short: Betreuungsgesetz

abbreviation: BetrG

pdf_content: 761.2 - Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG)   761.2  Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen  Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG)  vom 22. Oktober 2014 (Stand 1. Februar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 25, 26 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 387 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)1), des Bun- desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung  der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)2), der Verordnung vom  19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinder- verordnung,  PAVO)3) und  der  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  13. Dezember 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE)4),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  Personen  mit  besonderen  Betreuungsbe- dürfnissen den Zugang zu den für sie geeigneten Betreuungsangeboten  innerhalb und ausserhalb des Kantons Nidwalden zu gewährleisten und  ihre soziale Integration durch eine angemessene Fürsorge wie Unter- stützung, Betreuung, Beschäftigung und Förderung anzustreben.  Art.  2 Geltungsbereich 1. Betreuungsbedürftige  1 Dieses Gesetz gilt für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnis- sen (Betreuungsbedürftige).  1) SR 210 2) SR 831.26 3) SR 211.222.338 4) NG 761.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     761.2  2 Als Betreuungsbedürftige gelten: 1. Personen mit Behinderungen; 2. Personen, die aufgrund familiärer oder sozialer Umstände einer   besonderen Betreuung bedürfen; 3. Personen,  die  eine  stationäre  Therapie  oder  Rehabilitation  im   Suchtbereich benötigen; 4. * kranke Personen mit  einem besonders grossen Betreuungsauf-  wand. 3 Der Regierungsrat kann die Kategorien der Betreuungsbedürftigen in  einer Verordnung näher umschreiben.  Art.  3 2. Betreuungsangebote 1 Dieses Gesetz gilt  für Angebote, die auf die Betreuung von Betreu- ungsbedürftigen ausgerichtet sind (Betreuungsangebote); darunter fal- len: 1. die  stationären  Einrichtungen  für  volljährige  Personen,  sofern   gewerbsmässig Betreuung und Unterkunft gewährt wird; 2. die Werkstätten; 3. die Tages- und Beschäftigungsstätten für volljährige Personen; 4. die Aufnahme von minderjährigen Personen ausserhalb des El-  ternhauses gemäss PAVO5); 5. die  Dienstleistungsangebote  in  der  Familienpflege  gemäss   PAVO; und 6. ambulante Hilfen, sofern sie gewerbsmässig gewährt werden. 2 Der Regierungsrat kann die Kategorien der Betreuungsangebote in ei- ner Verordnung näher umschreiben.  Art.  4 3. Vorrang der Spezialgesetzgebung 1 Nicht  unter  dieses  Gesetz  fallen  Betreuungsangebote,  die  in  der  Spezialgesetzgebung,  insbesondere  in  der  Strafrechtspflege-,  der  Spital-,  der  Pflege-,  der  Gesundheits-,  der  Sonderschul-  oder  der  Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, abschliessend geregelt sind.  5) SR 211.222.338  2    761.2  2 Angebotsplanung  Art.  5 Bedarf, Angebot 1 Der Regierungsrat ermittelt den Bedarf an Betreuungsangeboten ge- mäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1–3 und erstellt eine mehrjährige Angebotspla- nung. 2 Die Angebotsplanung beschreibt insbesondere: 1. das erforderliche Leistungsangebot für Betreuungsbedürftige, die   ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden haben; 2. die benötigte Anzahl Plätze; 3. die Qualitätsziele; und 4. allgemeine Rahmenbedingungen der Leistungserbringung. 3 Sie ist bei wesentlichen Änderungen, mindestens jedoch alle acht Jah- re, zu überarbeiten. 4 Die Leistungserbringer haben an der Bedarfsermittlung und Angebots- planung  mitzuwirken;  sie  haben  insbesondere  die  für  die  Planung  grundlegenden Informationen zur Verfügung zu stellen.  3 Bewilligung, Anerkennung und Aufsicht  3.1 Bewilligung  Art.  6 Bewilligungspflicht 1. Grundsatz  1 Die Leistungserbringer bedürfen für Betreuungsangebote einer Bewilli- gung. 2 Die Bewilligung kann: 1. mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden; 2. für Teilbereiche des Betreuungsangebots gewährt werden; 3. zeitlich befristet werden. 3 Die Bewilligung gilt nur für die in der Bewilligung umschriebenen Leis- tungen und Räumlichkeiten.  3    761.2  Art.  7 2. Ausnahmen a) Bundesrecht  1 Keine  kantonale  Bewilligung  ist  notwendig  für  Betreuungsangebote,  die: 1. durch eine Bundesbehörde zu bewilligen sind; oder 2. gemäss Bundesgesetzgebung lediglich einer Meldepflicht unter-  stehen.  Art.  8 b) ambulante Hilfe 1 Das Erbringen ambulanter Hilfen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 ist nicht  bewilligungspflichtig. 2 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion vor der erstmali- gen Leistungserbringung im Kanton Meldung zu erstatten.  Art.  9 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Den Leistungserbringern wird die Bewilligung für Betreuungsangebote  gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1–3 erteilt, wenn: 1. eine oder mehrere verantwortliche Personen bezeichnet werden,   die über die notwendige fachliche und persönliche Eignung verfü- gen;  2. genügend geeignetes Fachpersonal vorhanden ist; 3. das  seelische,  geistige  und  leibliche  Wohlergehen  der  Betreu-  ungsbedürftigen sowie die ärztliche Kontrolle gewährleistet sind; 4. die  betrieblichen,  wirtschaftlichen  und  räumlichen  Verhältnisse   dem vorgesehenen Zweck entsprechen; und 5. ein internes Beschwerdeverfahren zur Schlichtung von Streitigkei-  ten mit den betreuten Personen festgelegt ist. 2 Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Aufnahme von minderjähri- gen Personen richten sich nach der PAVO6).  Art.  10 Zuständigkeit 1 Für die kantonale Bewilligung ist zuständig: 1. das Amt für die Familienpflege gemäss PAVO7); 2. die Direktion für die anderen Betreuungsangebote.  6) SR 211.222.338 7) SR 211.222.338  4    761.2  1.2 Anerkennung  Art.  11 Grundsatz 1 Der Kanton kann Betreuungsangebote im Hinblick  auf  eine Kosten- übernahme gemäss Art. 21 ff. anerkennen. 2 Der Regierungsrat  kann anerkannte Betreuungsangebote der IVSE8)   unterstellen. 3 Auf die kantonale Anerkennung und die Unterstellung unter die IVSE9)   besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  12 Voraussetzungen 1 Die Betreuungsangebote können anerkannt werden, wenn: 1. sie dem Bedarf des Kantons entsprechen; 2. sich  das  Betreuungsangebot  an  Betreuungsbedürftige  gemäss   Art. 21 Abs. 2 richtet; und 3. die Leistungserbringer über die erforderlichen Bewilligungen ver-  fügen. 2 Die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss IFEG10) bleiben vorbehal- ten. 3 Betreuungsangebote,  die  ausschliesslich  über  eine  ausserkantonale  Bewilligung verfügen, haben zusätzlich die Eignung und Qualität sowie  die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu belegen.  Art.  13 Umfang, Befristung 1 In der Anerkennung sind insbesondere zu regeln: 1. das konkrete Betreuungsangebot; und 2. die Auflagen und Bedingungen. 2 Die kantonale Anerkennung kann für Teilbereiche des Betreuungsan- gebots gewährt werden. 3 Die Anerkennung ist zu befristen.  Art.  14 Zuständigkeit, Veröffentlichung 1 Für die kantonale Anerkennung ist zuständig: 1. die Direktion für die Familienpflege gemäss PAVO11);  8) NG 761.3 9) NG 761.3 10) SR 831.26 11) SR 211.222.338  5    761.2  2. der Regierungsrat für die anderen Betreuungsangebote. 2 Der Kanton führt eine Liste mit den anerkannten Betreuungsangeboten  gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1–3; die Liste ist im Amtsblatt zu veröffentli- chen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  Art.  15 Leistungsvereinbarung 1. allgemein  1 Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern, deren Betreuungs- angebot anerkannt ist, Leistungsvereinbarungen ab. 2 In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere die Form und Höhe  der kantonalen Beiträge sowie die Abrechnungs- und Zahlungsmodalitä- ten zu regeln. 3 Bei der Festlegung der Höhe der kantonalen Beiträge sind die Notwen- digkeit der vorhandenen Infrastruktur und die Wirtschaftlichkeit der Leis- tungserbringung zu berücksichtigen.  Art.  16 2. Abschluss 1 Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist zuständig: 1. die Direktion bei der Familienpflege gemäss PAVO12); 2. der Regierungsrat bei den anderen Betreuungsangeboten. 2 Ist ein Betreuungsangebot anerkannt und kommt keine rechtzeitige Ei- nigung über die Leistungsvereinbarung zu Stande, hat die zuständige  kantonale Instanz die Form und Höhe der jährlichen kantonalen Beiträ- ge mittels Verfügung festzusetzen.  Art.  17 Finanzierungs- und Investitionsplanung 1 Leistungserbringer anerkannter Betreuungsangebote im Kanton haben  der Direktion vor der Vornahme grösserer Investitionen eine Finanzie- rungs- und Investitionsplanung zu unterbreiten. 2 Die Direktion nimmt zur Finanzierungs- und Investitionsplanung Stel- lung. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf: 1. die Anerkennung von Kapazitätserweiterungen; 2. erhöhte kantonale Beiträge.  12) SR 211.222.338  6    761.2  1.3 Aufsicht  Art.  18 Zuständigkeit 1 Das Amt: 1. hat die Aufsicht über die Familienpflege gemäss PAVO13), vorbe-  halten bleibt die Aufsicht über die Leistungsvereinbarungen ge- mäss Abs. 2;  2. ist die kantonale Behörde gemäss Art. 316 Abs. 1 bis ZGB14). 2 Die Direktion hat die Aufsicht über die weiteren bewilligungs- und mel- depflichtigen sowie anerkannten Betreuungsangebote und die Einhal- tung der Leistungsvereinbarungen. 3 Die Aufsichtsinstanz kann die Kontrollen selber vornehmen oder durch  geeignete Dritte ausführen lassen. 4 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen  zur Verfügung zu stellen.  Art.  19 Meldepflicht der Leistungserbringer 1 Die Leistungserbringer haben der Aufsichtsinstanz binnen 30 Tagen  zu melden: 1. wesentliche Änderungen ihrer Organisation und Leitung; 2. Änderungen ihres Angebotes; und 3. bauliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Bewilligung   oder Anerkennung haben könnten. 2 Sie haben der Aufsichtsinstanz umgehend zu melden: 1. behördliche Beanstandungen; 2. besondere Vorkommnisse wie insbesondere schwere Unfälle, un-  gewöhnliche  Todesfälle  oder  strafbare  Handlungen  von  Ange- stellten gegenüber betreuten Personen; und  3. strafbare  Handlungen  von  betreuten  Personen  gegenüber  von  Angestellten.  Art.  20 Entzug der Bewilligung oder Anerkennung 1 Die für die Erteilung der Bewilligung beziehungsweise Anerkennung  zuständige Instanz kann diese einschränken oder entziehen, wenn: 1. die Voraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig er-  füllt werden;  13) SR 211.222.338 14) SR 210  7    761.2  2. Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt werden; 3. die Leistungsvereinbarung verletzt wird; 4. eine  mehrfache  oder  grobe  Verletzung  der  Meldepflichten  vor-  liegt; oder 5. Beiträge zweckentfremdet werden. 2 In den Fällen von Ziff. 1–3 ist vorgängig eine angemessene Frist zur  Behebung der festgestellten Mängel anzusetzen. 3 Ein Entzug ist nur anzuordnen, wenn die Anordnung von Bedingungen  oder Auflagen nicht ausreicht.  4 Kostenübernahme  Art.  21 Grundsatz 1 Der Kanton übernimmt für die Betreuungsbedürftigen gemäss Abs. 2,  die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden haben, einen  Anteil der Kosten der Betreuungsangebote, die anerkannt oder auf der  Liste der Einrichtungen gemäss IVSE15) sind. 2 Anspruch auf kantonale Beiträge haben: 1. die Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenrenten; 2. die minderjährigen Personen; 3. die Personen, die eine stationäre Therapie oder Rehabilitation im   Suchtbereich benötigen; 4. * die kranken Personen mit einem besonders grossen Betreuungs-  aufwand. 3 Der Kanton legt die Beiträge in einer Kostenübernahmegarantie fest. 4 Er zahlt die Beiträge direkt dem Leistungserbringer aus. Diese stellen  den Betreuungsbedürftigen ausschliesslich die  durch diese zu erbrin- genden Eigenleistungen  und  die  individuellen  Nebenkosten  in  Rech- nung. *  Art.  22 Voraussetzungen 1 Der Kanton leistet Beiträge, wenn: 1. das Betreuungsangebot des Leistungserbringers anerkannt ist; 2. die Notwendigkeit der Betreuung hinreichend ausgewiesen ist; 3. kein  gleichwertiges,  günstigeres  Betreuungsangebot  im  Kanton   zur Verfügung steht;  15) NG 761.3  8    761.2  4. die Leistungserbringung wirtschaftlich erfolgt; und 5. die Kosten nicht durch Versicherungsträger gedeckt werden kön-  nen. 2 Der Regierungsrat  erlässt  die  erforderlichen Bestimmungen in  einer  Verordnung.  Art.  23 Gesuch 1 Das Gesuch  um Gewährung einer  Kostenübernahmegarantie  ist  zu  stellen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden. 2 Kann das Gesuch wegen zeitlicher Dringlichkeit  nicht rechtzeitig ge- stellt werden, ist es so rasch wie möglich einzureichen. 3 Die betreuungsbedürftige Person trägt die vollen Kosten der bis zur  Einreichung des Gesuchs in Anspruch genommenen Leistungen selber,  wenn das Gesuch nicht binnen fünf Tagen gestellt wird, nachdem die  Gesuchseinreichung möglich war.  