pdf_content: 411.350 - Verordnung für die Schulleitungen der Volksschulen   Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  Verordnung für die Schulleitungen der Volksschulen  Vom 26. Juni 2012 (Stand 26. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. o des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungs- rats,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung der Schulleitungen  der Volksschulen des Kantons Basel-Stadt sowie die Anstellung von deren Mitgliedern. 2 Für die von den Gemeinden geführten Schulen richten sich die personalrechtlichen Bestimmungen  nach dem kommunalen Recht. Die §§ 11–15 und 17–21 sind nicht anwendbar.  §  2 Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und  Verantwortung  1 Die Schulleitung setzt sich aus einer Person oder zwei bis drei Mitgliedern zusammen. 2 Für die Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Schulleitung sind  die Schulleitungsmitglieder zuständig.  §  3 Leitung der Schule 1 Die Schulleitung leitet im Rahmen der Zielvorgaben der Volksschulleitung die Schule. 2 Für die von den Gemeinden geführten Schulen gelten zusätzlich die Zielvorgaben der zuständigen  Stelle der Gemeinden.  §  4 Teilautonomie 1 Die Schulleitung übt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogi- schen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen alle Befugnisse aus, die nicht der  Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden oder anderen übergeordneten Stellen  vorbehalten sind. 2 Die Schulleitung achtet darauf, dass die Schule an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und  die Gegebenheiten des Umfelds angepasst und die Beteiligten in die Schulentwicklung einbezogen  werden.  §  5 Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden 1 Die Schulleitung trägt gemeinsam mit den Lehr- und Fachpersonen die Verantwortung für die Erfül- lung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags und für die Entwicklung der Schulqualität. 2 Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, namentlich bei der Erarbeitung des Schulprogramms  und bei der Formulierung der Standortbestimmung, wirken die Schulkonferenz sowie die weiteren  Mitarbeitenden mit.  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  II. Schulprogramm  §  6 Schulprogramm 1 … 2) 1bis Das Schulprogramm umfasst 3)  a) das Leitbild für eine Schule als Lern- und Lebensraum; b) das Betriebskonzept der Schule (einschliesslich der Hausordnung); c) die Konzepte für  ca) die Organisation des Unterrichts, cb) die Durchlässigkeit innerhalb der Sekundarschule und beim Übergang in die Angebote   der Sekundarstufe II, cc) die berufliche Orientierung an der Sekundarschule, cd) die Lernorganisation für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf, ce) die Tagesstrukturen, cf) den Einbezug der Schülerinnen und Schüler, cg) die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten, ch) die Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten sowie   ausserschulischen Partnerinnen und Partnern, ci) die Personalentwicklung, cj) das Qualitätsmanagement, ck) die Gesundheitsförderung und Prävention und cl) die Schulbibliothek.  2 Das Leitbild wird von der Schulleitung und der Schulkonferenz gemeinsam beschlossen. 3 Die übrigen Teile des Schulprogramms werden von der Schulleitung erlassen. Bei der Erarbeitung  arbeitet die Schulkonferenz mit, beim Konzept für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler und  der Hausordnung zusätzlich die Schülerschaft, bei der Hausordnung zusätzlich die Hauswartung. 4) 4 Das Schulprogramm wird jeweils für mindestens vier Jahre beschlossen. 5) 5 Die Schulleitung gibt der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zu- sätzlich der zuständigen Stelle der Gemeinden das Schulprogramm zur Kenntnis. 6 In den vom Kanton geführten Schulen müssen das Leitbild und die Hausordnung durch den Schulrat  genehmigt werden.  §  7 Standortbestimmung 1 Die Schulleitung und die Schulkonferenz nehmen regelmässig eine Standortbestimmung vor. Sie prü- fen gemeinsam, ob die im Schulprogramm festgelegten Ziele erreicht wurden. Basierend auf dieser   Standortbestimmung wird das Schulprogramm für die nächste Periode beschlossen. Das Vorgehen ist   mit den Evaluationen zu koordinieren. 6)  III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich  §  8 Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich 1 Die Schulleitung legt innerhalb der Bildungsziele, des Lehrplans und der Stundentafeln sowie des  Leitbilds gemäss § 6 Abs. 1 lit. a die pädagogischen Schwerpunkte der Schule fest. Diese werden im  Schulprogramm dargestellt. Im Rahmen dieser Vorgaben nehmen die Lehr- und Fachpersonen ihre   pädagogische Verantwortung und ihre Handlungsräume in Anspruch.  2) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 3) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 4) § 6 Abs. 3 in der Fassung von § 20 Ziff. 1 der Schülerinnen- und Schülerverordnung vom 27. 5. 2014 (wirksam seit 18. 8. 2014, SG 410.120). 5) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 6) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  2    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  §  9 Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich 1 Im Rahmen der Vorgaben der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen,  zusätzlich der Vorgaben der zuständigen Stelle der Gemeinden, ist die Schulleitung zuständig für die   organisatorischen Belange in folgenden Bereichen:  a) innerbetriebliche Organisation; b) Förderangebote; c) Tagesstrukturen; d) Gesundheitsförderung und Prävention; e) Qualitätsmanagement; f) Schulbibliotheken; fbis) 7) Einbezug der Schülerinnen und Schüler; g) Kooperation mit den Erziehungsberechtigten; h) Kooperation mit anderen Institutionen; i) 8) Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten und ausser-  schulischen Partnerinnen und Partnern.  §  10 Zuständigkeiten im finanziellen Bereich 1 Die Schulleitung ist zuständig für die Verwendung und Verwaltung der Betriebsmittel. 9)  a) 10) … b) 11) … c) 12) … d) 13) … e) 14) … f) 15) … g) 16) … h) 17) … i) 18) …  2 Die Schulleitung ist gegenüber der Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden für  die Einhaltung der Budgets verantwortlich.  IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich  §  11 Zuständigkeiten der Schulleitung 1 Die Schulleitung hat für die Leitung Tagesstrukturen, die Mitarbeitenden des Schulsekretariats sowie  die Lehr- und Fachpersonen, mit Ausnahme der Fachpersonen für die Tagesstrukturen, die Personal - verantwortung und ist für die Personalentwicklung zuständig. Sie kann dabei die Unterstützung der  Volksschulleitung und der Personalabteilung des Erziehungsdepartements in Anspruch nehmen. 19) 2 Der Führungsstil wahrt die folgenden Prinzipien: Partizipation, Kooperation, Transparenz und Subsi- diarität.  7) § 9 lit. fbis eingefügt durch § 20 Ziff. 1 der Schülerinnen- und Schülerverordnung vom 27. 5. 2014 (wirksam seit 18. 8. 2014, SG 410.120). 8) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 9) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 10) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 11) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 12) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 13) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 14) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 15) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 16) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 17) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 18) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 19) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  3    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  3 Die Schulleitung hat die folgenden Aufgaben: 20)  a) 21) Sie trifft die Personalauswahl und ist Anstellungsbehörde. Eine neu zu besetzende Stelle  oder eine Veränderung des Beschäftigungsgrads muss vor dem Entscheid von der Volks- schulleitung freigegeben werden. Die unbefristete Anstellung der Leitung Tagesstruktu- ren und der Lehr- und Fachpersonen muss von der Volksschulleitung genehmigt werden.  b) Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen allen Mitarbeitenden der Schule. c) Sie legt im Rahmen des Anstellungsvertrags den Beschäftigungsumfang der Lehr- und   Fachpersonen fest und teilt den Lehrpersonen die Lektionen, Fächer und Klassen zu. Sie   kann die Präsenzzeit der Lehr- und Fachpersonen festlegen und sie verständigt sich mit  ihnen, wie sie neben dem Unterricht die weiteren im Berufsauftrag definierten Arbeitsfel- der erfüllen.  d) 22) Sie bestimmt insbesondere die Verantwortlichen für die Pensenlegung, die Materialver- waltung, das Mentorat und die Schulbibliothek sowie Gesundheitsbeauftragte, Qualitäts- beauftragte und weitere besondere Aufgabenträgerinnen und -träger.  e) 23) Sie führt die Mitarbeitendengespräche (§§ 13–14) und besucht in regelmässigen Abstän- den den Unterricht der Lehrpersonen (§ 12), die Förderangebote der Fachpersonen sowie  die Tagesstrukturangebote der Leitung Tagesstrukturen.  f) Sie führt die Personalakte. g) 24) Sie kann Weiterbildungen der Leitung Tagesstrukturen, der Lehr- und Fachpersonen und   anderer Mitarbeitenden für obligatorisch erklären. h) 25) Sie bewilligt Urlaub und bei Lehrpersonen Entlastungen. Bei der Leitung Tagesstrukturen   und den Lehr- und Fachpersonen, deren Urlaub oder Entlastung ein Semester oder länger  dauert, ist die Bewilligung der Volksschulleitung zur Kenntnis zu geben, bei Urlaub oder  Entlastung für schulübergreifende Aufgaben zur Genehmigung zu unterbreiten.  i) 26) Sie ist bei ungenügenden Leistungen oder einfachen Verletzungen von vertraglichen oder  gesetzlichen Pflichten für die Ansetzung einer Bewährungsfrist zuständig (für die Leitung  Tagesstrukturen und die Lehr- und Fachpersonen siehe § 15).  j) 27) Sie ist für personalrechtliche Massnahmen (§§ 24 und 25 Personalgesetz) und die Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27ff. Personalgesetz) zuständig. Bei der Leitung Tages- strukturen und den Lehr-  und Fachpersonen bedürfen personalrechtliche Massnahmen  und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 Personalge- setz der Genehmigung durch die Volksschulleitung.  k) 28) Sie behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen die Leitung Tagesstrukturen, Lehr- und Fach- personen und andere Mitarbeitende der Schule.  l) Sie kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften für Nebenbeschäftigungen. m) Sie  schlägt  dem  Erziehungsdepartement  die  Anstellung  der  Schulhauswartinnen  und   Schulhauswarte vor. 4 Für schulbetriebliche und pädagogische Fragen ist die Schulleitung die vorgesetzte Stelle der Schulh- auswartinnen und Schulhauswarte.  §  12 Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen 1 Die Schulleitung führt folgende Unterrichtsbesuche durch:  a) bei Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern nach Bedarf; b) bei Lehrpersonen mit befristeten Arbeitsverträgen mindestens ein Mal jährlich; c) bei Lehrpersonen mit unbefristeten Arbeitsverträgen mindestens ein Mal alle drei Jahre;  20) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 21) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 22) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 23) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 24) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 25) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 26) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 27) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 28) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  4    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  d) auf Wunsch der Lehrpersonen. 2 Die Unterrichtsbesuche finden in der Regel angekündigt statt.  Das Schulleitungsmitglied und die  Lehrperson können vorgängig Beobachtungskriterien vereinbaren. 