abbreviation: IHBUV

pdf_content: 212.4.11 - Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUV)    212.4.11  Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen (IHBUV)  vom 14.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 2, 6, 8 und 19 des Gesetzes vom 8. September 2021  über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG); auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständige Behörde (Art. 2 IHBUG) 1 Das Kantonale Sozialamt (KSA) ist die zuständige Behörde, welche die In- kassohilfe  leistet und  die  Bevorschussung  von  familienrechtlichen  Unter- haltsbeiträgen gewährt.  Art.  2 Aufgaben (Art. 3 und 23 IHBUG) 1 Für das Inkasso kann das KSA sämtliche erforderlichen zivilrechtlichen und  strafrechtlichen Verfahren einleiten. Das KSA entscheidet, in Übereinstim- mung mit den Interessen der unterhaltsberechtigten Personen, welche Verfah- ren einzuleiten sind; Fälle, in denen das KSA beschliesst, ein Inkassounter- nehmen für das Inkasso zu beauftragen, bleiben vorbehalten. 2 Das KSA unterstützt die unterhaltsberechtigte Person bei deren Schritten für  die direkte Auszahlung der  Familienzulagen im Sinne der eidgenössischen  Gesetzgebung über die Familienzulagen. 3 Für allfällige zusätzliche Zulagen (sogenannte Arbeitgeberzulagen) interve- niert das KSA bei der unterhaltspflichtigen Person und unternimmt, wenn nö- tig, die erforderlichen Massnahmen für das Inkasso dieser Zulagen. 4 Wenn nötig, organisiert das KSA die Übersetzung von Unterhaltstiteln und  streckt die damit verbundenen Kosten vor.  1    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Art.  3 Informationsgesuch an andere Behörden (Art. 7 InkHV und Art.  4 IHBUG)  1 Die Informationen, welche das KSA bei anderen Behörden einholen kann,  müssen sich strikt auf die für die Erfüllung seines Auftrages unbedingt erfor- derlichen Informationen beschränken. 2 Die erforderlichen Informationen und die betroffenen Behörden sind: a) die kantonale Steuerverwaltung, für die letzten Steuerveranlagungen; b) die  Einwohnerkontrolle,  für  den  Wohnsitz  und  die  Haushaltszusam-  mensetzung; c) die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, für die Verfügungen über   die Krankenkassenprämienverbilligungen, die entrichteten AHV- oder  IV-Renten und die geleisteten Ergänzungsleistungen;  d) die Behörde, welche den Unterhaltstitel erlassen hat, um zu bestimmen,  ob der Entscheid rechtskräftig und vollstreckbar ist, oder ob ein neuer  Entscheid gefällt worden ist;  e) die betroffene Arbeitslosenkasse bzw. die betroffenen Arbeitslosenkas- sen, für die Taggeldabrechnungen und andere Informationen über die  Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit;  f) der betroffene Sozialdienst und der für die Sozialhilfe zuständige Sektor  bei  der  Kantonsverwaltung,  für  die  Verfügungen über die materielle  Hilfe und das Sozialhilfebudget;  g) das Amt für Bevölkerung und Migration, für Fragen zu ausgestellten  Ausweisen oder Aufenthaltsbewilligungen;  h) die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, für die ange- ordneten Schutzmassnahmen;  i) das zuständige Beistandschaftsamt, für Auskünfte über die finanzielle  Situation, wenn die Person unter Beistandschaft steht;  j) die Versicherungen, für bezahlte Erwerbsausfallentschädigungen infol- ge Krankheit oder Unfall;  k) die Universitäten,  die Hochschulen und die anderen Bildungseinrich- tungen, für die Ausbildungsbestätigungen;  l) das Betreibungsamt, für Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszü- ge;  m) das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt, für Fahrzeugausweise.  2    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Bevorschussung und  Inkassohilfe  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  4 Wohnsitz (Art. 5 Abs. 1 InkHV; Art. 5 Abs. 4 Bst. a IHBUG) 1 Um eine Bevorschussung oder Inkassohilfe zu erhalten, muss die unterhalts- berechtigte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Freiburg ha- ben.  Art.  5 Person ausländischer Nationalität (Art. 5 Abs. 5 IHBUG) 1 Die unterhaltsberechtigte Person ausländischer Nationalität kann eine Un- terhaltsbevorschussung während des Verfahrens zur Verlängerung ihres Aus- länderausweises verlangen, ausser wenn die Voraussetzungen für eine Ver- längerung des Aufenthalts nicht gegeben sind. 2 Sofern die betroffene Person auf eine erste Aufenthaltsbewilligung wartet,  kann sie keine Unterhaltsbevorschussung verlangen. 3 Asylsuchende können keine Bevorschussung in Anspruch nehmen.  Art.  6 Unterhaltstitel für das volljährige Kind (Art. 6 Abs. 2 und 3 IH- BUG)  1 Damit eine Bevorschussung geleistet wird, muss das volljährige Kind dem  KSA alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen zustellen, die aufzeigen,  dass die unterhaltspflichtige Person im Zeitpunkt, als sie den nicht von der  Justizbehörde genehmigten Vertrag unterzeichnete,  über ausreichende Res- sourcen verfügte, um den vorgesehenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.  2.2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen  Art.  7 Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung (Art. 7 und 10 IH- BUG)  1 Der Anspruch auf Bevorschussung besteht ab jenem Tag, an dem das voll- ständige Gesuch der Post oder dem KSA übergeben wird. 2 Damit das Gesuch als vollständig gilt,  muss es die folgenden Unterlagen  enthalten: a) das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Formular, einschliesslich   des Gesuchs, der eidesstaatlichen Verpflichtungserklärung und des Auf- trags;  3    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  b) den letzten rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid oder den Ver- trag, der die Unterhaltspflicht regelt;  c) die letzte Steuerveranlagung, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegat- ten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;  d) den letzten Lohnausweis, auch jenen der Ehegattin bzw. des Ehegatten  oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;  e) die letzten drei Lohnabrechnungen, auch jene der Ehegattin bzw. des  Ehegatten  oder  der  Konkubinatspartnerin  bzw.  des  Konkubinatspart- ners, für Haupt- und Nebeneinkommen;  f) den Arbeits- oder Lehrvertrag, auch jenen der Ehegattin bzw. des Ehe- gatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;  g) die Taggeldabrechnungen, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten  oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;  h) die Zahlungsbelege  oder  der  letzte  Entscheid  über  AHV-/IV-/BVG-/ UVG-Renten,  auch  jene  der  Ehegattin  bzw.  des  Ehegatten  oder  der  Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;  i) die Abrechnung über Erwerbsersatzleistungen, auch jene der Ehegattin  bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubi- natspartners;  j) die Buchhaltung für das dem Gesuch vorangehende Jahr oder die letzte  abgeschlossene Buchhaltung für Selbständigerwerbende, auch jene der  Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des  Konkubinatspartners;  k) die Ausbildungsbestätigung des sich noch in der Ausbildung befindli- chen Kindes;  l) jedes nützliche Dokument zum Stipendienbetrag, der von einer privaten  Stelle entrichtet wird;  m) die Bestätigung des Sozialdienstes, wenn die unterhaltsberechtigte Per- son oder der obhutsberechtigte Elternteil Sozialhilfeleistungen bezieht;  n) den Ausländerausweis für Personen mit ausländischer Nationalität; o) den  Familienausweis  oder  den  Eheschein,  wenn  die  gesuchstellende   Person oder der obhutsberechtigte Elternteil wiederverheiratet ist. 3 Ist das Gesuch unvollständig, so schickt das KSA der gesuchstellenden Per- son eine Mahnung und teilt ihr mit, welche Informationen oder Dokumente  fehlen.  Das KSA teilt  der  gesuchstellenden Person ebenfalls  mit,  dass der  Anspruch auf Bevorschussung nicht entstehen wird, bevor das Gesuch voll- ständig ist.  4    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11 4 Das KSA erbringt keine Hilfeleistungen für allfällige Unterhaltsausstände,  die zum Zeitpunkt der Dossiereröffnung bereits bestehen.  2.3 Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bevorschussung (Art.  8 Abs. 3 IHBUG)  Art.  8 Massgebendes Einkommen (Art. 10 IHBUG) 1 Das massgebende Einkommen beinhaltet: a) den durchschnittlichen monatlichen Nettolohn, nach Abzug der Famili-  enzulagen; b) den durchschnittlichen monatlichen Nettolohn aus einem Nebenerwerb; c) die Sozialversicherungsleistungen, wie z. B. AHV- oder IV-Renten; d) die Taggelder der Arbeitslosenversicherung; e) die  Erwerbsausfallentschädigungen  einer  Versicherung,  wie  die  Er-  werbsersatzleistungen oder die Krankentaggelder; f) das  Nettovermögenseinkommen  gemäss  den  Angaben  in  der  letzten   Steuerveranlagung; g) den Eigenmietwert der Immobilien gemäss den Angaben in der letzten   Steuerveranlagung; h) den Lernendenlohn; i) jedes  andere  monatlich  oder einmalig ausgerichtete  Einkommen,  mit   Ausnahme  der  Leistungen,  die  gestützt  auf  das  Gesetz  über  Ergän- zungsleistungen oder das Sozialhilfegesetz entrichtet werden;  j) für quellensteuerpflichtige Personen die monatlich vom Lohn abgezo- gene Steuer.  2 Für Selbstständigerwerbende wird der durchschnittliche monatliche Netto- lohn auf der Grundlage der Buchhaltung des vorangehenden Jahres berech- net. Als Einkommen werden zusätzlich zu den Einbkommen nach Absatz 1  insbesondere berücksichtigt: a) das Geschäftsergebnis; b) die Privatentnahmen; c) die ausserordentlichen Rückstellungen; d) die Übernahme von persönlichen Auslagen, wie z. B. Telefon-, Inter-  net- oder Mietkosten, wenn die Tätigkeit  in einer privaten Wohnung  ausgeübt wird;  e) die ausserordentlichen Amortisationen.  5    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11 3 Für ein Kind werden zusätzlich zu den Einkommen nach Absatz 1 und 2  insbesondere berücksichtigt: a) die Stipendien, die von einer vom Staat unabhängigen Stelle entrichtet   wurden; b) der Praktikums- oder Lernendenlohn; c) die Beiträge an die Ausbildungskosten. 4 Vom nach den Absätzen 1-3 berechneten massgebenden Einkommen müs- sen die folgenden Beträge abgezogen werden: a) die Schuldzinsen, insbesondere Hypothekarzinsen, gemäss der letzten   Steuerveranlagung; b) die bezahlten Unterhaltsbeiträge zugunsten eines Kindes, das nicht im   gleichen Haushalt lebt.  Art.  9 Massgebendes Vermögen 1 Das massgebende Vermögen beinhaltet: a) die Vermögenswerte auf einem Konto bei einer Bank, bei der Post oder   bei einer anderen Institution; b) Bargeld, Sammlungen und die beweglichen Sachen von hohem Wert   (Fahrzeuge, Gold usw.); c) den Steuerwert der Immobilien; d) den Rückkaufswert des Guthabens der privaten Vorsorge. 