title: Allgemeines Geschäftsreglement

abbreviation: AGR

pdf_content: Allgemeines Geschäftsreglement (AGR)    673.221   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/5-1 1      Allgemeines Geschäftsreglement (AGR)   Vom 6. Dezember 2012 (Stand 1. Oktober 2017)   Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,   gestützt auf § 45 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversi- cherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), das Gesetz über den vorbeu- genden Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom 21. Februar 1989 2), das Feuerwehr- gesetz (FwG) vom 23. März 1971 3), das Dekret über die Kantonale Unfallversiche- rung (Unfallversicherungsdekret, UVD) vom 13. November 2007 4) sowie die jewei- ligen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen,   beschliesst:   1. Zweck   §  1 Zweck  1 Das AGR regelt die Führung des Unternehmens, die Verantwortlichkeiten und  Befugnisse der obersten Organe sowie die Grundsätze der Organisation.  2 Folgende Dokumente, die durch den Verwaltungsrat erlassen werden, sind integ- rierender Bestandteil des AGR:  a) Funktionen-Organigramm (Anhang 1),  b) Funktionen-Matrix (Anhang 2).                                                                     1) SAR 673.100  2) SAR 585.100  3) SAR 581.100  4) SAR 160.510   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/581.100/de   673.221      2    2. Organisation   §  2 Organe  1 Die Organe der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beziehungsweise Per- sonen mit faktischer Organstellung sind, soweit sie Entscheidungsbefugnis haben:  a) der Verwaltungsrat,  b) die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsi-  dent,  c) die Geschäftsleitung,  d) die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung,  e) das zur Vertretung der AGV befugte Personal,  f) die Revisionsstelle.   §  3 Verantwortlichkeiten  1 Den Organen sind folgende Verantwortlichkeiten zugewiesen:  a) Dem Verwaltungsrat obliegt unter Führung der Verwaltungsratspräsidentin   beziehungsweise des Verwaltungsratspräsidenten die oberste Unternehmens- leitung,   b) die Geschäftsleitung führt unter der Leitung der beziehungsweise des Vorsit- zenden der Geschäftsleitung die laufenden Geschäfte und vertritt gemäss § 46  GebVG die AGV gegenüber Dritten,   c) für die Revisionsstelle gelten bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und  anzuwendender Sorgfalt sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen  Obligationenrechts für Revisionsstellen von Aktiengesellschaften.   3. Verwaltungsrat   §  4 Allgemeines  1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan der AGV.  2 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat  wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine  Amtsdauer von einem Jahr. Die Amtsperiode entspricht dem Kalenderjahr. *  3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er handelt als Kollektivorgan. Seine  Mitglieder haben keine Befugnisse gegenüber anderen Organen und können deshalb  von sich aus keine Anordnungen treffen. Vorbehalten bleiben abweichende Bestim- mungen dieses Reglements.  4 Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet  haben und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. *      673.221      3   §  5 Verwaltungsratssitzungen  1 Der Verwaltungsrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber vier- mal jährlich.  2 Den Vorsitz hat die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungs- ratspräsident, bei ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Vizepräsidentin  beziehungsweise der Vizepräsident. Bei deren beziehungsweise dessen Verhinde- rung ernennt der Verwaltungsrat eine Tagespräsidentin beziehungsweise einen Ta- gespräsidenten.  3 Jedes Mitglied des Verwaltungsrats sowie die beziehungsweise der Vorsitzende  der Geschäftsleitung können unter Angabe der Traktanden bei der Präsidentin be- ziehungsweise beim Präsidenten die Einberufung einer Sitzung verlangen.  4 Die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzun- gen teil und hat Antragsrecht. Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung können  an die Sitzungen eingeladen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme teil.  5 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die beziehungsweise der Vor- sitzende der Geschäftsleitung können übrige Teilnehmer bezeichnen, wobei deren  Anwesenheit auf einzelne Traktanden beschränkt werden kann.   §  6 Einberufung und Traktandierung  1 Verwaltungsratssitzungen werden im Auftrag der Präsidentin beziehungsweise des  Präsidenten durch die beziehungsweise den Vorsitzenden der Geschäftsleitung ein- berufen. Die Einberufung erfolgt auf dem Post- oder auf elektronischem Weg.  2 Die Einberufung erfolgt in der Regel 10 Tage im Voraus, begleitet mit Bericht und  Antrag, die den Mitgliedern eine angemessene Vorbereitung erlauben.  3 Jedes Mitglied sowie die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung  kann die Aufnahme von Geschäften in die Traktandenliste verlangen.  4 Sofern die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, kann der Verwaltungsrat auch  über nicht traktandierte Geschäfte beschliessen, wenn alle anwesenden Mitglieder  einverstanden sind. Sowohl der Beschluss über die Traktandierung wie auch über  das Geschäft muss einstimmig erfolgen.   §  7 Protokoll  1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats ist ein Protokoll zu  führen. Die Protokollführung obliegt der Generalsekretärin beziehungsweise dem  Generalsekretär. Bei deren beziehungsweise dessen Verhinderung ernennt der Ver- waltungsrat eine Protokollführerin beziehungsweise einen Protokollführer, die be- ziehungsweise der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss.  2 Das Protokoll enthält alle Verwaltungsratsbeschlüsse und gibt in einer allgemeinen  Weise die Überlegungen wieder, die zu den gefällten Beschlüssen geführt haben.  Das Resultat der Stimmabgabe muss aufgeführt sein.  3 Das Protokoll ist jeweils an der nächsten Sitzung zu genehmigen.     673.221      4    4 Die Zustellung des Protokolls an die Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt spätes- tens mit der Einladung zur nächsten Sitzung. Die Zustellung erfolgt auch an die  Mitglieder der Geschäftsleitung, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes be- schliesst. Telefonisch oder elektronisch gefasste Beschlüsse sowie Zirkularbeschlüs- se sind in das Protokoll der nächstfolgenden Sitzung des Verwaltungsrats aufzu- nehmen.   §  8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung  1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäss einberufen wor- den ist und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.  2 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei  Stimmengleichheit hat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident den Stichent- scheid.  3 Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg (Post oder E-Mail) gefasst werden,  sofern kein Mitglied innert zwei Arbeitstagen seit Zustellung eine mündliche Bera- tung verlangt.   §  9 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats  1 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der AGV und die Überwachung  der Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat hat folgende, nicht übertragbare Aufga- ben:  a) Bestimmen der Grundzüge der Geschäftspolitik, der Strategie und Planung,   mit den nötigen Weisungen,  b) Festlegen der Organisation und der Kompetenzen gemäss den Anhängen 1   und 2 sowie Erlass der dazu notwendigen Reglemente wie Personalreglement  einschliesslich Besoldungsregelung, das der Genehmigung durch den Regie- rungsrat bedarf, Schätzungsreglement, Archivreglement,   c) * Wahl und Abberufung der Geschäftsleitung, der beziehungsweise des Vorsit- zenden sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. Die Anstellungs- bedingungen und die Vergütung richten sich nach dem Personalreglement der  Aargauischen Gebäudeversicherung.   d) Aufsicht über die Tätigkeit der Geschäftsleitung,  e) Bezeichnen der zur Unterschrift berechtigten Personen mit Handelsregis-  tereintrag,  f) Genehmigen der Rückversicherungsverträge und der Beteiligungen an ent-  sprechenden Institutionen,  g) Festlegen der Risiko- und Rückversicherungspolitik, Bestimmen des Min-  destkapitals der Versicherungssparten, der Schwankungsreserven sowie  Überwachen der Reservebildung,   h) Vorlage von Geschäftsbericht und Jahresrechnung an den Regierungsrat zu- handen des Grossen Rats,   i) Genehmigen von Budget, Finanzplanung und Festsetzen von Rechnungsle- gungsgrundsätzen.      