pdf_content: Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer   222.217  Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer  vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts1) und  auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  I. Geltungsbereich und Wirkung (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen dieses  Normalarbeitsvertrages  (NAV) finden Anwen- dung auf alle bestehenden und neu abzuschliessenden Arbeitsverhältnisse  zwischen Arbeitnehmern beiderlei Geschlechts (nachstehend Arbeitnehmer  genannt),  die  in  einem privaten Haushalt  oder in einem Kollektivhaushalt  (z.B.  Heim,  Pension,  Anstalt,  Krankenhaus  usw.)  des  Kantons Appenzell  A.Rh.  ausschliesslich  oder  überwiegend hauswirtschaftliche  Arbeiten  ver- richten, und ihren Arbeitgebern. Volontärverhältnisse sind grundsätzlich ein- geschlossen. 2 Der NAV gilt nicht  a) für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV  unterstellt sind3),  b) für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse,  c) für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, die dem öffentlichen Recht des  Bundes, des Kantons, der Gemeinde oder einem besonderen NAV un- terstellt sind.  1) OR (SR 220)) 2) bGS 111.1 3) Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS   222.216) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 238 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://bgs.ar.ch/data/222.216/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Wirkung  1 Sofern zwischen den Parteien im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften  nichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses NAV unmit- telbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse (Art. 360 Abs. 1 OR). 2 Soweit  das  Gesetz  Abweichungen  zuungunsten  des  Arbeitnehmers  zu- lässt, bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit  in folgenden Fällen der schriftlichen  Form (Art. 360 Abs. 2 OR):  a) Art. 3 : Arbeitszeit;  b) Art. 4 : Überstunden;  c) Art. 5 Abs. 1: Wöchentlicher Ruhetag und freier Halbtag;  d) Art. 12: Beteiligung des Arbeitgebers an der Krankenversicherung.  II. Arbeitszeit (2.)  Art.  3 Arbeitszeit  1 Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden. Sie soll in der Re- gel um 19.30 Uhr beendet sein. Die wöchentliche Arbeitszeit darf normaler- weise 50 Stunden nicht überschreiten. Essenszeit und Arbeiten für persönli- che Bedürfnisse werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.  Art.  4 Überstunden  1 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch Freizeit  von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit einem Zuschuss  zum Barlohn von 25 Prozent zu vergüten, wobei der Monat zu vier Wochen  berechnet wird.  III. Freizeit und Ferien (3.)  Art.  5 Freizeit  1 Jede Woche ist dem Arbeitnehmer ein freier Tag, in der Regel am Sonn- tag, zu gewähren, ausserdem ein freier Halbtag an einem Werktag, in der  Regel ein Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.217  2 Wo die Verhältnisse die Freigabe des ganzen Sonntags nicht regelmässig  erlauben, wird ein Werktag als entsprechender wöchentlicher Ruhetag ein- geräumt. 3 Wenn ein  Arbeitnehmer  an  einem gesetzlich  anerkannten  Feiertag,  der  nicht auf einen Sonntag fällt, beansprucht wird, ist ihm zusätzlich ein freier  Halbtag zu gewähren. 4 Mit Zustimmung des Arbeitnehmers können ausnahmsweise mehrere freie  Halbtage zusammengelegt, oder es kann ein ganzer freier Tag in Halbtage  aufgeteilt werden. 5 Die Freigabe der üblichen Zeit zur Erfüllung der religiösen Pflichten, zur Er- ledigung von Familienangelegenheiten sowie dringender persönlicher Anlie- gen (z.B. Aufsuchen einer neuen Stelle) ist vorbehalten, wobei auch auf die  Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen ist. 6 Für ganze freie Tage und Halbtage hat der Arbeitnehmer bei Ausfall der  Verpflegung Anspruch auf Verpflegungsentschädigung gemäss den Ansät- zen der AHV. 7 Bei jugendlichen Arbeitnehmern soll die Freizeit im Einverständnis mit dem  gesetzlichen Vertreter geregelt werden. 8 Der Arbeitgeber fördert die Bestrebungen des Arbeitnehmers zum Besuch  von Bildungsveranstaltungen.  Art.  6 Ferien  1 Der Anspruch auf bezahlte Ferien beträgt pro Kalenderjahr:  a) 4 Wochen für Arbeitnehmer nach vollendetem 20. Altersjahr,  b) 5 Wochen für Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr,  c) 5 Wochen für über 50-jährige Arbeitnehmer,  d) 5 Wochen nach zehn Dienstjahren beim gleichen Arbeitgeber. 2 Während der Ferien hat der Arbeitnehmer zusätzlich Anspruch auf die Ent- schädigung  für  den  ausfallenden  Naturallohn  gemäss  den  Ansätzen  der  AHV. 3 Der Zeitpunkt  der Ferien wird frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen  festgesetzt. Die Ferien werden ganz oder in zwei Teilen, wovon mindestens  zwei Wochen zusammenhängend sein müssen, im betreffenden Dienstjahr,  spätestens aber im folgenden Dienstjahr gewährt.  3    222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Zeit, während welcher sich der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber auf  Reisen oder in den Ferien befindet, gilt  – ohne besondere Abmachung –  nicht als Ferien.  IV. Finanzielle Leistungen des Arbeitgebers (4.)  Art.  7 Entlöhnung  1 Der Arbeitnehmer bezieht in der Regel einen Bruttolohn, bestehend aus  dem Barlohn und dem Naturallohn. 2 Der Barlohn muss vor Antritt der Stelle vereinbart werden. Er richtet sich im  Rahmen der ortsüblichen Ansätze nach Alter und beruflicher Erfahrung des  Arbeitnehmers sowie nach den Anforderungen der Stelle. 3 Der Unterhalt im Haus mit Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wä- sche bildet den Naturallohn. Die Verpflegung muss gesund und ausreichend  sein. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein eigenes, verschliessbares Zim- mer,  das  den gesundheitlichen Anforderungen  entspricht  sowie  wohnlich  eingerichtet,  gut  beleuchtet  und gut  heizbar  ist.  Der Arbeitgeber  hat  eine  ausreichende Wasch- und Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen. 4 Wird der  Naturallohn  nicht  oder  nicht  vollständig  gewährt,  tritt  an  seine  Stelle die entsprechende Barentschädigung gemäss den Ansätzen der AHV.  Art.  8 Lohnanspruch bei Verhinderung des Arbeitnehmers (Art. 324a OR)  1 Wird  der  Arbeitnehmer  aus  Gründen,  die  in  seiner  Person  liegen,  wie  Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft, ohne sein Verschulden  an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber, sofern das Ar- beitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Mo- nate eingegangen worden ist, den Barlohn samt einer Vergütung für ausge- fallenen Naturallohn wie folgt zu entrichten:  a) während eines Monates im ersten und zweiten Dienstjahr,  b) während zweier Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr,  c) während dreier Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,  d) während vier Monaten ab dem elften Dienstjahr.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.217  2 Ist der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftli- chen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in sei- ner Person liegen, obligatorisch versichert1), hat der Arbeitgeber den Brutto- lohn nicht zu entrichten, wenn die für die Zeit der Lohnzahlungspflicht ge- schuldeten Versicherungsleistungen mindestens 4/5 des darauf entfallenden  Bruttolohnes decken. Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der  Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und 4/5 des Bruttolohnes zu ent- richten (Art. 324b OR). Wird dem Arbeitnehmer während der Dauer der Ar- beitsverhinderung der Unterhalt im Haus gewährt, beschränken sich die Ver- pflichtungen des Arbeitgebers auf den Barlohn. 3 Die Lohnzahlung wird bei Krankheit oder Unfall gekürzt, wenn die Arbeits- unfähigkeit ganz oder teilweise auf Krankheit oder Unfallfolgen zurückgeht,  die bei Stellenantritt vorhanden waren.  Art.  9 Treueprämie  1 Der Arbeitnehmer hat nach 10, 20, 30, 40 usw. Dienstjahren Anspruch auf  eine Treueprämie in der Höhe eines Monatslohnes.  Art.  10 Abgangsentschädigung  1 Endigt das Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Dienstjahren und ist der  Arbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt, so hat er Anrecht auf eine Abgangs- entschädigung entsprechend dem Barlohn von mindestens sechs Monaten. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz (Art. 339b und 339c OR). 3 Die in  eine Personalvorsorge2) einbezahlten  Arbeitgeberbeiträge  können  mit der Abgangsentschädigung verrechnet werden.  Art.  11 Militär- und Zivilschutzdienst  1 Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert  hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist, hat bei obligatori- schem Militär- oder Zivilschutzdienst Anspruch auf Lohn bis zu 23 Tagen je  Jahr.  1) vgl. BG über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) 2) BG  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG;   SR 831.40)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung kommen dem Arbeitgeber zu.  Übersteigen sie den Lohn, so kommen sie an dessen Stelle dem Arbeitneh- mer zu.  V. Versicherungen (5.)  Art.  12 Krankenversicherung  1 Der  Arbeitgeber  sorgt  im Einvernehmen mit  dem Arbeitnehmer für  eine  ausreichende Krankenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers. 2 Die Versicherung soll ärztliche Behandlung, Arznei, Spitalpflege in der all- gemeinen Abteilung öffentlicher Krankenanstalten und ein  Taggeld  in der  Höhe von 80 % des bei Versicherungsbeginns vereinbarten Bruttolohnes ab  31. Krankheitstag umfassen. Das Taggeld ist mindestens alle zwei Jahre der  eingetretenen Lohnentwicklung anzupassen. 3 Der Arbeitgeber kontrolliert die Einhaltung dieser Vorschriften. 4 Die Prämien der Krankenversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des  Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. 5 Der Arbeitgeber darf die Leistungen der Krankenversicherung auf die ihm  gemäss Art. 8 obliegenden Verpflichtungen anrechnen.  Art.  13 Unfallversicherung  1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer obligatorisch gemäss den Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversiche- rung1) gegen Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu ver- sichern. 2 Die Prämien für die obligatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und  Berufskrankheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, jene für die obligatori- sche Nichtberufsunfallversicherung  zu  Lasten  des  Arbeitnehmers.  Abwei- chende Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.  1) UVG (SR 832.20)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.217  Art.  14 Berufliche Vorsorge  1 Der Arbeitgeber hat  für  den Arbeitnehmer eine Versicherung nach dem  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvor- sorge2) abzuschliessen. 2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Ar- beitnehmers.  Art.  15 AHV, IV, EO und AIV  1 Der Arbeitgeber entrichtet  vom Bruttolohn des Arbeitnehmers die vorge- schriebenen AHV-,  IV-,  EO- und AIV-Beiträge an  seine Ausgleichskasse.  Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeit- nehmers. 2 Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, welches  der Vollendung des 17. Altersjahres folgt.  VI. Vorstellung, Probezeit, Kündigung, Entlassung und Austritt (6.)  Art.  16 Vorstellung  1 Veranlasst  der Arbeitgeber  vor Vertragsabschluss,  dass sich der Arbeit- nehmer persönlich vorstellt, hat dieser Anrecht auf eine Vergütung der Fahr- kosten, sofern diese Leistung nicht schriftlich wegbedungen worden ist.  Art.  17 Probezeit  1 Die ersten vier Wochen nach Dienstantritt gelten als Probezeit, während  der  es jeder  Partei  freisteht,  das  Arbeitsverhältnis  unter  Einhaltung einer  Kündigungsfrist von drei Tagen aufzulösen.  Art.  18 Kündigung  1 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende des nächs- ten Kalendermonats gekündigt werden.  2) BVG (SR 831.40)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 337 und 337a  OR bleibt  vorbehalten. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder  unter umfassender Beistandschaft stehenden Arbeitnehmers ist seinem ge- setzlichen Vertreter vorgängig anzuzeigen. *  Art.  19 Kündigung zur Unzeit  1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen:  a) während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Zivil- schutzdienstes des Arbeitnehmers und, sofern die Dienstleistung mehr  als 12 Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher,  b) in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder  unverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitneh- mers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen,  c) in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer Arbeitnehme- rin,  d) in den ersten vier Wochen einer von der zuständigen Bundesbehörde  angeordneten Dienstleistung des Arbeitnehmers für eine Hilfsaktion im  Ausland.  2 Auch die weiteren gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten (Art. 336f  und 336g OR).  Art.  20 Ungerechtfertigte Entlassung (Art. 337c OR)  1 Entlässt  der  Arbeitgeber  den  Arbeitnehmer  ohne  wichtigen  Grund  und  ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder verweigert er den Stellenantritt, so  hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Barlohn und die Vergütung für die  entfallenden Naturalien für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie  allenfalls auf Ersatz weiteren Schadens. 2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er we- gen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Ar- beit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.217  Art.  21 Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle, Nichtantritt  (Art. 337d OR)  1 Verlässt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der  Kündigungsfrist die Stelle oder tritt er ohne wichtigen Grund diese nicht an,  so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel  des Barlohnes für einen Monat entspricht. Ist kein Schaden entstanden oder  ein solcher gering, so kann der Richter die Entschädigung nach seinem Er- messen  herabsetzen;  allenfalls  kann  er  weiteren  Schadenersatz  zuspre- chen. 2 Wenn der Anspruch nicht durch Verrechnung getilgt wird, so ist er innert 30  Tagen seit  dem Nichtantritt  oder  Verlassen der Arbeitsstelle durch Klage  oder Betreibung geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.  Art.  22 Austritt  1 Der Arbeitnehmer verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist;  fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf den voran- gehenden Werktag vorzuverlegen.  VII. Verschiedene Bestimmungen (7.)  Art.  23 Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 und  328a OR)  1 Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und  auf dessen Gesundheit  gebührend Rücksicht  zu nehmen. In besonderem  Masse nimmt er  sich der  jugendlichen Arbeitnehmer an.  Der Arbeitgeber  kehrt die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefahr vor. 2 Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber und wird  er durch Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft an der Arbeits- leistung verhindert, so sorgt der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Ar- beitnehmer für den Beizug eines Arztes und kommt für die Pflege und ärztli- che Behandlung auf. Es gelten die gleichen Fristen wie bei der Lohnzah- lungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 8. 3 Hat der Arbeitgeber die von ihm zu übernehmenden Prämien an die Versi- cherung geleistet, geht seine Verpflichtung nur so weit, als hierfür nicht die- se Versicherung aufkommt.  9    222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  24 Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR)  1 Der  Arbeitnehmer  übt  seine  Tätigkeit  sorgfältig  aus.  Er  hat  sich  an  die  Hausordnung zu halten und ist nach Treu und Glauben zur Verschwiegen- heit verpflichtet.  Art.  25 Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)  1 Der Arbeitnehmer ist  für  den Schaden verantwortlich,  den er absichtlich  oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. 2 Bei unbedeutenden Schäden besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederho- lungsfall. 3 Das Mass der Sorgfalt, für welche der Arbeitnehmer einzustehen hat, be- stimmt sich auch sonst nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berück- sichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse,  die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften  des Arbeitnehmers, welche der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen  müssen.  Art.  26 Zeugnis (Art. 330a OR)  1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen jederzeit ein Zeugnis  auszustellen, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses,  auf Wunsch auch über die Leistungen und das Verhalten, ausspricht.  Art.  27 Personalfürsorge  1 Falls eine Personalfürsorgeeinrichtung besteht, ist der Arbeitgeber gehal- ten, den Arbeitnehmer darüber zu informieren und ihm auf Verlangen über  den Stand seines Kontos sowie die bestehenden Ansprüche Auskunft zu ge- ben.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.217  VIII. Besondere Bestimmungen für nicht voll beschäftigte  Arbeitnehmer (8.)  Art.  28 Begriff  1 Als nicht voll beschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer im Sinne die- ses NAV gelten alle männlichen und weiblichen Angestellten, die regelmäs- sig, aber nicht vollbeschäftigt in einem privaten Haushalt oder in einem Kol- lektivhaushalt  (z.B.  Heim,  Pension,  Anstalt,  Krankenhaus  usw.)  tätig  sind  (Halbtags-Hausangestellte, Stundenfrau, Raumpflegerin, Lingeriehilfe, Glät- terin, Flickerin, Näherin usw.).  Art.  29 Anwendbarkeit von Art. 1–27  1 Sofern dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen vorsieht, gelten die  Art. 1–27 sinngemäss.  Art.  30 Arbeitszeit  1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung.  Art.  31 Lohn  1 Als Barlohn gilt der vereinbarte Stunden-, Wochen- oder Monatslohn. 2 Ein besonderer Lohnzuschlag für Überstunden entfällt. 3 Es ist vertraglich zu vereinbaren, ob und welche Hauptmahlzeiten vom Ar- beitgeber verabreicht werden. Bei Ausfall der vereinbarten Hauptmahlzeiten  hat  der  Arbeitnehmer  Anspruch  auf  eine  Verpflegungsentschädigung  ge- mäss den Ansätzen der AHV.  Art.  32 Ferien  1 Hat das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate gedauert oder wurde es  für längere Zeit eingegangen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte  Ferien gemäss Art. 6 Abs. 1. 2 Massgebend für die Berechnung des Ferienanspruchs und der Ferienent- schädigung  sind  die  durchschnittliche  wöchentliche  Arbeitszeit  und  der  durchschnittliche Wochenverdienst.  11    222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  33 Kündigung  1 Ist das Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Zeit eingegangen, so endigt es  auf diesen Termin. 2 Bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnis ist dieses  von Woche zu Woche, beim überjährigen Arbeitsverhältnis jederzeit, unter  Einhaltung einer Frist von einem Monat, kündbar.  IX. Schlussbestimmungen (9.)  Art.  34 Aushändigung eines Exemplares  1 Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normal- arbeitsvertrages.  Art.  35 Vorbehalt des Gesetzes (Art. 358, 359 OR)  1 Die zwingenden und ergänzenden Vorschriften des Obligationenrechts so- wie die Vorschriften des öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.  Art.  36 Inkrafttreten  1 Dieser NAV tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Er ersetzt den NAV vom 4. De- zember 19721).  1) aGS IV/610  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.217  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert 1207 / 2012, S. 262  13    222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 18 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262  14

