title: Spitalgesetz

pdf_content: 930 - Spitalgesetz   1  930  Spitalgesetz  Vom 17. November 2011 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1, § 80 Absatz 3, § 110 Absatz 3 und § 111 Absätze 2  und 4 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. * … b. den Betrieb der kantonalen Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen   Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlich- keit.  2 … *  §  2 Massnahmen 1 Der Kanton erfüllt seine Aufgabe durch: a. * … b. * … c. den Betrieb kantonaler Spitäler der Akutmedizin und der Psychiatrie so-  wie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel; d. * … e. * … 2 … *  2 … *  §  3 * … 1) GS 29.276, SGS 100 2) in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  930  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  3 Kantonale Spitäler  3.1 Allgemeines  §  8 Rechtsform 1 Die kantonalen Spitäler «Kantonsspital Bruderholz», «Kantonsspital Liestal»  und «Kantonsspital Laufen» werden in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit  Namen «Kantonsspital Baselland» (im Folgenden Unternehmen genannt) mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Liestal zusammengefasst. 2 Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt  mit Namen «Psychiatrie Baselland» (im Folgenden Unternehmen genannt) mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Liestal.  §  9 Aufgaben 1 Die Unternehmen erfüllen den ihnen in der  Spitalliste  zugewiesenen Leis- tungsauftrag. 2 Sie erbringen unter dem Vorbehalt  einer entsprechenden Auftragserteilung  gemeinwirtschaftliche Leistungen und andere besondere Leistungen. 3 Sie  tragen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit  Hochschulen zur  universitären Lehre und Forschung bei.  §  10 Unternehmerische Tätigkeit 1 Die Unternehmen sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit damit  die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die Erfüllung der Aufgaben  gemäss § 9, Absätze 1 und 2, nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie  können Leistungen für  Dritte  erbringen,  mit  Dritten  zusammenarbeiten  und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen, einzelne Betriebsbereiche in  rechtlich eigenständige Einheiten überführen sowie sich an anderen Unterneh- men beteiligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867    3  930 3 Die Überführung einzelner Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einhei- ten und die Beteiligung an anderen Unternehmen bedürfen der Genehmigung  des Regierungsrates.  3.2 Personal  §  11 Anstellungsverhältnisse 1 Die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen schliessen im gegenseitigen  Einvernehmen und im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft Baselland- schaftlicher  Personalverbände  einen  gemeinsamen  Gesamtarbeitsvertrag  (GAV) ab.  §  12 Berufliche Vorsorge 1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich  die  Unternehmen der  Basellandschaftlichen  Pensionskasse  (BLPK)  an.  Die  Vorsorgeordnung für das Personal entspricht derjenigen, die für das baselland- schaftliche Staatspersonal gilt. 2 Die Einzelheiten sind in den Anschlussverträgen zwischen den Unternehmen  und der BLPK geregelt. 3 Die  Unterzeichnung der  Anschlussverträge durch die  Unternehmen bedarf  der Bewilligung durch den Regierungsrat. 4 Die bestehenden Rentnerinnen und Rentner der Unternehmen werden eben- falls in die Anschlussverträge übernommen; 5 Bis zum In-Kraft-Treten des revidierten Dekretes über die berufliche Vorsorge  durch  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse  (BLPK  Dekret)3) bleibt  der  Kanton für  die Ausfinanzierung der  auf  die Mitarbeitenden entfallenden De- ckungslücke verantwortlich. Das Verhandlungsmandat im Rahmen der Sanie- rung der Basellandschaftlichen Pensionskasse liegt beim Kanton.  3.3 Eigentumsverhältnisse  §  13 Eigentumsverhältnisse 1 Der Kanton errichtet zugunsten der Unternehmen selbständige und dauernde  Baurechte an allen Grundstücken, auf welchen Spitalbauten und dem Betrieb  der Unternehmen dienende Bauten und Infrastruktureinrichtungen, wie Wege,  Parkplätze, Ver- und Entsorgungsanlagen, Heizzentralen und ähnliches, beste- hen. 2 Die Baurechte sind zu verzinsen. 3) SGS 834.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867  https://bl.clex.ch/data/834.2/de   4  930 3 Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an den Spitalbauten  und an den dem Betrieb der Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruk- tureinrichtungen gemäss Absatz 1. 4 Die Eigentumsübertragung erfolgt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.  3.4 Finanzen  §  14 Kapitalausstattung 1 Der  Kanton  überträgt  den  Unternehmen das  Eigentum an sämtlichen  Be- triebseinrichtungen  und  den  restlichen  Bilanzpositionen  (Aktiven  abzüglich  Passiven) als Sacheinlage. 2 Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an den Spitalbauten  und an den dem Betrieb der Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruk- tureinrichtungen  zum  Bilanzwert  der  Staatsbilanz  per  Ende  2011  gegen  Gewährung von rückzahlbaren Darlehen. 3 Der Kanton kann den Unternehmen verzinsliche und rückzahlbare Darlehen  gewähren.  §  15 Finanzierung 1 Die Unternehmen finanzieren ihre Aufwendungen insbesondere durch: a. Einnahmen aus der Leistungserstellung; b. Eigenleistungen; c. Zinserträge; d. Eigenkapital; e. Fremdkapital. 2 Die Unternehmen können Fremdkapital aufnehmen.  §  16 Verwendung des Jahresergebnisses 1 Jahresgewinne werden zur Bildung von Eigenkapital verwendet. 2 Jahresverluste sind durch Eigenkapital zu decken. 3 Sofern Jahresverluste nicht durch Eigenkapital gedeckt werden können, sind  sie durch Vortrag auf die neue Rechnung auszugleichen.  §  17 Rechnungswesen und Controlling 1 Die Unternehmen führen die Rechnung nach einem allgemein anerkannten  Rechnungslegungsstandard, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. 2 Die Unternehmen führen die Betriebsrechnung nach den Vorgaben des KVG  und dessen Ausführungsbestimmungen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867    5  930 3 Das Controlling richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juni 20094) über das  Controlling der Beteiligungen.  