673.221      5   2 Der Verwaltungsrat entscheidet zudem über  a) die Anlagestrategie bezüglich Wertschriften und Immobilien,  b) die Genehmigung von Kauf- und Verkaufsverträgen von Liegenschaften,  c) die Prämientarife sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der von   der AGV betriebenen Versicherungssparten, soweit dies nicht bereits in Ge- setzen oder Verordnungen geregelt ist,   d) * das Vergütungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats, das der  Genehmigung des Regierungsrats bedarf,   e) den Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle sowie den Antrag für Wahlen  in den Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrats,   f) den Umfang der Prüfung der Revisionsstelle,  g) die ihm gemäss dem Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und dem   Feuerwehrgesetz namentlich übertragenen Aufgaben,  h) Eintragungen ins Handelsregister,  i) die kontinuierliche Weiterbildung des Verwaltungsrats und die entsprechende   Berichterstattung im Geschäftsbericht,  j) Führung von Prozessen, sofern sie nicht die ordentliche Geschäftstätigkeit   betreffen.   §  10 Personalausschuss  1 Der Personalausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei  Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Personalausschuss befasst sich vertieft mit  personellen Fragen vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat.  2 Der Personalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat über die generelle Personal-   und Lohnpolitik sowie den Stellenplan,  b) Erarbeiten der Kriterien zuhanden des Verwaltungsrats für die Wahl bezie-  hungsweise Wiederwahl in den Verwaltungsrat und Unterbreiten der Vor- schläge hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats,   c) Beurteilen potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat  und Stellungnahme hinsichtlich deren Nominierung zuhanden des Regie- rungsrats,   d) * Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat betreffend Ernennung und Ab- berufung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und der  Mitglieder der Geschäftsleitung,   e) Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat betreffend die Besoldung des  Personals,   f) * Unterbreiten von Vorschlägen für das Personalreglement sowie das Vergü- tungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats,   g) Beurteilen der Anträge betreffend Regelung der Zeichnungsberechtigungen  und Ernennung beziehungsweise Abberufung von im Handelsregister einge- tragenen unterschriftsberechtigten Personen.   3 … *     673.221      6    §  10a * Risikoausschuss  1 Der Risikoausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mit- gliedern des Verwaltungsrats. Der Risikoausschuss befasst sich vertieft mit versiche- rungstechnischen Risiken, Anlagerisiken, operationellen Risiken, strategischen Risi- ken und Umfeldrisiken vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat.  2 Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung und des verant- wortlichen Aktuariats bezeichnen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teil- nehmen.  3 Der Risikoausschuss ist insbesondere für die Vorbereitung folgender Geschäfte  zuhanden des Verwaltungsrats zuständig:  a) Festlegen der Risiko- und Rückversicherungspolitik,  b) Bestimmen des Mindestkapitals der Versicherungssparten und der weiteren   Kapitalbestandteile,  c) Überwachen der Reservebildung,  d) Festlegen der Anlagestrategie,  e) Festlegen der Prämienpolitik,  f) Prüfen von Geschäftsbericht und Jahresrechnung,  g) Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle.   §  10b * Immobilienausschuss  1 Der Immobilienausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei  Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Immobilienausschuss befasst sich vertieft mit  Fragen der Bewirtschaftung der Direktanlagen von Immobilien vor deren Vorlage an  den Verwaltungsrat.  2 Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung bezeichnen, die  mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.  3 Der Immobilienausschuss ist insbesondere für die Vorbereitung folgender Ge- schäfte zuhanden des Verwaltungsrats zuständig:  a) Festlegen der Immobilienstrategie,  b) Festlegen der Immobilienmehrjahresplanung,  c) Festlegen der Immobilieninvestitionen und –devestitionen,  d) Festlegung der Kreditanträge für die Sanierung von Immobilien,  e) Festlegen der Vergabe von Liegenschaftsverwaltungsmandaten.   §  10c * Ad hoc Ausschüsse  1 Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat Ad-hoc-Ausschüsse bezeichnen und deren  Aufgaben mit Verwaltungsratsbeschluss regeln.      673.221      7   §  11 Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte  1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann von der Präsidentin beziehungsweise  vom Präsidenten, von den anderen Mitgliedern sowie von der Geschäftsleitung Aus- kunft über alle Angelegenheiten der AGV verlangen, die für die Erfüllung der Auf- gaben als Mitglied notwendig oder hilfreich sind.  2 Der Verwaltungsrat ist in jeder Sitzung von der Präsidentin beziehungsweise vom  Präsidenten und von der beziehungsweise vom Vorsitzenden der Geschäftsleitung  über den laufenden Geschäftsgang und die wichtigeren Geschäftsfälle zu orientieren.  3 Ausserordentliche Vorfälle sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich  zur Kenntnis zu bringen.   §  12 Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise Verwaltungsratspräsident  1 Die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsident  und in ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Vizepräsidentin beziehungs- weise der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats repräsentiert  den Verwaltungsrat nach innen und nach aussen und gegenüber der beziehungsweise  dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung.  2 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident koordiniert die Arbeiten im Ver- waltungsrat und legt in Absprache mit der beziehungsweise dem Vorsitzenden der  Geschäftsleitung die Traktanden fest.  3 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident übt die Oberaufsicht über die Ge- schäftsleitung im Namen des Verwaltungsrats aus. Er lässt sich über den Gang der  Geschäfte orientieren.   4. Geschäftsleitung   §  13 Organisation und Aufgaben  1 Die Geschäftsleitung besteht gemäss § 46 des Gebäudeversicherungsgesetzes aus  einer oder mehreren Personen. Für Neubesetzungen der Geschäftsleitung hat die  beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung Antragsrecht.  2 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte und vertritt die AGV gegen- über Dritten.  3 Die Geschäftsleitung ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die  nach Gesetz, Verordnung und dem vorliegenden Reglement nicht ausdrücklich ei- nem anderen Organ vorbehalten sind.     673.221      8    4 Der Geschäftsleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Erarbeiten einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation und Umsetzen   des Internen Qualitätssicherungssystems (IQS),  b) Überwachen der Abteilungen,  c) Vorbereiten der durch den Verwaltungsrat zu behandelnden Geschäfte und   Vollzug der Beschlüsse,  d) Vorbereiten der durch die kantonale Verwaltung zu behandelnden Geschäfte   und Vollzug der Beschlüsse,  e) Anstellen und Besoldung des Personals,  f) Vorschläge an den Verwaltungsrat für die Unterschriftsberechtigung,  g) Verfügen von Beiträgen aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von   Feuerschäden sowie aus dem Fonds zur Verhütung von Elementarschäden,  h) Abschluss der die AGV betreffenden Verträge, wenn vorgesehen, unter Ge-  nehmigungsvorbehalt des Verwaltungsrats,  i) Entscheid über Einsprachen gegen Verfügungen der AGV,  j) Führen allfälliger Prozesse soweit sie die ordentliche Geschäftsführung betref-  fen.   §  14 Geschäftsleitungssitzung und Beschlussfassung  1 Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel alle zwei Wochen statt.  2 Jedes Mitglied kann bei der beziehungsweise beim Vorsitzenden die Traktandie- rung von Geschäften beantragen.  3 Die beziehungsweise der Vorsitzende leitet die Sitzung, in ihrer beziehungsweise  seiner Abwesenheit die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter.  4 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe- send ist.  5 Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der abgegebenen Stimmen. Die bezie- hungsweise der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.  6 Darüber hinaus steht der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung  ein Vetorecht zu. Macht sie beziehungsweise er davon Gebrauch, entscheidet die  beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung nach Rücksprache mit der  Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten. Be- steht zwischen der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungs- ratspräsidenten und der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung  kein Konsens, wird das Geschäft dem Gesamtverwaltungsrat vorgelegt.  