element: Art. 18 Abs. 2


canton: ar

pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz vom 10. Dezember 1941 über die Revision des XX. Titels des Obligationenrechts (Die Bürgschaft)   222.31  Verordnung zum Bundesgesetz vom 10. Dezember 1941  über die Revision des XX. Titels des  Obligationenrechts (Die Bürgschaft)  vom 3. Dezember 1942 (Stand 1. Januar 1957)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 10. Dezember 1941 über die Revision  des XX. Titels des Obligationenrechts1) (Die Bürgschaft) sowie auf Art. 48  Ziff. 4 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  Art.  1  1 Zuständig  für  die  öffentliche  Beurkundung  von  Bürgschaftserklärungen  (Art. 493 OR) ist der Gemeindeschreiber, nach den Bestimmungen von Art.  18 ff. EG zum ZGB3) sowie von Art. 15 der Verordnung für die Gemeinde- kanzleien4).  Art.  2  1 Die  Formel  für  die  öffentliche  Beurkundung von  Bürgschaftserklärungen  lautet: 2 «Vorstehende Urkunde (eventuell Solidarbürgschaftsverpflichtung) enthält  die der unterzeichneten Urkundsperson mitgeteilte Willenserklärung von  ..... ........................ Sie wurde von diesem in Gegenwart der Urkundsperson auf  eigenes Verlangen selbst gelesen, daraufhin in allen Teilen genehmigt und  mit derselben unterzeichnet.  Ort und Zeit .....................  1) OR (SR 220) 2) aGS I/1 3) aGS I/26 (heute Beurkundungsgesetz; BeurkG; bGS 211.2) 4) bGS 153.1 (aufgehoben)  aGS I/34 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://bgs.ar.ch/data/211.2/de   222.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Die Urkundsperson: .....................(pers. Unterschrift), Gemeindeschreiber.»  Art.  3 * …  Art.  4 * …  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.04.1955 24.04.1955 Art. 4 aufgehoben Abl. 1955, S.   155 29.11.1956 01.01.1957 Art. 3 aufgehoben Abl. 1956, S.   659  3    222.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 3 29.11.1956 01.01.1957 aufgehoben Abl. 1956, S.   659 Art. 4 24.04.1955 24.04.1955 aufgehoben Abl. 1955, S.   155  4