2 Vom nach Absatz 1 berechneten massgebenden Vermögen müssen abgezo- gen werden: a) die Schulden, insbesondere die Hypothekarschuld; b) die  Unterhaltsbeitragsschulden,  wenn  die  unterhaltspflichtige  Person   eine Zahlungsvereinbarung eingegangen ist und die Unterhaltsbeiträge  monatlich überweist.  3 Für die unterhaltsberechtigten Personen, die eine selbstständige Erwerbstä- tigkeit ausüben, wird der Betrag, der die für die Ausübung der Erwerbstätig- keit notwendigen beweglichen Sachen betrifft, in der Berechnung nicht be- rücksichtigt. Für diese Personen wird zudem der Rückkaufswert des Gutha- bens der privaten Vorsorge um die Hälfte reduziert.  6    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Art.  10 Einkommensgrenzen für die Bevorschussung zugunsten von  Kindern  1 Die  Bevorschussung kann gewährt  werden,  wenn das  massgebende  Ein- kommen im Sinne von Artikel 8 die Grenzen nach den Absätzen 2 bis 6 nicht  überschreitet. Im Fall einer Überschreitung wird die Bevorschussung entspre- chend dem massgebenden Einkommen reduziert. 2 Für eine alleinstehende Person mit einem oder mehreren unterhaltsberech- tigten Kindern:  Bevorschussung Einkommen (1  Erwachsene/r 1  Kind)  Einkommen (1  Erwachsene/r 2  Kinder)  Einkommen (1  Erwachsene/r 3  Kinder)  Einkommen (1  Erwachsene/r 4  Kinder)  Höchstbetrag  gemäss Art. 9  Abs. 1 Bst. a  IHBUG  bis Fr. 4530 bis Fr. 5310 bis Fr. 6320 bis Fr. 7230  Fr. 840 bis Fr. 4605 bis Fr. 5400 bis Fr. 6425 bis Fr. 7350 Fr. 700 bis Fr. 4680 bis Fr. 5490 bis Fr. 6530 bis Fr. 7470 Fr. 560 bis Fr. 4755 bis Fr. 5580 bis Fr. 6635 bis Fr. 7590 Fr. 420 bis Fr. 4830 bis Fr. 5670 bis Fr. 6740 bis Fr. 7710 Fr. 280 bis Fr. 4905 bis Fr. 5760 bis Fr. 6845 bis Fr. 7830 Fr. 140 bis Fr. 4990 bis Fr. 5850 bis Fr. 6950 bis Fr. 7950 Kein Anspruch  auf Bevor- schussung  ab Fr. 4991 ab Fr. 5851 ab Fr. 6951 ab Fr. 7951  3 Für eine alleinstehende Person mit mehr als vier Kindern werden die folgen- den Beträge zu den Einkommensgrenzen nach Absatz 2 hinzugerechnet: a) 1 zusätzliches Kind: Fr. 730 b) 2 zusätzliche Kinder: Fr. 745 c) 3 zusätzliche Kinder: Fr. 760 d) 4 zusätzliche Kinder: Fr. 780 e) 5 zusätzliche Kinder: Fr. 800 4 Für ein Ehe- oder stabiles Konkubinatspaar mit einem oder mehreren Kin- dern:  7    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Bevorschussung Einkommen (2  Erwachsene 1  Kind)  Einkommen (2  Erwachsene 2  Kinder)  Einkommen (2  Erwachsene 3  Kinder)  Einkommen (2  Erwachsene 4  Kinder)  Höchstbetrag  gemäss Art. 9  Abs. 1 Bst. a  IHBUG  bis Fr. 5480 bis Fr. 6230 bis Fr. 7240 bis Fr. 8150  Fr. 840 bis Fr. 5565 bis Fr. 6330 bis Fr. 7360 bis Fr. 8280 Fr. 700 bis Fr. 5650 bis Fr. 6430 bis Fr. 7480 bis Fr. 8410 Fr. 560 bis Fr. 5735 bis Fr. 6530 bis Fr. 7600 bis Fr. 8540 Fr. 420 bis Fr. 5820 bis Fr. 6630 bis Fr. 7720 bis Fr. 8670 Fr. 280 bis Fr. 5905 bis Fr. 6730 bis Fr. 7840 bis Fr. 8800 Fr. 140 bis Fr. 5990 bis Fr. 6830 bis Fr. 7960 bis Fr. 8930 Kein Anspruch  auf Bevor- schussung  ab Fr. 5991 ab Fr. 6831 ab Fr. 7961 ab Fr. 8931  5 Für ein Ehe- oder stabiles Konkubinatspaar mit mehr als 4 Kindern werden  die folgenden Beträge zu den Einkommensgrenzen nach Absatz 4 hinzuge- rechnet: a) 1 zusätzliches Kind: Fr. 730 b) 2 zusätzliche Kinder: Fr. 745 c) 3 zusätzliche Kinder: Fr. 760 d) 4 zusätzliche Kinder: Fr. 780 e) 5 zusätzliche Kinder: Fr. 800 6 Erzielt ein minderjähriges oder ein volljähriges Kind ein Einkommen von  mehr als 1800 Franken, so besteht während des Zeitraums, in dem es ein sol- ches Einkommen erzielt, kein Anspruch auf Bevorschussung. 7 Lebt ein minderjähriges oder volljähriges Kind allein, so bestimmt sich der  Anspruch auf Bevorschussung wie folgt:  Einkommen Bevorschussung  bis Fr. 1200 Höchstbetrag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a IHBUG bis Fr. 1300 Fr. 840 bis Fr. 1400 Fr. 700 bis Fr. 1500 Fr. 560 bis Fr. 1600 Fr. 420 bis Fr. 1700 Fr. 280  8    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Einkommen Bevorschussung  bis Fr. 1800 Fr. 140 ab Fr. 1801 Kein Anspruch auf Bevorschussung  Art.  11 Einkommensgrenzen für die Bevorschussung zugunsten von  Ehegattinnen und Ehegatten und Ex-Ehegattinnen und Ex-Ehe- gatten  1 Die  Bevorschussung kann gewährt  werden,  wenn das  massgebende  Ein- kommen im Sinne von Artikel 8 die Grenzen nach den Absätzen 2 und 3  nicht überschreitet. 2 Für eine alleinstehende Person mit einem oder mehreren Kindern beträgt die  Bevorschussung 250 Franken,  sofern  deren  Einkommen tiefer  oder gleich  hoch wie die folgenden Beträge ist: a) Alleinstehende Person ohne Kind: Fr. 2000 b) Alleinstehende Person mit 1 Kind: Fr. 2600 c) Alleinstehende Person mit 2 Kindern: Fr. 3200 d) Alleinstehende Person mit 3 Kindern: Fr. 3800 e) Alleinstehende Person mit 4 Kindern: Fr. 4400 f) Pro zusätzliches Kind: Fr. 600 3 Für eine Person im stabilen Konkubinat ohne Kind oder mit  einem oder  mehreren  Kindern  beträgt  die  Bevorschussung  250 Franken,  sofern  deren  Einkommen tiefer oder gleich hoch wie die folgenden Beträge ist: a) Stabiles Konkubinatspaar ohne Kind: Fr. 4000 b) Stabiles Konkubinatspaar mit 1 Kind: Fr. 4600 c) Stabiles Konkubinatspaar mit 2 Kindern: Fr. 5200 d) Stabiles Konkubinatspaar mit 3 Kindern: Fr. 5800 e) Stabiles Konkubinatspaar mit 4 Kindern: Fr. 6400 f) Pro zusätzliches Kind: Fr. 600  Art.  12 Vermögensgrenze 1 Die Bevorschussung kann gewährt werden, wenn das massgebende Vermö- gen im Sinne von Artikel 9 die Grenzen nach den Absätzen 2-4 nicht über- schreitet.  9    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11 2 Die Vermögensgrenze für eine alleinstehende unterhaltsberechtigte Person  wird bei 20'000 Franken und die Vermögensgrenze für ein verheiratetes Paar  oder für zwei Erwachsene in einem stabilen Konkubinat bei 40'000 Franken  festgelegt. 3 Die Vermögensgrenze für eine erwachsene Person mit einem oder mehreren  unterhaltsberechtigten Kindern wird wie folgt festgelegt: a) 1 Erwachsene/r und 1 Kind: Fr. 40'000 b) 1 Erwachsene/r und 2 Kinder: Fr. 49'000 c) 1 Erwachsene/r und 3 Kinder: Fr. 57'000 d) 1 Erwachsene/r und 4 Kinder: Fr. 63'500 e) Pro zusätzliches Kind: Fr. 5000 4 Die Vermögensgrenze für ein Ehe- oder stabiles Konkubinatspaar mit einem  oder mehreren Kindern wird wie folgt festgelegt: a) 2 Erwachsene und 1 Kind: Fr. 60'000 b) 2 Erwachsene und 2 Kinder: Fr. 69'000 c) 2 Erwachsene und 3 Kinder: Fr. 77'000 d) 2 Erwachsene und 4 Kinder: Fr. 83'500 e) Pro zusätzliches Kind: Fr. 5000 5 Gehört eine Immobilie zum Vermögen, wird die Vermögensgrenze verdop- pelt, wenn es sich dabei um die Wohnung der unterhaltsberechtigten Person  handelt.  Art.  13 Spezialfall 1 Bei Wohngemeinschaften wird ein Pauschalbetrag von 1000 Franken zum  Einkommen der gesuchstellenden Person hinzugerechnet. 2 Nicht hinzugefügt wird dieser Betrag dem Einkommen von alleinlebenden  minderjährigen oder volljährigen Kindern im Sinne von Artikel 10 Abs. 7  dieser Verordnung.  3 Observierung (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 IHBUG)  Art.  14 Einsichtnahme in das gesammelte Material 1 Die observierte  Person, kann jederzeit  und auf einfaches Gesuch hin die  Einsichtnahme in die sie betreffenden gesammelten Informationen verlangen.  10    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11 2 Ab dem Moment, in dem die observierte Person über die Überwachung in- formiert wurde, kann sie innert einer Frist von 30 Tagen eine Stellungnahme  einreichen. Während dieses Zeitraums kann kein Entscheid gefällt  werden.  Die observierte Person wird nach dem Abschluss der Observierung über die  Observierung informiert. 3 Die Einsichtnahme in die gesammelten Informationen erfolgt in den Räum- lichkeiten des Kantonalen Sozialamts. 4 Auf Gesuch hin wird eine Kopie der Informationen an die observierte Per- son übermittelt. Das Kopieren der Dokumente ist unentgeltlich. 5 Im Falle  einer  Streitigkeit  über  die  Einsichtnahme in die  Informationem  wird ein formeller Entscheid erlassen. 6 Im Übrigen wird insbesondere zur Frage der rechtlichen Ansprüche im Falle  einer Persönlichkeitsverletzung auf die Artikel 23 ff. DSchG verwiesen.  Art.  15 Personal, welches die Informationen einsehen darf 1 Das infolge einer Observierung gesammelte Material kann einzig von den  mit der Dossierführung beauftragten Personen eingesehen werden.  Art.  16 Vernichtung des gesammelten Materials 1 Sobald ein Entscheid über die während Observierung gesammelten Daten  rechtskräftig geworden ist, müssen sämtliche Dokumente und sämtliche Be- lege, die im Rahmen einer Observierung erlangt worden sind, zerstört wer- den; Artikel 19 Abs. 2 IHBUG bleibt vorbehalten.  4 Inkassoauftrag  Art.  17 Inkassoauftrag 1 Das KSA kann gemäss Abschnitt 2 ein Inkassounternehmen mit den Inkas- soaufgaben beauftragen. 2 Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: a) Die laufenden Unterhaltsbeiträge werden nicht länger in Rechnung ge-  stellt. b) Die Forderungen konnten im Betreibungsverfahren nicht eingetrieben   werden oder haben zur Ausstellung eines Verlustscheins geführt. c) Das Inkasso würde eine zu weitgehende Intervention erfordern. 3 Die Kosten im Zusammenhang mit diesem Auftrag werden der unterhalts- pflichtigen Person auferlegt.  11    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Art.  18 Auswahl des Inkassounternehmens 1 Das ausgewählte Inkassounternehmen muss die folgenden Voraussetzungen  zwingend erfüllen: a) Es muss alle  Massnahmen unterlassen,  die eine Einschüchterung der   unterhaltspflichtigen Person bewirken würden. b) Es muss vermeiden, dass der unterhaltspflichtigen Person übermässige   und ungerechtfertigte Kosten in Rechnung gestellt werden. c) Es muss der Löschung der Betreibung zustimmen, sobald die Forderung   bezahlt wurde. d) Es muss die Bestimmungen des Datenschutzrechts einhalten, wobei es   insbesondere jene Daten, die es aufgrund des Auftrags des Kantonalen  Sozialamts erhalten hat, nicht für die Bearbeitung von Dossiers anderer  Gläubiger der unterhaltspflichtigen Person verwenden darf.  2 Im Falle einer Widerhandlung gegen eine dieser Voraussetzungen kann dem  Inkassounternehmen jederzeit der Auftrag entzogen werden und einer ande- ren Partnerin oder einem anderen Partner erteilt werden.  5 Kosten der Inkassohilfe (Art. 17–19 InkHV und Art. 26 IHBUG)  Art.  19 Allgemeines 1 Alle Leistungen des KSA für das Inkasso der Unterhaltsbeiträge sind unent- geltlich. 