pdf_content: 494.800 - Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits   Kunstkredit: Verordnung 494.800  Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits 1)  Vom 11. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  §  1 Aufgaben und Zielsetzungen des Kunstkredits 1 Unter der Bezeichnung Kunstkredit leistet der Kanton Finanzhilfen zur Förderung des künstlerischen  Schaffens auf dem Gebiet der bildenden Kunst unter Einbezug von interdisziplinären Projekten, die  mit bildender Kunst in Zusammenhang stehen. 2) 2 … 3)  §  2 4) Zuständigkeiten 1 Die Kunstkreditkommission (Kommission) entscheidet über die Verwendung der Fördermittel ge- mäss den Vorschriften dieser Verordnung. 2 Das Präsidialdepartement entscheidet über die Verwendung der Mittel zur Pflege und zum Unterhalt   der Sammlung "Kunstkredit Basel-Stadt" sowie zur Veröffentlichung der Förderaktivitäten.  §  3 Zusammensetzung und Wahl der Kommission 1 Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie wird – unter Vorbehalt von Abs. 2 – auf Antrag  des Präsidialdepartementes vom Regierungsrat gewählt. 5) 2 Der Kommission gehören von Amtes wegen an:  a) 6) ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartementes (als Vorsitzender oder Vor- sitzende),  b) ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bau- und Verkehrsdepartements. 3 Im Übrigen setzt sich die Kommission zusammen aus: 7)  a) Kunstsachverständigen, b) Künstlern und Künstlerinnen (Kunstschaffenden).  4 Bei der Zusammensetzung der Kommission sind die verschiedenen Interessengruppen angemessen  zu berücksichtigen. Anzustreben ist eine Vertretung der Gruppierung der Kunstschaffenden mit min- destens drei Sitzen. 8) 5 Organisationen und Kommissionen, die sich mit bildender Kunst in der Region beschäftigen, sowie   Kunstschaffenden, die nach § 8 berechtigt sind, am Kunstkreditprogramm teilzunehmen, können dem  Präsidialdepartement Wahlvorschläge unterbreiten. 9) 6 Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Wahlanträge des Präsidialdepartementes beratende  Funktion. 7 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. 10)  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 49 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 3 Abs. 1, 2 al. 1 und al. 2, 5 und 6; 6 Abs. 1; 7 Abs. 3).  2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 3) § 1 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 4) § 2 samt Titel in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 5) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 6) § 3 Abs. 2 lit. a in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 7) § 3 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1.2014). 8) § 3 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 9) § 3 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 10) § 3 Abs. 7 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Kunstkredit: Verordnung 494.800  8 In  der  unmittelbar  anschliessenden Amtsdauer  sind die  Mitglieder  der  Kommission nicht  wieder  wählbar. 9 Das Mandat als Kommissionsmitglied ist persönlich auszuüben. Die von Amtes wegen bestimmten  Mitglieder können sich ausnahmsweise vertreten lassen.  §  4 Kunstkreditprogramm 11) 1 Die Kommission stellt ein Jahresprogramm auf, in welchem sie die Bedingungen der einzelnen Auf- gaben (Aufträge, Wettbewerbe, Ankäufe usw.) festlegt. 2 Das Programm bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Die Kommission kann auch ausserhalb des Jahresprogramms tätig werden. 12)  §  5 Verwendung des Kunstkredits 13) 1 Der Kunstkredit dient insbesondere der Förderung von Projekten, dem Tätigen von Ankäufen sowie  dem Sprechen von Werkbeiträgen und von Anerkennungspreisen 14). Bei den Projekten kann es sich  um künstlerische, um Kunst vermittelnde sowie um kuratorische Projekte handeln. Weiter soll  der  Kunstkredit  auch zur  künstlerischen Gestaltung öffentlicher Gebäude,  Plätze  und Anlagen,  die im  Eigentum des Kantons stehen oder ihm zur Benutzung überlassen sind, verwendet werden. 15) 2 Im Rahmen des Jahresprogramms können auch Gebäude,  Plätze und Anlagen anderer öffentlich- rechtlicher oder privater Institutionen berücksichtigt werden. Dabei müssen sich die Institutionen im  Voraus verpflichten, das festgelegte Verfahren und den Entscheid der Kommission zu akzeptieren. 3 … 16) 4 Die angekauften Werke werden Teil der Sammlung "Kunstkredit Basel-Stadt", welche seit 1919 re - gionale Kunstgeschichte dokumentiert. Bestand und Betreuung der Sammlung an einem Standort im  Kanton Basel-Stadt sind zu gewährleisten. 17)  §  6 Organisation und Verfahren 1 Die Kommission untersteht dem Präsidialdepartement. Dieses führt das Kommissionssekretariat. 18) 2 Sitzungen der Kommission finden nach Bedarf oder auf Verlangen von drei Mitgliedern statt. 3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. 19) 4 Die Kommission entscheidet mit dem relativen Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende   oder die Vorsitzende durch doppelte Zählung seiner oder ihrer Stimme den Stichentscheid. 20) 5 Für die Beurteilung von Aufträgen und Wettbewerben sowie bei Ankäufen kann die Kommission er- gänzt werden. Die Kommission kann auch bestimmte Aufgaben einem Ausschuss übertragen. Beides  bedarf der Genehmigung durch das Präsidialdepartement. 21)  §  7 Ausführung von Projekten an Bauten (Kunst am Bau) und im öffentlichen Raum 22) 1 Die Entscheide der Kommission in Bezug auf Projekte an Bauten (Kunst am Bau) oder in Bezug auf  Kunst im öffentlichen Raum werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. 23) 2 Die Kommission ist zuständig für künstlerische Fragen der Ausführung. Sie entscheidet insbesondere  über Änderungen des Werkes bei der Ausführung. 24)  11) § 4 Titel in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 12) § 4 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 13) § 5 Titel in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 14) § 5 Abs. 1: Bei Anerkennungspreisen darf die Preissumme im Einzelfall die Höhe der Preissumme des Kulturpreises der Stadt Basel nicht über -  schreiten (Fussnote ist Bestandteil des Erlasses). 15) § 5 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 16) § 5 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 17) § 5 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 18) § 6 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 19) § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 20) § 6 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 21) § 6 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 22) § 7 Titel in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 23) § 7 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 24) § 7 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  2    Kunstkredit: Verordnung 494.800  3 Erfolgt die Ausführung eines Werkes zu Lasten des Baukredits, so betreut das Bau- und Verkehrsde- partement die damit verbundenen technischen und administrativen Arbeiten. 4 Das vollendete Werk wird von der Kommission abgenommen. Hält sich der oder die Kunstschaffen- de an den von der Kommission gutgeheissenen und zur Ausführung bestimmten Entwurf, so ist die  Kommission verpflichtet, das Werk abzunehmen. 25)  §  8 Teilnahmeberechtigung 1 Die Mittel des Kunstkredits dürfen nur für Werke und Projekte von Kunstschaffenden, Kuratierenden  und Vermittelnden verwendet werden, 26)  a) die Bürger oder Bürgerinnen des Kantons sind oder b) die seit mindestens einem Jahr in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft woh-  nen oder c) deren Werk in engem Bezug zur Stadt Basel steht oder die sich regelmässig an Basler    Veranstaltungen beteiligen. 2 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Kommission Ausnahmen bewilligen.  §  9 Preise und Entschädigungen 1 Bei Wettbewerben legt die Kommission allfällige Preis und Entschädigung fest. 27) 2 … 28) 3 Wird ein zur Ausführung bestimmtes Kunstwerk aus Gründen, die nicht der oder die Kunstschaffen- de zu verantworten hat,  nicht  ausgeführt,  setzt  die  Kommission  eine angemessene Entschädigung  fest. 29)  §  10 1 Bei Streitigkeiten aus der Arbeit der Kommission oder des Sekretariats versucht die Kommission,   nach Anhörung der Beteiligten eine Einigung zu erzielen. 2 Falls dies nicht möglich ist, wird die Leitung der Abteilung Kultur zur Lösungssuche beigezogen.  Kann nach wie vor keine Einigung gefunden werden, so entscheidet die Abteilung Kultur,  ob die   Angelegenheit der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher des Präsidialdepartements oder dem Regierungsrat  zur Entscheidung unterbreitet wird. Der Regierungsrat entscheidet endgültig. 30)  §  11 31) Rechenschaftsablegung 1 Die Kommission legt im Rahmen der Juryberichte Rechenschaft ab über die Verwendung der Mittel  des Kunstkredits. Die Berichte sind dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen und der Öffentlichkeit  zugänglich zu machen.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Oktober 1991 wirksam und ersetzt das Reglement  über die Verwendung des Kunstkredites vom 23. Dezember 1968.  25) § 7 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 26) § 8 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 27) § 9 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 28) § 9 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 29) § 9 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 30) § 10 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 31) § 11 in der Fassung des RRB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  3   	§ 1 Aufgaben und Zielsetzungen des Kunstkredits 	§ 2 ) Zuständigkeiten 	§ 3 Zusammensetzung und Wahl der Kommission 	§ 4 Kunstkreditprogramm ) 	§ 5 Verwendung des Kunstkredits ) 	§ 6 Organisation und Verfahren 	§ 7 Ausführung von Projekten an Bauten (Kunst am Bau) und im öffentlichen Raum ) 	§ 8 Teilnahmeberechtigung 	§ 9 Preise und Entschädigungen 	§ 10 	§ 11 ) Rechenschaftsablegung


canton: bs

