abbreviation: EG StPO

pdf_content: 257.100 - Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)   EG StPO 257.100  Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)  Vom 13. Oktober 2010 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 339 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 1) und auf  Art.  445  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung,  StPO)  vom  5.  Oktober  2007 2) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1110.01 vom 4. August  2009 und in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.  09.1110.02 vom 8. Sep- tember 2010,  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 1 StPO) 1 Dieses Gesetz führt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 aus und gilt für  die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Kantons  Basel-Stadt. 2 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und des vorliegenden Einführungsge- setzes gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der im baselstädtischen Übertretungsstrafgesetz  vom 15. Juni 1978 aufgeführten Übertretungen. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und  der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015. 3)  §  2 Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 StPO) 1 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Grossen Rates richtet sich nach § 6 des Ge - setzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 über die parlamentari - sche Immunität.  §  3 Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 14 Abs. 1 StPO) 1 Strafverfolgungsbehörden sind:  a) die Kantonspolizei; b) die Staatsanwaltschaft; c) die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis.  §  4 Bezeichnung der Gerichte 1 Gerichte sind:  a) das Zwangsmassnahmengericht; b) das Strafgericht als erstinstanzliches Gericht; c) das Beschwerdegericht des Appellationsgerichts; d) das Berufungsgericht des Appellationsgerichts.  1) SR 311.0. 2) SR 312.0. 3) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100368/000000368984.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100322/000000322857.pdf http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   EG StPO 257.100  §  5 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden und Auf- sicht über die Strafbehörden (Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO)  1 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden sowie die Aufsicht über  die Strafbehörden regeln: 4)  a) 5) das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)  vom 13. November 1996,  b) 6) das  Gesetz  betreffend  die  Organisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  des  Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976,  c) 7) das Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichts- organisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015.  1bis Der Regierungsrat kann für die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei   Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung festlegen. 8) 2 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse  der Staatsanwaltschaft.  §  6 Befugnis der Kantonspolizei und anderer ermittelnder Behörden zur Vornahme der  notwendigen Massnahmen  1 Ist eine strafbare Handlung begangen worden oder besteht ein entsprechender Verdacht, so trifft die   Kantonspolizei die zur Feststellung des Sachverhalts und der Täterschaft sowie zur Auffindung und  Sicherung der Beweismittel notwendigen Massnahmen, soweit diese ohne nachteilige Folgen für die  Abklärung der Tat nicht verschoben werden können. 2 Wo andere Behörden zur selbständigen Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens er- mächtigt sind, sind sie auch zur Vornahme der notwendigen Massnahmen befugt.  §  7 Befugnis der Kantonspolizei zur Ermittlung von Übertretungen und Vergehen 1 Die Kantonspolizei führt das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr durch Verordnung zuge- wiesenen Übertretungen und Vergehen.  §  8 Beizug der Kantonspolizei durch andere Strafverfolgungsbehörden 1 Die anderen Strafverfolgungsbehörden sind berechtigt, im späteren Verlauf des Verfahrens nach Be- darf die Kantonspolizei beizuziehen.  §  9 Befugnis von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des polizeilichen  Ermittlungsverfahrens  1 Die Kriminalpolizei, die Abteilung Wirtschaftsdelikte und die Jugendanwaltschaft führen das polizei- liche Ermittlungsverfahren, so weit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten festlegt.  §  10 Befugnis von Angehörigen von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zu polizeilichen  Handlungen und zur Zwangsausübung  1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Kriminalpolizei, die Jugendanwältinnen und Jugendan- wälte, die Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre und die Detektivinnen und Detektive  der Kriminalpolizei, der Abteilung Wirtschaftsdelikte und der Jugendanwaltschaft sind befugt, polizei- liche Handlungen vorzunehmen und Zwang auszuüben.  4) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 5) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 7) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 8) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  2    EG StPO 257.100  §  11 Befugnis der Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Untersu- chungsverfahrens  1 Alle Abteilungen der Staatsanwaltschaft haben die Befugnis, das Untersuchungsverfahren durchzu- führen.  §  12 Befugnis von Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des  polizeilichen Ermittlungsverfahrens  1 Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens  bei Übertretungen durch Verordnung denjenigen Verwaltungsbehörden übertragen, in deren Aufga- benbereich diese Delikte begangen werden (Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis). 2 Die Staatsanwaltschaft kann Verwaltungsbehörden, in deren Aufgabenbereich diese Delikte began- gen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen. Auf- sicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.  §  13 Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den  Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen  und Vergehen  1 Die Staatsanwaltschaft beurteilt auf Überweisung mit Antrag durch die Kantonspolizei oder durch  die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis hin Übertretungen und unter den Voraussetzungen  des Art. 352 StPO Vergehen mit einem Strafbefehl oder erhebt gegebenenfalls Anklage. 9)  §  14 10) …  §  15 11) …  §  16 12) …  §  17 13) …  §  18 14) …  §  19 Übertragung der Verfolgung von Übertretungen auf Verwaltungsbehörden (Art. 17  Abs. 1 StPO)  1 Die Verwaltungsbehörden verfolgen die Übertretungen, die in ihrem Aufgabenbereich begangen wer- den. Die Weisungsbefugnis verbleibt bei der Staatsanwaltschaft. 2 Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die für die Verfolgung der Übertretungen zustän- digen Verwaltungsbehörden. 3 Übertretungen, für deren Verfolgung keine Behörde bezeichnet ist, werden von der Kantonspolizei  verfolgt. 4 Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sehen unter den Voraus- setzungen des Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft ab oder   überweisen die Täterin oder den Täter mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft.  9) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 10) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 11) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 12) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 13) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 14) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  3    EG StPO 257.100  §  20 Übertragung der Beurteilung von Übertretungen auf die Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft beurteilt die ihr mit Antrag überwiesenen Übertretungen in der Form eines  Strafbefehls. 15)  §  21 16) …  §  22 17) …  §  23 Deutsch als Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO) 1 Verfahrenssprache der Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt ist Deutsch.  §  24 18) …  §  25 Mitteilung an weitere Behörden (Art. 75 Abs. 4 StPO) 1 Die Strafbehörden sind zu Mitteilungen an Behörden über hängige oder abgeschlossene Strafverfah- ren und deren Beteiligte berechtigt, wenn hiefür berechtigte Interessen vorliegen. 2 Zur Mitteilung an Behörden sind sie insbesondere bei Strafverfahren gegen folgende Personen be- rechtigt:  a) gegen Mitglieder einer Behörde, Angestellte von Gemeinden, Kanton oder Bund, gegen  Ärztinnen und Ärzte und Medizinalpersonal, Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonal  sowie Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, sofern die ihnen  zur Last gelegte Straftat mit der Ausübung ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht oder  die weitere ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit in Frage steht, an die zuständige  vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde;  b) gegen Ausländerinnen und Ausländer an die zuständige Migrationsbehörde; c) gegen Personen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass sie gegenüber Steuerbe-  hörden oder Sozialhilfestellen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen un- richtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, an die zuständige Behörde.  2bis Die Strafverfolgungsbehörden melden Strafverfahren von besonderer Tragweite unverzüglich dem  Regierungsrat. 19) 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze über die Berechtigung der Strafbehörden zur   Mitteilung an andere Behörden.  §  26 Kantonsblatt als Amtsblatt (Art. 88 StPO) 1 Veröffentlichungen gemäss Art. 88 StPO erfolgen im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt.  §  27 20) …  §  28 Mass der Einvernahmebefugnis (Art. 142 Abs. 1 Satz 2 StPO) 1 Der Regierungsrat regelt  in einer Verordnung, in welchem Mass Mitarbeitende der Staatsanwalt- schaft, der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis und der Gerichte befugt sind, Einvernah- men durchzuführen.  15) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 16) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 17) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 18) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 19) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 20) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  4    EG StPO 257.100  §  29 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens (Art. 156 StPO) 1 Wenn die Gefährdung nach Abschluss des Verfahrens andauert, trifft das zuständige Departement für  im Sinne von Art. 149 Abs. 1 StPO gefährdete Personen die geeigneten Schutzmassnahmen. 2 Das zuständige Departement darf die gefährdete Person im Sinne von Art. 288 StPO mit einer Legen- de und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  §  30 Dauernd bestellte und amtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 StPO) 1 Der Regierungsrat ist berechtigt, für bestimmte Bereiche in einer Verordnung dauernd bestellte oder  amtliche Sachverständige vorzusehen.  §  31 Belohnung (Art. 211 Abs. 2 StPO) 1 Die Staatsanwaltschaft kann für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausset- zen und ausrichten.  §  32 Ermächtigung zur Anordnung einer länger als 3 Stunden dauernden vorläufigen Fest- nahme von Übertretungstäterinnen und Übertretungstätern (Art. 219 Abs. 5 StPO)  1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Angehörigen der Kantonspolizei zur Anord- nung ermächtigt sind, Personen, welche die Kantonspolizei bei der Begehung einer Übertretung auf   frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen angetroffen hat und die vorläu- fig festgenommen worden sind, länger als drei Stunden festzuhalten.  §  33 Verordnung über die Haftanstalten (Art. 235 Abs. 5 StPO) 1 Der Regierungsrat regelt  in einer Verordnung die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Be- schwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.  §  34 Pflicht zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle (Art. 253 Abs. 4 StPO) 1 Liegt ein aussergewöhnlicher Todesfall vor, so ist die Ärztin oder der Arzt, die oder der den Tod fest - gestellt hat, zu umgehender Meldung an die Kantonspolizei verpflichtet.  §  35 Anzeigepflicht anderer Behörden (Art. 302 Abs. 2 StPO) 1 Personen, die in der Stellung als Mitglieder von Behörden oder als Bedienstete des Kantons Basel- Stadt oder einer baselstädtischen Gemeinde Kenntnis von von Amtes wegen zu verfolgenden Verbre- chen oder Vergehen erhalten, haben diese anzuzeigen. 2 Diese Anzeigepflicht entfällt für:  a) Personen, deren behördliche oder dienstliche Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhält- nis zu einer an der Straftat beteiligten oder von ihr betroffenen Person voraussetzt;  b) Personen, welche die Verbrechen oder Vergehen ihrer vorgesetzten Person zur Kenntnis  gegeben haben.  3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Gesetze, die jemanden zur Erstattung von Strafanzei- gen verpflichten oder davon befreien.  §  36 Untersuchungshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwalt- schaft (Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO)  1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, in welchem Umfang Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeitenden übertragen können.  §  37 21) …  21) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  5    EG StPO 257.100  §  38 (Art. 363 Abs. 1 und 3 StPO) 1 Die Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) vom 11. Februar 2014 be- zeichnet  die  Zuständigkeiten  der  Vollzugsbehörde  für  nachträgliche  Entscheide  gemäss  Art. 363 Abs. 3 StPO. 22) 2 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde ist im Verfahren ge- mäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die  Anträge und vertritt diese vor Gericht. 23) 3 Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO beigeladen. Erklärt sie, dass   sie am Verfahren teilnehmen will, so hat sie neben der Vollzugsbehörde die Rechte und Pflichten einer  Partei. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen die Parteirechte ausschliesslich  der Vollzugsbehörde zu. 24)  §  39 Justizvollzugsverordnung (Art. 439 Abs. 1 StPO) 25) 1 Die für  den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Behörde wird durch die  JVV be- stimmt. 26)  §  40 Grundsatz 1 Ist ein Strafurteil in Rechtskraft erwachsen, so wird es beförderlich vollzogen unter Beachtung des  vom Gericht angeordneten Aufschubs einzelner Sanktionen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichtes erlässt die nötigen Verfügungen und  stellt sie den verurteilten Personen sowie der für den Vollzug zuständigen Behörde zu. 3 Beim Vollzug rechtskräftig gewordener Strafbefehle hat die Staatsanwaltschaft die nach den Bestim- mungen dieses Abschnitts der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten zustehenden Befug- nisse.  §  41 27) …  §  42 Sicherungsmassnahmen 1 Erwächst das Urteil nicht mit der Verkündung in Rechtskraft, so sind die nötigen Verfügungen zu  treffen, um den Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme sicher- zustellen. 2 Verhaftete Personen, gegen die keine vollziehbare freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird, sind  auf freien Fuss zu setzen, sofern die Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar nach der Urteilsverkündung  die Fortdauer der Haft beantragt. Über einen solchen Antrag entscheidet die Präsidentin oder der Prä- sident des Berufungsgerichts nach Anhörung der Betroffenen unverzüglich. Bis zum Entscheid bleiben  die Beurteilten in Haft.  §  43 Vollzugsverfahren 1 Zum Vollzug eines rechtskräftigen Urteils, das eine vollziehbare Freiheitsstrafe verhängt oder eine  freiheitsentziehende Massnahme anordnet, erlässt die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden  Gerichtes einen Vollstreckungsbefehl, der das Urteilsdispositiv sowie die erforderlichen Angaben über  Antritt und Dauer der Sanktion enthält. Der Vollstreckungsbefehl geht an die zuständige Verwaltungs- behörde zum Vollzug und an die verurteilte Person.  22) Fassung vom 13. November 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.11.2019) 23) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 24) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 25) Fassung vom 13. November 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.11.2019) 26) Fassung vom 13. November 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.11.2019) 27) Aufgehoben am 13. November 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.11.2019)  6    EG StPO 257.100  2 Die zuständigen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher oder die von ihnen ermäch- tigte Verwaltungsabteilung sind befugt, den Vollzug vorübergehend aufzuschieben, wenn der Vollstre- kungsbefehl dies nicht ausschliesst, oder vorübergehend zu unterbrechen (§ 41). Ein Aufschub oder   eine Unterbrechung von mehr als 60 Tagen bedarf der Genehmigung durch die Präsidentin oder den   Präsidenten des urteilenden Gerichts. 3 Erscheint der Vollzug einer Sanktion als dauernd ausgeschlossen, so hat das urteilende Gericht nach   Anhörung der Gerichtsärztin oder des Gerichtsarztes über die Einstellung des Vollzuges zu beschlies- sen. Fällt der Grund der Einstellung weg, so erneuert das Gericht den Vollstrekungsbefehl.  §  44 Eintreibung finanzieller Leistungen (Inkassostelle) (Art. 442 Abs. 3 StPO) 1 Das zuständige Departement treibt die finanziellen Leistungen (Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bus- sen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen)   ein.  §  45 Amtliche Bekanntmachungen (Art. 444 StPO) 1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nehmen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden  amtlichen Bekanntmachungen vor.  §  46 Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 445 StPO) 1 Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 wird aufgehoben.  . Änderung bisherigen Rechts 28)  §  47 29) …  §  48 1 Das Gesetz über den Vollzug der Strafurteile (Strafvollzugsgesetz) vom 13. Dezember 2007 30) wird  wie folgt geändert:  Publikation, Referendum und Wirksamkeit    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirk- sam.  28) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 29) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 30) SG 258.200.  7   	§ 1 Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 1 StPO) 	§ 2 Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 StPO) 	§ 3 Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 14 Abs. 1 StPO) 	§ 4 Bezeichnung der Gerichte 	§ 5 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden und Aufsicht über die Strafbehörden (Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO) 	§ 6 Befugnis der Kantonspolizei und anderer ermittelnder Behörden zur Vornahme der notwendigen Massnahmen 	§ 7 Befugnis der Kantonspolizei zur Ermittlung von Übertretungen und Vergehen 	§ 8 Beizug der Kantonspolizei durch andere Strafverfolgungsbehörden 	§ 9 Befugnis von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens 	§ 10 Befugnis von Angehörigen von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zu polizeilichen Handlungen und zur Zwangsausübung 	§ 11 Befugnis der Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens 	§ 12 Befugnis von Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens 	§ 13 Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen und Vergehen 	§ 14 ) … 	§ 15 ) … 	§ 16 ) … 	§ 17 ) … 	§ 18 ) … 	§ 19 Übertragung der Verfolgung von Übertretungen auf Verwaltungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 StPO) 	§ 20 Übertragung der Beurteilung von Übertretungen auf die Staatsanwaltschaft 	§ 21 ) … 	§ 22 ) … 	§ 23 Deutsch als Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO) 	§ 24 ) … 	§ 25 Mitteilung an weitere Behörden (Art. 75 Abs. 4 StPO) 	§ 26 Kantonsblatt als Amtsblatt (Art. 88 StPO) 	§ 27 ) … 	§ 28 Mass der Einvernahmebefugnis (Art. 142 Abs. 1 Satz 2 StPO) 	§ 29 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens (Art. 156 StPO) 	§ 30 Dauernd bestellte und amtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 StPO) 	§ 31 Belohnung (Art. 211 Abs. 2 StPO) 	§ 32 Ermächtigung zur Anordnung einer länger als 3 Stunden dauernden vorläufigen Festnahme von Übertretungstäterinnen und Übertretungstätern (Art. 219 Abs. 5 StPO) 	§ 33 Verordnung über die Haftanstalten (Art. 235 Abs. 5 StPO) 	§ 34 Pflicht zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle (Art. 253 Abs. 4 StPO) 	§ 35 Anzeigepflicht anderer Behörden (Art. 302 Abs. 2 StPO) 	§ 36 Untersuchungshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO) 	§ 37 ) … 	§ 38 (Art. 363 Abs. 1 und 3 StPO) 	§ 39 Justizvollzugsverordnung (Art. 439 Abs. 1 StPO) ) 	§ 40 Grundsatz 	§ 41 ) … 	§ 42 Sicherungsmassnahmen 	§ 43 Vollzugsverfahren 	§ 44 Eintreibung finanzieller Leistungen (Inkassostelle) (Art. 442 Abs. 3 StPO) 	§ 45 Amtliche Bekanntmachungen (Art. 444 StPO) 	§ 46 Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 445 StPO) 	. Änderung bisherigen Rechts ) 	§ 47 ) … 	§ 48


