pdf_content: 414.100 - Gesetz über Kostenbeiträge an kantonale Hochschulen   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.100  Gesetz über Kostenbeiträge an kantonale  Hochschulen *  vom 27. April 1980 (Stand 30. April 2006)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Zweck und Grundsatz  1 Zur Förderung der akademischen Ausbildung und zur Sicherstellung von  Studienplätzen  sowie  des  freien  Hochschulzuganges  (universitäre  Hoch- schulen und Fachhochschulen) für Studierende aus dem Kanton Appenzell  I. Rh. kann der Grosse Rat den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen  oder  Verträgen abschliessen,  die  die  Beteiligung des  Kantons  Appenzell  I. Rh. an der Finanzierung kantonaler Hochschulen regeln.  Art.  2 * Kosten  1 Die aufgrund solcher Vereinbarungen entstehenden Kosten werden vom  Kanton übernommen, sofern kantonale Gesetze keine abweichenden Vor- schriften enthalten.  Art.  3 * Vollzug  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.1980 27.04.1980 Erlass Erstfassung -  30.04.2006 30.04.2006 Erlasstitel geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 3 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.100  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.04.1980 27.04.1980 Erstfassung -  Erlasstitel 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  3

element: Erlasstitel

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 3


canton: ai

abbreviation: FHV

pdf_content: 414.910 - Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.910  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung  (FHV) ab 2005  vom 12. Juni 2003 (Stand 1. Oktober 2005)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt  den interkantonalen  Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden  den Trägern von Fachhochschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für  Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt  zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.  Art.  2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen  1 Interkantonale  Vereinbarungen,  die  die  Mitträgerschaft  oder  Mitfinanzie- rung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinba- rung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft  mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinba- rung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs.  2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.  Art.  3 Grundsätze  1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten. 2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinba- rungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber  Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen  Schulen zur Gleichbehandlung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Beitragsberechtigte Studiengänge  1 Als  beitragsberechtigt  gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler  oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach  dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomver- einbarung.  Bei  zweistufig  geführten  Diplomstudiengängen  (Bachelor-  und  Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt. 2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden,  aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert wer- den, sind beitragsberechtigt,  sofern sie von der Kommission FHV als bei- tragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzie- rende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden min- destens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht. 3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons  von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In die- sem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrück- lich verpflichten.  Art.  5 Wohnsitzkanton  1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern  im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe d,  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerin- nen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland  wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,  d) der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre un- unterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu  sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten  auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Mili- tärdienst,  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.910  Art.  6 Umleitung von Studierenden  1 Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule aus- geschöpft  sind,  können Studienanwärterinnen und Studienanwärter  sowie  Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studi- enplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfah- ren und die für die Umleitung zuständige Stelle.  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter  aus Kanto- nen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn  die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden ha- ben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche min- destens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  II. Beiträge  Art.  8 Bemessungsgrundlage  1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden fest- gelegt. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission  FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgel- tungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  9 Höhe der Beiträge  1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammen- gefasst. 2 Massgebend für die  Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der indivi- duellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbei- träge.  3    414.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Kon- ferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von  zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  10 Abzug bei hohen Studiengebühren  1 Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben.  Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je  Studiengang  fest.  Übersteigen  diese  Gebühren  die  von  der  Kommission  FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden  Studiengang gekürzt.  III. Vollzug  Art.  11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a) die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommis- sion FHV,  b) die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz, c) die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9, d) die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art.   8, e) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV. 3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzel- nen Studiengänge.  Art.  12 Kommission FHV  1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein. 2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer  von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der  kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.910  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäfts- stelle,  b) die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone,  c) die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer  der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,  d) die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgel- tungsmodells gemäss Art. 8  e) die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen  Studiengebühren,  f) die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termi- ne und Stichdaten sowie der Verzugszinse,  g) die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren be- findlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.  Art.  13 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  Art.  14 Liste der Beitragsberechtigten Studiengänge  1 Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in ei- nem Anhang aufgeführt.  Art.  15 Ermittlung der Studierendenzahl  1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt. 2 Jede Schule erstellt  eine Namensliste der Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen  Kantons.  Diese  enthält  den  massgeblichen  Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.  5    414.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Vollzugskosten  1 Die Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung sind  durch die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die  sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss  der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt  werden.  IV. Rechtspflege  Art.  17 Schiedsinstanz  1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  eine  Schiedsinstanz  mit  sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. 2 Die Schiedsinstanz entscheidet  in einer Besetzung von drei  Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf. 3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend  a) die Zahl der Studierenden, b) den massgebenden Wohnsitz, c) die Zahlungspflicht der Kantone. 4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.  Art.  18 Bundesgericht  1 Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkei- ten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf  staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bun- desgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 19431).  1) SR 173.110  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.910  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mit- zuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug  dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Ver- fügung zu stellen.  Art.  20 In-Kraft-Treten  1 Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft.  Bedingung  für  das  In-Kraft-Treten  ist,  dass  mindestens  fünfzehn  Kantone den Beitritt erklärt haben.2)  Art.  21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren  1 Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im  Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Grup- pen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat  (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungs- kommission einzuholen.  Art.  22 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV  gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Stu- dierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der  Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art.  3 weiter bestehen.  2) Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantonevom 12. Juni 2003.Inkrafttreten:  1. Oktober 2005.  7    414.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  23 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der andern Vereinbarungspartner  zu.  Nach liechtensteinischem Recht  anerkannte  Fachhochschulen  oder  Fachhochschul-Studiengänge sind wie  die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhoch- schulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.     8    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.06.2003 01.10.2005 Erlass Erstfassung -  9    414.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.06.2003 01.10.2005 Erstfassung -  10

