abbreviation: BSFV

pdf_content: 761.611.1 - Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV)   1  761.611.1  Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von  Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt * (BSFV)  vom 28.10.1998 (Stand 01.07.2016)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12d, 17, 19 und 21 des Gesetzes vom 12. März 1998 über  die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)1) sowie Artikel 77 des Geset- zes vom 26.  März  2002 über die  Steuerung von  Finanzen und Leistungen  (FLG)2), *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 * 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Vorschriften über die Erhebung der  kantonalen  Strassenverkehrssteuer  und  der  eidgenössischen  Strassenver- kehrsabgaben. 2 Die Bestimmungen über Zahlungsfristen und -termine,  die Gewährung von  Zahlungserleichterungen, den Erlass und die Abschreibung von Forderungen,  die Verzinsung sowie die elektronische Rechnungsstellung gelten für alle For- derungen aus  dem Aufgabenbereich  des  Strassenverkehrs-  und Schifffahrt- samtes.  2 Definitionen  Art.  2 Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge * 1 Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, die im Sinne der Verordnung  über  die  technischen  Anforderungen  an  Strassenfahrzeuge  (VTS)  nicht  als  Kleinmotorräder oder Motorwagen gelten, sind im Sinne des Gesetzes über die  Besteuerung der Strassenfahrzeuge leichte Motorwagen und werden nach den  dafür geltenden Grundsätzen besteuert.  1) BSG 761.611 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-77      761.611.1  2  Art.  2a * Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb 1 Als Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb gelten ausschliesslich Fahr- zeuge mit Treibstoff «E» gemäss Typengenehmigung. 2 Fahrzeuge  mit  elektrischem  Batterieantrieb  mit  verlängerter  Reichweite,  Treibstoff «R» gemäss Typengenehmigung, unterliegen der Besteuerung auf- grund der jeweiligen Energieeffizienzkategorie.  3 Zuständigkeit und Verfahren  Art.  3 Bezugsbehörde 1 Bezugsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. 2 Das  rechtliche  Inkasso  erfolgt  nach  Massgabe  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs durch die örtlich zuständige Bezugsbehörde der  kantonalen Steuerverwaltung.  Art.  3a * Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben 1 Die Bezugsbehörde kann mit Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern hin- sichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund  ihres interkantonalen oder internationalen Einsatzes nur mit sehr grossem Ver- waltungsaufwand erheben lässt, Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben  für diese Fahrzeuge treffen.  Art.  4 Veranlagung * 1 Steuern werden nach Beginn der Steuerperiode für die ganze Periode bzw.  nach  der  Inverkehrsetzung  eines  Fahrzeuges  für  den  Rest  der  Periode  in  Rechnung gestellt. Sie werden fällig mit der Eröffnung der Veranlagung. 2 Auf  Gesuch der  steuerpflichtigen Person können die  eidgenössischen und  kantonalen  Strassenverkehrssteuern  halbjährlich  veranlagt  werden.  Für  die  halbjährliche  Veranlagung  der  kantonalen  Strassenverkehrssteuer  wird  eine  Gebühr erhoben.  Art.  4a * Besondere Bezugsmassnahmen 1 Die  Bezugsbehörde  kann  die  Erbringung von  Dienstleistungen im Zusam- menhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr verweigern,  soweit offene Forderungen für Verkehrssteuern oder -gebühren gegenüber der- selben Fahrzeughalterin oder demselben Fahrzeughalter bestehen. Sie kann  die Erbringung der Dienstleistungen von der vorgängigen Bezahlung fälliger  Forderungen abhängig machen.       3  761.611.1  2 Das Finanzinformationssystem (FIS) liefert die für die Abklärung der Bonität  zwingend erforderliche Statusinformation an die Strassenverkehrs- und Schiff- fahrtsanwendung (SUSA) und aktualisiert diese regelmässig.  Art.  5 * Revision der Veranlagung 1 Werden die Kontrollschilder vor Ablauf der Steuerperiode hinterlegt, so wer- den die bezahlten Steuern vom Tag der Hinterlegung an gutgeschrieben und  auf Verlangen zurückerstattet oder mit bestehenden Forderungen verrechnet.  Die Hinterlegung der Kontrollschilder ist Voraussetzung für die Rückerstattung. 2 Bei der Auflösung von Wechselschildern erfolgt die Revision der Veranlagung  aufgrund der Annullation des Fahrzeugausweises.  Art.  6–7 * …  Art.  8 * Zahlungsfristen 1 Die Bezugsbehörde legt Zahlungsfristen oder -termine fest. 2 Sie kann im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen Bar-  oder Vorauszahlung verlangen.  Art.  9 Zahlungserleichterung 1 Die Bezugsbehörde kann Zahlungserleichterungen gewähren. * 2 Sie kann ein schriftlich begründetes Gesuch verlangen. Das Gesuch hindert  den Einzug der Steuern nicht. * 3 Zahlungserleichterungen  können  namentlich  gewährt  werden,  wenn  die  Schuldnerin  oder  der  Schuldner  die  Forderung  ohne  Gefährdung  des  wirtschaftlichen Fortkommens oder ohne Einschränkung in den notwendigen  Unterhaltsbedürfnissen nicht bezahlen kann. * 4 Die Gewährung der Zahlungserleichterungen kann von der Bezugsbehörde  an Bedingungen, namentlich die Leistung von Teilzahlungen und Sicherheiten,  geknüpft werden. 5 Wurde  die  Forderung,  für  die  Zahlungserleichterungen  beantragt  werden,  betrieben,  entscheidet  die  nach  Artikel  3  zuständige  Behörde  über  deren  Gewährung. Die Gewährung der Zahlungserleichterungen kann vom Rückzug  eines erhobenen Rechtsvorschlages abhängig gemacht werden. *       761.611.1  4  Art.  10 Einnahmenverzicht 1 Die Bezugsbehörde kann bei Sanierungen im Rahmen von aussergerichtli- chen Nachlassverträgen Forderungen erlassen. * 2 Der Einnahmenverzicht richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des  Gesetzes über den Finanzhaushalt1).  Art.  11 Abschreibung 1 Forderungen sind durch die Bezugsbehörde abzuschreiben, *  a wenn die  Betreibung  mit  einem Pfändungs-  oder  Konkursverlustschein  endet;  b bei  Forderungsuntergang  durch  gerichtlichen  oder  aussergerichtlichen  Nachlassvertrag;  c bei ausgeschlagener Erbschaft; d bei vermögenslosem Nachlass; e wenn eine Betreibung offensichtlich ergebnislos verlaufen würde oder aus   verwaltungsökonomischen Gründen nicht eingeleitet wird; f wenn wegen Wegzuges ins Ausland oder unbekannten Aufenthaltes eine   Betreibung nicht durchgeführt werden kann; g wenn die Forderung erloschen ist.  Art.  12 Verzugs- und Vergütungszins 1 Verzugszinse auf den Forderungen werden erst ab dem Zeitpunkt des rechtli- chen Inkassos erhoben. * 2 Auf Rückforderungen von kantonalen Verkehrssteuern wird ein Vergütungs- zins ausgerichtet, sofern sich die Rückforderung nicht auf die laufende Steuer- periode bezieht. * 3 Die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinse entspricht den Zinssätzen, die  der Regierungsrat für die direkten Steuern des betreffenden Steuerjahres fest- gelegt hat.  Art.  12a * Elektronische Rechnungsstellung 1 Forderungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes können auf Antrag  der betroffenen Person in elektronischer Form zugestellt werden.  1) Aufgehoben durch G vom 26.3.2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG  620.0       5  761.611.1  2 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stellt den Nachweis der elektroni- schen Zustellung sicher. Wird die elektronische Rechnung abgelehnt oder nicht  innerhalb der Zahlungsfristen bezahlt, so wird die Forderung als Zahlungserin- nerung per Post zugestellt. 3 Es besteht kein Anspruch auf die elektronische Zustellung. Die Bezugsbehör- de kann Antragstellerinnen und Antragsteller von diesem Verfahren ohne weite- re Begründung ausschliessen.  Art.  12b * Datenweitergabe an Finanzinstitute 1 Das  Strassenverkehrs-  und  Schifffahrtsamt  kann  die  notwendigen  Rech- nungsinhalte und Belege an die mit der elektronischen Übermittlung betrauten  Finanzinstitute weitergeben. 2 Ausgenommen von der Datenweitergabe sind Belege, die Rückschlüsse auf  Sachverhalte zulassen, die besonders schützenswerte Personendaten betref- fen.  4 Ausnahmen von der kantonalen Steuerpflicht  Art.  13 Feststellung der Ausnahmen von Amtes wegen 1 Die Ausnahmen von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a  und b des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge1) werden im  Rahmen des Zulassungsverfahrens von Amtes wegen festgestellt.  Art.  14 Fahrzeuge des Bundes 1 Die Verordnung des Bundesrates vom 23. Februar 2005 über die Fahrzeuge  des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF2)) bezeichnet die Bundes- fahrzeuge. * 2 Die  Strassenfahrzeuge des Bundes werden für  ihre  ausserdienstliche Ver- wendung besteuert. 3 Für Instruktorenwagen des Bundes ist die Normalsteuer zu bezahlen. 4 … *  1) BSG 761.611 2) SR 514.31       761.611.1  6  Art.  15 * Invalidität 1 Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Steuerpflicht nach Artikel 3  Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 12. März 1998 über die Besteuerung  der Strassenfahrzeuge (BSFG1)) gelten als erfüllt, wenn eine Behinderung der  Fortbewegungsfähigkeit in dem Sinne vorliegt, dass  a die normale Fortbewegung ohne Hilfsmittel oder Hilfsperson praktisch ver- unmöglicht ist oder  b die Person aufgrund der Art ihrer Behinderung zur Teilnahme am täglichen  gesellschaftlichen Leben und zur Pflege regelmässiger sozialer Kontakte  auf die Verwendung eines Motorfahrzeugs zwingend angewiesen ist.  2 Die Ausnahme von der Steuerpflicht wird durch die Bezugsbehörde auf Ge- such hin festgestellt.  Die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller belegt  das  Vorliegen der Voraussetzungen durch ein qualifiziertes ärztliches Zeugnis, das  eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 bestätigt,  oder die Verfügung einer Behörde über die Ausrichtung von Hilflosenentschädi- gung aufgrund einer Behinderung in der Fähigkeit zur Fortbewegung und Kon- taktaufnahme. 3 Mangelt es dem qualifizierten ärztlichen Zeugnis an Aussagekraft oder beste- hen Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahme von der  Motorfahrzeugsteuerpflicht,  kann die Bezugsbehörde eine Untersuchung und  einen Bericht durch eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt verlangen. *  Art.  15a * Gemeinsamer Haushalt 1 Ist  eine Person infolge Invalidität auf  ein Motorfahrzeug angewiesen, ohne  selbst Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter zu sein, so wird unter den Voraus- setzungen von Artikel 15 auf Gesuch hin ein Fahrzeug des gleichen Haushalts  von der Steuerpflicht ausgenommen. 2 Der gemeinsame Haushalt mit der von der Motorfahrzeugsteuerpflicht ausge- nommenen Person besteht bei  a gemeinsamer Wohnung, b * einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude, c * einer Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem   benachbarten Grundstück.  1) BSG 761.611       7  761.611.1  3 Der gemeinsame Haushalt erfordert das überwiegende, während mindestens  180 Tage dauernde, tatsächliche und nachgewiesene Zusammenleben in der  Hausgemeinschaft unter den Bedingungen von Absatz 2. Die formelle Hinterle- gung von Schriften zum Wohnaufenthalt oder Wochenend- und Ferienaufent- halte genügen nicht. *  Art.  16 Linienverkehr 1 Auf Gesuch hin werden Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter nach Arti- kel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Besteuerung der Strassen- fahrzeuge1) von der Steuerpflicht ausgenommen, soweit sie das Fahrzeug im  Linienverkehr verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 4 dieser Verord- nung. 2 Die Fahrzeuge, welche neben dem Linienverkehr auch für andere Fahrten  verwendet werden, unterliegen einer anteilsmässigen Besteuerung der ausser- halb des Linienverkehrs zurückgelegten Kilometer. 