abbreviation: VBWG

pdf_content: 913.1 - Gesetz über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)   1  913.1  Gesetz über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)  vom 16.06.1997 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 703 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19071), Arti- kel 77 Absatz 4 und Artikel 118 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über  die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes2), Arti- kel 33 ff. des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen 3),  Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald4) und in  Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung5), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bei Boden- und Waldverbesserun- gen, die unter amtlicher Mitwirkung durchgeführt werden. 2 Vorhaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden,  gelten als baubewilligungsfrei im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b des Dekrets  vom 22. März  1994 über  das Baubewilligungsverfahren  (Baubewilligungsde- kret, BewD). * 3 Unter Vorbehalt der Vorschriften des Baulandumlegungsdekretes sind die fol- genden Bestimmungen sinngemäss anwendbar,  wenn das für Strassen und  andere Werke erforderliche Land auf dem Wege der Landumlegung beschafft  wird. 4 Bei kantonsübergreifenden Unternehmungen bestimmt der Regierungsrat das  massgebliche Recht.  1) SR 210 2) SR 910.1 3) SR 725.11 4) SR 921.0 5) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-128      913.1  2  Art.  2 Trägerin 1 Trägerin einer Boden- oder Waldverbesserung können sein  a eine Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft, b eine Gemeinde, c eine Bäuert, d eine andere bereits bestehende Körperschaft oder e eine oder mehrere Einzelpersonen.  Art.  3 * Bodenverbesserungskommission 1 Die Wahl der Mitglieder der Bodenverbesserungskommission sowie deren Or- ganisation richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009  über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft  (GSOG1)).  2 Vorbereitung des Unternehmens  Art.  4 Beizugsgebiet 1 Die gesamte in das Unternehmen einbezogene Fläche bildet das Beizugsge- biet (Perimeter). 2 Das Beizugsgebiet erstreckt sich auf eine natürlich oder wirtschaftlich abge- grenzte Bodenfläche und umfasst alle Grundstücke, die für die zweckmässige  Durchführung des Unternehmens nötig sind oder daraus Vorteile ziehen. 3 Für die Realisierung raumplanerischer Anliegen können weitere Gebiete ein- bezogen werden.  Art.  5 Beschlussfassung 1. Grundsatz  1 Die Stimmberechtigten beschliessen, ob das Unternehmen durchgeführt wer- den soll. 2 Sie können die Durchführung ungeachtet allfälliger unerledigter Einsprachen  gegen das Beizugsgebiet beschliessen. 3 Die Abstimmung ist zu wiederholen, wenn sich aufgrund der rechtskräftigen  Beurteilung der Einsprachen eine wesentliche Änderung des Beizugsgebietes  ergibt.  1) BSG 161.1       3  913.1  Art.  6 2. Abstimmungsvorschriften für nicht körperschaftlich organisierte  Personen  1 Stimmberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der beigezogenen  Grundstücke. Gemeinschaftliches Eigentum ist nur mit einer Stimme vertreten. 2 Die Durchführung eines Unternehmens ist beschlossen, wenn die Mehrheit  der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen mehr als  die Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, zustimmt. 3 Inhaberinnen und Inhabern eines selbständigen und dauernden Rechts sowie  Bergbauberechtigten wird keine Bodenfläche angerechnet. 4 Die an der Beschlussfassung nicht  mitwirkenden Stimmberechtigten gelten  als zustimmend. Sie sind darauf aufmerksam zu machen.  Art.  7 3. Abstimmungsvorschriften für Gemeinden und andere Körper- schaften  1 Bei Boden- und Waldverbesserungen, die durch Gemeinden oder andere be- stehende Körperschaften beschlossen werden, richten sich die Stimmberechti- gung sowie die Beschlussfassung nach den Vorschriften der Gemeindegesetz- gebung bzw. des Organisationsreglementes der Körperschaft.  Art.  8 Anordnung 1 Aus wichtigen Gründen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  nach Anhören der betroffenen Gemeinden von Amtes wegen die Durchführung  eines Unternehmens anordnen. * 2 Diesfalls kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion das Unternehmen leiten. *  Art.  9 Anmerkung im Grundbuch 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet  nach der Beschlussfassung beim Grundbuchamt die Anmerkung des Unterneh- mens an. * 2 Die Anmerkung lässt bei Handänderungen die Mitgliedschaft und im Rahmen  des Unternehmens entstandene Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen auf  die Erwerberin oder den Erwerber übergehen.  Art.  10 Genehmigung 1 Das  Unternehmen  und  die  Statuten  bedürfen  der  Genehmigung  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *       913.1  4  2 Die Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion prüft,  ob das Unternehmen  und die Statuten recht- und zweckmässig sind und im öffentlichen Interesse lie- gen. *  Art.  11 Personengemeinschaft als Trägerin 1 Bei gemeinschaftlichen Unternehmen, deren Trägerin nicht bereits eine Kör- perschaft bildet, entsteht nach der Annahme des Unternehmens bis zur Geneh- migung  eine  sämtliche  Beteiligten  umfassende  öffentlichrechtliche  Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit. 2 Diese Gemeinschaft tritt an die Stelle der Initiantinnen und Initianten des Un- ternehmens und trifft die zur Genehmigung und Durchführung des Unterneh- mens notwendigen Massnahmen. 3 Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, sind auf die Gemeinschaft  die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar. 4 Mit der Genehmigung wird die Gemeinschaft, sofern ihr mindestens drei Mit- glieder angehören, eine öffentlichrechtliche Genossenschaft mit folgenden Or- ganen:  a Genossenschafts-, Sektions- oder Delegiertenversammlung, b Vorstand, c Schätzungskommission und d Rechnungsrevisorinnen bzw. -revisoren.  Art.  12 Sanktionen und Ausstand 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Organe, Mitglieder  und Beauftragten der Genossenschaft bei grober Nachlässigkeit oder Pflicht- verletzung des Amtes entheben. * 2 In diesem Fall kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion auf Kosten des Unternehmens von Amtes wegen Geschäfte der  Genossenschaft besorgen, wenn sonst die Durchführung des Unternehmens  gefährdet wäre. * 3 Die  Mitglieder  von  Genossenschaftsorganen und die  übrigen  Beauftragten  haben  bei  Sachgeschäften  nach  Massgabe  des  Gemeindegesetzes  in  den  Ausstand zu treten.       5  913.1  3 Durchführung des Unternehmens  Art.  13 Verleihung von Rechten an Grund und Boden 1. Im Beizugsgebiet  1 Mit der Genehmigung des Unternehmens verleiht die Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion der Trägerin die zur Durchführung des Werkes erforderli- chen Rechte an Grund und Boden. * 2 Die Beteiligten haben alle für das Unternehmen erforderlichen Arbeiten und  Anlagen  sowie  die  für  die  Benützung  notwendigen  Belastungen  auf  ihren  Grundstücken zu dulden. 3 Die Trägerin kann verlangen, dass ihr das für gemeinschaftliche oder öffentli- che Anlagen benötigte Land übertragen oder aufgrund einer Dienstbarkeit zur  Verfügung gestellt wird.  Art.  14 2. Ausserhalb des Beizugsgebietes 1 Aus wichtigen Gründen können Anlagen des Unternehmens auch ausserhalb  des Beizugsgebietes erstellt werden. 2 In diesem Fall kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Ent- eignung oder die Direktion für Inneres und Justiz eine Baulandumlegung an- ordnen. *  Art.  15 Entschädigung 1 Wer zur Durchführung des Unternehmens dingliche Rechte abtritt oder darauf  verzichtet, hat Anspruch auf volle Entschädigung.  Art.  16 Bewilligungspflicht 1 Der Baubeginn bei einer mit  öffentlichen Mitteln unterstützten Boden- oder  Waldverbesserung  bedarf  der  Bewilligung  der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *  Art.  17 Nachträgliche Änderungen 1 Beschlüsse über nachträgliche wesentliche Änderungen des Unternehmens,  insbesondere des Beizugsgebietes, und der Statuten bedürfen der Genehmi- gung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 2 Aus wichtigen Gründen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  von Amtes wegen Projektänderungen anordnen. *       913.1  6  Art.  17a * Vermarkung 1 Nach einer Boden- oder Waldverbesserung sind die betroffenen Grundstücke  neu zu vermarken.  Art.  18 Auflösung 1 Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften können nach öffentlicher  Bekanntmachung des Auflösungsantrages mit  dem absoluten Mehr aller be- kannten Mitglieder und der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion aufgelöst werden. * 2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Auflösung anordnen,  wenn die Genossenschaft ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen ist oder ihr  Zweck dahingefallen ist. *  Art.  19 Genehmigung abgeschlossener Unternehmen 1 Abgeschlossene Unternehmen bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion, wenn sie Veränderungen an dinglichen Rechten  bewirken oder solche neu begründen. * 2 Mit  der  Genehmigung  gehen  das  Eigentum,  die  beschränkten  dinglichen  Rechte sowie die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen wie  in der  Neuordnung vorgesehen über.  4 Kosten und Sicherung des Unternehmens  Art.  20 Kosten 1 Die Gemeinde trägt die Kosten der Projektauflage und der Eigentümerver- sammlung vor der Genossenschaftsgründung. 