title: Gesetz über den Datenschutz

short: Datenschutzgesetz

pdf_content: 146.1 - Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz)   146.1  Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz)  vom 18. Juni 2001 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951) und im Sinne von Art. 13 der Bundesverfassung2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über wel- che öffentliche Organe Daten bearbeiten.  Art.  2 Begriffe  1 Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Aufgaben des Kantons, der  Gemeinden oder von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts  erfüllt. 2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine natürliche oder juristische  Person oder über eine Personenvereinigung (betroffene Person), soweit die- se bestimmt oder bestimmbar ist. 3 Besonders schützenswerte Personendaten sind Daten über  a) religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten und Tätigkeiten,  b) die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassenzugehörigkeit sowie  1) KV (bGS 111.1) 2) BV (SR 101) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 758 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   146.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrechtliche Verfahren und  Massnahmen.  4 Ein Persönlichkeitsprofil  ist  eine Zusammenstellung von Daten, die eine  Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Per- son erlaubt. 5 Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Umgang mit Daten, wie die  Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder  Vernichtung. 6 Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Daten, die nach der betroffe- nen Person erschlossen oder erschliessbar ist.  Art.  3 Geltungsbereich  1 Dieses  Gesetz  gilt,  soweit  nicht  eidgenössisches  oder  weitergehendes  kantonales1) Recht anwendbar ist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhän- gig von den dabei angewandten Mitteln und Verfahren. 2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchli- chen Körperschaften sowie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbe- halten bleibt Art. 8 Abs. 3.  Art.  4 Zulässigkeit der Bearbeitung  1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzli- chen Aufgabe erforderlich ist. 2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur be- arbeitet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschriebe- ne Aufgabe unentbehrlich ist. 3 Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und nur zu dem bei der Be- schaffung angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen oder gesetzlich  vorgeschriebenen Zweck bearbeitet werden. 4 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen über  das  Archivwe- sen.2)  1) Namentlich Zivilprozessordnung (bGS 231.1), G über den Strafprozess (bGS 321.1),  G über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) und V über die Rechtsstellung der  Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (bGS 812.112).  2) Vgl. namentlich das Archivgesetz (bGS 421.10).  2  http://bgs.ar.ch/data/421.10/de http://bgs.ar.ch/data/812.112/de http://bgs.ar.ch/data/143.5/de http://bgs.ar.ch/data/321.1/de http://bgs.ar.ch/data/231.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 146.1  Art.  5 Richtigkeit der Daten  1 Daten müssen richtig sein.  Art.  6 Verantwortung der Organe  1 Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, welches die Daten zur  Erfüllung seiner Aufgabe bearbeitet oder bearbeiten lässt. 2 Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Datensammlung, so ist ein Organ  zu bezeichnen, welches die Hauptverantwortung trägt.  II. Datenbearbeitung (2.)  Art.  7 Beschaffung und Bearbeitung  1 Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene Person erkennbar sein. 2 Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn  a) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat  oder  b) die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe vereiteln würde. 3 Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die Rechtsgrundlage und der  Zweck der Bearbeitung, die Kategorien der bearbeiteten Daten, die an der  Datensammlung Beteiligten und die Datenempfängerinnen und Datenemp- fänger bekannt zu geben.  Art.  8 Bekanntgabe a) An Organe  1 Daten können anderen Organen bekannt gegeben werden, wenn  a) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt  ist,  b) die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfül- lung der gesetzlichen Aufgaben benötigt oder  c) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustim- mung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.  3    146.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Besonders  schützenswerte  Daten  dürfen  nur  bekannt  gegeben werden,  wenn  a) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage  dazu verpflichtet oder ermächtigt ist,  b) für die Empfängerin oder den Empfänger die Daten im Einzelfall zur  Erfüllung einer rechtlichen klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich  sind oder  c) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat. 3 Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger nicht diesem Gesetz, so  werden die Daten nur bekannt gegeben, wenn sichergestellt  ist,  dass die  Bearbeitung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes erfolgt.  Art.  9 b) An Private 1. Im Allgemeinen  1 Daten können Privaten bekannt gegeben werden, wenn  a) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt  ist oder  b) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustim- mung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.  2 Besonders  schützenswerte  Daten  dürfen  nur  bekannt  gegeben werden,  wenn  a) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage  dazu verpflichtet oder ermächtigt ist oder  b) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.  Art.  10 2. Durch die Einwohnerkontrolle  1 Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall auf Gesuch Name, Vor- name, Adresse sowie Zu- und Wegzug einer Person bekannt. 2 Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zivilstand, Bürgerort und  Beruf bekannt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutz- würdiges Interesse glaubhaft macht. 3 Sie kann diese Daten systematisch geordnet bekannt geben, wenn sicher- gestellt ist, dass sie ausschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke ver- wendet und nicht an Drittpersonen weitergegeben werden.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 146.1  Art.  11 3. Sperrung  1 Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Dritte sperren  lassen. 2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn  a) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet ist oder  b) im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sperrung rechtsmiss- bräuchlich erfolgte.  Art.  12 c) Durch Veröffentlichung  1 Daten können in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen bekannt gege- ben werden, wenn  a) kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person beeinträchtigt  wird und diese nach vorausgegangener Information nicht zum Voraus  gegen die Veröffentlichung Einsprache erhoben hat oder  b) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt  ist.  Art.  13 d) Einschränkungen  1 Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegenden öffentlichen oder  aus schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person eingeschränkt,  mit  Auflagen verbunden oder verweigert werden.  Art.  13a * Bekanntgabe ins Ausland  1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn  dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefähr- det würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemesse- nen Schutz gewährleistet. 2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet,  so können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn:  a) hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemes- senen Schutz im Ausland gewährleisten;  b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;  c) die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung eines überwiegenden  öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder  Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;  5    146.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die  körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;  e) die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und  eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.  Art.  14 Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke  1 Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 sowie Art. 8 bis 11 Da- ten für einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Statistik, Pla- nung und Forschung, bearbeiten, wenn  a) die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand der Bearbeitung es  erlaubt, und  b) die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gegeben werden, dass  Rückschlüsse auf die betroffene Person nicht möglich sind.  Art.  15 Bearbeitung durch Drittpersonen  1 Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten einer Drittperson, so stellt  es den Datenschutz durch Auflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere  Weise sicher.  Art.  16 Datensicherheit  1 Wer Daten bearbeitet,  sichert sie durch technische und organisatorische  Vorkehrungen vor  Verlust,  Entwendung  sowie  unbefugter  Kenntnisnahme  und Bearbeitung.  Art.  17 Archivierung und Vernichtung  1 Die Organe überprüfen  jährlich  ihre Daten.  Nicht  mehr  benötigte  Daten  werden dem zuständigen Archiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet die- ses nach den Vorschriften des Archivwesens1) auf eine Aufbewahrung, sind  die Daten innert Jahresfrist zu vernichten.  