3 Beträgt das Verhältnis von gefahrenen Kilometern ausserhalb des Linienver- kehrs zu den Fahrten im Linienverkehr 10 Prozent oder weniger, wird auf eine  Erhebung der Steuer verzichtet.  Art.  17 Eintritt der Ausnahmewirkungen 1 Gesuchsfreie Ausnahmen von der Steuerpflicht entfalten ihre Wirkungen mit  der Immatrikulation des Fahrzeuges. 2 Gesuchspflichtige Ausnahmen von der Steuerpflicht entfalten ihre Wirkungen  mit Eintritt ihrer Voraussetzungen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht wird  aber frühestens ab der Steuerperiode, in der das Gesuch gestellt worden ist,  gewährt.  Art.  18 * Kontrolle 1 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme von der Steuerpflicht  werden vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt periodisch überprüft. Eine  umfassende Kontrolle kann ausserhalb der periodischen Überprüfung nament- lich auch im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang  mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr erfolgen.  1) BSG 761.611       761.611.1  8  Art.  19 Gesuche 1 Gesuche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Be- steuerung der  Strassenfahrzeuge1) haben die  vollständigen Daten  über  den  Fahrzeughalter oder die -halterin bzw. die gesuchstellende Person sowie das  betreffende Fahrzeug zu enthalten. Die Gesuche und Bestätigungen, inkl. des  Nachweises über den Einschluss des betreffenden Fahrzeuges in die Trans- portkonzession, sind anlässlich der Immatrikulation eines Fahrzeuges schrift- lich einzureichen. 2 Gesuche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes über die Be- steuerung  der  Strassenfahrzeuge  haben  die  vollständigen  Daten  über  den  Fahrzeughalter oder die -halterin bzw. die gesuchstellende Person sowie das  betreffende Fahrzeug zu enthalten. Die Gesuche und Bestätigungen sind an- lässlich der Immatrikulation eines Fahrzeuges schriftlich einzureichen. Inner- halb der verfügten Befreiungsdauer gilt die Befreiung jeweils für ein Fahrzeug.  Art.  20 Zusätzliche Beweismittel 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist befugt, im Rahmen des Prü- fungs- und Kontrollverfahrens weitere Auskünfte bei der Gesuchstellerin oder  beim Gesuchsteller einzuholen und Unterlagen einzuverlangen.  Art.  21 Mitwirkung des Gesuchstellers bzw. Fahrzeughalters 1 Die Bearbeitung eines Gesuchs erfolgt erst, wenn die in dieser Verordnung  vorgesehenen oder vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verlangten Un- terlagen vollständig beigebracht wurden. 2 Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter, welche eine für die Änderung der  Veranlagung erhebliche Tatsache nicht melden, unterliegen den Rechtsfolgen  nach Artikel 18 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge2). *  Art.  22 Mitwirkung der Behörden 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist befugt, bei den zuständigen Di- rektionen und Ämtern Unterlagen, die zum Vollzug des Gesetzes über die Be- steuerung der Strassenfahrzeuge notwendig sind, einzuverlangen. 2 Vorbehalten bleiben die Geheimhaltungsvorschriften der besonderen Gesetz- gebung.  1) BSG 761.611 2) BSG 761.611       9  761.611.1  5 Flottenrabatt  Art.  23 1 Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter,  die  während  einer  Steuerperiode  zwischen 50'000 und 100'000 Franken an kantonalen Strassenverkehrssteuern  entrichten, erhalten einen Rabatt von zehn Prozent. 2 Übersteigt die jährlich entrichtete kantonale Strassenverkehrssteuer 100'000  Franken wird für den darüber hinausgehenden Betrag ein Rabatt von 20 Pro- zent gewährt. 3 Der Rabatt wird jeweils nach Beginn der neuen Steuerperiode zurückerstat- tet. *  5a Besteuerung nach Energieeffizienz und Umweltbelastung *  Art.  23a * Effizienzkategorien 1 Als Grundlage für die Besteuerung der Personenwagen nach Energieeffizienz  und Umweltbelastung dienen die Effizienzkategorien A bis G der eidgenössi- schen Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV)1). 2 Für die Berechnung der Steuer ist die am Tag der ersten Inverkehrsetzung für  das jeweilige Fahrzeug geltende Effizienzkategorie  massgebend.  Nachträgli- che Anpassungen der Effizienzkategorien durch den Bund haben keinen Ein- fluss auf die Besteuerung von bereits in Verkehr stehenden Fahrzeugen.  Art.  23b * Einteilung in zwei Fahrzeugarten 1 Wird ein Fahrzeug mit zwei Fahrzeugarten betrieben, so erfolgt die Bemes- sung aufgrund der Effizienzkategorie des Personenwagens.  Art.  23c * Änderung der Fahrzeugart 1 Wird ein bereits in Verkehr stehendes Fahrzeug neu in die Fahrzeugart «Per- sonenwagen» eingeteilt  oder erfolgt die Einteilung eines Personenwagens in  eine andere Fahrzeugart, wird die Steuer neu veranlagt.  Art.  23d * Vergünstigungen 1 Erfolgt während der Dauer der Vergünstigung ein Halterwechsel oder tritt die  Steuerpflicht im Kanton Bern aufgrund eines Kantonswechsels neu ein, so wird  die Vergünstigung maximal ab dem Datum der Immatrikulation bis zum Ablauf  der gesetzlich vorgesehenen Vergünstigung pro rata temporis gewährt.  1) SR 730.01       761.611.1  10  Art.  23e * Aufhebung und Rückforderung von Vergünstigungen 1 Erhält die Bezugsbehörde Kenntnis davon, dass eine Vergünstigung zu Un- recht gewährt wurde, indem durch Veränderungen am Fahrzeug das typenspe- zifische  Verbrauchs-  oder  Emissionsverhalten  erheblich  negativ  beeinflusst  wurde, wird die Vergünstigung widerrufen und gewährte Ermässigungen wer- den von den Begünstigten nachgefordert. 2 Die Nachforderung umfasst die Summe aller gewährten Vergünstigungen, un- besehen des Zeitpunkts der Vornahme der technischen Änderung, sofern die  Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter nicht verlässlich nachweisen kann,  zu welchem genauen Zeitpunkt die Abänderungen nachträglich vorgenommen  worden sind.  6 Schlussbestimmungen  Art.  24 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1989 über die Ausnahmen von der Steuer- pflicht im Strassenverkehr (VASS) wird aufgehoben.  Art.  25 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung1),  Anhang VB «Gebührentarif  des Strassenverkehrs- und Schifffahrt- samtes (SVSA)», wird wie folgt geändert:  Art.  26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.04.2010 *  Art.  T1-1 * 1 Bestehende Ausnahmen von der Motorfahrzeugsteuerpflicht, welche den Vor- aussetzungen nach den Artikeln 15 und 15a nicht mehr entsprechen, bleiben  bis zum Ablauf der in der Verfügung festgehaltenen Geltungsdauer bestehen.  1) BSG 154.21       11  761.611.1  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 31.10.2012 *  Art.  T2-1 * 1 Die Effizienzkategorien gemäss Artikel 23a finden ausschliesslich Anwendung  bei der Besteuerung von Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2013 neu erst- mals in Verkehr gesetzt werden. Massgebend ist das Datum der ersten Inver- kehrsetzung gemäss Fahrzeugausweis. 2 Für  Personenwagen,  deren  erste  Inverkehrsetzung  zwischen  dem 1.  Juni  2011 und dem 31. Dezember 2012 liegt und welche die am 1. Januar 2012 gel- tenden Voraussetzungen der Effizienzkategorien A und B erfüllen, wird für die  Steuerperioden 2013, 2014 und 2015 eine Vergünstigung ausgerichtet.  Bern, 28. Oktober 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  Die Änderung vom 16.12.2009 (BAG 10-9), mit vorgesehenem Inkraftreten am  01.01.2011, wurde am 01.12.2010 mit Änderung vom 20.10.2010 (BAG 10-82)  aufgehoben.       761.611.1  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.10.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 98-77 20.10.2004 01.01.2005 Art. 15 geändert 04-84 28.02.2007 01.06.2007 Art. 3a eingefügt 07-37 28.02.2007 01.06.2007 Art. 4 Titel geändert 07-37 28.02.2007 01.06.2007 Art. 5 geändert 07-37 28.02.2007 01.06.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 07-37 28.02.2007 01.06.2007 Art. 18 geändert 07-37 28.02.2007 01.06.2007 Art. 21 Abs. 2 geändert 07-37 28.04.2010 01.01.2011 Art. 15 geändert 10-38 28.04.2010 01.01.2011 Art. 15a eingefügt 10-38 28.04.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-38 28.04.2010 01.01.2011 Art. T1-1 eingefügt 10-38 21.09.2011 01.12.2011 Erlasstitel geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 1 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 8 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 9 Abs. 5 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 12 Abs. 2 geändert 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 12a eingefügt 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 12b eingefügt 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 15a Abs. 3 eingefügt 11-110 21.09.2011 01.12.2011 Art. 23 Abs. 3 geändert 11-110 31.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Titel geändert 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 2a eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 4a geändert 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 7 aufgehoben 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Titel 5a eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 23a eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 23b eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 23c eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 23d eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. 23e eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-102 31.10.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-102       13  761.611.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2013 28.10.2013 Art. 15a Abs. 2, b geändert 13-75 18.09.2013 28.10.2013 Art. 15a Abs. 2, c geändert 13-75 18.09.2013 28.10.2013 Art. 15a Abs. 3 geändert 13-75 16.03.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 16-027       761.611.1  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.10.1998 01.01.1999 Erstfassung 98-77 Erlasstitel 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Ingress 31.10.2012 01.01.2013 geändert 12-102 Art. 1 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 2 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-102 Art. 2a 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. 3a 28.02.2007 01.06.2007 eingefügt 07-37 Art. 4 28.02.2007 01.06.2007 Titel geändert 07-37 Art. 4a 31.10.2012 01.01.2013 geändert 12-102 Art. 5 28.02.2007 01.06.2007 geändert 07-37 Art. 6 31.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-102 Art. 7 31.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-102 Art. 8 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 9 Abs. 1 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 9 Abs. 2 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 9 Abs. 3 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 9 Abs. 5 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 10 Abs. 1 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 11 Abs. 1 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 12 Abs. 1 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 12 Abs. 2 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Art. 12a 21.09.2011 01.12.2011 eingefügt 11-110 Art. 12b 21.09.2011 01.12.2011 eingefügt 11-110 Art. 14 Abs. 1 28.02.2007 01.06.2007 geändert 07-37 Art. 14 Abs. 4 31.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-102 Art. 15 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-84 Art. 15 28.04.2010 01.01.2011 geändert 10-38 Art. 15 Abs. 3 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 15a 28.04.2010 01.01.2011 eingefügt 10-38 Art. 15a Abs. 2, b 18.09.2013 28.10.2013 geändert 13-75 Art. 15a Abs. 2, c 18.09.2013 28.10.2013 geändert 13-75 Art. 15a Abs. 3 21.09.2011 01.12.2011 eingefügt 11-110 Art. 15a Abs. 3 18.09.2013 28.10.2013 geändert 13-75 Art. 18 28.02.2007 01.06.2007 geändert 07-37 Art. 21 Abs. 2 28.02.2007 01.06.2007 geändert 07-37 Art. 23 Abs. 3 21.09.2011 01.12.2011 geändert 11-110 Titel 5a 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. 23a 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. 23b 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. 23c 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. 23d 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. 23e 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102       15  761.611.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel T1 28.04.2010 01.01.2011 eingefügt 10-38 Art. T1-1 28.04.2010 01.01.2011 eingefügt 10-38 Titel T2 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102 Art. T2-1 31.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-102


