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pdf_content: 612.311 - Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF)     612.311   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2013/1-17 1      Verordnung   über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF)   Vom 5. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2023)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2, 44 und 45 des Gesetzes über die wirkungs-  orientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1), die §§ 1   Abs. 3, 23 Abs. 2, 27 Abs. 4, 31 Abs. 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 3 und 37 Abs. 2 des   Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)   vom 5. Juni 2012 2) sowie § 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsra-  tes und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 3),   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Zuständige Instanzen   1 Die beauftragten Instanzen gemäss Anhang 1 DAF (Büro des Grossen Rats, Justiz-  leitung, Finanzkontrolle, beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz, Re-  gierungsrat) bestimmen die für den Vollzug ihrer Aufgabenbereiche zuständigen In-  stanzen.  2 Im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats sind die Staatskanzlei und die Depar-  temente für den Vollzug der Aufgabenbereiche zuständig.                                                                     1) SAR 612.300  2) SAR 612.310  3) SAR 153.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   612.311       2    2. Rechnungslegung und Rechnungswesen   2.1. Kontenrahmen   §  2 Kontenrahmen   1 Der Kontenrahmen für die Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie die Gliederung   der Bilanz erfolgt gemäss den in Anhang 2 festgelegten dreistelligen Kontengruppen.  2 Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt den Kontenplan inklusive   Kontierungsanleitung unter Mitwirkung der zuständigen Instanzen.   2.2. Interne Verrechnungen   §  3 Grundsätze   1 Der interne Leistungsbezug und Verrechnungen ohne Leistungsbezug zwischen   Aufgabenbereichen oder zwischen der ordentlichen Rechnung und einer Spezialfinan-  zierung werden mit internen Verrechnungen erfasst.  2 Alle mehrjährigen internen Verrechnungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind in Anhang   3 festgelegt. *  3 Alle internen Verrechnungen werden in der Erfolgsrechnung geführt.   §  4 Leistungsvereinbarungen  1 Der Leistungsbezug ist jährlich mit allen nötigen Angaben, insbesondere Preis,   Menge und Qualität, schriftlich zu vereinbaren, wenn die Berechnungsgrundlagen   nicht in einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt sind. Für die Erstellung   der Leistungsvereinbarung ist der Leistungserbringer verantwortlich.  2 Bei umfangreichen oder komplexen Leistungsbezügen sind deren Grundsätze in   mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen   oder durch den Regierungsrat festzulegen.  3 Mehrjährige Leistungsvereinbarungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind dem DFR an-  zuzeigen. *   §  5 Bewertung der Leistungen   1 Die Bewertung der Leistungen erfolgt aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung.   Dabei sind grundsätzlich sämtliche Kostenstufen zu berücksichtigen.  2 Ist eine Bewertung aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung nicht möglich,   können die für die Leistungserstellung eingesetzten Arbeitsstunden erfasst oder ge-  schätzt werden.       612.311      3   3 Die Kosten pro Arbeitsstunde ergeben sich aus dem Bruttolohn der Mitarbeitenden   inklusive Arbeitgeberbeiträge. Für die Gemeinkosten (Sachaufwand, Infrastruktur   usw.) wird in der Regel ein Zuschlag von 25 % auf dem Bruttolohn inklusive Arbeit-  geberbeiträge festgelegt.   2.3. Kosten- und Leistungsrechnung   §  6 Grundsätze   1 Die Kosten- und Leistungsrechnung dient der Zuordnung der Finanzen zu den Leis-  tungsgruppen innerhalb eines Aufgabenbereichs und liefert mit der Kostenträgerrech-  nung die Grundlagen insbesondere für die Bewertung der internen Verrechnungen   gegenüber Spezialfinanzierungen und die Bewertung von Kausalabgaben.  2 Die Kosten und Erlöse sind in der Regel direkt einer Leistungsgruppe zuzuordnen.  3 Ist die Bewertung von Leistungen mit der Kosten- und Leistungsrechnung nicht   zweckmässig, können vereinfachte Bewertungssysteme mit pauschalierten Stunden-  ansätzen eingesetzt werden.   §  7 Kostenstellen und Kostenträger   1 Jeder Aufgabenbereich mit Globalbudget führt mindestens eine Kostenstelle.  2 Kostenträger sind die Leistungen und Vorhaben des Aufgabenbereichs.   §  8 Kostenstufen  1 Die Kosten sind gemäss den nachfolgenden 4 Stufen auszuweisen:   a) Kostenstufe 1: sämtliche der Leistung oder dem Vorhaben direkt zugewiesene   Primärkosten und -erlöse (ohne bilanzielle Abschreibungen Verwaltungsver-  mögen),   b) Kostenstufe 2: sämtliche über die Bezugsgrössen vorgenommenen Leistungs-  verrechnungen und Umlagen von den Kostenstellen auf die Leistung oder das   Vorhaben,   c) Kostenstufe 3: sämtliche auf die Leistung oder das Vorhaben über die Bezugs-  grössen vorgenommenen Abrechnungen aus Teilleistungen oder Vorhaben,   d) Kostenstufe 4: kalkulatorische Kosten, insbesondere Abschreibungen, Miet-  kosten, Zinsen und Querschnittsleistungen.  2 Die Kosten des Regierungsrats sowie des Grossen Rats sind nicht in die Kostenstu-  fen einzubeziehen.   §  9 Umsetzung  1 Die zuständigen Instanzen legen für die von ihnen gesteuerten Leistungen und Vor-  haben die massgebenden Bezugsgrössen für die Leistungsverrechnung, die Umlage   und die Abrechnung von Aufwand und Ertrag auf die Kostenträger fest und überprü-  fen diese regelmässig.     612.311       4    2 Als Bezugsgrössen kommen die für einen Kostenträger geleisteten Stunden, ein Um-  lageschlüssel oder eine Abrechnungsvorschrift zur Anwendung.  3 Leistungsverrechnungen, Umlagen und Abrechnungen werden nur innerhalb eines   Aufgabenbereichs innerhalb derselben Steuergrösse vorgenommen.   2.4. Organisation des Rechnungswesens   §  10 Grundsätze   1 Die zuständige Instanz führt das Rechnungswesen in ihren Aufgabenbereichen. Sie   bestimmt die zentrale Stelle für das Rechnungswesen.  2 Das Büro des Grossen Rats, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öf-  fentlichkeit und Datenschutz können ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem   Rechnungswesen einem Departement oder der Staatskanzlei übertragen.  3 Das DFR ist verantwortlich für die Aufsicht über die fachliche Führung sowie die   Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens inklusive der dazugehörigen   zentralen technischen Systeme.   §  11 Zuständigkeit des DFR   1 Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen insbesondere fol-  gende Aufgaben:   a) Führung der Erfolgs-, der Investitions- und der Finanzierungsrechnung sowie   der Bilanz,   b) Vorgaben für die Führung der Kosten- und Leistungsrechnung inklusive Be-  rechnung der kalkulatorischen Kosten mit Zinssatz und des vereinfachten Be-  wertungssystems sowie Festlegung der pauschalierten Stundenansätze inklu-  sive Zuschlagsatz,   c) Liquiditätsbewirtschaftung und die Vornahme des Zahlungsverkehrs mit den   Finanzinstituten,   d) Herausgabe von Handbüchern zur Rechnungslegung und zum Rechnungswe-  sen inklusive der Überwachung deren Anwendung,   e) Koordination und Unterstützung der zuständigen Instanzen in den Bereichen   Rechnungslegung und Rechnungswesen,   f) Eröffnung von Post- und Bankkonten der Bilanz sowie Verfügung über diese   Konten. Es kann für einzelne Konten das Verfügungsrecht schriftlich delegie-  ren,   g) Erteilung der Zustimmung für die Führung von kantonalen Postcheck- oder   Bankkonten durch die zuständigen Instanzen. Eine solche Führung ist nur in   Ausnahmefällen und bei schriftlicher Regelung des Zwecks, der Verantwortung   und der Verfügungsberechtigung möglich.       612.311      5   §  12 Aufgaben der zentralen Stelle für das Rechnungswesen   1 Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist insbesondere für folgende Aufgaben   verantwortlich:   a) Vorliegen von Verpflichtungskrediten,   b) Vorliegen von beschlossenen Budgetmittel,   c) * …   d) * Einhaltung der Vergabe- und Ausgabenkompetenzen,   e) Einhaltung der Kontierung und der Buchungstexte gemäss Handbücher,   f) * Führen von analogen und elektronischen Verzeichnissen über die Berechtigun-  gen für die Belegprüfung, die Anweisung sowie die elektronische Bestellfrei-  gabe,   g) Verbuchung und Auslösung der Bezahlung.  2 Die zuständige Instanz kann diese Aufgaben delegieren. Bei einer Delegation über-  wacht die zentrale Stelle für das Rechnungswesen die Aufgabenerfüllung.  3 Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist die Ansprechstelle gegenüber dem   DFR und der Finanzkontrolle.   §  13 Vergaben und Ausgaben *   1 Eine Vergabe stellt die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung oder Erstellung von   Gütern sowie zur Erbringung von Dienstleistungen dar.  2 Die Vergabe- und Ausgabenkompetenz bis Fr. 1 Mio. liegt bei den zuständigen In-  stanzen, darüber bei den beauftragten Instanzen. *  3 Die zuständigen Instanzen regeln die Vergabe- und Ausgabenkompetenz für ihre   Aufgabenbereiche; sie informieren darüber die beauftragten Instanzen. *  4 Bei der Spezialfinanzierung Strassenrechnung werden Vergaben und Ausgaben über   Fr. 5 Mio. dem Regierungsrat vorgelegt. *  5 Die bei Vergaben und Ausgaben abzuschliessenden Verträge werden von den für   die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stellen unterzeichnet. Die   Verträge sind von mindestens zwei Personen zu unterschreiben. *   §  14 Anweisungen   1 Eine Anweisung stellt den Auftrag für eine Buchung zu Lasten oder zu Gunsten   eines Kontos der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung oder der Bilanz dar.  2 Mit der Belegprüfung wird die Ordnungsmässigkeit der Buchung bestätigt bezüg-  lich: *   a) * …   b) * …   c) * …         612.311       6    d) * …   e) * …   f) * Vollständigkeit und Korrektheit der Kontierung, des Buchungstextes und des   Belegs,   g) * Korrektheit des Betrags sowie der Begründetheit der Buchung gemäss den   Rechnungslegungsstandards des Kantons.  