3 Zur Beurteilung des Unterrichts können die Schulleitung oder die Lehrperson Unterrichtsexpertinnen  und -experten beiziehen. Die Unterrichtsbeurteilung erfolgt aufgrund vorbesprochener Kriterien. 4 Das  Schulleitungsmitglied  hält  die  Eindrücke  des  Unterrichtsbesuchs  zuhanden  der  betreffenden  Lehrperson schriftlich fest und bespricht diese mit ihr. Die Unterrichtsexpertin oder der Unterrichtsex- perte hält die Eindrücke des Unterrichtsbesuchs zuhanden der Lehrperson und der Schulleitung schrift- lich fest.  §  13 Mitarbeitendengespräche 1 Die Schulleitung führt mit allen Mitarbeitenden in der Regel ein Mal jährlich ein Mitarbeitendenge- spräch.  Auf  der  Grundlage  eines  schulinternen  Personalentwicklungskonzepts  kann für  Lehr-  und  Fachpersonen ein anderer Rhythmus der Mitarbeitendengespräche vorgesehen werden. Die Schullei- tung oder die Mitarbeitenden können zusätzliche Mitarbeitendengespräche verlangen. 29) 2 Im Mitarbeitendengespräch werden Ziele vereinbart. 3 Vom Mitarbeitendengespräch wird ein Protokoll erstellt. Es wird von den Mitarbeitenden und von  der Schulleitung unterzeichnet.  §  14 Mitarbeitendengespräche mit der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fach- personen 30)  1 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Leitung Tagesstrukturen und der Lehr- und Fachperso- nen. Themen sind insbesondere: 31)  a) die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags; b) die Arbeit für die Schule als Ganzes sowie im pädagogischen Team und Fachteam; c) das zukünftige Arbeitspensum und die zukünftigen im Berufsauftrag definierten Arbeits-  felder; d) die Weiterbildung und die persönliche berufliche Weiterentwicklung; e) die allfällige Planung von Urlaub, des Ruhestandes oder anderer persönlicher Ereignisse; f) die individuelle Zielvereinbarung; g) die Arbeitsbedingungen an der Schule.  2 Die Leitung Tagesstrukturen und die Lehr- und Fachpersonen beurteilen aus ihrer Sicht die Leistun- gen der Schulleitung und das Verhältnis der Schulleitung zu der Leitung Tagesstrukturen und den  Lehr- und Fachpersonen. 32)  §  15 Bewährungsfrist bei der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen 33) 1 Erbringt die Leitung Tagesstrukturen, eine Lehr- oder eine Fachperson ungenügende Leistungen oder   liegen einfache Verletzungen von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten vor, setzt die Schulleitung  schriftlich und begründet eine Bewährungsfrist an und informiert die Volksschulleitung. 34) 2 Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel sechs Monate. Sie ist mit einer Zielsetzung zu versehen und  soll der Leitung Tagesstrukturen, der Lehr- oder der Fachperson aufzeigen, wie diese erreicht werden  kann.  Die Schulleitung unterstützt die Lehr-  oder Fachperson durch Mentorat,  Weiterbildung oder   andere Angebote. 35)  29) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 30) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 31) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 32) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 33) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 34) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 35) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  5    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  V. Schulbetrieb  §  16 1 Die Schulleitung leitet den Schulbetrieb. Sie hat in dieser Beziehung gegenüber den Schülerinnen  und Schülern Weisungsbefugnis. 2 Die Schulleitung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) Sie entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lektionenbudgets für den  Unterricht  über  die  Klassen-  und  Lerngruppenbildung  sowie  über  die  Führung  von  Kursen. Auf der Primarstufe entscheidet sie über die Zuteilung der Kinder auf die zum  Standort zugehörigen Kindergärten. Die Überschreitung von Klassengrössen meldet sie  der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zusätzlich der  zuständigen Stelle der Gemeinden.  abis) 36) Sie arbeitet mit der Leitung Tagesstrukturen bei der Planung und der Organisation der Ta- gesstrukturen zusammen.  b) Sie legt den Stundenplan der Schülerinnen und Schüler fest, teilt die Schülerinnen und  Schüler in die Klassen ein und ist für schulinterne Klassenwechsel zuständig.  c) Sie ist verantwortlich für die Zuteilung der Schulräume für den Schulbetrieb. d) Sie sorgt für einen möglichst lückenlosen Unterricht. Der Ausfall von Unterricht in der   gesamten Schule darf nur in besonderen Fällen angeordnet werden und bedarf der Bewil- ligung der Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden.  e) 37) Sie sorgt zusammen mit den zuständigen Fachstellen für die Integration von Schülerinnen  und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf, verantwortet die Zuteilung der Förderres- sourcen und entscheidet nach § 70a der Schullaufbahnverordnung über die Festlegung  von individuellen Lernzielen.  f) 38) Sie sorgt für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler an der Schule und für eine för- derliche Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten.  g) 39) Sie entscheidet,  ob besonders  leistungsfähige Schülerinnen und Schüler  ein Schuljahr  überspringen oder in Einzelfällen während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse  oder Schulstufe wechseln können (§ 57 Schulgesetz).  h) Sie kann einzelne Schülerinnen und Schüler zu zusätzlichem Unterricht oder zur Teilnah- me an Förderangeboten verpflichten, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig  ist (§ 66 Schulgesetz).  i) 40) Sie entscheidet auf Antrag des Lehrpersonenteams über Massnahmen zum Nachteilsaus- gleich (§ 24 Schullaufbahnverordnung).  j) 41) Sie ist zuständig für die Bewilligung von Urlauben und die Dispensation von Schülerin- nen und Schülern gemäss § 66 des Schulgesetzes und den Bestimmungen der Absenzen-   und Disziplinarverordnung.  k) 42) Sie ist Disziplinarinstanz für Schülerinnen und Schüler und verhängt Sanktionen gemäss  § 30 der Absenzen- und Disziplinarverordnung.  l) 43) Sie meldet Gefährdungen der Entwicklung von Schülerinnen und Schülern der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder gestützt auf § 8 Abs. 2 der Verordnung  zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz dem Kinder- und Jugenddienst (KJD), wenn  eine Hilfestellung auf freiwilliger Basis erbracht werden kann.  36) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 37) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 38) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 39) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 40) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 41) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 42) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 43) § 16 Abs. 2 lit. l in der Fassung von § 40 Abs. 2 lit. m der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom    16. 4. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410).  6    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  m) 44) Sie übernimmt die in der Schullaufbahnverordnung festgelegten Aufgaben für die Beur- teilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler.  n) 45) Sie bewilligt die auswärtigen Schulanlässe. o) Sie kann schulinterne Anlässe für obligatorisch erklären. p) 46) Sie befragt regelmässig die Mitarbeitenden der Schule zu ihrer Leitungsqualität und infor-  miert die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden über das Ergebnis.  Zum Verfahren wird die Schulkonferenz angehört.  q) Sie kann Schulkonferenzen (§ 118 Schulgesetz) und Schulsitzungen anordnen. qbis) 47) Sie legt in Absprache mit den Lehr- und Fachpersonen fest, welche Fachgruppen oder -  organisationen gebildet werden. r) Sie leitet das Sekretariat. s) Sie ist für die Kommunikation an die Schulöffentlichkeit (z.B. Internetauftritt, Elternbrie-  fe) zuständig und pflegt das Ansehen der Schule im Umfeld. t) Sie ist verantwortlich für den Aufbau und die Durchführung des Qualitätsmanagements   nach den kantonalen Vorgaben. Sie steuert den Schulentwicklungsprozess. u) Sie führt regelmässig Schulsitzungen mit den Mitarbeitenden der Schule durch.  3 Die Schulleitung hat  die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden umgehend  über besondere Vorkommnisse an ihrer Schule zu informieren. Die Volksschulleitung bzw. die zustän- dige Stelle der Gemeinden legt das weitere Vorgehen in Absprache mit der Schulleitung fest. Bei Vor - kommnissen in den vom Kanton geführten Schulen übernimmt die Leitung Volksschulen die Feder- führung für die Kommunikation nach aussen. Bei Vorkommnissen in den von den Gemeinden geführ- ten Schulen wird zwischen der Leitung Volksschulen und der zuständigen Stelle der Gemeinden ver- einbart, wer die Kommunikation nach aussen übernimmt.  VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  §  17 Anstellungsvoraussetzungen 48) 1 Die Anstellung als Schulleitungsmitglied setzt voraus: 49)  a) 50) eine Lehrberechtigung sowie Unterrichtserfahrung oder eine gleichwertige Ausbildung in  einem ausserschulischen, pädagogischen Bereich sowie Berufserfahrung;  b) 51) eine anerkannte Schulleitungsausbildung; c) 52) Schulleitungsmitglieder,  die  eine  gleichwertige  Führungsausbildung  absolviert  haben,   können von einzelnen Modulen der Schulleitungsausbildung dispensiert werden. 2 Die Ausbildung gemäss Abs. 1 lit. b kann auch unmittelbar nach der Anstellung erworben werden. 53) 3 In jeder Schulleitung muss mindestens eine Person über eine Lehrberechtigung und Unterrichtserfah- rung verfügen. 54)  §  18 Anstellung 1 Das Schulleitungsmitglied wird nach Massgabe der Bestimmungen des kantonalen Personalrechts  durch die Volksschulleitung angestellt. Vor der Anstellung sind der Vorstand der Schulkonferenz und  die Präsidentin bzw. der Präsident des Schulrats anzuhören.  44) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 45) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 46) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 47) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 48) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 49) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 50) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 51) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 52) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 53) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 54) Eingefügt am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019)  7    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  §  19 Jahresarbeitszeit 1 Für die Schulleitungsmitglieder gilt das Jahresarbeitszeitmodell. Die jährliche Gesamtarbeitszeit und  der Ferienanspruch entsprechen jener des übrigen Kantonspersonals. Ein Anspruch oder Verpflichtung  auf eine bestimmte Monats- oder Wochenarbeitszeit besteht nicht. Allfällige Überschreitungen der ge- setzlichen Wochenarbeitszeit des Kantonspersonals während der Unterrichtsquartale sind während der   Schulferien auszugleichen.  §  20 Arbeitsumfang 1 Die Volksschulleitung legt unter Berücksichtigung der Grösse der Schule den Umfang der Leitungs- zeit fest. 2 In dem Umfang, wie aufgrund des Anstellungsverhältnisses neben der Leitungszeit noch Arbeitszeit   übrig ist, haben die Schulleitungsmitglieder Schulunterricht zu übernehmen.  §  21 Weiterbeschäftigung als Lehrperson 1 Schulleitungsmitglieder haben nach Aufgabe der Schulleitungstätigkeit Anspruch auf Weiterbeschäf- tigung als Lehrperson, sofern sie über eine Lehrberechtigung sowie Unterrichtserfahrung verfügen. 