canton: be

abbreviation: BPV

pdf_content: Verordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons (BPV)   1  761.612.1  Verordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons (BPV)  vom 25.10.1995 (Stand 01.01.2005)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 39 Absatz 4 des Gesetzes über das öffentliche Dienstrecht vom 5. November 19921) (Personalgesetz), Artikel 11, 12 und 36 des Bundes- gesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 19832) (USG) und Artikel 35 der  Luftreinhalte-Verordnung  des  Bundesrates  vom  16.  Dezember  19853)  (LRV), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, der Volkswirtschaftsdirek- tion sowie der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bewirtschaftung und die Benutzung von oberirdi- schen Abstellplätzen, Einstellhallen und Garagen für Motorfahrzeuge (Parkplät- ze), soweit sie dem Kanton zur Verfügung stehen.  Art.  2 Ausschluss eines Rechtsanspruches 1 Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Benutzung eines Park- platzes.  Art.  3 Gebühren 1. Pflicht  1 Die Benutzung der Parkplätze ist gebührenpflichtig. 2 Es sind ortsübliche Gebühren zu erheben.  Art.  4 2. Ausnahmen 1 Von der Gebührenpflicht sind ausgenommen:  a Parkplätze  für  Dienst-  und  Pikettfahrzeuge,  welche  im  Eigentum  des Kantons stehen;  1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01 2) SR 814.01 3) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-104      761.612.1  2  b Parkplätze für Personen, 1. die wegen einer Körperbehinderung auf die Benutzung des Privat-  fahrzeuges angewiesen sind; 2. welche unregelmässigen Dienst  leisten,  sofern für den Arbeitsweg  während den massgebenden Zeiten keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen;  3. * welche für den Dienst regelmässig und mehrheitlich das Privatfahr- zeug benutzen müssen und die dafür über eine Dauerbewilligung ih- rer Behörde verfügen;  c Parkplätze an Orten, welche in keiner Güteklasse gemäss Artikel 6 der Parkplatzverordnung für lufthygienische Massnahmenplangebiete vom 29. Juni 19941) liegen;  d * Parkplätze für Besucherinnen und Besucher von Behörden, wenn eine in kürzeren Zeitabständen bediente Haltestelle eines öffentlichen Verkehrs- mittels mehr als 500 m (Weglänge) entfernt liegt und von Fussgängern nicht ungefährdet erreicht werden kann oder wenn kein regelmässiger Zu- bringerdienst  zur  nächsten derartigen Haltestelle dauernd gewährleistet ist.  Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind sodann Besucherpark- plätze von Behörden in Gemeinden, welche keine Parkplatzbewirtschaf- tung eingeführt haben.  Art.  5 Interne Verrechnung 1 Die Behörden haben sich für alle Parkplätze, die ihnen vom Amt für Grund- stücke und Gebäude zur Verfügung gestellt werden und die nicht unter Artikel 4 fallen, eine Gebühr anrechnen zu lassen, die achtzig Prozent des ortsüblichen Mietzinses beträgt. Darüber hinausgehende Einnahmen werden ihnen gutge- schrieben. *  Art.  6 Zuständigkeiten 1. des Amtes für Grundstücke und Gebäude *  1 Das Amt für  Grundstücke und  Gebäude bewirtschaftet  die  Parkplätze  des Kantons, indem sie diese den Behörden zur Selbstbewirtschaftung zur Verfü- gung stellt oder die von den Behörden nicht benötigten Parkplätze an Dritte vermietet. * 2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude *  a legt nach Rücksprache mit den Behörden die Gebühren für die Benutzung der Parkplätze fest;  1) Aufgehoben durch Bauverordnung vom 6.3.1985, BSG 721.1 (BAG 00-12)       3  761.612.1  b schliesst im Namen des Kantons mit den Dritten die Mietverträge ab und sorgt für ihre Erfüllung;  c vereinbart mit den Behörden die Bedingungen, zu denen ihnen die Park- plätze zur Verfügung gestellt werden;  d stellt den Behörden jährlich für die ihnen gemäss Artikel 5 zur Verfügung gestellten Parkplätze Rechnung:  e * erstellt die für die Bewirtschaftung der Parkplätze notwendigen Markierun- gen und Vorrichtungen nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mit- tel;  f * sorgt für den Unterhalt der Parkplätze. 3 Bilden die Parkplätze Bestandteil der Strassen im Sinne des Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 19641) stehen die Zuständig- keiten gemäss Absatz 1 und 2 sinngemäss dem kantonalen Tiefbauamt zu.  Art.  7 2. der Behörden 1 Die Behörden erstellen soweit erforderlich ein Parkplatzbewirtschaftungskon- zept. 2 Die Behörden bewirtschaften die ihnen zur Verfügung gestellten Parkplätze, indem sie  a die Parkplätze gemäss Artikel 4 ausscheiden; b die Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher bestimmen und für  diese Plätze eine Gebühr verlangen, die sich an den ortsüblichen Preisen orientiert;  c die übrigen Parkplätze ihren Mitgliedern beziehungsweise ihren Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern gegen eine Gebühr, die sich an den ortsüblichen Preisen orientiert, zur Benutzung zur Verfügung stellen;  d in begründeten Fällen Dauerbewilligungen nach Artikel 4 Buchstabe b Zif- fer 3 erteilen.  3 Diese  Zuständigkeiten  können  an  die  Verwaltungseinheiten  und  diesen gleichgestellten Organisationseinheiten übertragen werden. 4 Verfügt eine Behörde über die notwendigen technischen Mittel, kann sie die Aufgaben gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben e und f selbst erfüllen. *  Art.  8 * …  1) Aufgehoben durch Strassengesetz vom 4.6.2008, BSG 732.11       761.612.1  4  Art.  9 Parkplätze bei Dienstwohnungen 1 Für Parkplätze, die fest einer Dienstwohnung zugeteilt  sind, gelten die Be- stimmungen von Artikel 57 ff. der Personalverordnung vom 12. Mai 19932).  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.  Art.  11 Vollzug 1 Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Behör- den  a die zum Vollzug dieser Verordnung notwendigen Vorschriften zu erlassen; b die Parkplatzbewirtschaftungskonzepte nach Artikel 7 Absatz 1 zu erstel-  len. 2 Weist die Behörde nach, dass ohne ihr Verschulden der rechtzeitige Vollzug dieser Verordnung nicht möglich ist, kann die Frist nach Absatz 1 verlängert werden.  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Der Regierungsratsbeschluss Nr. 3838 vom 19. November 1981 gilt weiter bis eine Behörde ihre Pflicht nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllt hat. 2 Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist, können die Behörden Benut- zungsgebühren erheben. Ab dem 1. Januar 1997 müssen die Behörden Benut- zungsgebühren erheben. 3 Die interne Verrechnung gemäss Artikel 5 erfolgt spätestens für das Rech- nungsjahr 1997.  Bern, 25. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger  2) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01, jetzt Personalverordnung vom 18.5.2005; BSG 153.011.1       5  761.612.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-104 14.04.2004 01.07.2004 Art. 4 Abs. 1, b, 3. geändert 04-29 14.04.2004 01.07.2004 Art. 4 Abs. 1, d geändert 04-29 20.10.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 6 Titel geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 1 geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 2 geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 2, e eingefügt 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 2, f eingefügt 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 8 aufgehoben 04-86       761.612.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-104 Art. 4 Abs. 1, b, 3. 14.04.2004 01.07.2004 geändert 04-29 Art. 4 Abs. 1, d 14.04.2004 01.07.2004 geändert 04-29 Art. 5 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 6 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-86 Art. 6 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 6 Abs. 2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 6 Abs. 2, e 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-86 Art. 6 Abs. 2, f 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-86 Art. 7 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-86 Art. 8 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-86

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Gesetz über den öffentlichen Verkehr

pdf_content: 762.4 - Gesetz über den öffentlichen Verkehr   1  762.4  Gesetz über den öffentlichen Verkehr  vom 16.09.1993 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  ein  volkswirtschaftlich  und  sozialpolitisch  ausrei- chendes Angebot an Leistungen des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten  und dabei einen möglichst wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu erreichen. 2 Es soll die Umweltbelastung und den Energieverbrauch des gesamten Ver- kehrs vermindern und eine geordnete Besiedlung fördern. 3 Zu diesem Zweck ermöglicht es dem Kanton  a Anreize zu schaffen für die Umlagerung des privaten Personen- und Gü- terverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel;  b die Koordination zwischen öffentlichem und Individual-Verkehr zu verbes- sern;  c die aktive Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen zu pflegen.  Art.  2 Mittel 1 Der Kanton legt periodisch seine verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele  fest. 2 Er  leistet  den Transportunternehmungen Abgeltungen (Beiträge und Darle- hen) für ihre Investitions- und Betriebsaufwendungen. 3 Er kann Transportunternehmungen zeitlich befristet übernehmen, sich an sol- chen beteiligen oder seine Leistungen davon abhängig machen, dass er Einsitz  und Stimme in ihren leitenden Organen erhält oder dass zweckmässige regio- nale Zusammenschlüsse gebildet werden. 4 Er kann sich organisatorisch und finanziell an Gründung und Betrieb von Tarif- verbunden und weiteren Tarifmassnahmen beteiligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-28      762.4  2  5 Er kann Beiträge für den Bau von Verkehrsanlagen gewähren oder selber  Verkehrsanlagen erstellen, insbesondere um den öffentlichen und den Indivi- dual-Verkehr miteinander zu verknüpfen oder zu entflechten.  2 Massnahmen  Art.  3 Gewährleistung eines angemessenen Angebots des öffentlichen  Verkehrs  1 Der Kanton umschreibt die Grundsätze, nach welchen sich das Angebot des  öffentlichen, nicht touristischen Verkehrs im Kanton ausrichten soll. Er kann da- bei namentlich die Angebots- und Tarifgestaltung sowie einen minimalen Aus- lastungs- und Kostendeckungsgrad der öffentlichen Verkehrsmittel bestimmen.  