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title: Kantonale Landwirtschaftsverordnung

abbreviation: KLwV

pdf_content: 903 - Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLwV)   Nr. 903   Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLwV)  vom 3. November 1998 (Stand 1. Juni 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 96 Absatz 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September  19951, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeit *  §  1 * 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach  dem Kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 19952. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Kantonalen Landwirtschafts- gesetz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit  in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.  1 SRL Nr. 902 2 SRL Nr. 902. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1998 375    https://srl.lu.ch/data/902/de https://srl.lu.ch/data/902/de   2 Nr. 903  2 Landwirtschaftliche Betriebsdaten *  §  1a * Datenerhebung und -bearbeitung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald erhebt und bearbeitet die landwirtschaftli- chen Betriebsdaten nach den Bestimmungen der Verordnung über die Erhebung und Be- arbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung) vom  7. Dezember 19983. Für kantonalrechtliche Massnahmen können zusätzliche Daten er- hoben werden. 2 Die landwirtschaftlichen Betriebsdaten sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald  nach deren Anordnungen mit dem vorgeschriebenen Datenerhebungsformular zu mel- den. Werden Datenerhebungsformulare verspätet oder sonst wie vorschriftswidrig einge- reicht, braucht die Dienststelle Landwirtschaft und Wald auf Anträge, die mit dem Date- nerhebungsformular ausdrücklich oder sinngemäss gestellt werden oder sich darauf be- ziehen, nicht einzutreten. 3 Bei der Erhebung flächenbezogener landwirtschaftlicher Betriebsdaten stellt die  Dienststelle Raum und Wirtschaft4 der Dienststelle Landwirtschaft und Wald auf Antrag  jene Daten zur Verfügung, welche diese für den Vollzug des Landwirtschaftsrechtes  braucht.  §  2 Landwirtschaftsbeauftragte der Gemeinden 1 Die Gemeinden ernennen im Einvernehmen mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald5 Landwirtschaftsbeauftragte. Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen  Landwirtschaftsbeauftragten ernennen. 2 Die Landwirtschaftsbeauftragten der Gemeinden unterstützen die Dienststelle Land- wirtschaft und Wald nach deren Anordnungen insbesondere bei der Erhebung von land- wirtschaftlichen Betriebsdaten und bei der Beratung. Ihre Tätigkeit umfasst namentlich  die Vollständigkeitskontrolle und die Nachprüfung der erhobenen Daten. 3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt für die Aus- und Weiterbildung der  Landwirtschaftsbeauftragten der Gemeinden und erstellt ein Pflichtenheft.  3 SR 919.117.71 4 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde in   den §§ 1a, 4 und 87 die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geo- information» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  5 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 2, 3, 10, 33, 35, 42–48, 50, 56–59, 64, 67, 68, 72, 73, 75,  77, 78, 80, 81 und 141 die Bezeichnung «Landwirtschaftsamt» durch «Dienststelle Landwirtschaft und  Wald» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/919.117.71/de   Nr. 903 3  §  3 Kontrolle und Korrektur der Daten 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kontrolliert und korrigiert gegebenenfalls die  erhobenen Daten. Für die Kontrolle kann sie Dritte beiziehen.  §  4 * Datenaustausch 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald, die Dienststelle Umwelt und Energie, die  Dienststelle Raum und Wirtschaft, die Dienststelle Steuern des Kantons, die Lustat Sta- tistik Luzern, der Veterinärdienst6, die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Lu- zern und die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren haben Zugang zu den  landwirtschaftlichen Betriebsdaten. * 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald darf die landwirtschaftlichen Betriebsdaten  den in Absatz 1 genannten Stellen bekannt geben, wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzli- chen Aufgaben erforderlich ist. * 3 Der Datenaustausch richtet sich im Übrigen nach den massgebenden Vorschriften des  Datenschutzes.  3 Landwirtschaftliche und bäuerlich- hauswirtschaftliche Beratung *  3.1 … *  §  5 * Ziele und Aufgaben 1 Ziele und Aufgaben der landwirtschaftlichen und der bäuerlich-hauswirtschaftlichen  Beratung richten sich nach der Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuer- lich-hauswirtschaftliche Beratung vom 26. November 20037.  §  6 * Zuständigkeit und Koordination 1 Soweit der Vollzug nicht durch Gesetz oder Verordnung des Bundes oder des Kantons  andern Organen übertragen ist, sind für die landwirtschaftliche und die bäuerlich-haus- wirtschaftliche Beratung die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren zu- ständig.  6 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde  die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Veterinärdienst» er- setzt.  7 SR 915.1  http://db.clex.ch/link/Bund/915.1/de   4 Nr. 903  2 Die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren stimmen die Beratungstätig- keit mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie der Landwirtschaftlichen Kre- ditkasse des Kantons Luzern ab.  §  6a * …  §  7 * …  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  §  11 * …  3.2 … *  §  12 * …  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  3.3 … *  §  17 * …  §  18 * …  §  19 * …    Nr. 903 5  §  20 * …  §  21 Nebenerwerbskurse 1 Die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren bieten bei Bedarf  Nebenerwerbskurse an. Die Nebenerwerbskurse bezwecken die fachliche Ausbildung  von Landwirtinnen und Landwirten, die keine landwirtschaftliche Grundausbildung ge- nossen haben und die Landwirtschaft als Nebengewerbe ausüben. 2 Den Absolventinnen und Absolventen der Kurse gibt das landwirtschaftliche Bildungs-  und Beratungszentrum eine Kursbestätigung ab.  §  22 * Zusätzliche Weiterbildungsveranstaltungen und Zusatzausbildungen 1 Die Bildungs- und Beratungszentren führen, soweit erforderlich, in Zusammenarbeit  mit weiteren interessierten Kreisen zusätzliche Weiterbildungsveranstaltungen und Zu- satzausbildungen durch, wie insbesondere Kurse, Arbeitstagungen, Vorführungen, Vor- träge, Wettbewerbe und Ausstellungen.  3.4 … *  §  23 * …  3.5 … *  §  24 * …  §  25 * …  §  26 * …  3.6 … *  §  27 * …  §  28 * …    6 Nr. 903  §  29 * …  §  30 * …  4 Strukturverbesserungen  4.1 Organe  §  31 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Strukturverbesserungen aus. 2 Weitere Aufgaben des Regierungsrates sind im Gesetz und in den nachfolgenden Be- stimmungen festgehalten.  §  32 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement8 ist zuständig für alle Vollzugsmass- nahmen im Bereich der Strukturverbesserungen, welche nicht durch Gesetz oder Verord- nung des Bundes oder des Kantons anderen Organen übertragen sind. Es ist insbesonde- re zuständig für den Erlass von Weisungen.  §  33 Dienststelle Landwirtschaft und Wald 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald besorgt die administrativen und die techni- schen Arbeiten. Sie hat insbesondere a. die Möglichkeit einer Unterstützung von Massnahmen und Werken vorzuprüfen, b. die Ausführung und den Unterhalt der Massnahmen und Werke zu überwachen, c. Richtlinien für die Bauabrechnungen zu erlassen und die Abrechnungen zu   kontrollieren und zu genehmigen, d. Weisungen für die Rechnungsführung von Genossenschaften zu erteilen, e. * die Einreihung der Güterstrassen durch die Gemeinde gemäss Strassengesetz9 zu-  handen des Regierungsrates zu prüfen, f. den Güterstrassenunterhalt gemäss Strassengesetz durch die Strassengenossen-  schaften zu koordinieren. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist ausserdem zuständig für die Bewilligun- gen gemäss den §§ 43 und 47 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.  8 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde in den §§ 32, 43, 48, 60, 65, 83, 95 und 126 die Bezeichnung «Wirtschaftsde- partement» durch «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement» ersetzt.  9 SRL Nr. 755. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/755/de   Nr. 903 7  §  34 * …  §  35 * Gemeinde 1 Die Gemeinde hat a. auf Gesuch hin die Konstituierung von Genossenschaften für die Durchführung   gemeinschaftlicher Massnahmen und Werke und die Beschlussfassung über  gemeinschaftliche Massnahmen und Werke zu veranlassen und zu leiten,  b. Gesuche um Unterstützung von Strukturverbesserungen zu prüfen und an die  Dienststelle Landwirtschaft und Wald weiterzuleiten,  c. ihren Beitrag an Strukturverbesserungen festzulegen, d. den Unterhalt der Massnahmen und Werke zu beaufsichtigen. 2 Weitere Aufgaben der Gemeinde sind in den folgenden Bestimmungen festgehalten.  §  36 Güterzusammenlegungskommission 1 Die Güterzusammenlegungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die Kommissi- on kann weitere Fachleute beiziehen. 2 Sie erstattet zuhanden des Regierungsrates Gutachten über die Dringlichkeit und  Zweckmässigkeit von Güterzusammenlegungen (einschliesslich Waldzusammenlegun- gen) und Gesamtmeliorationen. 3 Soweit vorgesehen, amtet die Güterzusammenlegungskommission als erste Instanz bei  Güterzusammenlegungen und als Einsprachebehörde.  §  37 Schätzungskommissionen 1 Der Regierungsrat bestellt für jede Zusammenlegung von Land oder Wald je eine  Schätzungskommission. Die Schätzungskommissionen bestehen aus drei Mitgliedern.  §  38 Kostenverteilerkommissionen 1 Der Regierungsrat bestellt für die Zusammenlegung von Land und von Wald je eine  Kostenverteilerkommission. 2 Die Kostenverteilerkommission für Landzusammenlegungen besteht aus fünf, diejeni- ge für Waldzusammenlegungen aus drei Mitgliedern.    8 Nr. 903  4.2 Beitragsberechtigte Massnahmen und Werke  4.2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  39 Durchführung von Massnahmen und Werken 1 Massnahmen und Werke werden gemeinschaftlich oder, sofern ihre Art es zulässt,  durch Einzelpersonen durchgeführt.  §  40 * Grundsatz 1 Die Unterstützung von Strukturverbesserungen durch den Kanton richtet sich nach den  übergeordneten Zielen der Agrarpolitik sowie nach der Dringlichkeit, den verfügbaren  Mitteln, dem Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Koordinationsmöglichkeit mit ande- ren Massnahmen und Werken. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien. Die Gemeinde ist  anzuhören.  §  41 * Interkommunale Massnahmen und Werke 1 Erstrecken sich Massnahmen und Werke auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so be- zeichnet der Regierungsrat eine der beteiligten Gemeinden als zuständig. Der Regie- rungsrat hat die betroffenen Gemeinden vor seinem Entscheid anzuhören.  §  42 Projektierungsaufträge 1 Massnahmen und Werke sind von ausgewiesenen Fachleuten zu projektieren. 2 Die Vergabe von Projektierungsarbeiten und die Verträge zwischen der Bauherrschaft  und der beauftragten Planerin oder dem beauftragten Planer bedürfen der Genehmigung  der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 3 Für die Vergabe von Projektierungsarbeiten durch öffentlich-rechtliche Genossenschaf- ten gelten die Bestimmungen des Submissionsrechts. 4 Mit der Projektierung darf erst begonnen werden, wenn Art und Umfang der Massnah- men und Werke von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald festgelegt sind.  §  43 Genehmigung und Beitragszusicherung 1 Sämtliche Massnahmen und Werke bedürfen einer staatlichen Genehmigung und Bei- tragszusicherung. Die Projekte sind durch die Bauherrschaft der Dienststelle Landwirt- schaft und Wald einzureichen. *    Nr. 903 9  2 Über die Genehmigung und die Beitragszusicherung entscheidet die nach den Bestim- mungen des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. Septem- ber 201010 und der dazu erlassenen Verordnung vom 17. Dezember 201011 für die Aus- gabenbewilligung zuständige Behörde. * 3 Die weiteren erforderlichen Bewilligungen der zuständigen Behörden für die Massnah- men und Werke bleiben vorbehalten.  §  44 * Vergabe von Arbeiten 1 Für die Vergabe von Arbeiten durch öffentlich-rechtliche Genossenschaften gelten die  Bestimmungen des Beschaffungsrechts. 