55)  VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen  §  22 Volksschulleitung und zuständige Stelle der Gemeinden 1 Für die vom Kanton geführten Schulen ist die Volksschulleitung die vorgesetzte Stelle der Schullei- tung. 1bis Für die von den Gemeinden geführten Schulen wird die vorgesetzte Stelle von den Gemeinden be - zeichnet. Die Volksschulleitung kann den Schulleitungen der Gemeinden fachliche Weisungen ertei- len. 56) 2 Die Volksschulleitung und die zuständige Stelle der Gemeinden schliessen mindestens alle zwei Jah- re mit  den Schulleitungen der  in  ihren Zuständigkeitsbereich  fallenden Schulen Zielvereinbarungen  ab. 57) 3 … 58)  §  23 Leitungskonferenzen 1 Die Schulleitungsmitglieder der vom Kanton geführten Schulen beteiligen sich an den Stufen- und  Gesamtkonferenzen. 59) 2 Die Schulleitungsmitglieder der von den Gemeinden geführten Schulen beteiligen sich an den Schul- leitungssitzungen der Gemeinden und den kantonalen Gesamtkonferenzen. Nach Absprache können  sie auch die kantonalen Stufenkonferenzen besuchen. 60) 3 Die Stufen- und Gesamtkonferenzen werden von der zuständigen Person der Volksschulleitung, die  Schulleitungssitzungen der Gemeinden von der zuständigen Stelle der Gemeinden geleitet. 61)  §  24 Zusammenarbeit mit dem Schulrat 1 Die Schulleitung einer vom Kanton geführten Schule bestimmt zu Beginn der Amtsperiode eine Ver- tretung der Schulleitung als schulinternes Mitglied des Schulrats. 2 Die Schulleitung einer vom Kanton geführten Schule beantwortet dem Schulrat in der Regel infor- melle Anfragen mündlich an der nächsten Sitzung und Anträge schriftlich innert einer Frist von acht   Wochen. 55) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 56) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 57) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 58) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 59) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 60) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 61) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  8    Schulleitungen der Volksschule: Verordnung 411.350  3 Für die von den Gemeinden geführten Schulen bestimmen die Gemeinden Bettingen und Riehen Zu- sammensetzung und Aufgaben der Schulräte (§ 79a Abs. 3 Schulgesetz).  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird, abgesehen von § 16 Abs. 2 lit. g, auf Beginn des Schul - jahres 2012/13 am 13. August 2012 wirksam. § 16 Abs. 2 lit.  g wird auf Beginn des Schuljahres   2013/14 am 12. August 2013 wirksam. Die Ordnung für die Schulleitungen der Volksschule vom 17.  November 2008 wird am 12. August 2012 aufgehoben.  9   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung 	§ 3 Leitung der Schule 	§ 4 Teilautonomie 	§ 5 Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden  	II. Schulprogramm 	§ 6 Schulprogramm 	§ 7 Standortbestimmung  	III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich 	§ 8 Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich 	§ 9 Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich 	§ 10 Zuständigkeiten im finanziellen Bereich  	IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich 	§ 11 Zuständigkeiten der Schulleitung 	§ 12 Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen 	§ 13 Mitarbeitendengespräche 	§ 14 Mitarbeitendengespräche mit der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen ) 	§ 15 Bewährungsfrist bei der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen )  	V. Schulbetrieb 	§ 16  	VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung 	§ 17 Anstellungsvoraussetzungen ) 	§ 18 Anstellung 	§ 19 Jahresarbeitszeit 	§ 20 Arbeitsumfang 	§ 21 Weiterbeschäftigung als Lehrperson  	VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen 	§ 22 Volksschulleitung und zuständige Stelle der Gemeinden 	§ 23 Leitungskonferenzen 	§ 24 Zusammenarbeit mit dem Schulrat


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pdf_content: 411.360 - Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen   Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen  Vom 26. Juni 2012 (Stand 23. November 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. o des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungs- rats,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung der Schulleitungen  der weiterführenden Schulen des Kantons Basel-Stadt sowie die Anstellung von deren Mitgliedern.  §  2 Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und  Verantwortung  1 Die Schulleitung setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: a) 2) bei den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebo-  te aus einer Rektorin bzw. einem Rektor und Konrektorinnen oder Konrektoren (§ 88  Schulgesetz);  b) 3) bei den Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und der höheren Berufsbildung  aus einer Direktorin bzw. einem Direktor und gegebenenfalls einer stellvertretenden Di- rektorin oder einem stellvertretenden Direktor, der Leiterin oder dem Leiter der Verwal- tung sowie Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorstehern.  2 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor kann weitere Personen als Mit- glieder der Schulleitung bezeichnen (§ 88 Schulgesetz). 3 Für die Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Schulleitung ist  die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor zuständig. 4 Sie oder er kann innerhalb der Schulleitung Substrukturen einrichten.  §  3 Leitung der Schule 1 Die Schulleitung leitet im Rahmen der Zielvorgaben der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung  die Schule. 4) 2 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor trägt die Führungsverantwortung  für die Pädagogik, das Schulprogramm, den Schulbetrieb, das Personal, das Budget und die Schulent- wicklung. 3 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor vertritt die Schule nach aussen.  §  4 Teilautonomie 1 Die Schulleitung übt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogi- schen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen alle Befugnisse aus, die nicht der  Leitung Mittelschulen und Berufsbildung oder anderen übergeordneten Stellen vorbehalten sind. 5)  1) SG 410.100. 2) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 3) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 4) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 5) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  2 Die Schulleitung achtet  darauf,  dass alle Mitarbeitenden sowie die Lernenden angemessen in die   Schulentwicklung einbezogen werden.  §  5 Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden 1 Die Schulleitung trägt gemeinsam mit den Lehr- und Fachpersonen die Verantwortung für die Erfül- lung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags und für die Entwicklung der Schulqualität. 2 Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, namentlich bei der Erarbeitung des Schulprogramms  und bei der Formulierung der Standortbestimmung, wirken die Schulkonferenz sowie die weiteren  Mitarbeitenden mit.  II. Schulprogramm  §  6 Schulprogramm 1 … 6) 1bis Das Schulprogramm umfasst 7)  a) das Leitbild; b) das Betriebskonzept der Schule (einschliesslich der Hausordnung); c) die Konzepte für  ca) die Lernorganisation für Lernende mit besonderem Bildungsbedarf, cb) den Einbezug der Lernenden, cc) die Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten sowie   ausserschulischen Partnerinnen und Partnern, cd) die Personalentwicklung, ce) das Qualitätsmanagement, cf) die Gesundheitsförderung und Prävention, cg) die Schulbibliothek / Mediothek, ch) bei den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenan-  gebote die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten, ci) bei den Schulen der beruflichen Grundbildung und höheren Berufsbildung die Koope-  ration mit den Berufsbildungsverantwortlichen. 2 Das Leitbild wird von der Schulleitung und allen Mitarbeitenden gemeinsam beschlossen. 3 Die übrigen Teile des Schulprogramms werden von der Schulleitung erlassen. Bei deren Erarbeitung  arbeiten die Schulkonferenz und die weiteren Mitarbeitenden mit, beim Konzept für den Einbezug der  Lernenden und der Hausordnung zusätzlich die Lernenden. 8) 4 Das Schulprogramm wird jeweils für mindestens vier Jahre beschlossen. 9) 5 In dezentral organisierten Schulen können im Rahmen der Vorgaben der Schulleitung lokale Schul - programme erlassen werden. 6 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor gibt der Leitung Mittelschulen  und Berufsbildung das Schulprogramm zur Kenntnis. 10)  §  7 Standortbestimmung 1 Die  Schulleitung,  die  Schulkonferenz und die  weiteren  Mitarbeitenden nehmen regelmässig eine  Standortbestimmung vor. Sie prüfen gemeinsam, ob die im Schulprogramm festgelegten Ziele erreicht  wurden. Basierend auf dieser Standortbestimmung wird das Schulprogramm für die nächste Periode  beschlossen. Das Vorgehen ist mit den Evaluationen zu koordinieren. 11)  6) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 7) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 8) § 6 Abs. 3 in der Fassung von § 20 Ziff. 2 der Schülerinnen- und Schülerverordnung vom 27. 5. 2014 (wirksam seit 18. 8. 2014, SG 410.120). 9) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 10) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 11) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  2    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich  §  8 Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich 1 Die Schulleitung legt die pädagogischen Schwerpunkte der Schule fest. Diese werden im Schulpro- gramm dargestellt. Im Rahmen dieser Vorgaben nehmen die Lehr- und Fachpersonen ihre pädagogi- sche Verantwortung und ihre Handlungsräume in Anspruch.  §  9 Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich 1 Im Rahmen der Vorgaben der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ist die Schulleitung zustän- dig für die organisatorischen Belange in folgenden Bereichen: 12)  a) innerbetriebliche Organisation; b) die Elemente des Schulprogramms gemäss § 6; c) Kooperation mit anderen Institutionen; d) 13) Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten und ausser-  schulischen Partnerinnen und Partnern.  §  10 Zuständigkeiten im finanziellen Bereich 1 Die Schulleitung ist zuständig für die Verwendung und Verwaltung der Betriebsmittel. 14)  a) 15) … b) 16) … c) 17) … d) 18) … e) 19) … f) 20) … g) 21) … h) 22) … i) 23) …  2 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber der Leitung Mittel - schulen und Berufsbildung für die Einhaltung der Budgets verantwortlich. 24)  IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich  §  11 Zuständigkeiten der Rektorin oder des Rektors bzw. der Direktorin oder des Direktors 1 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor hat für alle an der Schule ange- stellten Personen die Personalverantwortung und ist für die Personalentwicklung zuständig. Sie oder er   kann dabei die Unterstützung der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und der Personalabteilung  des Erziehungsdepartements in Anspruch nehmen. 25) 2 Der Führungsstil wahrt die folgenden Prinzipien: Partizipation, Kooperation, Transparenz und Subsi- diarität.  12) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 13) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 14) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 15) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 16) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 17) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 18) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 19) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 20) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 21) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 22) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 23) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 24) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 25) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  3    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  3 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor hat insbesondere die folgenden  Aufgaben:  a) 26) Sie oder er trifft die Personalauswahl und ist Anstellungsbehörde. Eine neu zu besetzende  Stelle oder eine Veränderung des Beschäftigungsgrads muss, sofern diese nicht über das  Lektionenbudget  finanziert  werden,  vor dem Entscheid von der Leitung Mittelschulen  und Berufsbildung freigegeben werden. Die unbefristete Anstellung von Lehr- und Fach- personen muss von der Schulkommission genehmigt werden.  