2bis Bei Rechnungen wird damit zusätzlich bestätigt: *   a) Lieferung der Güter und Erbringung der Dienstleistungen,   b) Übereinstimmung mit dem Auftrag (Offerte),   c) Abzug allfälliger Rabatte und Skonti,   d) Vorhandensein der Budgetmittel und falls erforderlich der Verpflichtungskre-  dite,   e) Mehrwertsteuer-Konformität der Rechnung.  3 … *  4 Mit der Anweisung wird bestätigt, dass die Prüfung des Belegs durch die berechtig-  ten Personen erfolgt ist und von betrügerischen Handlungen keine Kenntnis besteht. *  4bis Die Anweisung fällt mit der Belegprüfung zusammen bei *   a) einer Buchung innerhalb desselben Aufgabenbereichs, wenn der Saldo der Er-  folgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Bilanz unverändert bleibt,   b) einer Lieferantenrechnung im elektronischen Freigabeprozess, falls diese für   eine gemäss Vergabe- und Ausgabenkompetenz sowie dem Vier-Augen-Prin-  zip elektronisch freigegebene Bestellung eingegangen ist.  5 Der Freigabeprozess, bestehend aus dem Erstellen des Belegs, der Belegprüfung und   der Anweisung, muss von mindestens zwei Personen durchgeführt werden. Die Frei-  gaben können elektronisch oder auf Papier erfolgen. *  6 Liegen die erforderlichen Freigaben vor, wird die Buchung automatisiert oder ma-  nuell von der zentralen Stelle für das Rechnungswesen vorgenommen. *  7 Die zuständigen Instanzen bestimmen die Anweisungsberechtigten.  8 Wer mit der Anweisung begünstigt wird oder gemäss § 16 des Gesetzes über die   Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember   2007 1) in den Ausstand treten müsste, ist nicht zur Belegprüfung oder Anweisung be-  rechtigt. *   3. Steuerung   §  15 Entwicklungsleitbild   1 Die Staatskanzlei erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Departementen das Ent-  wicklungsleitbild und unterbreitet es dem Regierungsrat. Sie erarbeitet durch ein Um-  feldmonitoring die Grundlagen für die langfristige Planung.                                                                     1) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de     612.311      7   2 Sie unterstützt die Departemente bei der Umsetzung des Entwicklungsleitbilds in   den übrigen Planungsinstrumenten.   §  16 Vollzug der Aufgabenbereiche des Regierungsrats   1 Der Regierungsrat weist die Aufgabenbereiche in seinem Zuständigkeitsbereich ge-  mäss Anhang 1 den Departementen respektive den Organisationseinheiten zum Voll-  zug zu.  2 Er legt im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans die Leistungs-  gruppen fest.   §  17 Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans und des Jahresberichts   1 Das DFR erarbeitet zusammen mit den Departementen und der Staatskanzlei den   Aufgaben- und Finanzplan, die Anträge für Nachtrags- und Zusatzkredite sowie den   Jahresbericht mit Jahresrechnung. Massgebend für den Aufgaben- und Finanzplan   sind dabei die jährlich vom Regierungsrat erlassenen Planungsvorgaben zu den Auf-  gaben und Finanzen. *  2 In den Aufgabenbereichen, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats   liegen, beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem DFR auf die formelle sowie zeit-  liche Koordination der Vorlagen. *   §  18 Budgetübertragungen   1 Übertragungen gemäss § 15 Abs. 1 GAF werden in der Regel drei Mal jährlich zu-  sammen mit den Nachtrags- und Zusatzkrediten und dem Jahresabschluss vorgenom-  men.  2 Übertragungen sind dem DFR vorgängig zu melden und zu begründen. Die Umset-  zung erfolgt auf Antrag der zuständigen Instanzen zentral durch das DFR. Über Dif-  ferenzen entscheidet die beauftragte Instanz.  3 Sämtliche Übertragungen sind im Anhang zum Jahresbericht des Regierungsrats   auszuweisen.   4. Verpflichtungskredit   §  19 Anpassung von Verpflichtungskrediten   1 Verpflichtungskredite für Hoch- und Tiefbauten sind der Kreditbewilligungsinstanz   mit einer Preisstandsklausel zu beantragen. Die Berechnung der Teuerung erfolgt   nach der Staffelmethode. Hierzu wird der Restkredit jährlich um die im Vorjahr auf-  gelaufene Teuerung angepasst.  2 In Ausnahmefällen können nach Rücksprache mit dem DFR auch andere Anpas-  sungsklauseln für Verpflichtungskredite beantragt werden.     612.311       8    §  20 Mehrfachzuständigkeiten   1 Ein Verpflichtungskredit für ein Vorhaben, an dem mehrere Aufgabenbereiche be-  teiligt respektive davon betroffen sind, wird in der Regel im Aufgabenbereich mit dem   primären Bedürfnis geführt.  2 Erfordert die Umsetzung eines Vorhabens eine Aufteilung des Verpflichtungskredits   auf mehrere Aufgabenbereiche, ist dies in der Kreditvorlage aufzuzeigen. Die Zustän-  digkeiten der an einem Verpflichtungskredit beteiligten Aufgabenbereiche oder In-  stanzen sind schriftlich festzulegen und dem DFR zur Kenntnis zu bringen.  3 Im Aufgabenbereich Immobilien stellt das Bedürfnisdepartement in der Regel An-  trag für einen Verpflichtungskredit.  4 Verpflichtungskredite im Bereich Hochbau werden im Aufgabenbereich Immobilien   geführt. Davon ausgenommen sind Hochbauten im Aufgabenbereich Verkehrsinfra-  struktur.   §  21 Führung von Verpflichtungskrediten  1 Das DFR legt in einem Handbuch die notwendigen Bestimmungen fest für die Füh-  rung von Verpflichtungskrediten.   5. Vermögen und Finanzverbindlichkeiten   §  22 Flüssige Mittel, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkeiten   1 Das DFR verwaltet die flüssigen Mittel, die Finanzanlagen und die Finanzverbind-  lichkeiten.  2 Es entscheidet über die Verwaltung der flüssigen Mittel und der Finanzanlagen im   Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Weisung über die Tresorerie.  3 Es unterbreitet dem Regierungsrat rechtzeitig ein Konzept über die im Budgetjahr   geplante Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten zur Genehmigung. Da-  bei sind die Beschlüsse des Grossen Rats zur Höherverschuldung zu berücksichtigen.   Gestützt darauf sowie auf die Weisung über die Tresorerie entscheidet das DFR über   die Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten.  4 Das DFR entscheidet über die Beschaffung von kurzfristigen Finanzverbindlichkei-  ten im Rahmen der Liquiditätsplanung aufgrund der vom Regierungsrat beschlosse-  nen Weisung über die Tresorerie.   §  23 Wertpapiere, Darlehen und Beteiligungen   1 Die zuständigen Instanzen sorgen dafür, dass die ihnen anvertrauten Wertpapiere,   Depositen und Kautionen entsprechend den damit verbundenen Auflagen verwaltet   werden.  2 Darlehensverträge, Schuldbriefe und Beteiligungspapiere müssen dem DFR zur   Aufbewahrung übergeben werden.       612.311      9   §  24 Guthaben   1 Die zuständigen Instanzen stellen die rechtzeitige Rechnungsstellung und die Über-  wachung der in Rechnung gestellten Forderungen sicher. Besondere Regelungen blei-  ben vorbehalten.  2 Zur gemeinsamen Erfüllung dieser Aufgaben können Kompetenzzentren gebildet   werden.  3 Forderungen sind bei Überschreitung der geltenden Zahlungsfristen gestützt auf § 6   des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) in der Regel zu verzinsen. Ab der zweiten Mahnung   wird jeweils eine Mahngebühr von Fr. 35.– erhoben.  4 Ein Zahlungsaufschub darf nur gewährt werden, wenn er die Erfüllung der Forde-  rung nicht zusätzlich gefährdet.  5 Ein Erlass ist zulässig, wenn feststeht, dass die Betreibung erfolglos sein wird oder   die Kosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ausstehenden Betrag stehen.   Der Erlass von Forderungen aus anderen Gründen bedarf der Zustimmung des DFR,   wenn er nicht auf einem richterlichen Entscheid beruht oder rechtsatzmässig vorgese-  hen ist.  6 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zum Inkassowesen.   §  25 Prozesse und Vergleiche bei strittigen Vermögensinteressen   1 Die zuständigen Instanzen dürfen bis zu einem Streitwert von Fr. 250'000.– Prozesse   führen und im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel Vergleiche abschliessen;   sie können diese Kompetenz delegieren.  2 In allen übrigen Fällen entscheidet die beauftragte Instanz.   §  26 Inventare   1 Inventare geben Auskunft über Vermögenswerte mit einer mehrjährigen Nutzungs-  dauer und über mehrjährige Vertragsverhältnisse.  2 Inventarisiert werden Vermögenswerte mit einem Anschaffungswert von über   Fr. 5'000.– und Vertragsverhältnisse mit einem jährlichen Volumen von über   Fr. 5'000.–.  3 Die Inventur mit der Bestandesaufnahme ist mindestens einmal jährlich durchzufüh-  ren.  4 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Inventarführung und Bilanzierung von   Vorräten.                                                                     1) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   612.311       10    6. Spezialfinanzierungen, Fonds, Legate, Stiftungen   §  27 Grundsätze   1 Die Fonds, Legate und Stiftungen gemäss § 32 DAF werden in der Bilanz ausgewie-  sen.  2 Im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird deren Jahresendbestand sowie die Verän-  derungen zum Vorjahr ausgewiesen.  3 Stiftungen sind dann aufzuführen, wenn deren gesamtes Vermögen in den Finanz-  anlagen des Kantons geführt wird.   §  28 Erträge und Verwaltungskosten   1 Spezialfinanzierungen werden weder verzinst noch mit Verwaltungskosten belastet.   Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.  2 Erträge und Wertänderungen bei Fonds, Legaten und Stiftungen mit separater Ver-  mögensanlage werden diesen vollständig gutgeschrieben oder belastet. Sind die Ver-  mögen nicht separat angelegt, ist ihnen der Ertrag aufgrund eines durch das DFR fest-  gelegten Zinssatzes gut zu schreiben.  