sr_number: III E/1

pdf_content: III E/1 - Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB)   III E/1  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen  Strafgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB)  Vom 2. Mai 1965 (Stand 1. Juli 2022)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1965)  1. Das kantonale Strafrecht  1.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Auf die noch dem kantonalen Strafrecht verbleibenden Übertretungstatbe- stände finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafge- setzbuches  und des  Bundesgesetzes  über  das  Jugendstrafrecht  Anwen- dung,  wobei  die  besonderen  Strafbestimmungen  des  kantonalen  Rechts  vorbehalten bleiben. *  Art.  2 * ……  Art.  3 Fahrlässigkeit 1 Die Übertretungen des kantonalen Rechtes sind strafbar,  auch wenn sie  fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur   die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.  Art.  4 Zuständigkeit zum Erlass von Strafbestimmungen 1 Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat sind befugt, in den Gesetzen,  Beschlüssen, Verordnungen und Reglementen Strafbestimmungen über die  Widerhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  dieser  Erlasse  aufzunehmen,  ebenso die Gemeinden in bezug auf die Gemeindeerlasse. 2 Diese Strafbestimmungen lauten auf Busse. *  1.2. Einzelne Übertretungen  Art.  5 * Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin 1 Wer mündlichen Anordnungen, die Behörden oder Angestellte des Kantons  sowie der  Gemeinden erlassen,  nicht  nachkommt,  diesen gegenüber  den  Geschäftsgang stört oder den Anstand verletzt, wird mit Busse bestraft. *  N 29 2001 1    III E/1   Art.  6 * Nichtangabe des Namens 1 Wer Angestellten des Kantons sowie der Gemeinden auf berechtigte Auf- forderung hin die Angabe seines Namens, seiner Adresse oder andere Anga- ben über seine Person verweigert oder sie unrichtig macht, wird mit Busse   bestraft.  Art.  7 * Unberechtigtes Tragen einer Uniform 1 Wer unbefugt die Uniform von Polizeifunktionären trägt, wird mit Busse be- straft.  Art.  8 * Anmassen eines akademischen Titels 1 Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.  Art.  9 * Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden a. mit Gefangenen oder Personen, die in Anstalten des Straf-  und   Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt; b. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf-   und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.  Art.  10 * Ruhestörung, Verletzung von Sitte und Anstand, grober Unfug 1 Wer  durch  mittelbare  oder  unmittelbare  Verursachung  von  Lärm  die  Nachtruhe stört oder stören lässt oder ausserhalb derselben unnötigen oder  vermeidbaren störenden Lärm verursacht, wer sich öffentlich ein Sitte und  Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, wer groben Un- fug verursacht, wird mit Busse bestraft.  Art.  11 * Bettelei 1 Wer  bettelt  oder  andere  Personen,  insbesondere  Kinder,  zum  Betteln  schickt, wird mit Busse bestraft.  Art.  12 * Halten gefährlicher Tiere 1 Wer ein  gefährliches  oder  unberechenbares  Tier  nicht  gehörig  verwahrt  oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen er oder sie nach den Um- ständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.  Art.  13 * Reizen oder Scheumachen von Tieren 1 Wer durch Reizen oder  Scheumachen  von Tieren eine  Gefahr  für  Men- schen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.  2       III E/1  Art.  14 * Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz 1 Wer die im Sinne von Artikel 702 ZGB durch den Kanton oder die Gemein- den auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes und zur Erhaltung von  Altertümern und Heilquellen erlassenen Vorschriften übertritt, wird mit Busse  bestraft.  Art.  15 * Verrichten von Notdurft und andere Verunreinigungen 1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Ein- richtungen verrichtet, wird mit Busse bestraft. 2 Wer Gebäude und Anlagen verunreinigt und dadurch in ihrem Aussehen  oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt, wird, sofern das  Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft. 3 Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnis- se oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, so- fern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse be- straft.  Art.  16 * Plakatentfernung 1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugter- weise angebrachte  Plakate vorsätzlich entfernt,  abreisst,  beschädigt,  ent- stellt oder beschmutzt, wird mit Busse bestraft.  2. Zuständigkeit der Behörden  Art.  17 * ……  Art.  18 * Vollzugsbehörden 1 Die rechtskräftigen Urteile und Beschlüsse der kantonalen Strafbehörden  werden durch die vom Regierungsrat bezeichneten kantonalen Verwaltungs- behörden  vollzogen,  unter  Vorbehalt  der  besonderen  Zuständigkeiten  für  das Inkasso von Geldforderungen im Sinne von Artikel 442 StPO. * 2 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche  die Aufsicht über die Haftlokalitäten sowie über die Behandlung der Inhaf- tierten ausübt und dem Gefängnispersonal die nötigen Weisungen erteilt.  Art.  19 * ……   3    III E/1   Art.  20 * Zuständiges Departement 1 Das  für  das  Gesundheitswesen  zuständige Departement  bezeichnet  die  Praxen  und  Spitäler,  welche  die  Voraussetzungen  für  eine  fachgerechte  Durchführung  von  Schwangerschaftsabbrüchen  und  für  eine  eingehende  Beratung erfüllen (Art. 119 Abs. 4 StGB). Es bestimmt zudem die Meldestelle  für Schwangerschaftsabbrüche (Art. 119 Abs. 5 StGB).  Art.  21 * ……  3. Begnadigung *  Art.  22 * Begnadigungsbehörden 1 Begnadigungsbehörde im Sinne der Artikel 381–383 StGB ist für Freiheits- strafen von über sechs Monaten der Landrat und für geringere Strafen der  Regierungsrat.  Art.  23 * Begnadigungsgesuch 1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und mit allfälligen Unterlagen ver- sehen an die Begnadigungsbehörde zu richten. 2 Die Begnadigungsbehörde zieht die Strafakten bei und führt die notwendi- gen Erhebungen durch.  Art.  24 * Aufschiebende Wirkung 1 Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.  Art.  25 * Endgültigkeit 1 Die Begnadigungsentscheide des Landrates und des Regierungsrates sind  endgültig.  Art.  25a * ……  4. Straf- und Massnahmenvollzug *  Art.  26 * Urteilszustellung und Vollzugsbeginn * 1 Die Gerichte stellen der für den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörde  das rechtskräftige Urteil zu. Sie melden ihr den Rechtsspruch umgehend,  wenn der verurteilten Person die Freiheit bereits entzogen ist oder vorsorgli- che Massnahmen zu prüfen sind. *  4       III E/1  1a Die Staats- und Jugendanwaltschaft stellt der für den Vollzug zuständigen  Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Strafbefehl  zu,  wenn eine unbe- dingte Freiheitsstrafe, Bewährungshilfe oder eine Weisung angeordnet wur- de. * 1b Die Gerichte sowie die Staats- und Jugendanwaltschaft legen ihren Straf- entscheiden allfällige Gutachten und Berichte sowie weitere Unterlagen bei,  soweit diese für den Vollzug geeignet und notwendig sind. * 2 Der Vollzug von freiheitsbeschränkenden Strafen und Mass nahmen in ei- ner geeigneten Anstalt ist nach Eintritt der Rechtskraft so rasch als möglich  einzuleiten. 3 Die Vorladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie- henden strafrechtlichen Massnahme ist der verurteilten Person in der Regel  mittels schriftlicher Verfügung zu eröffnen. Bei unbekanntem Aufenthalt ist  die verurteilte Person von der zuständigen kantonalen Behörde polizeilich  zur Verhaftung auszuschreiben.  Art.  26a * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 …… * 1a Die Bewilligung des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs durch  die Verfahrensleitung bedarf der Zustimmung der für den Vollzug zuständi- gen Verwaltungsbehörde. * 2 Die Strafbehörde erteilt der zuständigen Vollzugsbehörde die nötigen An- weisungen für den vorzeitigen Vollzug. *  Art.  26b * Haft- und Straferstehungsfähigkeit 1 Die  einweisende  Behörde  entscheidet  im Zweifelsfall  oder  bei  entspre- chender Indikation über die Haft- oder Straferstehungsfähigkeit einer betrof- fenen Person. 2 Sie stützt sich dabei auf den Befund und die allfällige Empfehlung einer  medizinischen Fachperson.  Art.  27 * Aufschub 1 Der Vollzug einer Freiheitsstrafe kann von der zuständigen kantonalen Ver- waltungsbehörde auf  begründetes  Gesuch hin  verschoben werden,  wenn  der verurteilten Person oder ihrer Familie aus dem sofortigen Strafvollzug  aussergewöhnlich schwerwiegende Nachteile erwachsen würden. 2 Leidet die verurteilte Person an einer schweren oder ansteckenden Krank- heit oder ist eine Verurteilte schwanger, so bestimmt die zuständige kanto- nale Verwaltungsbehörde den Zeitpunkt des Antrittes der Strafe oder Mass- nahme. 3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde trifft im Falle eines Aufschu- bes nötigenfalls geeignete Anordnungen zur Sicherung des Strafvollzugs.   5    III E/1   Art.  28 * Einstellung des Vollzugs 1 Die Vollzugsbehörde stellt den Vollzug auf Geheiss der Strafbehörde ein.  Bei  Vorliegen  wichtiger  Gründe kann die  zuständige  Verwaltungsbehörde  den Vollzug unterbrechen, soweit keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr  droht. * 2 Nachträgliche  Gesuche  an das  Gericht  im Sinne  der  Artikel 36 Absatz 3  und 106 StGB entfalten während laufendem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstra- fe keine aufschiebende Wirkung.  Art.  29 * Vollzugsort 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bestimmt im Rahmen des  Ostschweizerischen  Strafvollzugskonkordates1) den  Vollzugsort  für  die  Durchführung von Strafen und Massnahmen. 2 Der  Regierungsrat  kann,  soweit  keine geeigneten  Vollzugsmöglichkeiten  auf  kantonalem Boden zur  Verfügung stehen, die nötigen Vereinbarungen  mit andern Kantonen und Einrichtungen zur Mitbenützung von Vollzugsein- richtungen treffen. *  Art.  29a * Disziplinarwesen 1 Das Disziplinarwesen dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher- heit in den kantonalen Vollzugseinrichtungen. 2 Die Eingewiesenen haben sich korrekt zu verhalten und die anwendbaren  Vollzugsvorschriften,  das  Gefängnisreglement,  die  Hausordnung  und  die  Festlegungen im Vollzugsplan zu beachten sowie die Anordnungen des Ge- fängnispersonals zu befolgen. 3 Die Verfolgung einer disziplinarischen Verfehlung verjährt innert sechs Mo- naten nach der Begehung; die Verjährung ruht während einer Entweichung. 4 Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt innert sechs Monaten.  Art.  29b * Disziplinarische Verfehlungen 1 Disziplinarische Verfehlungen sind insbesondere: 1. Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; 2. Tätlichkeit oder Drohung gegen das Gefängnispersonal, Mitgefan-  gene, Amts- oder Drittpersonen; 3. Arbeitsverweigerung oder Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr   von einer externen Beschäftigung; 4. Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts; 5. unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;  1) GS III F/4/1  6    https://gesetze.gl.ch/data/III-F.4.1/de    III E/1  6. Ein- und Ausführen, Herstellen, Besitz und Weitergabe von verbo- tenen oder gefährlichen Gegenständen, insbesondere von Waffen  oder Schriftstücken, und nicht bewilligtem Geld unter Umgehung  der Kontrolle;  7. * mutwillige Beschädigung oder Verunreinigung von Gebäuden und  Gegenständen, Verschleuderung von Material;  8. Einführen, Besitz,  Herstellung, Konsum oder Handel  mit  Drogen  oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten;  9. ungebührliches Verhalten gegenüber dem Personal der Vollzugs- einrichtung, Mitgefangenen, Amts- oder Drittpersonen;  10. hartnäckiges  Vortäuschen  von  Krankheiten  und  absichtliche  Selbstverletzung;  11. * …… 12. Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen. 2 Die Anstiftung und Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbestän- den gilt als disziplinarische Verfehlung.  Art.  29c * Disziplinarmassnahmen 1 Disziplinarmassnahmen sind: 1. Verweis; 2. zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geld-  mittel; 3. zeitweiser  Entzug  oder  Beschränkung  von  Freizeitbeschäftigun-  gen, insbesondere der Benützung von Radio- oder Fernsehgerä- ten  sowie  der  Teilnahme  an  Veranstaltungen,  Kursen  und  an  gemeinschaftlichen Aktivitäten;  4. zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte, insbe- sondere  Besuchs-,  Ausgangs-  und  Urlaubssperre;  vorbehalten  bleibt der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter;  5. Busse bis zu 200 Franken; 6. Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen; 7. * Arrest bis zu 14 Tagen. 2 Es dürfen mehrere Disziplinarmassnahmen miteinander verbunden werden. 3 Wenn es das bisherige Verhalten der eingewiesenen Person rechtfertigt,  kann der Vollzug der Disziplinarmassnahme unter Ansetzung einer Probezeit  aufgeschoben werden. Begeht die eingewiesene Person während der Pro- bezeit ein neues Disziplinarvergehen oder hält sie den Vollzugsplan oder be- sondere Vereinbarungen nicht  ein,  wird die Disziplinarmassnahme vollzo- gen. In  leichten Fällen kann der  Insasse  verwarnt  oder  die Probezeit  um  höchstens die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden. 4 Bei  schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlungen kann die  eingewiesene Person von der  einweisenden Behörde in eine andere Voll- zugseinrichtung versetzt oder aus dem Arbeits- oder Wohnexternat rückver- setzt werden.   7    III E/1   Art.  29d * Arrest 1 Arrest darf nur bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlun- gen angeordnet werden. 2 Der Arrest wird in einer dafür bestimmten Zelle vollzogen. Die eingewiese- ne Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf  und Aussenkontakten ausgeschlossen. Die Zelle darf nur für den Spazier- gang verlassen werden. 3 Vorbehalten bleibt die ärztliche, seelsorgerische und soziale Betreuung so- wie der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter.  Art.  29e * Disziplinarverfahren 1 Der Inhaber der Disziplinargewalt sorgt für die Abklärung des Sachverhalts.  Die betroffene Person erhält vor Erlass der schriftlichen Disziplinarverfügung  Gelegenheit  zur  Stellungnahme.  Bei  zeitlicher  Dringlichkeit  wird  der  Ent- scheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt. 2 Die Verfügung erfolgt aufgrund einer umfassenden Würdigung, insbeson- dere der objektiven Schwere der disziplinarischen Verfehlung, des bisheri- gen Verhaltens im Vollzug und der Beweggründe. Die Massnahme soll ge- eignet  sein  künftige  Verstösse gegen die  Anstaltsdisziplin  zu  verhindern.  Das Verhängen von kollektiven Disziplinarmassnahmen ist unzulässig. 3 Die von einer Disziplinarmassnahme betroffene Person kann gegen Diszi- plinarverfügungen innert zwei Tagen seit  der Eröffnung Beschwerde erhe- ben. * 4 Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, es sei denn, diese werde  von der Beschwerdeinstanz angeordnet. Im Übrigen richtet sich der Rechts- schutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). *  Art.  29f * 1 Die Eingewiesenen sind verpflichtet, dem Gefängnisarzt oder der Leitung  des Gefängnisses schwere und ansteckende Krankheiten wahrheitsgemäss  bekannt zu geben.  Art.  30 * Kostgelder 1 Die für die Unterbringung im Kantonsgefängnis zu leistenden Kostgelder,  namentlich für besondere Vollzugsformen, werden vom zuständigen Depar- tement festgesetzt, unter Beachtung von verbindlichen Beschlüssen der Or- gane des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats.  Art.  30a * Tragung der Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen trägt grundsätzlich  der Kanton.  1) GS III G/1  8    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III E/1  2 Wo es die wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann die verurteilte  Person an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs ganz oder teil- weise beteiligt werden. Dies ist auch noch bei nachträglicher Veränderung  der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Zur Deckung der Kosten können  auch Leistungen Dritter herangezogen werden. 3 Über die Kostentragung im Einzelfall  entscheidet  die vom Regierungsrat  bezeichnete Verwaltungsbehörde. 4 Die kantonale Steuerverwaltung erteilt der zuständigen kantonalen Verwal- tungsbehörde kostenlos die für die Erhebung der Kostenbeteiligung benö- tigten  Auskünfte  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  von  verurteilten Personen und gewährt auf Verlangen Einsicht in die Steuerak- ten.  Art.  30b * Tragung anderer Kosten 1 Kosten, die mit dem eigentlichen Straf- oder Massnahmenvollzug in kei- nem unmittelbaren, vollzugsbedingten Zusammenhang stehen und die der  Kanton nicht aufgrund anderer Vorschriften zu tragen hat, wie Kosten der  Spitalpflege, für Aufenthalte in speziellen Heil- oder Pflegeinstitutionen oder  für notwendige zahnärztliche Behandlungen, sowie die Auslagen im Sinne  von Artikel 14 des Konkordates der ostschweizerischen Kantone über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen, hat die betroffene Person selber zu  tragen.  Art.  30c * Gebühren 1 Für die Behandlung von Gesuchen, namentlich für die Gewährung von be- sonderen  Vollzugsformen  (z.B.  tageweiser  Vollzug,  Halbgefangenschaft  usw.), für den Widerruf von Verfügungen und die Anordnung von Disziplinar- massnahmen kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Aufwand Ge- bühren erheben.  Art.  30d * 1 Ersatzforderungen des Kantons für Kosten aus dem Straf- und Massnah- menvollzug verjähren innerhalb von 10 Jahren.  Art.  31 * Verordnungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  im  Rahmen  des  Bundesrechts  und  des  Ost- schweizerischen  Strafvollzugskonkordates  die  erforderlichen  Vollzugsbe- stimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug.  Art.  32 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 29e Absatz 3 und  der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.   9    III E/1   2 Die  Frist  zur  Beschwerdeerhebung  gegen  Verfügungen  und  Entscheide  betreffend den Vollzug eines Strafurteils oder Strafmandates beträgt zehn  Tage. * 3 Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese wer- den von der Beschwerdeinstanz angeordnet. 3a Erachtet die zuständige Vollzugsbehörde die Aufhebung einer therapeuti- schen Massnahme nach Artikel 56 ff. StGB und gleichzeitig die nachträgli- che Anordnung einer anderen strafrechtlichen Sanktion als angezeigt, bean- tragt sie dies beim Kantonsgericht. Dieses entscheidet auch über die Aufhe- bung der therapeutischen Massnahme. Die Staats- und Jugendanwaltschaft  hat  die  Rechte  einer  Partei.  Die  zuständige  Vollzugsbehörde  nimmt  die  rechtserheblichen Abklärungen vor, die für den Entscheid von Bedeutung  sein können. * 3b Erstinstanzliche  Entscheide  des  zuständigen  Departements  unterliegen  unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die  Angemessenheit eines Entscheides überprüfen. * 4 Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbehör- den oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Behörde  folgt, sind nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  32a * Videokonferenzen 1 Die  Strafvollzugsbehörden  sind  berechtigt,  Verfahrenshandlungen  und  Vollzugsüberprüfungen,  insbesondere im Zusammenhang mit Anhörungen  vor dem Erlass von Verfügungen über Vollzugsöffnungsschritte, mit der ver- urteilten Person oder anderen Behörden mit Videokonferenz durchzuführen. 2 Die verurteilte Person hat ihr Einverständnis zur Videokonferenz zu erklä- ren, wenn es um die Gewährung des rechtlichen Gehörs bei einer bedingten  Entlassung geht. 3 Das Gespräch ist in Ton und Bild aufzuzeichnen oder, bei Verzicht auf eine  Aufzeichnung, zu protokollieren.  Art.  33 Aufhebung bisheriger Rechte 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im  Widerspruch stehenden Bestimmungen des glarnerischen Rechtes aufgeho- ben.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.  10       III E/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.1976 01.07.1976 Art. 18 totalrevidiert N 40 3018  02.05.1976 01.07.1976 Art. 21 totalrevidiert N 40 3018  02.05.1976 01.07.1976 Art. 24 totalrevidiert N 40 3018  02.05.1976 01.07.1976 Art. 26 aufgehoben N 40 3018  03.05.1981 03.05.1981 Art. 17 totalrevidiert SBE II/1 36  05.05.1985 05.05.1985 Art. 15 aufgehoben SBE II/9 418  02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 aufgehoben SBE V/5 270  02.05.1993 01.07.1994 Art. 32 totalrevidiert SBE V/5 270  05.05.2002 01.07.2002 Art. 5 totalrevidiert SBE VIII/4 255  05.05.2002 01.07.2002 Art. 6 totalrevidiert SBE VIII/4 255  07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 aufgehoben SBE X/1 36  07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 totalrevidiert SBE X/1 36  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 36  07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 totalrevidiert SBE X/1 36  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 36  06.05.2007 06.05.2007 Art. 2 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 16 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 18 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 19 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 21 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 22 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 24 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 25a eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Titel 4. geändert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 26 eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 26a eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 27 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 28 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 29 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 29a eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 29b eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 29c eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 29d eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 29e eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 30 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 30a eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 30b eingefügt SBE X/4 253   11    III E/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2007 06.05.2007 Art. 30c eingefügt SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 31 totalrevidiert SBE X/4 253  06.05.2007 06.05.2007 Art. 32 totalrevidiert SBE X/4 253  02.05.