1) Archivgesetz(bGS 421.10)  6  http://bgs.ar.ch/data/421.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 146.1  III. Datensammlungen (3.)  Art.  18 Register a) Grundsatz  1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften  und Anstalten führen je ein zentrales Register ihrer Datensammlungen. 2 Die Organe des Kantons führen ein Register der in ihrem Verantwortungs- bereich bestehenden Datensammlungen. 3 Die Register sind öffentlich und enthalten für jede Datensammlung Anga- ben über  a) die Art und die Herkunft der Daten,  b) die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung,  c) das verantwortliche Organ,  d) die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger der Daten oder  von Kopien sowie  e) die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen. 4 Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Register des Kantons und  der Gemeinden sowie der Ort, wo sie eingesehen werden können, ist durch  die  Organe jährlich  in  ihren amtlichen Publikationsorganen  zu  veröffentli- chen.  Art.  19 b) Ausnahmen  1 Nicht registriert werden Datensammlungen, die  a) nicht auf Dauer angelegt sind,  b) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder  c) von einzelnen Personen ausschliesslich als persönliche Arbeitsmittel  verwendet werden.  IV. Schutz der betroffenen Personen (4.)  Art.  20 Einsicht in die Register  1 Jede Person kann Einsicht in die Register der Datensammlungen nehmen.  7    146.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  21 Auskunft a) Grundsatz  1 Das verantwortliche Organ erteilt  jeder Person Auskunft darüber, welche  Daten über sie in einer bestimmten Datensammlung bearbeitet werden und  gewährt ihr Einsicht in diese Daten. 2 Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich über seine Identität auszu- weisen. 3 Die  Auskunft  wird  in  allgemeinverständlicher  Form und  auf  Gesuch hin  schriftlich erteilt.  Art.  22 b) Einschränkungen  1 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder verweigert werden, wenn  überwiegende  öffentliche  Interessen  oder  schutzwürdige  Interessen einer  Drittperson dies erfordern. 2 Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser zu schwerem Nachteil  gereichen könnte, kann sie einer dazu bevollmächtigten Person erteilt wer- den. 3 Die Einschränkung oder Verweigerung von Auskunft und Einsicht ist zu be- gründen.  Art.  23 Berichtigung  1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaub- haft macht, kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. 2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so obliegt ihm der Beweis  der Richtigkeit. Die betroffene Person hat soweit zumutbar bei der Abklärung  mitzuwirken. 3 Kann weder  die  Richtigkeit  noch die  Unrichtigkeit  bewiesen werden,  so  bringt das Organ bei den Daten einen entsprechenden Vermerk an.  Art.  24 Andere Rechte  1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaub- haft macht, kann verlangen, dass  a) die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unterlassen wird,  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 146.1  b) widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder verwendete Daten vernich- tet oder die Folgen der widerrechtlichen Bearbeitung anderswie besei- tigt werden oder  c) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt wird.  Art.  25 Verfahren  1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis  25. Die Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. * 2 Die Verfügung kann mit Rekurs1) angefochten werden. 3 Verfügungen eines Departements oder des Gemeinderates können an das  Obergericht weitergezogen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe  öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. 4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes entscheidet im  summarischen Verfahren.2)  V. Aufsicht (5.)  Art.  26 Aufsichtsorgan  1 Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan als unab- hängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan. 2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwen- dung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der Kanton. 3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Aufsichtsorgans einer kantons- übergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. *  Art.  27 Aufgaben  1 Das Aufsichtsorgan  a) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,  b) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte,  1) Vgl. Art. 30 ff. des G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). 2) Vgl. Art. 221 bis 228 der Zivilprozessordnung (bGS 231.1).  9  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   146.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und verantwortlichen  Organen,  d) * berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes,  e) * prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet sind, die Persönlich- keit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen,  f) * arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der  anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen,  g) * beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendi- gen Kredite,  h) * erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. 2 Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen Organen und bei beauf- tragten Dritten Auskünfte über die Datenbearbeitung einholen und Einsicht in  die bearbeiteten Daten nehmen. 3 Es  kann  die  offensichtliche  Gefährdung  oder  Verletzung  von  Rechten  betroffener Personen bei der dem verantwortlichen Organ vorgesetzten Be- hörde anzeigen. 4 Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefugnisse zu. Es ist berech- tigt, zur Wahrung der Datenschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen. *  VI. Gebühren (6.)  Art.  28 Kostenpflicht  1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die Sperrung von Daten1)   erfolgen kostenlos. 2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn  a) die Behandlung eines Gesuches einen unverhältnismässigen Aufwand  erfordert oder  b) das Gesuch mutwillig gestellt wurde. 3 Die  Anwendung  besonderer  Gebührentarife2) auf  andere  Verrichtungen  bleibt vorbehalten.  1) Art. 12 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. 2) Vgl. vor allem das G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), die V   über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (bGS  233.3) und das G über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2).  10  http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.3/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 146.1  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  29 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen und Weisungen. 2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen, na- mentlich  a) im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens und  b) über die Geschäftsführung des kantonalen Datenschutz-Kontrollor- gans.  Art.  30 Übergangsbestimmungen  1 Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten  haben ihre zentralen Register1) bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes zu erstellen.  Art.  31 Aufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten  1 Mit dem Inkrafttreten wird Art.  9 der Verordnung über die Niederlassung  und den Aufenthalt von Schweizern2) aufgehoben. 2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  1) Vgl. Art. 18 dieses Gesetzes 2) bGS 122.12 3) Die Referendumsfrist ist am 21. August 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom   28. August 2001). 4) 1. Januar 2002 (RRB vom 28. August 2001)  11  http://bgs.ar.ch/data/122.12/de   146.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 18.02.2008 01.06.2008 Art. 13a eingefügt 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 25 Abs. 1 geändert 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 27 Abs. 1, d) geändert 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 27 Abs. 1, e) geändert 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 27 Abs. 1, f) eingefügt 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 27 Abs. 1, g) eingefügt 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 27 Abs. 1, h) eingefügt 1088 / 2008, S. 600 18.02.2008 01.06.2008 Art. 27 Abs. 4 geändert 1088 / 2008, S. 600 20.02.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3, c) geändert 1206 / 2012, S. 246 24.09.2018 01.06.2019 Art. 27 Abs. 1, g) geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 27 Abs. 1, h) geändert 1367 / 2018, S. 1336  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 146.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 3, c) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 13a 18.02.2008 01.06.2008 eingefügt 1088 / 2008, S. 600 Art. 25 Abs. 1 18.02.2008 01.06.2008 geändert 1088 / 2008, S. 600 Art. 26 Abs. 3 18.02.2008 01.06.2008 eingefügt 1088 / 2008, S. 600 Art. 27 Abs. 1, d) 18.02.2008 01.06.2008 geändert 1088 / 2008, S. 600 Art. 27 Abs. 1, e) 18.02.2008 01.06.2008 geändert 1088 / 2008, S. 600 Art. 27 Abs. 1, f) 18.02.2008 01.06.2008 eingefügt 1088 / 2008, S. 600 Art. 27 Abs. 1, g) 18.02.2008 01.06.2008 eingefügt 1088 / 2008, S. 600 Art. 27 Abs. 1, g) 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 27 Abs. 1, h) 18.02.2008 01.06.2008 eingefügt 1088 / 2008, S. 600 Art. 27 Abs. 1, h) 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 27 Abs. 4 18.02.2008 01.06.2008 geändert 1088 / 2008, S. 600  13

element: Art. 13a

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 26 Abs. 3

element: Art. 27 Abs. 1, d)

element: Art. 27 Abs. 1, e)

element: Art. 27 Abs. 1, f)

element: Art. 27 Abs. 1, g)

element: Art. 27 Abs. 1, h)

element: Art. 27 Abs. 4

element: Art. 2 Abs. 3, c)


