abbreviation: ALK-Verordnung

pdf_content: 911.351 - Verordnung über die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse (ALK-Verordnung)    911.351  Verordnung über die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse  (ALK-Verordnung)  Vom 23. Mai 2012 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 57 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG)  vom 13. Dezember 2011 1),  beschliesst:  §  1 Sitz 1 Sitz der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse (ALK) ist Aarau.  §  2 Aufgaben 1 Die ALK verwaltet die ihr aus dem Stiftungszweck resultierenden Eigenmittel. 2 Gestützt auf § 57 Abs. 2 LwG AG werden ihr zusätzlich folgende Aufgaben über- tragen: a) Gewährung von Investitionskrediten gemäss Art. 87 des Bundesgesetzes über   die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998 2), b) Gewährung von forstlichen Investitionskrediten gemäss Art. 40 des Bundesge-  setzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 3), c) Gewährung von Betriebshilfen gemäss Art. 78 LwG, d) Gewährung von kantonalen Beiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten ge-  mäss § 31 LwG AG, e) Beantragung von Bundesbeiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten gemäss   Art. 93 LwG, f) * Gewährung von landwirtschaftlichen Darlehen gemäss § 33 Abs. 1 LwG AG.  1) SAR 910.200 2) SR 910.1 3) SR 921.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/4-07 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de   911.351   3 Aufgaben und Pflichten der ALK werden in Form einer Leistungsvereinbarung mit   dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) festgehalten.  §  3 Organisation 1 Ein  Stiftungsrat  von  maximal  11  Mitgliedern  besorgt  die  Verwaltung  der  ALK. Dieser  setzt sich  zusammen aus maximal  sechs  durch  das  DFR bestimmte  Mitglieder, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter des Departements, sowie ma- ximal fünf Vertreterinnen oder Vertreter der übrigen Stifterorganisationen der ALK. 2 Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. 3 Er bestimmt die Vertretung der Stiftung nach aussen und regelt die Unterschriftsbe- rechtigung. 4 Er errichtet eine Geschäftsstelle. 5 Er erlässt ein Geschäftsreglement, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist. 6 Er wählt die Revisionsstelle.  §  4 Finanzhilfen aus Eigenmitteln 1 Die finanzielle Unterstützung kann in Form von verzinslichen oder zinslosen Dar- lehen,  in Form von à fonds perdu-Beiträgen oder  in  Form der  Übernahme einer  Bürgschaft zu Gunsten der Gesuchstellenden gewährt werden. 2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt nach Massgabe der verfügbaren Mittel und  aufgrund der im Geschäftsreglement der ALK statuierten Voraussetzungen.    §  5 Gesuche 1 Die Behandlung  der  eingehenden  Gesuche kann  einem aus  dem Kreis des  Stif- tungsrats bestellten Ausschuss übertragen werden. Bei dessen Zusammensetzung ist  darauf zu achten, dass alle erforderlichen Fachkompetenzen in genügendem Mass  vertreten sind.  §  6 Geldanlage 1 Die verfügbaren Geldmittel  der ALK sind, soweit sie nicht für Unterstützungen  oder zur Deckung von Betriebskosten verwendet werden müssen, gemäss Anlagere- glement des Stiftungsrats einzusetzen.  §  7 Aufsicht 1 Die  Stiftung  steht  unter  der  Aufsicht  der  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  Aargau  (BVSA).  §  8 Auflösung 1 Beschliesst der Stiftungsrat die Auflösung der ALK, wird das Stiftungsvermögen  auf die Subvenienten im Verhältnis zu ihren Einlagen verteilt.  2     911.351  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.  Aarau, 23. Mai 2012 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  3    911.351   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2019/2-06  4     911.351  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 2, lit. f) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06  5   		2021-01-07T16:05:13+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

element: § 2 Abs. 2, lit. f)


