pdf_content: 791.22 - Regierungsratsverordnung über die Inventarisation und Sicherstellung erhaltenswerter Gegenstände und Bauteile in Liegenschaften, die vom Kanton übernommen werden   1  791.22  Regierungsratsverordnung über die Inventarisation und  Sicherstellung erhaltenswerter Gegenstände und Bauteile  in Liegenschaften, die vom Kanton übernommen werden  Vom 24. August 1976 (Stand 1. September 1976)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Inventarisation und Erhaltung  schützenswerter Gegenstände und Bauteile in Liegenschaften, die in die Ver- waltung oder den Besitz des Kantons übergehen.  §  2 Meldepflicht 1 Die verhandlungsführenden Mitarbeiter der Bau- oder der Landwirtschaftsdi- rektion sind beauftragt, dem Amt für Museen und Archäologie Meldung zu er- statten über Erwerb oder anderweitige Übernahme von Liegenschaften durch  den Kanton.  §  3 Meldefrist 1 Die Meldung hat unmittelbar nach Abschluss der Kaufverhandlungen zu erfol- gen,  spätestens jedoch beim Eigentumsantritt  durch den Kanton bzw. beim  Auszug des bisherigen Liegenschaftsbenützers.  §  4 Inventaraufnahme 1 Das Amt für Museen und Archäologie hat diese Liegenschaften zu besichti- gen, die sammlungswürdigen, erhaltenswerten Gegenstände und Bauteile zu  bezeichnen und in ein Inventar aufzunehmen.  §  5 Frist für Inventarisation 1 Die Organe der Bau- oder der Landwirtschaftsdirektion setzen im Rahmen  der  Terminplanung fallweise eine angemessene Frist  für  die Inventarisation  fest.  §  6 Verhinderung unerlaubter Aneignung oder Veränderung 1 Vor dem Abschluss der Inventarisation dürfen in den Liegenschaften weder  Gegenstände noch Bauteile verändert, entfernt oder verkauft werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.158    2  791.22  §  7 Verwendung der Objekte; Koordination 1 Über die Verwendung der im Inventar aufgeführten Objekte entscheidet das  Amt für Museen und Archäologie in Absprache mit dem Denkmalpfleger. 2 Bei schützenswerten und geschützten Bauten und Bauteilen ist der Denkmal- pfleger zur Inventarisation beizuziehen.  §  8 Wegnahme, Abtransport 1 Für den fachgerechten Ausbau der Bauteile, die Sicherstellung der samm- lungswürdigen Gegenstände sowie deren Abtransport ist das Amt für Museen  und Archäologie zuständig. Steht eine Neuvermietung oder ein Umbau der Lie- genschaft bevor, hat der Zeitplan darauf Rücksicht zu nehmen.  §  9 Hilfestellung 1 Die Mitarbeiter der Bau- und der Landwirtschaftsdirektion haben dem Amt für  Museen und Archäologie im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Erfüllung sei- ner Aufgabe behilflich zu sein.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1976 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.158    3  791.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.08.1976 01.09.1976 Erlass Erstfassung GS 26.158  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.158    4  791.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.08.1976 01.09.1976 Erstfassung GS 26.158  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.158   	§ 1 Zweck 	§ 2 Meldepflicht 	§ 3 Meldefrist 	§ 4 Inventaraufnahme 	§ 5 Frist für Inventarisation 	§ 6 Verhinderung unerlaubter Aneignung oder Veränderung 	§ 7 Verwendung der Objekte; Koordination 	§ 8 Wegnahme, Abtransport 	§ 9 Hilfestellung 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:51:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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abbreviation: EG AHVG/IVG - BL

