title: Verordnung über die politischen Rechte

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pdf_content: 141.112 - Verordnung über die politischen Rechte (PRV)   1  141.112  Verordnung über die politischen Rechte (PRV)  vom 04.09.2013 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 4, Artikel   38 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 53 Absatz 2, Arti- kel 104 Absatz 2 und Artikel 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die poli- tischen Rechte (PRG)1), auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Der Geltungsbereich dieser Verordnung richtet sich nach Artikel 2 PRG. Für  kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten das Gemeindegesetz vom 16.  März  1998  (GG)2) und  sinngemäss  die  Gesetzgebung  über  die  politischen  Rechte. 2 Für die Führung des Stimmregisters gelten die Verordnung vom 10. Dezem- ber 1980 über das Stimmregister3) und die Bestimmungen des Bundesrechts. 3 Die  elektronische  Stimmabgabe  von  Auslandschweizerinnen  und  Ausland- schweizern richtet sich nach der Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die  elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschwei- zern (ESASV)4).  1) BSG 141.1 2) BSG 170.11 3) BSG 141.113 4) BSG 141.114  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-71      141.112  2  2 Stimmrecht  2.1 Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen  Art.  2 Stimmabgabe von Menschen mit Behinderung 1 Stark gehbehinderte Stimmberechtigte dürfen bei nicht rollstuhlgängigen Ab- stimmungsräumen das nach den Vorschriften von Artikel 4 vorbereitete Ant- wortcouvert  oder  den  Stimmrechtsausweis  zusammen  mit  den  Wahl-  oder  Stimmzetteln einer Person mit behördlicher Funktion übergeben. 2 Nicht schreibfähige Stimmberechtigte können ihre Stimmabgabe für die Wahl  oder Abstimmung einer Person mit behördlicher Funktion unter gleichzeitiger  Abgabe  des  Stimmrechtsausweises  bekanntgeben.  Die  beauftragte  Person  trägt  die Willensäusserung in Anwesenheit  der stimmberechtigten Person in  den Wahl- oder Stimmzettel ein und legt diesen entweder in das Stimmcouvert  oder in die Urne. 3 Die beauftragte Person unterliegt der Geheimhaltungspflicht.  Art.  3 Antwort- und Stimmcouverts 1. Gestaltung  1 Das Antwortcouvert  der Gemeinden wird als Couvert  mit  einem separaten  Stimmcouvert ausgestaltet. 2 Das Antwortcouvert oder der Stimmrechtsausweis enthält die folgenden An- gaben:  a * eine Anleitung zur brieflichen Stimmabgabe gemäss den Artikeln 4 und 7, b den Hinweis, dass die Unterschrift eigenhändig auf den Stimmrechtsaus-  weis gesetzt werden muss, c * die Hinweise 1. * auf Artikel 282 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchs (StGB)2),  wonach mit  Frei-  heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt  an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, sowie  2. * auf Artikel 282bis StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer Wahl- oder  Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derarti- ge Wahl- oder Stimmzettel verteilt,  d * soweit die Gemeinde das Porto nicht übernimmt, den Hinweis, dass das  Antwortcouvert zu frankieren ist,  e * Angaben zu den Öffnungszeiten des Abstimmungsraums am Wahl- und  Abstimmungstag,  2) SR 311.0     http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   3  141.112  f den Zeitpunkt der letzten Leerung des von der Gemeinde bezeichneten  Briefkastens (Art. 16 Abs. 2 PRG).  3 Als  Stimmcouvert  wird  ein  neutrales,  mit  dem  Aufdruck  «Wahl-  und  Stimmzettel» versehenes Couvert verwendet. Der Aufdruck von ergänzenden  Hinweisen zum Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe ist erlaubt. 4 Das Antwortcouvert oder der Stimmrechtsausweis für Auslandschweizerinnen  und Auslandschweizer enthält die in Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten  Angaben sowie den Hinweis, dass die Antwortcouverts zu frankieren sind.  Art.  4 2. Vorgehen bei brieflicher Stimmabgabe 1 Die Stimmberechtigten legen die Wahl- und Stimmzettel in das Stimmcouvert  und kleben dieses zu. 2 Sie setzen ihre Unterschrift  auf den Stimmrechtsausweis und legen diesen  zusammen mit dem verschlossenen Stimmcouvert in das Antwortcouvert.  Art.  5 * …  Art.  6 Aufbewahrung der Antwortcouverts 1 Die bei der Gemeinde eingelangten Antwortcouverts sind bis zum Beginn der  Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen gemäss Artikel 8 ungeöffnet  und an einem gesicherten Ort aufzubewahren.  Art.  7 Verspätet eingelangte Antwortcouverts 1 Verspätet eingelangte Antwortcouverts werden nicht in die Auszählung einbe- zogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet  bis zur amtlichen Feststellung des Ergebnisses aufzubewahren.  Art.  8 Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen 1 Die Mitglieder des Stimmausschusses oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1  PRG beigezogenen Gemeindeangestellten entfernen die Stimmrechtsausweise  aus den Antwortcouverts und prüfen, ob sie die eigenhändigen Unterschriften  enthalten. Die gültigen Stimmrechtsausweise werden zu den an der Urne ab- gegebenen Stimmrechtsausweisen gelegt. * 2 Danach werden die Stimmcouverts geöffnet. Die darin enthaltenen Wahl- und  Stimmzettel werden abgestempelt und zu den an der Urne abgegebenen Wahl-  und Stimmzetteln gelegt. *       141.112  4  3 Gemeinden mit über 1000 Stimmberechtigten können anstelle der Stempe- lung ein gleichwertiges maschinelles Verfahren der amtlichen Kennzeichnung  verwenden. 4 Die Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen gemäss den Absätzen 1  bis  3  kann  ab  dem ersten  Tag  der  Urnenöffnung  erfolgen  (Art.  52  PRG).  Gemeinden mit mehr als 5000 Stimmberechtigten, die die Urnen an den Vorta- gen des Wahl- oder Abstimmungstages nicht geöffnet haben, können die brief- lich abgegebenen Stimmen bereits am Vortag des Wahl- oder Abstimmungsta- ges behandeln. 5 Liegen besondere Umstände vor, kann der Regierungsrat besondere Regeln  über die Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen festlegen.  2.2 Wahl- und Abstimmungsergebnisse  2.2.1 Auszählung  Art.  9 Abstimmungen 1 Bei Abstimmungen ermitteln die Stimmausschüsse in ihren Stimmkreisen  a * die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise, b die Gesamtzahl der eingelangten Stimmzettel, c die Zahl der ausser Betracht fallenden Stimmzettel (leere und ungültige   Stimmzettel), d die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel (gültige Stimmzettel), e die Zahl der Ja- und der Neinstimmen pro Abstimmungsgegenstand, f * das Ergebnis der Stichfrage, g * die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Ab-  satz 1 Buchstaben a bis c PRG. 2 Sie protokollieren in ihren Stimmkreisen gemäss Stimmregister die Zahl der  Stimmberechtigten und die Zahl der ins Stimmregister eingetragenen Ausland- schweizerinnen und Auslandschweizer. 3 Nach Abschluss der Auszählung in ihrem Verwaltungskreis melden die Regie- rungsstatthalterämter die Ergebnisse der Staatskanzlei.  Art.  10 Verhältniswahlen 1 Bei Verhältniswahlen ermitteln die Stimmausschüsse in ihren Stimmkreisen  a * die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise, b die Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel,       5  141.112  c die Zahl  der  ausser Betracht  fallenden Wahlzettel  (leere und ungültige  Wahlzettel),  d die Zahl der in Betracht fallenden Wahlzettel (gültige Wahlzettel), e die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandida-  ten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen), f die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste, g die  Summe  der  Kandidaten-  und  Zusatzstimmen  der  einzelnen  Listen   (Parteistimmen), h * die Zahl der leeren Stimmen, i * die Zahl der ungültigen Stimmen, k * die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Ab-  satz 1 Buchstaben a bis c PRG. 2 Sie protokollieren in ihren Stimmkreisen gemäss Stimmregister die Zahl der  Stimmberechtigten und die Zahl der ins Stimmregister eingetragenen Ausland- schweizerinnen und Auslandschweizer. 3 Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt ermittelt die Ver- teilung der Sitze auf die Listen sowie die Gewählten und die Ersatzleute. 4 Für Nationalratswahlen gilt  Artikel 62 PRG sowie die Bundesgesetzgebung  über die politischen Rechte.  Art.  11 Mehrheitswahlen 1 Bei Mehrheitswahlen ermitteln die Stimmausschüsse in ihren Stimmkreisen  a * die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise, b die Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel, c die Zahl  der  ausser Betracht  fallenden Wahlzettel  (leere und ungültige   Wahlzettel), d die Zahl der in Betracht fallenden Wahlzettel (gültige Wahlzettel), e die Zahl der Stimmen, welche die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten   haben, f * die Zahl der leeren Stimmen, g * die Zahl der ungültigen Stimmen, h * die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Ab-  satz 1 Buchstaben a bis c PRG. 2 Sie protokollieren in ihren Stimmkreisen gemäss Stimmregister die Zahl der  Stimmberechtigten und die Zahl der ins Stimmregister eingetragenen Ausland- schweizerinnen und Auslandschweizer.       141.112  6  3 Bei der Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des Stände- rates berechnet die Staatskanzlei das absolute Mehr der Stimmen und ermittelt  die Sitzverteilung. 4 Bei der Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter ermit- telt das für den Verwaltungskreis zuständige Regierungsstatthalteramt das Er- gebnis.  Art.  12 Auszählungsraum 1 Der Stimmausschuss versammelt sich zur Auszählung gemäss den Artikeln 9  bis 11 unmittelbar nach Schliessung des Abstimmungsraums in einer dazu ge- eigneten Örtlichkeit des Stimmkreises. 2 Er führt die Auszählung so rasch wie möglich und ohne Unterbrechung zu  Ende. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur vorzeitigen Auszählung.  Art.  13 Stimmkreise mit mehreren Abstimmungsräumen 1 Bestehen in einem Stimmkreis mehrere Abstimmungsräume, so wird das Ur- nenmaterial  in  versiegelten  Behältnissen  unter  Begleitung  zweier  Mitglieder  des Stimmausschusses in den Auszählungsraum verbracht, wo die Siegel ent- fernt und der Inhalt der Urnen aller Räume vermischt werden. Im Anschluss  daran beginnt die Auszählung.  Art.  14 Reihenfolge der Auszählung 1 Für die Auszählung muss folgende Reihenfolge eingehalten werden: eidge- nössische, kantonale, kommunale Wahlen oder Abstimmungen. Die Wahl des  Bernjurassischen Rats wird nach der Grossrats- und Regierungsratswahl aus- gezählt.  Art.  15 Bereinigung der Wahlzettel 1 Die  vom Stimmausschuss  vorgenommenen  Streichungen  und  Korrekturen  sind mit Rotstift zu kennzeichnen. Bei klar erkennbarem Wählerwillen dürfen  die Namen richtiggestellt werden. Weitere Änderungen am Text der Wahlzettel  durch den Stimmausschuss sind untersagt.  Art.  16 Beurteilung der Gültigkeit von Wahl- oder Stimmzetteln 1 Der gesamte Stimmausschuss oder eine im Voraus dafür bestimmte Gruppe  beurteilt die Gültigkeit eines Wahl- oder Stimmzettels sowie alle zweifelhaften  Fälle wie schwer leserliche oder falsch geschriebene Namen.       7  141.112  Art.  17 Protokollierung und Weiterleitung der Protokolle 1 Der  Stimmausschuss  hält  die  Ergebnisse  unmittelbar  nach  Abschluss  der  Auszählung  in  einem Protokoll  fest;  er  meldet  sie  dem zuständigen  Regie- rungsstatthalteramt. 2 Er stellt der Staatskanzlei eine Kopie des Protokolls zu. Bei Grossratswahlen,  Nationalratswahlen und Wahlen in den Bernjurassischen Rat übermittelt er die  Kopien der Protokolle dem zuständigen Regierungsstatthalteramt. * 3 Er übergibt das Protokoll der zuständigen Person bei der Gemeinde, die die- ses am Montag nach dem Urnengang nachprüft und bis zur amtlichen Feststel- lung der Ergebnisse aufbewahrt. Werden nachträglich Unstimmigkeiten im Pro- tokoll festgestellt, sind diese unverzüglich der Staatskanzlei zu melden. * 4 Das Protokoll muss nach eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Ab- stimmungen getrennt die in den Artikeln 9 bis 11 genannten Angaben enthal- ten. * 5 Es wird im Namen des Stimmausschusses von der Präsidentin oder dem Prä- sidenten und von der Sekretärin oder dem Sekretär unterzeichnet. 6 Stimmausschussmitglieder, die mit dem Inhalt des Protokolls nicht einverstan- den sind oder Unstimmigkeiten festgestellt haben, bringen ihre Bemerkungen  am Schluss des Protokolls an.  Art.  18 Aufbewahrung und Vernichtung der Wahl- und Abstimmungsun- terlagen  1 Die Wahl- und Stimmzettel sowie die Stimmrechtsausweise und die ungülti- gen  brieflichen  Stimmabgaben  werden  verpackt,  versiegelt  und  bei  der  Gemeindeverwaltung an einem sicheren Ort aufbewahrt. * 2 Die leeren, die für ungültig erklärten und die nicht abgestempelten Zettel wer- den separat gebündelt und mit den gültigen Zetteln verpackt. 3 Die  Staatskanzlei  informiert  die  Gemeindeverwaltungen,  sobald  die  Stimmzettel und Stimmrechtsausweise vernichtet werden können. 4 Die Vernichtung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist zu protokollieren.  Art.  19 Vorzeitige Auszählung 1 Die  Gemeinden  mit  über  1000  Stimmberechtigten  können  die  Urnen  am  Wahl- bzw. Abstimmungstag für die vorzeitige Auszählung um 8.00 Uhr öffnen.       141.112  8  2 Gemeinden mit über 5000 Stimmberechtigten können die Urnen am Vortag  des Wahl- bzw. Abstimmungstages für die vorzeitige Auszählung ab 8.00 Uhr  öffnen. 3 Für den Wahl- bzw. Abstimmungstag werden leere Urnen aufgestellt. 4 Die vorzeitige Auszählung findet in einer vom Abstimmungsraum getrennten  Örtlichkeit statt. 5 Die Ergebnisse der vorzeitigen Auszählung gemäss den Absätzen 1 und 2  sind bis zum Abschluss der Auszählung am Abstimmungstag geheim zu hal- ten.  2.2.2 Nachzählung  Art.  20 Bei sehr knappen Ergebnissen 1. Anordnung  1 Fällt das definitive Ergebnis einer Mehrheitswahl oder einer kantonalen Ab- stimmung gemäss Artikel 27 PRG sehr knapp aus, so ordnet der Regierungsrat  eine Nachzählung an.  Art.  21 2. Inhalt 1 Die  Nachzählung  beschränkt  sich  auf  die  Überprüfung  der  Gültigkeit  der  Wahl- und Stimmzettel und auf jene Abstimmungsfragen oder Wahlergebnisse,  bei denen das Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist. 2 Bei der Nachzählung werden die Wahl- und Stimmzettel auf ihre Übereinstim- mung mit  der  Erstauszählung überprüft.  Abweichende Entscheide bezüglich  der Gültigkeit eines Zettels und eine abweichende Zählung werden protokol- liert. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesrechts über die Nachprüfung  der elektronischen Stimmabgabe.  Art.  22 3. Verfahren 1 Die Nachzählung wird in der Regel von den Stimmausschüssen der Gemein- den an dem vom Regierungsrat bezeichneten Nachzählungstag ohne Unter- bruch durchgeführt. 2 Die Gemeinden melden die Ergebnisse der Nachzählung den Regierungs- statthalterämtern und stellen das Nachzählungsprotokoll der Staatskanzlei zu.  Die Regierungsstatthalterämter melden die Ergebnisse der Nachzählung an die  Staatskanzlei.       9  141.112  3 Die Staatskanzlei ermittelt aufgrund der Meldungen der Regierungsstatthal- terämter und der Nachzählungsprotokolle das definitive Ergebnis der Nachzäh- lung.  Art.  23 4. Erneut knappes Ergebnis 1 Führt die Nachzählung wiederum zu einem sehr knappen Ergebnis, ist eine  weitere Nachzählung gemäss den Artikeln 20 bis 22 ausgeschlossen.  Art.  24 Bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten 1 Ordnet  der  Regierungsrat  eine amtliche Untersuchung gemäss Artikel  159  Absatz  2  PRG  wegen  möglicher  Unregelmässigkeiten  oder  Mängeln  einer  Wahl oder Abstimmung an, so kann er, im ganzen Kanton oder in einzelnen  Stimmkreisen, eine Nachzählung durchführen lassen. 2 Er entscheidet über den Umfang der Nachzählung und über das Verfahren.  Art.  25 Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Ergebnisses 1 Die Staatskanzlei kann das Ergebnis eines einzelnen Stimmkreises nachzäh- len lassen, wenn sie begründete Zweifel an dessen Zuverlässigkeit hat. 2 Sie kann die Nachzählung durch die Gemeinde vornehmen lassen oder selbst  vornehmen.  2.2.3 Information und Berichterstattung  Art.  26 Wahlanzeige bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen 1 Bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen teilt der Regierungsrat das amtlich  festgestellte  Ergebnis  der  Wahl  den Gewählten,  dem Grossen Rat  und bei  Ständeratswahlen auch dem Bundesrat und dem Sekretariat des Ständerates  mit.  Art.  27 Wahlanzeige bei Grossratswahlen 1 Bei Grossratswahlen zeigt die Staatskanzlei den Gewählten die Wahl an.  Art.  28 Berichterstattung über die Grossratswahlen und die Wahlen des  Bernjurassischen Rates  1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat Bericht über die Grossratswah- len. 2 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Wahlen des  Bernjurassischen Rates. *       141.112  10  Art.  29 Mitteilungspflicht in eidgenössischen Wahl- und Abstimmungssa- chen  1 Der Regierungsrat teilt der Bundeskanzlei die provisorischen und die berei- nigten Ergebnisse eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen gemäss Artikel  14 und 52 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen  Rechte (BPR)1) mit.  3 Organisation der Wahlen und Abstimmungen  3.1 Behörden  3.1.1 Staatskanzlei  Art.  30 Aufgaben der Staatskanzlei 1. Allgemeines  1 Die Staatskanzlei stellt den von den Regierungsstatthalterämtern bezeichne- ten Einpack- und Versandstellen rechtzeitig das Wahl- und Abstimmungsmate- rial zuhanden der Stimmberechtigten zu. 2 Sie sorgt für die vorgeschriebenen Bekanntmachungen im Bereich Wahlen  und  Abstimmungen  und  erteilt  den  Regierungsstatthalterämtern  sowie  den  Gemeinden Rechtsauskünfte.  Art.  31 2. Weisungen 1 Die Staatskanzlei erlässt die für die Durchführung der eidgenössischen und  kantonalen Wahlen und Abstimmungen nötigen Weisungen.  Art.  32 3. Ermittlung der Ergebnisse 1 Die Staatskanzlei ermittelt die Wahl- und Abstimmungsergebnisse aufgrund  der Meldungen der Regierungsstatthalterämter und der Gemeindeprotokolle. * 2 Sie kann mangelhafte Protokolle selbst berichtigen oder diese zur Berichti- gung und Vervollständigung an die Gemeinde zurückschicken. 3 Gestützt auf die Bereinigung und Zusammenstellung der Protokolle erstattet  sie dem Regierungsrat Bericht über die kantonalen Wahl- und Abstimmungser- gebnisse.  1) SR 161.1       11  141.112  3.1.2 Regierungsstatthalterämter  Art.  33 Prüfung der Wahlvorschläge 1 Das Regierungsstatthalteramt  prüft  die  Wahlvorschläge  und Anmeldungen,  soweit diese bei ihm einzureichen sind, und sorgt für die Behebung von Män- geln.  Art.  34 Aufsicht über Gemeinden 1 Das Regierungsstatthalteramt überwacht die Vorbereitung und die Durchfüh- rung von Wahlen und Abstimmungen in seinem Verwaltungskreis und erteilt  den Gemeinden Rechtsauskünfte und Weisungen.  Art.  35 Weitere Aufgaben 1 Das  Regierungsstatthalteramt  leitet  Weisungen und  Formulare  der  Staats- kanzlei unverzüglich an die Gemeinden weiter. 2 Sofern die Gemeinden das Wahl- und Abstimmungsmaterial nicht selbst ver- packen und versenden oder verpacken und versenden lassen, ist das Regie- rungsstatthalteramt verantwortlich für die rechtzeitige Verpackung und den Ver- sand zuhanden der Stimmberechtigten. 3 Es meldet das Wahl- oder Abstimmungsergebnis des Verwaltungskreises so  rasch als möglich der Staatskanzlei. 4 Es erstattet der Staatskanzlei Bericht über Unregelmässigkeiten oder Verzö- gerungen bei der Vorbereitung eines Urnenganges und bei der Ermittlung der  Ergebnisse.  3.1.3 Gemeinderat  Art.  36 1 In jeder Einwohner- und jeder gemischten Gemeinde ernennt der Gemeinde- rat die Stimmausschussmitglieder. 