b) Sie oder er fördert die Zusammenarbeit zwischen allen Mitarbeitenden der Schule. c) Sie oder er legt im Rahmen des Anstellungsvertrags den Beschäftigungsumfang der Lehr-   und Fachpersonen fest und teilt den Lehrpersonen die Lektionen, Fächer und Klassen zu.   Sie oder er kann die Präsenzzeit der Lehr- und Fachpersonen festlegen und verständigt  sich mit ihnen, wie sie neben dem Unterricht die weiteren im Berufsauftrag definierten  Arbeitsfelder erfüllen.  d) Sie oder er kann Weiterbildungen der Lehr- und Fachpersonen und anderer Mitarbeiten- den für obligatorisch erklären.  e) 27) Sie oder er bewilligt Urlaub und bei Lehrpersonen Entlastungen. Bei Lehr- und Fachper- sonen, deren Urlaub oder Entlastung ein Semester oder länger dauert, ist die Bewilligung  der Schulkommission zur Kenntnis zu geben, bei Urlaub oder Entlastung für schulüber- greifende Aufgaben der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung zur Genehmigung zu  unterbreiten.  f) Sie oder er ist bei ungenügenden Leistungen oder einfachen Verletzungen der vertragli- chen oder gesetzlichen Pflichten für die Ansetzung einer Bewährungsfrist zuständig (für  Lehr- und Fachpersonen siehe § 16).  g) 28) Sie oder er ist für personalrechtliche Massnahmen (§§ 24 und 25 Personalgesetz) und die  Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27 ff. Personalgesetz) zuständig. Bei Lehr- und  Fachpersonen bedürfen personalrechtliche Massnahmen und die Beendigung des Arbeits- verhältnisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 Personalgesetz der Genehmigung durch die  Präsidentin oder den Präsidenten der Schulkommission.  h) Sie oder er behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende der Schule. i) Sie oder er schlägt dem Erziehungsdepartement die Anstellung der Schulhauswartinnen   und Schulhauswarte vor. 4 Für schulbetriebliche und pädagogische Fragen ist die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin  oder der Direktor die vorgesetzte Stelle der Schulhauswartinnen und Schulhauswarte.  §  12 Zuständigkeiten der Schulleitung 1 Die Schulleitung hat die folgenden Aufgaben: 29)  a) 30) Sie bestimmt insbesondere die Verantwortlichen für die Pensenlegung, die Materialver- waltung, das Mentorat und die Schulbibliothek/Mediothek sowie Gesundheitsbeauftragte,  Qualitätsbeauftragte und weitere besondere Aufgabenträgerinnen und -träger.  b) Sie führt die Mitarbeitendengespräche (§§ 14–15) und besucht in regelmässigen Abstän- den den Unterricht der Lehrpersonen (§ 13) sowie die Förder- und Betreuungsangebote.  c) Sie führt die Personalakte. d) Sie achtet auf die Einhaltung der Vorschriften für Nebenbeschäftigungen.  §  13 Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen 1 Die Schulleitung führt folgende Unterrichtsbesuche durch:  a) bei Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern nach Bedarf; 26) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 27) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 28) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 29) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 30) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  4    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  b) bei Lehrpersonen mit befristeten Arbeitsverträgen mindestens ein Mal jährlich; c) bei Lehrpersonen mit unbefristeten Arbeitsverträgen ein Mal alle drei Jahre; d) auf Wunsch der Lehrpersonen.  2 Die Unterrichtsbesuche finden in der Regel angekündigt statt.  Das Schulleitungsmitglied und die  Lehrperson können vorgängig Beobachtungskriterien vereinbaren. 3 Die Unterrichtsbeurteilung erfolgt aufgrund vorbesprochener Kriterien. 4 Das  Schulleitungsmitglied  hält  die  Eindrücke  des  Unterrichtsbesuchs  zuhanden  der  betreffenden  Lehrperson schriftlich fest und bespricht diese mit ihr. 5 Zur Beurteilung des Unterrichts können die Schulleitung oder die Lehrperson Unterrichtsexpertinnen  und -experten beiziehen.  §  14 Mitarbeitendengespräche 1 Die Schulleitung führt mit allen Mitarbeitenden in der Regel ein Mal jährlich ein Mitarbeitendenge- spräch.  Auf  der  Grundlage  eines  schulinternen  Personalentwicklungskonzepts  kann für  Lehr-  und  Fachpersonen ein anderer Rhythmus der Mitarbeitendengespräche vorgesehen werden. Die Schullei- tung oder die Mitarbeitenden können zusätzliche Mitarbeitendengespräche verlangen. 31) 2 Im Mitarbeitendengespräch werden Ziele vereinbart. 3 Vom Mitarbeitendengespräch wird ein Protokoll erstellt. Es wird von den Mitarbeitenden und von  der Schulleitung unterzeichnet.  §  15 Mitarbeitendengespräche mit den Lehr- und Fachpersonen 32) 1 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehr- und Fachpersonen. Themen sind insbesondere: 33)  a) die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags; b) die Arbeit für die Schule als Ganzes und im Fach- und/oder Klassenteam; c) das zukünftige Arbeitspensum und die zukünftigen im Berufsauftrag definierten Arbeits-  felder; d) die Weiterbildung und die persönliche berufliche Weiterentwicklung; e) die allfällige Planung von Urlaub, des Ruhestandes oder anderer persönlicher Ereignisse; f) die individuelle Zielvereinbarung; g) die Arbeitsbedingungen an der Schule.  2 Die Lehr- und Fachpersonen beurteilen aus ihrer Sicht die Leistungen der Schulleitung und das Ver- hältnis der Schulleitung zu den Lehr- und Fachpersonen. 34)  §  16 Bewährungsfrist bei Lehr- und Fachpersonen 1 Erbringt eine Lehr- oder Fachperson ungenügende Leistungen oder liegen einfache Verletzungen von  vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten vor, setzt die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin   oder der Direktor schriftlich und begründet eine Bewährungsfrist an und informiert die Leitung Mittel- schulen und Berufsbildung. 35) 2 Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel sechs Monate. Sie ist mit einer Zielsetzung zu versehen und  soll der Lehr- oder Fachperson aufzeigen, wie diese erreicht werden kann. Die Schulleitung unterstützt   die Lehr- oder Fachperson durch Mentorat, Weiterbildung oder andere Angebote.  31) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 32) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 33) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 34) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 35) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  5    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  V. Schulbetrieb  §  17 1 Die Schulleitung leitet den Schulbetrieb. Sie hat in dieser Beziehung gegenüber den Lernenden Wei- sungsbefugnis. 2 Die Schulleitung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) 36) Sie entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lektionenbudgets für den  Unterricht  über  die  Klassen-  und  Lerngruppenbildung  sowie  über  die  Führung  von  Kursen.  Die Überschreitung von Klassengrössen meldet  sie der Leitung Mittelschulen  und Berufsbildung.  b) Sie legt den Stundenplan der Lernenden fest, teilt die Lernenden in die Klassen ein und  ist für schulinterne Klassenwechsel zuständig.  c) Sie ist verantwortlich für die Zuteilung der Schulräume für den Schulbetrieb. d) 37) Sie sorgt für einen möglichst lückenlosen Unterricht. Der Ausfall von Unterricht in der   gesamten Schule darf nur in besonderen Fällen angeordnet werden und bedarf der Bewil- ligung der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung.  e) 38) Sie sorgt zusammen mit den zuständigen Fachstellen für die Integration von Lernenden  mit besonderem Bildungsbedarf und verantwortet die Zuteilung der Förderressourcen.  f) 39) Sie  sorgt  in  den  Mittelschulen,  der  Wirtschaftsmittelschule  und  dem  Zentrum  für   Brückenangebote für den Einbezug der Lernenden an der Schule und eine förderliche Ko- operation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten.  g) 40) Sie berät im Falle der übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und der  höheren  Berufsbildung  die  Lernenden  sowie  die  Berufsbildungsverantwortlichen  und  sorgt für eine förderliche Kooperation zwischen den Schulen und den Berufsbildungsver- antwortlichen.  h) 41) An den Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule entscheidet sie, ob besonders leis- tungsfähige Schülerinnen und Schüler ein Schuljahr überspringen oder in Einzelfällen  während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wechseln können (§  57 Schulgesetz).  i) 42) An den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebo- te kann sie einzelne Lernende zu zusätzlichem Unterricht oder zur Teilnahme an Förder- angeboten verpflichten,  wenn es  für  das  schulische  Fortkommen notwendig  ist  (§  66  Schulgesetz).  j) 43) Sie entscheidet auf Antrag des Lehrpersonenteams oder der Lernberatung über Massnah- men zum Nachteilsausgleich (§ 24 Schullaufbahnverordnung).  k) 44) Sie ist zuständig für die Bewilligung von Urlauben und die Dispensation von Lernenden  gemäss § 66 des Schulgesetzes und den Bestimmungen der Absenzen- und Disziplinar- verordnung.  l) 45) Sie ist Disziplinarinstanz für Lernende und verhängt Sanktionen in den Mittelschulen, der  Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote gemäss § 30, in den übri- gen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung gemäss § 31 der Absenzen- und Dis- ziplinarverordnung und in der höheren Berufsbildung gemäss deren Absenzen- und Diszi- plinarregelungen.  36) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 37) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 38) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 39) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 40) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 41) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 42) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 43) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 44) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 45) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  6    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  m) 46) Sie meldet Gefährdungen der Entwicklung von unmündigen Lernenden der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder gestützt auf § 8 Abs. 2 der Verordnung zum  Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz dem Kinder- und Jugenddienst (KJD), wenn eine  Hilfestellung auf freiwilliger Basis erbracht werden kann.  n) Sie übernimmt die in den Lernbeurteilungsverordnungen festgelegten Aufgaben im Rah- men der Promotion und Leistungsbeurteilung der Lernenden.  o) Sie wirkt im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Vorgaben am Qualifikations- verfahren bzw. an den Abschlussprüfungen mit.  p) 47) Sie bewilligt die auswärtigen Schulanlässe. q) Sie kann schulinterne Anlässe für obligatorisch erklären. r) 48) Sie befragt regelmässig die Mitarbeitenden der Schule zu ihrer Leitungsqualität und infor-  miert die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung über das Ergebnis. Zum Verfahren  wird die Schulkonferenz angehört.  s) Sie kann Schulkonferenzen anordnen (§ 118 Schulgesetz). sbis) 49) Sie legt in Absprache mit den Lehrpersonen fest, welche Fachgruppen gebildet werden. t) Sie leitet das Sekretariat bzw. die Verwaltung. u) Sie ist für die Kommunikation an die Schulöffentlichkeit zuständig und pflegt das Anse-  hen der Schule. v) Eine Vertretung der Schulleitung nimmt an den Sitzungen der Schulkommission mit be-  ratender Stimme teil. w) Sie ist verantwortlich für den Aufbau und die Durchführung des Qualitätsmanagements   nach den kantonalen Vorgaben. Sie steuert den Schulentwicklungsprozess. 