Art.  24 Eigenleistung 1 Die betreuungsbedürftige beziehungsweise deren unterhaltspflichtige  Person hat für einen angemessenen Teil der Kosten des in Anspruch  genommenen Betreuungsangebots (Eigenleistung) und die individuellen  Nebenkosten aufzukommen. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Eigenleistung je Betreuungsange- bot  in einer Verordnung fest;  bei minderjährigen Personen hat  er die  Richtlinien der IVSE16) zum Elternbeitrag angemessen zu berücksichti- gen. 3 Die Eigenleistung für invalide Personen ist so zu bemessen, dass die- se deswegen nicht wirtschaftliche Sozialhilfe benötigen. 4 Bei Inkassoproblemen hat die für die wirtschaftliche Sozialhilfe zustän- dige  Gemeinde  beziehungsweise  der  Kanton  im Anwendungsbereich  von  Art.  28  des  Gesetzes  über  die  Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz,  SHG)17) die Eigenleistung und die individuellen Nebenkosten zu bevor- schussen; der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in  einer Verordnung. *  16) NG 761.3 17) NG 761.1  9    761.2  Art.  25 Rückerstattungspflicht der Leistungserbringer 1. unrechtmässig bezogene Beiträge  1 Unrechtmässig bezogene kantonale Beiträge sind durch die Leistungs- erbringer zurückzuerstatten. 2 Die Beiträge, die zurückerstattet werden müssen, sind ab der Auszah- lung an die Leistungserbringer mit fünf Prozent je Jahr zu verzinsen. 3 Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen zehn Jahren, nachdem  der Kanton davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von  15 Jahren nach Bezahlung der Beiträge.  Art.  26 2. rechtmässig bezogene Beiträge 1 Rechtmässig bezogene kantonale Beiträge sind durch die Leistungser- bringer ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn ein Versicherungs- träger für die Kosten aufkommt. 2 Die Beiträge, die zurückerstattet werden müssen, sind nicht zu verzin- sen. 3 Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen zehn Jahren, nachdem  der Kanton davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von  15 Jahren nach Bezahlung der Beiträge. 4 Werden  Leistungen  einer  Sozialversicherung,  einer  Privatversiche- rung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter durch kantonale Beiträge  bevorschusst, geht der Anspruch gegenüber den Dritten im Umfang der  Bevorschussung von Gesetzes wegen auf den Kanton über; der Kanton  kann bei den Dritten die direkte Auszahlung verlangen.  Art.  27 Meldung des Aufenthaltswechsels 1 Die Leistungserbringer und die Betreuungsbedürftigen beziehungswei- se deren gesetzliche Vertretung haben der Instanz, welche die Kosten- übernahmegarantie  gewährt  hat,  den  Wechsel  des  Aufenthalts  der  Betreuungsbedürftigen umgehend zu melden.  5 Investitionsdarlehen  Art.  28 Grundsatz 1 Der Kanton leistet an Leistungserbringer zinslose Darlehen (Investiti- onsdarlehen) für die Errichtung und die Erweiterung von Wohnheimen,  Werkstätten sowie Tages- und Beschäftigungsstätten, die zur Betreu- ung von Personen mit Behinderungen bestimmt sind.  10    761.2  2 Er  leistet  keine  Investitionsdarlehen  an  Sanierungen,  Ersatzbauten  und den Landerwerb. 3 Der Leistungserbringer hat die Investitionskosten, die nicht durch die  Investitionsdarlehen gedeckt werden können, selber zu finanzieren.  Art.  29 Voraussetzungen 1 Investitionsdarlehen sind zu leisten, wenn: 1. das Betreuungsangebot von regionaler Bedeutung ist; 2. das  Betreuungsangebot  dem  Bedarf  gemäss  kantonaler   Angebotsplanung entspricht; 3. das Projekt ausgearbeitet ist und das Baugesuch bei der Baube-  willigungsbehörde eingereicht werden kann; und 4. die neue Baute beziehungsweise die Erweiterung den Bedürfnis-  sen der Personen mit Behinderungen entspricht. 2 Mit dem Bau darf erst nach Darlehenszusicherung durch den Kanton  begonnen werden. Der Regierungsrat kann ausnahmsweise bewilligen,  dass mit dem Bau bereits vor Zusicherung der Investitionsdarlehen be- gonnen werden darf.  Art.  30 Darlehenshöhe 1 Der Kanton entrichtet  je  Betreuungsplatz  ein  Investitionsdarlehen in  der Höhe von: 1. Fr. 200'000.– bei Wohnheimen; 2. Fr. 150'000.– bei Tages- und Beschäftigungsstätten; 3. Fr. 80'000.– bei Werkstätten. 2 Diese Darlehenshöhen entsprechen dem Stand des Zürcher Baukos- tenindexes von 100 Punkten (Basis April 2012 = 100 Punkte). Das aus- zubezahlende Darlehen ist jeweils gestützt auf den Stand des Baukos- tenindexes bei Einreichung des Gesuchs um Zusicherung von Investiti- onsdarlehen festzulegen. 3 Die Höhe des kantonalen Investitionsdarlehens ist höchstens auf 80  Prozent der effektiven Baukosten und die Ansätze gemäss Abs. 1 be- grenzt.  Art.  31 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zusicherung von Investitions- darlehen; er kann die Zusicherung mit Auflagen und Bedingungen ver- binden.  11    761.2  2 Er legt im Entscheid fest, für welchen Zweck die Baute, für die Investi- tionsdarlehen zugesichert werden, zu verwenden ist.  Art.  32 Rückzahlung 1 Die  Leistungserbringer  haben  die  Investitionsdarlehen  dem  Kanton  binnen 33 Betriebsjahren zurückzuzahlen;  die  Frist  beginnt  mit  Inbe- triebnahme der neu erstellten Baute zu laufen. 2 Je  Betriebsjahr  ist  mindestens 1/33 des  Darlehens zurückzuzahlen.  Die  ganzen oder  anteilsmässigen  Darlehensrückzahlungen haben je- weils bis spätestens am 31. Dezember zu erfolgen.  Art.  33 Verfahren 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zum Ver- fahren, insbesondere zur Gesuchseinreichung und zur Auszahlung der  Investitionsdarlehen, in einer Verordnung.  Art.  34 Rückzahlung bei Zweckentfremdung 1 Die Leistungserbringer haben die bestehende Restschuld aus dem In- vestitionsdarlehen vollumfänglich und sofort zurückzuzahlen, wenn: 1. Wohnheime, Werkstätten oder Tages- und Betreuungsstätten, für   die der Kanton Investitionsdarlehen geleistet hat, für einen ande- ren Zweck verwendet,  zweckwidrig  umgebaut,  abgerissen oder  Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; und  2. diese  Zweckentfremdung vor  Ablauf  von  33  Betriebsjahren  er- folgt.  2 Die  Restschuld  ist  am  Ende  desjenigen  Monats  fällig,  in  dem  die  Zweckentfremdung erfolgt. 3 Der  Regierungsrat  kann  von  der  sofortigen  Rückzahlung  der  Rest- schuld absehen, wenn: 1. die Baute weiterhin für die Betreuung von Personen mit Behinde-  rungen verwendet wird; oder 2. ein Härtefall vorliegt.  12    761.2  6 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen  Art.  35 Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen 1 Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, die gestützt auf die- ses Gesetz abgeschlossen wurden, sind durch den Regierungsrat mit- tels Verfügung zu entscheiden.  Art.  36 * …  Art.  37 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen  dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmun- gen oder Verfügungen werden mit Busse bis 20'000 Franken bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. bewilligungspflichtige Leistungen ohne Bewilligung erbringt; 2. mehrfach oder grob gegen Auflagen und Bedingungen der Bewil-  ligung verstösst; 3. mehrfach oder grob gegen Auflagen und Bedingungen der Aner-  kennung verstösst; 4. mehrfach oder grob gegen die Meldepflicht gemäss Art. 19 ver-  stösst; 5. mehrfach oder grob gegen die Meldepflicht gemäss Art. 27 ver-  stösst; oder 6. falsche Angaben zur Erlangung von kantonalen Beiträgen macht. 4 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt wer- den, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der  Busse verurteilt. 5 Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von zehn Jahren nach Kenntnis  der Tat, spätestens aber nach 15 Jahren seit der letzten strafbaren Tä- tigkeit.  Art.  38 Anzeigepflicht 1 Die Direktion und das Amt sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die  Widerhandlung nicht geringfügig ist.  13    761.2  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  39 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  40 Übergangsbestimmungen 1. Übernahme von Kosten für Betreuungsangebote  1 Entscheide zur Übernahme von Kosten für Betreuungsangebote, die  vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind und die vor dessen  Inkrafttreten getroffen wurden, behalten ihre Gültigkeit, bis neu über die  Kostenübernahme entschieden wird. 2 Die zuständige Instanz hat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes neu über die Kostenübernahme zu entscheiden.  Art.  41 2. Investitionsbeiträge an Behindertenwohnheime 1 Wurden an Behindertenwohnheime vor Inkrafttreten dieses Gesetzes  Investitionsbeiträge ausgerichtet, gelten für diese Beiträge weiterhin die  Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz)18) und der Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991  zum Sozialhilfegesetz betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträ- gen  an Heime (Sozialhilfeverordnung 2)19),  insbesondere  die  Bestim- mungen zur Zweckentfremdung.  Art.  42 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch  1 Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)20) wird wie folgt  geändert: …  Art.  43 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das Gesetz vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Ge- sundheit (Gesundheitsgesetz, GesG; NG 711.1)21) wird wie folgt geän- dert: …  18) A 1997, 165, 626 19) A 1991, 991, 1588 20) NG 211.1 21) NG 711.1  14    761.2  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse und  Verträge aufgehoben: 1. das Gesetz vom 29. April 1984 über die Beitragsleistung an sta-  tionäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbei- tragsgesetz, HBG)22);  2. die Vollzugsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Gesetz über die  Beitragsleistung  an  stationäre  Einrichtungen  für  Hilfebedürftige  aus Nidwalden (Heimbeitragsverordnung, HBV)23);  3. die Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Sozialhilfege- setz betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträgen an Hei- me (Sozialhilfeverordnung 2)24); und  4. das  Gesetz  vom  20. September  2000  über  Heilpädagogische  Werkstätten25).  Art.  45 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  unter  dem  Vorbehalt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  vom  22. Oktober  2014  über  die  Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz,  SHG)26) in  Kraft. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens27) fest.  22) A 1984, 551 23) A 1991, 911, 1588 24) A 1991, 991, 1588 25) A 2000 1371, 1714 26) NG 761.1 27) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2015  15    761.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 1853; A 2015, 52  27.05.2015 01.01.2016 Art. 36 aufgehoben A 2015, 881, 1338  13.12.2017 01.01.2019 Art. 2 Abs. 2, 4. geändert A 2017, 2183; 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Art. 21 Abs. 2, 4. geändert A 2017, 2183; 2018, 584  12.02.2020 01.02.2022 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.02.2022 Art. 24 Abs. 4 geändert A 2020, 327, 2029  16    761.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 1853; A 2015, 52  Art. 2 Abs. 2, 4. 13.12.2017 01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584  Art. 21 Abs. 2, 4. 13.12.2017 01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584  Art. 21 Abs. 4 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 24 Abs. 4 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 36 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 1. Betreuungsbedürftige 	Art. 3 2. Betreuungsangebote 	Art. 4 3. Vorrang der Spezialgesetzgebung  	2 Angebotsplanung 	Art. 5 Bedarf, Angebot  	3 Bewilligung, Anerkennung und Aufsicht 	3.1 Bewilligung 	Art. 6 Bewilligungspflicht 1. Grundsatz 	Art. 7 2. Ausnahmen a) Bundesrecht 	Art. 8 b) ambulante Hilfe 	Art. 9 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 10 Zuständigkeit  	1.2 Anerkennung 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 Voraussetzungen 	Art. 13 Umfang, Befristung 	Art. 14 Zuständigkeit, Veröffentlichung 	Art. 15 Leistungsvereinbarung 1. allgemein 	Art. 16 2. Abschluss 	Art. 17 Finanzierungs- und Investitionsplanung  	1.3 Aufsicht 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Meldepflicht der Leistungserbringer 	Art. 20 Entzug der Bewilligung oder Anerkennung   	4 Kostenübernahme 	Art. 21 Grundsatz 	Art. 22 Voraussetzungen 	Art. 23 Gesuch 	Art. 24 Eigenleistung 	Art. 25 Rückerstattungspflicht der Leistungserbringer 1. unrechtmässig bezogene Beiträge 	Art. 26 2. rechtmässig bezogene Beiträge 	Art. 27 Meldung des Aufenthaltswechsels  	5 Investitionsdarlehen 	Art. 28 Grundsatz 	Art. 29 Voraussetzungen 	Art. 30 Darlehenshöhe 	Art. 31 Zuständigkeit 	Art. 32 Rückzahlung 	Art. 33 Verfahren 	Art. 34 Rückzahlung bei Zweckentfremdung  	6 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen 	Art. 35 Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen 	Art. 36 * … 	Art. 37 Strafbestimmungen 	Art. 38 Anzeigepflicht  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 39 Vollzug 	Art. 40 Übergangsbestimmungen 1. Übernahme von Kosten für Betreuungsangebote 	Art. 41 2. Investitionsbeiträge an Behindertenwohnheime 	Art. 42 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 	Art. 43 Änderung des Gesundheitsgesetzes 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Inkrafttreten

