pdf_content: 196 - Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft   1  196  Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons  Basel-Landschaft  Vom 10. Februar 1976 (Stand 1. Januar 2015)  Die römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel- Landschaft geben sich, im Vertrauen auf Gott, in der Absicht, im Kanton Vor- aussetzungen für eine lebendige Kirche zum Wohl der Menschen zu schaffen,  in  Mitverantwortung  für  die  Bedürfnisse  der  Kirche  im  Bistum  und  in  der  Schweiz sowie für die Weltkirche, im Bewusstsein, dass die Umsetzung der  Menschenrechte auch im kirchlichen Bereich zukunftsweisend ist,  im Willen,  die je eigenen kirchlichen und staatskirchenrechtlichen Zuständigkeiten zu be- achten und mit den kirchlichen Organen einvernehmlich zusammenzuarbeiten,  im Rahmen des kirchlichen und des staatlichen Rechts, folgende Verfassung: *  1 Allgemeines  1.1 Grundlagen  §  1 Die Landeskirche 1 Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft ist die  staatskirchenrechtliche Organisation der römisch-katholischen Einwohnerinnen  und Einwohner sowie der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons  Basel-Landschaft. * 2 Sie ist als anerkannte Landeskirche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit  eigener Rechtspersönlichkeit (Kantonsverfassung § 136 Absatz 2) und hat ih- ren Sitz in Arlesheim. * 3 ... *  §  2 Stellung zu Kanton und Kirche 1 Die Landeskirche ordnet ihre Rechtsverhältnisse im Rahmen der Kantonsver- fassung, des Kirchengesetzes und dieser Verfassung selbständig. * 2 In kirchlichen Belangen anerkennen Landeskirche und Kirchgemeinden die  Lehre und die Rechtsordnung der römischkatholischen Kirche. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  196  §  3 * Die Kirchgemeinden 1 Die  Kirchgemeinden  sind  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (Kantonsverfassung  § 139 Absatz 2).  Sie  ordnen  ihre  Angelegenheiten im Rahmen dieser Verfassung und der landeskirchlichen Ver- ordnung selbständig.  §  4 Zugehörigkeit 1 Der  Landeskirche  gehören  alle  römisch-katholischen  Einwohnerinnen  und  Einwohner des Kantons Basel-Landschaft an, sofern sie nicht durch schriftliche  Erklärung beim Präsidium der Kirchgemeinde die Nichtzugehörigkeit oder den  Austritt aus der Landeskirche erklärt haben (Kirchengesetz § 3). * 2 Die Angehörigen der Landeskirche gehören zum Bistum Basel1). * 3 Einer Kirchgemeinde gehören alle römisch-katholischen Einwohnerinnen und  Einwohner im Gebiet der Einwohnergemeinden an, welche die Kirchgemeinde  umfasst. *  §  5 * Stimm- und Wahlrecht 1 Das Stimm- und Wahlrecht besitzen alle Angehörigen der Landeskirche, die  das 16. Altersjahr vollendet haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähig- keit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf- tragte Person vertreten werden. 2 Die  Abstimmungen  und  Wahlen  erfolgen  in  der  Landeskirche  und  in  den  Kirchgemeinden sinngemäss nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetz- gebung über  die politischen Rechte2),  sofern diese Verfassung und landes- kirchliche Verordnungen nicht etwas anderes bestimmen.  1.2 Organisatorisches  §  6 Wählbarkeit 1 Unter Vorbehalt besonderer Wahlvoraussetzungen sind alle Stimmberechtig- ten in die Behörden wählbar. * 2 Bezüglich Ausschluss von der Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstandspflicht  und Schweigepflicht gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Ge- setzgebung.  1) "Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum Basel" vom 6. Oktober 1829 (SGS 195.5) und "Übereinkunft wegen  der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bisthums Basel" vom 26. März 1828 (SGS 195.2), Zusatzvereinba- rung vom 2. Mai 1978 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl über die Organisation des Bis- tums Basel sowie § 142 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 (GS 29.276, SGS 100) und § 7 Absatz 1 des Kirchen- gesetzes vom 3. April 1950 (GS 20.131, SGS 191).  2) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  196  §  6a * Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder der Synode, des Landeskirchenrates und der Rekurskommissi- on können nur einer dieser Behörden angehören. 2 Der Synode können Angestellte der Verwaltung der Landeskirche sowie der  juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommission nicht  angehören. 3 Dem Landeskirchenrat und der Rekurskommission können nicht angehören: a. Personen,  die  mit  der  Landeskirche in  einem Anstellungs  oder  Besol-  dungsvertragsverhältnis stehen, b. der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommis-  sion, c. gewählte Mitglieder eines Kirchgemeinderates, d. Mitglieder  von gemeinsamen Kommissionen  mehrerer  Kirchgemeinden   mit eigenen Entscheidungsbefugnissen, e. Mitglieder der Organe von Zweckverbänden mit eigenen Entscheidungs-  befugnissen, f. Mitglieder des Kontrollorgans einer Kirchgemeinde oder eines Zweckver-  bands. 4 Die Ausschlussgründe gemäss Absatz 3 Buchstaben a und c-f  gelten auch  für den juristischen Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommis- sion.  §  7 Amtsdauer 1 Die Behörden der Landeskirche und der Kirchgemeinden werden auf 4 Jahre  gewählt. * 2 Während der Amtsperiode frei werdende Sitze und Stellen werden gemäss  den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rech- te3) für den Rest der Amtsperiode besetzt, sofern nicht besondere landeskirchli- che Vorschriften bestehen. *  §  8 * Verantwortlichkeit 1 Die Mitglieder der Behörden, die Angestellten und die Seelsorgenden sind für  ihre Amtsführung verantwortlich. Die Bestimmungen der kantonalen Gesetzge- bung über die Haftung des Kantons und der Gemeinden4) gelten sinngemäss.  3) GS 27.820, SGS 120 4) GS 36.732, SGS 105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  196  §  9 * Amtsgelübde 1 Vor Antritt ihres Amtes geloben die Behördenmitglieder der Landeskirche vor  der Synode, die Kirchgemeindepräsidentinnen und Kirchgemeindepräsidenten  vor dem Landeskirchenrat, die Verfassung und die Erlasse der Landeskirche  zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.  §  10 * Angestellte 1 Angestellte der Landeskirche, der Kirchgemeinden und eines Zweckverban- des gemäss § 45b sind die aufgrund eines Arbeitsvertrages für die Landeskir- che, für die Kirchgemeinden und für die Zweckverbände tätigen Personen.  §  11 Publikationsorgane 1 Die Publikationsorgane der Landeskirche sind das Amtsblatt des Kantons Ba- sel-Landschaft und die Pfarrblätter. Die Kirchgemeinden bestimmen ihre Publi- kationsorgane selbst.  2 Die Landeskirche  2.1 Zweck und Mittel  §  12 Zweck 1 Die Landeskirche bezweckt die Förderung der römisch-katholischen Konfes- sion und die Ordnung der Rechtsverhältnisse zwischen Kirche und Staat.  §  13 Aufgaben 1 Der Landeskirche obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie vertritt die konfessionellen Anliegen der römisch-katholischen Bevöl-  kerung gegenüber staatlichen und kirchlichen Behörden. a.bis * In gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der je eigenen Zuständig-  keitskompetenzen pflegt sie den Dialog mit den zuständigen, kirchlichen  Organen und unterbreitet ihnen dabei auch Anliegen der römisch-katholi- schen Bevölkerung  a.ter * In diesem Rahmen unterbreitet sie das Anliegen - auch bei der Weiterent- wicklung des kirchlichen Rechts -, dass Veränderungen insbesondere in  Bezug auf die gleichberechtigte Zulassung zum Priesteramt, unabhängig  von Zivilstand und Geschlecht, ermöglicht werden.  b. Sie unterstützt in ihrem Gebiet die kirchlichen Organe bei der Erfüllung  seelsorglicher Aufgaben und fördert damit verbundene soziale und karita- tive Werke.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  196  c. * Sie leistet Beiträge an das Bistum Basel zur Erfüllung seiner Aufgaben. d. Sie  arbeitet  mit  landeskirchlichen Organisationen anderer  Kantone zu-  sammen. d bis. Sie ist Mitglied der gesamtschweizerischen Vereinigung der landeskirchli-  chen Organisationen römischkatholischer Konfession5). e. Sie fördert die ökumenischen Bestrebungen. f. Sie kann gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten seelsorgliche, soziale   und karitative Werke auch ausserhalb ihres Gebietes unterstützen, soweit  dadurch die Erfüllung eigentlicher landeskirchlicher Aufgaben nicht beein- trächtigt wird.  §  14 * Finanzen 1 Zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  stehen  der  Landeskirche  die  Beiträge  des  Kantons und ihr Anteil  an den Steuern der juristischen Personen zur Verfü- gung6). 2 Die Erhebung einer Kirchensteuer von den natürlichen Personen steht aus- schliesslich den Kirchgemeinden zu7).  2.2 Organisation  2.2.1 Allgemeines  §  15 * Organe 1 Oberstes Organ der Landeskirche ist die Gesamtheit der Stimmberechtigten.  