3 Die Fonds, Legate und Stiftungen werden in der Regel mit Verwaltungskosten be-  lastet.  4 Bei Stiftungen kann das DFR für die Verzinsung und die Verwaltungskosten beson-  dere Regelungen treffen.   §  29 Annahme von Zuwendungen  1 Über die Annahme von Zuwendungen Dritter entscheidet der Regierungsrat, wenn   a) der Kanton wesentliche Verpflichtungen eingehen muss,   b) der Verwendungszweck und die Verfügungsberechtigung noch zu bestimmen   oder zu präzisieren sind,   c) der Wert der Zuwendung Fr. 250'000.– übersteigt.  2 In allen übrigen Fällen entscheidet die zuständige Instanz.   §  30 Verwaltung und Verfügungskompetenzen von Fonds, Legaten, Stiftungen  1 Die Führung von Fonds, Legaten und Stiftungen gemäss § 32 DAF erfolgt durch die   dafür zuständigen Instanzen.  2 Der Verwendungszweck und die Verfügungskompetenz betreffend die einzelnen   Fonds und Legate sind in Anhang 4 geregelt. *  3 Die Vermögen der Fonds, Legate und Stiftungen werden in der Regel zentral durch   das DFR verwaltet.       612.311      11   §  31 Verhältnis zum Finanzausgleich der Gemeinden   1 Bei Investitionsbeiträgen an Gemeinden, welche die Voraussetzungen für Finanz-  ausgleichsbeiträge erfüllen, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)   zum Mitbericht einzuladen, namentlich:   a) vor Entscheiden des Kantons über den Umfang des Vorhabens (Projektdefini-  tion, Raumprogrammgenehmigung usw.),   b) vor der Projektgenehmigung und der Zusicherung des Kantonsbeitrags.   7. Führungsunterstützung   §  32 Grundsatz und Zuständigkeiten   1 Die Departemente und die Staatskanzlei stellen das Aufgaben- und Finanzcontrol-  ling in ihren Aufgabenbereichen und Leistungsgruppen sicher; sie halten sich hierbei   inhaltlich an die Vorgaben des Regierungsrats, technisch an die des DFR. Sie bezeich-  nen Ansprechpersonen für das Controlling. *  2 Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung folgende Auf-  gaben:   a) * Herausgabe von Handbüchern im Bereich Aufgaben- und Finanzcontrolling in-  klusive Umsetzung der Vorgaben,   b) Unterstützung der zuständigen Instanzen in finanz- und betriebswirtschaftli-  chen Fragen,   c) Vorgaben zum internen Kontrollsystem,   d) * periodische Berichterstattung über den Stand des Finanzhaushalts zuhanden des   Regierungsrats,   e) * Vorgaben zum Chancen- und Risikomanagement.  3 Die Staatskanzlei erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung fol-  gende Aufgabe: *   a) * …   b) * Vorgaben zu einem stufengerechten Wirkungscontrolling in Zusammenarbeit   mit dem DFR.   c) * …   §  33 Mitberichtsverfahren   1 Die Departemente und die Staatskanzlei führen bei Geschäften mit Auswirkungen   auf den Staatshaushalt vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat mit dem   DFR das Mitberichtsverfahren durch.  2 Bei Geschäften betreffend die Kompetenzsumme des Regierungsrats ist das Mitbe-  richtsverfahren mit der Staatskanzlei durchzuführen.  3 … *     612.311       12    4 Bei Geschäften von strategischer Bedeutung ist das Mitberichtsverfahren auch mit   der Staatskanzlei durchzuführen; diese überprüft die Übereinstimmung des Geschäfts   mit den verabschiedeten Planungsgrundlagen (Entwicklungsleitbild, Aufgaben- und   Finanzplan sowie Planungsberichte).   §  34 Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem (IKS)   1 Der Risiko-Minimierung dient ein wirksames und vorausschauendes Chancen- und   Risikomanagement. Dieses soll mögliche künftige Ereignisse und Entwicklungen so-  wie deren finanzielle und nichtfinanzielle Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele   voraussehen.  2 Chancen und Risiken sollen frühzeitig identifiziert, analysiert und bewertet werden.   Aufgrund der Bewertung sind Massnahmen zur Chancennutzung beziehungsweise   zur Risikoverminderung zu ergreifen. Die Entwicklung der Chancen und Risiken wird   mit einem adäquaten Controlling abgebildet.  3 Ein internes Kontrollsystem (IKS) ist insbesondere für die Buchführung und die fi-  nanzielle Berichterstattung zu führen. Es soll mit geeigneten und angemessenen    Massnahmen das Vermögen des Kantons schützen, die zweckmässige Verwendung   der Mittel sicherstellen, ordnungsgemässe und sichere Geschäftsprozesse bewirken   sowie Fehler und Unregelmässigkeiten verhindern.  4 Der Regierungsrat kann Weisungen zur Risikominimierung sowie zum internen   Kontrollsystem erlassen.   §  35 Technische Führungssysteme   1 Für die Systemadministration der zentralen Rechnungswesenapplikation und des   Management-Informations-Systems ist das DFR zuständig. *  2 … *  3 Die zentrale Systemadministration der technischen Führungssysteme hat folgende   Rechte und Pflichten: *   a) Sicht- und Mutationsrecht auf alle Stamm- und Bewegungsdaten,   b) Zuweisung von Berechtigungen an die Nutzer,   c) Eröffnen und Schliessen von Plan- und Istversionen,   d) Technische Freigabe von Sach- und Finanzdaten auf Meldung der zuständigen   Instanzen hin.   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  36 Übergangsbestimmung   1 Die Bestimmungen zu den Verpflichtungskrediten des neuen Rechts über die wir-  kungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen gelten für die Planung ab   1. August 2013 und für die Beschlussfassung der Kredite ab 1. Januar 2014.       612.311      13   §  37 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.   Aarau, 5. Dezember 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER     612.311       14    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  03.07.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 5 geändert 2014/1-02  02.07.2014 01.01.2015 Anhang 02 Name und Inhalt geän-  dert  2014/5-04   02.07.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2014/5-04  17.12.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2015/1-05  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Titel geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 2 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 3 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 4 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 5 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 Anhang 03 Inhalt geändert 2015/6-11  22.06.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/6-04  22.06.2016 01.01.2017 Anhang 02 Inhalt geändert 2016/6-04  22.06.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/6-04  02.11.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/7-39  17.05.2017 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2017/5-31  28.06.2017 01.01.2018 Anhang 02 Inhalt geändert 2018/1-01  28.06.2017 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 2018/1-01  17.01.2018 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 2018/1-11  23.01.2019 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 2019/1-07  12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2bis eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 4 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 4bis eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 5 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 6 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 8 eingefügt 2019/3-18  06.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. a) geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. d) geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. b) geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 aufgehoben 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 Anhang 01 Inhalt geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/1-07  22.04.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 2 geändert 2020/9-06  22.04.2020 01.07.2020 § 4 Abs. 3 geändert 2020/9-06  22.04.2020 01.07.2020 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/9-06  22.04.2020 01.07.2020 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/9-06  04.11.2020 01.12.2020 § 30 Abs. 2 geändert 2020/15-18  04.11.2020 01.12.2020 Anhang 04 eingefügt 2020/15-18  11.11.2020 01.01.2021 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/15-21  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18-19  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 02 Inhalt geändert 2021/18-19  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 03 Inhalt geändert 2021/18-19       612.311      15   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 04 Inhalt geändert 2021/18-19  22.12.2021 01.01.2023 § 33 Abs. 3 aufgehoben 2022/18-01  02.03.2022 01.05.2022 Anhang 04 Inhalt geändert 2022/10-08  16.11.2022 01.01.2023 Anhang 02 Inhalt geändert 2022/18-16  16.11.2022 01.01.2023 Anhang 03 Inhalt geändert 2022/18-16  16.11.2022 01.01.2023 Anhang 04 Inhalt geändert 2022/18-16     612.311       16    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 2020/9-06  § 4 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 2020/9-06  § 12 Abs. 1, lit. c) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 12 Abs. 1, lit. d) 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 12 Abs. 1, lit. f) 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 13 03.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 2 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 3 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 4 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 5 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 14 Abs. 2 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. a) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. b) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. c) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. d) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. e) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. f) 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. g) 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 2  bis 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 3 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 4 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 4  bis 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 5 03.07.