element: Erlass

type: Erstfassung

source: aGS I/34

element: Art. 4

type: aufgehoben

element: Art. 3


title: Verordnung über das Handelsregister

pdf_content: Verordnung über das Handelsregister   223.1  Verordnung über das Handelsregister  vom 27. April 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art. 927 ff.  des  Schweizerischen  Obligationenrechts  vom  30. März 19111) und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung von Appenzell A.Rh. vom 30. April 19952),  verordnet:  Art.  1 Aufgabe  1 Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister für den ganzen Kanton nach den hiefür geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Weisun- gen der kantonalen Aufsichtsbehörde und des Eidg. Amtes für das Handels- register. 2 Es beurkundet Handelsregistersachen öffentlich3) und stellt  Beglaubigun- gen4) aus.  Art.  2 Aufsicht  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. *  Art.  3 Öffentlichkeit und Einsichtnahme  1 Das Handelsregister ist öffentlich. 2 Die  Registerführerin  bzw.  der  Registerführer  regelt  die  Einzelheiten  der Einsichtnahme und die Öffnungszeiten.  1) OR (SR 220) 2) bGS 111.1 3) Vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d Beurkundungsgesetz (bGS 211.2) 4) Vgl. Art. 20 Beurkundungsgesetz (bGS 211.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1129 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://bgs.ar.ch/data/211.2/de http://bgs.ar.ch/data/211.2/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   223.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Amtshilfe  1 Die Gerichte sowie  die  kantonalen und kommunalen Amtsstellen geben dem Handelsregisteramt von eintragungspflichtigen Tatsachen unverzüglich Kenntnis.1)  2 Sie unterstützen das Amt bei der Ermittlung und Feststellung eintragungs- pflichtiger Tatsachen.  Art.  5 Veröffentlichung  1 Die Eintragungen im Handelsregister werden im kantonalen Amtsblatt ver- öffentlicht.  Art.  6 Gebühren und Ordnungsbussen  1 Das Handelsregisteramt erhebt für seine Arbeiten Gebühren nach der Ver- ordnung über die Gebühren für das Handelsregister2). 2 Für  die  Beurkundungen des  Handelsregisteramtes werden  Gebühren  in derselben Höhe erhoben, wie sie die Gemeinden gemäss Art. 11 Ziff. 4 des Gebührentarifes für die Gemeinden3) erheben können. 3 Die Registerführerin bzw. der Registerführer fällt gegen die Beteiligten, die ihrer Eintragungspflicht nicht nachkommen, die in Art. 943 OR vorgesehenen Ordnungsbussen aus.  Art.  7 * Beschwerde  1 Gegen Verfügungen des Handelsregisteramtes kann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden.  Art.  8 Güterrechtsregister  1 Das Handelsregisteramt bewahrt das Güterrechtsregister sowie die Beibe- haltungs- und Unterstellungserklärungen auf.4)  1) Vgl. Art. 157 der Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411) 2) SR 221.411.1 3) bGS 153.2 (lf. Nr. 367). Vgl. heute Art. 12 Ziff. 5 des Gebührentarifs für die Gemein-  den (bGS 153.2). 4) Vgl. Art. 9e Abs. 1, Art. 10b Abs. 1 und Art. 10e Schlusstitel zum ZGB (SR 210)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.411.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.411/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 223.1  2 In das Güterrechtsregister und das Verzeichnis der Beibehaltungserklärun- gen kann jedermann Einsicht nehmen; weitergehende Einsichtnahmen wer- den nur den Beteiligten gewährt.  Art.  9 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung des Bundes2) in Kraft3); sie er- setzt die Verordnung vom 26. Januar 1912 über das Handels- und Güter- rechtsregister4).  2) Vgl. Art. 1 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (BS 2 684) 3) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. Juni 1998 (Abl. 1998,  S. 576) 4) aGS I/35  3    223.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.10.2009 01.01.2010 Art. 7 totalrevidiert 1128 / 2009, S. 1386 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 223.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 26.10.2009 01.01.2010 totalrevidiert 1128 / 2009, S. 1386  5

element: Art. 7

type: totalrevidiert

element: Art. 2 Abs. 1

type: geändert


pdf_content: 233.2 - Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen   233.2  Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen  vom 25. April 1982 (Stand 1. Juni 2005)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Art.  1–2 * …  Art.  3 * Staatsgebühren a) im Verwaltungsverfahren  1 Für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen und andere Verrichtun- gen werden unter Vorbehalt besonderer Regelungen Staatsgebühren nach  folgenden Ansätzen erhoben:  a) * vom Kantonsrat Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–  b) * vom Regierungsrat Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–  c) * von den Departementen des Regierungsrates, von kantonsrätlichen  und regierungsrätlichen Kommissionen sowie von kantonalen Amts- stellen Fr. 20.– bis Fr. 5 000.–  d) * …  Art.  4 * b) im Rechtsmittelverfahren  1 Für  Verfügungen  und Entscheide  im  Rechtsmittel-  und  im Wiedererwä- gungsverfahren betragen die Staatsgebühren:  a) * vor dem Kantonsrat Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–  b) * vor dem Regierungsrat, vor den Departementen und anderen Verwal- tungsbehörden Fr. 50.– bis Fr. 5 000.–  c) * …  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 789 1    233.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4a * c) vor dem Obergericht  1 Das Obergericht erhebt für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr.  5 000.–. 2 Der Gebührenrahmen erhöht sich bei besonders aufwendigen Fällen oder  bei Streitwerten von mehr als Fr. 500 000.– um das Doppelte, bei einem  Streitwert von mehr als Fr. 1 000 000.– um das Dreifache.  Art.  5 d) Anpassung an veränderte Verhältnisse *  1 Der Kantonsrat ist befugt, die Ansätze gemäss Art. 3, 4 und 4a veränderten  Verhältnissen, insbesondere der Teuerung, anzupassen.  Art.  6–12 * …  Art.  13 Kanzleigebühren  1 Die Höhe der Kanzleigebühren (Gebühren für Auskünfte, Fotokopien, Le- galisationen, Abschriften usw.) wird vom Regierungsrat festgelegt.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde1) in Kraft.  Es ersetzt das Gesetz vom 25. April 19652) über die Erhebung von Staatsge- bührendurch die richterlichen und administrativen Behörden. 2 Es findet auch auf bereits hängige Verfahren Anwendung.  1) 25. April 1982 2) bGS 233.2; aGS III/420  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 07.12.1992 07.12.1992 Art. 3 totalrevidiert 417 / 1992, S. 1033 07.12.1992 07.12.1992 Art. 4 totalrevidiert 417 / 1992, S. 1033 25.04.1993 01.01.1995 Art. 4a eingefügt 435 / 1993, S. 299 25.04.1993 01.01.1995 Art. 5 Titel geändert 435 / 1993, S. 299 09.09.2002 01.01.2003 Art. 1 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 2 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 6 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 9 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 10 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 11 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 12 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 14.03.2005 01.06.2005 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 907 / 2005, S. 260 14.03.2005 01.06.2005 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 907 / 2005, S. 260 14.03.2005 01.06.2005 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 907 / 2005, S. 260 14.03.2005 01.06.2005 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 907 / 2005, S. 260 14.03.2005 01.06.2005 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 907 / 2005, S. 260 14.03.2005 01.06.2005 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 907 / 2005, S. 260 14.03.2005 01.06.2005 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben 907 / 2005, S. 260  3    233.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 2 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 3 07.12.1992 07.12.1992 totalrevidiert 417 / 1992, S. 1033 Art. 3 Abs. 1, a) 14.03.2005 01.06.2005 geändert 907 / 2005, S. 260 Art. 3 Abs. 1, b) 14.03.2005 01.06.2005 geändert 907 / 2005, S. 260 Art. 3 Abs. 1, c) 14.03.2005 01.06.2005 geändert 907 / 2005, S. 260 Art. 3 Abs. 1, d) 14.03.2005 01.06.2005 aufgehoben 907 / 2005, S. 260 Art. 4 07.12.1992 07.12.1992 totalrevidiert 417 / 1992, S. 1033 Art. 4 Abs. 1, a) 14.03.2005 01.06.2005 geändert 907 / 2005, S. 260 Art. 4 Abs. 1, b) 14.03.2005 01.06.2005 geändert 907 / 2005, S. 260 Art. 4 Abs. 1, c) 14.03.2005 01.06.2005 aufgehoben 907 / 2005, S. 260 Art. 4a 25.04.1993 01.01.1995 eingefügt 435 / 1993, S. 299 Art. 5 25.04.1993 01.01.1995 Titel geändert 435 / 1993, S. 299 Art. 6 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 7 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 8 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 9 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 10 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 11 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825 Art. 12 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 788 / 2002, S. 825  4

element: Art. 4a

type: eingefügt

element: Art. 5

type: Titel geändert

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 6

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 3 Abs. 1, a)

element: Art. 3 Abs. 1, b)

element: Art. 3 Abs. 1, c)

element: Art. 3 Abs. 1, d)

element: Art. 4 Abs. 1, a)

element: Art. 4 Abs. 1, b)

element: Art. 4 Abs. 1, c)


title: Kanzleigebührenverordnung

abbreviation: KGV

pdf_content: Kanzleigebührenverordnung (KGV)   233.21  Kanzleigebührenverordnung (KGV)  vom 17. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 13 des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in  Verwaltungssachen1),  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Kanzleigebühren in Verfahren vor kantonalen  Behörden, soweit nicht besondere Vorschriften gelten.  Art.  2 Gebührentarif  1 Für Nachforschungen in Registern, Akten usw. soll in der Regel keine Ge- bühr erhoben werden. In zeitintensiven Fällen ist jedoch eine Gebühr von  Fr. 10.– bis Fr. 200.–, je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung,  zu verlangen. 2 Legalisationen: Fr. 10.– bis Fr. 30.–. 3 Auszüge und Abschriften, Erstellen von Dokumentationen und dergleichen:  Fr. 10.– pro Seite. 4 Einholen von Urkunden und Erteilung von Auskünften: Fr. 60.– pro Stunde. 5 Fristverlängerungen (im Wiederholungsfall): Fr. 25.–. 6 1.  Mahnung:  Fr. 10.–;  2.  Mahnung  und  allenfalls  weitere  Mahnungen:  Fr. 25.– 7 Fotokopie: Fr. 1.– pro Kopie.  1) bGS 233.2  815 1  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   233.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Ermässigung / Erlass  1 In besonderen Fällen können die Gebühren angemessen reduziert  oder  ganz erlassen werden.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  2