Sie entscheiden durch Abstimmung an der Urne. 2 Die zu selbständigen Entscheiden befugten Behörden sind * a. die Synode, b. der Landeskirchenrat, c. die durch Verordnung eingesetzten Spezialbehörden, d. die Rekurskommission. 3 Kontrollorgan der Landeskirche ist die Prüfungskommission. 4 Hilfsorgane der Landeskirche sind die Verwaltung mit den Angestellten sowie  die  durch  die  Synode  oder  den  Landeskirchenrat  eingesetzten  beratenden  Kommissionen. * 5 Die Amtsperiode der durch Wahl bestellten Organe, ausgenommen der bera- tenden Kommissionen, beginnt am 1. März. *  5) Römisch-katholische Zentralkonferenz (RKZ) 6) Siehe Kantonsverfassung § 140 (GS 29.276, SGS 100), Kirchengesetz §§ 8, 8b, 8c, 8d (SGS 191). 7) Siehe Kantonsverfassung § 140 (GS 29.276, SGS 100), Kirchengesetz § 8a (SGS 191).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  196  2.2.2 Die Synode  §  16 Zusammensetzung 1 Die Synode ist die oberste Behörde der Landeskirche. 2 Sie besteht aus 94 Abgeordneten, und zwar aus: * a. * 7 Abgeordneten, die von der Pastoralkonferenz aus ihrer Mitte gewählt   werden. b. 87 Abgeordnete, die von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wer-  den,  wobei  jede  Kirchgemeinde  mindestens  eine  abgeordnete  Person  stellt.  c. * Bei Kirchgemeinden mit mehr als einer Vertretung muss mindestens eine  abgeordnete Person als gewähltes Mitglied dem Kirchgemeinderat ange- hören.  d. * Die durch die Kirchgemeinden gewählten Personen dürfen nicht pastorale  Funktionen ausüben.  §  17 Wahl 1 Die Abgeordneten der Kirchgemeinden werden von den Stimmberechtigten  im Urnenverfahren oder in der Kirchgemeindeversammlung in offener oder ge- heimer  Abstimmung  gewählt.  Die  Wahlart  bestimmt  die  Kirchgemeindever- sammlung. 2 Massgebend für die Verteilung der Abgeordneten auf die Kirchgemeinden ist  die Zahl der römisch-katholischen Personen gemäss der kantonalen Bevölke- rungsstatistik (Fortschreibung). * 3 Die Zahl der Abgeordneten einer Kirchgemeinde wird wie folgt errechnet: Die  Zahl der römisch-katholischen Personen im Kanton wird durch die Zahl der Ab- geordneten  gemäss  § 16 Buchstabe b  geteilt.  Die  Zahl  der  römisch-katholi- schen Personen in der Kirchgemeinde geteilt durch diesen Quotienten ergibt  die Zahl der Abgeordneten der Kirchgemeinde. * 4 Wenn auf diese Weise die volle Zahl der Abgeordneten nicht erreicht wird,  fallen die restlichen Mandate jenen Kirchgemeinden zu, welche bei der letzten  Teilung den grössten Rest aufweisen. 5 Jede Kirchgemeinde  kann  1  Ersatzmitglied  wählen,  welches  im Falle  des  Ausscheidens einer abgeordneten Person nachrückt. * 6 Die Wahlen werden im September vor  Ablauf  der  Amtsperiode durch den  Landeskirchenrat angeordnet und müssen bis Ende Januar durchgeführt sein.  §  18 Konstituierung 1 Die Synode tritt im März nach Beginn der neuen Amtsperiode zu ihrer konsti- tuierenden Sitzung zusammen. Sie wird durch den Landeskirchenrat einberu- fen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  196 2 Das Präsidium des bisherigen Landeskirchenrates hat  den Vorsitz, bis die  Konstituierung vollzogen ist. * 3 Nach Erwahrung der Wahlen bestimmt die Synode aus ihrer Mitte für ihre  Amtsperiode ein Büro.  Die Geschäftsordnung regelt  die Zusammensetzung,  die Befugnisse und Obliegenheiten. *  §  19 Sitzungen 1 Die Synode tagt ordentlicherweise jährlich zweimal, ausserordentlicherweise  auf  Begehren  des  Landeskirchenrates  oder  auf  schriftliches  Verlangen  von  15 Abgeordneten unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwe- send ist 3 Die  Verhandlungen  der  Synode  sind  öffentlich,  sofern  nichts  anderes  be- schlossen wird. 4 An der Sitzung der Synode nehmen teil: * a. die Mitglieder  des Landeskirchenrates mit  beratender  Stimme und An-  tragsrecht, b. der Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme, c. eine vom Bischof bezeichnete Vertretung8) mit beratender Stimme.  §  20 * Rechte und Pflichten 1 Die Synode hat folgende Rechte und Pflichten: a. Erwahrung der Wahlen in die Synode sowie der landeskirchlichen Ab-  stimmungen, b. Erlass der Geschäftsordnung, c. Erlass der Verordnungen und Beschlüsse unter Vorbehalt des fakultati-  ven Referendums, d. * Oberaufsicht über die übrigen Behörden und über die Verwaltung, e. Beschluss über den jährlichen Voranschlag der Landeskirche, der Stiftun-  gen und der Fonds, f. * Genehmigung der jährlichen Rechnungen und Jahresberichte, g. Verkauf und Verpfändung von Eigentum der Landeskirche, h. Aufnahme und Erneuerung von Anleihen, i. * Beschluss über neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben; Ausga-  ben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beschliesst die Syno- de separat, ibis endgültiger Beschluss über die Beiträge an das Bistum  Basel zur Erfüllung seiner Aufgaben,  k. * Wahl des Landeskirchenrates,  der  Spezialbehörden, der Prüfungskom- mission, der Rekurskommission und beratender Kommissionen,  8) Eine Vertretung aus der Bistumsregionalleitung St. Urs.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  196  l. * Festsetzung der Vergütungen an den Landeskirchenrat im jährlichen Vor- anschlag,  m. * Wahl einer Person als Vertretung in die Diözesankonferenz, n. * Beschluss über die Revision der Verfassung, o. * Genehmigung von Verträgen mit dem Bistum, mit Kantonen und anderen   landeskirchlichen Organisationen. 1 bis Die Synode regelt * a. die Besoldung der Seelsorgenden durch die Landeskirche und die Kirch-  gemeinden,  insbesondere  auch  die  Ferien,  die  Leistungen  bei  Militär- dienst, Krankheit und Unfall sowie das der sozialen Vorsorge dienende  Versicherungswesen;  b. die Arbeitsverhältnisse und die Besoldung der Angestellten der Landes- kirche.  1 ter Sie kann Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse und die Besoldung der  Angestellten der Kirchgemeinden erlassen. * 2 Sie kann Stellungnahmen und Verlautbarungen zu Fragen der Kirche und der  Gesellschaft beschliessen.  §  21 Fakultatives Referendum 1 Die allgemeinverbindlichen Verordnungen sowie die Beschlüsse der Synode,  welche eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 200'000 Fr. oder eine neue  wiederkehrende Einzelausgabe von mehr als 20'000 Fr. zur Folge haben, un- terstehen dem fakultativen Referendum. * 2 Die  landeskirchliche  Abstimmung ist  innert  8  Wochen seit  der  Veröffentli- chung der Verordnung bzw. des Beschlusses von mindestens 500 Stimmbe- rechtigten unterschriftlich beim Landeskirchenrat zu verlangen. * 3 Der Landeskirchenrat stellt das Zustandekommen des Referendums fest und  setzt die Abstimmung auf den nächsten kantonalen oder eidgenössischen Ab- stimmungstag an. Den Stimmberechtigten sind die Abstimmungsvorlage sowie  Stimmrechtsausweise und Stimmzettel spätestens 3 Wochen vor dem Abstim- mungstag zuzustellen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem kanto- nalen Gesetz über die politischen Rechte. *  2.2.3 Der Landeskirchenrat  §  22 Funktion, Wahl 1 Der  Landeskirchenrat  ist  das  oberste  Vollzugs  und  Verwaltungsorgan  der  Landeskirche. Er vertritt sie nach aussen. * 2 Er besteht aus 7 Mitgliedern * a. 4 Personen, die nicht der Pastoralkonferenz angehören, b. 3 Mitgliedern der Pastoralkonferenz..  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  196 3 Die Person, welche das Präsidium übernimmt, darf weder der Pastoralkonfe- renz angehören noch sonst im kirchlichen Dienst stehen. * 4 Der Landeskirchenrat wird durch die Synode an ihrer konstituierenden Sit- zung gewählt, wobei die Regionen nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind.  Wählbar sind die Stimmberechtigten der Landeskirche. Die Wahl des Präsidi- ums erfolgt in gesonderter Abstimmung aus der Mitte der gewählten Mitglieder  des  Landeskirchenrates.  Im  Übrigen  konstituiert  sich  der  Landeskirchenrat  selbst. * 5 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Die vor- sitzende Person kann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt sie den Stichent- scheid. * 6 ... *  §  23 * Sitzungen 1 Der Landeskirchenrat versammelt sich auf Einladung des Präsidiums, so oft  es die Geschäfte erfordern, oder auf Verlangen von 3 Mitgliedern. 2 An den Sitzungen des Landeskirchenrates nehmen teil: * a. der Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme und Antrags-  recht, b. regelmässig eine vom Bischof  bezeichnete  Vertretung9) mit  beratender   Stimme.  §  24 * Rechte und Pflichten 1 Der Landeskirchenrat hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten: a. Verwaltung  des  landeskirchlichen  Vermögens  und  Sorge  für  die  sat-  zungsgemässe Verwendung der Fonds und Stiftungen; b. Vorbereitung der Geschäfte (Berichte und Anträge) der Synode, nament-  lich  der  Voranschläge  und  Rechnungen,  der  Verordnungen  und  Be- schlüsse;  c. Vollzug der Beschlüsse der Synode und Erlass von Ausführungsbestim- mungen;  d. Beschluss über neue einmalige Ausgaben bis 50'000 Fr.; ausserhalb des  Voranschlags können solche Ausgaben bis zu einem jährlichen Gesamt- betrag von 100'000 Fr. beschlossen werden;  e. Aufsicht über die Verwaltung und regelmässige Überprüfung ihrer Tätig- keit,  f. Wahl  der  landeskirchlichen Organe,  soweit  sie nicht  durch Verfassung  der Synode vorbehalten ist;  9) Eine Vertretung aus der Bistumsregionalleitung St. Urs.