2 Kosten Dritter,  insbesondere die Betreibungskosten, die Verfahrenskosten  und die Übersetzungskosten, werden vom KSA vorgestreckt. Sie werden der  unterhaltspflichtigen Person in Rechnung gestellt. 3 Die Kosten Dritter können der unterhaltsberechtigten Person in den Fällen  nach Artikel 26 IHBUG und Artikel 20 dieser Verordnung auferlegt werden.  Art.  20 Kosten Dritter zulasten der unterhaltsberechtigten Person und  Verletzung der Mitwirkungspflicht  1 Für den Fall, dass das KSA aufgrund falscher Informationen der unterhalts- berechtigten Person Handlungen vorgenommen hat, können die Kosten Drit- ter der unterhaltsberechtigten Person auferlegt werden, unabhängig von ihrer  finanziellen Situation. 2 Dazu müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: a) Die  unterhaltsberechtigte  Person  hat  falsche  Informationen  gegeben   oder hat es unterlassen, aktuelle Informationen mitzuteilen, wodurch sie  die Mitwirkung nach Artikel 7 IHBUG verletzt hat.  12    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  b) Gestützt auf diese Informationen sind Verfahren eingeleitet worden. c) Dem KSA sind in diesen Verfahren Kosten auferlegt worden. 3 Kosten nach Absatz 2 Bst. c sind insbesondere: a) Gerichtskosten; b) Betreibungskosten; c) Parteientschädigungen zulasten des KSA; d) dem KSA in Rechnung gestellten Gebühren; e) Übersetzungskosten.  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Entscheid des Kantonalen Sozialamts 1 Alle Entscheide des KSA sind unentgeltlich.  13    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_184 31.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 10 Abs. 2 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 10 Abs. 3 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 10 Abs. 4 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 10 Abs. 5 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 10 Abs. 6 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 10 Abs. 7 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 11 Abs. 2 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 11 Abs. 3 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 12 Abs. 3 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 12 Abs. 4 totalrevidiert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_006 31.01.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_006 20.12.2022 Art. 10 Abs. 2, Tabel-  le, "Fr. 840" umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 700"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 560"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 420"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 280"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 840"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 700"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 560"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 420"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 280"  umbenannt 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1300" /  "Bevorschussung"  geändert 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1400" /  "Bevorschussung"  geändert 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1500" /  "Bevorschussung"  geändert 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1600" /  "Bevorschussung"  geändert 01.01.2023 2022_145  20.12.2022 Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1700" /  "Bevorschussung"  geändert 01.01.2023 2022_145  14    Unterhaltsbeiträgen, Inkassohilfe und Bevorschussung – V  212.4.11  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2021 01.01.2022 2021_184 Art. 10 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 2 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 840"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 700"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 560"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 420"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 2, Tabel- le, "Fr. 280"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 3 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 4 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 840"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 700"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 560"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 420"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 4, Tabel- le, "Fr. 280"  umbenannt 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 5 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 6 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 7 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1300" /  "Bevorschussung"  geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1400" /  "Bevorschussung"  geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1500" /  "Bevorschussung"  geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1600" /  "Bevorschussung"  geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 10 Abs. 7, Tabel- le, "bis Fr. 1700" /  "Bevorschussung"  geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_145  Art. 11 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 11 Abs. 2 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 11 Abs. 3 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 12 Abs. 3 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 12 Abs. 4 totalrevidiert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 13 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006 Art. 13 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_006  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständige Behörde (Art. 2 IHBUG) 	Art. 2 Aufgaben (Art. 3 und 23 IHBUG) 	Art. 3 Informationsgesuch an andere Behörden (Art. 7 InkHV und Art. 4 IHBUG)  	2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Bevorschussung und Inkassohilfe 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 4 Wohnsitz (Art. 5 Abs. 1 InkHV; Art. 5 Abs. 4 Bst. a IHBUG) 	Art. 5 Person ausländischer Nationalität (Art. 5 Abs. 5 IHBUG) 	Art. 6 Unterhaltstitel für das volljährige Kind (Art. 6 Abs. 2 und 3 IHBUG)  	2.2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 	Art. 7 Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung (Art. 7 und 10 IHBUG)  	2.3 Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bevorschussung (Art. 8 Abs. 3 IHBUG) 	Art. 8 Massgebendes Einkommen (Art. 10 IHBUG) 	Art. 9 Massgebendes Vermögen 	Art. 10 Einkommensgrenzen für die Bevorschussung zugunsten von Kindern 	Art. 11 Einkommensgrenzen für die Bevorschussung zugunsten von Ehegattinnen und Ehegatten und Ex-Ehegattinnen und Ex-Ehegatten 	Art. 12 Vermögensgrenze 	Art. 13 Spezialfall   	3 Observierung (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 IHBUG) 	Art. 14 Einsichtnahme in das gesammelte Material 	Art. 15 Personal, welches die Informationen einsehen darf 	Art. 16 Vernichtung des gesammelten Materials  	4 Inkassoauftrag 	Art. 17 Inkassoauftrag 	Art. 18 Auswahl des Inkassounternehmens  	5 Kosten der Inkassohilfe (Art. 17–19 InkHV und Art. 26 IHBUG) 	Art. 19 Allgemeines 	Art. 20 Kosten Dritter zulasten der unterhaltsberechtigten Person und Verletzung der Mitwirkungspflicht  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Entscheid des Kantonalen Sozialamts   		2022-12-29T11:21:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

abbreviation: KESG

pdf_content: 212.5.1 - Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)    212.5.1  Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)  vom 15.06.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Änderung vom 19. Dezember 2008 des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht); gestützt auf die Botschaft 2012-DSJ-1 des Staatsrats vom 23. April 2012; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt  die Anwendung der Bestimmungen des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches über den Kindes- und Erwachsenenschutz. Es regelt  insbesondere: a) die Organisation und die Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutz-  behörden; b) die ergänzenden  kantonalen  Vorschriften  zum Bundesrecht  über  den   Kindes- und Erwachsenenschutz; c) das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie   vor der Beschwerdeinstanz, sofern dieses nicht bereits in den Artikeln  443 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) oder in den Be- stimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist.  2 Der Stillstand der Fristen gemäss Artikel 145 ZPO gilt für die Verfahren des  Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht. 3 In Ergänzung zu den Artikeln 314d und 443 Abs. 2 ZGB kann der Staatsrat  die Pflicht zur Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde er- weitern. Er kann überdies die betroffenen Personen vom Berufsgeheimnis be- freien, damit sie der Behörde Meldung machen können. Des Weiteren koor- diniert  er die Melderechte und  -pflichten im Sinne der Gesetzgebung über  den Kindes- und Erwachsenenschutz mit dem Melderecht gemäss der Gesetz- gebung über die Betäubungsmittel.  1    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  Art.  2 Organisation und Zusammensetzung 1 Als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schutzbehörde) wird das Frie- densgericht bestimmt. Die Organisation dieser Behörde wird im Justizgesetz  (JG) geregelt; die Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde verfügt über die in  Artikel 10 JG vorgesehenen Qualifikationen. Die weiteren Mitglieder wer- den,  je  nach  Fall,  entsprechend  ihren  nachgewiesenen  Kompetenzen  be- stimmt, namentlich in Sachen Sozialarbeit,  Psychologie/Pädagogik, im Be- reich Gesundheit oder Buchhaltung oder in der Vermögensverwaltung. Der  Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Anforderungen für die Anerken- nung der nachgewiesenen Kompetenzen genauer fest. 3 Der Staat sorgt für regelmässige Weiterbildung, welche die Mitglieder der  Schutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen, und legt die Einzelhei- ten der Weiterbildung fest.  Art.  3 Zuständigkeit – Allgemein 1 Die Schutzbehörde nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr durch die Gesetzge- bung übertragen werden. 2 Sie ist zuständig für die Gesuche um gerichtliche Beurteilung von ärztlichen  Entscheiden  oder  von  Entscheiden  einer  Einrichtung  gemäss  Artikel  439  ZGB.  Art.  4 Zuständigkeit – Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten  der Schutzbehörde  1 Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde ist befugt, die für die  Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen allein zu tref- fen (Art. 445 ZGB). Ausserdem ist sie oder er für die Vollstreckung der Ent- scheide (Art. 450g ZGB) sowie für Nichteintretensentscheide und die Strei- chung von Fällen aus dem Register zuständig. 