pdf_content: 494.830 - Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung   Fachausschüsse Kunst- und Kulturförderung: Vereinbarung mit BL 494.830  Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die projektorientierte Kunst- und  Kulturförderung  Vom 5. August 2008 (Stand 19. August 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  vereinbaren:  §  1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt die Aufgaben, die Organisation und die Mittel der gemeinsamen Fachaus- schüsse im Bereich der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung in den Kantonen Basel-Stadt  und Basel-Landschaft. 2 Die gemeinsamen Fachausschüsse der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dienen der projekt- bezogenen Förderung der professionellen künstlerischen und kulturellen Produktion.  §  2 Fachausschüsse und Aufgaben 1 Es bestehen folgende gemeinsame Fachausschüsse als beratende Organe:  a) Fachausschuss Audiovision und Multimedia b) Fachausschuss Theater und Tanz c) Fachausschuss Literatur d) Fachausschuss Musik  2 Die gemeinsamen Fachausschüsse stellen auf der Grundlage spartenspezifischer Förderbestimmun- gen Antrag auf die Ausrichtung von Projektbeiträgen zuhanden der zuständigen Direktion Basel-Land- schaft sowie des zuständigen Departements Basel-Stadt.  §  3 Organisation 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements in Basel-Stadt und die Vorsteherin  oder der Vorsteher der zuständigen Direktion in Basel-Landschaft legen gemeinsam für jeden Fach- ausschuss fest, welcher Kanton die Geschäftsstelle für den jeweiligen gemeinsamen Fachausschuss  führt. 2 Die gemeinsamen Fachausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern. 3 Die beiden Vorsteherinnen resp. Vorsteher wählen einvernehmlich fünf Mitglieder je Fachausschuss  für eine Amtsdauer von vier Jahren. 4 Von Amtes wegen gehören den Fachausschüssen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des jeweiligen   Departements sowie der jeweiligen Direktion als Mitglieder an. Sie werden von den Vorsteherinnen  oder Vorstehern bestimmt. 5 Die gemeinsamen Fachausschüsse konstituieren sich auf der Basis von entsprechenden Geschäftsord- nungen selber. 6 Die Fachausschüsse überprüfen die Förderbestimmungen periodisch und beantragen der zuständigen  Direktion Basel-Landschaft und dem zuständigen Departement Basel-Stadt spartenspezifische Anpas- sungen an die aktuellen Produktionsverhältnisse.  1    Fachausschüsse Kunst- und Kulturförderung: Vereinbarung mit BL 494.830  §  4 Förderungsberechtigte Personen und Projekte 1 Folgende förderungsberechtigte natürliche und juristische Personen können bei  den gemeinsamen  Fachausschüssen Gesuche einreichen:  a) Personen und Produktionsteams für Projekte, die schwerpunktmässig in einem der beiden  Kantone produziert oder veranstaltet werden, oder inhaltlich einen starken Bezug zur Re- gion Basel haben.  b) Kulturelle Institutionen mit Sitz in einem der Kantone, die nicht bereits in einem Subven- tionsverhältnis stehen.  §  5 Sitzungsgelder 1 Die Mitglieder der Fachausschüsse haben mit Ausnahme der Kantonsvertreter resp. -vertreterinnen  Anspruch auf Sitzungsgelder. 2 Die für die Fachausschüsse zuständigen Geschäftsstellen entschädigen die Mitglieder der Fachaus- schüsse nach den geltenden kantonalen Richtlinien. 3 Für die Auszahlung der Sitzungsgelder sind die Geschäftstellen der Fachausschüsse zuständig.  §  6 Mittel 1 Die gemeinsamen Kredite werden durch jährliche, in der Regel paritätische Beiträge gespeist, die  dem ordentlichen Bewilligungsverfahren gemäss den Vorschriften des jeweiligen kantonalen Rechts  unterliegen. Aus finanz- oder kulturpolitischen Gründen sind Abweichungen vom Paritätsprinzip mög- lich.  §  7 Geltungsdauer/Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt fest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012 und verlängert sich automatisch  um jeweils 1 Jahr, wenn sie nicht mindestens 1 Jahr im Voraus gekündigt wird.  §  8 Schlussbestimmungen 1 Die Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu publizieren. 2 Die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss für Film, Video und Photographie vom 24.   November/20. Oktober 1987 1) samt Geschäftsordnung vom 21. März 1998, die Vereinbarung über den  gemeinsamen Fachausschuss zur Förderung von Tanz und Theater in der Region Basel vom 3./17. De- zember 1991 2) samt Geschäftsordnung vom 2./17. Dezember 1991 und die Vereinbarung über den  gemeinsamen Fachausschuss Literatur in der Region Basel vom 24. März 1998 3) werden aufgehoben.     Basel, 5. August 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Liestal, 19. August 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Adrian Ballmer Der Landschreiber: Walter Mundschin  1) SG 494.830. / SGS 545.91. 2) SG 494.840. / SGS 613.111. 3) SG 494.850. / SGS 366.16.  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Fachausschüsse und Aufgaben 	§ 3 Organisation 	§ 4 Förderungsberechtigte Personen und Projekte 	§ 5 Sitzungsgelder 	§ 6 Mittel 	§ 7 Geltungsdauer/Kündigung 	§ 8 Schlussbestimmungen


title: Gesetz über den Denkmalschutz

pdf_content: 497.100 - Gesetz über den Denkmalschutz   Denkmalschutzgesetz 497.100  Gesetz über den Denkmalschutz  Vom 20. März 1980 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 Ziel und Zweck 1 Durch dieses Gesetz sollen im Kanton Basel-Stadt die Denkmäler sowie die baulich wertvollen Ge- biete der Stadt und der Gemeinden als Bestandteil des kulturellen Erbes erhalten und gesichert oder  geschont werden.  I. Organisation  §  2 1) Denkmalrat 1 Für Fragen der Denkmalpflege wird dem zuständigen Departement der Denkmalrat beigegeben. 2 Der Denkmalrat besteht aus sieben Mitgliedern. Bei Denkmälern, die auf Gemeindegebiet liegen,  wird er um eine Vertretung der betroffenen Gemeinde erweitert. 3 Der Regierungsrat wählt auf Antrag des zuständigen Departements die Präsidentin oder den Präsi- denten und die Mitglieder des Denkmalrates. Die Gemeindevertretung wählt der Regierungsrat auf   Antrag der betroffenen Gemeinde. Bei der Wahl sind die fachlich und kulturell interessierten Kreise  angemessen zu berücksichtigen. 4 Der Regierungsrat bestimmt, wer den Sitzungen des Denkmalrates mit beratender Stimme beiwohnen  kann.  §  2a 2) Kommission für Bodenfunde 1 Für Fragen die kantonale Archäologie betreffend wird dem zuständigen Departement die Kommissi- on für Bodenfunde beigegeben. 2 Die Kommission für Bodenfunde besteht aus sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt auf Antrag  des zuständigen Departements die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Kommissi- on. 3 Der Regierungsrat bestimmt, wer den Sitzungen der Kommission für Bodenfunde mit beratender  Stimme beiwohnen kann.  §  3 3) Aufgaben des Denkmalrates 1 Dem Denkmalrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  1. fachliche Aufsicht über das für die Denkmalpflege zuständige Amt; 2. Antragstellung an das zuständige Departement auf Eintragung von Denkmälern, bzw. auf   Abänderung oder Aufhebung einer Eintragung im Verzeichnis durch Verfügung des Re- gierungsrates;  3. Stellungnahme an das zuständige Departement bei Aufhebungen von Eintragungen im  Denkmalverzeichnis;  1) § 2 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 2) § 2a in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 3) § 3 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  1  file:///sharedtmp/http:%2Fwww.grosserrat.bs.ch%2F%3Fgnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041   Denkmalschutzgesetz 497.100  4. Mitwirkung bei wichtigen Vertragsverhandlungen und bei der Stellungnahme zu wichti- gen Baugesuchen und Änderungen, welche Denkmäler betreffen.  §  3a 4) Aufgaben der Kommission für Bodenfunde 1 Der Kommission für Bodenfunde obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  1. fachliche Aufsicht über das für die kantonale Archäologie zuständige Amt; 2. Antragstellung an das zuständige Departement auf Eintragung von archäologischen und   naturgeschichtlichen Denkmälern,  bzw. auf Abänderung oder Aufhebung einer Eintra- gung im Verzeichnis durch Verfügung des Regierungsrates;  3. Stellungnahme an das zuständige Departement bei Aufhebungen von Eintragungen im  Denkmalverzeichnis;  4. Mitwirkung bei wichtigen Vertragsverhandlungen und bei der Stellungnahme zu wichti- gen Baugesuchen und Änderungen, welche Denkmäler betreffen.  §  4 Zuständige Ämter 1 Die fachtechnische Betreuung der Denkmäler sowie die Aufsicht über die Einhaltung der im Rahmen  dieses Gesetzes angeordneten Schutzbestimmungen sind Aufgabe der für die Denkmalpflege und für   die archäologische Bodenforschung zuständigen Ämter. 1bis Durch sachdienliche Öffentlichkeitsarbeit fördern sie die Wertschätzung des Denkmalschutzes in  der Bevölkerung und schaffen Verständnis bei den betroffenen Eigentümerschaften für Schutzwürdig- keit und Erhalt der Denkmäler sowie für den nachhaltigen Umgang mit archäologischen und naturge- schichtlichen Fundstellen. 2 Die Organisation und weitere Aufgaben und Befugnisse werden vom Regierungsrat auf dem Verord- nungswege festgelegt. 5)  II. Denkmäler  §  5 Begriff des Denkmals 1 Denkmäler sind Einzelwerke, Ensembles und deren Reste, die wegen ihres kulturellen, geschichtli - chen, künstlerischen oder städtebaulichen Wertes erhaltenswürdig sind. 2 Als solche kommen namentlich in Betracht:  1. öffentliche und private Bauwerke, wie Kirchen, Wohn- und Geschäftshäuser, Arbeiter- siedlungen, Gaststätten, Fabriken, technische Anlagen, Befestigungsanlagen;  2. Hof-, Park-, Garten- und andere Grünanlagen; 3. Strassenzüge, Plätze und Häusergruppen, die in ihrer Gesamtheit schützenswert sind; 4. Fassaden und Dächer sowie Weg-, Gassen-, Strassen- und Platzbeläge; 5. einzelne Objekte,  wie Mark- und Grenzsteine,  Brunnen,  Grabmäler,  Erinnerungsmale,   Beleuchtungseinrichtungen; 6. Bauteile und Zubehör, wie Orgeln, Glocken, Kanzeln, Taufsteine, Epitaphien, Türen und   Tore, Treppenanlagen, Böden, Getäfer, Bänke, Gestühle, Stukkaturen, Öfen, Beschläge,  Gitterwerk, Inschriften, Malereien, Skulpturen, Wappen, Schilder und Verzierungen;  7. archäologische und naturgeschichtliche Funde und Fundkomplexe von erheblichem wis- senschaftlichem Wert.  §  6 Grundsatz: Erhaltung und Sicherung 1 Denkmäler  sind zu erhalten.  Ihre  kulturellen,  geschichtlichen,  künstlerischen und städtebaulichen  Werte sind zu erforschen und, wenn möglich, in ihrem gewachsenen Zusammenhang zu sichern.  4) § 3a in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 5) § 4 Abs. 1bis eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041   Denkmalschutzgesetz 497.100  2 Bei der Anwendung der Schutzbestimmungen ist den Bedürfnissen des Eigentümers Rechnung zu  tragen, soweit sie den Charakter des Denkmals nicht beeinträchtigen. 3 Bei sakralen Gebäuden sind die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften im Einvernehmen mit de- ren Behörden zu berücksichtigen. 4 Über alle Entscheide und Massnahmen im Bereich der Denkmalpflege sind die Eigentümer und all- fällige weitere Betroffene zu informieren.  §  7 Besichtigungsrecht 1 Die zuständige Behörde ist befugt, Denkmäler zu besichtigen. 2 Der Eigentümer ist vorgängig zu benachrichtigen.  §  8 Baugeschichtliche und archäologische Untersuchungen 1 Wird durch Bauten oder Einrichtungen ein Denkmal betroffen, so hat der Eigentümer die notwendi - gen Untersuchungen in vertretbarem Rahmen zu dulden. Das Gleiche gilt, wenn bei einem Bauvorha- ben archäologische oder naturgeschichtliche Funde von erheblichem wissenschaftlichem Wert zu er- warten sind. 2 Können sich der Eigentümer und das zuständige Amt nicht einigen, so trifft das zuständige Departe- ment die notwendigen Massnahmen.  §  9 Meldepflicht bei Funden 1 Funde von Denkmälern oder Teilen davon sind dem zuständigen Amt unverzüglich zu melden  §  10 Vorentscheid 1 Wird durch Bauten oder Einrichtungen ein Denkmal betroffen oder sind bei einem Bauvorhaben  archäologische oder naturgeschichtliche Funde von erheblichem wissenschaftlichem Wert zu erwar- ten, so kann der Eigentümer einen Vorentscheid verlangen. In seinem Gesuch hat er die zur Abklärung  der Fragen der Denkmalpflege, des Stadt- und Dorfbildschutzes und der Archäologie notwendigen  Angaben zu machen. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Bauverordnung.  §  11 Beiträge 1 Der Kanton kann auf begründetes Gesuch Beiträge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung   von Denkmälern leisten. 2 Der Grosse Rat wählt eine neungliedrige Kommission, welche über die Beitragsgesuche entscheidet. 3 Die Beiträge richten sich nach den finanziell unterstützungswürdigen Kosten. Sie betragen unter Vor- behalt begründeter Ausnahmen höchstens 50%. 6) 3bis Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen zur Wahrung von Ziel und  Zweck dieses Gesetzes verbunden werden. 7) 4 Die Kommission erlässt Richtlinien, insbesondere für die Voraussetzungen der Zusprechung und die  Modalitäten der Ausrichtung.  §  12 Richtlinien der Finanzierung 1 Die Finanzierung des Beitragswesens erfolgt aus allgemeinen Staatsmitteln. 2 Die zur Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern  erforderlichen Mittel können jährlich in einem Gesamtbetrag oder für mehrere Jahre in Form von Rah- menkrediten angefordert werden. Die Bewilligung der Kredite erfolgt im ordentlichen Verfahren.  6) § 11 Abs. 3 in der Fassung von § 23 Ziff. 6 des Staatsbeitragsgesetz vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 7) § 11 Abs. 3bis eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirkam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Denkmalschutzgesetz 497.100  III. Spezielle Schutzarten  1. Zonen  §  13 Schutzzone und Schonzone 1 In der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone sind die nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch  wertvolle Substanz und der entsprechende Charakter der bestehenden Bebauung zu erhalten. Fassaden,  Dächer und Brandmauern dürfen nicht abgebrochen werden. 2 In der Stadt- und Dorfbild-Schonzone darf der nach aussen sichtbare historische oder künstlerische   Charakter der bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt werden; insbesondere sollen Baukubus und  Massstäblichkeit gewahrt bleiben. 3 Im Übrigen gelten die Zonenvorschriften des Bau- und Planungsgesetzes. 8)  2. Eintragung in das Denkmalverzeichnis  §  14 9) Verzeichnis 1 Für besonders erhaltenswürdige Denkmäler wird ein Denkmalverzeichnis angelegt. Für die in diesem  Verzeichnis eingetragenen Denkmäler gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Abschnittes (§§ 14– 23). 2 Die Eintragung ins Verzeichnis erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch Verfügung oder   mittels Bebauungsplan. 3 Das Denkmalverzeichnis ist zu veröffentlichen.  §  15 10) Eintragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 1 Die Eintragung eines Denkmals ins Verzeichnis erfolgt  in der Regel  durch öffentlich-rechtlichen  Vertrag zwischen der Eigentümerschaft und dem zuständigen Amt. 2 Im Vertrag wird insbesondere der Umfang des Schutzes festgelegt. 3 Der Vertrag ist vom Regierungsrat zu genehmigen. 4 Der Beschluss des Regierungsrats ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Die Publikation hat eine  Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.  §  16 11) Eintragung durch Verfügung 1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des zuständigen Departements die Eintragung eines Denk- mals in das Denkmalverzeichnis, wenn  a) überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen, und b) ein gleichwertiger Schutz des Denkmals nicht auf andere Weise, insbesondere durch öf-  fentlich-rechtlichen Vertrag mit der Eigentümerschaft, sichergestellt werden kann. 2 In der Verfügung wird insbesondere der Umfang des Schutzes festgelegt. 3 Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist vor dem Beschluss über die Eintragung anzuhören. 4 Der Beschluss des Regierungsrats ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen und der Eigentümerschaft   begründet und schriftlich mitzuteilen. Die Publikation und die Mitteilung haben eine Rechtsmittelbe- lehrung zu enthalten.  8) § 13 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag     Nr.     9230  , Kommissionsbericht     Nr.     9422  ). 9) § 14 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 10) § 15 samt Titel in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 11) § 16 samt Titel in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133631.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000058/000000058010.pdf   Denkmalschutzgesetz 497.100  §  16a 12) Eintragung durch Bebauungsplan 1 Die Eintragung eines Denkmals ins Denkmalverzeichnis kann im Rahmen eines Bebauungsplanes  beschlossen werden. 2 Im Bebauungsplan wird insbesondere der Umfang des Schutzes festgelegt. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bau- und Planungsgesetzes.  §  17 Wirkung der Eintragung 1 Eingetragene Denkmäler sind vom Eigentümer so zu unterhalten, dass ihr Bestand dauernd gesichert  bleibt. Schäden, die den Bestand bedrohen oder das Aussehen beeinträchtigen, sind im Einvernehmen  mit dem zuständigen Amt unverzüglich zu beheben. 2 An einem eingetragenen Denkmal oder an einer Liegenschaft in der Umgebung eines eingetragenen   Denkmals dürfen Aufschriften, Reklameeinrichtungen oder ähnliche Anlagen nur mit Genehmigung  des zuständigen Amtes angebracht werden. Bestehende Aufschriften, Reklameeinrichtungen oder Ra- dio- und Fernsehantennen, die verunstaltend wirken, sind auf Veranlassung des zuständigen Amtes zu  entfernen.  §  18 Baugesuche und sonstige Veränderungen 1 Der  Eigentümer  eines  eingetragenen  Denkmals  hat  von  allen  beabsichtigten  Veränderungen  am  Denkmal rechtzeitig dem zuständigen Amt Kenntnis zu geben. 2 Bedarf die Veränderung keiner Baubewilligung, ist sie jedoch für den Wert und das Aussehen des  Denkmals wesentlich, so bedarf sie der Bewilligung des zuständigen Amtes. 3 Bei Veränderungen, die einer Baubewilligung bedürfen, ist beim Bauinspektorat 13) ein Baubegehren  einzureichen. Dieses unterbreitet das Begehren dem zuständigen Amt zur Stellungnahme. Die Anord- nungen des zuständigen Amtes sind für das Bauinspektorat 14) verbindlich. 4 Das zuständige Amt beaufsichtigt die Bau- oder sonstigen Arbeiten.  §  19 Einbezug der Umgebung 1 Eingetragene Denkmäler dürfen durch bauliche Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträch- tigt werden. Als Umgebung gilt der nähere Sichtbereich des Denkmals. 2 Baugesuche, welche Liegenschaften in der Umgebung von eingetragenen Denkmälern betreffen, sind  vom Bauinspektorat 15) dem zuständigen Amt zur Stellungnahme zu unterbreiten. Diese Stellungnahme  ist für das Bauinspektorat 16) verbindlich.  §  20 Anmerkung im Grundbuch 1 Für Grundstücke, auf denen sich eingetragene Denkmäler befinden, ist gemäss Art. 962 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung «Denk- malschutz» anzumerken. 2 Die Eintragung und Löschung solcher Anmerkungen erfolgen auf Antrag des zuständigen Departe- mentes durch das Grundbuchamt. 3 Das Grundbuchamt teilt Handänderungen an Grundstücken, für die eine solche Anmerkung eingetra- gen ist, dem zuständigen Amt mit.  §  21 17) …  12) § 16a eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 13) § 18 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 14) § 18 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 15) § 19 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 16) § 19 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 17) § 21 aufgehoben durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041   Denkmalschutzgesetz 497.100  §  22 18) Aufhebung oder Abänderung der Eintragung 1 Eine Eintragung im Denkmalverzeichnis kann aufgehoben oder abgeändert werden, wenn die Grün- de, die zur Eintragung des Denkmals in das Verzeichnis führten, nicht mehr gegeben oder wesentlich   verändert sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen. 2 Das Verfahren richtet sich analog nach dem Eintragungsverfahren. 3 Die Aufhebung oder Abänderung kann vom zuständigen Amt eingeleitet oder von der Eigentümer- schaft eines eingetragenen Denkmals beim zuständigen Amt beantragt werden. 4 Vor der Aufhebung einer Eintragung ist die Stellungnahme des Denkmalrates bzw. der Kommission  für Bodenfunde einzuholen. 5 Erfolgt die Aufhebung aufgrund eines Bauvorhabens, so darf sie erst unmittelbar vor Baubeginn vor- genommen werden.  §  23 Materielle Enteignung 1 Sofern die Eintragung einer Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis den Eigentümer wie eine Ent- eignung trifft, gelten die Vorschriften des Enteignungsgesetzes.  IV. Durchführung des Gesetzes  §  24 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das zuständige Departement kann zum Schutze eines gefährdeten Denkmals die notwendigen vor- sorglichen Verfügungen treffen. 2 Die vorsorgliche Massnahme fällt dahin, wenn eine einvernehmliche Lösung nicht gelingt und das  zuständige Departement dem Regierungsrat nicht innert einem Jahr nach Scheitern der Vertragsver- handlungen die Eintragung in das Denkmalverzeichnis beantragt. 19) 3 Innerhalb weiterer drei Monate hat der Regierungsrat über die Eintragung Beschluss zu fassen.  §  24a 20) Inventar 1 Das für die Denkmalpflege zuständige Amt erstellt zu Informationszwecken ein Inventar der Denk- mäler, welche die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 1–6 erfüllen, jedoch nicht im Denkmalver - zeichnis eingetragen sind. 2 Die betroffenen Eigentümerschaften sind über die Aufnahme ins Inventar und jede Änderung zu in- formieren. 3 Auf Gesuch der Eigentümerschaft wird unverzüglich ein Verfahren auf Eintragung ins Denkmalver- zeichnis eingeleitet.  §  24b 21) Plan der Archäologiezonen 1 Das für die archäologische Bodenforschung zuständige Amt erstellt einen Plan der Archäologiezo- nen, aus welchem die Gebiete ersichtlich sind, in welchen mit hoher Wahrscheinlichkeit Funde und  Fundkomplexe im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 7 zu erwarten sind. 2 Beabsichtigte Bodeneingriffe in Archäologiezonen werden vom zuständigen Amt hinsichtlich allfäl- liger Massnahmen geprüft.  §  25 Enteignung 1 Dem Kanton steht das Enteignungsrecht gemäss Enteignungsgesetz zu, wenn und soweit der Zweck  dieses Gesetzes nicht auf andere Weise verwirklicht werden kann.  18) § 22 samt Titel in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 19) § 24 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 20) § 24a eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041). 21) § 24b eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041   Denkmalschutzgesetz 497.100  §  26 22) Ersatzvornahme 1 Kommt der  Eigentümer  eines  Denkmals  seinen  Verpflichtungen ungeachtet  förmlicher  Mahnung  nicht nach, so kann der Regierungsrat die Ersatzvornahme anordnen. 2 Gegen Verfügungen im Baubewilligungsverfahren kann nach den für das Baurekursverfahren gelten- den Bestimmungen an die Baurekurskommission rekurriert werden.  V. Rechtsmittel  §  27 Verwaltungsrekurs 1 Für die Anfechtung von Verfügungen und Entscheiden gelten die Vorschriften des Gesetzes betref - fend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisati - onsgesetz). 2 Gegen Verfügungen im Baubewilligungsverfahren kann nach den für das Baurekursverfahren gelten- den Bestimmungen an die Baurekurskommission rekurriert werden. 23)  §  28 Verwaltungsgerichtsrekurs 1 Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die   Verwaltungsrechtspflege.  