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    10  196  g. Abschluss  der  Besoldungsverträge  mit  den  Seelsorgenden  sowie  der  Arbeitsverträgen mit  dem Verwalter  oder  der  Verwalterin  und anderen  Angestellten der  Landeskirche im Rahmen der Bestimmungen gemäss  § 20 Absatz 1bis;  h. Festsetzung  der  Besoldung  des  Verwalters  oder  der  Verwalterin,  der  Seelsorgenden und der anderen Mitarbeitenden im Dienste der Landes- kirche im Rahmen der Verordnung;  i. Festsetzung der Vergütungen an die Spezialbehörden und Kommissio- nen;  k. * ... l. Genehmigung der Voranschläge, Rechnungen, Anleihen, Veräusserung   und Verpfändung von Vermögen der Kirchgemeinden; m. Genehmigung der Kirchgemeindeordnung und der Reglemente der Kirch-  gemeinden; [[mbis.]] Genehmigung der Statuten von Zweckverbänden sowie von Verträgen   über die Zusammenarbeit von Kirchgemeinden in bischöflich errichteten  überpfarreilichen Seelsorgeräumen10);  n. Anordnung der periodischen Wahlen der Landeskirche und der Kirchge- meinden;  o. Bestätigung der  Wahl  des Kirchgemeindepräsidiums,  der  Kirchgemein- deräte und der Pfarrer bzw. des Gemeindeleiters oder der Gemeindeleite- rin;  p. Beschluss über die Wahlfähigkeit der Personen, die eine Pfarrei leiten, in  Verbindung mit den kirchlichen Behörden;  q. Entscheid über  Streitigkeiten  und Anstände zwischen Kirchgemeinden,  Kirchgemeinderäten  und  Seelsorgenden  der  Kirchgemeinden,  soweit  nicht kirchliche Behörden zuständig sind;  r. Erlass seines Geschäftsreglements.  §  24a * Aufsicht über die Kirchgemeinden 1 Der Landeskirchenrat übt die Aufsicht über die Kirchgemeinden aus. 2 Die Kirchgemeinden reichen die genehmigungs bzw. bestätigungsbedürftigen  Akten unaufgefordert beim Landeskirchenrat ein. 3 Die Organe der Kirchgemeinden gewähren dem Landeskirchenrat auf dessen  begründetes Ersuchen hin Einsicht in die Akten und erteilen ihm die erforderli- chen Auskünfte. 4 Der Landeskirchenrat kann seine Aufsicht durch folgende Massnahmen aus- üben: a. Erteilung verbindlicher Weisungen;  10) Pastoralräume  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    11  196  b. Nichtgenehmigung  beziehungsweise  Aufhebung  von  Beschlüssen  und  Verfügungen;  c. Nichtbestätigung von Wahlen; d. Kürzung oder Verweigerung des Finanzausgleichs; e. Beschränkung oder Entzug der Selbstverwaltung sinngemäss nach den   entsprechenden  Bestimmungen  der  kantonalen  Gemeindegesetzge- bung11).  2.2.4 Spezialbehörden  §  25 Funktion, Wahl 1 Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann die Synode Spezialbehörden schaf- fen. 2 Deren Rechte, Pflichten, Finanzen und Organe werden in einer Verordnung  geregelt.  2.2.5 Die Prüfungskommission  §  26 Funktion, Wahl 1 Die Prüfungskommission * a. prüft die Voranschläge und Rechnungen der Landeskirche; b. prüft die Amtsberichte der landeskirchlichen Behörde; c. prüft die Tätigkeit der Behörden und Hilfsorgane der Landeskirche; d. prüft die Anträge des Landeskirchenrates mit finanziellen Auswirkungen; e. erstattet der Synode über ihre Prüfung Bericht und stellt Antrag. 1bis Die Prüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen  mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen. * 2 Voranschläge, Rechnungen und Amtsbericht  sind der  Prüfungskommission  spätestens 6 Wochen vor der betreffenden Synode zuzustellen. * 3 Die Prüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. Sie wird durch die Syno- de aus ihrer Mitte gewählt. Nach Ablauf der Amtsperiode ist mindestens 1 Mit- glied zu ersetzen.  2.2.6 Verwaltung *  §  27 * Funktion, Wahl 1 Der  Verwaltung  obliegen  das  Finanz-  und  Rechnungswesen  sowie  die  Administration der Landeskirche. Die Einzelheiten regelt die Synode in einer  Verordnung. 11) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    12  196 2 Der Verwalter oder die Verwalterin wird durch den Landeskirchenrat ange- stellt. *  2.2.7 Rekurskommission *  §  27a * Funktion, Wahl 1 Die Rekurskommission beurteilt auf Beschwerde hin streitige Rechtsverhält- nisse. 2 Die Rekurskommission besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsiden- tin, ordentlichen Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Sie bezeichnet einen ju- ristischen Sekretär oder eine juristische Sekretärin. 3 Der Präsident oder die Präsidentin muss über ein abgeschlossenes juristi- sches Studium verfügen. 4 Die Rekurskommission entscheidet in Dreierbesetzung. 5 Die Vergütung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Kantons  für die nebenamtlichen Richter.  Die Rekurskommission bestimmt die Vergü- tung des juristischen Sekretärs bzw. der juristischen Sekretärin. 6 Die Rekurskommission erstattet der Synode jährlich über ihre Tätigkeit Be- richt.  3 Die Kirchgemeinden  3.1 Grundlagen  §  28 * Bestand 1 Es bestehen folgende Kirchgemeinden: 1. Aesch 2. Allschwil 3. Arlesheim 4. Binningen-Bottmingen 5. Birsfelden 6. Blauen 7. Brislach 8. Burg 9. Dittingen 11. Duggingen 12. Ettingen 13. Frenkendorf-Füllinsdorf  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    13  196  14. Gelterkinden (umfassend die Einwohnergemeinden Anwil, Buus, Gelter- kinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Ricken- bach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen)  15. Grellingen 16. Laufen 17. Liesberg 18. Liestal (umfassend die Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Giebe-  nach, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg und  Ziefen)  19. Münchenstein 20. Muttenz 21. Nenzlingen 22. Oberwil 23. Pfeffingen 24. Pratteln-Augst 25. Reinach 26. Roggenburg 27. Röschenz 28. Schönenbuch 29. Sissach (umfassend die Einwohnergemeinden Böckten,  Buckten,  Dieg-  ten,  Diepflingen, Eptingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfin- gen,  Nusshof,  Rümlingen,  Sissach,  Tenniken,  Thürnen,  Wintersingen,  Wittinsburg und Zunzgen)  30. Therwil/Biel-Benken 31. Wahlen 32. Waldenburgertal mit Sitz in Oberdorf (umfassend die Einwohnergemein-  den Arboldswil,  Bennwil,  Bretzwil,  Hölstein,  Lampenberg, Langenbruck,  Lauwil,  Liedertswil,  Niederdorf,  Oberdorf,  Reigoldswil,  Titterten  und  Waldenburg)  33. Zwingen 2 Die Kirchgemeinden können nur durch Verfassungsänderung verändert wer- den (Kirchengesetz § 6 Absatz 2). Voraussetzung sind zustimmende Urnenent- scheide der römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner der betroffe- nen Einwohner- und Kirchgemeinden.  §  29 Zweck 1 Die  Kirchgemeinden  bezwecken  die  Förderung  der  römisch-katholischen  Konfession auf ihrem Gebiet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    14  196  §  30 * Aufgaben 1 Den Kirchgemeinden obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie unterstützen die kirchlichen Organe in ihrer Tätigkeit und sorgen für   die materiellen Grundlagen der örtlichen Seelsorge und der damit verbun- denen sozialen Werke.  b. Sie arbeiten mit andern Kirchgemeinden zusammen und fördern die öku- menischen Bestrebungen.  c. Sie  können  im Rahmen des  Voranschlages  gemäss ihren  finanziellen  Möglichkeiten  seelsorgerliche,  soziale  und karitative Werke ausserhalb  ihres Gebietes unterstützen, soweit dadurch die Erfüllung ihrer eigentli- chen Aufgaben nicht beeinträchtigt  wird.  Diese Beiträge dürfen jährlich  5% des Kirchensteuerertrages des Vorjahres nicht übersteigen.  d. Über maximal weitere 5% kann anlässlich der Genehmigung der Rech- nung entschieden werden, sofern ein Mehrertrag und keine mittel-  und  langfristigen Schulden ausgewiesen werden.  e. Weitergehende Zuweisungen sind für den Finanzausgleich zwischen den  Kirchgemeinden möglich.  f. Die Beschlüsse gemäss den Buchstaben d und e bedürfen der 2/3-Mehr- heit der an der Kirchgemeindeversammlung anwesenden Stimmberech- tigten.  §  31 * Finanzen, Steuerrecht 1 Die finanziellen Bedürfnisse der Kirchgemeinden werden insbesondere ge- deckt  durch die Kirchensteuern der  natürlichen Personen und durch die Fi- nanzausgleichsbeiträge der Landeskirche. 2 Die Kirchgemeinden erheben von ihren Angehörigen eine Einkommens- und  Vermögenssteuer in Prozenten der Staatssteuer (Kirchengesetz § 8 Buchsta- be a und § 8a). Der Grundstückgewinn wird nicht besteuert. 3 Weitere Einzelheiten sowie den Finanzausgleich zwischen den Kirchgemein- den regelt eine landeskirchliche Verordnung.  §  32 * Steuerverfahren 1 Die Kirchgemeindeversammlung legt den Steuerfuss anlässlich der Beratung  des Voranschlages jährlich fest. 2 In Familien gemischter Konfessionszugehörigkeit wird die Kirchensteuer an- teilmässig erhoben (Kirchengesetz § 8a Absatz 3). 