title: Sportförderungsgesetz

pdf_content: 418.1 - Sportförderungsgesetz   418.1 Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung1),  gestützt  auf  Artikel 26,  34 und 60 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses  Gesetz  regelt  den Vollzug der  Bundesgesetzgebung über  die  Förderung von Sport und Bewegung sowie die kantonale Sportförderung. 2 Der Kanton fördert den Sport in Ergänzung zu den Verbänden und Ver- einen sowie den Einwohnergemeinden im Rahmen dieses Gesetzes als  wichtigen  Beitrag  zur  Persönlichkeitsbildung  der  Jugend,  zur  Gesund- heitsförderung und zur sozialen Integration.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der eidge- nössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Förderung von Sport  und Bewegung. 2 Der Regierungsrat: a. legt die Schwerpunkte der Sportförderung fest; b. wählt die Sportkommission; c. erlässt ein Sportleitbild und ein Sportkonzept;  1) SR 415.0 2) GDB 101.0  OGS 2011, 11  http://db.clex.ch/link/Bund/415.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   418.1  d. erlässt Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem kantona- len SWISSLOS-Fonds, die Höhe und die Voraussetzungen der Bei- träge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugend- lichen sowie über die Höhe der Entschädigung der Schulsportcoa- ches.  Art.  3 Bildungs- und Kulturdepartement  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement: a. erstellt das Betriebsreglement für regionale Sportanlagen, soweit der   Kanton zuständig ist; b. verleiht auf Antrag der Sportkommission den kantonalen Sportpreis; c. kann einen Sportverband im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieses Geset-  zes anerkennen; d. erlässt das Reglement über den Schwimmunterricht an Schulen.  Art.  4 Abteilung Sport  1 Die Abteilung Sport vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Förde- rung von Sport und Bewegung sowie dieses Gesetz, soweit keine andere  kantonale Vollziehungsbehörde oder Dritte beauftragt sind.  Art.  5 Sportkommission  1 Die Sportkommission besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Die Ab- teilung Sport ist von Amtes wegen mit beratender Stimme in der Kommis- sion vertreten. 2 Die Sportkommission: a. berät das Bildungs- und Kulturdepartement und die Abteilung Sport; b. erarbeitet ein Sportleitbild und ein Sportkonzept; c. beantragt die jährliche Vergabe der SWISSLOS-Beiträge; d. beantragt die Verleihung des kantonalen Sportpreises; e. unterstützt die Kommunikation nach aussen.  Art.  6 Begabtenförderung  1 Kanton  und  Einwohnergemeinden  fördern  begabte  Sportlerinnen  und  Sportler durch Beratung und Beiträge.  2    418.1  2 Als begabte Sportlerinnen und Sportler gelten Jugendliche und junge Er- wachsene,  die  in  der  Regel  einem Nachwuchskader  eines  von  Swiss  Olympic  Association  oder  vom  Kanton  anerkannten  Sportverbandes  angehören.  Art.  6a * Leistungssportförderung  1 Der Kanton kann Obwaldner Leistungssportlerinnen und Leistungssport- ler nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit mit Beiträgen aus dem  Swisslos-Fonds  fördern.  Es  muss  ein  finanzieller  Bedarf  ausgewiesen  sein.  2. Sport in der Schule  Art.  7 Grundsatz  1 Der obligatorische Sportunterricht richtet sich nach den Vorschriften des  Bundes  sowie  nach  den Lehrplänen und  nach  den Stundentafeln  des  Kantons.  Art.  8 Zeitlicher Rahmen des Sportunterrichts  1 Der zeitliche Umfang des Sportunterrichts an den Volks- und Mittelschu- len entspricht in der Regel mindestens drei Lektionen zu 45 Minuten pro  Woche.  Art.  9 Schulsportanlässe  1 Die  Schulträger  unterstützen  zusätzliche  Schulsportangebote  und  er- möglichen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an kantonalen,  regionalen und schweizerischen Schulsportanlässen.  Art.  10 Sportprüfung  1 Vor dem Ende der Schulpflicht ist die körperliche Leistungsfähigkeit der  Schülerinnen und Schüler zu prüfen.  Art.  11 Schwimmunterricht  1 Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler  Schwimmunterricht besuchen.  3    418.1  2 Der  Kanton  erlässt  ein  Reglement  über  den  Schwimmunterricht  an  Schulen und sorgt für die Weiterbildung der Lehrpersonen.  Art.  12 Schulsportcoach  1 Die  Schulträger  bestimmen  für  die  Volksschulen  und  die  kantonalen  Schulen J+S-Coaches gemäss Art. 14 dieses Gesetzes als Schulsport- coaches.  3. Jugend und Sport  Art.  13 Grundsatz  1 Der Kanton führt im Rahmen der Bundesgesetzgebung für Jugendliche  im Alter von 5 bis 10 (J+S-Kids) beziehungsweise von 10 bis 20 Jahren  das Sportförderprogramm Jugend + Sport durch. 2 Zur Förderung und Weiterentwicklung des Jugendsports unterstützt der  Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Dritte bei der Durchführung von  J+S-Lagern, Veranstaltungen und Projekten; er kann diese bei Bedarf sel- ber initiieren.  Art.  14 J+S-Coach  1 Die J+S-Coaches stellen in Verbindung mit den kantonalen Stellen und  nach Massgabe des Pflichtenhefts des Bundes nachhaltige und verbindli- che Jugendangebote mit regelmässiger sportlicher Ausübung in den Or- ganisationen sicher und unterstützen die Leiterinnen und Leiter vor Ort.  Art.  15 Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter  1 Die Abteilung Sport stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bun- desstellen, den Partnerkantonen, den Sportverbänden und andern Institu- tionen die Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter sicher.  Art.  16 Ausdaueranlässe  1 Zur Förderung der allgemeinen Dauerleistungsfähigkeit werden im Rah- men von J+S-Aktivitäten Obwaldner Ausdaueranlässe angeboten.  4    418.1  Art.  17 Material  1 Der Kanton kann, soweit es nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird,  Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen. 2 Kantonales Leihmaterial wird auf Anfrage gegen angemessene Gebüh- ren ausgeliehen.  Art.  18 Versicherung  1 Der Kanton regelt die Haftpflichtversicherung für die Ausbildungskader,  die Leiterinnen und Leiter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung.  4. Vereins- und Erwachsenensport  Art.  19 Aufgaben des Kantons  1 Der Kanton kann zugunsten des Vereins- und Erwachsenensports: a. im Rahmen von J+S die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und   Leitern fördern; b. Leihmaterial zu J+S-Bedingungen zur Verfügung stellen; c. im Rahmen seiner Möglichkeiten die Infrastruktur für die kantonalen   Schulen auch dem Vereins- und Erwachsenensport zur Verfügung  stellen;  d. informieren und beraten.  5. SWISSLOS-Beiträge  Art.  20 Grundsatz  1 Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen  aus  dem kantonalen  SWISSLOS-Fonds  die  freiwillige  Sportausbildung  und Sporttätigkeit, soweit es sich nicht um die Erfüllung öffentlich-rechtli- cher Verpflichtungen handelt. 2 Beiträge aus dem SWISSLOS-Fonds sind überdies für  die  Erstellung  und/oder den Betrieb von regional bedeutsamen Sportanlagen, die insbe- sondere dem Vereins- und Erwachsenensport dienen, möglich. 3 Der Kanton kann mit Mitteln aus dem SWISSLOS-Fonds überregionale  Anlässe unterstützen.  5    418.1  Art.  21 Ausführungsbestimmungen  1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  in  Ausführungsbestimmun- gen. *  6. Finanzielles  Art.  22 Kostentragung a. Kanton  1 Der Kanton trägt die Kosten für: a. den Sportunterricht an den kantonalen Schulen; b. Jugend  und  Sport,  insbesondere  die  Ausbildung  der  kantonalen   Ausbildungskader,  die  Obwaldner  Ausdaueranlässe,  das  Material  und die Versicherung, nach Abzug der Bundesbeiträge;  c. die Sportprüfung; d. den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der Kanton zustän-  dig ist; e. die Verleihung des kantonalen Sportpreises; f. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen   und der Gemeindeschulen. 2 Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeutenden Sportanla- gen, die dem Schul- und/oder Erwachsenensport dienen, Beiträge leisten. 3 Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport und Ausbildung  Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendli- chen jeder Altersstufe, deren Eltern oder die Inhaberinnen bzw. die Inha- ber der elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben.  Art.  23 b. Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht auf der  Volksschulstufe. 2 Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordination von Sport und  Ausbildung Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern  und Jugendlichen im Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaberinnen  bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge in der entsprechenden Einwohner- gemeinde Wohnsitz haben. 3 Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen und -leitern zusätzlich zu den Ent- schädigungen des Bundes weitere Entschädigungen ausrichten.  6    418.1  7. Schlussbestimmungen  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Sportverordnung vom 20. September 20013) wird aufgehoben.   Art.  25 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unter- liegt dem fakultativen Referendum.4)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 11   geändert durch: - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 28), Vorlage und Botschaft  des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 28. Mai   und 26. Juni 2020 (22.20.03), in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020,  32), - Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz vom 10. September 2020  (OGS 2020, 39, 41)  3) OGS 2001, 60 4) Vom Regierungsrat auf 1. August 2011 in Kraft gesetzt (OGS 2011, 18)  7    418.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 11 26.06.2020 01.01.2021 Art. 6a eingefügt OGS 2020, 28 10.09.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2020, 39  8    418.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2011 01.08.2011 Erstfassung OGS 2011, 11 Art. 6a 26.06.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 28 Art. 21 Abs. 1 10.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 39  9

