abbreviation: KIHG

pdf_content: 902.1 - Kantonales Gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHG)   1  902.1  Kantonales Gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete * (KIHG)  vom 16.06.1997 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik1), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  Art.  1 Investitionshilfefonds 1 Zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Investitionshilfe  für Berggebiete besteht der kantonale Investitionshilfefonds, der als Spezialfi- nanzierung gemäss den Bestimmungen über den Finanzhaushalt geführt wird. 2 Er wird durch eine jährliche Einlage von höchstens fünf Millionen Franken und  die Darlehensrückzahlungen geäufnet. * 3 Einlagen und Rückzüge sind so zu bemessen, dass die verfügbaren Mittel  nach Abzug der ausbezahlten Darlehen 25 Millionen Franken nicht überstei- gen.  Art.  2 Beiträge 1 Der Kanton bezahlt aus dem kantonalen Investitionshilfefonds  a die vom Bund vorgesehenen Kantonsbeiträge an infrastrukturelle Einzel- vorhaben oder Infrastrukturprogramme,  b * die vom Bund vorgesehenen weiteren Kantonsbeiträge, c * eigene Untersuchungen wie Machbarkeitsstudien, Konzepte und Gutach-  ten im Interesse der Regionalpolitik  sowie Beiträge an solche Untersu- chungen Dritter,  d * kantonale Beiträge an touristische Infrastrukturen. 2 Für den Kantonsbeitrag gelten die Voraussetzungen sowie die Auflagen und  Bedingungen des Bundesrechts;  der  Kanton kann zusätzliche Auflagen und  Bedingungen festlegen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.  1) SR 901.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-127      902.1  2  Art.  3 Beiträge an Infrastruktuvorhaben und -programme 1 An Infrastrukturvorhaben und -programme werden Beiträge aufgrund dieses  Gesetzes  nur  ausgerichtet,  wenn  eine  ausreichende  Beteiligung  aufgrund  anderer Erlasse nicht oder nicht in genügendem Umfang möglich ist. 2 Der Kantonsbeitrag erfolgt in der Regel in derselben Form wie der Bundesbei- trag. 3 Allfällige Verluste  aus Investitionshilfedarlehen,  für  welche der  Kanton auf- kommen muss, gehen zu Lasten des kantonalen Investitionshilfefonds.  Art.  4 Weitere Beiträge 1 Die vom Bund vorgesehenen weiteren Kantonsbeiträge, insbesondere an die  regionalen Entwicklungsträger, an die Aus- und Weiterbildung und an besonde- re Formen der interregionalen Zusammenarbeit betragen 25 bis 40 Prozent der  anrechenbaren Kosten. 2 Die Beiträge an Untersuchungen Dritter gemäss Artikel 2 betragen höchstens  50 Prozent der anrechenbaren Kosten. 3 Der Regierungsrat bestimmt die anrechenbaren Kosten durch Verordnung.  Art.  4a * Touristische Infrastrukturbeiträge 1 Der Kanton kann unabhängig von einer allfälligen Bundesleistung an touristi- sche Infrastrukturen Beiträge ausrichten, wenn das Vorhaben auf die Verwirkli- chung der massgebenden Pläne und Entwicklungsziele von Kanton, Region  und Gemeinden ausgerichtet ist. 2 Beiträge anstelle oder in Ergänzung von Darlehen sind insbesondere möglich  bei  a besonders innovativen Vorhaben, b öffentlichen Einrichtungen c kleineren Vorhaben. 3 Sie werden nur bewilligt,  wenn sie für die Verwirklichung eines Vorhabens  entscheidend sind. Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinie- ren.  Art.  5 Zuständigkeiten 1 Dem Regierungsrat werden übertragen *  a die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates,       3  902.1  b die Befugnis zur Bewilligung von Nachkrediten, soweit diese durch das  Kapital oder den Mehrertrag des Investitionshilfefonds gedeckt sind.  2 Der Regierungsrat genehmigt das kantonale Umsetzungsprogramm gemäss  Artikel 15 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik und bewilligt regelmässig  den Rahmenkredit für die Infrastrukturvorhaben und -programme. * 3 In allen übrigen Fällen verfügt das zuständige Amt der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion. *  Art.  5a * Regionalkonferenzen 1 Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes  vom 16. März 1998 (GG1)) besteht, ist diese für die Erarbeitung der regionalen  Entwicklungsstrategien und Programme nach den Bestimmungen der Bundes- gesetzgebung über die Regionalpolitik zuständig. 2 Die Regionalkonferenz tritt an die Stelle der bestehenden Bergregionen und  übernimmt deren Aufgaben, Rechte und Pflichten. 3 Für die Genehmigung der regionalen Entwicklungsstrategien und Programme  ist  die  Regionalversammlung der  Regionalkonferenz zuständig.  Bei  der  Be- schlussfassung und Finanzierung wirken die aufgrund der Gesetzgebung über  die Regionalpolitik ausgeschlossenen Gemeinden nicht mit. 4 Für die weiteren Aufgaben im Bereich der Berggebietsförderung können eine  oder mehrere Teilkonferenzen gebildet oder Aufträge an andere regionale Trä- ger erteilt werden. 5 Der Kanton gewährt an die Kosten der Überführung von bestehenden Bergre- gionen in Regionalkonferenzen Staatsbeiträge bis zu 75 Prozent.  Art.  6 Verfahren 1 Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der Geschäftsstelle der  Region einzureichen, die sie an das zuständige Amt weiterleitet. 2 Dieses kann zusätzliche Unterlagen, insbesondere eine Planerfolgsrechnung  verlangen und weitere Abklärungen treffen.  Art.  7 Mitteilung der Projekte 1 Die Projektträger orientieren die Regionen frühzeitig über Projekte und mögli- che Beitragsgesuche.  1) 170.11       902.1  4  2 An nicht oder zu spät mitgeteilte Projekte können Beiträge verweigert oder  gekürzt werden.  Art.  8 Bundesmassnahmen 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Programme des Bundes zur regio- nalen Entwicklung übernehmen, die eine kantonale Beteiligung vorsehen. 2 Die Verordnung regelt insbesondere die vom Bund vorgesehenen Kantons- beiträge und -bürgschaften sowie die Leistungen Dritter.  Art.  9 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim- mungen.  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 6. Mai 1975 zum Bundesgesetz über Investiti- onshilfe für Berggebiete wird aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 16. Juni 1997 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Seiler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 2633 vom 19. November 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998       5  902.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.06.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-127 30.04.1997 01.01.1998 Art. 1 Abs. 2 geändert 97-131 20.06.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert 05-139 20.06.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, b geändert 05-139 20.06.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, c geändert 05-139 20.06.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, d eingefügt 05-139 20.06.2005 01.01.2006 Art. 4a eingefügt 05-139 17.06.2007 01.07.2008 Art. 5a eingefügt 07-103 11.06.2009 01.01.2010 Ingress geändert 09-150 11.06.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 09-150 11.06.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 2 geändert 09-150 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-017       902.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.06.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-127 Erlasstitel 20.06.2005 01.01.2006 geändert 05-139 Ingress 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-150 Art. 1 Abs. 2 30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131 Art. 2 Abs. 1, b 20.06.2005 01.01.2006 geändert 05-139 Art. 2 Abs. 1, c 20.06.2005 01.01.2006 geändert 05-139 Art. 2 Abs. 1, d 20.06.2005 01.01.2006 eingefügt 05-139 Art. 4a 20.06.2005 01.01.2006 eingefügt 05-139 Art. 5 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-150 Art. 5 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-150 Art. 5 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5a 17.06.2007 01.07.2008 eingefügt 07-103


canton: be

abbreviation: KIHV

pdf_content: 902.111 - Kantonale Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHV)   1  902.111  Kantonale Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHV)  vom 16.04.2008 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 4, 8 und 9 des Kantonalen Gesetzes vom 16. Juni 1997  über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften zur  Regionalpolitik und des KIHG.  Art.  2 Örtlicher Wirkungsbereich 1 Die Programmvereinbarung mit dem Bund legt den örtlichen Wirkungsbereich  gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpo- litik (Bundesgesetz)2) fest. 2 Der gleiche örtliche Wirkungsbereich gilt für touristische Infrastrukturbeiträge  nach Artikel 4a KIHG3). 3 … *  Art.  3 Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbare Kosten nach Artikel 4 KIHG sind die für die Realisierung eines  Vorhabens nötigen Ausgaben. 2 Das Amt für Wirtschaft (AWI) legt die anrechenbaren Kosten im Einzelfall bei  der Gesuchsprüfung fest. *  Art.  4 Darlehen an Infrastrukturvorhaben 1 Das AWI legt Umfang und Dauer des Darlehens aufgrund der entwicklungs- politischen Bedeutung des Vorhabens und der finanziellen Möglichkeiten der  Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers fest. *  1) BSG 902.1 2) SR 901.0 3) BSG 902.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-54      902.111  2  2 Der Beginn der Rückzahlung kann höchstens um drei Jahre ab dem Zeitpunkt  der Auszahlung hinausgeschoben werden. 3 Darlehen sind in  der  Regel  zinslos,  auf  jeden Fall  aber  tiefer  verzinst  als  marktüblich. 4 Sie werden nur gegen angemessene Sicherheiten wie Grundpfandverschrei- bungen oder Bürgschaften gewährt.  Art.  5 Beiträge an Entwicklungsvorhaben 1 Beiträge  an Entwicklungsvorhaben werden  nur  während der  Konzeptions-,  Aufbau- und Startphase, höchstens jedoch während fünf Jahren ausgerichtet. 2 Mindestens 20 Prozent der anrechenbaren Kosten müssen durch eigene Bar-  und Sachleistungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, davon min- destens zehn Prozent des zugesicherten Beitrags in der Form von eigenen  Barleistungen erbracht werden.  Art.  6 Bedingungen und Auflagen 1 Darlehen  und  Beiträge  können  mit  Bedingungen  und  Auflagen  verbunden  werden. 2 Die  Empfängerinnen und Empfänger sind zur  regelmässigen Berichterstat- tung verpflichtet.  