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-02  § 14 Abs. 5 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 6 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 8 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 17 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 17 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 30 Abs. 2 04.11.2020 01.12.2020 geändert 2020/15-18  § 32 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 2, lit. a) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 2, lit. d) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 2, lit. e) 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2020/1-07  § 32 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 3, lit. a) 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07  § 32 Abs. 3, lit. b) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 3, lit. c) 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07  § 33 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-01  § 35 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 35 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07  § 35 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  Anhang 01 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04  Anhang 01 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07  Anhang 01 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 02 02.07.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geän-  dert  2014/5-04   Anhang 02 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04  Anhang 02 28.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-01  Anhang 02 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07  Anhang 02 22.04.2020 01.07.2020 Inhalt geändert 2020/9-06  Anhang 02 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 02 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-16  Anhang 03 02.07.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-04  Anhang 03 17.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2015/1-05  Anhang 03 03.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/6-11  Anhang 03 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04  Anhang 03 02.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-39  Anhang 03 17.05.2017 01.01.2017 Inhalt geändert 2017/5-31  Anhang 03 28.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-01  Anhang 03 17.01.2018 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-11  Anhang 03 23.01.2019 01.01.2019 Inhalt geändert 2019/1-07  Anhang 03 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07  Anhang 03 22.04.2020 01.07.2020 Inhalt geändert 2020/9-06  Anhang 03 11.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/15-21       612.311      17   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 03 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 03 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-16  Anhang 04 04.11.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15-18  Anhang 04 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 04 02.03.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 2022/10-08  Anhang 04 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-16         612.311      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022)     Vollzug der Aufgabenbereiche des Regierungsrats   (§ 16 Abs. 1 VAF)      Zustän- dige  Instanz   Aufgabenbereich Vollziehende   Organisationseinheit   SK 100 Zentrale Dienstleistungen und  kantonale Projekte   Staatskanzlei, General- sekretariate Departemente   SK 120 Zentrale Stabsleistungen  Staatskanzlei   DVI 210 Polizeiliche Sicherheit  Kantonspolizei   DVI 215 Verkehrszulassung Strassenverkehrsamt   DVI 225 Migration und Integration Amt für Migration und  Integration Kanton Aargau   DVI 230 Arbeitssicherheit und  arbeitsmarktliche Integration    Amt für Wirtschaft und Arbeit   DVI 235 Register und Personenstand Abteilung Register und  Personenstand   DVI 240 Gemeindeaufsicht und  Finanzausgleich    Gemeindeabteilung   DVI 245 Standortförderung  Standortförderung   DVI 250 Strafverfolgung Staatsanwaltschaft Aargau,  Jugendanwaltschaft   DVI 255 Straf- und Massnahmenvollzug Amt für Justizvollzug   BKS 310 Volksschule  Abteilung Volksschule   BKS 315 Sonderschulung, Heime und  Werkstätten   Abteilung Sonderschulung,  Heime und Werkstätten   BKS 320 Berufsbildung und Mittelschule  Abteilung Berufsbildung und  Mittelschule   BKS 325 Hochschulen  Abteilung Hochschulen und  Sport   BKS 335 Sport Abteilung Hochschulen und  Sport   BKS 340 Kultur Abteilung Kultur                                                                     1 Anhang 1 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/984   612.311      2    Zustän- dige  Instanz   Aufgabenbereich Vollziehende   Organisationseinheit   DFR 410 Finanzen Abteilung Finanzen   DFR 415 Statistik Statistik Aargau   DFR 420 Personal  Human Resources Aargau   DFR 425 Steuern Kantonales Steueramt   DFR 430 Immobilien Immobilien Aargau   DFR 435 Informatik  Informatik Aargau   DFR 440 Landwirtschaft  Landwirtschaft Aargau   DGS 510 Soziale Sicherheit  Kantonaler Sozialdienst   DGS 515 Betreuung Asylsuchende  Kantonaler Sozialdienst   DGS 533 Verbraucherschutz  Amt für Verbraucherschutz   DGS 535 Gesundheit  Gesundheit   DGS 540 Militär und Bevölkerungsschutz  Militär und  Bevölkerungsschutz   DGS 545 Sozialversicherungen sva Aargau   BVU 605 Baubewilligung und Recht Abteilung für Baubewilli- gungen, Rechtsabteilung   BVU 610 Raumentwicklung  Abteilung Raumentwicklung   BVU 615 Energie Abteilung Energie   BVU 620 Umweltschutz Abteilung für Umwelt   BVU 625 Umweltentwicklung  Abteilung Landschaft und  Gewässer   BVU 635 Verkehrsangebot  Abteilung Verkehr   BVU 640 Verkehrsinfrastruktur  Abteilung Tiefbau   BVU 645 Wald, Jagd und Fischerei Abteilung Wald        612.311       1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2023)     Kontenrahmen für Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung   (§ 2 Abs. 1 VAF)   1. Kontenrahmen Bilanz     1 Aktiven    10 Finanzvermögen     100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen     101 Forderungen      102 Kurzfristige Finanzanlagen     104 Aktive Rechnungsabgrenzungen     106 Vorräte und angefangene Arbeiten     107 Langfristige Finanzanlagen     108 Sachanlagen Finanzvermögen     109 Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen im  Fremdkapital    14 Verwaltungsvermögen     140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen     144 Darlehen     145 Beteiligungen, Grundkapitalien     146 Erteilte Investitionsbeiträge    2 Passiven    20 Fremdkapital     200 Laufende Verbindlichkeiten     201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten      204 Passive Rechnungsabgrenzung     205 Kurzfristige Rückstellungen     206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten     208 Langfristige Rückstellungen     209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen im  Fremdkapital                                                                     1 Anhang 2 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311)    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de   612.311      2     29 Eigenkapital     290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) gegenüber  Spezialfinanzierungen     291 Fonds, Legate, Stiftungen     292 Rücklagen     294 Reserven     298 Übriges Eigenkapital     299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag   2. Kontenrahmen Erfolgsrechnung     3 Aufwand    30 Personalaufwand     300 Behörden, Kommissionen und Richter     301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals      302 Löhne der Lehrpersonen     303 Temporäre Arbeitskräfte     304 Zulagen     305 Arbeitgeberbeiträge     306 Arbeitgeberleistungen     309 Übriger Personalaufwand    31 Sach- und übriger Betriebsaufwand     310 Material- und Warenaufwand     311 Nicht aktivierbare Anlagen     312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV     313 Dienstleistungen und Honorare     314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt     315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen     316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren     317 Spesenentschädigungen     318 Wertberichtigungen auf Forderungen     319 Übriger Betriebsaufwand    33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen     330 Sachanlagen Verwaltungsvermögen    34 Finanzaufwand     340 Zinsaufwand     341 Realisierte Verluste Finanzvermögen     342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten      612.311       3     343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen     344 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen     349 Übriger Finanzaufwand    35 Einlagen in Spezialfinanzierungen     350 Einlagen in Spezialfinanzierungen im Fremdkapital     351 Einlagen in Spezialfinanzierungen im Eigenkapital    36 Transferaufwand     360 Ertragsanteile an Dritte     361 Entschädigungen an Gemeinwesen     362 Finanz- und Lastenausgleich     363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte     364 Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen     365 Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen     366 Abschreibungen Investitionsbeiträge     369 Übriger Transferaufwand    37 Durchlaufende Beiträge     370 Durchlaufende Beiträge    38 Ausserordentlicher Aufwand     380 Ausserordentlicher Personalaufwand     381 Ausserordentlicher Sach- und Betriebsaufwand     384 Ausserordentlicher Finanzaufwand     386 Ausserordentlicher Transferaufwand     389 Ausserordentliche Einlagen in das Eigenkapital    39 Interne Verrechnungen     390 Material- und Warenbezüge     391 Dienstleistungen     392 Pacht, Mieten, Benützungskosten     393 Betriebs- und Verwaltungskosten     394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand     398 Übertragungen     399 Übrige interne Verrechnungen   4 Ertrag    40 Fiskalertrag     400 Direkte Steuern natürliche Personen     401 Direkte Steuern juristische Personen     402 Übrige Direkte Steuern     403 Besitz- und Aufwandsteuern     612.311      4     41 Regalien und Konzessionen     410 Regalien     411 Schweiz. Nationalbank     412 Konzessionen     413 Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto, Wetten    42 Entgelte     420 Ersatzabgaben     421 Gebühren für Amtshandlungen     422 Spital- und Heimtaxen, Kostgelder     423 Schul- und Kursgelder     424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen     425 Erlöse aus Verkäufen     426 Rückerstattungen     427 Bussen     429 Übrige Entgelte    43 Übrige Erträge     430 Übrige betriebliche Erträge     432 Bestandesveränderungen     439 Übriger Ertrag    44 Finanzertrag     440 Zinsertrag     441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen     442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen     443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen     444 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen     445 Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des  Verwaltungsvermögens     446 Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen     447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen     449 Übrige Finanzerträge    45 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen     450 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im Fremdkapital     451 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im Eigenkapital      612.311       5    46 Transferertrag     460 Ertragsanteile von Dritten     461 Entschädigungen von Gemeinwesen     462 Finanz- und Lastenausgleich     463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten     469 Übriger Transferertrag    47 Durchlaufende Beiträge     470 Durchlaufende Beiträge    48 Ausserordentlicher Ertrag     480 Ausserordentlicher Steuerertrag     481 Ausserordentlicher Ertrag von Regalien, Konzessionen     482 Ausserordentliche Entgelte     484 Ausserordentlicher Finanzertrag     486 Ausserordentlicher Transferertrag     489 Ausserordentliche Entnahmen aus dem Eigenkapital    49 Interne Verrechnungen     490 Material- und Warenbezüge     491 Dienstleistungen     492 Pacht, Mieten, Benützungskosten     493 Betriebs- und Verwaltungskosten     494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand     498 Übertragungen     499 Übrige interne Verrechnungen   3. Kontenrahmen Investitionsrechnung     5 Investitionsaufwand    50 Sachanlagen     500 Grundstücke     501 Strassen / Verkehrswege      502 Wasserbau     504 Gebäude     505 Wald     506 Mobilien / Informatik    51 Investitionen auf Rechnung Dritter     519 Investitionen auf Rechnung Dritter     612.311      6     56 Eigene Investitionsbeiträge     560 Bund     561 Kantone und Konkordate     562 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     563 Öffentliche Sozialversicherungen     564 Öffentliche Unternehmungen     565 Private Unternehmungen     566 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     567 Private Haushalte     568 Ausland    57 Durchlaufende Investitionsbeiträge     570 Bund     571 Kantone und Konkordate     572 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     573 Öffentliche Sozialversicherungen     574 Öffentliche Unternehmungen     575 Private Unternehmungen     576 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     577 Private Haushalte     578 Ausland    58 Ausserordentliche Investitionen     580 Ausserordentliche Investitionen für Sachanlagen     586 Ausserordentliche Investitionsbeiträge     589 Übrige ausserordentliche Investitionen    59 Übertrag an Bilanz     590 Passivierungen   6 Investitionsertrag    60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen     600 Übertragung von Grundstücken     604 Übertragung Gebäude     605 Übertragung Wald     606 Übertragung Mobilien / Informatik    61 Rückerstattungen von Investitionen auf Rechnung Dritter     611 Strassen und Verkehrswege     619 Verschiedene Sachanlagen      612.311       7    63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung     630 Bund     631 Kantone und Konkordate     632 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     633 Öffentliche Sozialversicherungen     634 Öffentliche Unternehmungen     635 Private Unternehmungen     636 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     637 Private Haushalte     638 Ausland    66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge     660 Bund     661 Kantone und Konkordate     662 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     663 Öffentliche Sozialversicherungen     664 Öffentliche Unternehmungen     665 Private Unternehmungen     666 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     667 Private Haushalte     668 Ausland    67 Durchlaufende Investitionsbeiträge     670 Bund     671 Kantone und Konkordate     672 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     673 Öffentliche Sozialversicherungen     674 Öffentliche Unternehmungen     675 Private Unternehmungen     676 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     677 Private Haushalte     678 Ausland    68 Ausserordentlicher Investitionsertrag     680 Ausserordentlicher Investitionsertrag für Sacheinlagen     683 Ausserordentliche Investitionsbeiträge für eigene  Rechnung     689 Übriger ausserordentlicher Investitionsertrag    69 Übertrag an Bilanz     690 Aktivierung Nettoinvestitionen         612.311      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2023)     Liste der intern verrechneten Leistungen (§ 3 Abs. 2 VAF)      Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   GR/PD;  Grosser Rat   BVU;  Tiefbau   Benützung Staatswagen   SK;  Regierungsrat   BVU;  Tiefbau   Benützung Staatswagen   SK;  Regierungsrat   DFR;  Informatik Aargau   Projektstellen SmartAargau   DVI;  Kantonspolizei   DFR;  Informatik Aargau   Basis IT-Leistungen für  Nutzung IT-Infrastruktur durch  Gemeindepolizeien   DVI;  Amt für Wirtschaft  und Arbeit (AWA),  Vollzug Arbeits- losenversicherungs- gesetz (AVIG)   DVI;  AWA Leitung   Verrechnung Dienstleistungen   DVI;  Amt für Migration  und Integration   DVI;  AWA Vollzug  Arbeitslosen- versicherungsgesetz  (AVIG)   Fachspezifische Begleitung  von Flüchtlingen und vorläufig  Aufgenommenen zur  Arbeitsmarktintegration   DVI;  Amt für Migration  und Integration   DGS;  Sozialdienst   Case Management Integration  Folgemassnahmen und  Elternberatung   DVI;  Amt für Migration  und Integration   BKS;  Berufsbildung und  Mittelschulen   Integrationskurs  Grundkompetenzen und  Brückenangebote   DVI;   AWA   SK;  Staatskanzlei   Frankaturkosten AWA   DVI;  AWA   DFR;  Informatik Aargau   Netzwerk KOMKA, Telefon- infrastruktur, Fernzugriffe                                                                     1 Anhang 3 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311)       http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de   612.311      2    Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   DVI;  AWA   DFR;   Immobilien Aargau   Raumaufwand im Bereich der  Umsetzung des Arbeitslosen- versicherungsgesetz   DVI;  Strassenverkehrs- amt   BVU;  Tiefbau   Verrechnung Nettoertrag der  Verkehrssteuern an Strassen- rechnung   BKS;  Berufsbildung und  Mittelschulen   DFR;  Landwirtschaftliches  Zentrum Liebegg   Grundbildung Landwirtschaft,  Hauswirtschaft und Ernährung   BKA;  Sport   BKS;  Sport   Gesuchbearbeitung Swisslos- Sportfonds   DFR;  Immobilien Aargau   BKS;  Berufsbildung und  Mittelschulen   Verrechnung Bewirtschaftung  Parkanlage Kantonsschule  Wettingen   DFR;  Immobilien Aargau   BVU;  Tiefbau   Miet- und Pachtzinsertrag  Liegenschaften  Kantonsstrassen   DFR;  Finanzen   BVU;   Generalsekretariat   Verrechnung  Sondermülldeponie Kölliken   DFR;  Finanzen   DFR;  Finanzen   Verrechnung Zinsaufwand an  Sonderlasten   DFR;  Finanzen   BKS;  Kultur   Gesuchsbearbeitung  Swisslos-Fonds   DFR;  Steueramt   DFR;  Informatik Aargau   IT-Leistungen Betrieb  Steuerapplikationen   DFR;  Steueramt   DFR;  Steueramt   Personalaufwand Betrieb  Steuerapplikationen   DFR;  Steueramt   DVI;  Finanzausgleich mit  den Gemeinden   Verrechnung Steuerzuschlag  Finanzausgleich natürliche  Personen   DFR;  Steueramt   DVI;  Finanzausgleich mit  den Gemeinden   Verrechnung Steuerzuschlag  Finanzausgleich juristische  Personen   DGS;  Sozialdienst   DGS;  Asylwesen   Verrechnung öffentliche So- zialhilfe (OSH) an anerkannte  Flüchtlinge (Ausweis B)      612.311      3   Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   DGS;  Gesundheit   DVI;  Kantonspolizei   Kantonale Notrufzentrale  (KNZ)   BVU;  Landschaft und  Gewässer   DFR;  Landwirtschaft  Aargau   Bewirtschaftungsverträge,  Auszahlung durch  Landwirtschaft Aargau   BVU;  Raumentwicklung   BVU;  Raumentwicklung   Verrechnung  eMehrwertabgabe   BVU;  Raumentwicklung   BVU;  Raumentwicklung   Verrechnung Personalkosten  Mehrwertabgabe   BVU;  Raumentwicklung   DFR;  Steueramt   Verrechnung Personalkosten  Mehrwertabgabe   BVU;  Tiefbau   DVI;  Kantonspolizei   Leistungen der Kantonspolizei  für Verkehrssicherheit   BVU;  Tiefbau   DFR;  Immobilien Aargau   Miete Verwaltungsgebäude  Buchenhof   BVU;  Tiefbau   DFR;  Informatik Aargau   Informatikdienstleistungen  z. G. Strassenrechnung   BVU;  Tiefbau   BVU;  Generalsekretariat   Stabs- und  Querschnittsleistungen   BVU;  Tiefbau   BVU;  Verkehr   Dienstleistungen Verkehrs- planung, externe Studien und  projektbezogene Planungs- aufwendungen   BVU;  Tiefbau   BVU;  Verkehr   Ein Viertel der Kantonsanteile  am Ertrag LSVA z. G. Spezial- finanzierung öV-Infrastruktur   BVU;  Verkehr   BVU;   Tiefbau   Pauschalabgeltung aus  Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur für Unterhalt  Busspuren und Haltestellen  sowie Investitionen Halte- stellen Kantonsstrassen   BVU;  Verkehr   BVU;  Verkehr   Einlage aus allgemeinen  Staatsmitteln z. G. Spezial- finanzierung öV-Infrastruktur     612.311      4    Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   BVU;  Verkehr   BVU;   Tiefbau   Amortisation Darlehen  Spezialfinanzierung  Strassenrechnung   BVU;  Verkehr   DFR;  Finanzen   Zinsaufwand Verschuldung  Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur   GKA;  Obergericht,  Bezirksgerichte   DVI;  Staatsanwaltschaft   Verrechnung Anklagegebühr        612.311      1   Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2023)   Verwendungszweck und Verfügungskompetenz Fonds und Legate (§ 30 Abs. 2)   Aufgabenbereich 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätte   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Behindertenfonds Unterstützung und Förderung, für die keine  gesetzliche Verpflichtung besteht, von  Institutionen und  Interessensgemeinschaften im  Behindertenbereich.