pdf_content: 191.1 - Verfassung der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Nidwalden   191.1  Verfassung der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons  Nidwalden  vom 26. Oktober 1975 (Stand 14. März 2001)  Im Namen Gottes des Allmächtigen   Das katholische Volk von Nidwalden, in der Absicht,  der römisch-katholischen Kirche im Kanton Nidwalden  eine erspriessliche Tätigkeit zu ermöglichen und die hiefür notwendige  öffentliche Verwaltung durch eigene Organe selbständig zu besorgen,  gestützt auf Art. 34 und 37 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Landeskirche 1 Die Römisch-Katholische Landeskirche des Kantons Nidwalden ist die  Organisation der römisch-katholischen Kantonseinwohner. 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Sie hat ihren Sitz in Stans.  Art.  2 Kirchgemeinden und Kapellgemeinden 1 Die  Landeskirche  gliedert  sich  in  die  römisch-katholischen  Kirchge- meinden und Kapellgemeinden, welche zusammen das ganze Kantons- gebiet umfassen.1)  2 Die  Kirchgemeinden und  Kapellgemeinden sind  die  öffentlichrechtli- chen Körperschaften ihrer römisch-katholischen Einwohner; als Glieder  der Landeskirche unterstehen sie der landeskirchlichen Rechtsetzung.  1) Gemäss Art. 6 Gemeindegesetz bestehen folgende Kirch- und Kapellgemeinden: Stans,  Ennetmoos, Dallenwil, Stansstad, Obbürgen, Kehrsiten, Büren, Buochs, Ennetbürgen,  Wolfenschiessen, Oberrickenbach, Beckenried, Hergiswil, Emmetten  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     191.1  3 Wenn in dieser Verfassung und in der auf ihr beruhenden Gesetzge- bung von Kirchgemeinden die Rede ist, sind darunter auch die Kapell- gemeinden zu verstehen.  Art.  3 Verhältnis zu Staat und Kirche 1. allgemein  1 Die  Landeskirche  ordnet  durch  diese  Verfassung  im  Rahmen  der  Kantonsverfassung  und  der  übrigen  staatlichen  Gesetzgebung  ihre  Angelegenheiten selbständig.  Art.  4 2. staatliche Aufsicht 1 Die Landeskirche und die Kirchgemeinden stehen hinsichtlich der nicht  innerkirchlichen Angelegenheiten unter der Aufsicht der staatlichen Be- hörden. 2 Die Aufsicht über die Landeskirche steht dem Landrat zu; bei schwerer  Pflichtverletzung hat dieser die notwendigen Massnahmen endgültig an- zuordnen. 3 Die Aufsicht über die Kirchgemeinden richtet sich nach dem Gemein- degesetz2).  Art.  5 3. römisch-katholische Kirche 1 In innerkirchlichen Belangen anerkennen Landeskirche und Kirchge- meinden Lehre und Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche. 2 Zum Abschluss der für das Verhältnis zum Bistum notwendigen Über- einkommen ist im Rahmen des Bundesrechts der Landrat3) zuständig.  Art.  6 Aufgaben 1. allgemein  1 Landeskirche und Kirchgemeinden besorgen die der kirchlichen Tätig- keit dienende öffentliche Verwaltung. 2 Vorbehalten bleiben die dem Kanton zustehenden Pflichten und Be- fugnisse auf kirchlichem Gebiet.  2) NG 171.1 3) Art. 34 Abs. 2 KV  2    191.1  Art.  7 2. Landeskirche 1 Die Landeskirche erfüllt selbständig im Rahmen der Gesetzgebung fol- gende Aufgaben: 1. Werke der Seelsorge, der Hilfstätigkeit sowie der religiösen Bil-  dung und Kultur,  welche den Bereich der Kirchgemeinde über- schreiten;  2. Vertretung  des  Kirchenvolkes  gegenüber  den  staatlichen  und  kirchlichen Behörden;  3. Zusammenarbeit  mit  landeskirchlichen  Organisationen  anderer  Kantone;  4. Förderung  der  Zusammenarbeit  mit  andern  Religionsgemein- schaften;  5. Ausgleich der von den Kirchgemeinden zu tragenden Aufgaben  und Lasten;  6. weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  8 3. Kirchgemeinden 1 Die Kirchgemeinden erfüllen auf ihrem Gebiet im Rahmen der Gesetz- gebung selbständig die in Art. 6 umschriebenen Aufgaben. 2 Die Landeskirche kann den Kirchgemeinden durch die Gesetzgebung  Aufgaben übertragen.  Art.  9 Mitgliedschaft 1 Glied der Landeskirche ist jeder römisch-katholische Kantonseinwoh- ner, solange er nicht durch schriftliche Erklärung an den Präsidenten  der Kirchgemeinde aus der römisch-katholischen Kirchgemeinde aus- tritt.4)  2 Wer der Landeskirche angehört, ist Glied der Kirchgemeinde, in wel- cher er Wohnsitz hat.  Art.  10 Aktivbürgerrecht 1 Aktivbürger  sind die Glieder  der  Landeskirche beziehungsweise der  Kirchgemeinden, welche nach der kantonalen Gesetzgebung das Aktiv- bürgerrecht besitzen. 2 Ausländer, die seit mindestens sechs Jahren in der Schweiz und seit  mindestens drei Jahren im Kanton Wohnsitz haben und im übrigen die  Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen, erhalten das Aktivbürgerrecht  auf schriftliche Anmeldung beim Präsidenten der Kirchgemeinde.  4) Art. 38 KV  3    191.1  3 Die Geistlichen der Landeskirche und der Kirchgemeinden besitzen in  der Landeskirche und in der Kirchgemeinde, in welcher sie Wohnsitz  haben, das Aktivbürgerrecht, auch wenn sie die Voraussetzungen von  Abs. 1 und Abs. 2 nicht erfüllen.  Art.  11 Geistliche 1 Die Wählbarkeit zu einem geistlichen Amte richtet sich nach der kirchli- chen Rechtsordnung. 2 Für die geistlichen Ämter besteht keine bestimmte Amtsdauer; die Ab- berufung von einem geistlichen Amte richtet sich nach der kirchlichen  Rechtsordnung. 3 Im übrigen sind insbesondere betreffend die Beendigung des öffent- lichrechtlichen Arbeitsverhältnisses die Bestimmungen der Personalge- setzgebung5) sinngemäss anzuwenden, soweit nicht die Gemeindeord- nung oder der Anstellungsvertrag etwas anderes vorsieht. *  Art.  12 Anwendbares Recht 1 Soweit die vorliegende Verfassung und die auf ihr beruhende Gesetz- gebung nichts  anderes  vorschreiben,  findet  die  kantonale  Gesetzge- bung auf  die  Landeskirche und die  Kirchgemeinden sinngemäss An- wendung.  2 Die landeskirchlichen Gewalten  Art.  13 Allgemein 1 Die Gewalten der Landeskirche sind: 1. das Kirchenvolk; 2. der Grosse Kirchenrat; 3. der Kleine Kirchenrat.  5) NG 165  4    191.1  2.1 Das Kirchenvolk  Art.  14 Abstimmung 1. obligatorisch  1 Das Kirchenvolk ist zuständig für den Erlass und die Änderung der Kir- chenverfassung,  für  den Beschluss über die  Gesamtrevision der  Kir- chenverfassung sowie für die Auflösung der Landeskirche. 2 In die Zuständigkeit des Kirchenvolkes fallen weiter: * 1. die Beschlussfassung über Anträge gemäss Art. 17, denen der   Grosse Kirchenrat nicht zustimmt; 2. die  Beschlussfassung  über  vom Grossen  Kirchenrat  erlassene   oder  abgeänderte  Gesetze,  denen  die  Stimmberechtigten  der  Landeskirche einen Gegenvorschlag gemäss Art. 19 Abs. 1 ge- genüberstellen;  3. die Beschlussfassung über Ausgaben, welche die Finanzkompe- tenzen des Grossen Kirchenrates übersteigen.  Art.  15 * 2. fakultativ 1 Der Abstimmung unterliegen, wenn es binnen zweier Monate seit Ver- öffentlichung des Gesetzes oder Beschlusses von 250 Stimmberechtig- ten oder den Kirchenräten von mindestens drei  Kirchgemeinden ver- langt oder vom Grossen Kirchenrat beschlossen wird: 1. die vom Grossen Kirchenrat erlassenen Gesetze; 2. die Beschlüsse des Grossen Kirchenrates betreffend Ausgaben,   welche die Hälfte des Betrages seiner Finanzkompetenzen über- steigen.  Art.  16 3. konsultativ 1 Der Grosse Kirchenrat ist befugt, das Kirchenvolk über die Aufnahme  einzelner  Grundsätze in  die landeskirchliche Gesetzgebung oder das  Vorgehen  bei  der  Vorbereitung  eines  dem  Kirchenvolk  zustehenden  Sachgeschäftes abstimmen zu lassen. 2 Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den Grossen Kir- chenrat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung beziehungsweise bei  der Vorbereitung des Sachgeschäftes. 3 Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse und Beschlüsse,  in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.  5    191.1  Art.  17 * Antragsrecht 1. Form  1 Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Ge- samtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage ein- gereicht werden. 2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten.  Art.  18 * 2. Inhalt 1 Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem übergeordneten Recht  oder, sofern sie nicht die Revision der Kirchenverfassung verlangen, der  Kirchenverfassung widerspricht.  Art.  19 * 3. Berechtigung 1 Anträge können stellen: 1. 1000 Stimmberechtigte oder der Grosse Kirchenrat, wenn die Ge-  samtrevision der Kirchenverfassung verlangt wird; 2. 500 Stimmberechtigte, die Kirchenräte von mindestens drei Kirch-  gemeinden oder der Grosse Kirchenrat, wenn die Teilrevision der  Kirchenverfassung verlangt wird;  3. 250 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei  Kirchgemeinden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die Abän- derung eines Gesetzes oder eines Finanzbeschlusses verlangt  wird.  2 Bei  Anträgen  der  Stimmberechtigten  sind  die  Unterschriften  binnen  zweier Monate seit der Hinterlegung des Antrages beim Präsidium des  Grossen Kirchenrates einzureichen.  Art.  20 * Gegenvorschlag 1 Der Grosse Kirchenrat kann einem Antrag einen Gegenvorschlag ge- genüberstellen. 2 500 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirch- gemeinden können einem Antrag des Grossen Kirchenrates betreffend  Teilrevision der Kirchenverfassung einen Gegenvorschlag gegenüber- stellen. 3 250 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirch- gemeinden können vom Grossen Kirchenrat erlassenen oder abgeän- derten Gesetzen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.  6    191.1  4 Bei Gegenvorschlägen gemäss Abs. 2 und 3 sind die Unterschriften  binnen  zweier  Monate  seit  der  Hinterlegung  des  Gegenvorschlages  beim Präsidium des Grossen Kirchenrates einzureichen; die Hinterle- gung hat binnen zweier Monate seit der Veröffentlichung der Vorlage  des Grossen Kirchenrates zu erfolgen.  Art.  21 * Verfahren 1. allgemein  1 Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge der  Stimmberechtigten sind binnen eines Jahres seit  der Einreichung zur  Abstimmung zu bringen. 2 Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist die ausge- arbeitete Vorlage binnen zweier Jahre zu verabschieden. 3 Anträge und Gegenvorschläge können von den bevollmächtigten An- tragstellenden bis zur Veröffentlichung des Abstimmungstages zurück- gezogen werden.  Art.  22 * 2. Abstimmung 1 Der Gegenvorschlag ist gleichzeitig mit dem Antrag, beziehungsweise  der Vorlage des Grossen Kirchenrates, zur Abstimmung zu bringen; bei  Rückzug des Antrages ist nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung zu  bringen. 2 Bei einem Gegenvorschlag können die Stimmberechtigten sowohl dem  Antrag,  beziehungsweise  der  Vorlage  des  Grossen  Kirchenrates,  als  auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen; stimmen  sie beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleich- zeitig  stattfindenden  Eventualabstimmung  mehr  Stimmen  abgegeben  werden. 3 Das Verfahren bei  mehreren Gegenvorschlägen richtet  sich sinnge- mäss nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz6).  Art.  23 * Ergänzendes Recht 1 Die  Bestimmungen  des  Wahl-  und  Abstimmungsgesetzes  über  die  Form von  Anträgen und Gegenvorschlägen,  die  Unterschriftensamm- lung, die Urnenabstimmung und die Rechtspflege sind sinngemäss an- wendbar.  Art.  24–26 * …  6) NG 132.2  7    191.1  2.2 Der Grosse Kirchenrat  Art.  27 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Grosse Kirchenrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. 2 Fünf Mitglieder werden von den Mitgliedern des Dekanates Nidwalden  aus ihrer Mitte gewählt. * 3 35 Mitglieder werden von den Kirchgemeinden gewählt, wobei Mitglie- der des Dekanates Nidwalden nicht wählbar sind. * 4 Jede Kirchgemeinde wählt die Mitglieder, die ihr aufgrund der Zahl der  Kirchenglieder zukommen; dabei hat jede Kirchgemeinde Anspruch auf  mindestens ein Mitglied.  Art.  28 * Sitzverteilung 1 Für die Verteilung der Sitze auf die Kirchgemeinden ist die kantonale  Einwohnerstatistik vom 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausge- henden Kalenderjahres massgebend. 2 Der Kleine Kirchenrat stellt  durch Beschluss fest,  wieviele Mitglieder  des Grossen Kirchenrates in jeder Kirchgemeinde zu wählen sind. 3 Dabei sind die Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes  über die Sitzverteilung für den Landrat sinngemäss anzuwenden.  Art.  29 Wahl 1. Zeitpunkt  1 Die Wahlen in den Grossen Kirchenrat sind bis Ende Juni jenes Jahres  durchzuführen,  in  welchem  die  Amtsdauer  des  Landrates  zu  Ende  geht. * 2 Ersatzwahlen können jederzeit für den Rest der Amtsdauer vorgenom- men werden.  Art.  30 2. Verfahren 1 Die Wahl in den Kirchgemeinden wird gemäss der Gemeindegesetz- gebung7) durch  die  Gemeindeversammlung  oder  durch  die  Urnenab- stimmung durchgeführt; die Wahl ist als Mehrheitswahl durchzuführen,  soweit nicht durch landeskirchliches Gesetz die Verhältniswahl einge- führt wird.  7) NG 171.1  8    191.1  2 Das Dekanat bestimmt das Verfahren für die Wahl der eigenen Abord- nung selbst. *  Art.  31 Zugehörigkeit 1 Der abtretende Grosse Kirchenrat bleibt bis zur konstituierenden Sit- zung des neugewählten Grossen Kirchenrates im Amt. 2 Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördenge- setzgebung8).  Art.  32 * Konstituierung 1 Nach jeder  Gesamterneuerung ist  der  Grosse Kirchenrat  durch das  bisherige Präsidium, auch wenn dieses dem Grossen Kirchenrat nicht  mehr angehört,  spätestens auf  Ende September zur  konstituierenden  Sitzung einzuberufen. 2 Die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl des neuen Präsidiums  durch das bisherige Präsidium geleitet. 3 Der Kleine Kirchenrat  erstattet aufgrund der durch die Kirchgemein- den, im Falle von Wahlbeschwerden durch den Regierungsrat  bezie- hungsweise das Verfassungsgericht  gemeldeten Ergebnisse über die  Wahlen Bericht, worauf der Grosse Kirchenrat seine Zusammensetzung  feststellt. 4 Anschliessend an die Feststellung der Zusammensetzung nimmt das  bisherige Präsidium den neugewählten Mitgliedern den Amtseid  oder  das Handgelübde ab, worauf die Wahl des Kleinen Kirchenrates erfolgt.  Art.  33 * Aufgaben und Befugnisse 1. Gesetzgebung  1 Der Grosse Kirchenrat erlässt in der Form des Gesetzes: 1. alle  allgemeinverbindlichen  Vorschriften,  welche  Rechte  und   Pflichten der Mitglieder der Römisch-Katholischen Landeskirche  und der Kirchgemeinden bestimmen;  2. alle grundlegenden Bestimmungen über die Zuständigkeit, Orga- nisation und Verfahren der landeskirchlichen Gewalten und der  Kirchgemeinden.  