Art.  7 Gewinnausschüttung 1 Während fünf Jahren nach Auszahlung des Beitrags oder während der Lauf- zeit des Darlehens dürfen die Empfängerinnen und Empfänger weder Gewinne  ausschütten noch die Eigenbezüge erhöhen. 2 Das AWI kann ausnahmsweise der Ausschüttung von Gewinnen bzw. der Er- höhung der Eigenbezüge zustimmen. * 3 Bei Darlehen setzt die Zustimmung voraus, dass eine entsprechende zusätzli- che Amortisation des Darlehens erfolgt.  Art.  8 Regionalmanagement 1 Das Regionalmanagement umfasst insbesondere die Aufgaben gemäss Arti- kel 5 des Bundesgesetzes. 2 Dafür schliesst das AWI Leistungsvereinbarungen mit den Regionalkonferen- zen ab. Diese regeln insbesondere *  a die Ziele,       3  902.111  b die zu erbringenden Leistungen des Regionalmanagements, c die Beiträge des Kantons und die anrechenbaren Kosten, d das Controlling.  Art.  9 Finanzrechtliche Vorschriften 1 Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach  a der Höhe des kantonalen Beitrags, b der Höhe des kantonalen Darlehens und der Eventualverpflichtung, die   sich aus der Haftung des Kantons für Verluste aus dem Bundesdarlehen  gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik1) ergibt.  2 Ist der Bund mit seinen Zahlungen im Verzug, kann das Nettoprinzip gemäss  Artikel 45 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen  und Leistungen (FLG)2) nur so weit  Anwendung finden, als seine Zahlungen  fristgerecht gesichert sind. 3 Alle Zahlungen des Kantons und des Bundes werden über den Investitionshil- fefonds abgewickelt.  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Bis zur Bildung von Regionalkonferenzen kann das beco Berner Wirtschaft  mit einer oder mehreren Planungsregionen gemäss Artikel 97 des Baugesetzes  vom 9. Juni 1985 (BauG)3) eine Leistungsvereinbarung zum Regionalmanage- ment abschliessen. * 2 Mehrere Planungsregionen innerhalb des Gebiets einer künftigen Regional- konferenz sorgen untereinander für die Koordination.  Art.  11 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung vom 5.  November 1997 zum Bundesbeschluss zugunsten  wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (BSG 901.311) wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.  1) SR 901.0 2) BSG 620.0 3) BSG 721.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   902.111  4  Bern, 16. April 2008 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  902.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.04.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung 08-54 09.03.2016 01.05.2016 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 16-024 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-017       902.111  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.04.2008 01.07.2008 Erstfassung 08-54 Art. 2 Abs. 3 09.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-024 Art. 3 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Kantonales Landwirtschaftsgesetz

abbreviation: KLwG

pdf_content: 910.1 - Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG)   1  910.1  Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG)  vom 16.06.1997 (Stand 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 118 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die  Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes1), Artikel  56  des  Bundesgesetzes  vom  23.  März  1962  über  Investitionskredite  und  Betriebshilfe in der Landwirtschaft2), Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom  1. Juli 19663), Artikel 36 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 19784), Artikel 18  des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 vom 16. Dezember 19885),  Artikel  35  und 65 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz6)   und in Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung7), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, eine leistungsfähige, markt- und umweltgerecht pro- duzierende Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. 2 Es bezweckt insbesondere die Förderung  a von existenzsichernden Strukturen, b der bäuerlichen Familienbetriebe, c der Eigeninitiative und des Selbstverständnisses des Bauernstandes so-  wie d naturnaher, auf die langfristige Erhaltung der Lebensgrundlagen gerichte-  ter Bewirtschaftungsweisen.  1) SR 910.1 2) SR 914.1 3) SR 916.40 4) SR 455 5) SR 916.350.1 6) SR 814.01 7) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-126      910.1  2  3 Es bezweckt überdies die Förderung der Zusammenarbeit der Landwirtschaft  mit dem Gewerbe, dem Tourismus und der Waldwirtschaft mit dem Ziel, die de- zentrale Besiedelung aufrechtzuerhalten sowie die Landschaftspflege sicherzu- stellen.  Art.  2 Die bernische Agrarpolitik 1. Grundsätze  1 Die bernische Agrarpolitik ist darauf auszurichten, in Ergänzung zu jener des  Bundes durch geeignete Massnahmen  a die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken; b die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Landwirtinnen und Land-  wirte zu stärken; c die Lebensgrundlagen, Lebensgemeinschaften und das Landschaftsbild   zu erhalten sowie d die landwirtschaftliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, auf neue   agrarpolitische,  betriebswirtschaftliche,  ökologische  und  sozioökonomi- sche Herausforderungen flexibel reagieren zu können.  2 Soweit für das Erreichen dieser Ziele Staatsbeiträge zur Verfügung gestellt  werden, sind diese nach Prioritäten geordnet und schwerpunktmässig einzu- setzen.  Art.  3 2. Vollzug * 1 Die Verwaltungsabläufe beim Vollzug der Agrarpolitik sind zu optimieren. Die  Administration wird auf das unbedingt Notwendige beschränkt. 2 Regierungsrat  und Verwaltung  arbeiten  bei  ihrer  Tätigkeit  im Rahmen der  Agrarpolitik insbesondere mit bäuerlichen Organisationen und Gemeinden zu- sammen.  Art.  4 Begriff der Förderung 1 Nebst der Gewährleistung der Beratung sowie der Gewährung von Staatsbei- trägen können Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz auch darin be- stehen, dass der Kanton *  a Projekte anregt und allenfalls zeitlich befristet begleitet; b personelle oder bauliche Infrastruktur zur Verfügung stellt oder c in anderer geeigneter Form im Interesse der Landwirtschaft oder der bäu-  erlichen Hauswirtschaft tätig wird.       3  910.1  2 Produktion und Vermarktung  2.1 Allgemeines  Art.  5 Grundsatz 1 In erster Linie sind die Produzentinnen und Produzenten sowie die bäuerli - chen Organisationen für Produktion und Vermarktung verantwortlich. 2 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Landwirtschaft mit den übrigen  Wirtschaftsbereichen. 3 Er trägt dabei den besonderen Verhältnissen der Regionen Rechnung. Er ist  insbesondere  bestrebt,  Rahmenbedingungen  dafür  zu  schaffen,  dass  das  Berggebiet  und die voralpine Hügelzone ihre Anteile an der landwirtschaftli- chen Gesamtproduktion halten können.  Art.  6 Innovative Projekte 1 Der Kanton fördert die Auslösung regional bedeutsamer Projekte, die den An- bau, die Herstellung oder die Vermarktung innovativer Produkte bezwecken. 2 Er kann innovative Dienstleistungen fördern, die in engem Zusammenhang  mit der Landwirtschaft stehen und der Erzielung eines Nebeneinkommens die- nen. 3 Er koordiniert die Beschaffung von finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand.  Art.  7 Qualitäts- und Absatzförderung 1 Der Kanton fördert in erster Linie die Erzeugung von Qualitätsprodukten, die  eine hohe Wertschöpfung erlauben. 2 Er kann Institutionen unterstützen, deren Zweck die Qualitäts- und Absatzför- derung ist.  Art.  8 Marktentlastung 1 Der Kanton kann sich an befristeten Massnahmen des Bundes zur Marktent- lastung beteiligen.  Art.  9 Überbetriebliche Zusammenarbeit 1 Der Kanton kann Formen überbetrieblicher Zusammenarbeit fördern.       910.1  4  2.2 Tierhaltung *  Art.  10 Tierzucht und Viehabsatz * 1 Der Kanton kann  a die vorwiegend auf die betriebseigene Futterbasis ausgerichtete, eigen- ständige Tierzucht fördern;  b die  genetische  Vielfalt  und die  Erhaltung angestammter Nutztierrassen  fördern;  c im Interesse des Viehabsatzes arbeitsteilige Produktionsformen zwischen  Berg und Tal sowie Vermarktungsorganisationen unterstützen.  2 … * 3 Zum Schutz der Bienenzucht kann der Regierungsrat den Besatz von Bienen- ständen durch Verordnung gebietsweise beschränken. *  Art.  11 Tiergesundheit 1. Grundsatz  1 Der Kanton fördert den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände. 2 Der Regierungsrat  kann im Rahmen seiner  Finanzkompetenz mit  anderen  Kantonen, Institutionen und Organisationen Verträge abschliessen über  a die Organisation und den Unterhalt regionaler Dienste zur Gewährleistung  einer qualitativ einwandfreien tierischen Produktion sowie  b * eine  tierseuchenpolizeilich  einwandfreie  Entsorgung  von  tierischen  Nebenprodukten der Kategorie 1 gemäss der Verordnung des Bundesra- tes vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenproduk- ten (VTNP)1).  Art.  12 2. Tierseuchenkasse 1 Der Kanton unterhält zur Finanzierung des Vollzugs der Tierseuchengesetz- gebung eine Tierseuchenkasse, deren Mittel als Spezialfinanzierung insbeson- dere verwendet werden dürfen für  a die Leistung von Beiträgen an den Schaden, welcher durch anzeigepflich- tige  Seuchen  und  behördlich  angeordnete  Massnahmen zu  deren  Be- kämpfung erwächst (Tierverluste und Bekämpfungskosten),  b * die Ausgaben für die Beschaffung der Begleitdokumente, c die Kosten für die gesamte Tierseuchenpolizei,  1) SR 916.441.22       5  910.1  d die Kosten der Impfstoffe, Schutzimpfungen, Medikamente, Laboruntersu- chungen,  amtstierärztlichen  Bestandesüberwachungen,  Umgebungsun- tersuchungen und Tiergesundheitsdienste sowie  e die Leistung von Beiträgen zur  Erhaltung der zur  Seuchenbekämpfung  notwendigen Entsorgungsbetriebe.  2 Die Tierseuchenkasse wird geäufnet durch  a die Beiträge der Tiereigentümerinnen und -eigentümer, b * … c * die Einlagen des Kantons, d die Bussen gemäss Artikel 47 und 48 des Bundesgesetzes vom 1. Juli   1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen1), e die Zinsvergütungen aus dem Vermögen und f sonstige Einnahmen der Tierseuchenpolizei. 