title: Geschäftsordnung des Kantonsrats

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pdf_content: 132.11 - Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR)   132.11 Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) vom 21. April 2005 (Stand 1. Juli 2012)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 65 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Erste Sitzung des Amtsjahres  1 Die erste Sitzung eines Amtsjahres wird von der Ratsleitung einberufen. 2 Sie  wird  von  der  abtretenden  Ratspräsidentin  oder  dem abtretenden  Ratspräsidenten, oder wenn diese nicht mehr dem Rat angehören, vom  ratsältesten anwesenden Mitglied eröffnet. 3 Die Konstituierung an der ersten Sitzung des Amtsjahres wird sachge- mäss wie die Konstituierung zu Beginn der Amtsdauer durchgeführt.  Art.  2 Vereidigung  1 Der  oder  die  Vorsitzende  nimmt  der  zu  Beginn  der  Amtsdauer  neu  gewählten Ratspräsidentin oder dem neu gewählten Ratspräsidenten den  Eid oder das Gelübde ab. 2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident vereidigt die Ratsmitglieder  sowie die Mitglieder des Regierungsrats.  Art.  3 Verhinderung an der Sitzungsteilnahme  1 Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat dies bis zur Sitzung der Rats- präsidentin oder dem Ratspräsidenten oder der Staatskanzlei mitzuteilen.  1) GDB 132.1  OGS 2005, 28  http://gdb.ow.ch/data/132.1/de   132.11  Art.  4 Ausstandsregeln  1 Bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes hat das betroffene Mitglied des  Kantonsrats oder Regierungsrats den Sitzungssaal vor der Beratung und  Beschlussfassung zu verlassen. 2 Ausgenommen von der Ausstandsregel sind Wahlgeschäfte, sofern nur  eine einzige Kandidatur vorliegt und diese nicht angefochten wird. 3 Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat über die Ausstandspflicht.  Art.  5 Öffentlichkeit a. Publikum  1 Dem Publikum wird im Ratssaal ein besonderer Platz zugewiesen. 2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident mahnt das Publikum nöti- genfalls zur Ruhe und sorgt für Disziplin. Wer die Verhandlungen andau- ernd stört, wird weggewiesen. 3 Bei  beharrlicher  oder  organisierter  Störung wird die Sitzung unterbro- chen und die Publikumsplätze werden geräumt.  Art.  6 b. Medien  1 Die bei der Staatskanzlei akkreditierten Medienschaffenden erhalten so- weit möglich einen Platz zugewiesen. 2 Die Tätigkeit der Medien darf den Ratsbetrieb nicht stören. 3 Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen von den Verhandlungen  bedürfen der Einwilligung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten.  Art.  7 c. Information über Kommissionssitzungen  1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission oder ein beauftrag- tes Kommissionsmitglied können die Öffentlichkeit schriftlich oder münd- lich über die Ergebnisse der Kommissionsberatungen unterrichten. 2 Die Information erfolgt nach Abschluss der Beratungen, wenn die Kom- mission nicht anders beschliesst. 3 Die Bekanntgabe kann auch die Kommissionsbeschlüsse, die wesentli- chen Anträge sowie die in den Beratungen vertretenen hauptsächlichen  Ansichten  umfassen.  Die  Stellungnahme  und  Stimmabgabe  einzelner  Kommissionsmitglieder bleiben vertraulich.  2    132.11  4 Die Kommissionsmitglieder und die übrigen Teilnehmerinnen oder Teil- nehmer der Kommissionssitzungen greifen dieser Information nicht vor.  Art.  8 Sitzungseinladung  1 Mindestens zehn Tage vor der Sitzung werden Ort und Zeit sowie Ver- handlungsgegenstände im Amtsblatt veröffentlicht und die Einladung an  die Ratsmitglieder zusammen mit den Verhandlungsunterlagen versandt. 2 Unterlagen, die sich für eine Zustellung nicht eignen, werden während  zwei  Wochen vor  der  Sitzung zur  Einsichtnahme beim Ratssekretariat  aufgelegt. 3 In dringenden Ausnahmefällen können die Einladung und Zustellung von  Unterlagen kurzfristig und ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.  Art.  9 Sitzordnung  1 Die Sitzordnung wird auf Vorschlag des Ratssekretariats von der Rats- präsidentin oder vom Ratspräsidenten festgelegt. 2 Die Sitzzuweisung erfolgt nach Gemeinden, und innerhalb der Gemein- den nach Amtsalter und Fraktionszugehörigkeit.  Art.  10 Würdiges Verhalten  1 Die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats sollen sich bei  den Verhandlungen der Würde des Rats entsprechend verhalten und dies  auch durch angemessene Kleidung zum Ausdruck bringen.  Art.  11 Beschlussunfähigkeit  1 Wird von den Stimmenzählenden Beschlussunfähigkeit mangels genü- gend anwesender Ratsmitglieder festgestellt, so vertagt sich der Kantons- rat.  2. Organisation  Art.  12 Zusammensetzung der Ratsleitung  1 Bei der Bestellung der Ratsleitung gilt, unter angemessener Berücksich- tigung von kleinen Fraktionen, sachgemäss der Verteilschlüssel für die  Zuteilung der Kommissionssitze.  3    132.11  2 Bei  der  erstmaligen Wahl  einer  oder  eines  Stimmenzählenden in  die  Ratsleitung findet das geheime Verfahren statt. 3 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt mit beratender Stimme  an den Sitzungen der Ratsleitung teil.  Art.  13 Kommissionszusammensetzung und Stellvertretung  1 Die Kommissionsgrösse beträgt in der Regel zwischen 7 bis 13 Mitglie- dern,  je  nach  der  Bedeutung  und  dem Umfang  des  Beratungsgegen- stands. 2 Jede Fraktion ist gemäss dem Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke in  der  Kommission vertreten.  Die  Geschlechter  und die  Gemeinden bzw.  Regionen sollen nach Möglichkeit angemessen vertreten sein. 3 Bei  ständigen  Kommissionen  erfolgt  die  Nomination  als  verbindlicher  Wahlvorschlag der Fraktionen, bei nichtständigen Kommissionen als un- verbindlicher  Wahlvorschlag.  Die nichtständigen Kommissionen werden  jeweils zu Beginn des Amtsjahres erneuert. 