title: Sozialfondsverordnung

sr_number: VIII E/25/6

pdf_content: VIII E/25/6 - Sozialfondsverordnung   VIII E/25/6  Sozialfondsverordnung Vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus so- wie die Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 25 Absatz 1, 29 und 32 des Einfüh- rungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbs- mässigen Wetten vom 6. Mai 2012,  verordnet:  1. Geltungsbereich, Zuständigkeit, Beiträge  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die Zusicherung und Gewährung von Beiträgen  aus dem Sozialfonds.  Art.  2 Zuständiges Departement 1 Das Departement Volkswirtschaft  und Inneres (Departement)  ist  das zu- ständige Departement. Ergibt sich aus der Gesetzgebung keine andere Zu- ständigkeit,  nimmt das  Departement  die sich  im Zusammenhang mit  der  Verwendung des Sozialfonds ergebenden Aufgaben wahr.  Art.  3 Verteilinstanzen 1 Das Departement beschliesst bis zum Betrag von 10‘000 Franken pro Ge- such selbstständig;  auf diese Weise dürfen jährlich höchstens 50 Prozent  der Sozialfonds-Gelder verteilt werden. Für die Zusicherung und Gewährung  weiterer Beiträge liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.  Art.  4 Speisung 1 Dem  Sozialfonds  werden  jährlich  18  Prozent  der  dem Kanton aus  den  durch die Swisslos Interkantonale Landeslotterie ausgegebenen bzw. durch- geführten Grosslotterien und Wetten zufliessenden Gelder zugewiesen.  Art.  5 Beitragsformen 1 Die Beiträge erfolgen in Form von direkten Geldzahlungen, als begrenzte  Defizitgarantien  oder  werden  im  Rahmen  von  Leistungsvereinbarungen  gewährt. Die Beitragsgewährung erfolgt grundsätzlich nur auf Gesuch hin.  SBE 2013 51 1    VIII E/25/6    Art.  6 Auflagen, Verfall 1 Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  Zusicherungen sind grundsätzlich befristet.  Art.  7 Begünstigung 1 Unterstützt bzw. gefördert werden Institutionen oder Organisationen bzw.  Projekte, die einen sozialen Zweck verfolgen. Tätigkeiten im Kanton und im  Inland geniessen Vorrang. 2 Bei Projekten sind die geltend gemachten Kosten bzw. ein Anteil davon zu  vergüten. In den übrigen Fällen können Pauschalbeiträge gewährt werden.  2. Leistungsvereinbarungen  Art.  8 Inhalt, Form 1 Über namhafte und wiederkehrende Unterstützungsbeiträge an Organisa- tionen und Institutionen wird mit den Begünstigten eine Leistungsvereinba- rung abgeschlossen. 2 Diese erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags unter Vorbe- halt genügender Mittel mit dem Kanton als Vertragspartner, ist auf maximal  vier Jahre befristet und bedarf unabhängig von der jährlichen Beitragshöhe  der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Die Leistungsvereinbarung umschreibt insbesondere Art, Umfang und Qua- lität der zu erbringenden Leistungen und trifft Vorkehren im Hinblick auf den  Ablauf.  Art.  9 Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz 1 Von den durch die Leistungsvereinbarungen Begünstigten sind Rechen- schaftsberichte einzureichen. Es erfolgen keine regelmässigen Überprüfun- gen der Verwendung der Beiträge durch die ausrichtenden Stellen. 2 Verletzungen  von Auflagen  und  Bedingungen der  Leistungsvereinbarung  sowie von Auskunftspflichten werden sinngemäss nach Artikel 10 f. sanktio- niert. 3 Bei Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen richtet sich das Verfahren  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  2       VIII E/25/6  3. Sanktionen  Art.  10 Verletzung der Auskunftspflichten etc. 1 Werden  Pflichten  verletzt,  wie  diejenige  zur  Erteilung wahrheitsgetreuer  Auskunft,  insbesondere im Rahmen der  Gesuchstellung,  können Beiträge  verweigert oder erbrachte Leistungen samt Zins von jährlich 5 Prozent zu- rückgefordert werden. 2 Die  fehlbaren  natürliche Personen  oder  von ihnen  vertretene  juristische  Personen können sodann für eine Dauer bis zu zwei Jahren von Unterstüt- zungsleistungen aus dem Sozialfonds ausgeschlossen werden.  Art.  11 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz bei Verfügungen betreffend die Rückerstattung von Bei- trägen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz.  4. Richtlinien  Art.  12 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres regelt, soweit erforderlich,  die weiteren Einzelheiten in Richtlinien, insbesondere hinsichtlich a. Verfahren für die Gesuchstellung (Form, Beilagen, Termine etc.); b. Inhalt der Verteilkriterien; c. Auszahlungsarten. 2 Die erlassenen Richtlinien sind dem Publikum in geeigneter Form zugäng- lich zu machen.   3   	1. Geltungsbereich, Zuständigkeit, Beiträge 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständiges Departement 	Art. 3 Verteilinstanzen 	Art. 4 Speisung 	Art. 5 Beitragsformen 	Art. 6 Auflagen, Verfall 	Art. 7 Begünstigung  	2. Leistungsvereinbarungen 	Art. 8 Inhalt, Form 	Art. 9 Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz  	3. Sanktionen 	Art. 10 Verletzung der Auskunftspflichten etc. 	Art. 11 Rechtsschutz  	4. Richtlinien 	Art. 12   		2019-11-13T17:58:07+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass


canton: gl

title: Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

short: Ruhetagsgesetz

pdf_content: IX B/21/1 - Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)   IX B/21/1  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)  Vom 6. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2019)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)  1. Öffentliche Ruhetage  Art.  1 Zweck 1 Die öffentlichen Ruhetage dienen der Ruhe und Erholung und ermöglichen  gemeinsame religiöse, soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten und Be- gegnungen in Familien und Gesellschaft.  Art.  2 Begriffe und Geltungsbereich 1 Öffentliche Ruhetage sind: a. die Sonntage; b. die allgemeinen Feiertage: Neujahr, Fahrtsfest, Ostermontag, Auf-  fahrt, Pfingstmontag, 1. August, Allerheiligen und Stephanstag; c. die  hohen  Feiertage:  Karfreitag,  Ostersonntag,  Pfingstsonntag,   Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachten. 2 Verkaufsgeschäfte  sind insbesondere Laden-  und Etagengeschäfte,  Wa- renhäuser, Kioske, fahrende Läden und Geschäftsstellen jeder Art, die mate- rielle Güter für Konsumentinnen und Konsumenten anbieten. 3 Waren des täglichen Bedarfs sind namentlich Lebensmittel, nicht alkoholi- sche Getränke, Wein und Bier, Wasch- und Putzmittel,  Körperpflege- und  Toilettenartikel sowie Blumen. Sie werden insbesondere von Lebensmittel- geschäften, Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Käsereien, Milchzentra- len, Kiosken, Blumengeschäften und Tankstellenshops angeboten. 4 Dienstleistungsbetriebe sind insbesondere Coiffeurgeschäfte, Banken, Ver- sicherungen, Reisebüros und Fitnesszentren, die mit Hilfe von Arbeitsleis- tungen materielle oder immaterielle Güter für Konsumentinnen und Konsu- menten anbieten. 5 Öffentliche Ruhetage gemäss Absatz 1, welche nicht auf einen Sonntag fal- len,  werden  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  vom  13. März  1964  über  die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe  und  Handel  (Arbeitsgesetz)  den  Sonntagen  gleichgestellt.  SBE XII/4 254 1    IX B/21/1   2. Sicherung der öffentlichen Ruhe  2.1. Verbotene Tätigkeiten und Veranstaltungen  Art.  3 Öffentliche Ruhetage 1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, welche die dem  Tag angemessene Ruhe und Würde stören können, insbesondere: a. jede Störung des Gottesdienstes; b. jede kommerzielle  Betätigung,  die  Lärm oder Störung im Über-  mass verursacht; c. werktägliche Arbeiten überhaupt; d. Übungen und Inspektionen der Feuerwehr; e. das unaufgeforderte  gewerbsmässige Anbieten  von Waren oder   Dienstleistungen an private Haushalte. 2 Verkaufgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe sind geschlossen zu halten.  Ausgenommen sind die gemäss Arbeitsgesetz  bewilligten Ausnahmen für  Sonntagsarbeit.  Art.  4 Hohe Feiertage 1 An hohen Feiertagen sind überdies untersagt: * a. * öffentliche Versammlungen und Umzüge nicht religiöser Art; b. * Konzert-,  Tanz-,  Theater-,  Film-  und Messeveranstaltungen,  die   nicht in geschlossenen Räumen stattfinden; c. * Sportveranstaltungen sowie zugehörige Festlichkeiten, die nicht in   geschlossenen Räumen stattfinden; d. Schiessübungen; e. * das Offenhalten von Ausstellungen mit kommerziellem Charakter,   die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden; f. * der Betrieb von Autowaschanlagen und Spielsalons; g. * Märkte, Schaustellungen und Zirkusveranstaltungen, die nicht in   geschlossenen Räumen stattfinden. 2 Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe sind geschlossen zu hal- ten. Ausgenommen sind die in Artikel 5 erwähnten Betriebe. *  2.2. Gestattete Tätigkeiten und Veranstaltungen  Art.  5 Hohe Feiertage 1 Alle  Verrichtungen und Tätigkeiten,  welche die Grundversorgung sicher- stellen  und deren Unterlassung unvermeidlich  zu unzumutbaren Schäden  führen würde, sind gestattet. Insbesondere gestattet sind: a. die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie; b. Tätigkeiten von Blaulichtorganisationen.  2       IX B/21/1  2 Zusätzlich gestattet sind namentlich: a. Tätigkeiten von Institutionen und Personen, welche Gottesdienste   abhalten oder Religionsunterricht erteilen; b. gastgewerbliche Tätigkeiten gemäss den Regelungen im Gastge-  werbegesetz; c. der Betrieb von Anstalten und Anlagen, welche der Gesundheit-   und  Körperpflege  und  dem  Sport  dienen,  wie  Schwimmbäder,  Tennisplätze, Fitnesszentren usw.;  d. der Betrieb von Warenautomaten und Bankomaten; e. Betriebe die gemäss Arbeitsgesetz eine Bewilligung für dauernde,   regelmässig  wiederkehrende  oder  vorübergehende  Sonntagsar- beit besitzen.  3 Bäckereien/Konditoreien  mit  integrierten  oder  angeschlossenen  gastge- werblichen  Tätigkeiten  gemäss  den  Regelungen  im  Gastgewerbegesetz  werden Gastwirtschaftsbetrieben gleichgestellt.  Art.  6 Übrige öffentliche Ruhetage 1 Ausser den in Artikel 5 bezeichneten Tätigkeiten sind an den übrigen öf- fentlichen Ruhetagen auch alle unaufschiebbaren Verrichtungen zur Vermei- dung von unzumutbaren Schäden und dringende Arbeiten erlaubt, wobei sie  unter Vermeidung unnötigen Lärms vorzunehmen sind. 2 Vom Arbeitsverbot nach Artikel 3 sind insbesondere ausgenommen: a. Betriebe die gemäss Arbeitsgesetz vom Verbot der  Sonntagsar-  beit ausgenommen sind; b. die Ausübung von Jagd und Fischerei  im Rahmen der bundes-  rechtlichen und kantonalen Vorschriften; c. die täglichen Arbeiten in Haus, Hof und Garten, sofern sie nicht   Lärm oder Störung im Übermass verursachen; d. * Waren- und Modellausstellungen, Vorführungen und Modeschau-  en, die ausserhalb der Geschäftslokale erfolgen (z.B. Weihnachts-  und Gewerbeausstellungen);  e. Nothilfearbeiten. 3 Verkaufsgeschäfte, welche hauptsächlich Waren des täglichen Bedarfs an- bieten, dürfen offen gehalten werden.  Art.  7 Ausnahmen 1 Das Offenhalten von Verkaufsgeschäften ist am Fahrtsfest in Näfels, an der  Landsgemeinde in Glarus und an der örtlichen Kirchweih gestattet. 2 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen von diesem Ge- setz gestatten.   3    IX B/21/1   3 Der Regierungsrat kann für Orte mit erheblicher touristischer Bedeutung1)   das  Offenhalten  von Verkaufsgeschäften  und Dienstleistungsbetrieben  an  öffentlichen Ruhetagen bewilligen. 4 Die Gemeinden bestimmen höchstens  vier  Sonntage im Jahr,  an  denen  Verkaufsgeschäfte offen gehalten werden dürfen.  3. Weitere Regelungen  Art.  8 Vollzug 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  für  den  Vollzug  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde.  Art.  9 Vorbehalt anderer Bestimmungen 1 Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes sowie weitere Bestimmungen über  die Ruhe und Ordnung an öffentlichen Ruhetagen bleiben vorbehalten.  Art.  10 Strafbestimmung 1 Wer die Vorschriften dieses Gesetzes oder die Ausführungsbestimmungen  verletzt, wird mit Busse bestraft.  Art.  11 * ……  4. Schluss- und Übergangsbestimmung  Art.  12 1 Das Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Bestim- mungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 6. Mai 1973 über die öf- fentlichen Ruhetage.  1) Braunwald, Elm, Filzbach (Beschluss Regierungsrat, 11.12.2012)  4       IX B/21/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.03.2014 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2, d. geändert SBE 2014 06  04.05.2014 01.09.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2014 40  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1, b. geändert SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1, e. geändert SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1, f. geändert SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2019 24  05.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2019 24   5    IX B/21/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 1, b. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 1, e. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 1, f. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 1, g. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 24  Art. 4 Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 24  Art. 6 Abs. 2, d. 04.03.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 06  Art. 11 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  6     	1. Öffentliche Ruhetage 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriffe und Geltungsbereich  	2. Sicherung der öffentlichen Ruhe 	2.1. Verbotene Tätigkeiten und Veranstaltungen 	Art. 3 Öffentliche Ruhetage 	Art. 4 Hohe Feiertage  	2.2. Gestattete Tätigkeiten und Veranstaltungen 	Art. 5 Hohe Feiertage 	Art. 6 Übrige öffentliche Ruhetage 	Art. 7 Ausnahmen   	3. Weitere Regelungen 	Art. 8 Vollzug 	Art. 9 Vorbehalt anderer Bestimmungen 	Art. 10 Strafbestimmung 	Art. 11 * ……  	4. Schluss- und Übergangsbestimmung 	Art. 12   		2021-01-12T19:25:58+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Ruhetagsverordnung

pdf_content: IX B/21/3 - Verordnung über den Vollzug des Ruhetagsgesetzes (Ruhetagsverordnung)   IX B/21/3  Verordnung über den Vollzug des Ruhetagsgesetzes * (Ruhetagsverordnung)  Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Verfassung  des  Kantons  Glarus1)   und das Ruhetagsgesetz vom 6. Mai 19732), *  verordnet:  Art.  1 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das  Departement  Volkswirtschaft  und Inneres beaufsichtigt  den Vollzug  des Ruhetagsgesetzes. *  Art.  2 Arbeitsinspektorat 1 Das Arbeitsinspektorat ist zuständig für den Vollzug des Ruhetagsgeset- zes. *  Art.  3 Gesuche um Ausnahmebewilligungen 1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des  Ruhetagsgesetzes sind dem Arbeitsinspektorat jeweils vier Monate im Vor- aus schriftlich und begründet einzureichen. *  Art.  4 * ……  1) GS I A/1/1 2) GS IX B/21/1; nun vom 6. Mai 2012  SBE IX/7 401 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.21.1/de   IX B/21/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 aufgehoben SBE 2014 26  2       IX B/21/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26   3   	Art. 1 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 2 Arbeitsinspektorat 	Art. 3 Gesuche um Ausnahmebewilligungen 	Art. 4 * ……  		2019-11-13T18:05:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

type: Erstfassung

source: SBE IX/7 401

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4

type: aufgehoben


short: Gastgewerbegesetz

pdf_content: IX B/22/1 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz)   IX B/22/1  Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit  gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz)  Vom 3. Mai 1998 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 1998)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den  Kleinhandel mit gebrannten Wassern. Es bezweckt den Schutz der Jugend,  die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie  die Vollziehung des Bundesrechts.  Art.  2 Grundsatz 1 Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt a. die entgeltliche  Abgabe alkoholischer  Getränke zum Genuss an   Ort und Stelle; b. die entgeltliche Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken   zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs  Steh- oder Sitzplätze aufweist;  c. das  Zurverfügungstellen  von  Räumlichkeiten  oder  Platz  für  die  entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken;  d. die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen.  Art.  3 Ausnahmen 1 Im Bereich Gastgewerbe sind dem Gesetz nicht unterstellt: a. Spitäler, Heilstätten; b. Kinder-, Alters-, Pflege-, Erziehungs- und andere auf gemeinnützi-  ger Grundlage geführte Heime; c. Jugendlokale sowie Jugendherbergen, die der Institution «Schwei-  zer Jugendherbergen» angeschlossen sind; d. Schul- und Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nicht   an Dritte abgegeben werden. Besucher und Personal gelten nicht  als Dritte;  e. Unterkunftshütten  des  Schweizerischen  Alpenclubs,  im  Gebirge  gelegene Unterkunftshütten von Vereinen und ideellen Institutio- nen;  f. Lokale von Vereinen, wenn 1. sie  ausschliesslich  im  Rahmen  von  Vereinsanlässen   betrieben werden;  SBE VII/1 42 1    IX B/22/1   2. sie nur Mitgliedern und gelegentlichen Gästen in deren  Begleitung zugänglich sind;  3. der Betrieb der Vereinswirtschaft innerhalb der Verein- stätigkeit eine untergeordnete Stellung einnimmt;  g. Alp- oder Sömmerungsbetriebe, wenn die gastgewerbliche Tätig- keit  zur  Hauptsache  der  Direktvermarktung  von  Alpprodukten  dient;  h. Warenverkaufsautomaten für Speisen und alkoholfreie Getränke; i. Kioske für die Abgabe von einfachen Speisen und für die Abgabe   von alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle; k. Degustationen von Speisen sowie alkoholfreien und nichtgebrann-  ten alkoholischen Getränken.  Art.  4 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Ortsgemeinde.  Art.  5 Aufsicht 1 Das Departement für Sicherheit und Justiz (Departement) übt die Aufsicht  über den Vollzug dieses Gesetzes aus.  2. Gastgewerbliche Tätigkeit  2.1. Bewilligungswesen  Art.  6 Bewilligungspflicht 1 Für die Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit gemäss Artikel 2 dieses  Gesetzes und für den Betrieb eines Raucherlokals gemäss den Bestimmun- gen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen ist dem Gemeinde- rat ein Bewilligungsgesuch einzureichen. *  Art.  7 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zu- ständig. 2 Er holt vor der Erteilung die Stellungnahmen der Glarnersach sowie der für  die Lebensmittelkontrolle und der Gesundheitsförderung und Prävention zu- ständigen Verwaltungsbehörde ein. *  Art.  8 Bewilligung 1 Die  Bewilligung  bezieht  sich  auf  eine  bestimmte Person und einen  be- stimmten Betrieb oder Anlass. 2 Sie wird in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt.  2       IX B/22/1  Art.  9 Voraussetzung der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn a. * die gesuchstellende Person volljährig und gut beleumdet ist; b. sich aus den Stellungnahmen gemäss Artikel 7 Absatz 2 keine Hin-  derungsgründe ergeben.  Art.  10 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entzogen wer- den, wenn: a. * im  Betrieb  gegen  Vorschriften  der  Betäubungsmittelgesetzge-  bung,  der  Lebensmittelgesetzgebung,  der  Arbeitsgesetzgebung,  der  feuerpolizeilichen  Gesetzgebung  sowie  der  Passivraucher- schutzgesetzgebung verstossen wird;  b. sich der Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin anderweitiger  schwerer  Verstösse,  insbesondere  Vergehen  oder  Verbrechen,  schuldig gemacht hat.  Art.  11 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt: a. mit dem Tod oder durch Verzicht des Bewilligungsinhabers oder   der Bewilligungsinhaberin; b. mit dem Abbruch oder der Zweckänderung der Räume oder Be-  triebseinrichtungen; c. wenn während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren von ihr   kein Gebrauch gemacht wurde.  2.2. Schliessungszeit  Art.  12 Grundsatz 1 Die Schliessungszeit dauert von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr. 2 In Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke an übernachten- de Gäste ohne zeitliche Einschränkung abgegeben werden.  Art.  13 Ausnahmen 1 Der Beginn der Schliessungszeit kann für Freitag/Samstag und Samstag/ Sonntag auf 1.00 Uhr festgelegt werden. 2 Sofern Bewilligungsinhaber oder  -inhaberinnen für ihren Betrieb generell  andere Schliessungszeiten beantragen, prüft der Gemeinderat die folgenden  Kriterien: a. Betriebsführung; b. örtliche Lage des Betriebes;   3    IX B/22/1   c. Art und Umfang des Betriebes. Er kann eine andere Schliessungs- zeit  bewilligen, wenn die Prüfung aller Kriterien ergibt, dass der   Jugendschutz,  die  öffentliche  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  gewährleistet sind.  3 In Einzelfällen kann der Präsident oder die Präsidentin der Ortsgemeinde  für eine Veranstaltung oder einen Anlass die Schliessungszeit  auf Gesuch  hin verkürzen oder aufheben. Solche Entscheide sind endgültig. 4 Der  Gemeinderat  verfügt  für  einzelne  Betriebe  kürzere  Öffnungszeiten,  wenn der Schutz der Jugend, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit   dies erfordern.  Art.  14 Freinächte 1 Die Schliessungszeit entfällt an folgenden Tagen: a. im ganzen Kanton am Neujahrstag, am Samstag und Sonntag der   Herrenfasnacht, am Samstag und Sonntag der Alten Fasnacht, an  der Näfelser Fahrt, am Landsgemeindesonntag, am 1. August und  am Silvester;  b. in den betreffenden Gemeinden am Kirchweihsamstag und -sonn- tag sowie an kantonalen und interkantonalen Festanlässen;  c. bei Hochzeiten in der betreffenden Gaststätte.  2.3. Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin  Art.  15 Betriebsführung 1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die Einhal- tung der Vorschriften dieses Gesetzes verantwortlich. 2 Er oder sie hat insbesondere a. dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige   Einwirkungen belästigt wird; b. die Schliessungszeit vorher anzukünden und die Gäste zum recht-  zeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern; c. Art  und  Preise  der  gastgewerblichen  Leistungen  in  geeigneter   Weise bekanntzugeben; d. Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Fol-  ge leisten, wegzuweisen. Ist die Wegweisung nicht durchsetzbar,  kann die Hilfe der Polizei beansprucht werden.  Art.  16 Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken 1 Es dürfen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden: a. an betrunkene, psychischkranke, alkohol- oder drogenabhängige   Personen; b. an Jugendliche unter 16 Jahren.  4       IX B/22/1  2 An Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine gebrannten Wasser abgege- ben werden.  2.4. Besondere Bestimmungen  Art.  17 Gästekontrolle 1 Wer gegen Entgelt Gäste beherbergt, hat von jedem Gast bei dessen An- kunft gemäss den einschlägigen Vorschriften einen Meldeschein ausfüllen  zu lassen und denselben der Kantonspolizei und den weiteren berechtigten  Behörden zur Verfügung zu stellen. *  Art.  18 * ……  3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern  Art.  19 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundes- rechts bewilligungspflichtig.  Art.  20 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zu- ständig. 2 Er hat für die Erteilung oder den Entzug die Bestimmungen dieses Geset- zes  bezüglich  Bewilligung  (Art. 8),  Voraussetzung  der  Bewilligung  (Art. 9)  und Entzug der Bewilligung (Art. 10) sinngemäss anzuwenden.  Art.  21 Verbot der Abgabe von gebrannten Wassern 1 Gebrannte Wasser dürfen nicht abgegeben werden a. an betrunkene, psychischkranke, alkohol- oder drogenabhängige   Personen; b. an Jugendliche unter 18 Jahren; c. zum Genuss an Ort und Stelle. Vorbehalten bleibt eine Ausnahme-  bewilligung  gemäss  Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c  Alkoholge- setz.  4. Gebühren  Art.  22 1 Die Behörden beziehen für ihre Amtshandlungen kostendeckende Gebüh- ren.   5    IX B/22/1   2 Die Gebühren trägt, wer die Amtshandlung im eigenen Interesse beantragt  oder durch sein Verhalten veranlasst hat. 3 Die einmalige Bewilligungsgebühr für gastgewerbliche Tätigkeiten gemäss  Artikel 2 richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und beträgt mindestens  50 Franken und höchstens 1500 Franken. Der Gemeinderat hat bei der Fest- legung  der  Gebühren  die  Art  des  Betriebes,  die  Betriebsgrösse,  den  Standort und die Öffnungszeiten zu berücksichtigen. 4 Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe  bis  höchstens  1500 Franken erhoben.  Der  Gemeinderat  setzt die  Abgabe  nach Art und Bedeutung des Betriebes fest.  5. Öffentliche Bekanntgabe  Art.  23 1 Das Departement veröffentlicht einmal jährlich im Amtsblatt folgende An- gaben: a. Name und Vorname des Inhabers oder der Inhaberin einer unbe-  fristeten Bewilligung; b. Adresse des bewilligten Betriebes; c. generell geänderte Öffnungszeiten. 2 Der Gemeinderat ist verpflichtet, diese Angaben auf Gesuch hin anderen  Behörden bekanntzugeben.  6. Strafbestimmung  Art.  24 1 Übertretungen dieses Gesetzes werden mit Haft oder Busse bestraft. 2 Gäste, die sich während der Schliessungszeit in einem Betrieb aufhalten,   verfallen in eine Busse von 20 Franken. Diese wird von der Polizei bzw. von  einem  vom Gemeinderat  hiezu  ermächtigten  Gemeindeorgan  an  Ort  und  Stelle erhoben. 3 Logiergäste verfallen keiner Busse.  7. Rechtsschutz  Art.  25 1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates und des Departements kann bin- nen 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.  6       IX B/22/1  2 Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates unterliegen nach Mass- gabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) der Beschwerde an das Ver- waltungsgericht. 3 Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in ko- ordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raument- wicklungs- und Baugesetz. *  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Übergangsbestimmung 1 Der  Gemeinderat  ersetzt  bestehende Patente  für  das  Gastgewerbe und  den Kleinhandel innert dreier Monate nach Inkrafttreten durch eine Bewilli- gung gemäss diesem Gesetz.  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 3. Mai 1964  über  das  Gastgewerbe  sowie  den  Handel  mit  alkoholhaltigen  Getränken  (Wirtschaftsgesetz) aufgehoben.  Art.  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest. Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 19992)  1) GS III G/1 2) B des RR vom 11. Mai 1998   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IX B/22/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.07.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE X/7 479  02.05.2010 02.05.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE XI/5 324  02.05.2010 02.05.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/5 324  02.05.2010 02.05.2010 Art. 10 Abs. 1, a. geändert SBE XI/5 324  02.05.2010 01.07.2011 Art. 25 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 382  06.05.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE XII/4 282  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  23.09.2020 01.01.2021 Art. 18 aufgehoben SBE 2020 43  8       IX B/22/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 Abs. 1 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 324  Art. 7 Abs. 2 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 324  Art. 7 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 9 Abs. 1, a. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 10 Abs. 1, a. 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 324  Art. 17 Abs. 1 04.05.2008 01.07.2008 geändert SBE X/7 479  Art. 18 23.09.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 43  Art. 25 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 382   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Ausnahmen 	Art. 4 Vollzug 	Art. 5 Aufsicht  	2. Gastgewerbliche Tätigkeit 	2.1. Bewilligungswesen 	Art. 6 Bewilligungspflicht 	Art. 7 Zuständigkeit 	Art. 8 Bewilligung 	Art. 9 Voraussetzung der Bewilligung 	Art. 10 Entzug der Bewilligung 	Art. 11 Erlöschen der Bewilligung  	2.2. Schliessungszeit 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Ausnahmen 	Art. 14 Freinächte  	2.3. Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin 	Art. 15 Betriebsführung 	Art. 16 Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken  	2.4. Besondere Bestimmungen 	Art. 17 Gästekontrolle 	Art. 18 * ……   	3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern 	Art. 19 Bewilligungspflicht 	Art. 20 Zuständigkeit 	Art. 21 Verbot der Abgabe von gebrannten Wassern  	4. Gebühren 	Art. 22  	5. Öffentliche Bekanntgabe 	Art. 23  	6. Strafbestimmung 	Art. 24  	7. Rechtsschutz 	Art. 25  	8. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 26 Übergangsbestimmung 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:46:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VII/1 42

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1

source: SBE XI/5 324

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 1, a.

element: Art. 25 Abs. 3

type: eingefügt

source: SBE XI/5 382

element: Art. 9 Abs. 1, a.

source: SBE XII/4 282

element: Art. 18


pdf_content: IX B/22/8 - Gebührentarif für Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten sowie Spielsalons   IX B/22/8  Gebührentarif für Geldspiel- und  Unterhaltungsautomaten sowie Spielsalons Vom 20. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Das Departement Sicherheit und Justiz,  gestützt  auf  Artikel 20  der  Verordnung  über  Spiel-  und  Musikautomaten,  Spielsalons und Diskotheken,  legt fest:  Art.  1 1 Die Gebühren für Geschicklichkeitsspiel- und Unterhaltungsautomaten be- tragen pro Automat und Jahr: a. Geschicklichkeitsspielautomaten 550 Franken b. * Unterhaltungsautomaten (ausgenommen Sportgerä-  te und Musikautomaten) 210 Franken c.–d. * ……  Art.  2 1 Für  Spielsalons  wird  zusätzlich  je  nach  Art  und Grösse  eine pauschale   Grundgebühr von 2500 Franken bis 5000 Franken pro Jahr erhoben.  Art.  3 1 Dieser Gebührentarif tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Er  ersetzt den Gebührentarif vom 1. Januar 2006.  SBE XII/4 231 1    IX B/22/8   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  30.04.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 09  30.04.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2018 09  30.04.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2018 09  2       IX B/22/8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1, b. 30.04.2018 01.01.2018 geändert SBE 2018 09  Art. 1 Abs. 1, c. 30.04.2018 01.01.2018 aufgehoben SBE 2018 09  Art. 1 Abs. 1, d. 30.04.2018 01.01.2018 aufgehoben SBE 2018 09   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2021-01-12T19:09:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Kantonales Geldspielgesetz

abbreviation: KGG

pdf_content: IX B/24/1 - Kantonales Geldspielgesetz (KGG)   IX B/24/1  Kantonales Geldspielgesetz (KGG)  Vom 5. September 2021 (Stand 5. September 2021)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Glarus1), Artikel  28, 32 Absatz 1, 41 Absatz 1, 85, 107 Absatz 2, 122 Absatz 1 und 125 ff. des  Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS)2),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt ergänzend zum Bundesrecht und den interkantonalen  Vorschriften das kantonale Geldspielwesen. 2 Die in Artikel 3 BGS enthaltene Umschreibung der Ausdrücke gilt auch für   die Begriffe im kantonalen Recht.  Art.  2 Zugelassene Geldspiele 1 Im Kanton sind folgende Geldspiele gemäss BGS zugelassen: a. Kleinspiele (Kleinlotterien, kleine Pokerturniere); b. Grossspiele (Grosslotterien, Sportgrosswetten, Geschicklichkeits-  grossspiele). 2 Lokale Sportwetten sind verboten.  2. Kleinspiele  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Kleinspiele sind bewilligungspflichtig. 2 Ausgenommen davon sind Kleinlotterien gemäss Artikel 41 Absatz 2 BGS,  namentlich Lottos und Tombolas. Sie können einer Meldepflicht unterstellt  werden.  Art.  4 Bewilligungsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsbehörde für Kleinspiele. 2 Diese ist auch Meldestelle für die nichtbewilligungspflichtigen Kleinlotteri- en.  1) GS I A/1/1 2) SR 935.51  SBE 2021 20 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IX B/24/1   Art.  5 Aufsicht 1 Die Bewilligungsbehörde beaufsichtigt die Einhaltung der gesetzlichen Be- stimmungen in Bezug auf die Kleinspiele. 2 Sie kann Weisungen erlassen und ergänzend zu den in Artikel 40 Absatz 2  BGS genannten Massnahmen in den Örtlichkeiten, in denen gespielt wird,  Kontrollen durchführen sowie die Identität der anwesenden Personen über- prüfen. 3 Die Kantonspolizei kann von der Bewilligungsbehörde mit dem Vollzug vor  Ort beauftragt werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Behörden bei ih- rer Aufsichtstätigkeit zu unterstützen.  Art.  6 Veranstalter 1 Die Auslagerung der Organisation oder der Durchführung von bewilligungs- freien  Kleinlotterien  an  Dritte  ist  nur  erlaubt,  wenn  diese  gemeinnützige  Zwecke verfolgen.  Art.  7 Abgaben 1 Der Veranstalter von kleinen Pokerturnieren hat eine Abgabe zu entrichten.  Diese unterliegt keiner Zweckbindung. 2 Die Abgabe beträgt je nach Grösse des Turniers 1 bis 1000 Franken pro  Turnier und Tag und Ort. Sie wird durch die Bewilligungsbehörde (Art. 4) ver- anlagt. 3 Die Besteuerung des Veranstalters gemäss Steuergesetzgebung bleibt vor- behalten.  Art.  8 Veranstaltungsverbot 1 Die Bewilligungsbehörde kann Veranstalter von der Durchführung von Ver- anstaltungen bis zu drei Jahren ausschliessen, wenn: a. bei der Vorbereitung oder Durchführung von Kleinspielen die ge-  setzlichen Vorschriften missachtet wurden; b. rechtskräftig festgesetzte Abgaben oder Gebühren nicht bezahlt   wurden. 2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  3. Grossspiele  Art.  9 Meldepflicht 1 Der  Veranstalter  von  Geschicklichkeitsgrossspielen  meldet  der  Bewilli- gungsbehörde (Art. 4) die Anzahl und Standorte der von ihnen aufgestellten  und betriebenen Automaten.  2       IX B/24/1  Art.  10 Abgaben 1 Der Veranstalter von Geschicklichkeitsgrossspielen hat für das Aufstellen  und den Betrieb von Automaten eine Abgabe zu entrichten. Diese unterliegt  keiner Zweckbindung. 2 Die Abgabe beträgt je nach Höhe des Einsatzes und der Gewinnmöglich- keit jährlich zwischen 100 und 2500 Franken pro Automat. Sie wird durch die  Bewilligungsbehörde (Art. 4) veranlagt. 3 Die Besteuerung des Veranstalters gemäss Steuergesetzgebung bleibt vor- behalten.  4. Reingewinne von Grossspielen  Art.  11 Fonds, Verteilbehörde 1 Die dem Kanton zufliessenden Reingewinne aus Grosslotterien und Sport- grosswetten werden auf folgende Fonds verteilt: a. Kulturfonds; b. Sportfonds; c. Sozialfonds. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Anteile fest und beschliesst über die  Gewährung von Beiträgen aus den Fonds. 3 Er kann die Befugnis zur Beitragsgewährung bis zum Betrag von 10 000  Franken den Departementen oder Fachkommissionen übertragen. 4 Werden für ein Vorhaben sowohl ordentliche Staats- als auch Fondsmittel  beansprucht,  sind  beide  Ausgaben  zusammenzuzählen  und  der  gemäss  Kantonsverfassung finanzkompetenten Behörde in einer Vorlage zu unter- breiten.  Art.  12 Verwendungszweck, Verteilkriterien 1 Reingewinne aus Grosslotterien und Sportgrosswetten sind für gemeinnüt- zige Zwecke zu verwenden. 2 Bei der Gewährung von Beiträgen ist zu berücksichtigen, dass die unter- stützten Vorhaben: a. gemeinnützig sind und nicht der Erfüllung gesetzlicher Verpflich-  tungen dienen; b. einen Bezug zum Kanton haben und vorrangig dessen Bevölke-  rung zugutekommen; c. von hoher Qualität und langfristiger Wirkung sind. 3 Der Regierungsrat umschreibt den Verwendungszweck näher, legt weitere  Kriterien für die Beitragsgewährung fest und regelt das Verfahren. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.   3    IX B/24/1   Art.  13 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen 1 Die  Finanzkontrolle  überprüft  die  Einhaltung  der  rechtlichen  Vorgaben  betreffend die Gewährung von Beiträgen.  Art.  14 Kontrolle 1 Die Begünstigten sind verpflichtet,  die zuständigen Stellen bei  Sachver- haltsabklärungen und Kontrollen zu unterstützen, insbesondere die hierfür  notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskunft über die Verwendung von  Beiträgen zu erteilen.  Art.  15 Information 1 Der Regierungsrat orientiert jährlich die Öffentlichkeit  in geeigneter Form  über die Verteilung der Reingewinne aus Grosslotterien und Sportwetten.  Art.  16 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Werden Vorschriften  missachtet,  Beiträge zu  Unrecht  beansprucht  oder  zweckentfremdet, können von der ausrichtenden Stelle die Beiträge gekürzt,  verweigert oder zurückverlangt werden.  Art.  17 Gebühren 1 Für die Behandlung von Gesuchen um Beiträge aus den Fonds werden kei- ne Gebühren erhoben.  5. Strafbestimmungen  Art.  18 Widerhandlungen 1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Artikel 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel   8 und 14 vorsätzlich verstösst, kann mit einer Busse bis 5000 Franken be- straft werden. 2 Die gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a, e und g BGS sowie das   vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Aufsichtsbehörde (Art.  5) und den zuständigen Stellen (Art. 14) mitzuteilen. 3 Wird  die  Widerhandlung  im  Geschäftsbetrieb  einer  juristischen  Person  oder  Personengemeinschaft  begangen,  so  sind  die  natürlichen  Personen  strafbar, die für die Gemeinschaft gehandelt haben oder hätten handeln sol- len. 4 Für die Busse und weiteren Kosten haftet die juristische Person oder die  Personengemeinschaft solidarisch.  4       IX B/24/1  6. Weitere Bestimmungen  Art.  19 Erlass weiterer Bestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt ergänzend zu den Regelungen in diesem Gesetz  die erforderlichen Bestimmungen, insbesondere: a. für  das  Bewilligungs-  und Meldeverfahren,  den Höchstpreis  der   Lose, die Festlegung der Werte der Gewinne und den Losverkauf  bei den Kleinspielen;  b. zur Höhe der Abgaben und deren Veranlagung bei den kleinen Po- kerturnieren und bei den Geschicklichkeitsgrossspielen;  c. zur  Höchstzahl  der  Geschicklichkeitsspielautomaten pro Spiello- kal;  d. zur Höchstzahl der Unterhaltungsspielgeräte an öffentlich zugäng- lichen Orten.  2 Er kann die Regelung von administrativen Einzelheiten,  wie Termine zur  Gesuchseinreichung und -behandlung, sowie die Umschreibung der Bemes- sungskriterien für die Gewährung von Beiträgen aus den Fonds den Depar- tementen übertragen. 3 Der  Regierungsrat  kann  Spiellokale  für  Geschicklichkeitsspielautomaten  bzw. Unterhaltungsspielgeräte einer Bewilligungspflicht unterstellen und für  deren Betrieb besondere Bestimmungen erlassen.  7. Rechtsschutz  Art.  20 Entscheide über die Verwendung der Reingewinne von Gross- spielen  1 Der  Rechtsschutz  richtet  sich  vorbehältlich  Absatz  2  nach  dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Entscheide  der  Kommissionen  oder  Departemente  über  die  Gewährung  von Beiträgen aus den Fonds können mit Verwaltungsbeschwerde beim Re- gierungsrat angefochten werden. Dessen Entscheide sind nicht weiter an- fechtbar.  8. Übergangsbestimmungen  Art.  21 Anwendbarkeit neuen Rechts 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Gesuche  werden nach neuem Recht beurteilt. 2 Die Rückerstattung von Mitteln aus den Fonds richtet  sich nach neuem  Recht.  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zugelassene Geldspiele  	2. Kleinspiele 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Bewilligungsbehörde 	Art. 5 Aufsicht 	Art. 6 Veranstalter 	Art. 7 Abgaben 	Art. 8 Veranstaltungsverbot  	3. Grossspiele 	Art. 9 Meldepflicht 	Art. 10 Abgaben  	4. Reingewinne von Grossspielen 	Art. 11 Fonds, Verteilbehörde 	Art. 12 Verwendungszweck, Verteilkriterien 	Art. 13 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen 	Art. 14 Kontrolle 	Art. 15 Information 	Art. 16 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 	Art. 17 Gebühren  	5. Strafbestimmungen 	Art. 18 Widerhandlungen  	6. Weitere Bestimmungen 	Art. 19 Erlass weiterer Bestimmungen  	7. Rechtsschutz 	Art. 20 Entscheide über die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  	8. Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Anwendbarkeit neuen Rechts   		2021-11-12T15:40:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: VKGG

pdf_content: IX B/24/2 - Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG)   IX B/24/2  Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG)  Vom 26. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 19 des Kantonalen Geldspielgesetzes1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  enthält  ergänzende  und  ausführende  Bestimmungen  zum Bundesrecht sowie zu den interkantonalen und kantonalen Vorschriften  betreffend das Geldspielwesen, insbesondere zur Durchführung von Klein- spielen und zum Betrieb von Spiellokalen.  Art.  2 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) ist die Bewilligungs- behörde gemäss dem Kantonalen Geldspielgesetz. 2 Es stellt Merkblätter und Formulare im Zusammenhang mit der Durchfüh- rung von Kleinspielen und dem Betrieb von Spiellokalen zur Verfügung. 3 Soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsieht, nimmt das Depar- tement sämtliche weiteren sich im Zusammenhang mit dem Geldspielwesen  ergebenden Aufgaben wahr.  Art.  3 Departement Finanzen und Gesundheit 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit entscheidet über die Verwen- dung der dem Kanton zufliessenden Präventionsabgabe gemäss Artikel 66  des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats2).  Art.  4 Hauptabteilung Gesundheit 1 Die Hauptabteilung Gesundheit ist zuständig für den Vollzug der Aufgaben  hinsichtlich des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geld- spiel gemäss Artikel 85 des Geldspielgesetzes3). 2 Sie kann die Aufnahme von Auflagen und Bedingungen in die Bewilligun- gen für Kleinspiele und Spiellokale verlangen. Das Departement holt vor der  Erteilung der Bewilligung die Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheit  ein.  1) GS IX B/24/1 2) GS IX B/24/3 3) SR 935.51  SBE 2021 03 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.3/de   IX B/24/2   2. Kleinlotterien  Art.  5 Gesuche 1 Gesuche für die Bewilligung von Kleinlotterien sind mit amtlichem Formular  mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen. 2 Im amtlichen Formular sind Angaben zur geplanten Kleinlotterie zu machen  über: a. die Veranstalterin oder den Veranstalter; b. die für die Durchführung verantwortliche Person; c. deren Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisa-  torischer und finanzieller Hinsicht.  Art.  6 Lose 1 Der Verkauf der Lose darf nicht vom Verkauf von Eintrittskarten abhängig  gemacht werden. 2 Die Lose müssen folgende Angaben enthalten: a. Bezeichnung der Veranstalterin bzw. des Veranstalters; b. Lospreis; c. Bezugsort und Einlösefrist der Preise; d. Ort der Veröffentlichung der Ziehungsliste; e. Bewilligungsbehörde und -datum (Bewilligungsvermerk).  Art.  7 Veröffentlichung der Ziehung 1 Die Ziehungsliste mit den gezogenen Nummern und Treffern ist innerhalb  von sieben Tagen nach der Ziehung zu veröffentlichen.  Art.  8 Gewinne 1 Gutscheine dürfen bei  der Einlösung nicht  an weitere Bedingungen und  Auflagen geknüpft sein. 2 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis. 3 Die Gewinne können während drei Monaten nach der Veröffentlichung der   Ziehungsliste bezogen werden. 4 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten  des Lotteriezwecks.  3. Unterhaltungslotterien  Art.  9 Meldepflicht 1 Für  Unterhaltungslotterien,  bei  denen  die  Summe  aller  Einsätze  über  10 000 Franken liegt, besteht eine Meldepflicht. 2 Die Meldung hat vor der Durchführung der Unterhaltungslotterie durch die  Veranstalterin oder den Veranstalter zu erfolgen.  2       IX B/24/2  Art.  10 Lose und Einsatzkarten 1 Der Preis eines Loses oder einer Einsatzkarte bei Tombolas, Lottos oder  ähnlichen Veranstaltungen darf nicht mehr als zehn Franken betragen. 2 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen Sum- me aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los beziehungsweise jede zehn- te Einsatzkarte weist einen Gewinn aus. 3 Der Verkauf der Lose und Einsatzkarten darf nicht vom Verkauf von Ein- trittskarten abhängig gemacht werden.  Art.  11 Gewinne 1 Gutscheine sind als Gewinne nur für nach Art und Wert genau bezeichnete  Sachen und Dienstleistungen zugelassen. 2 Sie dürfen weder in Geld einlösbar noch bei der Einlösung an Bedingungen  und Auflagen geknüpft sein. 3 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis. 4 Die Ausrichtung der Gewinne hat innerhalb von 48 Stunden nach dem Ab- schluss des Anlasses zu erfolgen. 5 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten  des Lotteriezwecks.  Art.  12 Berichterstattung und Rechnungslegung 1 Veranstalterinnen oder Veranstalter von Unterhaltungslotterien unterliegen  keiner Berichterstattungspflicht. 2 Sie haben eine detaillierte Abrechnung zu erstellen und die Verwendung  der Erträge sowie die Ausrichtung der Gewinne zu dokumentieren. 3 Die Unterlagen und Belege sind während zwei Jahren aufzubewahren. Das  Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Einsicht in diese neh- men.  4. Kleine Pokerturniere  Art.  13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz 1 Kleine Pokerturniere haben zwischen 10.00 Uhr und 23.00 Uhr stattzufin- den. Ausserhalb dieser Zeiten sind Pokerturniere untersagt. 2 Das Departement kann: a. die Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltung beschränken; b. von  den  Veranstalterinnen  oder  den  Veranstaltern  verlangen,   Massnahmen zur Spielsuchtprävention zu treffen. 3 Das  Mindestalter  für  die  Teilnahme  an  kleinen  Pokerturnieren  beträgt  18 Jahre.   3    IX B/24/2   Art.  14 Gesuche 1 Gesuche für die Bewilligung von kleinen Pokerturnieren sind mit amtlichem  Formular mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen. 2 Im amtlichen Formular sind Angaben zum geplanten Pokerturnier zu ma- chen über: a. die Veranstalterin oder den Veranstalter; b. die für die Durchführung verantwortliche Person; c. dessen Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organi-  satorischer und finanzieller Hinsicht.  5. Spiellokale  Art.  15 Begriff 1 Als Spiellokale gelten Räumlichkeiten, in denen mehr als zwei Geschick- lichkeitsspielautomaten  oder  zusammen  mehr  als  fünf  Geschicklichkeits- spielautomaten  und  Unterhaltungsspielgeräte  zum  öffentlichen  Gebrauch  gegen Entgelt aufgestellt sind.  Art.  16 Höchstzahl 1 In Spiellokalen sind höchstens 20 Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt.  Nicht als solche gelten Automaten gemäss Artikel  71 Absatz 7 der  Geld- spielverordnung1), insbesondere Greifautomaten. 2 Werden in Spiellokalen gastronomische Leistungen angeboten oder Unter- haltungsspielgeräte betrieben, sind dort nur zwei Geschicklichkeitsspielau- tomaten erlaubt.  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Spiellokalen ist bewilligungspflichtig. 2 Das Departement holt vor der Erteilung der Bewilligung für den Betrieb ei- nes Spiellokals die Stellungnahme der Gemeinde ein. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie be- fristet werden. 4 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Per- son, ist nicht übertragbar und gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten  und Flächen; alle Änderungen sind bewilligungspflichtig.  1) SR 935.511  4       IX B/24/2  Art.  18 Persönliche Voraussetzungen 1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird einer Person erteilt,   die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet. Dies ist in der Re- gel dann der Fall, wenn sie: a. handlungsfähig ist; b. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt; c. die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt; d. in den letzten drei Jahren nicht wiederholt oder nicht in schwer-  wiegender Weise gegen rechtliche Vorschriften in folgenden Berei- chen verstossen hat: 1. Geldspielwesen; 2. Betäubungsmittel; 3. Arbeit und Ausländer.  e. nicht  in  einem Weisungs-  und  Abhängigkeitsverhältnis  zu  einer  Person steht, auf die Buchstabe d zutrifft.  2 Dem Gesuch für  die Bewilligung sind insbesondere ein aktuelles Hand- lungsfähigkeitszeugnis, ein aktueller Strafregisterauszug und Betreibungsre- gisterauszüge über die letzten drei Jahre beizulegen.  Art.  19 Betriebliche Voraussetzungen 1 Spiellokale müssen den bau-,  feuer-  und lebensmittelpolizeilichen sowie  arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. 2 Unzulässig sind Spiellokale, die aus Sicht der Wahrung von Ruhe und Ord- nung sowie des Sozialschutzes besonders problematisch sind, insbesonde- re in der Nähe von Schulen, Jugendzentren, Kirchen, Spitälern, Heimen und  in reinen Wohnquartieren. 3 Im Übrigen ist den durch den Betrieb verursachten Immissionen auf die un- mittelbare Nachbarschaft gebührend Rechnung zu tragen.  Art.  20 Konsumation von Speisen und Getränken 1 Die Voraussetzungen für das Angebot gastronomischer Leistungen richten  sich nach dem Gastgewerbegesetz1). 2 Die Konsumation von Speisen und Getränken in Spiellokalen, in denen nur  Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind, ist untersagt.  Art.  21 Öffnungszeiten 1 Spiellokale dürfen von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr, am Freitag und Samstag  bis 24.00 Uhr geöffnet sein. 2 Für Spiellokale, in denen gastronomische Leistungen angeboten oder Un- terhaltungsspielgeräte  betrieben  werden,  können  längere  Öffnungszeiten  bewilligt werden.  1) GS IX B/22/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.22.1/de   IX B/24/2   3 Kürzere Öffnungszeiten können für einzelne Spiellokale  angeordnet wer- den, wenn der Jugendschutz oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si- cherheit dies erfordern.  Art.  22 Betriebsführung 1 Bewilligungsinhaberinnen  oder  Bewilligungsinhaber  haben  den  Spielbe- trieb ständig zu beaufsichtigen und für die Durchsetzung der gesetzlichen  Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Jugendschutz und Schutz vor ex- zessivem Geldspiel sowie Wahrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zu  sorgen. 2 Personen, die den Aufforderungen der Bewilligungsinhaberinnen oder der  Bewilligungsinhaber oder von deren Personal  im Zusammenhang mit  Ab- satz 1 nicht Folge leisten, sind von diesen wegzuweisen. Nötigenfalls kann  hierzu die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden. 3 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber haben sicherzustellen,  dass  die  unmittelbare  Umgebung  nicht  durch übermässige  Einwirkungen  beeinträchtigt wird.  Art.  23 Stellvertretung 1 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber können eine Stellver- tretung einsetzen, die dem Departement zu melden ist. 2 Sie tragen die Verantwortung dafür, dass von dieser die gesetzlichen Be- stimmungen im Spiellokal eingehalten werden. 3 Der Stellvertretung kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den  Bewilligungsinhaberinnen oder den Bewilligungsinhabern.  Art.  24 Jugendschutz 1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen Spiellokale nur in Begleitung einer er- ziehungsberechtigten Person betreten. 2 In Spiellokalen, in denen nur Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind,  haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt.  Art.  25 Kontrolle 1 Das Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Kontrollen vor- nehmen sowie  die  Bewilligungsvoraussetzungen überprüfen.  Sie  sind  bei  der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Das Departement und die Kantonspolizei haben im Rahmen ihrer Aufga- benerfüllung Zugang zu allen Örtlichkeiten des Spiellokals und können Ein- sicht in die Geschäftsbücher und Belege nehmen.  6       IX B/24/2  Art.  26 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird entzogen, wenn: a. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. der Betrieb des Spiellokals übermässige Immissionen verursacht; c. den  Pflichten  gemäss  dieser  Verordnung  nicht  nachgekommen   wird; d. gegen Auflagen und Bedingungen verstossen wird; e. im Spiellokal illegale Betäubungsmittel konsumiert oder gehandelt   werden; f. im Betrieb illegales Geldspiel betrieben wird. 2 In leichten Fällen sowie bei erstmaligen Versäumnissen kann eine Verwar- nung erteilt oder Auflagen oder Bedingungen verfügt werden. 3 Mit dem Entzug der Bewilligung wird zugleich die Schliessung des Betriebs  innert Monatsfrist verfügt.  Art.  27 Zwangsschliessung 1 Das Departement kann die sofortige Zwangsschliessung anordnen, wenn: a. das Spiellokal ohne Bewilligung oder trotz Entzug der Bewilligung   betrieben bzw. weiterbetrieben wird; b. Ruhe, Ordnung und Sicherheit in schwerwiegender Weise gestört   bzw. unmittelbar gefährdet sind. 2 Beschwerden  gegen  Zwangsschliessungsverfügungen  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  Art.  28 Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. ohne Bewilligung ein Spiellokal führt oder die mit der Bewilligung   erteilten Befugnisse überschreitet; b. die Pflichten an die Betriebsführung gemäss Artikel 22 Absatz 1   verletzt; c. die Öffnungszeiten nicht beachtet; d. als  Besucherin  oder  Besucher  den  Aufforderungen  der  Bewilli-  gungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber oder deren Personal  zum Verlassen des Lokals gemäss Artikel 22 Absatz 2 keine Folge  leistet;  e. als Besucherin oder Besucher gemäss Artikel 20 Absatz 2 Speisen  und Getränke in Spiellokalen konsumiert, in denen nur Geschick- lichkeitsspielautomaten erlaubt sind.  2 In leichten Fällen kann auf eine Anzeige oder eine Strafe verzichtet werden.  Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang des Strafver- fahrens angeordnet werden. 3 Ergangene Strafentscheide sind den zuständigen Vollzugsbehörden mitzu- teilen.   7    IX B/24/2   6. Abgaben  Art.  29 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Die Abgabe für den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geld- gewinn  oder  geldwerten  Vorteilen  beträgt  für  einen  Automaten  jährlich  800 Franken. 2 Die Abgaben werden im Voraus für das laufende Kalenderjahr erhoben. Be- ginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Kalenderjahr, so ist diese  für die tatsächliche Bewilligungsdauer geschuldet. Ein angebrochener Mo- nat wird voll berechnet.  Art.  30 Kleine Pokerturniere 1 Wer zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr im Kanton durchführt,  hat eine Abgabe von 1000 Franken zu entrichten. 2 Die Abgaben werden für das laufende Kalenderjahr erhoben.  7. Übergangsbestimmungen  Art.  31 Bewilligungen für Spiellokale 1 Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen für den Betrieb von Spiello- kalen gemäss bisherigem Recht haben innerhalb von sechs Monaten nach  Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um die Erteilung einer Bewilli- gung für den Betrieb eines Spiellokals einzureichen. 2 Wird innerhalb der Frist gemäss Absatz 1 kein Gesuch um die Erteilung ei- ner Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals eingereicht oder wird die- ses abgelehnt, so erlischt die nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung au- tomatisch.  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 3 Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. 4 Hauptabteilung Gesundheit  	2. Kleinlotterien 	Art. 5 Gesuche 	Art. 6 Lose 	Art. 7 Veröffentlichung der Ziehung 	Art. 8 Gewinne  	3. Unterhaltungslotterien 	Art. 9 Meldepflicht 	Art. 10 Lose und Einsatzkarten 	Art. 11 Gewinne 	Art. 12 Berichterstattung und Rechnungslegung  	4. Kleine Pokerturniere 	Art. 13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz 	Art. 14 Gesuche  	5. Spiellokale 	Art. 15 Begriff 	Art. 16 Höchstzahl 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Persönliche Voraussetzungen 	Art. 19 Betriebliche Voraussetzungen 	Art. 20 Konsumation von Speisen und Getränken 	Art. 21 Öffnungszeiten 	Art. 22 Betriebsführung 	Art. 23 Stellvertretung 	Art. 24 Jugendschutz 	Art. 25 Kontrolle 	Art. 26 Bewilligungsentzug 	Art. 27 Zwangsschliessung 	Art. 28 Strafbestimmung  	6. Abgaben 	Art. 29 Geschicklichkeitsspielautomaten 	Art. 30 Kleine Pokerturniere  	7. Übergangsbestimmungen 	Art. 31 Bewilligungen für Spiellokale   		2021-01-28T16:45:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"