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die nicht gedeckten  Ausführungskosten im Verhältnis der ihnen aus dem Unternehmen erwachsen- den Vorteile. 3 Nach den Vorschriften der Gesetzgebung und der Kostenverteilungsgrundsät- ze ermittelte Kostenbeiträge gelten vermutungsweise als vorteilsgerecht. 4 Dienen Anlagen des Unternehmens auch Personen mit Grundeigentum aus- serhalb des Perimeters, so sind diese verpflichtet, ihrem Nutzen entsprechen- de Beiträge zu leisten.       7  913.1  Art.  21 Nachzahlung, gesetzliches Pfandrecht 1 Die  Trägerin  eines  gemeinschaftlichen  Unternehmens  kann  beschliessen,  dass bei  späteren durch das Unternehmen begünstigten Wertvermehrungen  während längstens 15 Jahren eine Nachzahlung zu leisten ist. 2 Zur Sicherung der Kostenanteile bei Boden- und Waldverbesserungen und ei- ner Mehrzuteilung besteht  zu Gunsten der Trägerin ein gesetzliches Grund- pfandrecht im Sinne von Artikel 109b Buchstabe c des Gesetzes vom 28. Mai  1911 betreffend die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG  ZGB)1). * 3 … *  Art.  22 Abgabenfreiheit 1 Im Rahmen einer Boden- oder Waldverbesserung dürfen bei der Errichtung,  Aufhebung oder Veränderung dinglicher Rechte, auch ausserhalb des Beizugs- gebietes, keine öffentlichen Abgaben wie Handänderungssteuern, Grundbuch- gebühren und dergleichen erhoben werden. 2 Hinsichtlich  der  Vermögensgewinnsteuerpflicht  gelten  die  Vorschriften  des  Steuerrechts über den Steueraufschub.  Art.  23 Unterhaltspflicht 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,  a den verbesserten Boden oder Wald zweckentsprechend zu bewirtschaf- ten,  b die erstellten baulichen Anlagen sachgemäss zu unterhalten und zu be- nützen sowie  c die erforderlichen Unterhaltsbeiträge nach Massgabe der Vorteile und der  tatsächlichen Nutzung zu leisten.  Art.  24 Zweckentfremdungsverbot 1 Betreffend Zweckentfremdung von mit öffentlichen Mitteln unterstützten Un- ternehmen gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesrechts. 2 Die  zuständige Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion kann  aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom Zweckentfremdungsverbot erteilen. *  1) BSG 211.1       913.1  8  3 Änderungen von Bestandteilen einer Boden- oder Waldverbesserung wie Lei- tungen, Entwässerungs-  und Bewässerungsanlagen stellen keine Zweckent- fremdung dar, gehen jedoch zu Lasten der Person, die die Änderung vorneh- men will, und bedürfen der Zustimmung der Trägerin.  5 Besondere Vorschriften für Zusammenlegungen  Art.  25 Beschlussfassung und Geltungsbereich 1 Für die Annahme einer Zusammenlegung und den Durchführungsbeschluss  gilt ungeachtet der Trägerschaft die Vorschrift von Artikel 6 Absatz 2. 2 Dies gilt insbesondere auch bei Unternehmen mit dem Zweck  a der Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Parzellen zwecks Umver- teilung der Bewirtschaftungsflächen ohne diesbezügliche Änderung dingli- cher Rechte und  b der gemeinsamen Bewirtschaftung von Waldparzellen. 3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verfügt im Rahmen der Ge- nehmigung von Unternehmen gemäss Absatz 2 die zur Sicherung erforderli- chen Massnahmen. Sie kann dabei vorsehen, dass die Neuordnung grundsätz- lich während höchstens 15 Jahren gelten soll. * 4 Die  übrigen  Bestimmungen  dieses  Abschnitts  gelangen  bei  Unternehmen  nach  Absatz  2  zur  Anwendung,  wenn  zugleich  eine  Verbesserung  der  Erschliessung bezweckt wird. *  Art.  26 Änderungen am Besitzstand 1 Rechtliche Änderungen sowie tatsächliche Veränderungen der einbezogenen  Grundstücke sind nach Auflage des Perimeterplans grundsätzlich nur mit Be- willigung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  zulässig. *  Art.  27 Landbeschaffung 1 Die Trägerin beschafft sich das für die gemeinsamen Anlagen notwendige und  das zur  Erleichterung der  Neuzuteilung erforderliche Land durch einen ent- schädigungslosen allgemeinen Abzug vom Wert des alten Landes. 2 Für  die  Ermittlung dieses Wertes kann sie  auch Mehrwerte einsetzen, die  durch bauliche Massnahmen entstehen.       9  913.1  3 Zum Zwecke  der  Landbeschaffung  für  Kantons-  und Nationalstrassen  und  andere öffentliche Werke ist die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion be- rechtigt, *  a gegen Entschädigung des Verkehrswertes einen zusätzlichen Abzug an- zuordnen oder  b * sofern ein zusätzlicher Abzug unzweckmässig wäre und nur die Grund- stücke  einzelner  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  benötigt  werden, die Enteignung anzuordnen.  Art.  28 Neuzuteilung, Vorkaufsrecht und Besitzesübergang 1 Von Zusammenlegungen betroffene Grundstücke sind zonengerecht, in der  Regel  wert-  und  funktionsentsprechend  sowie  nach  betriebswirtschaftlichen  Grundsätzen neu zuzuteilen. 2 Beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken im Beizugsgebiet steht  der Trägerin des Unternehmens bis zum Zeitpunkt der Auflage der Neuzutei- lung das Vorkaufsrecht zu. 3 Nach Absteckung der Grundstücks- oder Bewirtschaftungsgrenzen und in der  Regel  nach  Erledigung  der  Einsprachen  verfügt  die  zuständige  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion den Besitzesübergang. * 4 Mit der Erledigung sämtlicher Einsprachen wird die Neuzuteilung für die Be- teiligten rechtskräftig.  6 Vollzug, Auflagepflicht und Rechtspflege  Art.  29 Vollzug 1 Die Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion vollzieht dieses Gesetz und  seine Ausführungsbestimmungen. *  Art.  30 Auflage 1 Pläne  und  Allgemeinverfügungen,  welche  die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer berechtigen, verpflichten oder sonstwie in ihren Interessen  berühren, sind öffentlich aufzulegen. 2 Falls es zweckmässig ist, kann die Trägerin das Unternehmen in mehreren  Schritten  durchführen  und  die  Unterlagen  gemäss  Absatz  1  entsprechend  gestaffelt auflegen. 3 Die Trägerin kann zum Zwecke der Orientierung weitere Unterlagen auflegen,  insbesondere die bei der Erstellung der Pläne zu berücksichtigenden Grund- sätze.       913.1  10  Art.  31 Einsprache 1 Gegen Gegenstände des Auflageverfahrens und Einzelverfügungen der Trä- gerin kann Einsprache erhoben werden. 2 Unzulässig ist die Einsprache gegen Unterlagen, die lediglich der Orientie- rung dienen. 3 Die  Bodenverbesserungskommission  entscheidet  über  Einsprachen  gegen  das Beizugsgebiet. 4 In den übrigen Fällen erlässt die Trägerin eine beschwerdefähige Verfügung.  Art.  32 Beschwerde 1 Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Beschlüssen der Trägerin  bzw. der Gemeinschaft vor der Genehmigung können nach den Vorschriften  des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1))  angefochten werden. * 2 Die Bodenverbesserungskommission entscheidet  über Beschwerden gegen  Verfügungen der Trägerin, die auf Einsprache ergangen sind. 3 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der  Bodenverbesserungskommission. 4 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege sowie  des übergeordneten Verfahrensrechts.  Art.  33 Einsprache- und Beschwerdebefugnis 1 Zur Einsprache und Beschwerde sind Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümer oder andere dinglich berechtigte Personen befugt, die durch das Vor- haben besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind. * 2 Das gleiche Recht kommt den nach Bundesrecht oder Baugesetzgebung be- fugten Organisationen und Behörden zu. 3 Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen die Vorschriften des Koordinationsge- setzes zur Anwendung gelangen.  1) BSG 155.21       11  913.1  7 Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 Ausführungbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann mit Verordnung ergänzende Vorschriften betreffend  Verfahren sowie Unterhalt, Bewirtschaftung und Benützung gemeinschaftlicher  Werke erlassen. 2 Er erlässt zudem die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsvorschriften.  Art.  35 Änderungen eines Erlasses 1 Folgender Erlass wird geändert:  Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht:1)  Art.  36 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 13. November 1978 über Bodenverbesserungen und land- wirtschaftliche Hochbauten,  2. Dekret  vom 12. Februar 1979 zum Gesetz über Bodenverbesserungen  und landwirtschaftliche Hochbauten (Meliorationsdekret).  Art.  37 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  tritt  zusammen  mit  dem Kantonalen  Landwirtschaftsgesetz  vom 16. Juni 1997 in Kraft.  