2 Im Bereich des Kindesschutzes unterstehen folgende Entscheide und Mass- nahmen ausschliesslich der Befugnis der Präsidentin oder des Präsidenten der  Schutzbehörde: a) das Einreichen des Begehrens auf Änderung der elterlichen Sorge auf-  grund einer Veränderung der Verhältnisse (Art. 134 Abs. 1 ZGB); b) die Genehmigung des Vertrages über die Unterhaltspflicht für das Kind,   wenn sich die Eltern einig sind (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB); c) die Neuregelung der elterlichen Sorge, wenn sich die Eltern einig sind   (Art. 134 Abs. 3 ZGB);  2    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  d) die Anordnung einer Vertretung des Kindes im Scheidungs- oder Tren- nungsverfahren (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);  e) die Entgegennahme der  Zustimmung des  Vaters  und der  Mutter  des  Kindes zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);  f) die  Übertragung  der  elterlichen  Sorge  von  einem Elternteil  auf  den  anderen auf gemeinsamen Antrag der Eltern (Art. 298 Abs. 3 ZGB);  g) die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf gemeinsamen  Antrag der Eltern (Art. 298a Abs. 1 ZGB);  h) die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistandes im Sinne von  Artikel 314abis ZGB;  i) die Anforderung der Einreichung des Inventars über das Kindesvermö- gen nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);  j) die Genehmigung der Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs.  2 ZGB);  k) die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Einsetzung von Angehö- rigen als Beistand (Art. 327c Abs. 2 und 420 ZGB);  l) die Errichtung einer Beistandschaft zur Wahrung der Interessen des un- geborenen  Kindes  im  Hinblick  auf  die  Erbschaft  (Art. 544 Abs. 1bis  ZGB).  3 Im Bereich des Erwachsenenschutzes unterstehen folgende Entscheide und  Massnahmen ausschliesslich der Befugnis der Präsidentin oder des Präsiden- ten der Schutzbehörde: a) die  Erkundigung,  ob  ein  Vorsorgeauftrag  vorliegt  (Art.  363  Abs.  1   ZGB); b) die Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags (Art. 364 ZGB); c) die  Überprüfung  der  Kündigungsbedingungen  des  Vorsorgeauftrags   (Art. 367 Abs. 1 ZGB); d) die Gewährung der Zustimmung zur Ausübung von Rechtshandlungen   im  Rahmen  der  ausserordentlichen  Vermögensverwaltung  durch  den  Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner  (Art. 374 Abs. 3 ZGB);  e) die Errichtung einer  Vertretungsbeistandschaft  im medizinischen  Be- reich gemäss Artikel 381 ZGB;  f) die Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB); g) die Anordnung eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB); h) die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Einsetzung von Angehö-  rigen als Beistand (Art. 420 ZGB);  3    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  i) das  Einleiten der  Übertragung der  Zuständigkeit  an die Behörde  des  neuen Wohnsitzortes (Art. 442 Abs. 5 ZGB);  j) die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistandes im Sinne von  Artikel 449a ZGB;  k) die Gewährung des Anspruchs auf Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); l) die Mitteilung an das Zivilstandsamt, wenn eine Person unter umfassen-  de Beistandschaft gestellt wird und wenn ein Vorsorgeauftrag vorliegt  (Art. 449c ZGB);  m) die Erteilung der Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer  Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB);  n) die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Art. 450e Abs. 2 ZGB); o) die Mitteilung der Einschränkung oder der Aufhebung der Handlungs-  fähigkeit über die Beiständin oder den Beistand an die Schuldnerinnen  oder Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);  p) die Anordnung der Aufnahme eines Erbinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff.  3 ZGB).  Art.  5 Zuständigkeit – Übertragung von Zuständigkeiten 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde kann folgende Zu- ständigkeiten an ein einzelnes Mitglied der Erwachsenenschutzbehörde über- tragen: a) die Mitarbeit bei der Aufnahme des Inventars bei der Amtsübernahme   der Beiständin oder des Beistandes (Art. 405 Abs. 2 ZGB); b) die Ausübung der Aufsicht über die angeordneten Unterbringungen und   Massnahmen (Art. 22 dieses Gesetzes); c) die Kontrolle der Rechnung der Personen, bei denen eine Schutzmass-  nahme ergriffen wurde, vor der Genehmigung.  Art.  6 Verfahrens- und Parteikosten 1 Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der betroffenen Person; Artikel 108  ZPO bleibt vorbehalten. 2 Die Schutzbehörde erhebt die Kosten, die der Staatsrat in einem Tarif fest- setzt. Es können keine Kostenvorschüsse verlangt werden. 3 Parteikosten  können  zugesprochen  werden,  soweit  das  Verfahren  einen  Konflikt privater Interessen betrifft. Im Versöhnungsverfahren werden indes- sen keine Parteikosten zugesprochen, und den Gemeinwesen dürfen Partei- kosten weder zugesprochen noch auferlegt werden.  4    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  3 Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz  Art.  7 Aufsichtsbehörde 1 Der Justizrat übt die Aufsicht über die Schutzbehörde gemäss dem Justizge- setz aus.  Art.  8 Beschwerdeinstanz 1 Das Kantonsgericht ist für die Beschwerden gegen die Entscheide zustän- dig, die von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsident getrof- fen wurden.  4 Beiständin und Beistand  Art.  9 Wahl der Beiständin oder des Beistands 1 Die Schutzbehörde kann folgende Personen zur Beiständin oder zum Bei- stand ernennen: a) eine Person, die das Amt privat ausübt; b) eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer öffentlichen Berufsbei-  standschaft; c) eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für den Jugendschutz zu-  ständigen kantonalen Amtes 1); d) eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer vom Staatsrat anerkann-  ten sozialen Institution. 2 Die Behörde ernennt in erster Linie eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbei- ter der öffentlichen Berufsbeistandschaft der Wohnsitzgemeinde der Person,  für die eine Schutzmassnahme angeordnet wurde, wenn deren Interessen dem  nicht entgegenstehen.  Art.  10 Vereidigung 1 Die Beiständin oder der Beistand wird vor der Schutzbehörde vereidigt und  erhält  die  Ernennungsurkunde und die allgemeinen Vorschriften  über  ihre  oder seine Amtspflichten. 2 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  einer  öffentlichen  Berufsbeistand- schaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den Jugendschutz zu- ständigen kantonalen Amtes werden jedoch nur einmal vereidigt, entweder  bei Amtsantritt oder bei der Übernahme des ersten Auftrags.  1) Heute: Jugendamt.  5    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  Art.  11 Entschädigung und Spesenersatz 1 Die Schutzbehörde setzt die Entschädigung der Beiständin oder des Beistan- des und den Ersatz begründeter  Spesen grundsätzlich bei  der  periodischen  Prüfung des Tätigkeitsberichts und der Rechnung fest. 2 Wenn die Beträge für die Entschädigung und den Spesenersatz nicht aus  dem Vermögen der betroffenen Person erhoben werden können, gehen sie zu  Lasten von deren Wohnsitzgemeinde, wie es in den Artikeln 9 ff. des Sozial- hilfegesetzes vom 14. November 1991 festgelegt ist. Bei Besserung der Fi- nanzlage der betroffenen Person muss diese die Beträge zurückerstatten, die  sie während der letzten zehn Jahre von der Gemeinde erhalten hat. 3 Der  Staatsrat  legt  auf  dem Verordnungsweg  die  Entschädigung und den  Ersatz der Spesen der Beiständin oder des Beistandes fest.  Art.  12 Öffentliche Berufsbeistandschaft 1 Jede  Gemeinde  setzt  eine  öffentliche  Berufsbeistandschaft  ein.  Mehrere  Gemeinden können beschliessen, gemeinsam einen solchen Dienst einzurich- ten. 2 Der  Staatsrat  kann  die  Gemeinden,  die  offenkundig  keine  öffentliche  Berufsbeistandschaft sicherstellen können, dazu verpflichten, mit einer ande- ren Gemeinde oder einer Gruppierung von Gemeinden zusammenzuarbeiten  oder die entsprechenden Aufgaben an diese zu übertragen. 3 Jeder Dienst verfügt über genügend Personal. Die Beiständinnen und Bei- stände können die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse vorweisen.  Das Amt wird berufsmässig in einem Teil- oder Vollzeitpensum ausgeübt.  Der Staatsrat  kann die Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände  auf dem Verordnungsweg genauer festlegen.  5 Ausübung der Beistandschaft  Art.  13 Inventar 1 Das Inventar, das durch die Beiständin oder den Beistand bei ihrem oder  seinem Amtsantritt aufgenommen worden ist, muss regelmässig aktualisiert  werden. 2 Das ursprüngliche Inventar und dessen Ergänzungen und Änderungen müs- sen in zwei Doppeln erstellt werden, von denen das eine von der Beiständin  oder vom Beistand aufbewahrt und das andere bei der Schutzbehörde hinter- legt werden muss.  6    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  Art.  14 Rechnung und Tätigkeitsbericht 1 Die Beiständin oder der Beistand muss jährlich auf den 31. Dezember seine  Rechnung  abschliessen  und  sie  der  Schutzbehörde  zusammen  mit  dem  Jahresbericht innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Rechnungspe- riode abliefern. 2 Die Schutzbehörde kann für die Rechnung der Beiständinnen und Beistän- de, die in einer öffentlichen Berufsbeistandschaft angestellt sind, eine Frist- verlängerung bis spätestens 30. Juni bewilligen. 3 Für den Fall der Verspätung setzt die Schutzbehörde der Beiständin oder  dem Beistand eine Frist von dreissig Tagen zur Eingabe der Rechnung. Nach  Ablauf dieser Frist kann sie die Beiständin oder den Beistand ihres bezie- hungsweise seines Amtes entheben und eine neue Frist setzen, innert der die  zur Aufstellung der Rechnung nötigen Schriftstücke der Behörde vorgelegt  werden müssen. Die Rechnung wird auf Kosten der Beiständin oder des Bei- standes erstellt. 4 Die Schutzbehörde kontrolliert die Rechnung innert sechs Monaten nach de- ren Eingabe.  Art.  15 Formelle Anforderungen 1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg die formellen Anforderungen  für die Inventare, die Rechnung und die periodischen Berichte festsetzen, die  von der Beiständin oder vom Beistand verlangt werden.  Art.  16 Beendigung des Amtes 1 Bei der Beendigung des Amtes muss die Beiständin oder der Beistand innert  dreissig Tagen den Schlussbericht und gegebenenfalls die Schlussrechnung in  zwei Doppeln an die Schutzbehörde abliefern. Bei Verspätungen gilt Artikel  14 Abs. 3 sinngemäss.  