pdf_content: 516.34 - Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug von Massnahmen im Rebbau   1  516.34  Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem  Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft  betreffend den Vollzug von Massnahmen im Rebbau  Vom 30. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2008)  Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft, beide vertreten durch den Re- gierungsrat, vereinbaren1):  §  1 Umfang der Massnahmen 1 Das  Landwirtschaftliche  Zentrum  Ebenrain  des  Kantons  Basel-Landschaft  (kurz: LZE) führt im Auftrag des Kantons Solothurn in dessen Hoheitsgebiet die  Massnahmen aufgrund  der  Verordnung vom 7.  Dezember  19982) über  den  Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) durch. 2 Es gelten im Kanton Solothurn die Bestimmungen der Verordnung über den  Pflanzenbau des Kantons Basel-Landschaft3),  Kapitel  C. Weinbau, ohne § 7  Gemeinderebwärterin oder Gemeinderebwärter.  §  2 Direkte Kontakte 1 Das LZE verkehrt direkt mit den Betrieben und, soweit nötig, mit den Gemein- den des Kantons Solothurn. 2 Das  Amt  für  Landwirtschaft  vertritt  den Kanton  Solothurn  gegenüber  dem  LZE.  §  3 Kosten 1 Der  Kanton Solothurn  entschädigt  den Kanton Basel-Landschaft  mit  6'000  Franken pauschal pro Jahr. 2 Beratungen und Dienstleistungen, die über den Vollzug der Massnahmen hin- ausgehen, werden getrennt abgerechnet.  §  4 Rechtsschutz 1 Die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  die  Entscheide  des  LZE  erfolgt  durch den Kanton Solothurn.  1) Beschlossen am 27. November 2007 / 30. Juni 2009 2) SR 916.140 3) SGS 516.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1174    2  516.34  §  5 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten. Danach  kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres  schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung  automatisch um ein Jahr.  §  6 Schlussbestimmungen 1 Die Vereinbarung vom 28. September / 12. Oktober 19934) über die Zusam- menarbeit zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft  betreffend den Vollzug von Massnahmen im Rebbau wird aufgehoben. 2 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  4) GS 31.379, SGS 516.34  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1174    3  516.34  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.06.2009 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.1174  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1174    4  516.34  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.06.2009 01.01.2008 Erstfassung GS 36.1174  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1174   	§ 1 Umfang der Massnahmen 	§ 2 Direkte Kontakte 	§ 3 Kosten 	§ 4 Rechtsschutz 	§ 5 Dauer der Vereinbarung 	§ 6 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T16:19:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"