Bern, 16. Juni 1997 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Seiler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 2685 vom 19. November 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998   Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. No- vember 1997.  1) BSG 215.124.1       913.1  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.06.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-128 10.04.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1 geändert 08-109 11.06.2009 01.01.2011 Art. 3 geändert 09-147 16.06.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 2 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 11-116 08.06.2015 01.01.2016 Art. 17a eingefügt 15-86 09.06.2016 01.04.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 17-008 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3, b geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-017       13  913.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.06.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-128 Art. 1 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 12 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17a 08.06.2015 01.01.2016 eingefügt 15-86 Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 18 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 19 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 21 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 21 Abs. 3 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 24 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 27 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 27 Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 28 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 29 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 32 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 33 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109


canton: be

abbreviation: VBWV

pdf_content: 913.111 - Verordnung über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWV)   1  913.111  Verordnung über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWV)  vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 33 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni  1997  (KLwG1)),  Artikel  17  des  Kantonalen  Waldgesetzes  vom 5.  Mai  1997  (KWaG2)) und Artikel 34 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren  bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG3)), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle unter amtlicher Mitwirkung durchgeführten Bo- den- und Waldverbesserungen.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) ist die zuständi- ge Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für Bodenverbesse- rungen. * 2 Das Amt für  Wald und Naturgefahren (AWN) ist  die  zuständige Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für Waldverbesserungen. * 3 Bei gemischten Unternehmen bezeichnen die beiden Amtsstellen nach ge- genseitiger Absprache die zuständige Stelle.  Art.  3 Amtliche Mitwirkung 1 Die amtliche Mitwirkung wird unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 3 gewährt  bei Boden- und Waldverbesserungen, a welche mit öffentlichen Beiträgen unterstützt werden sollen;  1) BSG 910.1 2) BSG 921.11 3) BSG 913.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 97-114      913.111  2  b welche von Gemeinden, Bäuerten und anderen bereits bestehenden Kör- perschaften durchgeführt werden, sofern Grundstücke Dritter einbezogen  werden;  c welche auf Artikel 703 des Zivilgesetzbuches1) beruhen oder d welche als freiwillige Güterzusammenlegungen im Sinne der Bundesge-  setzgebung gelten. 2 Die zuständige Stelle kann die amtliche Mitwirkung auch den Initiantinnen und  Initianten anderer Unternehmen zusichern.  Art.  4 Zusicherung 1 Für jedes Unternehmen, das nach dem VBWG2) durchgeführt werden soll, ist  der zuständigen Stelle eine Vorstudie einzureichen. 2 Die zuständige Stelle prüft die Vorstudie, zieht bei Bedarf besonders betroffe- ne kantonale Fachstellen bei und erstattet den Initiantinnen und Initianten in- nert 60 Tagen Bericht. Die Ordnungsfrist beginnt, sobald die zuständige Stelle  über die nötigen Unterlagen verfügt. 3 Die zuständige Stelle sichert die amtliche Mitwirkung zu, wenn sich das ge- plante Unternehmen nach vorläufiger Prüfung als zweckmässig, wirtschaftlich  und rechtlich zulässig erweist, den Anforderungen von Artikel 33 KLwG3) bezie- hungsweise Artikel 16 KWaG4) entspricht und die Durchführung im öffentlichen  Interesse liegt.  Art.  5 Zeitplan 1 Zu Beginn des Verfahrens bestimmt die zuständige Stelle in Zusammenarbeit  mit den Initiantinnen und Initianten den voraussichtlichen Zeitplan; dieser ist in  den Beitragsbeschluss des finanzkompetenten kantonalen Organs aufzuneh- men. 2 Soweit dies im Zeitplan vorgesehen ist, richtet die zuständige Stelle gestützt  auf Teilabrechnungen im Verhältnis zum Realisierungsgrad Teilzahlungen aus. 3 Bei zeitgerechter Durchführung ist die Teilzahlung innert einer Frist von zwei  Monaten auszurichten. Die Ordnungsfrist beginnt, sobald die zuständige Stelle  über die nötigen Unterlagen verfügt.  1) SR 210 2) BSG 913.1 3) BSG 910.1 4) BSG 921.11       3  913.111  Art.  6 Aufsicht des Kantons 1 Die zuständige Stelle ist mit der Durchführung, Leitung und Überwachung der  Bodenverbesserungen  und  ihres  Unterhalts  betraut,  soweit  diese  Aufgaben  nicht der Trägerin des Unternehmens oder deren Organen zufallen. 2 Mit Abschluss des Werkes endet die administrative Aufsicht der zuständigen  Stelle über die Trägerin; vorbehalten bleiben Weisungen über den Betrieb und  den Unterhalt des Werkes.  Art.  7 Kostenbefreiung 1 Für die Tätigkeiten der zuständigen Stelle und der anderen mit der Leitung ei- nes Unternehmens betrauten Verwaltungsorgane werden keine Gebühren er- hoben. 2 Die Bereinigung der Grundpfandrechte nach Abschluss des Unternehmens  durch das zuständige Grundbuchamt erfolgt gebührenfrei.  Art.  8 Arbeitsvergabe 1 Die Vergabe von Arbeiten und Aufträgen durch die Trägerin  einer Boden-  oder Waldverbesserung, welche der Kanton mit Beiträgen unterstützt, richtet  sich nach den kantonalen Submissionsbestimmungen.  Art.  9 Feststellung der dinglichen Rechte 1 Differenzen zwischen Grundbuch, Vermessungswerk und den tatsächlichen  Verhältnissen sind nach Möglichkeit zu berichtigen.  Art.  10–11 * …  Art.  12 2. Verfahren 1 Die oder der Vorsitzende bestimmt und instruiert das Verfahren. 2 Die Bodenverbesserungskommission entscheidet nach Anhörung der Partei- en; die zuständige Stelle und die Trägerin, soweit sie nicht selber Partei ist,  sind zur Vernehmlassung einzuladen. 3 Einfache und klare Fälle können auf  dem Zirkulationsweg erledigt werden.  Stimmt ein Mitglied nicht zu oder wünscht es eine Besprechung, ordnet die  oder der Vorsitzende eine Verhandlung an.  Art.  13 3. Administration 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber ist berechtigt, im Auftrage  der oder des Vorsitzenden Instruktionsverfügungen zu unterzeichnen. *       913.111  4  2 Sie oder er führt das Verhandlungsprotokoll und fertigt nach den Erwägungen  der Kommission und den Weisungen der oder des Vorsitzenden die Entschei- de aus. 3 … *  Art.  14 * 4. Ausstand und Ablehnung 1 Für Ausstand und Ablehnung eines Mitgliedes der Kommission, der Gerichts- schreiberin oder des Gerichtsschreibers gelten die Vorschriften des Gesetzes  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1)).  Art.  15 * …  2 Vorbereitung des Unternehmens  Art.  16 Beizugsgebiet 1 Grundsätzlich  ist  für  alle  gemeinschaftlichen  Unternehmen,  mit  Ausnahme  von kleineren Projekten und Wasserversorgungen, ein Beizugsgebiet auszu- scheiden. 2 Das Beizugsgebiet kann auf mehrere Gemeinden ausgedehnt oder in Sektio- nen unterteilt werden. 3 Ein Grundstück kann gleichzeitig mehreren Beizugsgebieten zugewiesen wer- den.  Art.  17 Vorarbeiten 1. Projekt  1 Die Initiantinnen und Initianten leiten das Verfahren ein,  indem sie um die  amtliche Mitwirkung nachsuchen und ein Projekt ausarbeiten. 2 Für die Kosten des Projektes und des Gründungsverfahrens haften die Initi- antinnen und Initianten, sofern sie nicht von der Gemeinde zu tragen sind. 3 Die Gemeinde trägt die Kosten der Projektauflage und der Eigentümerver- sammlungen bis und mit der Genossenschaftsgründung.  1) BSG 155.21       5  913.111  Art.  18 2. Auflage 1 Ist die amtliche Mitwirkung zugesichert, so legt die zuständige Gemeinde fol- gende Akten gemäss Artikel 30 VBWG1) während 30 Tagen öffentlich auf: a den Plan des Beizugsgebietes (Perimeterplan), b das Verzeichnis der bekannten Eigentümerinnen und Eigentümer der bei-  gezogenen Grundstücke  und  deren  Fläche  im Beizugsgebiet  (Eigentü- mer- und Flächenverzeichnis),  c den Statutenentwurf zur Orientierung und d das Projekt mit einem Voranschlag der mutmasslichen Gesamtkosten zur   öffentlichen Mitwirkung. 