canton: be

short: Sonderstatutsgesetz

abbreviation: SStG

pdf_content: 102.1 - Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG)   1  102.1  Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die  französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne *  (Sonderstatutsgesetz, SStG)  vom 13.09.2004 (Stand 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 4 und 5 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Wirkungsziele  Art.  1 1 Dieses Gesetz führt für die Bevölkerung des Berner Juras ein Sonderstatut  ein, das es ihr erlauben soll,  a innerhalb des Kantons ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche  und kulturelle Eigenart zu stärken und  b aktiv am kantonalen politischen Leben teilzunehmen. 2 Es bezweckt die Förderung der Zweisprachigkeit im Verwaltungskreis Biel/Bi- enne und die Stärkung der Situation seiner französischsprachigen Bevölkerung  als sprachliche und kulturelle Minderheit. * 3 Es bezweckt ausserdem, zur Stärkung des kantonalen Zusammenhalts beizu- tragen.  2 Institutionen  Art.  2 1 Mit diesem Gesetz werden errichtet:  a der Bernjurassische Rat (BJR) [Conseil du Jura bernois, CJB], der die Be- fugnisse ausübt, die ihm auf Grund des Sonderstatuts für die Bevölkerung  des Berner Juras übertragen werden,  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-43      102.1  2  b * der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskrei- ses Biel/Bienne (RFB) [Conseil des affaires francophones de l'arrondisse- ment de Biel/Bienne, CAF], der die besonderen Befugnisse ausübt, die  der französischsprachigen Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne  übertragen sind.  3 Bernjurassischer Rat (BJR)  3.1 Wahl  Art.  3 Zusammensetzung, Amtsdauer, Art und Zeitpunkt der Wahl 1 Der  BJR zählt  24  Mitglieder,  die  für  eine  Dauer  von  vier  Jahren  gewählt   sind. * 2 Er wird im Verhältniswahlverfahren gewählt. 3 Die Wahl findet gleichzeitig mit den ordentlichen Gesamterneuerungswahlen  des Grossen Rates statt.  Art.  4 Wahlkreis, Sitzverteilung * 1 Die Verwaltungsregion Berner Jura bildet den Wahlkreis. * 2 … * 3 Für das Wahlverfahren und die Sitzverteilung kommen die gemäss Gesetzge- bung über die politischen Rechte für die Grossratswahlen geltenden Regeln  zur Anwendung.  Art.  5 Wahlrecht und Wählbarkeit * 1 Wahlberechtigt und wählbar sind *  a * die in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der  Verwaltungsregion Berner Jura,  b * Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren Stimmgemeinde im  Sinne von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über  Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerge- setz, ASG)1) in der Verwaltungsregion Berner Jura liegt.  2 … *  1) SR 195.1     http://db.clex.ch/link/Bund/195.1/de   3  102.1  3.2 Organisation  Art.  6 Konstituierung 1 Das Generalsekretariat des BJR (Art. 12) beruft die konstituierende Sitzung  des BJR ein, nachdem die Wahl erwahrt worden ist. * 2 Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.  Art.  7 Mehrheit 1 Der BJR fasst  seine Beschlüsse mit  der Mehrheit  der abgegebenen Stim- men. * 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.  Art.  8 Unvereinbarkeiten 1 Dem BJR können nicht gleichzeitig angehören *  a die Mitglieder des Regierungsrates, b die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden, c das Personal der kantonalen Zentralverwaltung, d Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle.  Art.  9 Büro 1 Der BJR wählt jährlich aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsiden- ten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mit- glieder. Sie bilden zusammen das Büro. * 2 Er sorgt dafür, dass die bestehenden politischen Gruppierungen angemessen  im Büro vertreten sind.  Art.  10 Organisation und Entschädigung * 1 Der BJR legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in  einem Reglement fest. *  Art.  11 Ausstand 1 Die Mitglieder des BJR treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in  den Ausstand. * 2 Sie sind insbesondere dann unmittelbar betroffen, wenn sie aus einem Ge- schäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder einen Nachteil er- leiden können.       102.1  4  3 Die  Ausstandspflicht  gilt  für  die  Vorbereitung,  Beratung und Beschlussfas- sung in den Kommissionen und im Plenum. Der Ausstand wird im Protokoll  festgehalten. * 4 In strittigen Fällen entscheidet der BJR. *  Art.  12 Generalsekretariat 1 Der BJR verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz im Berner Jura; er be- stimmt den Ort des Sitzes. * 2 Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär. Die Generalse- kretärin oder der Generalsekretär ernennt das übrige Personal. 3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das übrige Personal wer- den  nach  den  Bestimmungen  der  kantonalen  Personalgesetzgebung  ange- stellt. Sie arbeiten auf Weisung des BJR und sind administrativ der Staatskanz- lei angegliedert. * 4 Der  BJR  legt  die  Aufgaben  des  Generalsekretariats  in  einem  Reglement  fest. *  3.3 Tätigkeitsbericht  Art.  13 1 Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission  und der  Kommission für  Staatspolitik  und Aussenbeziehungen jährlich  einen  Tätigkeitsbericht. *  3.4 Finanzen  Art.  14 1 Der  Kanton  stellt  dem  BJR  und  dessen  Generalsekretariat  die  für  ihren  Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. * 2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festge- legt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.       5  102.1  3.5 Befugnisse des BJR und Finanzrahmen für den Berner Jura *  3.5.1 Staatsbeiträge an kulturelle Tätigkeiten  Art.  15 * Umfang der Befugnisse und Kostenverteilung 1 Der BJR bewilligt an Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion oder einer ihrer  untergeordneten Stellen Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kul- turelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit  besonderem Bezug zum Berner  Jura, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler,  interkantonaler oder  gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vor- haben. * 2 Übersteigt  die Höhe des in Aussicht  gestellten Staatsbeitrags die Befugnis  der Bildungs- und Kulturdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag  zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. Vorbehalten bleibt  Absatz 3. * 3 Der BJR beschliesst an Stelle des Regierungsrates über Leistungsverträge  mit Kulturinstitutionen gemäss Artikel 22 des Kantonalen Kulturförderungsge- setzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)1), die sich im Berner Jura befinden. Er be- schliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen Aus- gaben. Er kann von der Kostenverteilung gemäss Artikel 19 KKFG abweichen,  wenn die zuständigen Organe der Standortgemeinde und der regionalen Orga- nisationen der Gemeinden zustimmen. *  Art.  16 Verfahren 1 Der BJR führt das Verwaltungsverfahren in Zusammenarbeit mit der zuständi- gen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion durch, die Anträge stellen kann. * 2 Er hört den RFB an, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Be- völkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft. *  Art.  17 * Finanzrahmen 1 Für die Kulturförderung im Berner Jura steht jährlich ein Anteil der finanziellen  Mittel des Kantons zur Verfügung. 2 Der Anteil richtet sich nach dem Anteil  des Berner Juras an der gesamten  Kantonsbevölkerung.  1) BSG 423.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/423.11/de   102.1  6  Art.  18 Geschäftsverwaltung 1 Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt der zuständigen Stelle  der Bildungs- und Kulturdirektion. *  3.5.2 Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *  Art.  19 Umfang der Befugnisse 1 Der BJR verfügt an Stelle der Sicherheitsdirektion bei aus dem Berner Jura  stammenden  Gesuchen  um Beiträge  aus  dem Lotteriefonds  oder  aus  dem  Sportfonds. * 1a Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Artikel 50 Absatz 2 und Arti- kel  66  Absatz  1  des  Kantonalen  Geldspielgesetzes  vom  10. Juni  2020  (KGSG)2). * 1b Der BJR erlässt seine Beitragsbeschlüsse auf der Grundlage eines sportpoli- tischen Konzepts für den Berner Jura, das er in Zusammenarbeit mit der zu- ständigen Stelle der Sicherheitsdirektion erstellt. * 2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis  der Sicherheitsdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhan- den der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. *  Art.  20 Finanzrahmen 1 Dem BJR stehen jährlich ein Teil der Einnahmen des Lotteriefonds sowie ein  Teil der Einnahmen des Sportfonds, die jeweils dem Bevölkerungsanteil  des  Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung entsprechen, zur Verfü- gung. * 1a … * 2 Beiträge im Sinne von Artikel 19 werden den Anteilen entnommen, die dem  BJR gemäss Absatz 1 zugeteilt sind, ausser wenn sie auf Grund ihrer Höhe in   die Ausgabenbefugnis des Grossen Rates fallen. *  Art.  21 Verfahren und Geschäftsverwaltung 1 Artikel 16 und 18 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Verwaltung  der Geschäfte.  2) BSG 935.52     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de   7  102.1  3.5.2a Umverteilung der dem Berner Jura zugewiesenen Anteile aus  den Lotterieerträgen auf die Lotterie-, Sport- und  Kulturförderungsfonds *  Art.  21a * Transfers zwischen den Fonds 1 Der BJR kann einmal  pro  Jahr Beträge zwischen dem Lotteriefonds,  dem  Sportfonds  und  dem Kulturförderungsfonds transferieren, sofern  es  sich  um  Beträge aus den dem Berner Jura zugewiesenen Lotterieerträgen gemäss Arti- kel 40 Absatz 2 und 3 KGSG handelt.  