4 Wenn ein Kommissionsmitglied über längere Zeit nicht an den Verhand- lungen einer  ständigen Kommission teilnehmen kann,  reicht  es seinen  Rücktritt ein. 5 Eine Stellvertretung in nichtständigen Kommissionen ist nur ausnahms- weise  bei  Vorliegen  eines  ausserordentlichen  Verhinderungsgrundes  möglich, wenn die Fraktion sonst nicht vertreten wäre. Die Stellvertretung  wird durch das Fraktionspräsidium an das Kommissionspräsidium gemel- det.  Art.  14 Redaktionskommission  1 Die Redaktionskommission überprüft die Vorlagen in der Regel nach der  ersten Lesung oder bei einmaliger Lesung, bevor sie dem Kantonsrat un- terbreitet werden. 2 Sie kann der vorberatenden Kommission oder dem Kantonsrat bei Wi- dersprüchen und bei Unklarheiten materielle Änderungen beantragen. 3 Sie kann beiziehen: a. das Präsidium der vorberatenden Kommission; b. Personen aus dem zuständigen Departement und der Staatskanzlei; c. aussenstehende Sprachsachverständige.  4    132.11  Art.  15 Kantonsratsvorlagen  1 Vorlagen, die nicht vom Regierungsrat ausgehen, sind durch eine Kom- mission oder durch die Ratsleitung vorzubereiten.  Art.  16 Absprache über Zuständigkeiten  1 Zur Klärung der Zuständigkeiten zwischen Kommissionen sprechen sich  die Präsidien ab. 2 Bei Zuständigkeitskonflikten entscheidet die Ratsleitung.  3. Ratsdienste und Protokollführung  Art.  17 Verhandlungsbericht  1 Die Staatskanzlei veröffentlicht im Amtsblatt einen Kurzbericht über die  Verhandlungen des Kantonsrats.  Art.  18 Kantonsratsprotokoll a. Inhalt  1 Das Kantonsratsprotokoll enthält: a. die Namen der an- und abwesenden Ratsmitglieder, b. die Bezeichnung der Beratungsgegenstände und -unterlagen, c. die nach einer elektronischen Aufzeichnung verfassten Voten und   die Anträge der Sprechenden, d. die Ergebnisse der  Abstimmungen und gefassten Entscheide des   Rats, mit Angabe der Namen bei Abstimmungen unter Namensauf- ruf.  Art.  19 b. Aufzeichnung  1 Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektronisch aufgezeichnet. 2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung und ist nicht öf- fentlich.  Sie wird zu archivischen Zwecken aufbewahrt.  Die Ratsleitung  kann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestat- ten. 3 Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlich- keit gemäss Art. 12 des Kantonsratsgesetzes sind nach der Protokollie- rung zu löschen.  5    132.11  Art.  20 c. Auflage und Einsprache  1 Der Entwurf des Kantonsratsprotokolls wird in der Regel bis eine Woche  vor der nächsten Sitzung im Extranet des Kantonsrats veröffentlicht und  bei der Staatskanzlei zur Einsichtnahme durch die Ratsmitglieder aufge- legt. 2 Die Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrats sowie der Oberge- richtspräsident  oder  die  Obergerichtspräsidentin  können  bis  zur  über- nächsten Kantonsratssitzung schriftlich Einsprache erheben.  Art.  21 d. Genehmigung und Veröffentlichung  1 Die  Ratsleitung  entscheidet  über  Einsprachen  und  genehmigt  das  Kantonsratsprotokoll. 2 Das genehmigte Kantonsratsprotokoll wird im Internet veröffentlicht und  schriftlich bei der Staatskanzlei archiviert. 3 Das Protokoll über die Beratungsgegenstände, welche unter Ausschluss  der Öffentlichkeit behandelt worden sind, wird nicht veröffentlicht und ge- sondert archiviert. 4 Die  Staatskanzlei  erstellt  auf  Verlangen  Auszüge  aus  dem Kantons- ratsprotokoll.  Wenn ein begründetes Interesse glaubhaft  gemacht wird,  kann  die  Staatskanzlei  bereits  Auszüge  aus  dem Protokollentwurf  zur  Verfügung stellen.  Art.  22 Kommissionsprotokolle a. Im Allgemeinen  1 Über jede Kommissionssitzung wird ein Beschlussprotokoll geführt. 2 Das Kommissionsprotokoll enthält in der Regel die Namen der Antrag- stellenden, die Anträge und die Gründe, die zur Annahme oder Ableh- nung geführt haben. Ein Mitglied kann verlangen, dass eine Minderheits- meinung oder eine persönliche Erklärung zu Protokoll genommen wird. 3 Die Kommission kann, insbesondere bei referendumspflichtigen Vorla- gen, die Führung eines ausführlicheren Protokolls beschliessen. 4 Die Protokollführerin oder der Protokollführer legt den Protokollentwurf  der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten innert ei- ner Woche vor. Das Protokoll wird so rasch wie möglich zugestellt. 5 Einwendungen von Kommissionsmitgliedern zum Protokoll sind bis zur  nächsten Kommissionssitzung bzw. bis zur Kantonsratssitzung möglich.  Ohne Einwendungen gilt das Protokoll als genehmigt.  6    132.11  Art.  23 b. Einsichtgabe  1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 ver- traulich. Sie werden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zu- gestellt: a. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission; b. dem zuständigen Departement; c. den Fraktionspräsidien auf Verlangen; d. der  Staatskanzlei  zuhanden  der  Gesetzesmaterialien  und  der   Kantonsratsakten. 2 Die Staatskanzlei kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats  Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse  im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der  Wissenschaft  glaubhaft  gemacht  wird.  Bei  Anständen  entscheidet  das  Ratspräsidium. 3 Mit der Rechtsgültigkeit der Erlasse entfällt die Vertraulichkeit.  4. Verhandlungsordnung  4.1. Kantonsratssitzungen  Art.  24 Ort und Zeit, Präsenzkontrolle  1 Der Kantonsrat versammelt sich ordentlicherweise im Rathaus in Sar- nen. Die Ratsleitung kann ausnahmsweise einen andern Sitzungsort be- stimmen. 2 Die Sitzungen beginnen in der Regel um 09.00 Uhr. Die Ratsleitung legt  die  Sitzungsgestaltung  und die  Sitzungsdauer,  das  Präsidium den Sit- zungsablauf fest. 3 Der Landweibel führt die Präsenzkontrolle.  Art.  25 Eröffnung und Geschäftsliste  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eröffnet die Sitzung. 