7 Beschlüsse der Geschäftsleitung werden im Protokoll festgehalten, das den Mit- gliedern der Geschäftsleitung und der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise  dem Verwaltungsratspräsidenten zugestellt wird.      673.221      9   §  15 Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung  1 Die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung ist im Rahmen der vom  Verwaltungsrat festgelegten Strategie und Kompetenzordnung für die Gesamtfüh- rung der AGV verantwortlich. Sie beziehungsweise er führt und koordiniert die  Geschäftsleitung und die direkt unterstellten Abteilungen.  2 Der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung obliegen insbesonde- re folgende Aufgaben:  a) Organisation, Führung und Kontrolle des täglichen Geschäfts,  b) Entwicklung von Strategie und Planung zuhanden des Verwaltungsrats,  c) Antragstellung für die Berufung und Abberufung von Mitgliedern der Ge-  schäftsleitung durch den Verwaltungsrat,  d) Vertretung der AGV beziehungsweise der Geschäftsleitung nach innen und   aussen, sofern dies nicht dem Verwaltungsrat oder der Präsidentin bezie- hungsweise dem Präsidenten vorbehalten ist.   3 Bei Verhinderung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung  übernimmt die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter die Aufgaben.   §  16 Berichterstattung  1 Die beziehungsweise der Vorsitzendende der Geschäftsleitung informiert den  Verwaltungsrat nach Bedarf und Verlangen über den allgemeinen Geschäftsgang  und über besondere Geschäfte und Entscheide, welche die Geschäftsleitung getrof- fen hat.  2 Bei ausserordentlichen Vorfällen oder Geschäften dringender Natur ist der Verwal- tungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten sofort Be- richt zu erstatten.   §  17 Rechnungsführung  1 Die AGV führt für folgende Aufgabenbereiche eigenständige Rechnungen:  a) Gebäudeversicherung im Monopol,  b) Gebäudewasserversicherung,  c) Unfallversicherung nach UVG,  d) Schüler- und Pensioniertenunfallversicherung,  e) Brandschutz und Feuerwehrwesen,  f) Elementarschadenprävention.  2 Eine Quersubventionierung aus dem Monopolbereich in den Wettbewerbsbereich  ist untersagt.     673.221      10    5. Generalsekretariat   §  18 Protokollführung  1 Der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär obliegt die Protokoll- führung im Verwaltungsrat. Ist sie beziehungsweise er verhindert, ernennt der Ver- waltungsrat eine Protokollführerin beziehungsweise einen Protokollführer, die be- ziehungsweise der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss.   §  19 Führungsunterstützung und Koordination  1 Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär ist die koordinierende  Stabsstelle für die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise den Verwaltungs- ratspräsidenten und die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung. Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär steuert  und koordiniert die Geschäfte in- und ausserhalb der AGV.  2 Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär ist die Schnittstelle  zwischen Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und den Abteilungen.  3 Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär koordiniert die depar- tementalen Geschäfte mit dem Regierungsrat und dem Grossen Rat.  4 Für die Vorbereitung dieser Geschäfte ist die Generalsekretärin beziehungsweise  der Generalsekretär gegenüber den Abteilungen weisungsbefugt.   6. Risikomanagement und Internes Qualitätssicherungssystem  (IQS)   §  20 Grundsätze  1 Die AGV stellt eine ihrer Grösse, ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Risiken ent- sprechende Aufbau- und Ablauforganisation sicher, die eine ordnungsgemässe Ge- schäftstätigkeit ermöglicht.  2 Der Verwaltungsrat regelt die Grundsätze für ein bedarfsgerechtes IQS. Dieses soll  eine angemessene Sicherheit bezüglich Risiken der Geschäftsführung gewährleisten,  insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit von Geschäftsprozessen, die Zuverläs- sigkeit der finanziellen Berichterstattung und das Befolgen von Gesetzen und Vor- schriften.  3 Der Verwaltungsrat beschäftigt sich regelmässig und umfassend mit der Identifika- tion, der Beurteilung und der Überwachung der Risiken der AGV, insbesondere  versicherungstechnische Risiken, Anlagerisiken, operationelle Risiken, Umfeldrisi- ken.      673.221      11   §  21 Umsetzung  1 Der Verwaltungsrat erlässt Weisungen für das Risikomanagement und das IQS,  das insbesondere die Ziele, den Inhalt, die Zuständigkeiten sowie die Berichterstat- tung regelt. Mindestens einmal jährlich erfolgt eine umfassende schriftliche Bericht- erstattung durch die Geschäftsleitung. Das Risikomanagement und das IQS sind zu  dokumentieren.   7. Gemeinsame Bestimmungen für Verwaltungsrat und  Geschäftsleitung   §  22 Unterschrifts- und Zeichnungsberechtigung  1 Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung seiner Mitglieder und der  übrigen Zeichnungsberechtigten der AGV, die im Handelsregister einzutragen sind  (Unterschrift, Prokura). Die Geschäftsleitung bezeichnet die Personen mit Hand- lungsvollmacht. *  2 Zeichnungsberechtigt sind in jedem Fall die Präsidentin beziehungsweise der Prä- sident, die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident sowie die bezie- hungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung. *  3 Es gilt die Unterschrift kollektiv zu zweien.  4 Schriftstücke von besonderer Bedeutung sowie Immobiliengeschäfte beziehungs- weise dafür erforderliche Vollmachten sind von zwei Berechtigten mit Handelsregis- tereintrag ohne Zusatz zu unterzeichnen.   §  23 Sorgfalts- und Treuepflicht  1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung erfüllen ihre Aufga- ben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der AGV in guten Treuen.  2 Der Verwaltungsrat, die Protokollführerin beziehungsweise der Protokollführer  und die Geschäftsleitung sind über alle Angelegenheiten, von denen sie im Zusam- menhang mit ihrer Aufgabenerfüllung für die AGV Kenntnis erhalten, zur Ver- schwiegenheit verpflichtet. Sitzungen und Protokolle des Verwaltungsrats und der  Geschäftsleitung sind vertraulich zu behandeln.  3 Die Stillschweigepflicht geht über das Amtsende hinaus.   §  24 Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausstand  1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung haben ihre persönli- chen und geschäftlichen Angelegenheiten so zu regeln, dass Interessenkonflikte so  weit als möglich vermieden werden.     673.221      12    2 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung  richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).  3 Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind verpflichtet, in den  Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen beruflichen  oder privaten Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen  oder juristischen Personen berühren. An den Beratungen über solche Geschäfte dür- fen sie, ausser zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme, nicht teilnehmen.   8. Schlussbestimmungen   §  25 Weitere Reglemente  1 Der Verwaltungsrat kann jederzeit weitere Reglemente erlassen. Sie sind von der  Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise vom Verwaltungsratspräsidenten und  von der Protokollführerin beziehungsweise vom Protokollführer zu unterzeichnen.   §  26 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt mit Genehmigung durch den Regierungsrat  in Kraft.   