canton: ar

title: Beurkundungsgesetz

abbreviation: BeurkG

pdf_content: Beurkundungsgesetz (BeurkG)   211.2  Beurkundungsgesetz (BeurkG)  vom 26. Oktober 2009 (Stand 1. Februar 2010)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 55 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 10. Dezember 19071) und Art. 74 der Verfassung des Kantons Appen- zell A.Rh. vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Geltungsbereich (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz  regelt  die  öffentliche Beurkundung im Sinne von Art.  55  SchlT ZGB.  Art.  2 Öffentliche Urkundspersonen  1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:  a) die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber, ausgenommen  für Beurkundungen in Grundbuchsachen;  b) die Leiterin oder der Leiter des Erbschaftsamtes im Bereich des Ehe- güter- und Erbrechts;  c) die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter in Grund- buchsachen;  d) die Handelsregisterführerin oder der Handelregisterführer in Handels- registersachen.  1) SchlT ZGB (SR 210) 2) KV (bGS 111.1)  1139 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   211.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Den im  Anwaltsregister  des  Kantons  Appenzell  Ausserrhoden  eingetra- genen Anwältinnen und Anwälten stehen die Beurkundungsbefugnisse ge- mäss Abs. 1 lit. a zu, sofern sie bei der Aufsichtsbehörde als öffentliche Ur- kundsperson registriert sind. 3 Die  genannten  Personen  bezeichnen  sich  als  «Öffentliche  Urkunds- person». 4 Zur öffentlichen Beurkundung zuständig ist auch die Stellvertreterin oder  der Stellvertreter der öffentlichen Urkundsperson nach Abs. 1. 5 Der Gemeinderat  kann die Beglaubigungskompetenz nach Art.  20 einer  qualifizierten Sekretariatsperson übertragen.  Art.  3 Örtliche Zuständigkeit  1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber sowie die Leiterin  oder  der  Leiter  des  Erbschaftsamtes  nehmen  die  öffentlichen  Beurkun- dungen auf ihrem Gemeindegebiet vor. Ausnahmsweise können sie diese  auch  in  einer  anderen  Gemeinde  vornehmen,  sofern  die  Gemeinde- präsidentin oder der Gemeindepräsident dieser Gemeinde es bewilligt. 2 Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer sowie die An- wältin oder der Anwalt sind für öffentliche Beurkundungen auf dem ganzen  Kantonsgebiet zuständig. 3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter ist in Grundbuch- sachen  der  Gemeinde  zuständig,  für  die  sie  oder  er  gewählt  ist.  Aus- nahmsweise können Beurkundungen des eigenen Zuständigkeitsbereiches  auch in einer anderen Gemeinde vorgenommen werden. 4 Die Beurkundung von Verträgen über mehrere in verschiedenen Gemein- den gelegene Grundstücke kann von jeder Grundbuchverwalterin oder je- dem Grundbuchverwalter vorgenommen werden, in deren oder dessen Ge- meinde eines der betreffenden Grundstücke liegt.  II. Rechte und Pflichten der öffentlichen Urkundsperson (2.)  Art.  4 Beurkundungspflicht  1 Begehren um Vornahme einer öffentlichen Beurkundung hat die öffentliche  Urkundsperson innert angemessener Frist zu entsprechen, sofern sie dafür  zuständig ist.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.2  Art.  5 Feststellung der Identität  1 Die  öffentliche  Urkundsperson  prüft  die  Identität  sowie die  Rechts-  und  Handlungsfähigkeit der Parteien und der mitwirkenden Personen. Sie lässt  sich die entsprechenden Ausweise vorlegen. Bei Stellvertretung verlangt sie  eine schriftliche Vollmacht. 2 Bestehen Zweifel über die Identität, die Urteilsfähigkeit oder die Vollmacht,  ist die Beurkundung zu verweigern.  Art.  6 Feststellung des Parteiwillens  1 Die öffentliche Urkundsperson ermittelt den Erklärungsinhalt sowie die be- stehenden Tatsachen. Sie sorgt dafür, dass der wirkliche Wille der Parteien  klar und vollständig zum Ausdruck kommt. 2 Sie klärt die Parteien über den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der Ur- kunde auf.  Art.  7 Sorgfaltspflicht  1 Die Beurkundungen sind mit aller Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.  Art.  8 Aufbewahrungspflicht  1 Die öffentliche Urkundsperson bewahrt eine Ausfertigung der von ihr er- stellten Urkunde an einem sicheren Ort auf. 2 Sie  führt  ein  Register,  aus  dem  die  von  ihr  vorgenommenen  Beur- kundungen und deren Datierung ersichtlich sind. 3 Anwältinnen und Anwälte liefern Register und Urkundensammlung innert  sechs Monaten nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis zur Aufbewah- rung  der  Aufsichtsbehörde  ab.  Vorbehalten  bleibt  die  Übergabe  an  eine  Nachfolgerin oder einen Nachfolger.  Art.  9 Verschwiegenheit  1 Die öffentlichen Urkundspersonen, ihre Hilfskräfte, die Aufsichtsbehörden  und alle anderen im Beurkundungsbereich tätigen Behörden und Personen  haben über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen bei Ausübung ihres Am- tes Verschwiegenheit zu bewahren.  3    211.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Ausstand  1 Der Ausstand richtet sich sinngemäss nach Bundesrecht und nach Art. 8  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Für  die  übrigen  mitwirkenden Personen gelten  die  gleichen  Ausstands- gründe wie für die öffentliche Urkundsperson. 3 Büropartner- und Angestelltenverhältnisse in der Kanzlei der öffentlichen  Urkundsperson sowie ein Anwaltsmandat zwischen einer Partei und der öf- fentlichen Urkundsperson stellen keinen Ausstandsgrund dar.  III. Erklärungsbeurkundungen (3.)  Art.  11 Inhalt und Erstellung der Urkunde a) Bestandteile der Urkunde  1 Nebst der zu beurkundenden Erklärung hat die Urkunde folgende Elemen- te zu enthalten:  a) die genaue Bezeichnung der Parteien und der mitwirkenden Personen;  b) Name und Vorname der öffentlichen Urkundsperson;  c) Ort, Datum und Uhrzeit der Errichtung der Urkunde;  d) die Unterschrift der Parteien und der mitwirkenden Personen;  e) die öffentliche Beurkundung der öffentlichen Urkundsperson.  Art.  12 b) Kenntnisnahme  1 Die öffentliche Urkundsperson hat den Parteien die Urkunde vollumfänglich  zur Kenntnis zu bringen. Sie liest sie ihnen vor oder legt sie ihnen zum Le- sen vor und belehrt sie. 2 Die Parteien unterzeichnen die Urkunde, nachdem sie ihren Inhalt vorbe- haltlos genehmigt haben.  Art.  13 c) Beurkundungsformel  1 Im Anschluss an die Unterzeichnung durch die Parteien bestätigt die öf- fentliche Urkundsperson mit ihrer Unterschrift, dass  a) die Urkunde den wirklichen Parteiwillen enthält;  1) VRPG (bGS 143.1)  4  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.2  b) die Parteien die Urkunde selbst gelesen haben oder sie ihnen vorgele- sen wurde;  c) die Parteien den Inhalt der Urkunde vorbehaltlos genehmigt haben;  d) die Parteien urteilsfähig sind.  Art.  14 d) Anwesenheit der Parteien  1 Die Parteien müssen während des ganzen Verfahrens nach Art. 12 und 13  anwesend sein. 2 Der Regierungsrat erlässt eine Ausnahmeregelung in Grundbuchsachen.  Art.  15 Nicht vorgeschriebene Beurkundungen  1 Die öffentliche Urkundsperson nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch  eine nicht vorgeschriebene Beurkundung vor. Sie lehnt die Beurkundung ab,  wenn eine missbräuchliche Verwendung der Urkunde zu befürchten ist.  Art.  16 Sprache, Übersetzungsverfahren  1 Die Urkunde muss in einer Sprache abgefasst sein, welche alle Mitwirken- den verstehen. 2 Verstehen nicht alle Mitwirkenden die Sprache, ist eine Übersetzerin oder  ein Übersetzer beizuziehen, die oder der auf der Urkunde unterschriftlich be- stätigt, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt ist.  Art.  17 Ausserordentliche Beurkundungsverfahren  1 Erklärt eine Partei, dass sie weder mit ihrem Namen unterschreiben noch  ein  Handzeichen  setzen  könne,  hat  die  öffentliche  Urkundsperson  den  Grund in der Beurkundungsformel festzuhalten. 2 Ist eine Partei stumm oder taub oder sonst in ihrer sinnlichen Wahrneh- mung oder Ausdrucksfähigkeit eingeschränkt, darf die öffentliche Beurkun- dung nur vorgenommen werden, wenn sich die öffentliche Urkundsperson  davon überzeugt hat, dass die Partei den Inhalt der Urkunde zu erfassen  vermag.  5    211.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Protokollierungen (4.)  Art.  18  1 Für die öffentliche Beurkundung der übrigen Rechtshandlungen, wie Ver- sammlungsbeschlüsse und dergleichen, kommen die vorstehenden Regeln  sinngemäss zur Anwendung. 2 Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die öffentliche Ur- kundsperson unter Angabe ihres Namens auf der Urkunde erklärt, sie beur- kunde öffentlich, die Urkunde stimme mit den von ihr gemachten Wahrneh- mungen überein. 3 Die öffentliche Urkundsperson hat diese Erklärung unter Angabe von Ort,  Datum und Uhrzeit zu unterzeichnen.  V. Bestehende Tatsachen (5.)  Art.  19 Bestandteile der Urkunde  1 Die Urkunde über die Beurkundung bestehender Tatsachen hat zu enthal- ten:  a) Name, Vorname, Funktion und Geschäftsadresse der öffentlichen Ur- kundsperson sowie die Personalien der Partei, welche die Beurkun- dung verlangt;  b) die genaue Beschreibung der festgestellten Tatsachen;  c) die Beurkundungserklärung, das Datum sowie die Unterschrift der öf- fentlichen Urkundsperson.  Art.  20 Beglaubigung  1 Die Beglaubigung besteht in der Feststellung und Bestätigung der öffentli- chen Urkundsperson über:  a) die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens;  b) die Übereinstimmung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer ande- ren schriftlichen Wiedergabe mit einem der öffentlichen Urkundsper- son vorgelegten Schriftstück.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.2  VI. Gemeinsame Bestimmungen (6. )  Art.  21 Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen  1 Die öffentlichen Urkundspersonen sind ermächtigt:  a) elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten Urkunden zu  erstellen;  b) die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien  mit den Originaldokumenten auf Papier zu beglaubigen;  c) die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.  Art.  22 Gebühren  1 Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshandlungen eine  Gebühr. 2 Die Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif für die Gemeinden1).  Art.  23 Aufsicht a) Behörden  1 Die Aufsicht über die Beurkundungstätigkeit der Anwältinnen und Anwälte  wird von der Anwaltsaufsichtskommission im Auftrag des Obergerichts aus- geübt.2)  2 Die übrigen öffentlichen Urkundspersonen unterstehen der Aufsicht des zu- ständigen Departements.  Art.  24 b) Aufgaben  1 Die Aufsichtsbehörden haben die Tätigkeit der öffentlichen Urkundsperso- nen zu überwachen und nötigenfalls Sanktionen zu ergreifen. 2 Die Aufsichtsbehörden stimmen ihre Tätigkeiten ab.  1) bGS 153.2 2) Art. 6 G über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS 145.52)  7  http://bgs.ar.ch/data/145.52/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de   211.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  25 Haftung  1 Die Haftung richtet sich nach den Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einfüh- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). 2 Anwältinnen und  Anwälte  haften  für  ihre  Beurkundungstätigkeit  gemäss  den Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Sie haben für ihre Tätigkeit als  öffentliche Urkundsperson eine Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 12  lit. f des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwäl- te2) abzuschliessen.  Art.  26 Sanktionen  1 Wenn eine öffentliche Urkundsperson ihre Pflicht  verletzt,  kann die Auf- sichtsbehörde folgende Sanktionen anordnen:  a) Verwarnung;  b) schriftlicher Verweis;  c) Busse bis zu Fr. 20 000.–;  d) befristeter Entzug der Beurkundungsbefugnis für längstens 2 Jahre;  e) dauernder Entzug der Beurkundungsbefugnis. 2 Für Anwältinnen und Anwälte gelten sinngemäss die Disziplinarmassnah- men des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und An- wälte.3)  Art.  27 Unbefugte Titelverwendung  1 Wer sich unbefugterweise als öffentliche Urkundsperson bezeichnet oder  einen gleichwertigen Titel verwendet, wird mit Busse bis zu Fr. 20 000.– be- straft.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  28 Ergänzendes Recht  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Vorschriften.  1) EG zum ZGB (bGS 211.1) 2) Anwaltsgesetz (BGFA; SR 935.61) 3) Art. 17 Anwaltsgesetz (BGFA; SR 935.61)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.2  Art.  29 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden geändert:1)  a) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches2):  b) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden3):  Art.  30 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.4)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt 2) EG zum ZGB (bGS 211.1) 3) Gebührentarif der Gemeinden (bGS 153.2) 4) Die Referendumsfrist ist am 29. Dezember 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2010,   S. 99). 5) 1. Februar 2010 (RRB vom 26. Januar 2010, Abl. 2010, S. 99).  9  http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Beurkundungsverordnung