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 6 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 9 eingefügt SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 14 eingefügt SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 15 eingefügt SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 19 aufgehoben SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 21 aufgehoben SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Titel 3. geändert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 24 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/6 400  02.05.2010 01.01.2011 Art. 25a aufgehoben SBE XI/6 400  04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 26a Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 26a Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29b Abs. 1, 7. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29b Abs. 1, 11. aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29c Abs. 1, 7. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29f eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 30d eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  05.09.2021 01.07.2022 Art. 2 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10  12       III E/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1b eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26a Abs. 1 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26a Abs. 1a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 26b eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 29e Abs. 3 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 29e Abs. 4 eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 32 Abs. 3a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 32 Abs. 3b eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 32a eingefügt SBE 2022 10   13    III E/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 2 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 4 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 5 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255  Art. 5 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 5 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 6 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255  Art. 6 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 7 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 8 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 9 02.05.1993 01.07.1994 aufgehoben SBE V/5 270  Art. 9 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400  Art. 10 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 11 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 12 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 13 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 14 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 36  Art. 14 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400  Art. 15 05.05.1985 05.05.1985 aufgehoben SBE II/9 418  Art. 15 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400  Art. 16 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 16 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 17 03.05.1981 03.05.1981 totalrevidiert SBE II/1 36  Art. 17 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400  Art. 18 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018  Art. 18 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36  Art. 18 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 18 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 400  Art. 19 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 19 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400  Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36  Art. 21 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018  Art. 21 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 21 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400  Titel 3. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 400  Art. 22 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36  14       III E/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 22 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 22 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 23 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 24 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018  Art. 24 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 24 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 25 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 25a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 25a 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400  Titel 4. 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 253  Art. 26 02.05.1976 01.07.1976 aufgehoben N 40 3018  Art. 26 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 26 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10  Art. 26 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 26 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 26 Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 26 Abs. 1b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 26a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 26a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 26a Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 26a Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 26a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 26b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 27 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 28 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 28 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 29 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 29 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 29a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 29b 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 29b Abs. 1, 7. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 29b Abs. 1, 11. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 29c 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 29c Abs. 1, 7. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 29d 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 29e 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 29e Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 29e Abs. 4 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 29f 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 30 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 30a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253   15    III E/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 30b 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 30c 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253  Art. 30d 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 31 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 32 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 270  Art. 32 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36  Art. 32 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253  Art. 32 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 32 Abs. 3a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 32 Abs. 3b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 32a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  16     	1. Das kantonale Strafrecht 	1.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 * …… 	Art. 3 Fahrlässigkeit 	Art. 4 Zuständigkeit zum Erlass von Strafbestimmungen  	1.2. Einzelne Übertretungen 	Art. 5 * Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin 	Art. 6 * Nichtangabe des Namens 	Art. 7 * Unberechtigtes Tragen einer Uniform 	Art. 8 * Anmassen eines akademischen Titels 	Art. 9 * Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 	Art. 10 * Ruhestörung, Verletzung von Sitte und Anstand, grober Unfug 	Art. 11 * Bettelei 	Art. 12 * Halten gefährlicher Tiere 	Art. 13 * Reizen oder Scheumachen von Tieren 	Art. 14 * Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz 	Art. 15 * Verrichten von Notdurft und andere Verunreinigungen 	Art. 16 * Plakatentfernung   	2. Zuständigkeit der Behörden 	Art. 17 * …… 	Art. 18 * Vollzugsbehörden 	Art. 19 * …… 	Art. 20 * Zuständiges Departement 	Art. 21 * ……  	3. Begnadigung * 	Art. 22 * Begnadigungsbehörden 	Art. 23 * Begnadigungsgesuch 	Art. 24 * Aufschiebende Wirkung 	Art. 25 * Endgültigkeit 	Art. 25a * ……  	4. Straf- und Massnahmenvollzug * 	Art. 26 * Urteilszustellung und Vollzugsbeginn * 	Art. 26a * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 26b * Haft- und Straferstehungsfähigkeit 	Art. 27 * Aufschub 	Art. 28 * Einstellung des Vollzugs 	Art. 29 * Vollzugsort 	Art. 29a * Disziplinarwesen 	Art. 29b * Disziplinarische Verfehlungen 	Art. 29c * Disziplinarmassnahmen 	Art. 29d * Arrest 	Art. 29e * Disziplinarverfahren 	Art. 29f * 	Art. 30 * Kostgelder 	Art. 30a * Tragung der Vollzugskosten 	Art. 30b * Tragung anderer Kosten 	Art. 30c * Gebühren 	Art. 30d * 	Art. 31 * Verordnungen 	Art. 32 * Rechtsschutz 	Art. 32a * Videokonferenzen 	Art. 33 Aufhebung bisheriger Rechte 	Art. 34 Inkrafttreten   		2022-03-18T15:03:01+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

abbreviation: EG StPO

sr_number: III F/1

pdf_content: III F/1 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO)   III F/1  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung und zur Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (EG StPO)  Vom 2. Mai 2010 (Stand 1. Januar 2023)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  enthält  ausführende  Bestimmungen  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung (StPO) und zur Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung (JStPO). 2 Die Organisation und die Zuständigkeiten der  Gerichtsbehörden sind im  Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisa- tionsgesetz)1) geregelt. 3 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  anderer  kantonaler  Gesetze.  Art.  2 Widerhandlungen gegen kantonales Strafrecht 1 Das Verfahren für die Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftat- bestände richtet sich nach der StPO und JStPO. 2 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  anderer  kantonaler  Gesetze.  Art.  3 Strafverfolgungsbehörden (Art. 12, 15 ff. StPO, Art. 6 JStPO) 1 Strafverfolgungsbehörden des Kantons sind: a. die Kantonspolizei  sowie Personen,  denen die gesetzlichen Be-  stimmungen polizeiliche Aufgaben übertragen; b. die Staats- und Jugendanwaltschaft.  Art.  4 Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO) 1 Die Aufgaben der amtlichen Verteidigung nehmen im Anwaltsregister ein- getragene Personen wahr. * 2 Die Verwaltungskommission der Gerichte schlägt dem Landrat die nötige  Anzahl Personen zur Wahl auf Amtsdauer vor. * 3 Vorbehalten bleibt Artikel 12 Buchstabe g des Anwaltsgesetzes2). *  1) GS III A/2 2) SR 935.61  SBE XI/6 387 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III F/1   2. Kantonspolizei  Art.  5 Aufgaben 1 Die polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Strafrechtspflege werden in ers- ter Linie von der Kantonspolizei ausgeübt. 