6 Fürsorgerische Unterbringung  Art.  17 Zuständigkeit – Im Allgemeinen 1 Gemäss Artikel 428 ZGB ist die Schutzbehörde zuständig, die fürsorgeri- sche Unterbringung einer Person anzuordnen.  Art.  18 Zuständigkeit – Im Notfall 1 Neben der Schutzbehörde können in der Schweiz praktizierende Ärztinnen  und Ärzte im Notfall eine fürsorgerische Unterbringung anordnen, wenn die  betroffene Person unter psychischen Störungen leidet.  7    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1 2 Die Oberamtsperson kann den Einsatz der Polizei anfordern, um die betrof- fene Person von einer Ärztin oder einem Arzt untersuchen zu lassen.  Art.  19 Unterbringungsentscheid – Im Allgemeinen 1 Die Schutzbehörde trifft ihren Entscheid innert einer Frist von fünf Tagen;  Notfälle bleiben vorbehalten. 2 Der Entscheid, auf dem eine Begründung und die Rechtsmittel sowie die  Möglichkeit,  jederzeit  um Entlassung zu ersuchen,  angegeben sind, ist  der  betroffenen Person innert zehn Tagen schriftlich mitzuteilen. Bei Bedarf er- klärt die Behörde die Gründe ihres Entscheids mündlich und informiert eine  der betroffenen Person nahestehende Person darüber.  Art.  20 Unterbringungsentscheid – Im Notfall 1 Im Notfall eröffnet  die Schutzbehörde oder die Ärztin oder der Arzt,  die  oder der die Unterbringung anordnet, den Entscheid unverzüglich schriftlich,  unter Angabe der Begründung und der Rechtsmittel sowie der Möglichkeit,  jederzeit um Entlassung zu ersuchen. Wenn die Umstände es erfordern, kann  der Entscheid mündlich mitgeteilt werden; dieser ist jedoch innert vierund- zwanzig Stunden schriftlich zu bestätigen. Die in Artikel 430 Abs. 5 ZGB  vorgesehene Information einer der betroffenen Person nahestehenden Person  über den Entscheid bleibt vorbehalten. 2 Der  ärztliche  Unterbringungsentscheid  gilt  für  eine  einmalige Dauer  von  maximal vier Wochen. Nach Ablauf dieser Frist muss die betroffene Person  entlassen werden, sofern sie nicht schriftlich eingewilligt hat, die Behandlung  freiwillig fortzusetzen, oder sofern kein vollstreckbarer  Unterbringungsent- scheid der Schutzbehörde vorliegt, der die Unterbringung verlängert. 3 Ärztliche Unterbringungsentscheide  werden  der  Schutzbehörde  unverzüg- lich mitgeteilt.  Art.  21 Vollstreckung des Unterbringungsentscheids 1 Kann  ein  Unterbringungsentscheid  nur  unter  Anwendung  körperlichen  Zwangs vollstreckt werden, so kann die Präsidentin oder der Präsident der  Schutzbehörde den Einsatz der Polizei anfordern. 1a Kann  ein  Unterbringungsentscheid  nur  unter  Anwendung  körperlichen  Zwangs vollstreckt werden, so kann die Ärztin oder der Arzt, die oder der die  Unterbringung anordnet, über die Oberamtsperson den Einsatz der Polizei an- fordern. 2 Die Person, die die Polizei angefordert hat, muss beim Einsatz anwesend  sein, sofern nicht ausserordentliche Umstände vorliegen.  8    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  Art.  22 Aufsicht 1 Die Schutzbehörde übt die allgemeine Aufsicht über den Vollzug der von  ihr angeordneten Unterbringungen und Massnahmen aus. In diesem Rahmen  kann sie jederzeit die Einrichtungen besuchen und dort Kontrollen vorneh- men und, von Amtes wegen oder auf Ersuchen, die nötigen Richtlinien und  Weisungen erlassen. 2 Falls erforderlich informiert sie die Kommission für die Aufsicht über die  Berufe  des  Gesundheitswesens  und die  Wahrung der  Patientenrechte  über  ihre Feststellungen. 3 Sie kann diese Zuständigkeit an eines ihrer Mitglieder oder an ein Amt oder  Organ des Staates, das für die Aufsicht über die Einrichtungen zuständig ist,  übertragen.  Art.  23 Berichte 1 Die Leitung der Einrichtung erstattet der Schutzbehörde periodisch Bericht  über den Verlauf der angeordneten Unterbringungen und Massnahmen; diese  bestimmt, in welchen zeitlichen Abständen die Berichte erfolgen müssen. 2 Die  Leitung  der  Einrichtung  informiert  die  Schutzbehörde  unverzüglich  über jede namhafte Änderung aus medizinischer Sicht und über die besonde- ren Vorkommnisse.  Art.  24 Urlaub 1 Erlaubt es der Zustand der betroffenen Person, so kann ihr die Leitung der  Einrichtung mit ärztlichem Einverständnis Urlaub gewähren; sie setzt dessen  Dauer und Modalitäten in Zusammenarbeit mit den der betroffenen Person  nahestehenden Personen oder der Beiständin oder dem Beistand der betroffe- nen Person fest.  Art.  25 Benachrichtigung 1 Die Schutzbehörde oder allenfalls die Einrichtung benachrichtigt unverzüg- lich die allfällige Beiständin oder den allfälligen Beistand der betreffenden  Person über einen Entscheid über fürsorgerische Unterbringung, über eine  Entlassung oder über einen Urlaub.  Art.  26 Nachbetreuung und ambulante Massnahmen 1 Die Schutzbehörde kann die Entlassung auf der Grundlage einer medizini- schen Beurteilung mit einer Nachbetreuung verknüpfen.  9    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1 2 Rechtfertigt das Bedürfnis nach persönlicher Fürsorge keine Unterbringung,  so kann die Schutzbehörde je nach Umständen die betroffene Person verwar- nen oder eine ambulante Massnahme anordnen. Die Massnahme kann durch  die Behörde, die sie angeordnet hat, wieder aufgehoben werden; sie kann je- doch in  Sonderfällen  diese  Zuständigkeit  der  Einrichtung oder  der  Ärztin  oder dem Arzt übertragen, die oder der mit der Betreuung der ambulanten  Massnahme beauftragt wurde.  Art.  27 Kosten der Unterbringung 1 Die Kosten, die aus einer fürsorgerischen Unterbringung, den verabreichten  Behandlungen in einer geeigneten Einrichtung oder den ambulanten Behand- lungen sowie aus der Nachbetreuung entstehen, gehen zu Lasten der betroffe- nen Person. 2 Ist die Person mittellos, so werden diese Kosten gemäss dem Sozialhilfege- setz vom Staat übernommen.  Art.  28 Geeignete Einrichtung 1 Die Betreuung von Personen im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung  unterliegt der Bewilligungspflicht. 2 Der Staatsrat bestimmt die anwendbaren Regeln; er legt insbesondere das  Verfahren und die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligungen fest.  7 Haftung  Art.  29 1 Die Beurteilung von Haftpflichtansprüchen nach Artikel 454 ZGB richtet  sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz. 2 Der Rückgriff des Staats auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist  im Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt. 3 Wenn die Person, die den Schaden verursacht hat, ihre Tätigkeit in einer öf- fentlichen Berufsbeistandschaft ausübt, richtet sich der Rückgriff des Staats  gegen  die  Gemeinde  oder  die  Gruppierung  von  Gemeinden,  die  für  die  betroffene Beistandschaft verantwortlich sind.  10    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  8 Schlussbestimmungen  Art.  30 Übergangsbestimmung 1 Die Pflicht, im Besitz eines Anwaltspatents oder im Besitz eines Lizentiats  oder Masters der Rechtswissenschaften zu sein (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes  und Art.  10 JG),  gilt  nicht  für  Friedensrichterinnen  und -richter,  die  vom  Grossen Rat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt worden sind.  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das  Gesetz  vom 23. November  1949 über  die Organisation des  Vor-  mundschaftswesens (SGF 212.5.1); b) das Gesetz vom 26. November 1998 über die fürsorgerische Freiheits-  entziehung (SGF 212.5.5).  Art.  32 Änderungen bisherigen Rechts – Bürgerrecht 1 Das  Gesetz  vom 15. November  1996 über  das  freiburgische  Bürgerrecht  (SGF 114.1.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  33 Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerkontrolle 1 Das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  34 Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der politischen  Rechte  1 Das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte  (SGF 115.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  35 Änderungen bisherigen Rechts – Justiz 1 Das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (SGF 130.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  36 Änderungen bisherigen Rechts – Verwaltungsrechtspflege 1 Das  Gesetz  vom  23. Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (SGF  150.1) wird wie folgt geändert:  11    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  ...  Art.  37 Änderungen bisherigen Rechts – Schuldbetreibung und Konkurs 1 Das Gesetz vom 11. Mai 1891 betreffend Einführung des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  38 Änderungen bisherigen Rechts – Direkte Kantonssteuern 1 Das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (SGF 631.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  39 Änderungen bisherigen Rechts – Gemeindesteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  40 Änderungen bisherigen Rechts – Erbschafts- und Schenkungs- steuer  1 Das Gesetz vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungs- steuer (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  41 Änderungen bisherigen Rechts – Gesundheit 1 Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  42 Änderungen bisherigen Rechts – Sozialhilfe 1 Das Gesetz  vom 14. November 1991 über die Sozialhilfe  (SGF 831.0.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  43 Änderungen bisherigen Rechts – Jugend 1 Das Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (SGF 835.5) wird wie folgt geändert: ...  12    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  Art.  44 Änderungen bisherigen Rechts – Mutterschaftsbeiträge 1 Das Gesetz vom 9. September 2010 über die Mutterschaftsbeiträge (SGF  836.3) wird wie folgt geändert: ...  Art.  45 Änderungen bisherigen Rechts – Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  1 Das Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Al- ters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (SGF  841.3.1)  wird  wie  folgt geändert: ...  Art.  46 Änderungen bisherigen Rechts – Fischerei 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei  (SGF 923.1) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  47 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  13    Kindes- und Erwachsenenschutz – G  212.5.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.06.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_052 16.10.2019 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 01.07.2020 2019_082 24.06.