pdf_content: 831 - Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG - BL)   1  831  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung und die  Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG - BL)  Vom 22. September 1994 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 der Verfassung vom 17. Mai 19841) des Kantons Basel-Land- schaft,  beschliesst:2)  1 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft  §  1 Rechtsform 1 Unter der Bezeichnung Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Land- schaft besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Binnin- gen. Sie geniesst Steuerfreiheit. 2 Die Sozialversicherungsanstalt fasst die nachstehenden Versicherungsorga- ne in einer Verwaltungseinheit zusammen und bildet die kantonale Anlaufstel- le. Sie besteht aus: a. * der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und der Familienausgleichskasse   des  Kantons  Basel-Landschaft  gemäss  § 12  des  Einführungsgesetzes  vom 7. Mai 20093) zum Bundesgesetz über die Familienzulagen;  b. der IV-Stelle Basel-Landschaft. 3 Die Sozialversicherungsanstalt betreibt einen Verwaltungsdienst.  §  2 Aufgaben 1 Die  Sozialversicherungsanstalt  koordiniert  die  Arbeiten  der  selbständigen  Versicherungsorgane gemäss § 1 Absatz 2 und stellt diesen die dafür notwen- digen Dienste gemäss § 1 Absatz 3 zur Verfügung. 2 Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft  und die IV- Stelle  Basel-Landschaft  erfüllen ihre Aufgaben selbständig im Rahmen der Bundesgesetze zur AHV  beziehungsweise IV. Sie sind partei- und prozessfähig. Sie verkehren bei der  Erfüllung ihrer Aufgaben direkt mit den Bundesbehörden. 1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994 angenommen. 3) GS 36.1200, SGS 838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://bl.clex.ch/data/838/de/art12   2  831 3 Die Ausgleichskasse erfüllt folgende ihr übertragene Aufgaben: a. die Durchführung des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Er-  gänzungsleistungen ELG4), b. die Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die   Erwerbsersatzordnung (EOG)5), c. die Durchführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Fami-  lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)6), d. * die Geschäftsführung der Familienausgleichskasse des Kantons Basel-  Landschaft. 4 Der  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Basel-Landschaft,  der  Aus- gleichskasse und der IV-Stelle können weitere Aufgaben im Bereich der sozia- len Sicherheit übertragen werden. Die Genehmigung des Bundes bleibt vorbe- halten. 5 Die  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Basel-Landschaft  arbeitet  im  Rahmen des Bundesgesetzes mit den kantonalen Dienststellen sowie mit den  Gemeinden zusammen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kenntnisse der Entscheide  der Sozialversicherungsanstalt angewiesen sind. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten. *  §  3 Organe 1 Die  Organe  der  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Basel-Landschaft  sind: a. die Aufsichtskommission; b. die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle; d. die Gemeindezweigstellen. 2 Die Mitglieder der Aufsichtskommission werden vom Regierungsrat gewählt.  Die Aufsichtskommission wählt  die Geschäftsleitung. Das Weitere regelt die  Verordnung. * 3 Die  Geschäftsleitung  besteht  aus  den  Leiterinnen  oder  Leitern  der  Aus- gleichskasse und der IV-Stelle sowie dem Leiter oder der Leiterin des Verwal- tungsdienstes. Den Vorsitz führt der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskas- se oder der IV-Stelle. Das Weitere regelt die Verordnung.  §  4 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 1 Die Geschäftsleitung und das Personal sind Angestellte der Sozialversiche- rungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft.  4) SR 831.30 5) SR 834.1 6) SR 836.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882  http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de   3  831 2 Die  Arbeitsverhältnisse  sind  privatrechtlicher  Natur.  Die  Vorschriften  des  basellandschaftlichen Beamtenrechts über die Arbeitszeit, die Ferien, die Sozi- alleistungen  und  die  Leistungen  bei  Militärdienst,  Krankheit,  Unfall  und  Schwangerschaft sind sinngemäss anwendbar. Das Weitere regelt die Verord- nung.  2 Aufsicht  §  5 Aufsicht des Bundes 1 Die  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Basel-Landschaft,  die  Aus- gleichskasse und die IV-Stelle erfüllen ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht  des Bundes, soweit sie nicht ihnen übertragene kantonale Aufgaben wahrneh- men.  §  6 Aufsicht des Kantons 1 Der Kanton übt die Aufsicht im Verwaltungsbereich aus, soweit sie nicht dem  Bund obliegt. Sie wird von der Aufsichtskommission wahrgenommen. Ihr steht  die Aufsicht über die Geschäftsleitung zu. Es sind ihr unter anderem die Be- richte der Revisionsstelle sowie Jahresberichte, Jahresrechnungen und Bud- gets vorzulegen. Sie nimmt Stellung zu organisatorischen Fragen der Sozial- versicherungsanstalt. Das Weitere regelt die Verordnung.  3 Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt und Aufwendungen für die  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  §  7 Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Ba- sel-Landschaft  1 Die im Rahmen der Verwaltung der Sozialversicherungsanstalt entstehenden  Kosten werden anteilsmässig auf die verschiedenen Versicherungsorgane auf- geteilt und wie folgt gedeckt: a. für die Ausgleichskasse durch Beiträge und Zuschüsse gemäss AHVG7), b. für  die  IV-Stelle  durch  Kostenübernahme  durch  die  Invaliden-Ver-  sicherung gemäss IVG, c. für die ihr übertragenen Aufgaben durch Vergütung der Auftraggeber oder   Auftraggeberinnen.  §  8 * …  7) SR 831.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   4  831  §  9 Verwaltungskostenbeitrag der Ausgleichskasse 1 Der von den Abrechnungspflichtigen zu erhebende Verwaltungskostenbeitrag  wird in der Verordnung festgesetzt.  4 Verschiedene Bestimmungen  §  10 Verantwortlichkeit 1 Der Kanton haftet weder für die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungsan- stalt noch für die in ihr zusammengeschlossenen Versicherungsorgane. Vorbe- halten bleibt die Haftung für Schäden, die aus strafbaren Handlungen oder aus  absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften entstanden  sind. 2 Wird der Kanton aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften schaden- ersatzpflichtig, steht ihm ein Rückgriffsrecht auf die fehlbaren Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt zu. 3 Absatz 2 gilt ebenfalls für Schäden, die in Erfüllung kantonaler Aufgaben von  Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons  Basel-Landschaft verursacht werden.  §  11 Zweigstellen 1 Jede Gemeinde errichtet eine Zweigstelle. 2 Die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstelle werden in der Verordnung ge- regelt. 3 An die Kosten für die Errichtung und Führung der Zweigstelle werden den  Gemeinden von der Sozialversicherungsanstalt Beiträge entrichtet. Die Höhe  dieser Beiträge wird durch Beschluss des Regierungsrates bestimmt. 4 Der Kanton haftet für Schäden, die von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der  Gemeindezweigstellen verursacht werden. Dem Kanton gegenüber haftet die  Gemeinde, der das Rückgriffsrecht gegenüber der fehlbaren Person zusteht.  §  12 Erlass von Beiträgen gemäss Artikel 11 AHVG 1 Vor dem Erlass der Beiträge wird der Gemeinderat am Wohnsitz des Gesuch- stellers oder der Gesuchstellerin angehört. 2 Wenn der Erlassentscheid einer Verbandsausgleichskasse zusteht, leitet der  Gemeinderat  das  Erlassgesuch  mit  seiner  Stellungnahme an die  kantonale  Ausgleichskasse weiter. 3 Der erlassene Minimalbeitrag wird von der Wohnsitzgemeinde getragen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882    5  831  §  13 Revisionsstelle für die Sozialversicherungsanstalt und ihre Ver- sicherungsorgane  1 Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle der Sozialversicherungsan- stalt. 2 Die Kontrolle der abrechnungspflichtigen Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen  wird in der Verordnung geregelt.  §  14 Zusammenarbeit mit anderen IV-Stellen 1 Die IV-Stelle kann im Einvernehmen mit den Bundesbehörden einzelne Auf- gaben, namentlich im Bereich der Abklärung und Eingliederung, an eine ande- re IV-Stelle delegieren oder diesbezügliche Vereinbarungen abschliessen.  §  15 Schiedsgericht betreffend Entzug der Befugnis zur medizini- schen Behandlung oder zur Abgabe von Arzneien in der IV  1 Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich sinngemäss nach dem Gesetz vom  16. Dezember 19938) über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung. 2 Ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts  führt  das Protokoll  und fertigt  die Ent- scheide aus. Er oder sie hat beratende Stimme und kann Anträge stellen. *  §  16 * Rechtsschutz und Strafverfahren 1 Gegen Verfügungen der  Ausgleichskasse Basel-Landschaft  kann innerhalb  von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich  und begründet Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro- zess- und verfahrensleitende Verfügungen. 2 Gegen  Einspracheentscheide  der  Ausgleichskasse  Basel-Landschaft  und  Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, gegen welche eine Ein- sprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden. 3 Gegen  Verfügungen  der  IV-Stelle  Basel-Landschaft  kann  innert  30 Tagen  beim Kantonsgericht,  Abteilung Sozialversicherungsrecht,  schriftlich  und be- gründet Beschwerde erhoben werden. 4 Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen wie Vergehen,  Übertretungen und Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Sache der or- dentlichen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden.  8) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882  https://bl.clex.ch/data/271/de   6  831  5 Übergangsbestimmungen  §  17 Arbeitsverhältnis und Besitzstand 1 Das  Arbeitsverhältnis  der  bisherigen  Mitarbeiter  und  Mitarbeiterinnen  der  Ausgleichskasse Basel-Landschaft wird mit dem In-Kraft-Treten dieses Geset- zes in ein Arbeitsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Ba- sel-Landschaft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes umgewandelt. 