pdf_content: 881b - Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen   Nr. 881b   Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und  Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen  vom 3. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom  10. September 20071, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmit- telkosten im Sinn von Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober  20062 an Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung sowie an Per- sonen, die nach § 8 Absätze 2 und 3 anspruchsberechtigt sind.  §  2 Zeitlich massgebende Kosten 1 Die Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für das Kalenderjahr  vergütet, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist. 2 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für Berechtigte oder für einzelne Familienange- hörige dahin, ist das Behandlungsdatum oder bei Hilfsmitteln das Beschaffungsdatum  massgebend.  1 SRL Nr. 881 2 SR 831.30. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 331    https://srl.lu.ch/data/881/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   2 Nr. 881b  3 Die Kosten werden frühestens ab Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ver- gütet.  §  3 Auszahlung 1 In Rechnung gestellte Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten, die noch  nicht bezahlt sind, kann das Sozialversicherungszentrum direkt dem Rechnungssteller  oder der Rechnungsstellerin vergüten. * 2 Kosten von total weniger als 50 Franken werden halbjährlich vergütet.  §  4 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Ein Anspruch auf die Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten  besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. 2 Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militär- versicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer andern Versicherung.  §  5 Anrechnung einer Hilflosenentschädigung 1 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu  Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, wird  die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen  Kosten abgezogen. 2 Erhöht sich bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf Hilflosenentschä- digung der IV oder der Unfallversicherung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit  der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel 19b der Ver- ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELV) vom 15. Januar 19713, wird die Hilflosenentschädigung der IV und der  Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen.  Der Mindestbetrag nach Artikel 14 Absatz 3a ELG darf jedoch nicht unterschritten wer- den. 3 Für Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine  Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, gilt Absatz 2 sinngemäss.  §  6 Vergütung nach dem Tod der versicherten Person 1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergän- zungsleistungen einbezogen war, werden die von ihr verursachten Krankheits- und Be- hinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger  dies innert 15 Monaten nach dem Tod verlangen.  3 SR 831.301  http://db.clex.ch/link/Bund/831.301/de   Nr. 881b 3  §  7 Im Ausland entstandene Kosten 1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden  vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während ei- nes Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Mass- nahmen nur im Ausland durchgeführt werden können. 3 Im Ausland entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren werden nicht vergütet. 4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, ist der in  der Schweiz hierfür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.  2 Krankheits- und Behinderungskosten  §  8 Grundsatz 1 Für Krankheits- und Behinderungskosten werden pro Kalenderjahr höchstens die Be- träge nach Artikel 14 Absätze 3–5 ELG und Artikel 19b ELV vergütet. 2 Besteht nur während eines Teils des Jahres Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistun- gen, wird der ganze Höchstbetrag nach Absatz 1 vergütet. 3 Personen, die aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährli- che Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und  Behinderungskosten, die den jährlichen Einnahmenüberschuss übersteigen.  §  9 Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 1 Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Artikel 64  des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19944 werden  wie folgt vergütet: a. Franchise im Umfang von Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung über die Kranken-  versicherung (KVV) vom 27. Juni 19955, b. Selbstbehalt im Umfang von Artikel 103 Absatz 2 KVV. 2 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 Absatz 1 KVV gewählt,  wird eine Kostenbeteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet. 3 Der Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Artikel 64 Absatz 5 KVG  wird nicht vergütet.  4 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 832.102. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   4 Nr. 881b  §  10 Zahnbehandlungen 1 Kosten für Zahnbehandlungen werden vergütet, soweit sie einer einfachen, wirtschaft- lichen und zweckmässigen Behandlung und Ausführung im Sinn der Behandlungsemp- fehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der  Schweiz im Bereich Ergänzungsleistungen entsprechen und von einem Zahnarzt oder ei- ner Zahnärztin erbracht werden, der oder die über eine kantonale Bewilligung zur selb- ständigen Berufsausübung verfügt und dem Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen  Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) und der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung  (UV/MV/IV-Tarif)6 beigetreten ist. Die Absätze 3–5 bleiben vorbehalten. * 2 Für die Vergütung sind der UV/MV/IV-Tarif über die Honorierung zahnärztlicher Leis- tungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. Rechnungen  und Kostenvoranschläge sind nach den entsprechenden Tarifpositionen zu gliedern. Sie  haben den Namen des behandelnden Zahnarztes oder der behandelnden Zahnärztin zu  enthalten. * 3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 600  Franken, ist dem Sozialversicherungszentrum vor der Behandlung ein detaillierter  Kostenvoranschlag (inkl. Labor) einzureichen. Wurde eine Behandlung von über 600  Franken ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 600  Franken vergütet. Eine höhere Vergütung ist möglich, wenn der oder die Versicherte  nachweisen kann, dass eine höhere Vergütung aufgrund einer notwendigen, zweckmässi- gen und wirtschaftlichen Behandlung gerechtfertigt war. * 4 Kieferorthopädische Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen bis zu 18 Jahren  können vergütet werden, wenn die Kriterien der Behandlungsempfehlungen der Vereini- gung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz im Bereich Ergän- zungsleistungen erfüllt sind. Kieferorthopädische Behandlungen im Erwachsenenalter  werden nicht vergütet. * 5 Das Sozialversicherungszentrum kann die Vergütung um maximal 20 Prozent kürzen,  wenn die Zahnbehandlung auf wiederholte Vernachlässigung der üblichen Prophylaxe  zurückzuführen ist. *  §  11 Diäten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für eine ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät von  Personen, die nicht in einem Heim leben, gelten als Krankheitskosten. Es wird ein jährli- cher Pauschalbetrag von maximal 2100 Franken vergütet. 2 Nicht vergütet werden Diätkosten bei a. Diabetes mellitus, b. cholesterinarmer Diät, c. Reduktionsdiät.  6 zu beziehen bei der Suva, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Medizinaltarife, Post- fach 4358, 6002 Luzern    Nr. 881b 5  §  12 Vorübergehender Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim 1 Kosten für ärztlich angeordnete Aufenthalte von weniger als zwei Monaten in einem  Spital oder Pflegeheim gemäss Spital- oder Pflegeheimliste eines Kantons werden ver- gütet. 2 Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form  der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 19477 sowie allfällige  Leistungen Dritter abgezogen. 3 Die Begrenzungen der anrechenbaren Tagestaxe nach § 1 der Verordnung über die Er- gänzungsleistungen zur AHV/IV vom 30. November 20078 gelten sinngemäss. 4 Kosten nach Artikel 25a Absatz 5 KVG sind Heimtaxen gleichgestellt.  §  13 Erholungskuren 1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren in einem Spital oder Pflegeheim gemäss  Spital- oder Pflegeheimliste eines Kantons werden für maximal 21 Tage pro Kalender- jahr vergütet. Einrichtungen gemäss «Verzeichnis der Kur- und Erholungshäuser der  Krankenversicherer» des Branchenverbandes der Krankenversicherer, Santésuisse, sind  Spitälern und Pflegeheimen gleichgestellt. 2 Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form  der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 AHVV sowie allfällige Leis- tungen Dritter abgezogen. 3 Die Begrenzungen der anrechenbaren Tagestaxe nach § 1 der Verordnung über die Er- gänzungsleistungen zur AHV/IV gelten sinngemäss.  §  14 Badekuren 1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren, die unter ärztlicher Aufsicht erfolgen und an  welche die Krankenversicherung den Beitrag nach Artikel 25 der Krankenpflege-Leis- tungsverordnung (KLV) vom 29. September 19959 übernimmt, werden für maximal 21  Tage pro Kalenderjahr und zu maximal 100 Franken pro Tag vergütet. 2 Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form  der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 AHVV sowie allfällige Leis- tungen Dritter abgezogen.  7 SR 831.101. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 8 SRL Nr. 881a. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 9 SR 832.112.31  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de https://srl.lu.ch/data/881a/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   6 Nr. 881b  §  15 Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder  Krankheit notwendig sind und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht  werden, werden vergütet. * 1bis Kosten für Pflege, die von privaten Trägern erbracht wird, werden vergütet, soweit  sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen. * 2 Kosten nach Artikel 25a Absatz 5 KVG sind den Pflegekosten gleichgestellt. 3 Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird  nur der tiefste Tarif angerechnet. 4 Für die notwendige hauswirtschaftliche Hilfe und Betreuung werden höchstens 48  Franken brutto pro Stunde vergütet. Die Vergütung ist auf 25 Franken brutto pro Stunde  und maximal 4800 Franken pro Jahr und Haushalt begrenzt, wenn die Leistungen von  einer Person erbracht werden, die * a. nicht im gleichen Haushalt lebt oder b. nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird. 5 Das Sozialversicherungszentrum kann zur Prüfung der Notwendigkeit und des Um- fangs der hauswirtschaftlichen Hilfe und Betreuung Zusatzabklärungen veranlassen. * 6 Eine Vergütung setzt voraus, dass für die pflegende oder betreuende Person Beiträge an  die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, FAK, UV, BV) abgerech- net werden. Die Beiträge der gepflegten oder betreuten Person an die obligatorischen  Sozialversicherungen werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.  §  16 Pflege und Betreuung durch direkt angestelltes Pflegepersonal 1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerin- nen und Bezügern, die eine Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere  Hilflosigkeit erhalten, für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch  eine anerkannte Spitex-Organisation erbracht werden kann. 2 Für Leistungen von angestelltem Pflegepersonal ohne Zulassung zur Leistungserbrin- gung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden höchstens 30  Franken brutto pro Stunde vergütet, für Leistungen von Pflegepersonal mit Zulassung  höchstens 45 Franken brutto pro Stunde. 3 Eine vom Gesundheits- und Sozialdepartement bezeichnete Fachperson legt die Pflege  und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex-Organisation  erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird  die Fachperson nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, werden  keine Kosten vergütet.    