canton: ag

abbreviation: VSV

pdf_content: 913.761 - Verordnung über die Strukturverbesserungen (VSV)    913.761   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2012/4-9 1      Verordnung   über die Strukturverbesserungen (VSV)   Vom 23. Mai 2012 (Stand 1. Mai 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 7 Abs. 3 und 28a Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes des Kan-  tons Aargau (LwG AG) vom 13. Dezember 2011 1), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der beitragsberechtigten Strukturverbesse-  rungen.   §  2 Zuständigkeit   1 Gesuche sind an das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) zu richten.   §  3 Grenzübergreifende Strukturverbesserungen   1 Erstreckt sich eine Strukturverbesserung auf das Gebiet mehrerer Gemeinden,   übernimmt eine Gemeinde die Führung im Projekt. Im Streitfall wird die Führung   durch das DFR festgelegt.   §  4 Beizugsgebiet   1 Das Beizugsgebiet umfasst die Gesamtheit der in einer Bodenverbesserung einbe-  zogenen Grundstücke. Dabei dürfen auch Teile von Grundstücken einbezogen wer-  den.                                                                     1) SAR 910.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.200/de   913.761      2    §  5 Finanzierung Gemeinde und Grundeigentümerschaft   1 Zur Bestimmung des Gemeindebeitrags gemäss § 8 Abs. 2 LwG AG werden fol-  gende Kategorien von Massnahmen gebildet:   a) Gesamtmeliorationen mit baulichen Massnahmen 23–25 %   b) Gesamtmeliorationen ohne bauliche Massnahmen mit   Nutzen für die Gemeinde 20–22 %   c) reine Landumlegung oder Bewirtschaftungsarrondie-  rung 19–21 %   d) Wiederherstellung nach Elementarschaden 15–20 %   e) Neuerstellung oder Erneuerung von Bauwerken 15–20 %   f) periodische Wiederinstandstellungsmassnahmen 15–18 %   2 Der Beitragssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Nutzen für die Gemeinde.   3 Bei Gesamtmeliorationen haben sich die Grundeigentümerinnen und -eigentümer   in der Regel mit mindestens sechs Prozent an den beitragsberechtigten Kosten zu   beteiligen.    4 Erstreckt sich das Beizugsgebiet über mehrere Gemeinden, bemisst sich deren   Anteil am Gesamtgemeindebeitrag in der Regel nach der beteiligten Fläche.   §  6 Grundbuchanmerkung   1 Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Konstituierung des durchführen-  den Organs meldet dieses dem Grundbuchamt die Bodenverbesserung zur Anmer-  kung an. Das Grundbuchamt informiert das durchführende Organ über sämtliche   Handänderungen im Beizugsgebiet.   2 Mit der vorzeitigen Grundbuchanmeldung oder der Generalanmeldung sind die   aufgrund der durchgeführten Strukturverbesserungsmassnahmen anzumerkenden   Tatbestände durch das durchführende Organ dem Grundbuchamt zur Eintragung   anzumelden.   3 Fehlt das durchführende Organ, meldet das DFR die Anmerkungen im Grundbuch   an.   4 Die Löschung einer Anmerkung bedarf der schriftlichen Erklärung des DFR.   §  7 Dokumentation, Daten   1 Daten, die durch die Bearbeitung von Strukturverbesserungsprojekten anfallen,   werden dem DFR unentgeltlich zur Verfügung gestellt.   2 Die zur Nachführung des Leitungskatasters benötigten Daten, die durch Bodenver-  besserungen erstellte oder veränderte Anlagen erfassen, werden in einem mit der   Gemeinde festgelegten Datenformat der Gemeinde übergeben.   3 Die rechtskräftige Neuzuteilung sowie das rechtskräftige Generelle Projekt werden   dem DFR zur Archivierung übertragen.   4 Die Archivierungspflicht für die relevanten Projektakten obliegt der Gemeinde.      913.761      3   §  8 Grundlage für Geldausgleich und Kostenverteiler   1 Der Geldausgleich für Mehr- und Minderzuteilungen sowie der Kostenverteiler   haben in der Regel auf Grund der neu erhobenen amtlichen Grundstücksflächen zu   erfolgen.    §  9 Eigentümerbeiträge   1 Das durchführende Organ kann von den beteiligten Grundeigentümerinnen und    -eigentümern Akontozahlungen verlangen.   §  10 Zahlungspflicht   1 Die Eigentümerbeiträge sind von denjenigen Personen zu bezahlen, die im Zeit-  punkt der Zustellung der Verfügung beziehungsweise der öffentlichen Auflage des   Kostenverteilplans Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind.   2 Allfällige Verrechnungsabreden mit vorgängig kostenpflichtigen Grundeigentüme-  rinnen und -eigentümern über geleistete Akontozahlungen werden berücksichtigt,   sofern diese Abmachungen dem durchführenden Organ vor der Rechtskraft des Kos-  tenverteilers gemeldet werden.   2. Öffentlich-rechtliche Verfahren   2.1. Landwirtschaftliche Landumlegungen   §  11 Landumlegungsverfahren   1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Vollzug von   landwirtschaftlichen Landumlegungen die Bestimmungen der Verordnung über   Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) vom 23. Februar 1994 1).   2 Anstelle der in der LEV genannten Schätzungskommission ist das Verwaltungsge-  richt zuständig. *   §  12 Einleitung durch Gemeinderat oder Grundeigentümerschaft   1 Der Gemeinderat reicht die geprüften vorbereitenden Unterlagen dem DFR zur   Unterbreitung an die kantonalen Fachstellen ein. Das DFR fasst gestützt auf die   geprüften Unterlagen und die eingegangenen Stellungnahmen den Vorentscheid.   §  13 Bewertung der Grundstücke   1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt gemäss § 22 Abs. 1.                                                                     1) SAR 713.112   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.112/de   913.761      4    §  14 Änderungen des Perimeterplans   1 Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses verfügt das durchführende Organ   nach Anhören der Beteiligten Änderungen des Perimeterplans, soweit der Zweck des   Projekts dies erfordert. Das durchführende Organ teilt dem betreffenden Grund-  buchamt und der zuständigen Nachführungsstelle der amtlichen Vermessung Ände-  rungen des Perimeterplans mit. *   §  15 Genehmigung des Projekts   1 Das DFR genehmigt die Neuzuteilung.   §  16 Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch   1 Für Besitzantritt und Eigentumsübergang gelten die Bestimmungen des kantonalen   Landwirtschaftsrechts.   §  17 Öffentliche Auflagen   1 Die persönliche Anzeige der öffentlichen Auflagen für die Grundeigentümerinnen   und -eigentümer muss nicht durch eingeschriebenen Brief erfolgen.   2.2. Übrige Bodenverbesserungen   2.2.1. Verfahren der Gesamtmelioration   §  18 Vorplanung   1 Die Vorplanung ist dem DFR zur Prüfung durch die kantonalen Fachstellen zu   unterbreiten. Gestützt auf die Vorplanung und die eingegangenen Stellungnahmen   wird der Vorentscheid gefasst. Darin wird auch die voraussichtliche Höhe des Ge-  meindebeitrags angegeben.    2 Ein Projekt gilt als nicht zustande gekommen, wenn ein negativer Einleitungsbe-  schluss vorliegt.   §  19 Einleitung durch Beschluss der Grundeigentümerschaft   1 Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Einleitungsversammlung erfolgen   durch den Gemeinderat.   2 Zur Einleitungsversammlung lädt der Gemeinderat die Grundeigentümerinnen und   -eigentümer mit eingeschriebenem Brief und unter Angabe der Verhandlungsgegen-  stände mindestens 20 Tage im Voraus ein. Vom Zeitpunkt des Versands der Einla-  dung bis zur Versammlung sind die vorbereitenden Unterlagen für die Beteilig-  ten bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen.      913.761      5   3 Die Einladung gibt die Auflage der vorbereitenden Unterlagen bekannt und weist   darauf hin, dass   a) sich die Stimmberechtigten auf Verlangen auszuweisen haben,   b) die Stimmen der an der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden,   sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen   Grundeigentümerinnen und -eigentümer gemäss Art. 703 Abs. 1 des Schwei-  zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1) (ZGB) als zustim-  mend gezählt werden,   c) für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine gemeinsame Stimme abgege-  ben werden kann,   d) alle Beteiligten sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können, wo-  bei die Abgabe von mehr als drei Stimmen durch dieselbe stimmberechtigte   Person nicht zulässig ist,   e) die Mehrheit der Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen   kann.   4 Das Abstimmungsresultat der Einleitungsversammlung ist in den amtlichen Publi-  kationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt zu machen.   §  20 Generelles Projekt   1 Das DFR bestimmt die inhaltlichen und formellen Anforderungen an das Generelle   Projekt.   2 Der Beitragssatz der Gemeinde ist Teil des Generellen Projekts.   2bis Das DFR legt das Generelle Projekt auf, instruiert die Einspracheverfahren und   führt allfällige Einspracheverhandlungen durch. *   2ter Es informiert die Gemeinde und das durchführende Organ rechtzeitig vor der   geplanten öffentlichen Auflage des Generellen Projekts über diese. Das durchfüh-  rende Organ zeigt den Grundeigentümerinnen und -eigentümern die öffentliche Auf-  lage vorgängig schriftlich an. *   3 Das Generelle Projekt wird nach der Einholung und Prüfung der Stellungnahmen   der zuständigen Stellen von Bund, Kanton und Gemeinden aufgelegt. Die Auflage   wird in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt ge-  macht. *   §  21 Auflageverfahren   1 Das DFR prüft die Pläne und Akten und gibt sie zur öffentlichen Auflage frei.   Ausgenommen ist das Generelle Projekt, dessen Auflage sich nach § 20a LwG AG   richtet. *   2 Öffentliche Auflagen werden in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton   und Gemeinde bekannt gemacht. *   3 … *                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   913.761      6    §  22 Bewertung   1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt auf Grund der natürlichen Nutzungseig-  nung unter angemessener Berücksichtigung des Ertragswerts. Nutzungseinschrän-  kungen werden bei der Neuzuteilung berücksichtigt.   2 Bonitierungsanleitung, Bonitätsgrenzen und Bonitätswerte sind öffentlich aufzule-  gen.   §  23 Bereinigung von beschränkten dinglichen Rechten, Vor- und Anmerkun-  gen   1 Das durchführende Organ bereinigt die im Grundbuch eingetragenen beschränkten   dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen und meldet diese Bereinigung beim   Grundbuchamt an.    2 Die bereinigten beschränkten dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen sind   Bestandteil der Generalanmeldung.    §  24 Neuzuteilung   1 Vor der öffentlichen Auflage des Neuzuteilungsplans sind die neuen Grundstücke   provisorisch abzustecken (Angabe der Grenzrichtungen).   §  25 Besitzantritt   1 Die Verfügung des Besitzantritts ist durch das DFR im Amtsblatt zu publizieren.   §  26 Eigentumsübergang   1 Das durchführende Organ meldet den Eigentumsübergang gemäss § 27 Abs. 1    LwG AG sowie die Bereinigung gemäss § 23 mittels Generalanmeldung oder bei   vorzeitigem Eigentumsübergang mit vorzeitiger Grundbuchanmeldung zur Eintra-  gung an. *   2 Das Grundbuchamt bestätigt dem durchführenden Organ den erfolgten Grund-  bucheintrag. Das durchführende Organ informiert die Grundeigentümerinnen und    -eigentümer darüber.   §  27 Bauprojekte   1 Das DFR ist im Rahmen des Bauprojekts vor dem ordentlichen Baubewilligungs-  verfahren beizuziehen. *   2 Bei Baubeginn ohne Freigabe durch das DFR können die in Aussicht gestellten   Beiträge gekürzt oder gestrichen werden, wenn die subventionsrechtlichen Voraus-  setzungen nicht erfüllt sind. *      913.761      7   §  28 Auflösung altrechtlicher Unterhaltsgenossenschaften   1 Fehlt es einer altrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Unterhaltsgenossenschaft an   einem rechtmässig zusammengesetzten Vorstand, kann der Gemeinderat mit Ge-  nehmigung des Regierungsrats die Auflösung der Genossenschaft verfügen. Die   Auflösung ist in den ordentlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde   bekannt zu geben.   2 Mit Eintritt der Rechtskraft der Auflösungsverfügung geht das Vermögen der Ge-  nossenschaft mit allen Rechten und Pflichten an die Gemeinde über.   3 Die rechtskräftige Auflösungsverfügung dient als Rechtsgrundausweis für die vom   Gemeinderat vorzunehmende Grundbuchanmeldung.   2.2.2. Verfahren bei weiteren Bodenverbesserungen   §  29 Weitere Bodenverbesserungsverfahren   1 Die Vorschriften gemäss Titel 2.2.1. (Verfahren der Gesamtmelioration) gelten für   alle übrigen Bodenverbesserungen sinngemäss.   §  29a * Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Grundeigentümerinnen   und -eigentümer   1 Eigentum und Unterhalt an subventionierten gemeinschaftlichen Bewässerungsan-  lagen, an denen sich die Gemeinden nicht beteiligen, gehen mit Abschluss des Ver-  fahrens und gleichzeitiger Genehmigung des Unterhalts- und Nutzungsreglements   auf die Grundeigentümerinnen und -eigentümer über.   2 Das Unterhalts- und Nutzungsreglement bei subventionierten gemeinschaftlichen   Bewässerungsanlagen, an deren Kosten sich die Gemeinden nicht beteiligt haben,   regelt Zweck, Geltungsbereich, Änderungen und Inkrafttreten des Reglements und   enthält alle erforderlichen Regelungen zu Eigentum, Betrieb und Unterhalt der An-  lage sowie zu Organisation, Finanzen und Auflösung der Gesamteigentümergemein-  schaft beziehungsweise -gesellschaft.   3 Enthält der Gemeinschafter- beziehungsweise Gesellschaftsvertrag der Grundei-  gentümerinnen und -eigentümer die Regelungen gemäss Absatz 2, ersetzt dieser das   Unterhalts- und Nutzungsreglement.     913.761      8    2.2.3. Öffentlich-rechtliche Genossenschaft als Trägerin   2.2.3.1. Allgemeines   §  30 Grundsatz   1 Soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen zur Genossen-  schaft getroffen werden, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend   die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen-  recht) vom 30. März 1911 1) (Stand 1. Januar 2011) sinngemäss Anwendung.   §  31 Gründungsbeschluss   1 Der Einleitungsbeschluss gilt als Gründungsbeschluss.   §  32 Konstituierende Versammlung   1 Der Gemeinderat lädt zur konstituierenden Versammlung ein.   2 Diese beschliesst die Statuten, bestellt die Organe und fasst die weiteren Beschlüs-  se.   3 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.   Verfügen mehrere Personen über gemeinschaftliches Eigentum, kommt ihnen ge-  meinsam eine Stimme zu.   §  33 Statuten   1 Die Statuten müssen namentlich Bestimmungen enthalten über   a) den Sitz der Genossenschaft,   b) die Organe,   c) die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder.   2 Mit der Genehmigung der Statuten erlangt die Genossenschaft die Rechtspersön-  lichkeit.   §  34 Publikation   1 Nach Erlangung der Rechtspersönlichkeit ist die Konstituierung in den amtlichen   Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt zu machen.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de    913.761      9   2.2.3.2. Organisation der Bodenverbesserungsgenossenschaft   §  35 Organe der Genossenschaft   1 Die Organe sind   a) Generalversammlung,   b) Ausführungskommission,   c) Rechnungsprüfungskommission.   §  36 Generalversammlung   1 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossen-  schafter.   2 Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:   a) Festsetzung und Änderung der Statuten,   b) Wahl der Ausführungs- und der Rechnungsprüfungskommission,   c) Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der Ausführungskom-  mission,   d) Festlegen der Ansätze und der Pauschalen zur Abgeltung des Aufwands der   Mitglieder von Ausführungs- und Rechnungsprüfungskommission,   e) Festlegen der finanziellen Kompetenzen der Ausführungskommission,   f) Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und der Schlussrech-  nung,   g) Erteilung von Prozessvollmachten und Abschluss von Schiedsverträgen,   h) Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft,   i) Entlastung der Mitglieder der Ausführungskommission.   §  37 Mitgliedschaft und Stimmrecht   1 Wer über Grundeigentum im Beizugsgebiet verfügt, ist Genossenschaftsmitglied   und hat eine Stimme. Verfügen mehrere Personen über gemeinschaftliches Eigen-  tum, kommt ihnen gemeinsam eine Stimme zu.   2 Stimmberechtigte haben sich auf Verlangen auszuweisen.   3 Bei Wahlen und Beschlussfassung der Generalversammlung entscheidet das einfa-  che Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss ge-  mäss Antrag als gefasst.   4 Genossenschaftsmitglieder, welche über gemeinschaftliches Eigentum verfügen,   bestellen zur Abgabe ihrer gemeinsamen Stimme eine Vertreterin oder einen Vertre-  ter.   5 Dieselbe stimmberechtigte Person kann nicht mehr als drei Stimmen abgeben.   6 Eine Stellvertretung erfordert eine schriftliche Vollmacht.     913.761      10    §  38 Ausführungskommission   1 Die Ausführungskommission besteht aus einer Präsidentin beziehungsweise einem   Präsidenten und vier oder sechs weiteren Mitgliedern.   2 Der Gemeinderat delegiert ein Gemeinderatsmitglied in die Ausführungskommis-  sion. Erstreckt sich das Beizugsgebiet über mehrere Gemeinden, erfolgt die Delega-  tion durch jene Gemeinde, welcher gemäss § 3 Abs. 1 die Führung im Projekt ob-  liegt.   3 Zu Sitzungen der Ausführungskommission sind das DFR und die Technische Lei-  tung unter vorgängiger Zusendung der Traktandenliste einzuladen. *   §  39 Aufgaben der Ausführungskommission   1 Die Ausführungskommission nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die nicht einem   anderen Organ zugewiesen sind. Der Ausführungskommission obliegen insbesonde-  re folgende Aufgaben:   a) die Durchführung des Projekts,   b) die Geschäftsführung,   c) die Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars sowie einer Kassierin oder eines   Kassiers; die jeweilige Person muss nicht Mitglied der Genossenschaft oder   der Ausführungskommission sein,   d) die Einberufung und Vorbereitung der Generalversammlung.   §  40 Beschlussfassung der Ausführungskommission   1 Die Ausführungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder   anwesend ist.   2 Die Mehrheit der Anwesenden beschliesst. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsi-  dentin beziehungsweise der Präsident den Stichentscheid.   §  41 Zeichnungsberechtigung   1 Mitglieder der Ausführungskommission, die Aktuarin oder der Aktuar sowie die   Kassierin oder der Kassier verpflichten die Genossenschaft durch Kollektivunter-  schrift zu zweien. Mindestens eine der unterzeichnenden Personen muss Mitglied   der Ausführungskommission sein.   §  42 Amtsdauer   1 Die Amtsdauer ist auf vier Jahre befristet. Eine Wiederwahl ist möglich.   2 Das delegierte Gemeinderatsmitglied scheidet mit Beendigung seines Gemeinde-  ratsmandats aus.   §  43 Rechnungsprüfungskommission   1 Die Genossenschaftsrechnung ist der Rechnungsprüfungskommission jährlich zur   Prüfung vorzulegen.      913.761      11   2 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission dürfen der Ausführungskom-  mission nicht angehören.   3 Als Rechnungsprüfungskommission kann die Finanzkommission der Gemeinde   eingesetzt werden.   2.2.3.3. Weitere Bestimmungen   §  44 Verträge   1 Der Vertrag mit der Technischen Leitung und die Verträge im Zusammenhang mit   den baulichen Massnahmen sind vom DFR zu genehmigen.   §  45 Auflösung der Genossenschaft   1 Für die Auflösung nach Erreichung des Genossenschaftszwecks genügt die Mehr-  heit der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung der Genossenschaft vor Erreichung   des Genossenschaftszwecks bedarf es der  Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder,   denen zugleich mehr als die Hälfte der beteiligten Fläche gehört.    2 Vor der Auflösung muss insbesondere ein Rechnungsruf stattgefunden haben, der   Unterhalt der gemeinsamen Anlagen geregelt sowie das nicht verteilte Vermögen an   die Gemeinden übergeben worden sein.   §  46 Abschluss des Verfahrens   1 Nach erfolgter Genehmigung der Schlussrechnung und Auflösung der Genossen-  schaft durch die Generalversammlung genehmigt das DFR die Auflösung der Ge-  nossenschaft und erklärt das Verfahren für abgeschlossen.   2 Die Auflösung ist in den Publikationsorganen der betroffenen Gemeinden sowie   im kantonalen Amtsblatt zu publizieren.   3. Privatrechtliche Projekte   §  47 Vertragliche Landumlegung   1 Dem DFR sind im Hinblick auf die Genehmigung folgende Dokumente einzu-  reichen:   a) alter Bestand auf Plan mit zugehörigem Grundeigentümer- und Flächenver-  zeichnis,   b) Neuzuteilung auf Plan mit zugehörigem Grundeigentümer- und Flächenver-  zeichnis,   c) Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen,   d) Kostenverteiler.   2 Die Dokumente gemäss Absatz 1 sind von allen Beteiligten zu unterzeichnen.     913.761      12    3 Die amtlich vermessenen Flächen können zu einem späteren Zeitpunkt nachge-  reicht werden.   4 Das DFR meldet den Eigentumsübergang sowie die notwendigen Anmerkungen   beim Grundbuchamt zur Eintragung an. Die Bereinigung der beschränkten dingli-  chen Rechte, Vor- und Anmerkungen erfolgt analog § 23.   4. Schlussbestimmung   §  48 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.   Aarau, 23. Mai 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER      913.761      13   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9  20.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 20 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2019/2-07   20.03.2019 01.05.2019 § 20 Abs. 2 ter   eingefügt AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 21 Abs. 3 aufgehoben AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 29a eingefügt AGS 2019/2-07  20.03.2019 01.05.2019 § 38 Abs. 3 geändert AGS 2019/2-07     913.761      14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 11 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 14 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 20 Abs. 2  bis  20.03.2019 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-07   § 20 Abs. 2 ter   20.03.2019 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-07  § 20 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 21 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 21 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 21 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-07  § 26 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 27 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 27 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07  § 29a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-07  § 38 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-07       		2019-04-23T08:09:54+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: VDZB

