pdf_content: Rechtshilfe_243.1.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 243.1  Konkordat über die Gewährung   gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung   öffentlich-rechtlicher Ansprüche  vom 28. Oktober 19711)2)3)  Art. 1   Rechtshilfe 1 Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstre- ckung der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Si- cherheitsleistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinden sowie der von  ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände. 2 Die Rechtshilfe wird im Betreibungsverfahren durch die Erteilung der defini- tiven Rechtsöffnung gewährt.  Art. 2   Vollstreckbare Entscheide  Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlos- sen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach  der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne  von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld- betreibung und Konkurs4) einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.   Art. 3   Anforderungen an das Verfahren  Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öffent- lich-rechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte:  a) der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äus- sern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder  von einem andern, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleistenden  Rechtsmittel Gebrauch zu machen;  1) Vom Bundesrat genehmigt am 20. Dezember 1971. 2) Ersetzt gleichnamiges Konkordat vom 18. Februar 1911 (vgl. aGS I/54). 3) Beitritt am 25. Oktober 1973 durch Kantonsrat erklärt. 4) SR 281.1    2  243.1 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche   b) der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung  zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechts- mittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.  Art. 4   Nachweis der Vollstreckbarkeit  Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen:  a) eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw.  ein Auszug aus dem Steuerregister;  b) eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechts- mittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass  die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;  c) eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen  an das Verfahren nach Artikel 3 erfüllt sind;  d) die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfü- gung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach  Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld- betreibung und Konkurs1) ergibt.  Art. 5   Prüfung von Amtes wegen  Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen  der Vollstreckbarkeit nach den Artikeln 2 und 3 gegeben sind.  Art. 6   Einreden des Betriebenen  Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu:  a) der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder  gestundet wurde;  b) dass die Schuld verjährt ist;  c) dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht  zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder  nicht gesetzlich vertreten war;  d) dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise  eröffnet wurde.  1) SR 281.1    3   Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche 243.1  Art. 7   Beitritt und Rücktritt 1 Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates  einzureichen. 2 Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zu  erklären. Der Rücktritt wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Kalender- jahres rechtswirksam.  Art. 8   Inkrafttreten  Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffent- lichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später  beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenös- sischen Gesetzessammlung.  Art. 9   Übergangsbestimmung  Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Ver- hältnis die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend  die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-recht- licher Ansprüche und des Konkordates vom 29. Juni 1945 betreffend Rechts- hilfe zur Vollstreckung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Armenunter- stützungen dahin.


canton: ar

pdf_content: Verordnung über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen   244.1  Verordnung über die Aufhebung der  Sicherungsbeschlagnahme von  Luftfahrzeugen  vom 13. Februar 1951 (Stand 13. Februar 1951)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948  über die Luftfahrt1),  verordnet:  Art.  1  1 Über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme eines Luftfahrzeuges  entscheidet der zuständige Bezirksgerichtspräsident2) des Bezirkes, in wel- chem das Luftfahrzeug beschlagnahmt worden ist.  Art.  2  1 Die Erledigung erfolgt nach den Vorschriften über das summarische Ver- fahren. Die diesbezüglichen Prozessvorschriften kommen sinngemäss zur  Anwendung.  Art.  3  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  Vom Bundesrat genehmigt am 7. Mai 1951.  1) SR 748.0 2) Heute Kantonsgerichtspräsident (vgl. die Art. 5 und 6 der V vom 18. Februar 1974   über die Zuständigkeit und die Organisation der kantonalen Gerichte; bGS 145.33)  aGS I/55 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/748.0/de http://bgs.ar.ch/data/145.33/de

element: Erlass

type: Erstfassung

source: aGS I/55


title: Kantonale Ordnungsbussenverordnung

abbreviation: kOBV

pdf_content: 323.1 - Kantonale Ordnungsbussenverordnung (kOBV)   323.1  Kantonale Ordnungsbussenverordnung (kOBV)  vom 21. September 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 83 des Justizgesetzes vom 13. September 20101),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Für  die  Übertretung  von  Straftatbeständen  des  kantonalen  Rechts,  die  rechtlich und tatsächlich klar sind und für die keine höhere Busse in Betracht  kommt, kann die Kantonspolizei eine Ordnungsbusse gemäss Anhang erhe- ben.  Art.  2 Anwendbares Recht  1 Die Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 20162) finden  im kantonalrechtlichen Ordnungsbussenverfahren sinngemäss Anwendung.  1) bGS 145.31 2) OBG (SR 314.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1438 / 24.09.2021 1  http://bgs.ar.ch/data/145.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/314.1/de     323.1-A1        1   Anhang: Bussenliste   (Stand 01.01.2022)      Ziff.  Fr.   1.0  Gesetz vom 25. April 1982 über das kantonale Strafrecht  (bGS 311)   1.1  Betteln (Art. 11)  50.00   1.2  Ruhestörung (Art. 18)  100.00   1.3  Unanständiges Benehmen (Art. 19)  100.00   2.0  Polizeigesetz vom 13. Mai 2002 (bGS 521.1)   2.1  Missachtung der Wegweisung oder Fernhaltung  (Art. 22 Abs. 2)  100.00   3.0  Hundegesetz vom 23. März 2015 (bGS 525.1)   3.1  Verletzung der allgemeinen Halterpflichten (Art. 6 i.V.  mit Art. 22)  100.00   3.2 Verletzung der Maulkorbpflicht (Art. 8 i.V.mit Art. 22)  100.00   3.3  Missachtung von Zutrittsverboten (Art. 9 i.V. mit Art. 22) 100.00   4.0  Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007 (bGS 811.1)   4.1  Missachtung des Rauchverbots (Art. 16 Abs. 4 i.V. mit  Art. 66) 80.00   4.2  Missachtung des Verbots, Tabakerzeugnisse und  Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen an Personen  unter 16 Jahren abzugeben oder in Automaten anzu- bieten (Art. 16 Abs. 3 i.V. mit Art. 66)  100.00   5.0 Gesetz vom 7. Februar 1999 über das Gastgewerbe   (bGS 955.11)   5.1  Nichtausfüllenlassen der Meldescheine durch den Wirt  (Art. 12 Abs. 1 i.V. mit Art. 15)  40.00   5.2  Nichtausfüllen des Meldescheins durch den Gast   (Art. 12 Abs. 1 i.V. mit Art. 16 lit. b)  40.00   5.3  Erstmaliges Überwirten oder Überwirten nach Ablauf  von mindestens einem Jahr seit der letzten gleichartigen  Verfehlung (Art. 13 i.V. mit Art. 15)  50.00


