short: Kinder- und Jugendgesetz

abbreviation: KJG

pdf_content: 415.100 - Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)   Kinder- und Jugendgesetz 415.100  Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)  Vom 10. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 1) sowie auf  § 11 Abs. 1 lit. f und § 17 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     14.0743.01   vom 24. Juni 2014 sowie in den Be- richt der Bildungs- und Kulturkommission Nr.     14.0743.02   vom 20. Oktober 2014,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung und den Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Er- wachsenen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt durch  a) die Sicherstellung von Leistungen, b) die Finanzierung dieser Leistungen und c) die Regelung der Organisation und Zuständigkeiten.  2 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen zum zivilrechtlichen Kin- desschutz.  §  2 Begriffe 1 Im Sinne dieses Gesetzes  a) wird «Kinder- und Jugendhilfe» verstanden als Handlungsbereich, welcher zusätzlich zu  privaten Leistungen in Familien und zur Schule die sozialen Bedingungen des Aufwach- sens von Kindern und Jugendlichen gestaltet,  b) sind «Kinder und Jugendliche» Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und c) «junge Erwachsene» Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.  II. Grundsätze  §  3 Kindeswohl 1 Bei allem staatlichen Handeln, das Kinder und Jugendliche betrifft, ist deren Wohl vorrangig zu be- rücksichtigen.  §  4 Förderung 1 Kanton und Gemeinden schaffen Rahmenbedingungen, die zu einer Entwicklung von Kindern und  Jugendlichen als eigenständige, sozial verantwortliche Personen und zu deren sozialer, kultureller und  politischer Integration beitragen. 2 Sie unterstützen insbesondere die Schaffung und Erhaltung von kinder-, jugend- und familienfreund- lichen Lebensbedingungen sowie die Prävention von besonderen Risiken. 3 Sie bieten Hilfen zur Erziehung.  1) SR 0.107. 2) SG 111.100.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.107/de http://www.grosserrat.bs.ch/gnr?=14.0743 http://www.grosserrat.bs.ch/gnr?=14.0743 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Kinder- und Jugendgesetz 415.100  §  5 Schutz 1 Kanton und Gemeinden schützen Kinder und Jugendliche inner- und ausserhalb ihrer Familie vor Ge- fährdungen. 2 Die zuständigen Behörden treffen Vorkehrungen insbesondere zum Schutz vor Gewalt, Ausbeutung  und Vernachlässigung.  §  6 Chancengleichheit 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen.  §  7 Mitwirkung 1 Kanton und Gemeinden informieren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Eltern  und Erziehungsberechtigten über die sie besonders betreffenden Angelegenheiten. 2 Sie beziehen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Eltern und Erziehungsberechtig- ten auf geeignete Weise in ihre Meinungs- und Willensbildung ein.  §  8 Subsidiarität 1 Kanton und Gemeinden sorgen für ein angemessenes Angebot von Leistungen zur Förderung und  zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, soweit entsprechende Leistungen  nicht von den Familien oder privaten Leistungserbringern erbracht werden können.  III. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe  §  9 Allgemeine Förderung, Information und Beratung 1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ein angemessenes Angebot von  folgenden Leistungen:  1. Allgemeine Förderung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien: a) Familienergänzende Kinderbetreuung; b) offene Kinder- und Jugendarbeit; c) kulturelle Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen; d) Elternbildung.  2. Information und Beratung zur Bewältigung besonderer Herausforderungen und schwieri- ger Lebenslagen:  a) Information und Beratung für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene; b) Information und Beratung für Eltern und Erziehungsberechtigte sowie Personen, die   den Kindern und Jugendlichen nahe stehen; c) soziale Arbeit an Schulen; d) Leistungen zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Arbeits-  welt. 2 Die Leistungen können beschränkt werden. Das zuständige Departement beziehungsweise die zustän- dige Stelle der Gemeinden bestimmen die Einzelheiten der Leistungen, insbesondere den Umfang und  den Zugang.  §  10 Ergänzende Hilfen zur Erziehung, Abklärungen und Gutachten 1 Der Kanton gewährleistet ein ausreichendes Angebot von Hilfen zur Erziehung. Er sorgt für Abklä- rungen und Gutachten.  1. Ergänzende Hilfen zur Erziehung: a) Pädagogische und therapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie junge   Erwachsene; b) aufsuchende Familienarbeit;  2    Kinder- und Jugendgesetz 415.100  c) Unterbringung und Betreuung in Pflegefamilien und Institutionen; d) Entlastungsangebote für Eltern in Erziehungsverhältnissen mit besonderen Belastun-  gen und Anforderungen. 2. Abklärungen und Gutachten:  a) Abklärungen des Hilfebedarfs; b) Gutachten zuhanden von Behörden und Gerichten.  2 Ergänzende Hilfen zur Erziehung müssen von einer zuständigen und anerkannten Fachstelle zuge- wiesen oder bewilligt werden. Das zuständige Departement bestimmt die Einzelheiten der Leistungen,  den Umfang und den Zugang. 3 Abklärungen und Gutachten bedürfen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung.  §  11 Leistungen bis zum vollendeten 25. Altersjahr 1 Jugendlichen, denen aufgrund dieses Gesetzes im Zeitpunkt  des Erreichens der Mündigkeit  Hilfe  gewährt wird, kann diese weiterhin gewährt werden, solange dies erforderlich ist, jedoch längstens bis  zur Vollendung des 25. Altersjahres.  §  12 Anrecht auf Beratung ohne Information der Eltern 1 Kinder und Jugendliche können im Einzelfall beraten werden, ohne dass die Eltern darüber infor- miert werden, sofern sonst die Beratung oder der Beratungszweck beeinträchtigt würden.  §  13 Weitere Bestimmungen zu den Leistungen 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden informieren auf   die Zielgruppe abgestimmt über die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes. 2 Sie können die Erfüllung von Leistungen im Sinne dieses Gesetzes Dritten übertragen. 3 Sie bestimmen die Einzelheiten.  IV. Aufgabenteilung und Finanzierung  §  14 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden 1 Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierung der Leistungen rich- ten sich nach den spezialgesetzlichen Regelungen oder werden zwischen dem zuständigen Departe- ment und den Gemeinden vertraglich geregelt. 2 Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Behör- den besorgt.  §  15 Finanzierung der Leistungen durch Beiträge der Leistungsbezüger 1 Für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe können von den Leistungsbezügern Kostenbeiträge erho- ben werden. Die Kostenbeiträge richten sich in der Regel nach den Einkommens- und Vermögensver- hältnissen. Die massgebliche wirtschaftliche Haushaltseinheit und die Berechnung des massgeblichen  Einkommens richten sich nach dem Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsab- hängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008. 2 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden bestimmen die  Einzelheiten.  V. Organisation und Zusammenarbeit  §  16 Zusammenarbeit 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden stellen die Leis- tungen in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, den Stellen der Gemeinden und den Leis- tungserbringern sicher. Sie nutzen die Möglichkeit einer regionalen Zusammenarbeit.  3    Kinder- und Jugendgesetz 415.100  §  17 Kinder- und Jugendkommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Fachkommission zum Zweck der Beratung und der Förderung der Zu- sammenarbeit. Die Kinder- und Jugendkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Ver- tretern der Gemeinden, der Leistungserbringer sowie der zuständigen kantonalen Fachstellen.  §  18 Vollzug 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden vollziehen die  Aufgaben des vorliegenden Gesetzes, sofern sie nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet  sind. 2 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  VI. Planung und Datenbearbeitung  §  19 Planung 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden planen und ent- wickeln die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes und stellen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung  des Angebots sicher. 2 Sie beziehen die Leistungserbringer und weitere betroffene Kreise ein. 3 Der Regierungsrat berichtet periodisch über die Entwicklung der Angebote und Leistungen.  §  20 Datenbearbeitung 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden sowie die weite- ren in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen öffentlichen Stellen können zum Zweck der Planung, der   Information, der Wirksamkeitsprüfung und der Kontrolle Personendaten bearbeiten. 2 Sie können Personendaten privaten Leistungserbringern zur Bearbeitung weiterleiten, die diese zur   Erfüllung der öffentlich finanzierten Leistungen im Sinne dieses Gesetzes benötigen.  §  21 Schweigepflicht 1 Personen, die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes erbringen, sind zur Verschwiegenheit über alle  ihnen aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. 2 Sie dürfen vertrauliche Informationen nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder  mit Zustimmung der betreffenden Personen austauschen. 3 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber Fachpersonen und Institutionen im Rahmen der fachlich  erforderlichen Zusammenarbeit. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen zum Berufsge- heimnis.  VII. Schlussbestimmungen  §  22 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Das Gesetz betreffend kantonale Jugendhilfe vom 17. Oktober 1984 wird aufgehoben.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft   am 1. Januar 2015 wirksam.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Gegenstand 	§ 2 Begriffe  	II. Grundsätze 	§ 3 Kindeswohl 	§ 4 Förderung 	§ 5 Schutz 	§ 6 Chancengleichheit 	§ 7 Mitwirkung 	§ 8 Subsidiarität  	III. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 	§ 9 Allgemeine Förderung, Information und Beratung 	§ 10 Ergänzende Hilfen zur Erziehung, Abklärungen und Gutachten 	§ 11 Leistungen bis zum vollendeten 25. Altersjahr 	§ 12 Anrecht auf Beratung ohne Information der Eltern 	§ 13 Weitere Bestimmungen zu den Leistungen  	IV. Aufgabenteilung und Finanzierung 	§ 14 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden 	§ 15 Finanzierung der Leistungen durch Beiträge der Leistungsbezüger  	V. Organisation und Zusammenarbeit 	§ 16 Zusammenarbeit 	§ 17 Kinder- und Jugendkommission 	§ 18 Vollzug  	VI. Planung und Datenbearbeitung 	§ 19 Planung 	§ 20 Datenbearbeitung 	§ 21 Schweigepflicht  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 22 Aufhebung des bisherigen Rechts