2 Personen, denen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls poli- zeiliche Aufgaben in der Strafrechtspflege übertragen sind, arbeiten mit der  Kantonspolizei sowie der Staats- und Jugendanwaltschaft zusammen und  unterstützen diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Die personal- und organisationsrechtliche Stellung der Kantonspolizei so- wie der weiteren polizeilichen Behörden richtet sich nach den allgemeinen  personal- und organisationsrechtlichen Bestimmungen und dem Polizeige- setz2), die Strafverfolgungstätigkeit nach der StPO.  Art.  6 Zeugeneinvernahmen, vorläufige Festnahme, Zwangsmassnah- men (Art. 142 Abs. 2, 219 Abs. 5, 198 Abs. 2 StPO)  1 Angehörige der Kantonspolizei können im Einzelfall mit der Durchführung  von Zeugeneinvernahmen beauftragt werden. 2 Das zuständige Departement bezeichnet die Polizeifunktionäre, die bei ei- ner Übertretung die Festnahme einer Person für länger als drei Stunden an- ordnen können. Es kann die Befugnisse, Zwangsmassnahmen anzuordnen  oder durchzuführen, Polizeifunktionären mit einem bestimmten Dienstgrad  oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.  3. Staats- und Jugendanwaltschaft  Art.  7 Organisation und Zuständigkeit 1 Die Staats- und Jugendanwaltschaft besteht aus dem Ersten Staatsanwalt  sowie den weiteren Staatsanwälten und Jugendanwälten. 2 Sie ist für die Strafverfolgung verantwortlich und ist erstinstanzlich zustän- dig  für  Administrativmassnahmen  im  Strassenverkehr;  der  Regierungsrat  kann für die Behandlung der Fälle Abteilungen bilden. 3 Die Zuständigkeit für das gleiche Verfahren bleibt bestehen, wenn sich er- gibt, dass eine andere der gebildeten Abteilungen zuständig wäre. 4 Der Regierungsrat kann der Staats- und Jugendanwaltschaft weitere Auf- gaben,  die  mit  ihrer  Tätigkeit  oder  ihren besonderen Sachkenntnissen  in  Verbindung stehen, übertragen.  Art.  8 * ……  2) GS V A/11/1  2    https://gesetze.gl.ch/data/V-A.11.1/de    III F/1  Art.  9 Stellung 1 Die  personal-  und  organisationsrechtliche  Stellung  der  Staats-  und  Ju- gendanwälte  sowie der  weiteren Angestellten  der  Staats-  und Jugendan- waltschaft richtet sich nach den allgemeinen personal- und organisations- rechtlichen Bestimmungen, soweit in diesem Gesetz nicht  davon abgewi- chen wird.  Art.  10 Wahl 1 Die  Wahl  der  Staatsanwälte  und Jugendanwälte  sowie die Bezeichnung  des  Ersten Staatsanwaltes  erfolgt  durch den Landrat;  das  Wahlverfahren  richtet sich nach Artikel 113 ff. der Landratsverordnung1). 2 Die Vorgeschlagenen können für beide Funktionen gewählt und sowohl als  Staatsanwälte als auch als Jugendanwälte eingesetzt werden. 3 Der Regierungsrat bezeichnet aus den Reihen der gewählten Staatsanwäl- te und Jugendanwälte die Leiter der Abteilungen. 4 Des Weiteren ist der Regierungsrat zuständig für die Bestimmung von aus- serordentlichen Staatsanwälten und Jugendanwälten in Ausstands- und Ver- hinderungsfällen oder bei besonderer Geschäftslast.  Art.  11 Erster Staatsanwalt 1 Der Erste Staatsanwalt: * a. führt die Staats- und Jugendanwaltschaft und vertritt diese nach   aussen; b. sorgt für eine fachgerechte, einheitliche und gleichmässige Straf-  verfolgung; c. erlässt  generelle  Weisungen  für  die  Staats-  und Jugendanwalt-  schaft; d. kann die Zuständigkeit für Verfahren abweichend von der gesetzli-  chen Regelung festlegen, sofern dies begründet ist; e. vertritt  die  Staats-  und  Jugendanwaltschaft  in  eidgenössischen   Verfahren, wobei die Vertretung delegiert werden kann; f. teilt  die Fälle zu und beaufsichtigt deren Bearbeitung, wobei zu   einzelnen Verfahren konkrete Anweisungen erteilt werden können,  insbesondere über die Einleitung, den Abschluss sowie über die  Ergreifung von Rechtsmitteln;  g. kann jederzeit Verfahren an sich ziehen oder umteilen; h. * regelt die Orientierung der Öffentlichkeit zu hängigen Verfahren; i. * kann für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sach-  verständige im Strafuntersuchungsverfahren bezeichnen.  1) GS II A/2/3   3  https://gesetze.gl.ch/data/II-A.2.3/de   III F/1   1a Er bezeichnet innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft eine für die  Datenschutzberatung zuständige Person mit folgenden Aufgaben: * a. sie  berät  und unterstützt  mit  Ausnahme der  Kantonspolizei  die   Strafverfolgungsbehörden bei  der  Bearbeitung von Personenda- ten;  b. sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss dem kanto- nalen Datenschutzrecht vor;  c. sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Daten- schutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.  2 Sodann nimmt der Erste Staatsanwalt diejenigen Aufgaben wahr, die nicht  einer anderen Stelle zukommen. Er führt zudem eigene Fälle.  Art.  12 Staatsanwälte 1 Die  gewählten  oder  vom  Regierungsrat  ernannten  ausserordentlichen  Staatsanwälte und Jugendanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis  zum rechtskräftigen Abschluss selber und sind befugt, in diesem Zusam- menhang sämtliche dafür erforderlichen Handlungen vorzunehmen. 2 Ist  ihnen  zusätzlich  die  Leitung  einer  Abteilung  übertragen,  haben  sie,  neben  der  Führung  eigener  Fälle,  die  Befugnisse  gemäss  Artikel 11 Ab- satz 1 Buchstaben f und g.  Art.  13 Delegation von Untersuchungsbefugnissen (Art. 311 Abs. 1  StPO)  1 Die  Verfolgung  und  Beurteilung  von  Übertretungen  kann  vollständig  an  weitere Mitarbeitende der Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen wer- den. 2 Bei Vergehen und Verbrechen kann die Durchführung der Untersuchung,  nicht aber deren Eröffnung und Abschluss übertragen werden.  Art.  14 Aufsicht (Art. 14 Abs. 5 StPO) 1 Die Staats- und Jugendanwaltschaft  steht unter der Aufsicht des Regie- rungsrates. Diese wird durch das zuständige Departement ausgeübt. 2 Der Erste Staatsanwalt erstattet dem zuständigen Departement zuhanden  des  Regierungsrates  jährlich  je  einen Bericht  über  die  Geschäftstätigkeit  und die Geschäftspraxis der Staats- und Jugendanwaltschaft. 3 Das zuständige Departement kann bei der Staats- und Jugendanwaltschaft  Auskünfte oder zusätzliche Berichte über deren Geschäftstätigkeit und die  Geschäftspraxis verlangen und Visitationen durchführen. 4 Der Regierungsrat  kann gegenüber  der  Staats-  und Jugendanwaltschaft  generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen.  4       III F/1  4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen  4.1. Allgemeines  Art.  15 Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO) 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch.  Art.  16 Nationale Rechtshilfe (Art. 44 StPO) 1 Die Strafbehörden können anderen Kantonen in Strafsachen des kantona- len Rechts Rechtshilfe gewähren.  Art.  17 Internationale Rechtshilfe (Art. 54 StPO) 1 Das Verfahren bei  der internationalen Rechtshilfe richtet sich unter dem  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  des  Bundesrechts  sinngemäss  nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  18 Anzeigerecht und Anzeigepflicht (Art. 302 Abs. 2 StPO) * 1 Behördenmitglieder  sowie  Hauptabteilungs-  und  Abteilungsleiter  des  Kantons oder der Gemeinden sind bei Übertretungen, die sie oder ihnen un- terstellte Personen anlässlich ihrer amtlichen Tätigkeit wahrnehmen, anzei- geberechtigt. Bei Verbrechen und Vergehen besteht eine entsprechende An- zeigepflicht. * 2 Vorbehalten bleiben die Anzeigepflichten und -rechte gemäss anderen Er- lassen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde. Absatz 1 gelangt für  die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden sinnge- mäss zur Anwendung. *  Art.  19 Mitteilungsrechte, Mitteilungspflichten und Zusammenarbeit  (Art. 75 Abs. 4 StPO, Art. 31 JStPO)  1 Die Strafbehörden dürfen die übrigen Behörden des Kantons und dessen  Gemeinden sowie anderer Kantone oder des Bundes über ihre Strafverfah- ren informieren, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe auf  die Informationen angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der In- formation gegenüber den Persönlichkeitsrechten überwiegt. 2 Die Strafbehörden unterrichten das zuständige Departement sowie die zu- ständigen  Gemeindebehörden  über  Strafverfahren  gegen  Lehrpersonen,  Berufsbildnerinnen und -bildner  sowie Kaderleute von Jugend und Sport,  falls  der zu  untersuchende Sachverhalt  im Hinblick  auf  deren Lehr-  oder  Ausbildungstätigkeit aufsichtsrechtlich von Bedeutung ist. 3 Vorbehalten  bleiben  Mitteilungsrechte  und  -pflichten  aus  Gesetzen  des  Kantons und des Bundes.   5    III F/1   Art.  20 Zustellung durch Veröffentlichung (Art. 88 Abs. 1 StPO) 1 Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt.  Art.  21 Belohnungen (Art. 211 Abs. 2 StPO) 1 Belohnungen können aussetzen: a. im Vorverfahren: die Staatsanwaltschaft  oder  die Jugendanwalt-  schaft; b. im Hauptverfahren: die Verfahrensleitung des Gerichts.  Art.  21a * Entschädigungen 1 Die Entschädigungen im Strafverfahren bemessen sich nach dem notwen- digen Zeitaufwand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit  des Falls. 2 Das Obergericht erlässt  einen Tarif  über die Kosten der  berufsmässigen  Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte im Strafverfahren. Dieser bedarf  der Genehmigung durch den Landrat.  Art.  22 Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO) 1 Der Regierungsrat bestimmt die zuständigen Behörden für das Inkasso der  im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden aufzuer- legenden Kosten.  Art.  22a * Rückzahlung (Art. 135 Abs. 4 StPO) 1 Das  Kantonsgericht  entscheidet  als  Einzelgericht  über  die  Rückzahlung  von Verfahrenskosten im Sinne von Artikel 135 Absatz 4 StPO sowie von  Entschädigungen  im  Sinne  von  Artikel  138  StPO  und  Artikel 25  Ab- satz 2 JStPO.  Art.  23 Verwendung von Bussen 1 Die verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen fallen dem Kanton  zu (Art. 374 StGB). 2 Ordnungsbussen,  die  eine  Gemeinde  ausfällt,  fallen  der  betreffenden  Gemeinde zu.  Art.  24 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Ver- fahrens (Art. 156 StPO)  1 Die  Kantonspolizei  ist  verantwortlich  für  Schutzmassnahmen ausserhalb  von Verfahren. 2 Sie  informiert  weitere  Behörden,  sofern  Schutzmassnahmen  zu  treffen  sind.  6       III F/1  Art.  25 Aussergewöhnliche Todesfälle (Art. 253 StPO) 1 Bei aussergewöhnlichen Todesfällen haben die Polizeiorgane die Staatsan- waltschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 2 Das zuständige Departement stellt zur Durchführung der Legalinspektion  im Auftrag der  Staatsanwaltschaft  entsprechende spezialärztliche Dienste  zur Verfügung.  Art.  26 Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 Bst. a StPO) 1 Mitglieder des Regierungsrates, des Landrates und der Gerichte können  wegen ihrer Äusserungen im Landrat oder in dessen Kommissionen straf- rechtlich nur verfolgt werden, wenn der Landrat mit einer Mehrheit von zwei  Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufhebt.  Art.  27 Ermächtigung (Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO) 1 Die Strafverfolgung gegen Mitglieder des Regierungsrates, der vom Land- rat  gewählten  Kommissionen,  der  Gerichte  und  der  Schlichtungsbehör- de sowie gegen Staatsanwälte und Jugendanwälte wegen im Amt begange- ner Verbrechen oder Vergehen kann nur eingeleitet werden, wenn der Land- rat in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mit- glieder die Ermächtigung dazu erteilt. *  Art.  27a * Aktenaufbewahrung (Art. 103 StPO) 1 Die Akten sind bei Strafsachen, die sich auf Vergehen oder Verbrechen be- ziehen, 50 Jahre, in den übrigen Strafsachen sowie in Jugendstrafsachen  30 Jahre aufzubewahren. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Mini- malfristen.  Art.  27b * Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren 1 Die Akten abgeschlossener Strafverfahren können eingesehen werden, so- weit der Akteneinsicht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Inter- essen entgegenstehen: a. von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten,  wenn diese ein   Interesse glaubhaft machen; b. von anderen Behörden, wenn sie diese für die Bearbeitung hängi-  ger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen; c. von Dritten, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein ande-  res schützenswertes Interesse geltend machen.   7    III F/1   Art.  28 Kaution und Ordnungsbussen 1 Der Regierungsrat kann die Polizei-  oder Kontrollorgane hinsichtlich der  kantonalen  Übertretungstatbestände  ermächtigen,  einer  fehlbaren  Person  eine angemessene Kaution abzunehmen oder bei bestimmten Übertretun- gen im Einverständnis  mit  der  fehlbaren  Person auf  der  Stelle  eine Ord- nungsbusse zu erheben. 2 Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 1000 Franken. 3 Der Regierungsrat erlässt zu den Übertretungen des kantonalen Rechts,  die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, eine Verordnung, bestimmt dar- in den Bussenbetrag und regelt das Verfahren. 4 Der Regierungsrat übt die Befugnisse aus, welche die Bundesgesetzge- bung bei durch Ordnungsbussen zu ahndenden Delikten den Kantonen zu- weist. Für die Bussenerhebung im Bereich des ruhenden Verkehrs richten  sich die Zuständigkeiten nach Artikel 4 EG SVG. *  Art.  28a * Register über Datenbearbeitungstätigkeiten 1 Die Staats- und Jugendanwaltschaft führt ein Register über die Datenbear- beitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.  4.2. Verfahren bei Jugendlichen im Besonderen  Art.  29 * ……  Art.  30 Beizug von Fachpersonen 1 Für Beobachtungs-, Abklärungs-, Begleit- und Vollzugsaufträge können zur  Unterstützung Sozialarbeiter und weitere geeignete Fachpersonen beigezo- gen werden.  Art.  31 Strassenverkehrsvorschriften 1 Begehen  Jugendliche  unter  15  Jahren  Übertretungen  von  Strassenver- kehrsvorschriften, die bei Jugendlichen über 15 Jahren im Ordnungsbussen- verfahren geahndet werden können, kann die Polizei a. von der Verzeigung bei der Jugendanwaltschaft absehen und den   Jugendlichen auf  die  Verkehrsübertretung aufmerksam machen,  oder  b. von der  Verzeigung bei  der  Jugendanwaltschaft  absehen,  unter  der  Voraussetzung, dass der Jugendliche an einem bestimmten  Tag freiwillig den Verkehrsunterricht besucht.  2 Folgt der Jugendliche der Einladung zum Verkehrsunterricht nicht, gibt die  Polizei der Jugendanwaltschaft von der Übertretung Kenntnis.  8       III F/1  Art.  32 Straftaten vor dem zehnten Altersjahr (Gefährdungsmeldung) 1 Stellen Behörden, insbesondere die Polizei im Laufe eines Verfahrens fest,  dass eine Tat von einem Kind unter zehn Jahren begangen worden ist, so  benachrichtigen sie die gesetzlichen Vertreter des Kindes. Liegen Anzeichen  dafür vor, dass das Kind besondere Hilfe benötigt, so ist auch die KESB  oder die für die Jugendhilfe zuständige Verwaltungsbehörde zu benachrich- tigen. *  Art.  33 * ……  Art.  34 Mediationsverfahren 1 Die Untersuchungsbehörden oder Gerichte bestimmen die mit der Mediati- on betraute Stelle. 2 Sie erteilen den schriftlichen Auftrag zur Durchführung der Mediation nach  vorheriger Anhörung der Beteiligten. Die Durchführungsfrist  beträgt in der  Regel  sechs  Monate und kann auf  begründeten Antrag  der  beauftragten  Stelle verlängert werden. 3 Nimmt die jugendliche Person unentschuldigt nicht an der Mediation teil,   verweigert sie trotz Mahnung auf andere Weise die Mitarbeit oder begeht sie  während der Dauer der Mediation weitere Straftaten, wird der Mediations- versuch  abgebrochen  und das  Verfahren  auf  Mitteilung  der  beauftragten  Stelle hin fortgesetzt. 4 Die  beauftragte  Stelle  teilt  den  Untersuchungsbehörden  oder  Gerichten  das Ergebnis einer erfolgreichen Mediation schriftlich mit. 5 Die Mediation ist gelungen, sobald die zustande gekommene Vereinbarung  vollumfänglich erfüllt worden ist.  Art.  35 Mitteilung an gesetzliche Vertretung und Behörden (Art. 28  JStPO)  1 Vor der Einleitung eines Strafverfahrens und insbesondere vor wichtigen  Massnahmen,  namentlich  der  Verhaftung,  der  Anordnung  einer  vorsorgli- chen Schutzmassnahme oder einer Begutachtung, sind die sorgeberechtig- ten  Personen  unverzüglich  in  Kenntnis  zu  setzen.  Die  Benachrichtigung  kann später erfolgen oder unterbleiben, wenn dies zum Erreichen des Ver- fahrenszweckes notwendig erscheint. 2 Die KESB sowie weitere Behörden können auf Verlangen oder von Amtes  wegen über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden, wenn es das  öffentliche Interesse oder die Interessen der Jugendlichen erfordern. *   9    III F/1   5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  36 Inkrafttreten 1 Das Einführungsgesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Art.  37 Übergangsbestimmung 1 Die Übergangsbestimmungen der  Artikel 448-456 StPO sind sinngemäss  auf das kantonale Recht anwendbar.  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Strafprozessordnung vom 2. Mai  1965 des Kantons Glarus wird mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.  10       III F/1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2012 01.01.2013 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  04.05.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  07.05.2017 01.07.2018 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 05  07.05.2017 01.07.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2018 05  07.05.2017 01.07.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2018 05  05.09.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1a eingefügt SBE 2021 30  05.09.2021 01.01.2022 Art. 28a eingefügt SBE 2021 30  05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 8 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 11 Abs. 1, h. geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 11 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 21a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 22a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 28 Abs. 4 eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 29 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 33 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.01.2023 Art. 27a eingefügt SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 27b eingefügt SBE 2022 47   11    III F/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 4 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 4 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 8 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 11 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 11 Abs. 1, h. 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 11 Abs. 1, i. 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 11 Abs. 1a 05.09.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 30  Art. 18 07.05.2017 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 05  Art. 18 Abs. 1 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 05  Art. 18 Abs. 2 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 05  Art. 21a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 22a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 27 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 27 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 27a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47  Art. 27b 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47  Art. 28 Abs. 4 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 28a 05.09.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 30  Art. 29 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 32 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 33 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 35 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Widerhandlungen gegen kantonales Strafrecht 	Art. 3 Strafverfolgungsbehörden (Art. 12, 15 ff. StPO, Art. 6 JStPO) 	Art. 4 Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO)  	2. Kantonspolizei 	Art. 5 Aufgaben 	Art. 6 Zeugeneinvernahmen, vorläufige Festnahme, Zwangsmassnahmen (Art. 142 Abs. 2, 219 Abs. 5, 198 Abs. 2 StPO)  	3. Staats- und Jugendanwaltschaft 	Art. 7 Organisation und Zuständigkeit 	Art. 8 * …… 	Art. 9 Stellung 	Art. 10 Wahl 	Art. 11 Erster Staatsanwalt 	Art. 12 Staatsanwälte 	Art. 13 Delegation von Untersuchungsbefugnissen (Art. 311 Abs. 1 StPO) 	Art. 14 Aufsicht (Art. 14 Abs. 5 StPO)  	4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen 	4.1. Allgemeines 	Art. 15 Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO) 	Art. 16 Nationale Rechtshilfe (Art. 44 StPO) 	Art. 17 Internationale Rechtshilfe (Art. 54 StPO) 	Art. 18 Anzeigerecht und Anzeigepflicht (Art. 302 Abs. 2 StPO) * 	Art. 19 Mitteilungsrechte, Mitteilungspflichten und Zusammenarbeit (Art. 75 Abs. 4 StPO, Art. 31 JStPO) 	Art. 20 Zustellung durch Veröffentlichung (Art. 88 Abs. 1 StPO) 	Art. 21 Belohnungen (Art. 211 Abs. 2 StPO) 	Art. 21a * Entschädigungen 	Art. 22 Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO) 	Art. 22a * Rückzahlung (Art. 135 Abs. 4 StPO) 	Art. 23 Verwendung von Bussen 	Art. 24 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens (Art. 156 StPO) 	Art. 25 Aussergewöhnliche Todesfälle (Art. 253 StPO) 	Art. 26 Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 Bst. a StPO) 	Art. 27 Ermächtigung (Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO) 	Art. 27a * Aktenaufbewahrung (Art. 103 StPO) 	Art. 27b * Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren 	Art. 28 Kaution und Ordnungsbussen 	Art. 28a * Register über Datenbearbeitungstätigkeiten  	4.2. Verfahren bei Jugendlichen im Besonderen 	Art. 29 * …… 	Art. 30 Beizug von Fachpersonen 	Art. 31 Strassenverkehrsvorschriften 	Art. 32 Straftaten vor dem zehnten Altersjahr (Gefährdungsmeldung) 	Art. 33 * …… 	Art. 34 Mediationsverfahren 	Art. 35 Mitteilung an gesetzliche Vertretung und Behörden (Art. 28 JStPO)   	5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Übergangsbestimmung 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-12-01T16:27:17+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Kantonale Ordnungsbussenverordnung

sr_number: III F/1/1

