pdf_content: Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen   824.01  Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die  Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen  vom 11. Mai 2004 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz ent- sandte  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  und  flankierende  Massnah- men1),  Art. 360b Abs. 1  des  Schweizerischen  Obligationenrechts  vom  30. März 19112), Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer3) sowie Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30. April 19954),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankie- rende Massnahmen.  Art.  2 Arbeitsinspektorat  1 Das Arbeitsinspektorat des Kantons Appenzell A.Rh. ist die zuständige Be- hörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG.  1) EntsG (SR 823.20) 2) OR (SR 220) 3) EntsV (SR 823.201) 4) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 865 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   824.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Tripartite Kommission  1 Die tripartite  Kommission1) nimmt  zusätzlich  die  Aufgaben wahr,  welche sich aus folgenden Gesetzesbestimmungen ergeben:  a) Art. 360a und 360b OR;  b) Art. 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung  von Gesamtarbeitsverträgen;2)  c) Art. 7 Abs. 1 lit. b EntsG.  Art.  4 Beizug von Fachleuten  1 Die tripartite Kommission und das Arbeitsinspektorat können Fachleute bei- ziehen. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist befugt, mit anderen Kanto- nen oder mit  öffentlichen oder  privaten Institutionen Vereinbarungen über den Beizug von externen Fachleuten zu treffen. * 3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt die Höhe und Modalitäten der Entschädigung externer Fachleute fest. *  Art.  5 Sanktionen  1 Das Arbeitsinspektorat verfügt Sanktionen gemäss Art. 9 EntsG. 2 Gegen Verfügungen des Arbeitsinspektorates kann innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. * 3 Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft können in- nert 30 Tagen mittels Beschwerde an das Obergericht weiter gezogen wer- den. *  Art.  6 Auskunft und Einsichtnahme  1 Die  tripartite  Kommission,  das  Arbeitsinspektorat  und  die  beigezogenen Fachleute haben in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnah- me in alle Dokumente, welche für die Durchführung der Untersuchung not- wendig sind. 2 Im Streitfall entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. *  1) Vgl.  Art.  12  der  V  über  die  Arbeitsvermittlung  und  die  Arbeitslosenversicherung (bGS 824.11)  2) AVEG (SR 221.215.311)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de http://bgs.ar.ch/data/824.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 824.01  Art.  7 Datenschutz und Zusammenarbeit  1 Die Mitglieder der tripartiten Kommission und die beigezogenen Fachleute sind  über  betriebliche  und  private  Angelegenheiten,  die  ihnen  in  dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. 2 Die Organe nach dieser  Verordnung sowie  die  Kantonale Steuerverwal- tung, das Amt für Inneres, Sozialversicherungsträger und mit der Sozialhilfe befasste Stellen können gegenseitig Informationen austauschen, wenn sie über hinreichende Informationen verfügen, dass gegen kantonale oder bun- desrechtliche Bestimmungen verstossen wird,  die  im Zusammenhang mit dem Vollzug der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. * 3 Das  Departement Bau  und  Volkswirtschaft ist  befugt,  mit  den  mit  der Durchsetzung eines Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Orga- nen  Vereinbarungen  über  den  gemeinsamen  Vollzug  der  sich  aus Art. 7 EntsG und Art. 360b OR ergebenden Kontroll- und Arbeitsmarktbeob- achtungstätigkeiten zu treffen. *  Art.  8 Finanzierung der paritätischen Kommissionen  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt Höhe und Modalitäten der Entschädigung der Mehrkosten fest, welche den paritätischen Kommissio- nen durch den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zum üblichen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge entstehen. *  Art.  9 Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen  1 Der Regierungsrat ist die zuständige kantonale Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen im Sinne von Art. 360a Abs. 1 OR. Er kann auf Antrag der tripartiten Kommission einen befristeten Normalarbeits- vertrag erlassen, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzier- te Mindestlöhne vorsieht.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.  3    824.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.01.2006 01.02.2006 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 933 / 2006, S. 53 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 824.01  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 3 24.01.2006 01.02.2006 eingefügt 933 / 2006, S. 53 Art. 7 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 8 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