2 Sofern es zweckmässig ist, sind ausserdem aufzulegen: a die Bauprojekte und b der auf Prozentangaben beschränkte Kostenverteiler,  aus dem der vor-  aussichtliche Anteil der öffentlichen Beiträge ersichtlich sein soll. 3 Bei Zusammenlegungen sind die Beteiligten auf die mit der Planauflage ver- bundenen Verfügungsbeschränkungen gemäss Artikel 26 VBWG aufmerksam  zu  machen.  Ein  Doppel  des  Perimeterplanes  ist  den  zuständigen  Grund- buchämtern zuzustellen.  Art.  19 3. Orientierungsversammlung 1 Spätestens in der ersten Hälfte der Auflagefrist führt die Gemeinde eine Ori- entierungsversammlung durch. 2 Sie lädt dazu die Einwohnerinnen und Einwohner im Beizugsgebiet sowie die  bekannten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Beizugsge- biet ein. 3 Sind  mehrere  Gemeinden  am  Unternehmen  beteiligt,  so  übernimmt  die  Gemeinde mit der grössten Beizugsfläche die Leitung.  Art.  20 Verfahren vor dem Durchführungsbeschluss 1 Sofern es zweckmässig ist, hat die zuständige Stelle im Einvernehmen mit  den Initiantinnen und Initianten eine Kommission einzusetzen, die bis zur Wahl  der Schätzungskommission deren Aufgaben übernimmt.  1) BSG 913.1       913.111  6  Art.  21 Beschlussfassung bei nicht körperschaftlich organisierten Perso- nen  1 Nach  Abschluss  der  Vorarbeiten  werden  die  Stimmberechtigten  durch  die  Gemeinde nach Absprache mit der zuständigen Stelle mit eingeschriebenem  Brief und durch einmalige Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der  Gemeinde zur Abstimmungsversammlung eingeladen. * 2 Die  Versammlungsleitung  wird  durch  den  Gemeinderat  bestimmt.  Bei  grossen, sich über mehrere Gemeinden erstreckenden Perimetern können die  Genossenschaftsversammlungen sektionsweise durchgeführt  werden; für die  Beschlussfassung ist der Gesamtperimeter massgebend. 3 Wird dem Unternehmen zugestimmt, so wählt die Versammlung nach Bera- tung und Annahme der Statuten die darin vorgesehenen Organe.  Art.  22 Anordnung 1 Wird die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen angeordnet,  so gründen die  betroffenen Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer  in  der Regel eine Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft. 2 Die Vorschriften über die Durchführung des Unternehmens sind sinngemäss  anwendbar. Die zuständige Stelle kann besondere, dem Unternehmen ange- passte Durchführungsvorschriften erlassen.  Art.  23 Anmerkung im Grundbuch 1 Die zuständige Stelle ordnet die Anmerkung binnen 30 Tagen nach der Be- schlussfassung oder der Anordnung von Amtes wegen an.  Art.  24 Genehmigung 1 Mit der Genehmigung gehen alle Rechte und Pflichten der Initiantinnen und  Initianten und der Gemeinschaft mit befreiender Wirkung für diese auf die Ge- nossenschaft über. 2 Der Genehmigungsbeschluss verpflichtet alle Beteiligten zur Mitwirkung. 3 Vorhaben  von  Gemeinden,  Bäuerten,  Korporationen  und  anderen  Körper- schaften, bei denen auch Grundstücke Dritter beigezogen werden, sowie von  Alpkorporationen im Sinne von Artikel 103 und 104 des Gesetzes vom 28. Mai  1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG  ZGB)1) bedürfen der Genehmigung durch die Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion wie ein genossenschaftliches Unternehmen. *  1) BSG 211.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de   7  913.111  3 Die Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft  Art.  25 Organe 1. Genossenschaftsversammlung  1 Der Genossenschaftsversammlung stehen insbesondere die  Änderung der  Statuten sowie Wahlen und Abstimmungen zu. 2 Die Befugnisse der Genossenschaftsversammlung können durch schriftliche  Stimmabgabe  (Urabstimmung)  der  Genossenschafterinnen  und  Genossen- schafter ausgeübt werden. 3 Das Resultat  einer  Abstimmung oder einer  Wahl  ist  gültig,  wenn die  Ver- sammlung  ordnungsgemäss  einberufen  oder  die  schriftliche  Stimmabgabe  nach den Vorschriften der Statuten durchgeführt wurde.  Art.  26 1 Jedes Mitglied hat ohne Rücksicht auf den Umfang seines Eigentums eine  Stimme. Beschlüsse und Wahlen werden grundsätzlich mit dem relativen Mehr  der vertretenen Stimmen gefasst. * 2 Die Präsidentin oder der Präsident ist in jedem Fall stimmberechtigt. 3 Ein Mitglied der Genossenschaft kann sich an einer Versammlung mit schrift- licher Vollmacht durch ein anderes Mitglied, die Pächterin oder den Pächter  oder einen handlungsfähigen Angehörigen der Familie vertreten lassen. Die  Übernahme mehrerer Stellvertretungen ist unzulässig.  Art.  27 2. Vorstand 1 Dem Vorstand der Genossenschaft obliegt die ganze Geschäftsführung, so- weit diese in den Statuten nicht ausdrücklich der Genossenschaftsversamm- lung vorbehalten ist. 2 Als Präsidentin oder Präsident, Sekretärin oder Sekretär und Kassiererin oder  Kassierer können auch Personen gewählt werden, die nicht Eigentümerinnen  oder Eigentümer von beigezogenen Grundstücken sind. 3 Familienangehörige und Pächterinnen und Pächter können als bevollmächtig- te  Vertretung  der  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  in  den  Vor- stand gewählt werden.       913.111  8  Art.  28 3. Schätzungskommission 1 Der Schätzungskommission, bestehend aus mindestens drei  unabhängigen  sachverständigen Personen, obliegen insbesondere a die Vornahme der mit dem Unternehmen zusammenhängenden Bewer-  tungen und Schätzungen und die Festsetzung der Entschädigungen, b die Beratung der Projektleitung in land-, forst- und betriebswirtschaftlichen   Fragen, c die Mitwirkung bei der Neuordnung des Grundeigentums und der anderen   dinglichen Rechte, d das Aufstellen des Kostenverteilers, e die Schätzungen und Bewertungen nach Abschluss des Unternehmens   und f die Entscheide über die Einsprachen bei öffentlichen Auflagen und Einzel-  verfügungen ausser bei Perimetereinsprachen. 2 Genossenschaftsmitglieder  können  nicht  in  die  Schätzungskommission  gewählt werden. 3 Zur Behandlung der Geschäfte hat die Schätzungskommission die Projektlei- tung beizuziehen. Sie kann die zuständige Stelle beiladen und in besonderen  Fällen Sachverständige beauftragen. 4 Die Schätzungskommission hat bei allen Schätzungen und Bewertungen kla- re, zum voraus bestimmte Methoden anzuwenden. Die einzelnen Ergebnisse  müssen überprüfbar sein.  Art.  28a * 4. Rechnungsrevisorinnen und -revisoren 1 Die Rechnungsrevisorinnen und -revisoren überprüfen die Genossenschafts- rechnung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit. 2 Sie erstatten der Genossenschaftsversammlung Bericht.  Art.  29 Statuten 1 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über: a Zweck, Umfang und allfällige Sektionen des Unternehmens, b Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder, c Organisation, d Wahl der Projektleitung und der übrigen Beauftragten, e Ausführung des Unternehmens, f Vorgehen bei Projektänderungen, g Unterhalt des Unternehmens,       9  913.111  h Kostenverteilung für Bau und Unterhalt, i Buchführung und Rechnungslegung und k Rechnungsprüfung.  Art.  30 Ausstand, Altersgrenze 1 Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Ausstand gelten auch  für den Vorstand, die Schätzungskommission und die Rechnungsrevisorinnen  oder -revisoren. 2 Der Rücktritt der Mitglieder des Vorstandes und der Schätzungskommission  sowie der Rechnungsrevisorinnen oder -revisoren hat in jedem Fall spätestens  auf das Ende des 70. Altersjahres zu erfolgen. *  Art.  31 Verantwortlichkeit, Abberufung 1 Die Haftung der Organe, ihrer Mitglieder und der übrigen Beauftragten gegen- über der Genossenschaft  richtet  sich nach den Vorschriften des Genossen- schaftsrechts, soweit in einzelnen Fällen nicht strengere Haftungsbestimmun- gen anwendbar sind. 2 Für Mängel des Werkes haftet die Genossenschaft den Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümern gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts.  Der Rückgriff auf weitere Haftpflichtige bleibt vorbehalten. 3 Die Genossenschaftsversammlung kann die Organe, deren Mitglieder und die  übrigen Beauftragten jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.  Art.  31a * Steuerbefreiung 1 Genossenschaften, deren Organisation sich nach der Strukturverbesserungs- gesetzgebung bestimmt, gelten ohne Weiteres als steuerbefreit. 2 Sie haben den zuständigen Steuerbehörden auf Verlangen eine Bestätigung  der  ASP  über  die  Massgeblichkeit  der  Strukturverbesserungsgesetzgebung  vorzulegen.  Art.  32 Änderungen 1 Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften können sich mit anderen  zu einer neuen Genossenschaft vereinigen, andere Genossenschaften über- nehmen, sich aufteilen, Teilgebiete entlassen oder sich solche angliedern. 2 Perimeteränderungen können von den davon betroffenen Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümern,  dem Vorstand der  Genossenschaft  oder  der  Schätzungskommission beantragt werden.       913.111  10  3 Bei unwesentlichen Perimeteränderungen genügt an Stelle der Auflage die  schriftliche  Zustimmung  der  direkt  beteiligten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer. Als unwesentlich gelten Änderungen, die weniger als zehn  Prozent der Perimeterfläche ausmachen, die Anpassung des Perimeterrandes  an bauliche Massnahmen sowie Grenzbereinigungen. 