title: Gesetz über öffentliche Beschaffungen

short: Beschaffungsgesetz

pdf_content: 914.100 - Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz)   Beschaffungsgesetz 914.100  Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz)  Vom 20. Mai 1999 (Stand 4. März 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15.  April  1994 1), Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. No- vember 1994 2) und Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 3),  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Zweck 1 Der Kanton will mit diesem Gesetz:  a) das Verfahren von öffentlichen Vergaben regeln und transparent gestalten; b) den Wettbewerb stärken unter Berücksichtigung der eigenen volkswirtschaftlichen Be-  dürfnisse und Gegebenheiten; c) den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern; d) die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleisten.  §  2 2. Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt 1 Verhältnismässige Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt gemäss den Bestimmungen des  Binnenmarktgesetzes sind für kantonale und ausserkantonale Anbieterinnen und Anbieter zulässig, so- fern sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind. 2 Als überwiegende öffentliche Interessen fallen insbesondere in Betracht:  a) der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen; b) der Schutz der natürlichen Umwelt; c) die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Konsumentenschutz; d) sozialpolitische und energiepolitische Ziele; e) die Gewährleistung eines hinreichenden Ausbildungsstandes für bewilligungspflichtige   Berufstätigkeiten. 3 Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt sind insbesondere verhältnismässig, wenn:  a) die angestrebte Schutzwirkung nicht bereits durch die Vorschriften des Herkunftsorts er- zielt wird;  b) die Nachweise und Sicherheiten berücksichtigt werden, welche die Anbieterin oder der  Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat;  c) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am  Bestimmungsort verlangt wird.  4 Beschränkungen, die nach Abs. 2 und 3 zulässig sind, dürfen auf keinen Fall ein verstecktes Handels- hemmnis zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen beinhalten.  1) SR 0.632.231.422. 2) SG 914.500. 3) SR 943.02.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.02/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/914.500/de   Beschaffungsgesetz 914.100  §  3 3. Gegenstand 1 Dieses Gesetz gilt für sämtliche Vergaben, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, nament - lich für:  a) Bauaufträge, b) Lieferaufträge, c) Dienstleistungsaufträge.  2 Das  Gesetz  gilt  nicht  für  Vergaben  an  Behindertenorganisationen,  Wohltätigkeitseinrichtungen,  Strafanstalten sowie für arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz. 3 Für Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe gilt § 20 dieses Gesetzes. 4 Ein Auftrag muss nicht nach dem Gesetz vergeben werden, wenn:  a) dadurch Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden, b) die Beschaffung wegen Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte,   dringlich ist, c) der Preis eines Gutes an öffentlichen Märkten oder Börsen gebildet wird.  §  4 4. Auftraggebende 1 Dieses Gesetz gilt für Kanton, Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufga- ben. 2 Versicherungsanstalten des Kantons und der Gemeinden unterstehen diesem Gesetz, soweit es mit ih- rem Zweck und mit den Vorschriften über die Bewirtschaftung ihres Vermögens vereinbar ist. 3 Soweit der Zweck der Beschaffung oder die Spezialgesetzgebung dafür Raum lassen, sorgen Kanton  und Gemeinden dafür, dass das Gesetz über öffentliche Beschaffungen auch angewendet wird:  a) durch Organisationen und Unternehmen, an denen Gemeinwesen mehrheitlich beteiligt  sind;  b) auf Objekte und Leistungen, welche die Gemeinwesen mit mehr als 50% der Gesamtkos- ten subventionieren.  B. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter  §  5 1. Arbeitsbedingungen 1 Beauftragt werden darf in der Regel nur, wer beteiligter Arbeitgeber oder beteiligte Arbeitgeberin ei- nes Gesamtarbeitsvertrages ist. Dieser Gesamtarbeitsvertrag muss die angebotene Arbeitsleistung zum  Gegenstand haben oder branchenverwandt und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindes- tens gleichwertig sein. 2 Die Anbietenden müssen ferner für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden:  a) die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge nachweisen und b) die Gleichbehandlung von Mann und Frau gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung   gewährleisten. 