title: Gesetz über den Justizvollzug

abbreviation: JVG

pdf_content: 341.1     341.1     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  Lf. Nr. / Abl. 1267 / 2014, S. 1003  1     Gesetz  über den Justizvollzug  (JVG)   vom 22. September 2014 (Stand 1. Januar 2015)   Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 74 ff. und Artikel 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetz- buchs vom 21. Dezember 19371), Art. 234 f. der Schweizerischen Strafpro- zessordnung vom 5. Oktober 20072),   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen (1.)   Art.  1  Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt:   a) den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an Erwachsenen und Jugend- lichen;   b) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs.   2 Für den Vollzug von Sanktionen des Jugendstrafrechts sind mit Ausnahme  von Art. 9 (Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter) und Art. 12  (Kostentragung) alle Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.   Art.  2  Interkantonale Vereinbarungen   1 Der Regierungsrat ist befugt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen im  Bereich des Justizvollzugs abzuschliessen.                                                               1) StGB (SR 311.0)  2) StPO (SR 312.0)     341.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  3  Zuständigkeit   1 Das zuständige Departement vollzieht die strafrechtlichen Sanktionen,  soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen.   Art.  4  Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen insbesondere über:   a) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Sanktionen ein- schliesslich der verschiedenen Vollzugsformen;   b) die Bewährungshilfe, die Weisungskontrolle und die soziale Betreuung;   c) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der jugendstrafrecht- lichen Strafen und Schutzmassnahmen;   d) die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Aus- serrhoden und die übrigen Haftzellen.   II. Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (2.)   Art.  5  Vollzugsziele   1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Be- währungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet.  Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel,  eigenverantwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen  und der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und  damit eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden.   2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu  Abs. 1 zum Ziel, die Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu för- dern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig ist.   3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitge- fangenen bleiben vorbehalten.   Art.  6  Datenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen   1 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden teilen dem zuständigen Depar- tement die in Rechtskraft erwachsenen strafrechtlichen Sanktionen mit. Auf  Verlangen sind dem zuständigen Departement sämtliche für den Vollzug  erforderlichen Akten zuzustellen.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.1        3     2 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden erstatten dem zuständigen  Departement sofort Mitteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen,  wenn bei einer Straftäterin oder einem Straftäter Gemeingefährlichkeit im  Sinne von Art. 75a StGB vorliegt oder Anhaltspunkte dafür bestehen.   3 Das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere be- troffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehörden und die Kantons- polizei, erteilen einander alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben  benötigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Schutz beson- ders schützenswerter Personendaten.1)   Art.  7  Informationsrechte von Privaten   1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen  Departement über den Straf- oder Massnahmenantritt einer verurteilten Per- son, ihre Beurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert:   a) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in  ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtig- ten;   b) andere Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, insbesondere  Angehörige von verstorbenen Opfern.   2 Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an,  sofern keine überwiegenden Interessen gegen die Anhörung bestehen.   3 Das zuständige Departement kann die Information ausnahmsweise ver- weigern, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen der verurteilten Per- son überwiegen.   4 Das zuständige Departement informiert die Personen nach Abs. 1 über  ihre Informationsrechte vor dem Straf- oder Massnahmenantritt der verurteil- ten Person und macht sie auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen  Informationen aufmerksam.   Art.  8  Einweisung und Hafterstehungsfähigkeit   1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Voll- zugseinrichtung.   2 Das zuständige Departement kann die Kompetenz für die Bewilligung von  Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung  der Vollzugseinrichtung delegieren.                                                               1) Art. 8 Abs. 2 Datenschutzgesetz (bGS 146.1)     341.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     3 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben.  Über den Strafaufschub entscheidet das zuständige Departement.   4 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis  attestiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel  über die Hafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine  vertrauensärztliche Untersuchung an.   5 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der  Hafterstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person  durchgeführt werden.   Art.  9  Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter   1 Die Feststellung und Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäte- rinnen und Straftätern im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB obliegt dem zu- ständigen Departement, falls erforderlich unter Einbezug einer Fachkommis- sion nach Art. 62d Abs. 2 StGB.   2 Es berücksichtigt dabei insbesondere die persönliche Kriminalitätsentwick- lung, die Tatmotive, das Tatvorgehen, persönliche und psychiatrische  Merkmale wie Alter, Geschlecht, Einsicht in das Unrecht der Tat, Reue, Ver- antwortungsübernahme, Beziehungsfähigkeit, Absprachefähigkeit, soziales  Umfeld, Diagnose, Krankheitseinsicht oder Behandelbarkeit.   3 Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn die Überprü- fung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr  besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Mass- nahmen ausreichend geschützt werden können.   4 Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Frei- heitsstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit  zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen.   5 Betrifft eine Verfügung oder ein Entscheid des Departements die Vollzugs- öffnung für eine verurteilte Person, die ein Verbrechen nach Artikel 64 Ab- satz 1 StGB begangen hat, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert, Rechtsmit- tel zu ergreifen.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.1        5     Art.  10  Sicherheitshaft  a) Vor nachträglichen Entscheiden des Gerichts   1 Das zuständige Departement kann eine Person vor oder mit der Einleitung  eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides  gemäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende  Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder  Massnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentzie- henden Sanktion kommt und:   a) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist;   b) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet wer- den kann;   c) Fluchtgefahr vorliegt.   2 Soll eine Person in Haft bleiben, beantragt das zuständige Departement  spätestens innert fünf Tagen nach der Festnahme beim Zwangsmassnah- mengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind  Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar.   3 Erfährt das zuständige Departement nach der Einleitung eines Verfahrens  auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides von Haftgründen  gemäss Abs. 1, beantragt es der Verfahrensleitung die Anordnung von Si- cherheitshaft.   4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstra- fen durchgeführt.   Art.  11  b) Nach Antritt einer Massnahme   1 Das zuständige Departement kann eine Person in Sicherheitshaft setzen,  wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar  ist und dies zu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des  Massnahmenzwecks führt.   Art.  12  Kostentragung   1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären  therapeutischen Massnahmen und der Verwahrung. Vorbehalten bleiben  Art. 380 Abs. 2 StGB sowie die Kostentragung durch andere Kostenträger,  insbesondere durch Versicherungen.     341.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        6     2 Der Kanton kommt für die Folgen von vollzugsbedingten Unfällen und  Krankheiten auf, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und die  verurteilte Person nicht versichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die  Leistungen angemessen herabgesetzt werden.   3 Die verurteilte Person:   a) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft,  Verpflegung und weitere Leistungen;   b) beteiligt sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsex- ternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, des tageweisen Voll- zugs und der elektronischen Überwachung;   c) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren,  Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskos- ten sowie Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon  und weiteren elektronischen Kommunikationsmitteln;   d) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, eingeschlossen  Franchisen und Selbstbehalte, besondere Weiterbildungsmassnahmen  und Heimschaffung;   e) trägt die Kosten von gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlun- gen und von gerichtlichen oder behördlichen Weisungen. In Härtefäl- len kann das zuständige Departement den Kanton an den Kosten be- teiligen.   4 Eine verurteilte Person in günstigen finanziellen Verhältnissen kann durch  das urteilende Gericht oder das zuständige Departement zu Beiträgen an  die Vollzugskosten verpflichtet werden, wenn sie eine ihr zugewiesene Ar- beit verweigert.   III. Vollzugseinrichtungen (3.)   Art.  13  Einrichtungen des Justizvollzugs   1 Der Kanton betreibt die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefäng- nis Appenzell Ausserrhoden.   2 Die Haftzellen der Kantonspolizei können in Ausnahmefällen vorüberge- hend zum Zweck des Justizvollzugs benützt werden.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.1        7     1. Aufgaben (3.1.)   