2 Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen Regionalstelle für berufli- che Eingliederung, die ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bei der IV-Stelle Ba- sel-Landschaft weiterarbeiten, wird ein Arbeitsverhältnis nach den Bestimmun- gen dieses Gesetzes abgeschlossen. 3 In beiden Fällen bleibt der Besitzstand betragsmässig garantiert.  §  18 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. das  Gesetz  vom 27.  September  19489) betreffend  die  Einführung  des   Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, b. das Gesetz vom 29. Juni 196110) betreffend die Einführung des Bundes-  gesetzes über die Invalidenversicherung.  §  19 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Es unterliegt der Genehmi- gung des Bundes11).  9) GS 19.722 10) GS 21.768, SGS 832 11) Am 23. Februar 1995 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882    7  831  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.09.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 31.882  22.02.2001 01.04.2002 § 15 Abs. 2 geändert GS 34.212  21.06.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 5 geändert GS 34.153  21.06.2001 01.01.2002 § 12 Abs. 3 geändert GS 34.153  05.06.2003 01.08.2003 § 8 aufgehoben GS 34.1133  09.06.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 3, lit. d. geändert GS 35.703  24.01.2008 01.08.2008 § 16 totalrevidiert GS 36.683  07.05.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.1212  15.06.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882    8  831  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.09.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 31.882  § 1 Abs. 2, lit. a. 07.05.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1212  § 2 Abs. 3, lit. d. 09.06.2005 01.01.2006 geändert GS 35.703  § 2 Abs. 5 21.06.2001 01.01.2002 geändert GS 34.153  § 3 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert 2017.077  § 8 05.06.2003 01.08.2003 aufgehoben GS 34.1133  § 12 Abs. 3 21.06.2001 01.01.2002 geändert GS 34.153  § 15 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.212  § 16 24.01.2008 01.08.2008 totalrevidiert GS 36.683  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.882    Erlasstitel Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversi- cherung (EG AHVG/IVG - BL)  SGS-Nr. 831  GS-Nr. 31.882  Erlassdatum 22. September 1994 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 1. Januar 1995  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.077 01.01.2018 LRV 2016-212  07.05.2009 36.1212 01.10.2010 LRV 2008-227 (G Familienzulagen)  24.01.2008 36.683 01.08.2008 LRV 2007-153  09.06.2005 35.703 01.01.2006 Traktandum 5; LRV 2004-332  05.06.2003 34.1133 01.08.2003 LRV 2002-223  21.06.2001 34.153 01.01.2002 Traktandum 18; LRV 2000-092  22.02.2001 34.212 01.04.2002 Traktandum 3; LRV 2000-090  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf http://www.baselland.ch/03-htm.311226.0.html http://www.baselland.ch/07-htm.275749.0.html http://www.baselland.ch/tra2005-06-09-htm.274487.0.html http://www.baselland.ch/teil_3-htm.280108.0.html http://www.baselland.ch/2002-223_inh-htm.280324.0.html http://www.baselland.ch/tra2001-06-21-htm.287704.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/tra2001-02-22-htm.287712.0.html  	1 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft 	§ 1 Rechtsform 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Organe 	§ 4 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  	2 Aufsicht 	§ 5 Aufsicht des Bundes 	§ 6 Aufsicht des Kantons  	3 Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt und Aufwendungen für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 	§ 7 Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft 	§ 8 * … 	§ 9 Verwaltungskostenbeitrag der Ausgleichskasse  	4 Verschiedene Bestimmungen 	§ 10 Verantwortlichkeit 	§ 11 Zweigstellen 	§ 12 Erlass von Beiträgen gemäss Artikel 11 AHVG 	§ 13 Revisionsstelle für die Sozialversicherungsanstalt und ihre Versicherungsorgane 	§ 14 Zusammenarbeit mit anderen IV-Stellen 	§ 15 Schiedsgericht betreffend Entzug der Befugnis zur medizinischen Behandlung oder zur Abgabe von Arzneien in der IV 	§ 16 * Rechtsschutz und Strafverfahren  	5 Übergangsbestimmungen 	§ 17 Arbeitsverhältnis und Besitzstand 	§ 18 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	§ 19 In-Kraft-Treten  	Page 1  		2022-10-20T23:57:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 831.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL)   1  831.11  Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL)  Vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf das kantonale Einführungsgesetz vom 22. September 19941) zum  Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invaliden- versicherung,  beschliesst:  §  1 * Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission besteht aus 5 Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt  die vorsitzende Person und die übrigen 4 Mitglieder für eine Amtsdauer von  4 Jahren. Die Mitglieder der Geschäftsleitung nehmen an den Sitzungen mit  beratender Stimme teil. * 2 Die Aufsichtskommission erlässt das Geschäftsreglement der Sozialversiche- rungsanstalt. Sie ist zuständig für Anstellung und Entlassung der Mitglieder der  Geschäftsleitung. 2bis Die Aufsichtskommission kann auf Antrag der Geschäftsleitung jährlich eine  in Prozenten festgelegte Rückvergütung der Verwaltungskosten für die Arbeit- gebenden beschliessen. * 3 Die Entschädigung wird durch die Aufsichtskommission festgesetzt. Sie be- steht aus einem Fixum, einem Sitzungsgeld sowie einer Spesenpauschale pro  Sitzung.  §  2 Geschäftsleitung der Sozialversicherungsanstalt 1 Die Geschäftsleitung ist für die Führung der Sozialversicherungsanstalt ver- antwortlich und hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie sorgt für eine zweckmässige und rationelle Arbeitsweise; b. sie koordiniert  die Arbeiten zwischen der  Ausgleichskasse und der  IV-  Stelle; c. sie gibt Richtlinien für eine gemeinsame Personalpolitik  und Unterneh-  menskultur.  1) GS 31.882, SGS 831  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888  https://bl.clex.ch/data/831/de   2  831.11 2 Der oder die Vorsitzende vertritt die SoziaIversicherungsanstaIt nach aussen  in allgemeinen Belangen, soweit nicht die selbständigen Versicherungsorgane  Ausgleichskasse,  Familienausgleichskasse  und  IV-Stelle  zuständig  sind.  Er  oder sie leitet die Sitzungen der GeschäftsIeitung. *  §  3 Der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse ist für die Geschäftsführung  der  Ausgleichskasse als Versicherungsorgan verantwortlich.  Er oder  sie hat  insbesondere folgende Rechte und Pflichten: a. Er oder sie vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und verkehrt direkt   mit den Bundesstellen; b. er oder sie erlässt die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen   Anordnungen; c. er oder sie überwacht die Arbeit der Gemeindezweigstellen, erteilt ihnen   die erforderlichen Weisungen und ordnet Kontrollbesuche bei ihnen an; d. er oder sie ordnet die erforderlichen Arbeitgeberkontrollen an und sorgt   für deren Durchführung nach den Bundesvorschriften; e. er oder sie verhängt die Ordnungsbussen und zeigt strafbare Handlungen   bei den Strafuntersuchungsbehörden an; f. er oder sie unterbreitet dem Bundesamt für Sozialversicherung und der   zentralen Ausgleichsstelle die Rechnungsabschlüsse gemäss Bundesvor- schriften;  g. * ... h. * er oder sie führt den Vorsitz in der GeschäftsIeitung der SoziaIversiche-  rungsanstaIt. 2 Der Leiter oder die Leiterin der AusgIeichskasse führt für aIIe Korresponden- zen und Verfügungen Einzelunterschrift. Er oder sie regelt die Unterschriftsbe- rechtigung der übrigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Ausgleichskasse.  Für den Geldverkehr der AusgIeichskasse besteht KoIIektivunterschrift gemäss  separatem Reglement. *  §  4 Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle 1 Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle ist für die Geschäftsleitung der IV- Stelle als Versicherungsorgan verantwortlich. Er oder sie hat insbesondere fol- gende Rechte und Pflichten: a. Er oder sie vertritt die IV-Stelle nach aussen und verkehrt direkt mit den   Bundesstellen; b. er oder sie unterbreitet dem Bundesamt die Geschäftsordnung, das Orga-  nigramm und den Stellenplan zur Genehmigung; c. er oder sie unterbreitet dem Bundesamt den Voranschlag und die Kosten-  aufstellung zur Genehmigung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888    3  831.11  d. * ... e. er  oder  sie  nimmt  Einsitz  in  der  Geschäftsleitung  der  Sozialversiche-  rungsanstalt. 2 Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle führt für aIIe Korrespondenzen und  Verfügungen  Einzelunterschrift.  Er  oder  sie  regelt  die  Unterschriftsberechti- gung der übrigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der IV-Stelle. *  §  5 Der Leiter oder die Leiterin Verwaltungsdienste 1 Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsdienste ist verantwortlich für die  Logistik. Er oder sie hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten: a. Er oder sie ist dafür verantwortlich, dass der Ausgleichskasse und der IV-  Stelle die für die rationelle und kostengünstige Erfüllung der Aufgaben  notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht;  b. * ... c. er  oder  sie  nimmt  Einsitz  in  der  Geschäftsleitung  der  Sozialversiche-  rungsanstalt.  §  6 Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 1 Die  AnsteIIung  und Entlassung  des  Kaderpersonals  erfolgt  durch  die  Ge- schäftsleitung, des anderen Personals durch die Bereichsleiterinnen oder Be- reichsleiter. * 2 Die SoziaIversicherungsanstaIt ist der Basellandschaftlichen Pensionskasse  angeschlossen.  Der  Beitritt  zur  Basellandschaftlichen  Pensionskasse  ist  für  aIIe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen obligatorisch. * 3 Bezüglich Haftung ist das Gesetz für Verantwortlichkeit der Behörden und Be- amten des Kantons Basel-Landschaft sinngemäss anwendbar.  §  7 * Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitgebenden 1 Der  Verwaltungskostenbeitrag  der  Arbeitgebenden  richtet  sich  nach  den  AHV/IV/EO-Beiträgen und beträgt bei einer Lohnsumme: * a. * bis CHF 99'999 4,30% der Beiträge; b. * von CHF 100'000 bis 199'999 4,00% der Beiträge; c. * von CHF 200'000 bis 299'999 2,70% der Beiträge; d. * von CHF 300'000 bis 399'999 2,25% der Beiträge; e. * von CHF 400'000 bis 499'999 2,10% der Beiträge; f. * von CHF 500'000 bis 749'999 1,95% der Beiträge; g. * von CHF 750'000 bis 999'999 1,65% der Beiträge; h. * von CHF 1'000'000 bis 4'999'999 1,50% der Beiträge; i. * von CHF 5'000'000 bis 9'999'999 1,40% der Beiträge; j. * von CHF 10'000'000 bis 49'999'999 1,30% der Beiträge; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888    4  831.11  k. * ab CHF 50'000'000 1,20% der Beiträge. 2 … * 3 … *  §  7a * Verwaltungskostenbeitrag der Selbständigerwerbenden 1 Der Verwaltungskostenbeitrag der Selbständigerwerbenden richtet sich nach  den AHV/IV/-EO-Beiträgen und beträgt bei einem AHV-pflichtigen Einkommen: a. bis CHF 50'000 5,0% der Beiträge; b. von CHF 50'001 bis 60'000 4,0% der Beiträge; c. von CHF 60'001 bis 70'000 3,5% der Beiträge; d. von CHF 70'001 bis 80'000 3,0% der Beiträge; e. von CHF 80'001 bis 100'000 2,5% der Beiträge; f. von CHF 100'001 bis 200'000 2,0% der Beiträge; g. von CHF 200'001 bis 400'000 1,5% der Beiträge; h. über CHF 400'000 1,0% der Beiträge.  §  7b * Verwaltungskostenbeitrag der Nichterwerbstätigen 1 Der Verwaltungskostenbeitrag der Nichterwerbstätigen richtet sich nach den  AHV/IV/EO-Bei-trägen und beträgt  bei  einer  Bemessungsgrundlage gemäss  Artikel 28 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2): a. bis CHF 2'000'000 5% der Beiträge; b. von CHF 2'000'001 bis 3'000'000 4% der Beiträge; c. von CHF 3'000'001 bis 3'900'000 3% der Beiträge; d. über CHF 3'900'000 2% der Beiträge.  §  7c * Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitnehmenden nicht beitrags- pflichtiger Arbeitgebender  1 Der Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger  Arbeitgebender richtet sich nach § 7. *  §  8 Gemeindezweigstellen 1 Die Gemeindezweigstellen arbeiten nach den Weisungen der Sozialversiche- rungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft. Es sind ihnen folgende Aufgaben  übertragen: * a. Sie erteilen Auskunft über Fragen, die mit der Durchführung der AHV/IV   und anderer übertragener Aufgaben zusammenhängen; b. sie nehmen Korrespondenzen entgegen und leiten sie nötigenfalls mit ih-  rer Stellungnahme an die Sozialversicherungsanstalt weiter;  2) SR 831.101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   5  831.11  c. sie geben die Formulare und die einschlägigen Merkblätter ab und helfen  dem Versicherten beim Ausfüllen der Formulare;  d. sie beschaffen im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt Unterlagen und  wirken bei der Abklärung von Sachverhalten mit;  e. sie wirken bei der Ermittlung von Einkommens- und Vermögensverhält- nissen bei nichterwerbstätigen Versicherten und Ergänzungsleistungsbe- zügern gemäss separaten Weisungen mit;  f. sie führen das Register aller Versicherten im Gemeindegebiet und sind  für  die  lückenlose  Erfassung  aller  beitragspflichtigen  Personen  im  Gemeindegebiet verantwortlich;  g. sie melden Mutationen über Versicherte und Leistungsbezüger oder Leis- tungsbezügerinnen im Gemeindegebiet unverzüglich der Sozialversiche- rungsanstalt;  h. der Leiter oder die Leiterin der Zweigstellen sind persönlich verpflichtet,  an Tagungen und Ausbildungskursen der Sozialversicherungsanstalt teil- zunehmen;  i. sie  unterstützen  die  öffentliche  Information  für  die  Versicherten  im  Gemeindegebiet  gemäss den Instruktionen der  Sozialversicherungsan- stalt.  §  9 Haftung der Zweigstellen 1 Der Zweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterin, die die übertragenen Auf- gaben nicht oder nur mangelhaft erfüllen, sind von der Sozialversicherungsan- stalt schriftlich zu mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, so ist dem Gemeinde- rat Mitteilung über die beanstandeten Mängel zu machen, unter Hinweis auf  die gesetzlichen Haftungsfolgen. Werden daraufhin die Mängel nicht behoben,  kann der Regierungsrat die Enthebung und Ersetzung verlangen. 2 Unterlässt es eine Gemeinde, die Zweigstelle zu errichten, so trifft die Sozial- versicherungsanstalt, nach erfolgloser Mahnung des Gemeinderates die erfor- derlichen  Massnahmen zur  Durchführung  der  der  Zweigstelle  übertragenen  Aufgaben. Die dabei entstehenden Mehrkosten gehen zulasten der betreffen- den Gemeinde.  §  10 Arbeitgeberkontrolle 1 Die Kontrolle  bei den Arbeitgebern werden von der Finanzkontrolle  Basel- Landschaft, von der Revisionsstelle für die Ausgleichskassen, von der SUVA  oder von einer anderen vom Bund zugelassenen Revisionsstelle durchgeführt. 2 Die Ausgleichskasse kann auch eine eigene Revisionsstelle einsetzen.  §  11 Zuständige Direktion 1 Als zuständige Direktion wird die Finanz- und Kirchendirektion bezeichnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888    6  831.11  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Die Regierungsratsverordnung vom 26. April 19493) über die Ausgleichs-  kasse des Kantons Basel-Landschaft. b. Der Regierungsratsbeschluss vom 3. November 19594) betreffend die In-  validenversicherungskommission des Kantons Basel-Landschaft. c. Der Regierungsratsbeschluss vom 28. November 19725) betreffend die   Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages in der AHV.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz über die AHV/ IV in Kraft. Sie unterliegt der Genehmigung durch die Bundesbehörden6).  3) GS 20.58, SGS 831.3 4) GS 21.546, SGS 832.11 5) GS 24.877, SGS 831.32 6) Am 23. Februar 1995 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888    7  831.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 31.888  20.04.2004 01.05.2004 § 1 totalrevidiert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 2 Abs. 2 geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 3 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 3 Abs. 1, lit. h. geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 3 Abs. 2 geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 4 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 4 Abs. 2 geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 5 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 8 Abs. 1 geändert GS 35.91  20.04.2004 01.05.2004 § 8 Abs. 1 geändert GS 35.91  17.08.2010 01.01.2011 § 7 totalrevidiert GS 37.187  17.08.2010 01.01.2011 § 7a eingefügt GS 37.187  17.08.2010 01.01.2011 § 7b eingefügt GS 37.187  17.08.2010 01.01.2011 § 7c eingefügt GS 37.187  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.055  25.10.2016 01.01.2017 § 7c Abs. 1 geändert GS 2016.055  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017.078  20.08.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2bis eingefügt GS 2019.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888    8  831.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 31.888  § 1 20.04.2004 01.05.2004 totalrevidiert GS 35.91  § 1 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.078  § 1 Abs. 2bis 20.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.044  § 2 Abs. 2 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 3 Abs. 1, lit. g. 20.04.2004 01.05.2004 aufgehoben GS 35.91  § 3 Abs. 1, lit. h. 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 3 Abs. 2 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 4 Abs. 1, lit. d. 20.04.2004 01.05.2004 aufgehoben GS 35.91  § 4 Abs. 2 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 5 Abs. 1, lit. b. 20.04.2004 01.05.2004 aufgehoben GS 35.91  § 6 Abs. 1 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 6 Abs. 2 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 7 17.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.187  § 7 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. a. 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. b. 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. c. 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. d. 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. e. 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. f. 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. g. 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. h. 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. i. 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. j. 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.055  § 7 Abs. 1, lit. k. 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.055  § 7 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.055  § 7 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.055  § 7a 17.08.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.187  § 7b 17.08.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.187  § 7c 17.08.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.187  § 7c Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.055  § 8 Abs. 1 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  § 8 Abs. 1 20.04.2004 01.05.2004 geändert GS 35.91  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.888   	§ 1 * Aufsichtskommission 	§ 2 Geschäftsleitung der Sozialversicherungsanstalt 	§ 3 Der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse 	§ 4 Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle 	§ 5 Der Leiter oder die Leiterin Verwaltungsdienste 	§ 6 Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 	§ 7 * Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitgebenden 	§ 7a * Verwaltungskostenbeitrag der Selbständigerwerbenden 	§ 7b * Verwaltungskostenbeitrag der Nichterwerbstätigen 	§ 7c * Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender 	§ 8 Gemeindezweigstellen 	§ 9 Haftung der Zweigstellen 	§ 10 Arbeitgeberkontrolle 	§ 11 Zuständige Direktion 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:06:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1

