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pdf_content: 140.6 - Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG)    140.6  Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG)  vom 22.03.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 82, 84 und 132 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004; nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-30 des Staatsrats vom 22. August  2017; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Ziele 1 Dieses Gesetz soll  es den gemeinderechtlichen Körperschaften und ihren  Organen ermöglichen, a) die Finanzen wirksam und rechtmässig zu verwalten; b) über die für die Haushaltsführung erforderlichen Instrumente und Ent-  scheidungsgrundlagen zu verfügen. 2 Ziel dieses Gesetzes ist es, eine Finanzpolitik und eine administrative Ver- waltung gemäss den Grundsätzen eines wirtschaftlichen und wirksamen Ein- satzes  der  öffentlichen  Mittel  zu  fördern  und  gleichzeitig  das  finanzielle  Gleichgewicht sicherzustellen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Gemeinden und ihre Organe. 2 Ohne anderslautende Bestimmung gilt das Gesetz sinngemäss auch für die  übrigen  gemeinderechtlichen  Körperschaften,  d.  h.  die  Gemeindeanstalten  mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Agglomeratio- nen und die Bürgergemeinden. 3 Der Staatsrat legt die Geltung dieses Gesetzes für die im vorhergehenden  Absatz genannten Einheiten fest.  1    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Art.  3 Begriffe 1 Die spezifischen Fachbegriffe  der Gemeindefinanzen sind wie folgt  defi- niert: a) Finanzvermögen: Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte,   die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräus- sert  werden  können;  die Aufgabe  kann dabei  obligatorisch  oder  frei  gewählt sein.  b) Verwaltungsvermögen: Das Verwaltungsvermögen enthält die Vermö- genswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen  und die nicht veräussert  werden können, ohne die Wahrnehmung der  Aufgabe zu beeinträchtigen;  diese kann dabei  obligatorisch oder  frei  gewählt sein.  c) Ausgabe: Die Ausgabe ist eine Bindung von Mitteln des Finanzvermö- gens, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.  d) Einnahme: Die Einnahme ist eine Zahlung Dritter, die das Vermögen  vermehrt.  e) Anlage: Die Anlage ist eine ertragsorientierte Zuordnung flüssiger Mit- tel.  f) Neue Ausgabe: Die Ausgabe ist  dann neu, wenn die Gemeinde über  eine gewisse Handlungsfreiheit in Bezug auf den Betrag, den Zeitpunkt  oder einen anderen wesentlichen Aspekt der Verpflichtung verfügt.  g) Gebundene Ausgabe: Die Ausgabe ist dann gebunden, wenn sie vom  Gesetz vorgeschrieben ist oder die Gemeinde über keinen Handlungs- spielraum beim Betrag, bei der Verpflichtung oder bei einem anderen  wesentlichen Aspekt verfügt.  2 Der  Staatsrat  definiert  die  Ausdrücke  «Verwaltungsvermögen»  und  «Fi- nanzvermögen» genauer.  2 Haushaltsführung  2.1 Grundsätze  Art.  4 1 Die Finanzen werden nach folgenden Grundsätzen verwaltet: a) Gesetzmässigkeit: Jede Ausgabe bedarf einer Begründung durch eine   Rechtsgrundlage. b) Finanzielles Gleichgewicht: Aufwand und Ertrag werden im Gleichge-  wicht gehalten.  2    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  c) Sparsamkeit: Vorgesehene Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und  Tragbarkeit hin zu prüfen.  d) Vorrang: Die Ausgaben sind gemäss Finanzplan oder in der Reihenfol- ge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen.  e) Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist diejenige Variante zu wäh- len, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung  gewährleistet.  f) Verbot der Zweckbindung von Steuern: Die Steuern werden nicht an  besondere Aufgaben oder Ausgaben gebunden.  g) Wirkungsorientierung:  Die  finanziellen  Entscheidungen  werden  auf  ihre Wirksamkeit hin getroffen.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Grundsätze für die Bereiche, die ge- bührenfinanziert und in einer Spezialgesetzgebung geregelt werden.  2.2 Finanzplan  Art.  5 Zweck 1 Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finan- zen und der Leistungen.  Art.  6 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Gemeinde erstellt  einen Finanzplan  über fünf Jahre.  Der Finanzplan  wird regelmässig und entsprechend den Bedürfnissen, jedoch mindestens ein- mal jährlich, nachgeführt. 2 Der Finanzplan wird vom Gemeinderat beschlossen. 3 Der Finanzplan und seine Nachführungen werden an die Finanzkommission  und die Gemeindeversammlung oder den Generalrat weitergeleitet. 4 Der Staatsrat erlässt Mindestvorschriften zum Finanzplan.  2.3 Budget  Art.  7 Zweck 1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen.  Art.  8 Zuständigkeit und Verfahren 1 Der  Gemeinderat  erstellt  jährlich  den  Budgetentwurf  und  legt  ihn  der  Gemeindeversammlung oder dem Generalrat vor.  3    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 2 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat beschliesst das Budget je- weils bis 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres. 3 Der Budgetentwurf der Gemeindeverbände und der Agglomerationen wird  den Mitgliedgemeinden bis 15. Oktober des dem Rechnungsjahr vorausge- henden Jahres weitergeleitet. 4 Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der Gemeinderat lediglich  ermächtigt, die für die ordentliche Tätigkeit unverzichtbaren Ausgaben zu tä- tigen. 5 Der Staatsrat legt die Einzelheiten des Verfahrens und die Regeln im Falle  einer Ablehnung des Budgets fest.  Art.  9 Gliederung 1 Das  Budget  wird  gemäss  dem  Kontenrahmen  im  harmonisierten  Rech- nungslegungsmodell erstellt.  Art.  10 Grundsätze der Budgeterstellung 1 Das Budget wird nach folgenden Grundsätzen erstellt: a) Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr. b) Spezifikation: Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sowie Ausga-  ben und Einnahmen der Investitionsrechnung werden nach der funktio- nalen Gliederung und der Artengliederung des Kontenrahmens unter- teilt.  c) Bruttodarstellung:  Aufwand  und  Ertrag  der  Erfolgsrechnung  sowie  Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sind getrennt von- einander, ohne Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.  d) Vergleichbarkeit: Die Budgets der Gemeinden und ihrer Verwaltungs- einheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit  hinweg  vergleichbar sein.  e) Stetigkeit: Die Grundsätze der Budgeterstellung bleiben über einen län- geren Zeitraum unverändert.  f) Fortführung:  Die  Normen  der  Budgeterstellung  stützen  sich  auf  den  Grundsatz der Fortführung der Gemeindetätigkeit.  Art.  11 Inhalt 1 Das Budget enthält: a) in der Erfolgsrechnung: zu bewilligender Aufwand und geschätzter Er-  trag;  4    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  b) in der Investitionsrechnung: zu bewilligende Ausgaben und geschätzte  Einnahmen.  2 Der Gemeinderat  erläutert  in einer begleitenden Botschaft  die im Budget  enthaltenen Beträge, insbesondere diejenigen, die gegenüber dem Budget des  Vorjahres starke Schwankungen aufweisen.  2.4 Jahresrechnung  Art.  12 Zuständigkeit und Verfahren 1 Der Gemeinderat unterbreitet die Jahresrechnung jedes Jahr innert fünf Mo- naten nach dem Ende des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung oder  dem Generalrat zur Genehmigung. 2 Die genehmigte Jahresrechnung wird an das für die Gemeinden zuständige  Amt   1) (das Amt) und an die weiteren im Gesetz vorgesehenen Instanzen  überwiesen. 3 Der Staatsrat legt die Einzelheiten des Verfahrens und die Regeln für den  Fall, dass die Genehmigung der Jahresrechnung verweigert wird, fest.  Art.  13 Inhalt 1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: a) Bilanz; b) Erfolgsrechnung; c) Investitionsrechnung; d) Geldflussrechnung; e) Anhang. 2 Die Jahresrechnung gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisier- ten Rechnungslegungsmodells. 3 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung müssen gleich wie im  Budget des Berichtsjahres und parallel dazu dargestellt werden. 4 Der  Gemeindeversammlung oder  dem Generalrat  müssen  zum Vergleich  auch die Zahlen der Jahresrechnung des Vorjahres mit Ausnahme der Geld- flussrechnung aufgezeigt werden.  Art.  14 Bilanz 1 Die Bilanz enthält die aktiven und die passiven Bestände. 2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.  1) Heute: Amt für Gemeinden.  5    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 3 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.  Art.  15 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält  den Aufwand und den Ertrag der  laufenden  Gemeindetätigkeit. 2 Die Erfolgsrechnung weist zunächst das operative und dann das ausseror- dentliche Ergebnis mit dem Aufwand- oder dem Ertragsüberschuss aus; das  Gesamtergebnis verändert das Eigenkapital. 3 Der operative Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung stammt aus der lau- fenden Betriebs- und Finanzierungstätigkeit der Gemeinde. 4 Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung gelten als ausserordentlich, wenn  sie in keiner Weise vorhergesehen werden konnten, wenn sie sich der Ein- flussnahme und Kontrolle entziehen und nicht zum operativen Bereich gehö- ren. Als ausserordentlich gelten auch Einlagen in und Entnahmen aus Eigen- kapital sowie gegebenenfalls die Abtragung des Bilanzfehlbetrags.  Art.  16 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben und Einnahmen von mittel-  und langfristigen Vorhaben der Gemeinde. 2 Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung gelten als ausserordent- lich, wenn sie in keiner Weise vorhergesehen werden konnten, wenn sie sich  der  Einflussnahme und Kontrolle  entziehen und nicht  zum operativen Be- reich gehören.  Art.  17 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwen- dung der Mittel. 2 Die  Geldflussrechnung  zeigt  den  Geldfluss  aus  betrieblichen  Tätigkeiten  (Erfolgsrechnung), denjenigen aus der Investitionstätigkeit (Investitionsrech- nung) und denjenigen aus der Finanzierungstätigkeit im Detail auf.  Art.  18 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung: a) gibt die Aktivierungsgrenze, die für die Rechnungslegung anzuwenden-  den Regeln und allfällige Abweichungen von diesen Regeln, sofern die- se Abweichung rechtmässig ist, an;  b) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen  Grundsätze  zur  Bilanzierung  und  Bewertung,  insbesondere  die  Abschreibungssätze, zusammen;  6    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  c) enthält den Eigenkapitalnachweis; d) enthält den Rückstellungsspiegel; e) enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; f) zeigt Einzelheiten über die Kapitalanlagen im Anlagespiegel auf; g) enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-   und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von  Bedeutung sind;  h) zeigt für jede in diesem Gesetz festgelegte Finanzkennzahl die Werte  der Gemeinde auf.  2 Der  Inhalt  der  verschiedenen Elemente des  Anhangs wird vom Staatsrat  festgelegt.  