Art.  21b * Bedingungen 1 Der Transfer von Beträgen von einem Fonds zum anderen muss dem Sub- ventionsbedarf der betreffenden Bereiche im Berner Jura entsprechen. 2 Er darf nicht dazu führen, dass die dem Berner Jura zugewiesene jährliche  Speisung eines Fonds gegenüber der vom Regierungsrat gemäss Artikel 41  KGSG festgelegten Speisung um mehr als die Hälfte reduziert wird. 3 Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat seine Transferentscheide zur formel- len Genehmigung nach Anhörung der Sicherheitsdirektion und der Bildungs-  und Kulturdirektion.  Art.  21c * Bezug zum kantonalen Geldspielgesetz 1 Die in Artikel 41 Absatz 1 und 2 KGSG festgelegten maximalen Prozentsätze  gelten nicht, wenn Beträge zwischen den Fonds gemäss Artikel 21a transferiert  werden.  3.5.3 Konzept für eine allgemeine Kulturpolitik  Art.  22 1 Der BJR erlässt  seine Beitragsverfügungen auf  Grund  eines Konzepts  für  eine allgemeine Kulturpolitik. * 2 Für die Ausarbeitung dieses Konzepts kann er die zuständigen Stellen der  kantonalen Verwaltung beiziehen.       102.1  8  3.5.4 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und  dem Kanton Jura  Art.  23 Umfang der Befugnisse 1 Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, bei Geschäf- ten  der  Schulkoordination  mit  der  französischsprachigen  Schweiz  und  dem  Kanton Jura direkt mit den Verwaltungsstellen der Mitgliedkantone der Inter- kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins  (EDK/ SR+TI) zu verkehren. * 2 Bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz  und dem Kanton Jura, die in den Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kul- turdirektion fallen, beschliessen der BJR und der RFB gemeinsam. *  Art.  24 Behandlung und Verwaltung der Geschäfte * 1 Der BJR und der RFB behandeln die Geschäfte in Zusammenarbeit mit den  zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion, die Anträge stellen kön- nen. * 2 Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt den zuständigen Stellen  der Bildungs- und Kulturdirektion. *  Art.  25 Beziehung und Zusammenarbeit zwischen den Räten * 1 Der BJR und der RFB erlassen ein gemeinsames Reglement, das ihre Bezie- hung und Zusammenarbeit regelt. *  3.5.5 Ernennung von Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras  Art.  26 1 Der BJR schlägt die bernjurassischen Vertreterinnen und Vertreter folgender  Einrichtungen bindend vor: *  a * Kommissionen, die durch die Gesetzgebung in den Bereichen Mittelschu- len, Berufsbildung und Berufsberatung eingesetzt werden,  b * französischsprachige Kommissionen,  die  durch die  Gesetzgebung über  die Kulturförderung eingesetzt werden,  c Verwaltungsrat des Interregionalen Fortbildungszentrums, d Organe der Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici», e gemeinsame interjurassische Einrichtungen, f grenzüberschreitende Einrichtungen, g * …       9  102.1  3.5.6 Grenzüberschreitende Beziehungen  Art.  27 Direkte Beziehungen zu benachbarten kantonalen oder regiona- len Behörden und Institutionen *  1 Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, direkt mit den  Verwaltungsstellen von benachbarten Kantonen und Regionen, insbesondere  des Jurabogens, zu verkehren, sofern es sich um Geschäfte handelt, welche  die Sprache, die Kultur oder die Verwaltung gemeinsamer Institutionen betref- fen. * 2 Der BJR bzw. dessen Generalsekretärin oder Generalsekretär unterstützt die  Staatskanzlei in deren Tätigkeit im Zusammenhang mit den regionalen und in- terkantonalen französischsprachigen Akteurinnen und Akteuren. *  Art.  28 Direkte Beziehungen zur jurassischen Kantonsregierung 1 Der BJR ist bei Geschäften, die gemeinsame Institutionen der Kantone Bern  und Jura betreffen, ermächtigt, direkt mit der jurassischen Kantonsregierung zu  verkehren. *  Art.  29 Informations- und Konsultationspflicht * 1 Der BJR informiert  den Regierungsrat  und den RFB vorgängig über seine  grenzüberschreitenden Beziehungen und hält sie über sein Vorgehen auf dem  Laufenden. * 2 Er konsultiert vorgängig den RFB, wenn auch die französischsprachige Min- derheit  des Verwaltungskreises Biel/Bienne betroffen ist oder wenn der RFB  darum ersucht. *  Art.  30 Entscheidungsbefugnis 1 Die Entscheidungsbefugnis liegt in jedem Fall bei der zuständigen kantonalen  Behörde.  3.5.7 Politische Mitwirkung  Art.  31 Gegenstand 1 Die politische Mitwirkung bezieht sich auf folgende Gegenstände:  a Änderungen der Kantonsverfassung,       102.1  10  b Erlasse im Sinne von Artikel 2 bis 4 des Publikationsgesetzes vom 18. Ja- nuar 1993 (PuG)1), sofern sie Gegenstand eines Vernehmlassungsverfah- rens sind oder den Berner Jura besonders betreffen,  c Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates, d Grossratsbeschlüsse über Ausgabenbewilligungen, Konzessionserteilun-  gen oder Kenntnisnahmen von Berichten, sofern sie den Berner Jura be- sonders betreffen,  e * die  Anordnung von  Gemeindezusammenschlüssen  gemäss Artikel  108  Absatz  3  der  Kantonsverfassung,  soweit  Gemeinden  aus  dem Berner  Jura betroffen sind,  f Regierungsratsbeschlüsse, sofern sie den Berner Jura besonders betref- fen,  g durch Verordnung bestimmte Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Di- rektionen,  h durch Verordnung bestimmte Ernennungsverfügungen bezüglich Mitarbei- terinnen  und  Mitarbeitern  der  Kantonsverwaltung,  deren  Hauptaufgabe  auf Grund der Organisationsgesetzgebung darin besteht, auf Kaderstufe  Geschäfte zu behandeln, die den Berner Jura betreffen.  Art.  32 Inhalt 1 Die politische Mitwirkung umfasst das Recht des BJR, zu einem Gegenstand  im Sinne von Artikel 31 eine Stellungnahme abzugeben und Anträge zu unter- breiten. * 2 Der BJR kann von sich aus zu einem Gegenstand, der für den Berner Jura  von  allgemeinem Interesse  ist,  der  zuständigen Behörde  Anträge  unterbrei- ten. *  Art.  33 Ausübung 1 Vorlagen, die Gegenstand der politischen Mitwirkung sind, werden dem BJR  als  Entwurf  einer  Direktion,  der  Staatskanzlei  oder  einer  parlamentarischen  Kommission unterbreitet. * 2 Die Stellungnahme und der Antrag des BJR werden der für den Beschluss  zuständigen Behörde in einem Abschnitt des Vortrags zur betreffenden Vorlage  zur Kenntnis gebracht. * 3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten der Ausübung der politi- schen Mitwirkung durch Verordnung.  1) BSG 103.1       11  102.1  3.5.8 Zuweisung von kantonalen Aufgaben an den BJR *  Art.  33a * Ersuchen 1 Der Regierungsrat kann dem BJR auf dessen Ersuchen hin die Erfüllung ei- ner kantonalen Aufgabe zuweisen, sofern diese  a einer Direktion oder der Staatskanzlei obliegt, b in einer Verordnung geregelt ist und c das Sonderstatut im Sinne von Artikel 5 der Kantonsverfassung betrifft. 2 Der BJR konsultiert die entsprechende Direktion oder die Staatskanzlei, bevor  er sein Ersuchen dem Regierungsrat vorlegt. 3 Er konsultiert auch den RFB, wenn die französischsprachige Minderheit des  Verwaltungskreises Biel/Bienne davon betroffen ist.  Art.  33b * Beschluss des Regierungsrates 1 Entspricht der Regierungsrat dem Ersuchen des BJR, regelt er die Erfüllung  der betreffenden Aufgabe durch Verordnung und weist dem BJR die zur Erfül- lung dieser Aufgabe notwendigen finanziellen Mittel zu. 2 Ist  die französischsprachige Minderheit  des Verwaltungskreises Biel/Bienne  von der zugewiesenen Aufgabe betroffen, regelt die Verordnung den Einbezug  des RFB bei der Erfüllung dieser Aufgabe. 3 Ist  der Regierungsrat  der Auffassung,  dass eine Aufgabenzuweisung nicht  zweckmässig ist, kann er durch Verordnung vorsehen, dass der BJR von der  betreffenden Direktion oder von der Staatskanzlei bei der Erfüllung dieser Auf- gabe eingebunden wird.  4 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des  Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *  4.1 Wahl  Art.  34 Zusammensetzung * 1 Der RFB umfasst höchstens 18 Mitglieder mit Wohnsitz im Verwaltungskreis  Biel/Bienne. * 2 Dreizehn Mitglieder haben ihren Wohnsitz in Biel oder Leubringen. Mindes- tens neun davon sind gemäss Stimmregistereintrag französischsprachig. *       102.1  12  3 Höchstens fünf Mitglieder haben ihren Wohnsitz in einer der deutschsprachi- gen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Sie müssen aus mindes- tens drei verschiedenen Gemeinden stammen. *  Art.  35 Wahl 1 Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Biel/Bienne vertreten, werden  durch die Bieler Stimmberechtigten oder durch den Bieler Stadtrat gewählt. Die  Gemeinde legt  das Wahlorgan und das Wahlverfahren in einem Reglement  fest. * 2 Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Leubringen vertreten, werden  durch die Leubringer Stimmberechtigten gewählt. Die Gemeinde legt das Wahl- verfahren in einem Reglement fest. 3 Die Mitglieder, welche die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungs- kreises  Biel/Bienne  vertreten,  werden  durch  den  Verein  seeland.biel/bienne  gewählt. Der Verein legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest.  * 4 Die Staatskanzlei richtet dem Verein seeland.biel/bienne alle vier Jahre einen  Pauschalbetrag für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aus. *  Art.  36 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der  Mitglieder  des RFB entspricht  jener  der Mitglieder des  BJR. *  4.2 Organisation  Art.  37 Konstituierung 1 Das Generalsekretariat des RFB beruft die konstituierende Sitzung des RFB  ein. * 2 Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung. 3 Der RFB wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten so- wie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. *  Art.  38 Mehrheit 1 Der RFB fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit  der abgegebenen Stim- men. * 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.       