Er kann mit den Transportunternehmungen entsprechende Leistungsaufträge  vereinbaren. 2 Gemeinden, Private oder weitere Organisationen können mit den Transport- unternehmungen zusätzliche Leistungen vereinbaren, sofern die ungedeckten  Mehrkosten übernommen werden.  Art.  4 Abgeltungen des Kantons 1 Zur Sicherstellung des Leistungsangebots nach Artikel 3 leistet der Kanton  den  Transportunternehmungen  des  allgemeinen  Verkehrs  und  des  Ortsver- kehrs nach Massgabe des Bundesrechts und selbständig Abgeltungen, insbe- sondere für  a Investitionen, b den Betrieb mit Einschluss von Versuchsbetrieben. 2 Er kann Abgeltungen für Investitionen im Güterverkehr im Sinne von Artikel 5  Absatz 1 Buchstabe f leisten.  Art.  5 Abgeltungen für Investitionen 1 Als Investitionen (Neu- und Ersatzinvestitionen) gelten namentlich  a die Anschaffung von Fahrzeugen, b die Erstellung und Erneuerung von Anlagen, c die  Sicherung  und  Beseitigung von  Niveauübergängen und andere Si-  cherheitsmassnahmen, d die Durchführung von Umweltschutzmassnahmen, e die Umstellung des Betriebes einer Transportunternehmung auf ein ande-  res Verkehrsmittel und       3  762.4  f die Erstellung von Anlagen für den Güterverkehr, sofern diese einen Um- lagerungseffekt erwarten lassen.  2 Fahrzeuge und Anlagen sind grundsätzlich so zu gestalten, dass ihre Benüt- zung auch den Behinderten offensteht.  Art.  6 Abgeltungen für den Betrieb 1 Abgeltungen werden namentlich ausgerichtet für  a Betriebsfehlbeträge, b vom Kanton bestellte Leistungen. 2 Der Kanton kann zudem im überwiegenden öffentlichen Interesse liegende  Versuchsbetriebe des öffentlichen Verkehrs unterstützen, namentlich zur Abklä- rung der Nachfrage (Markttests) oder zur Erprobung neuartiger Verkehrsfor- men. 3 Der Kanton kann Beiträge an Behindertentransporte leisten. 4 Die Abgeltungen für den Betrieb können auch als Vorschusszahlungen aus- gerichtet werden.  Art.  7 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Abgeltungen 1 Der Kanton gewährt Beiträge an Transportunternehmungen nur soweit,  als  diese Leistungen im Rahmen der Grundsätze nach Artikel 3 erbringen, eine ef- fiziente Betriebsführung aufweisen und angemessene Tarife erheben. Vorbe- halten bleibt Artikel 12 Absatz 4. 2 Er kann seine Beiträge davon abhängig machen, dass die Transportunterneh- mungen ihre Transportleistungen ausweisen und die nötigen Angaben machen,  um die Transportleistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen und insbe- sondere Auslastungs- und Kostendeckungsgrade der Linien zu bestimmen. 3 Er kann seine Beiträge an Transportunternehmungen, die keine Bundesbei- träge erhalten, davon abhängig machen, dass sie nach von ihm vorgeschriebe- nen Grundsätzen abrechnen. 4 Beiträge nach diesem Gesetz werden nur gewährt, soweit nicht ausreichende  Beiträge aufgrund von andern Gesetzen zur Verfügung stehen.  Art.  8 Tarifmassnahmen 1 Der Kanton kann Tarifverbunde und andere Tarifmassnahmen finanziell unter- stützen.       762.4  4  Art.  9 Touristischer Verkehr 1 Der Kanton kann ausnahmsweise auch Beiträge an Eisenbahn- und Schif- fahrtsunternehmungen des touristischen Verkehrs gewähren, sofern diese für  eine Region von wesentlicher Bedeutung sind.  Art.  10 Förderung internationaler Eisenbahnverbindungen 1 Der Kanton kann internationale Eisenbahnverbindungen fördern.  Art.  11 Planungen Dritter, Öffentlichkeitsarbeit 1 Der Kanton kann Planungen Dritter, insbesondere der regionalen Verkehrs- konferenzen, im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrskoordinati- on unterstützen. 2 Er kann ausnahmsweise Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des öffentlichen  Verkehrs leisten oder unterstützen, wenn sie den Aufgabenbereich einzelner  Transportunternehmungen überschreitet.  3 Finanzierung  Art.  12 Beiträge des Kantons und der Gemeinden 1 An den Abgeltungen des Kantons für Investitionen und Betrieb (Art. 4, 5 und  6) und an den Finanzhilfen für Tarifmassnahmen und den touristischen Verkehr  (Art.  8 und 9)  beteiligen sich die  Gemeinden im Rahmen eines Lastenaus- gleichssystems nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. * 2 … * 3 Sind in einer Gemeinde besondere, örtlich bedingte Verkehrsanlagen zu er- stellen, so hat diese Gemeinde einen zusätzlichen Beitrag in angemessener  Höhe an die Investitionskosten zu leisten. 4 Der Kanton kann für die Abgeltung der Betriebskosten ausnahmsweise einen  zusätzlichen Beitrag der betroffenen Gemeinde verlangen, insbesondere wenn  der minimale Auslastungs- und Kostendeckungsgrad gemäss Artikel 3 nicht er- reicht wird. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *       5  762.4  4 Verfahren und Zuständigkeiten  Art.  13 Planungsberichte 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat periodisch je einen Bericht  über die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie über die In- vestitionsplanung im öffentlichen Verkehr. 2 Der Bericht über die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung stellt  die geplanten Angebotsänderungen in den nächsten zwei oder drei Fahrplan- perioden dar und gibt  Auskunft  über die  hierfür  erforderlichen Massnahmen  und finanziellen Mittel. 3 Der  Bericht  über  die  Investitionsplanung  wird  in  Zusammenarbeit  mit  den  Transportunternehmungen  gestützt  auf  die  entsprechenden  Planungen  des  Bundes erstellt. Er beschreibt die wichtigsten Investitionsvorhaben im öffentli- chen Verkehr. 4 Die beiden Berichte stellen die Entwicklung des Gesamtverkehrs sowie die  Abstimmung  von  Individualverkehr,  öffentlichem  Verkehr  und  Raumplanung  dar.  Art.  14 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat beschliesst  gestützt  auf  die Berichte des Regierungsrates  über die mittelfristige Angebotsentwicklung und über die Investitionsplanung *  a periodisch über das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Art. 3), b periodisch einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Investitionen des   öffentlichen Verkehrs (Art. 5), c * … d im Rahmen seiner Finanzkompetenzen über die Beiträge an Anlagen für   den Güterverkehr (Art. 4 Abs. 2), über die Bestellung neuer gemeinwirt- schaftlicher Leistungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), über die Einführung von Ta- rifmassnahmen (Art. 8), über Beiträge an den touristischen Verkehr (Art.  9) und über die Förderung internationaler  Eisenbahnverbindungen (Art.  10).  2 Er kann für Investitionen auch Einzelkredite bewilligen. 3 … *       762.4  6  Art.  15 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat  a erlässt im Rahmen des Grossratsbeschlusses und nach Anhörung der re- gionalen  Verkehrskonferenzen die  Ausführungsbestimmungen über  das  Angebot des öffentlichen Verkehrs (Art. 14 Abs. 1 Bst. a);  b beschliesst über die Verwendung des vom Grossen Rat bewilligten Rah- menkredits für Investitionen des öffentlichen Verkehrs (Art. 5);  c * beschliesst im Rahmen seiner Finanzkompetenzen über die Beiträge an  Investitionen (Art. 5 Abs. 1), über die Bestellung neuer gemeinwirtschaftli- cher Leistungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), über die Einführung von Tarifmass- nahmen (Art. 8), über Beiträge an den touristischen Verkehr (Art. 9) und  über die Förderung internationaler Eisenbahnverbindungen (Art. 10);  d * beschliesst gestützt auf den Angebotsbeschluss (Art. 14 Abs. 1 Bst. a) mit  Verpflichtungskredit abschliessend über die Abgeltung der Betriebsleistun- gen (Art. 6) sowie die Unterstützung von Tarifmassnahmen (Art. 8);  e schliesst mit  den Transportunternehmungen Verträge zur Sicherstellung  des vom Kanton vorgesehenen Angebots des öffentlichen Verkehrs (Art. 3  und 4) und zur Durchführung von Tarifmassnahmen ab (Art. 17);1)  f unterbreitet dem Grossen Rat periodisch die Berichte über die mittelfristi- ge Angebotsentwicklung und die Investitionsplanung (Art. 13);2)  g legt den räumlichen Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrskonfe- renzen fest und genehmigt ihre Statuten (Art. 16);3)  h wählt die Vertreterinnen und die Vertreter des Kantons in die Transportun- ternehmungen (Art. 2 Abs. 3);4)  i * regelt  die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinden (Art.  12).  Art.  16 Regionale Verkehrskonferenzen 1 Die regionalen Verkehrskonferenzen konstituieren sich selbst. Sie geben sich  ein Statut, welches eine angemessene Vertretung aller zugehörigen Gemein- den gewährleistet. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Be- hörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren. Das Statut bedarf zu seiner  Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. * 2 Die regionalen Verkehrskonferenzen ernennen einen Ausschuss von fünf bis  neun Mitgliedern.  1) Buchstaben e bis h entsprechen den bisherigen Buchstaben d bis g 2) Buchstaben e bis h entsprechen den bisherigen Buchstaben d bis g 3) Buchstaben e bis h entsprechen den bisherigen Buchstaben d bis g 4) Buchstaben e bis h entsprechen den bisherigen Buchstaben d bis g       7  762.4  3 Die regionalen Verkehrskonferenzen haben insbesondere folgende Aufgaben:  a Erarbeitung regionaler Angebotskonzepte als Grundlage für die mittelfristi- ge Angebotsplanung des Kantons (Art. 13),  b Mitwirkung bei der Investitionsplanung des Kantons (Art. 13), c Vorbereitung und Begleitung von Tarifverbunden (Art. 2 und 17), d Vorbereitung von regionalen Zusatzangeboten (Art. 3 Abs. 2 und Art 18), e Koordination von Individual- und öffentlichem Verkehr in der Region, f Mitwirkung beim Erlass der Ausführungsbestimmungen über das Angebot   des öffentlichen Verkehrs (Art. 15 Bst. a) und über die finanzielle Beteili- gung der Gemeinden (Art. 15 Bst. h),  g Stellungnahmen zu weiteren verkehrspolitischen Fragen. 4 Der Regierungsrat kann den regionalen Verkehrskonferenzen weitere Aufga- ben übertragen. Dabei kann er ihnen Verfügungskompetenzen nur übertragen,  wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sind. Gegen Verfügungen der regiona- len Verkehrskonferenzen kann Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion  geführt werden. *  Art.  16a * Regionalkonferenz 1 In  Regionen,  die  eine  Regionalkonferenz  nach  den  Bestimmungen  des  Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG1)) eingeführt haben, tritt diese an  die Stelle der bisherigen regionalen Verkehrskonferenz und übernimmt deren  Aufgaben und Rechte. 2 Die Konstituierung, die Organisation, die Vertretung der Gemeinden sowie die  Mitwirkungsrechte  der  Stimmberechtigten  und  der  Behörden  der  einzelnen  Gemeinden richten sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Arti- kel 16 Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar.  Art.  17 Einführung von Tarifverbunden 1 Der Kanton schliesst mit den Transportunternehmungen Verträge ab, mit de- nen diese zur Einführung von Tarifverbunden in einem bestimmten Gebiet, und  der Kanton zur Abgeltung der daraus entstehenden Ertragsausfälle und Mehr- aufwendungen verpflichtet werden. 2 Die Verträge werden rechtsgültig, wenn der Kanton den Perimeter des Tarif- verbundes festgelegt und die nötigen Mittel bewilligt hat.  1) BSG 170.11       762.4  8  Art.  18 Verbindlicherklärung regionaler Zusatzangebote durch die regio- nalen Verkehrskonferenzen *  1 Die regionalen Verkehrskonferenzen können den Gemeinden regionale Zu- satzangebote gemäss Artikel 3 Absatz 2 sowie einen Schlüssel zur Verteilung  der daraus resultierenden Kosten vorschlagen. 