2.5 Geschäftsbericht  Art.  19 1 Im  Geschäftsbericht  legt  der  Gemeinderat  seine  Haupttätigkeit  und  die  wichtigsten Entwicklungen während des vergangenen Rechnungsjahrs dar. 2 Der Geschäftsbericht wird der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat  gleichzeitig mit der Jahresrechnung vorgelegt. 3 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat nimmt vom Geschäftsbe- richt des Gemeinderats Kenntnis.  2.6 Instrumente zur finanziellen Steuerung und Bewertung der  Finanzlage  Art.  20 Gleichgewicht des Finanzhaushalts 1 Das Budget der Erfolgsrechnung muss ausgeglichen sein. 2 Die Steuerfüsse und -sätze müssen so festgelegt werden, dass das Gleichge- wicht des Finanzhaushalts gewährleistet ist. 3 Ein  Aufwandüberschuss  ist  nur  dann gestattet,  wenn  er  durch  das  nicht  zweckgebundene Eigenkapital gedeckt werden kann.  Art.  21 Rechnungsüberschuss und Bilanzfehlbetrag 1 Weist  die  Jahresrechnung  einen  Aufwandüberschuss  auf,  so  wird  dieser  dem Eigenkapital belastet; bei Fehlen von Eigenkapital erhöht der Aufwand- überschuss den Bilanzfehlbetrag.  7    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 2 Weist  die  Jahresrechnung  einen  Ertragsüberschuss  auf,  so  wird  er  dem  Eigenkapital  angerechnet;  bei  Fehlen von Eigenkapital  dient  er der  Abtra- gung des Bilanzfehlbetrags. 3 Weist die Bilanz einen Fehlbetrag auf, so muss dieser in mindestens fünf  Jahren abgetragen werden. In den betreffenden Budgets wird der für die Ab- tragung dieses Bilanzfehlbetrags nötige Betrag berücksichtigt, bis ein nicht  zweckgebundenes Eigenkapital erreicht ist.  Art.  22 Schuldenbegrenzung 1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit muss begrenzt  werden. 2 Der Staatsrat legt die Regeln zur Begrenzung mit Finanzkennzahlen fest. 3 Werden die Grenzen überschritten, so muss die Gemeinde die Massnahmen  darlegen, die sie getroffen hat, damit sie binnen fünf Jahren wieder eingehal- ten werden.  Art.  23 Finanzkennzahlen 1 Die Finanzlage muss namentlich anhand folgender Finanzkennzahlen aufge- zeigt werden: a) Nettoverschuldungsquotient; b) Selbstfinanzierungsgrad; c) Zinsbelastungsanteil; d) Bruttoverschuldungsanteil; e) Investitionsanteil; f) Kapitaldienstanteil; g) Nettoschuld pro Einwohner; h) Selbstfinanzierungsanteil. 2 Die Finanzkennzahlen werden vom Staatsrat  auf der Grundlage der aner- kannten Normen festgelegt. 3 Der  Staatsrat  legt  fest,  inwiefern  die  Finanzkennzahlen  für  die  übrigen  gemeinderechtlichen Körperschaften gelten. 4 Der Gemeinderat kann zusätzliche Kennzahlen zur Bestimmung der Finanz- lage der Gemeinde vorlegen.  8    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  3 Kreditrecht  3.1 Allgemeines  Art.  24 1 Ein Kredit ist eine Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem  festgelegten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Kredite müssen vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen eingeholt werden. 3 Sie müssen in Form von Verpflichtungs-, Zusatz-, Budget- oder Nachtrags- krediten beantragt werden. 4 Sie müssen für denjenigen Zweck verwendet werden, für den sie bewilligt  wurden. 5 Sie werden aufgrund von Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festge- legt.  3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit  Art.  25 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe 1 Ein Verpflichtungskredit  ist eine Ermächtigung, eine einmalige oder wie- derkehrende neue Ausgabe für einen bestimmten Zweck vorzunehmen, deren  Betrag die im Finanzreglement der Gemeinde festgelegte Grenze übersteigt. 2 Ein Verpflichtungskredit wird der Gemeindeversammlung oder dem Gene- ralrat  zusammen  mit  einer  Botschaft  zur  Genehmigung  unterbreitet;  der  Staatsrat legt die wesentlichen Elemente der Botschaft fest.  Art.  26 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe a) Projektierungskredit  1 Ein Projektierungskredit ist ein Verpflichtungskredit für die Abklärung der  Tragweite  und  der  finanziellen  Auswirkungen  umfangreicher  zukünftiger  Vorhaben.  Art.  27 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe b) Objektkredit  1 Ein Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben, der zu  einer Ausgabe bis zum bewilligten Betrag ermächtigt.  9    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Art.  28 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe c) Rahmenkredit  1 Ein Rahmenkredit  ist  ein Verpflichtungskredit,  der  zu einer  Ausgabe bis  zum bewilligten Betrag für mehrere Einzelvorhaben, die in einem Programm  zusammengefasst sind und einen objektiven Zusammenhang aufweisen, er- mächtigt.  Art.  29 Verpflichtungskredit – Schätzung 1 Die in den Artikeln 26, 27 und 28 definierten Arten von Verpflichtungskre- diten werden aufgrund sorgfältiger Berechnungen geschätzt. 2 Sie können eine Preisstandsklausel enthalten, welche die Risiken in Zusam- menhang mit der Kostenentwicklung berücksichtigt. 3 Bei einem Preisrückgang werden die Kredite angemessen angepasst.  Art.  30 Verpflichtungskredit – Zusammenhang mit dem Budget 1 Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten muss als Aufwand der Erfolgs- rechnung oder als Ausgabe der Investitionsrechnung ins Budget aufgenom- men werden.  Art.  31 Verpflichtungskredit – Abrechnung und Verfall 1 Zu jedem Verpflichtungskredit muss eine Schlussabrechnung erstellt wer- den, die der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zur Information un- terbreitet wird, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist. 2 Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn mit der Umsetzung des Vorhabens  fünf Jahre nach Inkrafttreten der Abstimmung nicht begonnen wurde; Abs. 3  bleibt vorbehalten. 3 Im Falle eines Rechtsstreits, der die Umsetzung des Vorhabens verzögern  kann, wird die Verfallfrist ausgesetzt.  Art.  32 Verpflichtungskredit – Verpflichtungskontrolle 1 Der Gemeinderat führt die Kontrolle über die eingegangenen Verpflichtun- gen, die beanspruchten Kredite, die erfolgten Zahlungen und die Aufteilung  der Rahmenkredite auf die Einzelvorhaben.  Art.  33 Zusatzkredit 1 Ein  Zusatzkredit  ist  die  Ergänzung  eines  nicht  ausreichenden  Verpflich- tungskredits.  10    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der be- willigte Verpflichtungskredit  überschritten  wird,  so muss der  Gemeinderat  vor dem Eingehen neuer  Verpflichtungen ohne Verzug einen Zusatzkredit  beantragen. 3 Wenn  es  sich  bei  den  Zusatzkrediten  um gebundene  Ausgaben  handelt,  müssen sie nicht von der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat  be- schlossen werden. Übersteigt der Betrag eines solchen Zusatzkredits jedoch  die finanzielle Kompetenz des Gemeinderats, so muss dieser die Finanzkom- mission informieren,  die vor dem Eingehen der  Verpflichtung ihr  Einver- ständnis zur Qualifizierung als gebundene Ausgabe geben muss.  3.3 Budget- und Nachtragskredit  Art.  34 Budgetkredit 1 Ein Budgetkredit ist eine Ermächtigung, die Jahresrechnung für einen be- stimmten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten  Art.  35 Nachtragskredit 1 Ein Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkre- dits. 2 Zeigt  sich vor oder während der  Beanspruchung des  Budgetkredits,  dass  dieser  nicht  ausreicht,  so muss der  Gemeinderat  vor  dem Eingehen neuer  Verpflichtungen  ohne  Verzug  einen  Nachtragskredit  beantragen;  die  Vor- schriften zur Kreditüberschreitung bleiben vorbehalten. 3 Ein  Nachtragskredit  ist  Gegenstand  eines  Beschlusses  der  Gemeindever- sammlung oder des Generalrats zur Änderung des Budgets.  Art.  36 Kreditüberschreitung 1 Erträgt  ein Aufwand oder  eine Ausgabe ohne nachteilige Folgen für  die  Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene Ausga- be, so ist der Gemeinderat dafür zuständig, die Kreditüberschreitung zu be- schliessen. Artikel 33 Abs. 3, 2. Satz gilt sinngemäss. 2 Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwand und Ausgaben, de- nen  im  gleichen  Rechnungsjahr  entsprechende  sachbezogene  Erträge  und  Einnahmen gegenüberstehen. 3 Der Gemeinderat erstellt eine begründete Liste aller Geschäfte, deren Über- schreitung die im Finanzreglement der Gemeinde festgelegten Grenzen über- steigen, und unterbreitet diese spätestens beim Vorlegen der Rechnung ge- samthaft der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zur Genehmigung.  11    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Art.  37 Verfall 1 Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des  Rechnungsjahres.  3.4 Spezialfinanzierungen  Art.  38 1 Eine  Spezialfinanzierung  besteht  in  einer  verpflichtenden  Zweckbindung  von Mitteln zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Die Errichtung  einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. 2 Aufwand und Ertrag werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitions- ausgaben und  -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfi- nanzierungen werden bilanziert. 3 Einer Spezialfinanzierung werden der direkte und kalkulatorische Aufwand  und Ertrag und die direkten und kalkulatorischen Ausgaben und Einnahmen  belastet bzw. gutgeschrieben. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  4 Rechnungslegung  4.1 Allgemeines  Art.  39 Zweck und Gliederung 1 Die Rechnungslegung vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild des Vermö- gens, der Finanzlage und des Erfolgs.  Art.  40 Grundsätze der Rechnungslegung 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach folgenden Grundsätzen: a) Jährlichkeit: Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. b) Periodenabgrenzung: Der Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung und   die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung werden in der- jenigen Periode erfasst, in der sie verursacht werden. Die Bilanz wird  als Stichtagsrechnung geführt.  c) Spezifikation:  Aufwand,  Ertrag,  Ausgaben  und  Einnahmen  werden  nach der funktionalen Gliederung und der Artengliederung des Konten- rahmens unterteilt.  Die Aktiven und die Passiven der  Bilanz werden  nach der Artengliederung unterteilt.  d) Vorsicht: Die Rechnungslegung und die Bilanz enthalten alle reellen  Risiken, aufgrund derer die Werte verändert werden könnten.  12    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  e) Bruttodarstellung: Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung, Ausgaben  und Einnahmen der Investitionsrechnung sowie Aktiven und Passiven  der  Bilanz  sind  getrennt  voneinander,  ohne  Verrechnung,  in  voller  Höhe auszuweisen.  f) Wesentlichkeit:  Sämtliche sachdienlichen  Informationen,  die für  eine  rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er- tragslage notwendig sind, werden offengelegt.  g) Qualitative Bindung: Ein Kredit  kann nur für  den Zweck verwendet  werden, für den er gesprochen wurde.  