abbreviation: VEVV

pdf_content: 175.14 - Verordnung über den elektronischen Verkehr im Verwaltungsverfahren (VEVV)   1  175.14  Verordnung über den elektronischen Verkehr im  Verwaltungsverfahren (VEVV)  Vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie § 15a Abs. 3 und § 19 Abs. 1bis des Verwaltungsverfah- rensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 19882),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Behör- den im Sinn von § 2 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Land- schaft3) und § 3 Abs. 1 Bst. a des E-Government-Gesetzes4). 2 Vorbehalten  bleiben abweichende Regelungen des  Bundesrechts  und des  kantonalen Rechts.  §  2 Zustellplattformen 1 Der  elektronische  Verkehr  erfolgt  über  die  Online-Service-Plattform  des  Kantons  Basel-Landschaft  (§ 7 ff.  E-Government-Gesetz5))  oder  über  eine  andere  anerkannte  Zustellplattform.  Vorbehalten  bleibt § 4 Abs. 2  E-Govern- ment-Gesetz6).  2 Als andere anerkannte Zustellplattformen gelten die vom Bund gestützt auf  die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und  Strafprozessen  sowie  von  Schuldbetreibungs-  und  Konkursverfahren  (VeÜ- ZSSV) vom 18. Juni 20107) anerkannten Plattformen.  1) SGS     100   2) SGS     175   3) SGS     175   4) SGS     164   5) SGS     164   6) SGS     164   7) SR     272.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de https://bl.clex.ch/data/164/de/art7 https://bl.clex.ch/data/164/de/art7 https://bl.clex.ch/data/164/de/art3 https://bl.clex.ch/data/175/de/art2 https://bl.clex.ch/data/175/de/art15a   2  175.14 3 Neben den Zustellplattformen nach den Abs. 1 und 2 können weitere Zustell- plattformen anerkannt werden. Die Zuständigkeit für die Anerkennung richtet  sich nach der E-Government-Verordnung8).  §  3 Anerkannte elektronische Signaturen 1 Als anerkannte elektronische Signaturen für Eingaben in elektronischer Form  gelten qualifizierte elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifi- kat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Bundes- gesetz über die elektronische Signatur (ZertES) vom 18. März 20169) beruhen. 2 Für Eingaben von Behörden gelten zusätzlich als anerkannte elektronische  Signaturen das geregelte elektronische Siegel, das auf einem geregelten Zerti- fikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss ZertES  beruht. 3 Verfügungen von Behörden, die den Parteien oder anderen Verfahrensbetei- ligten auf elektronischem Weg eröffnet werden, sind ohne Unterschrift mit ei- nem geregelten elektronischen Siegel zu versehen, das auf einem geregelten  Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Zer- tES beruht. Die Behörde kann qualifizierte elektronische Signaturen verwen- den, die auf  einem qualifizierten Zertifikat  einer anerkannten Anbieterin von  Zertifizierungsdiensten gemäss ZertES beruhen. 4 Mitteilungen von Behörden können mit einem geregelten elektronischen Sie- gel gemäss ZertES oder einem anderen geeigneten Nachweis der Authentizität  des Dokuments versehen werden. 5 Die  Behörden  regeln  die  Berechtigung  zur  Verwendung  der  anerkannten  elektronischen Signaturen für Verfügungen und Mitteilungen nach den Abs. 3  und 4.  §  4 Eingaben ohne anerkannte elektronische Signaturen 1 Eingaben können ohne anerkannte elektronische Signaturen erfolgen, wenn  die Behörde: a. in Verfahren Online-Formulare auf  ihrer Webseite zur Verfügung stellt,   oder b. die Authentifizierung der Absenderin oder des Absenders und die Integri-  tät der Übermittlung in anderer geeigneter Weise sicherstellt, oder c. in Verfahren mit geringem Risiko die Integrität der übermittelten Daten si-  cherstellt. 2 Anstelle der Unterzeichnung kann die Behörde die Möglichkeit einer elektroni- schen Bestätigung der Angaben durch die gesuchstellende Person vorsehen. 3 Vorbehalten bleiben Regelungen über die Verwendung elektronischer Signa- turen.  8) SGS     164.11   9) SR     943.03    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119  http://db.clex.ch/link/Bund/943.03/de https://bl.clex.ch/data/164.11/de   3  175.14  2 Elektronische Eingaben an Behörden  §  5 Zustellplattform und Zustelladresse 1 Eingaben in elektronischer  Form sind der  Behörde an deren Zustelladres- se auf der von ihr verwendeten Zustellplattform (§ 2) zu übermitteln. 2 Die Zustelladresse und die Verfahren, in denen Eingaben in elektronischer  Form zulässig sind, sind im Internet zu veröffentlichen.  §  6 Format der Eingaben 1 Eingaben sind im Dateiformat PDF zu übermitteln, ausser die Behörde gibt  ein anderes Dateiformat vor. 2 Die Behörde kann die Nachreichung in Papierform insbesondere verlangen,  wenn  die  Bearbeitung  elektronisch  übermittelter  Eingaben  nicht  möglich  ist  oder die Dokumente namentlich zur Überprüfung der Echtheit benötigt werden.  Sie gewährt eine angemessene Frist für die Nachreichung.  3 Elektronische Eröffnung durch Behörden  §  7 Zustimmungserfordernis, Widerruf 1 Die Behörde kann einer Partei eine Verfügung auf elektronischem Weg eröff- nen, wenn die Partei dieser Art der Zustellung zugestimmt hat und sie soweit  erforderlich bei der Zustellplattform (§ 2) registriert ist. 2 Die Zustimmung kann jederzeit  widerrufen werden. Ein Widerruf  hat  keine  Wirkung auf Verfügungen, die bereits zur Abholung auf der Zustellplattform be- reitgestellt wurden. 3 Zustimmung und Widerruf sind schriftlich zu erklären oder können in einer  anderen Weise, die den Nachweis durch Text ermöglicht, vorgenommen wer- den.  §  8 Zustellung 1 Die Behörde stellt die Verfügung auf der von ihr verwendeten Zustellplattform  (§ 2) zur Abholung bereit. Verfügungen und Beilagen haben in der Regel das  Dateiformat PDF.  2 Liegt die Verfügung zur Abholung bereit, wird eine elektronische Abholungs- einladung an die elektronische Zustelladresse der Adressatin oder des Adres- saten versandt. Die Abholungseinladung enthält folgende Angaben: a. das Datum der Bereitstellung der Verfügung, und b. die Internetadresse, wo die Verfügung zur Abholung bereit liegt, sowie  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119    4  175.14  c. das Datum des letzten Tags der 7-tägigen Frist für die Abholung der Ver- fügung.  3 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplattform  als erfolgt. 4 Wird die Verfügung nicht innert der Frist gemäss Abs. 2 Bst. c heruntergela- den, gilt der 7. Tag nach der Bereitstellung als Zeitpunkt der Zustellung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119    5  175.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119    6  175.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Zustellplattformen 	§ 3 Anerkannte elektronische Signaturen 	§ 4 Eingaben ohne anerkannte elektronische Signaturen  	2 Elektronische Eingaben an Behörden 	§ 5 Zustellplattform und Zustelladresse 	§ 6 Format der Eingaben  	3 Elektronische Eröffnung durch Behörden 	§ 7 Zustimmungserfordernis, Widerruf 	§ 8 Zustellung   		2022-10-21T05:46:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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title: Anwaltsgesetz Basel-Landschaft