element: Erlass


short: Gebührenordnung

pdf_content: 233.3 - Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung)   233.3  Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen  in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung)  vom 15. Juni 1981 (Stand 1. Dezember 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 70 der Kantonsverfassung, Art. 77 Abs. 2 der Zivilprozess- ordnung vom 27. April 19801) und Art. 2 der Strafprozessordnung vom 30.  April 19782),  verordnet:  1. Abschnitt: Geltungsbereich (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung regelt die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zi- vil- und Strafrechtspflege. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts.  2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (2.)  Art.  2  1 Die Rechtskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und Ausla- gen. * 2 Verrichtungen, für die keine Gebühren festgesetzt sind, werden unentgelt- lich besorgt.  1) ZPO (bGS 231.1) 2) StPO (bGS 321.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 677 1  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Rechtskosten sind nach Massgabe des Prozessrechts  den Parteien  oder dem Staat aufzuerlegen.  Art.  3  1 Gebühren sind ein Entgelt für amtliche Verrichtungen. 2 Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind in der Gebühr für  Verfügungen und Entscheide der richterlichen Behörden sämtliche Kosten,  insbesondere für Einschreibung, Korrespondenzen inkl. Porti, Telefone, Vor- ladungen, Fotokopien und Abschriften, Einvernahmen und Begründung inbe- griffen.  Die Auslagen können zusätzlich zur Gebühr in  Rechnung gestellt  werden. 3 In  der  Gebühr  für  Verfügungen  der  Strafverfolgungsbehörden  sind  die  Kosten für die Abschriften und die Zustellung inbegriffen.  Art.  4  1 Bestehen für eine Entscheidgebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so  ist sie nach der Bedeutung des Geschäfts, der Grösse des Zeitaufwands,  den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien und der Art ih- rer Prozessführung zu bemessen. Art. 80 Abs. 3 ZPO bleibt vorbehalten.  Art.  5 *  1 Die nebenamtlichen Gerichtspräsidenten und Einzelrichter haben Anspruch  auf die von ihnen erhobenen Gebühren; ebenso die Vermittler, sofern die  Gemeinde keine andere Regelung trifft. Im übrigen fallen die Rechtskosten  in die Staatskasse.  Art.  6  1 In Zivil- und Strafsachen hat jede Partei Anspruch auf unentgeltliche Zu- stellung des begründeten Urteils.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.3  3. Abschnitt: Vorschüsse (3.)  Art.  7  1 In Zivilfällen sind bei Anhängigmachung einer Klage, eines Rechtsmittels  oder eines anderen Begehrens von den Parteien folgende Einschreibgebüh- ren zu bezahlen:  a) * beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes Fr. 100.–  b) beim Kantonsgericht Fr. 300.–  bbis) * bei Scheidungsverfahren Fr. 300.–  c) * beim Einzelrichter des Obergerichtes Fr. 100.–  d) beim Obergericht Fr. 300.–  e) beim Versicherungsgericht Fr. 200.–  f) bei der Justizaufsichtskommission Fr. 100.–  Art.  8  1 Die Einschreibgebühr wird nicht erhoben, wenn  a) ein kostenloses Verfahren vorgeschrieben ist,  b) der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,  c) eine Gemeinde, der Kanton oder der Bund als Kläger auftritt. 2 Die Vorschusspflicht der Parteien richtet sich im übrigen nach Art. 79 ZPO.  Art.  9  1 Der Vermittler ist berechtigt, einen Kostenvorschuss in der Höhe der vor- aussichtlichen Gebühren und Auslagen zu verlangen.  4. Abschnitt: Rechnungstellung und Einzug (4.)  Art.  10  1 Die Gebühren und Auslagen sind gesondert in Rechnung zu stellen. Auf  Verlangen einer Partei sind sie zu detaillieren.  3    233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11  1 Die  Kosten  in  Strafverfahren  sind  für  jeden  Fall  auf  einer  besonderen  Kostennote aufzuzeichnen und in den Entscheid aufzunehmen. Die Kosten- note ist den Akten beizulegen. 2 Für einfache Fälle, die nicht zu einer Überweisung an das Kantonsgericht  führen, kann die Staatsanwaltschaft abweichende Weisungen erlassen.  Art.  12 *  1 Die nebenamtlichen Einzelrichter in Zivilsachen und die Vermittler besor- gen den Einzug der von ihnen erhobenen Kosten selbst. Die übrigen Kosten  werden von der kantonalen Gerichtskasse in Rechnung gestellt und einge- zogen.  5. Abschnitt: Gebühren (5.)  I. Zivilrechtspflege (5.1.)  Art.  13 *  1 Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands oder  für einen Kostenspruch eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung. 2 Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für  jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen. 3 Bei einem Streitwert von Fr. 100 000.– und mehr können die Ansätze ver- doppelt werden. 4 Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von  Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.  Art.  14 *  1 Die Einzelrichter  des Kantonsgerichts  erheben für  einen Entscheid oder  eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 1 500.–. 2 In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erho- ben. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.3  Art.  15 * …  Art.  16 *  1 Die Einzelrichter des Obergerichts erheben für einen Entscheid oder eine  Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 2 000.–. 2 In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erho- ben. *  Art.  17 *  1 Das Kantonsgericht erhebt folgende Gebühren:  a) Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–  b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–  c) Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsver- handlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.  Art.  18 * …  Art.  19 *  *  1 Das Obergericht erhebt folgende Gebühren:  a) Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–  b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.–  c) Beschluss, Urteil oder Vorentscheid in Schiedsgerichtssachen ge- mäss Art. 260–262 ZPO: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–  d) Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsver- handlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.  Art.  20 *  *  1 Die Gebühren gemäss Artikel 14 bis 19 können erhöht werden bei einem  Streitwert von:  a) über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– auf das Doppelte  b) über Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.– auf das Dreifache  c) je weiteren Fr. 250 000.– um 100 % des einfachen Ansatzes  5    233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sie können auch in anderen besonders aufwendigen Fällen vervierfacht  werden.  Art.  21  1 Die Justizaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren:  a) Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–  Art.  22  1 Die Anwaltsaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren:  a) Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–  Art.  23  1 Die  zum  Vollzug  von  Urteilen  zuständigen  Behörden  erheben  für  den  Vollzugsbefehl Fr. 20.– bis Fr. 500.–. 2 Die Auslagen werden separat in Rechnung gestellt,  wobei das Departe- ment Inneres und Sicherheit die Stundenansätze für die Inanspruchnahme  der Polizei festsetzt. * 3 Vom  Gesuchsteller  kann  ein  Kostenvorschuss  für  die  mutmasslichen  Vollzugskosten verlangt werden.  II. Strafrechtspflege (5.2.)  Art.  24 *  1 Der  Vermittler  stellt  für  die  Durchführung  eines  Vermittlungsvorstands  eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung. 2 Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für  jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen. 3 Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von  Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.3  Art.  25  1 Das Verhöramt erhebt folgende Gebühren:  a)–b) * …  c) * Überweisungs- und Einstellungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 10 000.–  d) * nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 500.–  e) * Strafverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 2 000.–  f) * Einvernahme, Augenschein: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.– 2 In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt, in Ba- gatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestansatzes ermässigt werden.  Art.  26 *  1 Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren:  a) Überweisungsverfügung: Fr. 10.– bis Fr. 2 500.–  b) Rekursentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–  c) Vertretung der Anklage vor Gericht: Fr. 100.– bis Fr. 2 000.– 2 In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt  wer- den.  Art.  27 *  1 Der Jugendanwalt erhebt folgende Gebühren:  a) Straf- oder Überweisungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 400.–  b) nachträgliche richterliche Anordnung oder Vollzugsverfügung:  Fr. 20.– bis Fr. 100.–  Art.  28 *  1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. * 2 In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.  Art.  29 *  1 Das Kantonsgericht und das Obergericht erheben folgende Gebühren:  a) Beschluss, nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 250.– bis  Fr. 1 000.–  7    233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.– 2 In besonders aufwendigen Fällen oder wenn Zivilansprüche zu beurteilen  sind, können die Gebühren vervierfacht werden. 3 Sind Zivilansprüche zu beurteilen, die nach den Bestimmungen über die  Gebühren in der  Zivilrechtspflege (Artikel  14 bis 20)  eine höhere Gebühr  rechtfertigen, so kann diese zur Anwendung gelangen.  Art.  30 * …  Art.  31 *  1 Das Jugendgericht erhebt folgende Gebühren:  a) Beschluss oder nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis  Fr. 200.–  b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 500.–  Art.  32 *  1 Die Administrativbehörden erheben folgende Gebühren:  a) * Verfügungen des Departements Inneres und Sicherheit: Fr. 20.– bis  Fr. 500.–  b) Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates: Fr. 50.– bis Fr.  1 000.–  c) Behandlung eines Begnadigungsgesuchs durch den Kantonsrat:  Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  d) Bescheinigung oder Auszug durch den Strafregisterführer: Fr. 15.–  Art.  33  1 Für die Zustellung von Akten an nicht am Verfahren beteiligte Personen be- trägt die Gebühr Fr. 10.– bis Fr. 200.–. * 2 Die Gebühr kann angemessen erhöht werden, wenn es sich um ein beson- ders aufwendiges Verfahren handelt und dem interessierten Dritten entspre- chende eigene Auslagen grösseren Umfanges erspart bleiben.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.3  6. Abschnitt: Auslagen (6.)  Art.  34  1 Auslagen sind alle Ausgaben, die infolge einer amtlichen Verrichtung ent- stehen, wie namentlich Publikationskosten, Zeugen- und Expertenentschädi- gungen, Kosten für polizeiliche Verrichtungen und Untersuchungshäftlinge. 2 Die Fahrtenentschädigungen sind nach den effektiven Ausgaben oder nach  der Verordnung über Taggelder und Spesen1) zu berechnen.  Art.  35  1 Zeugen sind angemessen zu entschädigen, wobei ihr allfälliger Verdienst- ausfall und ihre Barauslagen zu berücksichtigen sind. 2 Experten sind nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsa- che zu entschädigen. 3 Wird die Forderung eines Zeugen oder Experten vom Richter als übersetzt  bezeichnet, so ist dem Rechnungssteller Gelegenheit zur Vernehmlassung  zu geben. Hierauf fällt der Richter einen Entscheid, der zu begründen ist.  Der Entscheid kann bei der Justizaufsichtskommission angefochten werden. 4 Im  Strafuntersuch  gelten  diese  Bestimmungen  sinngemäss.  Entscheide  des Verhöramtes betreffend übersetzte Forderungen sind bei der Staatsan- waltschaft anzufechten, welche endgültig entscheidet.  7. Abschnitt: Entschädigungen (7.)  Art.  36–42 * …  8. Abschnitt: Schlussbestimmungen (8.)  Art.  42bis *  1 Der Regierungsrat kann die in dieser Verordnung enthaltenen Ansätze peri- odisch der Teuerung anpassen.  1) bGS 142.251  9  http://bgs.ar.ch/data/142.251/de   233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  43  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. 2 Mit  ihrem Inkrafttreten wird die  Verordnung vom 17. Juni  1974 über  die  Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Ge- bührenordnung)1) aufgehoben.  1) bGS 233.3 (aGS V/657)  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 16.06.1986 16.06.1986 Art. 13 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358 16.06.1986 16.06.1986 Art. 24 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358 05.12.1988 01.01.1989 Art. 36 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858 05.12.1988 01.01.1989 Art. 37 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858 23.10.1989 23.10.1989 Art. 5 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 23.10.1989 23.10.1989 Art. 12 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 23.10.1989 23.10.1989 Art. 36 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 23.10.1989 23.10.1989 Art. 36bis eingefügt 316 / 1989, S. 800 23.10.1989 23.10.1989 Art. 37 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 23.10.1989 23.10.1989 Art. 38 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 23.10.1989 23.10.1989 Art. 39 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 17.06.1991 01.07.1991 Art. 2 Abs. 1 geändert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 13 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 14 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 17 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 19 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 20 Titel geändert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 24 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 26 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 27 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 28 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 29 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 30 aufgehoben 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 31 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 32 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 33 Abs. 1 geändert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 36 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 37 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 40 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 17.06.1991 01.07.1991 Art. 42bis eingefügt 369 / 1991, S. 554 24.10.1994 01.01.1995 Art. 18 aufgehoben 516 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 36 Abs. 1, d) aufgehoben 516 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 37 Abs. 1, d) aufgehoben 516 / 1994, S. 887 13.11.1995 01.01.1996 Art. 13 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 14 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 15 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 16 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 17 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 19 Titel geändert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 20 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 24 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, a) aufgehoben 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, b) aufgehoben 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, c) geändert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, d) geändert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 573 / 1995, S. 1017  11    233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.11.1995 01.01.1996 Art. 26 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 27 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 28 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 29 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 13.11.1995 01.01.1996 Art. 31 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 14.12.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1, bbis) eingefügt 726 / 1999, S. 983 14.12.1999 01.01.2000 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 726 / 1999, S. 983 14.12.1999 01.01.2000 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 726 / 1999, S. 983 12.05.2003 01.01.2004 Art. 36 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 36bis aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 37 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 38 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 39 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 40 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 41 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 12.05.2003 01.01.2004 Art. 42 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1, a) geändert 1287 / 2015, S. 588 25.09.2017 01.12.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 1344 / 2017, S. 1211  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 233.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554 Art. 5 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 Art. 7 Abs. 1, a) 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554 Art. 7 Abs. 1, bbis) 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983 Art. 7 Abs. 1, c) 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554 Art. 12 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 Art. 13 16.06.1986 16.06.1986 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358 Art. 13 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 13 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 14 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 14 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 14 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983 Art. 15 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017 Art. 16 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 16 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983 Art. 17 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 17 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 18 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887 Art. 19 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 19 13.11.1995 01.01.1996 Titel geändert 573 / 1995, S. 1017 Art. 20 17.06.1991 01.07.1991 Titel geändert 369 / 1991, S. 554 Art. 20 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 23 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 24 16.06.1986 16.06.1986 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358 Art. 24 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 24 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 25 Abs. 1, a) 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017 Art. 25 Abs. 1, b) 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017 Art. 25 Abs. 1, c) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017 Art. 25 Abs. 1, d) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017 Art. 25 Abs. 1, e) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017 Art. 25 Abs. 1, f) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017 Art. 26 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 26 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 27 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 27 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 28 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 28 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 28 Abs. 1 25.09.2017 01.12.2017 geändert 1344 / 2017, S. 1211 Art. 29 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 29 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 30 17.06.1991 01.07.1991 aufgehoben 369 / 1991, S. 554 Art. 31 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 31 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017 Art. 32 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 32 Abs. 1, a) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 33 Abs. 1 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554 Art. 36 05.12.1988 01.01.1989 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858 Art. 36 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800  13    233.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 36 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 36 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 36 Abs. 1, d) 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887 Art. 36bis 23.10.1989 23.10.1989 eingefügt 316 / 1989, S. 800 Art. 36bis 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 37 05.12.1988 01.01.1989 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858 Art. 37 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 Art. 37 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 37 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 37 Abs. 1, d) 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887 Art. 38 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 Art. 38 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 39 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800 Art. 39 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 40 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554 Art. 40 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 41 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 42 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586 Art. 42bis 17.06.1991 01.07.1991 eingefügt 369 / 1991, S. 554  14

