canton: gl

pdf_content: I A/2/1 - Beschluss über die Landesfarben und das Landeswappen   I A/2/1  Beschluss über die Landesfarben und das  Landeswappen Vom 2. Februar 1959 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen vom Regierungsrat am 2. Februar 1959)  Ziff.  1 1 Die Farben des Kantons Glarus sind Rot, Schwarz/Weiss, Rot, wobei der  schwarzweisse Mittelstreifen gleich breit ist wie jeder anliegende rote Strei- fen. Die Grössenverhältnisse bei der Farbenfahne und bei der Flagge sind  demnach folgende: Rot 1/3, Schwarz 1/6, Weiss 1/6, Rot 1/3.  Ziff.  2 1 Das  Kantonswappen  zeigt  in  Rot  den  nach  rechts  ausschreitenden  schwarzgewandeten Glaubensboten Fridolin mit dem dem Beschauer zuge- wandten barhäuptigen Kopf im Nimbus, in der Rechten den Stab, in der Lin- ken das Buch haltend. Nimbus, Buch, Stab sind golden (gelb), das Gesicht   und die Hände sind silbern (weiss).  Ziff.  3 * ……  N 23 1331 1    I A/2/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Ziff. 3 aufgehoben SBE 2014 22  2       I A/2/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ziff. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 * ……  		2019-11-13T17:44:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Ziff. 3

type: aufgehoben


pdf_content: I A/3/1 - Gesetz betreffend die Feier der Näfelser Fahrt   I A/3/1  Gesetz betreffend die Feier der Näfelser Fahrt Vom 24. Mai 1835 (Stand 24. Mai 1835)  Erlassen von der Landsgemeinde 1835  Art.  1 1 Die Fahrt wird auch künftig, soweit es die besonderen kirchlichen Anord- nungen und Gebräuche betrifft, von jeder Konfession so gefeiert, wie es bis  anhin stattgehabt hat.  Art.  2 1 Hingegen soll in Rückkehr auf die bis zum Jahr 1655 bestandene vertrags- mässige Bestimmung die Predigt auf der Fahrtsstätte das eine Mal durch  einen evangelischen, das andere Mal durch einen katholischen Geistlichen  gehalten werden.  Art.  3 1 In der Predigt soll von beiderseitigen Geistlichen bei persönlicher Verant- wortlichkeit und Ahndung allem ausgewichen werden, was den andern Glau- bensgenossen anstössig sein könnte. 2 Erinnerung an die Grosstaten der Vorväter, Dank gegen den Allmächtigen,  der ihnen so sichtbar geholfen und der uns die erkämpfte Freiheit bis zur   Stunde erhalten hat, und in passender Nutzanwendung auf die Gegenwart,  die  Belebung  der  Eintracht  und  Weckung  der  Vaterlandsliebe  und  des  Gemeinsinns soll den Hauptvorwurf des jeweiligen Vortrages bilden.  Art.  4 1 Die Predigt wird der Regel nach unter freiem Himmel, auf der dermaligen  Stätte im Dorf, wenn es aber das Wetter nicht erlaubt, in der Kirche zu Nä- fels gehalten werden.  Art.  5 1 Die Wahl des Geistlichen, der jeweilen die Fahrtspredigt halten soll, steht  dem Regierungsrate zu.  Art.  6 1 Die übliche Begrüssungsrede wird abwechselnd das eine Jahr vom Amts- landammann,  das  andere Jahr  vom Landesstatthalter,  resp.  im  Behinde- rungsfall vom nächstfolgenden Mitglied des Regierungsrates gehalten.  keine Angabe 1    I A/3/1   Art.  7 1 Der Regierungsrat ist beauftragt, die Einzelheiten der Feier alljährlich durch  ein Programm zu bestimmen und dem Publikum zur Kenntnis zu bringen;  ebenso die nötigen Anordnungen und Verfügungen in polizeilicher  Bezie- hung so zu treffen, dass die Feier auf keine Weise gestört, hingegen Ord- nung und Anstand in und ausser der Kirche gehörig gehandhabt werden.  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2019-11-13T17:21:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: keine Angabe


pdf_content: I C/3/2 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige   I C/3/2  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige * Vom 18. März 2003 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und in Ausfüh- rung  der  Artikel 4 Absatz 1,  5 Absatz 1  und  12 Absatz 2 Buchstabe d  des  Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staats- angehörige (Ausweisgesetz, AwG),  verordnet:  Art.  1 Antragstellende Behörde 1 Antragstellende  Behörde  im  Sinne  von  Artikel 5 Absatz 1  AwG  ist  die  Einwohnerkontrolle der betreffenden Gemeinde.  Art.  2 Ausstellende Behörde 1 Ausstellende Behörde im Sinne von Artikel 4 AwG ist das Passbüro bei der  Abteilung Migration. * 2 Sie vollzieht alle dem Kanton nach der Ausweisgesetzgebung zugewiese- nen Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 3 Sie  kann  in  Notlagen  diese  Aufgabe  der  ausstellenden  Behörde  eines  andern Kantons übertragen. 4 Sie erstellt auf Gesuch hin während den ordentlichen Öffnungszeiten provi- sorische Pässe. 5 Die provisorischen Pässe sind beim Passbüro zu beantragen. *  Art.  3 Gebührenerhebung, Gebührenaufteilung 1 Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach dem Bundesrecht. 2 Der gemäss Bundesrecht dem Kanton zustehende Gebührenanteil für die  Ausstellung von  Identitätskarten  fällt,  nach Abzug  der  Produktionskosten  und des Bundesanteils, zu 60 Prozent an den Kanton und zu 40 Prozent an  die betreffende Gemeinde. * 3 Wird der  Antrag auf  Ausstellung eines provisorischen Passes,  eines  or- dentlichen Diplomaten- oder  eines Dienstpasses  bei  der  antragstellenden  Behörde der Gemeinde gestellt, erhebt diese eine Gebühr von 30 Franken.  Wird der Antrag direkt beim Passbüro eingereicht, fällt der Gebührenanteil  vollumfänglich an den Kanton. 4 Die Installations- und Betriebskosten für die antragstellende Behörde ge- hen zu Lasten der betreffenden Gemeinde und für die ausstellende Behörde  zu Lasten des Kantons.  1) GS I A/1/1  SBE VIII/7 388 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I C/3/2   Art.  4 Ausserordentliche Kosten 1 Bei eingereichten Antragsformularen, die von den antragstellenden Behör- den nicht gemäss Vorgabe des Bundes ausgefüllt sind, kann das Passbüro  den antragstellenden Behörden eine Unkostenpauschale von 20 Franken in  Rechnung stellen. 2 Diese Kosten dürfen von der antragstellenden Behörde nicht den gesuch- stellenden Personen weiterverrechnet werden.  Art.  5 Gebührenabrechnung 1 Das Passbüro stellt den Gemeinden monatlich Rechnung für den Anteil des  Kantons an den Gebühren für die Identitätskarten. *  Art.  6 Identitätsabklärungen und Aufnahme von Verlustmeldungen 1 Zugriffsberechtigt auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA), aus- schliesslich für Identitätsabklärungen und für die Aufnahme von Verlustmel- dungen, sind alle Angehörigen der Glarner Polizei.  Art.  7 Rechtsschutz  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die kantonalen Vorschriften vom 11. Januar 1971 über den Schweizerpass  werden aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft.  2       I C/3/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE IX/7 338  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 5 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 27   3    I C/3/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 338  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  4     	Art. 1 Antragstellende Behörde 	Art. 2 Ausstellende Behörde 	Art. 3 Gebührenerhebung, Gebührenaufteilung 	Art. 4 Ausserordentliche Kosten 	Art. 5 Gebührenabrechnung 	Art. 6 Identitätsabklärungen und Aufnahme von Verlustmeldungen 	Art. 7 Rechtsschutz 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:39:42+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VIII/7 388