3.5 Steuern  §  18 Steuerbefreiung 1 Die Unternehmen sind von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  4 Organisation  4.1 Kantonale Behörden  §  19 Landrat 1 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Unternehmen aus. 2 Er beschliesst: a. Änderungen im Grundkapital; b. die Betriebsstandorte; c. die Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen; d. die Kredite für andere besondere Leistungen. 3 Er nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Kenntnis. * 4 Er nimmt die Spitalliste zur Kenntnis.  §  20 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Unternehmen aus. 2 Der Regierungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Er legt den Rechnungsstandard fest; b. er beantragt dem Landrat das Grundkapital; c. er beantragt dem Landrat die Bewilligung von Krediten für gemeinwirt-  schaftliche und andere besondere Leistungen, die die Unternehmen im  Auftrag des Kantons erfüllen;  d. * er genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; e. er wählt die Verwaltungsräte der Unternehmen und deren Präsidien; f. er bestimmt die Eigentümerstrategie der Unternehmen; g. er  genehmigt  die  Überführung  einzelner  Betriebsbereiche  in  rechtlich   eigenständige Einheiten und die Beteiligung an anderen Unternehmen. 4) GS 36.1108, SGS 314.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867  https://bl.clex.ch/data/314.51/de   6  930  §  21 Revisionsstelle 1 Revisionsstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft. 2 Die Revisionsstelle prüft, ob: a. die Jahresrechnung der Unternehmen den gesetzlichen Vorschriften, den   Statuten und dem gewählten Regelwerk der Unternehmen entspricht; b. der Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewin-  nes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht; c. ein internes Kontrollsystem existiert. 3 Die Revisionsstelle berücksichtigt bei der Durchführung und bei der Festle- gung des Umfangs der Prüfung das interne Kontrollsystem. 4 Die Geschäftsführung des Verwaltungsrates ist nicht Gegenstand der Prüfung  durch die Revisionsstelle. 5 Die Revisionsstelle erstattet den Verwaltungsräten sowie dem Regierungsrat  Bericht.  4.2 Organe der Unternehmen  §  22 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Er  legt  die Unternehmensstrategie im Rahmen der  vom Regierungsrat   bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge fest; b. er beschliesst den Finanzplan und das Unternehmensbudget; c. er erlässt die notwendigen Reglemente, insbesondere das Patientenre-  glement, das Finanzreglement und das Tarifreglement; d. er erlässt ein Statut, das insbesondere die Leitungsstrukturen des Unter-  nehmens festlegt; e. er ernennt den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und übt die Aufsicht   über diesen aus; f. er  unterbreitet  dem  Regierungsrat  die  Jahresrechnung  und  den  Ge-  schäftsbericht zuhanden des Landrates; g. er beantragt dem Regierungsrat die Überführung einzelner Betriebsberei-  che in rechtlich eigenständige Einheiten und die Beteiligung an anderen  Unternehmen;  h. er sorgt für ein dem Unternehmen angepasstes internes Kontrollsystem  und Risikomanagement;  i. er  erstattet  der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen  des Controllings Bericht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867    7  930  §  23 Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat eines Unternehmens besteht aus 7 bis 9 Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen wirtschaftliche Zusammenhänge  kennen,  unternehmerisch denken und über  spezifische Kenntnisse des Ge- sundheitswesens oder andere für die Unternehmen wichtige Kompetenzen ver- fügen. 3 Die Amtsperiode dauert 4 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. 4 Die Mitglieder können während der Amtsperiode abberufen werden. 5 Die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Unternehmen sind in den Sit- zungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht vertre- ten.  §  24 Vorsitz der Geschäftsleitung 1 Jedes Unternehmen verfügt über eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden  der Geschäftsleitung. 2 Er oder sie besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statuts und  nimmt alle Aufgaben wahr, die ihm oder ihr der Verwaltungsrat überträgt.  §  25 Rechtspflege 1 Letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der Unternehmen  können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspfle- ge beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) ange- fochten werden.  5 Übergangsbestimmungen  5.1 Personal  §  26 Anstellungsverhältnisse 1 Die Unternehmen übernehmen das bisherige Personal  der Kantonsspitäler  Bruderholz, Laufen und Liestal sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste. 2 Die Unternehmen treten in die bestehenden Arbeitsverträge ein; 3 Solange kein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von § 11 dieses Gesetzes abge- schlossen ist, jedoch längstens bis 4 Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes,  richten sich die Anstellungsbedingungen inhaltlich nach der basellandschaftli- chen Personalgesetzgebung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867    8  930  §  27 Privatärztliche Leistungserbringung 1 Für die privatärztliche Leistungserbringung gelten bis 12 Monate ab In-Kraft- Treten dieses Gesetzes die §§ 10a und 10b des Spitalgesetzes vom 24. Juni  19765) weiter. 2 Nach Ablauf dieser Frist beschliessen die Verwaltungsräte über die privatärzt- liche Leistungserbringung sowie deren Vergütung.  