element: Art. 13

element: Art. 24

element: Art. 36

element: Art. 37

element: Art. 5

element: Art. 36bis

element: Art. 38

element: Art. 39

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 1, c)

element: Art. 14

element: Art. 17

element: Art. 19

element: Art. 20

element: Art. 26

element: Art. 27

element: Art. 28

element: Art. 29

element: Art. 30

element: Art. 31

element: Art. 32

element: Art. 33 Abs. 1

element: Art. 40

element: Art. 42bis

element: Art. 18

element: Art. 36 Abs. 1, d)

element: Art. 37 Abs. 1, d)

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 25 Abs. 1, a)

element: Art. 25 Abs. 1, b)

element: Art. 25 Abs. 1, c)

element: Art. 25 Abs. 1, d)

element: Art. 25 Abs. 1, e)


pdf_content: Prozesskosten_234.1.indd    Ausserrhodische Gesetzessammlung 234.1  Konkordat betreffend Befreiung von   der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung   für die Prozesskosten  vom 5./20. November 19031)  Art. 1  Der Schweizerbürger, der als Partei oder Intervenient im Zivilprozess in einem  der dem Konkordat beigetretenen Kantone vor Gericht auftritt, kann, wenn er  in einem andern der dem Konkordat beigetretenen Kantone seinen Wohnsitz  hat, deswegen, weil er in dem Kanton, in welchem der Prozess geführt wird,  keinen Wohnsitz hat, zu keinerlei Kostenversicherung angehalten werden;  ebenso darf das Verlangen, einen für die Prozesskosten haftenden Vertreter  zu stellen, aus diesem Grunde nicht gegen eine solche Prozesspartei oder  einen solchen Intervenienten gestellt werden.  Art. 2  Diese Vorschriften finden ebenfalls Anwendung auf Schweizerbürger, welche  in einem auswärtigen Staate wohnen, der der internationalen Übereinkunft  vom 14. November 1896 betreffend Zivilprozessrecht2) beigetreten ist, und  welche in einem der dem Konkordat beigetretenen Kantone in einer der in  Artikel 1 bezeichneten Eigenschaft vor Gericht auftreten.   Der Schweizerische Bundesrat,   nach Einsicht in das Konkordat, welches die Kantone Zürich, Luzern, Basel- Stadt, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., St. Gallen, Aargau, Waadt, Neuenburg  und Genf betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleis- tung für die Prozesskosten abgeschlossen haben, in Berücksichtigung, dass  dieses Konkordat nichts enthält, was dem Bunde oder den Rechten anderer  Kantone zuwider wäre, in Anwendung von Artikel 7 der Bundesverfassung3),  beschliesst:  aGS I/37 1) Beitritt am 21. November 1902 durch Kantonsrat beschlossen. 2)  Heute: der internationalen Übereinkunft vom 17. Juli 1905 betr. Zivilprozessrecht   oder der internationalen Übereinkunft vom 1. März 1954 betr. Zivilprozessrecht  (SR 0.274.11/.12).  3) SR 101    234.1 Sicherheitsleistung für die Prozesskosten   1. Das erwähnte Konkordat wird genehmigt und nach erfolgter Publikation als  vollziehbar erklärt.  2. Dieser Beschluss ist nebst dem Konkordat in die eidgenössische Geset- zessammlung aufzunehmen.  3. Der Beitritt weiterer Kantone wird in dem Sinne vorbehalten, dass später  erfolgende Beitrittserklärungen durch den Bundesrat in der eidgenös- sischen Gesetzessammlung zu publizieren sind und dass von der Publika- tion hinweg das Konkordat auch für die neu beigetretenen Kantone Rechts- wirksamkeit erhält.


pdf_content: Rechtshilfe_Zivilsachen.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 234.2  Konkordat über die Gewährung   gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen  vom 26. April 1974, 8./9. November 19741)2)  I. Kapitel:  Prozesshandlungen, die auf Ersuchen eines anderen Kantons   ausgeführt werden  Art. 1   Direkter Geschäftsverkehr  1. Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das  Ersuchungsschreiben kann in der Sprache des ersuchenden oder des er- suchten Kantons gehalten werden.  2. Falls über die Zuständigkeit einer Behörde Zweifel bestehen, werden die  gerichtlichen Akten und die Rechtshilfegesuche der rechtsgültigen allein  zuständigen kantonalen Behörde zugestellt, die im nachstehenden Ver- zeichnis aufgeführt ist.  3. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass die gerichtlichen Akten und die  Rechtshilfegesuche in der Kompetenz einer anderen Behörde desselben  Kantons liegen, stellt sie die Akten von Amtes wegen der zuständigen Be- hörde zu.  Art. 2   Anwendbares Recht  Die ersuchte Behörde wendet ihr kantonales Recht an.  Art. 3   Anzeige  Die ersuchte Behörde gibt der ersuchenden Behörde und den Parteien, unter  Angabe von Ort und Zeit, Kenntnis über die Anordnung einer Einvernahme  oder eines Augenscheines.  aGS V/694 1)  Angenommen von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, vom   Bundesrat genehmigt am 15. April 1975. 2) Beitritt am 3. November 1975 durch Kantonsrat beschlossen.    2  234.2 Rechtshilfe in Zivilsachen   Art. 4   Teilnahme der Parteivertreter  Die im Kanton der ersuchenden Behörde zugelassenen Parteivertreter kön- nen an der Zeugeneinvernahme oder am Augenschein teilnehmen.  Art. 5   Kosten  1. Die ersuchte Behörde erhebt keine Gebühren. Für die tatsächlichen Aus- lagen wird jedoch Ersatz verlangt.  2. Vorbehalten bleiben die interkantonalen Abkommen über die unentgeltliche  Rechtspflege.  II. Kapitel:  Prozesshandlungen, die in einem anderen Kanton   ausgeführt werden  Art. 6   Postzustellungen  Zustellungen an Adressaten in einem Konkordatskanton können direkt durch  die Post erfolgen.  Art. 7   Vorladungen  1. Die in einem Konkordatskanton geladenen Zeugen und die Sachverstän- digen, die den ihnen erteilten Auftrag angenommen haben, sind verpflich- tet, der Vorladung Folge zu leisten.  2. Die Zeugenladung erfolgt in einer dem Vorgeladenen geläufigen Sprache  oder in der Sprache seines Aufenthaltsortes.  3. Sie können einen angemessenen Reisespesenvorschuss verlangen.  4. Die Zeugen und Sachverständigen sind dem kantonalen Recht der la- denden Behörde unterstellt.  Art. 8   Prozesshandlungen in einem anderen Kanton  1. Die Behörde kann in einem anderen Kanton Sitzungen abhalten und Au- genscheine oder Einvernahmen durchführen.    3   Rechtshilfe in Zivilsachen 234.2  2. Die für den anderen Kanton zuständige Behörde, die im Anhang zu diesem  Konkordat aufgeführt ist, ist vorher in Kenntnis zu setzen.  3. Die Behörde wendet hierbei ihr kantonales Prozessrecht an.  Art. 9   Ausschliessliche Zuständigkeit  1. Für die Vornahme anderer prozessleitender Handlungen, wie für die Zustel- lung gerichtlicher Akten durch den Gerichtsboten oder für die Inanspruch- nahme polizeilicher Hilfe, ist die Behörde, wo diese Handlungen vollzogen  werden, allein zuständig; sie wendet ihr kantonales Recht an.  2. Ungeachtet des im ersten Absatz enthaltenen Vorbehaltes ist jedoch der  Vorführungsbefehl gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in allen  Konkordatskantonen vollstreckbar, sofern solchen Befehlen das Prozess- recht des ersuchten Kantons nicht entgegensteht.  III. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art. 10   Beitritt und Rücktritt  1. Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung sowie  das im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis ist dem Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzu- reichen.  2. Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundes- rates mitzuteilen. Der Rücktritt wird mit dem Ablauf des der Erklärung fol- genden Kalenderjahres rechtswirksam.  Art. 11   Inkrafttreten  1. Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffent- lichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die  später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes in der  Sammlung der eidgenössischen Gesetze.  2. Das Gleiche gilt für das Verzeichnis der zuständigen kantonalen Behör- den.    4  Verzeichnis der kantonalen Behörden, die für folgende Handlungen zu-  ständig sind:  1. a)  Bewilligung der Zustellung von gerichtlichen Akten durch Gerichts- boten;   b)  Vollzug der Rechtshilfegesuche.  2. a)  Zustellung von gerichtlichen Akten und   b)  Rechtshilfegesuchen in den in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Fällen.  3. Entgegennahme der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilung.  234.2 Anhang