element: Art. 6a

type: eingefügt


canton: ow

pdf_content: 418.111 - Ausführungsbestimmungen über die Beiträge an begabte Sportlerinnen und Sportler sowie die Entschädigung der Schulsportcoaches   418.111 Ausführungsbestimmungen über die Beiträge an begabte Sportlerinnen und  Sportler sowie die Entschädigung der  Schulsportcoaches vom 12. April 2011 (Stand 1. August 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d des Sportförderungsgesetzes  vom 27. Januar 20111),  beschliesst:  Art.  1 Beiträge an die Ausbildung von begabten Sportlerinnen und  Sportlern a. Kreis der anerkannten Ausbildungen  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden leisten Beiträge an die Ausbil- dung von begabten Sportlerinnen und Sportlern im Rahmen ihrer Zustän- digkeiten an Institutionen, mit denen der Kanton Vereinbarungen abge- schlossen hat, insbesondere im Rahmen: a. des  Regionalen  Schulabkommens  Zentralschweiz  vom  30.  April   19932); b. der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-struktu-  rierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Februar 20033); c. * der  Leistungsvereinbarung  mit  der  Schweizerischen  Sportmittel-  schule Engelberg AG vom 26. September 20174).  1) GDB 418.1 2) GDB 410.3 3) GDB 410.8 4) GDB 414.64  OGS 2011, 28  http://gdb.ow.ch/data/418.1/de http://gdb.ow.ch/data/414.64/de http://gdb.ow.ch/data/410.8/de http://gdb.ow.ch/data/410.3/de   418.111  Art.  2 b. Höhe der Beiträge  1 Kanton und Einwohnergemeinden sprechen die in  den gemäss Art. 1  dieser Ausführungsbestimmungen genannten Vereinbarungen festgeleg- ten Beiträge wie folgt: a. Volksschulstufe: 50 Prozent Kanton, 50 Prozent Einwohnergemein-  de; b. Sekundarstufe II: 100 Prozent Kanton.  Art.  3 c. Verfahren  1 Die  Kostengutsprache  erfolgt  durch  das  Departementssekretariat  des  Bildungs- und Kulturdepartements nach Rücksprache mit  der Abteilung  Sport.  Art.  4 Pflichtenheft und Entschädigung der Schulsportcoaches  1 Die Schulsportcoaches der Schulen der Einwohnergemeinden sowie der  kantonalen Schulen und der Stiftsschule Engelberg leisten ihre Arbeit im  Rahmen eines von der Abteilung Sport erstellten Pflichtenhefts. 2 Die Entschädigung beträgt Fr. 1 500.– je Schuljahr.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 28   Geändert durch: - Nachtrag vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. August 2018 (OGS  2017, 47)  2    418.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 28 26.09.2017 01.08.2018 Art. 1 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 47  3    418.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.04.2011 01.08.2011 Erstfassung OGS 2011, 28 Art. 1 Abs. 1, c. 26.09.2017 01.08.2018 geändert OGS 2017, 47  4

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1 Abs. 1, c.

type: geändert


short: Stipendienverordnung

pdf_content: 419.11 - Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung)   419.11 Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) vom 16. April 2014 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 20061),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen  1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sollen insbesondere: a. die Chancengleichheit gefördert; b. der Zugang zur Bildung erleichtert; c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt; d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleis-  tet und e. die Mobilität gefördert werden.  Art.  2 Grundsatz  1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge  in  Form  von  Stipendien  und/oder  Darlehen  an  die  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten während der Erstausbildung auf der Sekundarstu- fe II  (eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der  Tertiärstufe und während der Zweitausbildung. 2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsbe- rechtigten und weiterer  Personen,  soweit  die Gesetzgebung sie hierzu  verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet  nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der ge- nannten Personen nicht ausreicht.  1) GDB 410.1  OGS 2014, 18  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   419.11  Art.  3 Definitionen  1 Als Erstausbildung gilt jene Ausbildung, die auf der Sekundarstufe II und  auf der Tertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt. 2 Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbil- dungsstufe  (ein  weiterer  Fähigkeitsausweis  oder  ein  weiterer  Bachelor  oder Master).  Art.  4 Beitragsarten  1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen  ausgerichtet. 2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht. 3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbil- dung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die  Verzinsung und die Rückzahlung in Ausführungsbestimmungen. 4 Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden.  2. Beitragsvoraussetzungen  Art.  5 Sachliche Voraussetzungen a. beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und  der Tertiärstufe (Tertiär A und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung  angewendet wird, gelten auch Ausbildungen auf der Volksschulstufe als  beitragsberechtigt. 2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberech- tigt. 3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitrags- berechtigten Ausbildungen in Ausführungsbestimmungen.  Art.  6 b. anerkannte Ausbildungen  1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie: a. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schwei-  zerisch anerkannten Abschluss führen; b. auf  eine  Ausbildung  oder  einen  Abschluss  vorbereiten,  die  vom   Bund oder von den Kantonen anerkannt sind.  2    419.11  2 Ausbildungen  im  Ausland  werden  anerkannt,  wenn  sie  die  Anerken- nungskriterien erfüllen. 3 Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  regelt  die  Anerkennung  in  Vollzugsrichtlinien.  Art.  7 Persönliche Voraussetzungen a. beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigt sind: a. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz,   unter Vorbehalt von Buchstabe b; b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im   Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen  in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen  fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas- sungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in  der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbe- willigung (Bewilligung B) verfügen;  d. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flücht- linge und Staatenlose;  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen2) bzw.  dem EFTA-Überein- kommen3) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer- seits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der Frage der  Stipendien  und  Studiendarlehen  den  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staa- ten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlos- sen wurden.  2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbil- dungsbeiträge, falls sie: a. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat; b. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbeson-  dere die Aufnahme- und Promotionsbedingungen; c. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss Art. 8 dieser Ver-  ordnung hat; d. einen finanziellen Bedarf gemäss Art.  9 bis 11 dieser Verordnung   ausweist;  2) SR 0.142.112.681 3) SR 0.632.31  3  http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   419.11  e. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht. 3 Personen,  die  sich  ausschliesslich  zu  Ausbildungszwecken  in  der  Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbe- sondere bei sozialen oder familiären Problemen, während der obligatori- schen Schulzeit Ausnahmen bewilligen.  Art.  8 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Die  gesuchstellende  Person  hat  stipendienrechtlichen  Wohnsitz  im  Kanton, wenn: a. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge   ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der  zuletzt  zuständigen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  im  Kanton liegt;  b. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung  während  mindestens  zwei  Jahren  ununterbrochen  zivilrechtlichen  Wohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstä- tigkeit finanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung  wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätigkeit gleich- gestellt.  Die  Führung  des  eigenen  Familienhaushalts  gilt  als  Er- werbstätigkeit;  c. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie el- ternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt.  Bei  mehreren  Kantonsbürgerrechten  hat  sie  stipendienrechtlichen  Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht  zuletzt erworben hat.  2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschrif- ten. 3 Der  einmal  begründete  stipendienrechtliche  Wohnsitz  einer  Person  bleibt bis zum Erwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes be- stehen.  Art.  9 c. finanzieller Bedarf 1. Grundsatz  1 Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf  der gesuchstellenden Person dar.  4    419.11  Art.  10 2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regie- rungsrat  anerkannten  durchschnittlichen  Ausbildungs-  und  Lebenshal- tungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegan- gen. 2 Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuch- stellenden Person wird Rechnung getragen. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Berechnung  des  finanziellen  Bedarfs  in  Ausführungsbestimmungen.  Art.  11 3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung  1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anre- chenbaren Einkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsbe- rechtigten oder  anderer  gesetzlich zu Unterhalt  verpflichteter  Personen  gemäss Absatz 2. 2 Das  anrechenbare  Einkommen wird  gemäss  Art.  7a  der  Verordnung  zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz4) (Anspruch auf  Prämienverbilligung) ermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen  und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen Steuerveran- lagungen muss die gesuchstellende Person das anrechenbare Einkom- men nachweisen. 3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und  das 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbil- dung während mindestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit fi- nanziell  unabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen Familie,  werden die zumutbaren Leistungen der Erziehungsberechtigten nur noch  teilweise berücksichtigt. 4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Ein- kommen, insbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Einbezug des  Lernendenlohns, in Ausführungsbestimmungen.  4) GDB 851.11  5  http://gdb.ow.ch/data/851.11/de   419.11  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Beitragsgewährung  1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt: a. für  die Erstausbildung auf  der  Sekundarstufe  II  ausschliesslich  in   Form von Stipendien; b. für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien   und Darlehen; c. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.  Art.  13 Höhe der Beiträge  1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungs- beiträge sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen  in Ausführungsbestimmungen fest. 2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbil- dung auf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechne- ten Ausbildungsbeitrag dürfen höchstens 30 Prozent als Darlehen ausbe- zahlt werden. *  Art.  14 Dauer der Beitragsgewährung  1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel gewährt,  bis die Ausbildung  ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.  Verzögert  sich der  Ab- schluss, kann die Dauer der Beitragsgewährung in begründeten Fällen  angemessen verlängert werden. 2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitrags- gewährung je  nach den besonderen Umständen erstreckt,  beschränkt,  verweigert oder mit Auflagen verbunden werden.  Art.  15 Mitteilungspflicht  1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungs- beiträge die nötigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu ertei- len, soweit erforderlich zu belegen und eingetretene Änderungen umge- hend mitzuteilen. 2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge ge- kürzt oder verweigert werden.  6    419.11  Art.  16 Rückerstattung  1 Die  Ausbildungsbeiträge  sind  ganz  oder  teilweise  zurückzuerstatten,  wenn sie: a. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wur-  den; b. zweckwidrig verwendet wurden.  4. Verfahren und Organisation  Art.  17 Gesuch  1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und  Unterlagen bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen.  Art.  18 Bildungs- und Kulturdepartement  1 Dem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht  über den Vollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es er- lässt Vollzugsrichtlinien.  Art.  19 Fachstelle Ausbildungsbeiträge  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft  die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine andere Behörde aus- drücklich zuständig ist.  Art.  20 Rechts- und Amtshilfe  1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber  der Fachstelle Ausbildungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet,  soweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  21 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  7    419.11  Art.  22 Übergangsbestimmung  1 Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden  nach neuem Recht beurteilt. 2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht zu Ende ge- führt. 3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten  dieser Verordnung Bericht über die Auswirkungen des Systemwechsels.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 18 Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013,  Kantonsratssitzung vom 16. April 2014 (23.14.02)   Aufgebobene Erlasse: Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 1992 (OGS 1993,  22, OGS 1997, 116, OGS 2001, 83, OGS 2004, 73, OGS 2007, 13, OGS  2007, 38, OGS 2012, 29 und 43)   Geändert durch: - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44)  8    419.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.04.2014 01.08.2014 Erlass Erstfassung OGS 2014, 18 19.05.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2016, 35  9    419.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.04.2014 01.08.2014 Erstfassung OGS 2014, 18 Art. 13 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  10