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Abteilung Sonderschulung, Heime und  Werkstätten, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Sonderschulung,  Heime und Werkstätten.                                                                        1 Anhang 4 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311).   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/984   612.311     2    Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschulen   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Berufsbildungsfonds   Finanzielle Unterstützung von innovativen  Projekten zu Gunsten der aargauischen  Berufsbildung.   Bis Fr. 20'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 50'000.– pro Jahr, die  Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen,  in allen anderen Fällen das Departement  Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der  Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen.  Ausgaben, die für denselben Zweck  bestimmt sind, dürfen nicht in Teilbeträge  aufgeteilt werden.   Alte Kantonsschule  Aarau  Jubiläumsabgabe  Aargauische  Kantonalbank   Finanzierung von ausserordentlichen  Weiterbildungen der Lehrpersonen, von  ausserordentlichen Anschaffungen von  Lehr- und Demonstrationsmaterial sowie  von Fachexkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Läuppi   Finanzierung von wünschbaren  Anschaffungen der Schule ausserhalb des  staatlichen Budgets und der Auszeichnung  für Schülerinnen und Schüler oder  Schülergruppen mit herausragenden  Leistungen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311      3   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Pfiffner  Aeppli   Finanzierung der unterrichtsbezogenen,  fachspezifischen, pädagogischen und  didaktischen Weiterbildung der  Lehrpersonen der Alten Kantonsschule  Aarau.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Eduard  Oehler   Finanzierung von wünschbaren  Anschaffungen für die Schule und für  Schulprojekte ausserhalb des staatlichen  Budgets   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.   Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Robert  Roth   Finanzierung von nicht gedeckten  Ausbildungskosten sowie Kosten von  Schulprojekten für Schülerinnen und  Schüler.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Kulturfonds    Finanzielle Unterstützung von kulturellen  Tätigkeiten wie Theateraufführungen,  Konzerte und ähnliche Anlässe.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau  Kunstarchivfonds   Finanzielle Förderung der Kunstbetrachtung  an der Alten Kantonsschule Aarau.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311     4    Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Alte Kantonsschule  Aarau Orgelfonds   Finanzierung Anschaffung, Unterhalt und  Stimmung von Orgeln und Cembali an der  Alten Kantonsschule Aarau.    Bis Fr 100'000.– im Einzelfall der Rektor  zusammen mit Prorektor oder Leitung  Schulverwaltung auf Antrag Fachschaft  Schulmusik. In allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.    Alte Kantonsschule  Aarau Reisefonds   Finanzierung von Schulreisen,  Veranstaltungen, Klassenlagern, Skilagern  sowie Exkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau  Stipendienfonds   Finanzierung von Stipendien und von  Unterstützungsbeiträgen an Schülerinnen  und Schüler sowie ausserordentlichen  Anschaffungen von Lehr- und  Demonstrationsmaterial.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Schulleitung.   Alte Kantonsschule  Aarau  Stipendienfonds  Arthur Hilfiker   Finanzielle Unterstützung von Studierenden  der Alten Kantonsschule Aarau in Form von  Stipendien. Vorzugsweise Schüler und  Schülerinnen aus dem Kanton Solothurn,  welche die Wirtschaftsmittelschule  besuchen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Kantonsschule Baden  Jubiläumsabgabe  Aargauische  Kantonalbank    Finanzierung von ausserordentlichen  Weiterbildungen der Lehrpersonen, von  ausserordentlichen Anschaffungen von  Lehr- und Demonstrationsmaterial sowie   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und     612.311      5   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   von Fachexkursionen Mittelschulen.      Kantonsschule  Wettingen Kultur- und  Reisefonds   Finanzierung von kulturellen Anlässen,  Ankäufen von Kunstwerken sowie Reisen  mit kultureller Zielsetzung, wie Theater,  Kunstausstellungen, historisch-geografische  Exkursionen von Angehörigen der Schule.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Kantonsschule  Wettingen  Stipendienfonds   Finanzierung von Stipendien und von  Unterstützungsbeiträgen an Schülerinnen  und Schüler sowie ausserordentlichen  Anschaffungen von Lehr- und  Demonstrationsmaterial.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Schulleitung.   Kantonsschule  Wohlen Reisefonds   Finanzierung von kulturellen Anlässen und  Projekten, von Lagern und Exkursionen mit  kultureller Zielsetzung sowie von  Unterstützungsbeiträgen an finanziell  bedürftige Schülerinnen und Schüler für  Lager und Exkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311     6    Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Neue Kantonsschule  Aarau  Stipendienfonds   Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen  und Schüler im Zusammenhang mit  obligatorischen Schulveranstaltungen wie  Abteilungswochen und mobile  Projektwochen bei Vorliegen von familiären  finanziellen Schwierigkeiten.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Unterstützungsfonds  Aargauische  Maturitätsschule für  Erwachsene (AME)   Finanzielle Unterstützung von Studierenden  der AME, die sich durch eine grosse  Leistungsbereitschaft auszeichnen und sich  in einer finanziellen Notlage befinden.   Bis Fr. 3'000.– im Einzelfall (maximal pro  Gesuch) abschliessend zwei Mitglieder der  Schulleitung der AME und einem Mitglied  der Schulkommission der AME. Auf Antrag  der Studierenden ab dem zweiten Semester  nach Eintritt in die AME.   Unterstützungsfonds  Chagall Baden   Förderprogramm für talentierte und  motivierte Jugendliche aus finanziell  bescheidenen Verhältnissen (insbesondere  mit Migrationshintergrund) für einen  erfolgreichen Übergang von der  Sekundarstufe I in die Mittelschule oder in  eine anspruchsvolle Berufslehre mit  Berufsmaturität.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall durch die  Rektorin/den Rektor der Kantonsschule  Baden mit Einbezug von zwei Mitgliedern  der Projektleitung. In allen anderen Fällen  das Departement Bildung, Kultur und Sport  auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311      7   Aufgabenbereich 325 Hochschulen   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Fonds Alice  Weiersmüller   Ausrichtung von Stipendien an Studierende  an Hochschulen aus dem Aargau.   Bis Fr. 17'000.– im Einzelfall (maximal pro  Gesuch); abschliessend die Sektion  Stipendien des Departements Bildung.  Kultur und Sport        612.311     8    Aufgabenbereich 340 Kultur   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Kulturfonds   Finanzierung von ausserordentlichen  Anschaffungen von Kulturgütern der  kantonalen Museen.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Abteilung Kultur, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Kultur.   Denkmalpflege-Fonds Förderung der Denkmalpflege Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Abteilung  Kultur. In allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Kultur.   Schloss Hallwyl  Wasserrad-Fonds   Finanzierung von Rekonstruktion, Einbau  und Betrieb der Wasserräder für den  Antrieb der Mühle, von Einbau und Betrieb  einer Wasserkraftanlage für die  Stromproduktion sowie von Ausstellungen  im Schloss.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 30'000.– pro Jahr, die  Abteilung Kultur, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Kultur.        612.311      9   Aufgabenbereich 510 Soziale Sicherheit   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Sozialfonds   Unterstützung und Förderung im  Sozialbereich, für die keine gesetzliche  Verpflichtung besteht, an im Kanton  wohnhafte Einzelpersonen  beziehungsweise an Institutionen und  Interessengemeinschaften mit Sitz im  Kanton.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, der  Kantonale Sozialdienst, in allen anderen  Fällen das Departement Gesundheit und  Soziales auf Antrag des Kantonalen  Sozialdiensts.        612.311     10    Aufgabenbereich 535 Gesundheit   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Fonds Hugo und Elsa  Isler   Förderung von Behandlungsmethoden und  Massnahmen, die dem direkten Wohl der  Patientinnen und Patienten in den  öffentlichen beziehungsweise öffentlich  subventionierten Spitälern gemäss  Spitalliste dienen. Insbesondere sollen sie  die Anschaffung von medizinischen  Geräten, die Einführung neuer Therapie- formen sowie Massnahmen der  patientenbezogenen Qualitätssicherung  ermöglichen. Anschaffungen oder  Massnahmen müssen im Rahmen des  Leistungsauftrags des jeweiligen Spitals  liegen.   