pdf_content: Schiedsgerichtsbarkeit.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 234.3  Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit   vom 27. März 19691)2)  Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Anwendungsbereich  1 Das Konkordat ist auf jedes Verfahren vor einem Schiedsgericht anwendbar,  das seinen Sitz in einem Konkordatskanton hat. 2 Vorbehalten bleibt die Anwendung abweichender Schiedsordnungen pri- vater oder öffentlichrechtlicher Körperschaften und Organisationen sowie von  Schieds abreden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften des Kon- kordates verstossen.  3 Zwingend sind folgende Vorschriften des Konkordates: Artikel 2 Absatz 2  und 3, Artikel 4–9, 12, 13 und 18–21, 22 Absatz 2, 25–29, 31 Absatz 1, 33  Absatz 1 Buchstaben a–f, Absatz 2 und 3, 36–46.   Art. 2   Sitz des Schiedsgerichts  1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich an dem Ort, der durch Vereinba- rung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Erman- gelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeichnet  worden ist.  2 Haben weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle oder die  Schiedsrichter diesen Ort bezeichnet, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz  am Ort des Gerichtes, das beim Fehlen einer Schiedsabrede zur Beurteilung  der Sache zuständig wäre.  3 Sind mehrere Gerichte im Sinne des vorstehenden Absatzes zuständig, so  hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort der richterlichen Behörde, die als  erste in Anwendung von Artikel 3 angerufen wird.   1) Vom Bundesrat genehmigt am 27. August 1969. 2)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat mit Beschluss vom 28. April   1980, gestützt auf die ihm vom Kantonsrat am 17. März 1980 erteilte Ermächtigung,  den Beitritt zum Konkordat erklärt.    2  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   Art. 3   Zuständige richterliche Behörde am Sitz des Schiedsgerichts  Das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons, in dem sich der Sitz des  Schiedsgerichts befindet, ist unter Vorbehalt von Artikel 45 Absatz 2 die zu- ständige richterliche Behörde, welche  a) die Schiedsrichter ernennt, wenn diese nicht von den Parteien oder einer   von ihnen beauftragten Stelle bezeichnet worden sind;  b) über die Ablehnung und die Abberufung von Schiedsrichtern entscheidet   und für deren Ersetzung sorgt;  c) die Amtsdauer der Schiedsrichter verlängert;  d) auf Gesuch des Schiedsgerichts bei der Durchführung von Beweismass-  nahmen mitwirkt;  e) den Schiedsspruch zur Hinterlegung entgegennimmt und ihn den Parteien   zustellt;  f) über Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuche entscheidet;  g) die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches bescheinigt.   Zweiter Abschnitt: Schiedsabrede   Art. 4   Schiedsvertrag und Schiedsklausel  1 Die Schiedsabrede wird als Schiedsvertrag oder als Schiedsklausel abge- schlossen.  2 Im Schiedsvertrag unterbreiten die Parteien eine bestehende Streitigkeit  einem Schiedsgericht zur Beurteilung.  3 Die Schiedsklausel kann sich nur auf künftige Streitigkeiten beziehen, die  sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergeben können.   Art. 5   Gegenstand des Schiedsverfahrens  Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, welcher der  freien Verfügung der Parteien unterliegt, sofern nicht ein staatliches Gericht  nach einer zwingenden Gesetzesbestimmung in der Sache ausschliesslich  zuständig ist.   Art. 6   Form  1 Die Schiedsabrede bedarf der Schriftform.  2 Sie kann sich aus der schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer juristischen  Person ergeben, sofern diese Erklärung ausdrücklich auf die in den Statuten     3   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  oder in einem sich darauf stützenden Reglement enthaltene Schiedsklausel  Bezug nimmt.   Art. 7   Zulassung von Juristen  Jede Bestimmung einer Schiedsklausel, welche die Beiziehung von Juristen  im Schiedsverfahren als Schiedsrichter, Sekretär oder Parteivertreter unter- sagt, ist nichtig.   Art. 8   Zuständigkeit des Schiedsgerichts  1 Werden die Gültigkeit oder der Inhalt und die Tragweite der Schiedsabrede  vor dem Schiedsgericht bestritten, so befindet dieses über seine eigene  Zuständig keit durch Zwischen- oder Endentscheid.  2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlas- sung auf die Hauptsache erhoben werden.   Art. 9   Weiterziehung  Der Zwischenentscheid, in dem das Schiedsgericht sich für zuständig oder  unzuständig erklärt, unterliegt der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Arti- kel 36 Buchstabe b.   Dritter Abschnitt:  Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter,   Amtsdauer, Abhängigkeit   Art. 10   Anzahl der Schiedsrichter  1 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, sofern die Parteien sich  nicht auf eine andere ungerade Anzahl, insbesondere auf einen Einzelschieds- richter, geeinigt haben.  2 Die Parteien können jedoch ein aus einer geraden Anzahl von Mitgliedern  bestehendes Schiedsgericht vorsehen, das auch ohne Bestellung eines Ob- manns entscheidet.   Art. 11   Bestellung durch die Parteien  1 Die Parteien können den oder die Schiedsrichter in gegenseitigem Einver- nehmen, sei es in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinbarung,     4  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   bestellen. Sie können den oder die Schiedsrichter auch durch eine von ihnen  beauftragte Stelle bezeichnen lassen.  2 Wird ein Schiedsrichter nicht namentlich, sondern lediglich der Stellung nach  bezeichnet, so gilt als bestellt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahme- erklärung bekleidet.  3 Beim Fehlen einer Vereinbarung oder einer Bezeichnung im Sinne von Ab- satz 1 bestellt jede Partei eine gleiche Anzahl von Schiedsrichtern; die so  bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen weiteren Schiedsrichter als  Obmann.  4 Weist das Schiedsgericht eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern auf, so  haben die Parteien zu vereinbaren, dass entweder die Stimme des Obmanns  bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt oder dass das Schiedsgericht  einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.   Art. 12   Ernennung durch die richterliche Behörde  Können die Parteien sich über die Bestellung des Einzelschiedsrichters nicht  einigen oder bestellt eine Partei den oder die von ihr zu bezeichnenden  Schiedsrichter nicht, oder einigen die Schiedsrichter sich nicht über die Wahl  des Obmanns, so nimmt auf Antrag einer Partei die in Artikel 3 vorgesehene  richterliche Behörde die Ernennung vor, sofern nicht die Schiedsabrede eine  andere Stelle hierfür vorsieht.   Art. 13   Anhängigkeit  1 Das Schiedsverfahren ist anhängig:  a) von dem Zeitpunkt an, da eine Partei den oder die in der Schiedsklausel   bezeichneten Schiedsrichter anruft;  b) sofern die Schiedsklausel die Schiedsrichter nicht bezeichnet: von dem   Zeit punkt an, da eine Partei das in der Schiedsklausel vorgesehene Verfah- ren auf Bildung des Schiedsgerichts einleitet;   c) sofern die Schiedsklausel das Verfahren zur Bezeichnung der Schiedsrich- ter nicht regelt: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei die in Artikel 3  vorgesehe ne richterliche Behörde um die Ernennung der Schiedsrichter  ersucht;   d) beim Fehlen einer Schiedsklausel: von der Unterzeichnung des Schiedsver- trages an.   2 Wenn die von der Parteien anerkannte Schiedsordnung oder die Schiedsab- rede ein Sühneverfahren vorsehen, so gilt die Einleitung desselben als Eröff- nung des Schiedsverfahrens.     5   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  Art. 14   Annahme des Amtes durch die Schiedsrichter  1 Die Schiedsrichter haben die Annahme des Amtes zu bestätigen.  2 Das Schiedsgericht ist erst dann gebildet, wenn alle Schiedsrichter die An- nahme des Amtes für die ihnen vorgelegte Streitsache erklärt haben.  Art. 15   Sekretariat  1 Im Einverständnis der Parteien kann das Schiedsgericht einen Sekretär  bestellen.  2 Auf die Ablehnung des Sekretärs sind die Artikel 18–20 anwendbar.   Art. 16   Amtsdauer  1 Die Parteien können in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinba- rung das dem Schiedsgericht übertragene Amt befristen.  2 In diesem Falle kann die Amtsdauer, sei es durch Vereinbarung der Parteien,  sei es auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts, durch Entscheid der  in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde jeweilen um eine bestimmte  Frist verlängert werden.  3 Stellt eine Partei einen solchen Antrag, so ist die andere dazu anzuhören.   Art. 17   Rechtsverzögerung  Die Parteien können jederzeit bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen  Behörde wegen Rechtsverzögerung Beschwerde führen.   Vierter Abschnitt:  Ablehnung, Abberufung und Ersetzung  der Schiedsrichter   Art. 18   Ablehnung der Schiedsrichter  1 Die Parteien können die Schiedsrichter aus den im Bundesgesetz über die  Orga nisation der Bundesrechtspflege genannten Gründen für die Ausschlies- sung und Ablehnung der Bundesrichter sowie aus den in einer von ihnen  anerkannten Schiedsordnung oder in der Schiedsabrede vorgesehenen Grün- den ablehnen.  2 Ausserdem kann jeder Schiedsrichter abgelehnt werden, der handlungsun- fähig ist oder der wegen eines entehrenden Verbrechens oder Vergehens eine  Frei heitsstrafe verbüsst hat.     6  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   3 Eine Partei kann einen von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus einem nach  der Bestellung eingetretenen Grund ablehnen, es sei denn, sie mache glaub- haft, dass sie damals vom Ablehnungsgrund keine Kenntnis hatte.   Art. 19   Ablehnung des Schiedsgerichts  1 Das Schiedsgericht kann abgelehnt werden, wenn eine Partei einen überwie- genden Einfluss auf die Bestellung seiner Mitglieder ausübte.  2 Das neue Schiedsgericht wird in dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren  gebildet.  3 Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichts  wiederum als Schiedsrichter zu bestellen.   Art. 20   Frist  Der Ausstand muss bei Beginn des Verfahrens, oder sobald der Antragsteller  vom Ablehnungsgrund Kenntnis hat, verlangt werden.   Art. 21   Bestreitung  1 Im Bestreitungsfalle entscheidet die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde über den Ausstand.  2 Die Parteien sind dabei zur Beweisführung zuzulassen.   Art. 22   Abberufung  1 Jeder Schiedsrichter kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien ab- berufen werden.  2 Auf Antrag einer Partei kann die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behör- de einem Schiedsrichter aus wichtigen Gründen das Amt entziehen.   Art. 23   Ersetzung  1 Stirbt ein Schiedsrichter, hat er den Ausstand zu nehmen, wird er abberufen  oder tritt er zurück, so wird er nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Be-  stellung oder Ernennung befolgt wurde.  2 Kann er nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird der neue Schiedsrich- ter durch die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde ernannt, es sei  denn, die Schiedsabrede habe ihrem Inhalte nach als dahingefallen zu gel- ten.  3 Können die Parteien sich hierüber nicht einigen, so entscheidet die in Artikel  3 vorgesehene richterliche Behörde nach Anhörung des Schiedsgerichts, in-    7   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  wieweit die Prozesshandlungen, bei denen der ersetzte Schiedsrichter mitge- wirkt hat, weitergelten.  4 Ist die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristet, so wird der Lauf dieser Frist  durch die Ersetzung eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht gehemmt.   Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Schiedsgericht   Art. 24   Bestimmung des Verfahrens  1 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Vereinbarung der Parteien  oder in Ermangelung einer solchen durch Beschluss des Schiedsgerichts be- stimmt.  2 Wird das Verfahren weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch Be- schluss des Schiedsgerichts festgelegt, so ist das Bundesgesetz über den  Bun deszivilprozess sinngemäss anwendbar.   