Art.  14  Strafanstalt Gmünden   1 Die Strafanstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen:   a) der ausserrhodischen Behörden;   b) der Behörden von anderen Kantonen gemäss den Ausführungsbe- stimmungen des Regierungsrats.   Art.  15  Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden   1 Das Kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von Untersuchungs-, Sicher- heits- und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, dem Voll- zug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie dem  Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft.   2 Die räumliche Trennung von Eingewiesenen nach Geschlecht, Haftart so- wie Jugend- und Erwachsenenalter ist einzuhalten.   2. Organisation (3.2.)   Art.  16  Aufsicht und Hausordnungen   1 Die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis stehen unter der  Aufsicht des zuständigen Departements.   2 Das zuständige Departement erlässt die Hausordnungen für die Strafan- stalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis.   Art.  17  Organisation der Strafanstalt Gmünden   1 Die Führung der Strafanstalt Gmünden obliegt der Anstaltsleitung unter der  Führung der Direktorin oder des Direktors.   2 Die Direktorin oder der Direktor wird vom Regierungsrat gewählt.   3 Die Organisation der Anstaltsleitung wird vom zuständigen Departement  festgelegt.   4 Die Strafanstalt Gmünden kann ihren Finanzhaushalt gemäss dem System  der Globalbudgetierung führen.     341.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        8     Art.  18  Betrieb des Kantonalen Gefängnisses   1 Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der  Strafanstalt Gmünden.   3. Rechte und Pflichten der Eingewiesenen (3.3.)   Art.  19  Rechte der Eingewiesenen   1 Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Eingewiesenen sind zu  achten.   2 Die Vollzugseinrichtung erbringt für die Eingewiesenen insbesondere fol- gende Dienstleistungen:   a) notwendige medizinische Versorgung;   b) notwendige psychiatrisch-psychologische Versorgung;   c) soziale Beratung und seelsorgerliche Hilfe.   3 Kann die Leistung nicht durch die Vollzugseinrichtung erbracht werden,  werden externe Sachverständige beigezogen.   Art.  20  Pflichten der Eingewiesenen   1 Die Eingewiesenen haben sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen  ihres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizi- nisches Fachpersonal zu unterziehen.   2 Die Eingewiesenen haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den  Anordnungen der Anstaltsleitung und des Personals der Vollzugseinrichtung  sowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles,  was die geordnete Durchführung des Aufenthaltes, die Verwirklichung allfäl- liger Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung  gefährdet.   3 Die in den Strafvollzug Eingewiesenen haben bei der Gestaltung des Voll- zugs wie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.1        9     IV. Sicherheit und Ordnung (4.)   Art.  21  Erkennungsdienstliche Massnahmen   1 Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Mass- nahmen zulässig:   a) Erstellen von Fotografien;   b) Durchführungen von Messungen, insbesondere von Körpergrösse und  Körpergewicht;   c) Feststellung von körperlichen Merkmalen.   2 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach  dem definitiven Entlassungszeitpunkt zu vernichten.   Art.  22  Kontrollen   1 Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können  Kontrollen und Untersuchungen angeordnet werden, die in die Persönlich- keit der Eingewiesenen eingreifen.   2 Die Anstaltsleitung kann Weisungen erlassen zur Durchsuchung von Ein- gewiesenen, deren persönlichen Effekten und ihrer Zellen oder Zimmer so- wie zu Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haarproben und Leibes- visitationen.   3 Die Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der  Regel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter  Ausschluss weiterer Personen durchgeführt.   4 Bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, in ihrem Körper oder in nicht  einsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann  die Anstaltsleitung eine Untersuchung im Körperinnern anordnen, welche  durch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt wird.   Art.  23  Unmittelbarer Zwang   1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist unter Berücksichtigung des  Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig gegen:   a) Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhin- derung ihrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung;     341.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        10      b) andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugs- einrichtung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu  befreien versuchen.   2 Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer  Weisung.   3 Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport  festzuhalten.   Art.  24  Besondere Sicherungsmassnahmen   1 Die Anstaltsleitung kann gegen eine eingewiesene Person vorübergehend  besondere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten  oder aufgrund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Masse Fluchtge- fahr, Eigen- oder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbeschädigung  besteht.   2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig:   a) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen;   b) Beobachten bei Tag und/oder Nacht;   c) Absondern von anderen Mitinhaftierten;   d) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien;   e) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährden- de Gegenstände;   f) Fesseln.   3 Die Anordnung von besonderen Sicherungsmassnahmen ist dem zustän- digen Departement und der einweisenden Behörde zu melden.   Art.  25  Audiovisuelle Überwachung  a) Zellen und Zimmer   1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell  überwacht.   2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden.   3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwa- chung informiert werden.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.1        11     Art.  26  b) Übriger Bereich der Vollzugseinrichtungen   1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell über- wacht werden.   Art.  27  c) Aufzeichnung   1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120  Stunden gelöscht.   2 Ist mit der Einleitung eines administrativen oder strafrechtlichen Verfah- rens zu rechnen, können die Aufzeichnungen länger aufbewahrt und den  zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.   V. Disziplinarwesen (5.)   Art.  28  Grundsatz   1 Die Anstaltsleitung ordnet gegenüber Eingewiesenen, die Disziplinarfehler  begehen, Disziplinarsanktionen an.   2 Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinar- gewalt durch die Verfahrensleitung ausgeübt.   3 Von Disziplinarsanktionen wird abgesehen, wenn ihr Zweck anders zu er- reichen ist.   4 Für strafprozessual oder ausländerrechtlich in das Kantonale Gefängnis  eingewiesene Personen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinn- gemäss.   Art.  29  Disziplinarfehler   1 Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen  die Hausordnung oder gegen den Vollzugsplan.   2 Als Disziplinarfehler gelten namentlich:   a) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;   b) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von  einer externen Beschäftigung;   c) Tätlichkeit und Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder  Drittpersonen;   d) Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;     341.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        12      e) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;   f) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbote- nen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen  Gegenständen oder von Schriftstücken, Mobiltelefonen oder anderen  unerlaubten Kommunikationsmitteln, Datenträgern oder nicht bewillig- tem Geld unter Umgehung der Kontrolle;   g) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen  oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten;   h) Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung  von Material oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren;   i) ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitgefan- genen oder Drittpersonen;   j) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen;   k) Stören oder Gefährden der Ordnung und Sicherheit.   3 Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige  Disziplinarfehler dar.   Art.  30  Disziplinarsanktionen   1 Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht.   2 Für jugendstrafrechtliche Verurteilte gelten die Disziplinarsanktionen des  Erwachsenstrafrechts sinngemäss.   3 Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden.   Art.  31  Bedingter Vollzug der Disziplinarsanktionen   1 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion kann, wenn das Verhalten der einge- wiesenen Person es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben  werden.   2 Der eingewiesenen Person wird in diesem Falle eine Probezeit von einem  bis zwei Monaten angesetzt. Für die Dauer der Probezeit können Weisun- gen angeordnet oder Vereinbarungen getroffen werden.   3 Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Dis- ziplinarfehler oder hält sie die mit der Probezeit verbundenen Weisungen  oder Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarsanktion vollzogen. In  leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden und die Pro- bezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.1        13     Art.  32  Verfahren  a) Untersuchung   1 Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt die Anstaltsleitung den Sachver- halt ab und hält ihn schriftlich fest.   2 Sie hört die eingewiesene Person an.   3 Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann die  Anstaltsleitung die eingewiesene Person unverzüglich in Arrest versetzen.  Die vorsorgliche Arrestierung dauert höchstens 72 Stunden.   Art.  33  b) Entscheid   1 Die Anstaltsleitung entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung  des Sachverhaltes. Sie beachtet die Schwere der Verfehlung, das Verhalten  der eingewiesenen Person im Strafvollzug und deren Beweggründe.   2 Sie eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich.   Art.  34  c) Rechtsmittel   1 Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des be- dingten Vollzuges von Disziplinarsanktionen können innert fünf Tagen seit der  Eröffnung mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.   2 Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbe- schwerde hemmen den Vollzug nur auf besondere Anweisung der entschei- denden Instanz.   Art.  35  d) Verjährung   1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der  Begehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung.   2 Der Disziplinarfehler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner  Begehung ein Jahr verstrichen ist.   3 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Voll- streckbarkeit der Disziplinarverfügung.


