short: BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag

pdf_content: 833.100 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag)   BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die  BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel 1) 2) (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag)  Vom 14. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, vertreten durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement,  und Basel-Landschaft, vertreten durch die Sicherheitsdirektion,  schliessen folgenden Vertrag ab:  1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen  §  1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Die «BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der  Vertragskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sitz der Anstalt ist Basel.  §  2 Zweck und Anstalt 1 Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesge- setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufga- ben. 2 Die Vertragskantone übertragen der BSABB überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen. Sie  können der BSABB zudem die Aufsicht über unter der Aufsicht der Gemeinden stehende Stiftungen  gänzlich oder teilweise übertragen. 3 Für die Vertragskantone nimmt die BSABB für die kantonalen klassischen Stiftungen auch die Auf- gaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.  §  3 Führung der Anstalt 1 Die BSABB wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung sowie  der Wirtschaftlichkeit geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.  2. Abschnitt Organisation und Zuständigkeiten  §  4 Organisation, Organe 1 Die Organe der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel sind:  a) der Verwaltungsrat; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  §  5 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. 2 Die Regierungen der Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen ferner durch gleich- lautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates. Im Übrigen kon- stituiert sich der Verwaltungsrat selbst.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 8. / 14. 6. 2011. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) Vom Grossen Rat genehmigt am 9. 11. 2011 (Geschäftsnr. 11.0825).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825   BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100  3 Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist unvereinbar mit der Wahrnehmung von Funktionen in In- stitutionen, welche einer Weisungsbefugnis der BSABB unterstehen. 4 Die Entschädigung der Mitglieder erfolgt durch die BSABB und wird in der Geschäftsordnung für   den Verwaltungsrat geregelt, vorbehältlich der Genehmigung der Entschädigungsregelung durch die  Regierungen der Vertragskantone.  §  6 Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat  a) hat die strategische Leitung und führt die Aufsicht über die BSABB; b) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die   Jahresrechnung, das jährliche Budget und den Finanzplan; c) verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages und erstattet zuhanden der Regierun-  gen der Vertragskantone jährlich Bericht über dessen Ausführung sowie über den Bericht   der Revisionsstelle;  d) wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der BSABB und stellt sie oder ihn an; e) wählt alternierend die Finanzkontrolle eines Vertragskantons als Revisionsstelle; f) erlässt eine Geschäftsordnung 3) für den Verwaltungsrat; g) genehmigt das Geschäftsreglement der BSABB; h) erlässt gemäss Art. 12 dieses Vertrages Personalvorschriften; i) entscheidet unter Vorbehalt von Art. 11 BVG über die Ausgestaltung der Pensionskassen-  regelung für das Personal der BSABB; j) legt die Gebührenordnung 4) fest; k) erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmun-  gen; l) erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der BSABB im Bereich der klas-  sischen Stiftungen.  §  7 Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwe- senden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung. 2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BSABB nimmt in der Regel an den Sitzungen des  Verwaltungsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.  §  8 Geschäftsleitung 1 Eine Geschäftsleiterin oder ein Geschäftsleiter führt die BSABB in operativer und personeller Hin- sicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages.  §  9 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter  a) erstellt das Budget und den Finanzplan; b) überwacht die Einhaltung des Leistungsauftrages und des jährlichen Budgets; c) ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Be-  richtswesen) besorgt; d) schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für   die personellen Belange zuständig; e) legt dem Verwaltungsrat periodisch Rechenschaft ab; f) bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor.  3) §  6  lit.  f:  Geschäftsordnung  vom  8.  5.  2012  (einzusehen  unter  http://www.bsabb.ch/uploads/media/Geschaeftsordnung_VR_2012__Stand_1._Januar_2015.pdf).  4) § 6 lit. j: Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23. 1. 2012 (SG 212.910) und Ordnung über die berufliche Vorsorge vom 23. 1. 2012 (SG   833.110).  2  http://www.bsabb.ch/uploads/media/Geschaeftsordnung_VR_2012__Stand_1._Januar_2015.pdf   BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100  2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewie- sen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Verwaltungsrat zu genehmigenden  Geschäftsreglement weiter delegieren.  §  10 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und aner- kannten Revisionsgrundsätzen. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  3. Abschnitt Betrieb und Personal der BSABB  §  11 Leistungsauftrag 1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele sowie die Indikatoren  zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. 2 Der Leistungsauftrag wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone  und in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. 3 Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen  oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauf- trags-Erteilung.  §  12 Personal 1 Die BSABB stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Sitzkantons Basel-Stadt   öffentlich-rechtlich an. 5) 2 Der Verwaltungsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den beson- deren Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.  §  13 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der BSABB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die ge- samte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Sitzkantons. Streitigkeiten werden in dem  im Staatshaftungsrecht des Sitzkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung. 3 Für Schäden, welche die BSABB verursacht hat, haftet ausschliesslich diese. Es besteht keine subsi - diäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffs- rechte der Anstalt.  §  14 Amtshilfe 1 Die BSABB und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Vertragskantone unterstützen sich ge- genseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu  erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.  4. Abschnitt Finanz- und Rechnungswesen  §  15 Grundsätze 1 Die BSABB wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür  notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine  Finanzplanung.  5) § 12 Abs. 1: Mit Beschluss vom 18. 9. 2012 hat der Regierungrat des Kantons Basel-Stadt für Beschwerden betr. das Arbeitsverhältnis die §§ 16  Abs. 2 sowie 40 - 43 Personalgesetz (SG 162.100) gestützt auf § 1 Abs. 3 Personalgesetz für die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel für an - wendbar erklärt.  3    BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100  2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung im Sinne  der Bestimmungen der Aktiengesellschaft aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Er- folgsrechnung und einen Anhang. 3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  §  16 Dotationskapital und Reservefonds 1 Die Vertragskantone stellen der BSABB für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im  Betrag von CHF 1'500'000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital im Verhältnis zur Anzahl   beaufsichtigter Einrichtungen spätestens mit der Betriebsaufnahme ein. Das Dotationskapital wird ver- zinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10–jährigen Bundesanleihen. 2 Die BSABB bildet einen Reservefonds. Dieser soll mindestens bis Höhe von 75% eines Jahresumsat- zes geäufnet werden. 3 Sobald der Reservefonds die Höhe von 75% des letzten Jahresumsatzes erreicht hat, kann der Ver- waltungsrat das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen jeweils um den überschies- senden Teil zurückbezahlen. Die Rückzahlung erfolgt entsprechend den gewährten Anteilen.  §  17 Gebühren 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reservefonds) und bestehen  aus:  a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Gebühren für Verfügungen  und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in  Rechnung gestellt.  §  18 Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes 1 Die für die Oberaufsicht anfallenden Abgaben werden nach den Vorschriften des Bundesrechts von   den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und an die Oberaufsicht abgeführt.  §  19 Verwendung des Betriebsergebnisses 1 Der Verwaltungsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest.  Er bestimmt den Teil,  der  dem Reservefonds zugewiesen werden soll. 2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.  §  20 Gründungskosten 1 Die Gründungskosten für die BSABB werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.  §  21 Steuerfreiheit 1 Die BSABB ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  5. Abschnitt Anwendbares Recht  §  22 Allgemein 1 Wo dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons anwendbar. Das gilt insbe- sondere für die Bereiche Submission und Datenschutz. 2 Die Archivierung richtet sich nach dem Archivrecht des jeweiligen Vertragskantons.  4    BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100  §  23 Oberaufsicht der kantonalen Parlamente 1 Dieser Vertrag berührt die Oberaufsicht der Parlamente beider Kantone und seiner Geschäftsprü- fungskommissionen nicht.  §  24 Rechtspflege 1 Verfügungen der BSABB, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bun- desgesetzes über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.  Juni 1982  angefochten werden. 2 Verfügungen der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechts- pflegebestimmungen des Vertragskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten wer- den.  §  25 Streitigkeiten zwischen Partnern 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss  des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende  von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  §  26 Publikationen 1 Publikationen der BSABB erfolgen in den Publikationsorganen der Vertragskantone. Bundesrechtli- che Vorschriften werden vorbehalten.  6. Abschnitt Übergangsbestimmungen  §  27 Erstmaliger Leistungsauftrag 1 Der BSABB wird erstmals ab 1. Januar 2012 ein Leistungsauftrag erteilt.  §  28 Übertritt des Personals 1 Alle Mitarbeitenden werden in der vom Verwaltungsrat bezeichneten Pensionskasse versichert. Beim  Übertritt sind die wohlerworbenen Rechte der Versicherten zu wahren. 2 Die bisher in einem Vertragskanton geleisteten Dienstjahre werden angerechnet.  §  29 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 1 Die Vertragskantone haften für Schäden, die vor der Betriebsaufnahme verursacht worden sind.  §  30 Geschäftsübergabe 1 Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Ver- fahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die  aus solchen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BSABB.  7. Abschnitt Schlussbestimmungen  §  31 Publikation und Wirksamkeit 1 Der Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Januar 2012 wirksam.  5    BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100  §  32 Dauer und Kündigung 1 Der Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Vertragskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungs- frist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen. 3 Solange der Vertrag nur zwischen zwei Kantonen in Geltung steht, zieht die Kündigung die Auflö- sung der BSABB gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages nach sich. 4 Soweit im Zeitpunkt der Kündigung mehr als zwei Vertragskantone bestehen, gilt der Vertrag zwi- schen den verbleibenden Vertragskantonen weiter.  §  33 Austritt 1 Tritt ein Kanton aus dem Vertrag aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen   Verpflichtungen der BSABB. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich aufgrund des Verhältnisses  der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende  Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht rückvergü- tete Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Verwaltungsrat.  §  34 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Vertrages bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierun- gen der Vertragskantone. Vorbehalten bleibt § 32 Abs. 3. 2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl   beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.  §  35 Beitritt weiterer Kantone 1 Weitere Kantone können diesem Vertrag beitreten. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, entsprechende  Beitrittsvereinbarungen abzuschliessen und die Einzelheiten der Beitrittsregelungen im Sinne dieses  Vertrages zu regeln.  Liestal, 8. Juni 2011    Vorsteherin der Sicherheitsdirektion: Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 17. November 2011.   Basel, 14. Juni 2011   Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements: Hanspeter Gass, Regierungsrat   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 9. November 2011.    6   	1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Name, Rechtsform und Sitz 	§ 2 Zweck und Anstalt 	§ 3 Führung der Anstalt  	2. Abschnitt Organisation und Zuständigkeiten 	§ 4 Organisation, Organe 	§ 5 Verwaltungsrat 	§ 6 Aufgaben 	§ 7 Beschlussfassung 	§ 8 Geschäftsleitung 	§ 9 Aufgaben 	§ 10 Revisionsstelle  	3. Abschnitt Betrieb und Personal der BSABB 	§ 11 Leistungsauftrag 	§ 12 Personal 	§ 13 Haftung und Verantwortlichkeit 	§ 14 Amtshilfe  	4. Abschnitt Finanz- und Rechnungswesen 	§ 15 Grundsätze 	§ 16 Dotationskapital und Reservefonds 	§ 17 Gebühren 	§ 18 Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes 	§ 19 Verwendung des Betriebsergebnisses 	§ 20 Gründungskosten 	§ 21 Steuerfreiheit  	5. Abschnitt Anwendbares Recht 	§ 22 Allgemein 	§ 23 Oberaufsicht der kantonalen Parlamente 	§ 24 Rechtspflege 	§ 25 Streitigkeiten zwischen Partnern 	§ 26 Publikationen  	6. Abschnitt Übergangsbestimmungen 	§ 27 Erstmaliger Leistungsauftrag 	§ 28 Übertritt des Personals 	§ 29 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 	§ 30 Geschäftsübergabe  	7. Abschnitt Schlussbestimmungen 	§ 31 Publikation und Wirksamkeit 	§ 32 Dauer und Kündigung 	§ 33 Austritt 	§ 34 Auflösung 	§ 35 Beitritt weiterer Kantone


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title: Ordnung über die berufliche Vorsorge

pdf_content: 833.110 - Ordnung über die berufliche Vorsorge   Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 833.110  Ordnung über die berufliche Vorsorge 1)  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt auf § 6 lit. j und k des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags vom 8./14. Juni 2011 2) i.V.m.  Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG) vom 25. Juni 1982 3),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen sowie über Einrichtungen, die nach ih- ren Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (im Folgenden: beaufsichtigte Einrichtungen) und die von  Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 89a Abs. 6 ZGB) 4) der kantonalen Aufsicht unterlie- gen. Zuständig für die Aufsichtsführung ist die BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel. 2 Für die übrigen Stiftungen gilt die Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23. Januar 2012.  II. Aufsicht  §  2 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der BSABB vor der Eintra- gung der neugegründeten beaufsichtigten Einrichtung, im zuständigen Handelsregister und soweit die  notwendigen  Unterlagen  gemäss  der  Verordnung  über  die  Aufsicht  in  der  beruflichen  Vorsorge  (BVV1)  5) vorhanden sind. 2 Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Aufsicht nach Rechtskraft der   Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzverlegung durch die die Aufsicht übergebende Behör- de und soweit die notwendigen Unterlagen gemäss der Verordnung über die Aufsicht in der berufli- chen Vorsorge (BVV1) vorhanden sind. Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrichtung reicht dem  zuständigen Handelsregister das Statut zur Eintragung ein.  §  3 Aufgaben der BSABB 1 Die BSABB wacht darüber, dass die beaufsichtigten Einrichtungen die gesetzlichen Vorschriften ein- halten. Sie erfüllt die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben (BVG und dessen Ausfüh- rungsbestimmungen sowie ZGB). Sie nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Vorsorge- einrichtung,  die  Berichte  der  Revisionsstelle  und die Berichte der Expertin  oder  des  Experten für   berufliche Vorsorge. Sie prüft insbesondere  a) die Organisation der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 BVG und Art. 89a Abs. 6 ZGB) 6) b) die zweckgemässe Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB) c) die Anlage des Vorsorgevermögens (Art. 71 BVG und dessen Ausführungsbestimmun-  gen)  1) Vom Eidg. Departement des Innern formell zur Kenntnis genommen am 21. 12. 2012. 2) SG BS 833.100; SGS BL 211.2. 3) SR 831.40. 4) § 1 Abs. 1: Verweis geändert durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 5) SR 831.435.1. 6) § 3 Abs. 1 lit a: Verweis geändert durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/833.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.435.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/BL/211.2/de   Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 833.110  d) die Übereinstimmungen von Reglementen und anderen Erlassen der Vorsorgeeinrichtung  mit der Urkunde und dem Gesetz.  2 Die BSABB führt auch die Register über die berufliche Vorsorge, sowie die übrigen vom Bundes- recht vorgesehenen Verzeichnisse. 3 Die BSABB genehmigt Urkundenänderungen bei beaufsichtigten Einrichtungen. Bei den Vorsorge- genossenschaften und den Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts prüft sie Statutenänderun- gen auf deren Rechtskonformität hin. 4 Beschlüsse über die Liquidation oder Fusion sowie von damit zusammenhängenden Vermögensüber- tragungen und -aufteilungen von beaufsichtigten Einrichtungen bedürfen vor deren Vollzug der Ge- nehmigung durch die BSABB. 7) 5 Die BSABB hebt beaufsichtigte Einrichtungen auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn diese ih- ren Zweck nachweislich nicht mehr erfüllen können.  §  4 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 62a  BVG sowie der Ausführungsverordnungen zum BVG. 2 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen beaufsichtigten Ein- richtung. Die Kosten für die Abberufung einer Revisionsstelle oder einer Expertin oder eines Experten  gehen zulasten der Revisionsstelle oder der Expertin oder des Experten, die oder der die Massnahme  verursacht.  §  5 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB die zuständige Steuerver- waltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Änderung einer beaufsich- tigten Einrichtung an und überweist ihr eine Kopie der Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuerlicher Hinsicht (z.B.  Gefährdung der Steuerbefreiung der beaufsichtigten Einrichtung), so ersucht sie die zuständige Steuer- verwaltung um eine Stellungnahme. 