pdf_content: 178 - Anwaltsgesetz Basel-Landschaft   1  178  Anwaltsgesetz Basel-Landschaft  Vom 25. Oktober 2001 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Geltungsbereich und Grundsätze  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Vertretung  von  Parteien  vor  den  Gerichten  des  Kantons Basel-Landschaft. 2 Es regelt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von der  Eintragung im Anwaltsregister. 3 Es vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über  die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Bundesanwaltsgesetz).  §  2 Prozessführungsbefugnis 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den  Gerichten des Kantons Basel-Landschaft selbst zu führen oder die Prozessfüh- rung einer frei gewählten berufsmässigen oder nicht berufsmässigen Vertre- tung zu übertragen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis und die  Verbeiständung.  §  3 Nicht berufsmässige Vertretung 1 Zur nicht berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel- Landschaft sind Personen befugt, die folgende Voraussetzungen erfüllen: a. sie müssen handlungsfähig sein; b. * es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen,   die mit einer Vertretung vor den Gerichten nicht zu vereinbaren sind, es  sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug  für Privatpersonen;  c. es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen. 2 Im Interesse der vertretenen Person kann das Gericht im Einzelfall bei Unfä- higkeit oder fehlender Vertrauenswürdigkeit die Vertretungsbefugnis entziehen. 3 Für die nicht berufsmässige Vertretung gelten die für die Anwältinnen und An- wälte anwendbaren Berufsregeln sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    2  178  §  4 Berufsmässige Vertretung 1 Zur berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Land- schaft ist nur befugt, wer im Anwaltsregister eingetragen ist. Vorbehalten blei- ben Absatz 3 und §§ 31 bis 33 dieses Gesetzes. 2 Als berufsmässig gilt die wiederkehrende Vertretung gegen Entgelt. 3 Im Verfahren in Steuersachen vor der Steuerrekurskommission1) und vor dem  Kantonsgericht ist zur berufsmässigen Vertretung zugelassen, wer handlungs- fähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Für diese berufsmässige  Vertretung gelten die für die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren Berufsre- geln sinngemäss.  2 Anwaltspatent  §  5 Erteilung des Anwaltspatents * 1 Die  Anwaltsaufsichtskommission  erteilt  das  Anwaltspatent  Bewerberinnen  und Bewerbern, die a. das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung   besitzen, b. die fachlichen Voraussetzungen gemäss Bundesanwaltsgesetz  für  den   Eintrag ins Anwaltsregister erfüllen, c. die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Be-  rufsausübung gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwalts- register erfüllen und  d. die Anwaltsprüfung des Kantons Basel-Landschaft bestanden haben.  §  5a * Entzug des Anwaltspatents 1 Die  Anwaltsaufsichtskommission  kann  das  Anwaltspatent  entziehen,  wenn  die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich weggefallen sind oder zum  Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren. 2 Sie  kann das  Anwaltspatent  auf  begründetes  Gesuch  hin  wieder  erteilen,  wenn der Entzugsgrund weggefallen ist. 3 Bestehen Zweifel über die erforderlichen Berufskenntnisse, kann ausnahms- weise ein Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten angeordnet wer- den. 4 Das Verfahren betreffend Entzug des Anwaltspatents richtet sich sinngemäss  nach den Bestimmungen über das Disziplinarrecht.  1) Seit 1. April 2002 Steuer- und Enteignungsgericht (GS 34.161).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    3  178  §  6 Substitution 1 Die Anwaltsaufsichtskommission kann Bewerberinnen und Bewerbern, die zu  Ausbildungszwecken in einem Anwaltsbüro tätig sind, das Auftreten als berufs- mässige Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft gestat- ten, wenn sie: a. * ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master oder dem Ba-  chelor einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hoch- schulstudium in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem die Schweiz  die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;  b. die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Be- rufsausübung gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwalts- register erfüllen.  2 Die Substitutionsbewilligung wird auf 2 Jahre erteilt und kann in begründeten  Fällen für 2 weitere Jahre erteilt werden. Die Substitutionsbewilligung kann in  begründeten Fällen entzogen werden. 3 Inhaberinnen und Inhaber einer Substitutionsbewilligung haben im Einzelfall  eine Substitutionsvollmacht vorzuweisen, welche von einer Anwältin oder ei- nem Anwalt erteilt worden ist, die oder der in einem Anwaltsregister eingetra- genen ist. Für die Handlungen der Substitutin oder des Substituten ist die An- wältin oder der Anwalt verantwortlich.  §  7 Zulassung zur Anwaltsprüfung2) 1 Zur Anwaltsprüfung werden Bewerberinnen und Bewerber zugelassen, die: a. * ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder einem Master mit Ba-  chelor einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hoch- schulstudium in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem die Schweiz  die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;  b. sich über eine mindestens 1-jährige praktische juristische Tätigkeit, wo- von mindestens 6 Monate im Kanton Basel-Landschaft, ausweisen; und  c. die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Be- rufsausübung gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwalts- register erfüllen.  2 Der  Zulassungsentscheid  obliegt  dem Präsidium der  Anwaltsprüfungskom- mission. Gegen einen ablehnenden Entscheid kann innert 5 Tagen seit der Mit- teilung bei der Anwaltsprüfungskommission Beschwerde erhoben werden. 3 Die Anwaltsprüfung kann höchstens einmal wiederholt werden. Prüfungsver- suche in anderen Kantonen werden mitgezählt.  2) In Kraft seit 1. Januar 2003.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    4  178  §  8 Anwaltsprüfung3) 1 Durch die Anwaltsprüfung soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über  die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kennt- nisse ausweisen. 2 Die Anwaltsprüfung besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen  Teil. Sie ist praxisbezogen auf das Bundesrecht und das Recht des Kantons  Basel-Landschaft auszurichten. 3 Die mündlichen Prüfungen werden durch 2 Mitglieder  abgenommen. 1 Mit- glied prüft und das 2. Mitglied beobachtet und protokolliert. 4 Die Geschäftsleitung der Gerichte erlässt  auf  Antrag der Anwaltsaufsichts- kommission das Prüfungsreglement. *  §  9 Anwaltsprüfungskommission4) 1 Zur Abnahme der Anwaltsprüfung wählt die Anwaltsaufsichtskommission für  eine Amtsperiode von 4 Jahren die Anwaltsprüfungskommission. 2 Die  Anwaltsprüfungskommission besteht  aus 13 Mitgliedern.  Sie  setzt  sich  zusammen aus Mitgliedern der Juristischen Fakultät der Universität Basel, der  hiesigen Gerichte und Verwaltung sowie der Anwaltschaft des Kantons Basel- Landschaft. 3 Die Mitglieder der Anwaltschaft müssen in einem Anwaltsregister eingetragen  sein. 4 Die Anwaltsprüfungskommission konstituiert sich selbst. 5 Die Anwaltsprüfungskommission entscheidet  über den Prüfungserfolg.  Wer  die Prüfung nicht bestanden hat, kann gegen den Entscheid innert 10 Tagen  seit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses beim Kantonsgericht Beschwerde  erheben.  §  10 * Berufsbezeichnung 1 Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen, sind befugt,  die Berufsbe- zeichnung  Anwältin,  Anwalt,  Rechtsanwältin,  Rechtsanwalt  oder  Advokatin,  Advokat zu verwenden.  §  10a * Unbefugtes Führen der Berufsbezeichnung Anwältin oder An- walt  1 Wer, ohne über ein Anwaltspatent zu verfügen, gegenüber der Öffentlichkeit  die Berufsbezeichnung Anwältin,  Anwalt,  Rechtsanwältin,  Rechtsanwalt  oder  Advokatin, Advokat oder eine ähnliche Bezeichnung gebraucht, wird mit Busse  bestraft.  3) In Kraft seit 1. Januar 2003. 4) In Kraft seit 1. Januar 2003.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    5  178  3 Anwaltsregister  §  11 Registerführende Behörde 1 Das Anwaltsregister für den Kanton Basel-Landschaft führt die Anwaltsauf- sichtskommission. 2 Das Anwaltsregister kann auf Papier oder elektronisch geführt werden. Die  Datensicherheit ist zu gewährleisten.  §  12 Inhalt des Anwaltsregisters 1 Der  Inhalt  des  Anwaltsregisters  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesanwaltsgesetzes. 2 Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwaltes im Anwaltsregister ist  im Amtsblatt zu publizieren.  §  13 Eintragung im Anwaltsregister 1 Im Anwaltsregister wird eingetragen, wer: a. die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach den Bestimmun-  gen des Bundesanwaltsgesetzes nachweist; b. * eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Um-  fangs der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken mit einer Mindestversi- cherungssumme von CHF 1 Million pro Jahr nachweist oder eine gleich- wertige Sicherheit erbringt;  c. die weiteren erforderlichen Angaben für den Eintrag macht; und d. über eine Geschäftsadresse im Kanton Basel-Landschaft verfügt. 2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzun- gen dürfen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht älter als 3 Monate sein. 3 Auf die Eintragung im Anwaltsregister ist in geeigneter Weise auf Briefpapier  usw. hinzuweisen.  §  14 Löschung im Anwaltsregister 1 ... * 2 Die Löschung kann auf Antrag der Anwältin oder des Anwalts, auf Antrag ei- nes Dritten oder von Amtes wegen erfolgen. Das rechtliche Gehör ist zu wah- ren. 3 Eine Löschung des Eintrags der Anwältin oder des Anwalts im Anwaltsregis- ter ist im Amtsblatt zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    6  178  4 Honorarordnung  §  15 Grundsatz 1 Die Honorierung der Anwältin oder des Anwalts durch die Klientschaft richtet  sich unter Vorbehalt der Berufsregeln des Bundesanwaltsgesetzes nach der  Honorarvereinbarung mit der Klientschaft. Die Klientschaft ist über die mögli- chen Konsequenzen betreffend Parteientschädigung zu orientieren. 2 Die von den Gerichten festzusetzenden Parteientschädigungen richten sich  nach der Tarifordnung. 3 Die Tarifordnung ist auch auf das Verhältnis zwischen der Klientschaft und  der Anwältin oder dem Anwalt anwendbar, wenn nichts anderes vereinbart ist.  §  16 Erlass der Tarifordnung 1 Das Kantonsgericht erlässt auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission die  Tarifordnung. Der Basellandschaftliche Anwaltsverband ist anzuhören. 2 Die Tarife sollen nach dem zur Erledigung des Rechtsstreites erforderlichen  Zeitaufwand, nach der mit der Sache verbundenen Schwierigkeit und Verant- wortung sowie der Bedeutung der Sache für die Klientschaft bemessen wer- den.  §  17 Verbeiständung 1 Für Pflichtverteidigungen und Rechtsvertretungen im Rahmen der unentgeltli- chen Rechtspflege vor den Gerichten ist der Anwältin oder dem Anwalt eine  angemessene Entschädigung zuzusprechen. 2 Die Entschädigung richtet sich ausschliesslich nach der Tarifordnung.  5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht  §  18 Grundsatz 1 Für Anwältinnen und Anwälte gelten die Bestimmungen des Bundesanwalts- gesetzes über die Berufsregeln, unabhängig von der Eintragung im Anwaltsre- gister. 2 Die Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Aufsicht und der Disziplinarge- walt, unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister.  §  18a * Meldepflicht 1 Die  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde meldet  der  Anwaltsaufsichts- kommission,  wenn  Anwältinnen  und  Anwälte  im  Register  über  Er- wachsenenschutzmassnahmen eingetragen sind. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    7  178 2 Die Betreibungs- und Konkursämter melden der Anwaltsaufsichtskommission,  wenn Anwältinnen und Anwälte in die Verlustscheinregister eingetragen sind. 3 Die Strafjustizbehörden melden der Anwaltsaufsichtskommission,  wenn ge- gen Anwältinnen und Anwälte strafrechtliche Verurteilungen wegen Handlun- gen vorliegen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind. 4 Im übrigen gilt die Meldepflicht gemäss Bundesanwaltsgesetz.  §  19 Anwaltsaufsichtskommission 1 Die Aufsicht und die Disziplinargewalt über die Anwältinnen und Anwälte übt  die  Anwaltsaufsichtskommission,  deren  Ausschuss  sowie  deren  Präsidium  aus. 2 Die Anwaltsaufsichtskommission besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmit- gliedern. 3 Sie setzt sich zusammen aus 3 Mitgliedern der Richterschaft und 2 Anwältin- nen oder Anwälten, die im Anwaltsregister eingetragen sind. Die gleiche Zu- sammensetzung gilt auch für die Ersatzmitglieder. Die Mitglieder der Richter- schaft dürfen nicht gleichzeitig der Anwaltschaft angehören.  §  20 Wahl der Anwaltsaufsichtskommission, des Ausschusses und  des Präsidiums  1 Die Geschäftsleitung der Gerichte wählt für eine Amtsdauer von 4 Jahren die  Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission. Der Basellandschaftliche Anwalts- verband schlägt die Mitglieder der Anwaltschaft vor, deren Mitgliedschaft zum  Basellandschaftlichen Anwaltsverband nicht erforderlich ist. * 1bis Der Basellandschaftliche Anwaltsverband schlägt die Mitglieder der Anwalt- schaft vor; deren Mitgliedschaft beim Basellandschaftlichen Anwaltsverband ist  nicht erforderlich. * 2 Anwältinnen und Anwälte sind nicht wählbar, wenn in den letzten 5 Jahren  vor einer allfälligen Wahl eine Disziplinarmassnahme über sie angeordnet wor- den  ist.  Wird  ein  Mitglied  während  der  Amtszeit  disziplinarisch  bestraft,  so  scheidet es aus. 3 Die  Anwaltsaufsichtskommission  wählt  aus  ihrer  Mitte  das  Präsidium  und  einen Ausschuss, dem 2 Richterinnen oder Richter und 1 Anwältin oder 1 An- walt angehören. 4 Im übrigen konstituiert sich die Anwaltsaufsichtskommission selbst.  §  21 Beschlussfassung, Sekretariat und Protokoll 1 Die Beschlussfassung richtet sich nach den Bestimmungen des Gerichtsorga- nisationsgesetzes (GOG)5). *  5) GS 34.161, SGS 170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523  https://bl.clex.ch/data/170/de   8  178 2 Das  Sekretariat  der  Anwaltsaufsichtskommission  wird  vom Kantonsgericht  geführt. 3 Eine Schreiberin oder ein Schreiber des Kantonsgerichts führt das Protokoll   der Anwaltsaufsichtskommission und des Ausschusses und hat bei den Sitzun- gen beratende Stimme.  §  22 Schweigepflicht 1 Die  Mitglieder  der  Anwaltsaufsichtskommission unterstehen der  Schweige- pflicht. 2 Die gleiche Schweigepflicht gilt für die Mitglieder des Basellandschaftlichen  Anwaltsverbands bezüglich der ihnen mitgeteilten Disziplinarverfahren.  §  23 Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtskommission 1 Die Anwaltsaufsichtskommission ist im Bereich des Aufsichts- und Diszipli- narwesens zuständig für alle Entscheide, die nicht einer anderen Stelle zuge- wiesen sind. 2 Die Anwaltsaufsichtskommission ist insbesondere zuständig für: a. die Löschung eines Eintrags im Anwaltsregister, wenn die persönlichen   Voraussetzungen gemäss Bundesanwaltsgesetz nicht mehr erfüllt sind; b. die Verhängung von Disziplinarmassnahmen; c. den Antrag auf Erlass der Tarifordnung; d. den Antrag auf Erlass des Anwaltsprüfungsreglements; e. den Antrag auf Erlass des Gebührentarifs; f. die Wahl der Anwaltsprüfungskommission.  §  24 * Zuständigkeit des Ausschusses der Anwaltsaufsichtskommis- sion  1 Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission entscheidet über: a. die Eintragung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister nach   einer vorangegangenen Löschung; b. die Löschung eines Eintrags im Anwaltsregister, soweit nicht die Anwalts-  aufsichtskommission zuständig ist; c. die Befreiung von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und An-  wälten von der beruflichen Schweigepflicht; im Falle von solchen Gesu- chen im Zusammenhang mit Honorarforderungen ist die Entbindung in  der Regel zu gewähren;  d. die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. 