2 Im Übrigen sorgt er  a für die rechtzeitige Zustellung des Wahl- und Abstimmungsmaterials an  die Stimmberechtigten,  b für die Bereitstellung und Ausstattung der Abstimmungsräume, c für die allfällige Entschädigung der Stimmausschussmitglieder, d für eine rasche und zuverlässige Ermittlung der Ergebnisse. 3 Wird eine kleine Gemeinde einem andern Stimmkreis zugeteilt (Art. 38 Abs. 2  PRG), so verbleiben diese Aufgaben weiterhin ihrem Gemeinderat.       141.112  12  3.1.4 Stimmausschüsse  Art.  37 Wahl der Stimmausschüsse 1 Das Gemeindereglement  bestimmt,  ob der  Stimmausschuss oder einzelne  seiner Mitglieder als ständige Kommission auf Amtsdauer gewählt werden oder  ob und inwieweit der Ausschuss für jede Wahl oder Abstimmung neu zu bestel- len ist. 2 In Gemeinden mit weniger als 1000 Stimmberechtigten weist ein Stimmaus- schuss mindestens drei ständige oder nicht ständige Mitglieder auf. 3 Bei der Bestellung des ständigen Stimmausschusses ist auf die Parteiverhält- nisse in der Gemeinde angemessen Rücksicht zu nehmen. Die gewählten Mit- glieder erhalten eine persönliche Wahlanzeige. 4 Jedem Stimmausschuss steht  eines seiner  Mitglieder  als  Präsidentin  oder  Präsident vor, ein weiteres Mitglied amtet als Sekretärin oder Sekretär. 5 Die Gemeinden erweitern ihre Stimmausschüsse bei Abstimmungstagen mit  mehreren Vorlagen oder bei Wahlen, wenn dies zur raschen Ermittlung und  Meldung der Ergebnisse notwendig ist. 6 Die Zusammensetzung des Stimmausschusses ist bei jeder Änderung zu ver- öffentlichen. Die Bekanntgabe im Internet genügt.  Art.  38 Stimmkreise mit mehreren Gemeinden 1 Sind mehrere Gemeinden zu einem Stimmkreis vereinigt, wird der Stimmaus- schuss vom Gemeinderat der Gemeinde gewählt, die Sitz des Stimmkreises  ist. 2 Im Stimmausschuss sind alle Gemeinden mit wenigstens einem Mitglied ver- treten.  Art.  38a * Beigezogene Gemeindeangestellte 1 Die zuständige Gemeindebehörde teilt die Namen der gemäss Artikel 37a Ab- satz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten der Präsidentin  oder dem  Präsidenten des Stimmausschusses schriftlich mit.  Art.  39 Dispensation von nicht ständigen Mitgliedern 1 Bei Vorliegen eines Dispensationsgrundes gemäss Artikel 37 Absatz 3 PRG  kann  die  zuständige  Gemeindebehörde  das  aufgebotene  Mitglied  von  der  Pflicht zur Mitwirkung im Stimmausschuss ausnehmen.       13  141.112  2 Das Gesuch um Dispensation ist innert zehn Tagen seit Empfang der Wahl- anzeige oder seit dem nachträglichen Eintritt des Dispensationsgrundes schrift- lich an den Gemeinderat zu richten. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  40 Instruktion * 1 Die Gemeinde stellt die rechtzeitige Instruktion des Stimmausschusses und  der gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten  vor dem Urnengang sicher. * 2 Die Instruktion beinhaltet neben der Erläuterung der ordentlichen Aufgaben  (Art.  9 bis 19) insbesondere auch Hinweise auf die Wahrung des Stimmge- heimnisses und das Verbot des vorzeitigen Bekanntgebens von Wahl- und Ab- stimmungsergebnissen.  Art.  41 Aufgaben der Stimmausschüsse 1. Grundsatz  1 Der Stimmausschuss sorgt für Ruhe und Ordnung im und vor dem Abstim- mungs- und Auszählungsraum und verhindert gesetzeswidrige Handlungen.  Art.  42 2. Vieraugenprinzip 1 Alle Vorgänge, die einen Einfluss auf das Ergebnis einer Wahl oder Abstim- mung haben können, werden durch mindestens ein weiteres Mitglied des Stim- mausschusses überwacht oder kontrolliert.  Art.  43 3. Öffnung und Schliessung der Abstimmungsräume 1 Der Abstimmungsraum ist zur festgesetzten Zeit pünktlich zu öffnen und zu  schliessen. 2 Eine Stimmabgabe nach Schliessung des Abstimmungsraums ist grundsätz- lich  nicht  gestattet.  Zur  Stimmabgabe nach  Schliessung des  Abstimmungs- raums ist nur zugelassen, wer vor der Schliessung zur Stimmabgabe eingetrof- fen ist.  1) BSG 155.21       141.112  14  Art.  44 4. Prüfung des Stimmrechtsausweises 1 Jede Person, die einen auf ihren Namen lautenden Stimmrechtsausweis vor- zeigt, ist zur Stimmabgabe zuzulassen. Bestehen Zweifel an der Stimmberech- tigung einer Person, verlangen der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel  37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten von der betroffenen  Person, dass sie ein zusätzliches Ausweisdokument wie den Pass, die Identi- tätskarte, den Führerausweis, das Halbtax-Abonnement oder ein ähnliches Do- kument vorweist. * 2 Nach Prüfung durch den Stimmausschuss oder die beigezogenen Gemeinde- angestellten  wird  der  Stimmrechtsausweis  in  die  dafür  bestimmte  Urne  ge- legt. * 3 Der Ausschluss von der Stimmabgabe gemäss Artikel 13 Absatz 3 PRG ist im  Protokoll festzuhalten.  Art.  45 5. Orientierung und Überwachung der Stimmabgabe 1 Der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezoge- nen Gemeindeangestellten informieren die Stimmberechtigten nötigenfalls über  das Verfahren bei der Stimmabgabe. * 2 Sie nehmen nicht Stellung zum Inhalt der Stimmabgabe. Vorbehalten bleibt  die Unterstützung gemäss Artikel 2. *  Art.  46 6. Benützung der Urnen vom Vortag 1 In Abstimmungsräumen, in denen schon am Vortag die Stimmabgabe mög- lich war, können am Wahl- oder Abstimmungstag dieselben Urnen benützt wer- den. 2 In der Zwischenzeit sind die Urnen versiegelt oder plombiert und sicher aufzu- bewahren. Sie dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Abstimmung wieder be- reitgestellt werden. 3 Der Stimmausschuss darf vom Inhalt der Urnen keine Kenntnis nehmen.  3.2 Wahl-, Abstimmungs- und Werbematerial  Art.  47 Stimmrechtsausweis 1 Der Stimmrechtsausweis enthält mindestens die folgenden Angaben:  a Name,  Vorname(n),  Geschlecht,  Geburtsjahr,  Adresse  der  oder  des  Stimmberechtigten,       15  141.112  b Auskunft darüber, bei welchen Wahlen oder Abstimmungen die oder der  betreffende Stimmberechtigte teilnehmen darf,  c Datum der Wahl oder Abstimmung. 2 Die Stimmrechtsausweise der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer  enthalten keine Angaben zum Geburtsjahr. 3 Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keinen Stimm- rechtsausweis erhalten oder diesen verloren haben, können von der stimmre- gisterführenden Stelle ein Doppel verlangen. Das Begehren muss spätestens  am letzten Werktag vor dem Urnengang bis Büroschluss gestellt werden. 4 Das Doppel des Stimmrechtsausweises darf der oder dem Stimmberechtigten  nur gegen Vorweisung des Passes oder der Identitätskarte und gegen Quittung  ausgestellt werden. Es ist als «Doppel» zu kennzeichnen. 5 Für den Ersatz von Antwortcouverts gilt die Bestimmung von Absatz 3 sinnge- mäss.  Art.  48 Wahl- und Abstimmungsmaterial 1. Herstellung  1 Der Kanton stellt den Gemeinden das Papier sowie eine Vorlage zur Produkti- on  der  Stimmrechtsausweise  zur  Verfügung.  Die  Gemeinden  drucken  die  Stimmrechtsausweise. * 2 Die Gemeinden können die Stimmrechtsausweise auf eigene Kosten herstel- len. 3 Die  Unterlagen  gemäss Artikel  45  Buchstaben b  bis  e  PRG werden vom  Kanton, das Antwort-  und das Stimmcouvert gemäss Artikel 45 Buchstabe f  PRG werden von den Gemeinden zur Verfügung gestellt. *  Art.  49 2. Druck der Wahlzettel für die Wahl des Grossen Rates und des  Bernjurassischen Rates  1 Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt lässt nach den  Weisungen der Staatskanzlei Wahlzettel für sämtliche Listen drucken. Die Lis- tenvertretungen können auf eigene Kosten zusätzliche Exemplare der Wahlzet- tel mit Vordruck herstellen lassen. 2 Der Listenvertretung ist während wenigstens eines Tages Gelegenheit zu ge- ben, die Druckfahne durchzusehen und zuhanden des für den Wahlkreis zu- ständigen Regierungsstatthalteramtes Bemerkungen anzubringen. 3 Ausserdem werden Wahlzettel ohne Vordruck und eine kurze Wahlanleitung  hergestellt.       141.112  16  Art.  50 Ausgestaltung der Wahl- und Stimmzettel bei der Verwendung  von elektronischen Lesegeräten  1 Bei  Abstimmungen enthalten elektronisch lesbare Stimmzettel  für jede Ab- stimmungsfrage ein  mit  Ja und mit  Nein  beschriftetes Feld  zum Ankreuzen  oder Ausmalen. 2 Elektronisch lesbare Wahlzettel enthalten neben jedem Namen, bei Verhält- niswahlen ausserdem neben der  Listenbezeichnung,  ein  Kästchen zum An- kreuzen oder Ausmalen. *  Art.  51 Gemeinsamer Versand von Werbematerial * 1 Der gemeinsame Versand wird für alle Beteiligten zu den gleichen Bedingun- gen durchgeführt. Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige  Regierungsstatthalter  legt  die  Bedingungen zur  Teilnahme am Versand des  Werbematerials  fest  und veröffentlicht  sie spätestens fünf  Wochen vor  dem  Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge im Amtsblatt. * 2 Parteien oder Gruppen, die einen Wahlvorschlag eingereicht haben, gelten  für den gemeinsamen Versand als angemeldet. Falls sie in einem oder mehre- ren Wahlkreisen auf die Teilnahme verzichten möchten, ist eine fristgerechte  Abmeldung beim zuständigen Regierungsstatthalteramt erforderlich. 3 Beteiligte werden durch die zuständige Regierungsstatthalterin oder den zu- ständigen Regierungsstatthalter vom gemeinsamen Versand ausgeschlossen,  wenn  a sie das Werbematerial verspätet oder am falschen Ort angeliefert haben, b das Werbematerial nicht den behördlichen Vorgaben entspricht oder c das Werbematerial kommerzielle Werbung oder Unterschriftenbogen ent-  hält.  Art.  52 * …  Art.  53 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Die Gemeinden können den Versand des Werbematerials an Stimmberech- tigte mit Wohnsitz im Ausland auf diejenigen Personen beschränken, welche  das Werbematerial schriftlich angefordert haben. 