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pdf_content: 824.11 - Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung   824.11  Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die  Arbeitslosenversicherung  vom 27. April 1998 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über  die  Arbeitsvermittlung  und  den  Personalverleih1),  auf  Art. 113 Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung2) und Art. 74 Abs. 2 der Verfas- sung des Kantons Appenzell A.Rh.3),  verordnet:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Diese  Verordnung  vollzieht  die  Bundesgesetzgebung  in  den  Bereichen  Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössi- schen und kantonalen Gesetzgebung über die  Arbeitsvermittlung und die  Arbeitslosenversicherung aus.  1) AVG (SR 823.11) 2) AVIG (SR 837.0) 3) KV (bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 663 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de   824.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Departement Bau und Volkswirtschaft *  1 Das Departement  Bau und Volkswirtschaft  übt  die  unmittelbare  Aufsicht  über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über  die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung aus. * 2 Es  leitet  und  koordiniert  die  Massnahmen,  die  zur  Verbesserung  des  Arbeitsmarktes getroffen werden.  Art.  4 Vollzugsorgane  1 Vollzugsorgane im Bereiche der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosen- versicherung sind  a) * auf kantonaler Ebene das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die kantona- le Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung, das regionale Arbeitsver- mittlungszentrum, die Arbeitslosenkasse und die tripartite Kommissi- on sowie  b) auf kommunaler Ebene die Gemeindearbeitsämter.  II. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih (2.)  Art.  5 Bewilligungsverfahren  1 Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsver- mittlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder  vom Gesuchsteller  schriftlich  dem Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit einzurei- chen. * 2 Es entscheidet über die Erteilung, den Entzug und die Aufhebung der Be- willigung. Es kann die Bewilligungen unter Auflagen und Bedingungen ertei- len.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 824.11  Art.  6 Kaution und Bewilligungsgebühr  1 Ist eine Kaution erforderlich, ist sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zu  hinterlegen. * 2 Das Amt für Wirtschaft  und Arbeit  setzt  die Bewilligungsgebühr  und die  Kaution nach Massgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungs- gesetz1) fest. *  III. Öffentliche Arbeitsvermittlung (3.)  Art.  7 Zweck  1 Die öffentliche Arbeitsvermittlung bezweckt eine dauerhafte Wiedereinglie- derung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt sowie eine rasche Beset- zung von offenen Stellen.  Art.  8 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung  1 Die Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung vollziehen die ihnen von der  eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung  und die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere in  den Bereichen Vermittlung, Beratung und Kontrolle. 2 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung sind:  a) das regionale Arbeitsvermittlungszentrum;  b) * die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung;  c) die Gemeindearbeitsämter;  d) die tripartite Kommission.  Art.  9 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum  1 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum steht den Stellensuchenden und  Arbeitslosen sowie jenen Unternehmen, welche Personal suchen, zur Verfü- gung. Es berät die Stellensuchenden, gewährleistet den ständigen Kontakt  mit den Arbeitgebern und sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den  betroffenen Kreisen, insbesondere den privaten Stellenvermittlern (Art. 119c  der Arbeitslosenversicherungsverordnung2).  1) SR 823.113 2) AVIV (SR 837.02)  3  http://bgs.ar.ch/data/837.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.113/de   824.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:  a) Beratung, Arbeitsvermittlung und Abklärung der Wiedereinstiegsmög- lichkeiten (Art. 85 Abs. 1 lit. a AVIG),  b) Bereitstellung und Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen  (Art. 59–75 AVIG),  c) Durchführung der Kontrollvorschriften des Bundes  (Art. 85 Abs. 1 lit. f AVIG), insbesondere Vornahme der Beratungs-  und Kontrollgespräche (Art. 21 AVIV),  d) * Erlass von Verfügungen gemäss Art. 30 Abs. 2 AVIG,  e) Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit, Zuweisung zumutbarer  Arbeit und Erteilung von Weisungen (Art. 85 Abs. 1 lit. c und  Art. 16 AVIG),  f) * …  g) Zuweisung zu einer Fachberatung im Sinne von Art. 17 Abs. 5 AVIG,  h) * …  i) * öffentliche Arbeitsvermittlung nach Art. 24–29 AVG.  Art.  10 Kantonale Amtsstelle *  1 Die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung vollzieht die Bestim- mungen über die Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung  (Art. 31–58 AVIG). * 2 Ihr  obliegen  ferner  alle  Aufgaben,  welche  gemäss  AVIG  und  AVIV1)   der kantonalen Amtsstelle zugewiesen sind und nicht gemäss Art. 9 dem re- gionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen werden. *  Art.  11 Gemeindearbeitsamt  1 Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Gemeindearbeitsamt. 2 Das Gemeindearbeitsamt ist zuständig für die Anmeldung zur Arbeitsver- mittlung  von  Arbeitslosen  im  Sinne  von  Art. 17 Abs. 2 AVIG  und  Art. 19 AVIV2). Es informiert die Arbeitslosen über das weitere Vorgehen und  ihre wichtigsten Pflichten. 3 Es teilt dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum alle Tatsachen mit, wel- che für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind.  1) SR 837.02 2) SR 837.02  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 824.11  4 Das  regionale  Arbeitsvermittlungszentrum, die  kantonale  Amtsstelle der  Arbeitslosenversicherung sowie die kantonale Arbeitslosenkasse sorgen für  eine regelmässige und ausreichende Information der Gemeindearbeitsäm- ter.  Sie  können  Weisungen  und  Richtlinien  erlassen,  soweit  sie  für  den  Vollzug des Bundesrechts nötig sind. * 5 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum übt die fachliche Aufsicht über  die Gemeindearbeitsämter aus.  Art.  12 Tripartite Kommission  1 Die tripartite Kommission berät  das regionale Arbeitsvermittlungszentrum  und erteilt die Zustimmung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG. 2 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission gemäss den Vorgaben  des Bundes1) und erlässt für sie ein Geschäftsreglement2).  Art.  13 Kosten  1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge und Leistungen Dritter verbleibenden  Kosten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen sowie den Betrieb des regio- nalen Arbeitsvermittlungszentrums gehen zulasten des Kantons.  IV. Arbeitslosenversicherung (4.)  Art.  14 Öffentliche Arbeitslosenkasse  1 Der  Kanton  führt  eine  öffentliche  Arbeitslosenkasse  im  Sinne  von  Art. 77 AVIG. Sie trägt die Bezeichnung «Kantonale Arbeitslosenkasse Aus- serrhoden». 2 Der Regierungsrat ordnet die Einzelheiten in einem Kassenreglement ge- mäss Art. 79 Abs. 1 AVIG.  1) vgl. Art. 85 c AVIG (SR 837.0) und Art. 119b AVIV (SR 837.02) 2) bGS 834.11  5  http://bgs.ar.ch/data/834.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de   824.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Entschädigungsanspruch an Feiertagen  1 Als weitere Feiertage im Sinne von Art. 19 AVIG1) gelten: Karfreitag, Oster- montag,  Pfingstmontag,  1. August  sowie  Stephanstag,  falls  der  1.  Weih- nachtstag nicht auf einen Montag fällt2).  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  16 Anpassung an veränderte Voraussetzungen  1 Der Regierungsrat ist ermächtigt,  a) die Bestimmungen dieser Verordnung allfälligen Revisionen des Bun- desrechts anzupassen und  b) die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Vollzugsorganen neu  vorzunehmen, falls dies sachlich zweckmässig und zeitlich dringlich  ist.  Art.  17 Rechtspflege  1 Entscheide des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gemäss Art. 5 und 6 kön- nen innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft mittels Be- schwerde angefochten werden (Art. 38 Abs. 3 AVG). * 2 Gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversiche- rung und der kantonalen Arbeitslosenkasse kann innerhalb von 30 Tagen bei  der  verfügenden Stelle  Einsprache erhoben werden.  Gegen Verfügungen  des regionalen  Arbeitsvermittlungszentrums kann innerhalb  von 30 Tagen  bei der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung Einsprache er- hoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende  Verfügungen. * 3 Gegen Einspracheentscheide gemäss Abs. 1 und 2 oder Verfügungen, ge- gen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Ta- gen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *  1) Gegenstandslos geworden durch Änderung des AVIG vom 22. März 2002 (AS 2003  1728)  2) Vgl. Art. 7 der V zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (bGS 822.11)  6  http://bgs.ar.ch/data/822.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 824.11  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  1. Die Verordnung vom 29. Mai 1952 zum Bundesgesetz vom 22. Juni  1951 über die Arbeitsvermittlung1),  2. die Einführungsverordnung vom 11. März 1985 zum Bundesgesetz  vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung  und die Insolvenzentschädigung2).  Art.  19 Genehmigung und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundes3). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten4).  1) bGS 824.11 (aGS II/153) 2) bGS 834.1 (lf. Nr. 170) mit Änderung vom 24. Oktober 1994 (lf. Nr. 536) 3) vgl. Art. 113 Abs. 1 AVIG; vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 22.   Oktober 1998 4) 1. Januar 1999 (RRB vom 17. November 1998)  7    824.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 29.10.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 2 geändert 809 / 2002, S. 1223 29.10.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 3 geändert 809 / 2002, S. 1223 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 26.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 2, b) geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, d) geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, f) aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, h) aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, i) eingefügt 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Titel geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 824.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1, a) 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 5 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 6 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 6 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 8 Abs. 2, b) 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 9 Abs. 2, d) 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 9 Abs. 2, f) 26.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296 Art. 9 Abs. 2, h) 26.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296 Art. 9 Abs. 2, i) 26.09.2016 30.09.2016 eingefügt 1316 / 2016, S. 1296 Art. 10 26.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 10 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 10 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 11 Abs. 4 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 17 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 17 Abs. 2 29.10.2002 01.01.2003 geändert 809 / 2002, S. 1223 Art. 17 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 17 Abs. 3 29.10.2002 01.01.2003 geändert 809 / 2002, S. 1223  9