2 Wenn mindestens zwei  Drittel  der  von einem Zusatzangebot  begünstigten  Gemeinden, welche zugleich zwei Drittel der Bevölkerung vertreten, die not- wendigen Kredite bewilligt haben, kann der Regierungsrat auf Antrag der regio- nalen Verkehrskonferenz die übrigen Gemeinden zur Mitfinanzierung verpflich- ten. 3 Er kann seine Befugnis öffentlichrechtlich organisierten Verkehrskonferenzen  übertragen.  Art.  18a * Verbindlicherklärung regionaler Zusatzangebote durch die Regio- nalkonferenzen  1 Die Regionalkonferenzen können regionale Zusatzangebote gemäss Artikel 3  Absatz 2 und den Schlüssel zur Verteilung der daraus resultierenden Kosten  beschliessen. 2 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung nach den Be- stimmungen des Gemeindegesetzes.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Übergangsbestimmung 1 Für Gemeinden, bei denen die Beteiligung an den Abgeltungen des Kantons  gemäss Artikel 12 Absatz 2 und gemäss den Bestimmungen des Strassenfi- nanzierungsdekretes  vom 12.  Februar  19851) im  Verhältnis  zum bisherigen  Recht eine wesentliche Mehr- oder Minderleistung bewirkt,  kann der Regie- rungsrat eine stufenweise Einführung des neuen Rechts vorsehen.  Art.  20 Änderung des Strassenbaugesetzes 1 Das Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964/12.  Februar 19852) wird wie folgt geändert:  1) Aufgehoben durch Strassengesetz vom 4. 6. 2008, BSG 732.11 2) Aufgehoben durch Strassengesetz vom 4. 6. 2008, BSG 732.11       9  762.4  Art.  21 Genehmigung von Tarifen 1 Gemeindereglemente über die Tarife der öffentlichen Verkehrsbetriebe bedür- fen keiner Genehmigung des Kantons.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 4. Mai 1969 über den öffentlichen Verkehr wird aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  wird  vom Regierungsrat,  nach  Bedarf  zeitlich  gestaffelt,  in  Kraft gesetzt. 2 Bei  zeitlich  gestaffelter  Inkraftsetzung bezeichnet  der  Regierungsrat  im In- kraftsetzungsbeschluss  die  aufgehobenen Artikel  des  Gesetzes  vom 4.  Mai  1969 über den öffentlichen Verkehr.  Bern, 16. September 1993 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Staatsschreiber: Nuspliger       762.4  10  RRB Nr. 875 vom 16. März 1994: 1. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 wird per   1. Mai 1994 in Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Art. 12, 19 und 20. 2. Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über   den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 gelten bis zur Inkraftset- zung von Art. 12 nicht für den Ortsverkehr. 3. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 4. Mai 1969 wird per 1. Mai  1994 ausser Kraft gesetzt. 4. Die Art. 3, 12, 13, 15 und 15a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr  vom 4. Mai 1969 bleiben bis zur Inkraftsetzung von Art. 12 des Gesetzes über  den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 gültig. 5. Die Verordnung über Kantonsbeiträge an Verkehrsbetriebe in städtischen  Regionen vom 10. November 1971 bleibt bis zur Inkraftsetzung von Art. 12 des   Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 gültig.   RRB Nr. 2183 vom 23. August 1995: Mit RRB Nr. 0875 vom 16. März 1994 hat der Regierungsrat das Gesetz vom  16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme der Artikel  12, 19 und 20 per 1. Mai 1994 in Kraft gesetzt. Mit der 2. Teilinkraftsetzung werden nun die Artikel 12, 19 und 20 des Geset- zes per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Diese 2. Teilinkraftsetzung der letzten  Artikel des neuen Gesetzes hat zur Folge, dass die heute noch gültigen Artikel  3, 12, 13, 15 und 15a des Gesetzes vom 4. Mai 1969 über den öffentlichen  Verkehr ausser Kraft gesetzt werden können. Aus diesen Gründen wird be- schlossen: 1. Die Artikel 12, 19 und 20 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den  öffentlichen Verkehr werden per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. 2. Die Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Ab- satz 1 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr  gelten ab 1. Januar 1996 auch für den Ortsverkehr. 3. Die Artikel 3, 12, 13, 15 und 15a des Gesetzes vom 4. Mai 1969 über den  öffentlichen Verkehr werden per 1. Januar 1996 ausser Kraft gesetzt.       11  762.4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.1993 01.05.1994 Erlass Erstfassung 94-28 18.03.1998 01.01.1999 Art. 14 Abs. 1 geändert 98-84 18.03.1998 01.01.1999 Art. 14 Abs. 1, c aufgehoben 98-84 18.03.1998 01.01.1999 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 98-84 18.03.1998 01.01.1999 Art. 15 Abs. 1, c geändert 98-84 18.03.1998 01.01.1999 Art. 15 Abs. 1, d geändert 98-84 18.03.1998 01.01.1999 Art. 16 Abs. 1 geändert 98-84 27.11.2000 01.01.2002 Art. 12 Abs. 1 geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 12 Abs. 5 geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 15 Abs. 1, i geändert 01-48 17.06.2007 01.01.2008 Art. 16a eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 18 Titel geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 18a eingefügt 07-103 24.06.2020 01.08.2020 Art. 16 Abs. 4 geändert 20-065       762.4  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.1993 01.05.1994 Erstfassung 94-28 Art. 12 Abs. 1 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 12 Abs. 2 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 12 Abs. 5 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 14 Abs. 1 18.03.1998 01.01.1999 geändert 98-84 Art. 14 Abs. 1, c 18.03.1998 01.01.1999 aufgehoben 98-84 Art. 14 Abs. 3 18.03.1998 01.01.1999 aufgehoben 98-84 Art. 15 Abs. 1, c 18.03.1998 01.01.1999 geändert 98-84 Art. 15 Abs. 1, d 18.03.1998 01.01.1999 geändert 98-84 Art. 15 Abs. 1, i 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 16 Abs. 1 18.03.1998 01.01.1999 geändert 98-84 Art. 16 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 16a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 18 17.06.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-103 Art. 18a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103


short: Angebotsverordnung; AGV

pdf_content: 762.412 - Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung; AGV)   1  762.412  Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung; AGV)  vom 10.09.1997 (Stand 01.02.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 Absatz 5 und 15 des Gesetzes vom 16. September 1993  über den öffentlichen Verkehr1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung  a konkretisiert die vom Grossen Rat beschlossenen Grundsätze über das  Angebot im öffentlichen Verkehr,  b * bildet den Rahmen für die Angebots- und Leistungsvereinbarungen zwi- schen dem Kanton und den Transportunternehmungen und  c * legt die Auslastungs- und Kostendeckungsgrade nach Artikel 7 Absatz 1  und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr fest.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung definiert  das Angebot im öffentlichen, nicht touristischen  Verkehr, das gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über  die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)2) sowie gemäss  Artikel  3  und  4  des  Gesetzes  über  den  öffentlichen  Verkehr  vom  Kanton  abzugelten ist. * 2 Der Fernverkehr unterliegt dieser Verordnung nicht.   *  1) BSG 762.4 2) SR 745.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-74      762.412  2  2 Erschliessung  Art.  3 Erschliessungsgrundsätze 1 Zusammenhängende, überbaute Siedlungsgebiete im Sinne von Artikel 5 Ab- satz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 4. November 2009 über die Per- sonenbeförderung (VPB)2) werden in der Regel mit mindestens einer Haltestel- le  erschlossen,  wenn  sie  mindestens  300  ständige  Einwohnerinnen  und  Einwohner,  Arbeits- oder Ausbildungsplätze aufweisen,  wobei der Anteil  der  ständigen Einwohnerinnen und Einwohner wenigstens 100 betragen muss.  Noch nicht überbauten Bauzonen wird Rechnung getragen. * 2 Der Wert gemäss Absatz 1 kann unterschritten werden, wenn ein Siedlungs- gebiet mit geringem Aufwand erschlossen werden kann, wenn mehrere Sied- lungsgebiete zusammen mit einem vertretbaren Aufwand erschlossen werden  können oder wenn die zu erwartende Nachfrage die Erschliessung rechtfertigt. 3 Im Hügel- und Berggebiet gemäss kantonalem Richtplan beträgt der entspre- chende Wert 200 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- und Aus- bildungsplätze. * 4 Freizeitanlagen können im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt werden.  Art.  4 Erschliessungsqualität 1 Ist die Erschliessungsfunktion gegeben, so darf, unter Vorbehalt besonderer  topografischer  Verhältnisse,  die  Luftliniendistanz  zwischen  Wohn-,  Arbeits-  oder Ausbildungsplatz und Haltestelle nicht grösser sein als  a 400 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 1 bis  1,5 gewichtet werden (Feinerschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV3));  b 750 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 2 bis  4 gewichtet werden (Groberschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV).  2 Für  Gebiete  mit  ungebündelten  Verkehrsströmen  und  geringer  Nachfrage  können unkonventionelle  Betriebsarten im Sinne  von  Artikel  14 vorgesehen  werden.  2) SR 745.11 3) BSG 762.415       3  762.412  Art.  5 Angebotsstufen 1 Im Linienbetrieb werden vier Angebotsstufen unterschieden: *  a Angebot zur Sicherstellung der Mobilitätsvorsorge in Gebieten mit schwa- cher Siedlungsdichte als Angebotsstufe 1 mit  4 bis 15 Kurspaaren pro  Tag,  b Stundentakt für regionale Verbindungsachsen mit mittlerer Siedlungsdich- te als Angebotsstufe 2 mit 16 bis 25 Kurspaaren pro Tag,  c Halbstundentakt  für  regionale  Verbindungen bei  hoher  Siedlungsdichte  oder Siedlungsschwerpunkten als Angebotsstufe 3 mit 26 bis 39 Kurspaa- ren pro Tag,  d Kursfolgezeit von 30 Minuten und weniger für Gebiete mit flächenhaft ho- her  Siedlungs-  und  Arbeitsplatzdichte  als  Angebotsstufe  4  mit  40  und  mehr Kurspaaren pro Tag.  2–3 … *  Art.  5a * Bestellung und Abgeltung des Nachtangebots 1 Kurse, die vor 5.30 Uhr am Bestimmungsort ankommen oder diesen Ort nach  1.00 Uhr verlassen, werden vom Kanton in der Regel weder bestellt noch ab- gegolten. Davon ausgenommen ist das Nachtangebot gemäss Absatz 2. 2 Die Linien des Nachtangebots werden im Angebotsbeschluss festgelegt. Das  Nachtangebot umfasst insbesondere Kurse in den Nächten von Freitag/Sams- tag und Samstag/Sonntag zwischen 1.00 Uhr und 5.30 Uhr.  3 Angebotsgrundsätze  Art.  6 Angebots- und Fahrplangestaltung 1 Das Angebot im öffentlichen Verkehr ist als Gesamtsystem zu optimieren. 2 Die Ausgestaltung des Angebotes im öffentlichen Verkehr orientiert sich an  den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden. 3 Die verschiedenen Angebote sind so aufeinander abzustimmen, dass Trans- portketten gebildet bzw. verbessert werden. 4 Mehrfachbedienungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung des Bundesrates vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regio- nalen Personenverkehrs (ARPV)1) sind zu vermeiden. *  1) SR 745.16       762.412  4  5 Die Fahrpläne sind insbesondere aufgrund folgender Kriterien zu optimieren:  a Fahrgastströme, b grundsätzliche Anwendung des Taktsystems, c gute Anschlüsse an die wichtigen Verbindungen in den Knotenpunkten   sowie kurze Fahrzeiten, d * das Erreichen des nächstgelegenen Zentrums der Stufen 1 bis 3 gemäss   Richtplan des Kantons mit grundsätzlich höchstens einmaligem Umstei- gen.  6 Die  Fahrzeuge sind  nach  umweltschonenden und  wirtschaftlichen,  auf  die  Nachfrage abgestimmten Aspekten einzusetzen.  