abbreviation: VSMO

sr_number: III F/7

pdf_content: III F/7 - Verordnung über den Vollzug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe (VSMO)   III F/7  Verordnung über den Vollzug in den Bereichen  Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und  Opferhilfe * (VSMO)  Vom 21. März 2006 (Stand 1. November 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung1),  das  Einfüh- rungsgesetz  vom 2. Mai  1965  zum Schweizerischen  Strafgesetzbuch  (EG  StGB)2), das Einführungsgesetz vom 2. Mai 2010 zur Schweizerischen Straf- prozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG  StPO)3) und die Kantonale Opferhilfeverordnung vom 25. Oktober 20004), *  verordnet:  1. Geltungsbereich und Zuständigkeit *  Art.  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die administrativen Zuständigkeiten beim Straf- prozess  und  beim  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen  gemäss  dem  Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Jugendstrafgesetz, soweit diese  nicht in Spezialerlassen geregelt sind, und bestimmt die Vollzugsorgane im  Bereich der Opferhilfe. 2 Sie enthält zudem Vollzugsbestimmungen in Ausführung von Artikel 31 EG  StGB.  Art.  2 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement im  Bereich Straf- und Massnahmenvollzug. Es beaufsichtigt die Strafvollzugs- organe und erfüllt  sämtliche Verwaltungsaufgaben in diesem Bereich,  die  keinem andern Organ zugewiesen sind. 2 Insbesondere ist das Departement zuständig für die Entscheide über die  bedingte Entlassung aus bzw. über die Aufhebung von stationären thera- peutischen  Massnahmen  gegenüber  psychisch  schwer  gestörten  Tätern  (Art. 59 i. V. m. Art. 62–62d StGB), und Entscheide über die Aufhebung oder  die Entlassung von Tätern aus der Verwahrung (Art. 64a–64b StGB). * 3 …… *  1) GS I A/1/1 2) GS III E/1 3) GS III F/1 4) GS III F/6  SBE IX/7 346 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-F.6/de http://gesetze.gl.ch/data/III-F.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de   III F/7   Art.  3 * Abteilung Verwaltungspolizei 1 Die Abteilung Verwaltungspolizei ist  im Erwachsenenstrafrecht  zuständig  für: a. * die Entscheide über die bedingte Entlassung von zu Freiheitsstra-  fe verurteilten Personen (Art. 86–89 StGB); b. * die Entscheide über die bedingte Entlassung aus bzw. über die   Aufhebung von stationären therapeutischen Massnahmen gegen- über abhängigen Tätern (Art. 60 i.V.m. Art. 62–62d StGB) oder ge- genüber jungen Erwachsenen (Art. 61 i.V.m. Art. 62–62d StGB);  c. die Entscheide beim Vollzug des Berufsverbots, die das StGB der  zuständigen Behörde zuweist (Art. 67 und 67a StGB); sie sorgt für  Mitteilungen und Vollzugsaufträge an die betroffenen Stellen;  d.–e. * …… f. die  Entscheide  über  den  Unterbruch  des  Strafvollzugs  (Art. 92   StGB); g. die Entscheide über das Tragen von Vollzugskosten gemäss Arti-  kel 30a EG StGB. 2 …… *  Art.  4 * Fachstelle Justizvollzug 1 Die  Fachstelle  Justizvollzug  ist  für  den  Vollzug  der  rechtskräftigen  Ent- scheide  und Beschlüsse  im Erwachsenenstrafrecht  besorgt,  soweit  nicht  eine andere Verwaltungsstelle zuständig ist. * 2 Sie ist insbesondere zuständig für Anordnungen und Verfügungen im Zu- sammenhang  mit  der  ambulanten  Behandlung  nach  den  Artikeln 63–63b  StGB, soweit sie nicht dem Gericht vorbehalten sind. Sie kann für einzelne  Aufgaben  sowie  für  die  fachliche  Beratung  und  Begleitung  sowie  die  Kontrolle den kantonalen Sozialdienst beiziehen und diesem Vollzugsaufträ- ge erteilen. 2a Sie nimmt die Aufgaben der kantonalen Einweisungsbehörde wahr. * 2b Sie  holt  vor  Vollzugsöffnungen  gegenüber  Personen,  die  wegen  eines  gemeingefährlichen  Delikts  verurteilt  worden  sind,  vorgängig  die  Zustim- mung der Abteilung Verwaltungspolizei ein. Vorbehalten ist die Zuständig- keit des Departements für die bedingte Entlassung gegenüber verurteilten  Personen gemäss Artikel 2 Absatz 2. * 3 Sie leitet das Kantonsgefängnis Glarus, übt die Aufsicht über das Personal  sowie die Haftlokalitäten aus und erteilt den Gefangenenbetreuern die nöti- gen Anweisungen. Sie kann generelle Weisungen über den Gefängnisbetrieb  erlassen. * 4 Sie bereitet die Entscheide der Abteilung Verwaltungspolizei gemäss Arti- kel 3 vor. Namentlich holt sie zu diesem Zweck die notwendigen Stellung- nahmen ein und gewährt das rechtliche Gehör.  2       III F/7  Art.  4a * Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei führt auf Anordnung der zuständigen Behörden die Ver- wertungen und Vernichtungen eingezogener Gegenstände durch. *  Art.  4b * Staats- und Jugendanwaltschaft 1 Die  Staats-  und Jugendanwaltschaft  vollzieht  die  rechtskräftigen Urteile  von strafrechtlichen Fahrverboten und trägt diese im Fahrberechtigungsre- gister ein (Art. 67b StGB).  Art.  4c * Abteilung Migration 1 Die Abteilung Migration vollzieht die rechtskräftigen Urteile von Landesver- weisungen  (Art. 66c  StGB)  und  entscheidet  über  einen  Aufschub  des  Vollzugs von Landesverweisungen (Art. 66d StGB).  Art.  5 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist das zuständige Departe- ment im Sinne der Kantonalen Opferhilfeverordnung.  Art.  6 Opferberatung * 1 Die Sozialen Dienste sind die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im  Sinne der Kantonalen Opferhilfeverordnung.     *  Art.  7 * Soziale Dienste des Kantons Glarus * 1 Der kantonale Sozialdienst ist insbesondere zuständig für: a. den Bewährungsdienst (Art. 93 und 376 StGB); b. die Kontrolle von Weisungen (Art. 95 StGB); c. * die freiwillig in Anspruch genommene soziale Betreuung während   der Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs (Art. 96 StGB)  im Kantonsgefängnis Glarus;  d. * den Vollzug der Aufsicht und der persönlichen Betreuung (Art. 12  und 13 JStG), soweit es nicht eine Änderung (Art. 18 JStG) oder  eine Beendigung der Massnahme (Art. 19 JStG) betrifft.  