canton: bs

short: Kinder- und Jugendkommissionsverordnung

abbreviation: KJKV

pdf_content: 415.150 - Verordnung über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission (Kinder- und Jugendkommissionsverordnung , KJKV)   Kinder- und Jugenkommissions: Verordnung 415.150  Verordnung über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kinder-  und Jugendkommission (Kinder- und Jugendkommissionsverordnung , KJKV)  Vom 3. März 2015 (Stand 8. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder-  und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl der Kommission für Kinder-  und Jugendfragen.  §  2 Aufgaben 1 Die Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie berät private und öffentliche Stellen bei der Weiterentwicklung von Förderung und  Schutz von Kindern und Jugendlichen,  b) sie fördert die Zusammenarbeit  zwischen privaten Leistungserbringern und kantonalen  und kommunalen Stellen, und  c) sie engagiert sich für die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und bezieht diese in  geeigneter Weise in ihre Meinungs- und Willensbildung ein.  §  3 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Kinder- und Jugendkommission besteht aus mindestens neun Mitgliedern. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erziehungsdepartements präsidiert die Kommission für Kin- der- und Jugendfragen. 3 Der Regierungsrat wählt die übrigen Mitglieder auf Antrag des Erziehungsdepartements. 4 Er berücksichtigt in angemessener Weise Vertretungen der privaten Leistungserbringer, der Gemein- den und der zuständigen kantonalen und kommunalen Fachstellen. 5 Es gilt die Amtsdauer der regierungsrätlichen Kommissionen. 6 Der Junge Rat kann zwei seiner Mitglieder mit beratender Stimme in die Kommission für Kinder-  und Jugendfragen delegieren.  §  4 Sekretariat 1 Das Sekretariat der Kommission für Kinder- und Jugendfragen wird vom Erziehungsdepartement ge- führt.  §  5 Übergangsbestimmung 1 Die bisherige Kommission für Jugendfragen übernimmt in bestehender Zusammensetzung die Auf- gaben der Kinder- und Jugendkommission bis zum Ablauf der Amtsperiode 2013 bis 2017.  1) SG 415.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/415.100./de   Kinder- und Jugenkommissions: Verordnung 415.150  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 2) Die Verordnung betreffend die Kom- mission für Jugendfragen vom 11. Dezember 1984 3) wird aufgehoben.  2) Wirksam seit 8. 3. 2015. 3) SG 415.150.  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Zusammensetzung und Wahl 	§ 4 Sekretariat 	§ 5 Übergangsbestimmung


pdf_content: 415.170 - Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates   Junger Rat: Richtlinie 415.170  Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates  Vom 14. April 2010 (Stand 8. Februar 2018)  Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder-  und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 1), 2)  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Junge Rat hat zum Ziel:  a) die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, den Departementen und  der Verwaltung zu vertreten,  b) die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, c) die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren.  2 Der Junge Rat berücksichtigt in seiner Arbeit die Perspektiven beider Geschlechter.  §  2 Aufgaben des Jungen Rates 1 Der Junge Rat  a) kann zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates und der Departemente Stellung  nehmen,  b) kann vom Regierungsrat und den Departementen für weitere Aufgaben beigezogen wer- den,  c) kann dem Regierungsrat und den Departementen Anregungen zu Sachgeschäften vorle- gen,  d) kann im Rahmen des bewilligten Budgets Anlässe aller Art organisieren sowie Expertin- nen und Experten beiziehen,  e) informiert die Jugendlichen über seine Tätigkeit, f) erstellt  das Jahresprogramm und den Jahresbericht zuhanden des zuständigen Departe-  ments.  §  3 Wahl des Jungen Rates 1 Das Erziehungsdepartement wählt auf Anregung des Jungen Rates und aufgrund der eingereichten  Wahlvorschläge sieben bis fünfzehn Mitglieder. Das Erziehungsdepartement kann in geeigneter Weise  öffentlich auf die Wahlen hinweisen und zur Einreichung von Wahlvorschlägen ermuntern. 2 Die Mitglieder sind zwischen 14 und 25 Jahre alt und haben Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. 3 Der Junge Rat strebt eine paritätische Zusammensetzung aus beiden Geschlechtern an. Bei genügend  Bewerbungen ist die Geschlechterparität ausschlaggebend. Es wird auf eine gute Durchmischung der  Altersgruppen und des kulturellen Hintergrunds geachtet. Die verschiedenen Bildungslaufbahnen sol- len angemessen vertreten sein. 4 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.  §  4 Organisation des Jungen Rates 1 Der Junge Rat konstituiert sich selbst.  1) SG 415.100. 2) Fassung vom 25. Januar 2018, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/415.100/de   Junger Rat: Richtlinie 415.170  2 Externe oder verwaltungsinterne Fachpersonen können unter Mitteilung an das Erziehungsdeparte- ment zu Sitzungen beigezogen werden. 3 Das Erziehungsdepartement bestimmt eine Vertretung, die an den Sitzungen des Jungen Rates mit   beratender Stimme teilnimmt. 4 Der Junge Rat regelt seine Arbeitsweise selbst.  §  5 Zusammenarbeit mit der Kommission für Kinder- und Jugendfragen 3) 1 Der Junge Rat delegiert zwei Mitglieder mit beratender Stimme in die Kommission für Kinder- und  Jugendfragen, wobei beide Geschlechter vertreten sein müssen. 4)  §  6 Finanzen 1 Die Aufwendungen des Jungen Rates werden im Rahmen des bewilligten Budgets abgegolten. 2 Die Mitwirkung im Jungen Rat ist ehrenamtlich. Es werden keine Sitzungsgelder ausgerichtet. 3 Der Junge Rat legt dem Erziehungsdepartement im Dezember für das folgende Jahr ein Budget und  im Februar die Rechnung des vergangenen Jahres vor.  §  7 Schlussbestimmung 1 Die Richtlinie wird sofort wirksam. 5)  3) Fassung vom 25. Januar 2018, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 4) Fassung vom 25. Januar 2018, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 5) Wirksam seit 20. 5. 2010.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben des Jungen Rates 	§ 3 Wahl des Jungen Rates 	§ 4 Organisation des Jungen Rates 	§ 5 Zusammenarbeit mit der Kommission für Kinder- und Jugendfragen ) 	§ 6 Finanzen 	§ 7 Schlussbestimmung