13  102.1  Art.  39 Ausstand 1 Für die Mitglieder des RFB gelten die Bestimmungen über die Ausstands- pflicht gemäss Artikel 11. *  Art.  40 Organisation und Entschädigung * 1 Der RFB legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in  einem Reglement fest. *  Art.  41 Generalsekretariat 1 Der RFB verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel. * 2 Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die bzw. der ge- mäss  den  Bestimmungen  der  kantonalen  Personalgesetzgebung  angestellt  wird. 3 Die  Generalsekretärin  oder  der  Generalsekretär  arbeitet  auf  Weisung  des  RFB und ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. * 4 Der  RFB  legt  die  Aufgaben  des  Generalsekretariats  in  einem Reglement  fest. *  4.3 Tätigkeitsbericht  Art.  42 1 Der RFB unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission  und der  Kommission für  Staatspolitik  und Aussenbeziehungen jährlich  einen  Tätigkeitsbericht. * 2 Er unterbreitet ihn ebenfalls den Gemeinderäten jener Gemeinden, die ihn mit  der Erfüllung einer Aufgabe betraut haben. *  4.4 Finanzen  Art.  43 Finanzierung durch den Kanton 1 Der  Kanton  stellt  dem  RFB  und  dessen  Generalsekretariat  die  für  ihren  Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. * 2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festge- legt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.       102.1  14  Art.  44 Gemeindebeitrag * 1 Die einzelnen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich  an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese  mit Aufgaben betrauen. *  4.5 Befugnisse  Art.  45 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und  dem Kanton Jura  1 In Bezug auf Geschäfte der Schulkoordination mit der französischsprachigen  Schweiz und dem Kanton Jura verfügt der RFB über dieselben Befugnisse wie  der BJR (Art. 23), mit dem er sie gemeinsam ausübt. * 2 Beschlüsse im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 werden von beiden Räten in  gemeinsamer Sitzung gefasst und bedürfen der doppelten Mehrheit in beiden  Räten. Können sich die beiden Räte nicht einigen, entscheidet die Bildungs-  und Kulturdirektion. *  Art.  46 Politische Mitwirkung auf Kantonsebene 1 Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf *  a * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, so- fern  sie  die  französischsprachige  Bevölkerung  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne besonders betreffen,  b * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an  kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne,  c * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem  Lotteriefonds,  dem Sportfonds  oder  dem Kulturförderungsfonds,  sofern  sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,  d * Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern  die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kader- stufe  Geschäfte  zu  behandeln,  die  den  Verwaltungskreis  Biel/Bienne  betreffen,  e * Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die  den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f  vertreten,  f * Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes  vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung  zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)1).  1) SR 441.1     http://db.clex.ch/link/Bund/441.1/de   15  102.1  2 Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden. * 3 Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Aus- übung der politischen Mitwirkung durch den RFB. *  Art.  47 Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene * 1 Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ih- ren  Ansprechpartner  bezeichnen,  der  im  Rahmen  ihrer  Konsultationen  und  Vernehmlassungsverfahren die  französischsprachige Minderheit  des  Verwal- tungskreises Biel/Bienne vertritt. *  5 Französischsprachige Organisationseinheiten für die  Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne *  Art.  48 1 Der Kanton unterhält dezentrale Organisationseinheiten mit Personal franzö- sischer Sprache zur Erfüllung von Aufgaben zugunsten der französischsprachi- gen Bevölkerung der Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne insbeson- dere in den folgenden Bereichen: *  a * Gemeindewesen und Raumordnung, b * französischsprachige Koordination innerhalb der Bildungs- und Kulturdi-  rektion, c * Denkmalpflege, d * Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, e * Steuern, f * Wirtschaftsförderung. 2–3 … *  6 Zweisprachigkeit  Art.  49 Freie Wahl der Sprache 1 Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die für den Verwal- tungskreis Biel/Bienne  zuständigen Behörden wenden. *  Art.  50 Förderung der Zweisprachigkeit 1 Der Kanton kann Institutionen und Projekte unterstützen, die für den Schutz  und für die Förderung der Zweisprachigkeit von besonderer Bedeutung sind.       102.1  16  Art.  51 Kommunale Zweisprachigkeit 1 Die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen tragen der Zweispra- chigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung und können Massnahmen  treffen, um den Schutz und die Förderung der Zweisprachigkeit sicherzustel- len. *  7 Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Stiftung «Fondation  Mémoires d’Ici»  Art.  52 1 Die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici» trägt zur Bewahrung der bernjurassi- schen Identität bei, indem sie namentlich folgende Aufgaben erfüllt:  a Konservierung und Klassifizierung aller  Elemente des  historischen und  kulturellen Erbes des Berner Juras,  b Führung eines Dokumentationszentrums über Geschichte und Kultur des  Berner Juras,  c Forschung und Unterstützung von Forschungsarbeiten in den Tätigkeits- bereichen der Stiftung,  d Sammlung von Privat- und Vereinsarchivalien über den Berner Jura. 2 Die Einzelheiten bezüglich der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung,  der Vertretung des Kantons in den Stiftungsorganen sowie der Aufsicht werden  in einem Leistungsvertrag mit dem Regierungsrat geregelt.  8 Übertragung von Gemeindeaufgaben an den BJR *  Art.  53 1 Die Gemeinden des Berner Juras können die Erfüllung kommunaler Aufga- ben an den BJR übertragen, um eine effiziente Aufgabenerfüllung zu ermögli- chen. * 2 Das Verfahren und die Form der Aufgabenübertragung bestimmen sich nach  der Gemeindegesetzgebung.  9 Regionalinitiative  Art.  54 Anwendungsbereich 1 Die  Regionalinitiative  ist  eine  Volksinitiative,  deren  Begehren  im  Zusam- menhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des  Berner Juras stehen muss.       17  102.1  2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalini- tiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfas- sung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)1)   zur Anwendung. *  Art.  55 Gegenstand 1 Die Regionalinitiative betrifft dieselben Gegenstände, die für die Volksinitiative  zugelassen sind (Art. 58 Abs.1 der Kantonsverfassung2)), mit Ausnahme von  Begehren um Totalrevision der Kantonsverfassung.  Art.  56 Vorprüfung 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regio- nalinitiative  in  Bezug  auf  deren  Zusammenhang  mit  der  Identität  oder  der  sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zu- handen des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.  Art.  57 Zustandekommen 1 Die Regionalinitiative kommt zu Stande, wenn das Begehren innerhalb von  sechs Monaten von 2000 Stimmberechtigten aus dem Berner Jura unterzeich- net wird.  Art.  58 Gültigkeit 1 Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsver- fassung3)) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das  Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kul- turellen Eigenart des Berner Juras steht.  9a … *  Art.  58a–58c * …  1) BSG 141.1 2) BSG 101.1 3) BSG 101.1       102.1  18  10 Gemeinden des Berner Juras, Biel/Bienne und Leubringen *  Art.  59  * 1 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden des Berner Juras so- wie die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen können sich zusam- menschliessen, um namentlich die Verbindung untereinander sowie die Verbin- dung  zum  BJR,  zum  RFB  und  zur  Deputation  der  französischsprachigen  Grossratsmitglieder sicherzustellen. * 2 Die gemäss Absatz 1 gegründete Organisation legt mit dem BJR und dem  RFB die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Koordination ihrer Aufga- ben gegenüber den kantonalen Behörden fest. *  Art.  60–62a * …  11 Finanzhilfen  11.1 Lokale und regionale Veranstalter von Radioprogrammen  Art.  63 Begünstigte 1 Der Kanton kann einem lokalen oder regionalen Veranstalter von Radiopro- grammen im Berner Jura sowie einem französischsprachigen lokalen oder re- gionalen Veranstalter von Radioprogrammen im Verwaltungskreis Biel/Bienne  Finanzhilfe gewähren. *  Art.  64 Voraussetzungen 1 Die Finanzhilfe kann nur gewährt werden, wenn  a ein gewichtiger Teil der im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden den  betreffenden Veranstalter ebenfalls finanziell unterstützt,  b die ausgestrahlten Programme und Sendungen weitgehend der Informati- on dienen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen,  c der informative Inhalt der Programme und Sendungen von allgemeinem  Interesse ist und besonders öffentliche Angelegenheiten des Kantons und  der Gemeinden betrifft.  2 Die Finanzhilfe wird jährlich gewährt. 3 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.       19  102.1  Art.  65 Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe zu Gunsten eines Veranstalters darf we- der die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates noch die Gesamtsumme der  Beiträge übersteigen, welche die Gemeinden des betreffenden Versorgungsge- biets ausrichten.  