element: Art. 36

element: Art. 21 Abs. 4

element: Art. 24 Abs. 4


canton: nw

short: Betreuungsverordnung

abbreviation: BetrV

pdf_content: 761.21 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BetrV)   761.21  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Angebote für Personen mit  besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BetrV)  vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 3,  10, 11, 14, 22, 24, 33 und 39 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über  die  Angebote  für  Personen  mit  besonderen  Betreuungsbedürfnissen  (Betreuungsgesetz,  BetrG)1) und  Art.  43  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Personen mit Behinderungen 1 Als behindert gelten Personen, die aufgrund von Beeinträchtigungen  körperlicher, sprachlicher, sensorischer, geistiger oder psychischer Art  so stark beeinträchtigt sind, dass ihre Teilnahme an Bildung, Erwerbsle- ben oder Gesellschaft erschwert oder verunmöglicht ist.  §  2 Betreuungsangebote 1. stationäre Einrichtungen für volljährige Personen  1 Als gewerbsmässig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 BetrG3) gelten  stationäre Betreuungsangebote, wenn die Betreuung und Unterkunft: 1. mehr als zwei Betreuungsbedürftigen gewährt werden; 2. über eine längere Zeitdauer angeboten werden; 3. eine geschäftliche Tätigkeit  des  Leistungserbringers  oder einer   durch den Leistungserbringer beauftragten Person darstellen; und  1) NG 761.2 2) NG 211.1 3) NG 761.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     761.21  4. gegen eine Entschädigung gewährt werden, die den Umfang ei- ner Umtriebsentschädigung übersteigt.  2 Werden den Betreuungsbedürftigen neben der Unterkunft ausschliess- lich Verpflegungsmöglichkeiten angeboten, gilt dies nicht als Betreuung  im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 BetrG4).  §  3 2. ambulante Hilfen 1 Als  ambulante  Hilfen  gemäss  Art.  3  Abs.  1  Ziff.  6  BetrG5) gelten  Betreuungsangebote, die: 1. geeignet sind, Platzierungen in stationären Betreuungseinrichtun-  gen zu verhindern, zu ersetzen oder hinauszuzögern; oder 2. den Zweck haben, den notwendigen Betreuungsbedarf abzuklä-  ren. 2 Als gewerbsmässig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 BetrG6) gelten  ambulante Hilfen, wenn sie: 1. über eine längere Zeitdauer angeboten werden; 2. eine  geschäftliche  Tätigkeit  des  Leistungserbringers  darstellen;   und 3. gegen eine Entschädigung gewährt werden, die den Umfang ei-  ner Umtriebsentschädigung übersteigt.  §  4 Organisation 1. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. die Erstellung der mehrjährigen Angebotsplanung; 2. die Anerkennung gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 BetrG7); 3. den  Abschluss  von  Leistungsvereinbarungen  gemäss  Art.  16   Abs. 1 Ziff. 2 BetrG8).  §  5 2. Direktion 1 Die Direktion nimmt die Aufgaben der Verbindungsstelle gemäss der  Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)9) wahr.  4) NG 761.2 5) NG 761.2 6) NG 761.2 7) NG 761.2 8) NG 761.2 9) NG 761.3  2    761.21  2 Sie ist für alle Aufgaben zuständig, die in der Gesetzgebung keiner  anderen Instanz zugewiesen sind. 3 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Aufsicht über die bewilligungs- und meldepflichtigen sowie die   anerkannten Betreuungsangebote und die  Einhaltung der  Leis- tungsvereinbarungen;  2. die  Bewilligung  von  Betreuungsangeboten;  vorbehalten  bleibt  Art. 10 Ziff. 1 BetrG10);  3. die  Anerkennung von Betreuungsangeboten der  Familienpflege  gemäss der  Verordnung über die  Aufnahme von Pflegekindern  (Pflegekinderverordnung, PAVO)11);  4. den  Abschluss  von  Leistungsvereinbarungen  bei  der  Familien- pflege gemäss PAVO12);  5. die  Erteilung  von  Kostenübernahmegarantien  für  anerkannte  Betreuungsangebote;  6. die Anordnung der Rückerstattung kantonaler Beiträge; 7. die Koordination der Inkassohilfe gemäss § 13 Abs. 3.  §  6 3. Amt 1 Das Amt ist für die Bewilligung der Familienpflege gemäss PAVO13) zu- ständig.  2 Bewilligung und Anerkennung  §  7 Gesuch 1 Die Leistungserbringer haben das Gesuch um Bewilligung oder Aner- kennung eines Betreuungsangebotes bei der Direktion beziehungswei- se beim Amt einzureichen. 2 Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen: 1. Angaben zur Organisation des Trägers; 2. die Personalien und Angaben zur beruflichen Qualifikation der für   die Betriebsführung verantwortlichen Person; 3. Angaben zur Anzahl des Personals und dessen beruflicher Quali-  fikation; 4. Angaben zum Umfang der Leistungen;  10) NG 761.2 11) SR 211.222.338 12) SR 211.222.338 13) SR 211.222.338  3    761.21  5. Angaben zur Auslastung des Angebotes; 6. das Betreuungs- und Raumkonzept; 7. die Betriebsrechnung der letzten beiden Jahre; 8. das Budget des laufenden Jahres; und 9. bei ausserkantonalen Einrichtungen die Bewilligung des Standort-  kantons. 3 Die für die Bewilligung oder Anerkennung zuständige Instanz kann bei  Bedarf weitere Unterlagen einfordern.  §  8 Prüfung des Gesuchs 1 Die für die Bewilligung oder Anerkennung zuständige Instanz prüft das  Gesuch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. 2 Ist  das Gesuch unvollständig oder sind die Voraussetzungen für die  Bewilligung oder Anerkennung nicht  erfüllt,  ist  den Gesuchstellenden  eine Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen. 3 Die Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass auf das Ge- such nicht eingetreten werde, wenn die Verbesserung nicht fristgerecht  erfolgt. 4 Die für die Bewilligung oder Anerkennung zuständige Instanz tritt auf  das Gesuch unter Kostenfolge zulasten der gesuchsstellenden Person  nicht ein, wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben worden ist.  §  9 Inhalt der Bewilligung 1 In der Bewilligung sind insbesondere zu bezeichnen: 1. der Umfang der Leistungen; 2. die  Räumlichkeiten,  in  denen das  Betreuungsangebot  geleistet   werden darf; und 3. das zahlenmässige Verhältnis zwischen Personal und betreuten   Personen.  3 Kostenübernahme  §  10 Gesuch 1 Das Gesuch um Kostenübernahme ist durch die betreuungsbedürftige  Person  beziehungsweise  deren  gesetzliche  beziehungsweise  bevoll- mächtigte Vertretung oder den Leistungserbringer bei der Direktion ein- zureichen.  4    761.21  2 Ist ein Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahren hängig, ist die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde zur Gesuchseinreichung berech- tigt.  §  11 Eigenleistung 1 Die Höhe der Eigenleistung richtet sich nach dem Anhang dieser Ver- ordnung.  §  12 Kostenübernahmegarantie 1 Sind  die  Voraussetzungen  für  eine  Kostenübernahme  durch  den  Kanton erfüllt, hat die Direktion mittels Verfügung eine Kostenübernah- megarantie zu gewähren.  §  13 Inkasso der Eigenleistung, Inkassohilfe 1 Der Leistungserbringer stellt den Betreuungsbedürftigen die Eigenleis- tung monatlich in Rechnung; er hat eine Zahlungsfrist von mindestens  20 Tagen anzusetzen. 2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist  die Überweisungen durch die  Betreuungsbedürftigen aus, hat der Leistungserbringer die Betreuungs- bedürftigen zu mahnen. 3 Erfolgt nach zweimaliger Mahnung keine Überweisung, hat die für die  wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss der Sozialhilfegesetzgebung zustän- dige Gemeinde die Eigenleistung zu bevorschussen; der Leistungser- bringer hat das Gesuch um Bevorschussung bei der Direktion einzurei- chen.  §  14 Anpassung 1 Ändern sich die Verhältnisse, hat die Direktion die Kostenübernahme- garantie anzupassen.  4 Investitionsdarlehen  §  15 Gesuch 1 Das Gesuch um Investitionsdarlehen ist bei der Direktion einzureichen. 2 Dem Gesuch sind insbesondere die Baugesuchsunterlagen und ein  Kostenvoranschlag beizulegen; die Direktion kann weitere Unterlagen  einfordern.  5    761.21  §  16 Auszahlung 1 Die  Direktion  veranlasst  die  Auszahlung  des  Investitionsdarlehens  nach Abschluss der Bauarbeiten; sie kann auf Gesuch hin entsprechend  dem Fortschreiten der Bauarbeiten aufgrund von Zwischenabrechnun- gen die teilweise Auszahlung des Darlehens bewilligen. 2 Der Leistungserbringer hat nach dem Abschluss der Bauarbeiten der  Direktion  eine  detaillierte  Bauabrechnung  und  die  Ausführungspläne  einzureichen. 3 Die Direktion ist berechtigt, vor der Auszahlung des Investitionsdarle- hens  vom  Leistungserbringer  Auskünfte  und  Unterlagen  wie  Rech- nungs- und Zahlungsausweise zu verlangen.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Änderung der Gesundheitsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 3. Februar 2009 zum Gesundheitsgesetz  (Gesundheitsverordnung, GesV)14) wird wie folgt geändert: …  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  A1 Anhang: Eigenleistungen gemäss Art. 24 Betreuungsgesetz  §  A1-1 Bei stationären Betreuungsangeboten 1 Die Betreuungsbedürftigen haben für stationäre Betreuungsangebote  zwingend eine Eigenleistung gemäss Art. 24 BetrG15) zu erbringen. 2 Die Eigenleistung beträgt bei stationären Betreuungsangeboten: 1. * bei Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten Fr. 133.– je   Tag; 2. bei minderjährigen Personen Fr. 700.– je Monat; 3. * bei kranken Personen mit einem besonders grossen Betreuungs-  aufwand gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 BetrG16) Fr. 20.– je Tag; 4. bei weiteren Personen Fr. 80.– je Tag.  14) NG 711.11 15) NG 761.2 16) NG 761.2  6    761.21  3 Als stationäre Betreuungsangebote gelten insbesondere Wohnheime,  Kinderheime, Internate, Pflegefamilien und Demenzabteilungen. 4 Der Kostenanteil der Gemeinde gemäss Art. 43 Abs. 2 EG ZGB17) rich- tet sich nach Abs. 2 Ziff. 4.  §  A1-2 Bei ambulanten Betreuungsangeboten 1 Die  Eigenleistungen  der  Betreuungsbedürftigen  gemäss  Art.  24  BetrG18) betragen bei ambulanten Betreuungsangeboten: 1. für den Aufenthalt in einer Tagesstätte oder vergleichbaren Ein-  richtungen Fr. 45.– je Tag; 2. für ambulante Hilfen, wie insbesondere die ambulante Familien-  unterstützung, Fr. 25.– je Tag. 2 Für die weiteren anerkannten, ambulanten Betreuungsangebote, wie  insbesondere für Hilfeleistungen gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes  über die Invalidenversicherung (IVG)19), für begleitetes Wohnen gemäss  Art. 108bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)20) oder  für den Aufenthalt in einer Werkstätte, haben die Betreuungsbedürftigen  keine Eigenleistung zu erbringen; vorbehalten bleiben abweichende Be- stimmungen in der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung.  17) NG 211.1 18) NG 761.2 19) SR 831.20 20) SR 831.201  7    761.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 2365  24.09.2018 01.01.2019 § A1-1 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1662  29.10.2019 01.01.2020 § A1-1 Abs. 2, 1. geändert A 2019, 1898  8    761.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 2365  § A1-1 Abs. 2, 1. 29.10.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1898  § A1-1 Abs. 2, 3. 24.09.2018 01.01.2019 geändert A 2018, 1662  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Personen mit Behinderungen 	§ 2 Betreuungsangebote 1. stationäre Einrichtungen für volljährige Personen 	§ 3 2. ambulante Hilfen 	§ 4 Organisation 1. Regierungsrat 	§ 5 2. Direktion 	§ 6 3. Amt  	2 Bewilligung und Anerkennung 	§ 7 Gesuch 	§ 8 Prüfung des Gesuchs 	§ 9 Inhalt der Bewilligung  	3 Kostenübernahme 	§ 10 Gesuch 	§ 11 Eigenleistung 	§ 12 Kostenübernahmegarantie 	§ 13 Inkasso der Eigenleistung, Inkassohilfe 	§ 14 Anpassung  	4 Investitionsdarlehen 	§ 15 Gesuch 	§ 16 Auszahlung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Änderung der Gesundheitsverordnung 	§ 18 Inkrafttreten  	A1 Anhang: Eigenleistungen gemäss Art. 24 Betreuungsgesetz 	§ A1-1 Bei stationären Betreuungsangeboten 	§ A1-2 Bei ambulanten Betreuungsangeboten