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pdf_content: 257.110 - Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen   Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe 257.110  Verordnung über die Durchführung des polizeilichen  Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 14 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafpro- zessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 1) sowie §§ 7, 12, 19 und 28 des Gesetzes über die Einfüh- rung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 2),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen 1 Die Kantonspolizei führt das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr im Anhang 1 zugewiese- nen Vergehen. 2 Alle übrigen Vergehen werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann Ver- waltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens  bei Vergehen einsetzen, soweit Straftaten in deren Aufgabenbereich begangen werden. Aufsicht und  Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.  §  2 Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertre- tungen  1 Die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis  führen das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihnen im Anhang 2 zugewiesenen Übertretungen. 2 Übertretungen, die nicht in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft oder einer Verwaltungsbe- hörde mit Ermittlungsbefugnis fallen, werden von der Kantonspolizei verfolgt. 3 Die Vorsteherinnen und die Vorsteher der Departemente legen in einem Reglement 3) fest, welche  Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis ihres Departements welche Übertretungen verfolgen.  §  2a 4) Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei von Ju- gendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen  1 Die Bestimmungen zur Verfolgung von Jugendlichen gemäss § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ein- führung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung bleiben vorbehalten. 2 Kantonspolizei und Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sind nur in den in Anhang 3 zu- gewiesenen oder auf Einzelverfügungen der Jugendanwaltschaft in anderen Fällen gemäss Anhängen  1 und 2 zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zuständig.  §  3 Kompetenzen der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefug- nis  1 Die  Verwaltungsbehörden  mit  Ermittlungsbefugnis  führen  das  polizeiliche  Ermittlungsverfahren  nach den Bestimmungen der Art. 306 und 307 StPO.  1) SR 312.0. 2) SG 257.100. 3) Justiz- und Sicherheitsdepartement: Weisung über die Zuständigkeit betreffend die Ermittlungsverfahren bei Übertretungen (Reglement) vom   1. 10. 2021.  Diese  Weisung  kann  eingesehen  werden  unter:  https://my.intranet.bs.ch/jsd/departement/Shared%20Documents/Weisungen/ 211001_Verfahrensweisung.pdf  4) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de https://my.intranet.bs.ch/jsd/departement/Shared%20Documents/Weisungen/211001_Verfahrensweisung.pdf https://my.intranet.bs.ch/jsd/departement/Shared%20Documents/Weisungen/211001_Verfahrensweisung.pdf https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.100/de   Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe 257.110  2 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis haben  die Kompetenz, beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Sie sind ausserdem  befugt, Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen, sofern sie im Einzelfall über eine Ermächtigung einer  Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes beziehungsweise einer Jugendanwältin oder eines Jugendan- waltes verfügen.  §  4 Zweck des polizeilichen Ermittlungsverfahrens 1 Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis klären den Sachverhalt  tatsächlich und rechtlich soweit ab, dass das Vorverfahren nach der Überweisung mit Antrag ohne  weiteres mit Einstellung, Strafbefehl oder Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden  kann. 2 Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, klären sie die persönlichen Verhält- nisse der beschuldigten Person soweit notwendig ab.  §  5 Überweisung mit Antrag 1 Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis überweisen das Verfah- ren nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft. Vorbehalten bleibt Art. 307 Abs. 4   StPO. 2 Die Überweisung mit Antrag enthält:  a) die Personalien der beschuldigten Person; b) die Angabe der Straftatbestände und der anwendbaren Gesetzesbestimmungen; c) die Beschreibung der vorgeworfenen Taten, namentlich Ort, Zeit, Art und Folgen der Tat-  ausführung; d) die Auflistung der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände und Vermögens-  werte; e) den Antrag, das Verfahren einzustellen, einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu er -  heben; f) den allfälligen Antrag zu den Sanktionen; g) die Aufstellung über die Verfahrenskosten.  3 Die Überweisung mit Antrag ist der beschuldigten Person durch die überweisende Strafverfolgungs- behörde anzukündigen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember  1997 aufgehoben.  2    Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 1  257.110      1   Anhang 1 1)      Zuständigkeit der Kantonspolizei zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Verge-  hen      Erlass Artikel   Ausländer- und Integrationsgesetz   (SR 142.20)   115 Abs. 1 und 2   116 Abs. 1 und 2   117 Abs. 1 und 2   118 Abs. 1 und 2   119 Abs. 1   Schweizerisches Strafgesetzbuch   (SR 311.0)   128bis   237 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2   238 Abs. 2   239   291   Tierschutzgesetz (SR 455) 26   Waffengesetz (SR 514.54) 33 Abs. 1   Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) und   zugehörige Verordnungen   Vergehen   Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt   (SR 747.201)   Vergehen   Chemikaliengesetz (SR 813.1) 49 (Tränengas)   Umweltschutzgesetz (SR 814.01) 60 Abs. 1 lit. n und p   Tierseuchengesetz (SR 916.40) 47 Abs. 2   Jagdgesetz (SR 922.0) 17   Geldspielgesetz (SR 935.51) 130 Abs. 1 und Abs. 3, unter Vorbehalt der Zuständig-  keit der ESBK (Art. 134 BGS)   Sprengstoffgesetz (SR 941.41) 37 Ziff. 1 (Vergehen)        1)  Anhang in der Fassung des RRB vom 5. 5. 2020 (in Kraft seit 1. 7. 2020).     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      1   Anhang 2 1)      Zuständigkeit für die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen      Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   Bundeserlasse   Ausländer- und Integrationsgesetz   (SR 142.20)   115 Abs. 3 JSD, WSU, GWK   117 Abs. 3 JSD, WSU, GWK   117a WSU   120 JSD, WSU, GWK   Verordnung über die Einführung des   freien Personenverkehrs (SR 142.203)   32a JSD, WSU   Asylgesetz (SR 142.31) 116 lit. a JSD   Zivilstandsverordnung (SR 211.112.2) 91 Abs. 1 JSD   Bundesgesetz über den Erwerb von   Grundstücken durch Personen im Aus-   land (SR 211.412.41)   28 Abs. 3, 29 Abs. 2,    30 Abs. 2 und 3, 31   Stawa   Bundesgesetz über den Datenschutz   (SR 235.1)   34, 35 JSD   Bundesgesetz gegen den unlauteren   Wettbewerb (SR 241)   24 JSD, WSU   Zivilprozessordnung (SR 272) 258 Abs. 1 JSD   Schweizerisches Strafgesetzbuch   (SR 311.0)   179septies JSD   199 JSD   282bis PD   292 JSD, PD, BVD, ED, FD,   GD, WSU, Gebäudeversi-   cherung / Abteilung Feu-   erpolizei   295 JSD, Appellationsgericht,   Strafgericht   323 Zivilgericht (Verfolgung   durch Betreibungs- und   Konkursamt)   übrige Übertretungen Stawa   Berufsbildungsgesetz (SR 412.10) 62, 63 ED   Bundesgesetz über den Natur- und    Heimatschutz (SR 451)   24a JSD, BVD     1) Fassung vom 12. April 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 16.04.2022)     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      2   Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   Tierschutzgesetz (SR 455) 27 Abs. 2, 28 JSD, GD   Waffengesetz (SR 514.54) 33 Abs. 2 JSD   34 JSD   34 Abs. 1 lit. f GWK, EZV   Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz   (SR 520.1)   68 Abs. 2 - 4,    69 Abs. 1 und 2   JSD   Bundesgesetz über die Wehrpflichter-   satzabgabe (SR 661)   41, 43 JSD   Alkoholgesetz (SR 680) 57 JSD, BVD   Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01)   und zugehörige Verordnungen   Übertretungen JSD, BVD, GWK, EZV   Verordnung über die Beförderung ge-   fährlicher Güter auf der Strasse    (SR 741.621)   19 - 22 JSD   Eisenbahngesetz (SR 742.101) 86 JSD, Transportunterneh-   mungen der öffentlichen   Hand (wie BVB und SBB)   Nationalstrassenabgabegesetz    (SR 741.71)   14 JSD   Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1)      57 Abs. 3 und 4 Transportunternehmungen   der öffentlichen Hand (wie   BVB und SBB)   Bundesgesetz über die Binnenschiff-   fahrt (SR 747.201)   Übertretungen JSD, WSU   Fortpflanzungsmedizingesetz   (SR 810.11)   37 GD   Bundesgesetz über genetische Untersu-   chungen beim Menschen (SR 810.12)   37, 38 Abs. 1 GD   Transplantationsgesetz (SR 810.21) 70 GD   Humanforschungsgesetz (SR 810.30) 63 GD   Stammzellenforschungsgesetz   (SR 810.31)   25 GD   Medizinalberufegesetz (SR 811.11) 58 GD   Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121) 19a JSD, Stawa   19c, 21 Abs. 2, 22 Stawa   Heilmittelgesetz (SR 812.21) 87 Abs. 1 und 3 GD   Chemikaliengesetz (SR 813.1) 50 JSD, GD   Umweltschutzgesetz (SR 814.01) 61 WSU     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      3   Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   61 Abs. 1 lit. d und e sowie   61 Abs. 1 lit. d und e in Ver-   bindung mit 61 Abs. 2    GD    61 Abs. 1 lit. a und k JSD    Gewässerschutzgesetz (SR 814.20) 71 WSU   Lebensmittelgesetz (SR 817.0) 64 GD   Epidemiengesetz (SR 818.101) 83 GD   Bundesgesetz zum Schutz vor Passiv-   rauchen (SR 818.31)   5 JSD, BVD   Bundesgesetz über die Produktesicher-   heit (SR 930.11)   17 WSU   Arbeitsgesetz (SR 822.11) 60, 61 Abs. 2 WSU   Arbeitszeitgesetz (SR 822.21) 24 WSU   Heimarbeitsgesetz (SR 822.31) 12 WSU   Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit   (SR 822.41)   18 JSD, WSU   Arbeitsvermittlungsgesetz (SR 823.11) 39 Abs. 1 - 3 WSU   Entsendegesetz (SR 823.20) 12 JSD, WSU   Bundesgesetz über die Alters- und Hin-   terlassenenversicherung (SR 831.10)   88 WSU   Bundesgesetz über die berufliche Al-   ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-   sorge (SR 831.40)   75 WSU   Krankenversicherungsaufsichtsgesetz   (SR 832.12)   54 GD, WSU   Bundesgesetz über die Unfallversiche-   rung (SR 832.20)   112 Abs. 2 - 4 WSU   Arbeitslosenversicherungsgesetz   (SR 837.0)   106 WSU   Tierseuchengesetz (SR 916.40) 47 Abs. 1 und 3, 48 JSD, GD   Jagdgesetz (SR 922.0) 18 JSD, Gemeinden Bettin-   gen und Riehen   Geldspielgesetz (SR 935.51) 131 JSD, unter Vorbehalt der   Zuständigkeit der ESBK    (Art. 134 BGS)   Psychologieberufegesetz (SR 935.81) 45 GD   Sprengstoffgesetz (SR 941.41) 37 Ziff. 1 (Übertretungen)   und Ziff. 2   JSD         Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      4   Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   38 Ziff. 1 (Übertretungen)   und Ziff. 2   JSD   Waldgesetz (SR 921.0) 43 JSD, WSU, Revierförste-   rinnen und Revierförster,    Kreisforstingenieurin und   Kreisforstingenieur, Kan-   tonsforstingenieurin oder    Kantonsforstingenieur,   Gemeinden Bettingen und    Riehen   Bundesgesetz über die Fischerei    (SR 923.0)   17 JSD, WSU   Messgesetz (SR 941.20) 21 WSU   Bundesgesetz über das Gewerbe der   Reisenden (SR 943.1)   14 JSD, PD   Kantonale Erlasse   Gesetz über Niederlassung und Aufent-   halt (SG 122.200)   14 Abs. 1 JSD, Gemeinden Bettin-   gen und Riehen   Informations- und Datenschutzgesetz   (SG 153.260)   51 JSD   Übertretungsstrafgesetz (SG 253.100)      3 JSD   4 JSD   5 JSD   6 JSD, WSU   7 Abs. 1 lit. a JSD, ED (Sport- und Be-   wegungsanlagen), FD (öf-   fentliche Parkhäuser)   7 Abs. 1 lit. b - e JSD   8 JSD   9 JSD   10 JSD   11 JSD   12 JSD   13 JSD   14 Abs. 1 lit. a JSD, BVD, WSU   14 Abs. 1 lit. b JSD, WSU   15 JSD     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      5   Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   16 Abs. 1 lit. a und b ED   16 Abs. 1 lit. c JSD, BVD, WSU   17 FD   18 JSD   19 JSD, GD   