short: Zulagenverordnung

pdf_content: 164.410 - Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)   Zulagenverordnung 164.410  Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)  Vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 15a des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995 1) sowie § 38 der Arbeitszeitverordnung  vom 6. Juli 2004 2),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Die vorliegende Verordnung regelt  die  Zulagen gemäss § 15a des Lohngesetzes  sowie § 38 der   Arbeitszeitverordnung.  §  2 Höhe und Berechnung der Zulagen 1 Die Höhe der einzelnen Zulagen sowie deren Berechnung ergeben sich aus dem Anhang dieser Ver- ordnung. 2 Zulagen, die während bestimmter Zeitperioden abgerechnet werden, werden bei vorzeitiger Beendi- gung der zulagenberechtigten Tätigkeit anteilmässig ausgerichtet. 3 Soweit nicht anders festgehalten, sind mit den Zulagen sowohl allfällige Einsätze in der Nacht, als  auch an Sonn- und Feiertagen abgegolten. Die entsprechenden Zusatzvergütungen gemäss den Bestim- mungen der Arbeitszeitverordnung sind nicht anwendbar. 4 Die in dieser Verordnung festgelegten Geldzulagen werden unter Berücksichtigung der Teuerungs- entwicklung vom Regierungsrat periodisch angepasst. 5 Während den Ferien, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall sowie während ei- nes bezahlten Urlaubs (inkl. allfälligem Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaubs) besteht kein  Anspruch auf Weiterzahlung der Zulagen gemäss § 15a des Lohngesetzes. 6 Die Zulagen sind nicht pensionskassenversichert.  II. Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulagen  §  3 Schliefzulage 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für Schliefarbeiten, die in engen Kanälen des Kanalisati - onsnetzes ausgeführt werden müssen, eine Zulage.  §  4 Zulage für Arbeiten im Wasser 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für Bauarbeiten im Wasser von fliessenden (Flüssen, Bä- chen) oder stehenden (Seen, Weihern) Gewässern eine Zulage.  1) SG 164.100. 2) SG 162.200.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.200/de   Zulagenverordnung 164.410  III. Zulagen für Leistungen, welche mit dem Funktionslohn nicht entschädigt werden  §  5 Schliessdienstzulage 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine Zulage für die Kontrolle und Schliessung  von Liegenschaften und Parkanlagen, wenn die Leistung nicht während der regulären Arbeitszeit (42  Std. Woche) erbracht werden kann und die Aufgabe nicht bereits mit dem Funktionslohn entschädigt   wird.  §  6 Zulage für ausserordentliches Ausrücken 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird für Einsätze infolge unerwarteter Ereignisse, für die sie nicht  im Rahmen eines Pikettdienstes und ausserhalb ihrer üblichen Arbeits- und Präsenzzeit aufgeboten  werden, eine Ausrückzulage ausgerichtet. 2 Die Zulage wird höchstens einmal je Nacht, bzw. an Sonn- und Feiertagen höchstens zwei Mal innert   24 Stunden ausgerichtet. 3 Die während des Einsatzes erbrachte Arbeitsleistung wird gemäss den Bestimmungen der Arbeits- zeitverordnung als Arbeitszeit angerechnet.  §  7 Zulage für die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lohnklassen 1-17 erhalten für die Mitarbeit in der Kantonalen   Krisenorganisation (KKO) eine Zulage in Form einer Grundpauschale für die Rufbereitschaft, sofern  sie  nicht  aufgrund ihrer Funktion einer  Alarmorganisation angeschlossen sind und deshalb Pikett- dienstzulagen beziehen. 2 Fachbereichsleiterinnen und -leiter, stellvertretende Fachbereichsleiterinnen und -leiter und Dienst- chefinnen und -chefs erhalten eine zusätzliche Zulage.  §  8 Mentoratszulage 1 Grundsätzlich sind Lehrpersonen, welche die Betreuung von neuen Lehrpersonen übernehmen, zu  entlasten. 2 Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt. 3 Pro Monat und betreuter Lehrperson wird eine Zulage ausgerichtet. Bei einem vollen Pensum dürfen  nicht mehr als zwei Lehrpersonen gleichzeitig betreut werden. 4 Die Zulage wird nur für den effektiven Betreuungsaufwand gewährt.  §  9 Zulage für das Erteilen von Nachhilfeunterricht 1 Grundsätzlich sind Lehrpersonen für das Erteilen von Nachhilfeunterricht an Schülerinnen und Schü- ler, der ausserhalb ihres Pflichtpensums und ausserhalb des Unterrichts erteilt wird, zu entlasten. 2 Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt. 3 Für zwei Lektionen Nachhilfeunterricht à 45 Minuten wird der Ansatz für eine Pflichtstundenlektion  von 45 Minuten gewährt. Eine allfällige Vor- und Nachbereitungszeit ist damit abgegolten. 4 Die Höhe der Zulage richtet sich nach den Ansätzen der Verordnung betreffend Festlegung der Löh- ne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen.  §  10 Zulage für ausserordentliche Projektmitarbeit 1 Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Mitarbeit in Projekten und Gremien, die über ihren ordentli- chen Berufsauftrag hinausgeht, insbesondere ausserschulische Projektmitarbeit, zu entlasten. 2 Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt. 3 Die Entschädigung erfolgt pauschal pro Stunde Projektmitarbeit. Eine allfällige Vor- und Nachberei- tungszeit ist damit abgegolten.  2    Zulagenverordnung 164.410  §  11 Zulage für Pensenlegung 1 Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Planung und Festlegung der Pensen zu entlasten. 2 Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt. 3 Die Zulage wird pro Klasse und Jahr ausgerichtet.  §  12 Vereinszulage 1 Mitarbeitende,  die  Hauswartsfunktionen  inne  haben,  werden  für  die  ausserhalb  des  ordentlichen  Schulbetriebs geleistete Arbeit (insbesondere Schliessdienst, Kontrollgänge und Reinigung), die durch  die Benutzung der Anlagen durch Vereine oder sonstige Dritte entsteht (Semesterbelegungen), mit ei- ner Zulage entschädigt. 2 Basierend auf Grösse und Nutzungsintensität werden die Schulhausanlagen in die Kategorien A–D  eingeteilt, wobei mehrere Schulhausanlagen zu einer Anlage zusammengefasst werden können. 3 In der Zulage enthalten ist eine Entschädigung für allfällige Einsätze in der Nacht und an schulfreien  Tagen. 4 Das Erziehungsdepartement führt eine Liste, welcher die Einteilung der Schulhausanlagen in die ein- zelnen Kategorien entnommen werden kann. Diese Einteilung wird vom Erziehungsdepartement jähr- lich überprüft. 5 Das  Erziehungsdepartement  bestimmt  die  Schulhausanlagen,  bei  denen  die  Semesterbelegungen  nicht mittels einer Zulage entschädigt, sondern von Dritten übernommen werden. Die Liste der Schul- hausanlagen, welche nicht zulagenberechtigt sind, wird vom Erziehungsdepartement periodisch über- prüft.  §  13 Zulage für Bibliotheksbetreuung 1 Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Betreuung von Bibliotheken für Schülerinnen und Schüler  sowie für Lehrpersonen zu entlasten. 2 Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt. 3 Die Zulage wird für Bibliotheken der Schülerinnen und Schüler pro Klasse und differenziert nach  Schulstufe gewährt, für Bibliotheken für Lehrpersonen gelten ein pauschaler Ansatz sowie eine Zu- satzpauschale für grosse Bibliotheken.  §  14 Zulage für die Verwaltung von Schulmaterial 1 Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Betreuung von zusätzlichem Schulmaterial, die umfangmäs- sig über den Berufsauftrag hinausgeht, zu entlasten. 2 Für die Verwaltung des Materials nur der eigenen Klasse bzw. Abteilung darf weder eine Zulage  noch eine Entlastung gewährt werden. 3 Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt. 4 Die Zulage wird für das allgemeine Schulmaterial und die obligatorischen Lehrmittel pro Klasse und  nach Schulstufe differenziert gewährt. Das Material für Handarbeit und Werkunterricht wird pauschal  pro ganzjährigen Kurs einer Abteilung gewährt.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2014 wirksam. Auf denselben Zeitpunkt  werden die bestehenden Regierungsratsbeschlüsse betreffend Zulagen gemäss § 15a des Lohngesetzes  aufgehoben, insbesondere – RRB 18/13 vom 9. Mai 1995 – RRB 05/06/66 vom 22. Februar 2005 – RRB 06/12/31 vom 4. April 2006 – RRB 08/01/32 vom 8. Januar 2008  3    Zulagenverordnung 164.410  – Richtlinien des Personalamtes 3) betreffend Behandlung und Vergütung der Zusatzleistungen von  Projektmitarbeitern vom 12. März 1990.  3) Umbenennung des Personalamtes gemäss RRB vom 17. 3. 1998 in «Zentraler Personaldienst» sowie gemäss RRB vom 16. 10. 2018 in «HR Ba- sel-Stadt».  4    Zulagenverordnung Anhang  164.410      1   Anhang: Zulagenansätze1     Zulage Ansatz (in Fr.) Bemerkungen   Zulage für ausserordentliches Ausrücken 55.75 Pro Ausrücken   Zulage für Arbeiten im Wasser 9.50 Pro Stunde   Schliefzulage 9.50 Pro Stunde   Schliessdienstzulage 29.20 Pro Stunde   Zulage KKO (Grundpauschale für die Rufbe-  reitschaft) gemäss § 7 Abs. 1 der Verordnung   1’042.00 Pro Kalenderjahr   Zulage KKO (ggf. zusätzlich zur Rufbereit-  schaft für Fachbereichsleiterinnen und  -leiter,   deren Stv. und Dienstchefinnen und -chefs) ge-  mäss § 7 Abs. 2 der Verordnung   Fachbereichsleiterinnen   und -leiter: 4'168.00   Fachbereichsleiterinnen   und -leiter Stv.: 2'084.00   Dienstchefinnen   und -chefs: 1'042.00   Pro Kalenderjahr   Mentoratszulage 131.15      183.50   Pro Monat und betreu-  ter Person   Pro Monat und betreu-  ter Lehramtskandidatin   oder betreutem Lehr-  amtskandidaten der PH   Zulage für Nachhilfeunterricht gemäss Verordnung be-  treffend Festlegung der   Löhne von Lehrpersonen   als Aushilfen sowie für   Stellvertretungen      Zulage für Pensenlegung 72.90      125.85 (1 - 20 Klassen)   141.70 (21 - 40 Klassen)   157.50 (41 - 60 Klassen)   173.00 (ab 61 Klassen)   Pro Klasse und Jahr   (Primarschulen)   Pro Klasse und Jahr   (übrige Schulen)   Zulage für ausserordentliche Projektmitarbeit 62.50 Pro Stunde   Vereinszulage Kategorie A:   41.70   Kategorie B:   72.95   Kategorie C: 104.20   Kategorie D: 135.45      Pro Abend   Zulage für Bibliotheksbetreuung Bibliothek für Schülerin-  nen und Schüler:   125.80                                                                   1) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 17.12.2022)     Zulagenverordnung Anhang  164.410      2   Zulage Ansatz (in Fr.) Bemerkungen      220.35         188.85         31.00         188.85         157.50         Bibliothek für    Lehrpersonen:   157.50      63.10   Pro Klasse inkl. Klas-  senlektüre (Primar-  schulen)   Pro Klasse inkl. Klas-  senlektüre (Mittlere   Schulen)   Pro Klasse exkl. Klas-  senlektüre (Mittlere   Schulen)   Pro Klasse nur Klas-  senlektüre (Mittlere   Schulen)   Pro Klasse exkl. Klas-  senlektüre (Obere   Schulen)   Pro Klasse nur Klas-  senlektüre (Obere   Schulen)         Grundpauschale (bis   200 Bände)   Zuschlag pro weitere   100 Bände (arithme-  tisch auf- bzw. abrun-  den)   Zulage für die Verwaltung von Schulmaterial Allgemeines    Schulmaterial    und obligatorische Lehr-  mittel:   157.25      125.80      Handarbeit und    Werkunterricht:   47.15               Pro Klasse (Primar-   und mittlere Schulen)   Pro Klasse (Obere   Schulen)         Pro ganzjährigem Kurs   (Abteilung)       	I. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Höhe und Berechnung der Zulagen  	II. Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulagen 	§ 3 Schliefzulage 	§ 4 Zulage für Arbeiten im Wasser  	III. Zulagen für Leistungen, welche mit dem Funktionslohn nicht entschädigt werden 	§ 5 Schliessdienstzulage 	§ 6 Zulage für ausserordentliches Ausrücken 	§ 7 Zulage für die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation 	§ 8 Mentoratszulage 	§ 9 Zulage für das Erteilen von Nachhilfeunterricht 	§ 10 Zulage für ausserordentliche Projektmitarbeit 	§ 11 Zulage für Pensenlegung 	§ 12 Vereinszulage 	§ 13 Zulage für Bibliotheksbetreuung 	§ 14 Zulage für die Verwaltung von Schulmaterial  	Anhang: Zulagenansätze


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pdf_content: 164.420 - Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung)   Spesenverordnung 164.420  Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung)  Vom 27. Juni 1995 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  I.   §  1 Allgemeines 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit funktionsbedingte Auslagen haben,  erhalten diese im Sinne einer vollen oder teilweisen Spesen- bzw. Kostenvergütung nach Massgabe  der nachstehenden Bestimmungen zurückerstattet. 2 Die Departemente können für einzelne Bereiche von dieser Verordnung abweichende oder ergänzen- de Regelungen erlassen. Diese unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. 1)  §  2 Handhabung (Bewilligung, Kontrolle, Visumspflicht) 1 Die Departemente bestimmen jeweils für ihren Bereich die für die Erteilung von Bewilligungen zu- ständigen Stellen. Verantwortlich für die einheitliche Handhabung der Spesenverordnung ist der Per- sonalchef bzw. die Personalchefin. Er bzw. sie regelt die interne Visumspflicht für die Spesenbelege.  §  3 Gliederung der Spesen 1 Die Spesen- und Kostenbeitragsarten gliedern sich wie folgt: 2)  a) Reise- und Transportspesen, b) Verpflegungsspesen, c) übrige Spesen und Kostenbeiträge.  §  3a 3) Reisespesen 1 Reisespesen werden für Auslagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Dienstreisen zur Erledi- gung von Dienstgeschäften ausserhalb des Dienstortes vergütet.  A. Reise- und Transportspesen  §  4 Verkehrsmittel 4) 1 Grundsätzlich sind für Dienstreisen die Öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. 5) 2 Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich und stehen zudem keine Dienstfahrzeuge  zur Verfügung, können Dienstfahrten mit Privatautos bewilligt werden. 6) 3 Die Nutzung des Flugzeugs ist für Dienstreisen nur dann erlaubt, wenn das Reiseziel ausserhalb eines   Radius von 1‘000 Kilometern ab Basel-Stadt liegt. Ausnahmen davon sind restriktiv zu bewilligen. 7)  1) Eingefügt am 14. März 2017, wirksam seit 19. März 2017 (KB 18.03.2017) 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügungen von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 3) Eingefügt am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 4) Fassung vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 5) Fassung vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 6) Eingefügt am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 7) Eingefügt am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020)  1    Spesenverordnung 164.420  §  5 8) Autoentschädigung 9) 1 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet: Bei mehr als 4000 km bewilligten jährlichen Fahrleistung mit dem Privatfahrzeug wird anstelle einer  Kilometerentschädigung eine Pauschale ausgerichtet:        Fahrzeuge der Kat. A Fahrzeuge der Kat. B  Jährlicher Grundbetrag CHF 1'200 CHF 1'600  plus Kilometerentschädigung CHF –.40 CHF –.50  Fahrzeuge Kat. A: Fahrzeuge, die nicht unter die Kat. B fallen Fahrzeuge Kat. B: Solar- und Elektrofahrzeuge. 2 Bei weniger als 4'000 km bewilligter jährlicher Fahrleistung mit dem Privatfahrzeug wird aufgrund  der Dienstfahrtenkontrolle eine Kilometerentschädigung von CHF –.70 ausgerichtet für Fahrzeuge der  Kat. A und CHF –.90 für Fahrzeuge der Kat. B. Die Dienstfahrtenkontrolle ist obligatorisch und soll  Auskunft geben über den Grund der Dienstfahrt, den Kilometerstand vor und nach der Fahrt sowie die  Fahrtstrecke.  §  6 10) 1 Das Betriebsrisiko des Privatfahrzeuges (Kosten, Versicherungen usw.) trägt vollumfänglich der Hal - ter oder die Halterin selbst und kann der Verwaltung nicht überbunden werden; vorbehalten bleiben  die Bestimmungen der Richtlinien von HR BS 11) betreffend Schäden an privaten Sachen von Mitarbei- tenden des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2010.  §  7 12) 1 Dienstfahrzeuge dürfen nicht für Privatfahrten verwendet werden. Über Ausnahmen für die private   Benützung von Nutzfahrzeugen entscheidet die zuständige Bewilligungsinstanz. Der Tarif beträgt für  Nutzfahrzeuge CHF 1.40 und für Personenwagen CHF –.70 pro Kilometer.  §  8 1 Das Tragen von Sicherheitsgurten ist sowohl bei dienstlichen Fahrten mit Privatfahrzeugen als auch  mit Dienstfahrzeugen obligatorisch.  §  9 Motorrad-, Moped- und Fahrradentschädigung 1 Bei durchschnittlich mindestens vier angeordneten Dienstfahrten pro Woche werden anstelle eines   Umweltschutz-Abonnements für die Verwendung privater Motorräder, Kleinmotorräder, Motorfahrrä- der und Fahrräder jährliche Pauschalentschädigungen von einheitlich CHF 300 ausgerichtet. 13) 2 Zusätzliche Kilometer-Entschädigungen (bzw.  Tram-Entschädigungen)  werden keine ausgerichtet.  Dies gilt auch für sporadisch ausgeführte Dienstfahrten.  §  10 14) …  8) § 5 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 9) Fassung vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 10) § 6 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 11) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 12) § 7 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 13) § 9 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10.3. 2012). 14) Aufgehoben am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020)  2    Spesenverordnung 164.420  §  11 15) Bahnspesen 16) 1 Für Dienstreisen mit der Bahn werden die Kosten auf folgender Basis vergütet: 17)                   a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK 16-28: 1. Klasse  b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK 01-15: 2. Klasse  c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK 01-15 in Begleitung eines bzw. einer Vorgesetzen der Lohnklasse 16-28: 1. Klasse  1bis Dienstreisen mit der Bahn innerhalb der Schweiz werden bis zur Summe des doppelten Betrages  des Jahres-Halbtax-Abonnements (dieses mit eingeschlossen) voll vergütet, hernach nur noch zum hal- ben Tarif. 18) 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die privat über ein Generalabonnement (GA) verfügen, gilt   dieselbe Entschädigungsregel wie in Abs. 1, jedoch bis höchstens zur Summe für die Kosten eines  Jahres-GA (1. bzw. 2. Klasse gemäss LK). 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die häufig Dienstreisen absolvieren, kann die Anschaffung ei- nes Generalabonnements durch die Anstellungsbehörde bewilligt werden, wenn dieses im Vergleich  zur Regelung gemäss Abs. 1 für die Dienststelle oder den Betrieb wirtschaftlicher ist. 4 … 19) 5 … 20)  §  11a 21) Flugspesen 1 Bei bewilligten Flugreisen werden die Kosten für die Economy Class vergütet. 2 Ab einer Flugzeit von fünf Stunden werden den Dienstellenleitenden und deren Stellvertretungen so- wie den Generalsekretärinnen bzw. -sekretären die Kosten für die Business Class vergütet.  §  12 22) 1 Für die Verpflegung auf Dienstreisen werden die effektiven Kosten entschädigt, wobei höchstens fol- gende Beträge ausgerichtet werden:  a) Mittagessen, Nachtessen CHF 30 b) Notwendig gewordene, von der zuständigen Stelle bewilligte Übernachtung   mit Frühstück CHF 120 2 Reichen diese Ansätze nachgewiesenermassen aus dienstlichen Gründen zur Deckung der tatsächli- chen Auslagen nicht aus, so können gegen Vorweisung der entsprechenden Quittungen bzw. Belege   die effektiven Auslagen ersetzt werden.  §  13 Tramspesen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durchschnittlich vier angeordnete Dienstfahrten (ohne Arbeits- weg) pro Woche ausführen müssen, haben Anspruch auf ein Umweltschutz-Abonnement des Tarifver- bundes. Der Selbstbehalt beträgt 20% des um die Subvention des Wohnortkantons gekürzten Abonne- ments-Gesamtpreises. Für sporadische Dienstfahrten stehen auf den zuständigen Sekretariaten Mehr- fahrtenkarten zur Verfügung. 2 Reinigungshilfen im Stundenlohn, die durchschnittlich für nicht mehr als drei Stunden pro Tag ange- stellt sind, erhalten einen Beitrag in der Höhe der effektiven Fahrtkosten für den Arbeitsweg, jedoch   höchstens bis zu einem Betrag von CHF 27 pro Monat. 23) 15) § 11 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 16) Fassung vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 17) Fassung vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 18) Eingefügt am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 19) Aufgehoben am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 20) Aufgehoben am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 21) Eingefügt am 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 06.06.2020) 22) § 12 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 23) § 13 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012).  