pdf_content: III F/1/1 - Kantonale Ordnungsbussenverordnung   III F/1/1  Kantonale Ordnungsbussenverordnung Vom 17. September 2013 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 28 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- prozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG  StPO)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsätze 1 Übertretungen des kantonalen Rechts werden nach dieser Verordnung in  einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbusse geahndet (Ordnungsbus- senverfahren), sofern sie in den Artikeln 12–16 aufgeführt sind. 2 Die Bussenhöhen sind gemäss den Artikeln 12–16 festgelegt; Vorleben und  persönliche  Verhältnisse  der  beschuldigten  Person  werden  grundsätzlich  nicht berücksichtigt.  Art.  2 Anwendbarkeit 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn das zuständige Poli- zei- oder Kontrollorgan die Widerhandlung festgestellt hat und der Sachver- halt rechtlich und tatsächlich klar ist. 2 Nicht zur Anwendung gelangt das Ordnungsbussenverfahren, wenn: a. die beschuldigte Person jemanden gefährdet oder verletzt oder er-  heblichen Sachschaden verursacht hat; b. * der beschuldigten Person eine Widerhandlung vorgeworfen wird,   die im konkreten Fall offensichtlich nicht mehr leicht wiegt; c. die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für die ihr   vorgeworfene Widerhandlung oder für einen Teil der ihr vorgewor- fenen Widerhandlungen ablehnt.  3 Liegt nur ein geringfügiges Versehen vor, kann vom zuständigen Polizei-  oder Kontrollorgan von einer Ordnungsbusse abgesehen werden.  1) GS III F/1  SBE 2013 36 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-F.1/de   III F/1/1   Art.  3 Jugendliche 1 Bei Jugendlichen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 15.  Altersjahr macht das zuständige Polizei- oder Kontrollorgan auf die Übertre- tung aufmerksam. Es kann den Jugendlichen, insbesondere in den Berei- chen Natur- und Umweltschutz sowie Fischerei, zum Besuch von Unterricht   an einem bestimmten Tag oder zur Wiedergutmachung des Schadens einla- den. 2 Folgt der Jugendliche der Einladung nicht, erstattet das zuständige Polizei-  oder Kontrollorgan Anzeige bei der Jugendanwaltschaft. 3 Das Ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar, wenn die Widerhand- lung von einer jugendlichen Person unter zehn Jahren verübt wird. Im Weite- ren gelten die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit  des Ordnungsbussenverfahrens bei Jugendlichen sinngemäss.  2. Verfahren  Art.  4 Konkurrenz 1 Erfüllt  die  beschuldigte  Person  durch  eine  oder  mehrere  gleichzeitige  Handlungen zugleich mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die  Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. 2 Beträgt die Gesamtbusse mehr als 1000 Franken, so werden die Übertre- tungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.  Art.  5 Zuständige Polizei- und Kontrollorgane 1 Neben den Angehörigen der Kantonspolizei sind zur Erhebung von Ord- nungsbussen ermächtigt: a. die Jagdaufsichtsorgane gemäss Artikel 27 der Jagdverordnung1)   im Bereich der Jagd; b. die Organe der Fischereiaufsicht gemäss Artikel 10 des kantona-  len Fischereigesetzes2) im Bereich der Fischerei; c. die Aufsichtsorgane über den Natur-  und Heimatschutz gemäss   Artikel 40 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung3) im  Bereich des Natur- und Heimatschutzes.  2 Die  Bussen dürfen  nur  vor  Ort  erhoben  werden,  wenn die  Polizei-  und  Kontrollorgane die Widerhandlung in amtlicher Funktion festgestellt haben.  Die Polizei- und Kontrollorgane haben sich auszuweisen.  1) GS VI E/211/2 2) GS VI E/31/1 3) GS IV G/1/2  2    http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.2/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.31.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.211.2/de    III F/1/1  Art.  6 Verfahren 1 Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so  kann sie die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen. 2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die unter anderem  Ort, Datum, Zeit und Art der Ordnungswidrigkeit, jedoch nicht die Personali- en nennt. 3 Erfolgt keine sofortige Bezahlung, erhält die beschuldigte Person ein Be- denkfristformular mit Einzahlungsschein, in dem auch die Personalien fest- gehalten sind. 4 Wird die beschuldigte Person nicht anlässlich der Widerhandlung identifi- ziert oder bezahlt sie die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche  Strafverfahren eingeleitet.  Art.  7 Kosten 1 Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Kosten erhoben.  Art.  8 Rechtskraft 1 Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig. Festgehaltene Personalien  werden vernichtet.  Art.  9 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort be- zahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Kaution zu leis- ten.  Art.  10 Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens 1 Die zuständigen Polizei- und Kontrollorgane sind verpflichtet, der beschul- digten Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen  kann. 2 Lehnt die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab, so wird  das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.  Art.  11 Vollzug 1 Die Kantonspolizei ist für den administrativen Vollzug des Ordnungsbus- senverfahrens zuständig. Zu diesem Zweck kann sie den weiteren zur Erhe- bung von Bussen zuständigen Polizei- und Kontrollorganen direkt verbindli- che Weisungen erteilen.   3    III F/1/1   3. Bussenkatalog, Bussentarif  Art.  12 Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet  (alle Beträge in Bussenkatalog und -tarif in Fr.): 1. Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin   (Art.  5  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Strafgesetzbuch [EG StGB]) 1) 150.–  2. Nichtangabe des Namens (Art. 6 EG StGB) 100.– 3. Unberechtigtes  Tragen  einer  Uniform  (Art.  7  EG   StGB) 150.– 4. Ruhestörung (Art. 10 EG StGB) 150.– 5. Verletzung von Sitte und Anstand (Art. 10 EG StGB) 150.– 6. Grober Unfug (Art. 10 EG StGB) 150.– 7. Bettelei (Art. 11 EG StGB) 100.– 8. Nicht gehörige Verwahrung oder Unterlassung von   Vorsichtsmassnah-men  beim  Halten  gefährlicher  Tiere (Art. 12 EG StGB) 150.–  9. Herbeiführen einer Gefahr durch Reizen oder Scheu- machen von Tieren (Art. 13 EG StGB) 150.–  10. Verrichten der Notdurft (Art. 15 Abs. 1 EG StGB) 100.– 11. Verunreinigungen von Gebäuden und Anlagen (Art.   15 Abs. 2 EG StGB) 150.– 12. * Littering (Art. 15 Abs. 3 EG StGB):  a. * einzelne  Abfälle  (Zigarettenstummel,  Ge- tränkedosen usw.) 60.–  b. * mehrere Abfälle bis zum Volumen von fünf  Litern, Aschenbecherinhalt 150.–  c. * Kehrichtsack 300.– 13. Plakatentfernung (Art. 16 EG StGB) 150.– 14. Unbewilligtes Anbringen von Reklamen an Kantons-  strassen (Art. 4 Abs. 2 Reklameverordnung)2) 150.– 15. Ausübung  verbotener  Tätigkeiten  an  öffentlichen   Ruhetagen (Art. 3 Ruhetagsgesetz)3) 300.– 16. Ausübung verbotener Tätigkeiten an hohen Feierta-  gen (Art. 4 Ruhetagsgesetz) 300.– 17. Missachtung  der  Bewilligungspflicht  für  die  Aus-  übung einer gastgewerblichen Tätigkeit (Art. 6 Gast- gewerbegesetz)4) 300.–  18.–19. * ……  1) GS III E/1 2) GS VII C/11/3 3) GS IX B/21/1 4) GS IX B/22/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.22.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.21.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.3/de http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de    III F/1/1  20. * Missachtung der Schliessungs- und Öffnungszeiten  (Art. 12 ff. Gastgewerbegesetz) 300.–  21. Belästigung der Nachbarschaft  durch übermässige  Einwirkungen (Art. 15 Abs. 2 Bst. a Gastgewerbege- setz) 200.–  22. Missachtung des Verbots der Abgabe von alkoholi- schen Getränken (Art. 16 Gastgewerbegesetz) 300.–  23. Missachtung des Verbots der Abgabe von gebrann- ten Wassern (Art. 21 Gastgewerbegesetz) 300.–  24. * Aufhalten in einem Betrieb nach Ablauf der Karenz- zeit (Art. 24 Abs. 2 Gastgewerbegesetz) 20.–  25. * Missachtung des Konsumationsverbots in Spielloka- len (Art. 28 Abs. 1 Bst. e Verordnung zum Kantona- len Geldspielgesetz [VKGG])2) 50.–  26. * …… 27. Verbotene Benützung von Fussgängerwegen durch   Fahrzeuge (Art. 23 Strassengesetz)3) 200.– 28. Verbotene Beförderung von Gegenständen (Art. 27   Bst. a Strassengesetz) 100.– 29. Verbotene  Einleitung  von  Flüssigkeiten  in  die   Strassenentwässerungsanlagen  (Art.  27  Bst.  b  Strassengesetz) 200.–  30. Anpflanzungen,  Hecken,  Einfriedungen,  Abschran- kungen, Materialablagerungen, Verkaufsstände und  dergleichen, welche die Sicherheit oder die Flüssig- keit  des  Verkehrs  beeinträchtigen  können  (Art.  76  Abs. 1 Strassengesetz) 100.–  31. Einzäunung mit scharfen  Spitzen (Stacheldraht)  an  öffentlichen Strassen (Art. 76 Abs. 2 Strassengesetz) 100.–  32. Verwendung  von  Motorfahrzeugen  ausserhalb  der  öffentlichen Strassen und Wege (Art. 1 Gesetz über  die  Verwendung  von  Motorfahrzeugen  ausserhalb  der öffentlichen Strassen und Wege)4) 200.–  33. * Missachtung der Öffnungszeiten in Spiellokalen (Art.  28 Abs. 1 Bst. c VKGG) 300.–  34. * Missachtung  der  Aufforderung zum Verlassen  des  Spiellokals (Art. 28 Abs. 1 Bst. d VKGG) 100.–  2) GS IX B/24/2 3) GS VII C/11/1 4) GS VII D/11/3   5  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.11.3/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.2/de   III F/1/1   Art.  13 Natur- und Heimatschutz 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Sammeln von mehr als 2 kg Pilzen pro Tag (Art. 1   Abs. 1 Verordnung über den Schutz der Pilze)1) 200.– 2. Sammeln von Pilzen ausserhalb der erlaubten Zeit   (Art. 1 Abs. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.– 3. Sammeln von Pilzen an organisierten Veranstaltun-  gen (Art. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.– 4. Verstoss gegen die Bestimmungen über geschützte   Pflanzenarten und Tiere (Art. 2, 3 und 5 Verordnung  über den Arten und Biotopschutz)2) 250.–  5. Verstoss  gegen  die  Leinenpflicht  in  vom  Regie- rungsrat bestimmten Schutzgebieten (Art. 11 Abs. 1  Gesetz über den Natur- und Heimatschutz)3) 100.–  6. Widerhandlungen  gegen  Natur-  und  Heimatschutz  i.S.v. Artikel 702 ZGB (Art. 14 EG StGB)4) 150.–  7. Missachtung  der  Massnahmen  bei  Weidezäunen  (Art. 14 Kantonales Tierschutz- und Tierseuchenge- setz)5) 150.–  Art.  14 Umweltschutz 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Missachtung  der  Strafbestimmungen  des  Gewäs-  serschutzgesetzes  (Art.  24  Einführungsgesetz  zum  Gewässerschutzgesetz)6) 300.–  2. Verbrennen von Abfällen im Freien (Art.  16 Abs.  1  Kantonales Umwelt-schutzgesetz)7) 200.–  3. Abbrennen von dürrem Gras, Streue, Schilf oder He- cken (Art. 22 Abs. 3 Kantonale Natur- und Heimat- schutzverordnung 100.–  4. Ausführen oder ausführen lassen gewerbsmässiger  Holzernte- und Motorsägearbeiten ohne Grundaus- bildung (Art. 27 Einführungsgesetz zum Bundesge- setz über den Wald)8) 150.–  5. Unrechtmässiges Entfachen von Feuer im Wald (Art.  26 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Wald) 200.–  1) GS IV G/3/3 2) GS IV G/3/1 3) GS IV G/1/1 4) GS III E/1 5) GS IV G/3/2 6) GS VIII B/21/1 7) GS VIII B/1/3 8) GS IX E/1/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/IX-E.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.3/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.2/de http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.3/de    III F/1/1  6.–9. * ……  Art.  15 Jagd 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. * …… 2. Leisten  von  Jagdbeihilfe  ohne  Jagdberechtigung   (Art. 24 Jagdverordnung) 150.– 3. * Unnötige  Beunruhigung  oder  Störung  des  Wildes   (Art. 33 Abs. 1 Jagdverordnung, Art. 5 Wildruhezo- nenverordnung) 150.–  4. * Verstoss  gegen  die  Leinenpflicht  (Art.  30  Abs.  1  Jagdverordnung,  Art.  6 Abs.  1  Bst.  a Wildruhezo- nenverordnung) 100.–  5. Verstoss gegen den Einsatz von Jagdhunden (Art. 4  Jagdhundeverordnung)3) 100.–  6. Verstoss  gegen  das  Führen  von  Hunden  auf  der  Jagd (Art. 8 Jagdhundeverordnung) 100.