2 Die Sozialen Dienste des Kantons Glarus können von der Staats- und Ju- gendanwaltschaft für den Vollzug der rechtskräftigen Entscheide im Bereich  der Jugendstrafrechtspflege sowie zur Beratung, Mitwirkung und Erfüllung  entsprechender  Abklärungs-  und Begleitungsaufträge beigezogen  werden  (Art. 9 und 17 JStG, Art. 42 Abs. 2 JStPO). Sie unterstützen die Fachstelle  Justizvollzug sowie die Staats- und Jugendanwaltschaft bei der Platzierung  von Erwachsenen und Jugendlichen in geeigneten Anstalten. *   3    III F/7   2. Vollzugsverfahren bei Erwachsenen *  2.1. Allgemeine Bestimmungen *  Art.  8 * Besprechung, Vollzugsplanung 1 Die Fachstelle Justizvollzug bespricht mit der verurteilten Person einen be- vorstehenden Straf- und Massnahmenvollzug, wenn es die verurteilte Per- son beantragt. * 2 Die Fachstelle Justizvollzug koordiniert die Planung des Vollzuges von län- gerfristigen Strafen und Massnahmen nach Massgabe der Richtlinien  der  Ostschweizer Strafvollzugskommission (einsehbar bei der Fachstelle Justiz- vollzug). Sie kann dafür den kantonalen Sozialdienst oder andere Fachstel- len beratend beiziehen, insbesondere für Risikoeinschätzungen und die Ent- lassungsvorbereitung. *  Art.  9 * Einweisung 1 Die Fachstelle Justizvollzug verfügt den Antritt einer unbedingten oder teil- bedingten Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen Mass- nahme oder einer besonderen Vollzugsform. * 1a Die Verfügung enthält das Urteilsdispositiv, die erforderlichen Angaben in  örtlicher und zeitlicher Hinsicht sowie allfällige Bedingungen und Auflagen. * 2 Der Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, von  Ersatzfreiheitsstrafen bis zu sechs Monaten (Art. 36 StGB), des Arbeitsexter- nats  (Art. 77a Abs. 1  und  2  StGB)  und  der  Halbgefangenschaft  (Art. 77b  StGB) erfolgt in der Regel im Kantonsgefängnis Glarus, soweit sich dieses  dafür eignet. * 2a Der Vollzug kann auch in geeigneten, anerkannten privaten Einrichtungen  vollzogen werden,  namentlich  in  Bezug auf  das Wohn- und Arbeitsexter- nat. * 2b Die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs durch die Verfah- rensleitung bedarf der Zustimmung der zuständigen Einweisungsbehörde. * 3 …… *  Art.  10 * Strafunterbrechung, Verlegung 1 Die Abteilung Verwaltungspolizei entscheidet über Begehren um Unterbre- chung eines Straf- und Massnahmenvollzugs aus wichtigen Gründen (Art. 92  StGB). Über Gesuche von Personen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmen- vollzug  bezüglich  Unterbrechung  oder  Entlassung  aus  dem  Vollzug  ent- scheidet die Verfahrensleitung. *  4       III F/7  2 Die Fachstelle Justizvollzug kann eine verurteilte Person zur Fortsetzung  des Straf- oder Massnahmenvollzugs in eine andere Vollzugsanstalt, psychi- atrische Klinik oder anerkannte private Institution verlegen, wenn: a. ihr Zustand oder ihr Verhalten es notwendig macht; b. ihre Behandlung es notwendig macht oder c. ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.  Art.  11 * Ausgang, Urlaub 1 Die Fachstelle Justizvollzug gewährt im Rahmen von Artikel 84 Absatz 6,  Artikel 75a  StGB  und  der  entsprechenden  Richtlinien  der  Ostschweizeri- schen  Strafvollzugskommission  Ausgang  sowie  Sach-,  Beziehungs-  und  Sonderurlaub. Die Ablehnung eines Gesuchs wird der eingewiesenen Person  kurz begründet. 2 Die  Fachstelle Justizvollzug kann sich  die Befugnis  zur  Bewilligung von  Ausgang und Urlaub bei Einweisungen in ausserkantonale Vollzugseinrich- tungen vorbehalten, ansonsten sie als delegiert gilt. * 3 Bei Personen, die ihre Strafe oder Massnahme vorzeitig angetreten haben,  kann Ausgang oder Urlaub nur bewilligt werden, wenn die zuständige Ver- fahrensleitung zustimmt bzw. keinen Einspruch erhebt.  Zuständig  für das  Einholen der Zustimmung ist die Einweisungsbehörde. *  Art.  12 * Arbeitsentgelt 1 Die inhaftierte Person erhält für ihre im Kantonsgefängnis Glarus geleistete  Arbeit ein von den Anforderungen des Arbeitsplatzes und ihrer Leistung ab- hängiges Entgelt. * 2 Das Departement Sicherheit und Justiz legt die Ansätze für die verschiede- nen Haftarten fest. Für die Verwendung und Auszahlung des Arbeitsentgelts  gelten  sinngemäss  die  Richtlinien  der  Ostschweizerischen  Strafvollzugs- kommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten. * 3 Bei inhaftierten Personen, die nur während eines Teils der Arbeitszeit zur  Verfügung stehen, wird das Arbeitsentgelt angemessen reduziert. *  Art.  13 * Verfahren bei bedingter Entlassung * 1 Die bedingte Entlassung wird auf Gesuch der verurteilten Person oder von  Amtes wegen geprüft. Die Vollzugseinrichtung macht die verurteilte Person  rechtzeitig darauf aufmerksam, dass sie ein Gesuch um bedingte Entlassung  bei der zuständigen Behörde einreichen kann; sie reicht einen Führungsbe- richt ein und stellt einen Antrag. Den Verzicht auf ein solches Gesuch muss  die verurteilte Person schriftlich bestätigen. 2 Die Fachstelle Justizvollzug nimmt in der Regel vor der Anordnung von Be- währungshilfe mit dem Bewährungsdienst Rücksprache über die Modalitä- ten. * 3 …… *   5    III F/7   Art.  13a * Antrag auf Rückversetzung 1 Anträge an das zuständige Gericht auf Rückversetzung in den Straf- oder   Massnahmenvollzug werden von der Vollzugsbehörde gestellt,  welche die  verurteilte Person bedingt entlassen hat.  2.2. Gemeinnützige Arbeit *  Art.  14 * Grundsätze der Durchführung 1 Die Fachstelle Justizvollzug bestimmt nach Massgabe der Richtlinien der  Ostschweizerischen Strafvollzugskommission die Art und Form der zu leis- tenden gemeinnützigen Arbeit. Sie kann Vorschläge der verurteilten Person  berücksichtigen. * 1a Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und  unbedingter Teil) massgeblich. * 2 Die  Fachstelle  Justizvollzug  bestimmt  insbesondere den Vollzugsbeginn  sowie den Zeitraum, innert welchem