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title: Gemeindegesetz

pdf_content: 151.11 - Gemeindegesetz   151.11  Gemeindegesetz  vom 7. Juni 1998 (Stand 1. November 2019)  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 107 der Kantonsverfassung vom 30. April 19951),  beschliessen:  I. Grundlagen (1.)  Art.  1 Zweck des Gesetzes  1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinden, die  Zusammenarbeit unter sich, mit dem Kanton, anderen Körperschaften und  Anstalten sowie die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden.  Art.  2 Einwohnergemeinde  1 Die einzige Gemeindeart im Kanton ist die Einwohnergemeinde. Sie erfüllt  alle örtlichen Aufgaben, die nicht vom Bund oder vom Kanton wahrgenom- men werden und die nicht sinnvollerweise Privaten überlassen bleiben2).  Art.  3 Gemeindeautonomie  1 Die Gemeinden erfüllen  ihre Aufgaben im Rahmen des übergeordneten  Rechts selbständig3). Die Selbständigkeit der Gemeinden erstreckt sich da- bei sowohl auf eigene als auch auf übertragene Aufgaben und sowohl auf  die Rechtsetzung als auch auf die Rechtsanwendung.  1) bGS 111.1 2) Art. 100 der Kantonsverfassung 3) Vgl. Art. 101 der Kantonsverfassung * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 669 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Gemeindeordnung  1 Die Gemeinden legen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und  Gesetz in der Gemeindeordnung fest. 2 Die Gemeindeordnung bestimmt die Organisation der Behörden und Ver- waltung, Aufgaben und Befugnisse der Organe sowie die Mitwirkungsrechte  der Stimmberechtigten. 3 Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer  Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat2).  II. Allgemeine Bestimmungen (2.)  Art.  5 Wahlen  1 Die  ordentlichen Gesamterneuerungswahlen  und die  Ergänzungswahlen  finden  in  allen  Gemeinden  gleichzeitig  statt.  Der  Regierungsrat  legt  den  Wahltermin fest. Die neue Amtsdauer beginnt am 1. Juni. 2 Der Regierungsrat kann einer oder mehreren Gemeinden eine Verschie- bung des Wahltermins bewilligen.  Art.  5a * Wählbarkeit  1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungs- kommission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist. 2 In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in  der Gemeinde hat. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz spätestens auf  den Zeitpunkt  des  Amtsantritts  in  die  Gemeinde zu verlegen.  Andernfalls  kann das Amt nicht ausgeübt werden.  Art.  6 Unvereinbarkeit  1 Niemand kann gleichzeitig angehören  a) dem Gemeindeparlament und dem Gemeinderat  b) dem Gemeinderat und der Geschäftsprüfungskommission  2) Art. 102 der Kantonsverfassung  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  2 Ausser dem Gemeindeparlament dürfen der gleichen Behörde nicht gleich- zeitig angehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, Partner oder  Partnerinnen  einer  eingetragenen  Partnerschaft  oder  einer  dauernden  Lebensgemeinschaft. *  Art.  7 Amtsdauer  1 Die Amtsdauer der von den Stimmberechtigten gewählten Mitglieder der  Behörden richtet sich nach der Amtsdauer der kantonalen Behörden. Die  Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. 2 Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.  Art.  8 Ausstand  1 Mitglieder von Behörden und Angehörige der Gemeindeverwaltungen ha- ben bei Geschäften, die sie betreffen, in den Ausstand zu treten. 2 Das Nähere bestimmt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren1).  Art.  9 Protokoll  1 Über  die  Verhandlungen jeder  Gemeindebehörde  wird ein  Protokoll  ge- führt. Dieses enthält die Beschlüsse und die wesentlichen Erwägungen. 2 Das Protokoll über die vorausgegangene Sitzung und die in der Zwischen- zeit ergangenen Zirkularbeschlüsse sind zur Genehmigung zu unterbreiten,  in der Regel in der nächsten Sitzung.  Art.  10 Schweigepflicht  1 Mitglieder der Behörden, Beamte und Angestellte sowie Dritte, die für die  Gemeinde  öffentliche  Aufgaben  erfüllen,  sind  zur  Verschwiegenheit  über  amtliche Angelegenheiten verpflichtet, soweit es sich um Tatsachen und Ver- hältnisse handelt, deren Geheimhaltung das Interesse der Gemeinde oder  der beteiligten Personen erfordert. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus  dem Amt bestehen.  1) Vgl. Art. 4 des Gesetzes vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS  143.5)  3  http://bgs.ar.ch/data/143.5/de   151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Information und Akteneinsicht  1 Die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Information der Bevölkerung über die  Tätigkeit der Behörden sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten rich- tet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Informati- onsgesetzes2). 2 Allgemein verbindliche Beschlüsse der Gemeindebehörden sind zu veröf- fentlichen.  Art.  12 Aufbewahrung und Archivierung  1 Alle wichtigen Akten oder elektronisch gespeicherten Datenbestände sind  aufzubewahren und durch angemessene technische und organisatorische  Massnahmen vor Verlust, Zerstörung oder unbefugter Kenntnisnahme durch  Dritte zu schützen. 2 … *  III. Die Organisation der Gemeinden (3.)  Art.  13 Organe  1 Organe der Gemeinden sind:  a) die Gesamtheit der Stimmberechtigten,  b) der Gemeinderat,  c) die Geschäftsprüfungskommission. 2 Die Gemeinden können als weiteres Organ ein Gemeindeparlament ein- führen.  Art.  14 Gesamtheit der Stimmberechtigten  1 Die  Stimmberechtigten  üben  ihre  Rechte  je  nach  der  Regelung  in  der  Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus. 2 Bei Abstimmungen an Gemeindeversammlungen können durch die Stimm- berechtigten Anträge auf Änderung, Zurückweisung oder Begutachtung von  traktandierten Vorlagen gestellt werden. Anträge zu nicht traktandierten Ge- schäften werden dem Gemeinderat zur Prüfung überwiesen.  2) Gesetz vom 28. April 1996 über Information und Akteneinsicht (bGS 133.1)  4  http://bgs.ar.ch/data/133.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  Art.  15 Befugnisse der Stimmberechtigten im allgemeinen  1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:  a) die Mitglieder des Kantonsrates,  b) * den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die  weiteren Mitglieder des Gemeinderates,  c) * …  d) * den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder der  Geschäftsprüfungskommission.  2 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament wählen die Stimmberechtig- ten ausserdem die Mitglieder des Gemeindeparlamentes. Die Mitglieder der  Geschäftsprüfungskommission werden in diesen Fällen vom Gemeindepar- lament gewählt. 3 Die Stimmberechtigten beschliessen über:  a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,  b) Erlass, Aufhebung und Änderung allgemeinverbindlicher Reglemente  der Gemeinden, sofern das kantonale Recht keine abweichende Zu- ständigkeit vorsieht,  c) Vereinbarungen mit gesetzgebendem Charakter,  d) die Jahresrechnung,  e) * Voranschlag und Steuerfuss,  f) einmalige oder wiederkehrende neue Ausgaben nach Massgabe der  Gemeindeordnung,  g) Änderungen des Gemeindegebietes, ausgenommen Grenzkorrektu- ren,  h) die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Genehmigung oder we- sentliche Änderungen der Statuten von Zweckverbänden,  i) Geschäfte, die ihnen durch besondere gesetzliche Bestimmungen  zugewiesen sind.  Art.  16 Befugnisse der Stimmberechtigten in Gemeinden mit einem  Gemeindeparlament  1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtig- ten in jedem Fall vorbehalten:  a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,  5    151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) die Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemein- deordnung,  c) die Einführung neuer Steuern und Abgaben,  d) die Wahl  1. der Mitglieder des Kantonsrates,  2. der Mitglieder des Gemeindeparlamentes,  3. * des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und  der weiteren Mitglieder des Gemeinderates,  4. * …  Art.  17 Obligatorisches und fakultatives Referendum  1 Der obligatorischen Abstimmung unterliegen in jedem Fall:  a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,  b) Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeord- nung,  c) Einführung neuer Steuern und Abgaben1), sofern das kantonale  Recht keine abweichende Zuständigkeit vorsieht.  