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 414.911 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.911  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt  zur Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung (FHV)  vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Fachhochschulverein- barung (FHV) vom 12. Juni 2003 ab 2005 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.02.2004 16.02.2004 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.02.2004 16.02.2004 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3

element: Ingress

type: geändert


pdf_content: 414.920 - Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920  Vereinbarung über die Interkantonale  Fachhochschule St.Gallen  vom 16. März 1999 (Stand 1. Januar 2000)  Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Thurgau  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundlagen  1 Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Thurgau füh- ren die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen. 2 Die Fachhochschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit  Sitz in St.Gallen. 3 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Trägerschaft durch  weitere Kantone oder das Fürstentum Liechtenstein erweitern.  Art.  2 Zweck  1 Die Fachhochschule:  a) bereitet auf Fachhochschuldiplome in den Bereichen Technik und  Wirtschaft vor;  b) bietet praxisorientierte Diplomstudien, Weiterbildungsveranstaltun- gen, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten  und Dienstleistungen für Dritte an;  c) kann mit Beschluss der Regierungen der Vereinbarungspartner wei- tere Studienbereiche anbieten.  Art.  3 Steuerbefreiung  1 Von den Staats- und Gemeindesteuern der Vereinbarungspartner sind be- freit:  a) die Fachhochschule und ihre Einkünfte; b) Zuwendungen an die Fachhochschule.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Organisation  Art.  4 Regierungen  1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner üben die Oberaufsicht über die  Fachhochschule aus. 2 Sie genehmigen:  a) die Leistungsvereinbarung; b) die Höhe der Studiengelder; c) die jährlich zu vereinbarenden Kontakte und die finanziellen Mittel; d) die Vereinbarung über einen Fachhochschulverbund. 3 Kompetenzen und Zuständigkeiten aus der Vereinbarung gemäss lit. d ge- hen dieser Vereinbarung vor.  Art.  5 Fachhochschulrat a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung  1 Der Fachhochschulrat besteht aus Vertretungen der Vereinbarungspartner. 2 Es wählen:  a) die Regierung des Kantons St.Gallen fünf Mitglieder; b) die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und   Thurgau je zwei Mitglieder. 3 Der Fachhochschulrat konstituiert sich selbst. 4 Erweitern die Vereinbarungspartner die Trägerschaft,  passen sie die Zu- sammensetzung des Fachhochschulrates einvernehmlich an.  Art.  6 b) Aufgaben  1 Der Fachhochschulrat führt die Fachhochschule. 2 Er  bereitet  die  Genehmigung  der  Leistungsvereinbarung,  der  jährlichen  Kontakte und die Finanzierung durch die Regierungen sowie die Festset- zung der Studiengelder vor. 3 Im Übrigen obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:  a) Namensgebung; b) Organisation der Fachhochschule und Festlegen der Führungsstruk-  tur;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920  c) Erlass der Lehrpläne; d) Erlass der Reglemente über die Aufnahme der Studierenden, die   Prüfungen und die Diplome sowie der ergänzenden Vorschriften über  Organisation und Zuständigkeit;  e) Erlass von Disziplinarvorschriften für Studierende; f) Erlass der Anstellungsordnung; g) Wahl und Entlassung der Schulleitung, der hauptamtlichen Dozentin-  nen und Dozenten sowie der Leitung der Verwaltung; h) Wahl und Entlassung des weiteren Personals, soweit er diese Kom-  petenz nicht an andere Organe delegiert hat; i) Verleihung des Professortitels; k) Beschlussfassung über Jahresrechnung und Voranschlag; l) Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der   Fachhochschule; m) Erlass der übrigen Vorschriften, die für den Vollzug der Vereinbarung   notwendig sind; n) Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Trägern.  