type: totalrevidiert

element: § 2 Abs. 2

type: geändert

element: § 3 Abs. 1, lit. g.

type: aufgehoben

element: § 3 Abs. 1, lit. h.

element: § 3 Abs. 2

element: § 4 Abs. 1, lit. d.

element: § 4 Abs. 2

element: § 5 Abs. 1, lit. b.

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 2

element: § 8 Abs. 1

element: § 7

element: § 7a

type: eingefügt

element: § 7b

element: § 7c

element: § 7 Abs. 1

element: § 7 Abs. 1, lit. a.

element: § 7 Abs. 1, lit. b.

element: § 7 Abs. 1, lit. c.

element: § 7 Abs. 1, lit. d.

element: § 7 Abs. 1, lit. e.

element: § 7 Abs. 1, lit. f.

element: § 7 Abs. 1, lit. g.

element: § 7 Abs. 1, lit. h.

element: § 7 Abs. 1, lit. i.

element: § 7 Abs. 1, lit. j.

element: § 7 Abs. 1, lit. k.

element: § 7 Abs. 2

element: § 7 Abs. 3

element: § 7c Abs. 1

element: § 1 Abs. 1

element: § 1 Abs. 2bis


pdf_content: 833 - Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV   1  833  Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV  Vom 15. Februar 1973 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), *  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Zweck 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie  die über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehenden Leistungen. *  §  1a * Heime (Art. 25a Abs. 1 ELV3)) * 1 Als  im bundesrechtlichen Sinne kantonal  bewilligte  und anerkannte  Heime  gelten: * a. * die gemäss der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung bewilligten bzw. ge-  nerell anerkannten sowie für die Aufenthaltsdauer einer bestimmten Per- son anerkannten Heime;  b. * die gemäss dem Gesetz vom 29. September 20164) über die Behinder- tenhilfe (BHG) anerkannten Heime;  c. die auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Heime; d. die aufgrund interkantonaler Vereinbarungen anerkannten Heime.  §  2 * Persönliche Auslagen 1 Der Regierungsrat legt für Personen, die in Heimen oder Spitälern leben, die  Höhe der Beiträge für persönliche Auslagen fest.  1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 20. Mai 1973 angenommen. 3) SR     831.301   4) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://bl.clex.ch/data/853/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.301/de   2  833  §  2a * Anrechenbare Kosten in Alters- und Pflegeheimen und in Spitä- lern  1 Der Regierungsrat begrenzt für AHV-Beziehende, die in Alters- und Pflege- heimen oder in Spitälern leben und die vor Erreichen des AHV-Alters keine Er- gänzungsleistungen bezogen haben, die anrechenbaren Heim- und Spitalkos- ten (Obergrenze). * 2 Er orientiert sich dabei an den Taxen der Alters- und Pflegeheime gemäss  Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft sowie der kantonalen Spitäler  für Unterbringung und Betreuung sowie am Kostenanteil der versicherten Per- son für Pflegeleistungen. *  §  2abis * Zusatzbeiträge 1 An Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und de- ren Taxen über der Obergrenze liegen, werden auf Gesuch hin Zusatzbeiträ- ge im  Umfang  der  durch  die  Obergrenze  entstandenen  Finanzierungslücke  ausgerichtet. Vorbehalten bleibt § 2aquater. * 2 … *  §  2ater * Zuständigkeit * 1 … * 2 Zuständig für die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeiträge ist diejeni- ge Einwohnergemeinde, in welcher die Person vor dem Heim- oder Spitalein- tritt ihren Wohnsitz hatte. Vorbehalten bleibt § 32 des Altersbetreuungs- und  Pflegegesetzes. * 3 … *  §  2aquater * Begrenzung 1 Die Einwohnergemeinde kann per Reglement die Zusatzbeiträge begrenzen. 2 Kann die Einwohnergemeinde einer  Person innert zumutbarer  Frist  keinen  Platz in einem Alters- und Pflegeheim anbieten, in welchem der begrenzte Zu- satzbeitrag zur Finanzierung ausreicht, so sind die Begrenzungen unwirksam,  und es gilt § 2abis. 3 Keine Begrenzung ist gegenüber Personen zulässig, die sich aus medizini- schen Gründen auf der Langzeitpflegeabteilung in einem Spital oder einer psy- chiatrischen Klinik im Kanton Basel-Landschaft aufhalten.  §  2aquinquies * Rückzahlung, Übergangsrecht 1 Die Einwohnergemeinde kann per Reglement: a. die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden De-  tails regeln;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    3  833  b. Übergangsregelungen zu § 2aquater Abs. 1 sowie zu Bst. a für  Personen  vorsehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2017 in  ein Alters- und Pflegeheim oder in ein Spital eingetreten sind.  2 … *  §  2b * Anrechenbare Kosten in Heimen für Kinder, Jugendliche und  Erwachsene  1 Bei Personen, die in einem Heim leben, gelten grundsätzlich die Taxen als  anrechenbare Heimkosten. * 2 In der Behindertenhilfe entsprechen die Taxen den Kosten für die nicht perso- nalen Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes vom 29. September 20165) über  die Behindertenhilfe (BHG). *  §  2c * Krankheits- und Behinderungskosten 1 Der Regierungsrat legt fest: a. die Vergütungen für die einzelnen Krankheits- und Behinderungskosten; b. die Höchstbeträge für  die  zusätzlich zur  jährlichen Ergänzungsleistung   vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten. 2 Er orientiert sich bei der Festlegung der Vergütungen gemäss Abs. 1 Bst. a  an einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung.  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  2 Organisation und Verfahren  §  6 Durchführungsorgane und Verwaltungskosten 1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird mit Ausnahme der Gemeindezustän- digkeiten an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft übertragen.  Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten werden ihr aus der Staatskas- se vergütet. Die Ausgleichskasse informiert die möglichen Anspruchsberechtig- ten durch regelmässige und gezielte Massnahmen. *  5) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130  https://bl.clex.ch/data/853/de/art19   4  833 2 Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der  Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Kosten,  die den Gemeindezweigstellen aufgrund dieses Gesetzes erwachsen, gehen  zulasten der Einwohnergemeinden. 3 Die Ausgleichskasse meldet den Einwohnergemeinden die Daten, die diese  für die Durchführung von § 2ater benötigen. *  §  7 Auskunfts- und Schweigepflicht 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemein- den, die Arbeitgeber und alle Stellen, die den Anspruchsberechtigten betreuen,  sind verpflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse und den Gemeindezweigstel- len  unentgeltlich  die  zur  Durchführung dieses  Gesetzes  erforderlichen Aus- künfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen. 2 Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht, eine  solche  bezieht  oder  zur  Gesuchseinreichung befugt  ist,  hat  der  kantonalen  Ausgleichskasse alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzureichen,  die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich  sind. 3 Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe haben über ihre  Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des standardisierten Übermittlungs- verfahrens. *  §  8 Pflicht zur Meldung von Änderungen 1 Der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder die Person bzw.  Behörde, welcher die Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, hat der Gemeinde- zweigstelle zuhanden der kantonalen Ausgleichskasse oder dieser direkt von  jeder  Änderung der  persönlichen und von jeder  wesentlichen Änderung der  wirtschaftlichen Verhältnisse des  Anspruchsberechtigten  unverzüglich  Mittei- lung zu machen.  §  9 Buchführung 1 Die kantonale Ausgleichskasse hat über die Ergänzungsleistungen gesondert  Buch zu führen. Die Buchführung ist jährlich durch die externe Revisionsstelle  der kantonalen Ausgleichskasse zu prüfen.  §  10 Berichterstattung 1 Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jähr- lich Bericht und legt die Jahresrechnung vor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    5  833  3 Rechtspflege  §  11 * Einsprache 1 Gegen Verfügungen der  Ausgleichskasse Basel-Landschaft  kann innerhalb  von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich  und begründet Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro- zess- und verfahrensleitende Verfügungen.  §  12 * Beschwerde 1 Gegen  Einspracheentscheide  der  Ausgleichskasse  Basel-Landschaft  und  Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, gegen welche eine Ein- sprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden.  4 Finanzierung  §  13 * Finanzierung 1 Der auf den Kanton entfallende Anteil an den Aufwendungen für die Ergän- zungsleistungen wird wie folgt getragen: a. * Die Einwohnergemeinden tragen die jährlichen Ergänzungsleistungen für   AHV-Beziehende, die in Heimen leben und die vor Erreichen des AHV- Alters keine Ergänzungsleistungen bezogen haben, im Umfang desjeni- gen Anteils, der die jährlichen Ergänzungsleistungen für zu Hause leben- de Personen übersteigt,  abzüglich Rückerstattungen für entsprechende  Leistungen;  b. der Kanton trägt die übrigen Ergänzungsleistungen. 2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.  5 Schlussbestimmungen  §  14 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    6  833  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf  den Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  werden das  Gesetz  vom 7. März  19666) über  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  und  der  Landratsbeschluss  vom  2. November  19727) betreffend  die  Erhöhung  der  Einkommensgrenzen  und  der  Einkom- mensabzüge für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten, Verordnung 1 Der Landrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.8) 2 Der Regierungsrat erlässt die Verordnung zu diesem Gesetz. *  6) GS 23.286 7) GS 24.835 8) Durch LRB vom 4. Januar 1973 rückwirkend auf den 1. Januar 1973 in Kraft gesetzt; vom Bund am 30. Juli 1973 geneh -  migt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    7  833  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.02.1973 01.01.1973 Erlass Erstfassung GS 25.130  11.02.1999 01.01.1999 § 4 aufgehoben GS 34.305  11.02.1999 01.01.1999 § 6 Abs. 1 geändert GS 34.305  11.02.1999 01.01.1999 § 16 Abs. 2 geändert GS 34.305  21.06.2007 01.01.2008 Ingress geändert GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 1a eingefügt GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 2a eingefügt GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 2b eingefügt GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 2c eingefügt GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 11 totalrevidiert GS 36.268  21.06.2007 01.01.2008 § 12 totalrevidiert GS 36.268  25.06.2009 01.01.2010 § 13 totalrevidiert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 14 aufgehoben GS 36.1180  09.12.2010 01.01.2011 § 2a Abs. 2 geändert GS 37.483  28.01.2016 01.01.2016 § 13 totalrevidiert GS 2016.003  28.01.2016 01.01.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2016.003  29.09.2016 01.01.2017 § 1a Titel geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 1a Abs. 1 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 1a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 1a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 2b Abs. 1 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 2b Abs. 2 eingefügt GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.071  15.06.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 1 geändert GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 2 geändert GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 2abis eingefügt GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 2ater eingefügt GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 2aquater eingefügt GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 2aquinquies eingefügt GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.046  03.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1 geändert GS 2021.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    8  833  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.12.2020 01.01.2021 § 2abis Abs. 1 geändert GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2abis Abs. 2 aufgehoben GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2ater Titel geändert GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2ater Abs. 1 aufgehoben GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2ater Abs. 2 geändert GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2ater Abs. 3 aufgehoben GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 2aquinquies Abs. 2 aufgehoben GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.011  03.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    9  833  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.02.1973 01.01.1973 Erstfassung GS 25.130  Ingress 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.268  § 1 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268  § 1 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011  § 1a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268  § 1a 29.09.2016 01.01.2017 Titel geändert GS 2016.071  § 1a Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 1a Abs. 1, lit. a. 