4 Die nach Absatz 1 gefassten Beschlüsse und die wesentlichen Perimeterän- derungen bedürfen der Genehmigung durch die Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion. * 5 Die zuständige Stelle genehmigt unwesentliche Perimeteränderungen.  4 Durchführung des Unternehmens  4.1 Allgemeines  Art.  33 Landbeschaffung 1 Um die Durchführung des Unternehmens zu erleichtern,  kann die Trägerin  Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte freihändig erwerben. 2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Verpflichtung zu ei- ner späteren Landabtretung für die genannten Werke als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen. *  Art.  34 Dienstbarkeiten 1 Soweit es das Unternehmen erfordert, können Dienstbarkeiten und Grundlas- ten errichtet, gelöscht oder den veränderten Verhältnissen angepasst werden. 2 Unter der gleichen Voraussetzung können öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkungen  (Durchgangsrechte,  Reckwege,  Reistrechte  und  dergleichen)  angeordnet oder übertragen werden.  Art.  35 Gemeinsame Anlagen 1 Die gemeinsamen Anlagen, wie Feld- und Waldwege, Wasserläufe, techni- sche Anlagen und dergleichen, sind in der Regel der Trägerin zuzuteilen. 2 Die Übernahme dieser Anlagen durch Gemeinden oder andere Körperschaf- ten bleibt vorbehalten. * 3 Soweit  zweckmässig,  ist  bei  Weganlagen,  Wasserbauten  und  dergleichen  das anstossende Grundeigentum neu zu ordnen. *       11  913.111  Art.  36 Nachträgliche Änderungen 1 Zur Behebung nachträglich festgestellter Mängel oder bei veränderten Ver- hältnissen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion rechtskräftige  Pläne bis zur Genehmigung von Amtes wegen abändern. * 2 Das  Einspracherecht  der  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundei- gentümer bleibt gewahrt.  Art.  37 Genehmigung abgeschlossener Unternehmen 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann ausnahmsweise die Ge- nehmigung nur  für  einzelne Teile  des Beizugsgebietes,  für  einzelne Grund- stücke oder für spätere baubedingte Grenzänderungen verfügen. * 2 Die genehmigten Akten sind durch die zuständige Stelle innert 30 Tagen nach  der Genehmigung dem Grundbuchamt für die Aufnahme des Neuzustandes  und der damit zusammenhängenden Rechtsänderungen einzureichen.  Art.  38 Rückgabe von übriggebliebenem Land * 1 Bleibt nach Abschluss des Unternehmens Land übrig und ist es für den Unter- halt  entbehrlich,  soll  es  übernahmewilligen  Mitgliedern  der  Trägerin  gegen  angemessenes Entgelt abgegeben werden. Ausnahmsweise kann die Trägerin  anders beschliessen. *  4.2 Besondere Vorschriften für Zusammenlegungen  Art.  39 Aufnahme und Bewertung des alten Besitzstandes 1 Die vorhandenen Grundbuchvermessungen, die Grundbucheintragungen und  die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bilden die Grundlage für  die Bewertung des alten Besitzstandes. 2 Die Schätzungskommission bereitet die für das Unternehmen massgebenden  Bonitierungsvorschriften vor. 3 Grundlage für die Bonitierung von Kulturland und Wald bildet in der Regel die  Bodenwertkarte, für den Wald zusätzlich der Bestandeswert (Wert der Besto- ckung). 4 Ausgehend von der Bodenwertkarte ermittelt die Schätzungskommission die  Bonitierungswerte.       913.111  12  5 Über den Bestand bestrittener privater Rechte und Lasten urteilt das zustän- dige  Regionalgericht.  Bestrittene  Rechte  sind  als  bestehend zu  betrachten,  wenn die Einsprecherin oder der Einsprecher innert der von der Schätzungs- kommission gesetzten Frist keine Klage einreicht. *  Art.  40 Neuzuteilung 1 Die Projektleitung stellt zusammen mit der Schätzungskommission die für die  Neuzuteilung massgebenden Grundsätze auf. 2 Soweit es dem Unternehmen dient, darf mit Zustimmung der Eigentümerin- nen oder der Eigentümer gemeinschaftliches Eigentum aufgeteilt oder neu ge- bildet werden. 3 Die Schätzungskommission und die Projektleitung nehmen die Wünsche der  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  entgegen und  besprechen die  Neuzuteilungsvorschläge mit den Beteiligten, deren Besitzstand verändert wird.  Art.  41 Dienstbarkeitsbereinigung 1 Die öffentlich aufgelegten Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkun- gen der alten Grundstücke gehen auf die neuen Grundstücke über, die übrigen  erlöschen.  Art.  42 Mehr- und Minderwerte 1 Mehr- und Minderwerte (Nutzholz, Obstbäume, Reben, Leitungsstangen und  dergleichen) werden in Geld ausgeglichen.  Art.  43 Entschädigung 1 Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch  auf eine Entschädigung in Geld, wenn a Wertunterschiede zwischen dem Anspruch auf Neuzuteilung und den neu   zugewiesenen Grundstücken auszugleichen sind; b nur ein kleines Grundstück von geringem Wert eingeworfen wurde und   kein entsprechender Realersatz geleistet werden kann; c keine anspruchsgerechte Zuteilung möglich ist und die angebotene Min-  derzuteilung als unzumutbar erscheint; d sie besondere Leistungen zu erbringen haben, die nicht durch Realersatz   abgegolten werden können oder e sie  andere  Nachteile  erleiden,  die  nach  den  Grundsätzen  des  Enteig-  nungsrechts  einen  Entschädigungsanspruch  begründen.  Vorbehalten  bleibt der Ausgleich im Rahmen der Kostenverteilung.       13  913.111  2 Im Falle einer Mehrzuteilung gemäss Absatz 1 Buchstabe a oder wenn ihr  oder  ihm aus  dem Unternehmen auf  andere  Weise  besondere  Vorteile  er- wachsen, hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Trägerin  eine Entschädigung zu leisten. 3 Beim Ausgleich einer Mehr- oder Minderzuteilung ist der Bonitätswert nebst  einem angemessenen Zuschlag bis zur Höhe des Verkehrswertes zu entschä- digen. In den anderen Fällen ist der Verkehrswert massgebend. Dieser ist nach  Grundsätzen des Enteignungsrechts zu ermitteln.  Art.  44 Antritt des neuen Besitzstandes 1 Die zuständige Stelle kann für einzelne Grundstücke oder Sektionen eine vor- zeitige Besitzeinweisung anordnen. Die Rechte der Einsprecherinnen und Ein- sprecher und der durch die Einspracheerledigung betroffenen Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümer bleiben in jedem Fall gewahrt. 2 Gibt  eine  Grundeigentümerin  oder  ein  Grundeigentümer  den  bisherigen  Besitz nicht frei oder vernachlässigt die Pflichten zur Vorbereitung der Überga- be, so kann die zuständige Stelle geeignete Massnahmen zur Sicherung des  Antritts treffen.  5 Sicherung der Boden- oder Waldverbesserung  Art.  45 Unterhalt, Bewirtschaftung, Benützung 1. Allgemein  1 Die zuständige Stelle überwacht den Unterhalt der Anlagen und deren Benüt- zung.  Art.  46 2. Gemeinschaftliche Unternehmen 1 Bei gemeinschaftlichen Unternehmen hat sich die Trägerin spätestens nach  Abschluss desselben im Hinblick auf den Unterhalt, die Benützung und die Ver- waltung des Werks zu organisieren. 2 Das Unterhalts- und Benützungsreglement unterliegt der Genehmigung durch  die zuständige Stelle. Sie bestimmt im Einzelfall, ob und in welchem Umfang  ein Unterhaltsfonds zu äufnen ist. 3 Übernimmt eine Gemeinde oder eine Dritte oder ein Dritter den Unterhalt, so  bezeichnet die zuständige Stelle die zu dessen Sicherung erforderlichen Mass- nahmen.       913.111  14  4 Ein Benutzungsanspruch besteht nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit der  Anlage; neue Benutzerinnen und Benutzer sind zugelassen, soweit die Anlage  nicht bereits ausgelastet ist. 5 Wird eine Anlage auf Begehren Dritter verändert,  darf sie in ihrer Wirkung  nicht beeinträchtigt werden. Die Trägerin kann verlangen, dass die Anlage so  zu ändern ist, dass sich Leistung oder Betrieb verbessern oder sich Mängel be- heben lassen.  Art.  47 Ersatzvornahme 1 Vernachlässigt die oder der Pflichtige die Bewirtschaftung oder den Unterhalt  oder schafft einen gesetzwidrigen Zustand, so setzt die zuständige Stelle unter  Androhung der Ersatzvornahme eine Frist zur Erfüllung oder zur Wiederher- stellung des gesetzmässigen Zustandes. 2 Kommt die oder der Pflichtige der Aufforderung nicht oder nur ungenügend  nach, so verfügt und vollzieht die zuständige Stelle die Ersatzvornahme auf  ihre oder seine Kosten. 3 Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.  Art.  48 Anmerkung im Grundbuch 1 Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte  Bedingungen und Auflagen werden im Grundbuch angemerkt. 2 Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen  Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkun- gen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.  Art.  49 Garantieerklärung 1 Ist die Gemeinde Bauherrin, kann sie anstelle der Grundbuchanmerkung eine  Garantieverpflichtung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen  Bodenverbesserungsverordnung eingehen. 2 Eine Baubewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Rückerstattung erfolgt  ist. Das zuständige Gemeindeorgan macht die Baubewilligungsbehörde auf die  Rückerstattungspflicht aufmerksam. 