3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Betroffenen die Höhe der Beiträge  und Einlagen durch Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei das vorhandene  Vermögen, die aktuelle Seuchenlage sowie die Teuerung. Die Höhe der Beiträ- ge hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zum Verkehrswert der Tiere  der betroffenen Kategorie zu stehen. *  Art.  13 Tierschutz 1 Der Kanton sorgt für einen wirksamen Vollzug der Tierschutzgesetzgebung. 2 Die Dachorganisation der bernischen Tierschutzorganisationen ist befugt, ge- gen Verfügungen und Entscheide im Bereich des Tierschutzes Beschwerde zu  führen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion, eine Organisation oder eine Person, der in Strafverfahren  betreffend Tierschutzdelikte als Behörde im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 der  Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)2) volle Par- teirechte zukommen. * 4 Die Rechte gemäss Absatz 2 und 3 stehen ihr nicht zu, soweit es um Tierver- suche geht. 5 Der Regierungsrat wählt je eine Kommission für Tierschutz und für Tierversu- che. Er regelt deren Aufgaben und Organisation durch Verordnung.  1) SR 916.40 2) SR 312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   910.1  6  Art.  14 * Milchqualitätsförderung 1 Der Kanton fördert die Herstellung von Milch und Milchprodukten, die qualita- tiv einwandfrei sind.  2.3 Pflanzenproduktion  Art.  15 Acker- und Futterbau 1 Der Kanton fördert die Erhaltung und Entwicklung des Acker- und Futterbaus  einschliesslich der Dauerkulturen.  Art.  16 Obst-, Gemüse- und Gartenbau 1 Der  Kanton  fördert  eine  marktorientierte,  naturnahe  und  standortgerechte  Produktion des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus.  Art.  17 Rebbau 1 Der Kanton fördert den Rebbau, insbesondere die Herstellung von Qualitäts- weinen. 2 Der Rebbau bildet Gegenstand der besonderen Gesetzgebung.  3 Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft  3.1 Erhaltung der Lebensgrundlagen  Art.  18 Bodenschutz 1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Boden- fruchtbarkeit und der natürlichen Eigenschaften des landwirtschaftlich nutzba- ren Bodens. 2 Er kann bodenschonende Bewirtschaftungsweisen fördern. 3 Der  Regierungsrat  kann  im  Rahmen  des  Bundesrechts  Vorschriften  über  Massnahmen gegen Bodenbelastungen erlassen.  Art.  19 Gewässerschutz und Luft 1 Der Kanton kann Massnahmen zur Verringerung der Belastung von Gewäs- sern und Luft durch Emissionen aus der Landwirtschaft treffen oder unterstüt- zen. 2 Er kann Massnahmen für eine umweltgerechte Lagerung und Verwendung  des Hofdüngers fördern.       7  910.1  Art.  20 Naturnahe Bewirtschaftungsmethoden 1 Der Kanton fördert  naturnahe Bewirtschaftungsweisen wie  den integrierten  und den biologischen Landbau.  Art.  21 Ökologischer Ausgleich 1 Der  Kanton  fördert  ökologische  Ausgleichsmassnahmen,  insbesondere  die  Erhaltung und Schaffung von extensiv genutzten und naturnahen Flächen und  Objekten. 2 Er strebt dabei die Vernetzung von Lebensräumen an.  Art.  22 Pflanzenschutz 1 Der Kanton trifft  Massnahmen zum Schutz der Kulturen vor Schadorganis- men. 2 Er berücksichtigt dabei die Anliegen des Umweltschutzes.  3.2 Erhaltung der Kulturlandschaft  Art.  23 Vergandung 1 Der Kanton kann Massnahmen gegen die unerwünschte Vergandung sowie  gegen das Einwachsen von Wald fördern. 2 Er kann insbesondere im Berggebiet  und in der  voralpinen Hügelzone die  standortgerechte Bewirtschaftung von Hang- und Steillagen sowie die den Pro- duktionsgrundlagen angepasste Sömmerung von Gross- und Kleinvieh fördern.  Art.  24 Erwerbskombinationen 1 Der Kanton fördert im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone Erwerbs- kombinationen. 2 Er fördert insbesondere die landwirtschaftliche Ausbildung von Personen, die  eine landwirtschaftliche Nebenbeschäftigung ausüben.  Art.  25 Elementarschäden 1 Der Kanton kann Massnahmen zur Behebung von nicht versicherbaren Ele- mentarschäden nach Naturereignissen unterstützen.       910.1  8  4 Beratung *  Art.  26 Grundsatz 1 Der Kanton gewährleistet die Beratung im Bereich der Landwirtschaft und der  bäuerlichen Hauswirtschaft. * 2 … * 3 Er unterhält hierfür geeignete Zentren. 4 Der Regierungsrat kann mit Beschluss bestehende Zentren schliessen.  Art.  27 * Auftrag der Zentren 1 Die Zentren stellen die Beratung in der Region sicher. 2 Sie erbringen bei Bedarf Leistungsangebote gemäss der Berufsbildungsge- setzgebung.  Art.  27a–28 * …  Art.  29 Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat ist befugt, für die landwirtschaftliche Beratung mit anderen  Kantonen, Institutionen oder Organisationen Verträge abzuschliessen und die  entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. * 2 Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion übertragen. * 3 Für die Beteiligung an Bauten bleiben die ordentlichen Finanzbefugnisse vor- behalten.  4a … *  Art.  29a * Gebühren * 1 Die vom Kanton geführten Zentren erheben für die Beratung im Bereich der  Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft Gebühren. 2 Die Kosten für Kursunterlagen und Material übernehmen die Teilnehmenden.  Art.  29b–29d * … *  5 Strukturverbesserungen  Art.  30 Förderung 1 Der Kanton fördert Strukturverbesserungen.       9  910.1  2 Er unterstützt im Rahmen einzelbetrieblicher Förderungsmassnahmen Haupt-  und Zuerwerbsbetriebe. Im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone kann  er auch Nebenerwerbsbetriebe unterstützen. 3 Die Förderung kann durch die Gewährung von Beiträgen und zinslosen oder  zinsgünstigen Darlehen erfolgen.  Art.  31 Voraussetzungen 1 Strukturverbesserungen müssen im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. 2 Sie müssen die Anliegen des Natur-, Gewässer-, Tier-, Umwelt-, Landschafts-  und Ortsbildsschutzes angemessen berücksichtigen. 3 Sie sind auf die Gesamtplanung, insbesondere auf die Raumplanung abzu- stimmen. 4 Beim Entscheid über die Förderung von Bodenverbesserungen ist zu beurtei- len, ob für eine zeitgerechte Durchführung voraussichtlich hinreichend Kredite  zur Verfügung stehen werden.  Art.  32 Begriffe 1. Strukturverbesserungen  1 Als Strukturverbesserungen gelten  a Bodenverbesserungen, b andere gemeinschaftliche Massnahmen zur Senkung der Produktionskos-  ten, c bauliche Massnahmen zur Erstellung oder Verbesserung nichtindustrieller   landwirtschaftlicher Hochbauten und d Massnahmen, die den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach   langjähriger Pacht oder die Aufnahme der landwirtschaftlichen Erwerbstä- tigkeit erleichtern.  Art.  33 2. Bodenverbesserungen 1 Landwirtschaftliche  Bodenverbesserungen  sind  Massnahmen  oder  Werke,  die bezwecken,  a die Bewirtschaftungsstrukturen zu verbessern und die Bewirtschaftung zu  erleichtern,  b die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu verbessern, c den  Boden  vor  Verwüstung  oder  Zerstörung  durch  Naturereignisse  zu   schützen, d den ökologischen Wert der Landschaft zu erhöhen,       910.1  10  e die wirtschaftliche Nutzung von Pachtland zu ermöglichen oder f die dezentrale Besiedelung aufrechtzuerhalten. 2 Als Bodenverbesserungen gelten ebenfalls Massnahmen, die darauf ausge- richtet sind, Unterhaltsarbeiten oder ähnliches gemeinschaftlich durchzuführen. 3 Das Verfahren bei der Durchführung einer Bodenverbesserung bildet Gegen- stand der besonderen Gesetzgebung.  6 Soziale Massnahmen  Art.  34 Betriebshilfen 1 Der Kanton kann die soziale Begleitmassnahme des Bundes durch eigene  Betriebshilfen ergänzen.  Art.  35 Soziale Sicherheit 1 Der Kanton kann Massnahmen für die soziale Sicherheit der in der Landwirt- schaft tätigen Personen treffen.  7 Staatsbeiträge  Art.  36 Finanzhilfen 1 Der Kanton kann in allen Bereichen, die dieses Gesetz als förderungs- oder  unterstützungswürdig bezeichnet oder in denen es den Kanton berechtigt oder  verpflichtet, Massnahmen zu treffen, Finanzhilfen leisten. 2 Die Finanzhilfen werden Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, Tierhalte- rinnen und Tierhaltern,  Trägerinnen und Trägern innovativer  Projekte  sowie  von Bodenverbesserungen und Gemeinden ausgerichtet. * 3 Sie können auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesprochen werden.  Bei  Streitigkeiten  aus  dem  Vertrag  erlässt  die  zuständige  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine anfechtbare Verfügung. *  Art.  37 Abgeltungen 1 Der Kanton kann die Aufwendungen der durch Verordnung oder mittels Leis- tungsvereinbarungen beigezogenen Dritten ganz oder teilweise abgelten.       11  910.1  Art.  38 Rahmen für Beiträge 1. Finanzhilfen  1 Die Finanzhilfen werden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 nach der Be- wirtschaftungsfläche, der Bedeutung des Einzelobjekts, dem Tierbestand pro  Landwirtschaftsbetrieb oder pro Familienmitglied bemessen. 2 Sie dürfen unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 zusammen mit anderen Bei- trägen den Betrag nicht übersteigen, der aus den wirtschaftlichen Einbussen,  den Erschwernissen, den Mehrarbeiten oder den Mehrkosten entsteht, die mit  der Vornahme der beitragsberechtigten Massnahme verbunden sind. 3 Der ordentliche Beitrag an Strukturverbesserungen darf 40 Prozent, im Rah- men der Umsetzung von Programmvereinbarungen mit dem Bund 80 Prozent  der mit der Durchführung verbundenen Kosten nicht übersteigen. Mit Zusatz- beiträgen des Bundes und in Härtefällen dürfen höhere Beiträge ausgerichtet  werden. * 4 Starthilfebeiträge für die Förderung innovativer Projekte dürfen 50 Prozent der  anrechenbaren Kosten nicht übersteigen. 5 Bei Darlehen ist eine Tilgungsdauer von höchstens 20 Jahren vorzusehen.  Art.  39 2. Abgeltungen 1 Die Höhe der Abgeltung bemisst sich an den Kosten, die sich bei einer ord- nungsgemässen und effizienten Durchführung der Leistung ergeben. 2 Die Vorteile, welche mit der Aufgabenübertragung verbunden sind, sind ange- messen in Abzug zu bringen.  Art.  40 Besondere Vorschriften für Darlehen 1 In Abweichung von Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 5 dürfen Dritten  gemäss Artikel 45 Darlehen gewährt werden, falls diese ausschliesslich für die  Gewährung von Darlehen für Strukturverbesserungen und Betriebshilfen wei- terverwendet werden. 