pdf_content: 854a - Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis   Nr. 854a   Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis  vom 13. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 359 Absätze 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts1 und  § 93 Absatz 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 19952, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die  vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen  Haushalt im Kanton Luzern beschäftigt sind. 2 Er gilt auch für landwirtschaftliche Lehrverhältnisse, soweit er für die Lernenden im  Vergleich zum Lehrvertrag günstiger ist. 3 Er findet keine Anwendung auf: a. Ehegattinnen oder Ehegatten der Betriebsleiterinnen und -leiter, b. eingetragene Partnerinnen und Partner der Betriebsleiterinnen und -leiter, c. Verwandte in auf- und absteigender Linie der Betriebsleiterinnen und -leiter, d. Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter der Betriebsleiterinnen und -leiter, sofern   diese den Betrieb voraussichtlich zur Selbstbewirtschaftung übernehmen wollen, e. das Alppersonal.  1 SR 220. 2 SRL Nr. 902 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-084    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://srl.lu.ch/data/902/de   2 Nr. 854a  §  2 Wirkung 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Vertragsge- genstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2 Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des kantonalen  Rechts.  §  3 Aushändigen des Normalarbeitsvertrages 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeits- vertrages auszuhändigen. Diese Pflicht besteht auch bei einer Änderung des Normalar- beitsvertrages.  §  4 Schriftlicher Arbeitsvertrag 1 Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat ein- gegangen, hat die arbeitgebende Person einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen  und diesen der arbeitnehmenden Person spätestens bei Stellenantritt auszuhändigen. 2 Der Arbeitsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: a. Name der Vertragsparteien, b. Funktion der arbeitnehmenden Person, c. Beginn des Arbeitsverhältnisses, d. Bruttolohn, allfällige Lohnzuschläge und Abzüge für den Naturallohn, e. Arbeitspensum sowie Arbeitszeiten, f. Ferienanspruch, g. Probezeit und Kündigungsfrist. 3 Bei Änderung des Arbeitsvertrages während des Arbeitsverhältnisses ist der arbeitneh- menden Person spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung ein angepasster  Arbeitsvertrag auszuhändigen.  §  5 Gesundheitsschutz 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen für die Arbeitshygie- ne, die Arbeitssicherheit, die Unfall- und die allgemeine Schadensverhütung zu ergrei- fen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen.   §  6 Einsatz der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden sind entsprechend ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und den  Bedürfnissen des Betriebes einzusetzen. 2 Sie sind in Ausnahmefällen, namentlich während der Ferien, der freien Tage oder  Krankheit und Unfall anderer Mitarbeitender, verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung des  Betriebes notwendigen Arbeiten zu übernehmen.    Nr. 854a 3  §  7 Pflichten der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. 2 Sie tragen zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten sowie zum Gesund- heitsschutz bei.  2 Arbeitszeit, Freizeit, Ferien, Weiterbildung  §  8 Arbeitszeit 1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur  Verfügung zu halten haben. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 52 Stunden. Darin sind die den Arbeitnehmenden  zustehenden unbezahlten Arbeitspausen nicht inbegriffen. 3 Die Vertragsparteien können eine Jahresarbeitszeit vereinbaren. Diese beträgt auf der  Basis der Nettoarbeitszeit je Dienstjahr 2496 Stunden für Arbeitnehmende mit vier Wo- chen Ferien und 2444 Stunden für Arbeitnehmende mit fünf Wochen Ferien. 4 Die Vertragsparteien können schriftlich saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten verein- baren, wobei die Arbeitszeit bezogen auf die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses die  Ansätze nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschreiten darf. 5 Die Arbeitgebenden gewähren den Arbeitnehmenden folgende unbezahlte Pausen: a. über die Mittagszeit in der Regel eine Pause von wenigstens einer halben Stunde, b. je Halbtag eine Pause von jeweils einer Viertelstunde. 6 Die Arbeitnehmenden leisten bei Bedarf die ihnen zumutbare Überstundenarbeit. Die  tägliche Arbeitszeit darf in der Regel elf Stunden nicht überschreiten. 7 Die Arbeitszeit wird täglich erfasst. Die Arbeitgebenden kontrollieren die Minus- oder  Überstunden und halten diese jeweils am Ende jedes Monats fest. Allfällige Überstun- den werden innert Jahresfrist mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von glei- cher Dauer kompensiert oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Pro- zent abgegolten.  §  9 Arbeit an Sonn- und Feiertagen 1 An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das betriebsnotwendige Minimum zu be- schränken. Sofern die Arbeit an einem Sonntag oder Feiertag vier Stunden nicht über- steigt und lediglich auf den Morgen oder auf den Abend fällt, kann die verbleibende  Freizeit der arbeitnehmenden Person als freier Halbtag angerechnet werden.    4 Nr. 854a  2 Die Feiertage Neujahr, Ostermontag, Bundesfeiertag, Weihnachtstag und Stefanstag  gelten als bezahlte arbeitsfreie Tage. Fallen diese Feiertage in die Ferien, gelten sie nicht  als Ferientage. Fallen sie auf einen Sonntag oder in die Zeit von Krankheit, Unfall oder  Militärdienst, können sie nicht nachbezogen werden.  §  10 Freizeit 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eineinhalb freie Tage pro Woche. Mindes- tens zweimal im Monat muss ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. 2 Arbeitnehmenden können mit ihrer Zustimmung mehrere freie Tage zusammenhän- gend oder statt eines freien Tages zwei freie halbe Tage gewährt werden. 3 Beim Bezug und bei der Gewährung der freien Tage ist auf die Bedürfnisse beider Ver- tragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.  §  11 Ferien 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden in jedem Kalenderjahr mindestens  vier Wochen Ferien zu gewähren. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem  vollendeten 50. Altersjahr sind mindestens fünf Wochen Ferien pro Kalenderjahr zu  gewähren. 2 Für ein unvollständiges Kalenderjahr wird der Ferienanspruch anteilmässig berechnet. 3 Die arbeitnehmende Person kann den Ferienzeitpunkt wünschen, nimmt jedoch auf die  Interessen des Betriebes Rücksicht. Die Ferien werden in gegenseitigem Einverständnis  aufgeteilt. Es müssen mindestens zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr zusammenhän- gend bezogen werden. Einigen sich die arbeitnehmende und die arbeitgebende Person  nicht über den Ferienzeitpunkt oder die Ferienaufteilung, entscheidet die arbeitgebende  Person abschliessend.   §  12 Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlten Ur- laub: a. eigene zivile oder kirchliche Trauung oder Eintragung der eigenen Partnerschaft:   3 Tage, b. Taufe sowie zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der Partnerschaft des   eigenen Kindes: 1 Tag, c. Betreuung eines erkrankten eigenen Kindes: bis zu 3 Tage pro Ereignis, maximal   10 Tage im Jahr, d. Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Partners oder der einge-  tragenen Partnerin oder von eigenen Kindern: 3 Tage, e. Tod von anderen Familienangehörigen als diejenigen gemäss Absatz 1d nach Not-  wendigkeit: 1 bis zu 3 Tage, f. militärische Rekrutierung, Inspektion und Ausmusterung: 1 Tag,    Nr. 854a 5  g. Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stellenwechsel verbunden ist: 1  Tag je Kalenderjahr,  h. Mutterschaftsurlaub: 14 Wochen, i. Vaterschaftsurlaub: 2 Wochen. 2 Die bezahlten Urlaubstage gemäss Absatz 1 dürfen nicht an die Freizeit oder an die Fe- rien angerechnet werden.  §  13 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf die freie Zeit, die sie zur Erfüllung religi- öser Pflichten ihrer Konfession, zur Erledigung von Familienangelegenheiten und drin- gender persönlicher Anliegen, wie der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, zur Vor- sprache bei Amtsstellen oder für Arzt- und Zahnarztbesuche benötigen. Die arbeitneh- mende Person hat auf die Interessen der arbeitgebenden Person Rücksicht zu nehmen.  §  14 Aus- und Weiterbildung 1 Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen  des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden. 2 Der von den Arbeitgebenden angeordnete Besuch von Aus- und Weiterbildungsveran- staltungen und die Teilnahme an damit zusammenhängenden Prüfungen darf nicht an  die Freizeit oder an die Ferien angerechnet werden. 3 Die Arbeitgebenden tragen die Kosten für Aus- und Weiterbildungen, die sie anordnen.  3 Lohn  §  15 Grundsätze 1 Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkei- ten der Arbeitnehmenden. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und den Leis- tungen sowie den Dienstjahren der arbeitnehmenden Person anzupassen. Eine allfällige  Teuerung soll bei der Neufestsetzung des Lohnes mitberücksichtigt werden. 2 Für die Entlöhnung der ordentlichen Arbeitszeit gemäss § 8 Absätze 2 und 3 gelten die  Ansätze der jeweils aktuellen Lohnrichtlinie3 für familienfremde Arbeitnehmende in der  Schweizer Landwirtschaft inklusive landwirtschaftliche Hauswirtschaft des Schweizer  Bauernverbandes (SBV), des Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV)  und der Schweizer Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände landwirtschaftlicher Ange- stellter (ABLA). 3 Die Familienzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt wer- den und sind ohne Abzüge auszurichten. 3 vgl. Lohnrichtlinien  https://www.agrimpuls.ch/de/service/downloaden-und-bestellen/richtloehne-schweizer-landwirtschaft/   6 Nr. 854a  §  16 Naturallohn 1 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden, sind Verpfle- gung und Unterkunft Teil des Lohnes (Naturallohn). 2 Die Höhe des Naturallohns bestimmt sich nach den Ansätzen von Artikel 11 der Ver- ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober  19474. 3 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung besteht auch während der Freizeit, der  Ferien und des Urlaubes. Soweit Arbeitnehmende keine Verpflegung beanspruchen, ent- richten die Arbeitgebenden ihnen eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen von  Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)5.  §  17 Lohnzahlung und Lohnabrechnung 1 Die Arbeitgebenden zahlen den Arbeitnehmenden den Lohn samt allfälligen Zulagen  am Ende jedes Monats aus. 2 Die Arbeitgebenden übergeben den Arbeitnehmenden bei der Auszahlung des Lohnes  eine schriftliche Lohnabrechnung, aus der die Abzüge und die Zuschläge, die Minus-  und die Überstunden, die Freizeit und der Ferienbezug klar ersichtlich sind.  §  18 Lohnrückbehalt 1 Die Arbeitgebenden können einen Zehntel des Monatslohnes (Geld- und Naturallohn)  als Sicherheit für ihre Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zurückbehalten. Haben  die Arbeitgebenden eine Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichtet, dürfen sie zu- sätzlich einen Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten. Insgesamt darf  jedoch höchstens ein Drittel des ersten Monatslohns zurückbehalten werden. 2 Wird der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren oder Reisekosten  vorgenommen, gilt er als Sicherheit für Forderungen der Arbeitgebenden und ist nach  den Vorschriften über die Kaution gemäss Artikel 330 des Schweizerischen Obligatio- nenrechts zu verwalten.  §  19 Dienstaltersgeschenke 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke: a. einen Fünftel eines Monatslohnes nach 5 Dienstjahren, b. einen Drittel eines Monatslohnes nach 10 Dienstjahren, c. die Hälfte eines Monatslohnes nach 15 Dienstjahren, d. drei Viertel eines Monatslohnes nach 20 Dienstjahren, e. einen Monatslohn nach 25 Dienstjahren. 2 Der Monatslohn umfasst den Geld- und den Naturallohn.  4 SR 831.101 5 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   Nr. 854a 7  3 Wollen Arbeitnehmende das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in Form von Fe- rien beziehen, teilen sie dies den Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Ein Dienstaltersge- schenk von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen.  Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend  geringeren Ferienanspruch. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Ferien anwend- bar.  4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und  Sozialversicherungen  §  20 Lohnfortzahlung 1 Wird die arbeitnehmende Person aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank- heit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes,  ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, hat sie nach Beendigung der Pro- bezeit in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung: a. im 1. und 2. Dienstjahr während eines Monats, b. ab dem 3. Dienstjahr während zweier Monate, c. ab dem 6. Dienstjahr während dreier Monate, d. ab dem 11. Dienstjahr während vier Monaten. 2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die Lohnfortzahlungspflicht im gleichen  Umfang. 3 Die Lohnausfallentschädigung aus einer von der arbeitgebenden Person wenigstens zur  Hälfte mitfinanzierten Erwerbsausfallversicherung (einschliesslich eidgenössische Er- werbsersatzordnung) fällt im Rahmen, in dem sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist,  der arbeitgebenden Person zu. 4 Die arbeitnehmende Person hat der arbeitgebenden Person eine Arbeitsunfähigkeit un- verzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage, ist der arbeitgebenden Per- son bei Krankheit oder Unfall unaufgefordert ein Arztzeugnis einzureichen.  §  21 Krankentaggeldversicherung 1 Die Arbeitgebenden versichern die Arbeitnehmenden so gegen Lohnausfall bei Krank- heit, dass ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohns ab einer Wartefrist von 30  Tagen für eine Bezugsdauer (abzüglich Wartefrist) von 720 Tagen innerhalb 900 Kalen- dertagen geleistet wird, wenn das Arbeitsverhältnis für mehr als einen Monat eingegan- gen wird. Bei Arbeitnehmenden im ordentlichen Rentenalter verkürzt sich die Kranken- taggeldleistung auf 180 Tage. 2 Die Arbeitgebenden übernehmen wenigstens die halbe Prämie der Krankentaggeldver- sicherung.    8 Nr. 854a  3 Sie kontrollieren, dass sich die Arbeitnehmenden auf eigene Kosten nach dem Bundes- gesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 19946 für die Krankenpflege ver- sichern.  §  22 Sozialversicherungen im Allgemeinen 1 Arbeitnehmende sind grundsätzlich der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzge- bung unterstellt und beitragspflichtig. Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitge- benden geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind von den Arbeitgebenden zu ent- richten.  §  23 Unfallversicherung 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmende nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 19817 obligatorisch gegen Berufsun- fälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu versichern. Die Prämie für die obli- gatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten gehen zulasten der  Arbeitgebenden, die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung zulas- ten der Arbeitnehmenden. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen zugunsten  der Arbeitnehmenden.  §  24 Berufliche Vorsorge 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmende, die nach dem Bundesgesetz über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19828 der berufli- chen Vorsorge unterstellt sind, bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu versichern.  Über das BVG hinausgehende Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden bleiben  vorbehalten.  5 Arbeitsbedingungen von jugendlichen und  weiblichen Arbeitnehmenden  §  25 Rechtsverweis 1 Für jugendliche Arbeitnehmende sowie schwangere Frauen und stillende Mütter sind  die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Han- del (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 19649 und die dazugehörigen Verordnungen an- wendbar.  6 SR 832.10 7 SR 832.20 8 SR 831.40 9 SR 822.11  http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 854a 9  6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  26 Probezeit 1 Beim befristeten und beim unbefristeten Arbeitsverhältnis gelten die ersten vier Wo- chen nach dem Stellenantritt als Probezeit. Diese kann schriftlich auf höchstens drei Mo- nate verlängert werden.  §  27 Kündigung 1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist  von sieben Kalendertagen gekündigt werden. 2 Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der  folgenden Kündigungsfristen jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden: a. ein Monat bis zum Abschluss des ersten Dienstjahres, b. zwei Monate ab dem zweiten Dienstjahr bis zum Abschluss des dritten Dienstjah-  res, c. drei Monate ab dem vierten Dienstjahr. 3 Das befristete Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit kündbar, wenn die Ver- tragsparteien dies im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart haben. 4 Der Anspruch auf Benutzung einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Unterkunft  endet zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzbestimmungen  des Mietrechts nach den Artikeln 271 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts finden  keine Anwendung. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Kündigungsschutz nach den Artikeln  336 ff. sowie über die fristlose Auflösung nach den Artikeln 337 ff. des Schweizerischen  Obligationenrechts.  §  28 Abgangsentschädigung 1 Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten arbeitnehmenden Person  nach 20 oder mehr Dienstjahren, hat die arbeitgebende Person folgende Abgangsent- schädigung auszurichten: a. 20–25 Dienstjahre 2 Monatslöhne b. 26–30 Dienstjahre 3 Monatslöhne c. 31–35 Dientsjahre 4 Monatslöhne d. 36–40 Dienstjahre 5 Monatslöhne e. über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne 2 Der Monatslohn umfasst den Geld- und den Naturallohn. 3 Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgebenden zur Entrichtung einer Abgangs- entschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistun- gen, nach den Artikeln 339b ff. des Schweizerischen Obligationenrechts.    10 Nr. 854a  §  29 Zeugnis 1 Die Arbeitnehmenden können von den Arbeitgebenden jederzeit ein Zeugnis verlan- gen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistun- gen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Sie können verlangen, dass sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des  Arbeitsverhältnisses beschränkt. 3 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist den Arbeitnehmenden zwingend ein  schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen.  7 Zivilrechtspflege  §  30 Arbeitsrechtliche Klagen 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei  oder am Ort des Betriebes oder Haushaltes, an dem die arbeitnehmende Person gewöhn- lich die Arbeit verrichtet, zuständig. 2 Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Fran- ken gilt das vereinfachte Verfahren.    Nr. 854a 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2022 01.01.2023 Erstfassung G 2022-084    12 Nr. 854a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung G 2022-084   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Wirkung 	§ 3 Aushändigen des Normalarbeitsvertrages 	§ 4 Schriftlicher Arbeitsvertrag 	§ 5 Gesundheitsschutz 	§ 6 Einsatz der Arbeitnehmenden 	§ 7 Pflichten der Arbeitnehmenden  	2 Arbeitszeit, Freizeit, Ferien, Weiterbildung 	§ 8 Arbeitszeit 	§ 9 Arbeit an Sonn- und Feiertagen 	§ 10 Freizeit 	§ 11 Ferien 	§ 12 Urlaub 	§ 13 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen 	§ 14 Aus- und Weiterbildung  	3 Lohn 	§ 15 Grundsätze 	§ 16 Naturallohn 	§ 17 Lohnzahlung und Lohnabrechnung 	§ 18 Lohnrückbehalt 	§ 19 Dienstaltersgeschenke  	4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Sozialversicherungen 	§ 20 Lohnfortzahlung 	§ 21 Krankentaggeldversicherung 	§ 22 Sozialversicherungen im Allgemeinen 	§ 23 Unfallversicherung 	§ 24 Berufliche Vorsorge  	5 Arbeitsbedingungen von jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmenden 	§ 25 Rechtsverweis  	6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 26 Probezeit 	§ 27 Kündigung 	§ 28 Abgangsentschädigung 	§ 29 Zeugnis  	7 Zivilrechtspflege 	§ 30 Arbeitsrechtliche Klagen