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 17 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 17 Abs. 3

element: Art. 3

type: Titel geändert

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1, a)

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 2, b)

element: Art. 9 Abs. 2, d)

element: Art. 9 Abs. 2, f)

type: aufgehoben

element: Art. 9 Abs. 2, h)

element: Art. 9 Abs. 2, i)

type: eingefügt

element: Art. 10

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 17 Abs. 1


abbreviation: EG AHVG/IVG

pdf_content: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)   831.1  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und über die  Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  vom 21. September 2015 (Stand 1. Juni 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461) und Art. 54 des Bundes- gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19592),  beschliesst:  I. Ausgleichskasse (1.)  Art.  1 Name  1 Unter  dem  Namen  "Ausgleichskasse  Appenzell  Ausserrhoden"  besteht eine  selbständige  öffentlich-rechtliche  Anstalt  des  Kantons  mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau.  Art.  2 Organe  1 Organe der Ausgleichskasse sind:  a) die Verwaltungskommission;  b) die Geschäftsführung;  c) die externe Revisionsstelle.  1) SR 831.10 2) SR 831.20 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1291 / 2015, S. 1105 1    831.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Verwaltungskommission  1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission delegieren. 2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen über die nötigen Fach- kenntnisse. Mitarbeitende der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen und der IV-Stelle können der Verwaltungskommission nicht angehören. 3 Die Geschäftsführung nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwal- tungskommission teil. Sie hat beratende Stimme und ein Antragsrecht. 4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  Art.  4 Aufgaben der Verwaltungskommission  1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse. 2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Erlass des Organisationsreglements;  b) Erlass des Anlagenreglements;  c) Festlegung des Stellenplans;  d) Wahl der Geschäftsführung, Bestimmung des Vorsitzes und der Stell- vertretung;  e) Beaufsichtigung der Geschäftsführung;  f) Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die Ausgleichskasse;  g) Festsetzung der Entschädigung an die AHV-Zweigstellen;  h) Genehmigung des Budgets;  i) Verabschiedung von Jahresrechnung und Jahresbericht zuhanden der  zuständigen Aufsichtsbehörde;  j) Festlegung der Anlage- und Reservepolitik;  k) Aufteilung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes auf die Aus- gleichskasse und IV-Stelle.  Art.  5 Geschäftsführung  1 Die Geschäftsführung besteht aus maximal drei Mitgliedern.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 831.1  2 Die Geschäftsführung stellt insbesondere das für die Aufgabenerfüllung nö- tige Personal an, nimmt die Vertretung nach aussen wahr und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden. Das Organisationsreglement regelt die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsführung sowie die weiteren Aufgaben und Kompe- tenzen.  Art.  6 AHV-Zweigstellen  1 Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der AHV-Ausgleichskasse.  Die Zweigstellenleiter  oder  die  Zweigstellenleiterin- nen  werden  von  den  Gemeinderäten  bestimmt.  Der  Regierungsrat  kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen. 2 Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den Zweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. 3 Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichs- kasse. Die Ausgleichskasse bietet den Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. 4 Die  Ausgleichskasse  vergütet  den  Gemeinden  eine  angemessene  Ent- schädigung.  Art.  7 Kosten der Ausgleichskasse  1 Die Kosten der Ausgleichskasse werden, soweit Bundesaufgaben wahrge- nommen werden, durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art.  69 AHVG gedeckt. 2 Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu be- messen, dass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und die Vergü- tungen an die Zweigstellen auf Dauer gedeckt werden. Allfällige Überschüs- se verbleiben der Ausgleichskasse. 3 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes geregelt ist.  3    831.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Erlass des Mindestbeitrages  1 Vor Erlass des Mindestbeitrags gemäss dem Bundesrecht1) hört die Aus- gleichskasse den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers an. 2 Wird das Gesuch bewilligt, so übernehmen der Kanton und die Wohnsitz- gemeinde den Mindestbeitrag je zur Hälfte.  II. IV-Stelle (2.)  Art.  9 Name  1 Unter dem Namen "IV-Stelle Appenzell  Ausserrhoden" besteht eine selb- ständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersön- lichkeit und Sitz in Herisau.  Art.  10 Organe  1 Organe der IV-Stelle sind:  a) die Verwaltungskommission;  b) die Geschäftsführung;  c) die externe Revisionsstelle. 2 Die  Verwaltungskommission  und  die  externe  Revisionsstelle  der  Aus- gleichskasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäfts- führung der Ausgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können in Personalunion geführt werden. 3 Die  Aufgaben  und  Kompetenzen  der  Organe  richten  sich  grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Ausgleichskasse. 4 Die  Festlegung  des  Stellenplanes  (Art.  4  Abs.  2  lit.  c),  die  Genehmi- gung des Budgets (Art. 4 Abs. 2 lit. h) sowie die Aufteilung des gemeinsa- men Verwaltungsaufwandes (Art. 4 Abs. 2 lit. k) erfolgen für die IV-Stelle un- ter Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Bundesamt.  1) Art. 11 Abs. 2 AHVG   4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 831.1  Art.  11 Kosten der IV-Stelle  1 Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden. 2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes geregelt ist.  III. Gemeinsame Bestimmungen (3.)  Art.  12 Aufgaben  1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen durch das Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG sowie durch das IVG. 2 Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und der IV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.  Art.  13 Aufsicht  1 Soweit  die Aufsicht nicht dem Bund zusteht, unterstehen die Ausgleichs- kasse und die IV-Stelle der Aufsicht durch den Regierungsrat. 2 Dem Regierungsrat obliegt:  a) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bestim- mung des Präsidiums und des Vizepräsidiums;  b) die Wahl der externen Revisionsstelle;  c) die Genehmigung des Jahresberichtes und der den Kanton betreffen- den Jahresrechnungen;  d) die Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungs- kommission.  3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vor- liegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. 4 Der  Jahresbericht  und  die  den  Kanton  betreffenden  Jahresrechnungen sind dem Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht zur Kenntnis zu brin- gen.  5    831.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Personalrecht  1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals  der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Per- sonalrecht.  Art.  15 Revision und Arbeitgeberkontrollen  1 Die Revision der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle1). 2 Die  Verwaltungskommission  bezeichnet  die  zuständigen  Stellen für  die Kontrolle der AHV-Zweigstellen und der Arbeitgebenden. Sie kann geeignete Dritte beiziehen.  Art.  16 Haftung und Rückgriff  1 Die Haftung des Kantons für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Ausgleichskasse2) und der IV-Stelle3) richtet sich nach Bundesrecht. 2 Dem Kanton steht nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlich- keitsrechts ein Rückgriff zu auf Organe und Angestellte der Ausgleichskasse und der IV-Stelle. 3 Der Kanton haftet für Schäden, die im Sinne des Bundesrechts4) von Ange- stellten der AHV-Zweigstellen verursacht werden. Im Umfang des geleisteten Schadenersatzes steht dem Kanton ein Rückgriff auf die Gemeinde zu. Der Rückgriff der Gemeinde auf ihre Angestellten richtet sich nach dem kantona- len Verantwortlichkeitsrecht. 4 Für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Ausgleichskasse und IV-Stelle übertragenen Aufgaben entstehen, haftet der Kanton. Ihm steht nach Mass- gabe des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu.  1) Art. 68 AHVG und Art. 59b IVG 2) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.10) 3) Art. 66 IVG  i.V.m. Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) und Art. 70 Abs. 1 AHVG 4) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 831.1  IV. Rechtspflege (4.)  Art.  17 Kantonale Beschwerdeinstanz  1 Kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenen- versicherung sowie der Invalidenversicherung ist das Obergericht. 2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, rich- tet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1)  und dem Justizgesetz2).  Art.  18 Kantonales Schiedsgericht  1 Den Vorsitz des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis IVG übernimmt der Prä- sident oder die Präsidentin des Obergerichts. Die weiteren Mitglieder wer- den vom Regierungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten paritä- tisch bestellt. 2 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Bestimmun- gen über die verwaltungsgerichtliche Klage3).  1) VRPG (bGS 143.1) 2) bGS 145.31 3) Art. 57 ff. VRPG (bGS 143.1)  7