element: Erlass

type: Erstfassung

type: geändert


pdf_content: 761.22 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Liste der Einrichtungen für die Betreuung von volljährigen Betreuungsbedürftigen (Liste der anerkannten Betreuungsangebote)   761.22  Regierungsratsbeschluss betreffend die Liste der Einrichtungen für die Betreuung  von volljährigen Betreuungsbedürftigen (Liste der anerkannten Betreuungsangebote)  vom 20. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 25, 26 und 65 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 14 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über die Angebote für  Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz,  BetrG)1),  beschliesst:  Art.  1 1  Als Betreuungsangebote für die  Betreuung von volljährigen Betreu- ungsbedürftigen  gemäss  Art. 11  Abs. 1  i.V.m.  Art. 14  Abs. 2  BetrG2)  werden anerkannt: 1. Stiftung Weidli Stans in 6371 Stans3); 2. Verein Haus für Mutter und Kind in 6052 Hergiswil4); 3. Verein WG Brisenblick in 6370 Stans5); 4. Verein Drogen Forum Zug für das Wohn- und Arbeitstraining im   Lüssihaus in 6340 Baar6); 5. Verein Jobdach Luzern für das Wohnhuus Betreutes Wohnen in   6003 Luzern7); 6. Verein deltaHuus – Begleitetes Wohnen in 6233 Büron8); 7. Luzerner Psychiatrie für die stationären Dienste in 4915 St. Ur-  ban9);  1) NG 761.2 2) NG 761.2 3) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 748 vom 20. Dezember 2022 4) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 723 vom 13. Dezember 2022 5) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 727 vom 13. Dezember 2022 6) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 724 vom 13. Dezember 2022 7) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 725 vom 13. Dezember 2022 8) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 726 vom 13. Dezember 2022 9) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 729 vom 13. Dezember 2022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     761.22  8. Familie Aregger-Tresch in 6034 Inwil10); 9. Familie Rüttimann in 6276 Hohenrain11); 10. Wohnhuus Sonnesyte GmbH in 6062 Wilen12).  Art.  2 1 Die anerkannten Betreuungsangebote haben folgende Leistungsauf- träge zu erfüllen und einzuhalten:  Einrich- tung  Ort Wohnplät- ze  Tages- struktur- plätze mit  Lohn  Tages- struktur- plätze  ohne  Lohn  Befris- tung bis  Ende  Stiftung  Weidli  Stans 60 96 40 2026  Verein  Haus für  Mutter und  Kind  Hergiswil 7           2026  Verein WG  Brisenblick  Stans 5 (+ 1 Fe- rienplatz)            2026  Lüssihaus:  Verein  Drogenfo- rum Zug  Baar 7           2026  Wohnhuus:  Verein  Jobdach  Luzern  Luzern 2           2026  deltaHuus:  Verein del- taHuus  Büron 1           2026  Stationäre  Dienste:  Luzerner  Psychiatrie  St. Urban 10           2026  10) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 731 vom 13. Dezember 2022 11) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 732 vom 13. Dezember 2022 12) Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 730 vom 13. Dezember 2022  2    761.22  Einrich- tung  Ort Wohnplät- ze  Tages- struktur- plätze mit  Lohn  Tages- struktur- plätze  ohne  Lohn  Befris- tung bis  Ende  Familie  Aregger- Tresch  Inwil 3 3      2026  Familie  Rüttimann  Hohenrain 1 1      2026  Wohnhuus  Sonnesyte  GmbH  Wilen 5 (+ 2 Fe- rienplätze)       2 2026  Art.  3 1 Die  anerkannten  Betreuungsangebote  unterstehen  im  Rahmen  des  Leistungsauftrags einer uneingeschränkten Aufnahmepflicht, sofern sie  über freie Platzkapazitäten verfügen. 2 Anerkannte Betreuungsangebote, die ihre Leistungen im Kanton Nid- walden erbringen, haben bei der Aufnahme die Betreuungsbedürftigen  mit Wohnsitz im Kanton Nidwalden vorzuziehen.  3    761.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 20.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2023-001  4    761.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 20.12.2022 01.01.2023 Erstfassung 2023-001  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3