element: Art. 2 Abs. 1

type: geändert

source: SBE IX/7 338

element: Erlasstitel

element: Art. 2 Abs. 5

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 1


short: Kantonales Bürgerrechtsgesetz

abbreviation: KBüG

pdf_content: I C/12/2 - Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)   I C/12/2  Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)  Vom 1. Mai 2016 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 der Kantonsverfassung1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeinde- bürgerrechts. 2 Wo  das  kantonale  Recht  keine  Regelung vorsieht,  gilt  sinngemäss  das  Bundesrecht.  Art.  2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Gemeinde des  Kantons Glarus und vermittelt das Schweizer Bürgerrecht. 2 Das Kantonsbürgerrecht und das Gemeindebürgerrecht bedingen einander  gegenseitig. 3 Das  Gemeindebürgerrecht  bestimmt  insbesondere  den  Heimatort  einer  Person im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2).  Art.  3 Minderjährige Kinder 1 Minderjährige Kinder können nach Massgabe des Bundesrechts eingebür- gert und aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht entlassen werden. 2 Widersetzt sich ein Inhaber der elterlichen Sorge dem Einbezug in die Ein- bürgerung oder in die Entlassung eines minderjährigen Kindes aus dem Bür- gerrecht,  hat der andere Elternteil  die Angelegenheit  der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde vorzulegen.  Art.  4 Unter Beistandschaft stehende Personen 1 Unter  Beistandschaft  stehende  Personen  können  eingebürgert  und  aus  dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht entlassen werden. 2 Bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen bedarf das Ge- such der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Ver- treterin.  1) GS I A/1/1 2) SR 210  SBE 2017 28 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I C/12/2   Art.  5 Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft 1 Jeder Ehegatte und jede Person in eingetragener Partnerschaft ist berech- tigt,  das Gesuch um Einbürgerung oder Entlassung aus dem Bürgerrecht  selbstständig zu stellen.  2. Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen  Art.  6 Findelkind 1 Findelkinder erhalten das Bürgerrecht der Gemeinde, in welcher sie gefun- den worden sind.  3. Erwerb des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss  3.1. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen  Art.  7 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf die Aufnahme in  das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, wenn sie bei der Einreichung des  Gesuchs in geordneten Verhältnissen leben und gesamthaft während fünf  Jahren im Kanton gewohnt haben, wovon die letzten drei Jahre ohne Unter- bruch in der Gemeinde, in der das Bürgerrecht beantragt wird.  3.2. Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen  Art.  8 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Um Aufnahme in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht kann ersuchen,  wer zur Einbürgerung geeignet und erfolgreich integriert ist. Es besteht kein  Anspruch auf Einbürgerung. 2 Die Eignung und Integration sind insbesondere gegeben, wenn die Gesuch  stellende Person: a. die Voraussetzungen für  die Erteilung der  Einbürgerungsbewilli-  gung  des  Bundes  erfüllt,  insbesondere  bei  der  Gesuchstellung  eine Niederlassungsbewilligung besitzt;  b. mit den Lebensgewohnheiten im Kanton vertraut und in die Ge- sellschaft eingegliedert ist;  c. die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt; d. über  ausreichende Kenntnisse der  deutschen Sprache  zur  Aus-  übung der  politischen  Rechte sowie zur  Verständigung mit  den  Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügt;  e. die  Rechtsordnung,  insbesondere  Verfassung  und Gesetze,  be- achtet;  2       I C/12/2  f. den Lebensunterhalt für sich und die im gleichen Haushalt leben- den Familienangehörigen, für die sie zu sorgen hat, aus eigenen  Mitteln zu bestreiten vermag;  g. bei der Einreichung des Gesuchs gesamthaft während fünf Jahren  im Kanton gewohnt hat, wovon die letzten drei Jahre ohne Unter- bruch in der Gemeinde, in der das Bürgerrecht beantragt wird.  3 Für die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht können die Gemeinden weite- re sachliche Eignungs- und Integrationskriterien vorsehen. 4 Die  Einbürgerungsbehörden  können  Nachweise  oder  Bescheinigungen  über die Integrationsbemühungen verlangen, namentlich einen Ausweis über  die bestandene Prüfung eines Integrations- oder Einbürgerungskurses.  3.3. Ehrenbürgerrecht  Art.  9 Voraussetzung und Wirkungen 1 Einer Person, die sich um das Gemeinwesen besonders verdient gemacht  hat, kann mit ihrem Einverständnis das Gemeinde- und das Kantonsbürger- recht ehrenhalber verliehen werden. 2 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist an keine weiteren Voraussetzun- gen des kantonalen Rechts gebunden. 3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen  wird. Es hat die gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren erworbe- ne Bürgerrecht. 4 Für ausländische Personen bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften vor- behalten.  4. Verlust des Bürgerrechts  Art.  10 Entlassung aus dem Bürgerrecht 1 Über die Gesuche von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern um Ent- lassung aus dem Schweizer Bürgerrecht entscheidet die zuständige kanto- nale Behörde. Sie stellt die Entlassungsurkunde aus. 2 Wer unter Beibehaltung oder Zusicherung eines anderen Kantonsbürger- rechts  auf  das  glarnerische  Bürgerrecht  und  auf  die  damit  verbundenen  Gemeindebürgerrechte verzichten will, hat sein Gesuch um Entlassung an  die für den Entscheid zuständige kantonale Behörde zu richten. 3 Über die Gesuche um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht entschei- det die von der Gemeinde für zuständig erklärte Behörde, soweit die Gesuch  stellende  Person  das  Bürgerrecht  einer  anderen  glarnerischen  Gemeinde  besitzt oder ihr zugesichert ist.   3    I C/12/2   Art.  11 Nichtigerklärung 1 Über die Nichtigkeit der ordentlichen Einbürgerung ausländischer Perso- nen nach Massgabe des Bundesrechts entscheidet die zuständige kantona- le Behörde. 2 Die für das Einbürgerungsverfahren entrichtete Gebühr wird nicht zurück- erstattet.  5. Datenbearbeitung und Amtshilfe  Art.  12 Bearbeitung von Personendaten 1 Die Einbürgerungsbehörden von Kanton und Gemeinden sind berechtigt,  die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Bundesrecht  notwendigen  Personendaten,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten, zu bearbeiten und Profiling zu betreiben. * 2 Sie dürfen zu diesem Zweck bei den sachlich zuständigen Behörden sowie  bei vertrauenswürdigen Dritten die notwendigen Auskünfte einholen über: a. administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; b. gewichtige Einträge in der Geschäftsdatenbank der Polizei; c. Betreibungs- und Konkursverfahren; d. Steuerausstände; e. Massnahmen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung; f. Erfüllung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; g. Gesundheitszustand; h. politische Tätigkeiten; i. Vorkommnisse am Arbeitsplatz; j. Vorkommnisse in der Schule betreffend schulpflichtige Kinder; k. weltanschauliche und religiöse Ansichten.  Art.  13 Amtshilfe 1 Kantonale und kommunale Verwaltungsstellen und Behörden sind im Ein- zelfall  auf  begründetes und schriftliches  Gesuch hin  verpflichtet,  den mit  dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Einbürgerungsbehörden von Kanton  und Gemeinden die Informationen und Daten, welche diese zur Erfüllung der  gesetzlichen Aufgabe benötigen, zur Verfügung zu stellen.  6. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  14 Zuständige kantonale Behörden 1 Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht. 2 Er bezeichnet das für das Einbürgerungswesen und für die Aufsicht über  die kommunalen Einbürgerungsbehörden zuständige Departement.  4       I C/12/2  3 Er kann einzelne Vollzugsaufgaben an nachgeordnete Verwaltungsbehör- den zur selbstständigen Erledigung übertragen.  Art.  15 Zuständige Gemeindebehörden 1 Die Gemeinden erlassen die notwendigen Bestimmungen über die Zustän- digkeiten ihrer Behörden und das Verfahren in der Gemeinde. 2 Sie  können den Gemeinderat  oder  eine besondere Kommission mit  der  Vorbereitung, der Zusicherung, der Erteilung oder dem Entzug des Gemein- debürgerrechts betrauen.  7. Verfahren und Gebühren  Art.  16 Gesuch um Einbürgerung 1 Der ausländische Staatsangehörige hat sein Gesuch zusammen mit sämtli- chen Unterlagen bei der Wohnsitzgemeinde einzureichen. 2 Die  Gemeinde  übermittelt  das  vollständige  Gesuch  an  die  zuständige  kantonale Behörde zur Vorprüfung.  Art.  17 Vorprüfung 1 Die  zuständige kantonale  Behörde  führt  eine  Vorprüfung betreffend  die  Einbürgerungsvoraussetzungen durch. 2 Sie holt dazu die von Behörden und Dritten erforderlichen Auskünfte und  Informationen ein. 3 Ist das Gesuch unvollständig, so fordert sie die Gesuch stellende Person  unter Androhung von Säumnisfolgen auf, die fehlenden Unterlagen oder Be- stätigungen einzureichen. 4 Das Ergebnis der Vorprüfung übermittelt sie an die zuständige Gemeinde- behörde.  Art.  18 Erteilung Gemeindebürgerrecht 1 Die zuständige Gemeindebehörde entscheidet auf der Grundlage des Er- gebnisses der kantonalen Vorprüfung sowie gestützt auf ihre eigenen Abklä- rungen über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. 2 Sie kann vorgängig namentlich ein Einbürgerungsgespräch durchführen. 3 Erteilt sie das Gemeindebürgerrecht, so übermittelt sie ihren Entscheid zu- sammen mit dem Gesuch an die zuständige kantonale Behörde. 4 Verweigert sie die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, so erlässt sie eine  anfechtbare Verfügung.   5    I C/12/2   Art.  19 Erteilung Kantonsbürgerrecht 1 Kommt die zuständige kantonale Behörde zum Schluss,  dass  auch das  Kantonsbürgerrecht erteilt werden kann, so übermittelt sie das Gesuch an  den Bund zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung. 2 Das Gemeindebürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht werden erst mit  Erteilung des Kantonsbürgerrechts erworben. 3 Verweigert die zuständige kantonale Behörde die Erteilung des Kantons- bürgerrechts, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. 4 Mit der Verweigerung entfällt das bereits erteilte Gemeindebürgerrecht.  Art.  20 Einbürgerung Schweizer Staatsangehöriger sowie Ehrenbürger- recht  1 Für die Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen sowie für die Ver- leihung  des  Ehrenbürgerrechts  gelten  die  vorstehenden  Bestimmungen  sinngemäss. 2 Verlegt  ein  Schweizer  Staatsangehöriger  seinen  Wohnsitz  während  des  laufenden Verfahrens in einen anderen Kanton, so ist sein Gesuch als ge- genstandslos abzuschreiben.  Art.  21 Feststellungsverfahren 1 Wenn fraglich oder strittig ist, ob eine Person das Schweizer oder das Bür- gerrecht des Kantons besitzt, so entscheidet darüber die zuständige kanto- nale Behörde.  Art.  22 Gebühren, Kostenvorschuss 1 Der Kanton und die Gemeinden erheben für ihren Aufwand und ihre Ent- scheide Gebühren, welche die Verfahrenskosten decken und besorgen das  Inkasso. 2 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts erfolgt kostenlos. 3 Kanton  und  Gemeinden  dürfen  angemessene  Kostenvorschüsse  verlan- gen. 4 Die Einbürgerungsgebühr ist spätestens vor der Erteilung des Kantonsbür- gerrechts bei der Staatskasse zu hinterlegen. 5 Der  Regierungsrat  legt  die  maximalen  Ansätze  der  Gebühren  für  den  Kanton und die Gemeinden fest.  8. Rechtsschutz  Art.  23 Rechtsmittel 1 Gegen  Entscheide  der  kommunalen  Einbürgerungsbehörden  kann  beim  Regierungsrat innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden.  6       I C/12/2  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Anwendbares Recht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingereichte Einbürgerungsgesu- che werden nach dem bisherigen Recht behandelt.   7    I C/12/2   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.09.2021 01.01.2023 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2022 47  8       I C/12/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 12 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht 	Art. 3 Minderjährige Kinder 	Art. 4 Unter Beistandschaft stehende Personen 	Art. 5 Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft  	2. Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen 	Art. 6 Findelkind  	3. Erwerb des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss 	3.1. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen 	Art. 7 Einbürgerungsvoraussetzungen  	3.2. Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen 	Art. 8 Einbürgerungsvoraussetzungen  	3.3. Ehrenbürgerrecht 	Art. 9 Voraussetzung und Wirkungen   	4. Verlust des Bürgerrechts 	Art. 10 Entlassung aus dem Bürgerrecht 	Art. 11 Nichtigerklärung  	5. Datenbearbeitung und Amtshilfe 	Art. 12 Bearbeitung von Personendaten 	Art. 13 Amtshilfe  	6. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 14 Zuständige kantonale Behörden 	Art. 15 Zuständige Gemeindebehörden  	7. Verfahren und Gebühren 	Art. 16 Gesuch um Einbürgerung 	Art. 17 Vorprüfung 	Art. 18 Erteilung Gemeindebürgerrecht 	Art. 19 Erteilung Kantonsbürgerrecht 	Art. 20 Einbürgerung Schweizer Staatsangehöriger sowie Ehrenbürgerrecht 	Art. 21 Feststellungsverfahren 	Art. 22 Gebühren, Kostenvorschuss  	8. Rechtsschutz 	Art. 23 Rechtsmittel  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 24 Anwendbares Recht   		2022-12-01T16:05:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kantonale Bürgerrechtsverordnung

