title: Kantonale Geldspielverordnung

abbreviation: KGSV

pdf_content: 935.520 - Kantonale Geldspielverordnung (KGSV)   1  935.520  Kantonale Geldspielverordnung (KGSV)  vom 02.12.2020 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2, Artikel   20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 3 Buch- stabe b, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 47  Absatz 3, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 1, Artikel  76  Absatz  1  und  2  des  Kantonalen  Geldspielgesetzes  vom 10.  Juni  2020  (KGSG)1), auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt a das Verfahren und die Modalitäten zur Durchführung von Kleinspielen, b die Höhe der Abgabe auf Geschicklichkeitsspielautomaten, c die Anlage, Verwaltung und Verwendung der Mittel des Lotterie- und des   Sportfonds.  2 Kleinspiele  2.1 Grundsätze  Art.  2 1 Kleinspiele  können  ausschliesslich  von  juristischen  Personen  durchgeführt  werden, welche die Voraussetzungen der Geldspielgesetzgebung des Bundes  erfüllen. 2 Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinlotterien und lokalen Sport- wetten müssen zudem a ihren Sitz im Kanton haben, b nach ihren Statuten gemeinnützige Zwecke verfolgen.  1) BSG 935.52 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20-133    https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de   935.520  2  3 Die Teilnahme an Kleinlotterien und lokalen Sportwetten darf nicht mit dem  Verkauf von Eintrittskarten und dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistun- gen verknüpft werden.  2.2 Verfahren  Art.  3 Zuständigkeit 1 Das Generalsekretariat ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion im  Sinne des KGSG für a die Bewilligung von Kleinspielen, b die Entgegennahme von Meldungen von Lottos und Tombolas.  Art.  4 Einzureichende Unterlagen 1 Juristische Personen, die um eine Bewilligung zur Durchführung eines Klein- spiels ersuchen, haben folgende Unterlagen einzureichen: a vollständig ausgefülltes Gesuch auf dem amtlichen Formular in elektroni-  scher Form, b Angaben über die Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, orga-  nisatorischer und finanzieller Hinsicht (Spielkonzept), die über die Einhal- tung der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben Auskunft geben,  c Schutzkonzept bei kleinen Pokerturnieren gemäss Artikel 39 Absatz 7 der  eidgenössischen  Verordnung  vom 7.  November  2018  über  Geldspiele  (Geldspielverordnung, VGS)1).  2 Wird die Durchführung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten gemeinnüt- zige Zwecke verfolgenden Dritten übertragen, a ist dies in den Unterlagen gemäss Absatz 1 zu berücksichtigen und b ist die Übertragungsvereinbarung beizulegen. 3 Das Gesuch ist mit den Beilagen auf dem amtlichen Formular in elektroni- scher Form einzureichen.  Art.  5 Rechtsfolge bei verspäteten Gesuchen 1 Auf zu spät eingereichte Gesuche im Sinne von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 20  Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 wird nicht eingetreten.  Art.  6 Information 1 Das  Generalsekretariat  der  Sicherheitsdirektion  informiert  die  Gemeinden  über bewilligte und gemeldete Kleinspiele.  1) SR 935.511     http://db.clex.ch/link/Bund/935.511/de   3  935.520  2.3 Kleinlotterien  Art.  7 Voraussetzung 1 Kleinlotterien werden nur für gemeinnützige Zwecke mit mindestens regiona- ler Bedeutung bewilligt.  Art.  8 Gesuch 1 Das Gesuch für die Ausgabe einer Kleinlotterie muss bis spätestens drei Mo- nate vor dem vorgesehenen Beginn des Losverkaufs beim Generalsekretariat  der Sicherheitsdirektion eingereicht werden. *  Art.  9 Plansumme 1 Der Gesamtwert der angebotenen Lose (Plansumme) wird auf Antrag der Ge- suchstellerin oder des Gesuchstellers durch das Generalsekretariat der Sicher- heitsdirektion festgesetzt. 2 Das Generalsekretariat berücksichtigt dabei die finanziellen Bedürfnisse der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  zur  Erfüllung  des  gemeinnützigen  Zwecks.  Art.  10 Total der Plansummen 1 Das Total der Plansummen aller in einem Kalenderjahr ausgegebenen Klein- lotterien darf die Beschränkung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom  20. Mai 2019 betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV  2020)1) nicht überschreiten.  Art.  11 Gewinnsumme 1 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktwert. 2 Die Abgabe von Sachpreisen in Form von Gutscheinen darf nicht von Bedin- gungen und Auflagen abhängig gemacht werden.  Art.  12 Durchführung 1 Die Teilnahme erfolgt durch den Kauf eines Loses. 2 Die Lose dürfen im ganzen Kantonsgebiet im Zeitraum ab Jahresbeginn bis  zur Veranstaltung verkauft werden. 3 Sie müssen gut sichtbar folgende Angaben enthalten: a Name der Veranstalterin oder des Veranstalters,  1) BSG 945.3-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/945.3-1/de   935.520  4  b Preis des Loses, c Bezugsort und Einlösefrist, d Bewilligungsvermerk.  Art.  13 Ziehung und Publikation 1 Über die Ziehung ist ein Protokoll zu führen und von der verantwortlichen Per- son zu unterzeichnen. 2 Das Protokoll  ist in der Gemeinde des Ziehungsorts zu veröffentlichen und  enthält a die Namen der mitwirkenden Personen, b eine Darstellung des Ziehungsvorgangs, c die Nummern der Gewinnlose und die darauf entfallenden Gewinne.  Art.  14 Bezug der Gewinne 1 Die  Gewinne sind innert  drei  Monaten nach der  Veröffentlichung des Zie- hungsergebnisses zu beziehen. 2 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zugunsten des  Durchführungszwecks. 3 Während mindestens zwölf Monaten nach der Ziehung sind aufzubewahren a die nicht verkauften Lose, b die eingelösten Gewinnlose, c das Protokoll der Ziehung.  Art.  15 Abrechnung 1 Spätestens drei Monate nach Ablauf der Einlösefrist ist der Bewilligungsbe- hörde eine Zwischenabrechnung über die Kleinlotterie zuzustellen. 2 Die Zwischenabrechnung enthält Angaben über a die Zahl der abgesetzten Lose und den Gesamterlös aus dem Losverkauf, b die Durchführungskosten der Kleinlotterie, c den Wert der bezogenen und der zugunsten des Lotteriezwecks verfalle-  nen Gewinne, d den Reinertrag aus der Lotterie, e die Verwendung des Reinertrags. 3 Spätestens ein Jahr nach der Veranstaltung ist der Bewilligungsbehörde die  Schlussabrechnung der Veranstaltung zuzustellen.       5  935.520  Art.  16 Verkaufsbewilligungen 1 Die Bewilligungsbehörde kann den Verkauf von Losen einer in einem anderen  Kanton  ausgegebenen  Kleinlotterie  bewilligen,  wenn  die  Erträge  zu  einem  angemessenen Teil  für Zwecke verwendet werden, die für den Kanton Bern  von erheblicher Bedeutung sind. 2 Die Bestimmungen gemäss Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 13 und 15 gelten  sinngemäss.  2.4 Lottos und Tombolas  Art.  17 1 Tombolas und Lottos sind beim Generalsekretariat  der Sicherheitsdirektion  bis spätestens 30 Tage vor der Durchführung zu melden. 2 Die Meldung erfolgt elektronisch mit dem amtlichen Formular und enthält min- destens a den Namen der Veranstalterin oder des Veranstalters und der verantwort-  lichen Person, b den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung, c die maximale Summe aller Einsätze, d den Gewinnplan. 3 Die Vorgaben gemäss Artikel 11 und 12 Absatz 1 sind zu beachten.  2.5 Lokale Sportwetten  Art.  18 Öffentliche Zugänglichkeit 1 Das Sportereignis,  an dem lokale Sportwetten durchgeführt  werden sollen,  muss öffentlich zugänglich sein.  Art.  19 Jugendschutz und Information 1 Die Altersgrenze für Spielerinnen und Spieler beträgt 18 Jahre. 2 Lokale  Sportwetten  sind  bei  Wettkämpfen  mit  mehrheitlich  minderjährigen  Teilnehmerinnen und Teilnehmern unzulässig. 3 Bei der Durchführung sind am Spielort gut sichtbar Informationen aufzulegen a zu den Spiel- und Turnierregeln, b zur Spielsuchtprävention und Beratungsangeboten, c zur Bewilligung.       935.520  6  Art.  20 Verfahren 1 Das  Gesuch  um Durchführung  einer  lokalen  Sportwette  ist  spätestens  60  Tage vor der Veranstaltung mit dem elektronischen Formular und unter Beilage  der erforderlichen Unterlagen beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion  einzureichen. 2 Für die Abrechnung gelten die Vorgaben gemäss Artikel 38 des Bundesge- setzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)1).  2.6 Kleine Pokerturniere  Art.  21 Information 1 Bei  der  Durchführung  von  kleinen  Pokerturnieren  sind  gut  sichtbar  am  Spielort Informationen aufzulegen a zu den Spiel- und Turnierregeln, b zur Spielsuchtprävention und Beratungsangeboten, c zur Bewilligung.  Art.  22 Bekämpfung von Spielsucht 1 Wer zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr am gleichen Ort durchfüh- ren will, hat eine verantwortliche Person zu bezeichnen und sie im Erkennen  von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen von Spielsucht angemessen zu  schulen.  Art.  23 Verfahren 1 Das Gesuch um Durchführung eines kleinen Pokerturniers ist mit dem elek- tronischen Formular und unter Beilage der erforderlichen Unterlagen beim Ge- neralsekretariat  der  Sicherheitsdirektion  zwei  Monate  im  Voraus  für  eine  gestaffelte dreimonatige Periode wie folgt einzureichen: a per Ende Oktober für das erste Quartal (Januar bis März), b per Ende Januar für das zweite Quartal (April bis Juni), c per Ende April für das dritte Quartal (Juli bis September), d per Ende Juli für das vierte Quartal (Oktober bis Dezember). 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion kann die kantonale Fachstelle  im Bereich der Spielsuchtprävention beratend beiziehen. 3 Für die Abrechnung gelten die Vorgaben gemäss Artikel 38 BGS.  1) SR 935.51     http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   7  935.520  3 Abgaben  3.1 Auf Geschicklichkeitsspielautomaten  Art.  24 1 Die Abgabe für das Aufstellen und den Betrieb von Geschicklichkeitsspielau- tomaten beträgt für jedes einzelne Gerät jährlich a für Geräte mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen 250 Franken, b für Geräte mit geringem Einsatz und Sachgewinn 100 Franken.  3.2 Zuständigkeit und Verfahren  Art.  25 Spielbanken 1 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion kann mit der eidgenössischen  Spielbankenkommission eine Vereinbarung abschliessen, um die Veranlagung  und den Bezug der Spielbankenabgabe gemäss Artikel 123 Absatz 2 BGS zu  übertragen.  Art.  26 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Die Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten werden vom Generalsekre- tariat der Sicherheitsdirektion bezogen.  3.3 Gebühren  Art.  27 1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshandlun- gen richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebüh- ren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)1).  3.4 Verwendung der Abgabe auf Spielbanken  Art.  28 1 Von der Spielbankenabgabe werden zugewiesen a der Standortgemeinde zehn Prozent, b dem Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 des Gesetzes vom 11.   Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)2) fünf  Prozent.  1) BSG 154.21 2) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   935.520  8  4 Mittelverwendung im Lotterie- und im Sportfonds  4.1 Gemeinsame Bestimmungen  4.1.1 Grundsätze  Art.  29 Beiträge aus verschiedenen Fonds 1 Es werden in der Regel keine Beiträge aus dem Lotterie- oder dem Sport- fonds gesprochen, wenn ein Vorhaben durch Mittel aus dem jeweils anderen  Fonds oder dem Kulturförderungsfonds unterstützt wird. 2 Bei einer Finanzierung a aus dem Lotterie- und dem Sportfonds darf die Unterstützung gesamthaft   höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Kosten ausmachen, b aus dem Lotterie- oder dem Sportfonds sowie dem Kulturförderungsfonds   darf die Unterstützung gesamthaft höchstens 60 Prozent der Gesamtkos- ten des Vorhabens ausmachen.  3 Beiträge im Zuwendungsbereich der Denkmalpflege (mit Heimatschutz, ohne  Archäologie) sind davon ausgenommen.  Art.  30 Ausnahmen von der Einmaligkeit der Beiträge 1 Ausnahmen von der Einmaligkeit  der Beiträge gemäss Artikel 30 Absatz 1  KGSG sind in folgenden Bereichen möglich: a Vereins- und Verbandsförderung, b Sportwettkämpfe und sportliche Grossveranstaltungen im Breitensport, c Veranstaltungen im Bereich der Volkskultur gemäss Artikel 46 Absatz 1   Buchstabe b, d Pro-Kopf-Beiträge in den Zuwendungsbereichen Gesellschaft und Kultur,   Beitragskategorie Volkskultur.  Art.  31 Bekanntgabe der Mittelherkunft 1 Auf die Unterstützung durch den Lotterie- oder den Sportfonds hat die Bei- tragsempfängerin oder der Beitragsempfänger in Rücksprache mit dem Gene- ralsekretariat der Sicherheitsdirektion gut sichtbar und in geeigneter Form hin- zuweisen.  Art.  32 Beitragskürzung 1 Minderkosten führen zu Beitragskürzungen.       9  935.520  2 Fallen die Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS deutlich tiefer aus  als in den Vorjahren, kann die Sicherheitsdirektion in Aussicht gestellte oder  gemäss dieser  Verordnung berechnete  Beiträge nach vorgängiger  Ankündi- gung proportional kürzen.  Art.  33 Verweigerung der Ausrichtung 1 Die Ausrichtung der Beiträge kann von der für die Gewährung zuständigen  Behörde verweigert werden, wenn der Beitrag durch unwahre oder irreführen- de Angaben erwirkt worden ist.  Art.  34 Praxisleitfaden 1 Die Sicherheitsdirektion legt die Grundzüge ihrer Praxis bei der Mittelverwen- dung in einem Leitfaden fest,  insbesondere betreffend die Kriterien zur Bei- tragsgewährung. 2 Sie macht den Praxisleitfaden öffentlich zugänglich.  4.1.2 Beiträge an Bauten, Anlagen und bauliche Massnahmen  Art.  35 Grundsätze 1 Anrechenbar  sind  die  Kosten  der  Gebäude  und  Anlagen,  die  direkt  dem  Zweck des jeweiligen Zuwendungsbereichs dienen. 2 Die Beiträge werden unter Vorbehalt von Artikel 45 Absatz 3 gemäss den For- meln gemäss Anhang 1 und 2 berechnet. Es werden keine Beiträge unter 500  Franken gewährt.  Art.  36 Beitragszusicherung und -ausrichtung 1 Beiträge  für  Bauten  und  Anlagen  werden  in  der  Regel  gestützt  auf  den  Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. 2 Nach Abschluss der Arbeiten ist der zuständigen Amtsstelle oder der in der  Beitragszusicherung genannten Fachstelle die detaillierte Bauabrechnung vor- zulegen. 3 Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt durch die zuständige Direktion  gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen.  Art.  37 Folgegesuche 1 Weitere Gesuche um Beiträge an Investitionen betreffend ein Gebäude, Ge- bäudeteile oder Sportanlagen sind in der Regel zehn Jahre nach Rechtskraft  des letzten Beitrags zulässig.       935.520  10  2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion verfügt bei technischen Anla- gen nach Massgabe ihrer durchschnittlichen Lebensdauer mit einer Auflage,  wie lange kein Beitragsgesuch nach Rechtskraft des letzten Beitrags zulässig  ist.  4.1.3 Beiträge an Veranstaltungen  Art.  38 1 Veranstaltungen können nur unterstützt werden, wenn a sie mindestens regionale Bedeutung aufweisen, b öffentlich zugänglich sind, c diese Verordnung dies bei den einzelnen Zuwendungsbereichen vorsieht   und die dort ergänzend geforderten Kriterien erfüllt sind. 2 Sie werden in der Regel mit Pauschalbeiträgen unterstützt.  4.1.4 Verfahren  Art.  39 Gesuchseinreichung 1 Beitragsgesuche  sind  rechtzeitig  mit  den  erforderlichen  Unterlagen  mittels  vollständig ausgefülltem Formular elektronisch beim Generalsekretariat der Si- cherheitsdirektion einzureichen. 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion gibt bekannt, welche Unterla- gen für die jeweiligen Zuwendungsbereiche benötigt werden.  Art.  40 Termine, Fristen und Rechtsfolge 1 Die Termine und Fristen der jeweiligen Zuwendungsbereiche und Beitragska- tegorien richten sich nach Anhang 3. 2 Für die Einhaltung der Termine und Fristen gemäss dieser Bestimmung ist  die Erfassung in der elektronischen Geschäftsverwaltung massgebend. 3 Auf zu spät eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.  Art.  41 Nachträgliche Gesuche 1 Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben  bereits in Angriff genommen worden ist, wird nur eingetreten in Fällen a gemäss Artikel 28 der Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Denk-  malpflege (Denkmalpflegeverordnung, DPV)1),  1) BSG 426.411     https://www.belex.sites.be.ch/data/426.411/de   11  935.520  b gemäss Anhang 3.  Art.  42 Teilzahlung 1 Teilzahlungen sind auf der Basis von Rechnungen bis zu 80 Prozent des Ge- samtbeitrags möglich, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen im Zuwendungsbereich  der Entwicklungszusammenarbeit.  Art.  43 Verjährung 1 Eine Beitragszusicherung verjährt vier Jahre nach der Zusicherung. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann das Generalsekretariat der Sicherheitsdi- rektion die Frist gemäss Absatz 1 einmal um höchstens zwei Jahre verlängern. 3 Das Gesuch um Verlängerung hat bis spätestens zwei Monate vor der Ver- jährung einzugehen.  4.2 Mittelverwendung im Bereich des Lotteriefonds  4.2.1 Grundsätze  Art.  44 Ausschlüsse 1 Ausgeschlossen sind insbesondere Beiträge an: a gewinnorientierte und kommerzielle Vorhaben, b Repräsentationsanlässe und Gastauftritte, c Kongresse, Tagungen, Seminare, Messen und Workshops, d reine Unterhaltungsanlässe, e Forschungsprojekte,  Studien  namentlich  Abschlussarbeiten  in  Zusam-  menhang mit Ausbildungen und wissenschaftlichen Publikationen, f Fahrzeuge, mit Ausnahme von mobilen technischen Denkmälern.  Art.  45 Bauliche Massnahmen 1 Beiträge können an bauliche Massnahmen mit namhaft wertvermehrendem  Anteil ausgerichtet werden. 2 Die Beitragssätze an die anrechenbaren Kosten berechnen sich nach der im  Anhang 1 aufgeführten Formel. 3 Für einzelne Gattungen von Kleinvorhaben können fixe Beitragssätze ange- wendet werden. 4 Für besondere bauliche Vorhaben kann im Einzelfall und höchstens einmal im  Jahr ein Beitrag von bis zu zehn Millionen Franken gewährt werden.       935.520  12  4.2.2 Kultur  Art.  46 Grundsätze 1 Beiträge können namentlich ausgerichtet werden an a durch Vereine gelebte schweizerische Volkskultur insbesondere der Blas-   und Blechmusik, des Jodelns und der Trachten, b durch sie durchgeführte Veranstaltungen von mindestens regionaler Be-  deutung. 2 Sie sind von den Unterstützungsleistungen gemäss der kantonalen Kulturför- derungsgesetzgebung abzugrenzen.  Art.  47 Pro-Kopf-Beiträge 1 Im Bereich der Volkskultur gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a engagier- ten  Vereinen  können  Pro-Kopf-Beiträge  bis  höchstens  50  Franken  gewährt  werden. 2 Für Beiträge gemäss Absatz 1 stehen jährlich höchstens eine Million Franken  zur Verfügung. 3 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion legt nach Eingang aller Gesu- che per Stichtag die möglichen Pro-Kopf-Beiträge fest.  Art.  48 Weitere Beiträge 1 An die Anschaffung von vereinseigenen Uniformen, Trachten und Instrumen- ten können Beiträge von nicht unter 100 Franken gewährt werden. 2 Für Veranstaltungen gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b können Beiträ- ge bis höchstens 50’000 Franken pro Veranstaltung ausgerichtet werden.  4.2.3 Denkmalpflege  Art.  49 Grundsätze 1 Beiträge können gewährt werden an Massnahmen zum Erhalt und zur Re- staurierung a unbeweglicher Denkmäler, b mobiler technischer Denkmäler. 2 Beiträge an mobile technische Denkmäler können ausschliesslich an gemein- nützige juristische Personen gewährt werden.       13  935.520  2a Vom Erfordernis gemäss Absatz 2 kann abgesehen werden, wenn die mobi- len technischen Denkmäler * a im Eigentum eines konzessionierten Transportunternehmens stehen so-  wie b für regelmässige und fahrplanmässige Personenbeförderungen eingesetzt   werden. 3 Bei einer ausschliesslich musealen Nutzung von mobilen technischen Denk- mälern ist zusätzlich deren Zugehörigkeit  zu einer Sammlung von nationaler  Bedeutung erforderlich.  Art.  50 Verfahren 1 Beitragsgesuche sind an die kantonale Denkmalpflege bzw. den Archäologi- schen Dienst des Amts für Kultur der Bildungs- und Kulturdirektion zu richten. 2 Sie sind nach erfolgter Prüfung spätestens bei Vorliegen der Schlussabrech- nung an das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zu übermitteln.  Art.  51 Öffentliche Zugänglichkeit 1 Unterstützte Denkmäler müssen in der Regel von öffentlich zugänglichen Be- reichen aus sichtbar sein. 2 Die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  sowie  die  zivilrechtlich  Nutzungsbe- rechtigten gewährleisten die öffentliche Zugänglichkeit des Baudenkmals sowie  dazugehöriger Pärke und Gartenanlagen an mindestens zwei Tagen pro Jahr. 3 Historische Transportmittel müssen unter Vorbehalt von Artikel 49 Absatz 3  regelmässig von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden können.  Art.  52 Heimatschutz 1 Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen im Bereich des Heimatschut- zes sind auf der Basis eines Leistungsvertrags mit dem Amt für Kultur möglich.  Art.  53 Beitragsgrenze 1 Für Beiträge im Bereich der Denkmalpflege und des Heimatschutzes können  höchstens zehn Millionen Franken gemessen am Durchschnitt  einer Vierjah- resperiode eingesetzt werden. 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion und das Amt für Kultur ziehen  spätestens zur Hälfte der Vierjahresperiode eine Zwischenbilanz und ergreifen  die erforderlichen Massnahmen.       935.520  14  3 Beiträge an archäologische Stätten, Fundstellen und Ruinen  * a * sind von der Beitragsgrenze gemäss Absatz 1 nicht erfasst, b * können höchstens 70 Prozent der relevanten Kosten ausmachen.  4.2.4 Natur und Umweltschutz  Art.  54 1 Beiträge können an Projekte und Vorhaben des Natur- und Umweltschutzes  gewährt werden, insbesondere a zur Förderung der Biodiversität, b zum Erhalt der natürlichen Lebensräume, c zur Sensibilisierung der Bevölkerung. 