Art.  7 c) Delegation und Beizug Dritter  1 Der Fachhochschulrat kann einzelne Aufgaben einem Ausschuss aus sei- ner Mitte oder der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen. 2 Er kann Fachausschüsse einsetzen und aussenstehende Beraterinnen und  Berater beiziehen.  Art.  8 Rekurskommission a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung  1 Die Rekurskommission besteht aus je einer von den Regierungen der Ver- einbarungspartner gewählten Vertretung. 2 Die Mitglieder der Rekurskommission sind nicht in anderer Stellung für die  Fachhochschule tätig. 3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.  Art.  9 b) Aufgaben  1 Die Rekurskommission beurteilt  abschliessend Rekurse gegen Verfügun- gen und Entscheide des Fachhochschulrates.  3    414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 c) Verfahrensrecht  1 Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwal- tungsrechtspflege des Sitzkantons. 2 Verweise sind nicht mit Rekurs anfechtbar.  III. Finanzhaushalt  Art.  11 Einnahmen  1 Die Betriebsmittel werden beschafft durch:  a) Anteile der Vereinbarungspartner; b) Gebühren; c) Studiengelder; d) Entgelte für Leistungen an Dritte; e) Standortbeitrag des Kantons St.Gallen; f) Beiträge Dritter.  Art.  12 Standortbeitrag  1 Der  Kanton  St.Gallen  leistet  vorab  einen jährlichen  Standortbeitrag  von  fünfzehn Prozent der gesamten Trägerschaftsleistungen.  Art.  13 Anteilsbemessung  1 Die Anteile der Vereinbarungspartner bemessen sich nach dem Anteil der  Studierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz auf dem Gebiet der Ver- einbarungspartner. 2 Massgebend ist der Durchschnitt der dem Rechnungsjahr vorangehenden  drei Jahre. Stichtag ist der 1. Juli.  Art.  14 Finanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. 2 Sie kann durch je eine Vertretung der Vereinbarungspartner durchgeführt  werden. Die Vertretung des Sitzkantons führt den Vorsitz.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920  IV. Haftung und Verantwortlichkeit  Art.  15 Grundsatz  1 Die Haftung der Fachhochschule und die Verantwortlichkeit ihrer Organe  sowie des Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.  Art.  16 Disziplinarrecht  1 Für die Dienstverhältnisse gilt sachgemäss das Disziplinarrecht des Sitz- kantons.  V. Schlussbestimmungen  Art.  17 Vollstreckbarkeit  1 Die auf  Geldzahlung oder  Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen  Verfügungen  und  Entscheide  der  Schulorgane  stehen  hinsichtlich  der  Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.  Art.  18 Kündigung  1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Mitgliedschaft unter  Beachtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.  Art.  19 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vereinbarungen über die Interkantonale Ingenieurschule St.Gallen vom  6. April 1995 und über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwal- tungsschule St.Gallen vom 27. Juli 1995 werden aufgehoben. 2 Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liech- tenstein  zur Aufhebung der  Vereinbarung über  die  Interstaatliche Höhere  Wirtschafts- und Verwaltungsschule St.Gallen.  Art.  20 Vollzug  1 Diese  Vereinbarung  wird  mit  dem  Beitritt  der  Vereinbarungspartner  ab  1. Januar 2000 angewendet.  5    414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.03.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.03.1999 01.01.2000 Erstfassung -  7