5.2 Transferorganisation  §  28 Übergang der Rechtsverhältnisse 1 Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes: a. gehen die Rechte und Pflichten und die Rechtsverhältnisse der Kantons-  spitäler Bruderholz, Laufen und Liestal an die öffentlich-rechtliche Anstalt  «Kantonsspital Baselland» über;  b. gehen die Rechte und Pflichten und die Rechtsverhältnisse der Kantona- len  Psychiatrischen  Dienste  an  die  öffentlich-rechtliche  Anstalt  «Psychiatrie Baselland» über;  c. gehen die zweckbestimmten Fonds und Legate der bisherigen Dienststel- len der Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal sowie der Kanto- nalen Psychiatrischen Dienste an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Kant- onsspital  Baselland»  und  die  öffentlich-rechtliche  Anstalt  «Psychiatrie  Baselland» über.  5.3 Universitäts-Kinderspital beider Basel  §  29 * …  6 Schlussbestimmungen  §  30 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das Gesundheitsgesetz vom 21. Februar 20086) wird wie folgt geändert: ...7)  5) GS 26.187, SGS 930 6) GS 36.808, SGS 901 7) GS 37.876  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867  https://bl.clex.ch/data/901/de   9  930  §  31 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 1 Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 19878) wird wie folgt geändert: ...9)  §  32 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches (EG ZGB)  1 Das Gesetz vom 16. November 200610) über die Einführung des Zivilgesetz- buches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...11)  §  33 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a. Das Spitalgesetz vom 24. Juni 197612) mit Ausnahme der Paragraphen   15a bis 15f, b. Das Spitaldekret vom 22. November 200113).  §  34 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes14).  8) GS 29.492, SGS 310 9) GS 37.877 10) GS 36.153, SGS 211 11) GS 37.877 12) GS 26.187, SGS 930 13) GS 34.449, SGS 930.1 14) Vom Regierungsrat am 20. März 2012 rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867  https://bl.clex.ch/data/211/de https://bl.clex.ch/data/310/de   10  930  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0867  19.09.2013 01.01.2013 § 29 aufgehoben GS 38.314  15.06.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.077  13.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 Titel 2 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 4 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 5 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 6 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 § 7 aufgehoben GS 2018.076  13.09.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867    11  930  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.11.2011 01.01.2012 Erstfassung GS 37.0867  § 1 Abs. 1, lit. a. 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 1 Abs. 2 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 2 Abs. 1, lit. a. 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 2 Abs. 1, lit. b. 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 2 Abs. 1, lit. d. 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 2 Abs. 1, lit. e. 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 2 Abs. 2 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  Titel 2 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 3 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 4 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 5 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 6 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 7 13.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.076  § 19 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077  § 20 Abs. 2, lit. d. 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077  § 29 19.09.2013 01.01.2013 aufgehoben GS 38.314  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.077  Anhang 1 13.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0867    Erlasstitel Spitalgesetz  SGS-Nr. 930  GS-Nr. 37.867  Erlassdatum 17.November 2011  in Kraft seit 1. Januar 2012  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.09.2018 $ $ LRV 2018-215  13.09.2018 2018.076 01.01.2019 LRV 2018-214  15.06.2017 2017.077 01.01.2018 LRV 2016-212  19.09.2013 38.314 01.01.2013 wg. Kinderspitalvertrag rückwirkend in Kraft gesetzt    2  Mit diesem Gesetz aufgehoben wurden:  1.  Erlasstitel Spitalgesetz  SGS-Nr. 930  GS-Nr. 26.187  Erlassdatum 24. Juni 1976  Dauer In Kraft ab 1. Januar 1977; aufgehoben rückwirkend auf 1. Januar 2012  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  21.04.2009 36.1101 21.04.2009 § 19a aufgehoben durch Entscheid des Bundesgerichts  21.02.2008 36.831 01.01.2009 LRV 2007-151  12.12.2007 36.530 01.01.2008  20.10.2005 35.840 01.01.2006 LRV 2004-164  11.12.2002 34.1057 01.07.2003 LRV 2002-136  07.02.2002 34.512 01.01.2003 LRV 1999-182  22.11.2001 34.445 01.04.2002 LRV 2000-193  22.02.2001 34.214 01.04.2002 LRV 2000-090  11.06.1998 33.268 01.01.1999 LRV 1998-035  25.09.1997 32.1029 01.04.1998 LRV 1996-177  25.03.1996 32.477 01.01.1996 Traktandum 5; LRV 1995-192    3  2.  Erlasstitel Spitaldekret  SGS-Nr. 930.1  GS-Nr. 34.449  Erlassdatum 22. November 2001 (LRV 2000-193)  In Kraft seit 1. April 2002; aufgehoben rückwirkend auf 1. Januar 2012  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO     	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Massnahmen  	2 … * 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 7 * …  	3 Kantonale Spitäler 	3.1 Allgemeines 	§ 8 Rechtsform 	§ 9 Aufgaben 	§ 10 Unternehmerische Tätigkeit  	3.2 Personal 	§ 11 Anstellungsverhältnisse 	§ 12 Berufliche Vorsorge  	3.3 Eigentumsverhältnisse 	§ 13 Eigentumsverhältnisse  	3.4 Finanzen 	§ 14 Kapitalausstattung 	§ 15 Finanzierung 	§ 16 Verwendung des Jahresergebnisses 	§ 17 Rechnungswesen und Controlling  	3.5 Steuern 	§ 18 Steuerbefreiung  	4 Organisation 	4.1 Kantonale Behörden 	§ 19 Landrat 	§ 20 Regierungsrat 	§ 21 Revisionsstelle  	4.2 Organe der Unternehmen 	§ 22 Verwaltungsrat 	§ 23 Zusammensetzung 	§ 24 Vorsitz der Geschäftsleitung 	§ 25 Rechtspflege  	5 Übergangsbestimmungen 	5.1 Personal 	§ 26 Anstellungsverhältnisse 	§ 27 Privatärztliche Leistungserbringung  	5.2 Transferorganisation 	§ 28 Übergang der Rechtsverhältnisse  	5.3 Universitäts-Kinderspital beider Basel 	§ 29 * …  	6 Schlussbestimmungen 	§ 30 Änderung des Gesundheitsgesetzes 	§ 31 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 	§ 32 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) 	§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 34 In-Kraft-Treten   		2022-10-21T01:15:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 930.001 - Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung   1  930.001  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und  Aufsicht in der Gesundheitsversorgung  Vom 6. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2019)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,  gestützt  auf  § 3  sowie  § 27  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Stadt  vom  23. März 20051) und § 64 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2, § 80 Abs. 3, § 110 Abs. 3  und § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19842),  folgenden Vertrag:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Parteien und Regelungsgegenstand  §  1 Vertragsparteien 1 Dieser  Staatsvertrag  wird  zwischen den Kantonen Basel-Stadt  und Basel- Landschaft (Vereinbarungskantone) abgeschlossen. 2 Alle  aus  dieser  Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten werden  partnerschaftlich wahrgenommen.  §  2 Zweck 1 Die Vereinbarungskantone regeln im Interesse einer bedarfsgerechten, quali- tativ  hochstehenden  und  wirtschaftlichen  medizinischen  Versorgung  die  gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im  Bereich der Gesundheitsversorgung. 2 Dies ermöglicht die gezielte Nutzung der Planungssynergien und schafft Vor- aussetzungen für eine Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten sowie  der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.  1) SG 111.100 2) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016  http://db.clex.ch/link/BS/111.100/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art64   2  930.001  §  3 Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Auf- sicht  1 Die  gemeinsame Planung,  Regulation  und  Aufsicht  umfasst  insbesondere  das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabi- litation und Psychiatrie (inklusive Tageskliniken und Ambulatorien), das Ret- tungswesen und die Ausbildungsverpflichtungen im Bereich der nichtuniversi- tären Gesundheitsberufe. 2 Im Mittelpunkt der Planung steht der Versorgungsbedarf der Bevölkerung der  Vereinbarungskantone. Auf der Grundlage der Auswertungen zum Bedarf stre- ben die Vereinbarungskantone den Erlass von gleichlautenden Spitallisten so- wie eine Koordination der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und wei- terer thematischer Schwerpunkte der Planung an. 3 Die gemeinsame Regulation und Aufsicht schafft die Rahmenbedingungen für  eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung.  1.2 Koordination und Durchführung  §  4 Koordination der Planung, Regulation und Aufsicht 1 Die Vereinbarungskantone streben mit der gemeinsamen Planung, Regulati- on und Aufsicht der Gesundheitsversorgung insbesondere folgende Ziele an: a. Planung einer effektiven und effizienten Versorgung im ambulanten und   stationären Bereich; b. Konzentration  und  Koordination  von  medizinischen  Leistungen  zur  Si-  cherstellung der notwendigen Qualität; c. Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung; d. medizinisch  sinnvolle  und  effiziente  Abgrenzung  zwischen  ambulanten   und stationären Behandlungsmethoden; e. Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern; f. Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten für die Aus- und Wei-  terbildung in  den Gesundheitsberufen sowie  für  die  universitäre  Lehre  und Forschung;  g. Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen. 2 Die Umsetzung der koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht umfasst  insbesondere: a. gemeinsame Durchführung der Bedarfsanalyse im stationären und ambu-  lanten Bereich; b. gemeinsame  Erarbeitung  und  Anwendung  von  einheitlichen,  verbindli-  chen und transparenten Kriterien für Regulierungsmassnahmen; c. gemeinsame  Erarbeitung  und  Anwendung  von  einheitlichen,  verbindli-  chen und transparenten Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und  die Vergabe von Leistungsaufträgen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016    3  930.001  d. gemeinsame  Erarbeitung  und  Anwendung  von  einheitlichen,  verbindli- chen und transparenten Qualitätsstandards;  e. gemeinsame  Erarbeitung  und  Anwendung  von  einheitlichen,  verbindli- chen und transparenten Kriterien für die Vergabe von Betriebsbewilligun- gen;  f. Koordination der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarifverfahren nach dem  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19943);  g. Harmonisierung der Kriterien für die Ausrichtung der GWL; h. Harmonisierung der Kriterien für die Aus- und Weiterbildung in den Ge-  sundheitsberufen sowie für die universitäre Lehre und Forschung; i. Koordination von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen. 3 Die Vereinbarungskantone stellen durch eine zweckmässige Steuerung si- cher, dass die im Rahmen von Abs. 1 und 2 eingesetzten kantonalen Mittel op- timal wirken.  §  5 Informationserhebung und Informationsaustausch 1 Die Vereinbarungskantone erheben die für eine wirksame Koordination not- wendigen Informationen und tauschen diese untereinander  aus.  Die ausge- tauschten Informationen sind so weit als möglich zu anonymisieren.  §  6 Durchführung 1 Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ergreifen gemeinsam  die für die Durchführung erforderlichen Massnahmen und erlassen die entspre- chenden Ausführungsbestimmungen.  2 Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung  2.1 Berichterstattung  §  7 Versorgungsplanungsbericht 1 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion erarbeiten einen  gemeinsamen Versorgungsplanungsbericht.  Dieser  analysiert  das  stationäre  und  ambulante  Angebot  in  den  Bereichen  Akutsomatik,  Rehabilitation,  Psychiatrie, Rettungswesen und Gesundheitsberufe. 2 Der  Versorgungsplanungsbericht  dient  den  Vereinbarungskantonen  als  Grundlage für die künftigen Spitallisten und weitere planerische Massnahmen  auf Versorgungsebene. 3 Die  Publikation  des  Versorgungsplanungsberichts  erfolgt  in  der  Regel  alle  4 Jahre. 3) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   4  930.001  2.2 Fachkommission  §  8 Aufgaben 1 Die Vereinbarungskantone setzen eine Fachkommission ein, welche bei an- stehenden  wesentlichen  Änderungen  der  Spitallisten  oder  weiteren  planeri- schen Massnahmen, die Beschlüsse der Regierungsräte erfordern, eine Stel- lungnahme zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone erarbeitet. 2 Die  Fachkommission unterstützt  auf  Anfrage  das  zuständige Departement  und die zuständige Direktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und gibt Empfeh- lungen ab.  §  9 Wahl und Zusammensetzung 1 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Fachkommission  werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende  Beschlüsse für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Personen der Fachkommissi- on können wiedergewählt werden. 2 In der Fachkommission nehmen 7 Personen mit Kenntnissen des schweizeri- schen Gesundheitswesens Einsitz. 3 Die Fachkommission kann weitere Fachpersonen anhören.  §  10 Einberufung und Geschäftsreglement 1 Die Fachkommission wird im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss § 8 durch das  zuständige Departement und die zuständige Direktion einberufen. 2 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind verantwortlich  für den Erlass und die Änderungen des Geschäftsreglements der Fachkommis- sion. Dieses regelt die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise, Beschluss- fassung und Entschädigung.  §  11 Datenbearbeitung und Informationszugang 1 Auf die Bearbeitung von Personendaten durch die Fachkommission ist das  Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Basel-Stadt  (Informations-  und  Datenschutzgesetz,  IDG)  vom 9. Juni 20104) anwendbar.  Die datenschutzrechtliche Aufsicht nimmt die oder der Datenschutzbeauftragte  des Kantons Basel-Stadt wahr. 2 Gesuche um Zugang zu bei der Fachkommission vorhandenen Informationen  können beim zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion oder  bei  beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der  Gesuche  ist  das  jeweils  kantonale  Informations-  und  Datenschutzgesetz  massgebend.5)  4) SG 153.260 5) Basel-Stadt: SG 153.260, Basel-Landschaft: SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016  https://bl.clex.ch/data/162/de http://db.clex.ch/link/BS/153.260/de http://db.clex.ch/link/BS/153.260/de   5  930.001  2.3 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  §  12 Verfahren für planerische Massnahmen 1 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion evaluieren die er- forderlichen  planerischen  Aktivitäten  auf  Versorgungsebene  im  ambulanten  und stationären Bereich. Wo dies für die Erreichung des Zwecks des Staats- vertrags erforderlich ist, setzen sie diese gemeinsam um und stellen den Re- gierungen koordinierte Anträge für gleichlautende Regierungsbeschlüsse. 2 Im Rahmen ihres Aufgabengebiets gemäss § 8 wird die Fachkommission in  die Planung einbezogen.  §  13 Verfahren bei Uneinigkeit 1 Können  sich  die  Vereinbarungskantone bei  einer  Massnahme auf  Versor- gungsebene nicht einigen, kann erneut die Fachkommission konsultiert wer- den. 2 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind bestrebt, in- nerhalb von 8 Wochen in einem Differenzbereinigungsverfahren eine einver- nehmliche Lösung zu erzielen und diese den Regierungen zu unterbreiten. 3 Kommt  keine Einigung zustande,  kann jeder  Kanton separate  planerische  Massnahmen beschliessen, wobei diese dem Sinn und Zweck des Staatsver- trags entsprechen müssen.  2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten  §  14 Vorgaben für gleichlautende Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone streben den Erlass von gleichlautenden Spitallis- ten sowie die Vergabe von gleichlautenden Leistungsaufträgen an. 2 Die Spitallisten bezeichnen die Leistungserbringenden in den jeweiligen Leis- tungsbereichen und Leistungsgruppen. 3 Die Spitallisten können Auflagen und Einschränkungen enthalten, welche mit  dem höherrangigen Recht vereinbar sein müssen.  §  15 Evaluation und Erlass der Spitallisten 1 Auf der Grundlage der in § 4 definierten koordinierten Planung, Regulation  und  Aufsicht  sowie  des  Versorgungsplanungsberichts  gemäss  § 7  werden  durch das zuständige Departement und die zuständige Direktion allfällige Aus- wirkungen auf die Spitallisten evaluiert und entsprechende Anpassungen vor- geschlagen. 2 Die Leistungserbringenden und die Nachbarkantone werden frühzeitig über  das Evaluationsverfahren informiert und in den Prozess miteinbezogen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016    6  930.001 3 Die Fachkommission gibt auf Anfrage dem zuständigen Departement und der  zuständigen Direktion Empfehlungen zum Entwurf der Spitallisten ab. 4 Nach Vorliegen der konsolidierten Entwürfe für die Spitallisten erarbeitet die  Fachkommission eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen. 5 Bei Einigkeit  erfolgt  der Erlass der gleichlautenden Spitallisten als partner- schaftliches Geschäft mittels gleichlautenden Beschlüssen der beiden Regie- rungen. 6 Bei Uneinigkeit kommt das Verfahren gemäss § 13 zur Anwendung.  §  16 Periodizität der Spitallisten 1 Der Erlass der Spitallisten erfolgt in der Regel für 4 Jahre. 2 Punktuelle Anpassungen der Spitallisten können laufend vorgenommen wer- den.  3 Weitere Bestimmungen  §  17 Finanzierung 1 Die aus dieser Vereinbarung entstehenden Kosten werden von den beiden  Kantonen hälftig getragen.  §  18 Zugang zu Informationen 1 Gesuche um Zugang zu Informationen können beim zuständigen Departe- ment oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen ein- gereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale In- formations- und Datenschutzgesetz massgebend.6) 2 Die zuständige Stelle des einen Kantons koordiniert ihre Antwort bei Bedarf  mit der zuständigen Stelle des anderen Kantons.  §  19 Anpassungen der Vereinbarung 1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unwirk- sam oder unerfüllbar erweisen, so sollen dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit  und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der Vereinbarung nicht beeinträchtigt wer- den. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksa- men oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und  erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht  der Parteien am nächsten kommt.  6) Basel-Stadt: SG 153.260, Basel-Landschaft: SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016  https://bl.clex.ch/data/162/de http://db.clex.ch/link/BS/153.260/de   7  930.001  §  20 Streitigkeiten und Schiedsgericht 1 Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, sich bei Streitigkeiten aus diesem  Staatsvertrag möglichst gütlich zu einigen. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht mit  Sitz in Liestal endgültig. Ausgenommen von der Zuständigkeit des Schiedsge- richts ist das Verfahren bei Uneinigkeit beim Erlass einer Massnahme auf Ver- sorgungsebene gemäss § 13.  Vorbehalten bleiben die gemäss Bundesrecht  vorgeschriebenen Verfahren. 3 Jeder  Kanton  bezeichnet  im  Streitfall  eine  Schiedsrichterin  oder  einen  Schiedsrichter, die zusammen zusätzlich eine Vorsitzende oder einen Vorsit- zenden bestimmen. Kommt ein Kanton der Aufforderung des anderen, seine  Schiedsrichterin  oder  seinen  Schiedsrichter  zu  benennen,  innert  20 Tagen  nicht  nach  oder  können  sich  die  beiden  erstbezeichneten  Mitglieder  des  Schiedsgerichts innert weiterer 20 Tage nicht auf eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden einigen, so wird das fehlende Mitglied bzw. die oder der Vorsit- zende des  Schiedsgerichts  von  der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten  des  Bundesgerichts bestimmt. 4 Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der  Stichentscheid. 5 Für  die  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  ist  ausschliesslich  das  Schiedsgericht zuständig. 6 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweize- rischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO)  vom 19. Dezember  20087).  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  21 Geltung der bisherigen Spitallisten 1 Bis zum Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten behalten die bisherigen  Spitallisten der Vereinbarungskantone ihre Geltung und es herrscht volle Frei- zügigkeit.  §  22 Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, erstmals per 1. Januar 2020 gleich- lautende Spitallisten zu erlassen.  §  23 Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit 1 Weitere Kantone können dem Staatsvertrag beitreten. 2 Die Vereinbarungskantone wirken auf den Beitritt anderer Kantone hin. 7) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   8  930.001 3 Die Vereinbarungskantone fördern Kooperationen im trinationalen Gesund- heitsraum.  §  24 Vertragsdauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem  Vereinbarungskanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf  Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  §  25 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Er tritt nach  der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden der Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft und durch übereinstimmende Beschlüsse der Re- gierungen dieser Kantone in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016    9  930.001  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.02.2018 01.07.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016    10  930.001  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.02.2018 01.07.2019 Erstfassung GS 2019.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.016    I  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung  Vom 6. Februar 2018  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,  gestiltzt auf $ 3 sowie $ 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. Mär22005r) und $ 64 Abs. I lit. a sowie Abs, 2, $80Abs.3,$Il0Abs.3und$IllAbs,2und4derVerfassungdesKantonsBasel-Landschaftvoml7.Mai19842),  folgenden Vertrag:  1. Allgemeine Bestimmungen  l. I Parteien und Regelungsgegenstand  $ I Vertragsparteien I Dieser Staatsvefirag wird zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Vereinbarungskantone) abgeschlos- sen. 2 Alle aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten werden partnerschaftlich wahrgenommen,  S 2 Zweck I Die Vereinbarungskantone regeln im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen medi- zinischen Versorgung die gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Ge- sundheitsversorgung. 2 Dies ermöglicht die gezielte Nutzung der Planungssynergien und schafft Voraussetzungen flir eine Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten sowie der Prlimien der obligatorischen Krankenversicherung.  $ 3 Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht lDie gemeinsame Planung, Regulation und Außicht umfasst insbesondere das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie (inklusive Tageskliniken und Ambulatorien), das Rettungswesen und die Ausbildungsverpflichtungen im Bereich der nicht-universitären Gesundheitsberufe. 2 Im Mittelpunkt der Planung steht der Versorgungsbedarf der Bevölkerung der Vereinbarungskantone. Auf der Grundlage der Auswertungen zum Bedarf streben die Vereinbarungskantone den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie eine Koordination der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und weiterer thematischer Schwerpunkte der Planung an. 3 Die gemeinsame Regulation und Aufsicht schafft die Rahmenbedingungen flir eine bedarfsgerechte Gesundheitsversor- gung.  1.2 Koordination und Durch/ührung  $ 4 Koordination äer Planung, Regulation und Außicht I Die Vereinbarungskantone streben mit der gemeinsamen Planung, Regulation uud Aufsicht der Gesundheitsversorgung insbesondere folgende Ziele an:  a. Planung einer effektiven und effizienten Versorgung im ambulanten und stationären Bereich; b. Konzentration und Koordination von medizinischen Leistungen zur Sicherstellung der notwendigen Qualität; c, Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung; d. medizinisch sinnvolle und effiziente Abgrenzung zwischen ambulanten und stationären Behandlungsmethoden; e. Gleichbehandlungvon privaten und öffentlichen Leistungserbringenden; f. Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten flir die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie flir  die universitäre Lehre und Forschung; g. Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.  ') sc lll.loo. 