abbreviation: KBüV

pdf_content: I C/12/4 - Verordnung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV)   I C/12/4  Verordnung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV)  Vom 28. November 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht1),  erlässt:  1. Voraussetzungen für die Einbürgerung von ausländischen  Personen  Art.  1 Allgemeine Grundsätze 1 Jede sich um Einbürgerung bewerbende Person, die in ein Einbürgerungs- gesuch einbezogen ist, hat die Einbürgerungsvoraussetzungen ihrem Alter  entsprechend und während der gesamten Dauer des Einbürgerungsverfah- rens zu erfüllen. 2 Wird eine Einbürgerungsvoraussetzung nicht oder nicht mehr erfüllt, wird  lediglich die betreffende Person vom Verfahren ausgeschlossen.  Art.  2 Vertrautsein mit den Lebensgewohnheiten und Eingliederung in  die Gesellschaft  1 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person ist mit den lokalen Verhält- nissen vertraut, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss Arti- kel 2  Absatz  1  der eidgenössischen  Bürgerrechtsverordnung  (BüV)2) über  Grundkenntnisse der gesellschaftlichen, politischen, kulturellen, historischen  und geografischen Verhältnisse im Kanton und in der Gemeinde verfügt. 2 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person ist in die Gesellschaft ein- gegliedert, wenn sie am öffentlichen Leben derart teilhat, dass ein nachhalti- ger Kontakt und Austausch mit der schweizerischen Bevölkerung ermöglicht  und der Wille zu einem auf Achtung und Toleranz gründenden Zusammenle- ben manifestiert wird. 3 Die entsprechende Prüfung durch die Einbürgerungsbehörde der Gemein- de erfolgt insbesondere anhand: a. eines von der sich um Einbürgerung bewerbenden Person in deut-  scher Sprache verfassten Lebenslaufs; b. eines persönlichen Gesprächs; c. der nicht mehr als vier Jahre alten Bescheinigung des erfolgrei-  chen Bestehens der Prüfung des kantonalen Vorbereitungskurses  für die Einbürgerung;  1) GS I C/12/2 2) SR 141.01  SBE 2017 ... 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-C.12.2/de   I C/12/4   d. von weiteren geeigneten und notwendigen Abklärungen bei  Be- hörden oder Privaten (z.B. Referenzauskünfte).  4 Vor der Durchführung des persönlichen Gesprächs informiert die Einbürge- rungsbehörde der Gemeinde die sich um Einbürgerung bewerbende Person  über den Ablauf und den Gegenstand des Gesprächs. 5 Bei der Durchführung des persönlichen Gesprächs hat sich die Einbürge- rungsbehörde der Gemeinde am vermittelten Inhalt des Vorbereitungskurses  oder  an einem standardisierten  Fragekatalog zu orientieren.  Sie  klärt  die  sich um Einbürgerung bewerbende Person über die wesentlichen Themen  rechtzeitig auf.  Art.  3 Sprachkompetenznachweis 1 Die  sich  um  Einbürgerung  bewerbende  Person  muss  mindestens  über  Kompetenzen  in  deutscher  Standardsprache  in  den  Bereichen  Lese-,  Sprech- und Hörverständnis auf dem Referenzniveau B1 sowie im Schreiben  auf dem Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrah- mens für Sprachen (GER) verfügen. 2 Für den Nachweis genügender Sprachkompetenz in deutscher Sprache gilt  Artikel 6 Absatz 2 BüV sinngemäss. Die Einbürgerungsbehörden können bei  berechtigten Zweifeln die Sprachkompetenz durch ein anerkanntes Sprach- testverfahren überprüfen lassen.  Art.  4 Beachtung der Rechtsordnung 1 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person erfüllt wichtige öffentlich- rechtliche und privatrechtliche Verpflichtungen insbesondere dann nicht: a. wenn das Betreibungsregister für den Zeitraum von fünf  Jahren   vor Einreichung des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürge- rungsverfahrens Einträge über Verlustscheine oder Betreibungen  von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder wegen ausstehen- der Krankenkassenprämien aufweist;  b. wenn den wesentlichen Pflichten gegenüber den Steuerbehörden  nicht nachgekommen wird;  c. wenn sie sich  nicht  an  rechtskräftige  Urteile,  Verfügungen oder  Entscheide hält.  2 Jugendliche zwischen dem vollendeten zehnten und dem vollendeten 18.  Altersjahr beachten die Strafrechtsordnung solange nicht, als gemäss Ju- gendstrafgesetz1) ausgefällte Strafen nicht vollzogen oder Schutzmassnah- men nicht aufgehoben sind oder eine Probezeit noch nicht abgelaufen ist. 3 Der kantonale Bürgerrechtsdienst  berücksichtigt bei  aktenkundigen poli- zeilichen  Vorkommnissen  oder  ausländerrechtlichen  Massnahmen  die  Schwere der Vorhalte und ihre Bedeutung im Hinblick auf eine erfolgreiche  Integration.  1) SR 311.1  2       I C/12/4  Art.  5 Wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit 1 Eigene Mittel gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f des Kantonalen Bür- gerrechtsgesetzes (KBüG)2), liegen vor bei Einkünften aus Einkommen, Ver- mögen oder Ansprüchen gegenüber Dritten, auf die ein Rechtsanspruch be- steht. 2 Dem Bezug von Sozialhilfe im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 BüV gleich ge- stellt ist der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenkasse aufgrund selbst- verschuldeter  Arbeitslosigkeit  in  den  drei  Jahren  vor  der  Gesuchseinrei- chung und während des Einbürgerungsverfahrens,  ausser  die  bezogenen  Sozialhilfegelder werden vollständig zurückbezahlt.  Art.  6 Berücksichtigung besonderer persönlicher Verhältnisse 1 Kann eine sich um Einbürgerung bewerbende Person aktuell und auf ab- sehbare Zeit die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 3 und  5 wegen einer Behinderung, einer Krankheit oder anderen gewichtigen per- sönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfül- len, ist ihren individuellen Fähigkeiten angemessen Rechnung zu tragen. 2 Der kantonale Bürgerrechtsdienst kann die betroffene Person verpflichten,  sich  einer  Begutachtung  durch  eine  von  ihm  bezeichnete  unabhängige  Fachperson zu unterziehen.  2. Verfahren und Gebühren bei der Einbürgerung von  ausländischen Personen  Art.  7 Verfahrensgrundsätze 1 Jede sich um Einbürgerung bewerbende Person hat Anspruch auf einen  Einbürgerungsentscheid,  der  weder  willkürlich  noch  rechtsungleich  oder  diskriminierend ist. 2 Die Einbürgerungsbehörden gewährleisten ein rechtmässiges, faires sowie  Treu und Glauben beachtendes Verfahren. 3 Die zuständige Behörde gewährt einer betroffenen Person vor einem Ent- scheid das rechtliche Gehör.  Art.  8 Gesuchsunterlagen 1 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat das ausgefüllte sowie  unterzeichnete Gesuch des Bundes um Erteilung der Einbürgerungsbewilli- gung  des  Bundes,  das  zugleich  auch  als  Gesuch  um  Aufnahme  in  das  Kantons- und Gemeindebürgerrecht gilt, in zweifacher Ausführung der zu- ständigen Stelle der Gemeinde abzugeben.  2) GS I C/12/2   3  http://gesetze.gl.ch/data/I-C.12.2/de   I C/12/4   2 Die  sich  um Einbürgerung bewerbende Person hat  namentlich  folgende  Unterlagen zu beschaffen und dem Gesuch beizulegen: a. die zivilstandsamtlichen Ausweise; b. einen in deutscher Sprache verfassten schriftlichen Lebenslauf; c. die Farbkopie des gültigen Reisepasses oder eines gleichwertigen   Personalausweises; d. eine Kopie der ausländerrechtlichen Niederlassungsbewilligung; e. die Bescheinigungen über die nach kantonalem und Bundesrecht   erforderliche Dauer der Wohnsitznahmen; f. Belege zum Nachweis der Sprachkompetenz; g. die nicht mehr als vier Jahre alte Bescheinigung des erfolgreichen   Bestehens des Tests des kantonalen Vorbereitungskurses für die  Einbürgerung;  h. Erklärung  betreffend  Erfüllung  der  Einbürgerungsvoraussetzun- gen;  i. Auszüge der örtlich zuständigen Betreibungsämter für den Nach- weis gemäss Artikel 4 Absatz 1 für alle Personen, welche das 16.  Altersjahr vollendet haben;  j. Bescheinigung  der  Steuerverwaltung  für  den  Nachweis  gemäss  Artikel 4  Absatz  1  für  alle  Personen,  welche  das  19.  Altersjahr  vollendet haben;  k. Bescheinigungen darüber, dass in den drei Jahren vor Einreichung  des  Gesuchs weder  Sozialhilfe  noch Arbeitslosengelder  zufolge  selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bezogen wurden;  l. Bescheinigungen  über  die wirtschaftliche  Selbsterhaltungsfähig- keit;  m. Ermächtigung des kantonalen Bürgerrechtsdienstes zur Einholung  weiterer Informationen;  n. eine Passfotografie. 3 Für die in das Gesuch einbezogenen Kinder gilt Absatz 2 sinngemäss. 4 Die Gemeinde leitet das Gesuch erst an den Kanton weiter, wenn alle Un- terlagen von der sich um Einbürgerung bewerbenden Person komplett ein- gereicht sind. Verweigert die sich um Einbürgerung bewerbende Person die  Pflichten  zum  Nachweis  der  Einbürgerungsvoraussetzungen  ohne  zurei- chende Begründung, tritt die Gemeinde auf das Gesuch nicht ein.  Art.  9 Vorprüfung und Erhebungsbericht 1 Der kantonale Bürgerrechtsdienst prüft gestützt auf die mit dem Gesuch  eingereichten Unterlagen sowie die eigenen Abklärungen, ob die Einbürge- rungsvoraussetzungen des Bundes und des Kantons erfüllt sind. 2 Bei positiv lautendem Ergebnis der Vorprüfung verfasst der kantonale Bür- gerrechtsdienst den Erhebungsbericht gemäss den Vorgaben des Bundes.  4       I C/12/4  3 Erfüllt die sich um Einbürgerung bewerbende Person die Einbürgerungs- voraussetzungen offensichtlich nicht oder nicht  vollständig und lässt sich  das Hindernis mutmasslich nicht innert eines Jahres beheben, erlässt  der  kantonale  Bürgerrechtsdienst  nach  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  einen negativen Entscheid oder schreibt das Verfahren gegebenenfalls zu- folge Gegenstandslosigkeit ab.  Art.  10 Melde-, Vorlage- und Auskunftspflichten 1 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat dem kantonalen Bürger- rechtsdienst während des laufenden Verfahrens unverzüglich zu melden: a. Änderungen  der  Personalien  (Namen,  Wohnadresse,  Personen-  stand usw.); b. Tatsachen, welche für den Einbürgerungsentscheid erheblich sind   (Betreibungen, Sozialhilfeabhängigkeit, Arbeitslosigkeit, Eröffnung  eines Strafverfahrens usw.).  2 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat sich auf Verlangen der  zuständigen Behörden mit einem gültigen Reisepass oder einem gleichwer- tigen Personalausweis zu identifizieren. 3 Die in das kantonale Mitberichtsverfahren involvierten Verwaltungsstellen  und Behörden geben dem kantonalen Bürgerrechtsdienst auf dessen Anfra- ge hin Auskunft über Änderungen von erheblichen Tatsachen.  