title: Verordnung über Reklamen

pdf_content: 481.12 - Verordnung über Reklamen   1  481.12  Verordnung über Reklamen  Vom 29. Oktober 1996 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kanton Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Zweck und Geltungsbereich  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen  über  Strassenreklamen und der  kantonalen Bestimmungen über  den Natur-  und Landschaftsschutz sowie den Denkmal- und Heimatschutz.  §  2 Geltungsbereich 1 Reklamen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlich wahrnehmbaren  Kommunikationseinrichtungen  und  Kommunikationsmassnahmen,  die  direkt  oder indirekt der Werbung dienen und mit denen wirtschaftliche oder nichtwirt- schaftliche Zwecke verfolgt werden. 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unter Vorbehalt von Absatz 3  auf dem ganzen Kantonsgebiet für Reklamen jeder Art. 3 Die Gemeinden können im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen  Rechts eigene Reklameregelungen erlassen. Soweit die Gemeinden keine Re- klameregelungen erlassen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.  1.2 Bewilligungspflicht und Grundsätze des Bewilligungsverfahren  §  3 Bewilligungspflicht; Zuständigkeit 1 Das Aufstellen, Anbringen, Versetzen und wesentlich Verändern von Rekla- men ist bewilligungspflichtig. 1) SGS 100, GS 29.276  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  481.12 2 Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat.  §  4 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind: a. Reklamen in Schaufenstern und bewilligten Schaukästen sowie Schau-  fensterbeschriftungen; b. unbeleuchtete Firmenanschriften, wenn sie flach an der Fassade ange-  bracht  werden und die  zulässige Anzahl  gemäss § 11 Absatz 3  dieser  Verordnung nicht überschritten wird;  c. unbeleuchtete Angebotstafeln am Eingang von Detailhandelsgeschäften  und Gastwirtschaftsbetrieben, wenn sie den Fussgängerverkehr nicht be- hindern;  d. unbeleuchtete  Angebotstafeln  an  Feldrändern  und  bei  landwirtschaftli- chen Betriebsgebäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärtne- reien während der Saison über die Möglichkeit zur Selbstbedienung und  zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orientieren;  e. 3 Fahnen pro Betrieb; f. temporäre  Reklamen  einschliesslich  Wahl-  und  Abstimmungsplakate,   wenn sie die Voraussetzungen von § 14 dieser Verordnung erfüllen; g. Plakate an bewilligten Plakatanschlagstellen. 2 Auch Reklamen, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, dürfen  nicht gegen § 7 Absatz 1 dieser Verordnung verstossen.  §  5 Grundsätze des Bewilligungsverfahrens 1 Die Gemeinden können für das Bewilligungsverfahren eine Gebühr erheben. 2 Dem Reklamegesuch sind beizulegen: a. eine massstäbliche Skizze mit den Angaben über Standort, Art und Aus-  gestaltung der Reklame; b. die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigen-  tümers. 3 Die Bewilligungsbehörde informiert die Polizei Basel-Landschaft über Bewilli- gungen  für  Reklamen  im Bereich  der  öffentlichen  Strassen  (Strassenrekla- men). 4 Die Bewilligungsbehörde hört die zuständige kantonale Fachstelle für den Na- tur-  und Landschaftsschutz bzw. den Denkmal- und Heimatschutz an, wenn  Reklamen zu beurteilen sind, die auf zu schützende Orts-, Strassen- und Land- schaftsbilder sowie auf Kulturdenkmäler einwirken.  §  6 Gültigkeitsdauer der Bewilligung; Widerruf 1 Die Reklamebewilligung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602    3  481.12 2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse oder bei nicht ordnungsge- mässem Unterhalt der Reklame kann die Reklamebewilligung widerrufen wer- den.  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Grundsätze für die Ausgestaltung und den Unterhalt von Reklamen  §  7 Ausgestaltung von Reklamen 1 Reklamen dürfen die Verkehrssicherheit nicht gefährden und das Orts- und  Landschaftsbild nicht verunstalten. 2 Reklamen können unbeweglich  oder  beweglich  sowie  unbeleuchtet,  ange- leuchtet, selbstleuchtend oder projiziert sein. Vorbehalten bleiben die Bestim- mungen des Bundesrechts für Strassenreklamen. 3 Dachreklamen sind in der Industriezone und in der Gewerbezone zulässig.  §  8 Ausnahmen von der Anwendung einzelner Reklamevorschrif- ten  1 Die Bewilligungsbehörde kann die gesuchstellende Person oder Organisation  ausnahmsweise von der Einhaltung einzelner Reklamevorschriften des kanto- nalen oder kommunalen Rechts entbinden, wenn wichtige Gründe dafür vorlie- gen und keine öffentlichen oder wesentlichen privaten Interessen dadurch be- einträchtigt werden. 2 Ausnahmen vom Verbot von Fremdreklamen ausserhalb des Siedlungsge- biets sind unzulässig. 3 Die Bewilligungsbehörde kann nach Anhören der Polizei Basel-Landschaft in- nerorts Ausnahmen vom bundesrechtlichen Verbot beweglicher oder projizie- render Strassenreklamen gestatten. 4 Bei besonderen Anlässen kann die Bewilligungsbehörde nach Anhören der  Polizei Basel-Landschaft innerorts Ausnahmen vom bundesrechtlichen Verbot  gestatten, wonach Strassenreklamen weder über die Fahrbahn gespannt noch  in  dichter  Folge  aufgestellt  noch  zur  Wegweisung  nach  einem bestimmten  Fahrziel  wiederholt  werden dürfen.  Betrifft  die Ausnahme ein Geschäftszen- trum innerorts, so ist das Anhören der Polizei Basel-Landschaft nicht erforder- lich.  §  9 Unterhalt von Reklamen 1 Reklamen sind von der bewilligungsberechtigten Person oder Organisation  ordnungsgemäss zu unterhalten. Schäden sind umgehend zu beheben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602    4  481.12  2.2 Weitere Anforderungen  §  10 Strassenreklamen 1 Die Zulässigkeit von Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen richtet  sich nach den verkehrspolizeilichen Vorschriften des Bundesrechts sowie nach  den Reklamevorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts. 2 Für die Beurteilung der verkehrspolizeilichen Aspekte aller Strassenreklamen  gelten  die  Bestimmungen  der  eidgenössischen  Signalisationsverordnung  (SSV)2) und der darauf beruhenden Weisungen und Richtlinien. 3 Für  die  Beurteilung  der  verkehrspolizeilichen  Aspekte  von  Reklamen  an  Tankstellen und Garagen ist  insbesondere das Normblatt  «Tankstellen» SN  640 625c der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) anzuwen- den.  §  11 Firmenanschriften; Eigenreklamen 1 Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweis, Firmensi- gnet; sie werden am Gebäude der Firma oder in dessen unmittelbarer Nähe  angebracht. 2 Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Ver- anstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in ei- nem örtlichen Zusammenhang stehen. 3 Jeder Betrieb kann pro Fassade anbringen: a. 1 Firmenanschrift und 1 Eigenreklame, oder b. 2 Firmenanschriften, oder c. 2 Eigenreklamen. 4 Die Bewilligungsbehörde kann zusätzliche Firmenanschriften und Eigenrekla- men  bewilligen,  insbesondere  wenn  das  Gebäude  eine  ausserordentliche  Grösse oder mehrere Kundeneingänge aufweist.  §  12 Örtlicher Zusammenhang 1 Der örtliche Zusammenhang mit dem Standort der Reklame liegt vor, wenn  die Reklame am Betriebsstandort oder  in dessen unmittelbarer Nähe ange- bracht ist und das beworbene Objekt dort hergestellt, vertrieben oder erbracht  wird respektive dort erworben oder konsumiert werden kann. 2 Der örtliche Zusammenhang ist unabhängig von den Eigentums- und Besitz- verhältnissen zu beurteilen.  2) SR 741.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602    5  481.12  §  13 Fremdreklamen 1 Fremdreklamen  werben  für  Firmen,  Betriebe,  Produkte,  Dienstleistungen,  Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in  keinem örtlichen Zusammenhang stehen. 2 Fremdreklamen sind zulässig: a. in Schaufenstern und bewilligten Schaukästen; b. an bewilligten Plakatanschlagstellen; c. an Sportstadien flach an der Fassade und innerhalb von Sportanlagen. 3 Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten.  §  14 Temporäre Reklamen 1 Temporäre Reklamen sind zeitlich begrenzte Ankündigungen, die über be- sondere Veranstaltungen orientieren. 2 Temporäre Reklamen sind innerhalb des Siedlungsgebiets zulässig. Sie sind  unbeleuchtet auszugestalten und der Name der verantwortlichen Person oder  Organisation muss ersichtlich sein. 3 Wahl-  und  Abstimmungsplakate  gelten  als  temporäre  Eigenreklamen.  Sie  sind innerorts und ausserorts zulässig und unterliegen keiner zahlenmässigen  Beschränkung. 3bis Für die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten gilt § 105a des  Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG)3). * 4 Sind temporäre Reklamen nicht  spätestens 1 Woche nach dem Veranstal- tungstermin vollständig entfernt, können sie von der zuständigen Gemeindebe- hörde ohne vorherige Androhung der Ersatzvornahme unverzüglich auf Kosten  der verantwortlichen Person oder Organisation beseitigt werden. * 5 An öffentlichen Bauten und Anlagen ist das Anbringen von temporären Rekla- men nur zulässig, soweit die zuständige Behörde dies gestattet.  §  15 Baureklamen 1 Baureklamen orientieren an der Baustelle über das Bauvorhaben und am Bau  beteiligte Betriebe sowie über Verkauf und Vermietung des Bauobjekts. 2 Baureklamen sind unbeleuchtet und möglichst auf einer Tafel zusammenge- fasst auszugestalten. 3 Angaben über das Bauvorhaben und am Bau beteiligte Betriebe werden für  die Dauer der Bauarbeiten bewilligt.  Angaben über Verkauf und Vermietung  des Bauobjekts können für eine zusätzliche Dauer seit Abschluss der Bauar- beiten bewilligt werden.  3) SGS 400, GS 33.0289  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602  https://bl.clex.ch/data/400/de   6  481.12  §  16 Plakatanschlagstellen 1 Plakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder priva- tem Grund, die der wechselweisen Anbringung von Plakaten dienen. 2 Plakatanschlagstellen können an Bauten, an Umzäunungen von Bauten, An- lagen oder Baustellen sowie freistehend bewilligt werden. Vorbehalten bleiben  die Bestimmungen des Bundesrechts über Strassenreklamen. 3 Plakate sind an den bewilligten Plakatanschlagstellen anzubringen.  §  17 Informationstafeln 1 Die Gemeinde legt  die Standorte für  Informationstafeln fest.  Diese weisen  einen  im  öffentlichen  Interesse  liegenden  Informationsgehalt  (Ortsplan  mit  Strassenverzeichnis, lokal-historische Hinweise und ähnliches) auf und können  zusätzliche Werbeflächen enthalten.  2.3 Strafbestimmungen; Ersatzvornahme  §  18 Widerhandlungen 1 Stellt die Bewilligungsbehörde Widerhandlungen gegen Reklamevorschriften  fest und verlangen Sicherheitsgründe nicht die sofortige Entfernung der Rekla- me,  so  verfügt  sie  unter  Hinweis  auf  die  Strafdrohung  von  Artikel 292 des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom 21.  Dezember  1937  (StGB)4) und  Androhung der Ersatzvornahme die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- stands innert angemessener Frist. 2 Wer der  Verfügung keine Folge leistet,  wird gemäss Artikel 292 StGB be- straft, sofern nicht besondere Strafbestimmungen Anwendung finden.  §  19 Ersatzvornahme 1 Werden  unzulässige  Reklamen  trotz  Verfügung  der  Bewilligungsbehörde  nicht innert der gesetzten Frist entfernt, lässt sie die Bewilligungsbehörde auf  Kosten der verantwortlichen Person oder Organisation entfernen.  3 Schlussbestimmungen  §  20 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Die Regierungsratsverordnung vom 18. Februar 19695) über Reklamen und  Signale wird aufgehoben.  4) SR 311.0 5) GS 24.62, SGS 481.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602    7  481.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 32.602  16.06.2015 01.07.2015 § 14 Abs. 3bis eingefügt GS 2015.039  16.06.2015 01.07.2015 § 14 Abs. 4 geändert GS 2015.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602    8  481.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.10.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 32.602  § 14 Abs. 3bis 16.06.2015 01.07.2015 eingefügt GS 2015.039  § 14 Abs. 4 16.06.