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pdf_content: 860.22 - Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV)   1  860.22  Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung  (FKJV)  vom 24.11.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 316 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De- zember 1907 (ZGB)1), Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates vom 19. Okto- ber  1977  über  die  Aufnahme  von  Pflegekindern  (Pflegekinderverordnung,  PAVO)2) und Artikel 46 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 3, Arti- kel 58 Absatz 2, Artikel 107 Absatz 3, Artikel 116, Artikel 119 Absatz 2, Artikel   120 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 4 des Gesetzes vom 9. März  2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)3), auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bewilligung und Aufsicht bei Kindertagesstätten  nach Artikel 107 SLG sowie die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und  Jugendförderung nach Artikel 37 ff. SLG, namentlich  a die familienergänzende Kinderbetreuung, b die offene Kinder- und Jugendarbeit, d die Beratungs- und Informationsangebote für Kinder und Jugendliche mit   einer Behinderung sowie deren Familien, e die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen. 2 Sie findet keine Anwendung auf  a Angebote im Geltungsbereich des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über  die  Leistungen  für  Kinder  mit  besonderem  Förder-  und  Schutzbedarf  (KFSG)4),  1) SR 210 2) SR 211.222.338 3) BSG 860.2 4) BSG 213.319  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-123    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   860.22  2  b Angebote  im  Geltungsbereich  des  Volksschulgesetzes  vom  19.  März  1992 (VSG)5).  Art.  2 Erteilung einer Ermächtigung sowie Berichterstattung 1 Ermächtigungen  an  die  Gemeinden,  Aufwendungen  für  ein  soziales  Leis- tungsangebot im Sinne dieser Verordnung dem Lastenausgleich zuzuführen,  werden vom Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion (GSI) verfügt. 2 Das AIS kann von ermächtigten Gemeinden regelmässige Berichte zur Zieler- reichung verlangen und weitere Vorgaben zur Berichterstattung machen.  Art.  3 Anpassung und Aufhebung der Ermächtigung 1 Die Ermächtigung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch der Gemeinde ins- besondere dann angepasst oder aufgehoben, wenn  a die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Kantons es erfordern, b die mit der Ermächtigung verbundenen Bedingungen und Auflagen nicht   eingehalten werden und andere Sanktionen wirkungslos geblieben sind, c das Leistungsangebot die Voraussetzungen für die Zulassung zum Las-  tenausgleich nicht mehr erfüllt, d die Gemeinde im Vollzug trotz Abmahnung gegen eidgenössische oder   kantonale Bestimmungen verstösst, e ermächtigte Gemeinden infolge von Gemeindefusionen nicht mehr existie-  ren, f ermächtigte Gemeinden durch Gemeindefusionen erweitert werden oder   Anpassungen in der interkommunalen Zusammenarbeit  vornehmen, so- weit dies Auswirkungen auf die Ermächtigung hat oder  g eine Gemeinde nicht mehr am Gutscheinsystem teilnehmen will. 2 Die Anpassung oder Aufhebung der Ermächtigung ist in der Regel sechs Mo- nate im Voraus anzukündigen.  5) BSG 432.210     https://www.belex.sites.be.ch/data/432.210/de   3  860.22  2 Familienergänzende Kinderbetreuung  2.1 Bewilligung und Aufsicht Kindertagesstätten  2.1.1 Allgemeines  Art.  4 Bewilligungspflicht 1 Einer Bewilligung als Kindertagesstätte bedarf, wer    a regelmässig tagsüber mehr als ein Kind unter zwölf Jahren ausserhalb ei- nes privaten Haushalts betreut oder  b mehr als fünf Betreuungsplätze innerhalb eines privaten Haushalts anbie- tet.  2 Als regelmässig im Sinne von Absatz 1 gilt ein Betreuungsangebot, das  a während mindestens zwei Monaten pro Jahr am Stück oder gesamthaft  39 Wochen pro Jahr angeboten wird sowie  b einen Umfang von mehr als drei Stunden pro Tag oder mehr als sechs  Stunden pro Woche hat.  3 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind vom Volksschulgesetz erfass- te Betreuungsangebote.  Art.  5 Zuständige Behörde 1 Das AIS ist zuständige Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für alle Kinderta- gesstätten nach Artikel 4. 2 Es ist in diesem Bereich zuständig für  a die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen für Kindertagesstätten, b die Anordnungen von Massnahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber ei-  ner Bewilligung.  Art.  6 Modellversuche 1 Im Rahmen von Modellversuchen gemäss Artikel 78 SLG kann die GSI von  einzelnen Bewilligungsvoraussetzungen nach dieser Verordnung abweichen. 2 Die Vorgaben der PAVO müssen eingehalten werden.       860.22  4  2.1.2 Bewilligungsvoraussetzungen  Art.  7 Betriebsorganisation 1 Folgende Aspekte der Betriebsorganisation sind geregelt und für die Erzie- hungsberechtigten einsehbar:  a rechtliche Organisation, b Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, c Öffnungszeiten, d Sicherstellung der Qualität in allen relevanten Bereichen, e Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten, f sämtliche von den Erziehungsberechtigten zu tragenden Kosten im Zu-  sammenhang mit der Betreuung.  Art.  8 Betreuungsverträge 1 Kindertagesstätten schliessen mit den Erziehungsberechtigten der betreuten  Kinder schriftlich öffentlich-rechtliche Verträge ab. 2 Die Regelungen zur Betriebsorganisation nach Artikel 7 bilden Bestandteil der  Betreuungsverträge.  Art.  9 Infrastruktur 1 Standort, Raumangebot, Raumnutzung und Einrichtung der Kindertagesstätte  sind zur Umsetzung des Angebots geeignet. 2 Die Kindertagesstätte erfüllt insbesondere folgende Anforderungen an die In- frastruktur:  a Pro anwesendem Kind liegt  eine bespielbare Innenraumfläche von vier  Quadratmetern  vor,  wobei  während  der  Mittagszeit  zusätzliche  Kinder  betreut werden können.  b Räume, in welchen gespielt oder gegessen wird, verfügen über ein Fens- ter mit Aussenraumbezug, ausser es handelt sich um Räume mit beson- derem Nutzungszweck, in welchen sich die Kinder nicht länger als zwei  Stunden pro Tag aufhalten.  c Die Räumlichkeiten sind ausreichend beleuchtet. d Es besteht die Möglichkeit, alle Räume zu lüften. e Es bestehen Vorrichtungen, die gewährleisten, dass die Raumtemperatur   ganzjährig kinds- und situationsgerecht ist. f Ausreichende sanitäre Lösungen liegen vor.       5  860.22  g Innerhalb einer Gehdistanz von maximal zehn Minuten besteht ein Zu- gang zu einer sicheren und zum Spielen geeigneten Aussenraumfläche  von vier Quadratmetern pro anwesendem Kind.  h Zustand und Anordnung der Ausstattung und Einrichtung gewährleisten  das Spielen, die Umsetzung des pädagogischen Konzepts sowie die Si- cherheit der anwesenden Kinder und des Personals.  i Für Kinder, die aufgrund ihres Alters und ihres Entwicklungsstands tags- über Schlafphasen benötigen,  steht  ein Schlafraum zur Verfügung, der  ausreichend ruhig ist.  3 Für Kindertagesstätten, die während mindestens 90 Prozent der Betreuungs- zeiten den Aufenthalt im Freien vorsehen, gelten folgende Anforderungen an  die Infrastruktur:  a Pro Kind liegt im Freien eine jederzeit nutzbare Fläche von mindestens  vier Quadratmetern vor.  b Eine geeignete und ausreichende Notunterkunft ist jederzeit zugänglich. c Ausreichende sanitäre Lösungen liegen vor. d Die  Aufenthalts-  und  Spielräume im Freien  sind  so gewählt,  dass das   Spielen, die Umsetzung des pädagogischen Konzepts sowie die Sicher- heit der anwesenden Kinder und des Personals gewährleistet sind.  Art.  10 Wirtschaftliche Grundlage 1 Die wirtschaftliche Grundlage hat den längerfristigen Bestand der Kinderta- gesstätte zu sichern. 2 Bei neu zu eröffnenden Kindertagesstätten wird im Rahmen des Bewilligungs- verfahrens anhand der Eröffnungsbilanz, des Budgets für das erste Betriebs- jahr und eines Finanzplans über die ersten drei Betriebsjahre geprüft, ob eine  ausreichende wirtschaftliche Grundlage besteht.  Art.  11 Versicherungen 1 Die Kindertagesstätte hat  über diejenigen Versicherungen zu verfügen, die  das spezifische Betriebsrisiko abdecken. 2 Sie hat insbesondere eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung  abzuschliessen.       860.22  6  Art.  12 Pädagogisches Konzept 1 Die Kindertagesstätte verfügt über ein pädagogisches Konzept, das folgende  Mindeststandards erfüllt:  a Der individuelle Lern- und Entwicklungsstand des Kindes wird berücksich- tigt.  b In allen Bereichen werden dem individuellen Lern- und Entwicklungsstand  sowie dem Alter  entsprechende spielerische und alltagsintegrierte  Her- ausforderungen und Anregungen angeboten.  c Bedingungen für ein verlässliches Umfeld und eine sichere Bindung wer- den benannt.  d Es wird aufgezeigt, wie die soziale Teilhabe und die Sprachförderung si- chergestellt werden.  e Es wird aufgezeigt, wie die Integration und Förderung von Kindern mit be- sonderen Bedürfnissen sichergestellt werden.  2 Das Konzept enthält zudem Regelungen in den Bereichen  a Eingewöhnung der Kinder, b Tagesablauf und c Altersdurchmischung.  Art.  13 Personal 1 Für die Übernahme von Betreuungsverantwortung als qualifiziert gilt folgen- des Personal:  a Fachfrau  oder  Fachmann  Betreuung  mit  eidgenössischem  Fähigkeits- zeugnis (EFZ) oder gleichwertige Ausbildungen,  b bei ausreichendem Lern- und Erfahrungsstand Lernende und Studierende  einer gleichwertigen höheren Fachausbildung unter 25 Jahren ab dem 2.  Lehr- oder Studienjahr sowie Lernende und Studierende einer gleichwerti- gen höheren Fachausbildung ab 25 Jahren,  c Personen,  die  eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen haben mit  dem Ziel, über ein Äquivalenzverfahren ein Eidgenössisches Fähigkeits- zeugnis nach Buchstabe a zu erlangen, bei ausreichendem Lern- und Er- fahrungsstand und frühestens ab Beginn des Ausbildungsverhältnisses,  bei Personen unter 25 Jahren zudem frühestens ab einem Jahr berufss- pezifischer Arbeitserfahrung,  d Personen, die am 1. Januar 2022 über einen unbefristeten Arbeitsvertrag  mit der Kindertagesstätte verfügen und in diesem Rahmen Aufgaben mit  Betreuungsverantwortung übernehmen, bei ausreichendem Lern- und Er- fahrungsstand in derselben Kindertagesstätte.       7  860.22  2 Als gleichwertig im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten anerkannte Aus- bildungsabschlüsse als Berufsbildnerin oder Berufsbildner,  um Lernende zur  Fachfrau oder zum Fachmann Betreuung anzuleiten. 3 Die GSI kann durch Direktionsverordnung weitere Vorschriften zu den erfor- derlichen Ausbildungen erlassen.  Art.  14 Leitung 1 Auf Leitungsebene verfügt die Kindertagesstätte über Kompetenz in Perso- nal- und Betriebsführung sowie in Pädagogik. 2 Als Nachweis über Führungskompetenz gelten Aus- und Weiterbildungstitel  im Umfang von mindestens 300 Lernstunden, die mindestens die Inhalte Füh- rungsrollen und -aufgaben, Teamentwicklung, Teamdynamik, Mitarbeiterförde- rung und -beurteilung,  Organisations- und Qualitätsentwicklung, betriebswirt- schaftliche Grundlagen sowie Arbeitsrecht abdecken. 