2 Die  Höhe  dieser  Darlehen  darf  jährlich  nicht  mehr  als  zehn  Prozent  der  Staatsbeiträge des Amtes für Landwirtschaft und Natur und gesamthaft nicht  mehr als 60 Prozent des durchschnittlichen Voranschlages der letzten zehn  Jahre ab erstmaliger Zahlung betragen. * 3 Der Kanton trägt einen allfälligen Verlust aus diesen Darlehen.       910.1  12  Art.  41 Delegation von Befugnissen an den Regierungrat 1 Der Regierungsrat  legt  mit  Verordnung die  subventionsberechtigten  Mass- nahmen, die Beitragsvoraussetzungen, die Höhe der Staatsbeiträge sowie all- fällige Einkommens- und Vermögensgrenzen fest. 2 Er macht die Gewährung von Beiträgen grundsätzlich davon abhängig, dass  die Empfängerin oder der Empfänger nach den anerkannten Regeln einer na- turnahen Bewirtschaftungsweise produziert.  Art.  42 Rückerstattungspflicht 1 Die Rückerstattungspflicht richtet sich nach den Vorschriften des Staatsbei- tragsgesetzes. 2 Sieht das Bundesrecht eine weitergehende Rückerstattungspflicht vor, wer- den  die  entsprechenden  Vorschriften  sinngemäss  auch  für  Beiträge  des  Kantons angewendet. 3 Zur Sicherung von rückerstattungspflichtigen Strukturverbesserungsbeiträgen  besteht zu Gunsten des Kantons und der Gemeinde ein gesetzliches Grund- pfandrecht im Sinne der Artikel 109 Buchstabe f und 109a Buchstabe f des Ge- setzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivil - gesetzbuches (EG ZGB)1). * 4 Falls der die Rückerstattung auslösende Tatbestand im Zuge einer Struktu- ranpassung eintritt, kann auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzich- tet werden.  8 Vollzug  Art.  43 Vollzug 1 Die  Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion vollzieht  die  Gesetzgebung  von Bund und Kanton, soweit die Gesetzgebung nicht andere Organisations- einheiten als zuständig erklärt. *  Art.  44 Mitwirkungspflicht 1 Der Regierungsrat kann die Gemeinden durch Verordnung verpflichten, bei  der Erfassung und Kontrolle der für die Ausrichtung der Direktzahlungen erfor- derlichen Erhebungsdaten mitzuwirken.  1) BSG 211.1       13  910.1  2 Er kann durch Verordnung die Behörden von Kanton und Gemeinden ver- pflichten, die für den Vollzug notwendigen Angaben und Daten kostenlos bei- zubringen.  Art.  44a * Daten aus zentralen Personendatensammlungen 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhält im  Abrufverfahren die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten aus zentra- len Personendatensammlungen des Kantons. 2 Soweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend notwendig, umfassen der Da- tenbezug und die Datenbearbeitung besonders schützenswerte Personendaten  zu Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, zum Haushalt und zu  Beziehungen, einschliesslich früherer Daten.  Art.  45 Beizug Dritter 1 Der Regierungsrat kann geeigneten Dritten durch Verordnung Vollzugsaufga- ben im Bereich des Landwirtschaftsrechts übertragen. 2 Er kann der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) den Vollzug der Struk- turverbesserungsmassnahmen sowie der sozialen Begleitmassnahme übertra- gen. 3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Rahmen des Vollzugs  der Landwirtschaftsgesetzgebung mittels Leistungsvereinbarungen geeignete  Dritte beiziehen. *  Art.  45a * Agrarinformationssystem 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion betreibt  ein Agrarinformationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für  die Gewährung von Beiträgen. 2 Das Agrarinformationssystem enthält  a Daten über die vom Vollzug betroffenen Personen, einschliesslich Daten  über die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter in der Primärproduktion,  b Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen. 3 Die  zuständige Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion kann  diese Daten für folgende Stellen, Personen und Systeme online abrufbar ma- chen oder an sie weitergeben:  a kantonale und kommunale Vollzugsbehörden, soweit sie die Daten zur Er- füllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen,       910.1  14  b Dritte, die gemäss Artikel 45 mit Vollzugsaufgaben betraut sind, soweit sie  die Daten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen,  c Dritte, die über eine Ermächtigung derjenigen Person verfügen, deren Da- ten betroffen sind, im Umfang der erteilten Ermächtigung.  Art.  45b * Elektronische Eröffnung 1 Die Beitragsverfügungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die als Mas- senverfügungen ergehen, werden auf dem elektronischen Weg eröffnet. 2 Sie sind im geschützten Bereich des Agrarinformationssystems abrufbar. Ihre  Eröffnung erfolgt durch eine elektronische Mitteilung über die Abrufbarkeit an  die Verfügungsadressatinnen und -adressaten. 3 Der Fristenlauf  zur Erhebung eines Rechtsmittels beginnt mit  dem Zugang  der elektronischen Mitteilung über die Abrufbarkeit der Verfügung. 4 Der Regierungsrat kann die elektronische Eröffnung auch für weitere Verfah- ren im Zusammenhang mit Beitragsverfügungen gemäss Absatz 1 durch Ver- ordnung vorsehen.  9 Rechtspflege  Art.  46 Einsprache 1 Gegen Verfügungen über  die  Ausrichtung  von  Beiträgen,  die  sich  auf  die  Landwirtschaftsgesetzgebung stützen, kann Einsprache erhoben werden, so- fern die Gesetzgebung dies vorsieht.  Art.  47 Beschwerde 1 Verfügungen und Einspracheentscheide, die sich auf die Landwirtschaftsge- setzgebung stützen, unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion. * 2 Vorbehalten bleiben der Ausschluss des Rechtsmittelwegs gemäss Artikel 48  sowie die Zuständigkeiten anderer Instanzen nach der besonderen Gesetzge- bung. 3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG)1). *  1) BSG 155.21       15  910.1  Art.  48 Ausnahmen 1 Das finanzkompetente Organ entscheidet endgültig über die Beitragsgewäh- rung und den Beitragssatz bei nicht rückzahlbaren Beiträgen an Bodenverbes- serungen.  10 Strafbestimmungen  Art.  49 * Busse 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird unter Vorbehalt von Absatz 3 bestraft,   wer vorsätzlich gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungs- bestimmungen verstösst, die betreffen *  a * die Erhaltung der Tiergesundheit und die Bekämpfung von Tierseuchen, a1 * den Schutz der Bienenzucht, b den Schutz der Kulturen vor Schadorganismen oder c die Pflicht zur Ablieferung vorgeschriebener Angaben. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Die  Vorschriften  dieses  Artikels  gelangen  nur  zur  Anwendung,  falls  nicht  andere Rechtsvorschriften eine strafrechtliche Ahndung des Verstosses vorse- hen.  Art.  50 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben 1 Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbereich einer juristischen Person oder  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese so- lidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne und Kosten. 2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.  11 Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  51 Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  erforderlichen  Ausführungsvor- schriften. 2 Er kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen betreffend *  a Pflanzenschutz, insbesondere betreffend den Schutz vor gemeingefährli- chen Krankheiten und Schädlingen, die gewerbsmässige Schädlingsbe- kämpfung sowie die Pflanzenschutzgenossenschaften,  b * Umfang, Inhalt und Organisation der Beratung, c * … d soziale Sicherheit sowie       910.1  16  e die Pflicht, die zum Vollzug notwendigen Angaben zu liefern.  Art.  52 Fonds 1 Die restlichen Mittel des Meliorationsfonds sind für Massnahmen gemäss Arti- kel 32 zu verwenden. 2 Die restlichen Mittel des Naturschadenfonds sind für Massnahmen nach Arti- kel 25 zu verwenden. 3 Der Regierungsrat kann die Aufhebung der Fonds beschliessen.  Art.  53 Bestehende Viehversicherungskassen 1 Bis zu ihrer Liquidation gelten die bisherigen Viehversicherungskassen wei- terhin als öffentlichrechtliche Körperschaften. Für Statutenänderungen entfällt  jedoch unter Vorbehalt von Absatz 2 die Genehmigungspflicht. 2 Bestehende Kassen können andere Kassen übernehmen oder sich mit sol- chen vereinigen.  Die  derart  veränderten Kassen gelten ebenfalls  als  öffent- lichrechtliche Körperschaften. Sie erhalten mit der Genehmigung der Statuten  durch die Volkswirtschaftsdirektion das Recht der Persönlichkeit. 3 Der Regierungsrat regelt die übergangsrechtlichen Einzelheiten, namentlich  auch hinsichtlich des Austrittsrechts, durch Verordnung.  Art.  54 Aufgelöste Viehversicherungskassen 1 Der  Viehversicherungsfonds  wird  aufgelöst.  Die  noch  vorhandenen  Mittel  fliessen in die Tierseuchenkasse. 2 Das bei der Berner Kantonalbank angelegte Vermögen aufgelöster Viehversi- cherungskassen wird unter Vorbehalt von Absatz 3 zehn Jahre nach dem Auf- lösungsbeschluss der Tierseuchenkasse zugeführt. 3 Die Volkswirtschaftsdirektion kann das Vermögen aufgelöster Viehversiche- rungskassen innert zehn Jahren seit dem Auflösungsbeschluss einer bäuerli- chen Selbsthilfeorganisation zusprechen, die im gleichen Gebiet die Aufgabe  der aufgelösten Kasse übernimmt.  Art.  55 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 13. September 1995 über den Rebbau:1)  2. Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht:2)  1) BSG 916.141.1 2) BSG 215.124.1       17  910.1  Art.  56 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Einführungsgesetz vom 25. September 1960 zum Landwirtschaftsgesetz, 2. Gesetz vom 27. August 1981 über Bewirtschaftungsbeiträge, 3. Einführungsgesetz vom 8. Dezember 1963 zum Bundesgesetz über In-  vestitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft, 4. Gesetz vom 20. Januar 1994 über die Tierseuchenkasse, 5. Viehversicherungsgesetz vom 5. Februar 1974, 6. Dekret über den Naturschadenfonds, 7. Dekret vom 14. September 1989 über Beiträge für die Umstellung auf bio-  logischen Landbau, 8. Dekret vom 8. Februar 1982 über die Kantonsbeiträge zur Förderung der   anerkannten Pferde-, Rindvieh- und Kleinviehzucht, 9. Grossratsbeschluss vom 14. September 1942 betreffend die Errichtung   einer Stiftung «Bernische Bauernhilfe».  Art.  57 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.06.2021 *  Art.  T1-1 * 1 Die Verfügungsadressatinnen und -adressaten können für die Beitragsjahre  2021 bis 2023 statt der elektronischen Eröffnung gemäss Artikel 45b eine Er- öffnung der Beitragsverfügung in Papierform beantragen. 