Nr. 881b 7  4 Eine Vergütung setzt voraus, dass für die pflegende oder betreuende Person Beiträge an  die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, FAK, UV, BV) abgerech- net werden. Die Beiträge der gepflegten oder betreuten Person an die obligatorischen  Sozialversicherungen werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.  §  17 Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden  nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen a. nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind, b. durch die Pflege und Betreuung eine Erwerbseinbusse von mehr als zwei Monaten   und von mindestens 20 Prozent der bisherigen Erwerbstätigkeit erleiden. 2 Leistungen von Familienangehörigen ohne Zulassung zur Leistungserbringung zulas- ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden zu höchstens 30 Franken  brutto pro Stunde vergütet, Leistungen von Familienangehörigen mit Zulassung zu  höchstens 45 Franken brutto pro Stunde. 2bis Eine vom Gesundheits- und Sozialdepartement bezeichnete Fachperson legt die Pfle- ge und Betreuung fest. Wird die Fachperson nicht beigezogen oder werden deren Vorga- ben nicht eingehalten, werden keine Kosten vergütet. * 3 Als Familienangehörige gelten die Eltern, die Kinder, die Geschwister und die Schwie- gerkinder der gepflegten oder betreuten Person. 4 Eine Vergütung setzt voraus, dass für die pflegende oder betreuende Person Beiträge an  die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, FAK, UV, BV) abgerech- net werden. Die Beiträge der gepflegten oder betreuten Person an die obligatorischen  Sozialversicherungen werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.  §  18 Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen 1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in vom Kanton anerkannten Tagesheimen, Be- schäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet bei a. Personen, die eine Invalidenrente beziehen und sich mindestens zwei Stunden pro   Tag in der Tagesstruktur aufhalten; angerechnet werden Kosten bis höchstens 45  Franken pro Aufenthaltstag,  b. Personen, die eine Altersrente beziehen; angerechnet werden Kosten bis höchstens  100 Franken pro Aufenthaltstag.  1bis Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form  der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 AHVV sowie allfällige Leis- tungen Dritter abgezogen. * 2 Keine Kosten werden vergütet bei a. Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Franken pro Monat, b. in Heimen oder Spitälern lebenden Personen nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.    8 Nr. 881b  §  19 Betreutes Wohnen 1 Die Kosten für betreutes Wohnen werden vergütet, sofern die Betreuung durch eine  vom Sozialversicherungszentrum anerkannte öffentliche oder gemeinnützige Institution  erfolgt. Pro Kalenderjahr werden maximal 4800 Franken vergütet. *  §  20 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen  Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medi- zinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen  Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person  wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen,  werden diese Kosten vergütet. Tagesstrukturen nach § 18 sind den medizinischen Be- handlungsorten gleichgestellt. 3 Bei der Benützung von Personenwagen wird pro Kilometer maximal die Kilometerpau- schale gemäss kantonalem Steuerrecht vergütet. 4 Kosten für Fahrbegleitung, Parkgebühren und Wartezeiten werden nicht vergütet.  3 Hilfsmittelkosten  §  21 Anspruch 1 Abgabegebühren und Mietkosten werden für die im Anhang 1 aufgeführten Hilfsmittel  und Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte) vergütet. 2 Die Anschaffungskosten der Hilfsmittel werden vergütet, a. soweit dies im Anhang 1 entsprechend vermerkt ist oder b. wenn die voraussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher sind als die   Anschaffungskosten. 3 Voraussetzung für eine Vergütung der Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskos- ten ist, dass die Ausführung des Hilfsmittels einfach, wirtschaftlich und zweckmässig  ist. Die Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskosten von Pflegehilfsgeräten nach  Ziffer II des Anhangs 1 werden nur für die Hauspflege vergütet. 4 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines  chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden. 5 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht auf- grund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Kranken-, Unfall- oder Militärversi- cherung abgegeben werden.    Nr. 881b 9  6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainings- kosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.  §  22 Hilfsmittel AHV 1 Hilfsmittel, die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die  Altersversicherung (HVA) vom 28. August 197810 aufgeführt sind und an welche die  AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat, werden in der Höhe eines Drittels des Kosten- beitrages der AHV vergütet.  §  23 Abklärung 1 Wo zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen  Ausführung einfach, wirtschaftlich und zweckmässig ist, hat der oder die Versicherte die  Bescheinigung eines Arztes oder einer Ärztin, einer Fachstelle für Invalidenhilfe oder ei- ner Beschäftigungstherapiestelle beizubringen. 2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer  von der IV-Stelle für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Fachperson beschei- nigt sein. 3 Die Kosten für die Abklärung werden vergütet.  §  24 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme 1 Ist ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, das leihweise abgegeben wird, in einem IV- Depot vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Geräts. 2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung von Hilfsmitteln und Pflege- hilfsgeräten, die leihweise abgegeben werden, sind die Bestimmungen der Verordnung  über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. No- vember 197611 sinngemäss anwendbar.  4 Schlussbestimmungen  §  25 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes12 am 1. Januar 2011  in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  10 SR 831.135.1 11 SR 831.232.51 12 Vom Bund genehmigt am 14. Dezember 2010.  http://db.clex.ch/link/Bund/831.232.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.135.1/de   10 Nr. 881b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 331 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-090 § 10 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 321 § 10 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 321 § 10 Abs. 3 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 321 § 10 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-090 § 10 Abs. 4 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 321 § 10 Abs. 5 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-090 § 15 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 321 § 15 Abs. 1bis 10.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 321 § 15 Abs. 4 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 321 § 15 Abs. 5 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-090 § 17 Abs. 2bis 10.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 321 § 18 Abs. 1bis 10.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 321 § 19 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-090    Nr. 881b 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 331 10.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 1 geändert G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 geändert G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 geändert G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1bis eingefügt G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 4 geändert G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2bis eingefügt G 2015 321 10.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1bis eingefügt G 2015 321 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-090 20.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 3 geändert G 2018-090 20.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 5 geändert G 2018-090 20.11.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 5 geändert G 2018-090 20.11.2018 01.01.2019 § 19 Abs. 1 geändert G 2018-090      Nr. 881b-A1 1   Anhang 1  (Stand 01.01.2011)   Liste der Hilfsmittel und Hilfsgeräte gemäss § 21   I. Hilfsmittel    4 Schuhwerk  4.02* Kostspielige orthopädische Änderungen von Konfektionsschuhen.    7* Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen   Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation werden nur die   Mietkosten von höchstens 60 Franken vergütet.    11 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache  11.01 Blindenlangstöcke  11.02 Blindenführhunde   sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin oder -halter   erwiesen ist und sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig  fortbewegen kann.   11.03 Punktschriftschreibmaschinen  11.04 Abspielgeräte für Tonträger   Zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Literatur.    16 Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt  16.02 Automatische Schreibgeräte   sofern eine versicherte Person wegen Lähmung sprech- und schreibunfähig ist   und nur mit Hilfe eines solchen Geräts mit der Umwelt in Kontakt treten kann.  16.03 Abspielgeräte für Tonträger    Zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Literatur, falls eine gelähmte   versicherte Person nicht in der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen.  16.04 Seitenwendegeräte    sofern eine versicherte Person die Voraussetzungen für ein Abspielgerät für   Tonträger erfüllt und das Seitenwendegerät anstelle des Abspielgeräts benutzt.  16.05 Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons   sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder   einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch  diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.   * Es werden die Anschaffungskosten vergütet.                                                                           2 Nr. 881b-A1   II. Pflegehilfsgeräte    22 Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen   sofern die versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden   Körperhygiene fähig ist.  23 Krankenheber   sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege   notwendig ist.  24 Elektrobetten   sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine   absolute Notwendigkeit ist. Die Durchführungsstelle ermächtigt Mietstellen zur  Abgabe der Elektrobetten. Es wird eine für alle Anbieter geltende Vereinbarung  unterzeichnet. Kosten von Vermietstellen, mit denen die Durchführungsstelle  keine Vereinbarung abgeschlossen hat, werden nicht vergütet.   25* Nachtstühle   sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Nachtstuhl für die Hauspflege notwendig   ist.  27 Aufzugständer (Bettgalgen)         	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zeitlich massgebende Kosten 	§ 3 Auszahlung 	§ 4 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 	§ 5 Anrechnung einer Hilflosenentschädigung 	§ 6 Vergütung nach dem Tod der versicherten Person 	§ 7 Im Ausland entstandene Kosten  	2 Krankheits- und Behinderungskosten 	§ 8 Grundsatz 	§ 9 Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 	§ 10 Zahnbehandlungen 	§ 11 Diäten 	§ 12 Vorübergehender Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim 	§ 13 Erholungskuren 	§ 14 Badekuren 	§ 15 Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 	§ 16 Pflege und Betreuung durch direkt angestelltes Pflegepersonal 	§ 17 Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 	§ 18 Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen 	§ 19 Betreutes Wohnen 	§ 20 Transportkosten  	3 Hilfsmittelkosten 	§ 21 Anspruch 	§ 22 Hilfsmittel AHV 	§ 23 Abklärung 	§ 24 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme  	4 Schlussbestimmungen 	§ 25 Inkrafttreten  	Anhang 1 	I. Hilfsmittel 	II. Pflegehilfsgeräte