3    Spesenverordnung 164.420  B. Verpflegungsspesen  §  14 24) Verpflegungsentschädigung  C. Übrige Spesen und Kostenbeiträge  §  15 25) …  §  16 Funktionsspesen 1 Funktionsspesen sind Auslagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihrer Funktion tätigen  müssen (dies betrifft zum Beispiel Funktionen mit Repräsentationsaufgaben, Detektivfunktionen bei  der Kantonspolizei und bei der Staatsanwaltschaft u. ä.). Diese Auslagen werden grundsätzlich gegen  Quittung vergütet. In begründeten Ausnahmefällen kann die Quittung ersetzt werden durch eine vom  Vorgesetzten oder von der Vorgesetzten kontrollierte Selbstaufschreibung.  §  17 26) Kostenbeiträge 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aufgrund der massgebenden Regierungsratsbeschlüsse und  im Rahmen von HR BS 27) erlassenen Richtlinien bei Sachschäden an ihrem Eigentum, die sie in Ver- richtung ihrer Tätigkeit erleiden, Anträge auf Kostenbeiträge stellen.  II.   §  18 Schlussbestimmungen 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung werden folgende Regierungsratsbeschlüsse,   Richtlinien und Weisungen aufgehoben: – Ordnung betreffend Auslagenersatz für Dienstreisen der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung des  Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 1971, – RRB Nr. 4017 vom 21. Dezember 1971, – RRB Nr. 4018 vom 21. Dezember 1971, – RRB Nr. 4371 vom 19. Dezember 1972, – RRB Nr. 1251 vom 4. April 1973, – RRB Nr. 339 vom 24. Januar 1978, – RRB 45/15b vom 20. November 1984, – RRB 49/102 vom 18. Dezember 1984, – RRB 53/16 vom 23. Dezember 1986, – RRB 4/8 vom 26. Januar 1988, – RRB 1/19 vom 3. Januar 1990, – RRB 29/34 vom 13. Juli 1993, – Ausführungsvorschriften des Personalamtes vom 31. März 1981 zum RRB 4371 vom 19. Dezember  1972, –  Weisung des  Personalamtes  vom 11.  Dezember  1987 betreffend den  Fahrtkostenersatz  für  den  Arbeitsweg der Putzhilfskräfte (LKl. 30 und 31).  §  19 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juli 1995 wirksam.  24) § 14 aufgehoben durch RRB vom 6. 7. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2005). 25) § 15 aufgehoben durch RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 26) § 17 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 10. 3. 2012). 27) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018.  4   	I. 	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Handhabung (Bewilligung, Kontrolle, Visumspflicht) 	§ 3 Gliederung der Spesen 	§ 3a ) Reisespesen 	A. Reise- und Transportspesen 	§ 4 Verkehrsmittel ) 	§ 5 ) Autoentschädigung ) 	§ 6 ) 	§ 7 ) 	§ 8 	§ 9 Motorrad-, Moped- und Fahrradentschädigung 	§ 10 ) … 	§ 11 ) Bahnspesen ) 	§ 11a ) Flugspesen 	§ 12 ) 	§ 13 Tramspesen  	B. Verpflegungsspesen 	§ 14 ) Verpflegungsentschädigung  	C. Übrige Spesen und Kostenbeiträge 	§ 15 ) … 	§ 16 Funktionsspesen 	§ 17 ) Kostenbeiträge   	II. 	§ 18 Schlussbestimmungen 	§ 19


short: Stellvertretungsverordnung

pdf_content: 164.440 - Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kantons Basel-Stadt (Stellvertretungsverordnung)   Entschädigung der Stellvertretung: Verordnung 164.440  Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit  von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kantons Basel-Stadt  (Stellvertretungsverordnung)  Vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. März 1998)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Anspruch auf Entschädigung für eine Stellvertretung hat nur, wer andere Mitarbeiter oder Mitarbeite- rinnen in höher eingereihten Funktionen vertritt.  2 Die Stellvertretung muss vom zuständigen bzw. von der zuständigen Vorgesetzten angeordnet sein.  §  2 Entschädigungsanspruch 1 Dauert eine solche Stellvertretung zusammenhängend länger als vier Wochen, steht dem Mitarbeiter   bzw. der Mitarbeiterin für die weitergehende Zeit der Stellvertretung ein Anspruch auf Entschädigung  zu. 2 Für vereinzelte Tage oder Wochen besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. Wo solche Leis- tungen insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr übersteigen, wird für die weitergehende Zeit eine   Stellvertretungszulage ausgerichtet.  §  3 Höhe der Entschädigung 1 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Mehrbetrag, der sich aus einer Beförderung in die höher   eingereihte Funktion aufgrund der massgebenden Richtlinien ergeben würde. Sie wird vom dezentra- len Personalchef bzw. der dezentralen Personalchefin festgesetzt. 1)  §  4 1 Wird die Vertretung durch mehrere Personen oder nur teilweise ausgeübt, so wird die nach § 3 ermit- telte Entschädigung der einzelnen Anspruchsberechtigten entsprechend dem fehlenden Anteil an der   Stellvertretung gekürzt.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwe- senheit von Beamten und Angestellten vom 16. November 1971.  §  6 1 Diese Verordnung ist zu publizieren und wird rückwirkend auf den 1. Juli 1995 wirksam. 2)  1) § 3 Satz 2 in der Fassung des RRB vom 24. 2. 1998 (wirksam seit 1. 3. 1998). 2) Publiziert am 30. 12. 1995.  1   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Entschädigungsanspruch 	§ 3 Höhe der Entschädigung 	§ 4 	§ 5 Schlussbestimmungen 	§ 6


pdf_content: 164.520 - Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen   Löhne für Aushilfslehrpersonen: Verordnung 164.520  Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als  Aushilfen sowie für Stellvertretungen  Vom 23. September 2003 (Stand 1. August 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 8 Abs. 3 des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995 1), folgende Verordnung:  I. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Entlöhnung der Aushilfen und Stellvertretungen an den vom Kanton Ba- sel-Stadt geführten Schulen. 2)  §  2 Definitionen 1 Aushilfen werden gemäss § 96 des Schulgesetzes eingestellt, wenn eine freigewordene oder neu ge- schaffene Stelle nicht mit einer Lehrperson besetzt werden kann, welche ein für die Stufe und Schulart   entsprechendes Lehrdiplom erworben hat.  §  3 1 Stellvertretungen werden gemäss § 97 Schulgesetz eingesetzt bei Erkrankungen von Lehrpersonen  oder falls aus anderen Gründen der Unterricht eingestellt werden müsste.  §  4 Entscheid 1 Über die Einreihung von Aushilfen und Stellvertretungen, die durch diese Verordnung nicht erfasst  werden, entscheidet abschliessend das Erziehungsdepartement auf Antrag der Anstellungsbehörde.  II. Aushilfen  §  5 Löhne von an Volks- und Mittelschulen und in Schulheimen angestellten Aushilfen 3) 1 … 4) 1bis Aushilfen werden entsprechend ihrem Ausbildungsstand und den Diplomen, über die sie verfügen,  wie folgt eingereiht: 5)  a) Auf der Primarstufe (1. bis 8. Schuljahr) sowie an den Schulen in den kantonalen Schul- heimen:  aa) mit stufenfremdem Lehrdiplom: eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse der betref- fenden Funktion;  ab) ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: drei Lohnklassen unterhalb der Lohn- klasse der betreffenden Funktion;  ac) wenn sie als schulische Heilpädagogin oder schulischer Heilpädagoge angestellt sind,  mit Stufenlehrdiplom, jedoch ohne Master-Diplom in schulischer Heilpädagogik: in  die Lohnklasse der Regellehrperson für die betreffende Funktion.  1) SG 164.100. 2) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015) 3) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015) 4) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015) 5) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Löhne für Aushilfslehrpersonen: Verordnung 164.520  b) Auf der Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr): ba) mit stufenfremdem Lehrdiplom: eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse der betref-  fenden Funktion; bb) mit Master-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: zwei Lohn-  klassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion; bc) mit  Bachelor-Diplom,  jedoch  ohne  Lehrdiplom für  die  betreffende  Funktion:  drei   Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion; bd) ohne Lehrdiplom und ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: vier Lohn-  klassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion; be) wenn sie als schulische Heilpädagogin oder schulischer Heilpädagoge angestellt sind,   mit  Lehrdiplom,  jedoch ohne  Master-Diplom in  schulischer  Heilpädagogik:  in  die  Lohnklasse der Regellehrperson für die betreffende Funktion.  c) Auf der Sekundarstufe II (12. bis 15. Schuljahr): ca) mit Lehrdiplom für die Sekundarstufe I: eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse der   betreffenden Funktion; cb) mit Master-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: zwei Lohn-  klassen unterhalb der betreffenden Funktion; cc) mit  Bachelor-Diplom,  jedoch  ohne  Lehrdiplom für  die  betreffende  Funktion:  drei   Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion; cd) ohne Lehrdiplom und ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: fünf Lohn-  klassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion.  §  6 Löhne von an Berufsfachschulen für den allgemeinbildenden Unterricht angestellten  Aushilfen 6)  1 … 7) 1bis An den Berufsfachschulen werden Aushilfen für den allgemeinbildenden Unterricht entsprechend  ihrem Ausbildungsstand und den Diplomen, über die sie verfügen, wie folgt eingereiht: 8)  a) mit Lehrdiplom, jedoch ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: zwei Lohn- klassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;  b) mit Master-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: zwei Lohn- klassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;  c) mit Bachelor-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: vier Lohn- klassen unterhalb der betreffenden Funktion;  d) ohne Lehrdiplom und ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: fünf Lohnklas- sen unterhalb der betreffenden Funktion.  §  7 1 Die an Berufschulen als Aushilfen für berufskundlichen Unterricht angestellten Personen werden ent- sprechend ihrer Ausbildung analog den Lehrpersonen im berufskundlichen Unterricht eingereiht, mit  Stufenkorrektur bei fehlender pädagogischer Qualifikation.  §  8 Stufenanstieg 1 Der Stufenanstieg erfolgt gemäss den Bestimmungen des Lohngesetzes.   