2 Der Antrag ist bis zum 15. Dezember des Beitragsjahres schriftlich auf dem  Postweg oder per E-Mail bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion einzureichen.  Bern, 16. Juni 1997 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Seiler Der Staatsschreiber: Nuspliger       910.1  18  RRB Nr. 2684 vom 19. November 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998   Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. No- vember 1997       19  910.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.06.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-126 20.11.2000 01.08.2001 Art. 29b Titel geändert 01-43 20.11.2000 01.08.2001 Art. 29c Titel geändert 01-43 20.11.2000 01.08.2001 Art. 29d Titel geändert 01-43 29.11.2000 01.08.2001 Art. 29a Titel geändert 01-43 14.12.2004 01.01.2007 Art. 49 geändert 06-129 14.06.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Titel 4 geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 1 geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 27 geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 27a aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 28 aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 29 Abs. 1 geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Titel 4a aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 29a geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 29b aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 29c aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 29d aufgehoben 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 51 Abs. 2 geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 51 Abs. 2, b geändert 05-142 14.06.2005 01.01.2006 Art. 51 Abs. 2, c aufgehoben 05-142 10.04.2008 01.01.2009 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 08-109 11.06.2009 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 geändert 09-148, 10-44 16.06.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 3 geändert 11-116 23.11.2011 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, b geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2, b aufgehoben 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2, c geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 12 Abs. 3 geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 14 geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 3 geändert 12-29 22.03.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2, b geändert 17-049 06.06.2018 01.01.2019 Titel 2.2 geändert 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 10 Titel geändert 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 3 geändert 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 49 Abs. 1 geändert 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 49 Abs. 1, a geändert 18-088 06.06.2018 01.01.2019 Art. 49 Abs. 1, a1 eingefügt 18-088 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Titel geändert 21-017       910.1  20  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 40 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 45 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 47 Abs. 3 geändert 21-017 15.06.2021 01.12.2021 Art. 44a eingefügt 21-100 15.06.2021 01.12.2021 Art. 45a eingefügt 21-100 15.06.2021 01.12.2021 Art. 45b eingefügt 21-100 15.06.2021 01.12.2021 Titel T1 eingefügt 21-100 15.06.2021 01.12.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-100       21  910.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.06.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-126 Art. 3 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017 Art. 4 Abs. 1 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Titel 2.2 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-088 Art. 10 06.06.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-088 Art. 10 Abs. 2 06.06.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-088 Art. 10 Abs. 3 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-088 Art. 11 Abs. 2, b 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 12 Abs. 1, b 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 12 Abs. 2, b 23.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 12-29 Art. 12 Abs. 2, c 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 12 Abs. 3 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 13 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148, 10-44 Art. 13 Abs. 3 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-088 Art. 13 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Titel 4 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 26 Abs. 1 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 26 Abs. 2 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 27 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 27a 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 28 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 29 Abs. 1 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 29 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel 4a 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 29a 29.11.2000 01.08.2001 Titel geändert 01-43 Art. 29a 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 29b 20.11.2000 01.08.2001 Titel geändert 01-43 Art. 29b 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 29c 20.11.2000 01.08.2001 Titel geändert 01-43 Art. 29c 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 29d 20.11.2000 01.08.2001 Titel geändert 01-43 Art. 29d 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Art. 36 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 36 Abs. 3 23.11.2011 01.01.2013 eingefügt 12-29 Art. 36 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 38 Abs. 3 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 40 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 42 Abs. 3 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 43 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 44a 15.06.2021 01.12.2021 eingefügt 21-100 Art. 45 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017       910.1  22  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 45a 15.06.2021 01.12.2021 eingefügt 21-100 Art. 45b 15.06.2021 01.12.2021 eingefügt 21-100 Art. 47 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 47 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 47 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 49 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 49 Abs. 1 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-088 Art. 49 Abs. 1, a 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-088 Art. 49 Abs. 1, a1 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-088 Art. 51 Abs. 2 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 51 Abs. 2, b 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 51 Abs. 2, c 14.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-142 Titel T1 15.06.2021 01.12.2021 eingefügt 21-100 Art. T1-1 15.06.2021 01.12.2021 eingefügt 21-100


abbreviation: PVLV

pdf_content: 910.111 - Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft (PVLV)   1  910.111  Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft (PVLV)  vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni  1997 (KLwG1)), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG in den Be- reichen Innovations-, Qualitäts- und Absatzförderung.  2 Förderung von Wertschöpfungs- und Innovationsprojekten sowie  von Absatzförderungsmassnahmen *  Art.  2 Beitragsvoraussetzungen 1 Der Kanton kann Innovations- und Wertschöpfungsprojekte sowie Absatzför- derungsmassnahmen mit Beiträgen unterstützen, wenn das Projekt oder die  Massnahme *  a die Wettbewerbsfähigkeit  der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der  Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung erhält oder fördert;  b * die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die regiona- le Wertschöpfung bezweckt;  c mittel- und langfristig dem ganzen Kanton, einer gesamten Region oder  zumindest einer grösseren Gruppe von Produzentinnen und Produzenten  in einer Region zugute kommt;  d eine sektorübergreifende Trägerschaft aufweist; e Synergien mit andern gleichartigen Projekten sucht und nutzt; f * auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projekt- oder   Massnahmenziele genügt;  1) BSG 910.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-110      910.111  2  g * während der gesamten Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrol- le oder Projektbewertung unterliegt und  h * nicht mit anderen Staatsbeiträgen unterstützt wird. 2 Die Trägerschaft hat dem Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) auf Ver- langen einen Bericht über die Zielerreichung und die Realisierung der Mass- nahmen sowie eine Abrechnung vorzulegen. *  Art.  3 * Bemessungsgrundlagen 1 Beiträge können gewährt werden: *  a für  Innovations-  und  Wertschöpfungsprojekte  während  längstens  fünf  Jahren, sofern diese nach Ablauf der Projektierungs-, Start- und Konsoli- dierungsphase selbsttragend sind,  b für Absatzförderungsmassnahmen unbefristet. 2 Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die zweckmässige  Realisierung erforderlich sind. Sie umfassen:  a * bei  Innovations-  und  Wertschöpfungsprojekten  Aufwendungen  für  Pla- nung, Aufbau (ohne Infrastruktur) und Koordination sowie für Massnah- men im Bereich Marketingkommunikation,  b bei Absatzförderungsmassnahmen ausschliesslich Aufwendungen im Be- reich Marketingkommunikation.  3 Der Kanton kann Trägerschaften mit personellen Ressourcen und betriebsei- genen Infrastrukturen unterstützen.  Art.  4 Beitragshöhe 1 An die anrechenbaren Kosten können Beiträge bis zu 50 Prozent gewährt  werden. 2 Reicht der genehmigte Kredit nicht zur Unterstützung aller förderungswürdi- gen Projekte und Massnahmen aus, so werden zunächst jene Beiträge ausge- richtet, welche bereits im Vorjahr geförderte Projekte und Massnahmen betref- fen. * 3 Muss unter neu eingereichten Gesuchen ausgewählt werden, so sind die für  die betroffene Region wirtschaftlich  bedeutungsvollsten Projekte oder Mass- nahmen zu bevorzugen. *       3  910.111  Art.  5 * Verfahren 1 Das Beitragsgesuch ist von der Trägerschaft beim LANAT einzureichen und  hat mindestens folgende Unterlagen zu umfassen: *  a eine Stellungnahme zur Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen gemäss  Artikel 2 Absatz 1,  b eine Beschreibung der Ausgangssituation, c die Ziele und Massnahmen, d das Budget und den Finanzierungsplan, e den Antrag und die Unterschrift. 