short: Arzneimittelverordnung

pdf_content: 913.11 - Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelverordnung)   1  913.11  Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln  (Arzneimittelverordnung)  Vom 17. März 2009 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 56 des Ge- sundheitsgesetzes vom 21. Februar 20081), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Arznei- und Betäubungsmitteln so- wie den Vollzug der Arzneimittelgesetzgebung des Bundes und des Kantons. 2 Sie regelt insbesondere: a. die Lagerung von Arznei- und Betäubungsmitteln; b. die Ausführung von ärztlichen Rezepten; c. die Herstellung von Arznei- und Betäubungsmitteln; d. das Inverkehrbringen von Arznei- und Betäubungsmitteln; e. die Führung, den Betrieb und die Räumlichkeiten sowie die Ausrüstung   von Apotheken und anderen Arzneimittelabgabestellen. 3 Sie gilt für: a. die öffentlichen Apotheken; b. die Praxisapotheken der Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chi-  ropraktoren,  Zahnärztinnen  und  Zahnärzte  sowie  Tierärztinnen  und  Tierärzte;  c. die Hausapotheken in öffentlichen und privaten Spitälern, Kliniken, Hei- men und anderen Betrieben;  d. die Drogerien; e. die Praxisapotheken in der Komplementärmedizin.  §  2 Aufsicht 1 Die Apotheken und weiteren Arzneimittelabgabestellen unterstehen der Auf- sicht der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (kurz: Direktion).  1) GS 36.808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    2  913.11 2 Die Direktion übt die Aufsicht durch folgende Gesundheitsdienste aus: a. durch den Kantonsveterinärdienst im Bereich der Tierarzneimittel; b. durch  den  Kantonsapothekerdienst  im  übrigen  Geltungsbereich  dieser   Verordnung.  §  3 Inspektionen 1 Die Aufsichtsorgane führen periodisch oder nach Bedarf Inspektionen bei den  Apotheken und den weiteren Arzneimittelabgabestellen durch. 2 Für die Inspektionen werden Gebühren gemäss Gebührenordnung erhoben.  §  4 Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Men- gen  1 Eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen wird öf- fentlichen Apotheken, Spitalapotheken, Drogerien oder anderen Betrieben er- teilt, welche die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 50 des Gesundheits- gesetzes2) erfüllen. 2 Die Bewilligung lautet auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf  den bezeichneten Betrieb. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspekti - on der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt. 3 Die fachtechnisch verantwortliche Person muss eine ausreichende pharma- zeutische Ausbildung (in der Regel eidgenössisches Diplom als Apothekerin  oder Apotheker oder höhere eidgenössische Fachprüfung für Drogistinnen und  Drogisten) sowie Erfahrung in der Herstellung von Arzneimitteln nachweisen.  Sie oder ihre Stellvertretung hat alle Herstellungstätigkeiten persönlich zu über- wachen. 4 Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer ört- lichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit. 5 Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen. 6 Bewilligungsbehörde  ist  die  Direktion.  Vorbehalten  bleibt  die  Zuständigkeit  des eidgenössischen Heilmittelinstituts oder anderer Bundesbehörden.  §  5 Lagerung der Arzneimittel 1 Die Arzneimittel  sind separat und in abschliessbaren Schränken oder Räu- men zu lagern. 2 Die Lagerbereiche müssen ausreichend gross sein, um eine übersichtliche  Lagerung zu ermöglichen, und so angelegt und ausgerüstet sein, dass die vor- geschriebenen Lagerbedingungen, insbesondere die Lagertemperatur,  jeder- zeit eingehalten werden können.  2) GS 36.808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    3  913.11  §  6 Qualitätssicherung 1 Alle wesentlichen Vorgänge im Umgang mit Arzneimitteln sind im Rahmen ei- nes Qualitätssicherungssystems zu regeln. 2 Die Umsetzung der qualitätssichernden Verfahren und Massnahmen ist in ge- eigneter Weise zu dokumentieren.  §  7 Beschränkungen des Verkehrs mit Arzneimitteln 1 Arzneimittel dürfen zur Weitergabe, Verarbeitung, Prüfung oder berufsmässi- gen Anwendung nur an die dazu berechtigten Personen, Firmen oder Institutio- nen abgegeben bzw. geliefert werden. 2 Das Ausführen von ärztlichen Arzneimittelverschreibungen ist nur Apotheken  mit kantonaler Bewilligung erlaubt. 3 Die Abgabe von Arzneimitteln an Personen, von denen der Abgeber weiss  oder annehmen muss, dass diese sie missbräuchlich verwenden, ist verboten. 4 Personen und Betriebe dürfen keine Arzneimittel lagern oder herstellen, zu  deren Abgabe, Verarbeitung oder Verwendung sie nicht befugt sind. 5 Arzneimittelbetriebe dürfen keine Bestellungen von Arzneimitteln, die sie dem  Besteller nicht selbst abzugeben befugt sind, vermitteln. 6 Arzneimittel, für die eine Beratung durch eine Fachperson vorgeschrieben ist,  dürfen nicht zur Selbstbedienung angeboten werden.  §  8 Betäubungsmittel 1 Betäubungsmittel, die gemäss Bundesgesetzgebung unter Verschluss zu la- gern sind, müssen durch eine Alarmanlage gesichert sein oder in einem Tresor  gelagert werden. 2 In begründeten Fällen darf ein kleiner Vorrat ausserhalb eines Tresors und  ohne Sicherung durch eine Alarmanlage separat und unter Verschluss aufbe- wahrt werden. 3 Über die Ein- und Ausgänge von Betäubungsmitteln sowie über deren aktuel- len Bestand ist gemäss Bundesgesetzgebung Buch zu führen. 4 Verfallene oder nicht mehr verwendete Betäubungsmittel sind gemäss bun- desrechtlichen Vorschriften zu entsorgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    4  913.11  2 Öffentliche Apotheken  2.1 Bewilligung  §  9 Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke lautet auf die fach- technisch verantwortliche Person und auf die bezeichnete Apotheke. Sie wird  im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen  Voraussetzungen erteilt. 2 Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer ört- lichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit. 3 Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.  2.2 Führung  §  10 Führung durch eine fachtechnisch verantwortliche Person 1 Eine  öffentliche  Apotheke  muss  von  einer  fachtechnisch  verantwortlichen  Person geführt werden, welche im Besitz einer Bewilligung zur selbständigen  Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker ist. 2 Die fachtechnisch verantwortliche Person muss die Apotheke hauptberuflich  führen und während mindestens 50% der Öffnungszeiten persönlich anwesend  sein.  Sie  ist  verantwortlich  für  den  fachgerechten  und  gesetzeskonformen  Betrieb der Apotheke. 3 Die fachtechnisch verantwortliche Person meldet der Direktion auf Verlangen  alle in der Apotheke beschäftigten Apothekerinnen und Apotheker. 4 Sofern  die  fachtechnisch  verantwortliche  Person  nicht  Eigentümerin  oder  Eigentümer der Apotheke ist, muss sie oder er sich die fachliche und betriebli- che Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist der Direktion  zur Genehmigung einzureichen.  §  11 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Während  einer  zeitlich  begrenzten  Abwesenheit  der  fachtechnisch  verant- wortlichen Person kann die Führung der Apotheke einer Stellvertreterin oder  einem Stellvertreter übertragen werden. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss im Besitz einer Bewilligung  zur selbständigen Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker oder einer  Bewilligung als Stellvertreterin oder Stellvertreter sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    5  913.11  §  12 Anschrift und Funktionsbezeichnung 1 Jede Apotheke ist als solche zu bezeichnen. Der Name der fachtechnisch  verantwortlichen Apothekerin oder des fachtechnisch verantwortlichen Apothe- kers sowie die erforderlichen Angaben über den Notfalldienst müssen für das  Publikum gut sichtbar ausserhalb der Apotheke angeschrieben sein. 2 Das Apothekenpersonal mit Publikumskontakt trägt Schildchen mit Name und  Funktionsbezeichnung.  2.3 Betrieb  §  13 Arbeiten des Apothekenpersonals und Aufsichtspflicht 1 Die  fachtechnisch verantwortliche Person darf  das  Apothekenpersonal  nur  entsprechend der individuellen Ausbildung und Kenntnisse einsetzen und hat  es zu beaufsichtigen. 2 Die Verantwortung für die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssi- cherungssystems obliegt in jedem Fall der fachtechnisch verantwortlichen Per- son. 3 Falls  es die Wahrnehmung der  Aufsichtspflicht  aufgrund betrieblicher  oder  personeller Umstände erfordert, muss mehr als eine Apothekerin oder ein Apo- theker im Betrieb anwesend sein. 4 Folgende Arbeiten sind immer von einer Apothekerin oder einem Apotheker  mit eidgenössischem oder eidgenössisch anerkanntem Diplom persönlich aus- zuführen oder direkt zu überwachen: a. die Ausführung ärztlicher Rezepte; b. die Herstellung von Arzneimitteln; c. die pharmazeutische Beratung des Publikums oder der Ärzte und Ärztin-  nen; d. die Abgabe rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Arzneimittel an das   Publikum; e. die analytisch-chemischen, die klinisch-chemischen und die mikroskopi-  schen Untersuchungen und Arbeiten; f. die Betäubungsmittelkontrolle.  §  14 Räumlichkeiten 1 Eine öffentliche Apotheke muss  mindestens über  folgende,  geeignete  und  zweckmässig eingerichtete Räume verfügen: a. einen dem Publikum direkt zugänglichen Raum für die Abgabe der Arz-  neimittel; b. einen hinreichend abgegrenzten Bereich für die pharmazeutischen und   analytischen Arbeiten; c. einen feuersicheren Raum oder Schrankraum; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    6  913.11  d. Lagerräume, soweit erforderlich. 2 Die Räume müssen so zueinander liegen, dass die verantwortliche Apotheke- rin oder der verantwortliche Apotheker gemäss § 13 der Aufsichtspflicht über  das Apothekenpersonal  und den Betrieb unmittelbar  und ungehindert  nach- kommen kann. 3 Die Räume dürfen nicht in zweckfremder Weise genutzt werden und dürfen  Unbefugten nicht zugänglich sein.  §  15 Ausrüstung 1 Die Apotheke muss so eingerichtet und mit den erforderlichen Geräten aus- gestattet sein, dass die fachgerechte Herstellung, Prüfung, Lagerung und Ab- gabe der Arzneimittel  gemäss den Vorschriften der Pharmakopöe sowie ge- mäss den anerkannten Fabrikationsgrundsätzen gewährleistet ist. 2 Die massgebenden Rechtsgrundlagen und die notwendige Fachliteratur müs- sen verfügbar sein.  Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin be- stimmt die notwendige Fachliteratur.  2.4 Arzneimittel und Rezept  §  16 Obligatorisches Arzneimittelsortiment 1 Die Apotheken müssen die für die Notfälle erforderlichen Arzneimittel führen.  §  17 Prüfung der Rezepte 1 Vor der Ausführung eines Rezepts muss die Apothekerin oder der Apotheker  prüfen: a. die Berechtigung der Kundin oder des Kunden zum Bezug des Arzneimit-  tels; b. die Ausstellung des Rezepts durch eine Ärztin oder einen Arzt, eine Chi-  ropraktorin oder einen Chiropraktor, eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt  oder durch eine Tierärztin  oder einen Tierarzt  (kurz:  verordnende Per- son);  c. die Berechtigung der verordnenden Person; d. die Originalunterschrift auf dem Rezept; e. die verordnete Dosierung im Vergleich zur gebräuchlichen; f. allfällige schwerwiegende Interaktionen mit  anderen, gleichzeitig  verab-  reichten Arzneimitteln.  §  18 Irrtum im Rezept 1 Vermutet die Apothekerin oder der Apotheker im Rezept einen Irrtum, so klärt  sie bzw. er den Sachverhalt bei der verordnenden Person ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    7  913.11 2 In dringenden Fällen darf die Apothekerin oder der Apotheker den Irrtum kor- rigieren und ein geeignetes Arzneimittel in minimaler Menge abgeben. Die ver- ordnende Person ist so schnell als möglich zu informieren.  §  19 Gefälschtes oder verfälschtes Rezept 1 Gefälschte  Rezepte  dürfen  nicht  ausgeführt  werden.  Verdächtige  Rezepte  sind in der Apotheke zurückzubehalten. Die Direktion ist so rasch als möglich  zu informieren. 2 Erkennt die Apothekerin oder der Apotheker die Verfälschung eines Rezep- tes, so klärt sie oder er den richtigen Rezeptinhalt bei der verordnenden Per- son ab. Ist dies nicht sofort möglich, darf in dringenden Fällen eine minimale  Menge des Arzneimittels abgegeben werden. Die verordnende Person ist in  diesem Fall nachträglich zu informieren.  §  20 Fehlendes Rezept 1 In begründeten Fällen darf die Apothekerin oder der Apotheker ein rezept- pflichtiges Arzneimittel ausnahmsweise ohne Rezept abgeben. Die Abgabe ist  wie folgt zu dokumentieren: a. Bezeichnung des Arzneimittels; b. Name der Patientin oder des Patienten; c. Abgabemenge; d. Dosierung und Gebrauchsanweisung: e. Abgabegrund; f. Datum der Abgabe.  §  21 Analoge Rezeptausführung, Substitution 1 Ist  ein rezeptiertes Arzneimittel  nicht  vorrätig,  holt  der  Apotheker  oder  die  Apothekerin bei der verordnenden Person die Einwilligung zur Abgabe eines  analogen Arzneimittels  ein.  In  Notfällen darf  ein analoges Arzneimittel  auch  ohne vorherige Einwilligung der verordnenden Person abgegeben werden. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Substitution  von  Originalpräparaten  durch Generika  nach der Krankenversicherungsgesetzgebung. 3 In jedem Fall ist die verordnende Person über das abgegebene Präparat zu  informieren.  §  22 Kennzeichnung und Abgabe der Arzneimittel 1 Für die Kennzeichnung der Arzneimittel und die Beschriftung der Behältnisse  gelten die Vorschriften der Pharmakopöe.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    8  913.11 2 Arzneimittel,  die in der Apotheke oder in deren Auftrag hergestellt wurden,  sind für die Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen: a. Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe; b. Name der Patientin oder des Patienten oder Bezeichnung des Tieres so-  wie Name der Tierhalterin oder des Tierhalters im Falle eines rezeptierten  Arzneimittels;  c. Gebrauchsanweisung; d. allfällige Warnhinweise; e. allfällige Lagerungsvorschriften; f. Verfalldatum; allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung; g. Datum der Abgabe; h. Identifikationsnummer; i. Name und Adresse der Apotheke; j. Abgabemenge. 3 Arzneimittel,  die  industriell  gefertigt  sind  (pharmazeutische  Spezialitäten),  sind  in  der  Originalverpackung  abzugeben.  Ärztlich  verordnete  Arzneimittel  sind mit den Angaben gemäss Absatz 2 Buchstaben b, c, g und i zu kennzeich- nen. 4 Auf Anordnung der verordnenden Person können industriell gefertigte Arznei- mittel  ohne  Verpackung  (sine  confectione)  oder  ohne  Verpackungsbeilage  (sine prospectu) abgegeben werden. In diesem Fall sind sie mit den Angaben  gemäss Absatz 1 Buchstaben b-i zu kennzeichnen.  §  23 Ausgeführte Rezepte 1 Die Abgabe des Arzneimittels ist auf dem Rezept mit der Unterschrift, dem  Stempel der Apotheke, dem Datum sowie der Angabe der abgegebenen Men- ge zu verzeichnen.  §  24 Rezeptkopien 1 Kopien von Rezepten sind deutlich als solche zu kennzeichnen.  §  25 Aufzeichnungen 1 Es ist Buch zu führen über die Abgabe von Arzneimitteln, a. die auf Rezept hin abgegeben oder zubereitet wurden; b. die ohne ärztliche Verschreibung speziell  für  eine Patientin oder einen   Patienten hergestellt wurden; c. die ohne Verpackung oder ohne Verpackungsbeilage abgegeben wurden; d. die  gemäss  Art. 36  der  Arzneimittel-Bewilligungsverordnung  eingeführt   wurden; e. die von der Direktion speziell bezeichnet sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    9  913.11 2 Die Buchführung enthält: a. Name der Patientin oder des Patienten bzw. Bezeichnung des Tieres so-  wie Name der Tierhalterin oder des Tierhalters; b. Name der verordnenden Person ausser im Falle von Absatz 1 Bst. c; c. Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels; d. Datum der Abgabe; e. Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit. 3 Über alle in der Apotheke oder in deren Auftrag hergestellten Arzneimittel so- wie über die Prüfung und Freigabe von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen sind  die  Aufzeichnungen  gemäss  den  Bestimmungen  der  Pharmakopöe  zu  ma- chen.  3 Praxisapotheken der Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und  Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und  Tierärzte  §  26 Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke lautet auf den Namen der  Inhaberin oder des Inhabers der Berufsausübungsbewilligung und auf die be- zeichneten Praxisräumlichkeiten. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche  Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt 2 Bei Aufgabe, Übergabe oder örtlichen Verlegung der Praxis verliert die Bewil - ligung ihre Gültigkeit. 3 Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.  §  27 Führung der Praxisapotheke 1 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapothe- ke sind  berechtigt,  im Rahmen von § 54 des  Gesundheitsgesetzes3) in  der  Schweiz zugelassene oder rechtmässig eingeführte Arzneimittel zu lagern und  an ihre Patientinnen und Patienten oder an die Halterinnen und Halter kranker   Tiere abzugeben. 2 Vor der Abgabe von Arzneimitteln aus der Praxisapotheke muss sich die Be- willigungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber durch ausdrückliche Nachfra- ge erkundigen, ob dies dem Wunsch der Patientin oder  des Patienten ent- spricht, oder ob sie oder er ein Rezept wünscht. 3 Die Abgabe von Arzneimitteln an stationäre Patientinnen und Patienten von  Institutionen  gemäss  § 55 Absatz 2  des  Gesundheitsgesetzes4) ist  gestattet,  wenn diese ihre Medikation selber organisieren und die Verantwortung für Auf- bewahrung und Anwendung der Arzneimittel selber übernehmen können. 3) GS 36.808, SGS 901 4) GS 36.808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    10  913.11 4 Folgende Arbeiten müssen durch eine Medizinalperson persönlich oder unter  deren direkter Aufsicht ausgeführt werden: a. die Abgabe des Arzneimittels; b. die Bestimmung des Arzneimittelsortiments; c. die Lagerkonzeption; d. die Betäubungsmittelkontrolle; e. die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssicherungssystems. 5 Die Abgabe von Arzneimitteln ist nicht gestattet, wenn keine Medizinalperson  in der Praxis anwesend ist.  §  28 Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Für die Räumlichkeiten und die Ausrüstung gelten § 14 Absätze 2 und 3 so- wie § 15 sinngemäss.  §  29 Obligatorisches Arzneimittelsortiment 1 Die Praxisapotheken müssen die für die Notfälle erforderlichen Arzneimittel  führen.  §  30 Kennzeichnung 1 Arzneimittel dürfen nur in der Originalverpackung und gekennzeichnet abge- geben werden. 2 Sie sind mit folgenden Angaben zu kennzeichnen: a. Name der Patientin oder des Patienten oder Bezeichnung des Tieres so-  wie Name der Tierhalterin oder des Tierhalters; b. Gebrauchsanweisung; c. Datum der Abgabe; d. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha-  bers. 3 Aus  therapeutischen  Gründen  dürfen  Arzneimittel  ohne  Verpackung  (sine  confectione) oder ohne Verpackungsbeilage (sine prospectu) abgegeben wer- den. In diesem Fall sind sie zusätzlich mit allfälligen Warnhinweisen, mit allfälli- gen Lagerungsvorschriften, mit dem Verfalldatum und mit der Chargennummer  zu kennzeichnen.  §  31 Aufzeichnungen 1 Über die Abgabe von Arzneimitteln ist soweit zutreffend gemäss § 25 Buch zu  führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    11  913.11  4 Hausapotheken in öffentlichen und privaten Spitälern, Heimen und  anderen Betrieben  §  32 Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zum Betrieb einer Hausapotheke in öffentlichen und privaten  Spitälern, Heimen und anderen Betrieben lautet auf den Namen der fachtech- nisch verantwortlichen Person und auf den bezeichneten Betrieb. Sie wird im  Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen  Voraussetzungen erteilt. 2 Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer ört- lichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit. 3 Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.  §  33 Fachtechnische Verantwortung 1 Die fachtechnisch verantwortliche Person ist verantwortlich für die Führung  und den fachgerechten und gesetzeskonformen Betrieb der Hausapotheke und  der  vorhandenen dezentralen Arzneimittellager.  Sie muss sich die fachliche  und betriebliche Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist  der Direktion zur Genehmigung einzureichen. 2 Die  fachtechnische  Verantwortung für  die  Führung einer  Spital-  oder  Hei- mapotheke muss durch eine Apothekerin oder einen Apotheker mit kantonaler  Berufsausübungsbewilligung wahrgenommen werden. 3 Für die fachliche Qualifikation zur verantwortlichen Führung von Hausapothe- ken anderer Betriebe gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittel- gesetzgebung betreffend die Abgabekompetenzen und -kategorien von Arznei- mitteln.  §  34 Anwendbarkeit der Bestimmungen über öffentlichen Apothe- ken  1 Für  die  Hausapotheken  gelten  mit  Ausnahme  der  §§ 9 - 12  und  14 Ab- satz 1 Buchstabe a die Bestimmungen über die öffentlichen Apotheken.  5 Drogerien  §  35 Betriebsbewilligung 1 Eine Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie wird erteilt, wenn die Vorausset- zungen gemäss § 50 des Gesundheitsgesetzes5) sind.  5) GS 36.808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    12  913.11 2 Die Bewilligung lautet auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf  die bezeichnete Drogerie. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspekti- on der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt. 3 Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer ört- lichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit. 4 Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.  §  36 Führung durch eine fachtechnisch verantwortliche Person 1 Eine Drogerie muss von einer fachtechnisch verantwortlichen Person geführt  werden, welche im Besitz einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung  als Drogistin oder Drogist ist. 2 Die fachtechnisch verantwortliche Person muss die Drogerie hauptberuflich  führen und während mindestens 50% der Öffnungszeiten persönlich anwesend  sein.  Sie  ist  verantwortlich  für  den  fachgerechten  und  gesetzeskonformen  Betrieb der Drogerie. 