3 Der Anschluss nicht landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften an eine mit  Boden- oder Waldverbesserungsbeiträgen errichtete Wasserversorgung ist erst  zulässig, wenn der zurückzuerstattende Betrag bezahlt ist.       15  913.111  Art.  50 Verjährung 1 Die  Rückerstattungsforderung  des  Kantons  verjährt  nach  den  Vorschriften  des Bundesrechtes. 2 Die Frist beginnt zu laufen, sobald die zuständige Stelle vom Entstehen des  Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat.  6 Rechtspflege  Art.  51 Auflage 1 Bei Auflagen sind den bekannten Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mern, bei der Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte auch den be- kannten dinglich Berechtigten, die vorgesehenen Massnahmen unter Hinweis  auf die Einsprachemöglichkeit schriftlich mitzuteilen, jedoch ohne dass die Gül- tigkeit der Auflage von dieser Mitteilung abhängt. Bei umfangreichen Auflage- akten, die in ihrer Gesamtheit eingesehen werden, genügt der schriftliche Hin- weis auf die Auflage. 2 Die öffentlichen Auflagen finden auf  der Gemeindeschreiberei  statt;  ist  die  Gemeindeschreiberei als Auflageort ungeeignet oder berührt das Beizugsge- biet mehrere Gemeinden, so bestimmt die zuständige Stelle, nach Anhören der  Gemeinden, wo aufzulegen ist. 3 Die Auflage ist für die Gründung des Unternehmens vom Gemeinderat und in  den übrigen Fällen vom Vorstand im amtlichen Publikationsorgan der Gemein- de bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Einsprachen während der Aufla- gefrist von 30 Tagen schriftlich mit Begründung bei der Gemeindeschreiberei  einzureichen sind. * 4 Bei Unternehmen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, sind in  jedem Fall  zusätzlich  der  Umweltverträglichkeitsbericht  und  der  Bericht  des  Amts für Umwelt und Energie aufzulegen. *  Art.  52 Einsprache 1. Allgemeines  1 Die zuständige Gemeinde überweist die Einsprachen der zuständigen Stelle,  welche sie an die entscheidende Behörde weiterleitet. 2 Die Schätzungskommission versucht, zusammen mit der Projektleitung, der  Einsprecherin oder dem Einsprecher sowie allfällig weiteren von der Einspra- che betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine gütliche  Einigung herbeizuführen. Die zuständige Stelle ist  zur Einigungsverhandlung  einzuladen.       913.111  16  3 Bei Behandlung der Einsprachen gegen die Neuordnung der beschränkten  dinglichen Rechte und der Vor- und Anmerkungen hat die beauftragte Notarin  oder der beauftragte Notar mitzuwirken. 4 Kann keine Einigung erzielt werden, erlässt die Trägerin eine beschwerdefä- hige Verfügung.  Art.  53 2. Einsprache gegen das Beizugsgebiet 1 Sofern eine Kommission im Sinne von Artikel 20 eingesetzt wurde, so ver- sucht diese bei Einsprachen gegen das Beizugsgebiet eine gütliche Einigung  zu erzielen. 2 Sofern sich im Zeitpunkt der Einsprache keine Trägerin konstituiert hat und  keine Kommission im Sinne von Artikel 20 eingesetzt wurde, versucht die zu- ständige Stelle eine gütliche Einigung herbeizuführen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, überweist die zuständige Stelle die Ein- sprache der Bodenverbesserungskommission.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  54 Altersgrenze 1 Für Mitglieder des Vorstandes und der Schätzungskommission sowie Rech- nungsrevisorinnen und -revisoren, welche beim Inkrafttreten dieser Verordnung  bereits im Amt sind, gilt die Altersgrenze nach Artikel 30 Absatz 2 erst ab dem  1. Januar 2002.  Art.  55 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Meliorationsverordnung vom 6. Juni 1979, 2. Verordnung vom 27. April 1994 über die Geschäftsführung der Bodenver-  besserungskommission, 3. Verordnung vom 31. Juli  1964 über das Verfahren bei Anmeldung und   Vollzug einer Güterzusammenlegung im Grundbuch und die Obliegenhei- ten des beigezogenen Notars.  Art.  56 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.       17  913.111  Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. No- vember 1997.       913.111  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-114 27.01.1999 01.01.1999 Art. 2 Abs. 1 geändert 99-20 27.01.1999 01.01.1999 Art. 10 Abs. 1 geändert 99-20 26.10.2005 01.01.2006 Art. 51 Abs. 4 geändert 05-129 25.10.2006 28.03.2006 Art. 11 geändert 06-122 25.08.2010 01.11.2010 Art. 21 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 51 Abs. 3 geändert 10-68 27.10.2010 01.01.2011 Art. 11 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 14 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 15 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 39 Abs. 5 geändert 10-108 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 28a eingefügt 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 31a eingefügt 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 35 Abs. 3 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 38 Titel geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1 geändert 14-47 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-069 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 4 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 4 geändert 21-017 28.04.2021 01.06.2021 Art. 10 aufgehoben 21-039 19.10.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 51 Abs. 3 geändert 22-088       19  913.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-114 Art. 2 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-20 Art. 2 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 10 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-20 Art. 10 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 11 25.10.2006 28.03.2006 geändert 06-122 Art. 11 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 13 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 13 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 14 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 15 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 21 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 21 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 24 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 28a 30.04.2014 01.01.2014 eingefügt 14-47 Art. 30 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 31a 30.04.2014 01.01.2014 eingefügt 14-47 Art. 32 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 33 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 35 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 35 Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 36 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 37 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 38 30.04.2014 01.01.2014 Titel geändert 14-47 Art. 38 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 39 Abs. 5 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 51 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 51 Abs. 3 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 51 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 51 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: LBV

pdf_content: 915.11 - Verordnung über die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (LBV)   1  915.11  Verordnung über die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung *  (LBV)  vom 05.11.1997 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 29 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom  16. Juni 1997 1) (KLwG), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 … *  Art.  1 * Geltungsbereich * 1 Diese Verordnung regelt, nach welchen Grundsätzen die landwirtschaftliche  und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung durchgeführt und organisiert wird.  2 … *  Art.  2–4 * …  Art.  5 Beratung 1 Die Beratung erfüllt durch Hilfe zur Selbsthilfe folgende Ziele:  a Förderung von wettbewerbsfähigen und nachhaltig wirtschaftenden land- wirtschaftlichen Unternehmen,  b Erarbeitung und Förderung wirksamer landwirtschaftlicher Vermarktungs- strukturen in der Region und  c Förderung der Zusammenarbeit  zwischen Landwirtschaft,  Gewerbe und  Tourismus.  2 Die Beratung unterstützt die landwirtschaftliche Bevölkerung bei der Weiter- entwicklung  ihrer  beruflichen  Qualifikationen,  hilft  ihr  die  Probleme  in  der  Betriebsführung eigenverantwortlich zu lösen und unterstützt sie bei der Wei- terentwicklung der fachlichen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Kompeten- zen.  1) BSG 910.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-112      915.11  2  3 Bei der Durchführung der Beratung ist auf die erschwerten Produktions- und  Lebensbedingungen im Berggebiet und in Randregionen gebührend Rücksicht  zu nehmen.  Art.  5a * Beratungsleistungen 1 Beratungsleistungen werden erbracht  a als Einzelberatung auf individuelle Nachfrage hin, b durch  Information,  Weiterbildung  und  Projektbegleitung  (Gruppenbera-  tung).  Art.  6 * Organisation * 1 Die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren sind zuständig für  die Beratung. 