die verurteilte Person die gemeinnützi- ge Arbeit zu leisten hat. Pro Woche sind in der Regel mindestens acht Stun- den gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die gemeinnützige Arbeit kann neben  der normalen Arbeitszeit geleistet werden, z. B. am Wochenende, am Abend  oder während der Ferien, wobei die gesetzlich bestimmte Höchstarbeitszeit  auch überschritten werden darf. * 3 Die verurteilte Person hat die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung  der gemeinnützigen Arbeit selbst zu tragen, namentlich die Kosten für die   Deckung einer Unfall- und Haftpflichtversicherung, den Arbeitsweg und die  Verpflegung, andernfalls die gemeinnützige Arbeit nicht bewilligt wird. * 4 Die Fachstelle Justizvollzug ordnet eine soziale Begleitung durch die Be- währungshilfe nur an, wenn sich aus dem Vollzugsverlauf konkrete Hinweise  für einen besonderen Unterstützungsbedarf ergeben. *  Art.  15 * Verfahren 1 Die Fachstelle Justizvollzug fordert die verurteilte Person auf, sich innert  Frist mit einer geeigneten Institution über die Modalitäten der Ableistung der  gemeinnützigen Arbeit zu einigen. Die Fachstelle stellt der verurteilten Per- son eine Liste mit geeigneten Institutionen zur Verfügung. * 1a Die für den Einzug von Bussen und Geldstrafen zuständigen kantonalen  Inkassostellen leiten ein Gesuch der verurteilten Person um Bewilligung von  gemeinnütziger Arbeit an die Fachstelle Justizvollzug weiter, und geben den  offenen Bussen- oder Geldstrafenbetrag sowie während des Vollzugs nach- träglich geleistete Zahlungen an. * 2 Die Fachstelle Justizvollzug erlässt eine Verfügung über die Ableistung der  gemeinnützigen Arbeit, nötigenfalls auch ohne vorgängige Einigung der Ver- tragspartner, wenn die Arbeit gebende Institution mit der Beschäftigung der  verurteilten Person einverstanden ist. *  6       III F/7  3 Die Fachstelle Justizvollzug kann den Einsatz unter Auflagen und Bedin- gungen sowie im Einzelfall ausnahmsweise zugunsten einer hilfsbedürftigen  Person bewilligen, sofern die Kontrolle der Tätigkeit gewährleistet ist. 3a Die Fachstelle Justizvollzug informiert die Inkassostellen über die Bewilli - gung oder Ablehnung, einen Abbruch oder den Abschluss der gemeinnützi- gen Arbeit. *  Art.  16 * ……  Art.  16a * Bedingte Entlassung 1 Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Busse oder Geldstrafe in  Form der gemeinnützigen Arbeit ist nicht zulässig. 2 Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der   gemeinnützigen Arbeit richtet sich im Übrigen nach den Richtlinien der Ost- schweizerischen Strafvollzugskommission.  Art.  17 * Abbruch 1 Die Fachstelle Justizvollzug bricht die gemeinnützige Arbeit namentlich ab,   wenn die verurteilte Person: * a. auf die Weiterführung der gemeinnützigen Arbeit verzichtet; b. den Einsatzplan mit der Institution trotz Mahnung nicht einhält; c. * die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den   Abmachungen, Anweisungen, Fristen, Bedingungen und Auflagen  leistet.  2 …… * 2a Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann  der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen oder abgebrochen wer- den. * 3 …… * 3a Kommt während des laufenden Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit eine  Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse oder Geldstrafe zur Vollstreckung hinzu,  hat dies in der Regel den Abbruch der gemeinnützigen Arbeit zur Folge, ge- nauso wie beim Überschreiten der maximal zulässigen Höchstdauer der lau- fenden, bewilligten gemeinnützigen Arbeit durch das Hinzukommen weiterer  Strafen. *   7    III F/7   2.3. Halbgefangenschaft *  Art.  18 * Grundsatz und Voraussetzungen 1 Freiheitsstrafen  sowie  Ersatzfreiheitsstrafen  für  Bussen  und  Geldstrafen  bis zu einem Jahr oder eine Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten  werden im Rahmen der  Richtlinien  der  Ostschweizerischen Strafvollzugs- kommission  auf  Gesuch  hin  in  Form  der  Halbgefangenschaft  vollzogen,  wenn insbesondere: * a. keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht; b. * die verurteilte Person in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht sowie   ein Recht zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung hat und sie nicht  mit einer strafrechtlichen Landesverweisung belegt wurde;  c. * die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisheri- gen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäf- tigungsgrad von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen  kann; Haus- und Erziehungsarbeit  sowie Arbeitsloseneinsatzpro- gramme sind gleichgestellt;  d. * die verurteilte Person voraussichtlich Gewähr bietet, dass sie die  Rahmenbedingungen  der  Halbgefangenschaft  und die  Hausord- nung der Vollzugseinrichtung einhält.  2 Die verurteilte Person setzt die bisherige Arbeit oder die begonnene Aus- bildung während des Vollzugs fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in  der Vollzugseinrichtung.  Jede in der  Vollzugseinrichtung verbrachte  Nacht  zählt als Tageshaft. Pro Woche hat die verurteilte Person wenigstens einen  Tag in der Vollzugseinrichtung zu verbringen. * 3 Für die Zulassung ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen in zeitlicher Hinsicht   nur der unbedingte Teil massgeblich. *  Art.  19 * Verfahren 1 Die verurteilte Person hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils bei  der Fachstelle Justizvollzug ein Gesuch um Bewilligung der Halbgefangen- schaft zu stellen; bei Vorliegen wichtiger Gründe tritt die Fachstelle auch auf  später eingereichte Gesuche ein. Die verurteilte Person hat mit dem Gesuch  insbesondere eine  Bestätigung  des  Arbeitgebers,  einen  Ausweis  für  eine  selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildungsbescheinigung jeweils  mit Angabe von Arbeitsort oder Ausbildungsstätte und mit Arbeits- bzw. Un- terrichtszeiten einzureichen. Die Fachstelle Justizvollzug kann weitere Nach- weise über die Erfüllung der rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen verlan- gen. * 2 Die Fachstelle Justizvollzug entscheidet über das Gesuch. Die Bewilligung  kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. *  8       III F/7  3 Die Fachstelle Justizvollzug legt den Termin des Strafantritts fest und be- stimmt unter Berücksichtigung des Wohn- und Arbeits- oder Ausbildungsor- tes den Vollzugsort.  