2 In der Gemeindeordnung können Befugnisse der Stimmberechtigten dem  fakultativen  Referendum  unterstellt  werden.  Die  Gemeindeordnung  um- schreibt die Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Unterschriften- zahl2).  Art.  18 Gemeinderat a) Im allgemeinen  1 Der Gemeinderat ist das leitende, planende und vollziehende Organ der  Gemeinde. Er besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. 2 Er übt alle Befugnisse aus, die nicht ausdrücklich den Stimmberechtigten  vorbehalten oder einem anderen Organ übertragen sind. 3 Der Gemeinderat  a) plant und koordiniert die Tätigkeiten der Gemeinde,  b) entwirft zuhanden der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparla- mentes Erlasse und Beschlüsse,  1) Vgl. Art. 98 Abs. 2 der Kantonsverfassung 2) Vgl.  Art. 47  des  Gesetzes  vom 24. April 1988  über  die  politischen  Rechte  (bGS   131.12)  6  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  c) vollzieht die Beschlüsse,  d) organisiert und beaufsichtigt die Gemeindeverwaltung,  e) vertritt die Gemeinde nach aussen.  Art.  19 b) Finanzkompetenzen  1 Der Gemeinderat beschliesst über Ausgaben im Rahmen seiner Zuständig- keit. Über gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen be- schliesst er ohne Beschränkung.  Art.  20 c) ausserordentliche Lagen  1 Der Gemeinderat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage  Massnahmen,  um  eingetretenen  oder  unmittelbar  drohenden  ernsthaften  Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen.  Art.  21 Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin  1 Der  Gemeindepräsident  oder  die  Gemeindepräsidentin  präsidiert  den  Gemeinderat. Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Gemein- derates. 2 Er oder sie trifft in dringenden Fällen die notwendigen vorsorglichen Mass- nahmen1). 3 Er oder sie ist ausserdem in den vom kantonalen Recht bestimmten Berei- chenzuständig2).  Art.  22 Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin  1 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin leitet die Gemein- dekanzlei. 2 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin nimmt an den Sit- zungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil und ist für die Proto- kollführung verantwortlich.  1) Vgl.  beispielsweise  Art. 6 Abs. 1 und 23 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1985  über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)  2) Vgl. beispielsweise Art. 2 des Einführungsgesetzes vom 27. April 1969 zum Schwei- zerischen Zivilgesetzbuch (bGS 211)  7  http://bgs.ar.ch/data/211/de http://bgs.ar.ch/data/143.5/de   151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23 Geschäftsprüfungskommission  1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Gemeinderechnung nach den  Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes2). 2 Sie  prüft  die  Geschäftsführung  des  Gemeinderates  und  der  gesamten  Gemeindeverwaltung. Sie hat das Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle  des Gemeinderates und der übrigen Behörden. 3 Die Geschäftsprüfungskommission  erstattet  den Stimmberechtigten  oder  dem Gemeindeparlament schriftlich Bericht und Antrag und stellt wo nötig  Anträge für Massnahmen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören.  Art.  24 Kommissionen  1 Die Mitglieder der in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Kom- missionen werden vom Gemeinderat ernannt, soweit das kommunale Recht  nichts anderes vorsieht. Durch allgemeinverbindliche Regelung, Beschluss  des Gemeindeparlaments oder des Gemeinderates können ständige Kom- missionen eingesetzt oder besondere Kommissionen mit der Vorbereitung  einzelner Geschäfte betraut werden. 2 Als Mitglieder von Kommissionen können auch nicht stimmberechigte Per- sonen gewählt werden.  Art.  25 Delegationen  1 Die Stimmberechtigten können Befugnisse an den Gemeinderat oder das  Gemeindeparlament übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Ge- biet beschränkt ist und die Gemeindeordnung ihren Rahmen festlegt. Die di- rekte Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen. 2 Der Gemeinderat  kann seine Befugnisse auf Kommissionen übertragen,  wenn ihn das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung hierzu ermäch- tigt.  2) Vgl. Art. 44 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 30. April 1995 (bGS 612.0)  8  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  IV. Unternehmen (4.)  Art.  26 Öffentlichrechtliche Unternehmen  1 Die  Gemeinden  können  Verwaltungszweige,  die  wirtschaftliche,  soziale,  gemeinnützige oder kulturelle Aufgaben erfüllen, als Gemeindeunternehmen  organisatorisch verselbständigen. 2 Die Stimmberechtigten können solche Aufgaben öffentlichrechtlichen Kör- perschaften oder Anstalten übertragen. 3 Der Haushalt richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsge- setzes1).  Art.  27 Privatrechtliche Unternehmen  1 Die Gemeinden können wirtschaftliche, soziale, gemeinnützige oder kultu- relle Aufgaben privatrechtlichen Körperschaften oder Anstalten übertragen.  V. Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie der  Gemeinden unter sich (5.)  Art.  28 Grundsatz  1 Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Kanton,  unter sich und allenfalls mit ausserkantonalen Körperschaften und Anstalten  zusammen2). 2 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Der Kanton  kann sich an der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden beteiligen oder  den Gemeinden seine Dienste zur Verfügung stellen.  Art.  29 Pflicht zur Zusammenarbeit  1 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder  mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten3).  1) Finanzhaushaltsgesetz vom 30. April 1995 (bGS 612.0) 2) Art. 103 Abs. 1 der Kantonsverfassung 3) Art. 103 Abs. 3 der Kantonsverfassung  9  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 Formen der Zusammenarbeit  1 Die Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie namentlich  a) mit dem Kanton, weiteren Gemeinden, Zweckverbänden, anderen öf- fentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten öffentlichrechtliche  Verträge abschliessen,  b) zusammen mit dem Kanton oder gemeinsam Aufgaben an öffentli- che, gemischtwirtschaftliche oder private Körperschaften oder Anstal- ten übertragen,  c) zusammen mit dem Kanton oder gemeinsam Zweckverbände oder  Anstalten errichten oder sich an solchen Einrichtungen beteiligen.  2 Die Gemeinden können privatrechtliche Verträge abschliessen, soweit da- durch nicht Rechte und Pflichten allgemeinverbindlich geordnet werden. 3 Öffentlichrechtliche Verträge mit ausserkantonalen Körperschaften und An- stalten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.  Art.  31 Zweckverbände a) Begriff  1 Der  Zweckverband  ist  eine  Körperschaft  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Mitglieder sind Gemeinden, die sich zur gemeinsamen Erfüllung einer (Ein- zweckverband)  oder  mehrerer  (Mehrzweckverband)  sachlich  zusammen- hängender  Gemeindeaufgaben  zusammenschliessen.  Andere  öffent- lichrechtliche  Körperschaften  oder  Anstalten  können  dem  Zweckverband  angehören, wenn sie zum Verbandszweck eine besondere Beziehung ha- ben.  Art.  32 b) Entstehung  1 Der Zweckverband entsteht mit der Zustimmung aller beteiligten Gemein- den, Körperschaften und Anstalten zu den Statuten und deren Genehmigung  durch den Regierungsrat1). Mit der Genehmigung erlangt der Zweckverband  die  Rechtspersönlichkeit.  Änderungen  der  Statuten  bedürfen  der  Zustim- mung aller Beteiligten und Genehmigung durch den Regierungsrat.  1) Art.103 Abs. 2 der Kantonsverfassung; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes  vom 24. April 1994 über die Einführung der Bundesgesetzeüber den Umweltschutz  und über den Schutz der Gewässer (bGS 814.0)  10  http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  2 Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, sich zu einem Zweckver- band zusammenzuschliessen oder einem Zweckverband beizutreten, wenn  gesetzliche Aufgaben anders nicht erfüllt werden können. Aus den gleichen  Gründen kann er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden auf- zunehmen. Bei Uneinigkeit über die Bedingungen des Zusammenschlusses  oder des Beitritts entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Beteilig- ten.  Art.  33 c) Statuten  1 Die Statuten enthalten mindestens Angaben über  a) Name, Mitglieder, Zweck und Sitz des Verbandes;  b) die Organe des Verbandes, deren Zusammensetzung und Befugnis- se;  c) die Grundsätze der Finanzierung der Verbandsaufgaben und die Art  der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedern;  d) die Voraussetzungen und das Verfahren betreffend Beitritt und Aus- tritt;  e) das Verfahren zur Auflösung des Verbandes und der Verwendung  des Vermögens bzw. Tragung der Schulden.  Art.  34 d) Organe  1 Organe des Zweckverbandes sind mindestens  a) die Delegiertenversammlung,  b) der Vorstand,  c) die Kontrollstelle.  Art.  35 e) Delegiertenversammlung  1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Vertretungen der Mitglie- der zusammen. Die Delegierten handeln nach Instruktionen der entsenden- den Behörde. 2 Jedes Mitglied hat Anspruch auf mindestens eine Vertretung in der Dele- giertenversammlung. Kein Mitglied darf mehr als die Hälfte der Delegierten  stellen. 3 Bestellung und Befugnisse der Delegiertenversammlung richten sich nach  den Statuten.  11    151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Kompetenzen der Stimmberechtigten der angeschlossenen Gemein- den sind zu wahren.  Art.  36 f) Vorstand und Kontrollstelle  1 Bestellung und Befugnisse des Vorstandes und der Kontrollstelle richten  sich nach den Statuten.  Art.  37 g) Finanzhaushalt  1 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Finanzhaushalt der Gemeinden  und seine Kontrolle gelten auch für die Zweckverbände1).  Art.  38 Interkantonale Zweckverbände  1 Ein Zweckverband mit Gemeinden anderer Kantone, anderen ausserkanto- nalen Körperschaften und Anstalten kann nur gegründet werden, wenn der  Regierungsrat vorgängig mit diesen Kantonen eine Vereinbarung über das  anwendbare Recht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen hat.  VI. Finanzhaushalt (6.)  Art.  39 Finanzhaushalt  1 Die Gemeinden führen den Finanzhaushalt  nach Massgabe der Bestim- mungen des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes2).  … * (7.)  Art.  40 * …  1) Vgl. Art. 1 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 30. April 1995 (bGS 612.0) 2) Finanzhaushaltsgesetz vom 30. April 1995 (bGS 612.0)  12  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  VIII. Staatsaufsicht (8.)  Art.  41 Aufsicht  1 Die Gemeinden, Zweckverbände, andere Körperschaften und kommunale  Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht des Regierungs- rates1).  Art.  42 Genehmigungspflicht  1 Die Reglemente der Gemeinden sind genehmigungsbedürftig, soweit dies  in einem Gesetz vorgesehen ist. Sie werden mit der Genehmigung rechts- gültig. 2 Genehmigungsbedürftige  Reglemente  der  Gemeinden  können  beim  zu- ständigen Departement zur Vorprüfung eingereicht werden.  Art.  43 Aufsichtsrechtliches Einschreiten  1 Soweit Anordnungen oder Unterlassungen von Gemeinden nicht im Rah- men von Rechtsmittelverfahren zu prüfen sind, trifft  der Regierungsrat bei  Missständen in einer Gemeinde oder Versäumnissen von Gemeindeorganen  die erforderlichen Massnahmen, sofern die Gemeindebehörden die Mängel  nicht von sich aus beheben.  Art.  44 Massnahmen  1 Der Regierungsrat kann Weisungen zur Herstellung des rechtmässigen Zu- standes  erteilen.  Er  kann  nach entsprechender  Androhung an  Stelle  der  Gemeindeorgane die erforderlichen Handlungen auf Kosten der Gemeinde  vornehmen oder vornehmen lassen. Er kann gegen fehlbare Mitglieder von  Gemeindebehörden, Beamte und Angestellte einschreiten.  1) Vgl. Art. 82 Abs. 2 der Kantonsverfassung  13    151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IX. Rechtsschutz (9.)  Art.  45 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Gemeinderat untergeordnet  sind, kann beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Gegen Verfügungen  des Gemeinderates  oder  des Gemeindeparlamentes  sowie gegen letztin- stanzliche Verfügungen der Organe von Zweckverbänden, anderen Körper- schaften und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ist unter Vorbe- halt  abweichender  gesetzlicher  Regelungen1) der  Rekurs  an  den  Regie- rungsrat möglich. 2 Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen des  Gesetzes über das Verwaltungsverfahren2). 3 Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts sowie Unregelmässig- keiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmun- gen richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen  Rechte3).  Art.  46 Aufsichtsbeschwerde  1 Gegen Beamte  oder  Angestellte  sowie  Verwaltungsbehörden  und deren  Mitglieder  kann  jederzeit  bei  der  übergeordneten  Behörde  Aufsichtsbe- schwerde erhoben werden, wenn kein Rechtsmittel möglich ist.  X. Übergangs- und Schlussbestimmungen (10.)  Art.  47 Gemeinden  1 Die Gemeinden passen ihre Gemeindeordnungen, soweit diese nicht mit  den Bestimmungen dieses Gesetzes  übereinstimmen,  innert  zwei  Jahren  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an.  1) Vgl. beispielsweise Art. 109 f. der Kantonsverfassung 2) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) 3) Vgl. Art. 62 ff. des Gesetzes vom 24. April 1988 über die politischen Rechte (bGS   131.12)  14  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de http://bgs.ar.ch/data/143.5/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  Art.  48 Bürgergemeinden  1 Werden bestehende Bürgergemeinden durch Beschluss ihrer Mitglieder in  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts  umgewandelt1),  so  hat  vorgängig  eine Auseinandersetzung der Güter zwischen Einwohnergemeinde und Bür- gergemeinde zu erfolgen.  Art.  49 Zweckverbände  1 Die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Kanton Appenzell  A.Rh., die sich durch den Zusammenschluss von Gemeinden, anderen Kör- perschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Erfüllung einer oder  mehrerer sachlich zusammenhängender Aufgaben gebildet haben, sind, so- weit sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, als Zweckverbände an- erkannt.  Art.  50 Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  1. Verordnung vom 31. Mai 1938 über die Gemeindekanzleien2): Aufge- hoben  2. Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte3)  Art.  51 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten4) in Kraft.  1) Vgl. Art. 115 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2) VbGS 153.1 (aGS I/9) 3) bGS 131.12; die Änderung wurde im betreffenden Erlass eingefügt. 4) 7. Juni 1998  15  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de   151.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.08.2007 30.10.2007 Art. 6 Abs. 2 geändert 1008 / 2007, S. 837 22.03.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 1175 / 2009, S. 1583 13.09.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1, c) aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1, d),   4. aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124  04.06.2012 01.01.2014 Art. 15 Abs. 3, e) geändert 1224 / 2012, S. 704 04.12.2017 01.03.2018 Art. 5a eingefügt 1348 / 2017, S. 1514 04.12.2017 01.03.2018 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 1348 / 2017, S. 1514 04.12.2017 01.03.2018 Art. 15 Abs. 1, d) geändert 1348 / 2017, S. 1514 04.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 1, d),   3. geändert 1348 / 2017, S. 1514  29.10.2018 01.11.2019 Titel 7. aufgehoben 1369 / 2018, S. 1503 29.10.2018 01.11.2019 Art. 40 aufgehoben 1369 / 2018, S. 1503  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 151.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5a 04.12.2017 01.03.2018 eingefügt 1348 / 2017, S. 1514 Art. 6 Abs. 2 20.08.2007 30.10.2007 geändert 1008 / 2007, S. 837 Art. 12 Abs. 2 22.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 1175 / 2009, S. 1583 Art. 15 Abs. 1, b) 04.12.2017 01.03.2018 geändert 1348 / 2017, S. 1514 Art. 15 Abs. 1, c) 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 15 Abs. 1, d) 04.12.2017 01.03.2018 geändert 1348 / 2017, S. 1514 Art. 15 Abs. 3, e) 04.06.2012 01.01.2014 geändert 1224 / 2012, S. 704 Art. 16 Abs. 1, d),  3.  04.12.2017 01.03.2018 geändert 1348 / 2017, S. 1514  Art. 16 Abs. 1, d),  4.  13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124  Titel 7. 29.10.2018 01.11.2019 aufgehoben 1369 / 2018, S. 1503 Art. 40 29.10.2018 01.11.2019 aufgehoben 1369 / 2018, S. 1503  17