Art.  11 Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 1 Die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde erteilt oder verweigert das kom- munale Bürgerrecht  gestützt  auf  den kantonalen Erhebungsbericht  sowie  eigene Sachverhaltsabklärungen, insbesondere: a. zum Vertrautsein mit den Lebensgewohnheiten und zur Integration   in die Gesellschaft gemäss Artikel 2; b. zur Respektierung der Werte der Bundesverfassung1); c. zur Förderung der Integration der Familienmitglieder. 2 Vorbehalten bleibt die Prüfung von weiteren kommunalen Einbürgerungs- voraussetzungen. 3 Die Gemeinde eröffnet den Entscheid samt Kostenspruch der sich um Ein- bürgerung bewerbenden Person sowie nach Eintritt  der  Rechtskraft  dem  kantonalen Bürgerrechtsdienst zusammen mit dem um die von ihr durchge- führten Abklärungen ergänzten Erhebungsbericht.  Art.  12 Entscheid über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 1 Sind die geprüften formellen und materiellen Einbürgerungsvoraussetzun- gen nach Einschätzung des kantonalen Bürgerrechtsdienstes erfüllt, leitet er   das Gesuch zusammen mit der kantonalen Zusicherung der Einbürgerung  an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter. 1) SR 101   5    I C/12/4   2 Der Regierungsrat erteilt nach Eingang der Einbürgerungsbewilligung des  Bundes das kantonale Bürgerrecht, unter Vorbehalt des Vorliegens von neu- en  Tatsachen  gemäss  Artikel  14  Absatz  2 des  eidgenössischen  Bürger- rechtsgesetzes (BüG)2). 3 Werden die materiellen Einbürgerungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt,   erlässt der Regierungsrat auf Antrag des kantonalen Bürgerrechtsdienstes  nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einen negativen Entscheid. 4 Bei Gegenstandslosigkeit  schreibt  der kantonale Bürgerrechtsdienst  das  kantonale Verfahren kostenpflichtig ab.  Art.  13 Gebühren 1 Die Gebühr für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs über die Er- teilung  des  Kantonsbürgerrechts  wird  nach  Massgabe  des  entstandenen  Bearbeitungsaufwandes  bemessen;  sie  beträgt  grundsätzlich  höchstens  1000 Franken pro Gesuch. 2 Die kantonale Gebühr nach Absatz 1 kann um die Hälfte erhöht werden,   wenn die Bearbeitung eines Gesuchs nachweislich einen aussergewöhnlich  hohen Aufwand bewirkt, insbesondere bei einer grossen Zahl einzubürgern- der Familienangehöriger. 3 Die Gebühr für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs über die Er- teilung des Gemeindebürgerrechts wird nach Massgabe des entstandenen  Bearbeitungsaufwandes bemessen und beträgt höchstens 2100 Franken pro  Person. 4 Kanton und Gemeinde besorgen das Inkasso für ihre Gebühren je selbst- ständig.  3. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen  Art.  14 Einbürgerungsvoraussetzungen, Unterlagen 1 Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürger,  welche  um  Aufnahme  in  das  Gemeinde- oder Kantonsbürgerrecht nachsuchen, leben in geordneten Ver- hältnissen, wenn sie keine Einträge im Strafregisterauszug für Privatperso- nen aufweisen und keine Hinderungsgründe gemäss Artikel 4 Absatz 1 vor- liegen. 2 Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat insbesondere folgende  Unterlagen  zu  beschaffen  und  dem  Gesuch  an  den  kantonalen  Bürger- rechtsdienst beizulegen: a. die zivilstandsamtlichen Ausweise; b. die Bescheinigungen über die nach kantonalem Recht erforderli-  che Dauer der Wohnsitznahmen; c. einen Privatstrafregisterauszug für Personen, welche das 18. Al-  tersjahr zurückgelegt haben; 2) SR 141.0  6       I C/12/4  d. einen nicht  mehr als  einen Monat alten  Betreibungsregisteraus- zug;  e. eine Bescheinigung des kantonalen Steueramtes über die Bezah- lung der Steuern;  f. allenfalls eine Erklärung, ob auf bisherige Bürgerrechte verzichtet  wird.  3 Die Einbürgerungsbehörden können weitere geeignete und nötige Abklä- rungen vornehmen.  Art.  15 Gebühren 1 Die Gebühr des Kantons für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs  über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird nach Massgabe des ent- standenen  Bearbeitungsaufwandes  bemessen;  sie  beträgt  höchstens  400 Franken pro Person. 2 Die Gebühr der Gemeinde für die Behandlung und Erledigung eines Ge- suchs  über  die  Erteilung  des  Gemeindebürgerrechts  beträgt  höchstens  300 Franken pro Person. 3 Im Übrigen gilt Artikel 13 Absatz 4 sinngemäss.  4. Erleichterte Einbürgerung gemäss Bundesrecht  Art.  16 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 1 Die betroffene Person erhält in Anwendung von Artikel 22 BüG dasjenige  glarnerische  Gemeindebürgerrecht,  welches  sie  bisher  gemäss  jüngstem  Registereintrag irrtümlicherweise besessen hat. 2 Sofern  im  Register  nicht  bereits  das  Bürgerrecht  einer  glarnerischen  Gemeinde  eingetragen war,  erhält  die  betroffene  Person in  absteigender  Reihenfolge das Bürgerrecht: a. der für den Irrtum verantwortlichen Gemeinde; b. der letzten Wohnsitzgemeinde; c. der Gemeinde des letzten Aufenthalts; d. der Gemeinde Glarus. 3 Der Kanton hört die betroffene Gemeinde vorher an.  5. Wiedereinbürgerung  Art.  17 Anhörung der Gemeinde 1 Der kantonale Bürgerrechtsdienst hört die Gemeinde an, bevor er gemäss  Artikel 29 Absatz 1 BüG gegenüber dem Bund Stellung nimmt.   7    I C/12/4   6. Feststellungsverfahren  Art.  18 Zuständigkeit und Anhörung 1 Der Regierungsrat entscheidet gemäss Artikel 43 BüG über den Besitz des  Schweizer-, des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, wenn dieses fraglich  ist. 2 Der Kanton hört die betroffene Gemeinde vorher an. 3 Für die Behandlung eines Gesuchs auf Feststellung des Bürgerrechts gilt  Artikel 13 sinngemäss.  7. Ehrenbürgerrecht  Art.  19 Kumulation, Kostenlosigkeit 1 Das Ehrenbürgerrecht kann auch einer Person verliehen werden, welche  das Kantons- oder Gemeindebürgerrecht bereits besitzt. 2 Das Ehrenbürgerrecht wird unentgeltlich verliehen.  8. Verlust des Kantons- oder Gemeindebürgerrechts durch  behördlichen Beschluss  Art.  20 Entlassung aus dem Bürgerrecht 1 Das schriftliche Gesuch ist beim kantonalen Bürgerrechtsdienst einzurei- chen, soweit für dessen Behandlung nicht die Gemeinde alleine zuständig  ist. 2 Der kantonale Bürgerrechtsdienst bestimmt die einzureichenden Unterla- gen. 3 Minderjährige Kinder, welche das 16. Lebensjahr zurückgelegt haben, wer- den in die Entlassung der Eltern, unter deren elterlicher Sorge sie stehen,  nur einbezogen, wenn sie der Entlassung schriftlich zustimmen. 4 Für die Behandlung eines Gesuchs auf Entlassung aus dem Bürgerrecht  erhebt der Kanton eine Gebühr von 150 Franken; Artikel 13 Absatz 2 gilt  sinngemäss.  9. Zuständigkeiten der kantonalen Behörden  Art.  21 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist sachlich zuständig für Entscheide über: a. die Erteilung und Verweigerung des Kantonsbürgerrechts; b. die Feststellung des Bürgerrechts gemäss Artikel 18; c. die Erteilung des kantonalen Ehrenbürgerrechts.  8       I C/12/4  Art.  22 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist das für das Einbürgerungswe- sen und für die Aufsicht über die kommunalen Einbürgerungsbehörden zu- ständige Departement. 2 Es ist insbesondere zuständig für Entscheide: a. die Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 Absatz 3 BüG und Artikel   11 KBüG; b. die Entlassung aus dem Bürgerrecht des Kantons Glarus, insbe-  sondere gemäss Artikel 37 Absatz 2 BüG; c. die Zustimmung zum Entzug des Kantons- und Gemeindebürger-  rechts durch den Bund gemäss Artikel 42 BüG. 3 Es ist ausserdem zuständig für Verwaltungsaufgaben im Bereich des Ein- bürgerungswesens,  die  keiner  anderen  kantonalen  Behörde  zugewiesen  sind.  Art.  23 Kantonaler Bürgerrechtsdienst 1 Der kantonale Bürgerrechtsdienst ist die Koordinationsbehörde im Einbür- gerungsverfahren und die Verbindungsstelle zu den involvierten anderen Be- hörden. 2 Er ist verantwortlich für das Verfassen des Erhebungsberichts, unter Vor- behalt der Ergänzungen der Gemeinde über die von ihr vorgenommenen Ab- klärungen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen. 3 Der kantonale Bürgerrechtsdienst instruiert die Verfahren, bereitet die Ent- scheide zuhanden des Regierungsrates sowie des Departementes Sicher- heit und Justiz vor und schreibt kantonale Verfahren zufolge eingetretener  Gegenstandslosigkeit ab. 4 Er vertritt die Interessen des Kantons bei Anhörungen in Verfahren über die  erleichterte Einbürgerung gemäss den Artikeln 20–25 sowie Artikel 51–51a  BüG und bei der Wiedereinbürgerung gemäss den Artikeln 26–29 BüG.   9   	1. Voraussetzungen für die Einbürgerung von ausländischen Personen 	Art. 1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 2 Vertrautsein mit den Lebensgewohnheiten und Eingliederung in die Gesellschaft 	Art. 3 Sprachkompetenznachweis 	Art. 4 Beachtung der Rechtsordnung 	Art. 5 Wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit 	Art. 6 Berücksichtigung besonderer persönlicher Verhältnisse  	2. Verfahren und Gebühren bei der Einbürgerung von ausländischen Personen 	Art. 7 Verfahrensgrundsätze 	Art. 8 Gesuchsunterlagen 	Art. 9 Vorprüfung und Erhebungsbericht 	Art. 10 Melde-, Vorlage- und Auskunftspflichten 	Art. 11 Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 	Art. 12 Entscheid über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 	Art. 13 Gebühren  	3. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen 	Art. 14 Einbürgerungsvoraussetzungen, Unterlagen 	Art. 15 Gebühren  	4. Erleichterte Einbürgerung gemäss Bundesrecht 	Art. 16 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht  	5. Wiedereinbürgerung 	Art. 17 Anhörung der Gemeinde  	6. Feststellungsverfahren 	Art. 18 Zuständigkeit und Anhörung  	7. Ehrenbürgerrecht 	Art. 19 Kumulation, Kostenlosigkeit  	8. Verlust des Kantons- oder Gemeindebürgerrechts durch behördlichen Beschluss 	Art. 20 Entlassung aus dem Bürgerrecht  	9. Zuständigkeiten der kantonalen Behörden 	Art. 21 Regierungsrat 	Art. 22 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 23 Kantonaler Bürgerrechtsdienst   		2021-01-12T19:02:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: I C/21/2 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG)   I C/21/2  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer  amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG)  Vom 3. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde  gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über  die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personen- register (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) und Artikel 50e Absatz 3 des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung  (AHVG)  sowie  Artikel 69 Absatz 1  der  Kantonsverfassung  (KV)1)  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt in Ausführung des Registerharmonisierungsgeset- zes die Regelung des Einwohnermeldewesens und die Vereinfachung des  Austausches von Daten zwischen den Einwohnerregistern und den weiteren  amtlichen Personenregistern. 2 Für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gilt dieses Gesetz un- ter  Vorbehalt  anderweitiger  Bestimmungen,  insbesondere derjenigen zum  Ausländerrecht. 3 Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnun- gen beziehen sich auf beide Geschlechter.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Jede Gemeinde verfügt über eine Einwohnerkontrolle, die elektronisch ein  Einwohnerregister  gemäss  den  Bestimmungen  des  Registerharmonisie- rungsgesetzes führt. 2 Der Regierungsrat stellt die Koordination, Durchführung und Qualitätskon- trolle der Registerharmonisierung sowie die Aufsicht über den Vollzug der  Vorschriften zum Einwohnermeldewesen sicher; er bezeichnet die hiefür zu- ständigen Departemente.  1) GS I A/1/1  SBE XI/2 159 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I C/21/2   Art.  3 Einwohnerregister 1 Das Einwohnerregister beinhaltet von jeder Person, die sich in der Gemein- de niedergelassen hat oder sich in ihr aufhält, die Daten gemäss Artikel 6  RHG. 2 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden und unter Einbe- zug der Fachstelle Datenschutz die Erfassung weiterer Daten im Einwohner- register vorsehen, wenn dies für amtliche bzw. statistische Zwecke erforder- lich ist.  Er  legt  die Identifikatoren und Merkmale  fest,  soweit  diese nicht  durch das Bundesamt für Statistik vorgegeben sind. *  2. Meldepflichten  Art.  4 Meldepflichten Einwohner 1 Wer in eine Gemeinde zu-, in ihr um- oder aus ihr wegzieht, hat dies innert  14 Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden. 2 Die gleiche Pflicht obliegt, unabhängig von der Begründung eines Wohnsit- zes, für Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einer Gemein- de aufnehmen oder eine solche aufgeben. 3 Von der Meldepflicht ist befreit, wer sich nur vorübergehend und nicht län- ger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Monate innerhalb eines  Jahres in einer Gemeinde aufhält.  Art.  5 Meldepflichten Dritter 1 Die Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen haben den Ein- und Auszug  von  meldepflichtigen  Mietern  innert  14 Tagen  seit  deren  Kenntnis  der  Einwohnerkontrolle zu melden. 2 Ebenfalls innerhalb von 14 Tagen haben Beherberger alle meldepflichtigen  Gäste zu melden. 3 …… * 4 Die Meldepflicht Dritter ersetzt nicht die persönliche Meldepflicht nach Ar- tikel 4.  Art.  6 Mitwirkungspflicht 1 Wer der Meldepflicht untersteht, hat die erforderlichen Angaben zur Person  vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen und die notwendigen Unterla- gen, wie Zivilstandsdokumente, Mietverträge, Gerichtsurteile usw. vorzule- gen. 2 Die Arbeitgeber,  Vermieter,  Liegenschaftsverwaltungen,  Beherberger  und  Leiter von Kollektivhaushalten haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten  auf Verlangen der Einwohnerkontrolle unentgeltlich Auskunft über die bei ih- nen beschäftigten bzw. wohnhaften Personen zu geben.  2       I C/21/2  3. Schriften  Art.  7 Heimatschein 1 Mit  dem Heimatschein  bescheinigt  das  Zivilstandsamt des Heimatortes,  dass jemand Bürger einer bestimmten Gemeinde ist. 2 Wer sich ausserhalb seines Heimatortes niederlassen will, benötigt einen  Heimatschein; er ist in der Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen. 3 Die Einwohnerkontrolle der Niederlassungsgemeinde bestätigt die Hinterle- gung im Schriftenempfangsschein.  Art.  8 Heimatausweis 1 Die Einwohnerkontrolle der Niederlassungsgemeinde bescheinigt mit dem  Heimatausweis, dass der Heimatschein dort hinterlegt ist; der Heimataus- weis ist grundsätzlich befristet auf ein Jahr. 2 Der Heimatausweis ist  in der Aufenthaltsgemeinde zu hinterlegen, wenn  sich eine Person in einer  Gemeinde länger  als  drei  Monate gemäss Arti- kel 4 Absatz 3 aufhalten will; die Hinterlegung bestätigt die Einwohnerkon- trolle der Aufenthaltsgemeinde im Schriftenempfangsschein. 3 Personen, die als Aufenthalter gemeldet sind, kann der Nachweis auferlegt  werden, dass ihre Niederlassung tatsächlich anderswo liegt. Gelingt dieser  Nachweis innert angesetzter Frist nicht, so gilt der Aufenthaltsort als Nieder- lassung.  Art.  9 Wohnsitzbestätigung 1 Mit der Wohnsitzbestätigung bescheinigt die Einwohnerkontrolle die Nie- derlassung in einer Gemeinde.  Art.  10 Erneuerung von Ausweisen 1 Hinterlegte Ausweise, deren Gültigkeitsdauer beschränkt ist, sind vor Ab- lauf zu erneuern oder durch neue zu ersetzen. 2 Bei Änderung des Namens, des Bürgerrechts oder des Zivilstandes sind  die neuen Ausweise innert 30 Tagen bei der Einwohnerkontrolle zu hinterle- gen.  Art.  11 Rückgabe 1 Wer  aus einer  Gemeinde wegzieht,  hat  gegen Erstattung des Schriften- empfangsscheins  Anspruch  auf  Rückgabe  der  hinterlegten  Schriften;  der  Ort, an den der Wegzug erfolgt, ist der Einwohnerkontrolle bekannt zu ge- ben.   3    I C/21/2   4. Daten  Art.  12 Austausch von Daten zwischen Einwohnerkontrollen 1 Beim Zu- oder Wegzug einer Person tauschen die Einwohnerkontrollen die  Daten der  Einwohnerregister  elektronisch  und verschlüsselt  gemäss Arti- kel 10 RHG aus.  Art.  13 Lieferung von Daten an Bund 1 Die  Daten  der  Einwohnerregister  nach  Artikel 6  RHG werden  durch  die  Einwohnerkontrollen  dem  zuständigen  Bundesamt  periodisch  und  unent- geltlich gemäss den Vorgaben des RHG zur Verfügung gestellt.  Art.  14 Lieferung von Daten an Kanton 1 Die  Daten  der  Einwohnerregister  werden  durch die  Einwohnerkontrollen  dem Kanton ohne Anfrage unentgeltlich und elektronisch zur Verfügung ge- stellt. * 2 Der Kanton kann die Personendaten sowie  die Daten anderer  amtlicher  Personenregister für die Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben nutzen und  hierzu  eine zentrale elektronische Datenplattform errichten.  Er  kann auch  Datenplattformen für  bestimmte Register  in  Zusammenarbeit  mit  anderen  Kantonen oder durch Dritte errichten und betreiben lassen. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten,  insbesondere  welche  Verwal- tungsstellen einen Online-Zugriff auf die Daten der zentralen Datenplattform  erhalten, und regelt die Auswirkungen auf die Meldepflichten. Er kann auch  den Gemeinden entsprechend Zugriff für die Erfüllung ihrer Verwaltungsauf- gaben gewähren. *  Art.  15 Bekanntgabe von Daten 1 Die  Einwohnerkontrollen  sind  berechtigt  und  verpflichtet,  allen  Verwal- tungsstellen diejenigen Daten zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ih- rer Aufgaben benötigen. 2 Auskünfte an Dritte werden grundsätzlich nur auf persönliche Vorsprache  oder schriftliches Gesuch hin erteilt und sind beschränkt auf Name, Vorna- me, Geburtsdatum, Heimatort sowie Adresse. Sie sind zu verweigern, wenn  begründeter Verdacht für eine missbräuchliche Verwendung besteht. 3 Bei Zu-, Weg- oder Umzug von Personen, die einer anerkannten Landeskir- che angehören, teilt die Einwohnerkontrolle der betreffenden Kirche die not- wendigen Daten mit.  4       I C/21/2  Art.  16 Sperrung von Daten 1 Die Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten aus dem Einwohnerre- gister richtet sich nach Artikel 17 des kantonalen Gesetzes über den Schutz  von Personendaten1). 2 Die systematische Weitergabe von Daten zu Werbezwecken ist unzulässig.  Art.  17 Einsichtsrecht 1 Der  Bürger  ist  berechtigt,  die  ihn  betreffenden  Personendaten  bei  der  Einwohnerkontrolle einzusehen und die Berichtigung von Fehlern zu verlan- gen.  Art.  18 Daten für Wohnungsidentifikator, Wohnungsnummerierung 1 Versorgungs- und Werkbetriebe sowie andere registerführende Stellen des  Kantons und der  Gemeinden,  die im Besitze von Daten zur  Bestimmung  oder  Nachführung  des  Wohnungsidentifikators  sind,  stellen  diese  der  Einwohnerkontrolle und der Bauverwaltung unentgeltlich zur Verfügung. 2 Die  Gemeinden  können  eine  physische  Wohnungsnummerierung  vor- schreiben.  In diesem Fall  ist  die Wohnungsnummer ausserhalb der  Woh- nung gut sichtbar anzubringen und im Mietvertrag anzugeben.  Art.  19 Verwendung der Versichertennummer 1 Die nach Artikel 50e Absatz 2 AHVG vorgesehenen Verwaltungsstellen dür- fen  die  Versichertennummer für  die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  systematisch verwenden. 2 Der  Regierungsrat  kann  weiteren  Verwaltungsstellen  die  systematische  Verwendung der Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- ben erlauben.  5. Gebühren  Art.  20 1 Die Gemeinden bezeichnen die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und legen  die Tarifordnung fest. *  6. Rechtsschutz und Sanktionen  Art.  21 * ……  1) GS I F/1   5  https://gesetze.gl.ch/data/I-F.1/de   I C/21/2   Art.  22 Strafbestimmung 1 Wer der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Wahrheitspflicht nach die- sem Gesetz nicht nachkommt oder trotz  Aufforderung die Schriften  nicht  hinterlegt, wird mit Busse bis zu 500 Franken bestraft.  Art.  23 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  24 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  25 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.  