abbreviation: BeurkV

pdf_content: Beurkundungsverordnung (BeurkV)   211.211  Beurkundungsverordnung (BeurkV)  vom 26. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 28 und Art. 14 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes vom 26. Oktober 20091),  verordnet:  Art.  1 Registrierung (Art. 2 Abs. 2 BeurkG)  1 Anwältinnen und Anwälte, die sich als öffentliche Urkundsperson registrie- ren lassen möchten, melden dies schriftlich der Anwaltsaufsichtskommissi- on. 2 Die Registrierung ist  durch die Anwaltsaufsichtskommission öffentlich zu machen.  Art.  2 Urkunde a) Bezeichnung der Parteien und mitwirkenden Personen (Art.  11 BeurkG)  1 Die genaue Bezeichnung  der  Parteien und mitwirkenden Personen um- fasst:  a) bei natürlichen Personen: die Personalien (Name und Vorname, Ge- burtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Wohnort);  b) bei juristischen Personen: die Firma oder der im Handelsregister ein- getragene Name, Firmennummer, Sitz, handelndes Organ und für die- ses handelnde Personen (Personalien sowie Art der Zeichnungsbe- rechtigung).  1) BeurkG (bGS 211.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1142 1  http://bgs.ar.ch/data/211.2/de   211.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 b) Schrift (Art. 11 BeurkG)  1 Die Urkunde kann handschriftlich oder in Maschinenschrift hergestellt wer- den. 2 Papier und Schrift der Urkunde müssen gut haltbar sein. 3 Wichtige Zahlen  sind ausser  in  Ziffern wenigstens  einmal  in  Worten zu schreiben.  Art.  4 c) Ausfertigung  1 Mehrseitige Urkunden sind zu einer körperlichen Einheit zu verbinden oder von allen Beteiligten auf jeder Seite zu unterzeichnen oder zu paraphieren. 2 Beilagen, die Bestandteil einer Urkunde bilden, sind mit dieser zu verbin- den oder deutlich als Beilage zu kennzeichnen.  Art.  5 d) Änderung  1 Korrekturen sind in der Urkunde oder in einem beurkundeten Nachtrag vor- zunehmen und deutlich als solche zu kennzeichnen. 2 Wollen die Parteien vor Abschluss des Beurkundungsverfahrens an der Ur- kunde Änderungen vornehmen, so sind diese am Rande oder im Text der Urkunde anzubringen. Die öffentliche Urkundsperson hat jede Änderung zu visieren und darauf zu achten, dass diese durch die Beurkundungsformel eindeutig gedeckt ist. 3 Offenkundige  Schreibfehler  können  auch nach  Abschluss  des  Beurkun- dungsvorganges korrigiert werden. Jede solche Korrektur ist von der öffentli- chen Urkundsperson zu visieren und zu datieren.  Art.  6 e) Stempel  1 Die öffentlichen Urkundspersonen gemäss Art. 2 Abs. 1–4 BeurkG bezie- hen beim Departement Inneres und Sicherheit einen einheitlichen Beurkun- dungsstempel zum Selbstkostenpreis. * 2 Die Beglaubigungspersonen gemäss Art. 2 Abs. 5 BeurkG beziehen beim Departement  Inneres  und Sicherheit  einen  einheitlichen  Beglaubigungs- stempel zum Selbstkostenpreis. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.211  Art.  7 Grundbuchsachen a) Begriff (Art. 2 Abs. 1 BeurkG)  1 Unter den Begriff „Grundbuchsachen“ fallen im Grundbuch eintragungsfähi- ge oder vormerkbare Rechtsverhältnisse, Vorverträge zu eintragungsfähigen oder  vormerkbaren  Rechtsverhältnissen sowie  Verträge und Erklärungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem grundbuchlichen Vor- gang stehen. 2 Die Übertragung von dinglichen Rechten und vormerkbaren Rechtsverhält- nissen im Rahmen eines Vorganges nach dem Fusionsgesetz1) gilt nicht als Grundbuchsache. 3 Bildet eine Eigentumsänderung an einem Grundstück Gegenstand eines Ehevertrages mit Änderung des Güterstandes, einer Stiftungserrichtung, ei- ner  Sacheinlage  oder  Sachübernahme  bei  einer  Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, kann die öffentliche Beurkundung der Eigentumsän- derung am Grundstück auch von jeder für die genannten Fälle zuständigen öffentlichen Urkundsperson vorgenommen werden.  In  die Urkunde ist  ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.  Art.  8 b) Anwesenheit der Parteien (Art. 14 Abs. 2 BeurkG)  1 Bei der öffentlichen Beurkundung in Grundbuchsachen ist die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien nicht Gültigkeitserfordernis. Erscheinen die Partei- en nicht gleichzeitig, ist das Verfahren durch dieselbe öffentliche Urkunds- person mit jeder Partei gesondert durchzuführen und die Erklärung einer je- den Partei gesondert zu beurkunden. 2 Für die Beurkundung von Verträgen über Errichtung oder Abänderung ei- nes Grundpfandes genügt die Anwesenheit der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger im Handelsre- gister eingetragen ist.  Art.  9 Versammlungsbeschlüsse (Art. 18 BeurkG)  1 Die Urkunde über Versammlungsbeschlüsse enthält:  a) Ort, Datum und allenfalls Zeit der Versammlung, die Firma der Gesell- schaft, den Namen der versammlungsleitenden, der protokollführen- den und der stimmenzählenden Personen;  1) FusG (SR 221.301)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.301/de   211.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) die Feststellungen der versammlungsleitenden Person über die geset- zes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung, die Anzahl  der Teilnehmenden sowie der durch sie vertretenen Rechte, die Be- schlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen zu  diesen Feststellungen;  c) Anträge und weitere Äusserungen von Teilnehmenden, deren Beur- kundung verlangt wird;  d) bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis, die gefassten Beschlüsse  im Wortlaut und die Erwähnung der Dokumente, die den Beschlüssen  zu Grunde lagen;  e) die Unterschriften der versammlungsleitenden und der protokollführen- den Person;  f) die Unterschrift der öffentlichen Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie an der Versammlung teilgenommen hat.  2 Steht der Ablauf im Voraus fest, kann die Versammlung in gleichzeitiger Anwesenheit  der  Teilnehmenden  wie  eine  Vertragsbeurkundung  durchge- führt werden. 3 Andernfalls  hält  die  öffentliche Urkundsperson den Ablauf  in  geeigneter Weise fest und erstellt gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt die Ur- kunde. Verlangt das materielle Recht die Mitunterzeichnung durch bestimm- te Personen,  holt  die  öffentliche Urkundsperson deren Unterschriften ein, bevor sie selbst unterschreibt.  Art.  10 Beglaubigung a) Unterschrift und Handzeichen (Art. 20 lit. a BeurkG)  1 Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt werden, wenn in  Gegenwart  der  öffentlichen  Urkundsperson  die  Unterschrift  oder  das Handzeichen vollzogen oder  von der  betreffenden Person als  echt  aner- kannt wird.  Art.  11 b) Andere Beglaubigungen (Art. 20 lit. b BeurkG)  1 Bei der Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer anderen schriftlichen Wiedergabe hat sich die öffentliche Urkundsperson persönlich von der Übereinstimmung mit dem vorgelegten Schriftstück zu überzeugen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.211  Art.  12 c) Formale Bestandteile (Art. 20 BeurkG)  1 Die Angaben, welche in Art. 11 BeurkG verlangt werden, sind auch bei ei- ner Beglaubigung aufzuführen.  Art.  13 Sanktionen (Art. 26 BeurkG) a) Bemessung  1 Die Art der Sanktion richtet sich unter Berücksichtigung des bisherigen Ver- haltens der öffentlichen Urkundsperson nach der Schwere der Pflichtverlet- zung. 2 Eine Busse kann zusätzlich zum Entzug der Beurkundungsbefugnis ausge- sprochen werden.  Art.  14 b) Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis (Art. 26 Abs. 1 lit. e BeurkG)  1 Ein Gesuch um Wiedererteilung einer dauernd entzogenen Beurkundungs- befugnis kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem rechtskräfti- gen Entzug bei der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Darlegung der Gründe gestellt werden.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.  5    211.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 211.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  7

element: Art. 6 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 6 Abs. 2


title: Verordnung über die Stiftungsaufsicht

pdf_content: Verordnung über die Stiftungsaufsicht   212.01  Verordnung über die Stiftungsaufsicht  vom 2. September 2003 (Stand 1. Oktober 2003)  Der Regierungsrat von Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge1) und Art. 35a Abs.  4 des Gesetzes vom 27. April  1969 über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches2),  verordnet:  Art.  1 Aufgaben  1 Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt und wandelt die ihr unterstell- ten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen nach Massgabe der gesetzlichen  Bestimmungen. 2 Sie kann die Prüfung der Jahresrechnungen von patronalen Stiftungen je- nen Gemeinden übertragen, welche dies wünschen3). 3 Sie führt das Register für berufliche Vorsorge4) und ein Verzeichnis der Stif- tungen. Das Register und das Verzeichnis sind öffentlich. 4 Die folgenden Bestimmungen gelten auch für die kommunalen Stiftungen  und deren Aufsicht.  Art.  2 Periodische Berichterstattung  1 Die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen reichen innert sechs Mona- ten nach Abschluss des Geschäftsjahres die vom Stiftungsrat genehmigte  und unterzeichnete Jahresrechnung mit den vom Gesetz vorgeschriebenen  Unterlagen ein.  1) BVG (SR 831.40) 2) EG zum ZGB (bGS 211.1) 3) Art. 1 Abs. 2 der V über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeein-  richtungen (BVV 1; SR 831.435.1) 4) Art. 11 Abs. 1 BVV 1  844 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.435.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   212.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Stiftungen legen zudem einen Tätigkeitsbericht bei. Sammeln sie öf- fentlich Mittel, haben sie auch einen Kontrollstellenbericht und eine Mittel- flussrechnung einzureichen. 3 Die  Vorsorgeeinrichtungen  mit  reglementarischen  Leistungsansprüchen  reichen mindestens alle drei Jahre einen Bericht des anerkannten Experten  für berufliche Vorsorge ein. 4 Die Stiftungsaufsicht kann jederzeit weitere Unterlagen einverlangen.  Art.  3 Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen, Stiftungen und  Stiftungsräte  1 Die Stiftungsräte haben die Stiftungsaufsicht unverzüglich über Vorgänge  zu informieren, die ein rasches Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern  oder auf das Vermögen oder die Tätigkeit der Stiftung einen wesentlichen  Einfluss haben können1). 2 Sie melden insbesondere die Gefährdung von massgeblichen Vermögens- teilen, Umstrukturierungen von Arbeitgeberfirmen sowie Personalentlassun- gen. 3 Stiftungen  und  Vorsorgeeinrichtungen  reichen  der  Stiftungsaufsicht  alle  vom Stiftungsrat genehmigten Reglemente und deren Änderungen ein.  Art.  4 Abklärung des Sachverhalts, administrative Massnahmen  1 Die Stiftungsaufsicht klärt die tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen  ab. Sie ist insbesondere befugt, alle Unterlagen der Stiftungen einzusehen,  die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Stiftungen zu  prüfen oder prüfen zu lassen und Expertisen einzuholen. 2 Die Stiftungsaufsicht trifft die zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderli- chen Anordnungen, wenn die Stiftungsorgane nicht  im Rahmen pflichtge- mässen Ermessens handeln.  Art.  5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.  1) Vgl. Art. 58a der V über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor- ge (BVV 2; SR 831.441.1)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.441.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.01  2 Gleichzeitig wird die Verordnung vom 20. Februar 1984 zum Bundesgesetz  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge2) aufgeho- ben.  2) bGS 832.40 (lf. Nr. 144)  3


title: Beschluss über den Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Interkantonalen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

pdf_content: 1043_BVG-_Stiftungsaufsicht.indd   1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  1  I.  Der Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung  vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  bei.2)  Der Beitritt erfolgt ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die  Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB3), Art. 61 Abs. 1 BVG4)). Die  Aufsicht über die übrigen Stiftungen (sog. klassische Stiftungen im Sinne der  Vereinbarung) nimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden weiterhin selber  wahr.  Der Regierungsrat kann das Departement Inneres und Kultur ermächtigen,  diesen Beschluss gegenüber den weiteren Vereinbarungskantonen zu eröff- nen.  Beschluss  über den Beitritt des Kantons Appenzell   Ausserrhoden zur Interkantonalen Verein-  barung vom 26. September 2005 über die   Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 26. Juni 2006  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 60bis lit. b der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  beschliesst:  1) bGS 111.1 2) Vgl. Anhang 1 3) SR 210 4) SR 831.40  1043 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.02    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  2  II.  Das Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB)1) wird wie folgt geändert:  Art. 35a  (Abs. 1 und 2 unverändert)  3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes  Inneres und Kultur. Das Departement Inneres und Kultur kann geeignete Dritte  zur Aufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungs- rates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen.   (Abs. 4 unverändert)  5 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer  Interkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde  eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen  Rechts übertragen werden.  III.  Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.2)  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) bGS 211.1 2) Die Referendumsfrist ist am 29. August 2006 unbenutzt abgelaufen. 3) 1. Januar 2008    3  I. Allgemeine Bestimmungen  Träger  Art. 1. Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho- den, St.Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam  die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht jederzeit anschliessen.  Rechtsnatur und Sitz  Art. 2. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.  Aufgaben  Art. 3. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kanto- nen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.  Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht  über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und  Änderungsbehörde übertragen.  Interkantonale Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und   Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005  Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St.Gallen, Graubünden und Thurgau  vereinbaren:  1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  Anhang 1    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  4  Anwendbares Recht  a) Grundsatz  Art. 4. Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht  des Kantons St.Gallen.  b) Dienst- und Besoldungsrecht  Art. 5. Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.  Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.  c) Rechtsschutz  Art. 6. Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche  die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.  Juni 1982 angefochten werden.  Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der  klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestim- mungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet,  angefochten werden.  Amtliche Bekanntmachungen  Art. 7. Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskan- tone veröffentlicht.  II. Organisation  Organe  Art. 8. Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.    5  Verwaltungskommmission  a) Zusammensetzung  Art. 9.  Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungs- mitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.  b) Beschlussfassung  Art. 10. Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit  ihrer Mitglieder anwesend ist.  Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stich- entscheid.  Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  c) Zuständigkeit  Art. 11. Die Verwaltungskommission: a)  wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsregle-  ments der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeiten- de;  b)  erlässt ein Organisationsreglement  der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht;  c)  legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht fest;  d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; e) beschliesst über den Voranschlag; f)  wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichem Bericht Kenntnis; g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht; h)  erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen   Bestimmungen und den Gebührentarif.  Entschädigung  Art. 12. Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder  der Verwaltungskommission.  1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  6  Geschäftsleitung  a) Zusammensetzung  Art. 13. Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisations- reglements zusammen.  Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.  b) Aufgaben  Art. 14. Die Geschäftsleitung:  a)  besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht  von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie des Organi- sationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht;  b)  stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  sicher;  c)  wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;  d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag; e)  erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zuge-  wiesen sind.  Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die  Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.  Revisionsstelle  Art. 15. Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission  Bericht über das Ergebnis.    1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  7  III. Finanzhaushalt  Einnahmen a) Arten  Art. 16. Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird  gedeckt durch: a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen; b)  kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs.   2 dieser Vereinbarung.  b) Gebühren für Amtshandlungen  Art. 17. Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebüh- ren für Amtshandlungen.   Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und  Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die  Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus  der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–.    Die Gebühr wird bemessen nach:  a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte; b) Zeit- und Arbeitsaufwand.  Haushaltsführung und Rechnungswesen  Art. 18. Für die Haushaltsführung und das Rechnungswesen wird das  Finanz haushaltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.  Haftung  Art. 19. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Ver- bindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden  in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.  Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Ver- einbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein- richtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum  Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und  klassischen Stiftungen.    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  8  Steuerbefreiung  Art. 20. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-,  Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.  IV. Streiterledigung  Schiedsgericht  a) Zusammensetzung  Art. 21. Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwi- schen Vereinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein  Schiedsgerichtsmitglied.   Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam: a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts; b)  nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht   insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.   Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren  Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.   b) ergänzendes Recht  Art. 22. Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem  Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.  V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung  Kündigung  Art. 23. Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei  Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteili- gung verursachten Haftungsfälle nach Art. 18 Abs. 2 dieser Vereinbarung.    1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  9  Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermö- gen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Auflösung  Art. 24. Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch überein- stimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.  Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen  übertragen.  Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz  im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.  VI. Schlussbestimmungen  Liquiditätssicherung  Art. 25. Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.  Ausstattungsbeitrag  Art. 26. Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von  Fr. 200 000.–.  Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.   Rechtsgültigkeit  Art. 27. Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung  der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  10  Vollzugsbeginn  Art. 28. Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest: a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung; b)  den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-  aufsicht.   Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die  Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde  übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätig- keitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.


pdf_content: 212.021 Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.021        1     Gebührentarif  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   vom 19. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)   Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   erlässt,   in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20051),   als Tarif:   Art. 1  Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen,   die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen   a) Gebührenansätze   Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze:   Nr.  Fr.   10 jährliche Berichterstattungen  - Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 1. Abs. 2 FZG2)  - alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem   Zweck der beruflichen Vorsorge dienen3)     500.– bis 30‘000.–  500.– bis 20'000.–   11 Registrierung oder Streichung im Register für  berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht   300.– bis 5'000.–                                                               1) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2   – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.910   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41  2) Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42)  3) Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40)     212.021 Ausserrhodische Gesetzessammlung     2     Nr.  Fr.  registrierten Vorsorgeeinrichtungen1)   12 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht2) 300.– bis 5'000.–   13 Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten 300.– bis 5'000.–   14 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung 1 ‰ des übertra- genen Vermögens,  wenigstens 300.–  und höchstens  5‘000.–   15 Vermögensübertragungen oder -aufhebungen 1 ‰ des übertra- genen Vermögens,  wenigstens 300.–  und höchstens  5‘000.–   16 Genehmigung von Reglementen über Teilliquida- tionen   300.– bis 5'000.–   17 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen  150.– bis 5'000.–   18 aufsichtsrechtliche Massnahmen3) 300.– bis 5'000.–   Art. 2  b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht   Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestim- mungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden4).   Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für  die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen  Bestimmungen sachgemäss angewendet5).   Art. 3  Kostentragung der klassischen Stiftungen   Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze:                                                               1) Art. 48 Abs. 1 BVG bzw. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der   beruflichen Vorsorge (BVV 1; SR 831.435.1).  2) Art. 61 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 11 Bst. a der Verfahrensrechtlichen Bestimmungen der   Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS).  3) Art. 62 BVG i.V.m. Art. 12 AVS.  4) Art. 64 ff., insbesondere Art. 64c BVG in der Fassung gemäss Änderung vom   19. März 2010 (BBI 2010, 2017 ff.)  5) Art. 64c Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BVG in der Fassung gemäss Änderung vom   19. März 2010 (BBI 2010, 2017 ff.) sowie Art. 7 Abs. 1 BVV 1      Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.021        3     Nr.  Fr.   20 jährliche Berichterstattungen 250.– bis 2'500.–   21 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht1) 150.– bis 2‘500.–   22 Neuschrift der Stiftungsurkunde 150.– bis 2'500.–   23 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung      1 ‰ des über- tragenen Vermö- gens, wenigstens  150.– und höchs- tens 2‘500.–   24 Vermögensübertragungen oder -aufteilungen      1 ‰ des übertra- genen Vermö- gens, wenigstens  150.– und höchs- tens 2‘500.–   25 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen  150.– bis 2'500.–   26 aufsichtsrechtliche Massnahmen2) 150.– bis 2'500.–   Art. 4  Erhöhte Gebührenansätze   Die Gebühren nach Art. 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhn- lich komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte  des Höchstansatzes festgesetzt werden.   Art. 5  Aufhebung bisherigen Rechts   Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli  2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben.   Art. 6  Vollzugsbeginn   Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet.    Dieser Erlass wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20053) in den  Vereinbarungskantonen publiziert.                                                               1) Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) i.V.m. Art. 11   Bst. a AVS.  2) Art. 80 ff. ZGB i.V.m. Art. 12 AVS.  3) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2     212.021 Ausserrhodische Gesetzessammlung     4           St.Gallen, 19. Juni 2019         Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht     Der Präsident der Verwaltungskommission:  Fredy Fässler  Vorsteher des Sicherheits- und   Justizdepartementes des Kantons St.Gallen      Der Vizepräsident der Verwaltungskommission:  Dr. Andrea Bettiga   Vorsteher des Departementes Sicherheit  und Justiz des Kantons Glarus                                                                                – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.910   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41