20 JSD, GD   21 JSD, GD   Advokaturgesetz (SG 291.100) 28a Appellationsgericht (Ver-   folgung durch Aufsichts-   kommission über die An-   wältinnen und Anwälte)   Notariatsgesetz des Kantons Basel-   Stadt (SG 292.100)   59a JSD   Gesundheitsgesetz (SG 300.100) 63, 64a, 64b, 64c GD   Hundegesetz (SG 365.100) 21 JSD, BVD, GD, Gemein-   den Bettingen und Riehen   Gesetz betreffend die Bestattungen   (SG 390.100)   32 BVD   Kantonales Gesetz über die Berufsbil-   dung (SG 420.200)   51 ED   Gesetz über den Denkmalschutz   (SG 497.100)   31a BVD   Polizeigesetz (SG 510.100) 64 Abs. 4, 66a Abs. 2 JSD   Verordnung betreffend Messen und   Märkte in der Stadt Basel   (SG 562.320)   44 Abs. 1 PD   Trödel- und Pfandleihverordnung    (SG 562.530)   29 JSD   Gastgewerbegesetz   (SG 563.100)   41 JSD, BVD, GD, WSU   Taxigesetz (SG 563.200) 14a JSD   Gesetz betreffend öffentliche Filmvor-   führungen und Abgabe von elektroni-   schen Trägermedien (SG 569.100)   13 ED   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz   über Geldspiele (SG 561.105)   10 JSD   Gesetz betreffend die Erhebung einer    Gasttaxe (SG 650.400)   15 WSU   Gesetz über die Nutzung des öffentli- 48 BVD     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      6   Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   chen Raumes (SG 724.100)   Bau- und Planungsgesetz (SG 730.100) 92a, 161 Abs. 2 BVD   Verordnung über den Brandschutz   (SG 735.200)   41a JSD, BVD, Gebäudeversi-   cherung / Abteilung Feu-   erpolizei    Energiegesetz (SG 772.100) 40a WSU   Energieverordnung (SG 772.110) 75a WSU   IWB-Gesetz (SG 772.300) 37a WSU   37a Abs. 1 lit. b JSD, WSU   Umweltschutzgesetz Basel-Stadt   (SG 780.100)   51a Abs. 1 lit. a, b und g JSD, WSU   51a Abs. 1 lit. c - f und h - m WSU   Kantonale Gewässerschutzverordnung    (SG 783.200)   35a WSU   Gesetz über den Natur- und Land-   schaftsschutz (SG 789.100)   27 BVD   Baumschutzgesetz (SG 789.700) 23 BVD   Gesetz über öffentliche Ruhetage und   Ladenöffnung (SG 811.100)   12 WSU   Gesetz über den kantonalen Mindest-   Lohn (MiloG) (SG 812.200)   6 WSU   Wohnraumfördergesetz (SG 861.500) 20 FD, WSU, PD   Waldgesetz Basel-Stadt (SG 911.600) 37 JSD, WSU, Revierförste-   rinnen und Revierförster,   Kreisforstingenieurin und   Kreisforstingenieur, Kan-   tonsforstingenieurin oder    Kantonsforstingenieur,   Gemeinden Bettingen und    Riehen   Gesetz über die Fischerei im Kanton   Basel-Stadt (SG 912.500)   4 JSD, WSU   Strassenverkehrsverordnung    (SG 952.200)   25 JSD   Zufahrtsverordnung (SG 952.300) 11 JSD   Parkraumbewirtschaftung (SG 952.560) 20 JSD   Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate)   Interkantonale Vereinbarung über die   Anerkennung von Ausbildungsab-   11 ED, GD     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 2  257.110      7   Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   schlüssen (SG 419.900)   Rheinhafen-Vertrag (SG 955.400) 35 Schweizerische Rheinhä-   fen (SRH)   Kommunale Erlasse   Ordnung betreffend Gartenarbeiten mit   motorisch betriebenen Geräten   (BeE 253.150)   Übertretungen Gemeinde Bettingen   Strassen- und Kanalisationsordnung   (BeE 750.100)   18 Gemeinde Bettingen   Abfallordnung (BeE 786.100) 25 Gemeinde Bettingen   Reglement zum Schutz von Ort, Feld,    Wald und Flur (RiE 253.100)   Übertretungen Gemeinde Riehen   Allmendordnung (RiE 724.100) 14 Abs. 2 Gemeinde Riehen   Reglement über die Strassenreinigung    in der Gemeinde Riehen (RiE 727.200)   9 Gemeinde Riehen   Strassen- und Kanalisationsordnung   (RiE 750.100)   19 Gemeinde Riehen   Wässerungsordnung für den Aubach   und das Immenbächlein (RiE 771.200)   7 Gemeinde Riehen   Abfallordnung (RiE 786.100) 25 Gemeinde Riehen            Abkürzungen:   BeE Gesetzessammlung der Einwohnergemeinde Bettingen   BVB Basler Verkehrs-Betriebe   BVD Bau- und Verkehrsdepartement   EZV Eidgenössische Zollverwaltung   FD Finanzdepartement   GD Gesundheitsdepartement   GWK Grenzwachtkorps   JSD Justiz- und Sicherheitsdepartement   PD Präsidialdepartement   RiE Gesetzessammlung der Einwohnergemeinde Riehen   SBB Schweizerische Bundesbahnen   SG Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt   SR Systematische Sammlung des Bundesrechts   Stawa Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt   WSU Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt     Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung Anhang 3  257.110      1   Anhang 3 1)      Zuständigkeit bei von Jugendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen      Erlass Artikel / § Zuständige Behörde   Ausländer- und Integrationsgesetz  (SR 142.20)   115 Abs. 1 und 2 JSD   118 Abs. 1 und 2 JSD   119 Abs. 1 JSD   Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) Verkehrsunfälle, 93 Abs. 2 JSD        1) Anhang in der Fassung des RRB vom 5. 5. 2020 (in Kraft seit 1. 7. 2020).    	§ 1 Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen 	§ 2 Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen 	§ 2a ) Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei von Jugendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen 	§ 3 Kompetenzen der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis 	§ 4 Zweck des polizeilichen Ermittlungsverfahrens 	§ 5 Überweisung mit Antrag


pdf_content: 257.113 - Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen   Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen: Verordnung 257.113  Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen  Ordnungsbussen  Vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 18. März 2016 1), unter Verweis  auf seine Erläuterungen Nr. 191834,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen sind die Angehörigen des Polizeikorps der  Kantonspolizei zuständig. 2 Zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen sind zudem folgende Organe zuständig:  a) Mitarbeitende des Migrationsamtes für Übertretungen nach dem Bundesgesetz über die  Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge- setz,  AIG) vom 16. Dezember 2005 und nach dem Asylgesetz (AsylG) vom 26.  Juni  1998;  b) Mitarbeitende der Abteilung Arbeitsinspektorat des Amts für Wirtschaft und Arbeit für  Übertretungen nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom  19. Dezember 1986;  c) Leiterin oder Leiter der Kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie  deren Stellvertretung für Übertretungen nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Hei- matschutz (NHG) vom 1. Juli 1966;  d) Mitarbeitende des Amts für Umwelt und Energie für Übertretungen nach dem Bundesge- setz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 und dem  Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991;  e) Revierförsterinnen und Revierförster, die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstinge- nieur sowie die Kantonsforstingenieurin oder der Kantonsforstingenieur für Übertretun- gen nach dem Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991.  §  2 Weisungsbefugnis der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei hat gegenüber den weiteren zuständigen Organen Weisungsbefugnis.  1) SR 741.03  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.03/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=9680d5abc0ca4127bbdebd76efa62b5d&praesidialNr=191834&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=  	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Weisungsbefugnis der Kantonspolizei


short: Kantonale Ordnungsbussenverordnung

abbreviation: KOBV

pdf_content: 257.115 - Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)   Ordnungsbussenverordnung 257.115  Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)  Vom 5. Mai 2020 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 23 Abs. 2 und 32 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 1),  unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200656,  beschliesst:  §  1 Ordnungsbussenliste 1 Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit den ent- sprechenden Bussenbeträgen im Anhang zu dieser Verordnung (Ordnungsbussenliste) aufgeführt.  §  2 Zuständige Polizeiorgane 1 Ordnungsbussen nach den Ziffern 02.1., 02.2., 02.4., 05.1. - 05.04. und 09.1. der Ordnungsbussenlis- te können auch von Angehörigen der Kantonspolizei in zivil erhoben werden. 2) 2 Ordnungsbussen nach den Ziffern 06.2., 06.3., 12.1., 12.2., 12.3., 12.4., 12.5., 14.1., 14.2., 14.3. und  14.4. der Ordnungsbussenliste können auch von Angehörigen des Amts für Umwelt und Energie erho- ben werden, die durch ihre Kleidung als solche gekennzeichnet sind. 3 Ordnungsbussen nach den Ziffern 13.1. und 13.2. können auch von den Revierförsterinnen und Re- vierförstern, der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur und der Kantonsforstingenieurin  oder dem Kantonsforstingenieur erhoben werden, die durch ihre Kleidung als solche gekennzeichnet  sind.  §  3 Weisungsbefugnis der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei hat gegenüber den weiteren zuständigen Polizeiorganen Weisungsbefugnis.  §  4 Quittung 1 Die Quittung für die Ordnungsbusse enthält die folgenden Angaben:  a) Bezeichnung des zuständigen Polizeiorgans; b) Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung; c) erfüllter Übertretungstatbestand; d) Bussenbetrag; e) Beschreibung der allenfalls eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte; f) Ort und Datum der Ausstellung; g) Name und Vorname der Person, welche die Quittung ausgestellt hat.  §  5 Bedenkfristformular 1 Das Bedenkfristformular hat mindestens die folgenden Angaben zu enthalten:  a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort/Staatsangehörigkeit und Wohnort der fehlba- ren Person;  b) Datum der Abgabe des Formulars;  1) SG 253.100 2) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 28.08.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=3928beea997748419a240bd60c5c8efa&praesidialNr=P200656&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Ordnungsbussenverordnung 257.115  c) Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht   innerhalb von 30 Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt lit. d;  d) Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet wird, sofern die  fehlbare Person die Ordnungsbusse innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich akzeptiert oder  die Bedenkfrist unbenutzt abläuft;  e) Bezeichnung des zuständigen Polizeiorgans; f) Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung; g) erfüllter Übertretungstatbestand; h) Bussenbetrag; i) Beschreibung der allenfalls sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte; j) Ort und Datum der Ausstellung; k) Name und Vorname der Person, die das Formular ausgestellt hat.  2 In Fällen nach § 29 ÜStG kann das Bedenkfristformular als Steckzettel verwendet werden. Dabei hat  das Bedenkfristformular anstelle der Angaben nach Abs. 1 lit. a das Fahrzeugkennzeichen zu enthal- ten.  §  6 Erfassung von Personendaten 1 Bezahlt die fehlbare Person die Ordnungsbusse sofort, dürfen die Kantonspolizei und die weiteren  zuständigen Polizeiorgane weder Personendaten erfassen noch Akten anlegen. 