2 Ausgeschlossen sind namentlich Projekte und Vorhaben in den Bereichen a Lärmschutz, b Luft-, Wasser- und Umweltverschmutzung, c Lichtverschmutzung. 3 Beiträge an Veranstaltungen sind bis höchstens 30 Prozent der anrechenba- ren Kosten möglich, höchstens jedoch bis 500'000 Franken pro Veranstaltung.  4.2.5 Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe  Art.  55 Grundsätze 1 Beiträge können an Projekte gewährt werden, welche die nachhaltige Sicher- stellung von Grundbedürfnissen und die Verbesserung der Lebensbedingun- gen in Entwicklungsländern verfolgen. 2 Die Priorität  liegt  bei  dem Drittel  der Länder der  Welt  mit  dem geringsten  Wohlstand gemäss des Index der menschlichen Entwicklung (Human Develop- ment Index) der Vereinten Nationen.  Art.  56 Anforderungen an die Projekte 1 Unterstützt werden können Projekte, die a der materiellen Bedürfnissicherung im Bereich der Nahrungsmittelproduk-  tion und Nahrungsmittelversorgung, der Trinkwasserversorgung, der Ab- wasserentsorgung und der Gesundheitsversorgung oder  b der immateriellen Bedürfnissicherung in  den Bereichen  der  Ausbildung  und der Erwerbsarbeit dienen.       15  935.520  2 Die Projekte a gewähren unter Berücksichtigung der örtlichen und natürlichen Gegeben-  heiten Hilfe zur Selbsthilfe, b werden sukzessive selbsttragend bzw. in ihrer Finanzierung autonom, c binden die Zielgruppen von der Planung bis zur Durchführung ein. 3 Bei Bauvorhaben darf das zu verwendende Grundstück nicht in Privatbesitz  sein.  Art.  57 Anforderungen an die gesuchstellenden Organisationen 1 Beiträge können gewährt werden an gemeinnützige oder wohltätige Organi- sationen mit Sitz im Kanton, die a von der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Spenden   sammelnde Organisationen (ZEWO) zertifiziert sind oder b eine finanzielle Projektunterstützung der Direktion für Entwicklung und Zu-  sammenarbeit belegen können. 2 Die  Organisationen  sind  eigenständig  und  aktiv  in  die  Realisierung  des  Projekts  involviert  und  haben eine  konfessionell  neutrale  Umsetzung,  auch  durch allfällig beigezogene Partnerorganisationen, zu gewährleisten.  Art.  58 Gesuchseinreichung und Umsetzung 1 Die Eingabe der Gesuche muss bis Ende Februar erfolgen. Gesuche werden  einmal jährlich geprüft und dem finanzkompetenten Organ zum Beschluss un- terbreitet. 2 Pro gesuchstellende Organisation können höchstens zwei Projekte pro Jahr  berücksichtigt werden. 3 Die Projekte sind innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren umzusetzen.  Art.  59 Beitragsberechnung und -grenzen 1 Anrechenbar sind die im Entwicklungsland anfallenden direkten Projektkos- ten. In der Schweiz anfallende Koordinations- und Betriebsaufwände werden  nicht angerechnet. 2 Der Beitrag ist beschränkt auf höchstens a 40 Prozent der anrechenbaren Kosten und b 250'000 Franken pro Organisation. 3 Für die Entwicklungszusammenarbeit  stehen bis zu zehn Prozent der dem  Kanton pro Jahr zufliessenden Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS  und höchstens drei Millionen Franken zur Verfügung.       935.520  16  4 Übersteigt  die  Gesamtsumme aller  bewilligungsfähigen  Beitragsgesuche in  einem Jahr den Betrag von drei Millionen Franken, werden die einzelnen Bei- träge proportional gekürzt. Vorbehalten bleiben weitere Kürzungen gemäss Ar- tikel 32 Absatz 2.  Art.  60 Aus- und Rückzahlung 1 Die Auszahlung erfolgt nach Erhalt der erforderlichen elektronischen Unterla- gen auf dem amtlichen Formular wie folgt: a nach der Beschlussfassung zu 35 Prozent, b nach der ersten Zwischenabrechnung zu 35 Prozent, c nach dem Projektabschluss und der Schlussabrechnung zu 30 Prozent. 2 Nicht verwendete Beiträge können nicht auf andere Projekte übertragen wer- den und sind dem Lotteriefonds zurückzuerstatten.  Art.  61 Katastrophenhilfe 1 Beiträge können für Sofort- bzw. Nothilfen im Zusammenhang mit einer Na- turkatastrophe oder grosser humanitärer Not im In- und Ausland gewährt wer- den. 2 Die Auszahlung des Beitrags erfolgt in der Regel direkt nach der Beschluss- fassung durch das finanzkompetente Organ.  4.2.6 Gesellschaft  Art.  62 Grundsätze 1 Beiträge können an einzelne Vorhaben insbesondere im Jugendbereich oder  zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewährt werden, sofern  sich die Vorhaben an breite Bevölkerungsschichten wenden und öffentlich zu- gänglich sind. 2 Ausgeschlossen sind namentlich Beiträge in folgenden Bereichen: a Schule, b Kinderbetreuung, c Asyl, d Heime, e Sonderbetreuung, f behördliche Sensibilisierungs- und Informationskampagnen. 3 Beiträge an Veranstaltungen sind bis 30 Prozent der anrechenbaren Kosten  möglich, höchstens jedoch bis 500'000 Franken pro Veranstaltung.       17  935.520  Art.  63 Pro-Kopf-Beiträge an Jugendorganisationen 1 Pro-Kopf-Beiträge bis höchstens 50 Franken können für jugendliche Mitglie- der im Alter von 5 bis 20 Jahren mit Wohnsitz im Kanton an aktive Jugendver- eine und -verbände gewährt werden, die a kantonal organisiert sind, b grundsätzlich allen Kindern und Jugendlichen offenstehen, c Tätigkeiten von Pfadfinderinnen und Pfadfindern oder Vergleichbares an-  bieten, d ein Jahresprogramm aufweisen, e nicht von der öffentlichen Hand getragen werden. 2 Für Beiträge gemäss Absatz 1 stehen jährlich höchstens 500‘000 Franken zur  Verfügung. 3 Gesuche sind bis zum Stichtag gemäss Anhang 3 beim Generalsekretariat  der  Sicherheitsdirektion  einzureichen,  das  nach  Eingang aller  Gesuche per  Stichtag die möglichen Pro-Kopf-Beiträge festlegt.  4.2.7 Gemeinnützige Grossprojekte mit erheblicher Bedeutung für den  Kanton  Art.  64 Grundsätze 1 Beiträge können gewährt werden an einzelne gemeinnützige Vorhaben a mit interkantonaler, nationaler oder internationaler Bedeutung, b mit einem bedeutenden volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton. 2 Der Kanton hat sich mindestens mit dem gleichen Beitrag aus ordentlichen  Staatsmitteln zu beteiligen. 3 Ausgeschlossen sind namentlich Beiträge an a Veranstaltungen, b Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich, c Vorhaben, bei denen der Kanton organisatorisch die Hauptverantwortung   trägt.  Art.  65 Beitragsgrenze 1 Für  diesen  Zuwendungsbereich  stehen  jährlich  höchstens  zwei  Millionen  Franken zur Verfügung.       935.520  18  4.2.8 Wiederkehrende Beiträge für Erhalt und Pflege von nationalen  Baudenkmälern  Art.  66 Herausragende Bedeutung 1 Die herausragende Bedeutung der Baudenkmäler bemisst sich ergänzend zu  den Kriterien gemäss Artikel 61 KGSG a in geschichtlicher Hinsicht im grundsätzlich nicht auf einzelne Personen   bezogenen Charakter, b in baulicher Hinsicht namentlich in der dem Objekt zukommenden archi-  tekturhistorischen Bedeutung innerhalb einer Stilepoche, c im Quervergleich mit den bernischen Objekten des Schweizerischen In-  ventars der Kulturgüter von nationaler Bedeutung derselben Baugattung, d in der besonderen Wahrnehmung im Orts- oder Landschaftsbild. 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion hört die kantonale Denkmal- pflege bei der Beurteilung der Kriterien gemäss Artikel 61 KGSG und Absatz 1  Buchstabe a bis d an.  Art.  67 Finanzielle Notwendigkeit 1 Eine finanzielle Notwendigkeit im Sinne von Artikel 62 KGSG besteht nicht,  wenn mit dem Baudenkmal Einnahmen erwirtschaftet werden, die den Erhalt  und die Pflege ohne Drittunterstützung ermöglichen.  Art.  68 Öffentliche Zugänglichkeit 1 Der  Zugang  der  Öffentlichkeit  zu  den  Baudenkmälern  ist  hinreichend  gewährleistet, wenn sie an mindestens 24 Tagen pro Jahr von einer grundsätz- lich unbeschränkten Anzahl von Personen, frei oder gegen ein angemessenes  Entgelt besucht werden können.  4.3 Mittelverwendung im Bereich des Sportfonds  4.3.1 Grundsätze  Art.  69 Zweckbestimmung 1 Die Mittel des Sportfonds dienen in den Zuwendungsbereichen gemäss Arti- kel 44 Absatz 1 KGSG der Förderung a schwergewichtig des Breitensports, b des Nachwuchs-Leistungssports, c von gemeinnützigen Vorhaben, die möglichst  unmittelbar der Sportaus-  übung dienen.       19  935.520  2 Gefördert wird der Sport als eine unmittelbare und sportartbestimmende kör- perlich-motorische Handlung. 3 Von Beiträgen ausgeschlossen sind insbesondere a kommerzielle Veranstaltungen, b der Profi-Sport, c * von Motorantrieben abhängige Sportarten, mit Ausnahme des Segelflie-  gens, d Extrem- und Risikosportarten, e * Denksportarten, mit Ausnahme des Schachs, f E-Sport, g Tiersportarten, bei welchen primär das Tier im Fokus steht, h wissenschaftliche Publikationen, Kongresse und Vergleichbares zum The-  ma Sport, i sportliche Aktivitäten, die von staatlichen Organisationen organisiert wer-  den.  Art.  70 Beitragsberechtigung 1 Beiträge können unter Beachtung der Voraussetzungen gemäss Artikel 26 ff.  KGSG gewährt werden an a kantonale Sportverbände und Sportvereine mit Sitz im Kanton sowie an   deren Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton, b weitere kantonalbernische gemeinnützige Organisationen, die den Sport   im Kanton unterstützen, c interkantonale Sportverbände, soweit diese Verordnung dies bei den ein-  zelnen Zuwendungsbereichen explizit vorsieht, d Gemeinden im Kanton, soweit diese Verordnung dies bei den einzelnen   Zuwendungsbereichen explizit vorsieht, e kantonale Organisationseinheiten, soweit diese Verordnung dies bei den   einzelnen Zuwendungsbereichen explizit vorsieht, f ausserkantonale Veranstalterinnen und Veranstalter von im Kanton durch-  geführten Sportwettkämpfen.  4.3.2 Bau und Instandsetzung von Sportbauten und Sportanlagen  Art.  71 Beitragsberechtigung 1 Beiträge können gewährt werden für a den Bau und die Instandsetzung von Sportbauten und Sportanlagen im   Kanton, b mobile Sportanlagen,       935.520  20  c grosse Unterhaltsgeräte. 2 Gemeinden sind nur im Bereich von Absatz 1 Buchstabe a und b beitragsbe- rechtigt. 3 Kantonale Organisationseinheiten sind nur im Bereich von Absatz 1 Buchsta- be b beitragsberechtigt.  Art.  72 Öffentliche Zugänglichkeit und Umfang der Unterstützung 1 Die durch den Sportfonds mitfinanzierten Sportbauten und Sportanlagen sind  der Öffentlichkeit  und allen nicht  gewinnorientierten Benutzergruppen unent- geltlich oder zu höchstens kostendeckenden Preisen zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Sportbauten und Sportanlagen, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen  Verpflichtung zu erstellen sind, können die über die gesetzliche Verpflichtung  hinausgehenden, regelmässigen Nutzungsmöglichkeiten für Vereine durch den  Sportfonds mitunterstützt werden. 3 Anrechenbar sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung von  unmittelbar sportlichen Zwecken dienenden Sportbauten- und Sportanlagetei- len entstehen.  Art.  73 Beitragsbemessung und Kontingentierung der Bereiche gemäss  Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a und b  1 Die Beitragssätze an die anrechenbaren Kosten für die Bereiche gemäss Arti- kel 71 Absatz 1 Buchstabe a und b berechnen sich nach der im Anhang 2 auf - geführten Formel. 