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 10 Abs. 1

date_decision: § 10 Abs. 2

date_decision: § 10 Abs. 3

date_decision: § 10 Abs. 4

date_decision: § 10 Abs. 5

date_decision: § 15 Abs. 1

date_decision: § 15 Abs. 1bis

date_decision: § 15 Abs. 4

date_decision: § 15 Abs. 5

date_decision: § 17 Abs. 2bis

date_decision: § 18 Abs. 1bis

date_decision: § 19 Abs. 1


canton: lu

title: Gesetz über die Viehversicherung

pdf_content: 938 - Gesetz über die Viehversicherung   Nr. 938   Gesetz über die Viehversicherung  vom 15. Mai 1946 (Stand 1. Juli 2003)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Antrag des Regierungsrates1 und den Bericht einer Kommission,  beschliesst:  1 Gründung von Versicherungskassen, Zweck,  Organisation  §  1 1 Durch die Viehversicherung soll den Eigentümern von Rindvieh, Schafen und Ziegen  der Schaden weitgehend ersetzt werden, den sie durch Krankheit und Unfall mit nach- folgendem Tod oder notwendig gewordener Schlachtung sowie durch Umstehen von  versicherten Tieren erleiden. 2 Die einzelnen Genossenschaften können in die Statuten die Bestimmung aufnehmen,  dass auch Zuchtschweine unter die Viehversicherung fallen. 3 Die Bekämpfung der Rindertuberkulose hat in Verbindung mit dem kantonalen Tuber- kulose-Bekämpfungsverfahren zu erfolgen.  §  2 * 1 Wenn die Viehversicherung in einer Gemeinde oder einem Kreise eingeführt wird, ist  sie für alle Eigentümer der verschiedenen Tiergattungen der betreffenden Gemeinde  oder des Kreises obligatorisch. § 11 Abs. 2 bleibt vorbehalten.  1 GR 1946 126 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XIII 236      2 Nr. 938  §  3 1 Der Versicherungskreis besteht in der Regel aus einer politischen Gemeinde. 2 Ausgedehnte Gemeinden mit grossem Viehbestand können vom Regierungsrate in  zwei oder mehrere Versicherungskreise aufgeteilt werden. 3 Um die Existenzfähigkeit einer Versicherungskasse sicherzustellen, kann der Regie- rungsrat die Vereinigung von mehreren kleinen politischen Gemeinden zu einem Ver- sicherungskreis verfügen.  §  4 1 Sofern wenigstens zehn ständig in einer Gemeinde bzw. einem Versicherungskreise  wohnende Rindviehbesitzer beim Gemeinderate schriftlich die Errichtung einer Ver- sicherungskasse verlangen, so hat der Gemeinderat a. ein Verzeichnis aller Rindvieh-, Schafe- und Ziegeneigentümer der Gemeinde   bzw. des Versicherungskreises anzufertigen (mit Ausnahme der gewerbsmässigen  Viehhändler);  b. diese Vieheigentümer brieflich und durch öffentliche Bekanntmachung, unter An- gabe von Ort, Zeit und Gegenstand der Beschlussfassung, zu einer Versammlung  einzuladen. Die Einladung hat mindestens 10 Tage vor der Versammlung zu erfol- gen.  §  5 1 Der Gemeindepräsident eröffnet und leitet die Versammlung. Der Gemeindeschreiber  führt das Protokoll der Verhandlungen.  §  6 1 Wenn an dieser Versammlung wenigstens zwei Drittel der Anwesenden für die Grün- dung einer Versicherungskasse stimmen, so ist dieser Beschluss für sämtliche Rindvieh-,  Schafe- und Ziegeneigentümer der Gemeinde bzw. des Versicherungskreises verbind- lich. § 11 Abs. 2 bleibt vorbehalten. * 2 Gegen den Versammlungsbeschluss kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Verwal- tungsbeschwerde geführt werden. *  §  7 1 Hat sich die erforderliche Mehrheit für die Gründung einer Viehversicherungskasse  ausgesprochen, so bestellt die Versammlung eine Kommission zur Ausarbeitung von  Statuten. Diese Kommission hat innert zwei Monaten eine neue Versammlung der Rind- vieh-, Schafe- und Ziegeneigentümer einzuberufen und ihr den Statutenentwurf zur Be- ratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2 In dieser Versammlung entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden Eigentümer.    Nr. 938 3  §  8 1 Die Versicherungskassen sind als Genossenschaften des öffentlichen Rechts zu errich- ten. Mit der Genehmigung der Statuten durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepar- tement2 sind sie als solche konstituiert und nehmen die Tätigkeit auf. 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 stellt Normalstatuten auf, nach wel- chen die Viehversicherungsgenossenschaften ihre den örtlichen Verhältnissen angepass- ten Statuten ausarbeiten.  §  9 1 Für die Verbindlichkeit der Genossenschaft haftet nur ihr Vermögen. Eine persönliche  Haftbarkeit der Mitglieder ist ausgeschlossen.  §  10 1 Organe der Versicherungsgenossenschaft sind: a. die Generalversammlung, b. der Vorstand, c. die Schatzungskommission, d. die Rechnungsrevisoren. 2 Im übrigen wird die Organisation der Genossenschaft durch die Statuten festgelegt.  2 Umfang der Viehversicherung  §  11 * 1 Die Versicherung umfasst alle mehr als zwei Monate alten Tiere der Rindviehgattung  und alle mehr als sechs Monate alten Tiere der Schaf- und Ziegengattung, welche in ei- nem Versicherungskreis bleibend eingestellt sind. 2 Für Tiere, die zu einem auf Viehmast spezialisierten Landwirtschaftsbetrieb gehören,  und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung ist die Aufnahme in eine Versicherungskasse  freigestellt. 3 Zur Sömmerung, Winterung oder Auffütterung verstelltes Vieh ist am Wohnsitz des  Eigentümers versicherungspflichtig.  2 Departementsbezeichnung in den §§ 8 und 19 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom  17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).  3 Departementsbezeichnung in den §§ 8 und 19 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom  17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    4 Nr. 938  §  12 * 1 Von der Aufnahme in die Versicherung sind ausgeschlossen: a. kranke oder krankheitsverdächtige Tiere, b. Rindvieh im Alter von weniger als zwei Monaten, c. Schafe und Ziegen im Alter von weniger als sechs Monaten, d. das Handels- und Verstellvieh, e. schlecht genährte und mangelhaft gepflegte Tiere.  §  13 * 1 Der Vorstand kann Mitglieder, die ihre Viehhabe vernachlässigen oder die bestehenden  Vorschriften fortgesetzt missachten, vorübergehend oder dauernd von der Versicherung  ausschliessen.  §  14 1 Die gemäss diesem Gesetz in die Versicherung aufgenommenen Tiere dürfen nicht bei  anderen Versicherungsanstalten gegen die gleichen Gefahren versichert sein. 2 Wenn die Versicherungskassen einen Maximalbetrag für die Versicherung des einzel- nen Tieres festsetzen, so können sie dem Eigentümer die anderweitige Versicherung des  Mehrwertes bewilligen (Doppel- und Überversicherung). 3 Das Risiko des Brand- und Elementarschadens ist von allen Versicherungskassen aus- zuschliessen und der Mobiliarversicherung zu überlassen. 4 Für Tiere, die einer Viehversicherungskasse angehören und zugleich dem staatlichen  Bekämpfungsverfahren gegen die Rindertuberkulose angeschlossen sind, hat die Rege- lung betreffend die Gebühren und die Entschädigung durch die beiden zuständigen Or- gane zu erfolgen.  3 Einschätzung, Beiträge und Schadenvergütung  §  15 1 Die Beitragsleistung der Versicherten wird durch die Statuten geordnet. Sie wird je  nach dem Ermessen der Generalversammlung entweder nach der Stückzahl oder nach  dem Schatzungswerte der versicherten Tiere entrichtet.  §  16 1 Die Versicherungskassen leisten nach § 1 des Gesetzes und entsprechend den Statuten  den Vieheigentümern Ersatz für den erlittenen Schaden. Für blosse Wertverminderung  der Tiere sind die Versicherungskassen nicht entschädigungspflichtig.    Nr. 938 5  2 Viehverluste infolge von nachweisbarem Verschulden des Eigentümers werden nicht  oder nur in herabgesetztem Masse entschädigt.  §  17 1 Für Schadenfälle im Sinne von Art. 140 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung  vom 30. August 19204 zum Bundesgesetz betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen  darf keine Entschädigung ausgerichtet werden. Solche Fälle werden nach Massgabe des  Gesetzes über die Tierseuchenkasse vom 26. Juni 19235 entschädigt.  §  18 1 Die nähern Ausführungsbestimmungen unter diesem Titel, namentlich über die obere  Altersgrenze der zu versichernden Tiere, das Einschätzungsverfahren, die Festsetzung  des Schadens, die Fleischverwertung und die Art der Schadenvergütung sind in den Sta- tuten festzulegen.  4 Aufsicht und Beitragsleistung des Staates  §  19 * 1 Die Genossenschaften und ihre Organe stehen unter der Aufsicht des Bau-, Umwelt-  und Wirtschaftsdepartements. 2 Gegen Entscheide des Vorstandes ist die Verwaltungsbeschwerde an das Bau-, Um- welt- und Wirtschaftsdepartement und gegen dessen Beschwerdeentscheide die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde zulässig.  §  20 * …  5 Auflösung und Liquidation  §  21 1 Zur Auflösung einer Genossenschaft bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln  sämtlicher Mitglieder. 2 Das bei der Auflösung einer Genossenschaft vorhandene Vermögen wird vom Staate in  Verwaltung genommen.  4 BS 9 273. Aufgehoben durch Tierseuchenverordnung vom 15. Dezember 1967 (SR 916.401). 5 G X 545. Aufgehoben durch G über die Tierseuchenkasse vom 26. November 1968 (SRL Nr. 847).  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de https://srl.lu.ch/data/847/de   6 Nr. 938  3 Wird innert fünf Jahren vom Tage des Auflösungsbeschlusses an gerechnet im betref- fenden Versicherungskreis eine neue Genossenschaft gegründet, so fällt dieser das hin- terlegte Vermögen nebst Zinsen zwecks Bildung eines Betriebsfonds zu, andernfalls  wird das Vermögen der kantonalen Viehentschädigungskasse überwiesen.  6 Schlussbestimmung  §  22 1 Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 1947 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffent- lichen6 und zu vollziehen.  6 Dieses Gesetz wurde am 18. Mai 1946 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1946 447). Die Referen- dumsfrist lief am 27. Juni 1946 unbenützt ab (K 1946 687).    Nr. 938 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.05.1946 01.01.1947 Erstfassung G XIII 236 § 2 13.12.1971 01.03.1972 geändert G XVIII 150 § 6 Abs. 1 13.12.1971 01.03.1972 geändert G XVIII 150 § 6 Abs. 2 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 11 13.12.1971 01.03.1972 geändert G XVIII 150 § 12 13.12.1971 01.03.1972 geändert G XVIII 150 § 13 03.07.1972 01.01.1973 geändert B XVIII 193 § 19 03.07.1972 01.06.1973 geändert B XVIII 193 § 20 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben G 1995 11    8 Nr. 938  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.05.1946 01.01.1947 Erlass Erstfassung G XIII 236 13.12.1971 01.03.1972 § 2 geändert G XVIII 150 13.12.1971 01.03.1972 § 6 Abs. 1 geändert G XVIII 150 13.12.1971 01.03.1972 § 11 geändert G XVIII 150 13.12.1971 01.03.1972 § 12 geändert G XVIII 150 03.07.1972 01.01.1973 § 6 Abs. 2 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 13 geändert B XVIII 193 03.07.1972 01.06.1973 § 19 geändert B XVIII 193 24.10.1994 01.01.1995 § 20 aufgehoben G 1995 11   	1 Gründung von Versicherungskassen, Zweck, Organisation 	§ 1 	§ 2 * 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	2 Umfang der Viehversicherung 	§ 11 * 	§ 12 * 	§ 13 * 	§ 14  	3 Einschätzung, Beiträge und Schadenvergütung 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18  	4 Aufsicht und Beitragsleistung des Staates 	§ 19 * 	§ 20 * …  	5 Auflösung und Liquidation 	§ 21  	6 Schlussbestimmung 	§ 22