2 Gemeinden, welche die Zustellung einschränken wollen, stellen den Ausland- schweizerinnen  und  Auslandschweizern  rechtzeitig  eine  entsprechende  Be- stellkarte zu.       17  141.112  3.3 Abstimmungsräume und Urnen  Art.  54 Allgemeines 1 In den Abstimmungsräumen darf keine Propaganda betrieben werden. Insbe- sondere  dürfen  keine  Aufrufe  oder  Wahl-  und  Stimmempfehlungen  verteilt,  angeschlagen oder aufgelegt werden.  Art.  55 Wahrung des Stimmgeheimnisses 1 Die Gemeinde stellt  im Abstimmungsraum die zur  Wahrung des Stimmge- heimnisses nötigen Einrichtungen auf.  Art.  56 Standort 1 Die Gemeinde stellt den Abstimmungsraum zur Verfügung. Dieser darf sich  nicht in einem Gastwirtschaftsbetrieb befinden.  Art.  57 Ausstattung 1 Die Gemeinde sorgt für die Einrichtung der Abstimmungsräume. Unerlässlich  sind zwei Urnen, von denen eine für die Aufnahme der Stimmrechtsausweise,  die andere für die Aufnahme der Wahl- oder Stimmzettel bestimmt ist. 2 Sie  sorgt  dafür,  dass  die  Wahl-  oder  Stimmzettel,  die  nötigen  Exemplare  Wahl-  und Abstimmungsvorschriften sowie die  Protokollformulare zur  Verfü- gung des Stimmausschusses in den Abstimmungsräumen bereitliegen.  Art.  58 Urnen 1 Finden gleichzeitig mehrere Wahlen oder Abstimmungen statt, so kann für je- den Wahl- oder Abstimmungsvorgang eine besondere Urne aufgestellt werden.  Die Urnen sind für jeden Wahl- oder Abstimmungsvorgang mit deutlichen Auf- schriften zu versehen.  Art.  59 Öffnungszeiten 1 Stehen mehrere Abstimmungsräume zur Verfügung, so kann der Gemeinde- rat für Nebenräume den Schluss der Stimmabgabe auf einen früheren Zeit- punkt als für die Haupträume festsetzen.  Art.  60 Vorzeitige Stimmabgabe an der Urne 1 Bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einem Abstimmungsraum (Art. 52 Abs. 1  Bst. a PRG) wird der Urnendienst durch zwei Mitglieder des Stimmausschus- ses ausgeübt. *       141.112  18  2 Bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einer Gemeindeamtsstelle (Art. 52 Abs. 1  Bst. b PRG) wird der Urnendienst durch zwei Stimmausschussmitglieder oder  zwei  gemäss Artikel  37a  Absatz  1  PRG beigezogene  Gemeindeangestellte  ausgeübt. *  3.4 Technische Hilfsmittel  Art.  61 1 Präzisionswaagen und Zählmaschinen sind für die maschinelle Auszählung  zugelassen. 2 Unmittelbar vor der Auszählung muss anhand einer bekannten Anzahl von  Wahl- oder Stimmzetteln (von jeder Sorte 100 oder ein Vielfaches davon) ein  Referenzwert bestimmt werden. 3 Der Referenzwert wird periodisch und nach Abschluss der Auszählung über- prüft.  4 Wahlen  4.1 Verhältniswahlen  Art.  62 Bereinigung der Wahlvorschläge 1 Die Vertreterin oder der Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner  kann insbesondere Bezeichnungen im Wahlvorschlag oder Listenbezeichnun- gen ändern, die zu Verwechslungen führen können (Art. 72 PRG).  Art.  63 Ordnungsnummern bei der Wahl des Grossen Rates und des Bernjurassischen Rates  1 Bei der Wahl des Grossen Rates und des Bernjurassischen Rates ergibt sich  die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Listen aus der Reihenfolge des  Eingangs der Wahlvorschläge bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regie- rungsstatthalteramt (Art. 79 PRG). 2 Die Listen derselben politischen Gruppierung sind fortlaufend zu nummerie- ren. 3 Vorzeitig eingereichte Wahlvorschläge gelten als am ersten Tag eingegan- gen.       19  141.112  4 Bei am gleichen Tag eingegangenen Wahlvorschlägen entscheidet das Los  über die Ordnungsnummer. Die Losziehung obliegt der oder dem für den Wahl- kreis zuständigen Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter. Die Ver- treterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können der Losziehung beiwoh- nen. 5 Listen von politischen Gruppierungen, die sowohl an der Wahl des Grossen  Rates als auch an der Wahl des Bernjurassischen Rates teilnehmen, tragen  die gleiche Ordnungsnummer, wenn sie für die beiden Wahlen die gleiche Be- zeichnung tragen.  Massgebend ist  die  Ordnungsnummer  bei  der  Wahl  des  Grossen Rates. 6 Listen, die nur an der Wahl des Bernjurassischen Rates teilnehmen, werden  gemäss den Absätzen 1 bis 4 nummeriert. Die Nummerierung dieser Listen be- ginnt mit der Nummer, die der Ordnungsnummer der letzten Liste für die Wahl  des Grossen Rates folgt.  4.2 Mehrheitswahlen  Art.  64 1 Die Namensliste gemäss Artikel 104 PRG enthält für jede Person die folgen- den Angaben:  a Familien- und Vornamen, b Geburtsjahr, c Wohnort, d gegebenenfalls den Vermerk «bisher», e die Partei oder Gruppierung, welche die Person zur Wahl vorgeschlagen   hat.  4.3 Gemeinsame Vorschriften  Art.  65 Berufsbezeichnung 1 Die Berufsbezeichnung auf  dem Wahlzettel gemäss Artikel  59 PRG richtet  sich nach der Berufsangabe auf dem Wahlvorschlag (Art. 66 Abs. 4 PRG). 2 Die Staatskanzlei legt die Berufsbezeichnung auf dem Wahlzettel abschlies- send fest.       141.112  20  Art.  66 Fristen 1 Die in Artikel 68, Artikel 69, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 75, Artikel 79 Absatz 2,   Artikel 98, Artikel 101 Absatz 1, Artikel 110 Absatz 1, Artikel 111 Absatz 1, Arti - kel  117 und Artikel  121 PRG angegebenen Fristen sind nur  dann gewahrt,  wenn die schriftliche Eingabe im Original am letzten Tag der Frist bis 12.00 Uhr  bei der zuständigen Behörde eintrifft. Für die übrigen Fristen gilt das VRPG.  5 Volksbegehren  Art.  67 Ausgestaltung der Unterschriftenbogen 1 Die Verwendung von Unterschriftenkarten für Initiativen und Referenden ist  zulässig.  Art.  68 Referendum; Stimmrechtsbescheinigung 1 Die  stimmregisterführende Stelle  überprüft  die  gesetzlichen Vorgaben (Art.  128 und 129 PRG). 2 Sie bescheinigt die Stimmberechtigung der nicht gestrichenen Unterzeichne- rinnen und Unterzeichner, datiert und unterzeichnet die Bescheinigung und fügt  ihren Amtsstempel bei oder gibt ihre amtliche Eigenschaft an. 3 Die Bescheinigung kann für mehrere Unterschriftenbogen gesamthaft ausge- stellt werden.  Art.  69 Gesamtbescheinigung 1 Die Gesamtbescheinigung der stimmregisterführenden Stelle muss enthalten:  a den Titel des Volksbegehrens, b die Zahl der gültigen Unterschriften, c Ort und Datum, d die  amtliche  Eigenschaft  der  bescheinigenden  Person  (durch  Stempel   oder Zusatz), e die eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person. 2 Die  Gesamtbescheinigung  ist  mit  den  zugehörigen  Unterschriftenlisten  zu- sammenzuheften.  Art.  69a * Einreichung der Unterschriftenbogen 1 Die bescheinigten Unterschriftenbogen sind der Staatskanzlei durch das je- weilige Initiativkomitee oder die jeweilige Vertretung des Referendumsbegeh- rens gesamthaft und nach Verwaltungskreisen und Gemeinden geordnet ein- zureichen.       21  141.112  Art.  70 Bekanntgabe der Referendumsvorlagen 1 Die Veröffentlichung von Gesetzen und anderen dem Referendum unterlie- genden Beschlüssen richtet sich nach Artikel 124 PRG. 2 Die Veröffentlichung enthält den Hinweis,  a dass die Stimmberechtigten die Erlasse bei der Staatskanzlei beziehen  oder die unentgeltliche Zustellung verlangen können,  b dass  das  Referendum  ergriffen  werden  kann  und  welches  die  dafür  massgebenden Vorschriften und Fristen sind.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  71 Übergangsbestimmung 1 Für die Einführung des Antwortcouverts gemäss Artikel 3 Absatz 1 wird den  Gemeinden eine Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2015 gewährt.  Art.  72 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister1): 2. Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe   von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV)2):  Art.  73 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR)  (BSG 141.112) wird aufgehoben.  Art.  74 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft:  a Artikel 63 tritt am 1. November 2013 in Kraft. b Die übrigen Artikel treten am 1. Januar 2014 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.04.2019 *  Art.  T1-1 * 1 Für die Anpassung des Hinweises auf dem Antwortcouvert oder dem Stimm- rechtsausweis gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c wird den Gemeinden  eine Übergangsfrist bis am 30. Juni 2020 gewährt.  1) BSG 141.113 2) BSG 141.114       141.112  22  Bern, 4. September 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  Von der Bundeskanzlei am 27. September 2013 vorbehältlich Art. 3 Abs. 2 Bst.   d und Art. 5 genehmigt. (BAG 13–108)       23  141.112  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.09.2013 01.11.2013 Erlass Erstfassung 13-71 11.12.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2, d geändert 14-14 11.12.2013 01.01.2014 Art. 5 aufgehoben 14-14 06.12.2017 01.04.2018 Art. 48 Abs. 1 geändert 18-007 06.12.2017 01.04.2018 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 18-007 24.04.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, a geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, c geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, 1. eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, 2. eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, e geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1, a geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1, f geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1, g eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 1, a geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 1, h geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 1, i eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 1, k eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 1, a geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 1, f geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 1, g eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 1, h eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 4 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 28 Abs. 2 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 32 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 38a eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 40 Titel geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 40 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 44 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 45 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 45 Abs. 2 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 50 Abs. 2 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 51 Titel geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 52 aufgehoben 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 60 Abs. 1 geändert 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. 