2 Der Kantonsrat beschliesst über die Geschäftsliste. Er kann diese än- dern,  mit  Ausnahme  dringlicher  parlamentarischer  Vorstösse  gemäss  Art. 56 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes aber nicht ergänzen.  7    132.11  3 Die Geschäfte werden einzeln beraten. Geschäfte und Vorstösse, wel- che den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander beraten wer- den. 4 Ausser den in der Geschäftsliste aufgeführten Geschäften sind nur Mit- teilungen des Ratspräsidiums und ausnahmsweise, wenn das Ratspräsi- dium es gestattet,  Erklärungen des Regierungsrats und der  Fraktionen  sowie persönliche Erklärungen gemäss Art. 5 Bst. e des Kantonsratsge- setzes gestattet.  Art.  25a * Parlamentarische Vorstösse  1 Parlamentarische Vorstösse sind dem Ratspräsidium in der Regel wäh- rend der Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. 2 Das Ratspräsidium gibt die neu eingereichten Vorstösse bekannt und  leitet diese an den Regierungsrat zur Beantwortung weiter. 3 Eingereichte parlamentarische Vorstösse können nicht  zurückgezogen  werden. 4 Motionen und Postulate werden bei der Beratung vom erstunterzeichne- ten Ratsmitglied begründet. Die schriftliche Beantwortung kann vom zu- ständigen Mitglied des Regierungsrats erläutert werden.  Art.  26 Wortbegehren  1 Wer zu einem in Beratung stehenden Geschäft sprechen will, hat sich  bei der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten zu melden. 2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident erteilt das Wort in der Rei- henfolge der Anmeldungen; die Berichterstatterin oder der Berichterstatter  der Kommission sowie das zuständige Regierungsmitglied hat den Vor- rang;  bei  gleichzeitiger  Anmeldung hat jenes Ratsmitglied den Vorzug,  das zur Sache noch nicht gesprochen hat. 3 Die  Anredeformel  lautet:  "Herr  Präsident,  meine  Damen und Herren"  bzw. "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren". 4 Das Wort ist ausserhalb der Reihenfolge zu erteilen, wenn auf eine per- sönliche  Bemerkung  geantwortet,  ein  Irrtum über  Tatsachen  berichtigt  oder ein Ordnungsantrag gestellt werden will. 5 Will ausnahmsweise die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident in die  Beratung sachlich eingreifen, so hat sie oder er den Vorsitz an das Vize- präsidium abzutreten und die gleichen Förmlichkeiten zu beachten wie ein  Mitglied.  8    132.11  Art.  27 Ordnungsruf  1 Wer sich vom Gegenstand der Beratung entfernt oder den parlamentari- schen Anstand verletzt, wird von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsi- denten zur Ordnung gerufen. 2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident entzieht einem Ratsmitglied  das Wort, wenn dieses die parlamentarische Ordnung fortgesetzt beein- trächtigt. 3 Erhebt die Rednerin oder der Redner Einsprache gegen den Wortent- zug, so entscheidet der Kantonsrat ohne weitere Beratung.  Art.  28 Antragsrecht  1 Jedes Ratsmitglied2) hat das Recht, zu einer Sachvorlage insbesondere  Nichteintretens-,  Rückweisungs-,  Alternativ-,  Ordnungs-,  Streichungs-  oder Rückkommensanträge zu stellen. 2 Anträge auf Änderung des Wortlauts von Vorlagen oder Anmerkungen  sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten in der Regel schrift- lich einzureichen. 3 Über Anträge auf Behandlung von Verfassungs- und Gesetzesartikeln,  die erst in zweiter Lesung eingebracht werden, darf erst abgestimmt wer- den, wenn die zuständige Kommission und der Regierungsrat dazu Stel- lung genommen haben. 4 Anträge  gemäss  Absatz 3  müssen  spätestens  zehn  Tage  vor  der  Kantonsratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich vorliegen. Ist die recht- zeitige Einreichung strittig, so entscheidet die Ratsleitung über die Zulas- sung des Antrags. *  Art.  29 Ordnungsanträge  1 Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge. 2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Behand- lungsgegenstand unterbrochen. Sie wird erst  nach Diskussion und Be- schlussfassung über den Ordnungsantrag wieder aufgenommen.  2) Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Verhandlungen des Kantonsra- tes mit beratender Stimme und Antragsrecht teil (Art. 67 Abs. 3 Kantonsverfassung;  GDB 101.0)  9  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   132.11  Art.  30 Eintreten  1 Der Kantonsrat berät zunächst darüber, ob er auf eine Vorlage eintreten  will. 2 Es können nur Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten gestellt werden. 3 Wird kein anderer Antrag gestellt, so ist Eintreten beschlossen. 4 Tritt der Kantonsrat auf ein Geschäft nicht ein, so gilt das Geschäft als  erledigt und wird von der Geschäftsliste gestrichen. 5 Eintreten ist obligatorisch bei Wahlen, Volksbegehren, Voranschlägen,  Nachtragskrediten, Geschäftsberichten und Rechnungen. * 6 In der Eintretensdebatte kann jedes Ratsmitglied mit Ausnahme der Be- richterstatterin oder des Berichterstatters der Kommission nur einmal das  Wort ergreifen. *  Art.  31 Einzelberatung  1 Ist Eintreten beschlossen, so erfolgt die abschnittsweise oder gesamt- hafte Einzelberatung der Vorlage. Beratungsgrundlage bildet die Fassung  gemäss den Anträgen der vorberatenden Kommission. 2 Es können bei Vorlagen Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen, bei  Berichten einzelne Anmerkungen beschlossen werden.  Art.  32 Rückweisung  1 Nach dem Eintretensbeschluss oder während der Einzelberatung kann  der Kantonsrat die ganze Vorlage oder einzelne Artikel sowie Teile einer  Vorlage oder eines Berichts an die Kommission oder den Regierungsrat  zurückweisen. 2 Bei Anträgen auf Rückweisung einer Vorlage oder eines Berichts ist an- zugeben, in welchem Sinne die Überarbeitung oder Neuprüfung gesche- hen soll.  Art.  33 Rückkommen  1 Nach Schluss der Einzelberatung kann jedes Ratsmitglied beantragen,  auf bestimmte Artikel oder Teile einer Vorlage oder eines Berichts zurück- zukommen. 2 Der Rückkommensantrag oder ein Gegenantrag ist kurz zu begründen.  