3 Die fachtechnisch verantwortliche Person meldet der Direktion auf Verlangen  alle in der Drogerie beschäftigten Drogistinnen und Drogisten. * 4 Sofern  die  fachtechnisch  verantwortliche  Person  nicht  Eigentümerin  oder  Eigentümer der Drogerie ist, muss sie oder er sich die fachliche und betriebli- che Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist der Direktion  zur Genehmigung einzureichen. *  §  37 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Während  einer  zeitlich  begrenzten  Abwesenheit  der  fachtechnisch  verant- wortlichen Person kann die Führung der Drogerie einer Stellvertreterin oder ei- nem Stellvertreter übertragen werden. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss im Besitz einer Bewilligung  zur selbständigen Berufsausübung als Drogistin oder Drogist oder einer Bewil- ligung als Stellvertreterin oder Stellvertreter sein.  §  38 Anschrift und Funktionsbezeichnung 1 Jede Drogerie ist als solche zu bezeichnen. Wer keine Drogeriebewilligung  besitzt, darf weder die Bezeichnung Drogerie noch sonst eine Bezeichnung ge- brauchen, die den Besitz einer Drogeriebewilligung vortäuschen könnte. 2 Das Drogeriepersonal mit Publikumskontakt trägt Schildchen mit Name und  Funktionsbezeichnung.  §  39 Aufsichtspflicht 1 Die fachtechnisch verantwortliche Person darf das Drogeriepersonal nur ent- sprechend der individuellen Ausbildung und Kenntnisse einsetzen und hat es  zu beaufsichtigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    13  913.11 2 Die Verantwortung für die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssi- cherungssystems obliegt in jedem Fall der fachtechnisch verantwortlichen Per- son. 3 Folgende Arbeiten sind von der fachtechnisch verantwortlichen Person oder  deren Stellvertretung persönlich auszuführen oder direkt zu überwachen: a. die Abgabe von Arzneimitteln; b. die Herstellung von Arzneimitteln; c. die Qualitätskontrolle von Arzneimitteln.  §  40 Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Für die Räumlichkeiten und die Ausrüstung der Drogerien gelten die Bestim- mungen über die öffentlichen Apotheken. Die Direktion kann weniger hohe An- forderungen festlegen, wenn eine Drogerie auf jegliche Herstellung von Arznei- mitteln verzichtet.  §  41 Kennzeichnung und Abgabe 1 Für die Kennzeichnung der Arzneimittel und die Beschriftung der Behältnisse  gelten die Vorschriften der Pharmakopöe. 2 Arzneimittel,  die in der  Drogerie oder in  deren Auftrag hergestellt  wurden,  sind für die Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen: a. Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe; b. Gebrauchsanweisung; c. allfällige Warnhinweise; d. allfällige Lagerungsvorschriften; e. Verfalldatum; allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung; f. Datum der Abgabe; g. Identifikationsnummer; h. Name und Adresse der Abgabestelle; i. Abgabemenge. 3 Wird das Arzneimittel speziell für eine Patientin oder einen Patienten herge- stellt, ist es zusätzlich mit dem Namen der Patientin oder des Patienten zu be- schriften. 4 Arzneimittel,  die  industriell  gefertigt  sind  (pharmazeutische  Spezialitäten),  sind in der Originalverpackung abzugeben.  §  42 Aufzeichnungen 1 Über alle in der Drogerie oder in deren Auftrag hergestellten Arzneimittel so- wie über die Prüfung und Freigabe von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen sind  die  Aufzeichnungen  gemäss  den  Bestimmungen  der  Pharmakopöe  zu  ma- chen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    14  913.11 2 Über die Abgabe von Arzneimitteln, die speziell für eine Patientin oder einen  Patienten hergestellt wurden, sind zusätzlich folgende Aufzeichnungen zu ma- chen: a. Name der Patientin oder des Patienten; b. Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels; c. Datum der Abgabe; d. Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.  6 Praxisapotheken in der Komplementärmedizin  §  43 Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke wird an Personen mit Be- willigung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit  erteilt,  wel- che nach der entsprechenden Verordnung zur Abgabe von Heilmitteln berech- tigt sind. 2 Die Bewilligung lautet auf den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der  Berufsausübungsbewilligung und auf  die  bezeichneten Praxisräumlichkeiten.  Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und  personellen Voraussetzungen erteilt. 3 Bei Aufgabe, Übergabe oder örtlichen Verlegung der Praxis verliert die Bewil - ligung ihre Gültigkeit. 4 Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.  §  44 Führung der Praxisapotheke und Befugnisse 1 Personen mit Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke in der Komple- mentärmedizin sind im Rahmen des Bundesrechts befugt, zugelassene, nicht  verschreibungspflichtige  phytotherapeutische und komplementärmedizinische  Arzneimittel, für deren Anwendung sie über eine anerkannte Ausbildung verfü- gen, oder nicht zulassungspflichtige verwendungsfertige Präparate vorrätig zu  halten, anzuwenden und abzugeben. * 2 Folgende Arbeiten müssen persönlich oder unter direkter Aufsicht der Bewilli- gungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers ausgeführt werden: a. die Abgabe von Arzneimitteln; b. die Bestimmung des Arzneimittelsortiments; c. die Lagerkonzeption; d. die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssicherungssystems.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    15  913.11  §  45 Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Für die Räumlichkeiten und die Ausrüstung gelten § 14 Absätze 2 und 3 so- wie § 15 sinngemäss.  §  46 Kennzeichnung und Abgabe 1 Für die Kennzeichnung der Arzneimittel und die Beschriftung der Behältnisse  gelten die Vorschriften der Pharmakopöe. 2 Arzneimittel,  die  industriell  gefertigt  sind  (pharmazeutische  Spezialitäten),  dürfen nur in der Originalverpackung und gekennzeichnet abgegeben werden. 3 Sie sind mit folgenden Angaben zu kennzeichnen: a. Name der Patientin oder des Patienten; b. Gebrauchsanweisung; c. Datum der Abgabe; d. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha-  bers. 4 Arzneimittel, die im Auftrag der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungs- inhabers hergestellt wurden, sind für die Abgabe zusätzlich mit folgenden An- gaben zu versehen: a. Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe; b. allfällige Warnhinweise; c. allfällige Lagerungsvorschriften; d. Verfalldatum, allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung; e. Identifikationsnummer; f. Abgabemenge.  §  47 Aufzeichnungen 1 Über die im Auftrag der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers  hergestellten Arzneimittel sowie über die Prüfung und Freigabe von Arzneimit- teln und Ausgangsstoffen sind die Aufzeichnungen gemäss den Bestimmun- gen der Pharmakopöe zu machen. 2 Über die Abgabe von Arzneimitteln, die speziell für eine Patientin oder einen  Patienten hergestellt wurden, sind zusätzlich folgende Aufzeichnungen zu ma- chen: a. Name der Patientin oder des Patienten; b. Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels; c. Datum der Abgabe; d. Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    16  913.11  7 Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel  §  48 Berechtigung zur Herstellung und Abgabe 1 Arzneimittel nach eigener Formel dürfen von den öffentlichen Apotheken, den  Spitalapotheken, den Drogerien und anderen Betrieben, die über eine Herstel- lungsbewilligung gemäss §  4  verfügen im Rahmen der  Bestimmungen des  Bundesrechts hergestellt und an die eigene Kundschaft abgegeben werden. 2 Zusammensetzung  und  Heilanpreisungen  von  Arzneimitteln  nach  eigener  Formel sind gemäss Artikel 26 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes6) zu begründen.  Die Verantwortung für das Produkt übernimmt in jedem Fall die Inverkehrbrin- gerin.  §  49 Aufzeichnungen und Rückstellmuster 1 Die Inhaberin der Formel eines nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Heil- mittelgesetzes7) hergestellten Arzneimittels dokumentiert die Entwicklung sowie  die Ausarbeitung der Herstellungs- und Prüfverfahren. 2 Für die Aufzeichnungen und Rückstellmuster gelten die Bestimmungen der  Pharmakopöe.  §  50 Kennzeichnung und Abgabe 1 Für die Kennzeichnung und die Beschriftung der Behältnisse gelten die Vor- schriften der Pharmakopöe. 2 Arzneimittel nach eigener Formel sind für die Abgabe mit folgenden Angaben  zu kennzeichnen: a. Bezeichnung und Anwendungsbereich; b. Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe; c. Gebrauchsanweisung; d. allfällige Warnhinweise; e. allfällige Lagerungsvorschriften; f. Verfalldatum; allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung; g. Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit; h. Name und Adresse der Abgabestelle; i. Abgabemenge.  §  51 Meldepflicht 1 Die Betriebe melden der Direktion auf  Verlangen die gemäss Artikel 9 Ab- satz 2 Buchstabe c des Heilmittelgesetzes8) hergestellten Arzneimittel.  6) SR 812.21 7) SR 812.21 8) SR 812.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    17  913.11 2 Auf Verlangen sind dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin die  Aufzeichnungen und Rückstellmuster unverzüglich zur Prüfung zur Verfügung  zu stellen.  8 Schlussbestimmungen  §  51a * Übergangsbestimmung betreffend Herstellung von Arzneimit- teln  1 Die Direktion kann einem Betrieb oder einer Person, der oder die vor Inkraft- treten dieser Verordnung rechtmässig Arzneimittel hergestellt hat, diese Tätig- keit im bisherigen Umfang weiterhin bewilligen, auch wenn die Anforderungen  dieser Verordnung hinsichtlich der pharmazeutische Ausbildung der fachtech- nisch verantwortlichen Person nicht erfüllt sind. 2 Die Bewilligung wird nach erfolgter Inspektion erteilt, wenn die Anforderungen  der Pharmakopöe (Regeln der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel in klei- nen Mengen) erfüllt sind. 3 Die Bewilligung wird befristet und gilt längstens bis zum 31. Dezember 2018.  Sie kann mit Auflagen versehen oder auf bestimmte Arzneimittel beschränkt  werden.  §  52 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung vom 25.  Februar  19979) über  die  Abgabe von Heilmitteln  (Apothekenverordnung) wird aufgehoben.  §  53 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.  9) GS 32.762, SGS 913.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    18  913.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0999  10.07.2012 01.08.2012 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 37.1006  10.07.2012 01.08.2012 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 37.1006  10.07.2012 01.08.2012 § 44 Abs. 1 geändert GS 37.1006  28.05.2013 01.07.2013 § 51a eingefügt GS 38.132  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999    19  913.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.03.2009 01.04.2009 Erstfassung GS 36.0999  § 36 Abs. 3 10.07.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.1006  § 36 Abs. 4 10.07.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.1006  § 44 Abs. 1 10.07.2012 01.08.2012 geändert GS 37.1006  § 51a 28.05.