pdf_content: 415.500 - Weisung betreffend die Vergütung für die Leitung von freiwilligen Kursen und ähnlichen Angeboten sowie für Tätigkeiten in Verbindung mit Jugend und Sport   Vergütung für Kurse und Tätigkeiten bei Jugend und Sport: Weisung 415.500  Weisung betreffend die Vergütung für die Leitung von freiwilligen Kursen  und ähnlichen Angeboten sowie für Tätigkeiten in Verbindung mit Jugend  und Sport  Vom 5. September 2006 (Stand 1. Mai 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Weisung regelt die Vergütung für die Leitung von freiwilligen Kursen und Angeboten, welche  im Auftrag des Kantons Basel-Stadt erteilt werden, sowie von Aus- und Weiterbildungsprogrammen  und Anlässen im Rahmen von Jugend und Sport.  §  2 1 Bei Personen, welche nicht beim Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt angestellt sind, erfolgt der Auftrag  gemäss der Richtlinie für «Unselbständig Selbständigerwerbende» vom 5. April 2005 mittels einer   Vereinbarung. 2 Bei Personen, welche beim Kanton Basel-Stadt angestellt sind, wird das Honorar als Zulage vergütet.  Dies gemäss § 15a Lohngesetz sowie § 38 der Arbeitszeitverordnung.  §  3 Honoraransatz 1 Das Honorar richtet sich nach dem übertragenen Auftrag und dem zu erteilenden Angebot gemäss  der Vergütungstabelle für Leiterinnen und Leiter von freiwilligen Kursen. Das Honorar ist pro volle  Stunde berechnet (60 Minuten). Die allfällige Vor- und Nachbearbeitungszeit ist im Ansatz mitberück- sichtigt. 2 Im Bruttohonorar eingeschlossen sind der Anteil für Feiertage, Ferien und des dreizehnten Monats- lohnes. Im Ansatz für «Unselbständig Selbständigerwerbende» zudem die Arbeitgeberanteile für die  Sozialversicherungen. 3 Bei Personen im Auftragsverhältnis als «Unselbständig Selbständigerwerbende» werden die Beiträge  für Sozialversicherungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers vom Stundenansatz abgezogen. 4 Personen, welche als  Selbständigerwerbende von der Ausgleichskasse anerkannt werden, erhalten  das Honorar ohne Abzüge.  §  4 Arbeitszeit 1 Es werden die durchgeführten Lektionen bzw. Kurseinheiten und die effektiv geleistete Arbeitszeit   gemäss der vereinbarten Dauer für das Angebot (einer Lektion, einer Kurseinheit) vergütet. 2 Es erfolgt keine zusätzliche Vergütung für allfällige vorbereitende Sitzungen oder Ähnliches. 3 Für Einsätze nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kann kein Zeitzuschlag geltend gemacht  werden.  §  5 Angestellte beim Kanton – Tätigkeit im Rahmen der Anstellung 1 Erfolgt der Einsatz im Rahmen einer festen Anstellung beim Kanton Basel-Stadt und ist dieser ge- mäss der übertragenen Funktion zumutbar, erfolgt keine zusätzliche Entschädigung. 2 Vergütungen für Einsätze bei anderen Anbietern (z.B. bei anderen Kantonen) fliessen an den Arbeit - geber bzw. sind an diesen zurückzuerstatten, sofern die Einsätze während der Arbeitszeit erfolgen (im  Falle von Jugend und Sport ist die EO-Karte einzureichen).  1    Vergütung für Kurse und Tätigkeiten bei Jugend und Sport: Weisung 415.500  §  6 Angestellte beim Kanton – Tätigkeit während der Freizeit 1 Erfolgt der Einsatz effektiv in der Freizeit und besteht aufgrund der auszuübenden Funktion keine  Verpflichtung zur  Beteiligung,  werden die  Ansätze  gemäss  Tabelle  vergütet.  Dasselbe  gilt,  wenn  Angebote  ausserhalb  des  Regelunterrichts  angeboten  werden  wie  z.B.  freiwilliger  Schul-und/oder  Lehrlingssport. 2 Erfolgt nur ein Teil des Einsatzes in der Freizeit, besteht der Anspruch auf eine Vergütung für den in   der Freizeit geleisteten Einsatz. Die Abrechnung erfolgt gemäss § 5 Abs. 2.  §  7 Nachweis im Lohnausweis 1 Bei Personen, welche die Vergütungen zusätzlich zu einer Festanstellung beim Kanton beziehen, sind  die Vergütungen im Lohnausweis auszuweisen. Alle übrigen erhalten einen Lohnausweis.  §  8 Schlussbestimmung 1 Mit Wirksamkeit dieser Weisung werden aufgehoben: – Die Verordnung über Ferienversorgung und Freizeitbeschäftigung von Schulkindern vom 14. Okto- ber 1958 – Die Lohnarten 4540, 4320, 4900, 4800  §  9 Wirksamkeit 1 Diese Weisung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend am 1. Mai 2006 wirksam. 1)  1) Publiziert am 9. 9. 2006.  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 	§ 3 Honoraransatz 	§ 4 Arbeitszeit 	§ 5 Angestellte beim Kanton – Tätigkeit im Rahmen der Anstellung 	§ 6 Angestellte beim Kanton – Tätigkeit während der Freizeit 	§ 7 Nachweis im Lohnausweis 	§ 8 Schlussbestimmung 	§ 9 Wirksamkeit


pdf_content: 415.700 - Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst   Schulpsychologischer Dienst: Verordnung 415.700  Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst  Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  gestützt auf § 140 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1) sowie auf das Gesetz über die  Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2)  beschliesst:  §  1 1 Der  Schulpsychologische  Dienst  berät  Lehrkräfte,  Schulbehörden und Erziehungsberechtigte  und  empfiehlt Massnahmen zur Verbesserung der Schul- und Erziehungssituation. Zu seinen Aufgaben ge- hören insbesondere:  a) 3) Untersuchung und Beratung: Schulreifeuntersuchungen, Berichte zum Übertritt in sonder- schulische Spezialangebote und Sonderschulen, für integrative Sonderschulung, ambulan- te Heilpädagogik und Privatschulfinanzierungen sowie für Internats- und Heimplatzierun- gen,  b) Begleitung im therapeutischen Prozess (Therapiesitzung), c) Sprechstunden in Schulen, d) Krisenintervention, e) Konfliktmanagement, f) Moderation, g) Mediation, h) Expertentätigkeit, i) Vermittlung von Fachwissen, Referate, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.  §  2 1 Die Klientinnen und Klienten oder externen Anfragerinnen und Anfrager von Leistungen des Schul- psychologischen Dienstes haben sich wie folgt an den Kosten zu beteiligen:  a) Für die Begleitung im therapeutischen Prozess (Therapiesitzung) CHF 25 pro Stunde, b) für Expertisen nach Stundenaufwand, c) für Vermittlung von Fachwissen, Referate, Fort- und Weiterbildungveranstaltungen nach   Stundenaufwand, d) für forensische Gutachten und Berichte nach Stundenaufwand.  §  3 1 Der Leitung des Schulpsychologischen Dienstes steht das Recht zu, in Härtefällen für Dienstleistun- gen gemäss § 2 lit. a Kostenerlass zu gewähren. 2 Entsprechende Gesuche sind zu begründen und müssen in der Regel vor Behandlungsbeginn einge- reicht werden.  §  4 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2005 wirksam.  1) SG 410.100. 2) SG 153.800. 3) § 1 Abs. 1 lit. a in der Fassung des RRB vom 21. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4