Der Kantonsrat entscheidet ohne weitere Diskussion.  10    132.11  3 Wird der Antrag angenommen, so findet nachher eine Einzelberatung  über den betreffenden Gegenstand statt.  Art.  34 Schluss der Beratung  1 Wird Schluss der Beratungen beantragt, bevor alle angemeldeten Red- nerinnen und Redner gesprochen haben, so ist über diesen Antrag ohne  weitere Diskussion abzustimmen. Erhält er die Mehrheit, haben noch die  Antragstellenden in der Reihenfolge ihrer gestellten Anträge sowie die Be- richterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission das Wort. 2 Wird das Wort nicht mehr verlangt, so schliesst die Ratspräsidentin oder  der Ratspräsident die Beratung.  4.2. Kommissionssitzungen  Art.  35 Einberufung  1 Die Ratsleitung bestellt im Rahmen der Geschäftsplanung frühzeitig die  vorberatenden Kommissionen. Bei Geschäften von untergeordneter Be- deutung kann sie auf die Einsetzung einer Kommission verzichten. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission setzt in Absprache  mit dem zuständigen Departement Ort und Zeit der Kommissionssitzung  fest. 3 In der Regel stellt die Staatskanzlei im Auftrag der Präsidentin oder des  Präsidenten der Kommission die Einladung zu.  Art.  36 Ausstand  1 Die  Ausstandsbestimmungen  für  den  Kantonsrat  gelten  auch  für  die  Kommissionen. 2 In streitigen Fällen entscheidet die Kommission.  Art.  37 Beratungen  1 Die Kommissionen bestimmen ihre Verhandlungsordnung selber.  Ver- zichtet die Kommission auf eine eigene Ordnung, so gelten sachgemäss  die Bestimmungen des Kantonsrats.  11    132.11  Art.  38 Abstimmungen  1 Um beschlussfähig zu sein, ist die Anwesenheit der Mehrheit der Kom- missionsmitglieder erforderlich. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission stimmt mit und gibt  bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 3 Die Kommission kann auf Antrag ihrer Präsidentin oder ihres Präsiden- ten ausnahmsweise einen Zirkulationsbeschluss fällen. Der Antrag ist den  Kommissionsmitgliedern zur Stellungnahme innert angemessener Frist zu  unterbreiten. Er gilt als angenommen, wenn kein Mitglied Einwendungen  erhebt.  Art.  39 Berichterstattung  1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission erstattet im Ratsple- num Bericht über die Beratungen, die Anträge und die Minderheitsanträ- ge. Die Kommission kann ein anderes Kommissionsmitglied mit der Be- richterstattung beauftragen. 2 Die  Kommission  kann  die  mündliche  Berichterstattung  durch  einen  schriftlichen  Bericht  ergänzen.  Änderungs-  und  Ergänzungsanträge  an  den Kantonsrat sind schriftlich zu stellen. 3 Die schriftlichen Berichte und Anträge sind in der Regel zehn Tage vor  der Sitzung über die Staatskanzlei den Ratsmitgliedern zuzustellen.  5. Abstimmungen  Art.  40 Abstimmungsfrage  1 Vor der Abstimmung bezeichnet die Ratspräsidentin oder der Ratspräsi- dent die Anträge und macht Vorschläge zum Abstimmungsverfahren. 2 Allfällige  Einwendungen  gegen  diese  Vorschläge  entscheidet  der  Kantonsrat vor Beginn der Abstimmung.  Art.  41 Reihenfolge  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stellt zunächst fest, welche  Anträge als Hauptanträge und welche als Abänderungs- bzw. Unterabän- derungsanträge gelten.  12    132.11  2 Unterabänderungsanträge kommen vor den Abänderungsanträgen, die- se vor den Hauptanträgen zur Abstimmung. Näherliegende Zahlen wer- den einander zuerst gegenübergestellt. Über den Antrag der Kommission  wird im Rahmen dieser Regeln am Schluss abgestimmt. In Ausnahmefäl- len  können  unbereinigte  Hauptanträge  in  Grundsatzabstimmungen  ge- genübergestellt werden. 3 Sind mehr als zwei Hauptanträge gestellt worden, so werden zuerst in  eventueller Abstimmung hintereinander die Anträge einzelner Ratsmitglie- der, der Antrag des Regierungsrats und die Anträge der Kommissions- minderheit einander gegenübergestellt. Das Ergebnis aus der letzten Ab- stimmung wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt.  Art.  42 Getrennte Abstimmung  1 Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.  Art.  43 Schlussabstimmung  1 Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am  Ende der Beratungen eine Schlussabstimmung statt. 2 Bei zweimaliger Beratung findet die Schlussabstimmung erst nach der  zweiten Beratung statt.  Art.  44 Stimmabgabe  1 Die Stimmabgabe erfolgt durch Handaufheben. Der Rat kann geheime  schriftliche Abstimmung beschliessen. 2 Ist das Ergebnis offenkundig, so kann auf die Ermittlung der Stimmen- zahlen verzichtet werden, wenn nicht ein Ratsmitglied die Zählung oder  die Feststellung des Gegenmehrs verlangt. Bei Schlussabstimmungen fin- det immer eine Zählung statt; dabei werden auch die Enthaltungen be- kannt gegeben. 3 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. 4 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann verlangen, dass sowohl  die Stimmen als auch die Enthaltungen bekannt gegeben werden oder  dass eine Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt wird.  13    132.11  Art.  45 Ergebnis  1 Für einen gültigen Beschluss ist, wo ein Gesetz oder diese Geschäfts- ordnung nicht ausdrücklich eine andere Mehrheit vorsehen, die Mehrheit   der Stimmenden erforderlich. 2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt bei offenen Abstim- mungen nicht mit. Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung  fällt der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten der Stichentscheid zu.  Dieser kann begründet werden. 3 Die Ratspräsidentin oder  der  Ratspräsident stimmt bei  geheimen Ab- stimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.  6. Wahlen  6.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  46 Wahlart  1 Die Wahlen werden offen durchgeführt,  sofern nicht die geltende Ge- setzgebung  oder  ein  Drittel  der  anwesenden  Ratsmitglieder  geheime  Wahl verlangen.  