pdf_content: 212.022 Verfahrensrechtliche Bestimmungen AVS   1294 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.022   1   Verfahrensrechtliche Bestimmungen  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (AVS)   vom 16. November 2015   Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   erlässt   in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 19821) und  Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19072)  sowie in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20053):   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Geltungsbereich   Dieser Erlass gilt für:  a) Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausser-  rhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau sowie  Tessin3);                                                       1) BVG (SR 831.40)  2) ZGB (SR 210)  3) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2   – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.912   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41   – Kanton Tessin: RL 6.4.8.1.4     212.022 AVS 1294   2   b) Stiftungen im Sinn von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz  in den Kantonen St.Gallen und Thurgau sowie Tessin.   Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen,  die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau  unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen1).    Art. 2  Zuständigkeit   Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde2).   Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen3) ist sie zudem  Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemein- deaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen.   II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassi schen Stiftung   1. Einreichung von Unterlagen   Art. 3  Reglemente   Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbe- hörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.   Art. 4  Berichte  a) von Vorsorgeeinrichtungen   Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.   Sie stellt zu:  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;  b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit;  c) den Bericht der Revisionsstelle;  d) den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische   Überprüfung.                                                       1) Art. 87 ZGB  2) Art. 61 Abs. 1 BVG  3) Art. 84 Abs. 2 ZGB     1294 AVS 212.022   3   Art. 5  b) von klassischen Stiftungen   Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein.   Sie stellt zu:  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;  b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit;  c) den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art. 83b   Abs. 2 ZGB vorliegt.   Art. 6  Weitere Unterlagen   Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen  weitere Unterlagen ein.   2. Informationspflichten   Art. 7  Informationspflicht gegenüber den Versicherten   Die Vorsorgeeinrichtung:  a) stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in   geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über  deren Änderung und Aufhebung;   b) erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Bei- träge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;   c) informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Ge- schäftsgang1);    d) gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in  den Bericht der Revisionsstelle.   Art. 8  Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde   Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Auf- sichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf  ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.                                                       1) Art. 65a und 86b BVG     212.022 AVS 1294   4   III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde   Art. 9  Grundsatz   Die Aufsichtsbehörde:  a) erfüllt die ihr von der Gesetzgebung1) übertragenen Aufgaben;  b) führt das Register über die berufliche Vorsorge2);  c) trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen3).   Art. 10  Einsichtnahme   Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.   Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe  der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.   Art. 11  Verfügungen   a) Gegenstände   Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:  a) Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter   ihre Aufsicht;  b) Registrierung der Vorsorgeeinrichtung;  c) Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge;  d) Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechts-  grundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung;  e) Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen   Vorsorgeeinrichtungen;  f) Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen;  g) Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorge-  einrichtungen.   Art. 12  b) Massnahmen zur Behebung von Mängeln   Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten  Massnahmen, indem sie insbesondere:                                                       1) Art. 84 Abs. 2 ZGB und Art. 62 BVG  2) Art. 48 Abs. 1 BVG  3) Art. 62 Abs. 1 BVG und Art. 84 ff. ZGB     1294 AVS 212.022   5   a) der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle  oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt;   b) Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und  interimistische Verwaltungen einsetzt;   c) Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert  oder aufhebt;   d) Expertisen einholt;  e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorge-  einrichtung oder der  klassischen Stiftung prüft;  f) Ersatzvornahmen anordnet;  g) Ordnungsbussen verhängt.   IV. Rechtsschutz   Art. 13  Zuständigkeit    Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen,  können angefochten werden1).   Das zuständige kantonale Gericht2) beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten  zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.   Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen,  kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepar- tement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau  Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons  Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale  d’appello in Lugano Rekurs erhoben werden.   V. Schlussbestimmungen   Art. 14  Aufhebung bisherigen Rechts   Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vor- sorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 26. November 2010 werden  per 16. November 2015 aufgehoben.                                                       1) Art. 74 Abs. 1 BVG  2) Art. 73 BVG     212.022 AVS 1294   6   Art. 15  Vollzugsbeginn   Dieser Erlass wird ab 17. November 2015 angewendet.   Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20051) in den Vereinbarungs- kantonen publiziert.      St.Gallen, 16. November 2015         Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht     Der Präsident:  Landammann Dr. iur. Daniel Fässler  Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Appenzell Inner- rhoden      Der Vizepräsident:  Regierungsrat lic. iur. Fredy Fässler  Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen                                                       1) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2   – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.912   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41   – Kanton Tessin: RL 6.4.8.1.4