2 Bezahlt die fehlbare Person die Ordnungsbusse innert der Bedenkfrist, haben die Kantonspolizei und  die weiteren zuständigen Polizeiorgane die Kopie des Bedenkfristformulars zu vernichten und sämtli- che erfassten Personendaten zu löschen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen  Rechts (Baselstädtische Ordnungsbussenverordnung) vom 6. Dezember 2005 aufgehoben.  2    Kantonale Ordnungsbussenverordnung Anhang  257.115    1   Anhang   Ordnungsbussenliste 1)   Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) vom 13. Februar 2019:   Ziffer Tatbestand Fr.   01.  1. Unzumutbare Belästigung trotz behördlicher Mahnung (§ 3 Abs. 1 ÜStG) 100   2. Ernsthafte Störung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung   (§ 3 Abs. 1 ÜStG) 150   02.  1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von Lärm an Ruhetagen oder   während der Nachtruhe trotz behördlicher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. a ÜStG) 150   2. Vorsätzliches oder fahrlässiges Benutzen von Lautsprecheranlagen oder in   elektronischen Geräten verbauten Lautsprechern ohne Bewilligung trotz be-  hördlicher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. b ÜStG) 100   3. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von übermässigem Lärm durch   Haus- und Gartenarbeiten oder landwirtschaftlichen Arbeiten trotz behördli-  cher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. c ÜStG) 100   4. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von Lärm, der über das übli-  cherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder zur fraglichen Zeit   hinausgeht, trotz behördlicher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. d ÜStG) 100   5. Strassenmusizieren an verbotenem Ort und/oder zu verbotener Zeit trotz be-  hördlicher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. d ÜStG und §§ 1, 3 und 6 der Verord-  nung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst vom 10. Januar 2012) 100   6. Strassenmusizieren länger als eine halbe Stunde am gleichen Ort trotz be-  hördlicher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. d ÜStG und §§ 2 und 6 der Verordnung   betreffend Strassenmusik und Strassenkunst vom 10. Januar 2012) 100   7. Strassenmusizieren mit lautstarken Instrumenten (wie z.B. laut gespielte   Schlag- und Blasinstrumente), überlautem Gesang sowie elektronischen Ton-  verstärkern trotz behördlicher Mahnung (§ 5 Abs. 1 lit. d ÜStG und    §§ 4 und 6 der Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst vom   10. Januar 2012) 100   03.  1. Vorsätzliche oder fahrlässige unzumutbare Belästigung durch Immissionen   trotz behördlicher Mahnung (§ 6 Abs. 1 ÜStG) 100   04.  1. Missachten von behördlichen Vorschriften über das Betreten oder Benützen   von allgemein zugänglichen Orten (§ 7 Abs. 1 lit. a ÜStG) 50   2. Unbefugtes Betreten von Landungsstegen und Fischergalgen    (§ 7 Abs. 1 lit. b ÜStG) 50   3. Missachten von signalisiertem oder markiertem Badeverbot    (§ 7 Abs. 1 lit. c ÜStG) 100   4. Benutzen von nicht eingelösten Schlauchbooten oder Strandbooten    (§ 7 Abs. 1 lit. d ÜStG) 100     1) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 28.08.2021)     Kantonale Ordnungsbussenverordnung Anhang  257.115    2   Ziffer Tatbestand Fr.   5. Heranschwimmen an Schiffe (§ 7 Abs. 1 lit. d ÜStG) 100   6. Springen von Brücken in öffentliche Gewässer (§ 7 Abs. 1 lit. e ÜStG) 150   05.  1. Verrichten der Notdurft (§ 8 Abs. 1 ÜStG) 50   2. Betteln (§ 9 Abs. 2 ÜStG) 2) 50   3. Betteln in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise (§ 9 Abs. 2 lit. a) 3) 100   4. Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten (§ 9 Abs. 2   lit. b-g)  4) 50   06.  1. Parkieren auf Naturboden im öffentlichen Raum (§ 14 Abs. 1 lit. a ÜStG) 100   2. Unbefugtes Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial oder anderen   Anschlägen im öffentlichen Raum oder an öffentlichem Eigentum   (§ 14 Abs. 1 lit. b ÜStG und § 1 Abs. 1 der Plakatverordnung vom 7. Feb-  ruar 1933); ohne Verwendung von Klebstoff 100   3. Unbefugtes Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial oder anderen   Anschlägen im öffentlichen Raum oder an öffentlichem Eigentum   (§ 14 Abs. 1 lit. b ÜStG und § 1 Abs. 1 der Plakatverordnung vom 7. Feb-  ruar 1933); mit Verwendung von Klebstoff 150   07.  1.  Füttern von frei lebenden Tauben (§ 21 Abs. 1 ÜStG) 100     Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006:   Ziffer Tatbestand Fr.   08.  1. Missachten der Vorschriften über die Beseitigung von Hundekot   (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und § 3 Abs. 1 Hundeverordnung vom 10. Juli   2007) 100   2. Missachten des Zutrittsverbots für Hunde (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und    § 4 Abs. 1 Hundeverordnung vom 10. Juli 2007) 50   3. Verbotenes Baden, Badenlassen und Säubern von Hunden in öffentlichen   Brunnen (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und § 4 Abs. 2 Hundeverordnung vom   10. Juli 2007) 100   4. Missachten von signalisierten Hundeverboten (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und   § 4 Abs. 4 Hundeverordnung vom 10. Juli 2007) 50   5. Missachten der vorgeschriebenen Hundeführung an der kurzen Leine    (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und § 4 Abs. 4 Hundeverordnung vom 10.   Juli 2007) 50   6. Nichtanbringen der Registrierungsmarke (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und    § 6 Abs. 5 Hundeverordnung vom 10. Juli 2007) 50     2) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 28.08.2021)  3) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 28.08.2021)  4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 28.08.2021)     Kantonale Ordnungsbussenverordnung Anhang  257.115    3     Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)   vom 13. November 1996:   Ziffer Tatbestand Fr.   09.  1. Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ohne Bewilligung   (§ 66a Abs. 2 PolG) 150         Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)   vom 3. Juni 2015:   Ziffer Tatbestand Fr.   10.  1. Aufstellen eines Taxis in unmittelbarer Nähe zu einem öffentlichen Stand-  platz (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 3 Abs. 1 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   2. Aufstellen eines Taxis auf öffentlichem Standplatz, ohne dass die Taxifahre-  rin oder der Taxifahrer anwesend ist    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 3 Abs. 2 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   3. Ausführen von Unterhaltsarbeiten auf öffentlichem Standplatz    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 3 Abs. 2 Taxiverordnung vom 25. April   2017) 50   4. Anlocken von Kundschaft durch Zurufe oder auf andere Weise    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 9 Abs. 1 lit. e Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 100   5. Herumfahren zur Anwerbung von Kundschaft    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 9 Abs. 1 lit. e Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 100   6. Durchführen von Privatfahrten, ohne die Taxikennlampe zu entfernen oder   abzudecken (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 9 Abs. 2 Taxiverordnung vom   25. April 2017) 100   7. Nichtanbringen einer Taxikennlampe oder Anbringen einer nicht den gesetz-  lichen Erfordernissen entsprechenden Taxikennlampe    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 2 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   8. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne Beschriftung   oder nicht den gesetzli-  chen Erfordernissen entsprechender Beschriftung    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 3 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   9. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne Debit- oder Kreditkartenzahlungssys-  tem (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 4 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50     Kantonale Ordnungsbussenverordnung Anhang  257.115    4   Ziffer Tatbestand Fr.   10. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne elektronisches Quittierungssystem   (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 4 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   11. Nichtmitführen einer Kindersitzerhöhung    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 5 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   12. Nichtmitführen der Taxitarifverordnung    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 6 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 20   13. Nichtmitführen des Prüfprotokolls des Taxameters    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 6 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 20   14. Nichtmitführen eines Stadtplans des Kantons Basel-Stadt mit eingezeichne-  ter Kantonsgrenze   (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 10 Abs. 6 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 20   15. Nichtanbringen der Taxifahrbewilligung oder Foto sowie Vor- und Nach-  name der Taxifahrerin oder des Taxifahrers für die Kundschaft nicht gut   sichtbar (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 12 Abs. 1 Taxiverordnung vom 25.   April 2017) 50   16. Nichtanbringen von Namen und Telefonnummer der Einsatzzentrale, Namen   des Taxibetriebs sowie Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeittaxe und allfälligen   Zuschlägen im Innern des Taxifahrzeugs oder Informationen nicht von allen   Fahrgastplätzen aus gut lesbar    (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 12 Abs. 2 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50   17. Nichtanbringen von Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeittaxe auf der Beifahrer-  seite des Taxifahrzeugs oder Informationen von aussen nicht gut sichtbar   (§ 14a Abs. 1 Taxigesetz und § 12 Abs. 3 Taxiverordnung vom 25. Ap-  ril 2017) 50     Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009:   Ziffer Tatbestand Fr.   11.  1. Besteigen von Trägern elektrischer Leitungen oder öffentlichen Kandela-  bern (§ 37a Abs. 1 lit. b IWB-Gesetz) 100      Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991:   Ziffer Tatbestand Fr.   12.  1. Nichtaufstellen eines Abfalleimers während den Öffnungszeiten vor der   Verkaufsstelle (§§ 20a Abs. 4 und 51a Abs. 1 lit. b USG BS) 50     Kantonale Ordnungsbussenverordnung Anhang  257.115    5   Ziffer Tatbestand Fr.   2. Unzeitiges Bereitstellen von Abfall auf uneingefriedeten privaten Vorplät-  zen in der Nähe der Allmendgrenze, auf dem Trottoir oder am Strassenrand   (§§ 28 Abs. 1 und 51a Abs. 1 lit. a USG BS und § 8 Abs. 1 und Abs. 2 der   Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel vom 11. Mai 1993) 50   3. Verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen, sogenanntes Littering    (§§ 28 Abs. 1 und 51a Abs. 1 lit. g USG BS und § 18 Abs. 1 lit. b der Ver-  ordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel vom 11. Mai 1993) 100   4. Verbotenes Beseitigen von Haushaltabfällen in Abfallbehältern auf Strassen,   Plätzen und in öffentlichen Anlagen (§§ 28 Abs. 1 und 51a Abs. 1 lit. g   USG BS und § 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung über Abfallsammlungen in   der Stadt Basel vom 11. Mai 1993) 100   5. Verbotenes Beseitigen von Haushaltabfällen, Sperrgut und Elektroschrott im   öffentlichen Raum (§§ 28 Abs. 1 und 51a Abs. 1 lit. g USG BS) 200     Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000:   Ziffer Tatbestand Fr.   13.  