2 Der Regierungsrat kann die Summe der Beiträge jährlich aufgrund der Ein- nahmen des Sportfonds festlegen. 3 Die Beiträge für vollständig eingereichte Gesuche werden jährlich nach dem  Datum  ihres  Eingangs  bis  zum  Erreichen  der  Summe  gemäss  Absatz  2  gewährt.  Art.  74 Beiträge für grosse Unterhaltsgeräte 1 Beiträge  an  die  Anschaffung  grosser  Unterhaltsgeräte,  die  eine  für  die  Sportausübung spezifische und zwingend notwendige Vorarbeit  leisten, kön- nen  in  der  Höhe von  bis  zu  zehn  Prozent  der  anrechenbaren  Kosten  und  höchstens 10‘000 Franken ausgerichtet werden. 2 Die  beitragsberechtigten  Unterhaltsgeräte  sind  Eisaufbereitungsmaschinen  und Loipenspurgeräte.       21  935.520  4.3.3 Sportmaterial  Art.  75 Grundsätze 1 Beiträge können für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial von kanto- nalbernischen Vereinen, Verbänden und Gemeinden gewährt werden. 2 Gemeinden haben das Sportmaterial Vereinen und Verbänden unentgeltlich  und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.  Art.  76 Beitragsberechtigung 1 Beitragsberechtigt sind das übliche, unpersönliche, der Ausübung der Sport- art dienliche Sportmaterial sowie dessen Bestandteile. 2 Für  persönliches  Material  und  Verbrauchsmaterial  werden  keine  Beiträge  gewährt. 3 Das Generalsekretariat führt eine Liste des beitragsberechtigten Sportmateri- als und macht sie öffentlich zugänglich.  Art.  77 Höhe 1 Für bestimmte Sportmaterialien können Obergrenzen festgelegt werden. 2 Es werden keine Beiträge unter 100 Franken ausgerichtet.  4.3.4 Vereins- und Verbandsförderung  Art.  78 Grundsätze 1 Beiträge können gewährt werden für Massnahmen der Sportförderung in den  Bereichen a Nachwuchs-Breitensport, b Nachwuchs-Leistungssport, c Kurswesen, d allgemeine Verbandsförderung (Verbandsbeiträge), e Teilnahme an europäischen Sportwettkämpfen.  Art.  79 Nachwuchs-Breitensport 1 Beitragsberechtigt  sind  ausschliesslich  kantonalbernische  Sportvereine,  die  Nachwuchsförderbeiträge im Breitensport für sportliche Aktivitäten von Jugend- lichen zwischen 5 und 20 Jahren mit Wohnsitz im Kanton einsetzen.       935.520  22  2 Für  Nachwuchsförderbeiträge  im  Breitensport  können  pro  Kalenderjahr  höchstens zwei Millionen Franken gewährt werden, davon a mindestens 1,5 Millionen Franken als Pro-Kopf-Beiträge, b höchstens 500‘000 Franken als zusätzliche Vereinsbeiträge. 3 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion legt nach Eingang aller Gesu- che per Stichtag die möglichen Beiträge pro Kopf bis höchstens 50 Franken  fest.  Art.  80 Nachwuchs-Leistungssport 1 Für Nachwuchsförderbeiträge im Leistungssport können für die Unterstützung  von Kadernachwuchs oder Talenten zwischen 5 und 20 Jahren mit Wohnsitz  im Kanton pro Kalenderjahr  höchstens vier  Millionen Franken gewährt  wer- den. * 1a Die Beiträge können höchstens 75 Prozent der Gesamtausgaben der Ge- suchstellerin oder des Gesuchstellers zur Nachwuchsförderung ausmachen. * 2 Beitragsberechtigt sind a kantonale Sportverbände für den Kadernachwuchs, b interkantonale Sportverbände für den Kadernachwuchs mit Wohnsitz im   Kanton, c gemeinnützige Trägerschaften mit  Sitz  im Kanton von regionalen Leis-  tungszentren und Stützpunkten im Kanton. 3 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion a stuft nach Eingang der Gesuche per Stichtag die gesuchstellenden Ver-  bände gestützt auf objektive Kriterien ein, b bestimmt einen pauschalen Grundbeitrag und gestützt auf die Einstufung   gemäss Buchstabe a einen variablen Teil, c legt den Beitrag für eine zu bestimmende Dauer fest.  Art.  81 Kurswesen 1 Beiträge an das Kurswesen können nach dem vom Generalsekretariat der Si- cherheitsdirektion festgelegten Beitragssatz für Aus- und Weiterbildungen für  Trainerinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre gewährt wer- den, die kantonale oder interkantonale Sportverbände ausschreiben, organisie- ren und abrechnen. 2 Pro  Tag  können höchstens  acht  Kurslektionen  à  60 Minuten  abgerechnet  werden für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Wohnsitz im Kanton.       23  935.520  3 Für die Beitragskategorie können pro Kalenderjahr höchstens 700’000 Fran- ken eingesetzt werden.  Art.  82 Allgemeine Verbandsförderung 1 Verbandsbeiträge können ausgerichtet werden an a kantonalbernische Verbände als Unterstützung für ihre Leistung zuguns-  ten der Berner Sportvereine und deren Mitglieder, b * anteilsmässig an interkantonale Verbände, sofern mindestens 25 Prozent   der Mitgliedsvereine Sitz im Kanton haben. 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion legt nach Eingang aller Gesu- che per Stichtag die möglichen Beiträge pro Verband gestützt auf objektive Kri- terien für eine zu bestimmende Dauer fest. 3 Für die Beitragskategorie können pro Kalenderjahr höchstens 700’000 Fran- ken eingesetzt werden.  Art.  83 Teilnahme an europäischen Sportwettkämpfen 1 Beiträge können gewährt werden für die Teilnahme bernischer Einzelsportle- rinnen und Einzelsportler oder Mannschaften an Europameisterschaften oder  an Europacups. 2 Die Selektion für die Teilnahme erfolgt über eine nationale oder internationale  Qualifikation. 3 Anrechenbar sind die effektiven Reisekosten bis höchstens 40 Prozent sowie  die  bestimmten  Wettkampftage  mit  einem  Tagessatz  von  40  Franken  pro  Sportlerin oder Sportler.  4.3.5 Übrige Sportförderung  Art.  84 Grundsätze 1 Beiträge können gewährt werden an Massnahmen der Sportförderung in den  Bereichen a Sportwettkämpfe, b sportliche Veranstaltungen für den Breitensport, c besondere Projekte zur Förderung des Sports.       935.520  24  Art.  85 Voraussetzungen für Beiträge für Sportwettkämpfe 1 Beiträge  können ausgerichtet  werden  für  die  Durchführung von  Sportwett- kämpfen im Kanton, die durch kantonalbernische Veranstalterinnen und Veran- stalter durchgeführt werden a im Kanton, b in anderen Kantonen für Berner Sportlerinnen und Sportler. 2 Sportwettkämpfe, die von ausserkantonalen Veranstalterinnen und Veranstal- tern im Kanton durchgeführt werden, können nach Massgabe der Teilnahme  von Berner Vereinen sowie von Sportlerinnen und Sportlern zum hälftigen An- satz unterstützt werden. Der Anteil der Berner Vereine sowie Sportlerinnen und  Sportler hat mindestens 25 Prozent der gesamten Teilnehmerzahl auszuma- chen.  Art.  86 Höhe der Beiträge für Sportwettkämpfe 1 Beiträge setzen sich zusammen aus a zwei Franken pro teilnehmender Sportlerin oder teilnehmendem Sportler, b 20 Prozent der anrechenbaren Wettkampfkosten. 2 Nicht anrechenbar sind insbesondere folgende Kosten: a Preisgelder, b Ausgaben im Bereich VIP und Sponsoren. 3 Pro Sportwettkampf werden höchstens 10’000 Franken ausgerichtet. 4 Im Berner Jura a gelten die Beträge gemäss Absatz 1 für  den Bernjurassischen Rat  als   Richtlinie, b legt der Bernjurassische Rat die Beträge in einem Reglement fest, das   dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird.  Art.  87 Gesuche für Beiträge für Sportwettkämpfe 1 Gesuche sind spätestens bis Ende des folgenden Kalenderjahres nach der  Durchführung  mit  den erforderlichen  und  definitiven Unterlagen elektronisch  beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen.  Art.  88 Sportliche Grossveranstaltungen des Breitensports 1 Beiträge können für die Durchführung von sportlichen Grossveranstaltungen  des Breitensports ausgerichtet werden, a die ausschliesslich von kantonalbernischen Veranstalterinnen oder Veran-  staltern organisiert werden und im Kanton stattfinden,       25  935.520  b die interkantonal und zu mindestens 15 Prozent im Kanton durchgeführt  werden.  2 Sie  sind  begrenzt  auf  10‘000  Franken  pro  Veranstaltung  und  gesamthaft  300‘000 Franken pro Jahr. 3 Beiträge an Vorhaben gemäss Absatz 1 Buchstabe b sind in Ergänzung zu  Absatz 2  anteilsmässig  nach Massgabe des Umfangs der  Durchführung im  Kanton auszurichten.  Art.  89 Besondere Projekte zur Förderung des Sports 1 Beiträge bis höchstens 500‘000 Franken pro Jahr können als Anschubfinan- zierung für besondere Projekte zur Förderung des Sports gewährt werden, ins- besondere im Breitensport, wenn sie einmalig und für den Kanton von erhebli- cher Bedeutung sind. 2 Für Vorhaben gemäss Absatz 1, die durch den Kanton geführt werden, gilt: a Er trägt mindestens ein Drittel der Kosten, b es kann höchstens ein Projekt pro Jahr unterstützt werden. 3 Das Gesuch muss vor Inangriffnahme des Vorhabens beim Generalsekretari- at der Sicherheitsdirektion eingehen.  5 Finanzrecht  5.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  90 Anwendbare Bestimmungen 1 Die folgenden Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022  (FHG)1) sind auf den Lotterie- und den Sportfonds sinngemäss anwendbar: * a * Artikel 29 Absatz 2 und 3 FHG, b * Artikel 33 FHG, c * Artikel 58 bis 63 mit Ausnahme von Artikel 61 Absatz 3 FHG.  Art.  91 Ausgabenbefugnisse im Bereich des Lotteriefonds 1 Die Sicherheitsdirektion gewährt neue einmalige Ausgaben a im Zuwendungsbereich der Denkmalpflege gemäss Artikel 43 Absatz 1   Buchstabe b KGSG bis 100‘000 Franken, b in den übrigen Zuwendungsbereichen gemäss Artikel 43 Absatz 1 KGSG   bis 20’000 Franken.  1) BSG 620.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   935.520  26  Art.  92 Ausgabenbefugnisse im Bereich des Sportfonds 1 Die Sicherheitsdirektion gewährt neue einmalige Ausgaben bis 200‘000 Fran- ken.  5.2 Fondsbewirtschaftung  Art.  93 Verwaltung 1 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion verwaltet die Mittel des Lotte- rie- und des Sportfonds. 2 Die  Verwaltungskosten  werden  dem Fonds  belastet  und  im  Rahmen  der  Jahresrechnung vom Regierungsrat und vom Grossen Rat genehmigt. 3 Über die Mittel darf nur mit Doppelunterschrift verfügt werden. Die entspre- chenden  Bestimmungen  der  Finanzhaushaltsverordnung  vom 16. November  2022 (FHaV)1) gelten sinngemäss. *  Art.  94 Anlage 1 Die Mittel des Lotterie- und des Sportfonds werden bei der Finanzverwaltung  angelegt. 2 Guthaben werden gemäss dem für den Kanton gültigen Kontokorrentsatz der  Berner Kantonalbank verzinst. 3 Negativzinsen werden nicht verrechnet. 4 Weist ein Fonds einen negativen Saldo auf, so sind Passivzinsen gemäss  dem für den Kanton gültigen Kredit-Kontokorrentsatz der Berner Kantonalbank  geschuldet.  6 Übergangsbestimmungen  Art.  95 Kleinlotterien 1 Gesuche für Kleinlotterien für das Jahr 2021 sind bis spätestens 28. Februar  2021 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.  Art.  96 Beitragsgesuche in der Finanzkompetenz des Grossen Rates 1 Beitragsgesuche, die in die Finanzkompetenz des Grossen Rates fallen, wer- den nach bisherigem Recht beurteilt, wenn der Regierungsrat seinen Antrag an  den Grossen Rat unter Geltung des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 (LotG)2)  beschlossen hat. 1) BSG 621.1 2) BSG 935.52     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de   27  935.520  Art.  97 Fristen für Beitragsgesuche 1 Die erstmalige Eingabefrist im Lotteriefonds für Gesuche um Pro-Kopf-Beiträ- ge endet am 30. Juni 2021. 