Art.  66 Verfahren 1 Das Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe ist  vom Veranstalter bei der  Staatskanzlei einzureichen. 2 Dem Gesuch sind das Budget, die Betriebsrechnung sowie der Geschäftsplan  des Veranstalters beizulegen. 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Finanzhilfe fest.  11.2 Statistikstelle des Berner Juras  Art.  67 1 Der Kanton kann einer Statistikstelle des Berner Juras eine Finanzhilfe zur  Erstellung von Statistiken über den Berner Jura gewähren.  11.3 In den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätige  Dachorganisationen *  Art.  67a * Beitrag 1 Der Kanton kann Dachorganisationen im Jurabogen, die in den Bereichen  Entwicklung und Zusammenarbeit tätig sind, einen Beitrag in Form einer Abgel- tung gewähren. 2 Der Beitrag wird jährlich als Pauschale gewährt. 3 Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag.  Art.  67b * Höhe der Beiträge 1 Die Höhe des jährlichen Beitrags darf die Ausgabenbefugnis des Regierungs- rates nicht übersteigen.  Art.  67c * Verfahren 1 Artikel 66 gilt sinngemäss.       102.1  20  12 Vollzug und Rechtspflege *  Art.  68 Vollzug * 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.  Art.  68a * Rechtspflege 1 Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989  über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). 2 Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September  1992 (StBG)2) über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  69 Auflösung des Regionalrats 1 Der Regionalrat wird mit der Konstituierung des Bernjurassischen Rats aufge- löst. 2 Das Sekretariat des Regionalrats nimmt seine Aufgaben bis zur Einrichtung  des Generalsekretariats des Bernjurassischen Rats wahr.  Art.  70 Hängige Dossiers, Budget 1 Der Bernjurassische Rat übernimmt die hängigen Dossiers des Regionalrats. 2 Er übernimmt ebenfalls das Budget des Regionalrats bis zum Ende des lau- fenden Jahres.  Art.  71 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)3): 2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz,   GRG)4): 3. Gesetz vom 9.  April  2003 über das Interregionale  Fortbildungszentrum   (IFZG)5): 4. Lotteriegesetz vom 4. Mai 19936):  1) BSG 155.21 2) BSG 641.1 3) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 4) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21 5) BSG 435.311 6) BSG 935.52       21  102.1  Art.  72 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 19. Januar 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwir- kung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amts- bezirks Biel (Gesetz über die politische Mitwirkung, MBJG) (BSG 104.1) wird  aufgehoben.  Art.  73 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  Bern, 13. September 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       102.1  22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.09.2004 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-43 27.03.2007 01.08.2008 Art. 26 Abs. 1, a geändert 08-7 17.06.2007 01.01.2008 Art. 62a eingefügt 07-103 05.06.2012 01.01.2014 Art. 54 Abs. 2 geändert 13-68 12.06.2012 01.01.2013 Titel 3.5 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 17 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1, b geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Titel 12 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 68 Titel geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 68a eingefügt 12-91 23.09.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 1, e geändert 12-83 28.01.2013 01.08.2013 Art. 58a eingefügt 13-46 28.01.2013 01.08.2013 Art. 58b eingefügt 13-46 28.01.2013 01.08.2013 Art. 58c eingefügt 13-46 04.06.2013 01.06.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-86 04.06.2013 01.06.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert 13-86 11.12.2013 11.12.2013 Titel 9a aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 11.12.2013 11.12.2013 Art. 58a aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 11.12.2013 11.12.2013 Art. 58b aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 11.12.2013 11.12.2013 Art. 58c aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 10.06.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1a eingefügt 20-115 08.03.2021 01.12.2021 Erlasstitel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-094       23  102.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 10 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 1b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 1a aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 21a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 21b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 21c eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 25 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 26 Abs. 1, g aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Titel geändert 21-094       102.1  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.8 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 37 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 40 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 44 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, a geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, b geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, c geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, d geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, e geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, f eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 47 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-094       25  102.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Titel 5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, c eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, d eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, e eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, f eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 51 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 8 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 53 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 10 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 60 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 61 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 62 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 62a aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 63 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 11.3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 67a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 67b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 67c eingefügt 21-094       102.1  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.09.2004 01.01.2006 Erstfassung 05-43 Erlasstitel 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 1 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 2 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 3 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 4 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 4 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 4 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 5 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 5 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 5 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 5 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 5 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 6 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 7 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 8 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 9 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 10 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 10 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 11 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 11 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 11 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 Abs. 1 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 13 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 14 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Titel 3.5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 15 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 15 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 15 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 15 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 16 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 16 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 17 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 18 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 19 Abs. 1 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 19 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 19 Abs. 1a 10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115       27  102.