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 6 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 12 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 15 Abs. 1, c)

element: Art. 15 Abs. 3, e)

element: Art. 5a

type: eingefügt

element: Art. 15 Abs. 1, b)

element: Art. 15 Abs. 1, d)

element: Titel 7.

element: Art. 40


title: Gesetz über die Gebühren der Gemeinden

short: Gebührentarif für die Gemeinden

pdf_content: 153.2_Gebührentarif für die Gemeinden     153.2     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  Lf. Nr. / Abl. 751 / 2001, S. 159  1     Gesetz  über die Gebühren der Gemeinden  (Gebührentarif für die Gemeinden)   vom 26. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2018)   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,   gestützt auf Art. 69 lit. b und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung1),   beschliesst:   I. Allgemeines (1.)   Art.  1 *  …   Art.  2 *  …   Art.  3 *  …   Art.  4 *  …   Art.  5 *  …   Art.  6 *  …   Art.  7 *  …   Art.  8 *  …                                                               1) KV (bGS 111.1)     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  9 *  …   II. Gebührentarif (2.)   Art.  10  Gemeinderat  1 Sofern keine besonderen Regelungen bestehen, kann der Gemeinderat für  Verfügungen, Entscheide und andere Amtshandlungen Gebühren im Betra- ge von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– erheben.   Art.  11  Gemeindebürgerrecht  1 Die Gemeinden können für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts eine  Gebühr bis Fr. 2000.– erheben.   Art.  12  Übrige Gebühren  1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer  nicht enthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre  Amtshandlungen folgende Gebühren:   1. Gemeindekanzlei   1.1  Heimatschein  Fr. 25.–   1.2  Handlungsfähigkeitszeugnis  Fr. 20.–   2. Bau- und Planungswesen   2.1  Verfügungen und Entscheide im Baupolizei- und   Baubewilligungsverfahren   inkl. ordentliche Baukontrolle  Fr. 50.– bis 5000.–   2.2  Ausserordentliche Baukontrollen:  Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 100.–   2.3  Bauermittlung  Fr. 50.– bis 2000.–   2.4  Sondernutzungspläne (Baulinien-, Quartier-   und Gestaltungspläne)1)  Fr. 200.– bis 2000.–                                                               1)  vgl. auch Art. 68 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die   Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        3     2.5  Projekt- und Planänderungen  Fr. 50.– bis 1000.–   2.6  Ausnahmeregelung:  Bei besonders umfangreichen und schwierigen Aufwen- dungen können die Maximalbeträge der Ziffern 2.1 sowie  2.3–2.5 verdoppelt werden.    3. Vollstreckungshilfe   Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs1) Fr. 100.– bis 700.–   4. Vormundschaftswesen *   …   5. Beurkundungen   Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshand- lungen die folgenden Gebühren. Die Gebühren für Beurkundun- gen im Zusammenhang mit dem Grundbuch sind in Ziffer 8 ge- regelt.   Für übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Beur- kundung erheben die öffentlichen Urkundspersonen nach Art. 2  Abs. 1 lit. a und b des Beurkundungsgesetzes eine Gebühr von  Fr. 150.- je Stunde Zeitaufwand. *   5.1  Errichtung einer Stiftung oder Abänderung einer   solchen (Art. 81 ZGB): 1‰ des Stiftungskapitals   im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.–   5.2  Ehevertrag: Abschluss, Abänderung oder   Aufhebung (Art. 181 ZGB)  Fr. 50.– bis 500.–   5.3  Inventar über das eingebrachte Eigengut eines   Ehegatten (Art. 197 ZGB)  Fr. 50.– bis 200.–   5.4  Öffentliche letztwillige Verfügung   (Art. 499 ZGB)  Fr. 50.– bis 500.–   5.5  Erbvertrag (Art. 512 ZGB)  Fr. 50.– bis 500.–   5.6  Beschlüsse einer Gläubigerversammlung   bei Anleihensobligationen (Art. 1169 OR)  Fr. 50.– bis 500.–   5.7  Bürgschaftsverpflichtung (Art. 493 Abs. 2, 5 und 6 OR):  Je Bürge  Fr. 20.– bis 100.–                                                               1) Art. 131 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     5.8  Beschlüsse der Generalversammlung oder des  Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften und  Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von  Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne  Vorbereitungsarbeiten und Vertragsabschriften:   a)  Errichtung von Grund- und Stammkapital:  Fr. 300.– bis zu einem Kapital von Fr. 200 000.–,  Fr. 50.– je weitere Fr. 100 000.– Kapital   b)  Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen:  1/4 ‰ der Kapitaldifferenz, mindestens Fr. 250.–    c)  Fusion von Aktiengesellschaften: Gebühr gemäss  lit. a vom Mittelwert des Aktienkapitals der fusio- nierten Gesellschaften   d)  Statutenänderungen, die das Kapital nicht berüh- ren  Fr. 50.– bis 500.–   e)  Auflösungsbeschluss  Fr. 50.– bis 500.–   f)  Stammanteilsübertragung  Fr. 50.– bis 500.–   5.9  Wechselproteste (Art. 1034–1041 OR)   a)  Protest inkl. Protokoll  Fr. 20.– bis 100.–   b)  Entgegennahme von Zahlungen  Fr. 20.–   5.10  Beurkundungen aller Art, für die keine besondere Gebühr festgesetzt  ist Fr. 50.– bis 500.–   6. Beglaubigungen   Beglaubigungen aller Art  Fr. 5.– bis 20.–   7. Erbschaftswesen   7.1  Inventaraufnahme  Fr. 50.– bis 1 000.–   7.2  Siegelung einer Erbschaft  Fr. 50.– bis 200.–   7.3  Testamentseröffnungen, Erbenversammlungen und Tei- lungen  Fr. 50.– bis 500.–   7.4  Testamentseröffnungsprotokoll  Fr. 50.– bis 200.–   7.5 *  Aufstellung des öffentlichen Inventars, des Teilungsvertra- ges, Vorarbeiten, Besprechungen und Liquidationsarbei- ten:    Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 150.–      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        5     7.6  Aushändigung eines Erbteils  Fr. 20.–   7.7  Aufbewahrung und Registrierung von letztwilligen Verfü- gungen oder Erbverträgen (einmalige Gebühr)  Fr. 20.–   7.8  Ausstellung einer Erbbescheinigung  Fr. 50.– bis 200.–   8. Grundbuchwesen   Die Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beur- kundung, Prüfung und Grundbucheintragung sind in den folgenden Ge- bühren enthalten. Bei erheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung,  mehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beurkundungen, bei einer  grossen Anzahl von Grundstücken (bei Pfandrechten gelten hier die An- sätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den nachstehenden Ansätzen ein ange- messener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden. Kommt die Unter- zeichnung oder die Grundbucheintragung nicht zustande, ist die Gebühr  angemessen zu ermässigen.    Wird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche der Mehrwert- steuer unterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäftes und Beurkundung),  und führt diese Leistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt sich  die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorbereitungs- und Beurkun- dungsgebühr einerseits und einer Grundbuchgebühr andererseits zusam- men.    Die Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidgenössischen   Grundbuches erfolgen gebührenfrei.     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        6     8.1 Eigentum:   a) * Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schen- kung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-,  Rückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und   -übernahmen, Ein- und Austritt bei Personenge- sellschaften etc.: 1‰ des Handänderungswertes  im Rahmen von  Fr. 200.– bis 4 000.–   b)  Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erb- gang, Erbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder  Zwangsvollstreckung: 1/2‰   im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.–    Ist in lit. a und b kein Handänderungswert festge- legt oder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf  diesen abgestellt.   