2 Die Berechnung der Stufe erfolgt ab Stufe 0A.   3 Nach Abschluss eines anerkannten Diploms wird die Stufe neu berechnet.  6) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015) 7) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015) 8) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 15.07.2015)  2    Löhne für Aushilfslehrpersonen: Verordnung 164.520  III. Stellvertretungen  §  9 Stellvertreter, Stellvertreterinnen im Monatslohn 1 Die als Stellvertreter und Stellvertreterinnen angestellten Lehrpersonen werden wie die Aushilfen  eingereiht, sofern die Ausbildung fehlt oder unvollständig ist.  §  10 Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Stundenlohn 1 Für die Ansätze pro Stunde der als Stellvertretungen angestellten Lehrpersonen gelten die gleichen  Lohnklassen wie für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Monatslohn. Der Ansatz pro Stunde  bezieht sich auf eine Lektion à 45 Minuten.   2 Massgebend für die Ermittlung des Stundenansatzes ist die festgelegte Pflichtlektionenzahl der aus- zuübenden Funktion.  §  11 1 Der Ansatz pro Lektion für Stellvertretungen mit fehlender / unvollständiger Ausbildung entspricht  der Stufe 0A in der entsprechenden Lohnklasse.  §  12 1 Die Ansätze pro Lektion für Stellvertretungen von Lehrpersonen mit anerkannter, vollständiger Aus- bildung werden auf Grund der Bruttolöhne der Funktionseinreihung gemäss nachfolgender Tabelle be- rechnet:        Kindergarten / Primar Sek I Sek II  Bis zum 24. Altersjahr Stufe B – –  Ab 25. Altersjahr Stufe C Stufe B Stufe A  Ab 29. Altersjahr Stufe 2 Stufe C Stufe B  Ab 33. Altersjahr Stufe 5 Stufe 2 Stufe 3  Ab 37. Altersjahr Stufe 8 Stufe 5 Stufe 4  Ab 41. Altersjahr Stufe 11 Stufe 8 Stufe 7  Ab 45. Altersjahr Stufe 13 Stufe 11 Stufe 10      2 Der höhere Ansatz gilt ab dem Kalenderjahr, in dem das oben erwähnte Alter vollendet wird.  3 Der berechnete Ansatz pro Lektion orientiert sich am entsprechenden Stundenansatz für die gleiche   Lohnklasse und Stufe.  Der berechnete Ansatz pro Stunde umfasst  die Unterrichtszeit  sowie deren  Vorund Nachbereitung.  IV. Übergangsbestimmung  §  13 1 Für alle Personen, welche vor Wirksamwerden dieser Verordnung dem Geltungsbereich der Verord- nung betreffend Festlegung der Löhne für Vikare mit festem Pensum ohne Lehrerdiplom sowie Festle- gung  der  Ansätze  für  freie  Vikare  vom  19.  April  1971  unterstanden,  gilt  der  frankenmässige  Besitzstand.    3    Löhne für Aushilfslehrpersonen: Verordnung 164.520  2 Diese Regelung gilt nicht für diejenigen Personen, welche vor Wirksamwerden dieser Verordnung im  Stundenlohn entlöhnt wurden. 9)  V. Aufhebung von Erlassen  §  14 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend Festlegung  der Löhne für Vikare mit festem Pensum ohne Lehrerdiplom sowie Festlegung der Ansätze für freie   Vikare vom 19. April 1971 aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend auf den 1. August 2003 wirksam. 10)  9) § 13 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 17. 2. 2004 (wirksam seit 1. 8. 2003, publiziert am 21. 2. 2004). 10) Publiziert am 27. 9. 2003.  4   	I. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Definitionen 	§ 3 	§ 4 Entscheid  	II. Aushilfen 	§ 5 Löhne von an Volks- und Mittelschulen und in Schulheimen angestellten Aushilfen ) 	§ 6 Löhne von an Berufsfachschulen für den allgemeinbildenden Unterricht angestellten Aushilfen ) 	§ 7 	§ 8 Stufenanstieg  	III. Stellvertretungen 	§ 9 Stellvertreter, Stellvertreterinnen im Monatslohn 	§ 10 Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Stundenlohn 	§ 11 	§ 12  	IV. Übergangsbestimmung 	§ 13  	V. Aufhebung von Erlassen 	§ 14


title: Verordnung betreffend Mischpensen

pdf_content: 164.540 - Verordnung betreffend Mischpensen   Mischpensen: Verordnung 164.540  Verordnung betreffend Mischpensen  Vom 27. Mai 1997 (Stand 9. August 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 6 Lohngesetz 1),  beschliesst:  §  1 Definition 1 Ein Mischpensum besteht darin, dass eine Lehrkraft Unterricht in Bereichen erteilt, die verschiede- nen Lohnklassen zugeordnet sind. 2 Erfolgt der Unterricht an einer einzigen Schule oder Schulart und verfügt die Lehrkraft über die Aus- bildung, die im höher eingereihten Bereich vorausgesetzt wird, so liegt beim Unterricht in verschiede- nen Fächergruppen laut § 98a Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 kein Mischpensum im Sin- ne dieser Verordnung vor.  §  2 Grundsatz der proportionalen Entlöhnung 1 Der Lohn ist die Summe der aufgrund der Stundenzahlen auf die einzelnen Lohnklassen entfallenden  Lohnanteile. 2 Vorbehalten bleiben § 1 Abs. 2 sowie §§ 3 und 4.  §  3 Ausnahmeregelung: Vorrang des Anstellungsbeschlusses 1 Lehrkräfte mit vollem Pensum, aus deren Anstellungsbeschluss sich eine bestimmte Lohnklasse er- gibt, haben Anspruch auf diese Lohnklasse, auch wenn ihnen vorübergehend oder dauernd Stunden in  niedrigeren Lohnklassen zugeteilt werden.  §  4 Übergangsregelung, Besitzstand 1 Lehrkräften mit vollem Pensum, die in den Schuljahren 1995/96 und 1996/97 gemäss den §§ 1 und 3  der Vo betreffend Mischpensen vom 19. April 1971 den vollen Lohn der höheren Lohnklassen bezo- gen haben, erhalten diesen Lohn für die Schuljahre bis und mit 1999/2000.  §  4a 2) Übergangsregelung für die Schuljahre 2011/12 bis 2020/21 1 Unbefristet  angestellte  Lehrpersonen,  die  aufgrund der  grundlegenden Strukturänderung des  Bil- dungssystems (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) in einer Schulstufe mit tiefer  eingereihten Stellen unterrichten, werden für die an dieser Stufe unterrichteten Lektionen während der  Schuljahre 2011/12 bis und mit 2020/21 in der höheren Lohnklasse entlöhnt.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Durch diese Verordnung wird die Verordnung betreffend Mischpensen vom 19. April 1971 aufgeho- ben.  Diese Verordnung wird am 1. August 1997 wirksam.  1) SG 164.100. 2) § 4a eingefügt durch den RRB vom 2. 3. 2010 (wirksam seit 9. 8. 2010, publiziert am 25. 9. 2010).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de  	§ 1 Definition 	§ 2 Grundsatz der proportionalen Entlöhnung 	§ 3 Ausnahmeregelung: Vorrang des Anstellungsbeschlusses 	§ 4 Übergangsregelung, Besitzstand 	§ 4a ) Übergangsregelung für die Schuljahre 2011/12 bis 2020/21 	§ 5 Schlussbestimmungen


pdf_content: 164.560 - Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Kantonalen Lehrerseminar   Lehraufträge am Lehrerseminar: Verordnung 164.560  Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am  Kantonalen Lehrerseminar 1)  Vom 19. April 1971 (Stand 1. Januar 1974)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 1 Abs. 2 des Lohngesetzes vom 12. November 1970 2), folgende Verordnung:  §  1 1 Die Entschädigungen für Lehraufträge werden aus folgenden Lohnklassen abgeleitet:  Kl. 11: Pädagogik, Psychologie, Methodik (ML, OL, FL), Hygiene, Deutsch, Vergleichende Tex- tilkunde, Kunstbetrachtung, Heimatkunde/Kulturkunde.  Kl. 12: Singen,  Zeichnen,  Schreiben,  Werken,  Sprecherziehung,  Staatskunde,  Naturkunde,  Se- kundarschulführung, Methodik Turnen, Didaktik, Methodik Primarschule, Übungslehrer  Primarschule.  KL. 13: Methodik Hauswirtschaft, Soziale Praxis, Steno- und Maschinenschreiben. Kl. 14: Methodik Arbeitslehrerinnen, Textiles Werken, Turnen, Gymnastik, Rhythmik. Kl. 15: Methodik Kindergärtnerinnen, Handarbeits-Kindergärtnerinnen, Flötenschnitzen.  §  2 1 Folgende Pflichtstunden werden zugrunde gelegt:  a) 20 Stunden: Pädagogik, Psychologie, Methodik, Hygiene, Deutsch, Vergleichende Textil- kunde, Kunstbetrachtung, Heimatkunde, Kulturkunde, Staatskunde, Naturkunde, Metho- dik  Primarschulstufe,  Sekundarschulführung,  Methodik  Turnen,  Didaktik,  Methodik  Hauswirtschaft, Methodik Kindergarten.  b) 22  Stunden:  Kindergarten-Handarbeit,  Flötenschnitzen,  Singen,  Zeichnen,  Schreiben,  Werken, Steno/Maschinenschreiben, Soziale Praxis, Textiles Werken, Sprecherziehung,  Handarbeit-KGK. 3)  c) 26 Stunden: Turnen, Gymnastik, Rhythmik.  §  3 1 Die Entschädigungen werden generell  vom ersten Maximum berechnet,  sofern der  Inhaber eines   Lehrauftrages das 30. Altersjahr erreicht hat. Bei vierjähriger bzw. achtjähriger Tätigkeit erhöht sich  der Ansatz (1. Hälfte des zweiten Maximums respektive das ganze zweite Maximum). Hat ein Lehrbe- auftragter das 30. Altersjahr nicht erreicht, so wird er in diejenige Stufe eingewiesen, welche der Dif- ferenz zum 30. Altersjahr entspricht.  §  4 1 Die Entschädigung für die Übungslehrer der Primarschulstufe usw. wird aufgrund des zeitlichen Auf- wandes in Form einer Pauschale festgesetzt. Im Einzelnen gelten folgende Pauschal- und Stundenan- sätze:  1. Lehraufträge für Übungslehrer (Primarlehrerkurse) a) Honorar für das 1. Jahr (voller Ansatz, je nach Einsatz ergibt sich eine   Reduktion) CHF 6'000 b) Einzelstunde (2.Jahr) CHF 25/Std.  1) Seit 1991: Pädagogisches Institut Basel-Stadt. 2) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Lohngesetz vom 18. 1. 1995 (SG 164.100). 3) § 2 lit. b: Kindergärtnerinnenkurs.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Lehraufträge am Lehrerseminar: Verordnung 164.560  c) Praxis während einer Woche CHF 250/Woche d) Halbtagspraxis (z.B. Erstklasshospitium) CHF 32/Halbtag e) Hospitium (grundsätzlich nicht bezahlt) in Ausnahmefällen CHF 25/Std.  2. Kindergärtnerinnenkurse a) Entschädigungen für Seminar-KG (Methodik) CHF 4'600/Jahr b) Entschädigung für Praxislehrerinnen 4) ba) 1.–3. Semester CHF 1'400/Sem. bb) 4. Semester CHF 2'200/Sem. c) 5) Entschädigung für Wochenpraktika CHF 34.50/Halbtag  3. Arbeitslehrerinnenkurse a) Einzelstunde CHF 22/Std. b) Wochenpraxis CHF 300/Woche  4. Hauswirtschaftslehrerinnenkurse a) Einzelstunde CHF 24/Std b) Kochhalbtag CHF 50/Halbtag  §  5 1 Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung in  gleichem Ausmass anzupassen.  §  6 1 Die Pauschal-Ansätze pro Jahr und pro Semester gelten unter Vorbehalt der §§ 29–36 des Lohngeset- zes rückwirkend ab 1. Januar 1970, die Einzelstunden-, Halbtages- und Wochenansätze ab 1. Januar   1971.  §  7 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.  4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 5) § 4 Ziff. 2 lit. c beigefügt durch RRB vom 16. 7. 1974 (wirksam seit 1. 1. 1974).  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7