4 Vorbehalten bleiben weitere Auskunfts- und Informationspflichten nach den massgebenden Steuerge- setzen.  III. Aufgaben des obersten Organs  §  6 Rechnungsablage 1 Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrichtung reicht der BSABB jährlich innert längstens sechs   Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres die Berichterstattung ein. Allfällige Fristerstrekungsge- suche sind rechtzeitig, schriftlich und mit einer kurzen Begründung versehen einzureichen. 2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen:  a) die vom obersten Organ genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung beste- hend aus Bilanz und die Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und Anhang  b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung c) den Bericht der Revisionsstelle d) den periodischen Bericht der versicherungstechnischen Expertin oder des versicherungs-  technischen Experten e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen.  3 Es gelten für die Rechnungslegung die besonderen Vorschriften des BVG und seiner Ausführungser- lasse. 4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen. 7) § 3 Abs. 4 in der Fassung des VR-Beschlusses vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  2    Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 833.110  5 … 8)  §  7 Urkundenänderungen 1 Die Urkundenänderung ist der BSABB mit einem entsprechenden Gesuch zur Genehmigung einzu- reichen. 2 Das Gesuch umfasst  a) die geltende Urkunde b) die Begründung der Änderung c) den Beschluss des obersten Organs der beaufsichtigten Einrichtung betreffend die Ände-  rung d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Urkunde.  3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a bis lit. c sind der BSABB umgehend einzureichen. Die beurkun- dete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem zuständigen Handelsregister des Kantons Basel- Stadt bzw. Basel-Landschaft einzureichen. Die BSABB teilt dem Handelsregister die Genehmigung  der Urkundenänderung mit. 4 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht werden.  §  8 Mitteilungspflichten 1 Vom obersten Organ der beaufsichtigten Einrichtung erlassene Reglemente und deren allfällige Än- derungen sind der BSABB umgehend zur Kenntnis zu bringen. Die Unterlagen sind der BSABB in Pa- pierform oder über deren Portal elektronisch zuzustellen. 9) 2 Änderungen der Organe von beaufsichtigten Einrichtungen und ihrer Zusammensetzung sind, soweit  sie im Handelsregister einzutragen sind, dem zuständigen Handelsregister zur Eintragung zu melden.   Diese  Änderungen sind  unabhängig  von der  Eintragungspflicht  im Handelsregister  umgehend der  BSABB mitzuteilen. 3 Die Organe von beaufsichtigten Einrichtungen benachrichtigen die BSABB unverzüglich über dieje- nigen Vorgänge, welche ein Einschreiten erfordern oder auf das Vermögen oder die weitere Tätigkeit   der Einrichtung wesentlichen Einfluss haben können. 4 Die Informationspflichten der Revisionsstellen und der Expertinnen oder der Experten für berufliche  Vorsorge  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  der  Verordnung  über  die  berufliche  Vorsorge  (BVV2). 10)  IV. Gebühren  §  9 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. 2 Die Höhe der durch die BSABB den Vorsorgeeinrichtungen für die Oberaufsichtskommission in  Rechnung zu stellenden Oberaufsichtsabgabe richtet sich nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die   Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1). 11)  V. Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Sie ist dem Eidg. Departement   des Innern gestützt auf Art. 97 Abs. 3 BVG zur Kenntnis zu bringen.  8) § 6 Abs. 5 aufgehoben durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 9) Fassung vom 29. August 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 29.10.2022) 10) SR 831.441.1. 11) § 9 Abs. 2 in der Fassung des VR-Beschlusses vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.441.1/de   Berufliche Vorsorge: Ordnung  Anhang  833.110      1   Anhang zur Ordnung über die berufliche Vorsorge 1)       1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht richtet sich nach dem jeweils ausgewiesenen  Bruttovermögen (Bilanzsumme, bei Vorsorgeeinrichtungen mit Vollversicherungsverträgen werden die  Rückkaufswerte zur Bilanzsumme hinzugerechnet):      Bilanzsumme in Fr. Gebühr in Fr.   bis   100’000  500     100’001 - 500’000  1’025     500’001 - 1’000’000 1’405    1’000’001 - 5’000’000 1’935    5’000’001 -10’000’000 2’410    10’000’001 - 20’000’000 3’660    20’000’001 - 50’000’000 4’365    50’000’001 - 100’000’000 5’145    100’000’001 - 250’000’000 6’505    250’000’001 - 500’000’000 7’765    500’000’001 - 750’000’000 9’660   750’000’001 - 1’000’000’000 11’525   1’000’000’001 - 2’500’000’000 17’965   2’500’000’001 - 5’000’000’000 25’245   5’000’000’001 - 10’000’000’000 32’460   ab 10’000’000’001 42’075                                                    1) Fassung vom 29. August 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 29.10.2022)     Berufliche Vorsorge: Ordnung  Anhang  833.110      2   2 Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Handlungen Gebühren in folgendem Gebüh- renrahmen:       Handlung Gebühr in Fr.   a)  Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprüfung und Genehmigung der Ur- kunde)    500 - 2’500   b)  Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung von notariell beurkundeten  Urkunden und -änderungen    500 - 3’000   c)  Vorprüfung, Prüfung und Genehmigungen von Urkundenänderungen  ohne vorgängige notarielle Beurkundung   1’000 - 4’500   d)  Definitive Registrierung, Änderungen oder Streichung im Register  für berufliche Vorsorge (inkl. Genehmigung des Schlussberichts)    500 - 3’000   e) Sitzverlegungen / Aufsichtsentlassungen  500 - 2’500   f) Liquidationen  500 - 1’500   g) Fusionen / Aufteilungen 1’000 - 20’000   h) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige Liquidation 1’000 - 20’000   i) Genehmigung von Verteilplänen oder Übertragungsverträgen 1’000 - 15’000   j) Leistungs- bzw. Vorsorgereglemente  300 - 5’000   k) Andere Reglemente  150 - 5’000   l) Teilliquidationsreglemente (Genehmigung) 500 - 2’500   m) Anordnung von Massnahmen nach Art. 62 und 62a Abs. 2 BVG  500 - 10’000   n)  Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden oder von Beschwerden im  Rahmen von Teilliquidationen (Art. 53d Abs. 6 BVG)    500 - 10’000   o)  Beratung oder Begutachtung von Angelegenheiten der beruflichen  Vorsorge    500 - 10’000   p) Weitere Verfügungen oder aufsichtsrechtliche Aufwendungen  250 - 5’000   q) Zweite und jede weitere Fristerstreckung  50   r)  Mahnungen von Berichterstattungsunterlagen (inkl. Vollständigkeits- mahnungen) und anderen Dokumenten: pro Mahnung    50   s) Registerauszug pro Einrichtung 50     3 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst. Wer eine  Amtshandlung veranlasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden. Bei  Aufsichtsbeschwerden und bei Beschwerden nach Art. 53d Abs. 6 BVG werden die Gebühren der un- terliegenden Partei auferlegt. Davon ausgenommen sind Verfahren nach Art. 86a Abs. 8 BVG.  4 Gibt eine beaufsichtigte Einrichtung Anlass zu ausserordentlicher Kontrolle oder zu ausserordentli- chen Abklärungen, so können die Gebühren, bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, maximal verdop- pelt werden.  