pdf_content: 414.921 - Standeskommissionsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung über die Fachhochschule St.Gallen   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.921  Standeskommissionsbeschluss betreffend  den Beitritt zur Vereinbarung über die  Fachhochschule St.Gallen  vom 20. Oktober 1998 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Vereinbarung über die Fachhochschule  St.Gallen vom 22. September 1998 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Erziehungsdepartement, so- weit  in  der  Vereinbarung  nicht  die  Zuständigkeit  der  Standeskommission  vorbehalten ist.  Art.  3  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.921 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.10.1998 20.10.1998 Erlass Erstfassung -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.921  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.10.1998 20.10.1998 Erstfassung -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  3


short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 414.930 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung,  IUV)  vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universi- tären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkan- tone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügig- keit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hoch- schulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen  1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder meh- rerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grund- sätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an  die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei- che Rechtsstellung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.930 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote  1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von insitutionell akkreditierten öf- fentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffent- lich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen  und Institutionen im universiären Hochschulbereich, die sich im Akkreditie- rungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die da- für massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht  formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind  a) Bachelor- oder Masterstudien, b) Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, c) weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete   Studienangebote. 5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht  beitragsberechtigt.  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von  akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich kön- nen von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt an- erkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton  a) sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, b) für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens die-  selben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Ver- einbarung vorsieht,  c) sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und  d) im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt  ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 und 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote  1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in ei- ner Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission  IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende  1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatriku- liert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Bei- träge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage  1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie  werden  den  zahlungspflichtigen  Kantonen  auf  Grundlage  der  im  Herbst-  beziehungsweise  Frühjahrssemester  erhobenen Studierendenzah- len in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modali- täten der Rechnungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge  1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die stan- dardisierten Kosten pro Fachbereich. Dieser geben sich aus  a) den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebs- kosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  3    414.930 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach  Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden  nicht angerechnet. 2 Die Definition der  Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer  Kosten- gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verände- rungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung  eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengrup- pen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründe- ten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs- kosten plafonieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge  1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die  Durchschnittskosten  pro  Kostengruppe errechnet  sowie ein  Abzug in  der  Höhe  der  durchschnittlichen  Studiengebühren  und  der  effektiven  oder  pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entspre- chen 85 Prozent der so errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen  Beiträge für  die  Kostengruppe III  betragen maixmal  das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengrup- pe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Abs. 1 litera a. In be- gründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträ- ge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen.  Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht  1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie  ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudi- um) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master-  sowie allenfalls Dokto- ratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums  ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930  2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12  Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen  Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz  der  Vereinbarungskantone  legt  die  maximale  beitragsbe- rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universiären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz  (Artikel 23 ff. ZGB) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig,  in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des  Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  Art.  13 Studiengebühren  1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und  der  individuellen  Studiengebühren  die  den Beiträgen zugrunde liegenden  standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Bei- träge entsprechend gekürzt.  IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung  1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium  die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons be- ziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von  Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung.  5    414.930 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie werden an ein  beitragsberechtigtes Studienangebot  im Sinne dieser  Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungs- kantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  V. Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  sich  aus  je  einer  regie- rungsrätlichen  Vertreterin  oder  einem  regierungsrätlichen  Vertreter  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a) Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die  Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu  bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),  b) Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe  (Artikel 9 Absatz 2),  c) Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe,  Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung beste- hender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des An- hangs (Artikel 9 Absatz 3),  d) Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung  in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),  e) Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte  Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),  f) Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie  die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11  Absatz 3),  g) Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), h) Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von   Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von  Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregel- ten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten  privater Hochschulen (Artikel 5),  i) Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskos- ten (Artikel 19),  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930  k) Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission  IUV (Artikel 17), und  l) Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälf- te der Universitätskantone gemäss Hochschulkondordat. Für die übrigen Be- schlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.  Art.  17 Kommission IUV  1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen  der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV  vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Inno- vation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b) Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachberech   in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), c) Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Ent-  scheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie d) Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine   und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  7    414.930 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  19 Vollzugskosten  1 Die Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung sind  durch die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten,  die  sich aus der  vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt wrden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt  1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig  den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe- bruar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantoanlen Erziehungs- direktoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht  1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der  Interkantonalen  Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die in- stitutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) ge- mäss HFKG beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzli- cher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5  Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, beste- hen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht  beigetreten  sind,  erfolgen für  die Dauer  von längstens zwei Jahren  nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universi- tätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle  Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedi- zin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge  für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet,  ab welchem Rech- nungsjahr  die  Beiträge  für  die  Kostengruppe III  auf  Basis  der  validierten  Kosten berechnet werden.  9    414.930 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf  die IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  a) Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und  IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem  Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Fak- tor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entspre- chenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  b) Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträ- ge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt  die Berech- nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.06.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-25  11    414.930 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.06.2019 01.01.2022 Erstfassung 2021-25  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.930         1      Anhang Interkantonale  Universitätsvereinbarung:    (Stand 03.02.2020)      Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der  Fachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung      Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:      Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt- schaftswissenschaften und Recht   Kostengruppe II: Exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf- ten, technische Wissenschaften, Pharmazie,  erstes und zweites Studienjahr der Human-,  Zahn- und Veterinärmedizin   Kostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab  drittem Studienjahr


pdf_content: 414.931 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.931  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Interkantonalen Universitätsvereinbarung  vom 3. Februar 2020 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  1 des Gesetzes betreffend Kostenbeiträge an kantonale  Hochschulen vom 27. April 1980,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Universitätsvereinba- rung vom 27. Juni 2019 bei.  Art.  2 Vollzug  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Für die Genehmigung geringfügiger Änderungen der Vereinbarung ist die  Standeskommission zuständig.  Art.  3 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.931 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.02.2020 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-26  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.931  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.02.2020 01.01.2022 Erstfassung 2021-26  3