abbreviation: IVSE

pdf_content: 761.3 - Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   761.3  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020)  Präambel  In Anbetracht dessen, – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen  mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen, – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die  Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitli- cher Berechnungsmethoden gesichert ist, –  dass  eine  enge  interkantonale  Zusammenarbeit  im  Bereiche  der  sozialen Einrichtungen anzustreben ist, beschliessen die  Kantone,  gestützt  auf  den Vorschlag der Konferenz  der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Kon- ferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren  (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund- heitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:  1 Grundlagen  1.1 Zweck  Art.  1 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit beson- deren Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrich- tungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermögli- chen. 2 Die  Vereinbarungskantone arbeiten in  allen Belangen der  IVSE zu- sammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen,  Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrich- tungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     761.3  1.2 Geltungsbereich  Art.  2 Bereiche 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: A * Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder   kantonales Recht  Personen bis  zum vollendeten 20. Altersjahr,  längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beher- bergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrich- tung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von  Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstraf- recht1) liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim  vollendeten 25. Altersjahr.  B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten  solcher  Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über  die  In- stitutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Perso- nen (IFEG): a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgela-  gerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die  unter  üblichen  Bedingungen  keine  Erwerbstätigkeit  aus- üben können;  b) Wohnheime  und  andere  betreute  kollektive  Wohnformen  für invalide Personen;  c) Tagesstätten,  in  denen  invalide  Personen  Gemeinschaft  pflegen und an Freizeit-  und Beschäftigungsprogrammen  teilnehmen können.  d) Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistun- gen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) er- füllen, sind gleichgestellt.  C Stationäre  Therapie-  und  Rehabilitationsangebote  im  Suchtbe- reich  D Einrichtungen der externen Sonderschulung: a) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung   inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tages- betreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung er- bracht wird;  b) Früherziehungsdienste für Kinder mit  Behinderungen und  von Behinderung bedrohte Kinder;  c) Pädagogisch-therapeutische  Dienste  für  Logopädie  oder  Psychomotoriktherapie,  sofern  diese  Leistungen  nicht  in- nerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.  1) SR 311.1  2    761.3  2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbe- halt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrich- tungen ausdehnen. 3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitre- ten.  Art.  3 Ausnahmen 1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen  (Straf-  und  Massnahmenvollzugskonkordate)  unterstellt  sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung. 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen  fallen nicht unter diese Vereinbarung. 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung  und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie de- ren Voraussetzungen erfüllen. 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die  sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.  1.3 Begriffe  Art.  4 1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der  nachstehenden Definitionen verwendet: a) Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglie-  der der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die  Vereinbarungskonferenz.  b) Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmit- gliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.  c) Vereinbarungskanton:  Der  Vereinbarungskanton  ist  derjenige  Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.  d) Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die  Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen  Wohnsitz hat.  e) Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Ein- richtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finan- zielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton  ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.  3    761.3  f) Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische  oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2  Abs. 1 erbringt.  g) Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der  IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.  1.4 Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt  Art.  5 Besondere Zuständigkeit 1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B  lit. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leis- ten der Kostenübernahmegarantie. 1bis Begründet eine Person mit Aufenthalt oder während des Aufenthalts  in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrecht- lichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten  von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten Wohnsitzes für das  Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. * 2 Für  Vergütungen  von  Leistungen  der  externen  Sonderschulung  hat  derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich  der Schüler oder die Schülerin aufhält.  2 Organisation  2.1 Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe  Art.  6 Vollzug 1 Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe ge- schaffen sind. 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtun- gen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weite- ren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören: a) die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto-  ren (EDK) b) die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren (KKJPD)  4    761.3  c) die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirek- torinnen und -direktoren (GDK)  4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die  von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und  h) der IVSE zu fällenden Entscheide.  Art.  7 Organe 1 Organe der IVSE sind: a) Die VK b) Der Vorstand VK c) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE d) Die Regionalkonferenzen e) Die Rechnungsprüfungskommission 2 Wahlen und Abstimmungen: a) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit   der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgese- henen stimmberechtigten  Mitglieder  unter  Vorbehalt  von  Art.  8  Buchstabe a).  b) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gülti- gen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin  oder der Präsident mit Stichentscheid.  c) Bei  Wahlen  gilt  das  absolute  Mehr  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Or- gane.  Art.  8 VK 1 Die VK ist zuständig für: a) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrich-  tungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre  Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit.  b) Den Erlass  eines  Reglements  zur  Konstituierung  und  Tätigkeit  der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.  Art.  9 Vorstand VK 1 Der Vorstand VK ist zuständig für: a) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37  5    761.3  b) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im  Anschluss  an  das  Erreichen  des  Quorums sowie  die  entspre- chende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39  c) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums ge- mäss Art. 40  d) Die  Genehmigung  des  Voranschlages  und  der  Rechnung  der  IVSE  e) Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Absatz 3 f) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrich-  tung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE  auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstel- len IVSE  g) Den Erlass folgender Richtlinien: 1. Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21 2. Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30 3. Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Absatz 2 4. Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Absatz 2  h) Die Verabschiedung von Empfehlungen i) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und de-  ren periodische Erörterung mit ihnen k) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Or-  gans fallen. 2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die  Präsidentin  der  Schweizerischen  Konferenz  der  Verbindungsstellen  IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.  2.2 Verbindungsstellen  Art.  10 Bezeichnung 1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.  Art.  11 Zuständigkeit 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für: a) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie; b) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kosten-  übernahmegarantie und den Entscheid über dieselben; c) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung   mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen in- nerhalb des Kantons;  6    761.3  d) Den  Informationsaustausch  und  die  Geschäftsbearbeitung  mit  Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;  e) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahme- garantien.  2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonfe- renzen teil.  2.3 Regionalkonferenzen  Art.  12 Zusammenschluss 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferen- zen Westschweiz / Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ost- schweiz zusammen. 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann  weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören. 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  Art.  13 Zuständigkeit 1 Die Regionalkonferenzen sind zuständig für: a) Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als   Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE.  b) Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den  Kantonen im Rahmen der Region.  c) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2  und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz  der Verbindungsstellen IVSE.  d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung  einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.  2.4 Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  Art.  14 Zusammensetzung 1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht  aus  je  zwei  Vertretern  oder  Vertreterinnen  der  Regionalkonferenzen.  Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt  an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.  7    761.3  Art.  15 Zuständigkeit 1 Die  Schweizerische  Konferenz  der  Verbindungsstellen  IVSE ist  zu- ständig für: a) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des   Vorstandes VK gemäss Art. 9 lit. e)–h). Anträge gemäss Artikel 9  lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.  b) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2. c) Die Instruktion der Verbindungsstellen.  2.5 Rechnungsprüfungskommission  Art.  16 1 Die  Rechnungsprüfungskommission  der  SODK revidiert  die  Jahres- rechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.  2.6 Geschäftsführung  Art.  17 Sekretariat 1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone  dafür zuständig sind. 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der  Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen. 3 …  Art.  18 Kosten 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entste- hen, werden von der VK getragen. 2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren  stellt  den  Vereinbarungskantonen  hierfür  Rechnung  und sorgt für das Inkasso.  8    761.3  3 Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie  3.1 Grundsatz  Art.  19 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels  der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der  Person für die zu garantierende Periode zu. 2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schul- den der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die  Leistungsdauer.  3.2 Leistungsabgeltung  Art.  20 Definition Leistungsabgeltung 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Netto- aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der ver- bleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umge- rechnet. 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren  Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.  Art.  21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen  Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen. 2 Als  anrechenbarer  Ertrag  gelten  Einnahmen  aus  dem Leistungsbe- reich inkl.  Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit  diese  für den Betrieb bestimmt sind. 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.  Art.  22 Beiträge der Unterhaltspflichigen 1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE  entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine  Person in einfachen Verhältnissen. 2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozial- hilfe belastet werden.  9    761.3  Art.  23 Methode 1 Die  Leistungsabgeltung  kann  sowohl  durch  Methode  D  (Defizitde- ckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen. 2 Besteht  zwischen dem Standortkanton und seiner  Einrichtung keine  Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur An- wendung. 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D  zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen  von Art. 1 Absatz 2.  Art.  24 Verrechnungseinheit 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. 1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B lit.  a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B  gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt  eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. 1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung  erbracht  werden  sowie  für  Leistungen  von  Sonderschuleinrichtungen  gemäss  Art.  2  Absatz  1  Bereich  D  lit.  b  und  c  gilt  die  Unterrichts-,  Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Ab- sätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.  Art.  25 Inkasso 1 Die  Einrichtung  des  Standortkantons  kann  den  zahlungspflichtigen  Stellen  und  Personen  monatlich  Rechnung  stellen.  Die  Rechnungen  sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. 2 Bleiben  nach  Ablauf  der  Zahlungsfrist  die  Überweisungen der  Zah- lungspflichtigen  aus,  mahnt  die  Einrichtung  schriftlich.  10  Tage nach  Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen. 3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.  