2 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) bestimmt das Angebot an Be- ratungsleistungen.  Art.  7 Beigezogene Dritte 1 Der Kanton kann betreffend die Beratung mit anderen Kantonen, Institutionen  und Organisationen zusammenarbeiten. * 2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst die entsprechenden  Leistungsvereinbarungen ab und geht die Beitragsverpflichtungen ein. * 3 … *  Art.  8 * …  3 … *  Art.  9–10 * …  4 … *  Art.  11–12 * …  Art.  13 * Schulrat * 1 Der  Schulrat  der  kantonalen  landwirtschaftlichen  und  bäuerlich-hauswirt- schaftlichen Berufsfachschule berät die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion und das LANAT in grundsätzlichen Fragen der landwirtschaftlichen und  bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratung. *  Art.  14–17 * …       3  915.11  5 … *  Art.  18 Beiträge und Entschädigungen * 1 Die Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion kann berufsbildende Kurse,  berufskundliche Veranstaltungen, Wettbewerbe und Vorträge, die von landwirt- schaftlichen Organisationen veranstaltet werden, durch Beiträge unterstützen. * 2 … * 3 Das LANAT setzt die Entschädigungen für die nebenamtlichen Beratungskräf- te fest. * 4 … *  6 … *  Art.  19 * Gebührenbemessung * 1 Die Gebühren für Beratungsleistungen bemessen sich nach dem Grad des öf- fentlichen Interesses an der Leistung. 2 Für Beratungsleistungen, die überwiegend im privaten Interesse der Empfän- gerin oder des Empfängers liegen, werden marktgerechte Gebühren erhoben. 3 Für Beratungsleistungen mit  hohem öffentlichem Interesse werden die Ge- bühren angemessen herabgesetzt.  7 Schlussbestimmungen  Art.  20 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die landwirtschaftliche und bäuer- lich-hauswirtschaftliche Berufsbildung,  2. Verordnung vom 23. Januar 1995 über die Organisation der Lehrlingsaus- bildung der Käserinnen und Käser,  3. Beschluss der Landwirtschaftsdirektion vom 16. Januar 1989 betreffend  Reglement über die Berufslehre und die Lehrlingsprüfung für Landwirte,  4. Beschluss der Landwirtschaftsdirektion vom 1. Juli 1992 betreffend Regle- ment über die Fähigkeitsprüfung für Landwirte,  5. Direktionsverordnung vom 14. August 1996 über die landwirtschaftliche  Meisterprüfung.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.       915.11  4  Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  915.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-112 27.01.1999 01.04.1999 Art. 6 Titel geändert 99-21 27.01.1999 01.04.1999 Art. 6 geändert 99-21 27.01.1999 01.04.1999 Art. 13 Titel geändert 99-21 27.01.1999 01.04.1999 Art. 13 geändert 99-21 20.02.2002 01.05.2002 Art. 6 geändert 02-18 20.02.2002 01.05.2002 Art. 7 Abs. 1 geändert 02-18 20.02.2002 01.05.2002 Art. 9 geändert 02-18 20.02.2002 01.05.2002 Art. 13 geändert 02-18 20.02.2002 01.05.2002 Art. 14 aufgehoben 02-18 20.02.2002 01.05.2002 Art. 15 geändert 02-18 20.02.2002 01.05.2002 Art. 16 geändert 02-18 22.10.2003 01.01.2004 Art. 6 Titel geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 16 aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 17 aufgehoben 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 1 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 6 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 7 Abs. 3 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 9 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 10 geändert 03-97 22.11.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 3 geändert 03-97 09.11.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Ingress geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Titel 1 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 Titel geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Titel 2 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 2 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 3 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 4 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 5a eingefügt 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 6 Titel geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 6 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 7 Abs. 1 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 8 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Titel 3 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 9 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 10 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Titel 4 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 11 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 12 aufgehoben 05-136       915.11  6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2005 01.01.2006 Art. 13 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 13 Titel geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 15 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Titel 5 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 18 Titel geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 18 Abs. 1 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 18 Abs. 3 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 18 Abs. 4 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Titel 6 aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 19 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 19 Titel geändert 05-136 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017       7  915.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-112 Erlasstitel 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Ingress 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Titel 1 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 1 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 1 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 1 09.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-136 Titel 2 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 2 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 3 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 4 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 5a 09.11.2005 01.01.2006 eingefügt 05-136 Art. 6 27.01.1999 01.04.1999 Titel geändert 99-21 Art. 6 27.01.1999 01.04.1999 geändert 99-21 Art. 6 20.02.2002 01.05.2002 geändert 02-18 Art. 6 22.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-97 Art. 6 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 6 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 6 09.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-136 Art. 7 Abs. 1 20.02.2002 01.05.2002 geändert 02-18 Art. 7 Abs. 1 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 7 Abs. 3 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 7 Abs. 3 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 8 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Titel 3 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 9 20.02.2002 01.05.2002 geändert 02-18 Art. 9 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 9 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 10 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 10 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Titel 4 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 11 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 12 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 13 27.01.1999 01.04.1999 Titel geändert 99-21 Art. 13 27.01.1999 01.04.1999 geändert 99-21 Art. 13 20.02.2002 01.05.2002 geändert 02-18 Art. 13 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 13 09.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-136 Art. 13 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 20.02.2002 01.05.2002 aufgehoben 02-18 Art. 15 20.02.2002 01.05.2002 geändert 02-18       915.11  8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 16 20.02.2002 01.05.2002 geändert 02-18 Art. 16 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97 Art. 17 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97 Titel 5 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 18 09.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-136 Art. 18 Abs. 1 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 18 Abs. 2 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 18 Abs. 3 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 18 Abs. 3 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 18 Abs. 4 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Titel 6 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 19 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 19 09.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-136


title: Hundegesetz