c)  Eigentumsberichtigungen  Fr. 50.– bis 1 000.–   d)  Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von  Grundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und  Lasten sowie Eröffnung oder Schliessung von  Grundstücken  Fr. 200.– bis 4 000.–   e)  Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl.  Eröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von  Vormerkungen und Anmerkungen sowie Anpas- sung der Grundpfandrechte  Fr. 500.– bis 8 000.–   f) * Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen   nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,   Umwandlung und Vermögensübertragung1)   oder entsprechende Eigentumsänderungen nach   öffentlichem Recht pro Grundstück    - bis fünf Grundstücke  Fr. 200.–   - jedes weitere Grundstück Fr. 100.–   mindestens aber Fr. 500.–     8.2 Grundpfandrechte:  Die nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrecht.    Zuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht  Fr. 20.–    Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt  Fr. 100.– bis 200.–                                                               1) Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        7     a) * Errichtung oder Erhöhung:  1‰ der Pfandsumme im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.–    Der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender  Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der   Pfandsumme abzuziehen.   abis)* Pfandeinsetzung    0,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden   Pfandes, im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1 000.–   b) * Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine   Erhöhung oder Errichtung auf demselben   Grundstück erfolgt, siehe lit. a) Fr. 100.–   c)  Rang- und/oder Vorgangsänderung  Fr. 50.–   d) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grund- pfandrechten in ein einziges   Grundpfandrecht  Fr. 100.–    Zusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a   e)  Umwandlung  Fr. 100.–   f) * Eintragungen ohne Grundbuchwirkung   (Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger,   Nutzniessung und Pfändung beim   Registerschuldbrief (Art. 104 GBV);   Bemerkung der vertretungsberechtigten   Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von   Nebenvereinbarungen und Abzahlungen,   pro Tatbestand Fr. 50.–   g) * Übrige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– bis Fr. 100.–      8.3  Dienstbarkeiten und Grundlasten:   a)  Errichtung aufgrund eines vorbereiteten   Vertrages  Fr. 50.– bis 400.–   b)  Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuch- amt abgefassten Vertrages  Fr. 200.– bis 4 000.–   c)  Änderung eines bestehenden Eintrages  Fr. 100.– bis 500.–   8.4  Vormerkungen:   a)  Persönliche Rechte  Vertragsabfassung durch das   Grundbuchamt  Fr. 100.– bis 2 000.–     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        8      Vorbereitete Verträge  Fr. 50.– bis 400.–   b)  Verfügungsbeschränkungen  Fr. 50.–   c)  Vorläufige Eintragungen  Fr. 50.– bis 400.–   8.5  Anmerkungen:   a)  Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen  sowie Verfügungsbeschränkungen  Fr. 50.–    (sofern nicht nach übergeordnetem Recht   gebührenfrei)   b)  Zugehör  Fr. 100.–   c)  Übrige Anmerkungen  Fr. 50.– bis 400.–   8.6  Übrige grundbuchamtliche Handlungen:   a)  Abweisung einer Anmeldung  Fr. 200.– bis 1 000.–   b)  Grundbuchauszug je Grundstück  Fr. 40.– bis 200.–   bbis)* Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren:    Grundbuchauszug Basis Fr. 10.–    Grundbuchauszug Erweitert Fr. 20.–      c)  Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit  Fr. 20.– bis 200.–   d)  Vorvertrag  Fr. 200.– bis 2 000.–   e) * Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis  8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuch- ämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem  Grundbuchamt mindestens die Minimalgebühr ge- mäss diesem Gesetz zusteht.   f) *  Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit  dem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 150.–   g) * Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den  elektronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pau- schalen vorsehen.   8.7  Löschungen:   Alle Löschungen erfolgen gebührenfrei.   9. Steigerungen   9.1  Liegenschaftsversteigerungen:   a)  Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        9     b)  Aufstellung der Steigerungsbedingungen:  Je Seite  Fr. 50.–    (Grundbucheintrag vgl. Ziffer 8)   9.2  Fahrnisversteigerungen:   a)  Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–   b)  Kassaführung, Haftung und Abrechnung:   1/2% des Erlöses bei Viehganten   2% des Erlöses bei übrigen Ganten   c)  Aufstellung der Steigerungsbedingungen:  Je Seite  Fr. 50.–   9.3  Ausschreibung: Je Zeitung  Fr. 50.–   10. Einwohnerkontrolle   10.1  Heimatausweis  gratis   10.2  Verlängerung des Ausweises  gratis   10.3  Passempfehlung  Fr. 10.–   10.4  Schriftenempfangsschein  gratis   10.5  Wohnsitzbescheinigung  Fr. 10.–   11. Verschiedenes   Die folgenden Ansätze gelten für alle Sachbereiche in Art. 12.   11.1  Bescheinigungen, Anzeigen und Korrespondenzen aller  Art, soweit nicht eine besondere Gebühr festgesetzt ist:  Je Seite  Fr. 10.–   11.2  Abschriften: Je Seite  Fr. 10.–   11.3  Fotokopien ohne Legalisation  Fr. 1.–   III. Schlussbestimmungen (3.)   Art.  13  Anpassung  1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Gebührenansätze (Art. 10–12) der  Teuerung anzupassen.     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        10      Art.  14  Aufgehobenes Recht  1 Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über die Gebühren der Gemeinden  (Gebührentarif für die Gemeinden)1) wird aufgehoben.   Art.  15  Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)   2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)                                                               1) bGS 153.2 (Lf. Nr. 367)  2) Die Referendumsfrist ist am 1. Mai 2001 unbenützt abgelaufen (RRB vom 8. Mai   2001)  3) 1. Juli 2001 (RRB vom 8. Mai 2001)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        11     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  09.09.2002 01.01.2003 Art. 1 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 2 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 3 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 4 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 6 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 9 aufgehoben 786  26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 5 geändert 1141 / 2009, S. 1428  26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 7.5 geändert 1141 / 2009, S. 1428  26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f geändert 1141 / 2009, S. 1428  20.02.2012 01.01.2013 Art. 12, Ziff. 4 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        12      Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 1 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 2 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 3 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 4 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 5 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 6 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 7 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 8 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 9 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 12, Ziff. 4 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246  Art. 12, Ziff. 5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428  Art. 12, Ziff. 7.5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428  Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325