5 Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert 30 Tagen zu bezahlen.      	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Aufsicht 	§ 2 Übernahme der Aufsicht 	§ 3 Aufgaben der BSABB 	§ 4 Aufsichtsmittel 	§ 5 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung  	III. Aufgaben des obersten Organs 	§ 6 Rechnungsablage 	§ 7 Urkundenänderungen 	§ 8 Mitteilungspflichten  	IV. Gebühren 	§ 9  	V. Schlussbestimmung


abbreviation: GKV

pdf_content: 834.400 - Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV)   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1) (GKV)  Vom 15. November 1989 (Stand 26. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 17 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 2), das Bundesge- setz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 3) sowie das Bundesgesetz über den  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 4) auf Antrag des Re- gierungsrates, in Erfüllung der Initiative für eine gesunde und soziale ÖKK sowie der Initiative betref- fend rechtliche Gleichstellung aller vom Bund anerkannten, in Basel tätigen Krankenkassen, 5)  beschliesst:  A. Zweck  §  1 1 Um  der  Bevölkerung  des  Kantons  eine  dauerhafte,  finanziell  tragbare  Krankenversicherung  zu  gewährleisten, regelt der Kanton die soziale Krankenversicherung gemäss den nachfolgenden Bestim- mungen, soweit nicht durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) abschliessend ge- regelt. 6) 2 Der Kanton sorgt für die Einhaltung der allgemeinen Versicherungspflicht gemäss den Bestimmun- gen des KVG. 7) 3 Der Kanton setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung der Sozialen Krankenversicherung ein. Im  Interesse des haushälterischen Umganges mit öffentlichen Mitteln wird eine bestmögliche Koordinati- on der Planung im Gesundheitswesen mit der finanziellen Unterstützung der Krankenkassen ange- strebt. 8) 4 … 9)  B. Versicherungsobligatorium  B.I. Versicherungspflicht 10)  §  2 11) Grundsatz 1 Die Versicherungspflicht richtet sich nach dem Bundesrecht.  §  3 12) …  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 22. 8. 1990.  2) Dieses Verfassung ist aufgehoben. Massegebend ist jetzt die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 SG 111.100. 3) SR 832.10. 4) SR 830.1. 5) Ingress in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 6) § 1 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 7) § 1 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 8) § 1 Abs. 3 in der Fassung von § 23 Ziff. 13 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 9) § 1 Abs. 4 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 10) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 11) § 2 in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 12) § 3 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0128 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0128 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  §  4 13) Prüfung der Versicherungspflicht und Zuweisung von Amtes wegen 1 Der Kanton überprüft die Erfüllung der Versicherungspflicht. Auf Verlangen haben die Versicherten  eine Kopie ihres Versicherungsausweises vorzulegen. Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht   rechtzeitig nachkommen, werden einem Versicherer zugewiesen. Die Zuweisung hat alle Versicherer  gleichmässig zu berücksichtigen. 2 Der Regierungsrat bestimmt das hierfür zuständige Amt, welches auch über die Ausnahmen von der   Versicherungspflicht nach Massgabe des Bundesrechts entscheidet.  B.II.  14)  §  5 15) Zusammenarbeit mit den Versicherern 1 Der Kanton regelt vertraglich die Zusammenarbeit mit den Versicherern in den Bereichen Obligatori- umskontrolle und Prämienbeiträge inkl. der Abgeltung des Mehraufwandes der Versicherer. 2 Der Kanton kann mit den Versicherern den Verzicht auf die Leistungssistierung gemäss Art. 9 KVV   gegen Abgeltung der uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen vereinbaren.  §  6 16) …  §  7 17) …  §  8 18) …  §  9 19) …  §  10 20) …  §  11 21) …  C. Einkommensabhängige Prämienbeiträge 22)  C.I.  23)  §  12 24) …  §  13 25) …  C.II.  26)  §  14 27) …  13) § 4 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 14) Abschnittstitel II aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 15) § 5 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 16) § 6 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 17) § 7 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 18) § 8 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 19) § 9 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 20) § 10 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 21) § 11 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 22) Titel C. in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 23) Abschnittstitel I gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 24) § 12 gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 25) § 13 gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 26) Abschnittstitel II. gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 27) § 14 gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004).  2    Krankenversicherung: Gesetz 834.400  §  15 28)  §  16 29)  C.III.  30)  C.III.1.  31)  §  17 Allgemeines 32) 1 Obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie die in Art. 65a   KVG genannten Personen haben Anspruch auf Prämienbeiträge, wenn sie in bescheidenen wirtschaft- lichen Verhältnissen leben. Die Beiträge werden den Versicherern ausbezahlt und an die Prämie ange- rechnet. In den vom Regierungsrat bezeichneten Ausnahmefällen können die Beiträge direkt an die  Versicherten ausgerichtet werden. 2 Der Regierungsrat legt für die Kategorie der Alleinstehenden einerseits und für die Kategorie der  Verheirateten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner andererseits die für den Bezug von Prämi- enbeiträgen massgebenden Einkommensgruppen fest. Die Prämienbeiträge werden so bemessen, dass  die Versicherten in tieferen Einkommensgruppen stärker entlastet werden als Versicherte in höheren  Einkommensgruppen derselben Kategorie. Für durch faktische Lebensgemeinschaft verbundene Per- sonen mit im Haushalt lebenden gemeinsamen Kindern sowie für Alleinerziehende sind die selben  Einkommensgruppen massgebend wie für Verheiratete. 