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

source: G XIII 236

date_decision: § 2

type: geändert

source: G XVIII 150

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

source: G XVIII 193

source: B XVIII 193

type: aufgehoben


pdf_content: 938a - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Viehversicherung   Nr. 938a   Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Viehversicherung  vom 20. November 1946 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Vollziehung des Gesetzes über die Viehversicherung vom 15. Mai 19461, auf Antrag des Staatswirtschaftsdepartementes,  verordnet:  1 Errichtung und Organisation der Kasse  §  1 1 Zur Einführung der Viehversicherung in einer Gemeinde oder einem Kreise bedarf es  der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der gemäss § 6 des Gesetzes an der Ver- sammlung Anwesenden. 2 Der Beschluss zur Gründung einer Kasse ist für sämtliche Rindvieh-, Schaf- und Zie- geneigentümer des betreffenden Versicherungskreises verbindlich, also auch für die ge- gen den Beschluss Stimmenden und die an der Versammlung nicht Anwesenden.  §  2 1 Miteigentümer oder Gesamteigentümer eines Viehbestandes haben an der Gründungs- versammlung und an den Generalversammlungen je nur eine Stimme. Ebenso steht öf- fentlichen und privaten Anstalten und juristischen Personen für ihren Viehstand je nur  eine Stimme zu.  1 SRL Nr. 938 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XIII 853    https://srl.lu.ch/data/938/de   2 Nr. 938a  §  3 1 Stellvertretung an den Versammlungen ist zulässig, jedoch nur a. bei der Gründungsversammlung durch einen andern Vieheigentümer des betref-  fenden Kreises, b. bei den Generalversammlungen durch ein anderes Mitglied der Versicherungskas-  se, c. durch ein Familienglied. 2 Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen, die vor Beginn der  Versammlung dem Präsidenten abzugeben ist.  §  4 1 Um stimmberechtigt zu sein, muss der Vieheigentümer bzw. das Mitglied oder der von  ihm nach § 3 bezeichnete Vertreter an der Versammlung persönlich erscheinen.  §  5 1 Die Statuten der Kassen haben sich dem Viehversicherungsgesetz, der Vollziehungs- verordnung und den Normalstatuten anzupassen. Insbesondere müssen die Grundsätze  über Buchführung und Rechnungswesen einheitlich sein.  §  6 1 Die Kompetenzen des Vorstandes und der übrigen Organe der Viehversicherungskassen  sind in den Statuten festzulegen. 2 Als Vorstandsmitglieder sind nur Mitglieder der Kasse oder nach § 3 lit. c zugelassene  Vertreter wählbar. 3 Die Mitglieder der Schatzungskommission sollen in der Regel dem Vorstand angehö- ren.  §  7 1 Alle Statuten sind vorgängig der Vorlage an die Generalversammlung im Entwurfe  dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement2 zur Überprüfung zu unterbreiten. 2 Die von der Generalversammlung beschlossenen Statuten sind in zwei Exemplaren,  versehen mit den Unterschriften des Präsidenten und des Sekretärs, dem Bau-, Umwelt-  und Wirtschaftsdepartement zur Genehmigung durch den Regierungsrat einzusenden.  Ein Exemplar wird der Kasse zugestellt, während das andere vom Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartement aufbewahrt wird.  2 Departementsbezeichnung in den §§ 7, 9, 19, 20, 32, 34, 36, 39, 40 und 41 gemäss Änderung des  Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 938a 3  3 Für neugegründete Kassen ist den Statuten ein Protokollauszug über die Verhandlun- gen der gemäss §§ 4–7 des Gesetzes einberufenen Gründungsversammlung beizugeben. 4 Dieses Protokoll hat insbesondere Auskunft zu geben über: a. die Zahl der gemäss § 4 des Gesetzes ermittelten Rindvieh-, Schaf- und Ziegenei-  gentümer; b. die Zahl der an der Gründungsversammlung teilnehmenden Rindvieh-, Schaf- und   Ziegeneigentümer, inbegriffen die durch schriftliche Vollmacht vertretenen; c. die Zahl der gültigen, für die Einführung der Versicherung abgegebenen Stimmen; d. die besondern Beschlüsse.  §  8 1 Alle Statutenänderungen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der  Wortlaut der getroffenen Abänderungen ist als Anhang in die beiden Originale der Statu- ten (§ 7) einzutragen. Im übrigen ist das Verfahren gemäss § 7 Abs. 1 massgebend.  §  9 1 Ausgedehnte Gemeinden können vom Regierungsrat gemäss § 3 des Gesetzes in zwei  oder mehrere Versicherungskreise aufgeteilt werden, wenn die Grösse der Gemeinde  und des Viehstandes dies rechtfertigen. Ebenso kann der Regierungsrat die Vereinigung  mehrerer Gemeinden zu einem Versicherungskreis verfügen, wenn es sich um kleinere  Gemeinden handelt und die beteiligten Tiereigentümer die Versicherung beschlossen ha- ben. 2 Im einen wie im andern Falle ist vom Gemeinderate ein Gesuch mit genauer Umschrei- bung der in Aussicht genommenen Kreise beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte- ment einzureichen.  2 Versicherungspflicht, Ausschluss von der  Versicherung  §  10 1 Alle bleibend in den Versicherungskreis eingestellten Tiere des Rindvieh-, Schaf- und  Ziegengeschlechtes sind zu versichern, ebenso alle im Versicherungskreis aufgezogenen  Tiere, vorbehalten § 12 des Gesetzes. Über die An- und Abmeldungen sowie über die  Ein- und Abschatzung der Tiere sind Vorschriften in die Statuten aufzunehmen.    4 Nr. 938a  §  11 1 Die in die Versicherung einbezogenen Tiere sind in das «Verzeichnis der versicherten  Tiere» einzutragen. In den Versicherungskreis eingeführte Tiere dürfen erst nach Abgabe  des Gesundheitsscheines eingetragen werden.  §  12 1 Kranke und krankheitsverdächtige, insbesondere tuberkulöse Tiere dürfen nicht in die  Versicherung aufgenommen werden. 2 Bestehen bei der Aufnahme eines neu angemeldeten Tieres Zweifel über seine Gesund- heit, so ist das Tier von einem eidgenössisch patentierten Tierarzt zu untersuchen. Erst  wenn dieser schriftlich die vollständige Gesundheit des Tieres bestätigt, darf die Aufnah- me erfolgen. Die daherigen Kosten fallen zu Lasten des Eigentümers.  §  13 1 Das Handelsvieh ist gemäss § 12 des Gesetzes von der Aufnahme in die Versicherung  ausgeschlossen. Als Handelsvieh gelten die ausschliesslich für den Handel bestimmten  Tiere; dagegen sind die dem eigenen land- oder alpwirtschaftlichen Betrieb dienenden  Nutz- und Zuchttiere versicherungspflichtig, auch wenn der Eigentümer Viehhändler  (Inhaber eines Viehhandelspatentes) ist. Nötigenfalls entscheidet hierüber der Vorstand  bzw. die Generalversammlung.  §  14 1 Stellvieh im Sinne von § 12 des Gesetzes ist Vieh, das mit einem Ortsveränderungs- schein (Formular C) vorübergehend in den Versicherungskreis eingestellt wird und des- sen Eigentümer sein Domizil nicht im Versicherungskreis selbst hat (Sömmerung oder  Winterung). 2 Als Stellvieh gelten auch diejenigen Tiere, welche von Dritten an Mitglieder einer Ver- sicherungskasse zur Fütterung übergeben werden, ohne in das Eigentum des letztern  überzugehen. 3 Das Stellvieh ist gemäss § 11 des Gesetzes am Wohnsitz des Eigentümers ver- sicherungspflichtig . 4 Solche Tiere sind vor dem Wegzug aus dem Viehversicherungskreis zu schätzen. Diese  Schatzung ist im Falle des Verlustes massgebend.  §  15 1 Bei Verkauf, Tausch oder Umzug eines versicherten Tieres aus dem Versicherungskreis  oder an Nichtmitglieder im Versicherungskreis erlischt die Entschädigungspflicht der  Kasse.    Nr. 938a 5  §  16 1 Für Tiere, die ohne vorherige Anzeige an den Vorstand freihändig zum Schlachten ver- kauft werden und deren Fleisch vom Fleischschauer als bedingt bankwürdig oder unge- niessbar erklärt wird, ist die Versicherungskasse nicht entschädigungspflichtig.  §  17 1 Das Risiko des Brand- und Elementarschadens ist von allen Viehversicherungskassen  auszuschliessen und der Feuerversicherung zu überlassen. 2 Doppel- und Überversicherung der in eine Kasse aufgenommenen Tiere ist verboten. 3 Setzen die Versicherungen einen Maximalbetrag für die Versicherung der einzelnen  Tiere fest, so können sie dem Eigentümer die anderweitige Versicherung des Mehrwertes  bewilligen (§ 14 des Gesetzes).  3 Einschätzung, Beiträge und Schadenvergütung  §  18 1 In die Statuten sind besondere Bestimmungen über die Berechnung der von den Mit- gliedern zu leistenden Beiträge an die Kasse (Eintrittsgelder und Jahresprämien) aufzu- nehmen.  §  19 1 Die Prämien sollen dem Risiko der einzelnen Kassen angepasst werden. Deren Höhe  ist alljährlich durch die ordentliche Generalversammlung im Dezember für das neu be- gonnene Versicherungsjahr festzusetzen und anlässlich der Einsendung der an dieser  Versammlung genehmigten Jahresrechnung dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte- ment zur Kenntnis zu bringen. Letzteres ist ermächtigt, offensichtlich zu niedrige Prämi- ensätze zu beanstanden und zu erhöhen. 2 Nachschussprämien, welche erst mit dem Abschluss des Rechnungsjahres festgesetzt  werden können, sind auf Grundlage der bezahlten Prämien der einzelnen Mitglieder im  betreffenden Jahr zu berechnen und gelten noch als Einnahme für das beendigte Rech- nungsjahr. 3 Die Führung der Prämienkontrolle ist unter Berücksichtigung der von der Kasse  gewählten Art des Prämienbezuges nach dem Muster des Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartementes vom Kassier zu besorgen.    