element: Art. 13 Abs. 2


pdf_content: 419.111 - Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen   419.111 Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen vom 10. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 21 der Stipendienverordnung vom 16. April 20141)  beschliesst:  1. Beitragsberechtigte Ausbildungen  Art.  1 Mindestdauer  1 Teilzeitausbildungen müssen in der Regel mindestens einen Drittel ei- nes  Ausbildungsjahres  umfassen  (20 von 60  ECTS-Punkten oder  600  Lektionen).  Art.  2 Ausbildungen auf der Sekundarstufe II  1 Die Ausbildungen auf der Sekundarstufe II schliessen an die obligatori- sche Volksschule an. Zur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgende  Ausbildungen: a. Berufsvorbereitungsschulen (beispielsweise Brückenangebote); b. Berufslehren,  Berufsfachschulen,  berufspraktische  Bildungen  und   eidgenössische  Berufsmaturitätsschulen  nach  dem  Bundesgesetz  über die Berufsbildung;  c. Handelsmittelschulen,  Fachmittelschulen und Gymnasien,  PH-Vor- bereitungskurse sowie Passerellen (eingeschlossen Austauschjah- re).  1) GDB 419.11  OGS 2014, 28  http://gdb.ow.ch/data/419.11/de   419.111  Art.  3 Ausbildungen auf der Tertiärstufe  1 Die Ausbildungen auf der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungs- gänge der Sekundarstufe II an und führen im Rahmen einer Erstausbil- dung zu einem anerkannten Abschluss (Diplom, Bachelor, Master). Zur  Tertiärstufe zählen insbesondere: a. eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fach-  prüfungen; b. höhere Fachschulen; c. Fachhochschulen; d. Pädagogische Hochschulen; e. Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.  2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  Art.  4 Datengrundlage  1 Die Berechnung des finanziellen Bedarfs wird in der Regel gestützt auf  die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung vorgenommen. Ist diese älter  als zwei Jahre, kann auch auf provisorische Steuerdaten abgestellt wer- den. 2 Bei Studierenden, die ein Vollzeitstudium absolvieren, wird auf die zu- mutbare Eigenleistung gemäss Art. 9 Abs. 2 dieser Ausführungsbestim- mungen und auf das steuerbare Vermögen abgestützt.  Art.  5 Grundsatz  1 Der  finanzielle  Bedarf  errechnet sich aus dem Total  der  anerkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  abzüglich  der  zumutbaren  Eigen- und Fremdleistungen. 2 Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf.  Er wird auf 100 Franken auf- oder abgerundet. Vorbehalten bleibt Artikel  12 dieser Ausführungsbestimmungen. 3 Der finanzielle Bedarf mehrerer gesuchstellender Personen der gleichen  Familie  wird  zusammengerechnet.  Vorbehalten  bleibt  Artikel  12  dieser  Ausführungsbestimmungen.  2    419.111  Art.  6 Anerkannte Ausbildungskosten  1 Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende Beträge als  anerkannt: a. Schulgeld  und Prüfungsgebühren:  tatsächliche Kosten,  höchstens   aber 5 000 Franken; b. Schulmaterial,  Laborgebühren  und  Exkursionen:  tatsächliche   Kosten, höchstens aber 1 000 Franken; c. Reisekosten:  tatsächliche  Kosten  der  öffentlichen  Verkehrsmittel,   höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klas- se.  2 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe gelten folgende Beträge als aner- kannt: a. Schulgeld,  Studien-  und  Prüfungsgebühren:  tatsächliche  Kosten,   höchstens aber 10 000 Franken; b. Schulmaterial,  Laborgebühren  und  Exkursionen:  tatsächliche   Kosten, höchstens aber 2 000 Franken; c. Reisekosten:  tatsächliche  Kosten  der  öffentlichen  Verkehrsmittel,   höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klas- se. Kann die Bildungsinstitution nicht oder nur erschwert mit öffentli- chen Verkehrsmitteln erreicht werden, wird ein Zuschlag von 65 Pro- zent, höchstens aber ein Betrag von 3 500 Franken anerkannt.  Art.  7 Anerkannte Lebenshaltungskosten a. ausbildungsbedingte Lebenshaltungskosten  1 Fallen bedingt durch die Ausbildung Kosten für Unterkunft und Verpfle- gung ausserhalb des Elternhauses an, gelten folgende Beträge als aner- kannt: a. Kostgeld (Morgen-, Mittag- und Abendessen) auswärts: 5 000 Fran-  ken; b. nur Mittagessen auswärts: 3 000 Franken; c. Logis auswärts: tatsächliche Kosten, höchstens aber 8 400 Franken; d. Aufenthalt  in  einem Internat:  tatsächliche Kosten,  höchstens aber   die Beträge nach Buchstabe a. und c. 2 Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teil- zeitausbildungen und für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II sind sie  entsprechend zu kürzen.  3    419.111  Art.  8 b. allgemeine Lebenshaltungskosten  1 Als  allgemeine Lebenshaltungskosten werden folgende Beträge aner- kannt: a. Krankenkassenprämie abzüglich der entsprechenden, ausbezahlten   Prämienverbilligung; b. * übrige Kosten wie Kleider, Wäsche und Taschengeld: 2 500 Fran-  ken. 2 Ist  der  gesuchstellenden Person das  Wohnen bei  den Erziehungsbe- rechtigten aus Gründen wie Alter oder persönlicher Verhältnisse nicht zu- mutbar, werden die Lebenshaltungskosten mit folgenden Pauschalbeträ- gen berücksichtigt: a. 25 000 Franken abzüglich der ausbezahlten Prämienverbilligung; b. für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für des-  sen  Unterhalt  die  gesuchstellende  Person  zu  sorgen  hat:  6 000 Franken.  3 Im Fall von Art. 8 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen werden die  Beträge gemäss Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmun- gen nicht mehr berücksichtigt.  Art.  9 Zumutbare Eigenleistung  1 Die zumutbare Eigenleistung bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 der Sti- pendienverordnung. 2 Bei Vollzeitausbildungen ohne Verdienst werden auf der Sekundarstufe  II  1 000 Franken und auf der  Tertiärstufe 4 000 Franken pauschal  für  Lohn zuzüglich zehn Prozent des steuerbaren Vermögens als zumutbare  Eigenleistung in die Berechnung einbezogen. 3 Bei Vollzeitausbildungen mit Verdienst, insbesondere bei Lernenden und  Praktikumsleistenden, werden 90 Prozent des Jahreslohns in die Berech- nung einbezogen.  Art.  10 Zumutbare Fremdleistung  1 Die zumutbare Fremdleistung der Erziehungsberechtigten oder anderer  zum Unterhalt verpflichteter Personen entspricht 90 Prozent der Differenz  zwischen dem anrechenbaren Einkommen gemäss Art. 11 Abs. 2 der Sti- pendienverordnung und den stipendienrechtlichen Abzügen gemäss Art.  11 dieser Ausführungsbestimmungen.  4    419.111  2 Bei  teilweiser  Berücksichtigung  der  zumutbaren  Leistung  der  Erzie- hungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Per- sonen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der Stipendienverordnung wird als zu- mutbare Fremdleistung nur jener Teil  angerechnet, der nach Abzug allfäl- liger Beiträge an weitere, sich in Ausbildung befindenden Kinder 40 000  Franken übersteigt.  Art.  11 Stipendienrechtliche Abzüge  1 Die stipendienrechtlichen Abzüge betragen: a. 65 000 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten oder zum Unter-  halt verpflichteten Personen einen gemeinsamen Haushalt führen; b. je 40 000 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten oder die zum   Unterhalt  verpflichteten  Personen  keinen  gemeinsamen  Haushalt  führen;  c. 50 000 Franken für Alleinerziehende, wenn aus objektiven Gründen  (z.B.  Tod  oder  unbekannter  Aufenthalt)  nicht  mit  Leistungen  von  weiteren Erziehungsberechtigten oder zum Unterhalt verpflichteten  Personen gerechnet werden kann.  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Höchst- und Mindestansätze  1 Die Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen: a. 12 000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstu-  fe II ; b. 16 600 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe; 2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Perso- nen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4  000 Franken pro Kind. 3 Ausbildungsbeiträge von weniger als 500 Franken werden nicht ausbe- zahlt. 4 Als Darlehen werden in der Regel pro Jahr höchstens 10 000 Franken  ausbezahlt. Pro Ausbildung darf das gesamte Darlehen den Betrag von  50 000 Franken nicht übersteigen.  5    419.111  5 Die in Absatz 1 genannten Beträge werden vom Bildungs- und Kulturde- partement jährlich angepasst, sobald der Landesindex der Konsumenten- preise um fünf Indexpunkte angestiegen ist (Dezember 2011: 99.3 Punkte  auf der Basis Dezember 2010: 100 Punkte). Dabei wird auf den nächsten  Frankenbetrag aufgerundet.  Art.  13 Verhältnis zwischen Stipendien und Darlehen  1 Für  die  erste  Ausbildung auf  der  Tertiärstufe  werden Stipendien und  Darlehen gesplittet:  70 Prozent werden als Stipendium, 30 Prozent als  Darlehen ausbezahlt. * 2 Ergibt sich aus dem Splitting ein Darlehensbetrag von weniger als 500  Franken, so wird dieser Betrag als Stipendium ausbezahlt.  4. Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen  Art.  14 Verzinsung  1 Darlehen sind erstmals ab 1. Dezember nach Abschluss oder Abbruch  der Ausbildung zu verzinsen. Der Beginn der Verzinsung kann in begrün- deten Fällen aufgeschoben werden. * 2 Zur Anwendung kommt der Zinssatz “variable Hypotheken – Hypothek  Wohnbau” der Obwaldner Kantonalbank. Stichtag für die Festlegung des  Satzes ist jeweils der 1. Oktober.  Art.  15 Beginn der Rückzahlungspflicht  1 Die Rückzahlungspflicht beginnt am 1. Dezember nach Abschluss oder  Abbruch der Ausbildung. Die Darlehen sind innerhalb von sechs Jahren  seit Beginn der Rückzahlungspflicht in Raten zurückzuzahlen. Die jährli- che Rückzahlungsrate beträgt mindestens 1 000 Franken. * 2 Die  Fachstelle  Ausbildungsbeiträge  regelt  die  Rückzahlungsmodalitä- ten. *  5. Verfahren  Art.  16 Ausschreibung  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge schreibt die Ausbildungsbeiträge im  Amtsblatt zweimal jährlich aus.  6    419.111  Art.  17 Gesuch  1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist während des laufenden Ausbil- dungsjahres  bei  der  Fachstelle  Ausbildungsbeiträge  einzureichen.  Pro  Ausbildungsjahr kann nur ein Gesuch eingereicht werden. 2 Es muss die auf dem Formular für Ausbildungsbeiträge verlangten An- gaben und Unterlagen enthalten. 3 Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn das Gesuch  unvollständig oder nicht rechtzeitig eingereicht worden ist, oder wenn die  gesuchstellende Person die für  die Ermittlung des anrechenbaren Ein- kommens und Vermögens erforderlichen Unterlagen trotz  Aufforderung  nicht fristgerecht einreicht.  Art.  18 Mitteilung des Entscheides  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge teilt den Entscheid über die Gewäh- rung des Ausbildungsbeitrages der gesuchstellenden Person in Form ei- ner Verfügung schriftlich mit.  Art.  19 Ausfertigung des Darlehensvertrages  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge fertigt in Verbindung mit der Finanz- verwaltung den Darlehensvertrag pro Ausbildungsjahr aus und unterbrei- tet  ihn  der  Darlehensnehmerin  oder  dem Darlehensnehmer  zur  Unter- zeichnung.  Art.  20 Auszahlung  1 Die Ausbildungsbeiträge werden nach Ablauf der Beschwerdefrist aus- bezahlt. In begründeten Fällen kann die Auszahlung früher erfolgen. 2 Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in jedem Fall erst nach der Unter- zeichnung des Darlehensvertrages.  7    419.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 28 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2014   Aufgehobene Erlasse: AB über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 ( OGS 1993, 41, OGS  1997, 100, OGS 1999, 20, OGS 2000, 17, OGS 2004, 51, OGS 2005, 23,   OGS 2006, 65, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2012, 48)   Geändert durch: Nachtrag vom 7. Februar 2017, in Kraft seit 9. Februar 2017 (OGS 2017,  7),  Nachtrag vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 58)  8    419.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.06.2014 01.08.2014 Erlass Erstfassung OGS 2014, 28 07.02.2017 09.02.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2017, 7 10.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 58 10.12.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 58 10.12.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2019, 58 10.12.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2019, 58  9    419.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.06.2014 01.08.2014 Erstfassung OGS 2014, 28 Art. 8 Abs. 1, b. 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58 Art. 13 Abs. 1 07.02.2017 09.02.2017 geändert OGS 2017, 7 Art. 14 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58 Art. 15 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58 Art. 15 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58  10

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 1, b.