1. Verbotenes Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen    (§§ 10 Abs. 1 und 37 Abs. 1 WaG BS) 100   2. Verbotenes Radfahren und Reiten ausserhalb von Waldstrassen und dafür   gekennzeichneten Wegen (§§ 11 Abs. 1 und 37 Abs. 1 WaG BS) 50   Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1978:   Ziffer Tatbestand Fr.   14.  1. Nichtmitführen der Fischereikarte, des Fangbüchleins sowie eines amtlichen   Ausweises beim Fischen (§ 4 Abs. 1 Gesetz über die Fischerei im Kanton   Basel-Stadt und § 12 Abs. 1 Fischereiverordnung vom 8. Februar 2011) 50   2. Nichteinhalten der zeitlichen und örtlichen Einschränkungen der Fischerei (§   4 Abs. 1 Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt sowie §§ 8, 14 und   21 Fischereiverordnung vom 8. Februar 2011) 100   3. Nichteintragen von behändigten Fischen im Fangbüchlein (§ 4 Abs. 1 Gesetz   über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt und § 19 Abs. 1 Fischereiverord-  nung vom 8. Februar 2011) 100   4. Nichteintragen des Fischgangs (Datum) im Fangbüchlein (§ 4 Abs. 1 Gesetz   über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt und § 19 Abs. 2 Fischereiverord-  nung vom 8. Februar 2011) 50     Kantonale Ordnungsbussenverordnung Anhang  257.115    6      Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO)   vom 17. Mai 2011:   Ziffer Tatbestand Fr.   15.  1. Aufstellen von mobilen Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankun-  gen im Bereich öffentlicher Strassen ohne Anschrift der Eigentümerin oder   des Eigentümers (§§ 7 Abs. 3 und 25 Abs. 1 StVO) 100   2. Reservieren von Parkraum mittels Aufstellen von privatem Material    (§§ 10 Abs. 2 und 25 Abs. 1 StVO) 100   3. Parkieren von Motorfahrzeugen mit mehr als 1'200 kg Nutzlast sowie von   Anhängern aller Art über Nacht auf der Allmend ausserhalb von dafür be-  sonders gekennzeichneten Parkplätze (§§ 10 Abs. 3 und 25 Abs. 1 StVO) 100   4. Reinigen von Fahrzeugen auf Allmend (§§ 11 Abs. 1 und 25 Abs. 1 StVO) 100   5. Reparieren von Fahrzeugen auf Allmend ohne Notfallsituation    (§§ 11 Abs. 2 und 25 Abs. 1 StVO) 100       	§ 1 Ordnungsbussenliste 	§ 2 Zuständige Polizeiorgane 	§ 3 Weisungsbefugnis der Kantonspolizei 	§ 4 Quittung 	§ 5 Bedenkfristformular 	§ 6 Erfassung von Personendaten 	Anhang 	Ordnungsbussenliste  ) 	Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) vom 13. Februar 2019: 	Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006: 	Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) 	vom 13. November 1996: 	Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) 	vom 3. Juni 2015: 	Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009: 	Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991: 	Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000: 	Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1978: 	Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO) 	vom 17. Mai 2011:


pdf_content: 257.120 - Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft   Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der  Staatsanwaltschaft  Vom 28. Juni 2016 (Stand 1. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung,   StPO) vom 5.  Oktober  2007 1),  § 5 Abs. 2  des  Gesetzes  über  die  Einführung der  Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 2), § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung  der Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 13. Oktober 2010 3), § 95 Abs. 5 des Gesetzes betref- fend Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3.  Juni 2015 4), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161025,  beschliesst:  1. Bestand und Organisation der Staatsanwaltschaft  §  1 Organisation 1 Die Staatsanwaltschaft umfasst:  1. die Geschäftsleitung, 2. die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt und deren beziehungsweise dessen   Stab, 3. die Kriminalpolizei, 4. die Allgemeine Abteilung, 5. die Abteilung Wirtschaftsdelikte, 6. die Jugendanwaltschaft und 7. die Strafbefehlsabteilung.  2 Die durchgehende Aufgaben-  und Auftragserfüllung wird mit  einer  geeigneten Pikettorganisation  gewährleistet.  §  2 Personal 1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus:  1. der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt, 2. den Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten, 3. der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt, 4. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder den Jugendanwältinnen oder den Jugend-  anwälten mit besonderen Aufgaben, 5. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten, 6. den akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Volontärinnen und Vo-  lontären, 7. den Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissären, 8. den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminialkommissären, 9. dem Detektivpersonal, 10. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten, 11. den Revisorinnen und Revisoren,  1) SR 312.0 2) SG 257.100 3) SG 257.500 4) SG 154.100  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=78b37c944e5047ec935832bca9b58cc0&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=p161025&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.500/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.100/de   Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  12. den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der Jugendanwaltschaft und 13. dem kaufmännischen und technischen Personal.  2 Das Detektivpersonal wird nach Möglichkeit und Eignung aus den Beständen der Kantonspolizei Ba- sel-Stadt rekrutiert.  2. Die Geschäftsleitung  §  3 1 Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft behandelt insbesondere folgende Geschäfte:  1. sie schlägt Änderungen dieser Verordnung vor, 2. sie macht Vorschläge über die Zahl der zu besetzenden Stellen und bereitet das Jahres-  budget vor und 3. sie bestimmt das Aufgabengebiet der Abteilungen.  2 Für die Behandlung von Geschäften gelten folgende Vorschriften: 1. Die  Geschäftsleitung  tritt  auf  Anordnung  der  Ersten  Staatsanwältin  oder  des  Ersten   Staatsanwaltes oder auf Verlangen von zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung zu ihren  Sitzungen zusammen. Weniger wichtige Geschäfte können, wenn kein Mitglied der Ge- schäftsleitung Einspruch erhebt, auf dem Zirkulationsweg behandelt werden.  2. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt bereitet die Sitzungen vor, bezeich- net die zur Verhandlung kommenden Geschäfte und gibt den Mitgliedern der Geschäfts- leitung frühzeitig von den Traktanden Kenntnis. Findet die Sitzung auf Verlangen der  Mitglieder der Geschäftsleitung statt, so sind die von ihnen bezeichneten Geschäfte zur  Verhandlung zu bringen.  3. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.   Die Geschäftsleitung ist bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfä- hig.  4. Den Vorsitz der Geschäftsleitung führt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsan- walt. Sie oder er nimmt an den Wahlen und Abstimmungen teil. Bei Stimmengleichheit   gibt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt den Ausschlag.  5. Die Verhandlungen der Geschäftsleitung sind vertraulich. Über ihre Beschlüsse wird ein  Protokoll geführt, das von der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt aufbe- wahrt und den Mitgliedern der Geschäftsleitung und auf Verlangen dem Regierungsrat  vorgelegt wird.  3. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt  §  4 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt führt die Geschäfte der Staatsanwaltschaft, so- weit sie nicht der Geschäftsleitung oder ihren anderen Mitgliedern übertragen sind. 2 Sie oder er bestimmt ein Mitglied der Geschäftsleitung als Stellvertretung. 3 Sie oder er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:  1. erstattet Bericht an den Regierungsrat, 2. teilt die Abteilungen der Staatsanwaltschaft, mit Ausnahme der Jugendanwaltschaft, den   gewählten Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten zu und entscheidet  über die Zuteilung des Personals,  3. erlässt organisatorische, administrative und, mit Ausnahme im Bereich der Jugendstraf- verfolgung, fachliche und fallbezogene Weisungen,  4. legt fest,  bei welchen Straftaten die Einleitung der Strafverfolgung gegen Erwachsene  nicht durch die Kriminalpolizei, sondern durch eine andere Abteilung der Staatsanwalt- schaft zu erfolgen hat,  2    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  5. gewährleistet die interne und externe Kommunikation, 6. fördert die fachbezogene Weiterbildung, 7. sorgt für die einheitliche Rechtsanwendung und 8. entscheidet über die Vergabe von Belohnungen.  4 Im Übrigen übt sie oder er die Funktionen einer Staatsanwältin beziehungsweise eines Staatsanwaltes  gemäss § 7 dieser Verordnung aus.  4. Stab  §  5 1 Der Stab umfasst das Sekretariat, die Ressorts Personelles und Logistik, Kasse und Rechnungswesen,  Information und Kommunikation, Aus- und Weiterbildung sowie Informatik. 5)  5. Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte, die Leitende  Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt  §  6 1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte, die Leitende Jugendanwältin oder der  Leitende Jugendanwalt sind verantwortlich für Führung, Einsatz und Ausbildung ihrer Abteilung. Ih- nen obliegt die organisatorische, administrative, fachliche und fallbezogene Weisungsbefugnis in Be- zug auf die ihnen unterstellten Organisationseinheiten. 2 Die Stellvertretung wird durch eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt mit besonderen Aufgaben  bzw. eine Jugendanwältin oder einen Jugendanwalt mit besonderen Aufgaben wahrgenommen. 3 Sie  stellen  eine  ausgeglichene  Fallbelastung  sicher  und  überprüfen  die  möglichst  zeitnahe  und  zweckmässige Durchführung der Vorverfahren. 4 Sie erfüllen namentlich folgende Aufgaben:  1. sorgen für die einheitliche Rechtsanwendung, 2. entscheiden über die Einlegung von Rechtsmitteln, 3. qualifizieren die  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die weiteren unterstellten   Personen und 4. führen die administrativen Geschäfte der Abteilung, sofern diese nicht vom Stab besorgt   werden. 5 Im Übrigen üben sie die Funktionen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes gemäss § 7 dieser  Verordnung aus.  6. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  §  7 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leiten das Vorverfahren und vertreten die Anklage vor Ge- richt. 