2 Für  Anschaffungen von Trachten,  Uniformen und Instrumenten in  der Bei- tragskategorie gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a, die bis Ende 2020 ge- tätigt wurden, können Gesuche bis 30. März 2021 gestellt werden. Sie richten  sich nach dem bisherigen Recht. 3 Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller  im  Bereich  der  Entwicklungszusam- menarbeit, die über das Gütesiegel „Ehrenkodex der Schweizerischen Evange- lischen Allianz“ verfügen, können Gesuche bis 28. Februar 2021 einreichen. 4 Gesuche um Beiträge für Lager von gemeinnützigen Jugendorganisationen  im Sinne von Artikel 63 Absatz 1, die im Jahr 2020 stattgefunden haben, kön- nen bis  31.  Januar 2021 gestellt  werden.  Sie  richten sich nach bisherigem  Recht. 5 Verbände können bis 30. Juni 2021 ein Beitragsgesuch für die allgemeine  Verbandsförderung gemäss Artikel 82 für das Jahr 2021 einreichen.  Art.  98 Leistungsvereinbarungen im Bereich der wiederkehrenden Beiträ- ge  1 Die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  bestehenden  Leis- tungsvereinbarungen mit  den Empfängerinnen und Empfängern von wieder- kehrenden Beiträgen gemäss Artikel 48a LotG behalten ihre Gültigkeit bis zum  Ende der Leistungsperiode.  7 Schlussbestimmungen  Art.  99 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 2. November 2005 über das Sonderstatut des Berner Ju-  ras  und  über  die  französischsprachige  Minderheit  des  zweisprachigen  Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsverordnung, SStV)1),  b Verordnung vom 11. November 1987 über den Repräsentationskredit des  Regierungsrates2),  c Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)3),  1) BSG 102.111 2) BSG 152.061 3) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.061/de https://www.belex.sites.be.ch/data/102.111/de   935.520  28  d Kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2013 (KKFV)4), e Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Denkmalpflege (Denkmalpfle-  geverordnung, DPV)5).  Art.  100 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Sportfondsverordnung vom 24. März 2010 (SpfV)6), b Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV)7), c Spielapparateverordnung vom 20. Dezember 1995 (SpV)8).  Art.  101 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.05.2022 *  Art.  T1-1 * 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen erstinstanzli- chen Gesuchsverfahren werden nach neuem Recht beurteilt. 2 Nach bisherigem Recht beschlossene Beitragszusicherungen bleiben gültig.  Bern, 2. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer  4) BSG 423.411.1 5) BSG 426.411 6) BSG 437.63 7) BSG 935.520 8) BSG 935.551     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.551/de https://www.belex.sites.be.ch/data/935.520/de https://www.belex.sites.be.ch/data/437.63/de https://www.belex.sites.be.ch/data/426.411/de https://www.belex.sites.be.ch/data/423.411.1/de   29  935.520  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-133 25.05.2022 01.07.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 49 Abs. 2a eingefügt 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 53 Abs. 3 geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 53 Abs. 3, a eingefügt 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 53 Abs. 3, b eingefügt 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 69 Abs. 3, c geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 69 Abs. 3, e geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 80 Abs. 1 geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 80 Abs. 1a eingefügt 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. 82 Abs. 1, b geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Titel T1 eingefügt 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Anhang A1 Inhalt geändert 22-045 25.05.2022 01.07.2022 Anhang A3 Inhalt geändert 22-045 16.11.2022 01.01.2023 Art. 90 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 90 Abs. 1, a geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 90 Abs. 1, b geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 90 Abs. 1, c geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 93 Abs. 3 geändert 22-099       935.520  30  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.12.2020 01.01.2021 Erstfassung 20-133 Art. 8 Abs. 1 25.05.2022 01.07.2022 geändert 22-045 Art. 49 Abs. 2a 25.05.2022 01.07.2022 eingefügt 22-045 Art. 53 Abs. 3 25.05.2022 01.07.2022 geändert 22-045 Art. 53 Abs. 3, a 25.05.2022 01.07.2022 eingefügt 22-045 Art. 53 Abs. 3, b 25.05.2022 01.07.2022 eingefügt 22-045 Art. 69 Abs. 3, c 25.05.2022 01.07.2022 geändert 22-045 Art. 69 Abs. 3, e 25.05.2022 01.07.2022 geändert 22-045 Art. 80 Abs. 1 25.05.2022 01.07.2022 geändert 22-045 Art. 80 Abs. 1a 25.05.2022 01.07.2022 eingefügt 22-045 Art. 82 Abs. 1, b 25.05.2022 01.07.2022 geändert 22-045 Art. 90 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 90 Abs. 1, a 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 90 Abs. 1, b 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 90 Abs. 1, c 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 93 Abs. 3 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Titel T1 25.05.2022 01.07.2022 eingefügt 22-045 Art. T1-1 25.05.2022 01.07.2022 eingefügt 22-045 Anhang A1 25.05.2022 01.07.2022 Inhalt geändert 22-045 Anhang A3 25.05.2022 01.07.2022 Inhalt geändert 22-045       1  935.520-A1       Anhang 1 zu Artikel 35 Absatz 2   (Stand 01.07.2022)   Art. A1-1 Beitragsformel für Bauvorhaben im Bereich des Lotteriefonds   1 Die Beitragssätze werden unter Vorbehalt von Absatz 1a auf die als anre- chenbar ermittelten Kosten gemäss Artikel 35 Absatz 1 gemäss der folgenden  Formel berechnet:      y = f (x ) = Ymax –  K      xz  +   K        Ymax      1a Bei anrechenbaren Kosten unter 500'000 Franken werden Beiträge von   pauschal 30 Prozent der anrechenbaren Kosten ausgerichtet.       2 Die Asymptote Ymax wird auf zehn Millionen Franken begrenzt.      3 Tabellarisch dargestellt werden folgende Beitragssätze ermittelt:                  Anrechenbare Kosten  Beitrag in Franken  Beitrag in Prozent der  anrechenbaren Kosten   6000 1800 30%   10’000 3000 30%   25’000 7500 30%   50’000 15’000 30%   100’000 30’000 30%   125’000 37’500 30%   250’000 75’000 30%     2  935.520-A1       500’000 155’500 31%   1’000’000 336’300 34%   5’000’000 1’789’800 36%   10’000’000 3’245’200 32%   25’000’000 5’771’500 23%   50’000’000 7’505’700 15%   75’000’000 8’269’100 11%             1  935.520-A2       Anhang 2 zu Artikel 35 Absatz 2   (Stand 01.01.2021)   Art. A2-1 Beitragsformel für Bauvorhaben im Bereich des Sportfonds   1 Die Beitragssätze werden auf die als anrechenbar ermittelten Kosten gemäss  Artikel 35 Absatz 1 gemäss der folgenden Formel berechnet:      y = f (x ) = Ymax –  K      xz  +   K        Ymax        2 Die Asymptote Ymax wird auf acht Millionen Franken begrenzt.      3 Tabellarisch dargestellt werden folgende Beitragssätze ermittelt:            Anrechenbare Kosten   Beitrag in Franken   (gerundet)   Beitrag in Prozent der  anrechenbaren Kos-  ten   5000 1090 22%   10’000 2180 22%   25’000 5450 22%   50’000 10’900 22%   100’000 21’800 22%   125’000 27’200 22%   250’000 54’200 22%   500’000 107’600 22%   1’000’000 212’400 21%   5’000’000 960’000 19%     2  935.520-A2       10’000’000 1’714’300 17%   25’000’000 3’243’200 13%   50’000’000 4’615’000 9%   75’000’000 5’373’100 7%              1  935.520-A3       Anhang 3 zu Artikel 40 Absatz 1   (Stand 01.07.2022)   Art. A3-1 Termine und Fristen   1 Für die einzelnen Zuwendungsbereiche und Beitragskategorien des Lotterie- fonds gelten für Beitragsgesuche folgende Eingabefristen:     a im Zuwendungsbereich Kultur,  Beitragskategorie Volkskultur, für  Pro-Kopf-Beiträge an Vereine der  Volkskultur gemäss Artikel 47,    bis 30. April des laufenden Kalen- derjahres,   b im Zuwendungsbereich Kultur,  Beitragskategorie Volkskultur, für  die Anschaffung von Uniformen,  Trachten und Instrumenten ge- mäss Artikel 48 Absatz 1,    bis 31. Dezember des Jahres nach  Anschaffung des Materials (Rech- nungsdatum massgebend),   c …  …   d im Zuwendungsbereich Entwick- lungszusammenarbeit und Kata- strophenhilfe, Beitragskategorie  Entwicklungszusammenarbeit, für  Projekte in Entwicklungsländern  gemäss Artikel 55 bis 60,    bis Ende Februar,   e im Zuwendungsbereich Entwick- lungszusammenarbeit und Kata- strophenhilfe, Beitragskategorie  Katastrophenhilfe, gemäss Arti- kel 61,    zeitnah nach einem Ereignis auf  Anfrage,   f im Zuwendungsbereich Gesell- schaft, Beitragskategorie Jugend- organisationen, für Pro-Kopf-Bei- träge gemäss Artikel 63,    bis 30. Juni des laufenden Kalen- derjahres,   g im Zuwendungsbereich wieder- kehrende Beiträge für Erhalt und  Pflege von nationalen Baudenk- mälern gemäss Artikel 66 bis 68,    bei erstmaliger Gesuchseingabe  bis spätestens zwei Jahre vor Be- ginn einer neuen Leistungsperiode.     2  935.520-A3           2 Für die einzelnen Zuwendungsbereiche und Beitragskategorien des Sport- fonds gelten für Beitragsgesuche folgende Eingabefristen:     a im Zuwendungsbereich Bau und  Instandsetzungen von Sportbau- ten und -anlagen, Kategorie  grosse Unterhaltsgeräte gemäss  Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c  und Artikel 74,   bis 60 Tage nach Anschaffung des  Unterhaltsgeräts,   b im Zuwendungsbereich Sportma- terial gemäss Artikel 75 für die An- schaffung von mobilem Sportma- terial,    bis 31. Dezember des Jahres nach  der Anschaffung des Sportmateri- als (Rechnungsdatum massge- bend),   c im Zuwendungsbereich Vereins-  und Verbandsförderung, Bei- tragskategorie Nachwuchs-Brei- tensport gemäss Artikel 79,   bis 31. Januar des laufenden Ka- lenderjahres,   d im Zuwendungsbereich Vereins-  und Verbandsförderung, Bei- tragskategorie Nachwuchs-Leis- tungssport gemäss Artikel 80,    bis 30. Juni der ungeraden Kalen- derjahre,   e im Zuwendungsbereich Vereins-  und Verbandsförderung, Bei- tragskategorie Kurswesen gemäss  Artikel 81,    bis drei Monate nach Abschluss  des Verbandsjahres,   f im Zuwendungsbereich allgemeine  Verbandsförderung, Beitragskate- gorie allgemeine Verbandsförde- rung, für Verbandsbeiträge ge- mäss Artikel 82,   bis 30. Juni der geraden Kalender- jahre,   g im Zuwendungsbereich allgemeine  Verbandsförderung, Beitragskate- gorie Teilnahme an europäischen  Sportwettkämpfen gemäss Arti- kel 83,    bis 90 Tage nach Abschluss des  Wettkampfes,   h im Zuwendungsbereich übrige  Sportförderung, Beitragskategorie   bis 31. Dezember des der Veran- staltung nachfolgenden Jahres,     3  935.520-A3       Sportwettkämpfe gemäss Arti- kel 85,    i im Zuwendungsbereich übrige  Sportförderung, Beitragskategorie  sportliche Grossveranstaltungen  für den Breitensport gemäss Arti- kel 88,    bis 31. Dezember des der Veran- staltung nachfolgenden Jahres.