short: Hochschulkonkordat

pdf_content: 414.940 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)  vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV), beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt  die  Zusammenarbeit  der  Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen  des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordi- nation im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)1) gemeinsam mit dem  Bund  a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des  gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich  durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;  b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu   gewährleisten; d) die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone  1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschul- konferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordinati- on im Hochschulbereich beteiligt. 2 Sie  sind  Hochschulkantone,  sofern  sie  Träger  einer  anerkannten  Hoch- schule odereiner Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.  1) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schwei- zerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.940 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a) kantonale und interkantonale Universitäten, b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Be-  reich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt an- erkannt sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die  Vereinbarungskantone  schliessen  mit  dem  Bund  zur  Erfüllung  der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel  6 HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Arti- kel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen  abschliessen. 3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufge- hoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um  die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.  II. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenar- beitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen   Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische  Akkreditierungsagentur).  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940  4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen  Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz  ist  das oberste  hochschulpoliti- sche Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hoch- schulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren  für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und  Kantone. 2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch- schulkonferenz. 3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koor- dination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hoch- schulrat.  Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  wählt  jeweils  auf  vier  Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Ein- sitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre- ten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt per- sönlich aus.  Im Verhinderungsfall  können sie  in  begründeten Fällen  eine  Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats ge- mäss Artikel  17  HFKG erhält  jede  kantonale  Vertretung im Hochschulrat  eine Anzahl Punkte proportional  zur Anzahl immatrikulierter  Studierender,  die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an in- terkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder  des  Hochschulrats  erhalten  im  Minimum einen  Punkt.  Die  Zuteilung  der  Punkte ist im Anhang dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2  HFKG.  3    414.940 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach  folgendem Verteilschlüssel getragen:  a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von   ihnen vertretenen Studierenden. 3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen  vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Er- füllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und  dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren  gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften  mit  mehreren  Kantonen  regeln  selbstständig,  wie  diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektoren- konferenz regelt.  III. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdi- rektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Ver- einbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen- den Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug  der  Vereinbarung.  Insbesondere  ist  sie  zuständig  für  den  Abschluss  von  Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über  Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festle- gung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel  7.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als  Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge  1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der In- terkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19971) und  der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 20032)   ausgerichtet.  V. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der  Schutz  der  Hochschulbezeichnungen  richtet  sich  nach  Artikel  62  HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts  geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbil- dungsabschluss verfügt,  oder wer  einen entsprechenden Titel  verwendet,  der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss  erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfol- gung obliegt den Kantonen.  1) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3  5    414.940 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Gene- ralsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der  Vereinbarungskantone  sowie  die  übrigen  hochschulpolitischen  Geschäfte  der EDK, soweit  nicht  andere Zuständigkeiten bestehen,  und arbeitet  mit  dem zuständigen Bundesamt zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäfts- führung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz er- folgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschul- rat  vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats  der  EDK. 3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8  nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen ver- teilt.  Art.  14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat er- geben,  wird  das  Streitbeilegungsverfahren  gemäss  der  Rahmenvereinba- rung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom  24. Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht  gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesge- richtsgesetzes1).  Art.  15 Beitritt  1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni  2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940  Art.  16 Austritt  1 Der  Austritt  aus  der  Vereinbarung muss  dem Vorstand der  Schweizeri- schen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  erklärt  werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklä- rung folgt, in Kraft. 2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren  entscheidet  über  das  Inkrafttreten  der  Vereinbarung,  wenn ihr  mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Kon- kordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordina- tion vom 9. Dezember 1999.  Die  Inkraftsetzung erfolgt  jedoch frühestens  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.2)  2) Inkrafttreten:  Gemäss Beschluss  des EDK-Vorstandes  vom 30. Oktober  2014 tritt  die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich vom  20. Juni 2013 am 1. Januar 2015 in Kraft.  7    414.940 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.2013 01.01.2015 Erstfassung -  9    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940-A1         1      Anhang 1: Vertretung im Hochschulrat   (Stand 1. Januar 2015)      Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung  von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen  des Hochschulrats gemäss Artikel 7      Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durch- schnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungs- kantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur  Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem  Durchschnitt der Studierendenzahlen 2012/2013 und 2013/2014 (Quelle:  Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   1. Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte      Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische 44   Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik      Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische 24   Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE   und der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Bern      Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton 21   de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Waadt     414.940-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2         Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de 19   Suisse occidentale im Kanton Genf      Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule 16   Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt      Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule 13   Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Freiburg      St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule 12   St. Gallen, Schweizer Hochschule für Logopädie Rorschach,   Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen      Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule 10   Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,   Pädagogische Hochschule Luzern         Tessin: Universität der italienischen Schweiz, Scuola universitaria 7   professionale della Svizzera italiana      Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école 6   spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte   der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg        Kanton Appenzell Innerrhoden 414.940-A1        3      2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6  Absatz 3      Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat  Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die Mitträgerkan- tone der unter Punkt 1 genannten Hochschulen und die Trägerkantone fol- gender Hochschulen in den Hochschulrat gewählt werden:    Pädagogische Hochschule Wallis    Pädagogische Hochschule Graubünden    Pädagogische Hochschule Thurgau    Pädagogische Hochschule Schaffhausen    Pädagogische Hochschule Schwyz    Pädagogische Hochschule Zug    Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen  Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn    Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den  Kantonen Wallis und Jura    Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden     Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 185 Punkten. Davon entfallen 13 Punkte auf die unter Ziffer 2 des An- hangs aufgeführten Hochschulen.


pdf_content: 414.941 - Grossratsbeschluss für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.941  Grossratsbeschluss für den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über den  schweizerischen Hochschulbereich  vom 22. Juni 2015 (Stand 22. Juni 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den  schweizerischen  Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)  vom  20. Juni  2013 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug des Konkordates obliegt der Standeskommission.  Art.  3  1 Für geringfügige Änderungen des Konkordates ist die Standeskommission  zuständig.  Art.  4  1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.941 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.06.2015 22.06.2015 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.941  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.06.2015 22.06.2015 Erstfassung -  3