Art.  7 Leistungserbringung durch die Transportunternehmungen 1 Bei der Leistungserbringung ist es Aufgabe der Transportunternehmungen,  insbesondere  a das Angebot so zu gestalten, dass die notwendigen Transportkapazitäten  zur Verfügung stehen;  b die Pünktlichkeit aller Kurse am Ziel- oder Umsteigeort zu gewährleisten.  Kein Kurs darf vor der publizierten Zeit abfahren;  c die Fahrgäste regelmässig über das Angebot und ausreichend über Stö- rungen zu informieren;  d mit zielgruppengerechten und umfassenden Marketingmassnahmen, die  mit  den  übrigen  Transportunternehmungen  zu  koordinieren  sind,  den  Markt aktiv und dauernd zu bearbeiten;  e ihr Personal kundenorientiert aus- und weiterzubilden; f sich um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste zu bemühen; g in Regionalzügen, deren Fahrzeit länger als 30 Minuten dauert, in der Re-  gel eine erste Klasse und Toiletten anzubieten; h die Bedürfnisse Behinderter angemessen zu berücksichtigen; i die Komfortvorteile gegenüber dem motorisierten Privatverkehr, nament-  lich Infrastrukturen wie Verkaufs- und Informationsstellen, Verpflegungs- möglichkeiten auf Bahnhöfen und in den Zügen, Möglichkeiten zum Ve- lotransport und ähnliches, auszunützen und auszubauen.  Art.  8 Tarife 1 Die Transportunternehmungen legen die Tarife fest. Die Tarife, das Verkaufs- system und die Vertriebskanäle sollen im Verkehrsgebiet möglichst einheitlich  sein. *       5  762.412  2 Der Kanton ist bestrebt, Tarifunterschiede bei gleichwertigen Verkehrsange- boten auszugleichen.  Insbesondere leistet  er  den Transportunternehmungen  Abgeltungen für Tarifausfälle, die durch die Angleichung von Tarifen in Ver- bundgebieten entstehen und nicht durch Preiserhöhungen ausgeglichen wer- den können. * 3 Der Kanton und die Transportunternehmungen sind bestrebt, marktgerechte  und sozialverträgliche Tarife anzubieten.  Art.  9 Bestellverfahren sowie Angebots- und Leistungsvereinbarungen * 1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination schliesst mit den  Transportunternehmungen  Angebots-  und  Leistungsvereinbarungen  ab,  die  insbesondere das bestellte Angebot oder die Infrastrukturleistungen und die  dafür zu bezahlende Abgeltung festlegen. * 2 Das Bestellverfahren richtet sich nach Artikel 11 bis 29 ARPV und gilt sinnge- mäss auch für den Ortsverkehr. * 3 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination führt die Verhand- lungen mit den Transportunternehmungen über die zu erbringenden Leistun- gen und prüft im Rahmen des Bestellverfahrens insbesondere *  a * die effiziente Betriebsführung gemäss Artikel 7 des Gesetzes über den öf- fentlichen Verkehr sowie Artikel 10 und 11 dieser Verordnung,  b die Zweckmässigkeit gemäss Artikel 12, c die Einhaltung der Angebotsgrundsätze. 4 Es  schliesst  Anbieterinnen  und Anbieter  aus,  wenn Ausschlussgründe ge- mäss Artikel  44 der Interkantonalen Vereinbarung vom 15.  November 2019  über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)1) vorliegen. * 5 Die Transportunternehmungen reichen ihre Offerten für die neue Offertperi- ode dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination innerhalb der  vom Bundesamt für Verkehr festgelegten Fristen ein. * 6 … *  1) BSG 731.2-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2-1/de   762.412  6  4 Erfolgskontrolle der effizienten Betriebsführung und  Überprüfung der Zweckmässigkeit  Art.  10 Zielvorgaben 1 Die Transportunternehmungen betreiben die vom Grossen Rat festgelegten  Linien derart,  dass die Auslastung in Personen pro Kurs und der Kostende- ckungsgrad einer ganzen Linie (oder einer als Einheit betriebenen Liniengrup- pe) den Zielvorgaben in den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 entsprechen: * 1a Tabelle 1 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am  meistbelasteten Teilstück einer Linie, Zielvorgaben): *  Angebotsstu- fe  1 Kleinbus 2 Midi- und  Standardbus,  Seilbahn *  3 Gelenk- und  Megabus  4 Schmal- spurzug und  Tram  5 Normal- spurzug  1 (4 bis 15  Kurspaare /  Tag)  3 6 8 20 25  2 (16 bis 25  Kurspaare /  Tag)  5 10 15 25 35  3 (26 bis 39  Kurspaare /  Tag  6 13 20 30 50  4 (ab 40 Kurs- paare / Tag)  8 16 25 40 60  1b Tabelle 2 (Kostendeckungsgrad, Zielvorgaben): *  Angebotsstufe Kostendeckungsgrad: Zielvorgabe  1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag) 35%  2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag) 40%  3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag 45%  4 (ab 40 Kurspaare /Tag) 50%  Für  Kleinbusse  gilt  ein  um  zehn  Prozentpunkte  reduzierter  Zielkostende- ckungsgrad.       7  762.412  2 Die Buskategorien werden wie folgt definiert: *  a Kleinbusse sind Fahrzeuge mit  einem Gesamtgewicht  bis maximal fünf  Tonnen (Klasse M2 gemäss Art.  12 Abs. 1 Bst.  b der Verordnung des  Bundesrates vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an  Strassenfahrzeuge [VTS]1)).  b Midi- und Standardbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über  fünf Tonnen und einer Länge von maximal 13 Metern.  c Gelenk- und Megabusse sind Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 13  Metern.  3 Für die Linien des Nachtangebots gelten die Zielvorgaben gemäss Angebots- stufe 1. * 4–5 … *  Art.  11 Minimalanforderungen 1 Angebote, die auch die Minimalanforderungen gemäss den untenstehenden  Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind auf ihre Zweckmässigkeit gemäss Artikel  12 und auf ihre Effizienz aufgrund von Kennzahlen im Detail zu überprüfen. * 1a Tabelle 3 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am  meistbelasteten Teilstück einer Linie, Minimalanforderungen): *  Angebotsstu- fe  1 Kleinbus 2 Midi- und  Standardbus,  Seilbahn *  3 Gelenk- und  Megabus  4 Schmal- spurzug und  Tram  5 Normal- spurzug  1 (4 bis 15  Kurspaare /  Tag)  2 4 5 12 15  2 (16 bis 25  Kurspaare /  Tag)  3 6 9 15 20  3 (26 bis 39  Kurspaare /  Tag  4 8 12 20 30  4 (ab 40 Kurs- paare / Tag)  5 10 15 25 40  Für die Linien des Nachtangebots gelten die Anforderungen gemäss Angebots- stufe 1.  1) SR 741.41       762.412  8  1b Tabelle 4 (Kostendeckungsgrad, Minimalvorgaben): *  Angebotsstufe minimaler Kostendeckungsgrad  1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag) 20%  2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag 20%  3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag) 25%  4 (ab 40 Kurspaare / Tag) 30%  Für Kleinbusse gilt ein um fünf Prozentpunkte reduzierter minimaler Kostende- ckungsgrad.  Für die Linien des Nachtangebots gilt  ein minimaler Kostende- ckungsgrad von zehn Prozent. 2 Ist die Zweckmässigkeit ausgewiesen, schlagen die Transportunternehmun- gen im Rahmen des Bestellverfahrens Massnahmen vor, um die Effizienz zu  steigern und die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 zu errei- chen. * 3 Sofern notwendig, schlagen sie grundlegende Veränderungen vor, so insbe- sondere eine Änderung der Linienführung, des Verkehrsmittels, der Fahrzeug- typen oder der Betriebsart einschliesslich unkonventioneller Betriebsformen ge- mäss Artikel 14. 4 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination prüft die Vorschlä- ge der Transportunternehmungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen re- gionalen  Verkehrskonferenzen  und  allenfalls  mit  den  Gemeinden.  Es  kann  neue Lösungen vorschlagen. *  Art.  12 Zweckmässigkeit 1 Linien, welche die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 nicht  erreichen, sind zweckmässig, wenn sie die Minimalkriterien gemäss Artikel 7  Absatz 2 ARPV erfüllen. Linien können zudem als zweckmässig erachtet wer- den, wenn *  a sie eine wichtige Funktion im öffentlichen Verkehrsnetz erfüllen, wie zum  Beispiel  als  Zubringerlinie  zu einem Hauptast  oder zur  Gewährleistung  von wichtigen Anschlüssen an das übergeordnete Netz;  b * es sich um kantonsübergreifende Linien handelt, die für den Nachbarkan- ton wichtig sind;  c * …       9  762.412  d durch ihre Aufhebung, unter Einbezug der Auswirkungen auf andere Lini- en, keine effektiven Nettoeinsparungen erzielt werden können.  Art.  13 Entscheid über die grundlegenden Veränderungen 1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination unterbreitet  die  bereinigten, grundlegenden Veränderungsvorschläge (Art. 11 Abs. 4) dem zu- ständigen Organ zum Entscheid. * 2 … *  Art.  14 Sonderlösungen 1 Anstatt des Linienbetriebes sind innerhalb der Angebotsstufe 1 nach Artikel 5  unkonventionelle Betriebsarten wie Bedarfs- oder Bürgerbusse, Sammeltaxis  und dergleichen möglich. 2 Der  Kanton  beteiligt  sich  an  der  Finanzierung,  wenn  unkonventionelle  Betriebsarten die Grundversorgung abdecken und zu besseren Betriebsergeb- nissen führen als ein konventioneller Linienbetrieb. 3 Es können zusätzliche Betriebsbeiträge der Gemeinden verlangt (Art. 12 Abs.  4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr) oder feste Entschädigungen  (Artikel 7 Absatz 8 ARPV) vereinbart werden. *  Art.  15 Versuchsbetriebe 1 Neue Angebote, die nicht durch den Grossen Rat im Angebotsbeschluss ein- geführt werden, werden vorerst als Versuchsbetriebe (Art. 6 Abs. 2 des Geset- zes  über  den  öffentlichen  Verkehr)  mit  einer  Dauer  von  in  der  Regel  drei  Jahren eingeführt, wenn sie *  a zweckmässig sind; b die Erschliessungsgrundsätze gemäss Artikel 3 erfüllen; c keine bestehende Linie des öffentlichen Verkehrs erheblich konkurrenzie-  ren; d aller Voraussicht nach mindestens die Minimalanforderungen an Auslas-  tung und Kostendeckung gemäss Artikel 11 erreichen. 2 Der Kanton kann sich mit bis zu einem Drittel an den Betriebskosten beteili- gen. Die übrigen Kosten sind durch Verkehrserträge, Beiträge der Gemeinden  oder Dritte zu finanzieren.  * 3 … *       762.412  10  4 Angebote, die aufgrund von Betriebsumstellungen (Bahn/Bus) neu konzipiert  werden oder durch die der Kanton Einsparungen erzielt oder die einem überge- ordneten kantonalen Interesse dienen, werden gemäss Artikel 6 und 12 Absatz  1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr finanziert. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentli - chen Verkehrs vom 23. August 1995 wird wie folgt geändert:1)  Art.  17 Übergangsbestimmungen 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung werden erstmals für die Fahrplanperi- ode 1998/99 angewendet. 2 Während einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren ab Inkrafttreten die- ser Verordnung erfolgt die Überprüfung des Angebotes gemäss Artikel 10-13  anhand der von den Transportunternehmungen nach ihren eigenen Methoden  erarbeiteten Kennziffern und der spezifischen Vorgaben der Bau-, Verkehrs-  und Energiedirektion für das Bestellverfahren. 3 Ab  1999 werden  die  Kennzahlen  aufgrund  der  Ausführungsbestimmungen  zum eidgenössischen Eisenbahngesetz ausgewählt und ermittelt oder, soweit  als Ergänzung zu den bundesgesetzlichen Vorschriften zulässig und nötig, auf- grund von Weisungen, welche die Bau-,  Verkehrs-  und Energiedirektion er- lässt.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft.  