2 Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission ist befugt, in Disziplinarver- fahren eine Verwarnung auszusprechen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    9  178  §  25 Zuständigkeit des Präsidiums der Anwaltsaufsichtskommissi- on  1 Das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission entscheidet über: a. die Erteilung der Substitutionsbewilligung; b. * die Zulassung zur Eignungsprüfung gemäss Bundesanwaltsgesetz; c. die Eintragung ins Anwaltsregister; d. die Aufnahme von Anwältinnen und Anwälten in die Liste für Anwältinnen   und Anwälte der Mitgliedstaaten der EU; e. Einsichtsbegehren ins Anwaltsregister; f. den Erlass eines vorsorglichen Berufsverbots; g. * die Löschung eines Eintrags im Anwaltsregister auf eigenes Begehren; h. * die Befreiung von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und An-  wälten von der beruflichen Schweigepflicht betreffend Honorarforderun- gen, sofern sich die Gesuchsgegnerin oder der Gesuchsgegner nicht ver- nehmen lässt,  wobei  die Entbindung in diesen Fällen in  der  Regel  zu  gewähren ist.  §  26 Disziplinarmassnahmen 1 Die Disziplinarmassnahmen richten sich nach den Bestimmungen des Bun- desanwaltsgesetzes. 2 Die  Verfolgungsverjährung  und  die  Löschung  von  Disziplinarmassnahmen  richten sich nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes. 3 Die  Anwaltsaufsichtskommission  führt  ein  Verzeichnis  der  Disziplinarent- scheide.  §  27 Disziplinarverfahren 1 Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission leitet das Disziplinarverfah- ren von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann er von  der Eröffnung eines Verfahrens absehen. 2 Die betroffene Anwältin oder der betroffene Anwalt ist anzuhören und über  den Entscheid zu orientieren. 2bis Der Anzeigestellerin oder dem Anzeigesteller ist ausschliesslich die Eröff- nung und die Beendigung des Verfahrens mitzuteilen. 3 Es können Zeugen oder Sachverständige einvernommen und Beweisstücke  bei  Drittpersonen  erhoben  werden.  Die  entsprechenden  Bestimmungen  der  Strafprozessordnung sind sinngemäss anwendbar. 4 Die Kosten des Disziplinarverfahrens werden der Anwältin oder dem Anwalt  nach Massgabe des Verschuldens auferlegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    10  178  §  28 * Beschwerde 1 Gegen  Endentscheide  der  Anwaltsaufsichtskommission,  deren  Ausschuss  und deren Präsidium kann innert  10  Tagen beim Kantonsgericht,  Abteilung  Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden.  §  29 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission kann ein vorläufiges Berufs- ausübungsverbot verfügen, wenn sich aufgrund eines eingeleiteten Straf- oder  Disziplinarverfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergibt,  dass ein Berufsausübungsverbot verhängt werden muss. 2 Liegen wichtige Gründe anderer Art vor, so kann ebenfalls ein vorläufiges Be- rufsausübungsverbot erlassen werden. 3 Das vorsorgliche Berufsausübungsverbot kann auf den Entzug der  Vertre- tungsbefugnis beschränkt werden.  §  30 Gebührentarif 1 Es können Gebühren bis CHF 10'000 erhoben werden. * 2 Die Geschäftsleitung der Gerichte erlässt  auf  Antrag der Anwaltsaufsichts- kommission einen Gebührentarif. *  6 Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union  §  31 Vorübergehende Berufsausübung 1 Die Gerichte des Kantons Basel-Landschaft verlangen im Falle der vorüber- gehenden Berufsausübung durch eine Anwältin  oder  einen Anwalt  aus Mit- gliedstaaten der EU den Nachweis der Eigenschaft als Anwältin oder Anwalt im  Herkunftsstaat. 2 § 13 Absatz 1 Buchstabe b gilt sinngemäss. * 3 Die Anwaltsaufsichtskommission führt ein Verzeichnis dieser erfolgten Nach- weise. *  §  32 Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbe- zeichnung  1 Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission führt eine öffentliche Liste  der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU, die aufgrund eines Listeneintrags  unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung Parteien vor den Gerichten ver- treten dürfen. 2 Die Anmeldung zur Eintragung in diese Liste muss innert einem Monat nach  Begründung einer Geschäftsadresse im Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Die  Eintragung ist im Amtsblatt zu publizieren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    11  178 3 Das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission stellt den Kontakt mit der zu- ständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates sicher. Das Präsidium kann  diese Aufgabe anderen Mitgliedern der Anwaltsaufsichtskommission oder de- ren Schreiber oder Schreiberin übertragen. 4 § 13 Absatz 1 Buchstabe b gilt sinngemäss. *  §  33 Ständige Berufsausübung mit Eintragung im Anwaltsregister 1 Die Anwaltsprüfungskommission bestimmt im Einzelfall  den Inhalt  der Eig- nungsprüfung  und  des  Gesprächs  zur  Prüfung  der  beruflichen  Fähigkeiten  nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes. 2 Die für die Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission massgebende Schwei- gepflicht gilt auch für die Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission, wenn die  Anwältin oder der Anwalt für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähig- keiten Angaben machen muss, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sind. 3 Anwältinnen und Anwälte, welche die Eignungsprüfung bestanden oder das  Gespräch absolviert haben, sind berechtigt, die Titel gemäss § 10 dieses Ge- setzes zu führen. 4 § 13 Absatz 1 Buchstabe b gilt sinngemäss. *  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  34 Hängige Disziplinarfälle 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Disziplinarfälle  werden nach dem bisherigen Gesetz behandelt. Sofern die Bestimmungen des  neuen Gesetzes für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger sind, gelan- gen diese zur Anwendung. 2 Für die Eintragung von Anwältinnen und Anwälten ins Anwaltsregister, die un- ter altem Recht die Auftretensbewilligung verloren haben, gilt das neue Recht.  §  35 Eintragung im Anwaltsregister 1 Anwältinnen und Anwälte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes über eine Auftretensbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft verfügen  und ihren Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft haben, haben sich ins An- waltsregister eintragen zu lassen. 2 Sie erbringen den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen gemäss Bun- desanwaltsgesetz sowie der übrigen für einen vollständigen Eintrag ins An- waltsregister erforderlichen Angaben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    12  178  §  36 Bisherige Auftretensbewilligungen 1 Die nach altem Recht erteilten Auftretensbewilligungen erlöschen 6 Monate  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  §  37 Bisherige Fähigkeitsausweise 1 Die nach dem alten Recht erteilten Fähigkeitsausweise behalten ihre Gültig- keit.  §  38 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19886) wird wie folgt geän- dert: ...7)  §  39 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches  1 Das Gesetz vom 30. Oktober 19418) betreffend die Einführung des Schweize- rischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...9)  §  40 Neue Bezeichnung Kantonsgericht 1 Nach Inkrafttreten der Gerichtsreform10), welche unter anderem die Schaffung  eines Kantonsgerichtes durch Vereinigung des Obergerichtes und des Verwal- tungsgerichtes  beinhaltet,  werden  durch  Landratsbeschluss  in  den  §§ 4, 8, 9, 13, 16, 20, 21, 28  und  30  dieses  Gesetzes  die  Bezeichnungen  'Obergericht' und 'Verwaltungsgericht' jeweils durch die Bezeichnung 'Kantons- gericht' ersetzt.  §  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Advokaturgesetz vom 6. Dezember 197611) wird aufgehoben12).  §  42 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes13).  