canton: be

abbreviation: CKLV

pdf_content: 935.521 - Verordnung über besondere Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriebereich (CKLV)   1  935.521  Verordnung über besondere Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im  Lotteriebereich (CKLV)  vom 24.03.2021 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 38 Ab- satz 1, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c des Kantonalen  Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG)1), auf Antrag der Sicherheitsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  schafft  die  Rechtsgrundlagen  für  besondere  Unterstüt- zungsleistungen an gemeinnützige Institutionen in den Bereichen gemäss Arti- kel  43 Absatz 1 Buchstabe a, c und e sowie Artikel  44 Absatz 1 Buchstabe c  und d KGSG, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise (Covid- 19) abzufedern. 2 Sie legt besondere Bestimmungen für Kleinlotterien fest, um negative Auswir- kungen wegen der Corona-Krise abzufedern. 3 Der Vollzug  der  eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich  richtet sich nach der Einführungsverordnung vom 25. November 2020 zur eid- genössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (EV Covid-19 Kultur)2).  Art.  2 Verhältnis zu anderen Massnahmen 1 Die besonderen Unterstützungsleistungen sind auf die vom Bund beschlosse- nen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abzustimmen. 2 Gemeinnützigen Institutionen im Bereich der Kultur gemäss Artikel 43 Absatz  1  Buchstabe  a  KGSG können  besondere  Unterstützungsleistungen  nur  gewährt werden, wenn sie keine Leistungen gemäss Artikel 1 Absatz 3 erhal- ten.  1) BSG 935.52 2) BSG 423.411.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-030    https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de https://www.belex.sites.be.ch/data/423.411.2/de   935.521  2  Art.  3 A-fonds-perdu-Beiträge 1 Auf  Gesuch  hin  können A-fonds-perdu-Beiträge  ausgerichtet  werden  an  gemeinnützige    a Organisationen wie Vereine und Stiftungen, b Verbände im Bereich Volkskultur und Sport, c nichtstaatliche Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen und Einrichtun-  gen, die den Zwecken gemäss Artikel  43 Absatz 1 Buchstabe a und e  KGSG sowie der Sportausübung dienen.  Art.  4 Voraussetzungen 1 Die Beiträge gemäss Artikel 3 können ausgerichtet werden, wenn zumutbare  Selbsthilfemassnahmen ergriffen worden sind und   a in  der  Jahresrechnung  ein  nicht  vernachlässigbarer  finanzieller  Verlust  nachgewiesen wird oder  b unmittelbare Liquiditätsprobleme bestehen oder akut drohen. 2 Der finanzielle Verlust und die unmittelbaren Liquiditätsprobleme gemäss Ab- satz 1 Buchstabe a und b müssen im Zusammenhang mit staatlichen Mass- nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen. 3 Auf die Ausrichtung von Beiträgen gemäss Artikel 3 besteht kein Rechtsan- spruch.  Art.  5 Verfahren 1 Gesuche sind bis zum 30. Juni 2022 elektronisch auf dem amtlichen Formular  beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (GS SID) einzureichen.  2 Das GS SID bestätigt den Gesuchseingang. 3 Auf zu spät eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.  Art.  6 Finanzieller Rahmen 1 Für  die  besonderen Unterstützungsleistungen stehen maximal  die  im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verbleibenden Mittel gemäss Ziffer  3.2  des  Regierungsratsbeschlusses  Nr.  335  vom 26.  März  2020 betreffend  «Bekämpfung der negativen Folgen der Pandemie Covid-19: Massnahmen im  Bereich des Lotteriefonds» zur Verfügung.  Art.  7 Zuständigkeiten und Ausgabenbefugnisse 1 Der Regierungsrat bewilligt Beiträge gemäss dieser Verordnung.        3  935.521  2 Die Sicherheitsdirektion befasst den Regierungsrat in der Regel monatlich mit  Sammelbeschlüssen.  Auf  die  Durchführung eines Mitberichtsverfahrens wird  verzichtet. 3 Die Sicherheitsdirektion beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen.  Art.  8 Kleinlotterien 1 Erteilte Bewilligungen für Kleinlotterien behalten ihre Gültigkeit,  auch wenn  die damit  im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen wegen der staatli- chen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht durchgeführt wer- den können. 2 Die Veranstaltung kann innerhalb des laufenden Kalenderjahres verschoben  werden. Die Verschiebung ist öffentlich bekannt zu machen und dem GS SID  schriftlich mitzuteilen.  Art.  9 Inkrafttreten und Befristung 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft. 2 Sie gilt bis am 31. Dezember 2022. 3 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 (PuG)1) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli- chung).   Bern, 24. März 2021 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 103.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   935.521  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2021 01.04.2021 Erlass Erstfassung 21-030       5  935.521  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.03.2021 01.04.2021 Erstfassung 21-030

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Gesetz über das Prostitutionsgewerbe

abbreviation: PGG

pdf_content: 935.90 - Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG)   1  935.90  Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG)  vom 07.06.2012 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll  a Personen,  welche die  Prostitution ausüben,  vor  Ausbeutung und Miss- brauch, insbesondere der Einschränkung ihrer Handlungs- und Entschei- dungsfreiheit, schützen und sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen im  Prostitutionsgewerbe der Gesetzgebung entsprechen,  b sicherstellen,  dass präventive,  soziale und gesundheitsfördernde Mass- nahmen umgesetzt werden,  c die Bevölkerung vor mit der Prostitution einhergehenden stören- den Be- gleiterscheinungen schützen.  Art.  2 Prostitution 1 Unter Prostitution ist die Tätigkeit einer Person zu verstehen, die Handlungen  sexueller Art für eine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Personen ge- gen Entgelt erbringt. 2 Die Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt ist zulässig. Die For- derung auf Leistung der Handlung kann nicht abgetreten werden, wohl aber die  Forderung auf Leistung der Entschädigung. 3 Die unselbständige Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe ist im Rahmen des Bun- desrechts zulässig.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-1      935.90  2  2 Strassenprostitution  Art.  3 Begriff 1 Als Strassenprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine Per- son auf öffentlichem Grund oder an Orten, die der Öffentlichkeit  zugänglich  sind oder die von dieser eingesehen werden können, mit der Absicht der Aus- übung der Prostitution aufhält.  Art.  4 Einschränkungen 1 Die Ausübung der Strassenprostitution ist verboten  a in Zonen, die vorwiegend dem Wohnen dienen, b an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und in deren unmittelbaren Um-  gebung während der Betriebszeiten, c in der unmittelbaren Umgebung von religiösen Stätten, Friedhöfen, Kin-  dertagesstätten, Schulen, Spitälern und Heimen. 2 Die Gemeinden können die Ausübung der Strassenprostitution an weiteren  Orten und zu Zeiten verbieten, wo sie die öffentliche Ruhe und Ordnung stö- ren, den Verkehr behindern, andere Störungen verursachen oder den Anstand  verletzen kann. 3 Sie können an einzelnen, genau bezeichneten Orten Ausnahmen vom Verbot  gemäss Absatz 1 vorsehen.  3 Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten und Vermitteln von  Kontakten  Art.  5 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Eine Bewilligung braucht, wer  a Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, die für die Ausübung der Prostitution  bestimmt sind,  b zwischen der die Prostitution ausübenden Person und potentiellen Kun- den Kontakte vermittelt.  2 Die  Bestimmungen  des  Gastgewerbegesetzes  vom  11.  November  1993  (GGG)1) bleiben vorbehalten.  1) BSG 935.11       3  935.90  Art.  6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Im Fall von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ist keine Bewilligung erforderlich,  wenn die Vermieterin oder der Vermieter nicht mehr als eine für die Ausübung  der  Prostitution  bestimmte  Räumlichkeit  vermietet  und  die  Prostitution  aus- schliesslich durch die Person ausgeübt wird, auf deren Namen der schriftliche  Mietvertrag lautet. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Ausnahmen vorsehen.  Art.  7 Bewilligung 1 Die Bewilligung wird für eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Ort und  bestimmte Räumlichkeiten ausgestellt. Sie kann mit Auflagen und Bedingun- gen verbunden werden. 2 Sie ist persönlich und nicht übertragbar. 3 Juristische Personen, die eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tä- tigkeit ausüben wollen, haben eine natürliche Person als verantwortlich zu be- zeichnen.  Art.  8 Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird einer Person erteilt, wenn  a sie handlungsfähig ist, b sie in eigener Verantwortung oder in leitender Stellung eine Tätigkeit nach   Artikel 5 Absatz 1 ausübt, c die Tätigkeit mit dem Straf- und Ausländerrecht vereinbar ist und d ihr  Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme   Ausübung der Tätigkeit bieten. 2 Die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d erfüllt insbesondere nicht, wer  wegen  eines  Verbrechens  gegen  die  Freiheit  oder  die  sexuelle  Integrität  (Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB2)] 2. Buch, 4. und 5. Titel) verurteilt  wurde oder sonst in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit  und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese ge- fährdet.  Art.  9 Dauer 1 Die Bewilligung wird für eine Dauer von fünf Jahren erteilt. Sie kann auf Ge- such hin erneuert werden.  2) SR 311.0       935.90  4  2 Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung kann beschränkt werden, wenn beson- dere Umstände es erfordern. 3 Die Bewilligung erlischt vorzeitig mit der Aufgabe der Tätigkeit gemäss Artikel  5 Absatz 1 oder mit dem Entzug der Bewilligung.  Art.  10 Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers 1. Registerführung  1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber führt und aktualisiert  ein Register über die Identität der Personen, die in ihrem oder seinem Verant- wortungsbereich im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 die Prostitution ausüben. 2 Das Register hat zudem über das wirtschaftliche Verhältnis zwischen der Be- willigungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber und der Person, welche die  Prostitution ausübt, Auskunft zu geben. 3 Die im Register aufgeführten Daten müssen nach Beendigung der Tätigkeit  zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Anschliessend sind sie zu vernichten.  Art.  11 2. Weitere Pflichten 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat im Rahmen ihrer  oder seiner Tätigkeit gemäss Artikel 5 Absatz 1  a sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Ausübung der Prostitution  nicht den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuchs widerspre- chen, insbesondere, dass alle Personen, welche die Prostitution ausüben,  dies freiwillig und ohne Duldung irgendeiner Form von Zwang tun,  b sicherzustellen, dass keine minderjährige Person die Prostitution ausübt, c sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten den in der Gesetzgebung vorge-  sehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen, d sicherzustellen, dass Personen, die die Prostitution ausüben, ausländer-  rechtlich dazu berechtigt sind, e jeder übermässigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung   vorzubeugen, f * sicherzustellen, dass die Leistungserbringer gemäss dem Gesetz vom 9.   März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)1),  die  Aufgaben  nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c SLG ausführen, jederzeit Zutritt zu  den  Räumlichkeiten  haben,  die  für  die  Ausübung  der  Prostitution  be- stimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen,  g sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden gemäss Artikel 18 jeder- zeit Kontrollen gemäss Artikel 12 Absatz 1 durchführen können,  1) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de   5  935.90  h der Bewilligungsbehörde umgehend jede Änderung in den persönlichen  Voraussetzungen gemäss Artikel 8 mitzuteilen,  i bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat eine geeignete Stellver- treterin oder einen geeigneten Stellvertreter zu bestimmen und deren oder  dessen Personalien der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, wobei sie oder  er für die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen verantwortlich  bleibt,  k sicherzustellen, dass Personen, die die Prostitution ausüben, Zugang zu  Informationen über Angebote nach Artikel 16 Absatz 1 haben.  Art.  12 Kontrollen 1 Die zuständigen Behörden gemäss Artikel 18 können, soweit es zur Erfüllung  ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist, jederzeit  a Kontrollen auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten durchführen,  die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind oder damit im Zusam- menhang stehen,  b die Identität der sich darin befindenden Personen überprüfen, c die Register nach Artikel 10 Absatz 1 einsehen. 