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.132  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0999   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Inspektionen 	§ 4 Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen 	§ 5 Lagerung der Arzneimittel 	§ 6 Qualitätssicherung 	§ 7 Beschränkungen des Verkehrs mit Arzneimitteln 	§ 8 Betäubungsmittel  	2 Öffentliche Apotheken 	2.1 Bewilligung 	§ 9 Betriebsbewilligung  	2.2 Führung 	§ 10 Führung durch eine fachtechnisch verantwortliche Person 	§ 11 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 	§ 12 Anschrift und Funktionsbezeichnung  	2.3 Betrieb 	§ 13 Arbeiten des Apothekenpersonals und Aufsichtspflicht 	§ 14 Räumlichkeiten 	§ 15 Ausrüstung  	2.4 Arzneimittel und Rezept 	§ 16 Obligatorisches Arzneimittelsortiment 	§ 17 Prüfung der Rezepte 	§ 18 Irrtum im Rezept 	§ 19 Gefälschtes oder verfälschtes Rezept 	§ 20 Fehlendes Rezept 	§ 21 Analoge Rezeptausführung, Substitution 	§ 22 Kennzeichnung und Abgabe der Arzneimittel 	§ 23 Ausgeführte Rezepte 	§ 24 Rezeptkopien 	§ 25 Aufzeichnungen   	3 Praxisapotheken der Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 26 Betriebsbewilligung 	§ 27 Führung der Praxisapotheke 	§ 28 Räumlichkeiten und Ausrüstung 	§ 29 Obligatorisches Arzneimittelsortiment 	§ 30 Kennzeichnung 	§ 31 Aufzeichnungen  	4 Hausapotheken in öffentlichen und privaten Spitälern, Heimen und anderen Betrieben 	§ 32 Betriebsbewilligung 	§ 33 Fachtechnische Verantwortung 	§ 34 Anwendbarkeit der Bestimmungen über öffentlichen Apotheken  	5 Drogerien 	§ 35 Betriebsbewilligung 	§ 36 Führung durch eine fachtechnisch verantwortliche Person 	§ 37 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 	§ 38 Anschrift und Funktionsbezeichnung 	§ 39 Aufsichtspflicht 	§ 40 Räumlichkeiten und Ausrüstung 	§ 41 Kennzeichnung und Abgabe 	§ 42 Aufzeichnungen  	6 Praxisapotheken in der Komplementärmedizin 	§ 43 Betriebsbewilligung 	§ 44 Führung der Praxisapotheke und Befugnisse 	§ 45 Räumlichkeiten und Ausrüstung 	§ 46 Kennzeichnung und Abgabe 	§ 47 Aufzeichnungen  	7 Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel 	§ 48 Berechtigung zur Herstellung und Abgabe 	§ 49 Aufzeichnungen und Rückstellmuster 	§ 50 Kennzeichnung und Abgabe 	§ 51 Meldepflicht  	8 Schlussbestimmungen 	§ 51a * Übergangsbestimmung betreffend Herstellung von Arzneimitteln 	§ 52 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 53 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:24:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 914.12 - Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen   1  914.12  Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen  Vom 17. März 2009 (Stand 1. November 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §§ 10, 11, 12, 18, 24, 25, 26, 29, 34 und 35 des Gesundheitsge- setzes vom 21. Februar 20081),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Geltungsbereich und Zuständigkeit  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Ausübung der nach dem Gesundheitsgesetz be- willigungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen, soweit  nicht  Bundesrecht  oder besondere Bestimmungen für den jeweiligen Beruf in anderen Verordnun- gen anwendbar sind.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (nachfolgend: «Direktion») ist  zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. 2 Für  die  Erteilung  von  Bewilligungen  zur  unselbständigen  Berufsausübung  sind zuständig: a. der kantonsärztliche Dienst  für Ärztinnen, Ärzte,  Chiropraktorinnen und   Chiropraktoren; b. der kantonszahnärztliche Dienst für Zahnärztinnen und Zahnärzte; c. der Kantonsapothekerdienst für Apothekerinnen, Apotheker, Drogistinnen   und Drogisten; d. der Kantonsveterinärdienst für Tierärztinnen und Tierärzte.  1) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  https://bl.clex.ch/data/901/de/art10   2  914.12  1.2 Bewilligungsverfahren  §  3 Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen oder unselb- ständigen Berufsausübung ist schriftlich mit den erforderlichen Angaben an die  Direktion einzureichen. 2 Bewilligungen für eine unselbständige Tätigkeit sind zu beantragen: a. von der Inhaberin oder dem Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen   Berufsausübung; b. bei Apothekerinnen und Apotheker sowie Drogistinnen und Drogisten von   der betroffenen Person selber; c. von der Ehegattin, vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin, vom   eingetragenen Partner oder von den direkten Nachkommen einer verstor- benen Inhaberin oder eines verstorbenen Inhabers einer Bewilligung zur  selbständigen Berufsausübung.  3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. die Nachweise der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für den ent-  sprechenden Beruf, insbesondere Diplome und Weiterbildungstitel; b. ein Auszug aus dem Zentralstrafregister; c. eine Wohnsitzbestätigung der Wohngemeinde. 4 Von  Personen,  welche  die  beantragte  Tätigkeit  bereits  in  einem anderen  Kanton oder Staat ausgeübt haben, kann die Einreichung einer Bescheinigung  des Herkunftskantons oder -staates über die Rechtmässigkeit und Unbedenk- lichkeit der dortigen Tätigkeit verlangt werden.  §  4 Prüfung des Gesuchs 1 Die zuständige Behörde ist berechtigt, zur Prüfung des Gesuchs a. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen; b. eine Inspektion der Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten durchzu-  führen; c. Fachexperten beizuziehen; d. Auskünfte von anderen Behörden nach § 17 Abs. 2 des Gesundheitsge-  setzes2) einzuholen; e. eine  Begutachtung  der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  nach   § 13 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes3) anzuordnen.  §  5 Bewilligung 1 Die Bewilligung kann befristet oder mit Auflagen versehen werden.  2) GS 36.0808, SGS 901 3) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  https://bl.clex.ch/data/901/de/art13 https://bl.clex.ch/data/901/de/art17   3  914.12 2 Die bewilligungspflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die  Bewilligung vorliegt.  1.3 Meldeverfahren  §  6 Meldung 1 Tätigkeiten, die nach § 10 des Gesundheitsgesetzes4) einer Meldepflicht un- terstehen, sind der Direktion unter Angabe der Dauer der Tätigkeit schriftlich zu  melden. 2 Der Meldung sind beizulegen: a. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftskantons oder   -staates über die Rechtmässigkeit und Unbedenklichkeit der dortigen Tä- tigkeit;  b. eine  Bescheinigung der  zuständigen eidgenössischen Stellen  über  die  Gleichwertigkeit der erforderlichen Diplome und Weiterbildungstitel.  3 Die Meldung ist für jedes Kalenderjahr neu einzureichen. Die Direktion kann  ab dem zweiten Jahr auf die Einreichung der Bescheinigungen nach Absatz 2  verzichten.  §  7 Bestätigung 1 Die  Direktion  prüft  die  eingereichten Unterlagen und teilt  der  betreffenden  Person schriftlich mit, ob sie die Tätigkeit aufnehmen kann. 2 Die meldepflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestä- tigung vorliegt.  1.4 Änderungen  §  8 Meldung von Änderungen 1 Die Pflicht zur Meldung von Änderungen gemäss § 18 Absatz 2 des Gesund- heitsgesetzes5) betrifft insbesondere: a. die Beendigung der selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit, sofern   diese nicht mit dem Ablauf einer befristeten Bewilligung, einer gesetzli- chen Beschränkung der Dauer der Tätigkeit  oder dem Ablauf einer im  Voraus gemeldeten Dauer der Tätigkeit zusammenfällt;  b. Änderungen der Personalien, der Praxisadresse und der Wohnadresse; c. neu erworbene Diplome und Weiterbildungstitel.  4) GS 36.0808, SGS 901 5) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  https://bl.clex.ch/data/901/de/art18 https://bl.clex.ch/data/901/de/art10   4  914.12  1.5 Berufsausübung und Berufspflichten  §  9 Führung von Zweigpraxen 1 Ärztinnen und Ärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen  und  Zahnärzten  sowie  Tierärztinnen  und  Tierärzten  ist  es  untersagt,  eine  Zweigpraxis durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter führen zu las- sen. 2 Assistentinnen und Assistenten dürfen in einer Zweigpraxis nur während der  Anwesenheit der Inhaberin oder des Inhaber der Bewilligung zur selbständigen  Tätigkeit beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben übliche Abwesenheiten wie  Ferien, Weiterbildung, Krankheit oder Militärdienst.  §  10 Aufbewahrungsfristen der Patientendokumentation 1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Zahnärztin- nen und Zahnärzte haben folgende Teile der Patientendokumentation während  20 Jahren ab dem letzten Eintrag aufzubewahren: a. Röntgenbilder; b. Unterlagen über Zahnunfälle.  §  11 Aufbewahrung der Patientendokumentationen bei Übergabe  oder Schliessung der Praxis  1 Ärztinnen und Ärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen  und Zahnärzten sowie Tierärztinnen und Tierärzten haben bei einer Übergabe  der  Praxis  die Patientendokumentationen, deren Aufbewahrungsfristen noch  nicht abgelaufen sind, der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben. 2 Bei einer Schliessung der Praxis sind die Patientendokumentationen durch  die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber oder deren oder des- sen Erben bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen treuhänderisch aufzube- wahren oder einer anderen geeignete Person oder Institution zur treuhänderi- schen Aufbewahrung zu übergeben. 3 Wer Patientendokumentationen treuhänderisch aufbewahrt ist verantwortlich  für die Wahrung der Schweigepflicht und hat einen angemessenen Schutz vor  Vernichtung zu gewährleisten. 4 Die Patientinnen und Patienten sind in jedem Fall in geeigneter Form über die  Übergabe oder Schliessung der Praxis zu informieren. Sie sind berechtigt, die  Herausgabe der Patientendokumentation im Original zu verlangen.  §  12 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber darf die bewilligte Tä- tigkeit nur in geeigneten Räumlichkeiten ausüben. Vorbehalten bleiben Haus- besuche.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    5  914.12 2 Die Räumlichkeiten sind geeignet, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeit  zweckmässig eingerichtet sind. Sie dürfen für keinen anderen Zweck genutzt  werden. 3 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sowie das Praxisper- sonal müssen hinsichtlich deren Bedienung von Apparaten eingehend instruiert  sein.  §  13 Berufsbezeichnung 1 Die Bezeichnung der universitären Medizinalberufe richtet sich nach der Bun- desgesetzgebung. 2 Für  die  übrigen Berufe  sind  die  Berufsbezeichnungen nach dem Gesund- heitsgesetz  oder  die  Bezeichnungen von eidgenössisch oder  eidgenössisch  anerkannten Diplomen oder Weiterbildungstiteln zu verwenden. 3 Besteht für eine Tätigkeit kein eidgenössischer oder eidgenössisch anerkann- ter Berufsabschluss, ist eine gebräuchliche, nicht irreführende Berufsbezeich- nung zu verwenden. 4 Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. Zusätzlich darf die  Bezeichnung des Diploms oder des Weiterbildungstitels in der Originalsprache  verwendet werden. 5 Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialistin  oder  Spezialist oder als Fach- oder Spezialpraxis für eine bestimmte Fachrichtung  setzen  einen  eidgenössischen  oder  eidgenössisch  anerkannten  Weiterbil- dungstitel oder einen Weiterbildungstitel eines gesamtschweizerischen Berufs- verbands voraus.  §  14 Ankündigung und Werbung 1 Verboten ist jede Ankündigung oder Werbung, welche nicht wahrheitsgetreu  oder irreführend ist, namentlich in Bezug auf die bewilligte und ausgeübte Tä- tigkeit, die absolvierte Aus- und Weiterbildung, besondere Fähigkeiten der In- haberin oder des Inhabers der Bewilligung oder zu erwartende Therapieerfol- ge. 2 Hinweise auf besondere Fachkenntnisse und Schwerpunkttätigkeiten sind nur  zulässig, wenn besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Fachbereich  nachgewiesen werden können. 