2 Er erlässt in eigener Kompetenz: 1. Verordnungen, zu denen er durch diese Verfassung zuständig er-  klärt wird;  8) NG 161.1  9    191.1  2. Verordnungen zur Vollziehung der landeskirchlichen Gesetze. 3 Der Grosse Kirchenrat kann unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 2 in der  Form eines Gesetzes Konkordate genehmigen. 4 Im übrigen hat der Grosse Kirchenrat jene Erlasse auszuarbeiten, die  er dem Kirchenvolk zur Beschlussfassung vorlegt.  Art.  34 2. Wahlen 1 Der Grosse Kirchenrat hat zu wählen: 1. aus seiner Mitte die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates; 2. aus der Mitte des Kleinen Kirchenrates den Präsidenten und den   Vizepräsidenten,  die  zugleich  Präsident  und  Vizepräsident  des  Grossen Kirchenrates sind, auf die Dauer von zwei Jahren;  3. aus seiner Mitte zwei Stimmenzähler und einen Stellvertreter; 4. aus  seiner  Mitte  die  Mitglieder  und  den  Präsidenten  der  Ge-  schäftsprüfungskommission  und  allfälliger  weiterer  Kommissio- nen;  5. den Sekretär, der zugleich Sekretär des Kleinen Kirchenrates ist; 6. die von der Landeskirche im Einverständnis mit dem Diözesanbi-  schof angestellten Geistlichen, die Beamten und Angestellten, so- fern  nicht  durch  die  Gesetzgebung  oder  den  Beschluss  des  Grossen Kirchenrates dafür der Kleine Kirchenrat zuständig er- klärt wird.  Art.  35 3. Sachgeschäfte 1 In die Zuständigkeit des Grossen Kirchenrates fallen weiter: 1. * der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der An-  träge an das Kirchenvolk gemäss Art. 17–20; 2. die Feststellung über das Ergebnis der Wahl des Grossen Kir-  chenrates und der Abstimmungen der Landeskirche; 3. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige und jähr-  lich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der Finanzkompeten- zen;  4. die Beschlussfassung über Ausgaben, für welche durch die Ge- setzgebung oder im Einzelfall durch Beschluss des Kirchenvolkes  dem Grossen Kirchenrat weitergehende Vollmachten übertragen  sind;  5. die Festsetzung der jährlichen Voranschläge; 6. * die  Genehmigung  der  Rechnungen  der  Landeskirche  und  des   Rechenschaftsberichtes des Kleinen Kirchenrates; 7. * …  10    191.1  8. * die Beschlussfassung über das Arbeitsverhältnis und die Entlöh- nung der Geistlichen und Angestellten der Landeskirche und über  die  Schaffung  neuer  Stellen  bei  der  Landeskirche,  soweit  der  Grosse  Kirchenrat  diese  Kompetenzen  nicht  dem Kleinen  Kir- chenrat überträgt;  9. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanz- kompetenzen;  10. die Aufsicht über die Verwaltung der Landeskirche; 11. alle  übrigen  durch  die  Gesetzgebung dem Grossen  Kirchenrat   übertragenen Aufgaben.  Art.  36 Einberufung 1 Der grosse Kirchenrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Er wird einberufen: 1. wenn es der Präsident oder der Kleine Kirchenrat anordnet; 2. wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung   unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich ver- langt.  3 Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgesetzt.  Art.  37 Antragsrecht 1 Das Recht,  dem Grossen Kirchenrat  Anträge zu stellen,  haben der  Kleine  Kirchenrat  sowie  jedes  Mitglied  und  jede  Kommission  des  Grossen Kirchenrates.  Art.  38 Verhandlungen 1. Teilnahme  1 Die  Mitglieder  sind verpflichtet,  an den Sitzungen des Grossen Kir- chenrates teilzunehmen.  Art.  39 2. Öffentlichkeit 1 Die Sitzungen des Grossen Kirchenrates sind im Rahmen der Gesetz- gebung öffentlich. 2 Der Grosse Kirchenrat kann die Durchführung der geheimen Verhand- lung  beschliessen,  wenn dies  im  Interesse  der  öffentlichen  Ordnung  oder aus anderen wichtigen Gründen als geboten erscheint; über den  Antrag auf  Durchführung der geheimen Verhandlung wird  unter Aus- schluss der Öffentlichkeit beraten und abgestimmt. 3 … *  11    191.1  4 Die Beschlüsse des Grossen Kirchenrates sind zu veröffentlichen. *  Art.  40 3. Geschäftsordnung 1 Der Grosse Kirchenrat wird vom Präsidenten geleitet; ist der Präsident  verhindert, wird er durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung  durch das in der Wahl nächstfolgende Mitglied des Kleinen Kirchenrates  ersetzt. 2 Der Sekretär führt das Protokoll, welches dem Grossen Kirchenrat zur  Genehmigung vorzulegen ist. 3 Der Grosse Kirchenrat kann im Rahmen der Gesetzgebung durch Ver- ordnung die Organisation und das Verfahren des Grossen Kirchenrates  weiter ordnen.  Art.  41 4. Stimmrecht des Kleinen Kirchenrates 1 Die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates nehmen an den Abstimmun- gen teil. 2 Bei der Genehmigung der Rechnungen und bei Beschlüssen, die sich  auf die Aufsicht über den Kleinen Kirchenrat beziehen, haben sie sich  der Stimmabgabe zu enthalten.  Art.  42 Geschäftsprüfungskommission 1 Der Grosse Kirchenrat wählt aus seiner Mitte eine ständige Geschäfts- prüfungskommission von drei bis fünf Mitgliedern. 2 Die Geschäftsprüfungskommission hat die der Aufsicht unterliegenden  Geschäfte zu prüfen und sich die hiefür notwendigen Auskünfte zu be- schaffen; sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben die Geschäftsführung des  Kleinen Kirchenrates auf Rechtmässigkeit und auf Zweckmässigkeit der  Organisation  überprüfen  und  dabei  in  alle  Protokolle  und  Akten  der  Landeskirche Einsicht nehmen. 3 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet  dem Grossen Kirchenrat  Bericht; sie stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Vor- anschlages und der Rechnung und nimmt zu allen weiteren die Finan- zen der Landeskirche berührenden Geschäften Stellung.  12    191.1  2.3 Der Kleine Kirchenrat  Art.  43 Wahl 1 Der Kleine Kirchenrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon eine Per- son dem Dekanat Nidwalden angehören muss. * 2 Die Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des Grossen Kirchenrates  durchzuführen; eine Ersatzwahl kann jederzeit für den Rest der Amts- dauer vorgenommen werden. 3 Die Amtsdauer beginnt mit der Wahl und beträgt vier Jahre.  Art.  44 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Kleine Kirchenrat ist das vollziehende Organ der Landeskirche; er  vertritt die Landeskirche nach aussen. 2 Der Kleine Kirchenrat  ist  für alle landeskirchlichen Angelegenheiten,  soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen wer- den, zuständig, insbesondere für: 1. den Erlass von Reglementen; 2. den Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie   der  Beschlüsse  und  Entscheidungen  der  zuständigen  landes- kirchlichen und kantonalen Gewalten, soweit diese Befugnis nicht  besonderen Organen vorbehalten ist;  3. die Wahl von Kommissionen sowie von Beamten und Angestell- ten, sofern er durch die Gesetzgebung oder den Beschluss des  Grossen Kirchenrates dafür zuständig erklärt wird;  4. die Vorberatung aller Geschäfte, die vom Grossen Kirchenrat zu  behandeln sind;  5. die Erstattung von Vernehmlassungen, zu denen die Landeskir- che aufgefordert wird;  6. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige und jähr- lich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der Finanzkompeten- zen;  7. die Beschlussfassung über Ausgaben, welche der Landeskirche  durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind,  ohne  Rücksicht auf Ziff.  6, oder für welche durch die Gesetzgebung,  den Voranschlag oder im Einzelfall durch Beschluss des Grossen  Kirchenrates dem Kleinen Kirchenrat weitergehende Vollmachten  übertragen sind;  8. die Verwaltung des Vermögens der Landeskirche; 9. der Erlass von Pflichtenheften für Geistliche im Einverständnis mit   dem Diözesanbischof sowie für Beamte und Angestellte;  13    191.1  10. die Erstattung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene  Kalenderjahr;  11. die Planung der Aufgaben und der Tätigkeiten der Landeskirche; 12. die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetz-  gebung oder durch Beschluss des Grossen Kirchenrates übertra- gen werden.  Art.  45 Verhandlungen 1 Die Sitzungen des Kleinen Kirchenrates sind nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates sind bei den Beschlussfassun- gen zur Stimmabgabe verpflichtet; der Präsident stimmt nicht mit, gibt  aber den Stichentscheid.  Art.  46 Protokoll 1 Über die Verhandlungen des Kleinen Kirchenrates ist ein Protokoll zu  führen, das nicht öffentlich ist. 2 Das Protokoll ist vom Kleinen Kirchenrat zu genehmigen und vom Pro- tokollführer zu unterzeichnen.  Art.  47 Weitere Vorschriften 1 Der Grosse Kirchenrat kann durch Verordnung die Organisation und  das Verfahren des Kleinen Kirchenrates weiter ordnen. 2 Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördenge- setzgebung9).  3 Finanzhaushalt der Landeskirche  Art.  48 Grundsatz 1 Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit,  der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen.  Art.  49 Mittelbeschaffung 1 Die Landeskirche verfügt über den gemäss der kantonalen Gesetzge- bung der Landeskirche zustehenden Zuschlag zu den Ertrags- und Ka- pitalsteuern der juristischen Personen.  9) NG 161.1  14    191.1  2 Die Kirchgemeinden können durch landeskirchliches Gesetz zu Beiträ- gen an den Finanzbedarf der Landeskirche und zum Ausgleich der von  den Kirchgemeinden zu tragenden Lasten verpflichtet werden.  Art.  50 Mittelverwendung 1 Die Mittel der Landeskirche sind in Beachtung ihrer Zweckbestimmung  für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kanton zu verwenden. 2 Ausnahmen bestimmt das Gesetz.  Art.  51 Beschlussfassung 1 Sämtliche Aufwendungen der Landeskirche sind mit dem Voranschlag  oder durch besondere Vorlagen zu beschliessen; Art. 35 Ziff. 3 und 4  und Art. 44 Ziff. 6 bis 8 bleiben vorbehalten. 2 Ausgaben, die nicht mit dem Voranschlag beschlossen werden, sind  den zuständigen Organen in  besonderen Vorlagen zur  Beschlussfas- sung zu unterbreiten, insbesondere: 1. grössere Ausgaben mit Investitionscharakter; 2. ausserordentliche einmalige Ausgaben; 3. weitere  Aufwendungen,  die  im  laufenden  Rechnungsjahr  nicht   vollständig  abbezahlt  beziehungsweise  abgeschrieben  werden  können.  Art.  52 Finanzkompetenzen 1 Das Gesetz legt fest, über welche einmalige und jährlich wiederkeh- rende Ausgaben der Grosse Kirchenrat und der Kleine Kirchenrat frei  bestimmen können, wobei die Höhe der Beträge nach der Art der Auf- gabe abgestuft werden kann. 2 Wo der Voranschlag gemäss Art. 53 für bestimmte Aufgaben Mittel be- reit stellt, ist der Kleine Kirchenrat an die Finanzkompetenzen gemäss  Abs. 1 nicht gebunden.  Art.  53 Voranschlag 1 Der Grosse Kirchenrat  setzt  jeweils  bis  spätestens Mitte  Dezember  nach einem Entwurf des Kleinen Kirchenrates den Voranschlag für das  folgende Rechnungsjahr fest.  Art.  54 * …  15    191.1  Art.  55 Rechnung 1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 2 In der Verwaltungsrechnung sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen  des Rechnungsjahres auszuweisen. 3 Die Vermögensbilanz hat den Stand und die Zusammensetzung des  landeskirchlichen Vermögens am Jahresende auszuweisen. 4–5 … *  Art.  56 Weitere Gesetzgebung 1 Die Landeskirche hat durch landeskirchliches Gesetz die weiteren not- wendigen Bestimmungen über den Finanzhaushalt zu erlassen, insbe- sondere über die Finanzkompetenzen des Grossen Kirchenrates und  des Kleinen Kirchenrates, über den Finanzausgleich, über den Beitrag  an das Bistum, über die Finanzierung der landeskirchlichen Seelsorge.  4 Die Kirchgemeinden  Art.  57 Anwendbares Recht 1 Für die Kirchgemeinden gelten die Bestimmungen der Gemeindege- setzgebung10), soweit durch die Kirchenverfasssung nicht etwas anderes  bestimmt wird.  Art.  58 Bestand 1 Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden  bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde sowie des  Landrates. 2 Die Umwandlung einer Kapellgemeinde in eine Kirchgemeinde bedarf  der Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde.  Art.  59 Mittelverwendung 1 Die Mittel  der Kirchgemeinde sind in Beachtung ihrer Zweckbestim- mung für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zu verwenden.  10) NG 171.1  16    191.1  2 Die Kirchgemeinde ist befugt, Werke der Seelsorge, der Hilfstätigkeit  sowie der religiösen Bildung und Kultur, welche den Bereich der Kirch- gemeinde überschreiten, mit Beiträgen aus öffentlichen Mitteln zu unter- stützen. *  Art.  60 Kirchliche Stiftungen 1 Die kirchlichen Stiftungen sind bestimmungsgemäss und sorgfältig zu  verwalten. 2 Die Erträgnisse sind gemäss dem Stiftungszweck zu verwenden; sie  fallen der Kirchgemeinde zu, soweit diese die Aufgaben der Stiftung er- füllt. 3 Für Stiftungen, die durch die Kirchgemeinde oder zuhanden der Kirch- gemeinde  errichtet  wurden,  gilt,  sofern  der  Stiftungsakt  oder  das  Gewohnheitsrecht  nichts  anderes  bestimmt,  der  Kirchenrat  als  Stif- tungsrat; dieser hat der Kirchgemeinde über Bestand des Stiftungsver- mögens und Verwendung des Stifungsertrages jährlich  Rechenschaft  abzulegen.  Art.  61 * Entlöhnungsvereinbarung 1 Die Entlöhnung der Priester, Diakone, Pastoralassistentinnen, Pasto- ralassistenten, Katechetinnen und Katecheten sowie von weiteren im öf- fentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis  beschäftigten  Personen  wird  im  Rahmen einer unter den Kirchgemeinden abzuschliessenden und vom  Grossen Kirchenrat zu genehmigenden Vereinbarung festgelegt. 2 Die Kirchgemeinden können den Kirchenrat zum Abschluss von Ent- löhnungsvereinbarungen ermächtigen. 3 Hat die Mehrheit der Kirchgemeinden einer Entlöhnungsvereinbarung  zugestimmt,  kann sie  der  Grosse Kirchenrat  für  alle  Kirchgemeinden  verbindlich erklären; der Finanzausgleich schafft hiefür die Vorausset- zungen.  Art.  62 Gemeindeversammlung 1 Für die Gemeindeversammlung gelten die Bestimmungen der Gemein- degesetzgebung11). 2 Der Gemeindeversammlung der Kirchgemeinden, denen dieses herge- brachte Recht zukommt, steht die Wahl (Präsentation) der Geistlichen  zu.12)  11) NG 171.1 12) Art. 89 Abs. 3 KV  17    191.1  Art.  63 Kirchenrat 1. allgemein  1 Die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenrates richten sich nach den  Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung13).  