pdf_content: 164.680 - Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP)   Lehraufträge am ISP: Verordnung 164.680  Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Institut für  Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP)  Vom 12. Dezember 1972 (Stand 12. Dezember 1972)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 1 Abs. 2 des Lohngesetzes vom 12. November 1970 1), folgende Verordnung:  §  1 1 Die Entschädigungen für Lehraufträge am ISP werden aus folgenden Lohnklassen abgeleitet: – Klasse 10: Wissenschaftliche durch den Regierungsrat erteilte Lehraufträge für ausserordentliche  Professoren und Privatdozenten; – Klasse 11: Wissenschaftliche Lehraufträge in speziellem Fachbereich, praxisbezogene Lehraufträge   in Methodik und Didaktik der Sonderschulführung, spezielle Fachmethodik an Sonderschulen; spezi- elle pädagogisch-psychologische Instruktionen zur Sonderschulpraxis; – Klasse 12: Wissenschaftliche Lehraufträge im gymnasialen Fachbereich, Rechts- und Institutions- kunde, praxisbezogene Lehraufträge für Werken, Singen, Zeichnen, Turnen innerhalb der Unterricht- spraxis an Sonderschulen, heilpädagogische Rhythmik.  §  2 1 Folgende Pflichtstunden werden zugrunde gelegt:  a) 12 Stunden: Wissenschaftliche Lehraufträge der Lohnklasse 10; b) 16 Stunden: Wissenschaftliche Lehraufträge der Lohnklasse 11; c) 22  Stunden:  Werken,  Singen,  Zeichnen,  Turnen  innerhalb  der  Unterrichtspraxis  an   Sonderschulen, heilpädagogische Rhythmik, persönliche Sprecherziehung; d) 20 Stunden: Alle übrigen Fächer.  §  3 1 Die Entschädigungen werden generell vom 1. Maximum berechnet, sofern der Inhaber eines Lehrauf- trages das 30. Altersjahr erreicht hat. Bei vierjähriger bzw. achtjähriger Tätigkeit erhöht sich der An- satz (1. Hälfte des zweiten Maximums bzw. das ganze zweite Maximum). Hat ein Lehrbeauftragter   das 30. Altersjahr nicht erreicht, so wird er in diejenige Stufe eingewiesen, welche der Differenz zum  30. Altersjahr entspricht.  §  4 1 Die Entschädigung für Lehrkräfte an Sonderschulen, welche zur Ausbildung von Kandidaten in der  Praxis der Sonderschulführung jeweilen nur kurzfristig tätig sind, wird in Form einer Pauschale festge- setzt. Im einzelnen gelten folgende Pauschal- und Stundenansätze:  a) Einzelstunde: CHF 25; b) Praxis während einer Woche: CHF 250; c) Hospitium: grundsätzlich nicht bezahlt, in Ausnahmefällen CHF 25 pro Stunde; d) Einführung von Kandidaten in die Praxis der Legastheniebehandlung: CHF 8 pro Stunde   und Kandidat, maximal CHF 48 pro Kandidat; e) Einführung von Kandidaten in die Praxis der Logopädie: CHF 8 pro Behandlungsstunde.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Lohngesetz vom 18. 1. 1995 (wirksam seit 1. 7. 1995, SG 164.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Lehraufträge am ISP: Verordnung 164.680  §  5 1 Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung durch   den Regierungsrat in gleichem Ausmass anzupassen.  §  6 1 Die  Entschädigungsansätze  pro Jahr  und pro Semester  gelten unter  Vorbehalt  der  §§ 29–36 des  Lohngesetzes rückwirkend ab 1. Januar 1970. Die Pauschalen für Einzelstunden und Wochenpraxis   kommen ab 1. Januar 1973 zur Anwendung (zuzüglich Teuerungszulage ab 1. Januar 1970).  §  7 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7


pdf_content: 164.700 - Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Turnlehrerkurs der Universität Basel   Lehraufträge am Turnlehrerkurs der Universität: Verordnung 164.700  Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am  Turnlehrerkurs der Universität Basel  Vom 16. Januar 1973 (Stand 16. Januar 1973)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf das Lohngesetz vom 12. November 1970 1), folgende Verordnung:  §  1 1 Die Entschädigungen für die Lehraufträge werden aus folgenden Lohnklassen abgeleitet: – Klasse 11: Anatomie, Physiologie, Sportverletzungen, Hygiene, Methodik, Geschichte und Theorie  der Leibesübungen, Psychologie. – Klasse 12: Rechtskunde, Sport in der Kunst, Turn- und Sportstättenbau, Methodik der einzelnen Dis- ziplinen. – Klasse 13: Unterricht in praktischer Ausbildung (Leichtathletik, Geräteturnen, Schwimmen, Eislau- fen, Skifahren, Spiel, Volkstanz, Bewegungsimprovisation).  §  2 1 Folgende Pflichtstunden werden zugrunde gelegt:  a) 20 Stunden (Kl. 11): Theoretisch-wissenschaftliche Ausbildung (Anatomie, Physiologie,  Sportverletzungen,  Hygiene,  Methodik,  Geschichte  und  Theorie  der  Leibesübungen,  Psychologie).  b) 20  Stunden (Kl.  12):  Didaktisch-methodische  Ausbildung (Rechtskunde,  Sport  in  der  Kunst, Turn- und Sportstättenbau, Methodik der einzelnen Disziplinen).  c) 24  Stunden  (Kl.  13):  Praktische  Ausbildung  (Leichtathletik,  Geräteturnen,  Eislaufen,  Schwimmen, Skifahren, Spiel, Volkstanz, Bewegungsimprovisation).  §  3 1 Die Entschädigungen werden generell vom 1. Maximum berechnet, sofern der Inhaber eines Lehrauf- trages das 30. Altersjahr erreicht hat. Bei vierjähriger bzw. achtjähriger Tätigkeit erhöht sich der An- satz (1. Hälfte des 2. Maximums bzw. das ganze 2. Maximum). Hat ein Lehrbeauftragter das 30. Al - tersjahr nicht erreicht, so wird er in diejenige Stufe eingewiesen, welche der Differenz zum 30. Alters- jahr entspricht.  §  4 1 Die Entschädigungen für die Übungslehrer der Primar-, Mittelund Oberschulstufe werden gemäss  Einzelstundenansatz für Lehraufträge für Übungslehrer des Primarlehrerkurses KLS (Wert 1972 CHF  28.70) festgesetzt.  §  5 1 Hilfskräfte für Spezialkurse (Skikurse, Gebirgskurse, Kurse für rhythmisch-musikalische Gestaltung  usw.) werden wie folgt entschädigt:  a) Nicht im Basler Schuldienst tätige Lehrkräfte: Gemäss verbandsüblichen Ansätzen (z. B.  Skilehrer- oder Bergführertarif).  b) Vollamtlich im Basler Schuldienst stehende Lehrkräfte während der Arbeitszeit: Reise- kosten, Unterkunft und Verpflegung.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Lohngesetz vom 18. 1. 1995 (wirksam seit 1. 7. 1995, SG 164.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Lehraufträge am Turnlehrerkurs der Universität: Verordnung 164.700  c) Im Basler Schuldienst tätige Lehrkräfte während der Ferien: Gemäss verbandsüblichen  Ansätzen (Tarif Schweizerischer Turnlehrerverein).  §  6 1 Stundenweise eingesetzte Lehrkräfte werden gemäss § 2 entschädigt.  §  7 1 Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung in  gleichem Ausmass anzupassen.  §  8 1 Die Pauschalansätze pro Jahr und pro Semester gelten unter Vorbehalt der §§ 29–36 des Lohngeset- zes rückwirkend ab 1. Januar 1970, die Einzelstunden-, Halbtags- und Wochenansätze ab 1. Januar  1973.  §  9 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9


pdf_content: 164.720 - Verordnung betreffend die Entschädigung für die Trainingsleiter am Hochschulsport der Universität Basel   Trainingsleiter am Hochschulsport: Verordnung 164.720  Verordnung betreffend die Entschädigung für die Trainingsleiter am  Hochschulsport der Universität Basel  Vom 16. Januar 1973 (Stand 16. Januar 1973)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf das Lohngesetz vom 12. November 1970 1), folgende Verordnung:  §  1 1 Die Entschädigung für die Trainingsleiter erfolgt pro rata am Ende jedes Semesters.  §  2 1 Die Entschädigung wird aus der Lohnklasse 15 abgeleitet.  §  3 1 Es werden 26 Pflichtstunden zugrunde gelegt.  §  4 1 Stundenweise eingesetzte Lehrkräfte werden gemäss § 2 und § 3 auf der Basis von 48 Schulwochen  entschädigt.  §  5 1 Die Neuregelung der Ansätze gilt ab Beginn des Wintersemesters 1972/73 (1. Oktober 1972). Erfolgt   eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung in gleichem  Ausmass anzupassen.  §  6 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Lohngesetz vom 18. 1. 1995 (wirksam seit 1. 7. 1995, SG 164.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6


abbreviation: Lohnordnung

pdf_content: RiE 164.100 - Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung)   Lohnordnung RiE 164.100  Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Gemeinde Riehen (Lohnordnung)  Vom 24. September 2008 (Stand 1. August 2015)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der einwohnerrätlichen Spezialkommission gestützt auf §  9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1985 1) sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeinde- ordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2) folgende Ordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Ordnung findet  Anwendung  auf  alle  öffentlich-rechtlich  angestellten  Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter, soweit nicht besondere Bestimmungen anwendbar sind. 2 Für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bleiben spezielle Regelungen vorbehalten.  §  2 Lohnsystem 1 Das Lohnsystem der Gemeinde Riehen umfasst  a) das individuelle Gehalt, b) die Lohnnebenleistungen und c) die Familien- und Unterhaltszulagen.  II. Individuelles Gehalt  §  3 Grundsatz 1 Das individuelle Gehalt ist abhängig  a) von den Anforderungen an die Stelle, b) von der nutzbaren Erfahrung und c) vom individuellen Leistungsbeitrag.  §  4 Funktionsraster 1 Der Einwohnerrat legt den Funktionsraster mit den Anforderungsniveaus im Anhang 1 zu dieser Ord- nung fest. 2 Der Funktionsraster umfasst 13 Anforderungsniveaus. Die Stelle mit den höchsten Anforderungen  wird dem Anforderungsniveau 13 zugeordnet. 3 Berücksichtigt werden dabei – die Anforderungen an die Stelle hinsichtlich Fach-, Selbst-, Sozial-, Führungs- und Beratungskom- petenz, – die physische und psychische Beanspruchung und – die Arbeitsbedingungen.  §  5 Zuordnung der einzelnen Stellen 1 Die einzelnen Stellen werden einem Anforderungsniveau zugeordnet. 1) SG 170.100. 2) RiE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Lohnordnung RiE 164.100  2 Grundlagen sind der Aufgabenbeschrieb sowie der Funktionsraster und die Modellumschreibungen.  §  6 Erfahrungsstufen 1 Die nutzbare Erfahrung wird durch Erfahrungsstufen abgebildet. 2 Pro Lohnkurve bestehen 25 ansteigende Erfahrungsstufen mit degressivem Verlauf gemäss Anhang 2  zu dieser Ordnung.  3) 3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Erfahrungsstufen für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohn- komponente gemäss § 7a dieser Ordnung. 