title: Feuerwehrgesetz

abbreviation: FwG

pdf_content: 581.100 - Feuerwehrgesetz (FwG)     581.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 8 S. 383 1      Feuerwehrgesetz * (FwG)   Vom 23. März 1971 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung, *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Wesen und Aufgabe der Feuerwehr   1 Die Feuerwehr ist ein polizeiliches Organ der Einwohnergemeinde, welche in die-  sem Gesetz als «Gemeinde» bezeichnet ist.  2 Der Feuerwehr obliegen die Feuerbekämpfung und die Hilfeleistung in Brandfällen.   Sie trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen bei Feuer- und Explosionsgefahr. Sie   wird bei Elementarereignissen, Unglücksfällen und Katastrophen sowie im Rahmen   der Katastrophenorganisation eingesetzt.  3 Bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen kann der Gemeinderat ein-  zelne Abteilungen der Feuerwehr zu Dienstleistungen heranziehen. *   §  1a * Funktions- und Berufsbezeichnungen   1 Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Ge-  schlechter.   §  2 * …   §  3 * Aufsicht   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung sorgt für den Vollzug der gesetzlichen Auf-  gaben im Bereich des Feuerwehrwesens, unter Aufsicht des Regierungsrates.     581.100       2    2. Organisation der Feuerwehr   2.1. Allgemeines   §  4 Pflichten der Gemeinden   1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihren Verhältnissen entsprechende Organisa-  tion der Feuerwehr und die nötigen Lösch- und Rettungseinrichtungen auf ihre Kosten   zu schaffen.  2 Mit Zustimmung der Aargauischen Gebäudeversicherung können Gemeinden unter   sich Abmachungen treffen über die gemeinsame Organisation der Feuerwehr, über   den gemeinsamen Einsatz von Mannschaften sowie über die gemeinsame Anschaf-  fung und Verwendung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätschaften. *  3 … *  4 Über die Einnahmen und Ausgaben des Feuerwehrwesens hat die Gemeinde geson-  dert Rechnung zu führen.   §  4a * …   §  5 Verantwortlichkeit und Pflichten des Gemeinderates   1 Der Gemeinderat ist für den guten Stand des Feuerwehrwesens verantwortlich.  2 Er wählt eine Feuerwehrkommission, bestehend aus dem Feuerwehrkommandanten,   einem Mitglied des Gemeinderates und einem bis sieben weiteren Mitgliedern. Der   Gemeinderat bestimmt den Präsidenten. *  3 Er bestimmt die Höhe des Soldes und allfälliger Entschädigungen und entscheidet   über die ihm von der Kommission gemäss § 6 Ziff. 5 gestellten Anträge.           581.100      3   §  6 Feuerwehrkommission   1 Der Feuerwehrkommission liegen insbesondere ob:   1. Rekrutierung und Einteilung der Mannschaft,   2. Führung der nötigen Kontrollen,   3. Aufstellung des Arbeitsprogrammes,   4. * Sorge für die Dienstbereitschaft der Mannschaft sowie der Geräte und Einrich-  tungen und jährliche Berichterstattung hierüber an den Gemeinderat zuhanden   der Aargauischen Gebäudeversicherung,   5. Anträge an den Gemeinderat betreffend:   a) Organisation und Ausrüstung,   b) Sold und allfällige Entschädigungen,   c) Aufstellung des Feuerwehrbudgets,   d) Versicherung der Feuerwehr,   e) * Beförderungen,   f) Besuch von Kursen,   g) * …   §  6a * Kostentragung   1 Der Gemeinderat kann verfügen, dass die Kosten notwendiger Einsätze gedeckt wer-  den durch:   a) Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche und rechts-  widrige Handlung oder Unterlassung veranlasst haben;   b) Personen, denen mit dem Einsatz bei Unglücksfällen (ausgenommen Feuer-,   Explosions- und Elementarereignisse) Hilfe geleistet wurde;   c) Eigentümer der Brandmelde- oder Löschanlage bei wiederholtem Fehlalarm;   d) Antragsteller für Dienstleistungen bei besonderen Vorkommnissen oder Veran-  staltungen.  2 Eigentümer von Brandmelde- und Löschanlagen haben zu bezahlen:   a) eine einmalige Gebühr für die Kosten der Bereitstellung des Anschlusses in der   Alarmstelle;   b) jährlich wiederkehrende Gebühren für den Unterhalt des Anschlusses.   2.2. Rekrutierung der Feuerwehr   §  7 * Feuerwehrpflicht   1 Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig.  2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar des Jahres, in dem das 20., und endet am   31. Dezember des Jahres, in dem das 44. Altersjahr vollendet wird.  3 Zur Sicherstellung der ersten Hilfe kann die Gemeindeversammlung bzw. der Ein-  wohnerrat die Feuerwehrpflicht bis zum 50. Altersjahr ausdehnen oder, wenn ein aus-  reichender Bestand der Feuerwehr gesichert ist, auf 42 Jahre herabsetzen.     581.100       4    4 Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch aktiven Dienst oder durch Leistung des jähr-  lichen Pflichtersatzes.  5 Die Rekrutierung verpflichtet zur Leistung des aktiven Dienstes.  6 Nichtpflichtige können freiwillig Feuerwehrdienst leisten.   §  8 * Pflichtersatz, Bemessung  1 Feuerwehrdienstpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohn-  sitzgemeinde einen jährlichen Pflichtersatz zu bezahlen, es sei denn, sie leben mit   einem Ehepartner, der Feuerwehrdienst leistet, in tatsächlich und rechtlich ungetrenn-  ter Ehe.  2 Der Pflichtersatz beträgt 2 ‰ des steuerbaren Einkommens, mindestens Fr. 30.–,   höchstens Fr. 300.–. Er wird durch die Steuerkommission nach dem für die direkten   Steuern geltenden Verfahren festgesetzt.  3 Er wird bei in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten für   beide zusammen vom steuerbaren Einkommen der Ehegatten erhoben. Ist nur ein Ehe-  gatte ersatzabgabepflichtig, wird der Pflichtersatz von der Hälfte des Einkommens der   Ehegatten erhoben.  4 Haben die in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten je einen eigenen Wohn-  sitz, schuldet jeder Ehegatte am Wohnsitz den ordentlichen Pflichtersatz.  5 Diese Regelungen sind bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss anwendbar. *   §  9 * Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst   1 Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit:   a) * Mitglieder der eidgenössischen Räte, der eidgenössischen Gerichte, des Regie-  rungsrates, der kantonalen Gerichte, Staatsanwälte, Gemeinderäte und Gemein-  deschreiber, Seelsorger der Landeskirchen, Angestellte öffentlicher Verkehrs-  betriebe und der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe sowie Angehörige der   Kantons- und Gemeindepolizei;   b) Personen, die wegen offensichtlicher körperlicher oder geistiger Gebrechen   zum Feuerwehrdienst nicht befähigt sind oder sich nach vertrauensärztlichem   Zeugnis nicht für den Feuerwehrdienst eignen;   c) werdende Mütter und Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder bis   zum vollendeten 15. Altersjahr, Behinderte, Betagte und Chronischkranke be-  treuen, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit er-  folgt.   §  10 Pflichtersatz, Befreiung und Ermässigung   1 Wer durch feuerwehrdienstlich verursachte Umstände (Krankheit oder Unfall)   dienstuntauglich geworden ist, ist von der Leistung des Pflichtersatzes befreit.  2 Ebenso wird vom Pflichtersatz befreit, wer gestützt auf § 9 lit. b dieses Gesetzes   keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet. *       581.100      5   3 Bei Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehrdienst wird der Pflichtersatz des Dienst-  pflichtigen oder, falls dieser in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebt, des   Ehepaares wie folgt herabgesetzt: *   a) nach 5 Jahren Dienst um 10 %,   b) nach 10 Jahren Dienst um 30 %,   c) nach 15 Jahren Dienst um 50 %,   d) nach 20 Jahren Dienst um 80 %.   Diese Regelung gilt auch bei eingetragenen Partnerschaften.  4 … *   §  11 Einteilung der Mannschaft   1 Bei der Rekrutierung und Einteilung ist auf die Eignung und nach Möglichkeit auf   die Berufsverhältnisse und die persönlichen Wünsche Rücksicht zu nehmen.  2 Jeder Dienstleistende ist verpflichtet, den ihm aufgetragenen Dienst und die ihm   überbundene Charge zu übernehmen sowie die vorgeschriebenen Kurse zu besuchen.   §  12 Krankheit und Unfall, Versicherungswesen *  1 Die Gemeinden haben alle, die aktiv Dienst leisten, gemäss den Vorgaben der Aar-  gauischen Gebäudeversicherung über die obligatorischen Versicherungen hinaus zu   versichern. Im Umfang der verlangten Zusatzdeckungen leistet die Aargauische Ge-  bäudeversicherung den Gemeinden an die Prämien einen Beitrag von 50 %. *  2 Die Aargauische Gebäudeversicherung versichert auf ihre Kosten gegen Unfall die   nichtdienstpflichtigen Personen, welche bei Brandfällen, Elementarereignissen und   Feuerwehrübungen Hilfe leisten. *   §  13 Feuerwehrreglement der Gemeinde   1 Der Gemeinderat hat für den Feuerwehrdienst ein Reglement zu erlassen, das insbe-  sondere Bestimmungen zu enthalten hat über:   a) die Rekrutierung und die Einteilung der Mannschaft,   b) die Organisation der Feuerwehr,   c) die Löscheinrichtungen,   d) die Ausrüstung,   e) das Alarmwesen,   f) die Dienstbereitschaft,   g) * den Übungs- und Einsatzdienst,   h) das Rapport- und Kontrollwesen,   i) die Versicherung der Feuerwehren,   k) die Ordnungsbussen.  2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch die Aargauische Gebäudeversiche-  rung. *     581.100       6    §  14 Ordnungsbussen   1 Wer aktiven Dienst zu leisten hat und sich diesem ohne genügende Entschuldigung   entzieht, wird vom Gemeinderat auf Antrag der Feuerwehrkommission gebüsst.  2 Die Busse beträgt pro Dienstversäumnis mindestens Fr. 5.–, im Wiederholungsfall   innert Jahresfrist höchstens den vierfachen Übungssold, mindestens aber Fr. 20.–.   §  15 Verwendung des Pflichtersatzes und der Bussen   1 Der Ertrag des Pflichtersatzes und der Bussen ist für das Feuerwehrwesen zu ver-  wenden.  2 Ein allfälliger Überschuss ist für Zwecke der Feuerwehr und zur Förderung des   Löschwesens zurückzustellen.   2.3. Haftpflicht der Gemeinde   §  16 * …   2.4. Lösch- und Rettungseinrichtungen   §  17 Lösch- und Rettungseinrichtungen   1 Als Löscheinrichtungen im Sinne von § 4 gelten in erster Linie Hydrantenanlagen   mit genügend grosser Wasserreserve, ausreichendem Druck und dem erforderlichen   Schlauchmaterial samt Zubehör. Speziallöschmittel und Geräte sind im Einverneh-  men mit der Aargauischen Gebäudeversicherung zu beschaffen. Der Grösse und Bau-  art der Häuser entsprechend sind Rettungseinrichtungen, insbesondere Leitern, bereit-  zustellen. *  2 Wo Hydrantenanlagen nicht genügen oder aus technischen oder finanziellen Grün-  den nicht erstellt werden können, bestimmt die Aargauische Gebäudeversicherung im   Einvernehmen mit der Gemeinde, was allenfalls an deren Stelle treten soll. *   §  18 Betriebsbereitschaft   1 Das Material und die Einrichtungen sind stets einsatzbereit zu halten und in jederzeit   zugänglichen und zweckmässigen Räumen unterzubringen.  2 Durch die Organisation von Gruppenalarmeinrichtungen ist der rasche Einsatz si-  cherzustellen. Soweit möglich sind mehrere Gemeinden in einer Alarmstelle zusam-  menzufassen. *  3 Die Funktionsfähigkeit der Löscheinrichtungen, insbesondere der Löschreserve und   der Alarmeinrichtungen, ist periodisch zu kontrollieren.       581.100      7   §  19 Besondere Löscheinrichtungen   1 In grösseren gewerblichen und industriellen Betrieben sowie ohne Rücksicht auf die   Betriebsgrösse in allen feuergefährlichen Betrieben, ebenso in allen Bauten und Räu-  men, die zur Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, hat der Betriebs-  inhaber nach Anordnung der Aargauischen Gebäudeversicherung die zur ersten Be-  kämpfung eines Schadenfeuers erforderlichen Löscheinrichtungen anzubringen und   für zweckdienliche Rettungsvorrichtungen zu sorgen. *  2 Der Betriebsinhaber ist für die ständige Funktionsbereitschaft der Einrichtungen ver-  antwortlich.  3 Zu deren Handhabung ist das nötige Bedienungspersonal zu bestellen und auszubil-  den.   §  20 Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen *  1 Wo es die Aargauische Gebäudeversicherung als notwendig erachtet, sind besondere   Betriebsfeuerwehren oder Betriebslöschgruppen zu organisieren. Für diese sind Reg-  lemente zu erlassen, die der Genehmigung durch die Aargauische Gebäudeversiche-  rung bedürfen. *  2 Alle Einrichtungen dieser Art sowie die Übungen der Betriebsfeuerwehren und Be-  triebslöschgruppen unterstehen der Aufsicht und Kontrolle des zuständigen Feuer-  wehrkommandos. *  3 Die Betriebsfeuerwehren sind den Gemeindefeuerwehren gleichgestellt. Der Dienst   in einer Betriebsfeuerwehr gilt als aktiver Dienst im Sinne von § 7 Abs. 3 1).  4 Die Rekrutierung der Mannschaft der Betriebsfeuerwehr wird von der Leitung des   Betriebes im Einvernehmen mit der zuständigen Feuerwehrkommission der Ge-  meinde vorgenommen. Im Falle von Differenzen über die Zuteilung entscheidet die   Aargauische Gebäudeversicherung endgültig. *  5 Betriebslöschgruppen werden dort gebildet, wo der Feuerwehreinsatz der Betriebs-  angehörigen lediglich während der ordentlichen Arbeitszeit sichergestellt ist. Der   Dienst in einer Betriebslöschgruppe entbindet nicht von der Feuerwehrpflicht in der   Wohngemeinde gemäss § 7 Abs. 1. *   2.5. Ausbildung der Feuerwehren   §  21 Allgemeines   1 Für die Ausbildung der Feuerwehr sind die von der Aargauischen Gebäudeversiche-  rung als anwendbar erklärten Reglemente massgebend. *                                                                     1) Heute: § 7 Abs. 4     581.100       8    §  22 Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr *   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung führt Kurse durch zur Ausbildung von Feu-  erwehrinstruktoren und Angehörigen der Feuerwehr. Sie kann hiefür Fachverbände   zur Mithilfe beiziehen. *  2 … *  3 Die Gemeinden haben eine angemessene Verdienstausfallentschädigung zu entrich-  ten. Der Regierungsrat erlässt hiefür Richtlinien.   §  23 Inspektionen  1 Die Aargauische Gebäudeversicherung ordnet periodisch Inspektionen der Feuer-  wehren an. *   §  24 Übungsdienst   1 Die Ausbildung in der Gemeinde obliegt dem Feuerwehrkommandanten und den   Chargierten.  2 Die Feuerwehrkommission hat zu Beginn des Jahres einen Übungsplan aufzustellen.   Die Aargauische Gebäudeversicherung legt das Minimum an Übungen fest. *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …  3 … *  4 Der Besuch sämtlicher von den zuständigen Organen angeordneten Übungen ist ob-  ligatorisch.   §  25 Betreten von Liegenschaften  1 Die Feuerwehr ist berechtigt, unter möglichster Schonung des Eigentums private   und öffentliche Liegenschaften zu betreten.   2.6. Einsatzdienst *   §  26 Alarmierung   1 Jedermann ist verpflichtet, einen wahrgenommenen Brandausbruch sofort der öf-  fentlich bekannt gemachten Alarmstelle zu melden.   §  27 Art der Alarmierung  1 Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt durch den Feuerwehrkommandanten, seinen   Stellvertreter oder durch die Alarmstelle. Der Feuerwehrkommandant ist dafür ver-  antwortlich, dass die Alarmierung zu jeder Tages- und Nachtzeit sichergestellt ist.       581.100      9   2 Über das arbeitsfreie Wochenende sowie an allgemeinen Feiertagen und bei beson-  deren Anlässen ist ein Pikettdienst zu organisieren.   §  28 Kommandoverhältnisse auf dem Schadenplatz   1 Auf dem Schadenplatz führt der Feuerwehrkommandant den Befehl. Jedermann ist   verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten. In seiner Abwesenheit übernimmt   der auf dem Schadenplatz anwesende höchste Chargierte das Kommando.  2 Auf dem Schadenplatz anwesende Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet,   das Feuerwehrkommando in seinen Anordnungen zu unterstützen.   §  29 Vermeidung von Gebäudeschäden   1 Die Bekämpfung des Feuers hat unter Schonung des Gebäudes und der Fahrnis zu   geschehen. Insbesondere ist Wasserschaden möglichst zu vermeiden. Bauteile dürfen   nur bei Einsturzgefahr niedergerissen werden.  2 Der Feuerwehrkommandant hat dafür zu sorgen, dass alle unnötigen Zerstörungen   am Brandobjekt unterbleiben.  3 Das Aufräumen des Schadenplatzes ist Sache der Feuerwehr, soweit es für die völ-  lige Löschung des Feuers oder für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.  4 Wird die Feuerwehr zu weiter gehender Aufräumungsarbeit zugezogen, hat sich der   Kommandant mit dem Gebäudeeigentümer bezüglich der Entschädigung zu verstän-  digen.   §  30 Abklärung der Brandursache  1 Die Feuerwehr hat alles zu tun, was der Ermittlung der Brandursache und der Siche-  rung der Spuren dienlich sein kann.   §  31 Brandwache  1 Nach einem Brande muss die Brandstätte durch eine Abteilung der Feuerwehr auf   eine den jeweiligen Verhältnissen entsprechende Zeitdauer bewacht werden.   §  32 Rapporte   1 Über den Einsatz ist der Aargauischen Gebäudeversicherung in der von ihr vorge-  schriebenen Form zu rapportieren. *  2 … *   §  33 * …   §  34 Nachbarliche Hilfeleistung   1 Jede Gemeinde hat bei Einsatzdiensten, die nicht weiter als 6 km von ihrer Grenze   nötig werden, auf Verlangen mit ihrer Feuerwehr unentgeltliche Hilfe zu leisten. *     581.100       10    2 Ihr Kommandant unterstellt sich dem Feuerwehrkommandanten der vom Schaden   betroffenen Gemeinde. Er darf mit seiner Mannschaft nur im Einverständnis mit dem   Feuerwehrkommandanten der betroffenen Gemeinde den Schadenplatz verlassen.  3 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann Feuerwehren, die bei Einsatzdiensten   durch besonders raschen Einsatz einer anderen Gemeinde Hilfe geleistet haben, eine   Prämie bezahlen. *   §  35 Stützpunktfeuerwehren für regionalen Einsatz  1 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann mit Gemeinden vereinbaren, ihre Feu-  erwehr nötigenfalls für zusätzliche Hilfeleistung in regionalem Rahmen einzuset-  zen. *  2 Diese Stützpunktfeuerwehren sind personell und technisch zweckentsprechend zu   organisieren und auszurüsten.  3 Die Aargauische Gebäudeversicherung gewährt den Gemeinden Beiträge an die   Aufwendungen, welche mit den besonderen Aufgaben einer Stützpunktfeuerwehr ver-  bunden sind. *  4 Bei Katastrophen können auch Stützpunktfeuerwehren ausserhalb der eigenen Re-  gion zu Hilfe gerufen werden.   §  36 Transport von Feuerwehrgeräten   1 Für den Transport der Feuerwehrgeräte haben die Gemeinden geeignete Motorfahr-  zeuge anzuschaffen, wenn die Gemeinde nicht durch die Aargauische Gebäudeversi-  cherung aus triftigen Gründen hievon befristet entbunden wird. *  2 Im Notfall ist das Feuerwehrkommando berechtigt, die nötigen Transportmittel ge-  gen Entschädigung zu requirieren. *   3. Beschwerdeverfahren   §  37 Beschwerdeweg   1 Verfügungen und Entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behör-  den und Amtsstellen können mit Beschwerde angefochten werden.  2 Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzu-  reichen, und zwar gegen Verfügungen und Entscheide: *   a) der Feuerwehrkommission beim Gemeinderat,   b) * des Gemeinderates bei der Aargauischen Gebäudeversicherung,   c) * der Aargauischen Gebäudeversicherung beim Regierungsrat.       581.100      11   4. Straf- und Vollzugsbestimmungen   §  38 Strafen   1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu erlassenen Vollzugsvor-  schriften zuwiderhandelt, wird, sofern nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar   ist, mit Busse bis zu Fr. 1'000.– bestraft.  2 Wurde eine Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer   Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit begangen, so finden die Strafbe-  stimmungen auf die juristischen Personen oder Handelsgesellschaften Anwendung.   Die Mitglieder der Verwaltung einer juristischen Person und die geschäftsführenden   Teilhaber einer Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit haften solidarisch   mit der juristischen Person oder Handelsgesellschaft für die Bussen und Kosten.  3 … *   §  39 Aufhebung bestehender Vorschriften  1 Durch dieses Gesetz sind das Gesetz über das Feuerwehrwesen vom 28. Februar   1905 1), die Vollziehungsverordnung vom 5. Januar 1907 2) zum Gesetz über das Feu-  erwehrwesen, die Vollziehungsverordnung vom 31. August 1923 3) zu § 16 des Ge-  setzes über das Feuerwehrwesen sowie alle weitern widersprechenden Vorschriften   aufgehoben.   §  40 Inkrafttreten und Vollzug   1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er ist   mit dem Vollzug beauftragt.   Aarau, den 23. März 1971 Präsident des Grossen Rates   ZEHNDER       Staatsschreiber   DR. SUTER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. November 1971.   Inkrafttreten: 1. Januar 1973 4)                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 518  2) AGS Bd. 1 S. 550  3) AGS Bd. 2 S. 303  4) § 31 der Vollziehungsverordnung (heute: Verordnung) zum Gesetz über das Feuerwehrwesen   vom 18. Dezember 1972 (AGS Bd. 8 S. 407); aufgehoben (AGS 1996 S. 412).     581.100       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.03.1996 01.01.1997 Erlasstitel geändert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 Ingress geändert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 1 Abs. 3 geändert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 2 aufgehoben 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 3 aufgehoben 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 6a eingefügt 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 7 totalrevidiert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 8 totalrevidiert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 9 totalrevidiert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 10 Abs. 2 geändert 1996 S. 322  05.03.1996 01.01.1997 § 10 Abs. 4 aufgehoben 1996 S. 322  19.09.2006 01.01.2008 § 3 totalrevidiert 2007 S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 4a aufgehoben 2007 S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 6 Abs. 1, lit. 4. geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 12 Abs. 2 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 13 Abs. 2 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 17 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 20 Abs. 4 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 21 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 22 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 22 Abs. 2 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 32 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 32 Abs. 2 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 33 aufgehoben 2007 S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 34 Abs. 3 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 35 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 35 Abs. 3 geändert 2007 S. S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 36 Abs. 1 geändert 2007 S. S. 173  20.03.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 5 eingefügt 2007 S. 328  20.03.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 3 geändert 2007 S. 328  04.12.2007 01.01.2009 § 37 Abs. 2 geändert 2008 S. 367  24.03.2009 01.03.2010 § 16 aufgehoben 2010 S. 18  16.03.2010 01.01.2013 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 3 aufgehoben 2010/5-03  08.12.2020 01.01.2022 § 5 Abs. 2 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 1, lit. 5., e) geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 1, lit. 5., g) aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 12 Titel geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 12 Abs. 1 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. g) geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 18 Abs. 2 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 20 Titel geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 20 Abs. 2 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 20 Abs. 5 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 22 Titel geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 22 Abs. 1 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 22 Abs. 2 aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 2 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 Titel 2.6. geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 32 Abs. 1 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 32 Abs. 2 aufgehoben 2021/12-05       581.100      13   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  08.12.2020 01.01.2022 § 34 Abs. 1 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 34 Abs. 3 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 36 Abs. 2 geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. b) geändert 2021/12-05  08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/12-05     581.100       14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 05.03.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 322  Ingress 05.03.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 322  § 1 Abs. 3 05.03.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 322  § 1a 05.03.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 322  § 2 05.03.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 322  § 3 19.09.2006 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 173  § 4 Abs. 2 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 4 Abs. 3 05.03.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 322  § 4a 19.09.2006 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 173  § 5 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 6 Abs. 1, lit. 4. 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 6 Abs. 1, lit. 5., e) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 6 Abs. 1, lit. 5., g) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 6a 05.03.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 322  § 7 05.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 322  § 8 05.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 322  § 8 Abs. 5 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 328  § 9 05.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 322  § 9 Abs. 1, lit. a) 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-03  § 10 Abs. 2 05.03.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 322  § 10 Abs. 3 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 328  § 10 Abs. 4 05.03.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 322  § 12 08.12.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-05  § 12 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 12 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 12 Abs. 2 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 13 Abs. 1, lit. g) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 13 Abs. 2 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 16 24.03.2009 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 18  § 17 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 17 Abs. 2 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 18 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 19 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 20 08.12.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-05  § 20 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 20 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 20 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 20 Abs. 4 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 20 Abs. 5 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 21 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 22 08.12.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-05  § 22 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 22 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 22 Abs. 2 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 22 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 23 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 24 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 24 Abs. 2, lit. a) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 24 Abs. 2, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 24 Abs. 2, lit. c) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 24 Abs. 2, lit. d) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 24 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  Titel 2.6. 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 32 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 32 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 32 Abs. 2 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 32 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-05  § 33 19.09.2006 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 173  § 34 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 34 Abs. 3 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 34 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 35 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 35 Abs. 3 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173  § 36 Abs. 1 19.09.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. S. 173       581.100      15   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 36 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 37 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 367  § 37 Abs. 2, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 37 Abs. 2, lit. c) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-05  § 38 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-03       		2021-10-20T12:55:20+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