Aarau, 6. Dezember 2012 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäu- deversicherung     Präsident  KELLER     Protokollführerin  TROGLIA   Vom Regierungsrat genehmigt am: 26. Juni 2013                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de    673.221      13   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  30.06.2017 01.10.2017 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 9 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 9 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 10 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 10 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 10 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 10a eingefügt AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 10b eingefügt AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 10c eingefügt AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 22 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 Anhang 1 Inhalt geändert AGS 2017/8-4  30.06.2017 01.10.2017 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2017/8-4     673.221      14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 2 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 4 Abs. 4 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 9 Abs. 1, lit. c) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 9 Abs. 2, lit. d) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 10 Abs. 2, lit. d) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 10 Abs. 2, lit. f) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 10 Abs. 3 30.06.2017 01.10.2017 aufgehoben AGS 2017/8-4  § 10a 30.06.2017 01.10.2017 eingefügt AGS 2017/8-4  § 10b 30.06.2017 01.10.2017 eingefügt AGS 2017/8-4  § 10c 30.06.2017 01.10.2017 eingefügt AGS 2017/8-4  § 22 Abs. 1 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  § 22 Abs. 2 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4  Anhang 1 30.06.2017 01.10.2017 Inhalt geändert AGS 2017/8-4  Anhang 2 30.06.2017 01.10.2017 Inhalt geändert AGS 2017/8-4                      SAR 673.221  Anhang 1 1: Funktionen-Organigramm, gültig ab 1. Juli 2017 gemäss Beschluss des Verwaltungsrats vom 17. Mai 2017                                                             1 Anhang 1 zum Allgemeinen Geschäftsreglement (AGR) vom 6. Dezember 2012 (SAR 673.221)    Prävention Versicherung Intervention   Verwaltungsrat   Vorsitzender der  Geschäftsleitung VGL   Generalsekretariat  - VR/GL-Sekretariat  - Personal  - Rechtsdienst  - Kommunikation  - Empfang   Gebäudeversicherung GebV   Kantonale  Unfallversicherung KUV   Aussendienst AD   Innendienst ID   Assistenz   Prävention   Brandschutz BS   Elementarschaden- prävention ESP   Feuerwehrwesen FW   Informatik   Finanzen  - Anlagen (WS und    Immobilien)  - Buchhaltung  - Facility Management   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/961   SAR 673.221     Anhang 2 1: Funktionen-Matrix gemäss Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2017    Thematische Gliederung:    1. Organe 7. Risikomanagement und IQS  2. Geschäftspolitik, Strategie und Planung 8. Personelles  3. Vollzugserlasse 9. Information/Kommunikation  4. Organisation 10. Rechtsfragen  5. Finanzen, Berichterstattung, Kompetenzen 11. Verschiedenes        Legende:    Tätigkeiten: Zuständigkeiten:    A = Antragstellung GR = Grosser Rat  C = Controlling (Steuerung der Kontrolle) RR = Regierungsrat  E = Entscheid (inkl. Vollzugskontrolle) VR = Verwaltungsrat  K = Kenntnisname VRP = Präsidentin bzw. Präsident des Verwaltungsrats  V = Vorbereitung PA = Personalausschuss des Verwaltungsrats     RA = Risikoausschuss des Verwaltungsrats     IA = Immobilienausschuss des Verwaltungsrats     VGL = Vorsitzende bzw. Vorsitzender der Geschäftsleitung     GS = Generalsekretärin bzw. Generalsekretär                                                             1 Anhang 2 zum Allgemeinen Geschäftsreglement (AGR) vom 6. Dezember 2012 (SAR 673.221)    https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/961   SAR 673.221      Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     1. Organe             1.1. Verwaltungsrat             1.1.1. Wahl des Verwaltungsrates  E A V      V   1.1.2. Konstituierung Verwaltungsrat              • Wahl Präsident  E A V          • Wahl Vizepräsident   E A          • Wahl Vorsitzender und Mitglieder von Ausschüssen   E A         1.2. Geschäftsleitung             1.2.1. Wahl/Abberufung des VGL   E A         1.2.2. Wahl/Abberufung Stellvertretung VGL und übrige   Mitglieder der GL    E V     A     1.3. Externe Revisionsstelle             1.3.1. Wahl der Revisionsstelle  E A  V   V     1.3.2. Bestimmung des Umfangs der Prüfung durch die externe   Revisionsstelle    E  A   V V                   2. Geschäftspolitik, Strategie und Planung             2.1. Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik, der   Strategie und Planung mit den notwendigen Weisungen    E     V A V    2.2. Festlegung der Unternehmensziele   E     V A V   2.3. Umsetzung der Unternehmensziele   K     C C                  3. Vollzugserlasse             3.1. Vollzugsverordnungen zu GebVG, FwG, BSG, UVD,   UVG (GebVV, V Abgrenzung Gebäude- und Fahrhabe- versicherung, FFV, EFV, BSV, Brandschutztarif,  Kaminfegerverordnung, Höchsttarif Kaminfegerarbeiten,  FwV, V Schulversicherung, V ABV Schulunfall- versicherung)      E A     V  V      SAR 673.221       Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     3.2. Allgemeines Geschäftsreglement (AGR)  G A     V  V Anhänge unterliegen  nicht der Genehmi- gungspflicht durch  den RR   3.3. Personalreglement  G A V    V  V   3.4. Schätzungsreglement   E     V A V   3.5. Archivreglement   E     V A V   3.6. Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung   E  A   V V V   3.7. Reglement über den Selbstbehalt in der   Elementarschadenversicherung    E  A   V V V    3.8. AVB Gebäudewasser   E  A   V V V   3.9. Tarif Gebäudewasser   E  A   V V V   3.10. Richtlinien Prämienrabatte Gebäudewasser   E  A   V V V   3.11. Richtlinien Festsetzung Selbstbehalte Gebäudewasser   E  A   V V V   3.12. Prämie Unfallversicherung UVG, Schüler- und   Pensioniertenunfallversicherung    E  A   V V V    3.13. Merkblatt Unfallversicherung,  Pensioniertenunfallversicherung     E  A   V V V    3.14. Festlegen des beitragsberechtigten m3-Preises für  Feuerwehrlokale     E     V A V    3.15. Festlegen des Feuerwehrsoldes für Ausbildungskurse   E A    V  V   3.16. Vergütungsreglement für die Mitglieder des VR AGV  G A A    V  V   3.17. Reglement über die VR-Ausschüsse   E A    V  V   3.18. Spesenreglement sowie Zusatzreglemente für   Angehörige des Kaders und die hauptberuflichen und  nebenberuflichen Schätzungs- und Schadenexperten     E A    V  V    3.19. Reglement über die Pikettdienstentschädigungen   E A    V  V   3.20. Entschädigung Instruktoren   E A    V  V   3.21. Richtlinien Festsetzung Beiträge Elementar- und   Feuerfonds    K     E  V      SAR 673.221      Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     3.22. Richtlinie Vollzug Abgrenzung Gebäude/Fahrhabe   K     E  V   3.23. Ausrichtung von Beiträgen aus dem Feuerfonds   (Fahrzeuge, Reservoirs, Feuerwehrlokale, freiwillige  Brandschutzeinrichtungen) sowie Elementarfonds     K     E  V    3.24. Richtlinien Feuerwehrwesen   K     E  V   3.25. Vollzugshilfen Brandschutz   K     E  V   3.26. Internes Weisungswesen   K     E  V   3.27. Indexierung    (Pauschalsubventionen, Entschädigungen Instruktoren  und Hilfspersonal, m3-Preis Feuerwehrlokale)     K     E  V                  4. Organisation             4.1. Grundzüge der Organisation   E A    V V V   4.2. Aufbau- und Ablauforganisation im operativen Bereich   K     E  V   4.3. Sitzungsorganisation             4.3.1. VR-Sitzungen              • Einberufung, Traktandierung   A    E  A V    • Vollzug VR Beschlüsse   K      C V   4.3.2. GL-Sitzungen              • Einberufung, Traktandierung       K A E V    • Vollzug GL-Beschlüsse         C V                 5. Finanzen, Berichterstattung, Kompetenzen             5.1. Festlegen der Rechnungslegungsgrundsätze   E     V A V Aktueller Branchen-  standard SWISS  GAAP FER 41   5.2. Budgets und Jahresrechnungen   E     V A V   5.3. Finanz- und Investitionsplanung   E     V A V   5.4. Geschäftsbericht       E     V A V      SAR 673.221       Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     5.5. Revisionsberichte              • allgemeiner Revisionsbericht K K K  K   K  K    • umfassender Revisionsbericht  K K  K   K  K    • Management Letter und Umsetzung der   Empfehlungen    K  K   C  K    5.6. Finanzkompetenzen             5.6.1. > CHF 10'000.00 budgetiert        A E A Budgetierte Ausga-  ben < CHF 10‘000.00  liegen in der  Kompetenz der  Abteilungsleitung.  Zum Antrag von  budgetierten Ausga- ben > CHF 10'000.00  sind auch die  Abteilungsleitenden  berechtigt.  Subventionsaus- gaben liegen in der  Kompetenz der GL.  Die GL kann für  Subventionsaus- gaben eine höhere  Ausgabenkompetenz  für die jeweilige  Abteilung festlegen.   5.6.2. < CHF 100'000.00 nicht budgetiert   K    E V A V Bei a.o. Dringlichkeit  kann der VRP auf  Antrag des VGL  Ausgaben      SAR 673.221      Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     >CHF 100'000.00  bewilligen. Diese  Ausgaben sind dem  VR umgehend zur  Kenntnis zu bringen.  Der Beschluss ist an  der nächsten Sitzung  zu protokollieren.   