Bern, 10. September 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 762.415       11  762.412  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.1997 01.11.1997 Erlass Erstfassung 97-74 21.12.2011 01.03.2012 Ingress geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 1 Abs. 1, c geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 6 Abs. 4 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 6 Abs. 5, d geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 Abs. 2 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 Abs. 3, a geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 Abs. 4 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 Abs. 5 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 Abs. 6 aufgehoben 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 10 Abs. 1a geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 10 Abs. 1b geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 11 Abs. 1a geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 11 Abs. 1b geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 12 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 14 Abs. 3 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 15 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 15 Abs. 3 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 15 Abs. 4 geändert 12-13 29.10.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 3 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 5 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 5 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 4 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-100 22.09.2021 01.11.2021 Art. 1 Abs. 1, b geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5a eingefügt 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 6 Abs. 5, d geändert 21-078       762.412  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.2021 01.11.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 9 Titel geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 9 Abs. 4 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 9 Abs. 5 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 10 Abs. 1a,   Tabelle, "2 Midi-  und Standardbus,  Seilbahn"  umbenannt 21-078  22.09.2021 01.11.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1a geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1a,   Tabelle, "2 Midi-  und Standardbus,  Seilbahn"  umbenannt 21-078  22.09.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1b geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 12 Abs. 1, b geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 12 Abs. 1, c aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021 Art. 15 Abs. 4 geändert 21-078 17.11.2021 01.02.2022 Art. 9 Abs. 4 geändert 21-111       13  762.412  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.09.1997 01.11.1997 Erstfassung 97-74 Ingress 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 1 Abs. 1, b 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 1 Abs. 1, c 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 2 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 2 Abs. 1 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 2 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 3 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 3 Abs. 3 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 5 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 5 Abs. 2 21.12.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-13 Art. 5 Abs. 3 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 5 Abs. 3 22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078 Art. 5a 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-078 Art. 6 Abs. 4 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 6 Abs. 5, d 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 6 Abs. 5, d 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 8 Abs. 1 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 8 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 9 22.09.2021 01.11.2021 Titel geändert 21-078 Art. 9 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 9 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 9 Abs. 1 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 9 Abs. 2 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 9 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 9 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 9 Abs. 3, a 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 9 Abs. 4 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 9 Abs. 4 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 9 Abs. 4 17.11.2021 01.02.2022 geändert 21-111 Art. 9 Abs. 5 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 9 Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 9 Abs. 5 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 9 Abs. 6 21.12.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-13 Art. 10 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 10 Abs. 1a 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 10 Abs. 1a,  Tabelle, "2 Midi-  und Standardbus,  Seilbahn"  22.09.2021 01.11.2021 umbenannt 21-078  Art. 10 Abs. 1b 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 10 Abs. 2 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13       762.412  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 3 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 10 Abs. 4 22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078 Art. 10 Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 10 Abs. 5 22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078 Art. 11 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 11 Abs. 1 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 11 Abs. 1a 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 11 Abs. 1a 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 11 Abs. 1a,  Tabelle, "2 Midi-  und Standardbus,  Seilbahn"  22.09.2021 01.11.2021 umbenannt 21-078  Art. 11 Abs. 1b 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 11 Abs. 1b 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 11 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 11 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 12 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 12 Abs. 1, b 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 12 Abs. 1, c 22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078 Art. 13 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 13 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078 Art. 14 Abs. 3 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 15 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 15 Abs. 2 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 15 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078 Art. 15 Abs. 3 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 15 Abs. 3 22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078 Art. 15 Abs. 4 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 15 Abs. 4 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078


abbreviation: RVKV

pdf_content: 762.413 - Verordnung über die regionalen Verkehrskonferenzen (RVKV)   1  762.413  Verordnung über die regionalen Verkehrskonferenzen (RVKV)  vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 139 Absätze 1 und 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März  1998 (GG)1) und auf Artikel 15 Buchstabe g des Gesetzes vom 16. September  1993 über den öffentlichen Verkehr2), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung legt den räumlichen Zuständigkeitsbereich (Gebiet) der re- gionalen Verkehrskonferenzen (RVK) fest. 2 Sie regelt ferner das Verfahren bei der Einführung einer Regionalkonferenz  im Gebiet einer bestehenden RVK.  Art.  2 Gebiete der RVK 1 Es bestehen die folgenden sechs RVK: a Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura (RVK 1), b Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau (RVK 2), c Regionale Verkehrskonferenz Emmental (RVK 3), d Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK 4), e Regionale Verkehrskonferenz Oberland West (RVK 5), f Regionale Verkehrskonferenz Oberland Ost (RVK 6). 2 Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einer RVK ergibt sich aus dem Anhang  zu dieser Verordnung.  1) BSG 170.11 2) BSG 762.4 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 07-118      762.413  2  Art.  3 Doppelmitgliedschaft, Gastrecht 1 Der  Regierungsrat  kann  auf  Gesuch  hin  die  Doppelmitgliedschaft  einer  Gemeinde im Grenzbereich von zwei benachbarten regionalen Verkehrskonfe- renzen bewilligen. Die Gemeinde und die benachbarte RVK regeln die Einzel- heiten, namentlich die Form der Mitsprache und die Beiträge. 2 Eine RVK kann Gemeinden aus dem Gebiet  einer  benachbarten RVK ein  Gastrecht gewähren oder sie konsultieren. Die auf diese Weise Beigezogenen  oder Konsultierten haben kein Stimmrecht.  Art.  4 Auflösung der RVK 1 Eine RVK wird aufgelöst, wenn a die zugehörigen Gemeinden es beschliessen, b alle Gemeinden bis auf eine austreten oder c eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des GG eingeführt wird. 2 Die Auflösung einer RVK gemäss Absatz 1 Buchstaben a oder b bedarf der  Genehmigung des Regierungsrates.  2 Verfahren bei Einführung einer Regionalkonferenz  Art.  5 1 Wo eine Regionalkonferenz eingeführt wird, tritt diese an die Stelle der beste- henden RVK im betreffenden Gebiet und übernimmt deren Aufgaben, Rechte  und Pflichten. 2 Einer Regionalkonferenz gehören ab ihrer Einführung die im Anhang aufge- führten Gemeinden an. Die Übergangsfristen gelten nicht. 3 Der Regierungsrat entscheidet auf Gesuch der betroffenen Gemeinden hin,  ob bestehende Doppelmitgliedschaften weitergeführt werden.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  6 Übergangsfrist für den Wechsel von Gemeinden zu einer anderen   RVK  1 Für den Wechsel von Gemeinden von einer bisherigen zu der im Anhang fest- gelegten  RVK gilt  eine  Übergangsfrist  bis  zum 31.  Dezember  2009.  Diese  Übergangsfrist gilt nicht, wenn im betreffenden Gebiet eine Regionalkonferenz  eingeführt wird (Art. 7). 2 Der Anhang bezeichnet die betroffenen Gemeinden und die Übergangsfrist  für den Wechsel.       3  762.413  3 Die betroffenen Gemeinden können mit Zustimmung der beteiligten RVKs vor  Ablauf der Übergangsfrist gemäss Absatz 1 von einer bisherigen zu der im An- hang festgelegten RVK wechseln. Die bisherige und die neue RVK passen ihre  Statuten entsprechend an.  Art.  7 Übergangsregelung bei Einführung einer Regionalkonferenz 1 Gemeinden, die zum Zeitpunkt  der Einführung einer  Regionalkonferenz ei- nem anderen Gebiet angehören, wechseln auf diesen Zeitpunkt in das Gebiet  der im Anhang festgelegten Regionalkonferenz. 2 Die vom Wechsel von Gemeinden betroffenen RVK passen ihre Statuten ent- sprechend an.  Art.  8 Aufhebung eines Regierungsratsbeschlusses 1 Der Regierungsratsbeschluss Nr. 3028 vom 21. September 1994 betreffend  Festlegung des räumlichen Zuständigkeitsbereiches der regionalen Verkehrs- konferenzen gemäss Art. 15 Bst. f des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr  vom 16. September 1993 wird aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  A1 Anhang 1 (zu den Artikeln 2, 5, 6 und 7): Zugehörigkeit der  Gemeinden zu den regionalen Verkehrskonferenzen und zu den  Regionalkonferenzen  Art.  