title: Schulgeldverordnung

pdf_content: 419.100 - Schulgeldverordnung   Schulgeldverordnung 419.100  Schulgeldverordnung  Vom 22. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 75 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Die vorliegende Verordnung gilt für den Besuch von staatlichen Schulen auf den Ebenen der Volks- schule und der weiterführenden Schulen.  §  2 Erhebung von Schulgeld 1 Der Kanton Basel-Stadt erhebt für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons- gebietes ein Schulgeld. 2 Die  Definition  des  Wohnsitzes  richtet  sich  nach  Art.  4  des  Regionalen  Schulabkommens  (RSA  2009).  §  3 Abkommen und Zahlungspflichtige 1 Der Kanton Basel-Stadt schliesst mit Kantonen oder Gemeinden Abkommen ab. 2 Wird im Rahmen eines solchen Abkommens die Zahlungsbereitschaft für ein Angebot geleistet, wird  das Schulgeld vom entsprechenden Kanton oder der entsprechenden Gemeinde übernommen. 3 Wird das Schulgeld nicht übernommen, muss es von den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren ge- setzlichen Vertreterinnen und Vertretern bezahlt werden.  §  4 Höhe des Schulgeldes 1 Das jährliche Schulgeld entspricht den in den entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen fest- gesetzten Schulgeldern. Diese werden in der Regel alle zwei Jahre von den Vereinbarungspartnern neu  festgelegt.  §  5 Rechnungsstellung 1 Das Schulgeld wird vom Erziehungsdepartement semesterweise in Rechnung gestellt. 2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler die Schule nicht bereits ab Semesterbeginn, so wird das   Schulgeld pro rata temporis erhoben.  §  6 Rückerstattung 1 Bezahlte Schulgelder werden nicht rückerstattet. Über begründete Ausnahmen entscheidet die Leite- rin bzw. der Leiter Bildung 2) des Erziehungsdepartements.  Schlussbestimmung     1) SG 410.100. 2) § 6: Umbenennung "die Leiterin bzw. der Leiter Bildung" in "Leitung Volksschulen und Leitung Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB   vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulgeldverordnung 419.100  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Schulgeldverordnung vom 8. Juli 1957 aufgehoben.  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Erhebung von Schulgeld 	§ 3 Abkommen und Zahlungspflichtige 	§ 4 Höhe des Schulgeldes 	§ 5 Rechnungsstellung 	§ 6 Rückerstattung


short: Gebührenverordnung Berufsbildung

pdf_content: 419.300 - Verordnung über Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der kantonalen Berufsbildung (Gebührenverordnung Berufsbildung)   Berufsbildung: Gebührenverordnung 419.300  Verordnung über Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der  kantonalen Berufsbildung (Gebührenverordnung Berufsbildung)  Vom 8. Mai 2018 (Stand 1. August 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1), § 20 Abs. 3 des  Gesetzes betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) vom 27. Juni 1963 2) und § 28 Abs. 3 des  Gesetzes betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung  Basel (SfG Basel) vom 20. Dezember 1962 3), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P180545,   beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Bildungsgänge und Kurse der höheren Berufsbildung so- wie für Kurse der berufsorientierten Weiterbildung an den kantonalen Berufsfachschulen und an der   Höheren Fachschule Bildungszentrum Gesundheit Basel Stadt (BZG). 2 Sie regelt zudem die Gebühren für Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die vom Bereich  Mittelschulen und Berufsbildung selbst durchgeführt werden.  II. Studien- und Kursgebühren  §  2 Bildungsgänge an höheren Fachschulen 1 Die Bildungsanbieter erheben von den Studierenden folgende Studiengebühren:  a) für Bildungsgänge der höheren Fachschulen in Vollzeit maximal Fr. 700 pro Semester; b) für Bildungsgänge der höheren Fachschulen in Teilzeit maximal Fr. 250 pro Wochenlek-  tion und pro Semester.  §  3 Vorbereitungskurse auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen 1 Für Vorbereitungskurse auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen erheben die Bildungsanbie- ter von den Teilnehmenden in der Regel kostendeckende Kursgebühren.  §  4 Berufsorientierte Weiterbildung 1 Für Angebote der berufsorientierten Weiterbildung erheben die Bildungsanbieter von den Teilneh- menden Kursgebühren von maximal Fr. 300 pro Wochenlektion und pro Semester. 2 Für Angebote, die weniger als ein Semester dauern, werden Kursgebühren von maximal Fr. 35 pro  Einzellektion zu 45 Minuten erhoben.  §  5 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Für obligatorische Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner erhebt der Bildungsanbieter von  den Teilnehmenden eine Kursgebühr von Fr. 300. Die Lehrbetriebe haben sich angemessen an dieser  Gebühr zu beteiligen. 1) SG 153.800 2) SG 423.100 3) SG 421.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=94633286296c489082e984a3998cae0c&praesidialNr=P180545&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/421.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/423.100/de   Berufsbildung: Gebührenverordnung 419.300  2 Für freiwillige Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner kann von den Teilneh- menden eine Kursgebühr von maximal Fr. 300 erhoben werden.  §  6 Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien 1 In den Studien- und Kursgebühren nicht enthalten sind Kosten für Lehrmittel, Verbrauchsmateriali- en, Verpflegung und dergleichen. 2 Diese Kosten gehen zu Lasten der Studierenden oder Kursteilnehmenden und werden als kostende- ckende Pauschale erhoben.  §  7 Zahlungstermin und Teilzahlungen 1 Studien- und Kursgebühren sind vor Studien- beziehungsweise Kursbeginn semesterweise zu entrich- ten. Der Bildungsanbieter kann in Härtefällen Teilzahlungen bewilligen. 2 Der Bildungsanbieter kann die Zulassung zum Unterricht von einem entsprechenden Nachweis ab- hängig machen oder Studierende oder Kursteilnehmende, welche die Gebühren trotz Mahnung nicht   bezahlt haben, vom Unterricht ausschliessen.  §  8 Erlass und Rückerstattung 1 Der Bildungsanbieter kann in Härtefällen die Studien- oder Kursgebühr auf Gesuch hin ganz oder  teilweise erlassen. 2 Studierenden oder Kursteilnehmenden, die ohne triftigen Grund sich nach Kurs- oder Studienbeginn  abmelden oder einen Bildungsgang beziehungsweise einen Kurs abbrechen,  werden Studien-  oder   Kursgebühren nicht zurückerstattet.  III. Sonstige Gebühren  §  9 Einschreibegebühren 1 Der Bildungsanbieter kann von den Studierenden oder Kursteilnehmenden für die Bildungsgänge  oder Kurse eine Einschreibegebühr von maximal Fr. 200 erheben. 2 Die Einschreibegebühr ist in der Regel mit der Anmeldung zu entrichten. 3 Einschreibegebühren werden in keinem Fall zurückerstattet.  §  10 Bearbeitungsgebühren 1 Der Bildungsanbieter kann von den Studierenden oder Kursteilnehmenden folgende Bearbeitungsge- bühren erheben:  a) bei  kurzfristiger  Abmeldung  oder  unentschuldigtem  Fernbleiben  von  Bildungsgängen  oder Kursen eine Gebühr von maximal Fr. 250;  b) für das Ausstellen von Diplomen, Kursausweisen und sonstigen Ausweisen sowie das  Ausstellen von Duplikaten hiervon eine Gebühr von maximal Fr. 60;  c) für die Registrierung von Diplomen in nationalen Berufsregistern zusätzlich zur Regis- trierungsgebühr eine Gebühr von maximal Fr. 50.  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  11 Übergangsbestimmung 1 Studiengänge und Kurse, die vor dem Schuljahr 2018/19 begonnen wurden, können zu den Gebühren  gemäss der Kursgeldverordnung für kantonale Berufsschulen vom 5. August 2008 abgeschlossen wer- den.  2    Berufsbildung: Gebührenverordnung 419.300     Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. August 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Kursgeldverordnung für kantonale Berufsfachschulen vom 5. August 2008 aufgehoben.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich  	II. Studien- und Kursgebühren 	§ 2 Bildungsgänge an höheren Fachschulen 	§ 3 Vorbereitungskurse auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen 	§ 4 Berufsorientierte Weiterbildung 	§ 5 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 6 Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien 	§ 7 Zahlungstermin und Teilzahlungen 	§ 8 Erlass und Rückerstattung  	III. Sonstige Gebühren 	§ 9 Einschreibegebühren 	§ 10 Bearbeitungsgebühren  	IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 11 Übergangsbestimmung