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.602   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich  	1.2 Bewilligungspflicht und Grundsätze des Bewilligungsverfahren 	§ 3 Bewilligungspflicht; Zuständigkeit 	§ 4 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 	§ 5 Grundsätze des Bewilligungsverfahrens 	§ 6 Gültigkeitsdauer der Bewilligung; Widerruf   	2 Besondere Bestimmungen 	2.1 Grundsätze für die Ausgestaltung und den Unterhalt von Reklamen 	§ 7 Ausgestaltung von Reklamen 	§ 8 Ausnahmen von der Anwendung einzelner Reklamevorschriften 	§ 9 Unterhalt von Reklamen  	2.2 Weitere Anforderungen 	§ 10 Strassenreklamen 	§ 11 Firmenanschriften; Eigenreklamen 	§ 12 Örtlicher Zusammenhang 	§ 13 Fremdreklamen 	§ 14 Temporäre Reklamen 	§ 15 Baureklamen 	§ 16 Plakatanschlagstellen 	§ 17 Informationstafeln  	2.3 Strafbestimmungen; Ersatzvornahme 	§ 18 Widerhandlungen 	§ 19 Ersatzvornahme   	3 Schlussbestimmungen 	§ 20 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-10-20T20:41:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 481.13 - Verordnung über den Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle   1  481.13  Verordnung über den Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten  der Motorfahrzeugkontrolle  Vom 11. Februar 2014 (Stand 1. Juni 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und auf § 15 des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft  vom 3. Mai 20122),  beschliesst:  §  1 Umfang des Online-Zugriffs 1 Der Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkon- trolle Basel-Landschaft umfasst die folgenden Angaben: a. Personendaten  von  natürlichen  Personen  (Anrede,  Vorname,  Name,   Adresse,  Postzustelladresse,  Geburtsdatum,  Todesdatum,  Nationalität,  Versicherungsgesellschaft);  b. Personendaten von juristischen Personen (Firmenbezeichnung gemäss  Handelsregistereintrag,  Adresse,  Postzustelladresse,  Versicherungsge- sellschaft);  c. Fahrzeugdaten  (Kontrollschilder  einschliesslich  Deponierungsangaben,  Stammnummer,  Fahrgestellnummer,  Typenschein,  Datum  der  letzten  amtlichen Prüfung, fahrzeugbezogene Verfügungen der Behörden).  §  2 Zugriffsberechtigung für Amtsstellen 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhalten folgende Amtsstellen auf  Antrag (§ 3 Abs. 1 und 2) den Online-Zugriff auf die Daten der Fahrzeugzulas- sung der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft gemäss § 1: a. die Polizei Basel-Landschaft; b. die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel; c. die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt; d. * die Steuerverwaltung Basel-Landschaft; e. die Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt und die Abteilung Erb-  schaftsamt der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft; 1) SGS     100   2) SGS     481    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.014  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/481/de/art15   2  481.13  f. * die kommunalen Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-Landschaft; g. * die Gemeindepolizeien des Kantons Basel-Landschaft; h. * die Vollzugsstelle ARV des KIGA Basel-Landschaft. 2 Die Suche erfolgt: a. * für die Polizei Basel-Landschaft, die Gemeindepolizeien des Kantons Ba-  sel-Landschaft,  die Vollzugsstelle ARV des KIGA Basel-Landschaft,  die  Motorfahrzeugprüfstation  beider  Basel  und  die  Motorfahrzeugkontrolle  Basel-Stadt  nach Vorname,  Name und Geburtsdatum respektive  nach  Firmenbezeichnung  gemäss  Handelsregistereintrag,  nach  Stammnum- mer, nach Kontrollschildnummer oder nach Fahrgestellnummer des Fahr- zeugs;  b. für  die  Steuerverwaltung  Basel-Landschaft,  die  Hauptabteilung  Betrei- bungs- und Konkursamt und die Abteilung Erbschaftsamt der Zivilrechts- verwaltung Basel-Landschaft sowie die kommunalen Sozialhilfebehörden  des Kantons Basel-Landschaft nach Vorname, Name und Geburtsdatum  respektive nach Firmenbezeichnung gemäss Handelsregistereintrag oder  nach Kontrollschildnummer des Fahrzeugs.  §  3 Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs durch  Amtsstellen  1 Die Leitungsperson der Amtsstelle reicht bei der Motorfahrzeugkontrolle Ba- sel-Landschaft einen unterzeichneten Antrag für diejenigen Personen ein, die  den Online-Zugriff auf die Daten der Fahrzeugzulassung zur Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben benötigen. 2 Im schriftlichen Antrag ist exakt anzugeben, um welche gesetzlichen Aufga- ben es sich handelt, zu deren Erfüllung der Online-Zugriff benötigt wird. 3 Die Leitung der  Motorfahrzeugkontrolle  Basel-Landschaft  bewilligt  den On- line-Zugriff auf die Daten der Fahrzeugzulassung und definiert das Suchsche- ma. 4 In der Bewilligung ist darauf hinzuweisen, dass die Online-Zugriffsberechti- gung  bei  Missbrauch  der  Systeme  und  Daten  entzogen  werden  kann  (§ 16 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft3)). 5 Mit der Bewilligung des Online-Zugriffs werden Benutzungsrechte vergeben.  §  4 Zugriffsberechtigung im öffentlichen Datennetz für registrierte  Personen  1 Jede Person erhält nach ihrer Registrierung den Online-Zugriff im öffentlichen  Datennetz  auf  Vorname,  Name und Adresse von Kontrollschildinhaberinnen  und -inhabern. 2 Der Online-Zugriff ist kostenpflichtig.  3) SGS     481    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.014  https://bl.clex.ch/data/481/de/art16   3  481.13 3 Die Suche erfolgt nach der Kontrollschildnummer eines Fahrzeugs. Serienan- fragen sind unzulässig. 4 Der Online-Zugriff ist nicht möglich bei Kontrollschildern, deren Inhaberinnen  und  Inhaber  den  Zugriff  auf  ihre  Daten  haben  sperren  lassen  (§ 15 Abs. 3  Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft4)).  §  5 Rechtswirkungen der Online-Daten 1 Die im Abrufverfahren bezogenen Daten der Motorfahrzeugkontrolle Basel- Landschaft stellen nur ein Informationsmittel dar. 2 Für die Richtigkeit dieser Daten wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.  4) SGS     481    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.014  https://bl.clex.ch/data/481/de/art15   4  481.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.02.2014 01.03.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.014  05.06.2018 01.07.2018 § 2 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.039  05.06.2018 01.07.2018 § 2 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2018.039  05.06.2018 01.07.2018 § 2 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.039  19.05.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.047  19.05.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2020.047  19.05.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2020.047  19.05.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2020.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.014    5  481.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.02.2014 01.03.2014 Erstfassung GS 2014.014  § 2 Abs. 1, lit. d. 19.05.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.047  § 2 Abs. 1, lit. f. 05.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.039  § 2 Abs. 1, lit. g. 05.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.039  § 2 Abs. 1, lit. g. 19.05.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.047  § 2 Abs. 1, lit. h. 19.05.2020 01.06.2020 eingefügt GS 2020.047  § 2 Abs. 2, lit. a. 05.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.039  § 2 Abs. 2, lit. a. 19.05.2020 01.06.2020 geändert GS 2020.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.014   	§ 1 Umfang des Online-Zugriffs 	§ 2 Zugriffsberechtigung für Amtsstellen 	§ 3 Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs durch Amtsstellen 	§ 4 Zugriffsberechtigung im öffentlichen Datennetz für registrierte Personen 	§ 5 Rechtswirkungen der Online-Daten  		2022-10-21T03:15:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 481.16 - Verordnung über Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale   1  481.16  Verordnung über Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser  und Hinweissignale  Vom 29. Oktober 1996 (Stand 1. Juli 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kanton Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:  §  1 Zweck; Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Bewilligungsvoraussetzungen  für  Wegweiser  und Hinweissignale gemäss Artikel 54 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 62 der  eidgenössischen Signalisationsverordnung,  die  an Kantons-  und Gemeinde- strassen stehen. 2 Die Bestimmungen des Bundesrechts über die Strassensignalisation und die  darauf beruhenden Weisungen und Richtlinien bleiben vorbehalten.  §  2 Bewilligungspflicht; Zuständigkeit 1 Das Aufstellen, Anbringen, Verändern oder Versetzen von Wegweisern und  Hinweissignalen ist bewilligungspflichtig. 2 Die Polizei Basel-Landschaft bewilligt Wegweiser und Hinweissignale, die an  Kantonsstrassen stehen. * 3 Der Gemeinderat bewilligt nach Anhören der Polizei Basel-Landschaft Weg- weiser und Hinweissignale, die an Gemeindestrassen stehen. * 4 Bewilligungen für Wegweiser und Hinweissignale an Gemeindestrassen sind  der Polizei Basel-Landschaft mitzuteilen. *  §  3 Bewilligungsverfahren; Kosten 1 Gesuche für Wegweiser und Hinweissignale an Kantonsstrassen sind bei der  Polizei Basel-Landschaft einzureichen. 2 Gesuche für Wegweiser und Hinweissignale an Gemeindestrassen sind bei  der Gemeindeverwaltung einzureichen. 3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. eine Skizze über den Standort des Wegweisers oder des Hinweissignals; b. die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigen-  tümers.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.609    2  481.16 4 Für das Bewilligungsverfahren wird eine Gebühr erhoben. Die Kosten für die  Anschaffung, Aufstellung und Änderung sowie für den Unterhalt von Wegwei- sern oder Hinweissignalen sind von den Gesuchstellern zu tragen.  §  4 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 1 Wegweiser  und Hinweissignale müssen die bundesrechtlichen Anforderun- gen an die Strassensignalisation  erfüllen und dürfen insbesondere  die  Ver- kehrssicherheit nicht beeinträchtigen. 2 Für die Ausführung, Ausgestaltung und Anbringung von Wegweisern und Hin- weissignalen sind die einschlägigen Normblätter der Vereinigung Schweizeri- scher Strassenfachleute (VSS) anzuwenden. 3 Die Aufstellung und der Unterhalt von bewilligten Wegweisern und Hinweissi- gnalen haben nach den Richtlinien des Tiefbauamtes zu erfolgen.  §  5 Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebswegweiser  und andere besondere Wegweiser  1 Für  häufig  aufgesuchte  Ziele  (Industrie-,  Gewerbe-  und  Handelsbetriebe,  Ausstellungen,  von  mehreren  Betrieben  gebildete  Einkaufsstrassen  oder  - gebiete und dergleichen), die abseits von Durchgangsstrassen oder wichtigen  Nebenstrassen  liegen  und  ohne  besondere  Wegweisung  schwer  auffindbar  sind, kann ein Betriebswegweiser an der nächstgelegenen Verzweigung der  verkehrstechnisch günstigsten Zufahrtsrouten bewilligt werden. 2 Befinden sich an den verkehrstechnisch günstigsten Zufahrtsrouten mehrere  Verzweigungen, die das Ziel trotz eines bewilligten Betriebswegweisers immer  noch schwer auffindbar machen, können zusätzliche Betriebswegweiser bewil- ligt werden. 3 Am gleichen Standort können vier Betriebswegweiser bewilligt werden. Erfül- len mehr als vier Gesuchsteller die Bewilligungsvoraussetzungen, ist eine Ge- bietsbezeichnung zu signalisieren und vorhandene Betriebswegweiser sind zu  entfernen. 4 Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäss auch für die besonderen Wegweiser  «Zeltplatz», «Wohnwagenplatz», «Hotelwegweiser» und die touristische Signa- lisation.  §  6 Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Hinweissignale 1 Für  Dienstleistungen,  Einrichtungen  oder  Gebäude  kann  jeweils  ein  blau- weisses Hinweissignal bewilligt werden. Wenn ein zusätzliches Bedürfnis be- steht, können weitere Hinweissignale bewilligt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.609    3  481.16  §  7 Widerhandlungen; Ersatzvornahme 1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung oder  gestützt  darauf  erlassene  Verfügungen der zuständigen Behörde werden gemäss Artikel 98 des Bundes- gesetzes über den Strassenverkehr (SVG)2) mit  Busse bestraft,  sofern nicht  besondere Strafbestimmungen Anwendung finden. * 2 Werden unzulässige Wegweiser und Hinweissignale trotz Aufforderung zur  Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und Androhung der Ersatzvor- nahme nicht innert der gesetzten Frist entfernt, lässt sie die Bewilligungsbehör- de auf Kosten der verantwortlichen Person oder Organisation entfernen. Auf  die Aufforderung und Androhung kann verzichtet  werden, wenn Sicherheits- gründe die sofortige Entfernung verlangen.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  2) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.609    4  481.16  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 32.609  19.12.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.1119  27.05.2014 01.07.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 2014.051  27.05.2014 01.07.2014 § 2 Abs. 3 geändert GS 2014.051  27.05.2014 01.07.2014 § 2 Abs. 4 geändert GS 2014.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.609    5  481.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.10.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 32.609  § 2 Abs. 2 27.05.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.051  § 2 Abs. 3 27.05.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.051  § 2 Abs. 4 27.05.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.051  § 7 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.609   	§ 1 Zweck; Geltungsbereich 	§ 2 Bewilligungspflicht; Zuständigkeit 	§ 3 Bewilligungsverfahren; Kosten 	§ 4 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 5 Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebswegweiser und andere besondere Wegweiser 	§ 6 Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Hinweissignale 	§ 7 Widerhandlungen; Ersatzvornahme 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:32:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 7 Abs. 1

type: geändert

element: § 2 Abs. 2

element: § 2 Abs. 3

element: § 2 Abs. 4


pdf_content: 481.5 - Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel   1  481.5  Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation  beider Basel  Vom 17. Dezember 1974 (Stand 9. Januar 1979)  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft wird betreffend Betrieb und Organisation der  gemeinsamen Motorfahrzeugprüfstation vereinbart was folgt1):  Art.  1 Motorfahrzeugsteuern 1 Die Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  betreiben nach kaufmänni- schen Grundsätzen gemeinsam die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel in  Münchenstein. 2 Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führt im Auftrag der beiden Kanto- ne die vom Gesetzgeber vorgesehenen amtlichen Fahrzeug- und Führerprü- fungen durch. Sie erhebt hiefür einheitliche und kostendeckende Gebühren,  die von den Regierungen festgelegt sind. 3 Die  Motorfahrzeugprüfstation  ist  beauftragt,  bei  Fahrzeugabnahmen  fällig  werdende Steuerbeträge zuhanden der Kantone zu vereinnahmen. 4 Die Erteilung, Verweigerung und der Entzug von Ausweisen bleibt den kanto- nalen Behörden vorbehalten.  Art.  2 Rechtsnatur, Sitz 1 Die Motorfahrzeugprüfstation wird mit dem Statut einer selbständigen öffent- lich-rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit aus- gestattet. Sie steht im gemeinsamen Eigentum beider Kantone. 2 Die Motorfahrzeugprüfstation beider  Basel  hat  Sitz  in  der  Gemeinde Mün- chenstein.  Art.  3 Garantie 1 Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Basel-Stadt bis zu einer In- anspruchnahme von 3/5 der Gesamtkapazität die Abnahme sämtlicher Prüfun- gen durch die Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein zu.  Art.  4 Oberaufsicht 1 Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Motorfahrzeug- prüfstation aus. Sie genehmigen die von der Paritätischen Betriebskommission  erlassene Betriebsordnung. 1) Beschlossen am 3./17. Dezember 1974  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.3    2  481.5 2 Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande.  Art.  5 Organ 1 Organ der Motorfahrzeugprüfstation ist die Paritätische Betriebskommission. 2 Die  Leitung  erfolgt  bis  zur  Wahl  eines  gemeinsamen  Leiters  durch  eine  gemeinsame Zweierdelegation aus der Betriebskommission.  Art.  6 Paritätische Betriebskommission 1 Die Paritätische Betriebskommission besteht aus einem Präsidenten, einem  Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt drei Mit- glieder. 2 Die Amtsdauer richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht. 3 Die Paritätische Betriebskommission konstituiert sich selber. Die Amtsdauer  des Präsidenten fällt mit der Amtsdauer der Paritätischen Betriebskommission  zusammen. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte des  gleichen Kantons sein. Der Vorsitz wechselt nach Ablauf einer Amtsperiode  von einem Kanton auf den andern.  Art.  7 Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission 1 Der Paritätischen Betriebskommission sind folgende Aufgaben übertragen: a. unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung des Betrie-  bes; b. Wahl der technischen und administrativen Mitarbeiter; c. Erlass  der  zur  Führung und  Verwaltung  notwendigen Betriebsordnung   und  Reglemente,  soweit  diese  Vereinbarung  nicht  ausdrücklich  eine  andere Instanz vorsieht;  d. Aufstellung des Jahresbudgets und Prüfung der Jahresrechnung; e. Abfassung des Jahresberichtes; f. Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffen-  den Geschäfte; g. Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen der Verwaltung; h. Erledigung von Disziplinarfällen.  Art.  8 Arbeitsverhältnisse 1 Die Arbeitsverhältnisse und das Disziplinarrecht der Mitarbeiter richten sich  nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.  Art.  9 Rechnungsführung 1 Die Motorfahrzeugprüfstation führt über Anlagen, Investitionen, Aufwendun- gen und Erlöse eine Rechnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.3    3  481.5 2 Die  jährlichen  Betriebsaufwendungen  werden  in  erster  Linie  durch  die  in  Art. 1  erwähnten  Gebühren  gedeckt.  Der  jährliche  Saldo  wird  den  beiden  Kantonen nach Massgabe der für jeden Kanton pro Jahr durchgeführten amtli - chen Fahrzeug- und Führerprüfungen verrechnet. 3 Die beiden Kantone statten die Motorfahrzeugprüfstation mit dem erforderli- chen Betriebskapital aus.  Art.  10 Kontrollstelle 1 Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkon- trolle bilden die Kontrollstelle.  Art.  11 Steuerbefreiung 1 Die  Motorfahrzeugprüfstation  beider  Basel  ist  von  jeglicher  Kantons-  und  Gemeindesteuer befreit.  Art.  12 Hoheitliche Befugnisse 1 Alle hoheitlichen Befugnisse auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation, so- weit nicht durch den Betrieb bedingt, bleiben den zuständigen Behörden des  Kantons Basel-Landschaft vorbehalten.  Art.  13 Rechtsmittelweg 1 Entscheide  der  Paritätischen  Betriebskommission  können  an  das  Verwal- tungsgericht des Kantons Basel-Landschaft weitergezogen werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz des Kantons Ba- sel-Landschaft.  Art.  14 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten 1 Die Motorfahrzeugprüfstation haftet für den Schaden, den die Mitarbeiter in  Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügen.  Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 2 Hat die Motorfahrzeugprüfstation Ersatz geleistet, so kann sie Rückgriff auf  den Mitarbeiter nehmen, sofern dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahr- lässig verursacht hat.  Art.  15 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung ist unbefristet gültig; sie kann nur im gegenseitigen Einver- nehmen der beiden Regierungen aufgelöst werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.3    4  481.5  Art.  16 1 Durch diese Vereinbarung werden die anderslautenden Bestimmungen der  Vereinbarung betreffend die gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne»,  Münchenstein, vom 14./21. April 1964 aufgehoben.  Art.  17 Schiedsgericht 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden von einem Schiedsgericht ent- schieden. 2 Vorsitzender des Schiedsgerichts ist der Präsident der Staatsrechtlichen Ab- teilung des Bundesgerichts. Die Parteien ernennen je einen Schiedsrichter.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Vertrag wird nach der Genehmigung durch die beiden Parlamente2) durch  einen gemeinsamen Regierungsratsbeschluss3) in Kraft gesetzt.  2) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 27. Februar 1975, vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 26.   Oktober 1978 genehmigt.  3) An der gemeinsamen Sitzung vom 9. Januar 1979 auf den 9. Januar 1979 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.3    5  481.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.1974 09.01.1979 Erlass Erstfassung GS 27.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.3    6  481.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.1974 09.01.1979 Erstfassung GS 27.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.3   	Art. 1 Motorfahrzeugsteuern 	Art. 2 Rechtsnatur, Sitz 	Art. 3 Garantie 	Art. 4 Oberaufsicht 	Art. 5 Organ 	Art. 6 Paritätische Betriebskommission 	Art. 7 Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission 	Art. 8 Arbeitsverhältnisse 	Art. 9 Rechnungsführung 	Art. 10 Kontrollstelle 	Art. 11 Steuerbefreiung 	Art. 12 Hoheitliche Befugnisse 	Art. 13 Rechtsmittelweg 	Art. 14 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten 	Art. 15 Geltungsdauer 	Art. 16 	Art. 17 Schiedsgericht 	Art. 18 Inkrafttreten  		2022-10-20T18:13:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 481.51 - Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel   1  481.51  Vereinbarung über die Gebühren der  Motorfahrzeugprüfstation beider Basel  Vom 9. November 1993 (Stand 1. Januar 2018)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 1 Absatz 2  der  Vereinbarung  vom  3./17. Dezember  19741)  betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel,  beschliessen:  §  1 1 Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexperten und - expertinnen werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro  Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt: * a. * für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen CHF 65; b. für Prüfungen der Motorfahrräder CHF 40; c. * für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleis-  tungen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt CHF 40. 2 Der  mindestverrechenbare  Zeitaufwand  der  Gebühren  gemäss  Ab- satz 1 Buchstaben a und b beträgt 1/4 Zeiteinheit.  §  2 1 Die Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel setzt die  Dauer der Führer- und Fahrzeugprüfungen fest.  §  3 * 1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: a. Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit CHF 40; b. Gruppenprüfung CHF 40; c. * CZV-Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung) CHF 60.  1) GS 27.3, SGS 481.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.403  https://bl.clex.ch/data/481.5/de/art1   2  481.51  §  4 1 Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um fol- gende Zuschläge zu erhöhen: a. Kilometerzuschlag  entsprechend  der  Kilometerentschädigung  gemäss   § 7 Absatz 3 der basellandschaftlichen Spesenverordnung vom 13. De- zember 19832);  b. * Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit CHF 40; c. Gruppenprüfung CHF 15.  §  5 1 Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallsentschä- digung: a. * 50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens 5   Arbeitstage bei Führerprüfungen und 3 Arbeitstage bei Fahrzeugprüfun- gen vor dem festgesetzten Termin erfolgt ist;  b. 100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen; c. bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch CHF 120 bei Verspä-  tung von mehr als 5 Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungülti- gern Ausweis oder fehlenden Unterlagen.  §  6 1 Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme  neuer,  typengeprüfter  Motorfahrzeuge  einschliesslich  Prüfung  des  Gesuchs  und der  Garageeinrichtungen wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen  von § 1 Absatz 1 Buchstabe c und § 4 berechnet. 2 Die Gebühr beträgt für: a. die Instruktion der Prüfberechtigten CHF 120; b. die  Überprüfung  der  Fahrzeugprüfberichte  13.20  (Typen-  scheinkontrolle) CHF 30.  §  7 1 Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtun- gen einer Fahrschule oder eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie  die Oberprüfung einer Beanstandung wird nach Zeitaufwand gemäss den An- sätzen von § 1 Absatz 1 Buchstabe c und § 4 berechnet. 2 Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung: * a. des Verkehrskunde-Unterrichts b. der praktischen Motorrad-Grundschulung beträgt pauschal CHF 300.  2) GS 28.428  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.403    3  481.51  §  8 1 Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag: a. für Motorfahrräder CHF 2; b. für Kleinmotorräder und Motorräder CHF 3; c. für leichte Motorwagen und ihre Anhänger CHF 7; d. für schwere Motorwagen und ihre Anhänger CHF 12.  §  9 1 Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Absätze 2  und 3 des Dekrets vom 21. März 19853) zum Bundesgesetz über das Messwe- sen erhoben. *  §  10 1 Die Mahngebühr beträgt CHF 20.  §  11 1 Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.  §  12 1 Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass.  §  13 1 Die  Vereinbarung  vom  3.  Dezember  19914) über  die  Gebühren  der  Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel wird aufgehoben.  §  14 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  3) GS 29.44, SGS 563.1 4) GS 30.720, SGS 481.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.403  https://bl.clex.ch/data/563.1/de/art6   4  481.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.11.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.403  17.11.1998 01.01.1999 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 33.413  18.05.2004 01.06.2004 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 35.152  18.05.2004 01.06.2004 § 3 totalrevidiert GS 35.152  18.05.2004 01.06.2004 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.152  14.12.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 35.416  12.03.2009 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.108  16.03.2010 01.04.2010 § 3 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 37.41  05.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017.071  05.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.403    5  481.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.11.1993 01.01.1994 Erstfassung GS 31.403  § 1 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.071  § 1 Abs. 1, lit. a. 05.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.071  § 1 Abs. 1, lit. c. 18.05.2004 01.06.2004 geändert GS 35.152  § 3 18.05.2004 01.06.2004 totalrevidiert GS 35.152  § 3 Abs. 1, lit. c. 16.03.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.41  § 4 Abs. 1, lit. b. 18.05.2004 01.06.2004 geändert GS 35.152  § 5 Abs. 1, lit. a. 17.11.1998 01.01.1999 geändert GS 33.413  § 7 Abs. 2 14.12.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.416  § 9 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.403   	§ 1 	§ 2 	§ 3 * 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14  		2022-10-20T23:45:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 481.52 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen   1  481.52  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel- Landschaft und Aargau über die Durchführung der  amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen  Vom 1. Juli 1997 (Stand 1. Juli 1997)  Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird ge- stützt auf Art. 7 BV1) und Art. 33 Absatz 1 der Verordnung über die technischen  Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 19952) folgende Ver- einbarung getroffen:  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton Aargau überträgt der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in  Münchenstein (im folgenden Motorfahrzeug-Prüfstation genannt) zum Abbau  seiner Prüfungsrückstände die amtlichen Nachkontrollen der prüfungspflichti- gen Fahrzeuge der Prüfregion unteres Fricktal.  Art.  2 Prüfregion unteres Fricktal 1 Die Prüfregion unteres Fricktal umfasst die Gemeinden des Bezirkes Rhein- felden. 2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im folgenden Strassenver- kehrsamt genannt) kann bei Bedarf nach Rücksprache mit der Motorfahrzeug- Prüfstation die Prüfregion erweitern oder einschränken.  Art.  3 Umfang der Delegation 1 Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit weis- sen Kontrollschildern, ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser und Trakto- ren. 2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.  Art.  4 Prüfkapazität 1 Die Motorfahrzeug-Prüfstation stellt  eine jährliche Mindestprüfkapazität  von  3'500  Prüfeinheiten  zur  Verfügung.  Die  Motorfahrzeug-Prüfstation  und  das  Strassenverkehrsamt können diese Kapazität im beiderseitigen Einvernehmen  erhöhen oder senken.  1) SR 101 2) SR 741.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.880    2  481.52  Art.  5 Verfahren 1 Das Strassenverkehrsamt stellt  den Haltern und Halterinnen von prüfungs- pflichtigen Fahrzeugen der Prüfregion unteres Fricktal eine Voranzeige für die  periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmeldekarte für  die Motorfahrzeug- Prüfstation zu. 2 Die Motorfahrzeug-Prüfstation erlässt die Aufgebote aufgrund der Anmeldun- gen durch die Halter und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt die Nachkon- trollen von beanstandeten Fahrzeugen durch, trägt die Nachprüfungsdaten in  die  Fahrzeugausweise  ein,  meldet  die  durchgeführten  Prüfungen  dem  Strassenverkehrsamt und bezieht die Prüfungsgebühren direkt vom Fahrzeug- halter bzw. von der Fahrzeughalterin. 3 Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder leis- tet er bzw. sie dem Aufgebot der Motorfahrzeug-Prüfstation keine Folge, so er- lässt das Strassenverkehrsamt das Aufgebot für die amtliche Nachkontrolle in  Schafisheim. 4 Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff.  der Verordnung über die  Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr  (VZV) vom  27. Oktober 19763) ist das Strassenverkehrsamt zuständig.  Art.  6 Anwendbares Recht 1 Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vorschriften  durchzufahren. 2 Für  den Datenschutz  gelten  die  Bestimmungen des Bundesgesetzes  über  den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 19924) . 3 Die Motorfahrzeug-Prüfstation wendet für Amtshandlungen ihre Verfahrens- vorschriften an. 4 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren  sind die Vorschriften der Motorfahrzeug-Prüfstation anwendbar.  Art.  7 Gebühren 1 Der Prüfungsaufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation ist durch den Bezug von  kostendeckenden Gebühren abgegolten. 2 Der  administrative  Mehraufwand  der  Motorfahrzeug-Prüfstation  und  des  Strassenverkehrsamtes  beträgt  pro  nachgeprüftes  Fahrzeug  5 Fr.  Er  wird  durch  die  Motorfahrzeug-Prüfstation  zusammen  mit  den  Prüfungsgebühren  vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen. 3 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für  die reservierte Zeit und für den administrativen Mehraufwand zu entrichten.  3) SR 741.51 4) SR 235.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.880    3  481.52 4 Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem lndexstand von Ende April 1997  (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). Das Strassenverkehrsamt  und die Motorfahrzeug-Prüfstation können ihn im beiderseitigen Einvernehmen  der Kostenentwicklung anpassen. 5 Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand erfolgt zu  gleichen  Teilen.  Die  Motorfahrzeug-Prüfstation  erstellt  jährlich  eine  Abrech- nung. Die Überweisung erfolgt nach Rechnungsstellung.  Art.  8 Haftung 1 Die Motorfahrzeug-Prüfstation haftet im gleichen Umfang wie das Strassen- verkehrsamt und schliesst eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.  Art.  9 Vollzug 1 Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt vollziehen diese  Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.  Art.  10 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten unter  den Parteien aus der  Anwendung dieser  Vereinbarung  werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet. 2 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnen  gemeinsam eine und die Regierung des Kantons Aargau ihre Vertretung. Die- se bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine  Einigung über den Vorsitz nicht zustande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsit- zende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamtes für Polizeiwe- sen ernannt. 3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau. 4 Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit5).  Art.  11 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung still - schweigend jeweils um ein Jahr verlängert. 2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 30. Juni  2002, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung  zurücktreten. 3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Vor- aussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Er- füllung der Vereinbarung unzumutbar wird. 4 Innerhalb eines Monates nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Vereinbarung  erstellen die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt eine Ab- rechnung über die Gebühren für den administrativen Mehraufwand. 5) SR 279  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.880    4  481.52  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.880    5  481.52  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.07.1997 01.07.1997 Erlass Erstfassung GS 32.880  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.880    6  481.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.07.1997 01.07.1997 Erstfassung GS 32.880  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.880   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Prüfregion unteres Fricktal 	Art. 3 Umfang der Delegation 	Art. 4 Prüfkapazität 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Anwendbares Recht 	Art. 7 Gebühren 	Art. 8 Haftung 	Art. 9 Vollzug 	Art. 10 Streitigkeiten 	Art. 11 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Inkrafttreten  		2022-10-20T18:05:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Angebotsdekret