3 Jede Ankündigung und Werbung muss gut erkennbar den Namen und die  Berufsbezeichnung nach § 13 der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung  zur  selbständigen  Berufsausübung  enthalten.  Werden  unselbständig  tätige  Personen aufgeführt, sind diese als solche zu bezeichnen. 4 Erfolgt die Ankündigung oder Werbung unter dem Namen einer Firma, einer  Gemeinschaftspraxis oder dergleichen sind zusätzlich Namen und Berufsbe- zeichnungen gemäss Abs. 3 gut erkennbar aufzuführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    6  914.12  2 Besondere Bestimmungen für die einzelnen Berufe  2.1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,  Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte  §  15 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Die Bewilligung zur Beschäftigung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertre- ters ist auf höchstens 1 Jahr befristet. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss die fachlichen Voraussetzun- gen erfüllen, die für eine selbständige Tätigkeit im entsprechenden Beruf erfor- derlich sind.  §  16 Assistentinnen und Assistenten 1 Die Bewilligung zur Beschäftigung einer Assistentin oder eines Assistenten  wird erteilt: a. unbefristet, wenn die Assistentin oder der Assistent die Voraussetzungen   erfüllt, die für eine selbständige Tätigkeit im entsprechenden Beruf erfor- derlich sind;  b. befristet auf höchstens 2 Jahre, bei Tätigkeit in Teilzeit entsprechend län- ger, wenn die Assistentin oder der Assistent über ein eidgenössisches  oder eidgenössische anerkanntes Diplom verfügt und die Tätigkeit der Er- langung eines Weiterbildungstitels dient.  2 In  begründeten  Ausnahmefällen  können  Personen  ohne  eidgenössisches  oder  eidgenössische  anerkanntes  Diplom zur  Tätigkeit  als  Assistentin  oder  Assistent zugelassen werden, wenn anderweitig eine ausreichende Ausbildung  nachgewiesen ist.  Die Bewilligung kann mit  besonderen Auflagen versehen  werden.  §  17 Zahl der Assistentinnen und Assistenten 1 Eine Inhaberin oder ein Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen Berufs- ausübung darf höchstens vier Assistentinnen und Assistenten mit insgesamt  höchstens 200 Stellenprozenten beschäftigen. Ausgenommen ist die die Be- schäftigung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzte durch ein Spital.  §  18 Tätigkeit als Assistenzärztin oder Assistenzarzt in Privatspitä- lern  1 Privatspitäler haben Beginn und Ende der Tätigkeit  von Assistenzärztinnen  und Assistenzärzten dem kantonsärztlichen Dienst unter Angabe der Persona- lien, des Diploms und allfälliger Weiterbildungstitel zu melden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    7  914.12  2.2 Apothekerinnen und Apotheker  §  19 * …  §  19a * Tätigkeit mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion 1 Eine Bewilligung zur  Ausübung des  Apothekerberufes  mit  eingeschränkter  Stellvertreterfunktion wird an Personen erteilt, welche: a. im Besitz eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Apo-  theker-Diploms sind und b. sich in einer anerkannten Weiterbildung gemäss dem Bundesgesetz über   die Medizinalberufe befinden. 2 Die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  ist  berechtigt,  die  Stellvertretung von in  fachlicher  Eigenverantwortung tätigen Personen stun- denweise, für maximal einen Tag pro Woche sowie maximal vier Wochen Feri- en  oder  Krankheitsvertretung  pro  Jahr  zu  übernehmen,  sofern  in  diesen  Zeiträumen eine Person mit Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Be- rufsausübung für Rückfragen erreichbar ist. 3 Die  Bewilligung  zur  Ausübung  des  Apothekerberufes  mit  eingeschränkter  Stellvertreterfunktion ist auf die in der Bewilligung bezeichnete Apotheke be- schränkt und auf 3 Jahre befristet. Eine Verlängerung ist in begründeten Fällen  möglich, sofern die Fortbildungspflicht erfüllt ist.  2.3 Drogistinnen und Drogisten  §  20 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Eine Bewilligung zur Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter wird an  Personen erteilt, welche die höhere eidgenössische Fachprüfung für Drogistin- nen und Drogisten bestanden haben. Die Bewilligung ist für alle Drogerien im  Kanton gültig und unbefristet.  2.4 Weitere Leistungserbringer in der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  §  21 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur Ausübung des  jeweiligen Berufs entsprechend ihrer oder seiner Aus- und Weiterbildung und  Erfahrung. 2 Tätigkeiten, welche ärztliche oder chiropraktorische Fachkenntnisse voraus- setzen, sind untersagt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    8  914.12 3 Hebammen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Pflegefach- frauen und Pflegefachmänner sind berechtigt, im Rahmen ihrer Befugnisse und  ihres Tätigkeitsbereichs Heilmittel anzuwenden, soweit die Heilmittelgesetzge- bung nichts anderes vorsieht. Die Direktion kann die entsprechenden Heilmittel   näher bezeichnen. Die Abgabe von Heilmitteln an die Patientinnen und Patien- ten ist untersagt.  2.5 Übrige Gesundheitsberufe  2.5.1 Augenoptikerinnen und Augenoptiker  §  22 * Bewilligung mit umfassenden Befugnissen 1 Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Augenoptikerin und  Augenoptiker mit umfassenden Befugnissen (Bewilligung A) berechtigt zur An- fertigung und zum Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen, zur Durchfüh- rung von optometrischen Messungen sowie zur Anpassung und selbstständi- gen Abgabe von Kontaktlinsen.  §  23 * Bewilligung mit eingeschränkten Befugnissen 1 Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Augenoptikerin und  Augenoptiker mit eingeschränkten Befugnissen (Bewilligung B) berechtigt aus- schliesslich zur Anfertigung und zum Verkauf von Brillen und anderen Sehhil- fen nach ärztlicher Verordnung oder aufgrund von optometrischen Messungen,  die von einer dazu berechtigten Person vorgenommen wurden.  §  24 * …  §  25 * Berufspflichten 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber a. dürfen keine Heilbehandlungen am Auge vornehmen; b. dürfen keine Arzneimittel anwenden und abgeben; davon ausgenommen   sind die Mittel,  die üblicherweise bei der Anpassung von Kontaktlinsen  abgegeben werden;  c. müssen eine augenärztliche Untersuchung empfehlen, wenn sie krank- hafte oder altersbedingte Veränderungen der Augen vermuten;  d. dürfen ärztliche Rezepte ohne Rücksprache mit der Ärztin oder dem Arzt  nicht abändern;  e. dürfen ohne vorgängige augenärztliche Untersuchung keine erstmalige  Anpassung von Kontaktlinsen und keine optometrischen Messungen an  Personen unter 14 Jahren vornehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    9  914.12 2 Augenoptikerinnen und Augenoptiker  im Anstellungsverhältnis  dürfen opto- metrische Messungen sowie die Anpassung von Kontaktlinsen nur unter Auf- sicht und Verantwortung einer Inhaberin oder eines Inhabers der Bewilligung A  vornehmen. 3 Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker haben über die nach ärztlicher Ver- ordnung oder aufgrund von optometrischen Messungen einer dazu berechtig- ten Person angefertigten Brillen und Kontaktlinsen eine Dokumentation zu füh- ren. Die Aufzeichnungen sind während mindestens 10 Jahren aufzubewahren.  §  26 Stellvertretung 1 Bei längerer Krankheit oder beim Tod einer Bewilligungsinhaberin oder eines  Bewilligungsinhabers kann ein Betrieb mit Bewilligung der Direktion vorüberge- hend durch eine Augenoptikerin oder einen Augenoptiker geführt werden, die  oder der die fachliche Bewilligungsvoraussetzungen nach § 34 des Gesund- heitsgesetzes6) nicht erfüllt,  zumindest aber über das eidgenössische Fähig- keitszeugnis für Augenoptiker oder einen gleichwertigen ausländischen Aus- weis verfügt. Die Direktion legt den Umfang der bewilligten Tätigkeit fest.  2.5.2 Medizinische Masseurinnen und Masseure  §  27 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Medizinische Masseurin oder  Masseur wird an Personen erteilt, die über eine Fähigkeitsausweis SRK verfü- gen oder eine vor dem 31. Dezember 2002 vom SRK als gleichwertig aner- kannte Ausbildung nachweisen.  §  28 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur selbständigen  Ausführung  von  passiven  Therapiemassnahmen  wie  die  Heilmassage,  die  Elektrotherapie oder die Hydrotherapie. 2 Therapiemassnahmen an Akut- und Schwerkranken, Schwangeren und Ver- unfallten,  ausgenommen Bagatellunfällen und Restzuständen nach Unfällen,  sind nur auf ärztliche Anordnung erlaubt. 3 Die  Krankheitsdiagnostik  ist  der  Bewilligungsinhaberin  oder  dem  Bewilli- gungsinhaber untersagt.  6) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  https://bl.clex.ch/data/901/de/art34   10  914.12  2.5.3 Podologinnen und Podologen  §  29 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Podologin oder Podologe wird  an Personen erteilt, welche die höhere Fachprüfung als diplomierte Podologin  oder diplomierter Podologe bestanden haben.  §  30 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur Ausübung der  Fusspflege entsprechend ihrer oder seiner Aus- und Weiterbildung und Erfah- rung.  2.5.4 Zahntechnikerinnen und Zahntechniker  §  31 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit  als Zahntechnikerin oder Zahn- techniker  wird an Personen erteilt,  die über das eidgenössische Fähigkeits- zeugnis als Zahntechniker oder einen gleichwertigen ausländischen Ausweis  gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung7) verfügen.  §  32 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Zahntechnikerin oder den Zahntechniker zur  Ausführung der ihr oder ihm gemäss Fähigkeitsausweis zustehenden Arbeiten. 2 Jede Betätigung im Mund der Patientinnen und Patienten, insbesondere das  Abdrucknehmen für ein künstliches Gebiss oder für eine Reparatur sowie Biss- nahmen, Unterfütterungen und Einproben, ist untersagt. Vorbehalten bleibt das  Einproben auf ausdrückliche Anordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarz- tes.  2.5.5 Dentalhygienikerinnen und Detalhygieniker  §  33 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Dentalhygienikerin oder Den- talhygieniker wird an Personen erteilt, die über ein eidgenössisches Diplom als  Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker HF oder ein gleichwertiges ausländi- sches Diplom verfügen.  7) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   11  914.12  §  34 Befugnisse 1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt, a. selbständig Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen durchzuführen   sowie Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophyla- xe zu beraten und anzuleiten;  b. auf Verordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes paradontalthera- peutische Leistungen zu erbringen, soweit diese Behandlung keine zahn- ärztlichen Fachkenntnisse voraussetzt;  c. im Rahmen ihrer Befugnisse und ihres Tätigkeitsbereichs Heilmittel anzu- wenden, soweit die Heilmittelgesetzgebung nichts anderes vorsieht.  