–  6a. * Verstoss gegen die Markierungspflicht bei erlegtem  Schalenwild (Art. 7 Abs. 1 Bst. c Jagdgesetz, Jagd- vorschriften). 40.–  7. Verstoss gegen die Vorweisungspflicht bei markier- ten Tieren (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz,4) Jagdvorschrif- ten) 100.–  8. Unvollständiges  Ausfüllen  der  Abschussmeldung  ohne die zwingenden Angaben wie Geschlecht des  Schalenwildes,  Laktationszustand  des  Gesäuges  (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 40.–  9. Nichtmitführen der Abschussmeldung oder des Ab- schusskontrollbuches  während  dem  Wildtransport  (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 100.–  10. Verstoss gegen die Bestimmungen über die Benüt- zung von Motorfahrzeugen (Art.  7 Abs.  3 Jagdge- setz; Jagdvorschriften) 100.–  11. Verstoss gegen die Deklarationspflicht von Fahrzeu- gen inklusive unerlaubtes Parkieren auf Waldstras- sen  während der  Jagd (Art.  7  Abs.  3  Jagdgesetz;  Jagdvorschriften) 40.–  12. Verstoss gegen die Kennzeichnungspflicht von Kas- tenfallen (Art.  7 Abs. 3 Jagdgesetz;  Jagdvorschrif- ten) 50.–  3) GS VI E/212/3 4) GS VI E/211/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.211.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.212.3/de   III F/1/1   13. * Betreten der Wildruhezonen mit Hängegleitern, Fall- schirmen  und  ähnlichen  Fluggeräten  (Art. 6 Abs. 1 Bst. c Wildruhezonenverordnung) 100.–  14. * Starten, Landen und Überfliegen mit unbemannten  Fluggeräten bis 30 Kilogramm (Art. 6 Abs. 1 Bst. d  Wildruhezonenverordnung) 200.–  Art.  16 Fischerei 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Fischen ohne Patent (Art. 12 Kantonales Fischerei-  gesetz) 200.– 2. Missachtung eines Uferbegehungsverbotes (Art. 13   Abs. 3 Kantonales Fischereigesetz) 100.– 3. Betreten und Befischen  von Schilfgebieten  in  ste-  henden Gewässern (Art. 14 Kantonales Fischereige- setz) 100.–  4. * …… 5. Nichtmitführen des Fischereipatentes (Art. 10 Abs. 1   Verordnung über die Fischerei)1) 40.– 6. * Verstoss  gegen  die  zulässige  Anzahl  Angelgeräte   (Art. 1 Abs. 2 Verordnung über die Fischerei; Art. 6  Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fischerei- gesetzgebung2)) 150.–  7. * Fischen  von  einem  Boot  oder  einem  anderen  schwimmenden Gegenstand aus (ausser im Klönta- lersee) (Art. 9 Abs. 1 Verordnung über den Vollzug  zur Fischereigesetzgebung) 100.–  8. * Verstoss gegen das Wat- und Betretungsverbot (Art.  14 Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fische- reigesetzgebung) 200.–  9. * Verstoss gegen das Nachtfangverbot (Art. 14 Abs. 1  Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzge- bung) 100.–  10. * …… 11. * Nichtmitführen,  unkorrektes  oder  verspätetes  Aus-  füllen der Fischfangstatistik (Art. 19 Abs. 1, 4 und 5  Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzge- bung) 50.–  12. * Verwendung unerlaubter Köder, Verwendung leben- der Köderfische und Anfütterung der Fische (Art. 10  Abs.  1  bis  3 Verordnung über  den Vollzug zur  Fi- schereigesetzgebung) 100.-  1) GS VI E/31/2 2) GS VI E/31/3  8    http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.31.3/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.31.2/de    III F/1/1  13. * Verstoss gegen die Bestimmungen über die Verwen- dung von Widerhaken (Art. 6 Abs. 3 und 4 Verord- nung über den Vollzug der Fischereigesetzgebung) 150.–  4. Übergangsbestimmung  Art.  17 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach  Inkrafttreten dieser Verordnung begangen werden.   9    III F/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 6. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 7. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 8. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 9. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 10. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 12. eingefügt SBE 2015 01  22.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 59  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 3. geändert SBE 2016 31  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 4. geändert SBE 2016 31  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2016 31  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 14. eingefügt SBE 2016 31  26.06.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 8. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE 2018 19  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12. geändert SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., a. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., b. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., c. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 6a. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 13. geändert SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2020 04  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 18. aufgehoben SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 19. aufgehoben SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 20. geändert SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 24. geändert SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 25. geändert SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 26. aufgehoben SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 33. eingefügt SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 34. eingefügt SBE 2021 03  10       III F/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 2, b. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 12 Abs. 1, 12. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 12., a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 12., b. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 12., c. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 18. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 19. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 20. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 24. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 25. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 26. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 33. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 34. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03  Art. 14 Abs. 1, 6. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 14 Abs. 1, 7. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 14 Abs. 1, 8. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 14 Abs. 1, 9. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 15 Abs. 1, 1. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04  Art. 15 Abs. 1, 3. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31  Art. 15 Abs. 1, 4. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31  Art. 15 Abs. 1, 6a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 15 Abs. 1, 13. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31  Art. 15 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04  Art. 15 Abs. 1, 14. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31  Art. 16 Abs. 1, 4. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04  Art. 16 Abs. 1, 6. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 7. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 8. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 9. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 10. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 10. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04  Art. 16 Abs. 1, 11. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 11. 22.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 59  Art. 16 Abs. 1, 12. 25.11.2014 28.01.2015 eingefügt SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04   11   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Anwendbarkeit 	Art. 3 Jugendliche  	2. Verfahren 	Art. 4 Konkurrenz 	Art. 5 Zuständige Polizei- und Kontrollorgane 	Art. 6 Verfahren 	Art. 7 Kosten 	Art. 8 Rechtskraft 	Art. 9 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 	Art. 10 Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens 	Art. 11 Vollzug  	3. Bussenkatalog, Bussentarif 	Art. 12 Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege 	Art. 13 Natur- und Heimatschutz 	Art. 14 Umweltschutz 	Art. 15 Jagd 	Art. 16 Fischerei  	4. Übergangsbestimmung 	Art. 17   		2021-01-28T16:46:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: VOBG

sr_number: III F/1/2

pdf_content: III F/1/2 - Verordnung zur Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes (VOBG)   III F/1/2  Verordnung zur Ordnungsbussengesetzgebung des  Bundes (VOBG)  Vom 18. Februar 2020 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und  Artikel 2 Absatz 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG)2),  erlässt:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des OBG und bezeichnet insbesonde- re die zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe.  Art.  2 Zuständige Organe 1 Bussen für Übertretungen gemäss Bussenlisten 1 und 2 der Ordnungsbus- senverordnung (OBV)3) werden von den Angehörigen der Kantonspolizei er- hoben. 2 Neben den Angehörigen der Kantonspolizei sind für Übertretungen gemäss  Bussenliste 2 der OBV zur Bussenerhebung ebenfalls ermächtigt: a. die  Abteilung  Migration  im  Ausländer-  und  Integrationsgesetz4)   (Ziff. 1001) sowie im Asylgesetz5) (Ziff. 2001); b. die Abteilung Verwaltungspolizei im Bundesgesetz gegen den un-  lauteren  Wettbewerb6) (Ziff. 3001)  sowie  im  Bundesgesetz  über  das Gewerbe der Reisenden7) (Ziff. 14001–14003);  c. die Abteilung Umweltschutz und Energie im Umweltschutzgesetz8)   (Ziff. 9002); d. die  Wildhüter  im  Bundesgesetz  über  den  Natur-  und  Heimat-  schutz9) (Ziff. 4001),  im Waldgesetz10) (Ziff. 11001 und 11002),  im  Jagdgesetz11) (Ziff. 12001–12011) sowie im Bundesgesetz über die  Fischerei12) (Ziff. 13001–13003);  1) GS I A/1/1 2) SR 314.1 3) SR 314.11 4) SR 142.20 5) SR 142.31 6) SR 241 7) SR 943.1 8) SR 814.01 9) SR 451 10) SR 921.0 11) SR 922.0 12) SR 923.0  SBE 2020 04 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   III F/1/2   e. die Förster im Waldgesetz (Ziff. 11001 und 11002), im Bundesge- setz über den Natur- und Heimatschutz (Ziff. 4001) sowie im Jagd- gesetz (Ziff. 12001–12011);  f. die  kantonalen  Fischereiaufseher  im  Jagdgesetz  (Ziff. 12001– 12011)  und  im  Bundesgesetz  über  die  Fischerei  (Ziff. 13001– 13003)  sowie die freiwilligen Fischereiaufseher  im Bundesgesetz  über die Fischerei (Ziff. 13001–13003);  3 Die zuständigen Organe der vom Kanton zur Kontrolle des ruhenden Ver- kehrs berechtigten Gemeinden sind in diesem Bereich zur Bussenerhebung  für Übertretungen des Stassenverkehrsgesetzes gemäss Bussenliste 1 der  OBV ermächtigt (Ziff. 200–203).  Art.  3 Verfahren 1 Das Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des  OBG.  Art.  4 Vollzug 1 Die Kantonspolizei ist  für den administrativen Vollzug des Ordnungsbus- senverfahrens zuständig. Zu diesem Zweck kann sie den weiteren zur Erhe- bung von Bussen zuständigen Organen direkt verbindliche Weisungen ertei- len. 2 Im Falle der Erteilung der Bewilligung durch den Kanton an die Gemeinden  zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs gelten die dort getroffenen Regelun- gen.  2     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständige Organe 	Art. 3 Verfahren 	Art. 4 Vollzug  		2021-01-12T19:34:28+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung


sr_number: III F/2

pdf_content: III F/2 - Verordnung über die Geschäftsführung und Organisation der Staats- und Jugendanwaltschaft   III F/2  Verordnung über die Geschäftsführung und  Organisation der Staats- und Jugendanwaltschaft Vom 30. November 2010 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV)1) und die Ar- tikel 7 ff.  des  Einführungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Strafprozessord- nung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO)2),  verordnet:  Art.  1 Personen- und Funktionsbezeichnungen 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeich- nungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  Art.  2 Organisation * 1 …… * 2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft gliedert sich in: * a. * Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft; a1. * Kanzlei; b. * Fachstelle Administrativmassnahmen. c. * …… 3 …… * 4 Bei einer Wahl in die Funktion des Staatsanwalts und des Jugendanwalts   ist in Jugendstrafsachen als Jugendanwalt zu unterzeichnen.  Art.  3 Erster Staatsanwalt 1 Die  Leitung  der  Staats-  und  Jugendanwaltschaft  obliegt  dem  Ersten  Staatsanwalt. Er plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton und  sorgt für eine effektive und effiziente Amtsführung, wozu insbesondere fol- gende Aufgaben und Befugnisse gehören: a. * Aufsicht über die Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft, die   Kanzlei und die Fachstelle Administrativmassnahmen; b. * …… c. * Erlass von organisatorischen, fachlichen und fallbezogenen (ins-  besondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmit- teln) Weisungen inklusive der Regelung der Unterstellungsverhält- nisse innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft;  d. * ……  1) GS I A/1/1 2) GS III F/1  XI/8 512 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-F.1/de   III F/2   e. * Durchführung  der  Personalbeurteilung  beim  Chef  Kanzlei,  beim  Leiter der Fachstelle Administrativmassnahmen sowie dem weite- ren direkt unterstellten Personal;  f. * …… g. Entscheid über Ausstandsbegehren gemäss Artikel 59 StPO; h. Führung  eigener  Fälle  sowie  Möglichkeit  jederzeit  Verfahren  an   sich zu ziehen und umzuteilen; i. Vertretung der Staats- und Jugendanwaltschaft nach aussen und   Regelung der Kommunikation nach innen und gegenüber der Öf- fentlichkeit unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Bestimmun- gen;  k. Regelung der Stellvertretung innerhalb der Staats- und Jugendan- waltschaft.  2 …… * 3 Die  Stellvertretung des  Ersten Staatsanwalts  übt  dessen Aufgaben  aus,  wenn: * a. eine Aufgabe ihr im Einzelfall oder generell übertragen worden ist; b. eine  Aufgabe  bei  Abwesenheit  oder  Verhinderung  des  Ersten   Staatsanwalts erfüllt werden muss.  Art.  4 Weitere Staatsanwälte und Jugendanwälte 1 Die Staatsanwälte und Jugendanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle  bis zum rechtskräftigen Abschluss selber und nehmen sämtliche in diesem  Zusammenhang erforderlichen Handlungen vor, insbesondere die Erhebung  der Anklage vor Gericht. Sodann erledigen sie die weiteren, ihnen durch den  Ersten Staatsanwalt übertragenen Geschäfte und erstatten periodisch Be- richt. 2 Wird  einem  Staatsanwalt  oder  Jugendanwalt  die  Leitung  der  Abteilung  Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen, kommen ihm hinsichtlich die- ser, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Ersten Staatsanwalts gemäss Ar- tikel 3, neben der Führung eigener Fälle namentlich folgende weitere Aufga- ben und Befugnisse zu: * a. Ausübung der Aufsicht; b. Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Ersten Staatsanwalt Ver-  fahren an sich zu ziehen und umzuteilen; c. Erlass von fachlichen und fallbezogenen (insbesondere Einleitung,   Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmitteln) Weisungen; d. Zuteilung der Fälle; e. Durchführung der Mitarbeiterbeurteilung bei den direkt unterstell-  ten Staatsanwälten und Jugendanwälten sowie dem direkt unter- stellten Personal.  2       III F/2  3 Staatsanwälte oder Jugendanwälte, welchen die Stellvertretung des Ersten  Staatsanwalts  oder  die Leitung der  Abteilung Staats-  und Jugendanwalt- schaft übertragen ist, unterzeichnen als Leitender Staatsanwalt beziehungs- weise Leitender Jugendanwalt. *  Art.  5 Sachbearbeitungspersonal 1 Das  Personal  mit  Sachbearbeitungsfunktionen  bearbeitet  nach  Weisung  des  für  das  Verfahren  zuständigen  Staatsanwaltes  oder  Jugendanwaltes  selbstständig Fälle und erledigt weitere Sachgeschäfte. 2 Ihnen kann vom Ersten Staatsanwalt die Befugnis zur Vornahme von Unter- suchungshandlungen übertragen werden, wobei im Falle von Vergehen und  Verbrechen Eröffnung und Abschluss nicht delegierbar sind, unter Vorbehalt  der Eröffnung bei Dringlichkeit im Pikettdienst. *  Art.  6 Kanzlei * 1 Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: * a. * Erfassung der eingehenden Fälle; b. * Ausfertigung von Entscheiden; c. * Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen; d. * Archivierung der Akten des Strafverfahrens; e. * Bearbeitung  von  Akteneinsichtsgesuchen  nach  Abschluss  des   Verfahrens; f. * Bearbeitung  der  Daten  im  elektronisch  geführten  Strafregister-  Informationssystem VOSTRA und Erfüllung der vom Bundesrecht  der Koordinationsstelle Strafregister (KOST) zugewiesenen Aufga- ben;  g. * Führung des Registers über die Datenbearbeitungstätigkeiten im  ganzen  Zuständigkeitsbereich  der  Staats-  und  Jugendanwalt- schaft;  h. * Erledigung weiterer  administrativer  Arbeiten  auf  Anweisung des  Ersten Staatsanwalts und der Leitung Kanzlei.  2–3 …… *  Art.  6a * Fachstelle Administrativmassnahmen 1 Die Fachstelle Administrativmassnahmen bildet die erstinstanzlich zustän- dige Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.  Art.  7 Praktikanten 1 Personen  mit  einer  juristischen  Ausbildung  sowie  Polizeiaspiranten  und  Polizeifunktionäre können zu einem Praktikum bei der Staats- und Jugend- anwaltschaft zugelassen werden.   3    III F/2   2 Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht der für das  Verfahren zuständigen Staatsanwälte und Jugendanwälte, wozu auch Ein- vernahmen von Angeschuldigten gehören können.  Art.  8 Wohnsitzpflicht 1 Die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshand- lungen betraute Sachbearbeitungspersonal haben im Kanton Glarus grund- sätzlich Wohnsitz zu nehmen. Ausnahmen sind erlaubt, sofern dies mit der  einwandfreien Aufgabenerfüllung vereinbar ist. *  Art.  9 Pikett 1 Soweit  erforderlich,  haben  die  Staatsanwälte  und  Jugendanwälte  sowie  das mit Untersuchungshandlungen betraute Sachbearbeitungspersonal Pi- kettdienst zu leisten. 2 Der Erste Staatsanwalt regelt die Einzelheiten der Pikettstellung. Er achtet   auf eine gleichmässige Verteilung.  Art.  10 Anderweitige Beschäftigungen 1 Den Staatsanwälten  und Jugendanwälten ist  ausserhalb ihrer  Anstellung  das Führen von Strafprozessen und von Zivilprozessen, die mit einem Straf- prozess im Zusammenhang stehen, vor glarnerischen Gerichten verboten. 2 Im Übrigen gelten für Nebenbeschäftigungen und die Ausübung öffentli - cher  Ämter  die  allgemeinen  personalrechtlichen  Bestimmungen  für  die  Angestellten des Kantons. * 3 …… *  Art.  11 * ……  Art.  11a * Inkasso und Rechnungswesen 1 Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen für die Auslagen in den  Straffällen und vollstreckt die finanziellen Leistungen aus Entscheiden der  Strafverfolgungsbehörden (Geldstrafen, Bussen, Verfahrenskosten usw.). 2 Ebenfalls zuständig ist die Gerichtskasse für das Inkasso und das Rech- nungswesen im Bereich der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.  Art.  12 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Das  Geschäftsreglement  vom  25. März  1991  für  das  Verhöramt  des  Kantons Glarus wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.  4       III F/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  12.09.2017 12.09.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2017 21  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, a. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, a1. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, c. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 6a eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 11 aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. 11a eingefügt SBE 2021 14   5    III F/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 11.05.2021 01.07.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 1 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 2 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 2, a. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 2, a1. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 2, b. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 2, c. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 2 Abs. 3 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 1, a. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 1, b. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 1, c. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 1, d. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 1, e. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 1, f. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 2 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 3 Abs. 3 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 4 Abs. 2 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 4 Abs. 3 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 5 Abs. 2 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 6 11.05.2021 01.07.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, a. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, b. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, c. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, d. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, e. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, f. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, g. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 1, h. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 2 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 6 Abs. 3 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 6a 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. 8 Abs. 1 12.09.2017 12.09.2017 geändert SBE 2017 21  Art. 10 Abs. 2 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. 10 Abs. 3 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 11 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. 11a 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  6       III F/2   7   	Art. 1 Personen- und Funktionsbezeichnungen 	Art. 2 Organisation * 	Art. 3 Erster Staatsanwalt 	Art. 4 Weitere Staatsanwälte und Jugendanwälte 	Art. 5 Sachbearbeitungspersonal 	Art. 6 Kanzlei * 	Art. 6a * Fachstelle Administrativmassnahmen 	Art. 7 Praktikanten 	Art. 8 Wohnsitzpflicht 	Art. 9 Pikett 	Art. 10 Anderweitige Beschäftigungen 	Art. 11 * …… 	Art. 11a * Inkasso und Rechnungswesen 	Art. 12 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  		2021-05-14T14:43:24+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"