Art. 25   Rechtliches Gehör  Das gewählte Verfahren hat auf jeden Fall die Gleichberechtigung der Parteien  zu gewährleisten und jeder von ihnen zu gestatten:  a) das rechtliche Gehör zu erlangen und insbesondere ihre Angriffs- und Vertei-  digungsmittel tatsächlicher und rechtlicher Art vorzubringen;  b) jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges in die   Akten Einsicht zu nehmen;  c) den vom Schiedsgericht angeordneten Beweisverhandlungen und mündli-  chen Verhandlungen beizuwohnen;  d) sich durch einen Beauftragten eigener Wahl vertreten oder verbeiständen   zu lassen.   Art. 26   Vorsorgliche Massnahmen  1 Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind allein die staatlichen Ge- richte zuständig.  2 Die Parteien können sich jedoch freiwillig den vom Schiedsgericht vorge- schlagenen vorsorglichen Massnahmen unterziehen.   Art. 27   Mitwirkung der richterlichen Behörde  1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.     8  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   2 Ist die Durchführung einer Beweismassnahme der staatlichen Gewalt vorbe- halten, so kann das Schiedsgericht die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde um ihre Mitwirkung ersuchen. Diese handelt dabei gemäss ihrem  kantonalen Recht.   Art. 28   Intervention und Streitverkündung  1 Intervention und Streitverkündung setzen eine Schiedsabrede zwischen dem  Dritten und den Streitparteien voraus.  2 Sie bedürfen ausserdem der Zustimmung des Schiedsgerichts.   Art. 29   Verrechnung  1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede und beruft sie sich dabei auf ein  Rechtsverhältnis, welches das Schiedsgericht weder auf Grund der Schiedsab- rede noch auf Grund einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien beurtei- len kann, so wird das Schiedsverfahren ausgesetzt und der Partei, welche die  Einrede erhoben hat, eine angemessene Frist zur Geltendmachung ihrer  Rechte vor dem zuständigen Gericht gesetzt.  2 Hat das zuständige Gericht seinen Entscheid gefällt, so wird das Verfahren  auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen.  3 Sofern die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristet ist, steht diese Frist still,  solange das Schiedsverfahren ausgesetzt ist.   Art. 30   Kostenvorschuss  1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrens- ko sten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung  ab hängig machen. Es bestimmt die Höhe des Vorschusses jeder Partei.  2 Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die ande- re Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das  Schieds verfahren verzichten. Verzichtet Sie, so sind die Parteien mit Bezug  auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden.   Sechster Abschnitt: Schiedsspruch   Art. 31   Beratung und Schiedsspruch  1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben sämtliche Schiedsrichter  mitzuwirken.     9   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  2 Der Schiedsspruch wird mit Stimmenmehrheit gefällt, sofern die Schieds- abrede nicht Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit verlangt (Art. 11  Abs. 4 bleibt vorbehalten).  3 Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des anwendbaren Rechts,  es sei denn, die Parteien hätten es in der Schiedsabrede ermächtigt, nach  Billigkeit zu urteilen.  4 Das Schiedsgericht darf einer Partei nicht mehr oder, ohne dass besondere  Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zusprechen, als sie verlangt hat.   Art. 32   Teilschiedssprüche  Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht  durch mehrere Schiedssprüche entscheiden.   Art. 33   Inhalt des Schiedsspruches  1 Der Schiedsspruch enthält:  a) die Namen der Schiedsrichter;  b) die Bezeichnung der Parteien;  c) die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts;  d) die Anträge der Parteien oder, in Ermangelung von Anträgen, eine Um-  schreibung der Streitfrage;  e) sofern die Parteien nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben: die Darstel-  lung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebe- nenfalls die Billigkeitserwägungen;   f) die Spruchformel über die Sache selbst;  g) die Spruchformel über die Höhe und die Verlegung der Verfahrenskosten   und der Parteientschädigungen.  2 Der Schiedsspruch ist mit dem Datum zu versehen und von den Schieds- richtern zu unterzeichnen. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter  genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass die Minderheit die Un- terzeichnung verweigert.  3 Hat das Schiedsgericht lediglich Schiedsrichter zu ernennen, so ist Absatz  1 Buchstabe e nicht anwendbar.   Art. 34   Einigung der Parteien  Das Vorliegen einer den Streit beendigenden Einigung der Parteien wird vom  Schiedsgericht in der Form eines Schiedsspruches festgestellt.     10  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   Art. 35   Hinterlegung und Zustellung  1 Das Schiedsgericht sorgt für die Hinterlegung des Schiedsspruches bei der  in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde.  2 Der Schiedsspruch wird im Original und im Falle von Absatz 4 in ebenso  vielen Abschriften hinterlegt, als Parteien am Verfahren beteiligt sind.  3 Ist der Schiedsspruch nicht in einer der Amtssprachen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft abgefasst, so kann die Behörde, bei der er hinterlegt wird,  eine beglaubigte Übersetzung verlangen.  4 Diese Behörde stellt den Schiedsspruch den Parteien zu und teilt ihnen das  Datum der Hinterlegung mit.  5 Die Parteien können auf die Hinterlegung des Schiedsspruches verzichten.  Sie können ausserdem darauf verzichten, dass ihnen der Schiedsspruch  durch die richterliche Behörde zugestellt wird; in diesem Falle erfolgt die Zu- stellung durch das Schiedsgericht.   Siebenter Abschnitt: Nichtigkeitsbeschwerde und Revision   I. Nichtigkeitsbeschwerde   Art. 36   Gründe  Gegen den Schiedsspruch kann bei der in Artikel 3 vorgesehenen richter- lichen Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu  machen,  a) das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewe-  sen; b) das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzuständig er-  klärt; c) es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet wurden,   oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Art. 32 bleibt vorbehal- ten);   d) eine zwingende Verfahrensvorschrift im Sinne von Artikel 25 sei verletzt  worden;   e) das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne dass besondere  Geset zesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie verlangt  hat;    11   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  f) der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen  tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung  des Rechtes oder der Billigkeit enthält;   g) das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschieden;  h) die Vorschriften des Artikels 33 seien missachtet worden oder die Spruch-  formel sei unverständlich oder widersprüchlich;  i) die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schiedsrichter   seien offensichtlich übersetzt.   Art. 37   Frist  1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen dreissig Tagen nach der Zustellung  des Schiedsspruches einzureichen.  2 Sie ist erst nach Erschöpfung der in der Schiedsabrede vorgesehenen  schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.   Art. 38   Aufschiebende Wirkung  Die Nichtigkeitsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die in Artikel  3 vorgesehene richterliche Behörde kann ihr jedoch auf Gesuch einer Partei  diese Wirkung gewähren.   Art. 39   Rückweisung an das Schiedsgericht  Die mit der Nichtigkeitsbeschwerde befasste richterliche Behörde kann, nach  Anhörung der Parteien und wenn sie es als sachdienlich erachtet, den  Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur  Berichtigung oder Ergänzung desselben setzen.   Art. 40   Entscheidung  1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder  von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die rich- terliche Behörde über die Nichtigkeitsbeschwerde und hebt bei deren Gut- heissung den Schiedsspruch auf.  2 Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt  werden, sofern nicht die andern davon abhängen.  3 Liegt der Nichtigkeitsgrund des Artikels 36 Buchstabe i vor, so hebt die rich- terliche Behörde nur den Kostenspruch auf und setzt selber die Entschädi- gungen der Schiedsrichter fest.     12  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   4 Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so fällen die gleichen Schiedsrichter  einen neuen Entscheid, soweit sie nicht wegen ihrer Teilnahme am früheren  Verfahren oder aus einem andern Grunde abgelehnt werden.  II. Revision   Art. 41   Gründe  Die Revision kann verlangt werden:  a) wenn durch Handlungen, die das schweizerische Recht als strafbar erklärt,   auf den Schiedsspruch eingewirkt worden ist; diese Handlungen müssen  durch ein Strafurteil festgestellt sein, es sei denn, ein Strafverfahren könne  aus anderen Gründen als mangels Beweisen nicht zum Urteil führen;   b) wenn der Schiedsspruch in Unkenntnis erheblicher, vor der Beurteilung  ein getretener Tatsachen oder von Beweismitteln, die zur Erwahrung erheb- licher Tatsachen dienen, gefällt worden ist und es dem Revisionskläger  nicht mög lich war, diese Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren beizu- bringen.   Art. 42   Frist  Das Revisionsgesuch ist binnen sechzig Tagen seit Entdeckung des Revi- sionsgrundes, spätestens jedoch binnen fünf Jahren seit der Zustellung des  Schiedsspruches der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde einzu- reichen.   Art. 43   Rückweisung an das Schiedsgericht  1 Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, so weist die richterliche Behörde  die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück.  2 Verhinderte Schiedsrichter werden gemäss den Vorschriften von Artikel 3  ersetzt.  3 Muss ein neues Schiedsgericht gebildet werden, so werden die Schiedsrich- ter gemäss den Vorschriften der Artikel 10–12 bestellt oder ernannt.  4 Im Falle der Rückweisung an das Schiedsgericht ist Artikel 16 sinngemäss  anwendbar.     13   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  Achter Abschnitt: Vollstreckung der Schiedssprüche   Art. 44   Vollstreckbarkeitsbescheinigung  1 Auf Gesuch einer Partei bescheinigt die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde, dass ein Schiedsspruch, der Artikel 5 nicht widerspricht, gleich  einem gerichtlichen Urteil vollstreckbar ist, sofern:  a) die Parteien ihn ausdrücklich anerkannt haben;  b) oder gegen ihn binnen der Frist des Artikels 37 Absatz 1 keine Nichtigkeits-  beschwerde eingereicht worden ist;  c) oder einer rechtzeitig eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschie-  bende Wirkung gewährt worden ist;  d) oder eine erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dahingefallen oder abgewie-  sen worden ist.  2 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung wird am Schluss des Schiedsspruches  ange bracht.  3 Die vorläufige Vollstreckung eines Schiedsspruches ist ausgeschlossen.   Neunter Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 45   Verfahren  1 Die Kantone regeln das Verfahren vor der in Artikel 3 vorgesehenen richter- lichen Behörde. Der Entscheid über die Ablehnung, Abberufung und Erset- zung von Schiedsrichtern ergeht im summarischen Verfahren.  2 Die Kantone sind befugt, die in Artikel 3 Buchstaben a–e und g umschrie- benen Befugnisse ganz oder zum Teil an eine andere als die dort vorgesehene  richterli che Behörde zu übertragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so können  die Partei en und die Schiedsrichter dennoch ihre Eingaben gültig dem oberen  ordentli chen kantonalen Zivilgericht einreichen.   Art. 46   Inkrafttreten  Tritt das Konkordat in einem Kanton in Kraft, so werden damit unter Vorbehalt  des Artikels 45 alle Gesetzesbestimmungen dieses Kantons über die  Schiedsge richtsbarkeit aufgehoben.