2 Das LANAT stimmt die Projektförderung soweit erforderlich auf andere kanto- nale Massnahmen ab und nimmt insbesondere bei sektorübergreifenden Ver- bundprojekten und regionalen Grossverbundprojekten Rücksprache mit  dem  Amt für Wirtschaft oder dem Amt für Gemeinden und Raumordnung. * 3 … *  3 Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer  Herkunft und der Schlachtung sowie milchwirtschaftliche  Beratung *  Art.  6 * Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Her- kunft und der Schlachtung *  1 Die Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und  der Schlachtung obliegt dem Amt für Veterinärwesen. * 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen üben ihre  Funktionen als Organe der gerichtlichen Polizei aus. * 3 Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des  Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen kann es  auf eine Strafanzeige verzichten. * 4 Er teilt Milchliefersperren den Milchkäuferinnen und Milchkäufern mit. *  Art.  6a * Milchwirtschaftliche Beratung * 1 Der Kanton kann die milchwirtschaftliche Beratung im Rahmen der Interkanto- nalen Umsetzungsvereinbarung vom 25. September 2006 über die Beratung  der Milchwirtschaft fördern. * 2 … *       910.111  4  3 Die Beratung der einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer erfolgt im  Auftragsverhältnis.  Art.  7–14 * …  4 Tierproduktion  Art.  15 Nutztierbezogene Bundesbeiträge * 1 Das LANAT erlässt die erforderlichen Verfügungen über die Ausrichtung von  nutztierbezogenen  Bundesbeiträgen;  ausgenommen  bleibt  der  Bereich  der  Tierzucht. * 2 Die Artikel 19 bis 22 sind sinngemäss anwendbar; der Beitragsplafond nach  Artikel 22 schliesst den nutztierbezogenen Kontrollaufwand mit ein. 3 Die Kontrollen sind soweit als möglich zu koordinieren.  Art.  15a–15b * …  Art.  16 * Vermarktungsbeiträge * 1 Den Produzentinnen und Produzenten von beitragsberechtigten Schlachttie- ren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung oder Mastremonten können Beiträ- ge in Form von Grund- und Transportbeiträgen ausgerichtet werden. * 2 Beiträge werden nur gewährt für Tiere, die  a an anerkannten öffentlichen Marktorten im Sinne von Artikel 6 der eidge- nössischen Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh-  und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV1)) durch eine nach Artikel  26 Absatz 1 Buchstabe b SV eingesetzte Organisation aufgeführt, verstei- gert und mit offiziellem Protokoll abgerechnet worden sind, oder  b * aus der Berg- oder Hügelzone stammen und in einem vom LANAT bewil- ligten Schlachthaus geschlachtet und direkt vermarktet worden sind.  3 Die Tiere müssen ausserdem  a aus Betrieben stammen, welche den ökologischen Leistungsnachweis ge- mäss der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen  an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV2)) erbringen,  b * vor der Veräusserung, soweit die Rindergattung betroffen ist, mindestens  drei Monate oder, soweit die Schaf- und Ziegenhaltung betroffen ist, zwei  Monate auf dem eigenen Betrieb gehalten worden sein.  1) SR 916.341 2) SR 910.13       5  910.111  4 Für  Schafe  und  Ziegen  werden  die  Beiträge  nach  Absatz  1  zudem  nur  gewährt, wenn je Betrieb jährlich mindestens vier Tiere vermarktet werden. * 5 Der Grundbeitrag beträgt höchstens 120 Franken je Tier. Der Transportbei- trag beträgt höchstens 50 Franken je Tier. 6 Das LANAT erlässt nach Anhörung von kantonalen repräsentativen Produ- zenten- oder Branchenorganisationen verwaltungsinterne Weisungen über *  a die Bemessung des Grundbeitrages nach Tierkategorie, Zone des Pro- duktionskatasters, Produktionsform, Alter und Qualität der Tiere,  b die Bemessung des Transportbeitrages nach der Distanz zwischen dem  Herkunftsbetrieb des Tieres und dem anerkannten Marktort,  c die Bemessung der Betriebskostenbeiträge nach Artikel 17 Absätze 2 und  4,  d die offiziellen Annahme- bzw. Abrechnungsprotokolle.  Art.  17 * Betriebskostenbeiträge * 1 Den Trägerinnen und Trägern von anerkannten Marktorten gemäss Artikel 6  Absatz 2 SV können Beiträge ausgerichtet werden. * 2 Die Beiträge richten sich nach der Zahl der mit Protokoll abgerechneten Tiere.  Die Beiträge betragen  a für Grossviehmarktorte höchstens zehn Franken je Stück, b für Kälbermarktorte höchstens fünf Franken je Bankkalb, c für Schafmarktorte höchstens drei Franken je Schaf. 3 An im Kanton Bern durchgeführte Zucht- und Nutzviehmärkte bzw. Zucht- und  Nutzviehausstellungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können  auf Gesuch der Trägerschaft hin Beiträge bis zu höchstens einem Drittel der  anrechenbaren Aufwendungen gewährt werden, wenn sie zur Förderung des  Viehabsatzes beitragen. 4 Anerkannten lokalen Organisationen kann ein Beitrag an die Betriebskosten  zur  Durchführung von Tierschauen ausgerichtet  werden;  der  Beitrag beläuft  sich auf höchstens fünf Franken je ausgestelltes Tier. * 5 Das LANAT kann mit repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisa- tionen wie der LOBAG oder der PROVIANDE bei Bedarf Leistungsverträge zur  Durchführung  der  Marktorganisation  an  anerkannten  öffentlichen  Marktorten  gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV sowie zur Übernahme von Dienstleistungen im  öffentlichen Interesse abschliessen. Leistungsaufwand, welcher bereits ander- weitig abgegolten wird, wird nicht vergütet.       910.111  6  Art.  17a * Ausbildungsbeiträge 1 An die Ausbildung junger Schweizer Pferde kann ein Beitrag von höchstens  300 Franken je Tier gewährt werden. 2 Die Beiträge werden gestützt auf die Anzahl Ausbildungstage oder eine abge- legte Ausbildungsprüfung ausgerichtet. 3 Das LANAT erlässt  nach Anhörung des Bernischen Pferdezuchtverbandes  verwaltungsinterne Weisungen über  a die Bemessung des Ausbildungsbeitrags, b die Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, c das Gesuchs- und Abrechnungswesen.  Art.  18 * Vollzug * 1 Der Vollzug obliegt dem LANAT, sofern er nicht durch Leistungsvertrag Drit- ten übertragen wird. 2 Beitragsgesuche nach Artikel  16 Absatz 2  Buchstabe a sind am Markttag  beim Abrechnungsbüro des Marktorts einzureichen. * 3 Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b sind für Tiere der Rin- dergattung spätestens 90 Tage und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung  spätestens ein Jahr nach dem Schlachttag beim LANAT einzureichen; dieses  kann für bestimmte Tierkategorien die Jahresfrist abkürzen. * 4 Beitragsgesuche nach Artikel 17 Absätze 3 und 4 sind zu Beginn des Bei- tragsjahres bzw. spätestens 30 Tage vor dem Anlass beim LANAT einzurei- chen. Gesuche nach Artikel 17 Absatz 3 müssen ein Budget der Aufwendun- gen enthalten. *  5 Allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge *  Art.  19 Bundesbeiträge 1. Kontrolle *  1 Die Gemeinden kontrollieren die Erhebungsdaten, die für die Ausrichtung von  landwirtschaftlichen Beiträgen erforderlich sind, und führen auch Feldkontrollen  durch;  die  Erhebungsstellenleiterin  oder  der  Erhebungsstellenleiter  bestätigt  nur die Prüfung, aber nicht die Richtigkeit der Daten. * 2 Das LANAT macht stichprobeweise Nachkontrollen. * 3 Falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zugleich Beiträge nach der  Naturschutzgesetzgebung geltend macht, oder wenn dies aus andern Gründen  gerechtfertigt erscheint, ist die Kontrolle mit anderen Organen zu koordinieren.       7  910.111  4 Die Einhaltung der Regeln hinsichtlich des ökologischen Leistungsnachwei- ses, der besonders tierfreundlichen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, des  biologischen Landbaus sowie der Bewirtschaftung auf den Sömmerungsbetrie- ben  nach  den  Vorschriften  der  eidgenössischen Verordnung vom 29.  März  2000  über  Sömmerungsbeiträge  (Sömmerungsbeitragsverordnung,  SöBV1))  überprüfen  die  Kontrollkommission  für  umweltschonende und  tierfreundliche  Landwirtschaft im Kanton Bern (KUL) sowie allfällige weitere, vergleichbare Or- ganisationen, die vom LANAT anerkannt sind. Dieses macht stichprobenweise  Nachkontrollen. * 5 Für die Kontrolle der Einhaltung der eidgenössischen Tierschutzvorschriften  in den ergänzende Direktzahlungen des Bundes beziehenden Betrieben, wel- che weder integriert noch biologisch produzieren und für die Anerkennung als  entsprechend produzierender Betrieb auch nicht  angemeldet  sind,  zieht  das  LANAT die KUL bei. *  Art.  20 * 2. Auszahlung * 1 Das LANAT richtet die Beiträge aus, wenn die Voraussetzungen des Bundes- rechts erfüllt sind. * 2 Die Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen sind während der vom LA- NAT festgelegten Fristen über die vom LANAT bezeichnete Internetseite im  Agrarinformationssystem zu hinterlegen. * 3 Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesuche sind im Agrarinformationssystem  elektronisch zu bestätigen. * 4 Das LANAT stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Zugangs- daten, allfällige Nachfristansetzungen zur Datenbearbeitung sowie die Benach- richtigungen  über  Auszahlungen  und  Eröffnungen  von  Beitragsverfügungen  elektronisch zu. Die Beitragsverfügungen sind über die Zugangsdaten im Inter- net abrufbar. *  Art.  21 Finanzhilfen und Abgeltungen 1. Grundsatz  1 Der Kanton kann im Bedarfsfall Kontrollorganisationen fördern, indem er Fi- nanzhilfen an deren Aufwendungen für Kontrollen gewährt. 2 Entsprechende Gesuche sind beim LANAT einzureichen. * 3 Der Kontrollaufwand der KUL nach Artikel 19 Absatz 5 ist abzugelten.  1) SR 910.133       910.111  8  Art.  22 2. Einschränkungen 1 Für  Finanzhilfen nach Artikel  21 dürfen jährlich  gesamthaft  höchstens 500  000 Franken gewährt werden.  Art.  23 * Fachkommission für Obst und Beeren * 1 Das LANAT wählt eine Fachkommission für Obst und Beeren von höchstens  sieben Mitgliedern als beratendes Organ.  