Art.  47 Wahlvorschläge  1 Die Fraktionen unterbreiten dem Kantonsrat Wahlvorschläge. Diese wer- den in der Regel bis zum Sitzungsbeginn schriftlich ausgeteilt. 2 Bei Wahlen, bei denen von den Bewerbenden die Erfüllung besonderer  Wählbarkeitsvoraussetzungen verlangt wird, führt die zuständige Behörde  das Vorverfahren durch und stellt dem Kantonsrat Antrag. 3 Das Vorschlagsrecht bleibt jedem Ratsmitglied bis zum Beginn der Wahl  gewahrt.  Art.  48 Bekanntgabe des Ergebnisses  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eröffnet dem Kantonsrat das  Ergebnis der Wahl. 2 Formfehler sind sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses geltend zu  machen. Der Kantonsrat entscheidet über angefochtene Wahlen.  14    132.11  6.2. Offene Wahlen  Art.  49 Erforderliche Mehrheit  1 Gewählt ist,  wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich  vereinigt.  Art.  50 Einzelwahl  1 Die Wahlvorschläge werden von der Ratspräsidentin oder vom Ratsprä- sidenten  in  der  Reihenfolge,  wie  sie  eingegangen sind,  einzeln  in  die  Wahl gebracht. 2 Wird nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen und kein  Antrag auf Nichtwahl gestellt, so erfolgt ohne Abstimmung die Gewählter- klärung. 3 Stehen sich in einer Wahl drei oder mehr Vorgeschlagene gegenüber,  so fällt bei jedem Wahlgang, solange keine Bewerberin oder kein Bewer- ber das absolute Mehr erreicht, jene Person aus der Wahl, die am we- nigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen entschei- det das Los darüber, wer aus der Wahl fällt. 4 Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist  die Wahl nicht zustande gekommen. *  Art.  51 Gesamthafte Wahlen  1 Behörden und Kommissionen werden gesamthaft gewählt, wenn die Ge- samtzahl  der  Vorgeschlagenen  die  Zahl  der  zu  besetzenden  Mandate  nicht überschreitet und sofern der Rat nicht Einzelwahl beschliesst.  6.3. Geheime Wahlen  Art.  52 Wahlzettel  1 Das Ratssekretariat bereitet die Wahlzettel vor. 2 Die Stimmenzählenden übergeben den an ihrem Platz anwesenden Mit- gliedern  den  Wahlzettel.  Die  Ratspräsidentin  oder  der  Ratspräsident  stimmt bei geheimen Wahlen mit. 3 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: a. unleserlich oder missverständlich sind;  15    132.11  b. bei  Einzelwahlen  eine  nicht  wählbare  bzw.  nicht  vorgeschlagene  Person nennen.  4 Bei gesamthaften Wahlen werden die nicht wählbaren bzw. nicht vorge- schlagenen Personen auf dem Wahlzettel gestrichen. 5 Über die Gültigkeit eines Wahlzettels entscheidet das Wahlbüro. 6 Die eingesammelten Wahlzettel  sind bis zur Genehmigung des Proto- kolls aufzubewahren und nachher zu vernichten.  Art.  53 Einzelwahlen  1 Gewählt ist,  wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich  vereinigt. 2 Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden bei Einzelwahlen die  leeren Wahlzettel, nicht aber die ungültigen Wahlzettel, mitgerechnet. 3 Hat im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr erreicht, so finden  weitere Wahlgänge statt. * 4 Stehen für ein Mandat drei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber in  der Wahl, so fällt  bei jedem Wahlgang, solange niemand das absolute  Mehr erreicht, jene Bewerberin oder jener Bewerber aus der Wahl, die  oder  der  am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt.  Bei  Gleichheit  der  Stimmen entscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt. * 5 Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist  die Wahl nicht zustande gekommen.  Art.  54 Gesamthafte Wahlen  1 Die Erneuerungswahlen von Behörden und Kommissionen werden ge- samthaft (als Listenwahlen) durchgeführt, wenn der Rat nicht anders be- schliesst. 2 Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt.  Für das Zustandekommen  einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahl- gang das relative Mehr erforderlich. 3 Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Wahlzettel ermittelt, welche  wenigstens einen gültigen Namen enthalten. 4 Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fal- len die Bewerberinnen oder  Bewerber  mit  der  geringsten Stimmenzahl  aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit zieht die Ratspräsidentin oder der  Ratspräsident das Los.  16    132.11  7. Schlussbestimmungen  Art.  55 Inkrafttreten  1 Diese  Geschäftsordnung  tritt  zusammen  mit  dem  Kantonsratsgesetz  vom 21. April 2005 in Kraft.3)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 28   geändert durch - Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 15.   März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012 (OGS 2012, 15 und 27)  3) Vom Regierungsrat auf 30. Juni 2006 in Kraft gesetzt  17    132.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.04.2005 30.06.2006 Erlass Erstfassung OGS 2005, 28 15.03.2012 01.07.2012 Art. 25a eingefügt OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 28 Abs. 4 eingefügt OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 30 Abs. 5 geändert OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 30 Abs. 6 eingefügt OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 50 Abs. 4 eingefügt OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 53 Abs. 3 geändert OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 53 Abs. 4 geändert OGS 2012, 15  18    132.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.04.2005 30.06.2006 Erstfassung OGS 2005, 28 Art. 25a 15.03.2012 01.07.2012 eingefügt OGS 2012, 15 Art. 28 Abs. 4 15.03.2012 01.07.2012 eingefügt OGS 2012, 15 Art. 30 Abs. 5 15.03.2012 01.07.2012 geändert OGS 2012, 15 Art. 30 Abs. 6 15.03.2012 01.07.2012 eingefügt OGS 2012, 15 Art. 50 Abs. 4 15.03.2012 01.07.2012 eingefügt OGS 2012, 15 Art. 53 Abs. 3 15.03.2012 01.07.2012 geändert OGS 2012, 15 Art. 53 Abs. 4 15.03.2012 01.07.2012 geändert OGS 2012, 15  19