pdf_content: 341.11 - Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe   341.11  Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und  die Bewährungshilfe  vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September  20141),  verordnet:  I. Allgemeines (I.)  Art.  1 Regelungsbereich  1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  strafrechtlicher  Sanktionen  ein- schliesslich Bewährungshilfe, Weisungskontrolle und sozialer Betreuung un- ter  Vorbehalt  der  Bestimmungen des eidgenössischen Rechts  sowie des  übergeordneten kantonalen Rechts.  Art.  2 Richtlinien  1 Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskom- mission2) erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung  keine andere Regelung vorsehen.  Art.  3 a) Zuständiges Departement *  1 Das Departement Inneres und Sicherheit ist im Sinne von Art. 3 JVG für  den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen zuständig. * 2 Es führt zu diesem Zweck ein Amt für Justizvollzug. *  1) JVG (bGS 341.1) 2) Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1279 / 2014, S. 1413 1  https://bgs.ar.ch/data/341.1/de https://bgs.ar.ch/data/341.2/de   341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Gerichtskasse ist dem Departement Finanzen unterstellt. *  Art.  4 b) Amt für Justizvollzug *  1 Das Amt für Justizvollzug nimmt unter Vorbehalt besonderer Zuständigkei- ten alle Aufgaben wahr, die der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 439 der  Strafprozessordnung1) obliegen. * 2 Es ist zuständig für die im Kanton ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen  und für die Vollzugsplanung unter Einbezug der zuständigen Vollzugsein- richtung bzw. der Fachkommission. * 3 Es ist zuständig für die Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches2). * 4 … *  Art.  4a * bbis) Amt für Inneres  1 Das Amt für Inneres vollzieht die Landesverweisungen. 2 Es entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung.  Art.  5 c) Jugendanwaltschaft  1 Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendli- chen ist die Jugendanwaltschaft zuständig3). 2 Im Auftrag der Jugendanwaltschaft vollzieht das Amt für Justizvollzug per- sönliche Leistungen nach Art. 23 des Jugendstrafgesetzes4). Die Jugendan- waltschaft kann dem Amt für Justizvollzug zudem Freiheitsentzüge nach Art.  25  des  Jugendstrafgesetzes5) an  volljährig  gewordenen  Verurteilten  zum  Vollzug zuweisen. * 3 Kommt eine Kostenbeteiligung nach Art. 45 Abs. 5 und 6 der Jugendstraf- prozessordnung6) in Betracht, klärt die Jugendanwaltschaft die finanziellen  Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen  und der  oder  des Jugendlichen ab.  Die Unterhaltspflichtigen und die oder der Jugendliche haben ihre finanziel- len Verhältnisse offenzulegen.  1) StPO (SR 312.0) 2) StGB (SR 311.0) 3) Art. 42 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) 4) JStG (SR 311.1) 5) JStG 6) JStPO  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  4 Die Jugendanwaltschaft verfügt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflich- tigen und des oder der Jugendlichen.  Art.  6 d) Gerichtskasse  1 Die Gerichtskasse ist zuständig für:  a) die Einziehung von Geldstrafen nach Art. 35 StGB4) und von Bussen  nach Art. 106 StGB;  b) die Mahnung und Einleitung des Betreibungsverfahrens bei Nichtbe- zahlung der Geldstrafe oder Busse, falls Aussicht auf Erfolg besteht;  c) die Mitteilung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder der Busse  an die Vollzugsbehörde.  Art.  7 Vorzeitiger Sanktionenvollzug a) Erwachsene  1 Bewilligt  die  Verfahrensleitung  den  vorzeitigen  Vollzugsantritt  nach  Art. 236 der Strafprozessordnung5), trifft die Vollzugsbehörde die erforderli- chen Massnahmen. 2 Befindet sich eine Person im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug,  so können Vollzugsöffnungen durch die Vollzugsbehörde nur ausnahmswei- se und mit Zustimmung der Verfahrensleitung angeordnet werden. 3 Die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs setzt  voraus, dass  eine geeignete Vollzugseinrichtung zur Verfügung steht. Die Verfahrenslei- tung kann dazu bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme einholen. 4 Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Entlassung sowie um  Straf- oder Massnahmenunterbruch. 5 Über die bedingte Entlassung entscheidet die Vollzugsbehörde nach Ein- tritt der Rechtskraft des Urteils. *  Art.  8 b) Jugendliche  1 Die  Jugendanwaltschaft  ordnet  eine  Schutzmassnahme  vorsorglich  an,  wenn  die  persönliche,  erzieherische  oder  gesundheitliche  Betreuung  auf  andere Weise nicht gewährleistet werden kann.  4) SR 311.0 5) StPO (SR 312.0)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Informationsrechte von Privaten  1 Opfern und anderen Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, soweit  diese der Vollzugsbehörde bekannt sind, werden zu Beginn des Vollzugs- verfahrens ihre Informationsrechte schriftlich mitgeteilt. 2 Verurteilte Personen werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens nach Art. 7  des Gesetzes schriftlich angehört.  II. Vollzugsstufen und Vollzugsformen (II.)  Art.  10 Ausgang und Urlaub  1 Die  Vollzugsbehörde  kann  der verurteilten  Person  Ausgang  und  Urlaub  gewähren. 2 Ausgangs-  und Urlaubsgesuche sind der  Anstaltsleitung schriftlich unter  Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stel- lungnahme an die Vollzugsbehörde weiter, sofern die Bewilligungskompe- tenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert wor- den ist. 3 Die Bewilligung kann an die Erfüllung von Bedingungen und die Einhaltung  von Auflagen geknüpft werden. Insbesondere können eine Begleitung wäh- rend des Ausgangs und Urlaubs angeordnet, die Einhaltung eines Urlaubs- programms sowie die Leistung eines Geldbetrages als Sicherheit verlangt  werden, soweit das Guthaben aus Arbeitsentgelt als Sicherheit nicht bereits  genügt. 4 Fluchtgefährdete Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie wer- den polizeilich oder durch Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung vorgeführt,  wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.  Art.  11 Arbeits- und Wohnexternat  1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss  Art. 77a StGB1) das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat be- willigen. *  1) SR 311.0  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  2 Das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat sind die Vorstufen  der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, freiheitsentziehenden Massnahme  oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteil- ten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie  durch auswärtiges Wohnen. * 3 Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung weg oder hält die verurteil- te Person die Auflagen oder Bedingungen nicht ein, wird das Arbeitsexternat  oder das Arbeits- und Wohnexternat abgebrochen. * 4 Anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die  Dauer von 3 bis 12 Monaten kann die Vollzugsbehörde die elektronische  Überwachung anordnen. *  Art.  12 Vollzugsformen für Freiheitsstrafen  1 Als Vollzugsformen für Freiheitsstrafen gelten:  a) die Halbgefangenschaft;  b) * die elektronische Überwachung;  c) * der Normalvollzug;  d) * die gemeinnützige Arbeit. 2 Die Vollzugsbehörde setzt der verurteilten Person spätestens mit der Auf- forderung zum Strafantritt eine Frist zur Einreichung eines begründeten Ge- suchs um Bewilligung einer besonderen Vollzugsform. * 3 Wird innert der angesetzten Frist kein Gesuch gestellt, wird die Freiheits- strafe im Normalvollzug verbüsst. *  Art.  13 Halbgefangenschaft  1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss  Art. 77b Abs. 1 StGB2) die Vollzugsform der Halbgefangenschaft bewilligen.  Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *  2) SR 311.0  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen bei Strafantritt oder wäh- rend des Strafvollzugs nicht mehr, insbesondere, wenn sie die Zeit ausser- halb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung ver- spätet  einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss ein- rückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt,  konsu- miert  oder  weitergibt,  wird  die  Halbgefangenschaft  abgebrochen  und  die  Strafe im Normalvollzug verbüsst. * 3 Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch der Halbgefangenschaft  verzichtet werden. *  Art.  14 Elektronische Überwachung a) Bewilligung *  1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss  Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB2) die Vollzugsform der elektronischen Überwa- chung bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen ver- bunden werden. * 2 Die Bewilligung setzt zusätzlich voraus: *  a) * einen Mobilfunkempfang oder Festnetzanschluss in der Unterkunft;  b) * den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung der verurteilten Per- son;  c) * das Einverständnis der verurteilten Person und der mit ihr in dersel- ben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen, dass die Vollzugs- behörde während der elektronischen Überwachung jederzeit auch  ohne Voranmeldung die Unterkunft betreten darf.  3 Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie  entrichtet davon einen Beitrag an die Vollzugskosten. * 4 Die Vollzugsbehörde legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest,  der mit  regelmässigen Vorschüssen sicherzustellen ist.  Sie  kann auf den  Kostenbeitrag ganz oder teilweise verzichten. *  Art.  15 b) Vollzug *  1 Die Vollzugsbehörde erstellt  gemeinsam mit  der verurteilten Person den  Vollzugsplan. Dieser regelt insbesondere: *  a) * den Vollzugsbeginn;  2) SR 311.0  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  b) * die Vollzugsziele mit allfälligen Massnahmen zur Wiedergutmachung  und Tataufarbeitung;  c) * die Umsetzung von Weisungen und Auflagen;  d) * den Umfang und Inhalt der psychosozialen Begleitung;  e) * das Wochenprogramm. 2 Pro Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von maximal 14  Stunden ausserhalb der Unterkunft  zur  Verfügung für Arbeit  oder  Ausbil- dung,  Freizeit,  Einkäufe,  Arztbesuche  und  Behördengänge  sowie  für  die  Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. * 3 Das Wochenprogramm wird von der Vollzugsbehörde periodisch überprüft  und bei Bedarf angepasst. * 4 Die Vollzugsbehörde kann die Durchführung der elektronischen Überwa- chung an andere staatliche Einrichtungen delegieren. *  Art.  15a * c) Abbruch  1 Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn:  a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;  b) die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, ins- besondere das Wochenprogramm missachtet, Drogen besitzt, konsu- miert oder weitergibt, gegen allfällige Auflagen verstösst oder die  Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;  c) die Leistung des Kostenvorschusses verweigert wird. 2 Bei leichtem Verschulden kann von einem Abbruch Umgang genommen  werden. Stattdessen kann die eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden. 3 Nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung kann von einem Abbruch  Umgang genommen werden, wenn die verurteilte Person während der elek- tronischen Überwachung innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeig- nete Arbeit  findet und die Betreuung und Überwachung während der Be- schäftigungslosigkeit gewährleistet sind. 4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann  der  Vollzug  der  elektronischen Überwachung unterbrochen und bei  einer  Verurteilung abgebrochen werden.  7    341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Normalvollzug a) Offener Vollzug  1 Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in  einer offenen Vollzugseinrichtung, wenn  a) Halbgefangenschaft nicht in Frage kommt und  b) die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermei- dung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbeson- dere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.  2 Unter der Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b) kann auch die Verwahrung in  einer offenen Vollzugseinrichtung verbüsst werden.  Art.  17 b) Geschlossener Vollzug  1 Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Voll- zugseinrichtungen bezeichnet, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihres  Betriebs  geeignet  sind,  Fluchten  oder  Gefahren  für  Dritte  zu  verhindern.  Kommen andere Vollzugsformen nicht in Frage, werden Freiheitsstrafen und  Verwahrungen geschlossen vollzogen.  Art.  18 * …  … * (III.)  Art.  19 Gemeinnützige Arbeit a) Bewilligung *  1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss  Art. 79a Abs. 1 und 2 StGB1) die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit be- willigen.  