1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt.  6       I C/21/2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 21 aufgehoben SBE 2014 41  05.09.2021 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2022 47   7    I C/21/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 5 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 14 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 14 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 20 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 21 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Einwohnerregister  	2. Meldepflichten 	Art. 4 Meldepflichten Einwohner 	Art. 5 Meldepflichten Dritter 	Art. 6 Mitwirkungspflicht  	3. Schriften 	Art. 7 Heimatschein 	Art. 8 Heimatausweis 	Art. 9 Wohnsitzbestätigung 	Art. 10 Erneuerung von Ausweisen 	Art. 11 Rückgabe  	4. Daten 	Art. 12 Austausch von Daten zwischen Einwohnerkontrollen 	Art. 13 Lieferung von Daten an Bund 	Art. 14 Lieferung von Daten an Kanton 	Art. 15 Bekanntgabe von Daten 	Art. 16 Sperrung von Daten 	Art. 17 Einsichtsrecht 	Art. 18 Daten für Wohnungsidentifikator, Wohnungsnummerierung 	Art. 19 Verwendung der Versichertennummer  	5. Gebühren 	Art. 20  	6. Rechtsschutz und Sanktionen 	Art. 21 * …… 	Art. 22 Strafbestimmung 	Art. 23 Ausführungsbestimmungen  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 24 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 25 Inkraftsetzung   		2022-12-01T16:05:29+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: I C/21/3 - Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz   I C/21/3  Verordnung zum Betrieb einer kantonalen  Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum  Registerharmonisierungsgesetz Vom 12. August 2014 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und Artikel 14  Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Registerharmonisierungsgesetz2),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung einer kantonalen Da- tenplattform.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Abteilung Informatik ist für die Sicherstellung des Betriebs der kanto- nalen Datenplattform zuständig.    Art.  3 Datenlieferung an Datenplattform 1 Die  Einwohnerkontrollen  der  Gemeinden  übermitteln  von  jeder  in  ihrem  Einwohnerregister verzeichneten Personen die Personendaten (Identifikato- ren und Merkmale) gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Harmoni- sierung  der  Einwohnerregister  und  anderer  amtlicher  Personenregister  (RHG) auf die Datenplattform.  2 Sie haben jegliche Änderungen der Personendaten gemäss Artikel 6 RHG  fortlaufend und unmittelbar der Datenplattform zu übermitteln.  3 Die in elektronischer Form zu liefernden Personendaten haben die gleichen  technischen  Qualitätsanforderungen aufzuweisen,  wie  sie  die  eidgenössi- sche Registerharmonisierungsgesetzgebung für die Lieferung der in Artikel 6  RHG  aufgeführten  Personendaten  an  das  Bundesamt  für  Statistik  vor- schreibt.  Art.  4 Datenhoheit 1 Die Hoheit  über  die der Datenplattform gelieferten  Daten bleibt  bei  den  Gemeinden. Nur sie sind berechtigt, Daten zu ändern und Dritten über die in  die Datenplattform aufgenommenen Personendaten Auskunft zu erteilen.   1) GS I A/1/1 2) GS I C/21/2  SBE 2014 42 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/I-C.21.2/de   I C/21/3   Art.  5 Zugriff auf Datenplattform 1 Die zugriffsberechtigten Verwaltungsstellen, der Gegenstand und die Mo- dalitäten der Zugriffsberechtigung auf die Datenplattform werden im Anhang  bezeichnet. 2 Zugriff auf die Datenplattform innerhalb der berechtigten Verwaltungsstelle  haben die Personen, die mit der Erfüllung der entsprechenden Verwaltungs- aufgabe betraut sind. Die Leitung der Verwaltungsstelle bestimmt diese Per- sonen. 3 Es werden folgende Zugriffsberechtigungen unterschieden: a. Einfach-Abfrage: Berechtigung für den einfachen Lese-Zugriff auf   aktuelle Personendaten; b. Historie: Berechtigung für den Zugriff auf nicht mehr aktuelle Per-  sonendaten um Abläufe nachvollziehbar zu machen; c. Export: Berechtigung für den elektronischen Datenexport; d. Automatisiert: Berechtigung zum automatischen Bezug von Perso-  nendaten via Schnittstelle mit Fachapplikationen.  Art.  6 Wegzug; Todesfall 1 Nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Wegzug aus dem Kanton oder dem To- destag sind keine Zugriffe auf die Personendaten der Weggezogenen oder  Verstorbenen mehr zu gewähren.    Art.  7 Kontrolle 1 Datenzugriffe werden protokolliert.  2 Die Abteilung Informatik kontrolliert stichprobenweise die erfolgten Zugriffe  auf die Einhaltung dieser Verordnung.  Art.  8 Verantwortung 1 Die Abteilung Informatik sorgt in technischer Hinsicht dafür, dass nur die  nach Massgabe von Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Zugriffsberechtigungen  verfügbar sind.   2 Die  Leitung  der  zum  Datenbezug  berechtigten  Verwaltungsstelle  über- wacht die korrekte Handhabung der gewährten Zugriffsrechte.  2       I C/21/3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.09.2015 01.10.2015 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2015 40  14.08.2018 01.09.2018 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2018 31  01.10.2019 01.11.2019 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2019 29  08.12.2020 01.01.2021 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2020 39  16.11.2021 01.01.2022 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2021 32  29.11.2022 01.01.2023 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2022 55  20.12.2022 01.01.2023 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2022 67   3    I C/21/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Anhang Anhang 1 22.09.2015 01.10.2015 Inhalt geändert SBE 2015 40  Anhang Anhang 1 14.08.2018 01.09.2018 Inhalt geändert SBE 2018 31  Anhang Anhang 1 01.10.2019 01.11.2019 Inhalt geändert SBE 2019 29  Anhang Anhang 1 08.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert SBE 2020 39  Anhang Anhang 1 16.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert SBE 2021 32  Anhang Anhang 1 29.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert SBE 2022 55  Anhang Anhang 1 20.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert SBE 2022 67  4           Anhang   1. Merkmalsgruppen der Personendaten nach Artikel 6 RHG und Artikel 20 ASG1  sowie Artikel 5 GPR2   Merkmalsgruppe Merkmale und Identifikatoren   Personendaten 1 Amtlicher Name  Lediger Name  Allianzname  Name im ausländischen Pass  Aliasname  Anderer Name  Vorname   Rufname  Name gemäss Deklaration  Geburtsdatum  Geschlecht  Meldungsgemeinde   Haupt- bzw. Nebenwohnsitz  Zustell- und Wohnadresse   Personendaten 2 Versicherungsnummer (AHVN13)  AHV-Nummer   Personendaten 3 Staatsangehörigkeit  Heimatort  Ausländerkategorie (Ausweis gültig bis)  Geburtsort   Zivilstand  Offizieller Status Zivilstand  Datum der Zivilstandsänderung  Datum der Trennung  Auflösungsgrund   Personendaten 4 Herkunftsgemeinde bzw. Herkunftsstaat  Datum des Zuzugs/Wegzugs  Datum des Umzugs in Meldungsgemeinde  Zielgemeinde und Zieladresse bzw. Zielstaat   Personendaten 5 Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (EGID)  Eidgenössischer Wohnungsidentifikator (EWID)  Haushaltszugehörigkeit  Haushaltsart   Personendaten 6 Amtlicher Name Vater  Amtlicher Name Mutter  Todesdatum   Personendaten 7 Konfession   Personendaten 8 Zemis-Nr.   Auslandschweizer- Stimmregister   Name  Vorname  Strasse  Zusatzadresse  PLZ/Ort   Staat  Stimmrecht gültig ab/bis  Sprache  Geschlecht                                                                  1  Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz,   ASG; SR 195.1)  2  Gesetz über die politischen Rechte (GS I D/22/2)            2. Zugriffsberechtigte Verwaltungsstellen, Zugriffsberechtigungen   Verwaltungsstellen P e rs  o n  e n  d a te  n  1     P e rs  o n  e n  d a te  n  2     P e rs  o n  e n  d a te  n  3     P e rs  o n  e n  d a te  n  4     P e rs  o n  e n  d a te  n  5     P e rs  o n  e n  d a te  n  6     P e rs  o n  e n  d a te  n  7     P e rs  o n  e n  d a te  n  8     A u  s la  n d  s c h  w e iz  e r-  S ti  m m  re g  is te  r   E in  fa c h  -A b  fr a g  e     H is  to ri  e     E x p  o rt     A u  to m  a ti  s ie  rt    Zivil- und Strafgericht x x x x  x    x      Verwaltungsgericht x x x x      x      Schlichtungsbehörde x x x x  x    x      Staatskanzlei x        x x  x3    Finanzen und Gesundheit   Hauptabteilung Gesundheit   x x x x  x       x x x x   Finanzen und Gesundheit  Hauptabteilung Steuern   x x x x x x x x     x x x x   Finanzen und Gesundheit  Staatskasse   x   x         x      Kantonsspital Graubünden  Krebsregister   x x           x x     Bildung und Kultur  Abteilung Landesbibliothek   x            x      Bildung und Kultur  Sonderpädagogik   x     x       x      Bildung und Kultur  Fachstelle Gesellschaft   x  x    x      x      Bildung und Kultur  Hauptabteilung Höheres  Schulwesen und Berufsbildung   x x x x         x      Bildung und Kultur  Stipendienwesen   x x x x x x       x      Bau und Umwelt  Hauptabteilung Mobilität und  Tiefbau   x  x          x      Bau und Umwelt  Abteilung Tiefbau   x   x x x       x  x x   Bau und Umwelt   Abteilung Umweltschutz und  Energie   x    x        x  x x   Bau und Umwelt   Geoinformation   x    x        x  x x   Bau und Umwelt  Abteilung Jagd und Fischerei   x   x         x   x   Volkswirtschaft und Inneres  Departementssekretariat   x   x         x      Volkswirtschaft und Inneres  Handelsregister   x  x          x      Volkswirtschaft und Inneres  Amtsstelle Arbeit   x x x          x      Volkswirtschaft und Inneres  Abteilung Arbeitsvermittlung  (RAV)   x x x x         x                                                                  3  Exportberechtigung gilt nur für die Daten des Auslandschweizer-Stimmregisters             Verwaltungsstellen P e rs  o n  e n  d a te  n  1     P e rs  o n  e n  d a te  n  2     P e rs  o n  e n  d a te  n  3     P e rs  o n  e n  d a te  n  4     P e rs  o n  e n  d a te  n  5     P e rs  o n  e n  d a te  n  6     P e rs  o n  e n  d a te  n  7     P e rs  o n  e n  d a te  n  8     A u  s la  n d  s c h  w e iz  e r-  S ti  m m  re g  is te  r   E in  fa c h  -A b  fr a g  e     H is  to ri  e     E x p  o rt     A u  to m  a ti  s ie  rt    Volkswirtschaft und Inneres  Arbeitslosenkasse   x x x x         x      Volkswirtschaft und Inneres  Behindertenfragen   x x x x x x       x      Volkswirtschaft und Inneres  Fachstelle Asylwesen   x x x x         x      Volkswirtschaft und Inneres  Pflege und Betreuung   x x x x  x       x x x x   Volkswirtschaft und Inneres  Abteilung Kindes- und  Erwachsenenschutz   x  x x x x       x      Volkswirtschaft und Inneres  Abteilung Soziale Dienste    x x x x x x       x      Volkswirtschaft und Inneres  Abteilung Landwirtschaft    x            x      Sozialversicherungen Glarus x x x x x x    x      Sicherheit und Justiz  Justizvollzug   x  x          x      Sicherheit und Justiz  Abteilung Verwaltungspolizei   x  x          x      Sicherheit und Justiz  Betreibungs- und Konkursamt   x  x x  x       x      Sicherheit und Justiz  Zivilstandsamt und Zivilstands-  und Bürgerrechtsdienst   x  x x  x x      x      Sicherheit und Justiz  Abteilung Migration und  Passbüro   x  x x x x  x     x      Sicherheit und Justiz  Hauptabteilung Kantonspolizei   x  x x x x  x     x      Sicherheit und Justiz  Strassenverkehrs- und  Schifffahrtsamt   x  x x         x  x x   Sicherheit und Justiz  Zivilschutz   x x x x x        x  x    Sicherheit und Justiz  Hauptabteilung Staats- und  Jugendanwaltschaft   x  x x x x       x      Sicherheit und Justiz  Sachversicherung,  Bereich Brandschutz und  Feuerwehrwesen   x x x  x x        x      Gemeinde Glarus  Einwohnerkontrolle   x   x         x      Gemeinde Glarus Nord  Einwohnerkontrolle   x   x         x      Gemeinde Glarus Süd  Einwohnerkontrolle   x   x         x          	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Datenlieferung an Datenplattform 	Art. 4 Datenhoheit 	Art. 5 Zugriff auf Datenplattform 	Art. 6 Wegzug; Todesfall 	Art. 7 Kontrolle 	Art. 8 Verantwortung  		2022-12-22T14:38:22+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: I C/23/2 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz   I C/23/2  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Vom 4. Mai 2008 (Stand 1. September 2014)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und die Ar- tikel 46 und 103 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998,  beschliesst:  1. Zweck und Gegenstand  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug des Bundesge- setzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz AuG), des  Asylgesetzes (AsylG) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen. Vor- behalten bleibt abweichendes kantonales Recht.  2. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  2 Zuständiges Departement 1 Die  vom  Regierungsrat  bezeichneten  Departemente  beaufsichtigen  den  Vollzug des Ausländer- und des Asylgesetzes.  Art.  3 Migrationsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Behörde im Sinne  von Artikel 98 Absatz 3  AuG. Sie versieht  die ausländerrechtlichen  Aufga- ben, die sich aus dem Vollzug der Bundesgesetzgebung und der Staatsver- träge über Einreise (inkl. das Ausstellen und Verlängern von Visa), Aufent- halt,  Niederlassung,  Ausschaffung  und  Wegweisung  sowie  Asyl  für  den  Kanton Glarus ergeben, soweit sie nicht einer andern kantonalen Behörde  übertragen sind. Sie bestimmt das Haftlokal bei der Anordnung von auslän- derrechtlichen Zwangsmassnahmen. 2 Die zuständige kantonale Behörde arbeitet bei der Behandlung von Gesu- chen  ausländischer  Staatsangehöriger  mit  der  zuständigen  kantonalen  Arbeitsmarktbehörde und anderen Behörden zusammen. 3 Sie stellt namens des Kantons Antrag auf vorläufige Aufnahme von Auslän- derinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 6 AuG) sowie auf Erteilung von Härte- fallbewilligungen (Art. 84 Abs. 5 AuG, Art. 14 Abs. 2 f. AsylG).  SBE X/7 474 1    I C/23/2   Art.  4 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei vollzieht im Auftrag der Migrationsbehörde und des Ver- waltungsgerichtspräsidenten  die  im  Zusammenhang  mit  ausländerrechtli- chen Weg-  und Ausweisungen  sowie  Zwangsmassnahmen erforderlichen  Verhaftungen. Sie kann bei  Dringlichkeit  und gemäss den Weisungen der  kantonalen Migrationsbehörde die kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG) sel- ber anordnen. 2 Sie unterstützt  die Migrationsbehörde im Rahmen der Vollzugsunterstüt- zung und Amtshilfe  bei  der  Erfüllung ihrer  Aufgaben,  namentlich  bei  der  Durchführung von Kontrollen und bei Ausschaffungen. 3 Sie orientiert  die Migrationsbehörde über  alle  Wahrnehmungen,  die den  ausländerrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen könnten. 4 Sie  ist  Adressatin  der  Meldungen  der  gewerbsmässigen  Beherberger  (Art. 16 AuG).  Art.  5 Kantonale Strafbehörden 1 Die kantonalen Strafbehörden orientieren die Migrationsbehörde gemäss  den  einschlägigen  Vorschriften  des  Bundesrechts  insbesondere  über  rechtskräftige Strafmandate und Strafurteile gegen ausländische Personen.  Art.  6 Verwaltungsgerichtspräsident 1 Der Verwaltungsgerichtspräsident ist die zuständige richterliche Behörde  im Sinne des Ausländergesetzes. Er überprüft namentlich die Rechtmässig- keit der kurzfristigen Festhaltung (Art. 73 Abs. 5 AuG) sowie der Anordnung  der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 78 Abs. 4,  80 Abs. 2 AuG). Er entscheidet über die Zustimmung zur Verlängerung der  Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 76 Abs. 3, 78 Abs. 2 AuG), über  Haftentlassungsgesuche (Art. 80 Abs. 5 AuG) und über die Anordnung einer  Hausdurchsuchung (Art. 70 Abs. 2 AuG). 2 Er entscheidet zudem über Beschwerden betreffend Ein- und Ausgrenzun- gen (Art. 74 Abs. 3 AuG) sowie über Beschwerden gegen Haftanordnungen  von weniger als 96 Stunden (Haftbeschwerden). Die Beschwerdefrist beträgt  zehn Tage.  Art.  7 Einwohnerkontrollen der Gemeinden 1 Die Einwohnerkontrollen wirken beim Vollzug der ausländerrechtlichen Vor- schriften mit, namentlich mittels Stellungnahmen im Einzelfall zu Gesuchen  um Einreise, Aufenthalt oder Niederlassung. 2 Sie melden der Migrationsbehörde und dem zentralen Informationssystem  des Bundes über Ausländerinnen und Ausländer laufend sämtliche Bestan- desveränderungen.  2       I C/23/2  3 Sie unterstützen die Migrationsbehörde durch Abklärungen oder Kontrollen  und  melden  ihr  Zuwiderhandlungen  gegen  Vorschriften  des  Ausländer- rechts.  Art.  8 Arbeitsmarktbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Arbeitsmarktbehörde. 2 Die zuständige Arbeitsmarktbehörde trifft die im Bundesrecht vorgesehe- nen Entscheide, namentlich betreffend Arbeitsbewilligungen und Zuteilung  von Kontingenten. Sie orientiert die Migrationsbehörde über ihre Entscheide.  Art.  9 Integration von ausländischen Personen 1 Der Regierungsrat bezeichnet eine Fachstelle für Integration. 2 Die ausländischen Personen haben sich an den Kosten für individuelle In- tegrationsmassnahmen angemessen zu beteiligen.  Art.  10 Betreuung von Personen im Asylverfahren 1 Die Zuständigkeiten und Ansprüche für den Bereich der Betreuung und Un- terstützung von ausländischen Personen im Asylverfahren richten sich nach  dem kantonalen Sozialhilferecht1).  3. Verfahrensvorschriften  Art.  11 Gesuche, Abmeldung 1 Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Abmeldungen von  Ausländerinnen und Ausländern sind in der Regel bei der Einwohnerkontrol- le der Ortsgemeinde zuhanden der Migrationsbehörde einzureichen.  Art.  12 Anmeldewesen 1 …… * 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet der Migrationsbehörde un- verzüglich, wenn eine ausländische Person, welche zulasten eines Kontin- gents zugelassen wurde, nicht einreist oder auf die Stelle verzichtet.  Art.  13 Anwendbares Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts und der nach- folgenden Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  1) GS VIII E/21 2) GS III G/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   I C/23/2   2 Die Migrationsbehörde berücksichtigt bei ihren Entscheiden die Stellung- nahmen und  Entscheide  der  zuständigen  Arbeitsmarktbehörde  und  kann  insbesondere bei Gesuchen um Familiennachzug und bei Einladungsbegeh- ren nach Bedarf weitere sachdienliche Auskünfte bei andern Behörden ein- holen, soweit diesen aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Bun- desrechts keine Meldepflicht zukommt.  Art.  14 Zwangsmassnahmen 1 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen im Sinne der Artikel 73 ff. AuG er- folgt  durch die Migrationsbehörde mittels  schriftlichem und begründetem  Entscheid.  Art.  15 Gebühren 1 Die  Migrationsbehörde  bezieht  Gebühren  gemäss  der  Gebührenverord- nung zum Ausländergesetz, der kantonalen Verordnung zum EG zum AuG  und nach der Kostenverordnung im Verwaltungsverfahren. * 2 …… * 3 Rechtmässig  einverlangte  Gebühren  werden  nicht  zurückerstattet,  auch  wenn von einer Bewilligung nicht Gebrauch gemacht wird, die Aufenthalts- dauer abgekürzt oder die Bewilligung widerrufen oder entzogen wird. 4 Die Migrationsbehörde kann von Ausländern ohne anerkannte und gültige  heimatliche Ausweispapiere für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche und für  die Erfüllung der auferlegten Bedingungen Sicherheit verlangen.  Art.  16 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Be- stimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Gegenüber Zwangsmassnahmen richtet sich der Rechtsschutz nach Arti- kel 6 dieses Gesetzes.  4. Schlussbestimmungen  Art.  17 * ……  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts 1 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:2)  Art.  19 Inkrafttreten und Aufhebung bestehenden Rechts 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 2008 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 6  und 16, deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009 erfolgt.  2) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt.  4       I C/23/2  2 Das Vollziehungsgesetz vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über Aufent- halt und Niederlassung wird auf den 1. Juli 2008 aufgehoben, mit Ausnahme  der Artikel 6, 12 und 13, deren Aufhebung auf den 1. Januar 2009 erfolgt. 3 Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Regierungsrat anhängig gemachte  Verfahren bleibt dieser weiterhin zuständig.   5    I C/23/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 17 aufgehoben SBE 2014 41  6       I C/23/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 12 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 15 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 15 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 17 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41   7   	1. Zweck und Gegenstand 	Art. 1  	2. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 2 Zuständiges Departement 	Art. 3 Migrationsbehörde 	Art. 4 Kantonspolizei 	Art. 5 Kantonale Strafbehörden 	Art. 6 Verwaltungsgerichtspräsident 	Art. 7 Einwohnerkontrollen der Gemeinden 	Art. 8 Arbeitsmarktbehörde 	Art. 9 Integration von ausländischen Personen 	Art. 10 Betreuung von Personen im Asylverfahren  	3. Verfahrensvorschriften 	Art. 11 Gesuche, Abmeldung 	Art. 12 Anmeldewesen 	Art. 13 Anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 14 Zwangsmassnahmen 	Art. 15 Gebühren 	Art. 16 Rechtsschutz  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 17 * …… 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten und Aufhebung bestehenden Rechts   		2019-11-13T18:00:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 17