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 1b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 19 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 20 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 20 Abs. 1a 10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115 Art. 20 Abs. 1a 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 20 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.2a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 21a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 21b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 21c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 22 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 23 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 23 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 24 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 24 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 24 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 25 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 25 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 26 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 26 Abs. 1, a 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 26 Abs. 1, b 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 26 Abs. 1, g 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 27 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 27 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 27 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 28 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 29 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 29 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 29 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 31 Abs. 1, e 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 32 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 32 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 33 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 33 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.8 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 33a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 33b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Titel 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 34 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 35 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 35 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 35 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094       102.1  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 37 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 37 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 38 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 39 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 40 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 40 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 41 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 41 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 41 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 42 Abs. 1 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 42 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 42 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 43 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 44 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 44 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 45 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 45 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, d 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, e 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, f 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 46 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 47 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 47 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 48 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 48 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, d 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, e 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, f 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 48 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 49 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 51 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 8 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 53 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 54 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68       29  102.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 9a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 Art. 58a 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46 Art. 58a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 Art. 58b 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46 Art. 58b 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 Art. 58c 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46 Art. 58c 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 |   FOJB Nr. 50 Titel 10 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 59 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 59 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 59 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 60 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 61 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 62 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 62a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 62a 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 63 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 11.3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 67a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 67b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 67c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Titel 12 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 68 12.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-91 Art. 68a 12.06.2012 01.01.2013 eingefügt 12-91

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


short: Sonderstatutsverordnung

abbreviation: SStV

pdf_content: 102.111 - Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsverordnung, SStV)   1  102.111  Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die  französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne *  (Sonderstatutsverordnung, SStV)  vom 02.11.2005 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 33 Absatz 3 und  Artikel 68 des Gesetzes vom 3. September 2004 über das Sonderstatut des  Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungs- kreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG)1), auf Antrag der Staatskanzlei, *  beschliesst:  1 Bernjurassischer Rat (BJR)  Art.  1 Sitz 1 Der Bernjurassische Rat (BJR) legt  in seinem Organisationsreglement den  Sitz seines Generalsekretariats fest.  Art.  2 Amtsperiode des Büros 1 Die Amtsdauer des Büros beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai des fol- genden Jahres. 2 Vakanzen während der Amtsdauer werden für die verbleibende Dauer neu  besetzt.  Art.  3 Budget 1 Der BJR kann der Staatskanzlei  jedes Jahr einen Budgetantrag unterbrei- ten. *  1) BSG 102.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-130    https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   102.111  2  2 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des  Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *  Art.  4 Budget 1 Der Rat  für  französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises  Biel/Bienne (RFB) kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag un- terbreiten. *  Art.  5 Zuweisung von Gemeindeaufgaben an den RFB und Gemeinde- beitrag  1 Die Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne informieren die  Staatskanzlei, wenn sie die Absicht haben, dem RFB Gemeindeaufgaben zu- zuweisen. * 2 Die Ausübung der politischen Mitwirkung auf Gemeindeebene (Art. 47 SStG)  ist eine Gemeindeaufgabe im Sinne von Absatz 1, deren Kosten zu Lasten der  betreffenden Gemeinde gehen. * 3 Der Gemeindebeitrag gemäss Artikel 44 Absatz 1 SStG deckt die Kosten, die  dem RFB für die Stellungnahmen, die er im Rahmen kommunaler Vernehmlas- sungen verfasst, entstehen. * 4 Die  Staatskanzlei  berechnet  einmal  pro  Jahr  den  Gemeindebeitrag  jeder  Gemeinde und stellt ihn ihnen in Rechnung.  Art.  5a * Kantonsbeitrag an den Verein seeland.biel/bienne 1 Der Kantonsbeitrag gemäss Artikel 35 Absatz 4 SStG an den Verein seelan- d.biel/bienne beträgt 4000 Franken. 2 Er wird am Ende der ersten Halbjahres des Wahljahres überwiesen.  3 Staatsbeiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *  Art.  6 Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung 1 Die aus dem Berner Jura stammenden Gesuche um Beiträge aus dem Lotte- rie- und dem Sportfonds sind beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion  einzureichen. * 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion registriert  und verwaltet die  Gesuche und überweist sie an den BJR. *       3  102.111  Art.  7 Befugnisse des BJR * 1 Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat  der Sicherheitsdirektion, das Anträge stellen kann, durch. * 2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis  des BJR, leitet er das Geschäft mit einem Antrag an das Generalsekretariat der  Sicherheitsdirektion weiter. Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion er- stellt die entsprechende Vorlage für die Sicherheitsdirektion zu Händen der zu- ständigen Behörde und nimmt zum Antrag des BJR Stellung. * 3 Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR  verfügt und begründet. *  Art.  8 Finanzielle Verwaltung 1 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zahlt die Beiträge aus. * 2 Die Summen der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge  werden in den Fondsrechnungen separat ausgewiesen. * 3 Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 20 SStG1) in einem Jahr nicht ausge- schöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.  4 Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds *  Art.  9 * Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung 1 Die Gesuche um Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle  Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura sind  beim BJR einzureichen, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, in- terkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der inter- jurassischen Vorhaben. * 1a Der BJR bestätigt den Empfang und leitet das Gesuch weiter an das Amt für   Kultur. * 2 Das Amt für Kultur registriert und verwaltet die Gesuche und überweist sie ge- gebenenfalls mit einem Antrag der französischsprachigen Kommission für all- gemeine kulturelle Fragen an den BJR. *  Art.  10 Befugnisse des BJR * 1 Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur, das  Anträge stellen kann, durch. *  1) BSG 102.1       102.111  4  2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis  des BJR, leitet er das Geschäft mit einem Antrag an das Amt für Kultur weiter.  