Die  Bewilligung kann mit  Bedingungen und Auflagen verbunden  werden. * 2–3 … *  1) SR 311.0  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  Art.  20 b) Einsatzvereinbarung *  1 Die  Vollzugsbehörde  führt  eine  Liste  der  Einsatzinstitutionen,  die  zur  Durchführung der gemeinnützigen Arbeit bereit und geeignet sind. Die Listen  der Einsatzinstitutionen der Vollzugsbehörden der angrenzenden Kantone  werden anerkannt. * 2 Nach Bewilligung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit schliesst die  verurteilte Person innert angesetzter Frist mit einer der aufgelisteten Einsat- zinstitutionen eine Vereinbarung über den Arbeitseinsatz ab. Die unterzeich- nete Vereinbarung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. * 3 Wird eine ausserkantonale Einsatzinstitution ausgewählt, wird in die Ver- einbarung eine Erklärung der Einsatzinstitution aufgenommen, die Melde-  und Bescheinigungspflichten nach Art. 23 wahrzunehmen.  Art.  21 c) Bewilligung des Arbeitseinsatzes *  1 Die Vollzugsbehörde überprüft die Vereinbarung und bewilligt den gemein- nützigen Arbeitseinsatz. 2 Die Vollzugsbewilligung enthält  namentlich die  Rahmenbedingungen der  gemeinnützigen Arbeit, insbesondere Art und Form sowie den Zeitraum, in- nert welchem der Arbeitseinsatz zu leisten ist, die Personalien der verurteil- ten Person sowie die Adresse der arbeitgebenden Einsatzinstitution mit der  verantwortlichen Bezugsperson. *  Art.  22 d) Arbeitseinsatz *  1 Die gemeinnützige Arbeit wird neben der ordentlichen Arbeits- und Ausbil- dungszeit, in der Freizeit oder während der Ferien geleistet. 2 Die  Vollzugsbehörde  überwacht  die  gemeinnützige  Arbeit  und  führt  Kontrollen bei der arbeitgebenden Einsatzinstitution durch. *  Art.  23 e) Pflichten der Einsatzinstitution *  1 Die verantwortliche Bezugsperson der arbeitgebenden Einsatzinstitution ist  verpflichtet,  der  Vollzugsbehörde  Verletzungen  der  Rahmenbedingungen,  insbesondere wenn vereinbarte Arbeitseinsätze oder Abmachungen bezüg- lich der Arbeitspflicht nicht eingehalten werden, umgehend zu melden. 2 Die arbeitgebende Institution bescheinigt der Vollzugsbehörde den erfolg- reichen Abschluss der gemeinnützigen Arbeit.  9    341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  24 f) Widerruf der Bewilligung *  1 Die Vollzugsbehörde widerruft die Bewilligung zum Vollzug der Freiheits- strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit, wenn: *  a) * die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;  b) * die verurteilte Person innert Nachfrist keine Einsatzvereinbarung ein- reicht;  c) * die verurteilte Person auf die Weiterführung verzichtet oder den Ein- satzplan trotz Mahnung nicht einhält;  d) * die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen  trotz Mahnung nicht einhält, namentlich wenn sie zu Einsätzen unter  Alkohol- oder Drogeneinfluss erscheint, anvertraute Gegenstände  nicht sorgfältig behandelt, Sachen mutwillig beschädigt, Anordnun- gen missachtet oder sich gegenüber dem Personal der Einsatzinstitu- tion oder Drittpersonen ungebührlich verhält, sodass eine weitere Zu- sammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.  e)–h) * … 2 Auf die Mahnung nach Abs. 1 lit. c und d kann bei Dringlichkeit oder aus  wichtigen  Gründen  verzichtet  werden,  namentlich  wenn  der  ordnungsge- mässe Betrieb der Einsatzinstitution gefährdet ist oder aufgrund des Verhal- tens der  verurteilten  Person ein  ordentlicher  Abschluss  des Vollzugs der  gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann. * 3 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann  der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurtei- lung die Bewilligung widerrufen werden. *  IV. Massnahmen und richterliche Weisungen * (IV.)  Art.  25  1 Therapien  dienen  der  Verminderung  des  Rückfallrisikos  und  erfolgen  grundsätzlich deliktorientiert. 2 Die Vollzugsbehörde beauftragt eine geeignete Fachperson mit der Durch- führung der Therapie. Ziele, Art, Form und Ablauf der Behandlung werden in  einer  Vereinbarung  festgelegt.  Die  Fachperson  ist  verpflichtet,  über  den  Therapieverlauf zu berichten und die Vollzugsbehörde bei besonderen Vor- kommnissen unverzüglich zu orientieren  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  3 Im ambulanten Massnahmenvollzug: *  a) * entscheidet die Vollzugsbehörde über die vorübergehende stationäre  Behandlung der verurteilten Person zur Einleitung der ambulanten  Behandlung;  b) * klärt die Vollzugsbehörde in regelmässigen Abständen ab, ob die ver- urteilte Person die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält;  c) * prüft die Vollzugsbehörde, ob die ambulante Behandlung fortzuset- zen oder aufzuheben ist;  d) * beantragt die Vollzugsbehörde dem Gericht die Verlängerung der Be- handlung, den Vollzug aufgeschobener Strafen oder die Anordnung  einer stationären therapeutischen Massnahme.  4 Für stationäre Massnahmen gelten die Bestimmungen über den offenen  und geschlossenen Normalvollzug sinngemäss. *  V. Bewährungshilfe, soziale Betreuung sowie Tätigkeits-,  Kontakt- und Rayonverbot (V.)  Art.  26 Meldepflicht  1 Die Staatsanwaltschaft,  die Gerichtsinstanzen und die Vollzugsbehörden  melden der zuständigen Stelle für Bewährungshilfe die Personen, bei denen  eine Bewährungshilfe, eine soziale Betreuung oder ein Tätigkeits-, Kontakt-  und Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB1) angeordnet wurde. 2 Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe macht der anordnenden Behör- de Mitteilung, wenn:  a) sich die verurteilte Person der Bewährungshilfe entzieht oder Abma- chungen nicht einhält;  b) die verurteilte Person Weisungen nicht beachtet;  c) die Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht  mehr erforderlich sind;  d) die verurteilte Person ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Ray- onverbot missachtet.  1) SR 311.0  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  27 Mitwirkungspflichten  1 Die verurteilten Personen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in der  Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Terminen und Absprachen mit  den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern nachzukommen.  Art.  28 Aufenthaltsnachforschung und Zuführung  1 Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe kann verurteilte Personen, die  sich  einer  angeordneten  Bewährungshilfe  entziehen  oder  ein  Tätigkeits-,  Kontakt- oder Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB2) missachten, polizeilich zur  Aufenthaltsnachforschung ausschreiben lassen oder deren Zuführung ver- langen.  2) SR 311.0  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2016 01.10.2016 Art. 4a eingefügt 1313 / 2016, S. 1204 23.01.2018 01.02.2018 Art. 4 Abs. 3, d) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, d) eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, a) eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, b) eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, c) eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, d) eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, e) eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 15a eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 18 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Titel III. aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 21 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 22 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 23 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109  13    341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, a) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, d) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, e) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, f) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, g) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, h) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Titel IV. geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, a) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, b) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, c) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, d) geändert 1352 / 2018, S. 109 23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Titel geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, e) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Titel geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, a) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, b) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, c) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, d) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, e) aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 1431 / 04.06.2021 01.06.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 5 geändert 1431 / 04.06.2021  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 01.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 1 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 1, a) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 1, b) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 1, c) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 1, d) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 1, e) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 eingefügt 1431 / 04.06.2021 Art. 3 Abs. 3 01.06.2021 01.01.2022 eingefügt 1431 / 04.06.2021 Art. 4 01.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 1 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 3 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 3, a) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 3, b) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 3, c) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 3, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 4 Abs. 3, d) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 3, e) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 4 Abs. 4 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021 Art. 4a 13.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1313 / 2016, S. 1204 Art. 5 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 7 Abs. 5 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021 Art. 11 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 11 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 11 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 11 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 12 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 12 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 12 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 12 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 12 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 13 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 13 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 13 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 2, a) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 2, b) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 2, c) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 14 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109  15    341.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 15 Abs. 1, e) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 15 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 15a 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 18 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Titel III. 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 19 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 19 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 19 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 19 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 20 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 20 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 20 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 20 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 20 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 21 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 21 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 22 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 22 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Art. 23 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, e) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, f) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, g) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 1, h) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 24 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109 Titel IV. 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 25 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 25 Abs. 3, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 25 Abs. 3, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 25 Abs. 3, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 25 Abs. 3, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109 Art. 25 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109  16