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pdf_content: 860 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih   Nr. 860   Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih  vom 29. November 1991 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf den Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 19891 und auf  den § 65 Absatz 4 des Organisationsgesetzes2, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih  sowie öffentliche Arbeitsvermittlung  §  1 Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums überprüft  periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen zur privaten Arbeitsvermittlungs- und Per- sonalverleihtätigkeit. *  §  2 Bewilligungsurkunden 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit stellt für die private Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih zusätzlich zu den Bewilligungen je eine Urkunde aus, welche die  Angaben gemäss dem Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) vom 16. Januar 19913  enthält. *  1 SR 823.11 2 SRL Nr. 20 3 SR 823.111 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1991 344    http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.111/de https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 860  §  3 Kaution 1 Die Kaution für die Bewilligung zum Personalverleih ist vom Gesuchsteller bei der Lu- zerner Kantonalbank, Luzern, auf ein Depot zu hinterlegen. 2 Die Luzerner Kantonalbank darf die Kaution nur mit Zustimmung des Geschäftsfel- des Wirtschaft und Arbeit herausgeben. * 3 Die Zustimmung für die Herausgabe der Kaution wird vom Geschäftsfeld Wirtschaft  und Arbeit erteilt, sofern keine Einsprachen erhoben werden und die Voraussetzungen  des Artikels 38 AVV4 erfüllt sind. *  §  4 Vertretung des Kantons 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit vertritt den Kanton bei den Bundesämtern. *  2 Gebühren und Kaution  §  5 Höhe und Erhebung 1 Die Erhebung der Gebühren und die Höhe der Kaution zu Lasten der Verleihbetriebe  richten sich nach der Verordnung über Gebühren, Provisionen und Kautionen im Bereich  des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Gebührenordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz, GV- AVG) vom 16. Januar 19915.  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 21. Juli 1952 zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom  22. Juni 19516 wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  4 SR 823.111 5 SR 823.113 6 V XIV 749 (SRL Nr. 860)  http://db.clex.ch/link/Bund/823.113/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.111/de   Nr. 860 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.1991 01.07.1991 Erstfassung G 1991 344 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 3 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 3 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085    4 Nr. 860  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.1991 01.07.1991 Erlass Erstfassung G 1991 344 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 2 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-085   	1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih sowie öffentliche Arbeitsvermittlung 	§ 1 Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 2 Bewilligungsurkunden 	§ 3 Kaution 	§ 4 Vertretung des Kantons  	2 Gebühren und Kaution 	§ 5 Höhe und Erhebung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: § 1 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 4 Abs. 1