2 Vergaben und Werkverträge bedürfen der Genehmigung der Dienststelle Landwirt- schaft und Wald. Ausgenommen sind Arbeiten für den betrieblichen Unterhalt.  §  45 Baubeginn 1 Mit der Umsetzung der Massnahmen und dem Bau der Werke darf erst begonnen wer- den, wenn die öffentlichen Beiträge endgültig zugesichert, allfällige Einsprachen und  Beschwerden erledigt und die Arbeitsvergaben und die Verträge genehmigt sind. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann ausnahmsweise die Erlaubnis zu vor- zeitigem Baubeginn erteilen. Es gilt in diesem Fall § 21 Absatz 2 des Staatsbeitragsge- setzes12.  §  46 Anmerkungen im Grundbuch 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald lässt im Grundbuch bei allen Massnahmen  und Werken, die nach dieser Verordnung durchgeführt werden, anmerken: a. die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, b. die Eigentumsbeschränkungen während des Verfahrens, c. die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht, d. das Verbot der Zweckentfremdung, e. das Verbot der erneuten Zerstückelung, f. die Pflicht zur Versicherung und zum Wiederaufbau von landwirtschaftlichen   Hochbauten, g. die Rückerstattungspflicht bei Zweckentfremdungen, bei erneuter Zerstückelung   von zusammengelegtem Boden, bei Nichtwiederaufbau und bei Gewinn bringen- der Veräusserung landwirtschaftlicher Hochbauten.  2 Die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind auf allen landwirtschaftli- chen Grundstücken anzumerken, denen aus der Massnahme oder dem Werk Vorteile er- wachsen.  10 SRL Nr. 600 11 SRL Nr. 600a 12 SRL Nr. 601. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/601/de https://srl.lu.ch/data/600a/de https://srl.lu.ch/data/600/de   10 Nr. 903  3 Die Anmerkungen dürfen nur gelöscht werden, wenn eine schriftliche Bewilligung der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald vorliegt.  §  47 Bewilligung von Handänderungen während des Verfahrens 1 Handänderungen dürfen während des Verfahrens vom Grundbuchverwalter oder von  der Grundbuchverwalterin nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bewil- ligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald vorliegt.  §  48 Vermarkung und Vermessung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald veranlasst nach Vollendung der Massnahmen  und Werke die Vermarkung und Vermessung. 2 Ergeben sich aus den vollendeten Massnahmen und Werken ungünstige Grenzverläufe,  können Grundeigentümerinnen und -eigentümer bei der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald eine Grenzverbesserung zur Vorprüfung einreichen. 3 Wenn alle betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer der Grenzverbesserung  zustimmen, können sie eine schriftliche Vereinbarung im Sinn von § 95 dieser Verord- nung treffen, welche der Genehmigung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartemen- tes bedarf. 4 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement stellt die genehmigte Vereinbarung  und den genehmigten Mutationsplan dem zuständigen Grundbuchamt zur Eintragung ins  Grundbuch zu.  4.2.2 Beiträge des Kantons  §  49 Voraussetzungen 1 Beiträge können nur aufgrund eines fachmännisch ausgearbeiteten Projektes zugesi- chert werden. 2 Sie können gewährt werden: * a. natürlichen Personen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb als Eigentümerin   oder Eigentümer selbst bewirtschaften oder als Pächterin oder Pächter in einem  langfristigen Pachtverhältnis stehen,  b. Genossenschaften gemäss den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000 (EGZGB)13,  c. Korporations- und Einwohnergemeinden, welche Aufgaben und Funktionen von  Genossenschaften wahrnehmen und dafür eine separate Rechnung führen.  3 Im Übrigen gelten die im Staatsbeitragsgesetz für Finanzhilfen festgelegten Vorausset- zungen.  13 SRL Nr. 200. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/200/de   Nr. 903 11  §  50 * Beitragsgesuche 1 Gesuche um Unterstützung von Strukturverbesserungen sind der Gemeinde einzurei- chen. 2 Die Gemeinde prüft das Vorhaben, sichert ihren Anteil gemäss § 38 des Kantonalen  Landwirtschaftsgesetzes zu und leitet das Gesuch zum Entscheid der Dienststelle Land- wirtschaft und Wald weiter.  §  51 * Höchstansätze 1 Der Kanton kann an Strukturverbesserungen Beiträge bis zu folgenden Höchstansätzen  gewähren: a. an Güterzusammenlegungen und Gesamtmeliorationen im Talgebiet 35 Prozent,   im Berggebiet und an Werke mit besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse  40 Prozent,  b. an Entwässerungen von Kulturland, Bachverbauungen und Rekultivierungen im  Talgebiet 20 Prozent, im Berggebiet 30 Prozent,  c. an Massnahmen zur Verhinderung und Behebung von Verwüstungen oder von Ge- fährdungen des Kulturlandes und landwirtschaftlicher Bauten und Anlagen durch  Naturereignisse sowie an Massnahmen zur Verhinderung von Erosion im Talge- biet 20 Prozent, im Berggebiet 30 Prozent,  d. an den Bau, die Erneuerung und den baulichen Unterhalt von Güterstrassen im  Talgebiet 30 Prozent, in der Hügelzone 35 Prozent und im Berggebiet 40 Prozent,  e. an Wasserversorgungen in der Hügelzone und im Berggebiet 30 Prozent, f. an Elektrizitätsversorgungen im Berggebiet 20 Prozent, g. an Seilbahnen 30 Prozent. 2 Leistet der Bund keine Finanzhilfen an die Strukturverbesserungen, können die Bei- tragssätze gemäss Absatz 1 um bis zu 15 Prozentpunkte erhöht werden.  §  52 * Beitragsbemessung 1 Bei der Festsetzung der Beiträge ist auf die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und  auf die baulichen Schwierigkeiten der Massnahmen und Werke, auf die Ziele der Land- wirtschaftspolitik und des Landschaftsschutzes, auf die finanzielle Lage der Gesuchstel- lerin oder des Gesuchstellers sowie auf die verfügbaren Mittel des Kantons Rücksicht zu  nehmen.  §  53 Beitragsberechtigte Kosten 1 Die Beitragsberechtigung der Kosten richtet sich nach den entsprechenden Bestimmun- gen des Bundesrechts.    12 Nr. 903  4.2.3 … *  §  54 * …  §  55 Betrieblicher Unterhalt von Güterstrassen 1 Den Einwohnergemeinden kann ein pauschaler Beitrag an den betrieblichen Unterhalt  von Güterstrassen ausgerichtet werden, wenn diese mindestens 20 Prozent der entspre- chenden Kosten übernommen haben. Der Beitrag des Kantons beträgt im Maximum die  Hälfte des Gemeindebeitrags und wird aus Mitteln gemäss § 83 des Strassengesetzes fi- nanziert.  4.2.4 Rückforderung von Beiträgen  §  56 Bundes- und Kantonsbeiträge 1 Nach der Durchführung von Strukturverbesserungen sind Parzellierungen und Handän- derungen bei betroffenen Grundstücken während 20 Jahren nach der Schlusszahlung der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald zu melden. 2 Für allfällige Rückforderungen von Bundes- und Kantonsbeiträgen ist die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald zuständig.  §  57 Gemeindebeiträge 1 Wenn die Voraussetzungen für die Rückforderung von Bundes- und Kantonsbeiträgen  erfüllt sind, kann die Einwohnergemeinde auch die Gemeindebeiträge zurückfordern. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald setzt die betroffene Gemeinde von der Rück- forderung von Bundes- und Kantonsbeiträgen in Kenntnis. *  4.3 Durchführung gemeinschaftlicher Massnahmen und  Werke  §  58 * Beizugsgebiet 1 Verlangen ein oder mehrere Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Durchführung  gemeinschaftlicher Massnahmen und Werke und sind sie hiefür auf eine zwangsweise  Beteiligung weiterer Grundeigentümerinnen und -eigentümer angewiesen, so haben sie  bei der Gemeinde ein Gesuch um Festlegung des Beizugsgebietes einzureichen. 2 Die Gemeinde prüft das Gesuch und leitet es mit ihrem Antrag der Dienststelle Land- wirtschaft und Wald weiter.    Nr. 903 13  3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald entscheidet über das Beizugsgebiet. Sie kann  darüber bei geänderten Verhältnissen auch während der Durchführung der gemeinschaft- lichen Massnahmen und Werke von Amtes wegen oder auf Gesuch hin neu entscheiden.  §  59 Beschlussfassung 1 Die zuständige Gemeinde hat die Grundeigentümerinnen und -eigentümer des Beizugs- gebietes mindestens zehn Tage im Voraus mit eingeschriebenem Brief zu einer Ver- sammlung für die Beschlussfassung über die Durchführung gemeinschaftlicher Mass- nahmen und Werke einzuladen. Der Termin ist mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald abzusprechen. * 2 In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass a. jede Grundeigentümerin und jeder Grundeigentümer und bei gemeinschaftlichem   Eigentum alle Beteiligten zusammen nur je eine Stimme haben, b. die Vertretung durch eine Familienangehörige oder einen Familienangehörigen   oder durch eine andere Grundeigentümerin oder einen anderen Grundeigentümer  mit schriftlicher Vollmacht zulässig ist,  c. eine Vertretung nur für eine einzige Grundeigentümerin oder einen einzigen  Grundeigentümer stimmen kann,  d. Grundeigentümerinnen und -eigentümer, die an der Beschlussfassung nicht mit- wirken, als zustimmend gelten.  3 Die Gemeinde leitet die Versammlung. Sie führt das Protokoll und ein Abstimmungs- verbal. * 4 Vor der Beschlussfassung sind die Grundeigentümerinnen und -eigentümer über die  Massnahmen und Werke und deren Kosten sowie über die voraussichtlichen Kostenan- teile zu orientieren. 5 Abgestimmt wird unter Namensaufruf. Nichtmitwirkung an der Beschlussfassung wird  im Abstimmungsverbal als Zustimmung eingetragen. Im Abstimmungsverbal ist zudem  für jede Grundeigentümerin und jeden Grundeigentümer die Grundstücksfläche im Bei- zugsgebiet einzutragen. 6 Besteht bereits eine Genossenschaft gemäss § 60 dieser Verordnung, kann die Gemein- de die Einladung zur Versammlung, die Versammlungsleitung, die Protokollführung und  die Führung des Abstimmungsverbals deren Genossenschaftsorganen übertragen. *  §  60 Konstituierung der Genossenschaft 1 Ist die Massnahme oder das Werk beschlossen, hat die Gemeinde die betroffenen  Grundeigentümerinnen und -eigentümer zur Konstituierung der Genossenschaft gemäss  den §§ 17 ff. EGZGB einzuladen. Bis die Genossenschaft sich konstituiert hat, trifft die  Gemeinde die zur Erfüllung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Massnahmen. *    14 Nr. 903  2 Die Einladung und die Durchführung der Versammlung richten sich nach § 59 Absätze  1 und 2a–c dieser Verordnung. Die Genossenschaftsstatuten werden mit Zustimmung  der Mehrheit der anwesenden Genossenschafterinnen und Genossenschafter beschlos- sen. 3 In den Statuten sind die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Organisation, die Auf- gaben und Befugnisse der Organe, die Finanzierung, die Rechnungsführung und der Un- terhalt der Massnahmen und Werke zu regeln. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepar- tement erlässt Musterstatuten.  §  61 * Zusammenlegung der Versammlungen 1 Die Gemeinde kann die Versammlungen zur Beschlussfassung und zur Konstituierung  zusammenlegen.  §  62 Beitragsraten 1 Die Genossenschaft ist berechtigt, schon vor der Durchführung der Massnahmen und  Werke von den Grundeigentümerinnen und -eigentümern Beitragsraten zu erheben. 2 Der Vorstand legt die Höhe der Beitragsraten pro Fläche und Grundeigentümerin oder  -eigentümer und die Verzugszinsen fest. Er teilt diesen Entscheid den Grundeigentüme- rinnen und -eigentümern mit und stellt unter Ansetzung einer angemessenen Zahlungs- frist Rechnung. 3 Gegen den Entscheid des Vorstands kann die betroffene Grundeigentümerin oder der  betroffene Grundeigentümer Einsprache und gegen den Einspracheentscheid Verwal- tungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erheben. * 4 Bei Handänderungen vor Abschluss der Massnahmen und Werke haben die Vertrags- parteien im Vertrag eine Regelung über bereits geleistete Beitragsraten zu treffen. Fehlt  eine solche Regelung, werden die Beitragsraten der neuen Eigentümerin oder dem neuen  Eigentümer gutgeschrieben.  §  63 Kostenverteiler 1 Die durch öffentliche Beiträge oder andere Einnahmen nicht gedeckten Kosten der  Massnahmen und Werke sind auf die Grundeigentümerinnen und -eigentümer nach der  Perimeterverordnung14 zu verteilen.  §  64 Unterhalt 1 Der Unterhalt der Massnahmen und Werke ist in einem Reglement zu umschreiben, das  von der Genossenschaftsversammlung zu beschliessen und von der Dienststelle Land- wirtschaft und Wald zu genehmigen ist. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald er- lässt ein Musterreglement.  