobene  Entscheidgebühr  beträgt  CHF  200– 30'000.–.  5 Schlussbestimmungen  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 3. Mai 20045) über die Gebühren der Gerichte und der  Strafverfolgungsbehörden wird aufgehoben.  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Sie ist auf alle an diesem Datum noch nicht abgeschlossenen Verfahren an- zuwenden. 3) SR     832.10   4) SR     832.20   5) GS 35.155, SGS 170.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   9  170.31 3 Für Entscheide des Verfahrensgerichts in Strafsachen bleibt der Gebührenta- rif vom 3. Mai 2004 anwendbar.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    10  170.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0248  29.10.2012 01.11.2012 § 8 Abs. 2, lit. i. eingefügt GS 37.1109  31.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 6, lit. a. geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.121  14.12.2018 01.02.2019 § 5 Abs. 5 geändert GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 5 Abs. 6, lit. c. geändert GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 16 Abs. 2 eingefügt GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 17 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.089  26.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert GS 2020.105  26.11.2020 01.01.2021 § 6a eingefügt GS 2020.105  26.11.2020 01.01.2021 § 19a eingefügt GS 2020.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    11  170.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.11.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0248  Ingress 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  Ingress 26.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.105  § 1 Abs. 1, lit. b. 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 5 Abs. 5 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 5 Abs. 5 14.12.2018 01.02.2019 geändert GS 2018.089  § 5 Abs. 6, lit. a. 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 5 Abs. 6, lit. c. 14.12.2018 01.02.2019 geändert GS 2018.089  § 6a 26.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.105  § 8 31.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.121  § 8 Abs. 1 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 8 Abs. 2, lit. i. 29.10.2012 01.11.2012 eingefügt GS 37.1109  § 15 Abs. 2 14.12.2018 01.02.2019 eingefügt GS 2018.089  § 16 Abs. 2 14.12.2018 01.02.2019 eingefügt GS 2018.089  § 17 Abs. 1, lit. a. 14.12.2018 01.02.2019 geändert GS 2018.089  § 19a 26.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Sachliche Zuständigkeit 	§ 3 Grundsätze der Gebührenbemessung 	§ 4 Ermässigung und Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 	§ 5 Nachträglicher Erlass auferlegter Verfahrenskosten 	§ 6 Kanzleigebühren 	§ 6a * Akteneinsicht Dritter  	2 Gebühren in Zivilverfahren 	§ 7 Friedensrichterinnen und Friedensrichter 	§ 8 Zivilkreisgerichte * 	§ 9 Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht  	3 Gebühren in Strafverfahren 	3.1 Erstinstanzliches Gericht und Zwangsmassnahmengericht 	§ 10 Strafgericht und Jugendgericht 	§ 11 Zwangsmassnahmengericht  	3.2 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz 	§ 12 Berufungsgericht 	§ 13 Beschwerdeinstanz  	3.3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 14 Gebühren 	§ 15 Kostenlose Entscheide  	4 Gebühren in verwaltungsgerichtlichen Verfahren 	§ 16 Gebührenfestlegung 	§ 17 Steuer- und Enteignungsgericht 	§ 18 Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 	§ 19 Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 	§ 19a * Schiedsverfahren nach Art. 89 KVG) und Art. 57 UVG)  	5 Schlussbestimmungen 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-10-21T04:07:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 8 Abs. 2, lit. i.

element: Ingress

element: § 1 Abs. 1, lit. b.

element: § 5 Abs. 5

element: § 5 Abs. 6, lit. a.

type: Titel geändert

element: § 8 Abs. 1

element: § 5 Abs. 6, lit. c.

element: § 15 Abs. 2

element: § 16 Abs. 2

element: § 17 Abs. 1, lit. a.

element: § 6a

element: § 19a