pdf_content: Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   Nr. 861   Gesetz über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 13. September 1988 (Stand 1. Januar 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 19871,  beschliesst:  1 Grundsatz  §  1 1 Der Staat Luzern und die Gemeinden gewähren den Unternehmern, die nach den Be- stimmungen des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaf- fungsreserven vom 20. Dezember 19852 (Bundesgesetz) durch jährliche Einlagen  Arbeitsbeschaffungsreserven bilden, Steuervergünstigungen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des  Bundesgesetzes sinngemäss.  2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven  §  2 Berechtigte Unternehmen 1 Zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven sind Unternehmen mit mindestens  10 Arbeitnehmern berechtigt.  1 GR 1988 39 2 SR 823.33 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1988 1210 | G 1988 196    http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de   2 Nr. 861  §  3 Jährliche Einlage und Höchstbestand 1 Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15 Prozent der Berechnungsgrundlage nach Ar- tikel 3 des Bundesgesetzes. Erreicht dieser Anteil nicht 10 000 Franken, darf das Unter- nehmen die Einlage nicht vornehmen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen  Lohnsumme im Sinn der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen. Vorbehalten bleibt eine  Erhöhung des Höchstbestandes nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesgesetzes.  3 Steuerliche Behandlung  §  4 Steuervergünstigungen 1 Die jährlichen Einlagen nach § 3 gelten bei der Veranlagung der vom Staat Luzern und  von den Gemeinden erhobenen direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Kosten. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichge- stellt, die aus versteuertem Einkommen oder Gewinn gebildet werden.  §  5 Nachträgliche Besteuerung 1 Der Staat Luzern und die Gemeinden besteuern die Arbeitsbeschaffungsreserven, wenn  das Unternehmen a. den Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung nicht erbringt, b. die Betriebstätigkeit einstellt, c. den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven unterliegen einer getrennt vom übrigen Einkommen  oder Gewinn berechneten Jahressteuer zum Höchstsatz gemäss § 57 Absätze 1–3 bezie- hungsweise zum Steuersatz gemäss § 81 des Steuergesetzes3. Die §§ 42 und 62 des  Steuergesetzes werden nicht angewendet. * 3 Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren  ist ausgeschlossen.  §  6 Verfahren 1 Die Festsetzung der Steuervergünstigung und das Verfahren zur nachträglichen Be- steuerung der Arbeitsbeschaffungsreserven richten sich nach dem Steuergesetz.  3 SRL Nr. 620. Auf dieses Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 861 3  §  7 * Strafbestimmungen 1 Wird die Steuervergünstigung unrechtmässig in Anspruch genommen, werden die Be- stimmungen des Steuergesetzes über die Nachsteuern und das Steuerstrafrecht angewen- det. 2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung schliesst eine Be- strafung wegen Steuerbetruges nach § 225 des Steuergesetzes nicht aus.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  8 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes und des Bun- desgesetzes.  §  9 Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen nach Artikel 10 des Bundes- gesetzes durch, muss es vorab die Reserven nach dem Gesetz über die Bildung von  Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft vom 14. Mai 19524 verwenden. 2 Der Regierungsrat hebt das Gesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven  der privaten Wirtschaft vom 14. Mai 19525 auf, sobald alle nach jenem Recht gebildeten  Arbeitsbeschaffungsreserven verwendet sind.  §  9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. März 2009 1 Arbeitsbeschaffungsreserven nach diesem Gesetz können dem Bundesgesetz entspre- chend bis zum 30. Juni 2008 gebildet werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Auflösung der bestehenden Arbeitsbeschaffungsreserven  analog zum Bundesrecht. 3 Er wird ermächtigt, nach deren Auflösung dieses Gesetz aufzuheben.  §  10 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6. 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum7.  4 SRL Nr. 862 5 SRL Nr. 862 6 Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. November 1988 tritt dieses Gesetz am 1. Dezember   1988 in Kraft. 7 Das Gesetz wurde am 17. September 1988 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1988 1210). Die Refe-  rendumsfrist lief am 16. November 1988 unbenützt ab.    4 Nr. 861  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.1988 01.12.1988 Erstfassung K 1988 1210 | G 1988 196 § 5 Abs. 2 22.11.1999 01.01.2001 geändert unbekannt § 7 22.11.1999 01.01.2001 geändert unbekannt § 9a 09.03.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 321    Nr. 861 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung K 1988 1210 | G 1988 196 22.11.1999 01.01.2001 § 5 Abs. 2 geändert unbekannt 22.11.1999 01.01.2001 § 7 geändert unbekannt 09.03.2009 01.01.2010 § 9a eingefügt G 2009 321   	1 Grundsatz 	§ 1  	2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven 	§ 2 Berechtigte Unternehmen 	§ 3 Jährliche Einlage und Höchstbestand  	3 Steuerliche Behandlung 	§ 4 Steuervergünstigungen 	§ 5 Nachträgliche Besteuerung 	§ 6 Verfahren 	§ 7 * Strafbestimmungen  	4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 8 Vollzug 	§ 9 Verhältnis zum bisherigen Recht 	§ 9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. März 2009 	§ 10 Inkrafttreten