title: Verordnung über das Zivilstandswesen

pdf_content: 212.11 - Verordnung über das Zivilstandswesen   212.11  Verordnung über das Zivilstandswesen  vom 20. Mai 2003 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art. 49  und  103  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches1),  Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2), der eid- genössischen  Zivilstandsverordnung  vom  28.  April  20043),  sowie  Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 27.  April  1969 über  die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches4), *  verordnet:  I. Organisation (1.)  Art.  1 Aufsichtsbehörde  1 Das  Departement  Inneres  und Sicherheit  ist  Aufsichtsbehörde  im  Zivil- standswesen5). 2 Es ist  zuständig für Aufsichts-  und Disziplinarmassnahmen gemäss den  bundesrechtlichen Bestimmungen sowie für  den  Erlass von Bussenverfü- gungen wegen Missachtung der Meldepflichten. *  Art.  2 * Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand  1 Die Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand untersteht dem Departement In- neres und Sicherheit.  1) ZGB (SR 210) 2) SchlT ZGB (SR 210) 3) ZStV (SR 211.112.1) 4) EG zum ZGB (bGS 211.1) 5) Art. 45 Abs. 1 ZGB * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 836 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.112.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   212.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Fachstelle nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht durch Bundesrecht,  kantonales Recht oder durch Vereinbarungen mit anderen Kantonen einer  anderen Behörde übertragen sind.  Art.  2a * …  Art.  3 Zivilstandsämter  1 … * 2 Die Gemeinden erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Zivilstands- wesen auf ihre Kosten. 3 Die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten für die zentrale Datenbank  Infostar1) werden den Zivilstandsämtern im Verhältnis der Einwohnerzahl des  jeweiligen Zivilstandskreises in Rechnung gestellt. *  Art.  4 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, Stellvertretung  1 Die Gemeinden eines Zivilstandskreises wählen für ihr Zivilstandsamt min- destens eine Zivilstandsbeamtin oder einen Zivilstandsbeamten, bestimmen  die Leiterin oder den Leiter und regeln die Stellvertretung. Über personelle  Mutationen ist die Fachstelle vorgängig zu informieren. * 2 … *  II. Amtsführung (2.)  Art.  5 Amtssprache  1 Die Amtssprache ist Deutsch. *  Art.  6 Aktenprüfung *  1 Das Zivilstandsamt legt  der Fachstelle die  Akten zur Prüfung vor,  wenn  eine  ausländische  Person  in  das  Personenstandsregister  aufgenommen  wird.2) *  1) Art. 45a ZGB und Art. 77 ZStV 2) Art. 15a Abs. 2 und Art. 16 Abs. 6 ZStV  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.11  2 Die Fachstelle kann: *  a) Ausnahmen von der Aktenvorlegungspflicht festlegen;  b) zusätzliche Fälle der Aktenvorlegungspflicht unterstellen;  c) einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte, die über die  erforderlichen Sachkenntnisse verfügen, ganz oder teilweise von der  Aktenvorlegungspflicht befreien.  Art.  7 * …  Art.  7a * Einsicht in die Zivilstandsregister  1 Die  Einsichtnahme  in  die  Zivilstandsregister  im  Sinne  von  Art. 92b Abs. 4 ZStV erfolgt im Staatsarchiv.  Art.  7b–8 * …  Art.  8a * Beurkundungen betreffend den Personenstand  1  Für die Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 ZStV sind die ordentlichen Zivilstand- sämter zuständig1). * 2 Ausländische  Entscheidungen  und  Urkunden  über  den  Zivilstand  auf  Grund von Verfügungen  der  Aufsichtsbehörde  werden wie  folgt  beurkun- det2): *  a) * in den Fällen von Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZStV vom Zivil- standsamt am Heimatort der betroffenen Person;  b) * in den Fällen von Art. 23 Abs. 2 lit. b ZStV vom Zivilsandsamt am Ort  des Wohnsitzes der betroffenen Person oder des Ortes, in dem an- schliessend eine weitere Amtshandlung vorzunehmen ist;  c) * in den Fällen von Art. 23 Abs. 2 lit. c ZStV vom Zivilstandsamt am  Geburtsort der betroffenen Person.  3 Verwaltungsverfügungen des Bundes sowie Einbürgerungen, Bürgerrecht- sentlassungen und -feststellungen werden vom Zivilstandsamt am Heimatort  der betroffenen Person beurkundet3). *  1) Art. 2 Abs. 3 ZStV 2) Art. 23 Abs. 4 ZStV 3) Art. 22 Abs. 4 ZStV  3    212.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Urteile der kantonalen Gerichte werden vom Zivilstandsamt am Sitz des  Gerichtes beurkundet. Urteile des Bundesgerichtes werden vom Zivilstands- amt am Sitz der ersten Instanz beurkundet2). * 5 Namensänderungen, Adoptionen sowie die testamentarische Anerkennung  eines Kindes3) werden vom Zivilstandsamt am Sitz der entscheidenden Ver- waltungsbehörde beurkundet. * 6 Die Gerichte und Verwaltungsbehörden richten ihre Mitteilungen über die  Entscheide an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt. *  Art.  9 * …  Art.  9a * Tod einer unbekannten Person  1 Wer beim Tod einer unbekannten Person zugegen war oder die Leiche ei- ner solchen findet, hat die Kantonspolizei ohne Verzug zu benachrichtigen. 2 Die Kantonspolizei erstattet dem am Todesort zuständigen Zivilstandsamt  schriftlich die Anzeige4).  Art.  10 Anzeige eines Todesfalls bei der Wohngemeinde  1 Stirbt eine Person in ihrer Wohnsitzgemeinde, so kann dieser Gemeinde  der Todesfall mündlich angezeigt werden. Jede Gemeinde bezeichnet eine  Dienststelle. * 2 Mit der Erstattung der Anzeige sind die ärztliche Todesbescheinigung so- wie die für die Beurkundung des Todes erforderlichen Dokumente zu über- geben. 3 Die  Dienststelle  der  Wohnsitzgemeinde,  welche  die  Anzeige  entgegen- nimmt,  hat  den  Todesfall  unverzüglich  dem  zuständigen  Zivilstandsamt  schriftlich mitzuteilen5). Die Dokumente gemäss Abs. 2 sind beizulegen.  2) Art. 22 Abs. 4 ZStV 3) Art. 260 Abs. 3 ZGB 4) Art. 34 ZStV 5) Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 ZStV  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.11  Art.  11 Bestattungswesen  1 Die Zivilstandsämter haben jede Anzeige eines Todesfalls oder Leichenfun- des zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpas- ses zuständigen Behörde zu bescheinigen. 2 Das Departement Gesundheit und Soziales erteilt die Bewilligung zur Be- stattung oder zur Ausstellung eines Leichenpasses, wenn die Anzeige des  Todes oder des Leichenfundes an das Zivilstandsamt noch nicht erfolgt ist1). 3 Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Leichenpässen richtet sich nach der  Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausstellung von Ausweisen  für Schweizer Staatsangehörige2).  Art.  12 Findelkind  1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort das Gemeinde- präsidium des Auffindungsortes zu benachrichtigen3).  Es veranlasst umge- hend die polizeilichen Ermittlungen und orientiert das Departement Inneres  und Sicherheit. 2 Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so überweist das  Departement Inneres und Sicherheit die Akten an die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde, welche dem Kind einen Familien- und Vornamen gibt,  eine Vormundschaft anordnet und dem Zivilstandsamt schriftliche Anzeige  erstattet. *  III. Schluss- und Übergangsbestimmungen (3.)  Art.  13 Weisungen  1 Soweit das Bundesrecht und das kantonale Recht keine abschliessende  Regelung vorsieht, sind die Weisungen der Aufsichtsbehörde bzw. der Fach- stelle verbindlich. *  1) Art. 86 Abs. 2 ZStV 2) bGS 123.1 (vgl. heute Ausweisverordnung; bGS 123.1) 3) Art. 2 Ziff. 1 EG zum ZGB  5  http://bgs.ar.ch/data/123.1/de   212.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen der Zivilstandsämter sowie der Fachstelle kann innert  20 Tagen beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erhoben wer- den. * 2 Verfügungen und Rekursentscheide des Departements Inneres und Sicher- heit können innert 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden.  Art.  14a * …  Art.  15 Übergangsbestimmung  1 Die Verzeichnisse über die von auswärts eingegangenen Geburts-, Todes-  und Ehescheine (B-Register) gemäss Art.  12 der Verordnung vom 7. De- zember 1987 über das Zivilstandswesen1) werden noch bis zum 31. Dezem- ber 2004 geführt.  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts; Inkrafttreten  1 Die Verordnung über das Zivilstandswesen2) wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie bedarf der Genehmi- gung des Bundes.  1) lf. Nr. 259 2) bGS 212.11 (lf. Nr. 259)  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 30.11.2004 01.01.2005 Ingress geändert 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 2 geändert 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 2a eingefügt 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 8a eingefügt 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 9a eingefügt 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1 geändert 892 / 2004, S. 1064 30.11.2004 01.01.2005 Art. 14a eingefügt 892 / 2004, S. 1064 21.11.2006 01.01.2007 Art. 6 Titel geändert 968 / 2006, S. 1044 21.11.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 968 / 2006, S. 1044 21.11.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 968 / 2006, S. 1044 14.12.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 2 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 2 totalrevidiert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 2a Abs. 1 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 2a Abs. 2 aufgehoben 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 2a Abs. 3 aufgehoben 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 6 Titel geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 7a eingefügt 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert 1183 / 2010, S. 1550 14.12.2010 01.01.2011 Art. 14a aufgehoben 1183 / 2010, S. 1550 30.05.2012 01.06.2012 Art. 8 aufgehoben 1221 / 2012, S. 652 18.09.2012 01.01.2013 Art. 7b eingefügt 1229 / 2012, S. 1093 11.12.2012 01.01.2013 Art. 8a Abs. 3 geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert 1241 / 2012, S. 1504 26.01.2016 01.02.2016 Art. 2a aufgehoben 1301 / 2016, S. 132 26.01.2016 01.02.2016 Art. 8a Abs. 1 geändert 1301 / 2016, S. 132 26.01.2016 01.02.2016 Art. 8a Abs. 4 geändert 1301 / 2016, S. 132 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 1 geändert 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 2 geändert 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 2, a) eingefügt 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 2, b) eingefügt 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 2, c) eingefügt 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 3 geändert 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 4 geändert 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 5 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 06.06.2017 01.09.2017 Art. 8a Abs. 6 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 04.07.2017 01.07.2017 Art. 7b aufgehoben 1342 / 2017, S. 852  7    212.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ingress 30.11.2004 01.01.2005 geändert 892 / 2004, S. 1064 Art. 1 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 892 / 2004, S. 1064 Art. 1 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 2 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 2a 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 892 / 2004, S. 1064 Art. 2a 26.01.2016 01.02.2016 aufgehoben 1301 / 2016, S. 132 Art. 2a Abs. 1 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 2a Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 1183 / 2010, S. 1550 Art. 2a Abs. 3 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 1183 / 2010, S. 1550 Art. 3 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 Art. 3 Abs. 3 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 892 / 2004, S. 1064 Art. 4 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 892 / 2004, S. 1064 Art. 4 Abs. 1 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 4 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 Art. 5 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 892 / 2004, S. 1064 Art. 6 21.11.2006 01.01.2007 Titel geändert 968 / 2006, S. 1044 Art. 6 14.12.2010 01.01.2011 Titel geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 6 Abs. 1 21.11.2006 01.01.2007 geändert 968 / 2006, S. 1044 Art. 6 Abs. 1 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 6 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 7 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 Art. 7a 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt 1183 / 2010, S. 1550 Art. 7b 18.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1229 / 2012, S. 1093 Art. 7b 04.07.2017 01.07.2017 aufgehoben 1342 / 2017, S. 852 Art. 8 30.05.2012 01.06.2012 aufgehoben 1221 / 2012, S. 652 Art. 8 Abs. 1 21.11.2006 01.01.2007 geändert 968 / 2006, S. 1044 Art. 8a 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 892 / 2004, S. 1064 Art. 8a Abs. 1 26.01.2016 01.02.2016 geändert 1301 / 2016, S. 132 Art. 8a Abs. 1 06.06.2017 01.09.2017 geändert 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 2 06.06.2017 01.09.2017 geändert 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 2, a) 06.06.2017 01.09.2017 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 2, b) 06.06.2017 01.09.2017 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 2, c) 06.06.2017 01.09.2017 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 3 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 8a Abs. 3 06.06.2017 01.09.2017 geändert 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 4 26.01.2016 01.02.2016 geändert 1301 / 2016, S. 132 Art. 8a Abs. 4 06.06.2017 01.09.2017 geändert 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 5 06.06.2017 01.09.2017 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 Art. 8a Abs. 6 06.06.2017 01.09.2017 eingefügt 1336 / 2017, S. 698 Art. 9 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 892 / 2004, S. 1064 Art. 9a 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 892 / 2004, S. 1064 Art. 10 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 892 / 2004, S. 1064 Art. 12 Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 13 Abs. 1 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 14 Abs. 1 14.12.2010 01.01.2011 geändert 1183 / 2010, S. 1550 Art. 14a 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 892 / 2004, S. 1064 Art. 14a 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 1183 / 2010, S. 1550  8

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2a

type: eingefügt

element: Art. 3 Abs. 1

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 3

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element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 7