Art.  64 * 2. Seelsorgerinnen und Seelsorger 1 Der  Kirchenrat  hat  im  Einvernehmen  mit  den  Seelsorgerinnen  und  Seelsorgern die pastoralen Belange zu fördern und zu unterstützen. 2 Die Anordnung und Gestaltung der Gottesdienste und sonstigen Kult- handlungen sowie die Führung und Aufbewahrung der Pfarrbücher sind  Sache  des  zuständigen  Pfarrers  oder  Pfarrprovisors;  in  Fragen  der  Gottesdienstordnung ist der Kirchenrat anzuhören.  Art.  65 3. Religionsunterricht 1 Der  Kirchenrat  sorgt  dafür,  dass  an  den  öffentlichen  und  privaten  Schulen der durch Art. 39 der Kantonsverfassung gewährleistete Religi- onsunterricht erteilt wird.  Art.  66 4. Kollekten 1 Kirchenopfer und Sammlungen für Zwecke, für welche sonst die Kirch- gemeinde aus allgemeinen Mitteln aufzukommen hätte, können im Ein- verständnis zwischen Pfarramt und Kirchenrat aufgenommen werden;  der Kirchenrat hat den Ertrag zu verwalten und darüber den Stimmbe- rechtigten Rechnung abzulegen. 2 … *  Art.  67 5 . Kunstobjekte 1 Sollen  Bauten,  Bauteile  oder  sonstige  Objekte  von  künstlerischem  oder historischem Werte verändert werden, sind vorher Kunstsachver- ständige zur Begutachtung beizuziehen. 2 Inventargegenstände von künstlerischem oder historischem Werte dür- fen nicht veräussert werden. 3 Über die im Besitz der Kirchgemeinde oder einer kirchlichen Stiftung  befindlichen Gegenstände von künstlerischem oder historischem Wert  ist ein zweckmässiges Inventar anzulegen.  13) NG 171.1  18    191.1  Art.  68 Gemeindeverbände 1 Die Kirchgemeinden können nach den Vorschriften der Gemeindege- setzgebung14) Gemeindeverbände bilden. 2 Die Gemeindeverbände der Kirchgemeinden bedürfen für ihre Entste- hung zusätzlich zu den Voraussetzungen der Gemeindegesetzgebung15)   der Genehmigung durch den Kleinen Kirchenrat; dieser hat die Geneh- migung zu erteilen,  wenn die Statuten des Gemeindeverbandes dem  Bundesrecht, dem kantonalen Recht sowie dieser Verfassung nicht wi- dersprechen und wenn sie keine weiteren erheblichen Mängel sachli- cher oder formeller Art aufweisen.  5 Revision der Kirchenverfassung und Auflösung der  Landeskirche  Art.  69 Teilrevision 1 Wird ein Antrag als ausgearbeitete Vorlage eingereicht, so erfolgt die  Teilrevision der Verfassung auf dem Wege der Gesetzgebung. 2 Wird ein Antrag als allgemeine Anregung eingereicht,  so erfolgt  die  Teilrevision nach dem in Art. 70 festgelegten Verfahren.  Art.  70 Gesamtrevision 1 Wird die Gesamtrevision der Verfassung verlangt, so ist das Begehren  dem Kirchenvolk vorzulegen. 2 Ist  die Gesamtrevision beschlossen, so obliegt die Ausarbeitung der  neuen Verfassung dem Grossen Kirchenrat, sofern nicht durch den Re- visionsbeschluss ein Verfassungsrat mit dieser Aufgabe betraut wird. 3 Der Verfassungsrat zählt  gleich viele Mitglieder wie der Grosse Kir- chenrat  und  ist  binnen  sechs  Wochen  nach  den  für  die  Wahl  des  Grossen Kirchenrates geltenden Vorschriften zu wählen. 4 Die revidierte Verfassung ist dem Kirchenvolk vorzulegen, wobei Ge- genvorschläge ausgeschlossen sind; wird sie verworfen, so gilt die Re- vision als abgelehnt. *  14) NG 171.1 15) NG 171.1  19    191.1  Art.  71 Annahme der Verfassungsbestimmungen 1 Die Vorlage ist angenommen, wenn sie in der Urnenabstimmung durch  das Kirchenvolk mit einfacher Mehrheit gutgeheissen wird. 2 Sie  tritt,  nachdem der Grosse Kirchenrat  das  Ergebnis  der  Abstim- mung festgestellt hat, mit der Genehmigung durch den Landrat in Kraft,  wenn sie hiefür nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.  Art.  72 Auflösung der Landeskirche 1 Die Auflösung der Landeskirche kann durch Beschluss des Grossen  Kirchenrates oder durch Volksbegehren beantragt werden. 2 Der Beschluss des Grossen Kirchenrates bedarf der Zustimmung von  zwei Dritteln sämtlicher Mitglieder; das Volksbegehren erfordert die Un- terschriften von einem Fünftel der Aktivbürger der Landeskirche. 3 Über die Auflösung der Landeskirche ist binnen sechs Monaten seit  dem Beschluss  des  Grossen  Kirchenrates  beziehungsweise  seit  der  Einreichung des Volksbegehrens die Urnenabstimmung durchzuführen. 4 Wird  in  der  Urnenabstimmung  die  Auflösung  der  Landeskirche  be- schlossen, so führt der Grosse Kirchenrat die Liquidation durch.  6 Einführungsvorschriften  Art.  73 Inkrafttreten 1 Die Kirchenverfassung tritt, wenn das Kirchenvolk sie in der Urnenab- stimmung mit einfacher Mehrheit gutgeheissen und der Verfassungsrat  das Ergebnis  der  Abstimmung festgestellt  hat,  mit  der  Genehmigung  durch den Landrat sofort in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung erlangt die Landeskirche  ihre juristische Persönlichkeit.  Art.  74 Grosser Kirchenrat 1 Mit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung tritt der von den Kirchge- meinden gewählte  römisch-katholische  Kirchenverfassungsrat  für  den  Rest der Amtsdauer in die Stellung des Grossen Kirchenrates. 2 Der Verfassungsrat hat auf Einberufung durch den Präsidenten binnen  Monatsfrist seit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung zusammenzu- treten und den Kleinen Kirchenrat zu wählen.  20    191.1  3 Solange keine Verordnung über die Organisation und das Verfahren  des Grossen Kirchenrates gemäss Art. 40 Abs. 3 vorliegt, sind die Be- stimmungen  der  Landratsverordnung16),  insbesondere  über  die  Ver- handlungsordnung und die  parlamentarischen Vorstösse,  sinngemäss  anzuwenden.  Art.  75 Finanzhaushalt 1 Bis die landeskirchliche Gesetzgebung über den Finanzhaushalt erlas- sen ist, gilt folgendes: 1. Der  Grosse  Kirchenrat  kann  Ausgaben  von  einmalig  50'000.–   Franken und jährlich wiederkehrend 10'000.– Franken unter Vor- behalt von Art. 15 Ziff. 2 frei beschliessen;  2. Der  Kleine  Kirchenrat  kann  Ausgaben  von  einmalig  10'000.–  Franken  und  jährlich  wiederkehrend  2000.–  Franken  frei  be- schliessen;  3. Der Anteil der Landeskirche an dem von den juristischen Perso- nen erhobenen Steuerzuschlag für die Kirchensteuer ist zu ver- wenden, wie folgt: a) 10 Prozent stehen der Landeskirche zur Verfügung; b) 20 Prozent sind einem Fonds zuzuweisen,  aus welchem   der Grosse Kirchenrat finanziell  bedrängten Kirchgemein- den Beiträge ausrichten kann;  c) der Rest ist den einzelnen Kirchgemeinden im Verhältnis  der Zahl ihrer Kirchenglieder zuzuweisen.  Art.  76 Veröffentlichung 1 Die durch den Landrat genehmigte Kirchenverfassung ist im kantona- len Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Nachdem das Kirchenvolk  von  Nidwalden  der  vorliegenden  Verfas- sung in der Urnenabstimmung vom 26. Oktober 1975 zugestimmt hat,  wird diese als angenommen erklärt.  Die vorliegende Verfassung wird  durch den Landrat von Nidwalden genehmigt und tritt dadurch sofort in  Kraft.17)  16) Heute Landratsgesetz NG 151.1 und Landratsreglement NG 151.11 17) In Kraft seit 2. Juli 1976 gemäss Landratsbeschluss vom 2. Juli 1976, A 1976, 886  21    191.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.10.1975 02.07.1976 Erlass Erstfassung A 1976, 996  24.09.2000 14.03.2001 Art. 11 Abs. 3 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 14 Abs. 2 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 15 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 17 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 18 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 19 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 20 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 21 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 22 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 23 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 24 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 25 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 26 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 27 Abs. 2 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 27 Abs. 3 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 28 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 29 Abs. 1 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 30 Abs. 2 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 32 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 33 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 35 Abs. 1, 1. geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 35 Abs. 1, 6. geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 35 Abs. 1, 7. aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 35 Abs. 1, 8. geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 39 Abs. 4 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 43 Abs. 1 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 54 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 55 Abs. 4 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 55 Abs. 5 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 59 Abs. 2 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 61 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 64 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24.09.2000 14.03.2001 Art. 66 Abs. 2 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  22    191.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.09.2000 14.03.2001 Art. 70 Abs. 4 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  23    191.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.10.1975 02.07.1976 Erstfassung A 1976, 996  Art. 11 Abs. 3 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 14 Abs. 2 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 15 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 17 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 18 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 19 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 20 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 21 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 22 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 23 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 24 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 25 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 26 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 27 Abs. 2 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 27 Abs. 3 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 28 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 29 Abs. 1 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 30 Abs. 2 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 32 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 33 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 35 Abs. 1, 1. 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 35 Abs. 1, 6. 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 35 Abs. 1, 7. 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 35 Abs. 1, 8. 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 39 Abs. 3 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 39 Abs. 4 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 43 Abs. 1 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 54 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 55 Abs. 4 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 55 Abs. 5 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 59 Abs. 2 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 61 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 64 24.09.2000 14.03.2001 totalrevidiert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  Art. 66 Abs. 2 24.09.2000 14.03.2001 aufgehoben A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  24    191.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 70 Abs. 4 24.09.2000 14.03.2001 geändert A 2000, 1005, 1399; A 2001, 388  25   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Landeskirche 	Art. 2 Kirchgemeinden und Kapellgemeinden 	Art. 3 Verhältnis zu Staat und Kirche 1. allgemein 	Art. 4 2. staatliche Aufsicht 	Art. 5 3. römisch-katholische Kirche 	Art. 6 Aufgaben 1. allgemein 	Art. 7 2. Landeskirche 	Art. 8 3. Kirchgemeinden 	Art. 9 Mitgliedschaft 	Art. 10 Aktivbürgerrecht 	Art. 11 Geistliche 	Art. 12 Anwendbares Recht  	2 Die landeskirchlichen Gewalten 	Art. 13 Allgemein 	2.1 Das Kirchenvolk 	Art. 14 Abstimmung 1. obligatorisch 	Art. 15 * 2. fakultativ 	Art. 16 3. konsultativ 	Art. 17 * Antragsrecht 1. Form 	Art. 18 * 2. Inhalt 	Art. 19 * 3. Berechtigung 	Art. 20 * Gegenvorschlag 	Art. 21 * Verfahren 1. allgemein 	Art. 22 * 2. Abstimmung 	Art. 23 * Ergänzendes Recht 	Art. 24–26 * …  	2.2 Der Grosse Kirchenrat 	Art. 27 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 28 * Sitzverteilung 	Art. 29 Wahl 1. Zeitpunkt 	Art. 30 2. Verfahren 	Art. 31 Zugehörigkeit 	Art. 32 * Konstituierung 	Art. 33 * Aufgaben und Befugnisse 1. Gesetzgebung 	Art. 34 2. Wahlen 	Art. 35 3. Sachgeschäfte 	Art. 36 Einberufung 	Art. 37 Antragsrecht 	Art. 38 Verhandlungen 1. Teilnahme 	Art. 39 2. Öffentlichkeit 	Art. 40 3. Geschäftsordnung 	Art. 41 4. Stimmrecht des Kleinen Kirchenrates 	Art. 42 Geschäftsprüfungskommission  	2.3 Der Kleine Kirchenrat 	Art. 43 Wahl 	Art. 44 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 45 Verhandlungen 	Art. 46 Protokoll 	Art. 47 Weitere Vorschriften   	3 Finanzhaushalt der Landeskirche 	Art. 48 Grundsatz 	Art. 49 Mittelbeschaffung 	Art. 50 Mittelverwendung 	Art. 51 Beschlussfassung 	Art. 52 Finanzkompetenzen 	Art. 53 Voranschlag 	Art. 54 * … 	Art. 55 Rechnung 	Art. 56 Weitere Gesetzgebung  	4 Die Kirchgemeinden 	Art. 57 Anwendbares Recht 	Art. 58 Bestand 	Art. 59 Mittelverwendung 	Art. 60 Kirchliche Stiftungen 	Art. 61 * Entlöhnungsvereinbarung 	Art. 62 Gemeindeversammlung 	Art. 63 Kirchenrat 1. allgemein 	Art. 64 * 2. Seelsorgerinnen und Seelsorger 	Art. 65 3. Religionsunterricht 	Art. 66 4. Kollekten 	Art. 67 5 . Kunstobjekte 	Art. 68 Gemeindeverbände  	5 Revision der Kirchenverfassung und Auflösung der Landeskirche 	Art. 69 Teilrevision 	Art. 70 Gesamtrevision 	Art. 71 Annahme der Verfassungsbestimmungen 	Art. 72 Auflösung der Landeskirche  	6 Einführungsvorschriften 	Art. 73 Inkrafttreten 	Art. 74 Grosser Kirchenrat 	Art. 75 Finanzhaushalt 	Art. 76 Veröffentlichung