pdf_content: 916.31 - Hundegesetz   1  916.31  Hundegesetz  vom 27.03.2012 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 42 Absatz 1 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom  16. Dezember 2005 (TSchG1)) und Artikel 59 Absatz 1 des eidgenössischen  Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG2)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt  den sicheren und verantwortungsbewussten Um- gang mit Hunden. 2 Es regelt  a die Zuständigkeiten und die Datenbekanntgabe im Hundewesen, b die allgemeine Prävention gegen Konflikte mit Hunden, c die Pflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter, d die Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung im Einzelfall, e die Hundetaxe.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht  dieses Gesetz, sofern durch die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung  nicht andere Stellen als zuständig erklärt werden. * 2 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch dieses Gesetz und seine Ausfüh- rungserlasse  zugewiesenen  Aufgaben  und  nehmen  im  Zusammenhang  mit  Hunden ihre gemeindepolizeilichen Pflichten wahr.  1) SR 455 2) SR 916.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-66      916.31  2  Art.  3 Datenbekanntgabe 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen  Behörden  geben einander  unaufgefordert  Massnahmen  und  Feststellungen,  die  auf  einen allfälligen  Handlungsbedarf  im Sinne  von  Artikel  12  Absatz 1  schliessen lassen, sowie die Personalien der Halterinnen und Halter der betrof- fenen Hunde bekannt. 2 Die Gerichte teilen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion unaufgefordert alle Urteile mit, welche verhaltensauffällige Hunde  betreffen. *  2 Allgemeine Prävention gegen Konflikte mit Hunden  Art.  4 1 Der Kanton kann den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit  Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern. 2 Er kann dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der Öffent- lichkeitsarbeit durchführen oder diejenige anderer öffentlicher oder privater Or- ganisationen mittragen.  3 Pflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter  Art.  5 Grundsätze 1 Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder  gefährden. 2 Sie dürfen im öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden  und sind jederzeit wirksam unter Kontrolle zu halten. 3 Herdenschutzhunde dürfen bei ihren Einsätzen zum Schutz der Herde unbe- aufsichtigt gelassen werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Ver- ordnung. 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der eidgenössischen Tierschutzgesetz- gebung über die artgerechte Hundehaltung sowie Einsätze von Diensthunden  als Zwangsmittel der Kantonspolizei.  Art.  6 Kennzeichnung und Registrierung 1 Wer einen Hund hält, hat diesen nach den Vorschriften der eidgenössischen  Tierseuchengesetzgebung zu kennzeichnen und zu registrieren.       3  916.31  2 Der Regierungsrat regelt die Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende Da- tenbank durch Verordnung.  Art.  7 Leinen- und Maulkorbpflicht 1 Wer einen Hund mit sich führt, muss ihn in den folgenden Fällen an der Leine  halten:  a beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten, b auf Schulanlagen, öffentlichen Spiel- und Sportplätzen, c in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen, d beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten (bestosse-  ne Weiden), e auf Anordnung im Einzelfall. 2 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Leinenpflicht nach Absatz 1  und können weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Leine zu führen  sind. 3 Sie können in Einzelfällen Ausnahmen von der Leinenpflicht nach den Absät- zen 1 und 2 bewilligen. 4 Vorbehalten bleiben Leinenpflichten gemäss der Jagd- und Naturschutzge- setzgebung. 5 Hunde müssen einen Maulkorb tragen, wenn  a sie bissig sind, b es im Einzelfall angeordnet worden ist.  Art.  8 Zutrittsverbote für Hunde 1 Die Gemeinden können Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt ha- ben.  Art.  9 Ausführen von Hunden im Rudel 1 Pro Person dürfen nicht mehr als drei Hunde, die älter als vier Monate sind,  gleichzeitig ausgeführt werden. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen für besonders ausge- wiesene Halterinnen und Halter oder besonders ausgebildete Hunde vorsehen.  Art.  10 Beseitigung von Hundekot 1 Wer einen Hund ausführt, hat dessen Kot zu beseitigen.       916.31  4  Art.  11 Haftpflichtversicherung 1 Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen,  welche die Risiken der Hundehaltung abdeckt. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Deckungssumme durch Verordnung. 3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Geset- zes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden vorzuweisen.  4 Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall  Art.  12 Massnahmen 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet  die erforderlichen Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall an, wenn *  a ein Hund Menschen oder Tiere verletzt hat, b ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauf-  fälligkeiten zeigt, c die Halterin oder der Halter nicht genügende Gewähr für eine sichere und   verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet. 2 Sie ordnet insbesondere folgende Massnahmen an:  a Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige, b Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbildungs-  kursen mit oder ohne Hund, c Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhaltens-  therapie mit dem Hund, d Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzuset-  zen, e Verpflichtung der Halterin oder des Halters,  den Hund auf  öffentlichem   Grund an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder  beides zu tun,  f namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen, g Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vorkeh-  rungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund  entfernen kann,  h vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem Tier- heim oder in einer andern geeigneten Tierhaltung,  i Beschlagnahme des Hundes, k befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im Allge-  meinen oder von Hunden bestimmter Rassentypen oder Grössen, l Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht,       5  916.31  m Sterilisation oder Kastration des Hundes, n Tötung des Hundes. 3 Vorbehalten bleiben Massnahmen der Gemeinden gestützt auf die Polizeige- setzgebung.  5 Hundetaxe  Art.  13 1 Die Gemeinden können eine Hundetaxe erheben. Der Ertrag ist zur Finanzie- rung von Tätigkeiten im Hundewesen zu verwenden. 2 Taxpflichtig sind Halterinnen und Halter mit Wohnsitz in der Gemeinde, sofern  ihr Hund älter ist als sechs Monate. 3 Es wird keine Hundetaxe erhoben für  a Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung, b Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befin-  den, c Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer andern Gemeinde oder in   einem andern Kanton eine Hundetaxe entrichtet worden ist. 4 Die Gemeinden können weitere Kategorien von Hunden ganz oder teilweise  von der Hundetaxe befreien. 5 Sie regeln nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung, ob und in wel- cher Höhe sie eine Hundetaxe erheben.  6 Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  14 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion nach diesem Gesetz kann bei der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. * 2 Für die Veranlagung der Hundetaxe gelten die Vorschriften der Steuergesetz- gebung über die fakultativen Gemeindesteuern. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989  über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  1) BSG 155.21       916.31  6  Art.  15 Strafbestimmungen 1. Verstösse gegen Hundehaltungsvorschriften  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Artikel 5 Absätze 1  und 2, 7 Absätze 1 und 5, 9 Absatz 1, 10 oder 11 Absätze 1 und 3 oder den in  Ausführung dieser oder anderer Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen  Vorschriften über die Hundehaltung zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.  Art.  16 2. Hinterziehung von Hundetaxen 1 Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer als taxpflichtige Person vor- sätzlich oder fahrlässig bewirkt oder zu bewirken versucht, dass die Erhebung  der Hundetaxe zu Unrecht unterbleibt oder die Hundetaxe unrechtmässig rück- erstattet oder ungerechtfertigt erlassen wird. 2 Die Gemeinden setzen die Busse nach Absatz 1 fest. Diese fällt ihnen zu.  7 Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Das  Gesetz  vom 25.  Oktober  1903 über  die  Hundetaxe  wird  aufgehoben  (BSG 665.1).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 27. März 2012 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Giauque Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  RRB Nr. 1411 vom 19. September 2012: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2013       7  916.31  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.03.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-66 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 21-017       916.31  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.03.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-66 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 3 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017