Das Amt für Kultur erstellt die entsprechende Vorlage für die Bildungs- und Kul- turdirektion zu Händen der zuständigen Behörde und nimmt zum Antrag des  BJR Stellung. * 3 Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR  verfügt und begründet. *  Art.  11 Finanzielle Verwaltung 1 Das Amt für Kultur zahlt die Beiträge aus. 2 Die  Summe der vom BJR und vom Regierungsrat  gesprochenen Beiträge  wird in der Fondsrechnung separat ausgewiesen. * 3 Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 17 SStG1) in einem Jahr nicht ausge- schöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.  5 … *  Art.  12 * …  6 Kulturpolitisches Konzept  Art.  13 Ausarbeitung durch den BJR * 1 Der BJR erarbeitet sein Konzept der allgemeinen Kulturpolitik in Zusammen- arbeit mit dem Amt für Kultur und der französischsprachigen Kommission für  allgemeine kulturelle Fragen. * 2 Er trägt dabei der für den gesamten Kanton festgelegten Kulturpolitik Rech- nung und konsultiert den RFB. *  Art.  14 Französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fra- gen und FRAKO  1 Die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen ist be- ratendes Organ für den BJR. Sie nimmt in dieser Eigenschaft die in den Arti- keln 25 und 26 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November  2013 (KKFV) 2) genannten Aufgaben wahr. *  1) BSG 102.1 2) BSG 423.411.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/423.411.1/de   5  102.111  2 Die  Französischsprachige  Koordinationskonferenz  (FRAKO)  koordiniert  die  Beziehungen zwischen den zuständigen Organisationseinheiten und beteiligt  sich an der administrativen Verwaltung der Geschäfte.  7 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und  dem Kanton Jura  Art.  15 Aufgaben der FRAKO 1 Die FRAKO ist für die Behandlung der Geschäfte gemäss Artikel 24 SStG2)   Ansprechpartnerin des BJR und des RFB. * 2 Sie koordiniert die Beziehungen zwischen den beiden Räten und den zustän- digen  Stellen  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  und  beteiligt  sich  an  der  administrativen Verwaltung der Geschäfte. *  Art.  16 Interkantonale Beziehungen 1. Im Allgemeinen  1 Der BJR und der RFB üben ihre Kompetenzen gemäss Artikel 23 Absatz 1  und Artikel 45 Absatz 1 SStG3) in Zusammenarbeit mit der FRAKO aus. * 2 Sie bestimmen aus ihrer Mitte je eine oder mehrere Delegationen, die sie bei  Geschäften im Zusammenhang mit interkantonalen Beziehungen vertreten. Die  Delegationen des RFB setzen sich ausschliesslich  aus Mitgliedern aus den  Einwohnergemeinden Biel und Leubringen zusammen. *  Art.  17 2. Innerhalb der Konferenzen und ständigen Kommissionen der  EDK/SR+TI  1 Die Mitglieder der FRAKO vertreten den Kanton innerhalb der Konferenzen  und ständigen Kommissionen der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonfe- renz der Westschweiz und des Tessins (EDK/SR+TI). 2 Sie nehmen im Hinblick auf die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der  Konferenzen und ständigen Kommissionen regelmässig Rücksprache mit den  Delegationen des BJR und des RFB. *  2) BSG 102.1 3) BSG 102.1       102.111  6  Art.  18 3. Innerhalb der nicht ständigen Kommissionen und der interkan- tonalen Arbeitsgruppen der EDK/SR+TI  1 Die durch den BJR und den RFB bezeichneten Delegationen oder einzelne  Mitglieder dieser Delegationen bilden zusammen mit den Mitgliedern der FRA- KO die Delegation des französischsprachigen Kantonsteils in den nicht ständi- gen  Kommissionen  sowie  in  den  interkantonalen  Arbeitsgruppen  der  EDK/ SR+TI. *  8 Politische Mitwirkung  Art.  19 Gegenstände gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben g und h  SStG *  1 Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g SStG2) vorgesehene politische Mitwir- kung betrifft folgende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: *  a Entscheidungen, die den Berner Jura besonders betreffen und die für ihn  von allgemeiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung  zukommt;  b Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsver- waltung besonders und insgesamt betreffen;  c Entscheidungen im Zusammenhang mit  den gemeinsamen Institutionen  gemäss Artikel 27 und 28 SStG.  2 Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG vorgesehene politische Mitwir- kung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: *  a * französischsprachige  Vizestaatsschreiberin  oder  französischsprachiger  Vizestaatsschreiber,  b * französischsprachige  Generalsekretärin  oder  französischsprachiger  Ge- neralsekretär  sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekre- tärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bil- dungs- und Kulturdirektion,  c * Grundbuchverwalterin  oder  Grundbuchverwalter  der  Verwaltungsregion  Berner Jura,  d * … e * Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stell-  vertretender  Vorsteher  des  regionalen  Betreibungs-  und  Konkursamts  Berner Jura,  f * …  2) BSG 102.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   7  102.111  g * Oberingenieurin  oder  Oberingenieur  der  Dienststelle  Berner  Jura  des  Oberingenieurkreises III,  g1 * Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura, h * Chefin oder Chef der stationierten und der mobilen Polizei des Berner Ju-  ras, i * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts   für Gemeinden und Raumordnung (AGR), k * Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   Berner Jura (KESB Berner Jura), l * Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölke-  rungsschutz, Sport und Militär (BSM), l1 * stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskomman-  dant des Kantons Bern, l2 * Leiterin oder Leiter des Verkehrsprüfzentrums Seeland/Berner Jura des   Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA), m * Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachi-  ge  Angelegenheiten  des  Amts  für  Kultur  (AK)  sowie  Kulturbeauftragte  oder Kulturbeauftragter des BJR,  n * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kin- dergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),  o * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul-  und Berufsbildungsamts (MBA),  p * Leiterin  oder  Leiter  der  französischsprachigen  Abteilung  des  Amts  für  Hochschulen (AH),  q * Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspekto- rats Welschbiel-Berner Jura,  r * Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin  oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informati- onszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Re- gion Französischsprachiger Kantonsteil),  s * stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungs- statthalter des Verwaltungskreises Berner Jura,  t * … u * stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für   Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Franzö- sisch zuständig ist,  v * Leiterin oder Leiter der Waldabteilung Berner Jura.       102.111  8  Art.  20 Gegenstände gemäss Artikel 46 Absatz 1 SStG * 1 Die in Artikel 46 Absatz 1 SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft fol- gende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: *  a * Entscheidungen, welche die französischsprachige Bevölkerung des Ver- waltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen und die für sie von allge- meiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung zukommt;  b Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsver- waltung besonders und insgesamt betreffen.  2 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b SStG vorgesehene politische Mitwir- kung betrifft die Staatsbeitragsgesuche für kulturelle Tätigkeiten aus dem Ver- waltungskreis Biel/Bienne. * 3 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d SStG vorgesehene politische Mitwir- kung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: *  a * französischsprachige  Vizestaatsschreiberin  oder  französischsprachiger  Vizestaatsschreiber,  b * französischsprachige  Generalsekretärin  oder  französischsprachiger  Ge- neralsekretär  sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekre- tärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bil- dungs- und Kulturdirektion,  c * Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter des Grundbuchkreises II, d * … e * Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stell-  vertretender  Vorsteher  des  regionalen  Betreibungs-  und  Konkursamts  Berner Jura-Seeland,  f * … g * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts   für Gemeinden und Raumordnung (AGR), h * Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   Biel/Bienne (KESB Biel/Bienne), i * Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölke-  rungsschutz, Sport und Militär (BSM), i1 * stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskomman-  dant des Kantons Bern, i2 * Leiterin oder Leiter des Verkehrsprüfzentrums Seeland/Berner Jura des   Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA), k * Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachi-  ge  Angelegenheiten  des  Amts  für  Kultur  (AK)  sowie  Kulturbeauftragte  oder Kulturbeauftragter des BJR,       9  102.111  l * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kin- dergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),  m * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul-  und Berufsbildungsamts (MBA),  n * Leiterin  oder  Leiter  der  französischsprachigen  Abteilung  des  Amts  für  Hochschulen (AH),  o * Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspekto- rats Welschbiel-Berner Jura,  p * Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin  oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informati- onszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Re- gion Französischsprachiger Kantonsteil),  q * stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungs- statthalter  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne,  sofern  die  Regierungs- statthalterin oder der Regierungsstatthalter deutschsprachig ist,  r * … s * Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura, t * stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für   Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Franzö- sisch zuständig ist.  4 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe f SStG vorgesehene politische Mitwir- kung umfasst auch die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um finan- zielle Unterstützung, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aus dem Ver- waltungskreis Biel/Bienne an den RFB richten. *  Art.  21 Verfahren 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei hören den BJR und den RFB zu Ge- schäften an, welche die politische Mitwirkung betreffen, und zwar *  a bei Vernehmlassungsverfahren gleichzeitig mit den Behörden, Organisa- tionen und interessierten Kreisen und  b in allen anderen Fällen, bevor der Gegenstand der zuständigen Behörde  zum Beschluss vorgelegt wird.  1a Betrifft das Geschäft einen Ernennungsbeschluss im Zusammenhang mit ei- ner Funktion gemäss Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 Absatz 3, üben der  BJR und der RFB ihre politischen Mitwirkungsrechte wie folgt aus: *  a über  die  Teilnahme je  eines  Mitglieds  an  den  Vorstellungsgesprächen  oder       102.111  10  b mit einer Stellungnahme zum Ernennungsantrag bevor dieser der zustän- digen Behörde zum Entscheid vorgelegt wird, wobei der Persönlichkeits- schutz der Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten ist.  2 Beruht das Geschäft auf einer parlamentarischen Initiative, schickt die zustän- dige Kommission ihren Entwurf während des in Artikel 70 Absatz 3 der Ge- schäftsordnung des Grossen Rates vom 4.  Juni  2013 (GO)1) vorgesehenen  Vernehmlassungsverfahrens an den BJR sowie an den RFB. * 3 Der  BJR und  der  RFB verfügen über  dieselbe  Beantwortungsfrist  wie  die  anderen  Vernehmlassungsteilnehmerinnen  und  Vernehmlassungsteilnehmer.  Findet kein Vernehmlassungsverfahren statt, steht ihnen, ausser in dringlichen  Fällen, eine Beantwortungsfrist von mindestens drei Wochen zu. *  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmungen 1 Artikel 15 und 19 SStG2) gelten nicht für Beitragsgesuche, die vor der vollstän- digen Einsetzung des Bernjurassischen Rats eingereicht worden sind. 2 Die Finanzrahmen, die dem BJR für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen (Art.   17 und 20 SStG), werden um den Betrag der Beiträge reduziert, die vor der  vollständigen Einsetzung des BJR bewilligt worden sind.  Art.  23 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR)3): 2. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)4): 3. Verordnung vom 27. November 1995 über die Organisation und die Auf-  gaben  der  Erziehungsdirektion  (Organisationsverordnung  ERZ,  OrV  ERZ)5):  4. Verordnung  vom  7.  Oktober  1998  über  die  kulturellen  Kommissionen  (VKK)6):  5. Sportfondsverordnung vom 29. Oktober 20037):  1) BSG 151.211 2) BSG 102.1 3) Aufgehoben durch V vom 4. 9. 2013 über die politischen Rechte, BSG 141.112 4) BSG 152.211 5) BSG 152.221.181 6) Aufgehoben, jetzt Kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. 11. 2013; BSG 423.411.1 7) Aufgehoben durch Sportfondsverordnung vom 24. 3. 2010; BSG 437.63     https://www.belex.sites.be.ch/data/151.211/de   11  102.111  6. Lotterieverordnung (LV) vom 20. Oktober 20046):  Art.  24 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 25. Mai 1994 über die Verstärkung der politischen Mit- wirkung  des  Berner  Juras  und  der  französischsprachigen  Bevölkerung  des  Amtsbezirks  Biel  (Verordnung  über  die  politische  Mitwirkung,  MBJV)  (BSG  104.111) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  Bern, 2. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  6) BSG 935.520       102.111  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-130 14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2, c geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2, d aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2, e geändert 09-119 07.11.2012 01.01.2013 Titel 4 geändert 12-105 07.11.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert 12-105 07.11.2012 01.01.2013 Titel 5 aufgehoben 12-105 07.11.2012 01.01.2013 Art. 12 aufgehoben 12-105 07.11.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-105 07.11.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 2 geändert 12-105 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2 geändert 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, i eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, k eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, l eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, m eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, n eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, o eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, p eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, q eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, r eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, s eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, t eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, g eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, h eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, i eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, k eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, l eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, m eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, n eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, o eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, p eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, q eingefügt 13-62 03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, r eingefügt 13-62 26.10.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2, f aufgehoben 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, f aufgehoben 16-070 21.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 17-002 21.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1a eingefügt 17-002 21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Titel geändert 17-002 21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-002 21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-002 21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2, m geändert 17-002 21.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-002       13  102.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, k geändert 17-002 21.06.2017 01.08.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Titel geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-031 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, c geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, g1 eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, h geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, l geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, l1 eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, r geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, t geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, u eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, v eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, d aufgehoben 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, i geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, i1 eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, p geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, r geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, s eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, t eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 18-043 27.11.2019 01.04.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, a geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, b geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, c geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, e geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, g geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, m geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, a geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, b geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, c geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, e geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, k geändert 20-001 02.12.2020 01.01.2021 Titel 3 geändert 20-133 02.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-133 02.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-133 07.04.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-033       102.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.04.