6) GS 29.677, SGS 175 7) GS 34.532 8) GS 18.592, SGS 214 9) GS 34.533 10) In Kraft seit 1. April 2002 (GS 34.161) 11) GS 29.306, SGS 178 12) §§ 6-8 des Advokaturgesetzes vom 6. Dezember 1976 werden auf den 1. Januar 2003 aufgehoben. 13) Vom Regierungsrat am 21. Mai 2002 auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt; §§ 7-9 treten am 1. Januar 2003 in Kraft (vgl.   RRB Nr. 842 vom 21. Mai 2002).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523  https://bl.clex.ch/data/175/de   13  178  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.10.2001 01.06.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0523  12.12.2007 01.04.2008 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 7 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 18a eingefügt GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 25 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 31 Abs. 2 geändert GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 32 Abs. 4 eingefügt GS 36.534  12.12.2007 01.04.2008 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 36.534  12.03.2009 01.01.2011 § 21 Abs. 1 geändert GS 37.103  22.09.2011 01.01.2012 § 5 Titel geändert GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 5a eingefügt GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 10 totalrevidiert GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 10a eingefügt GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1 aufgehoben GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1bis eingefügt GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 24 totalrevidiert GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 28 totalrevidiert GS 37.725  22.09.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1 geändert GS 37.725  08.03.2012 01.01.2013 § 18a Abs. 1 geändert wg. GS 37.893  21.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 4 geändert wg. GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    14  178  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.10.2001 01.06.2002 Erstfassung GS 34.0523  § 3 Abs. 1, lit. b. 12.12.2007 01.04.2008 geändert GS 36.534  § 5 22.09.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.725  § 5a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.725  § 6 Abs. 1, lit. a. 12.12.2007 01.04.2008 geändert GS 36.534  § 7 Abs. 1, lit. a. 12.12.2007 01.04.2008 geändert GS 36.534  § 8 Abs. 4 21.06.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1049  § 10 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.725  § 10a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.725  § 13 Abs. 1, lit. b. 12.12.2007 01.04.2008 geändert GS 36.534  § 14 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.725  § 18a 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt GS 36.534  § 18a Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 20 Abs. 1 21.06.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1049  § 20 Abs. 1bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.725  § 21 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.103  § 24 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.725  § 25 Abs. 1, lit. b. 12.12.2007 01.04.2008 geändert GS 36.534  § 25 Abs. 1, lit. g. 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.725  § 25 Abs. 1, lit. h. 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.725  § 28 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.725  § 30 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.725  § 30 Abs. 2 21.06.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1049  § 31 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert GS 36.534  § 31 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt GS 36.534  § 32 Abs. 4 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt GS 36.534  § 33 Abs. 4 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt GS 36.534  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0523    Erlasstitel Anwaltsgesetz Basel-Landschaft  SGS-Nr. 178  GS-Nr. 34.523  Erlassdatum 25. Oktober 2001 (LRV 2001/021)  In Kraft seit 1. Juni 2002  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  21.06.2012 37.1049 01.01.2013 wg. Änderung GOG, LRV 2012-014  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  22.09.2011 37.725 01.01.2012  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  12.12.2007 36.534 01.04.2008  http://www.baselland.ch/teil_3-htm.280910.0.html http://www.baselland.ch/main_2001_001-htm.273659.0.html#2001-021 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/09-htm.317041.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-014.pdf http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.315820.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.275274.0.html  	1 Geltungsbereich und Grundsätze 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Prozessführungsbefugnis 	§ 3 Nicht berufsmässige Vertretung 	§ 4 Berufsmässige Vertretung  	2 Anwaltspatent 	§ 5 Erteilung des Anwaltspatents * 	§ 5a * Entzug des Anwaltspatents 	§ 6 Substitution 	§ 7 Zulassung zur Anwaltsprüfung) 	§ 8 Anwaltsprüfung) 	§ 9 Anwaltsprüfungskommission) 	§ 10 * Berufsbezeichnung 	§ 10a * Unbefugtes Führen der Berufsbezeichnung Anwältin oder Anwalt  	3 Anwaltsregister 	§ 11 Registerführende Behörde 	§ 12 Inhalt des Anwaltsregisters 	§ 13 Eintragung im Anwaltsregister 	§ 14 Löschung im Anwaltsregister  	4 Honorarordnung 	§ 15 Grundsatz 	§ 16 Erlass der Tarifordnung 	§ 17 Verbeiständung  	5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht 	§ 18 Grundsatz 	§ 18a * Meldepflicht 	§ 19 Anwaltsaufsichtskommission 	§ 20 Wahl der Anwaltsaufsichtskommission, des Ausschusses und des Präsidiums 	§ 21 Beschlussfassung, Sekretariat und Protokoll 	§ 22 Schweigepflicht 	§ 23 Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtskommission 	§ 24 * Zuständigkeit des Ausschusses der Anwaltsaufsichtskommission 	§ 25 Zuständigkeit des Präsidiums der Anwaltsaufsichtskommission 	§ 26 Disziplinarmassnahmen 	§ 27 Disziplinarverfahren 	§ 28 * Beschwerde 	§ 29 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 30 Gebührentarif  	6 Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union 	§ 31 Vorübergehende Berufsausübung 	§ 32 Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung 	§ 33 Ständige Berufsausübung mit Eintragung im Anwaltsregister  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 34 Hängige Disziplinarfälle 	§ 35 Eintragung im Anwaltsregister 	§ 36 Bisherige Auftretensbewilligungen 	§ 37 Bisherige Fähigkeitsausweise 	§ 38 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 	§ 39 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches 	§ 40 Neue Bezeichnung Kantonsgericht 	§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 42 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T22:32:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 178.11 - Verordnung über die Gebühren zum Anwaltsgesetz   1  178.11  Verordnung über die Gebühren zum Anwaltsgesetz  Vom 28. Oktober 2002 (Stand 1. April 2017)  Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 30 des Anwaltsgesetzes vom 25. Oktober 20011),  beschliesst:  §  1 Anwaltsprüfung und Erteilung des Anwaltspatentes 1 Die Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes  (inkl. Publikation im Amtsblatt) beträgt CHF 2'500 einschliesslich der Kosten für  die Möglichkeit der Benutzung der Bibliothek des Institutes für Rechtswissen- schaft während der Hausarbeit. * 2 Die Gebühr ist vor Beginn der schriftlichen Prüfung an das Kantonsgericht zu  entrichten. * 3 Kandidatinnen und Kandidaten, welche gemäss § 5 Absatz 5 des Reglements  über  die  Anwaltsprüfung  und  die  Erteilung  des  Anwaltspatentes  nicht  zur  mündlichen Prüfung zugelassen werden, erhalten den nicht in Anspruch ge- nommenen Teil der Gebühr zurückerstattet. 4 Für die teilweise Wiederholung der Prüfung wird die Gebühr entsprechend  dem entfallenden Aufwand reduziert. 