date_decision: § 5 Abs. 2

source: unbekannt

date_decision: § 7

date_decision: § 9a

type: eingefügt


pdf_content: Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   Nr. 863   Verordnung über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 6. Dezember 1988 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 8 des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 13. September 19881, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat nimmt folgende im Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstig- ter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 19852 (Bundesgesetz) vorgesehenen  Mitwirkungsrechte des Kantons wahr: a. Stellungnahme zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven   zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Artikel 8 Absatz 1  des Bundesgesetzes),  b. Antrag auf Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Gebiet des Kantons  Luzern an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Artikel 8 Absatz 2  des Bundesgesetzes).  1 SRL Nr. 861 2 SR 823.33 und AS 1988 1420 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1988 1752 | G 1988 318    http://srl.lu.ch/data/861/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de   2 Nr. 863  §  2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt folgende im Bundesgesetz vor- gesehenen Aufgaben wahr: a. Entgegennahme von Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für   ein einzelnes Unternehmen (Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes), b. Antrag an das Bundesamt für Konjunkturfragen bei Gesuchen um Freigabe der   Arbeitsbeschaffungsreserven für ein einzelnes Unternehmen (Artikel 9 Absatz 2  des Bundesgesetzes),  c. Stellungnahme zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern  zuhanden des Bundesamtes für Konjunkturfragen (Artikel 12 Absatz 1 des Bun- desgesetzes).  2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement stellt Antrag an den Regierungsrat in  den Angelegenheiten, die gemäss § 1 in dessen Zuständigkeit fallen.  §  3 Finanzdepartement 1 Bei der Behandlung von Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für  ein einzelnes Unternehmen (§ 2 Absatz 1b) und vor der Stellungnahme zu einer Übertra- gung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern (§ 2 Absatz 1c) ist das Finanzdepar- tement anzuhören.  2 Schlussbestimmung  §  4 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 863 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.12.1988 01.12.1988 Erstfassung K 1988 1752 | G 1988 318    4 Nr. 863  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.12.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung K 1988 1752 | G 1988 318   	1 Zuständigkeit 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 	§ 3 Finanzdepartement  	2 Schlussbestimmung 	§ 4 Inkrafttreten


pdf_content: 875 - Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge   Nr. 875   Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge  vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über  die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni  19821 sowie Art. 6 Unterabs. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht vom 19. April 20042,  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vor- sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: a. Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der   Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über  die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)3 teilnehmen  (Art. 48 ff. BVG),  b. * Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzu- nehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB4),  c. Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV5),  1 SR 831.40 2 SRL Nr. 200a 3 SR 831.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 831.425 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 39    http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.425/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de https://srl.lu.ch/data/200a/de   2 Nr. 875  d. Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 36). 2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Auf- sicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).  §  2 * Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ih- rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die  Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet).  2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  3 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie  führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. * 2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrück- lich einer anderen Instanz zugewiesen werden. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen  und Richtlinien erlassen.  §  4 * Prüfung der Berichterstattung 1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorge- einrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und  der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisions- stellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorge- einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen.  §  5 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen  Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur  Verfügung: a. * die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrich-  tungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,  6 SR 831.461.3  http://db.clex.ch/link/Bund/831.461.3/de   Nr. 875 3  b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung, d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken, i. * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsor-  geeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dient.  §  6 Änderung der Stiftungsurkunde 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeein- richtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient,  über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. * 2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister  eingetragen.  §  7 * Reglementsprüfung 1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7  ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die  reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis.  Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Regle- mentsbestimmungen verfügen. 2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbe- hörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren  zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr  Entscheid hat konstitutive Wirkung.  §  8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquida- tion *  1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträ- ger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und  die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im  Handelsregister. * 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck uner- reichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).    4 Nr. 875  §  9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte 1 Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das  Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und  Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss  Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos.  §  10 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Ein-  richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Auf- sicht,  b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register  für die berufliche Vorsorge,  c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die  berufliche Vorsorge,  d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu  streichenden Vorsorgeeinrichtungen,  e. die Änderung von Stiftungsurkunden, f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsor-  geeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dienen,  g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorge- einrichtung (Art. 53c BVG),  h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation  (Art. 53b Abs. 2 BVG),  i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Nor-  menkontrolle), b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen, c. * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Ge-  samtliquidationen.    Nr. 875 5  3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der  Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen *  §  11 * Grundsatz 1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stif- tungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisun- gen) zugewiesenen Aufgaben.  §  12 Jährliche Berichterstattung 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spä- testens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichter- stattungsunterlagen einzureichen. * 2 … *  §  13 Reglemente 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestim- mungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufge- fordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und  Kenntnisnahme ein. * 2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichts- behörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.  4 Rechtspflege  §  14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und  Abs. 7 Ziff. 8 ZGB).  §  15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche 1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach  Art. 73 BVG.    6 Nr. 875  5 Gebühren  §  16 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren  für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und  den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung ge- stellt. *  §  17 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von  300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten  vollen Franken, höchstens aber von 7300 Franken erhoben. * 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf  maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  §  17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe 1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht  geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen. * 2 … *    Nr. 875 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung G 2005 39 § 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 2 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 4 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 7 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert G 2013 574 § 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 9 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt G 2019-035 Titel 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 11 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben G 2019-035 § 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 14 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert G 2022-030 § 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 360 § 17a Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 17a Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben G 2019-035    8 Nr. 875  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung G 2005 39 28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt G 2011 360 17.05.2013 01.07.2013 § 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 2 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 4 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 9 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 Titel 3 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 11 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert G 2013 574 03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 7 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. eingefügt G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 14 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 1 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 2 aufgehoben G 2019-035 23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert G 2022-030   	1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde 	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 * Aufsichtsbehörde  	2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 4 * Prüfung der Berichterstattung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Änderung der Stiftungsurkunde 	§ 7 * Reglementsprüfung 	§ 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation * 	§ 9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte 	§ 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde  	3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen * 	§ 11 * Grundsatz 	§ 12 Jährliche Berichterstattung 	§ 13 Reglemente  	4 Rechtspflege 	§ 14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 	§ 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  	5 Gebühren 	§ 16 Grundsatz 	§ 17 Jährliche Aufsichtsgebühr 	§ 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe

date_decision: § 1

date_decision: § 1 Abs. 1, b.

date_decision: § 2

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 4

date_decision: § 5 Abs. 1, a.

date_decision: § 5 Abs. 1, c.

date_decision: § 5 Abs. 1, d.

date_decision: § 5 Abs. 1, i.

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 8

type: Titel geändert

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 9

date_decision: Titel 3

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 12 Abs. 2

type: aufgehoben

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 16 Abs. 3

date_decision: § 17 Abs. 1

date_decision: § 17a

date_decision: § 17a Abs. 1

date_decision: § 17a Abs. 2


pdf_content: Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897   Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 1983 (Stand 1. März 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. November 19821,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Wohnungsbaues und des Erwerbs von Woh- nungs- und Hauseigentum vornehmlich für Bevölkerungskreise in beschränkten finanzi- ellen Verhältnissen, insbesondere für Familien, Betagte und Invalide. 2 Zu diesem Zweck kann der Kanton, je nach Wohnungsmarkt- und Wirtschaftslage,  Massnahmen treffen, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. die Wohnverhältnisse in Berggebieten zu verbessern, d. die Wohnverhältnisse in landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, e. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, f. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern, g. Dachorganisationen und Bauträger des gemeinnützigen Wohnungsbaues zu för-  dern, h. durch Förderung des Wohnungsbaues Arbeitsplätze zu erhalten. 3 Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können nicht für Zweit- und Ferienwohnungen  beansprucht werden.  §  2 Leistungsempfänger 1 Empfänger von Leistungen im Rahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung kön- nen, je nach Massnahme, natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische  Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein.  1 GR 1983 67 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1983 160      2 Nr. 897  2 Soweit Leistungen Bauträgern von Mietwohnungen gewährt werden, sind sie den Mie- tern weiterzugeben.  §  3 Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues 1 Als gemeinnützig gelten Organisationen und Träger, deren Tätigkeit nicht gewinnstre- big ist und deren statutarischer Zweck auf die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen  Wohnungen ausgerichtet ist. 2 Die Statuten müssen vorsehen, dass ein allfälliger Gewinn bzw. Erlös bei einer Liqui- dation des Trägers oder der Organisation zweckgebunden verwendet wird. 3 Statuten und Statutenänderungen sind dem Finanzdepartement2 zur Genehmigung vor- zulegen.  §  4 Massnahmen 1 Zur Erreichung des Zweckes können insbesondere: a. Nachgangshypotheken vermittelt und verbürgt werden, b. Kapitalzinsbeiträge geleistet werden, c. Baukostenbeiträge ausgerichtet werden, d. zinsgünstige oder zinslose Darlehen gewährt werden. 2 Die einzelnen Massnahmen können nur im Rahmen der verfügbaren Kredite durchge- führt werden.  §  5 Beteiligung von Bund und Gemeinden 1 Die einzelnen Massnahmen können als Ergänzung zu solchen des Bundes oder eigen- ständig durchgeführt werden. 2 Der Kanton kann seine Leistungen von höchstens gleich hohen Beiträgen der Gemein- den und von Beiträgen des Bundes abhängig machen. 3 Beim Bau von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger können die  Gemeinden zu höchstens gleich hohen ergänzenden Leistungen verpflichtet werden. 4 Die Gemeinden sind vor Erlass von sie belastenden Verordnungen und Verfügungen  anzuhören.  §  6 Eigene Massnahmen der Gemeinden 1 Die Gemeinden können unabhängig oder ergänzend zu denjenigen des Kantons eigene  Massnahmen im Sinne von § 1 dieses Gesetzes treffen. Sie können hiefür eigene Vor- schriften erlassen und die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss als anwendbar er- klären.  2 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepartement» ersetzt.    Nr. 897 3  §  7 Zuständigkeiten 1 Der Kantonsrat bewilligt die finanziellen Mittel für die einzelnen Massnahmen im  Rahmen seiner Finanzkompetenzen. Baukostenbeiträge werden über den Voranschlag  festgesetzt. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnungen, so insbesondere: a. den Kreis der Leistungsempfänger, b. die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen, c. die Voraussetzungen für Leistungen, d. die Auflagen und Bedingungen, e. das Verfahren.  §  8 Zweckerhaltung und Sicherstellung 1 Für Objekte, für die Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht werden, kann ein auf  höchstens 25 Jahre befristetes Zweckentfremdungsverbot festgelegt werden. Die Hand- änderung eines Objektes, das mit einem Zweckentfremdungsverbot belegt ist, bedarf der  schriftlichen Zustimmung des Kantons und der Standortgemeinde. 