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 15

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Art. 19

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Art. 22

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 26

element: Art. 27 Abs. 2

element: Art. 27 Abs. 3

element: Art. 28

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 2

element: Art. 32

element: Art. 33

element: Art. 39 Abs. 3

element: Art. 39 Abs. 4

element: Art. 43 Abs. 1

element: Art. 54

element: Art. 55 Abs. 4

element: Art. 55 Abs. 5

element: Art. 59 Abs. 2

element: Art. 61

element: Art. 64

element: Art. 66 Abs. 2

element: Art. 70 Abs. 4


canton: nw

pdf_content: 191.11 - Verordnung über die Verwaltung des Diözesanfonds   191.11  Verordnung über die Verwaltung des Diözesanfonds  vom 8. Februar 1964 (Stand 12. Januar 1983)  Erlassen vom Landrat.  §  1 1 Der Diözesanfonds wird unter der Aufsicht des Regierungsrates durch  die Finanzdirektion verwaltet. 2 Das unantastbare Fondsvermögen beträgt Fr. 50'000. 3 Die Jahresrechnung und der Vermögensausweis müssen jährlich im  Rahmen der Staatsrechnung vom Landrat genehmigt werden.  §  2 1 Die verfügbaren Mittel dieses Fonds sind wie folgt zu verwenden: 1. für einen jährlichen Beitrag an die Bistumsverwaltung; 2. für einen jährlichen Beitrag an das Dekanat Nidwalden; 3. * für die Kosten der bischöflichen Firmreise im Kanton; 4. für die Kosten der Fondsverwaltung.  §  3 1 Bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Stipendiengesetzgebung1) kön- nen unter Wahrung des unantastbaren Fondsvermögens aus den Mit- teln des Diözesanfonds Stipendien an Studenten der Theologie ausbe- zahlt werden. 2 Zum Bezug von Stipendien sind nur seit zwei Jahren im Kanton nie- dergelassene Studenten der Theologie berechtigt. 3 Über die Höhe der Stipendien entscheidet der Regierungsrat.  §  4 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Verordnung über die Verwaltung des Diözesan- fonds vom 4. Oktober 1917.  1) nun erlassen: NG 311.4  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     191.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.02.1964 08.02.1964 Erlass Erstfassung A 1964, 143  12.01.1983 12.01.1983 § 2 Abs. 1, 3. geändert A 1983, 43  2    191.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.02.1964 08.02.1964 Erstfassung A 1964, 143  § 2 Abs. 1, 3. 12.01.1983 12.01.1983 geändert A 1983, 43  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4