2 Die Kontrollen sind unter den zuständigen Behörden soweit wie möglich zu  koordinieren.  Art.  13 Entzug 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn  a die Inhaberin oder der Inhaber die von diesem Gesetz oder seinen Aus- führungsbestimmungen auferlegten Pflichten nicht erfüllt,  b eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt ist. 2 In leichten Fällen der Nichterfüllung von Pflichten gemäss Absatz 1 Buchsta- be a kann an Stelle des Bewilligungsentzugs eine Verwarnung ausgesprochen  werden. 3 Wird die Bewilligung gestützt auf Absatz 1 Buchstabe a oder auf Buchstabe b  in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d entzogen, legt die Bewilli- gungsbehörde einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren fest, während dem  die Inhaberin oder der Inhaber kein neues Bewilligungsgesuch stellen kann.  Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Entzug vollstreckbar ist.       935.90  6  Art.  14 Vorsorgliche Massnahme 1 Die zuständigen Stellen der Gemeinden und die Kantonspolizei können die  Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vorsorg- lich unterbinden, wenn Gefahr in Verzug ist oder Ruhe und Ordnung schwer- wiegend gestört sind. 2 Die Bewilligungsbehörde ist umgehend zu benachrichtigen. 3 Sie hebt die Anordnung auf oder erlässt eine Verfügung gemäss Artikel 13.  Die Aufhebung der Anordnung kann mit Auflagen und Bedingungen gemäss  Artikel 7 Absatz 1 verbunden werden.  Art.  15 Gebühren 1 Die Bewilligungsbehörde erhebt eine Gebühr für die Erteilung, die Verweige- rung oder den Entzug der Bewilligung sowie für die Verwarnung. 2 Die Gemeinden können eine Gebühr von der um Bewilligung ersuchenden  Person für die Prüfung gemäss Artikel 18 Absatz 2 sowie von der Bewilligungs- inhaberin  oder  dem  Bewilligungsinhaber  für  ihre  weiteren  Dienstleistungen  nach diesem Gesetz erheben. Für Kontrollen gemäss Artikel 12 Absatz 1 sind  nur jährliche Pauschalgebühren zulässig.  4 Prävention und Information  Art.  16 Bereitstellung von Angeboten 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt Angebote zur Prä- vention und zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung für Personen bereit,  die im Kanton die Prostitution ausüben. * 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des SLG. *  Art.  17 Information der Personen, welche die Prostitution ausüben 1 Die zuständigen Behörden und Leistungserbringer gemäss SLG sorgen dafür,  dass die  Personen,  welche die  Prostitution ausüben,  ausreichend über ihre  Rechte und Pflichten informiert werden. *  5 Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Datenschutz  Art.  18 Zuständigkeiten 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist Bewilligungsbe- hörde gemäss diesem Gesetz.       7  935.90  2 Bewilligungsgesuche sind bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde  einzureichen; diese prüft und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an die Bewilli - gungsbehörde weiter. 3 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes. Sie be-zeich- nen eine für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zustän-dige Stel- le. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantonspolizei nach den Bestim- mungen des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)1). 4 Die Migrationsbehörden können für bestimmte Aufgaben beigezogen werden.  Sie und die Kantonspolizei können eigenständig Kontrollen gemäss Artikel 12  durchführen.  Art.  19 Zusammenarbeit 1 Die zuständigen Behörden und Leistungserbringer gemäss SLG arbeiten zu- sammen, um eine einheitliche Umsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten. * 2 Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck eine Kommission als beratendes  Fachorgan des Kantons und der Gemeinden einsetzen, der Aufgaben im Be- reich der Evaluation übertragen werden können. 3 Er regelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission durch Ver- ordnung.  Art.  20 Weitergabe von Informationen 1. Durch Leistungserbringer  1 Leistungserbringer  gemäss  SLG,  die  Aufgaben  nach  Artikel  72  Absatz  1  Buchstabe c SLG ausführen, dürfen Daten bekannt geben, soweit das SLG  dies vorsieht. * 2 Die Befreiung der Leistungserbringer von der Anzeigepflicht an die Staatsan- waltschaft gemäss Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni  2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstraf- prozessordnung (EG ZSJ)2) richtet sich sinngemäss nach dem SLG. * 3 Die  Leistungserbringer  sind  zur  Anzeige  berechtigt,  wenn  sie  im  Zusam- menhang mit ihrer Tätigkeit Wahrnehmungen machen, die den Verdacht auf  eine Widerhandlung gegen Artikel 27 Absatz 2 begründen.  1) BSG 551.1 2) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   935.90  8  Art.  21 2. Durch übrige Behörden 1 Die Bekanntgabe von Personendaten durch die übrigen für den Vollzug die- ses Gesetzes zuständigen Behörden richten sich nach der Gesetzgebung über  den Datenschutz. 2 Die übrigen für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen  untereinander im Einzelfall  zum Vollzug dieses Gesetzes bearbeitete Perso- nendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Be- willigungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber bekannt geben, wenn die Da- ten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung ihrer oder seiner ge- setzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. 3 Sie dürfen zudem von sich aus im Einzelfall  Personendaten einschliesslich  besonders schützenswerter Personendaten über Bewilligungsinhaberinnen und  Bewilligungsinhaber sowie über Personen, welche die Prostitution ausüben, an  Leistungserbringer gemäss SLG, die Aufgaben nach Artikel 72 Absatz 1 Buch- stabe c SLG ausführen, bekannt geben, wenn die Daten für die Empfängerin  oder den Empfänger zur Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgabe zwin- gend erforderlich sind. *  Art.  22 3. Betreffend Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses  Gesetzes  1 Die Behörden von Kanton und Gemeinden können der Bewilligungsbehörde  unaufgefordert Informationen betreffend Widerhandlungen gegen die Bestim- mungen dieses Gesetzes zukommen lassen. 2 Die Behörden gemäss Artikel 18 sind zur Datenbekanntgabe verpflichtet. 3 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Geheimhaltungspflichten.  Art.  23 Elektronisches Abrufverfahren 1 Die Bewilligungsbehörde kann die von ihr nach diesem Gesetz bearbeiteten  Daten durch ein elektronisches Abrufverfahren den folgenden Stellen zugäng- lich machen:  a der Kantonspolizei, b * der für den Bereich der Migration zuständigen Stelle der Sicherheitsdirek-  tion, c den zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen der Gemeinden, d * den Leistungserbringern gemäss SLG, die Aufgaben nach Artikel 72 Ab-  satz 1 Buchstabe c SLG ausführen.       9  935.90  2 Die zum Abruf berechtigten Stellen dürfen die Daten zur Erfüllung der jeweili - gen ihnen von diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben verwenden. Der Zugriff  ist örtlich und sachlich auf diejenigen Daten zu beschränken, die zur Aufgaben- erfüllung erforderlich sind. 3 Die Bewilligungsbehörde kann der kantonalen Steuerverwaltung zum Vollzug  dieses  Gesetzes  bearbeitete  Personendaten  über  Bewilligungsinhaberinnen  und Bewilligungsinhaber sowie Angaben über die Aufnahme und Beendigung  einer Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 bekannt geben und im elektronischen  Abrufverfahren zugänglich machen, wenn die Daten für die kantonale Steuer- verwaltung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind. 4 Besonders  schützenswerte  Personendaten dürfen im elektronischen Abruf- verfahren nicht zugänglich gemacht werden.  Art.  24 Datenaufbewahrung und -vernichtung 1 Nicht mehr benötigte Daten sind spätestens nach zehn Jahren zu vernichten. 2 Besondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.  6 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  25 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen. 2 Er  kann  im  Bereich  der  Prostitution  Bestimmungen  über  die  Sicherheit,  Sauberkeit und Hygiene erlassen. 3 Er erlässt nähere Bestimmungen über  a die Registerführungspflicht und den Inhalt des Registers, b die elektronische Datensammlung, c das elektronische Abrufverfahren, d die Berechtigungen der einzelnen Stellen, e die Informationssicherheit.  Art.  26 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthal- ter, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann bei der Sicherheitsdi- rektion Beschwerde geführt werden. *       935.90  10  2 Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Artikel 13 Absatz 1 kommt keine  aufschiebende Wirkung zu, sofern in der Verfügung nichts anderes angeordnet  wird. 3 Für das Verfahren und den Rechtsschutz gelten im Übrigen die Bestimmun- gen  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)1).  Art.  27 Strafbestimmungen 1 Wer gegen die kantonalen oder kommunalen Bestimmungen zur Einschrän- kung der Ausübung der Strassenprostitution verstösst,  wird nach Massgabe  von Artikel 199 StGB mit Busse bestraft. 2 Wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im  Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, oder gegen die Pflichten nach  den Artikeln 10 und 11 verstösst, wird mit einer Busse bis 50'000 Franken be- straft,  sofern nicht  ein  mit  einer  höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder  Vergehen nach Bundesrecht vorliegt. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Die gestützt auf das vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Be- willigungsbehörde mitzuteilen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsbestimmung 1 Für Tätigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes  bereits ausgeübt werden, ist der Bewilligungsbehörde innert drei Monaten ein  Gesuch um Bewilligung zu unterbreiten. 2 Während  der  Dauer  des  Bewilligungsverfahrens können die  bisher  bereits  ausgeübten Tätigkeiten vorläufig weitergeführt werden.  Art.  29 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz, SHG):  2. Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG):  Art.  30 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  1) BSG 155.21       11  935.90  Bern, 7. Juni 2012 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  RRB Nr. 1730 vom 5. Dezember 2012: Inkraftsetzung auf den 1. April 2013       935.90  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.06.2012 01.04.2013 Erlass Erstfassung 13-1 24.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1, b geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-021 09.03.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1, f geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 21 Abs. 3 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 23 Abs. 1, d geändert 21-121       13  935.90  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.06.2012 01.04.2013 Erstfassung 13-1 Art. 11 Abs. 1, f 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 16 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 16 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 17 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 19 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 20 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 20 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 21 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 23 Abs. 1, b 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 23 Abs. 1, d 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 26 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021


title: Prostitutionsgewerbeverordnung

abbreviation: PGV