69a eingefügt 19-029       141.112  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.04.2019 01.07.2019 Titel T1 eingefügt 19-029 24.04.2019 01.07.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-029 02.02.2022 01.03.2022 Art. 51 Abs. 1 geändert 22-010       25  141.112  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.09.2013 01.11.2013 Erstfassung 13-71 Art. 3 Abs. 2, a 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 3 Abs. 2, c 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 3 Abs. 2, 1. 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 3 Abs. 2, 2. 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 3 Abs. 2, d 11.12.2013 01.01.2014 geändert 14-14 Art. 3 Abs. 2, e 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 5 11.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-14 Art. 8 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 8 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 9 Abs. 1, a 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 9 Abs. 1, f 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 9 Abs. 1, g 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 10 Abs. 1, a 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 10 Abs. 1, h 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 10 Abs. 1, i 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 10 Abs. 1, k 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 11 Abs. 1, a 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 11 Abs. 1, f 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 11 Abs. 1, g 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 11 Abs. 1, h 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 17 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 17 Abs. 3 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 17 Abs. 4 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 18 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 28 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 32 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 38a 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. 40 24.04.2019 01.07.2019 Titel geändert 19-029 Art. 40 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 44 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 44 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 45 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 45 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 48 Abs. 1 06.12.2017 01.04.2018 geändert 18-007 Art. 48 Abs. 3 06.12.2017 01.04.2018 eingefügt 18-007 Art. 50 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 51 24.04.2019 01.07.2019 Titel geändert 19-029 Art. 51 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 52 24.04.2019 01.07.2019 aufgehoben 19-029 Art. 60 Abs. 1 24.04.2019 01.07.2019 geändert 19-029 Art. 60 Abs. 2 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029       141.112  26  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 69a 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Titel T1 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029 Art. T1-1 24.04.2019 01.07.2019 eingefügt 19-029


canton: be

title: Verordnung über das Stimmregister

pdf_content: 141.113 - Verordnung über das Stimmregister   1  141.113  Verordnung über das Stimmregister  vom 10.12.1980 (Stand 01.03.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen  Rechte (PRG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Stimmregister 1 In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde wird unter der Aufsicht des  Gemeinderates  ein  Verzeichnis  der  Stimmberechtigten  geführt,  die  in  der  Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben. 2 Das Verzeichnis der Personen, die in Angelegenheiten einer Unterabteilung  stimmberechtigt sind, wird gestützt auf das Stimmregister der Gesamtgemein- de geführt. Das Stimmregister der Unterabteilung kann mit dem der Gesamtge- meinde vereinigt werden. *  Art.  2 * Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat bestimmt die stimmregisterführende Stelle.  Art.  3 Inhalt 1 In das Stimmregister einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften, in  eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtig- ten (Art. 4 Bundesgesetz über die politischen Rechte2); Art. 55 Verfassung des  Kantons  Bern3);  Art.  4  bis  6  Gesetz  über  die  politischen  Rechte4);  Art.  13  Gemeindegesetz vom 16. März 19985). *  1) BSG 141.1 2) SR 161.1 3) BSG 101.1 4) BSG 141.1 5) BSG 170.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 332 | f 334      141.113  2  2 Die in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer  sind  gesondert  auszuweisen  (Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer1)). *  Art.  4 * Stimmregisterführung 1 Das Register ist so zu führen, dass die erforderlichen Informationen jederzeit  zur Verfügung stehen. 2 Sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist,  kann das Stimmregister mit dem Einwohnerregister zusammengelegt werden.  Art.  5 * …  Art.  6 Grundlage der Stimmabgabe 1 Das Stimmregister bildet die einzige Grundlage der Stimmabgabe. 2 Das Stimmrecht kann nur von den im Stimmregister eingetragenen Personen  ausgeübt werden.  Art.  7 Öffentlichkeit 1 Das Stimmregister ist öffentlich. *  Art.  8 * Änderungen 1 Änderungen im Stimmregister sind von Amtes wegen vorzunehmen, sobald  die benötigten Angaben vorliegen. 2 & 3 ... *  Art.  9 Anmerkungen 1 Amtsunfähigkeit  nach  Artikel  51  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches2)   und deren Dauer werden im Stimmregister angemerkt. * 2 Fällt die Amtsunfähigkeit dahin, wird die Anmerkung gelöscht.  Art.  10 * Auskunftspflicht * 1 … * 2 Die  stimmregisterführenden Stellen sind gegenseitig  zur  Auskunftserteilung  verpflichtet.  1) SR 161.5 2) SR 311.0       3  141.113  3 Neu  angemeldeten  Stimmberechtigten  übergibt  die  Zuzugsgemeinde  den  Stimmrechtsausweis  nur,  wenn  sichergestellt  ist,  dass  diese  einen  solchen  nicht schon von ihrer Wegzugsgemeinde erhalten haben. Bei Unklarheiten klärt  dies die stimmregisterführende Stelle der Zuzugsgemeinde mit jener der Weg- zugsgemeinde ab.  Art.  11 * Einzutragende Personen 1 Personen die am Abstimmungs- oder Wahltag das Stimmrechtsalter erreicht  und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, sind im Stimmregister  einzutragen:  1. * als in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt:  alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die nicht wegen dauern- der  Urteilsunfähigkeit  unter  umfassender  Beistandschaft  stehen  oder  durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und im Kanton  Bern ihren politischen Wohnsitz haben, sowie Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizer,  welche  die  Gemeinde  als  ihre  Stimmgemeinde  be- zeichnet haben;  2. als in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt: alle seit drei Monaten  in der Gemeinde wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbür- ger, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.  2 … *  Art.  11a * …  Art.  12 Politischer Wohnsitz 1 Der politische Wohnsitz befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimm- berechtigte wohnt und angemeldet ist. 2 Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen andern Ausweis (Hei- matausweis, Interimsschein usw.) hinterlegt, erwirbt hier politischen Wohnsitz  nur, wenn er schriftlich nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt,  nicht im Stimmregister eingetragen ist. 3 … * 4 Die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweizer bleiben  vorbehalten.1)  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       141.113  4  Art.  13 * Beginn der Einwohnungsfrist 1 Die Frist von drei Monaten für die Erlangung des Stimmrechts in Gemeinde- angelegenheiten  beginnt  mit  der  ordnungsgemässen  Anmeldung  bei  der  Einwohnerkontrolle zu laufen.  Art.  14 Inhalt der Eintragung 1 Im Stimmregister sind von allen Stimmberechtigten einzutragen: *  a * amtlicher Name und Vornamen;1)  b das Geburtsdatum; c Heimatgemeinde und Heimatkanton; d Wohnort und genaue Adresse; e der frühere Wohnort; f die Daten des Beginns des Stimmrechts in eidgenössischen, kantonalen   und Gemeindeangelegenheiten; g * die ZPV-Nummer der Zentralen Personenverwaltung der Kantonsverwal-  tung; h * die umfassende Beistandschaft, die Einsetzung der oder des Vorsorgebe-  auftragten und das Datum derer Anordnung; i bei Streichungen das Datum und der Grund der Streichung, bei Anmer-  kungen auch deren Dauer.2) 2 Der Gemeinderat kann ausserdem die Angabe des Berufes vorschreiben. *  Art.  15 * Rechte der Stimmberechtigten 1 Stimmberechtigte können unter Angabe der Gründe  a ihre Eintragung in das Stimmregister verlangen; b gegen ihre Streichung im Stimmregister oder die Anmerkung ihrer Amts-  unfähigkeit Beschwerde erheben; c in Angelegenheiten, in denen sie selber stimmberechtigt sind, verlangen,   dass die Eintragung Dritter im Stimmregister gelöscht und die Amtsunfä- higkeit Dritter im Stimmregister angemerkt wird.  2 Bis zum fünften Tag vor einer Abstimmung oder Wahl haben die Stimmbe- rechtigten das Recht, die Berichtigung des Stimmregisters zu verlangen (Art.  18).  1) Fassung vom 23. 10. 