2 Zur Sicherung des Zweckes kann sich der Kanton für bestimmte Massnahmen ein auf  höchstens 25 Jahre befristetes Kaufs- und Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten, erhöht um  den Mehrwert des Eigenkapitals, vorbehalten. Eine auf diese Weise erworbene Liegen- schaft ist der Standortgemeinde oder Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaues zu  den gleichen Bedingungen abzutreten. 3 Die Gemeinwesen können zur Sicherung des Zweckes ihre Leistungen mit weiteren  zeitlich befristeten Auflagen und Bedingungen verbinden. Insbesondere kann eine amtli- che Festsetzung des Mietzinses vorgeschrieben werden, wobei den Trägern des gemein- nützigen Wohnungsbaues ein angemessener Mietzinsausgleich zwischen früher verbil- ligten und neuen Wohnungen zugestanden werden kann. 4 Werden Leistungen aus diesem Gesetz nicht zweckgemäss verwendet oder werden  Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, sind die Leistungen ganz oder teilweise  zu sperren und allfällige Bürgschaften zu kündigen. Unrechtmässig bezogene Leistun- gen sind samt Zinsen zurückzuzahlen.  §  9 Auskunftspflicht; Irreführung 1 Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat den mit dem Vollzug betrauten Or- ganen Einsicht in alle sachbezüglichen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder  Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht,  kann die Zusicherung oder Ausrichtung von Leistungen verweigert werden; bereits er- folgte Leistungen können samt Zinsen zurückgefordert werden.    4 Nr. 897  3 Fehlbare Gesuchsteller oder sonstige Interessierte können von der Gewährung künfti- ger Leistungen ausgeschlossen werden.  §  10 Gesetzliches Pfandrecht 1 Für Rückforderungen im Sinne von § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes besteht  ein gesetzliches, den eingetragenen Belastungen nachgehendes Pfandrecht der Gemein- wesen gemäss Art. 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3.  §  11 Anmerkung im Grundbuch 1 Kaufs- und Vorkaufsrechte, Zweckentfremdungsverbot und Zustimmungspflicht bei  Handänderungen sowie weitere Auflagen und Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken. 2 Anmerkungen nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.  §  12 * Finanzierung 1 Die dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Ausgaben sind in den Staatsvoran- schlag aufzunehmen.  §  13 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht das Gesetz. Er kann das zuständige Departement oder das  zuständige Verwaltungsorgan mit dem Vollzug beauftragen. * 2 Die Gemeinden können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden. 3 Der Kanton arbeitet mit den interessierten Organisationen zusammen.  §  14 Aufhebung von Erlassen; Übergangsbestimmung 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben: a. Gesetz über die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen vom 7. Februar 19454, b. Dekret über die Durchführung einer Wohnbau-Hilfsaktion zur Beschaffung von   Wohnungen zu verbilligten Mietzinsen vom 29. Juni 19545, c. Dekret über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom   1. Juli 19586, d. Dekret über die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaues vom 21. April 19597, e. Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 8. März 19668,  3 SR 210 4 G XIII 145 5 G XV 29 6 G XV 427 7 G XV 485 8 G XVII 35  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 897 5  f. sämtliche Paragraphen des Dekretes über Massnahmen zur Förderung des Woh- nungsbaues vom 19. April 1971, ausgenommen § 99.  2 Für Leistungsverhältnisse, die gestützt auf diese Vorschriften begründet wurden, behal- ten diese ihre Gültigkeit.  §  15 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum10.  9 § 9 wurde durch § 222 Absatz 1b des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989, in Kraft seit  dem 1. Januar 1990 (G 1989 97), aufgehoben.  10 Dieses Gesetz wurde am 2. Juli 1983 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1983 845). Die Referendums- frist lief am 31. August 1983 unbenützt ab.    6 Nr. 897  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.06.1983 01.01.1984 Erstfassung G 1983 160 § 7 Abs. 1 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 290 § 12 22.06.1987 01.01.1988 geändert G 1987 205 § 13 Abs. 1 05.06.2000 01.01.2001 geändert G 2000 273 § 13 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-019    Nr. 897 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.06.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1983 160 22.06.1987 01.01.1988 § 12 geändert G 1987 205 05.06.2000 01.01.2001 § 13 Abs. 1 geändert G 2000 273 28.04.2008 01.08.2008 § 7 Abs. 1 geändert G 2008 290 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1 geändert G 2017-019   	§ 1 Zweck 	§ 2 Leistungsempfänger 	§ 3 Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues 	§ 4 Massnahmen 	§ 5 Beteiligung von Bund und Gemeinden 	§ 6 Eigene Massnahmen der Gemeinden 	§ 7 Zuständigkeiten 	§ 8 Zweckerhaltung und Sicherstellung 	§ 9 Auskunftspflicht; Irreführung 	§ 10 Gesetzliches Pfandrecht 	§ 11 Anmerkung im Grundbuch 	§ 12 * Finanzierung 	§ 13 Vollzug 	§ 14 Aufhebung von Erlassen; Übergangsbestimmung 	§ 15 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 7 Abs. 1