h) Quantitative Bindung: Eine Ausgabe kann nur bis zu dem im Budget  eingestellten Betrag getätigt werden; die Bestimmungen über die Kre- ditüberschreitung bleiben vorbehalten.  i) Zeitliche  Bindung:  Ein  nicht  verwendeter  Budgetkredit  verfällt  am  Ende des Rechnungsjahres.  Die Übertragung von Investitionskrediten  bleibt vorbehalten.  j) Vergleichbarkeit: Die Jahresrechnungen der Gemeinden und ihrer Ver- waltungseinheiten sind sowohl untereinander als auch über die Zeit hin- weg vergleichbar.  k) Stetigkeit:  Die  Grundsätze  der  Rechnungslegung  bleiben  über  einen  längeren Zeitraum unverändert.  l) Fortführung:  Die Normen der Rechnungslegung stützen sich auf den  Grundsatz der Fortführung der Gemeindetätigkeit.  2 Im Übrigen erfüllen die Informationen für die Rechnungslegung folgende  Kriterien: a) Verständlichkeit: Die Informationen sind präzis und verständlich. b) Zuverlässigkeit: Die Informationen sind sachlich richtig. c) Neutralität: Die Informationen werden objektiv und willkürfrei darge-  stellt.  4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen  Art.  41 Bilanzierung 1 Vermögenswerte  im  Finanzvermögen  werden  bilanziert,  wenn  sie  einen  wirtschaftlichen Nutzen über mehrere Jahre erbringen und ihr Wert verläss- lich ermittelt werden kann. 2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zu- künftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen  Nutzen  aufweisen  und  ihr  Wert  die  Aktivierungsgrenze  überschreitet  und  verlässlich ermittelt werden kann.  13    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung zu einem Mittelab- fluss führt und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. 4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen  der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit  Unsicherheiten behaftet sind.  Art.  42 Aktivierungsgrenze 1 Die Gemeinde legt im Finanzreglement eine Aktivierungsgrenze für die In- vestitionsrechnung fest. 2 Geschäfte,  welche die Aktivierungsgrenze nicht  erreichen,  werden in der  Erfolgsrechnung ausgewiesen. 3 Die  Aktivierungsgrenze  wird  im Anhang zur  Jahresrechnung  aufgeführt.  Die Festsetzung sowie jede Änderung der Grenze müssen begründet werden.  Art.  43 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 1 Das bilanzierte Fremdkapital und das bilanzierte Finanzvermögen werden  zum Nominalwert bewertet. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten. 2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu An- schaffungskosten bilanziert. Entstehen keine Ausgaben, so wird zu Verkehrs- werten zum Zeitpunkt des Zugangs in die Buchhaltung bilanziert. 3 Folgebewertungen  erfolgen  zum  Verkehrswert  am  Bilanzierungsstichtag,  wobei eine Neubewertung der Finanzanlagen jährlich und der übrigen Anla- gen alle fünf Jahre stattfindet. 4 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung  absehbar, wird deren bilanzierter Wert unverzüglich berichtigt. 5 Der Staatsrat kann die Bewertungskriterien je Güterkategorie festlegen.  Art.  44 Verwaltungsvermögen – Bewertung 1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstel- lungskosten bilanziert. Entstehen keine Ausgaben, so wird der Verkehrswert  als Anschaffungskosten bilanziert. 2 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertmin- derung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert unverzüglich berichtigt.  Art.  45 Verwaltungsvermögen – Abschreibungen 1 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr  unterliegen, werden nach der Nutzungsdauer abgeschrieben.  2 Die Abschreibung erfolgt linear.  14    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 3 Der Staatsrat legt die Abschreibungssätze fest.  4.3 Verbuchung der kommunalen und interkommunalen Einheiten  Art.  46 Von der Gemeinde abhängige Einheiten 1 In Übereinstimmung mit dem Kontenrahmen werden die Verwaltungsein- heiten, die den Gemeindetätigkeiten entsprechen, in die Gemeinderechnung  integriert. 2 Gegebenenfalls werden Gemeindeanstalten ohne eigene Rechtspersönlich- keit als Spezialfinanzierungen ebenfalls in die Gemeinderechnung integriert.  Art.  47 Gemeindeübereinkünfte 1 Die Buchhaltung einer Gemeindeübereinkunft  wird vollumfänglich in die  Buchhaltung der federführenden Gemeinde integriert. 2 Das Budget wird den Partnergemeinden weitergeleitet, damit sie ihre Betei- ligung in ihr eigenes Budget integrieren können. 3 Die Jahresrechnung wird der Revisionsstelle der federführenden Gemeinde  zur Kontrolle unterbreitet und anschliessend den Partnergemeinden weiterge- leitet, damit sie ihre Beteiligung in ihre eigene Rechnung integrieren können. 4 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Einzelheiten, um namentlich sicherzu- stellen, dass die Integration der Gemeindeübereinkünfte keinen Einfluss auf  die Werte der Finanzkennzahlen der federführenden Gemeinde hat.  Art.  48 Einheiten des öffentlichen Rechts 1 Gemeindeanstalten mit Rechtspersönlichkeit sowie Gemeindeverbände und  Agglomerationen erstellen die Tabelle der Beteiligungen der Vertrags- oder  Mitgliedgemeinden. 2 Die Finanzdaten werden im Beteiligungsspiegel jeder betroffenen Gemein- de aufgeführt. 3 Der Staatsrat regelt die Modalitäten, die namentlich vergleichbare Ergebnis- se unter den Gemeinden bei der Berechnung der Finanzkennzahlen sicher- stellen.  Art.  49 Einheiten des privaten Rechts 1 Die Finanzdaten von Einheiten des privaten Rechts, mit denen die Gemein- de Verbindungen organisatorischer oder finanzieller Art hat, werden im Be- teiligungsspiegel der Gemeinde aufgeführt.  15    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  5.1 Buchführung  Art.  50 Grundsätze der Buchführung 1 Die  Buchhaltung  besteht  darin,  chronologisch  und  systematisch  die  Ge- schäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen zu erfassen. 2 Die Buchführung erfolgt nach folgenden Grundsätzen: a) Vollständigkeit: Der gesamte Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung   und die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung des Rech- nungsjahres werden in der Jahresrechnung erfasst.  b) Genauigkeit: Die Verbuchung erfolgt in den entsprechenden Buchungs- posten und in Übereinstimmung mit dem Budget.  c) Richtigkeit: Die Buchungen entsprechen den Tatsachen und werden ge- mäss den Weisungen vorgenommen.  d) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden aktuell  gehalten.  e) Nachprüfbarkeit:  Die  Vorgänge  werden  verständlich  erfasst,  die  Bu- chungen werden durch Belege nachgewiesen, und die Korrekturen wer- den gekennzeichnet.  Art.  51 Interne Verrechnungen 1 Interne  Verrechnungen sind Gutschriften  und Belastungen zwischen  ver- schiedenen Verwaltungseinheiten der Gemeinde. 2 Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung  oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind.  Art.  52 Archiv 1 Die Archivierung im Bereich Finanzen wird in der Gesetzgebung über die  Archivierung und das Staatsarchiv geregelt.  Der Staatsrat kann ergänzende  Vorschriften erlassen.  Art.  53 Anlagenbuchhaltung 1 In der Anlagenbuchhaltung werden die Anlagegüter erfasst, die über mehre- re Jahre genutzt werden. 2 Die Anlagenbuchhaltung enthält insbesondere die Abschreibungen und die  Informationen über die Entwicklung der Anlagegüter. 3 Der Staatsrat legt die Modalitäten fest.  16    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Art.  54 Inventare 1 Die Gemeinde führt ein Wert- und ein Sachinventar, die regelmässig nach- geführt werden. Sie erstellt per Bilanzstichtag eine physische Erfassung zur  Kontrolle des Inventars. 2 Das Wertinventar  enthält  die  gemäss der  Aktivierungsgrenze bilanzierten  beweglichen und unbeweglichen Sachen. 3 Das Sachinventar enthält die nicht bilanzierten beweglichen und unbewegli- chen Sachen von einer gewissen Bedeutung.  5.2 Interne Kontrolle  Art.  55 Zweck 1 Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu  schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler  und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzude- cken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässli- che Berichterstattung zu gewährleisten. 2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.  Art.  56 Internes Kontrollsystem 1 Das  interne  Kontrollsystem umfasst  regulatorische,  finanztechnische  und  organisatorische Massnahmen. 2 Der Gemeinderat führt geeignete Regeln für das interne Kontrollsystem ein.  Er stellt  dessen Einführung, Einsatz,  Dokumentation und Überwachung si- cher. 3 Der Staatsrat kann die Modalitäten im Einzelnen regeln.  6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung  Art.  57 Bezeichnung der Revisionsstelle 1 Die externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung wird von ei- ner Revisionsstelle wahrgenommen,  die auf  Antrag der Finanzkommission  von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat bezeichnet wird. 2 Die Revisionsstelle wird für die Kontrolle eines bis dreier Rechnungsjahre  bezeichnet. Ihr Mandat endet mit der Genehmigung der letzten Jahresrech- nung. Eine oder mehrere Wiederwahlen sind möglich, wobei die Dauer des  Mandats einer Revisionsstelle nicht mehr als sechs aufeinanderfolgende Jahre  betragen darf.  17    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6 3 Der Gemeinderat informiert das Amt über den Amtsantritt der Revisions- stelle. 4 Nach dem Ende des Mandats, dem Rücktritt oder der Abberufung der Revi- sionsstelle bezeichnet die Gemeindeversammlung oder der Generalrat an ei- ner nächsten Sitzung, spätestens aber beim Vorlegen des Budgets, eine neue  Revisionsstelle. 5 Stellt das Amt fest, dass an dieser Sitzung keine neue Revisionsstelle be- zeichnet wurde, so setzt es der Gemeinde eine Frist von zwei Monaten, um  die Situation in Ordnung zu bringen. Nach Ablauf dieser Frist bezeichnet das  Amt eine Revisionsstelle für das Rechnungsjahr.  Art.  58 Fachliche Befähigung der Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle muss über besondere, vom Staatsrat festgelegte fachli- che Befähigungen verfügen.  Art.  59 Unabhängigkeit der Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objek- tiv  bilden.  Der  Staatsrat  legt  die  Voraussetzungen für  die Unabhängigkeit  fest.  Art.  60 Rücktritt und Kündigung 1 Tritt die Revisionsstelle zurück, so gibt sie dem Gemeinderat die Gründe  dafür an und teilt dies innert zwei Wochen dem Amt mit 2 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat kann das Mandat der Revi- sionsstelle jederzeit  kündigen. Der Gemeinderat  setzt  das Amt innert  zwei  Wochen über die Kündigung in Kenntnis.  Art.  61 Befugnisse der Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchhaltung und die Jahresrechnung geset- zeskonform sind. 2 Der Gemeinderat übergibt der Revisionsstelle alle nötigen Unterlagen. Er  erteilt ihr alle nützlichen Auskünfte, auf Anfrage auch in schriftlicher Form.  