element: Erlass


pdf_content: Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden   831.11  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der  Verwaltungskommission der  Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell  Ausserrhoden  vom 19. April 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden  gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. d) des Einführungsgesetzes zu den Bundesge- setzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invali- denversicherung vom 21. September 20151)  verordnet:  Art.  1 Entschädigungsarten  1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle richten an die Mitglieder der Verwal- tungskommission folgende Entschädigungen aus:  a) Jährliche Entschädigung;  b) Sitzungsgelder;  c) Spesen. 2 Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und nachbereitende Tätigkeiten abgegolten.  Art.  2 Jährliche Entschädigung  1 Die jährliche Entschädigung beträgt:  a) für die Präsidentin oder den Präsidenten Fr. 6'000.-  b) für die übrigen Mitglieder je Fr. 2'500.-  2 Die jährliche Entschädigung wird  bei  unterjähriger  Ausübung des Amtes pro rata temporis ausgerichtet.  1) EG AHVG/IVG, (bGS 831.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1304 / 2016, S. 540 1    831.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Ordentliche Sitzungsgelder  1 Die ordentlichen Sitzungsgelder betragen:  a) für einen ganzen Tag (mehr als 4 Stunden) Fr. 1'000.-  b) für einen halben Tag (bis zu 4 Stunden) Fr. 500.-  Art.  4 Ausserordentliche Sitzungsgelder für Telefonkonferenzen  1 Die  Sitzungsgelder  für die  Teilnahme  an  Telefonkonferenzen  betragen Fr. 500.-, sofern  a) wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind,  b) die Konferenz länger als eine Stunde dauert,  c) eine Traktandenliste vorliegt und  d) Protokoll geführt wird. 2 Es werden pro Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen oder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3 die- ser Verordnung ausgerichtet.  Art.  5 Spesen  1 Für  Spesen  werden  Art. 12  der  Besoldungsverordnung  vom  30. Okto- ber 20061) und Art. 6-10 des Reglements über die Entschädigung von Inkon- venienzen,  Spesen,  Pikettdienst  und  ausserordentliche  Arbeitszeit  vom 20. November 20072) sinngemäss angewendet. 2 Die Entschädigung beträgt:  a) für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer;  b) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett 1.  Klasse.  Art.  6 Offenlegung  1 Im Jahresbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle werden die Funk- tionen der Mitglieder der Verwaltungskommission, die jährlichen Entschädi- gungen und die Summen der im Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder auf- geführt.   1) BVO, (bGS 142.211) 2) REIS, (bGS 142.211.1)  2


pdf_content: Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung   832.31  Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  die  Verfassung  des  Kantons  Appenzell  A.Rh.  vom 30. April  19951),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesge- setz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung.  Art.  2 Aufenthalt in einem Heim oder Spital  1 Der Regierungsrat bestimmt die maximal anrechenbare Tagestaxe, die we- gen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt wird. Diese  darf Fr. 300.– nicht überschreiten. 2 Die Tagestaxe richtet sich nach der Art des Aufenthaltes. Die Pflege- und  Betreuungsbedürftigkeit kann mitberücksichtigt werden.  Art.  3 Persönliche Auslagen  1 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden bezogen auf den  Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss dem  Bundesgesetz für persönliche Auslagen anerkannt:  a) Bei Aufenthalt in einem Altersheim oder Wohnheim 27 Prozent;  b) bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital 16 Prozent.  1) KV (bGS 111.1)  1004 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   832.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Vermögensverzehr  1 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögens- verzehr 20 Prozent angerechnet.  Art.  5 Krankheits- und Behinderungskosten  1 Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten richtet sich nach  den Bestimmungen des Bundesgesetzes. 2 Es werden nur Auslagen vergütet,  welche im Rahmen einer wirtschaftli- chen und zweckmässigen Leistungserbringung anfallen. 3 Die Krankheits- und Behinderungskosten werden zusätzlich zur jährlichen  Ergänzungsleistung bis maximal zu den nach dem Bundesgesetz festgeleg- ten Mindestbeträgen vergütet. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Insbesondere bezeichnet er die  Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind.  Art.  6 Finanzierung  1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge und der Verwaltungskosten verblei- benden jährlichen Aufwendungen werden je zur Hälfte vom Kanton und den  Gemeinden getragen. 2 Das Betreffnis der einzelnen Gemeinden richtet sich nach der Einwohner- zahl1).  Art.  7 Durchführung  1 Die  Durchführung  des  Gesetzes  wird  der  kantonalen  Ausgleichskasse  übertragen. Die daraus entstehenden Verwaltungskosten gehen nach Mass- gabe des Bundesgesetzes zu Lasten von Bund und Kanton. 2 Bestimmte Aufgaben können den Gemeindezweigstellen übertragen wer- den.  Art.  8 Verfahren  1 Die Ausgleichskasse ist  für  ein  zweckmässiges,  wirtschaftliches und ra- sches Verfahren besorgt.  1) Art. 19 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz (bGS 613.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/613.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 832.31  2 Die Ausgleichskasse informiert die möglichen anspruchsberechtigten Per- sonen in angemessener Weise. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  9 Aufhebung geltendes Recht  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 24. April  19661) und die Verordnung vom 14. Juni 19712) aufgehoben.  Art.  10 Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum3). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten4).  1) bGS 832.31 (lf. Nr. 690) 2) bGS 832.311 (lf. Nr. 691) 3) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2007 unbenutzt abgelaufen. 4) 1. Januar 2008  3