4)  §  7 Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente 5) 1 Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden bei Funktionen mit Leistungs- lohnkomponente abgestufte Lohnkurven definiert. 6) 2 Pro Anforderungsniveau bestehen 9 Lohnkurven gemäss Anhang 2. Ausgerichtet  auf die mittlere  Lohnkurve C verlaufen je vier Lohnkurven oberhalb und unterhalb in einem gleichbleibenden Abstand  von jeweils 1,5%, d.h. mit einem Abstand von 1,5%, 3%, 4,5% oder 6% zur Lohnkurve C. 3 Die unterste und die oberste Lohnkurve begrenzen das Lohnspektrum eines Anforderungsniveaus. 4 Die mittlere Lohnkurve entspricht einer guten Leistungsbeurteilung, d.h. die Mitarbeiterin oder der   Mitarbeiter erfüllt die vereinbarten Ziele und Erwartungen. 5 Das individuelle Gehalt kann nicht unter die unterste Lohnkurve fallen oder über die oberste Lohn- kurve steigen.  §  7a 7) Lohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponenten 1 Für jede pädagogische Funktion ohne Leistungslohnkomponente besteht eine spezielle Lohnkurve im  zugeordneten Anforderungsniveau gemäss § 5 dieser Ordnung. Die Lohnkurven werden im Anhang  2A abgebildet. 2 Die speziellen Lohnkurven werden begrenzt durch die Lohnspektren gemäss § 7 Abs. 3. 3 Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft bis zum Ende der 25. Erfahrungsstufe entlang einer Lohn- kurve gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung. Anschliessend steigt sie linear weiter an, bis   sie auf die Lage der übernächsten Lohnkurve bzw. maximal auf die Lohnkurve A gemäss § 7 Abs. 2  bzw. Anhang 2 dieser Ordnung gelangt.  §  8 Lohnansätze und Lohntabellen 8) 1 Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnkurven gemäss § 7 sind die Lohntabellen im Anhang 3 dieser   Ordnung massgebend. 9) 2 Für die Lohnansätze der speziellen Lohnkurven gemäss § 7a sind die Lohntabellen im Anhang 3A  dieser Ordnung massgebend. 10)  §  9 Lohnentwicklung 1 Das individuelle Gehalt entwickelt  sich innerhalb der Grenzen des Lohnspektrums des jeweiligen  Anforderungsniveaus unter Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Erfahrung und des indivi- duellen Leistungsbeitrags. 2 In Abweichung von Abs. 1 verlaufen die individuellen Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern mit einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente auf speziellen Lohnkurven ge- mäss § 7a dieser Ordnung. 11)  3) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 4) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 5) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 6) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 7) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 8) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 9) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 10) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 11) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015)  2    Lohnordnung RiE 164.100  §  10 Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags 1 Die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags erfolgt im Rahmen des Mitarbeiterförderungs- systems.  §  11 Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellenwechsel 1 Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das individuelle Gehalt im zuge- ordneten Anforderungsniveau auf der mittleren Lohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohn- kurve unter Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung festgelegt. 12) 2 Massgebend sind sowohl berufliche wie ausserberufliche Erfahrungen. 2bis Führt ein verwaltungsinterner Stellenwechsel in eine Funktion mit tieferem Anforderungsniveau,  wird das Gehalt auf der mittleren Lohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festge- legt. Dabei wird die nutzbare Erfahrung berücksichtigt. Vorbehalten bleibt § 12 dieser Ordnung. 13) 3 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht vollständig den An- forderungen der Stelle oder lässt sich die Leistungsfähigkeit nicht klar einschätzen, wird eine tiefere  Lohnkurve als Einstiegslohn gewählt. 4 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht vollständig den An- forderungen einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente, erfolgt die Einreihung auf  der zutreffenden speziellen Lohnkurve gemäss Abs. 1. Ein Zuwachs der Erfahrungsstufen erfolgt erst,  wenn die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt sind. 14)  §  12 Stellenwechsel aufgrund besonderer Umstände 1 Erfolgt ein interner Stellenwechsel, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die für die bisherige  Stelle erforderlichen Fähigkeiten unverschuldet verloren hat, so kann das bisherige individuelle Gehalt   als Soziallohn bewilligt werden, wenn das neue Gehalt niedriger wäre als das bisherige. 2 Der Soziallohn bleibt auf der bisherigen Erfahrungsstufe stehen, bis allenfalls der Lohnanspruch die  Lohnkurve der neuen Stelle erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird nur noch der Teuerungsausgleich  gewährt.  §  13 Neueinreihung einer Stelle bei veränderten Anforderungen 1 Haben sich die Anforderungen an eine Stelle erheblich geändert, so wird eine Neueinreihung gemäss  § 11 dieser Ordnung vorgenommen. 2 Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine Neueinreihung in einem tiefe- ren Anforderungsniveau, gilt § 11 Abs. 2bis dieser Ordnung. 15)  §  14 Periodische Überprüfung 1 Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem auf Marktkonformität und unterbreitet dem  Einwohnerrat allfällige Anpassungen.  III. Lohnnebenleistungen  1. Zuschläge und Vergütungen  §  15 Zuschläge für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Samstags- und Abendarbeit 1 Wird auf Anordnung der direkten Vorgesetzten Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet, rich- tet die Arbeitgeberin folgende Zuschläge aus:  a) Sonn- und Feiertagsarbeit: 75% b) Nachtarbeit: 50% auf das individuelle Gehalt.  12) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 13) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 14) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 15) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015)  3    Lohnordnung RiE 164.100  2 Samstags- oder Abendarbeit sind nur zuschlagsberechtigt, wenn das Personalrecht einen entsprechen- den Anspruch vorsieht. Es werden in diesen Fällen folgende Zuschläge gewährt:  a) Samstagsarbeit: 50% b) Abendarbeit: 25% auf das individuelle Gehalt.  3 Die Zuschläge sind nicht kumulierbar. Es gilt der höchste anwendbare Zuschlag. 4 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsniveaus 9 und höher  ausgerichtet. 5 Die Bestimmungen über Vergütungen für ausserordentliche Einsätze bleiben vorbehalten.  §  16 Vergütung für ausserordentliche Einsätze 1 Werden  Mitarbeiterinnen  oder  Mitarbeiter  in  ihrer  arbeitsfreien  Zeit  für  einen  Soforteinsatz  bei   Schneefall, Glatteis, Unwetter oder anderen Ereignissen aufgeboten, erhalten sie für diesen ausseror- dentlichen Einsatz eine Umtriebsentschädigung. 2 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsniveaus 9 und höher  ausgerichtet.  2. Prämien  §  17 Spontane Anerkennungsprämie 1 Für einen hervorragenden Einsatz oder Beitrag zur Lösung einer Aufgabenstellung können spontane  Anerkennungsprämien an Einzelpersonen oder Teams ausgerichtet werden. 2 Sie können auch für betriebliche Verbesserungsvorschläge von einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mit- arbeitern oder Teams ausgerichtet werden.  §  18 Treueprämie 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nach 10 und jeweils 5 weiteren Dienstjahren eine Treue- prämie ausgerichtet. 2 Diese entspricht beim 10. und 15. Dienstjahr einem Viertel des Monatslohns, beim 20. Dienstjahr ei- nem halben  Monatslohn,  beim 25.,  30.  und  35.  Dienstjahr  einem ganzen  Monatslohn.  Beim 40.   Dienstjahr entspricht die Treueprämie zwei Monatslöhnen. 3 Die Treueprämie kann, soweit der Betrieb es erlaubt, in bezahlte Ferientage umgewandelt werden.  3. Zulagen  §  19 Zulage für Stellvertretungen oder die Übernahme zusätzlicher Aufgaben 1 Für Stellvertretungen kann eine Zulage ausgerichtet werden. Dies gilt auch für die zeitlich limitierte   Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe, welche gemäss Funktionsraster höher eingereiht wäre. 2 Der besondere Arbeitseinsatz muss von der Anstellungsinstanz angeordnet sein und zusammenhän- gend länger als acht Wochen dauern. Die Zulage wird für die darüber hinausgehende Zeit gewährt. 3 Die Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert  haben.  §  20 Persönliche Zulage 1 Der Gemeinderat kann aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt oder zur Gewinnung oder  Erhaltung von qualifiziertem Personal für einzelne Stellen sowie für Berufsgruppen oder Teilen davon  ausnahmsweise eine befristete Zulage gewähren. 2 Diese Zulagen dürfen höchstens 15% des Bruttolohns des Anforderungsniveaus betragen, in wel- chem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingereiht ist.  4    Lohnordnung RiE 164.100  IV. Familien- und Unterhaltszulagen  §  21 Familienzulage 1 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem kantonalen Einführungsgesetz zum Bundes- gesetz über die Familienzulagen. 2 Der Gemeinderat kann in Abweichung der gesetzlichen Mindestansätze höhere Kinder- und Ausbil- dungszulagen festlegen.  §  22 Unterhaltszulage 1 Mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Familienzulagen gemäss § 21 haben die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter auch Anspruch auf Unterhaltszulagen. Der Anspruch erlischt in der Regel mit dem  Verlust des Anspruchs auf Familienzulagen. 2 Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im  Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Verwandten aufkom- men. Davon ausgenommen ist die Unterhaltspflicht der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetrage- nen Partnerin oder  des eingetragenen Partners  sowie der  Partnerin oder  des  Partners  in faktischer  Lebensgemeinschaft. 3 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. Insbesondere regelt er die Höhe der Unter- haltszulagen sowie den Wegfall des Anspruchs. Er kann weitere Anspruchsvoraussetzungen und An- spruchsgrundlagen festlegen.  