14 SRL Nr. 732. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/732/de   Nr. 903 15  §  65 Auflösung der Genossenschaft 1 Genossenschaften dürfen nach Vollendung der Massnahmen und Werke erst aufgelöst  werden, wenn die vollständige Abrechnung und Kostendeckung, die allfällige Vermar- kung, die Liquidation des gemeinsamen Eigentums, die dauernde Unterhaltspflicht und  die Beaufsichtigung geregelt sind. 2 Die Auflösung der Genossenschaft bedarf der Genehmigung des Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartementes.  4.4 Güterzusammenlegungen und Gesamtmeliorationen  4.4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  66 Zwecke 1 Güterzusammenlegungen bezwecken die bessere Einteilung der Bewirtschaftungsflä- chen und deren bessere Erschliessung durch Wege zur rationelleren Bewirtschaftung des  Landes. Gesamtmeliorationen bezwecken darüber hinaus die Umsetzung von Zielen des  Natur- und Umweltschutzes und der Raumplanung sowie weitere Verbesserungen von  gemeinschaftlichem oder öffentlichem Interesse, welche notwendig sind, um die Er- tragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu erhöhen und Massnahmen von öffentli- chem Interesse zu ermöglichen oder zu erleichtern.  §  67 Wirkung der Genossenschaftsstatuten 1 Ist eine Güterzusammenlegung oder eine Gesamtmelioration beschlossen, gelten mit  der Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat die Grundstücke des Beizugsge- bietes als eingeworfen. 2 Alle Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Grundstücke sind Mitglieder der Genos- senschaft. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald lässt die Mitgliedschaft und die öf- fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken.  §  68 Vermessungstechnische und bautechnische Leitung 1 Die Generalversammlung der Genossenschaft wählt im Einvernehmen mit der Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald die technische Leiterin oder den technischen Leiter für  die Durchführung und Leitung der vermessungstechnischen Arbeiten. 2 Der Vorstand der Genossenschaft wählt im Einvernehmen mit der Dienststelle Land- wirtschaft und Wald die bautechnische Leitung.    16 Nr. 903  §  69 * Beauftragte für die Regelung der dinglichen Rechte 1 Für die Regelung der dinglichen Rechte wählt der Vorstand der Genossenschaft im  Einvernehmen mit der Leitung der Grundbuchverwaltung eine Beauftragte oder einen  Beauftragten. 2 Der oder die Beauftragte steht unter der Aufsicht der Leitung der Grundbuchverwal- tung.  §  70 * Planauflagen 1 Die vorgeschriebenen Planauflagen werden in einem von der Gemeinde bestimmten  Lokal durchgeführt. Sie sind mit Angabe der Rechtsmittel im Luzerner Kantonsblatt und  durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen.  4.4.2 Durchführung  §  71 Aufnahme des alten Bestandes 1 Für die Aufnahme des alten Bestandes ist die technische Leiterin oder der technische  Leiter zuständig. 2 Die Aufnahme des alten Bestandes erstreckt sich auf das Grundeigentum, die be- schränkten dinglichen Rechte sowie alle vorgemerkten und angemerkten Rechte an  Grundstücken des Beizugsgebietes gemäss Grundbuch. 3 Kulturgrenzen, insbesondere Waldgrenzen, sind auf den aktuellen Stand nachzuführen.  §  72 Bonitierungswert 1 Die Schätzungskommission ermittelt den für die Umlegung massgeblichen Tauschwert  des Bodens (Bonitierungswert). Der Bonitierungswert ist durch die technische Leiterin  oder den technischen Leiter auf Plänen festzuhalten. 2 Bei der Bonitierung sind zu berücksichtigen: a. die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit des Bodens, b. die Lage bezüglich Siedlungs- oder Betriebszentren sowie Verkehrswegen, c. die gesetzlichen oder öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen und allfälli-  ge Beitragszahlungen, d. besondere Voraussetzungen für Spezialkulturen, e. Sondernutzungsmöglichkeiten. 3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald erlässt Weisungen für die Bonitierung. 4 Für die Bewertung der Obstbäume sind die Wertangaben der Fachstelle für Spezialkul- turen massgebend.    Nr. 903 17  §  73 Abzug für allgemeine Anlagen 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt den notwendigen Bedarf für  gemeinschaftliche Anlagen und Massnahmen (Strassen, Gerinne, Lagerplätze, Ökologi- sierungen usw.) und den entsprechenden prozentualen Abzug vom Bonitierungswert auf  Antrag der technischen Leiterin oder des technischen Leiters fest.  §  74 Planauflage über den alten Bestand 1 Der Vorstand der Genossenschaft legt die Pläne über den alten Bestand mit den Anga- ben über die Flächen und die Bonitierungswerte während 30 Tagen öffentlich auf. 2 Die technische Leiterin oder der technische Leiter teilt vor der Planauflage jeder  Grundeigentümerin und jedem Grundeigentümer die Fläche und die Bonitierungswerte  des alten Bestandes schriftlich mit. 3 Gegen den Plan über den alten Bestand und die Bewertungen kann während der Aufla- gefrist bei der Güterzusammenlegungskommission Einsprache erhoben werden.  §  75 Vorprojekt und Umweltverträglichkeitsbericht 1 Die technische Leiterin oder der technische Leiter arbeitet nach der Bereinigung der  Pläne über den alten Bestand und dessen Bewertung gemäss den Weisungen der Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald das Vorprojekt und, soweit gesetzlich vorgesehen, den  Umweltverträglichkeitsbericht aus. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt das Vorprojekt mit dem Umweltverträg- lichkeitsbericht während 30 Tagen öffentlich zur Orientierung auf. Organisationen, Be- hörden und Personen des betreffenden Gebietes können sich während der Auflagefrist  schriftlich dazu äussern. In der Bekanntmachung ist auf dieses Recht hinzuweisen. Zu  den eingegangenen Meinungsäusserungen nimmt die Dienststelle Landwirtschaft und  Wald Stellung. 3 Bedarf das Vorprojekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung, hat die Dienststelle Um- welt und Energie15 zum Umweltverträglichkeitsbericht zuhanden des Regierungsrates  mit Antrag und Begründung Stellung zu nehmen. 4 Das Vorprojekt ist mit dem Genossenschaftsvorstand und der Dienststelle Landwirt- schaft und Wald zu bereinigen und darauf dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzule- gen. Der Genehmigungsentscheid ist mit den notwendigen Unterlagen öffentlich aufzu- legen, wenn das Vorprojekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. 5 Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird das Vorprojekt behördenverbind- lich.  15 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und  Energie» ersetzt.    18 Nr. 903  §  76 Neuzuteilungswünsche 1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben der technischen Leiterin oder dem  technischen Leiter bis spätestens zum Ende der Auflage des Vorprojektes ihre Wünsche  über die Neuzuteilung schriftlich bekannt zu geben.  §  77 Grundsätze der Neuzuteilung 1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben Anspruch darauf, dass ihnen Land  zugewiesen wird, das dem alten Bestand nach Art und Wert entspricht. Der Abzug für  allgemeine Anlagen ist zu berücksichtigen. 2 In begründeten Fällen sind Mehr- oder Minderzuteilungen zulässig. Die Differenz ist in  Geld auszugleichen. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt die Ansätze für die  Verkehrswertzuschläge und die Verkehrswertabzüge auf Antrag der technischen Leiterin  oder des technischen Leiters fest. 3 Mehr- oder Minderzuteilungen von mehr als 3 Prozent sind nur mit schriftlichem Ein- verständnis der betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer zulässig.  §  78 Neuzuteilungsentwurf 1 Aufgrund des bereinigten Vorprojektes erarbeitet die technische Leiterin oder der tech- nische Leiter den Neuzuteilungsentwurf, der den Plan mit Grenzen, Wegnetz, Graben- netz und allen Anlagen und Objekten sowie den Güterzettel umfasst. 2 Der Güterzettel enthält folgende Angaben: a. Fläche und Wert im alten Bestand, b. Abzug für allgemeine Anlagen, c. Wertanspruch, d. Fläche und Wert im neuen Bestand, e. Regelung der für die Zuteilung erheblichen beschränkten dinglichen sowie der   vorgemerkten und der angemerkten Rechte. 3 Nach der Zustimmung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zur Planauflage stellt  die technische Leiterin oder der technische Leiter allen Grundeigentümerinnen und  -eigentümern den Güterzettel mit dem Planausschnitt zu. 4 Gleichzeitig legt der Genossenschaftsvorstand den Neuzuteilungsentwurf während  30 Tagen öffentlich auf. 5 Innert der Auflagefrist kann bei der Güterzusammenlegungskommission gegen den  Neuzuteilungsentwurf Einsprache erhoben sowie die Errichtung weiterer beschränkter  dinglicher Rechte auf den Grundstücken verlangt werden.    Nr. 903 19  §  79 Neuer Bestand 1 Die technische Leiterin oder der technische Leiter hat den Neuzuteilungsplan und die  Verzeichnisse gemäss den rechtskräftigen Entscheiden zu bereinigen. Nach entsprechen- der Mitteilung des Genossenschaftsvorstandes bereinigt die oder der Beauftragte für die  Regelung der dinglichen Rechte abschliessend die beschränkten dinglichen, die vorge- merkten und die angemerkten Rechte. Für bisher nicht behandelte dingliche Rechte  räumt sie oder er der betroffenen Grundeigentümerin oder dem betroffenen Grundeigen- tümer eine Einsprachemöglichkeit nach § 78 dieser Verordnung ein. 2 Nach abgeschlossener Überarbeitung unterbreitet die technische Leiterin oder der tech- nische Leiter den Plan und die Verzeichnisse dem Regierungsrat zur Genehmigung. Mit  dessen Genehmigung tritt der neue Bestand in Kraft, und das Grundeigentum sowie alle  damit verbundenen Rechtsverhältnisse gehen auf die neuen Grundeigentümerinnen und  -eigentümer über. In Bezug auf Strassen gilt der Neuzuteilungsplan als genehmigter  Strassenplan gemäss Strassengesetz. 3 Die Beauftragte oder der Beauftragte für die Regelung der dinglichen Rechte meldet  die Neuzuteilung dem Grundbuchamt zur Eintragung an und veranlasst die amtliche  Neuschatzung der Grundstücke.  §  80 Weitere bauliche Massnahmen 1 Nach Antritt des neuen Besitzstandes setzt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald  den Grundeigentümerinnen und -eigentümern eine Frist zur Anmeldung von Begehren  für bauliche Massnahmen, die für die Nutzung des neu zugeteilten Landes erforderlich  sind. Soweit es sich um geringfügige Änderungen gegenüber den genehmigten Plänen  handelt, entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  §  81 Schätzung von Mehr- und Minderwerten nach der Neuzuteilung 1 Nach Antritt des neuen Besitzstandes fordert die Dienststelle Landwirtschaft und Wald  die Grundeigentümerinnen und -eigentümer auf, Mehr- und Minderwerte ausserhalb des  Waldes, die bei der Bonitierung nicht erfasst wurden, zur Schätzung anzumelden. 2 Über entsprechende Begehren entscheidet die Schätzungskommission.  §  82 Vermarkung und Vermessung 1 Nach Vollendung der Massnahmen und Werke ist der neue Bestand anhand des  rechtskräftigen Neuzuteilungsplans zu vermarken und zu vermessen.  §  83 Kostenverteiler 1 Für die Verteilung der nicht durch öffentliche Beiträge oder andere Einnahmen gedeck- ten Kosten der Güterzusammenlegung oder Gesamtmelioration ist die Kostenverteiler- kommission zuständig.    20 Nr. 903  2 Die Verteilung richtet sich nach der Perimeterverordnung und den Weisungen des Bau-,  Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes. 3 Für die Ermittlung des Nutzens können auch andere unter behördlicher Mitwirkung er- stellte Werke berücksichtigt werden, sofern sie die gleichen Funktionen erfüllen wie die  Werke der Güterzusammenlegung oder der Gesamtmelioration und daran nicht bereits  früher Eigentümerbeiträge entrichtet worden sind. 4 Die Kostenverteilerkommission unterbreitet den Kostenverteiler dem Vorstand der Ge- nossenschaft und orientiert die Grundeigentümerinnen und -eigentümer innerhalb der  Einsprachefrist. Der Vorstand stellt den beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und  -eigentümern den Kostenverteiler zu. 5 Gegen den Kostenverteiler kann innert 30 Tagen bei der Kostenverteilerkommission  Einsprache und gegen den Einspracheentscheid innert 20 Tagen Verwaltungsgerichtsbe- schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. * 6 Der Vorstand der Genossenschaft besorgt das Inkasso der von den Grundeigentümerin- nen und -eigentümern zu leistenden Beiträge. Bereits geleistete Zahlungen der Grundei- gentümerinnen und -eigentümer sind zinslos anzurechnen.  