pdf_content: 832.311     832.311     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  Lf. Nr. / Abl. 1059  1     Verordnung  über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung   vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2016)   Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes  vom 24. September 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung1),   verordnet:   1. Abschnitt: Leistungen (Aufenthalt in einem Heim oder Spital;  Begrenzung der Tagestaxe) (1.)   Art.  1    1 … *   2 Die durch den Aufenthalt in einem Wohnheim für Behinderte entstehenden  Kosten werden höchstens bis zu einem Betrag von 230 Franken pro Aufent- haltstag berücksichtigt. *   3 Die durch den Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim anrechenbare  Tagestaxe für Pension und Betreuung beträgt höchstens 185 Franken. *   a) * …   b) * …  c) * …   d) * …                                                               1) bGS 832.31     832.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     4 Leistet eine versicherte Person einen Beitrag an die nicht von Sozialversi- cherungen gedeckten Pflegekosten im Sinne von Art. 25a Abs. 5 des Bun- desgesetzes über die Krankenversicherung1), so erhöht sich die höchstens  anrechenbare Tagestaxe um diesen Betrag. *   2. Abschnitt: Krankheits- und Behinderungskosten (2.)   I. Allgemeine Bemerkungen (2.1.)   Art.  2  Zeitlich massgebende Kosten   1 Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Ka- lenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf  getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines  vorübergehenden Heimaufenthaltes.   2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ist ermächtigt, allgemein auf  das Datum der Rechnungsstellung bzw. das Datum der Abrechnung der  Krankenversicherung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3. *   3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für die Berechtigte oder den Berech- tigten oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der  zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Wohn- sitzverlegung der oder des Berechtigten, wenn der alte und der neue Wohn- sitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende  Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.   Art.  3  Einreichung und Auszahlung   1 Die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten  ist durch die Einreichung der Originalbelege geltend zu machen.   2 Die Rückvergütung erfolgt in der Regel vierteljährlich mit gesonderter Aus- zahlung.                                                               1) KVG (SR 832.10)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 832.311        3     Art.  4  Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen   1 Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht  nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Be- zug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militär- versicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.   2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung1), so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der  Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten  nach Art. 14–16 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf  jedoch nicht unterschritten werden.   3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu- ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallver- sicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der  Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.   4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 2 und 3 sinn- gemäss.   Art.  5  Vergütung nach dem Tod der oder des Versicherten   1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährli- chen  Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verur- sachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel  vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolgenden dies innert zwölf Monaten nach  ihrem Tod verlangen.   Art.  6  Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten   1 In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden  vergütet.   2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn  sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die  medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden  können.   3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvales- zenzaufenthalte werden nicht vergütet.                                                               1) ELG (SR 831.30)     832.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft,  so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er  offensichtlich niedriger ist.   II. Kosten für Arzt, Zahnarzt, Arznei, Pflege und B etreuung (2.2.)   Art.  7  Kostenbeteiligung   1 Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung1) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpfle- geversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.   Art.  8  Versicherung mit wählbaren Franchisen   1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung  über die Krankenversicherung2) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung von  höchstens 1 000 Franken pro Jahr vergütet.   Art.  9  Zahnbehandlungskosten   1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen  werden vergütet. Absätze 3 und 4 bleiben vorbehalten.   2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.   3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher  als 3 000 Franken, so ist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vor  der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Sind die Vorausset- zungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, kann eine Kostenübernahme verweigert  werden. *   4 … *   5 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpo- sitionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.                                                               1) KVG (SR 832.10)  2) KVV (SR 832.102)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 832.311        5     Art.  10  Diätkosten   1 Ausgewiesene Mehrkosten für von Ärztinnen oder Ärzten verordnete le- bensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital  leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von  2 100 Franken zu vergüten. Mehrkosten für eine durch Diabetes bedingte  Diät fallen nicht unter diese Bestimmung. *   Art.  11  Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital   1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbetei- ligung nach Art. 8 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abge- zogen.   Art.  12  Kosten von Kuren   1 Kosten für ärztlich verordnete und in der Schweiz durchgeführte Kuren  werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt  vergütet:   a) Bei Erholungskuren, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchge- führt wurde;   b) bei Kuren in einem Heilbad, wenn die versicherte Person während des  Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.   2 Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital  gemäss Art. 1 gilt sinngemäss auch für Kuren.   Art.  13  Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause   1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall  oder Krankheit notwendig sind und von öffentlichen oder gemeinnützigen  Trägern erbracht werden, werden vergütet.   2 Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuf- ten Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.   3 … *   4 Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kos- ten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.     832.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung        6     5 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt  werden bis höchstens 4 800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die  Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:   a) Nicht im gleichen Haushalt lebt; oder   b) nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.   6 Bei einer Vergütung nach Abs. 5 werden Kosten bis 25 Franken pro Stunde  berücksichtigt.   Art.  14  Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal   1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden  Bezügerinnen oder Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere  oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung ver- gütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art. 51  der Verordnung über die Krankenversicherung1) erbracht werden kann.   2 Eine vom Departement Gesundheit und Soziales bezeichnete Stelle legt  die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten  Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der  anzustellenden Person fest. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen  oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht  vergütet. *   Art.  15  Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige   1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht  werden, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen   a) nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und   b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche  Erwerbseinbusse erleiden.   2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.                                                               1) KVV (SR 832.102)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 832.311        7     Art.  16  Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- und Nacht- strukturen *   1 Für Hilfe und Betreuung in anerkannten Tagesstrukturen für Menschen mit  Behinderung werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag angerech- net. *   a) * …  b) * …   2 Die durch den Aufenthalt in anerkannten Tages- und Nachtstrukturen anre- chenbare Taxe für Pension und Betreuung beträgt höchstens 150 Franken. *   2bis Leistet eine versicherte Person einen Beitrag an die nicht von Sozialver- sicherungen gedeckten Pflegekosten im Sinne von Art. 25a Abs. 5 des Bun- desgesetzes über die Krankenversicherung1), so erhöht sich die höchstens  anrechenbare Tagestaxe um diesen Betrag. *   3 Keine Kosten werden vergütet bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach  Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung2).   Art.  17  Transportkosten   1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz  durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstan- den sind.   2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstge- legenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die  den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten  Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf  die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese  Kosten vergütet.   3 Tagesstrukturen nach Art. 16 sind den medizinischen Behandlungsorten im  Sinne von Abs. 2 gleichgestellt.                                                               1) KVG (SR 832.10)  2) ELG (SR 831.30)     832.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung        8     III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte (2.3.)   