3 Als Nachweis über pädagogische Kompetenzen gelten ein Abschluss nach  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a sowie drei Jahre (Vollzeitäquivalent) Berufser- fahrung in dieser Funktion.  Art.  15 Betreuungsschlüssel 1 Pro Gruppe muss für die Betreuung der Kinder mindestens das folgende für  die Übernahme von Betreuungsverantwortung qualifizierte Personal anwesend  sein:  a für 1 bis 5 Plätze: eine Person, b für 6 bis 14 Plätze: zwei Personen, c für zusätzliche 1 bis 7 Plätze: jeweils eine Person. 2 Für die gesamte Kindertagesstätte muss für die Betreuung der Kinder  min- destens das folgende für die Übernahme von Betreuungsverantwortung qualifi- zierte Personal anwesend sein:  a für 1 bis 5 Plätze: eine Person, b für 6 bis 12 Plätze: zwei Personen, c für zusätzliche 1 bis 6 Plätze: jeweils eine Person. 3 Bei der Beurteilung des Betreuungsschlüssels sind die Plätze wie folgt zu be- rechnen:  a für Kinder unter zwölf Monaten: 1,5 Plätze, b für Kinder ab zwölf Monaten vor dem Eintritt in den Kindergarten: 1 Platz, c für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten bis und mit 2. Klasse: 0,75 Plät-  ze,       860.22  8  d für Kinder ab der dritten Klasse: 0,5 Plätze, e für Kinder mit besonderen Bedürfnissen unabhängig vom Alter: 1,5 Plät-  ze.  Art.  16 Betreuung durch Lernende 1 Eine Gruppe darf von Lernenden oder Studierenden einer gleichwertigen hö- heren  Fachausbildung  im  ersten  oder  zweiten  Lehr-  oder  Studienjahr  nur  gemeinsam mit mindestens einer qualifizierten Person im Sinne von Artikel 13  Absatz 1 Buchstabe a betreut werden. 2 Lernende im dritten Lehrjahr und Personen ohne spezifische Ausbildung kön- nen Gruppen nach Massgabe der Leitung alleine betreuen, es muss aber im- mer eine qualifizierte Person im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a in  unmittelbarer Nähe anwesend sein.  Art.  17 Sicherheitsvorkehrungen 1 Alle potenziell für Kinder gefährlichen Bereiche sind zu sichern, insbesondere  die Folgenden:  a Türen und Fenster  sind so gesichert,  dass Kinder selbstständig  nur in  ebenfalls kindersichere Bereiche wechseln können. Die Abläufe beim Öff- nen von Türen und Fenstern sind so zu gestalten, dass für die Kinder kei- ne Gefahr besteht.  b Alle für Kinder zugänglichen Stromquellen sind gegen Zugriff zu schützen.  Mindestens in den Nasszellen sind die Stromleitungen zusätzlich mit ei- nem Fehlerstrom-Schutzschalter zu sichern.  2 Sämtliche Chemikalien sind auch während ihrer Benutzung ausserhalb der  Reichweite von Kindern zu halten.  Art.  18 Notfallplan und Kindernothilfe 1 Die Kindertagesstätte verfügt über einen den Erziehungsberechtigten zugäng- lichen Notfallplan, der mindestens folgende Elemente beinhaltet:  a Vorgehen bei einer Erkrankung eines Kindes, b Vorgehen bei einer allergischen Reaktion eines Kindes, c Vorgehen bei einem Unfall mit Verletzungsfolge für eines oder mehrere   Kinder, d Vorgehen im Falle eines Brands, e Bezeichnung einer Kontaktärztin oder eines Kontaktarztes, f Regelungen für Notsituationen in Randstunden.       9  860.22  2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen den Notfallplan kennen und an- wenden können. 3 Alle  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  mit  Betreuungsverantwortung  müssen  Kenntnisse in der Kindernothilfe besitzen und diese mindestens alle zwei Jahre  auffrischen.  Art.  19 Schutz vor Grenzüberschreitungen 1 Kindertagesstätten  a dürfen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, die eine Straf- tat begangen haben, aufgrund der das Kindeswohl gefährdet erscheint,  b holen zu diesem Zweck von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor  der Anstellung und anschliessend mindestens alle fünf Jahre einen Privat-  und einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister ein.  2 Jede Kindertagesstätte muss über eine Selbstverpflichtungserklärung verfü- gen, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datiert unterschrieben wird  und folgende Aspekte abdeckt:  a Beschreibung der  körperlichen,  verbalen und nonverbalen Formen von  Grenzüberschreitungen, auf die bewusst verzichtet werden soll,  b Darstellung der Situationen, in welchen die Gefahr für solche Grenzüber- schreitungen besteht  und eine  Beschreibung des  positiven Verhaltens,  das an Stelle von Grenzüberschreitungen gezeigt werden soll,  c Verpflichtung, auf alle Formen von Grenzüberschreitungen zu verzichten, d Verpflichtung, auch unbeabsichtigt erfolgte Grenzverletzungen, die selbst   begangen oder bei Dritten beobachtet worden sind, unverzüglich gegen- über der Leitung offenzulegen.  3 Bei Verdacht einer schweren Grenzverletzung ist die entsprechende Mitarbei- terin oder der entsprechende Mitarbeiter sofort freizustellen.  Art.  20 Ernährung 1 Die Kindertagesstätten haben bei der Abgabe von Getränken und Nahrungs- mitteln die Empfehlungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Ve- terinärwesen zu berücksichtigen.  2.1.3 Bewilligungsverfahren  Art.  21 Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung ist elektronisch auf dem  amtlichen Formular, das vom AIS zur Verfügung gestellt wird, einzureichen.       860.22  10  2 Ebenfalls elektronisch einzureichen sind alle zur Beurteilung des Gesuchs er- forderlichen Beilagen, insbesondere  a Angaben zum Zweck und zur rechtlichen Form der Kindertagesstätte, b eine Dokumentation zur Betriebsorganisation, c eine Dokumentation des Standorts mit Mietvertrag sowie Protokoll  über   erfolgte Sicherungsmassnahmen, d ein pädagogisches Konzept, e die Anstellungsverträge und Qualifikationsnachweise der Leitungen sowie   der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschliesslich Nachweise über den  Besuch von Kindernothilfekursen, Privat- und Sonderprivatauszüge sowie  Selbstverpflichtungserklärungen,  f ein Notfallplan.  Art.  22 Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen 1 Das AIS prüft, ob die Anforderungen für die Bewilligungserteilung erfüllt sind. 2 Es kann insbesondere Gespräche und Besichtigungen vor Ort durchführen.  Art.  23 Bewilligungserteilung 1 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, wird die Bewilligung erteilt. 2 Verfügt eine Kindertagesstätte über mehrere Standorte, wird eine einzige Be- willigung ausgestellt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standorte  einer einzigen Leitung mit direkter Führungsverantwortung unterstehen.  2.1.4 Betriebsführung  Art.  24 Aufgaben der Inhaberin oder des Inhabers einer Betriebsbewilli- gung  1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung ist insbesondere da- für verantwortlich, dass  a die zum Betrieb der Kindertagesstätte notwendigen strategischen Grund- lagen aktuell sind,  b die Infrastruktur jederzeit in einem für die Erbringung des Angebots geeig- neten Zustand ist,  c die Leitungsfunktionen durch Personen besetzt sind, die über die nach Ar- tikel 13 und 14 erforderliche Aus- und Weiterbildung sowie die erforderli- che Berufs- und Führungserfahrung verfügen,  d das  pädagogische  Konzept  durch  alle  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  eingehalten wird,       11  860.22  e das physische und psychische Wohlergehen der  Kinder jederzeit  gesi- chert ist,  f die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Leitungsperso- nen klar umschrieben und voneinander abgegrenzt sind.  Art.  25 Meldepflichten 1 Zusätzlich zu den Meldepflichten nach Artikel 18 PAVO sind dem AIS unver- züglich zu melden  a Änderungen des pädagogischen Konzepts, b ausserordentliche Ereignisse, die den Betrieb der Kindertagesstätte oder   das Wohl einzelner oder mehrerer betreuter Kinder wesentlich beeinträch- tigen können sowie damit zusammenhängende getroffene Massnahmen,  c schwere Grenzverletzungen oder ein entsprechender Verdacht sowie da- mit zusammenhängende getroffene Massnahmen.  2.1.5 Aufsicht  Art.  26 Kontrollen 1 Das AIS führt in den Kindertagestätten regelmässig und in der Regel unange- meldete Kontrollen vor Ort durch. 2 Es hat das Recht, jederzeit  aktuelle Betreibungsregisterauszüge zu verlan- gen,  die  Buchhaltung einzusehen sowie Zwischenjahresabschlüsse anzufor- dern. 3 Dem AIS  a ist der Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und das Gespräch  mit allen anwesenden Kindern, Erziehungsberechtigten sowie Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen,  b sind sämtliche Unterlagen, die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich  sind, auf Nachfrage und in der von ihm vorgegebenen Form zur Einsicht  auszuhändigen.  Art.  27 Beanstandungen 1 Das AIS geht bei Beanstandungen wie folgt vor:   a Es setzt eine Frist an, innerhalb der die Missstände zu beseitigen sind. b In schweren Fällen mit unmittelbar drohender Gefahr für die Kinder ordnet   es die sofortige Schliessung des Betriebs an. 2 Die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a wird in Abhängigkeit des Schweregrads  der Missstände festgelegt.       860.22  12  3 Erfolgt innert Frist keine Beseitigung der Missstände, entzieht das AIS die Be- willigung.  2.2 Betreuungsgutscheine  2.2.1 Allgemeines  Art.  28 Ermächtigung 1 Die Ermächtigung an die Wohnsitzgemeinde, Aufwendungen der familiener- gänzenden Kinderbetreuung im Betreuungsgutscheinsystem in den Lastenaus- gleich einzugeben, wird einmalig und unbefristet erteilt. 2 Die Wohnsitzgemeinde kann ein Gesuch um Beitritt zum Gutscheinsystem je- derzeit stellen.  Art.  29 Kontingentierung 1 Die Wohnsitzgemeinde kann die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen nach  den verfügbaren Mitteln begrenzen. 2 Begrenzt  die  Wohnsitzgemeinde  die  Ausgabe von  Betreuungsgutscheinen,  hat sie  a eine Warteliste zu führen, b die Begrenzung, die angewandten Priorisierungskriterien sowie das Ver-  fahren zur Ausgabe der Betreuungsgutscheine in einem Reglement zu re- geln und  c die für eine neue Gutscheinperiode geltenden Regeln jeweils bis Ende  des Vorjahres bekannt zu geben.  3 Im Falle einer Kontingentierung besteht kein Anspruch auf Erhöhung des an- spruchsberechtigten  Betreuungspensums im Sinne  von  Artikel  66  Absatz  1  Buchstabe a.  Art.  30 Zielgruppe 1 Betreuungsgutscheine werden ausgerichtet  a grundsätzlich für Kinder bis zum Abschluss des Kindergartens, b für  schulpflichtige Kinder nach Abschluss des Kindergartens,  wenn die   Betreuung durch eine Tagesfamilie erbracht wird. 2 Wohnsitzgemeinden können die Zielgruppe betreffend schulpflichtige Kinder  einschränken.       13  860.22  Art.  31 Grundsätze 1 Betreuungsgutscheine erhalten mit dem betreuten Kind im selben Haushalt  wohnende Erziehungsberechtigte,  a bei denen ein entsprechender Bedarf an familienergänzender Kinderbe- treuung nach Artikel 36 besteht,  b die das erforderliche Beschäftigungspensum nach Artikel 38 erreichen, c deren massgebendes Einkommen unter 160'000 Franken liegt und d deren Wohnsitzgemeinde über eine Ermächtigung nach Artikel 28 verfügt. 2 Als Erziehungsberechtigte gelten auch  a Pflegeeltern, die für die Betreuung ihrer Pflegekinder Betreuungsgutschei- ne beantragen,  b Partnerinnen oder Partner von Erziehungsberechtigten, die nach Artikel  61 Absatz 1 ein gemeinsames Gesuch um Betreuungsgutscheine einrei- chen.  Art.  32 Tagesfamilienorganisationen 1 Tagesfamilienorganisationen vermitteln die regelmässige Betreuung von Kin- dern durch die bei ihnen angestellten Tageseltern und begleiten diese fachlich. 2 Sie  schliessen  mit  den  Erziehungsberechtigten  die  Betreuungsverträge  ab  und stellen ihnen die Betreuungskosten in Rechnung. 3 Nicht als Betreuung durch Tageseltern gelten:  a die Betreuung von Kindern, die im gleichen Haushalt wie die betreuende  Person leben,  b die Betreuung durch Personen, die in gerader Linie im ersten oder zwei- ten Grad oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grad mit  dem  betreuten Kind verwandt sind,  c die dauerhafte Platzierung bei Pflegeeltern.  Art.  33 Qualitätssicherung durch Tagesfamilienorganisationen 1 Tagesfamilienorganisationen sind dafür verantwortlich, dass die Qualität der  Betreuung in den Tagesfamilien sichergestellt ist. 2 Insbesondere sind sie dafür besorgt, dass  a die organisatorischen und pädagogischen Grundsätze sowie die Aufga- ben der Vermittlungsstelle umschrieben sind,  b die Eignung der Tageseltern und der Infrastruktur regelmässig überprüft  wird,       860.22  14  c die Vermittlerinnen und Vermittler über eine den Anforderungen entspre- chende Grundausbildung verfügen,  d die Tageseltern der Meldepflicht nach Artikel 12 Absatz 1 PAVO nach- kommen,  e die Tageseltern einen Einführungskurs besuchen, f ein Angebot an Weiterbildung für Vermittlerinnen und Vermittler und für   Tageseltern besteht und regelmässig genutzt wird.  Art.  34 Zulassung der Kindertagestätten und Tagesfamilienorganisatio- nen  1 Um  zum  Betreuungsgutscheinsystem  zugelassen  zu  werden,  müssen  die  Angebote der Kindertagestätten und Tagesfamilienorganisationen (Leistungs- erbringer)  a öffentlich zugänglich sein, b konfessionell und politisch neutral sein, c für Kinder mit und ohne Betreuungsgutschein die gleichen Tarife vorse-  hen, d Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen, e Kinder in sozialen Notsituationen aufnehmen, soweit die Kapazitäten vor-  handen sind und bis ein regulärer Platz für sie gefunden wird. 2 Tagesfamilienorganisationen  müssen  ihren  Sitz,  Kindertagesstätten  ihren  Standort im Kanton haben. 3 Tagesfamilienorganisationen haben zusätzlich die Voraussetzungen nach Ar- tikel 33 zu erfüllen.  Art.  35 Zulassungsverfahren 1 Die  Zulassung  zum Betreuungsgutscheinsystem wird  den  Leistungserbrin- gern auf Gesuch hin und gestützt auf die eingereichten Belege durch das AIS  erteilt. 2 Die Leistungserbringer müssen dem AIS alle betreffend die Zulassungsvor- aussetzungen wesentlichen Änderungen unverzüglich melden. 3 Sind die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt oder werden  die Vorgaben der vorliegenden Verordnung verletzt, hebt das AIS die Zulas- sung auf; die Artikel 26 und 27 gelten sinngemäss.       15  860.22  2.2.2 Bedarf  Art.  36 Grundsatz 1 Einen Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung haben Erziehungsbe- rechtigte,  a die erwerbstätig sind, b die nach Arbeit suchen und vermittlungsfähig sind, c die sich in einer Ausbildung der Sekundarstufe II oder einer berufsorien-  tierten Aus- oder Weiterbildung befinden, d die an einem qualifizierenden Integrations- oder Beschäftigungsprogramm   teilnehmen, e deren Betreuungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft ein-  geschränkt ist oder f deren Kinder eine soziale oder sprachliche Indikation aufweisen. 2 Einen zusätzlichen Bedarf  haben Erziehungsberechtigte,  deren Kinder auf- grund  ihrer  besonderen  Bedürfnisse  einen  ausserordentlichen  Betreuungs-  oder Förderaufwand aufweisen, der höhere Betreuungskosten verursacht. 3 Ist vor einer durch einen Betreuungsgutschein vergünstigten Kinderbetreuung  eine  vorgängige  Eingewöhnung  erforderlich,  so  besteht  der  Bedarf  bereits  einen Monat vor dem eigentlichen Bedarf nach Absatz 1.  Art.  37 Erforderliches Beschäftigungspensum 1 Erziehungsberechtigte mit einem Bedarf nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe  a bis e erhalten nur bei Erreichen des erforderlichen Beschäftigungspensums  einen Betreuungsgutschein. 2 Die Wohnsitzgemeinde kann in begründeten Einzelfällen einen Betreuungs- gutschein ausgeben, obwohl das erforderliche Beschäftigungspensum nach Ar- tikel 38 Absatz 1 und 2 nicht erreicht wird, wobei die Differenz zwischen dem  erforderlichen und dem effektiven Beschäftigungspensum nicht  mehr als  20  Prozent betragen darf. 3 Bei einem Bedarf nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f besteht kein erforderli - ches Beschäftigungspensum.       860.22  16  Art.  38 Umfang des erforderlichen Beschäftigungspensums 1 Das  erforderliche,  gemeinsame  Beschäftigungspensum  bei  einem  Bedarf  nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a bis e beträgt bei gemeinsamer Gesuch- stellung von zwei Erziehungsberechtigten mit gemeinsamer oder alternierender  Obhut mindestens  a 120 Prozent für Kinder vor Eintritt in den Kindergarten, b 140 Prozent für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten. 2 Das erforderliche Beschäftigungspensum bei einem Bedarf nach Artikel  36  Absatz  1  Buchstabe  a  bis  e  beträgt  bei  alleiniger  Gesuchstellung  und  bei  gemeinsamer Gesuchstellung aber alleiniger Obhut mindestens  a 20 Prozent für Kinder vor Eintritt in den Kindergarten, b 40 Prozent für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten.  Art.  39 Weitere Regeln 1 Die GSI kann durch Direktionsverordnung weitere Regeln zum Bedarf nach  Artikel  36  und  zur  Bestimmung  des  erforderlichen  Beschäftigungspensums  festlegen.  Art.  40 Gesundheitliche Gründe 1 Eine Einschränkung der Betreuungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten aus  gesundheitlichen Gründen liegt vor, wenn deren Betreuungsfähigkeit dauerhaft  eingeschränkt ist aufgrund  a einer eigenen anhaltenden gesundheitlichen Einschränkung, b einer anhaltenden gesundheitlichen Einschränkung eines weiteren in ihrer   Obhut stehenden Kindes oder c eines dauerhaft in ihrer Pflege stehenden nahen Familienangehörigen. 2 Die Einschränkung der Betreuungsfähigkeit und der Umfang des familiener- gänzenden Betreuungsbedarfs müssen von einer in der Schweiz zugelassenen  Ärztin oder einem in der Schweiz zugelassenen Arzt bestätigt und bezeichnet  sein und gelten längstens für eine Gutscheinperiode. 3 Der von einer Ärztin oder einem Arzt bestätigte Umfang der Betreuungsunfä- higkeit wird dem nach Artikel 38 erforderlichen Beschäftigungspensum ange- rechnet.  Art.  41 Soziale und sprachliche Indikation 1 Eine soziale Indikation nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f liegt vor, wenn  einem Kind aufgrund seiner sozialen Situation ohne familienergänzende Kin- derbetreuung eine Benachteiligung droht.        17  860.22  2 Eine sprachliche Indikation nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f liegt vor bei  einem mindestens zweijährigen Kind vor Eintritt in den Kindergarten, wenn ihm  im Hinblick auf den Volksschuleintritt  aufgrund seiner sprachlichen Situation  ohne familienergänzende Kinderbetreuung eine Benachteiligung droht. 3 Bei Vorliegen einer sprachlichen Indikation hat die Betreuung durch einen ge- eigneten Leistungserbringer in der Amtssprache zu erfolgen, in der das betrof- fene Kind der Förderung bedarf.  Art.  42 Ausserordentlicher Betreuungs- oder Förderaufwand 1 Erziehungsberechtigte  erhalten  eine  Pauschale  für  den ausserordentlichen  Betreuungs- oder Förderaufwand ihres Kindes, wenn  a selbstständige Früherzieherinnen und Früherzieher oder eine qualifizierte  Fachstelle das Kind aufgrund des besonderen Bedarfs begleiten,  b eine qualifizierte Fachstelle den höheren Aufwand für die Betreuung oder  Förderung  des  Kindes  infolge  seiner  besonderen  Bedürfnisse  beurteilt  und  c der ausserordentliche Betreuungs- oder Förderaufwand die Verrechnung  höherer Kosten durch den Leistungserbringer rechtfertigt.  2 Höhere Kosten gemäss Absatz 1 Buchstabe c liegen vor, wenn der Aufpreis  mindestens die Beträge nach Artikel 59 Absatz 1 erreicht. 3 Die GSI definiert die qualifizierten Fachstellen im Sinne von Absatz 1 Buch- stabe a und b in einer Direktionsverordnung.  2.2.3 Anspruchsberechtigtes Betreuungspensum  Art.  43 Allgemeines 1 Das  anspruchsberechtigte  Betreuungspensum  bezeichnet  die  maximale  Betreuungsdauer pro Monat, die durch einen Betreuungsgutschein vergünstigt  wird. 2 Ein anspruchsberechtigtes Betreuungspensum aufgrund eines Bedarfs nach  Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f kann nicht mit jenem aus einem anderen Be- darfsgrund  kumuliert  werden;  das  anspruchsberechtigte  Betreuungspensum  richtet sich nach dem höheren Prozentsatz. 3 Der Anspruch auf einen Betreuungsgutschein wird monatsweise berechnet;  ein in einem Monat nicht vollständig ausgeschöpfter Anspruch kann nicht in ei- nem anderen Monat beansprucht werden.       860.22  18  Art.  44 Bei einem Bedarf nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a bis e 1 Das anspruchsberechtigte Betreuungspensum bei einem Bedarf nach Artikel  36 Absatz 1 Buchstabe a bis e beträgt  a bei  gemeinsamer  Gesuchstellung  von  zwei  Erziehungsberechtigten  mit  gemeinsamer oder alternierender Obhut das tatsächliche Beschäftigungs- pensum abzüglich 100 Prozent und zuzüglich 20 Prozent,  b bei gemeinsamer Gesuchstellung von zwei Erziehungsberechtigten aber  alleiniger  Obhut  das  tatsächliche  Beschäftigungspensum  zuzüglich  20  Prozent,  c bei alleiniger Gesuchstellung das tatsächliche Beschäftigungspensum zu- züglich 20 Prozent.  2 Die Wohnsitzgemeinde kann den Zuschlag von 20 Prozent nach Absatz 1  Buchstabe a, b und c reduzieren oder gänzlich auf diesen verzichten. 3 Wird das erforderliche Beschäftigungspensum nicht erreicht und besteht ein  begründeter Einzelfall nach Artikel 37 Absatz 2, beträgt das anspruchsberech- tigte Pensum maximal 20 Prozent.  Art.  45 Bei einem Bedarf nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f 1 Das anspruchsberechtigte Betreuungspensum bei einem Bedarf nach Artikel  36 Absatz 1 Buchstabe f wird aufgrund einer Beurteilung und Empfehlung einer  Fachstelle festgesetzt und beträgt  a 20 bis 60 Prozent bei einer sozialen Indikation, b 40 Prozent bei einer sprachlichen Indikation. 2 Die  anspruchsberechtigten Betreuungspensen nach Absatz 1 Buchstabe a  und b können nicht miteinander kumuliert werden; das anspruchsberechtigte  Betreuungspensum richtet sich nach dem höheren Prozentsatz. 3 Die GSI definiert die Fachstellen im Sinne von Absatz 1 in einer Direktions- verordnung.  2.2.4 Vergünstigtes Betreuungspensum  Art.  46 Grundsätzliches 1 Beim vergünstigten Betreuungspensum handelt es sich um die Betreuungs- dauer pro Monat, die durch einen Betreuungsgutschein vergünstigt wird. 2 Das vergünstigte  Betreuungspensum entspricht  dem mit  dem Leistungser- bringer vereinbarten Betreuungspensum nach Artikel 47 ff., maximal aber dem  anspruchsberechtigten Betreuungspensum nach Artikel 43 ff.       19  860.22  3 Besteht ein Bedarf einzig aufgrund einer sprachlichen Indikation nach Artikel  36 Absatz 1 Buchstabe f, entspricht das vergünstigte Betreuungspensum dem  anspruchsberechtigten Betreuungspensum nach Artikel 45.  Art.  47 Berechnung des vereinbarten Betreuungspensums im Allgemei- nen  1 Das  vereinbarte  Betreuungspensum  pro  Monat  kann  auch  einen  Durch- schnittswert  darstellen,  um Schwankungen  in  der  nachgefragten  Betreuung  abzubilden. 2 Ungenutzte Pikettzeit zählt nicht zum vereinbarten Betreuungspensum.  Art.  48 Berechnung des vereinbarten Betreuungspensums in Kinderta- gesstätten  1 Das vereinbarte Betreuungspensum in Kindertagesstätten berechnet sich wie  folgt:  Betreuungspensum Betreuungsdauer pro Tag Betreuungsdauer pro Woche  20 Prozent 8 bis 12 Stunden ganzer Tag  15 Prozent 5 bis 8 Stunden dreiviertel Tag  10 Prozent 2 bis 5 Stunden halber Tag  5 Prozent bis 2 Stunden Kurzbetreuung  Art.  49 Berechnung des vereinbarten Betreuungspensums in Tagesfamili- en  1 Das vereinbarte Betreuungspensum in Tagesfamilien entspricht der Anzahl  Betreuungsstunden pro Monat. 2 Werden im Rahmen des Gutscheinsystems Übernachtungen angeboten, so  werden pro Nacht pauschal zwei Betreuungsstunden angerechnet; muss das  Kind während der Nacht intensiv betreut werden, so können diese effektiven  Betreuungsstunden zusätzlich angerechnet werden.  Art.  50 Kindergartenzeit 1 Die Zeit, die ein Kind im Kindergarten verbringt, darf nicht an das vereinbarte  Betreuungspensum angerechnet werden.       860.22  20  2 Bei Kindern, die den Kindergarten in einer Kita mit einem integrierten privaten  Kindergartenangebot besuchen, werden vom vereinbarten Betreuungspensum  pauschal 30 Prozentpunkte abgezogen.  2.2.5 Höhe des Betreuungsgutscheins  Art.  51 Grundsatz 1 Die Höhe des Betreuungsgutscheins richtet sich namentlich nach dem Ein- kommen und Vermögen der Erziehungsberechtigten, der Familiengrösse, dem  Alter des betreuten Kindes, dem Angebot und dem vergünstigten Betreuungs- pensum.  Art.  52 Familiengrösse 1 Die massgebende Familiengrösse entspricht  a den gesuchstellenden Erziehungsberechtigten und den mit ihnen im glei- chen Haushalt wohnenden, minderjährigen Kindern, denen gegenüber sie  unterhaltspflichtig sind und  b den volljährigen  Kindern der  Erziehungsberechtigten  sofern  für  sie  der  Kinderabzug nach Artikel 40 Absatz 3 und 4 des Steuergesetzes vom 21.  Mai 2000 (StG)1) zulässig ist.  2 Bei Kindern, die bei Pflegeeltern wohnen, werden die Verhältnisse der Pflege- eltern herangezogen. 3 Pflegekinder zählen nicht  zur  Familiengrösse der  Pflegeeltern,  wenn diese  eine Pflegeentschädigung erhalten.  Art.  53 Massgebendes und anrechenbares Einkommen 1 Das massgebende Einkommen berechnet sich aus dem anrechenbaren Ein- kommen minus den Familienabzug. 2 Anrechenbar ist das Einkommen der gesuchstellenden Erziehungsberechtig- ten nach Absatz 3 minus  a die geleisteten Unterhaltsbeiträge, soweit sie nach kantonaler Steuerge- setzgebung steuerlich in Abzug gebracht werden können, und  b die steuerlich berücksichtigten Schuldzinsen und Gewinnungskosten. 3 Das Einkommen der Gesuchstellenden umfasst  a den Nettolohn, b das steuerpflichtige Ersatzeinkommen,  1) BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   21  860.22  c die erhaltenen Unterhaltsbeiträge, soweit sie nach kantonaler Steuerge- setzgebung versteuert werden müssen,  d Bruttoerträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen, e den  in  der  Steuererklärung  ausgewiesenen  Geschäftsgewinn  (Durch-  schnitt der vergangenen drei Jahre), f fünf Prozent des Nettovermögens und g weitere steuerbare Einkünfte.  Art.  54 Familienabzug 1 Vom anrechenbaren  Einkommen  abgezogen wird  pro  Familienmitglied  ein  Pauschalbetrag von  a 3800 Franken bei einer Familiengrösse von drei Personen, b 6000 Franken bei einer Familiengrösse von vier Personen, c 7000 Franken bei einer Familiengrösse von fünf Personen, d 7700 Franken bei einer Familiengrösse von sechs oder mehr Personen. 2 Massgebend für die abzugsberechtigten Pauschalbeträge ist die aktuelle Fa- miliengrösse nach Artikel 52. 3 Wird von den Erziehungsberechtigten kein gemeinsames Gesuch gestellt und  leben ein oder mehrere Kinder alternierend in zwei Haushalten, wird für diese  Kinder lediglich der halbe Pauschalbetrag abgezogen.  Art.  55 Vergünstigung pro Monat 1 Die Vergünstigung pro Monat berechnet sich linear nach dem massgebenden  Einkommen nach Artikel 53 und 54 und der maximalen Vergünstigung sowie  nach dem vergünstigten Betreuungspensum; die Berechnung erfolgt nach den  Formeln im Anhang 1. 2 Bei einem Betreuungspensum von 100 Prozent bestehen pro Monat folgende  Vergünstigungen:  a 20 Tage bei einer Betreuung in einer Kindertagesstätte, b 220 Stunden bei einer Betreuung in einer Tagesfamilie. 3 Ein Bedarf nach Artikel 36 Absatz 2 wird durch eine Pauschale abgegolten.  Art.  56 Maximale Vergünstigung 1 Die maximale Vergünstigung für Kinder unter zwölf Monaten liegt bei  a 150 Franken pro 20 Prozent Betreuung pro Woche in einer Kindertages- stätte,  b 12.75 Franken pro Betreuungsstunde in einer Tagesfamilie.       860.22  22  2 Die maximale Vergünstigung für Kinder ab zwölf Monaten vor Eintritt in den  Kindergarten liegt bei  a 100 Franken pro 20 Prozent Betreuung pro Woche in einer Kindertages- stätte,  b 8.50 Franken pro Betreuungsstunde in einer Tagesfamilie. 3 Die maximale Vergünstigung für schulpflichtige Kinder ab dem Eintritt in den  Kindergarten liegt bei  a 75 Franken pro 20 Prozent Betreuung pro Woche in einer Kindertages- stätte,  b 8.50 Franken pro Betreuungsstunde in einer Tagesfamilie. 4 Die maximale Vergünstigung pro Monat wird bei sozialhilfebeziehenden Er- ziehungsberechtigten und bei Erziehungsberechtigten mit einem massgeben- den Einkommen nach Artikel 53 von maximal 43‘000 Franken gewährt.  Art.  57 Massgebende Verhältnisse für die Berechnung 1 Für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens nach Artikel 53 sind die  Verhältnisse des Kalenderjahres, das dem Beginn der Gutscheinperiode nach  Artikel 62 Absatz 3 vorangegangen ist, massgebend. 2 Wenn das nach Absatz 1 massgebende Einkommen weniger als 80'000 Fran- ken beträgt und das anrechenbare Einkommen des laufenden Jahres im Ver- gleich zum für die Gutscheinperiode anrechenbaren Einkommen voraussicht- lich mehr als 20 Prozent tiefer ist, ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten auf  das reduzierte Einkommen abzustellen.  Art.  58 Minimalbeitrag 1 Der Minimalbeitrag der Erziehungsberechtigten beträgt  a 7 Franken pro 20 Prozent Betreuung pro Woche in einer Kindertagesstät- te,  b 0.70 Franken pro Betreuungsstunde bei einer Tagesfamilie. 2 Übersteigen die Kosten für das vergünstigte Betreuungspensum nach Abzug  des Betreuungsgutscheins den Minimalbeitrag nach Absatz 1 nicht oder nicht  vollumfänglich, zieht die Wohnsitzgemeinde die Differenz vom Betreuungsgut- schein ab.       23  860.22  Art.  59 Pauschale für ausserordentlichen Betreuungs- oder Förderauf- wand  1 Die Pauschalabgeltung für die kostenintensivere Betreuung von Kindern mit  einem ausserordentlichen Betreuungs- oder Förderaufwand im Sinne von Arti- kel 36 Absatz 2 beträgt  a 50 Franken pro 20 Prozent Betreuung pro Woche in einer Kindertages- stätte,  b 4.25 Franken pro Betreuungsstunde in einer Tagesfamilie. 2 Die  Ausrichtung der  Pauschale  setzt  voraus,  dass ein  grundsätzlicher  An- spruch auf einen Betreuungsgutschein besteht. 3 Die Pauschale wird ab dem Zeitpunkt ausbezahlt, ab dem der ausserordentli- che Betreuungs- oder Förderaufwand vom Leistungserbringer in Rechnung ge- stellt wird und für den eine Fachstelle den Bedarf feststellt.  2.2.6 Verfahren zur Erlangung von Betreuungsgutscheinen  Art.  60 Grundsätzliches zur Gesuchstellung 1 Erziehungsberechtigte reichen das Gesuch um Betreuungsgutscheine grund- sätzlich gemeinsam bei der Wohnsitzgemeinde ein. 2 Eine alleinige Gesuchstellung ist vorbehältlich Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe  b möglich bei alleiniger Obhut und bei Erziehungsberechtigten mit alternieren- der Obhut. 3 Das AIS stellt zur Unterstützung der Gesuchseinreichung eine Webapplikati- on zur Verfügung.  Art.  61 Weiteres zur Gesuchstellung 1 Lebt  eine Erziehungsberechtigte  oder ein  Erziehungsberechtigter  mit  einer  Partnerin oder einem Partner zusammen, die oder der gegenüber dem betreu- ten Kind nicht erziehungsberechtigt ist, so müssen sie das Gesuch gemeinsam  einreichen, wenn sie  a in einer Ehe, b einer eingetragenen Partnerschaft oder c in  einem  Konkubinat  leben  und  gemeinsame  Kinder  haben  oder  das   Konkubinat länger als zwei Jahre dauert.       860.22  24  2 Hat eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter die alleinige  Obhut, muss sie oder er  a ein  alleiniges  Gesuch  stellen,  wenn  eine  Unterhaltvereinbarung  abge- schlossen worden ist oder wird oder keine Unterhaltsvereinbarung abge- schlossen werden kann,  b das Gesuch gemeinsam mit der oder dem anderen Erziehungsberechtig- ten  einreichen,  wenn  hinsichtlich  möglicher  Unterhaltsansprüche  keine  entsprechenden, rechtskräftigen Unterhaltstitel vorgewiesen werden kön- nen.  3 Ein gemeinsames Gesuch nach Absatz 2 Buchstabe b ist ausgeschlossen,  wenn einer der beiden Erziehungsberechtigen in einer Beziehung nach Absatz  1 lebt.  Art.  62 Verfügung 1 Die Wohnsitzgemeinde prüft das Gesuch und verfügt über die Gutscheinbe- rechtigung und deren Höhe. 2 Begünstigende Entscheide  können in  anderer  Form mitgeteilt  werden,  auf  Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen. 3 Ein Betreuungsgutschein wird   a befristet und maximal für die Dauer einer Gutscheinperiode ausgestellt,  die jeweils vom 1. August bis zum 31. Juli dauert,  b auf den Folgemonat nach Einreichung des vollständigen Gesuchs und ab  Beginn  des  Betreuungsverhältnisses  ausgestellt,  wobei  in  begründeten  Ausnahmefällen auf einen früheren Zeitpunkt abgestellt werden kann.  4 Die GSI kann die Einzelheiten durch Direktionsverordnung regeln.  Art.  63 Mitwirkungspflicht 1 Die Erziehungsberechtigten  a liefern die für die Berechnung des Betreuungsgutscheins erforderlichen  Angaben durch Selbstdeklaration,  b haben  ihre  Angaben  durch  die  Einreichung  der  erforderlichen  Belege  nachzuweisen.  2 Sie haben insbesondere Angaben zu machen über  a den Bedarfsgrund nach Artikel 36, b das anrechenbare Einkommen nach Artikel 53, c die Familiengrösse nach Artikel 52, d das Alter des Kindes,       25  860.22  e den Leistungserbringer, f das vereinbarte Betreuungspensum und g die Kosten für das vereinbarte Betreuungspensum.  Art.  64 Datenbearbeitung 1 Die  Wohnsitzgemeinde  kann  die  Angaben  der  Erziehungsberechtigten  bei  den  Steuerbehörden  und  auf  der  Gemeinderegistersysteme-Plattform  (GE- RES) mit dem Zugriff auf die erforderlichen Daten gemäss der Verordnung vom  20.  Januar  2021  über  die  Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)1)   überprüfen.   2.2.7 Anpassung des Betreuungsgutscheins  Art.  65 Änderung der Verhältnisse 1 Vorbehältlich Absatz 2 und 3 melden die Erziehungsberechtigten der Wohn- sitzgemeinde umgehend Änderungen der Verhältnisse, die bezüglich des An- spruchs und der Höhe des Betreuungsgutscheins relevant sind. 2 Eine Erhöhung des effektiven Beschäftigungspensums muss nur  gemeldet  werden, wenn eine Erhöhung des vergünstigten Betreuungspensums nach Ar- tikel 46 beantragt wird. 3 Die Leistungserbringer melden der Wohnsitzgemeinde für jeden Monat das  vereinbarte Betreuungspensum im Sinne von Artikel 47 ff. und die dafür ver- rechneten Betreuungskosten.  Art.  66 Voraussetzungen 1 Eine Anpassung des Betreuungsgutscheins erfolgt  a bei einer Veränderung des anspruchsberechtigten Betreuungspensums, b bei einer Veränderung des vergünstigten Betreuungspensums, c bei einer Veränderung der Betreuungskosten, d bei einer Veränderung der Familiengrösse, e beim Wechsel oder Wegfall eines Leistungserbringers, f bei der Inanspruchnahme eines zusätzlichen Leistungserbringers, g bei Vorliegen eines ausserordentlichen Betreuungs- oder Förderaufwands   nach Artikel 36 Absatz 2, h bei einer Korrektur der Gesuchsangaben aufgrund von Tatsachen, die bei   der  Gesuchseinreichung  noch  nicht  vorgelegen  oder  der  Wohnsitzge- meinde nicht bekannt gewesen sind, insbesondere nach Artikel 64,  1) BSG 152.051     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de   860.22  26  i beim Bezug wirtschaftlicher  Hilfe  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  11.  Juni  2001  über  die  öffentliche  Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz,  SHG)1),  k bei  Erziehungsberechtigten  mit  einem massgebenden  Einkommen  von  weniger als 80'000 Franken im Falle einer Senkung ihres anrechenbaren  Einkommens im laufenden Kalenderjahr  um mindestens 20 Prozent im  Vergleich zum für die Gutscheinperiode anrechenbaren Einkommen.  2 Bei unregelmässigen Beschäftigungspensen erfolgt eine Anpassung des an- spruchsberechtigten Betreuungspensums nur dann, wenn das durchschnittli- che Beschäftigungspensum während der letzten sechs Monate mehr als zehn  Prozent vom im Gesuch deklarierten Beschäftigungspensum abweicht. 3 Bei  geringfügigen  Reduktionen  des  bisherigen  Betreuungsgutscheins  kann  auf eine Anpassung verzichtet werden.  Art.  67 Zeitpunkt im Allgemeinen 1 Hat die Anpassung eine Erhöhung des Betreuungsgutscheins zur Folge, er- folgt sie grundsätzlich auf den Folgemonat nach Einreichung aller Belege, wo- bei sie ausnahmsweise früher erfolgen kann. 2 Hat die Anpassung eine Herabsetzung des Betreuungsgutscheins zur Folge,  erfolgt sie auf den Folgemonat des Eintretens des Anpassungsgrunds.  Art.  68 Zeitpunkt in Sonderfällen 1 Anpassungen nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe h erfolgen für die ganze  Gutscheinperiode bzw. für die betroffene Zeitspanne. 2 Anpassungen nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b, sofern die Änderung in- nerhalb des anspruchsberechtigten Betreuungspensums liegt, sowie nach Arti- kel 66 Absatz 1 Buchstabe c erfolgen auf den Zeitpunkt der Änderung. 3 Änderungen nach Absatz 2 werden in der Regel zusammengefasst, müssen  aber spätestens auf Ende der Gutscheinperiode erfolgen.  Art.  69 Aufhebung des Betreuungsgutscheins 1 Der  Betreuungsgutschein  wird  bei  fehlendem Bedarf  nach  Artikel  36  oder  beim  Wegzug  der  Erziehungsberechtigten  aus  der  Wohnsitzgemeinde  auf  Ende des Monats aufgehoben. 2 Bezüglich des Wegzugs ist der letzte ganze Tag in der bisherigen Gemeinde  relevant.  1) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   27  860.22  2.2.8 Auszahlung und Abrechnung  Art.  70 Grundsatz 1 Die  Wohnsitzgemeinde überweist  den Leistungserbringern den Betrag aus  dem verfügten Betreuungsgutschein abzüglich eines allfälligen Minimalbeitrags  nach Artikel 58 Absatz 1 für den laufenden Monat bis spätestens am letzten  Tag dieses Monats. 2 Die Leistungserbringer  stellen den Erziehungsberechtigten die  Betreuungs- kosten, die nach dem von der Wohnsitzgemeinde überwiesenen Betrag ver- bleiben, in Rechnung und weisen dabei den von der Wohnsitzgemeinde erhal- tenen Gutscheinbetrag aus.  Art.  71 Unterbrechung der Auszahlung 1 Bei einer Abwesenheit des Kindes im Betreuungsverhältnis des Leistungser- bringers ab 30 aufeinanderfolgenden Kalendertagen wird die Auszahlung des  Betreuungsgutscheins unterbrochen. 2 Fehlt das Kind aufgrund von Krankheit oder Unfall oder einem anderen unver- schuldeten und vorübergehenden Grund, wird die Auszahlung des Betreuungs- gutscheins nicht unterbrochen. 3 Kann die familienergänzende Betreuung des Kindes aus Gründen, die beim  Leistungserbringer liegen, nicht erfolgen, werden diese Kalendertage nicht als  Abwesenheit nach Absatz 1 gerechnet.  Art.  72 Meldung von Abwesenheiten 1 Die  Leistungserbringer  melden der  Gemeinde Abwesenheiten von Kindern  mit einem Betreuungsgutschein, wenn die Abwesenheit über 30 aufeinander- folgende Kalendertage innerhalb derselben Gutscheinperiode beträgt.  Art.  73 Abrechnung 1 Die Abrechnungen zwischen der Wohnsitzgemeinde und den Leistungserbrin- gern sind mindestens nach Abschluss der Gutscheinperiode und nach Beendi- gung des Kalenderjahres zu bereinigen. 2 Die Wohnsitzgemeinden können bei den Leistungserbringern Einsicht in die  Rechnungen an die Erziehungsberechtigten verlangen.       860.22  28  Art.  74 Weitere Vorgaben 1 Das  AIS  kann  zugelassenen  Leistungserbringern  hinsichtlich  der  von  der  Wohnsitzgemeinde  erhaltenen  Gutscheinbeträge  Vorgaben zur  Buchführung  und Rechnungstellung machen.  2.2.9 Lastenausgleichberechtigte Aufwendungen  Art.  75 1 Zum Lastenausgleich zugelassen sind die Aufwendungen der Gemeinden für  die nach kantonalem Recht ausgerichteten Betreuungsgutscheine abzüglich ei- nes Selbstbehalts von 20 Prozent. 2 Für  Aufwendungen  für  ausgerichtete  Betreuungsgutscheine  für  Personen  nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozial- hilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)1) und nach Artikel 6 des Einfüh- rungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz  sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)2) besteht kein Selbstbehalt.  3 Offene Kinder- und Jugendarbeit  3.1 Allgemeines  Art.  76 Ziele 1 Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist auf folgende Ziele ausgerichtet:  a soziale, kulturelle, politische und berufliche Integration, b selbstständige und verantwortungsbewusste Lebensführung, c Mitwirkung, d Gesundheitsförderung und Prävention, e Stärkung der Kinder- und Jugendkultur, f kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen.  Art.  77 Zielgruppe 1 Die offene Kinder- und Jugendarbeit richtet sich primär an alle Kinder und Ju- gendlichen von 6 bis 20 Jahren, an nicht institutionell organisierte Gruppen von  Kindern und Jugendlichen sowie an deren Umfeld. 2 Die Leistungsangebote der Gemeinden richten sich grundsätzlich an das ge- samte Altersspektrum nach Absatz 1.  1) BSG 861.1 2) BSG 122.20     https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de   29  860.22  Art.  78 Leistungsangebote des Kantons 1 Das AIS stellt die Leistungsangebote bereit, die auf den ganzen Kanton aus- gerichtet sind. 2 Es kann Leistungsangebote bereitstellen, die insbesondere folgende Aufga- ben betreffen:  a Vernetzung und Zusammenarbeit der Leistungserbringer sowie der in der  offenen Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen,  b Fort- und Weiterbildung der in der offenen Kinder- und Jugendarbeit täti- gen Personen,  c inhaltliche Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, d Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit, e Bereitstellung von überregionalen Leistungsangeboten für Kinder und Ju-  gendliche.  Art.  79 Leistungsangebote der Gemeinden 1 Die Gemeinden stellen die Leistungsangebote bereit, die auf eine oder meh- rere Gemeinden ausgerichtet sind. 2 Sie erbringen die Leistungen entweder selbst oder schliessen Leistungsver- träge mit Leistungserbringern ab. 3 Die Ermächtigung nach Artikel 2 wird in der Regel für eine Dauer von vier  Jahren ausgestellt.  3.2 Anforderungen an die Leistungsangebote der Gemeinden  Art.  80 Konzeptionelle Grundlagen 1 Die Leistungserbringer verfügen über die für die professionelle Angebotsbe- reitstellung notwendigen konzeptionellen Grundlagen. 2 Sie bezeichnen darin insbesondere  a die übergeordneten Ziele der Leistungsangebote der verschiedenen Leis- tungsbereiche,  b die Altersgruppen, an die sich die Leistungsangebote richten, c die personellen Ressourcen und die Zusammensetzung des Personals, d eine effektive Leistungs- und Wirkungskontrolle, e die Kompetenzen im Hinblick auf die strategischen und operativen Füh-  rungs- und Entscheidungsfunktionen und f die Vorgehensweise hinsichtlich der Sicherstellung einer altersgerechten   Mitwirkung der Kinder- und Jugendlichen.       860.22  30  3 Die Leistungsangebote müssen konfessionell und politisch neutral sein.  Art.  81 Ermächtigungen und Einzugsgebiet 1 Das AIS erteilt  Ermächtigungen für Leistungsangebote der offenen Kinder-  und Jugendarbeit an Gemeinden oder Einzugsgebiete mit mehreren Gemein- den, in denen mindestens 2000 Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten  20. Lebensjahr wohnen. 2 Ein Einzugsgebiet charakterisiert  sich dadurch, dass die Leistungen für die  ganze Region aus einer Hand gesteuert, konzipiert und erbracht werden. 3 In begründeten Einzelfällen, insbesondere in grenznahen Gebieten, kann das  AIS Ermächtigungen für Gemeinden oder Einzugsgebiete ausstellen, welche  die Anforderungen nicht erfüllen.  Art.  82 Leistungsbereiche 1 Die offene Kinder- und Jugendarbeit umfasst die Leistungsbereiche  a Animation und Begleitung, b Information und Beratung und c Entwicklung und Fachberatung. 2 Die Gemeinden oder Einzugsgebiete mit mehreren Gemeinden bieten Leis- tungsangebote in allen Leistungsbereichen an.  Art.  83 Leistungsbereich Animation und Begleitung 1 Der Leistungsbereich Animation und Begleitung umfasst die aktive Freizeitge- staltung von Kindern und Jugendlichen als Ausgangspunkt für vielfältiges und  soziales Lernen.  Art.  84 Leistungsbereich Information und Beratung 1 Der Leistungsbereich Information und Beratung richtet sich an Kinder und Ju- gendliche sowie deren Bezugspersonen und umfasst die Wissensvermittlung  und die beratende Unterstützung.  Art.  85 Leistungsbereich Entwicklung und Fachberatung 1 Der Leistungsbereich Entwicklung und Fachberatung richtet sich primär an In- stitutionen, Behörden sowie Gemeinwesen und umfasst die Förderung von ge- eigneten Rahmenbedingungen und Strukturen für  die  Anliegen von Kindern  und Jugendlichen.       31  860.22  Art.  86 Personal 1 Die Gemeinden stellen sicher, dass  a bei der Konzeption und Bereitstellung des Leistungsangebots das benö- tigte Fachpersonal eingesetzt wird und  b die operative Leitung über die erforderliche Berufs- und Führungserfah- rung verfügt.  2 Als Fachpersonen gelten insbesondere  a Personen,  die  über  eine  abgeschlossene  Ausbildung  im  Bereich  der  sozialen Arbeit, namentlich in soziokultureller Animation, Sozialarbeit oder  Sozialpädagogik  an  einer  Universität,  Fachhochschule  oder  Höheren  Fachschule verfügen,  b Personen, deren im Ausland abgeschlossene Ausbildung im Bereich der  sozialen Arbeit, namentlich in soziokultureller Animation, Sozialarbeit oder  Sozialpädagogik vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Inno- vation (SBFI) als gleichwertig anerkannt ist,  c weitere Personen, sofern sie über einschlägige Berufserfahrung verfügen  und durch die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmassnahmen die er- forderlichen methodischen und fachlichen Kompetenzen erworben haben.  Art.  87 Zusammenarbeit 1 Die offene Kinder- und Jugendarbeit arbeitet mit relevanten lokalen und regio- nalen Institutionen und Behörden zusammen.  Art.  88 Standorte und Räumlichkeiten 1 Die Standorte und Räumlichkeiten der Leistungsangebote haben den Bedürf- nissen der Kinder und Jugendlichen zu entsprechen.  Art.  89 Aufsicht und Reporting 1 Die Gemeinden bestimmen für die von ihnen bereitgestellten Leistungsange- bote eine Behörde, die für die Aufsicht über die Leistungserbringer zuständig  ist. 2 Die von den Gemeinden bestimmte Behörde  a stellt sicher, dass die Fachstellen oder Leistungserbringer die kantonalen  Vorgaben im Zusammenhang mit  der Leistungserbringung und der Ab- rechnung der Kosten einhalten,  b führt  ein  angemessenes Leistungs-  und Wirkungscontrolling  durch und  verlangt die erforderlichen Nachweise.       860.22  32  3 Sie kann für die Ausübung der Aufsicht unabhängige, sachkundige Personen  oder Fachstellen beiziehen.  3.3 Lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen der Gemeinden  Art.  90 Anrechenbare Aufwendungen 1 Das AIS legt in den Ermächtigungen die Bemessungsgrundlage für die Be- rechnung des Höchstbetrags der anrechenbaren Aufwendungen fest. 2 Als anrechenbar gelten die Beiträge an den Nettoaufwand der Leistungser- bringer, soweit damit der Höchstbetrag nach Absatz 1 nicht überschritten wird. 3 Der Nettoaufwand entspricht dem Personal- und Sachaufwand für das Leis- tungsangebot abzüglich des Ertrags mit Ausnahme freiwilliger zweckbestimm- ter Zuwendungen Dritter sowie Mitgliederbeiträgen an die Leistungserbringer. 4 Beträgt der Personalaufwand weniger als 70 Prozent des Höchstbetrags der  anrechenbaren Aufwendungen, so wird der anrechenbare Beitrag so weit ge- kürzt,  bis die Personalkosten 70 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen  ausmachen.  Art.  91 Höchstbetrag der anrechenbaren Aufwendungen 1 Der Höchstbetrag der anrechenbaren Aufwendungen besteht aus  a * einem Grundbetrag von 80.89 Franken multipliziert mit der Anzahl Kinder  und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr im entsprechenden  Einzugsgebiet und  b einem Zusatzbetrag gemäss Soziallastenindex. 2 Der Soziallastenindex wird zur Verteilung einer von der GSI in einer Direkti- onsverordnung definierten Gesamtsumme der Zusatzbeträge verwendet. 3 Die Berechnung des Zusatzbetrags erfolgt gemäss der im Anhang 2 wieder- gegebenen Formel.  Art.  92 Bemessungsgrundlagen 1 Die GSI kann den Grundbetrag nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a jeweils  auf Jahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal  beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen. 2 Die in der Ermächtigungsverfügung festgelegte Anzahl Kinder und Jugendli- che bis zum vollendeten 20. Lebensjahr und der Zusatzbetrag pro Gemeinde  gelten für die ganze Ermächtigungsperiode.       33  860.22  Art.  93 Fristen 1 Gesuche um Erteilung einer Ermächtigung sind jeweils bis spätestens am 31.  März  des  der  nächsten  Ermächtigungsperiode  vorangehenden Jahres  beim  AIS einzureichen. 2 Gesuche, die nach der Frist nach Absatz 1 eingereicht werden, müssen bis  spätestens am 31. März des Folgejahres eingereicht werden, und die entspre- chende Ermächtigung erfolgt ab dem darauffolgenden Jahresbeginn und ledig- lich bis zum Ablauf der laufenden, vierjährigen Ermächtigungsperiode.  4 Frühe Förderung  Art.  94 Grundsatz 1 Das AIS stellt  bedarfsgerecht  die Leistungsangebote der frühen Förderung  bereit.  Art.  95 Hausbesuchsprogramme 1 Das AIS   a stellt  Hausbesuchsprogramme durch Abschluss von Leistungsverträgen  bereit und  b finanziert einen Drittel der Kosten. 2 Die Gemeinden können unter Übernahme der Restfinanzierung  a Dritte, die über einen Leistungsvertrag nach Absatz 1 verfügen, mit der  Durchführung des Hausbesuchsprogramms in ihrer Gemeinde beauftra- gen,  b im  Rahmen  eines  Leistungsvertrags  nach  Absatz  1  Hausbesuchspro- gramme durchführen.  5 Beratungs- und Informationsangebote für Kinder und  Jugendliche mit einer Behinderung oder psychosozialer Belastung  sowie deren Familien  Art.  96 Grundsatz 1 Beratungs- und Informationsangebote für Kinder und Jugendliche mit  einer  Behinderung  oder  in  besonderes  schwierigen  psychosozialen  Verhältnissen  sowie deren Familien sind präventive und niederschwellige Leistungsangebote,  die freiwillig in Anspruch genommen werden können und nicht Teil des Volks- schulangebots sind. 2 Die Leistungsangebote werden vom AIS bereitgestellt.       860.22  34  Art.  97 Zielgruppe und Subsidiarität 1 Die Beratungs- und Informationsangebote stehen für Kinder und Jugendliche  bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und deren Familien zur Verfügung. 2 Sie erfolgen subsidiär zu den Leistungen der Volksschule, des Bundes oder  anderer Kostenträger.  6 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen  6.1 Allgemeines  Art.  98 Massnahmen 1 Als  pädagogisch-therapeutische  Massnahmen im Sinne  dieser  Verordnung  gelten  a die heilpädagogische Früherziehung, b die Logopädie, c die Psychomotorik und d Massnahmen zur Erlernung einer Kommunikationsform bei Sinnesbeein-  trächtigungen. 2 Durch bedarfsentsprechende und angemessene Massnahmen sollen die Ent- wicklungs- und Bildungsziele erreicht werden.  Art.  99 Zielgruppen 1 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen werden bei entsprechendem Be- darf grundsätzlich bewilligt für  a Kinder vor Eintritt in den Kindergarten, b Jugendliche nach Austritt  aus der Volksschule bis zum vollendeten 20.   Lebensjahr. 2 Beiträge für heilpädagogische Früherziehung können für Kinder bis längstens  am 30. September nach Eintritt in die erste Primarstufe geleistet werden. 3 Beiträge für Massnahmen zur Ermöglichung der gegenseitigen Kommunikati- on werden bei entsprechendem Bedarf auch für Personen geleistet,  die Kin- dern und Jugendlichen mit Sinnesbeeinträchtigungen besonders nahestehen.       35  860.22  Art.  100 Voraussetzungen 1 Ein Bedarf an pädagogisch-therapeutischen Massnahmen setzt voraus, dass  a bei Kindern vor Eintritt in den Kindergarten die Entwicklung eingeschränkt  oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Volksschule ohne spezifi- sche Unterstützung nicht werden folgen können,  b bei Jugendlichen nach Austritt  aus der Volksschule für die erfolgreiche  nachobligatorische Schulbildung oder für eine erfolgreiche berufliche Inte- gration Logopädie, Psychomotorik, Kurse in ergänzter Lautsprache oder  Kurse in Gebärdensprache notwendig sind.  2 Nach dem Volksschulalter ist grundsätzlich ein enger sachlicher und zeitlicher  Zusammenhang  mit  einer  während  der  Volksschulzeit  durchgeführten  pädagogisch-therapeutischen Behandlung erforderlich. 3 Die GSI kann die Einzelheiten durch Direktionsverordnung regeln.  Art.  101 Anforderungen an die Leistungserbringung 1 Die leistungserbringenden Personen müssen über die erforderliche, von der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner- kannte oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen. 2 Die  Durchführung  der  pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen  hat  sich  nach den Qualitätsrichtlinien der entsprechenden Berufsverbände zu richten. 3 Die  GSI  kann  durch  Direktionsverordnung  weitergehende  Vorschriften  zur  Qualität und zu den Anforderungen erlassen.  Art.  102 Umfang 1 Der Umfang des Anspruchs auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen im  Vor- und Nachschulbereich ergibt sich aus dem besonderen Entwicklungs- und  Bildungsbedarf und richtet sich insbesondere nach  a den  bestehenden  Risiken  und  Ressourcen  für  Entwicklungs-  und  Bil- dungsprozesse,  b dem Schweregrad des Bedarfs und c der Eignung und Wirksamkeit der Massnahme hinsichtlich der Erreichung   der individuellen Entwicklungs- und Bildungsziele. 2 Es besteht ein Anspruch auf angemessene Massnahmen zur Erreichung der  individuellen Entwicklungs- und Bildungsziele. 3 Der Anspruch auf Leistungen entsteht frühestens zum Zeitpunkt der Gesuch- seinreichung.       860.22  36  Art.  103 Unentgeltlichkeit und Subsidiarität 1 Die  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen sind für  die  Leistungsemp- fängerinnen und Leistungsempfänger unentgeltlich. 2 Sie werden nur bewilligt, wenn und soweit nicht Dritte dafür aufkommen müs- sen.  Art.  104 Zuständigkeit 1 Soweit die GSI die Bereitstellung der pädagogisch-therapeutischen Massnah- men einschliesslich der damit verbundenen Verfügungskompetenz nicht einer  anderen  geeigneten Behörde  oder  Stelle  übertragen  hat,  ist  die  zuständige  Stelle das AIS.  Art.  105 Interkantonales Verhältnis 1 Die  Übernahme  der  Kosten  für  pädagogisch-therapeutische  Massnahmen  von Kindern und Jugendlichen in einer ausserkantonalen Institution bestimmt  sich  nach  der  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  20.  September  2002  für  Soziale Einrichtungen (IVSE)1).  2 Ist der andere Kanton dieser Vereinbarung nicht beigetreten, erfolgt die Ab- geltung gemäss Vereinbarung mit dem anderen Kanton.  Art.  106 Kostenübernahmegarantie im interkantonalen Verhältnis 1 Die Erteilung einer Kostenübernahmegarantie gemäss IVSE oder bilateraler  Vereinbarung an eine Institution eines anderen Kantons erfolgt durch das AIS. 2 Sie setzt einen positiven Entscheid der zuständigen Stelle über den Anspruch  auf eine pädagogisch-therapeutische Massnahme gemäss dieser Verordnung  voraus.  6.2 Massnahmen im Einzelnen  Art.  107 Heilpädagogische Früherziehung 1 Ein Bedarf im Sinne dieser Verordnung an heilpädagogischer Früherziehung  liegt vor bei Kindern mit Entwicklungsverzögerungen, -einschränkungen oder - gefährdungen. 2 Übernommen werden  können die  Kosten  für  auf  einen  längeren  Zeitraum  ausgerichtete Behandlungen sowie für niederschwellige und kürzere Interven- tionen.  