abbreviation: VO EG AuG/AsylG

pdf_content: I C/23/3 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (VO EG AuG/AsylG)   I C/23/3  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über die Ausländerinnen und Ausländer und zum  Asylgesetz * (VO EG AuG/AsylG)  Vom 3. Juli 2008 (Stand 1. März 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) sowie auf Arti- kel 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen  und Ausländer und zum Asylgesetz2), *  verordnet:  1. Zuständigkeit *  Art.  1 Departement Sicherheit und Justiz 1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Aus- länder steht unter der Aufsicht des Departements Sicherheit und Justiz.  Art.  2 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das  Departement  Volkswirtschaft  und Inneres beaufsichtigt  den Vollzug  der Sozialhilfe (insbesondere Betreuung, Unterstützung) zugunsten der asyl- suchenden Personen sowie die Arbeitsmarktbehörde. *  Art.  3 Abteilung Migration * 1 Die Abteilung Migration ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3  des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer und zum Asylgesetz und im Bereich des Vollzugs der Nothilfe. *  Art.  3a * Anmeldefrist 1 Die Anmeldefrist bei Orts- oder Wohnungswechsel innerhalb des Kantons  oder der Gemeinde beträgt 14 Tage.  Art.  4 Arbeitsmarktbehörde 1 Arbeitsmarktbehörde im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bundesge- setz über  die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz ist  das  Arbeitsinspektorat. *  1) GS I A/1/1 2) GS I C/23/2  SBE XI/1 7 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/I-C.23.2/de   I C/23/3   Art.  5 Fachstelle Integration * 1 Die Fachstelle Integration des Departements Bildung und Kultur ist die An- sprechstelle für Integrationsfragen. *  2. Gebühren  Art.  6 Tarifierte Gebühren 1 In fremdenpolizeilichen Verfahren werden folgende Gebühren erhoben (in  Klammern der allfällige Anteil der Gemeinde): Für * a. * die Ermächtigung zur Visumerteilung oder die Zusicherung einer   Bewilligung: Fr. 95.–; b. * die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung: Fr. 45.–; c. * die Erteilung oder Erneuerung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-   oder Grenzgängerbewilligung: Fr. 75.– (Fr. 20.–); d. * die Bewilligung des Stellenantritts: Fr. 95.–; e. * die  Bewilligung  des  Kantons-,  Stellen-  und  Berufswechsels:   Fr. 75.– (Fr. 20); f. * die Verlängerung einer Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilli-  gung: Fr. 60.– (Fr. 15.–); g. * die Erteilung der Niederlassungsbewilligung C: Fr. 75.– (Fr. 20.–); h. * die Verlängerung der Kontrollfrist Ausweis C: Fr. 51.– (Fr. 14.–); i. * die Reservationsbewilligung Ausweis C: Fr. 51.– (Fr. 14.–); k. * die Verlängerung des Ausweises F, Stellenantritte mit Ausweis F   (vorläufig  aufgenommene  Person):  Fr.  30.–  (Fr.  10.–);  der  erste  Stellenantritt wird gratis bewilligt; falls Laufzeit des Ausweises we- niger als ein halbes Jahr, ist die Hälfte der Gebühr geschuldet;  l. * die  Adressänderung  innerhalb  der  Wohnsitzgemeinde  und  bei  Grenzgängern: Fr. 21.– (Fr. 4.–);  m. * die Registrierung einer An- bzw. Abmeldung oder Zivilstandsände- rung: Fr. 21.– (Fr. 4.–);  n. * alle übrigen Änderungen des Ausländerausweises: Fr. 40.–; o. * den Ersatz eines Ausländerausweises: Fr. 40.–; p. * das Einholen eines Strafregisterauszugs (abhängig vom befassten   Gemeinwesen): Fr. 25.–; q. * eine Verwarnung oder Androhung der Wegweisung: Fr. 100.– bis   Fr. 300.–; r. * die Erstreckung einer Ausreisefrist: Fr. 50.–; s. * die Visumverlängerung oder das Rückreisevisum: Gegenwert von   60 Euro in Franken; t. * die Ausstellung von Bestätigungen, die Vorprüfung von Gesuchen:   Fr. 50.– bis Fr. 95.–; u. * Auskünfte: Fr. 20.– pro angebrochene Viertelstunde Aufwand; v. * Dringlichkeitszuschlag: Fr. 30.–;  2       I C/23/3  w. * die Ausstellung oder die Verlängerung eines Ausweises einer asyl- suchenden Person, sofern erwerbstätig: Fr. 40.–;  x. * die Änderung des Ausweises einer asylsuchenden Person, sofern  erwerbstätig: Fr. 25.–;  y. * den Ersatz des Ausweises einer asylsuchenden Person: Fr. 20.–. 2 Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen des Bundesrechts  zugunsten von ausländischen Personen, die sich auf das Freizügigkeitsab- kommen1) oder das EFTA-Übereinkommen2) stützen können, sowie die Grup- pengebühren  (Art. 8 Abs. 9  eidg. Gebührenverordnung  zum  Bundesgesetz  über die Ausländerinnen und Ausländer). * 3 Im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Herstellung von Ausländer- ausweisen sind für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übrigen Ände- rungen bei  einem biometrischen Ausländerausweis zusätzlich 22 Franken,  bei einem nicht-biometrischen zusätzlich 10 Franken zu bezahlen, welche in  die Staatskasse fallen. Für die Abnahme und die Erfassung der biometri- schen Daten ist dem Kanton eine Gebühr von 20 Franken zu bezahlen. * 4 Auslagen  (insbesondere  Porti,  Telefonkosten,  Abklärungen  durch  Dritte)  werden gesondert berechnet. * 5 Personen, die im Namen der ausländischen Person ein Gesuch eingereicht  haben, haften für die Gebühren solidarisch. * 6 Bei  nachgewiesener  Mittellosigkeit  oder  aus  andern  wichtigen Gründen  können geschuldete Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden. *  Art.  7 Übrige Verwaltungsgebühren 1 Soweit die Erhebung von Gebühren im Rahmen von Verwaltungsverfahren  nicht durch Artikel 6 geregelt ist, richtet sie sich nach der Verordnung über  amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspfle- ge3).  3. Schlussbestimmung  Art.  8 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Verordnung vom 21. März 2006 zum Voll- ziehungsgesetz zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung so- wie der kantonale Gebührentarif vom 1. April 2003 zum Bundesgesetz über  Aufenthalt und Niederlassung aufgehoben.  1) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der  Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei- zügigkeit, abgeschlossen am 21. Juni 1999  2) Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),  abgeschlossen in Stockholm am 4. Januar 1960, konsolidierte Fassung des Vadu- zer Abkommens vom 21. Juni 2012  3) GS III G/2   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de   I C/23/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, f. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, g. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, h. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, i. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, k. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, l. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, m. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, n. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, o. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, p. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, q. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, r. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, s. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, t. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, u. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, v. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, w. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, x. geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 1, y. eingefügt SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 5 geändert SBE XII/1 16  08.02.2011 01.02.2011 Art. 6 Abs. 6 eingefügt SBE XII/1 16  03.07.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 3a eingefügt SBE 2014 57  02.07.2015 01.07.2015 Erlasstitel geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Ingress geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Titel 1. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 32  4       I C/23/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, b. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, d. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, e. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, f. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, g. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, h. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, i. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, k. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, l. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, m. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, n. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, o. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, p. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, q. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, r. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, s. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, t. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, u. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, v. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, w. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, x. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 1, y. geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE 2015 32  02.07.2015 01.07.2015 Art. 6 Abs. 5 geändert SBE 2015 32  13.11.2018 01.03.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2018 36  13.11.2018 01.03.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2018 36   5    I C/23/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Ingress 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Titel 1. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 2 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 2 Abs. 1 13.11.2018 01.03.2019 geändert SBE 2018 36  Art. 3 02.07.2015 01.07.2015 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 32  Art. 3 Abs. 1 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 3 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 3 Abs. 1 13.11.2018 01.03.2019 geändert SBE 2018 36  Art. 3a 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 4 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 5 02.07.2015 01.07.2015 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 32  Art. 5 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, a. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, b. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, c. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, c. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, d. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, e. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, f. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, f. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, g. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, g. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, h. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, h. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, i. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, i. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, k. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, k. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, l. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, l. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, m. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, m. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, n. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, n. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, o. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  6       I C/23/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 Abs. 1, o. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, p. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, p. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, q. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, q. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, r. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, r. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, s. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, s. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, t. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, t. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, u. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, u. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, v. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, v. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, w. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, w. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, x. 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, x. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 1, y. 08.02.2011 01.02.2011 eingefügt SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 1, y. 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 2 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 3 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 4 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 4 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 5 08.02.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 16  Art. 6 Abs. 5 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 32  Art. 6 Abs. 6 08.02.2011 01.02.2011 eingefügt SBE XII/1 16   7   	1. Zuständigkeit * 	Art. 1 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 2 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 3 Abteilung Migration * 	Art. 3a * Anmeldefrist 	Art. 4 Arbeitsmarktbehörde 	Art. 5 Fachstelle Integration *  	2. Gebühren 	Art. 6 Tarifierte Gebühren 	Art. 7 Übrige Verwaltungsgebühren  	3. Schlussbestimmung 	Art. 8   		2021-01-12T19:18:43+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XI/1 7

element: Art. 6 Abs. 1, c.

source: SBE XII/1 16

element: Art. 6 Abs. 1, f.

element: Art. 6 Abs. 1, g.

element: Art. 6 Abs. 1, h.

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element: Art. 6 Abs. 1, m.

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element: Art. 6 Abs. 1, w.

element: Art. 6 Abs. 1, x.

element: Art. 6 Abs. 1, y.

type: eingefügt

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 6 Abs. 5

element: Art. 6 Abs. 6

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3a

element: Ingress

element: Titel 1.

element: Art. 3

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5

element: Art. 6 Abs. 1