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2


pdf_content: 419.2 - Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   419.2 Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 (Stand 24. Oktober 2019)  1. Zweck und Grundsätze  Art.  1 Vereinbarungszweck  1 Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch a. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitrags-  berechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung  sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,  b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und c. die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem   Bund.  Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial  auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere  sollen a. die Chancengleichheit gefördert, b. der Zugang zur Bildung erleichtert, c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleis-  tet und e. die Mobilität gefördert werden.  Art.  3 Subsidiarität der Leistung  1 Ausbildungsbeiträge  werden  ausgerichtet,  wenn  die  finanzielle  Leis- tungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich  Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht  ausreichen.  OGS 2020, 4    419.2  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die  Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch un- tereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. 2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.  2. Beitragsberechtigung  Art.  5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind: a. Personen  mit  schweizerischem Bürgerrecht  und  Wohnsitz  in  der   Schweiz, unter Vorbehalt von litera b, b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben   oder  die  elternlos  im  Ausland  leben,  für  Ausbildungen  in  der  Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlen- der Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas- sungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz auf- enthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfü- gen,  d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose,  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen1) bzw.  dem EFTA-Überein- kommen2) zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Stu- diendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt  sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entspre- chende internationale Abkommen geschlossen wurden.  2 Personen,  die  sich  ausschliesslich  zu  Ausbildungszwecken  in  der  Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjeni- gen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendi- enrechtlichen Wohnsitz hat.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31  2  http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de   419.2  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt a. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern   oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, b. unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger,   deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos  im Ausland wohnen: der Heimatkanton,  c. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige,  von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren El- tern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlin- ge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskan- ton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie  d. der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss ei- ner ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Aus- bildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen,  während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und  dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.  2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elter- lichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der  Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbil- dung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren  Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuch- stellenden Person,  ist  der  Kanton desjenigen Elternteils  zuständig,  bei  welchem sich diese hauptsächlich aufhält. 3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.  Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. 2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivildienst  sowie  Arbeitslosigkeit.  3    419.2  Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind: a. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Se-  kundarstufe II und auf der Tertiärstufe, b. die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Mass-  nahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Pas- serellen und Brückenangebote.  2 Die Beitragsberechtigung endet: a auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines   darauf aufbauenden Masterstudiums, b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und   der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom  einer höheren Fachschule.  3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B  folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.  Art.  9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder  von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss  führen. 2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab- schluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden. 3 Die  Vereinbarungskantone  können  für  sich  weitere  Ausbildungen  als  beitragsberechtigt bezeichnen.  Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtig- te Ausbildung entrichtet. 2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbil- dungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.  4    419.2  Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  1 Die  Voraussetzung  für  die  Beitragsberechtigung  erfüllt,  wer  die  Auf- nahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsgan- ges nachweislich erfüllt.  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für   die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind, b. Darlehen:  einmalige  oder  wiederkehrende  Geldleistungen,  die  für   die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind. 2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite fest- legen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht un- terschreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.  Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Aus- bildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis  zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus. 2 Der  Anspruch  auf  Ausbildungsbeiträge  geht  bei  einem  einmaligen  Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechti- gung richtet  sich  grundsätzlich  nach der  neuen Ausbildung,  wobei  die  Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit  der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.  Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Aus- richtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden. 2 Bei  Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt,  dass die Person in  Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung  in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  5    419.2  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber min- destens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der  kostengünstigsten Lösung anfallen würden.  Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   CHF 12'000.– b. für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF   16'000.– 2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Perso- nen  in  Ausbildung,  die  gegenüber  Kindern  unterhaltspflichtig  sind,  um  CHF 4'000.– pro Kind. 3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskanto- ne an die Teuerung angepasst werden. 4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil  mindes- tens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll. 5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze  hinausgehen, sind die Kantone frei.  Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei  der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebüh- rend Rechnung zu tragen. 2 Wenn  die  Ausbildung  aus  sozialen,  familiären  oder  gesundheitlichen  Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsbe- rechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.  4. Bemessung der Beiträge  Art.  17 Bemessungsgrundsatz  1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.  6    419.2  Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der  finanzielle  Bedarf  umfasst  die für  Lebenshaltung und Ausbildung  notwendigen  Kosten,  sofern  und  soweit  diese  Kosten  die  zumutbare  Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer ge- setzlich  Verpflichteter  oder  anderer  Dritter  übersteigen.  Die  Vereinba- rungskantone legen den finanziellen Bedarf  unter Berücksichtigung der  folgenden Grundsätze fest: a. Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs-   und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person  in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet wer- den.  Zudem  können  vorhandenes  Vermögen  oder  ein  allfälliger  Lehrlingslohn  angerechnet  werden.  Bei  der  Ausgestaltung  der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.  b. Familienbudget:  als  Fremdleistung  darf  höchstens  jener  Einkom- mensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleis- tenden Person oder ihrer Familie übersteigt.  2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zu- lässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom  jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden. 3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann  auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung  gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übri- gen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshal- tung am Studienort übersteigen.  Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilwei- se verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr  vollendet  und  eine  erste  berufsbefähigende Ausbildung  abgeschlossen  hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Er- werbstätigkeit finanziell unabhängig war.  7    419.2  5. Vollzug  Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie a. überprüft  regelmässig  die  Höchstansätze  für  Ausbildungsbeiträge   gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an, b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. 2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit  von zwei  Dritteln  der  Mitglieder  der  Konferenz  der  Vereinba- rungskantone.  Art.  21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpas-  sung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorberei- tung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskanto- ne und  c. andere laufende Vollzugsaufgaben. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer- den von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen.  Art.  22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  8    419.2  3 Die  Bestimmungen  des  Konkordates  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 finden Anwendung.3)  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.4)  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegen- über erklärt.  Art.  24 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegen- über erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklä- rung folgenden Kalenderjahres.  Art.  25 Umsetzungsfrist  1 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kanto- nalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinba- rung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinba- rung zwei  Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von  drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.  Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindes- tens zehn Kantone beigetreten sind.5)  2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft ge- setzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine in- terkantonale  Vereinbarung  über  Beiträge  an  die  höhere  Berufsbildung  verabschiedet worden ist. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3) Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De- zember 2008 richtet sich die Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO.  4) Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De- zember 2008 richtet sich die Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO.  5) Mit Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Januar 2013 wurde die Vereinbarung  per 1. März 2013 in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung ist für den Kanton Obwalden  mit dem Beitritt am 24. Oktober 2019 in Kraft getreten.  9    419.2  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 4 Beitrittsbeschluss vom 24. Oktober 2019 (OGS 2020, 3) Botschaft des Regierungsrates zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinba- rung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 3. September 2019  (zusammen mit dem Wirkungsbericht des Regierungsrats zur Verordnung   über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen), Kantonsratssitzung vom  24. Oktober 2019 (25.19.01), in Kraft seit 24. Oktober 2019  10    419.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.06.2009 24.10.2019 Erlass Erstfassung OGS 2020, 4  11    419.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.06.2009 24.10.2019 Erstfassung OGS 2020, 4  12    419.2   OGS 2020, 3   Kantonsratsbeschluss   über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen  (Stipendienvereinbarung)  vom 24. Oktober 2019    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung zur Har- monisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienvereinbarung) vom  18. Juni 2009 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt Änderungen der Vereinbarung in  untergeordneten Fragen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Fi- nanzbefugnisse sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzu- stimmen und die Vereinbarung zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                            1 GDB 101.0