title: Verordnung zum Feuerwehrgesetz

short: Feuerwehrverordnung

abbreviation: FwV

pdf_content: 581.111 - Verordnung zum Feuerwehrgesetz (Feuerwehrverordnung, FwV)     581.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1996 S. 402 1      Verordnung   zum Feuerwehrgesetz (Feuerwehrverordnung, FwV)   Vom 4. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 40 des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 23. März 1971 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Aufgebot der Feuerwehr (§ 1 FwG)   1 Ein Aufgebot der Feuerwehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei   Volksaufläufen und Unruhen ist nicht zulässig.  2 Zieht der Gemeinderat bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen ein-  zelne Abteilungen der Feuerwehr bei, unterstehen diese dem Feuerwehrkommando.   §  2 Kostentragung (§ 6a Abs. 1 FwG)  1 Verfügt der Gemeinderat den Ersatz der Kosten notwendiger Einsätze, hat dies ge-  stützt auf einen Gebührentarif der Gemeinde zu geschehen.  2 Die Höhe der Gebühren hat sich nach dem Personal-, Material- und Gemeinkosten-  aufwand zu richten.   2. Organisation   §  3 Pflichten der Gemeinden (§ 4 FwG)   1 Die Feuerwehren werden gemäss Einwohnerzahl, Risikokataster und Gebäudeversi-  cherungskapital der Gemeinde nach den Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversi-  cherung in Grössenklassen eingeteilt, nach denen sich Organisation und Ausrüstung   der Feuerwehren zur Sicherstellung einer ausreichenden Einsatzbereitschaft im Sinne   eines zeitgerechten und zweckmässigen Mitteleinsatzes richten. *                                                                     1) SAR 581.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/581.100/de   581.111       2    2 Sofern ein wirkungsvollerer Feuerwehreinsatz gewährleistet ist, kann die Aargaui-  sche Gebäudeversicherung verlangen, dass besondere Risiken oder abgelegene Ge-  meindegebiete unter den Schutz einer anderen Gemeinde gestellt werden. *  3 Mit Zustimmung des Regierungsrates können auch mit ausserkantonalen Gemein-  den Abmachungen über die gemeinsame Organisation der Feuerwehr getroffen wer-  den.   §  4 Feuerwehrkommission (§ 5 FwG)  1 Die Feuerwehrkommission ist eine Fachkommission, die sich auf Grund ihrer Ob-  liegenheiten vorwiegend aus aktiven Feuerwehrleuten zusammensetzen soll.  2 Betriebsfeuerwehren können in ihr ebenfalls vertreten sein.   §  5 Obliegenheiten der Feuerwehrkommission (§ 6 FwG)   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt Richtlinien zu den einzelnen Oblie-  genheiten der Feuerwehrkommission, insbesondere betreffend Führung der Kontrol-  len, Schaffung von Dienstbüchlein, Meldewesen, Kommandoakten und deren Über-  gabe. *  2 Der alljährliche Bericht der Kommission betreffend Dienstbereitschaft ist der Aar-  gauischen Gebäudeversicherung zusammen mit dem Mitbericht des Gemeinderates   bis Ende Januar zuzustellen. *  3 Über die Verhandlungen der Feuerwehrkommission ist ein Protokoll zu führen.   §  6 Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen (§ 20 FwG) *  1 Die Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen werden gemäss Personenbele-  gung, Brandbelastung, Aktivierungsgefahr und Versicherungswert der Betriebe ge-  mäss den Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung in Grössenklassen ein-  geteilt, nach denen sich Organisation und Ausrüstung richten. *  2 Die in einer aargauischen Betriebsfeuerwehr eingeteilten Feuerwehrpflichtigen sind   vom Pflichtersatz in der Wohngemeinde befreit.  3 Die Betriebsfeuerwehr wird aus den zum Feuerwehrdienst geeigneten Betriebsange-  hörigen rekrutiert. In erster Linie sind diejenigen einzuteilen, die in der näheren Um-  gebung des Betriebes Wohnsitz haben. *  4 Betriebsfeuerwehrleute können zusätzlich in der Feuerwehr ihrer Wohngemeinde   Dienst leisten. Der Einsatz soll nach Möglichkeit entsprechend ihrer Ausbildung er-  folgen. Von gewissen Schulübungen können sie dispensiert werden.  5 Für Anschaffung und Einsatzbereitschaft der erforderlichen Geräte und Ausrüs-  tungsgegenstände ist der Betrieb auf seine Kosten verantwortlich. Desgleichen ist die   Entschädigung der Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen bei Übungen und   Ernstfalleinsätzen inner- und ausserhalb des Betriebes seine Sache. *  6 Die Betriebslöschgruppen sind der Ortsfeuerwehr unterstellt. *       581.111      3   7 Liegt ein Betrieb auf verschiedenen Gemeindegebieten, entscheidet die Aargauische   Gebäudeversicherung, welche Gemeinde für das Feuerwehrwesen des gesamten Be-  triebes zuständig ist. *   3. Feuerwehrpflicht   §  7 Pflichtersatz (§ 8 FwG)   1 Der Pflichtersatz wird zusammen mit den ordentlichen Steuern nach den für diese   geltenden Vorschriften bezogen.   §  8 Befreiung vom Pflichtersatz (§ 10 FwG)   1 Die Dienstuntauglichkeit infolge feuerwehrdienstlich verursachter Umstände ist   durch den Vertrauensarzt abzuklären.  2 Bei der Herabsetzung des Pflichtersatzes ist der in anderen Gemeinden und Kanto-  nen geleistete Feuerwehrdienst anzurechnen.  3 Die Herabsetzung des Pflichtersatzes bei Ehegatten und in eingetragener Partner-  schaft lebenden Personen richtet sich nach der Summe der von beiden geleisteten   Dienstjahre. *   §  9 Rekrutierung, Einteilung und Entlassung (§ 11 FwG)  1 Rekrutierung und Einteilung haben, sofern erforderlich, auf Beginn des Jahres zu   erfolgen. Desgleichen sind Beförderungen, Versetzungen und Entlassungen in der Re-  gel auf diesen Zeitpunkt vorzunehmen. Neu in die Gemeinde zugezogene Feuerwehr-  pflichtige können jederzeit eingeteilt werden.  2 Feuerwehrpflichtige dürfen zu den Ersatzpflichtigen eingeteilt werden, sofern der   Bedarf an aktiven Dienst Leistenden gedeckt ist oder bestehende organisatorische   Verhältnisse dies erfordern.  3 Bei wiederholtem Dienstversäumnis oder aus disziplinarischen Gründen kann der   Gemeinderat Dienstpflichtige entlassen. Nach der Entlassung sind sie im Rahmen des   Gesetzes ersatzpflichtig.   §  10 Nichtbefolgung des Aufgebots (§ 14 FwG)   1 Als genügende Entschuldigung für die Nichtbefolgung von Aufgeboten gelten   Krankheit und Militärdienst, dringende Ortsabwesenheit, schwere Krankheit oder To-  desfall in der Familie sowie andere wichtige Gründe.  2 Dienstversäumnis kann auch in verspätetem Erscheinen zu den Übungen bestehen.  3 Für die vom Gemeinderat ausgefällten Ordnungsbussen gilt das im Gemeindeorga-  nisationsgesetz 1) geregelte Straf- und Beschwerdeverfahren.                                                                     1) Heute: Gemeindegesetz (SAR 171.100)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de   581.111       4    4. Lösch- und Rettungseinrichtungen   §  11 Lösch- und Rettungseinrichtungen (§ 17 FwG)   1 Innerhalb der Bauzonen kommen nur Hydrantenanlagen als Löscheinrichtungen in   Frage.  2 Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ständig genügend Wasser für Feuer-  löschzwecke zur Verfügung steht. Sie bestätigen dies der Aargauischen Gebäudever-  sicherung in einer schriftlichen Löschreserveverpflichtung. *  3 Die Grösse der Löschreserve wird durch die Aargauische Gebäudeversicherung fest-  gelegt. Sie richtet sich grundsätzlich nach Gebäudezahl, vorherrschender Bauweise   und besonderen Risiken, muss jedoch mindestens 100 m3 betragen. Ausreichend ist   ein dynamischer Druck (Fliessdruck) am Hydranten von 3,5 bar bei der massgebenden   Löschwasserbezugsmenge. Sofern die Feuerwehr über Druckverstärkungseinrichtun-  gen wie Tanklöschfahrzeuge oder Motorspritzen verfügt, genügt ein dynamischer   Druck von 2 bar. Für die Löschwasserbezugsmenge und die Löschwasserbezugsdauer   ist die Richtlinie «Versorgung mit Löschwasser», Ausgabe 2019, der Feuerwehr Ko-  ordination Schweiz FKS 1) beizuziehen. *  4 Entsprechend der im Einzelfall benötigten Wassermenge müssen in genügender   Zahl Wasserbezugsorte (Überflurhydranten) vorhanden sein. *  5 Jede Gemeinde hat gemäss den Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung   einen Hydrantenplan anzulegen und nachzuführen, welcher der Feuerwehr in genü-  gender Anzahl zur Verfügung zu stellen ist. *  6 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann die Normierung oder Typenprüfung   von Lösch- oder Rettungseinrichtungen und Geräten verlangen. Sie ist auch berech-  tigt, alle Neuanschaffungen einer fachmännischen Kontrolle zu unterziehen. *  7 Bei Gefahr von Bränden, die nicht mit Wasser gelöscht werden können, sind die   erforderlichen Geräte und Speziallöschmittel von Gemeinden oder Betrieben auf ihre   Kosten bereitzustellen.   §  12 Einsatzbereitschaft (§ 18 FwG)   1 Die Benützung von Feuerwehrfahrzeugen und -material zu anderen Zwecken ist nur   mit Einwilligung der Feuerwehrkommission erlaubt.  2 Über Geräte und persönliche Ausrüstung ist von der Feuerwehr ein Inventar zu füh-  ren.  3 Die Kontrolle der Alarmeinrichtungen und die Prüfung der Funktionsfähigkeit der   Löschreserveauslösung ist mindestens monatlich vorzunehmen. Die Kontrolle der   Hydranten und der übrigen Löscheinrichtungen hat jährlich zu erfolgen.                                                                     1) www.feukos.ch       581.111      5   §  13 Besondere Löscheinrichtungen (§ 19 FwG)   1 Die Brandschutzgesetzgebung legt fest, welche Betriebe als feuergefährlich gelten   sowie welche Bauten und Räume zur Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen   dienen.  2 Die Kontrolle der Funktionsbereitschaft der besonderen Löscheinrichtungen, wie   insbesondere von Löschposten und Handfeuerlöschern, hat gemäss den geltenden   Vorschriften des Brandschutzes zu erfolgen. *  3 Landwirtschaftliche Siedlungsbetriebe sind gewerblichen Betrieben gleichgestellt.   5. Ausbildung der Feuerwehr und Gradzuteilung   §  14 Anforderungen an die Ausbildungskurse   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die einheitlichen Anforderungen an die   Ausbildung fest. *  2 Zur Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Feuerwehr finden periodisch   Kurse statt, die durch die Aargauische Gebäudeversicherung durchgeführt werden.   Sie kann hierfür Fachverbände beiziehen. *  3 Der Besuch kantonaler Ausbildungskurse setzt eine genügende feuerwehrtechnische   Vorbildung voraus.  4 Gemeinden und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren oder Betriebslöschgruppen haben   für den Besuch der Aus- und Weiterbildungskurse zu sorgen. *   §  15 Ernennung von Funktionsträgern (§ 22 Abs. 1 FwG) *  1 Die Ernennung von Funktionsträgern darf nur erfolgen, wenn die vorgeschriebenen   Kurse mit Erfolg bestanden wurden. In Ausnahmefällen können Funktionen vorüber-  gehend ohne Verleihung des Grades übertragen werden. In diesen Fällen bestimmt   die Aargauische Gebäudeversicherung, innert welcher Frist fehlende Kurse nachzu-  holen sind. *  2 Es haben zu bestehen:   a) Gruppenführer und Gruppenführerinnen (Unteroffiziere und Unteroffizierin-  nen) mindestens einen Gruppenführerkurs,   b) Kommandanten und Kommandantinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen,   Offiziere und Offizierinnen mindestens den Offizierskurs nach bestandenem   Gruppenführerkurs,   c) * Funktionsträger die für die Ausübung ihrer Funktion notwendigen Kurse,   d) Spezialisten und Spezialistinnen die entsprechenden Kurse.         581.111       6    §  16 Dienstgrade (§ 6 Abs. 1 Ziff. 5 lit. e FwG) *   1 Es gelten folgende Dienstgrade:   Funktion Dienstgrad * Stellvertretung   Chef / Chefin in der Abteilung   Feuerwehrwesen der Aargaui-  schen Gebäudeversicherung *   Oberst / Oberstleutnant Oberstleutnant / Major   Kommandant / Kommandantin   Stützpunktfeuerwehr A *   Major Hauptmann (Hptm)   Kommandant / Kommandantin   Stützpunktfeuerwehr B und   Gemeindefeuerwehr *   Hptm Oberleutnant (Oblt)   Kommandant / Kommandantin   Betriebsfeuerwehr   Hptm Oblt   Detachementschef / -chefin   von Stützpunktfeuerwehren   A *   Hptm Oblt   Pikettchef / -chefin Oblt Lt   Detachementschef / -chefin Oblt Lt   Offizier / Offizierin des Sta-  bes, sofern er bzw. sie nicht   aus früheren Funktionen einen   höheren Grad bekleidet   Lt/Oblt         Zugchef / -chefin Lt/Oblt Unteroffizier bzw. Un-  teroffizierin mit Offi-  zierskurs/Lt   Chef / Chefin Betriebslösch-  gruppe   Lt/Oblt Unteroffizier bzw. Un-  teroffizierin/Lt   Ausbildungs- / Dienstchef   bzw. -chefin   Lt/Oblt Wachtmeister (Wm)/Lt   Chef / Chefin einer Gruppe Kpl/Wm Korporal (Kpl)   §  17 * Beförderung (§ 6 Abs. 1 Ziff. 5 lit. e FwG) *   1 Die Beförderung setzt Bewährung im Feuerwehrdienst sowie ausreichende Ausbil-  dung und Erfahrung voraus. Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt Richtli-  nien.       581.111      7   §  18 Altersgrenze für Angehörige der Feuerwehr *   1 Angehörige der Feuerwehr sind spätestens nach Vollendung des 60. Altersjahres aus   dem aktiven Feuerwehrdienst zu entlassen. *  2 Ausnahmen sind möglich, wenn die berufliche Stellung direkt mit der Funktion in   der Feuerwehr verbunden ist.   §  19 Übungen (§ 24 FwG)   1 Der von der Feuerwehrkommission aufgestellte Übungsplan ist vor Beginn der   Übungstätigkeit der Aargauischen Gebäudeversicherung und dem Kreisexperten bzw.   der Kreisexpertin zur Kenntnis zu bringen. Die Zahl der Übungen hat sich nach den   örtlichen Verhältnissen sowie den vorhandenen Fahrzeugen und Geräten zu richten.   Bei ungenügendem Ausbildungsstand kann die Feuerwehrkommission weitere Übun-  gen anordnen. *  2 Für die Übungen der Betriebsfeuerwehr sind deren Kommando und die Betriebslei-  tung zuständig, desgleichen für die Ausarbeitung des Übungsplanes. Dieser ist vor   Beginn der Übungstätigkeit der Aargauischen Gebäudeversicherung, dem zuständi-  gen Experten bzw. der zuständigen Expertin und der Feuerwehrkommission der Ge-  meinde zur Kenntnis zu bringen. *  3 Eine Alarmübung der gesamten Feuerwehr hat mindestens jährlich zu erfolgen. Sie   kann mit der Hauptübung kombiniert werden.  4 Übungen mit Feuerwehren von Nachbargemeinden und Stützpunkten sind perio-  disch durchzuführen. In Gemeinden mit Betriebsfeuerwehren ist jährlich mindestens   mit einer derselben eine gemeinsame Übung durchzuführen.   §  20 Vororientierung von Eigentümer- und Mieterschaft (§ 25 FwG)  1 Die Eigentümer- oder Mieterschaft beanspruchter Sachen ist soweit möglich vor ei-  ner Übung vom Feuerwehrkommando zu avisieren. Dabei ist auf schutzwürdige Inte-  ressen der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.   6. Instruktionsdienst und Inspektion   §  21 * Voraussetzungen der Ausbildung und Tätigkeit (§ 22 FwG)   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die Voraussetzungen für den Besuch   von Instruktorenkursen in einem Anforderungsprofil fest.   §  22 Instruktionsdienst, Voraussetzungen (§ 22 FwG)  1 Die Ernennung zum Instruktor bzw. zur Instruktorin erfolgt nach bestandenem Aus-  bildungskurs durch die Aargauische Gebäudeversicherung. *  2 Instruktoren und Instruktorinnen behalten den Grad, den sie in der Feuerwehr be-  kleiden.     