Wenn die Revisionsstelle bei der Informationsbeschaffung auf Schwierigkei- ten stösst, informiert sie unverzüglich das Amt.  18    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Art.  62 Revisionsbericht 1 Die Revisionsstelle legt dem Gemeinderat und der Finanzkommission ihren  schriftlichen Bericht über die Kontrolle der vom Gemeinderat genehmigten  Jahresrechnung vor. Auf Anfrage des Gemeinderats oder der Finanzkommis- sion delegiert sie eine Vertreterin oder einen Vertreter an die für die Rech- nungsgenehmigung einberufene Gemeindeversammlung oder Generalratssit- zung. 2 Der Bericht enthält mindestens: a) Angaben zur Bestätigung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle; b) Angaben zu den Personen, welche die Revision geleitet haben, und zu   deren fachlicher Befähigung; c) eine Stellungnahme zum Ergebnis der Revision; d) einen  Nachweis  über  das  Vorhandensein  eines  internen  Kontrollsys-  tems; e) eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung   genehmigt oder zurückgewiesen werden soll. In letzterem Fall lässt die  Revisionsstelle dem Amt unverzüglich eine Kopie des Berichts zukom- men.  3 Der Gemeinderat  stellt  den Revisionsbericht,  welcher der Jahresrechnung  beiliegt, den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern oder den Mitgliedern des  Generalrats spätestens bei der Einberufung der Versammlung oder der Sit- zung zu oder legt ihn auf der Gemeindeschreiberei zur Einsicht auf. 4 Der Staatsrat kann zusätzliche Bestimmungen zum Revisionsbericht erlas- sen.  Art.  63 Meldepflichten 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz fest, so meldet sie dies  unverzüglich dem Gemeinderat. 2 Die Revisionsstelle informiert das Amt unverzüglich, wenn: a) sie schwere Verstösse gegen das Gesetz feststellt, und b) der Gemeinderat aufgrund der Meldung der Revisionsstelle keine ange-  messenen Massnahmen ergreift. 3 Das Amt informiert unverzüglich die Oberamtsperson.  19    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  7 Steuerressourcen  Art.  64 Steuerfüsse und sätze 1 Die Gemeinde legt die kommunalen Steuerfüsse und -sätze gemäss dem fi- nanziellen Bedarf und der Steuergesetzgebung fest. 2 Die Steuerfüsse und -sätze gelten so lange, bis sie geändert werden. 3 Beabsichtigt der Gemeinderat eine Änderung, so muss der Änderungsent- wurf in der Einberufung der Gemeindeversammlung oder des Generalrats be- kanntgemacht werden. 4 Jede Änderung eines Steuerfusses oder -satzes wird dem Amt mitgeteilt.  Art.  65 Obligatorische Erhöhung 1 Weist das Budget der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss aus, der  das nicht zweckgebundene Eigenkapital übersteigt, so ist eine Erhöhung der  Gemeindesteuern obligatorisch. 2 Weigert sich eine Gemeinde, die durch ihre finanzielle Lage erforderte Be- steuerung vorzunehmen, so kann der Staatsrat sie dazu anhalten und die Steu- erfüsse und -sätze selber beschliessen.  8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane  Art.  66 Gesamtheit der Stimmberechtigten 1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten entscheidet bei einem Referendum  oder einer Initiative in den vom Gesetz bestimmten Fällen durch Urnenab- stimmung.  Art.  67 Gemeindeversammlung 1 Die Gemeindeversammlung erlässt das Finanzreglement. Ihr stehen zudem  folgende Befugnisse zu: a) Sie nimmt Kenntnis vom Finanzplan und seinen Nachführungen. b) Sie beschliesst das Budget. c) Sie nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht. d) Sie genehmigt die Jahresrechnung. e) Sie beschliesst die Verpflichtungskredite und die Zusatzkredite. f) Sie beschliesst die Nachtragskredite, die nicht in die Zuständigkeit des   Gemeinderats fallen. g) Sie genehmigt die Kreditüberschreitungen in den im Gesetz vorgesehe-  nen Fällen.  20    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  h) Sie bewilligt die im Budget nicht vorgesehenen Ausgaben, mit Ausnah- me  derjenigen,  deren  Betrag  sich  aus  dem  Gesetz  oder  aus  einem  rechtskräftigen Entscheid einer Gerichtsbehörde ergibt.  i) Sie beschliesst Steuern und andere öffentliche Abgaben, mit Ausnahme  der Kanzleigebühren.  j) Sie beschliesst den Kauf, den Verkauf, den Tausch, die Schenkung oder  die Teilung von Grundstücken, die Begründung beschränkter dinglicher  Rechte und alle anderen Geschäfte, deren wirtschaftlicher Zweck dem  eines  Grundstückerwerbs  oder  einer  Grundstückveräusserung  gleich- kommt.  k) Sie beschliesst die Übertragung von Aufgaben, die neue Ausgaben nach  sich ziehen.  l) Sie  beschliesst  Vereinbarungen  der  Gemeinde  mit  Dritten,  die  neue  Ausgaben nach sich ziehen.  m) Sie beschliesst Bürgschaften und weitere Gutsprachen. n) Sie beschliesst  Darlehen  und Beteiligungen,  die bezüglich  Sicherheit   oder Ertrag nicht den üblichen Bedingungen entsprechen. o) Sie beschliesst die Annahme einer Schenkung mit Auflage oder eines   Vermächtnisses mit Auflage. p) Sie legt die Anzahl Mitglieder  der Finanzkommission fest und wählt   diese. Reglementarische Vorschriften bleiben vorbehalten. q) Sie bezeichnet die Revisionsstelle. r) Sie kann die Finanzkommission beauftragen, gegen die Mitglieder des   Gemeinderats Haftpflichtansprüche geltend zu machen. 2 Die Gemeindeversammlung legt im Finanzreglement die Finanzkompeten- zen des Gemeinderats fest. Sie kann im Übrigen dem Gemeinderat bestimmte  weitere Entscheidungskompetenzen nach Absatz 1 Bst. j–o innerhalb der von  ihr festgelegten Grenzen übertragen. 3 Die Gemeindeversammlung kann dem Gemeinderat die Befugnis, den Tarif  der öffentlichen Abgaben unter Ausschluss der Steuern festzusetzen, übertra- gen; sie selber legt dabei den Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabe- pflichtigen, die Berechnungskriterien und den Höchstbetrag der Abgabe fest.  Art.  68 Generalrat – Verweis 1 Der Generalrat übt die Befugnisse der Gemeindeversammlung nach Artikel  67 aus.  21    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Art.  69 Generalrat – Referendum 1 Der Generalrat legt im Finanzreglement fest, ab welchem Betrag zu einer  neuen Ausgabe das Referendum ergriffen werden kann. 2 Für die wiederkehrenden Ausgaben wird die vorhersehbare gesamte Dauer  der Verpflichtung berücksichtigt. In Ermangelung einer zeitlichen Bestimm- barkeit gilt eine Dauer von 10 Jahren. 3 Wurde kein Betrag festgelegt, so kann zu jeder neuen Ausgabe, die vom  Generalrat beschlossen wurde, das Referendum ergriffen werden.  Art.  70 Finanzkommission – Organisation 1 Die Finanzkommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Sie werden  von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat für die Dauer der Le- gislaturperiode  aus den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern der  Gemeinde  oder aus den Mitgliedern des Generalrats gewählt. 2 Die  Mitglieder  des  Gemeinderats  und  das  Gemeindepersonal  sind  nicht  wählbar. Im Übrigen gilt Artikel 15bis des Gesetzes vom 25. September 1980  über die Gemeinden.  Art.  71 Finanzkommission – Beziehungen zum Gemeinderat und Fristen 1 Der Gemeinderat liefert der Finanzkommission mindestens 20 Tage vor der  Gemeindeversammlung oder der  Generalratssitzung die Unterlagen zu den  Geschäften nach Artikel 67 Abs. 1 und erteilt ihr die zur Ausübung ihrer Be- fugnisse nötigen Auskünfte. 2 Der  Bericht  und  die  Stellungnahme der  Finanzkommission  werden  dem  Gemeinderat spätestens drei Tage vor der Gemeindeversammlung oder der  Sitzung des Generalrats zugestellt.  Art.  72 Finanzkommission – Befugnisse 1 Die Kommission hat folgende Befugnisse: a) Sie prüft den Finanzplan und seine Nachführungen. b) Sie prüft das Budget. c) Sie prüft die Kredite und die allfälligen Kreditüberschreitungen, über   welche  die  Gemeindeversammlung  oder  der  Generalrat  abstimmen  muss.  d) Sie prüft die Geschäfte, die Ausgaben nach sich ziehen könnten, die den  Kompetenzbereich des Gemeinderats überschreiten, wie Statuten, Re- glemente oder Vereinbarungen.  e) Sie prüft die Anträge auf Veräusserung von Gemeindegütern, die den  Kompetenzbereich des Gemeinderats überschreiten.  22    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  f) Sie prüft die Anträge zur Änderung von Steuerfüssen und sätzen. g) Sie prüft Reglemente, die Gebühren betreffen, und Änderungen solcher   Reglemente. h) Sie nimmt zuhanden der Gemeindeversammlung oder des Generalrats   Stellung zum Bericht der Revisionsstelle. i) Sie unterbreitet dem Generalrat oder der Gemeindeversammlung einen   Antrag für die Bezeichnung der Revisionsstelle. 2 In den Fällen nach Absatz 1 erstattet  die Kommission der Gemeindever- sammlung oder dem Generalrat Bericht und gibt ihr oder ihm ihre Stellung- nahme unter dem finanziellen Gesichtspunkt ab. 3 Die Finanzkommission ist befugt, bei einer Ausgabe, welche die Zuständig- keit des Gemeinderats überschreitet, zu beurteilen, ob es sich um eine neue  oder eine gebundene Ausgabe handelt. 4 Die  Kommission  macht  mit  Bewilligung  der  Oberamtsperson  gegen  die  Mitglieder  des  Gemeinderats  Haftpflichtansprüche  geltend,  wenn  die  Gemeindeversammlung oder der Generalrat sie damit beauftragt hat.  Art.  73 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat ist das für die Gemeindefinanzen verantwortliche Organ.  Er übt die Kompetenzen aus, die nicht durch ein Gesetz oder ein Gemeinde- reglement einem anderen Organ der Gemeinde übertragen werden. 2 Der Gemeinderat hat insbesondere die folgenden Befugnisse: a) Er erlässt im Rahmen des Gesetzes und in Form eines Verwaltungsre-  glements Weisungen, welche die Befugnisse und Verfahren im Bereich  der Finanzen auf Gemeindeebene festlegen.  b) Er beschliesst den Finanzplan. c) Er verabschiedet den Entwurf zum Budget. d) Er bereitet die Entwürfe für Kredite und andere Beschlüsse, über wel-  che die Gemeindeversammlung oder der Generalrat abstimmen muss,  vor.  e) Er beschliesst gebundene Ausgaben; Artikel 72 Abs. 3 bleibt vorbehal- ten.  f) Er schliesst die Jahresrechnung ab. g) Er verfasst den Geschäftsbericht,  welcher der Gemeindeversammlung   oder  dem  Generalrat  gleichzeitig  mit  der  Jahresrechnung  vorgelegt  wird.  h) Er verwaltet die Anlagen der Gemeinde, die volle Gewähr bieten und  marktgerechte Erträge ergeben müssen.  23    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  i) Er beschliesst die Kanzleigebühren und setzt, falls er dazu ermächtigt  wurde, den Tarif der nichtsteuerlichen öffentlichen Abgaben fest.  3 Die Gegenstände gemäss Absatz 2, Bst. b–d und f werden der Gemeinde- versammlung oder dem Generalrat  zusammen mit  einer  erläuternden Bot- schaft unterbreitet. Der Staatsrat legt fest, was in der erläuternden Botschaft  zu Krediten und anderen Beschlüssen finanzieller Art mindestens enthalten  sein muss.  Art.  74 Finanzverwaltung 1 Jede Gemeinde verfügt über eine Finanzverwalterin oder einen Finanzver- walter. 2 Die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter übt die Befugnisse aus, die  das Gesetz, das kommunale Finanzreglement und der Gemeinderat ihr oder  ihm übertragen.  