element: Art. 4a

type: eingefügt

element: Art. 4 Abs. 3, d)

type: geändert

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 12 Abs. 1, b)

element: Art. 12 Abs. 1, c)

element: Art. 12 Abs. 1, d)

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14

type: Titel geändert

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 2, a)

element: Art. 14 Abs. 2, b)

element: Art. 14 Abs. 2, c)

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 4

element: Art. 15

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 1, a)

element: Art. 15 Abs. 1, b)

element: Art. 15 Abs. 1, c)

element: Art. 15 Abs. 1, d)

element: Art. 15 Abs. 1, e)

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 3

element: Art. 15 Abs. 4

element: Art. 15a

element: Art. 18

type: aufgehoben

element: Titel III.

element: Art. 19

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 20

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1, a)

element: Art. 20 Abs. 1, b)

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 21

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 22

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 23


pdf_content: Verordnung über die Vollzugseinrichtungen   341.12  Verordnung über die Vollzugseinrichtungen  vom 16. Dezember 2014 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September 20141),  verordnet:  1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen (1.)  I. Allgemeines (1.1)  Art.  1 Regelungsbereich  1 Diese Verordnung enthält  Bestimmungen über die Strafanstalt  Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden und die übrigen Haftzel- len.  Art.  2 Richtlinien  1 Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskom- mission2) erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.  1) JVG (bGS 341.1) 2) Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1280 / 2014, S. 1424 1  http://bgs.ar.ch/data/341.1/de http://bgs.ar.ch/data/341.2/de   341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Gesundheit (1.2)  Art.  3 Medizinische Versorgung  1 Die medizinische Versorgung obliegt der Anstaltsärztin oder dem Anstalts- arzt  sowie  der  Anstaltspsychiaterin  oder  dem Anstaltspsychiater.  Das zu- ständige Departement schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. 2 Die Anstaltsärzte und -psychiater erfüllen ihre Aufgaben in Zusammenar- beit mit dem Gesundheitsdienst nach Art. 4. Durch sie erfolgt im Bedarfsfall die Zuweisung zu weiteren medizinischen und/oder therapeutischen Fach- personen. 3 Es findet wöchentlich eine Krankenvisite in der Vollzugseinrichtung statt. Im Bedarfsfall wird sofort eine Ärztin oder ein Arzt zugezogen. 4 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und not- wendig  sind.  Die Vollzugseinrichtung bezeichnet  die  Zahnärztin  oder  den Zahnarzt. Für die Kosten kommt die eingewiesene Person selbst auf oder, wenn  sie  dazu  nicht  in  der  Lage  ist,  das  für  die  Sozialhilfe  zuständige Gemeinwesen.  Art.  4 Gesundheitsdienst  1 In der Strafanstalt Gmünden besteht ein Gesundheitsdienst, welcher von der Direktorin oder vom Direktor eingesetzt wird. Der Gesundheitsdienst ist erste Anlaufstelle für  gesundheitliche Fragen in  der Strafanstalt  und dem Kantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden. 2 Dem Gesundheitsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Er  a) führt mit den neu eintretenden Personen ein Gespräch zur Einschät- zung der gesundheitlichen Situation. Er klärt verordnete Medikamente  ab und erstellt das Medikamentenblatt;  b) beurteilt kranke eingewiesene Personen, versorgt diese mit Medika- menten der Hausapotheke, versorgt kleinere Wunden, führt sofern nö- tig Blutentnahmen durch und zieht bei Bedarf den Anstaltsarzt oder  den Anstaltspsychiater bei;  c) führt die Anmeldeliste für die wöchentliche Krankenvisite des Anstalts- arztes und koordiniert die Sprechstunden des Anstaltspsychiaters;  d) verwaltet die Hausapotheke, nimmt die Medikamentenbestellungen vor und richtet Medikamente für die eingewiesenen Personen;  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  e) unterstützt eingewiesene Personen beim Selbstmanagement im Um- gang mit Erkrankungen.  Art.  5 Stationäre Behandlung  1 Erfordert der Gesundheitszustand der eingewiesenen Person eine statio- näre Behandlung, holt die Vollzugseinrichtung vor der Verlegung die Zustim- mung der einweisenden Behörde ein. In dringenden Fällen veranlasst die Anstaltsleitung die Verlegung unter umgehender Information der einweisen- den Behörde. 2 Bei flucht- oder gemeingefährlichen Personen ist die Bewachung sicherzu- stellen.  Art.  6 Schweigepflicht  1 Die medizinische Versorgung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schwei- gepflicht. 2 Soweit  es  die  spezielle  Situation  der  Zwangsgemeinschaft  auf  engem Raum, die Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann die be- handelnde ärztliche Fachperson das Anstaltspersonal informieren, wenn:  a) die eingewiesene Person zustimmt;  b) sie von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden wur- de;  c) die eingewiesene Person selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefähr- det sind.  3 Es  ist  sicherzustellen,  dass  nur  Berechtigte  Einsicht  in  die  Krankenge- schichte der eingewiesenen Person nehmen können.  Art.  7 Drogen und unerlaubte Medikamente  1 Handel, Besitz und Konsum von Alkohol, illegalen Drogen sowie von uner- laubten Medikamenten sind in der Vollzugseinrichtung verboten. 2 Erlaubt sind Medikamente, die von einem Arzt oder einer Ärztin verschrie- ben, von der Anstaltsärztin oder dem Anstaltsarzt geprüft und vom Gesund- heitsdienst der Vollzugseinrichtung abgegeben worden sind.  3    341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Verpflegung und Betreuung (1.3)  Art.  8 Verpflegung  1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich drei Mahlzeiten. Ausgewoge- ne und ausreichende Ernährung ist gewährleistet. 2 Diätkost  und zusätzliche  Verpflegung oder Nahrungszusätze  werden auf Verschreibung der Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes verabreicht. 3 Besondere Wünsche, die eingewiesene Personen mit ihrer Weltanschau- ung oder Religion begründen, werden soweit möglich berücksichtigt. 4 Für eingewiesene Personen, welche sich in den Haftzellen der Kantonspo- lizei aufhalten, ist die Verpflegung durch die Kantonspolizei zu stellen.  Art.  9 Hungerstreik  1 Wenn eine eingewiesene Person aus Protest die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert, wird die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt orientiert. 2 Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt klärt die eingewiesene Person über die Risiken der Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf. Beeinträchtigen sprachliche Probleme die Verständigung, wird eine Übersetzerin, ein Über- setzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen. 3 Wenn die eingewiesene Person urteilsfähig und mit freiem Willen schriftlich bestätigt, dass sie auch bei Verlust des Bewusstseins nicht künstlich ernährt werden will, respektiert die Vollzugseinrichtung diesen Wunsch. Die Einwei- sung in ein Spital richtet sich nach Art. 5 dieses Erlasses. 4 Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der eingewiesenen Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der je- derzeitige Zugang zu Getränken sichergestellt.  Art.  10 Seelsorge  1 Ein evangelisch-reformierter und ein römisch-katholischer Anstaltsseelsor- gedienst sorgen für die regelmässige seelsorgerische Betreuung der einge- wiesenen Personen. 2 Eingewiesene  Personen,  die  anderen  Religionsgemeinschaften  angehö- ren, können um Betreuung durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ihres Glaubens ersuchen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  3 Die Direktorin oder der Direktor entscheidet im Einzelfall  über die Zulas- sung. Diese wird verweigert, wenn sie  a) den Betrieb der Vollzugseinrichtung empfindlich stören könnte oder  b) eine Umgehung der Regeln über das Besuchsrecht darstellt. 4 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger leitet keine Mitteilungen oder Gaben von Dritten an die eingewiesene Person weiter. 5 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger kann in Absprache mit der Direktorin oder dem Direktor Gottesdienstbesuche organisieren.  IV. Ordnung (1.4)  Art.  11 Umgang des Personals mit den eingewiesenen Personen  1 Das  Anstaltspersonal  behandelt  die  eingewiesenen  Personen  anständig und menschlich und vermeidet verletzendes Verhalten. 