pdf_content: 419.500 - Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung 419.500  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen 1)  Vom 18. Juni 2009 (Stand 1. März 2013)  I. Zweck und Grundsätze  Art.  1 Vereinbarungszweck 1 Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf  der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch  a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbil- dungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechti- gung,  b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.  Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer  Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen  a) die Chancengleichheit gefördert, b) der Zugang zur Bildung erleichtert, c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und e) die Mobilität gefördert werden.  Art.  3 Subsidiarität der Leistung 1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet,  wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit  der betroffenen  Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer  Dritter nicht ausreichen.  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungs- kantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfah- rungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. 2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.  II. Beitragsberechtigung  Art.  5 Beitragsberechtigte Personen 1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbe- halt von litera b,  b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im  Ausland  leben,  für  Ausbildungen  in  der  Schweiz,  sofern  sie  an  ihrem ausländischen  Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,  c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfü- gen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufent- haltsbewilligung verfügen,  1) Beitrittsermächtigung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat erteilt am 17. 3. 2010.  1    Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung 419.500  d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten; soweit sie gemäss dem Freizü-  gigkeitsabkommen 2) bzw. dem EFTA-Übereinkommen 3) zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in derr Frage der Stipendien und  Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürge- rinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen ge- schlossen wurden.  2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht bei - tragsberechtigt. 3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in  welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt  a) unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zu- letzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,  b) unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in  der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,  c) unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz  anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder  die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinba- rungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie  d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähi- genden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studien- darlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und  dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.  2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bishe- rigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterli- cher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt- sächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst  nach Mündigkeit  der gesuchstellenden Person, ist  der Kanton desjenigen Elternteils  zuständig,  bei   welchem sich diese hauptsächlich aufhält. 3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.  Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit 1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlosse- nen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. 2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflege- bedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.  Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Art. 9 aner- kannt sind:  a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf   der Tertiärstufe,  b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Se- kundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.  2) SR 0142.112.681. 3) SR 0.632.31.  2    Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung 419.500  2 Die Beitragsberechtigung endet: a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbauenden   Masterstudiums, b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen   höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule. 3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsbe- rechtigt.  Art.  9 Anerkannte Ausbildungen 1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskanto- nen schweizerisch anerkannten Abschluss führen. 2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können  von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden. 3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.  Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet. 2 Die  Vereinbarungskantone können für  Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls  Ausbil- dungsbeiträge entrichten.  Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung 1 Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestim- mungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.  III. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 1 Ausbildungsbeiträge sind  a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung aus- gerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausge- richtet werden und die zurückzuzahlen sind.  2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf   35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.  Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen  Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus. 2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht   verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung,  wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil - dung in Abzug bringen können.  Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungs- beiträgen nicht eingeschränkt werden. 2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebe- dingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  3    Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung 419.500  3 Ist  die  frei  gewählte  anerkannte  Ausbildung  nicht  die  kostengünstigste,  kann  ein  angemessener  Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die  auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.  Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen  a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12'000 b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber   Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000 pro Kind. 3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst  werden. 4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden  (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen  soll. 5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kanto- ne frei.  Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur 1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendi- en und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen. 2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium ab- solviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.  IV. Bemessung der Beiträge  Art.  17 Bemessungsgrundsatz 1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.  Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern  und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern,  anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen  den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:  a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungs- kosten  sowie  eventuelle  Mietkosten.  Der  Person  in  Ausbildung  kann  eine  minimale  Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein all- fälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist  der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.  b) Familienbudget:  als  Fremdleistung  darf  höchstens  jener  Einkommensteil  angerechnet  werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.  2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des  Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unter- schritten werden. 3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zu- satzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge  und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort  übersteigen.  4    Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung 419.500  Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn  die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung  abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit   finanziell unabhängig war.  V. Vollzug  Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen,  die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie  a) überprüft  regelmässig die  Höchstansätze  für  Ausbildungsbeiträge gemäss  Art.  15 und  passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. 2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der   Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.  Art.  21 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) die Information der Vereinbarungskantone, b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansät-  ze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz  der Vereinbarungskantone und  c) andere laufende Vollzugsaufgaben. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungs- kantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.  Art.  22 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten  zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Kön- nen sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 4) finden  Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.  Art.  24 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in  Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.  4) SR 279.  5    Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung 419.500  Art.  25 Umsetzungsfrist 1 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet,  die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von  fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche  die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach  der Unterzeichnung, vorzunehmen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetre- ten sind. 2 Artikel 8 Abs. 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von   der  Plenarversammlung  der  EDK  eine  interkantonale  Vereinbarung  über  Beiträge  an  die  höhere   Berufsbildung verabschiedet worden ist. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  Bern, den 18. Juni 2009  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl  6   	I. Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  	III. Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  	IV. Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  	V. Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten


abbreviation: HarmoS

pdf_content: 419.600 - Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS)   Harmonisierung der obligatorischen Schule: Interkant. Vereinbarung 419.600  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen  Schule 1) (HarmoS)  Vom 14. Juni 2007 (Stand 1. August 2009)  I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem sie  a) die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren und b) die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstru-  mente entwickeln und sichern.  Art.  2 Grundsätze 1 Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen Schweiz folgen die Vereinba- rungskantone bei ihren Vorkehren zur Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität. 2 Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und internationale Mobilität der Be- völkerung zu beseitigen.  II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule  Art.  3 Grundbildung 1 In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grundlegende  Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle Identität, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu ler - nen und ihren Platz in Gesellschaft und Berufsleben zu finden. 2 Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, wel- che den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II er- möglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:  a) Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und  schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Lan- dessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache,  b) Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von  grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in natur- wissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt,  c) Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grund- legenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und  Umwelt zu kennen und zu verstehen,  d) Musik,  Kunst  und  Gestaltung:  eine  auch  praktische  Grundbildung  in  verschiedenen  künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreati- vität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kennt- nissen in Kunst und Kultur,  e) Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung ausgerichtet auf  die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie  auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.  1) Beitritt  vom Grossen Rat  des  Kantons  Basel-Stadt  genehmigt  am 5.  5.  2010 (wirksam seit  24.  6.  2010;  Geschäftsnummern  09.2064 und  10.0413).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.2064 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0413   Harmonisierung der obligatorischen Schule: Interkant. Vereinbarung 419.600  3 Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim  Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mit- menschen und Umwelt unterstützt.  Art.  4 Sprachunterricht 1 Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Art. 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätes - tens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine   der beiden Sprachen ist eine zweite Landesprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte einschliesst;   die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen werden per Ende der obligatorischen Schule  gleichwertige Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und Tessin zusätzlich  eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten, können sie bezüglich der Festlegung der Schul- jahre von der vorliegenden Bestimmung abweichen. 2 Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht  in einer dritten Landessprache. 3 Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional koordiniert. Qualitäts- und Entwick- lungsmerkmale sind in einer durch die EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt. 4 Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die Kantone durch organisato- rische Massnahmen die von den Herkunftsländern und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter  Beachtung der religiösen und politischen Neutralität  durchgeführten Kurse in heimatlicher Sprache  und Kultur (HSK-Kurse).  III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule  Art.  5 Einschulung 1 Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31.  Juli). 2 Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt das Kind schrittweise die   Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsoli- diert insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen der ersten  Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife; gege- benenfalls wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.  Art.  6 Dauer der Schulstufen 1 Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht Jahre. 2 Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre. 3 Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen zwischen der Primar- und der Se- kundarstufe I kann im Kanton Tessin um ein Jahr variieren. 4 Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der Übergang in die gymnasialen  Maturitätsschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK 2), in der  Regel nach dem 10. Schuljahr. 5 Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig von der individuellen Ent- wicklung der Schülerin oder des Schülers.  IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung  Art.  7 Bildungsstandards 1 Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden nationale Bildungsstandards  festgelegt.  2) Derzeit die Verordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1995 bzw. das Reglement der EDK vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von  gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR). Erlasssammlung EDK, Ziff. 4.3.1.1./SR 413.11.  2    Harmonisierung der obligatorischen Schule: Interkant. Vereinbarung 419.600  2 Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von Bildungsstandards: a) Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit Kompetenznive-  aus basieren; b) Standards, welche Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im Unterricht   umschreiben. 3 Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der EDK wissenschaftlich entwi- ckelt  und validiert.  Sie unterliegen einer Vernehmlassung gemäss Art.  3 des Konkordats über die  Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 3). 4 Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglie- der verabschiedet, von denen mindestens drei einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton ver- treten. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.  Art.  8 Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente 1 Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregiona- ler Ebene. 2 Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie Bildungsstandards werden aufeinander ab- gestimmt. 3 Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene zu- sammen. Sie können die hierfür erforderlichen Einrichtungen schaffen. 4 Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über die Entwicklung von Refe- renztests auf Basis der Bildungsstandards.  Art.  9 Portfolios 1 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür,  dass  die Schülerinnen und Schüler  ihr  Wissen und ihre   Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios doku- mentieren können.  Art.  10 Bildungsmonitoring 1 In Anwendung von Art. 4 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 4) betei- ligen sich die Vereinbarungskantone zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinu- ierlichen, wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem. 2 Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden regelmässig im Rahmen die- ses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen  Bildungsstandards namentlich durch Referenztests im Sinne von Art. 8 Abs. 4.  V. Gestaltung des Schultags  Art.  11 Blockzeiten und Tagesstrukturen 1 Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert. 2 Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb   der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erzie- hungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.  3) Erlasssammlung EDK, Ziff 1.1. 4) Erlasssammlung EDK, Zif. 1.1.  3    Harmonisierung der obligatorischen Schule: Interkant. Vereinbarung 419.600  VI. Schlussbestimmungen  Art.  12 Fristen 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich,  spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser  Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der obligatorischen Schule im Sinne von Titel III der vorlie- genden Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinne von Art. 7 anzuwenden.  Art.  13 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  14 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austritts- erklärung folgenden Kalenderjahres.  Art.  15 Ausserkraftsetzung von Art. 2 des Schulkonkordats von 1970 1 Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung von Art. 2  des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 5).  Art.  16 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Verein- barung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  Art.  17 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.     Bern, 14. Juni 2007 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl   Inkrafttreten Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 7. Mai 2009 tritt die Interkantonale Vereinbarung über  die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) am 1. August 2009 in Kraft. Die Kantone,  die der Vereinbarung beigetreten sind,  werden vom EDK-Generalsekretariat  auf der  Website der EDK publiziert.  5) Erlasssammlung EDK, Ziff. 1.1.  4   	I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze  	II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule 	Art. 3 Grundbildung 	Art. 4 Sprachunterricht  	III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule 	Art. 5 Einschulung 	Art. 6 Dauer der Schulstufen  	IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung 	Art. 7 Bildungsstandards 	Art. 8 Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente 	Art. 9 Portfolios 	Art. 10 Bildungsmonitoring  	V. Gestaltung des Schultags 	Art. 11 Blockzeiten und Tagesstrukturen  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Fristen 	Art. 13 Beitritt 	Art. 14 Austritt 	Art. 15 Ausserkraftsetzung von Art. 2 des Schulkonkordats von 1970 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Fürstentum Liechtenstein


pdf_content: 419.630 - Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik   Sonderpädagogik: Interkant. Vereinbarung 419.630  Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der  Sonderpädagogik 1)  Vom 25. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2011)  I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, den in  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2), in der Interkantonalen Vereinbarung  über die Harmonisierung der obligatorischen Schule 3) und im Bundesgesetz über die Beseitigung von  Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 4) statuierten Verpflichtungen nachzukommen.  Insbesondere  a) legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und  Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,  b) fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule, c) verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:  a) die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages; b) integrative  Lösungen  sind  separierenden  Lösungen  vorzuziehen,  unter  Beachtung  des   Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie un- ter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;  c) für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Ver- pflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteili- gung verlangt werden;  d) die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädago- gischer Massnahmen mit einzubeziehen.  II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen  Art.  3 Berechtigte 1 Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der Schweiz wohnen,  haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnah- men:  a) vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder  gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung  nicht werden folgen können,  b) während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwick- lungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in  der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen  können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 5. 5. 2010 (wirksam seit 24. 6. 2010; Geschäftsnummern 09.2064 und 10.0413). 2) SR 101. 3) Erlasssammlung der EDK, Ziff. 1.2. 4) SR 151.3.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.2064 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0413   Sonderpädagogik: Interkant. Vereinbarung 419.630  III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots  Art.  4 Grundangebot 1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst  a) Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psycho- motorik,  b) sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule, sowie c) Betreuung  in  Tagesstrukturen  oder  stationäre  Unterbringung  in  einer  sonderpädago-  gischen Einrichtung. 2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen deren Kosten für   Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/ oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.  Art.  5 Verstärkte Massnahmen 1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als un- genügend,  ist  aufgrund  der  Ermittlung  des  individuellen  Bedarfs  über  die  Anordnung  verstärkter  Massnahmen zu entscheiden. 2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkmale aus:  a) lange Dauer, b) hohe Intensität, c) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie d) einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf   des Kindes oder des Jugendlichen.  Art.  6 Anordnung der Massnahmen 1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zu- ständigen Behörden. 2 Die  für  die  Anordnung  sonderpädagogischer  Massnahmen zuständigen  Behörden bestimmen die  Leistungsanbieter. 3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 erfolgt im Rahmen eines standardi - sierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen,  die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern. 4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.  IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente  Art.  7 Gemeinsame Instrumente 1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für den Bereich  der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien  a) eine einheitliche Terminologie, b) einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und c) ein standardisiertes  Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs ge-  mäss Art. 6 Abs. 3. 2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist verantwortlich für die  wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der  gemeinsamen Instrumente gemäss Abs.  1.  Sie  konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberech- tigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.  2    Sonderpädagogik: Interkant. Vereinbarung 419.630  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von  zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in  einem analogen Verfahren. 4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonitorings.  Art.  8 Lernziele 1 Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis der in den  Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berück- sichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.  Art.  9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals 1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonderpädagogischen  Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im  Bundesrecht geregelt. 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbildungsangebots zu- sammen.  Art.  10 Kantonale Kontaktstelle 1 Jeder  Vereinbarungskanton  bezeichnet  gegenüber  der  EDK eine  kantonale  Kontaktstelle,  die  für  sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.  Art.  11 Ausserkantonale Leistungen 1 Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und ausserkantonaler  Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für  soziale Einrichtungen (IVSE) 5).  V. Schlussbestimmungen  Art.  12 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.  Art.  13 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt   auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.  Art.  14 Umsetzungsfrist 1 Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese innerhalb von  sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetre- ten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  Art.  16 Fürstentum Liechtenstein 1 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.  5) Erlasssammlung der EDK, Ziff. 3.2.  3    Sonderpädagogik: Interkant. Vereinbarung 419.630     Heiden, den 25. Oktober 2007 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl  4   	I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze  	II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen 	Art. 3 Berechtigte  	III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots 	Art. 4 Grundangebot 	Art. 5 Verstärkte Massnahmen 	Art. 6 Anordnung der Massnahmen  	IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente 	Art. 7 Gemeinsame Instrumente 	Art. 8 Lernziele 	Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals 	Art. 10 Kantonale Kontaktstelle 	Art. 11 Ausserkantonale Leistungen  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beitritt 	Art. 13 Austritt 	Art. 14 Umsetzungsfrist 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Fürstentum Liechtenstein