pdf_content: Microsoft Word - 162_1_201167.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 162.1   Konkordat   über die Pastoration und Besteuerung   von in Appenzell A. Rh. wohnhaften   Katholiken  vom 20. November 1967/21. März 19681)   Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften Katholi- ken zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Ap- penzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:    Art. 1   Der Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  A.Rh. wird ermächtigt, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften  Katholiken durch Vertrag mit innerrhodischen Kirchgemeinden zu regeln.     Art. 2     Durch Vertrag gemäss Art. 1 dieses Konkordates steht innerrhodischen  Kirchgemeinden das Recht zu, in Appenzell A.Rh. wohnhafte Katholiken als  vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen  anzuerkennen.     Art. 3     Von den in innerrhodischen Kirchgemeinden inkorporierten ausserrhodi- schen Katholiken wird die Steuer nach ausserrhodischem Recht erhoben.  Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuerprozente be- messen, die von einem innerrhodischen Kirchgenossen bei gleichen Ein- kommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss.     Art. 4     Die auf Grund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen  der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.  und der Standeskommission von Appenzell I.Rh.1)     ————————————  aGS IV/486  1) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Konkordat am 20. November      1967, der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 21. März 1968 zugestimmt.


pdf_content: Microsoft Word - 162_2_020669.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 162.2   1   Konkordat   über die Pastoration und Besteuerung   der in Appenzell I.Rh. wohnhaften   Angehörigen der evangelischen Konfession  vom  2. Juni/1. Dezember 19691)   Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell I.Rh. wohnhaften Evan- gelischen zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und  Appenzell A.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:                     Art. 1  1 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell, welche den ge- samten innern Landesteil umfasst, wird ermächtigt, ihre Beziehungen zur  evangelisch-reformierten Landeskirche von Appenzell A.Rh. und zu aus- serrhodischen Kirchgemeinden vertraglich zu regeln.  2 Ausserrhodischen Kirchgemeinden steht das Recht zu, durch derartige  Verträge im innern Landesteil von Appenzell I.Rh. wohnhafte Evangelische  als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenos- sen anzuerkennen.     Art. 2     Ausserrhodischen Kirchgemeinden steht im Übrigen das Recht zu, im äus- sern Landesteil von Appenzell I.Rh. wohnhafte Evangelische als vollberech- tigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anzuer- kennen.      ————————————  aGS IV/519  1)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Konkordat am 2. Juni 1969,    der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 1. Dezember 1969 zugestimmt.      Pastoration und Besteuerung der Evangelischen  162.2              in Appenzell I.Rh.; Konkordat   2   Art.3    Von den in ausserrhodischen Kirchgemeinden inkorporierten innerrhodi- schen Evangelischen wird die Steuer nach innerrhodischem Recht erhoben.  Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuereinheiten be- messen, die von einem ausserrodischen Kirchgenossen der betreffenden  Kirchgemeinde bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen  bezahlt werden müssen.     Art.4     Die auf Grund von Art. 1 dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge  unterstehen der Genehmigung durch die Standeskommission von Appen- zell I.Rh. und durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh1).   ————————————  1)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Konkordat am 2. Juni 1969,    der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 1. Dezember 1969 zugestimmt.