5 Das Präsidium der Prüfungskommission bestimmt die Höhe der Rückerstat- tung bzw. der reduzierten Gebühr gemäss den vorstehenden Absätzen 3 und  4.  §  2 Eintragung in das Anwaltsregister und in die Liste der Anwäl- tinnen und Anwälte aus EU- und EFTA-Ländern  1 Die Gebühr für die Eintragung in das Anwaltsregister gemäss §§ 13 und 33  Anwaltsgesetz und für die Eintragung in die Liste gemäss § 32 Anwaltsgesetz  (je inkl. Publikation im Amtsblatt) beträgt CHF 500 bis CHF 1'000. 2 Die Gebühr für Änderungen und Löschungen von Eintragungen im Anwaltsre- gister bzw. in der Liste beträgt CHF 50 bis CHF 300 (je inkl.  Publikation im  Amtsblatt wo erforderlich).  1) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0671  https://bl.clex.ch/data/178/de/art30   2  178.11  §  2a * Eignungsprüfung und Gespräch zur Prüfung der beruflichen  Fähigkeiten  1 Die Gebühr für die Eignungsprüfung beträgt CHF 1'000 bis CHF 2'000 und  wird nach der Zulassung zur Eignungsprüfung durch das Präsidium der An- waltsprüfungskommission festgelegt. 2 Die Gebühr für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten beträgt  CHF 500 bis CHF 1'000 und wird nach der Anmeldung durch das Präsidium  der Anwaltsprüfungskommission festgelegt.  §  3 Substitutenbewilligung 1 Die Gebühr für die Erteilung der Substitutenbewilligung beträgt CHF 100. 2 Für die Verlängerung der Bewilligung beträgt die Gebühr CHF 100.  §  4 * Disziplinarverfahren 1 In Disziplinarangelegenheiten beträgt die Gebühr CHF 300 bis CHF 5'000. 2 Bei mutwilligen oder offensichtlich unbegründeten Anzeigen kann den Anzei- genden eine Gebühr bis CHF 2'500 auferlegt werden.  §  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 14.Dezember 19932) über die Gebühren zum Advokatur- gesetz wird aufgehoben.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 7. November 2002 in Kraft.  2) GS 31.501, SGS 178.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0671    3  178.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.2002 07.11.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0671  22.12.2008 01.01.2009 § 2a eingefügt GS 36.880  22.06.2009 01.08.2009 § 4 totalrevidiert GS 36.1155  24.02.2017 01.04.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017.014  24.02.2017 01.04.2017 § 1 Abs. 2 geändert GS 2017.014  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0671    4  178.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.10.2002 07.11.2002 Erstfassung GS 34.0671  § 1 Abs. 1 24.02.2017 01.04.2017 geändert GS 2017.014  § 1 Abs. 2 24.02.2017 01.04.2017 geändert GS 2017.014  § 2a 22.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.880  § 4 22.06.2009 01.08.2009 totalrevidiert GS 36.1155  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0671   	§ 1 Anwaltsprüfung und Erteilung des Anwaltspatentes 	§ 2 Eintragung in das Anwaltsregister und in die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU- und EFTA-Ländern 	§ 2a * Eignungsprüfung und Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten 	§ 3 Substitutenbewilligung 	§ 4 * Disziplinarverfahren 	§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-20T22:38:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 178.111 - Reglement über die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes   1  178.111  Reglement über die Anwaltsprüfung und die Erteilung des  Anwaltspatentes  Vom 28. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2009)  Die  Geschäftsleitung  des  Kantonsgerichts  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 8 Absatz 4  des  Anwaltsgesetzes  vom  25.  Oktober  20011) (AnwG),  be- schliesst:  §  1 Termine der Anwaltsprüfungen 1 Die Anwaltsprüfungen finden zweimal jährlich statt, nämlich in den Zeitperi- oden Januar bis Juni und Juli bis Dezember.  §  2 Anmeldung zur Anwaltsprüfung 1 Die Anmeldung für die im ersten Halbjahr stattfindenden Prüfungen hat bis  30. November des Vorjahres, für die im zweiten Halbjahr stattfindenden Prü- fungen bis 31. Mai des laufenden Jahres an das Kantonsgericht, z.H. der An- waltsprüfungskommission  zu  erfolgen.  Der  Anmeldung sind  die  Unterlagen,  aus welchen sich die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen von § 7 AnwG  ergibt, beizulegen.  §  3 Fächer der Prüfung 1 Prüfungsfächer  sind  das  eidgenössische  und  basellandschaftliche  Privat- recht,  Strafrecht,  öffentliches  Recht,  namentlich  Staats-,  Verwaltungs-  und  Sozialversicherungsrecht, Zivil-, Straf- und öffentliches Prozessrecht, Schuld- betreibungs- und Konkursrecht sowie das für die Schweiz gültige internationale  Recht (wie z.B. die EMRK, das Lugano-Übereinkommen und das Wiener Kauf- recht).  §  4 Organisation der Prüfung 1 Das Präsidium der Anwaltsprüfungskommission legt die Prüfungstermine fest  und bestimmt die Prüfungsfächer sowie einerseits die prüfenden Mitglieder und  andererseits die beobachtenden und protokollierenden Mitglieder der Anwalts- prüfungskommission.  1) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    2  178.111  §  5 Ablauf der Prüfung 1 Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen  Teil. Der schriftliche Teil umfasst eine Hausarbeit mit einer Prüfungsdauer von  fünf Tagen sowie zwei Klausuren mit einer Prüfungsdauer von je elf Stunden.  Die schriftlichen Prüfungen erfolgen in einem Abstand von je ca. drei bis fünf  Wochen und beginnen in der Regel mit der Hausarbeit. * 2 Für die Hausarbeit wird den Kandidatinnen und Kandidaten eine Aufgabe ge- stellt,  die ein wissenschaftliches Rechtsproblem oder  die Bearbeitung eines  Rechtsfalles in Form von Rechtsschriften in Verbindung mit Klientenberatung  oder eines behördlichen Entscheides zum Gegenstand hat. 3 Die Aufgabenstellung in den Klausuren soll praxisbezogen sein. Die Exami- natorinnen und Examinatoren bezeichnen die zulässigen Hilfsmittel und über- geben  den  Kandidatinnen  und  Kandidaten  das  für  die  Ausarbeitung  von  Rechtsschriften nötige Prozessmaterial. 4 Die  Kandidatinnen  und  Kandidaten  haben  vor  Beginn  der  Prüfung  eine  schriftliche Erklärung abzugeben, keine anderen als die erlaubten Hilfsmittel zu  gebrauchen und keine fremde Hilfe bei der Lösung der Prüfungsaufgaben in  Anspruch zu nehmen. Bei einer Zuwiderhandlung gilt das Anwaltsexamen als  nicht bestanden. * 5 Der Entscheid über die Zulassung zur mündlichen Prüfung obliegt dem Präsi - dium der Anwaltsprüfungskommission nach Vorliegen der Noten der schriftli- chen Arbeiten. Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller  schriftlichen Arbeiten die Durchschnittsnote vier erreichen und höchstens eine  ungenügende Note  aufweisen,  werden zur  mündlichen Prüfung zugelassen.  Sind die notenmässigen Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen  Prüfung nicht  erfüllt,  wird die Zulassung zur mündlichen Prüfung verweigert  und die Prüfung gilt als nicht bestanden. Ein auf Verweigerung der Zulassung  zur  mündlichen Prüfung lautender  Entscheid  wird der  Kandidatin  bzw.  dem  Kandidaten vom Präsidium der Anwaltsprüfungskommission schriftlich mitge- teilt. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann gegen den Entscheid innert 10  Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses beim Kantons- gericht Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht Beschwerde erheben (§ 9 Ab- satz 5 Anwaltsgesetz vom 25. Oktober 20012)). 6 Der mündliche Teil umfasst fünf mündliche Prüfungen mit einer Prüfungsdau- er von je 20 Minuten bei Einzelprüfung bzw. von 30 Minuten bei paarweiser  Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten.  §  6 Beurteilung der Prüfung 1 Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden nach folgender Noten- skala bewertet: a. 1 sehr schlecht b. 2 schlecht 2) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    3  178.111  c. 3 ungenügend d. 4 genügend e. 5 befriedigend f. 6 gut g. 7 gut bis sehr gut h. 8 sehr gut 2 Für nicht abgegebene schriftliche Arbeiten wird die Note 1 gesetzt. 