4.5 Anordnung von Strukturverbesserungen  §  84 * 1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der Gemeinde Güterzusammenlegungen anord- nen, wenn diese wegen Strassenbauten, Gewässerkorrektionen oder anderer Massnah- men und Werke, die im öffentlichen Interesse liegen, notwendig sind und sich die  Grundeigentümerinnen und -eigentümer darüber nicht einigen können. 2 Kommt nach einer verfügten Zusammenlegung die Konstituierung der Genossenschaft  nicht zustande, erlässt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement provisorische  Statuten und betraut die Gemeinde mit der Führung der Geschäfte der Genossenschaft  bis zu deren ordnungsgemässer Konstituierung. 3 Die Kosten der Güterzusammenlegung gehen zulasten der Rechnung der Massnahmen  und Werke, welche die Güterzusammenlegung verursacht haben.    Nr. 903 21  4.6 Forstverbesserungen  §  85 Rechtsverweis 1 Für Forstverbesserungen sind die vorstehenden Bestimmungen über Strukturverbesse- rungen anwendbar, soweit dafür nachfolgend keine besonderen Vorschriften gemacht  werden.  §  86 Zweck der Waldzusammenlegung 1 Waldzusammenlegungen bezwecken die Stärkung der Waldfunktionen, insbesondere  der Nutzfunktion, durch die Erschliessung, die Senkung der Parzellenzahl und die An- passung der Grundstücke an die neue Erschliessung.  §  87 Generelles Erschliessungsnetz bei Waldzusammenlegungen 1 Bei Waldzusammenlegungen legt der Genossenschaftsvorstand die Pläne über das ge- nerelle Erschliessungsnetz vor der Aufnahme des alten Bestandes während 30 Tagen öf- fentlich auf. Die Weglinien sind im Gelände vorgängig zu markieren. 2 Gegen das aufgelegte Erschliessungsnetz kann innert der Auflagefrist bei der Güterzu- sammenlegungskommission Einsprache erhoben werden. 3 Nach der Genehmigung des generellen Erschliessungsnetzes durch den Regierungsrat  lässt die Genossenschaft die projektierten, mit Lastwagen befahrbaren Strassen erstellen.  Die erforderlichen Schneisen für die Strassen sind vom Forstdienst anzuzeichnen und im  folgenden Winter durch die Waldeigentümerinnen und -eigentümer zu räumen. Bei Ver- säumnis stellt die Genossenschaft den Säumigen für die Räumung Rechnung. 4 Nach dem Bau der mit Lastwagen befahrbaren Strassen veranlasst die technische  Leiterin oder der technische Leiter im Einvernehmen mit der Dienststelle Raum und  Wirtschaft die Aufnahme der Strassen und wenn nötig des unvermessenen Altbestandes.  §  88 Bonitierung des Waldbodens 1 Bei der Bonitierung des Waldbodens ist nur dessen Ertragsfähigkeit bezüglich  standortgerechter Bestockungen zu berücksichtigen. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald16 erlässt Weisungen für die Bonitierung.  16 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 88, 90, 91 und 94 die Bezeichnung «Kantonsforstamt» durch  «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    22 Nr. 903  §  89 Planauflage über den alten Bestand 1 Für Waldboden genügt die Auflage der Bonitätspläne anstelle der Bonitätswerte. Mit  der Auflage der Bonitätspläne werden auch die Grundlagen zur Bestandesbewertung öf- fentlich aufgelegt.  §  90 Bestandesbewertung bei Waldzusammenlegungen 1 Nach dem Bau der mit Lastwagen befahrbaren Strassen wird der Bestand bewertet. Die  Bewertung des Waldbestandes gliedert sich in a. Ermittlung des Holzwertes durch Vollkluppierung der Bäume, b. flächenweise Abschätzung des Jungbestandes. 2 Der Holzwert kann bei ertragsarmem Wald pauschal ermittelt werden. 3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald erlässt nähere Weisungen. 4 Die Bestandesbewertung ist mit dem Neuzuteilungsentwurf aufzulegen.  §  91 Holzschlagsperre 1 Zu Beginn der Bestandesbewertung erlässt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald  ein Verbot der Waldnutzung (Holzschlagsperre) bis zum rechtskräftigen Antritt des neu- en Bestandes. Das Verbot wird öffentlich bekannt gegeben.  §  92 Neuzuteilungswünsche 1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer werden nach abgeschlossener Bestandes- bewertung von der technischen Leiterin oder vom technischen Leiter zur Bekanntgabe  ihrer Neuzuteilungswünsche eingeladen.  §  93 Mehr- und Minderzuteilungen 1 Mehr- oder Minderzuteilungen von mehr als 5 Prozent sind nur mit schriftlichem Ein- verständnis der betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigentümer zulässig.  §  94 Weitere bauliche Massnahmen 1 Begehren für weitere bauliche Massnahmen, die für die Nutzung des Waldes erforder- lich sind, sind während der Auflagefrist des Neuzuteilungsentwurfs bei der Dienststelle  Landwirtschaft und Wald anzumelden. Soweit es sich um geringfügige Änderungen ge- genüber den genehmigten Plänen handelt, entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft  und Wald.    Nr. 903 23  4.7 Freiwillige Arrondierungen  §  95 1 Freiwillige Arrondierungen oder Güterzusammenlegungen gemäss Artikel 101 des  Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 199817 werden durch vertraglich  zusammengeschlossene Grundeigentümerinnen und -eigentümer eines bestimmten Bei- zugsgebietes durchgeführt. * 2 Die beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben sich im Vertrag über fol- gende Punkte zu einigen: a. Grundstücke, die der Zusammenlegung unterworfen werden sollen, b. Mutationsplan der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers mit   den alten und den neuen Eigentumsgrenzen, c. Bereinigung der dinglichen sowie der vorgemerkten und der angemerkten Rechte, d. Abgeltung allfälliger Mehr- und Minderzuteilungen, e. Verteilung der Kosten, f. Anmeldung des neuen Bestandes im Grundbuch. 3 Der Vertrag zwischen den beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigentümern bedarf  der Genehmigung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes. 4 Der neue Bestand tritt mit der Eintragung ins Grundbuch aufgrund des genehmigten  Vertrags in Kraft.  4.8 Rechtsschutz  §  96 * Verwaltungsbeschwerde 1 Unter Vorbehalt abweichender Regelungen richtet sich der Rechtsschutz gegen die Ent- scheide der Gemeinden, der Kommissionen und der Genossenschaften nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege18.  17 SR 910.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 18 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de   24 Nr. 903  5 Agrarkredite  5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  97 Investitionskredite und Betriebshilfe 1 Gesuche um Investitionskredite und Betriebshilfe sind bei der Landwirtschaftlichen  Kreditkasse des Kantons Luzern einzureichen. 2 Für die Verbürgung von Darlehen unterbreitet die Landwirtschaftliche Kreditkasse die  Gesuche der Luzerner Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung. 3 Die Landwirtschaftliche Kreditkasse meldet dem Bundesamt für Landwirtschaft den  voraussichtlichen Bedarf an Bundesmitteln für Investitionskredite und Betriebshilfedar- lehen und stellt die entsprechenden Gesuche um Auszahlung dieser Mittel.  5.2 Kantonaler Agrarfonds  §  98 Anteilscheine 1 Für Einlagen von natürlichen oder juristischen Personen gibt die Landwirtschaftliche  Kreditkasse Anteilscheine ab.  §  99 Ausschöpfung der eigenen Kreditmöglichkeiten 1 Die eigenen Kreditmöglichkeiten gelten in der Regel als ausgeschöpft, wenn ein  Betrieb im Verhältnis zu seinem Ertragswert mindestens folgende verzinsliche Fremdka- pitalbelastung aufweist: * a. 100 Prozent bei konventioneller Produktion, b. 75 Prozent bei Integrierter Produktion, c. 65 Prozent bei Biologischem Landbau, d. 75 Prozent bei Erfüllung der Normen für besonders tierfreundliche Stallhaltungs-  systeme. 2 Falls die voraussichtliche finanzielle Belastung zumutbar bleibt, ist eine höhere ver- zinsliche Fremdkapitalbelastung zu verlangen.  §  100 Darlehen innerhalb der Kreditmöglichkeiten 1 Darlehen, die gemäss § 54 Absatz 2 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes innerhalb  der Kreditmöglichkeiten gewährt werden können, dürfen in der Regel höchstens 50 Pro- zent der Investitionskosten oder 40 000 Franken betragen und sind innert zwölf Jahren  zurückzuzahlen.    Nr. 903 25  §  101 Nicht beanspruchte Mittel 1 Übersteigen die vorhandenen Mittel den Bedarf, erstattet die Landwirtschaftliche Kre- ditkasse dem Kanton die nicht beanspruchten Mittel zurück.  5.3 Rechtsschutz  §  102 * Zuständigkeit und Verfahren 1 Entscheide des Vorstands der Landwirtschaftlichen Kreditkasse können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  6 Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche  Pacht  6.1 … *  §  103 * …  §  104 * …  §  105 * …  §  106 * …  §  107 * …    26 Nr. 903  6.2 Bäuerliches Bodenrecht  §  108 * Anmerkung im Grundbuch 1 Erstreckt sich ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe über das Gebiet meh- rerer Gemeinden, ist die Gemeinde, in deren Gebiet der wertvollere Teil des landwirt- schaftlichen Gewerbes oder Grundstücks liegt, zuständig, beim Grundbuch die Anmer- kung nach Artikel 86 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht19 zu verlan- gen.  §  109 Entwicklung der Verkaufspreise 1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern20 verfolgt die Entwick- lung der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe und führt die  notwendigen Erhebungen durch. 2 Sie stellt der Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Daten zur Verfügung, welche  diese für den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts benötigt. *  §  110 Schätzung des Ertragswertes 1 Die Schätzung des Ertragswertes wird von der Abteilung Immobilienbewertung der  Dienststelle Steuern durchgeführt oder genehmigt.  6.3 Landwirtschaftliche Pacht  6.3.1 Pachtzinskontrolle  §  111 * Verfahren von Amtes wegen 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald leitet von Amtes wegen ein Verfahren ein,  wenn sie Kenntnis von einem nicht bewilligten Pachtzins erhält.  19 SR 211.412.11. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 20 Gestützt auf § 19 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde in den §§ 109 und   110 die Bezeichnung «Schatzungsamt»durch die Bezeichnung «Abteilung Immobilienbewertung der  Dienststelle Steuern» ersetzt. Die Änderung trat am 3. Juni 2008 in Kraft.  http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   Nr. 903 27  6.3.2 Vorpachtrecht  §  112 Berechtigung 1 Nachkommen können das Vorpachtrecht gemäss § 60 des Kantonalen Landwirtschafts- gesetzes geltend machen, wenn das Gewerbe oder der wertvollere Teil des Gewerbes im  Kanton Luzern liegt. 2 Vorpachtberechtigte treten in den Vertrag ein, wie dieser mit Drittpersonen abgeschlos- sen worden ist.  §  113 Ausübung 1 Die Verpächterin oder der Verpächter setzt die vorpachtberechtigten Nachkommen un- verzüglich über den Abschluss und den Inhalt des Vertrags mit der Drittperson in Kennt- nis. 2 Will der oder die Vorpachtberechtigte die Pacht übernehmen, muss das Vorpachtrecht  innert 30 Tagen seit Kenntnis des Vertragsinhaltes bei der Verpächterin oder beim Ver- pächter schriftlich geltend gemacht werden, spätestens aber drei Monate nach Antritt der  Pacht durch die Drittperson.  §  114 Anerkennung und Bestreitung, Klage 1 Das Vorpachtrecht gilt als anerkannt, wenn es die Verpächterin oder der Verpächter  nicht innert 30 Tagen seit Empfang der Ausübungserklärung unter Angabe der Gründe  gegenüber der vorpachtsberechtigten Person schriftlich bestreitet. 2 Bestreitet die Verpächterin oder der Verpächter das Vorpachtrecht, kann der Nachkom- me innert 30 Tagen beim Richter auf Feststellung klagen, dass er in den Pachtvertrag  eingetreten sei. 3 Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, kann die Verpächterin oder  der Verpächter bestimmen, welcher von ihnen in den Pachtvertrag eintreten soll.  §  115 Folgen des Pachtantritts 1 Eine Person, welche die Pacht angetreten hat, bevor die Nachkommen innerhalb der  30-tägigen Frist das Vorpachtrecht geltend machen konnten, muss das Gewerbe frühes- tens zwölf Monate nach dem Tag, an dem sie vom Eintritt des Nachkommen in den  Pachtvertrag erfahren hat, auf den folgenden üblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin ver- lassen. 2 Die Verpächterin oder der Verpächter haftet der Drittperson für den Schaden, der dieser  aus der vorzeitigen Beendigung der Pacht erwächst, nach den Bestimmungen des Zivil- rechts.    