Art.  23a * …  6 Datenzugriff und Rechtspflege  Art.  24 * Datenzugriff * 1 Die zuständige Stelle des LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle  der Daten für die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Beiträge mit einem Ab- rufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu  greifen: *  a die Flächendaten der amtlichen Bewertung und b das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen   Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger. 2 Das LANAT stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit  ihren Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und  die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben. * 3 Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufver- fahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder  tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die land- wirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und  Bewirtschafter erfordern: *  a das Amt für Gemeinden und Raumordnung, b das Amt für Wasser und Abfall, c die Bienenkommissarinnen und -kommissare, d die Erhebungsstellen der Gemeinden, e die Fondation Rurale Interjurassienne, f * die Trägerschaften von Projekten, die nach der eidgenössischen Verord-  nung vom 4. April 2001 über die regionale Förderung der Qualität und der  Vernetzung  von  ökologischen  Ausgleichsflächen  in  der  Landwirtschaft  (Öko-Qualitätsverordnung, ÖQV)1) gefördert werden,  1) SR 910.14       9  910.111  g die Kontrollorganisationen, h die Regierungsstatthalterämter, i * die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. 4 Es  führt  eine  Liste  mit  den  individuell  festgelegten  Zugriffsberechtigungen  sämtlicher interner und externer Personen. * 5 Die Steuerverwaltung und die zuständige Stelle des LANAT beschränken den  Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens  diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung be- nötigen.  Art.  25 Rechtspflege * 1 Gegen Beitragsverfügungen des LANAT nach den Artikeln 15 und 20 kann in- nert 30 Tagen bei diesem Einsprache erhoben werden. * 2 Verfügungen des Kantonalen Laboratoriums können innert 30 Tagen mit Be- schwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten wer- den. * 3 Verfügungen und Einspracheverfügungen des LANAT können innert 30 Ta- gen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ange- fochten werden. * 4 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2). *  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 …  Art.  27 Viehversicherungskassen 1 Bisher obligatorisch Versicherte können bis zum 30. Juni 1998 dem Kassen- vorstand schriftlich ihren Austritt auf Ende 1998 erklären; die Wirkungen dieses  Austritts  entsprechen  denjenigen  des  freiwilligen  Austritts  nach  bisherigem  Recht. Bei späteren Austritten gilt diese Regelung sinngemäss, falls die Statu- ten nichts anderes vorsehen. 2 Das LANAT überprüft auf Antrag des Kassenvorstandes oder eines Kassen- mitgliedes die Rechnungsführung der öffentlichrechtlichen Kassen. *  2) BSG 155.21       910.111  10  Art.  28 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 17. November 1993 über die Ausrichtung von Direktzah- lungen für die Landwirtschaft,  2. Reglement vom 23. April 1954 für die Kantonale Zentralstelle für Obstbau, 3. Verordnung vom 9. November 1965 zum Bundesgesetz vom 2. Oktober   1964 betreffend die Änderung des Milchbeschlusses, 4. Verordnung  vom  18.  Dezember  1974  über  den  milchwirtschaftlichen   Kontroll- und Beratungsdienst und den Eutergesundheitsdienst, 5. Viehversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1988, 6. Verordnung vom 17. Januar 1990 über die Ausrichtung von Beiträgen an   Nutztierhalter.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 25.10.2006 *  Art.  T1-1 * 1 Bis Ende 2009 kann der Kantonsanteil nach Artikel 6a Absatz 2 bis zu 40 Pro- zent der Beratungskosten nach Abzug des Bundesbeitrags betragen. 2 Die Kundendaten des per 1. Januar 2007 aufgehobenen Milchwirtschaftlichen  Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) über die Qualitätskontrolle der Ver- kehrsmilch werden zum Zweck der bundesrechtlich vorgeschriebenen Kontrol- len an die vom Bund beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen. 3 Die Kundendaten des MIBD über die milchwirtschaftliche Beratung werden  zum Zweck der Beratung für Milchproduktion und -verarbeitung an die von der  Milchwirtschaft beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen. Den Betrof- fenen ist vor der Übertragung Gelegenheit zu geben, die Vernichtung ihrer Da- ten zu verlangen.  Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger       11  910.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-110 27.01.1999 01.01.1999 Art. 6 Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 6 Abs. 1 geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 6 Abs. 2 geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 7 geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 8 geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 10 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 15 Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 15 Abs. 1 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 15a eingefügt 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Abs. 2 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Abs. 4 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 24 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 24 Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 25 Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 25 Abs. 1 geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 25 Abs. 2 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 25 Abs. 3 geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999 Art. 25 Abs. 4 geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999 Art. 26 Abs. 1 aufgehoben 99-17 28.06.2000 01.08.2000 Art. 15b eingefügt 00-54 06.09.2000 01.01.2002 Art. 6 Titel geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 6 Abs. 3 geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 6a eingefügt 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 7 geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 8 geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 9 geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 9a eingefügt 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 13 geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 14 aufgehoben 00-70 06.09.2000 01.01.2002 Art. 17 Abs. 1 geändert 00-70 20.10.2000 01.01.2001 Art. 10 geändert 00-114 20.10.2000 01.01.2001 Art. 11 geändert 00-114 12.09.2001 01.05.2001 Titel 5 eingefügt 01-69 12.09.2001 01.05.2001 Art. 23a eingefügt 01-69 26.02.2003 01.05.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 03-31 22.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 6a Abs. 1 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 8 geändert 03-97       910.111  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 23 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 24 Abs. 2 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 25 Abs. 3 geändert 03-97 19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, b geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, f geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, g geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, h geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 3 Abs. 2, a geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 6a Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 13 aufgehoben 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 15 Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 15a geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 15b geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 16 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 16 Titel geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 17 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 17 Titel geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 18 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 18 Titel geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 19 Abs. 2 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 19 Abs. 4 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 19 Abs. 5 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 20 Abs. 2 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 23 Titel geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 23 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 23a aufgehoben 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 24 Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 24 Abs. 3 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 25 Abs. 1 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 25 Abs. 3 geändert 04-41 19.05.2004 01.08.2004 Art. 27 Abs. 2 geändert 04-41 25.10.2006 01.01.2007 Ingress geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Titel 3 geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 6 Titel geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 6 geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 6a Titel geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 6a geändert 06-117       13  910.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Art. 7 aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 8 aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 9 aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 9a aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 10 aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 11 aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 2 geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 4 geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Titel T1 eingefügt 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Art. T1-1 eingefügt 06-117 22.08.2007 01.01.2008 Art. 15a aufgehoben 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 15b aufgehoben 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Titel geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 2, b geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 6 geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Titel geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 17a eingefügt 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 4 geändert 07-83 29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 08-122 29.06.2011 01.08.2011 Titel 2 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 2 Abs. 1, f geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 3 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 5 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 3, b geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 18 Abs. 3 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 18 Abs. 4 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 11-63       910.