pdf_content: 419.311 - Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds   419.311 Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds vom 6. Februar 2007 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 9 der Kantonsverfassung vom 19.  Mai 19681),  beschliesst:  Art.  1 Name und Herkunft  1 Der „Kathriner-Egger-Fonds“ beruht auf einer Vergabung von Bertha Ka- thriner-Egger, 1895 bis 1960, Sursee, zugunsten des Kantons laut letzt- williger Verfügung vom 16. März 1960. 2 Die Bestände folgender Fonds, insgesamt Fr. 175 826.35, wurden per  31. Januar 2006 dem Kathriner-Egger-Fonds überführt: Ausbildungsfonds  für die berufliche Ausbildung von körperlich und geistig Behinderten, Ban- nerherr  Spichtig-Stiftung,  Hauptmann  Fanger-Stiftung,  Landammann  Franz Wirz-Stiftung.  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Personen in Ausbildung und  Familien mit Kindern in Ausbildung, für welche keine oder ungenügende  kantonale Ausbildungsbeiträge gesprochen werden können und die finan- ziell schlecht gestellt sind. * 2 Die Unterstützung erfolgt in Form von jährlichen Beiträgen, welche auf  schriftliches Gesuch hin zugesprochen werden können. Es besteht kein  Anspruch auf einen Beitrag. *  Art.  3 Voraussetzungen  1 Beiträge im Sinne dieses Reglements werden nur Personen zugespro- chen, die zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. *  1) GDB 101.0  OGS 2007, 7  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   419.311  2 Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tra- gen oder sich daran zu beteiligen, wird eine den Verhältnissen entspre- chende Eigenleistung zugemutet. 3 Gesuchstellende müssen den Nachweis erbringen, dass andere Mög- lichkeiten  der  Mitfinanzierung  der  entsprechenden  Ausbildung  ausge- schöpft  sind  (kantonaler  Stipendienentscheid,  Beitragsentscheide  von  Fonds und/oder Stiftungen, Empfehlungen eines Sozialamtes usw.).  Art.  4 Mittelverwendung  1 Für  eine  Periode  von  fünf  Jahren  dürfen  dem  Fonds  höchstens  Fr. 150 000.– entnommen werden. Pro Jahr können somit durchschnittlich  Fr. 30 000.– an Beiträgen ausgeschüttet werden. * 2 Die in einem Kalenderjahr anfallenden Zinsen werden dem Fondsvermö- gen zugeschlagen. Negativzinsen werden nicht dem Fondsvermögen be- lastet. * 3 Über die Mittelverwendung für die nächste Fünfjahres-Periode wird im  letzten Jahr der laufenden Periode entschieden. *  Art.  5 * Beiträge *  1 Über die Zusprechung von Beiträgen wird laufend entschieden. Pro Ge- such werden höchstens Fr. 5 000.– gesprochen. Die Gesuche werden in  der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. *  Art.  6 Verwaltung  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement hat folgende Aufgaben: a. Information der Öffentlichkeit über den Kathriner-Egger-Fonds; b. Prüfung der Beitragsgesuche im Sinne von Art. 2 und 3 dieses Re-  glements; c. * Zusprechung der Beiträge im Sinne von Art. 4 und 5 dieses Regle-  ments gestützt auf die Anträge der Fachstelle für Ausbildungsbeiträ- ge;  d. * Veranlassung der Auszahlung der zugesprochenen Beiträge. 2 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben: a. * Auszahlung der zugesprochenen Beiträge; b. * Rechnungsführung des Fonds; c. Anlage des Fondsvermögens.  2    419.311  3 Der Fonds wird in der Staatsrechnung gesondert ausgewiesen.  Art.  7 Aufsicht und Evaluation  1 Der Kathriner-Egger-Fonds untersteht der Aufsicht des Regierungsrats. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement hat dem Regierungsrat alle fünf  Jahre Bericht zu erstatten. *  Art.  8 Aufhebung des bisherigen Reglements  1 Das Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds vom 12. April  19832)  wird aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2007 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 7   geändert durch - Nachtrag vom 29. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 71), - Nachtrag vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 87), - Nachtrag vom 21. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 58), - Nachtrag vom 13. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (OGS 2022, 19)  2) Nicht veröffentlicht  3    419.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.02.2007 01.02.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 7 29.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2011, 71 29.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2011, 71 29.11.2011 01.01.2012 Art. 5 totalrevidiert OGS 2011, 71 29.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2011, 71 13.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2016, 87 13.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2016, 87 13.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2016, 87 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 5 Titel geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, c. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, d. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, a. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, b. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2021, 58 13.06.2022 01.07.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2022, 19  4    419.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.02.2007 01.02.2007 Erstfassung OGS 2007, 7 Art. 2 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 2 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 3 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 4 Abs. 1 29.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 71 Art. 4 Abs. 1 13.12.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 87 Art. 4 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 4 Abs. 2 13.06.2022 01.07.2022 geändert OGS 2022, 19 Art. 4 Abs. 3 29.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 71 Art. 4 Abs. 3 13.12.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 87 Art. 4 Abs. 3 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 5 29.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 71 Art. 5 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 58 Art. 5 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 1, c. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 1, d. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 2, a. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 2, b. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 7 Abs. 2 29.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 71 Art. 7 Abs. 2 13.12.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 87 Art. 7 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58  5

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 5

type: totalrevidiert

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 1

type: Titel geändert

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1, c.

element: Art. 6 Abs. 1, d.

element: Art. 6 Abs. 2, a.

element: Art. 6 Abs. 2, b.