V. Weitere Bestimmungen  §  23 Lohnauszahlung 1 Das individuelle Gehalt wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. 2 Familien- und Unterhaltszulagen sowie weitere Zulagen, Zuschläge oder Vergütungen werden in die  Berechnung des 13. Monatslohns nicht einbezogen.  §  24 Pensionskassenversicherter Lohn 1 Grundlage  für  die  Berechnung des  pensionskassenversicherten  Lohns  ist  das  individuelle  Gehalt  (inkl. 13. Monatslohn). 2 Prämien, Zulagen, Zuschläge und Vergütungen werden beim versicherten Lohn nur berücksichtigt,   wenn die Pensionskassenregelungen für die Gemeinde Riehen dies vorsehen.  §  25 Dienstwohnung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus betrieblichen Gründen während des Arbeitsverhältnisses  eine Dienstwohnung bewohnen, entrichten hierfür eine vergünstigte Miete.  §  26 Lohnfortzahlung im Todesfall 1 Beim Ableben von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben die Erbberechtigten Anspruch auf den  vollen Lohn für den laufenden Monat. 2 Hinterlassen bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angehörige,  für die sie massgeblich aufzukommen hatten, so haben diese während der nächstfolgenden 3 Monate  Anspruch auf den zuletzt bezogenen Lohn (ohne Sozialabzüge). 3 Die an die Angehörigen ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen für diesen Zeitraum werden  mit dem Anspruch verrechnet.  §  27 Lohnzahlung im Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz-sowie Zivildienst 1 Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz- oder Zivildienst zu   leisten, erhalten sie während dieser Zeit ihren vollen Lohn.  5    Lohnordnung RiE 164.100  2 Dauern diese Einsätze pro Jahr länger als die Dauer einer Rekrutenschule, so wird für die darüber   hinausgehende Zeit der Lohn gemäss der Erwerbsersatzgesetzgebung ausbezahlt.  §  28 Rückforderungen, Verrechnung 1 Die Arbeitgeberin fordert zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem  Arbeitsverhältnis zurück oder verrechnet sie. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrechnen.  VI. Generelle Lohnentwicklung  §  29 Anpassung an die Teuerung 1 Die in der Lohntabelle aufgeführten Ansätze gemäss Anhang 3 zu dieser Ordnung werden grundsätz- lich jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November   des  Vorjahres  neu  festgesetzt.  Der  Gemeinderat  kann  allerdings  in  Abwägung  der  Situation  des   Gemeindehaushalts und der Interessen des Personals ausnahmsweise beschliessen, die Teuerung nur  teilweise oder gar nicht auszugleichen. 2 Die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die persönliche Zulage so- wie die Familien- und Unterhaltszulagen werden ebenfalls im gleichen Ausmass der Teuerung ange- passt. 3 Bezüglich der laufenden Renten beschliesst der Gemeinderat jährlich über eine Anpassung an die  Teuerung, sofern diese höher ist als der allenfalls durch die Pensionskasse finanzierte Teuerungsaus- gleich. Er trifft seinen Entscheid in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interes- sen der Rentnerinnen und Rentner.  §  30 Anpassung des Stufenanstiegs in Ausnahmefällen 1 Der Gemeinderat kann in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen des  Personals eine generelle Reduktion des Anstiegs der Erfahrungsstufen für alle Anforderungsniveaus  beschliessen.  §  31 Reallohnerhöhung 1 Der Einwohnerrat kann eine Reallohnerhöhung gewähren, indem er eine lineare Anhebung der in der  Lohntabelle festgelegten Lohnansätze gemäss Anhang 3 vornimmt.  VII. Rechtsmitel und Verfahren  §  32 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. 2 Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so kann mittels Einsprache  eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt werden. Die Verfahrensbestimmungen über  den Rekurs sind analog anwendbar. 3 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich anzu- melden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegrün- dung einzureichen. Diese Fristen sind nicht erstreckbar. 4 Das Verfahren und die aufschiebende Wirkung richten sich nach den §§ 46–48 der Personalordnung.  §  33 Beirat in Lohnsachen 1 Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen Beirat in Lohnsachen, wel- cher bei Rekursen und Einsprachen gemäss § 32 eine Stellungnahme zuhanden des Gemeinderats ab- gibt. Wiederwahl ist zulässig.  6    Lohnordnung RiE 164.100  2 Der Beirat hat eine beratende Funktion und ist weisungsunabhängig. 3 Er setzt sich paritätisch aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberin und der Perso- nalverbände sowie einer von beiden Seiten akzeptierten, neutralen Leitung zusammen. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ein Rekurs- oder Einspracheverfahren angehoben haben,  können eine Anhörung vor dem Beirat verlangen.  VIII. Ausführungsbestimmungen  §  34 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er regelt insbesondere  a) die Entlöhnung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse; b) die Zuständigkeit zur Zuordnung der Stellen und zur Lohnfestsetzung; c) die Modellumschreibungen; d) die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags; e) die Anrechnung der nutzbaren Erfahrung; f) die Voraussetzungen der Anpassung der ersten Einstufung; g) die Vergütung für ausserordentliche Einsätze; h) die spontane Anerkennungsprämie; i) die Prämien; j) die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben; k) die persönliche Zulage; l) die Familien- und Unterhaltszulagen; m) die Lohnauszahlung; n) die Vergünstigung von Dienstwohnungen.  IX. Übergangsregelung, Änderung anderer Erlasse und Schlussbestimmungen  IX. 1. Übergangsregelung 16)  a) Neue Lohnordnung 17)  §  35 Überführung ins neue Recht per 1.1.2009 18) 1 Die bei  Wirksamwerden dieser Ordnung in einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis mit  der  Gemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ab 1. Juli 2009 nach den Bestimmun- gen der neuen Lohnordnung entlöhnt. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Entlöhnung noch gemäss Besoldungsordnung vom 29. Septem- ber  1971,  einschliesslich  der  bislang individuell  vergüteten  Zulagen und Zuschläge  (Wasser-  und  Schmutzzulagen, Zuschläge für Abend-, Nacht-, Samstags- oder Sonntagsarbeit,  Abwartsentschädi- gungen und Haushaltszulagen). Die §§ 16–22 der neuen Lohnordnung (Vergütung für ausserordentli- che Einsätze, Prämien, Zulage für Stellvertretungen, persönliche Zulage, Familien- und Unterhaltszu- lagen) sowie die übrigen Bestimmungen, die nicht das individuelle Gehalt betreffen, kommen jedoch  bereits mit Wirksamwerden dieser Ordnung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Anwendung. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bei Wirksamkeit dieser Ordnung einen Funktionswechsel   vornehmen, werden wie Neueintritte nach den neuen Bestimmungen entlöhnt.  16) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 17) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 18) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015)  7    Lohnordnung RiE 164.100  §  36 Erstmalige Einreihung 1 Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der erstmaligen Einreihung in die zutref- fenden Anforderungsniveaus eingereiht. Die nutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung wird  bei der individuellen Positionierung berücksichtigt. 2 Massgeblich für die Zuordnung zur passenden Lohnkurve des betreffenden Anforderungsniveaus ist  die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung vergütete individuelle Besoldung. Dazu ge- hören die Grundbesoldung, zuzüglich der in den letzten drei Kalenderjahren vor Wirksamwerden die- ser Ordnung durchschnittlich bezogenen Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Samstags- und  Abendarbeit, Abwartsentschädigungen und Haushaltszulagen. 3 Bei dieser Zuordnung wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. Vorbehalten bleiben die §§  37–39. 4 Die Einreihung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens drei Monate zum Voraus in  Form einer Änderung des Arbeitsvertrags mitzuteilen. Sie können die Einreihungsverfügung gemäss §  32 beim Gemeinderat anfechten. Dieser entscheidet nach Anhörung des Beirats.  §  37 Besitzstand bei Positionierung über dem Lohnspektrum 1 Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die über dem Lohnspektrum des zutreffen- den Anforderungsniveaus liegt, ergibt sich eine Besitzstandssituation. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitzstand haben Anspruch auf Ausgleich der Teuerung ge- mäss § 29 für Lohnbezüge bis CHF 60'000 (Jahresbruttolohn). Darüber hinausgehende Lohnbezüge  sind vom Teuerungsausgleich ausgenommen. 3 Bei Teilzeitpensen reduziert sich die massgebliche Limite der Lohnbezüge entsprechend dem indivi- duellen Beschäftigungsgrad. 4 Diese Besitzstandsregelung gilt so lange, bis die Lohnbezüge dem individuellen Gehalt auf der obers- ten Lohnkurve des Anforderungsniveaus entsprechen, welchem sie bei der ersten Einreihung zugeord- net wurden. Ab dann gestaltet sich die weitere Lohnentwicklung gemäss den allgemeinen Bestimmun- gen dieser Ordnung (§ 9ff.).  §  38 Lohnentwicklung bei Positionierung unter dem Lohnspektrum 1 Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die unter dem Lohnspektrum des zutref- fenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf die drittunterste Lohnkurve (D) des  betreffenden Anforderungsniveaus. 2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung  (§ 9ff.).  §  39 Lohnentwicklung bei Positionierung im Lohnspektrum unter der mittleren Lohnkurve 1 Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die innerhalb des Lohnspektrums unter der   drittuntersten Lohnkurve des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf   eben diese drittunterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforderungsniveaus. 2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung  (§ 9ff.).  §  40 Versicherung der Erhöhung des Gehalts 1 Erhöht sich aufgrund dieser Ordnung das individuelle Gehalt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei- ters, so hat sie oder er die versicherungstechnischen Zusatzkosten für die berufliche Vorsorge zu über- nehmen, soweit nicht auf eine Höherversicherung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben anderslautende  Bestimmungen der Pensionskasse.  