Art.  20 * Kostgeld, Transportkosten, Versicherung 1 Die  verurteilte  Person  behält  ihren  Arbeitserwerb.  Sie  hat  während  der  Dauer der Halbgefangenschaft einen Kostenbeitrag an den Vollzug zu ent- richten, das sich nach dem Kostgeld-Tarif des Ostschweizerischen Strafvoll- zugskonkordates richtet. Für jede nicht im Kantonsgefängnis Glarus einge- nommene Hauptmahlzeit und für jedes Frühstück reduziert sich das Kost- geld um den vom Departement Sicherheit und Justiz festgelegten Betrag. * 2 Die  von  der  Fachstelle  Justizvollzug  im  Einzelfall  festgelegten  Barvor- schüsse sind bei Strafantritt für eine Woche und in der Folge wöchentlich im  Voraus zu entrichten. 3 Die Fachstelle Justizvollzug kann den Kostenbeitrag auf Gesuch der verur- teilten Person für eine gewisse Zeit stunden sowie ganz oder teilweise erlas- sen, wenn sie ihre unverschuldete Notlage nachweist, insbesondere wenn  ansonsten die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten beeinträchtigt würde. * 4 Die Transportkosten von der Vollzugseinrichtung zum Arbeitsplatz und zu- rück gehen zulasten der verurteilten Person. 5 Die  Versicherung  gegen  Betriebs-  und  Nichtbetriebsunfall  während  der  Halbgefangenschaft ist Sache der verurteilten Person bzw. ihres Arbeitge- bers.  Art.  21 * Urlaube, Besuche 1 Besuche sind während der Halbgefangenschaft grundsätzlich nicht gestat- tet. 1a Der verurteilten Person steht pro Arbeitstag ein Zeitfenster von höchstens  14 Stunden zur Verfügung für Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung, Ver- pflegung, Einkäufe oder Behördengänge sowie die Teilnahme an Therapien  ausserhalb der Vollzugseinrichtung. Die Zeitfenster sind mit der Vollzugsein- richtung vorgängig zu besprechen und in einem Wochenplan festzuhalten. * 2 Die Bewilligung von zusätzlichen Urlauben und Ausgängen während der  Halbgefangenschaft richtet  sich im Übrigen nach den Richtlinien der Ost- schweizer Strafvollzugskommission. *  Art.  22 * Arztbesuch, Betreuung * 1 …… * 2 Ärztliche  und zahnärztliche Behandlungen haben während der  auswärts  verbrachten Zeit zu erfolgen. Der Gefängnisarzt wird nur in Notfällen beige- zogen.   9    III F/7   3 Für die notwendige Betreuung der verurteilten Person (insbesondere bei  längerer Halbgefangenschaft) sorgen die Gefangenenbetreuer und auf Ge- such der verurteilten Person hin bei Bedarf eine Fachperson der kantonalen  sozialen Dienste oder der Bewährungshilfe. *  Art.  23 * Abbruch 1 Die Fachstelle Justizvollzug kann die Halbgefangenschaft nach vorausge- gangener  Ermahnung abbrechen  und  den  Normalvollzug  anordnen,  wenn  die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 18 nicht mehr erfüllt sind, bei  mangelndem Wohlverhalten  in  der  Vollzugseinrichtung,  bei  einem Verlust  der Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder bei einem Missbrauch der Halbge- fangenschaft. * 2 Als Missbrauch der Halbgefangenschaft gelten insbesondere: a. * Verwendung der Zeit ausserhalb des Gefängnisses zu anderen als   den erlaubten oder im Wochenplan vereinbarten Zwecken; b. keine oder verspätete Rückkehr; c. Einrücken in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss; d. Besitz, Einschmuggeln oder Konsumation von Gegenständen, Al-  kohol oder Drogen in die Vollzugseinrichtung oder deren Weiter- gabe an Insassen;  e. * Missachten  von Weisungen,  Bedingungen und Auflagen,  insbe- sondere bezüglich der verfügten Antrittszeiten oder der Absolvie- rung einer Therapie oder Kontrolle;  f. Verweigerung der Leistung des Barvorschusses oder des Kostgel- des.  3 Von einem Abbruch kann Umgang genommen werden bei einem leichten  Verschulden, und wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust  der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von zwei Wochen  eine andere geeignete Einsatzmöglichkeit findet, sofern die Betreuung und  Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind. Vor- behalten bleibt stattdessen eine Ermahnung oder die Anordnung einer Diszi- plinarmassnahme. * 4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann  der Vollzug der Halbgefangenschaft unterbrochen oder abgebrochen wer- den, genauso wie bei Überschreitung der maximal zulässigen Höchstdauer  der  laufenden,  bewilligten  Halbgefangenschaft  durch  das  Hinzukommen  weiterer Strafen. *  10       III F/7  2.4. Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat, Beschäftigung bei  externem Arbeitgeber *  Art.  24 * Grundsätze der Durchführung 1 Das  Arbeitsexternat  und  das  Wohn-  und  Arbeitsexternat  (nachfolgend  Wohnexternat) sind Vorstufen zur Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder  Verwahrung; sie dienen der schrittweisen Eingliederung der eingewiesenen  Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch  auswärtiges Wohnen. Die eingewiesene Person arbeitet ausserhalb der Voll- zugseinrichtung und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrich- tung. Bewährt sie sich im Arbeitsexternat,  kann sie bei langen Strafen im  Rahmen des Wohnexternates auch ausserhalb der Vollzugseinrichtung woh- nen. Diese Vollzugsarten können elektronisch überwacht werden. * 2 Die eingewiesene Person kann während des Normalvollzugs einzeln oder  in Gruppen bei einem Arbeitgeber ausserhalb der Anstalt beschäftigt wer- den, wenn die nötige Betreuung und Kontrolle gewährleistet sind. Sie muss  dem  Einsatz  zustimmen.  