Bis Fr. 200'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 500'000.– pro Jahr, die  Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher  des Departements Gesundheit und  Soziales.        612.311      11   Aufgabenbereich 540 Militär und Bevölkerungsschutz   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Winkelriedfonds   a. Im Militärdienst erkrankte oder  verunglückte Menschen mit Wohnsitz im  Kanton sowie im Todesfall deren  Angehörige finanziell zu unterstützen, wenn  diese dadurch in eine Notlage geraten oder  aus anderen Gründen infolge einer  Militärdienstleistung vorübergehend oder  dauerhaft in finanzielle Bedrängnis geraten  sind.   b. Dem Kanton kraft Bundesrecht für  besondere Aufgaben zugeteilte militärische  Formationen für Leistungen zu unterstützen,  die für den Kanton eine hohe Bedeutung  haben, nicht durch ein militärisches Budget  gedeckt werden können und die den  Vorgaben der Armee entsprechen.   c. Nicht wiederkehrende kleinere Projekte  oder Anlässe zu unterstützen, die für den  Kanton eine Bedeutung haben und die im  Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht  stehen.   Über Zuwendungen bis zu Fr. 5'000.– pro  Einzelfall entscheidet die Abteilung Militär  und Bevölkerungsschutz. Über  Zuwendungen darüber hinaus entscheidet  der Regierungsrat. Für Zuwendungen  werden grundsätzlich die Fondserträge  verwendet. Im Bedarfsfall kann auch das  Kapital des Fonds verwendet werden.       		2022-12-21T14:52:25+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Aufgabenverschiebungsdekret

abbreviation: AVD

pdf_content: 612.320 - Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD)    612.320  Dekret über den finanziellen Feinausgleich der  Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den  Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD)  Vom 1. März 2016 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt  auf § 5 Abs. 5 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von  Aufgaben und Finanzen vom 5. Juni 2012 1),  beschliesst:  §  1 Feinausgleich von Lastenverschiebungen 1 Der Kanton leistet an die Gemeinden eine jährliche Ausgleichszahlung von netto  Fr. 18,5 Mio.  zum finanziellen Feinausgleich der Lastenverschiebungen zwischen  dem Kanton und den Gemeinden. * 2 … * 3 Die Nettozahlung gemäss Absatz 1 ergibt sich aus * a) einer Ausgleichsleistung von Fr. 19,1 Mio. zugunsten der Gemeinden aus der   ordentlichen Rechnung und b) einer  Ausgleichsleistung  von  Fr.  0,6  Mio.  zulasten  der  Gemeinden  in  die   Spezialfinanzierung Strassenrechnung.  §  2 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Dekret gleichzeitig mit dem AVBiG 2) in Kraft. *  1) SAR 612.300 2) Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbei-  träge (AVBiG) vom 1. März 2016 (SAR 612.300) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/9-03 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300)/de   612.320   Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER   Protokollführerin OMMERLI  Inkrafttreten: 31. Dezember 2017  2     612.320  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.03.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert 2022/15-05 22.03.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2022/15-05 22.03.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 3 eingefügt 2022/15-05 22.03.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert 2022/15-05  3    612.320   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-05 § 1 Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/15-05 § 1 Abs. 3 22.03.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-05 § 2 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-05  4   		2022-10-20T11:17:24+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: G Sonderlasten

pdf_content: 612.500 - Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten)    612.500  Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten)  Vom 16. August 2005 (Stand 1. April 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Spezialfinanzierung der Sonderlasten des Kantons gemäss  § 3.  §  2 Buchführung 1 Die Spezialfinanzierung wird in der Verwaltungsrechnung des Kantons in einem  separaten Abschnitt geführt. 2 Der Vorschuss oder die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird in  der Bilanz separat ausgewiesen.  §  3 Aufwand 1 Als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten a) der Aufwand zur Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der   Volksschule in die Aargauische Pensionskasse gemäss § 5 Abs. 1 und 2 des  Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der  Volksschule  in  die  Aargauische  Pensionskasse  (Überführungs-Dekret)  vom  13. Mai 2003 1),  b) der Aufwand zur Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken, c) der Aufwand für die Teuerungszulagen auf Renten für das Staatspersonal und   die Lehrpersonen, d) der einmalige Aufwand für einen allfälligen Systemwechsel vom Leistungs-   zum Beitragsprimat bei der Aargauischen Pensionskasse,  1) SAR 413.310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 626 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/413.310/de   612.500   e) der Aufwand für eine allfällige Ausfinanzierung der Aargauischen Pensions- kasse sowie für die Schliessung der Deckungslücken bei Verselbstständigun- gen von Zweigen der Staatsverwaltung,  f) der Finanzaufwand für den Vorschuss an die Spezialfinanzierung. 2 Der Aufwand gemäss Absatz 1 lit. d und e kann der Spezialfinanzierung belastet  werden, wenn er durch in Aussicht stehende Erträge gemäss § 4 lit.  a–e oder eine be- stehende Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung abzüglich des noch aus- stehenden Aufwands gemäss Absatz 1 lit. a–c und e gedeckt ist.  §  4 Ertrag, Zweckbindung 1 Als zweckgebundener Ertrag der Spezialfinanzierung gelten a) der Gewinn und die Erträge von freien Aktiven der Schweizerischen National-  bank, b) der  vom Grossen  Rat  gemäss  §  5  festgelegte  Anteil  an  den  Erträgen  der   Schweizerischen Nationalbank, c) die ausserordentlichen Erträge aus Beteiligungen des Kantons, d) die zusätzlichen Erträge als Folge einer längerfristigen Änderung der Gewin-  nausschüttung bei Beteiligungen des Kantons, e) ein weiterer durch Gesetz festgelegter ordentlicher Ertrag, f) die Mittel,  die der Grosse Rat mit dem Budget oder dem Jahresbericht der    Spezialfinanzierung zuweist, g) * der Finanzertrag aus der Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung, h) * die  Heimfallverzichtsentschädigungen  bei  Neukonzessionierungen  von   Wasserkraftwerken.  §  5 Erträge der Schweizerischen Nationalbank 1 Der  Spezialfinanzierung fliesst  ein  Anteil  von  40 % der  jährlichen Gewinnaus- schüttung der Schweizerischen Nationalbank zu, die sich auf die Gewinnausschüt- tungsvereinbarung  zwischen  dem  Eidgenössischen  Finanzdepartement  und  der  Schweizerischen Nationalbank vom 5. April 2002 stützt. 2 Der Grosse Rat kann mit dem Budget den Anteil der Erträge der Schweizerischen  Nationalbank gemäss Absatz 1 mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder um ma- ximal einen Viertel erhöhen oder verringern.  §  5a * Aussetzung der Tilgung des Vorschusses 1 Wenn es die finanzpolitische Lage rechtfertigt, kann der Grosse Rat mit dem Be- schluss zum Budget oder zur Jahresrechnung die Tilgung des Vorschusses gegenüber  der Spezialfinanzierung maximal für vier Rechnungsjahre vollständig oder teilweise  aussetzen. 2 Die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses  gegenüber der Spezialfinanzierung  darf nicht für einen Überschuss der Finanzierungsrechnung verwendet werden.  2     612.500  3 Sie darf zudem während der Jahre, für welche die Aussetzung beschlossen wurde,  zu keinem Schuldenanstieg in der Spezialfinanzierung Sonderlasten führen. 4 Der Grosse Rat befindet über die teilweise oder vollständige Zuweisung der Heim- fallverzichtsentschädigung für die Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau in  die  ordentliche  Rechnung durch  entsprechende  Aussetzung der  Tilgung des  Vor- schusses gegenüber der Spezialfinanzierung gemäss Absatz 1 in einem gesonderten  Beschluss.  §  6 Aufhebung des Gesetzes 1 Der Grosse Rat kann dieses Gesetz mit der Gutheissung des Jahresberichts durch  einfachen Beschluss aufheben, wenn a) der Vorschuss an die Spezialfinanzierung abgetragen und b) die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken abgeschlossen oder durch die   Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung sichergestellt sind. 2 Die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird bei Aufhebung dieses  Gesetzes der Verwaltungsrechnung gutgeschrieben.  §  7 Übergangsbestimmung 1 Die Sonderfinanzierung Sonderlasten geht rückwirkend per Anfang des im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Rechnungsjahrs in die Spezialfi- nanzierung über.  §  8 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 16. August 2005 Präsidentin des Grossen Rates EICHENBERGER   Protokollführer SCHMID  Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 1)  1) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 629)  3    612.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. g) geändert 2015/6-09 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2015/6-09 21.11.2017 01.04.2018 § 5a eingefügt 2018/2-01  4     612.500  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 1, lit. g) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-09 § 4 Abs. 1, lit. h) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-09 § 5a 21.11.2017 01.04.2018 eingefügt 2018/2-01  5   		2021-01-07T15:10:52+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 4 Abs. 1, lit. g)

type: geändert

element: § 4 Abs. 1, lit. h)