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element: Art. 9a

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type: Titel geändert

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type: totalrevidiert

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element: Art. 7b

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element: Art. 8a Abs. 2

element: Art. 8a Abs. 2, a)

element: Art. 8a Abs. 2, b)

element: Art. 8a Abs. 2, c)

element: Art. 8a Abs. 5

element: Art. 8a Abs. 6


title: Gesetz über das Familienrecht

pdf_content: Microsoft Word - 212_21_290483.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.21   1   Gesetz  über das Familienrecht1)   vom  29. April 1883   Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.     beschliesst:   Art. 1–42)   Art. 5   1 …2)  2 Das Vermögen, welches der Frau zur Zeit der Eingehung der Ehe gehört  sowie dasjenige, welches ihr während derselben zufällt, geht auf den Ehe- mann über in dem Sinne, dass er, solange die Ehe andauert und er in seiner  Handlungsfähigkeit nicht beschränkt oder die Frau nicht unter Vormund- schaft gestellt wird, das freie Verfügungsrecht über dieses Vermögen hat,  jedoch für dessen Wert verantwortlich bleibt.  3 Vorschlag und Rückschlag gehen auf Rechnung des Mannes. Diejenigen  Bestandteile des Frauenvermögens, welche noch in natura vorhanden sind,  werden ohne Anrechnung eines allfälligen Mehr- oder Minderwertes zurück- erstattet; jedoch ist dem Manne für Verwendungen, soweit sie einen Mehr- wert von Liegenschaften der Frau zur Folge haben, Ersatz zu leisten.  4 …2)  5 Das Nutzniessungsrecht des Mannes an dem Frauengute hört nur mit der  Auflösung der Ehe auf.   Art. 6–262)          aGS I/27   1) Dieses Gesetz hat seit Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1912) nur noch intertem- porale Bedeutung (vgl. Art. 9 Schlusstitel ZGB sowie Art. 270 EG zum ZGB vom  27. April 1969; bgs 211.1)   2) Aufgehoben durch Art. 51 Schlusstitel ZGB


pdf_content: Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder   212.33  Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen für Kinder *  vom 27. April 1980 (Stand 1. Januar 2013)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  in  Ausführung  der  Art.  290  und  293 des  Schweizerischen  Zivilgesetzbu- ches1),  beschliesst:  I. Inkassohilfe (1.)  Art.  1 Zuständigkeit  1 Zur Vollstreckung des Unterhaltsanspruches leistet die Gemeinde am zivil- rechtlichen Wohnsitz des Kindes Inkassohilfe gemäss Art. 290 des Schwei- zerischen ZiviIgesetzbuches. * 2 Die Gemeinden können das Inkasso gemeinsam durchführen oder es ge- eigneten privaten Stellen übertragen.  II. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (2.)  Art.  2 Grundsatz  1 Die Wohngemeinde leistet Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr nach  Massgabe dieses Gesetzes Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhalts- pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. * 2 Diese Vorschüsse sind keine Fürsorgeleistungen.  1) SR 210 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 15 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   212.33 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Gegenstand  1 Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters  oder  der  Mutter,  die  in  einem richterlichen Entscheid  oder  in  einem von  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Vertrag  festge- legt sind. * 2 Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als einen Mo- nat vor Einreichung des Gesuches fällig geworden sind. 3 Kinderzulagen werden nicht bevorschusst.  Art.  4 Ausschluss  1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn  a) das Kind wirtschaftlich selbständig ist;  b) der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;  c) dem Kinde zuzumuten ist, seinen Unterhalt durch eigenen Erwerb zu  bestreiten;  d) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;  e) die Eltern zusammenwohnen;  f) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden.  Art.  5 Begrenzung  1 Ein Vorschuss für Unterhaltsbeiträge wird bis zum Betrag der höchsten ein- fachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen-Versi- cherung ausgerichtet. 2 Ein  Vorschuss  wird  ausgerichtet,  wenn  der  Elternteil,  der  für  das  Kind  sorgt, die Voraussetzungen für den Bezug einer Ergänzungsleistung an eine  alleinstehende Person mit Kindern gemäss der Gesetzgebung über die Er- gänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- den-Versicherung erfüllt. Der Vorschuss darf zusammen mit dem anrechen- baren Einkommen die Einkommensgrenze nicht übersteigen. 3 Die finanziellen  Verhältnisse eines Stiefelternteils sind auf  Grund seiner  Unterhaltspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches zu berücksichtigen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.33  Art.  6 Gesuch  1 Gesuche um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen sind vom gesetzli- chen Vertreter des berechtigten Kindes bei der zuständigen Behörde am zi- vilrechtlichen Wohnsitz des Kindes einzureichen. * 2 Im Gesuch sind Angaben zu machen über Personalien, Einkommens- und  Vermögensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Kindes, der  Eltern und  der Stiefeltern. Gleichzeitig ist eine Inkassovollmacht einzureichen. 3 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) * Rechtstitel (richterlicher Entscheid oder von der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde genehmigter Vertrag);  b) Steuer- und Lohnausweis der Eltern und Stiefeltern.  Art.  7 Abtretung des Unterhaltsanspruches  1 Im Umfang der  ausgerichteten Vorschüsse geht  der  Unterhaltsanspruch  gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemein- de über.  Art.  8 Rückerstattung  1 Unrechtmässig erwirkte Vorschüsse sind zurückzuerstatten.  III. Schluss- und Übergangsbestimmungen (3.)  Art.  9 Weisungen  1 Der Regierungsrat kann Weisungen erlassen.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.  3    212.33 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 28.04.1996 01.01.1996 Erlasstitel geändert 597 / 1995, S. 1108 28.04.1996 01.01.1996 Art. 2 Abs. 1 geändert 597 / 1995, S. 1108 20.02.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3, a) geändert 1206 / 2012, S. 246  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Erlasstitel 28.04.1996 01.01.1996 geändert 597 / 1995, S. 1108 Art. 1 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 2 Abs. 1 28.04.1996 01.01.1996 geändert 597 / 1995, S. 1108 Art. 3 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 6 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 6 Abs. 3, a) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246  5

element: Erlass

element: Erlasstitel

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 3, a)


abbreviation: KAVI

pdf_content: 212.331 - Kantonale Ausführungsverordnung zur Inkassohilfe (KAVI)   212.331  Kantonale Ausführungsverordnung zur  Inkassohilfe (KAVI)  vom 26. April 2022 (Stand 26. April 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Un- terhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 1) sowie das Gesetz über Inkas- sohilfe  und Bevorschussung  von  Unterhaltsbeiträgen  für  Kinder  vom 27.  April 1980 2),  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Die Gemeinden leisten Hilfe bei der Durchsetzung familienrechtlicher Un- terhaltsansprüche, wenn die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht  erfüllt (Inkassohilfe). 2 Sie führen zu diesem Zweck Fachstellen im Sinne der Inkassohilfeverord- nung3).  Art.  2 Umfang der Inkassohilfe  1 Die Fachstellen leisten nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften  Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Inkasso- hilfeverordnung4). 2 In grenzüberschreitenden Fällen leisten sie  Inkassohilfe nach Massgabe  der  anwendbaren  Amtshilfeübereinkommen  und  Gegenseitigkeitserklärun- gen.  1) Inkassohilfeverordnung SR 211.214.32 2) bGS 212.33 3) SR 211.214.32 4) SR 211.214.32 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1465 / 29.04.2022 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.214.32/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.214.32/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.214.32/de https://bgs.ar.ch/data/212.33/de   212.331 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Organisation der Fachstellen  1 Die Gemeinden statten die Fachstellen mit den notwendigen Ressourcen  aus, um den Vollzug im Sinne des Bundesrechts sicherzustellen. 2 Sie sorgen insbesondere dafür,  dass fachlich ausgebildetes Personal  in  ausreichender Zahl zur Verfügung steht. 3 Sie können gemeinsame Fachstellen führen und mit geeigneten öffentli- chen oder privaten Stellen zusammenarbeiten.  Art.  4 Zentrale Empfangs- und Übermittlungsstelle  1 Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales  bezeichnet  eine  geeignete  kantonale  Stelle,  die  in  grenzüberschreitenden  Fällen  als  zentrale  Emp- fangs- und Übermittlungsstelle im Verkehr zwischen Bund und Fachstellen  dient.  2 Es kann Weisungen erlassen.   2