581.111       8    3 Der Instruktionsdienst setzt grundsätzlich den aktiven Dienst in einer Gemeinde-   oder Betriebsfeuerwehr voraus.  4 Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst kann der Instruktionsdienst mit Ge-  nehmigung der Aargauischen Gebäudeversicherung noch höchstens zwei Jahre wei-  tergeführt werden. *  5 Er muss nach Vollendung des 55. Altersjahres beendet werden. Vorbehalten bleibt   die Instruktionstätigkeit von in der Aargauischen Gebäudeversicherung beschäftigten   Personen. Im Übrigen kann der Instruktionsdienst für Spezialaufgaben im Einverneh-  men mit der Aargauischen Gebäudeversicherung bis zur Pensionierung verlängert   werden. *   §  23 Versicherung (§ 12 FwG)   1 Die Versicherung der Instruktoren und Instruktorinnen ist grundsätzlich Sache der   Wohngemeinde. *   §  24 Inspektionen (§ 23 FwG)   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung teilt den Kanton nach geografischen Gebie-  ten und Dienstbereichen in Inspektionskreise ein, in denen von der Aargauischen Ge-  bäudeversicherung ernannte Experten bzw. Expertinnen die Dienstbereitschaft sowie   den Ausbildungsstand der Feuerwehren überprüfen. *  2 Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren wird periodisch wie folgt überprüft:   a) Rapport für Kommandanten und Kommandantinnen und   deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen jedes Jahr   b) Hauptinspektionen (Alarm, Ausbildung, Material) alle 5 Jahre   c) Geräteinspektionen (Atemschutz, Tanklöschfahrzeug   usw.) alle 5 Jahre  3 Über jede Inspektion wird den Betroffenen ein Bericht zur Stellungnahme zugestellt.   §  25 Ernennung von Experten (§ 23 FwG)  1 Die Aargauische Gebäudeversicherung ernennt für jeden Inspektionskreis nach ge-  ografischem Gebiet einen Kreisexperten bzw. eine Kreisexpertin und dessen bzw. de-  ren Stellvertretung sowie pro Dienstbereich eine Kantonsexpertin bzw. einen Kan-  tonsexperten und dessen bzw. deren Stellvertretung. *  2 Für Spezialdienste und Fachgebiete können weitere Experten bzw. Expertinnen er-  nannt werden.  3 Die Kreis- und Kantonsexperten werden von der Geschäftsleitung der Aargauischen   Gebäudeversicherung auf den Beginn eines Jahres zum Major befördert, wenn fol-  gende Voraussetzungen erfüllt sind: *   a) vier Jahre Instruktionsdienst, davon ein Jahr in einem anderen Kreis,   b) ein Jahr Tätigkeit als Kreisexperte oder zwei Jahre Tätigkeit als Kreisexperte-  Stellvertreter,   c) zurückgelegtes 30. Altersjahr.       581.111      9   4 Der Grad in der Feuerwehr erfährt durch die Ernennung keine Änderung.   7. Einsatzdienst *   §  26 * …   §  27 Alarmstelle (§ 27 FwG)   1 Für die Alarmierung hat der Feuerwehrkommandant bzw. die Feuerwehrkomman-  dantin der Alarmstelle schriftliche Weisungen zu erteilen. *  2 Der Einsatz der Feuerwehr ist auch bei einem Ausfall der ordentlichen Alarmstelle   zu gewährleisten.   §  28 Kommandoverhältnisse auf dem Schadenplatz (§ 28 FwG)   1 Der Feuerwehrkommandant beziehungsweise die Feuerwehrkommandantin des   Schadenortes leitet den Einsatz der Feuerwehr, bei seiner beziehungsweise ihrer Ab-  wesenheit der höchste anwesende Funktionsträger beziehungsweise die höchste an-  wesende Funktionsträgerin. *  2 Ereignet sich in einem Betrieb mit eigener Feuerwehr ein Schaden, führt der Kom-  mandant bzw. die Kommandantin der Betriebsfeuerwehr den Befehl. Hilfeleistende   haben sich zu unterstellen.  3 Die Stützpunktfeuerwehr unterstellt sich dem jeweils zuständigen Feuerwehrkom-  mando. Bei einem Einsatz der Ölwehr und bei Chemieereignissen obliegt die Einsatz-  leitung in der Regel der Stützpunktfeuerwehr A. *  4 Ist mehr als eine Stützpunktfeuerwehr A am Einsatz beteiligt, obliegt die Einsatzlei-  tung dem zuerst eintreffenden Stützpunkt. *  5 Betriebslöschgruppen unterstellen sich dem Kommando der zuständigen Ortsfeuer-  wehr. *  6 Ist das Schadenereignis zur Hauptsache bewältigt, ordnet die Einsatzleitung die suk-  zessive Entlassung der Feuerwehrleute an.  7 Nach jedem Einsatz ist für die möglichst rasche Wiederherstellung der Dienstbereit-  schaft und nötigenfalls für die Wiederbeschaffung der verbrauchten Löschmittel zu   sorgen.   §  29 Nachbarliche Hilfeleistung (§ 34 FwG)   1 Betriebsfeuerwehren sind in der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet. Soweit es   die Verhältnisse im Betrieb erlauben, gilt dies auch für nachbarliche Hilfeleistung.  2 Bei Einsatzdiensten kann von der Einsatzleitung grundsätzlich innerhalb eines Um-  kreises von 6 km Hilfeleistung verlangt werden. *  3 Gemeinden können mit Zustimmung der Aargauischen Gebäudeversicherung auch   Vereinbarungen über ausserkantonale Hilfeleistung treffen. *     581.111       10    4 Bei unentgeltlicher Hilfeleistung kann auch für Beschädigung und Verlust von Ma-  terial kein Ersatz gefordert werden.  5 Auswärtige Feuerwehren sind vor der eigenen zu entlassen, sobald es die Verhält-  nisse auf dem Schadenplatz erlauben.   §  29a * Arten und Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren (§ 35 FwG)   1 Stützpunktfeuerwehren A leisten zusätzliche Hilfeleistung im originären Einsatz   und im Bereich der Ölwehr und werden für die Strassenrettung auf dem Kantons- und   Nationalstrassennetz eingesetzt.  2 Stützpunktfeuerwehren B werden für die Strassenrettung auf dem Kantonsstrassen-  netz eingesetzt.   §  30 * Aufgebot der Stützpunktfeuerwehr A (§ 35 FwG)   1 Bei Einsatzdiensten kann die Einsatzleitung den Stützpunkt A der Region alarmie-  ren. Sonderregelungen mit Nachbarstützpunkten sind möglich. *  2 Das Aufgebot von Stützpunktfeuerwehren A ausserhalb der eigenen Region kann   durch die Einsatzleitung des zuständigen Stützpunktes A, die Aargauische Gebäude-  versicherung oder den kantonalen Führungsstab erfolgen.   §  31 Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts (§ 40 FwG)   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar   1997 in Kraft.  2 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:   1. Die Verordnung zum Gesetz über das Feuerwehrwesen vom 18. Dezember   1972 1);   2. das Reglement des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherungsanstalt über die   Ausbildung von Feuerwehrinstruktoren, Chargierten und Spezialisten sowie die   Durchführung von Einführungs- und Wiederholungskursen, Rapporten, In-  spektionen und Übungskontrollen vom 15. Mai 1973 2).                                                                         1) AGS Bd. 8 S. 396; Bd. 9 S. 455; Bd. 13 S. 261  2) Nicht in der AGS publiziert.       581.111      11   §  32 Anpassung der Reglemente   1 Die Gemeinden bzw. Betriebe haben ihr Feuerwehrreglement anzupassen oder neu   zu fassen und dem Amt zur Genehmigung zu unterbreiten. Dabei sind die Betriebs-  feuerwehr- und Löschgruppenreglemente vor der Zustellung an das Amt auf Antrag   der Feuerwehrkommission auch durch den Gemeinderat zu genehmigen.  2 Die revidierten Reglemente sind spätestens auf den 1. Januar 1999 in Kraft zu setzen.   Aarau, den 4. Dezember 1996 Regierungsrat Aargau       Landammann   BIRCHER       Staatsschreiber   PFIRTER     581.111       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  13.09.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 3 geändert 2006 S. 180  02.05.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 2 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 7 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 2 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 3 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 5 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 6 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 1, Tabelle,   "Chef / Chefin in der   Abteilung Feuerwehrwe- sen der Aargauischen   Gebäudeversicherung"   umbenannt 2007 S. 193   02.05.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 1, Tabelle,  "Kommandant / Kom-  mandantin Stützpunkt-  feuerwehr A"   umbenannt 2007 S. 193   02.05.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 1, Tabelle,  "Kommandant / Kom-  mandantin Stützpunkt-  feuerwehr B und Ge- meindefeuerwehr"   umbenannt 2007 S. 193   02.05.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 1, Tabelle,  "Detachementschef / - chefin von Stützpunkt-  feuerwehren A"   umbenannt 2007 S. 193   02.05.2007 01.01.2008 § 17 totalrevidiert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 2 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 21 totalrevidiert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 4 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 5 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 1 eingefügt 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 3 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 26 aufgehoben 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 3 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 4 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 3 geändert 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 29a eingefügt 2007 S. 193  02.05.2007 01.01.2008 § 30 totalrevidiert 2007 S. 193  03.11.2010 01.01.2012 § 22 Abs. 5 geändert 2011/6-02  27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 4 geändert 2012/6-10  05.11.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 2 geändert 2014/6-17  22.09.2021 01.01.2022 § 6 Titel geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 3 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 5 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 6 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 3 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 5 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 2 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 4 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 15 Titel geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1 geändert 2021/12-28       581.111      13   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  22.09.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 16 Titel geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 1, Tabelle,   "Dienstgrad"  umbenannt 2021/12-28   22.09.2021 01.01.2022 § 17 Titel geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 18 Titel geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 Titel 7. geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 1 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 5 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 2 geändert 2021/12-28  22.09.2021 01.01.2022 § 30 Abs. 1 geändert 2021/12-28     581.111       14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 3 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 5 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 5 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 6 22.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-28  § 6 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 6 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 6 Abs. 3 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 6 Abs. 5 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 6 Abs. 6 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 6 Abs. 7 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 8 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 180  § 11 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 11 Abs. 3 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 11 Abs. 3 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 11 Abs. 4 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-10  § 11 Abs. 5 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 11 Abs. 5 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 11 Abs. 6 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 13 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 13 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 13 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 14 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 14 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 14 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 14 Abs. 4 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 15 22.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-28  § 15 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 15 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 15 Abs. 2, lit. c) 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 16 22.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-28  § 16 Abs. 1, Tabelle,   "Chef / Chefin in der   Abteilung Feuerwehrwe-  sen der Aargauischen  Gebäudeversicherung"   02.05.2007 01.01.2008 umbenannt 2007 S. 193   § 16 Abs. 1, Tabelle,   "Dienstgrad"  22.09.2021 01.01.2022 umbenannt 2021/12-28   § 16 Abs. 1, Tabelle,   "Kommandant / Kom-  mandantin Stützpunkt-  feuerwehr A"   02.05.2007 01.01.2008 umbenannt 2007 S. 193   § 16 Abs. 1, Tabelle,   "Kommandant / Kom-  mandantin Stützpunkt- feuerwehr B und Ge-  meindefeuerwehr"   02.05.2007 01.01.2008 umbenannt 2007 S. 193   § 16 Abs. 1, Tabelle,  "Detachementschef / -  chefin von Stützpunkt-  feuerwehren A"   02.05.2007 01.01.2008 umbenannt 2007 S. 193   § 17 02.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 193  § 17 22.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-28  § 18 22.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-28  § 18 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 19 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 19 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 21 02.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 193  § 22 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 22 Abs. 4 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 22 Abs. 5 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 22 Abs. 5 03.11.2010 01.01.2012 geändert 2011/6-02  § 23 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 24 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 25 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 193       581.111      15   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 25 Abs. 3 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  Titel 7. 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 26 02.05.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 193  § 27 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 28 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 28 Abs. 3 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 28 Abs. 4 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 28 Abs. 5 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 29 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28  § 29 Abs. 3 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 193  § 29a 02.05.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 193  § 30 02.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 193  § 30 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-28       		2021-10-29T12:01:04+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 8 Abs. 3