pdf_content: 483.1 - Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret)   1  483.1  Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr  (Angebotsdekret)  Vom 24. September 2020 (Stand 2. Oktober 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4 Abs. 1–3 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Ver- kehrs vom 18. April 19851),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret regelt die Grundsätze für den Generellen Leistungsauftrag und  enthält Kriterien und Richtlinien für die Angebotsstruktur des regionalen Perso- nenverkehrs im Rahmen von § 4 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen  Verkehrs.2)  §  2 Genereller Leistungsauftrag 1 Der Landrat beschliesst in der Regel alle 4 Jahre im Rahmen dieses Dekrets  einen Generellen Leistungsauftrag für das Angebot im öffentlichen Verkehr.  §  3 Zuständigkeiten 1 Die Ausarbeitung des Generellen Leistungsauftrags, die Ermittlung des Fi- nanzbedarfs, die Vernehmlassung bei den Gemeinden (Verkehrskonferenzen)  und die Erfolgskontrolle obliegen der Bau- und Umweltschutzdirektion. 2 Der Regierungsrat bestimmt aufgrund des Generellen Leistungsauftrags die  Leistungen und die finanziellen Mittel für je eine 2-jährige Fahrplanperiode. Er  entscheidet  bei  Angebotsanpassungen  und  bei  neuen  Angeboten  über  die  Prioritäten. 3 Die genehmigten Leistungen bilden für die Bau- und Umweltschutzdirektion  die Basis, um die detaillierten Leistungsaufträge auszuarbeiten.  1) SGS     480   2) SGS     480    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076  https://bl.clex.ch/data/480/de/art4 https://bl.clex.ch/data/480/de/art4   2  483.1  §  4 Probebetriebe 1 Gemeinden  können  ausserhalb  des  Generellen  Leistungsauftrags  neue  Angebote als Probebetriebe einführen. 2 Der Probebetrieb kann auf eine Dauer von 2 bis 6 Jahren festgelegt werden.  Der Ablauf ist auf die Laufzeit eines Generellen Leistungsauftrags abzustim- men. 3 Der Kanton beteiligt sich einmalig an Probebetrieben. Der Regierungsrat legt  die Höhe der Beteiligung fest. 4 Nach Ablauf des Probebetriebs und bei Erreichen der Anforderungen nach  § 11 wird das Angebot in den Generellen Leistungsauftrag aufgenommen.  §  5 Bestellverfahren Ortsverkehr 1 Die Bestellung von Leistungen des Ortsverkehrs richtet sich nach der Verord- nung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. Novem- ber 20093).  Dies gilt  auch für Bestellungen von Leistungen des Ortsverkehrs  durch die Gemeinden.  2 Gliederung des Angebots  §  6 Angebotsbereiche 1 Das Angebot gliedert sich in 3 Angebotsbereiche, die sich überlagern können: a. Das Hauptangebot stellt die Funktion der Transportkette sicher. Es ver-  bindet mehrere Ortschaften miteinander und bindet diese direkt an Ziel- gebiete  von  regionaler  Bedeutung  oder  an  einen  Anschlusspunkt  des  übergeordneten Netzes an. Angestrebt werden eine hohe Taktdichte und  eine hohe zeitliche Verfügbarkeit durch Bündelung der Nachfrage.  b. Mit  dem Ergänzungsangebot  werden  innerhalb  von  Siedlungsgebieten  dicht besiedelte Quartiere, Arbeitsplatzgebiete und öffentliche Einrichtun- gen erschlossen.  c. Das Grundangebot stellt die flächige Erschliessung des Kantonsgebiets  durch den öffentlichen Verkehr sicher. Das Angebot richtet sich nach den  örtlichen  Bedürfnissen.  Bei  geringer  Nachfrage  können  alternative  Betriebsformen eingesetzt werden, die den Linienbetrieb ergänzen oder  ersetzen.  §  7 Betriebszeiten 1 Die  Betriebszeiten  gliedern  sich  in  Hauptverkehrszeiten  (HVZ),  Nebenver- kehrszeiten (NVZ), Randverkehrszeiten (RVZ) und Nachtverkehrszeiten.  3) SR     745.16    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076  http://db.clex.ch/link/Bund/745.16/de   3  483.1 2 Die HVZ umfassen folgende Zeiten: a Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr sowie zwischen 16 und 19 Uhr. 3 Die NVZ umfassen folgende Zeiten: a. Montag  bis  Freitag  zwischen  9  und  16  Uhr  sowie  zwischen  19  und   21 Uhr; b. Samstag zwischen 8 und 21 Uhr; c. Sonntag zwischen 10 und 21 Uhr. 4 Die RVZ umfassen folgende Zeiten: a. Montag bis Freitag zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr; b. Samstag zwischen 5 und 8 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr; c. Sonntag zwischen 5 und 10 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr. 5 Die Nachtverkehrszeiten umfassen folgende Zeiten: a. Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zwischen   1 und 5 Uhr. 6 Ausserhalb der Betriebszeiten werden in der Regel keine Fahrten angeboten.  §  8 Fahrplanangebot 1 Für alle Linien werden regelmässige und aufeinander abgestimmte Kursfolge- zeiten angestrebt. Mögliche Grundtaktzeiten sind 60, 30, 15, 10 und 7,5 Minu- ten oder dichtere Grundtaktzeiten. 2 Für das Hauptangebot wird in den HVZ und NVZ in der Regel mindestens der  Halbstundentakt, in den RVZ und Nachtverkehrszeiten mindestens der Stun- dentakt angeboten. Bei ausreichender Nachfrage kann der Takt für die jeweili - ge Verkehrszeit verdichtet werden. 3 Für das Ergänzungsangebot wird in den HVZ und NVZ in der Regel mindes- tens der Halbstundentakt angeboten. Bei ausreichender Nachfrage kann das  Angebot auf die RVZ ausgedehnt oder der Takt für die jeweilige Verkehrszeit   verdichtet werden. 4 Für das Grundangebot wird in den HVZ in der Regel mindestens jede Stunde,  in den NVZ mindestens jede 2. Stunde eine Fahrt angeboten. Bei ausreichen- der Nachfrage kann das Angebot auf  die RVZ und die Nachtverkehrszeiten  ausgedehnt oder das Angebot für die jeweilige Verkehrszeit verdichtet werden.  §  9 Netzgestaltung 1 Der Netzaufbau des öffentlichen Verkehrs verfolgt das Ziel, die Reisezeit der  Fahrgäste in der Gesamtheit zu minimieren. 2 Die Anzahl der Umsteigevorgänge ist zu minimieren. 3 Parallelführungen mehrerer Linien über längere Strecken sind zu vermeiden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    4  483.1  3 Erfolgskontrolle  §  10 Erschliessung 1 Durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind: a. Ortschaften; b. zusammenhängende Gebiete, welche mindestens 6 Hektaren umfassen   und durchschnittlich pro überbaute Hektare wenigstens 100 Einwohner  und/oder Arbeitsplätze aufweisen.  2 Gebiete innerhalb folgender Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle gelten  als erschlossen: a. 600 m bei S-Bahnhaltestellen; b. 500 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol-  gezeit von 7,5 Minuten oder weniger; c. 400 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol-  gezeit über 7,5 und unter 30 Minuten; d. 300 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol-  gezeit von 30 Minuten oder mehr. 3 Die durchschnittliche Kursfolgezeit bemisst sich am Kehrwert der Anzahl Ab- fahrten pro Stunde an einer Haltestelle in den NVZ. Bei Haltestellen auf der Li- nie werden Abfahrten nur in eine Richtung angerechnet. Abfahrten verschiede- ner Linien werden kumuliert. 4 Besondere topografische Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.  §  11 Wirtschaftlichkeit 1 Der öffentliche Verkehr ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen und  zu betreiben. Angestrebt wird ein möglichst hoher Kundennutzen bei möglichst  geringen Kosten. 2 Die Transportunternehmen sind dazu verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit ihres  Angebots  im Rahmen ihrer Möglichkeiten laufend zu verbessern oder zumin- dest beizubehalten. 3 Linien, die einen Kostendeckungsgrad von 30 % nicht erreichen, werden hin- sichtlich  Linienführung  und  Fahrplanangebot  überprüft.  Nötigenfalls  werden  Massnahmen zur Optimierung des Angebots vorgeschlagen. 4 Linien, die einen Kostendeckungsgrad von 20 % nicht erreichen, werden in  der bestehenden Form nicht in den Generellen  Leistungsauftrag aufgenom- men.  §  12 Auslastung 1 Beim Haupt- und Ergänzungsangebot kann das Fahrplanangebot gemäss § 8  unterschritten werden, wenn die Nachfrage ungenügend ist oder für gewisse  Verkehrszeiten eine ungenügende Nachfrage zu erwarten wäre. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    5  483.1 2 Eine ungenügende Nachfrage liegt vor, wenn am stärkst belasteten Teilstück  einer  funktionalen  Teillinie  durchschnittlich  weniger  als  10  % der  Sitz-  und  Stehplätze belegt sind.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  13 Übergangsfrist für Angebotsanpassungen 1 Für die Anpassung des Angebots an die Bestimmungen dieses Dekrets wird  eine Übergangsfrist bis zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 einge- räumt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    6  483.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.09.2020 02.10.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    7  483.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.09.2020 02.10.2020 Erstfassung GS 2020.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    Erlasstitel Dekret über das Angebot im öffentlichen  Personennahverkehr (Angebotsdekret)   SGS-Nr. 483.1   GS-Nr. 2020.076   Erlassdatum 24.09.2020 (2020/154, Revision Angebotsdekret)   In Kraft seit 02.10.2020   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu  finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Dekret aufgehoben wurde:  Erlasstitel Dekret über das Angebot im öffentlichen   Personennahverkehr (Angebotsdekret)   GS-Nr. 30.293   Erlassdatum 17.05.1990 (Geschäft 89/234)   Dauer In Kraft seit 01.01.1990, aufgehoben mit Wirkung ab  02.10.2020     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   26.06.1997 32.1006 01.01.1998 1996-252, ÖVG-Revision         https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=47caaf6647ac409ebfec274648763bdd-332&filename=11_2020-154_Beschluss_des_Landrats_vom_24._September_2020&v=3&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=20.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Revision%20Dekret%20%C3%BCber%20das%20Angebot%20im%20regionalen%20Personenverkehr%20(Angebotsdekret)&sitzungsdatum=24.09.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D5b21f31e04884df1917153a47a323abf https://bl.clex.ch/ http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=60618&BackLink=996&Action=Search&Datum=219900517&Legislaturperiode=40247 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-26-06-97-teil-1#a8_96_252 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v96-252/v96-252_1#top  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Genereller Leistungsauftrag 	§ 3 Zuständigkeiten 	§ 4 Probebetriebe 	§ 5 Bestellverfahren Ortsverkehr  	2 Gliederung des Angebots 	§ 6 Angebotsbereiche 	§ 7 Betriebszeiten 	§ 8 Fahrplanangebot 	§ 9 Netzgestaltung  	3 Erfolgskontrolle 	§ 10 Erschliessung 	§ 11 Wirtschaftlichkeit 	§ 12 Auslastung  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 13 Übergangsfrist für Angebotsanpassungen   		2022-10-21T03:42:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 486.1 - Dekret betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtgesetz   1  486.1  Dekret betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum  Eidg. Luftfahrtgesetz *  Vom 17. November 1952 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  in Ausführung der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und der dazugehörigen eidg. Vollziehungs- verordnung vom 5. Juni 1950, in Kraft seit 15. Juni 1950,  beschliesst:  §  1 Art. 4 Luftfahrtgesetz 1 Die dem Kanton übertragenen Aufsichtsbefugnisse werden vom Regierungs- rat und den von ihm beauftragten Amtsstellen ausgeübt.  §  2 Art. 20 Luftfahrtgesetz 1 Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Benützung des Rheines und des  darüber  liegenden  Luftraumes  durch  Luftfahrtzeuge  bleiben unter  spezieller  Berücksichtigung der  Anlagen der  Kraftwerke Augst und Birsfelden und der  Hafenanlagen in Birsfelden sowie in der Au, Muttenz, vorbehalten. Die beteilig- ten Kantonsregierungen sind vorher anzuhören.  §  3 Art. 23 und 24 Luftfahrtgesetz 1 Die zuständigen Behörden und die Organe der Luftpolizei haben Flugunfälle  dem Eidg. Luftamt auf dem raschesten Wege zu melden. 2 Die administrative Untersuchung ist in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft  vorzunehmen. * 3 Für das zivil- und strafrechtliche Verfahren gelangen die Bestimmungen der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung1) sowie  der  Schweizerischen  Strafpro- zessordnung2) zur Anwendung. *  1) SR 272 2) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.520    2  486.1  §  4 Art. 25 Luftfahrtgesetz 1 Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommission ist  der Strafgerichtspräsident von Amtes wegen. Für den Fall der Verhinderung  sind  Ersatzmänner  der  Landschreiber  und  der  Obergerichtsschreiber  von  Amtes wegen.  §  5 Art. 28, 32 und 37 Luftfahrtgesetz und Art. 60 der Vollziehungs- verordnung zum Luftfahrtgesetz  1 Der Regierungsrat behandelt zuhanden der eidgenössischen Konzessionsbe- hörde gestützt auf die Berichte der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Si- cherheitsdirektion und nach Anhörung der Gemeinden: * a. Konzessionsgesuche zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen   und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien, b. die Gesuche um Übertragung einer Konzession oder einzelner Rechte   und Pflichten des Konzessionärs; c. Flugplatzkonzessionen und Gesuche um Bewilligung für die Anlage und   den Betrieb von Flugfeldern.  §  6 Art. 57 und 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 1 Zuständig zur Einreichung von Verwaltungsbeschwerden gegen Entscheide  des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes nach Art. 49 bis 56 und nach  Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz ist der Regierungsrat,  der über entsprechende Anträge der Bau- und Umweltschutzdirektion und der  Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat. *  §  7 Art. 68 und 69 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 1 Bauvorhaben für Anlagen, die ein Flughindernis darstellen können und wel- che die Verlegung oder Veränderung von Flughindernissen betreffen, sind der  kantonalen Bau-  und Umweltschutzdirektion  im Baugesuchsverfahren anzu- melden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat solche Gesuche dem Eidg.  Luftamt zur Prüfung zu unterbreiten. *  §  8 Art. 74 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 1 Für die Beschaffung der Unterlagen zum Zwecke der Anfertigung und Füh- rung des Verzeichnisses der Flughindernisse wird die kantonale Bau- und Um- weltschutzdirektion als verantwortliche Amtsstelle bezeichnet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.520    3  486.1  §  9 Art. 82 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 1 Als Vertreter des Kantons in der Rekurskommission, welche über Anstände  betreffend die Kostentragung bei Flugplatzanlagen (Art. 45 bis 48 Luftfahrtge- setz) zu befinden hat, werden der jeweilige Präsident der kantonalen Expro- priationskommission3) Baselland und als Ersatzmänner die beiden andern Mit- glieder der Expropriationskommission4) bezeichnet.  §  10 Art. 87 und 103 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtge- setz  1 Für die Erklärung zuhanden des Eidg. Luftamtes, ob bzw. dass gegen die  Durchführung  einer  öffentlichen  Flugveranstaltung  auf  dem  Gebiete  des  Kantons Basel-Landschaft keine Einwendungen zu erheben seien, und zur Er- hebung allfälliger Einsprachen gegen das Steigenlassen von Fesselballonen,  ist die Sicherheitsdirektion zuständig. *  §  11 Art. 115 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 1 Zur Erhebung von Einwendungen und für das Vorbringen allfälliger Bedingun- gen betreffend Reklame und Propaganda unter Verwendung von Luftfahrzeu- gen sind die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Sicherheitsdirektion zu- ständig. *  §  12 Art. 83 Luftfahrtgesetz 1 Hinsichtlich der Verfahrensbestimmungen bei der Aufhebung der Sicherungs- beschlagnahme von Luftfahrzeugen wird auf die Spezialverordnung des Regie- rungsrates verwiesen.  §  13 Art. 91 und 98 Luftfahrtgesetz 1 Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse  bis zu 2'000 Fr. bestraft. * 2 Übertretungen werden durch das Eidg. Luftamt gemäss dem fünften Teil des  Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 verfolgt  und beurteilt.  §  14 1 Die vorstehende Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Amts- blatt in Kraft5); sie ist dem Bundesrat und dem Eidg. Luftamt zur Kenntnis zu  geben.  3) Heute: Enteigungsgericht. 4) Heute: Enteigungsgericht. 5) In Kraft seit 20. November 1952.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.520    4  486.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.11.1952 20.11.1952 Erlass Erstfassung GS 20.520  21.04.2005 01.01.2007 § 13 Abs. 1 geändert GS 35.1086  12.03.2009 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.107  23.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.264  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 2 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  13.02.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.520    5  486.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.11.1952 20.11.1952 Erstfassung GS 20.520  Erlasstitel 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.107  § 3 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 3 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.264  § 5 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 5 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 6 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 6 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 7 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 8 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 11 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 11 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 13 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.520    Erlasstitel Dekret betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtgesetz  SGS-Nr. 486.1  GS-Nr. 20.520  Erlassdatum 17. November 1952  In Kraft seit 20. November 1952  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  16.01.2014 2014.048 01.01.2015 LRV 2012/227  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO; u.a. Titel geändert  21.04.2005 35.1086 01.01.2007 LRV 2004-236  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=10840&Legislaturperiode=12072&Datum=219521117 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/main_2004_190-htm.273637.0.html#2004-236  	§ 1 Art. 4 Luftfahrtgesetz 	§ 2 Art. 20 Luftfahrtgesetz 	§ 3 Art. 23 und 24 Luftfahrtgesetz 	§ 4 Art. 25 Luftfahrtgesetz 	§ 5 Art. 28, 32 und 37 Luftfahrtgesetz und Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 6 Art. 57 und 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 7 Art. 68 und 69 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 8 Art. 74 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 9 Art. 82 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 10 Art. 87 und 103 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 11 Art. 115 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz 	§ 12 Art. 83 Luftfahrtgesetz 	§ 13 Art. 91 und 98 Luftfahrtgesetz 	§ 14 	Page 1  		2022-10-20T19:59:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Zusammenarbeits-Vereinbarung

pdf_content: 486.21 - Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen (Zusammenarbeits-Vereinbarung)   1  486.21  Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit bei der  Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem  binationalen Flughafen Basel-Mülhausen  (Zusammenarbeits-Vereinbarung)  Vom 25. November 1997 (Stand 11. Juni 1998)  Gestützt auf Art. 1 Absatz 4 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages  vom 4. Juli 19491) über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mühlhau- sen in Blotzheim, in Erwägung, dass: 1. es sich beim Flughafen Basel-Mühl- hausen um einen der drei Landesflughäfen handelt;  2. die Aufsicht über die  Flughäfen den Bundesbehörden obliegt; 3. der Kanton Basel-Stadt für den bis- herigen Ausbau des Flughafens den überwiegenden Teil der öffentlichen Fi- nanzmittel  bereitgestellt  hat;  4. die  gesamtschweizerischen  Interessen  am  Flughafen verstärkt gewahrt werden sollen,2) wird folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Diese Vereinbarung legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der  Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt fest. die sich als Folge des  Staatsvertrages  vom  4.  Juli  1949  ergeben,  als  auch  die  Beteiligung  des  Kantons Basel-Landschaft.  Art.  2 1 Soweit diese Vereinbarung dem Kanton Basel-Stadt Rechte und Pflichten zu- weist, ist dieser ermächtigt, mit den französischen Behörden sowie mit der öf- fentlich-rechtlichen Unternehmung «Flughafen Basel-Mühlhausen» rechtsver- bindliche Abmachungen zu treffen. 2 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt stellt dem Kanton Basel-Stadt auf dessen Er- suchen hin seine guten Dienste zur Verfügung.  1) SR 0.748.131.934.92 2) BS: 25. November 1997; Eidgenossenschaft: 14. Januar 1998. - Vom Landrat genehmigt am 11. Juni 1998  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    2  486.21  Art.  3 1 Die  schweizerischen  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  der  öffentlich-rechtli- chen Unternehmung "Flughafen Basel-Mühlhausen" werden gemäss Art. 3 Zif- fer 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsvertrag) vom Vorsteher des Eidgenös- sischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) ernannt. Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht für vier, der  Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft  für zwei dieser Mitglieder.  Die  Kantone können diese Verteilung unter sich anders festlegen. Hält der Vorste- her EVED die Eignung der Vorgeschlagenen als ungenügend, so steht ihm das  Recht zu, neue Vorschläge zu verlangen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss  für die Ersatzwahl nach Art. 6 der Statuten. Die restlichen zwei Verwaltungs- ratsmitglieder werden vom Vorsteher EVED direkt ernannt. 2 Auf Antrag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt genehmigt der Vor- steher EVED die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwal- tungsrates sowie des Direktors und des Vizedirektors des Flughafens (Art. 8  der Statuten).  Art.  4 1 Für den Fall, dass die schweizerische Seite im Sinne des Nachtrages Nr. 4  zum  Pflichtenheft,  Anhang  II  des  Staatsvertrages,  einen  Investitionsbeitrag  leisten soll, wird folgende Regelung festgelegt: a. Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Investitionen im Sinne des Nach-  trages Nr. 4 werden durch das EVED in Zusammenarbeit mit dem EFD  und im Einvernehmen mit den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft genehmigt. Ausnahmsweise, wenn die bundesseitig nö- tigen Verpflichtungskredite noch nicht bewilligt sind, kann die Genehmi- gung unter diesem Vorbehalt erfolgen.  b. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden  im Rahmen ihrer Kompetenzen jeweils alles in die Wege leiten, damit die  dem  Bund  aus  der  Genehmigung  der  genannten  Investitionen  er- wachsenden finanziellen Verpflichtungen (Investitionsbeitrag) durch den  jeweiligen Kanton je hälftig übernommen werden. Jeder Kanton ist für sei- nen eigenen Teil verantwortlich.  c. Um sicherzustellen, dass die aus der Genehmigung der genannten Inves- titionen im Sinne des Nachtrages Nr. 4 gegenüber Frankreich und dem  Flughafen  eingegangenen  finanziellen  Verpflichtungen  (Investitionsbei- trag) in jedem Falle eingehalten werden, wird der Schweizerische Bun- desrat jeweils den Eidgenössischen Räten vorsorglich die zur Deckung  dieser Verpflichtungen notwendigen Verpflichtungskredite beantragen.  d. Über den Zeitpunkt der Auszahlung allfälliger Bundesleistungen an den  Flughafen einigen sich die Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft,  die Eidgenössische Finanzverwaltung und das Bundesamt  für Zivilluftfahrt im Einzelfall.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    3  486.21  Art.  5 1 Empfänger der in Art. 4 erwähnten Leistungen oder anderweitiger Leistungen  des Bundes ist die öffentlich-rechtliche Unternehmung «Flughafen Basel-Mül- hausen».  Art.  6 1 Soweit in dieser Vereinbarung die Zuständigkeiten nicht anders geregelt sind,  erfolgen  die  erforderlichen  Beschlüsse  und  Genehmigungen  bundesseitig  durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt und kantonsseitig durch die Regierungen  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.  