abbreviation: Tarif KESR

pdf_content: 212.43 - Verordnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif KESR)   212.43  Verordnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen  und Spesen im Kindes- und  Erwachsenenschutzrecht (Tarif KESR)  vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 50 Abs. 2 und 54 Abs. 6 des Gesetzes über die Einführung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt die Verfahrenskosten im Bereich des Kindes- und  Erwachsenenschutzes (Art.  50 EG zum ZGB) sowie die Entschädigungen  und Spesen für die Führung einer Beistandschaft (Art. 54 EG zum ZGB). 2 Die  Bestimmungen  über  die  Beistandschaft  sind  sinngemäss  auch  an- wendbar auf Vormundschaften über Minderjährige.  Art.  2 Verfahrenskosten  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  erhebt Gebühren nach fol- genden Ansätzen: *  1. * Geschäfte der Kollegialbehörde Fr. 300.– bis Fr. 5'000.–  2. * Geschäfte in Einzelzuständigkeit Fr. 100.– bis Fr. 5'000.–  3. * Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags Fr. 30.–  4. * Entgegennahme Erklärung gemeinsame elterliche Sorge und Erzie- hungsgutschriften Fr. 30.–  1) EG zum ZGB (bGS 211.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1242 / 2012, S. 1552 1    212.43 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5. * Auskunft über Bestehen einer Massnahme und Handlungsfähigkeit  Fr. 30.–  6. * Kanzleigebühren für Bescheinigungen und anderes Fr. 20.– bis  Fr. 500. –  7.–25. * … 2 In begründeten Fällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von diesen Ansätzen abwei- chen.  Art.  3 Entschädigung für Beiständinnen und Beistände a) Verfahren *  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung in der  Regel mit der Genehmigung von Rechnung oder Bericht fest. Anträge auf  Entschädigung  sind  jeweils  mit  den  Genehmigungsunterlagen  einzurei- chen. * 2 Bei abschätzbarem Aufwand kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde die Entschädigung bereits mit der Mandatsübertragung festlegen. In  besonders aufwendigen Fällen kann sie angemessene Akontozahlungen be- willigen. * 3 Private Beiständinnen und Beistände können auf eine Entschädigung ver- zichten. * 4 … *  Art.  4 b) Bemessung  1 Bei der Bemessung der Entschädigung sind die gesamten Umstände des  Falls  zu berücksichtigen,  insbesondere der  erforderliche  Zeitaufwand,  die  Schwierigkeit  der Massnahmenführung und die damit verbundene Verant- wortung. * 2 Sind für die Führung der Beistandschaft besondere berufliche Kenntnisse  erforderlich,  wird die Entschädigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens  nach dem entsprechenden Berufstarif ermittelt. * 3 Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist von einem Stundenan- satz von Fr. 30.– auszugehen. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.43  Art.  5 Spesen für Beiständinnen und Beistände; Bemessung  1 Der Anspruch auf Ersatz der Spesen ist nachzuweisen. Die entsprechen- den Belege sind am Ende der Berichtsperiode zusammen mit dem Antrag  auf Entschädigung einzureichen. * 2 Für Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten der Fahr- zeugbenützung mit einer pauschalen Kilometerentschädigung nach folgen- den Ansätzen abgegolten: *  a) Auto 70 Rp./km  b) Motorrad 40 Rp./km  c) Kleinmotorrad 30 Rp./km  3 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  kann auf  Gesuch hin eine  angemessene Spesenpauschale pro Jahr zusprechen. Bei pauschaler Ab- geltung können keine zusätzlichen Spesen geltend gemacht werden. *  Art.  6 Kostentragung durch die Berufsbeistandschaft  1 Die  von  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  festgesetzte  Ent- schädigung und der Spesenersatz werden von der zuständigen Berufsbei- standschaft getragen, wenn diese nicht von der betroffenen Person bezahlt  werden können. 2 Soweit  eine  Kostentragung  durch  die  Berufsbeistandschaft  beansprucht  wird, legen die betroffenen Personen oder bei Minderjährigen die unterhalts- pflichtigen Personen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.  Art.  7 Übergangsbestimmung  1 Diese Verordnung findet auf sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens  hängigen Verfahren Anwendung.  3    212.43 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 2. geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 3. geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 4. geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 5. geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 6. geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 7. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 8. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 9. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 10. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 11. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 12. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 13. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 14. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 15. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 16. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 17. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 18. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 19. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 20. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 21. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 22. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 23. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 24. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, 25. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Titel geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3, a) aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3, b) aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3, c) aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, 1. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, 2. aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 1373 / 2018, S. 1756 18.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 1373 / 2018, S. 1756  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.43  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 1. 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 2. 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 3. 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 4. 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 5. 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 6. 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 7. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 8. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 9. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 10. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 11. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 12. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 13. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 14. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 15. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 16. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 17. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 18. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 19. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 20. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 21. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 22. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 23. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 24. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 2 Abs. 1, 25. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 3, a) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 3, b) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 3, c) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 3 Abs. 4 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 4 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 4 Abs. 1, 1. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 4 Abs. 1, 2. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1373 / 2018, S. 1756 Art. 4 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1373 / 2018, S. 1756 Art. 5 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 5 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert 1373 / 2018, S. 1756 Art. 5 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1373 / 2018, S. 1756  5


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht   213.113  Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche  Bodenrecht  vom 6. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäu- erliche Bodenrecht1) sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht3).  Art.  2 Bodenrechtskommission  1 Die Bodenrechtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Landwirtschaft gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsidentin bzw. als Präsident an. Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn min- destens drei Mitglieder anwesend sind. * 2 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für:  a) die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstücke- lungsverbot4).  b) die Bewilligung des Erwerbs von landwirtschaftlichen Gewerben und  Grundstücken5),  1) BGBB (SR 211.412.11) 2) bGS 111.1 3) BG über das bäuerliche Bodenrecht und zugehörige bundesrätliche V 4) Art. 90 lit. a, Art. 60 BGBB 5) Art. 90 lit. a, Art. 61–65 BGBB * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 465 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   213.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Feststellungsverfügungen6). 3 Die  Bodenrechtskommission  veranlasst  ausserdem  Anmerkungen  im Grundbuch2).  Art.  3 Überschreitung der Belastungsgrenze  1 Pfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten wird, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft3). *  Art.  4 Schätzung des Ertragswertes  1 Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung4) erfolgt durch die Grundstückschätzungsbehörde. *  Art.  5 Aufsichtsbehörde  1 Der Regierungsrat bestimmt eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehör- de im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB. *  Art.  6 Beschwerdeinstanz  1 Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. f BGBB ist das Oberge- richt. *  Art.  6a * Landwirtschaftliche Betriebe, Betriebsgrösse  1 Landwirtschaftliche  Betriebe  sind  den  Bestimmungen  über  die  landwirt- schaftlichen Gewerbe unterstellt, sofern für ihre Bewirtschaftung mindestens 0.8 Standardarbeitskräfte (SAK) nötig sind.  Art.  7 Zivilrechtliche Ansprüche  1 Über die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke sowie über  Kaufsrechte  und  Gewinnansprüche  aufgrund der  erbrechtlichen  Be- stimmungen5) entscheidet im Streitfall der Gemeinderat.  6) Art. 84 BGBB 2) Art. 90 lit. d, Art. 86 BGBB 3) Art. 90 lit. c, Art. 76 Abs. 2 BGBB 4) Art. 90 lit. e, Art. 87 BGBB 5) Art. 11–35 BGBB  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.113  Art.  7a *  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichts beurteilt Be- gehren  betreffend  Ermächtigung  zur  Veräusserung  eines  landwirtschaftli- chen  Gewerbes  oder  eines  Miteigentumsanteils  davon (Art. 40 Abs. 2 BGBB).  Art.  8 Verfahren  1 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschrei- ben, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1). Für das Schätzungsverfahren gelten die Be- stimmungen der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen2). * 2 Ist nach Art. 4a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht3) eine Ver- fahrenskoordination  notwendig,  überweist  die  Bodenrechtskommission  die Akten an das Amt für Raum und Wald und entscheidet erst nach Rechtskraft der raumplanungsrechtlichen Verfügung. *  Art.  9 Preisstatistik  1 Die Bodenrechtskommission führt eine Statistik4) über die Verkaufspreise der landwirtschaftlichen Grundstücke. *  Art.  10 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung des Regierungsrates vom 3. Januar 1984 über die amtli- chen  Grundstückschätzungen  (Steuer-  und  Pfandschätzungen)5) wird  wie folgt geändert:  Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt. 2 Die Zivilprozessordnung vom 27. April 19806) wird wie folgt geändert:  Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.  1) VRPG (bGS 143.1) 2) GSV (bGS 621.21) 3) VBB (SR 211.412.110) 4) vgl. Art. 63 lit. b, Art. 64 Abs. 1 lit. f und Art. 66 BGBB 5) bGS 621.21; aufgehoben 6) bGS 231.1; aufgehoben  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.110/de http://bgs.ar.ch/data/621.21/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   213.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a) die Verordnung vom 24. März 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni  1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes2);  b) die Verordnung vom 29. Mai 1947 zum Bundesgesetz vom 12. Dezem- ber 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen3);  c) die Verordnung vom 17. November 1953 über die gewerbsmässige  Vermittlung von landwirtschaftlichen Liegenschaften4).  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement5) am 1. Januar 1994 in Kraft.  2) bGS 213.111 3) bGS 213.112 4) bGS 921.2 5) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. Dezember 1993  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.113  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 06.12.2010 01.01.2011 Art. 7a eingefügt 1178 / 2010, S. 1501 28.11.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 6a eingefügt 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 1325 / 2016, S. 1579 28.11.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 1325 / 2016, S. 1579  5    213.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 3 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 4 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 5 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 6 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 6a 28.11.2016 01.01.2017 eingefügt 1325 / 2016, S. 1579 Art. 7a 06.12.2010 01.01.2011 eingefügt 1178 / 2010, S. 1501 Art. 8 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 8 Abs. 2 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579 Art. 9 Abs. 1 28.11.2016 01.01.2017 geändert 1325 / 2016, S. 1579  6

element: Art. 7a

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6a

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 1