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert 01.07.2020 2020_085  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 1 Abs. 3 geändert 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 21 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082  14   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1  	2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	Art. 2 Organisation und Zusammensetzung 	Art. 3 Zuständigkeit – Allgemein 	Art. 4 Zuständigkeit – Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde 	Art. 5 Zuständigkeit – Übertragung von Zuständigkeiten 	Art. 6 Verfahrens- und Parteikosten  	3 Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz 	Art. 7 Aufsichtsbehörde 	Art. 8 Beschwerdeinstanz  	4 Beiständin und Beistand 	Art. 9 Wahl der Beiständin oder des Beistands 	Art. 10 Vereidigung 	Art. 11 Entschädigung und Spesenersatz 	Art. 12 Öffentliche Berufsbeistandschaft  	5 Ausübung der Beistandschaft 	Art. 13 Inventar 	Art. 14 Rechnung und Tätigkeitsbericht 	Art. 15 Formelle Anforderungen 	Art. 16 Beendigung des Amtes  	6 Fürsorgerische Unterbringung 	Art. 17 Zuständigkeit – Im Allgemeinen 	Art. 18 Zuständigkeit – Im Notfall 	Art. 19 Unterbringungsentscheid – Im Allgemeinen 	Art. 20 Unterbringungsentscheid – Im Notfall 	Art. 21 Vollstreckung des Unterbringungsentscheids 	Art. 22 Aufsicht 	Art. 23 Berichte 	Art. 24 Urlaub 	Art. 25 Benachrichtigung 	Art. 26 Nachbetreuung und ambulante Massnahmen 	Art. 27 Kosten der Unterbringung 	Art. 28 Geeignete Einrichtung  	7 Haftung 	Art. 29  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 30 Übergangsbestimmung 	Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 32 Änderungen bisherigen Rechts – Bürgerrecht 	Art. 33 Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerkontrolle 	Art. 34 Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der politischen Rechte 	Art. 35 Änderungen bisherigen Rechts – Justiz 	Art. 36 Änderungen bisherigen Rechts – Verwaltungsrechtspflege 	Art. 37 Änderungen bisherigen Rechts – Schuldbetreibung und Konkurs 	Art. 38 Änderungen bisherigen Rechts – Direkte Kantonssteuern 	Art. 39 Änderungen bisherigen Rechts – Gemeindesteuern 	Art. 40 Änderungen bisherigen Rechts – Erbschafts- und Schenkungssteuer 	Art. 41 Änderungen bisherigen Rechts – Gesundheit 	Art. 42 Änderungen bisherigen Rechts – Sozialhilfe 	Art. 43 Änderungen bisherigen Rechts – Jugend 	Art. 44 Änderungen bisherigen Rechts – Mutterschaftsbeiträge 	Art. 45 Änderungen bisherigen Rechts – Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 	Art. 46 Änderungen bisherigen Rechts – Fischerei 	Art. 47 Referendum und Inkrafttreten   		2022-08-15T11:42:36+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: KESV

pdf_content: 212.5.11 - Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)    212.5.11  Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz  (KESV)  vom 18.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  15. Juni  2012  über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz (KESG); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Recht auf Meldung (Art. 1 Abs. 3 KESG) 1 Jede Person kann der Schutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person  hilfsbedürftig erscheint. 2 Gesundheitsfachpersonen können Fälle von Personen, die hilfsbedürftig er- scheinen, der Schutzbehörde melden, ohne dass sie sich dafür vom Berufsge- heimnis befreien lassen müssen.  Art.  2 Meldepflicht (Art. 1 Abs. 3 KESG) 1 Gemäss den Artikeln 314d und 443 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetz- buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sind Personen, die in amtlicher Tätig- keit von einer Person erfahren, die hilfsbedürftig erscheint, dazu verpflichtet,  der Schutzbehörde darüber Meldung zu erstatten.  Art.  3 Nachgewiesene Kompetenzen der Beisitzerinnen und Beisitzer  (Art. 2 Abs. 2 KESG)  1 Die Kompetenzen der Beisitzerinnen und Beisitzer müssen durch ein aner- kanntes Diplom, durch vertiefte Berufserfahrung oder besondere Kenntnisse  im betreffenden Fachbereich nachgewiesen werden. 2 Die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen sich ausserdem über genügende  praktische Kenntnisse zur Ausübung ihres Auftrags ausweisen können.  1    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  4 Weiterbildung der Mitglieder der Schutzbehörde (Art. 2 Abs. 3  KESG)  1 Der Staat organisiert für die Mitglieder der Schutzbehörden Weiterbildun- gen oder gewährt ihnen die Möglichkeit, von anderen Einheiten organisierte  Weiterbildungen zu besuchen. 2 Die Mitglieder der Schutzbehörde sind dafür verantwortlich, dass sie ihre  beruflichen Kompetenzen regelmässig auf dem aktuellen Stand halten und  weiterentwickeln, sofern dies für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich  ist. 3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion nimmt Stellung zur Wahl einer  Weiterbildung, die von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Schutzbe- hörde vorgeschlagen wird. Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbe- hörde nimmt Stellung zur Auswahl, die von einer Beisitzerin oder einem Bei- sitzer  oder  einer  Gerichtsschreiberin  oder  einem  Gerichtsschreiber  vorge- schlagen wird. 4 Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Weiterbildun- gen der Staatsangestellten.  Art.  5 Verfahrenskosten (Art. 6 Abs. 2 KESG) 1 Die von der Schutzbehörde erhobenen Gebühren werden im Justizreglement  geregelt.  Art.  6 Eignung der privaten Beiständinnen und Beistände (Art. 9 Abs. 1  Bst. a und 10 KESG)  1 Die Schutzbehörde ermutigt die privaten Beiständinnen und Beistände, die  zur Ausübung ihres Auftrags erforderlichen Kenntnisse zu erwerben.  Art.  7 Anerkannte soziale Institutionen (Art. 9 Abs. 1 Bst. d KESG) 1 Der Staatsrat  führt  durch die Sicherheits-,  Justiz-  und Sportdirektion eine  Liste der Institutionen, die regelmässig auf dem neuesten Stand gehalten und  den Schutzbehörden mitgeteilt wird.  Art.  8 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs.  3 KESG) – Spesen  1 Als Spesen gelten die tatsächlichen Ausgaben, die zur Erfüllung der Bei- standschaft notwendig sind, wie Porto-, Telefon- und unerlässliche Reisespe- sen. Entschädigungen für Reise- und Verpflegungskosten werden sinngemäss  nach dem im Reglement über das Staatspersonal vorgesehenen Tarif ausge- richtet.  2    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11 2 Die Beiständin oder der  Beistand legt  der  Schutzbehörde  zusammen mit  dem Jahresbericht  eine detaillierte  Aufstellung der  Spesen vor.  Liegen die  Spesen unter 100 Franken pro Jahr, so genügt eine kurze Begründung.  Art.  9 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs.  3 KESG) – Angemessene Entschädigung  1 Die Entschädigung, auf welche die Beiständin oder der Beistand Anrecht  hat, wird von der Schutzbehörde jedes Jahr zeitgleich mit dem Einreichen des  Jahresberichts und der Jahresrechnung für die abgelaufene Rechnungsperiode  festgesetzt. Die Behörde legt im selben Entscheid ebenfalls fest, ob die Ent- schädigung der Beiständin oder des Beistands angesichts der finanziellen Si- tuation der  geschützten Person aus dem Vermögen der betroffenen Person  entnommen werden kann oder ob sie in Anwendung von Artikel 11 Abs. 2  KESG ihrer Wohngemeinde auferlegt werden muss. 2 Die Entschädigung beträgt: a) für einen neuen Auftrag (Eröffnung des Dossiers, erstes Gespräch, Kor-  respondenz, Inventaraufnahme): Fr. 100 bis 400 b) für  die laufende Verwaltung (Administration,  Buchhaltung,  Jahresbi-  lanz, Steuererklärung, Jahresbericht, Betreuung): Fr. 300 bis 1600 c) für die Verwaltung eines Auftrags ohne Buchhaltung: Fr. 100 bis 1000 d) für  die  Verwaltung  von  Nettovermögen,  einschliesslich  Immobilien   zum Steuerwert, bei einem Vermögen: 1. von 5000 bis 200'000 Franken: Fr. 100 bis 1000 2. von 200'001 bis 1'000'000 Franken: Fr. 600 bis 2500 3. von über 1'000'000 Franken: Fr. 2000 bis 15'000  e) nach dem Entscheid zur Aufhebung des Auftrags (Abschluss der Rech- nung, Korrespondenz): Fr. 100 bis 400  3 Bearbeitet die Beiständin oder der Beistand mehrere Beistandsfälle, so kann  die Schutzbehörde die Ausrichtung in monatlichen Akontozahlungen verein- baren. 4 Die Entschädigung für Aufträge, deren Dauer weniger als ein Jahr beträgt,  wird anteilsmässig festgesetzt. 5 Bei Paaren wird bei der Berechnung der Entschädigung für die zweite Per- son ein um 30 bis 50 % reduzierter Betrag festgesetzt.  3    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  10 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs.  3 KESG) – Entschädigungen für besondere Handlungen  1 Die Beiständin oder der Beistand hat, zusätzlich zu den Entschädigungen  nach  Artikel  9,  Anrecht  auf  eine  Entschädigung für  bestimmte  besondere  Handlungen. Diese beträgt: a) für eine Schuldensanierung: Fr. 100 bis 700 b) für die Eröffnung eines Privatkonkurses: Fr. 100 bis 500 c) für ein Gesuch um Rente(n) oder Zulage(n) oder deren Neufestsetzung:   Fr. 20 bis 300 d) für das Erstellen einer komplexen Steuererklärung: Fr. 100 bis 500 e) für den Eintritt in eine Einrichtung: Fr. 100 bis 300 f) für einen Todesfall (Organisation, Inventar): Fr. 100 bis 500 g) für den Verkauf von (beweglichen oder unbeweglichen) Gütern: Stun-  dentarif von Fr. 40 bis 100 bis zu 2 % des Bruttoverkaufspreises h) für die Auflösung einer Erbschaft: Stundentarif von Fr. 40 bis 100 bis   zu 3 % des Bruttovermögens i) für weitere Handlungen: Fr. 100 bis 500 2 Hat die Beiständin oder der Beistand berufsspezifische Dienste zu leisten,  so hat sie oder er Anspruch auf eine Entschädigung entsprechend dem berufs- üblichen Tarif. Hat sie oder er auch Dienste zu leisten, die nicht mit ihrem  oder seinem Beruf in Zusammenhang stehen, so werden diese gemäss Artikel  9 und Absatz 1 dieses Artikels entschädigt.  Art.  11 Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände bei einer öf- fentlichen Berufsbeistandschaft (Art. 12 Abs. 3 KESG)  1 Die  Beiständinnen  und  Beistände  bei  einer  öffentlichen  Berufsbeistand- schaft  müssen Kompetenzen in den Bereichen Erwachsenen- oder Kindes- schutz nachweisen können, namentlich im juristischen Bereich, in den Berei- chen Sozialarbeit, Psychologie/Pädagogik, Gesundheit oder in der Buchhal- tung oder Vermögensverwaltung. 2 Diese Kompetenzen werden durch ein anerkanntes Diplom, durch vertiefte  Berufserfahrung  oder  besondere  Kenntnisse  im  betreffenden  Fachbereich  nachgewiesen. 3 Die  Beiständinnen  und  Beistände  bei  einer  öffentlichen  Berufsbeistand- schaft  müssen  sich  ausserdem  über  genügende  praktische  Kenntnisse  zur  Ausübung der vorgesehenen Funktion ausweisen können.  