Art.  18  Anspruch   1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen  von Art. 14 lit. f des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1) Anspruch auf die Vergütung der  Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Anhang aufge- führten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgerä- te). Die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsge- räte werden nur leihweise abgegeben. *   2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem An- spruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der  AHV bei Hilfsmitteln,   a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch  die Altersversicherung2) aufgeführt sind und   b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.   3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im  Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.   4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel  nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversiche- rung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Ab- schnitt II des Anhanges werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.   5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausfüh- rung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.   6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge- brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invaliden- versicherung.   Art.  19  Abklärung   1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig  oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte  Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle  für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.                                                               1) ELG (SR 831.30)  2) HVA (SR 831.135.1)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 832.311        9     2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerä- tes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln  anerkannten Expertinnen oder Experten bescheinigt sein.   3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von  Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1).   IV. Organisation (2.4.)   Art.  20  Finanzen   1 Die Verwaltung der für die Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehenden  Mittel erfolgt durch das Departement Finanzen.   2 Das Departement Finanzen überweist der Ausgleichskasse Appenzell  Ausserrhoden rechtzeitig die zur Auszahlung der Ergänzungsleistungen  erforderlichen Mittel. *   3 Der Beitrag der Gemeinden ist in vierteljährlichen Raten gemäss Rech- nungsstellung zu entrichten.   Art.  21  Auszahlung   1 Die Ergänzungsleistungen werden monatlich und bargeldlos ausgerichtet.   Art.  22  Aufgaben der AHV-Zweigstellen *   1 Auf Anweisung der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden führt die  Zweigstelle insbesondere folgende Aufgaben aus: *   a) Abgabe des Antragformulars;   b) Kontrolle der Personalien;   c) Prüfen der Angaben und Anbringen von allfälligen Bemerkungen zu  einzelnen Punkten;   d) Prüfen der aufgeführten Beilagen;   e) Einfordern von allfällig fehlenden Beilagen (Beiblätter mit entspre- chenden Belegen);   f) Bestätigung des Eingangs (Anspruchsbeginn);   g) * Weiterleitung an die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden.                                                               1) ELG (SR 831.30)     832.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung        10      2 Die Zweigstelle meldet der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden von  sich aus *   a) jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen,   b) jede Adressänderung,   c) jede wesentliche Veränderung in Einkommen und Vermögen der oder  des Versicherten oder ihrer oder seiner Familienmitglieder.   3 Die anfallenden Verwaltungskosten werden von den Gemeinden getragen.   Art.  23  Information   1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden informiert die möglichen  anspruchsberechtigten Personen insbesondere wie folgt: *   a) Durch Versand des EL-Merkblattes an alle Neurentnerinnen und Neu- rentner;   b) * …   c) durch weitere geeignete wirtschaftliche Massnahmen.   Art.  24  Verwaltungskosten und Revisionsstelle *   1 … *   2 Das Departement Gesundheit und Soziales schliesst mit der Ausgleichs- kasse Appenzell Ausserrhoden eine Vereinbarung über die Deckung der  Verwaltungskosten ab. *   a) * …  b) * …   3 Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ist zu- gleich Revisionsstelle für den Bereich Ergänzungsleistungen. *   3. Abschnitt: Inkrafftreten (3.)   Art.  25    1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 832.311        11     Änderungstabelle - Nach Beschluss    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.   11.11.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert 1093 / 2008 S. 1136  11.11.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 2 geändert 1093 / 2008 S. 1136  11.11.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 1093 / 2008 S. 1136  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3, a) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3, b) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3, c) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3, d) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 3 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, a) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, b) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2bis eingefügt 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1, g) geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1, b) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2 geändert 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, a) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  17.11.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 3 geändert 1292 / 2015, S. 1324     832.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung        12      Änderungstabelle - Nach Artikel    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.   Art. 1 Abs. 1 11.11.2008 01.01.2009 geändert 1093 / 2008 S. 1136  Art. 1 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 1 Abs. 2 11.11.2008 01.01.2009 geändert 1093 / 2008 S. 1136  Art. 1 Abs. 3 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt 1093 / 2008 S. 1136  Art. 1 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 1 Abs. 3, a) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 1 Abs. 3, b) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 1 Abs. 3, c) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 1 Abs. 3, d) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 1 Abs. 4 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt 1292 / 2015, S. 1324  Art. 2 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 9 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 9 Abs. 4 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 10 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 13 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 14 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 16 17.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 16 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 16 Abs. 1, a) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 16 Abs. 1, b) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 16 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 16 Abs. 2bis 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt 1292 / 2015, S. 1324  Art. 18 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 20 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 22 17.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 22 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 22 Abs. 1, g) 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 22 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 23 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 23 Abs. 1, b) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 24 17.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 24 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 24 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324  Art. 24 Abs. 2, a) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 24 Abs. 2, b) 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 1292 / 2015, S. 1324  Art. 24 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 geändert 1292 / 2015, S. 1324         Anhang 832.311        1     Anhang: Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und  Behandlungsgeräte (Art. 18 Abs. 1)   I. Hilfsmittel   2 ORTHESEN   2.03      Rumpforthesen,   sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erhebli- chen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nach- weisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch  medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beein- flussen ist.   4 SCHUHWERK   4.02 Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an  Konfektionsschuhen.   7 STARBRILLEN ODER KONTAKTLINSEN NACH STAROPERATI- ONEN   Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur  eine Leihgebühr von höchstens 60 Franken vergütet.   11 HILFSMITTEL FÜR BLINDE UND HOCHGRADIG SEHSCHWA- CHE PERSONEN   11.01* Blindenlangstöcke.   11.02* Blindenführhunde,   sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwie- sen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses  selbständig fortbewegen kann. Die Versicherung übernimmt die  Mietkosten.   11.03* Punktschriftschreibmaschinen.   11.04* Tonbandgeräte   für Blinde und hochgradig Sehschwache zum Abspielen von auf  Tonband gesprochener Literatur.     832.311 Anhang        2        16 HILFSMITTEL FÜR DEN KONTAKT MIT DER UMWELT   16.01* Elektrische Schreibmaschinen,   sofern ein Versicherter wegen Lähmung oder anderer Gebrechen  der oberen Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine  gewöhnliche Schreibmaschine bedienen kann.   16.02* Automatische Schreibgeräte,   sofern ein Versicherter wegen Lähmung sprech- und schreibun- fähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Gerätes mit der Umwelt  in Kontakt treten kann.    16.03* Tonbandgeräte,   sofern ein gelähmter Versicherter, der nicht in der Lage ist, selb- ständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband ge- sprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.    16.04* Seitenwendegeräte,   sofern ein Versicherter, der die Voraussetzungen für ein Ton- bandgerät erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandes benö- tigt.    16.05* Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons,   sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, der nicht in einem  Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke  untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in  Kontakt treten kann.          Anhang 832.311        3     II. Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte   20* Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz.   21* Inhalationsapparate.   22* Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen,   sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betref- fenden Körperhygiene fähig ist.   23* Krankenheber,   sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die  Hauspflege notwendig ist.    24* Elektrobetten,   sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Haus- pflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.    25 Nachtstühle.   26* Coxarthrosestühle.   27* Aufzugständer (Bettgalgen).       832.311 Anhang        4