Das Verwaltungsgericht  entscheidet  auch über  die  Angemessenheit  einer   Verfügung.  §  29 Private Organisationen 1 Private Organisationen im Kanton, die sich statutengemäss seit mindestens fünf Jahren der Denkmal- pflege, der Archäologie oder ähnlichen idealen Zielen widmen, sind rekursberechtigt. 2 Die  rekursberechtigten  Organisationen werden vom Regierungsrat  auf  dem Verordnungsweg  be- zeichnet.  VI. Rechte und Pflichten der Gemeinden  §  30 24) Rechte der Gemeinden 1 In den Gemeinden ist der Gemeinderat mitwirkende Behörde. 2 Eintragungen im Denkmalverzeichnis, bzw. Aufhebungen oder Abänderungen einer Eintragung und  Erlasse vorsorglicher Verfügungen, welche Denkmäler auf Gemeindegebiet betreffen, sind ihm zur   Stellungnahme vorzulegen. 3 Er kann bei den zuständigen kantonalen Behörden für Denkmäler, die auf Gemeindegebiet liegen, die  Eintragung im Denkmalverzeichnis, die Aufhebung oder Abänderung einer Eintragung und den Erlass   einer vorsorglichen Verfügung beantragen. 4 Liegt Gefahr im Verzug, so kann eine vorsorgliche Verfügung ohne Mitwirkung des Gemeinderates  erlassen werden. 5 Der Gemeinderat ist in diesen Angelegenheiten rekursberechtigt.  §  31 Pflichten der Gemeinden 1 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Leistung von angemessenen Beiträgen an die Kosten ver- pflichten, die für die Denkmalpflege im Gemeindegebiet aufgewendet werden.  22) § 26 geändert durch § 190 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 23) § 27 Abs. 2 beigefügt durch § 7 Ziff. 2 des Gesetzes betr. die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2001, SG 790.100). 24) § 30 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.1041).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1041   Denkmalschutzgesetz 497.100  VIbis. Strafbestimmungen 25)  §  31a 26) Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird  mit Busse bestraft. 2 Vorsätzliche Übertretungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000 bestraft, fahrlässige Übertretungen  mit Busse bis zu Fr. 10'000. Die urteilende Behörde ist nicht an diesen Betrag gebunden, wenn die Tä- terin oder der Täter aus Gewinnsucht handelt.  VII. Schlussbestimmungen  §  32 Übergangsbestimmung 1 Die am 7. Februar 1945 erlassene Bekanntmachung über den Schutz geschichtlich oder künstlerisch  wertvoller Einzelbauten wird als Denkmalverzeichnis im Sinne dieses Gesetzes weitergeführt. 2 Die Eigentümer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geschützten Liegenschaften kön- nen vom Kanton die Übernahme der geschützten Liegenschaften gemäss § 45 Abs. 2 der Verordnung  zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in der Fassung vom 7. Februar 1945  verlangen. Der Anspruch ist innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. 3 Will der Kanton das Grundstück nicht übernehmen und verpflichtet sich ein Dritter, das unter Schutz  gestellte Grundstück zu übernehmen, so darf der Kanton die Übernahme nicht verweigern; der Regie- rungsrat kann dem Dritten das Enteignungsrecht erteilen.  §  33 Änderung bisherigen Rechts 1   1. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse geändert: 27) 2. Folgende Erlasse werden auf einen vom Regierungsrat noch zu bestimmenden Zeitpunkt   ausser Kraft gesetzt: a) Gesetz über dringliche Massnahmen zur Milderung der Wirtschaftskrise im Kanton   Basel-Stadt vom 11. September 1936. b) Gesetz betreffend Beiträge an die Sanierung schützenswerter Bauwerke vom 16. Janu-  ar 1975.  §  34 Verordnungskompetenz des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.  §  35 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  erwächst  mit  Eintritt  der  Rechtskraft in Wirksamkeit, § 20 des Gesetzes erst nach Genehmigung durch den Schweizerischen  Bundesrat. 28)  25) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 26) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 27) § 33 Ziff. 1: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 28) § 20 vom Bundesrat genehmigt am 3. 7. 1980.  8   	§ 1 Ziel und Zweck 	I. Organisation 	§ 2 ) Denkmalrat 	§ 2a ) Kommission für Bodenfunde 	§ 3 ) Aufgaben des Denkmalrates 	§ 3a ) Aufgaben der Kommission für Bodenfunde 	§ 4 Zuständige Ämter  	II. Denkmäler 	§ 5 Begriff des Denkmals 	§ 6 Grundsatz: Erhaltung und Sicherung 	§ 7 Besichtigungsrecht 	§ 8 Baugeschichtliche und archäologische Untersuchungen 	§ 9 Meldepflicht bei Funden 	§ 10 Vorentscheid 	§ 11 Beiträge 	§ 12 Richtlinien der Finanzierung  	III. Spezielle Schutzarten 	1. Zonen 	§ 13 Schutzzone und Schonzone  	2. Eintragung in das Denkmalverzeichnis 	§ 14 ) Verzeichnis 	§ 15 ) Eintragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 	§ 16 ) Eintragung durch Verfügung 	§ 16a ) Eintragung durch Bebauungsplan 	§ 17 Wirkung der Eintragung 	§ 18 Baugesuche und sonstige Veränderungen 	§ 19 Einbezug der Umgebung 	§ 20 Anmerkung im Grundbuch 	§ 21 ) … 	§ 22 ) Aufhebung oder Abänderung der Eintragung 	§ 23 Materielle Enteignung   	IV. Durchführung des Gesetzes 	§ 24 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 24a ) Inventar 	§ 24b ) Plan der Archäologiezonen 	§ 25 Enteignung 	§ 26 ) Ersatzvornahme  	V. Rechtsmittel 	§ 27 Verwaltungsrekurs 	§ 28 Verwaltungsgerichtsrekurs 	§ 29 Private Organisationen  	VI. Rechte und Pflichten der Gemeinden 	§ 30 ) Rechte der Gemeinden 	§ 31 Pflichten der Gemeinden  	VIbis. Strafbestimmungen ) 	§ 31a ) Strafbestimmungen  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 32 Übergangsbestimmung 	§ 33 Änderung bisherigen Rechts 	§ 34 Verordnungskompetenz des Regierungsrates 	§ 35 Inkrafttreten


title: Verordnung betreffend die Denkmalpflege

short: Denkmalpflegeverordnung

abbreviation: DPV

pdf_content: 497.110 - Verordnung betreffend die Denkmalpflege (Denkmalpflegeverordnung, DPV)   Denkmalpflege: Verordnung 497.110  Verordnung betreffend die Denkmalpflege (Denkmalpflegeverordnung, DPV)  Vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 34 des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 20.  März 1980 1), unter Verweis auf  seine Erläuterungen Nr. P161940,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung regelt  den Vollzug des  Gesetzes  über  den Denkmalschutz,  soweit  Fragen der   Denkmalpflege betroffen sind.  §  2 Allgemeine Zuständigkeit 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement ist das für die Fragen der Denkmalpflege zuständige Departe- ment. Die Kantonale Denkmalpflege ist  das zuständige Amt. Bei Fragen der Gartendenkmalpflege  zieht sie die Stadtgärtnerei bei. 2 Dem Bau- und Verkehrsdepartement steht als beratendes Organ der Denkmalrat zur Seite.  §  3 Spezielle Zuständigkeit in der Schonzone 1 Die Zulässigkeit von Veränderungen in der Stadt- und Dorfbild-Schonzone beurteilen die nach dem  Bau-  und Planungsrecht  für  die  Beurteilung der  Gestaltung von Bauten und Anlagen zuständigen  Kommissionen gestützt auf die Bestimmung über die Gestaltung von Bauten und Anlagen, die Zonen- vorschriften und gegebenenfalls  das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler  Bedeutung. 2 Bei Fällen von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur sind ihre Beurteilungen von der Kanto- nalen Denkmalpflege zu visieren. 3 Ist die Kantonale Denkmalpflege mit der Beurteilung der zuständigen Kommission nicht einverstan- den, nimmt sie selbst Stellung zuhanden des Bau- und Gastgewerbeinspektorats bzw. der Allmendver- waltung. Ihre Stellungnahme geht derjenigen der Kommission vor.  §  4 Einbezug der Kantonalen Denkmalpflege beim Erlass von Bebauungsplänen 1 Betrifft der Erlass eines Bebauungsplans Liegenschaften, deren Erhaltenswürdigkeit vermutet wird,   insbesondere Inventarobjekte, oder Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundesinventar  der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A oder B, bezieht die zu- ständige planende Behörde frühzeitig die Kantonale Denkmalpflege mit ein. 2 Diese prüft die Anordnung einer Schutzmassnahme gemäss dem Gesetz über den Denkmalschutz und  stellt der planenden Behörde einen Antrag. 3 Die Stellungnahme der Kantonalen Denkmalpflege ist in die Berichte und Erläuterungen zum Plan- entwurf zu integrieren. Wird der Antrag der Kantonalen Denkmalpflege im Bebauungsplan nicht um- gesetzt, ist im Bericht darauf hinzuweisen und die Abweichung durch die planende Behörde zu be- gründen.  1) SG 497.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/497.100/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=fd2ae3c1a4034ddfb62577b609b0b380&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P161940&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Denkmalpflege: Verordnung 497.110  §  5 Denkmalrat 1 Der Denkmalrat wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Wer dem Denkmalrat ununterbrochen während drei Amtsperioden angehört hat, ist nicht mehr wähl- bar. Angebrochene Amtsperioden werden vollen Amtsperioden gleichgestellt. 3 An den Sitzungen des Denkmalrats können mit beratender Stimme teilnehmen:  1. die Kantonale Denkmalpflegerin oder der Kantonale Denkmalpfleger; 2. die Kantonsarchäologin oder der Kantonsarchäologe; 3. die Leiterin oder der Leiter des Amtes Städtebau & Architektur; 4. bei Fragen der Gartendenkmalpflege eine Vertretung der Stadtgärtnerei.  §  6 Abgrenzung zur kantonalen Archäologie 1 Für Untersuchungen am aufgehenden Mauerwerk ist  die Kantonale Denkmalpflege zuständig, für   Grabungen das für die kantonale Archäologie zuständige Amt. 2 Bei sich überschneidenden Aufgaben regeln die beiden Ämter die Zuständigkeiten und die Art der   Zusammenarbeit im Einzelfall. 3 Werden sie sich nicht einig, entscheidet der Regierungsrat.  2. Eintragung ins Denkmalverzeichnis  2.1 Eintragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag  §  7 Verhandlung und Abschluss 1 Die Kantonale Denkmalpflege führt für den Kanton die Verhandlung über die vertragliche Eintra- gung eines Denkmals ins Denkmalverzeichnis. 2 Sie schliesst den Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat ab.  §  8 Genehmigung durch den Regierungsrat 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement legt die von der Kantonalen Denkmalpflege abgeschlossenen  Unterschutzstellungsverträge dem Regierungsrat zur Genehmigung vor. 2 Bei Objekten auf Gemeindegebiet ist dem Bericht eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinde bei- zulegen.  §  9 Publikation 1 Die Staatskanzlei veröffentlicht den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates mit Rechtsmittel- belehrung im Kantonsblatt.  §  10 Akteneinsicht während der Rekursfrist 1 Während der Rekursfrist liegen die Unterlagen, insbesondere der genehmigte Vertrag, beim Kunden- zentrum des Bau- und Verkehrsdepartements für Interessierte zur Einsichtnahme auf.  2.2 Eintragung durch Bebauungsplan  §  11 Erlass eines Bebauungsplans auf Antrag der Kantonalen Denkmalpflege 1 Die Kantonale Denkmalpflege kann nach Rücksprache mit dem Denkmalrat der zuständigen planen- den Behörde beantragen, zum Schutz von Denkmälern, insbesondere Ensembles, einen Bebauungs- plan auszuarbeiten. 2 Die planende Behörde und die Kantonale Denkmalpflege erarbeiten die entsprechenden Planentwürfe  und die dazugehörenden Berichte und Erläuterungen gemeinsam.  