2 Es ist ihm untersagt,  mit den eingewiesenen Personen Rechtsgeschäfte abzuschliessen,  insbesondere  sich  von  diesen  Arbeiten  ausführen  oder Dienstleistungen erbringen zu lassen.  Art.  12 Hygiene  1 Jeder eingewiesenen Person wird in der Regel einmal täglich Gelegenheit zum Duschen gegeben.  Art.  13 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Die Kosten für die Behebung von selbstverschuldeten Beschädigungen an der Zelle und ihren Einrichtungen werden der eingewiesenen Person belas- tet. 2 Ausserdem ist das zuständige Departement berechtigt, Strafantrag wegen Sachbeschädigung zu stellen.  Art.  14 Schmuggelgut  1 Sachen, deren Besitz in der Vollzugseinrichtung verboten ist, sind von der Anstaltsleitung zu beschlagnahmen. 2 Die Anstaltsleitung entscheidet je nach Art der Sache des Schmuggelguts über dessen Vernichtung oder Verwertung.  5    341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Im Fall einer Verwertung fällt der Erlös in den Gefangenenunterstützungs- fonds.  Art.  15 Hausordnung  1 Die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen werden durch die Hausordnungen näher geregelt. 2 Die Hausordnung enthält insbesondere Vorschriften über den Eintritt und Austritt, persönliche Effekten, Vollzugs- und Massnahmenplan, Wohnen und Freizeit  einschliesslich  Verpflegung,  elektronische  Geräte  und  Kleidung, Arbeit, Beziehungen nach Aussen, medizinische Versorgung, therapeutische Angebote  und  Seelsorge,  Verbote,  Disziplinarwesen  sowie  über  die Vollzugsstufen, das Arbeitsexternat und die Halbgefangenschaft. 3 Die einweisende Behörde kann zugunsten von Kindern und Jugendlichen von der Hausordnung abweichende Verfügungen treffen.  V. Kontakte inner- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung (1.5)  Art.  16 Geschenke  1 Die  eingewiesenen  Personen  dürfen  Geschenke  empfangen.  Die  Ge- schenke werden vor der Aushändigung kontrolliert. 2 Die einweisende Behörde kann Beschränkungen anordnen, wenn der Um- fang der Geschenke eine genügende Kontrolle erheblich erschwert. 3 Die einweisende Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass nur Geschen- ke ausgehändigt werden, die auf Kosten des Dritten durch das Anstaltsper- sonal beschafft worden sind.  Art.  17 Elektronische Geräte  1 Den Besitz und die Benutzung von elektronischen Geräten wie Fernseher und IT-Geräte regelt die Hausordnung. Sie legt insbesondere die Bedingun- gen für die Miete und die private Anschaffung solcher Geräte fest. 2 Unzulässig  sind Geräte,  die  der  Verbindung mit  anderen elektronischen Geräten oder mit der Aussenwelt dienen sowie Datenträger, deren Inhalt den gesetzlichen Vorschriften widerspricht  oder die Sicherheit  und Ordnung in der Vollzugseinrichtung gefährdet.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  3 Geräte und Datenträger können jederzeit kontrolliert werden. Die Anstalts- leitung kann den Besitz und die Benutzung bei Missbrauch und Verstössen gegen die Ordnung und Sicherheit einschränken oder untersagen.  Art.  18 Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen  1 Rechtsgeschäfte  unter  eingewiesenen  Personen,  insbesondere  Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und die Gewährung von Darlehen sind grundsätzlich untersagt. 2 Die Anstaltsleitung kann Ausnahmen gestatten, wenn dies im Interesse der betroffenen eingewiesenen Personen liegt  und mit  dem Strafvollzug  oder dem Haftzweck vereinbar ist.  2. Abschnitt: Vollzugsgefangene (2.)  I. Aufnahme und Vollzugsplanung (2.1)  Art.  19 Aufnahme  1 Die Direktorin oder der Direktor oder die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor entscheidet in Anwendung der massgeblichen Vorschriften  1) über Gesuche von Strafvollzugsbehörden um Aufnahme von eingewiesenen Personen.  Art.  20 Eintritt  1 Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die eingewiesene Person in ei- ner ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen werden ihr abgegeben. 2 Die eingewiesene Person erhält nach ihrem Eintritt Gelegenheit zum Ge- spräch mit einem Mitglied der Anstaltsleitung.  1) vgl. insbesondere Art. 9 Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2)  7  http://bgs.ar.ch/data/341.2/de   341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  21 Vollzugsplanung  1 Der Vollzug der Strafen orientiert sich an den Delikten, dem Risikopotenzial und dem Entwicklungsbedarf  der eingewiesenen Person und zielt  auf  die Stärkung der Eigenverantwortung und Sicherung der sozialen Integration in der Schweiz oder im Heimatland.  II. Spaziergang, Arbeit und Urlaub (2.2)  Art.  22 Spaziergang  1 Vollzugsgefangene haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang von mindestens einer Stunde im Freien. 2 Der tägliche Spaziergang steht in der Regel auch disziplinarisch Bestraften zu.  Art.  23 Arbeit und Bildung  1 Die eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet. Bei der Zuweisung der Arbeit wird, soweit möglich, ihren Fähigkeiten und Interessen Rechnung ge- tragen. 2 Die eingewiesene Person hat Anspruch auf ein Arbeitsentgelt. 3 Das Arbeitsentgelt wird anteilsmässig auf ein Sperr- und ein Freikonto auf- geteilt. 4 Die Vollzugseinrichtung sorgt im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Angebote zur persönlichen Bildung und Weiterbildung der eingewiesenen Personen. 5 Schulbesuch  und  Besuch  von  Aus-  und  Weiterbildungsveranstaltungen sind für eingewiesene Personen, bei denen dies im Vollzugsplan vorgese- hen ist, obligatorisch.  Art.  24 Ausgang und Urlaub  1 Die einweisende Behörde kann der eingewiesenen Person Ausgang und Urlaub gewähren. 2 Gesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter Angabe des Grundes ein- zureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die einwei- sende Behörde weiter, sofern die Bewilligungskompetenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  III. Post, Telefon und Besuche (2.3)  Art.  25 Postverkehr  1 Der ein- und ausgehende Briefverkehr wird kontrolliert. 2 Der Briefverkehr ist  mengenmässig grundsätzlich  nicht  beschränkt.  Eine Beschränkung kann durch die Anstaltsleitung angeordnet werden, wenn der Umfang des Verkehrs eine genügende Kontrolle erheblich erschwert. 3 Ist für die Kontrolle von fremdsprachigen Briefen eine Übersetzung erfor- derlich, können die Kosten der Übersetzung der eingewiesenen Person be- lastet werden. 4 Die Anwalts- und Beschwerdepost unterliegt keinen Beschränkungen. 5 Die eingewiesene Person darf  Pakete nach Weisung der Anstaltsleitung empfangen  und  versenden.  Ein-  und  ausgehende  Pakete  werden kontrolliert.  Art.  26 Telefon  1 Telefongespräche werden den eingewiesenen Personen nach Weisung der Anstaltsleitung bewilligt. Die eingewiesene Person wird nicht ans Telefon ge- rufen. Die Gespräche können nach vorgängiger schriftlicher Information der eingewiesenen Person überwacht werden.  Art.  27 Besuche  1 Die  Anstaltsleitung  bewilligt  den  eingewiesenen  Personen  Besuche  im Rahmen der Hausordnung. 2 Bewilligt  werden nur  Besuche,  die weder  die  Anstaltsordnung noch das Einhalten  des  Vollzugsplans  gefährden.  Nur  eingewiesene  Personen,  die nicht urlaubsberechtigt sind, können Besuche empfangen. Als Besucherin- nen oder Besucher können Angehörige oder sonst nahe stehende Personen zugelassen werden, wobei pro Besuch nicht mehr als drei erwachsene Per- sonen gestattet sind. Kinder im Alter bis zu 16 Jahren werden nur in Beglei- tung Erwachsener zugelassen. 3 Besprechungen mit Rechts- und Behördenvertretern, ärztlichen Fachperso- nen, Personen aus der Seelsorge und der Bewährungshilfe gelten nicht als Besuche. 4 Die Besucherinnen und Besucher haben sich auszuweisen.  9    341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 In den Besuchsräumen kann Anstaltspersonal anwesend sein. 6 Bei ungebührlichem Verhalten einer Besucherin oder eines Besuchers oder bei Verdacht auf Übergabe von unzulässigen Gegenständen kann das An- staltspersonal  den  Besuch sofort  unterbrechen,  bei  der  Besucherin  oder dem Besucher eine oberflächliche Leibesvisitation durchführen oder andere angemessene Massnahmen treffen. 7 Personen, die wiederholt gegen die Besuchsvorschriften verstossen oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung erheb- lich gefährdet haben, können durch die Anstaltsleitung für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen wer- den. Der dauerhafte Ausschluss gilt nicht für Ehe- und Lebenspartner, Kin- der, Eltern und Geschwister.  