10    761.3  3.3 Kostenübernahmegarantie  Art.  26 Ablauf 1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohn- kantons die Kostenübernahmegarantie ein. 2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der  Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich  nachzuholen.  Art.  27 Modalitäten 1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen verse- hen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton  eine neue Kostenübernahmegarantie ein. 2 Unbefristete  Kostenübernahmegarantien  können  mit  einer  Frist  von  6 Monaten gekündigt werden. 3 Gesuche  um  eine  Kostenübernahmegarantie  zu  Gunsten  von  er- wachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.  3.4 Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss  Bereich B  Art.  28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich  B lit. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungs- abgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. 2 Die  erwachsene,  invalide Person in  Einrichtungen gemäss Artikel  2  Absatz 1 Bereich B lit. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung  teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des  Vermögens. 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkan- ton geltenden Regeln.  Art.  29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder  deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie  des Wohnkantons eingefordert.  11    761.3  2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgel- tung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrich- tung ab.  3.5 Regeln für den Bereich C  Art.  30 1 Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle  Richtlinie erlassen.  4 Einrichtungen  4.1 Liste der Einrichtungen  Art.  31 Bezeichnen der Einrichtungen 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständig- keit, welche er der IV- SE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne  des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet  die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung  gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der  SODK. 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so be- zeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche  die IVSE Anwendung finden soll.  Art.  32 Liste 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen be- ziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind.  Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Absatz 1 sowie nach Me- thoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE. 2 Die  Verbindungsstellen  melden  alle  Mutationen  umgehend  dem  Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.  12    761.3  4.2 Qualität und Wirtschaftlichkeit  Art.  33 1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unter- stellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaft- lich einwandfreien Betrieb. 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforde- rungen.  4.3 Kostenrechnung  Art.  34 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrich- tungen eine Kostenrechnung führen. 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  5 Rechtsschutz und Streitbeilegung  Art.  35 Streitbeilegung 1 Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch  Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen.  Sie befolgen hierbei  die  Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff der Rahmenvereinba- rung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah- menvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.  Art.  35bis Sitz 1 Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.  Art.  35ter Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht des Sitzkantons.  13    761.3  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  6.1 Beitritt zur IVSE  Art.  36 Beitritt 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei  und führt das Beitrittsverfahren durch2). 2 Beitreten  können  die  Kantone  der  Schweiz  sowie  das  Fürstentum  Liechtenstein.  Art.  37 Verfahren 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quar- tals erklärt werden. 2 Die  schriftliche  Beitrittserklärung  muss  dem  Zentralsekretariat  der  SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem  Beitrittstermin zugehen. 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss  Artikel 2 der Beitritt erfolgt. 4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft  bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt  wird.  6.2 Kündigung der IVSE  Art.  38 1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen  des Vorstandes VK schriftlich einzureichen. 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgen- den Kalenderjahres rechtswirksam. 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Berei- che an. 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.  2) Vom Landrat genehmigt am 26. November 2014  14    761.3  6.3 Inkrafttreten der IVSE  Art.  39 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei  Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand  VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orien- tiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. 2 Das Inkraftsetzen hat  spätestens zwölf  Monate nach Erreichen des  Quorums zu erfolgen.  Art.  39bis * Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf  alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar. 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens  18 Kantone beigetreten sind. 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.  6.4 Aufhebung der IVSE  Art.  40 IVSE 1 Sobald das Quorum gem. Art. 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die  IVSE aufzuheben. 2 Der  Vorstand  VK  meldet  die  Unterschreitung  des  Quorums  an  die  SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn  den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.  Art.  41 Kostenübernahmegarantien 1 Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien be- halten ihre Gültigkeit.  15    761.3  6.5 Übergangsregelung IHV / IVSE  Art.  42 Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien 1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungs- kantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz  2 gilt analog. 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leis- tungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müs- sen dem Wohnkanton bis zum 31.03.2008 neue Gesuche unterbreitet  werden.  Dies  gilt  auch  betreffend  Leistungen,  für  welche  bis  zum  31.12.2007  noch  keine  Kostenübernahmegarantien  geleistet  wurden,  sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.  Art.  43 Liste 1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird  für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31  und 32 IVSE überführt. 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach  dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Lis- te der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.  A1 Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE  Art.  A1-1 Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkraft- treten der IVSE, erfüllt sind  1 Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.01.2005 davon  Kenntnis genommen, dass das Quorum per 01.01.2006 erreicht ist und  die IVSE auf den 01.01.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er geneh- migt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekreta- riates SODK. 2 Wir  bestätigen,  dass  die  Voraussetzungen  für  das  Inkrafttreten  der  IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können. 3 Sobald  die  Organe  gebildet  sind,  wird  der  Vorstand  der  Vereinba- rungskonferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festle- gen und die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.  16    761.3  Art.  A1-2 Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den  Vorstand der VK  1 Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.09.2005 das In- krafttreten der IVSE per 01.01.2006 festgelegt. 2 Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006  Art.  A1-3 Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlosse- nen Anpassungen  1 Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne  den Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar  2008 zugestimmt.  A2 Anhang 2: Abkürzungen  Art.  A2-1 1 Abkürzungen:  Abkürzung Erklärung  AE Anrechenbarer Ertrag  ANA Anrechenbarer Nettoaufwand  BU Beiträge der Unterhaltspflichtigen  EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren  FDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Finanzdirekto- ren  GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren ge- nannt)  KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Po- lizeidirektoren  IHV Interkantonale Heimvereinbarung  IV Invalidenversicherung  IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung  IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen  KüG Kostenübernahmegarantie  17    761.3  Abkürzung Erklärung  LA Leistungsabgeltung  LSMG Bundesgesetz vom 5. Okt. 1984 über die Leistungen des  Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug  RK Regionalkonferenz  SKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirekto- ren  StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch  VK Vereinbarungskonferenz  ZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstüt- zung Bedürftiger  A3 Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen  für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)  Art.  A3-1 1 Vereinbarungskantone:  Kanton Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche:  BS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D  AG 04.11.2003 01.01.2006 A, D  BE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D  UR 16.12.2003 01.01.2006 A, B  GL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D  FR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D  BL 23.03.2004 01.01.2006 A, B, D  SO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D  LU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D  OW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D  SZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D  NE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D  VD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D  18    761.3  Kanton Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche:  TI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D  UR 31.05.2005 01.01.2006 D  VS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D  SG 16.08.2005 01.01.2006 A, B  NW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D  JU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D  FL 02.12.2005 01.01.2006 B  SZ 20.09.2006 01.01.2007 C  AI 26.09.2006 01.01.2007 A, B  ZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D  AG 08.11.2006 01.01.2007 B  SG 13.02.2007 01.01.2008 D  TG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D  SH 17.09.2007 01.01.2008 B, C  AR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D  ZH 14.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D  GE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D  GR 22.10.2007 01.04.2009 A, B, C, D  SH 27.10.2008 01.01.2009 A, D  BS 10.03.2009 01.07.2007 C  FL 10.11.2009 01.01.2010 A, D  SG 08.10.2013 01.01.2015 C  NW 26.11.2014 01.01.2015 C  19    761.3  A4 Anhang 4: Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA  mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008  Art.  A4-1 1 Alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die  NFA angepasste IVSE mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 ratifiziert (in  der chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):  Kanton Beschluss vom:  BL 06.11.2007  AG 07.11.2007  ZH 14.11.2007  AR 11.12.2007  AI 01.01.2008  SO 01.01.2008  FL 01.01.2008  TI 01.01.2008  SH 08.01.2008  OW 15.01.2008  UR 22.01.2008  GL 23.01.2008  NE 06.02.2008  VD 20.02.2008  NW 26.02.2008  TG 15.04.2008  LU 06.05.2008  VS 07.05.2008  SZ 01.07.2008  GR 22.10.2008  ZG 16.12.2008  BS 10.03.2009  BE 25.03.2009  SG 26.01.2010  20    761.3  Kanton Beschluss vom:  GE 15.05.2010  FR 10.12.2010  JU 23.03.2011  21    761.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2002 01.01.2006 Erlass Erstfassung A 2014, 2107, 2109; A 2015, 307  28.08.2019 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, A geändert A 2019, 1445, 1447, 2025  28.08.2019 01.06.2020 Art. 5 Abs. 1bis eingefügt A 2019, 1445, 1447, 2025  28.08.2019 01.06.2020 Art. 39bis eingefügt A 2019, 1445, 1447, 2025  22    761.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2002 01.01.2006 Erstfassung A 2014, 2107, 2109; A 2015, 307  Art. 2 Abs. 1, A 28.08.2019 01.06.2020 geändert A 2019, 1445, 1447, 2025  Art. 5 Abs. 1bis 28.08.2019 01.06.2020 eingefügt A 2019, 1445, 1447, 2025  Art. 39bis 28.08.2019 01.06.2020 eingefügt A 2019, 1445, 1447, 2025  23   	1 Grundlagen 	1.1 Zweck 	Art. 1  	1.2 Geltungsbereich 	Art. 2 Bereiche 	Art. 3 Ausnahmen  	1.3 Begriffe 	Art. 4  	1.4 Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt 	Art. 5 Besondere Zuständigkeit   	2 Organisation 	2.1 Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe 	Art. 6 Vollzug 	Art. 7 Organe 	Art. 8 VK 	Art. 9 Vorstand VK  	2.2 Verbindungsstellen 	Art. 10 Bezeichnung 	Art. 11 Zuständigkeit  	2.3 Regionalkonferenzen 	Art. 12 Zusammenschluss 	Art. 13 Zuständigkeit  	2.4 Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Zuständigkeit  	2.5 Rechnungsprüfungskommission 	Art. 16  	2.6 Geschäftsführung 	Art. 17 Sekretariat 	Art. 18 Kosten   	3 Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie 	3.1 Grundsatz 	Art. 19  	3.2 Leistungsabgeltung 	Art. 20 Definition Leistungsabgeltung 	Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 	Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichigen 	Art. 23 Methode 	Art. 24 Verrechnungseinheit 	Art. 25 Inkasso  	3.3 Kostenübernahmegarantie 	Art. 26 Ablauf 	Art. 27 Modalitäten  	3.4 Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B 	Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 	Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  	3.5 Regeln für den Bereich C 	Art. 30   	4 Einrichtungen 	4.1 Liste der Einrichtungen 	Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen 	Art. 32 Liste  	4.2 Qualität und Wirtschaftlichkeit 	Art. 33  	4.3 Kostenrechnung 	Art. 34   	5 Rechtsschutz und Streitbeilegung 	Art. 35 Streitbeilegung 	Art. 35bis Sitz 	Art. 35ter Anwendbares Recht  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	6.1 Beitritt zur IVSE 	Art. 36 Beitritt 	Art. 37 Verfahren  	6.2 Kündigung der IVSE 	Art. 38  	6.3 Inkrafttreten der IVSE 	Art. 39 	Art. 39bis * Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  	6.4 Aufhebung der IVSE 	Art. 40 IVSE 	Art. 41 Kostenübernahmegarantien  	6.5 Übergangsregelung IHV / IVSE 	Art. 42 Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien 	Art. 43 Liste   	A1 Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE 	Art. A1-1 Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE, erfüllt sind 	Art. A1-2 Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK 	Art. A1-3 Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen  	A2 Anhang 2: Abkürzungen 	Art. A2-1  	A3 Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse) 	Art. A3-1  	A4 Anhang 4: Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 	Art. A4-1