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.06.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 11-63 04.11.2015 01.01.2016 Titel 3 geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6a Titel geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 aufgehoben 15-91 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3, f geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3, i geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 21-017 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 4 geändert 21-108       15  910.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-110 Ingress 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Titel 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 2 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 2 Abs. 1, b 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 2 Abs. 1, f 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 2 Abs. 1, f 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 2 Abs. 1, g 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 2 Abs. 1, h 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 2 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 2 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 2 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 3 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 3 Abs. 2, a 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 4 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 4 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 5 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 5 Abs. 1 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 5 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 5 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 5 Abs. 2 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 5 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 5 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-63 Titel 3 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Titel 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 6 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17 Art. 6 06.09.2000 01.01.2002 Titel geändert 00-70 Art. 6 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Art. 6 25.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-117 Art. 6 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91 Art. 6 Abs. 1 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 6 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 Abs. 2 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 6 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 6 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 Abs. 3 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70 Art. 6 Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 6 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 Abs. 4 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-91       910.111  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 6a 06.09.2000 01.01.2002 eingefügt 00-70 Art. 6a 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Art. 6a 25.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-117 Art. 6a 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91 Art. 6a Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 6a Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 6a Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 6a Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-91 Art. 7 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 7 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70 Art. 7 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 8 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 8 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70 Art. 8 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 8 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 9 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70 Art. 9 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 9a 06.09.2000 01.01.2002 eingefügt 00-70 Art. 9a 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 10 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 10 20.10.2000 01.01.2001 geändert 00-114 Art. 10 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 11 20.10.2000 01.01.2001 geändert 00-114 Art. 11 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 12 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117 Art. 13 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70 Art. 13 19.05.2004 01.08.2004 aufgehoben 04-41 Art. 14 06.09.2000 01.01.2002 aufgehoben 00-70 Art. 15 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17 Art. 15 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 15 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 15a 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-17 Art. 15a 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 15a 22.08.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-83 Art. 15b 28.06.2000 01.08.2000 eingefügt 00-54 Art. 15b 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 15b 22.08.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-83 Art. 16 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 16 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41 Art. 16 22.08.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-83 Art. 16 Abs. 1 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83 Art. 16 Abs. 2, b 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83 Art. 16 Abs. 3, b 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 16 Abs. 4 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83 Art. 16 Abs. 6 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83       17  910.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 17 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41 Art. 17 22.08.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-83 Art. 17 Abs. 1 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70 Art. 17 Abs. 4 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83 Art. 17a 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83 Art. 18 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 18 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41 Art. 18 Abs. 2 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83 Art. 18 Abs. 3 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83 Art. 18 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 18 Abs. 4 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83 Art. 18 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Titel 5 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69 Art. 19 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17 Art. 19 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 19 Abs. 2 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 19 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 19 Abs. 4 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 19 Abs. 4 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 19 Abs. 5 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 20 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 20 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17 Art. 20 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 20 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 20 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 20 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 20 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63 Art. 20 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 20 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63 Art. 20 Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 21 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 23 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 23 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 23 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41 Art. 23a 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69 Art. 23a 19.05.2004 01.08.2004 aufgehoben 04-41 Art. 24 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 24 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17 Art. 24 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 24 Abs. 2 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 24 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Art. 24 Abs. 3 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 24 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63 Art. 24 Abs. 3, f 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017       910.111  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 Abs. 3, i 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 24 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63 Art. 25 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17 Art. 25 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 25 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 25 Abs. 2 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 25 Abs. 2 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Art. 25 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 25 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 3 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17 Art. 25 Abs. 3 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 25 Abs. 3 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Art. 25 Abs. 3 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Art. 25 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 25 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 4 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17 Art. 25 Abs. 4 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117 Art. 25 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 aufgehoben 99-17 Art. 27 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Titel T1 25.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-117 Art. T1-1 25.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-117