pdf_content: 414.960 - Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer  Fachhochschule  vom 24. Juni 2019 (Stand 24. Juni 2019)  Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell  Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  vereinbaren  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsnatur und Sitz 1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschu- le) und dem Recht auf Selbstverwaltung. 2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen. 3 Die  Hochschule  betreibt  an  den  Standorten  Buchs,  Rapperswil  und  St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leis- tungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.  Art.  2 Trägerschaft 1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Ap- penzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürs- tentum Liechtenstein. 2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere  Kantone als Träger beitreten. 3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und  Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell  Innerrhoden und  Thurgau sowie  dem Fürstentum Liechtenstein  gleichge- stellt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Zweck 1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der  massgebenden  interkantonalen  Vereinbarungen  Lehre,  Forschung  und  Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert  dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von  Wirtschaft und Gesellschaft. 2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tä-  tigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse  und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);  b) Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch  ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);  c) Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwick- lungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);  d) Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Die Hochschule kann mit  anderen in- und ausländischen Bildungs-  und  Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. 2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden  Personen aus dem In- und Ausland. 3 Soweit  diese  Vereinbarung  nicht  berührt  wird,  kann  die  Regierung  des  Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaf- ten,  die  nicht  Träger  der Hochschule sind,  Vereinbarungen abschliessen,  insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule,  Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretun- gen in den Standortbeiräten.  Art.  5 Freiheit von Lehre und Forschung 1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.  Art.  6 Akademische Grade und Diplome 1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  Art.  7 Hochschulstatut 1 Das Hochschulstatut regelt: a) die Organisation der Hochschule; b) die Aufgaben der Organe; c) das Verfahren für die Wahl der Dozierenden; d) die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. 2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons  St.Gallen genehmigt. 3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.  Art.  8 Steuerbefreiung 1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit  für: a) Gewinn und Kapital; b) Zuwendungen.  Art.  9 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes  bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.  II. Zuständigkeiten  Art.  10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen  oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers. 2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des  Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinba- rung ¹ (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.  ¹ Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni  2003, sGS 234.031.  3    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Kantonsrat St.Gallen 1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule. 2 Er: a) beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; b) nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag; c) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags   und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; d) nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis   von der Geschäftsführung der Hochschule.  Art.  12 Regierungen aller Träger 1 Die Regierungen aller Träger: a) wählen ihre Vertretung im Hochschulrat; b) entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zu-  ständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zu- schlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;  c) entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. 2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zu- stande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.  Art.  13 Trägerkonferenz 1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied  der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen über- nimmt den Vorsitz. 2 Die Trägerkonferenz: a) beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots   im Leistungsbereich «Lehre»; b) genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Leh-  re»; c) beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach   Art. 36 dieses Erlasses; d) berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und   nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen; e) genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; f) entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  g) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; h) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags   und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; i) erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulra-  tes und für das Gremium als Ganzes. 3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur  zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.  Art.  14 Regierung des Kantons St.Gallen 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule  aus. 2 Sie: a) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates   und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest; b) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauf-  trag; c) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag; d) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; e) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und   die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; f) erlässt Vorschriften über  1. Rechnungslegung; 2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital; 3. Berichterstattung;  g) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement; h) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»; i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4   Abs. 3 dieser Vereinbarung ab; j) wählt die Revisionsstelle.  Art.  15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserr- hoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürsten- tums Liechtenstein  1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein: a) nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;  5    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauf- trags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons  St.Gallen.  Art.  16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen 1 Soweit  die  Hochschule  in  Verfahren  im  Rahmen  der  Koordination  im  schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund  durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Ver- tretung wahr.  Art.  17 Organe 1 Organe der Hochschule sind: a) der Hochschulrat; b) die Hochschulleitung; c) die Revisionsstelle; d) die Rekurskommission.  Art.  18 Hochschulrat a) Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft,  Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft  im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Trä- ger. 2 Es wählen: a) die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder; b) die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder; c) die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied. 3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des  Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konsti- tuiert sich der Hochschulrat selbst. 4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als  Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. 5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Re- gierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  Art.  19 b) Stellung und Aufgaben 1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. 2 Er: a) verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leis-  tungsauftrags; b) stellt die Qualität sicher; c) erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Ge-  bührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinba- rung;  d) beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons  St.Gallen;  e) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und  die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;  f) beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht; g) kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des   Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen; h) erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; i) ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhält-  nisse der Mitglieder der Hochschulleitung; j) regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorenti-  teln der Dozierenden; k) wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission; l) entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonfe-  renz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; m) stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Ab-  schluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung; n) wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Perso-  nalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgeset- zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor- ge².  ² SR 831.40.  Art.  20 Standortbeiräte a) Zusammensetzung  1 Der  Hochschulrat  wählt  für  die  Standorte  in  Buchs,  Rapperswil  und  St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon we- nigstens ein Mitglied des Hochschulrates.  7    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst. 3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschullei- tung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.  