pdf_content: 914.111 - Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB)    914.111  Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB)  Vom 20. März 2019 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs- rechtspflegegesetz,  VRPG) vom 4.  Dezember 2007 1), die §§ 40a Abs.  2 und 40b  Abs.  3 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. De- zember 2011 2), die §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 23 Abs. 1 des Dekrets über den Na- tur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 3) sowie § 2 Abs. 1 des De- krets über die vom Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 4),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Verordnung über die Direktzahlungen an  die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 23. Oktober 2013 5) und  der Verordnung über Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau (Einzelkulturbeitragsver- ordnung, EKBV) vom 23. Oktober 2013 6) sowie die Ausrichtung von Beiträgen ge- mäss § 14 NLD und von Mitteln des Natur- und Landschaftsschutzes gemäss § 19  Abs. 1 lit. b NLD.  1) SAR 271.200 2) SAR 910.200 3) SAR 785.110 4) SAR 661.110 5) SR 910.13 6) SR 910.17  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2019/2-08 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.17/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.200/de   914.111   §  2 Zuständigkeit 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) ist für den Vollzug dieser Ver- ordnung zuständig, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Zu- ständigkeit festgelegt wird.  §  3 Anmeldung für Direktzahlungsarten und den ökologischen Leistungsnach- weis  1 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die ein Gesuch um Ausrichtung von Di- rektzahlungen einreichen wollen, haben die Anmeldung gemäss Art. 97 Abs. 1 DZV  bis spätestens 5. September vor dem Beitragsjahr dem DFR einzureichen.     2 Die Anmeldung erfolgt ohne Verwendung einer elektronischen Signatur im vom  DFR zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem.  §  4 Gesuche 1 Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen und von weiteren Beiträgen,  mit  Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet und der Beiträge gemäss den Art. 82  und 82a DZV, sind beim DFR jährlich zwischen dem 15. Februar und 15. März ein- zureichen. 2 Die Einreichung erfolgt ohne Verwendung einer elektronischen Signatur im vom  DFR zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem. 3 Gesuche um die Ausrichtung von Beiträgen gemäss den Art. 82 und 82a DZV sind  beim DFR bis 30. September schriftlich mit dem vom DFR zur Verfügung gestellten  Formular einzureichen. 4 Gesuche um die Ausrichtung von Vernetzungsbeiträgen und von Beiträgen gemäss  Ziffer 2.2. können jederzeit schriftlich an die Programmleitung gemäss § 7 einge- reicht werden.  §  5 Aufzeichnungen 1 Die Aufzeichnungen für Gesuche um Beiträge gemäss Art. 2 Buchstabe f Ziffern 2,  6 und 7 DZV sind dem DFR bis 15.  Juni (Ziffern 2 und 7) beziehungsweise bis  5. September  (Ziffer 6)  ohne  Verwendung  einer  elektronischen  Signatur  im  vom  DFR zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem zu übermitteln. 2 Die Aufzeichnungen gemäss den Art. 80 Abs. 4, 82e Abs. 5 und 82g Abs.  5 DZV  sind dem DFR ohne Verwendung einer elektronischen Signatur im vom DFR zur  Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem zu übermitteln. 3 Die Aufzeichnungen gemäss Anhang 5 Ziff. 4.1 DZV sind dem DFR auf Verlangen  schriftlich einzureichen.  §  6 Verfahren überbetriebliche Erfüllung der Kriterien der Qualitätsstufe II 1 Die überbetriebliche Erfüllung der Kriterien der Qualitätsstufe II wird durch eine  Vereinbarung geregelt.  2     914.111  2. Direktzahlungen mit kantonaler Beteiligung und kantonale  Naturschutzbeiträge  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  7 Programmleitung 1 Für den Vollzug von Ziffer 2 wird eine interdepartementale Programmleitung ein- gesetzt. 2 Sie besteht aus je zwei bis drei Vertreterinnen oder Vertretern des Departements  Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des DFR. 3 Sie hat folgende Aufgaben: a) Erstellen  der  Entwürfe  für  Rahmenkreditbegehren  (Programme)  sowie  für   kantonale Vernetzungs- und Landschaftsqualitätskonzepte zuhanden des Re- gierungsrats beziehungsweise des Grossen Rats,  b) Erstellen der Jahresplanung, der Budgets und eines mehrjährigen Finanzie- rungsplans,  c) Erarbeiten der Projektberichte zu regionalen Vernetzungsprojekten, d) Unterbreitung der Gesuche um Bewilligung von regionalen Landschaftsquali-  tätsprojekten und um dessen Finanzierung samt von der Programmleitung er- stelltem Projektbericht an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Be- willigung,  e) Gewährleistung der fachkompetenten Beratung im Zusammenhang mit  den  Vereinbarungen zur Ausrichtung von Biodiversitätsbeiträgen,  f) Abschluss der Vereinbarungen gemäss dieser Verordnung, g) Festlegen der zu verwendenden Saatgutmischungen und des Pflanzsortiments, h) Festlegen von Nutzungsauflagen gemäss Art. 58 Abs. 9 DZV, i) Entscheid über die Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 58 Abs. 10 DZV   sowie gemäss Anhang 4 Ziff. A.1.1.4, A.8.1.3, A.8.1.5 DZV, A.9.1.3, A.10.1.4  und A.11.1.4,  j) Festlegen anderer Grundlagen für die Bewertung der botanischen Qualität und  der für die Biodiversität förderlichen Strukturen gemäss Art. 59 Abs. 3 DZV,  k) Festlegen  von  abweichenden  Nutzungsvorschriften  gemäss  Art.  62  Abs.  5  DZV,  l) Erstellen der Evaluationsberichte gemäss Art. 64 Abs. 6 DZV zuhanden des  BLW,  m) Erstellen der Zwischenberichte und bei der Weiterführung von Vernetzungs- projekten die Projektberichte über die Zielerreichung im Bereich der Vernet- zung (Anhang 4 B.4.3 und B.5.2 DZV),  n) Erstellen und Zurverfügungstellung von Vollzugshilfen, o) Durchführung der Wirkungskontrolle. 4 Die Programmleitung konstituiert sich selbst und regelt ihre Vorgehensweise in ei- nem Geschäftsreglement.  3    914.111   §  8 Vereinbarung 1 Über die Ausrichtung von Direktzahlungen mit kantonaler Beteiligung und über  die Ausrichtung von kantonalen Naturschutzbeiträgen schliesst die Programmleitung  mit Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Vereinbarungen ab. 2 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung.  2.2. Vernetzungsbeiträge und kantonale Naturschutzbeiträge  2.2.1. Allgemeines  §  9 Vereinbarungstypen 1 Für Flächen innerhalb eines Vernetzungsperimeters schliesst die Programmleitung  mit direktzahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Gesamtbe- triebsvereinbarungen (GBV) ab. Diese bauen auf den Schutzobjekten der Nutzungs- planung Kulturland auf und schöpfen das Aufwertungspotenzial auf der gesamten  landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) aus. Sie beschränken sich nicht auf die Erhal- tung der bestehenden Naturwerte, vielmehr werden bei Bedarf auch bestehende Bio- tope abgepuffert, arrondiert und vernetzt sowie Vorkommen der im Vernetzungspro- jekt definierten Ziel- und Leitarten gefördert. 2 Zur Sicherung von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung schliesst die  Programmleitung mit direktzahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirt- schaftern Einzelflächenvereinbarungen (EFV) ab, unabhängig davon, ob diese inner- halb des Vernetzungsperimeters liegen oder nicht. 3 Mit  nicht  direktzahlungsberechtigten  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschaftern  schliesst die Programmleitung Pflegevereinbarungen (PV) ab.  §  10 Beratungspflicht 1 Für den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Ziffer 2.2. wird eine fachkompetente  einzelbetriebliche Beratung vorausgesetzt.  2.2.2. Vernetzung  §  11 Anforderungen an die Vernetzung 1 Die Anforderungen an die Vernetzung werden im kantonalen Vernetzungskonzept  festgelegt. 2 Der Regierungsrat beschliesst das kantonale Vernetzungskonzept.  4     914.111  §  12 Regionale Vernetzungsprojekte 1 Regionale Vernetzungsprojekte haben folgenden Inhalt: a) Vernetzungsperimeter, b) Ausgangszustand der Lebensräume, c) Ziel- und Leitarten gemäss dem kantonalen Vernetzungskonzept, d) quantitative  und  qualitative  Umsetzungsziele  gemäss  kantonalem  Vernet-  zungskonzept, e) Wirkungsziele, f) Projektumsetzung, g) Festlegung der Kürzungen der Beiträge.  §  13 Vereinbarung Vernetzung 1 Die Programmleitung schliesst  mit  Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern zur  Förderung der Vernetzung eine Vereinbarung Vernetzung in Form einer GBV oder  einer EFV ab. 2 Die Vereinbarung enthält mindestens folgende Punkte: a) Art, Lage und Umfang der Biodiversitätsförderfläche (BFF) beziehungsweise   der abgeltungsberechtigten Objekte, b) Massnahmen:  1. Objekttyp-spezifische Bewirtschaftung, 2. Vernetzungsmassnahmen und ergänzende Naturschutzmassnahmen,  c) Nutzungsvorschriften  bezüglich  Schnittzeitpunkt  und  Nutzungsart,  die  von  den Anforderungen der Qualitätsstufe I abweichen, wenn dies aufgrund der  Ziel- und Leitarten erforderlich ist,  d) Dauer der Vereinbarung, e) Höhe der jährlichen Beiträge, f) Bedingungen betreffend die Verwendung von Saatgutmischungen, von Pflanz-  gut und von lokalen Heugras- oder Heudruschsaaten von langjährig bestehen- dem Dauergrünland,  g) Information betreffend Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Bei- trägen,  h) vorzeitige Auflösung der Vereinbarung, i) Bedingungen zur überbetrieblichen Erfüllung der Kriterien der Qualitätsstufe   II, j) Bedingungen zur Änderung von Vereinbarungsobjekten während der Verein-  barungsdauer.  5    914.111   2.2.3. Kantonale Naturschutzbeiträge  §  14 Naturschutzbeiträge in Ergänzung zu Vernetzungsbeiträgen 1 In Ergänzung zu den Vernetzungsbeiträgen gemäss § 40b Abs. 2 LwG AG werden  folgende Naturschutzbeiträge pro Are und Jahr ausgerichtet: a) Fr. 5.– für den gestaffelten ersten Schnitt einer leicht- oder ungedüngten Fro-  mentalwiese, einer Rückführungsfläche in eine Fromentalwiese oder einer ex- tensiv genutzten Wiese mit Vernetzungsfunktion,  b) Fr. 5.– für auf die Bedürfnisse des Feldhasen ausgelegte Bunt- und Rotations- brachen sowie  c) Fr. 4.– für das Anlegen eines Rückzugsstreifens oder für eine die faunascho- nende Futterernte auf einer Magerwiese mit zwei Schnitten oder mit einem  Schnitt und einer Herbstweide.  2 Diese ergänzenden Naturschutzmassnahmen bilden Bestandteil der Vereinbarung  Vernetzung gemäss § 13 Abs. 1.  §  15 Naturschutzbeiträge anstelle von Vernetzungsbeiträgen 1 Ausserhalb des Vernetzungsperimeters werden im Rahmen einer GBV oder einer  EFV für Wiesen, Weiden, Streueflächen sowie Hecken, Feld- und Ufergehölz in Bio- topen von nationaler und kantonaler Bedeutung Naturschutzbeiträge in Höhe der  Vernetzungsbeiträge gemäss § 40b Abs. 2 LwG AG ausgerichtet, wenn die direkt- zahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Vernetzungsmassnah- men gemäss dem kantonalen Vernetzungskonzept umsetzen. 2 Zusätzlich werden für ergänzende Naturschutzmassnahmen gemäss § 14 Abs. 1 die  entsprechenden Naturschutzbeiträge ausgerichtet.  §  16 Naturschutzbeiträge für nicht direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterin- nen und Bewirtschafter  1 Zur Sicherung von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung werden an  nicht direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter gestützt auf  eine PV jährlich folgende Naturschutzbeiträge ausgerichtet: a) ein Grundbeitrag gemäss Anhang 1 für extensiv genutzte Wiesen und Streue-  flächen, sowie 1. bei  ausserordentlichen  Verhältnissen  ein  Zusatzbeitrag  in  Höhe  von   Fr. 4.– pro Are und 2. für zusätzliche Leistungen ein Zusatzbeitrag in Höhe von Fr. 4.