3 Wer aus der Landeskirche austritt, hat die Steuer bis und mit Vorjahr zu ent- richten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    15  196  3.2 Organisation  3.2.1 Allgemeines  §  33 * Kirchgemeindeordnung 1 Die Kirchgemeinde regelt ihre Organisation in einer Kirchgemeindeordnung.  §  34 Organe 1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde sind die Stimmberechtigten. Sie entschei- den an der Kirchgemeindeversammlung oder durch Abstimmung an der Urne. 2 Die zu selbständigen Entscheiden befugten Behörden sind der Kirchgemein- derat,  der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin sowie  die von der Kirchgemeindeversammlung eingesetzten Kommissionen, welchen  einzelne,  sonst  dem  Kirchgemeinderat  zustehende  Befugnisse  übertragen  sind. * 3 Kontrollorgan der Kirchgemeinde ist die Prüfungskommission. * 4 Hilfsorgane sind der Aktuar oder die Aktuarin, der Kirchgemeindekassier oder  die Kirchgemeindekassierin, das Wahlbüro sowie die von der Kirchgemeinde- versammlung oder vom Kirchgemeinderat eingesetzten beratenden Kommis- sionen. *  §  35 Anwendbarkeit kantonalen Rechts 1 Soweit Verfassung und Verordnungen der Landeskirche nichts anderes be- stimmen, gelten für die Organe der Kirchgemeinden sinngemäss die Bestim- mungen des kantonalen Gemeindegesetzes12).  §  36 * Wahl, Amtsperiode 1 Der Kirchgemeinderat wird im Urnenverfahren oder in der Kirchgemeindever- sammlung gewählt. Die übrigen Organe, ausgenommen die vom Kirchgemein- derat eingesetzten beratenden Kommissionen, werden in der Kirchgemeinde- versammlung gewählt. 2 Die Wahlen in der Kirchgemeindeversammlung finden in offener oder gehei- mer Abstimmung statt. Die Wahlart wird durch die Kirchgemeindeversammlung  festgesetzt. 3 Die Amtsperiode der Organe, ausgenommen der nicht ständigen Kommissio- nen, beginnt am 1. Januar vor der Amtsperiode der Synode.  12) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    16  196  §  37 * Besoldung und Vergütungen 1 Die Kirchgemeindeversammlung entscheidet über die Schaffung von Stellen,  den Besoldungsrahmen und die Vergütungen an die Organe. Vorbehalten blei- ben die Vorschriften gemäss § 20 Absatz 1bis Buchstabe a und Absatz 1ter.  3.2.2 Die einzelnen Organe  §  38 Die Kirchgemeindeversammlung 1 Die Kirchgemeindeversammlung besteht aus den stimmberechtigten Angehö- rigen der Kirchgemeinde. 1bis Wenn der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin ausserhalb  der Kirchgemeinde Wohnsitz hat, kann er oder sie mit beratender Stimme und  Antragsrecht an der Kirchgemeindeversammlung teilnehmen. * 2 Die  von  der  Kirchgemeindeversammlung  beschlossene  Kirchgemeindeord- nung und die Reglemente bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenra- tes.  §  39 Fakultatives Referendum 1 Ein Beschluss der  Kirchgemeindeversammlung wird der  Urnenabstimmung  unterstellt, wenn dies 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen unterschrift- lich verlangt. Bei mehr als 3000 Stimmberechtigten genügen 300 Unterschrif- ten. Voranschlag, Steuersatz, Rechnungen und Wahlen sind dem Referendum  nicht unterstellt.  §  40 * Der Kirchgemeinderat 1 Der Kirchgemeinderat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. In Kirchgemeinden mit  mehreren Pfarreien kann die Mitgliederzahl erhöht werden. * 1bis Der  Pfarrer,  der  Gemeindeleiter  oder  die  Gemeindeleiterin  gehört  dem  Kirchgemeinderat von Amtes wegen an, wenn er oder sie in der Kirchgemein- de Wohnsitz hat. * 1ter Wenn der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin ausserhalb  der  Kirchgemeinde Wohnsitz  hat,  nimmt er  oder  sie an den Sitzungen des  Kirchgemeinderates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Er oder sie  kann eine ständige Stellvertretung mit dieser Aufgabe betrauen. * 2 Der Kirchgemeinderat hält in der Regel jeden Monat eine Sitzung ab. Er ist  auch einzuberufen, wenn es die Mehrheit der Mitglieder verlangt. * 3 Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 4 Er schliesst Besoldungsverträge mit den Seelsorgenden sowie Arbeitsverträ- ge mit den Angestellten der Kirchgemeinde aufgrund der von der Kirchgemein- deversammlung beschlossenen Stellen ab. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    17  196  §  41 * Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident 1 Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident ist die Vorstehe- rin/  der  Vorsteher  der  Kirchgemeinde und vorsitzende Person des Kirchge- meinderates. Sie oder er darf weder der Pastoralkonferenz angehören noch  sonst im kirchlichen Dienst stehen. Sie oder er wird aus der Mitte der gewähl- ten Mitglieder des Kirchgemeinderates durch die Kirchgemeindeversammlung  gewählt.  §  42 * Die Aktuarin/der Aktuar und die Kassierin/der Kassier 1 Jede Kirchgemeinde bezeichnet eine Aktuarin oder einen Aktuar und eine  Kassierin oder einen Kassier. Die beiden Aufgaben können zusammengelegt  werden. Näheres regelt die Kirchgemeindeordnung. 2 Durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung können diese Aufgaben je  einem Mitglied des Kirchgemeinderates übertragen werden.  §  43 * Die Prüfungskommission 1 Kontrollorgan der Kirchgemeinde ist die aus 3-5 Mitgliedern bestehende Prü- fungskommission, welche von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wird. 2 Obliegenheiten und Befugnisse der Prüfungskommission entsprechen jenen  der  Rechnungsprüfungs-  und  jenen  der  Geschäftsprüfungskommission  der  Einwohnergemeinde.  §  44 Das Wahlbüro 1 Jede Kirchgemeinde bestellt aus den Stimmberechtigten mindestens 1 Wahl- büro von 3–5 Mitgliedern. Das Wahlbüro konstituiert sich selbst. 2 Das Wahlbüro hat die Abstimmungen und Wahlen der Landeskirche und der  Kirchgemeinde  nach  dem  Urnenverfahren  gemäss  den  Anordnungen  des  Landeskirchenrates bzw. des Kirchgemeinderates durchzuführen. Für die Aus- mittlung und Protokollierung der  Ergebnisse gelten  sinngemäss die Bestim- mungen der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rechte13). * 3 Die Aufgaben des Wahlbüros können von den Kirchgemeinden dem Wahlbü- ro der Einwohnergemeinde abgetreten werden.  3.3.3 Zusammenarbeit  §  45 * Formen der Zusammenarbeit 1 Die Kirchgemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufga- ben a. mit anderen Kirchgemeinden Verträge abschliessen; b. mit anderen Kirchgemeinden gemeinsame Kommissionen einsetzen; 13) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    18  196  c. mit anderen Kirchgemeinden Zweckverbände gründen oder bestehenden  Zweckverbänden beitreten.  §  45a * Gemeinsame Kommissionen 1 Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen werden zur gemeinsa- men Erfüllung bestimmter  Aufgaben durch Vertrag zwischen den beteiligten  Kirchgemeinden eingerichtet. 2 Die gemeinsame Kommission erstattet den Kirchgemeinderäten der beteilig- ten Kirchgemeinden jährlich über ihre Tätigkeit Bericht. 3 Bezüglich Aufsicht durch den Landeskirchenrat sind die gemeinsamen Kom- missionen den Kirchgemeinderäten gleichgestellt.  §  45b * Zweckverbände 1 Zweckverbände haben eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Die Statuten des Zweckverbandes und ihre Änderungen bedürfen a. der  Genehmigung  der  Kirchgemeindeversammlungen  aller  beteiligten   Kirchgemeinden; das fakultative Referendum bleibt vorbehalten; b. der Genehmigung des Landeskirchenrates. 3 Kirchgemeinden dürfen Zweckverbänden von ausserkantonalen Kirchgemein- den beitreten. 4 Ausserkantonale  Kirchgemeinden  dürfen  Zweckverbänden  von  baselland- schaftlichen Kirchgemeinden beitreten. 5 Für die Organe der Zweckverbände gelten sinngemäss die entsprechenden  Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzgebung. 6 Bezüglich Aufsicht durch den Landeskirchenrat sind die Zweckverbände den  Kirchgemeinden gleichgestellt.  §  45c * Zusammenarbeit in bischöflich errichteten, überpfarreilichen  Seelsorgeräumen  1 Die Synode kann in einer Verordnung MinimalVorschriften über die Zusam- menarbeit der Kirchgemeinden in den bischöflich errichteten, überpfarreilichen  Seelsorgeräumen erlassen. 2 Diese Vorschriften sind für alle Kirchgemeinden verbindlich, sofern die Kirch- gemeinden der einzelnen bischöflich errichteten, überpfarreilichen Seelsorge- räume nicht abweichende Regelungen vereinbaren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    19  196  4 Die Seelsorgenden *  4.1 Allgemeines  §  46 * Seelsorge 1 Die Seelsorge wird in den Kirchgemeinden und in der Landeskirche durch  Seelsorgende mit kirchlicher Sendung ausgeübt.  §  47 * Rechtsstellung der Seelsorgenden 1 Die Seelsorgenden stehen zur Landeskirche beziehungsweise zur Kirchge- meinde in einem Besoldungsvertragsverhältnis. 2 Für  die  Tätigkeit  im  kirchlichen  Bereich  unterstehen  sie  den  zuständigen  kirchlichen Vorgesetzten. 