28 Nr. 903  7 Landwirtschaft und Umwelt  7.1 … *  §  116 * …  7.2 Förderung umweltschonender Produktionsformen  §  117 Darlehen für Betriebsumstellungen 1 Zur Förderung der Umstellung auf Integrierte Produktion, Biologischen Landbau,  kontrollierte Freilandhaltung und besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme können  natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der verfügbaren Mittel als Finanzhil- fen zinslose Darlehen gewährt werden. 2 Darlehen werden nur Personen gewährt, die ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn  von Artikel 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht und von § 58 des  Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes als Eigentümerin oder Eigentümer selbst bewirt- schaften oder als Pächterin oder Pächter langfristig gepachtet haben. 3 Für die Gewährung der Darlehen ist die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons  Luzern zuständig. 4 Vorbehalten bleibt § 100 dieser Verordnung.  §  118 Beiträge an Kontrollkosten 1 Den beauftragten Kontrollorganisationen kann im Rahmen der verfügbaren Mittel eine  Abgeltung gewährt werden für die Kontrolle der Betriebe, die nach den anerkannten Re- geln der Integrierten Produktion, des Biologischen Landbaus, der kontrollierten Frei- landhaltung oder der besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme bewirtschaftet  werden.  §  119 * Rechtsverweis 1 Soweit das Kantonale Landwirtschaftsgesetz oder diese Verordnung keine abweichen- den Bestimmungen enthalten, sind das Staatsbeitragsgesetz und sinngemäss die Bestim- mungen über Betriebshilfen und Investitionskredite des Bundesgesetzes über die Land- wirtschaft anwendbar.    Nr. 903 29  §  120 * Rechtsschutz 1 Entscheide des Vorstands der Landwirtschaftlichen Kreditkasse können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  8 Tierproduktion  8.1 Organisation  §  121 * Dienststelle Landwirtschaft und Wald 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfüllt alle Aufgaben im Bereich der Tier- zucht, welche nicht durch Gesetz oder Verordnung des Bundes oder des Kantons andern  Organen übertragen sind. 2 … *  §  122 * …  §  123 * …  §  124 Zuchtgenossenschaften 1 Die Züchterinnen und Züchter schliessen sich als Zuchtgenossenschaften zusammen.  Die Zuchtgenossenschaften sind Genossenschaften des öffentlichen Rechts gemäss den  §§ 17 ff. EGZGB. * 2 Die Genossenschaftsstatuten werden durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte- ment genehmigt, wenn sie Gewähr bieten für die Erfüllung der den Zuchtgenossenschaf- ten übertragenen Aufgaben und vorsehen, dass alle Tierhalterinnen und Tierhalter sowie  Züchterinnen und Züchter, welche die statutarischen Voraussetzungen erfüllen, auf Ge- such hin als Mitglied der Zuchtgenossenschaften aufgenommen werden. Ein Ausschluss  ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. *  8.2 Förderungsmassnahmen  §  125 * …  §  126 * …    30 Nr. 903  §  127 Förderung arbeitsteiliger Produktion 1 Der Kanton fördert die arbeitsteilige Produktion zwischen Berg und Tal mit Beratung  und Finanzhilfen. 2 Er kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Finanzhilfen ausrichten an: a. die Infrastruktur der Schlachtviehmärkte, b. die Selbsthilfemassnahmen zur Vermarktung von Zuchtvieh, c. die Öffentlichkeitsarbeit zur Vermarktung von tierischen Produkten aus dem Berg-  gebiet.  8.3 Viehversicherung  §  128 Rechtsverweis 1 Für die Viehversicherung gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Viehversi- cherung vom 15. Mai 194621 und der dazu erlassenen Vollziehungsverordnung vom  20. November 194622.  9 Pflanzenproduktion  9.1 … *  §  129 * Aufgaben der Dienststelle 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfüllt die durch das Bundesrecht dem  Kanton übertragenen Aufgaben in den Bereichen Pflanzenbau, Spezialkulturen (Obst-,  Wein-, Beeren- und Gemüsebau), Pflanzenschutz und Alternativkulturen. 2 Bei der Beratung sowie bei Erhebungen und Kontrollen arbeitet die Dienststelle mit  den Landwirtschaftsbeauftragten der Gemeinden und den landwirtschaftlichen und bäu- erlich-hauswirtschaftlichen Beratungsdiensten zusammen.  §  130 * …  §  131 * …  21 SRL Nr. 938 22 SRL Nr. 938a  https://srl.lu.ch/data/938a/de https://srl.lu.ch/data/938/de   Nr. 903 31  9.2 … *  §  132 * Weinbau 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald a. legt jährlich die Mindestzuckergehalte für Traubenmost fest, b. schreibt jährlich die Ertragsbegrenzung für Trauben vor, die zur Herstellung von   Mosten bestimmt sind, c. organisiert und überwacht die amtliche Weinlesekontrolle, d. behandelt Gesuche um Pflanzbewilligungen, e. führt einen Rebbaukataster und ein Reblagenverzeichnis.  §  133 * Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung 1 Die Einführung kontrollierter Ursprungsbezeichnungen und die Bedingungen, welche  ein Wein erfüllen muss, damit er diese Bezeichnung erhält, werden in einer besonderen  Verordnung des Regierungsrates geregelt.  9.3 … *  §  134 * Pflanzenschutz 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald a. überwacht laufend die Kulturen und meldet das Auftreten und die Verbreitung von   gemeingefährlichen Krankheiten und Schädlingen an die zuständigen Forschungs- anstalten des Bundes,  b. überwacht die Massnahmen zum Schutz der Kulturen vor gemeingefährlichen  Krankheiten und Schädlingen,  c. fördert die Entwicklung, Verbreitung und Anwendung von Erkenntnissen des um- weltfreundlichen, integrierten und biologischen Pflanzenschutzes,  d. klärt die Produzenten und weitere interessierte Kreise nach den Richtlinien der zu- ständigen Forschungsanstalten laufend über das Auftreten und die praktische Be- deutung gemeingefährlicher Schädlinge und Pflanzenkrankheiten auf und sorgt  durch Auskünfte, Demonstrationen und Kurse dafür, dass die in Frage kommen- den Schutz- und Bekämpfungsmassnahmen fach- und zeitgerecht durchgeführt  werden,  e. bewilligt die gewerbsmässige Schädlingsbekämpfung.  §  135 * …  §  136 * …    32 Nr. 903  9.4 … *  §  137 * …  §  138 Alpung und Sömmerung 1 Der Kanton unterstützt die Alpung und Sömmerung von Vieh im Rahmen der verfüg- baren Mittel durch Finanzhilfen und Weiterbildungsmassnahmen. 2 … *  10 Allgemeine und soziale Förderungsmassnahmen  10.1 Ursprungsbezeichnung, Produktequalität  §  139 Finanzhilfen 1 Der Kanton unterstützt Massnahmen gemäss der Verordnung über den Schutz von Ur- sprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse  und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 28. Mai 199723 im Rahmen der  verfügbaren Mittel durch Finanzhilfen.  10.2 Elementarschäden  §  140 Beitragshöhe 1 Der kantonale Beitrag an nicht versicherbare Elementarschäden beträgt im Rahmen der  verfügbaren Mittel höchstens 20 Prozent der vom Schweizerischen Fonds für Hilfe bei  nichtversicherbaren Elementarschäden als anrechenbar ermittelten Schadensumme ab- züglich eines Betrages von 2000 Franken. Zur Auszahlung gelangen nur Beiträge von  mindestens 100 Franken. * 2 Die vom Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nichtversicherbaren Elementarschäden  erlassenen Richtlinien über die Beitragsvoraussetzungen und das Verfahren bei Schaden- fällen gelten sinngemäss für die Gewährung der kantonalen Beiträge.  23 SR 910.12  http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de   Nr. 903 33  10.3 Zuerwerbsmöglichkeiten  §  141 Stellungnahme der Dienststelle Landwirtschaft und Wald 1 In Bewilligungsverfahren über ergänzende Erwerbsmöglichkeiten und Wohnraum auf  Landwirtschaftsbetrieben holen die zuständigen Behörden eine Stellungnahme der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald ein.  10.4 Betriebliche Zusammenarbeit  §  142 * Anerkennung und Überprüfung von Betriebsformen, Betriebsgemein- schaften und Gemeinschaftsställen  1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald entscheidet über die Anerkennung der  Betriebsformen, der Betriebsgemeinschaften und der Gemeinschaftsställe gemäss der  Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen  vom 7. Dezember 199824. Sie überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die Voraussetzun- gen für die Anerkennung noch erfüllt sind.  10.5 Weitere Förderungsmassnahmen  §  143 Finanzhilfen 1 Der Kanton fördert im Rahmen der verfügbaren Mittel durch Finanzhilfen: a. alternative Produktionszweige und den Absatz einheimischer Spezialitäten gemäss   § 84 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, b. Veranstaltungen und landwirtschaftliche Ausstellungen von regionaler und überre-  gionaler Bedeutung gemäss § 85 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, c. Massnahmen zur Einsparung von Energie und zur Produktion von Alternativener-  gien in der Landwirtschaft gemäss § 86 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, d. Selbsthilfe- und Sozialmassnahmen gemäss § 90 des Kantonalen Landwirtschafts-  gesetzes, e. Tätigkeiten zur Erhaltung und Fortentwicklung der bäuerlichen Kultur gemäss §   92 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.  24 SR 910.91  http://db.clex.ch/link/Bund/910.91/de   34 Nr. 903  11 Schlussbestimmungen  §  144 * …  §  145 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben a. Verordnung über die landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung vom 16. Okto-  ber 197825, b. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom   16. November 199326, c. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom   23. September 198627, d. Verordnung über die Anerkennung und Überprüfung von Betrieben, Betriebsge-  meinschaften und Gemeinschaftsställen vom 22. Mai 199028, e. Vollziehungsverordnung vom 20. Dezember 1962 zum Bundesgesetz über Investi-  tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 23. März 196229, f. Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Steilla-  gen vom 16. Juli 198230, g. Beschluss über besondere Massnahmen zur Förderung des Ackerbaues vom   12. März 195131, h. Reglement über die landwirtschaftliche Betriebsberatung im Kanton Luzern vom   26. März 194532, i. Bodenverbesserungsverordnung vom 2. Juni 198033, k. Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Förderung der Tierzucht vom 8. Januar   196234, l. Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über die Ausrichtung von   Kostenbeiträgen an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone  vom 13. Oktober 198035,  m. Beschluss über die Beschaffung züchterisch wertvoller Zuchttiere für bergbäuerli- che Klein- und Mittelbetriebe (Remontierung) vom 1. August 196336,  25 G 1978 101 (SRL Nr. 430) 26 G 1993 436 (SRL Nr. 906) 27 G 1986 180 (SRL Nr. 908) 28 G 1990 425 (SRL Nr. 909) 29 V XVI 594 (SRL Nr. 910) 30 G 1982 208 (SRL Nr. 915) 31 V XIV 570 (SRL Nr. 916) 32 V XIII 495 (SRL Nr. 917) 33 G 1980 160 und 199 (SRL Nr. 921) 34 V XVI 358 (SRL Nr. 924) 35 G 1980 131 (SRL Nr. 926) 36 V XVI 678 (SRL Nr. 927)    Nr. 903 35  n. Beschluss über die Förderung des Absatzes von Zucht- und Nutzvieh, von Pferden  und von Schafwolle vom 29. Oktober 196237,  o. Beschluss über die Förderung der Geflügelzucht und Geflügelhaltung vom 13.  März 196438,  p. Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss über die Ausrichtung von Bei- trägen an bäuerliche Kälbermäster vom 1. Mai 197239,  q. Beschluss über die Festsetzung der Bergzuschläge für die Viehversicherung vom  23. November 195940,  r. Beschluss über die Unterstützung der Pferdeversicherung vom 3. Januar 196341, s. Verordnung über den Rebbau vom 19. September 198342, t. Beschluss über die Förderung des freiwilligen Landdienstes vom 12. Januar   196743.  §  146 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  37 V XVI 559 (SRL Nr. 928) 38 V XVI 817 (SRL Nr. 930) 39 V XVIII 314 (SRL Nr. 931) 40 V XV 913 (SRL Nr. 939) 41 V XVI 597 (SRL Nr. 939a) 42 G 1984 29 (SRL Nr. 944) 43 V XVII 307 (SRL Nr. 918)    36 Nr. 903  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.11.1998 01.12.1998 Erstfassung G 1998 375 Titel 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 Titel 2 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 254 § 1a 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 254 § 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 4 Abs. 1 09.04.2009 01.05.2009 geändert G 2009 84 § 4 Abs. 2 09.04.2009 01.05.2009 geändert G 2009 84 Titel 3 07.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 180 Titel 3.1 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 5 07.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 180 § 6 07.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 180 § 6a 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 7 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 8 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 9 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 10 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 11 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 Titel 3.2 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 12 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 13 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 14 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 15 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 16 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 Titel 3.3 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 17 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 18 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 19 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 20 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 22 17.12.2002 01.01.2003 geändert G 2002 669 Titel 3.4 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 240 § 23 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 240 Titel 3.5 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 24 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 25 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 26 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 Titel 3.6 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 27 07.07.2006 01.08.2006 aufgehoben G 2006 180 § 28 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 29 07.07.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 180 § 30 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 33 Abs. 1, e. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 34 13.02.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 76 § 35 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 40 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 41 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 43 Abs. 1 24.05.2011 01.06.2011 geändert G 2011 181 § 43 Abs. 2 24.05.2011 01.06.2011 geändert G 2011 181 § 44 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 49 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 596 § 50 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 51 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 52 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 Titel 4.2.3 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 435 § 54 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 435 § 57 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 58 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 59 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 59 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 59 Abs. 6 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    Nr. 903 37  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 60 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 61 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 62 Abs. 3 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 69 19.05.2015 01.06.2015 geändert G 2015 190 § 70 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 83 Abs. 5 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 84 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 95 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 96 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 99 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 102 17.12.2002 01.01.2003 geändert G 2002 667 Titel 6.1 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 103 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 104 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 105 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 106 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 107 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 108 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 109 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 111 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 Titel 7.1 17.12.2002 01.01.2003 aufgehoben G 2002 667 § 116 17.12.2002 01.01.2003 aufgehoben G 2002 667 § 119 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 120 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 121 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 121 Abs. 2 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 435 § 122 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 123 18.06.1999 01.07.1999 aufgehoben G 1999 207 § 124 Abs. 1 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 124 Abs. 2 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 125 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 435 § 126 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 435 Titel 9.1 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 129 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 130 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 131 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 Titel 9.2 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 132 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 133 07.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 180 Titel 9.3 23.04.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 134 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 135 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 136 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 Titel 9.4 23.04.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 137 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 138 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 254 § 140 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 142 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 § 144 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 190    38 Nr. 903  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.11.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung G 1998 375 18.06.1999 01.07.1999 § 123 aufgehoben G 1999 207 25.09.2001 01.01.2002 § 124 Abs. 1 geändert G 2001 469 17.12.2002 01.01.2003 § 22 geändert G 2002 669 17.12.2002 01.01.2003 § 102 geändert G 2002 667 17.12.2002 01.01.2003 Titel 7.1 aufgehoben G 2002 667 17.12.2002 01.01.2003 § 116 aufgehoben G 2002 667 10.06.2003 01.07.2003 Titel 3.4 aufgehoben G 2003 240 10.06.2003 01.07.2003 § 23 aufgehoben G 2003 240 13.02.2004 01.04.2004 § 34 aufgehoben G 2004 76 23.03.2004 01.04.2004 Titel 1 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 1 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 Titel 2 eingefügt G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 1a eingefügt G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 4 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 28 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 30 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 95 Abs. 1 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 99 Abs. 1 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 Titel 6.1 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 103 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 104 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 105 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 106 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 107 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 109 Abs. 2 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 111 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 119 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 120 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 121 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 122 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 Titel 9.1 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 129 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 130 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 131 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 Titel 9.2 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 132 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 134 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 135 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 136 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 137 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 138 Abs. 2 aufgehoben G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 140 Abs. 1 geändert G 2004 254 23.03.2004 01.04.2004 § 142 geändert G 2004 254 23.04.2004 01.04.2004 Titel 9.3 aufgehoben G 2004 254 23.04.2004 01.04.2004 Titel 9.4 aufgehoben G 2004 254 07.12.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 2 geändert G 2004 596 07.07.2006 01.08.2006 Titel 3 geändert G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 Titel 3.1 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 5 geändert G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 6 geändert G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 6a aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 7 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 8 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 9 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 10 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 11 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 Titel 3.2 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 12 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 13 aufgehoben G 2006 180    Nr. 903 39  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.07.2006 01.08.2006 § 14 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 15 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 16 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 Titel 3.3 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 17 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 18 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 19 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 20 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 Titel 3.5 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 24 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 25 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 26 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 Titel 3.6 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 27 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.01.2007 § 29 aufgehoben G 2006 180 07.07.2006 01.08.2006 § 133 geändert G 2006 180 30.11.2007 01.01.2008 § 35 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 44 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 50 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 51 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 52 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 Titel 4.2.3 aufgehoben G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 54 aufgehoben G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 58 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 84 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 121 Abs. 2 aufgehoben G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 124 Abs. 2 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 125 aufgehoben G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 126 aufgehoben G 2007 435 11.12.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1, e. geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 40 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 41 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 57 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 59 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 59 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 59 Abs. 6 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 60 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 61 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 70 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 96 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 108 geändert G 2007 445 09.04.2009 01.05.2009 § 4 Abs. 1 geändert G 2009 84 09.04.2009 01.05.2009 § 4 Abs. 2 geändert G 2009 84 24.05.2011 01.06.2011 § 43 Abs. 1 geändert G 2011 181 24.05.2011 01.06.2011 § 43 Abs. 2 geändert G 2011 181 30.04.2013 01.06.2013 § 62 Abs. 3 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 83 Abs. 5 geändert G 2013 187 19.05.2015 01.06.2015 § 69 geändert G 2015 190 19.05.2015 01.06.2015 § 144 aufgehoben G 2015 190   	1 Zuständigkeit * 	§ 1 *  	2 Landwirtschaftliche Betriebsdaten * 	§ 1a * Datenerhebung und -bearbeitung 	§ 2 Landwirtschaftsbeauftragte der Gemeinden 	§ 3 Kontrolle und Korrektur der Daten 	§ 4 * Datenaustausch  	3 Landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung * 	3.1 … * 	§ 5 * Ziele und Aufgaben 	§ 6 * Zuständigkeit und Koordination 	§ 6a * … 	§ 7 * … 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 10 * … 	§ 11 * …  	3.2 … * 	§ 12 * … 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * …  	3.3 … * 	§ 17 * … 	§ 18 * … 	§ 19 * … 	§ 20 * … 	§ 21 Nebenerwerbskurse 	§ 22 * Zusätzliche Weiterbildungsveranstaltungen und Zusatzausbildungen  	3.4 … * 	§ 23 * …  	3.5 … * 	§ 24 * … 	§ 25 * … 	§ 26 * …  	3.6 … * 	§ 27 * … 	§ 28 * … 	§ 29 * … 	§ 30 * …   	4 Strukturverbesserungen 	4.1 Organe 	§ 31 Regierungsrat 	§ 32 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 	§ 33 Dienststelle Landwirtschaft und Wald 	§ 34 * … 	§ 35 * Gemeinde 	§ 36 Güterzusammenlegungskommission 	§ 37 Schätzungskommissionen 	§ 38 Kostenverteilerkommissionen  	4.2 Beitragsberechtigte Massnahmen und Werke 	4.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 39 Durchführung von Massnahmen und Werken 	§ 40 * Grundsatz 	§ 41 * Interkommunale Massnahmen und Werke 	§ 42 Projektierungsaufträge 	§ 43 Genehmigung und Beitragszusicherung 	§ 44 * Vergabe von Arbeiten 	§ 45 Baubeginn 	§ 46 Anmerkungen im Grundbuch 	§ 47 Bewilligung von Handänderungen während des Verfahrens 	§ 48 Vermarkung und Vermessung  	4.2.2 Beiträge des Kantons 	§ 49 Voraussetzungen 	§ 50 * Beitragsgesuche 	§ 51 * Höchstansätze 	§ 52 * Beitragsbemessung 	§ 53 Beitragsberechtigte Kosten  	4.2.3 … * 	§ 54 * … 	§ 55 Betrieblicher Unterhalt von Güterstrassen  	4.2.4 Rückforderung von Beiträgen 	§ 56 Bundes- und Kantonsbeiträge 	§ 57 Gemeindebeiträge   	4.3 Durchführung gemeinschaftlicher Massnahmen und Werke 	§ 58 * Beizugsgebiet 	§ 59 Beschlussfassung 	§ 60 Konstituierung der Genossenschaft 	§ 61 * Zusammenlegung der Versammlungen 	§ 62 Beitragsraten 	§ 63 Kostenverteiler 	§ 64 Unterhalt 	§ 65 Auflösung der Genossenschaft  	4.4 Güterzusammenlegungen und Gesamtmeliorationen 	4.4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 66 Zwecke 	§ 67 Wirkung der Genossenschaftsstatuten 	§ 68 Vermessungstechnische und bautechnische Leitung 	§ 69 * Beauftragte für die Regelung der dinglichen Rechte 	§ 70 * Planauflagen  	4.4.2 Durchführung 	§ 71 Aufnahme des alten Bestandes 	§ 72 Bonitierungswert 	§ 73 Abzug für allgemeine Anlagen 	§ 74 Planauflage über den alten Bestand 	§ 75 Vorprojekt und Umweltverträglichkeitsbericht 	§ 76 Neuzuteilungswünsche 	§ 77 Grundsätze der Neuzuteilung 	§ 78 Neuzuteilungsentwurf 	§ 79 Neuer Bestand 	§ 80 Weitere bauliche Massnahmen 	§ 81 Schätzung von Mehr- und Minderwerten nach der Neuzuteilung 	§ 82 Vermarkung und Vermessung 	§ 83 Kostenverteiler   	4.5 Anordnung von Strukturverbesserungen 	§ 84 *  	4.6 Forstverbesserungen 	§ 85 Rechtsverweis 	§ 86 Zweck der Waldzusammenlegung 	§ 87 Generelles Erschliessungsnetz bei Waldzusammenlegungen 	§ 88 Bonitierung des Waldbodens 	§ 89 Planauflage über den alten Bestand 	§ 90 Bestandesbewertung bei Waldzusammenlegungen 	§ 91 Holzschlagsperre 	§ 92 Neuzuteilungswünsche 	§ 93 Mehr- und Minderzuteilungen 	§ 94 Weitere bauliche Massnahmen  	4.7 Freiwillige Arrondierungen 	§ 95  	4.8 Rechtsschutz 	§ 96 * Verwaltungsbeschwerde   	5 Agrarkredite 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 97 Investitionskredite und Betriebshilfe  	5.2 Kantonaler Agrarfonds 	§ 98 Anteilscheine 	§ 99 Ausschöpfung der eigenen Kreditmöglichkeiten 	§ 100 Darlehen innerhalb der Kreditmöglichkeiten 	§ 101 Nicht beanspruchte Mittel  	5.3 Rechtsschutz 	§ 102 * Zuständigkeit und Verfahren   	6 Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche Pacht 	6.1 … * 	§ 103 * … 	§ 104 * … 	§ 105 * … 	§ 106 * … 	§ 107 * …  	6.2 Bäuerliches Bodenrecht 	§ 108 * Anmerkung im Grundbuch 	§ 109 Entwicklung der Verkaufspreise 	§ 110 Schätzung des Ertragswertes  	6.3 Landwirtschaftliche Pacht 	6.3.1 Pachtzinskontrolle 	§ 111 * Verfahren von Amtes wegen  	6.3.2 Vorpachtrecht 	§ 112 Berechtigung 	§ 113 Ausübung 	§ 114 Anerkennung und Bestreitung, Klage 	§ 115 Folgen des Pachtantritts    	7 Landwirtschaft und Umwelt 	7.1 … * 	§ 116 * …  	7.2 Förderung umweltschonender Produktionsformen 	§ 117 Darlehen für Betriebsumstellungen 	§ 118 Beiträge an Kontrollkosten 	§ 119 * Rechtsverweis 	§ 120 * Rechtsschutz   	8 Tierproduktion 	8.1 Organisation 	§ 121 * Dienststelle Landwirtschaft und Wald 	§ 122 * … 	§ 123 * … 	§ 124 Zuchtgenossenschaften  	8.2 Förderungsmassnahmen 	§ 125 * … 	§ 126 * … 	§ 127 Förderung arbeitsteiliger Produktion  	8.3 Viehversicherung 	§ 128 Rechtsverweis   	9 Pflanzenproduktion 	9.1 … * 	§ 129 * Aufgaben der Dienststelle 	§ 130 * … 	§ 131 * …  	9.2 … * 	§ 132 * Weinbau 	§ 133 * Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung  	9.3 … * 	§ 134 * Pflanzenschutz 	§ 135 * … 	§ 136 * …  	9.4 … * 	§ 137 * … 	§ 138 Alpung und Sömmerung   	10 Allgemeine und soziale Förderungsmassnahmen 	10.1 Ursprungsbezeichnung, Produktequalität 	§ 139 Finanzhilfen  	10.2 Elementarschäden 	§ 140 Beitragshöhe  	10.3 Zuerwerbsmöglichkeiten 	§ 141 Stellungnahme der Dienststelle Landwirtschaft und Wald  	10.4 Betriebliche Zusammenarbeit 	§ 142 * Anerkennung und Überprüfung von Betriebsformen, Betriebsgemeinschaften und Gemeinschaftsställen  	10.5 Weitere Förderungsmassnahmen 	§ 143 Finanzhilfen   	11 Schlussbestimmungen 	§ 144 * … 	§ 145 Aufhebung von Erlassen 	§ 146 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die Gebühren für Beratungen und Weiterbildungskurse in der Landwirtschaft   Nr. 903a   Verordnung über die Gebühren für Beratungen und  Weiterbildungskurse in der Landwirtschaft  vom 21. Juni 1996 (Stand 1. Februar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 28 Absatz 2 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September  19951, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  1 Beratung  §  1 Grundsatz 1 Die Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren und die Dienststelle Land- wirtschaft und Wald2 erheben für ihre Beratungen Gebühren und lassen sich ihre Ausla- gen zurückerstatten.  §  2 Gebührenbemessung 1 Die Gebühren bemessen sich nach Zeitaufwand. 2 Für die Berechnung des Zeitaufwands sind die Beratungszeit, die Vor- und Nachberei- tungszeit sowie eine allfällige Fahrzeit massgebend. 3 Der Zeitaufwand wird jeweils auf die nächste Viertelstunde auf- oder abgerundet. *  1 SRL Nr. 902 2 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «kantonales Landwirtschaftsamt» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 151    http://srl.lu.ch/data/902/de   2 Nr. 903a  §  3 * Beratungen im überwiegenden öffentlichen Interesse 1 Beratungen im überwiegenden öffentlichen Interesse sind mit Ausnahme der damit ver- bundenen Auslagen unentgeltlich. 2 Beratungen im überwiegenden öffentlichen Interesse sind insbesondere Beratungen in  folgenden Bereichen: a. * … b. Innovationen von übergeordneter Bedeutung, c. * Sozialwesen und Notlagen.  §  4 * Beratungen im teilweise öffentlichen und teilweise privaten Interesse 1 Die Gebühr für Beratungen im teilweise öffentlichen und teilweise privaten Interesse  beträgt je nach Interessenlage zwischen 100 und 120 Franken pro Stunde. * 2 Beratungen im teilweise öffentlichen und teilweise privaten Interesse sind insbesondere  Beratungen in folgenden Bereichen: a. Betriebs- und Haushaltführung, b. neue Produktionstechniken, kostengünstiges Bauen, c. überbetriebliche Zusammenarbeit, d. * … e. Generationenwechsel, f. * Umweltrecht.  §  5 * Beratungen im privaten Interesse 1 Die Gebühr für Beratungen im privaten Interesse beträgt 150 Franken pro Stunde. * 2 Beratungen im privaten Interesse sind insbesondere Beratungen in folgenden Berei- chen: a. allgemeine Rechtsauskünfte, b. Schadenschätzungen, c. Gutachten für Behörden und Gerichte, d. Projekte in den Beratungsbereichen gemäss den §§ 3 und 4.  §  6 Auslagen 1 Auslagen sind die Kosten, die bei der Beratung anfallen. Dazu gehören namentlich die  Kosten für Porti, Telefongespräche, Dienstfahrten und ähnliches. 2 Die Vergütungen für Auslagen werden zusätzlich zur Gebühr erhoben. Die Ansätze der  Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 20023 sind sinnge- mäss anwendbar. *  §  7 * …  3 SRL Nr. 73a  http://srl.lu.ch/data/73a/de   Nr. 903a 3  2 Weiterbildungskurse  §  8 Weiterbildungskurse der Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren  1 Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Weiterbildungskursen der Landwirt- schaftlichen Bildungs- und Beratungszentren werden wie folgt Kursgelder erhoben: * a. Halbtageskurse: Fr. 40.– b. Ganztageskurse: Fr. 80.– c. zweitägige Kurse: Fr. 140.– 2 Die Höhe des Kursgeldes für Sonderkurse setzen die Bildungs- und Beratungszentren  je nach Dauer und Umfang im Rahmen von 100 bis 5000 Franken fest, wobei Kostende- ckung zu erreichen ist. 3 Zusätzlich zum Kursgeld können Vergütungen zur Deckung der Kosten für Material  und Unterlagen sowie weiterer Auslagen erhoben werden.  §  9 Vorträge und Kurse im Auftrag Dritter 1 Für die Vorbereitung und Durchführung von Vorträgen im Auftrag Dritter erheben die  landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren je nach Dauer und Umfang eine  Gebühr in der Höhe von 100 bis 500 Franken, wobei Kostendeckung zu erreichen ist. * 2 Für die Organisation von Kursen im Auftrag Dritter erheben die Landwirtschaftlichen  Bildungs- und Beratungszentren vom Veranstalter je nach Dauer und Umfang eine Ge- bühr im Rahmen von 150 bis 5000 Franken, wobei Kostendeckung zu erreichen ist. 3 Zusätzlich zur Gebühr können Vergütungen zur Deckung der Kosten für Material und  Unterlagen sowie weiterer Auslagen erhoben werden.  3 Schlussbestimmungen  §  10 Rechtsverweis 1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt das Gebühren- gesetz4.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 SRL Nr. 680  http://srl.lu.ch/data/680/de   4 Nr. 903a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.06.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 151 Ingress 07.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 180 § 2 Abs. 3 06.01.2015 01.02.2015 geändert G 2015 24 § 3 26.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 331 § 3 Abs. 2, a. 06.01.2015 01.02.2015 aufgehoben G 2015 24 § 3 Abs. 2, c. 06.01.2015 01.02.2015 geändert G 2015 24 § 4 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 510 § 4 Abs. 1 06.01.2015 01.02.2015 geändert G 2015 24 § 4 Abs. 2, d. 06.01.2015 01.02.2015 aufgehoben G 2015 24 § 4 Abs. 2, f. 06.01.2015 01.02.2015 eingefügt G 2015 24 § 5 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 510 § 5 Abs. 1 06.01.2015 01.02.2015 geändert G 2015 24 § 6 Abs. 2 16.01.2004 01.01.2004 geändert G 2004 19 § 7 16.11.2004 01.01.2005 aufgehoben G 2004 510 § 8 Abs. 1 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 510 § 9 Abs. 1 26.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 331    Nr. 903a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.06.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 151 26.11.1999 01.01.2000 § 3 geändert G 1999 331 26.11.1999 01.01.2000 § 9 Abs. 1 geändert G 1999 331 16.01.2004 01.01.2004 § 6 Abs. 2 geändert G 2004 19 16.11.2004 01.01.2005 § 4 geändert G 2004 510 16.11.2004 01.01.2005 § 5 geändert G 2004 510 16.11.2004 01.01.2005 § 7 aufgehoben G 2004 510 16.11.2004 01.01.2005 § 8 Abs. 1 geändert G 2004 510 07.07.2006 01.08.2006 Ingress geändert G 2006 180 06.01.2015 01.02.2015 § 2 Abs. 3 geändert G 2015 24 06.01.2015 01.02.2015 § 3 Abs. 2, a. aufgehoben G 2015 24 06.01.2015 01.02.2015 § 3 Abs. 2, c. geändert G 2015 24 06.01.2015 01.02.2015 § 4 Abs. 1 geändert G 2015 24 06.01.2015 01.02.2015 § 4 Abs. 2, d. aufgehoben G 2015 24 06.01.2015 01.02.2015 § 4 Abs. 2, f. eingefügt G 2015 24 06.01.2015 01.02.2015 § 5 Abs. 1 geändert G 2015 24   	1 Beratung 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Gebührenbemessung 	§ 3 * Beratungen im überwiegenden öffentlichen Interesse 	§ 4 * Beratungen im teilweise öffentlichen und teilweise privaten Interesse 	§ 5 * Beratungen im privaten Interesse 	§ 6 Auslagen 	§ 7 * …  	2 Weiterbildungskurse 	§ 8 Weiterbildungskurse der Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren 	§ 9 Vorträge und Kurse im Auftrag Dritter  	3 Schlussbestimmungen 	§ 10 Rechtsverweis 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 3