IV. Wiedergutmachung (2.4)  Art.  28 Grundsatz  1 Wiedergutmachung kann zugunsten von Personen geleistet  werden,  die durch eine Straftat unmittelbar beeinträchtigt worden sind, oder zugunsten von ihnen nahe stehenden Personen, die durch die Straftat mittelbar betrof- fen worden sind. Sie soll von einer Tataufarbeitung begleitet werden. 2 Die eingewiesene Person wird im Rahmen der Wiedergutmachung durch geschultes Anstaltspersonal unterstützt. 3 Wiedergutmachung wird auf freiwilliger Basis geleistet. Sie hat die materiel- len und psychischen Möglichkeiten der eingewiesenen Person und die Be- dürfnisse der Opfer zu berücksichtigen.  Art.  29 Form der Wiedergutmachung  1 Das  Vollzugsregime  der  eingewiesenen  Personen  bestimmt,  in  welcher Form Wiedergutmachung geleistet werden kann. 2 Es gibt die direkte und die substitutive Wiedergutmachung. Sie kann in der Form von Arbeitsleistung, materieller Hilfe oder auf andere Weise geleistet werden. 3 Die eingewiesenen Personen können im Rahmen ihrer finanziellen Mög- lichkeiten Wiedergutmachungszahlungen zugunsten von Opfern oder von ih- nen nahe stehenden Personen leisten.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  Art.  30 Direkte und substitutive Wiedergutmachung  1 Direkte Wiedergutmachung zugunsten  von Opfern oder  von ihnen nahe stehenden Personen ist nur mit deren Zustimmung zulässig. 2 Wo die Zustimmung der Opfer oder ihnen nahe stehender Personen nicht vorliegt, kann substitutive Wiedergutmachung zugunsten einer Opferhilfebe- ratungsstelle,  einer  sozialen  oder  therapeutischen  Institution  oder  einer anderen gemeinnützigen Einrichtung geleistet werden.  Art.  31 Persönlichkeitsschutz  1 Die Kontaktaufnahme zu Opfern oder ihnen nahe stehenden Personen ge- mäss Artikel 28 Absatz 1 hat durch qualifizierte Fachpersonen zu erfolgen. Dadurch soll eine erneute Schädigung der Opfer vermieden werden. 2 Lehnt das Opfer den Kontakt zur eingewiesenen Person ab oder lehnt es jegliche Art von direkter Wiedergutmachung ab, so kann lediglich substitutive Wiedergutmachung geleistet werden.  3. Abschnitt: Strafprozessual eingewiesene Personen (3.)  I. Organisation und Zuständigkeiten (3.1)  Art.  32  1 Die Verfahrensleitung nach Art. 61 StPO gilt als einweisende Behörde.  II. Unterbringung (3.2)  Art.  33 Eintritt  1 Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die strafprozessual eingewiese- ne Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen  werden ihr abgegeben.  11    341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  34 Effekten  1 Den strafprozessual eingewiesenen Personen werden die Effekten abge- nommen; sie können Uhr, Schreibzeug und weitere persönliche Effekten, die der  Zimmerordnung  und  dem  Haftzweck  nicht  widersprechen,  behalten. Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.  Art.  35 Einzelhaft  1 Strafprozessuale Haft wird grundsätzlich als Einzelhaft vollzogen. Die ein- weisende Behörde kann davon abweichen, wenn der Haftzweck die Einzel- haft nicht mehr erfordert.  Art.  36 Spaziergang  1 Strafprozessual eingewiesene Personen haben Anspruch auf einen tägli- chen Spaziergang von einer Stunde im Freien.  III. Post, Telefon und Besuche (3.3)  Art.  37 Postverkehr  1 Die ein- und ausgehende Post wird kontrolliert.  Die Kontrolle obliegt der einweisenden Behörde. 2 Briefe, die sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen oder anderweitig den Haftzweck gefährden, werden zurückgewiesen. 3 Art. 25 Abs. 2 - 4 gelten sinngemäss. 4 Pakete darf die strafprozessual eingewiesene Person nur mit Bewilligung der einweisenden Behörde empfangen und versenden. Ein- und ausgehen- de Pakete werden kontrolliert.  Art.  38 Telefon  1 Strafprozessual  eingewiesene Personen dürfen grundsätzlich keine Tele- fongespräche führen. Über die Bewilligung von Ausnahmen entscheidet die einweisende Behörde. Vorbehalten bleibt der grundsätzlich freie Verkehr mit der Verteidigung nach Art. 235 Abs. 4 StPO.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  Art.  39 Besuche  1 Strafprozessual eingewiesene Personenbedürfen für Besuche einer Bewil- ligung der einweisenden Behörde; dieser sind die entsprechenden Gesuche frühzeitig einzureichen. 2 Bewilligt  werden nur  Besuche,  die weder  die  Anstaltsordnung noch den Haftzweck gefährden. 3 Art. 27 Abs. 3 - 7 gelten sinngemäss.  IV. Arbeit und Sozialberatung (3.4)  Art.  40 Arbeit  1 Strafprozessual  eingewiesenen  Personen wird  im Rahmen der  betriebli- chen Möglichkeiten und auf eigenen Wunsch eine geeignete Arbeit angebo- ten, soweit dies dem Haftzweck nicht entgegensteht. 2 Bezüglich des Arbeitsentgelts gilt Art. 23 sinngemäss.  Art.  41 Soziale Betreuung  1 Strafprozessual eingewiesene Personen können zur Behandlung persönli- cher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Entlassung soziale Betreuung nach Art. 96 StGB beantragen. 2 Die Anstaltsleitung, die  Strafverfolgungsbehörde oder die Gerichte teilen der Bewährungshilfe mit, wenn eine strafprozessual  eingewiesene Person soziale Betreuung benötigt. 3 Kontakte im Rahmen der sozialen Betreuung erfolgen in der Regel unbe- aufsichtigt.  Sollen  Kontakte  zwischen  der  inhaftierten  Person und Dritten hergestellt werden, ist die Zustimmung der einweisenden Behörde einzuho- len. 4 Die einweisende Behörde erteilt Auskünfte über wichtige soziale Probleme und gewährt soweit notwendig und vertretbar Einsicht in die Strafakten.  13    341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Abschnitt: Ausländerrechtlich eingewiesene Personen (4.)  I. Organisation und Zuständigkeiten (4.1)  Art.  42  1 Das Amt für Inneres1) ist die einweisende Behörde. * 2 Das Amt für Inneres kann in Absprache mit der Anstaltsleitung zugunsten der  ausländerrechtlich  eingewiesenen  Person  Regelungen  treffen,  die vom 1. Abschnitt dieser Verordnung oder der Hausordnung abweichen. Die- se dürfen den Betrieb und die Sicherheit im Kantonalen Gefängnis nicht stö- ren. *  II. Unterbringung (4.2)  Art.  43 Eintritt  1 Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die ausländerrechtlich einge- wiesene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen werden ihr abgege- ben.  Art.  44 Effekten  1 Den ausländerrechtlich eingewiesenen Personen werden die Effekten ab- genommen; sie können Uhr, Schreibzeug und weitere persönliche Effekten, die der Zimmerordnung und dem Haftzweck nicht widersprechen, behalten. Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt. 2 Die einweisende Behörde kann das Belassen von weiteren Effekten bewilli- gen, sofern dadurch der Betrieb und die Sicherheit im Kantonalen Gefängnis nicht gestört werden.  Art.  45 Spaziergang  1 Ausländerrechtlich eingewiesene Personen haben Anspruch auf einen täg- lichen Spaziergang von mindestens einer Stunde im Freien.  1) Art. 2 Abs. 2 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und die Ausländer (bGS 122.21)  14  http://bgs.ar.ch/data/122.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  Art.  46 Postverkehr  1 Die ein- und ausgehende Post wird aus Sicherheitsgründen kontrolliert. Die Kontrolle beschränkt sich grundsätzlich auf das Vorliegen von Fremdgegen- ständen. Der geschriebene Inhalt der Briefe kann bei konkreten Sicherheits- bedenken nach vorgängiger schriftlicher Information der ausländerrechtlich eingewiesenen Person überprüft werden. 2 Art. 25 Abs. 2 - 5 gelten sinngemäss.  Art.  47 Telefon  1 Ausländerrechtlich eingewiesene Personen dürfen im Rahmen der Haus- ordnung  grundsätzlich  ohne  Aufsicht  auf  eigene  Kosten  telefonieren. Sie werden nicht ans Telefon gerufen. Die Gespräche können nach vorgängiger schriftlicher Information der ausländerrechtlich eingewiesenen Person über- wacht werden.  Art.  48 Besuche  1 Ausländerrechtlich eingewiesene Personen bedürfen für Besuche einer Be- willigung der Vollzugseinrichtung; dieser sind die entsprechenden Gesuche frühzeitig einzureichen. 2 Gesuche werden nur abgelehnt im Falle konkreter Anhaltspunkte für Vor- bereitungen einer Flucht, Drogenschmuggel oder für andere Gefährdungen der Anstaltsordnung. 3 Art. 27 Abs. 3 - 7 gelten sinngemäss.  III. Arbeit (4.3)  Art.  49  1 Ausländerrechtlich eingewiesenen Personen wird im Rahmen der betriebli- chen Möglichkeiten eine geeignete Arbeit angeboten, soweit dies dem Haft- zweck nicht entgegensteht. 2 Bezüglich des Arbeitsentgelts gilt Art. 23 sinngemäss.  15    341.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.09.2016 30.09.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 42 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 42 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 42 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  17

element: Erlass

element: Art. 42 Abs. 1

element: Art. 42 Abs. 2