– pro   Are, b) bei  Hecken  in  Kombination  zu  Objekten  gemäss  Anhang  1  in  Höhe  von   Fr. 25.– pro Are. 2 Der  Zusatzbeitrag  für  ausserordentliche  Verhältnisse  gemäss  Abs.  1  lit.  a  Ziff. 1 wird ausgerichtet bei steilen oder nassen Flächen, bei Flächen mit Bewirt- schaftungshindernissen oder bei einem überdurchschnittlichen Anteil an Handarbeit.  6     914.111  3 Der Zusatzbeitrag für zusätzliche Leistungen gemäss Abs. 1 lit. a Ziff. 2 wird aus- gerichtet für eine faunaschonende Futterernte, für einen gestaffelten Schnitt inner- halb des Objekts, für einen zusätzlichen Schnitt bei Streueflächen oder für die Er- stellung eines Rückzugsstreifens.  §  17 Naturschutzbeiträge für Sonderleistungen 1 Sonderleistungen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter für den Arten- und  Biotopschutz oder für die Vernetzung gemäss § 19 Abs. 1 lit. a und b NLD, die in  der DZV, dieser Verordnung oder im kantonalen Vernetzungskonzept nicht vorgese- hen sind, können jährlich pauschal abgegolten werden. Das BVU legt die Beiträge  aufgrund des anrechenbaren Aufwands fest und berücksichtigt dabei die Leistungs- anforderungen  hinsichtlich  Erfüllung  der  Schutzziele  sowie  allfällige  spezifische  Erschwernisse im Einzelfall. 2 Die Naturschutzmassnahmen für spezifische Sonderleistungen werden im Rahmen  einer GBV oder einer EFV vereinbart.  §  18 Naturschutzbeiträge für Saatgutmischungen und Pflanzgut 1 Das BVU trägt im Rahmen von Vereinbarungen Vernetzung gemäss § 13 und von  Vereinbarungen über kantonale Naturschutzbeiträge gemäss den §§ 15–17 einmalig a) die  Mehrkosten im Vergleich zu vom BLW bewilligten Standardsaatgutmi-  schungen, b) die Kosten für die Durchführung der lokalen Heugras- oder Heudruschsaaten   von langjährig bestehendem Dauergrünland, c) die Kosten für das Pflanzgut für Hecken, d) Fr. 60.– pro standortheimischen Laubbaum, e) Fr. 30.– pro feuerbrandrobusten Hochstamm-Feldobstbaum.  2.3. Landschaftsqualitätsbeiträge  §  19 Kantonales Landschaftsqualitätskonzept 1 Der Regierungsrat beschliesst das kantonale Landschaftsqualitätskonzept. 2 Das Konzept enthält insbesondere a) die Anforderungen an regionale Landschaftsqualitätsprojekte, b) die Vorgaben für den Projektablauf, c) die Aufgaben der Projektträgerschaft, d) die Rolle der beteiligten Einwohnergemeinden.  §  20 Regionale Landschaftsqualitätsprojekte 1 Regionale  Trägerschaften  legen  in  regionalen  Landschaftsqualitätsprojekten  ge- stützt auf das kantonale Landschaftsqualitätskonzept die regionalen Ziele fest und  definieren auf diese Ziele ausgerichtete Massnahmen.  7    914.111   2 Die regionalen Landschaftsqualitätsprojekte weisen insbesondere die Lage-Bonus- Flächen gemäss § 24 aus.  §  21 Vereinbarung Landschaftsqualität 1 Gestützt auf die regionalen Landschaftsqualitätsprojekte schliesst die Programmlei- tung  mit  Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Vereinbarungen betreffend  die  Massnahmen zur Landschaftsqualität ab. 2 Die Vereinbarung enthält mindestens folgende Punkte: a) Massnahmen, b) Dauer der Vereinbarung, c) Höhe der jährlichen Beiträge, d) Bedingungen betreffend die Verwendung von Saatgutmischungen, Pflanzgut   und lokalen Heugras- oder Heudruschsaaten von langjährig bestehendem Dau- ergrünland,  e) Information betreffend Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Bei- trägen,  f) vorzeitige Auflösung der Vereinbarung, g) Bedingungen zur  Änderung von Vereinbarungsobjekten  während  Vereinba-  rungsdauer.  §  22 Beitragsansätze generelle Massnahmen 1 Die Beitragsansätze pro Massnahme und Jahr sind in Anhang 2 geregelt. 2 Bei der Neuanlage von generellen Massnahmen werden in den ersten drei Jahren  nach Projektbeginn die Kosten für Saatgutmischungen und Pflanzgut zurückerstattet.  §  23 Beitragsansätze regionalspezifische Massnahmen 1 Die Beitragsansätze pro Massnahme und Jahr sind in Anhang 3 geregelt.  §  24 Lage-Bonus 1 Zusätzlich zu den Beiträgen gemäss den §§ 22 und 23 kann in den regionalen  Landschaftsqualitätsprojekten  für  Massnahmen  an  bestimmten  Lagen  ein  Lage- Bonus in Höhe von 25 % des jeweiligen Beitrags pro Jahr vorgesehen werden.  §  25 Reduktion des auszuzahlenden Beitrags pro Massnahme 1 Übersteigt die von den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern beantragte Ge- samtsumme der  Beiträge den  Maximalbetrag  aus Beiträgen  des  Bundes und  des  Kantons, wird der auszuzahlende Beitrag pro Massnahme in demselben Verhältnis  reduziert. 2 Die Beiträge in Form der Rückerstattung der Kosten für Saatgutmischungen und  Pflanzgut gemäss § 22 Abs. 2 sind von der Reduktion ausgenommen.  8     914.111  3. Kontrollen, Sanktionen und Auszahlung  §  26 Kontrollen 1 Die Durchführung und Dokumentation der auf den Betrieben durchzuführenden  Kontrollen – ausgenommen die Kontrollen betreffend die kantonalen Naturschutz- beiträge gemäss den §§ 16 und 17 – kann das DFR durch schriftliche Leistungsver- träge an externe Kontrollstellen delegieren. 2 Die  Kontrollstellen  können  von  den  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschaftern  angemessene Gebühren erheben. Die Gebühren für das kommende Kontrolljahr sind  jeweils spätestens 31. Dezember auf der Internetseite der Kontrollstelle bekannt zu  machen.  §  27 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung der Beiträge 1 Soweit  im  Folgenden  und  in  den  regionalen  Vernetzungsprojekten  sowie  den  projektbezogenen Vereinbarungen Landschaftsqualität nicht anders festgelegt wird,  richten sich Kürzung, Verweigerung und Rückforderung der Direktzahlungen und  Einzelkulturbeiträge nach Bundesrecht. 2 Kürzung,  Verweigerung und Rückforderung der  kantonalen  Naturschutzbeiträge  richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der DZV und des Bundesgesetzes  über  Finanzhilfen  und  Abgeltungen  (Subventionsgesetz,  SuG)  vom  5.  Oktober  1990 1). 3 Werden in Biotopen, die als naturschutz-biologisch besonders wertvoll bezeichnet  wurden, wiederholt grundlegende Voraussetzungen und Auflagen nicht eingehalten,  werden sämtliche für das betreffende Objekt ausgerichteten kantonalen Naturschutz- beiträge zurückgefordert. 4 Bei Verstössen gegen die Bau- und Qualitätsvorgaben beim Tierschutz, mit Aus- nahme des Auslaufs von angebundenem Rindvieh und von angebundenen Ziegen  (Anhang 8 Ziff. 2.3.1 DZV),  beträgt die Kürzung für Tierkategorien ohne Gross- vieheinheit (GVE)-Faktor pro Tier ein Punkt.  §  28 Verfahren bei höherer Gewalt 1 Das DFR entscheidet auf Gesuch hin über den Verzicht auf Kürzung oder Verwei- gerung von Direktzahlungen, Einzelkulturbeiträgen und kantonalen Naturschutzbei- trägen bei höherer Gewalt. Bei kantonalen Naturschutzbeiträgen ist die Zustimmung  des BVU erforderlich.  §  29 Auszahlung 1 Das  DFR richtet  den  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschaftern  Mitte  Jahr  eine  Akontozahlung in Höhe des dem Kanton vom Bund gewährten Vorschusses aus. In  begründeten Fällen kann auf eine Akontozahlung verzichtet werden.  1) SR 616.1  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/616.1/de   914.111   2 Das DFR zahlt  die Einzelkulturbeiträge und die kantonalen Naturschutzbeiträge  gleichzeitig mit der Hauptzahlung der Direktzahlungen des Bundes aus.  4. Gebühren  §  30 Behandlung von Beitragsgesuchen 1 Für besondere Aufwendungen bei der Behandlung von Beitragsgesuchen im Gel- tungsbereich dieser Verordnung erhebt das DFR eine Gebühr in Höhe von Fr. 70.–  pro Stunde zuzüglich einer Kilometerentschädigung gemäss § 6 Abs. 1 der Verord- nung  über  Spesen,  Sitzungsgelder  und  übrige  Entschädigungen  vom  31. Januar  2001 1) sowie zuzüglich allfälliger weiterer Gebühren gemäss der Verordnung über  die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 2). Insbesondere stellen Erarbeitung und  Ergänzung einer Vereinbarung Vernetzung besondere Aufwendungen dar.  5. Schlussbestimmung  §  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.  Aarau, 20. März 2019 Regierungsrat Aargau   Landammann HOFMANN   Staatsschreiberin TRIVIGNO  1) SAR 165.171 2) SAR 661.113  10  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de    914.111      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Mai 2019)   Naturschutzbeiträge für nicht direktzahlungsberechtigte   Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter (§ 16 Abs. 1 lit. a)   Grundbeitrag        Objekt Beitragsansatz   Magerwiese mit einem Schnitt Fr. 10.– pro Are   Magerwiese mit zwei Schnitten Fr. 16.– pro Are   Fromentalwiese ungedüngt Fr. 12.– pro Are   Streuefläche Fr. 15.– pro Are                                                                        1 Anhang 1 zur Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB) vom 20. März 2019   (SAR 914.111)      914.111      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Mai 2019)   Beitragsansätze generelle Massnahmen (§ 22 Abs. 1)     Nr. Massnahme Beitragsansatz   1a extensiv genutzte Wiese Qualitätsstufe II Fr. 10.– pro Are   1b Neuansaat extensiv genutzte Wiese Fr. 10.– pro Are   2a bewässerte Wässermatten Fr. 30.– pro Are   2b ehemalige Wässermatten Fr. 10.– pro Are   3a extensiv genutzte Weide Qualitätsstufe II Fr. 4.– pro Are   3b extensiv genutzte Weide Qualitätsstufe I Fr. 4.– pro Are   4 strukturreiche Weide Fr. 4.– pro Are   5 Ackerschonstreifen Fr. 8.– pro Are   6a Saum auf Ackerland Fr. 10.– pro Are   6b Buntbrache Fr. 10.– pro Are   6c Rotationsbrache Fr. 10.– pro Are   7 farbige und spezielle Hauptkulturen Fr. 300.– pro Kultur   8 farbige Zwischenfrüchte Fr.  200.– pro Kultur   9a Einsaat Ackerbegleitflora Fr. 25.– pro Are   9b autochthone Ackerbegleitflora Fr. 25.– pro Are   10 vielfältige Fruchtfolge (Hauptkulturen) Fr. 300.– pro Kultur   11a artenreiche Rebfläche Fr. 5.– pro Are   11b strukturreiche Rebfläche Fr. 5.– pro Are   12a Hecke mit Pufferstreifen Fr. 20.– pro Are                                                                     1 Anhang 2 zur Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB) vom 20. März 2019   (SAR 914.111)        914.111      2    Nr. Massnahme Beitragsansatz   12b Hecke mit Krautsaum Qualitätsstufe I Fr. 5.– pro Are   12c Hecke mit Krautsaum Qualitätsstufe II Fr. 15.– pro Are   13a Hochstamm-Feldobstbäume Fr. 10.– pro Baum   13b markanter Hochstamm-Feldobstbaum (zusätzlich) Fr. 20.– pro Baum   14a einheimische Einzelbäume, Baumreihen, Alleen Fr. 50.– pro Baum   14b markanter Einzelbaum Fr. 60.– pro Baum   15 vielfältiger Waldrand Fr. 20.– pro m   16 Trockenmauern Fr. 1.– pro m   17 natürlicher Holzweidezaun Fr. 2.– pro m   18 vielfältige Betriebsleistungen Landschaftsqualität Fr. 500.– pro Betrieb         914.111      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Mai 2019)   Beitragsansätze regionalspezifische Massnahmen (§ 23 Abs. 1)     Nr. Massnahme Beitragsansatz   1 strukturreiche, extensiv genutzte Wiese mit Bio-  diversitätsförderfläche (BFF) Qualitätsstufe I   Fr. 4.– pro Are   2 vernässte Wiesengräben oder -bäche Fr. 15.– pro Are   3 vielseitiger Futterbau (maximal 3 Mal) Fr. 600.– pro Jahr   4 genussvolle Nasch-Elemente Fr. 20.– pro Baum /   Fr. 20.– pro Are   5 Mittelstammbäume (maximal 100 Bäume) Fr. 10.– pro Baum   6 Grenz- und Einzelbäume (maximal 15 Bäume) Fr. 50.– pro Baum   7 Baumpaar Fr. 150.– pro Paar   8 Baumkapellen Fr. 300.– pro Kapelle   9 Übergang Wald und Kulturland (einmalig) Fr. 20.– pro m                                                                        1 Anhang 3 zur Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB) vom 20. März 2019   (SAR 914.111)    		2021-01-07T16:06:04+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