3 Nach Entzug der kirchlichen Sendung leitet der Landeskirchenrat bzw. der  Kirchgemeinderat das Verfahren auf Auflösung des Besoldungsvertrages ein.  Die Synode regelt das Verfahren.  §  48 * …  4.2 Die Pfarrer, Gemeindeleiter und Gemeindeleiterinnen *  §  49 * Wählbarkeit, Wahlart 1 Als Pfarrer ist wählbar, wer ein eidgenössisch oder kantonal anerkanntes Ma- turitätszeugnis sowie die kirchliche Sendung besitzt. In Ausnahmefällen kann  der Landeskirchenrat auf die Erfüllung einzelner Ausbildungsvoraussetzungen  verzichten (Kirchengesetz § 514)). * 2 Der Pfarrer, bzw. der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin, wird nach  Vereinbarung mit dem Diözesanbischof auf Vorschlag des Kirchgemeinderates  durch die Stimmberechtigten der Kirchgemeinde im Urnenverfahren auf 5 Jah- re gewählt. * 3 Falls nur eine Person zur Wahl vorgeschlagen wird, kann die Kirchgemeinde- versammlung in geheimer Abstimmung die Wahl durchführen. *  §  50 * Bestätigungswahl 1 Je nach Ablauf von 5 Jahren soll über Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung  des  Pfarrers,  resp.  des  Gemeindeleiters  oder  der  Gemeindeleiterin,  an  der  Urne abgestimmt werden, sofern wenigstens 1/20, mindestens aber 25 Stimm- berechtigte eine solche Abstimmung spätestens 3 Monate vor Ablauf der Amts- dauer  des  Pfarrers,  resp.  des  Gemeindeleiters  oder  der  Gemeindeleiterin,  schriftlich verlangen (Kirchengesetz § 4) 14) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    20  196  §  51 * Rücktritt 1 Der  Pfarrer,  bzw.  der  Gemeindeleiter  oder  die  Gemeindeleiterin,  hat  den  Rücktritt  der  Wahlbehörde  schriftlich  zu  erklären.  Vorbehalten  bleiben  die  Rechte des Diözesanbischofs.  4.3  *  §  52 Einsetzung 1 Die Vikare werden nach Rücksprache mit dem Kirchgemeinderat durch den  Diözesanbischof eingesetzt.  4.4  *  §  53 * Anstellung, Vorbildung 1 Die  übrigen Seelsorgenden werden durch den Landeskirchenrat  bzw.  den  Kirchgemeinderat angestellt. 2 Durch Beschluss der Synode können unter Vorbehalt kirchlichen Rechts die  für die Anstellung dieser  Seelsorgenden notwendigen Voraussetzungen hin- sichtlich Vorbildung festgelegt werden.  5 Die Rechtsmittel  §  54 * Beschwerde an den Landeskirchenrat * 1 Innert 10 Tagen seit Zustellung oder Veröffentlichung können beim Landes- kirchenrat wegen Verletzung von Bundesrecht, kantonalem oder landeskirchli- chem Recht angefochten werden: a. Beschlüsse der Stimmberechtigten und der Behörden der Kirchgemein-  den; a.bis Beschlüsse der gemeinsamen Kommissionen mehrerer Kirchgemeinden   und der Behörden der Zweckverbände; b. Beschlüsse  der  durch  Verordnung  eingesetzten  Spezialbehörden  der   Landeskirche. 2 Beschwerdeberechtigt: * a. ist, wer durch den angefochtenen Beschluss berührt ist und ein schutz-  würdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat; b. sind ausserdem alle Stimmberechtigte bei Beschlüssen der Kirchgemein-  deversammlung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    21  196 3 Alle Stimmberechtigten können innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Be- schwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der ordnungsgemäs- sen  Veröffentlichung  des  Ergebnisses  unter  Vorbehalt  von  § 54a Absatz 1  beim Landeskirchenrat Beschwerde erheben: * a. wegen der Verletzung des Stimmrechts, b. wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von   Abstimmungen und Wahlen. 4 Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Kosten  erhoben.  Im Übrigen  richtet sich dieses Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen der kanto- nalen Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren 10 beziehungsweise über  die politischen Rechte15). * 5 Der Landeskirchenrat kann eine Beschwerde als Sprungbeschwerde an die  Rekurskommission weiterleiten. *  §  54a * Beschwerde an die Rekurskommission 1 Bei der Rekurskommission kann Beschwerde erhoben werden: a. Gegen Verfügungen und Entscheide des Landeskirchenrates wegen Ver-  letzung von Bundesrecht, kantonalem oder landeskirchlichem Recht, b. gegen Handlungen und Unterlassungen des Landeskirchenrates wegen   Verletzung  des  Stimmrechts  und  wegen  Unregelmässigkeiten  bei  der  Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen.  2 Die Beschwerde ist einzureichen: a. bei Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unre-  gelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmun- gen und Wahlen: innert 3 Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrun- des beziehungsweise seit  der Eröffnung der Verfügung, spätestens je- doch am dritten Tag nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung der  Ergebnisse;  b. in allen übrigen Fällen: innert 10 Tagen seit Zustellung oder Veröffentli - chung des angefochtenen Aktes.  3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen  der kantonalen Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren16) beziehungs- weise über die politischen Rechte17).  15) GS 27.820, SGS 120 16) GS 29.677, SGS 175 17) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    22  196  §  55 * Weiterzug 1 Beschlüsse der Stimmberechtigten der Landeskirche sowie letztinstanzliche  Beschlüsse der Behörden der Landeskirche können nach den kantonalen Be- stimmungen  über  die  Verwaltungs-  und  Verfassungsgerichtsbarkeit  beim  Kantonsgericht  (Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht)  angefochten  werden. 2 Das Kantonsgericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts  mit Bundesrecht, kantonalem und landeskirchlichem Recht.  6 Die Revision  §  56 Voraussetzungen 1 Die Revision dieser Verfassung kann von der Synode durch die Mehrheit der  Abgeordneten beschlossen werden. 2 Die  Revision  kann  ferner  von  mindestens  1000  Stimmberechtigten  unter- schriftlich verlangt werden. Die Synode entscheidet mit einfachem Mehr, ob sie  diesem Begehren entsprechen will oder nicht. 3 Lehnt  die  Synode  das  Begehren  der  Stimmberechtigten  ab,  so  ist  durch  landeskirchliche Abstimmung zu entscheiden, ob die verlangte Revision vorzu- nehmen ist oder nicht. 4 Wird das Begehren der Stimmberechtigten in der Abstimmung von der Mehr- heit der Stimmenden gutgeheissen, so hat die Synode einen entsprechenden  Verfassungstext zu beschliessen.  §  57 Verfahren 1 Handelt es sich um eine Teilrevision, so hat der Landeskirchenrat den neuen  Text mit Bericht und Antrag der Synode zum Beschluss vorzulegen. 2 Ist die Totalrevision beschlossen, so setzt die Synode eine Kommission ein,  welche einen Entwurf auszuarbeiten hat. Der Landeskirchenrat delegiert in die- se Kommission 2 seiner Mitglieder. 3 Die Kommission unterbreitet ihren Entwurf mit Bericht und Antrag sowie der  schriftlichen  Stellungnahme  des  Landeskirchenrates  der  Synode  zum  Be- schluss. 4 Jede Verfassungsrevision unterliegt der landeskirchlichen Urnenabstimmung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    23  196  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  58 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung wird von der Synode in Kraft gesetzt, wenn die Mehrheit  der Stimmenden ihr zugestimmt hat18). Sie bedarf der Genehmigung19) des Re- gierungsrates (Kirchengesetz § 2). 2 Bis zum Erlass der durch die Verfassung bedingten neuen Verordnungen und  Reglemente sind die bisherigen Vorschriften sinngemäss anzuwenden.  §  58bis * …  §  58ter * …  §  59 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung werden die Verfassung der Römisch- katholischen  Landeskirche  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  10. Oktober  1952 und alle mit der neuen Verfassung in Widerspruch stehenden Bestim- mungen landeskirchlicher Erlasse aufgehoben. 2 Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 8. September 1993 sind alle Steu- erreglemente der Kirchgemeinden aufgehoben20). *  18) In der Abstimmung vom 13. Juni 1976 angenommen und von der Synode am 28. Juni 1976 auf den 1. Juli 1976 in Kraft   gesetzt.  19) Mit RRB 2681 vom 10. September 1976 genehmigt. 20) In der Abstimmung vom 28. November 1993 angenommen; vom RR am 4. Januar 1994 genehmigt. In Kraft seit 4. Januar    1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    24  196  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.02.1976 01.07.1976 Erlass Erstfassung GS –  08.09.1993 04.01.1994 § 1 Abs. 2 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 2 Abs. 1 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 4 Abs. 2 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 14 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 15 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 20 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 21 Abs. 3 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 Titel 2.2.6 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 27 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 31 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 36 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 40 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 49 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 54 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 59 Abs. 2 eingefügt GS 31.541  15.06.