6 Nr. 938a  §  20 1 Die Höhe des Schatzungsmaximums der einzelnen Tierkategorien ist alljährlich durch  die ordentliche Generalversammlung im Dezember für das neu begonnene Ver- sicherungsjahr festzusetzen und dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur  Kenntnis zu bringen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann offensicht- lich zu hohe oder zu niedrige Schatzungsmaxima beanstanden und abändern. Der Ent- scheid kann innert einer Frist von zehn Tagen an den Regierungsrat weitergezogen wer- den. 2 Bei der Vornahme der Schatzung ist der Nutzwert, das Alter und der Nährzustand so- wie das Gewicht des Tieres zu berücksichtigen.  §  21 1 Die Statuten müssen über die Höhe der Entschädigung im Schadenfall genaue Bestim- mungen enthalten. In keinem Fall darf die Entschädigung 80 % des Schatzungswertes  übersteigen.  §  22 1 Schadenfälle infolge Katarrhalfiebers und Geburtsrauschbrandes bei Tieren, die in ei- ner Viehversicherungskasse versichert sind, werden nicht von der Tierseuchenkasse,  sondern von der betreffenden Viehversicherungskasse übernommen, nach den für die  Versicherung massgebenden Grundsätzen (§ 22 der kantonalen Vollziehungsverordnung  vom 22. April 19253 zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Tierseuchen vom  13. Juni 1917, sowie der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung zu demselben vom  30. August 19204). 2 Schadenfälle infolge Schweinerotlaufes bei Zuchtschweinen, die bei einer Viehversi- cherungskasse versichert sind, werden von der betreffenden Kasse nur übernommen,  wenn sie rechtzeitig gegen diese Krankheit schutzgeimpft wurden.  §  23 1 Die Entschädigungspflicht ist ausser den in den Statuten vorgesehenen Fällen abzuleh- nen: 1. für Viehverluste infolge Diebstahls oder infolge spurlosen Verschwindens auf   Weiden;  3 V X 209. Aufgehoben durch die kantonale Tierseuchenverordnung vom 23. November 1970  (SRL Nr. 845).  4 BS 9 273. Aufgehoben durch Tierseuchenverordnung vom 15. Dezember 1967 (SR 916.401).  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de https://srl.lu.ch/data/845/de   Nr. 938a 7  2. wenn ein Tier an einer Krankheit leidet, welche nur eine Wertverminderung, je- doch keine Notschlachtung bedingt, wie z.B. Erblindung, Zuchtunfähigkeit, Stier- sucht, leichtere Lahmheiten usw.; Tiere mit Euterkrankheiten sind nur dann zu  entschädigen, wenn diese eine Notschlachtung im Sinne von §§ 1 und 16 des Ge- setzes bedingen;  3. wenn dem Eigentümer Selbstverschulden oder grobe Nachlässigkeit in Pflege, Be- handlung und Beaufsichtigung des Tieres nachgewiesen werden kann;  4. wenn bei Erkrankung des Tieres nicht sobald als möglich ein patentierter Tierarzt  beigezogen wird;  5. wenn der Eigentümer den Anordnungen des Tierarztes oder des Kassenvorstandes  nicht Folge leistet.  §  24 1 In den Statuten ist die Entschädigungspflicht für Schäden, für die ein Dritter haftbar ist,  auszuschliessen. 2 Die Mitglieder sind verpflichtet, derartige Schadenersatzansprüche auf Aufforderung  der Kasse hin auf deren Kosten gerichtlich geltend zu machen.  §  25 1 Mit der Anerkennung der Entschädigungspflicht gehen die zu entschädigenden Tiere in  das Eigentum der Kasse über. Die Kasse haftet somit dem entschädigungsberechtigten  Mitglied für den laut Statuten festgesetzten Schatzungswert.  §  26 1 Die Verwertung der Tiere hat durch die hiefür bestimmten Organe der Viehversiche- rungskasse bzw. unter deren Aufsicht zu geschehen. Solche Tiere sind soweit möglich  einem Metzger zu verkaufen, der das bankwürdige Fleisch in einem Metzgereibetrieb  verwertet. Muss das Fleisch anderweitig verwertet werden, so hat dies tunlichst im Ver- sicherungskreis selbst zu geschehen.  §  27 1 Für Tiere, die lebend zur Schlachtung verkauft werden, ist der Ausweis über die erfolg- te Abschlachtung durch eine schriftliche Bescheinigung des zuständigen Fleischschauers  des Abschlachtungsortes zu leisten. Der Kassier der Viehversicherungskasse darf die  Entschädigung erst dann auszahlen, wenn er im Besitze der Abschlachtungsbescheini- gung ist. 2 Tiere, die ausserhalb der Wohnsitzgemeinde des Eigentümers geschlachtet werden,  sind mit Horn- und Klauenbrand zu kennzeichnen, sofern keine Ohrmarke oder kein  Hornbrand vorhanden ist. Die Kennzeichnung ist im Gesundheitsschein und im  Abschlachtungszeugnis einzutragen.    8 Nr. 938a  §  28 1 Die Kosten der Schlachtung und Verwertung fallen zu Lasten der Viehversicherungs- kasse, die Kosten der Verscharrung dagegen zu Lasten des Eigentümers.  §  29 1 Ein allfälliger Mehrerlös aus Tieren über dem statutarischen Entschädigungsbetrag ist  dem Geschädigten auszuzahlen.  §  30 1 Die Ausfolgung von Beiträgen, Geschenken und dergleichen an Vereine und andere In- stitutionen ist den Versicherungskassen untersagt.  §  31 1 Die tierärztlichen Zeugnisse sind auf den vorgeschriebenen Formularen auszufüllen  und der Jahresrechnung beizulegen.  4 Aufsicht und Beitragsleistung des Staates  §  32 1 Die Viehversicherungskassen und ihre Organe stehen unter der Aufsicht des Bau-, Um- welt- und Wirtschaftsdepartementes.  §  33 * …  §  34 1 Der Sekretär führt das Verzeichnis der versicherten Tiere, und zwar nach einem vom  Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement aufzustellenden Muster. 2 Für die in allen Teilen richtige Führung dieses Verzeichnisses ist der Sekretär sowohl  gegenüber der Kasse als auch gegenüber den Vieheigentümern verantwortlich. Für all- fällige Schäden, die infolge mangelhafter Führung entstehen, kann er haftbar gemacht  werden. 3 Bei Rekursen und Streitigkeiten zwischen der Kasse und Mitgliedern ist das Verzeich- nis der versicherten Tiere als Beweismittel auf Verlangen der Rekursinstanz vorzulegen. 4 Das Verzeichnis der versicherten Tiere ist dem Kassier auf sein Verlangen offenzuhal- ten.    Nr. 938a 9  5 Der Sekretär und der Kassier sind für ihre Arbeit gebührend zu entschädigen. Sind die- se Organe mit der ihnen von der Generalversammlung zugesprochenen Entschädigung  nicht einverstanden, so wird sie vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement festge- setzt.  §  35 * …  5 Rechnungswesen  §  36 1 Für die Rechnungsablage der Kasse zuhanden des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsde- partementes dient ausschliesslich das amtliche Formular. Die Jahresrechnung ist in zwei  gleichlautenden Exemplaren bis spätestens 31. Dezember nebst sämtlichen Belegen ein- zusenden. 2 Über die Aufstellung der Jahresrechnung erlässt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsde- partement die nötigen Vorschriften.  §  37 1 Für jeden Schadenfall ist eine Verlustrechnung nach vorgeschriebenem Formular aus- zufertigen.  §  38 1 Der neugewählte Kassier hat den Kassenbestand sowie das Material von seinem Vor- gänger im Beisein der Rechnungsrevisoren zu übernehmen, und es ist über die stattge- fundene Übergabe im Kassabuch ein Protokoll aufzunehmen und von sämtlichen Betei- ligten zu unterzeichnen.  §  39 1 Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formulare werden vom Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartement erlassen und sind vom kantonalen Lehrmittelverlag zu beziehen.    10 Nr. 938a  6 Auflösung und Liquidation  §  40 1 Die Auflösung einer Kasse kann nur auf Schluss des Rechnungsjahres stattfinden, d.h.  auf 30. November. Kassen, die ihre Tätigkeit vor dem 30. November einstellen, verlie- ren jeden Anspruch auf die Staatsbeiträge für das betreffende Rechnungsjahr. Die  Jahresrechnung des letzten Tätigkeitsjahres einer Kasse dient zugleich als Liquidations- rechnung. Dieser ist ausser dem Protokollauszug über den rechtsgültigen Auflösungsbe- schluss ein genaues Mitgliederverzeichnis und ihres auf Schluss des Rechnungsjahres  versichert gewesenen Viehbestandes beizufügen. Desgleichen sind das Verzeichnis der  versicherten Tiere sowie allfällige Vermögensausweise dem Bau-, Umwelt- und  Wirtschaftsdepartement zuhanden des Regierungsrates einzusenden.  7 Schlussbestimmung  §  41 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1947 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 2 Mit dem Vollzug wird das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement beauftragt.    Nr. 938a 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.11.1946 01.01.1947 Erstfassung V XIII 853 § 33 20.12.1994 01.01.1995 aufgehoben G 1994 537 § 35 20.12.1994 01.01.1995 aufgehoben G 1994 537    12 Nr. 938a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.11.1946 01.01.1947 Erlass Erstfassung V XIII 853 20.12.1994 01.01.1995 § 33 aufgehoben G 1994 537 20.12.1994 01.01.1995 § 35 aufgehoben G 1994 537   	1 Errichtung und Organisation der Kasse 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  	2 Versicherungspflicht, Ausschluss von der Versicherung 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17  	3 Einschätzung, Beiträge und Schadenvergütung 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 	§ 26 	§ 27 	§ 28 	§ 29 	§ 30 	§ 31  	4 Aufsicht und Beitragsleistung des Staates 	§ 32 	§ 33 * … 	§ 34 	§ 35 * …  	5 Rechnungswesen 	§ 36 	§ 37 	§ 38 	§ 39  	6 Auflösung und Liquidation 	§ 40  	7 Schlussbestimmung 	§ 41