pdf_content: 191.12 - Gesetz über die Besoldung der kantonalen Behörden, Beamten und Angestellten (Bestimmungen über den Beitrag an das Kapuzinerkloster und die Landeswallfahrten)   191.12  Gesetz über die Besoldung der kantonalen Behörden, Beamten  und Angestellten (Bestimmungen über den Beitrag an  das Kapuzinerkloster und die Landeswallfahrten1))  vom 25. April 1965 (Stand 26. April 1970)  1-3 … *  Art.  1-21 * …  4 Kirchenwesen  Art.  22 Kirchenwesen 1 An das Kapuzinerkloster Stans wird ein jährlicher Beitrag im Sinne der  Erwägungen des Landsgemeindebeschlusses vom 28. April 19072) aus- gerichtet; der Landrat wird ermächtigt, die Höhe dieses Jahresbeitrages  festzusetzen. 2 Die  Vergütungen für  die  offiziellen  Abgeordneten  an  den  jährlichen  Landeswallfahrten bestimmt der Regierungsrat.  5 … *  1) Anmerkung gemäss Beschluss der Gesetzbuchkommission vom 11. Januar 1982 2) A 1907, 138, 164  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     191.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.1965 25.04.1965 Erlass Erstfassung A 1965, 499  26.04.1970 26.04.1970 Titel 1-3 aufgehoben A 1970, 712  26.04.1970 26.04.1970 Art. 1-21 aufgehoben A 1970, 712  26.04.1970 26.04.1970 Titel 5 aufgehoben A 1970, 712  2    191.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.1965 25.04.1965 Erstfassung A 1965, 499  Titel 1-3 26.04.1970 26.04.1970 aufgehoben A 1970, 712  Art. 1-21 26.04.1970 26.04.1970 aufgehoben A 1970, 712  Titel 5 26.04.1970 26.04.1970 aufgehoben A 1970, 712  3   	1-3 … * 	Art. 1-21 * …  	4 Kirchenwesen 	Art. 22 Kirchenwesen  	5 … *


pdf_content: 191.121 - Landratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an das Kapuzinerkloster Stans   191.121  Landratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an das Kapuzinerkloster Stans  vom 18. Dezember 1965 (Stand 1. Januar 1965)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 61 Ziff. 6 der Kantonsverfassung und in Anlehnung an  die Erwägungen des Landsgemeindebeschlusses vom 28. April 19071),  beschliesst:  §  1 1 Dem Kapuzinerkloster in Stans wird ein jährlicher Kantonsbeitrag von  Fr. 15'000 ausgerichtet.  §  2 1 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss Art.  53 der Kantonsverfassung rückwirkend auf den 1. Januar 1965 in Kraft. 2 Auf  diesen  Zeitpunkt  wird  der  Landratsbeschluss  vom 6. Juli  1957  betreffend den Kantonsbeitrag an die Väter Kapuziner in Stans aufgeho- ben.  1) A 1907, 138, 164  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     191.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.12.1965 01.01.1965 Erlass Erstfassung A 1965, 1309  2    191.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.12.1965 01.01.1965 Erstfassung A 1965, 1309  3   	§ 1 	§ 2

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 191.2 - Verfassung der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden   191.2  Verfassung der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden  vom 23. Mai 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Das evangelisch-reformierte Kirchenvolk von Nidwalden,  gestützt auf Art. 35 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   PRÄAMBEL Inspiriert durch die biblischen Schriften, Jesus Christus folgend, den wir  auch als innere Stimme wahrnehmen, geben wir uns als Evangelisch- Reformierte  Kirche Nidwalden die  nachfolgende Verfassung und ver- pflichten uns zu einer offenen, integrativen und ökumenischen Haltung.  .  1 Grundsatz und Aufgabe  Art.  1 Grundsatz 1 Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden ist Teil der weltweiten  Christenheit. Sie unterstellt sich dem Worte Gottes und sieht ihren Auf- trag darin, das Evangelium von Jesus Christus den Menschen nahezu- bringen.  Art.  2 Aufgabe 1 Sie  sorgt  für die bibelgemässe Verkündigung des Wortes Gottes in  Predigt und Unterricht, Taufe und Abendmahl, Seelsorge und Diakonie.  Sie tritt ein für die Geltung des Evangeliums im täglichen Leben. Sie un- terstützt Werke zwischenkirchlicher Hilfe und fördert die ökumenische  Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     191.2  2 Grundlagen und Mitgliedschaft  Art.  3 Rechtspersönlichkeit 1 Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden ist eine öffentlich-recht- lich anerkannte Körperschaft gemäss der Kantonsverfassung. 2 Sie ordnet ihre Angelegenheiten frei und selbstständig im Rahmen der  staatlichen Verfassung und Gesetze sowie gemäss ihrer Kirchenverfas- sung.  Art.  4 Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz 1 Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden ist Mitglied der Evan- gelisch-Reformierten Kirche Schweiz und durch diese mit den Kirchen  der  Leuenberger  Kirchengemeinschaft,  des  Reformierten  Weltbundes  und des Ökumenischen Rates verbunden.  Art.  5 Kirchengebiet 1 Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden bildet eine einzige, in  mehrere Kreise gegliederte Kirchgemeinde, die das ganze Kantonsge- biet umfasst. Die Umschreibung dieser Kreise wird in der Kirchenord- nung vorgenommen.  Art.  6 Mitgliedschaft 1 Mitglieder der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden sind: a. Die evangelisch-reformierten Einwohnerinnen und Einwohner des   Gebiets der Kirchgemeinde, die nicht ausdrücklich ihren Austritt  erklärt haben;  b. Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und aufgrund  ihres Gesuches in die Kirchgemeinde aufgenommen worden sind;  c. Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn  wenigstens ein Elternteil der Landeskirche angehört und die Inha- ber der elterlichen Sorge nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt  haben;  d. Personen,  welche ihren Wohnsitz  in  die  Kirchgemeinde verlegt  haben und Mitglied einer Kirche der Gemeinschaft Evangelischer  Kirchen in Europa (GEKE) sind, sofern sie nicht ausdrücklich ihre  Nichtzugehörigkeit zur Landeskirche erklärt haben.  Art.  7 Austritt 1 Der Austritt aus der Kirche ist dem Kirchenrat schriftlich zu erklären.  2    191.2  Art.  8 Stimmrecht und Wahlrecht 1 Die Kirchgemeindemitglieder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt  haben,  sind in  Angelegenheiten  der  Evangelisch-Reformierten Kirche  Nidwalden stimmfähig und haben das aktive wie das passive Wahlrecht.  3 Aufbau der Kirchgemeinde  Art.  9 Organe 1 Die Kirchgemeinde übt ihre Befugnisse aus durch: 1. die Kirchgemeindeversammlung; 2. den Kirchenrat; 3. den Pfarrkonvent; 4. die Finanzkommission.  3.1 Kirchgemeindeversammlung  Art.  10 Zusammensetzung und Einberufung 1 Die  Kirchgemeindeversammlung besteht  aus  den stimmberechtigten  Mitgliedern und tritt ordentlicherweise zweimal im Jahr zusammen. Sie  kann ausserdem jederzeit durch den Kirchenrat einberufen werden. 2 Verlangt ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten unter Nennung der zu  behandelnden  Gegenstände  schriftlich  eine  Kirchgemeindeversamm- lung, so muss diese innert dreier Monate stattfinden.  Art.  11 Aufgaben 1 Die Kirchgemeindeversammlung hat folgende Befugnisse und Pflich- ten: 1. Behandlung aller Fragen des kirchlichen Lebens in der Gemein-  de,  soweit  diese nach Kirchenverfassung oder  Kirchenordnung  nicht einem anderen Organ zugewiesen sind;  2. Erlass und Abänderung der Kirchenverfassung und der Kirchen- ordnung;  3. Beschlussfassung  über  die  Mitgliedschaft  in  Kirchenverbänden  sowie die Genehmigung von Vereinbarungen oder Beschlüssen  über die Beteiligung an zwischenkirchlichen Abkommen;  4. Wahl der Mitglieder des Kirchenrates sowie dessen Präsidentin  oder Präsidenten und dessen Vizepräsidentin oder Vizepräsiden- ten;  3    191.2  5. Wahl der Mitglieder der Finanzkommission; 6. Kenntnisnahme des Jahresberichtes des Kirchenrates, Genehmi-  gung der  Jahresrechnung und des Budgets sowie Festsetzung  des Steuerfusses;  7. Beschlussfassung über einmalige Ausgaben von mehr als CHF  50’000 und jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF  10’000;  8. Erlass und Änderung von Reglementen. 2 Es können nur Beschlüsse gefasst werden über Geschäfte, die auf der  Traktandenliste stehen. 3 Die  Einladung  zur  Kirchgemeindeversammlung  hat  spätestens  20  Tage vor dem festgesetzten Termin unter Angabe der Traktanden durch  einmalige Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.  Art.  12 Abstimmungen und Wahlen 1 Bei  Abstimmungen entscheidet  das einfache Mehr der  anwesenden  Stimmberechtigten. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 2 Für die Wahlen gelten Art. 58 ff. des Gemeindegesetzes1).  Art.  13 Urnenabstimmung 1  Die Erlasse, Sachgeschäfte und die Wahlen sind der Urnenabstim- mung in der Versammlung zu unterbreiten, wenn dies vom Kirchenrat  angeordnet oder von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten spätes- tens 8 Tage vor der Kirchgemeindeversammlung, auf deren Geschäfts- ordnung der zu behandelnde Gegenstand steht, schriftlich verlangt wird. 2 Die Urnenabstimmung richtet sich im Übrigen nach den Art. 74 ff. des  Gemeindegesetzes2).  3.2 Kirchenrat  Art.  14 Zusammensetzung 1 Der Kirchenrat setzt sich zusammen aus: 1. der Präsidentin oder dem Präsidenten; 2. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten; 3. einer Vertretung des Pfarrkonvents von Amtes wegen; 4. und zwei weiteren Mitgliedern.  1) NG 171.1 2) NG 171.1  4    191.2  2 Für  die Zusammensetzung im Kirchenrat  ist  auf  eine angemessene  Vertretung der Gemeindekreise zu achten.  Art.  15 Aufgaben 1 Der Kirchenrat ist das vollziehende Organ der Kirchgemeinde. Er hat  insbesondere folgende Aufgaben: 1. Vertretung der Kirchgemeinde nach innen und aussen; 2. Vorbereitung der Kirchgemeindeversammlung und der von dieser   zu behandelnden Angelegenheiten; 3. Abschluss und Auflösung sämtlicher Arbeitsverträge; 4. Anstellung der Pfarrpersonen sowie sämtlicher Angestellten der   Evangelisch-Reformierten Kirche und der Gemeindekreise; 5. Vollzug der kirchlichen Erlasse und Beschlüsse; 6. Sicherstellung des Religionsunterrichts; 7. Vollzug der ihm durch die Kirchenordnung zugewiesenen Aufga-  ben; 8. Beschlussfassung über einmalige Ausgaben bis zu CHF 50'000   und jährlich wiederkehrende von weniger als CHF 10'000. 2 Für den Vollzug der Aufgaben kann der Kirchenrat die Geschäftsstelle  beiziehen.  Art.  16 Geschäftsordnung und Kommissionen 1 Der Kirchenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Für besondere Sachgeschäfte kann er Fachleute beiziehen und Kom- missionen ernennen. In den Kommissionen führt ein Mitglied des Kir- chenrates den Vorsitz.  3.3 Pfarrkonvent  Art.  17 Zusammensetzung 1 Der Pfarrkonvent setzt sich zusammen aus den in der Kirchgemeinde  wirkenden Pfarrpersonen. 2 Der Pfarrkonvent konstituiert sich selbst, wählt eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden und gibt  sich eine Geschäftsordnung, welche der  Genehmigung durch den Kirchenrat bedarf. 3 Der Pfarrkonvent wählt seine Vertreterin oder seinen Vertreter im Kir- chenrat.  5    191.2  Art.  18 Aufgaben 1 Der Pfarrkonvent dient der Kirchgemeinde durch theologische Arbeit,  insbesondere durch Besprechung kirchlicher Fragen. Ferner fördert und  koordiniert er die praktische Amtstätigkeit der Pfarrpersonen und behan- delt Fragen des öffentlichen Lebens. 2 Der Kirchenrat  übergibt  dem Pfarrkonvent  die  religiösen, kirchlichen  oder theologischen Fragen zur Prüfung und zur Stellungnahme.  3.4 Finanzkommission  Art.  19 Zusammensetzung 1 Die  Finanzkommission  besteht  aus  drei  Mitgliedern  und  konstituiert  sich selbst. Sie wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt  sich eine Geschäftsordnung. 2 Die Mitgliedschaft in der Finanzkommission ist mit der Mitgliedschaft  im Kirchenrat oder in einem Gemeindekreis-Team unvereinbar. Arbeit- nehmende der Kirchgemeinde dürfen ebenfalls nicht der Finanzkommis- sion angehören.  Art.  20 Aufgaben 1 Die Rechte und Pflichten der Finanzkommission richten sich nach den  Art.  105  ff.  des  Gesetzes  über  Organisation  und  Verwaltung  der  Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)3).  3.5 Gemeindekreise  Art.  21 Gemeindekreis-Team 1 Jeder Gemeindekreis hat ein Gemeindekreis-Team. 2 Die  Gemeindekreis-Teams  unterliegen  nicht  dem  Gesetz  über  die  kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG)4). Die  Wahl, die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufgaben der  Gemeindekreis-Teams werden in der Kirchenordnung geregelt.  3) NG 171.1 4) NG 161.1  6    191.2  4 Kirchliche Behörden und Mitarbeitende  Art.  22 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Behördenmitglieder beträgt vier Jahre.  Art.  23 Amts- und Berufsgeheimnis 1 Mitglieder der kirchlichen Behörden, Kommissionen und kirchliche Mit- arbeitende haben bei Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Tätig- keit  gemacht haben und die sich auf die amtlichen sowie beruflichen  Obliegenheiten beziehen, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Das  Amts-  und  Berufsgeheimnis  bleibt  auch  nach  Beendigung des  Amts- und Dienstverhältnisses bestehen.  5 Finanzhaushalt  Art.  24 Grundsatz 1 Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit,  der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen.  Art.  25 Mittelbeschaffung 1 Die  Kirchgemeinde  erhebt  bei  ihren  Mitgliedern  eine  Kirchensteuer,  deren Bezug nach den Grundsätzen des staatlichen Steuerverfahrens  durch das kantonale Steueramt erfolgt. Im Weiteren verfügt sie über den  ihr  gemäss der  kantonalen  Gesetzgebung  zustehenden Zuschlag  zu  den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen.  Art.  26 Mittelverwendung 1 Die Mittel  der Kirchgemeinde sind in Beachtung ihrer Zweckbestim- mung für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kanton sowie für die Verpflich- tungen, die ihr aus der Mitgliedschaft in regionalen und überregionalen  kirchlichen Institutionen erwachsen, zu verwenden. 2 Der Kirchenrat ist ferner befugt, im Rahmen der an der Kirchgemein- deversammlung bewilligten Kredite weitere Werke der Seelsorge,  der  Hilfstätigkeit sowie der christlichen Bildung und Kultur mit Beiträgen zu  unterstützen,  auch  wenn  diese  Aufgaben  den  Bereich  örtlicher  oder  kantonaler kirchlicher Dienste und Einrichtungen überschreiten.  7    191.2  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Kirchenverfassung vom 22. Mai 2002 wird aufgehoben.  Art.  28 Inkrafttreten 1 Diese  Kirchenverfassung  tritt  nach  der  Verabschiedung  durch  die  Kirchgemeindeversammlung und der Genehmigung durch den Landrat  am 1. Januar 2023 in Kraft.5)  Art.  29 Übergangsbestimmungen 1 Die ersten Gesamterneuerungswahlen des Kirchenrates und der Fi- nanzkommission nach dieser  Verfassung finden an der  Frühjahrsver- sammlung 2023 statt. Amtsantritt ist der 1. Juli 2023. 2 Die Amtsdauer der nach der Verfassung vom 22. Mai 2002 und der  Kirchenordnung vom 1. September 2011 gewählten Mitglieder des Kir- chenrates, der Finanzkommission und der Kirchenpflegen endet am 30.  Juni 2023. 3 Die nach bisherigem Recht gewählten Pfarrpersonen werden per 1.  Januar 2023 mit Vertrag angestellt.  Art.  30 Revision 1 Jede ganze oder teilweise Änderung dieser Kirchenverfassung bedarf  der Annahme durch die Kirchgemeindeversammlung und der Genehmi- gung durch den Landrat.  5) Vom Landrat genehmigt am [Datum]  8    191.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 23.05.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2023-004  9    191.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 23.05.2022 01.01.2023 Erstfassung 2023-004  10   	1 Grundsatz und Aufgabe 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Aufgabe  	2 Grundlagen und Mitgliedschaft 	Art. 3 Rechtspersönlichkeit 	Art. 4 Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz 	Art. 5 Kirchengebiet 	Art. 6 Mitgliedschaft 	Art. 7 Austritt 	Art. 8 Stimmrecht und Wahlrecht  	3 Aufbau der Kirchgemeinde 	Art. 9 Organe 	3.1 Kirchgemeindeversammlung 	Art. 10 Zusammensetzung und Einberufung 	Art. 11 Aufgaben 	Art. 12 Abstimmungen und Wahlen 	Art. 13 Urnenabstimmung  	3.2 Kirchenrat 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Aufgaben 	Art. 16 Geschäftsordnung und Kommissionen  	3.3 Pfarrkonvent 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Aufgaben  	3.4 Finanzkommission 	Art. 19 Zusammensetzung 	Art. 20 Aufgaben  	3.5 Gemeindekreise 	Art. 21 Gemeindekreis-Team   	4 Kirchliche Behörden und Mitarbeitende 	Art. 22 Amtsdauer 	Art. 23 Amts- und Berufsgeheimnis  	5 Finanzhaushalt 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Mittelbeschaffung 	Art. 26 Mittelverwendung  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Inkrafttreten 	Art. 29 Übergangsbestimmungen 	Art. 30 Revision