pdf_content: Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs   241.1  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung  und Konkurs1)  vom 27. April 1997 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art.  87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh.  vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Betreibungsamt (1.)  Art.  1 Betreibungskreis  1 Jede Gemeinde des Kantons bildet einen Betreibungskreis. 2 Zwei oder mehrere Gemeinden können sich zu einem Betreibungskreis zu- sammenschliessen. 3 Zuständig zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist der Ge- meinderat.  Art.  2 Betreibungsamt; Wahlen, Stellvertretung  1 Der Gemeinderat wählt den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbe- amtin und regelt die Stellvertretung.  Art.  3 Entschädigung  1 Die Gemeinden setzen die Entschädigung an das Betreibungsamt fest.  1) SR 281.1 2) KV (bGS 111.1)  639 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   241.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Gebühren1) fallen in die Gemeindekasse.  Art.  4 Haftbarkeit  1 Die Gemeinden sind gegenüber dem Kanton haftbar für den Schaden, wel- cher  durch  Verschulden  des  im Betreibungsamt  tätigen  Personals  verur- sacht  wird.  Sind mehrere Gemeinden zu einem Betreibungskreis  zusam- mengeschlossen, haften sie im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl.  Art.  5 Schuldbetreibung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften  und Anstalten2)  1 Bei Betreibungen gegen Kanton, Gemeinden und andere Körperschaften  des kantonalen öffentlichen Rechts erfüllt das örtlich zuständige Konkursamt  die Aufgaben des Betreibungsamtes.  II. Konkursamt (2.)  Art.  6 Konkurskreis  1 Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere Konkurskreise.  Art.  7 Konkursamt; Wahlen, Stellvertretung  1 Der Regierungsrat wählt für jeden Konkurskreis den Konkursbeamten oder  die Konkursbeamtin und regelt die Stellvertretung. 2 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat eine ausserordentliche Stell- vertretung bestimmen.  Art.  8 Entschädigung  1 Der Regierungsrat setzt die Entschädigung an die Konkursämter fest. 2 Die Gebühren3) fallen in die Staatskasse.  1) Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) 2) BG über Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kan-  tonalen öffentlichen Rechts (SR 282.11) 3) GebV SchKG (SR 281.35)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.35/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/282.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.35/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 241.1  Art.  9 Mithilfe im Konkursverfahren  1 In besonderen Fällen kann das Betreibungsamt der Gemeinde, in welcher  die Amtshandlung vollzogen wird, beigezogen werden.  III. Aufsichtsbehörde (3.)  Art.  10 Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen besteht  aus drei Mitgliedern des Obergerichts.  Art.  11 Wahl  1 Das Obergericht wählt an der ersten Sitzung jeder Amtsdauer die Mitglie- der der Aufsichtsbehörde und aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsi- denten. 2 Die  übrigen  Mitglieder  des  Obergerichts  sind  Ersatzmitglieder  der  Auf- sichtsbehörde.  Art.  12 Aufgaben  1 Die Aufsichtsbehörde erlässt die für einen geordneten Gang des Betrei- bungs- und Konkurswesens nötigen Weisungen1) und Verfügungen und prüft  die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursämter jährlich mindes- tens einmal. 2 Sie ist ferner befugt, die in Art. 14 SchKG aufgeführten Ordnungsstrafen  endgültig zu verhängen. 3 Sie beurteilt Beschwerden im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfah- ren.  1) V über die Überwachung der Betreibungs- und Konkursämter (bGS 241.11)  3  http://bgs.ar.ch/data/241.11/de   241.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Verfahren  1 Nach Eingang einer Beschwerde lädt die Aufsichtsbehörde die Gegenpar- tei und das beschwerdebeklagte Amt zur Vernehmlassung ein, sofern die  Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos ist. Das Amt kann bis zu seiner  Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.  Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien  und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis (Art. 17 Abs. 4 SchKG). 2 Das  Verfahren  vor  der  Aufsichtsbehörde  richtet  sich  nach  Art.  17–21  SchKG1) sowie subsidiär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge2). *  Art.  14 Berichterstattung  1 Die Aufsichtsbehörde berichtet dem Kantonsrat im Rahmen des Rechen- schaftsberichts des Obergerichts3) alljährlich über seine Amtsführung.  IV. Zuständigkeiten (4.)  Art.  15 Verfahren nach SchKG  1 Die Zuständigkeit  der gerichtlichen Behörden im Verfahren nach SchKG  richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord- nung4) und diesem Gesetz. *  V. Depositenanstalt (5.)  Art.  16 Banken  1 Depositenanstalten im Sinne von Art. 24 SchKG sind die Niederlassungen  von Schweizer Banken und die Sparkassen im Kanton Appenzell A.Rh., die  dem Bankengesetz5) unterstehen.  1) SchKG (SR 281.1) 2) VRPG (bGS 143.1) 3) Art. 5 der V über die Rechtspflege (bGS 145.32) 4) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 5) BankG (SR 952.0)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/952.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://bgs.ar.ch/data/145.32/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 241.1  VI. Rechtsöffnungstitel (6.)  Art.  17 Definitive Rechtsöffnung  1 Im Rechtsöffnungsverfahren sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil  im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt:  1. * …  2. die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen  Verfügungen und Entscheide von Privaten und privaten Organisatio- nen, soweit sie hoheitlich handeln;  3. * …  4. * …  VII. Ausgeschlagene Erbschaft (7.)  Art.  18 Benachrichtigung  1 Der Gemeinderat1) benachrichtigt den Einzelrichter oder die Einzelrichterin  des Kantonsgerichts, wenn  1. alle erbberechtigten Personen die Erbschaft ausgeschlagen haben  oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und Art. 573  ZGB)2);  2. eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder ange- ordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB).  Art.  19 Einstellung der konkursamtlichen Liquidation mangels Aktiven  1 Zuständige Behörde zur Ablehnung der Übertragung der vorhandenen Ak- tiven im Falle der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation einer ausge- schlagenen Erbschaft mangels Aktiven ist der Regierungsrat (Art. 230a Abs.  3 SchKG).  1) Art. 3 Ziff. 12 EG zum ZGB (bGS 211.1) 2) SR 210  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   241.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VIII. Betreibungs- und Konkursdelikte (8.)  Art.  20 Anzeigepflicht  1 Die  Betreibungs-  und  Konkursbeamten  und  -beamtinnen  haben  Betrei- bungs- und Konkursdelikte anzuzeigen.  IX. Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten (9.)  Art.  21 Archivierung  1 Die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten richtet  sich nach  der Archivverordnung1) und den Bestimmungen des Bundesrechts2).  X. Haftung der ausseramtlichen Konkursverwaltungen,  Sachwalter und Liquidatoren (10.)  Art.  22 Rückgriff  1 Für den Rückgriff auf die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sach- walter und die Liquidatoren ist Art.  263 des Gesetzes zur Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches3) sinngemäss anwendbar.  XI. Schlussbestimmungen (11.)  Art.  23 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft4).  Art.  24 Neues Bundesrecht  1 Der Kantonsrat ist befugt, das Gesetz neuem Bundesrecht anzupassen  1) bGS 421.11 (heute: Archivgesetz; bGS 421.10) 2) V des Bundesgerichts über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten   (SR 281.33) 3) EG zum ZGB (bGS 211.1) 4) 27. April 1997  6  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.33/de http://bgs.ar.ch/data/421.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 241.1  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts  1 Art. 261 des Gesetzes vom 27. April 1969 zur Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches1) wird wie folgt geändert: 2 Der geänderte Text wurde im betroffenen Erlass eingefügt.  Art.  26 Aufgehobenes Recht  1 Mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ist  das  EG  zum  SchKG  vom  27. April 19132) aufgehoben.  Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 22. Oktober 1997  1) bGS 211.1 2) bGS 241.1; aGS I/52  7  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   241.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.09.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert 1173 / Abl.   2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 1173 / Abl.   2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1,   1. aufgehoben 1173 / Abl.   2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1,   3. aufgehoben 1173 / Abl.   2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1,   4. aufgehoben 1173 / Abl.   2010, S. 1124  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 241.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 13 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / Abl.   2010, S. 1124 Art. 15 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / Abl.   2010, S. 1124 Art. 17 Abs. 1,  1.  13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / Abl.  2010, S. 1124  Art. 17 Abs. 1,  3.  13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / Abl.  2010, S. 1124  Art. 17 Abs. 1,  4.  13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / Abl.  2010, S. 1124  9

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