1) BSG 862.71-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/862.71-1/de   37  860.22  3 Die Behandlungen erfolgen grundsätzlich unter Einbezug des familiären Kon- textes im privaten Umfeld des Kindes; in begründeten Fällen können sie auch  in Gruppensettings stattfinden.  Art.  108 Logopädie 1 Ein  Bedarf  im  Sinne  dieser  Verordnung  an  Logopädie  liegt  vor  bei  einer  schweren Störung  a der mündlichen oder schriftlichen Sprache, b des Sprechens, c der Kommunikation, d des Redeflusses, e der Stimme oder f des Schluckens. 2 Ein Bedarf kann zudem bei kumulativ auftretenden leichten und mittleren Stö- rungen in mehreren Bereichen nach Absatz 1 vorliegen. 3 Das Vorliegen eines Bedarfs richtet sich nach den aktuellen Diagnoseverfah- ren und berücksichtigt des Weiteren insbesondere   a die Dauer der vorliegenden Störung, b den Leidensdruck, c die Beeinträchtigungen aufgrund der Störung, d das Alter.  Art.  109 Psychomotorik 1 Ein Bedarf im Sinne dieser Verordnung an Psychomotorik liegt vor bei einer  schweren Störung einer der folgenden Bereiche:        a Wahrnehmen, b Fühlen, c Denken, d Bewegen, e Verhalten oder f körperlicher Ausdruck. 2 Ein Bedarf kann zudem bei kumulativ auftretenden leichten und mittleren Stö- rungen in mehreren Bereichen nach Absatz 1 vorliegen. 3 Das Vorliegen eines Bedarfs richtet sich nach den aktuellen Diagnoseverfah- ren und berücksichtigt des Weiteren insbesondere   a die Dauer der vorliegenden Störung, b den Leidensdruck,       860.22  38  c die Beeinträchtigungen aufgrund der Störung, d das Alter.  Art.  110 Massnahmen zur Erlernung einer Kommunikationsform bei Sin- nesbeeinträchtigungen  1 Massnahmen zur Erlernung einer Kommunikationsform bei Sinnesbeeinträch- tigungen umfassen die Schulung in ergänzter Lautsprache, Gebärdensprach- kurse sowie Lormen für Kinder und Jugendliche sowie diesen nahestehende  Personen.  6.3 Finanzierung  Art.  111 Grundsatz 1 Die  Finanzierung  der  pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen  erfolgt  grundsätzlich  a durch Leistungsvertrag oder b nach Tarifen bemessen durch direkte Auszahlung an die Leistungserbrin-  ger,  wenn einer  Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger  eine Massnahme bewilligt worden ist.  Art.  112 Tarifverträge 1 Die GSI vereinbart mit den Berufsverbänden der Therapeutinnen und Thera- peuten  die  Tarife  für  die  Entschädigung  der  pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen. 2 Es können Zeittarife, Einzelleistungstarife oder Pauschaltarife vereinbart wer- den, und es ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung, effiziente Durch- führung und sachgerechte Struktur zu achten. 3 Kommt keine Einigung zustande, gilt der bestehende Tarifvertrag weiter, bis  der  Regierungsrat  die  Tarife  auf  Antrag  der  GSI  und  nach  Anhörung  der  Berufsverbände durch Beschluss festsetzt.  Art.  113 Nichtverbandsmitglieder 1 Nichtverbandsmitglieder,  die  pädagogisch-therapeutische  Massnahmen  er- bringen, können maximal zum vereinbarten Tarif  oder zum Tarif  abrechnen,  der vom Regierungsrat festgelegt worden ist.  Art.  114 Kostentragung durch Berechtigte 1 Die Berechtigten haben die Kosten für unentschuldbar versäumte Sitzungen  selbst zu tragen.       39  860.22  6.4 Transportkosten  Art.  115 Grundsatz 1 Die zuständige Stelle gewährt Kindern auf Gesuch hin Beiträge für Transport- kosten, die aufgrund gestützt auf diese Verordnung bewilligter pädagogisch- therapeutischer Massnahmen entstehen. 2 Sie gewährt Jugendlichen nach Austritt aus der Volksschule bis zum vollen- deten 20. Lebensjahr Beiträge für Transportkosten, wenn    a ihnen  gestützt  auf  diese  Verordnung  eine  pädagogisch-therapeutische  Massnahme bewilligt worden ist und  b sie den Weg zwischen Wohnort und Therapiestelle aufgrund ihrer Behin- derung nicht selbstständig bewältigen können.  3 Die Beiträge werden bis maximal ein Jahr nach Entstehung der Kosten über- nommen.  Art.  116 Kostenübernahme 1 Die zuständige Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten, die den Preisen  der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. 2 Beiträge für Transporte durch private Transportunternehmen oder Privatper- sonen werden bewilligt, wenn diese notwendig sind.  Art.  117 Weitere Transportkosten 1 Fahrauslagen für eine unerlässliche Begleitperson werden für Fahrten vergü- tet, bei welchen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger anwe- send ist. 2 Fahrauslagen einer Früherzieherin oder eines Früherziehers werden entschä- digt, wenn eine heilpädagogische Früherziehung notwendigerweise im Umfeld  des Kindes erfolgen muss.  Art.  118 Kriterien 1 Hinsichtlich der Notwendigkeit im Sinne von Artikel 116 Absatz 2 und der Un- erlässlichkeit im Sinne von Artikel 117 Absatz 1 sind die gesamten Umstände  massgebend, insbesondere  a das Alter und die Behinderung der Leistungsempfängerinnen und Leis- tungsempfänger,  b die Länge des Wegs zur Durchführungsstelle, c die vorhandenen Verkehrsverbindungen und       860.22  40  d die zur Verfügung stehenden Transportmöglichkeiten.  Art.  119 Standort 1 Vergütet  werden die  Kosten maximal  bis  zur  nächstgelegenen geeigneten  Durchführungsstelle.  Art.  120 Bemessung der Transportkosten 1 Die Entschädigung von Transporten ausserhalb des öffentlichen Verkehrs er- folgt grundsätzlich nach Kilometertarifen. 2 Die GSI kann die Einzelheiten durch Direktionsverordnung regeln und in die- ser insbesondere Kilometertarife festlegen. 3 Die Kilometertarife für von Privatpersonen durchgeführte Transporte dürfen  die vom Regierungsrat nach Artikel 113 Absatz 2 der Personalverordnung vom  18. Mai 2005 (PV)1) festgesetzten Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten  mit privaten Motorfahrzeugen nicht überschreiten.   6.5 Verfahren  Art.  121 Gesuch 1 Das Verfahren zur Gewährung von Beiträgen oder Entschädigungen oder zur  Bewilligung von Massnahmen wird auf Gesuch hin und in Ausnahmefällen von  Amtes wegen eröffnet. 2 Die Berechtigten haben die Gesuche bei der zuständigen Stelle auf dem amt- lichen Formular einzureichen, das im Internet abrufbar ist.  Art.  122 Abklärung 1 Mit dem Gesuch ist grundsätzlich ein Bericht einer geeigneten Abklärungs- stelle einzureichen. 2 Die zuständige Stelle achtet dabei auf die Unabhängigkeit der den Bedarf ab- klärenden Stellen gegenüber den Durchführungsstellen. 3 Berichte von bereits konsultierten Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und  Therapeuten sowie Fachstellen oder anderen Fachpersonen sind dem Gesuch  beizulegen, soweit sie mit diesem in Zusammenhang stehen. 4 Die GSI kann in einer Direktionsverordnung  a die Kriterien festlegen, die eine Abklärungsstelle erfüllen muss,  1) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   41  860.22  b die  Rahmenbedingungen  der  Abklärungen  und  Abklärungsinstrumente  definieren.  Art.  123 Entscheid 1 Die zuständige Stelle trifft und eröffnet ihre Entscheide grundsätzlich durch  Verfügung. 2 Begünstigende Entscheide  können in  anderer  Form mitgeteilt  werden,  auf  Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen.  Art.  124 Verfahrenskosten 1 Das Verfahren ist kostenlos.  7 Übergangsbestimmungen  7.1 Familienergänzende Kinderbetreuung  Art.  125 Aufsicht 1 Die Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach bisherigem Recht ver- fügen, unterstehen ab Inkrafttreten dieser Verordnung der Aufsicht des AIS. 2 Das AIS führt innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung  einen Aufsichtsbesuch durch.  Art.  126 Bewilligungen 1 Die nach bisherigem Recht erteilten unbefristeten Betriebsbewilligungen blei- ben gültig bis zum Erhalt der nach dem ersten Aufsichtsbesuch ausgestellten  Betriebsbewilligung, sofern der Aufsichtsbesuch nicht einen Entzug der Bewilli- gung zur Folge hat. 2 Hinsichtlich des Entzugs einer nach bisherigen Recht erteilten unbefristeten  Bewilligung richtet sich das Vorgehen nach Artikel 27. 3 Die Erteilung einer Bewilligung nach neuem Recht ist für bereits vor Inkrafttre- ten dieser Verordnung betriebene Kindertagesstätten gebührenfrei.  Art.  127 Meldepflicht Tagesfamilien 1 Während der zweijährigen Übergangsfrist nach Artikel 139 Absatz 1 SLG ist  die Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 PAVO die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde.       860.22  42  Art.  128 Kindertagesstätten mit sozialpädagogischer Ausrichtung für schul- pflichtige Kinder  1 Sofern eine Gemeinde die Aufwendungen für Kindertagesstätten mit sozialpä- dagogischer Ausrichtung für schulpflichtige Kinder ab der ersten Klasse bereits  bisher dem Lastenausgleich zugeführt hat, kann sie dies mit Ermächtigung des  AIS noch bis zum Ende des Schuljahres fortsetzen, in dem die Gesetzgebung  über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf in  Kraft tritt.  Art.  129 Zulassungen 1 Nach  bisherigem Recht  erteilte  Zulassungen von  Leistungserbringern  zum  Betreuungsgutscheinsystem bleiben gültig. 2 Die  Leistungserbringer  müssen  die  Zulassungsvoraussetzungen  betreffend  die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen ab spätestens 1. Juli 2022  erfüllen.  Art.  130 Betreuungsgutscheine 1 Nach bisherigem Recht verfügte Betreuungsgutscheine bleiben bis längstens  31. Juli 2022 gültig. 2 Gesuche um Betreuungsgutscheine  betreffend  die  Monate  Januar  bis  Juli  2022 beurteilen sich nach bisherigem Recht.  Art.  131 Anforderungen an das Personal von Kindertagesstätten 1 Beim Betreuungsschlüssel und bei den Anforderungen an die Qualifikation  von Personal und Leitung können die bisherigen Bestimmungen noch bis am  31. Juli 2022 angewendet werden.  7.2 Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie pädagogisch-therapeutische  Massnahmen  Art.  132 Offene Kinder- und Jugendarbeit 1 Die erste vierjährige Ermächtigungsperiode dauert vom 1. Januar 2023 bis  zum 31. Dezember 2026, diesbezüglich können Gesuche um Erteilung einer  Ermächtigung in Abweichung von Artikel 93 Absatz 1 bis am 30. Juni 2022 ein- gereicht werden.  2 Die Leistungsangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die An- forderungen dieser Verordnung spätestens ab dem 1. Januar 2023 zu erfüllen.       43  860.22  3 Die bestehenden Ermächtigungen behalten bis zur Ausstellung einer Ermäch- tigung nach dieser Verordnung, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2022,  ihre Gültigkeit.  Art.  133 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen 1 Gestützt auf die Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen  Massnahmen (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)1) erlassene Verfügungen  betreffend pädagogisch-therapeutische Massnahmen, betreffend heilpädagogi- sche Unterstützung und betreffend Transportkosten bleiben bis längstens am  31. Juli 2022 gültig. 2 Zuständigkeit,  Vollzug und Finanzierung richten sich ab Inkrafttreten dieser  Verordnung nach neuem Recht.  8 Schlussbestimmungen  Art.  134 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverord- nung GSI, OrV GSI)2),  b Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)3),  c Tagesschulverordnung vom 28. Mai 2008 (TSV)4).  