title: Gesetz über den Datenschutz

short: Kantonales Datenschutzgesetz

abbreviation: kDSG

pdf_content: 232.1 - Gesetz über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz, kDSG)   232.1  Gesetz über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz, kDSG)  vom 20. Februar 2008 (Stand 1. März 2010)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 37  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)1),  beschliesst:  1 Zweck, Geltungsbereich, Begriffe  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt  den  Schutz  der  Persönlichkeit  und  der  Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Daten natürlicher und juris- tischer Personen durch kantonale und kommunale Organe. 2 Es ist nicht anwendbar auf: 1. das nicht hoheitliche Handeln von Organen bei der Teilnahme am   wirtschaftlichen Wettbewerb; 2. Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten oder der Landrat   beschliessen; 3. hängige Zivilprozesse, Strafverfahren sowie staats- und verwal-  tungsrechtliche  Verfahren  mit  Ausnahme  erstinstanzlicher  Ver- waltungsverfahren;  4. die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs; 5. verwaltungsinterne Akten wie Notizbücher und Agenden, die als   persönliche Arbeitsmittel dienen.  1) SR 235.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     232.1  3 Für private Personen und Bundesorgane gelten die Vorschriften des  DSG2).  Art.  3 Begriffe 1 Die folgenden Begriffe bedeuten: 1. Personendaten (Daten): alle Angaben, die sich auf eine bestimm-  te oder bestimmbare Person beziehen; 2. betroffene Personen: natürliche oder juristische Personen, über   die Daten bearbeitet werden; 3. besonders schützenswerte Daten: Daten über:  a) religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftli- che Ansichten oder Tätigkeiten;  b) Gesundheit, Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit; c) Massnahmen der sozialen Hilfe; d) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sank-  tionen; 4. Persönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine   Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürli- chen Person erlaubt;  5. Bearbeiten: jeder Umgang mit Daten, unabhängig von den ange- wandten  Mitteln  und  Verfahren,  insbesondere  das  Beschaffen,  Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivie- ren oder Vernichten von Daten;  6. Bekanntgeben: das Zugänglichmachen von Daten wie das Ein- sichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen;  7. Datensammlung: jeder Bestand von Daten, der so aufgebaut ist,  dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind;  8. Organe: a) Behörden  oder  Verwaltungsstellen  des  Kantons,  der   Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der kantonalen  und  kommunalen  selbständigen  öffentlichrechtlichen  Kör- perschaften und Anstalten;  b) Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben von Behör- den  oder  Verwaltungsstellen  im  Sinne  von  lit. a  betraut  sind;  9. Inhaberin  oder  Inhaber  der  Datensammlung:  Organe,  die  über  den Zweck und den Inhalt der Datensammlung entscheiden;  10. Gesetz im formellen Sinn: a) Erlasse und Beschlüsse im Sinne von Art. 3 lit. j DSG3);  2) SR 235.1 3) SR 235.1  2    232.1  b) kantonale Gesetze, kommunale Reglemente sowie alle üb- rigen referendumspflichtigen kantonalen und kommunalen  Erlasse.  2 Datenschutzbestimmungen  Art.  4 Grundsätze 1 Daten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden. 2 Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss  verhältnismässig sein. 3 Daten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der: 1. bei der Beschaffung angegeben wurde; 2. aus den Umständen ersichtlich ist; oder 3. gesetzlich vorgesehen ist. 4 Die Beschaffung von Daten und insbesondere der Zweck ihrer Bear- beitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein. 5 Ist  für die Datenbearbeitung die Einwilligung der betroffenen Person  erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach ange- messener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von beson- ders  schützenswerten  Daten  oder  Persönlichkeitsprofilen  muss  die  Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen.  Art.  5 Richtigkeit der Daten 1 Wer Daten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern. 2 Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berich- tigt werden.  Art.  6 Bekanntgabe ins Ausland 1 Daten dürfen nicht  ins  Ausland  bekanntgegeben werden,  wenn da- durch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend ge- fährdet  würde,  namentlich  weil  eine  Gesetzgebung  fehlt,  die  einen  angemessenen Schutz gewährleistet. 2 Fehlt  eine  Gesetzgebung,  die  einen  angemessenen  Schutz  gewährleistet, können Daten ins Ausland nur bekanntgegeben werden,  wenn: 1. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen ange-  messenen Schutz im Ausland gewährleisten;  3    232.1  2. die betroffene Person im Einzelfall zugestimmt hat; 3. die Bekanntgabe im Einzelfall  entweder für die Wahrung eines   überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung,  Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht  unerlässlich ist;  4. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder  die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;  5. die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht  und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.  3 Die Aufsichtsstelle muss über die Garantien nach Abs. 2 Ziff. 1 infor- miert werden.  Art.  7 Datensicherheit 1 Daten müssen durch angemessene technische und organisatorische  Massnahmen gegen unbefugte Bearbeitung geschützt werden. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Mindestanforderungen  an die Datensicherheit.  Art.  8 Informationspflicht bei der Beschaffung von besonders  schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen  1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Datensammlung ist verpflichtet,  die betroffene Person über die Beschaffung von besonders schützens- werten  Daten  oder  Persönlichkeitsprofilen  zu  informieren.  Diese  In- formationspflicht gilt  auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft  werden. 2 Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen: 1. die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung; 2. der Zweck der Datenbearbeitung; 3. die Kategorien der Datenempfängerinnen und Datenempfänger,   wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist. 3 Wenn Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft  werden, hat  deren Information spätestens bei  Beginn der  Speicherung der  Daten  oder, wenn auf die Speicherung verzichtet wird, mit der ersten Bekannt- gabe an Dritte zu erfolgen. 4 Die  Informationspflicht  der  Inhaberin  oder  des  Inhabers  der  Daten- sammlung entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde  oder, in Fällen nach Abs. 3, wenn: 1. die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich   durch ein Gesetz im formellen Sinn vorgesehen ist;  4    232.1  2. die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand  möglich ist.  Art.  9 Datenbearbeitung durch Dritte 1 Die Datenbearbeitung kann durch Vereinbarung oder Gesetz Dritten  übertragen werden, wenn: 1. die Daten nur so bearbeitet werden, wie die Auftraggeberin oder   der Auftraggeber selbst es tun dürfte; 2. keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht es ver-  bietet. 2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss sich insbesondere ver- gewissern, dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet.  Art.  10 Verantwortliches Organ 1 Für den Datenschutz ist jenes Organ verantwortlich, das die Daten in  Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt. 2 Bearbeiten  mehrere  Organe Daten  aus  einer  gemeinsamen Daten- sammlung, trägt in erster Linie die Inhaberin oder der Inhaber der Da- tensammlung die Verantwortung; jedes Organ bleibt für seinen Bereich  verantwortlich. 3 Der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung ist die Durchfüh- rung von Kontrollen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen  bei den andern Organen zu gestatten.  Art.  11 Rechtsgrundlagen 1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grund- lage besteht. 2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen sie  nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vor- sieht oder wenn ausnahmsweise: 1. es für eine in einem Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene   Aufgabe unentbehrlich ist; 2. der Regierungsrat es im Einzelfall bewilligt, weil die Rechte der   betroffenen Person nicht gefährdet sind; 3. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten all-  gemein  zugänglich  gemacht  und  eine  Bearbeitung  nicht  aus- drücklich untersagt hat.  5    232.1  Art.  12 Datenbeschaffung 1 Bei systematischen Erhebungen, namentlich mit  Fragebogen, geben  die Organe den Zweck und die Rechtsgrundlage der Bearbeitung, die  Kategorien der an der Datensammlung Beteiligten sowie der Datenemp- fängerinnen und Datenempfänger bekannt.  Art.  13 Datenbekanntgabe 1. im Allgemeinen  1 Organe dürfen Daten bekannt geben, wenn dafür Rechtsgrundlagen  im Sinne von Art. 11 bestehen oder wenn: 1. die Daten für die Empfängerin oder den Empfänger im Einzelfall   zur Erfüllung ihrer beziehungsweise seiner gesetzlichen Aufgabe  unentbehrlich sind;  2. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat; 3. die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht   und eine Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt hat; oder 4. die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die   betroffene Person die Einwilligung verweigert oder die Bekannt- gabe sperrt,  um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder  die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verweh- ren; der betroffenen Person ist vorher wenn möglich Gelegenheit  zur Stellungnahme zu geben.  2 Besteht eine gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung hierzu oder  tut das datenempfangende Organ dar, es sei unter Vorbehalt von Ge- heimhaltungsvorschriften zur Bearbeitung der verlangten Daten berech- tigt, dürfen Daten öffentlichen Organen auch durch ein Abrufverfahren  zugänglich  gemacht  werden.  Besonders  schützenswerte  Daten  und  Persönlichkeitsprofile  dürfen durch  ein  Abrufverfahren  nur  zugänglich  gemacht werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich  vorsieht. 3 Organe lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden  sie mit Auflagen, wenn es verlangt wird durch: 1. wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwür-  dige Interessen der betroffenen Person; oder 2. gesetzliche  Geheimhaltungspflichten  oder  besondere  Daten-  schutzvorschriften.  6    232.1  Art.  14 2. durch die Einwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle kann auf Gesuch hin Dritten bekannt geben: 1. Einzelauskünfte über Name, Vorname, Geschlecht und aktuelle   Adresse (bei Wegzug Wegzugsdatum und -ort) voraussetzungs- los; Gesuch und Auskunft können schriftlich oder mündlich erfol- gen;  2. Einzelauskünfte  über  Geburtsdatum,  Zivilstand,  Heimatort,  Staatsangehörigkeit und Zuzugsort, soweit ein schutzwürdiges In- teresse glaubhaft gemacht wird; Gesuch und Auskunft erfolgen  schriftlich;  3. Sammelauskünfte über Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsda- tum, aktuelle Adresse und die in einem bestimmten Zeitraum zu- gezogenen Personen, soweit: a) ein Interesse glaubhaft gemacht wird; b) die Daten für einen ideellen Zweck verwendet werden; c) die nachfragende natürliche oder juristische Person Wohn-  sitz beziehungsweise Sitz im Kanton hat. 2 Die Sammelauskünfte können nach einem oder mehreren der vorge- nannten Merkmale sortiert bekanntgegeben werden. Gesuch und Aus- kunft erfolgen schriftlich. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ha- ben sich unterschriftlich zu verpflichten, die Daten ausschliesslich zum  angegebenen Zweck zu verwenden und sie nicht weiterzugeben. 3 … *  Art.  15 Sperrung der Bekanntgabe 1 Eine  betroffene  Person,  die  ein  schutzwürdiges  Interesse  glaubhaft  macht, kann von der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung  verlangen, dass es die Bekanntgabe von bestimmten Daten sperrt. 2 Das Organ verweigert die Sperrung oder hebt sie auf, wenn: 1. eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht; 2. die Erfüllung seiner Aufgabe sonst gefährdet wäre.  Art.  16 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 1 Organe dürfen Daten für nicht personenbezogene Zwecke, insbeson- dere für Forschung, Planung und Statistik bearbeiten, wenn: 1. die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck der Bear-  beitung erlaubt; 2. die Empfängerin oder der Empfänger die Daten nur mit Zustim-  mung des Organs weitergibt;  7    232.1  3. die  Ergebnisse  so  veröffentlicht  werden,  dass  die  betroffenen  Personen nicht bestimmbar sind.  2 Die Anforderungen der folgenden Bestimmungen müssen nicht erfüllt  sein: 1. Art. 4 Abs. 3 über den Zweck der Bearbeitung; 2. Art. 11 Abs. 2 über die Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung von   besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen; 3. Art. 13 Abs. 1 über die Bekanntgabe von Daten.  