Art.  21 b) Stellung und Aufgaben 1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet. 2 Sie: a) stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher; b) bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein; c) werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen; d) werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu   Standorten angehört; e) eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse. 3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem  Hochschulrat Anträge stellen.  Art.  22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat  und die Standortbeiräte  1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massge- benden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.³  ³ Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1. 2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. 3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjah- res.  Art.  23 Hochschulleitung 1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ. 2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und  vertritt sie nach aussen. 3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulsta- tut geregelt.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  Art.  24 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle  prüft  das Rechnungswesen und die Jahresrechnung  der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Ge- nehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung. 2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie be- sondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanz- kontrolle im Kanton St.Gallen.  III. Studium und Studierendenschaft  Art.  25 Zulassung a) Grundsatz  1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen  des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarun- gen. 2 Der  Hochschulrat  kann  ergänzende  Zulassungsvoraussetzungen  vorse- hen.  Art.  26 b) Beschränkung 1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonfe- renz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge  befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn: a) die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist; b) ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist; c) die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht   vorhanden sind; d) keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen. 2 Bei  Zulassungsbeschränkungen entscheidet  die  Eignung der  Studienbe- werberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studi- ums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach  Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt. 3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hoch- schulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtli- chen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten  Studierenden generell beschränken.  9    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  27 Studienreglement 1 Das Studienreglement regelt: a) die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prü-  fungen; b) die Studienformen und den Studienumfang; c) die erforderlichen Studienleistungen; d) die Diplome und Titel.  Art.  28 Gebühren a) Grundsatz  1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für: a) die Immatrikulation; b) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren); c) Prüfungen; d) besondere Leistungen der Hochschule. 2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. 3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre»  bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. 4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teil- weise erlassen.  Art.  29 b) Höchstbeträge 1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchs- tens: a) für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur   Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder  gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürsten- tum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art.  10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005  vom 12. Juni 2003 sGS 234.031, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Stu- dienjahr;  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  b) für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des aner- kannten Berufsmaturi-tätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises  Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechten- stein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im  Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag  nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV)  ab 2005 vom 12. Juni 2003 sGS 234.031.  Art.  30 Titel und Titelschutz 1 Wer die  Studienangebote an der  Hochschule erfolgreich abschliesst,  ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt. 2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die  ihn verliehen hat. 3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die  Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoor- dination geregelt ist.  Art.  31 Studierendenschaft 1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. 2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. 3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung  sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.  Art.  32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen  sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur  Hochschule  1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehr- veranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung  zur Hochschule. 2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss  vom Studium an der Hochschule vorsehen.  11    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Betrieb  1. Leistungsauftrag und Finanzierung  Art.  33 Leistungsauftrag 1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art.  3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut. 2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: a) Entwicklungsschwerpunkte; b) zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung; c) Bedarf an öffentlichen Mitteln. 3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach  Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. 4 Wird  der  Leistungsauftrag  nicht  rechtzeitig  vor  Ablauf  der  vereinbarten  Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung wei- ter.  Art.  34 Finanzierung a) allgemein  1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: a) Gebühren; b) Trägerbeiträge; c) weitere Einnahmen.  Art.  35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Aus- serrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürs- tentums Liechtenstein  1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerr- hoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträ- ge sowie darauf einen Zuschlag. 2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule  pauschal abgegolten, namentlich: a) Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»; b) Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  c) Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. 3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird  je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.  Art.  36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses 1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art.  35 dieses Erlasses kann  angepasst werden, wenn: a) die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dau-  erhafte Veränderung erfährt; b) das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbe-  reichen erfährt. 2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch  übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt  der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zu- ständigen Organe der Träger.  Art.  37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen 1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen: a) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher; b) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie   Standortvorteile ab; c) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalender-  jahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons  St.Gallen erneuert.  2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule  ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Ände- rung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst,  dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbei- tenden der Hochschule vollständig abbildet. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton  St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten  Jahrestranche.  13    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  38 Umsetzungsautonomie der Hochschule a) Grundsatz  1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbei- trag sowie die weiteren Mittel autonom. 2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regie- rung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.  Art.  39 b) unternehmerisches Handeln 1 Die  Hochschule  nutzt  im  Rahmen  der  Erfüllung  des  Leistungsauftrags  Chancen und trägt Risiken. 2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet  sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen  Eigenkapital. 3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände  die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine  Anpassung  des  Leistungsauftrags  oder  des  Trägerbeitrags  des  Kantons  St.Gallen.  2. Personal  Art.  40 Personalrecht und Personalreglement 1 Für  die  Arbeitsverhältnisse  gilt  sachgemäss  das  Personalrecht  des  Kantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und  soweit  die  Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmun- gen erlässt. 2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere per- sonalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschu- le Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsver- fahren in personalrechtlichen Streitigkeiten. 3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültig- keit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.  Art.  41 Mitwirkung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene In- formation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  Art.  42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals 1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach  dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Ange- stellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember  1959 sGS 161.1.  3. Infrastruktur und Immobilien  Art.  43 Immobilien a) Grundsatz  1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung,  die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt. 2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundla- ge einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung. 3 Sie sorgt für die Instandhaltung.  