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 3 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 9 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 15 Abs. 4 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 16 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 17 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 17 Abs. 3 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 20 Abs. 1, lit. f. geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 20 Abs. 1, lit. m. geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 4 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 5 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 23 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 28 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 30 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 32 totalrevidiert GS 35.257  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    25  196  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2004 01.01.2005 § 33 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 4 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 38 Abs. 1bis eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1bis eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1ter eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 42 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 46 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 3 eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 50 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 53 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 54 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 55 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 58bis aufgehoben GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 58ter aufgehoben GS 35.257  01.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 5 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 8 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 10 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 5 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, lit. a. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, lit. c. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. d. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. i. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. k. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. l. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. n. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. o. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 bis eingefügt GS 38.47  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    26  196  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 ter eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 6 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 2 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 24 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 24 Abs. 1, lit. k. aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 24a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1bis eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 2.2.7 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 27a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 37 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 40 Abs. 4 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 41 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 43 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45b eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45c eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 4 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 47 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 48 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 4.2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 51 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 4.3 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2012 Titel 4.4 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Titel geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 4 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 5 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54a eingefügt GS 38.47  25.06.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, lit. a.bis eingefügt GS 2014.124  25.06.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, lit. a.ter eingefügt GS 2014.124  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    27  196  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.02.1976 01.07.1976 Erstfassung GS –  Ingress 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 1 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 1 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 1 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257  § 2 Abs. 1 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 2 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 3 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 4 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 4 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 4 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 5 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 6 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 6a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 7 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 7 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 8 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 9 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 10 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 13 Abs. 1, lit. a.bis 25.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.124  § 13 Abs. 1, lit. a.ter 25.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.124  § 13 Abs. 1, lit. c. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 14 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 15 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 15 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 15 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 15 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 16 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 16 Abs. 2, lit. a. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 16 Abs. 2, lit. c. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 16 Abs. 2, lit. d. 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 17 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 17 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 17 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 18 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 18 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 19 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 20 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    28  196  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 20 Abs. 1, lit. d. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. f. 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 20 Abs. 1, lit. i. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. k. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. l. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. m. 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 20 Abs. 1, lit. n. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. o. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1 bis 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 20 Abs. 1 ter 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 21 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 21 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 21 Abs. 3 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 22 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 22 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 22 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 22 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 22 Abs. 5 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 22 Abs. 6 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  § 23 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 23 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 24 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 24 Abs. 1, lit. k. 