'z\ GSzg.2i\,scs too    2 Die Umsetzung der koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere:  a. Gemeinsame Durchflihrung der Bedarßanalyse im stationären und ambulanten Bereich; b, gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für Regulie-  rungsmassnahmen; c. gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien fllr die Auf-  nahme auf die Spitallist€ und die Vergabe von Leistungsaufträgen; d. gemeinsame Erarbeitung und Anwendung,von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Qualitätsstandards; e. gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien flir die Vergabe  von Betriebsbewilligungen; f, Koordination der Wirtschaftlichkeitsprtlfung der Tarifverfahren nach dem Bundesgesetz ilber die Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 19943); C. Harmonisierung der Kriterien flir die Ausrichtung der GWL; h, Harmonisierung der Kriterien für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie flir die universitäre  Lehre und Forschung; i. Koordination von versorgungsrelevanten Angeboten imRettungswesen. 3 Die Vereinbarungskantone stellen durch eine zweckmässige Steuerung sicher, dass die im Rahmen von Abs. I und 2 einge- setden kantonalen Mittel optimal wirken.  S 5 Informationserhebung und Informationsaustausch rDie Vereinbartrngskantone erheben die ftr eine wirksame Koordination notwendigen Informationen und tauschen disse untereinander aus, Die ausgetauschten Informationen sind soweit als möglich zu anonymisieren,  S 6 Durchfllhrung 1 Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ergreifen gemeinsam die fllr die Durchflihrung erforderlichen Mass- nahmen und erlassen die entsprechenden Ausfllhrungsbestimmungen.  2. Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung  2.I Berichterstattung  S 7 Versorgungsplanungsbericht rDas zustlindige Departement und die zuständige Direktion erarbeiten einen gemeinsamen Versorgungsplanungsbericht. Dieser analysiert das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation, Psychiatrie, Ret- tungswesen und Gesundheitsberufe, 2 Der Versorgungsplanungsbericht dient den Vereinbarungskantonen als Grundlage flir die künftigen Spitallisten und weitere planerische Massnahmen auf Versorgungsebene. 3 Die Publikation des Versorgungsplanungsberichts erfolgt in der Regel alle vier Jahre.  2.2 Fachkommission  $ 8 Aufgaben I Die Vereinbarungskantone setzen eine Fachkommission ein, welche bei anstehenden wesentlichen Anderungen der Spital- listen oder weiteren planerischen Massnahmen, die Beschlüsse der Regierungen erfordem, eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone erarbeitet. 2 Die Fachkommission unterstiltzt auf Anfrage das zuständige Departement und die zuständige Direktion bei der Erflillung ihrer Aufgaben und gibt Empfehlungen ab.  $ 9 Wahl und Zusammensetzung ' Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinba- rungskantone durch gleichlautende Beschlüsse flir die Dauer von vier Jahren gewählt, Personen der Fachkommission können wiedergewählt werden 2 In der Fachkommission nehmen sisben Personen mit Kenntnissen des schweizerischen Gesundheitswcsens Einsitz, 3 Die Fachkommission kann weitere Fachpersonen anhören.  $ 10 Einberufung und Geschäftsreglement rDie Fachkommission wird im Rahmen ihrer Aufgaben gcmäss $ 8 durch das zuständige Departement und die zuständige Direktion einberufen.  3) sR 832.!o  2    2  Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind verantwortlich flir den Erlass und die Anderungen des Ge-  schäftsreglements der Fachkommission. Dieses regelt die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise, Beschlussfassung und Entschädigung.  $ ll Datenbearbeitung und Informationszugang I Auf die Bearbeitung von Personendaten durch die Fachkommission ist das Gesetz über die Information und den Daten- schutz des Kantons Basel-Stadt (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010a) anwendbar. Die daten- schutzrechtliche Aufsicht nimmt die oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt wahr. 2   Gesuche vm Zugangzu bei der Fachkommission vorhandenen Informationen können beim zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Ftir die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesstz massgebend   t).  2. 3 Allgemeine Verfahrensb e stimmungen  S 12 Verfahren für planerische Massnahmen I Das zusttlndige Departement und die zuständige Direkfion evaluieren die erforderlichen planerischen Aktivitäten auf Ver- sorgungsebene im ambulanten uhd stationären Bereich. Wo dies flir die Erreichung des Zwecks des Staatsvertrags erforder- lich ist, setzen sie diese gemeinsam um und stellen den Regierungen koordinierte Anträge flir gleichlautende Regierungsbe- schlüsse. 2 Im Rahmen ihres Aufgabengebiets gemäss g 8 wird die Fachkommission in die Planung einbezogen,  S 13 Verfahren bei Uneinigkeit ' Können sich die Vereinbarungskantone bei einer Massnahme auf Versorgungsebene nicht einigen, kann emeut die Fach- kommission konsultiert werden. 2 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind bestrebt, innerhalb von acht Wochen in einem Differenz- bereinigungsverfahren eine einvemehmliche Lösung n erzielen und diese den Regierungen zu unterbreiten. 3 Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Kanton separats planerische Massnahmen beschliessen, wobei diese dem Sinn und Zweck des Staatsvefirags entsprechen mtissen.  2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten  $ 14 Vorgaben flir gleichlautende Spitallisten I Die Vereinbarungskantone streben den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie die Vergabe von gleichlautenden Leis- tungsaufträgen an. 2 Die Spitallisten bezeichnen die Leistungserbringenden in den jeweiligen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen. 3 Die Spitallisten können Auflagen und Einschränkungen enthalten, welche mit dem höherrangigen Recht vereinbar sein müssen.  S 15 Evaluation und Erlass der Spitallisten 'Auf der Grundlage der in $ 4 definierten koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht sowie des Versorgungsplanungs- berichts gemäss g 7 werden durch das zusttindige Departement und die zuständige Direktion allf?illige Auswirkungen auf die Spitallisten evaluiert und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen.  'Die Leistungserbringenden und die Nachbarkantone werden frühzeitig tiber das Evaluationsverlahren informiert und in den Prozess miteinbezogen. 3 Die Fachkommission gibt auf Anfrage dem zuständigen Departement und der zuständigen Direktion Empfehlungen zum Entwurf der Spitallisten ab. a   Nach Vorliegen der konsolidierten Enhvtlrfe flir die Spitallisten erarbeitet die Fachkommission eine Stellungnahme zuhan- den der Regierungen. 5 Bei Einigkeit erfolgt der Erlass der gleichlautenden Spitallisten als partnerschaftliches Geschäft mittels gleichlautenden Beschli,lssen der beiden Regierungen. 