Sie  bleibt  während  der  Arbeitseinsätze  dem  Vollzugsregime  und  der  Disziplinargewalt  der  Vollzugseinrichtung  unter- stellt. * 2a Anstelle des Arbeits- oder Wohnexternates kann die Fachstelle Justizvoll- zug der verurteilten Person für die Dauer von drei bis zwölf Monaten unter  bestimmten  Voraussetzungen  auf  Gesuch  hin  die  elektronische  Überwa- chung bewilligen. * 3 Für  den  Massnahmenvollzug  gelten  die  nachstehenden  Bestimmungen  sinngemäss.  Art.  25 * Bewilligungszuständigkeiten 1 Die Fachstelle Justizvollzug entscheidet über die Bewilligung und den Ab- bruch  des  Arbeitsexternats  und  des  Wohnexternats  und  bestimmt  den  Vollzugsort. Sie kann diese Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegie- ren. 2 Die Vollzugseinrichtung entscheidet über den Einsatz der eingewiesenen  Person bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber. Die Fachstelle Jus- tizvollzug kann sich diese Kompetenz vorbehalten. 3 Die  Bewilligung des Arbeitsexternats,  des Wohnexternats,  der  elektroni- schen Überwachung und der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber kann mit  Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere auch mit der  Pflicht zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen. *   11    III F/7   Art.  26 * Zulassung, Rahmenbedingungen 1 Für  die Bewilligungsvoraussetzungen,  die Festlegung der  Rahmenbedin- gungen und den Vollzug des Arbeits- und des Wohnexternats sowie der Be- schäftigung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber gelten die ent- sprechenden Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission. 2 …… *  Art.  27 * Disziplinarwesen beim Arbeits- oder Wohnexternat 1 Die Vollzugseinrichtung meldet  der  Fachstelle Justizvollzug unverzüglich  Unregelmässigkeiten,  insbesondere  wenn  die  eingewiesene  Person  der  Arbeit  unberechtigterweise  fernbleibt  oder  gegen  den  Vollzugsplan,  die  Hausordnung oder besondere Anordnungen und Weisungen schwerwiegend  oder wiederholt verstösst. Die Fachstelle Justizvollzug entscheidet über die  Rückversetzung in den Normalvollzug.  2.5. …… *  Art.  28–29 * ……  2.6. Elektronische Überwachung *  Art.  29a * Grundsätze und Voraussetzungen 1 Freiheitsstrafen,  Ersatzfreiheitsstrafen  für  Bussen  und  Geldstrafen  oder  Reststrafen von nicht weniger als 20 Tagen und nicht mehr als zwölf Mona- ten  können im Rahmen der  Richtlinien  der  Ostschweizerischen Strafvoll- zugskommission auf Gesuch der verurteilten Person hin in Form der elektro- nischen Überwachung vollzogen werden, wenn neben den Voraussetzungen  des Bundesrechts insbesondere: a. die verurteilte Person in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht  sowie   ein Recht zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung hat; b. die verurteilte Person nicht mit einer strafrechtlichen Landesver-  weisung belegt wurde; c. die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisheri-  gen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäf- tigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen  kann; Haus- und Erziehungsarbeit  sowie Arbeitsloseneinsatzpro- gramme sind gleichgestellt;  d. die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Vollzugsbedin- gungen der elektronischen Überwachung einhalten wird;  e. eine geeignete  dauerhafte Unterkunft  vorhanden ist,  welche die  elektronische Datenübertragung des Überwachungsgerätes durch  Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zulässt;  12       III F/7  f. die in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen der  Überwachung  und  dem  jederzeitigen,  unangemeldeten  Zutritts- recht der Vollzugsbehörden zugestimmt haben; bei einem Wohn- heim muss die Zustimmung der Institutionsleitung vorliegen;  g. die verurteilte Person dem Vollzugs- und Wochenplan sowie dem  jederzeitigen, unangemeldeten Zutrittsrecht der Vollzugsbehörden  zustimmt;  h. die verurteilte Person für die Dauer des Vollzugs eine Privathaft- pflichtversicherung nachweisen kann;  i. keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen von Drittperso- nen gegen den Vollzug durch elektronische Überwachung spre- chen.  2 Die Fachstelle Justizvollzug bezeichnet gestützt auf die Richtlinien der Ost- schweizerischen  Strafvollzugskommission  die  mit  dem  Gesuch  einzurei- chenden Unterlagen und Nachweise. 3 Für die Zulassung ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen in zeitlicher Hinsicht  die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.  Art.  29b * Verfahren und Vollzugsplan 1 Für das Bewilligungsverfahren gilt Artikel 19 sinngemäss. 2 Die  zuständigen  Vollzugsbehörden  legen im Rahmen  des  Vollzugsplans  fest: a. die psychosoziale Betreuung der verurteilten Person während der   elektronischen Überwachung; b. das Wochenprogramm (Arbeits- oder Ausbildungszeiten, überwa-  chungsfreie Zeit usw.). 3 Der verurteilten Person steht pro Arbeitstag ein Zeitfenster von höchstens  14 Stunden zur Verfügung für Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung, Frei- zeit,  Einkäufe,  Arztbesuche  oder Behördengänge sowie die Teilnahme an  Therapien. 4 An  arbeits-  oder  ausbildungsfreien  Tagen,  namentlich  an  Samstagen,  Sonntagen und Feiertagen, kann die Fachstelle Justizvollzug der verurteilten  Person nach  Massgabe der  Richtlinien  der  Ostschweizerischen Strafvoll- zugskommission weitere freie Zeit gewähren.  Art.  29c * Kostenbeteiligung, Transportkosten 1 Die  verurteilte  Person  behält  ihren  Arbeitserwerb.  Sie  hat  während  der  Dauer der elektronischen Überwachung einen Kostenbeitrag an den Vollzug  zu  entrichten,  der  sich  nach  dem Kostgeld-Tarif  des  Ostschweizerischen  Strafvollzugskonkordates richtet. 2 Die  von der  Fachstelle  Justizvollzug festgelegten  Vorschüsse sind  peri- odisch gemäss den im Vollzugsplan festgelegten Bedingungen zu entrich- ten.   13    III F/7   3 Die Fachstelle Justizvollzug kann den Kostenbeitrag auf Gesuch der verur- teilten Person für eine gewisse Zeit stunden sowie ganz oder teilweise erlas- sen, wenn sie ihre unverschuldete Notlage nachweist, insbesondere wenn  ansonsten die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten beeinträchtigt würde.  Art.  29d * Abbruch 1 Die Fachstelle Justizvollzug kann die elektronische Überwachung, in der  Regel  nach  vorgängiger  Ermahnung,  abbrechen  und  den  Normalvollzug  oder den Vollzug in Halbgefangenschaft anordnen, wenn die Bewilligungs- voraussetzungen  nicht  mehr  erfüllt  sind,  bei  mangelndem  Wohlverhalten  während des Vollzugs, bei einem Verlust der Arbeits- oder Ausbildungsstelle  oder bei einem Missbrauch dieser besonderen Vollzugsform. 2 Als Missbrauch der elektronischen Überwachung gelten insbesondere: a. Verwendung der freien Zeit ausserhalb der Unterkunft zu anderen   als den erlaubten oder im Vollzugs- oder Wochenplan vereinbarten  Zwecken;  b. keine  oder  verspätete  Rückkehr  von  der  Arbeit  oder  der  freien  Zeit;  c. Besitz und Konsum von Drogen; d. Rückkehr in alkoholisiertem Zustand; e. Missachten des Vollzugs- oder Wochenplans, von Weisungen, Be-  dingungen  und  Auflagen,  namentlich  zur  Absolvierung  einer  Therapie oder betreffend Alkoholabstinenz;  f. Manipulation  der  technischen  Überwachungsgeräte  oder  Versu- che dazu;  g. Verweigerung oder wiederholte Säumigkeit bei der Bezahlung des  festgelegten Kostenbeitrages.  3 Von einem Abbruch kann Umgang genommen werden bei einem leichten  Verschulden, oder wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Ver- lust der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von zwei Wo- chen eine andere geeignete Tätigkeit findet, sofern die Betreuung und Über- wachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind. Vorbehal- ten bleibt stattdessen die Ermahnung oder Einschränkung der freien Zeit. 4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann  der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen oder abgebro- chen  werden,  genauso  wie  beim  Überschreiten  der  maximal  zulässigen  Höchstdauer der laufenden elektronischen Überwachung durch das Hinzu- kommen weiterer Strafen. 5 Eine Weiterverbüssung der Strafe erfolgt nach einem Abbruch der elektro- nischen Überwachung im offenen oder geschlossenen Normalvollzug oder  in  Halbgefangenschaft.  Verzichtet  die  verurteilte  Person  freiwillig  auf  die  elektronische Überwachung, ist die Halbgefangenschaft in der Regel ausge- schlossen.  14       III F/7  3. Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht *  Art.  29e * Amtliche Aufklärungspflicht 1 Die Fachstelle Justizvollzug klärt eine verurteilte Person darüber auf, dass  ein beauftragter Therapeut oder eine beauftragte Therapeutin oder die mit  der Durchführung einer stationären oder ambulanten Massnahme beauftrag- te Einrichtung den zuständigen Vollzugsbehörden gegenüber berichterstat- tungs- und informationspflichtig ist, sowie namentlich in Bezug auf die Errei- chung der Behandlungsziele und den Behandlungsverlauf von der ärztlichen  Schweigepflicht entbunden ist. 2 Sie informiert  die Therapeutin oder den Therapeuten über  die Befreiung  von der ärztlichen Schweigepflicht im Behandlungsauftrag.  Art.  30 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.   15    III F/7   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.02.2007 01.01.2007 Titel 1. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 4 totalrevidiert SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 4a eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 4b eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.1. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 9 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 10 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 11 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 12 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 13 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.2. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 14 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 15 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 16 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 17 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.3. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 18 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 19 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 20 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 21 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 22 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 23 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.4. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 24 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 25 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 26 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 27 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.5. eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 28 eingefügt SBE X/4 175  06.02.2007 01.01.2007 Art. 29 eingefügt SBE X/4 175  16       III F/7  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.02.2007 01.01.2007 Art. 30 eingefügt SBE X/4 175  30.11.2010 01.01.2011 Ingress geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d. aufgehoben SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 4b totalrevidiert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE XI/8 519  30.