4    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  12 Inventar (Art. 13 und 15 KESG) 1 Im Inventar werden das Vermögen und die Schulden der geschützten Person  am Tag der Übernahme des Auftrags aufgeführt.  Art.  13 Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder  Vormundschaft  1 Die Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten, die im Rahmen ei- ner Beistandschaft  oder  einer Vormundschaft  verwaltet  werden,  werden in  der Verordnung des Bundes über die Vermögensverwaltung im Rahmen ei- ner Beistandschaft oder Vormundschaft geregelt.  Art.  14 Rechnung (Art. 14 und 15 KESG) 1 Im Rechnungsbericht werden alle Einnahmen und Ausgaben genau aufge- führt, die während der Rechnungsperiode getätigt worden sind; die Belege  müssen beigelegt werden. 2 Wurde ein Geschäft  aufgrund eines Entscheids der Schutzbehörde ausge- führt, so muss das Datum des Entscheids angegeben werden. 3 Der Rechnungsbericht enthält ausserdem den aktuellen Vermögensstand der  betroffenen Person; die Richtigkeit des Berichts wird durch Unterschrift der  Beiständin oder des Beistandes bescheinigt.  Art.  15 Periodische Berichte (Art. 14 und 15 KESG) 1 Zusätzlich zum Rechnungsbericht  oder getrennt davon, wenn der Auftrag  keine finanziellen Fragen betrifft, liefert die Beiständin oder der Beistand der  Schutzbehörde einen schriftlichen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit ab.  Der Bericht umfasst eine Einschätzung des abgelaufenen Berichtsjahrs und  setzt die Ziele für die folgende Periode fest; er weist insbesondere alle wichti- gen Sachverhalte, welche die geschützte Person betreffen, aus.  Art.  16 Formulare für die fürsorgerische Unterbringung (Art. 18 KESG) 1 Beschliesst eine Ärztin oder ein Arzt eine fürsorgerische Unterbringung, so  benutzt sie oder er das dazu vorgesehene amtliche Formular. 2 Das Formular entspricht den Anforderungen nach Artikel 430 Abs. 2 ZGB  und erwähnt die Möglichkeit, gemäss Artikel 439 ZGB das Gericht anzuru- fen.  5    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  17 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener 1 Die Massnahme nach Artikel  427 ZGB kann von der  ärztlichen  Leitung  angeordnet werden oder, im Falle der Delegation durch die ärztliche Leitung,  von einem verantwortlichen Arzt,  der die notwendigen Fachkenntnisse zur  Anordnung der Massnahme besitzt.  Art.  18 Nachbetreuung und ambulante Massnahmen (Art. 26 KESG) 1 Die ambulante Behandlung stützt  sich auf  eine medizinische Beurteilung  und kann darin bestehen, dass eine bestimmte Lebensweise oder die Einnah- me bestimmter Medikamente verordnet wird, mit der Verpflichtung, regel- mässig bei  einer  bestimmten Gesundheitsbehörde  vorzusprechen oder eine  Therapie zu befolgen. 2 Die Gesetzgebung über die Suchtbekämpfung bleibt vorbehalten.  Art.  19 Geeignete Einrichtungen (Art. 28 KESG) 1 Geeignet  sind Gesundheitseinrichtungen  und soziotherapeutische  Einrich- tungen oder ausnahmsweise Strafanstalten, die die Anwesenheit von Pflege- personal mit Ausbildung in den Bereichen der Psychiatrie und der Psycholo- gie gewährleisten können und die eine enge Zusammenarbeit mit einer exter- nen psychiatrischen Klinik sicherstellen. 2 Die  Einrichtung  muss  einen  Hausarzt  beiziehen,  der  im  Bereich  der  Psychiatrie spezialisiert oder ausgebildet ist. 3 Das Bewilligungsverfahren wird in der Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  20 Übergangsbestimmung über die öffentliche Berufsbeistandschaft  (Art. 12 KESG)  1 Die  Gemeinden  müssen  ihre  öffentliche  Berufsbeistandschaft  bis  am  31. Dezember 2013 einrichten. 2 In Sonderfällen und auf begründetes Gesuch hin kann die Frist von der Si- cherheits-, Justiz- und Sportdirektion bis spätestens am 31. Dezember 2014  verlängert werden.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 14. Juni 2000 über die unentgeltliche Rechtspflege bei  der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (SGF 212.5.52) wird aufgehoben.  Art.  22 Änderungen bisherigen Rechts – Freiburgisches Bürgerrecht 1 Das  Reglement  vom  19. Mai  2009  über  das  freiburgische  Bürgerrecht  (SGF114.1.11) wird wie folgt geändert:  6    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  ...  Art.  23 Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerregisterdaten 1 Die Verordnung vom 14. Juni  2010 über  die Informatikplattform für  die  Einwohnerregisterdaten (SGF114.21.12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  24 Änderungen bisherigen Rechts – Minderjährige Asylsuchende 1 Die Verordnung vom 11. November 2003 über die Bezeichnung des Organs  für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (Vertrauens- person) (SGF114.23.13) wird wie folgt geändert: ...  Art.  25 Änderungen bisherigen Rechts – Justiz 1 Das Justizreglement vom 30. November 2010 (SGF 130.11) wird wie folgt  geändert: ...  Art.  26 Änderungen bisherigen Rechts – Entschädigung der Mitglieder  der Gerichtsbehörden  1 Der Beschluss vom 5. Dezember 1977 betreffend die Festsetzung der Ent- schädigungen der Mitglieder der Gerichtsbehörden (SGF 130.61) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  27 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über  die Gemeinden  1 Das Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die  Gemeinden (SGF 140.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  28 Änderungen bisherigen Rechts – Verfahrenskosten und Entschä- digungen in der Verwaltungsjustiz  1 Der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigun- gen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12) wird wie folgt geändert: ...  7    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  29 Änderungen bisherigen Rechts – Eintreibung von Unterhaltsfor- derungen und Ausrichtung von Vorschüssen  1 Der Beschluss vom 14. Dezember 1993 über die Eintreibung von Unter- haltsforderungen und die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt der  Kinder, Ehegatten oder Ex-Ehegatten (SGF 212.0.22) wird wie folgt geän- dert: ...  Art.  30 Änderungen bisherigen Rechts – Aufnahme von Pflegekindern 1 Der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekindern  (SGF 212.3.85) wird wie folgt geändert: ...  Art.  31 Änderungen bisherigen Rechts – Amt für Bewährungshilfe 1 Die Verordnung vom 6. Oktober 2008 über das Amt für Bewährungshilfe  (SGF 340.42) wird wie folgt geändert: ...  Art.  32 Änderungen bisherigen Rechts – Gefangene der Anstalten von  Bellechasse  1 Das Reglement vom 9. Dezember 1998 über die Gefangenen der Anstalten  von Bellechasse (SGF 341.1.12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  33 Änderungen bisherigen Rechts – Gefängnisse 1 Das Gefängnisreglement vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  34 Änderungen bisherigen Rechts – Gymnasialausbildung 1 Das Reglement vom 15. April  1998 über die Gymnasialausbildung (SGF  412.1.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  35 Änderungen bisherigen Rechts – Ausbildung an Fachmittelschu- len  1 Das Reglement vom 10. Juni 2008 über die Ausbildung an Fachmittelschu- len (SGF 412.4.21) wird wie folgt geändert:  8    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  ...  Art.  36 Änderungen bisherigen Rechts – Stipendien und Studiendarlehen 1 Das Reglement vom 8. Juli 2008 über die Stipendien und Studiendarlehen  (SGF 44.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  37 Änderungen bisherigen Rechts – Gebühren der Kantonspolizei 1 Die Verordnung vom 22. Dezember 2009 über die Gebühren der Kantons- polizei (SGF 551.61) wird wie folgt geändert: ...  Art.  38 Änderungen bisherigen Rechts – Freiwillige Aufseher im Natur- schutzgebiet des Vanil-Noir  1 Das Reglement vom 10. Juli 1987 über die freiwilligen Aufseher im Natur- schutzgebiet des Vanil-Noir (SGF 721.2.512) wird wie folgt geändert: ...  Art.  39 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung der Bundesgesetz- gebung über Betäubungsmittel  1 Der Ausführungsbeschluss vom 10. Oktober 1978 zur Bundesgesetzgebung  über Betäubungsmittel (SGF 821.22.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  40 Änderungen bisherigen Rechts – Beurteilung des Pflege- und  Betreuungsbedarfs  1 Der Beschluss vom 4. Dezember 2001 über die Beurteilung des Pflege- und  Betreuungsbedarfs (SGF 834.2.12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  41 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über  die Familienzulagen  1 Das  Ausführungsreglement  vom 18. Februar  1991  zum  Gesetz  vom  26.  September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.11) wird wie folgt geän- dert: ...  9    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  42 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über  die AHV-Ergänzungsleistungen  1 Die Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz vom 16. No- vember 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970  (SGF 841.3.11), wird wie folgt geändert: ...  Art.  43 Änderungen bisherigen Rechts – Verwendung des Fonds aus der  Auflösung der Schülerunfallversicherung  1 Das Reglement vom 9. Januar 2007 über die Verwendung des Fonds aus der  Auflösung der Schülerunfallversicherung (SGF 842.2.41) wird wie folgt ge- ändert: ...  Art.  44 Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der Patentfischerei 1 Das Reglement vom 21. August 2012 über die Ausübung der Patentfischerei  in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (SGF 923.12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  45 Änderungen bisherigen Rechts – Kollekten 1 Der  Beschluss  vom  20. September  1946  betreffend  die  Kollekten  (SGF  940.72) wird wie folgt geändert: ...  Art.  46 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  10    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_129 26.03.2013 Art. 9 geändert 01.01.2013 2013_019 26.03.2013 Art. 10 geändert 01.01.2013 2013_019 22.06.2015 Art. 9 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 10 geändert 01.07.2015 2015_057 25.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.09.2020 2020_099 25.02.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_024 25.02.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_024 25.02.