6 Bei Uneinigkeit kommt das Verfahren gemäss $ 13 zur Anwendung.  S 16 Periodizität der Spitallisten I Der Erlass der Spitallisten erfolgt in der Regel flir vier Jahre. 2 Punktuelle Anpassungen der Spitallisten können laufend vorgenommen werden.  4) sc 153.260 5) Basel-Stadt: SG 153.260, Basel-Landsohaft: SGS 162  3    3. Weitere Bestimmungen  $ 17 Finanzierung I Die aus dieser Vereinbarung entstehenden Kosten werden von den beiden Kantonen hälftig getragen,  $ 18 Zugangzu Informationen I Gesuche um Zugang zu Informationen können beim zuständigen Depafiement oder der zuständigen Direktion oder bei bei- den zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz massgebend   6).  2 Die zuständige Stelle des einen Kantons koordiniert ihre Antwort bei Bedarf mit der zuständigen Stelle des anderen Kan- tons.  S 19 Anpassungen der Vereinbarung ' Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so sollen dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erflillbarkeit der übrigen Teile der Vereinbarung nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungilltigen, unwirksamen oder unerftillbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfllllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.  S 20 Streitigkeiten und Schiedsgericht I Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, sich bei Streitigkeiten aus diesem Staatsvertrag möglichst glltlich zu einigen. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht mit Sitz in Liestal endgliltig. Ausgenommen von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist das Verfahren bei Uneinigksit beim Erlass einer Massnahms auf Versorgungsebene gemäss $ I 3. Vorbehalten bleiben die gemäss Bundesrecht vorgeschriebenen Verfahren. 3   Jeder Kanton bezeichnet im Streitfall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen zusätzlich eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Kommt ein Kanton der Aufforderung des anderen, seine Schiedsrichterin oder seinen Schiedsrichter zu benennen, innert 20 Tagen nicht nach oder können sich die beiden erstbezeichneten Mitglieder des Schiedsgerichts innert weiteror 20 Tage nicht auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden einigen, so wird das fehlende Mitglied bzw. die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichts bestimmt. a Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid. s Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschliesslich das Schiedsgericht zuständig. 6 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozess- ordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 7).  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  S 21 Geltung der bisherigen Spitallisten I Bis zum Inkafttreten der gleichlautenden Spitallisten behalten die bisherigen Spitallisten der Vereinbarungskantone ihre Geltung und es herrscht volle Freizügigkeit.  S 22 Inkafttreten der gleichlautenden Spitallisten I Die Versinbarungskantone sind bestrebt, erstmals per L Januar 2020 gleichlautende Spitallisten zu erlassen  $ 23 Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit I Weitere Kantone können dem Staatsvertrag beitreten. 2 Die Vereinbarungskantone wirken auf den Beitritt anderer Kantone hin. 3 Die Vereinbarungskantone lördem Kooperationen im trinationalen Gesundheitsraum.  $ 24 Vertragsdauer und Kündigung I Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vereinbarungskanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aufEnde eines Kalenderjahres gekündigt werden.  $ 25 Inkafttreten I Dieser Vertrag ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Er tritt nach der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen dieser Kantone in Kraft.  6) Basel-Stadt: SG 153.260, Basel-Landschaft: SGS 162 1 sR 272  4    Basel und Liestal, 6, Februar 2018  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt  E ,A oWur,r'- Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann  Die Staatssohreiberin: Barbara Schtlpbach-Guggenbtihl  Im Namen dss des Kantons Basel-Landschaft  *4P.4_r  Die Präsidentin: Dr. Sabine Pegoraro  ß ,hvtiAPr\lut  ?mlrffi Der Landschreiber: Dr. Peter Vetter  5              1     Erlasstitel     Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Auf- sicht in der Gesundheitsversorgung     SGS-Nr.     930.001     GS-Nr.     2019.016     Erlassdatum     13. September 2018     in Kraft seit     1. Juli 2019     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     13.09.2018     2019.016     01.07.2019     LRV 2018-214      https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0f9c663c50be497b995f93ad2eebdce1-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_13._September_2018&v=9&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dea5e3a0e01834a069a9b3dab38bfe07c  	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Parteien und Regelungsgegenstand 	§ 1 Vertragsparteien 	§ 2 Zweck 	§ 3 Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht  	1.2 Koordination und Durchführung 	§ 4 Koordination der Planung, Regulation und Aufsicht 	§ 5 Informationserhebung und Informationsaustausch 	§ 6 Durchführung   	2 Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung 	2.1 Berichterstattung 	§ 7 Versorgungsplanungsbericht  	2.2 Fachkommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Wahl und Zusammensetzung 	§ 10 Einberufung und Geschäftsreglement 	§ 11 Datenbearbeitung und Informationszugang  	2.3 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	§ 12 Verfahren für planerische Massnahmen 	§ 13 Verfahren bei Uneinigkeit  	2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten 	§ 14 Vorgaben für gleichlautende Spitallisten 	§ 15 Evaluation und Erlass der Spitallisten 	§ 16 Periodizität der Spitallisten   	3 Weitere Bestimmungen 	§ 17 Finanzierung 	§ 18 Zugang zu Informationen 	§ 19 Anpassungen der Vereinbarung 	§ 20 Streitigkeiten und Schiedsgericht  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21 Geltung der bisherigen Spitallisten 	§ 22 Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten 	§ 23 Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit 	§ 24 Vertragsdauer und Kündigung 	§ 25 Inkrafttreten   		2022-10-21T01:40:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"