source: V XIII 853


title: Gewerbepolizeigesetz

abbreviation: GPG

pdf_content: 955 - Gewerbepolizeigesetz (GPG)   Nr. 955   Gewerbepolizeigesetz * (GPG)  vom 23. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. März 19941,  beschliesst:  1 Inhalt  §  1 1 Dieses Gesetz regelt a. das Marktwesen, b . * … c. das Unterhaltungsgewerbe, d. * … e. * … f. * den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Preisbekanntgabe, den   Konsumkredit und das Gewerbe der Reisenden, g. * das gewerbsmässige Einziehen von Forderungen für Dritte, h. * … i. * das Sexgewerbe.  2 Marktwesen  §  2 Zuständigkeit 1 Das Marktwesen ist Sache der Gemeinden.  1 GR 1994 527 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1995 226 | G 1995 81      2 Nr. 955  2 Die Gemeinden, in denen ein Markt durchgeführt wird, erlassen eine Marktordnung.  3 ... *  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  §  8 * …  4 Unterhaltungsgewerbe  §  9 * Begriff 1 Ein Unterhaltungsgewerbe übt aus, wer zum Zweck der Unterhaltung gewerbsmässig a. Aufführungen veranstaltet, b. Geräte, Einrichtungen oder Anlagen zur Verfügung stellt oder c. * …  §  9a * Jugendschutz im Filmwesen 1 Der Regierungsrat kann zum Schutz der Jugend durch Verordnung den Zutritt der Ju- gendlichen zu öffentlichen Filmvorführungen beschränken und Vorschriften über die  Freigabe von Filmen erlassen.  5 … *  §  10 * …  §  11 * …    Nr. 955 3  §  12 * …  §  13 * …  6 … *  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * …  7 ... *  §  19 * …  8 Preisbekanntgabe, Konsumkredit und Gewerbe  der Reisenden *  §  20 Preisbekanntgabe * 1 Die Luzerner Polizei2 vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über die Bekanntga- be von Preisen. 2 Sie erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vorschriften, die sie bei  ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird,  Ordnungsbussen. *  2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  in den §§ 20, 20a, 20b, 23, 29, 29a, 31 und 33 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner  Polizei» ersetzt.    4 Nr. 955  §  20a * Konsumkredit 1 Die gewerbsmässige Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten ist bewilli- gungspflichtig. 2 Zuständig für die Bewilligungen ist die Luzerner Polizei. 3 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren, soweit erforderlich, durch Verord- nung.  §  20b * Gewerbe der Reisenden 1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für den Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften  über das Gewerbe der Reisenden. 2 Sie erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vorschriften, die sie bei  ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird,  Ordnungsbussen. *  9 Abgaben  §  21 Gebühren 1 Bewilligungen nach diesem Gesetz sind gebührenpflichtig. * 2 Die Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand und nach dem Interesse. 3 Sie beträgt mindestens 50 und maximal 6000 Franken. 4 Die Gebühren für Bewilligungen im Sexgewerbe richten sich nach § 29j. *  §  22 * …  §  22a * …  10 Allgemeine Bestimmungen  §  23 Bewilligungspflicht 1 Wer ein Unterhaltungsgewerbe betreibt, bedarf einer Bewilligung der Luzerner Poli- zei. * 2 Diese Bewilligung ist nicht erforderlich für a. Darbietungen und Schaustellungen mit überwiegend kulturellem, sportlichem,   wissenschaftlichem oder erzieherischem Charakter,    Nr. 955 5  b. Darbietungen und Schaustellungen, wie Variétés und Vorträge in patentierten  Wirtschaftsbetrieben, für die keine Zutrittsbeschränkungen gelten,  c. ein Unterhaltungsgewerbe, für das eine spezielle Bewilligung mit entsprechenden  Voraussetzungen erforderlich ist, und  d. * Kinos. 3 Im Zweifel entscheidet die Luzerner Polizei, ob eine Bewilligung erforderlich ist.  §  24 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die gesuchstellende Person  1. handlungsfähig ist und 2. nicht wiederholt oder in schwerer Weise gewerbepolizeiliche oder arbeits-  rechtliche Vorschriften oder Auflagen verletzt hat, b. * das Unterhaltungsgewerbe  1. die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, 2. die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit nicht durch übermässige Einwir-  kungen ideeller oder materieller Art belästigt und 3. weder das sittliche Empfinden verletzt noch eine verrohende Wirkung hat   oder zur Begehung strafbarer Handlungen aufreizt, c. * … d. * … 2 Bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften müssen die  zur Vertretung befugten Personen die Anforderungen nach Absatz 1a erfüllen.  §  25 Auflagen und Bedingungen 1 Bewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 2 Insbesondere können bei Unterhaltungsgewerben bauliche Massnahmen angeordnet,  das Mindestzutrittsalter, die Betriebszeiten und der Einsatz von Aufsichtspersonal fest- gelegt sowie der Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung verlangt wer- den.  §  26 Erteilung, Inhalt und Dauer von Bewilligungen 1 Die Bewilligung für ein Unterhaltungsgewerbe wird für ein bestimmtes Unterhaltungs- gewerbe und auf eine bestimmte Dauer erteilt. 2 … * 3 … *  §  27 * …    6 Nr. 955  §  28 Bewilligungsentzug 1 Eine Bewilligung nach diesem Gesetz wird entzogen, wenn a. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen, b. die Gebühren oder Steuern nach Mahnung nicht bezahlt werden, c. Bedingungen und Auflagen nicht beachtet werden oder d. bei der Ausübung der bewilligten Tätigkeit in schwerwiegender Weise gegen die   guten Sitten, gegen dieses Gesetz oder die dazugehörigen Ausführungsbestim- mungen, gegen Verfügungen der zuständigen Behörden oder gegen das Strafrecht  verstossen wird.  2 Die Bewilligung kann auch entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für den Ent- zug durch Hilfspersonen oder Angestellte erfüllt werden. 3 Der Entzug von Bewilligungen im Sexgewerbe richtet sich nach § 29h Absatz 3. *  §  29 Vollzug 1 Die Luzerner Polizei vollzieht dieses Gesetz. 2 Sie ist jederzeit berechtigt, Kontrollen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist ihr Zugang  zu Räumlichkeiten zu verschaffen, Einsicht in Bücher, Unterlagen, Belege und Auf- zeichnungen zu gewähren sowie Auskunft zu erteilen. 3 ... *  11 Einziehen von Forderungen für Dritte *  §  29a * Tätigkeitsverbot 1 Die Luzerner Polizei kann Einzelpersonen, Personengesellschaften oder juristischen  Personen, die gewerbsmässig Forderungen für Dritte einziehen, die Ausübung ihrer Tä- tigkeit auf dem Gebiet des Kantons Luzern verbieten, wenn deren Vorgehen gegen die  Schuldnerinnen und Schuldner gegen die guten Sitten verstösst oder den Tatbestand der  Nötigung, der Erpressung oder einer andern Straftat erfüllt. 2 Das Verbot kann unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen wer- den. Es beträgt ein bis höchstens fünf Jahre. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.    Nr. 955 7  11a Sexgewerbe *  §  29b * Bewilligungspflicht 1 Wer in Räumlichkeiten Sexarbeit anbietet oder Räumlichkeiten für Sexarbeit zur Verfü- gung stellt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Vorbehalten bleiben die  Ausnahmen nach § 29c. 2 Die Bewilligung wird auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Per- son ausgestellt. Wenn keine solche vorhanden ist, tritt die im Mietvertrag als Mieter oder  Mieterin bezeichnete Person an deren Stelle. Sind mehrere Personen im Mietvertrag als  Mieterinnen oder Mieter bezeichnet, wird die Bewilligung auf den Vermieter oder die  Vermieterin der Räumlichkeiten ausgestellt. Gilt für den Vermieter oder die Vermieterin  die Ausnahmeregelung nach § 29c, so benötigt der Eigentümer oder die Eigentümerin  der Räumlichkeiten eine Bewilligung, sofern für diese nicht ebenfalls eine Ausnahme  nach § 29c besteht. 3 Die räumliche Veränderung, die Vergrösserung oder Verkleinerung sowie die örtliche  Verlegung des Sexbetriebs sind ebenfalls bewilligungspflichtig.  §  29c * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn höchstens zwei Sexarbeiterinnen oder -arbei- ter in derselben Wohneinheit Sexarbeit anbieten. 2 Ebenfalls keiner Bewilligung bedarf, wer nur eine Wohneinheit höchstens zwei Sexar- beiterinnen oder -arbeitern für Sexarbeit zur Verfügung stellt. 3 Ein Wechsel der Sexarbeiterinnen und -arbeiter in solchen Wohneinheiten ist frühes- tens nach einem Monat zulässig.  §  29d * Inhalt und Umfang der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. 2 Sie ist nicht übertragbar. 3 Die Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz vom 15. September 19973 bleiben  vorbehalten.  §  29e * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person a. handlungsfähig ist, b. über eine Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit verfügt,  3 SRL Nr. 980  https://srl.lu.ch/data/980/de   8 Nr. 955  c. Gewähr für die einwandfreie Führung des Betriebs bietet, namentlich für die Ein- haltung der Ausländergesetzgebung, der Steuergesetzgebung und der sozialversi- cherungsrechtlichen Bestimmungen, und  d. in den letzten fünf Jahren vor Bewilligungserteilung nicht wegen Verbrechen oder  Vergehen im Zusammenhang mit der Sexarbeit – wie Menschenhandel oder För- derung der Prostitution – bestraft worden ist.  2 Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn in den Räumen und Einrichtungen die bau-  und feuerpolizeilichen Anforderungen, abgestuft nach Betriebsgrösse, sowie die betrieb- lichen Mindeststandards eingehalten werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  29f * Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber 1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord- nung im Betrieb und in dessen unmittelbarer Umgebung, zur Wahrung der Selbstbestim- mungsrechte der Sexarbeiterinnen und -arbeiter, zur Einhaltung der Ausländergesetzge- bung, der Steuergesetzgebung und der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen  sowie der betrieblichen Mindeststandards verpflichtet. 2 Sie haben sicherzustellen, dass nur volljährige Sexarbeiterinnen und -arbeiter, die über  eine Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit verfügen, im  Betrieb arbeiten. 3 Kundinnen und Kunden, die gegen den Willen des Sexarbeiters oder der Sexarbeiterin  ungeschützte sexuelle Handlungen mit erhöhten Gesundheitsrisiken verlangen, sind auf  Verlangen des Sexarbeiters oder der Sexarbeiterin aus dem Betrieb wegzuweisen.  §  29g * Kontrolle 1 Die zuständige Behörde kontrolliert, ob die Betriebe vorschriftsgemäss geführt und die  Ausländergesetzgebung, die Steuergesetzgebung und die sozialversicherungsrechtlichen  Bestimmungen sowie die betrieblichen Mindeststandards eingehalten werden. 2 Sie ist befugt, die Betriebsräumlichkeiten und die sich darin aufhaltenden Personen zu  kontrollieren. Die Kontrollen dürfen weder verhindert noch erschwert werden. 3 Bei begründetem Verdacht, dass in Räumlichkeiten unbewilligte Sexarbeit angeboten  wird, gilt Absatz 2 sinngemäss.  §  29h * Geltungsdauer der Bewilligung 1 Die Bewilligung gilt fünf Jahre. Sie kann auf Gesuch hin um jeweils fünf weitere Jahre  verlängert werden. 2 Die Bewilligung erlischt von Gesetzes wegen beim Verzicht oder beim Tod des Bewil- ligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin und wenn die Betriebsräume nicht mehr  für die Sexarbeit benutzt werden.    Nr. 955 9  3 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn a. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, b. der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wegen Verbrechen oder   Vergehen im Zusammenhang mit der Sexarbeit bestraft worden ist, c. der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wiederholt gegen die   Pflichten gemäss § 29f verstossen hat. 4 In dringenden Fällen können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.  §  29i * Datenbearbeitung 1 Die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Bestimmungen über das Sexgewerbe er- hobenen Personendaten werden in einer Datensammlung aufbewahrt, die von den übri- gen polizeilichen Datensammlungen getrennt ist. Auf die Datensammlung haben einzig  die Angehörigen der Fachgruppe Sexualdelikte und die Dienstchefinnen und -chefs der  Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft sowie die mit der Bewilligung betrauten Perso- nen Zugriff. 2 Die Daten dürfen nur zur Administration von Bewilligungen, zur Strafverfolgung und  zur Verhinderung von Schwarzarbeit eingesehen werden. 3 Die Bewilligungsdaten sind spätestens nach sieben Jahren seit der Bewilligungsertei- lung zu löschen, soweit sie nicht für ein Strafverfahren beigezogen wurden oder die Be- willigung nicht verlängert wurde. 4 Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz von Personen- daten (Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 19904 zur Anwendung.  §  29j * Gebühren 1 Die zuständige Behörde erhebt eine nach Betriebsgrösse abgestufte Gebühr für die Er- teilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung. 2 Die Gebühr beträgt mindestens 200 und maximal 4000 Franken. Sie hat kostendeckend  zu sein. 3 Im Übrigen sind für die Gebühren die Bestimmungen des Gebührengesetzes vom  14. September 19935 anwendbar.  4 SRL Nr. 38 5 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/38/de   10 Nr. 955  12 Rechtsschutz  §  30 Rechtsmittel 1 Die Rechtsmittelvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege6 finden  Anwendung.  13 Strafbestimmungen  §  31 Strafen 1 Mit Busse bis 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig * a. unvollständige, unwahre oder irreführende Angaben macht, um in den Besitz einer   Bewilligung zu gelangen, b. * ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit aus-  übt (§§ 9, 10, 15, 16, 20a, 23 Abs. 1, 29b), c. Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen nicht beachtet, d. * Jugendschutzbestimmungen des Regierungsrates missachtet (§ 9a), e. * die zeitliche Beschränkung missachtet (§ 12), f. * seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachkommt, g. * … h. * … i. den Kontrollorganen den Zutritt, die Einsicht in die Bücher und Unterlagen oder   die Auskunft verweigert oder unvollständige, unwahre oder irreführende Angaben  macht,  k. * einem rechtskräftigen Tätigkeitsverbot nach § 29a zuwiderhandelt, l. * gegen die sexgewerblichen Bewilligungspflichten (§ 29f) verstösst. 2 In besonders schweren Fällen und bei Rückfall kann auf Busse bis 40'000 Franken er- kannt werden. * 3 Ist mit der Übertretung ein finanzieller Vorteil verbunden, wirkt dies in der Regel straf- schärfend. Wird aus Gewinnsucht gehandelt, muss die Höhe der Busse mindestens dem  erzielten Vorteil gleichkommen, wobei die Höchstansätze für Bussen nicht gelten. 4 In besonders leichten Fällen kann die Luzerner Polizei eine Verwarnung aussprechen,  anstatt die Strafverfolgung zu beantragen. 5 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. 6 Vorbehalten bleiben Strafbestimmungen des Bundes. *  6 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 955 11  §  32 Strafrechtliche Verantwortung 1 Wird die strafbare Handlung von Angestellten oder Beauftragten in Ausübung ihrer  dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen, sind die Strafbestimmungen  auch auf den Geschäftsherrn anwendbar, wenn er von der strafbaren Handlung Kenntnis  hatte und es unterliess, sie zu verhindern oder ihre Wirkungen aufzuheben. 2 Wird die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, sind die Strafbestimmungen auf die  Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben  oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person  oder der Gesellschaft für die Bussen und Kosten.  §  33 Meldepflicht 1 Sämtliche Urteile, Strafentscheide und Einstellungsverfügungen aus dem Bereich die- ses Gesetzes sind der Luzerner Polizei in vollständiger Ausfertigung mitzuteilen.  14 Schlussbestimmungen  §  34 Änderung von Erlassen7  §  35 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz betreffend die Handelspolizei vom 30. Januar 19128, b. Gesetz über die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr vom 7. März   19399.  §  36 Übergangsbestimmungen 1 Befristete Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, gel- ten bis zu ihrem Ablauf, unbefristete bis ans Ende des Kalenderjahrs, in dem das Gesetz  in Kraft tritt. 2 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Gewerbepolizei noch nicht entschiedenen  Gesuche und die beim Regierungsrat hängigen Verwaltungsbeschwerden sind nach dem  neuen Recht, die hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden nach dem bisherigen Recht  zu entscheiden.  7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  8 G IX 269 (SRL Nr. 955) 9 G XII 213 (SRL Nr. 965)    12 Nr. 955  3 Die bei Inkrafttreten der §§ 29b–29j bereits bestehenden Betriebe des Sexgewerbes  müssen innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten die Voraussetzungen dieser Bestim- mungen erfüllen.  *  §  37 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. April 1995 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum10.  10 Die Referendumsfrist lief am 31. März 1995 unbenützt ab (K 1995 1061).    Nr. 955 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.01.1995 01.04.1995 Erstfassung K 1995 226 | G 1995 81 Erlasstitel 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 1 Abs. 1, b . 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 1 Abs. 1, d. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 1 Abs. 1, e. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 1 Abs. 1, f. 22.11.1999 01.04.2000 geändert G 2000 142 § 1 Abs. 1, f. 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 1 Abs. 1, g. 22.10.1996 01.01.1997 eingefügt G 1997 12 § 1 Abs. 1, h. 22.11.1999 01.04.2000 eingefügt G 2000 142 § 1 Abs. 1, h. 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-053 § 1 Abs. 1, h. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 1 Abs. 1, i. 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 Titel 3 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 3 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 4 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 5 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 6 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 7 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 8 03.11.2004 01.04.2005 aufgehoben G 2005 33 § 9 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 9 Abs. 1, c. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 9a 03.11.2004 01.04.2005 eingefügt G 2005 33 Titel 5 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 10 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 10 Abs. 1 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 10 Abs. 2 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 11 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 12 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 13 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 Titel 6 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 Titel 6 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 14 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 14 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 15 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 15 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 16 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 16 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 17 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 17 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 18 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 18 Abs. 1 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 Titel 7 22.11.1999 01.04.2000 aufgehoben G 2000 142 § 19 22.11.1999 01.04.2000 aufgehoben G 2000 142 Titel 8 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 20 03.11.2004 01.04.2005 Titel geändert G 2005 33 § 20 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 20a 03.11.2004 01.04.2005 eingefügt G 2005 33 § 20b 03.11.2004 01.04.2005 eingefügt G 2005 33 § 20b Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 21 Abs. 1 22.11.1999 01.04.2000 geändert G 2000 142 § 21 Abs. 4 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 22 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 22 Abs. 1 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 22 Abs. 2 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 22a 22.11.1999 01.04.2000 eingefügt G 2000 142 § 22a 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 23 Abs. 1 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 23 Abs. 1 02.12.2019 01.07.2020 geändert G 2020-010 § 23 Abs. 2, d. 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 24 Abs. 1, b. 02.12.2019 01.07.2020 geändert G 2020-010    14 Nr. 955  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 24 Abs. 1, c. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 24 Abs. 1, d. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 26 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 26 Abs. 2 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 26 Abs. 3 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 27 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 28 Abs. 3 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29 Abs. 3 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 Titel 11 22.10.1996 01.01.1997 eingefügt G 1997 12 § 29a 22.10.1996 01.01.1997 eingefügt G 1997 12 Titel 11a 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29b 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29c 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29d 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29e 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29f 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29g 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29h 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29i 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 29j 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 31 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-053 § 31 Abs. 1, b. 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 31 Abs. 1, b. 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-053 § 31 Abs. 1, d. 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 31 Abs. 1, e. 03.11.2004 01.04.2005 geändert G 2005 33 § 31 Abs. 1, f. 02.12.2019 01.07.2020 geändert G 2020-010 § 31 Abs. 1, g. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 31 Abs. 1, h. 02.12.2019 01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 § 31 Abs. 1, k. 22.10.1996 01.01.1997 eingefügt G 1997 12 § 31 Abs. 1, k. 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-053 § 31 Abs. 1, l. 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053 § 31 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 31 Abs. 6 03.11.2004 01.04.2005 eingefügt G 2005 33 § 36 Abs. 3 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-053    Nr. 955 15  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.01.1995 01.04.1995 Erlass Erstfassung K 1995 226 | G 1995 81 22.10.1996 01.01.1997 § 1 Abs. 1, g. eingefügt G 1997 12 22.10.1996 01.01.1997 Titel 11 eingefügt G 1997 12 22.10.1996 01.01.1997 § 29a eingefügt G 1997 12 22.10.1996 01.01.1997 § 31 Abs. 1, k. eingefügt G 1997 12 22.11.1999 01.04.2000 § 1 Abs. 1, f. geändert G 2000 142 22.11.1999 01.04.2000 § 1 Abs. 1, h. eingefügt G 2000 142 22.11.1999 01.04.2000 Titel 7 aufgehoben G 2000 142 22.11.1999 01.04.2000 § 19 aufgehoben G 2000 142 22.11.1999 01.04.2000 § 21 Abs. 1 geändert G 2000 142 22.11.1999 01.04.2000 § 22a eingefügt G 2000 142 03.11.2004 01.04.2005 Erlasstitel geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 1 Abs. 1, b . aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 1 Abs. 1, f. geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 Titel 3 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 3 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 4 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 5 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 6 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 7 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 8 aufgehoben G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 9 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 9a eingefügt G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 10 Abs. 1 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 10 Abs. 2 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 Titel 6 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 14 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 15 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 16 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 17 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 18 Abs. 1 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 Titel 8 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 20 Titel geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 20a eingefügt G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 20b eingefügt G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 22 Abs. 1 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 22 Abs. 2 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 23 Abs. 1 geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 23 Abs. 2, d. geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 31 Abs. 1, b. geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 31 Abs. 1, d. geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 31 Abs. 1, e. geändert G 2005 33 03.11.2004 01.04.2005 § 31 Abs. 6 eingefügt G 2005 33 11.09.2006 01.01.2007 § 31 Abs. 2 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert G 2007 108 10.05.2010 01.01.2011 § 29 Abs. 3 aufgehoben G 2010 129 09.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, h. geändert G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, i. eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 2 eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 20b Abs. 2 eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 4 eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 3 eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 Titel 11a eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29b eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29c eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29d eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29e eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29f eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29g eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29h eingefügt G 2019-053    16 Nr. 955  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.09.2019 01.01.2020 § 29i eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 29j eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1 geändert G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1, b. geändert G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1, k. geändert G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1, l. eingefügt G 2019-053 09.09.2019 01.01.2020 § 36 Abs. 3 eingefügt G 2019-053 02.12.2019 01.07.2020 § 1 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 1 Abs. 1, e. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 1 Abs. 1, h. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 9 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 Titel 5 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 10 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 11 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 12 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 13 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 Titel 6 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 14 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 15 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 16 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 17 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 18 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 22 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 22a aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 23 Abs. 1 geändert G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 24 Abs. 1, b. geändert G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 24 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 24 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 26 Abs. 2 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 26 Abs. 3 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 27 aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 31 Abs. 1, f. geändert G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 31 Abs. 1, g. aufgehoben G 2020-010 02.12.2019 01.07.2020 § 31 Abs. 1, h. aufgehoben G 2020-010   	1 Inhalt 	§ 1  	2 Marktwesen 	§ 2 Zuständigkeit  	3 ... * 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 7 * … 	§ 8 * …  	4 Unterhaltungsgewerbe 	§ 9 * Begriff 	§ 9a * Jugendschutz im Filmwesen  	5 … * 	§ 10 * … 	§ 11 * … 	§ 12 * … 	§ 13 * …  	6 … * 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * … 	§ 18 * …  	7 ... * 	§ 19 * …  	8 Preisbekanntgabe, Konsumkredit und Gewerbe der Reisenden * 	§ 20 Preisbekanntgabe * 	§ 20a * Konsumkredit 	§ 20b * Gewerbe der Reisenden  	9 Abgaben 	§ 21 Gebühren 	§ 22 * … 	§ 22a * …  	10 Allgemeine Bestimmungen 	§ 23 Bewilligungspflicht 	§ 24 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 25 Auflagen und Bedingungen 	§ 26 Erteilung, Inhalt und Dauer von Bewilligungen 	§ 27 * … 	§ 28 Bewilligungsentzug 	§ 29 Vollzug  	11 Einziehen von Forderungen für Dritte * 	§ 29a * Tätigkeitsverbot  	11a Sexgewerbe * 	§ 29b * Bewilligungspflicht 	§ 29c * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 	§ 29d * Inhalt und Umfang der Bewilligung 	§ 29e * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 29f * Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber 	§ 29g * Kontrolle 	§ 29h * Geltungsdauer der Bewilligung 	§ 29i * Datenbearbeitung 	§ 29j * Gebühren  	12 Rechtsschutz 	§ 30 Rechtsmittel  	13 Strafbestimmungen 	§ 31 Strafen 	§ 32 Strafrechtliche Verantwortung 	§ 33 Meldepflicht  	14 Schlussbestimmungen 	§ 34 Änderung von Erlassen 	§ 35 Aufhebung von Erlassen 	§ 36 Übergangsbestimmungen 	§ 37 Inkrafttreten

date_decision: Erlasstitel

date_decision: § 1 Abs. 1, b .

date_decision: § 1 Abs. 1, d.

date_decision: § 1 Abs. 1, e.

date_decision: § 1 Abs. 1, f.

date_decision: § 1 Abs. 1, g.

type: eingefügt

date_decision: § 1 Abs. 1, h.

date_decision: § 1 Abs. 1, i.

date_decision: Titel 3

date_decision: § 3

date_decision: § 4

date_decision: § 5

date_decision: § 6

date_decision: § 7

date_decision: § 8

date_decision: § 9

date_decision: § 9 Abs. 1, c.

date_decision: § 9a

date_decision: Titel 5

date_decision: Titel 6

date_decision: § 18 Abs. 1

date_decision: Titel 7

date_decision: Titel 8

type: Titel geändert

date_decision: § 20 Abs. 2

date_decision: § 20a

date_decision: § 20b

date_decision: § 20b Abs. 2

date_decision: § 21 Abs. 1

date_decision: § 21 Abs. 4

date_decision: § 22 Abs. 1

date_decision: § 22 Abs. 2

date_decision: § 22a

date_decision: § 23 Abs. 1