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_024  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 2 Abs. 1 geändert 25.08.2020 01.09.2020 2020_099 Art. 4 Abs. 3 geändert 25.02.2022 01.02.2022 2022_024 Art. 7 Abs. 1 geändert 25.02.2022 01.02.2022 2022_024 Art. 9 geändert 26.03.2013 01.01.2013 2013_019 Art. 9 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 10 geändert 26.03.2013 01.01.2013 2013_019 Art. 10 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 20 Abs. 2 geändert 25.02.2022 01.02.2022 2022_024  11   	Art. 1 Recht auf Meldung (Art. 1 Abs. 3 KESG) 	Art. 2 Meldepflicht (Art. 1 Abs. 3 KESG) 	Art. 3 Nachgewiesene Kompetenzen der Beisitzerinnen und Beisitzer (Art. 2 Abs. 2 KESG) 	Art. 4 Weiterbildung der Mitglieder der Schutzbehörde (Art. 2 Abs. 3 KESG) 	Art. 5 Verfahrenskosten (Art. 6 Abs. 2 KESG) 	Art. 6 Eignung der privaten Beiständinnen und Beistände (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und 10 KESG) 	Art. 7 Anerkannte soziale Institutionen (Art. 9 Abs. 1 Bst. d KESG) 	Art. 8 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs. 3 KESG) – Spesen 	Art. 9 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs. 3 KESG) – Angemessene Entschädigung 	Art. 10 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs. 3 KESG) – Entschädigungen für besondere Handlungen 	Art. 11 Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände bei einer öffentlichen Berufsbeistandschaft (Art. 12 Abs. 3 KESG) 	Art. 12 Inventar (Art. 13 und 15 KESG) 	Art. 13 Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft 	Art. 14 Rechnung (Art. 14 und 15 KESG) 	Art. 15 Periodische Berichte (Art. 14 und 15 KESG) 	Art. 16 Formulare für die fürsorgerische Unterbringung (Art. 18 KESG) 	Art. 17 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener 	Art. 18 Nachbetreuung und ambulante Massnahmen (Art. 26 KESG) 	Art. 19 Geeignete Einrichtungen (Art. 28 KESG) 	Art. 20 Übergangsbestimmung über die öffentliche Berufsbeistandschaft (Art. 12 KESG) 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Änderungen bisherigen Rechts – Freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 23 Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerregisterdaten 	Art. 24 Änderungen bisherigen Rechts – Minderjährige Asylsuchende 	Art. 25 Änderungen bisherigen Rechts – Justiz 	Art. 26 Änderungen bisherigen Rechts – Entschädigung der Mitglieder der Gerichtsbehörden 	Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über die Gemeinden 	Art. 28 Änderungen bisherigen Rechts – Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz 	Art. 29 Änderungen bisherigen Rechts – Eintreibung von Unterhaltsforderungen und Ausrichtung von Vorschüssen 	Art. 30 Änderungen bisherigen Rechts – Aufnahme von Pflegekindern 	Art. 31 Änderungen bisherigen Rechts – Amt für Bewährungshilfe 	Art. 32 Änderungen bisherigen Rechts – Gefangene der Anstalten von Bellechasse 	Art. 33 Änderungen bisherigen Rechts – Gefängnisse 	Art. 34 Änderungen bisherigen Rechts – Gymnasialausbildung 	Art. 35 Änderungen bisherigen Rechts – Ausbildung an Fachmittelschulen 	Art. 36 Änderungen bisherigen Rechts – Stipendien und Studiendarlehen 	Art. 37 Änderungen bisherigen Rechts – Gebühren der Kantonspolizei 	Art. 38 Änderungen bisherigen Rechts – Freiwillige Aufseher im Naturschutzgebiet des Vanil-Noir 	Art. 39 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung der Bundesgesetzgebung über Betäubungsmittel 	Art. 40 Änderungen bisherigen Rechts – Beurteilung des Pflege- und Betreuungsbedarfs 	Art. 41 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über die Familienzulagen 	Art. 42 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über die AHV-Ergänzungsleistungen 	Art. 43 Änderungen bisherigen Rechts – Verwendung des Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversicherung 	Art. 44 Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der Patentfischerei 	Art. 45 Änderungen bisherigen Rechts – Kollekten 	Art. 46 Inkrafttreten  		2022-08-15T19:15:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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abbreviation: AGBGBB

pdf_content: 214.2.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)    214.2.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche  Bodenrecht (AGBGBB)  vom 28.09.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bo- denrecht (BGBB);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. August 1993;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Vorkaufsrechte (Art. 56 BGBB)  Art.  1 Bodenverbesserungen 1 Die  Bodenverbesserungskörperschaften  haben  ein  Vorkaufsrecht  an  den  landwirtschaftlichen Grundstücken, die in ihrem Perimeter liegen, sofern der  Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.  Art.  2 Alpen und Weiden 1 Die Gemeinden haben ein Vorkaufsrecht an den ganz oder zu einem grossen  Teil auf ihrem Gebiet gelegenen Alpen und Weiden, die gemäss dem land- wirtschaftlichen Produktionskataster zum Berggebiet oder zur voralpinen Hü- gelzone gehören. 2 Das Vorkaufsrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Kaufver- trag  mit  einem im Kanton  wohnhaften  Selbstbewirtschafter  abgeschlossen  wird.  Art.  3 Rangordnung 1 Das Vorkaufsrecht der Bodenverbesserungskörperschaften geht demjenigen  der Gemeinden vor.  1    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  2 Behörden und Befugnisse (Art. 90 BGBB)  Art.  4 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Befugnisse 1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr ist die für die Anwendung  des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht zuständige Behörde. Sie  übt alle Befugnisse aus, die dieses Gesetz nicht einer anderen Behörde über- trägt. 2 Sie ist insbesondere zuständig:  a) eine Bewilligung nach den Artikeln 60 (Bewilligung zur Aufteilung ei- nes  landwirtschaftlichen  Gewerbes  und  zur  Zerstückelung)  und  61  BGBB (Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes  oder Grundstücks) zu erteilen;  b) eine Bewilligung nach Artikel 76 Abs. 2 BGBB zu erteilen (Darlehen,  die die Belastungsgrenze übersteigen);  c) die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB zu verlangen;  d) den Ertragswert zu schätzen oder die Schätzung des Ertragswerts zu ge- nehmigen (Art. 87 BGBB).  2bis Ist  die  Veräusserung  eines  öffentlichen  Waldes  oder  die  Teilung eines  Waldes einer Bewilligung gemäss dem BGBB unterstellt, so holt die Kanto- nale Behörde für Grundstückverkehr die Stellungnahme des Amtes für Wald  und Natur ein. 3 Der Präsident entscheidet in eigener Kompetenz, wenn das der Kantonalen  Behörde für Grundstückverkehr unterbreitete Geschäft von geringer Bedeu- tung ist oder die für eine Bewilligung oder eine Genehmigung erforderlichen  Bedingungen offensichtlich erfüllt sind.  Art.  5 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Zusammensetzung 1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr setzt sich zusammen aus ei- nem Präsidenten, vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Ein Mitglied  und ein Ersatzmitglied vertreten die nichtlandwirtschaftlichen Kreise. 2 Sie ist der für die Landwirtschaft  zuständigen Direktion 1) (die Direktion)  administrativ zugewiesen. 3 Der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden vom Staats- rat ernannt. Dieser ernennt ein Mitglied zum Vizepräsidenten. 4 Der Staatsrat ernennt zudem einen Sekretär und zwei stellvertretende Sekre- täre.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  Art.  6 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt  von Artikel 83 Abs. 1 und 2  BGBB sowie der folgenden Absätze, nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege. 2 Der Präsident, ein Mitglied oder der Sekretär können mit der Feststellung  des Sachverhalts beauftragt werden. 3 Der Gesuchsteller kann verpflichtet werden, eine Anzahlung an die Instruk- tionskosten zu leisten.  Art.  7 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Gebühren 1 Der Staatsrat setzt die von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr  erhobenen Gebühren fest. 2 Bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt die Kantonale Behörde für  Grundstückverkehr den Erwerbspreis bzw. den Wert der landwirtschaftlichen  Grundstücke oder Gewerbe.  Art.  8 …  Art.  9 Direktion 1 Die Direktion ist die in Artikel 83 Abs. 3 BGBB vorgesehene Aufsichtsbe- hörde. Sie kann die Entscheide der Kantonalen Behörde für Grundstückver- kehr mit Beschwerde anfechten.  Art.  10 …  Art.  11 Beschwerde 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes gefällten Entscheide sind mit Beschwer- de gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  3 Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das  Einführungsgesetz  vom  25. November  1952  zum  Bundesgesetz  vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes  (SGF 214.2.1);  3    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  b) die Ausführungsverordnung vom 8. Januar und 2. März 1954 betreffend  das  Einführungsgesetz  vom  25. November  1952  zum  Bundesgesetz  vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes  (SGF 214.2.11);  c) der Beschluss vom 30. Juli 1948 zur Einführung des Bundesgesetzes  vom 12. Dezember  1940  über  die  Entschuldung  landwirtschaftlicher  Heimwesen (SGF 214.2.41).  Art.  13 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:  ... 2 Das  Gesetz  vom  4. Mai  1934  betreffend  die  Einregistrierungsgebühren  (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt,  das  am  1. Januar 1994 in Kraft tritt.  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am  27.01.1994 genehmigt worden.  4    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.09.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 442 / d 445 02.03.1999 Art. 4 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 aufgehoben 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 03.10.2006 Art. 4 geändert 01.03.2007 2006_111 03.10.2006 Art. 8 aufgehoben 01.03.2007 2006_111 02.04.2019 Art. 4 Abs. 2bis geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 442 / d 445 Art. 4 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 4 Abs. 2bis geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 aufgehoben 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 aufgehoben 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	1 Vorkaufsrechte (Art. 56 BGBB) 	Art. 1 Bodenverbesserungen 	Art. 2 Alpen und Weiden 	Art. 3 Rangordnung  	2 Behörden und Befugnisse (Art. 90 BGBB) 	Art. 4 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Befugnisse 	Art. 5 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Zusammensetzung 	Art. 6 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Verfahren 	Art. 7 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Gebühren 	Art. 8 … 	Art. 9 Direktion 	Art. 10 … 	Art. 11 Beschwerde  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten   		2019-04-04T14:24:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"