element: Art. 2 Abs. 1, A

element: Art. 5 Abs. 1bis

type: eingefügt

element: Art. 39bis


short: Kantonales Familienzulagengesetz

abbreviation: kFamZG

pdf_content: 762.1 - Einführungsgesetz zum Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz, kFamZG)   762.1  Einführungsgesetz zum Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz, kFamZG)  vom 25. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 26, 29 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung  des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Fa- milienzulagengesetz, FamZG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Die Gewährung von Familienzulagen richtet sich nach der Bundesge- setzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Dieses Gesetz regelt: 1. die Arten und die Höhe der Familienzulagen; 2. * … 3. die Zuständigkeiten und die Organisation; 4. die Finanzierung und den Lastenausgleich.  Art.  2 Mitwirkung und Amtshilfe 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Anspruchsberechtigten,  die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständi- gen Steuerbehörden und AHV-Zweigstellen, sind verpflichtet,  den zu- ständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor- derlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzu- reichen. Daten können den zuständigen Organen elektronisch zur Ver- fügung gestellt werden oder von diesen bei der Inhaberin oder dem In- haber der Datensammlung abgerufen werden.  1) SR 836.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     762.1  2 Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulen haben den Famili- enausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte zu erteilen  über die Art und Dauer der Ausbildung von zulagenberechtigenden Per- sonen.  Art.  3 Schweigepflicht 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind zur  Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Die  Familienausgleichskassen  sind  befugt,  den  Steuerbehörden  im  Einzelfall Auskunft über Beiträge und Leistungen zu erteilen.  2 Unterstellung und Kassenzugehörigkeit  Art.  4 Unterstellung 1 Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht. 2 Die Familienausgleichskasse Nidwalden kann mit anderen Kantonen  oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung  von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.  Art.  5 * …  Art.  6 Kassenzugehörigkeit 1 Diesem Gesetz unterstellte natürliche und juristische Personen haben  einer Familienausgleichskasse beizutreten. 2 Gehören die Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber oder Selbständigerwerben- den einer AHV-Ausgleichskasse gemäss Artikel 64 AHVG2) an, und führt  diese Kasse eine Familienausgleichskasse, haben sie sich dieser Fami- lienausgleichskasse anzuschliessen. * 3 Der Familienausgleichskasse Nidwalden werden angeschlossen: * 1. alle  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber  sowie  Selbständigerwer-  benden, die nicht einer anderen von einer AHV-Ausgleichskasse  geführten Familienausgleichskasse angehören;  2. Nichterwerbstätige; 3. Kanton, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Betriebe und Anstalten   sowie übrige Körperschaften des öffentlichen Rechts .  2) SR 831.10  2    762.1  4 Die Familienausgleichskasse Nidwalden kontrolliert  die Kassenzuge- hörigkeit.  3 Familienzulagen  Art.  7 Arten der Familienzulagen 1 Es werden folgende Familienzulagen ausbezahlt: 1. Kinderzulage; 2. Ausbildungszulage.  Art.  8 Höhe der Familienzulagen 1 Die Kinderzulage beträgt monatlich Fr. 240.–. 2 Die Ausbildungszulage beträgt monatlich Fr. 290.–. * 3 Bei einer Anpassung der Mindestansätze gemäss Art. 5 Abs. 3 Fam- ZG3) erhöht der Regierungsrat die kantonalen Ansätze im gleichen Ver- hältnis auf denselben Zeitpunkt. 4 Die kantonalen Ansätze können auch unabhängig von einer Anpas- sung der Mindestansätze gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG erhöht werden.  Art.  9 Anspruchskonkurrenz 1 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familien- zulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, richtet sich der  Anspruch nach Art. 7 FamZG4). 2 … *  Art.  10 Auszahlung 1 Die  Kinder-  und  Ausbildungszulagen  an  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer werden nach den Weisungen der zuständigen Familien- ausgleichskasse  durch  die  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber  ausbe- zahlt. 2 Die Kinder- und Ausbildungszulagen an Selbständigerwerbende und  Nichterwerbstätige  werden  direkt  durch  die  zuständige  Familienaus- gleichkasse ausbezahlt. *  3) SR 836.2 4) SR 836.2  3    762.1  4 Organisation  Art.  11 Familienausgleichskasse Nidwalden 1 Unter dem Namen «Familienausgleichskasse Nidwalden» besteht die  kantonale Familienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt  mit  eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Stans. 2 Die Organe der Familienausgleichskasse Nidwalden sind: 1. die Aufsichtskommission; 2. die Direktion; 3. die Revisionsstelle. 3 Die Geschäftsführung der Familienausgleichskasse Nidwalden ist der  Ausgleichskasse Nidwalden übertragen. Die Organe der Ausgleichskas- se Nidwalden sind zugleich  die  Organe der  Familienausgleichskasse  Nidwalden. 4 Die Bestimmungen der Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung5) sind sinngemäss an- wendbar, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen ent- hält.  Art.  12 Andere Familienausgleichskassen 1 Andere  Familienausgleichkassen  sind  Familienausgleichskassen  im  Sinne von Art. 14 lit. c FamZG6). Diese müssen gleichermassen Arbeit- geberinnen und Arbeitgebern sowie Selbständigerwerbenden offen ste- hen und jeweils eine einheitliche Solidargemeinschaft bilden. * 2 Familienausgleichskassen gemäss Art. 14 lit. a FamZG7) werden nicht  anerkannt. 3 Abrechnungsstellen können anerkannt werden.  Art.  13 Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Den Familienausgleichskassen obliegt die Durchführung dieses Geset- zes. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Bezug der Beiträge; 2. Festsetzung und Auszahlung der Familienzulagen; 3. Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahlten   Familienzulagen;  5) NG 741.1, NG 741.11 6) SR 836.2 7) SR 836.2  4    762.1  4. * Führung  einer  gemeinsamen  Rechnung  über  die  gesetzlichen  Leistungen der Familienzulagenordnung für die Arbeitnehmerin- nen, Arbeitnehmer und Selbständigerwerbenden;  5. Entscheid über die Anerkennung von Abrechnungsstellen; 6. Führung einer  gesonderten Rechnung für  die  anerkannten Ab-  rechnungsstellen. 2 Die Familienausgleichskasse Nidwalden hat  zudem folgende Aufga- ben: 1. regelmässige Information der  Bevölkerung über die  Leistungen   nach diesem Gesetz; 2. * Führung einer gesonderten Rechnung über die gesetzlichen Leis-  tungen der Familienzulagenordnung für die Nichterwerbstätigen; 3. Verbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen.  Art.  14 Aufgaben der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden die AHV-pflichtigen Löh- ne und entrichten die Beiträge. 2 Sie  eröffnen  der  Arbeitnehmerin  oder  dem  Arbeitnehmer  den  Ent- scheid  über  die  Familienzulagen und  zahlen  die  Leistungen gemäss  Art. 10 an die Berechtigten aus.  Art.  15 Aufsicht 1 Kantonale Aufsichtsbehörde über die Familienausgleichskassen ist die  Aufsichtskommission der Familienausgleichskasse Nidwalden. 2 Die Aufsichtskommission ist zuständig für: 1. die Entgegennahme der Jahresrechnungen sowie der Geschäfts-   und Revisionsberichte der Familienausgleichskassen; 2. die Überwachung und jährliche Kontrolle der Familienausgleichs-  kassen. 3 Der Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen betreffend die Anlage des  Vermögens, die Berichterstattung, die Rechnungsablage und die Revisi- on der Familienausgleichskassen.  Art.  16 Berichterstattung 1 Die  Familienausgleichskassen  stellen  der  Familienausgleichskasse  Nidwalden unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendi- gen statistischen Angaben zu.  5    762.1  Art.  17 Steuerbefreiung 1 Die Familienausgleichskassen sind von den kantonalen und kommu- nalen Steuern befreit.  5 Finanzierung und Lastenausgleich  Art.  18 Finanzierung der Familienzulagen 1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  1 Die Zulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die  Selbständigerwerbenden werden durch die diesem Gesetz unterstellten  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber  sowie  die  Selbständigerwerbenden  gemeinsam finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3.0 Prozent  des AHV-pflichtigen Einkommens. Das massgebende Einkommen aus  selbständiger Erwerbstätigkeit wird von den kantonalen Steuerbehörden  analog der AHV-Gesetzgebung (Art. 9 AHVG8)) ermittelt und den Famili- enausgleichskassen gemeldet. * 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht  beitragspflichtiger Arbeit- geber gemäss Art. 12 Abs. 3 FamZG9) leisten Beiträge auf ihrem AHV- pflichtigen Einkommen mit dem Beitragssatz gemäss Abs. 4. 3 Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest.  Sie dürfen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbständiger- werbende keine unterschiedlichen Beiträge festlegen. Sie berücksichti- gen dabei  ihren Bedarf  für  die  Familienzulagen,  für  die  Äufnung der  Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie  für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich. * 4 Für  die  Familienausgleichskasse  Nidwalden  legt  der  Regierungsrat  den Beitragssatz fest.  Er kann diesen auf höchstens 2.0 Prozent des  AHV-pflichtigen Einkommens festlegen.  Art.  19 * …  Art.  20 * 2. für Nichterwerbstätige 1 Der Kanton finanziert die Familienzulagen für Nichterwerbstätige und  trägt die Durchführungskosten.  8) SR 831.10 9) SR 836.2  6    762.1  Art.  21 Verwendung der Beiträge 1 Die Beiträge sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzie- rung der Familienzulagen und zur Deckung der Verwaltungskosten ver- wendet werden. 2 Die  Revisionsstelle  der  jeweiligen  Familienausgleichskasse  hat  zu  überprüfen, ob für die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und  angemessene Verwaltungskosten abgerechnet werden.  Art.  22 Reserven der Familienausgleichskasse Nidwalden 1 Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Nidwalden 60  Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes oder sinken die Re- serven auf unter 20 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes,  schlägt  die  Familienausgleichskasse  Nidwalden  dem  Regierungsrat  eine Anpassung des Beitragssatzes vor.  Art.  23 * Lastenausgleich 1. Grundsatz  1 Alle im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am  Lastenausgleich. Dieser berücksichtigt: 1. die beitragspflichtigen jährlichen Lohnsummen der Arbeitnehme-  rinnen und Arbeitnehmer; 2. die beitragspflichtigen jährlichen Einkommenssummen der Selb-  ständigerwerbenden; und 3. die  jährlich  ausgerichteten  Familienzulagen für  Arbeitnehmerin-  nen, Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende.  Art.  24 2. Berechnungsgrundlagen 1 Für  den  Lastenausgleich  ist  das  Verhältnis  zwischen  dem  durch- schnittlichen Risikosatz aller am Lastenausgleich beteiligten Familien- ausgleichskassen und dem individuellen Risikosatz der einzelnen Fami- lienausgleichskasse massgebend. 2 Der in Prozenten ausgedrückte, durchschnittliche Risikosatz bestimmt  sich nach dem Quotienten aus dem Total der gemäss dem gesetzlichen  Umfang  geleisteten  Familienzulagen  aller  Familienausgleichskassen  über  dem Total  aller  beitragspflichtigen  Lohn-  und  Einkommenssum- men. * 3 Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskassen ergibt sich aus  dem Quotienten aus den von ihr ausbezahlten Familienzulagen über der  beitragspflichtigen Lohn- und Einkommenssumme. *  7    762.1  Art.  25 3. Verfahren 1 Weicht der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse vom  durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen ab, erhält  oder zahlt  sie einen Ausgleich im Betrag der Differenz dieser beiden  Sätzen auf ihre Lohn- und Einkommenssumme. * 2 Der Ausgleich ist über die Familienausgleichskasse Nidwalden abzu- rechnen.  Die  Familienausgleichskassen  haben  dieser  bis  spätestens  31. März des folgenden Jahres die Lohn- und Einkommenssummen so- wie die ausbezahlten Familienzulagen auszuweisen. * 3 Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind 30 Tage nach der Rech- nungsstellung fällig. Mit der Fälligkeit ist ein Verzugszins gemäss Art. 26  ATSG10) beziehungsweise Art. 41bis ff. der Verordnung über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVV)11) geschuldet.  Art.  26 Auflösung einer Familienausgleichskasse 1 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach  Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an  die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sinngemäss die  Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung12), insbesondere für: 1. Beiträge; 2. Nachzahlungen; 3. Meldungen der Steuerbehörden; 4. Kassenzugehörigkeit; 5. Kassenwechsel; 6. Kassenhaftung.  Art.  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  10) SR 830.1 11) SR 831.101 12) SR 831.10  8    762.1  Art.  29 Übergangsbestimmungen 1 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betref- fen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. 2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschul- det sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 13. März 2002 über die Familienzulagen (Familienzu- lagengesetz)13) wird aufgehoben.  Art.  31 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  13) A 2002, 391, 1178  9    762.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 1411, 1845  26.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 2, 2. aufgehoben A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 5 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, 4. geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 2, 2. geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 3 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 19 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 20 totalrevidiert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 23 totalrevidiert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 2 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 3 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2012, 1472, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 25 Abs. 2 geändert A 2012, 1472, 1915  26.06.2019 01.01.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2019, 1091, A 2020, 2029  10    762.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 1411, 1845  Art. 1 Abs. 2, 2. 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  Art. 5 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  Art. 6 Abs. 2 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 6 Abs. 3 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 8 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2021 geändert A 2019, 1091, A 2020, 2029  Art. 9 Abs. 2 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  Art. 10 Abs. 2 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 12 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 13 Abs. 1, 4. 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 13 Abs. 2, 2. 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 18 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 18 Abs. 3 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 19 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1472, 1915  Art. 20 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1472, 1915  Art. 23 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1472, 1915  Art. 24 Abs. 2 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 24 Abs. 3 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 25 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  Art. 25 Abs. 2 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1472, 1915  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Mitwirkung und Amtshilfe 	Art. 3 Schweigepflicht  	2 Unterstellung und Kassenzugehörigkeit 	Art. 4 Unterstellung 	Art. 5 * … 	Art. 6 Kassenzugehörigkeit  	3 Familienzulagen 	Art. 7 Arten der Familienzulagen 	Art. 8 Höhe der Familienzulagen 	Art. 9 Anspruchskonkurrenz 	Art. 10 Auszahlung  	4 Organisation 	Art. 11 Familienausgleichskasse Nidwalden 	Art. 12 Andere Familienausgleichskassen 	Art. 13 Aufgaben der Familienausgleichskassen 	Art. 14 Aufgaben der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 	Art. 15 Aufsicht 	Art. 16 Berichterstattung 	Art. 17 Steuerbefreiung  	5 Finanzierung und Lastenausgleich 	Art. 18 Finanzierung der Familienzulagen 1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 	Art. 19 * … 	Art. 20 * 2. für Nichterwerbstätige 	Art. 21 Verwendung der Beiträge 	Art. 22 Reserven der Familienausgleichskasse Nidwalden 	Art. 23 * Lastenausgleich 1. Grundsatz 	Art. 24 2. Berechnungsgrundlagen 	Art. 25 3. Verfahren 	Art. 26 Auflösung einer Familienausgleichskasse  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung 	Art. 28 Vollzug 	Art. 29 Übergangsbestimmungen 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Inkrafttreten