element: Art. 4 Abs. 2


title: Kulturgesetz

abbreviation: KuG

pdf_content: 451.1 - Kulturgesetz (KuG)   451.1 Kulturgesetz (KuG) vom 10. März 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 30, 31 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Erlasse keine andern Vorschriften  enthalten: a. die Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens; b. die Kulturförderung; c. die Denkmalpflege und Archäologie; d. den Kulturgüterschutz; e. die Führung von Kulturinstitutionen und deren Unterstützung.  Art.  2 Zweck  1 Dieses Gesetz hat zum Zweck: a. Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; b. das Kulturschaffen zu fördern; c. die Kulturvermittlung zu fördern; d. die kulturelle Vielfalt zu stärken; e. den kulturellen Austausch zu fördern; f. Kulturgüter  zu sammeln,  zu bewahren,  zu erschliessen, zu doku-  mentieren und zu pflegen; g. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern.  1) GDB 101.0  OGS 2016, 17  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   451.1  Art.  3 Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens  1 Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen und priva- ten Trägern des kulturellen Lebens zusammen.  Art.  4 Organisation, Zuständigkeiten a. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus; b. erlässt das Kulturleitbild; c. wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmal-  pflegekommission; d. verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner   Kulturpreis; e. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wett-  bewerbsprojekte im Bereich Kunst am Bau; f. entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarun-  gen mit Kulturinstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden  Ausgaben bis Fr. 50 000.–;  g. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkeh- renden Ausgaben an Kantone mit Kultureinrichtungen von überre- gionaler Bedeutung, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungs- rats überschritten wird;  h. beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinba- rungen,  soweit  die  Ausgabenbefugnis  des  Regierungsrats  über- schritten wird;  i. beschliesst  innerhalb  des  Budgetkredits  jährlich  wiederkehrende  Ausgaben  an  interkantonale  oder  kantonale  Projekte  bis  Fr. 50 000.– ;  k. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an inter- kantonale  oder  kantonale  Projekte  und  Kulturinstitutionen  bis  Fr. 200 000.–.  2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er  regelt insbesondere: a. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung; b. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kultur-  güterschutzes; c. die  Aufgaben,  die  Organisation,  die  Zuständigkeiten  und  weitere   Einzelheiten der Kantonsbibliothek;  2    451.1  d. die Aufgaben des Historischen Museums; e. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturin-  stitutionen.  Art.  5 b. Bildungs- und Kulturdepartement  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement: a. leitet den Kulturbereich des Kantons; b. erarbeitet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild; c. verabschiedet eine Kulturstrategie; d. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an inter-  kantonale  oder  kantonale  Projekte  und  Kulturinstitutionen  bis  Fr. 50 000.– ;  e. arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und  Gremien zusammen.  Art.  6 c. Kantonale Kommissionen 1. Kantonale Kulturkommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  kantonale Kulturkommission, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern.  Diese kommen aus verschiedenen Einwohnergemeinden und decken mit  ihrem Fachwissen verschiedene Kultursparten ab. Das Amt für Kultur und  Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Die kantonale Kulturkommission: a. berät den Regierungsrat und das Bildung- und Kulturdepartement in   allgemeinen kulturellen Fragen; b. begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kultur-  förderung des Kantons; c. stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Ob-  waldner Kulturpreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst  am Bau;  d. nimmt weitere Aufgaben im Rahmen der Ausführungsbestimmungen  über die Kulturförderung wahr.  3 Im Rahmen des Budgetkredits entscheidet sie insbesondere über: a. den Ankauf von Kunst und Kulturgut; b. die Gewährung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Gesuche   für Kulturprojekte gemäss den geltenden Bestimmungen; c. die Initiierung und Umsetzung von Kulturprojekten;  3    451.1  d. Aufträge für kulturwissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erfor- schung der Geschichte des Kantons oder die Erhaltung des überlie- ferten Kulturgutes notwendig oder wertvoll sind.  Art.  7 2. Kantonale Denkmalpflegekommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  kantonale Denkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mit- gliedern. Diese decken verschiedene Fachgebiete ab. Das Amt für Kultur  und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme  teil. 2 Die kantonale Denkmalpflegekommission: a. berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement   in allen Fragen der Denkmalpflege und Archäologie sowie des Kul- turgüterschutzes;  b. beurteilt  auf  Antrag  der  kantonalen  Fachstelle  für  Denkmalpflege  und  Archäologie  Quartierplan-  und  Baubewilligungsgesuche  von  grundsätzlicher Bedeutung, sofern sie Ortbildschutzgebiete, Schutz- objekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebie- te betreffen, und beurteilt Grundsatzfragen;  c. hat das Recht bei der Erarbeitung von Inventaren und von kantona- len Schutzplänen gemäss der Denkmalschutzverordnung2) Antrag zu  stellen;  d. hat das Recht, sich im Rahmen der Erarbeitung von Zonenplänen  der Einwohnergemeinden vernehmen zu lassen.  Art.  8 d. Amt für Kultur und Sport  1 Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale  Kulturgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zuge- wiesen ist, und nimmt insbesondere folgende Aufgaben war: Es a. führt  das  Sekretariat  der  kantonalen  Kulturkommission  und  der   kantonalen Denkmalpflegekommission; b. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kul-  turkommission  Antrag  zu  jenen  Gesuchen,  die  ihr  insbesondere  nach Art. 6 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes zugewiesen werden;  c. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge an in- terkantonale und kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–;  d. verwaltet die kantonale Kunstsammlung.  2) GDB 451.21  4  http://gdb.ow.ch/data/451.21/de   451.1  2. Bereiche der Kultur  2.1. Kulturförderung  Art.  9 Aufgaben der Kulturförderung  1 Die Kulturförderung umfasst insbesondere folgende Aufgaben: a. die Förderung aller Kultursparten; b. das Sammeln, Bewahren, Erschliessen, Dokumentieren, Präsentie-  ren und die Pflege von Kulturgut; c. die Verbreitung und die Vermittlung kultureller Werte, insbesondere   durch deren  Berücksichtigung  im Schulunterricht  auf  allen  Stufen  und im Rahmen der Weiterbildung;  d. die Förderung der kulturwissenschaftlichen Forschung; e. die Ermöglichung des kulturellen Austauschs; f. die Unterstützung der Tätigkeit der für den Kanton bedeutenden Kul-  turinstitutionen; g. die Pflege der lebendigen Traditionen. 2 Zur Kulturförderung im weiteren Sinn zählen auch kulturelle Institutionen  wie das Staatsarchiv und weitere Archive sowie die Musikschulen nach  den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.  Art.  10 Aufgaben des Kantons  1 Der  Kanton fördert  künstlerische, kulturelle  und andere Bestrebungen  der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf öf- fentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch. 2 Er unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltun- gen, die öffentlich zugänglich sind. 3 Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und  die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens. 4 Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die  Erfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt. 5 Der Kanton kann im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit Bei- träge  an  Kultureinrichtungen  von  überregionaler  Bedeutung  anderer  Kantone sowie Beiträge an interkantonale Projekte ausrichten.  