type: geändert

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 2

element: § 5 Abs. 1

element: § 5 Abs. 2

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 7

element: § 11 Abs. 2

element: § 11 Abs. 3

element: § 11 Abs. 5

element: § 11 Abs. 6

element: § 13 Abs. 2

element: § 14 Abs. 1

element: § 14 Abs. 2

element: § 15 Abs. 1

element: § 16 Abs. 1, Tabelle, "Chef / Chefin in der Abteilung Feuerwehrwesen der Aargauischen Gebäudeversicherung"

type: umbenannt

element: § 16 Abs. 1, Tabelle, "Kommandant / Kommandantin Stützpunktfeuerwehr A"

element: § 16 Abs. 1, Tabelle, "Kommandant / Kommandantin Stützpunktfeuerwehr B und Gemeindefeuerwehr"

element: § 16 Abs. 1, Tabelle, "Detachementschef / -chefin von Stützpunktfeuerwehren A"

type: totalrevidiert

element: § 19 Abs. 1

element: § 19 Abs. 2

element: § 22 Abs. 1

element: § 22 Abs. 4

element: § 22 Abs. 5

element: § 24 Abs. 1

element: § 25 Abs. 1

type: eingefügt

element: § 25 Abs. 3

type: aufgehoben

element: § 27 Abs. 1

element: § 28 Abs. 3

element: § 28 Abs. 4

element: § 29 Abs. 3

element: § 29a

element: § 11 Abs. 4

element: § 6

type: Titel geändert

element: § 6 Abs. 3

element: § 6 Abs. 5

element: § 6 Abs. 6

element: § 14 Abs. 4

element: § 15 Abs. 2, lit. c)