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  § 24a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 26 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 26 Abs. 1bis 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 26 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  Titel 2.2.6 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 27 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 27 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  Titel 2.2.7 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 27a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 28 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 30 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 31 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 32 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 33 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 34 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 34 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 34 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 36 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    29  196  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 37 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 38 Abs. 1bis 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 40 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 40 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 40 Abs. 1bis 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 40 Abs. 1ter 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 40 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 40 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 41 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 42 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 43 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 44 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 45 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 45a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 45b 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 45c 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  Titel 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 46 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 47 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 48 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  Titel 4.2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 49 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 49 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 49 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 49 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 50 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 51 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  Titel 4.3 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  Titel 4.4 01.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 38.47  § 53 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 54 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 54 01.12.2011 01.01.2013 Titel geändert GS 38.47  § 54 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 54 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 54 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 54 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 54a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 55 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 58bis 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257  § 58ter 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257  § 59 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 eingefügt GS 31.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    30  196  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	1 Allgemeines 	1.1 Grundlagen 	§ 1 Die Landeskirche 	§ 2 Stellung zu Kanton und Kirche 	§ 3 * Die Kirchgemeinden 	§ 4 Zugehörigkeit 	§ 5 * Stimm- und Wahlrecht  	1.2 Organisatorisches 	§ 6 Wählbarkeit 	§ 6a * Unvereinbarkeit 	§ 7 Amtsdauer 	§ 8 * Verantwortlichkeit 	§ 9 * Amtsgelübde 	§ 10 * Angestellte 	§ 11 Publikationsorgane   	2 Die Landeskirche 	2.1 Zweck und Mittel 	§ 12 Zweck 	§ 13 Aufgaben 	§ 14 * Finanzen  	2.2 Organisation 	2.2.1 Allgemeines 	§ 15 * Organe  	2.2.2 Die Synode 	§ 16 Zusammensetzung 	§ 17 Wahl 	§ 18 Konstituierung 	§ 19 Sitzungen 	§ 20 * Rechte und Pflichten 	§ 21 Fakultatives Referendum  	2.2.3 Der Landeskirchenrat 	§ 22 Funktion, Wahl 	§ 23 * Sitzungen 	§ 24 * Rechte und Pflichten 	§ 24a * Aufsicht über die Kirchgemeinden  	2.2.4 Spezialbehörden 	§ 25 Funktion, Wahl  	2.2.5 Die Prüfungskommission 	§ 26 Funktion, Wahl  	2.2.6 Verwaltung * 	§ 27 * Funktion, Wahl  	2.2.7 Rekurskommission * 	§ 27a * Funktion, Wahl    	3 Die Kirchgemeinden 	3.1 Grundlagen 	§ 28 * Bestand 	§ 29 Zweck 	§ 30 * Aufgaben 	§ 31 * Finanzen, Steuerrecht 	§ 32 * Steuerverfahren  	3.2 Organisation 	3.2.1 Allgemeines 	§ 33 * Kirchgemeindeordnung 	§ 34 Organe 	§ 35 Anwendbarkeit kantonalen Rechts 	§ 36 * Wahl, Amtsperiode 	§ 37 * Besoldung und Vergütungen  	3.2.2 Die einzelnen Organe 	§ 38 Die Kirchgemeindeversammlung 	§ 39 Fakultatives Referendum 	§ 40 * Der Kirchgemeinderat 	§ 41 * Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident 	§ 42 * Die Aktuarin/der Aktuar und die Kassierin/der Kassier 	§ 43 * Die Prüfungskommission 	§ 44 Das Wahlbüro  	3.3.3 Zusammenarbeit 	§ 45 * Formen der Zusammenarbeit 	§ 45a * Gemeinsame Kommissionen 	§ 45b * Zweckverbände 	§ 45c * Zusammenarbeit in bischöflich errichteten, überpfarreilichen Seelsorgeräumen    	4 Die Seelsorgenden * 	4.1 Allgemeines 	§ 46 * Seelsorge 	§ 47 * Rechtsstellung der Seelsorgenden 	§ 48 * …  	4.2 Die Pfarrer, Gemeindeleiter und Gemeindeleiterinnen * 	§ 49 * Wählbarkeit, Wahlart 	§ 50 * Bestätigungswahl 	§ 51 * Rücktritt  	4.3  * 	§ 52 Einsetzung  	4.4  * 	§ 53 * Anstellung, Vorbildung   	5 Die Rechtsmittel 	§ 54 * Beschwerde an den Landeskirchenrat * 	§ 54a * Beschwerde an die Rekurskommission 	§ 55 * Weiterzug  	6 Die Revision 	§ 56 Voraussetzungen 	§ 57 Verfahren  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 58 Inkrafttreten 	§ 58bis * … 	§ 58ter * … 	§ 59 Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-10-20T19:34:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 197 - Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft   1  197  Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel- Landschaft  Vom 25. April 1983 (Stand 1. Januar 1984)  Die Christkatholiken des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 2 des Ge- setzes vom 3. April 1950 über die Organisation der reformierten, der römisch- katholischen  und  der  christkatholischen  Landeskirche  des  Kantons  Basel- Landschaft (KG) und aufgrund der Verfassung der Christkatholischen Kirche  der Schweiz vom 14. Juni 1875, geben sich folgende Verfassung:1)  Art.  1 Die Landeskirche 1 Die  Christkatholische  Landeskirche  des  Kantons  Basel-Landschaft  ist  die  landeskirchenrechtliche  Organisation  der  christkatholischen  Kirchgemeinden  des Kantons. 2 Als anerkannte Landeskirche hat sie, wie auch die ihr zugehörigen Kirchge- meinden, die öffentlich-rechtliche Persönlichkeit. 3 Sie besteht aus folgenden Kirchgemeinden: a. Allschwil,  umfassend die Einwohnergemeinden Allschwil  und Schönen-  buch, b. Birsigtal,  umfassend  die  Einwohnergemeinden  Binningen,  Bottmingen,   Oberwil, Therwil, Ettingen und Biel-Benken, c. Baselland, umfassend die übrigen Einwohnergemeinden des Kantons. 4 Zusammenlegung,  Aufhebung,  Grenzänderungen  oder  Trennung  einzelner  Kirchgemeinden können nur  auf  dem Wege der  Verfassungsrevision vorge- nommen werden.  Darüber  hinaus  ist  der  zustimmende  Urnenentscheid  der  betroffenen Kirchgemeinden notwendig.  Art.  2 Mitgliedschaft 1 Der Landeskirche gehört jeder christkatholische Einwohner des Kantons Ba- sel-Landschaft an, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung beim Präsiden- ten  seiner  Kirchgemeinde  die  Nichtzugehörigkeit  oder  den  Austritt  aus  der  christkatholischen Kirche erklärt hat. (KG § 3) 2 Die Angehörigen der Landeskirche gehören zum Christkatholischen Bistum  Schweiz. 3 Einer  Kirchgemeinde gehören alle  christkatholischen Einwohner  im Gebiet  der Einwohnergemeinden, welche die Kirchgemeinde umfasst, an. 1) In der Volksabstimmung vom 11. September 1983 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  197  Art.  3 Stimmrecht 1 Das Stimmrecht (aktives und passives Stimm- und Wahlrecht) besitzen alle  Angehörigen der Landeskirche beziehungsweise der Kirchgemeinden, welche  in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. 2 Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  sind  Ausländer  und  Ausländerinnen  stimmberechtigt, wenn sie im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung für Jahres- aufenthalter oder einer Niederlassungsbewilligung sind. 3 Urnenabstimmungen in der Landeskirche oder den einzelnen Kirchgemein- den können durch Urnengang oder auf schriftlichem Weg erfolgen. Für beides  gelten  sinngemäss die  kantonalen Vorschriften  und ergänzende Weisungen  des Landeskirchenrates.  