3 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor hat die Leitung Mittelschulen  und Berufsbildung umgehend über besondere Vorkommnisse an ihrer Schule zu informieren. Die Lei- tung Mittelschulen und Berufsbildung legt das weitere Vorgehen in Absprache mit der Schulleitung  fest und übernimmt die Federführung für die Kommunikation nach aussen. 50)  VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  §  18 Ausbildungsvoraussetzungen 1 Voraussetzung für die Anstellung der Rektorin oder des Rektors, der Direktorin oder des Direktors,  der Konrektorin oder des Konrektors, der Abteilungsvorsteherin oder des Abteilungsvorstehers sind  die folgenden Anforderungen:  a) eine Lehrberechtigung; b) Unterrichtserfahrung; c) 51) eine anerkannte Schulleitungsausbildung oder eine vergleichbare Führungsausbildung.  2 Die Schulleitungsausbildung kann auch unmittelbar nach der Anstellung erworben werden. 3 Für die übrigen Schulleitungsmitglieder gelten funktionsspezifische Ausbildungsvoraussetzungen.  46) § 17 Abs.  2  lit.  m in der Fassung von § 40 Abs.  2  lit.  n  der  Verordnung zur  kantonalen  Verordnung zum kantonalen  Kindes-  und Er - wachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410).  47) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 48) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 49) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 50) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 51) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  7    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  §  19 Anstellung einer Rektorin oder eines Rektors bzw. einer Direktorin oder eines Direk- tors  1 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor wird nach Massgabe der Bestim- mungen des kantonalen Personalrechts durch die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung angestellt.  Vor der Anstellung sind der Vorstand der Schulkonferenz und die Präsidentin bzw. der Präsident der   Schulkommission anzuhören. Die Anstellung unterliegt der Genehmigung der Departementsvorstehe- rin bzw. des Departementsvorstehers (§ 98 Schulgesetz bzw. § 35 Gesetz betreffend die Allgemeine   Gewerbeschule Basel und die Schule für Gestaltung Basel bzw. § 28 Gesetz betreffend die Berufs- fachschule Basel). 52)  §  20 Anstellung einer Konrektorin oder eines Konrektors 1 Anstellungsbehörde für eine Konrektorin oder einen Konrektor ist – nach Genehmigung der vorge- schlagenen Person durch die Schulkommission – die Rektorin oder der Rektor. Wo sich mehrere Rek- torinnen oder Rektoren ein Rektorat teilen, hat die Anstellung einstimmig zu erfolgen. Bei Uneinigkeit   entscheidet die Schulkommission. (§ 99 Schulgesetz)  §  21 Anstellung einer stellvertretenden Direktorin oder eines stellvertretenden Direktors  und einer Abteilungsvorsteherin oder eines Abteilungsvorstehers  1 Anstellungsbehörde für die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor und die  Abteilungsvorsteherin oder den Abteilungsvorsteher ist die Direktorin oder der Direktor der Schule.   Die Anstellung unterliegt der Genehmigung durch die Schulkommission (§ 38 Gesetz betreffend die   Allgemeine Gewerbeschule Basel und die Schule für Gestaltung Basel bzw. §§ 30 und 33 Gesetz  betreffend die Berufsfachschule Basel).  §  22 Jahresarbeitszeit 1 Für die Schulleitungsmitglieder gilt das Jahresarbeitszeitmodell. Die jährliche Gesamtarbeitszeit und  der Ferienanspruch entsprechen jener des übrigen Kantonspersonals. Ein Anspruch oder Verpflichtung  auf eine bestimmte Monats- oder Wochenarbeitszeit besteht nicht. Allfällige Überschreitungen der ge- setzlichen Wochenarbeitszeit des Kantonspersonals während der Unterrichtsquartale sind während der   Schulferien auszugleichen.  §  23 Arbeitsumfang 1 Die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung kann den Rektorinnen und Rektoren, Direktorinnen  und Direktoren neben der Leitung der Schulen auch die Erteilung von Unterricht übertragen (§ 88   Schulgesetz, § 36 Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel und die Schule für Gestal- tung Basel bzw. § 27 Gesetz betreffend die Berufsfachschule Basel). 53) 2 Den Konrektorinnen und Konrektoren, den stellvertretenden Direktorinnen und Direktoren sowie den  Abteilungsvorsteherinnen und -vorstehern wird für die Erfüllung der Leitungsaufgaben ein Grund- stock an Leitungszeit an die Arbeitszeit angerechnet. In dem Umfang, wie aufgrund des Anstellungs- verhältnisses neben der Leitungszeit noch Arbeitszeit übrig ist, haben sie Schulunterricht zu überneh- men.  §  24 Weiterbeschäftigung als Lehrperson 1 Schulleitungsmitglieder haben nach Aufgabe der Schulleitungstätigkeit Anspruch auf Weiterbeschäf- tigung als Lehrperson.  52) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 53) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  8    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen  §  25 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung 54) 1 Die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ist die vorgesetzte Stelle der Rektorin oder des Rektors   bzw. der Direktorin oder des Direktors. 55) 2 Sie bzw. er schliesst jährlich mit der Rektorin oder dem Rektor bzw. der Direktorin oder dem Direk- tor eine Zielvereinbarung ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die zu erreichenden Ziele und  das dafür zur Verfügung stehende Budget festgelegt. Ende des Schuljahres erstattet die Schulleitung  einen standardisierten Bericht als Grundlage für das Mitarbeitendengespräch und den Abschluss einer   neuen Zielvereinbarung.  §  26 Leitungskonferenzen 1 Die Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen bilden die Abteilungskonferenz der Mittelschulen  (AKOM). Die Direktorinnen und Direktoren der Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und  der höheren Berufsbildung gehören der Abteilungskonferenz Berufs- und Weiterbildung (AKOB) an.  Das Zentrum für Brückenangebote ist in der Abteilungskonferenz Berufsintegration (AKOI) vertre - ten. 56) 2 Der Vorsitz des ersten Teils der Leitungskonferenz obliegt der Leitung Mittelschulen und Berufsbil - dung. Im zweiten Sitzungsteil koordinieren die Rektorinnen und Rektoren sowie die Direktorinnen  und Direktoren unter der Leitung eines ihrer Mitglieder operative Schul- und Schulleitungsfragen. 57)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird, abgesehen von § 17 Abs. 2 lit. h, auf Beginn des Schul - jahres 2012/13 am 13. August 2012 wirksam. § 17 Abs. 2 lit.  h wird auf Beginn des Schuljahres   2013/14 am 12. August 2013 wirksam. Die Ordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schu- len vom 21. Dezember 2009 wird am 12. August 2012 aufgehoben.  54) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 55) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 56) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 57) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  9   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung 	§ 3 Leitung der Schule 	§ 4 Teilautonomie 	§ 5 Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden  	II. Schulprogramm 	§ 6 Schulprogramm 	§ 7 Standortbestimmung  	III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich 	§ 8 Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich 	§ 9 Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich 	§ 10 Zuständigkeiten im finanziellen Bereich  	IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich 	§ 11 Zuständigkeiten der Rektorin oder des Rektors bzw. der Direktorin oder des Direktors 	§ 12 Zuständigkeiten der Schulleitung 	§ 13 Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen 	§ 14 Mitarbeitendengespräche 	§ 15 Mitarbeitendengespräche mit den Lehr- und Fachpersonen ) 	§ 16 Bewährungsfrist bei Lehr- und Fachpersonen  	V. Schulbetrieb 	§ 17  	VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung 	§ 18 Ausbildungsvoraussetzungen 	§ 19 Anstellung einer Rektorin oder eines Rektors bzw. einer Direktorin oder eines Direktors 	§ 20 Anstellung einer Konrektorin oder eines Konrektors 	§ 21 Anstellung einer stellvertretenden Direktorin oder eines stellvertretenden Direktors und einer Abteilungsvorsteherin oder eines Abteilungsvorstehers 	§ 22 Jahresarbeitszeit 	§ 23 Arbeitsumfang 	§ 24 Weiterbeschäftigung als Lehrperson  	VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen 	§ 25 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ) 	§ 26 Leitungskonferenzen


title: Ordnung für die Schulkonferenzen

pdf_content: 411.380 - Ordnung für die Schulkonferenzen   Schulkonferenzen: Ordnung 411.380  Ordnung für die Schulkonferenzen 1)  Vom 22. Juni 2009 (Stand 10. August 2009)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 121 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), nach Anhörung der Schulräte, der Schul- kommissionen, der Schulleitungen und der Schulkonferenzen,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 1 Diese Ordnung legt die Organisation der Schulkonferenzen fest. 2 Die einzelnen Schulkonferenzen können für ihre Konferenz zusätzliche Bestimmungen erlassen.  II. Aufgaben  §  2 1 Die Schulkonferenz ist das interne Mitwirkungs- und Austauschorgan aller an einer Schule angestell- ten Personen mit pädagogischem Auftrag. 2 Sie wird von der Schulleitung einbezogen in pädagogischen und organisatorischen Belangen, in Fra- gen, die den Berufsauftrag und den Arbeitseinsatz betreffen, und vor allen wichtigen Entscheidungen.  §  3 1 Die Schulkonferenz wählt  a) auf die Dauer von vier Jahren den Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer oder mehre- ren Personen (§ 115 Schulgesetz). Er konstituiert sich selbst.  b) in den vom Kanton geführten Schulen auf die Dauer von vier Jahren aus den unbefristet   angestellten Mitgliedern die Vertretungen und Ersatzvertretungen in den Schulrat oder  die Schulkommission (§§ 79b lit. c, 85 Abs. 2 und 117 Abs. 2 Schulgesetz, § 2 Abs. 4  Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für  Gestaltung Basel (SfG Basel) und § 3 Abs. 3 Gesetz betreffend die Berufsfachschule Ba- sel (BFS Basel).  c) Vertretungen in Kommissionen, Arbeitsgruppen usw. im Auftrag der Schulbehörden, der  Schulleitung, der Staatlichen Schulsynode oder durch eigenen Beschluss.  III. Teilnahme  §  4 1 Mitglieder  der  Schulkonferenz  sind  alle  an  der  betreffenden Schule  mit  pädagogischem Auftrag  angestellten Personen sowie die Schulleitung (§ 117 Abs. 1 Schulgesetz). 2 Unterrichtende,  aber nicht  an der Schule angestellte Lehrpersonen, Mitarbeitende ohne pädagogi- schen Auftrag und in den vom Kanton geführten Schulen die schulexternen Mitglieder des Schulrats   bzw. die Mitglieder der Schulkommission (§§ 79c und 86 Schulgesetz) können mit beratender Stimme  an der Schulkonferenz teilnehmen. 1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 4. 8. 2009. 2) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulkonferenzen: Ordnung 411.380  3 Gäste können auf Einladung des Vorstandes an der Schulkonferenz teilnehmen.  §  5 1 Die Teilnahme ist für alle Mitglieder obligatorisch (§ 113 Abs. 3 Schulgesetz). 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, hat es sich bei der Schulleitung unter Angabe der Grün- de zu entschuldigen.  IV. Einberufung und Leitung  §  6 1 Die Schulkonferenz versammelt sich jährlich wenigstens zweimal. Sie tritt ausserdem zusammen:  1. auf Anordnung der Schulleitung,  des Schulrats,  der Schulkommission oder des Erzie- hungsrates;  2. auf Anordnung des Vorstandes; 3. auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder  (§ 118 Abs. 1 Schulgesetz).  §  7 1 Die Schulkonferenz wird vom Vorstand und der Schulleitung gemeinsam vorbereitet und durch den  Vorstand einberufen. Die Einladung mit der Traktandenliste erfolgt in der Regel eine Woche vor dem  Sitzungsdatum.  §  8 1 Die Traktandenliste wird durch den Vorstand und die Schulleitung erstellt und enthält mindestens das   Traktandum Mitteilungen des Vorstandes, der Schulleitung und der Vertretungen im Schulrat oder in  der  Schulkommission  sowie  regelmässig  Traktanden  zu  Fragen  der  Schulentwicklung  sowie  des  Schul- und Jahresprogramms und der Jahresziele. 