Art.  7 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist zuständig für: a. die  Genehmigung  des  Voranschlages  der  Einnahmen  und  Ausgaben,   dies im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Art. 13 Ziff. 1  und Art. 27 Ziff. 4 der Statuten);  b. die Genehmigung der folgenden Verwaltungsratsgeschäfte, sofern diese  den Regierungen unterbreitet  werden müssen (Art. 13 Ziff. 1 der Statu- ten): 1. Festsetzung der Tages- und Reiseauslagevergütungen an Verwal-  tungsräte für Verwaltungsratssitzungen; 2. Finanzgeschäfte,  deren Wert  einen durch Vereinbarung zwischen   den französischen und eidgenössischen Behörden festzusetzenden  Betrag übersteigt;  3. Annahme von Geschenken und Vermächtnissen; c. die  Entgegennahme  des  Rechenschaftsberichtes  des  Flughafens   (Art. 14 Ziff. 1 der Statuten); d. die Genehmigung der Rechnung für die Verwendung der Gewinne sowie   für die Bilanz (Art. 33 Ziff. 2 der Statuten); e. die Genehmigung der Besoldung des Direktors (Art. 17 Ziff. 3 der Statu-  ten) sowie allfälliger zusätzlicher Entschädigungen und Belohnungen an  das Direktionspersonal (Art. 22 Ziff. 2 der Statuten);  f. die Genehmigung der Höhe der Taggelder, Einkünfte und Entschädigun- gen für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Mitglieder des Verwal- tungsrates, den Direktor, den Flughafenkommandanten und die mit be- sonderen Aufgaben betrauten Verwaltungsräte sowie für die Bedienste- ten, die unmittelbar der französischen oder schweizerischen Regierung  unterstehen (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);  g. die Aufnahme von Darlehen auf dem Wege der Ausgabe von Grundpfan- dobligationen oder von Anleihen anderer Art (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    4  486.21  h. die Zustimmung zur Ernennung des Rechnungsführers (Art. 31 Ziff. 1 und  5 der Statuten);  i. die Ernennung des Finanzinspektors (Art. 23 Ziff. 1 der Statuten); k. die Belange des Reservefonds (Art. 35 der Statuten), insbesondere für   die Genehmigung von Entnahmen aus dem Reservefonds (Art. 13 Ziff. 2  der Statuten);  l. die  Genehmigung der  Flughafengebühren,  soweit  diese Gebühren der  Genehmigung der Regierungen unterliegen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten).  Art.  8 1 Die Eidgenossenschaft ist im Einvernehmen mit den Kantonen Basel-Stadt  und Basel-Landschaft zuständig für: a. die  Genehmigung  der  Flughafen-Planungswerke  wie  Projet  d'intérêt   général (PIG), Avant-projet de plan de masse (APPM), Massenplan (zu  letzterem vgl. Art. 13 Ziff. 2 der Statuten), soweit auf schweizerischer Sei- te eine solche Genehmigung zu erfolgen hat;  b. die Genehmigung von Entwürfen für wesentliche Änderungen an beste- henden Einrichtungen oder Anlagen oder von Entwürfen für neue Einrich- tungen und Anlagen, deren Wert einen bestimmten, durch Vereinbarung  zwischen den französischen und eidgenössischen Behörden festgesetz- ten Betrag übersteigt (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten). Für den Fall, dass die  Staaten einen Investitionsbeitrag leisten sollen, kommt Art. 4 dieser Ver- einbarung zur Anwendung.  Art.  9 1 Die Eidgenossenschaft ist im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt zu- ständig für: a. die  Genehmigung  der  Benützungsvorschriften  des  Flughafens,  soweit   diese  Vorschriften  der  Genehmigung  der  Regierungen  unterliegen  (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten);  b. die Grenzpolizei und den Sanitätsdienst, soweit diese Dienste nicht in die  Zuständigkeit  des  Kantons  Basel-Stadt  fallen  (Art. 4 Ziff. 1  und  2  des  Staatsvertrages) sowie für den Abschluss eines Staatsvertrages über die  Polizeidienste (Art. 8 Ziff. 7 des Staatsvertrages);  c. den Zolldienst (Art. 4 Ziff. 1 und 2 des Staatsvertrages) und für die Ernen- nung der gemischt französisch-schweizerischen Zollkommission (Art. 13  des Staatsvertrages);  d. den  Bau  und  den  Betrieb  von  neu  zu  erstellenden  Verbindungen  (Strassen, Eisenbahnen, Elektrizität, Fernmeldeanlagen und ähnliches);  e. die Anwendung der Art. 17 und 20 des Staatsvertrages und des Art.s 7  der  Statuten  (Auflösung  der  öffentlich-rechtlichen  Unternehmung,  Schiedsbestimmung, Auflösung, des Verwaltungsrates);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    5  486.21  f. die Ernennung der Liquidatoren und die Genehmigung deren Rechnung  (Art. 36 Abs. 1-3 der Statuten);  g. die Abänderung des Staatsvertrages und dessen Anhänge; h. die Fragen der Anwendung der eidgenössischen und französischen Steu-  ergesetzgebung auf die Flughafenunternehmung und die im Schweizer  Sektor tätigen Betriebe;  i. die Fragen der Anwendung des eidgenössischen Arbeitsrechts auf die im  Schweizer Sektor beschäftigten Arbeitnehmer;  k. die  Aufteilung  der  Verantwortlichkeiten  zwischen  französischen  und  schweizerischen Behörden im Bereich der Sicherheitsmassnahmen zur  Verhinderung von Anschlägen gegen die Zivilluftfahrt;  l. die  Genehmigung  von  Verwaltungsratsangelegenheiten,  die  nationale  oder internationale Vorschriften berühren (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten), so- weit die Zuständigkeit in dieser Vereinbarung nicht anders festgelegt ist;  m. alle übrigen Fragen, welche die vorliegende Vereinbarung nicht ausdrück- lich der Eidgenossenschaft und/oder dem Kanton Basel-Stadt und/oder  dem Kanton Basel-Landschaft zuteilt.  Art.  10 1 Die Eidgenossenschaft ist zuständig für: a. die Behandlung einer schwerwiegenden Uneinigkeit zwischen dem Direk-  tor und dem Flughafenkommandanten (Art. 20 Ziff. 4 der Statuten); b. die Inspektion der technischen Dienste des Flughafens (Art. 24 der Statu-  ten); c. die  Entgegennahme von Beschwerden von Benützern  des  Flughafens   (Art. 17 des Pflichtenheftes).  Art.  11 1 Die Eidgenossenschaft und der Kanton Basel-Stadt sind je zuständig für: a. die  Erteilung  von  Gutachteraufträgen  an  den  Verwaltungsrat   (Art. 12 Ziff. 2 letzter Satz der Statuten); b. die Geltendmachung von Verantwortlichkeiten gegenüber dem Präsiden-  ten,  dem  Vizepräsidenten  oder  den  Mitgliedern  des  Verwaltungsrates  (Art. 15 der Statuten).  Art.  12 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, soweit an ihm  gelegen und im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung, alle für die Herstellung  der  Verbindungen des Flughafens mit  dem Strassen-,  Eisenbahn-,  Elektrizi- täts-, Fernmeldenetz oder mit ähnlichen Einrichtungen auf seinem Gebiet nöti- gen Bewilligungen zu erteilen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    6  486.21  Art.  13 1 Wird ein von der öffentlich-rechtlichen Unternehmung "Flughafen Basel-Mül- hausen" erzielter Überschuss gemäss Art. 5 Ziffer 2 des Staatsvertrages zwi- schen der Schweiz und Frankreich verteilt, so wird der schweizerische Anteil   im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge zwischen der Eidgenossenschaft  und dem Kanton Basel-Stadt verteilt. 2 Bei der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Flughafen Basel- Mülhausen (Art. 17 des Staatsvertrages) wird ein Überschuss im Verhältnis der  geleisteten  Finanzbeiträge  (Investitionsbeiträge,  Beiträge  zur  Deckung  von  Betriebsdefiziten) zwischen der Eidgenossenschaft,  dem Kanton Basel-Stadt  und dem Kanton Basel-Landschaft aufgeteilt.  Art.  14 1 Bei einem allfälligen Fehlbetrag des Flughafens (Art. 5 Ziff. 3 des Staatsver- trages) wird der Schweizerische Anteil durch die Eidgenossenschaft und den  Kanton Basel-Stadt je hälftig getragen.  Art.  15 1 Zur Behandlung der Fragen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, set- zen das Bundesamt für Zivilluftfahrt und das Wirtschafts- und Sozialdeparte- ment des Kantons Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion  des Kantons Basel-Landschaft eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein.  Art.  16 1 Allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Ver- trag werden, sofern eine gütliche Einigung nicht zustandekommt, von einem  Schiedsgericht entschieden. Der Schiedsspruch ist für die Parteien verbindlich  und endgültig. 2 Auf Verlangen einer der Vertragsparteien haben die beteiligten Streitparteien  binnen 30 Tagen Schiedsrichter wie folgt zu ernennen: a. bei  einem  Streitfall  zwischen  der  Eidgenossenschaft  und  den  beiden   Kantonen: 1. 2 Schiedsrichter durch die Eidgenossenschaft, 2. je 1 Schiedsrichter durch die beiden Kantone;  b. bei  einem  Streitfall  zwischen  der  Eidgenossenschaft  und  einem  der  Kantone: 1. je 1 Schiedsrichter durch die Eidgenossenschaft und durch den be-  teiligten Kanton; c. bei einem Streitfall zwischen den Kantonen:  1. je 1 Schiedsrichter durch die beiden Kantone.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    7  486.21 3 Die  ernannten Schiedsrichter  wählen ihrerseits  einstimmig  einen neutralen  Obmann. Können sie sich binnen 30 Tagen auf keinen Obmann einigen, so  soll  der  Präsident  des  Schweizerischen Bundesgerichts  einen Obmann be- zeichnen. 4 Das  Schiedsgericht  legt  die  Verfahrensordnung  fest.  Es  entscheidet  auch  über die Tragung der Verfahrenskosten.  Art.  17 1 Ist es der Eidgenossenschaft oder dem Kanton Basel-Stadt oder dem Kanton  Basel-Landschaft  nicht  möglich,  den  Verpflichtungen  gemäss  Art. 4  oder  andern wesentlichen verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus dieser Verein- barung nachzukommen, so hat  jede Partei  das Recht,  Verhandlungen über  eine allfällige Änderung der Vereinbarung zu verlangen. Diese Verhandlungen  sind innert 6 Monaten aufzunehmen und beförderlichst abzuschliessen. 2 Wird der Staatsvertrag aufgehoben. so fällt die vorliegende Vereinbarung auf  den gleichen Zeitpunkt dahin.  Art.  18 1 Die vorliegende Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950.  Art.  19 1 Der Schweizerische Bundesrat teilt der französischen Regierung mit, in wel- chem Umfang dem Kanton Basel-Stadt die Ausübung gewisser Rechte und  Pflichten aus dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag übertragen wor- den sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    8  486.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.11.1997 11.06.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0234  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234    9  486.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.11.1997 11.06.1998 Erstfassung GS 33.0234  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0234   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19  		2022-10-20T18:10:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 486.31 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen   1  486.31  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die  Ombudsstelle für Fluglärmklagen  Vom 29. Mai 2001 (Stand 1. Juli 2011)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Stadt,  gestützt  auf  den Grossratsbe- schluss vom 22. April 19761) betreffend Verlängerung der Hauptpiste des Flug- hafens Basel-Mülhausen sowie Richtlinien über Massnahmen betreffend den  Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen und auf § 34 des  Organisationsgesetzes  vom  22. April  19762),  und  der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 77 Absatz 1 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai  19843) in  Verbindung mit  § 36 des Verwal- tungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 19834), beschliessen:  §  1 Einsetzung 1 Unter dem Namen «Fluglärmkommission» wird eine beratende Kommission  der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Behandlung  von  Fluglärmfragen  insbesondere  im  Zusammenhang  mit  dem Betrieb  des  Flughafens Basel-Mülhausen bestellt. 2 Das zuständige Departement im Sinne dieser Vereinbarung ist im Kanton Ba- sel-Stadt das Wirtschafts- und Sozialdepartement, im Kanton Basel-Landschaft  die Finanz- und Kirchendirektion.  §  2 Stellung und genereller Auftrag 1 Die Fluglärmkommission ist eine ständige Verwaltungskommission. 2 Sie berät und unterstützt die Regierungen in folgenden Zielen (in der Reihen- folge ihrer Priorität): * a. Verhinderung einer Zunahme der Lärmbelastung; b. Reduktion der Lärmbelastungen auf ein Mass, welches die Bevölkerung   in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört; c. Ausschöpfung  der  Massnahmen  zur  weitergehenden  Reduktion  der   Lärmbelastung, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich  tragbar sind.  1) SG 956.520 2) SG 253.100 3) GS 29.276, SGS 100 4) GS 28.436, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    2  486.31  §  3 Besondere Aufgaben 1 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a. sie berät die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft   in allen Fragen, welche den Fluglärm betreffen; b. sie berichtet den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land-  schaft jährlich über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der  Fluglärmbelastung;  c. sie stellt den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  in Lärmschutzfragen gegebenenfalls Anträge zuhanden der schweizeri- schen Mitglieder im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen;  d. sie nimmt auf  Verlangen der  zuständigen Behörden Stellung zu parla- mentarischen Vorstössen betreffend den Fluglärm;  e. sie verfolgt die Fluglärmberichterstattung und die Behandlung und Aus- wertung der Lärmreklamationen durch die Direktion des Flughafens.  §  4 Zusammensetzung der Kommission 1 Die  Kommission besteht  aus  maximal  19  Mitgliedern  und 3  Ersatzmitglie- dern. * 2 Die Sitze werden wie folgt verteilt: * a. Präsidentin oder Präsident; b. Vizepräsidentin oder Vizepräsident; c. zwei  Vertreterinnen  oder  Vertreter  und  eine  Ersatzvertreterin  oder  ein   Ersatzvertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt; d. zwei  Vertreterinnen  oder  Vertreter  und  eine  Ersatzvertreterin  oder  ein   Ersatzvertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft; e. drei  Vertreterinnen  oder  Vertreter  und  eine  Ersatzvertreterin  oder  ein   Ersatzvertreter der Bevölkerung des Elsass; f. zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem   Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind; g. eine  Vertreterin  oder  ein  Vertreter  des zuständigen Departements des   Kantons Basel-Stadt; h. eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons   Basel-Landschaft; i. eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle   des Kantons Basel-Stadt; k. eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle   des Kantons Basel-Landschaft; l. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt; m. die Direktorin oder der Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    3  486.31  n. die Commandante oder der Commandant des Flughafens Basel-Mülhau- sen als Vertreterin bzw. Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde;  o. die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Umwelt des Flughafens Basel- Mülhausen.  2 bis Ersatzvertreterinnen und -vertreter können an Sitzungen teilnehmen, wenn  ein anderes Mitglied der gleichen Gebietskörperschaft nicht anwesend ist. An- sonsten sind sie den anderen Kommissionsmitgliedern gleichgestellt. Die Mit- glieder der drei Bevölkerungsvertretungen organisieren sich selbstständig. * 3 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nimmt im Verhinderungsfall des  Präsidenten oder der Präsidentin dessen bzw. deren Aufgaben wahr. Er oder  sie kann gleichzeitig ein Mitglied gemäss Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder  k sein. 4 Die Koordination der Wahlen erfolgt durch das Sekretariat der Fluglärmkom- mission.  §  5 Wahl der Mitglieder 1 Die baselstädtischen Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben c, g, und i) werden  auf Antrag des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt, die basel- landschaftlichen (§ 4 Absatz 2 Buchstaben d, h und k) auf Antrag der zuständi- gen  Direktion  des  Kantons  Basel-Landschaft  von  der  jeweiligen  Regierung  gewählt. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsi- dentin der Kommission (§ 4 Absatz 2 Buchstaben a und b) sowie die weiteren  Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben e, f, l, m, n und o), letztere nach vorgängi- ger Zustimmung der jeweils repräsentierten Institution, werden auf gemeinsa- men Antrag des zuständigen Departements und der zuständigen Direktion von  den beiden Regierungen durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts gewählt.  §  6 Sekretariat 1 Die beiden Regierungen wählen auf gemeinsamen Antrag des zuständigen  Departements und der zuständigen Direktion durch separate Beschlüsse glei- chen Inhalts einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die die Geschäfts- führung der Kommission besorgt und administrativ dem zuständigen Departe- ment oder der zuständigen Direktion zugeordnet ist. Diese Person kann gleich- zeitig  Mitglied  der  Kommission  gemäss  § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i  oder k sein. 2 Die Sekretariate von Unterkommissionen sowie einzelne Aufgaben können  anderen Stellen übertragen werden.  §  7 Spezielle Arbeitsgruppen, Auskunftspersonen 1 Die Kommission kann: a. für bestimmte Aufgaben spezielle Arbeitsgruppen bilden; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    4  486.31  b. Auskunftspersonen (mit beratender Stimme) beiziehen.  §  8 Amtsperiode, Amtszeit, Altersgrenze, Ausscheiden 1 Die Amtsperiode dauert jeweils vier Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juli und  endet am 30. Juni. 2 Die Amtszeit ist nicht beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 3 Erreicht ein Mitglied im Laufe einer Amtsperiode das 70. Altersjahr, so schei- det es am Ende dieser Periode aus. 4 Verliert ein Kommissionsmitglied im Laufe der Amtsperiode die Stellung, auf- grund deren es gewählt wurde, so informiert es unverzüglich den Präsidenten  oder die Präsidentin und scheidet für den Rest der Amtsperiode aus der Kom- mission aus.  §  9 Geschäftsverkehr 1 Die Kommission wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen. 2 Die Kommission ist einzuberufen: a. nach Anfall der Geschäfte; b. wenn mindestens vier Kommissionsmitglieder dies verlangen; c. auf Verlangen des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt; d. auf Verlangen der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft. 3 Der Präsident oder die Präsidentin entwirft die Tagesordnung mit den Trak- tanden.  Dieser  Entwurf  ist  den Mitgliedern in  der  Regel  mindestens sieben  Tage vor der Sitzung zuzustellen. 4 Schriftliche Anträge der Kommissionsmitglieder zur Tagesordnung, die spä- testens drei Wochen vor der Sitzung beim Präsidenten oder bei der Präsidentin  eingereicht werden, müssen in den Entwurf zur Traktandenliste aufgenommen  werden. 5 Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert. Die Protokolle wer- den ausschliesslich den Kommissionsmitgliedern zugestellt.  §  10 Amtsgeheimnis 1 Die Mitglieder der Kommission sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses ver- pflichtet, soweit der Präsident oder die Präsidentin sie nicht im Einzelfall aus- drücklich davon entbindet.  §  11 Information der Öffentlichkeit 1 Einzig der Präsident oder die Präsidentin und gegebenenfalls das Sekretariat  oder das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind berechtigt,  die Öffentlichkeit von sich aus oder auf Anfrage über die Kommissionsarbeit zu  orientieren; vorbehalten bleibt § 10.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    5  486.31  §  12 Auskünfte und Kontakte 1 Die  Vertretung der  Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  im  Verwal- tungsrat  des  Flughafens  Basel-Mülhausen sowie  die  mit  Fragen des  Lärm- schutzes beauftragten Abteilungen der Verwaltungen des Kantons Basel-Stadt  und des Kantons Basel-Landschaft unterstützen die Kommission bei der Erfül- lung ihrer Aufgaben. Das zuständige Departement und die zuständige Direkti- on sorgen wenn nötig für die Vermittlung der gewünschten Kontakte. 2 Beruft sich eine kantonale Behörde gegenüber der Fluglärmkommission auf  ihre Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, so entscheidet die Vorstehe- rin bzw. der Vorsteher des Departements bzw. der Direktion, welcher sie ange- hört, ob die von der Fluglärmkommission gewünschte Auskunft erteilt werden  kann. 3 Die Aufnahme von Kontakten im Namen der Fluglärmkommission zu ausser- kantonalen Behörden, Verbänden, Universitäten, Unternehmungen und ande- ren Organisationen erfolgt: a. durch den Präsidenten oder die Präsidentin; b. nach Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin durch das zu-  ständige Departement oder die zuständige Direktion.  §  13 Ombudsstelle für Fluglärmklagen 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land- schaft gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i und k nehmen die Funkti- on einer Ombudsstelle für Fluglärmklagen wahr. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Fluglärmkommission nimmt den Vor- sitz der Ombudsstelle ein. 3 Das Sekretariat der Ombudsstelle wird vom Sekretariat der Fluglärmkommis- sion besorgt. 4 Im Übrigen gelten  sinngemäss die  voranstehenden Bestimmungen für  die  Fluglärmkommission.  §  14 Aufgaben der Ombudsstelle 1 Die Ombudsstelle setzt sich auf Ersuchen für eine rechtzeitige, verständliche  und zuvorkommende Beantwortung der beim Flughafen eingereichten Lärm- Reklamationen ein. Sie behandelt ausschliesslich Eingaben von in den Kanto- nen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wohnhaften Personen. 2 Die Eingaben werden vom Sekretariat der Ombudsstelle entgegengenommen  und bearbeitet. Das Sekretariat kann die Eingaben im Einvernehmen mit dem  Präsidenten der Ombudsstelle direkt erledigen. Die Ombudsstelle ist über die  Erledigung der Eingaben zu informieren. 3 Die Ombudsstelle erstellt jährlich einen Geschäftsbericht und fügt diesen dem  Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Vermin- derung der Fluglärmbelastung bei. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    6  486.31  §  15 Entschädigung 1 Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsi- dentin können im Rahmen der geltenden Regelungen in den Kantonen Basel- Stadt  und  Basel-Landschaft  über  die  Ausrichtung  von  Sitzungsgeldern  ent- schädigt werden. Die Kantone tragen die entsprechenden Kosten je zur Hälfte.  §  16 Finanzierung der Kommissionsarbeit 1 Der Kanton, welchem das Sekretariat administrativ zugeordnet ist, erhält vom  anderen eine jährliche Pauschale, zahlbar jeweils im Voraus per 30. Juni. So- fern  die  gesamten  Aufwendungen  für  die  Kommission  das  Doppelte  der  Pauschale übersteigen, tragen die Kantone den überschiessenden Teil je zur  Hälfte. 2 Die  beiden  zuständigen  Departemente  gemäss  § 1 Absatz 2  einigen  sich  über die Höhe der Pauschale. Erzielen sie keine einvernehmliche Lösung, eini- gen sich die beiden Regierungen.  §  17 Vereinbarungsdauer 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist  jeweils auf den 30. Juni gekündigt werden.  §  18 Übergangsordnung 1 Die erste Amtsperiode endet am 30. Juni 2003.  §  19 Publikation, Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie tritt auf den 1. Juli 2001 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    7  486.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.05.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung GS 34.0123  28.06.2011 01.07.2011 § 2 Abs. 2 geändert GS 37.597  28.06.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.597  28.06.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.597  28.06.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 2 bis eingefügt GS 37.597  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123    8  486.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.05.2001 01.07.2001 Erstfassung GS 34.0123  § 2 Abs. 2 28.06.2011 01.07.2011 geändert GS 37.597  § 4 Abs. 1 28.06.2011 01.07.2011 geändert GS 37.597  § 4 Abs. 2 28.06.2011 01.07.2011 geändert GS 37.597  § 4 Abs. 2 bis 28.06.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.597  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0123   	§ 1 Einsetzung 	§ 2 Stellung und genereller Auftrag 	§ 3 Besondere Aufgaben 	§ 4 Zusammensetzung der Kommission 	§ 5 Wahl der Mitglieder 	§ 6 Sekretariat 	§ 7 Spezielle Arbeitsgruppen, Auskunftspersonen 	§ 8 Amtsperiode, Amtszeit, Altersgrenze, Ausscheiden 	§ 9 Geschäftsverkehr 	§ 10 Amtsgeheimnis 	§ 11 Information der Öffentlichkeit 	§ 12 Auskünfte und Kontakte 	§ 13 Ombudsstelle für Fluglärmklagen 	§ 14 Aufgaben der Ombudsstelle 	§ 15 Entschädigung 	§ 16 Finanzierung der Kommissionsarbeit 	§ 17 Vereinbarungsdauer 	§ 18 Übergangsordnung 	§ 19 Publikation, Inkrafttreten  		2022-10-20T16:09:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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element: § 4 Abs. 2

element: § 4 Abs. 2 bis

type: eingefügt