5.6.3. < CHF 50'000.00 nicht budgetiert        A E A Zum Antrag von nicht  budgetierten Ausga- ben < CHF 50'000.00  sind auch die  Abteilungsleitenden  berechtigt   5.6.4. < CHF 10'000.00 wiederkehrend nicht budgetiert   K    E V A V Bei a.o. Dringlichkeit  kann der VRP auf  Antrag des VGL  wiederkehrend, nicht  budgetiert Ausgaben  > CHF 10‘000.00  bewilligen. Diese  Ausgaben sind dem  VR umgehend zur  Kenntnis zu bringen.  Der Beschluss ist an  der nächsten Sitzung  zu protokollieren.   5.6.5. < CHF 5'000.00 wiederkehrend nicht budgetiert        A E A Zum Antrag von nicht  budgetierten, wieder- kehrenden Ausgaben     SAR 673.221       Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     < CHF 5'000.00 sind  auch die Abteilungs- leitenden berechtigt   5.7. Kauf- und Verkauf von Liegenschaften   E   A  V V V                 6. Risikomanagement und IQS             6.1. Weisungen Risikomanagement und IQS   E  A   V V V   6.2. Anlagestrategie Wertschriften und Immobilien   E  A   V V V   6.3. Vergabe Verwaltungsmandate   E     V A V   6.4. Überwachung Verwaltungsmandate        C     6.5. Rückversicherungsverträge und   Rückversicherungskonzepte    E  A   V V V    6.6. Kapitalbedarf (Minimalkapital, Schwankungsreserven)  und Reservebildung, Überprüfung der Solvabilität der  Versicherungssparten im Rahmen eines ganzheitlichen  ALM-Ansatzes     E  A   V V V    6.7. Identifikation, Beurteilen und Überwachen der Risiken  der AGV aus unternehmerischer, strategischer Sicht     E  A   V V V    6.8. Notfallplanung/Business Continuity Management   K     E  V                 7. Personelles             7.1. Personalpolitik              • Grundzüge der Personalpolitik   E A    V  V    • Stellenplan   E A    V  V   7.2. Vergütungen              • Lohnentwicklung Mitarbeitende   E A    V  V    • Einstufung Personal        V E V Generelle Funktions-  bewertungen und  entsprechende  Einstufungen sind     SAR 673.221      Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     dem Steuerungsaus- schuss ABAKABA  vorbehalten (GL,  Personalverant- wortliche und  Mitarbeitervertreter)   7.3. Anstellen und Entlassen des Personals   K     E     7.4. Einsatzprämien              • Vorsitzender der Geschäftsleitung, übrige Mitglieder   der Geschäftsleitung    E A     V      • Mitarbeitende         E  Auf Antrag der  Abteilungsleitenden   7.5. Zeichnungsberechtigung mit Eintrag ins Handelsregister              • Mitglieder des Verwaltungsrates   E A   V       • Vorsitzender der Geschäftsleitung, übrige Mitglieder   der Geschäftsleitung und Mitglieder des Kaders  (Unterschrift ohne Zusatz, Prokura)     E V     V V    7.6. Zeichnungsberechtigung ohne Eintrag ins  Handelsregister                 • Handlungsvollmacht        E   V    • Spezialvollmacht (Einzelgeschäfte)        A E A   7.7. Nebentätigkeiten (politische Mandate, andere   Nebentätigkeiten)                • Vorsitzender der Geschäftsleitung, übrige Mitglieder  der Geschäftsleitung     E     V A V     • Übriges Kader und Mitarbeitende        E  V    • Ausnahmen zur betragsmässigen Limite von   Nebeneinkünften     E    V A     7.8. Vergabe Personalhypotheken        E  V                    SAR 673.221       Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen     8. Information/Kommunikation             8.1. Strategische Kommunikation (Innen und Aussen)   E    (E)  A V VRP in dringenden   Fällen  8.2. Operative Kommunikation nach Innen und Aussen   K     V E V   8.3. Vertretung der AGV nach Aussen       E  E V In Absprache                9. Rechtsfragen             9.1. Verträge von strategischer Bedeutung   E     V A V Genehmigungs-  vorbehalt RR  9.2. Verträge, die das Tagesgeschäft betreffen   K     E  V Genehmigungs-  vorbehalt VR  9.3. Führung von Prozessen   K     E  V                 10. Verschiedenes             10.1. Mitgliedschaft in interkantonalen Verbänden auf strategi-  scher Stufe (VKG, VKF, IRV, Erdbebenpool, BfB, FKS)    E     V A V allenfalls Genehmi-  gungsvorbehalt RR  10.2. Mitgliedschaft in Verbänden auf operativer Stufe   (Feuerwehrwesen, Brandschutz)    K     E  V    10.3. Mitwirkung in Verbänden nach zeitlicher Verfügbarkeit   K     E  V Auf Antrag  Abteilungen       	1. Zweck 	§  1 Zweck 	2. Organisation 	§  2 Organe 	§  3 Verantwortlichkeiten 	3. Verwaltungsrat 	§  4 Allgemeines 	§  5 Verwaltungsratssitzungen 	§  6 Einberufung und Traktandierung 	§  7 Protokoll 	§  8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 	§  9 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats 	§  10 Personalausschuss 	§  10a * Risikoausschuss 	§  10b * Immobilienausschuss 	§  10c * Ad hoc Ausschüsse 	§  11 Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte 	§  12 Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise Verwaltungsratspräsident 	4. Geschäftsleitung 	§  13 Organisation und Aufgaben 	§  14 Geschäftsleitungssitzung und Beschlussfassung 	§  15 Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung 	§  16 Berichterstattung 	§  17 Rechnungsführung 	5. Generalsekretariat 	§  18 Protokollführung 	§  19 Führungsunterstützung und Koordination 	6. Risikomanagement und Internes Qualitätssicherungssystem (IQS) 	§  20 Grundsätze 	§  21 Umsetzung 	7. Gemeinsame Bestimmungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung 	§  22 Unterschrifts- und Zeichnungsberechtigung 	§  23 Sorgfalts- und Treuepflicht 	§  24 Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausstand 	8. Schlussbestimmungen 	§  25 Weitere Reglemente 	§  26 Inkrafttreten  		2017-10-24T08:32:04+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung    673.222   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2017/7-1 1      Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der  Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung   Vom 4. Mai 2017 (Stand 1. Oktober 2017)   Der Verwaltungsrat,   gestützt auf § 45 Abs. 4 lit. b des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäu- deversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006  1) und § 9 Abs. 1 lit. c  und Abs. 2 lit. d des Allgemeinen Geschäftsreglements (AGR) vom 6. Dezember  2012  2),   beschliesst:   1. Vergütungen des Verwaltungsrats   §  1 Allgemeine Bestimmungen  1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwor- tung und dem Zeitaufwand entsprechende, vom Geschäftsergebnis unabhängige,  feste jährliche Vergütung. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis  zur Vergütung der Geschäftsleitung. Bei einem unterjährigen Amtsantritt oder   -austritt erfolgt die Vergütung pro rata.  2 Mit dem Jahreshonorar wird der ordentliche Zeitaufwand, welcher üblicherweise  für die Leitung, Überwachung und Repräsentation der Unternehmung erbracht wird,  abgegolten. Die Vergütung trägt auch der den Verwaltungsräten aus dem Gesetz  erwachsenden zivil- und strafrechtlichen Verantwortung angemessen Rechnung.  3 Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Mandate im Nebenamt aus und sind  daher nicht bei der Pensionskasse versichert.   §  2 Verwaltungsratspräsidium  1 Jahreshonorar pauschal Fr. 40'000.–.                                                                     1) SAR 673.100  2) SAR 673.221   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.221/de   673.222      2    §  3 Vizepräsidium  1 Jahreshonorar pauschal Fr. 26'000.–.   §  4 Mitglied des Verwaltungsrats  1 Jahreshonorar pauschal Fr. 20'000.–.   §  5 Ausschüsse  1 Die Präsidentin oder der Präsident eines Ausschusses wird zusätzlich pauschal mit  Fr. 5'000.– entschädigt. Mitglieder von Ausschüssen werden zusätzlich pauschal mit  Fr. 3'000.– entschädigt.   §  6 Sitzungsgeld  1 Es werden keine Sitzungsgelder vergütet. Die Abgeltung für Sitzungen ist im pau- schalen Jahreshonorar enthalten.   §  7 Ausserordentlicher Zeitaufwand und Sonderaufträge  1 Der Verwaltungsrat kann Mitglieder des Verwaltungsrats mit der Durchführung  spezieller Aufgaben beauftragen, sofern diese mit ihrer Funktion in Zusammenhang  stehen. Sonderaufträge, die nicht in Zusammenhang mit der Funktion stehen, sind  ausgeschlossen.  2 Ausserordentlicher Zeitaufwand, der den ordentlichen Zeitaufwand um mehr als  20 % überschreitet, sowie Sonderaufträge werden mit Beschluss des Verwaltungs- rats mit Fr. 180.– pro Stunde separat vergütet.   §  8 Nebenleistungen  1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind durch eine für sie vom Unternehmen ab- geschlossene Organhaftpflichtversicherung versichert.   §  9 Pauschalspesen  1 Die pauschalen Spesen betragen pro Jahr:  a) für das Verwaltungsratspräsidium Fr. 2'500.–,  b) für die übrigen Verwaltungsratsmitglieder Fr. 1'500.–.   §  10 Auszahlung  1 Die Auszahlung der Verwaltungsratshonorare geht an die Verwaltungsrätinnen  beziehungsweise Verwaltungsräte oder deren Arbeitgeber.   §  11 Überprüfung der Vergütungen  1 Der Personalausschuss überprüft die Ansätze jährlich.      