3 Die Noten werden durch die prüfenden Mitglieder der Anwaltsprüfungskom- mission gesetzt.  §  7 Ergebnis der Prüfung 1 Die Examinatorinnen und Examinatoren entscheiden sofort nach Beendigung  der mündlichen Prüfung, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung be- standen haben. Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller  schriftlichen und mündlichen Arbeiten die Durchschnittsnote vier erreichen und  höchstens eine ungenügende Note aufweisen, haben die Prüfung bestanden. 2 Das Präsidium der Anwaltsprüfungskommission teilt  den Entscheid der Ex- aminatorinnen und Examinatoren den Betroffenen mündlich mit und orientiert  die Anwaltsaufsichtskommission über die bestandenen Prüfungen. 3 Erklären die Examinatorinnen und Examinatoren eine Prüfung als nicht be- standen, wird dieser Entscheid der Kandidatin bzw. dem Kandidaten vom Prä- sidium der Anwaltsprüfungskommission mit Bekanntgabe der Noten schriftlich  mitgeteilt. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann gegen den Entscheid in- nert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses beim  Kantonsgericht Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht Beschwerde erheben  (§ 9 Absatz 5 Anwaltsgesetz vom 25 Oktober 20013)).  §  8 Wiederholung der Prüfung 1 Schriftliche Arbeiten, welche im erfolglosen Versuch mit Note vier oder mehr  bewertet worden sind, müssen nicht wiederholt werden. Die mündlichen Prü- fungen sind vollzählig zu wiederholen.  §  9 Erteilung des Anwaltspatentes 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Prüfung bestanden haben, erhal- ten von der Anwaltsaufsichtskommission das Anwaltspatent.  §  10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  3) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    4  178.111  §  11 Aufhebung früheren Rechts 1 Das Reglement vom 27. Mai 19974) über die Advokaturprüfung, die Erteilung  des Fähigkeitsausweises und die Zulassung zur Advokatur wird aufgehoben.  4) GS 32.923, SGS 178.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    5  178.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0673  27.08.2007 01.10.2007 § 5 Abs. 4 geändert GS 36.279  24.11.2008 01.01.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    6  178.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.10.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0673  § 5 Abs. 1 24.11.2008 01.01.2009 geändert GS 36.838  § 5 Abs. 4 27.08.2007 01.10.2007 geändert GS 36.279  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673   	§ 1 Termine der Anwaltsprüfungen 	§ 2 Anmeldung zur Anwaltsprüfung 	§ 3 Fächer der Prüfung 	§ 4 Organisation der Prüfung 	§ 5 Ablauf der Prüfung 	§ 6 Beurteilung der Prüfung 	§ 7 Ergebnis der Prüfung 	§ 8 Wiederholung der Prüfung 	§ 9 Erteilung des Anwaltspatentes 	§ 10 Inkrafttreten 	§ 11 Aufhebung früheren Rechts  		2022-10-20T15:26:00+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 5 Abs. 4

element: § 5 Abs. 1


pdf_content: 178.112 - Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte   1  178.112  Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte  Vom 17. November 2003 (Stand 1. Januar 2014)  Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, ge- stützt auf § 16 Absatz 1 des Anwaltsgesetzes vom 25. Oktober 20011) und auf  Antrag der Anwaltsaufsichtskommission, beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Diese Tarifordnung ist anwendbar für die Berechnung der Parteientschädi- gung durch die richterlichen Behörden und Verwaltungsbehörden des Kantons  für die zur berufsmässigen Vertretung befugten Anwältinnen und Anwälte.  2 Berechnungsgrundlage  §  2 1 In Prozessen mit unbestimmtem Streitwert, in familienrechtlichen Streitigkei- ten, in Sozialversicherungs- und Enteignungsprozessen, in Strafsachen auch  betreffend  Zivilansprüche,  in  Beschwerde-  und  Rekurssachen,  in  Verfahren  betreffend Anordnung einer vorsorglichen Expertise, vorsorglichen Verfügun- gen  oder  provisorischen Handwerkerpfandrechten  und bei  Festsetzung  des  Honorars für unentgeltliche Verbeiständung ist die Berechnung nach dem Zeit- aufwand anwendbar (§§ 3 ff.). 2 Bei den übrigen Prozessen mit bestimmtem Streitwert erfolgt die Berechnung  des Honorars nach dem Streitwert (§§ 6 ff.). 3 Werden in Verfahren mit bestimmtem Streitwert zugleich Ansprüche von un- bestimmtem  Streitwert  beurteilt,  so  berechnet  sich  das  Honorar  nach  dem  Streitwert,  sofern  nicht  die  Berechnung nach den  Zeitaufwand ein  höheres  Honorar ergibt.  1) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    2  178.112  3 Berechnung nach Zeitaufwand  §  3 Ansatz 1 Das Honorar beträgt 200-350 Fr. pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Be- deutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönli- chen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftragge- benden Person. * 2 Bei unentgeltlicher Verbeiständung sowie bei amtlicher Verteidigung beträgt  das Honorar 200 Fr. pro Stunde. Zuschläge gemäss § 4 werden in der Regel  nicht gewährt. * 3 Für die Bemühungen von Substitutinnen oder Substituten gemäss § 6 des  Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft sind 1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall  massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes zu be- rechnen.  §  4 Zuschlag 1 Bei Dringlichkeit des Auftrages, Arbeit ausserhalb der üblichen Bürozeit oder  ausserhalb der  Büros,  ferner  bei  besonderer  Schwierigkeit  oder  besonderer  Bedeutung der Sache kann das nach Zeitaufwand berechnete Honorar bis auf  das Doppelte erhöht werden. 2 Ist ein grosses wirtschaftliches Interesse offenkundig (Interessewert), so kann  ein Zuschlag von bis zu 2 1/2% des geschätzten Interessewertes berechnet  werden.  §  5 * Betreibungsrechtliche Verfahren 1 Im Verfahren betreffend Aufhebung des Rechtsstillstandes,  Rechtsöffnung,  Bewilligung des  Rechtsvorschlages,  Aufhebung oder  Einstellung der  Betrei- bung,  Konkurseröffnung  oder  Nachlassvertrag  wird  das  Honorar  nach  dem  Zeitaufwand (§§ 3 ff.)  berechnet, wobei ein Zuschlag von bis zu 2 1/2% des  Streitwertes bzw. Interessewertes angewendet werden kann.  4 Berechnung nach Streitwert  §  6 Berechnungsmodus 1 Bei der Berechnung des Honorars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus  dem Grundhonorar und allfälligen Zuschlägen zusammen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    3  178.112  §  7 Grundhonorar 1 Das Grundhonorar berechnet sich für das Verfahren vor erster Instanz nach  folgenden Ansätzen, in welchen eine Hauptverhandlung und zusätzlich entwe- der im mündlichen Verfahren eine Einleitungsverhandlung oder im schriftlichen  Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind: a. Streitwert bis 2'000 Fr.: min. 350 Fr.: max. 750 Fr. b. Streitwert 2'000-5'000 Fr.: min. 675 Fr.: max. 1'500 Fr. c. Streitwert 5'000-10'000 Fr.: min. 1'500 Fr.: max. 2'400 Fr. d. Streitwert 10'000-20'000 Fr.: min. 2'250 Fr.: max. 3'600 Fr. e. Streitwert 20'000-50'000 Fr.: min. 3'300 Fr.: max. 6'450 Fr. f. Streitwert 50'000-100'000 Fr.: min. 6'000 Fr.: max. 10'500 Fr. g. Streitwert 100'000-200'000 Fr.: min. 9'750 Fr.: max. 17'250 Fr. h. Streitwert 200'000-500'000 Fr.: min. 16'500 Fr.: max. 34'500 Fr. i. Streitwert 500'000-1'000'000 Fr.: min. 33'000 Fr.: max. 55'500 Fr. j. Streitwert 1'000'000-2'000'000 Fr.: min. 52'500 Fr.: max. 82'500 Fr. Bei Streitwerten über 2'000'000 Fr. beträgt das Honorar 75'000 Fr. zuzüglich  einem Zuschlag von max. 2% des Streitwertes. Je nach Schwierigkeit des Fal- les und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer  Ansatz zur Anwendung zu bringen. 2 Bei  Widerklagen wird  das  Grundhonorar  von der  Summe der  beidseitigen  Streitwerte berechnet.  §  8 Zuschläge 1 Zum Grundhonorar gemäss § 7 dürfen folgende Zuschläge erhoben werden: a. bis zu 100%:  1. in  Rechnungsprozessen,  Prozessen mit  Buchführungen,  längeren  Baurechnungen  und  dergleichen  mit  unverhältnismässig  grossem  oder  fremdsprachlichem Aktenmaterial  oder  umfangreicher  Korre- spondenz,  überhaupt  in  Prozessen  mit  komplizierten  rechtlichen  oder  tatsächlichen Verhältnissen oder  aussergewöhnlich weitläufi- ger oder schwieriger Instruktion, sofern der Höchstsatz des Grund- honorars keine ausreichende Vergütung darstellt;  2. bei Streitverkündung mit motiviertem Antrag und Entscheidung der  Regressfrage;  b. bis zu 30% insbesondere: 1. für jede weitere Verhandlung; 2. für jede weitere Prozessschrift oder Eingabe; 3. bei Augenschein, Expertise, Vorverfahren; 4. bei Streitverkündung mit motiviertem Antrag, sofern die Regressfra-  ge nicht mitentschieden wird;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    4  178.112  5. für die Widerklage und ihre Beantwortung; 6. für  aussergerichtlich  geführte  Vergleichsbemühungen  (vor  oder   während des Verfahrens). c. bis 180 Fr. pro Stunde für die effektive Reisezeit, wobei die Auslagen be-  sonders berechnet werden. 2 Die Zuschläge gemäss den Buchstaben a und b dürfen insgesamt 250% des  Grundhonorars nicht übersteigen.  §  9 Offenbares Missverhältnis 1 Besteht zwischen Streitwert einerseits und Bemühung der Anwältin oder des  Anwaltes und der Bedeutung der Sache andererseits ein offenbares Missver- hältnis, so kann das Honorar angemessen herauf- oder herabgesetzt werden.  §  10 * Zweite Instanz 1 Das Grundhonorar für die Vertretung vor zweiter Instanz ist nach den für die  erste  Instanz  geltenden  Grundsätzen  zu  berechnen,  beträgt  jedoch  ohne  schriftliche Berufungsbegründung nur 50%, mit einer solchen bis zu 100% des  jeweils  zutreffenden  Grundhonorars  und  allfälliger  Zuschläge  gemäss  § 8.  Massgebend ist der zweitinstanzliche Streitwert.  §  11 Erledigung ohne Urteil 1 Findet  im Verlauf  des Prozesses nach beendigter  Instruktion der  Anwältin  oder des Anwalts aber  vor erfolgter  Vorbereitung zur  Hauptverhandlung ein  Vergleich, ein Klagrückzug, eine Anerkennung oder ein Rückzug des Rechts- mittels statt, so ist in der Regel ein Abzug von einem Viertel bis zur Hälfte des  Grundhonorars  vorzunehmen.  Allfällige  Zuschläge nach § 8  berechnen sich  nach dem ungekürzten Grundhonorar.  §  12 Streitberufene Person 1 Das Honorar für die Vertretung der streitberufenen Person beträgt: a. bei Einlassung auf den Prozess 100% gemäss den §§ 6 ff.; b. ohne Einlassung im Maximum 50% der gemäss Buchstabe a zulässigen   Beträge.  §  13 Kompetenzstreitigkeiten und Prozesseinreden 1 Bei Kompetenzstreitigkeiten oder wenn sich das Verfahren auf andere pro- zessuale Einreden beschränkt, ist das Honorar für die Vertretung der oder des  Beklagten  um  mindestens  50%  herabzusetzen.  Vorbehalten  bleiben  die  Zuschläge gemäss § 8.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    5  178.112  5 Gemeinsame Bestimmungen  §  14 Parallelverfahren / Massenverfahren 1 Werden  mehrere  gleichartige  Verfahren  von  derselben  Anwältin  oder  von  demselben Anwalt vertreten, bemisst sich das Gesamthonorar nach dem ku- mulierten Streitwert bzw. Zeitaufwand und wird angemessen auf die einzelnen  Verfahren verteilt.  §  15 * Kopiaturen 1 Für  Doppel  der  Rechtsschriften,  Eingaben  und  Korrespondenzen,  für  Ab- schriften, Fotokopien und mehrfache Ausfertigungen darf neben dem Honorar  ein Auslagenersatz von 1.50 Fr. pro Seite berechnet werden. 2 Bei Massenkopien beträgt der Auslagenersatz -.50 Fr. pro Seite.  §  16 Auslagen 1 Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen sind nach dem tatsächlichen  Aufwand in Rechnung zu stellen. 2 Bei Reisen sind die tatsächlichen Spesen und Fahrtauslagen zu berechnen.  Bei Benützung des Automobils beträgt die Entschädigung -.70 Fr. pro Kilome- ter.  §  17 Mehrwertsteuer 1 Die Mehrwertsteuer ist auf der Honorarnote separat auszuweisen und zusätz- lich zu vergüten.  6 Verfahrensbestimmungen  §  18 1 Beansprucht eine Anwältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädi- gung für  die  auftraggebende Person,  ist  dem Gericht  die  Honorarrechnung  spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfahren mit der letzten  Rechtsschrift  einzureichen,  ansonsten  das  Gericht  die  Parteientschädigung  von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann. 2 Die gleiche Pflicht obliegt der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei bei   Bewilligung der  unentgeltlichen Verbeiständung an diese und bei  amtlichen  Verteidigungen. Auf der Honorarrechnung ist der Zeitaufwand genau anzuge- ben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    6  178.112 3 Ist der unentgeltlich verbeiständeten Partei  eine Parteientschädigung zuge- sprochen  worden,  so  hat  deren  Anwältin  oder  Anwalt  beim  Inkasso  des  Honorars bei der Gerichtskasse dem Gericht die Uneinbringlichkeit der Partei- entschädigung nachzuweisen, sofern diese nicht offensichtlich ist. Auslagen für  die versuchte Eintreibung sind von der Gerichtskasse zu vergüten. Bei Ausrich- tung des Honorars gilt die Parteientschädigung bis zu deren Höhe als an die  Gerichtskasse zediert.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  §  19 1 Die Tarifordnung für die Advokaten vom 29. November 19772) wird aufgeho- ben.  8 Inkrafttreten  §  20 1 Diese Tarifordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Sämtliche  von  den  Gerichten  oder  Verwaltungsbehörden  des  Kantons  ab  1. Januar 2004 zu treffenden Kostenentscheide richten sich nach dieser Tarif- ordnung, wobei in Fällen der Honorarberechnung nach Zeitaufwand Bemühun- gen vor dem 1. Januar 2004 nach den früher geltenden Ansätzen abzurechnen  sind.  2) GS 26.609, SGS 178.112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    7  178.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.11.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1303  12.04.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert GS 38.115  12.04.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert GS 38.115  12.04.2013 01.01.2014 § 5 totalrevidiert GS 38.115  12.04.2013 01.01.2014 § 10 totalrevidiert GS 38.115  12.04.2013 01.01.2014 § 15 totalrevidiert GS 38.115  12.04.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2 geändert GS 38.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303    8  178.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.11.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1303  § 3 Abs. 1 12.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.115  § 3 Abs. 2 12.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.115  § 5 12.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.115  § 10 12.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.115  § 15 12.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.115  § 18 Abs. 2 12.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1303   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Berechnungsgrundlage 	§ 2  	3 Berechnung nach Zeitaufwand 	§ 3 Ansatz 	§ 4 Zuschlag 	§ 5 * Betreibungsrechtliche Verfahren  	4 Berechnung nach Streitwert 	§ 6 Berechnungsmodus 	§ 7 Grundhonorar 	§ 8 Zuschläge 	§ 9 Offenbares Missverhältnis 	§ 10 * Zweite Instanz 	§ 11 Erledigung ohne Urteil 	§ 12 Streitberufene Person 	§ 13 Kompetenzstreitigkeiten und Prozesseinreden  	5 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 14 Parallelverfahren / Massenverfahren 	§ 15 * Kopiaturen 	§ 16 Auslagen 	§ 17 Mehrwertsteuer  	6 Verfahrensbestimmungen 	§ 18  	7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 19  	8 Inkrafttreten 	§ 20   		2022-10-20T16:04:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 3 Abs. 1

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element: § 18 Abs. 2