9 Oberaufsicht  Art.  75 Grundsatz 1 Die Befugnisse der mit der Oberaufsicht über die Gemeinden und die übri- gen gemeinderechtlichen Körperschaften beauftragten Organe, die im Gesetz  über die Gemeinden und den Spezialgesetzen vorgesehen sind, gelten auch  für den finanziellen Bereich.  Art.  76 Amt 1 Im finanziellen Bereich hat das Amt die folgenden Befugnisse: a) Es erlässt Weisungen, die namentlich den Kontenrahmen enthalten. b) Es berät die Gemeinden und die übrigen gemeinderechtlichen Körper-  schaften im Bereich der öffentlichen Finanzen. c) Es prüft die formelle Korrektheit der Budgets und der Jahresrechnun-  gen. d) Es verfolgt die Entwicklung der Gemeindefinanzen und schlägt wenn   nötig den zuständigen Aufsichtsbehörden vor, Massnahmen zu ergrei- fen.  e) Es erstellt Finanzstatistiken für alle gemeinderechtlichen Körperschaf- ten und veröffentlicht dazu einen Jahresbericht.  f) Es übt die übrigen Aufgaben aus, die ihm das Gesetz oder die für die  Gemeinden zuständige Direktion  2) übertragen.  2) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  24    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  10 Rechtsmittel  Art.  77 1 Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes erlassen werden, unterste- hen den Rechtsmitteln nach dem Gesetz über die Gemeinden und dem Gesetz  über die Agglomerationen.  11 Umsetzungsbestimmungen  Art.  78 Allgemeines 1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes. Er legt  die Modalitäten und Übergangsfristen für die Anpassung der Gemeindefinan- zen an dieses Gesetz fest. 2 Für  die  Erstellung  des  Verzeichnisses  der  Bürgergemeinden  stellen  die  Gemeinden  und  die  Verwaltungsbehörden  des  Staates  ihre  Informationen  über das Vorhandensein von Bürgergütern zur Verfügung.  Art.  79 Neubewertung der Bilanz – Finanzvermögen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Finanz- vermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorge- nommen. 2 Aufwertungsgewinne  werden  in  der  Neubewertungsreserve  Finanzvermö- gen des Eigenkapitals passiviert. 3 Diese Reserve wird in der Eingangsbilanz gebildet und in der Abschlussbi- lanz des ersten Rechnungsjahres aufgelöst.  Art.  80 Neubewertung der Bilanz – Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen wird beim Inkrafttreten dieses Gesetzes neu be- wertet; der Staatsrat regelt die Modalitäten dazu. 2 Neubewertungsgewinne  werden  in  der  Aufwertungsreserve  Verwaltungs- vermögen im Eigenkapital passiviert. 3 Diese Reserve dient ausschliesslich dazu, den Mehraufwand der Abschrei- bungen aufgrund der Aufwertung zu kompensieren. 4 Die Aufwertungsreserve  des  Verwaltungsvermögens  wird in  zehn Jahren  aufgelöst. Auf begründetes Gesuch kann das Amt eine längere Dauer geneh- migen.  25    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  12 Änderung bisherigen Rechts und Schlussbestimmungen  12.1 Änderung bisherigen Rechts  Art.  81 Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  82 Agglomerationen 1 Das  Gesetz  vom  19.  September  1995  über  die  Agglomerationen  (SGF  140.2) wird wie folgt geändert: ...  Art.  83 Kantonssteuern 1 Das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (SGF 631.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  84 Gemeindesteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird  wie folgt geändert: ...  12.2 Schlussbestimmungen  Art.  85 Referendum 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  Art.  86 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2021 (StRB 08.05.2018).  26    Finanzhaushalt der Gemeinden – G  140.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.03.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2018_021  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.03.2018 01.01.2021 2018_021  27   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe  	2 Haushaltsführung 	2.1 Grundsätze 	Art. 4  	2.2 Finanzplan 	Art. 5 Zweck 	Art. 6 Zuständigkeit und Verfahren  	2.3 Budget 	Art. 7 Zweck 	Art. 8 Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 9 Gliederung 	Art. 10 Grundsätze der Budgeterstellung 	Art. 11 Inhalt  	2.4 Jahresrechnung 	Art. 12 Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 13 Inhalt 	Art. 14 Bilanz 	Art. 15 Erfolgsrechnung 	Art. 16 Investitionsrechnung 	Art. 17 Geldflussrechnung 	Art. 18 Anhang  	2.5 Geschäftsbericht 	Art. 19  	2.6 Instrumente zur finanziellen Steuerung und Bewertung der Finanzlage 	Art. 20 Gleichgewicht des Finanzhaushalts 	Art. 21 Rechnungsüberschuss und Bilanzfehlbetrag 	Art. 22 Schuldenbegrenzung 	Art. 23 Finanzkennzahlen   	3 Kreditrecht 	3.1 Allgemeines 	Art. 24  	3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit 	Art. 25 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe 	Art. 26 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe a) Projektierungskredit 	Art. 27 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe b) Objektkredit 	Art. 28 Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe c) Rahmenkredit 	Art. 29 Verpflichtungskredit – Schätzung 	Art. 30 Verpflichtungskredit – Zusammenhang mit dem Budget 	Art. 31 Verpflichtungskredit – Abrechnung und Verfall 	Art. 32 Verpflichtungskredit – Verpflichtungskontrolle 	Art. 33 Zusatzkredit  	3.3 Budget- und Nachtragskredit 	Art. 34 Budgetkredit 	Art. 35 Nachtragskredit 	Art. 36 Kreditüberschreitung 	Art. 37 Verfall  	3.4 Spezialfinanzierungen 	Art. 38   	4 Rechnungslegung 	4.1 Allgemeines 	Art. 39 Zweck und Gliederung 	Art. 40 Grundsätze der Rechnungslegung  	4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen 	Art. 41 Bilanzierung 	Art. 42 Aktivierungsgrenze 	Art. 43 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 	Art. 44 Verwaltungsvermögen – Bewertung 	Art. 45 Verwaltungsvermögen – Abschreibungen  	4.3 Verbuchung der kommunalen und interkommunalen Einheiten 	Art. 46 Von der Gemeinde abhängige Einheiten 	Art. 47 Gemeindeübereinkünfte 	Art. 48 Einheiten des öffentlichen Rechts 	Art. 49 Einheiten des privaten Rechts   	5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene 	5.1 Buchführung 	Art. 50 Grundsätze der Buchführung 	Art. 51 Interne Verrechnungen 	Art. 52 Archiv 	Art. 53 Anlagenbuchhaltung 	Art. 54 Inventare  	5.2 Interne Kontrolle 	Art. 55 Zweck 	Art. 56 Internes Kontrollsystem   	6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung 	Art. 57 Bezeichnung der Revisionsstelle 	Art. 58 Fachliche Befähigung der Revisionsstelle 	Art. 59 Unabhängigkeit der Revisionsstelle 	Art. 60 Rücktritt und Kündigung 	Art. 61 Befugnisse der Revisionsstelle 	Art. 62 Revisionsbericht 	Art. 63 Meldepflichten  	7 Steuerressourcen 	Art. 64 Steuerfüsse und sätze 	Art. 65 Obligatorische Erhöhung  	8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane 	Art. 66 Gesamtheit der Stimmberechtigten 	Art. 67 Gemeindeversammlung 	Art. 68 Generalrat – Verweis 	Art. 69 Generalrat – Referendum 	Art. 70 Finanzkommission – Organisation 	Art. 71 Finanzkommission – Beziehungen zum Gemeinderat und Fristen 	Art. 72 Finanzkommission – Befugnisse 	Art. 73 Gemeinderat 	Art. 74 Finanzverwaltung  	9 Oberaufsicht 	Art. 75 Grundsatz 	Art. 76 Amt  	10 Rechtsmittel 	Art. 77  	11 Umsetzungsbestimmungen 	Art. 78 Allgemeines 	Art. 79 Neubewertung der Bilanz – Finanzvermögen 	Art. 80 Neubewertung der Bilanz – Verwaltungsvermögen  	12 Änderung bisherigen Rechts und Schlussbestimmungen 	12.1 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 81 Gemeinden 	Art. 82 Agglomerationen 	Art. 83 Kantonssteuern 	Art. 84 Gemeindesteuern  	12.2 Schlussbestimmungen 	Art. 85 Referendum 	Art. 86 Inkrafttreten    		2022-08-15T14:27:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

abbreviation: GFHV

pdf_content: 140.61 - Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)    140.61  Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden  (GFHV)  vom 14.10.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 22.  März  2018 über  den  Finanzhaushalt  der  Gemeinden (GFHG); auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 GFHG) 1 Wenn die Bestimmungen des GFHG sich auf die Erhebung der Steuern be- ziehen, gelten sie nur für die Gemeinden, nicht aber für die übrigen gemein- derechtlichen Körperschaften.  Art.  2 Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a  und b und Abs. 2 GFHG)  1 Die Güter, die nicht zum Finanzvermögen gehören, sind Teil des Verwal- tungsvermögens; Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Setzt sich eine Liegenschaft aus Elementen zusammen, die zum Finanzver- mögen gehören, und solchen, die unter das Verwaltungsvermögen fallen, so  werden diese im Verhältnis der Nutzflächen unter dem jeweiligen Vermögen  verbucht. 3 Die Begriffe Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen sowie die Auftei- lungsmethode für gemischte Güter werden in den Weisungen des Amts für  Gemeinden (das Amt) präzisiert.  Art.  3 Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. c GFHG) 1 Folgende Vorfälle sind Ausgaben gleichgestellt, auch wenn sie ein Gut des  Finanzvermögens betreffen: a) die Gewährung von Darlehen;  1    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  b) Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen; c) die Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme   von Anlagen des Finanzvermögens; d) Rechtsgeschäfte  über Eigentum und beschränkte  dingliche Rechte an   Grundstücken; e) Anlagen in Immobilien; f) die Entwidmung von Verwaltungsvermögen; g) der ausnahmsweise Verzicht auf Einnahmen.  Art.  4 Neue Ausgaben und gebundene Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. f  und g GFHG)  1 Ausgaben, die nicht gebunden sind, sind neue Ausgaben.  2 Haushaltsführung  2.1 Finanzplan  Art.  5 Struktur (Art. 6 Abs. 4 GFHG) 1 Im Finanzplan  werden  die  Gemeindetätigkeiten  in  Hauptaufgaben  aufge- teilt, die wiederum in Aufgabengruppen unterteilt werden. 2 Die zahlenmässige Entwicklung wird über die drei letzten Rechnungsjahre  berücksichtigt.  Art.  6 Inhalt (Art. 6 Abs. 4 GFHG) 1 Der Finanzplan enthält mindestens folgende Elemente: a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b) die strategischen Ziele, die Aufgaben und die Leistungen der Gemeinde   sowie einen Überblick über deren voraussichtliche Entwicklung; c) den Planaufwand und -ertrag; d) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen; e) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs; f) die Finanzierungsmöglichkeiten; g) die Entwicklung des Vermögens und der Verschuldung. 2 Die Ämter des Staates und die Gemeindeverbände teilen den Gemeinden re- gelmässig die Daten mit, die einen Einfluss auf ihre Finanzpläne haben kön- nen.  2    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2.2 Budget  Art.  7 Vorzulegende Elemente (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 1 Gleichzeitig mit dem Budget werden die Zahlen des Vorjahresbudgets und  die Zahlen der letzten genehmigten Jahresrechnung präsentiert;  die Zahlen  der Jahresrechnung werden zu Informations- und Vergleichszwecken aufge- nommen.  