33) 3 Bei  versicherten  Rentnerinnen  und  Rentnern,  die  Anspruch  auf  Ergänzungsleistungen  und/oder  kantonale Beihilfe haben,  richtet  sich der Anspruch auf Prämienbeiträge ausschliesslich nach dem  Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Personen, welche Sozialhilfe beziehen, er- halten Prämienbeiträge grundsätzlich auf der Grundlage des Sozialhilfegesetzes. Sozialhilfe beziehen- den Personen, welche auch Beiträge auf der Grundlage des GKV beziehen, werden die Leistungen ge- mäss GKV an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet.  Der Wechsel in kostendämpfende Ver - sicherungsformen ist mit einem Anreiz auszustatten. Das zuständige Departement regelt das Nähere. 34) 4 … 35) 5 Der Kanton sorgt dafür, dass seine Einwohnerinnen und Einwohner in klarer und leichtverständlicher  Weise über die Möglichkeit der Prämienverbilligung informiert werden. Personen, die aufgrund der  Steuerdaten Anspruch auf Prämienbeiträge haben könnten, werden persönlich angeschrieben. Der Re- gierungsrat regelt das Nähere. 36)  §  18 37) Anrechenbares Einkommen 1 Die Berechnung des massgeblichen Einkommens der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltsein- heit richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von  bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).  §  19 38) … 28) § 15 gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 29) § 16 gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 30) Abschnittstitel III. gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 31) Untertitel 1. gestrichen durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 32) § 17 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 33) § 17 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II., 15., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ). 34) § 17 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 22. 4. 2004 (wirksam seit 6. 6. 2004). 35) § 17 Abs. 4 (eingefügt durch GRB vom 24. 10. 2001; dadurch wurde der bisherige Abs. 4 zu Abs. 5) aufgehoben durch § 29 Ziff. 2 des Harmo-  nisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, SG 890.700; Ratschlag  Nr.     07.1592.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     07.1592.02  ).  36) § 17 Abs. 5 (beigefügt als Abs. 4 durch GRB vom 17. 12. 1992) in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997 und erweitert durch GRB vom 24. 10.   2001.  37) § 18 in der Fassung von § 29 Ziff. 2 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Rat - schlag Nr.     07.1592.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.1592.02  ).  38) § 19 aufgehoben durch § 29 Ziff. 2 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Rat - schlag Nr.     07.1592.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.1592.02  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000232/000000232372.pdf   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  §  20 Beitragsanspruch 1 Der Anspruch auf Prämienbeiträge muss von den Versicherten bei der zuständigen Stelle geltend ge- macht und mit den erforderlichen schriftlichen Unterlagen nachgewiesen werden. 39) 2 Die Meldepflicht der Beitragsberechtigten bei veränderten Verhältnissen richtet sich nach § 16 des  Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25.  Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen). 40) 3 Die zuständige Stelle überprüft die Anspruchsberechtigung regelmässig. 41) 4 Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge und der Erlass richtet sich nach § 17 des Gesetzes  über  die  Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25.  Juni  2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen). 42) 5 ... 43)  §  21 Beginn des Anspruches 1 Der Anspruch auf Prämienbeiträge entsteht ab Beginn des auf die Antragsstellung folgenden Monats. 2 Der Regierungsrat regelt  den Beginn der Anspruchsberechtigung bei unterjährigem Zuzug in den   Kanton unter Vorbehalt der zwingenden Zuständigkeitsregeln des Bundesrechts. 44)  §  22 45) Ende des Anspruches 1 Der Anspruch auf Prämienbeiträge erlischt bei Wegfall der persönlichen und finanziellen Vorausset- zungen. 2 Ferner erlischt der Anspruch bei Wegzug ins Ausland. Bei Personen, die in einem Mitgliedstaat der   Europäischen Gemeinschaft wohnen, erlischt der Anspruch bei Wegfall der in Art. 65a KVG genann- ten Voraussetzungen. 3 Bei Wegzug in einen anderen Kanton erlischt der Anspruch am Ende des Jahres, in welchem der   Wegzug erfolgte. 4 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Sistierung des Anspruchs oder dessen Erlöschen er- lassen, wenn die Versicherten der Aufforderung zur Überprüfung ihres Anspruches nicht Folge leisten.  §  23 46) Verrechnung 1 Rückforderungen aus den Bereichen Prämienverbilligung und Ergänzungsleistung können mit fälli- gen Prämienbeiträgen verrechnet werden.  C.III.2. Beiträge für Mehraufwendungen 47)  §  24 48) …  39) § 20 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. III. 2. des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbe- richt Nr.     08.0999.02  ).  40) § 20 Abs. 2 in der Fassung von § 29 Ziff. 2 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG  890.700; Ratschlag Nr.     07.1592.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.1592.02  ).  41) § 20 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. III. 2. des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbe- richt Nr.     08.0999.02  ).  42) § 20 Abs. 4 in der Fassung von § 29 Ziff. 2 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG  890.700; Ratschlag Nr.     07.1592.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.1592.02  ).  43) § 20 Abs. 5 (eingefügt durch GRB vom 8. 12. 2004) aufgehoben durch § 29 Ziff. 2 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6.   2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ratschlag Nr.     07.1592.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.1592.02  ).  44) § 21 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 45) § 22: Abs. 1 und 2 in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004); durch denselben GRB wurden der bisherige 2. Satz von   Abs. 1 zu Abs. 3 und Abs. 2 zu Abs. 4; Abs. 3 (bisher 2. Satz von Abs. 1) und Abs. 4 (bisher Abs. 2) in der Fassung des GRB vom 12. 3. 1997   (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997).  