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 1a Abs. 1, lit. b. 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 2 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268  § 2a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268  § 2a Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046  § 2a Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011  § 2a Abs. 2 09.12.2010 01.01.2011 geändert GS 37.483  § 2a Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046  § 2abis 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046  § 2abis Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011  § 2abis Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011  § 2ater 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046  § 2ater 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2021.011  § 2ater Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011  § 2ater Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011  § 2ater Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011  § 2aquater 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046  § 2aquinquies 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046  § 2aquinquies Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011  § 2b 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268  § 2b Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 2b Abs. 2 29.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.071  § 2c 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268  § 3 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.268  § 4 11.02.1999 01.01.1999 aufgehoben GS 34.305  § 5 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.268  § 6 Abs. 1 11.02.1999 01.01.1999 geändert GS 34.305  § 6 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046  § 6 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046  § 7 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2021.011  § 11 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    10  833  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 12 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268  § 13 25.06.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1180  § 13 28.01.2016 01.01.2016 totalrevidiert GS 2016.003  § 13 Abs. 1, lit. a. 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011  § 14 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 16 Abs. 2 11.02.1999 01.01.1999 geändert GS 34.305  Anhang 1 28.01.2016 01.01.2016 Name und Inhalt geändert GS 2016.003  Anhang 1 29.09.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.071  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.046  Anhang 1 03.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2021.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130    Erlasstitel Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV   SGS-Nr. 833   GS-Nr. 25.130   Erlassdatum 15.02.1973   In Kraft seit 01.01.1973   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   03.12.2020 2021.011 01.01.2021 2020/409, Aufhebung EL-Obergrenze Kanton   15.06.2017 2017.046 01.01.2018 2016/167, Zusatzbeiträge wegen EL- Obergrenze   29.09.2016 2016.071 01.01.2017 2015/243, Behindertenhilfegesetz   28.01.2016 2016.003 01.01.2016 2015/329, Neuaufteilung  Ergänzungsleistungen   09.12.2010 37.481 01.01.2011 2010/293, EG KVG, Umsetzung  Pflegefinanzierung   25.06.2009 36.1180 01.01.2010 2009/078, Finanzausgleichsgesetz   21.06.2007 36.268 01.01.2008 2007/021, NFA-Gesetz   05.06.2003 34.1134 01.08.2003 2002/223, Änderung Finanzausgleichsgesetz   11.02.1999 34.305 01.01.1999 1998/229, Anpassung an Bundesrecht   23.06.1982 28.161 01.01.1983 80/126, Konzept/Entwurf Aufgaben-/  Lastenverteilung Kanton-Gemeinden        https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/833 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=47100&BackLink=996&Action=Search&Datum=219730215&Legislaturperiode=40243 http://www.bl.ch/lex https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=877f6e5420b04580b74a616f7e5f2d6a-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_3._Dezember_2020&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D411138339cd444239ebdd29a636c2da0 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_3 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/378 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Db887a6262b5649e1a749c223b3aa9430 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-22-29-september-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-und-29-september-2016_tr_11 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/312 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-mai-juni-182-bis-286/vorlage/2015-243.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-28-januar-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-28-jan-9 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/247 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Deeed623af03f4787ae493c5fb7df613f https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-8-und-9-dezember-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-deze-5 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0481.pdf/@@download/file/37.0481.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-juli-august-270-bis-295/vorlage/2010-293.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-25-juni-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-25-jun-10 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-1176.pdf/@@download/file/36.1176.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2009-marz-april-051-bis-123/vorlage/2009-078.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-juni-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0265.pdf/@@download/file/36.0265.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-januar-februar-001-bis-045/2007-21 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-27/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-juni-2003/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-juni-1#2002-223 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2002-september-oktober-181-bis-273/2002-223-3 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-11-februar-1999-teil-1#98-229 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/1998-oktober-bis-dezember-187-bis-267/1998-229#top http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=54119&BackLink=996&Action=Search&Datum=219820623&Legislaturperiode=40245  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 * Zweck 	§ 1a * Heime (Art. 25a Abs. 1 ELV)) * 	§ 2 * Persönliche Auslagen 	§ 2a * Anrechenbare Kosten in Alters- und Pflegeheimen und in Spitälern 	§ 2abis * Zusatzbeiträge 	§ 2ater * Zuständigkeit * 	§ 2aquater * Begrenzung 	§ 2aquinquies * Rückzahlung, Übergangsrecht 	§ 2b * Anrechenbare Kosten in Heimen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene 	§ 2c * Krankheits- und Behinderungskosten 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * …  	2 Organisation und Verfahren 	§ 6 Durchführungsorgane und Verwaltungskosten 	§ 7 Auskunfts- und Schweigepflicht 	§ 8 Pflicht zur Meldung von Änderungen 	§ 9 Buchführung 	§ 10 Berichterstattung  	3 Rechtspflege 	§ 11 * Einsprache 	§ 12 * Beschwerde  	4 Finanzierung 	§ 13 * Finanzierung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 14 * … 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 16 Inkrafttreten, Verordnung   		2022-10-21T04:28:00+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 833.11 - Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV   1  833.11  Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die §§ 2, 2a Abs. 1, 2c Abs. 1 sowie 16 Abs. 2 des Ergänzungs- leistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 19731),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltendmachung des Anspruchs 1 Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des aus- gefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Un- terlagen  und  Ausweise  bei  der  Gemeindezweigstelle  der  kantonalen  Aus- gleichskasse  am  Wohnsitz  der  anspruchsberechtigten  Person  geltend  ge- macht. 2 Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenbe- rechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegat- tin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Part- ner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie  die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. * 3 Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  der  versicherten  Person  an  die  kantonale  Ausgleichskasse weiter. 4 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.  §  2 Aufgaben der Gemeindezweigstellen 1 Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Dritt- person  eine  Ergänzungsleistung  geltend  macht,  nötigenfalls  beim Ausfüllen  des Anmeldeformulars behilflich zu sein.  1) SGS     833    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  https://bl.clex.ch/data/833/de/art2   2  833.11 2 Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Per- son Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen  Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der  anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Be- rechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat  sie diese von  sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.  §  3 Publikationen, Formulare 1 Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die für die Durchführung des Gesetzes  erforderlichen Publikationen und erstellt die amtlichen Formulare.  §  3a * Auskunftspflicht für die Rückerstattung 1 Das  Erbschaftsamt stellt  der  Ausgleichskasse  im  Todesfall  eines  Ergän- zungsleistungsbeziehenden sowie  im  Todesfall eines  verwitweten  Ehegat- ten eines ehemaligen Ergänzungsleistungsbeziehenden auf schriftliche Anfra- ge folgende Daten zu: a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern; b. das Inventar, sofern der Nachlass mehr als CHF 40'000.– beträgt oder   darin Grundstücke aufgenommen wurden. 2 Das Erbschaftsamt stellt der Einwohnergemeinde im Todesfall einer Person,  aufgrund deren Todesfall sich gemäss Gemeindereglement ein Anspruch auf  Rückerstattung von Zusatzbeiträgen ergibt,  auf  schriftliche Anfrage folgende  Daten zu: a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern; b. das Inventar, sofern der Nachlass höher ist als der im jeweiligen Gemein-  dereglement festgelegte  Freibetrag oder  darin Grundstücke aufgenom- men wurden.  3 Die Zustellung der Daten erfolgt nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Soll- te diese Frist nicht innert 10 Monaten seit dem Tod der Erblasserin oder des  Erblassers abgelaufen sein, werden die bereits erhobenen Daten zugestellt. 4 Das  Erbschaftsamt  stellt  der  Ausgleichskasse  und  der  Einwohnergemein- de ein allenfalls erstelltes Rektifikat des Inventars zu. 5 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde dürfen die Daten gemäss  Abs. 1, 2 und 4 ausschliesslich zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen  und Zusatzbeiträgen verwenden. 6 Die  Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde sind weder an den Be- stand noch an die Bewertung der verzeichneten Aktiven und Passiven gebun- den.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471    3  833.11  §  3b * Rückerstattung 1 Forderungen aus Ergänzungsleistungen gehen den Forderungen aus Zusatz- beiträgen vor.  2 Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler *  §  4 * …  §  4a * Obergrenze 1 Die  anrechenbaren  Heimkosten  gemäss  § 2a  Ergänzungsleistungsgesetz  zur AHV und IV2) sind für Unterbringung und Betreuung wie folgt begrenzt: * a. im Jahr 2018 auf CHF 200.– pro Tag; b. im Jahr 2019 auf CHF 190.– pro Tag; c. im Jahr 2020 auf CHF 180.– pro Tag; d. * im Jahr 2021 auf CHF 170.– pro Tag; e. * ab dem Jahr 2022 auf CHF 160.– pro Tag. 2 Der Kostenanteil der Personen gemäss Abs. 1 für Pflegeleistungen ist vollum- fänglich anrechenbar.  §  4b * Zusatzbeiträge 1 Die Finanzierungslücke für  die Zusatzbeiträge gemäss § 2abis Ergänzungs- leistungsgesetz zur AHV und IV3) entspricht der Differenz zwischen einerseits  den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG4) ohne Berück- sichtigung der Obergrenze gemäss § 4a und andererseits der Summe aus den  anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 und Art. 11a ELG5) und der verfüg- ten Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG6). * 2 Die Datenmeldung gemäss § 6 Abs. 3 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV  und IV7) der kantonalen Ausgleichskasse an die Einwohnergemeinden umfasst  die Zusendung der Kopien der EL-Verfügungen an diese.  §  4c * Zusatzbeiträge, Gesuch und Verfügung 1 Das Gesuch um Zusatzbeiträge gemäss § 2abis Ergänzungsleistungsgesetz  zur AHV und IV8) ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen der  Gemeindezweigstelle einzureichen.  2) SGS     833   3) SGS     833   4) SR     831.30   5) SR     831.30   6) SR     831.30   7) SGS     833   8) SGS     833    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  https://bl.clex.ch/data/833/de/art2abis https://bl.clex.ch/data/833/de/art6 http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de https://bl.clex.ch/data/833/de/art2abis https://bl.clex.ch/data/833/de/art2a   4  833.11 2 Die  Gemeindezweigstelle  leitet  das  Gesuch  um  Zusatzbeiträge  an  den  Gemeinderat weiter. * 3 Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der Ergän- zungsleistungsverfügung der kantonalen Ausgleichskasse. *  §  4d * Zusatzbeiträge, Auszahlung 1 Die Zusatzbeiträge werden an die Person ausbezahlt, die im Alters- und Pfle- geheim bzw. im Spital lebt. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3. 2 Die Person kann die Gemeinde ermächtigen, die Zusatzbeiträge an das Al- ters- und Pflegeheim bzw. an das Spital auszubezahlen. * 3 Die Gemeinden können im Reglement bestimmen, dass die Zusatzbeiträge  direkt an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital ausbezahlt werden.  §  5 Persönliche Auslagen 1 Der anrechenbare Betrag für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitä- lern lebenden Personen beträgt CHF 360.– pro Monat.  3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  6 Regelungsbereich und Zuständigkeit * 1 Die §§ 7–24 regeln die Kosten, die gemäss Art. 14 Abs. 1 die Bundesgeset- zes vom 6. Oktober 20069) über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergütet werden. 2 Die kantonale Ausgleichskasse legt die Vergütungen fest und richtet sie aus. * 3 Sie führt vor der Festlegung eine Bedarfsabklärung durch und kann dazu ex- terne Fachpersonen beiziehen. *  §  7 Zeitlich massgebende Kosten 1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für  dasjenige Kalenderjahr vergütet, in dem sie entstanden sind.  §  8 Einreichungsfrist 1 Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn: a. * die Vergütung innert  15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend ge-  macht wird; und 9) SR     831.30    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   5  833.11  b. die  Kosten in  einem Zeitabschnitt  entstanden sind,  während dem An- spruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.  §  9 * Höchstbeiträge für Krankheits- und Behinderungskosten 1 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten  Krankheits-  und Behinderungskosten gelten die in der Bundesgesetzgebung  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge.  §  10 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Art. 14 ELG10) besteht nur im  Rahmen einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbrin- gung sowie unter der Voraussetzung, dass nicht andere Versicherungen für die  Kosten aufkommen. * 2 Von den anerkannten Kosten für die Betreuung gemäss den §§ 19a–19d wer- den die monatlichen Hilfslosenentschädigungen der AHV/IV und der Unfallver- sicherung sowie der monatliche Assistenzbeitrag der IV abgezogen. * 2bis Kein Abzug gemäss Abs. 2 erfolgt, wenn die Hilflosenentschädigung an den  Kantonsbeiträgen gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung abgezogen wor- den ist. * 3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungs- kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversiche- rung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrech- nung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen. 4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG11) gilt Abs. 3 sinngemäss.  §  11 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten 1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten  werden vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie  während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizi- nisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können. 3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufent- halte werden nicht vergütet. 4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so  ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offen- sichtlich niedriger ist.  10) SR     831.30   11) SR     831.30    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   6  833.11  3.2 Kosten für Kostenbeteiligungen, Zahnarzt, Ernährung und Kuren *  §  12 * Kostenbeteiligungen * 1 Die Beteiligung gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über  die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligato- rische Krankenpflegeversicherung übernimmt, sowie der Kostenanteil der ver- sicherten Person für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG  wird vergütet.  §  13 Versicherung mit wählbaren Franchisen 1 Wird eine Versicherung mit  höherer Franchise gemäss Art. 93 der Verord- nung vom 27. Juni 199512) über die Krankenversicherung (KVV) gewählt,  so  wird eine Kostenbeteiligung vergütet, die pro Jahr höchstens der Summe aus  ordentlicher  Franchise  und  Selbstbehalt  gemäss  Art. 103 Abs. 2  KVV  ent- spricht.  §  14 Zahnbehandlungskosten 1 Kosten  für  einfache,  wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen  werden vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 3. 2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif13)  (UV/MV/IV-Tarif)  über  die  Honorierung  zahnärztlicher  Leistungen  und  der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. 3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher  als CHF 3'000.–, so ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung  ein Kostenvoranschlag einzureichen. 4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifposi- tionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.  §  15 Diätkosten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät für  Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheits- kosten. 2 Sie werden als jährlicher Pauschalbetrag von CHF 2'100.– vergütet.  §  16 Kosten von Erholungskuren 1 Kosten  für  ärztlich  verordnete  Erholungskuren  werden  nach  Abzug  eines  angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in ei- nem Heim oder Spital durchgeführt worden ist.  12) SR     832.102   13) Zu beziehen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Luzern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   7  833.11 2 Hat ein Kanton die Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital ge- mäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG14) begrenzt, so gilt diese Begrenzung sinnge- mäss auch für Erholungskuren.  §  17 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad 1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines ange- messenen  Betrages  für  den  Lebensunterhalt  berücksichtigt,  wenn  die  ver- sicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle gestan- den hat.  3.2a Kosten für Hilfe und Betreuung wegen Alters, Hinterbliebenenschaft  oder Behinderung *  §  18 Kosten für die Hilfe im Haushalt * 1 Kosten für  die Hilfe im Haushalt  werden vergütet,  wenn die Hilfe  erbracht  wird: * a. * von Familienangehörigen, die nicht im selben Haushalt wohnen; b. * von einer direkt angestellten Person; c. * von einem anderen Leistungserbringer. 2 Die Vergütungen betragen pro Haushalt: * a. * im Falle von Abs. 1 Bst. a bis CHF 25.– pro Stunde; b. * im Falle von Abs. 1 Bst. b bis CHF 25.– pro Stunde zuzüglich der Kosten   für die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UVG); c. * im Falle von Abs. 1 Bst. c bis CHF 27.90 pro Stunde; d. * in allen Fällen höchstens CHF 5‘500.– pro Kalenderjahr. 3 Im Falle von Abs. 2 Bst. b werden die Kosten für die obligatorischen Sozial- versicherungen direkt an den entsprechenden Träger der Sozialversicherun- gen überwiesen. * 4 … * 5 … * 6 … * 7 … *  §  18a * …  §  19 Kosten für die Betreuung zuhause * 1 Kosten für die Betreuung, die zuhause erbracht wird, werden nach Massgabe  der §§ 19a–19c vergütet. * 2 … * 14) SR     831.30    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   8  833.11  §  19a * Betreuung durch Familienangehörige 1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine familienangehörige Person er- bracht, werden die Kosten nur vergütet, wenn die Person: a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und b. durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse   erleidet. 2 Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchs- tens nach Massgabe des anrechenbaren Höchstlohnes gemäss der Unfallver- sicherungsgesetzgebung15).  §  19b * Betreuung durch direkt angestellte Betreuungspersonen 1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine direkt angestellte Betreuungs- person erbracht, werden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädi- gung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nach Angemes- senheit vergütet, jedoch nur für denjenigen Teil der Betreuung, der nicht durch  eine Spitex-Organisation erbracht werden kann.  §  19c * Betreuung durch andere Leistungserbringer 1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch einen anderen als in den §§ 19a oder  19b bezeichneten Leistungserbringer erbracht, werden die Kosten nach Ange- messenheit vergütet.  §  19d * Kosten für die Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen 1 Kosten für die Betreuung, die in Tages- oder Nachtstrukturen erbracht wird,  werden nach Angemessenheit vergütet.  3.2b Kosten für Betreuung und Pflege wegen Behinderung, spezielle  Bestimmungen *  §  20 Kosten für die Betreuung * 1 Kosten für die Betreuung durch einen Leistungserbringer, der gemäss § 27  des Behindertenhilfegesetzes16) anerkannt ist, werden im Umfang der nicht per- sonalen Leistungen vergütet. * a. * … b. * … 2 Keine Vergütung erfolgt, wenn die Kosten durch Kantonsbeiträge gemäss der  Behindertenhilfegesetzgebung vergütet werden. *  15) Art. 22 Abs. 1 UVV, SR     832.202   16) Gesetz vom 29. September 2016 über die Behindertenhilfe, GS 2016,071, SGS     853  .  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  https://bl.clex.ch/data/853/de/art27 http://db.clex.ch/link/Bund/832.202/de   9  833.11 3 Der  Höchstbetrag  gemäss  Art. 14 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1  ELG17) beträgt  CHF 60‘000.–. *  §  21 * …  §  21a * Kosten für die Pflege in IFEG-Institutionen 1 Kosten für die Pflege in Institutionen, die gemäss Bundesgesetz vom 6. Okto- ber 200618) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invali- den Personen (IFEG) anerkannt sind, werden vergütet, wenn: a. die  Pflegeleistungen  durch  einen  KVG-anerkannten  Leistungserbringer   erbracht werden; b. die Kosten aus der Behindertenhilfe ausgeschieden sind; und c. die Leistungen infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig   sind.  3.2c Kosten für Transport *  §  22 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz  durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden  sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgele- genen medizinischen Behandlungsort.  Vergütet  werden die Kosten,  die den  Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg ent- sprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benüt- zung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten ver- gütet. 3 Tagesstrukturen gemäss § 21 sind den medizinischen Behandlungsorten ge- mäss Abs. 2 gleichgestellt. 4 Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport  zu und von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behinderten- transporte angewiesen sind, werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilli- gung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den Aufenthalt in der Werk-  oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. b ELG  wird in diesen Fällen auf CHF 25'000.– erhöht. *  17) SR     831.30   18) SR     831.26    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   10  833.11  3.3 Kosten für Hilfsmittel und Hilfsgeräte *  §  23 Anspruch 1 Bezüger  von  Ergänzungsleistungen  haben  im  Rahmen  vom  Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG19) Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskos- ten oder  der  Miete  der  im Anhang aufgeführten Hilfsmittel  oder  Hilfsgeräte  (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Für die im Anhang mit einem Stern  (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur die Mietkosten vergütet. 2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergü- tung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln, a. die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 197820) über die Abgabe   von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind; und b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rah- men eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden. 4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur,  soweit  die Hilfsmittel  nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversiche- rung abgegeben werden. Die Hilfsgeräte gemäss Anhang werden nur für die  Hauspflege leihweise abgegeben. 5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung  des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist. 6 Für  die  Vergütung  der  Reparatur-,  Anpassungs-,  Erneuerungs-  und  Ge- brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversi- cherung.  §  24 Abklärung 1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder  dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Versicherte  die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invali - denhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen. 2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes  von einer von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln  anerkannten Expertenperson bescheinigt sein. 3 Die  Kosten  für  die  Abklärungen  gelten  als  Kosten  im  Sinne  von  Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG21).  