673.222      3   §  12 Kontrolle  1 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Verwaltungsrats ist für die  Einhaltung des Reglements verantwortlich.   2. Vergütungen der Geschäftsleitung   §  13 Vergütungen der Geschäftsleitung  1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwor- tung entsprechende fixe jährliche Vergütung. Die Vergütung richtet sich nach den  Bestimmungen des Personalreglements der Aargauischen Gebäudeversicherung.   3. Ausweis der Vergütungen   §  14 Ausweis der Vergütungen  1 Die Vergütungen werden im Jahresbericht für die Mitglieder des Verwaltungsrats  einzeln ausgewiesen.  2 Die Vergütungen sowie Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen und an die  berufliche Vorsorge werden im Jahresbericht für die Geschäftsleitung insgesamt  sowie für das Geschäftsleitungsmitglied mit der höchsten Vergütung ausgewiesen.  3 Die Revisionsstelle prüft den Ausweis der Vergütungen.   4. Inkrafttreten   §  15 Inkrafttreten  1 Das Vergütungsreglement tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per  1. Oktober 2017 in Kraft. Es ersetzt das Entschädigungs- und das Spesenreglement  für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung vom  11. August 2011.     673.222      4    §  16 Aufzuhebende Erlasse  1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden das Entschädigungsreglement für die  Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 und das Spesenreglement für  die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 aufgehoben.   Aarau, 4. Mai 2017 Verwaltungsratspräsident  DAMIAN KELLER     Protokollführerin  CHRISTINA TROGLIA   Durch den Regierungsrat genehmigt am 16. August 2017.    	1. Vergütungen des Verwaltungsrats 	§  1 Allgemeine Bestimmungen 	§  2 Verwaltungsratspräsidium 	§  3 Vizepräsidium 	§  4 Mitglied des Verwaltungsrats 	§  5 Ausschüsse 	§  6 Sitzungsgeld 	§  7 Ausserordentlicher Zeitaufwand und Sonderaufträge 	§  8 Nebenleistungen 	§  9 Pauschalspesen 	§  10 Auszahlung 	§  11 Überprüfung der Vergütungen 	§  12 Kontrolle 	2. Vergütungen der Geschäftsleitung 	§  13 Vergütungen der Geschäftsleitung 	3. Ausweis der Vergütungen 	§  14 Ausweis der Vergütungen 	4. Inkrafttreten 	§  15 Inkrafttreten 	§  16 Aufzuhebende Erlasse  		2017-09-18T14:08:45+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: AVB Gebäudewasser

pdf_content: 673.325 - Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser)    673.325  Allgemeine Versicherungsbedingungen für die  Gebäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser)  Vom 27. April 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,  gestützt auf die §§ 34 und 36 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung  (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), *  beschliesst:  §  1 Versicherungsobjekte 1 Die  Aargauische  Gebäudeversicherung  (AGV)  betreibt  im  Kanton  eine  Ver- sicherung zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden.  §  2 Deckungsumfang 1 Die Gebäudewasserversicherung deckt das in der Police bezeichnete Gebäude ge- gen Schäden, die entstehen durch a) * ausfliessende Flüssigkeiten oder Gase aus  1. * privaten, bestimmungsgemäss flüssigkeits- beziehungsweise gasführen- den Leitungen, die dem versicherten Gebäude oder einem sich darin be- findlichen Betrieb dienen,  2. Anlagen, Einrichtungen und Apparaten, die an diesen Leitungen ange- schlossen sind,  3. * … 4. * den zum versicherten Gebäude gehörenden Heizungs- und Tankanlagen,   Kühlanlagen  sowie  aus  Wärmeaustausch-  und/oder  Wärmepumpen- Kreislaufsystemen,  b) * Regen-, Schnee-, Schmelz- und Grundwasser, das durch die Gebäudehülle ins  Gebäude eingedrungen ist,  c) * …  1) SAR 673.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/3-12 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de   673.325   d) * plötzlich und unfallmässiges ausfliessendes Wasser aus Wasserbetten, Aquari- en und Zierbrunnen, Bade- und Planschbecken und wasser-führenden Geräten  (zum Beispiel Luftentfeuchter, Dampfgarer),  e) * ausfliessendes Kondenswasser  aus Kühlanlagen (zum Beispiel  Kühlschrän- ken, Gefrierschränken und Gefriertruhen, Klimaanlagen).  2 Versichert sind ferner Schäden im Innern des Gebäudes durch a) Rückstau aus der Abwasserkanalisation des versicherten Gebäudes, b) * …  §  3 Nebenleistungen 1 Die Gebäudewasserversicherung ersetzt zudem * a) * Kosten für das Suchen (Lecksuchkosten) und Freilegen geborstener sowie das   Zumauern oder Eindecken reparierter privater, flüssigkeits- oder gasführender  Leitungen, auch solcher ausserhalb des Gebäudes, wenn diese dem versicher- ten Gebäude, den darin enthaltenen Anlagen, Einrichtungen und Apparaten so- wie gegebenenfalls mitversicherten baulichen Anlagen der Umgebung dienen.  Die Entschädigung erfolgt im Rahmen des Anteils, für den die beziehungswei- se der Versicherte den Unterhalt als Eigentümerin beziehungsweise Eigentü- mer der beschädigten Leitung zu tragen hat. Sie beträgt pro Schadenereignis   höchstens Fr. 10'000.–,  b) Kosten für das Auftauen und Reparieren eingefrorener oder durch Frost be- schädigter Wasserleitungen und daran angeschlossener Anlagen, Einrichtun- gen und Apparate im Innern des Gebäudes und Leitungen ausserhalb im Bo- den, wenn diese nur dem versicherten Gebäude sowie gegebenenfalls mitver- sicherter baulicher Anlagen der Umgebung dienen (Frostschäden),  c) * Ausfall  des Mietertrages während der Dauer der Unbenutzbarkeit  der ganz  oder teilweise beschädigten Räume, längstens aber während 24 Monaten ab  Datum des Schadeneintrittes. Diese Deckung gilt nicht bei Hotels und Gast- wirtschaften,  d) * Kosten für die Räumung der Schadenstätte von nicht mehr verwendbaren Tei- len des versicherten Gebäudes und für deren Abfuhr bis zum nächsten geeig- neten  Ablagerungsort  sowie  für  Ablagerung,  Entsorgung  und  Vernichtung  (Aufräumungskosten),  e) * Schadenminderungskosten,  die  nach  einem  versicherten  Schadensereignis  durch geeignete Massnahmen entstehen, um die versicherten Sachen zu retten  oder den daran entstandenen Schaden zu vermindern,  f) * Kosten für das Verschieben oder Umlagern von Fahrhabe und Einrichtungen,  wenn diese Massnahmen ausschliesslich wegen Wiederinstandstellungsarbei- ten am versicherten Gebäude notwendig sind,  g) * Dekontaminationskosten gemäss § 3a.  2     673.325  §  3a * Dekontaminationskosten 1 Zusätzlich sind Kosten versichert für a) die Untersuchung, die Dekontamination sowie den Austausch von kontami-  niertem Erdreich (inkl. Fauna und Flora) auf dem Grundstück auf dem sich  das versicherte Gebäude befindet und sich der Wasserschaden ereignet hat,  b) den Transport von kontaminiertem Erdreich in eine Wiederaufbereitungsanla- ge und wieder zurück zur Schadenstätte,  c) den Transport von kontaminiertem Erdreich in die nächste geeignete Deponie  und die dortige Ablagerung oder Vernichtung,  d) die anschliessende Wiederherstellung des Grundstücks in den Zustand wie vor  Eintritt des Schadenfalls.  2 Dekontaminationskosten werden ersetzt, sofern und soweit sie a) eine  Kontamination  betreffen,  die  nachweislich  infolge  eines  versicherten   Wasserschadens auf dem Grundstück, auf dem das versicherte Gebäude steht,  entstanden ist,  b) aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verfügung notwendig werden, die inner- halb eines Jahres seit Eintritt des Schadens ergangen ist und sich auf gesetzli- che Bestimmungen abstützt, die bei Eintritt des Schadens in Kraft waren,  c) nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag entschädigt werden. 3 Wird durch den Schaden eine bestehende Kontamination erhöht,  so werden nur  Kosten ersetzt, die den für die Beseitigung der vorbestandenen Kontamination erfor- derlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser   Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre.  §  4 Zusatzversicherung 1 Es kann eine Zusatzversicherung mit folgendem Leistungsumfang abgeschlossen  werden: a) * Erhöhung der in § 3 Abs. 1 lit. a vorgesehenen Entschädigung auf maximal   den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert, b) * Kosten für ein Leitungsprovisorium, soweit dieses im Zusammenhang mit ei-  nem versicherten Schaden notwendig wird, bis höchstens Fr. 5'000.–, c) * Kosten für die Reparatur der beschädigten und das Spülen flüssigkeits- oder   gasführender  Leitungen,  soweit  im Zusammenhang mit  einem versicherten  Schaden notwendig, bis höchstens Fr. 500.–,  d) * Kosten bis höchstens Fr. 5'000.