pdf_content: 935.901 - Prostitutionsgewerbeverordnung (PGV)   1  935.901  Prostitutionsgewerbeverordnung * (PGV)  vom 05.12.2012 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 19 und 25 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 über das Prosti- tutionsgewerbe (PGG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Verfahren *  Art.  1 Verfahren um Erteilung einer Bewilligung 1 Personen, die eine Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 PGG ausüben wollen, ha- ben mindestens 60 Tage vor der geplanten Betriebseröffnung um eine Bewilli - gung zu ersuchen. Sie haben ein von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung  gestelltes Formular zu verwenden. 2 Das  Bewilligungsgesuch  ist  schriftlich  bei  der  zuständigen  Stelle  der  Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnah- me an die Bewilligungsbehörde weiter.  Art.  2 Einzureichende Angaben und Unterlagen 1 Das Bewilligungsgesuch hat zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller bzw.  zur verantwortlichen Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG folgende Angaben  und Unterlagen zu enthalten:  a Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staats- angehörigkeit sowie Wohnadresse,  b gut leserliche Farbkopie eines amtlichen Identitätsausweises, c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheini-  gung  über  die  Aufenthaltsregelung  (z.B.  Kopie  der  Aufenthaltsbewilli- gung),  d Handlungsfähigkeitszeugnis e Strafregisterauszug, f Betreibungsregisterauszug über die letzten fünf Jahre.  1) BSG 935.90  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-7      935.901  2  2 Es hat zu den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit  nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll («Salon»), fol- gende Angaben und Unterlagen zu enthalten:  a Name und Adresse des Salons, b falls  vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des   Salons, c Betriebszeiten, d Grundrisspläne, aus denen die Grösse und Anzahl aller Räume hervor-  geht, die zum Betrieb gehören, wobei die Räume, in denen die Prostituti- on ausgeübt werden soll,  und die Sanitäranlagen speziell  zu markieren  sind,  e die Preise für die Miete der Räume, in denen die Prostitution ausgeübt  werden soll, einschliesslich der Nebenkosten, insbesondere für Bett- und  Frottéwäsche sowie Zimmerreinigung,  f maximale Anzahl der Personen, die im Salon die Prostitution ausüben, g Kopien von weiteren zum Betrieb erforderlichen Bewilligungen (wie Gast-  gewerbe- und Baubewilligung usw.) oder, falls noch nicht vorhanden, Ko- pien der entsprechenden Gesuchsanträge.  3 Bei Gesuchen für Kontaktvermittlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b  PGG («Escort-Service») sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen:  a Name und Adresse des Escort-Services, b falls  vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des   Escort-Services. 4 Juristische Personen haben zusätzlich einen Auszug aus dem Handelsregis- ter und dem Register des Betreibungs- und Konkursamts der Sitze der juristi - schen Person der letzten fünf Jahre einzureichen. 5 Bei  ausländischen  Staatsangehörigen,  juristischen  Personen  mit  heutigem  oder früherem Sitz im Ausland oder wenn die Gesuchstellerin oder der Ge- suchsteller bzw. die verantwortliche Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG zuvor  im Ausland ihren Wohnsitz hatte, können gleichwertige ausländische Unterla- gen verlangt werden. 6 Die Unterlagen gemäss Absatz 1 Buchstabe d bis f und Absatz 4 und 5 dürfen  nicht älter als drei Monate sein.       3  935.901  Art.  3 Verfahren um Erneuerung einer Bewilligung 1 Das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung ist spätestens 60 Tage vor Ab- lauf  der  Bewilligungsdauer  schriftlich  bei  der  zuständigen  Stelle  der  Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnah- me an die Bewilligungsbehörde weiter.  Art.  4 Gebühren 1 Die  Gebührenerhebung  der  Bewilligungsbehörde  gemäss  Artikel  15  PGG  richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995  über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)1).  2 Pflichten *  Art.  5 Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers 1. Registerführung  1 Das Register gemäss Artikel 10 PGG hat folgende Angaben und Unterlagen  über  die  Personen  zu  enthalten,  die  im  Verantwortungsbereich  der  Bewilli- gungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers im Sinne von Artikel 5 Absatz 1  PGG die Prostitution ausüben:  a Vor- und Nachname, Pseudonym, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort so- wie Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit,  b gut leserliche Farbkopie eines mit einem Foto versehenen amtlichen Iden- titätsausweises,  c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheini- gung  über  die  Aufenthaltsregelung  (z.B.  Kopie  einer  Aufenthaltsbewilli- gung) und die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit,  d Zeitpunkt der Aufnahme und Beendigung der Prostitutionstätigkeit. 2 Anzugeben sind zudem die Einzelheiten der erbrachten Leistungen der Bewil- ligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers (Zurverfügungstellung und Be- nutzung von Räumlichkeiten, Sanitäranlagen, Wäscherei- oder Werbediensten  oder dergleichen) und die dafür von der die Prostitution ausübenden Person er- brachten Abgeltungen. 3 Das Register ist aktuell zu halten. Änderungen der Registereinträge, insbe- sondere nach Aufnahme oder Beendigung der Prostitutionstätigkeit im Betrieb,  sind umgehend vorzunehmen. 4 Die Bewilligungsbehörde kann Vorgaben über die Form des Registers ma- chen.  1) BSG 154.21       935.901  4  5 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat das Register vor  dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Bei Kontrollen nach Artikel  12 PGG ist das Register den Behörden unaufgefordert vorzulegen.  Art.  6 2. Mitteilung und Information 1 Änderungen in den persönlichen und betrieblichen Verhältnissen gemäss Arti- kel 8 PGG bzw. Artikel 2 Absatz 1 bis 3 sind der Bewilligungsbehörde umge- hend nach ihrem Bekanntwerden mitzuteilen. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat in den Räumlich- keiten,  in  denen die  bewilligungspflichtige  Tätigkeit  nach Artikel  5  Absatz  1  Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll, gut sichtbar und mehrsprachig anzu- bringen: *  a * Hinweise zu Informationsangeboten sowie Adressen und Telefonnummern  der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes vom 11.  Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)1),  die  Aufgaben nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e SHG erfüllen,  b * Hinweise zu Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhandel sowie Adres- sen und Telefonnummern der entsprechenden Leistungserbringer,  c * die Telefonnummer der Kantonspolizei und der Bewilligungsbehörde.  Art.  7 3. Massnahmen im Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt insbesondere  dafür, dass  a die Räumlichkeiten, das Mobiliar und das Bettzeug regelmässig gereinigt  werden,  b die die Prostitution ausübenden Personen über eine angemessene Raum- fläche und Sanitäranlagen mit Duschmöglichkeit verfügen,  c * den die Prostitution ausübenden Personen Präservative und wasserlösli- che Gleitmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden,  d * geeignetes Informationsmaterial zur Verhütung von HIV/Aids und anderen  sexuell übertragbaren Krankheiten gut sichtbar, mehrsprachig und kosten- los im Betrieb zugänglich ist.  3 Kommission für das Prostitutionsgewerbe *  Art.  8  * 1 Die Kommission für das Prostitutionsgewerbe (KOPG) ist ein beratendes Fa- chorgan des Kantons und der Gemeinden. 1) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   5  935.901  2 Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern  a * der Regierungsstatthalterämter (Vorsitz), b * der Kantonspolizei, c * der Staatsanwaltschaft, d * des Amts für Bevölkerungsdienste, e * der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, f * der Arbeitsmarktbehörde der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, g der vom Prostitutionsgewerbe betroffenen Gemeinden, h * der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG, i * der Steuerverwaltung. 3 Die KOPG *  a informiert sich regelmässig über die Entwicklungen im Prostitutionsgewer- be,  b fördert  die  Koordination der Tätigkeiten der zuständigen Behörden und  der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG,  c * macht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrats Vorschläge  für Änderungen der Gesetzgebung,  d * prüft die Wirksamkeit der im Bereich des Prostitutionsgewerbes getroffe- nen Massnahmen und erstattet der Sicherheitsdirektion bei Bedarf oder  auf Verlangen Bericht.  4 … * 5 Die Sicherheitsdirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Behörden und  Stellen gemäss Absatz 2. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. * 6 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre und wird stillschweigend ver- längert, wenn die Sicherheitsdirektion keine neue Ernennung gemäss Absatz 5  vornimmt.   *  4 Datenschutz *  Art.  9  * 1 Die Bewilligungsbehörde führt eine elektronische Datensammlung mit folgen- den Daten:  a Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a bis c bzw. Artikel 2 Ab-  satz 3, c verfügte Dauer, Auflagen und Bedingungen der Bewilligung,       935.901  6  d Angaben über bisherige Kontrollen (Datum, allfällig festgestellte Verfeh- lungen usw.),  e Angaben zu weiteren nach dem PGG bewilligungspflichtigen Tätigkeiten  der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.  2 Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen der Direktion für Inneres und  Justiz sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19.  Februar 1986 (KDSG)1) für den Datenschutz. * 3 Die Auskunfts- und Einsichtsrechte richten sich nach den Bestimmungen der  Datenschutzgesetzgebung. 4 Die  Bewilligungsbehörde  vernichtet  die  Daten  einer  Bewilligungsinhaberin  oder eines Bewilligungsinhabers spätestens zehn Jahre nach Erlöschen der  Bewilligung.  5 Schlussbestimmungen *  Art.  10 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV  POM):  2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung, GebV):  Art.  11 Inkrafttreten 1 … *  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2019 *  Art.  T1-1 * 1 Die  zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Änderung  vom Regierungsrat  gewählten Mitglieder der KOPG wirken weiterhin in der Kommission mit, soweit  die zuständigen Behörden und Stellen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Polizei-  und Militärdirektion nichts anderes beantragen.  1) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   7  935.901  Bern, 5. Dezember 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger       935.901  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.12.2012 01.04.2013 Erlass Erstfassung 13-7 30.08.2017 01.11.2017 Art. 7 Abs. 1, c geändert 17-043 30.08.2017 01.11.2017 Art. 7 Abs. 1, d eingefügt 17-043 12.06.2019 01.08.2019 Erlasstitel geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Titel 1 eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Titel 2 eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2, a eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2, b eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Titel 3 eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Titel geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, a geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, b geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, c geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, h geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, i eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 3, d geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 5 geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 6 geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Titel 4 eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 9 Titel geändert 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Titel 5 eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Titel T1 eingefügt 19-038 12.06.2019 01.08.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-038 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2, d geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2, e geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2, f geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3, c geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3, d geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 5 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 6 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-021       9  935.901  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.12.2012 01.04.2013 Erstfassung 13-7 Erlasstitel 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Titel 1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Titel 2 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 6 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 6 Abs. 2, a 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 6 Abs. 2, b 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 6 Abs. 2, c 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 7 Abs. 1, c 30.08.2017 01.11.2017 geändert 17-043 Art. 7 Abs. 1, d 30.08.2017 01.11.2017 eingefügt 17-043 Titel 3 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 8 12.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-038 Art. 8 Abs. 2, a 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 2, b 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 2, c 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 2, d 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 2, e 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 2, f 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 2, h 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 2, i 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 8 Abs. 3 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 3, c 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 3, d 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 3, d 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 4 12.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-038 Art. 8 Abs. 5 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 6 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038 Art. 8 Abs. 6 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Titel 4 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 9 12.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-038 Art. 9 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Titel 5 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. 11 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-038 Titel T1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038 Art. T1-1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038