pdf_content: 419.700 - Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)   Regionales Schulabkommen RSA 419.700  Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von  Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen 1) (RSA 2009)  Vom 23. November 2007 (Stand 8. August 2010)  Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn,  Wallis und Zürich, nachfolgend Abkommenskantone genannt, wird folgendes Abkommen getroffen: 2)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der  Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge – den interkantonalen Zugang – die Stellung der Auszubildenden – die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Kindergär- ten, Volksschulen und allgemein bildende Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht  anerkannten tertiären Bildungsgänge.  Art.  3 Grundsätze 1 Auszubildende aus den Abkommenskantonen sind solchen aus dem Standortkanton rechtlich gleich- gestellt, insbesondere hinsichtlich Klassenbildung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs-  und  Studiengebühren.  Wenn  in  einem  Ausbildungsgang  die  Ausbildungskapazitäten  ausgeschöpft  sind, kann der Standortkanton die Anwärterinnen und Anwärter auf eine Ausbildung an andere Schu- len mit dem gleichen Ausbildungsangebot umleiten, sofern diese freie Ausbildungsplätze zur Verfü- gung haben. 2 Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die ausserkantonale Schulen besuchen,  je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Kantonsbeiträge. 3 Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmässige Kontakte für eine koordinier- te Anwendung und Weiterentwicklung des RSA 2009.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton 1 Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt:  a) Der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen Auszubildenden. b) Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Auszubildenden,   die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben. c) Der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland   wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen, bei mehreren Heimatkantonen gilt das zu- letzt erworbene Bürgerrecht.  d) Der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder  deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f.  e) Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer,  die elternlos sind oder dessen Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. 12. 2008 (wirksam seit 25. 1. 2009; Geschäftsnr. 08.1751). 2) Kanton Jura per Schuljahr 2010/2011 beigetreten. Dieser Beitritt vom Kanton Basel-Stadt genehmigt durch GRB vom 23. 6. 2010 (wirksam seit    8. 8. 2010; Geschäftsnr. 10.0707).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1751 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0707   Regionales Schulabkommen RSA 419.700  f) Der Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbeginn mindestens zwei  Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finan- ziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Fami- lienhaushalts und das Leisten von Militärdienst.  g) In allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung  der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet oder aber der Sitz der zuletzt zuständigen  Vormundschaftsbehörde.  Art.  5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 1 Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die  Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraus. 2 Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geographischen oder anderen wichtigen Gründen er- teilen. 3 Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II  und der Tertiärstufe werden vom  Standortkanton  nur  aufgenommen,  sofern  sie  die  Aufnahmebestimmungen  des  Standort-  und  des  Wohnsitzkantons erfüllen.  Art.  6 Liste der beitragsberechtigten Schulen 1 Als Anhang II 3) zu diesem Abkommen wird die Liste der beitragsberechtigten Schulen und Ausbil- dungsgänge geführt. 2 Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des Standortkantons über die Aufnah- me öffentlicher und privater, subventionierter Schulen in die Liste der beitragsberechtigten Schulen;   der entsendende Kanton entscheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen. Allfällige Einschränkun- gen werden mit einem Code vereinbart. 3 Die Auszubildenden haben keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kantonsbeiträge für den Be- such von Schulen und Ausbildungsgängen,  welche nicht  mit  Zustimmung des zahlungspflichtigen  Kantons auf der Liste der beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.  II. Kantonsbeiträge  Art.  7 Festsetzung der Kantonsbeiträge 1 Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft nach Schulstufe und Ausbil- dungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für die Dauer von zwei Jahren festgelegt (vgl. Anhang I).   Sie sind jeweils für ein volles Semester geschuldet. 2 Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die durchschnittlichen gewichteten Netto- Ausbildungskosten, d.h. die Betriebs- und die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), ab- züglich allfälliger Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.  III. Auszubildende  Art.  8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende 1 Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kanto- nen, welche ein Angebot gemäss Liste der beitragsberechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitz - kanton nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Gleichbehand- lung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Auszubildenden aus den  Abkommenskantonen, die das Angebot als beitragsberechtigt anerkennen, Aufnahme gefunden haben  und die Finanzierung geregelt ist.  3) Art. 6. Abs. 1: Die jeweils aktuellen Listen zum Anhang II sind auf der Website des NW EDK unter http://nwedk.d-edk.ch/rsa-listen-1516-0 zu  finden.  2  http://nwedk.d-edk.ch/rsa-listen-1516-0   Regionales Schulabkommen RSA 419.700  2 Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot belegen, das  vom Wohnsitzkanton in der Liste der beitragsberechtigten Schulen nicht als beitragsberechtigt aner- kannt worden ist, wird neben den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld auferlegt,   welches mindestens der Abgeltung gemäss Anhang I zu diesem Abkommen entspricht.  Art.  9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden 1 Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton, können die  Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchs- tens aber für die Dauer von zwei Jahren. 2 Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum  Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns gemäss Art. 4 massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungs- dauer.  IV. Vollzug  Art.  10 Anmeldeverfahren 1 Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule. Die Schule stellt die An- meldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer Bestätigung über den Wohnsitzkanton bis zum Be- ginn des Schuljahres dem zuständigen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskantons zu. 2 Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages werden innert 40 Tagen der  aufnehmenden Schule, dem oder der betroffenen Auszubildenden sowie dem zuständigen Departe- ment des aufnehmenden Kantons mitgeteilt.  Art.  11 Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge 1 Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommenskantonen und für die Rech- nungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15. November und der 15. Mai. 2 Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an die Abkommenskantone.   Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise am 15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist in- nert 60 Tagen zu begleichen.  Art.  12 Konferenz der Abkommenskantone 1 Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die  dem Abkommen beigetreten sind. 2 Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:  a) die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen) der Liste der  beitragsberechtigten Schulen  b) die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei Jahren c) die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretärenkommission) in Be-  zug auf dieses Abkommen z.H. der Konferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Ge- schäfte  d) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission RSA e) die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission RSA f) die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.  3 Entscheide im Sinne von Abs. 2 erfordern die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Konfe- renz der Abkommenskantone.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Das Regionalsekretariat der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz NW EDK ist  Geschäftsstelle des Abkommens.  3    Regionales Schulabkommen RSA 419.700  2 Ihm obliegen die folgenden Aufgaben: a) die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens b) die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission Regionales Schulabkommen (Kommis-  sion RSA) z.H. der Sekretärenkommission und der Konferenz der Abkommenskantone.  