short: Interventionsfondsverordnung

abbreviation: IFV

pdf_content: 581.514 - Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfondsverordnung, IFV)     581.514   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2021/12-29 1      Verordnung   über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung   von Feuer- und Elementarschäden   (Interventionsfondsverordnung, IFV)   Vom 22. September 2021 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 37 Abs. 1 lit. b, 39 und 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäude-  versicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1),    1. Allgemeines   §  1 Grundsatz   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bestreitet die Aufwendungen für das   Feuerwehrwesen aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden   (Interventionsfonds).  2 Im Rahmen der vorhandenen Mittel werden gemäss den nachfolgenden Bestimmun-  gen Beiträge an das Feuerwehr- und Löschwesen der Gemeinden sowie die vorge-  schriebenen Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen ausgerichtet.  3 Beiträge können auch Genossenschaften, Zweckverbänden und Privaten für Auf-  wendungen ausgerichtet werden, die sie an Stelle der Gemeinden für das Löschwesen   tätigen. Es gelangen dabei die für die betreffende Gemeinde massgebenden Beitrags-  sätze gemäss Anhang 1 zur Anwendung.   §  2 Finanzmittel  1 Der Interventionsfonds wird im Wesentlichen gespiesen mit Präventionsabgaben der   AGV sowie im Rahmen des Bundesrechts mit Beiträgen der Versicherungsunterneh-  men, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versichern.                                                                     1) SAR 673.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de   581.514       2    2. Beitragsberechtigung   §  3 Beiträge   1 Beiträge werden ausgerichtet an   a) Feuerwehrlokale,   b) die Kantonale Feuerwehralarmstelle KFA,   c) Feuerwehrmaterial, -geräte und -ausrüstungen,   d) Feuerwehrmotorfahrzeuge,   e) wesentliche Umbauten von Feuerwehrlokalen, Geräten und Fahrzeugen,   f) die Ausbildung,   g) Versicherungen,   h) Wasserversorgungs- und Hydrantenanlagen.  2 Bemessungsgrundlage der Beiträge ist das feuerwehrtechnisch Notwendige zu ei-  nem wirtschaftlich angemessenen Preis.  3 Beiträge werden entweder auf vorgängiges Gesuch hin im Einzelfall zugesichert, als   jährliche Pauschale ausgerichtet oder für die Finanzierung von zentralen Beschaffun-  gen oder Beschaffungsmöglichkeiten verwendet.   §  4 Berechnung des ordentlichen Einzelbeitrags und des jährlichen pauschalen   Beitrags im Feuerwehrbereich   1 Die ordentlichen Einzelbeiträge und die jährlichen pauschalen Beiträge an die Ge-  meinden werden nach Massgabe des Ertrags des Feuerwehrpflichtersatzes gemäss der   Skala in Anhang 1 berechnet. Rechnerische Basis der Pauschale bilden hierbei die   theoretischen jährlichen Investitionskosten gemäss der jeweiligen Grössenklasse (An-  hang 2).   3. Einzelgesuche   §  5 Beitragsgesuche   1 Beitragsgesuche sind vorgängig der Auftragserteilung beziehungsweise Anschaf-  fung einzureichen für   a) die Erstellung, den Umbau und die Erweiterung von Feuerwehrlokalen,   b) die Anschaffung oder den Umbau von Feuerwehrfahrzeugen, Spezialanhä-  ngern, Motorspritzen und Anhängeleitern,   c) den Löschschutz ausserhalb der Bauzone.  2 Mit dem Beitragsgesuch ist eine detaillierte Offerte einzureichen.          581.514      3   3 Dem Beitragsgesuch für Feuerwehrlokale sind zusätzlich in einfacher Ausführung   beizugeben:   a) Baubeschrieb,   b) kompletter Plansatz,   c) Schema der Mengenermittlung,   d) detaillierte Kostenberechnung nach Baukostenplan (BPK).   §  6 Berechnungsbasis für Beiträge an Feuerwehrlokale  1 Der Verwaltungsrat der AGV legt für Feuerwehrlokale den höchstens beitragsbe-  rechtigten Preis für Geschossflächen, Betriebseinrichtungen, Umgebung und Ausstat-  tung von Gebäuden fest.  2 Dieser wird jährlich durch die Geschäftsleitung angepasst, wenn sich der Zürcher   Index für Wohnbaupreise, ausgehend von der letzten Anpassung, um 2 % oder mehr   verändert hat. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerun-  det.   §  7 Investitionsbeiträge für den Löschschutz ausserhalb der Bauzone   1 An Investitionskosten für den Löschschutz ausserhalb der Bauzone beträgt der Bei-  tragssatz 30 %, im Maximum Fr. 25'000.– pro bewilligtes Projekt.   §  8 Beitragsleistung und Projektänderung   1 Die Beitragsleistung setzt die Zusicherung der Beiträge durch die AGV vor Auslö-  sung der Investition voraus.  2 Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist   hierfür die Zustimmung der AGV einzuholen.  3 Die AGV kann bei namhaften Projektänderungen ein neues Beitragsgesuch verlan-  gen.  4 Falls einzig bei den Kosten eine Änderung eintritt, ist für die Übernahme der Mehr-  kosten in jedem Fall ein neues Beitragsgesuch einzureichen.   4. Pauschalen und feste Beiträge   §  9 Pauschalbeiträge   1 Investitionen in die Feuerwehrausrüstung sowie in Wasserversorgungs- und Hyd-  rantenanlagen, für die nicht das Beitragsgesuch vorgesehen ist, werden mit einem   jährlichen pauschalen Beitrag unterstützt.        581.514       4    2 Ebenfalls mit der jährlichen Pauschale (Anhang 2) abgegolten werden   a) 50 % der anfallenden Kosten für die Versicherung der Feuerwehrdienstleisten-  den gegen Krankheits- und Unfallfolgen,   b) 50 % der Prämien der Haftpflichtversicherung (Anteil Feuerwehr),   c) Versicherungen und Fahrbewilligungen der Stützpunktfahrzeuge sowie deren   Unterhalt und Reparaturen.   §  10 Spezielle, feste Beiträge  1 Für folgende Aufwendungen leistet die AGV aus dem Interventionsfonds spezielle,   feste Beiträge:   a) KFA: zwei Drittel der Investitionen,   b) Löschschaum und Löschpulver: 50 % der Kosten der bei einem Einsatz ver-  wendeten Löschmittel der Ortsfeuerwehren, 100 % der Kosten bei Einsätzen   der Feuerwehren, die im originären Einsatz Stützpunktaufgaben wahrnehmen   (Stützpunktfeuerwehren A),   c) private Handfeuerlöscher: 50 % der Kosten der Neufüllung nach dem Einsatz   des Löschers zur Verhinderung eines Gebäudebrands.  2 Den Stützpunktfeuerwehren A wird für die notwendigen Fahrzeuge, Atemschutz-  Langzeitgeräte und Ausrüstungen für den Wassertransport die Höhe des Beitragssat-  zes gemäss § 15 um die Zahl 45 erhöht.  3 Bei ausgewiesenem Bedarf kann ausnahmsweise den Stützpunktfeuerwehren A für   weitere Ausrüstungen die Höhe des Beitragssatzes gemäss § 15 um höchstens die Zahl   45 erhöht werden.  4 An die Aufwendungen für Soldkosten der Stützpunktfeuerwehren A bei auswärtigen   Einsätzen gelangt der Beitragssatz gemäss Absatz 2 zur Anwendung, wenn die Sold-  kosten (wie z.B. bei Öl- und Chemiewehreinsätzen) nicht von dritter Seite vergütet   werden.  5 Der Beitrag aus dem Interventionsfonds gemäss den Absätzen 2–4 beträgt im Maxi-  mum 80 % der Aufwendungen.   §  11 Beitragsausrichtung an die Wasserversorgung   1 An Investitionskosten im Bereich Wasserversorgung, die dem Löschwesen dienen,   werden folgende Pauschalbeiträge ausgerichtet:   a) Fr. 100.– pro Hydrant und Jahr für   1. generelle Planungsarbeiten und Hydrantenpläne,   2. Projektierungs-, Bauplanungs- und Bauleitungsarbeiten,   3. Wasserbeschaffungen,   4. Pumpwerke, Reservoirs und Fernsteuerungen,   5. Leitungsnetz, Rohr- und Grabarbeiten,   6. Trockensteigleitungen.   b) Fr. 1'000.– pro Hydrant an Erneuerungen und Erweiterungen von Hydranten-  anlagen.       581.514      5   5. Beiträge an zentrale Beschaffungen   §  12 Brandschutzbekleidung   1 Die AGV beschafft zulasten des Interventionsfonds die Brandschutzbekleidung, be-  stehend aus Einsatzjacke, Einsatzhose, Einsatzhandschuhe und Einsatzschuhwerk,   und stellt sie den Feuerwehren gegen eine Miete zur Verfügung.  2 An das Mietmodell Brandschutzbekleidung wird pauschal ein fester Beitrag aus dem   Interventionsfonds von 50% geleistet.  3 Zur Mitfinanzierung wird der jährliche Kostenanteil der Brandschutzbekleidung von   den theoretischen Investitionskosten des allgemeinen Feuerwehrmaterials (Anhang 2)   in Abzug gebracht beziehungsweise darin nicht mehr berücksichtigt. Dadurch entste-  hende Abweichungen zu den durchschnittlichen Beitragssätzen (Anhang 1) werden   ausgeglichen.  4 Die AGV schliesst mit den beteiligten Feuerwehrorganisationen jeweils einen Ver-  trag über das Mietmodell ab. Der Vertrag regelt im Wesentlichen Preis, Anzahl der   Ausrüstungen, Amortisationszeit, Umgang mit Verschleiss und Defekten.   6. Weitere Beiträge   §  13 Ausbildungsbeiträge   1 Der Interventionsfonds übernimmt bei den gemäss § 22 des Feuerwehrgesetzes   (FwG) vom 23. März 1971 1) von der AGV durchgeführten oder angeordneten Aus-  bildungs- und Feuerwehrkursen, Inspektionen, Rapporten und Übungen die Kosten   für Instruktion, Verwaltung und Verpflegung.   §  14 Versicherungsbeiträge   1 Zu Lasten des Interventionsfonds schliesst die AGV Verträge ab für die   a) Unfallversicherung der nicht dienstpflichtigen Personen, die bei Feuerweh-  reinsätzen und Feuerwehrübungen Hilfe leisten,   b) Unfallversicherung für Figuranten während Feuerwehrübungen und -kursen,   c) Haftpflichtversicherung für Feuerwehrkurse,   d) Vollkaskoversicherung der Privatfahrzeuge von Feuerwehrinstruktoren bei   Dienstfahrten.                                                                     