2 Jedes Konferenzmitglied kann Traktandenbegehren einreichen. 3 In der Traktandenliste nicht aufgeführte Gegenstände können nur mit einer Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden.  §  9 1 Die Schulkonferenz findet ausserhalb der Unterrichtszeit statt (§ 118 Abs. 2 Schulgesetz). 2 In besonderen Fällen kann sie mit Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departements- vorstehers  oder  der  zuständigen  Stelle  der  Gemeinden  während  der  Schulzeit  abgehalten  werden  (§ 118 Abs. 3 Schulgesetz).  §  10 1 Die Schulkonferenz wird durch den Vorstand geleitet (§ 115 Schulgesetz).  V. Beschlüsse, Wahlen und Protokoll  §  11 1 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit  hat die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid. 2 Für ein bestimmtes Geschäft kann beschlossen werden, dass eine Zweidrittelsmehrheit der abgegebe- nen Stimmen oder die Zustimmung der Mehrheit der Konferenzmitglieder erforderlich sein soll. 3 Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen  Stimmen.  2    Schulkonferenzen: Ordnung 411.380  §  12 1 Die Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Für Wahlen gemäss § 3 lit. c kann mit einer Zweidrit - telsmehrheit der abgegebenen Stimmen eine offene Wahl beschlossen werden. 2 Es ist auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu achten. 3 Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer die Zustimmung der Mehrheit der Konferenzmitglieder er- reicht hat. Für den zweiten Wahlgang können keine neuen Nominationen eingereicht werden; es ge- nügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Mit Zustimmung der Mehrheit der Konferenzmitglieder kann einer gewählten Person das Vertrauen  entzogen werden, die daraufhin zurückzutreten hat.  §  13 1 Von der Schulkonferenz wird zuhanden der Mitglieder ein Beschlussprotokoll erstellt. Die Schulkon- ferenz kann eine Protokollführung über den inhaltlichen Verlauf der Sitzung beschliessen. 2 Das Protokoll wird allen anderen Mitarbeitenden der Schule sowie dem Schulrat bzw. der Schulkom- mission zur Kenntnis gebracht.  VI. Unterstützung  §  14 1 Die Kosten für die Durchführung der Schulkonferenz werden nach Absprache und Budgetierung von  der Schule übernommen. 2 Beschlüsse mit Kostenfolgen müssen von den jeweils zuständigen Instanzen genehmigt werden.  §  15 1 Der  Vorstand  sowie  die  Vertretungen  der  Schulkonferenz  werden  durch  die  Schulsekretariate  administrativ unterstützt. Die Einzelheiten werden in Absprache mit der Schulleitung geregelt.  VII. Schlussbestimmung  §  16 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009  wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Allgemeine Geschäftsordnung für die Lehrkräftekonfe- renzen der Schulen des Kantons Basel-Stadt vom 28. April 2003 aufgehoben.  3   	I. Allgemeines 	§ 1  	II. Aufgaben 	§ 2 	§ 3  	III. Teilnahme 	§ 4 	§ 5  	IV. Einberufung und Leitung 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	V. Beschlüsse, Wahlen und Protokoll 	§ 11 	§ 12 	§ 13  	VI. Unterstützung 	§ 14 	§ 15  	VII. Schlussbestimmung 	§ 16


title: Ordnung für die Lehrpersonen

pdf_content: 411.400 - Ordnung für die Lehrpersonen   Lehrpersonen: Ordnung 411.400  Ordnung für die Lehrpersonen 1) 2)  Vom 10. November 1930 (Stand 18. August 2014)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 100 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 3), erlässt folgende Ordnung für die  Lehrer und Lehrerinnen (im Folgenden mit «Lehrer» bezeichnet) der staatlichen Schulen für allgemei- ne Bildung: 4)  §  1 5) 1 Die Arbeit der Lehrpersonen unterliegt der unmittelbaren Aufsicht der Schulleitung. Sie sind dieser  und in den weiterführenden Schulen zusätzlich der Schulkommission für alle ihre Arbeit verantwort - lich; deren Weisungen sind für sie verbindlich.  1. Pflichten der Lehrpersonen 6)  §  2 7) 1 Die Lehrpersonen haben die Pflicht, die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler so zu unter- richten und zu erziehen, dass deren Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz bestmöglich gefördert und  entwickelt werden. Die Erreichung dieses Ziels ist ohne übermässige Belastung der Schülerinnen und  Schüler durch Hausaufgaben anzustreben.  §  3 8) 1 Um eine optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu erzielen, verständigen sich die Lehr- personen im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die individuellen Förderpläne, die Lernziele  und die Stoffpläne sowie die Beurteilungs- und Unterrichtsmethoden. 2 Die Verständigung erfolgt in den gesetzlichen oder in von der Schulleitung angeordneten Gremien.  §  4 9) 1 Im  Interesse  der  Schule  werden  die  Lehrpersonen  stets,  insbesondere  auch  durch  Bildung  von  Arbeitsgemeinschaften, auf ihre wissenschaftliche, pädagogische und methodische Weiterbildung be- dacht sein.  §  5 10) 1 Wenn sich in der Selbst-, Sach- oder Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten  bemerkbar machen, so werden die Lehrpersonen deren Ursachen festzustellen und zu beseitigen su- chen;  sie werden mit  den Erziehungsberechtigten in Verbindung treten,  sobald sich dies als  wün- schenswert und notwendig erweist. Von allen wichtigen Vorfällen ist der Schulleitung Kenntnis zu ge- ben.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 28. 11. 1930. 2) Titel geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 3) SG 410.100. 4) Ingress geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 5) § 1 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 7) § 2 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 8) § 3 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 9) § 4 geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 10) § 5 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Lehrpersonen: Ordnung 411.400  §  6 11) 1 In der Behandlung der Schülerinnen und Schüler sollen sich die Lehrpersonen unparteilich verhalten  und sich in ihrem ganzen Verhalten durch ihre pädagogische Aufgabe bestimmen lassen. 2 Sofern erforderlich, treffen sie angemessene Massnahmen. Von allen gröberen Verstössen gegen die  Schulordnung durch Schülerinnen und Schüler ist der Schulleitung schriftlich Kenntnis zu geben.  §  7 12) 1 Die Lehrpersonen haben in den Klassen und Fächern zu unterrichten, die ihnen durch die Schullei- tung zugewiesen werden. Besondere, bei der Anstellung erfolgte Übereinkunft bleibt vorbehalten. Im  Übrigen gilt § 101 des Schulgesetzes. 2 Vorübergehenden Änderungen des Pensums haben sich die Lehrpersonen zu unterziehen; sie haben   auch in dringenden Fällen die Vertretung abwesender Kolleginnen und Kollegen zu übernehmen.  §  8 13) 1 Die Lehrpläne und das Schulprogramm der Schule sind gewissenhaft einzuhalten. Die Lehrpersonen  sollen sich auf ihren Unterricht gründlich vorbereiten und die Unterrichtszeit ausnützen. Alle Unter- richtsstunden sind rechtzeitig zu beginnen und zur festgesetzten Zeit zu schliessen. Nur bei Vorliegen   dringender Notwendigkeit dürfen die Lehrpersonen den Unterricht unterbrechen oder sich während  der Unterrichtszeit von ihren Schülerinnen und Schülern entfernen.  §  9 14) 1 Die Lehrpersonen sind nicht befugt, Schülerinnen und Schülern zu erlauben, dem Unterricht fernzu- bleiben. Nur in dringenden Fällen, z.B. bei Krankheit in der Familie einer Schülerin oder eines Schü- lers, kann dieser bzw. diesem Urlaub gewährt werden, jedoch nur für einzelne Stunden und unter ge- nauer Festsetzung der Dauer des Urlaubs. Den Lehrpersonen ist es untersagt, Schülerinnen und Schü- ler während der Unterrichtszeit für Privataufträge in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen gelten die Be- stimmungen der Schulordnung über Versäumnisse und Beurlaubungen der Schülerinnen und Schüler.  §  10 15) 1 Die Lehrpersonen wachen über die Einhaltung der Vorschriften des Schulgesetzes und der Schulord- nung durch Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte, die Klassenlehrpersonen insbeson- dere in den Klassen, die ihrer Führung anvertraut sind. Sie kontrollieren den Schulbesuch, führen die   vorgeschriebenen Tabellen und fertigen die Lernberichte und Zeugnisse aus. 2 Die Lehrpersonen übernehmen die ihnen zugewiesene Aufsicht in den Schulen; sie sind für die Auf- rechterhaltung von Ordnung und Anstand durch die Schülerinnen und Schüler in der Umgebung der   Schule besorgt. 3 Die Lehrpersonen haben bei den von den Schulbehörden angeordneten Veranstaltungen auftragsge- mäss mitzuwirken.  §  11 16) …  11) § 6 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 12) § 7 geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 13) § 8 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 14) § 9 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 15) § 10 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 16) § 11 aufgehoben durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  2    Lehrpersonen: Ordnung 411.400  §  12 17) 1 Die Lehrpersonen sind zur Teilnahme an allen Schulkonferenzen und Schulsitzungen, zu denen sie   einberufen werden, sowie zur Übernahme der ihnen von der Schulleitung übertragenen Aufgaben und  Ämter verpflichtet. Sie haben zur Schul- und Unterrichtsentwicklung beizutragen. Die Lehrpersonen  sind ferner verpflichtet, an den Versammlungen der Staatlichen Schulsynode, deren Besuch für sie ob- ligatorisch erklärt worden ist, teilzunehmen.  §  13 18) 1 Ist eine Lehrperson verhindert, ihren Unterricht zu erteilen, so hat sie so rasch als möglich die Schul- leitung hievon unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2 Die Lehrpersonen sind nicht befugt, ohne Zustimmung der Schulleitung Unterrichtsstunden zu verle- gen oder ausfallen zu lassen. Wenn durch unvorhergesehene Umstände eine derartige Massnahme nö- tig geworden ist und die Zustimmung der Schulleitung nicht mehr eingeholt werden konnte, so ist die- ser so rasch als möglich hievon Mitteilung zu machen.  §  14 19) 1 Um jede Beeinflussung zu vermeiden, ist es den Lehrpersonen verboten, von einzelnen Schülerinnen  und Schülern oder deren Erziehungsberechtigten Zuwendungen irgendwelcher Art anzunehmen.  §  14a 20) …  2. Rechte der Lehrer  §  15 21)  §  16 22) 1 Für die Lohnansprüche der Lehrpersonen und für ihre Rechte, falls Massnahmen gegen sie ergriffen   werden, gelten für die vom Kanton geführten Schulen die Bestimmungen des Lohngesetzes und des  Personalgesetzes und für die von den Gemeinden geführten Schulen die entsprechenden kommunalen  Bestimmungen.  §  17 23) 1 Die Lehrpersonen der vom Kanton geführten Schulen beziehen ihre Ferien sowie die obligatorische   Fortbildung gemäss § 4 Abs. 1 und die allenfalls geleistete Mehrarbeit gemäss § 3 Abs. 1 der Ordnung  über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrkräfte 24) vom 14. März 1994 in den für die Schülerinnen und  Schüler festgesetzten Ferien. Der Regierungsrat kann Ferienansprüche bezeichnen, die von dieser Be- stimmung ausgenommen sind. Das Erziehungsdepartement regelt in einer Weisung die Modalitäten  für den Bezug von Ferien während den Unterrichtsquartalen. 2 Es bleibt den Erziehungsbehörden vorbehalten, die Durchführung von Veranstaltungen, die der Wei- terbildung der Lehrerschaft oder den Interessen der Schule dienen, während unterrichtsfreier Stunden  oder während der Schulferien anzuordnen. Sind mit dem Besuch einer solchen Veranstaltung erhebli- che Mehrleistungen verbunden, so kann die Schulleitung den Lehrpersonen zu Lasten des Budgets der  Schule eine angemessene Gegenleistung gewähren.  17) § 12 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 18) § 13 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 19) § 14 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 20) § 14a aufgehoben durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 21) § 15 aufgehoben durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 22) § 16 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 23) § 17 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 27. 6. 2009). 24) § 17 Abs. 1: Heutiger Titel: Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen.  3    Lehrpersonen: Ordnung 411.400  §  18 25) …  §  19 26) 1 Die  Vergütung  von  Auslagen  bei  Reisen  in  Dienstangelegenheiten  von  Lehrpersonen  der  vom  Kanton geführten Schulen ist durch die Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädi- gungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt geregelt.  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 1931 in Wirksamkeit.  25) § 18 aufgehoben durch § 25 Abs. 1 der Verordnung über die auswärtigen Schulanlässe der Schulen des Kantons Basel-Stadt (Verordnung aus- wärtige Schulanlässe) vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 18. 8. 2014, SG 410.910).  26) § 19 geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); erneut geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  4   	§ 1 ) 	1. Pflichten der Lehrpersonen ) 	§ 2 ) 	§ 3 ) 	§ 4 ) 	§ 5 ) 	§ 6 ) 	§ 7 ) 	§ 8 ) 	§ 9 ) 	§ 10 ) 	§ 11 ) … 	§ 12 ) 	§ 13 ) 	§ 14 ) 	§ 14a ) …  	2. Rechte der Lehrer 	§ 15 ) 	§ 16 ) 	§ 17 ) 	§ 18 ) … 	§ 19 )