2 Es ist den Dentalhygienikerinnen und Dentalhygienikern insbesondere unter- sagt, a. medizinische Risikopatientinnen und -patienten zu behandeln; b. Anästhesien durchzuführen; c. Heilmittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben.  3 Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung 1 … * 2 Drogistinnen und Drogisten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung im Kanton als Stellvertreterin oder als Stellvertreter tätig sind, kann  eine Bewilligung gemäss § 20 erteilt werden, auch wenn die Voraussetzungen  dieser Bestimmung nicht erfüllt  sind.  Voraussetzung ist ein eidgenössisches  Fähigkeitszeugnis  als  Drogistin  oder  Drogist  oder  eine gleichwertige  Ausbil- dung sowie der Nachweis einer in der Regel mindestens 15-jährigen Berufser- fahrung. Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen werden. Gesuche sind in- nerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen.  §  35a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Oktober 2018 1 Stellvertreterbewilligungen  für  Apothekerinnen  und  Apotheker,  welche  vor  dem 1. Januar 2018 erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.  §  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Verordnung vom 7. November 20008) über die Bewilligungserteilung für   Medizinalpersonen und für weitere Heilberufe;  8) GS 33.1383, SGS 901.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    12  914.12  b. Verordnung vom 12. Oktober 19989) über die stellvertretenden und assis- tierenden Medizinalpersonen;  c. Verordnung vom 14. Dezember 197610) über Heilberufe; d. Optikerverordnung vom 30. Juni 199211).  §  38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.  9) GS 33.280, SGS 915.11 10) GS 26.248, SGS 914.11 11) GS 31.101, SGS 918.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    13  914.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0988  22.06.2010 01.07.2010 § 22 totalrevidiert GS 37.169  22.06.2010 01.07.2010 § 23 totalrevidiert GS 37.169  22.06.2010 01.07.2010 § 24 aufgehoben GS 37.169  22.06.2010 01.07.2010 § 25 totalrevidiert GS 37.169  23.10.2018 01.11.2018 § 19 aufgehoben GS 2018.066  23.10.2018 01.11.2018 § 19a eingefügt GS 2018.066  23.10.2018 01.11.2018 § 35 Abs. 1 aufgehoben GS 2018.066  23.10.2018 01.11.2018 § 35a eingefügt GS 2018.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    14  914.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.03.2009 01.04.2009 Erstfassung GS 36.0988  § 19 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018.066  § 19a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt GS 2018.066  § 22 22.06.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.169  § 23 22.06.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.169  § 24 22.06.2010 01.07.2010 aufgehoben GS 37.169  § 25 22.06.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.169  § 35 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018.066  § 35a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt GS 2018.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Geltungsbereich und Zuständigkeit 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit  	1.2 Bewilligungsverfahren 	§ 3 Bewilligungsgesuch 	§ 4 Prüfung des Gesuchs 	§ 5 Bewilligung  	1.3 Meldeverfahren 	§ 6 Meldung 	§ 7 Bestätigung  	1.4 Änderungen 	§ 8 Meldung von Änderungen  	1.5 Berufsausübung und Berufspflichten 	§ 9 Führung von Zweigpraxen 	§ 10 Aufbewahrungsfristen der Patientendokumentation 	§ 11 Aufbewahrung der Patientendokumentationen bei Übergabe oder Schliessung der Praxis 	§ 12 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate 	§ 13 Berufsbezeichnung 	§ 14 Ankündigung und Werbung   	2 Besondere Bestimmungen für die einzelnen Berufe 	2.1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 15 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 	§ 16 Assistentinnen und Assistenten 	§ 17 Zahl der Assistentinnen und Assistenten 	§ 18 Tätigkeit als Assistenzärztin oder Assistenzarzt in Privatspitälern  	2.2 Apothekerinnen und Apotheker 	§ 19 * … 	§ 19a * Tätigkeit mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion  	2.3 Drogistinnen und Drogisten 	§ 20 Stellvertreterinnen und Stellvertreter  	2.4 Weitere Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 	§ 21 Befugnisse  	2.5 Übrige Gesundheitsberufe  	2.5.1 Augenoptikerinnen und Augenoptiker 	§ 22 * Bewilligung mit umfassenden Befugnissen 	§ 23 * Bewilligung mit eingeschränkten Befugnissen 	§ 24 * … 	§ 25 * Berufspflichten 	§ 26 Stellvertretung  	2.5.2 Medizinische Masseurinnen und Masseure 	§ 27 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 28 Befugnisse  	2.5.3 Podologinnen und Podologen 	§ 29 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 30 Befugnisse  	2.5.4 Zahntechnikerinnen und Zahntechniker 	§ 31 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 32 Befugnisse  	2.5.5 Dentalhygienikerinnen und Detalhygieniker 	§ 33 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 34 Befugnisse  	3 Schlussbestimmungen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 35a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Oktober 2018 	§ 37 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 38 Inkrafttreten   		2022-10-21T01:22:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

type: totalrevidiert

type: aufgehoben

element: § 19a

type: eingefügt

element: § 35 Abs. 1

element: § 35a


short: Zulassungsverordnung

pdf_content: 915.11 - Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (Zulassungsverordnung)   1  915.11  Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im  ambulanten Bereich (Zulassungsverordnung)  Vom 22. März 2022 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und auf Art. 35 ff.  und Art. 55a des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19942),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren der Zulassung von Leistungserbrin- gern  zur  Tätigkeit  zulasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  (OKP) sowie die Festlegung der bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versor- gung anhand einer  Obergrenze für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Be- reich.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (nachfolgend «Direktion») ist  zuständig für  den Vollzug der  Bestimmungen über  die Zulassung von Leis- tungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP.  §  3 Zulassungsverfahren 1 Gesuche um Zulassung oder Berechtigung zur Tätigkeit  zulasten der OKP  sind der Direktion spätestens 2 Monate vor Tätigkeitsbeginn einzureichen. 2 Gesuche um Zulassung oder Berechtigung zur Tätigkeit  zulasten der OKP  werden unter der Voraussetzung der Vollständigkeit nach dem Zeitpunkt des  Eingangs bei der Direktion berücksichtigt. 3 Ungenutzte Zulassungen respektive ungenutzte Berechtigungen zur Tätigkeit  zulasten der OKP verfallen nach 6 Monaten. Die Direktion entscheidet in be- gründeten Einzelfällen über Ausnahmen. 4 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur OKP sind in Art. 35 ff. KVG3) ge- regelt. 1) SGS     100   2) SR     832.10   3) SR     832.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.041  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2  915.11 5 Die Direktion kann Umfragen bei den Leistungserbringern betreffend Art und  Status ihrer Praxistätigkeit durchführen.  §  4 Besondere Bestimmungen zur Zulassung von Ärztinnen und  Ärzten  1 Vom Verfahren gemäss § 3 Abs. 2 kann bei Praxisübernahmen abgewichen  werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a. die Übernahme erfolgt im selben Fachgebiet und in derselben Gemeinde; b. der Antrag zur Übernahme geht innerhalb von 3 Monaten seit  Aufgabe   der  Praxistätigkeit  der  bisherigen  Praxisinhaberin  oder  des  bisherigen  Praxisinhabers bei der Direktion ein.  2 Die Pflicht zur Auskunft der Leistungserbringer gegenüber der Direktion rich- tet sich nach Art. 55a Abs. 4 KVG4). 3 Die Leistungserbringer melden der Direktion innert Monatsfrist jede Änderung  von Zahlstellenregisternummern oder Kontrollnummern und die damit verbun- dene Anstellungsperiode, Fachgebiete, in denen die entsprechenden Ärztinnen  und Ärzte tätig sind, sowie des Pensums. 4 Angestellte Ärztinnen und Ärzte sind berechtigt,  zulasten der OKP tätig zu  sein,  solange sie ihre Tätigkeit  beim gleichen Arbeitgebenden ausüben, bei  welchem sie am 31. März 2022 tätig waren oder bei welchem sie zu einem  späteren Zeitpunkt die Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP erhalten  haben.  §  5 Festlegung einer Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten 1 Die Festlegung der Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten bestimmt sich nach  Art. 9 der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und  Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 20215). Die Obergrenzen je medizi- nisches Fachgebiet werden im Anhang aufgeführt. 2 Die Obergrenze gilt für alle Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel, welche Leis- tungen zulasten der OKP erbringen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte  mit Facharzttitel, welche den Nachweis erbringen können, dass sie in Weiter- bildung zu einem weiteren Facharzttitel sind. 3 Ist  aufgrund  der  Versorgungssituation  davon  auszugehen,  dass  in  einem  Fachgebiet  eine  bedarfsgerechte  und  wirtschaftliche  Versorgung  nicht  gewährleistet ist, kann der Regierungsrat das entsprechende Fachgebiet von  der Obergrenze ausnehmen oder für ein Fachgebiet neu eine Obergrenze fest- legen. 4 Weiter kann der Regierungsrat Fachgebiete von der Obergrenze ausnehmen,  wenn deren Auswirkungen auf die Kosten zulasten der OKP gering sind.  4) SR     832.10   5) SR     832.107    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.041  http://db.clex.ch/link/Bund/832.107/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   3  915.11 5 Wenn in einem Fachgebiet die Obergrenze erreicht ist,  kann die Direktion  nach Einholung einer nicht bindenden Stellungnahme zur kantonalen Versor- gungssituation bei den Berufsorganisationen in Einzelfällen von der Obergren- ze gemäss Anhang abweichen. 6 Eine Ausweitung der Vollzeitäquivalente in Fachgebieten mit einer Obergren- ze kann von Spitälern beantragt und durch die Direktion bewilligt werden, so- fern dies nachweislich aufgrund der Umsetzung der Bestimmungen zu ambu- lanten Behandlungen gemäss Art. 3c der Verordnung des EDI über Leistungen  in  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  (Krankenpflege-Leistungs- verordnung, KLV) vom 29. September 19956) erforderlich ist.  6) SR     832.112.31    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.041  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   4  915.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2022 01.04.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.041    5  915.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2022 01.04.2022 Erstfassung GS 2022.