2002 2) Entspricht dem bisherigen Buchstaben h       5  141.113  Art.  16 Verfahren 1 Begehren nach Artikel 15 können Stimmberechtigte selber oder durch eine  bevollmächtigte Vertretung stellen.1) * 2 Die stimmregisterführende Stelle gibt von eingegangenen Begehren den da- von betroffenen Dritten Kenntnis. Sie setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur  Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung. * 3 Vor einer Abstimmung oder Wahl kann die Vernehmlassungsfrist angemessen  abgekürzt werden. Sie beträgt jedoch mindestens drei Tage.  Art.  17 * Entscheid 1 Die stimmregisterführende Stelle entscheidet über das Begehren und gibt den  Betroffenen davon Kenntnis.  Art.  18 Abschluss des Stimmregisters 1 Vor  einer  Abstimmung  oder  Wahl  ist  das  Stimmregister  rechtzeitig  abzu- schliessen (Art. 15 Abs. 2). 2 Eintragungen sind vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Teilnahmevoraus- setzungen am Abstimmungs- oder Wahltag erfüllt sein werden. 3 Im Register zu streichen sind Personen, die das Stimmrecht seit der letzten  Bereinigung verloren haben. 4 Neue Amtsunfähigkeiten sind anzumerken, abgelaufene zu löschen. 5 Die stimmregisterführende Stelle hält die genaue Zahl der Stimmberechtigten  in einem Schriftstück fest. Diese Schriftstücke sind fortlaufend abzulegen. *  Art.  19 * …  Art.  20 * Orientierung des Stimmausschusses und der Stimmberechtigten 1 Die  stimmregisterführende  Stelle  teilt  dem  Abstimmungs-  bzw.  Wahlaus- schuss die genaue Zahl der Stimmberechtigten mit. 2 Der Gemeindeerlass kann festlegen, dass bei Gemeindeversammlungen im  Versammlungsraum in  das  Stimmregister  Einsicht  genommen  werden  kann  oder vorgängig Stimmausweise zuzustellen sind.  1) Fassung vom 23. 10. 2002       141.113  6  Art.  21 Beschwerderecht 1 Wird durch eine Eintragung in das Stimmregister oder durch Unterlassung,  Ablehnung oder Streichung eines Eintrages im Stimmregister *  a * das  Stimmrecht  in  eidgenössischen  oder  kantonalen  Angelegenheiten  verletzt, so kann gemäss Artikel 86 ff. des GPR1) Stimmrechtsbeschwerde  geführt werden;  b * nur das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verletzt,  so kann Be- schwerde gemäss Artikel 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)) geführt werden;  c * gleichzeitig sowohl das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen  Angelegenheiten und das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ver- letzt,  so kann gemäss Artikel 86 ff.  des GPR3) Stimmrechtsbeschwerde  geführt werden.  2 Der Entscheid soll nach Möglichkeit so rasch ergehen, dass er für die Abstim- mung oder Wahl noch wirksam werden kann. 3 Die  zuständige  Behörde  trifft  die  nötigen  Anordnungen zur  Behebung von  Mängeln, die das Verfahren ergeben hat.  Art.  22 Burgerschaften in gemischten Gemeinden 1 In  sinngemässer  Anwendung  dieser  Verordnung  erstellen  die  gemischten  Gemeinden ein Register ihrer in burgerlichen Angelegenheiten Stimmberech- tigten (Art. 121 Gemeindegesetz4)). *  Art.  23 Burgergemeinden und burgerliche Korporationen 1 Für Anlage und Führung der Stimmregister von Burgergemeinden und burger- lichen Korporationen gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.  Art.  24 Kirchgemeinden 1 Auf die Stimmregister der Kirchgemeinden ist diese Verordnung sinngemäss  anwendbar,  soweit  die  Verordnung vom 8.  Mai  1996 über die Pfarrwahlen5)   nicht etwas anderes bestimmt. *  1) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 2) BSG 155.21 3) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 4) BSG 170.11 5) Aufgehoben, jetzt V vom 19. 10. 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber    von Pfarr- und Hilfspfarrstellen, BSG 414.311       7  141.113  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft. Sie ersetzt diejenige  vom 30. Oktober 1918.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 30.06.2010 *  Art.  T1-1 * 1 Die Berechtigung des Amtes für Migration und Personenstand zum Zugriff auf  die Merkmale gemäss Ziffern 1.6.1 bis 1.6.10 des Anhangs 1 zur RegV gilt erst  ab dem 1. Januar 2011. 2 Die  Gemeinden  setzen  Artikel  14  Buchstabe  h  der  Verordnung  über  das  Stimmregister bis spätestens am 30. November 2011 um.  Bern, 10. Dezember 1980 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Favre Der Staatsschreiber: Josi  Vom Bundesrat genehmigt am 20. März 1981       141.113  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.12.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 332 | f 334 21.09.1994 01.01.1995 Art. 21 Abs. 1 geändert 94-94 21.09.1994 01.01.1995 Art. 21 Abs. 1, a geändert 94-94 26.10.1994 01.01.1995 Art. 7 Abs. 1 geändert 94-126 23.10.2002 01.01.2003 Art. 1 Abs. 2 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 2 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 3 Abs. 2 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 4 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 4 Abs. 3 & 4 aufgehoben 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 8 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 9 Abs. 1 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 10 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 11 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 11a aufgehoben 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 13 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 1 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 1, a geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 15 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 1 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 2 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 17 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 5 eingefügt 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 19 aufgehoben 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 20 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 21 Abs. 1, c geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 22 Abs. 1 geändert 02-80 23.10.2002 01.01.2003 Art. 24 Abs. 1 geändert 02-80 23.10.2003 01.01.2003 Art. 8 Abs. 2 & 3 aufgehoben 02-80 12.03.2008 01.06.2008 Art. 10 Titel geändert 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 1, g geändert 08-40 29.10.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 1, b geändert 08-122 30.06.2010 01.09.2010 Art. 14 Abs. 1, h geändert 10-60 30.06.2010 01.09.2010 Titel T1 eingefügt 10-60 30.06.2010 01.09.2010 Art. T1-1 eingefügt 10-60 24.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1, 1. geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 12-97 04.09.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-71 04.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-71       9  141.113  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2016 01.05.2016 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 16-026 20.01.2021 01.03.2021 Art. 14 Abs. 1, h geändert 21-006       141.113  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.12.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 332 | f 334 Ingress 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71 Art. 1 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 3 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71 Art. 3 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 4 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 4 Abs. 3 & 4 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80 Art. 5 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80 Art. 7 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-126 Art. 8 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 8 Abs. 2 & 3 23.10.2003 01.01.2003 aufgehoben 02-80 Art. 9 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 10 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 10 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-40 Art. 10 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40 Art. 11 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 11 Abs. 1, 1. 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 11 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026 Art. 11a 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80 Art. 12 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97 Art. 13 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 14 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 14 Abs. 1, a 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 14 Abs. 1, g 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 14 Abs. 1, h 30.06.2010 01.09.2010 geändert 10-60 Art. 14 Abs. 1, h 20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006 Art. 14 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 15 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 16 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 16 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 17 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 17 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80 Art. 18 Abs. 5 23.10.2002 01.01.2003 eingefügt 02-80 Art. 19 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80 Art. 20 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 21 Abs. 1 21.09.1994 01.01.1995 geändert 94-94 Art. 21 Abs. 1, a 21.09.1994 01.01.1995 geändert 94-94 Art. 21 Abs. 1, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 21 Abs. 1, c 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 22 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80 Art. 24 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80       11  141.113  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel T1 30.06.2010 01.09.2010 eingefügt 10-60 Art. T1-1 30.06.2010 01.09.2010 eingefügt 10-60

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element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: ESASV