type: aufgehoben

element: Art. 5

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 19

element: Art. 20

type: totalrevidiert

element: Art. 23

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 24 Abs. 3

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 2


short: Kantonale Familienzulagenverordnung

abbreviation: kFamZV

pdf_content: 762.11 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, kFamZV)   762.11  Vollzugsverordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, kFamZV)  vom 18. November 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 15,  18 und 28 des Einführungsgesetzes vom 25. Juni  2008 zum Gesetz  über die Familienzulagen (kFamZG)1),  beschliesst:  1 Geschäftsführung der Familienausgleichskassen  §  1 Einreichung der Unterlagen 1 Jahresrechnung, Geschäfts- und Revisionsberichte sind der Familien- ausgleichskasse Nidwalden zuhanden der kantonalen Aufsichtskommis- sion binnen sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres ein- zureichen.  §  2 Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung hat sich nach den Weisungen des Bundesam- tes  für  Sozialversicherungen über  Buchführung  und  Geldverkehr  der  Ausgleichskassen zu richten.  §  3 Anlage des Vermögens 1 Das zuständige Organ der Familienausgleichskasse erlässt Richtlinien  für die Vermögensanlagen.  §  4 Revision 1 Für die Revision gelten die Vorschriften des Bundesamtes für Sozial- versicherungen betreffend die AHV-Ausgleichskassen.  1) NG 762.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     762.11  2 Die Revisionsstelle hat in ihrem Bericht zudem folgende Angaben zu  bestätigen: 1. notwendige Angaben betreffend den Lastenausgleich (Art. 23–25   kFamZG2)); 2. Höhe der Verwaltungskosten und deren Angemessenheit (Art. 18   Abs. 3 kFamZG).  2 Finanzierung und Lastenausgleich  §  5 * Beitragssatz der Familienausgleichskasse Nidwalden 1 Der Beitragssatz gemäss Art. 18 Abs. 4 kFamZG3)); für die der Famili- enausgleichskasse Nidwalden angeschlossenen Arbeitgeberinnen und  Arbeitgeber  sowie  Selbständigerwerbenden  beträgt  1.5  Prozent  der  AHV-pflichtigen Einkommenssumme.  §  6 Abrechnung der Zulagen für Nichterwerbstätige * 1 Nach Abschluss des Rechnungsjahres stellt  die Familienausgleichs- kasse Nidwalden die ausbezahlten Familienzulagen für Nichterwerbstä- tige sowie die Durchführungskosten dem Kanton in Rechnung. * 2 Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr. 3 Die  Familienausgleichskasse  Nidwalden  kann  Vorschusszahlungen  einfordern.  §  7 Lastenausgleich 1 Die durch die Familienausgleichskassen gemäss Art. 25 Abs. 2 kFam- ZG4) gemeldeten Summen sind für den Lastenausgleich verbindlich. All- fällige durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der  Abrechnung des Folgejahres berücksichtigt. 2 Die Familienausgleichskasse Nidwalden erstellt jährlich eine Abrech- nung aufgrund der gemeldeten Daten und nimmt die Ausgleichszahlun- gen vor.  2) NG 762.1 3) NG 762.1 4) NG 762.1  2    762.11  3 Schlussbestimmungen  §  8 Änderung der Entlöhnungsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 1. Dezember 1998 zum Personalgesetz  betreffend  das  Lohnsystem  und  die  Entlöhnung  (Entlöhnungsverord- nung)5) wird wie folgt geändert: …  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung vom 17. Dezember 2002 zum Gesetz über die  Familienzulagen (Familienzulagenverordnung)6) wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  5) NG 165.113 6) A 2002, 2061  3    762.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2317  18.12.2012 01.01.2013 § 5 totalrevidiert A 2013, 27  18.12.2012 01.01.2013 § 6 Titel geändert A 2013, 27  18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert A 2013, 27  4    762.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.11.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 2317  § 5 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2013, 27  § 6 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert A 2013, 27  § 6 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert A 2013, 27  5   	1 Geschäftsführung der Familienausgleichskassen 	§ 1 Einreichung der Unterlagen 	§ 2 Rechnungsführung 	§ 3 Anlage des Vermögens 	§ 4 Revision  	2 Finanzierung und Lastenausgleich 	§ 5 * Beitragssatz der Familienausgleichskasse Nidwalden 	§ 6 Abrechnung der Zulagen für Nichterwerbstätige * 	§ 7 Lastenausgleich  	3 Schlussbestimmungen 	§ 8 Änderung der Entlöhnungsverordnung 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten

element: Erlass

element: § 5

element: § 6

type: Titel geändert

element: § 6 Abs. 1