Art.  135 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnah- men (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)5),  b Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote der sozialen Inte- gration (ASIV)6).  Art.  136 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  1) BSG 432.281 2) BSG 152.221.121 3) BSG 154.21 4) BSG 432.211.2 5) BSG 432.281 6) BSG 860.113     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.113/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.281/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.211.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.281/de   860.22  44  Bern, 24. November 2021 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatskanzler: Auer       45  860.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-123 01.02.2022 01.01.2022 Art. 91 Abs. 1, a geändert 22-009       860.22  46  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.11.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-123 Art. 91 Abs. 1, a 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009       1  860.22-A1       Anhang 1 zu Artikel 55 Absatz 1   (Stand 01.01.2022)   Formel zur Berechnung der Vergünstigung pro Monat in einer Kita:    𝑉 = (( 𝑀𝑎𝑥𝑉  𝑀𝑖𝑛𝑚𝐸 − 𝑀𝑎𝑥𝑚𝐸  × (𝑚𝐸 − 𝑀𝑖𝑛𝑚𝐸) + 𝑀𝑎𝑥𝑉) + 𝑃) × 20 𝑇𝑎𝑔𝑒 × 𝑣𝐵𝑃𝐾𝑖𝑡𝑎      Formel zur Berechnung der Vergünstigung pro Monat in einer TFO:   𝑉 = (( 𝑀𝑎𝑥𝑉  𝑀𝑖𝑛𝑚𝐸 − 𝑀𝑎𝑥𝑚𝐸  × (𝑚𝐸 − 𝑀𝑖𝑛𝑚𝐸) + 𝑀𝑎𝑥𝑉) + 𝑃) × 𝑣𝐵𝑃𝑇𝐹𝑂         V   Vergünstigung pro Monat in einer Kita bzw. einer TFO   MaxV  Maximale Vergünstigung pro 20 Prozent Betreuung pro Woche   in einer Kita bzw. pro Betreuungsstunde in einer Tagesfamilie   MinmE   Minimales massgebendes Einkommen   MaxmE   Maximales massgebendes Einkommen   mE   Massgebendes Einkommen   P  Pauschale für den ausserordentlichen Betreuungs- oder För-  deraufwand   vBPKita   Vergünstigtes Betreuungspensum in Prozent in einer Kita   vBPTFO  Vergünstigtes Betreuungspensum in Stunden pro Monat in ei-  ner TFO        1  860.22-A2       Anhang 2 zu Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b   (Stand 01.01.2022)   𝑍𝑢𝑠𝑔 = 𝐼𝑛𝑑𝑒𝑥 𝑍𝑔 × 𝑍𝑢𝑠𝑇      Wobei    Zusg   Zusatzbetrag der Gemeinde g in Franken   Index Zg  Soziallastenindex der Gemeinde g   ZusT   Gesamtsumme (Total) Zusatzbeträge       Wobei:      𝐼𝑛𝑑𝑒𝑥 𝑍𝑔 = 𝐵𝑒𝑣𝑔 × (�̃�𝑔 − �̃�𝑀𝑖𝑛)  ∑ 𝐵𝑒𝑣𝑔 × 𝑁 1 (�̃�𝑔 − �̃�𝑀𝑖𝑛)        Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten Kosten:    yg = 937 x (AAusg) + 19371 x (AArbg) + 4880 x (AELg) + 10727 x (AFlg) - 173   Wobei   ỹMin = Min(ỹg) für 1 ≤ g ≤ N   ỹg = ∑ 𝛽𝑗𝑥𝑗 𝐾 𝑗  gegeben xj ist eine abgeltungsberechtigte Variable      AAusg  Anteil Ausländer der Gemeinde g   AArbg   Anteil Arbeitslose der Gemeinde g   AELg   Anteil EL-Bezüger der Gemeinde g   AFlg  Anteil anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene der   Gemeinde g   Bevg   Bevölkerung der Gemeinde g   yg   abgeltungsberechtigte Kosten der Gemeinde g


canton: be

abbreviation: FKJDV

pdf_content: 860.221 - Direktionsverordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJDV)   1  860.221  Direktionsverordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung  (FKJDV)  vom 24.11.2021 (Stand 01.01.2022)  Die Gesundheit-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 39, Artikel 42 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 62 Ab- satz 4, Artikel 91 Absatz 2 und Artikel 120 Absatz 2 der Verordnung vom 24.  November 2021 über die Leistungsangebote der  Familien-,  Kinder-  und Ju- gendförderung (FKJV)1),  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt  a Betreuungsgutscheine im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreu- ung,  b die offene Kinder- und Jugendarbeit, c pädagogisch-therapeutische Massnahmen.  2 Betreuungsgutscheine  Art.  2 Bestimmung des erforderlichen Beschäftigungspensums 1 Das  Beschäftigungspensum wird  anhand  der  Angaben  der  Erziehungsbe- rechtigten bestimmt. 2 Massgebend  ist  das  Beschäftigungspensum  in  der  Periode,  für  die  ein  Betreuungsgutschein beantragt wird. 3 Bei  einem  unregelmässigen  Beschäftigungspensum  wird  auf  den  Durch- schnitt der letzten sechs Monate abgestellt.  Art.  3 Erwerbstätigkeit 1 Als Erwerbstätige gelten Personen, die als Angestellte oder als Selbstständi- ge einer bezahlten Arbeit nachgehen.  1) BSG 860.22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-125    https://www.belex.sites.be.ch/data/860.22/de   860.221  2  2 Als erwerbstätig gelten auch  a Frauen während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie bis zu drei  Monaten nach dessen Ablauf, sofern für die gesamte Dauer ein Arbeits- verhältnis besteht,  b Erziehungsberechtigte  während  eines  unbezahlten  Urlaubs  bis  zu  drei  Monaten.  Art.  4 Arbeitssuchende 1 Das  Beschäftigungspensum  von  arbeitssuchenden  Erziehungsberechtigten  entspricht dem anvisierten Beschäftigungsgrad. 2 Arbeitssuchende Erziehungsberechtigte haben den Nachweis über die Suche  nach einer zumutbaren Arbeitsstelle zu erbringen. 3 Schwangere Arbeitssuchende sind während der letzten zwei Monate vor dem  Geburtstermin und Frauen nach der Niederkunft während 14 Wochen von der  Pflicht zur Stellensuche befreit.  Art.  5 Bestimmung der Vermittlungsfähigkeit 1 Die Vermittlungsfähigkeit wird analog der bundesrechtlichen Vorschriften über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  beurteilt. 2 Die Wohnsitzgemeinde stellt bei der Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit auf  die Einschätzung der regionalen Arbeitsvermittlung, der kommunalen Sozial- dienste, der Fachstelle Arbeitsintegration oder einer gestützt auf Artikel 10 Ab- satz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und  Flüchtlingsbereich (SAFG)1) beauftragten Trägerschaft ab, wenn die Personen  von einem dieser Dienste betreut werden und eine entsprechende Bestätigung  einreichen.  Art.  6 Einschränkung der Betreuungsfähigkeit aus gesundheitlichen  Gründen  1 Die Einschränkung der Betreuungsfähigkeit und der Umfang des familiener- gänzenden Betreuungsbedarfs müssen von einer in der Schweiz zugelassenen  Ärztin oder einem in der Schweiz zugelassenen Arzt bestätigt sein. 2 Die Bestätigung gilt längstens für eine Gutscheinperiode. 3 Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der Bestätigung.  1) BSG 861.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de   3  860.221  Art.  7 Fachstellen betreffend soziale oder sprachliche Indikation 1 Als  Fachstellen  für  die  Beurteilung  und  Empfehlung  einer  sozialen  oder  sprachlichen Indikation nach Artikel 45 Absatz 1 FKJV gelten  a die Mütter- und Väterberatung Kanton Bern, b die Sozialdienste, sofern die Erziehungsberechtigten bereits vor Gesuch-  stellung von diesen betreut werden, c Trägerschaften, die gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 SAFG beauftragt sind,   sofern die Erziehungsberechtigten bereits vor Gesuchstellung von diesen  betreut werden,  d die Fachstellen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bis d, sofern die Er- ziehungsberechtigten bereits vor Gesuchstellung dort in Beratung sind.  2 Die Gemeinden können weitere geeignete Fachstellen bezeichnen. 3 Die Fachstellen nach Absatz 1 und 2 erheben von den Erziehungsberechtig- ten  keine  Kosten  für  die  Beurteilung  und  Empfehlung  einer  sozialen  oder  sprachlichen Indikation.  Art.  8 Beurteilung einer sozialen oder sprachlichen Indikation sowie  Empfehlung  1 Die Fachstellen nach Artikel 7 beurteilen den Indikationsgrund für jede Gut- scheinperiode. 2 Sie nennen die indizierten Förderbereiche sowie die Förderdauer und geben  eine Empfehlung für das notwendige Betreuungspensum ab. 3 Die Wohnsitzgemeinde bezieht bei der Beurteilung des Gesuchs die Beurtei- lung und Empfehlung der Fachstelle angemessen mit ein.  Art.  9 Fachstellen betreffend Pauschale für ausserordentlichen Betreu- ungs- oder Förderaufwand  1 Qualifizierte Fachstellen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und b  FKJV sind  a der Früherziehungsdienst des Kantons Bern, b die kantonalen Erziehungsberatungsstellen, c die heilpädagogische Früherziehung für blinde und sehbehinderte Kinder   der Blindenschule Zollikofen, d die Dienste des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache HSM, e im Falle einer chronischen physischen Erkrankung Ärztinnen und Ärzte,   die das Kind bezüglich der relevanten Krankheit behandeln.       860.221  4  2 Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte nach Absatz 1 Buchstabe e müssen in  der Schweiz zur Berufsausübung zugelassen sein. 3 Fachstellen nach Absatz 1 Buchstabe a bis d erheben von den Erziehungsbe- rechtigten für die Beurteilung und Empfehlung keine Kosten.  Art.  10 Verfügung 1 Verfügungen betreffend Betreuungsgutscheine bezeichnen insbesondere  a den Bedarfsgrund, b die Vergünstigung pro Betreuungseinheit, c das vergünstigte Betreuungspensum, d das anspruchsberechtigte Betreuungspensum, e die Betreuungskosten des vergünstigten Betreuungspensums, f den oder die Leistungserbringer, g die Gültigkeitsdauer des Betreuungsgutscheins, h eine Pauschale für den ausserordentlichen Betreuungs- oder Förderauf-  wand.  3 Offene Kinder- und Jugendarbeit  Art.  11 1 Die Gesamtsumme der Zusatzbeträge nach Artikel 91 FKJV beträgt 7,3 Millio- nen.  4 Transportkosten bei pädagogisch-therapeutischen Massnahmen  Art.  12 1 Die von Privatpersonen durchgeführten Transporte für gemäss FKJV bewillig- te pädagogisch-therapeutische Massnahmen werden mit einem Kilometertarif  von 70 Rappen entschädigt. 2 Wird der Transport für eine gemäss FKJV bewilligte pädagogisch-therapeuti- sche Massnahme von einem privaten Transportunternehmen durchgeführt, so  wird nur die kostengünstigste Variante bewilligt, die den Bedürfnissen des Kin- des gerecht wird. 3 Auf Aufforderung hin haben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mehre- re Offerten einzureichen.       5  860.221  5 Schlussbestimmungen  Art.  13 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a Direktionsverordnung vom 15. Oktober 2013 über die Entschädigung der  Transporte von Kindern und Jugendlichen im Bereich Sonderpädagogik  (ETS DV)1),  b Direktionsverordnung  vom 13.  Februar  2019  über  das  Betreuungsgut- scheinsystem (BGSDV)2).  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Bern, 24. November 2021 Der Gesundheits-, Sozial- und Integrations- direktor: Schnegg  1) BSG 432.281.3 2) BSG 860.113.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.113.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.281.3/de   860.221  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-125       7  860.221  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.11.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-125

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element: Art. 3 Abs. 1

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element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2