Art.  8 Verfahren bei Ablehnung (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 1 Wird das Budget an den Gemeinderat zurückgewiesen oder abgelehnt, so  informiert dieser unverzüglich das Amt und die Oberamtsperson und bereitet  einen neuen Entwurf vor, den er innerhalb von 60 Tagen der Gemeindever- sammlung oder dem Generalrat vorlegt.  Art.  9 Übermittlung an die Aufsichtsbehörde (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 1 Das Budget wird innerhalb von 15 Tagen nach dem Beschluss der Gemein- deversammlung oder des Generalrats dem Amt übermittelt.  2.3 Jahresrechnung  Art.  10 Vorzulegende Elemente (Art. 12 Abs. 1 GFHG) 1 Mit  den  Zahlen  der  Jahresrechnung  werden  parallel  die  Zahlen  des  be- schlossenen Budgets und die Zahlen der Jahresrechnung des Vorjahrs präsen- tiert.  Art.  11 Frist für die Übermittlung (Art. 12 Abs. 2 GFHG) 1 Die Jahresrechnung wird innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Genehmigung  durch die Gemeindeversammlung oder den Generalrat an das Amt übermit- telt. Diese Frist gilt auch für die Übermittlung an die weiteren Instanzen; die  Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  12 Verfahren bei Ablehnung der Rechnungsgenehmigung (Art. 12  Abs. 3 GFHG)  1 Weigert  sich die Gemeindeversammlung oder der  Generalrat,  die Jahres- rechnung zu genehmigen, so prüft der Gemeinderat die Gründe und behebt  allfällige Fehler, bevor er die Jahresrechnung innert einer Frist von 60 Tagen  erneut der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat unterbreitet. 2 Wird die Genehmigung der Jahresrechnung ein weiteres Mal verweigert,so  ersucht der Gemeinderat die Aufsichtsbehörde einzugreifen; diese kann auch  von Amtes wegen eingreifen.  3    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 3 Wird die Genehmigung der Jahresrechnung abgelehnt, so werden das Amt  und der Oberamtmann unverzüglich informiert.  Art.  13 Anhang – Eigenkapitalnachweis (Art. 18 Abs. 1 Bst. c GFHG) 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigen- kapitals auf.  Art.  14 Anhang – Rückstellungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. d GFHG) 1 Im Rückstellungsspiegel  müssen alle bestehenden Rückstellungen einzeln  aufgeführt werden. 2 Die Rückstellungen müssen nach Kategorien gegliedert werden. 3 Der Rückstellungsspiegel enthält pro Rückstellung: a) die Benennung der Rückstellung; b) die Beschreibung der Rückstellung; c) die Höhe der Rückstellung Ende Vorjahr; d) die Höhe der Rückstellung Ende laufendes Jahr; e) den Kommentar zur Veränderung der Rückstellung; f) die Begründung des Weiterbestands der Rückstellung.  Art.  15 Anhang – Beteiligungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 1 Die kapitalmässigen Beteiligungen müssen im Beteiligungsspiegel  aufge- führt werden. 2 Der Beteiligungsspiegel enthält für jede Organisation: a) den Namen und die Rechtsform der Organisation; b) Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben; c) das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil der Gemeinde; d) den Anschaffungswert und den Buchwert der Beteiligung; e) wesentliche weitere Beteiligte; f) eigene Beteiligungen der Organisation; g) Aussagen zu den  spezifischen  Risiken,  einschliesslich  Eventual-  und   Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation. 3 Der Beteiligungsspiegel kann zusammen mit den Gewährleistungen darge- stellt werden, sofern die Klarheit der Informationen nicht beeinträchtigt wird.  4    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  16 Anhang – Gewährleistungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 1 Sämtliche Tatbestände, aus denen sich eine bedeutende Verpflichtung der  Gemeinde ergeben kann, müssen im Gewährleistungsspiegel aufgeführt wer- den; dieser umfasst insbesondere: a) Eventualverpflichtungen,  bei  denen  die  Gemeinde  zugunsten  Dritter   eine  Verpflichtung  eingeht,  insbesondere  Bürgschaften,  Garantiever- pflichtungen und Defizitgarantien;  b) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als  Rückstellungen verbucht wurden.  2 Der Gewährleistungsspiegel enthält für jede Verbindlichkeit: a) den Namen der oder des Begünstigten; b) Eigentümerinnen  und Eigentümer  oder  wesentliche  Miteigentümerin-  nen und -eigentümer der oder des Begünstigten; c) die Art der Verbindlichkeit; d) Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen der Gemeinde und der oder   dem Begünstigten; e) Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen; f) je  nach  Art  und  Umfang der  Gewährleistung spezifische  zusätzliche   Angaben. 3 Der Gewährleistungsspiegel kann zusammen mit den Beteiligungen darge- stellt werden, sofern die Klarheit der Informationen nicht beeinträchtigt wird.  Art.  17 Anhang – Anlagespiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. f GFHG) 1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumu- lierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte müssen entsprechend den folgenden Bewegungen fest- gelegt werden: a) Zugänge; b) Abgänge und Veräusserungen; c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertun-  gen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren; d) Abschreibungen; e) andere Bewegungen.  5    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2.4 Finanzkennzahlen und Schuldenbegrenzung  Art.  18 Finanzkennzahlen (Art. 23 GFHG) 1 Die Finanzkennzahlen werden wie folgt definiert: a) Der Nettoverschuldungsquotient entspricht dem Anteil der Fiskalerträ-  ge, der erforderlich ist, um die Nettoschulden abzutragen. b) Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt an, in welchem Ausmass Neuinvesti-  tionen durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert werden können. c) Der Zinsbelastungsanteil entspricht der Belastung durch Schuldzinsen   im Verhältnis zum Ertrag. d) Der Bruttoverschuldungsanteil  zeigt an,  welcher Anteil des Finanzer-  trags benötigt wird, um die Bruttoschulden abzutragen. e) Der Investitionsanteil misst die Aktivität im Bereich der Investitionen   und ihre Auswirkungen auf die Nettoverschuldung. f) Der Kapitaldienstanteil ist die Messgrösse für die Belastung des Haus-  haltes mit Kapitalkosten. g) Die Nettoschuld pro Einwohner ermöglicht eine Einschätzung und eine   vergleichende Analyse der Nettoverschuldung. h) Der  Selbstfinanzierungsanteil  charakterisiert  die  Finanzkraft  einer   Gemeinde. 2 Die in Absatz 1 Bst. a definierte Finanzkennzahl gilt nur für die Gemeinden. 3 Die Kennzahlen  werden  so berechnet,  dass  sie  unter  den Körperschaften  gleicher Stufe verglichen werden können. 4 Die Formeln für die Berechnung der Finanzkennzahlen und die Referenz- werte, die eine Beurteilung ermöglichen, werden in den Weisungen des Amts  präzisiert.  Art.  19 Begrenzung der Gemeindeverschuldung (Art. 22 Abs. 2 und 3  GFHG)  1 Überschreitet  der Nettoverschuldungsquotient  200 %, so muss der durch- schnittliche Selbstfinanzierungsgrad der letzten fünf Jahre mindestens 80 %  erreichen. 2 Ist dies nicht der Fall, so müssen Massnahmen ergriffen werden, damit diese  Werte innert höchstens fünf Jahren eingehalten werden. 3 Die so definierte Schuldenbegrenzung gilt für die übrigen gemeinderechtli- chen Körperschaften nicht.  6    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 4 Die Bestimmungen der Statuten der Gemeindeverbände, die eine Verschul- dungsgrenze  festlegen  (Art.  112 Abs.  1  des  Gesetzes  vom 25.  September  1980 über die Gemeinden) bleiben vorbehalten.  3 Kreditrecht  Art.  20 Verpflichtungskredit (Art. 25 GFHG) 1 Für neue Ausgaben, deren Betrag die Finanzkompetenz des Gemeinderats  überschreitet, braucht es einen Verpflichtungskredit. 2 Die Botschaft zum Verpflichtungskreditbegehren enthält mindestens folgen- de Elemente: a) den Gegenstand des Kredits; b) die Finanzierungsart; c) die Dauer der Verpflichtung und, für die Investitionen, die Dauer der   Verwendung unter Berücksichtigung der Abschreibungen; d) bei Investitionen mit einer Indexierungsklausel, die Einzelheiten der In-  dexierung; e) den  jährlichen  Aufwand  für  Abschreibungen,  allfällige  Zinsen  und   Betriebskosten, einschliesslich der Auswirkungen auf den Personalbe- stand;  f) die Frist für die Umsetzung oder den Erwerb des Gegenstands.  Art.  21 Spezialfinanzierungen (Art. 38 GFHG) 1 Für die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf es der Annahme eines  allgemeinverbindlichen spezifischen Gemeindereglements, in dem die finan- ziellen Einzelheiten zu den Einlagen und Entnahmen festgelegt werden.  4 Rechnungslegung  Art.  22 Aktivierungsgrenze (Art. 42 GFHG) 1 Die Gemeinde legt die Aktivierungsgrenze für ihre Investitionsausgaben im  Finanzreglement fest. 2 Ist dies nicht der Fall, so werden die geltenden Aktivierungsgrenzen im An- hang 1 festgelegt. 3 Die festgelegte Aktivierungsgrenze darf nur bei Vorliegen objektiver und  wichtiger Gründe geändert werden.  7    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  23 Abschreibungen (Art. 44 Abs. 2 und 45 Abs. 3 GFHG) 1 Die Abschreibungssätze  werden  entsprechend der  Güterkategorie  im An- hang 1 festgelegt. 2 Die jährliche Abschreibung wird im Jahr, das auf den Beginn der Nutzung  des Guts folgt, verbucht. 3 Wenn ein Gut durch  Zerstörung,  Alterung oder andere  Umstände seinen  Wert dauerhaft teilweise oder ganz verloren hat, muss in der Bilanz unver- züglich eine Wertberichtigung vorgenommen werden.  Art.  24 Gemeindeübereinkünfte (Art. 47 Abs. 4 GFHG) 1 Die federführende Gemeinde erstellt das Budget und die Jahresrechnung. 2 Die Jahresrechnung betreffend die Gemeindeübereinkunft wird von der Re- visionsstelle der federführenden Gemeinde geprüft. 3 Betrifft  eine  Gemeindeübereinkunft  Vermögensbestandteile,  so  figurieren  diese in der Jahresrechnung der federführenden Gemeinde. Die Übereinkunft  kann jedoch vorsehen, dass die Vermögensbestandteile in die Jahresrechnung  der Eigentümergemeinde oder der Eigentümergemeinden integriert werden.  Art.  25 Einheiten des öffentlichen Rechts (Art. 48 Abs. 3 GFHG) 1 Die Formeln zur Berechnung der Finanzkennzahlen, von denen sich ein Kri- terium  auf  die  Schuld  bezieht,  beinhalten  den  Gemeindeanteil  an  den  Gemeindeanstalten  mit  Rechtspersönlichkeit,  an  den  Gemeindeverbänden  und den Agglomerationen.  5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  Art.  26 Interne Verrechnungen (Art. 51 GFHG) 1 Interne Verrechnungen werden für alle Aufgaben vorgenommen, die mit ei- ner Spezialfinanzierung verbunden sind. 2 Für die übrigen Aufgaben kann das Finanzreglement der Gemeinde gemäss  dem Wesentlichkeitsgrundsatz  die  Schwelle  festlegen,  ab der  eine  interne  Verrechnung vorgenommen werden muss.  Art.  27 Anlagenbuchhaltung (Art. 53 Abs. 3 GFHG) 1 Die Anlagenbuchhaltung muss für jedes Objekt folgende Elemente aufzei- gen: a) Erwerbs- oder Baukosten; b) Aufwertung oder Wertminderung;  8    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  c) Verkauf; d) Vermögensübertragung; e) planmässige Abschreibung; f) Restwert.  