type: eingefügt

element: § 5a


short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: 615.010    615.010   Rahmenvereinbarung   für die interkantonale Zusammenarbeit   mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV)   Vom 24. Juni 2005   I. Allgemeine Bestimmungen   1. Grundsätze   Art. 1  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.   Zweck und  Geltungsbereich   2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.   Ziele der  interkantonalen  Zusammenarbeit  mit Lastenaus- gleich   2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent- scheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3   Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis  zu beachten.   Innerkantonale  Zusammenarbeit  mit Lasten- ausgleich                                                                                AGS 2007 S. 101       1     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     Art. 4  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinba- rungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich zu informieren.   Stellung der  kantonalen  Parlamente   2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Par- lamente.   2. Zuständigkeit und Kompetenzen   Art. 5  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.   Konferenz der  Kantons- regierungen  (KdK) 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmen-  vereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6  Präsidium   der KdK   Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7  1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im  Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Interkantonale  Vertrags- kommission  (IVK) 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit   von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene  Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. Begriffe   Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.   2          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbe- züger.   II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich   Art. 9   Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:   a) die gemeinsame Trägerschaft;  b) den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.    Definitionen   2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. Anwendbares   Recht  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.   Art. 12  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.   Rechte der  Trägerkantone   2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.       3     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     Art. 13   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.   Gleich- berechtigter  Zugang   Art. 14  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.   Aufsicht   2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trä- gerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   Art. 15  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.   Geschäftsprüfung   2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton  eine Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.   Art. 16  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuel- len Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen  anteilsmässig entspricht.   Eintritt   2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in  den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Austritt   2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   4          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    Art. 18  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.   Auflösung   2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlich- keiten gemeinsamer Trägerschaften.   Haftung   2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.   Art. 20   Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.   Information   2. Leistungskauf   Art. 21   Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leis- tungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Formen des  Leistungskaufs   Art. 22   Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mit- spracherecht gewährt.   Mitsprache des  Leistungskäufers   Art. 23  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen.   Zugang zu den  Leistungen   2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskan- tonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.       5     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     Art. 24   Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.   Informationsaus- tausch   III. Lastenausgleich   1. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen   Art. 25  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.   Kosten- und  Leistungs- rechnungen   2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.   Art. 26  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungs- erbringer weisen die anfallenden Kosten nach.   Kosten- und  Nutzenbilanz   2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbe- zügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichs- zahlungen der Kantone abgegolten.   Abgeltung von  Leistungsbezügen  aus anderen  Kantonen   2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.    Art. 28  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durch- schnittlichen Vollkosten.   Kriterien für die  Abgeltung   2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effek- tiven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:   a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;   6          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d) Transparenz des Kostennachweises;  e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29   Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leis- tungserstellung trägt.   Abgeltung des  Leistungser- stellers   Art. 30  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.   Gemeinden als  Leistungsersteller   2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getra- genen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt  werden.   IV. Streitbeilegung   Art. 31  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen.   Grundsatz   2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Art. 120 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 1) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsver- fahren teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskanto- nen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren,  angerufen werden.   Art. 32   Streitbeilegungs- verfahren   1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem  informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmli- chen Vermittlungsverfahren vor der IVK.                                                                                1) SR 173.110       7     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck  beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das  Streitbeilegungsverfahren einleiten.   Art. 33  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persön- lichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer  Aussprache ein.   Informelles  Vorverfahren   2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das  förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.   Art. 34  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt.   Förmliches  Vermittlungs- verfahren   2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich  nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder  wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streit- gegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit  Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person  bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren  teilnimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gele- genheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist  ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer  Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizeri- schen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung  eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.   8          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    V. Schlussbestimmungen   Art. 35  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.   Beitritt und  Austritt   2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam.   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Art. 36   Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.   Inkrafttreten   Art. 37  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer   und Ausser- krafttreten   2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38   Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmen- vereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in  Kraft.   Änderung der  Rahmenverein- barung         Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Genehmigung in  den Kantonen verabschiedet:   Bern, 24. Juni 2005 Präsident   PEDRAZZINI    Sekretär   BRAUN      Vom Grossen Rat genehmigt am 14. März 2006. 1)   Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2006   Inkrafttreten: 17. April 2007       9                                                                                1) GRB 506 vom 14. März 2006    	I. Allgemeine Bestimmungen 	1. Grundsätze 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  	2. Zuständigkeit und Kompetenzen 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	3. Begriffe 	Art. 8   	II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9 	1. Gemeinsame Trägerschaft 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20  	2. Leistungskauf 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24   	III. Lastenausgleich 	1. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen 	Art. 25 	Art. 26  	2. Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 	Art. 28 	Art. 29 	Art. 30   	IV. Streitbeilegung 	Art. 31 	Art. 32 	Art. 33 	Art. 34  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 35 	Art. 36 	Art. 37 	Art. 38