pdf_content: 141.114 - Verordnung über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV)   1  141.114  Verordnung über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizern (ESASV)  vom 27.10.2010 (Stand 01.03.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 und 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über   die politischen Rechte (PRG)1), auf Antrag der Staatskanzlei. *  beschliesst:  1 Geltungsbereich und Organisation  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Versuchsbetrieb  betreffend  die  elektronische  Stimmabgabe  (E-Voting)  von  stimmberechtigten  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizern bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstim- mungen. * 2 Soweit diese Verordnung keine ergänzenden oder abweichenden Bestimmun- gen enthält, findet die Gesetzgebung über die politischen Rechte Anwendung.  Art.  2 Versuchsbetrieb 1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen eines Versuchsbetriebs für einzelne  oder mehrere Urnengänge, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabga- be eingeräumt werden soll. * 2 Für eidgenössische Urnengänge unterbreitet er dem Bundesrat ein Gesuch  um Erteilung der Grundbewilligung. *  Art.  3 Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Der  Versuchsbetrieb  besteht  für  stimmberechtigte  Auslandschweizerinnen  und Auslandschweizer mit Stimmgemeinde im Kanton Bern. *  1) BSG 141.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-92      141.114  2  2 Die Staatskanzlei des Kantons Bern bestimmt die Frist, innert der die Aus- landschweizerinnen  und  Auslandschweizer  im  Stimmregister  ihrer  Stimmge- meinde eingetragen sein müssen, um elektronisch wählen und abstimmen zu  können. *  Art.  4 Organisierende Behörde 1 Die Staatskanzlei des Kantons Bern leitet und organisiert  die elektronische  Stimmabgabe.  Art.  5 Beherbergender Kanton 1 Der Kanton Bern lässt seine stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizer auf dem E-Voting-System des Kantons Genf beherbergen. 2 Der Kanton Genf  kontrolliert  bei  der  Stimmabgabe die  Stimmberechtigung  aufgrund der von der Staatskanzlei des Kantons Bern zur Verfügung gestellten  Daten aus dem kantonal harmonisierten Stimmregister. 3 Der Kanton Bern, der Kanton Genf und der Bund regeln die Einzelheiten, ins- besondere die Einhaltung der Bestimmungen zu den Versuchen mit elektroni- scher Stimmabgabe nach Artikel 27a bis 27q der Verordnung des Bundesrats  vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR)1) sowie die Zuständigkei- ten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten in einer Übereinkunft.  Art.  6 Stimmregisterdaten 1 Die Staatskanzlei des Kantons Bern ist für den Betrieb des Stimmregisters  der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verantwortlich. * 2 … *  2 Wahl- und Abstimmungsmaterial *  Art.  7 Druck * 1 … * 2 Die Staatskanzlei des Kantons Bern lässt die Stimmrechtsausweise für die  stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer drucken. 3 Die  Rücksendeadresse  des  Antwortcouverts  lautet  auf  die  zuständige  Gemeindebehörde.  1) SR 161.11       3  141.114  4 Die Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise und für die Couvertierung  des Wahl- oder Abstimmungsmaterials trägt die Staatskanzlei.  Davon ausge- nommen sind Stimmrechtsausweise, die durch die Gemeinden ausgestellt wer- den. * 5 Stimmberechtigte  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer,  die  nach Artikel 3 Absatz 2 nicht elektronisch wählen oder abstimmen können, er- halten einen Stimmrechtsausweis, der nur zur brieflichen Stimmabgabe oder  zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne berechtigt. *  Art.  8 Doppel des Stimmrechtsausweises 1 Stimmberechtigte  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer,  die  zur  elektronischen Stimmabgabe berechtigt sind und keinen Stimmrechtsausweis  erhalten oder diesen verloren haben,  können von der  Stimmregisterführerin  oder vom Stimmregisterführer ein Doppel verlangen. 2 Das Doppel berechtigt sie nur zur brieflichen Stimmabgabe oder zur persönli- chen Stimmabgabe an der Urne. 3 Das Begehren muss spätestens am letzten Werktag vor dem Urnengang bis  Büroschluss bei der stimmregisterführenden Stelle gestellt werden. * 4 Die Gemeinde meldet der Staatskanzlei des Kantons Bern jede Herausgabe  eines Doppels. Die Staatskanzlei blockiert im E-Voting-System die Möglichkeit  der elektronischen Stimmabgabe mit dem Originalstimmrechtsausweis.  Art.  9 Zustellung 1 Die Staatskanzlei des Kantons Bern lässt das Wahl- oder Abstimmungsmate- rial den stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu- stellen. * 2 Sie trägt die dabei anfallenden Portokosten. 3 Den stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die  aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 von der elektronischen Stimmabgabe ausge- schlossen sind, wird das Wahl- oder Abstimmungsmaterial von ihrer Stimmge- meinde zugestellt. * 4 Verschickt die Gemeinde aufgrund einer Adressänderung nach Ablauf der in  Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einen neuen Stimmrechtsausweis an eine  Person, die bereits einen solchen erhalten hat, meldet sie dies der Staatskanz- lei. Die Staatskanzlei blockiert im E-Voting-System die Möglichkeit der elektro- nischen Stimmabgabe mit dem an die alte Adresse verschickten elektronischen  Stimmrechtsausweis.       141.114  4  3 Stimmabgabe  Art.  10 Bestimmung der Art der Stimmabgabe 1 Die zur elektronischen Wahl oder Abstimmung berechtigten Auslandschweize- rinnen und Auslandschweizer können bei jedem Urnengang frei zwischen per- sönlicher Stimmabgabe an der Urne, brieflicher Stimmabgabe oder elektroni- scher Stimmabgabe wählen. * 2 Sie dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben.  Art.  11 Stimmabgabe an der Urne 1 Stimmberechtigte  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer,  die  ihre  Stimme in ihrer Stimmgemeinde persönlich an der Urne abgeben möchten, tei- len dies schriftlich  oder durch persönliche Vorsprache ihrer  Stimmgemeinde  mit. 2 Trifft diese Mitteilung mindestens sechs Wochen vor dem Urnengang bei der  Stimmgemeinde ein, stellt die Gemeinde ihnen das Wahl- oder Abstimmungs- material aus. * 3 Der durch die Gemeinde ausgestellte Stimmrechtsausweis berechtigt nur zur  persönlichen Stimmabgabe an der Urne oder zur brieflichen Stimmabgabe. 4 Das Wahl- oder Abstimmungsmaterial muss persönlich während der Schalter- zeiten beim Stimmregisterbüro der Stimmgemeinde abgeholt werden. * 5 Die Gemeinde meldet der Staatskanzlei des Kantons Bern die Herausgabe  des Wahl- oder Abstimmungsmaterials. Die Staatskanzlei blockiert im E-Voting- System die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe mit dem allenfalls be- reits verschickten elektronischen Stimmrechtsausweis. *  Art.  12 Elektronische Stimmabgabe 1 Bei  der elektronischen Stimmabgabe üben die stimmberechtigten Ausland- schweizerinnen  und  Auslandschweizer  ihr  Stimmrecht  im  Internet  auf  einer  speziellen Wahl- oder Abstimmungsseite aus. * 2 Die Kontrolle  der  Stimmberechtigung im E-Voting-System erfolgt  durch die  Eingabe der auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckten Stimmrechtsausweis- nummer, des persönlichen Bestätigungscodes sowie des Geburtsdatums. * 3 Die Staatskanzlei kann aus technischen Gründen zusätzliche Sicherheitsele- mente festlegen.       5  141.114  Art.  13 Ungültigkeit der elektronischen Stimmabgabe 1 Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie nicht entschlüsselt wer- den kann.  Art.  14 Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne 1 Die elektronische Urne wird am viertletzten Montag vor dem Abstimmungs- sonntag um 12.00 Uhr geöffnet und am Samstag vor dem Abstimmungssonn- tag um 12.00 Uhr geschlossen. 2 Bei Wahlen wird die elektronische Urne am drittletzten Montag vor dem Wahl- tag um 12.00 Uhr geöffnet und am Samstag vor dem Wahlsonntag um 12.00  Uhr geschlossen. * 3 Bei zweiten Wahlgängen und wenn eine Abstimmung gleichzeitig mit  einer  Wahl  stattfindet,  kann der  Regierungsrat  den Zeitpunkt  für  die  Öffnung der  elektronischen Urne in Abweichung von Absatz 1 und 2 durch Beschluss festle- gen. * 4 Massgebend für alle Zeitangaben im Zusammenhang mit der elektronischen  Stimmabgabe ist die in der Schweiz geltende Zeit, d.h. die mitteleuropäische  Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit (MESZ). *  Art.  15 Helpdesk 1 Die Staatskanzlei des Kantons Bern betreibt während der Büroöffnungszeiten  einen Helpdesk. 2 Der Helpdesk beantwortet die telefonisch oder via E-Mail gestellten Fragen  der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur elek- tronischen Stimmabgabe.  4 Datentransfer und Ermittlung der Ergebnisse  Art.  16 Datentransfer 1 Am Wahl- oder Abstimmungssonntag übermittelt  der Kanton Genf die Wahl  oder Abstimmungsergebnisse der Staatskanzlei des Kantons Bern. * 2 Die  Staatskanzlei  des  Kantons  Bern stellt  die  elektronisch eingegangenen  Wahl- oder Abstimmungsergebnisse den Gemeinden zu. *  Art.  17 Ermittlung der Ergebnisse 1 Bei den Gemeinden werden die elektronischen Wahl- oder Abstimmungser- gebnisse zu den Ergebnissen der brieflichen und persönlichen Stimmabgaben  hinzugezählt. *       141.114  6  5 Sicherheit und Datenschutz  Art.  18 Wahrung des Stimmgeheimnisses * 1 Die abgegebenen Stimmen werden zum Zeitpunkt der Stimmabgabe durch  das E-Voting-System von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie  nicht wieder zusammengeführt werden können. 2 Die Veröffentlichung von nach Gemeinden oder Stimmkreisen aufgeschlüssel- ten elektronischen Wahl- oder Abstimmungsergebnissen ist untersagt. *  Art.  19 Kontrolle des Verbots der doppelten Stimmabgabe 1 Jede elektronische Stimmabgabe wird im E-Voting-System automatisch regis- triert. 