2    Denkmalpflege: Verordnung 497.110  3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Bau- und Planungsgesetz.  2.3 Eintragung durch Verfügung  §  12 Antrag des Denkmalrates 1 Kann der Schutz eines Denkmals weder vertraglich noch planerisch sichergestellt werden, legt die   Kantonale Denkmalpflege das Geschäft dem Denkmalrat vor. 2 Der Denkmalrat prüft das Geschäft und unterbreitet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bau-  und Verkehrsdepartements gegebenenfalls ein Antragsbegehren mit Schutzumfang.  §  13 Einholung der Stellungnahme der Eigentümerschaft 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt der betroffenen Eigentümerschaft das Antragsbegehren des  Denkmalrates sowie alle weiteren Verfahrensunterlagen zu und setzt ihr Frist zur schriftlichen Stel - lungnahme. 2 Sind Staatsliegenschaften betroffen, nimmt das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt)  Stel- lung. Es entscheidet über den Einbezug der Nutzerin oder des Nutzers der betroffenen Liegenschaft.  §  14 Einholung weiterer Stellungnahmen 1 Sobald die Stellungnahme der Eigentümerschaft vorliegt, stellt die Kantonale Denkmalpflege dem  Präsidialdepartement  (Kantons-  und Stadtentwicklung,  Abteilung Kultur/Archäologische Bodenfor- schung), dem Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) und bei Objekten auf Gemeindegebiet der   betroffenen Gemeinde alle Verfahrensunterlagen zu und lädt sie zur Stellungnahme ein. 2 Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beträgt zwei Monate.  §  15 Beschluss über die Eintragung 1 Nach Vorliegen aller Stellungnahmen legt das Bau- und Verkehrsdepartement dem Regierungsrat das  Geschäft zur Beschlussfassung vor. 2 Weicht der Antrag des Bau- und Verkehrsdepartements vom Antrag des Denkmalrates ab, ist im Be- richt darauf hinzuweisen und die Abweichung zu begründen. 3 Der Regierungsrat nimmt bei Bedarf einen Augenschein vor.  §  16 Mitteilung des Beschlusses und Publikation 1 Die Staatskanzlei teilt den Beschluss des Regierungsrates mit Begründung und Rechtsmittelbeleh- rung der Eigentümerschaft schriftlich mit. 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht den Beschluss über die Eintragung mit Rechtsmittelbelehrung im  Kantonsblatt.  §  17 Akteneinsicht während der Rekursfrist 1 Während der Rekursfrist liegen die Unterlagen, insbesondere der begründete Beschluss des Regie- rungsrats, beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements für Interessierte zur Einsichtnah- me auf.  §  18 Verfahren nach Erlass einer vorsorglichen Massnahme 1 Erfolgt das Verfahren auf Eintragung durch Verfügung nach Erlass einer vorsorglichen Massnahme,   werden alle Stellungnahmen parallel eingeholt. 2 Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen und ist nicht erstreckbar. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den §§ 12 bis 17.  3    Denkmalpflege: Verordnung 497.110  2.4 Gemeinsame Bestimmungen  §  19 Grundbuch- und ÖREB-Katastereintragungen 2) 1 Nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses, der Unterschutzstellungsverfügung oder  des Bebauungsplans veranlasst die Kantonale Denkmalpflege die Aufnahme in den Kataster der öf - fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die Eintragung der Anmerkung «Denkmalschutz»  im Grundbuch. 3)  §  20 Öffentlichkeit des Denkmalverzeichnisses 1 Zum gleichen Zeitpunkt veranlasst das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Aufnahme des ge- schützten Objekts ins Denkmalverzeichnis. 2 Das Denkmalverzeichnis ist samt Unterschutzstellungsverträgen und -verfügungen mittels direktem  elektronischen Zugriff öffentlich zugänglich. Ausgenommen sind Unterlagen, welche die Privatsphäre  betreffen, beispielsweise Raumbücher, Pläne oder Fotografien.  3. Veränderungen an eingetragenen Denkmälern  §  21 Bewilligungspflicht 1 Für jede Veränderung an einem eingetragenen Denkmal hat  die Eigentümerschaft dem Bau- und  Gastgewerbeinspektorat bzw. der Allmendverwaltung ein entsprechendes Gesuch einzureichen. 2 Bedarf die Veränderung keiner Baubewilligung, leitet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bzw. die  Allmendverwaltung das Gesuch an die Kantonale Denkmalpflege zur direkten Erledigung weiter.  §  22 Vorgängige Information und Beratung 1 Beabsichtigt die Eigentümerschaft eines eingetragenen Denkmals eine Veränderung am Denkmal, in- formiert sie die Kantonale Denkmalpflege möglichst frühzeitig, jedenfalls vor Einreichen eines ent- sprechenden Gesuchs. 2 Die Kantonale Denkmalpflege berät die Eigentümerschaft.  §  23 Zulässigkeit 1 Veränderungen an einem eingetragenen Denkmal  sind  zulässig,  wenn sie  den Denkmalcharakter   nicht beeinträchtigen. Dies ist dann der Fall, wenn sie mit dem festgelegten Schutzumfang vereinbar  sind. 2 Im Übrigen beurteilt die Kantonale Denkmalpflege Veränderungen insbesondere auf Basis folgender  Kriterien:  1. Schutzwürdigkeit der von der beantragten Veränderung betroffenen Substanz; 2. Interesse der Eigentümerschaft an der beantragten Veränderung; 3. allfälliges öffentliches Interesse an der beantragten Veränderung, beispielsweise bei Ener-  giesparmassnahmen; 4. Bedeutung der beantragten Veränderung für die Weiternutzung des Denkmals; 5. Auswirkungen der beantragten Veränderung auf den Denkmalcharakter, insbesondere das   Verhältnis der von der Veränderung betroffenen Teile zum charakteristischen Altbestand; 6. Reversibilität der beantragten Veränderung; 7. restaurativer Umgang mit der schutzwürdigen Substanz.  2) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018) 3) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018)  4    Denkmalpflege: Verordnung 497.110  4. Inventar  §  24 Erstellung 1 Die Kantonale Denkmalpflege erstellt im Einvernehmen mit dem Denkmalrat das Inventar gemäss §  24a des Gesetzes und revidiert es periodisch. 2 Sie legt Eintragungen der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements zur   Genehmigung vor.  §  25 Erhalt der Inventarobjekte 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bzw. die Allmendverwaltung informiert die Kantonale Denk- malpflege über Gesuche, welche Inventarobjekte betreffen. 2 Die Kantonale Denkmalpflege fördert die Erhaltung der Inventarobjekte durch Beratung der Eigentü- merschaften.  §  26 Aufhebung oder Abänderung der Eintragung 1 Bei Aufhebungen oder Abänderungen richtet sich das Verfahren analog nach der Erstellung.  §  27 Öffentlichkeit des Inventars 1 Das Inventar wird bei der Kantonalen Denkmalpflege, beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat und   bei Objekten auf Gemeindegebiet in der jeweiligen Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegt. 2 Es ist samt Inventarblättern mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich zugänglich. Ausge- nommen sind Unterlagen, welche die Privatsphäre betreffen, beispielsweise Raumbücher, Pläne oder  Fotografien.  5. Funde  §  28 Verhältnis zu anderen Erlassen 1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln den Umgang mit Funden, soweit nicht Bundesrecht oder  die Verordnung betreffend die kantonale Archäologie zur Anwendung kommt.  §  29 Meldepflicht 1 Folgende Funde sind der Kantonalen Denkmalpflege unverzüglich zu melden:  1. Entdeckungen von und an unbeweglichen Denkmälern, insbesondere unbekannte Bauteile  und Zubehör (Malereien, Täfer, Decken, skulptierte Teile, Spolien und dergleichen);  2. Entdeckungen von beweglichen Kulturgütern in Denkmälern, insbesondere Kunst- oder  Gebrauchsgegenstände (Urkunden, Handschriften, Drucke, Münzen, Siegel und derglei- chen).  §  30 Information der Eigentümerschaft 1 Die Kantonale Denkmalpflege informiert die Eigentümerschaft der Fundortliegenschaft, soweit diese  nicht bereits vom Fund Kenntnis hat.  §  31 Belassung 1 Die Funde sind bis zum Entscheid über die weiteren Massnahmen wie vorgefunden unverändert zu  belassen.  §  32 Untersuchung 1 Die Finderin oder der Finder und die Eigentümerschaft der Fundortliegenschaft haben die Untersu- chung des Fundes durch die Kantonale Denkmalpflege zu dulden.  5    Denkmalpflege: Verordnung 497.110  §  33 Prüfung und Massnahmen 1 Die Kantonale Denkmalpflege beurteilt die Bedeutung des Fundes und trifft im Einvernehmen mit  dem Denkmalrat die weiteren Massnahmen.  6. Gewährung von Finanzhilfen  §  34 Verhältnis zu anderen Erlassen 1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich Denkmal- schutz, soweit diese nicht durch die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen 4) geregelt  ist.  §  35 Beitragsfähige Objekte 1 Beitragsfähig sind eingetragene Denkmäler, erhaltenswürdige Objekte in der Stadt-  und Dorfbild- schutzzone und Inventarobjekte. 2 Die Kommission für Denkmalsubventionen kann Ausnahmen festlegen.  §  36 Beitragsfähige Arbeiten 1 Beitragsfähig sind Arbeiten, die für die Erhaltung der schutzwürdigen Substanz erforderlich sind. 2 Die Arbeiten müssen von entsprechend ausgewiesenen Unternehmen fachgerecht und kostengünstig  geplant und ausgeführt werden. 3 Von der Gewährung von Finanzhilfen ausgenommen sind Arbeiten, die im Zeitpunkt der Gesuchstel- lung bereits begonnen oder ausgeführt worden sind.  §  37 Einreichung des Gesuches 1 Beitragsgesuche sind schriftlich bei der Kantonalen Denkmalpflege einzureichen. 2 Sie sind von der Eigentümerschaft und der verantwortlichen Fachperson zu unterzeichnen. 3 Sie müssen mindestens enthalten:  1. Angaben über die vorgesehenen Arbeiten; 2. einen detaillierten Kostenvoranschlag mit Plänen und Situationsplan; 3. Fotografien des Objektes im bestehenden Zustand; 4. Angaben über die Eigentumsverhältnisse und die verantwortliche Fachperson.  §  38 Prüfung und Behandlung der Gesuche 1 Die Kantonale Denkmalpflege prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe er- füllt sind. 2 Sie entscheidet über Gesuche, die unvollständig sind oder offensichtlich nicht beitragsfähige Objekte  oder Arbeiten betreffen. Ihre Entscheide werden rechtskräftig, wenn die Gesuchstellerin oder der Ge- suchsteller nicht innerhalb von zehn Tagen einen Entscheid der Kommission für Denkmalsubventio- nen verlangt. 3 Alle übrigen Gesuche legt die Kantonale Denkmalpflege mit Antrag zur Beschlussfassung der Kom- mission für Denkmalsubventionen vor.  §  39 Finanzielle Beteiligung der Gemeinden 1 Werden Finanzhilfen an Objekte auf Gemeindegebiet gewährt, hat die betroffene Gemeinde die Hälf- te davon zu übernehmen. 2 Abweichende Spezialregelungen bleiben vorbehalten.  4) Die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen sind bei der kantonalen Denkmalpflege einsehbar.  6    Denkmalpflege: Verordnung 497.110  7. Vollzug und Abwehrmassnahmen  §  40 Beratung und Aufsicht 1 Die Kantonale Denkmalpflege berät Private und Behörden in denkmalpflegerischen Fragen. 2 Sie überwacht die eingetragenen Denkmäler mit Bezug auf deren Erhaltung und Sicherung. 3 Sie begleitet und beaufsichtigt die Arbeiten in der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone sowie an eingetra- genen Denkmälern und subventionierten Objekten.  §  41 Öffentlichkeitsarbeit 1 Die Kantonale Denkmalpflege betreibt sachdienliche Öffentlichkeitsarbeit insbesondere durch  1. Führungsangebote zu Denkmälern; 2. Organisation und Durchführung des Europäischen Tages des Denkmals im Kanton Basel-  Stadt; 3. Erstellen und Veröffentlichen eines Jahresberichtes; 4. Medieninformationen; 5. Organisation von Ausstellungen im Museum Kleines Klingental.  §  42 Merkblätter 1 Die Kantonale Denkmalpflege kann Merkblätter zum Umgang mit Denkmälern verfassen, insbeson- dere über die Rechte und Pflichten der Eigentümerschaften und die Zulässigkeit von Veränderungen.  §  43 Vorsorgliche Massnahmen 1 Auf Antrag der Kantonalen Denkmalpflege verfügt das Bau- und Verkehrsdepartement eine vorsorg- liche Massnahme. 2 Die  Kantonale  Denkmalpflege  nimmt  unverzüglich  die  notwendigen baugeschichtlichen  Untersu- chungen vor. Gegebenenfalls führt sie mit der Eigentümerschaft Verhandlungen über die vertragliche  Eintragung des Denkmals ins Denkmalverzeichnis. 3 Erklärt die Eigentümerschaft des Denkmals schriftlich, einer Unterschutzstellung durch Vertrag nicht  zuzustimmen, beantragt das Bau- und Verkehrsdepartement innerhalb eines Jahres beim Regierungsrat  die Unterschutzstellung durch Verfügung. Ansonsten fällt die vorsorgliche Massnahme dahin. 4 Mit Zustimmung der Eigentümerschaft des Denkmals kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des  Bau- und Verkehrsdepartements die einjährige Frist zur Antragstellung an den Regierungsrat verlän- gern.  §  44 Ersatzvornahme 1 Der Regierungsrat ordnet auf Antrag des Bau- und Verkehrsdepartements eine Ersatzvornahme auf  Kosten der säumigen Eigentümerschaft an, wenn diese nach schriftlicher Aufforderung nicht binnen  30 Tagen schriftlich bestätigt, dass sie die verlangten Massnahmen innerhalb der gesetzten Frist selber  ausführen lässt, oder wenn die gesetzte Frist unbenützt verstreicht.  2 Liegt Gefahr im Verzug, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdeparte- ments die Anordnung treffen. 3 Rechtsmittel gegen die Ersatzvornahme haben keine aufschiebende Wirkung. 4 Die Kantonale Denkmalpflege setzt die Kosten für die Ersatzvornahme durch besondere Verfügung  fest.  §  45 Einleitung eines Strafverfahrens 1 Die Kantonale Denkmalpflege kann zur  Vollstreckung von Verfügungen ein Strafverfahren nach  Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 einleiten. 5)  5) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  7    Denkmalpflege: Verordnung 497.110  2 Die Einleitung eines Strafverfahrens ist vorgängig anzudrohen.  8. Rekursberechtigte Organisationen  §  46 Liste der rekursberechtigten Organisationen 1 Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang dieser  Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuwei- sen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  47 Übergangsbestimmung 1 Der Anhang der Verordnung betreffend die Denkmalpflege vom 9. Dezember 2008 (Liste der rekurs- berechtigten Organisationen) wird als Anhang der vorliegenden Verordnung weitergeführt. 2 Bis zur elektronischen Verfügbarkeit der Unterlagen gemäss § 20 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 liegen diese  bei der Kantonalen Denkmalpflege für Interessierte zur Einsichtnahme auf.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung betreffend die Denkmalpflege vom 9. Dezember 2008 aufgehoben.  8    Denkmalpflege: Verordnung Anhang  497.110      1   Anhang der Verordnung betreffend die Denkmalpflege Liste der   rekursberechtigten Organisationen    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gesetzes über den Denkmal-  schutz vom 20. März 1980  1)  , nimmt folgende Organisationen in die Liste der rekursberechtigten Or-  ganisationen auf:    - Stiftung für das Basler Stadtbild    - Basler Heimatschutz    - Freiwillige Basler Denkmalpflege        1)   SG 497.100    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Allgemeine Zuständigkeit 	§ 3 Spezielle Zuständigkeit in der Schonzone 	§ 4 Einbezug der Kantonalen Denkmalpflege beim Erlass von Bebauungsplänen 	§ 5 Denkmalrat 	§ 6 Abgrenzung zur kantonalen Archäologie  	2. Eintragung ins Denkmalverzeichnis 	2.1 Eintragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 	§ 7 Verhandlung und Abschluss 	§ 8 Genehmigung durch den Regierungsrat 	§ 9 Publikation 	§ 10 Akteneinsicht während der Rekursfrist  	2.2 Eintragung durch Bebauungsplan 	§ 11 Erlass eines Bebauungsplans auf Antrag der Kantonalen Denkmalpflege  	2.3 Eintragung durch Verfügung 	§ 12 Antrag des Denkmalrates 	§ 13 Einholung der Stellungnahme der Eigentümerschaft 	§ 14 Einholung weiterer Stellungnahmen 	§ 15 Beschluss über die Eintragung 	§ 16 Mitteilung des Beschlusses und Publikation 	§ 17 Akteneinsicht während der Rekursfrist 	§ 18 Verfahren nach Erlass einer vorsorglichen Massnahme  	2.4 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 19 Grundbuch- und ÖREB-Katastereintragungen ) 	§ 20 Öffentlichkeit des Denkmalverzeichnisses   	3. Veränderungen an eingetragenen Denkmälern 	§ 21 Bewilligungspflicht 	§ 22 Vorgängige Information und Beratung 	§ 23 Zulässigkeit  	4. Inventar 	§ 24 Erstellung 	§ 25 Erhalt der Inventarobjekte 	§ 26 Aufhebung oder Abänderung der Eintragung 	§ 27 Öffentlichkeit des Inventars  	5. Funde 	§ 28 Verhältnis zu anderen Erlassen 	§ 29 Meldepflicht 	§ 30 Information der Eigentümerschaft 	§ 31 Belassung 	§ 32 Untersuchung 	§ 33 Prüfung und Massnahmen  	6. Gewährung von Finanzhilfen 	§ 34 Verhältnis zu anderen Erlassen 	§ 35 Beitragsfähige Objekte 	§ 36 Beitragsfähige Arbeiten 	§ 37 Einreichung des Gesuches 	§ 38 Prüfung und Behandlung der Gesuche 	§ 39 Finanzielle Beteiligung der Gemeinden  	7. Vollzug und Abwehrmassnahmen 	§ 40 Beratung und Aufsicht 	§ 41 Öffentlichkeitsarbeit 	§ 42 Merkblätter 	§ 43 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 44 Ersatzvornahme 	§ 45 Einleitung eines Strafverfahrens  	8. Rekursberechtigte Organisationen 	§ 46 Liste der rekursberechtigten Organisationen  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 47 Übergangsbestimmung


pdf_content: 497.120 - Verordnung betreffend die kantonale Archäologie   Archäologie: Verordnung 497.120  Verordnung betreffend die kantonale Archäologie  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 1), beschliesst nachfolgende  Verordnung:  I. Organisation und Kompetenzen  §  1 Bezeichnung der zuständigen Organe 1 Das Präsidialdepartement ist das für die kantonale Archäologie zuständige Departement. Ihm unter- steht die Archäologische Bodenforschung. 2 Dem Präsidialdepartement steht als beratendes Organ die Kommission für Bodenfunde zur Seite.  (I.)1. Kommission für Bodenfunde 2)  §  2 Organisation 1 Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt auf Antrag des Präsidial- departements die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, wobei na- mentlich das Bau- und Verkehrsdepartement, das Historische Museum, das Seminar für Ur- und Früh- geschichte, die Industriellen Werke Basel, die Historische und Antiquarische Gesellschaft vertreten  sein sollen. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 3 Die Kantonsarchäologin oder der Kantonsarchäologe nimmt an den Sitzungen der Kommission für  Bodenfunde mit beratender Stimme teil. 4 Die Denkmalpflegerin oder der Denkmalpfleger kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teil - nehmen.  §  3 Aufgaben 1 Die Kommission für Bodenfunde erfüllt die ihr von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben. 2 Sie hat dem Präsidialdepartement jährlich über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten.  (I.)2. Archäologische Bodenforschung  §  4 Aufgaben 1 Die Archäologische Bodenforschung erfüllt die ihr nach Gesetz zustehenden Aufgaben. Im Hinblick  auf die Denkmäler gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes hat sie insbesondere die folgenden Pflich- ten:  1. Einleitung und Durchführung von archäologischen Untersuchungen als Bestandesaufnah- me archäologischer Substanz sowie zur Erforschung der Stadtgeschichte. Über grössere  Grabungen sind die Kommission für Bodenfunde und allenfalls die betroffenen Gemein- den zu orientieren. Die Kosten gehen zu Lasten der im Budget bewilligten Beträge; für  grössere Vorhaben bleiben Spezialvorlagen vorbehalten.  2. Erstellung und Nachführung des archäologischen Planes.  1) SG 497.100. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/497.100/de   Archäologie: Verordnung 497.120  3. Bergen von Funden, Erstellung einer Dokumentation über die Befunde, Auswertung der  Funde und Befunde in einem Grabungsbericht, gegebenenfalls Publikation in geeigneter  Form.  4. Inventarisation archäologischer Funde und Fundkomplexe. 5. Fachliche Bearbeitung im Verfahren auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis zuhanden   der Kommission für Bodenfunde; Überwachung der eingetragenen archäologischen und  naturgeschichtlichen Denkmäler.  6. Beratung von Privaten und Behörden sowie Öffentlichkeitsarbeit in Fragen, welche die  kantonale Archäologie betreffen.  7. Erstattung des Jahresberichtes zuhanden der Kommission für Bodenfunde und des Präsi - dialdepartements.  8. Abgrenzung der Bereiche Denkmalpflege und kantonale Archäologie.  §  5 Grundsatz 1 Für Untersuchungen am aufgehenden Mauerwerk ist in der Regel die Denkmalpflege zuständig, für  Grabungen die Archäologische Bodenforschung. 2 Bei sich überschneidenden Aufgaben legen die beiden Ämter die Art der Zusammenarbeit und die  Abgrenzung der Zuständigkeiten fest. Können sich die beiden Ämter nicht einigen, so entscheidet der  Regierungsrat endgültig.  II. Denkmäler  (II.)1. Denkmalverzeichnis, eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler  §  6 Antrag auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis 1 Die Kommission für Bodenfunde unterbreitet dem Präsidialdepartement von sich aus oder auf Ge- such der Archäologischen Bodenforschung oder der Eigentümerschaft das Antragsbegehren auf Ein- tragung ins Denkmalverzeichnis. 2 Das Begehren muss insbesondere enthalten:  1. Begründung; 2. Wissenschaftliche Würdigung des Objektes durch die Archäologische Bodenforschung; 3. Schutzumfang.  3 Das  Präsidialdepartement  gibt  der  betroffenen  Eigentümerin  oder  dem  betroffenen  Eigentümer  Kenntnis vom Begehren. Das Schreiben soll insbesondere enthalten:  1. Die wissenschaftliche Würdigung und Begründung; 2. Orientierung über die Rechtsfolgen; 3. Eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.  4 Der Regierungsrat legt fest, welche Departemente in einem Mitberichtsverfahren angehört werden. 5 Nach Vorliegen dieser Mitberichte und der Stellungnahme der Eigentümerschaft legt das Präsidialde- partement dem Regierungsrat seinen Antrag über die Eintragung in das Denkmalverzeichnis zur Be- schlussfassung vor.  §  7 Schutzumfang 1 Der Eintragungsbeschluss des Regierungsrates bezeichnet den Schutzumfang. Sollen nur Teile von  Objekten in das Denkmalverzeichnis aufgenommen werden, sind diese genau zu bezeichnen.  §  8 Mitteilung des Beschlusses 1 Die Staatskanzlei teilt den Beschluss des Regierungsrates der Eigentümerschaft und den rekursbe- rechtigten Organisationen schriftlich mit.  2    Archäologie: Verordnung 497.120  2 Die Mitteilung hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Für die Begrün- dung kann auf die Unterlagen verwiesen werden, die der Eigentümerschaft bei der Aufforderung zur  Stellungnahme zugestellt worden sind. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht den Beschluss über die Eintragung mit Rechtsmittelbelehrung im  Kantonsblatt.  §  9 Streichung 1 Beabsichtigt der Regierungsrat von sich aus oder auf Begehren der Eigentümerschaft, ein archäologi- sches oder naturgeschichtliches Denkmal aus dem Verzeichnis zu streichen, wird das Präsidialdeparte- ment beauftragt, die Stellungnahme der Kommission für Bodenfunde einzuholen. 2 Die Kommission für Bodenfunde holt ihrerseits die Stellungnahme der Archäologischen Bodenfor- schung ein. 3 Nach Einholen der Stellungnahmen der im Mitberichtsverfahren anzuhörenden Departemente stellt   das Präsidialdepartement dem Regierungsrat Antrag. 4 Die Staatskanzlei teilt den Beschluss des Regierungsrates der antragstellenden Eigentümerschaft und  den rekursberechtigten Organisationen mit. 5 Die Staatskanzlei  veröffentlicht  den Streichungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung im Kantons- blatt.  §  10 Veränderungen an einem eingetragenen archäologischen oder naturgeschichtlichen  Denkmal  1 Für jede Veränderung an einem archäologischen oder naturgeschichtlichen Denkmal hat die Bauherr- schaft dem Bauinspektorat 3) ein Baubegehren oder ein Gesuch einzureichen. 2 Vor Einreichen des Baubegehrens bzw. des Gesuches hat die Bauherrschaft die Archäologische Bo- denforschung über das Vorhaben mündlich oder schriftlich zu informieren. Die Archäologische Bo- denforschung ist zur Beratung der Bauherrschaft verpflichtet.  §  11 Nicht archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler 1 Das Verfahren bezüglich nicht archäologischer oder naturgeschichtlicher Denkmäler richtet sich nach  der Verordnung betreffend die Denkmalpflege.  (II.)2. Archäologischer Plan, nicht eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler  §  12 Archäologischer Plan 1 Die Archäologische Bodenforschung erstellt einen Plan, in dem die Gebiete bezeichnet werden, in  denen archäologische und naturgeschichtliche Funde von erheblichem wissenschaftlichem Wert zu er- warten sind. Dieser Plan ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Präsidialdepartements zur Kennt- nis zu bringen. Er ist bei der Archäologischen Bodenforschung und beim Bauinspektorat 4) öffentlich  aufzulegen. Für die Gemeinden Bettingen und Riehen ist der Plan ausserdem in der Gemeindekanzlei   öffentlich aufzulegen. 2 Das Bauinspektorat 5) überweist alle Baugesuche in diesen Gebieten der Archäologischen Bodenfor- schung. Diese orientiert und berät die Eigentümerschaft und die Bauleitung und überwacht erforderli- chenfalls die Ausgrabungsarbeiten.  3) § 10 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 4) § 12 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 5) § 12 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  3    Archäologie: Verordnung 497.120  §  13 Vorsorgliche Massnahmen 1 Der Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme ist von der Kommission für Bodenfunde mit Begrün- dung dem Präsidialdepartement einzureichen. Bei Objekten, die auf Gemeindegebiet liegen, ist vor- gängig die Stellungnahme des Gemeinderates einzuholen. 2 Liegt Gefahr im Verzug, so kann der Antrag auch durch die Archäologische Bodenforschung direkt   an das Präsidialdepartement erfolgen.  (II.)3. Funde  §  14 Meldepflicht 1 Die Meldepflicht besteht für Fundobjekte und Befunde mit kulturellem, geschichtlichem, künstleri- schem, städtebaulichem, naturwissenschaftlichem und anthropologischem Wert. Sie sind wie vorge- funden unverändert zu belassen. 2 Der Meldepflicht unterstehen die Finderin oder der Finder und allfällige weitere Betroffene, insbe- sondere die Eigentümerschaft und bei Bauten die Bauleitung. 3 Objekte, welche unterirdisch gelegen sind, sind der Archäologischen Bodenforschung zu melden, die  übrigen der Denkmalpflege. 4 Die Meldung hat unverzüglich, mündlich oder schriftlich, zu erfolgen.  §  15 Zuständigkeit für Funde 1 Die beiden Ämter regeln ihre Zuständigkeiten im Einzelfall. 2 Ist dies nicht möglich, so entscheidet der Regierungsrat endgültig über die Zuständigkeit nach Anhö- rung des Denkmalrates und der Kommission für Bodenfunde. 3 Ist die Archäologische Bodenforschung das zuständige Amt, richtet sich das Verfahren nach der vor- liegenden Verordnung. Ist die Denkmalpflege das zuständige Amt, richtet sich das Verfahren nach der   Verordnung betreffend die Denkmalpflege.  §  16 Prüfung der archäologischen und naturgeschichtlichen Funde und weitere Massnah- men  1 Die Archäologische Bodenforschung entscheidet über den Wert und die Bedeutung des Fundes und  trifft unverzüglich die weiteren Massnahmen, im Einvernehmen mit der Kommission für Bodenfunde. 2 Die Archäologische Bodenforschung überweist den Fund, soweit er nicht an Ort und Stelle belassen  wird, an die Sammlung des zuständigen staatlichen Museums im Kanton Basel-Stadt. Archäologische  Funde werden nach der Bearbeitung an das Historische Museum Basel übergeben. 3 Die Konservierung, Restaurierung, definitive Magazinierung und Ausstellung der Funde in den Mu- seen erfolgt unter deren alleiniger Verantwortung. 4 Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Präsidialdeparte- ments endgültig.  §  17 Entschädigungspflicht, Finderlohn 1 Die Archäologische Bodenforschung nimmt die Begehren um Entschädigung und Finderlohn entge- gen und legt diese der Kommission für Bodenfunde vor. 2 Die Kommission für Bodenfunde hat dem Präsidialdepartement über Entschädigung und Finderlohn  Antrag zu stellen, sofern im Einzelfall der Betrag von CHF 2000 überschritten wird. 3 Das Präsidialdepartement unterbreitet diese Begehren dem Regierungsrat zum Entscheid. 4 Das Verfahren gemäss Enteignungsgesetz bleibt vorbehalten.  4    Archäologie: Verordnung 497.120  III. Rechte der Gemeinden  §  18 Rechte 1 Anträge auf Eintragung oder Streichung im Denkmalverzeichnis und auf Erlass einer vorsorglichen  Verfügung der archäologischen und naturgeschichtlichen Denkmäler im Gemeindegebiet hat das Prä- sidialdepartement dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. 2 Will der Gemeinderat von sich aus einen Antrag auf Eintragung oder Streichung im Denkmalver- zeichnis von archäologischen oder naturgeschichtlichen Denkmälern, die auf dem Gemeindegebiet lie- gen, stellen, so reicht er dem Präsidialdepartement diesen Antrag ein. Das Präsidialdepartement holt   die Stellungnahme der Kommission für Bodenfunde und der Archäologischen Bodenforschung ein. 3 Das Gleiche gilt für den Erlass vorsorglicher Verfügungen zum Schutz eines gefährdeten archäologi - schen und naturgeschichtlichen Denkmals im Gemeindegebiet. 4 Das Verfahren bezüglich nicht archäologischer und naturgeschichtlicher Denkmäler richtet sich nach  der Verordnung betreffend die Denkmalpflege.  IV. Rekursberechtigte Organisationen  §  19 Anmeldung und Verfahren 1 Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang dieser  Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuwei- sen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.  V. Schlussbestimmung  §  20 Publikation und Wirksamkeit 1 Die Verordnung ist samt Anhang zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung vom 10. De- zember 2008 des Organisationsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam. 6)  6) Publiziert am 14. 3. 2009.  5    Archäologie: Verordnung Anhang   497.120      1   Anhang der Verordnung betreffend die kantonale Archäologie      Liste der rekursberechtigten Organisationen      Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gesetzes über den Denkmal-  schutz vom 20. März 1980  1)  , nimmt folgende Organisationen in die Liste der rekursberechtigten Or-  ganisationen auf:      - Stiftung für das Basler Stadtbild   - Basler Heimatschutz   - Freiwillige Basler Denkmalpflege         1)   SG 497.100.   https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/497.100/de  	I. Organisation und Kompetenzen 	§ 1 Bezeichnung der zuständigen Organe 	(I.)1. Kommission für Bodenfunde ) 	§ 2 Organisation 	§ 3 Aufgaben  	(I.)2. Archäologische Bodenforschung 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Grundsatz   	II. Denkmäler 	(II.)1. Denkmalverzeichnis, eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler 	§ 6 Antrag auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis 	§ 7 Schutzumfang 	§ 8 Mitteilung des Beschlusses 	§ 9 Streichung 	§ 10 Veränderungen an einem eingetragenen archäologischen oder naturgeschichtlichen Denkmal 	§ 11 Nicht archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler  	(II.)2. Archäologischer Plan, nicht eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler 	§ 12 Archäologischer Plan 	§ 13 Vorsorgliche Massnahmen   	(II.)3. Funde 	§ 14 Meldepflicht 	§ 15 Zuständigkeit für Funde 	§ 16 Prüfung der archäologischen und naturgeschichtlichen Funde und weitere Massnahmen 	§ 17 Entschädigungspflicht, Finderlohn  	III. Rechte der Gemeinden 	§ 18 Rechte  	IV. Rekursberechtigte Organisationen 	§ 19 Anmeldung und Verfahren  	V. Schlussbestimmung 	§ 20 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: 497.150 - Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen   Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen  Vom 19. Dezember 1995 (Stand 15. November 2018)  Die Kommission für Denkmalsubventionen  beschliesst:  I. Geschäftsgang  §  1 Zusammensetzung der Kommission 1 Die Kommission für Denkmalsubventionen (nachstehend Kommission genannt) besteht aus der Prä- sidentin bzw. dem Präsidenten und acht Mitgliedern; sie werden vom Grossen Rat gewählt. 2 Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Person als Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentin. 3 Nebst den Kommissionsmitgliedern nehmen in der Regel an den Sitzungen mit beratender Stimme  teil: – eine Vertretung der Basler Denkmalpflege, – eine Protokollführerin bzw. ein Protokollführer. 1) 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann in besonderen Fällen weitere Personen einladen.  §  2 Sitzungen 1 Die Kommission tritt mindestens vierteljährlich zu Sitzungen zusammen. 2 Auf Verfügung des Präsidiums oder auf Antrag von mindestens drei Kommissionsmitgliedern kann  die Kommission zu weiteren Sitzungen einberufen werden.  §  3 Akten 1 Kopien der notwendigen, kurzgefassten Akten werden den Kommissionsmitgliedern für jeden behan- delnden Antrag zugestellt. 2 Die Kommissionsmitglieder können die weiteren Akten, welche die Grundlagen für die Subvention  bilden, bei der Basler Denkmalpflege einsehen 2).  §  4 Besichtigungen 1 Auf Verfügung des Präsidiums oder auf Antrag von mindestens drei Kommissionsmitgliedern wer- den die Subventionsobjekte besichtigt. 2 Die Besichtigung kann durch eine Delegation von Kommissionsmitgliedern erfolgen.  §  5 Referent bzw. Referentin 1 Für jedes Geschäft wird in der Regel im Turnus ein Kommissionsmitglied als Referent bzw. Referen- tin bestimmt. 2 Dieser Person werden die Akten zur Verfügung gestellt. Im Verhinderungsfall sorgt sie für eine Stell - vertretung. 3 In der Kommissionssitzung nimmt die Referentin bzw. der Referent zuerst zum Antrag des Denkmal- rates Stellung.  