A1-1 * Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura (RVK 1) /  Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois  1 Gemeinden der RVK 1 /  Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland- Jura ber- nois:       762.413  4  Aarberg,  Aegerten,  Arch,  Bargen  (BE),  Bellmund,  Belprahon,  Biel/Bienne,  Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Champoz, Corcelles (BE),  Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Diessbach bei  Büren,  Dotzigen,  Epsach,  Erlach,  Eschert,  Evilard  (Leubringen),  Finsterhen- nen,  Gals,  Gampelen,  Grandval,  Grossaffoltern,  Hagneck,  Hermrigen,  Ins,  Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, La Ferrière, La Neuveville, Lengnau (BE),  Leuzigen, Ligerz,  Loveresse,  Lüscherz,  Lyss,  Meienried,  Meinisberg,  Merzli- gen, Mont-Tramelan, Mörigen, Moutier,  Müntschemier, Nidau, Nods, Oberwil  bei Büren, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, Pieterlen, Pla- teau de Diesse, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE) (spätestens ab 1.1.2010)1),  Rebévelier, Reconvilier, Renan (BE), Roches (BE), Romont (BE), Rüti bei Bü- ren,  Safnern,  Saicourt,  Sauge,  Saules  (BE),  Schelten,  Scheuren,  Schüpfen  (spätestens ab 1.1.2010)2), Schwadernau, Seedorf (BE), Seehof, Siselen, Son- ceboz-Sombeval,  Sonvilier,  Sorvilier,  St-Imier,  Studen  (BE),  Sutz-Lattrigen,  Täuffelen, Tavannes, Tramelan, Treiten, Tschugg, Twann-Tüscherz, Valbirse,  Villeret, Vinelz, Walperswil, Wengi bei Büren, Worben. *  Art.  A1-2 * Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau (RVK 2) / Regionalkon- ferenz Oberaargau  1 Gemeinden der RVK 2 / Regionalkonferenz Oberaargau: Aarwangen,  Attiswil,  Auswil,  Bannwil,  Berken,  Bettenhausen,  Bleienbach,  Busswil  bei  Melchnau,  Dürrenroth  (bis  spätestens 31.12.2009),  Eriswil,  Far- nern,  Gondiswil,  Graben,  Heimenhausen,  Herzogenbuchsee,  Huttwil,  Inkwill,  Langenthal,  Lotzwil,  Madiswil,  Melchnau,  Niederbipp,  Niederönz,  Oberbipp,  Ochlenberg, Oeschenbach, Reisiswil, Roggwil (BE), Rohrbach, Rohrbachgra- ben, Rumisberg, Rütschelen, Schwarzhäusern, Seeberg, Thörigen, Thunstet- ten,  Ursenbach,  Walliswil  bei  Niederbipp,  Walliswil  bei  Wangen,  Walterswil  (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wiedlisbach, Wynau, Wyssachen. *  Art.  A1-3 * Regionale Verkehrskonferenz Emmental (RVK 3) / Regionalkonfe- renz Emmental  1 Gemeinden der RVK 3 / Regionalkonferenz Emmental:  1) bisher: RVK Bern-Mittelland 2) bisher: RVK Bern-Mittelland       5  762.413  Aefligen,  Affoltern  im  Emmental,  Alchenstorf,  Arni  (BE)  (bis  spätestens  31.12.2009),  Bätterkinden (spätestens ab 1.1.2010)1),  Biglen (bis spätestens  31.12.2009),  Bowil  (bis spätestens 31.12.2009),  Brenzikofen (bis spätestens  31.12.2009), Burgdorf, Dürrenroth (spätestens ab 1.1.2010)2), Eggiwil, Ersigen,  Freimettigen  (bis  spätestens  31.12.2009),  Grosshöchstetten  (bis  spätestens  31.12.2009), Hasle bei Burgdorf, Häutligen (bis spätestens 31.12.2009), Hei- miswil, Hellsau, Herbligen (bis spätestens 31.12.2009), Hindelbank (spätestens  ab 1.1.2010)3), Höchstetten, Kernenried (spätestens ab 1.1.2010)4), Kirchberg  (BE), Konolfingen (bis spätestens 31.12.2009), Koppigen, Krauchthal (spätes- tens ab 1.1.2010)5),  Landiswil  (bis spätestens 31.12.2009), Langnau im Em- mental,  Lauperswil,  Linden (bis spätestens 31.12.2009), Lützelflüh, Lyssach,  Mirchel  (bis  spätestens  31.12.2009),  Niederhünigen  (bis  spätestens  31.12.2009), Oberburg, Oberdiessbach (bis spätestens 31.12.2009), Oberhüni- gen (bis spätestens 31.12.2009),  Oberthal  (bis  spätestens 31.12.2009),  Rö- thenbach im Emmental, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüegsau, Rumendin- gen, Rüti bei Lyssach, Schangnau, Schlosswil (bis spätestens 31.12.2009), Si- gnau, Sumiswald, Trachselwald, Trub, Trubschachen, Utzenstorf, Walkringen  (bis spätestens 31.12.2009), Wiler bei Utzenstorf, Willadingen, Wynigen, Zäzi- wil (bis spätestens 31.12.2009), Zielebach. *  Art.  A1-4 * Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK 4) / Regional- konferenz Bern-Mittelland  1 Gemeinden der RVK 4 / Regionalkonferenz Bern- Mittelland:  1) bisher: RVK Bern-Mittelland 2) bisher: RVK Oberaargau 3) bisher: RVK Bern-Mittelland 4) bisher: RVK Bern-Mittelland 5) bisher: RVK Bern-Mittelland       762.413  6  Allmendingen, Arni (BE) (spätestens ab 1.1.2010)1), Bangerten (bis spätestens  31.12.2009),  Bäriswil,  Bätterkinden (bis  spätestens 31.12.2009),  Belp,  Bern,  Biglen (spätestens ab 1.1.2010)2), Bolligen, Bowil (spätestens ab 1.1.2010)3),  Bremgarten  bei  Bern,  Brenzikofen  (spätestens  ab  1.1.2010)4),  Deisswil  bei  Münchenbuchsee,  Ferenbalm,  Fraubrunnen,  Frauenkappelen,  Freimettigen  (spätestens  ab  1.1.2010)5),  Gerzensee,  Grosshöchstetten  (spätestens  ab  1.1.2010)6), Guggisberg, Gurbrü, Häutligen (spätestens ab 1.1.2010)7), Herbli- gen (spätestens ab 1.1.2010)8), Hindelbank (bis spätestens 31.12.2009), Iffwil,  Ittigen,  Jaberg,  Jegenstorf,  Kaufdorf,  Kehrsatz,  Kernenried  (bis  spätestens  31.12.2009), Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Köniz, Konolfingen (spätes- tens ab 1.1.2010)9), Krauchthal (bis spätestens 31.12.2009), Kriechenwil, Lan- diswil (spätestens ab 1.1.2010)10), Laupen, Linden (spätestens ab 1.1.2010)11),  Mattstetten, Meikirch, Mirchel (spätestens ab 1.1.2010)12), Moosseedorf, Mühle- berg, Münchenbuchsee, Münchenwiler, Münsingen, Muri bei Bern, Neuenegg,  Niederhünigen (spätestens ab 1.1.2010)13),  Niedermuhlern,  Oberbalm, Ober- diessbach  (spätestens  ab  1.1.2010)14),  Oberhünigen  (spätestens  ab  1.1.2010)15),  Oberthal  (spätestens ab 1.1.2010)16),  Oppligen,  Ostermundigen,  Rapperswil (BE) (bis spätestens 31.12.2009), Riggisberg, Rubigen, Rüeggis- berg, Rüschegg, Schüpfen (bis spätestens 31.12.2009), Schwarzenburg, Stett- len,  Thurnen, Toffen,  Urtenen-Schönbühl,  Vechigen,  Wald  (BE),  Walkringen  (spätestens  ab  1.1.2010)17),  Wichtrach,  Wiggiswil,  Wileroltigen,  Wohlen  bei  Bern, Worb, Zäziwil (spätestens ab 1.1.2010)18), Zollikofen, Zuzwil (BE). *  1) bisher: RVK Emmental 2) bisher: RVK Emmental 3) bisher: RVK Emmental 4) bisher: RVK Emmental 5) bisher: RVK Emmental 6) bisher: RVK Emmental 7) bisher: RVK Emmental 8) bisher: RVK Emmental 9) bisher: RVK Emmental 10) bisher: RVK Emmental 11) bisher: RVK Emmental 12) bisher: RVK Emmental 13) bisher: RVK Emmental 14) bisher: RVK Emmental 15) bisher: RVK Emmental 16) bisher: RVK Emmental 17) bisher: RVK Emmental 18) bisher: RVK Emmental       7  762.413  Art.  A1-5 * Regionale Verkehrskonferenz Oberland West (RVK 5) / Regional- konferenz Thun-Oberland West  1 Gemeinden der RVK 5 / Regionalkonferenz Thun- Oberland West: Adelboden, Aeschi bei Spiez, Amsoldingen, Blumenstein, Boltigen, Buchholter- berg, Burgistein, Därstetten, Diemtigen, Eriz, Erlenbach im Simmental, Fahrni,  Forst-Längenbühl,  Frutigen,  Gsteig,  Gurzelen,  Heiligenschwendi,  Heimberg,  Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Kandergrund, Kandersteg, Kratti- gen, Lauenen, Lenk, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Oberwil  im  Simmental, Pohlern, Reichenbach im Kandertal, Reutigen, Saanen, Seftigen,  Sigriswil,  Spiez,  St.  Stephan,  Steffisburg,  Stocken-Höfen,  Teuffenthal  (BE),  Thierachern,  Thun, Uebeschi,  Uetendorf,  Unterlangenegg, Uttigen,  Wachsel- dorn, Wattenwil, Wimmis, Zweisimmen, Zwieselberg. *  Art.  A1-6 * Regionale Verkehrskonferenz Oberland Ost (RVK 6) / Regional- konferenz Oberland Ost  1 Gemeinden der RVK 6 / Regionalkonferenz Oberland Ost: Beatenberg, Bönigen, Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Grindelwald, Gsteig- wiler,  Gündlischwand, Guttannen, Habkern, Hasliberg, Hofstetten bei Brienz,  Innertkirchen,  Interlaken,  Iseltwald,  Lauterbrunnen,  Leissigen,  Lütschenthal,  Matten bei Interlaken, Meiringen, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brien- zersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz, Un- terseen, Wilderswil.  Bern, 24. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       762.413  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 07-118 15.10.2008 01.01.2009 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 08-115 15.10.2008 01.01.2010 Art. A1-3 Abs. 1 geändert 08-115 15.10.2008 01.01.2010 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 08-115 11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 09-142 11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 09-142 11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 09-142 01.12.2010 01.01.2011 Art. A1-2 geändert 10-105 22.12.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 11-6 14.12.2011 01.01.2012 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 12-8 07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 12-104 07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 12-104 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-3 geändert 13-98 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-5 geändert 13-98 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-6 geändert 13-98 13.11.2013 01.01.2014 Art. A1-4 geändert 13-101 12.11.2014 01.01.2015 Art. A1-1 geändert 14-111 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 15-89 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 15-89 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-3 Abs. 1 geändert 15-89 16.11.2016 01.01.2017 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 16-082 22.11.2017 01.01.2018 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 17-063 28.11.2018 01.01.2019 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 18-101 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 1 geändert 19-068 14.10.2020 01.01.2021 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 20-104 14.10.2020 01.01.2021 Art. A1-3 Abs. 1 geändert 20-104 16.12.2020 01.01.2021 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 20-141 20.10.2021 01.01.2022 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 21-089 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 22-108       9  762.413  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2007 01.01.2008 Erstfassung 07-118 Art. A1-1 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-111 Art. A1-1 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142 Art. A1-1 Abs. 1 22.12.2010 01.01.2011 geändert 11-6 Art. A1-1 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104 Art. A1-1 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-2 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105 Art. A1-2 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-115 Art. A1-2 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142 Art. A1-2 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-2 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-2 Abs. 1 14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-104 Art. A1-3 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A1-3 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2010 geändert 08-115 Art. A1-3 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-3 Abs. 1 14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-104 Art. A1-4 13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-101 Art. A1-4 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2010 geändert 08-115 Art. A1-4 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142 Art. A1-4 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert 12-8 Art. A1-4 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104 Art. A1-4 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-082 Art. A1-4 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-063 Art. A1-4 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert 18-101 Art. A1-4 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-4 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2021 geändert 20-141 Art. A1-4 Abs. 1 20.10.2021 01.01.2022 geändert 21-089 Art. A1-4 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-108 Art. A1-5 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A1-5 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-6 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98