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Titel geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, b geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, n geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, o geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, u geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, a geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, b geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, l geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, m geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, t geändert 21-033 02.02.2022 01.03.2022 Erlasstitel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Ingress geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Titel 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 5a eingefügt 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Titel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 9 Abs. 1a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Titel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 13 Titel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 2, l2 eingefügt 22-010       15  102.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 2, m geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 2, t aufgehoben 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Titel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 1, a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3, i2 eingefügt 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3, k geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3, r aufgehoben 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 1a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 3 geändert 22-010       102.111  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-130 Erlasstitel 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Ingress 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 3 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Titel 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 4 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 5 Abs. 1 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031 Art. 5 Abs. 2 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031 Art. 5 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 5 Abs. 3 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031 Art. 5 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 5a 02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010 Titel 3 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133 Art. 6 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133 Art. 6 Abs. 2 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133 Art. 7 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010 Art. 7 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 7 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 7 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 7 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 7 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 8 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 8 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Titel 4 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105 Art. 9 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105 Art. 9 Abs. 1 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002 Art. 9 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 9 Abs. 1a 21.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-002 Art. 9 Abs. 1a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 9 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 10 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010 Art. 10 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 10 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 10 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 10 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 10 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 11 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Titel 5 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-105 Art. 12 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-105 Art. 13 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010 Art. 13 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 13 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010       17  102.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105 Art. 14 Abs. 1 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 15 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 15 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 16 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 2 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031 Art. 17 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 18 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 19 21.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-002 Art. 19 07.04.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-033 Art. 19 Abs. 1 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002 Art. 19 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 19 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 19 Abs. 2 03.07.2013 01.09.2013 geändert 13-62 Art. 19 Abs. 2 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002 Art. 19 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 19 Abs. 2, a 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 19 Abs. 2, b 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 19 Abs. 2, b 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 19 Abs. 2, c 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 19 Abs. 2, c 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 19 Abs. 2, c 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 19 Abs. 2, d 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 19 Abs. 2, e 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 19 Abs. 2, e 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 19 Abs. 2, f 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070 Art. 19 Abs. 2, g 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 19 Abs. 2, g1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 19 Abs. 2, h 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 19 Abs. 2, i 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, k 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, l 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, l 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 19 Abs. 2, l1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 19 Abs. 2, l2 02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010 Art. 19 Abs. 2, m 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, m 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002 Art. 19 Abs. 2, m 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 19 Abs. 2, m 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 19 Abs. 2, n 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, n 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 19 Abs. 2, o 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, o 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 19 Abs. 2, p 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, q 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62       102.111  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 2, r 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, r 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 19 Abs. 2, s 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, t 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 19 Abs. 2, t 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 19 Abs. 2, t 02.02.2022 01.03.2022 aufgehoben 22-010 Art. 19 Abs. 2, u 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 19 Abs. 2, u 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 19 Abs. 2, v 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 20 21.06.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-031 Art. 20 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010 Art. 20 Abs. 1 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031 Art. 20 Abs. 1 02.02.2022 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01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, i 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 20 Abs. 3, i1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 20 Abs. 3, i2 02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010 Art. 20 Abs. 3, k 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, k 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002 Art. 20 Abs. 3, k 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 20 Abs. 3, k 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 20 Abs. 3, l 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, l 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 20 Abs. 3, m 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, m 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 20 Abs. 3, n 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, o 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, p 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62       19  102.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20 Abs. 3, p 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 20 Abs. 3, q 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, r 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62 Art. 20 Abs. 3, r 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 20 Abs. 3, r 02.02.2022 01.03.2022 aufgehoben 22-010 Art. 20 Abs. 3, s 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 20 Abs. 3, t 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 20 Abs. 3, t 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 20 Abs. 4 02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010 Art. 21 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 21 Abs. 1a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 21 Abs. 1a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 21 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 21 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 21 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010