5    451.1  Art.  11 Aufgaben der Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde fördert künstlerische, kulturelle und andere Be- strebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kulturellen In- stitutionen und Einzelner.  Auf  öffentliche Mittel  besteht  kein  Rechtsan- spruch. 2 Sie unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltun- gen, die öffentlich zugänglich sind. 3 Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und  die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens. 4 Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die  Erfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt.  Art.  12 Ergänzende Bestimmungen  1 Der  Regierungsrat  kann  weitere  Einzelheiten  im  Bereich  Kulturförde- rung, insbesondere zur Gestaltung von Wettbewerben im Bereich Kunst,  zu den Beiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen und zu Beurteilungs- kriterien, in Ausführungsbestimmungen regeln.  2.2. Denkmalpflege und Archäologie  Art.  13 Aufgaben der Denkmalpflege und Archäologie  1 Die Denkmalpflege und Archäologie haben die Aufgabe, wertvolle Orts- bilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und ge- schichtliche Stätten, einschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie  archäologische Fundstellen zu sichern.  Art.  14 Allgemeine Verpflichtung  1 Private sowie Behörden von Kanton und Einwohnergemeinden nehmen  bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller  Ortsbilder, Kulturobjekte und geschichtlicher Stätten sowie auf die Siche- rung archäologischer Funde. 2 Zu diesem Zwecke ergreifen der Kanton und die Einwohnergemeinden  Schutzmassnahmen.  Sie  können  an  Bewilligungen,  Genehmigungen,  Konzessionen  und  Beitragsgewährungen  entsprechende  Bedingungen  und Auflagen knüpfen, insbesondere betreffend Unterhalt, Pflege und Ge- staltung der Umgebung des Objekts.  6    451.1  Art.  15 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Schutzkatego- rien,  Grundlagen,  Schutzmassnahmen  und  -wirkungen,  Schutzumfang  und Beiträge sowie Zuständigkeiten durch Verordnung.  2.3. Kulturgüterschutz  Art.  16 Aufgabe des Kulturgüterschutzes  1 Der Kulturgüterschutz hat die Aufgabe, den Schutz und die Sicherung  von Kulturgütern im Kanton einerseits vor und bei grossen Schadenser- eignissen, Katastrophen und Notlagen sowie anderseits bei bewaffneten  Konflikten sicherzustellen.  Art.  17 Anwendungsbereich  1 Zu schützende und soweit  möglich zu sichernde Kulturgüter  sind na- mentlich: a. ortsfeste Kulturobjekte, die nach der Denkmalschutzverordnung ge-  schützt sind, sowie die schutzwürdigen Bestandteile dieser; b. bedeutende bewegliche Kulturgüter des Kantons, der Gemeinden,   der Korporationen, der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen so- wie ausnahmsweise von privaten Organisationen und Personen.  Art.  18 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Zuständig- keiten, Einsatz, Pflichten Dritter und Kostentragung, Zusammenarbeit und  Information in Ausführungsbestimmungen.  2.4. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung  Art.  19 Kantonsbibliothek  1 Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere Aufgaben, Or- ganisation, Zuständigkeiten, Benützung und Gebühren in Ausführungsbe- stimmungen.  7    451.1  Art.  20 Schulbibliotheken  1 Die Einwohnergemeinde führt eine Schulbibliothek. 2 Die  Einwohnergemeinde  Sarnen  ist  von  der  Führung  einer  eigenen  Schulbibliothek  befreit,  beteiligt  sich jedoch an den Betriebskosten der  Kantonsbibliothek. Die finanzielle Beteiligung bewegt sich in jener Grös- senordnung, die die Gemeinde Sarnen erfahrungsgemäss für eine eigene  Schulbibliothek aufwenden müsste.  Die Beteiligung wird zwischen dem  Kanton und der Einwohnergemeinde Sarnen vertraglich geregelt.  Art.  21 Historisches Museum  1 Der Kanton sorgt für den Erhalt eines Historischen Museums. 2 Der Regierungsrat überträgt die Führung eines Historischen Museums  im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an Dritte. 3 Er kann ein Historisches Museum selber führen, sofern dessen Betrieb  nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann. 4 Er  regelt  die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbe- stimmungen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an  Dritte sichergestellt ist.  Art.  22 Unterstützung weiterer Kulturinstitutionen  1 Der Kanton kann einmalige oder jährlich wiederkehrende Beiträge an die  Betriebs- und die Investitionskosten von weiteren, für den Kanton bedeu- tenden Kulturinstitutionen im Kanton leisten. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die weiteren, für den Kanton bedeutenden  Kulturinstitutionen in Ausführungsbestimmungen.  3. Finanzen  Art.  23 Kostentragung durch den Kanton  1 Der Kantonsrat bewilligt jährlich mit dem Budget die für die Kultur zur  Verfügung stehenden Kredite. 2 Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen  aus  allgemeinen Staatsmitteln  und,  soweit  die  Voraussetzungen erfüllt  sind,  aus dem kantonalen Swisslos-Fonds die verschiedenen Bereiche  der Kultur.  8    451.1  3 Die Kantonsbeiträge für wiederkehrende Beiträge an Kulturinstitutionen  im Kanton sind in der Regel aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzieren. 4 Die  Kantonsbeiträge an überregional  bedeutende Projekte  im Kanton  können aus ordentlichen Staatsmitteln finanziert werden. 5 Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistun- gen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und/oder privater  Träger  abhängig  gemacht.  Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  kann  weitere  Einzelheiten,  insbesondere  die  Beitragsvoraussetzungen,  in  Vollzugsrichtlinien regeln. 6   Der Kanton trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten: a. der Kulturförderung gemäss Art. 9 dieses Gesetzes, soweit sie in die   Zuständigkeit des Kantons fallen; b. der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der   Denkmalschutzverordnung; c. des  Kulturgüterschutzes  gemäss  den  Ausführungsbestimmungen   des Regierungsrats; d. der Kantonsbibliothek gemäss Art. 19 dieses Gesetzes; e. des Betriebs und des Unterhalts des Historischen Museums im Sin-  ne von Art. 21 dieses Gesetzes.  Art.  24 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde  1  Die Einwohnergemeinde trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten: a. der Kulturförderung gemäss Art. 9 und 11 dieses Gesetzes, soweit   sie in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde fallen; b. der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der   Denkmalschutzverordnung; c. der Schulbibliothek. 2 Unter der Voraussetzung, dass die Standortgemeinde einen angemes- senen Beitrag leistet, entrichtet der Kanton wiederkehrende Beiträge an  für ihn bedeutende Kulturinstitutionen. 3 Einmalige und wiederkehrende Kantonsbeiträge an überregional bedeu- tende Projekte im Kanton setzen in der Regel einen angemessenen Bei- trag insbesondere der Standortgemeinde voraus. 4 An die Kosten des Historischen Museums leisten die Einwohnergemein- den des Sarneraatals einen angemessenen Beitrag.  9    451.1  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsrecht  1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Präsidien und Mitglieder  der Kulturförderungskommission und der Kulturpflegekommission zu Prä- sidien und Mitgliedern der kantonalen Kulturkommission beziehungsweise  der Denkmalpflegekommission. 2 Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig  sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren und Gesuche nach al- tem Recht.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016 17 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (OGS 2016, 23) Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantons- ratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.04)   Aufgehobener Erlass: - Verordnung über die Kulturförderung und Kulturpflege [Kulturverord- nung] vom 25. April 1985 (OGS 1986, 59, OGS 1991, 5, OGS 1993, 88,  OGS 1999, 4, OGS 2007, 13)  10    451.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.03.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 17  11    451.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.03.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 17  12