46) § 23 samt Titel in der Fassung des GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9374C). Abschn. II dieses GRB enthält fol - gende Übergangsbestimmung: Bei bereits bestehenden Ansprüchen auf Prämienbeiträge ist eine Neuberechnung des massgeblichen Einkom - mens gemäss § 17 Abs. 4 spätestens ab der nächsten Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.  47) 2. Zwischentitel: Infolge Aufhebung des 2. Zwischentitels durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997) er - hielt der bisherige 3. Zwischentitel die Ziff. 2.  48) § 24 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1998).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  §  25 49) …  §  26 50) …  C.IV.  51)  §  27 52) …  D. Öffentliche Krankenkasse Basel  D.I. Rechtsstellung, Aufgabe, Sitz  §  28 53) ...  §  29 54) …  §  30 55) …  §  31 56) …  §  32 57) …  §  33 58) …  §  34 59) …  §  35 60) …  §  36 61) …  §  37 62) …  §  38 63) …  §  39 64) …  49) § 25 aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). Abschn. III des GRB enthält bezüglich des aufgehobenen § 25 folgen - de Übergangsbestimmung: Mütter, die vor Wirksamkeit dieser Gesetzesänderung geboren haben, haben noch gemäss der bisherigen Bestim - mung (§ 25) Anspruch auf die Ausrichtung von Stillgeld.  50) § 26 aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). Abschn. III des GRB enthält bezüglich des aufgehobenen § 25 folgen - de Übergangsbestimmung: Mütter, die vor Wirksamkeit dieser Gesetzesänderung geboren haben, haben noch gemäss der bisherigen Bestim - mung (§ 25) Anspruch auf die Ausrichtung von Stillgeld.  51) Abschnittstitel IV. aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 52) § 27 aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 53) § 28 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 54) § 29 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 55) § 30 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 56) § 31 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 57) § 32 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 58) § 33 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 59) § 34 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 60) § 35 aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 61) § 36 aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 62) § 37 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 63) § 38 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 64) § 39 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  §  40 65) …  §  41 66) …  §  42 67) …  §  43 68) …  §  44 69) …  §  45 70) …  §  46 71) …  §  47 72) …  §  48 73) …  §  49 74) …  §  50 75) …  §  51 76) …  Dbis. Spruchgebühr 77)  §  51a 78) Tariffestsetzungsverfahren 1 Für Tariffestsetzungsverfahren gemäss Art. 47 Abs. 1 KVG wird eine Spruchgebühr erhoben. 2 Die Spruchgebühr beträgt zwischen CHF 500 und CHF 3'000. 3 Die Spruchgebühr wird in der Regel nach Ausgang des Verfahrens zwischen den Tarifpartnern ver- legt. 4 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Spruchgebühr ganz oder teilweise abgesehen wer- den. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  65) § 40 aufgehoben durch GRB vom 12. 3. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 15. 3. 1997). 66) § 41 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 67) § 42 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 68) § 43 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 69) § 44 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 70) § 45 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 71) § 46 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 72) § 47 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 73) § 48 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 74) § 49 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 75) § 50 aufgehoben durch GRB vom 20. 2. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag Nr.     07.0128.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.0128.02  ). 76) § 51 aufgehoben durch GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 77) Titel Dbis eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1962). 78) § 51a eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1962).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1962 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1962 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000337/000000337785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000318/000000318313.pdf   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  E. Rechtspflege  §  52 79) Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und Schiedsgericht in Sozialver- sicherungssachen  1 Das Sozialversicherungsgericht amtet als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 57 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Es ist auch für die Ent- scheidungen von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung zuständig. 2 Über Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Art. 89 KVG entscheidet  das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen.  §  53 80) Einsprache 1 Gegen Verfügungen betreffend die Unterstellung unter die schweizerische Krankenpflegeversiche- rung gemäss § 4 dieses Gesetzes sowie betreffend die Ausrichtung oder Bemessung von Prämienbei- trägen gemäss §§ 17–22 dieses Gesetzes kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der  verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind  prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmungen  des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsge- richt in Sozialversicherungssachen (SVGG) und des ATSG.  §  54 81) Kantonale Rechtsmittel 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist,   können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Sozialversicherungsge- richt Beschwerde erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des SVGG und des ATSG. 2 ...  §  55 82) Streitigkeiten aus Staatsbeitragsverhältnissen 1 Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Staatsbeitragsverhältnissen,  welche sich auf dieses Gesetz   stützen, ist der Regierungsrat, bei Entscheiden des Regierungsrates das kantonale Verwaltungsgericht   gemäss dem Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 22. April  1976 sowie dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 zuständig.  F. Schlussbestimmungen  F.I. Ausführungsbestimmungen  §  56 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestim- mungen.  79) § 52 samt Titel in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 80) § 53 samt Titel in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004). 81) § 54 samt Titel in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 4. 1. 2004); Abs 2 aufgehoben durch § 29 Ziff. 2 des Harmonisierungs -  gesetzes  Sozialleistungen  vom  25.  6.  2008  (wirksam  seit  1.  1.  2009,  SG  890.700;  Ratschlag  Nr.     07.1592.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     07.1592.02  ).  82) § 55 samt Titel in der Fassung von § 23 Ziff. 13 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000361/000000361148.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319087.pdf   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  F.II. Übergangsbestimmungen  §  57 Bisherige Obligatoriumskassen 1 Kassen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Teilobligatorium gemäss Gesetz betreffend ob- ligatorische Krankenversicherung vom 19. November 1942 durchgeführt haben, sind zur Durchfüh- rung des Obligatoriums gemäss diesem Gesetz berechtigt.  §  58 83) Anpassung bestehender Kollektivverträge 1 Zur Erfüllung der kantonalen Staatsvertragsbedingungen gemäss § 16 Abs. 3 besteht für die Kassen  eine dreijährige Übergangsfrist zur Anpassung der Prämienbedingungen in bestehenden Kollektivver- trägen. Dabei darf nach zwei Jahren die Prämiendifferenz zur Minimalprämie gemäss § 16 Abs. 3  nicht mehr als 15% betragen.  §  59 Öffentliche Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt 84) 1 Die ÖKK Basel ist Rechtsnachfolgerin der gemäss Gesetz vom 11. November 1943 errichteten Öf- fentlichen Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt. 2 Bis zur Wirksamkeit der Statuten und Leistungsreglemente des ÖKK-Verwaltungsrates werden nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes die Versicherungsleistungen gemäss bisherigem Recht ausgerichtet. 3 Die Rechte der in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitarbeiter und Mit- arbeiterinnen der ÖKK Basel-Stadt gegenüber dem Kanton und dessen Pensionskasse bleiben gewahrt.  Bei Schliessung der Kasse verpflichtet sich der Kanton, das Personal der ÖKK nicht schlechter zu stel- len, als bei vergleichbaren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen. 4 Die Bilanz der ÖKK Basel-Stadt wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Eröff - nungsbilanz der ÖKK Basel bereinigt, durch:  a) Äufnung der bundesrechtlich erforderlichen ordentlichen Reserven; b) Äufnung  eines  freiwilligen  Schwankungsfonds  der  Krankenpflegeversicherung  von   zwanzig Millionen Franken; c) Reduktion der bisherigen freien Reserven aus Krankengeld- und Zusatzversicherungen   auf fünfzehn Millionen Franken. 5 Der Finanzierungsbedarf der ÖKK Basel bemisst sich für das Jahr 1991 (Basisjahr gemäss § 36 die- ses Gesetzes) auf 73,5 Millionen Franken. 6 Am 1. Januar 2004 geltende Subventionsverträge sind von der Aufhebung der Bestimmungen über  die Risiko- und Betriebsbeiträge nicht berührt. Von 2007–2012 werden die Risikobeiträge an die ÖKK  in folgenden Schritten auf Null abgebaut: 85)  Risikobeitrag        2007 = 80% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006  2008 = 70% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006  2009 = 60% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006  2010 = 50% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006  2011 = 40% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006  2012 = 20% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006  2013 0  83) § 58 in der Fassung von § 23 Ziff. 13 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 84) § 59: Name seit Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt per 31. 12. 2008 «Vivao Sympany AG». 85) § 59 Abs.  6  (beigefügt  durch GRB vom 19.  11.  2003) in  der  Fassung  des  GRB vom 7.  9.  2005 (wirksam seit  23.  10.  2005,  Ratschlag    Nr.     03.1666.02  , Kommissionsbericht Nr.     03.1666.03  ).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000173/000000173612.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000159/000000159409.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Krankenversicherung: Gesetz 834.400  §  60 Reserveäufnung 1 Soweit die gemäss Übernahmebilanz der ÖKK Basel-Stadt bestehenden Reserven nicht ausreichen,   stattet der Kanton die ÖKK mit den gemäss Eröffnungsbilanz notwendigen Mitteln für die Äufnung  der ordentlichen und freiwilligen Reserven aus.  F.III. Änderung bisherigen Rechts  §  61 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die nachfolgenden Erlasse geändert: 86)  F.IV. Aufhebung bisherigen Rechts  §  62 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a) das  Gesetz  betreffend  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  vom  19.  November  1942;  b) das Gesetz betreffend die Öffentliche Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt vom 11.  November 1943, vorbehältlich § 59 Abs. 2 des vorliegenden Gesetzes;  c) das Gesetz über Staatsbeiträge im Gesundheitswesen (GSG) vom 10. November 1966.  F.V. Rechtskraft und Wirksamkeit  §  63 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten vorzulegen. Es wird nach  Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar des auf die Abstimmung folgenden Jahres wirksam. 87)  86) § 61: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 87) Wirksam seit 1. 1. 1991.  9   	A. Zweck 	§ 1  	B. Versicherungsobligatorium 	B.I. Versicherungspflicht ) 	§ 2 ) Grundsatz 	§ 3 ) … 	§ 4 ) Prüfung der Versicherungspflicht und Zuweisung von Amtes wegen  	B.II.  ) 	§ 5 ) Zusammenarbeit mit den Versicherern 	§ 6 ) … 	§ 7 ) … 	§ 8 ) … 	§ 9 ) … 	§ 10 ) … 	§ 11 ) …   	C. Einkommensabhängige Prämienbeiträge ) 	C.I.  ) 	§ 12 ) … 	§ 13 ) …  	C.II.  ) 	§ 14 ) … 	§ 15 ) 	§ 16 )  	C.III.  ) 	C.III.1.  ) 	§ 17 Allgemeines ) 	§ 18 ) Anrechenbares Einkommen 	§ 19 ) … 	§ 20 Beitragsanspruch 	§ 21 Beginn des Anspruches 	§ 22 ) Ende des Anspruches 	§ 23 ) Verrechnung   	C.III.2. Beiträge für Mehraufwendungen ) 	§ 24 ) … 	§ 25 ) … 	§ 26 ) …  	C.IV.  ) 	§ 27 ) …   	D. Öffentliche Krankenkasse Basel 	D.I. Rechtsstellung, Aufgabe, Sitz 	§ 28 ) ... 	§ 29 ) … 	§ 30 ) … 	§ 31 ) … 	§ 32 ) … 	§ 33 ) … 	§ 34 ) … 	§ 35 ) … 	§ 36 ) … 	§ 37 ) … 	§ 38 ) … 	§ 39 ) … 	§ 40 ) … 	§ 41 ) … 	§ 42 ) … 	§ 43 ) … 	§ 44 ) … 	§ 45 ) … 	§ 46 ) … 	§ 47 ) … 	§ 48 ) … 	§ 49 ) … 	§ 50 ) … 	§ 51 ) …  	Dbis. Spruchgebühr ) 	§ 51a ) Tariffestsetzungsverfahren   	E. Rechtspflege 	§ 52 ) Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen 	§ 53 ) Einsprache 	§ 54 ) Kantonale Rechtsmittel 	§ 55 ) Streitigkeiten aus Staatsbeitragsverhältnissen  	F. Schlussbestimmungen 	F.I. Ausführungsbestimmungen 	§ 56  	F.II. Übergangsbestimmungen 	§ 57 Bisherige Obligatoriumskassen 	§ 58 ) Anpassung bestehender Kollektivverträge 	§ 59 Öffentliche Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt ) 	§ 60 Reserveäufnung  	F.III. Änderung bisherigen Rechts 	§ 61  	F.IV. Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 62  	F.V. Rechtskraft und Wirksamkeit 	§ 63