type: Erstfassung


title: Verordnung über den Weinbau

short: Weinbauverordnung

pdf_content: 915.712 - Verordnung über den Weinbau (Weinbauverordnung)     915.712   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2008 S. 287 1      Verordnung   über den Weinbau (Weinbauverordnung)   Vom 25. Juni 2008 (Stand 1. November 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, die §§ 4 Abs. 3 und 38   Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. De-  zember 2011 1), die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des   Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom   26. März 1985 2) sowie die §§ 1 Abs. 1 lit. a und 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch   den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 * …                                                                     1) SAR 910.200  2) SAR 153.100  3) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   915.712       2    §  2 Zuständigkeit *   1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZL) ist für den Vollzug dieser Ver-  ordnung zuständig, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Zu-  ständigkeit festgelegt wird. Es obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: *   a) * Durchführung des Bewilligungs- und Meldeverfahrens für Neuanpflanzungen   sowie des Meldeverfahrens für die Erneuerung von Rebflächen (Art. 2 und 3   der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein [Weinverord-  nung] vom 14. November 2007 1)),   b) Führung des Rebbaukatasters (Art. 61 des Bundesgesetzes über die Landwirt-  schaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG] vom 29. April 1998 2)),   c) * Entscheid betreffend die Beseitigung beziehungsweise die Beseitigung wider-  rechtlich angepflanzter Reben (Art. 6 der Weinverordnung),   d) * Entscheid betreffend die Deklassierung gemäss Art. 30a Abs. 3 der Weinver-  ordnung, ausgenommen der Entscheide der AOC-Kommission gemäss § 3   Abs. 2 lit. b,   e) * Überwachung der Eigenkontrolle der Einkellerinnen und Einkellerer während   der Weinlese (Art. 30a Abs. 1 der Weinverordnung).   f) * …   g) * …   §  2a * Mitteilung Deklassierung an das Amt für Verbraucherschutz   1 Die Entscheide gemäss § 2 Abs. 1 lit. d und gemäss § 3 Abs. 2 lit. b sind dem Amt   für Verbraucherschutz zur Kenntnis zuzustellen.   1bis. Kommission für die Prüfung der kontrollierten   Ursprungsbezeichnung (AOC-Kommission) *   §  2b * Zusammensetzung   1 Der Kommission für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC-Kommission)   gehören von Amtes wegen die für den Weinbau zuständige Fachperson des LZL   sowie mindestens sechs Vertreterinnen und Vertreter, die mindestens drei Jahre   Erfahrung im Weinbau, in der Weinbereitung oder im Weinhandel vorweisen kön-  nen oder über einen anerkannten weinakademischen Titel verfügen, an.   2 Die nicht vom Kanton angestellten Mitglieder der AOC-Kommission werden vom   DFR auf Antrag des Branchenverbands Aargauer Wein für eine Amtsdauer von vier   Jahren eingesetzt. Die Amtszeit ist auf vier Amtsperioden beschränkt. Angebrochene   Amtsperioden werden nicht angerechnet.                                                                     1) SR 916.140  2) SR 910.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.140/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de     915.712      3   §  2c * Organisation   1 Die AOC-Kommission konstituiert sich selber und wählt jeweils für eine Amtspe-  riode eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie deren oder dessen Stellvertre-  tung.   2 Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Für die   Beschlussfassung ist das relative Mehr massgebend. Bei Stimmengleichheit hat die   Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Beschlüsse können auf dem   schriftlichen oder elektronischen Zirkularweg gefasst werden.   3 Über die Sitzungen der AOC-Kommission führt ein Mitglied der AOC-  Kommission Protokoll.   4 Mitglieder der AOC-Kommission, die gegen die ihnen aufgrund ihrer amtlichen   Funktion obliegenden Pflichten verstossen, werden unter Vorbehalt weiterer rechtli-  cher Schritte aus der AOC-Kommission ausgeschlossen und durch ein neues Mit-  glied ersetzt.   §  3 Aufgaben *   1 … *   2 Die AOC-Kommission hat folgende Aufgaben: *   a) * …   b) * Durchführung Analyse und sensorische Prüfung der AOC-Weine gemäss § 18   sowie diesbezüglicher Entscheid betreffend die Deklassierung gemäss   Art. 30a Abs. 3 der Weinverordnung,   c) * Entscheid über Gesuche betreffend die Bewilligung von Zusatzbezeichnungen   gemäss § 14 Abs. 7,   d) * Beurteilung und Antragstellung betreffend die Zulassung weiterer Rebsorten   zur Herstellung von AOC-Weinen gemäss § 15 Abs. 2.   3 … *   2. Rebpflanzungen *   §  3a * Standraum bei starken Hanglagen oder speziellen Erziehungsformen   1 Bei starken Hanglagen mit Querterrassen oder speziellen Erziehungsformen darf   der Standraum des einzelnen Rebstocks bis 6 m² betragen. *   §  4 Bewilligungs- und Meldeverfahren bei Neuanpflanzungen *   1 Gesuche für Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung sind auf dem amtlichen   Formular schriftlich beim LZL einzureichen. Vor Erteilung der Bewilligung ist die   kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz anzuhören. *     915.712       4    2 Für die Zulassung von Rebflächen zur gewerblichen Weinerzeugung sind nament-  lich folgende Richtwerte zu erfüllen: *   a) * Durchschnittliche Hangneigung: mindestens 15 %,   b) * Höhe über Meer: maximal 550 m,   c) * Exposition: West bis Süd-Ost.   d) * …   2bis In begründeten Fällen können ausnahmsweise Rebflächen zur gewerblichen   Weinerzeugung zugelassen werden, die von den Richtwerten gemäss Absatz 2 ab-  weichen. *   3 Das LZL erhebt für die Behandlung von Gesuchen betreffend Neuanpflanzungen   für die Weinerzeugung eine Gebühr in Höhe von Fr. 150.–. Bei besonders aufwän-  digen Verfahren kann die Gebühr bis Fr. 1'000.– erhöht werden. *   4 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, müssen dem LZL gemel-  det werden. *   §  4a * Meldeverfahren bei Erneuerung von Rebflächen und bei anderen Verände-  rungen betreffend den Rebbaukataster *   1 Erneuerungen von Rebflächen und andere Veränderungen, die zu einer Anpassung   des Rebbaukatasters führen, sind dem LZL spätestens bis Ende Mai eines Kalender-  jahres über das vom Kanton zur Verfügung gestellte elektronische Informationssys-  tem zu melden. *   §  4b * Meldepflicht bei Eigengebrauch   1 Einmalige Neuanpflanzungen auf einer Fläche ab 200 m², deren Produkte aus-  schliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin beziehungsweise des Bewirt-  schafters gemäss Art. 2 Abs. 4 der Weinverordnung dienen, sind dem LZL spätes-  tens bis Ende Mai eines Kalenderjahres schriftlich zu melden. *   2 Erneuerungen von Rebflächen ab 200 m², deren Produkte ausschliesslich dem Ei-  gengebrauch der Bewirtschafterin beziehungsweise des Bewirtschafters dienen, und   andere diesbezügliche Veränderungen, die zu einer Anpassung des Rebbaukatasters   führen, sind dem LZL spätestens bis Ende Mai eines Kalenderjahres schriftlich zu   melden. *   3. Weinlesekontrolle *   §  5 * … *       915.712      5   §  5a * Elektronische Erfassung der Traubenposten *   1 Die Einkellerin oder der Einkellerer erfasst die Angaben gemäss Art. 29 Abs. 1 der   Weinverordnung für die einzelnen Traubenposten innert Wochenfrist nach der   Weinlese im vom Kanton zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssys-  tem. *   1b Die Traubenmenge in kg ist mit einer durch die zuständige Eichmeisterin oder den   zuständigen Eichmeister geprüfte Waage zu wägen. Auch eigene Traubenposten von   Betrieben gemäss Art. 35 Abs. 3 der Weinverordnung sind zu wägen. *   2 … *   3 Der Kanton stellt der Bewirtschafterin beziehungsweise dem Bewirtschafter die   persönlichen Weinlesedaten über das elektronische Informationssystem zur Verfü-  gung. *   §  6 * …   §  6a * …   §  7 * …   §  8 * …   4. Anforderungen an Weine mit kontrollierter   Ursprungsbezeichnung *   §  8a * Roséwein   1 AOC-Roséweine dürfen bis zu 10 % Weisswein enthalten.     915.712       6    §  9 Mindestzuckergehalte   1 Es gelten folgende natürlichen Mindestzuckergehalte in °Brix beziehungsweise in   °Öchsle (Art. 63 Abs. 3 LwG sowie Art. 21 Abs. 5 der Weinverordnung): *   Weinart Traubensorte °Brix °Öchsle   AOC-Weine Blauburgunder, blaue Spezialitäten, Pinot   gris, Gewürztraminer, Kerner, Chardonnay,   Sauvignon blanc *   17,8° 73°   AOC-Weine Dornfelder, Dakapo * 17,1° 70°   AOC-Weine Müller-Thurgau, Charmont, Bacchus, Seyval   blanc, Riesling, Räuschling, Elbling, Gu-  tedel, Dunkelfelder, Muscat Bleu, weisse   Spezialitäten *   15,9° 65°   Landweine * … … …   Landweine * … … …   §  9a * Anreicherung   1 Durch die zulässigen Anreicherungsverfahren darf bei AOC-Weinen der Gesamt-  alkoholgehalt der frischen Weintrauben, des Traubenmosts, des teilweise vergorenen   Traubenmosts, des Jungweins oder des Weins um bis zu 2,5 auf 15 Volumenprozent   erhöht werden.   §  9b * Süssung   1 Die Süssung von AOC-Weinen ist zulässig, wenn die Grenzwerte und Bedingun-  gen gemäss der Anlage 11 zu Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke vom   16. Dezember 1) erfüllt sind.   2 Der Gesamtalkoholgehalt der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teil-  weise vergorenen Traubenmostes, des Jungweins oder des Weins darf dabei auf   15 Volumenprozent angehoben werden.   §  10 Höchsterträge   1 Für AOC-Weine gelten die folgenden maximal zulässigen Erträge pro m2 und Sor-  te (Art. 21 Abs. 6 der Weinverordnung):   a) 1,1 kg für rote Traubensorten,   b) 1,3 kg für weisse Traubensorten.                                                                     1) SR 817.022.12   http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.022.12/de     915.712      7   2 Bei der Erfassung der zulässigen Erträge wird eine Toleranz von maximal 5 %   gewährt.   §  11 Ausnahmen   1 In Ausnahmejahren kann das DFR auf Antrag der AOC-Kommission Brix- bezie-  hungsweise Öchslegrade sowie Höchsterträge senken beziehungsweise erhöhen. In   keinem Fall dürfen jedoch die vom Bund festgelegten Brixgrade unter- und/oder die   Höchsterträge überschritten werden. *   §  12 * …   5. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung   §  13 * …   §  13a * Meldepflicht   1 Produzentinnen und Produzenten, die erstmals die kontrollierte Ursprungsbezeich-  nung verwenden, müssen sich beim LZL bis zum 31. März des betreffenden Jahres   melden.   §  14 AOC Aargau und Zusatzbezeichnungen *   1 Die gesamte Rebfläche des Kantons Aargau gilt als ein einheitliches Produktions-  gebiet. Weine aus dem Kanton Aargau, welche die entsprechenden Anforderungen   erfüllen, dürfen die Bezeichnung «AOC Aargau» oder eine der folgenden Bezeich-  nungen tragen: *   a) * Aargau AOC,   b) * Appellation d'Origine Contrôlée Aargau,   c) * KUB Aargau oder Aargau KUB,   d) * Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Aargau.   2 Ortschafts- oder Gemeindenamen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet wer-  den, wenn mindestens 60 % der gesamten Weinmischung im Endprodukt aus dem   Traubengut der entsprechenden Ortschaft beziehungsweise Gemeinde stammen. *   3 Regionale Bezeichnungen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn   mindestens 90 % der gesamten Weinmischung im Endprodukt aus dem Traubengut   der jeweiligen Region stammen. *   4 Lagebezeichnungen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn min-  destens 90 % der gesamten Weinmischung im Endprodukt aus dem Traubengut   der jeweiligen Reblage stammen. *   4a Zusatzbezeichnungen sind klar abgegrenzt von «AOC Aargau» anzubringen. *     915.712       8    5 Mischungen von Weinen aus verschiedenen Ortschaften oder Gemeinden des ein-  heitlichen Produktionsgebiets, welche die Anforderungen gemäss § 14 Abs. 2 und 3   nicht erfüllen, sind als «AOC Aargau» zu bezeichnen. *   6 … *   7 Die AOC-Kommission entscheidet auf Gesuch hin über die Bewilligung von Zu-  satzbezeichnungen gemäss den Absätzen 2–4. Das LZL veröffentlicht auf seiner   Internetseite ein Verzeichnis, in dem sämtliche bewilligten Zusatzbezeichnungen   aufgeführt sind. *   §  15 Rebsorten   1 Zur Herstellung von AOC-Weinen sind die Rebsorten gemäss Anhang 1 zugelas-  sen. *   2 Die AOC-Kommission beurteilt regelmässig die Eignung weiterer Rebsorten zur   Herstellung von AOC-Weinen und beantragt dem Regierungsrat die Anpassung des   Anhangs 1. *   §  16 Anbaumethoden   1 Für die Produktion von AOC-Weinen sind folgende Anbaumethoden zulässig:   a) Stickelbau,   b) Drahtbau im Direktzug,   c) Drahtbau in Querterrassenlagen.   §  16a * Methoden der Weinbereitung   1 Soweit in dieser Verordnung nicht abweichend geregelt, sind zur Herstellung von   AOC-Weinen sämtliche Methoden zulässig, die auch für Weine ohne kontrollierte   Ursprungsbezeichnung zulässig sind.   §  17 * …   §  18 Analyse und sensorische Prüfung   1 Produzentinnen und Produzenten von AOC-Weinen sind verpflichtet, der AOC-  Kommission stichprobenweise eine Musterflasche ihrer verkaufsfertigen AOC-  Weine zwecks sensorischer Prüfung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Deklassier-  te Weine werden im Folgejahr erneut geprüft. *   1bis Die sensorische Prüfung erfolgt anhand des Verkostungsblatts sensorische Prü-  fung gemäss Anhang 3. Ein Wein wird gestützt auf § 30a Abs. 3 der Weinverord-  nung deklassiert, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der AOC-  Kommission dem Wein nicht mindestens 16 von 20 Punkten vergibt. *   1ter Die AOC-Kommission gibt den Produzentinnen und Produzenten das Resultat   der sensorischen Prüfung innert 10 Tagen bekannt. *       915.712      9   2 Die Produzentinnen und Produzenten können innert 10 Tagen zum negativen Er-  gebnis der sensorischen Prüfung Stellung nehmen und eine zweite sensorische Prü-  fung sowie eine Analyse des Weins verlangen. Hierzu ist dem LZL eine weitere   kostenlose Musterflasche des Weins zur Verfügung zu stellen. Die Analyse umfasst   mindestens folgende Parameter: *   a) Gesamtsäure,   b) pH-Wert,   c) Alkoholgehalt,   d) * gesamte schweflige Säure,   e) * flüchtige Säure,   f) * freie schweflige Säure,   g) * Zucker.   3 Die AOC-Kommission gibt den Produzentinnen und Produzenten das Ergebnis der   zweiten sensorischen Prüfung sowie der Analyse innert 10 Tagen bekannt. *   3bis Sie eröffnet den Produzentinnen und Produzenten die Deklassierung gemäss § 3   Abs. 2 lit. b innert 10 Tagen nach *   a) Ablauf der Frist gemäss Absatz 2,   b) Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Ergebnissen der zweiten sensori-  schen Prüfung sowie der Analyse.   4 … *   §  19 Gebühren und Auslagen *   1 Für die sensorische Prüfung von AOC-Weinen erhebt die AOC-Kommission pro   Musterflasche eine Gebühr in Höhe von Fr. 70.– bis Fr. 100.–. *   2 Für die zweite sensorische Prüfung und die Analyse von AOC-Weinen erhebt die   AOC-Kommission pro Musterflasche eine Gebühr in Höhe von Fr. 30.– bis Fr. 50.–.   Zusätzlich haben die Produzentinnen und Produzenten die Auslagen des LZL für   deren Durchführung durch ein spezialisiertes externes Unternehmen zu tragen. Die   Höhe dieser Auslagen wird den Produzentinnen und Produzenten mit der Eröffnung   des Resultats der sensorischen Prüfung gemäss § 18 Abs. 1bis mitgeteilt. *   3 Für die Behandlung von Gesuchen betreffend die Bewilligung von Zusatzbezeich-  nungen gemäss § 14 Abs. 7 wird keine Gebühr erhoben. *     915.712       10    5bis. Weinspezifische Begriffe *   §  19a * Ergänzung der weinspezifischen Begriffe des Bundes   1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 der   Weinverordnung. Diese Begriffe werden wie folgt ergänzt:   Begriff Ergänzte Begriffsbestimmung *   Auslese, Sélection, Selezione Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der   aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität   stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren   unterzogen wurde. Die Qualitätskriterien und deren   Einhaltung beziehungsweise das Kelterungsverfah-  ren sind zu dokumentieren.   Beerenauslese Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung,   erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall mit einem   natürlichen Mindestzuckergehalt von 110° Öchsle   (26,0° Brix). Jede Anreicherung beziehungsweise   Konzentration ist verboten. *   Eiswein * …   Oeil-de-Perdrix * …   Reserve, Réserve, Riserva Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der   nach einem Reifungsprozess von mindestens   18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für   Rotweine beziehungsweise 12 Monate ab dem   1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den   Markt gelangt.   Schloss, Château Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der   aus Trauben aus den Rebbergen um das in der Be-  zeichnung erwähnte Schloss gekeltert wurde.   Spätlese Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus   Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindes-  tens 3° Öchsle über dem Betriebsdurchschnitt der   Weinbezeichnung der verwendeten Sorte liegt.       915.712      11   Begriff Ergänzte Begriffsbestimmung *   Strohwein Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung,   hergestellt aus weissen oder roten, auf Stroh, Hor-  den, Lattenkisten oder nach einer anderen geeigne-  ten Methode getrockneten Trauben. Jede Anreiche-  rung beziehungsweise Konzentration ist verboten. *   Trockenbeerenauslese * …   6. Schlussbestimmungen   §  20 Rechtsschutz gegen Entscheide der AOC-Kommission *   1 … *   2 … *   3 Gegen Entscheide der AOC-Kommission gemäss § 3 Abs. 2 lit. b, c und d kann   beim Departement Gesundheit und Soziales Beschwerde geführt werden. Der weite-  re Rechtsweg und die Strafbestimmungen richten sich nach den Vorschriften des   Lebensmittelrechts. *   §  20a * Übergangsbestimmung   1 Beschriftungen der bisherigen AOC-Bestimmungen dürfen bis und mit der Ernte   2012 verwendet werden.   §  21 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Sep-  tember 2008 in Kraft.   Aarau, 25. Juni 2008 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER     915.712       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.05.2012 01.08.2012 Ingress geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 1 aufgehoben AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 2 Titel geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 2 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 3 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 6 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 7 Abs. 5 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 8 aufgehoben AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   geändert AGS 2012/4-10   23.05.2012 01.08.2012 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   geändert AGS 2012/4-10   23.05.2012 01.08.2012 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 4 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 4a eingefügt AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 5 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 6 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 14 Abs. 7 eingefügt AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 17 aufgehoben AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 20 Titel geändert AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 1 aufgehoben AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 § 20a eingefügt AGS 2012/4-10  23.05.2012 01.08.2012 Anhang 2 aufgehoben AGS 2012/4-10  17.12.