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pdf_content: 451.111 - Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung   451.111 Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung vom 21. Juni 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Kulturgesetzes vom 10.  März 2016 (KuG)1),  beschliesst:  Art.  1 Fachstelle für Kulturförderung  1 Die Fachstelle für Kulturförderung arbeitet eng mit der Kulturkommission  zusammen und nimmt folgende Aufgaben wahr. Sie a. hält den Dialog zwischen den Anspruchsgruppen aufrecht; b. fördert den Austausch bei wichtigen Fragestellungen; c. beurteilt alle eingereichten Gesuche nach gleichen Kriterien und si-  chert somit die prinzipielle Chancengleichheit auf Unterstützungsgel- der;  d. kann Kulturförderungsprojekte selber initiieren. 2 Das  Amt  für  Kultur  und Sport  kann der  Fachstelle  weitere  Aufgaben  übertragen.  Art.  2 Beiträge an Kulturschaffende  1 Die dem Kanton zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der Kultur- schaffenden sollen nach festgelegten Kriterien so aufgeteilt  und einge- setzt werden, dass sie ein qualitätsvolles, breites und öffentlich zugängli- ches Kulturangebot unterstützen. 2 Der  Kanton  zeichnet  Kulturschaffende  mit  überragenden  Leistungen  aus.  1) GDB 451.1  OGS 2016, 43  http://gdb.ow.ch/data/451.1/de   451.111  Art.  3 Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen und Kulturveranstal- tern  1 Die kantonalen Stellen pflegen die Zusammenarbeit mit den Kulturinsti- tutionen,  insbesondere  mit  jenen gemäss Art. 7  Abs.  1  dieser  Ausfüh- rungsbestimmungen, und mit weiteren Kulturveranstaltern.  Art.  4 Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden  1 Die kantonalen Stellen planen, organisieren und veranstalten kantonale  Projekte in enger Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden, insbe- sondere mit der betreffenden Standortgemeinde. 2 Sie stehen den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer fachlichen, per- sonellen und finanziellen Möglichkeiten bei der Planung, Organisation und  Durchführung von eigenen Projekten beratend zur Seite.  Art.  5 Instrumente der Kulturförderung  1 Der Kanton setzt, nebst der konkreten Projektunterstützung Dritter und  der  Durchführung  von  Veranstaltungen,  insbesondere  folgende  Instru- mente der Kulturförderung ein: a. kantonale Instrumente:  1. Obwaldner Kulturpreis2), 2. Wettbewerbsprojekte Kunst am Bau3), 3. Ankauf von Kunstwerken4), 4. Herausgabe von Kunstheften5), 5. Projekte Schule und Kultur6), 6. Spontanpreis7);  b. Instrumente Obwalden/Nidwalden: 1. Jahresausstellung NOW8), 2. Vergabe Unterwaldner Preis für bildende Kunst9), 3. Werkbeiträge;  2) Art. 4 Abs. 1 Bst. d KuG 3) Art. 4 Abs. 1 Bst. e KuG 4) Art. 6 Abs. 3 Bst. a KuG 5) Art. 8 KuG 6) Art. 8 KuG 7) Art. 6 Abs. 2 Bst. d KuG 8) Art. 6 Abs. 3 Bst.c KuG 9) Art. 6 Abs. 3 Bst.c KuG  2    451.111  c. Instrumente Zentralschweiz: 1. Innerschweizer Kulturpreis10), 2. Zentralschweizer Literaturwettbewerb11), 3. Förderung von Zentralschweizer Theatertexten12), 4. Vergaben Zentralschweizer Ateliers Berlin und New York.  2 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann zu den einzelnen Förderin- strumenten Vollzugrichtlinien erlassen.  Art.  6 Qualitätskriterien in der Kulturförderung und Verfahren  1 Oberstes Ziel der Kulturförderung ist die Förderung der Qualität kulturel- ler Projekte und damit verbunden auch die Kontinuität kulturellen Schaf- fens. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt  die formalen und inhaltli- chen Kriterien sowie das Verfahren bei der Zusprechung von Beiträgen in  Vollzugsrichtlinien.  Art.  7 Bedeutende Kulturinstitutionen  1 Als bedeutende Kulturinstitutionen im Sinne von Art. 22 KuG, die ihren  Standort im Kanton haben und öffentlich zugänglich sind, gelten: a. Museum Bruder Klaus Sachseln; b. Tal Museum Engelberg; c. JUKO Jugendkulturzentrum Obwalden; d. Verein Grünenwald; e. Kulturfenster; f. Stiftung Meinrad Burch-Korrodi; g. Herrenhaus Grafenort; h. Volkskulturfest Obwald; i. Turbine Giswil; k. Sammlung Christian Sigrist Sachseln. 2 Bedeutenden Kulturinstitutionen können Beiträge ausgerichtet werden,  wenn sie: a. ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen,  10) Stiftungsstatut 30. April 1961 11) Entscheid der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz 2009/10 12) Entscheid der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz 2010  3    451.111  b. die Vorgaben der Leistungsvereinbarung erfüllen, die sie mit dem  Kanton gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. f KuG abgeschlossen haben,  c. in der Regel mindestens von der Standortgemeinde finanziell unter- stützt werden.  Art.  8 Kantonale Kunstsammlung  1 Die  Fachstelle  für  Kulturförderung  nimmt  im  Bereich  der  kantonalen  Kunstsammlung insbesondere folgenden Aufgaben wahr: a. verwaltet angekaufte und geschenkte Kunstwerke; b. katalogisiert und inventarisiert diese Kunstwerke; c. verleiht die Kunstwerke an kantonale Verwaltungsstellen; d. platziert grössere Kunstwerke; e. veranlasst Erhaltungs- und Konservierungsmassnahmen. 2 Die Veräusserung von Kunstwerken aus der kantonalen Kunstsammlung  ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Über Ausnahmen entscheidet der Re- gierungsrat.  4    451.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.06.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 43  5    451.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.06.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 43  6