pdf_content: 411.450 - Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen   Auftrag und Arbeitszeit der Lehrkräfte: Ordnung 411.450  Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen 1) 2)  Vom 14. März 1994 (Stand 10. August 2009)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 100 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 3), folgende Ordnung: 4)  §  1 5) Geltungsbereich 1 Dieser Auftrag gilt für sämtliche Lehrpersonen der staatlichen Schulen.  §  2 6) Tätigkeit der Lehrpersonen 1 Die Tätigkeit der Lehrpersonen besteht in der Erfüllung eines ganzheitlich zu verstehenden Auftra- ges, der sich in folgende Aufgabenfelder gliedert: a) Unterricht, Vor- und Nachbereitung: – Unterricht, Erziehung, Betreuung, Förderung – Exkursionen, Lager und andere Klassenanlässe – Vorbereitung einschliesslich Bereitstellung von Materialien, Prüfungskorrekturen, Lernberichte und  Zeugnisse, Orientierungsarbeiten und Abschlussprüfungen (individuell und im Team) – Planung und Evaluation Unterricht (individuell und im Team) b) Schüler- und Schülerinnenberatung, Elternzusammenarbeit, Klassenleitung: – Gespräche mit Schülern und Schülerinnen, soziale und disziplinarische Problemlösung, Absenzen- kontrolle, Erstellen von Berichten, Zusammenarbeit mit Tagesbetreuung, Supportstellen, Externen und  Ausbildungsbetrieben – Elterngespräche, Elternanlässe – Klassenleitung c) Gremienarbeit, Schulentwicklung, Schulverwaltung: – Arbeit in verschiedenen Teams und Gremien, Lehrpersonenkonferenzen, Fachkonferenzen, Arbeits- gruppen, Informationsveranstaltungen – Schulentwicklung, Mitarbeit in schulischen kantonalen und ausserkantonalen Projekten – Qualitätsmanagement auf Schulebene, Mitwirkung in einer Qualitätsgruppe, Einholung Individual- feedback, Mitarbeit bei Evaluationen – Vorbereitung Schulanlässe – Ämter (u. a. Leitung Fachgruppe, Verantwortung für Sammlung und Spezialraum) und Aufträge für   die Schulgemeinschaft d) Weiterbildung: – arbeitsplatzbezogene Weiterbildung – institutionalisierte Weiterbildung (offizielle Veranstaltungen, Projekte, Kurse) – Selbststudium und Beratung 2 Für das wichtigste Arbeitsfeld gemäss Abs. 1 lit. a stehen 85% und für die Arbeitsfelder gemäss Abs.  1 lit. b bis d stehen insgesamt 15% der Arbeitszeit zur Verfügung. Die Arbeitsfelder gemäss Abs. 1 lit.   b bis d sind einander gleichwertig.  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 25. 10. 1994 . 2) Titel geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000) und vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007). 3) SG 410.100. 4) Ingress geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 5) § 1 in der Fassung des ERB vom 27. 4. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). Abschn. II des ERB enthält folgende Übergangsbestimmung: Für die   Schuljahre 2009/10 und 2010/11 gelten in der Stadt für die Quartierleitungen des Kindergartens und die Schulhausleitungen der Primarschule die   Bestimmungen über die Schulleitungen analog.  6) § 2 samt Titel in der Fassung des ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Auftrag und Arbeitszeit der Lehrkräfte: Ordnung 411.450  §  3 Grundsätze zur Arbeitszeit der Lehrpersonen 7) 1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der staatlichen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter. Die Wochenarbeitszeit der Lehrpersonen wird mit Rücksicht auf die unterschiedliche  Belastung während und ausserhalb der Unterrichtsquartale nicht festgesetzt in der Meinung, dass all- fällige Überschreitungen der gesetzlichen Wochenarbeitszeit des Staatspersonals während der Unter- richtsquartale in den Ferien ausgeglichen werden können. 8) 2 Die Arbeitszeit gliedert sich in – Unterrichtszeit definiert als Lektionenzahl pro Woche, – weitere Arbeitszeit  mit Präsenzverpflichtung (u.a. für Teamsitzungen, Konferenzen, Elternabende  und andere Schulveranstaltungen, Beurteilungs- und Beratungsgespräche, Weiterbildung), – Arbeitszeit ohne Präsenzverpflichtung (u.a. Vor- und Nachbereitung des Unterrichts). 9) 3 Für  die  obligatorische  Weiterbildung  können Unterrichtszeit  und unterrichtsfreie  Zeit  unter  Ein- schluss von höchstens zwei Schulferienwochen pro Jahr verwendet werden. 10)  §  4 11) Erfüllung des Berufsauftrags 1 Die Lehrpersonen verständigen sich mit der Schulleitung, wie sie den Berufsauftrag in den Arbeits- feldern gemäss § 2 Abs. 1 lit. b bis d erfüllen und ihre Zeit einsetzen. Wenn es von der Lehrperson   oder der Schulleitung gefordert wird, ist im Einzelfall über die Verwendung der Arbeitszeit Rechen- schaft abzulegen.  §  5 12) Teilzeitbeschäftigung, Sonderregelung 1 Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Zeitumfang für die Aufgabenfelder gemäss § 2 Abs. 1 lit.   b bis d anteilmässig, soweit es der Schulbetrieb zulässt. Die Lehrpersonen können mit der Schulleitung  jeweils für ein Jahr Arbeitsschwerpunkte vereinbaren. 2 Die Volksschulleitung, die zuständige Stelle der Gemeinden und die Schulleitung legen fest, welche  Konferenzen, Weiterbildungen oder andere Tätigkeiten für alle oder für bestimmte Kategorien mit  gleichem Beschäftigungsumfang verpflichtend sind. Sie können bis zu zwei Stunden pro Woche Prä- senzzeit für sämtliche Lehrpersonen anordnen.  §  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 1 Solange bei der Einreihung der Lehrkräfte gemäss Lohngesetz vom 12. November 1970 ein ferienbe- dingter oder arbeitszeitbedingter Reduktionsfaktor gilt, reduziert sich die jährliche Gesamtarbeitszeit  gemäss § 3 Abs. 1 dieser Ordnung entsprechend. 2 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird ab Schuljahr 1994/95 wirksam. 13)  7) § 3: Titel geändert durch ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007). 8) § 3 Abs. 1 geändert durch ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007). 9) § 3 Abs. 2: 2. und 3. Lemma geändert durch ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007). 10) § 3 Abs. 3 beigefügt durch ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007). 11) § 4 samt Titel in der Fassung des ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007); geändert durch ERB vom 27. 4. 2009 (wirksam seit 10. 8.   2009). Abschn. II des ERB vom 27. 4. 2009 enthält folgende Übergangsbestimmung: Für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 gelten in der Stadt   Basel für die Quartierleitungen des Kindergartens und die Schulhausleitungen der Primarschule die Bestimmungen über die Schulleitungen ana- log.  12) § 5 in der Fassung des ERB vom 16. 3. 2007 (wirksam seit 13. 8. 2007); geändert durch ERB vom 27. 4. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).   Abschn. II des ERB vom 27. 4. 2009 enthält folgende Übergangsbestimmung: Für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 gelten in der Stadt Basel   für die Quartierleitungen des Kindergartens und die Schulhausleitungen der Primarschule die Bestimmungen über die Schulleitungen analog.  13) Wirksam seit 15. 8. 1994, publiziert am 5. 11. 1994.  2   	§ 1 ) Geltungsbereich 	§ 2 ) Tätigkeit der Lehrpersonen 	§ 3 Grundsätze zur Arbeitszeit der Lehrpersonen ) 	§ 4 ) Erfüllung des Berufsauftrags 	§ 5 ) Teilzeitbeschäftigung, Sonderregelung 	§ 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen


pdf_content: 411.500 - Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen   Pflichtlektionenzahl der Lehrpersonen: Verordnung 411.500  Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung  der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen 1)  Vom 13. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Erziehungsrates, gestützt auf §§ 3 und 23 des Personalgesetzes vom 17. November   1999 2) sowie in Ausführung von § 101 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 3),  beschliesst:  §  1 4) Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen. 2 Für die Lehrpersonen an den von den Gemeinden geführten Schulen legen die Einwohnergemeinden  Bettingen und Riehen die Bestimmungen fest. Vorbehalten bleibt § 101 Schulgesetz.  §  1a Pflichtlektionenzahl und Lektionenzuteilung 5) 1 Die Festsetzung der Pflichtlektionenzahl von Lehrpersonen, deren Pensen aus Unterricht mit ver- schiedenen Pflichtlektionenansätzen zusammengesetzt sind, sowie die Zuteilung der Lektionen und  Fächer für die einzelnen Lehrpersonen im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung obliegen der  Schulleitung. 2 Die Schulleitung rechnet Lektionen, die ihre Lehrpersonen an anderen vom Kanton geführten Schu- len erteilen, an die Pflichtlektionenzahl an. 6) 3 Die Schulleitung ist verpflichtet, jeder Lehrperson rechtzeitig Pflichtlektionenzahl und -pensum mit- zuteilen. 4 Die von der Schulleitung gemäss Abs. 1 festgelegten Pflichtlektionenzahlen sind jeweilen vor Beginn  des Schuljahres dem Erziehungsdepartement zur Überprüfung zuzustellen.  §  2 Minus- und Überstunden 1 Minusstunden sind Jahreslektionen, die entgegen dem vereinbarten Beschäftigungsgrad nicht erteilt  werden. 2 Überstunden sind Jahreslektionen, die über den vereinbarten Beschäftigungsgrad hinaus erteilt wer- den. 3 Minus- und Überstunden werden eins zu eins angerechnet.  §  3 Beschäftigungsgrad 1 Die Lehrpersonen haben Anspruch auf den vertraglich festgelegten Beschäftigungsgrad. Um diesen  garantieren und dennoch die Schwankungen bei den Lektionenzuteilungen auffangen zu können, kön- nen unbefristet angestellte Lehrpersonen dazu verpflichtet werden, während zwei aufeinander folgen- den Schuljahren Lektionenzuteilungen zu übernehmen, die maximal um +/– 2⅔ (Kindergarten, Pri- marschule) bzw. +/– 2 (übrige Schulen) Jahreslektionen vom vertraglich vereinbarten Beschäftigungs- grad abweichen.  1) Titel geändert durch RRB vom 4. 8. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 2) SG 162.100. 3) SG 410.100. 4) § 1 samt Titel eingefügt durch RRB vom 4. 8. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009); dadurch wurde der bisherige § 1 zu § 1a. 5) § 1a: Der bisherige § 1 wurde durch Einfügung von § 1durch RRB vom 4. 8. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009) zu § 1a. 6) § 1a Abs. 2 geändert durch RRB vom 4. 8. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Pflichtlektionenzahl der Lehrpersonen: Verordnung 411.500  2 Die dadurch entstandenen Minus- oder Überstunden sind pro Lehrperson einem durch die Schullei - tung einzurichtenden und zu führenden Lektionenkonto zu verbuchen.  §  4 1 Über die genannten Lektionen hinausreichende Abweichungen oder eine Fortsetzung der höheren  oder der tieferen Beschäftigung über zwei Jahre sind erlaubt, wenn die Lehrperson und die Schullei- tung damit einverstanden sind oder wenn mit den Abweichungen vom Beschäftigungsgrad eine Kün- digung oder Teilkündigung vermieden werden kann. 7) 2 Wird die Abweichung über das Lektionenkonto verbucht, ist sie jederzeit ohne Anpassung des An- stellungsvertrages möglich. 3 Soll jedoch vom vertraglich festgehaltenen Lohn abgewichen werden, so bedarf die Lektionenerhö- hung oder -senkung einer Vertragsanpassung und hat grundsätzlich unbefristet zu erfolgen. 4 In Ausnahmefällen, z.B. bei der Übernahme einer Stellvertretung, darf die Abweichung vom vertrag- lich festgehaltenen Lohn mit einem befristeten Vertrag erfolgen. In diesem Fall darf sie maximal zwei  Jahre dauern. 5 Bei Übernahme einer den vereinbarten Beschäftigungsgrad übersteigenden Stellvertretung, welche  maximal zwei Monate dauert, ist die Auszahlung des zusätzlichen Lohnes im gegenseitigen Einver- nehmen ohne Vertragsanpassung möglich.  §  5 Lektionenkonto 1 Die Lektionenkonten werden als Jahres- oder Semesterkonten geführt. 2 40 Einzellektionen entsprechen einer Jahres-, 20 Einzellektionen einer Semesterlektion.  §  6 1 Bei einem Beschäftigungsgrad bis zu 12 Jahreslektionen darf das Lektionenkonto einen Positivsaldo  von maximal 6 Jahreslektionen aufweisen. Ab einem höheren Beschäftigungsgrad darf der Positivsal- do maximal 50% des Beschäftigungsgrades aufweisen. 2 … 8) 3 Der Negativsaldo darf –2⅔ (Kindergarten, Primarschule) bzw. –2 (übrige Schulen) Jahreslektionen  nicht unterschreiten. 4 Saldi, welche diese Werte über- oder unterschreiten, sind vorübergehend erlaubt, wenn die Lehrper- son und die Schulleitung damit einverstanden sind und mit der Über- oder Unterschreitung eine Kün- digung oder Teilkündigung vermieden werden kann. 9)  §  7 Lohnzahlung bei vollem Pensum 1 Die regelmässige Lohnzahlung darf ein volles Pensum nicht überschreiten. Zuviel geleistete Lektio- nen müssen an einer der betroffenen Schulen in Kompensation gegeben werden.  §  8 Umgang mit Minus- und Überstunden aus dem Lektionenkonto 1 Eine Auszahlung von Überstunden aus dem Lektionenkonto ist nur gestattet, wenn eine Kompensati- on über das Lektionenkonto oder über Urlaub nicht möglich ist und den Interessen der Schule nicht   zuwiderläuft. 2 Die Schulleitung leitet das Auszahlungsbegehren an das Erziehungsdepartement weiter, welches für  dessen Bewilligung und Ablehnung zuständig ist. 3 Falls eine Lehrperson aus dem Schuldienst tritt und das Lektionenkonto einen Minusstand aufweist,  hat  sie den zu viel  bezogenen Lohn grundsätzlich zurückzuerstatten.  Es ist  ihr  diesbezüglich eine   angemessene Frist zu setzen. Zu viel bezogener Lohn ist dann nicht rückerstattungspflichtig, wenn der   Minusstand von der Schulleitung verfügt worden ist. 7) § 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 11. 11. 2014 (wirksam seit 19. 1. 2015). 8) § 6 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 11. 11. 2014 (wirksam seit 19. 1. 2015). 9) § 6 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 11. 11. 2014 (wirksam seit 19. 1. 2015).  2    Pflichtlektionenzahl der Lehrpersonen: Verordnung 411.500  4 Falls eine Lehrperson aus dem Schuldienst tritt und das Lektionenkonto einen Plusstand aufweist,   wird ihr der geschuldete Lohn ausbezahlt. 5 Die Umwandlung von Überstunden aus dem Lektionenkonto in Urlaub kann bei der Schulleitung be- antragt werden. 6 Das Erziehungsdepartement legt in einer Weisung die näheren Ausführungsbestimmungen fest.  §  9 Altersentlastung 1 Die Lehrpersonen haben Anspruch auf die Altersentlastung von jenem Schuljahr an, vor dessen vom  Erziehungsrat festgesetzten Termin sie ihr 57. Altersjahr zurückgelegt haben. 10) 2 Lehrpersonen, die nach Eintritt der Berechtigung gemäss Abs. 1 ihr Anstellungsverhältnis reduzieren,  bleibt der Anspruch auf Altersentlastung erhalten. 3 Anstelle der Altersentlastung gemäss Abs. 1 kann die Schulleitung, sofern es der Schulbetrieb zu- lässt, den Lehrpersonen einen bezahlten Urlaub im Rahmen des vertraglichen Beschäftigungsgrades   gewähren. Der Urlaub dauert ein Semester und muss zwischen dem vollendeten 57. und dem 62. Al- tersjahr bezogen werden. Der Urlaub ist schriftlich bei der Schulleitung zu beantragen, die dem Zeit- punkt des Urlaubs zustimmen muss. 11) 4 Die Lehrpersonen, welche anstelle der Altersentlastung den Urlaub beanspruchen, haben bei vorzeiti- ger Pensionierung die bereits bezogene Leistung anteilmässig zurückzuerstatten. 12) 5 Bei Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs nach Abs. 3 entsteht ein Anspruch auf Ersatz der ausfal - lenden Urlaubstage, sofern die Krankheit oder der Unfall ärztlich bescheinigt wird. Die Krankheit oder   der Unfall während des bezahlten Urlaubs ist umgehend zu melden. 13)  §  10 Rechtsmittel 14) 1 Gegen Verfügungen der Schulleitung kann nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes an die  zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.  §  11 Aufhebung von Erlassen 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung über die Pflichtstunden- zahlen der Lehrer vom 9. März 1970 aufgehoben.  §  12 Übergangsbestimmung 1 Für die Umsetzung der §§ 3–8 dieser Verordnung beziehungsweise für die Anpassung der bestehen- den unbefristeten Arbeitsverhältnisse gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr bis zum 1. August 2005.  Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Verträge angepasst sein. Für die Festlegung des neu zu berech - nenden Beschäftigungsgrades ist grundsätzlich der Beschäftigungsgrad der letzten vier Jahre massgeb- lich.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. August 2004 wirksam.  10) Fassung vom 14. Juni 2016, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 18.06.2016) 11) Fassung vom 14. Juni 2016, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 18.06.2016) 12) § 9 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 27. 8. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2013, publiziert am 31. 8. 2013). 13) § 9 Abs. 5 beigefügt durch RRB vom 27. 8. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2013, publiziert am 31. 8. 2013). 14) § 10 geändert durch RRB vom 4. 8. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  3   	§ 1 ) Geltungsbereich 	§ 1a Pflichtlektionenzahl und Lektionenzuteilung ) 	§ 2 Minus- und Überstunden 	§ 3 Beschäftigungsgrad 	§ 4 	§ 5 Lektionenkonto 	§ 6 	§ 7 Lohnzahlung bei vollem Pensum 	§ 8 Umgang mit Minus- und Überstunden aus dem Lektionenkonto 	§ 9 Altersentlastung 	§ 10 Rechtsmittel ) 	§ 11 Aufhebung von Erlassen 	§ 12 Übergangsbestimmung


short: Übertrittsverordnung

pdf_content: 411.520 - Verordnung betreffend den Übertritt von Lehrkräften an die Orientierungsschule und an die Weiterbildungsschule (Übertrittsverordnung)   Übertritt von Lehrkräften: Verordnung 411.520  Verordnung betreffend den Übertritt von Lehrkräften an die  Orientierungsschule und an die Weiterbildungsschule (Übertrittsverordnung)  Vom 26. Februar 1991 (Stand 1. Juli 2000)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 1) und § 14 des Lohngesetzes vom  12. November 1970 2), auf Antrag des Erziehungsrates,  beschliesst:  §  1 3) Zweck 1 Diese Verordnung regelt  den Übertritt  der unbefristet oder befristet angestellten Lehrkräfte in die  durch die Schulgesetzänderung vom 18. Februar 1988 neu geschaffenen Schultypen.  §  2 Übertritt der Lehrkräfte 1 Der Übertritt der Lehrkräfte an die Orientierungsschule und die Weiterbildungsschule wird durch den  Erziehungsrat mindestens ein Jahr vor deren Amtsantritt bestätigt oder in Konfliktfällen verfügt. 2 Sind Schulleitungen und Inspektionen der neugeschaffenen Schultypen noch nicht konstituiert,  so  werden deren Rechte durch die Projektleitung ausgeübt.  §  3 Interessenwahrung der Schulen 1 Bei allen Übertritten sind im Hinblick auf die Qualifikationen der Lehrkräfte und die Zusammenset- zung der Lehrkörper sowohl die Interessen der abgebenden wie auch jene der neuen Schulen zu wah- ren. 2 Die Schulleitungen und die Inspektionen der abgebenden Schulen und die Organe gemäss § 2 Abs. 2  verständigen sich über jeden Übertritt. 3 In Konfliktfällen entscheidet der Erziehungsrat.  §  4 Interessenwahrung der Lehrkräfte 1 Die Lehrkräfte erhalten Gelegenheit, ihre Wünsche im Hinblick auf den Zeitpunkt des Übertrittes,  den Schultypus, den Arbeitsort und die Art der Unterrichtstätigkeit zu äussern. 2 Ein Anspruch auf Wunscherfüllung besteht  nicht,  jedoch sollen einvernehmliche Lösungen ange- strebt werden.  §  5 Teilübertritte in der Übergangszeit 1 Innerhalb der Übergangszeit (Zeit des Nebeneinanders von alten und neuen Schultypen) sind zur Er- leichterung des Übergangs auch Teilübertritte zulässig. 2 In diesen Fällen gilt die Mischpensenregelung gemäss § 98a Abs. 3 des Schulgesetzes in der Fassung  vom 18. Februar 1988.  1) SG 153.100. 2) SG 164.100. 3) § 1 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Übertritt von Lehrkräften: Verordnung 411.520  §  6 Übertrittspflicht 1 Die Lehrkräfte der Sekundarschulen, der Realschulen, der Diplommittelschule, der Kantonalen Han- delsschule und der Gymnasien können nach Massgabe der §§ 7 und 8 zum Übertritt an die Orientie- rungsschule oder an die Weiterbildungsschule verpflichtet werden.  §  7 Lehrkräfte mit Oberlehrerdiplom 1 Die Lehrkräfte der Diplommittelschule, der Kantonalen Handelsschule und der Gymnasien, welche  das Oberlehrerdiplom besitzen, können zum Übertritt an die Weiterbildungsschule oder an die Orien- tierungsschule nur dann verpflichtet werden, wenn sie an ihrer Schule nicht mehr ihrem Diplom ent- sprechend beschäftigt werden können. 2 Der Nachweis der Überzähligkeit obliegt der Schulleitung.  §  8 Pensionierung in der Übergangszeit 1 Lehrkräfte, die innerhalb der Übergangszeit die Pensionsberechtigung erlangen und die Erklärung ab- geben, dass sie effektiv zurücktreten wollen, können zum Übertritt nicht verpflichtet werden. 2 Die Übergangszeit endet mit dem Austritt des für die jeweilige Schulart letzten Schülerjahrganges,   für den die Bestimmungen des Schulgesetzes vor der Revision vom 18. Februar 1988 massgebend wa- ren.  §  9 Besitzstandregelung, Grundsatz 1 Die Lehrkräfte behalten beim Übertritt:  a) den Anstellungsstatus, b) den Beschäftigungsgrad, c) den Lohnbesitzstand (Lohnklassenzugehörigkeit und Stufenanstieg), sofern die Lohnklas-  se der aufgegebenen Funktion höher ist als jene der neuen Funktion. 2 Diese Regelung gilt auch für Lehrkräfte, die von sich aus den Übertritt beantragen, sowie für Lehr- kräfte, die ab 1994 während der Übergangszeit im Rahmen eines normalen Wahlverfahrens gemäss §   92 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 von der Sekundarschule an die Primarschule wechseln. 4)  §  10 Besitzstandsregelung bei Unterricht in verschiedenen Lohnklassen 1 Lehrkräfte mit Vollpensen oder Teilpensen, deren Unterricht in verschiedenen Lohnklassen bezahlt   wird, und Lehrkräfte, die beim Übertritt einen auf § 6 der Verordnung betreffend Mischpensen vom  19. April 1971 5) gestützten Besitzstand geltend machen können, erhalten den Lohnbesitzstand für die  während der drei Jahre vor dem Übertritt durchschnittlich geleisteten Anzahl Stunden (auf nähere gan- ze Zahl gerundet) in der höheren Lohnklasse.  §  11 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 6)  4) § 9 Abs. 2 redaktionell berichtigt. 5) § 10: Diese Verordnung wurde aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung betreffend Mischpensen vom 27. 5. 1997 (wirksam seit 1. 8.    1997, SG 164.540). 6) Wirksam seit 3. 3. 1991.  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.540/de  	§ 1 ) Zweck 	§ 2 Übertritt der Lehrkräfte 	§ 3 Interessenwahrung der Schulen 	§ 4 Interessenwahrung der Lehrkräfte 	§ 5 Teilübertritte in der Übergangszeit 	§ 6 Übertrittspflicht 	§ 7 Lehrkräfte mit Oberlehrerdiplom 	§ 8 Pensionierung in der Übergangszeit 	§ 9 Besitzstandregelung, Grundsatz 	§ 10 Besitzstandsregelung bei Unterricht in verschiedenen Lohnklassen 	§ 11 Schlussbestimmungen