Art.  17 Einsatz technischer Überwachungsgeräte 1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sa- chen mit technischen Geräten wie insbesondere Bildaufzeichnungsge- räten überwacht werden, wenn: 1. die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird; 2. die gespeicherten Daten nach spätestens 30 Tagen gelöscht oder   innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag beziehungsweise ei- ner Strafanzeige der Polizei übergeben werden;  3. die  Aufsichtsstelle  vorgängig  über  die  Einführung  der  Überwa- chung informiert wurde.  2 Der Einsatz  technischer  Geräte  kann  von  jener  Instanz  angeordnet  werden, der das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwa- chenden Ort zusteht.  Art.  18 Datenarchivierung, Datenvernichtung 1 Werden Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zu Beweis-  oder Sicherungszwecken nicht  mehr benötigt,  sind sie zu vernichten,  sofern sie nicht gemäss den Bestimmungen der Archivgesetzgebung4)   zu archivieren sind.  3 Register der Datensammlungen  Art.  19 Registerführung 1 Der Kanton, die Gemeinden, die Gemeindeverbände sowie die kanto- nalen und kommunalen selbständigen öffentlichrechtlichen Körperschaf- ten und Anstalten führen je ein öffentliches Register über die Daten- sammlungen ihrer Organe.  4) NG 323.1  8    232.1  2 Die Aufsichtsstelle führt: 1. das Register des Kantons; 2. ein  zentrales Register  der  übrigen registrierten Datensammlun-  gen. 3 Sie kann den anderen Registerführungspflichtigen Weisungen erteilen.  Änderungen im Register sind der Aufsichtsstelle zu melden.  Art.  20 Registerinhalt 1 Das Register enthält für jede Datensammlung Angaben über: 1. die Inhaberin oder den Inhaber der Datensammlung; 2. die Rechtsgrundlage; 3. den Zweck, die Mittel und das Verfahren der Datenbearbeitung; 4. die Art und die Herkunft der Daten; 5. die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger der Daten; 6. andere an der Datensammlung beteiligte Organe; 7. den Aufenthaltsort von Kopien. 2 Nicht in das Register aufzunehmen sind Datensammlungen, die: 1. nur kurzfristig geführt werden; 2. rechtmässig veröffentlicht sind; 3. Hilfsdatensammlungen darstellen.  Art.  21 Einsichtsrecht 1 Jede Person kann die Register einsehen.  4 Kontrollrechte  Art.  22 Auskunftsrecht 1 Jede Person kann von der Inhaberin oder vom Inhaber einer Daten- sammlung Auskunft  darüber  verlangen,  ob  Daten  über  sie  bestehen  oder bearbeitet werden. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung muss der betroffe- nen Person mitteilen: 1. alle  über  sie  in  der  Datensammlung  vorhandenen  Daten  ein-  schliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Da- ten;  9    232.1  2. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen der Bear- beitung sowie die Kategorien der bearbeiteten Daten, der an der  Sammlung Beteiligten sowie der Datenempfängerinnen und Da- tenempfänger.  3 Daten über die Gesundheit kann die Inhaberin oder der Inhaber der  Datensammlung der betroffenen Person durch eine von ihr bezeichnete  Ärztin oder einen von ihr bezeichneten Arzt mitteilen lassen. 4 Lässt die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung Daten durch  einen Dritten bearbeiten, bleibt sie beziehungsweise er auskunftspflich- tig. Der Dritte ist auskunftspflichtig, wenn er die Inhaberin oder den In- haber nicht bekannt gibt oder diese keinen Wohnsitz im Kanton haben. 5 Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder  einer Fotokopie zu erteilen. 6 Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.  Art.  23 Einschränkungen des Auskunftsrechts 1 Die  Inhaberin  oder  der  Inhaber  der  Datensammlung  kann  die  In- formation  nach  Art. 8  oder  die  Auskunft  nach  Art. 22  verweigern,  einschränken oder aufschieben, soweit: 1. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht; 2. es wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen er-  forderlich ist; 3. die  Information  oder  die  Auskunft  den  Zweck  einer   Strafuntersuchung oder  eines  andern  Untersuchungsverfahrens  in Frage stellt.  Art.  24 Weitere Ansprüche 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Inhaberin oder  vom Inhaber der Datensammlung verlangen, dass sie beziehungsweise  er: 1. die widerrechtliche Datenbearbeitung unterlässt; 2. die Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung beseitigt; 3. die Widerrechtlichkeit der Bearbeitung feststellt. 2 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Daten bewiesen  werden, so hat das Organ einen entsprechenden Vermerk anzubringen. 3 Die betroffene Person kann insbesondere verlangen, dass das Organ: 1. Daten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt; 2. seinen  Entscheid,  namentlich  die  Berichtigung,  Vernichtung,   Sperre oder den Vermerk über die Bestreitung Dritten mitteilt.  10    232.1  Art.  25 Ablehnung von Gesuchen 1 Wird dem Gesuch um Auskunft oder um Erfüllung eines Anspruches  im Sinne von Art. 24 nicht vollumfänglich entsprochen und verlangt es  die betroffene Person, erlässt das Organ eine anfechtbare Verfügung. 2 Diese ist zusätzlich der Aufsichtsstelle mitzuteilen.  5 Aufsicht  Art.  26 Aufsichtsstelle 1 Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine  Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz als Aufsichts- stelle. 2 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und ist der Staats- kanzlei administrativ zugeordnet. 3 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der Aufsichtsstelle einer Stelle  eines  anderen  Kantons  übertragen  oder  mit  anderen  Kantonen  eine  gemeinsame Aufsichtsstelle einrichten.  Art.  27 Aufgaben 1 Die Aufsichtsstelle ist das Kontrollorgan im Sinne von Art. 37 Abs. 2  DSG5) und: 1. überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz   durch die Organe, indem sie von Amtes wegen oder auf Anzeige  hin Kontrollen durchführt;  2. berät die Organe in Fragen des Datenschutzes; 3. erteilt betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte; 4. vermittelt zwischen den Organen und betroffenen Personen in al-  len Anständen über den Datenschutz; 5. nimmt frühzeitig Stellung zu Erlassen und Projekten, die Aspekte   des Datenschutzes berühren können, insbesondere im Sinne ei- ner Vorabkontrolle bei der beabsichtigten Datenbearbeitung mit  besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen;  6. orientiert die Organe über wesentliche Anliegen des Datenschut- zes;  7. veröffentlicht Stellungnahmen; 8. arbeitet  mit  Kontrollorganen anderer Kantone, des Bundes und   des Auslandes zusammen;  5) SR 235.1  11    232.1  9. erstattet  dem  Regierungsrat  jährlich  Bericht,  der  öffentlich  zu- gänglich gemacht wird.  Art.  28 Arbeitsweise 1 Die Aufsichtsstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsbestim- mungen bei den Organen Auskünfte über die Datenbearbeitung einho- len, Einsicht in Datensammlungen, Unterlagen und Akten nehmen und  sich die Datenbearbeitung vorführen lassen. Sie kann für einzelne Auf- gaben externe Expertinnen und Experten beiziehen. 2 Sie untersteht denselben Geheimhaltungsbestimmungen wie das die  Daten bearbeitende Organ, dies auch nach der Beendigung der Berufs- ausübung. 3 Die Organe sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben zu unterstützen.  Art.  29 Massnahmen 1. Empfehlung  1 Ergeben  die  Abklärungen  der  Aufsichtstelle,  dass  Datenschutzvor- schriften verletzt werden, empfiehlt sie der Inhaberin oder dem Inhaber  der Datensammlung, die Bearbeitung zu ändern oder zu unterlassen. 2 Sie orientiert über ihre Empfehlungen: 1. bei Behörden oder Verwaltungsstellen:  a) des Kantons die zuständige Direktion oder die Staatskanz- lei;  b) der Gemeinden den administrativen Rat; c) der Gemeindeverbände den Vorstand; d) der  kantonalen  und  kommunalen  selbständigen  öffent-  lichrechtlichen  Körperschaften  und  Anstalten  die  Ge- schäftsleitung;  2. bei Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben betraut sind,  die zu orientierende Instanz gemäss Ziff. 1.  Art.  30 2. Verfügung 1 Wird eine Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann die Auf- sichtsstelle  die Angelegenheit  der  orientierten Instanz zum Entscheid  vorlegen. 2 Der Entscheid wird der betroffenen Person und der Aufsichtsstelle in  Form einer Verfügung mitgeteilt.  12    232.1  6 Rechtsschutz, Gebühren  Art.  31 Beschwerde 1 Verfügungen gestützt auf Art. 25 und Art. 30 in Verbindung mit Art. 29  Abs. 2 Ziff. 1 lit. a–c können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung  mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 2 Die übrigen Verfügungen sowie die Beschwerdeentscheide des Regie- rungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  Art.  32 Beschwerdebefugnis 1 Die Aufsichtsstelle kann die Rechtsmittel des kantonalen Rechts er- greifen.  Art.  33 Gebühren 1 Die Organe und die Aufsichtsstelle erheben für Gesuche von Perso- nen, die von den ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Kontrollrech- ten Gebrauch machen, keine Gebühren. 2 Von  gesuchstellenden  Personen  kann  eine  Gebühr  von  höchstens  Fr. 1'000.– verlangt werden bei: 1. Gesuchen, die einen grossen Aufwand erfordern; 2. wiederholt oder rechtsmissbräuchlich erhobenen Gesuchen. 3 Die  Gebührenpflicht  nach  der  Gebührengesetzgebung6) für  die  Be- kanntgabe von Daten an Dritte bleibt vorbehalten, sofern sie nicht aus- schliesslich ideellen Zwecken dient.  7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 Strafbestimmung 1 Mit Busse bis Fr. 100'000.– wird bestraft: 1. wer Sammelauskünfte im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 nicht für   ideelle Zwecke verwendet oder sie an Dritte weitergibt; 2. wer für nicht personenbezogene Zwecke überlassene Daten nach   Art. 16 zweckwidrig verwendet oder sie an Dritte weitergibt.  6) NG 265.5  13    232.1  Art.  35 Übergangsbestimmung 1 Die  Register  der  Datensammlungen sind binnen eines Jahres nach  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen. 2 Die Datensammlungen sind binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttre- ten dieses Gesetzes dem neuen Recht anzupassen. Der Regierungsrat  kann diese Frist aus wichtigen Gründen für einzelne Datensammlungen  erstrecken.  Art.  36 Änderung bisherigen Rechts 1. Niederlassungsgesetz  1 Das Gesetz vom 27. April 1980 über die Niederlassung der Schwei- zer7) wird wie folgt geändert: …  Art.  37 2. Personalgesetz 1 Das Gesetz vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsver- hältnis (Personalgesetz)8) wird wie folgt geändert: …  Art.  38 3. Verordnung über das Staatsarchiv 1 Die Verordnung vom 12. Juni 1975 über das Staatsarchiv9) wird wie  folgt geändert: …  Art.  39 4. Polizeigesetz 1 Das  Gesetz  vom  26. April  1987  über  das  Polizeiwesen  (Polizeige- setz)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  40 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  41 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens11) fest.  7) NG 122.1 8) NG 165.1 9) NG 323.1 10) NG 911.1 11) Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2008  14    232.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.02.2008 01.06.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 347, 978  16.09.2009 01.03.2010 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben A 2009, 1669, A 2010, 71  15    232.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.02.2008 01.06.2008 Erstfassung A 2008, 347, 978  Art. 14 Abs. 3 16.09.2009 01.03.2010 aufgehoben A 2009, 1669, A 2010, 71  16   	1 Zweck, Geltungsbereich, Begriffe 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe  	2 Datenschutzbestimmungen 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Richtigkeit der Daten 	Art. 6 Bekanntgabe ins Ausland 	Art. 7 Datensicherheit 	Art. 8 Informationspflicht bei der Beschaffung von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen 	Art. 9 Datenbearbeitung durch Dritte 	Art. 10 Verantwortliches Organ 	Art. 11 Rechtsgrundlagen 	Art. 12 Datenbeschaffung 	Art. 13 Datenbekanntgabe 1. im Allgemeinen 	Art. 14 2. durch die Einwohnerkontrolle 	Art. 15 Sperrung der Bekanntgabe 	Art. 16 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 	Art. 17 Einsatz technischer Überwachungsgeräte 	Art. 18 Datenarchivierung, Datenvernichtung  	3 Register der Datensammlungen 	Art. 19 Registerführung 	Art. 20 Registerinhalt 	Art. 21 Einsichtsrecht  	4 Kontrollrechte 	Art. 22 Auskunftsrecht 	Art. 23 Einschränkungen des Auskunftsrechts 	Art. 24 Weitere Ansprüche 	Art. 25 Ablehnung von Gesuchen  	5 Aufsicht 	Art. 26 Aufsichtsstelle 	Art. 27 Aufgaben 	Art. 28 Arbeitsweise 	Art. 29 Massnahmen 1. Empfehlung 	Art. 30 2. Verfügung  	6 Rechtsschutz, Gebühren 	Art. 31 Beschwerde 	Art. 32 Beschwerdebefugnis 	Art. 33 Gebühren  	7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 34 Strafbestimmung 	Art. 35 Übergangsbestimmung 	Art. 36 Änderung bisherigen Rechts 1. Niederlassungsgesetz 	Art. 37 2. Personalgesetz 	Art. 38 3. Verordnung über das Staatsarchiv 	Art. 39 4. Polizeigesetz 	Art. 40 Vollzug 	Art. 41 Inkrafttreten