Art.  4 Aufgaben des Landeskirchenrates 1 Die Leitung der Landeskirche obliegt dem Landeskirchenrat. Er ordnet die in- ternen Angelegenheiten der Landeskirche und ihr Verhältnis zu den Kirchge- meinden und fördert das gute Einvernehmen zwischen den einzelnen Gemein- den. 2 Er vertritt die Landeskirche innerhalb der durch die Verfassung und Gesetz- gebung des Kantons Basel-Landschaft und der durch die Verfassung und Re- glemente der Christkatholischen Kirche der Schweiz gesetzten Schranken ge- genüber  den Behörden des Kantons  und der  Christkatholischen Kirche der  Schweiz. Er pflegt auch ökumenische Beziehungen mit den anderen Landes- kirchen und religiösen Gemeinschaften. 3 Er legt die jährlichen Beiträge fest, welche die Landeskirche für ihre Bedürf- nisse und zur Durchführung des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den  einzelnen Kirchgemeinden von diesen erhebt. Die Beiträge sind nach der Leis- tungsfähigkeit und den Lasten der betreffenden Kirchgemeinden zu bemessen. 4 Er kann, im Einverständnis mit den Kirchgemeinden, gemeinsame Aufgaben  übernehmen. 5 Er verwaltet das Vermögen der Landeskirche unter Oberaufsicht des Regie- rungsrates. Das Kirchenvermögen darf seinem Zweck nicht entfremdet wer- den. Die Rechnungsführung des Landeskirchenrates wird je während 2 Jahren  abwechslungsweise durch die Rechnungsprüfungskommission einer der Kirch- gemeinden geprüft. 6 Er erlässt seine eigene Geschäftsordnung.  Art.  5 Zusammensetzung des Landeskirchenrates 1 Der Landeskirchenrat setzt sich zusammen aus: a. den Pfarrern der Kirchgemeinden, b. den Präsidenten derselben, c. je  einem weiteren Delegierten aus  jeder  Kirchgemeinde,  dessen Wahl   von der Kirchgemeindeversammlung vorgenommen wird. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  197 2 Die  Delegierten  der  Kirchgemeinden  werden  für  die  Amtsperiode  von  4  Jahren gewählt und sind wieder wählbar. Wird innerhalb der Amtsperiode eine  Ersatzwahl nötig, so tritt der Neugewählte in die Amtsperiode seines Vorgän- gers ein. 3 Der Bischof kann auf seinen Wunsch hin an den Beratungen teilnehmen.  Art.  6 Konstituierung 1 Der Landeskirchenrat wählt seinen Präsidenten und die weiteren Mitglieder  des Büros gemäss Geschäftsordnung. 2 Die Amtsperiode des Büros beträgt 4 Jahre. Finden innerhalb der Amtsperi- ode Ersatzwahlen statt, so treten die Neugewählten in die Amtsperiode ihrer  Vorgänger. 3 Der Landeskirchenrat versammelt sich nach Bedarf, jedoch mindestens ein- mal jährlich.  Art.  7 Autonomie der Kirchgemeinden 1 Die Kirchgemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der eidgenös- sischen und kantonalen Gesetze, der Verfassung der Christkatholischen Kir- che der Schweiz und der vorliegenden Verfassung selbständig. 2 Sie geben sich zur Ordnung ihrer Angelegenheiten ein Reglement. Dieses ist  dem Landeskirchenrat und dem Synodalrat der Christkatholischen Kirche der  Schweiz zur Genehmigung zu unterbreiten. 3 Sie verwalten ihr Vermögen unter der Aufsicht des Landeskirchenrates und  unter  Oberaufsicht  des  Regierungsrates  selbständig.  Das  Kirchenvermögen  darf seinem Zweck nicht entfremdet werden.  Art.  8 Wahl der Pfarrer 1 Als Pfarrer ist wahlfähig, wer die Bedingungen des Kirchengesetzes und der  Christkatholischen Kirche der Schweiz erfüllt. 2 Die Wahl der Pfarrer erfolgt in den Kirchgemeinden durch die Kirchgemeinde- versammlung auf eine Amtsdauer von 5 Jahren. 3 Je nach Ablauf von 5 Jahren muss über die Beibehaltung oder Nicht-Beibe- haltung der Pfarrer abgestimmt werden, sofern wenigstens ein Zwanzigstel, je- denfalls  aber  25  stimmberechtigte  Kirchgenossen  eine  solche  Abstimmung  spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer der Pfarrer schriftlich verlan- gen (KG § 4). 4 Die Installation der  Pfarrer  vollzieht  der  Bischof  oder  dessen Stellvertreter  (Verfassung der Christkatholischen Kirche der Schweiz Art. 28 Absatz 2).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  197  Art.  9 Spezialämter 1 Die Wahl von mit Spezialämtern Beauftragten steht dem Landeskirchenrat zu,  sofern diese in mehreren Kirchgemeinden tätig sind, andernfalls der betreffen- den Kirchgemeinde. Ihre Amtsperiode stimmt mit derjenigen der nach den Ar- t.n 5 und 6 Gewählten überein.  Art.  10 Finanzen 1 Die Kirchgemeinden haben unter Berücksichtigung des horizontalen Finanz- ausgleichs für ihre finanziellen Bedürfnisse und für diejenigen der Landeskir- che aufzukommen (KG § 8), soweit die Beiträge des Kantons nicht ausreichen. 2 Die  Kirchgemeinden erheben von ihren Kirchgenossen eine Kirchensteuer  gemäss kantonalem Recht und nach Massgabe der  Erlasse des Landeskir- chenrates (KG § 8).  Art.  11 Beschwerderecht 1 Jeder  Betroffene  kann  gegen  Beschlüsse  der  Kirchgemeindeversammlung  oder des Kirchgemeinderates innert 10 Tagen seit deren Bekanntwerden beim  Landeskirchenrat mit schriftlicher Begründung wegen Verletzung eidgenössi- schen  oder  kantonalen  Rechts,  der  vorliegenden  Verfassung,  des  Kirchge- meindereglementes oder  der  Verfassung und Reglemente  der  Christkatholi- schen Kirche der Schweiz Beschwerde einlegen. 2 Das gleiche Beschwerderecht steht den Stimmberechtigten bei Wahlen und  Abstimmungen der Kirchgemeinde und des Landeskirchenrates zu. 3 Beschlüsse des Landeskirchenrates sowie Entscheide desselben gemäss der  vorstehenden Absätze 1 und 2 können innert 10 Tagen nach Publikation bzw.  Zustellung an den Regierungsrat weitergezogen werden, sofern die Verletzung  folgender Erlasse geltend gemacht wird: a. gesetzlicher Vorschriften, b. der vorliegenden Verfassung, c. eines Kirchgemeindereglementes, d. einer vom Landeskirchenrat erlassenen Verordnung, falls diese nicht in-  nerkirchliche Angelegenheiten betrifft. 4 Der Weiterzug an das Verwaltungsgericht bleibt gemäss kantonalem Recht vorbehalten.  Art.  12 Revision 1 Die vorliegende Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert wer- den. 2 Der Antrag zur Revision kann vom Landeskirchenrat oder von einer Kirchge- meindeversammlung gestellt werden. Er soll die Form eines ausgearbeiteten  Entwurfs haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  197 3 Der Antrag ist den stimmberechtigten Mitgliedern der Landeskirche vorzule- gen.  Der  Landeskirchenrat  bestimmt  das  Verfahren  gemäss  Art. 3 Absatz 3  dieser Verfassung. 4 Eine Verfassungsrevision gilt als angenommen, wenn die absolute Mehrheit  der  an  der  Abstimmung  teilnehmenden  Mitglieder  der  Landeskirche  zuge- stimmt haben. Die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses erfolgt durch den  Landeskirchenrat. 5 Sie tritt  in Kraft nach Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft  und  den  Synodalrat  der  Christkatholischen  Kirche  der  Schweiz. Der Landeskirchenrat bestimmt den Tag des inkrafttretens und er- lässt die notwendigen Übergangsbestimmungen.  Art.  13 Übergangsbestimmungen 1 Die in den Art.n 5 und 6 der vorliegenden Verfassung erwähnten Amtsperi- oden beginnen mit dem Inkrafttreten. 2 Wenn der Vertrag vom 10. Februar 1983 über die Aufnahme des bernischen  Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft  angenommen wird und die Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft zudem  am gleichen Abstimmungstag die Anpassung der Staatsverfassung und das  Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen annehmen, erhält der Art. 1 Ab- satz 3 dieser Verfassung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten  Vertrages folgenden Wortlaut: Sie besteht aus folgenden Kirchgemeinden: a. Allschwil,  umfassend die Einwohnergemeinden Allschwil  und Schönen-  buch, b. Birsigtal,  umfassend  die  Einwohnergemeinden  Binningen,  Bottmingen,   Oberwil, Therwil, Ettingen und Biel-Benken, c. Laufen, umfassend die Einwohnergemeinden des Bezirks Laufen, d. Baselland, umfassend die übrigen Einwohnergemeinden des Kantons.  Art.  14 Schlussbestimmungen 1 Diese Verfassung bedarf  nach der Annahme in der Urnenabstimmung der  Genehmigung durch den Regierungsrat2) des Kantons Basel-Landschaft und  durch den Synodalrat3) der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Der Landes- kirchenrat bestimmt das Inkrafttretens4). 2 Die  Verfassung  der  Christkatholischen  Landeskirche  des  Kantons  Basel- Landschaft vom 9. September 1952 wird aufgehoben.  2) Am 20. Dezember 1983 genehmigt. 3) Am 30. November 1983 genehmigt. 4) Seit 1. Januar 1984 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  197  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.04.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  197  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.04.1983 01.01.1984 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	Art. 1 Die Landeskirche 	Art. 2 Mitgliedschaft 	Art. 3 Stimmrecht 	Art. 4 Aufgaben des Landeskirchenrates 	Art. 5 Zusammensetzung des Landeskirchenrates 	Art. 6 Konstituierung 	Art. 7 Autonomie der Kirchgemeinden 	Art. 8 Wahl der Pfarrer 	Art. 9 Spezialämter 	Art. 10 Finanzen 	Art. 11 Beschwerderecht 	Art. 12 Revision 	Art. 13 Übergangsbestimmungen 	Art. 14 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T18:06:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"