title: Gesetz über Ausbildungsbeiträge

pdf_content: 365 - Gesetz über Ausbildungsbeiträge   1  365  Gesetz über Ausbildungsbeiträge  Vom 5. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 100 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton leistet im Rahmen dieses Gesetzes Beiträge an die Schulungs-  und Lebenshaltungskosten während der beruflichen Vor-, Aus- und Weiterbil- dung (kurz: Ausbildung). 2 Die Beiträge, die dem Empfänger oder der Empfängerin die Ausbildung, de- ren Fortsetzung oder Abschluss ermöglichen sollen, werden in Form von Sti - pendien und Ausbildungsdarlehen (kurz: Darlehen) gewährt.  §  2 Stipendien 1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge (weitere Angaben  siehe § 17).  §  3 Darlehen 1 Darlehen  sind  einmalige  oder  wiederkehrende  Zahlungen,  die  nach  Ab- schluss der Ausbildung verzinst und zurückbezahlt werden müssen. 2 Sie können zur Ergänzung oder als Ersatz von Stipendien gewährt werden. 3 Weitere Angaben siehe §§ 18–20.  §  4 * Bezugsberechtigte Personen 1 Bezugsberechtigt für Stipendien und Darlehen sind, sofern sie im Kanton Ba- sel-Landschaft stipendienrechtlichen Wohnsitz haben: a. Personen mit Schweizer Bürgerrecht unter Vorbehalt von Buchstabe d; b. Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die über eine kantonale Nieder-  lassungsbewilligung verfügen oder seit 5 Jahren in der Schweiz aufent- haltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;  1) SGS 100, GS 29.276 2) In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  365  c. Bürgerinnen und Bürger  von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten,  soweit  sie  ge- mäss dem Freizügigkeitsabkommen3) bzw. dem EFTA-Übereinkommen4)  zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA- Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Ausbildungsdarlehen den  Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt  sind sowie Bürgerin- nen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Ab- kommen geschlossen wurden;  d. Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Landschaft, deren Eltern im  Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in  der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlen- der Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind.  2 Bezugsberechtigt sind Staatenlose und Flüchtlinge mit schweizerischem Asyl- recht, die durch Asylentscheid des Bundes dem Kanton Basel-Landschaft zu- gewiesen wurden. 3 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  §  5 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 gilt als stipendienrechtlicher Wohnsitz: * a. der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständi-  gen Vormundschaftsbehörde; b. der Kanton Basel-Landschaft  für Bürgerinnen und Bürger des Kantons   Basel-Landschaft, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder  die elternlos im Ausland wohnen;  c. der Kanton Basel-Landschaft für volljährige Staatenlose und Flüchtlinge  mit schweizerischem Asylrecht, die durch Asylentscheid des Bundes dem  Kanton Basel-Landschaft zugewiesen wurden.  2 Volljährige Bewerberinnen und Bewerber,  die nach Abschluss einer ersten  berufsbefähigenden Ausbildung während 2 Jahre im Kanton Basel-Landschaft  wohnhaft waren, begründen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel- Landschaft, wenn sie vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien bean- spruchen, aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren. * 3 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen * a. ist der Wohnsitz desjenigen Elternteils massgebend, der bisher oder zu-  letzt die elterliche Sorge inne hatte;  3) SR 0142.112.681 4) SR 0.632.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    3  365  b. ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Wohnsitz desjenigen Elternteils  massgebend, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsäch- lich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in ver- schiedenen Kantonen erst nach Volljährigkeit der gesuchstellenden Per- son, ist der Kanton Basel-Landschaft zuständig, wenn sich die gesuch- stellende Person hauptsächlich bei demjenigen Elternteil aufhält, der sei- nen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat.  4 Bei  mehreren  Heimatkantonen  liegt  der  stipendienrechtliche  Wohnsitz  im  Kanton Basel-Landschaft, wenn das Baselbieter Bürgerrecht als letztes erwor- ben wurde. * 5 Ein einmal erworbener stipendienrechtlicher Wohnsitz bleibt bis zur Begrün- dung eines neuen bestehen.  §  6 * Subsidiarität 1 Staatliche  Ausbildungsbeiträge  werden  ausgerichtet,  wenn  die  finanzielle  Leistungsfähigkeit der Person, die ein Gesuch stellt, ihrer Eltern oder anderer  gesetzlich verpflichteter Personen oder sonstige Leistungen Dritter nicht aus- reichen. 2 Als sonstige Leistung Dritter gilt insbesondere der Beistand der anderen Per- son in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. 3 Eine Lebensgemeinschaft gilt  dann als gefestigt,  wenn sie seit mindestens  2 Jahren besteht oder wenn ihr eines oder mehrere Kinder entsprungen sind.  §  7 * Massgebende finanzielle Verhältnisse 1 Für die Beitragsgewährung sind die finanziellen Verhältnisse der gesuchstel- lenden Person, ihrer  Eltern,  anderer  gesetzlich verpflichteter  Personen oder  sonstige Leistungen Dritter sowie die Ausbildungskosten massgebend.  §  8 Ausbildungen, die zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen be- rechtigen  1 Ausbildungen, die zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigen, sind: a. als Vorbildung Schulen und Lehrgänge nach der obligatorischen Schul-  zeit, die auf eine nachfolgende Hauptausbildung vorbereiten; b. die  Erstausbildung,  die  Vorbildung  miteingeschlossen,  in  Schulen  und   Lehrgängen nach der obligatorischen Schulzeit zur Erreichung eines vom  Bund oder vom Kanton anerkannten Berufsziels;  c. die Weiterbildung in anerkannten Ausbildungsstätten  und -gängen, um  eine höhere Stufe im erlernten Berufsfeld zu erreichen, sofern diese Wei- terbildung nicht durch andere Institutionen finanziert werden kann;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    4  365  d. die Zweitausbildung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen  achtenswerten Gründen nach abgeschlossener  Erstausbildung gemäss  Buchstabe b;  e. die Umschulung, wenn durch besondere Gründe der angestammte Beruf  nicht mehr ausgeübt und die Umschulung nicht durch andere Institutionen  finanziert werden kann.  1bis Für Lehrgänge, deren Dauer weniger als 1 Jahr beträgt, werden keine Aus- bildungsbeiträge ausgerichtet. * 2 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn neben der Ausbildung  eine existenzsichernde Tätigkeit zumutbar ist.  §  9 Grundlagen der Berechnung der Stipendien 1 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesuchstellenden Person,  ihrer Eltern, anderer gesetzlich verpflichteter Personen oder sonstige Leistun- gen Dritter bilden die Grundlage für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. * 2 Das anrechenbare Einkommen der Eltern bildet den Grundbetrag. Dieser darf folgende Beträge nicht übersteigen: * a. im ersten Bildungsgang: 70'000 Fr. b. in Weiterbildung, in Zweitausbildung oder in Umschulung aus wirtschaftli-  chen, gesundheitlichen oder anderen achtenswerten Gründen nach ers- ter, anerkannter Berufsausbildung und mindestens zweijähriger finanziel- ler Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit oder bei gleichwertiger  Familientätigkeit: 120'000 Fr.  c. bei gesuchstellenden Personen, die verheiratet sind, sich in eingetrage- ner Partnerschaft befinden oder in einer gefestigten Lebensgemeinschaft  leben: 150'000 Fr.  3 Bei  geschiedenen,  gerichtlich  getrennten  oder  ledigen  Eltern  kommt  der  Grundbetrag desjenigen Teils in Betracht, der die elterliche Sorge innehat oder  innehatte, vermehrt um die für den Bewerber oder die Bewerberin vereinbarten  Kindesalimente. Bestand nie eine Regelung der elterlichen Sorge, so bilden die  anrechenbaren Einkommen beider Elternteile den Grundbetrag, wobei Mehr- kosten in die Berechnung einbezogen werden. * 4 Für jedes Kind der Familie, das zu einem Steuerabzug berechtigt, wird der  Grundbetrag um 5'000 Fr. vermindert. * 5 Für jedes in Ausbildung stehende Kind der Familie wird der Grundbetrag um  zusätzlich 5'500 Fr. vermindert. * 6 Sind beide Elternteile berufstätig, so wird der Grundbetrag angemessen ver- mindert. 7 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    5  365  §  10 * Höhe der Stipendien 1 Der Mindestbetrag für ein Stipendium beträgt 1'100 Fr. für ein Ausbildungs- jahr. 2 Die Höchstbeträge für Stipendien für ein Ausbildungsjahr im ersten Bildungs- gang betragen: a. für Ausbildungen an Universitäten, Fachhochschulen, Lehramtsbildungs-  anstalten, Ausbildungsstätten für Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen, Er- zieher, Erzieherinnen und Geistliche, höheren technischen und landwirt- schaftlichen  Lehranstalten  sowie  höheren  Handels-  und  Verwaltungs- schulen 8'400 Fr.  b. für Ausbildungen an Maturitätsschulen, Vollzeitberufsschulen, Schulen für  Allgemeinbildung,  Fachschulen  und  paramedizinischen  Berufsschulen,  Berufslehren und Anlehren 4'400 Fr.  3 Der Höchstbetrag für Stipendien für ein Ausbildungsjahr beträgt bei Bewer- bern und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung  aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen achtenswerten Gründen  nach erster, anerkannter Berufsausbildung und mindestens zweijähriger finan- zieller  Unabhängigkeit  durch eigene Erwerbstätigkeit  oder bei  gleichwertiger  Familientätigkeit 14'400 Fr. 4 Der Höchstbetrag für Stipendien für ein Ausbildungsjahr beträgt bei verheira- teten Bewerbern und Bewerberinnen für das Ehepaar und bei in eingetragener  Partnerschaft sich befindenden Bewerbern und Bewerberinnen für das Partner- paar 20'000 Fr. 5 Wenn der Schulbesuch Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des Wohnsit- zes bedingt, weil keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit in der Region be- steht, können im Rahmen der dadurch verursachten Mehrkosten zusätzliche  Beiträge bis höchstens 6'000 Fr. für jedes Ausbildungsjahr ausgerichtet wer- den. 6 Hohe Schulgelder von über 1'300 Fr. im Ausbildungsjahr werden bis höchs- tens 5'500 Fr. für 1 Jahr in Anrechnung gebracht. 7 Für jedes unterstützungsberechtigte Kind der Bewerberin oder des Bewer- bers werden weitere 4'000 Fr. ausgerichtet. *  §  11 Höhe der Darlehen 1 Der Mindestbetrag für ein Darlehen beträgt 1000 Fr. für jedes Ausbildungs- jahr. 2 Der Höchstbetrag für ein Darlehen beträgt für jedes Ausbildungsjahr: a. für Ausbildungen an Universitäten, Fachhochschulen, Lehramtsbildungs-  anstalten, Ausbildungsstätten für Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen, Er- zieher, Erzieherinnen und Geistliche, höheren technischen und landwirt- schaftlichen  Lehranstalten  sowie  höheren  Handels-  und  Verwaltungs- schulen: 7'000 Fr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    6  365  b. für Ausbildungen an Vollzeitberufsschulen, Fachschulen und paramedizi- nischen Berufsschulen: 7'000 Fr.  §  12 Indexierung 1 Wenn sich der Indexstand um mehr als 10 Punkte verändert, kann der Regie- rungsrat sämtliche in diesem Gesetz aufgeführten Beträge bis höchstens zum  Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen. 2 Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise.  §  13 Anerkannte Ausbildungsstätten 1 Die Ausbildungsstätten müssen vom Bund oder dem Kanton, in dem sich die  Ausbildungsstätte befindet, als beitragsberechtigt anerkannt sein. 2 Die zuständige Direktion erteilt  die Anerkennung für Ausbildungsstätten im  Kanton Basel-Landschaft und für Ausbildungsstätten im Ausland.  §  14 Härtefälle 1 In Härtefällen können auch dann Ausbildungsbeiträge gewährt werden, wenn  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Ausrichtung eines Beitrags nicht  möglich ist.  §  15 * Dauer der Beitragsleistung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zu 2 Se- mester über die Regelausbildungsdauer hinaus. 2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel  der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich  grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Zeit der ersten Ausbildung  in Abzug gebracht werden kann.  §  16 Meldepflicht 1 Bei der Bewerbung sind der zuständigen Direktion alle für die Bemessung  und Zusprechung der Ausbildungsbeiträge erheblichen Umstände wahrheits- getreu bekanntzugeben. 2 Die zuständige Direktion legt die Einreichungstermine für Gesuche fest. 3 Wer Beiträge bezieht, hat der zuständigen Direktion jede Änderung der im  Gesuch genannten Tatsachen innert 2 Monate schriftlich mitzuteilen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    7  365  §  17 Rückerstattung von Stipendien 1 Wer Stipendien bezieht und die Ausbildung durch eigenes Verschulden oder  ohne wichtigen Grund nicht zu Ende führt, ist verpflichtet, die Stipendien zu- rückzuzahlen. 2 Bei ungenügenden Leistungen einer Person, die Stipendien bezieht, können  weitere Beitragsleistungen verweigert und bereits gewährte Beiträge zurückge- fordert werden. 3 Zu Unrecht bezogene Stipendien sind zurückzuerstatten. 4 Von Stipendiaten und Stipendiatinnen wird die Rückzahlung der Stipendien  erwartet, wenn sie sich später in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.  §  18 Auszahlung und Sicherstellung der Darlehen 1 Die  Darlehen werden durch die  Basellandschaftliche Kantonalbank  ausbe- zahlt und durch den Kanton Basel-Landschaft garantiert. 2 Mündige Empfänger und Empfängerinnen von Darlehen müssen das Darle- hen in der Regel durch Bürgschaft oder Pfandrecht sicherstellen.  §  19 Verzinsung der Darlehen 1 Der Darlehenszins geht während der Ausbildung zu Lasten des Kantons Ba- sel-Landschaft. 2 Der Darlehenszins geht nach Abschluss der Ausbildung zu Lasten des Darle- hensempfängers oder der Darlehensempfängerin. 3 Der Beginn der Verzinsung eines Darlehens kann aufgeschoben werden. 4 Der Darlehenszins beträgt für die Darlehensempfänger und Darlehensemp- fängerinnen 5% pro Jahr.  §  20 Rückzahlung der Darlehen 1 Spätestens 4 Jahre nach abgeschlossenem Studium beginnt  die Rückzah- lungspflicht  des  Darlehensempfängers oder  der  Darlehensempfängerin.  Das  Darlehen soll innert weiterer 8 Jahre zurückbezahlt sein. 2 Die Rückzahlung eines Darlehens kann gestundet werden. 3 In Ausnahmefällen kann auf die Rückzahlung eines Darlehens verzichtet wer- den.  §  21 Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Der Regierungsrat wählt eine aus 7 Mitgliedern bestehende Kommission für  Ausbildungsbeiträge. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Entscheide über die Gewährung von Stipendien und Darlehen; b. Entscheide in Härtefällen gemäss § 14;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    8  365  c. Entscheide über die Rückerstattung von Stipendien gemäss § 17; d. Entscheide über die Aufschiebung der Verzinsung von Darlehen gemäss   § 19; e. Entscheide über die Rückzahlung von Darlehen gemäss § 20; f. Entscheide über die Gewährung, Verweigerung oder Beschränkung von   Ausbildungsbeiträgen bei Wechsel der Ausbildungsrichtung und bei Zwei- tausbildung;  g. Vernehmlassung an den Regierungsrat in Beschwerdesachen. 3 Der Regierungsrat kann der Kommission für Ausbildungsbeiträge weitere Auf- gaben übertragen. 4 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann Entscheide in Routinefällen an  die zuständige Direktion übertragen.  §  22 Übergangsbestimmungen 1 Die nach altem Recht zugesprochenen Beiträge bleiben gewährleistet. 2 Für Personen, die sich in einem ununterbrochenen Bildungsgang befinden  und denen nach altem Recht Ausbildungsbeiträge zugesprochen worden sind,  gilt bis zum Abschluss des Ausbildungsganges altes Recht, sofern sie durch  die Anwendung des neuen Rechtes schlechter gestellt würden.  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 21. Dezember 19645) über die Staatsstipendien und Studien- darlehen wird aufgehoben. 2 Das Dekret vom 13. März 19756) über Stipendien und Studiendarlehen zum  Gesetz vom 21. Dezember 1964 über die Staatsstipendien und Studiendarle- hen wird aufgehoben.  §  24 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes7).  5) GS 23.62 6) GS 25.793, SGS 365.1 7) In Kraft seit 1. Juli 1995.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    9  365  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.12.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.99  17.11.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 5 geändert GS 36.1252  17.11.2009 01.01.2010 § 10 totalrevidiert GS 36.1252  28.02.2013 01.08.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 3 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 10 Abs. 7 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 15 totalrevidiert GS 2014.071  31.10.2013 01.08.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 7 totalrevidiert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 9 Abs. 4 geändert GS 2014.072  13.02.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    10  365  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.12.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 32.99  § 4 28.02.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.071  § 5 Abs. 1 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 5 Abs. 2 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 5 Abs. 3 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 5 Abs. 4 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 6 31.10.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.072  § 7 31.10.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.072  § 8 Abs. 1bis 28.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2014.071  § 9 Abs. 1 31.10.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.072  § 9 Abs. 2 31.10.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.072  § 9 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 9 Abs. 4 31.10.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.072  § 9 Abs. 5 17.11.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1252  § 10 17.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1252  § 10 Abs. 7 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 15 28.02.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.071  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    Erlasstitel Gesetz über Ausbildungsbeiträge  SGS-Nr. 365  GS-Nr. 32.99  Erlassdatum 5. Dezember 1994 (Traktandum 2; LRV 1993-239)  In Kraft seit 1. Juli 1995  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  31.10.2013 2014.072 01.08.2014 wg. Reduktion Subventionen  28.02.2013 2014.071 01.08.2014 wg. Stipendienkonkordat  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  17.11.2009 36.1252 01.01.2010 Mit Verordnung (!) 365.11 geändert!  02.11.2006 36.8 01.01.2007 LRV 2006-163  http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1994/lr_1994-12-05_ptk.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/12-htm.318393.0.html http://www.baselland.ch/10_2-htm.317730.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Stipendien 	§ 3 Darlehen 	§ 4 * Bezugsberechtigte Personen 	§ 5 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	§ 6 * Subsidiarität 	§ 7 * Massgebende finanzielle Verhältnisse 	§ 8 Ausbildungen, die zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigen 	§ 9 Grundlagen der Berechnung der Stipendien 	§ 10 * Höhe der Stipendien 	§ 11 Höhe der Darlehen 	§ 12 Indexierung 	§ 13 Anerkannte Ausbildungsstätten 	§ 14 Härtefälle 	§ 15 * Dauer der Beitragsleistung 	§ 16 Meldepflicht 	§ 17 Rückerstattung von Stipendien 	§ 18 Auszahlung und Sicherstellung der Darlehen 	§ 19 Verzinsung der Darlehen 	§ 20 Rückzahlung der Darlehen 	§ 21 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	§ 22 Übergangsbestimmungen 	§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 24 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T19:57:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 365.11 - Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge   1  365.11  Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge  Vom 23. Mai 1995 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  § 9 Abs. 7  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  vom  5. Dezember 19942),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Zuständige Direktion 1 Als  zuständige Direktion wird die Bildungs-,  Kultur-  und Sportdirektion be- zeichnet.  §  1a * Aufgaben der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und  Hochschulen  1 Die  Dienststelle  Berufsbildung,  Mittelschulen  und  Hochschulen,  Abteilung  Ausbildungsbeiträge, hat in der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen insbe- sondere folgende Aufgaben: a. Sie informiert Interessierte über Möglichkeiten der Ausbildungsfinanzie-  rung. b. Sie klärt die Anspruchsberechtigung von Antragstellenden ab. c. Sie richtet an Anspruchsberechtigte Ausbildungsbeiträge aus. d. Sie sorgt  für Anpassungen der staatlichen Ausbildungsförderung durch   Ausbildungsbeiträge an sich ändernde Bedingungen. e. Sie unterstützt alle Bestrebungen zur Gleichstellung der Geschlechter.  1) SGS     100   2) SGS     365    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/365/de/art9   2  365.11  §  2 Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Die Kommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen interessierter  Körperschaften  zusammen,  wobei  auf  eine  gleichmässige  Berücksichtigung  der Bevölkerungsschichten nach Geschlecht, Herkunft und Stellung zu achten  ist. 2 Die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge beruft  die Kommission nach  Bedarf ein. * 3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend  sind. Beschlussfassung auf dem Zirkularweg ist nicht zulässig. 4 Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen. 5 Die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge nimmt an den Sitzungen mit  beratender Stimme teil und führt das Aktuariat. * 6 Die Kommission bezeichnet die Routinefälle,  die von der Abteilung Ausbil- dungsbeiträge entschieden werden können. *  §  3 * …  §  4 * Anmeldung 1 Gesuche um Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind mittels Formular zu  stellen. 2 Das Formular kann bei der Abteilung Ausbildungsbeiträge bezogen werden. * 3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. eine Bestätigung der zu besuchenden Ausbildungsstätte über die Aufnah-  me; b. Schul- oder Arbeitszeugnisse; c. eine Erklärung über die in Betracht fallenden Einkommens- und Vermö-  gensverhältnisse während der Ausbildung. 4 Die ausgefüllten Gesuche sind der Gemeindeverwaltung am Wohnsitz der El- tern oder des massgeblichen Elternteils einzureichen. 5 Nach Bestätigung der Angaben und Eintragung der Steuerzahlen werden die  Gesuche von der Gemeindeverwaltung an die Abteilung Ausbildungsbeiträge  weitergeleitet. * 6 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge und die Abteilung Ausbildungsbei- träge können weitere Unterlagen verlangen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    3  365.11  2 Berechnung  §  5 * Grundsätze 1 Stipendienbeiträge werden anhand der persönlichen und familiären Verhält- nisse des Bewerbers oder der Bewerberin gewährt. 2 Ein Anspruch auf Stipendienbeiträge besteht in jedem Fall nur dann, wenn  der  Grundbetrag  gemäss  § 9  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  vom  5. Dezember 19943) nicht überschritten wird. 3 Wird der Grundbetrag gemäss § 9 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge  vom 5. Dezember 1994 nicht erreicht, ist der finanzielle Bedarf anhand einer  Budgetberechnung zu ermitteln. 4 Massgeblich  sind  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  gemäss  Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft. 5 Für Ausserkantonale gelten die Bestimmungen von Abs. 2 sinngemäss. 6 Zur Ermittlung der Stipendienbeträge wird mit einem Familienbudget und ei- nem Budget des Bewerbers oder der Bewerberin gerechnet.  §  6 * Anrechenbares Einkommen 1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus: a. dem Zwischentotal der Einkünfte der Eltern des Bewerbers oder der Be-  werberin  oder  des  massgeblichen Elternteils  (Position 399 der  Staats- steuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft) abzüglich der darauf  basierenden Abzüge sowie zuzüglich der darauf basierenden Zuschläge  gemäss Anhang I dieser Verordnung;  b. dem Einkommen des Bewerbers oder der Bewerberin aus Ergänzungs- leistungen,  allfälligen Alimenten,  Waisen-  und Invalidenversicherungen,  sofern in Bst. a nicht bereits eingeschlossen;  c. sowie 20 % des steuerbaren Vermögens der Eltern oder des massgebli- chen Elternteils des Bewerbers oder der Bewerberin.  §  7 Verminderung des Grundbetrags 1 Sind beide Elternteile erwerbstätig, so vermindert sich der Grundbetrag um  das  Einkommen  des  weniger  verdienenden  Teils,  aber  höchstens  um  CHF 12'000.–.  §  7a * Familienbudget 1 Im Familienbudget wird das anrechenbare Einkommen gemäss § 6 (Einkünfte  und Vermögensanteil) den Kosten (Grundbedarf) gegenüber gestellt. 2 Es können sowohl die tatsächlich erzielten wie die zumutbarerweise erzielba- ren Einkünfte angerechnet werden. 3) SGS     365    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180  https://bl.clex.ch/data/365/de/art9   4  365.11 3 Der Grundbedarf setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten ein- schliesslich der medizinischen Grundversorgung, den Wohnkosten sowie aus  situationsbedingten Kosten im Rahmen der in Anhang II definierten Pauschal- beträge. 4 Sind  die  Eltern  verheiratet  oder  leben  sie  im gleichen  Haushalt,  wird  ein  gemeinsames Familienbudget erstellt. 5 Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, wird je ein separates Budget er- stellt. 6 Leistet ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an den Bewer- ber oder die Bewerberin, wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt. 7 Ein Einnahmeüberschuss des Familienbudgets wird, geteilt durch die Anzahl  Kinder der Familie, die sich in nachobligatorischer Ausbildung befinden, dem  Budget der sich bewerbenden Person als Elternbeitrag angerechnet.  §  7b * Fehlbetrag aus Familienbudget 1 Bei Bewerbern und Bewerberinnen, die im Haushalt der Eltern leben, wird ein  im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Famili- enbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro- Kopf-Anteil). 2 Der so ermittelte Betrag wird im persönlichen Budget des Bewerbers oder der  Bewerberin angerechnet. 3 Bei verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder in gefestigter Lebens- gemeinschaft  lebenden Bewerbern und Bewerberinnen wird ein im persönli- chen Budget ausgewiesener Fehlbetrag halbiert.  §  7c * Persönliches Budget des Bewerbers oder der Bewerberin 1 Im Budget des Bewerbers oder der Bewerberin werden die Einnahmen aus  Eigenleistung und ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 den Kosten  (Grundbedarf) gegenüber gestellt. 2 Der Grundbedarf setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten ein- schliesslich der medizinischen Grundversorgung, der Wohnkosten sowie aus  situationsbedingten Kosten im Rahmen der in Anhang II definierten Pauschal- beträge. 3 Bei einem Einnahmeüberschuss ergibt sich keine Berechtigung für Stipendi- en. 4 Vermögenswerte des Bewerbers oder der Bewerberin sind angemessen zu  berücksichtigen. 5 Bei Bewerbern oder Bewerberinnen ohne anerkannten eigenen Haushalt legt  die Kommission für Ausbildungsbeiträge die Berücksichtigung eigener Einnah- men am Stipendium fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    5  365.11  §  7d * Bedingungen für das Anerkennen des eigenen Haushalts bei  der Stipendienberechnung  1 Kosten eines eigenen Haushalts werden nur berücksichtigt, wenn der Bewer- ber oder die Bewerberin: a. nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung aufgrund eige-  ner Erwerbstätigkeit während mindestens 2 Jahren finanziell unabhängig  war oder  b. mindestens 6 Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig  war oder  c. während mindestens 4 Jahren einen eigenen Haushalt mit Minderjährigen  oder Pflegebedürftigen geführt hat.  2 Es müssen zwingende Gründe vorliegen, dass der Bewerber oder die Bewer- berin nicht bei den Eltern wohnen kann. Als zwingende Gründe gelten insbe- sondere eine Reisezeit von über 1½ Stunden zwischen dem elterlichen Wohn- ort und dem Ausbildungsort sowie das Führen eines eigenen Haushalts mit  eigenen Kindern.  §  8 * Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang 1 Als Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang gelten alle nicht  verheirateten  und  sich  nicht  in  einer  gefestigten  Partnerschaft  befindenden  Personen, die noch über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen oder  die nach einem anerkannten Berufsabschluss bis zum Beginn der Weiter- oder  Zweitausbildung noch keine 2 Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit  finanziell  unabhängig waren oder gleichwertige Familienarbeit leisteten.  §  9 * Verheiratete sowie in eingetragener Partnerschaft oder in ge- festigter Lebensgemeinschaft sich befindende Bewerber und  Bewerberinnen  1 Bei  verheirateten  sowie  in  eingetragener  Partnerschaft  oder  in  gefestigter  Lebensgemeinschaft sich befindenden Bewerber und Bewerberinnen wird ein  allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 zu 35 % berücksichtigt. 2 Bei einer Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der gefes- tigten Lebensgemeinschaft gilt ab dem Auflösungszeitpunkt der vorherige Sta- tus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    6  365.11  §  10 * Bewerber und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbil- dung oder Umschulung  1 Für  Bewerber  und  Bewerberinnen  in  Weiterbildung,  Zweitausbildung  oder  Umschulung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen achtenswer- ten Gründen nach erster, anerkannter Berufsausbildung und mindestens 2-jäh- riger finanzieller Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit oder gleichwer- tige Familientätigkeit  wird ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 zu  35 % berücksichtigt.  3 Anerkennung  §  11 Anerkennung von Ausbildungsstätten im Kanton Basel-Land- schaft und im Ausland  1 Als beitragsberechtigt anerkannt werden Ausbildungsstätten im Kanton Ba- sel-Landschaft oder im Ausland, wenn sie öffentlich-rechtlichen Status besit- zen. 2 Private  Ausbildungstätten  werden  als  beitragsberechtigt  anerkannt,  wenn  Lehrplan und Lehrkörper nachweislich eine qualifizierte Ausbildung gewährleis- ten und wenn zudem a. der Bund oder ein Kanton die Ausbildung durch die Ausrichtung von Bun-  des- beziehungsweise Staatsbeiträgen unterstützen, b. die Ausbildung zu einem vom Bund oder dem Kanton Basel-Landschaft   anerkannten Abschluss führt oder c. die  Ausbildung sich  eignet,  die  gesuchstellende  Person zu  einem be-  stimmten Berufsziel zu führen.  4 Verschiedene Bestimmungen  §  12 Massgeblicher Indexstand 1 Massgeblich ist der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise  vom 1. Juli 1995 (Basis Mai 1993 = 100).  §  12a * Teuerungsanpassung 1 Die Beträge in den Bestimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge  vom 5. Dezember 19944) werden wie folgt der Teuerung angepasst: ...5)  4) SGS     365   5) GS 36.1252  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180  https://bl.clex.ch/data/365/de   7  365.11  §  13 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Dienstordnung vom 3. April 19906) des Direktionssekretariates der Erzie- hungs- und Kulturdirektion wird wie folgt geändert: ...7)  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. 2 Sie gilt für Ausbildungsjahre, die zu oder nach diesem Zeitpunkt beginnen.  6) GS 30.277, SGS 146.12 7) GS 32.183  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    8  365.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.05.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.180  17.11.2009 01.01.2010 § 12a eingefügt GS 36.1252  08.07.2014 01.08.2014 § 1 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 5 geändert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 6 eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 3 aufgehoben GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 5 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7a eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7b eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7c eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7d eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 8 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 9 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 10 totalrevidiert GS 2014.074  29.06.2021 01.07.2021 § 1a eingefügt GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 5 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 6 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 5 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 6 geändert GS 2021.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    9  365.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.05.1995 01.07.1995 Erstfassung GS 32.180  § 1 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 1a 29.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.065  § 2 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.074  § 2 Abs. 2 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 2 Abs. 5 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.074  § 2 Abs. 5 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 2 Abs. 6 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 2 Abs. 6 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 3 08.07.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014.074  § 4 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 4 Abs. 2 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 4 Abs. 5 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 4 Abs. 6 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 5 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 6 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 7a 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 7b 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 7c 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 7d 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 8 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 9 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 10 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 12a 17.11.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1252  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    Anhang zu SGS 365.11, Stand 01.08.20141  1 Fassung vom 8. Juli 2014 (GS 2014.074), in Kraft seit 1. August 2014.  Anhang I 1  Grundlage der Berechnung des massgeblichen Grundbetrags im Familienbudget bildet das Zwischentotal der Einkünfte (Position 399) gemäss letzter rechts- kräftiger Steuereinschätzung, erhöht (+) oder vermindert (-) um nachstehende Positionen:  Ziffer Steuerein- schätzung  § in  GABE  Erläuterung der Position  + 405 Miet- und Pachtzinsen in BL privat  + 410 Mietwert, Miet- und Pachtzinsen ausserhalb BL privat  - 415 Liegenschaftskosten in BL pauschal privat  - 420 Liegenschaftskosten ausserhalb BL pauschal privat  + 440 Miet- und Pachtzinsen in BL geschäftlich  + 450 Mietwert, Miet- und Pachtzinsen ausserhalb BL ge- schäftlich  - 570 Unterhaltsbeiträge  - 575 Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder  - 9 Abs. 4 Kinderabzug von CHF 5'000 pro Kind, das zum Kinder- abzug berechtigt  - 9 Abs. 5 Ausbildungsabzug von CHF 5'500 für jedes Kind der Familie in Ausbildung  - 9 Abs. 6 Ehepaarsplitting bis max. CHF 12'000  + 910 Vermögensanteil von 20% des steuerbaren Vermö- gens  Anhang zu SGS 365.11, Stand 01.08.20142  1 Fassung vom 8. Juli 2014 (GS 2014.074), in Kraft seit 1. August 2014.  Anhang II 1  Liste der berechnungsrelevanten Pauschalen für die Familien- und Bewerben- den-Budgets:  Grundbedarf (Elternbudget/Budget des Bewerbers oder der Bewerberin)  1 Person 1 11'832  2 Person 2 18'108  3 Person 3 22'008  4 Person 4 25'320  5 Person 5 28'632  6 Person 6 31'944  7 Person 7 35'256     Wohnkosten Elternbudget  1 Person 1 13'644  2 Person 2 17'160  3 Person 3 20'853  4 Person 4 25'820  5 Person 5 26'998  6 Person 6 29'014  7 Person und mehr 7 30'030     Wohnkosten Budget des Bewerbers oder der Bewerberin  1 Person 1 9'854  2 Person 2 13'644  3 Person 3 17'160  4 Person 4 20'853  5 Person 5 25'820  6 Person 6 26'998    Anhang zu SGS 365.11, Stand 01.08.20143  7 Person und mehr 7 29'915     Sozialbeiträge  Person 00 - 18 jährig 995  Person 19 - 25 jährig 3'955  Person über 25-jährig 4'370     Allgemeines  Wohn-/Lebenskostenzuschlag Eltern 0  Wohn-/Lebenskostenzuschlag Bewerber/in 25%     Pauschalzuschlag für Zahnkontrolle und Dentalhygiene 150     Elternbeitrag Beitragssatz Unabhängige 35%   	1 Organisation 	§ 1 * Zuständige Direktion 	§ 1a * Aufgaben der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen 	§ 2 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	§ 3 * … 	§ 4 * Anmeldung  	2 Berechnung 	§ 5 * Grundsätze 	§ 6 * Anrechenbares Einkommen 	§ 7 Verminderung des Grundbetrags 	§ 7a * Familienbudget 	§ 7b * Fehlbetrag aus Familienbudget 	§ 7c * Persönliches Budget des Bewerbers oder der Bewerberin 	§ 7d * Bedingungen für das Anerkennen des eigenen Haushalts bei der Stipendienberechnung 	§ 8 * Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang 	§ 9 * Verheiratete sowie in eingetragener Partnerschaft oder in gefestigter Lebensgemeinschaft sich befindende Bewerber und Bewerberinnen 	§ 10 * Bewerber und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung  	3 Anerkennung 	§ 11 Anerkennung von Ausbildungsstätten im Kanton Basel-Landschaft und im Ausland  	4 Verschiedene Bestimmungen 	§ 12 Massgeblicher Indexstand 	§ 12a * Teuerungsanpassung 	§ 13 Änderung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-21T05:07:44+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Stipendien-Konkordat

pdf_content: 365.13 - Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat)   1  365.13  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen  (Stipendien-Konkordat)  Vom 18. Juni 2009 (Stand 1. März 2013)  1)  1 Zweck und Grundsätze  Art.  1 Vereinbarungszweck 1 Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Aus- bildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbeson- dere durch a. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der  beitragsbe-  rechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie  der Dauer der Beitragsberechtigung,  b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und c. die  Zusammenarbeit  unter  den  Vereinbarungskantonen  und  mit  dem   Bund.  Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf  gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen a. die Chancengleichheit gefördert, b. der Zugang zur Bildung erleichtert, c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, d. die freie Wahl der  Ausbildung und der  Ausbildungsstätte gewährleistet   und e. die Mobilität gefördert werden.  Art.  3 Subsidiarität der Leistung 1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet,  wenn die finanzielle Leistungsfä- higkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichte- ter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.  1) Vom Landrat am 28. Februar 2013 genehmigt. In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    2  365.13  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge för- dern die Vereinbarungskantone im Bereich der  Ausbildungsbeiträge die Zu- sammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinan- der, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. 2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.  2 Beitragsberechtigung  Art.  5 Beitragsberechtigte Personen 1 Beitragsberechtigte Personen sind: a. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz,   unter Vorbehalt von litera b, b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Aus-land leben oder   die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern  sie  an  ihrem  ausländischen  Wohnsitz  wegen  fehlender  Zuständigkeit  nicht beitragsberechtigt sind,  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungs- bewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsbe- rechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,  d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staa- tenlose,  e. Bürgerinnen und Bürger  von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten,  soweit  sie  ge- mäss dem Freizügigkeitsabkommen2) bzw. dem EFTA-Übereinkommen3)  zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA- Mitgliedstaaten  in  der  Frage  der  Stipendien  und  Studiendarlehen  den  Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen  und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkom- men geschlossen wurden.  2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen  Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtli- chen Wohnsitz hat.  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt a. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder   der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, 2) SR 0.142.112.681 3) SR 0.632.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070  http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de   3  365.13  b. unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren  Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland  wohnen: der Heimatkanton,  c. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von  der  Schweiz  anerkannte  Flüchtlinge  und  Staatenlose,  deren  Eltern  im  Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese  Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung  zugewiesen sind; sowie  d. der  Wohnortskanton für  mündige Personen,  die  nach Abschluss  einer  ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung,  für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während min- destens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eige- ner Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.  2 Bei Eltern mit  zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der  Wohnsitz  des/der  bisherigen  oder  letzten  Inhabers/Inhaberin  der  elterlichen  Sorge  massgebend oder,  bei  gemeinsamer  elterlicher  Sorge,  der  Wohnsitz  desjenigen Elternteils,  unter  dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt- sächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in ver- schiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist   der  Kanton desjenigen Elternteils  zuständig,  bei  welchem sich diese haupt- sächlich aufhält. 3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb  eines neuen bestehen.  Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit 1 Vier  Jahre  finanzielle  Unabhängigkeit  durch  eigene  Erwerbstätigkeit  ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. 2 Als Erwerbstätigkeit  gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit  Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär-und Zivildienst sowie Arbeitslosig- keit.  Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr-und Studienangebote, wenn  sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind: a. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung aufder Sekundar-  stufe II und auf der Tertiärstufe, b. die für  die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnah-  men auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen  und Brückenangebote.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    4  365.13 2 Die Beitragsberechtigung endet: a. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor-oder eines dar-  auf aufbauenden Masterstudiums, b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eid-  genössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren  Fachschule.  3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt,  ist ebenfalls beitragsberechtigt.  Art.  9 Anerkannte Ausbildungen 1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vomBund oder von  den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen. 2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss  vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden. 3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitrags- berechtigt bezeichnen.  Art.  10 Erst-und Zweitausbildung, Weiterbildungen 1 Ausbildungsbeiträge  werden  mindestens  für  die  erste  beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet. 2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildun- gen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.  Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung 1 Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt,  wer die Aufnahme-  und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweis- lich erfüllt.  3 Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 1 Ausbildungsbeiträge sind a. Stipendien:  einmalige  oder  wiederkehrende Geldleistungen,  die für  die   Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind, b. Darlehen:  einmalige  oder  wiederkehrende  Geldleistungen,  die  für  die   Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind. 2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festle- gen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschrei- ten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    5  365.13 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.  Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Se- mester über die Regelstudiendauer hinaus. 2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel  der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich  grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berech- nung  der  entsprechenden  Beitragsdauer  die  Zeit  der  ersten  Ausbildung  in  Abzug bringen können.  Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden. 2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbil- dung  die  Aufnahmebedingungen  für  eine  gleichwertige  Ausbildung  in  der  Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde. 3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann  ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene  persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten  Lösung anfallen würden.  Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF   12'000.-- b. für  Personen  in  Ausbildungenauf  der  Tertiärstufe  mindestens  CHF   16'000.-- 2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in  Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000.--  pro Kind. 3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an  die Teuerung angepasst werden. 4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Dar- lehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil  mindestens zwei  Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll. 5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hin- ausgehen, sind die Kantone frei.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    6  365.13  Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur 1 Zeitlich  und inhaltlich  besonders  ausgestalteten  Studiengängen ist  bei  der  Ausrichtung  von  Stipendien  und  Studiendarlehen  im  Einzelfall  gebührend  Rechnung zu tragen. 2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen  als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studien- zeit entsprechend zu verlängern.  4 Bemessung der Beiträge  Art.  17 Bemessungsgrundsatz 1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Per- son in Ausbildung dar.  Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwen- digen Kosten,  sofern und soweit  diese Kosten die zumutbare Eigenleistung  und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter  oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanzi- ellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest: a. Budget  der  Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs-  und   Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Aus- bildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem  können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn ange- rechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur  der Ausbildung Rechnung zu tragen.  b. Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil  angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person  oder ihrer Familie übersteigt.  2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig,  bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen  Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden. 3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf  Grund eines  allfälligen Zusatzverdienstes  der  Person in Ausbildung gekürzt  werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnah- men die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort  übersteigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    7  365.13  Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise ver- zichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und  eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn  der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell un- abhängig war.  5 Vollzug  Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie a. überprüft  regelmässig  die  Höchstansätze  für  Ausbildungsbeiträge  ge-  mäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an, b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. 2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehr- heit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.  Art.  21 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung   der  Höchstansätze für  Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der  übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und  c. andere laufende Vollzugsaufgaben. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden  von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.  Art.  22 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds- gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    8  365.13 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.  März 19694) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  6 Übergangs-und Schlussbestimmungen  Art.  23 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.  Art.  24 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende desdritten der Austrittserklärung folgen- den Kalenderjahres.  Art.  25 Umsetzungsfrist 1 Die  Vereinbarungskantone sind  verpflichtet,  die  Anpassungdes kantonalen  Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie- hungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei  Jahre  nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Un- terzeichnung, vorzunehmen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  zehn Kantone beigetreten sind5). 2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt,  nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale  Vereinbarung über Beiträgean die höhere Berufsbildung verabschiedet worden  ist. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  4) Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 richtet sich die Schieds- gerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO.  5) In Kraft seit 1. März 2013.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   9  365.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.06.2009 01.03.2013 Erlass Erstfassung GS 2014.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070    10  365.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.06.2009 01.03.2013 Erstfassung GS 2014.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.070   	1 Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit  	2 Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst-und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  	3 Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  	4 Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  	5 Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz  	6 Übergangs-und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten   		2022-10-20T22:40:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über die Handschin-Stiftung

pdf_content: 365.21 - Verordnung über die Handschin-Stiftung   1  365.21  Verordnung über die Handschin-Stiftung  Vom 9. März 1993 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt für das von Heinrich  Handschin durch Testament vom 20. Oktober 1892 dem Kanton vermachte  Stiftungsvermögen folgende Verordnung:  §  1 Zweck 1 Die Handschin-Stiftung soll jungen Kantonsangehörigen in bescheidenen fi- nanziellen Verhältnissen mit  überdurchschnittlicher  Begabung und besonde- rem Einsatz ermöglichen: a. einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Bildungsgang zu verfolgen oder b. im Rahmen ihrer Ausbildung Projekte zu realisieren.  §  2 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Handschin-Stiftung wird durch eine Kommission von 5  Mitgliedern vorgenommen. Das Präsidium dieser Kommission übernimmt der  jeweilige Vorsteher oder die jeweilige Vorsteherin der Finanz- und Kirchendi- rektion. Die übrigen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer  von 4 Jahren gewählt. 2 Die Kommission konstituiert sich im übrigen selbst. Sie kann die Geschäfts- führung der Stiftung einer Drittperson übergeben.  §  3 Gesuche 1 Gesuche um Stipendien sind der Kommission der Handschin-Stiftung einzu- reichen. 2 Die  Kommission  kann  jährlich  wiederkehrende  Beiträge  an  einen  Ausbil- dungsgang oder einmalige Beiträge an besondere Projekte bewilligen. 3 Die Kommission entscheidet endgültig über die Bewilligungen von Stipendien  und Beiträgen. Sie kann zur Behandlung von Gesuchen Expertinnen und Ex- perten beiziehen. 4 Bei der Festsetzung von Stipendien oder Förderungsbeiträgen berücksichtigt  die Kommission neben Begabung und Einsatz der Bewerberinnen und Bewer- ber auch die finanzielle Gesamtsituation, insbesondere Einkommen und Ver- mögen der Bewerberin oder des Bewerbers oder der Eltern,  Alter,  Wohnort  und Ausbildungsort, Schulkosten und bisherige Tätigkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.190    2  365.21  §  4 * Vermögensanlage und Rechnungslegung * 1 Über die Anlage des Stiftungsvermögens entscheidet die Verwaltungskom- mission. 2 Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz und Erfolgsrechnung. Es gelten sinn- gemäss die Rechnungslegungsgrundsätze nach kantonalem Finanzhaushalts- recht. *  §  5 Kontrollstelle 1 Kontrollstelle  ist  die  Kantonale  Finanzkontrolle.  Sie  überprüft  jährlich  die  Rechnungsführung und die Vermögensanlagen und erstattet der Kommission  zu Handen des Regierungsrates Bericht.  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 24. November 18941) für die Verwaltung der Handschin- Stiftung und das Reglement vom 5. Juli 19422) über die Bewilligung von Stipen- dien und Beiträgen aus der Handschin-Stiftung werden aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.  1) A 1894 II 443, SGS 365.21 2) SGS 365.22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.190    3  365.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.1993 01.04.1993 Erlass Erstfassung GS 31.190  07.09.1999 07.09.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.772  22.01.2019 01.01.2019 § 4 Titel geändert GS 2019.003  22.01.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2019.003  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.190    4  365.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.03.1993 01.04.1993 Erstfassung GS 31.190  § 4 07.09.1999 07.09.1999 totalrevidiert GS 33.772  § 4 22.01.2019 01.01.2019 Titel geändert GS 2019.003  § 4 Abs. 2 22.01.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.003  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.190   	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Gesuche 	§ 4 * Vermögensanlage und Rechnungslegung * 	§ 5 Kontrollstelle 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-21T01:34:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 365.31 - Reglement für die Verwaltung der Wehrli-Stiftung des Birsecks   1  365.31  Reglement für die Verwaltung der Wehrli-Stiftung des  Birsecks  Vom 9. Februar 2010 (Stand 16. Oktober 2018)  Die Wehrli-Kommission,  in Ausführung von § 5 Absatz 3 des Beschlusses der birseckschen Aktivbür- gerschaft vom 15. Mai 1881 gemäss Abänderung vom 26. Juli 1930,  erlässt für die Verwaltung der Wehrli-Stiftung folgendes Reglement:1)  1 Zweck und Sitz  §  1 Zweck 1 Die Wehrli-Stiftung verfolgt im Sinne des Stifters Hans Jakob Wehrli – unter  Berücksichtigung der seit dem Testament vom 28. März 1779 veränderten Be- dürfnisse infolge der  von Gesetzes wegen eingeführten staatlichen Hilfe  an  Waisen und Unterstützungsbedürftige – den Zweck, minderbemittelten Jugend- lichen finanzielle Unterstützungen zu gewähren möglichst mit dem Ziel, dass  sie dadurch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.  §  2 Sitz 1 Die Stiftung hat ihren Sitz am Wohnort der jeweiligen Präsidentin bzw. des je- weiligen Präsidenten.  2 Zusammensetzung der Organe  §  3 Organe 1 Organe der Stiftung sind: 1. Wehrli-Kommission, 2. Vorstand, 3. Prüfungskommission.  1) Vom Regierungsrat am 9. Februar 2010 ab dem 9. Februar 2010 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016    2  365.31  §  4 Wehrli-Kommission 1 Die Wehrli-Kommission besteht aus den Sozialhilfepräsidentinnen und Sozial- hilfepräsidenten der 9 birseckschen Gemeinden Aesch, Allschwil,  Arlesheim,  Ettingen, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch und Therwil, sofern sie  Bürgerin  bzw.  Bürger  einer  dieser  Gemeinden und katholischer  Konfession  sind. 2 In  den  Gemeinden,  deren  Sozialhilfepräsidentin  bzw.  Sozialhilfepräsident  über kein Birsecker Bürgerrecht verfügt, bestimmt die betreffende Sozialhilfe- behörde ein anderes Mitglied, das Birsecker Bürgerin bzw. Bürger und katholi - scher Konfession ist, als Mitglied der Wehrli-Kommission. 3 Sollte  in  einer  Sozialhilfebehörde keine Bürgerin bzw. kein Bürger  katholi- scher Konfession sein, kann ein anderes Mitglied gewählt werden.  §  5 Vorstand 1 Der Vorstand besteht aus: a. der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, b. der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten, c. der Verwalterin bzw. dem Verwalter. 2 Die Verwalterin bzw. der Verwalter muss über das Bürgerrecht einer birseck- schen Gemeinde verfügen. Bei einer Neuwahl wird die Stelle im Amtsblatt mit   einer Anmeldefrist von 4 Wochen zur Bewerbung ausgeschrieben.  §  6 Prüfungskommission 1 Die  Prüfungskommission  besteht  aus  3 Mitgliedern,  wovon  2  durch  die  Wehrli-Kommission und 1 durch den Regierungsrat bestimmt werden. 2 Die Mitglieder der Prüfungskommission sind nach Ablauf der Amtsdauer wie- der wählbar.  3 Aufgaben der Organe  §  7 Wehrli-Kommission 1 Die Wehrli-Kommission ist das oberste Organ der Stiftung; sie führt die Auf- sicht über die Verwaltung. 2 Sie wählt für eine 4-jährige Amtsdauer, welche mit der Amtsdauer der Sozial- hilfebehörden zusammenfällt: 1. die Präsidentin bzw. den Präsidenten, 2. die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten, 3. die Verwalterin bzw. den Verwalter, 4. 2 Mitglieder der Prüfungskommission,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016    3  365.31  5. allfällige weitere Kommissionen. 3 Sie  genehmigt  die  Berichte  über  die  Geschäftsführung  des  abgelaufenen  Jahres und die Jahresrechnung. Jahresbericht und Jahresrechnung sind nach  erfolgter Genehmigung an die Justizdirektion und an die Sozialhilfebehörden  der birseckschen Gemeinden weiterzuleiten. 4 Sie bewilligt die Beiträge und Stipendien, kann aber den Vorstand ermächti- gen, bis zu einer bestimmten Höhe weitere Beiträge und Stipendien zuzuspre- chen. 5 Sie legt die Entschädigungen fest und kann für die Verwalterin bzw. den Ver- walter ein Pflichtenheft erlassen.  §  8 Sitzungen und Ausstand 1 Die Wehrli-Kommission versammelt sich ordentlicherweise jährlich einmal zur  Genehmigung der Jahresberichte. 2 Ausserordentliche Sitzungen finden statt, wenn es die Präsidentin bzw. der  Präsident für nötig erachtet oder auf Verlangen von wenigstens 3 Mitgliedern. 3 Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg sind zulässig. 4 Mitglieder, die an einem Geschäft persönlich beteiligt oder mit einem Beteilig- ten verwandt sind, haben in den Ausstand zu treten.  §  9 Vorstand 1 Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte. Die rechtsverbindliche Unter- schrift für die Stiftung führen die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vize- präsidentin bzw. der Vizepräsident unter sich oder in Verbindung mit der Ver- walterin bzw. dem Verwalter. 2 Dem Vorstand obliegt im besonderen die Prüfung der eingehenden Unterstüt- zungsgesuche. Er stellt an die Kommission die bezüglichen Anträge. Er erstat- tet den Jahresbericht und die Jahresrechnung.  §  10 Verwaltung 1 Die Verwalterin bzw. der Verwalter besorgt die Rechnungsführung der Stif- tung, führt bei allen Sitzungen der Kommission und des Vorstandes das Proto- koll und erledigt alle übrigen Aktuariatsgeschäfte. 2 Für die Verwalterin bzw. den Verwalter ist eine Kautionsversicherung abzu- schliessen. 3 Der Wehrli-Kommission, dem Vorstand sowie der Prüfungskommission steht  jederzeit das Recht zu, in die Buchhaltung Einsicht zu nehmen.  §  11 Prüfungskommission 1 Der Prüfungskommission obliegt die jährliche Prüfung des Rechnungswesens  und der Kassaführung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016    4  365.31 2 Sie hat zuhanden der Wehrli-Kommission Bericht und Antrag zu stellen.  4 Vermögensanlage und Verwendung der Erträgnisse  §  12 Vermögensanlage 1 Sämtliche disponiblen Gelder der Stiftung sind sofort zinstragend anzulegen.  Die Anlage erfolgt: 1. in Hypotheken, 2. in sicheren Wertpapieren, 3. in Sachwerten (Kauf von Grundstücken). 2 Als Höchstbelehnungsgrenze für Hypothekardarlehen gilt der von den Ban- ken für Hypotheken im 1. Rang festgelegte Prozentsatz der Schatzung. 3 Die Wertschriften und Hypothekartitel sind einer Bank zur Aufbewahrung zu  übergeben. 4 Der Kauf von Grundstücken, deren Erträgnisse kleiner sind als die für erste  Hypotheken üblichen Zinsen, ist nur soweit gestattet, als die Erträgnisse zur  Erfüllung des Stiftungszweckes nicht benötigt werden.  §  13 Verwendung der Erträgnisse und des Stiftungsvermögens * 1 Der Kapitalertrag sowie die der Stiftung zugewendeten nicht zweckgebunde- nen Beiträge sind im Sinne des Stifters wie folgt zu verwenden: a. als  Beiträge an minderbemittelte  Jugendliche für  die berufliche Ausbil-  dung, b. als Stipendien an die in § 1 des kantonalen Stipendiengesetzes aufge-  führten Personen, c. als Unterstützungsbeiträge an Waisen und Halbwaisen, d. für Verwaltung und Entschädigungen. 2 Für  die  Verwirklichung des  Sitftungszwecks  kann neben den Erträgnissen  und den nicht zweckgebundenen Beiträgen auch das Stiftungsvermögen ver- wendet werden. * 3 Alle Destinatäre müssen in einer der 9 birseckschen Gemeinden Wohnsitz  haben. *  §  14 * …  §  15 Entschädigungen 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Verwalterin bzw. der Verwalter er- halten eine jährliche Entschädigung, welche von der Wehrli-Kommission fest- gelegt wird. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016    5  365.31 2 Der  Wehrli-Kommission  steht  das  Recht  zu,  bei  ausserordentlicher  Inan- spruchnahme den Mitgliedern der Wehrli-Kommission, des Vorstandes und der  Prüfungskommission weitere Entschädigungen auszurichten.  5 Schlussbestimmungen  §  16 Inkrafttreten des Reglementes 1 Dieses Reglement, durch welches dasjenige vom 24. Februar 19782) sowie  alle ihm widersprechenden Beschlüsse aufgehoben werden, tritt nach Geneh- migung durch den Regierungsrat in Kraft.3)  §  17 Änderung des Reglementes 1 Der Wehrli-Kommission steht das Recht zu, das Reglement nach Bedürfnis  abzuändern. Alle Änderungen erfordern die Genehmigung durch den Regie- rungsrat und eine anschliessende Publikation im Amtsblatt.  2) GS 26.838 3) In Kraft seit 9. Februar 2010.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016    6  365.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.02.2010 09.02.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0016  27.08.2018 16.10.2018 § 13 Titel geändert GS 2018.064  27.08.2018 16.10.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2018.064  27.08.2018 16.10.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2018.064  27.08.2018 16.10.2018 § 14 aufgehoben GS 2018.064  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016    7  365.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.02.2010 09.02.2010 Erstfassung GS 37.0016  § 13 27.08.2018 16.10.2018 Titel geändert GS 2018.064  § 13 Abs. 2 27.08.2018 16.10.2018 geändert GS 2018.064  § 13 Abs. 3 27.08.2018 16.10.2018 eingefügt GS 2018.064  § 14 27.08.2018 16.10.2018 aufgehoben GS 2018.064  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0016   	1 Zweck und Sitz 	§ 1 Zweck 	§ 2 Sitz  	2 Zusammensetzung der Organe 	§ 3 Organe 	§ 4 Wehrli-Kommission 	§ 5 Vorstand 	§ 6 Prüfungskommission  	3 Aufgaben der Organe 	§ 7 Wehrli-Kommission 	§ 8 Sitzungen und Ausstand 	§ 9 Vorstand 	§ 10 Verwaltung 	§ 11 Prüfungskommission  	4 Vermögensanlage und Verwendung der Erträgnisse 	§ 12 Vermögensanlage 	§ 13 Verwendung der Erträgnisse und des Stiftungsvermögens * 	§ 14 * … 	§ 15 Entschädigungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 16 Inkrafttreten des Reglementes 	§ 17 Änderung des Reglementes   		2022-10-21T01:32:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 365.511 - Weisung über die Staatsbeiträge an die Fortbildungskurse für Lehrer an den basellandschaftlichen Volksschulen und Kindergärten   1  365.511  Weisung über die Staatsbeiträge an die Fortbildungskurse  für Lehrer an den basellandschaftlichen Volksschulen  und Kindergärten  Vom 9. Februar 1987 (Stand 10. Februar 1987)  Die Erziehungs-  und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 90 Absatz 3 des Schulgesetzes vom 26. April 19791), beschliesst:  §  1 1 Die Erziehungs- und Kulturdirektion gewährt im Rahmen des vom Landrat ge- nehmigten Voranschlages Beiträge an Lehrerfortbildungskurse, die in anderen  Kantonen oder Institutionen besucht oder schulintern durchgeführt werden.  §  2 1 Grundsätzlich werden nur solche Kurse oder Tagungen subventioniert, für die  ein schriftliches Gesuch gestellt wird. Das Gesuch ist spätestens drei Wochen  vor Beginn der Veranstaltung an das Inspektorat,  Ressort  Lehrerfortbildung,  einzureichen.  Nicht  fristgerecht  eingereichte  Gesuche  bleiben  grundsätzlich  unberücksichtigt.  §  3 1 Das Inspektorat hat die Kompetenz, im Rahmen der geltenden Vorschriften  über die Höhe des Beitrages und über die Notwendigkeit bzw. Wünschbarkeit  des  Kursbesuches zu entscheiden.In  der  Regel  entspricht  der  Beitrag  dem  Kursgeld. Je nach dem zur Verfügung stehenden Kredit wird eine Spesenpau- schale entrichtet.  §  4 1 Für Kurse, welche die Lehrerfortbildungs-Institutionen von Baselland und Ba- sel-Stadt ausschreiben, können keine zusätzlichen Beiträge bezogen werden,  da diese Kurse direkt subventioniert sind.  §  5 1 Für die Kurse des Schweizerischen Vereins für Handarbeit und Schulreform  gilt die Anmeldung als Gesuch.  1) GS 27.169, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.392    2  365.511  §  6 1 Wenn ein Schulhaus- oder Stufenkollegium oder eine Arbeitsgruppe die Fort- bildung selbst organisiert, übernimmt die Lehrerfortbildung das Leiterhonorar,  sofern ein Kurs den allgemeingültigen Bestimmungen entspricht. Ein entspre- chendes Gesuch ist spätestens zwei Monate vor Kursbeginn dem Beauftragten  für Lehrerfortbildung Baselland zuzustellen.  §  7 1 Die Verfügung der Erziehungsdirektion betreffend Staatsbeitrag an die Leh- rerweiterbildungskurse vom 9. Dezember 19652) wird aufgehoben.  §  8 1 Diese Weisung tritt am 10. Februar 1987 in Kraft.  2) Nicht publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.392    3  365.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.02.1987 10.02.1987 Erlass Erstfassung GS 29.392  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.392    4  365.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.02.1987 10.02.1987 Erstfassung GS 29.392  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.392   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8  		2022-10-20T16:56:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 365.512 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, vertreten durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft, über die Abgeltung von Fortbildungsleistungen des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrer/-innenfortbildung (ULEF) zugunsten des Kantons Basel-Landschaft   1  365.512  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Basel-Stadt, vertreten durch das  Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs-  und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft, über  die Abgeltung von Fortbildungsleistungen des Instituts  für Unterrichtsfragen und Lehrer/-innenfortbildung (ULEF)  zugunsten des Kantons Basel-Landschaft  Vom 5. Januar 1994 (Stand 1. Januar 1994)  Die beiden oben erwähnten Parteien vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Die  Vereinbarung regelt  die  Beteiligung des  Kantons  Basel-Landschaft  an  den  Kosten  für  die  Lehrerinnen-  und  Lehrerfortbildung  des  Kantons  Basel- Stadt,  um der Lehrerschaft des Kantons Basel-Landschaft den Zugang zum  Fortbildungsangebot des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrer/-innenfortbil- dung (ULEF) zu ermöglichen.  §  2 Beteiligte Stellen 1 Ansprech-  und  Verhandlungspartner  bezüglich  der  in  dieser  Vereinbarung  festgehaltenen Bestimmungen sind die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung Ba- sel-Landschaft (LFBL) einerseits sowie das Institut für Unterrichtsfragen und  Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt andererseits.  §  3 Leistungen 1 Die fortbildungsbezogenen Dienstleistungen umfassen: 1. Das  Öffnen  der  Fortbildungsveranstaltungen  für  die  Lehrkräfte  des   Kantons  Basel-Landschaft  mit  Ausnahme  derjenigen  ausgewiesenen  Kurse, welche speziell auf die baselstädtischen Verhältnisse zugeschnit- ten sind.  2. Die LFBL hält Gegenrecht gemäss Ziffer 3 Absatz 1. 3. Das ULEF übernimmt alle mit dem Druck des gemeinsamen Programmes   entstehenden administrativen Aufgaben und Kosten. Das Layout wird je- weils durch die LFBL erstellt.  2 Die LFBL hält Gegenrecht gemäss Ziffer 3 Absatz 1.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.627    2  365.512 3 Das ULEF übernimmt alle mit  dem Druck des gemeinsamen Programmes  entstehenden administrativen Aufgaben und Kosten. Das Layout wird jeweils  durch die LFBL erstellt.  §  4 Kursgelder und Gebühren 1 Für Kurse werden Kursgelder als Nutzerbeteiligung erhoben. Diese gehen zu  Lasten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 2 Die Kursgeld-Regelung gilt gegenseitig.  §  5 Beitrag des Kantons Basel-Landschaft 1 Für die Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Stadt in der Fortbildung der  Lehrkräfte stellt der Kanton Basel-Landschaft jährlich einen Sockelbeitrag von  100'000 Fr.  zur  Verfügung.  Darin enthalten sind Abgeltungen für  die hohen  Teilnehmerzahlen aus dem Kanton Basel-Landschaft  in Basel-Stadt  und die  Kosten für das gemeinsame Programmheft. 2 Der Beitrag ist jeweilen aufgrund der Rechnungsstellung von Basel-Stadt per  30. Juni fällig.  §  6 Koordination und Mitsprache 1 Zur  Koordination  und  Mitsprache  bei  der  Gestaltung  des  Fortbildungspro- grammes lädt das ULEF die LFBL jährlich zu einer Planungssitzung ein. 2 Der Kanton Basel-Landschaft ist mit einem Sitz in der ULEF-Kommission ver- treten.  §  7 Geltungsdauer/Kündigung 1 Die Vereinbarung wird bis 31. Dezember 1994 abgeschlossen. Nach diesem  Zeitpunkt wird sie jeweilen um ein Jahr stillschweigend verlängert. Die Kündi- gungsfrist beträgt ein Jahr jeweils auf Ende des Kalenderjahres.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Die stillschweigende Ver- längerung des Vertrags ab 1. Januar 1995 erfolgt jeweils unter Vorbehalt der  Budgetgenehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.627    3  365.512  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.01.1994 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.627  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.627    4  365.512  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.01.1994 01.01.1994 Erstfassung GS 31.627  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.627   	§ 1 Zweck 	§ 2 Beteiligte Stellen 	§ 3 Leistungen 	§ 4 Kursgelder und Gebühren 	§ 5 Beitrag des Kantons Basel-Landschaft 	§ 6 Koordination und Mitsprache 	§ 7 Geltungsdauer/Kündigung 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:07:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 365.515 - Vereinbarung über die Abgeltung der unterrichtsbezogenen Dienstleistungen zugunsten der Schulen des Kantons Basel-Landschaft   1  365.515  Vereinbarung über die Abgeltung der  unterrichtsbezogenen Dienstleistungen zugunsten der  Schulen des Kantons Basel-Landschaft  Vom 24. Juni 1994 (Stand 1. Januar 1994)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  vertreten durch die Erzie- hungs- und Kulturdirektion, und die Stiftung Papiermühle, vertreten durch den  Stiftungsrat, vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung für die Nutzung der museumspädago- gischen  Dienstleistungen  der  Stiftung  Basler  Papiermühle  zugunsten  von  Schulklassen des Kantons Basel-Landschaft.  §  2 Beteiligte Stellen 1 Ansprech-  und  Verhandlungspartner  bezüglich  der  in  dieser  Vereinbarung  festgehaltenen Bestimmungen und deren Anpassung sind das Amt für Museen  und Archäologie der Erziehungs- und Kulturdirektion einerseits sowie der Stif- tungsrat der Basler Papiermühle andererseits.  §  3 Leistungen 1 Die Stiftung Basler Papiermühle verpflichtet sich zu folgenden Leistungen: Unterstützung  der  Lehrkräfte  und  Schulen  durch  didaktische  Beratung,  Angebote an Führungen und besondere schulbezogene Veranstaltungen so- wie  durch Bereitstellung  von  didaktischem Material  im Sinne der  unter  Zif- fer 5 Absatz 2 zitierten Vereinbarung.  §  4 Beitrag des Kantons Basel-Landschaft 1 Für  die  von  der  Stiftung  Basler  Papiermühle  zugunsten  der  Schulen  des  Kantons  Basel-Landschaft  erbrachten  unterrichtsbezogenen  Leistungen  be- zahlt  der  Kanton  Basel-Landschaft  einen  Pauschalbeitrag  von  jährlich  15'000 Fr. (Stand November 1993: 138.9 Punkte). 2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird jährlich der Teuerung angepasst. Massge- bend ist der Stand des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenprei- se vom November. Er ist jährlich dem Stand des Landesindexes von Ende No- vember des jeweils vorangehenden Jahres anzupassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.690    2  365.515 3 Die Zahlungen erfolgen jährlich auf 30. Juni aufgrund der Rechnungsstellung  der Stiftung Basler Papiermühle an das Amt für Museen und Archäologie des  Kantons Basel-Landschaft.  §  5 Nutzergebühren und Eintrittsgelder 1 Neben dem durch den Kanton Basel-Landschaft gewährten Pauschalbeitrag  gemäss Ziffer 4 Absatz 1 kann die Stiftung Basler Papiermühle von den Schul- klassen zusätzlich Gebühren und Eintrittsgelder erheben. 2 Die Gebühren und Eintrittsgelder für Schulklassen aus dem Kanton Basel- Landschaft dürfen nicht höher sein, als sie in der Vereinbarung vom 5.  Januar  1994  zwischen  den  Kantonen  Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt,  vertreten  durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kul- turdirektion des Kantons Basel-Landschaft, über die Beteiligung des Kantons  Basel-Landschaft  an  den schulbezogenen museumspädagogischen Leistun- gen des Kantons Basel-Stadt vorgesehen sind.  §  6 Geltungsdauer/Kündigung 1 Die Vereinbarung wird bis 31. Dezember 1994 abgeschlossen. Nach diesem  Zeitpunkt wird sie jeweils unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch  den Landrat stillschweigend um ein Jahr verlängert. Die Kündigungsfrist be- trägt ein Jahr jeweils auf Jahresende.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf 1. Januar 1994 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.690    3  365.515  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.06.1994 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.690  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.690    4  365.515  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.06.1994 01.01.1994 Erstfassung GS 31.690  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.690   	§ 1 Zweck 	§ 2 Beteiligte Stellen 	§ 3 Leistungen 	§ 4 Beitrag des Kantons Basel-Landschaft 	§ 5 Nutzergebühren und Eintrittsgelder 	§ 6 Geltungsdauer/Kündigung 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-20T15:46:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 366.14 - Verordnung über die Benutzung des Künstlerateliers des Kantons Basel-Landschaft in der Cité Internationale des Arts in Paris   1  366.14  Verordnung über die Benutzung des Künstlerateliers des Kantons  Basel-Landschaft in der Cité Internationale des Arts in  Paris  Vom 16. Juni 1987 (Stand 1. Juli 1987)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Ziffer 2  des  Landratsbeschlusses vom 6. Mai 19851) betreffend die Genehmigung und den  Vollzug der  Interkantonalen Vereinbarung vom 26.  Mai  1937 betreffend die  gemeinsame Durchführung von Lotterien, beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Das Künstleratelier des Kantons Basel-Landschaft in der Cité Internationale  des Arts in Paris (kurz: Atelier) steht Künstlern und Künstlerinnen (Maler, Bild- hauer, Musiker, Komponisten, Tänzer, Schriftsteller, Filmschaffende u.a.) – im  folgenden Künstler genannt – für eine befristete Dauer zur Verfügung.  §  2 Voraussetzungen 1 Der Künstler, der das Atelier benützen möchte, muss folgende Voraussetzun- gen erfüllen: a. er muss zum Künstlerkreis des Kantons Basel-Landschaft oder der Regi-  on gehören; b. er muss sich über hinreichende künstlerische Leistungen ausweisen kön-  nen; c. er muss über einen einwandfreien Leumund verfügen.  §  3 Ausschreibung 1 Die Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion schreibt die Be- nützungsmöglichkeit des Ateliers öffentlich aus. 2 Die Ausschreibung gibt  die Benützungsvoraussetzungen, die erforderlichen  Beilagen zur Anmeldung sowie den Anmeldetermin an.  1) GS 29.60, SGS 543.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.418    2  366.14  §  4 Anmeldung 1 Der Anmeldung für die Benützung des Ateliers sind in der Regel drei Werke  (Maler, Bildhauer, Komponisten, Schriftsteller, Filmschaffende u.a.) oder Un- terlagen von drei Konzerten bzw. Vorstellungen (Musiker, Tänzer u.a.) beizule- gen.  §  5 Auswahl 1 Die  Kulturpreiskommission  wählt  aufgrund  der  Anmeldungen  denjenigen  Künstler aus, der das Atelier benützen darf. 2 Sie legt die Dauer der Benützung sowie eine allfällige Kostenbeteiligung des  Künstlers fest.  §  6 Unterhaltsbeiträge 1 Der Regierungsrat kann dem ausgewählten Künstler Beiträge an dessen Un- terhalt in Paris gewähren, wenn es die finanziellen Verhältnisse des Künstlers  rechtfertigen. 2 Das Gesuch um Unterhaltsbeiträge ist der Kulturpreiskommission zuhanden  des Regierungsrates einzureichen.  §  7 Berichterstattung 1 Der ausgewählte Künstler hat nach seinem Atelieraufenthalt der Erziehungs-  und Kulturdirektion in jeweils zu vereinbarender Form Bericht über seine künst- lerische Tätigkeit zu erstatten.  §  8 Verwaltung 1 Die Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion verwaltet das  Atelier. 2 Sie verkehrt mit der Stiftung Cité Internationale des Arts, Paris.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.418    3  366.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.1987 01.07.1987 Erlass Erstfassung GS 29.418  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.418    4  366.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.06.1987 01.07.1987 Erstfassung GS 29.418  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.418   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Voraussetzungen 	§ 3 Ausschreibung 	§ 4 Anmeldung 	§ 5 Auswahl 	§ 6 Unterhaltsbeiträge 	§ 7 Berichterstattung 	§ 8 Verwaltung 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:24:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Kulturvertrag

pdf_content: 366.15 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)   1  366.15  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und  Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller  Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)  Vom 20. August 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt  schliessen den folgenden Vertrag ab:  §  1 Grundlagen 1 Die Vertragskantone sind sich einig, dass der Kanton Basel-Stadt kulturelle  Zentrumsleistungen erbringt oder durch Staatsbeiträge ermöglicht, von denen  auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft profi- tieren. 2 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Finanzierung der kulturel- len Zentrumsleistungen durch den Kanton Basel-Stadt in Form einer jährlichen  Abgeltung.  §  2 Abgeltung 1 Die vom Kanton Basel-Landschaft zu leistende Abgeltung beträgt ab 2022  mindestens CHF 9,6 Mio. pro Jahr. 2 Der Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Die Anpassung richtet sich  nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, wobei der Betrag von CHF  9,6 Mio. dem Indexstand per Januar 2019 entspricht. Für die Anpassung ist der  Indexstand  vom  Januar  des  Vorjahres  relevant.  Für  den  Betrag  des  Jahres 2022 ist somit der Indexstand vom Januar 2021 massgebend. 3 Eine negativ  ausfallende Teuerung ist  nur  dann zu berücksichtigen,  wenn  dies nicht zu einer Unterschreitung der jährlichen Mindestabgeltung von CHF  9,6 Mio. führt. 4 Die Vertragskantone prüfen alle 4 Jahre eine Erhöhung der Abgeltung. Eine  Überprüfung wird erstmals im Jahr 2028 vorgenommen.  §  3 Zahlungsmodalitäten 1 Die Zahlung der jährlichen Abgeltung wird jeweils am 15. Januar fällig, erst - mals am 15. Januar 2022.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.045    2  366.15  §  4 Zweckbestimmung 1 Die Mittel sind zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen. 2 Es werden ausschliesslich Institutionen begünstigt, die: a. im  Bereich  des  professionellen,  zeitgenössischen  Kunstschaffens  tätig   sind, b. einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten, c. ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen bzw. per Leistungs-  auftrag Koproduktionspartner und Spielstätten für regionale Ensembles  und Compagnies sind, sowie  d. nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen. 3 In der Regel werden die 3 Institutionen mit den meisten Besucherinnen und  Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.  §  5 Abgrenzung 1 Eine Verwendung der zur Abgeltung von Zentrumsleistungen erhaltenen Mit- tel für die Tätigkeit der staatlichen und privaten Museen, für Ausbildungsstät- ten, für Bibliotheken sowie für den Zoo Basel ist ausgeschlossen. 2 Nicht von diesem Vertrag berührt wird die Zusammenarbeit der beiden Kanto- ne hinsichtlich der projektorientierten Förderung regionalen Kulturschaffens.  §  6 Mittelverteilung und Mitwirkung 1 Die Verteilung der Mittel an die gemäss § 4 Abs. 2 und 3 bestimmten Institu- tionen  basiert  auf  einer  periodischen  Erhebung  des  Publikumsaufkommens  aus dem Kanton Basel-Landschaft. Die Erhebung erfolgt durch den Kanton Ba- sel-Stadt. Dieser spricht sich bezüglich Ausgestaltung und Periodizität der Er- hebungen mit dem Kanton Basel-Landschaft ab. 2 Der Kanton Basel-Landschaft hat Anspruch auf einen nicht stimmberechtigten  Beisitz in Steuerungsgremien der begünstigten Institutionen. Bei Institutionen,  bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des Kantons Basel-Stadt besteht, hat  der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls Anspruch auf einen stimmberechtigten  Einsitz.  §  7 Information über die Verwendung der Mittel 1 Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt informiert die Bildungs-,  Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft jährlich über die Ver- wendung der Mittel an die begünstigten Institutionen.  §  8 Laufzeit und Kündigung 1 Der Vertrag dauert auf unbestimmte Zeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.045    3  366.15 2 Er kann von jeder der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Jahren  auf Ende des Jahres oder auf Inkrafttreten einer nationalen Regelung im Be- reich der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen gekündigt werden. Eine ein- vernehmlich beschlossene Anpassung des Vertrags kann jederzeit erfolgen.  §  9 Verbindlichkeit 1 Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der Genehmigung durch die ge- setzgebenden Behörden der beiden Vertragskantone.1)  §  10 Übergangsbestimmung 1 Aufgrund des Vertrages vom 28. Januar 1997 zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt  über die partnerschaftliche Finanzierung von im  Kanton  Basel-Stadt  domizilierten  Kulturinstitutionen  mit  regionalem Angebot  (Kulturvertrag) gebildete Mittel sind nach dessen Regelungen zu verwenden,  auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags. 2 Ausserdem werden die in Abs. 1 genannten Mittel zur Finanzierung der Besu- cherbefragungen gemäss § 6 Abs. 1 verwendet.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 15. Januar 2020; vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft  genehmigt am 16. Januar 2020. Referendumsfristen am 29. Februar 2020 bzw. 19. März 2020 abgelaufen.  Beschlüsse  mit  Verfügungen  der  Staatskanzlei  Basel-Stadt  vom  11. März 2020  bzw.  der  Landeskanzlei  Basel-Landschaft  vom 23. März 2020 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.045    4  366.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.08.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2020.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.045    5  366.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.08.2019 01.01.2022 Erstfassung GS 2020.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.045    Erlasstitel Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und  Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumslei- stungen (Kulturvertrag)   SGS-Nr. 366.15   GS-Nr. 2020.045   Erlassdatum 16. Januar 2020 (LRV 2019/531)   In Kraft seit 1. Januar 2022   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom- missionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=164c81ccd4064f91bc5b0ca8c20bf73b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_16._Januar_2020&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De776d345b6234af7867d7ec7969e963b http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Grundlagen 	§ 2 Abgeltung 	§ 3 Zahlungsmodalitäten 	§ 4 Zweckbestimmung 	§ 5 Abgrenzung 	§ 6 Mittelverteilung und Mitwirkung 	§ 7 Information über die Verwendung der Mittel 	§ 8 Laufzeit und Kündigung 	§ 9 Verbindlichkeit 	§ 10 Übergangsbestimmung  		2022-10-21T03:12:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"