element: Erlass

element: Art. 25a

element: Art. 28 Abs. 4

element: Art. 30 Abs. 5

element: Art. 30 Abs. 6

element: Art. 50 Abs. 4


canton: ow

short: Organisationsverordnung

abbreviation: OV

pdf_content: 133.11 - Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung, OV)   133.11 Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und  der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung, OV) vom 7. September 1989 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 72 Ziffer 1  der  Kantonsverfassung  vom  19. Mai 19681),   erlässt als Verordnung:  1. Der Regierungsrat  1.1. Stellung und Aufgaben  Art.  1 Stellung  1 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Kantonsrates,  die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.  Art.  2 Aufgaben a. Regierungstätigkeit  1 Der Regierungsrat übt seine Regierungstätigkeit aus, indem er: a. die für den Kanton bedeutenden Entwicklungen beobachtet und be-  urteilt; b. die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns festlegt; c. die staatliche Tätigkeit auf Regierungsebene koordiniert; d. den Kanton nach innen und aussen vertritt. 2 Die Regierungstätigkeit hat Vorrang vor den andern Aufgaben des Re- gierungsrates.  1) GDB 101.0  OGS 1989, 128  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   133.11  Art.  3 * b. Führung der kantonalen Verwaltung  1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Gesetzgebung die zweck- mässige Organisation der kantonalen Verwaltung und passt sie den Ver- hältnissen an. 2 Er  kann in  Abweichung bisheriger  gesetzlicher  Vorschriften  Aufgaben  neu den Departementen und Amtsstellen zuweisen und Organisationsein- heiten umbenennen. 3 Er fördert die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der kantonalen Ver- waltung. 4 Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die kantonale Ver- waltung aus. 5 Er beaufsichtigt nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die de- zentralisierten Verwaltungseinheiten und die Träger von kantonalen Ver- waltungsaufgaben, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.  Art.  4 * c. Verwaltungshandlungen  1 Der  Regierungsrat  nimmt jene Verwaltungshandlungen selbst  vor,  die  wegen ihrer Bedeutung oder aufgrund der Gesetzgebung nicht nachge- ordneten Instanzen übertragen werden können. Er kann jederzeit einzel- ne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen.  Art.  5 d. Rechtspflege  1 Der Regierungsrat entscheidet nach Massgabe der Gesetzgebung über  Beschwerden.  Art.  6 e. Mitwirkung bei der Rechtsetzung  1 Der Regierungsrat wirkt bei der Rechtsetzung mit, indem er: a. das Verfahren zur Ausarbeitung von Erlassen leitet; b. dem Kantonsrat Vorlagen zu Gesetzen und Verordnungen unterbrei-  tet; c. im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse Ausführungsbestimmun-  gen und zeitlich befristete Noterlasse erlässt; d. die Vernehmlassungen zu Bundeserlassen verfasst.  2    133.11  Art.  7 * Information und Kommunikation  1 Der Regierungsrat gewährleistet die Information des Kantonsrates, der  Gemeinden und der Öffentlichkeit. 2 Er sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information  über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren. 3 Er pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit.  Art.  8 * Departementsverteilung  1 Zu Beginn jedes Amtsjahres überträgt der Regierungsrat jedem Mitglied  die Leitung eines Departements und bezeichnet die Stellvertretung.  Art.  9 Ausschüsse  1 Der  Regierungsrat  kann  zur  Planung,  Koordination  und  Vorbereitung  von Geschäften Ausschüsse aus seiner Mitte bezeichnen. 2 Er kann für die Behandlung besonderer Geschäfte Sachverständige bei- ziehen und Kommissionen bestellen, in die auch Nichtmitglieder gewählt  werden können.  Art.  10 Delegation  1 Soweit  nicht  übergeordnetes  Recht  entgegensteht,  kann  der  Regie- rungsrat seine Befugnisse zum Entscheid über bestimmte Geschäfte ei- nem Departement zur selbständigen Erledigung übertragen. 2 Der Rechtsmittelweg an den Regierungsrat bleibt gewährleistet.  Art.  11 * Stellvertretung des Landammanns  1 Ist der Landammann an der Amtsführung verhindert, so nimmt der Land- statthalter alle präsidialen Obliegenheiten wahr. Ist auch der Landstatthal- ter verhindert,  so tritt  das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an  seine Stelle. 2 Der  Regierungsrat  kann  bestimmte  präsidiale  Befugnisse  dem Land- statthalter übertragen.  Art.  12–13 * …  3    133.11  1.2. Geschäftsvorbereitung  Art.  14 Geschäftszuweisung  1 Die Eingaben an den Regierungsrat werden von der Staatskanzlei dem  Landammannamt oder einem Departement zur Antragstellung oder zur di- rekten Erledigung überwiesen. 2 Die Staatskanzlei führt die Geschäftsverwaltung für die Regierungs- und  Kantonsratsgeschäfte,  die  Departementssekretariate  führen  sie  für  die  Departementsgeschäfte. *  Art.  15 Departementsanträge  1 Anträge an den Regierungsrat sind als Beschlussentwürfe einzureichen  und zwar in  der  Form, in  welcher  sie vom Regierungsrat  beschlossen  werden sollen. 2 Die Staatskanzlei stellt sie allen Mitgliedern des Regierungsrates recht- zeitig zu.  1.3. Verhandlungsregelung  Art.  16 Sitzungen  1 Der Regierungsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche  zur ordentlichen Sitzung. Er legt die ordentlichen Sitzungsdaten und Feri- enunterbrüche periodisch im voraus fest. Wenn es dringende, umfangrei- che oder zahlreiche Geschäfte erfordern, kann er sich zu ausserordentli- chen Sitzungen versammeln. 2 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. * 3 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder  anwesend und stimmberechtigt sind. * 4 Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich. *  Art.  17 Beschlussfassung  1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  Es wird offen abgestimmt.  4    133.11  2 Ein Beschluss kommt zu Stande, wenn die Mehrheit der Anwesenden  zugestimmt hat. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des Landammanns  doppelt. * 3 In  dringenden Fällen können Beschlüsse im Zirkulationsverfahren ge- fasst werden. Der Beschluss kommt zu Stande, wenn mindestens drei  Mitglieder dem Antrag zugestimmt haben. *  Art.  18 Kollegialprinzip *  1 Der Regierungsrat trifft  seine Entscheide als Kollegium. Die Mitglieder  des Regierungsrates vertreten die Entscheide des Kollegiums. * 2 Gegen einen Beschluss kann jedes Mitglied seine Verwahrung zu Proto- koll geben. Abgesehen davon, darf keine Minderheitsmeinung zu Proto- koll gegeben werden. 3 Die  Mitglieder  wahren  Verschwiegenheit  über  die  Beratung  und  Be- schlussfassung im Regierungsrat.  Art.  19 Ausstand a. im Allgemeinen *  1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der  Landschreiber  haben bei  der Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand zu treten, wenn in  sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung2) ein Ausstandsgrund  vorliegt. * 2 … * 3 Bei der Beratung und Beschlussfassung über Rechtserlasse sowie bei  Sachgeschäften des Kantonsrates besteht keine Ausstandspflicht. * 4 Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied hat das Sitzungszimmer zu ver- lassen.  Art.  20 b. bei öffentlicher Interessensvertretung  1 Die Ausstandsvorschriften finden, unter Vorbehalt von Absatz 2, keine  Anwendung bei Vertretungen des Regierungsrates in einer öffentlichen,  gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung, wo die Abordnung  für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen des Kantons erfolgt ist. *  2) SR 272  5  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   133.11  2 Der Ausstand ist jedoch in jedem Fall zu wahren, wenn: a. eine Unternehmung als Gesuchstellerin in  einem Konzessionsver-  fahren vor dem Regierungsrat auftritt; b. diese Unternehmung als Privatrechtssubjekt vor dem Regierungsrat   auftritt (wie z.B. bei Baugesuchen); c. gegen die Unternehmung beim Regierungsrat Beschwerde geführt   wird.  Art.  21 c. Anzeigepflicht und Entscheid  1 Jeder Ausstandspflichtige hat ihm bekannte Ausstandsgründe von sich  aus zu beachten oder im Zweifelsfall vor der Behandlung des betreffen- den Geschäfts dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen. 2 Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat unter Ausschluss des Mit- gliedes, dessen Ausstand streitig ist, über den Ausstand.  Art.  22 Weitere Teilnehmer  1 Der Landschreiber nimmt an den Verhandlungen des Regierungsrates  mit beratender Stimme teil. Er hat das Recht, Anträge zu stellen. 