2 Der  Stimmausschuss  prüft,  dass  die  Stimmabgaben  nicht  doppelt  erfolgt  sind. * 3 Bei  den  brieflich  eingegangenen  oder  an  der  Urne  abgegebenen  Stimm- rechtsausweisen wird geprüft, ob der Bestätigungscode aufgerubbelt oder be- schädigt  ist.  Ist  dies der  Fall,  wird  der  Staatskanzlei  des Kantons Bern die  Stimmrechtsausweisnummer zwecks Überprüfung in einer dafür vorgesehenen  Software mitgeteilt. * 4 Ergibt die Kontrolle, dass die Stimme bereits elektronisch abgegeben wurde,  ist die elektronische Stimmabgabe gültig und die briefliche Stimmabgabe bleibt  unberücksichtigt. Wurde die Stimme nicht elektronisch abgegeben, ist die brief- liche Stimmabgabe gültig und die Staatskanzlei blockiert  die Möglichkeit  der  elektronischen Stimmabgabe, wenn die elektronische Urne noch geöffnet ist. * 5 Der Stimmausschuss ist  berechtigt,  zwecks Kontrolle des Doppelstimmver- bots die brieflich erhaltenen Antwortcouverts der Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizer  bereits  ab  dem  ersten  Tag  der  Urnenöffnung  bei  der  Gemeinde (Art. 52 PRG) zu öffnen und die Stimmrechtsausweise zu prüfen.  Die weitere Behandlung der bereits geöffneten brieflich erhaltenen Stimmcou- verts erfolgt gemäss den Bestimmungen der Verordnung vom 4. September  2013 über die politischen Rechte (PRV)1). *  Art.  20 Prüfung des E-Voting-Systems 1 Der Kanton Genf überprüft das E-Voting-System regelmässig, insbesondere  auf dessen Verfügbarkeit, Funktionalität und Sicherheit.  1) BSG 141.112       7  141.114  2 Hat die Staatskanzlei des Kantons Bern begründete Zweifel an der Sicherheit  des E-Voting-Systems, veranlasst sie zusätzliche Prüfungen.  Art.  21 Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne,  Kontrollurne  1 Der Kanton Genf organisiert  die Verschlüsselung und Entschlüsselung der  elektronischen Urne sowie den Betrieb einer Kontrollurne. 2 Die Staatskanzlei des Kantons Bern kann mit einer Delegation der Verschlüs- selung und Entschlüsselung der elektronischen Urne beiwohnen. 3 Der Kanton Genf übermittelt der Staatskanzlei das Protokoll der Verschlüsse- lungs- und Entschlüsselungssitzung. 4 Führt der Kanton Bern eine Wahl oder Abstimmung ausserhalb eines Urnen- gangs des Kantons Genf durch oder kann der Kanton Genf den Betrieb der  Kontrollurne  nicht  gewährleisten,  organisiert  die  Staatskanzlei  des  Kantons  Bern die Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne sowie  den Betrieb der Kontrollurne. *  Art.  22 Journal 1 Die Staatskanzlei des Kantons Bern erstellt ein Protokoll der Datenübermitt- lung.  Art.  23 Statistik der Stimmbeteiligung 1 Um Statistiken der Stimmbeteiligung der stimmberechtigten Auslandschwei- zerinnen und Auslandschweizer zu erstellen, ermitteln die Gemeindebehörden  die Anzahl der brieflich und der an der Urne eingegangenen gültigen Stimm- rechtsausweise und geben diese der Staatskanzlei des Kantons Bern durch  Protokoll bekannt.1) *  Art.  24 Schlussprotokoll 1 Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden im Schlussprotokoll der elek- tronischen Wahl  oder  Abstimmung  separat  ausgewiesen,  jedoch  nicht  nach  Gemeinden aufgeschlüsselt veröffentlicht. *  Art.  25 Löschung der Daten 1 Nach der amtlichen Feststellung der Ergebnisse durch den Bund bzw. den  Regierungsrat werden alle im Zusammenhang mit der Wahl oder Abstimmung  erhobenen Personendaten und die elektronische Urne gelöscht. *  1) Fassung vom 4. 9. 2013       141.114  8  2 Vorbehalten bleibt Artikel 27o (Wissenschaftliche Begleitung) der Verordnung  des Bundesrats über die politischen Rechte.  Art.  26 Notfälle 1 Die  Staatskanzlei  des  Kantons  Bern  hält  in  einer  Übereinkunft  mit  dem  Kanton Genf und dem Bund das Vorgehen in Notfällen fest,  namentlich bei  Systemausfällen  oder  bei  auftretenden  technischen  oder  organisatorischen  Problemen beim Datentransfer. 2 Sie kann die Gemeinden mit der Adressierung der Stimmrechtsausweise und  dem Versand des Wahl- oder Abstimmungsmaterials an die stimmberechtigten  Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beauftragen. * 3 Die durch die Gemeinden versandten Stimmrechtsausweise berechtigen nur  zur brieflichen oder zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne.  Art.  27 Weisungen 1 Zum Vollzug dieser Verordnung erlässt die Staatskanzlei des Kantons Bern  Weisungen zuhanden der Regierungsstatthalterämter und der Gemeinden.  6. Inkrafttreten  Art.  28 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 27. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  141.114  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-92 04.09.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-71 04.09.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert 13-71 04.09.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 4 geändert 13-71 04.09.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert 13-71 02.09.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Titel 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 3 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 4 eingefügt 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 4 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 5 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 4 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 15-62 02.09.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 15-62 20.01.2021 01.03.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-006 20.01.2021 01.03.2021 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 21-006       141.114  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-92 Ingress 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71 Art. 1 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 2 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 2 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-62 Art. 3 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 3 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 6 Abs. 1 20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006 Art. 6 Abs. 2 20.01.2021 01.03.2021 aufgehoben 21-006 Titel 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 7 02.09.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-62 Art. 7 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-62 Art. 7 Abs. 4 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 7 Abs. 5 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 8 Abs. 3 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 9 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 9 Abs. 3 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 10 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 11 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 11 Abs. 4 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 11 Abs. 5 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 12 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 12 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 14 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 14 Abs. 3 02.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-62 Art. 14 Abs. 4 02.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-62 Art. 16 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 16 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 17 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 18 02.09.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-62 Art. 18 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 19 Abs. 2 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71 Art. 19 Abs. 3 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 19 Abs. 4 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71 Art. 19 Abs. 4 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 19 Abs. 5 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 21 Abs. 4 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 23 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71 Art. 24 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 25 Abs. 1 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62 Art. 26 Abs. 2 02.09.2015 01.01.2016 geändert 15-62       11  141.114


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend die Numerierung der Listen bei Nationalratswahlen   1  141.221  Regierungsratsbeschluss betreffend die Numerierung der Listen bei Nationalratswahlen  vom 12.08.1987 (Stand 12.08.1987)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte1) und in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 des Dekretes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte2), auf Antrag der Präsidialabteilung,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Staatskanzlei  versieht die bereinigten Wahlvorschläge (Listen) mit Ord- nungsnummern.  Art.  2 1 Die Numerierung der Listen erfolgt entsprechend der Zahl der Parteistimmen, welche bei den letzten Gesamterneuerungswahlen erzielt  wurden, wobei die Parteistimmen mehrerer Listen derselben politischen Gruppierung zusammen- gezählt werden. Die Liste mit der höchsten Parteistimmenzahl erhält die Num- mer 1. Die Listen derselben politischen Gruppierung sind fortlaufend zu nume- rieren.  Art.  3 1 Gegenüber den letzten Gesamterneuerungswahlen neu eingereichte Listen erhalten eine durch das Los zugeteilte Nummer.  Art.  4 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 1982 wird aufgehoben.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  1) SR 161.1 2) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1987 d 225 | f 231      141.221  2  Bern, 12. August 1987 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Müller Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  141.221  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.08.1987 12.08.1987 Erlass Erstfassung 1987 d 225 | f 231       141.221  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.08.1987 12.08.1987 Erstfassung 1987 d 225 | f 231