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.041     915.11 – Anhang 1        1/1   Anhang 1 zur Zulassungsverordnung: Obergrenzen je  medizinisches Fachgebiet   (Stand 01.04.2022)     Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten je medizinisches Fachgebiet gemäss § 5  Abs. 1:     Facharzttitel Obergrenze in  Vollzeitäquivalenten   Anästhesiologie 20   Kardiologie 16   Neurologie 19   Ophthalmologie 38   Orthopädische Chirurgie und   Traumatologie des Bewegungsapparates 42   Oto-Rhino-Laryngologie 15   Radiologie 22   Urologie 8      	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Zulassungsverfahren 	§ 4 Besondere Bestimmungen zur Zulassung von Ärztinnen und Ärzten 	§ 5 Festlegung einer Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten  		2022-10-21T06:18:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 921.14 - Regierungsratsverordnung über den Rahmentarif für Ärzte und Krankenkassen   1  921.14  Regierungsratsverordnung über den Rahmentarif für  Ärzte und Krankenkassen  Vom 16. April 1985 (Stand 1. Mai 1985)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 22bis Ab- satz 1  des  Bundesgesetzes  vom 13. Juni  19111) über  die  Krankenversiche- rung, beschliesst:  §  1 1 Als Rahmentarif für die Leistungen der Ärzte werden Mindest- und Höchstan- sätze von 15% unter und über den Taxen des Vertragstarifes festgesetzt, wel- cher am 20. November 19842) zwischen der Ärztegesellschaft Baselland und  dem Verband basellandschaftlicher Krankenkassen vereinbart worden ist.  §  2 1 Dieser Rahmentarif findet Anwendung bei Wegfall des Vertragstarifes.  §  3 1 Die Regierungsratsverordnung vom 29. Juni 1976 3) über die Festsetzung des  Rahmentarifes für Ärzte und Krankenkassen wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft.  1) SR 832.10 2) SGS 921.12, GS 24.914 3) GS 26.132  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.51    2  921.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.04.1985 01.05.1985 Erlass Erstfassung GS 29.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.51    3  921.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.04.1985 01.05.1985 Erstfassung GS 29.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.51   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T15:31:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 921.91 - Vertrag zwischen der Rennbahnklinik in Muttenz und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen   1  921.91  Vertrag zwischen der Rennbahnklinik in Muttenz und dem  Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen  Vom 14. Januar 1982 (Stand 1. Juli 1981)  Die Rennbahnklinik,  Muttenz, nachstehend Klinik genannt,  und der Verband  Basellandschaftlicher  Krankenkassen,  nachstehend Kassen genannt,  verein- baren betreffend die Übernahme der Kosten für stationäre Patienten der Allge- meinen Abteilung in der Rennbahnklinik:  §  1 1 Der Vertrag bezieht sich auf Personen, die bei einer Kasse für Krankenpflege  versichert sind und die als Patienten in die Allgemeine Abteilung der Klinik ein- treten. 2 Nicht unter den Vertrag fallen Patienten, die in eine andere als die Allgemeine  Abteilung eintreten. 3 Die Höhe der  Tagesvollpauschale und die damit  abgegoltenen Leistungen  richten sich nach den jeweils für die Kantonsspitäler im Kanton Basel-Land- schaft geltenden Bestimmungen. 4 Die Kassen sind berechtigt, den Versicherten einen Verpflegungskostenanteil  von 30 Fr. täglich in Rechnung zu stellen.  §  2 1 Für die Eintritts- und Austrittstage gilt die volle Tagespauschale, ausgenom- men für den Austrittstag bei Verlegung in eine andere Klinik. Für Urlaubstage  darf keine Tagespauschale verrechnet werden.  §  3 1 Zusätzlich  zur  Tagespauschale  garantieren  die  Kassen  der  Klinik  die  An- schaffungskosten für Endoprothesen und für verlangte ausführliche Berichte. 2 Die Klinik ist berechtigt, den Patienten nur für folgendes direkt Rechnung zu  stellen:  Kosten  der  persönlichen  Bedürfnisse,  Krankentransportkosten  und  Auslagen für Begleitungen, Patientenbehelfe wie Prothesen, Stöcke und ande- re Hilfsmittel, die Kosten der auf Wunsch des Patienten oder seiner Angehöri- gen zugezogenen klinikfremden Ärzte, Reparaturkosten bei Sachbeschädigun- gen und zahnärztliche Leistungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.15    2  921.91  §  4 1 Bei Unfällen garantiert die Kasse nur, wenn der Patient gegen das betreffen- de Unfallereignis versichert ist.  §  5 1 Ein allfälliger Pflegezuschlag für Patienten,  die Bezüger einer Hilflosenent- schädigung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung sind, wird von den Kassen nicht übernommen.  §  6 1 Wird bei Klinikeintritt keine Kostengutsprache der Kasse abgegeben, stellt die  Klinik der Kasse sofort nach Eintritt des Patienten ein Kostengutsprachegesuch  unter  Angabe  des  für  die  Bestimmung  der  Leistungspflicht  notwendigen  Einweisungsgrundes zu. 2 Die Kasse hat der Klinik innert 5 Tagen nach Erhalt des Gutsprachegesuches  Kostengutsprache  zu  leisten  oder  die  Klinik  schriftlich  zu  benachrichtigen,  wenn und warum das Mitglied nicht genussberechtigt, oder weshalb die Kasse  nicht leistungspflichtig ist. 3 Die Kostengutsprache gilt für die Dauer des Klinikaufenthaltes, sofern diese  nicht ausdrücklich befristet wird. Ist beabsichtigt, Kassenleistungen zu reduzie- ren oder einzustellen, so hat die Kasse der Klinik die Garantie mit einer Frist  von 10 Tagen zu kündigen. Die Kostengutsprache schafft für die Kasse eine  selbständige,  unbedingte Zahlungspflicht,  sofern der Kostengutsprache nicht  falsche oder unvollständige, die Leistungspflicht beeinflussende Angaben der  Klinik zugrundeliegen. Die Kasse kann sich insbesondere der Klinik gegenüber  nicht darauf berufen, dass sie sich über die Leistungspflicht dem Mitglied ge- genüber geirrt habe.  §  7 1 Die Klinik stellt der Kasse in der Regel innert 30 Tagen nach Entlassung des  Patienten Rechnung. Bei längerem Aufenthalt  erfolgt  die Rechnungsstellung  periodisch.  Kosten,  die  nach  erfolgter  Rechnungsstellung  bekannt  werden,  können nachbelastet werden. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  §  8 1 Die Kassen haben Anspruch auf die genaue Austrittsdiagnose.  §  9 1 Alle für die Bestimmungen der Garantie- und der Leistungspflicht der Kassen  notwendigen medizinischen und Versicherungsangaben erfolgen nach VESKA- Code für Orthopädie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.15    3  921.91  §  10 1 Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges sind allfällige Streitigkeiten  über Bestand, Auslegung und Anwendung des Vertrages einer vertraglichen  Schlichtungsinstanz vorzulegen. 2 Dieser vertraglichen Schlichtungsstelle gehört je ein Vertreter der Klinik, der  Kassen und der Sanitätsdirektion an. Die Sanitätsdirektion führt das Sekretari- at.  §  11 1 Allfällige Streitigkeiten der Vertragsparteien über Bestand, Auslegung und An- wendung  dieses  Vertrages  sind  gemäss  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom 22.  Juni  1959/25.  September  19721) über  die  Rechtspflege in  Verwal- tungs- und Sozialversicherungssachen sowie der Verordnung vom 21. Dezem- ber 19722) betreffend die Gerichtsbarkeit in Sozialversicherungssachen zu ent- scheiden.  §  12 1 Dieser  Vertrag wird auf  unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er  kann ganz  oder teilweise unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das  Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  §  13 1 Dieser Vertrag ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu ge- nehmigen3). Er tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1981 in Kraft.  1) SGS 1053, GS 21.470,24.893 2) SGS 1061, GS 24.958 3) Am 26. Januar 1982 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.15    4  921.91  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.01.1982 01.07.1981 Erlass Erstfassung GS 28.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.15    5  921.91  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.01.1982 01.07.1981 Erstfassung GS 28.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.15   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  		2022-10-20T17:50:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 923 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Tarife der ärztlichen Leistungen und der Arzneien für die Behandlung der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Versicherten   1  923  Regierungsratsbeschluss betreffend die Tarife der  ärztlichen Leistungen und der Arzneien für die  Behandlung der bei der Schweizerischen  Unfallversicherungsanstalt Versicherten  Vom 9. September 1916 (Stand 14. September 1916)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung der Artikel 22  und 73 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom  13. Juni 19111), beschliesst:  §  1 1 Als kantonaler Tarif der ärztlichen Leistungen für die Behandlung der bei der  Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern obligatorisch Versicher- ten  gilt  der  jeweils  zwischen  dieser  Anstalt  und  der  Ärztegesellschaft  des  Kantons Basel-Landschaft vereinbarte Tarif.  §  2 1 Für die Berechnung der Arzneien ist die jeweils geltende Arzneitaxe für die  Lieferung an die eidgenössische Militärverwaltung als Mindestbetrag massge- bend. 2 Die in der Arzneitaxe bestimmten Ansätze können um höchstens zehn Pro- zent erhöht werden.  §  3 1 Die von der Unfallversicherungsanstalt abgeschlossenen Tarifverträge sind in  je drei Exemplaren dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.  §  4 1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt mit dem Tage  der Veröffentlichung in Kraft.2)  1) SR 832.01 2) In Kraft seit 14. September 1916 (A 1916 II 239).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.331    2  923  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.09.1916 14.09.1916 Erlass Erstfassung GS 16.331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.331    3  923  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.09.1916 14.09.1916 Erstfassung GS 16.331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.331   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  		2022-10-20T17:00:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Vereinbarung über den Taxpunktwert

abbreviation: Ärztetarif

pdf_content: 923.11 - Vereinbarung über den Taxpunktwert (Ärztetarif)   1  923.11  Vereinbarung über den Taxpunktwert (Ärztetarif)  Vom 23. November 1979 (Stand 1. Oktober 1982)  Zwischen der Verbindung der Schweizer Ärzte einerseits und der Schweizeri- schen Unfallversicherungsanstalt, dem Bundesamt für Militärversicherung so- wie der  Invalidenversicherung – letztere vertreten durch das Bundesamt für  Sozialversicherung – anderseits, wird gestützt auf Ziffer 1001 des Vertragstari- fes vom 23. Januar 1969 folgendes vereinbart:1)  §  1 1 Der Taxpunktwert wird auf den 1. Oktober 1982 auf 3.75 Fr. festgelegt.2)  §  2 1 Dieser Betrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 122  Punkten.3)  §  3 1 Bei einer Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise gegen- über dem in Ziffer 2 erwähnten Stand um 5% werden auf Antrag einer Partei  Verhandlungen über die Neufestsetzung des Taxpunktwertes aufgenommen.  Eine Veränderung kann jedoch frühestens auf den 1. Januar 1981 erfolgen.  1) Vom RR am 4. Dezember 1979 genehmigt. 2) Fassung vom 30. August 1982, in Kraft seit 1. Oktober 1982, vom RR am 14. September 1982 genehmigt (GS 28.135). 3) Fassung vom 30. August 1982, in Kraft seit 1. Oktober 1982, vom RR am 14. September 1982 genehmigt (GS 28.135).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.263    2  923.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.11.1979 01.01.1981 Erlass Erstfassung GS 27.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.263    3  923.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.11.1979 01.01.1981 Erstfassung GS 27.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.263   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T15:32:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Vereinbarung über den Taxpunktwert