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 1 Abs. 3, a)

element: Art. 1 Abs. 3, b)

element: Art. 1 Abs. 3, c)

element: Art. 1 Abs. 3, d)

element: Art. 1 Abs. 4

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 4

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 16

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 1, a)

element: Art. 16 Abs. 1, b)

element: Art. 16 Abs. 2

element: Art. 16 Abs. 2bis

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 22

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 1, g)

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 1, b)

element: Art. 24

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 24 Abs. 2, a)

element: Art. 24 Abs. 2, b)

element: Art. 24 Abs. 3


abbreviation: EG zum KUVG

pdf_content: 833.11 - Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) (EG zum KUVG)   833.11  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und  Unfallversicherung (KUVG) (EG zum KUVG)  vom 30. April 1967 (Stand 28. April 1996)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und  Unfallversicherung1),  beschliesst:  A. Versicherungspflicht (1.)  Art.  1–10 * …  B. Freiwillige Versicherung (2.)  Art.  11 * …  C. Staatliche Unterstützung der Krankenversicherung (3.)  Art.  12–15 * …  1) KUVG (SR 832.01); Heute BG über die Unfallversicherung (SR 832.20) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 692 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   833.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  D. Rechtspflege (4.)  Art.  16 * …  Art.  16a * Beschwerde  1 Gegen Einspracheentscheide, die sich auf das Unfallversicherungsgesetz  stützen, kann innert der gesetzlichen Frist Beschwerde an das Obergericht  erhoben werden. 2 Die bundesrechtlichen Verfahrensgrundsätze sind direkt anwendbar.  Art.  17 * Gesetzliches Schiedsgericht  1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Me- dizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten. 2 Das Schiedsgericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des  Obergerichts und je einem von jeder Partei aus ihrer Berufsgruppe zu be- zeichnenden fachkundigen Schiedsrichter. 3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht einen Schiedsrichter zu bezeichnen,  der diesen Anforderungen entspricht, so wird ein solcher vom Präsidenten  oder von der Präsidentin der Justizaufsichtskommission ernannt.  Art.  17a * Verfahren vor dem Schiedsgericht  1 Falls nicht schon eine vertragliche Schlichtungsstelle eine Vermittlung zwi- schen den Parteien versucht hat, lädt sie der Präsident oder die Präsidentin  des  Obergerichts  unter  Mitteilung  des  Klagebegehrens  zu  einer  Vermitt- lungsverhandlung ein. 2 Erscheint eine Partei nicht, oder kommt keine Einigung zustande, so wird  das Schiedsgericht bestellt. 3 Das Schiedsverfahren wird nach den Bestimmungen über das Beschwer- deverfahren in Sozialversicherungssachen durchgeführt.  E. Vollzugsbestimmungen (5.)  Art.  18–21 * …  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.11  Vom Bundesrat genehmigt am 23. Juni 1967  3    833.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.04.1993 01.01.1995 Art. 16a eingefügt 444 / 1994, S. 299 25.04.1993 01.01.1995 Art. 17 totalrevidiert 444 / 1994, S. 299 25.04.1993 01.01.1995 Art. 17a eingefügt 444 / 1994, S. 299 28.04.1996 28.04.1996 Art. 1 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 2 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 3 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 4 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 5 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 6 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 7 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 8 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 9 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 10 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 11 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 12 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 13 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 14 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 15 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 16 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 16a totalrevidiert 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 17 totalrevidiert 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 18 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 19 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 20 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 28.04.1996 28.04.1996 Art. 21 aufgehoben 598 / 1995, S. 980  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 2 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 3 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 4 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 5 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 6 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 7 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 8 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 9 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 10 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 11 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 12 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 13 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 14 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 15 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 16 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 16a 25.04.1993 01.01.1995 eingefügt 444 / 1994, S. 299 Art. 16a 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert 598 / 1995, S. 980 Art. 17 25.04.1993 01.01.1995 totalrevidiert 444 / 1994, S. 299 Art. 17 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert 598 / 1995, S. 980 Art. 17a 25.04.1993 01.01.1995 eingefügt 444 / 1994, S. 299 Art. 18 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 19 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 20 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980 Art. 21 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben 598 / 1995, S. 980  5