Art.  28 Internes Kontrollsystem (Art. 56 Abs. 3 GFHG) 1 Die  wesentlichen  Elemente  des  internen  Kontrollsystems werden  in  den  Weisungen des Amts präzisiert.  6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung  Art.  29 Fachliche Befähigung der Revisionsstelle (Art. 58 GFHG) 1 Um als Revisionsstelle bezeichnet werden zu können, muss eine natürliche  Person oder ein Revisionsunternehmen von der Eidgenössischen Revisions- aufsichtsbehörde als Revisorin oder Revisor zugelassen sein.  Art.  30 Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 59 GFHG) 1 Die Unabhängigkeit  der  Revisionsstelle  darf  weder tatsächlich noch dem  Anschein nach beeinträchtigt sein. 2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere: a) die Mitgliedschaft im Gemeinderat oder in der Finanzkommission oder   ein dienstrechtliches Verhältnis zur Gemeinde; b) eine enge Beziehung der leitenden Prüferin oder des leitenden Prüfers   zu einem Mitglied des Gemeinderates, der Finanzkommission oder zur  Finanzverwalterin oder zum Finanzverwalter;  c) das Mitwirken bei der Buchführung und das Erbringen anderer Dienst- leistungen,  durch  die  das  Risiko  entsteht,  als  Revisionsstelle  eigene  Arbeiten überprüfen zu müssen;  d) die Übernahme eines  Auftrags,  der  zu  wirtschaftlicher  Abhängigkeit  führt;  e) der  Abschluss eines Vertrags  zu nicht  marktkonformen Bedingungen  oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergeb- nis begründet;  f) die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vortei- len.  9    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision  beteiligten Personen. Ist  die Revisionsstelle eine Personengesellschaft  oder  eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit  auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und  für die übrigen Personen mit Entscheidfunktion. 4 Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen, die der  Revisionsstelle,  den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern  des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit  Entscheidfunktion nahestehen, die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht er- füllen.  Art.  31 Befugnisse der Revisionsstelle (Art. 61 GFHG) 1 Die  Revisionsstelle  prüft  bei  ihrer  Tätigkeit  insbesondere  die  richtige  Rechtsanwendung und die Korrektheit der Rechnung und der Buchhaltung. 2 Das Amt kann Weisungen erlassen, welche die Prüfaufgaben konkretisie- ren. 3 Für  ihre  Prüfarbeiten  hat  die  Revisionsstelle  Zugang  zu  sämtlichen  Bu- chungsbelegen und insbesondere zu den Dispositiven der Steuerveranlagun- gen, zum Register der übrigen öffentlichen Abgaben, zu den Dispositiven der  Entscheide der  Sozialkommissionen und zum Register  der  Einwohnerkon- trolle.  7 Steuerressourcen  Art.  32 Obligatorische Erhöhung (Art. 65 Abs. 2 GFHG) 1 Wurde innerhalb der gesetzlichen Frist der Bilanzfehlbetrag nicht abgetra- gen oder die Schuldenbegrenzung nicht eingehalten und hat die Gemeinde  keine Massnahmen ergriffen, so beschliesst der Staatsrat die Steuerfüsse und  -sätze für das folgende Jahr.  8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane  Art.  33 Finanzreglement der Gemeinde (Art. 67 Abs. 1 GFHG) 1 Das Finanzreglement der Gemeinde regelt zumindest folgende Bereiche: a) die Finanzkompetenzen des Gemeinderats für die neuen Ausgaben, für   die Zusatzkredite und für die Nachtragskredite; b) die Aktivierungsgrenze der Investitionen; c) für die Gemeinden mit einem Generalrat, die Schwelle, ab der eine neue   Ausgabe dem Referendum untersteht.  10    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 2 Wird einer dieser Punkte nicht im Finanzreglement festgelegt, so gelten die  im Gesetz und im Anhang 1 festgelegten Schwellenwerte. 3 Das Reglement wird von der Finanzkommission begutachtet.  Art.  34 Finanzkommission (Art. 2 Abs. 2 und 70 GFHG) 1 In Abweichung von Artikel 70 Abs. 1 GFHG besteht die Finanzkommission  der Gemeindeverbände, der Agglomerationen und der Bürgergemeinden aus  mindestens drei Mitgliedern. 2 Die Finanzkommission bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär. Die  Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter kann diese Funktion nicht aus- üben.  Art.  35 Mindestinhalt der erläuternden Botschaft des Gemeinderats  (Art. 73 Abs. 3 GFHG)  1 Für das Budget enthält die Botschaft  des Gemeinderats  Erläuterungen zu  folgenden Punkten: a) Aufwand und neue Ausgaben; b) gebundene Ausgaben, die im Budget des Vorjahres nicht enthalten wa-  ren; c) bedeutende Abweichungen gegenüber dem Budget des Vorjahres. 2 Für die Jahresrechnung enthält die Botschaft des Gemeinderats Erläuterun- gen zu folgenden Punkten: a) Aufwand und Ausgaben, die nicht vorhersehbar und im Budget nicht   eingetragen waren; b) bedeutende Abweichungen gegenüber der Jahresrechnung des Vorjah-  res; c) bedeutende Abweichungen gegenüber dem Budget; d) Zwischenabrechnungen über laufende Investitionen und Schlussabrech-  nungen der getätigten Investitionen. 3 Die Botschaften  zu Verpflichtungskrediten  und anderen  Beschlüssen,  die  Ausgaben gleichgestellt sind, enthalten die Elemente nach Artikel 20 dieser  Verordnung.  Art.  36 Abheben von Guthaben (Art. 73 Abs. 2 Bst. a GFHG) 1 Der Gemeinderat legt in einem Ausführungsreglement über die Gemeindefi- nanzen die Bedingungen für das Abheben von Guthaben fest.  11    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 2 Die Anweisung für das Abheben muss mit der Unterschrift eines Gemeinde- ratsmitglieds und mit derjenigen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters  der Verwaltung versehen sein. 3 Für geringfügige Summen, deren Höchstbetrag im Ausführungsreglement  über die Gemeindefinanzen festgelegt wird, genügt jedoch auch die doppelte  Unterschrift von zwei Mitgliedern des Verwaltungspersonals. 4 Es dürfen keine Blankoanweisungen ausgestellt werden.  Art.  37 Buchungsbelege (Art. 73 und 74 GFHG) 1 Jedem Buchungsvorgang muss ein Buchungsbeleg mit dem Kontrollvisum  der zuständigen Person zugrunde liegen. 2 Die  Buchungsbelege  bedürfen  der  schriftlichen  Form.  Der  Gemeinderat  kann jedoch die Verwendung der elektronischen Form vorsehen. 3 Enthält das Ausführungsreglement über die Gemeindefinanzen keine dies- bezügliche Bestimmung, so müssen die Buchungsbelege vom Gemeinderats- mitglied, das für das betreffende Ressort zuständig ist, visiert werden. 4 Im Übrigen gelten die Artikel  2 Abs. 2 sowie 3–10 der Verordnung des  Bundesrats vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Ge- schäftsbücher (GeBüV) sinngemäss.  Art.  38 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Wechsel der Amtsinhaberin  oder des Amtsinhabers  1 Tritt eine Finanzverwalterin oder ein Finanzverwalter von ihrem oder sei- nem Amt zurück, so nimmt der Gemeinderat die Übergabe der Buchhaltung  vor, oder lässt diese vornehmen, und lässt ein Inventar der Dokumente erstel- len, die der neuen Finanzverwalterin oder dem neuen Finanzverwalter über- geben werden. 2 Die Gemeinde teilt dem Amt und der Oberamtsperson innerhalb von 15 Ta- gen den Amtsantritt der Finanzverwalterin oder des Finanzverwalters mit.  Art.  39 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Übergabe der Buchhaltung 1 Von der Übergabe der Buchhaltung ist ein Protokoll zu erstellen, das min- destens folgende Angaben enthält: a) die Namen der anwesenden Personen, den Ort und das Datum der Über-  gabe; b) den Saldo der flüssigen Mittel; c) eine ausführliche Aufstellung der Forderungen und Schulden; d) eine Zwischenbilanz.  12    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 2 Das Inventar der Dokumente wird dem Protokoll beigelegt. 3 Das unterzeichnete Protokoll wird allen anwesenden Personen zugestellt. 4 Die Gemeinde kann in ihrem Finanzreglement andere Modalitäten für die  Übergabe der Buchhaltung vorsehen.  9 Übergangs- und Umsetzungsbestimmungen  Art.  40 Allgemeine Umsetzungsregeln – Frist (Art. 78 GFHG) 1 Die gemeinderechtlichen Körperschaften müssen das neue Recht spätestens  ab dem 1. Januar 2022 anwenden und sich bis dahin ihr eigenes Finanzregle- ment gegeben haben. 2 Das neue Recht gilt im Übrigen in jedem Fall für die Ausarbeitung und die  Verabschiedung des Budgets 2022. 3 Artikel 46 dieser Verordnung bleibt vorbehalten.  Art.  40a Allgemeine Umsetzungsregeln – Finanzkommissionen der  Gemeindeverbände (Art. 78 GFHG)  1 Die Finanzkommissionen werden in den Gemeindeverbänden so eingeführt,  dass sie die Finanzreglemente der Gemeindeverbände begutachten können,  jedoch spätestens mit der Neubestellung der Organe für die Legislaturperiode  2021-2026.  Art.  41 Finanzaufsicht nach bisherigem Recht (Art. 78 GFHG) 1 Ab dem Inkrafttreten des GFHG ist für Ausgaben, die eine Erhöhung der  Kreditlimite nach sich ziehen, keine Bewilligung des Amts im Sinn von Arti- kel  148  Abs.  1  Bst.  a  des  Gesetzes  vom  25.  September  1980  über  die  Gemeinden in seinem bis 31. Dezember 2020 geltenden Wortlaut mehr erfor- derlich. Zu diesem Zeitpunkt hängige Bewilligungsgesuche werden hinfällig. 2 Für die Rechnungen des Jahres 2020 und der folgenden Jahre wird keine  Verschuldungskontrolle im Sinne des bisherigen Rechts mehr durchgeführt.  Art.  42 Besondere Umsetzungsregeln – Reserven und Fonds (Art. 78  GFHG)  1 Die bestehenden freien Reserven werden auf den 1. Januar des ersten Jahres  der Umsetzung der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden  gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (erstes HRM2-Jahr)  aufgelöst und ins Eigenkapital integriert.  13    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61 2 Eine  zweckbestimmte  freie  Reserve  kann  beibehalten  werden,  wenn  die  diesbezügliche Investition und deren Finanzierung vor dem ersten HRM2- Jahr von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat beschlossen wur- den. Die Reserve wird anschliessend linear in jährlichen Raten gemäss der  Nutzungsdauer des betreffenden Objekts aufgelöst. 3 Die  unselbstständigen  Fonds  werden  beibehalten,  wenn  die  vorgesehene  Zweckbindung bestehen bleibt. Andernfalls wird der Fonds aufgelöst und der  Betrag auf den 1. Januar des ersten HRM2-Jahres ins Eigenkapital integriert.  Art.  43 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Finanzver- mögens (Art. 79 GFHG)  1 Grundstücke, Gebäude und immaterielle Anlagen, die zum Finanzvermögen  gehören, werden zu ihrem Verkehrswert bilanziert. 2 Die Mehrwerte  und die Minderwerte,  die  im Verlauf  des  ersten  HRM2- Jahres festgestellt werden, werden in der dafür geschaffenen Neubewertungs- reserve verbucht und haben keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. 3 Die Neubewertungsreserve wird per 31. Dezember des ersten HRM2-Jahres  aufgelöst.  Art.  44 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Verwaltungs- vermögens (Art. 80 GFHG)  1 Materielle und immaterielle Güter, die zum Verwaltungsvermögen gehören,  werden zu ihrem ursprünglichen Erstehungs- oder Erstellungswert bilanziert,  abzüglich der im Anhang 1 festgelegten Abschreibungen nach der Nutzungs- dauer. 