pdf_content: 926.21 - Vereinbarung über den Taxpunktwert   1  926.21  Vereinbarung über den Taxpunktwert  Vom 25. November 1999 (Stand 1. Januar 2000)  Der Schweizerische Physiotherapeutenverband Sektion beider Basel, der Ver- band  Basellandschaftlicher  Krankenversicherer  und  der  Kantonalverband  Baselstädtischer Krankenversicherer vereinbaren:  Art.  1 Taxpunktwert 1 Der Taxpunktwert ab 1. Januar 2000 beträgt 0.95 Fr.  Art.  2 Inkrafttreten und Ablauf 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie bedarf der Genehmi- gung durch die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft1) und Basel-Stadt.  Art.  3 Taxpunktwertanpassungen 1 Eine Anpassung erfolgt frühestens auf den 1. Januar 2002. 2 Sollte der Taxpunktwert neu verhandelt werden, müsste eine Kündigung die- ser Vereinbarung spätestens per 30. Juni 2001 auf den 31. Dezember 2001 er- folgen. 3 Die Krankenversicherer nehmen erst Neuverhandlungen auf bei einer Steige- rung der Gesamtkosten von 3% abzüglich Mengenausweitung Patientenanzahl  bei einer jeweiligen Vergleichsgrösse Gesamtkosten Basel-Stadt bzw. Basel- Landschaft und/oder Durchschnitt Schweiz. Basis sind die Kosten 1998.  Art.  4 Schlussbestimmungen 1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben: a. Der Vertrag vom 12. September 19902) zwischen dem Schweizerischen   Physiotherapeutenverband  (SPV)  und  dem Konkordat  der  Schweizeri- schen Krankenkassen (KSK);  b. Die  Vereinbarung vom 18.  Mai  19943) zwischen dem Schweizerischen  Physiotherapeutenverband  und  dem  Konkordat  der  Schweizerischen  Krankenkassen (KSK), (Vereinbarung zum Tarifvertrag vom 1.1.1989).  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 4. Januar 2000 2) GS –, SGS 926 3) GS –, SGS 926.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1044    2  926.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1044    3  926.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.11.1999 01.01.2000 Erstfassung GS 33.1044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1044   	Art. 1 Taxpunktwert 	Art. 2 Inkrafttreten und Ablauf 	Art. 3 Taxpunktwertanpassungen 	Art. 4 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T18:13:10+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 928.11 - Vertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft und der Union Schweizerischer Krankenkassenverbände   1  928.11  Vertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte- Gesellschaft und der Union Schweizerischer  Krankenkassenverbände  Vom 4. September 1978 (Stand 1. Januar 1979)  Zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft und der Union Schwei- zerischer Krankenkassenverbände wird folgender Vertrag abgeschlossen:1)  Art.  1 1 Jedes SSO-Mitglied, das die Behandlung eines Mitgliedes der Vertragskran- kenkassen  gemäss  Art. 9  dieses  Vertrages  übernimmt,  ist  hinsichtlich  der  betreffenden Behandlung persönlicher  Vertragspartner  und damit  direkt  aus  dem vorliegenden Vertrag berechtigt und verpflichtet. 2 Zahnärzte,  welche die kantonale Bewilligung zur  Berufsausübung besitzen  und nicht Mitglieder der SSO sind, können diesem Vertrag jederzeit beitreten.  Art.  2 1 Die Krankenkassen, die dem Konkordat, der Fédération des sociétés de se- cours  mutuels  de  la  Suisse  romande  und  der  Federazione  ticinese  delle  Casse-malati  direkt  oder indirekt angeschlossen sind, sind Vertragskranken- kassen, sofern sie nicht ausdrücklich auf den Beitritt zum Vertrag verzichtet ha- ben. Der Verzicht kann auch durch einen kantonalen Verband erfolgen. Er hat   innert 3 Monaten seit Inkrafttreten des Vertrages zu erfolgen. 2 Andere Kassen können jederzeit dem Vertrag beitreten.  Art.  3 1 Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft übergibt dem Sekretariat der Uni- on in Solothurn ein Verzeichnis ihrer Mitglieder. Desgleichen gibt die Union der  Schweizerischen  Zahnärzte-Gesellschaft  ein  Verzeichnis  der  beigetretenen  Vertragskrankenkassen.  Art.  4 1 Der Rücktritt von diesem Vertrag steht jeder Kasse auf den 31. Dezember ei - nes Jahres frei, erstmals auf den 31. Dezember des dem Vertragsschluss fol- genden Jahres, sofern er den beiden Vertragskontrahenten 6 Monate vorher  durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist.  1) Vom RR am 17. Oktober 1978 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.830    2  928.11 2 Die  Vertragskontrahenten  verpflichten  sich,  mit  Dritten  (Zahnärzten  oder  Krankenkassen) keine von diesem Vertrag abweichenden Vereinbarungen zu  treffen.  Art.  5 1 Die Vertragsparteien bilden eine paritätische Vertrauenskommission, in wel- cher von der Zahnärzte-Gesellschaft und von der Union Schweizerischer Kran- kenkassenverbände mindestens je 1 Vertreter abgeordnet werden. Der Vorsitz,  dem gleiches Stimmrecht wie den übrigen Mitgliedern zukommt, wird abwechs- lungsweise  von  einem Vertreter  der  Zahnärzte-Gesellschaft  und  der  Union  Schweizerischer Krankenkassenverbände geführt.  Art.  6 1 Sämtliche Anstände zwischen Zahnärzten und Krankenkassen, die nicht güt- lich  unter  den  Beteiligten  beigelegt  werden  können,  sind  vorgängig  der  schiedsgerichtlichen  Erledigung  der  paritätischen  Vertrauenskommission  als  Schlichtungsstelle zu unterbreiten. 2 Neben der Schlichtung aller Anstände zwischen Zahnärzten und Krankenkas- sen hat die Vertrauenskommission die Aufgabe, den Vollzug dieses Vertrages  zu sichern sowie eine reibungslose und loyale Zusammenarbeit zwischen den  Vertragsparteien zu fördern. 3 Führt das Verfahren von der paritätischen Vertrauenskommission zu keinem  Erfolg,  steht  den Streitparteien  die  Anrufung eines Schiedsgerichtes analog  Art. 25 KUVG offen.  Art.  7 1 Die Krankenkassen gewähren ihren Versicherten freie Wahl unter den Zahn- ärzten, welche Behandlungen entsprechend diesem Vertrag übernehmen.  Art.  8 1 Einem Zahnarzt  dürfen  durch  eine  Krankenkasse  für  die  im Rahmen der  Pflichtleistungen vorgenommenen Behandlungen keine Einschränkungen vor- geschrieben und keine Weisungen medizinischen Charakters erteilt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.830    3  928.11  Art.  9 1 Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft  verpflichtet  sich gegenüber der  Union, dass die Mitglieder des Konkordates der Schweizerischen Krankenkas- sen, der Fédération des sociétés de secours mutuels de la Suisse romande  und 3 der Federazione ticinese delle Casse-malati als Patienten die Behand- lung von Zahnfleisch-, von Mund- und Kiefererkrankungen, welche nach der  Gerichtspraxis Pflichtleistungen der nach KUVG anerkannten Krankenkassen  sind, durch SSO-Mitglieder erhalten, und zwar zu den in diesem Vertrag fest- gesetzten Taxen. Diese Verpflichtung umfasst auch die Bereitschaft des be- handelnden Zahnarztes, den Krankenkassen die zur Prüfung der Leistungs- pflicht notwendigen Angaben zu machen. 2 Die pflichtigen Behandlungsarten sind in einem Anhang zu diesem Vertrag  aufzuführen. Dieses Verzeichnis, welches integrierenden Bestandteil des vor- liegenden Vertrages bildet, wird durch die Vertragsparteien im gegenseitigen  Einvernehmen der Gerichtspraxis angepasst.  Art.  10 1 Die Behandlungen von Krankenkassenmitgliedern gemäss Art. 9 dürfen nicht  über  das  vom Interesse  des  Patienten  und  vom Heilungszweck  geforderte  Mass hinausgehen. Durch den behandelnden Zahnarzt werden auf dem zwi- schen den Vertragsparteien  vereinbarten Rechnungsformular  die  verlangten  Auskünfte vollständig und kostenlos erteilt.  Art.  11 1 Die Vertragsparteien vereinbaren Form und Umfang eines Rechnungsformu- lars, auf dem die Pflichtleistungen, die Diagnose, Art und Zeit der Behandlung  und Taxierung deutlich ersichtlich sind, so dass Pflicht- und Nichtpflichtleistun- gen genau ausgeschieden werden können.  Art.  12 1 Auch für Pflichtleistungen erfolgt die Rechnungstellung direkt an den Patien- ten,  welcher  gegenüber der  Kasse aufgrund des  nach Art.  11 vereinbarten  Rechnungsformulars die Rückforderung geltend zu machen hat.  Art.  13 1 Die Honorierung der kassenpflichtigen Leistungen erfolgt aufgrund der Taxie- rungen im «Tarifvertrag für zahnärztliche Leistungen». Der jeweilige Taxpunkt- wert  wird  in  besonderer  Vereinbarung festgelegt,  welche integrierender  Be- standteil des vorliegenden Vertrages ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.830    4  928.11  Art.  14 1 Der  Schulzahnarzttarif  hat  gegenüber  dem  «Tarifvertrag  für  zahnärztliche  Leistungen» stets den Vorrang.  Art.  15 1 Der vorliegende Vertrag tritt auf den 1. Januar 1979 in Kraft. Er kann jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres, erstmals auf den 31. Dezember 1979, mit einer  Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, gilt er jeweils   ein Jahr weiter.  Art.  16 1 Die Parteien holen die Genehmigung dieses Vertrages durch die Kantonsre- gierungen2) ein.  2) Vom RR am 17. Oktober 1978 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.830    5  928.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.09.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung GS 26.830  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.830    6  928.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.09.1978 01.01.1979 Erstfassung GS 26.830  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.830   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  		2022-10-20T18:03:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 928.13 - Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen (KSK) über den Taxpunktwert   1  928.13  Vereinbarung zwischen der Schweizerischen  Zahnärztegesellschaft (SSO) und dem Konkordat der  Schweizerischen Krankenkassen (KSK) über den  Taxpunktwert  Vom 15. Mai 1991 (Stand 15. Mai 1991)  Zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft einerseits und dem Kon- kordat der Schweizerischen Krankenkassen andererseits wird, gestützt auf Ar- tikel 13  des  Vertrages  vom 1. Januar  19791) (abgeschlossen  mit  der  Union  Schweizerischer Krankenkassenverbände), folgendes vereinbart:  §  1 1 Der Taxpunktwert wird mit Wirkung ab 1. Juli 1991 auf 4.35 Fr. festgesetzt.  §  2 1 Dieser  Betrag  basiert  auf  dem  Landesindex  der  Konsumentenpreise  von  127,4 Punkten.  §  3 1 Verhandlungen  über  allfällige  Änderungen  des  Taxpunktwertes  werden  gemeinsam mit der MTK geführt.  1) GS 26.830, SGS 928.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.1    2  928.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.05.1991 15.05.1991 Erlass Erstfassung GS 31.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.1    3  928.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.05.1991 15.05.1991 Erstfassung GS 31.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.1   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:15:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"