1) § 1 Abs. 3 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 24. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 28. 1. 2009). 2) § 3 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007).  1    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  §  6 Beschluss über die Festsetzung des Subventionsrahmens 1 Die Kommission setzt einen maximalen Subventionsbetrag aufgrund eines Prozentsatzes gemäss §  14 als Subventionsrahmen fest. 2 Die  Kommission  beschliesst  mit  einfachem  Mehr  der  anwesenden  Kommissionsmitglieder.  Bei  Stimmgleichheit zählt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten doppelt. 3) 3 Beträge bis CHF 10'000 entscheidet in der Regel die Präsidentin bzw. der Präsident; die Beschlüsse   sind der Kommission schriftlich zuzustellen. 4 Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel erst nach Vorliegen der Baubewilligung, sofern eine sol- che erforderlich ist.  §  7 Ausserordentliche Beschlussfassung 1 In begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission aufgrund von provisorischen Unterlagen vor  der definitiven Beschlussfassung einen Vorentscheid über den Subventionsrahmen vornehmen. 2 Treten während der Baudurchführung besondere Vorkommnisse auf, die bezüglich der Subventionie- rung kurzfristig einen Entscheid nötig machen, kann ausnahmsweise die Präsidentin bzw. der Präsi - dent in Übereinstimmung mit der Referentin bzw. dem Referenten einen definitiven Beschluss über  den Subventionsansatz und den Subventionsrahmen fassen; die Kommission ist umgehend zu infor- mieren. 3 Subventionsbeiträge  bis  CHF 1'000  können  nach Einholen  des  Einverständnisses  des  Präsidiums  durch die Denkmalpflegerin oder den Denkmalpfleger bewilligt werden. Die Kommission für Denk- malsubventionen ist anlässlich der nächsten Sitzung zu informieren. 4)  §  8 Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Kommission über die Festsetzung des  Subventionsrahmens beschlossen hat. Grundsätzlich werden keine Subventionen an die Kosten von  Arbeiten bewilligt, die bereits vorher begonnen oder ausgeführt worden sind. 2 Das Präsidium der Kommission für Denkmalsubventionen kann auf begründetes Gesuch hin einen  vorzeitigen Baubeginn bewilligen. Die Kommission ist nachträglich zu informieren. 5)  §  9 Nachtragsgesuch 1 Wird im Laufe der Bauarbeiten eine subventionierbare Substanz entdeckt, für deren Restaurierung  die Kosten nicht im Subventionsrahmen enthalten sind, ist unverzüglich ein zusätzliches Subventions- gesuch einzureichen. 2 Ein Nachtragsgesuch ist auch bei einer sich abzeichnenden Überschreitung des maximal bewilligten  Subventionsbetrages zu stellen.  §  10 6) Definitive Zusprechung der Subvention 1 Die Basler  Denkmalpflege spricht  den definitiven Subventionsbetrag aufgrund detaillierter,  durch  Rechnungen und Zahlungsnachweise belegter Bauabrechnungen zu. 2 Sie bringt die Schlussabrechnung der Kommission zur Kenntnis.  II. Subventionsgrundsätze  §  11 Subventionierbare Objekte 1 Subventionen können für Denkmäler (§ 5 des Gesetzes über den Denkmalschutz in Verbindung mit §  21 der Verordnung zum Denkmalschutzgesetz) gewährt werden. 2 Von der Subventionierung ausgeschlossen sind der Bund, der Kanton und die Einwohnergemeinden. 3) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007). 4) § 7 Abs. 3 beigefügt durch Kommissionsbeschluss vom 24. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 28. 1. 2009). 5) § 8 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 24. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 28. 1. 2009). 6) § 10 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007).  2    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  §  12 Subventionierbare Aufwendungen 1 Subventionierbar sind die Kosten zur Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern, soweit die Auf- wendungen in öffentlichem Interesse stehen.  §  13 Subventionsarten 1 Es wird unterschieden zwischen Restaurierungen mit normalen und solchen mit speziellen Aufwen- dungen. 2 Die nicht subventionierbaren Aufwendungen werden detailliert ausgeschieden.  §  14 Generelle Subventionsansätze 1 Die Subvention wird aufgrund eines Prozentsatzes der festgestellten subventionierbaren Kosten be- rechnet. 2 Die Aufwendigkeit und der Denkmalwert werden bei der Bemessung des Prozentsatzes berücksich- tigt. 3 Die Kommission für Denkmalsubventionen kann die berechnete Subvention gemäss diesen Richtlini- en kürzen. 7)  §  15 Maximaler Beitrag 1 Die Kommission bewilligt Beiträge bis maximal CHF 300'000 pro Gesuch aus der Rahmenausgaben- bewilligung für Denkmalsubventionen. Für Gesuche, die diesen Betrag übersteigen, ist dem Grossen  Rat eine separate Finanzvorlage zu unterbreiten. 8) 2 Die Kommission kann im Rahmen der Finanzplanung die Beitragsgewährung ausstellen.  §  16 Etappenweise Sanierung 1 Eine Gesamtsanierung am gleichen Objekt kann auch etappenweise ausgeführt werden.  §  17 Subventionskürzungen 1 Die Kommission kann im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden beschränkten Kredite generelle   Kürzungen der Beiträge vornehmen. 2 Die Kommission für Denkmalsubventionen kann den Subventionsbeitrag verhältnismässig, jedoch  maximal auf CHF 0 kürzen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen. Als besondere Verhältnisse gel- ten unter anderem die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beteiligung der öffentlichen Hand an  der Gesuchstellerin oder am Gesuchsteller;  mehrere Subventionsgesuche für dasselbe Objekt  innert  kurzer Zeit; oder Kenntnis über die zweckentfremdete Verwendung einer früheren Subvention. 9) 3 Verfügt  die  öffentliche  Hand  über  öffentlich-rechtliche  oder  privatrechtliche  Beteiligungen  an  der Gesuchstellerin  oder  am Gesuchsteller,  entspricht  die  verhältnismässige  Kürzung dem Beteili- gungsverhältnis der öffentlichen Hand an der Gesuchstellerin oder am Gesuchsteller. Der Nachweis  des Umfanges des Beteiligungsverhältnisses obliegt der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller. 10)  §  18 Vorabklärungen 1 Vorabklärungen können im Rahmen einer Gesamtsanierung subventioniert werden, wenn dies zur  Abklärung von Restaurierungsmethoden und für die Ermittlung der Kosten erforderlich ist.  7) Eingefügt am 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018) 8) Fassung vom 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018) 9) Eingefügt am 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018) 10) Eingefügt am 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018)  3    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  III. Subventionsbedingungen  §  19 Baudurchführung und Arbeitsvergebungen 1 Die Arbeiten am subventionierten Objekt sind im Einvernehmen mit der Denkmalpflege auszufüh- ren. 2 Eine Subventionierung kann nur erfolgen, wenn die fachgerechte und kostengünstige Ausführung der   Arbeiten gesichert ist. In der Regel werden nur Arbeiten subventioniert, welche von entsprechend aus- gewiesenen Unternehmern ausgeführt  werden.  Die Basler  Denkmalpflege kann die Einholung von  Konkurrenzofferten verlangen. 11)  §  20 Grundbucheintrag, Maximalpfandrecht 1 Das subventionierte Objekt ist zu pflegen und zu erhalten. Wird das Objekt ohne Einverständnis der   Basler Denkmalpflege verändert oder abgebrochen, muss die Subvention zurückerstattet werden. 2 Die Kommission kann zur Sicherung dieser Verpflichtung die Errichtung eines Maximalpfandrechts   (Grundpfandverschreibung mit Nachrücken) zugunsten des Kantons für die Dauer von zehn Jahren  verlangen, wenn das subventionierte Objekt nicht geschützt ist. Die Höhe des rückzahlbaren Betrages  reduziert sich jedes Jahr um einen Zehntel. 3 In der Regel wird ein Maximalpfandrecht ab einer Beitragshöhe von CHF 100'000 verlangt.  §  21 Grundbucheintrag, Dienstbarkeit 1 Die Kommission kann die Eintragung einer Dienstbarkeit «Veränderungsbeschränkung» zugunsten  des Kantons verlangen, wenn das subventionierte Objekt nicht geschützt ist. Danach hat der Eigentü- mer bzw. die Eigentümerin alle Veränderungen am subventionierten Objekt zu unterlassen, zu denen  von der Basler Denkmalpflege keine schriftliche Stellungnahme vorliegt.  §  22 Verwirkung der Subvention 1 Die Bauarbeiten sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Subventionsbeschluss zu  beginnen und innert weiteren zwei Jahren zu beenden. Spätestens nach einem weiteren Jahr ist die Ab- rechnung einzureichen. Nach Ablauf dieser Fristen wird der Subventionsbeschluss hinfällig. In be- gründeten Ausnahmefällen kann die Basler Denkmalpflege eine Fristverlängerung bewilligen. 12) 2 Bei Verletzung der Subventionsbedingungen und -grundsätze kann die Subventionsverfügung geän- dert oder widerrufen werden; eine ausgerichtete Subvention ist zurückzuerstatten.  §  23 Spezielle Subventionsbedingungen 1 Im Beschluss über die Festsetzung des Subventionsrahmens können weitere spezielle Subventionsbe- dingungen festgelegt werden.  IV. Verfahrensvorschriften und Schlussbestimmungen  §  24 13) Mitteilung der Beschlüsse 1 Die Beschlüsse der Kommission werden den Gesuchstellerinnen bzw. Gesuchstellern mit Rechtsmit- telbelehrung und einem Auszug der Subventionsbedingungen schriftlich durch die Basler Denkmal- pflege eröffnet.  11) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007). 12) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007). 13) § 24 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007).  4    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  §  25 Weitere Verfahrensvorschriften 1 Für weitere Verfahrensvorschriften wird auf die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des  Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 19. November 1975 14)  und die Ausfüh- rungsbestimmungen zu diesem Gesetz verwiesen.  §  26 Änderung der Richtlinien 1 Diese Richtlinien können durch die absolute Mehrheit der Kommission geändert werden.  §  27 Inkrafttreten 1 Diese Richtlinien sind zu publizieren; sie werden sofort wirksam. 15) 2 Die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen vom 18. April 1984 werden aufgehoben.  14) Diese Geschäftsordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. 6. 2006 (SG 152.100). 15) Wirksam seit 21. 3. 1996.  5   	I. Geschäftsgang 	§ 1 Zusammensetzung der Kommission 	§ 2 Sitzungen 	§ 3 Akten 	§ 4 Besichtigungen 	§ 5 Referent bzw. Referentin 	§ 6 Beschluss über die Festsetzung des Subventionsrahmens 	§ 7 Ausserordentliche Beschlussfassung 	§ 8 Baubeginn 	§ 9 Nachtragsgesuch 	§ 10 ) Definitive Zusprechung der Subvention  	II. Subventionsgrundsätze 	§ 11 Subventionierbare Objekte 	§ 12 Subventionierbare Aufwendungen 	§ 13 Subventionsarten 	§ 14 Generelle Subventionsansätze 	§ 15 Maximaler Beitrag 	§ 16 Etappenweise Sanierung 	§ 17 Subventionskürzungen 	§ 18 Vorabklärungen  	III. Subventionsbedingungen 	§ 19 Baudurchführung und Arbeitsvergebungen 	§ 20 Grundbucheintrag, Maximalpfandrecht 	§ 21 Grundbucheintrag, Dienstbarkeit 	§ 22 Verwirkung der Subvention 	§ 23 Spezielle Subventionsbedingungen  	IV. Verfahrensvorschriften und Schlussbestimmungen 	§ 24 ) Mitteilung der Beschlüsse 	§ 25 Weitere Verfahrensvorschriften 	§ 26 Änderung der Richtlinien 	§ 27 Inkrafttreten