Art.  14 Kommission RSA 1 Die Kommission RSA ist ein Organ der NW EDK. Sie ist nach Massgabe des Statuts, des Leitbilds  und des Organigramms der NW EDK im Bereich Regionales Schulabkommen tätig. 2 Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:  a) Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens ausarbeiten (In- itialfunktion)  b) gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische interkantonale Kooperation bei  der kantonalen Aufgabenerfüllung (Kooperationsfunktion)  c) Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion) d) die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten Schulen e) die Antragstellung zur Überprüfung und allfälligen Anpassung der Kantonsbeiträge f) die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen g) die periodengerechte Aufgabenplanung h) Koordinationsaufgaben i) die Regelung von Verfahrensfragen j) die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009 k) weitere Vollzugsaufgaben.  Art.  15 Schiedsinstanz 1 Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über allfällige Streitigkeiten, die sich  aus der Anwendung oder Auslegung des Abkommens ergeben.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Beitritt 1 Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK mitzuteilen. 2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses Abkommens notwendigen  Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen. 3 Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem Abkommen beitreten.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone auf Beginn eines  Schuljahres in Kraft, frühestens auf den 1. August 2009. 4) 2 Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünf Kantone den Beitritt zum RSA 2009 erklärt  haben. 3 Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden  zwischen den Kantonen Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Bern,  Freiburg,  Luzern,  Solothurn  und Zürich wird mit der Liste der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008 auf den Zeitpunkt  des Inkrafttretens des neuen Abkommens durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone  aufgehoben.  4) Art. 17 Abs. 1: Von der Konferenz auf den 1. 8. 2009 wirksam erklärt.  4    Regionales Schulabkommen RSA 419.700  Art.  18 Kündigung 1 Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch   schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjah- ren.  Art.  19 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die Zahlungsbereitschaft für einen Ausbildungs- gang, bleiben seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen für die zum Zeitpunkt des Austritts einge- schriebenen Auszubildenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstel- lung erhalten.  Art.  20 Revision des Abkommens 1 Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der Abkommenskantone revidiert   werden. 2 Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der Abkommenskantone alle   zwei Jahre revidiert, erstmals frühestens per 1. August 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsbe- rechtigten Schulen auch nach einem Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August 2010. 3 Die im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge werden alle zwei Jahre, erst- mals auf den 1. August 2011 überprüft und durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone  angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Art. 7.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet  die Kantonsbeiträge für seine Auszubildenden,  die  einen Ausbildungsgang gemäss RSA 2000 in einem Abkommenskanton belegen bis zum Abschluss  der ordentlichen Ausbildung. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.     Aarau, den 23. November 2007 Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz Der Präsident: Klaus Fischer Der Regionalsekretär: Dr. Walter Weibel   Aarau, den 19. November 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Der Landammann: Roland Brogli Der Staatsschreiber: Dr. Peter Grünenfelder     Liestal, den 19. August 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Präsidentin: Adrian Ballmer Der Landschreiber: Walter Mundschin   Basel, den 28. Oktober 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. Dezember 2008  5    Regionales Schulabkommen RSA 419.700    Bern, den 17. Dezember 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern Die Präsidentin: Barbara Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Kurt Nuspliger Vom Grossen Rat des Kantons Bern genehmigt am 27. Januar 2009   Freiburg, den 16. September 2008 Im Namen des Staatsrates des Kantons Freiburg Der Präsident: Claude Lässer Die Kanzlerin: Danielle Gagnaux-Morel Vom Grossen Rat des Kantons Freiburg genehmigt am 12. Februar 2009   Luzern, den 16. September 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Luzern Der Schultheiss: Markus Dürr Der Staatsschreiber: Markus Hodel   Solothurn, den 18. November 2008 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn Der Landammann: Klaus Fischer Der Staatsschreiber: Andreas Eng   Sitten, den 18. Februar 2009 Im Namen des Staatsrates des Kantons Wallis Der Präsident: Jean-Michel Cina Der Staatskanzler: Henri von Roten   Zürich, den 8. Juli 2009 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zürich Die Präsidentin: Regine Aeppli Der Staatsschreiber: Beat Husi Vom Kantonsrat des Kantons Zürich genehmigt am 7. Dezember 2009  6    Regionales Schulabkommen RSA Anhang   419.700      1   Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubil-  denden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)    Anhang I zum RSA 2009   (vgl. Art. 7 RSA 2009, Festsetzung der Kantonsbeiträge)   Kantonsbeiträge, gültig vom 1. August 2015 bis am 31. Juli 2017   (gemäss Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone vom 6. Dezember 2013)      Beitrags-  stufe  Schulstufen, -typen und Ausbildungsbeiträge   Kantonsbeitrag    pro Jahr / pro Sem.   CHF  *    7.1 Vorschulstufe   Kindergärten 8‘500 / 4‘250   7.2 Volksschule   7.2.1 Primarstufe   Regelklassen 12‘000 / 6‘000   Angebote für besondere Klassen (Zuschlag 50% zum Regeltarif)  1)    18‘000 / 9‘000   Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)  1)   13‘200 / 6‘600   7.2.2 Sekundarstufe I   Regelklassen (Real- Sekundar- und spezielle Sekundarklassen) 16‘500 / 8‘250   Angebot für besondere Klassen (Zuschlag 50% zum Regeltarif)  1)   24‘800 / 12‘400   Fremdsprachliches Schuljahr (Unterricht im 9. Schuljahr) 16‘500 / 8‘250   Nachholbildung (Link zum Beruf) 16‘500 / 8‘250   Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)  2)   18‘200 / 9‘100   7.3 Sekundarstufe II (allgemein bildende Schulen)   Allgemeine Vorkurse, Berufsvorbereitende Schuljahre, Integrations-   angebote (IBK und IIK)      16‘500 / 8‘250   Maturitätsschulen 19‘400 / 9‘700   Maturitätsschulen für Erwachsene, Vollzeit (VZ) 19‘400 / 9‘700   Maturitätsschulen für Erwachsene, Teilzeit (TZ), pro JWL / SWL 700 / 350   Fachmittel- und Fachmaturitätsschulen (FMS); Ausbildung bis zum   Fachmittelschulausweis  16‘700 / 8‘350   Fachmittel- und Fachmaturitätsschulen (FMS); Ausbildung zur Fach-  maturität, pro JWL / SWL  3)   600 / 300     *  Beiträge pro Schuljahr auf CHF 100 gerundet.   1)   Zuschlag 50%; für Angebote mit heilpädagogischem Zusatzangebot (z.B. Kleinklassen).   2)   Zuschlag 10%; entspricht 20% (=   1 /3) des Zuschlags für besondere Klassen.   3)   Pro Jahreswochenlektion bzw. Semesterwochenlektion (JWL/SWL); Basis 28 JWL.     Regionales Schulabkommen RSA Anhang   419.700      2   Beitrags-  stufe  Schulstufen, -typen und Ausbildungsbeiträge   Kantonsbeitrag    pro Jahr / pro Sem.   CHF  *    Vorbereitung auf Hochschulstudiengänge, pro JWL/SWL  3)   700 / 350   Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)  2)     - Maturitätsschulen   - FMS      21‘400 / 10‘700   18‘400 / 9‘200   7.4 Tertiäre vom Bund nicht anerkannte Bildungsgänge   Allgemein bildende Angebote, Vollzeit (VZ) 11‘300 / 5‘665  4)     Allgemein bildende Angebote berufsbegleitend (bb)    380 / 190   Allgemein bildende Angebote modular (mod.)  9  4)          *  Beiträge pro Schuljahr auf CHF 100 gerundet.   2)   Zuschlag 10%; entspricht 20% (=   1 /3) des Zuschlags für besondere Klassen.   3)   Pro Jahreswochenlektion bzw. Semesterwochenlektion (JWL/SWL); Basis 28 JWL.   4)  gem. Tarif (Beiträge auf CHF 5 gerundet) der interkantonalen Fachschulvereinigung (FSV) der EDK; letzte Gültigkeit: Schuljahr 2008/09.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton 	Art. 5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 	Art. 6 Liste der beitragsberechtigten Schulen  	II. Kantonsbeiträge 	Art. 7 Festsetzung der Kantonsbeiträge  	III. Auszubildende 	Art. 8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende 	Art. 9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden  	IV. Vollzug 	Art. 10 Anmeldeverfahren 	Art. 11 Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge 	Art. 12 Konferenz der Abkommenskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Kommission RSA 	Art. 15 Schiedsinstanz  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Beitritt 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Kündigung 	Art. 19 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 20 Revision des Abkommens 	Art. 21 Übergangsbestimmungen