2 Der Zeitraum für die historischen Nachforschungen zur Erstehung oder Er- stellung von Gütern beträgt höchstens 20 Jahre. 3 Ausnahmsweise und in Abweichung von Absatz 2, falls eine Verlängerung  dieses  Zeitraums  aus  triftigen  Gründen  gerechtfertigt  ist,  nimmt  das  Amt  Stellung zum Gesuch der Gemeinde und entscheidet gegebenenfalls darüber.  Art.  45 Besondere Umsetzungsregeln – Auflösung der Aufwertungsre- serve des Verwaltungsvermögens (Art. 80 GFHG)  1 Die Mehrwerte  und die Minderwerte,  die  im Verlauf  des  ersten  HRM2- Jahres festgestellt werden, werden in der dafür geschaffenen Aufwertungsre- serve verbucht und haben keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. 2 Die Aufwertungsreserve wird innert höchstens 10 Jahren linear aufgelöst. 3 Ausnahmsweise und in Abweichung von Absatz 2, falls eine Verlängerung  dieser Reserve aus triftigen Gründen gerechtfertigt ist, nimmt das Amt Stel- lung zum Gesuch der Gemeinde und entscheidet gegebenenfalls darüber.  14    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  46 Umsetzung für die Bürgergemeinden 1 Die Gesetzgebung über die Gemeindefinanzen ist für die Bürgergemeinden  zwei Jahre nach der Erstellung des Verzeichnisses der Bürgergemeinden des  Kantons obligatorisch.  A1 ANHANG 1 – Abschreibungen, Finanzkompetenzen und  Aktivierungsgrenze (Art. 23 und 33)  Art.  A1-1 Güterkategorien und Abschreibungssätze (Art. 23) 1 Die Anlagen des Verwaltungsvermögens werden  entsprechend ihrer  Nut- zungsdauer abgeschrieben:  Konto Güterkategorie Nutzungsdauer Abschreibungssatz  – – – – Materielle Anlagen:            1400 Grundstücke (überbaut und unüber-  baut)      keine Abschreibung  1401 Strassen, Verkehrswege 20 – 40 Jahre 5,00 % – 2,50 % 1402 Wasserbau 20 – 40 Jahre 5,00 % – 2,50 % 1403 Übrige Tiefbauten 20 – 80 Jahre 5,00 % – 1,25 % 1404 Hochbauten 25 – 40 Jahre 4,00 % – 2,50 % 1405 Waldungen, Weiden      keine Abschreibung 1406 Mobilien 4 – 20 Jahre 25,00 % – 5,00 % 1409 Weitere materielle Anlagen 10 – 40 Jahre 10,00 % – 2,50 % – – – – Immaterielle Anlagen:            1420 Software 4 Jahre 25,00 % 1421 Lizenzen, Nutzungsrechte, Marken-  rechte 5 Jahre 20,00 %  1429 Weitere immaterielle Anlagen 10 Jahre 10,00 % – – – – Investitionsbeiträge      Abschreibung ge-  mäss der Nutzungs- dauer des Objekts  – – – – Darlehen, Beteiligungen, Grundkapi- talien       keine Abschreibung  2 Die ausführliche Liste der Anlagen figuriert in den vom Amt erstellten Wei- sungen.  15    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  A1-2 Finanzkompetenzen für neue Ausgaben (Art. 33 Abs. 2) 1 Wird  im  Finanzreglement  keine  Finanzkompetenz  des  Gemeinderats  für  neue Ausgaben festgelegt, so gelten aufgrund der zivilrechtlichen Bevölke- rungszahl folgende Schwellenwerte:  Zivilrechtliche Bevölkerung Schwellenwert der Finanzkompetenz  Gemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern 2'500 Franken Gemeinden von 1'000 bis 5'000 Einwohner 5'000 Franken Gemeinden von 5'000 bis 20'000 Einwohner 10'000 Franken Gemeinden von 20'000 oder mehr Einwohnern 25'000 Franken  2 Wird in den jeweiligen Finanzreglementen keine Finanzkompetenz festge- legt, so gelten für die Exekutiven der Gemeindeanstalten mit Rechtspersön- lichkeit,  der  Gemeindeverbände,  der  Agglomerationen  und  der  Bürgerge- meinden aufgrund des gesamten Betriebs- und Finanzaufwands ihrer Erfolgs- rechnung folgende Schwellenwerte:  Total des Betriebs- und Finanzaufwands der Er- folgsrechnung  Schwellenwert der Finanzkompetenz  Unter 1 Million Franken 2'500 Franken Von 1 Million bis 15 Millionen Franken 5'000 Franken Von 15 Millionen bis 30 Millionen Franken 10'000 Franken Über 30 Millionen Franken 25'000 Franken  3 Der Schwellenwert für die Organe der Körperschaften nach Absatz 2 kann  auch aufgrund der Bilanzsumme dieser Körperschaften wie folgt festgelegt  werden:  Bilanzsumme Schwellenwert der Finanzkompetenz  Unter 10 Million Franken 2'500 Franken Von 10 Millionen bis 30 Millionen Franken 5'000 Franken Von 30 Millionen bis 50 Millionen Franken 10'000 Franken Über 50 Millionen Franken 25'000 Franken  4 Ergeben im Rahmen der Absätze 2 und 3 der gesamte Betriebs- und Finanz- aufwand der  Erfolgsrechnung und die Bilanzsumme zwei  unterschiedliche  Finanzkompetenzen, so ist der höhere Schwellenwert massgebend. 5 Für wiederkehrende neue Ausgaben wird die gesamte Dauer der Verpflich- tung berücksichtigt. In Ermangelung einer zeitlichen Bestimmbarkeit gilt eine  Dauer von 10 Jahren.  16    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  A1-3 Finanzkompetenzen für die Zusatzkredite und Nachtragskredite  (Art. 33 Abs. 2)  1 Enthält das Finanzreglement keine Bestimmung, so kann die Exekutive der  gemeinderechtlichen Körperschaft einen Zusatzkredit und einen Nachtrags- kredit beschliessen, sofern diese 10 % des ursprünglichen Kredits nicht über- steigen.  Art.  A1-4 Aktivierungsgrenze (Art. 33 Abs. 2) 1 Wird im Finanzreglement keine Aktivierungsgrenze festgelegt,  so beträgt  sie  für  die  gemeinderechtlichen  Körperschaften  den  doppelten  Betrag  des  Schwellenwerts für die Finanzkompetenz nadh Artikel A1-2.  17    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2019_080 16.06.2020 Art. 40 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 40 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 40a eingefügt 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 41 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 41 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 43 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 43 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 43 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 44 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 45 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 45 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_077  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 40 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 40 Abs. 1 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 40 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 40a eingefügt 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 41 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 41 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Abs. 1 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Abs. 3 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 43 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 43 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 43 Abs. 3 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 44 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 45 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 45 Abs. 1 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077  18   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 GFHG) 	Art. 2 Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 GFHG) 	Art. 3 Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. c GFHG) 	Art. 4 Neue Ausgaben und gebundene Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. f und g GFHG)  	2 Haushaltsführung 	2.1 Finanzplan 	Art. 5 Struktur (Art. 6 Abs. 4 GFHG) 	Art. 6 Inhalt (Art. 6 Abs. 4 GFHG)  	2.2 Budget 	Art. 7 Vorzulegende Elemente (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 	Art. 8 Verfahren bei Ablehnung (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 	Art. 9 Übermittlung an die Aufsichtsbehörde (Art. 8 Abs. 5 GFHG)  	2.3 Jahresrechnung 	Art. 10 Vorzulegende Elemente (Art. 12 Abs. 1 GFHG) 	Art. 11 Frist für die Übermittlung (Art. 12 Abs. 2 GFHG) 	Art. 12 Verfahren bei Ablehnung der Rechnungsgenehmigung (Art. 12 Abs. 3 GFHG) 	Art. 13 Anhang – Eigenkapitalnachweis (Art. 18 Abs. 1 Bst. c GFHG) 	Art. 14 Anhang – Rückstellungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. d GFHG) 	Art. 15 Anhang – Beteiligungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 	Art. 16 Anhang – Gewährleistungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 	Art. 17 Anhang – Anlagespiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. f GFHG)  	2.4 Finanzkennzahlen und Schuldenbegrenzung 	Art. 18 Finanzkennzahlen (Art. 23 GFHG) 	Art. 19 Begrenzung der Gemeindeverschuldung (Art. 22 Abs. 2 und 3 GFHG)   	3 Kreditrecht 	Art. 20 Verpflichtungskredit (Art. 25 GFHG) 	Art. 21 Spezialfinanzierungen (Art. 38 GFHG)  	4 Rechnungslegung 	Art. 22 Aktivierungsgrenze (Art. 42 GFHG) 	Art. 23 Abschreibungen (Art. 44 Abs. 2 und 45 Abs. 3 GFHG) 	Art. 24 Gemeindeübereinkünfte (Art. 47 Abs. 4 GFHG) 	Art. 25 Einheiten des öffentlichen Rechts (Art. 48 Abs. 3 GFHG)  	5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene 	Art. 26 Interne Verrechnungen (Art. 51 GFHG) 	Art. 27 Anlagenbuchhaltung (Art. 53 Abs. 3 GFHG) 	Art. 28 Internes Kontrollsystem (Art. 56 Abs. 3 GFHG)  	6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung 	Art. 29 Fachliche Befähigung der Revisionsstelle (Art. 58 GFHG) 	Art. 30 Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 59 GFHG) 	Art. 31 Befugnisse der Revisionsstelle (Art. 61 GFHG)  	7 Steuerressourcen 	Art. 32 Obligatorische Erhöhung (Art. 65 Abs. 2 GFHG)  	8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane 	Art. 33 Finanzreglement der Gemeinde (Art. 67 Abs. 1 GFHG) 	Art. 34 Finanzkommission (Art. 2 Abs. 2 und 70 GFHG) 	Art. 35 Mindestinhalt der erläuternden Botschaft des Gemeinderats (Art. 73 Abs. 3 GFHG) 	Art. 36 Abheben von Guthaben (Art. 73 Abs. 2 Bst. a GFHG) 	Art. 37 Buchungsbelege (Art. 73 und 74 GFHG) 	Art. 38 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Wechsel der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers 	Art. 39 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Übergabe der Buchhaltung  	9 Übergangs- und Umsetzungsbestimmungen 	Art. 40 Allgemeine Umsetzungsregeln – Frist (Art. 78 GFHG) 	Art. 40a Allgemeine Umsetzungsregeln – Finanzkommissionen der Gemeindeverbände (Art. 78 GFHG) 	Art. 41 Finanzaufsicht nach bisherigem Recht (Art. 78 GFHG) 	Art. 42 Besondere Umsetzungsregeln – Reserven und Fonds (Art. 78 GFHG) 	Art. 43 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Finanzvermögens (Art. 79 GFHG) 	Art. 44 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Art. 80 GFHG) 	Art. 45 Besondere Umsetzungsregeln – Auflösung der Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens (Art. 80 GFHG) 	Art. 46 Umsetzung für die Bürgergemeinden  	A1 ANHANG 1 – Abschreibungen, Finanzkompetenzen und Aktivierungsgrenze (Art. 23 und 33) 	Art. A1-1 Güterkategorien und Abschreibungssätze (Art. 23) 	Art. A1-2 Finanzkompetenzen für neue Ausgaben (Art. 33 Abs. 2) 	Art. A1-3 Finanzkompetenzen für die Zusatzkredite und Nachtragskredite (Art. 33 Abs. 2) 	Art. A1-4 Aktivierungsgrenze (Art. 33 Abs. 2)   		2022-08-15T11:14:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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