19) SR     831.30   20) SR     831.135.1   21) SR     831.30    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.135.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   11  833.11  4 Schlussbestimmungen  §  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die  Verordnung vom 23.  Dezember  199722) über  die  Einführung eines   Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanre- chung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruches,  b. die Verordnung vom 2. März 199923) zum Ergänzungsleistungsgesetz zur  AHV und IV.  §  26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  22) GS 32.1092, SGS 833.22 23) GS 33.631, SGS 833.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471    12  833.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0471  16.09.2008 01.10.2008 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.773  16.09.2008 01.10.2008 § 18 Abs. 7 eingefügt GS 36.773  22.02.2011 01.01.2011 § 4 totalrevidiert GS 37.393  22.02.2011 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.393  22.02.2011 01.01.2011 § 12 totalrevidiert GS 37.393  22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 5 geändert GS 37.393  22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 6 geändert GS 37.393  22.02.2011 01.01.2011 § 21 Abs. 3 geändert GS 37.393  04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145  06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, lit. b. geändert GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, lit. c. eingefügt GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 7 geändert GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 21 aufgehoben GS 2016.072  06.12.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 4 eingefügt GS 2016.072  09.05.2017 01.07.2017 § 6 Titel geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2bis eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 12 Titel geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2a eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Titel geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2017.027  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471    13  833.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 5 aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 6 aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 7 aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 18a aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19 Titel geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19a eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19b eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19c eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 19d eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2b eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 20 Titel geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 2 geändert GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 § 21a eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2c eingefügt GS 2017.027  09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.3 geändert GS 2017.027  29.08.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 4 aufgehoben GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 4a eingefügt GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 4b eingefügt GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 4c eingefügt GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 4d eingefügt GS 2017.047  15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.054  15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2019.054  12.01.2021 01.01.2021 § 3a eingefügt GS 2021.012  12.01.2021 01.01.2021 § 3b eingefügt GS 2021.012  12.01.2021 01.01.2021 § 4a Abs. 1 geändert GS 2021.012  12.01.2021 01.01.2021 § 4b Abs. 1 geändert GS 2021.012  12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 2 geändert GS 2021.012  12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 3 geändert GS 2021.012  12.01.2021 01.01.2021 § 4d Abs. 2 geändert GS 2021.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471    14  833.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.12.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0471  § 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 3a 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012  § 3b 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012  Titel 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.047  § 4 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393  § 4 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.047  § 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 4a Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012  § 4a Abs. 1, lit. d. 15.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.054  § 4a Abs. 1, lit. e. 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.054  § 4b 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 4b Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012  § 4c 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 4c Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012  § 4c Abs. 3 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012  § 4d 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 4d Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012  § 6 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027  § 6 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 6 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 8 Abs. 1, lit. a. 16.09.2008 01.10.2008 geändert GS 36.773  § 9 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393  § 10 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 10 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 10 Abs. 2bis 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  Titel 3.2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 12 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393  § 12 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027  Titel 3.2a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027  § 18 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072  § 18 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 18 Abs. 1, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 Abs. 1, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 Abs. 1, lit. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 18 Abs. 2, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471    15  833.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 18 Abs. 2, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 Abs. 2, lit. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 Abs. 2, lit. d. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 18 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072  § 18 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 18 Abs. 4 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 18 Abs. 5 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393  § 18 Abs. 5 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 18 Abs. 5, lit. b. 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072  § 18 Abs. 5, lit. c. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072  § 18 Abs. 6 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393  § 18 Abs. 6 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 18 Abs. 7 16.09.2008 01.10.2008 eingefügt GS 36.773  § 18 Abs. 7 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072  § 18 Abs. 7 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 18a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072  § 18a 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 19 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027  § 19 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 19 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 19a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 19b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 19c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 19d 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  Titel 3.2b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 20 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027  § 20 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 20 Abs. 1, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 20 Abs. 1, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027  § 20 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  § 20 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 21 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.072  § 21 Abs. 3 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393  § 21a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  Titel 3.2c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027  § 22 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072  Titel 3.3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471    Anhang zu SGS 833.11, Stand 01.01.20131  Anhang  I. Hilfsmittel  2 Orthesen  2.03 Rumpforthesen  sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Mass- nahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.     4 Schuhwerk  4.02 Kostspielige orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Kon- fektionsschuhen     7 Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen  Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine Leihgebühr von höchstens 60 Franken vergütet.     11 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache  11.01* Blindenlangstöcke  11.02* Blindenführhunde  sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwiesen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbe- wegen kann. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten.  11.03* Punktschriftschreibmaschinen  11.04* Tonbandgeräte  für Blinde und hochgradig Sehschwache zum Abspielen von auf Ton- band gesprochener Literatur.     16 Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt  16.01* Elektrische Schreibmaschinen  sofern ein Versicherter wegen Lähmung oder anderer Gebrechen der oberen Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine gewöhnliche Schreibmaschine bedienen kann.  16.02* Automatische Schreibgeräte  sofern eine versicherte Persone wegen Lähmung sprech- und schreib- unfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Gerätes mit der Umwelt in Kontakt treten kann.  Anhang zu SGS 833.11, Stand 01.01.20132  16.03* Tonbandgeräte  sofern ein gelähmter Versicherter, der nicht in der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Litera- tur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.  16.04* Seitenwendegeräte  sofern ein Versicherter, der die Voraussetzungen für ein Tonbandgerät erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandes benötigt.  16.05* Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons,  sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, der nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.  II. Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte)  20* Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz     21* Inhalationsapparate     22* Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen     sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist.  23* Krankenheber  sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist.     24* Elektrobetten  sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.     25 Nachtstühle     26* Coxarthrosestühle     27* Aufzugständer (Bettgalgen)  * Nur Vergütung der Mietkosten   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltendmachung des Anspruchs 	§ 2 Aufgaben der Gemeindezweigstellen 	§ 3 Publikationen, Formulare 	§ 3a * Auskunftspflicht für die Rückerstattung 	§ 3b * Rückerstattung  	2 Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler * 	§ 4 * … 	§ 4a * Obergrenze 	§ 4b * Zusatzbeiträge 	§ 4c * Zusatzbeiträge, Gesuch und Verfügung 	§ 4d * Zusatzbeiträge, Auszahlung 	§ 5 Persönliche Auslagen  	3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 6 Regelungsbereich und Zuständigkeit * 	§ 7 Zeitlich massgebende Kosten 	§ 8 Einreichungsfrist 	§ 9 * Höchstbeiträge für Krankheits- und Behinderungskosten 	§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 	§ 11 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten  	3.2 Kosten für Kostenbeteiligungen, Zahnarzt, Ernährung und Kuren * 	§ 12 * Kostenbeteiligungen * 	§ 13 Versicherung mit wählbaren Franchisen 	§ 14 Zahnbehandlungskosten 	§ 15 Diätkosten 	§ 16 Kosten von Erholungskuren 	§ 17 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad 	3.2a Kosten für Hilfe und Betreuung wegen Alters, Hinterbliebenenschaft oder Behinderung * 	§ 18 Kosten für die Hilfe im Haushalt * 	§ 18a * … 	§ 19 Kosten für die Betreuung zuhause * 	§ 19a * Betreuung durch Familienangehörige 	§ 19b * Betreuung durch direkt angestellte Betreuungspersonen 	§ 19c * Betreuung durch andere Leistungserbringer 	§ 19d * Kosten für die Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen  	3.2b Kosten für Betreuung und Pflege wegen Behinderung, spezielle Bestimmungen * 	§ 20 Kosten für die Betreuung * 	§ 21 * … 	§ 21a * Kosten für die Pflege in IFEG-Institutionen  	3.2c Kosten für Transport * 	§ 22 Transportkosten   	3.3 Kosten für Hilfsmittel und Hilfsgeräte * 	§ 23 Anspruch 	§ 24 Abklärung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 26 Inkrafttreten  	Page 1 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-21T04:28:28+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"