8    Lohnordnung RiE 164.100  §  41 Besitzstand Jubiläumsgeschenk 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung  10 und mehr Dienstjahre geleistet haben, bleibt der Anspruch auf das Jubiläumsgeschenk gemäss Be- soldungsordnung vom 29. September 1971 gewahrt. 2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement.  §  42 Streitigkeiten 1 Für Lohnstreitigkeiten gelten noch die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten  der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 und die massgebenden Ausfüh- rungsbestimmungen,  soweit  sich  der  zu  beurteilende  Sachverhalt  vor  Wirksamwerden  der  neuen  Lohnordnung verwirklicht hat. 2 Verfahrensvorschriften der neuen Lohnordnung werden nach Möglichkeiten angewendet.  b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015 19)  §  42a 20) Überführung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente,  welche am 31. Juli 2015 bei den Gemeindeschulen angestellt sind, werden per 1. August 2015 nach   den neuen Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieser Ordnung entlöhnt. Vorbe- halten bleiben die §§ 42c bis 42e. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auf diesen Zeitpunkt einen Funktionswechsel vornehmen,  werden nach den Bestimmungen entlöhnt, welche für Neueintritte gelten.  §  42b 21) Neueinreihung 1 Im Rahmen der Überführung werden die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zutref- fenden Anforderungsniveaus auf der für die entsprechende Funktion geltenden speziellen Lohnkurve  gemäss Anhang 2A eingereiht. 2 Bei der Festlegung des individuellen Gehalts wird die bisherige Erfahrungsstufe berücksichtigt.  §  42c 22) Besitzstand bei Positionierung über der speziellen Lohnkurve 1 Führt  die  Neueinreihung bei  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  welche am 31.  Juli  2015 keinen  Besitzstand gemäss den Regelungen der Schulordnung oder des Schulreglements haben, zu einer Posi- tionierung ihres individuellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt sich per 1.   August 2015 eine frankenmässige Besitzstandssituation. 2 Führt die Neueinreihung bei Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie, welche am 31. Juli 2015  einen frankenmässigen Besitzstand gemäss den § 40 oder § 45n der Schulordnung bzw. § 55e des  Schulreglements  haben,  zu  einer  Positionierung ihres  individuellen  Gehalts  über  der  zutreffenden  speziellen Lohnkurve, gilt der bisherige frankemässige Besitzstand weiter. 3 In allen Fällen gemäss Abs. 1 und 2 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf eine   Lohnzahlung gemäss bisheriger Entlöhnung (frankenmässiger Besitzstand) bis zum Zeitpunkt, in wel- chem ihre Entlöhnung derjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht. 4 Der Teuerungsausgleich richtet sich in diesem Fall nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung.  19) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 20) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 21) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 22) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015)  9    Lohnordnung RiE 164.100  §  42d 23) Lehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen der Schulharmonisierung 1 Lehrpersonen, für welche die Übernahmeregelungen der Schulharmonisierung (Aufhebung Orientie- rungs- und Weiterbildungsschulen) gemäss den §§ 45a bis 45h der Schulordnung gelten, behalten ih- ren bisherigen Besitzstand. Sie werden weiterhin gemäss den § 45b Abs. 1 und 2 sowie § 45c Abs. 1   der Schulordnung entlöhnt. 2 Diese Regelung gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung abweichend von § 45b Abs. 2   der  Schulordnung (bisherige Lohnkurve C)  derjenigen der  zutreffenden speziellen Lohnkurve ent- spricht. 3 Ab Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung.  §  42e 24) Positionierung unter der speziellen Lohnkurve 1 Würde die Neueinreihung gemäss § 42b zu einer Positionierung des individuellen Gehalts unter der  zutreffenden speziellen Lohnkurve führen, wird ungeachtet dessen das Gehalt per 1. August 2015 auf  der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt.  §  42f 25) Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5 1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen mit „Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1  bis 5“ wird per 1. August 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Primarstu- fen 1-5“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgelegt.  §  42g 26) Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2 1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen, welche über eine „Unterrichtsberechtigung  für den Kindergarten 1 und 2“ verfügen, wird ab dem 1. August 2015 entsprechend der speziellen   Lohnkurve „Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 ohne Nachqualifiaktion“ gemäss Anhang 2A dieser  Ordnung festgesetzt. 2 Sobald eine Kindergartenlehrperson mit „Unterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2“ eine vom  Gemeinderat definierte Nachqualifikation erreicht hat, wird ihr individuelles Gehalt ab dem folgenden  Semester auf der speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 mit Nachqualifikati- on“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt. Die bisherige Erfahrungsstufe wird dabei berück- sichtigt. 3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der erforderlichen Weiterbildung in einem Reglement. Die   Nachqualifikation muss die Lehrperson befähigen, zusätzlich die Primarstufen 3 - 5 zu unterrichten.  §  43 Änderung anderer Erlasse 1 Die Personalordnung vom 24. April 2002 27) wird wie folgt geändert: 28)  IX. 2. Schlussbestimmungen  §  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungs- ordnung) vom 29. September 1971 wird aufgehoben. 2 Der Anhang zur Besoldungsordnung betreffend die Entschädigungen für den Gemeindepräsidenten  und die Mitglieder des Gemeinderates bleibt bis zum Wirksamwerden einer Neuregelung in Kraft.  23) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 24) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 25) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 26) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 27) RiE 162.100. 28) Die Änderungen werden hier nicht gedruckt.  10    Lohnordnung RiE 164.100  §  45 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Ein- tritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 29)  29) Wirksam seit 1. 1. 2009.  11    Lohnordnung Anhang  RiE 164.100      1   Anhang zur Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) 1)     Anhang 1: Funktionsraster mit Anforderungsniveaus   Anhang 2: Lohnspektrum und Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohn- komponente (Grafik)   Anhang 2A: Lohnspektrum und spezielle Lohnkurven für pädagogische Funktio- nen ohne Leistungslohnkomponente (Grafik)   Anhang 3: Lohntabelle für Funktionen mit Leistungslohnkomponente (Basis  2015)   Anhang 3A: Lohntabelle für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkom- ponente (Basis 2015)     1)  Anhang in der Fassung des ERB vom 29. 4. 2015 (wirksam seit 1. 8. 2015). Dieser Anhang wird hier nicht publiziert; er kann unter www.riehen.ch   oder bei der Gemeindeverwaltung Riehen eingesehen werden.   http://www.riehen.ch/  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Lohnsystem  	II. Individuelles Gehalt 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Funktionsraster 	§ 5 Zuordnung der einzelnen Stellen 	§ 6 Erfahrungsstufen 	§ 7 Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente ) 	§ 7a ) Lohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponenten 	§ 8 Lohnansätze und Lohntabellen ) 	§ 9 Lohnentwicklung 	§ 10 Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags 	§ 11 Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellenwechsel 	§ 12 Stellenwechsel aufgrund besonderer Umstände 	§ 13 Neueinreihung einer Stelle bei veränderten Anforderungen 	§ 14 Periodische Überprüfung  	III. Lohnnebenleistungen 	1. Zuschläge und Vergütungen 	§ 15 Zuschläge für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Samstags- und Abendarbeit 	§ 16 Vergütung für ausserordentliche Einsätze  	2. Prämien 	§ 17 Spontane Anerkennungsprämie 	§ 18 Treueprämie  	3. Zulagen 	§ 19 Zulage für Stellvertretungen oder die Übernahme zusätzlicher Aufgaben 	§ 20 Persönliche Zulage   	IV. Familien- und Unterhaltszulagen 	§ 21 Familienzulage 	§ 22 Unterhaltszulage  	V. Weitere Bestimmungen 	§ 23 Lohnauszahlung 	§ 24 Pensionskassenversicherter Lohn 	§ 25 Dienstwohnung 	§ 26 Lohnfortzahlung im Todesfall 	§ 27 Lohnzahlung im Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz-sowie Zivildienst 	§ 28 Rückforderungen, Verrechnung  	VI. Generelle Lohnentwicklung 	§ 29 Anpassung an die Teuerung 	§ 30 Anpassung des Stufenanstiegs in Ausnahmefällen 	§ 31 Reallohnerhöhung  	VII. Rechtsmitel und Verfahren 	§ 32 Rechtsmittel 	§ 33 Beirat in Lohnsachen  	VIII. Ausführungsbestimmungen 	§ 34 Zuständigkeit  	IX. Übergangsregelung, Änderung anderer Erlasse und Schlussbestimmungen 	IX. 1. Übergangsregelung ) 	a) Neue Lohnordnung ) 	§ 35 Überführung ins neue Recht per 1.1.2009 ) 	§ 36 Erstmalige Einreihung 	§ 37 Besitzstand bei Positionierung über dem Lohnspektrum 	§ 38 Lohnentwicklung bei Positionierung unter dem Lohnspektrum 	§ 39 Lohnentwicklung bei Positionierung im Lohnspektrum unter der mittleren Lohnkurve 	§ 40 Versicherung der Erhöhung des Gehalts 	§ 41 Besitzstand Jubiläumsgeschenk 	§ 42 Streitigkeiten  	b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015 ) 	§ 42a ) Überführung 	§ 42b ) Neueinreihung 	§ 42c ) Besitzstand bei Positionierung über der speziellen Lohnkurve 	§ 42d ) Lehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen der Schulharmonisierung 	§ 42e ) Positionierung unter der speziellen Lohnkurve 	§ 42f ) Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5 	§ 42g ) Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2 	§ 43 Änderung anderer Erlasse   	IX. 2. Schlussbestimmungen 	§ 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 45 Rechtskraft und Wirksamkeit   	Anhang zur Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung)  )