pdf_content: 232.12 - Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz   232.12  Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die  Zusammenarbeit im Datenschutz  vom 1. Februar 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Art.  1 1 Die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden arbeiten im Bereich  des Datenschutzes zusammen, um die Qualität des Datenschutzes zu  gewährleisten, Synergien zu nutzen und gegenseitig von Erfahrungen  zu profitieren. 2 Die Zusammenarbeit gemäss dieser Vereinbarung umfasst die Tätig- keiten im Bereich des Datenschutzes nach Massgabe der Gesetzge- bung der Vereinbarungskantone.  Art.  2 1 Das zuständige Organ des Kantons Schwyz wählt  in Absprache mit  den zuständigen Organen der beiden anderen Vereinbarungskantone  eine beauftragte Person für Datenschutz und eine allfällige Stellvertre- tung. Die Wahl erfolgt auf die im Kanton Schwyz geltende, vierjährige  Amtsdauer. 2 Die zuständigen Organe der beiden anderen Vertragsparteien wählen  dieselben Personen auf die gleiche Amtsdauer. 3 Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen ihre Aufgaben  selbständig und unabhängig. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständi- gen Organe der Vereinbarungskantone und erstatten diesen über ihre  Tätigkeit Bericht.  Art.  3 1 Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen die Aufgaben,  die ihnen durch die Gesetzgebung der Vereinbarungskantone übertra- gen sind. 2 Die beauftragte Person stellt das für die Erfüllung dieser Aufgaben not- wendige Personal an und beschafft sich die erforderliche Infrastruktur. 3 Die beauftragte Person, ihre Stellvertretung und ihr Personal unterste- hen dem Personalrecht des Kantons Schwyz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     232.12  Art.  4 1 Die  Parlamente  der  Vereinbarungskantone  bewilligen  das  jährliche  Globalbudget. Nach Abzug von 10% gemäss Abs. 3 wird das Global- budget nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung wie folgt auf- geteilt: a) Schwyz: 66% b) Obwalden: 16% c) Nidwalden: 18%  Für allfällige Nachtragskredite gilt der Verteilschlüssel gemäss Bst. a bis  c. 2 Mit dem Globalbudget sind sämtliche zur Erfüllung der Aufgabe not- wendigen Personal- und Sachaufwände der beauftragten Person, ihrer  Stellvertretung und des Personals zu decken. 3 Von den Gesamtkosten trägt der Kanton Schwyz vorab 10% als Zu- satzkosten für die Aufgaben des Öffentlichkeitsprinzips und als Abgel- tung eines Standortvorteils. 4 Die beauftragte Person reicht den Entwurf des Globalbudgets rechtzei- tig dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zu Handen der zuständigen  Organe der Vereinbarungskantone ein.  Art.  5 1 Die beauftragte Person stellt ein Programm für ihre Aufsichtstätigkeit  auf,  das  den  zuständigen  Organen  der  Vereinbarungskantone  zur  Kenntnis gebracht wird. 2 Sie führt über ihre Tätigkeit detailliert Buch. Sie weist namentlich ihre  zeitliche Beanspruchung aus: a) für ihre Tätigkeit im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton   Schwyz, b) für die ordentliche Aufsichtstätigkeit im Datenschutz in den einzel-  nen Gemeinwesen, c) für  Beratungen und  Stellungnahmen in  Datenschutzfragen,  um   die  sie  von  Behörden  und  Verwaltungsstellen  der  einzelnen  Gemeinwesen angegangen wird,  d) für die Beratung von Privaten in Datenschutzfragen, e) für  die  Öffentlichkeitsarbeit  und  für  die  Erfüllung  der  Rechen-  schaftspflicht im Datenschutz. 3 Diese Aufzeichnungen stehen den zuständigen Organen der Vereinba- rungskantone zur Verfügung. Personendaten werden zu diesem Zweck  anonymisiert.  2    232.12  Art.  6 1 Der Kostenteiler nach Art. 4 Abs. 1 wird auf Beginn einer neuen Amts- dauer überprüft und nötigenfalls angepasst. Massgebend ist die ständi- ge Wohnbevölkerung per Ende des Vorjahres.  Art.  7 1 Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen  Organe der Vereinbarungskantone am 1. Juli 2016 in Kraft und ersetzt  die Vereinbarung vom 1. Oktober 20081). 2 Sie gilt bis 30. Juni 2020. Danach verlängert sich die Gültigkeitsdauer  um jeweils  weitere  vier  Jahre,  sofern  sie  nicht  von  einem Vereinba- rungskanton ein Jahr im Voraus gekündigt wird. 3 Die Vereinbarung fällt dahin, wenn das zuständige Organ eines Ver- einbarungskantons nicht dieselbe Person als beauftragte Person für Da- tenschutz wählt.  1) A 2008, 2185  3    232.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.02.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung A 2016, 782  4    232.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.02.2016 01.07.2016 Erstfassung A 2016, 782  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7