Art.  44 b) Mietobjekte 1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den  Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die  Hochschule Mietverträge abschliessen.  V. Aufsicht  Art.  45 Steuerung und Berichterstattung 1 Die  Hochschule  verfügt  über  ein  den  Risiken  angemessenes  internes  Kontrollsystem und Risikomanagement. 2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons  St.Gallen: a) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere   zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung; b) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags   und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.  15    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  46 Informationsrecht der Träger 1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die  Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informatio- nen und Unterlagen.  VI. Rechtspflege  Art.  47 Anwendbares Recht 1 Verwaltungsverfahren  und  Rechtspflege  richten  sich  nach  dem  Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965  sGS 951.1, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  Art.  48 Rekurskommission a) Wahl und Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat  wählt  die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die  Mitglieder der Rekurskommission. 2 Ihr gehören an: a) eine Präsidentin oder ein Präsident; b) drei hauptamtliche Dozierende; c) eine Vertretung der Studierendenschaft; d) mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer   Sekretär.  Art.  49 b) Aufgaben 1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der  Hochschulleitung  oder  der  Hochschulleitung  nachgeordneter  Stellen,  die  sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Diszipli- narvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.  Art.  50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen 1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt: a) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der   Hochschule; b) nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  VII. Schlussbestimmungen  1 Kündigung  Art.  51 Kündigungsfrist 1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung ei- ner Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftrags- periode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger  kündigen.  Art.  52 Anschlusskündigung 1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungs- erklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.  Art.  53 Wirkung 1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt  die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben kei- nen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule. 2 Verbleiben nur  der  Kanton St.Gallen und ein  weiterer  Träger,  kann der  Kanton St.Gallen die Hochschule: a) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter   Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden  Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der  Hochschule;  b) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Ab- schluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven  und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen  werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;  c) allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule  sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die  neue Trägerschaft übertragen.  17    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Aufhebung bisherigen Rechts  Art.  54 Bisherige Trägervereinbarungen 1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben: a) Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom   16. März 1999 sGS 234.61; b) Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015   sGS 234.211. 2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs  vom 20. Juni 1968 sGS 234.111 ist Gegenstand einer separaten Vereinba- rung. 3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Be- stimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch  den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  3 Übergangsbestimmungen  Art.  55 Rechtsnachfolge 1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschu- le St.Gallen,  der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik  Buchs.  Art.  56 Übergang von Eigentum an Immobilien 1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantona- len Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil  stehenden  Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über. 2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum  der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand ei- ner separaten Vereinbarung.  Art.  57 Übergang der Arbeitsverhältnisse 1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das  Personal  der  Interkantonalen  Fachhochschule  St.Gallen,  der  Hochschule  Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  2 Soweit  nicht  bereits  personalrechtliche  Bestimmungen der  neuen Hoch- schule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem  Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt. 3 Der Hochschulrat  regelt  die  Einzelheiten,  unter Vorbehalt  der  Genehmi- gung der Regierung des Kantons St.Gallen.  Art.  58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeein- richtung  1 Der Kanton St.Gallen begleicht  auf  den Zeitpunkt  des Übertritts in  eine  andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschluss- vertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach  Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Per- sonal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mit- teln leistet. 2 Enthält  der  geleistete  Ausfinanzierungsbeitrag  die  Vorfinanzierung  einer  Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Über- tritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Per- sonal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen. 3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt  Bemessung und Erstattung  der Versichertenbeteiligung.  Art.  59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss 1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug,  wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. 2 Die  Vereinbarungspartner  leisten  im  Übergangsjahr  ihren  Anteil  an  die  nicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der  Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Mass- gabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1.  Januar bis 31. Dezember). 3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge  für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung  nach Massgabe der  bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen  Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule  für Technik Buchs. 4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zu- handen der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch  das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.  19    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wer- den Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätig- keitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.  Art.  60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen 1 Der  erste  Leistungsauftrag  und  der  erste  Trägerbeitrag  des  Kantons  St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.  Art.  61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der  Hochschule  1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf  den 1. Januar 2020 auf. 2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher  Bestimmungen dieses Erlasses ist  die Trägerkonferenz zusätzlich zu den  Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für: a) Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit   Stufe Departemente); b) Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschullei-  tung; c) Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  Art.  62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates 1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses er- folgen auf den 1. Januar 2020. 2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1.  Januar 2020 bis 31. Mai 2024.  Art.  63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bis- herigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren  1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkanto- nalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hoch- schule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der  Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem  Amtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerde- instanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Struk- turen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bis- herigem Recht. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt  der Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren  von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstan- zen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen  der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem  Recht.  4 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  Art.  64 Rechtsgültigkeit 1 Diese  Vereinbarung  wird  rechtsgültig,  wenn  wenigstens  der  Kanton  St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.  Art.  65 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet  über den Vollzugsbe- ginn.  21    414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2019 24.06.2019 Erlass Erstfassung 2019-50  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2019 24.06.2019 Erstfassung 2019-50  23


pdf_content: 414.961 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule   Kanton Appenzell Innerrhoden 414.961  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die Ost -  Ostschweizer Fachhochschule  vom 24. Juni 2019 (Stand 24. Juni 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  gestützt  auf  Art.  27 Abs.  3  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ost - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 bei.  Art.  2 1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.  Art.  3 1 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission  zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    414.961 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2019 24.06.2019 Erlass Erstfassung 2019-51  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 414.961  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2019 24.06.2019 Erstfassung 2019-51  3