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2014/6-22  17.12.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 aufgehoben AGS 2014/6-22  17.12.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt AGS 2014/6-22  17.12.2014 01.01.2015 § 7 aufgehoben AGS 2014/6-22  18.03.2015 01.08.2015 Ingress geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 2 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 Titel 2. geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 3a eingefügt AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Titel geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4a eingefügt AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 4b eingefügt AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 Titel 3. geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 5 Titel geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 5a eingefügt AGS 2015/3-8       915.712      13   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.03.2015 01.08.2015 § 6 aufgehoben AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 6a Abs. 1 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 6a Abs. 2 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 Titel 4. geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   geändert AGS 2015/3-8   18.03.2015 01.08.2015 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   geändert AGS 2015/3-8   18.03.2015 01.08.2015 § 9a eingefügt AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 § 12 aufgehoben AGS 2015/3-8  18.03.2015 01.08.2015 Titel 5  bis . eingefügt AGS 2015/3-8   18.03.2015 01.08.2015 § 19a eingefügt AGS 2015/3-8  11.09.2019 01.11.2019 Ingress geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, lit. g) aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2a eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 Titel 1  bis . eingefügt AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 2b eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 2c eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 1 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 2, lit. a) aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 2, lit. d) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 3 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 3a Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4 Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4a Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4a Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4b Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 4b Abs. 2 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 5 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 5a Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 5a Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 5a Abs. 1b eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 5a Abs. 2 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 5a Abs. 3 eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 6a aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 Titel 4. geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 8a eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   geändert AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau- bensorte"   geändert AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "Landweine"   aufgehoben AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1, Tabelle,   "Landweine"   aufgehoben AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 9b eingefügt AGS 2019/6-09     915.712       14    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.09.2019 01.11.2019 § 13 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 13a eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 6 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 7 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 16a eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 1 ter   eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 2 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 2, lit. e) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 2, lit. f) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 2, lit. g) eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 3  bis  eingefügt AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 18 Abs. 4 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 19 Titel geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 19 Abs. 2 eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 19 Abs. 3 eingefügt AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Ergänzte Begriffsbe-  stimmung"   umbenannt AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Beerenauslese" /   "Ergänzte Begriffsbe-  stimmung"   geändert AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Eiswein"   aufgehoben AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 19a Abs. 1, Tabelle,  "Oeil-de-Perdrix"   aufgehoben AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Strohwein" / "Ergänzte  Begriffsbestimmung"   geändert AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Trockenbeerenauslese"   aufgehoben AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 § 20 Abs. 2 aufgehoben AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2019/6-09  11.09.2019 01.11.2019 Anhang 1 Name und Inhalt   geändert   AGS 2019/6-09   11.09.2019 01.11.2019 Anhang 3 eingefügt AGS 2019/6-09       915.712      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  Ingress 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  Ingress 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 1 23.05.2012 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-10  § 2 23.05.2012 01.08.2012 Titel geändert AGS 2012/4-10  § 2 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 2 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1, lit. a) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1, lit. c) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1, lit. d) 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 2 Abs. 1, lit. d) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1, lit. e) 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 2 Abs. 1, lit. e) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1, lit. f) 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 2 Abs. 1, lit. g) 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 2 Abs. 1, lit. g) 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 2a 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  Titel 1  bis . 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09   § 2b 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 2c 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 3 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 3 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 2, lit. a) 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 2, lit. b) 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 3 Abs. 2, lit. b) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 2, lit. c) 23.05.2012 01.08.2012 eingefügt AGS 2012/4-10  § 3 Abs. 2, lit. c) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 2, lit. d) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 3 Abs. 3 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  Titel 2. 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 3a 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8  § 3a Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 4 18.03.2015 01.08.2015 Titel geändert AGS 2015/3-8  § 4 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 4 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 4 Abs. 1 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 4 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 4 Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 4 Abs. 2, lit. a) 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 4 Abs. 2, lit. b) 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 4 Abs. 2, lit. c) 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 4 Abs. 2, lit. d) 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 4 Abs. 2, lit. d) 18.03.2015 01.08.2015 aufgehoben AGS 2015/3-8  § 4 Abs. 2  bis  11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09   § 4 Abs. 3 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 4 Abs. 3 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 4 Abs. 3 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 4 Abs. 4 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 4a 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8  § 4a 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 4a Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 4b 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8  § 4b Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 4b Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  Titel 3. 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 5 18.03.2015 01.08.2015 Titel geändert AGS 2015/3-8  § 5 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 5 Abs. 1 17.12.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6-22  § 5 Abs. 1 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8     915.712       16    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5 Abs. 2 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 5a 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8  § 5a 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 5a Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 5a Abs. 1b 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 5a Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 5a Abs. 3 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 6 18.03.2015 01.08.2015 aufgehoben AGS 2015/3-8  § 6 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 6 Abs. 1 17.12.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-22  § 6 Abs. 2 23.05.2012 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-10  § 6a 17.12.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-22  § 6a 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 6a Abs. 1 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 6a Abs. 2 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 7 17.12.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-22  § 7 Abs. 5 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 8 23.05.2012 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-10  Titel 4. 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  Titel 4. 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 8a 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 9 Abs. 1 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau- bensorte"   23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10   § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8   § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09   § 9 Abs. 1, Tabelle,   "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10   § 9 Abs. 1, Tabelle,  "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8   § 9 Abs. 1, Tabelle,  "AOC-Weine" / "Trau-  bensorte"   11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09   § 9 Abs. 1, Tabelle,  "Landweine"   11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09   § 9 Abs. 1, Tabelle,   "Landweine"   11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09   § 9a 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8  § 9b 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 11 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 11 Abs. 1 18.03.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-8  § 12 18.03.2015 01.08.2015 aufgehoben AGS 2015/3-8  § 12 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 13 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 13a 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 14 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 1, lit. a) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 1, lit. b) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 1, lit. c) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 1, lit. d) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 2 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 3 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 4 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 4a 23.05.2012 01.08.2012 eingefügt AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 5 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 6 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 6 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 14 Abs. 7 23.05.2012 01.08.2012 eingefügt AGS 2012/4-10  § 14 Abs. 7 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09       915.712      17   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 15 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 15 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 15 Abs. 2 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 15 Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 16a 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 17 23.05.2012 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-10  § 18 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 1  bis  11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09   § 18 Abs. 1 ter   11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 2, lit. d) 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 2, lit. e) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 2, lit. f) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 2, lit. g) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 3 23.05.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-10  § 18 Abs. 3 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 18 Abs. 3  bis  11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09   § 18 Abs. 4 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 19 11.09.2019 01.11.2019 Titel geändert AGS 2019/6-09  § 19 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 19 Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  § 19 Abs. 3 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09  Titel 5  bis . 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8   § 19a 18.03.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/3-8  § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Ergänzte Begriffsbe-  stimmung"   11.09.2019 01.11.2019 umbenannt AGS 2019/6-09   § 19a Abs. 1, Tabelle,  "Beerenauslese" /   "Ergänzte Begriffsbe-  stimmung"   11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09   § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Eiswein"   11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09   § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Oeil-de-Perdrix"   11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09   § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Strohwein" / "Ergänzte   Begriffsbestimmung"   11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09   § 19a Abs. 1, Tabelle,   "Trockenbeerenauslese"   11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09   § 20 23.05.2012 01.08.2012 Titel geändert AGS 2012/4-10  § 20 Abs. 1 23.05.2012 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-10  § 20 Abs. 2 11.09.2019 01.11.2019 aufgehoben AGS 2019/6-09  § 20 Abs. 3 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-09  § 20a 23.05.2012 01.08.2012 eingefügt AGS 2012/4-10  Anhang 1 11.09.2019 01.11.2019 Name und Inhalt   geändert   AGS 2019/6-09   Anhang 2 23.05.2012 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-10  Anhang 3 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-09        915.712      1   Anhang 1 1 (Stand 1. November 2019)   Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine (§ 15 Abs. 1)   1. Rebsorten gemäss Anhang zur Verordnung des BLW über das   Rebsortenverzeichnis vom 28. Oktober 2015  2,   3    2. Weitere Rebsorten   2.1 Weisswein-Sorten   1.  Bacchus 2.  Bianca   3.  Bronner 4.  Cabernet Blanc   5.  Johanniter 6.  Kalina   7.  Morio Muskat 8.  Muscat Olivier   9.  Muscaris 10.  Sauvignon Gris   11.  Scheurebe 12.  Solaris   13.  Souvignier Gris 14.  Vidal Blanc   2.2 Rotwein-Sorten   1.  Acolon 2.  Blaufränkisch / Lemberger   3.  Cabaret Noir 4.  Cabernet Carbon   5.  Cabernet Carol 6.  Cabernet Cortis   7.  Cabernet Cubin 8.  Cabernet Dorsa   9.  Cabernet Jura 10.  Cabernet Mitos   11.  Cabertin 12.  Chambourcin   13.  Dakapo 14.  Dornfelder   15.  Dunkelfelder 16.  Frühburgunder   17.  Lagrein 18.  Landal   19.  Muscardin 20.  Muscat Bleu                                                                     1    Anhang 1 zur Verordnung über den Weinbau (Weinbauverordnung) vom 25. Juni 2008     (SAR 915.712)  2    SR 916.140.1  3    Die Rebsorte Müller-Thurgau wird im Kanton Aargau auch als "R-S", "RxS" und "Riesling-  Sylvaner" bezeichnet.   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/332 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20151997/index.html   915.712     2    21.  Nebbiolo 22.  Pinot Meunier   23.  Pinotage 24.  Rondo   25.  St. Laurent 26.  Triomphe d’Alsace   27.  Zweigelt        https://de.wikipedia.org/wiki/Triomphe_d%E2%80%99Alsace   915.712      1   Anhang 3 1 (Stand 1. November 2019)   Verkostungsblatt sensorische Prüfung (§ 18 Abs. 1bis)   Weinmuster Nr. Wein  Jahrgang      Kriterien i Punktzahl Bemerkungen ii, iii   Bukett     Körper, Harmonie, Nachhaltigkeit     Reintönigkeit     Gesamteindruck, Typizität     Gesamtpunktzahl iv        Ort, Datum Mitglied AOC-Kommission Unterschrift                                                                          1 Anhang 3 zur Verordnung über den Weinbau (Weinbauverordnung) vom 25. Juni 2008 (SAR 915.712)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/332   915.712     2    i Pro Kriterium können maximal 5 Punkte erzielt werden. Die Abstufung erfolgt in ¼ Punkten.  ii Fehler wie zum Beispiel Reduktion, Ester/Flüchtige, Oxidation, Brettanomyces, Böckser, Muffig/Kork oder   untypischer Alterungston führen zu Abzügen und sind in der Spalte Bemerkungen aufzuführen.  iii Allfällige Dominanzen wie zum Beispiel Süsse, Säure, Gerbstoff, Kohlensäure, Alkohol oder Salzigkeit führen zu   Abzügen und sind in der Spalte Bemerkungen aufzuführen.  iv Bei einer Gesamtpunktzahl unter 16 Punkten ist zu jedem Einzelkriterium in der Spalte Bemerkungen der Grund   für die jeweilige Bewertung aufzuführen.    		2019-10-21T08:59:31+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Ingress