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2a eingefügt SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2014 27  13.12.2016 01.01.2017 Art. 4c eingefügt SBE 2016 30  23.10.2018 01.11.2018 Erlasstitel geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 4 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 4 Abs. 2b eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 4a Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 7 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 7 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2018 35   17    III F/7   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 2b eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 13a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 15 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 15 Abs. 3a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 16 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 16a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 3a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 21 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35  18       III F/7  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 2, a. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 2, e. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 4 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.4. geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.5. aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 28 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 29 aufgehoben SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.6. eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 29a eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 29b eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 29c eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 29d eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Titel 3. eingefügt SBE 2018 35  23.10.2018 01.11.2018 Art. 29e eingefügt SBE 2018 35   19    III F/7   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Erlasstitel 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Ingress 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Titel 1. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 1 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175  Art. 2 Abs. 2 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 175  Art. 2 Abs. 3 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 2 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519  Art. 3 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175  Art. 3 Abs. 1, a. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 3 Abs. 1, b. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 3 Abs. 1, d. 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519  Art. 3 Abs. 1, e. 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 3 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519  Art. 4 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175  Art. 4 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 4 Abs. 2a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 4 Abs. 2b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 4 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 4a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 4a Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 4b 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 4b 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 519  Art. 4c 13.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 30  Art. 6 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 7 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175  Art. 7 30.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geänd. SBE XI/8 519  Art. 7 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 7 Abs. 1, d. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 7 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Titel 2. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Titel 2.1. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 8 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175  Art. 8 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 8 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 9 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  20       III F/7  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 9 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 9 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 9 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 9 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 9 Abs. 2a 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27  Art. 9 Abs. 2b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 9 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 10 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 10 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 11 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 11 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 11 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 11 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 12 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 12 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 12 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 12 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 13 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 13 23.10.2018 01.11.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35  Art. 13 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 13 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 13a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Titel 2.2. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 14 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 14 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 14 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 14 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 14 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 14 Abs. 4 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 15 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 15 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 15 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 15 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519  Art. 15 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 15 Abs. 3a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 16 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 16 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27   21    III F/7   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 16a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 17 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 17 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 17 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 17 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 17 Abs. 2a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 17 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 17 Abs. 3a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Titel 2.3. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 18 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 18 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 18 Abs. 1, b. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 18 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 18 Abs. 1, d. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 18 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 18 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 19 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 19 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 19 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 20 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 20 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 20 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 21 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 21 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 21 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 21 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 21 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 21 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 22 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 22 23.10.2018 01.11.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35  Art. 22 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 22 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 23 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 23 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 23 Abs. 2, a. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 23 Abs. 2, e. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 23 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 23 Abs. 4 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Titel 2.4. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Titel 2.4. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  22       III F/7  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 24 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 24 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 24 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 24 Abs. 2a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 25 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 25 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35  Art. 26 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 26 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 27 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Titel 2.5. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Titel 2.5. 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 28 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 28 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Art. 29 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175  Art. 29 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35  Titel 2.6. 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 29a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 29b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 29c 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 29d 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Titel 3. 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 29e 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35  Art. 30 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175   23   	1. Geltungsbereich und Zuständigkeit * 	Art. 1 * Geltungsbereich 	Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 3 * Abteilung Verwaltungspolizei 	Art. 4 * Fachstelle Justizvollzug 	Art. 4a * Kantonspolizei 	Art. 4b * Staats- und Jugendanwaltschaft 	Art. 4c * Abteilung Migration 	Art. 5 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 6 Opferberatung * 	Art. 7 * Soziale Dienste des Kantons Glarus *  	2. Vollzugsverfahren bei Erwachsenen * 	2.1. Allgemeine Bestimmungen * 	Art. 8 * Besprechung, Vollzugsplanung 	Art. 9 * Einweisung 	Art. 10 * Strafunterbrechung, Verlegung 	Art. 11 * Ausgang, Urlaub 	Art. 12 * Arbeitsentgelt 	Art. 13 * Verfahren bei bedingter Entlassung * 	Art. 13a * Antrag auf Rückversetzung  	2.2. Gemeinnützige Arbeit * 	Art. 14 * Grundsätze der Durchführung 	Art. 15 * Verfahren 	Art. 16 * …… 	Art. 16a * Bedingte Entlassung 	Art. 17 * Abbruch  	2.3. Halbgefangenschaft * 	Art. 18 * Grundsatz und Voraussetzungen 	Art. 19 * Verfahren 	Art. 20 * Kostgeld, Transportkosten, Versicherung 	Art. 21 * Urlaube, Besuche 	Art. 22 * Arztbesuch, Betreuung * 	Art. 23 * Abbruch  	2.4. Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat, Beschäftigung bei externem Arbeitgeber * 	Art. 24 * Grundsätze der Durchführung 	Art. 25 * Bewilligungszuständigkeiten 	Art. 26 * Zulassung, Rahmenbedingungen 	Art. 27 * Disziplinarwesen beim Arbeits- oder Wohnexternat  	2.5. …… * 	Art. 28–29 * ……   	2.6. Elektronische Überwachung * 	Art. 29a * Grundsätze und Voraussetzungen 	Art. 29b * Verfahren und Vollzugsplan 	Art. 29c * Kostenbeteiligung, Transportkosten 	Art. 29d * Abbruch  	3. Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht * 	Art. 29e * Amtliche Aufklärungspflicht 	Art. 30 * Inkrafttreten   		2021-01-12T19:01:28+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"