1) SAR 581.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/581.100/de   581.514       6    7. Rationalisierungspotential, Amortisation   §  15 Ordentliche Beiträge, Kürzung   1 Gemeinden, für deren Feuerwehren kein Rationalisierungspotential festgestellt wird   oder die das vorhandene Rationalisierungspotential wegen der Weigerung einer ande-  ren Gemeinde nicht nutzen können, erhalten den ordentlichen Einzelbeitrag bezie-  hungsweise Pauschalbeitrag. Das Rationalisierungspotential wird von der AGV fest-  gestellt.  2 Gemeinden mit zusammengeschlossenen Feuerwehren, die das zusätzliche Rationa-  lisierungspotential nicht nutzen, wird die Höhe des Beitragssatzes gemäss Anhang 1   um die Zahl 15 reduziert.  3 Gemeinden mit eigenständiger Feuerwehr, die das bestehende Rationalisierungspo-  tential nicht nutzen, wird die Höhe des Beitragssatzes gemäss Anhang 1 um die Zahl   30 reduziert. Ist die eigenständige Feuerwehr durch Gemeindezusammenschluss nach   dem 1. Januar 2000 entstanden, erfolgt die Beitragskürzung gestützt auf Absatz 2.  4 Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen erhalten den ordentlichen Beitrag   aufgrund der in den Skalen in Anhang 1 aufgeführten Mindestbeitragssätze.  5 Die jährlichen pauschalen Beiträge unterliegen ebenfalls den Korrekturfaktoren ge-  mäss den Absätzen 2 und 3.   §  16 Amortisation  1 Werden Fahrzeuge, Geräte oder Feuerwehrlokale vor Ablauf der Amortisationszeit   (Anhang 3) ersetzt, muss der für den noch nicht amortisierten Anteil geleistete Beitrag   der AGV zurückerstattet werden.  2 Wird ein Feuerwehrlokal bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren nicht mehr   benötigt, entfällt eine allfällige Rückzahlung an die AGV.  3 Werden Fahrzeuge und Geräte bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren nicht   mehr benötigt und verkauft, beträgt die Rückzahlung an die AGV noch 50 % des Bei-  trags gemäss Absatz 1.   8. Kürzung und Verfall der Beiträge   §  17 Kürzung und Verfall des Beitragsanspruchs   1 Der Beitrag wird um mindestens 10 % gekürzt oder abgesprochen, wenn   a) eine Investition oder Projektänderung ohne vorgängige Zusicherung bezie-  hungsweise Zustimmung der AGV ausgelöst wurde,   b) das realisierte Projekt der Beitragszusicherung nicht entspricht.  2 Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung für die unterstützte Inves-  tition der AGV nicht innert fünf Jahren eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin   kann die Frist angemessen verlängert werden.       581.514      7   9. Auszahlung der Beiträge   §  18 Voraussetzungen der Auszahlung   1 Die pauschalen Beiträge für das laufende Jahr werden Mitte des Jahres ausbezahlt,   sofern die periodischen Inspektionen der AGV keine personellen und materiellen   Mängel aufzeigen. Nach Behebung eines Mangels werden die entgangenen Pau-  schalbeiträge für maximal die 5 letzten Jahre nachbezahlt.  2 Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt nach Fertigstellung beziehungs-  weise Ablieferung und auf Basis der eingereichten Schlussabrechnung.  3 Die AGV ist berechtigt, in besonderen Fällen vor der Auszahlung des Beitrags eine   Untersuchung durch Experten anzuordnen.  4 Bei grösseren Beitragszusicherungen kann die AGV auf Gesuch hin im Rahmen von   Budget und vorhandenen Mitteln Teilzahlungen an ausgewiesene Aufwendungen aus-  richten.  5 Bei zusammengeschlossenen Feuerwehren werden die Anteile der beteiligten Ge-  meinden nach Massgabe der Einwohnerzahl berechnet.   §  19 Teuerung   1 Die AGV passt die Pauschalen gemäss § 11 Abs. 1 sowie die theoretischen Investi-  tionskosten gemäss Anhang 2 auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres an, sofern   der Landesindex der Konsumentenpreise sich um mehr als 5 % (Stand jeweils   31. Mai) verändert hat. Die Ansätze gemäss § 11 Abs. 1 werden jeweils auf den nächs-  ten Franken, diejenigen gemäss Anhang 2 auf die nächsten hundert Franken aufge-  rundet.   10. Verpflichtungen der Beitragsempfänger   §  20 Unterhalt und Verwendung   1 Die Inhaber beweglichen Materials oder fester Anlagen, für die Beiträge geleistet   worden sind, haben die Pflicht, diese Einrichtungen in gutem und stets einsatzberei-  tem Zustand zu erhalten und der AGV bei Bedarf für Ausbildungszwecke kostenlos   zur Verfügung zu stellen.  2 Mit Hilfe von Beiträgen beschaffte Einrichtungen und Materialien dürfen nur zu   Feuerwehrzwecken verwendet und nur mit Zustimmung der AGV veräussert oder   ausser Betrieb gesetzt werden.  3 Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben können die Fehlbaren zur gänzlichen oder teil-  weisen Rückzahlung der empfangenen Beiträge verpflichtet werden.  4 Der AGV steht das Recht zu, jederzeit Kontrollen vorzunehmen.     581.514       8    11. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  21 Übergangsbestimmung   1 Anschaffungen, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die vor   dem 1. Januar 2022 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.  2 Feuerwehren, die nicht am Mietmodell der Brandschutzbekleidung teilnehmen, kön-  nen bis 31. Dezember 2029 die jährliche Pauschale in folgender Höhe beziehen:   Grössenklasse I Fr 18'900.–   Grössenklasse II Fr 26'700.–   Grössenklasse III Fr 33'200.–   Grössenklasse IVA Fr 37'500.–   Grössenklasse IVB Fr 43'500.–   Grössenklasse IVC Fr 50'100.–   Stützpunktfeuerwehr A Anteil Ortsfeuerwehr Fr. 50'100.–   Anteil Stützpunkt Fr. 44'900.–   Betriebslöschgruppe Fr. 8'000.–   Kleine Betriebsfeuerwehr Fr. 11'600.–   Mittlere Betriebsfeuerwehr Fr. 18'000.–   Grosse Betriebsfeuerwehr Fr. 27'200.–   Chemiewehr-Stützpunkt Fr. 31'500.–  3 Beim Bezug der Pauschale gemäss Absatz 2 entfällt das Anrecht auf den Bezug der   Brandschutzbekleidung gemäss § 12.   §  22 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.   Aarau, 22. September 2021 Regierungsrat Aargau       Landammann   ATTIGER       Staatsschreiberin   FILIPPI                  581.514      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022)   Skala der Beiträge aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementar-  schäden an Feuerwehrlokale, -material, -geräte, -ausrüstungen und Motorfahr-  zeuge     Pflichtersatzertrag pro  Einwohner in % des kant.   Ø   Feuerwehrlokale Feuerwehrmaterial, -geräte,  -ausrüstungen,   Motorfahrzeuge   bis 40 % 55 % 65 %   bis 50 % 50 % 60 %   bis 60 % 45 % 55 %   bis 70 % 40 % 50 %   bis 80 % 35 % 45 %   bis 90 % 30 % 40 %   bis 100 % 25 % 35 %   bis 110 % 20 % 30 %   bis 120 % 15 % 25 %   über 120 % 10 % 20 %                                                                        1 Anhang 1 zur Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von   Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfondsverordnung, IFV) vom 22. September   2021 (SAR 581.514)      581.514      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022)   Theoretische Investitionskosten pro Jahr    Für das allgemeine Feuerwehrmaterial (zum Beispiel Atemschutz-, Rettungs- und   Löschgeräte, Elektro-, Verkehrs- und Sanitätsmaterial, Führungs- und   Verbindungsmittel, Pionier-, Öl- und Wasserwehrmaterial), Versicherungsprämien,   Fahrbewilligungen der Stützpunktfahrzeuge und deren Unterhalt und Reparatur   werden jährlich folgende Investitionskosten nach Grössenklasse festgelegt.   (Berechnet auf der Basis der Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung   gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung zum Feuerwehrgesetz [Feuerwehrverordnung,   FwV] vom 4. Dezember 1996 2).)     Grössenklasse I Fr.  11'200.–   Grössenklasse II Fr. 16'650.–   Grössenklasse III Fr.  20'800.–   Grössenklasse IVA Fr.  22'800.–   Grössenklasse IVB Fr.  26'450.–   Grössenklasse IVC Fr.  30'700.–   Stützpunktfeuerwehr A Anteil Ortsfeuerwehr Fr.  30'700.–   Anteil Stützpunkt Fr.  44'900.–   Betriebslöschgruppe Fr.  4'500.–   Kleine Betriebsfeuerwehr Fr.  6'000.–   Mittlere Betriebsfeuerwehr Fr.  9'600.–   Grosse Betriebsfeuerwehr Fr.  15'530.–   Chemiewehr-Stützpunkt  Fr.  19'850.–                                                                        1 Anhang 2 zur Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von   Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfondsverordnung, IFV) vom 22. September   2021 (SAR 581.514)  2 SAR 581.111   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/615    581.514      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2022)   Amortisationszeit von Feuerwehrfahrzeugen, -material und –lokalen      Fahrzeuge Jahre   - Kleintanklöschfahrzeug, Kommandofahrzeug, Strassenrettungsfahrzeug 15   - Schweres und überschweres Pikettfahrzeug, schweres Schlauchverlegefahrzeug,             Wechselladefahrzeug  25   - Andere Fahrzeuge 20   Anhänger 25   Motorspritzen 25   Container 30   Feuerwehrlokal    - Gebäude 35   - Autowaschanlage 20   - Atemschutzabfüllanlage 20   - Toranlagen 25                                                                           1 Anhang 3 zur Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von   Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfondsverordnung, IFV) vom 22. September   2021 (SAR 581.514)    		2021-11-02T13:35:19+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass


short: Brandschutzgesetz

abbreviation: BSG

pdf_content: 585.100 - Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz, BSG)     585.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 13 S. 429 1      Gesetz   über den vorbeugenden Brandschutz * (Brandschutzgesetz,   BSG)   Vom 21. Februar 1989 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Vorschriften   §  1 Zweck   1 Das Gesetz bezweckt den Schutz von Personen, Tieren und Sachen gegen Brand-   und Explosionsschäden.  2 Funktionen und Berufsbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.   §  2 Sorgfaltspflicht im Allgemeinen   1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten die notwen-  dige Vorsicht walten zu lassen, um Brände und Explosionen zu vermeiden. Dies gilt   insbesondere bei Feuer und offenen Flammen, ferner wenn feuergefährliche oder um-  welt- und gesundheitsschädliche Stoffe und Waren in Brand geraten könnten sowie   beim Einsatz von Maschinen und Apparaten.  2 Beim Einsatz von Hilfskräften ist darauf zu achten, dass diese richtig ausgewählt   und instruiert sind und dass die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen getroffen wer-  den.         585.100       2    §  3 Baulicher und betrieblicher Brandschutz   1 Gebäude, Lager und andere Anlagen sind zusammen mit den Betriebseinrichtungen   so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass   a) der Entstehung von Bränden und Explosionen sowie der Ausbreitung von Flam-  men, Hitze und Rauch ausreichend vorgebeugt wird;   b) die Sicherheit von Personen gewährleistet ist;   c) Umwelt- und Gesundheitsschäden als Folge von Bränden vermieden werden;   d) Tiere und Sachgüter genügend geschützt sind;   e) eine wirksame Brandbekämpfung ermöglicht wird.  2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die erforderlichen Massnahmen zur Si-  cherstellung des baulichen und betrieblichen Brandschutzes.  3 Für die Art und den Umfang der Massnahmen bei Gebäuden sind in erster Linie   massgebend:   a) Zahl und Schutzbedürftigkeit der Personen, die sich im Gebäude aufhalten,   b) Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und die Zugänglich-  keit für die Feuerwehr,   c) Grösse (Grundfläche und Höhe),   d) Brandbelastung, Brennbarkeit der Materialien und Verqualmungsgefahr,   e) Gefahr der Bildung gefährlicher chemischer Verbindungen unter Hitzeeinwir-  kung,   f) Korrosionsgefahr,   g) Aktivierungsgefahr (Zündquellen),   h) Brandbekämpfungsmöglichkeiten.   §  4 Vorkehren für den Brandfall  1 Die Vorkehren für den Brandfall sind so zu treffen, dass gesetzliche Bestimmungen,   die dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit dienen, eingehalten werden können.   Insbesondere sind Massnahmen vorzusehen, welche die Belastung des Löschwassers   mit Schadstoffen oder dessen unkontrolliertes Abfliessen verhindern.   §  5 Verbindlichkeit technischer Richtlinien   1 Der Regierungsrat kann technische Richtlinien anerkannter Fachverbände zum bau-  lichen und betrieblichen Brandschutz verbindlich erklären, sofern sie dem Grundsatz   der Verhältnismässigkeit sowie den in den §§ 3 und 4 aufgeführten Kriterien entspre-  chen.  2 Der Regierungsrat veröffentlicht seinen Beschluss in der Gesetzessammlung und   legt darin auch fest, wo die Richtlinien eingesehen werden können.   §  6 * Normalfall und Abweichungen   1 Die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen gehen von derjenigen Brandgefahr aus,   die im Normalfall zu erwarten ist.       585.100      3   2 An die Stelle vorgeschriebener Massnahmen können Alternativen treten, soweit sie   für das Einzelobjekt gleichwertig sind.  3 Weicht die Brandgefahr im Einzelfall so vom Normalfall ab, dass die gesetzlich vor-  gesehenen Massnahmen als ungenügend oder als unverhältnismässig erscheinen, kön-  nen die zu treffenden Massnahmen angemessen erweitert oder reduziert werden.   §  7 Persönliche Verantwortlichkeit   1 Die Vorschriften über den baulichen und betrieblichen Brandschutz richten sich an   Eigentümer, Besitzer, Benützer und überdies an alle Personen, die bei Bau, Betrieb   oder Unterhalt eines Gebäudes oder einer Anlage tätig sind.  2 Für die Einhaltung baulicher Brandschutzauflagen ist der Eigentümer des Gebäudes   oder der Anlage, für die Einhaltung betrieblicher Auflagen der Betriebsinhaber ver-  antwortlich. Die Auflagen binden auch die Rechtsnachfolger.   §  8 Bewilligungspflicht  1 Bauten werden im Baubewilligungsverfahren auf die Einhaltung der Brandschutz-  vorschriften überprüft.  2 Bauten, Anlagen und Einrichtungen, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit, Zweck-  bestimmung oder sonstigen Verhältnisse im Brandfall Personen, Tiere oder Sachen   besonders gefährdet sind, werden vom Regierungsrat einer kantonalen feuerpolizeili-  chen Bewilligungspflicht unterstellt.   §  9 Zulassung neuer Baumaterialien und Einrichtungen   1 Die Zulassung neuer Baustoffe, Bauelemente, Bauteile, Feuerungsaggregate und   technischer Einrichtungen auf dem Gebiet des Brandschutzes ist von einer Prüfung   der brandschutztechnischen Qualität durch eine anerkannte Prüfstelle abhängig.  2 Das Aargauische Versicherungsamt 1) kann Ausnahmen zulassen.   §  10 Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen   1 Der Regierungsrat kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen, die   Vergnügungszwecken dienen, zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere   Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.   2. Organisation   §  11 Aufsicht   1 Der Brandschutz steht unter der Aufsicht des Regierungsrates.                                                                     1) Heute: Aargauische Gebäudeversicherung     585.100       4    §  12 Gemeinderat   1 Der Gemeinderat führt die Aufsicht über den Brandschutz im Gemeindegebiet, so-  weit dieser nicht Gegenstand kantonaler Verfügungen und Kontrollen ist, und sorgt in   diesem Rahmen für die Behebung von Brandschutzmängeln.  2 Ihm obliegen namentlich   a) die Verfügung der Brandschutzmassnahmen für in seine feuerpolizeiliche Zu-  ständigkeit fallende Bauten im Baubewilligungsverfahren;   b) * die Durchführung von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen zur   Feststellung von Brandschutzmängeln nach Bedarf.  3 Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Brandschutzes   Sachverständige (Kaminfeger, Baufachleute usw.) beiziehen.  4 Der Gemeinderat unterstützt die kantonale Brandschutzbehörde bei der Erfüllung   ihrer Aufgaben, insbesondere durch die Meldung von Bauten, Anlagen und Einrich-  tungen, die einer kantonalen Brandschutzbewilligung bedürfen.   §  13 * Aargauische Gebäudeversicherung  1 Die Aargauische Gebäudeversicherung sorgt für die Sicherstellung des Brandschut-  zes im Kantonsgebiet, namentlich durch   a) Überwachung des Vollzugs der Brandschutzvorschriften und Erlass der erfor-  derlichen Weisungen,   b) * Erteilung der in ihre Zuständigkeit fallenden Brandschutzbewilligungen,   c) * Durchführung von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen der in ihre   Bewilligungspflicht fallenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen nach Be-  darf; in begründeten Fällen können Sachverständige beigezogen werden,   d) * Durchführung von Instruktions- und Weiterbildungskursen für die kantonalen   und kommunalen Brandschutzbehörden,   e) Beratung von Behörden und Privaten in Brandschutzfragen sowie Aufklärung   der Öffentlichkeit über die Brandverhütung.  2 Die Verwaltungskosten trägt die Aargauische Gebäudeversicherung, der die gestützt   auf § 24 Abs. 2 eingehenden Gebühren zufallen.   §  13a * Kantonale und regionale Feuerverbote  1 Das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Departement kann bei aus-  serordentlicher Trockenheit ein kantonales oder regionales Feuerverbot verfügen.  2 Das Verbot wird auf Antrag des Kantonalen Führungsstabs (KFS) erlassen.   §  13b * Kommunale Feuerverbote   1 Die Gemeinden können ein von der Kantonsbehörde erlassenes Feuerverbot für ihr   Gemeindegebiet verschärfen.  2 Erlässt der Kanton kein Feuerverbot, können die Gemeinden ein kommunales Feu-  erverbot verfügen.       585.100      5   §  14 Übertragung von Aufgaben an Dritte   1 Der Regierungsrat kann bestimmte Brandschutzaufgaben anerkannten Fachorgani-  sationen oder geeigneten privaten Unternehmungen übertragen, wenn die Natur der   Aufgabe dies erlaubt und wesentliche sachliche oder organisatorische Vorteile zu er-  warten sind. Der Regierungsrat stellt den Rechtsschutz sicher.   3. Brandschutzkontrollen   §  15 Durchführung der Kontrollen   1 Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein des Eigentümers oder Besitzers des   Gebäudes oder der Anlage durchzuführen.  2 Den Kontrollorganen ist Zutritt zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufga-  ben erforderlich ist. Die notwendigen Auskünfte sind ihnen wahrheitsgetreu zu ertei-  len.  3 Wahrnehmungen anlässlich der Kontrollen unterstehen dem Amtsgeheimnis.   §  16 Mängelbehebung   1 Für die Behebung von Brandschutzmängeln ist eine angemessene Frist einzuräumen.  2 Bei akuter Brand- oder Explosionsgefahr sind die nötigen Sofortmassnahmen anzu-  ordnen.  3 Ergibt die Nachkontrolle, dass die Mängel nicht behoben wurden, sind die erforder-  lichen Vollstreckungsmassnahmen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Ver-  waltungsrechtspflege 1) zu treffen.   4. … *   §  17 * …   §  18 * …   §  19 * …   §  20 * …   §  21 * …   §  22 * …                                                                     1) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   585.100       6    §  23 * …   4bis. Feuerungsanlagen *   §  23a * Unterhaltspflicht   1 Der Unterhalt von Feuerungsanlagen liegt in der Eigenverantwortung der Eigentü-  merinnen und Eigentümer.  2 Sie sind verpflichtet, ihre Anlagen in zweckmässigen Zeitabständen durch eine re-  gistrierte Fachperson sicherheitstechnisch warten zu lassen und allenfalls festgestellte   Mängel zu beheben.  3 Sie müssen die sicherheitstechnische Wartung sowie gegebenenfalls die Mängelbe-  hebung belegen können.   §  23b * Sicherheitstechnische Wartung   1 Die sicherheitstechnische Wartung hat fachgerecht nach den Regeln der Technik und   den Brandschutzvorschriften zu erfolgen. Sie besteht aus   a) der Kontrolle der Feuerungsanlage mit Aufstellungsraum,   b) der allenfalls nötigen Reinigung der Anlage.  2 Die Fachperson hat Mängel, die den sicheren Betrieb der Feuerungsanlage gefähr-  den, den Eigentümerinnen und Eigentümern schriftlich mitzuteilen, sofern sie die   Mängel nicht gleich mit deren Einverständnis behebt. Nötigenfalls setzt sie ihnen eine   angemessene Frist zur Behebung der Mängel.  3 Die Fachperson meldet der zuständigen Brandschutzbehörde wesentliche Mängel.   Diese führt eine Nachkontrolle durch.   §  23c * Fachperson   1 Zur selbständigen Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung von Feuerungs-  anlagen ist befugt, wer   a) mindestens über die Kompetenzen als Kaminfeger-Vorarbeiterin oder Kamin-  feger-Vorarbeiter mit eidgenössischem Fachausweis oder eine gleichwertige   Ausbildung verfügt, und   b) in der von der Aargauischen Gebäudeversicherung geführten öffentlichen Liste   der Fachpersonen registriert ist.  2 Bei schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzung kann die Aargauische Ge-  bäudeversicherung den Eintrag in der Liste mit sofortiger Wirkung löschen.   §  23d * Angestellte der Fachperson  1 Die Fachperson kann Angestellten Arbeiten übertragen, für deren Erledigung ihre   Anwesenheit oder Mitwirkung nicht erforderlich ist.       585.100      7   5. Gebühren   §  24 Gebührenpflicht   1 Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen und die Aus-  übung von Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen im Sinne dieses Gesetzes kann   die Gemeinde Gebühren erheben.  2 Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt für die Tätigkeiten, die sie gestützt   auf dieses Gesetz wahrnimmt, einen Gebührentarif im Rahmen des Dekrets über die   durch den Staat zu beziehenden Gebühren 1). Sie kann auf die Erhebung von Gebüh-  ren ganz oder teilweise verzichten. *   6. Rechtsschutz   §  25 * Beschwerderecht   1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates auf dem Gebiet des Brandschutzes kann in-  nert 30 Tagen seit Zustellung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung Beschwerde   geführt werden. Die Beschwerde gegen feuerpolizeiliche Verfügungen im Rahmen   des Baubewilligungsverfahrens richtet sich nach dem Baugesetz. *  2 Verfügungen und Entscheide der Aargauischen Gebäudeversicherung können innert   der gleichen Frist beim Regierungsrat angefochten werden.  3 Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die   Verwaltungsrechtspflege 2).   7. Strafbestimmungen   §  26 Strafen, Verfahren   1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz oder den gestützt darauf ergangenen   Ausführungsbestimmungen, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, wird mit   Busse bis Fr. 10'000.– bestraft, soweit nicht eidgenössische Strafbestimmungen zur   Anwendung gelangen. *  2 Die Abwandlung erfolgt durch die für Übertretungen zuständigen ordentlichen   Strafbehörden in dem hierfür geltenden Verfahren.  3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches 3) betref-  fend Übertretungen.                                                                     1) SAR 661.110  2) SAR 271.200  3) SR 311.0   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   585.100       8    8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  27 Übergangsbestimmungen   1 Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens   dieses Gesetzes den neuen Vorschriften nicht genügen, sind in ihrem bisherigen Zu-  stand zu dulden, wenn sie für Personen, Tiere und Sachen keine unmittelbare Gefahr   bilden.  2 Werden bestehende Bauten, Anlagen oder Einrichtungen wesentlich geändert oder   einem anderen Zweck zugeführt, sind sie den neuen Vorschriften anzupassen.   §  28 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Durch dieses Gesetz sind die §§ 61–64 des Gesetzes über die Gebäude- und Fahr-  nisversicherung vom 15. Januar 1934 1) aufgehoben.    §  29 Inkraftsetzung, Publikation   1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft   gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.   Aarau, den 21. Februar 1989 Präsidentin des Grossen Rates   BÄRTSCHI       Staatsschreiber   SIEBER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Juni 1989.   Inkrafttreten: 1. Januar 1992 2)                                                                     1) SAR 673.100  2) RRB vom 7. Januar 1991 (AGS Bd. 13 S. 438).   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de     585.100      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.06.1996 01.01.1997 § 6 totalrevidiert 1996 S. 335  19.09.2006 01.01.2008 § 13 totalrevidiert 2007 S. 173  19.09.2006 01.01.2008 § 25 totalrevidiert 2007 S. 173  04.12.2007 01.01.2009 § 25 Abs. 1 geändert 2008 S. 367  18.03.2008 01.01.2009 § 26 Abs. 1 geändert 2008 S. 417  08.12.2020 01.01.2022 Erlasstitel geändert AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 13a eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 13b eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 Titel 4. aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 17 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 18 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 19 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 20 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 21 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 22 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 23 aufgehoben AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 Titel 4bis. eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 23a eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 23b eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 23c eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 23d eingefügt AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2021/18-02  08.12.2020 01.01.2022 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2021/18-02     585.100       10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02  § 6 18.06.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 335  § 12 Abs. 2, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02  § 13 19.09.2006 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 173  § 13 Abs. 1, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02  § 13 Abs. 1, lit. c) 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02  § 13 Abs. 1, lit. d) 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02  § 13a 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02  § 13b 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02  Titel 4. 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 17 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 18 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 19 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 20 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 21 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 22 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  § 23 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben AGS 2021/18-02  Titel 4  bis . 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02   § 23a 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02  § 23b 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02  § 23c 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02  § 23d 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt AGS 2021/18-02  § 24 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02  § 25 19.09.2006 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 173  § 25 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 367  § 26 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 417  § 26 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert AGS 2021/18-02       		2021-12-16T13:28:32+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 26 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: § 12 Abs. 2, lit. b)

element: § 13 Abs. 1, lit. b)

element: § 13 Abs. 1, lit. c)

element: § 13 Abs. 1, lit. d)

element: § 13a

element: § 13b

element: Titel 4.

element: Titel 4bis.

element: § 23a

element: § 23b

element: § 23c

element: § 23d

element: § 24 Abs. 2