date_decision: § 3 Abs. 2, a.

type: aufgehoben

date_decision: § 3 Abs. 2, c.

date_decision: § 4

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 2, d.

date_decision: § 4 Abs. 2, f.

type: eingefügt

date_decision: § 5

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 7

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 9 Abs. 1


pdf_content: 903b - Reglement über die milchwirtschaftlichen Fachschulen   Nr. 903b   Reglement über die milchwirtschaftlichen Fachschulen  vom 15. Februar 2005 (Stand 1. August 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 36 Unterabsatz a des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbil- dung vom 12. September 20051, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *  beschliesst:  1 Aufgaben  §  1 Fachschule 1 1 Der Unterricht an der Milchwirtschaftlichen Fachschule 1 (Fachschule 1) vermittelt  theoretische und praktische berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäss der Prüfungs- ordnung und den Modulbeschreibungen des Schweizerischen Milchwirtschaftlichen Ver- eins über die Berufsprüfung der Milchtechnologinnen und -technologen.  §  2 Fachschule 2 1 Der Unterricht an der Milchwirtschaftlichen Fachschule 2 (Fachschule 2) vermittelt  theoretische und praktische berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäss der Prüfungs- ordnung und den Modulbeschreibungen des Schweizerischen Milchwirtschaftlichen Ver- eins über die höhere Fachprüfung der Milchtechnologinnen und -technologen.  1 SRL Nr. 430 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 28    https://srl.lu.ch/data/430/de   2 Nr. 903b  2 Zulassung  §  3 Fachschule 1 1 Zur Fachschule 1 werden Milchtechnologinnen und -technologen mit eidgenössischem  Fähigkeitsausweis oder Personen mit gleichwertiger Ausbildung zugelassen.  §  4 Fachschule 2 1 Zur Fachschule 2 werden Milchtechnologinnen und -technologen mit eidgenössischem  Fachausweis oder Personen mit gleichwertiger Ausbildung zugelassen.  §  5 Zulassungsentscheid 1 Die Schulleitung des Milchwirtschaftlichen Bildungszentrums Sursee entscheidet über  die Zulassung. Im Einvernehmen mit der Lehrerkonferenz kann sie Bewerberinnen und  Bewerber, welche die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, als Fachhörerinnen  oder Fachhörer zulassen.  3 Ausbildung und Diplomierung  §  6 Fachschule 1 1 Der Unterricht an der Fachschule 1 ist in Module aufgeteilt. Lernziele, Inhalte, Lern- zeit und Kreditpunkte der einzelnen Module richten sich nach der Wegleitung und den  Modulbeschreibungen des Schweizerischen Milchwirtschaftlichen Vereins. 2 Jedes Modul kann durch einen Kompetenznachweis abgeschlossen werden. Über die  Zulassung zum Kompetenznachweis entscheidet die Schulleitung abschliessend. Der  Kompetenznachweis gilt als bestanden, wenn die Absolventin oder der Absolvent eine  Note von 4,0 erreicht und die geforderte Präsenzzeit erfüllt. Art, Dauer und Wiederho- lung eines Kompetenznachweises richten sich nach der Wegleitung des Schweizerischen  Milchwirtschaftlichen Vereins über die Berufsprüfung. Der Zeitpunkt der Wiederholung  wird von der Schule festgelegt. 3 Die Schulleitung bestätigt den Absolventinnen und Absolventen jeden bestandenen  Kompetenznachweis. Die Bestätigung gibt Auskunft über die erzielte Leistung und die  erreichten Kreditpunkte. 4 Erreicht der Absolvent oder die Absolventin 20 oder mehr Kreditpunkte, stellt die  Schulleitung ein Diplom aus.    Nr. 903b 3  §  7 Fachschule 2 1 Der Unterricht an der Fachschule 2 ist in Module aufgeteilt. Lernziele, Inhalte, Lern- zeit und Kreditpunkte der einzelnen Module richten sich nach der Wegleitung und den  Modulbeschreibungen des Schweizerischen Milchwirtschaftlichen Vereins. 2 Jedes Modul kann durch einen Kompetenznachweis abgeschlossen werden. Über die  Zulassung zum Kompetenznachweis entscheidet die Schulleitung abschliessend. Der  Kompetenznachweis gilt als bestanden, wenn die Absolventin oder der Absolvent eine  Note von 4,0 erreicht und die geforderte Präsenzzeit erfüllt. Art, Dauer und Wiederho- lung eines Kompetenznachweises richten sich nach der Wegleitung des Schweizerischen  Milchwirtschaftlichen Vereins über die höhere Fachprüfung. Der Zeitpunkt der Wieder- holung wird von der Schule festgelegt. 3 Die Schulleitung bestätigt den Absolventinnen und Absolventen jeden bestandenen  Kompetenznachweis. Die Bestätigung gibt Auskunft über die erzielte Leistung und die  erreichten Kreditpunkte. 4 Erreicht der Absolvent oder die Absolventin 8 oder mehr Kreditpunkte, stellt die Schul- leitung ein Diplom aus.  §  8 Leistungsbeurteilung 1 Die Leistungen werden mit den folgenden ganzen und den dazwischenliegenden halb- en Noten bewertet:  Note Bewertung  6 sehr gut 5 gut 4 genügend 3 schwach 2 sehr schwach 1 unbrauchbar oder nicht ausgeführt  §  9 Absenzen 1 Lernende, die dem Unterricht ohne vorgängige Bewilligung fernbleiben, haben nach- träglich eine schriftliche Entschuldigung vorzuweisen. Die Schulleitung regelt das Nähe- re in Richtlinien. 2 Zu den Kompetenznachweisen wird zugelassen, wer keine unentschuldigten Absenzen  aufweist. Die Schulleitung entscheidet abschliessend.    4 Nr. 903b  4 Schlussbestimmungen  §  10 Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide in Anwendung dieses Reglements kann nach den Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2 beim Bildungs- und Kulturdepartement Ver- waltungsbeschwerde erhoben werden. 2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.  §  11 Änderung eines Erlasses3  §  12 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement über die milchwirtschaftlichen Fachschulen vom 20. Juni 20004 wird  aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. August 2004 in Kraft. Es ist zu veröffentli- chen.  2 SRL Nr. 40 3 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 4 G 2000 238 (SRL Nr. 903b)  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 903b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.02.2005 01.08.2004 Erstfassung G 2005 28 Ingress 07.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 180    6 Nr. 903b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.02.2005 01.08.2004 Erlass Erstfassung G 2005 28 07.07.2006 01.08.2006 Ingress geändert G 2006 180   	1 Aufgaben 	§ 1 Fachschule 1 	§ 2 Fachschule 2  	2 Zulassung 	§ 3 Fachschule 1 	§ 4 Fachschule 2 	§ 5 Zulassungsentscheid  	3 Ausbildung und Diplomierung 	§ 6 Fachschule 1 	§ 7 Fachschule 2 	§ 8 Leistungsbeurteilung 	§ 9 Absenzen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 10 Rechtsschutz 	§ 11 Änderung eines Erlasses 	§ 12 Aufhebung eines Erlasses 	§ 13 Inkrafttreten


title: Dekret über bäuerliche Hilfsmassnahmen

pdf_content: 913 - Dekret über bäuerliche Hilfsmassnahmen   Nr. 913   Dekret über bäuerliche Hilfsmassnahmen  vom 5. November 1957 (Stand 20. Dezember 1957)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Vorschlag des Regierungsrates1 und den Bericht einer Kommission,  beschliesst:  §  1 Hilfsmassnahmen 1 Der Staat Luzern fördert und unterstützt: a. die weitere Finanzierung der Luzerner Bauernhilfskasse, b. den Ausbau der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung, c. die Schaffung eines Amortisations- und Zinsbeihilfefonds.  §  2 Luzerner Bauernhilfskasse a. Kredithilfefonds  1 Zur weitern Finanzierung der Luzerner Bauernhilfskasse wird vom Staat ein Kredithil- fefonds angelegt. Der Regierungsrat kann aus diesem Kredithilfefonds der Luzerner  Bauernhilfskasse Beiträge überweisen zur Erhältlichmachung von Mitteln aus dem Kre- dithilfefonds des Bundes im Sinne der Art. 100 und 101 der eidgenössischen Verordnung  über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 19452 mit  Abänderung vom 31. Dezember 19523. 2 Aus diesem Kredithilfefonds können auch Mittel für die Durchführung weiterer vom  Bund zu veranlassender Hilfsaktionen für notleidende Bauern zur Verfügung gestellt  werden.  1 GR 1957 318 2 SR 211.412.120 3 SR 211.412.120 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XV 360    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.120/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.120/de   2 Nr. 913  §  3 b. Äufnung des Kredithilfefonds 1 Der kantonale Kredithilfefonds wird geäufnet durch a. Überweisung des Saldobetrages des durch Dekret vom 25. November 19474 ge-  schaffenen Entschuldungsfonds, b. jährliche Zuschüsse, die auf dem Budgetwege zu beschliessen sind.  §  4 c. Verwendung der Finanzmittel 1 Die Luzerner Bauernhilfskasse hat die finanziellen Leistungen aus dem kantonalen und  eidgenössischen Kredithilfefonds im Sinne ihrer Statuten für Darlehen und Beiträge an  hilfesuchende und in der Existenz bedrohte Landwirte, die der Hilfe bedürftig und wür- dig sind, zweckmässig und auf einen nachhaltigen Erfolg ausgerichtet zu verwenden,  insbesondere für a. Tilgung von Zinsrückständen und ausserordentlichen Schuldverpflichtungen, b. Finanzierung von bäuerlichen Sanierungsverfahren gemäss den Art. 28 ff. des   Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni  19515,  c. Finanzierung von freiwilligen Sanierungen, d. Finanzierung von Massnahmen zur Ertragssteigerung und zur Förderung der Qua-  litätsproduktion in notleidenden Betrieben, wie aa. Sanierung und Remontierung des Viehbestandes im Zusammenhang mit der   obligatorischen Tbc- und Bang-Bekämpfung, bb. Verbesserung des Bodens (Entwässerungen, Wegbauten, Transporteinrich-  tungen, Güterzusammenlegungen) und ertragssteigernde Betriebseinrich- tungen und Massnahmen,  e. Finanzierung dringlicher Reparaturen an Wohn- und Ökonomiegebäuden sowie  von Um- und Neubauten.  §  5 Bäuerliche Bürgschaftsstiftung a. Zuweisung von Bürgschaftskapital  1 Der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung des Kantons Luzern wird zur weitern Äufnung  des Bürgschaftskapitals ein Staatsbeitrag von Fr. 50 000.– überwiesen in der Annahme,  dass die Luzerner Kantonalbank, die Lokalbanken, die Raiffeisenkassen, die landwirt- schaftlichen Organisationen und weitere Interessenten dieser Stiftung ebenfalls ange- messene Beträge für das Bürgschaftskapital zukommen lassen.  4 SRL Nr. 904 5 SR 211.412.11  http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de https://srl.lu.ch/data/904/de   Nr. 913 3  §  6 b. Gewährung von Bürgschaften 1 Die Bäuerliche Bürgschaftsstiftung hat Bürgschaften für angemessen sichergestellte, in  der Regel grundpfandgesicherte Kredite von Banken, die der Stiftung angeschlossen  sind, im Sinne ihrer Stiftungsstatuten und ihres Reglementes zu leisten unter gleichzeiti- ger Erstrebung eines angemessenen Zinses und Festsetzung einer jährlichen Amortisati- on.  §  7 Amortisations- und Zinsbeihilfefonds 1 Zur Schaffung eines besondern Amortisations- und Zinsbeihilfefonds wird der Bäuerli- chen Bürgschaftsstiftung ein Staatsbeitrag von Fr. 200 000.– zugesichert, der in Raten  nach Bedürfnis innert vier Jahren geleistet wird. Nach Bedarf können auf dem Budget- wege neue Zuschüsse gewährt werden. 2 Der Stiftungsrat der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung hat diesen Amortisations- und  Zinsbeihilfefonds für individuelle Zinsbeihilfen an bedürftige und würdige Betriebsinha- ber zu verwenden unter der Auflage, dass gleichzeitig eine angemessene Amortisation  der Schuldverpflichtung erfolgt. 3 Der Stiftungsrat der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung hat über die Verwendung des  Amortisations- und Zinsbeihilfefonds ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung  durch den Regierungsrat bedarf. Die Bürgschaftsstiftung hat über den Amortisations-  und Zinsbeihilfefonds gesondert Rechnung zu führen und Bericht zu erstatten.  §  8 Schlussbestimmung 1 Dieses Dekret tritt sofort in Kraft. Es ist zu veröffentlichen6 und, vorbehältlich einer  Volksabstimmung, vom Regierungsrat zu vollziehen.  6 Dieses Dekret wurde am 9. November 1957 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1957 1257). Die Refe- rendumsfrist lief am 19. Dezember 1957 unbenützt ab (K 1957 1422).    4 Nr. 913  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.11.1957 20.12.1957 Erstfassung G XV 360    Nr. 913 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.11.1957 20.12.1957 Erlass Erstfassung G XV 360   	§ 1 Hilfsmassnahmen 	§ 2 Luzerner Bauernhilfskasse a. Kredithilfefonds 	§ 3 b. Äufnung des Kredithilfefonds 	§ 4 c. Verwendung der Finanzmittel 	§ 5 Bäuerliche Bürgschaftsstiftung a. Zuweisung von Bürgschaftskapital 	§ 6 b. Gewährung von Bürgschaften 	§ 7 Amortisations- und Zinsbeihilfefonds 	§ 8 Schlussbestimmung

source: G XV 360