2 Der  Regierungsrat  kann zu seinen Verhandlungen Mitglieder  anderer  Behörden, Angestellte und ausserhalb der Verwaltung stehende Fachleu- te beiziehen. In Anwesenheit dieser Personen fasst er keine Beschlüs- se. * 3 Der Regierungsrat wird durch den Landweibel bedient.  Art.  23 Protokoll  1 Der Landschreiber führt das Protokoll und sorgt für die Ausfertigung der  Beschlüsse. 2 Das Protokoll enthält die gefassten Beschlüsse samt Erwägungen. Über  Diskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu keinen eigentlichen  Beschlüssen führen, ist eine Aktennotiz ins Protokoll aufzunehmen. 3 Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen darf nicht ange- geben werden.  6    133.11  Art.  24 * Eröffnung der Beschlüsse  1 Die Beschlüsse werden in der Regel durch Protokollauszug oder aus- nahmsweise durch besondere Mitteilung eröffnet.  Art.  25 Unterzeichnung  1 Die Beschlüsse des Regierungsrates von allgemeinverbindlicher Natur,  die Vorlagen für  den Kantonsrat  und die Schreiben an eidgenössische  und  ausserkantonale  Behörden  werden  zusammen  vom Landammann  und Landschreiber unterzeichnet. 2 Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten  erteilen. 3 Die übrigen Protokollauszüge und Schreiben werden vom Landschreiber  unterzeichnet.  2. Die Staatskanzlei  Art.  26 * Organisation  1 Die Staatskanzlei wird vom Landschreiber geleitet und steht unter der  Aufsicht des Landammanns. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Landschreiber-Stellvertreter.  Art.  27 * Aufgaben  1 Die Staatskanzlei: a. unterstützt den Landammann und den Regierungsrat bei der Füh-  rung, Planung und Koordination auf Regierungsebene; b. wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des   Regierungsrates mit; c. bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Departementen das Re-  gierungsprogramm sowie den Amtsbericht vor; d. übernimmt auf Anordnung des Landammanns oder des Regierungs-  rates Aufsichtsfunktionen; e. unterstützt den Regierungsrat im Verkehr mit dem Kantonsrat. 2 Die Staatskanzlei sorgt für die departementsübergreifende Koordination.  7    133.11  3 Die Staatskanzlei trifft  im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates  die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit und sorgt für  die interne Information zwischen dem Regierungsrat  und den Departe- menten.  Art.  28 Rechtsdienst  1 Der Staatskanzlei ist der Rechtsdienst angegliedert, dessen Vorsteher  als ständiger Rechtskonsulent des Regierungsrates amtet. 2 Der Rechtsdienst: * a. wirkt bei der Rechtsetzung durch die Überarbeitung und Überprü-  fung von Erlassen mit; b. begutachtet Rechtsfragen des Regierungsrates und des Kantonsra-  tes; c. unterstützt  die  Departemente  bei  der  Beschwerdeinstruktion  und   berät sie in Rechtsfragen, die diese nicht selbständig erledigen bzw.  beantworten können;  d. vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten; e. besorgt die Herausgabe der Gesetzessammlung sowie der Samm-  lung der Verwaltungsentscheide von grundlegender Bedeutung.  Art.  29 * …  3. Die Departemente  Art.  30 * Departemente  1 Es bestehen folgende Departemente: a. das Finanzdepartement; b. das Sicherheits- und Sozialdepartement3); c. das Volkswirtschaftsdepartement; d. das Bildungs- und Kulturdepartement; e. das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.4)  3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und den 1. Juli  2022 (OGS 2022, 20) angepasst  4) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Januar 2005 angepasst (OGS 2004, 57)  8  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   133.11  Art.  31 * Aufgabenzuteilung  1 Der Regierungsrat teilt die einzelnen Aufgaben oder Aufgabenbereiche  der gesamten Verwaltung den Departementen und Ämtern zu. 2 Für die Zuteilung der Aufgaben ist massgebend, dass der Sachzusam- menhang gewahrt, die Arbeitsabläufe erleichtert sowie die Führung und  Aufsicht sichergestellt werden. 3 Bei der Zuteilung der Ämter an die Departemente ist zudem die sachli- che und politische Ausgewogenheit zu beachten.  Art.  32 * Gliederung  1 Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten. Sie besorgen die  Verwaltungsgeschäfte in einem grösseren, zusammenhängenden Aufga- benbereich. Sie verfügen über die notwendigen personellen und sachli- chen Mittel für wichtige Abläufe und flexibles Handeln. 2 Für die Gliederung der Ämter in Abteilungen und Dienststellen ist der  Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin zuständig.  Art.  33 * Departementsvorsteher oder Departementsvorsteherin  1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das  Departement und trägt dafür die politische Verantwortung. 2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin: a. leitet das Departement, gibt die Ziele vor und setzt die Prioritäten; b. überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departe-  mentalen Aufgaben auf  die unterstellten  Amtsstellen sowie Ange- stellten;  c. legt im Rahmen der Gesetzgebung die nähere Organisation des De- partements fest;  d. informiert den Regierungsrat rechtzeitig über wichtige Vorgänge im  Departement und bereitet die dem Regierungsrat zustehenden Ent- scheide vor;  d1. * kann anstelle des Regierungsrates vorsorgliche Massnahmen und  bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage Prozessent- scheide (Abschreibung, Nichteintreten) treffen;  e. trifft die departementalen Entscheide; f. beurteilt die Leistungen und überwacht die Zielerreichung der unter-  stellten Ämter sowie zugewiesenen Anstalten.  9    133.11  3 Der  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  verfügt  innerhalb des Departements grundsätzlich über  uneingeschränkte  Wei- sungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. 4 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann den  Departementssekretär oder die Departementssekretärin beziehungsweise  die Amtsleiter oder Amtsleiterinnen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in  seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.  Art.  34 * Departementssekretariat  1 Das  Departementssekretariat  unterstützt  den  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  nach  deren  besonderen  Anordnung  insbesondere bei: a. der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departementes; b. der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates, des Kantons-  rates und der interkantonalen Konferenzen; c. der Koordinierung innerhalb des Departementes, zwischen den De-  partementen und mit der Staatskanzlei; d. der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit; e. der Verwaltungssteuerung (Controlling). 2 Die Aufgabe des Departementssekretärs oder der Departementssekre- tärin kann mit Linienaufgaben verbunden werden. 3 Der  Departementssekretär  oder  die Departementssekretärin leitet  das  Departementssekretariat  und  ist  dem Departementsvorsteher  oder  der  Departementsvorsteherin direkt unterstellt. Er oder sie hat im Rahmen der  Koordinationsaufgaben gegenüber den Amtsleitungen Weisungsbefugnis.  Art.  35 * Amtsleitung  1 Die Amtsleiter und Amtsleiterinnen sind gegenüber ihren Vorgesetzten  für die Führung der ihnen unterstellten Abteilungen und Dienststellen so- wie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. 2 Soweit  die  Gesetzgebung  nichts  anderes  bestimmt,  entscheiden  die  Amtsleiter oder Amtsleiterinnen im Rahmen der ihnen zugeordneten Auf- gaben. * 3 Sie legen die Organisation ihrer Ämter im einzelnen fest und regeln für  ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung.  10    133.11  4. Zusammenarbeit in der Verwaltung  Art.  36 Grundsätze  1 Berührt ein Geschäft mehrere Departemente, so haben die Beteiligten  von sich aus für die gegenseitige Information und Koordination zu sorgen. 2 Der Regierungsrat befindet über die Leitung eines Geschäfts, das in den  Bereich  mehrerer  Departemente  fällt,  und er  entscheidet  über  Kompe- tenzkonflikte zwischen Departementen. 3 Sind mehrere Departemente an einem Geschäft  interessiert,  das vom  Regierungsrat zu behandeln ist, so wird ein Mitberichtsverfahren durchge- führt.  Das federführende Departement sorgt für die zeitgerechte Durch- führung des Mitberichtsverfahrens und die Vollständigkeit der Akten.  Art.  37 * Koordinationsorgane und Projektorganisationen  1 Die  Departementssekretärenkonferenz  nimmt  unter  der  Leitung  des  Landschreibers  allgemeine  verwaltungsinterne  Koordinationsaufgaben  wahr, insbesondere durch: * a. Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Staatskanzlei und   Departementssekretariaten; b. allgemeine Termin- und Geschäftsplanungen; c. Vorbereiten von Querschnittsgeschäften zuhanden des Regierungs-  rates, insbesondere im Bereich Steuerung (Vorbereitung der Regie- rungsplanung) und Berichterstattung (Geschäftsbericht);  d. Entwickeln von allgemeinen Richtlinien und Arbeitshilfen, insbeson- dere in Bezug auf Verwaltungsführung, Geschäftsverkehr, Informati- on und Öffentlichkeitsarbeit;  e. Vorbereiten von departementsübergreifenden Projekten im Auftrag  des Regierungsrates.  Sie zieht die Leiter und Leiterinnen von allgemeinen Stabs- und Dienst- leistungsstellen bei, wenn sie Geschäfte aus deren Zuständigkeitsbereich  behandelt. 2 Der Regierungsrat kann weitere ständige Stabs- und Koordinationsorga- ne als institutionalisierte Konferenzen einsetzen. 3 Der  Regierungsrat  kann Projektorganisationen bilden zur  Bearbeitung  wichtiger,  departementsübergreifender  Aufgaben,  die  zeitlich  befristet  sind.  11    133.11  5. Schlussbestimmungen  Art.  38 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderli- chen  Ausführungsbestimmungen,  namentlich  über  den  Geschäftsgang  des Regierungsrates, die Zuteilung der Aufgaben an die Departemente  und Ämter, die Gliederung der kantonalen Verwaltung sowie die Informati- on und Öffentlichkeitsarbeit. * 2 … *  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Geschäftsordnung  des  Regierungsrates  vom 30. Juni 19725) wird  aufgehoben.  Art.  40 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.6)  5) OGS 1973, 13 6) Vom Regierungsrat auf 1. Mai 1990 in Kraft gesetzt  12    133.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 128   geändert durch - Nachtrag vom 27. März 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998, Art. 30 und 35  Abs. 2 seit Amtsjahresbeginn 1999/2000 (OGS 1999, 19), - Nachtrag zurKantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleine- rung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in  Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 1001, 84, S. 72 und OGS 2001, 73), - Nachtrag vom 28. Juni 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 32  und 41), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III.2. und OGS 2011, 41). - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 34), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai   und 28.Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)  13    133.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.09.1989 01.05.1990 Erlass Erstfassung OGS 1989, 128 27.03.1998 01.07.1998 Art. 3 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 4 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 7 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 8 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 11 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 16 Abs. 4 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 18 Titel geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 24 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 26 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 27 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 29 aufgehoben OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1999 Art. 30 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 31 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 32 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 33 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 34 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 35 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1999 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 37 totalrevidiert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 38 Abs. 1 geändert OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben OGS 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 12 aufgehoben OGs 1999, 19 27.03.1998 01.07.1998 Art. 13 aufgehoben OGs 1999, 19 02.12.2001 01.07.2002 Art. 30 totalrevidiert OGS 2001, 84 28.06.2002 01.07.2002 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2002, 32 28.06.2002 01.07.2002 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2002, 32 28.06.2002 01.07.2002 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2002, 32 28.06.2002 01.07.2002 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2002, 32 28.06.2002 01.07.2002 Art. 19 Abs. 3 geändert OGS 2002, 32  14    133.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.06.2002 01.07.2002 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2002, 32 28.06.2002 01.07.2002 Art. 34 totalrevidiert OGS 2002, 32 28.06.2002 01.07.2002 Art. 37 Abs. 1 geändert OGS 2002, 32 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015 Art. 19 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 28.06.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 2,   d1. eingefügt OGS 2019, 34  15    133.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.09.1989 01.05.1990 Erstfassung OGS 1989, 128 Art. 3 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 4 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 7 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 8 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 11 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 12 27.03.1998 01.07.1998 aufgehoben OGs 1999, 19 Art. 13 27.03.1998 01.07.1998 aufgehoben OGs 1999, 19 Art. 14 Abs. 2 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 16 Abs. 2 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 16 Abs. 3 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 16 Abs. 3 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 16 Abs. 4 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 17 Abs. 2 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 17 Abs. 3 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 18 27.03.1998 01.07.1998 Titel geändert OGS 1999, 19 Art. 18 Abs. 1 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 19 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 19 Abs. 1 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 19 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 19 Abs. 2 27.03.1998 01.07.1998 aufgehoben OGS 1999, 19 Art. 19 Abs. 3 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 20 Abs. 1 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 22 Abs. 2 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 24 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 26 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 27 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 28 Abs. 2 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 29 27.03.1998 01.07.1998 aufgehoben OGS 1999, 19 Art. 30 27.03.1998 01.07.1999 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 30 02.12.2001 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2001, 84 Art. 31 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 32 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 33 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 33 Abs. 2,  d1.  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 34  16    133.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 34 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 34 28.06.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 32 Art. 35 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 35 Abs. 2 27.03.1998 01.07.1999 geändert OGS 1999, 19 Art. 37 27.03.1998 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1999, 19 Art. 37 Abs. 1 28.06.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 32 Art. 38 Abs. 1 27.03.1998 01.07.1998 geändert OGS 1999, 19 Art. 38 Abs. 2 27.03.1998 01.07.1998 aufgehoben OGS 1999, 19  17

type: Erstfassung

element: Art. 3

type: totalrevidiert

element: Art. 4

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 11

element: Art. 16 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 16 Abs. 3

element: Art. 16 Abs. 4

element: Art. 18

type: Titel geändert

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 24

element: Art. 26

element: Art. 27

element: Art. 28 Abs. 2

element: Art. 29

element: Art. 30

element: Art. 31

element: Art. 32

element: Art. 33

element: Art. 34

element: Art. 35

element: Art. 35 Abs. 2

element: Art. 37

element: Art. 38 Abs. 1

element: Art. 38 Abs. 2

element: Art. 12

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element: Art. 17 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 1

element: Art. 19

type: eingefügt