– für die zweckmässige Suche nach der Ursa- che eines  Schadens,  wenn dieser  nicht  im Zusammenhang mit  einem Lei- tungsbruch steht und die Massnahmen mit der AGV abgesprochen wurden,  e) * … f) * Schäden an von der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise dem Gebäudeei-  gentümer selbst angeschafften und zwischengelagerten Baumaterialien soweit  diese für einen Neu- beziehungsweise Umbau bestimmt sind und für diesen  eine Bauzeitversicherung (steigende Versicherung) besteht,  3    673.325   g) * Kosten für den Verlust von Flüssigkeiten oder Gasen im Zusammenhang mit  einem versicherten Schaden bis maximal Fr. 5'000.–,  h) * Schäden am Gebäude infolge ausgeflossenen Flüssigkeiten oder Gase aus Lei- tungen Dritter, ausser aus Leitungen von Bund, Kanton und Gemeinden.  §  5 Ausschlüsse 1 Von der Gebäudewasserversicherung ausgeschlossen sind: a) * Schäden, die durch Bodensenkung oder schlechten Baugrund verursacht wer-  den, b) * Kosten für die Behebung der Schadenursache, zum Beispiel Reinigung, Ersatz   oder Reparatur der schadenverursachenden Gebäudebestandteile, ausgenom- men bei Frostschäden,  c) Unterhalts- und Schadenverhütungskosten, d) * Schäden durch Regen-, Schnee-, Schmelz- und Grundwasser an der Gebäude-  aussenhülle, das heisst  an der Hausfassade (Aussenmauern und dergleichen  samt Wärmedämmung) und am Dach (an der tragenden Konstruktion,  dem  Dachbelag und der Wärmedämmung),  e) Kosten für das Auftauen und Reparieren von Dachrinnen und Aussenablauf- rohren sowie für das Wegräumen von Schnee und Eis,  f) Schäden durch stetig ins Gebäude eindringendes Grundwasser, g) Schäden durch künstlich erzeugten Frost, h) Schäden durch Kondenswasserbildung, i) * … k) Schäden, die als Folge von Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag, Explosion, Im-  plosion, Sprengung, abstürzenden oder notlandenden Flugkörpern oder Teilen  davon,  Luftfracht  eingeschlossen,  sowie  Elementarereignissen  am Gebäude  entstanden sind,  l) * Schäden zufolge kriegerischer Ereignisse, Neutralitätsverletzungen, Unruhen  aller Art, Erdbeben, Veränderungen der Atomkernstruktur,  m) * Schäden infolge Eindringens von Wasser durch offene Fenster, Türen, Ober- lichter sowie durch Öffnung in der Gebäudehülle, ausgenommen Öffnungen,  die nach den Regeln der Baukunde und dem Stand der Technik offen sein   müssen,  n) * Schäden, die im Wesentlichen durch fehlerhafte Konstruktion und unsachge- mässe Ausführung verursacht werden, sofern ein Baubeteiligter (Unternehmer,  Architekt, Ingenieur usw.) nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestim- mungen für den Schaden einzustehen hat, oder die Gebäudeeigentümerin be- ziehungsweise der Gebäudeeigentümer selbst für den Mangel verantwortlich  ist,  o) * Schäden, die im Wesentlichen durch mangelhaften Unterhalt oder Unterlas- sung von Abwehrmassnahmen verursacht werden,  p) * Schäden infolge allmählicher Einwirkung, es sei denn, die Einwirkung konnte  visuell zu keiner Zeit erkannt werden.  4     673.325  §  6 Sorgfaltspflichten 1 Die Versicherten sind zur Sorgfalt verpflichtet und haben namentlich die nach den  Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz des versicherten Gebäudes gegen  die versicherten Gefahren zu treffen. Insbesondere haben sie die Wasserleitungen,  die daran angeschlossenen Anlagen, Einrichtungen und Apparate auf ihre Kosten in  Stand zu halten, verstopfte Wasserleitungsanlagen reinigen zu lassen und das Ein- frieren durch geeignete Massnahmen zu verhindern. 2 Solange das Gebäude, wenn auch nur vorübergehend, unbewohnt ist, müssen die  Wasserleitungen,  die  daran  angeschlossenen  Einrichtungen  und  Apparate  entleert  sein, es sei denn, die Heizungsanlage werde unter angemessener Kontrolle in Betrieb  gehalten. 3 Mieterinnen beziehungsweise Mieter von Gebäuden sind auf diese Sorgfaltspflich- ten aufmerksam zu machen.  §  7 Obliegenheiten im Schadenfall 1 Die Versicherten haben bei Eintritt eines versicherten Ereignisses a) den Schaden unverzüglich der AGV zu melden, b) jede Auskunft über Ursache, Höhe und nähere Umstände des Schadens zu er-  teilen und jede hiezu notwendige Abklärung zu gestatten, c) während und nach dem Schadenereignis nach Möglichkeit für die Erhaltung   und Rettung der versicherten Sache und für die Minderung des Schadens zu  sorgen und dabei die Anordnungen der AGV zu befolgen,  d) Veränderungen am beschädigten Gebäude, welche die Feststellung der Scha- denursache oder Höhe des Schadens erschweren oder vereiteln könnten, zu  unterlassen, sofern sie nicht der Schadenminderung dienen oder im öffentli- chen Interesse liegen.  §  8 Missachtung von Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten 1 Bei schuldhafter Missachtung von Sorgfaltspflichten, von vertraglichen oder ge- setzlichen Sicherheitsvorschriften oder von anderen Obliegenheiten sowie bei einer  Gefahrenerhöhung, die schuldhaft nicht angezeigt worden ist, kann die Entschädi- gung in dem Ausmass herabgesetzt werden, als Eintritt und Umfang des Schadens  dadurch beeinflusst wurden. 2 Die an die Gefahrserhöhung geknüpften Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn a) die Gefahrserhöhung in der Absicht, das Interesse des Versicherers zu wahren,   vorgenommen worden ist, b) die Gefahrserhöhung durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst worden   ist. 3 Die  Entschädigung wird gekürzt  oder  fällt  ganz  weg,  wenn infolge  verspäteter  Schadenmeldung die Ursachen oder das Ausmass des Schadens nicht mehr festge- stellt werden können. *  5    673.325   §  9 Berechnung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird berechnet auf der Basis der Schadensumme, unter Berück- sichtigung der Nebenleistungen und einer allfälligen Kürzung.  §  10 Ermittlung der Schadensumme 1 Die Schadensumme entspricht den Wiederherstellungskosten, im Maximum jedoch  dem Versicherungswert der obligatorischen Gebäudeversicherung. Die Schadensum- me an Gebäuden mit einer Altersentwertung von mehr als 35 % berechnet sich nach  dem Zeitwert. Sie ist in diesem Fall um den Mehrwert, der sich durch die Wieder- herstellung ergibt, zu kürzen. 2 Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Schaden unverhältnismässig  hoch, kann anstelle der Wiederherstellung der Minderwert als Schadensumme be- stimmt werden. 3 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, entspricht die Schadensumme maximal  dem Abbruchwert. 4 Wird innerhalb von drei Jahren ein Schaden nicht behoben, entspricht die Schaden- summe dem Zeitwert der nicht wiederhergestellten Sache am Schadentag.  §  10a * Selbstbehalt 1 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Eigentümerin oder der  Eigentümer pro Schadenfall und Gebäude einen Selbstbehalt von Fr. 200.– zu tra- gen.  §  11 Automatische Anpassung an die Teuerung 1 Versicherungswert und Prämie werden alljährlich auf den Prämienverfall (1. Janu- ar) gestützt auf den Zürcher Index der Wohnbaupreise angepasst, wenn die Verände- rung der Baukosten 2 % oder mehr beträgt. Bruchteile von Indexpunkten werden bis  0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet.  §  12 Zahlung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird 30 Tage nach dem Zeitpunkt fällig, in welchem die AGV  die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihrer Haftung erforderlichen Un- terlagen erhalten hat.  Bei  grösseren Schäden können Teilzahlungen je  nach dem  Stand der Wiederherstellung geleistet werden.  6     673.325  §  13 Beginn und Dauer der Versicherung 1 Der Antrag zum Abschluss der Versicherung ist der AGV schriftlich einzureichen.  Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller bleibt, sofern sie beziehungs- weise er nicht für die Annahme eine kürzere Frist gesetzt hat, 14 Tage seit der Über- gabe oder Absendung des Antrags an die AGV gebunden. Die Versicherung beginnt  mit der Annahme der Offerte durch die AGV gemäss dem auf der Police ausgewie- senen Datum. 2 Der Versicherungsvertrag gilt jeweils bis zum Jahresende und erneuert sich still- schweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich  gekündigt wird. Besteht für ein gegen Wasserschäden versichertes Gebäude gleich- zeitig eine Bauzeitversicherung, ist die Kündigung der Gebäudewasserversicherung  erstmals auf den Ablauf der Bauzeitversicherung möglich; sie muss um gültig zu  sein zudem spätestens im Zeitpunkt der Schätzung schriftlich erfolgen. 3 Nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens können beide Parteien spätestens bei  Auszahlung der Entschädigung die Versicherung kündigen. Die Haftung der AGV  erlischt 14 Tage nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde. Die  Prämie ist nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet, es sei denn, die be- ziehungsweise der Versicherte habe den Vertrag während des auf den Vertragsab- schluss folgenden Jahres gekündigt. 4 Bei  Änderungen  der  Versicherungsbedingungen oder  der  Prämiensätze  gibt  die  AGV den Versicherten spätestens 30 Tage vor der  nächsten Prämienfälligkeit  die  neuen Bedingungen oder Prämiensätze bekannt. Versicherte, die mit diesen Ände- rungen nicht einverstanden sind, können die Wasserversicherung per nächsten Prä- mienverfall kündigen. Erhält die AGV bis zum nächsten Prämienverfall keine Kün- digung, gilt dies als Zustimmung zu den Vertragsänderungen.  §  14 Konkurs der Versicherungsnehmerin beziehungsweise des Versicherungs- nehmers  1 Fällt  die  Versicherungsnehmerin  beziehungsweise  der  Versicherungsnehmer  in  Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurseröffnung.  §  15 Prämienberechnung und Fälligkeit 1 Für die Prämienberechnung ist der Versicherungswert der obligatorischen Gebäu- deversicherung massgebend. 2 Der Verwaltungsrat  der AGV setzt  den Prämientarif  fest.  Er  kann Selbstbehalte  vorsehen. 3 Die Prämie wird mit Versicherungsbeginn, die wiederkehrende Jahresprämie mit  Beginn des Kalenderjahres fällig und ist an dem in der Rechnung bezeichneten Da- tum zahlbar.  7    673.325   §  15a * Schadenfreiheitsrabatt 1 Die AGV gewährt auf der Prämie für die ordentliche Versicherung einen Rabatt  von 15 %, sofern sie in den vorangegangenen drei Jahren keine Entschädigung leis- ten musste. Die Beobachtungsperiode endet am 1. Oktober. 2 Wird der AGV ein Schadenfall gemeldet, entfällt der Rabatt. 3 Der Rabatt wird nach drei aufeinanderfolgenden Versicherungsjahren, in denen die  AGV keine Entschädigungen leisten musste, erneut gewährt. 4 Musste die AGV keine Entschädigung leisten oder vergütet die Versicherungsneh- merin beziehungsweise der Versicherungsnehmer der AGV innert 30 Tagen, nach- dem sie beziehungsweise er von der Erledigung Kenntnis erhalten hat, alle von der  AGV  dafür  geleisteten  Entschädigungen  zurück,  so  wird  der  Rabatt  weiterhin  gewährt.  §  15b * Überschussbeteiligung 1 Die AGV kann den Versicherten bei einem guten Geschäftsgang auf der nachfol- genden Jahresprämie eine Überschussbeteiligung ausrichten.  §  16 Einstellung der Leistungspflicht 1 Versicherte, die ihrer Zahlungspflicht nicht innert 30 Tagen nachkommen, werden  unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich aufgefordert, innert 14 Tagen Zah- lung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Leistungspflicht der AGV  vom Ablauf der Mahnfrist an bis zur vollständigen Zahlung der Prämien und Kosten  (Deckungsunterbruch).  §  17 Handänderung 1 Wechselt das Eigentum am versicherten Gebäude, gehen die Rechte und Pflichten  aus der Gebäudewasserversicherung auf die Erwerberin beziehungsweise den Er- werber über. 2 Der Versicherungsvertrag geht nicht auf die Erwerberin beziehungsweise den Er- werber über, wenn sie beziehungsweise er der AGV innert 30 Tagen nach Zustellung  der Police schriftlich mitteilt, dass sie beziehungsweise er den Übergang der Ver- sicherung ablehnt. In diesem Fall wird die auf die nicht abgelaufene Versicherungs- zeit entfallende Prämie der bisherigen Eigentümerin beziehungsweise dem bisheri- gen Eigentümer rückvergütet, wenn keine schriftliche Abtretung an die Erwerberin  beziehungsweise den Erwerber vorliegt. 3 Die  AGV ist  berechtigt,  innert  14 Tagen,  nachdem sie  von  der  Handänderung  Kenntnis erhalten hat, die Gebäudewasserversicherung auf 30 Tage zu kündigen, un- ter Rückerstattung der auf die nicht abgelaufene Versicherungszeit entfallende Prä- mie an die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber.  8     673.325  §  18 Doppelversicherung 1 Hat der bzw. die Versicherte gegen dieselbe Gefahr eine weitere Gebäudewasser- versicherung abgeschlossen,  haftet  die AGV nur anteilsmässig.  Der nicht auf die  AGV entfallende Anteil ist von der Deckung ausgeschlossen. *  §  19 Verjährung 1 Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren zwei Jahre nach Eintritt  der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.  §  20 Rechtsstreitigkeiten * 1 Bei Rechtsstreitigkeiten steht der zivile Rechtsweg offen. * 2 Für das Verfahren sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1) anwendbar. *  §  21 * …  §  22 Ergänzendes Recht 1 Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten diejenigen des Bundes- gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2.  April 1908 2).  §  23 Übergangsrecht 1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB Gebäudewasser bestehenden Ver- sicherungsverhältnisse gilt das neue Recht. 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB Gebäudewasser hängigen Verfahren  sowie eingetretenen Schadenfälle werden nach bisherigem Recht beurteilt.  §  24 Inkrafttreten 1 Die AVB Gebäudewasser treten am 1. Juli 2012 in Kraft.  1) SR 272 2) SR 221.229.1  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.229.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   673.325   Aarau, 27. April 2012 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäu- deversicherung   Präsident KELLER   Protokollführerin TROGLIA  10     673.325  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert 2012/7-26 26.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-26 16.08.2013 01.01.2014 § 20 Titel geändert 2013/6-09 16.08.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 1 geändert 2013/6-09 16.08.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2 geändert 2013/6-09 16.08.2013 01.01.2014 § 21 aufgehoben 2013/6-09 24.06.2014 01.01.2015 Ingress geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 15a eingefügt 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 15b eingefügt 2014/4-04 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a), 4. eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3a eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. l) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 3 eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 10a eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert 2020/14-01  11    673.325   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 2 Abs. 1, lit. a) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 4. 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. b) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. c) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. e) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 2 Abs. 2, lit. b) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 3 Abs. 1 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. a) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. c) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. e) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. f) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. g) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 3a 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. a) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 4 Abs. 1, lit. b) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 4 Abs. 1, lit. b) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. c) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. d) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 4 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. e) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. f) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. g) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. h) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. a) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. b) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 5 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. i) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. l) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. m) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. n) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. o) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. p) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 8 Abs. 3 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 10a 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 15a 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/4-04 § 15b 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/4-04 § 18 Abs. 1 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 20 16.08.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/6-09 § 20 Abs. 1 16.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/6-09 § 20 Abs. 2 16.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/6-09 § 21 16.08.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/6-09 § 21 Abs. 1 26.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-26 § 21 Abs. 3 26.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-26  12   		2021-01-07T15:30:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"