2 Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  1. Behandlung von Übernahme- und Auslieferungsbegehren gegenüber dem Ausland, 2. Behandlung von Gerichtsstandsfragen, 3. Erledigung in- und ausländischer Rechtshilfeersuchen und 4. Entscheide nach Erlass von verfahrensabschliessenden Verfügungen.  3 Sie führen das Verfahren selbständig und in eigener Verantwortung.  5) Fassung vom 13. Oktober 2020, in Kraft seit 1. November 2020 (KB 17.10.2020)  3    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  7. Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  §  8 1 Die akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeiter führen unter der Leitung einer  Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Vorverfahren. 2 Sie können vor Gericht in Begleitung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts, die beziehungs- weise der die Verantwortung trägt, auftreten.  8. Die Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten  §  9 1 Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte  ermitteln  oder  untersuchen in  Vorverfahren  unter Aufsicht einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes.  9. Die Kriminalpolizei  §  10 Aufgaben 1 Die Kriminalpolizei nimmt die bei der Staatsanwaltschaft eingehenden Anzeigen entgegen, leitet die  Strafverfolgung ein, trifft die ersten Massnahmen und führt die ersten Ermittlungen oder Untersuchun- gen durch, insbesondere:  1. Tatbestandsfeststellung, 2. Sicherung der Beweismittel, 3. Ermittlung und nötigenfalls die vorläufige Festnahme der Täterschaft, 4. Fahndung nach der flüchtigen Täterschaft, soweit sie nicht in Zusammenarbeit mit der   Kantonspolizei erfolgt, 5. Einvernahmen  von  beschuldigten  Personen,  Auskunftspersonen  sowie  Zeuginnen  und   Zeugen, 6. Erstellen von Anträgen an das Zwangsmassnahmengericht auf Anordnung von Untersu-  chungshaft oder Ersatzmassnahmen und Vertretung der Anträge in der Verhandlung vor  dem Zwangsmassnahmengericht,  7. Gerichtsstandsabklärungen und 8. Auslieferungen vom und an das Ausland in den bei der Kriminalpolizei hängigen Verfah-  ren. 2 Sind die ersten Massnahmen getroffen und die ersten Ermittlungen und Untersuchungen durchge- führt, ist insbesondere die mutmassliche Täterschaft ermittelt, so schliesst die Kriminalpolizei ihre Tä- tigkeit ab und erledigt das Strafverfahren entweder selbst oder leitet die Akten an die zuständige Ab - teilung der Staatsanwaltschaft weiter. 3 Die Kriminalpolizei  1. besorgt die von der Staatsanwaltschaft zu leistende Rechtshilfe, sofern sich nicht vom  Verfahrensstand oder vom Sachgebiet her die Behandlung durch eine andere Abteilung  der Staatsanwaltschaft aufdrängt,  2. hat bei ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der Kantonspolizei der Begehung von Straftaten  mit den der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Mitteln präventiv entgegenzu- wirken,  3. erfüllt im Rahmen der Kantonalen Krisenorganisation die dem Ermittlungsdienst zuge- wiesenen Aufgaben und  4. unterhält die für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden sowie von Angehörigen  der  Kantonspolizei  und  allenfalls  weiteren  Behörden  oder  Zielgruppen  erforderlichen  Sammlungen von Dokumenten und Gegenständen, die für die Begehung von Straftaten  von Bedeutung waren oder sind.  4    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  §  11 Organisation 1 Der Kriminalpolizei steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. Ihr be- ziehungsweise ihm sind die nötige Anzahl Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugewiesene. 2 Die Kriminalpolizei umfasst:  1. die Leitung, 2. der Stab, 3. das Büro für Datenverarbeitung, 4. die Kriminaltechnische Abteilung, 5. das oder die Dezernate, 6. die Fachgruppen, 7. die kriminalpolizeiliche Analysestelle und 8. das der Kriminalpolizei im Rahmen der Kantonalen Krisenorganisation zur Auftragserfül-  lung zugewiesene Personal.  §  12 Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre 1 Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre führen in den ihnen zugewiesenen Verfahren un- ter der Leitung der zuständigen Staatsanwältin oder des zuständigen Staatsanwalts mit dem ihnen in  der Fachgruppe oder im Pikett unterstellten Detektivpersonal die ersten polizeilichen Ermittlungen so- wie Untersuchungen durch. 2 Sie sind für Führung, Einsatz und Ausbildung ihrer Fachgruppe verantwortlich.  §  13 Detektivpersonal 1 Detektivwachtmeisterinnen und Detektivwachtmeister, Detektivkorporalinnen und Detektivkorpora- le, Detektivinnen und Detektive sowie zugeteilte Polizistinnen und Polizisten arbeiten gemäss Weisun- gen der vorgesetzten Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre in den Fachgruppen oder der  Pikettleitung im Pikett.  §  14 Büro für Datenverarbeitung 1 Das  Büro  für  Datenverarbeitung  bewirtschaftet  die  kriminalpolizeilich  relevanten  Personen-  und  Sachdaten. 2 Es führt die Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft und bewirtschaftet das Aktenarchiv sowie die  Betäubungsmittelasservate.  §  15 Kriminaltechnische Abteilung 1 Die  kriminaltechnische  Abteilung  unterstützt  die  Abklärung  des  Sachverhaltes  im  Vorverfahren  durch den Einsatz von technischen, daktyloskopischen sowie fotografischen Mitteln und verwaltet die  Spurenasservate. Sie umfasst die Fachbereiche und das Sekretariat.  10. Allgemeine Abteilung  §  16 Aufgaben 1 Die Allgemeine Abteilung übernimmt nach Abschluss der Ermittlungen und ersten Untersuchungen  der Kriminalpolizei alle Vorverfahren, soweit dafür nicht ausdrücklich eine andere Abteilung zustän- dig ist. 2 In Fällen von besonderer Bedeutung,  Schwierigkeit  oder Umfang können Staatsanwältinnen oder  Staatsanwälte der Allgemeinen Abteilung durch die Leiterin oder den Leiter der Abteilung auf Antrag  der Leiterin oder des Leiters der Kriminalpolizei bereits im Stadium der polizeilichen Ermittlungen   oder der ersten Untersuchungen durch die Kriminalpolizei für die fachliche Begleitung der Verfahren  eingesetzt werden.  5    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  3 Die Allgemeine Abteilung stellt eine Untersuchungsbeamtin oder einen Untersuchungsbeamten für   besondere Strafanzeigen.  §  17 Organisation 1 Der Allgemeinen Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. 2 Die Allgemeine Abteilung besteht aus:  1. der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt, 2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, 3. den akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeitern, 4. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten, 5. dem Sekretariatspersonal und 6. den Volontärinnen und den Volontären.  11. Die Abteilung Wirtschaftsdelikte  §  18 Aufgaben 1 Die Abteilung Wirtschaftsdelikte ist zuständig für die Durchführung von Vorverfahren, soweit diese  Tatbestände betreffen, die in spezifischer Weise mit dem Wirtschaftsleben in Zusammenhang stehen. 2 Die Abteilung Wirtschaftsdelikte behandelt die in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahren in der Re- gel von der Anzeige an bis zum rechtskräftigen Abschluss und bearbeitet im Weiteren in- und auslän- dische Rechtshilfeersuchen, soweit diese in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.  §  19 Organisation 1 Der Abteilung Wirtschaftsdelikte steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt  vor. 2 Die Abteilung Wirtschaftsdelikte besteht aus:  1. der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt, 2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, 3. den Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissären, 4. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten, 5. den Revisorinnen und Revisoren, 6. dem Detektivpersonal, 7. dem Sekretariatspersonal und 8. den Volontärinnen und den Volontären.  12. Die Jugendanwaltschaft  §  20 Aufgaben 1 Die Jugendanwaltschaft führt die Jugendstrafverfahren, vollzieht die verfahrensabschliessenden Ent- scheide und betreibt Prävention zur Verhinderung von Delikten. 2 Sie leistet für andere Abteilungen der Staatsanwaltschaft und für andere kantonale und ausserkanto- nale sowie ausländische Behörden Rechtshilfe im Zusammenhang mit Befragungen Unmündiger als  beschuldigte Personen, Auskunftspersonen oder Zeuginnen bzw. Zeugen und führt in diesem Zusam- menhang stehende Abklärungen durch. 3 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte können in Einzelfällen ihre Einwilligung für die Befra- gung Unmündiger durch andere Angehörige der Staatsanwaltschaft oder durch andere Behörden mit  polizeilichen Aufgaben erteilen.  6    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  4 Nach Absprache zwischen den Abteilungen können durch die Jugendanwaltschaft auch Strafverfah- ren gegen Erwachsene geführt werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen Fälle, bei welchen Un- mündige und Erwachsene gemeinsam an Straftaten beteiligt gewesen sein sollen. Den Jugendanwältin- nen und Jugendanwälten kommt in solchen Fällen die Stellung von Staatsanwältinnen und Staatsan- wälten zu.  §  21 Organisation 1 Die Jugendanwaltschaft besteht aus:  1. der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt, 2. den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten, 3. den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissären, 4. dem Detektivpersonal, 5. den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie den Praktikantinnen und Praktikanten   im Sozialbereich, 6. dem Sekretariatspersonal und 7. den Volontärinnen und Volontären.  §  22 Leitung 1 Der Jugendanwaltschaft steht eine Leitende Jugendanwältin oder ein Leitender Jugendanwalt vor. Ihr  beziehungsweise ihm kommt die Funktion der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gemäss  § 6 dieser Verordnung zu. 2 Sie oder er führt eine separate Unterkasse der Staatsanwaltschaft. 3 Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt ist verantwortlich für die Finanzierung  des Vollzugs von Strafen und Schutzmassnahmen. Sie beziehungsweise er kann dafür in begrenztem  Rahmen finanzielle Befugnisse an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen. 4 Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt ist besorgt für eine enge Zusammenar- beit mit den anderen Organen der Strafverfolgungsbehörden, der Jugendstrafrechtspflege, des Jugend- schutzes und mit den Präventionsstellen.  §  23 Jugendanwältinnen und Jugendanwälte 1 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte haben die Befugnisse einer Staatsanwältin beziehungs- weise eines Staatsanwaltes. 2 Sie  leiten  das  Vorverfahren,  vertreten  die  Anklage  vor  Gericht  und  sind  für  den  Vollzug  von  rechtskräftigen Sanktionen verantwortlich.  §  24 Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre 1 Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre führen die ihnen zugeteilten Straf- verfahren derart, dass durch die Verfahrensleiterin oder den Verfahrensleiter ohne weitere Ermittlun- gen oder Untersuchungen entschieden werden kann.  §  25 Detektivpersonal 1 Detektivwachtmeisterinnen und Detektivwachtmeister, Detektivkorporalinnen und Detektivkorpora- le, Detektivinnen und Detektive sowie zugeteilte Polizistinnen und Polizisten bilden zusammen mit  den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissären das Ermittlungspersonal der Ju- gendanwaltschaft und bearbeiten die ihnen zugeteilten Strafverfahren.  §  26 Leitung Sozialbereich 1 Die Gruppenleiterin oder der Gruppenleiter im Sozialbereich ist verantwortlich für Führung, Einsatz  und Ausbildung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für die Fallverteilung.  7    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  2 Sie oder er überwacht die Einhaltung der finanziellen Richtlinien im Vollzug von Sanktionen.  §  27 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 1 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind zuständig für die Abklärungen zu den persönlichen Ver- hältnissen von Jugendlichen und die Vorbereitung und Durchführung des Vollzugs von jugendstraf- rechtlichen Sanktionen.  §  28 Opferbefragungsgruppe 1 Mitglieder der Opferbefragungsgruppe führen Einvernahmen mit unmündigen Opfern von strafbaren  Handlungen gegen die sexuelle Integrität und von innerfamiliärer Gewalt altersgerecht und unter be- sonderer Berücksichtigung der Bestimmungen zum Opferschutz durch.  13. Die Strafbefehlsabteilung  §  29 Aufgaben 1 Die Strafbefehlsabteilung nimmt die von der Kantonspolizei, den Verwaltungsbehörden mit Ermitt- lungsbefugnis  und der  Kriminalpolizei  mittels  Überweisung mit  Antrag  an  die  Staatsanwaltschaft  überwiesenen Vorverfahren entgegen und schliesst das Vorverfahren ab, soweit keine andere Abtei - lung der Staatsanwaltschaft zuständig ist. 2 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nehmen die Aufgaben der Verfahrensleitung in Vorverfahren  wahr, die von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis aufgrund  eigener Kompetenz oder im Auftrag der Staatsanwaltschaft geführt werden, soweit keine andere Ab- teilung der Staatsanwaltschaft zuständig ist. 3 Die Strafbefehlsabteilung betreibt die Koordinationsstelle VOSTRA des Kantons Basel-Stadt.  §  30 Organisation 1 Der Strafbefehlsabteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. 2 Die Strafbefehlsabteilung besteht aus:  1. der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt, 2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, 3. den akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeitern, 4. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten und 5. dem Sekretariatspersonal.  14. Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft  §  31 Grundsatz 1 Zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen sind folgende Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Staatsanwaltschaft befugt:  1. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, 2. Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre  sowie  Jugendkriminalkommissärin-  nen und Jugendkriminalkommissäre, 3. Detektivpersonal, 4. zugeteilte Polizistinnen und Polizisten, 5. Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte, 6. Revisorinnen und Revisoren, 7. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft, 8. akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 9. Volontärinnen und Volontäre.  8    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  2 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte verfügen als Ver- fahrensleitende über sämtliche Befugnisse, die ihnen die entsprechenden Verfahrensvorschriften ein- räumen und durch diese Verordnung nicht eingeschränkt werden.  §  32 Delegation von Befugnissen 1 Kriminalkommissärinnen,  Kriminalkommissäre,  Jugendkriminalkommissärinnen,  Jugendkriminal- kommissäre,  Untersuchungsbeamtinnen,  Untersuchungsbeamte sowie akademische Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter sind zu folgenden Amtshandlungen befugt:  1. Zeuginnen und Zeugen einvernehmen (Art. 142 Abs. 2 StPO), 2. im Rahmen der Vollzugskompetenzen Sachverständige ernennen und beauftragen, ausge-  nommen zur psychiatrischen Begutachtung (Art. 184 StPO), 3. Vorführungen anordnen (Art. 207 Abs. 2 StPO), 4. aus der vorläufigen Festnahme entlassen (Art. 219 Abs. 3 StPO), 5. Besuchsbewilligungen erteilen (Art. 235 Abs. 2 StPO), 6. Durchsuchungen von Personen und Gegenständen anordnen (Art. 249 StPO), 7. erkennungsdienstliche Erfassung anordnen (Art. 260 Abs. 2 bis 4 StPO), 8. Eröffnungsverfügung erlassen (Art. 309 Abs. 3 StPO) und 9. Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen (Art. 311 Abs. 2   StPO). 2 Alle zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter sind zu folgenden Amtshandlungen befugt:  1. Übersetzerinnen und Übersetzer beiziehen (Art. 68 Abs. 1 StPO), 2. Richtigkeit von Protokollen bestätigen und Verantwortung für vollständige und richtige   Protokollführung tragen (Art. 76 Abs. 2 und 3 StPO), 3. einvernommenen Personen gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren (Art. 78 Abs. 4   StPO), 4. Protokolle berichtigen (Art. 79 StPO), 5. neue Termine bei Wiederherstellung von Fristen festsetzen (Art. 94 Abs. 5 StPO), 6. für systematische Aktenablage und fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis sorgen   (Art. 100 Abs. 2 StPO), 7. darauf achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendi-  ger Verteidigung vorliegt (Art. 131 Abs. 1 StPO), 8. beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen (Art. 142 Abs. 1 StPO), 9. der Verwendung schriftlicher Unterlagen während der Einvernahme zustimmen (Art. 143   Abs. 6 StPO), 10. vorladen (Art. 201 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 StPO) und 11. Post kontrollieren (Art. 235 Abs. 2 und 3 StPO).  3 Mitglieder der Opferbefragungsgruppe der Jugendanwaltschaft sind ebenfalls befugt, Zeuginnen und  Zeugen  einzuvernehmen  (Art.  142  Abs.  2  StPO).  Dieselbe  Kompetenz  kommt  allen  übrigen  zur   Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen befugten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu,  sofern sie über eine Ermächtigung einer  Staatsanwältin,  eines Staatsanwalts,  einer  Jugendanwältin  oder eines Jugendanwalts im Einzelfall verfügen. 4 Kriminalkommissärinnen,  Kriminalkommissäre,  Jugendkriminalkommissärinnen  und Jugendkrimi- nalkommissäre sind ausserdem befugt,  vorläufig festgenommene Personen länger als  drei  Stunden  festzuhalten (Art. 219 Abs. 5 StPO) und bei vorläufig festgenommenen Personen die Durchsuchung  von Aufzeichnungen anzuordnen (Art. 246 StPO).  §  33 Bewaffnung 1 Angehörige der Staatsanwaltschaft gemäss § 10 EG StPO sowie übrige Staatsanwältinnen und Staats- anwälte sind zum Tragen einer Waffe berechtigt.  9    Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.120  2 Der Schusswaffengebrauch richtet sich für Angehörige der Staatsanwaltschaft gemäss § 10 EG StPO  nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, für die üb- rigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach den Bestimmungen über die Notwehr gemäss Strafge- setzbuch.  15. Rechtsschutz  §  34 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  1. gegen die infolge Ausübung ihres Amtes ein Verfahren angestrengt wird, 2. die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung oder auf-  grund ihres Amtes erlitten haben, geltend machen,  auf Verlangen Rechtsschutz gewähren. 2 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schuldig erkannt, so werden ihnen  die Kosten dieses Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahr- lässig verletzt haben.  Schlussbestimmung  Dieses Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2016 wirksam. 6) Auf den gleichen Zeitipunkt  wird die Verordnung über die Zuammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft  vom 22. November 2011 aufgehoben. Die Änderung der 7) Verordnung über das Informatiksystem der  Staatsanwaltschaft wird am 1. Februar 2017 wirksam. 8)  6) Publiziert am 2. 7. 2016. 7) «Änderung der» redaktionell ergänzt. 8) Für die Änderungen und Aufhebungen anderer Erlasse: siehe Kantonsblatt Nr. 50 vom 2. 7. 2016 oder Chronologische Gesetzessammlung (Pu-  blikation 02.07.2016 - 2016-062).  10   	1. Bestand und Organisation der Staatsanwaltschaft 	§ 1 Organisation 	§ 2 Personal  	2. Die Geschäftsleitung 	§ 3  	3. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt 	§ 4  	4. Stab 	§ 5  	5. Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte, die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt 	§ 6  	6. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 	§ 7  	7. Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§ 8  	8. Die Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten 	§ 9  	9. Die Kriminalpolizei 	§ 10 Aufgaben 	§ 11 Organisation 	§ 12 Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre 	§ 13 Detektivpersonal 	§ 14 Büro für Datenverarbeitung 	§ 15 Kriminaltechnische Abteilung  	10. Allgemeine Abteilung 	§ 16 Aufgaben 	§ 17 Organisation  	11. Die Abteilung Wirtschaftsdelikte 	§ 18 Aufgaben 	§ 19 Organisation  	12. Die Jugendanwaltschaft 	§ 20 Aufgaben 	§ 21 Organisation 	§ 22 Leitung 	§ 23 Jugendanwältinnen und Jugendanwälte 	§ 24 Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre 	§ 25 Detektivpersonal 	§ 26 Leitung Sozialbereich 	§ 27 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 	§ 28 Opferbefragungsgruppe  	13. Die Strafbefehlsabteilung 	§ 29 Aufgaben 	§ 30 Organisation  	14. Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft 	§ 31 Grundsatz 	§ 32 Delegation von Befugnissen 	§ 33 Bewaffnung  	15. Rechtsschutz 	§ 34


pdf_content: 257.135 - Verordnung über dauernd bestellte und amtliche Sachverständige im Strafverfahren   Sachverständige im Strafverfahren: Verordnung 257.135  Verordnung über dauernd bestellte und amtliche Sachverständige im  Strafverfahren  Vom 2. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf Art.  183 Abs.  2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.  Oktober  2007 1) sowie § 30 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG  StPO) vom 13. Oktober 2010 2),  beschliesst:  §  1 Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel 1 Die wissenschaftlichen Mitarbeitenden des Instituts  für Rechtsmedizin der Universität  Basel  sind   amtliche Sachverständige für die Bereiche der forensischen Medizin, der forensischen Genetik, der fo- rensischen Chemie und Toxikologie sowie der forensischen Molekularbiologie, namentlich für:  a) die Untersuchung und Spurensicherung an lebenden und verstorbenen Personen und die  Rekonstruktion von Tatabläufen;  b) die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrads von Stoffen und  den Nachweis von Betäubungsmitteln, Giften und Medikamenten;  c) die Erstellung und die Interpretation von DNA-Profilen.  §  2 Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel 1 Die wissenschaftlichen Mitarbeitenden der forensisch-psychiatrischen Abteilung der Universitären  Psychiatrischen Kliniken Basel sind amtliche Sachverständige für forensisch-psychiatrische Untersu- chungen und Begutachtungen.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam.  1) SR 312.0. 2) SG 257.100.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.100/de  	§ 1 Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel 	§ 2 Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel