pdf_content: 332.12 - Verordnung über den Schutz des Gnappiriedes in der Gemeinde Stans   332.12  Verordnung über den Schutz des Gnappiriedes in der Gemeinde  Stans  vom 19. September 1988 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Art. 18 und folgende des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966  über den Natur- und Heimatschutz1), in Ausführung von § 2, § 11, § 13  Abs. 2 und 3, sowie § 14 der Verordnung vom 16. Dezember 1961 über  den Heimatschutz2),  beschliesst:  1 Geschütztes Gebiet  §  1 Zweck 1 Das Gnappiried und seine Umgebung werden zur Sicherung vor Ver- unstaltung und zur Gewährleistung des erforderlichen Unterhalts im Sin- ne von Art.  18b)  des  Bundesgesetzes über  den  Natur-  und  Heimat- schutz unter den Schutz des Kantons gestellt. 2 Das Schutzgebiet besteht aus Ried- und Moorflächen verschiedener  Ausbildung.  §  2 Schutzziel 1 Mit der Unterschutzstellung wird die langfristige und ungeschmälerte  Erhaltung des Riedgebietes als Lebensraum für zahlreiche seltene und  geschützte Pflanzen und Tiere sowie Pflanzengesellschaften und Tier- gemeinschaften angestrebt.  §  3 Zoneneinteilung 1 Das Schutzgebiet wird in folgende Zonen eingeteilt: 1. Naturschutzzone;  1) SR 451 2) A 1961, 1105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     332.12  2. Randzone; 3. Zone für militärische Ausbildung. 2 Die Grenzen und Zonen des Schutzgebietes richten sich nach dem im  Anhang enthaltenen Übersichtsplan.  2 Zonenvorschriften  §  4 Naturschutzzone 1. Grundsatz  1 Die Naturschutzzone dient der umfassenden Erhaltung der schutzwür- digen  Fläche  als  Lebensraum seltener  Pflanzen  und  Tiere  und  dem  Schutz der Landschaft. 2 Die Riedflächen werden jährlich nach dem 15. September zur Streue- gewinnung genutzt; die ausnahmsweise Nutzung vor diesem Zeitpunkt  kann  aufgrund  des  Schutzkonzeptes  gemäss  §  15  bewilligt  werden,  wenn sie der Rückgewinnung von extensivem Streueland dient.  §  5 2. Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Naturschutzzone sind untersagt: 1. das Ausbringen von Dünger und Pestiziden aller Art sowie das   Weidenlassen von Vieh; 2. das Ansiedeln von standortfremden Pflanzen und Tieren; 3. das  Pflücken,  Ausgraben  oder  Zerstören  von  wildwachsenden   Pflanzen sowie das Entfernen von Bäumen und Sträuchern; 4. das Töten, Verletzen, Fangen oder Stören von wildlebenden Tie-  ren sowie das Beschädigen ihrer Unterschlupfe, Nester und Gele- ge.  §  6 3. Verbot von baulichen Anlagen 1 In der Naturschutzzone sind untersagt: 1. das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art sowie Erweite-  rung und Ausbau des bestehenden Wegnetzes; 2. die  Vornahme von Geländeveränderungen sowie das Ablagern   von Gegenständen aller Art; 3. die Zu- oder Ableitung von Wasser sowie die Veränderung des   Wasserhaushalts.  2    332.12  §  7 4. Zutritt 1 In der Naturschutzzone sind verboten: 1. das Anfachen von Feuer, das Lagern, Zelten und Kampieren; 2. das  Befahren  mit  Fahrzeugen  aller  Art,  mit  Ausnahme für  die   landwirtschaftliche Nutzung; 3. das Laufenlassen von Hunden, das Reiten sowie das Eindringen   in die Wasserflächen.  §  8 Randzone 1 Die Randzone dient der Sicherung der Naturschutzzone vor schädi- genden  Einwirkungen  aus  der  unmittelbaren  Umgebung.  Das  Land- schaftsbild darf nicht beeinträchtigt werden. 2 Eine landwirtschaftliche extensive Nutzung ist gewährleistet. 3 In der Randzone sind untersagt: 1. das Errichten von Bauten aller Art sowie Erweiterung und Ausbau   des bestehenden Wegnetzes; 2. die  Vornahme von Geländeveränderungen sowie das Ablagern   von Gegenständen aller Art; 3. das Ausbringen von Kunstdünger, Jauche, Klärschlamm und Pes-  tiziden aller Art; 4. das Befahren mit zivilen Fahrzeugen aller Art, mit Ausnahme für   die landwirtschaftliche Nutzung.  §  9 Zone für militärische Ausbildung 1 Die Zone für militärische Ausbildung umfasst die bestehende Aufschüt- tung und dient der Truppenausbildung. Die Gestaltung des Reliefs kann  aus Sicherheitsgründen unter dem Vorbehalt  der Bewilligung gemäss  § 11 verändert werden. 2 In der Zone für militärische Ausbildung sind untersagt: 1. das Ablagern von Gegenständen aller Art; 2. die Anwendung von Pestiziden aller Art; 3. das Ansiedeln von standortfremden Pflanzen und Tieren; 4. das vorsätzliche Töten, Verletzen, Fangen oder Stören von wild-  lebenden Tieren sowie das vorsätzliche Beschädigen ihrer Unter- schlupfe, Nester und Gelege;  5. das Befahren mit zivilen Fahrzeugen aller Art; 6. das Laufenlassen von Hunden, das Reiten sowie das Eindringen   in die Wasserflächen.  3    332.12  3 Gemeinsame Bestimmungen  §  10 Unterhalt 1 Zur Erreichung des Schutzziels ist das Naturschutzgebiet fachgerecht  zu nutzen und pflegen; die dafür erforderlichen Massnahmen sind von  den Verboten gemäss den Paragraphen 5–9 ausgenommen.  §  11 Ausnahmebewilligung 1 Die Direktion des Innern kann nach erfolgter Begutachtung durch die  Fachkommission aus wichtigen Gründen örtlich und zeitlich begrenzte  Ausnahmen  von  diesen  Vorschriften  bewilligen,  sofern  damit  der  Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. 2 Die Ausnahmebewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen er- teilt werden.  4 Vollzug und Verfahren  §  12 Vollzug 1. Direktion  1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Direktion des Innern. 2 Für die Erfüllung von Teilaufgaben können private Organisationen bei- gezogen werden.  §  13 2. Fachkommission 1 Der Vorsteher der Direktion des Innern wählt auf die verfassungsmäs- sige Amtsdauer eine Fachkommission von fünf Mitgliedern; die Verwal- tung des Waffenplatzes Wil sowie Vereinigungen für Natur- und Heimat- schutz, denen gestützt auf § 12 Abs. 2 Vollzugsaufgaben übertragen  wurden, haben das Vorschlagsrecht für je ein Kommissionsmitglied.  §  14 3. Waffenplatzverwaltung 1 Die Verwaltung des Waffenplatzes Wil orientiert alle Militärpersonen,  die das Ausbildungsgelände benutzen, über das Schutzgebiet, die Ziel- setzungen und die verbotenen Tätigkeiten gemäss dieser Verordnung. 2 Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen durch die Truppen  ist  Aufgabe der  Verwaltung und des Kommandos des Waffenplatzes  Wil.  4    332.12  §  15 Schutzkonzept 1 Die Gestaltung, die Pflege, der Unterhalt, die Nutzung, die Markierung  und  die  wissenschaftliche  Kontrolle  werden  in  einem  Schutzkonzept  ausführlich festgelegt. 2 Dieses Konzept ist vom Regierungsrat zu genehmigen.  §  16 Verfahren 1 Das Verfahren richtet  sich nach der  Verwaltungsrechtspflegeverord- nung3).  §  17 * …  5 Straf- und Schlussbestimmungen  §  18 Widerhandlungen 1 Widerhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Busse  be- straft. *  §  19 Rechtskraft 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Verfügungen und Schutzbestim- mungen sind aufgehoben, insbesondere die entsprechenden Teile des  Landschafts- und Naturschutzgebietes gemäss dem Plan der provisori- schen Schutzgebiete vom 22. November 1972 / 30. April 1973 sowie die  Schutzbestimmungen  gemäss  Regierungsratsbeschluss  vom  16. No- vember 1971.  3) NG 265.1  5    332.12  A1 Anhang: Plan  §  A1-1 1 Plan  6    332.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.09.1988 19.09.1988 Erlass Erstfassung A 1988, 1555  25.10.2006 01.01.2007 § 18 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  03.11.2015 01.01.2016 § 17 aufgehoben A 2015, 1771  7    332.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.09.1988 19.09.1988 Erstfassung A 1988, 1555  § 17 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  § 18 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  8   	1 Geschütztes Gebiet 	§ 1 Zweck 	§ 2 Schutzziel 	§ 3 Zoneneinteilung  	2 Zonenvorschriften 	§ 4 Naturschutzzone 1. Grundsatz 	§ 5 2. Pflanzen- und Tierschutz 	§ 6 3. Verbot von baulichen Anlagen 	§ 7 4. Zutritt 	§ 8 Randzone 	§ 9 Zone für militärische Ausbildung  	3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 10 Unterhalt 	§ 11 Ausnahmebewilligung  	4 Vollzug und Verfahren 	§ 12 Vollzug 1. Direktion 	§ 13 2. Fachkommission 	§ 14 3. Waffenplatzverwaltung 	§ 15 Schutzkonzept 	§ 16 Verfahren 	§ 17 * …  	5 Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 18 Widerhandlungen 	§ 19 Rechtskraft  	A1 Anhang: Plan 	§ A1-1

element: § 18 Abs. 1

type: aufgehoben


canton: nw

pdf_content: 332.14 - Verordnung über den Schutz des Stansstaderriedes   332.14  Verordnung über den Schutz des Stansstaderriedes  vom 25. September 1996 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 18 ff.   des  Bundesgesetzes  vom 1. Juli  1966 über  den  Natur-  und  Heimat- schutz (NHG)1) sowie Art. 14 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über  den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzgesetz, NSchG)2), *  beschliesst:  1 Geschütztes Gebiet  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt den Schutz und den Unterhalt des Stans- staderriedes und der ihm vorgelagerten See- und Uferzone im Sinne  von Art. 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz3).  §  2 Zoneneinteilung 1 Das Schutzgebiet wird in folgende Zonen eingeteilt: 1. Kernzone; 2. See- und Uferzone; 3. Randzone. 2 Die Grenzen und Zonen des Schutzgebietes richten sich nach dem im  Anhang enthaltenen Übersichtsplan.  1) NG 331.1 (heute Naturschutzgesetz) 2) SR 451 3) SR 451  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     332.14  2 Zonenvorschriften  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  3 Grundsatz 1 Das Schutzgebiet ist als Lebensraum seltener Pflanzen und Tiere so- wie als Landschaft langfristig zu erhalten.  §  4 Pflanzen- und Tierschutz 1 Im Schutzgebiet sind verboten: 1. * das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und Düngern gemäss   den Anhängen 2.5 und 2.6 der eidgenössischen Verordnung vom  18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit be- stimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Ge- genständen  (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung,  ChemRRV)4);  2. das Ansiedeln von standortfremden Pflanzen und Tieren; 3. das  Pflücken,  Ausgraben  oder  Zerstören  von  wildwachsenden   Pflanzen und Pilzen sowie das Entfernen von Bäumen und Sträu- chern;  4. das Töten, Verletzen, Fangen oder Stören von wildlebenden Tie- ren sowie das Beschädigen ihrer Unterschlupfe, Nester und Gele- ge.  §  5 Verbot von baulichen Anlagen 1 Im Schutzgebiet sind verboten: 1. das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art sowie die Erwei-  terung und der Ausbau des bestehenden Wegnetzes; 2. die  Vornahme von Geländeveränderungen sowie das Ablagern   von Gegenständen aller Art; 3. die Zu- oder Ableitung von Wasser sowie die Veränderung des   Wasserhaushaltes.  §  6 Zutritt 1 Im Schutzgebiet sind verboten: 1. das Anfachen von Feuer, das Lagern, Zelten und Kampieren; 2. das  Befahren  mit  Fahrzeugen  aller  Art,  mit  Ausnahme für  die   landwirtschaftliche Nutzung;  4) SR 814.81  2    332.14  3. das Laufenlassen von Hunden; 4. das Reiten.  2.2 Zonenspezifische Bestimmungen  §  7 Kernzonen 1 Zusätzlich zu den Verboten gemäss § 4–6 ist  in der Kernzone das  Betreten untersagt. Gestattet ist das Begehen zum Zwecke der Pflege  der Flächen und zum Unterhalt der bestehenden Anlagen und Bauten.  §  8 See- und Uferzone 1 Zusätzlich zu den Verboten gemäss § 4–6 sind in der See- und Ufer- zone untersagt: 1. das Betreten oder Durchschwimmen; 2. das Befahren, Anlegen oder Ankern mit Wasserfahrzeugen (Boo-  ten oder anderen Schwimmkörpern). 2 Der private Schiffsverkehr für die Zu- und Wegfahrt zu Parzelle 371  bleibt gewährleistet.  3 Vollzug und Verfahren  §  9 Direktion 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der zuständigen Direktion. 2 Für die Erfüllung von Teilaufgaben können private Organisationen bei- gezogen werden.  §  10 Fachkommission 1 Der Vorsteher der  zuständigen Direktion wählt  auf  die verfassungs- mässige Amtsdauer eine Fachkommission von fünf bis sieben Mitglie- dern. Das Vorschlagsrecht für je ein Kommissionsmitglied haben die po- litische Gemeinde, die Schulgemeinde, die Ürtekorporation, die Steinag  Rozloch, sowie Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz, denen ge- stützt auf § 9 Abs. 2 Vollzugsaufgaben übertragen wurden.  3    332.14  §  11 Schutz- und Nutzungskonzept 1 Die Gestaltung, die Pflege, der Unterhalt, die Nutzung, die Markierung  und die wissenschaftliche Kontrolle sind durch die Fachkommission in  einem Schutz- und Nutzungskonzept festzulegen. 2 Dieses  Konzept  tritt  nach  erfolgter  Genehmigung durch  den Regie- rungsrat in Kraft.  §  12 * Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetz5).  4 Rechtsschutz  §  13 * …  5 Straf- und Schlussbestimmungen  §  14 * Widerhandlungen 1 Widerhandlungen  gegen diese  Verordnung werden  gemäss  Art.  46  NSchG6) mit Busse bestraft.  §  15 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes7) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere der Regierungsratsbeschluss Nr. 676 vom 26. April  1948.  5) NG 265.1 6) NG 331.1 (heute Naturschutzgesetz) 7) NG 151.1 (heute aufgehoben)  4    332.14  A1 Anhang: Schutzzonenplan  §  A1-1 1 Schutzzonenplan:  5    332.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.09.1996 05.12.1996 Erlass Erstfassung A 1996, 1873, 2332  25.10.2006 01.01.2007 § 14 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007, 5  22.10.2008 01.01.2009 § 4 Abs. 1, 1. geändert A 2008, 2087; A 2009, 2  03.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 12 totalrevidiert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 13 aufgehoben A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 14 totalrevidiert A 2015, 1771  6    332.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.09.1996 05.12.1996 Erstfassung A 1996, 1873, 2332  Ingress 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 4 Abs. 1, 1. 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2087; A 2009, 2  § 12 03.11.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1771  § 13 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  § 14 25.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007, 5  § 14 03.11.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1771  7   	1 Geschütztes Gebiet 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zoneneinteilung  	2 Zonenvorschriften 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 5 Verbot von baulichen Anlagen 	§ 6 Zutritt  	2.2 Zonenspezifische Bestimmungen 	§ 7 Kernzonen 	§ 8 See- und Uferzone   	3 Vollzug und Verfahren 	§ 9 Direktion 	§ 10 Fachkommission 	§ 11 Schutz- und Nutzungskonzept 	§ 12 * Verfahren  	4 Rechtsschutz 	§ 13 * …  	5 Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 14 * Widerhandlungen 	§ 15 Rechtskraft  	A1 Anhang: Schutzzonenplan 	§ A1-1

element: Erlass

type: Erstfassung

type: totalrevidiert

type: geändert

element: Ingress


short: Landschaftsschutzverordnung

abbreviation: LSchV

pdf_content: 332.21 - Verordnung über die Landschaftsschutzzonen (Landschaftsschutzverordnung, LSchV)   332.21  Verordnung über die Landschaftsschutzzonen * (Landschaftsschutzverordnung, LSchV)  vom 1. April 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Bundes- gesetzgebung über die Moorlandschaften1) und von Art. 14 des Geset- zes vom 4. Februar 2004 über den Natur- und Landschaftsschutz (Na- turschutzgesetz, NSchG)2), *  beschliesst:  1 Geschütztes Gebiet  §  1 Gegenstand 1 Die besonders schützenswerten Landschaften werden zu ihrer Sicher- heit  vor  unerwünschten Eingriffen im Sinne von Art. 1 NSchG3) unter  den Schutz des Kantons gestellt. * 2 Diese Verordnung beinhaltet im weiteren die kantonalen Vollziehungs- bestimmungen  für  die  geschützte  Moorlandschaft  gemäss  dem Bun- desinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von  nationaler Bedeutung4).  §  2 Schutzziel 1 Mit den Schutzbestimmungen wird eine langfristige und ungeschmäler- te Erhaltung schöner sowie naturkundlich und kulturgeschichtlich wert- voller Landschaften von kantonaler Bedeutung angestrebt.  1) SR 451.35 2) NG 331.1 3) NG 331.1 4) SR 451.35, Anhang 1 und 2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     332.21  §  3 Landschaftsschutzzonen 1 Folgende Gebiete werden als kantonale Landschaftsschutzzonen fest- gelegt: 1. Hergiswil-Fräkmünt (Gemeinde Hergiswil); 2. Obbürgen-Bürgenstock (Gemeinden Ennetbürgen, Stansstad und   Stans); 3. Kehrsiten (Gemeinde Stansstad); 4. Schür-Scharti-Obermatt (Gemeinde Ennetbürgen); 5. Wilgass-Ennerberg (Gemeinden Buochs und Oberdorf); 6. Kohltal (Gemeinde Emmetten); 7. Dürrenboden-Arvigrat (Gemeinde Dallenwil); 8. Schlächtismatt-Trübsee-Bitzistock (Gemeinde Wolfenschiessen); 9. Oberrickenbacher  Ried-Schwandrain  (Gemeinde  Wolfenschies-  sen); 10. Scheidegg (Gemeinde Emmetten); 11. Feldmoos (Gemeinde Wolfenschiessen).  §  4 * Zonenabgrenzung 1 Die  Zonengrenzen sind  auf  den  Plänen vom 2. März  1998,  für  die  Landschaftsschutzzone Obbürgen-Bürgenstock dem Plan vom 9. Juni  2009 und für die Landschaftsschutzzone Hergiswil-Fräkmünt dem Plan  vom 7. Juli 2009 im Massstab 1:5'000 erfasst. 2 Die Pläne können bei der zuständigen Direktion und bei den Gemein- dekanzleien der betreffenden Gemeinden eingesehen werden. Die ver- kleinerten Pläne sind im Anhang enthalten.  2 Zonenvorschriften  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  5 Grundsatz 1 Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung schöner sowie natur- kundlich und kulturgeschichtlich wertvoller Landschaften; die ordentliche  landwirtschaftliche  und  forstwirtschaftliche  Nutzung  ist  grundsätzlich  gewährleistet.  2    332.21  2 Die Landschaftsschutzzone kann andere Schutzgebiete  gemäss der  Naturschutzgesetzgebung sowie Nutzungszonen gemäss der Planungs-  und Baugesetzgebung5) überlagern. *  §  6 Natur- und Kulturelemente 1 Hecken, landschaftsprägende Baumgruppen und landschaftsprägende  Trockensteinmauern  ausserhalb  von  Gartenanlagen  und  Hofräumen,  Waldränder und Bachläufe mit ihren beidseitigen Bestockungen, sowie  morphologisch  markante  Geländeformen  und  historisch  bedeutsame  Wege mit ihren Wegbegleitern sind als Landschaftselemente in ihrer Art  ganzheitlich zu erhalten. 2 Ihr Ersatz oder im Ausnahmefall ihre Beseitigung bedarf der Bewilli- gung der zuständigen kantonalen Instanzen und ist nur aufgrund einer  umfassenden Interessenabwägung zulässig. Dabei ist den Bedürfnissen  der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung besonders Rechnung zu tra- gen.  §  7 Landwirtschaft 1 Bauten für die landwirtschaftliche Nutzung sind in Form, Gestaltung  und Standort den landschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. 2 Stöcklibauten sind nur erlaubt, wenn sie für den Erhalt  eines schüt- zenswerten Kulturobjektes notwendig sind.  §  8 Wald 1 Der Schutz des Waldes wird nach Massgabe der Waldgesetzgebung  sichergestellt. Bei Walderschliessungen ist eine optimale Eingliederung  der Anlage zu gewährleisten.  §  9 Zonenfremde Bauten und Anlagen 1 Bestehende zonenfremde Bauten und Anlagen dürfen nur unter Be- achtung des Landschaftsschutzes und im Rahmen der Planungs- und  Baugesetzgebung6) erweitert werden. *  5) NG 611.1 6) NG 611.1  3    332.21  2 Neubauten und Ersatzbauten im Sinne von Art. 24 des Bundesgeset- zes über die Raumplanung (RPG)7) dürfen nur bewilligt werden, wenn  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bau- zonen erfordert, keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und  sie sich optimal ins Landschaftsbild einordnen.  §  10 Terrainveränderungen 1 Grössere  Terrainveränderungen,  insbesondere  Aufschüttungen,  Ab- grabungen, Materialentnahmen dürfen nur im Sinne von Rekultivierun- gen von Landschaftsschäden und nur aufgrund einer gesamtheitlichen  Interessenabwägung bewilligt werden. 2 Kleinere Terrainveränderungen, die der landwirtschaftlichen Nutzung  dienen, können im Einzelfall bewilligt werden, wenn sie dem Schutzziel  nicht widersprechen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen  entgegenstehen. 3 Der  gewerbsmässige  Materialabbau  ist  nicht  gestattet;  vorbehalten  bleiben die  Bestimmungen gemäss § 14 betreffend  die  Landschafts- schutzzone Wilgass-Ennerberg.  §  11 Touristische Bauten und Anlagen 1 Neue touristische Anlagen sowie wesentliche Änderungen und Kapazi- tätssteigerungen bestehender Anlagen sind nur zulässig, wenn sie im  Rahmen von kommunalen touristischen Feinkonzepten gesamtheitlich  beurteilt  werden  und  eine  optimale  landschaftliche  Eingliederung  er- reicht werden kann.  §  12 Gefahrenschutz 1 Bauten, die dem Schutz vor Naturgefahren dienen, sind erlaubt. Sie  sind  jedoch  mit  gestalterischen  Massnahmen  möglichst  in  die  Land- schaft einzugliedern.  2.2 Besondere Bestimmungen für einzelne Schutzzonen  §  13 Landschaftsschutzzone Kehrsiten 1 In  der  Landschaftsschutzzone  Kehrsiten  ist  der  Wald  entlang  des  Seeufers Bestandteil des Schutzgebietes.  7) SR 700  4    332.21  §  14 Landschaftsschutzzone Wilgass-Ennerberg 1 In der Landschaftsschutzzone Wilgass-Ennerberg kann der gewerbs- mässige Materialabbau bewilligt werden, wenn er aufgrund der kantona- len und kommunalen Nutzungsplanung vorgesehen und ein Abbau- und  Rekultivierungskonzept  genehmigt  ist.  Das  Konzept  hat  aufzuzeigen,  wie das ursprüngliche Landschaftsbild im Grundsatz wieder hergestellt  wird.  §  15 Landschaftsschutzzone Scheidegg 1 In der Landschaftsschutzzone Scheidegg gelten, sofern Moorbiotope  betroffen sind, folgende Einschränkungen: 1. das Drainieren und das Anlegen von Erschliessungswegen (Fahr-  wege) ist  grundsätzlich untersagt.  Ausnahmebewilligungen kön- nen aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und unter  Wahrung des Schutzziels durch die zuständigen kantonalen In- stanzen erteilt werden;  2. der Eintrag von Dünger ist in der Regel untersagt; davon ausge- nommen ist der Eintrag von Dünger, soweit er nach der Gesetz- gebung  über  die  Hoch-  und  Flachmoore  sowie  der  Moorland- schaften zulässig ist;  3. der Weidgang ist in der Regel untersagt; davon ausgenommen ist  der Weidgang in den Gebieten, in denen dies dem traditionellen  Nutzungstypus entspricht.  2 Eine Intensivierung der Nutzung benötigt eine entsprechende landwirt- schaftliche  Nutzungsplanung  und  die  Zustimmung  der  zuständigen  kantonalen Instanzen.  3 Vollzug und Verfahren  §  16 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der zuständigen Direktion nach  Anhörung der kantonalen Fachkommissionen und Ämtern.  §  17 * Verfügungen und Ausnahmebewilligungen gemäss  Raumplanungsrecht  1 Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist den Anforderungen des  Landschaftsschutzes im Sinne dieser Verordnung Rechnung zu tragen.  §  18–19 * …  5    332.21  4 Schlussbestimmung  §  20 Referendum und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Sie tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes8) unter  Vorbehalt von Beschwerden gemäss Art. 65 Abs. 2 des Heimatschutz- gesetzes9) in Kraft.  8) NG 132.2 9) NG 331.1  6    332.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.04.1998 09.06.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 597, 1099  14.03.2001 14.03.2001 § 4 totalrevidiert A 2001, 385  07.07.2009 07.07.2009 § 4 totalrevidiert A 2009, 1289  25.11.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1 geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 17 totalrevidiert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 18 aufgehoben A 2014, 2144  03.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 19 aufgehoben A 2015, 1771  7    332.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.04.1998 09.06.1998 Erstfassung A 1998, 597, 1099  Erlasstitel 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  Ingress 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 1 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 4 14.03.2001 14.03.2001 totalrevidiert A 2001, 385  § 4 07.07.2009 07.07.2009 totalrevidiert A 2009, 1289  § 5 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § 9 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § 17 25.11.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 2144  § 18 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2144  § 19 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  8   	1 Geschütztes Gebiet 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Schutzziel 	§ 3 Landschaftsschutzzonen 	§ 4 * Zonenabgrenzung  	2 Zonenvorschriften 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Natur- und Kulturelemente 	§ 7 Landwirtschaft 	§ 8 Wald 	§ 9 Zonenfremde Bauten und Anlagen 	§ 10 Terrainveränderungen 	§ 11 Touristische Bauten und Anlagen 	§ 12 Gefahrenschutz  	2.2 Besondere Bestimmungen für einzelne Schutzzonen 	§ 13 Landschaftsschutzzone Kehrsiten 	§ 14 Landschaftsschutzzone Wilgass-Ennerberg 	§ 15 Landschaftsschutzzone Scheidegg   	3 Vollzug und Verfahren 	§ 16 Vollzug 	§ 17 * Verfügungen und Ausnahmebewilligungen gemäss Raumplanungsrecht 	§ 18–19 * …  	4 Schlussbestimmung 	§ 20 Referendum und Inkrafttreten

element: § 4

element: Erlasstitel

element: § 5 Abs. 2

element: § 9 Abs. 1

element: § 1 Abs. 1


short: Finanzhaushaltgesetz

abbreviation: kFHG

pdf_content: 511.1 - Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)   511.1  Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)  vom 21. Oktober 2009 (Stand 1. Oktober 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine bestimmungen  1.1 Ziele und Geltungsbereich  Art.  1 Ziele und Zweck 1 Mit diesem Gesetz sollen die kantonalen Behörden und die kantonale  Verwaltung: 1. die verfassungsmässige und gesetzmässige Finanzordnung wirk-  sam umsetzen können; 2. die für die finanzielle Führung erforderlichen Instrumente in die   Hand erhalten. 2 Mit diesem Gesetz sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung  nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt,  der wirtschaftli- che  und  wirksame  Einsatz  der  öffentlichen  Mittel  gefördert  und  das  Haushaltgleichgewicht gewahrt werden. 3 Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, die Ausga- benbewilligung, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Ver- waltungsebene, die Finanzstatistik und die Organisation des Finanzwe- sens.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für folgende Organe und Anstalten: 1. den Landrat; 2. den Regierungsrat;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     511.1  3. die Rechtspflege; 4. die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen An-  stalten; 5. die kantonalen Kommissionen. 2 Es gilt unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen für  selbständige Anstalten sowie für weitere Behörden und Organisationen  des kantonalen öffentlichen Rechts.  1.2 Begriffe  Art.  3 Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beein- trächtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden kön- nen. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmit- telbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.  Art.  4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder  die mit Bezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen. 2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öf- fentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kre- dits. 3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert ge- genübersteht und der zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzver- mögens führt.  Art.  5 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn hinsichtlich ihrer Höhe,  des  Zeitpunkts  ihrer  Vornahme oder  anderer  wesentlicher  Umstände  eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht als neu im Sinne von  Absatz 1 gelten kann.  Art.  6 Aufwand und Ertrag 1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten  Periode.  2    511.1  2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten  Periode.  Art.  7 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung 1 Die  Erfolgsrechnung weist  für  die  Rechnungsperiode  die  Aufwände  und Erträge aus. 2 Die Erfolgsrechnung umfasst: 1. den Personalaufwand; 2. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand; 3. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens; 4. den Finanzaufwand; 5. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen; 6. den Transferaufwand; 7. die durchlaufenden Beiträge; 8. den ausserordentlichen Aufwand; 9. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen; 10. den Fiskalertrag; 11. die Erträge aus Regalien und Konzessionen; 12. die Entgelte; 13. die verschiedenen Erträge; 14. den Finanzertrag; 15. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen; 16. den Transferertrag; 17. die durchlaufenden Beiträge; 18. die ausserordentlichen Erträge; 19. die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen. 3 Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss bezie- hungsweise den Bilanzfehlbetrag.  Art.  8 Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben mit einer mehrjährigen Nut- zungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden  Einnahmen. Die Investitionsrechnung umfasst: 1. Ausgaben für Sachanlagen; 2. Investitionen auf Rechnung Dritter; 3. immaterielle Anlagen; 4. Darlehen; 5. Beteiligungen und Grundkapitalien; 6. eigene Investitionsbeiträge;  3    511.1  7. durchlaufende Investitionsbeiträge; 8. ausserordentliche Investitionen; 9. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen; 10. Rückerstattungen; 11. Abgang immaterieller Sachanlagen; 12. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung, mit Rückzahlungen von   Darlehen; 13. Übertragungen von Beteiligungen; 14. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge; 15. durchlaufende Investitionsbeiträge; 16. ausserordentliche Investitionseinnahmen. 2 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geld- flusses  aus  Investitionen  und  Desinvestitionen  in  der  Geldflussrech- nung.  2 Gesamtsteuerung des Haushalts  2.1 Grundsätze  Art.  9 Grundsätze der Haushaltsführung 1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetz- mässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlich- keit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgel- tung,  des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wir- kungsorientierung. Es bedeuten: 1. Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Rechts-  grundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässi- ge  oder  gesetzliche  Bestimmung,  ein  Gerichtsentscheid,  ein  Volksentscheid oder ein Beschluss des Landrates, der dem Refe- rendum untersteht;  2. Haushaltgleichgewicht:  Aufwand  und  Ertrag  sind  auf  Dauer  im  Gleichgewicht zu halten;  3. Sparsamkeit:  Ausgabenbedürfnisse sind auf  ihre  Notwendigkeit  und Tragbarkeit hin zu prüfen;  4. Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dring- lichkeit vorzunehmen;  5. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wäh- len,  die  bei  gegebener Zielsetzung die  wirtschaftlich  günstigste  Lösung gewährleistet;  4    511.1  6. Verursacherprinzip: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und  die Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zu- mutbaren Kosten zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird ins- besondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der  Betroffenen Rücksicht genommen;  7. Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öf- fentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene,  dem Nutzen  aus  dem Vorteil  entsprechende  Beträge  einzufor- dern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf;  8. Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzel- ner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelba- ren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen An- teile der Hauptsteuern verwendet werden;  9. Wirkungsorientierung:  Die  finanziellen  Entscheidungen sind auf  ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann  anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das  Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden.  2.2 Finanzplan  Art.  10 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Der Finanzplan ist vom Regierungsrat jährlich für die auf das Budget  folgenden zwei Jahre zu erstellen. Der Finanzplan für die Investitions- rechnung wird für weitere zwei Jahre erstellt. 2 Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Landrat zu. 3 Der Finanzplan für die ersten beiden Jahre bedarf der Genehmigung  des Landrates, der weitergehende Finanzplan für die Investitionsrech- nung wird dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.  Art.  11 Zweck 1 Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Fi- nanzen und Leistungen.  Art.  12 Gliederung 1 Im Finanzplan wird die öffentliche Staatstätigkeit nach der institutionel- len Gliederung und nach der Artengliederung dargestellt.  5    511.1  Art.  13 Inhalt 1 Der Finanzplan enthält: 1. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; 2. den Planaufwand und -ertrag; 3. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen; 4. den Plangeldfluss; 5. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs; 6. die Finanzierungsmöglichkeiten; 7. die Entwicklung der Finanzkennzahlen.  2.3 Budget und Kantonssteuerfuss  Art.  14 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Der Regierungsrat erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn dem  Landrat vor. 2 Der Landrat legt das Budget fest.  Art.  15 Zweck 1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leis- tungen.  Art.  16 Gliederung 1 Das Budget  ist  nach der  institutionellen Gliederung einzuteilen.  Der  Kontenrahmen (Artengliederung) richtet sich nach dem Harmonisierten  Rechnungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirekto- rinnen und Finanzdirektoren.  Art.  17 Grundsätze 1 Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit,  der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Brut- todarstellung. Es bedeuten: 1. Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr; 2. Spezifikation:  Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Ein-  nahmen sind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliede- rung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen  und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Ver- waltungseinheiten  mit  Leistungsauftrag  und  Globalbudget  kann  vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden;  6    511.1  3. Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Er- träge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Von einer di- rekten  Abrechnung über  Rückstellungen,  Spezialfinanzierungen  oder Ähnliches ist abzusehen;  4. Vergleichbarkeit: Die Budgets des Kantons und der Verwaltungs- einheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hin- weg vergleichbar sein;  5. Bruttodarstellung:  Aufwände und Erträge sowie Investitionsaus- gaben  und  Investitionseinnahmen  sind  getrennt  voneinander,  ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.  Art.  18 Inhalt 1 Das Budget enthält: 1. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgs-  rechnung; 2. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der In-  vestitionsrechnung. 2 Mit dem Budget sind dem Landrat Informationen zur Finanzierung so- wie über die Verwendung der noch laufenden Verpflichtungskredite zu- zuleiten. 3 Der Regierungsrat hat die einzelnen Budgetpositionen, insbesondere  jene mit Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in einem begleitenden  Bericht zu begründen.  Art.  19 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget  1 Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags  und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel  in Leistungsgruppen oder Leistungen einzuteilen. 2 Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit  der Saldo der Aufwände und Erträge beziehungsweise der Ausgaben  und Einnahmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für  ihre Leistungsgruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt. 3 Bei  diesen Verwaltungseinheiten kann der  Landrat  mit  dem Budget  auch den Leistungsauftrag beschliessen. 4 Trotz  Budgetierung  mit  Leistungsauftrag  und  Globalbudget  sind  die  Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen nach Arten- gliederung finanzstatistisch auszuweisen.  7    511.1  Art.  20 Überschreitung des Globalbudgets 1 Eine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungsein- heit darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung  durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.  Art.  21 Kantonssteuerfuss 1 Der Landrat setzt den Kantonssteuerfuss für natürliche Personen für  jeweils mindestens drei Jahre fest. Dieser Beschluss ist auf der Grund- lage des Budgets der Erfolgsrechnung für das erste Jahr und des Fi- nanzplanes für die beiden folgenden Jahre zu fassen. 2 Der Kantonssteuerfuss kann ausserordentlicherweise vorzeitig für min- destens drei Jahre neu festgelegt werden, wenn: 1. eine Erhöhung des Steuerfusses zur Deckung eines Bilanzfehlbe-  trages erforderlich ist; 2. * bei Vorliegen budgetierter Ertragsüberschüsse auf der ersten Stu-  fe der Erfolgsrechnung eine Reduktion möglich ist; oder 3. das frei verfügbare Eigenkapital zu Beginn des laufenden Jahres   mehr als der jährliche Nettoertrag einer Einheit der Kantonssteuer  des letzten Rechnungsjahres beträgt.  3 Der Landratsbeschluss über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses  untersteht gemäss Art. 52a Abs. 1 Ziff. 3 der Kantonsverfassung dem  fakultativen Referendum; er muss vor Beginn des betreffenden Steuer- jahres im Amtsblatt veröffentlicht werden.  2.4 Jahresrechnung  Art.  22 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat  unterbreitet  dem Landrat  jährlich  die Jahresrech- nung zur Genehmigung.  Art.  23 Inhalt 1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: 1. Bilanz; 2. Erfolgsrechnung; 3. Investitionsrechnung; 4. Geldflussrechnung; 5. Anhang.  8    511.1  2 Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten  Rechnungsmodells. 3 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzu- stellen wie im Budget. 4 Dem Landrat sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Er- folgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres aufzuzeigen.  Art.  24 Bilanz 1 In der Bilanz werden die Aktiven und die Passiven einander gegen- übergestellt. 2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.  Art.  25 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf  der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand-  beziehungsweise  dem Ertragsüberschuss  aus,  ferner  das  Gesamter- gebnis, welches das Eigenkapital verändert. 2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht  gerechnet werden konnte und sie nicht zum operativen Bereich gehö- ren. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Er- trag gelten Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital. * 3 Die  Bildung  und  Auflösung  von  Vorfinanzierungen  und  finanzpoliti- schen Reserven werden als  ausserordentlicher  Aufwand beziehungs- weise als ausserordentlicher Ertrag verbucht. * 4–5 … *  Art.  25a * Finanzpolitische Reserven 1 Aus den finanzpolitischen Reserven gemäss Art. 54 Abs. 6 Ziff. 1 sind  erfolgswirksame Entnahmen nur bis zu einer Höhe von 0.1 Einheiten  des Nettoertrages einer Steuereinheit je Rechnungsjahr zulässig. 2 Für erfolgswirksame Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven  gemäss Art. 54 Abs. 6 Ziff. 2 besteht keine Begrenzung. 3 Ein Aufwandüberschuss ist  in erster Linie aus den finanzpolitischen  Reserven gemäss Art. 54 Abs. 6 Ziff. 2 zu decken, sofern kein Bilanz- überschuss besteht.  9    511.1  Art.  26 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Inves- titionseinnahmen einander gegenüber. 2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausseror- dentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konnte und sie nicht  zum operativen Bereich gehören.  Art.  27 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Ver- wendung der Geldmittel. 2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investitionstä- tigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.  Art.  28 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung: 1. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk   und begründet Abweichungen; 2. fasst  die  Rechnungslegungsgrundsätze  einschliesslich  der  we-  sentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusam- men;  3. enthält den Eigenkapitalnachweis; 4. enthält den Rückstellungsspiegel; 5. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; 6. zeigt  Einzelheiten  über  Kapitalanlagen  in  einem Anlagespiegel   auf; 7. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermö-  gens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen  Risiken von Bedeutung sind.  Art.  29 Eigenkapitalnachweis 1 Der  Eigenkapitalnachweis  zeigt  die  Ursachen der  Veränderung  des  Eigenkapitals auf.  Art.  30 Rückstellungsspiegel 1 Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln  aufzuführen und nach Kategorien zu gliedern. 2 Der Rückstellungsspiegel enthält: 1. Bezeichnung der Rückstellungsart; 2. Kommentar zur Rückstellungsart;  10    511.1  3. Stand der Rückstellungshöhe per Ende Vorjahr in Franken; 4. Stand  der  Rückstellungen  per  Ende  des  laufenden  Jahres  in   Franken; 5. Kommentar zur Veränderung der Rückstellung; 6. Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.  Art.  31 Beteiligungsspiegel 1 Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen  als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen  massgeblich beeinflusst werden. 2 Der Beteiligungsspiegel enthält je Organisation: 1. Name und Rechtsform der Organisation; 2. Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben; 3. Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens; 4. Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung; 5. wesentliche weitere Beteiligte; 6. eigene Beteiligungen der Organisation; 7. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Or-  ganisation sowie Angaben zu den erbrachten Leistungen der Or- ganisation;  8. Aussagen zu den spezifischen Risiken, einschliesslich Eventual-  und Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation;  9. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letz- ten Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den ange- wendeten Rechnungslegungsstandards.  Art.  32 Gewährleistungsspiegel 1 Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen  sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens erge- ben kann. Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere: 1. Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Drit-  ter eine Verpflichtung eingeht,  insbesondere Bürgschaften,  Ga- rantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;  2. sonstige  Sachverhalte  mit  Eventualcharakter,  falls  diese  noch  nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstra- fen, Reuegelder usw.  2 Der Gewährleistungsspiegel enthält je Verbindlichkeit: 1. Namen  der  empfangenden  Einheit  beziehungsweise  des  Ver-  tragspartners;  11    511.1  2. Eigentümerinnen  und  Eigentümer  oder  wesentliche  Miteigentü- merinnen und -eigentümer der empfangenden Einheit;  3. Typologie der Rechtsbeziehung; 4. Zahlungsströme  im  Berichtsjahr  zwischen  Gemeinwesen  und   empfangender Einheit; 5. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen; 6. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzli-  che Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertrags- partner.  Art.  33 Anlagespiegel 1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die  kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf  folgende Bewegungen abzu- stimmen: 1. Zugänge; 2. Abgänge und Veräusserungen; 3. Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neube-  wertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren; 4. Abschreibungen; 5. Wechselkursdifferenzen; 6. andere Bewegungen.  2.5 Haushaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung  der Finanzlage  Art.  34 Haushaltgleichgewicht 1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgegli- chen sein. 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um min- destens 20 Prozent des Buchwertes abzuschreiben; die entsprechen- den Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.  12    511.1  Art.  35 * Ausgaben- und Schuldenbremse 1 Ergeben das vorgelegte Budget und der Finanzplan der beiden folgen- den Jahre einen durchschnittlichen Aufwandüberschuss von mehr als  0.1  Einheiten  des  geschätzten  durchschnittlichen  Nettoertrages  der  Kantonssteuer, hat der Landrat entweder den Aufwandüberschuss der- art zu reduzieren, dass der Durchschnitt unter diesem Grenzbetrag liegt  oder an derselben Sitzung den Kantonssteuerfuss mindestens in dem  Umfang zu erhöhen, dass diese Limite nicht überschritten wird. Die Be- rechnung des Aufwandüberschusses erfolgt auf der ersten Stufe der Er- folgsrechnung unter zusätzlicher Berücksichtigung der Entnahmen aus  Vorfinanzierungen und aus finanzpolitischen Reserven. 2 Die Nettoschuld II darf aufgrund des Budgets den Kantonssteuerertrag  im  Ausmass  von  0.75  Einheiten  des  letzten  Rechnungsjahres  nicht  übersteigen. Ausserordentliche Investitionen werden nicht  berücksich- tigt. Als ausserordentliche Investitionen gelten Investitionen für die Be- wältigung  von  Naturkatastrophen und  Grossinvestitionen  für  die  Ver- kehrsinfrastruktur, wenn dies im Objektkreditbeschluss ausdrücklich be- stimmt wird. Als Grossinvestitionen für die Verkehrsinfrastruktur gelten  Investitionen  die  mehr  als  0.3  Einheiten  des  Nettoertrages  einer  Steuereinheit des letzten Rechnungsjahres betragen.  Art.  36 * Finanzkennzahlen 1 Die Finanzlage wird anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt: 1. Nettoschuld I und II je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner   in Franken; 2. Nettoverschuldungsquotient; 3. Selbstfinanzierungsgrad; 4. Zinsbelastungsanteil; 5. Selbstfinanzierungsanteil; 6. Bruttoverschuldungsanteil; 7. Investitionsanteil; 8. Kapitaldienstanteil. 2 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten die Empfehlun- gen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentli- chen Sektor (SRS-CSPCP)1).  1) www.srs-cspcp.ch  13  http://www.srs-cspcp.ch/   511.1  3 Kreditrecht  3.1 Allgemeines  Art.  37 Begriff 1 Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu ei- nem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. 3 Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Bud- getkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen. 4 Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wur- den. 5 Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich. 6 Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtli- chen Bedarfs festgelegt.  3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit  Art.  38 Verpflichtungskredit 1 Verpflichtungskredite sind als Objektkredite oder als Rahmenkredite zu  beschliessen; sie sind zu befristen. 2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum  bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. 3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Pro- gramm zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag  Verpflichtungen einzugehen. 4 Verpflichtungskredite sind notwendig für einmalige neue Ausgaben für  einen bestimmten Zweck über 250’000 Franken sowie für wiederkehren- de neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck über 50’000 Franken. 5 Verpflichtungskredite sind dem Landrat mit einem erläuternden Bericht  zu unterbreiten.  Art.  39 Bemessung 1 Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmän- nischen Regeln erstellter Berechnung festgelegt.  14    511.1  2 Der Verpflichtungskredit  kann eine Preisstandsklausel enthalten.  Bei  einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend. 3 Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen um- fangreicher Vorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlan- gen.  Art.  40 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags 1 Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Ein- nahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe  rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbe- hältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.  Art.  41 Budgetierung 1 Der Mittelbedarf  aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder In- vestitionsausgabe in das jeweilige Budget einzustellen.  Art.  42 Verfall und Abrechnung 1 Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt  wurde, abgelaufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufge- geben wird; dem zuständigen Organ ist die Abrechnung zu unterbreiten. 2 Der Regierungsrat kann bei ausserordentlichen Umständen die Gel- tungsdauer eines Verpflichtungskredites verlängern.  Art.  43 Kontrolle 1 Die Verpflichtungskredite müssen in der Jahresrechnung erfasst wer- den. 2 Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt  Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung  der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmen- krediten in die Einzelvorhaben.  Art.  44 Zusatzkredit 1 Der  Zusatzkredit  ist  die  Ergänzung  eines  nicht  ausreichenden  Ver- pflichtungskredites. 2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass  der bewilligte Verpflichtungskredit um über 5 Prozent überschritten wird,  muss der Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne  Verzug einen Zusatzkredit anfordern; Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.  15    511.1  3 Bei einer Überschreitung bis 50’000 Franken muss kein Zusatzkredit  eingeholt  werden.  Hingegen ist  bei  der  Abrechnung die  Kostenüber- schreitung zu begründen. 4 Für teuerungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit eingeholt  werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstandsklausel enthält.  Vorbehalten  bleiben  zudem  gebundene  Ausgaben.  Mehrkosten  auf- grund von gebundenen Ausgaben benötigen keinen Zusatzkredit. 5 Über den Zusatzkredit entscheidet der Landrat.  3.3 Budget- und Nachtragskredit  Art.  45 Budgetkredit 1 Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Landrat den Regierungsrat und  die Gerichte, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum  festgelegten Betrag zu belasten. 2 Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten  mit  Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit)  gesprochen werden.  Art.  46 Sperrvermerk 1 Voraussehbare Aufwände beziehungsweise Ausgaben aus Verpflich- tungskrediten sowie vorgesehene Änderungen bei  den Erträgen oder  Einnahmen,  für  die  bei  der  Beschlussfassung  über  das  Budget  die  rechtskräftige  Bewilligung  des  Volkes  oder  des  Landrates  noch  aus- steht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie blei- ben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.  Art.  47 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Bud- getkredites. 2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites,  dass dieser nicht ausreicht, muss der Regierungsrat vor dem Eingehen  neuer  Verpflichtungen ohne Verzug  einen  Nachtragskredit  anfordern.  Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung gemäss Art. 48. 3 Über den Nachtragskredit entscheidet der Landrat.  16    511.1  Art.  48 Kreditüberschreitung 1 Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im  Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteili- ge Folgen für den Kanton keinen Aufschub oder handelt es sich um eine  gebundene Ausgabe, kann der Regierungsrat die Kreditüberschreitung  beschliessen. 2 Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausga- ben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene  Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei  Verwaltungsein- heiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung frü- her gebildeter Rücklagen. 3 Der Regierungsrat hat dem Landrat Kreditüberschreitungen anlässlich  der Genehmigung der Jahresrechnung zu begründen.  Art.  49 Verfall 1 Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen unter Vor- behalt nachfolgender Bestimmungen am Ende des Rechnungsjahres. 2 Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Inves- titionsvorhaben,  Einzelmassnahmen  oder  Projekten  kann  der  Regie- rungsrat nicht vollständig beanspruchte Budget- und Nachtragskredite  auf das Folgejahr übertragen. 3 Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget können  Rücklagen bilden, wenn Globalkredite wegen projektbedingter Verzöge- rungen nicht oder nicht vollständig beansprucht werden oder wenn bei  Einhaltung der festgelegten Leistungsziele durch die Erbringung zusätz- licher nicht budgetierter Erträge oder durch Unterschreitung des budge- tierten Aufwandes eine Nettoverbesserung erzielt wird. 4 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat über die Positionen gemäss  Abs. 2 und 3 anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung Bericht.  3.4 Spezialfinanzierungen  Art.  50 Begriff, Inhalt 1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter  öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezi- alfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dür- fen nicht zweckgebunden werden.  17    511.1  2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgs- rechnung verbucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investi- tionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert. 3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkosten- rechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben  beziehungsweise Erträge und Einnahmen zu belasten beziehungsweise  gutzuschreiben.  4 Rechnungslegung  4.1 Allgemeines  Art.  51 Zweck 1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, wel- ches der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.  Art.  52 Rechnungslegungsstandards 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Stan- dards. 2 Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk. Er kann  in einzelnen Punkten vom Regelwerk abweichen. Jede Abweichung ist  im Anhang zur Jahresrechnung zu begründen.  Art.  53 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Brutto- darstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlich- keit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und  der Stetigkeit. Es bedeuten 1. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven   sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind ge- trennt  voneinander,  ohne  gegenseitige  Verrechnung,  in  voller  Höhe auszuweisen;  2. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjeni- gen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz  ist als Stichtagsrechnung zu führen;  3. Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung  der Staatstätigkeit auszugehen;  18    511.1  4. Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und  umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragsla- ge notwendig sind, werden offen gelegt;  5. Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich  sein;  6. Zuverlässigkeit:  Die  Informationen  sollen  sachlich  richtig  und  glaubwürdig dargestellt  werden (Richtigkeit).  Der wirtschaftliche  Gehalt  soll  die  Abbildung  der  Rechnungslegung  bestimmen  (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sollen will- kürfrei und wertfrei dargestellt  werden (Neutralität). Die Darstel- lung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen  keine  wichtigen  Informationen  ausser  Acht  gelassen  werden  (Vollständigkeit);  7. Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Kantons und der Verwal- tungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit  hinweg vergleichbar sein;  8. Stetigkeit:  Die  Grundsätze  der  Rechnungslegung sollen  soweit  als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.  4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen  Art.  54 Bilanzierung 1 Vermögenswerte  im  Finanzvermögen  werden  bilanziert,  wenn  sie  einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert ermittelt  werden kann. 2 Vermögenswerte  im  Verwaltungsvermögen  werden  bilanziert,  wenn  sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öf- fentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert ermittelt werden kann. 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich  zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ermittelt werden kann. 4 Rückstellungen werden gebildet  für bestehende Verpflichtungen, bei  denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelab- flusses mit Unsicherheiten behaftet sind. 5 Vorfinanzierungen  werden  gebildet  für  besondere  Investitionsvorha- ben; jede Vorfinanzierung ist gesondert auszuweisen. *  19    511.1  6 Finanzpolitische  Reserven  werden  gebildet  beziehungsweise  aufge- löst, um das Budget und die Jahresrechnung zu beeinflussen. Es wird  unterschieden zwischen finanzpolitischen Reserven: * 1. die gemäss Art. 82a bei der Umwandlung aus kumulierten zusätz-  lichen Abschreibungen gebildet wurden; 2. die als Konjunktur- und Ausgleichsreserve gebildet werden, ein-  schliesslich der gemäss Art. 84a gebildeten Reserven.  Art.  55 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens  1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert  bewertet. 2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu  Anschaffungskosten  bilanziert.  Entsteht  kein  Aufwand,  wird  zu  Ver- kehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen  erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine syste- matische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anla- gen jeweils nach fünf Jahren vorzunehmen ist. 3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertmin- derung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  Art.  56 * Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens  1 Anlagen  im  Verwaltungsvermögen  werden  zu  Anschaffungs-  bezie- hungsweise Herstellungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten be- ziehungsweise wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als An- schaffungskosten bilanziert. 2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wert- verzehr  unterliegen,  werden  ordentlich  je  Anlagekategorie  nach  der  angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es ist eine Anla- genbuchhaltung zu führen. Die Abschreibungen sind wie folgt vorzuneh- men: 1. Sachgüter sowie Investitionsbeiträge an öffentliche Institutionen   oder an private Organisationen mit einem Leistungsauftrag wer- den auf der Basis der Nutzungsdauer linear, in der Regel ab Be- ginn der Inbetriebnahme, abgeschrieben;  2. Sachgüter  mit  unbestimmtem Inbetriebnahmedatum werden ab  dem der Investition folgenden Kalenderjahr auf der Basis der Nut- zungsdauer linear abgeschrieben;  20    511.1  3. Investitionsbeiträge an private Organisationen ohne Leistungsauf- trag werden im entsprechenden Kalenderjahr vollumfänglich ab- geschrieben;  4. Darlehen  und  Beteiligungen  werden  nach  kaufmännischen  Grundsätzen wertberichtigt.  3 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens aufgrund eines un- vorhergesehenen Ereignisses eine dauerhafte  Wertminderung abseh- bar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  Art.  57–58 * …  4.3 Konsolidierung  Art.  59 Konsolidierungskreis 1 Zum  Konsolidierungskreis  gehören  die  Institutionen  gemäss  Art. 2  Abs. 1. 2 Selbständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organisationen,  die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden ent- weder konsolidiert oder im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im  Anhang der Jahresrechnung aufgeführt: 1. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen; 2. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an die-  sen Organisationen beteiligt; 3 das  öffentliche  Gemeinwesen  leistet  in  massgeblicher  Weise   Betriebsbeiträge an diese Organisationen; 4. das  öffentliche  Gemeinwesen  kann  diese  Organisationen  in   massgeblicher Weise beeinflussen; 5. das  öffentliche  Gemeinwesen  weist  Verpflichtungen  gegenüber   diesen Organisationen auf. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.  Art.  60 Konsolidierungsmethode 1 Die Institutionen gemäss Art. 2 Abs. 1 werden nach der Methode der  Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. 2 Die Institutionen gemäss Art. 59 Abs. 2 werden entweder nach der Me- thode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigenkapitalwert  beziehungsweise mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in  die Jahresrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen  wird.  21    511.1  5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  5.1 Controlling  Art.  61 Ziel, Inhalt 1 Die staatlichen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Control- ling gesteuert. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Glo- balbudget ist das Controlling obligatorisch. 2 Das Controlling umfasst in der Regel die Zielfestlegung, die Planung  der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen  Handelns.  Art.  62 Bereiche 1 Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Berei- che: 1. Leistungen; 2. Wirkungen; 3. Finanzen; 4. Personal. 2 Die  Verwaltungseinheiten  sind  in  ihren  Aufgabenbereichen  für  das  Controlling grundsätzlich selbst zuständig. 3 Das zentrale Controlling überprüft im Auftrag des Regierungsrates be- stimmte Aufgabenbereiche, insbesondere direktionsübergreifende Auf- gaben und die  Aufgabenerfüllung durch Institutionen des öffentlichen  oder privaten Rechts, an denen der Kanton beteiligt ist. Es überprüft pe- riodisch die Umsetzung der Vorgaben durch die Verwaltungseinheiten.  Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle darauf aufmerk- sam gemacht, und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen  abgegeben. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.  5.2 Buchführung  Art.  63 Begriff 1 Die  Buchhaltung  erfasst  chronologisch  und  systematisch  die  Ge- schäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.  22    511.1  Art.  64 Grundsätze 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständig- keit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es be- deuten: 1. Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind   lückenlos und periodengerecht  zu erfassen. Von einer  direkten  Abrechnung  über  Rückstellungen,  Spezialfinanzierungen  oder  Ähnliches ist abzusehen;  2. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen  und sind weisungsgemäss vorzunehmen;  3. Rechtzeitigkeit:  Die  Buchhaltung  ist  aktuell  zu  halten  und  der  Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chrono- logisch festzuhalten;  4. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu er- fassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch  Belege nachzuweisen.  Art.  65 Aufbewahrung der Belege 1 Die  Verwaltungseinheiten  bewahren  die  Belege  zusammen  mit  der  Buchhaltung während 10 Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehen- de Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.  Art.  66 Anlagenbuchhaltung 1 In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter)  erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden. 2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibun- gen berechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kal- kulatorisch als Kosten in eine Kosten- und Leistungsrechnung einflies- sen. 3 Neben den Berechnungen im Sinne von Abs. 2 werden in der Anla- genbuchhaltung je Objekt auch Zusatzdaten (Inventardaten, Stammda- ten usw.) erfasst.  Art.  67 Inventar 1 Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktuali- sieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per Bilanzstichtag eine  physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars. 2 Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht akti- vierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.  23    511.1  Art.  68 Verantwortung 1 Die Finanzverwaltung ist für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung  verantwortlich. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Weisungen  zur  fachlichen,  organisatori- schen und technischen Ausgestaltung der Buchführung der Finanzver- waltung und der Verwaltungseinheiten, für die eine eigene Buchführung  bewilligt wurde.  5.3 Kostentransparenz  Art.  69 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Verwaltungseinheiten führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerich- tete Kosten- und Leistungsrechnung. Für Verwaltungseinheiten mit Leis- tungsauftrag und Globalbudget ist die Führung einer Kosten- und Leis- tungsrechnung nach Produktgruppen obligatorisch. 2 Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinhei- ten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung  und die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.  Art.  70 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen  Verwaltungseinheiten des Kantons. Sie sind vorzunehmen, soweit sie  für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leis- tungserfüllung wesentlich sind.  5.4 Internes Kontrollsystem  Art.  71 Massnahmen 1 Das  interne  Kontrollsystem umfasst  regulatorische,  organisatorische  und  technische  Massnahmen.  Der  Regierungsrat  erlässt  nach  Rück- sprache mit der Finanzkontrolle die erforderlichen Vorschriften. 2 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Ein- führung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ih- rem Zuständigkeitsbereich.  24    511.1  Art.  72 Ziele 1 Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermö- gen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzu- stellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhin- dern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungs- legung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. 2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhält- nis.  6 Finanzstatistik  Art.  73 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises 1 Der Regierungsrat publiziert mit der Jahresrechnung einen finanzsta- tistischen Ausweis. 2 Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich. 3 Er  ist  auf  die  Vorgaben  der  eidgenössischen  Finanzstatistik  abge- stimmt und muss zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwi- schen Gemeinwesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.  Art.  74 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzver- waltung  1 Der Regierungsrat sorgt für die ordnungsgemässe Zustellung der von  der eidgenössischen Finanzverwaltung für die eidgenössische Finanz- statistik verlangten Daten.  7 Organisation  Art.  75 Programmvereinbarungen 1 Der Regierungsrat ist zuständig, mit dem Bund Programmvereinbarun- gen mit ein- oder mehrjährigen Leistungsaufträgen abzuschliessen. Die  Beschlussfassung der erforderlichen Rahmenkredite bleibt vorbehalten. 2 Der Landrat ist zuständig, die erforderlichen Rahmenkredite zu bewilli- gen. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompeten- zen gebunden.  25    511.1  Art.  76 Interkantonale Verträge 1 Der Landrat ist zuständig, in den Aufgabenbereichen gemäss Art. 48a  Abs. 1 der Bundesverfassung2) interkantonale Verträge zu genehmigen.  Er ist  dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen  gebunden.  Art.  77 Landrat 1 Der Landrat ist zuständig für die Festsetzung des Budgets, die Bewilli- gung von Nachtragskrediten, die Genehmigung der Staatsrechnung so- wie für die Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme des Finanz- planes.  Art.  78 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für: 1. die Festlegung grundsätzlicher Vorgaben über die Anlage des Fi-  nanzvermögens; vorbehalten bleiben abweichende verfassungs- mässige oder gesetzliche Bestimmungen;  2. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese kei- ne Ausgabe zur Folge hat;  3. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermö- gen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch  Aufhebung eines Erlasses im Kompetenzbereich des Landrates;  4. die Festlegung der Nutzungsdauer von Sachgütern sowie von In- vestitionsbeiträgen;  5. den Entwurf  des Budgets,  der Verpflichtungskredite,  der Nach- trags-  und  Zusatzkredite  sowie  der  Jahresrechnung  zuhanden  des Landrates;  6. den Entwurf des Finanzplans; 7. den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 75; 8. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen; 9. die Bewilligung von Kreditübertragungen; 10. das Controlling; 11. die Konsolidierung; 12. die Kosten- und Leistungsrechnung.  Art.  79 Finanzdirektion 1 Das Finanzdirektion ist insbesondere zuständig für: 1. die Organisation des Rechnungswesens;  2) SR 101  26    511.1  2. den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen, soweit dies nicht  dem Regierungsrat zusteht;  3. die Beschaffung der Mittel auf dem Finanzmarkt; 4. die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens nach den   grundsätzlichen Vorgaben des Regierungsrats; 5. die Erstellung der Finanzstatistik; 6. die Beratung der Direktionen in Finanzfragen.  Art.  80 Verwaltungseinheiten 1 Die  Verwaltungseinheiten  sind  verantwortlich  für  die  sorgfältige,  wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kre- dite  und  Vermögenswerte  sowie  für  die  Geltendmachung finanzieller  Ansprüche gegenüber Dritten. 2 Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen einge- hen und Zahlungsanweisungen erstellen. Sie führen dazu die notwendi- gen Kontrollen.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  81 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  82 Neubewertung der Bilanz 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Fi- nanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungs- posten vorgenommen. 2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzver- mögen des Eigenkapitals passiviert. Diese ist in der Regel zweckgebun- den für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf Po- sitionen des Finanzvermögens.  Art.  82a * Finanzpolitische Reserven 1 Die in der Bilanz per 31. Dezember 2014 enthaltenen kumulierten, zu- sätzlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen sind als finanzpoli- tische Reserven in das Eigenkapital des Kantons zu übertragen.  27    511.1  Art.  82b * Anpassung der Ausgaben- und Schuldenbremse 1 Die Aufhebung von Art. 35 Abs. 3 ist erstmals für die Festlegung des  Budgets 2016 und der Finanzpläne der beiden folgenden Jahre wirk- sam.  Art.  83 Änderungen bisherigen Rechts 1. Umbenennung  1 Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bei der Nachführung der Nidwaldner  Gesetzessammlung in den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und Re- glementen die folgenden Begriffe zu ersetzen:  Bisher neu  Voranschlag Budget  Laufende Rechnung Erfolgsrechnung  Bestandesrechnung Bilanz  Art.  84 2. Aufhebungen 1 Das Gesetz vom 29. April 1979 über den Finanzhaushalt des Kantons  (Finanzhaushaltgesetz)3) und  die  Verordnung  vom  10. Oktober 1964  über das Kassen- und Rechnungswesen des Kantons4) werden aufge- hoben.  Art.  84a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2016  1 Die bilanzierten Vorfinanzierungen sind mit Ausnahme der Vorfinanzie- rungen für das Kantonsspital Nidwalden in die finanzpolitischen Reser- ven zu überführen.  Art.  85 Inkraftreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest5).  3) A 1979, 651 4) A 1964, 1028; A 1966, 1255; A 1972, 1266 5) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010  28    511.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 1823; A 2010, 71  11.06.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 2, 2. geändert A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 2 geändert A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 3 geändert A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 35 totalrevidiert A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 36 totalrevidiert A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 56 totalrevidiert A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 57 aufgehoben A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 58 aufgehoben A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 82a eingefügt A 2014; 1110, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 82b eingefügt A 2014; 1110, 1578  29.06.2016 01.10.2016 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben A 2016, 1177, 1604  29.06.2016 01.10.2016 Art. 25 Abs. 5 aufgehoben A 2016, 1177, 1604  29.06.2016 01.10.2016 Art. 25a eingefügt A 2016, 1177, 1604  29.06.2016 01.10.2016 Art. 54 Abs. 5 geändert A 2016, 1177, 1604  29.06.2016 01.10.2016 Art. 54 Abs. 6 geändert A 2016, 1177, 1604  29.06.2016 01.10.2016 Art. 84a eingefügt A 2016, 1177, 1604  29    511.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.2009 01.01.2010 Erstfassung A 2009, 1823; A 2010, 71  Art. 21 Abs. 2, 2. 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1110, 1578  Art. 25 Abs. 2 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1110, 1578  Art. 25 Abs. 3 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1110, 1578  Art. 25 Abs. 4 29.06.2016 01.10.2016 aufgehoben A 2016, 1177, 1604  Art. 25 Abs. 5 29.06.2016 01.10.2016 aufgehoben A 2016, 1177, 1604  Art. 25a 29.06.2016 01.10.2016 eingefügt A 2016, 1177, 1604  Art. 35 11.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014; 1110, 1578  Art. 36 11.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014; 1110, 1578  Art. 54 Abs. 5 29.06.2016 01.10.2016 geändert A 2016, 1177, 1604  Art. 54 Abs. 6 29.06.2016 01.10.2016 geändert A 2016, 1177, 1604  Art. 56 11.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014; 1110, 1578  Art. 57 11.06.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014; 1110, 1578  Art. 58 11.06.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014; 1110, 1578  Art. 82a 11.06.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014; 1110, 1578  Art. 82b 11.06.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014; 1110, 1578  Art. 84a 29.06.2016 01.10.2016 eingefügt A 2016, 1177, 1604  30   	1 Allgemeine bestimmungen 	1.1 Ziele und Geltungsbereich 	Art. 1 Ziele und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	1.2 Begriffe 	Art. 3 Finanz- und Verwaltungsvermögen 	Art. 4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 	Art. 5 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben 	Art. 6 Aufwand und Ertrag 	Art. 7 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung 	Art. 8 Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung   	2 Gesamtsteuerung des Haushalts 	2.1 Grundsätze 	Art. 9 Grundsätze der Haushaltsführung  	2.2 Finanzplan 	Art. 10 Zuständigkeiten und Verfahren 	Art. 11 Zweck 	Art. 12 Gliederung 	Art. 13 Inhalt  	2.3 Budget und Kantonssteuerfuss 	Art. 14 Zuständigkeiten und Verfahren 	Art. 15 Zweck 	Art. 16 Gliederung 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Inhalt 	Art. 19 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget 	Art. 20 Überschreitung des Globalbudgets 	Art. 21 Kantonssteuerfuss  	2.4 Jahresrechnung 	Art. 22 Zuständigkeit 	Art. 23 Inhalt 	Art. 24 Bilanz 	Art. 25 Erfolgsrechnung 	Art. 25a * Finanzpolitische Reserven 	Art. 26 Investitionsrechnung 	Art. 27 Geldflussrechnung 	Art. 28 Anhang 	Art. 29 Eigenkapitalnachweis 	Art. 30 Rückstellungsspiegel 	Art. 31 Beteiligungsspiegel 	Art. 32 Gewährleistungsspiegel 	Art. 33 Anlagespiegel  	2.5 Haushaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung der Finanzlage 	Art. 34 Haushaltgleichgewicht 	Art. 35 * Ausgaben- und Schuldenbremse 	Art. 36 * Finanzkennzahlen   	3 Kreditrecht 	3.1 Allgemeines 	Art. 37 Begriff  	3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit 	Art. 38 Verpflichtungskredit 	Art. 39 Bemessung 	Art. 40 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags 	Art. 41 Budgetierung 	Art. 42 Verfall und Abrechnung 	Art. 43 Kontrolle 	Art. 44 Zusatzkredit  	3.3 Budget- und Nachtragskredit 	Art. 45 Budgetkredit 	Art. 46 Sperrvermerk 	Art. 47 Nachtragskredit 	Art. 48 Kreditüberschreitung 	Art. 49 Verfall  	3.4 Spezialfinanzierungen 	Art. 50 Begriff, Inhalt   	4 Rechnungslegung 	4.1 Allgemeines 	Art. 51 Zweck 	Art. 52 Rechnungslegungsstandards 	Art. 53 Grundsätze  	4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen 	Art. 54 Bilanzierung 	Art. 55 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 	Art. 56 * Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens 	Art. 57–58 * …  	4.3 Konsolidierung 	Art. 59 Konsolidierungskreis 	Art. 60 Konsolidierungsmethode   	5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene 	5.1 Controlling 	Art. 61 Ziel, Inhalt 	Art. 62 Bereiche  	5.2 Buchführung 	Art. 63 Begriff 	Art. 64 Grundsätze 	Art. 65 Aufbewahrung der Belege 	Art. 66 Anlagenbuchhaltung 	Art. 67 Inventar 	Art. 68 Verantwortung  	5.3 Kostentransparenz 	Art. 69 Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 70 Interne Verrechnungen  	5.4 Internes Kontrollsystem 	Art. 71 Massnahmen 	Art. 72 Ziele   	6 Finanzstatistik 	Art. 73 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises 	Art. 74 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzverwaltung  	7 Organisation 	Art. 75 Programmvereinbarungen 	Art. 76 Interkantonale Verträge 	Art. 77 Landrat 	Art. 78 Regierungsrat 	Art. 79 Finanzdirektion 	Art. 80 Verwaltungseinheiten  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 81 Vollzug 	Art. 82 Neubewertung der Bilanz 	Art. 82a * Finanzpolitische Reserven 	Art. 82b * Anpassung der Ausgaben- und Schuldenbremse 	Art. 83 Änderungen bisherigen Rechts 1. Umbenennung 	Art. 84 2. Aufhebungen 	Art. 84a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2016 	Art. 85 Inkraftreten

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 25 Abs. 3

element: Art. 35

element: Art. 36

element: Art. 56

element: Art. 57

element: Art. 58

element: Art. 82a

type: eingefügt

element: Art. 82b

element: Art. 25 Abs. 4

element: Art. 25 Abs. 5

element: Art. 25a

element: Art. 54 Abs. 5

element: Art. 54 Abs. 6

element: Art. 84a


short: Finanzhaushaltverordnung

abbreviation: kFHV

pdf_content: 511.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltverordnung, kFHV)   511.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltverordnung, kFHV)  vom 7. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 52  und 78 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt  des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)1),  beschliesst:  §  1 Rechnungslegungsstandards 1 Die Rechnungslegung hat gemäss dem Harmonisierten Rechnungsle- gungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirektorinnen  und Finanzdirektoren (HRM2) sowie den Empfehlungen des Schweizeri- schen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS- CSPCP)2) zu erfolgen.  §  2 Liegenschaften und Grundstücke 1 Liegenschaften und Grundstücke sind in der Bilanz zu erfassen. 2 In der Anlagenbuchhaltung sind folgende Angaben zu erfassen: 1. die Parzellen-Nummer gemäss Grundbucheintrag; 2. die Fläche; 3. die Zonenzuordnung gemäss Nutzungsplanung der Gemeinde; 4. die Sachversicherungssummen; 5. der Wert aufgrund der Fläche und der Zonenzuordnung für Lie-  genschaften und Grundstücke des Finanzvermögens; 6. die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten; 7. die Zu- und Abgänge; 8. die Abschreibungen und Wertberichtigungen; 9. weitere relevante Informationen.  1) NG 511.1 2) http://www.srs-cspcp.ch    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.srs-cspcp.ch/   511.11  3 Der Wert einer Liegenschaft oder eines Grundstücks im Finanzvermö- gen kann mittels durchschnittlichen Quadrat- oder Kubikmeterpreisen in  der betreffenden Zone berechnet werden. Die Werte der Liegenschaften  oder Grundstücke im Finanzvermögen sind alle 5 Jahre zu überprüfen.  §  3 * Abschreibungen1. Aktivierungsgrenze 1 Die Aktivierungsgrenze beträgt im Einzelfall Fr. 100'000.–.  §  4 2. Nutzungsdauer 1 Die Nutzungsdauer der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens be- trägt für: 1. Strassen und Brücken: 40 Jahre; 2. Verbauungen der Engelberger-Aa: 30 Jahre; 3. Spezialfahrzeuge: 10 Jahre; 4. Hochbauten: 25 Jahre; 5. * … 6. Mobilien, Fahrzeuge und immaterielle Anlagen: 5 Jahre. 2 Die Nutzungsdauer für Maschinen kann zwischen 5 und 10 Jahren be- tragen. 3 Für Investitionsbeiträge an öffentliche Investitionen oder an private Or- ganisationen mit einem Leistungsauftrag richtet sich die Nutzungsdauer  nach der damit finanzierten Anlage. 4 Die Finanzdirektion kann die Nutzungsdauer für Anlagen festlegen, so- fern in dieser Verordnung keine Bestimmung vorhanden ist.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  2    511.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2010 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 2181  24.06.2014 01.01.2015 § 3 totalrevidiert A 2014, 1233  24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2014, 1233  3    511.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2010 01.01.2010 Erstfassung A 2010, 2181  § 3 24.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 1233  § 4 Abs. 1, 5. 24.06.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 1233  4   	§ 1 Rechnungslegungsstandards 	§ 2 Liegenschaften und Grundstücke 	§ 3 * Abschreibungen1. Aktivierungsgrenze 	§ 4 2. Nutzungsdauer 	§ 5 Inkrafttreten

element: Erlass

element: § 3


abbreviation: IKSV

pdf_content: 511.12 - Verordnung über das Interne Kontrollsystem (IKS-Verordnung, IKSV)   511.12  Verordnung über das Interne Kontrollsystem (IKS-Verordnung, IKSV)  vom 25. August 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 71  und Art. 72 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaus- halt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)1),  beschliesst:  1 Grundlagen und Begriffe  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung gilt  für  alle  kantonalen  Verwaltungseinheiten,  die  dem Regierungsrat  direkt  unterstellt  sind  (Direktionen,  Staatskanzlei)  sowie für die kantonalen Verwaltungseinheiten der Rechtspflege (Ge- richte, Schlichtungsbehörde, Staatsanwaltschaft). 2 Ausgelagerte Aufgaben (Outsourcing) bleiben trotz Übertragung in der  Verantwortung  der  Auftrag  gebenden  kantonalen  Verwaltungseinheit  und sind deshalb Bestandteil deren Internen Kontrollsystems (IKS).  §  2 Definition, Zielsetzung 1 Das IKS ist ein in die Arbeits- und Betriebsabläufe einer kantonalen  Verwaltungseinheit eingebetteter Prozess, der von den Führungskräften  sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt wird. 2 Ziel des IKS ist, bestehende Risiken zu erfassen und zu steuern, um  mit ausreichender Gewähr sicherstellen zu können, dass die betreffen- de kantonale Verwaltungseinheit im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufga- benstellung die folgenden allgemeinen Ziele erreicht: 1. das Vermögen des Kantons zu schützen sowie die zweckmässige   Verwendung der Mittel sicherzustellen (Vermögensschutz);  1) NG 511.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     511.12  2. finanziell  relevante Prozesse ordnungsgemäss abzuwickeln und  zu optimieren (operative Geschäftstätigkeit);  3. die  Zuverlässigkeit  der  Finanz-  und  Führungsinformationen  si- cherzustellen (Rechnungslegung, Reporting);  4. Gesetze, Verordnungen und Reglemente in Bezug auf Ziff. 1–3  einzuhalten (Compliance);  5. ein internes Umfeld zur Verminderung von unbeabsichtigten Feh- lern und betrügerischem Verhalten zu schaffen.  §  3 Abgrenzung 1 Das IKS und das Risikomanagement werden als zwei gesonderte In- strumente betrachtet. 2 Das IKS fokussiert sich auf die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten der  finanziell relevanten Geschäftsprozesse und -risiken.  §  4 Weitere Begriffe 1 Als «Prozess» gilt  eine oft  standardmässig wiederholte Abfolge von  Aufgaben, um für interne oder externe Prozesskunden Leistungen zu  erbringen. 2 Als «Finanzprozesse» gelten Prozesse, die der finanziellen Planung,  der ordnungsgemässen Buchführung und der finanziellen Berichterstat- tung dienen.  §  5 IKS-Handbuch 1 Die Finanzdirektion erlässt  ein  IKS-Handbuch und entwickelt  dieses  regelmässig weiter. 2 Das IKS-Handbuch enthält Erläuterungen und Empfehlungen zur Aus- gestaltung und Umsetzung der IKS-Regeln.  2 Organisation  §  6 Gesamtverantwortung 1 Dem Regierungsrat obliegt die Gesamtverantwortung für das IKS. 2 Die Finanzdirektion ist für die fachliche Führung (IKS-Fachstelle) ver- antwortlich und stellt die notwendigen Instrumente zur Verfügung.  2    511.12  3 Die IKS-Fachstelle nimmt die fachlichen und verwaltungseinheitsüber- greifenden Aufgaben wahr und stellt ein risikoorientiertes IKS sicher, in  dem sie auf Basis der finanziellen Planung, der Buchführung und der fi- nanziellen Berichterstattung  die  Schnittstellen zu anderen kantonalen  Verwaltungseinheiten identifiziert. 4 Die Finanzkontrolle prüft das IKS in den kantonalen Verwaltungsein- heiten  gemäss  Art.  8  Ziff.  2  des  Gesetzes  über  die  Finanzkontrolle  (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG)2) und erstattet darüber Bericht  gemäss Art. 12 kFKG.  §  7 Oberste Führungsinstanzen 1 Die obersten Führungsinstanzen der kantonalen Verwaltungseinheiten  sind verantwortlich für den Einsatz und die Überwachung des IKS in ih- rem Zuständigkeitsbereich. 2 Sie stellen sicher, dass die nachfolgenden, allgemeinen Voraussetzun- gen für die Existenz eines IKS erfüllt sind: 1. Das IKS ist vorhanden und überprüfbar (dokumentiert). 2. Das IKS ist den Risiken und Tätigkeiten der Verwaltungseinheiten   angepasst. 3. Das IKS ist den Mitarbeitenden bekannt. 4. Das definierte IKS wird angewendet. 5. Das Kontrollbewusstsein ist in der Verwaltungseinheit vorhanden   und überprüfbar. 3 Sie bezeichnen je eine IKS-Koordinationsstelle, welche die Schnittstel- le zwischen IKS-Fachstelle und den kantonalen Verwaltungseinheiten  bildet.  §  8 Kantonale Verwaltungseinheiten 1 Jede kantonale Verwaltungseinheit ist verantwortlich für die Pflege und  die  Überwachung  des  IKS  in  ihren  Einheiten  gemäss  Institutioneller  Gliederung. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der IKS-Umsetzung betei- ligt.  Sie  führen  die  Prozesskontrollen  durch  und  dokumentieren  die  Kontrollergebnisse. Sie melden aufgedeckte Kontrollschwächen an die  vorgesetzte Stelle.  2) NG 513.1  3    511.12  3 Grundsätze  §  9 Risikoorientierung 1 Jede kantonale Verwaltungseinheit gestaltet das IKS so aus, dass ihre  wesentlichen  und  von  ihr  beeinflussbaren  finanziellen  Risiken  abge- deckt sind. Bei Schnittstellen zu andern kantonalen Verwaltungseinhei- ten werden die Zuständigkeiten für die Prozessrisiken und  -kontrollen  definiert. 2 Angestrebt wird keine absolute Sicherheit, sondern eine angemessene  Sicherheit unter Berücksichtigung der Kosten- / Nutzenabwägung.  §  10 Steuerungs- und Kontrollaktivitäten 1 Die finanziellen Risiken der Aufgaben der kantonalen Verwaltungsein- heiten werden  in  Prozessen,  durch die  IT  sowie auf  Führungsebene  durch angemessene Steuerungs- und Kontrollaktivitäten auf ein akzep- tables Mass reduziert. 2 Soweit möglich und wirtschaftlich, sind präventive und automatisierte  Steuerungs- und Kontrollaktivitäten allen anderen Typen (manuell, auf- deckend) vorzuziehen. 3 Die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten im Rahmen des IKS sind mög- lichst in die bestehenden Abläufe zu integrieren.  §  11 Anforderungen an das IKS 1 Die kantonalen Verwaltungseinheiten unterhalten ein nach den Vorga- ben des IKS-Handbuchs angepasstes und systematisches IKS.  §  12 Reporting 1 Die IKS-Fachstelle erstellt jährlich einen IKS-Report zuhanden des Re- gierungsrates. Die Berichterstattung erfolgt jeweils im zweiten Quartal. 2 Das Reporting der  obersten Führungsinstanzen und der  kantonalen  Verwaltungseinheiten richtet sich nach dem IKS-Handbuch.  4    511.12  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  13 Übergangsbestimmung 1 Die Finanzdirektion hat das IKS ab 1. Januar 2021 anzuwenden. Die  erstmalige  Berichterstattung  zum  IKS  erfolgt  im  dritten  Quartal  des  Jahres 2021. 2 Die  weiteren  kantonalen  Verwaltungseinheiten  haben  das  IKS  ab  1. Januar 2023 anzuwenden. Die erstmalige Berichterstattung zum IKS  erfolgt im dritten Quartal des Jahres 2023.  §  14 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung, RRV)3) wird wie folgt geändert: …  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  3) NG 152.11  5    511.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.08.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 1808  6    511.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.08.2020 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 1808  7   	1 Grundlagen und Begriffe 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Definition, Zielsetzung 	§ 3 Abgrenzung 	§ 4 Weitere Begriffe 	§ 5 IKS-Handbuch  	2 Organisation 	§ 6 Gesamtverantwortung 	§ 7 Oberste Führungsinstanzen 	§ 8 Kantonale Verwaltungseinheiten  	3 Grundsätze 	§ 9 Risikoorientierung 	§ 10 Steuerungs- und Kontrollaktivitäten 	§ 11 Anforderungen an das IKS 	§ 12 Reporting  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 13 Übergangsbestimmung 	§ 14 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 15 Inkrafttreten