element: Erlass

element: Art. 16a

element: Art. 17

type: totalrevidiert

element: Art. 17a

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 18

element: Art. 19

element: Art. 20

element: Art. 21


abbreviation: EG zum KVG

pdf_content: 833.14 - Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG)   833.14  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung (EG zum KVG)  vom 14. September 2009 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi- cherung1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand *  1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen  über die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prä- mienverbilligung. *  Art.  2 Begriffe  1 In diesem Gesetz bedeuten:  a) * Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung  ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem  Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflege- versicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100  Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämi- enberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit  der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richt- prämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Er- wachsene in Ausbildung.  1) KVG (SR 832.10) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1126 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen De- partement des Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwi- schen der Durchschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von  Ergänzungsleistungen als Prämienverbilligung ausgerichtet wird, und  jener für Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz in der Europäi- schen Union, in Island und Norwegen, die als Richtprämie zur Aus- richtung von Prämienverbilligungen gilt.  c) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich  der zu ihrer Erzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und  abzüglich der Sozialabzüge1).  d) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prä- mienverbilligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach  der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung, korrigiert um die Fak- toren nach Art. 19.  e) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach  Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 2 des Bundesgesetzes über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung2) und der darauf abgestützten Verordnung. Verwitwete, getrennt  lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit unterhaltsbe- rechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur  Hauptsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt.  f) * Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des  Selbstbehalts. Es bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen  abzüglich des allgemeinen Lebensbedarfs und abzüglich eines vom  Regierungsrat festzulegenden Betrags je Kind und junger Er- wachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die versicherte Person  zur Hauptsache aufkommt.  g) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkom- mens; wird auch als Eigenleistung bezeichnet.  h) * …  i) * Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwi- schen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach  Massgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung3) nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermu- tet, wenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage ge- mäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen4) ausbezahlt wird.  1) Art. 28 und 38 des Steuergesetzes (bGS 621.11) 2) ELG (SR 831.30) 3) Art. 49bis AHVV (SR 831.101) 4) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de http://bgs.ar.ch/data/621.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  Art.  3 Zuständigkeiten a) Kantonsrat  1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des  Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. * 2 … *  Art.  4 b) Regierungsrat  1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:  a) die Richtprämien;  b) * den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;  c) * den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rah- men von Fr. 2 000.- bis Fr. 5 500.-;  d) * den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Er- wachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.  Art.  5 c) zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement entscheidet über: *  a) * Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht;  b) * Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht  nicht untersteht.  2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *  Art.  6 d) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden *  1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen  über: *  a) * die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;  b) * die Prämienverbilligung. 2 … *  Art.  7 e) Gemeinde  1 Die Gemeinde:  a) vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht;  3    833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung  mit.  II. Obligatorische Krankenpflegeversicherung * (2.)  Art.  8 Versicherungspflicht  1 Die Gemeinde:  a) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist;  b) kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungs- nachweis verlangen;  c) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nach- kommen, einem Versicherer zu.  2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugebore- nen sowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt,  reichen  der  Gemeinde  ihres  Wohnsitzes  innert  drei  Monaten  einen  Ver- sicherungsnachweis ein. 3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger  mit  zivilrechtlichem Wohnsitz  in  ei- nem Mitgliedstaat  der  Europäischen Union reichen der  Gemeinde,  in  der  sich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme  von der Versicherungspflicht ein. *  Art.  9 * …  Art.  10 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *  1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  notwendigen  Vollzugsbestimmungen  über  die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen. * 2–4 … *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  III. Prämienverbilligung (3.)  Art.  11 Zweck und Ziel  1 Die Prämienverbilligung soll  Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen  Verhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene  in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten. 2 Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für  Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regie- rungsrat festgelegten Prozentsatzes verbilligt. *  Art.  12 Obergrenzen der Bezugsberechtigung  1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilli- gung:  a) * massgebendes Einkommen  1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-  2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-  3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-  4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-  5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-  6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.-  7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-  8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-  9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-  10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-  11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-  12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-  b) steuerbares Vermögen  1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-  2. Verheiratete Fr. 250 000.- 2 Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der  Bezugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1  lit. a um maximal 10 % und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % ab- weichen. *  5    833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Höhe der Prämienverbilligung a) Grundsatz  1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richt- prämie und Selbstbehalt. 2 Der  Regierungsrat  kann  die  Auszahlung  von  minimalen  Prämienverbilli- gungsbeiträgen ausschliessen. *  Art.  14 * …  Art.  15 c) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe  1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prä- mienverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens  auf die ganze Richtprämie. 2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezü- ger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. *  Art.  16 Berechtigte Personen  1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:  a) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;  b) * einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;  c) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und  d) * die Obergrenzen der Bezugsberechtigung nicht überschreitet. 2 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Janu- ar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird. 3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neuge- borene und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitzneh- men, fest.  Art.  17 Gemeinsamer Anspruch  1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen  Anspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmäs- sig aufgeteilt wird. 2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den un- terhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. *  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  Art.  18 Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island  oder Norwegen *  1 Die  Berechtigung  auf  Prämienverbilligung  richtet  sich  sinngemäss  nach  Art. 16. 2 Für diese Versicherten gilt: *  a) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement  des Innern jährlich festgelegten Durchschnittsprämie;1)  b) Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichti- gen Einkommen.  3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitz- staates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Um- rechnungsfaktor  je  Mitgliedstaat  der  Europäischen Union,  für  Island  oder  Norwegen.2) *  Art.  19 Massgebendes Einkommen  1 Das  massgebende  Einkommen entspricht  dem steuerbaren  Einkommen  nach der  letzten  rechtskräftigen  ausserrhodischen Steuerveranlagung  zu- züglich: *  1.–2. * …  a) * der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeein- richtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge3) angehören;  b) * des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von  Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehö- ren;  c) * die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;  d) * des Liegenschaftsaufwandes;  e) * der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit4);  f) * der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes5);  1) V des EDI über die Durchschnittsprämie der Krankenpflegeversicherung für die Be- rechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1)  2) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien für den An- spruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island und in Norwe- gen (SR 832.112.51)  3) BVG (SR 831.40) 4) BGSA (SR 822.41) 5) bGS 621.11  7  http://bgs.ar.ch/data/621.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de   833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  g) * des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren  Vermögens;  h) * der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach  Art. 35 lit. j des Steuergesetzes;  i) * der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz  nach Art. 36 lit. b des Steuergesetzes.  2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf  das steuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen  Steuerveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen. 3 … *  Art.  20 Änderung der Verhältnisse  1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der  Berechnung  der  Prämienverbilligung  zugrundeliegenden  Einkommen  ab,  kann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuer- veranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen  eine Rückvergütung eingeleitet werden. * 2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgeben- de Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des  Personenstandes neu. *  Art.  21 Rückerstattung  1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Ap- penzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. * 2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach  der Auszahlung. *  Art.  22 Verwirkung des Anspruchs  1 Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der vom Regierungsrat fest- gelegten Frist einzureichen. 2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für das Bezugsjahr, wenn:  a) das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nachfrist gestellt wird;  b) die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben nicht  fristgerecht eingereicht wurden.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  Art.  23 Finanzierung  1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge1) verbleibenden jährlichen Aufwendun- gen werden vom Kanton getragen.  Art.  24 * …  IV. Rechtspflege (4.)  Art.  25 Einsprache  1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbil- ligungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra- che erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrenslei- tende Verfügungen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die  Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.  Art.  26 Rekurs und Beschwerde *  1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb  von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. * 2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestim- mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts2). Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt  keine aufschiebende Wirkung zu. *  Art.  27 Schiedsgericht  1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:  a) zwischen Versicherern und Leistungserbringern;  b) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.  1) Art. 66 KVG 2) ATSG (SR 830.1)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de   833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten  des Obergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder  Partei aus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsper- son zusammen. * 3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen,  welche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorste- herin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. *  Art.  28 Verfahren  1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordats über die  Schiedsgerichtsbarkeit1).  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  29 Übergangsbestimmungen  1 Bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  hängige  Gesuche um Prämienverbilli- gung und hängige Beschwerden gegen Einspracheentscheide werden nach  neuem Recht beurteilt.  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversi- cherung vom 28. April 19962);  b) Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilligung in der Kranken- versicherung vom 11. Dezember 20073).  Art.  31 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.4).  1) bGS 234.3 2) bGS 833.14 (lf. Nr. 591) 3) bGS 833.112 (lf. Nr. 1066) 4) Die Referendumsfrist ist am 17. November 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009,   S. 1667)  10  http://bgs.ar.ch/data/234.3/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5).  5) 1. Januar 2010 (RRB vom 15. Dezember 2009, Abl. 2009; S. 1667)  11    833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 16.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 13.06.2016 01.01.2017 Art. 1 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, f) geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, h) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Titel 2. geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 9 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, d) geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, 1. aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, 2. aufgehoben 1309 / 2016, S. 826  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, c) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, d) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, e) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, f) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, g) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, h) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, i) eingefügt 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 24 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826 13.06.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826  13    833.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 1 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 2 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 2 Abs. 1, f) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 2 Abs. 1, h) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 2 Abs. 1, i) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 3 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 3 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 4 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 4 Abs. 1, c) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 4 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 5 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 5 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 5 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 6 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 6 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 6 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 6 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 6 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Titel 2. 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 8 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 9 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 10 Abs. 4 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 11 Abs. 2 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 11 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 12 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 12 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 13 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 14 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 15 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 16 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 16 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 17 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 18 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 18 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 18 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, 1. 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, 2. 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 19 Abs. 1, c) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, e) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, f) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, g) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, h) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 1, i) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826 Art. 19 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 20 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 20 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 21 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 21 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 24 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826 Art. 26 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 26 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 26 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826 Art. 27 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 27 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 27 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826  15

element: Erlass

element: Art. 27 Abs. 2

element: Art. 27 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 1

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1, a)

element: Art. 2 Abs. 1, f)

element: Art. 2 Abs. 1, h)

element: Art. 2 Abs. 1, i)

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 1, b)

element: Art. 4 Abs. 1, c)

element: Art. 4 Abs. 1, d)

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1, a)

element: Art. 5 Abs. 1, b)

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1, a)

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element: Art. 6 Abs. 2

element: Titel 2.

element: Art. 8 Abs. 3

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