type: geändert

element: § 1

type: aufgehoben

element: § 2

type: Titel geändert

element: § 2 Abs. 1

element: § 2 Abs. 1, lit. g)

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 2, lit. b)

element: § 3 Abs. 2, lit. c)

type: eingefügt

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 2, lit. d)

element: § 4 Abs. 3

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 2

element: § 7 Abs. 5

element: § 8

element: § 9 Abs. 1, Tabelle, "AOC-Weine" / "Traubensorte"

element: § 11 Abs. 1

element: § 12 Abs. 1

element: § 14 Abs. 1

element: § 14 Abs. 2

element: § 14 Abs. 3

element: § 14 Abs. 4

element: § 14 Abs. 4a

element: § 14 Abs. 5

element: § 14 Abs. 6

element: § 14 Abs. 7

element: § 15 Abs. 1

element: § 15 Abs. 2

element: § 18 Abs. 3

element: § 20 Abs. 1

element: § 20a

element: Anhang 2

element: § 5 Abs. 1

element: § 6a

element: § 7

element: § 2 Abs. 1, lit. d)

element: § 2 Abs. 1, lit. e)

element: Titel 2.

element: § 3a

element: § 4

element: § 4 Abs. 2, lit. a)

element: § 4 Abs. 2, lit. b)

element: § 4 Abs. 2, lit. c)

element: § 19a Abs. 1, Tabelle, "Ergänzte Begriffsbestimmung"

element: § 19a Abs. 1, Tabelle, "Beerenauslese" / "Ergänzte Begriffsbestimmung"