3 Massgebend sind die am Sitz der Anbietenden geltenden Gesamtarbeitsverträge. Fehlen am Sitz der  Anbietenden Gesamtarbeitsverträge,  so müssen die am Ort  des  Sitzes  geltenden branchenüblichen  Arbeitsbedingungen dauernd und vollumfänglich eingehalten werden. 4 Ausländische Anbietende haben für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Stadt geltenden Ge- samtarbeitsverträge und bei deren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen dauernd  und vollumfänglich einzuhalten. 5 Ausgenommen von den Bestimmungen nach Abs. 1 bis 4 sind Anbietende, die in ihrem Betrieb aus- schliesslich Familienangehörige beschäftigen.  2    Beschaffungsgesetz 914.100  §  6 2. Nachweis und Kontrolle 1 Wer ein Angebot unterbreitet, hat auf eigene Kosten gegenüber den Auftraggebenden durch die vom  Kanton bezeichneten Stellen den Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtarbeitsverträge oder bei de- ren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen dauernd und vollumfänglich eingehal- ten sowie Frau und Mann gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gleich behandelt werden. 2 Wer Aufträge erteilt, kann jederzeit die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die vom  Kanton bezeichneten Stellen überprüfen lassen. Die Abklärungskosten können Anbietenden oder Drit - ten, die die Prüfung mit unzutreffenden Angaben veranlasst haben, auferlegt werden. Die erforderli- chen Unterlagen sind offen zu legen. Der Regierungsrat regelt die Nachzahlungs- und Sicherstellungs- pflicht in der Verordnung. 3 Wer Subunternehmen, Unterakkordantinnen oder Unterakkordanten und temporäre Arbeitskräfte ein- setzt, hat nachzuweisen, dass die Arbeitsbedingungen gemäss § 5 dieses Gesetzes eingehalten werden. 4 Die Anbietenden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten Subunternehmen, Unter- akkordantinnen oder Unterakkordanten und temporären Arbeitskräfte die Bestimmungen dieses Geset- zes einhalten. Dies gilt auch für General- oder Totalunternehmeraufträge.  §  7 3. Eignungskriterien 1 Die Auftraggebenden können von den Anbietenden verlangen, dass sie ihre fachliche Qualifikation  und ihre finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit nachweisen. 2 Die Leistungsfähigkeit muss in der Ausschreibung mit objektiven und überprüfbaren Eignungskrite- rien umschrieben werden.  §  8 4. Ausschlussgründe 1 Vom Verfahren wird in der Regel ausgeschlossen, wer  a) die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet; b) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; c) die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt  oder keinen entsprechenden Eig-  nungsnachweis erbringt; d) falsche Auskünfte erteilt; e) Angaben und Nachweise nicht rechtzeitig beibringt oder von der zuständigen Stelle ange-  ordnete Kontrollen nicht zulässt; f) Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen; g) sich in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren befindet; h) Arbeiten und Lieferungen Privaten grundsätzlich preisgünstiger anbietet; i) ein Angebot einreicht, das ungenügende Sachkenntnis oder Merkmale unlauteren Wettbe-  werbs erkennen lässt.  C. Vergabeverfahren  §  9 1. Grundsätze 1 Bei den Vergaben sind folgende Grundsätze einzuhalten:  a) das Verfahren muss transparent gestaltet sein, damit unter den Anbieterinnen und Anbie- tern ein wirksamer Wettbewerb stattfinden kann;  b) in keiner Phase des Verfahrens dürfen Anbietende diskriminiert werden; c) die zur Verfügung stehenden Mittel müssen wirtschaftlich verwendet werden; d) es müssen wirksame Kontrollmechanismen vorhanden sein; e) alle anfechtbaren Entscheide müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten; f) die zu den Angeboten gehörenden Angaben und Unterlagen müssen vertraulich behandelt   werden. Ausgenommen sind das Protokoll über die Öffnung der Angebote und die nach  der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen.  3    Beschaffungsgesetz 914.100  §  10 2. Teilnahmerecht 1 Am Vergabeverfahren teilnehmen darf, wer Sitz oder Niederlassung hat:  a) in der Schweiz; b) in den Vertragsstaaten mit Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im   Anwendungsbereich dieser Übereinkommen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren.  §  11 3. Technische Spezifikationen 1 In den Ausschreibungsunterlagen sind die zu beschaffenden Güter, Dienstleistungen und Aufträge  mit den nötigen technischen Spezifikationen zu beschreiben. 2 Die technischen Spezifikationen sollen soweit als  möglich national  und international  anerkannten  Normen oder Vorschriften entsprechen.  §  12 4. Verfahrensarten 1 Aufträge werden vergeben im:  a) offenen Verfahren, b) selektiven Verfahren, c) Einladungsverfahren, d) freihändigen Verfahren.  §  13 5. Wahl des Verfahrens 1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich nach den vom Regierungsrat festgelegten Schwellenwerten. Da- bei hält sich der Regierungsrat an die periodischen Anpassungen durch das Organ der Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umge- hen. Die Aufteilung eines Auftrags kann im Rahmen dieses Gesetzes vorgenommen werden, um klei- ne und mittlere Firmen zu fördern. 3 Wiederkehrende Vergaben müssen periodisch ausgeschrieben werden.  §  14 6. Offenes Verfahren 1 Beim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben. 2 Die Zahl der Teilnehmenden ist unbeschränkt.  §  15 7. Selektives Verfahren 1 Wer bei einem Auftrag oder bei einem Arbeitsgebiet besondere Anforderungen voraussetzt, schreibt   öffentlich eine Eignungsabklärung aus. 2 In der Ausschreibung ist festzuhalten, ob sich das selektive Verfahren (= Präqualifikationsverfahren)  auf einen einzelnen Auftrag oder ein bestimmtes Arbeitsgebiet bezieht. 3 Die Zahl der am selektiven Verfahren Teilnehmenden ist unbeschränkt. 4 Unmittelbar nach Abschluss der Eignungsabklärung wird den Beteiligten eröffnet, wer für den Auf- trag oder das Arbeitsgebiet geeignet ist. 5 Anschliessend werden die geeigneten Anbietenden gleichzeitig schriftlich eingeladen, ihre Angebote  oder ihre Wettbewerbsbeiträge einzureichen. 6 Um die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu wahren, kann die Anzahl der zur Angebotseinreichung  Eingeladenen beschränkt werden. Die Anzahl muss in der Ausschreibung bekannt gegeben werden.   Ein wirksamer Wettbewerb muss gewährleistet sein.  4    Beschaffungsgesetz 914.100  §  16 8. Selektives Verfahren; ständige Listen 1 Die Auftraggebenden können ständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter führen.   Wer sich im selektiven Verfahren für bestimmte Arbeitsgebiete qualifiziert hat, wird in die ständige  Liste aufgenommen, sofern in diesem Arbeitsgebiet eine solche geführt wird. Die Aufzählung dieser   Listen wird jährlich im Kantonsblatt veröffentlicht. 2 Ausschreibungen zur Eignungsabklärung für bestimmte Arbeitsgebiete sind periodisch zu wiederho- len. Alle Anbietenden können verlangen, dass ihnen auch ausserhalb eines Verfahrens Gelegenheit zur  Qualifizierung geboten wird. 3 Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, kann für die Eignungsabklärung im selektiven Verfah- ren vereinfachte Unterlagen einreichen.  §  17 9. Einladungsverfahren 1 Beim Einladungsverfahren werden die Ausschreibungsunterlagen mehreren im Voraus bestimmten  Firmen zur Einreichung von Angeboten zugestellt. 2 Die Anzahl der einzuholenden Konkurrenzofferten richtet sich nach dem Auftragswert.  §  18 10. Freihändiges Verfahren 1 Beim freihändigen Verfahren wird ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Vorgängig muss ein  Angebot eingeholt werden.  §  19 11. Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfahrens 1 Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn:  a) der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert für ein anderes Verfahren nicht erreicht; b) in den anderen Verfahren niemand oder kein Angebot die Kriterien erfüllt; c) in einem anderen Verfahren sämtliche Anbietenden ihre Angebote abgesprochen haben; d) die Vergabe widerrufen wurde und die Bedingungen der Ausschreibung nicht wesentlich   geändert werden; e) bestehende Anlagen und Materialien aus nicht vorhersehbaren Gründen erweitert, instand   gehalten oder repariert werden müssen; f) durch den Wechsel einer Anbieterin oder eines Anbieters die Austauschbarkeit (Kompati-  bilität) mit bestehenden Anlagen und Materialien nicht mehr gewährleistet ist; g) es sich um einen Zuschlag handelt, der der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Wettbe-  werbes erteilt wird, soweit dieser die Weiterbearbeitung eines urheberrechtlich geschütz- ten Projektes zum Gegenstand hat;  h) eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder -dienstleistung kauft,  die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuent- wicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden.  §  20 12. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb 1 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb dienen den Auftraggebenden zur Evaluation verschiede- ner  Lösungen,  insbesondere  in  konzeptioneller,  gestalterischer,  ökologischer,  wirtschaftlicher  und  technischer Hinsicht. 2 Die Auftraggebenden regeln das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall. Sie können dabei ganz oder  teilweise auf einschlägige Bestimmungen verweisen. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss, soweit in den konkreten Wettbewerbsbestim- mungen keine anderen Regelungen getroffen sind.  5    Beschaffungsgesetz 914.100  D. Ausschreibung und Angebote  §  21 1. Ausschreibung 1 Die Ausschreibung für das offene und das selektive Verfahren wird mindestens im Kantonsblatt ver- öffentlicht. 2 Die  publizierte  Ausschreibung oder  die  Aufforderung zur  Einreichung von Angeboten im Einla- dungsverfahren hat mindestens anzugeben:  a) Namen und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b) die Verfahrensart; c) Gegenstand und Umfang des Auftrags mit Informationen über Varianten und Dauerauf-  träge und über den Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten; d) Ausführungs- und Liefertermine; e) die Sprache des Vergabeverfahrens; f) die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die finanziellen Garantien und die   Angaben, die von den Anbietenden verlangt werden; g) Bezugsquelle und Preis der Unterlagen; h) Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote; i) ob das Verfahren dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs-  wesen unterstellt ist. 3 Die in der Ausschreibung enthaltene Frist bemisst sich nach der Art und dem Umfang der zu beschaf- fenden Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge und allenfalls nach den Vorgaben des GATT/WTO- Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen.  §  22 2. Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen müssen alle wesentlichen Angaben enthalten. Die für den Zuschlag  massgebenden Kriterien müssen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewich- tung aufgeführt sein. 2 Werden während der Eingabefrist Ausschreibungsunterlagen geändert, so müssen alle Anbieterinnen  und Anbieter gleichzeitig und rechtzeitig darüber informiert werden. 3 Für die Ausschreibungsunterlagen kann eine kostendeckende Gebühr verlangt werden. Die Höhe ist  in der Ausschreibung bekannt zu geben.  §  23 3. Angebote 1 Angebote sind schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einzureichen. Sie müssen die   in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten. 2 Unvollständige oder verspätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlossen. 3 Der Aufwand für die Ausarbeitung der Angebote wird nicht vergütet. Vorbehalten bleiben anders   lautende Angaben in der Ausschreibung. 4 Teilangebote und Varianten sind zulässig. Diese sind separat und deutlich gekennzeichnet einzuge- ben. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.  E. Öffnung, Prüfung und Zuschlag  §  24 1. Öffnung und Prüfung der Angebote 1 Die Ausschreibung hält fest, wann und wo die Angebote geöffnet werden. 2 Die Angebote werden von mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Auftraggebenden ge- öffnet. 3 Die  Anbietenden  sowie  die  in  den  gesamtarbeitsvertraglichen  Bestimmungen  vorgesehenen  Vollzugsorgane sind beim offenen und selektiven Verfahren zur Öffnung der Angebote eingeladen. 4 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt.  6    Beschaffungsgesetz 914.100  5 Alle am Verfahren beteiligten Anbieterinnen und Anbieter können darin Einsicht nehmen. 6 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien geprüft.  §  25 2. Verhandlungsverbot 1 Verhandlungen über Preise und Preisnachlässe sind unzulässig, soweit nicht das freihändige Verfah- ren durchgeführt wird. 2 Rückfragen zur Klärung des Offertinhaltes sind in jedem Verfahren zulässig.  §  26 3. Zuschlag 1 Der Zuschlag erfolgt zu Marktpreisen auf das wirtschaftlich günstigste Angebot. Dabei müssen die in  der Ausschreibung festgehaltenen Kriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ih- rer Gewichtung angewandt werden. 2 Bei gleichwertigen Angeboten hat der Zuschlag unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu erfol - gen:  a) Bereitschaft zu Servicearbeiten; b) Nachweis  über  besondere  Kompetenzen in  technischer  Hinsicht  sowie entsprechender   Ausbildung; c) Nachweis, dass die in § 2 Abs. 2 erwähnten «überwiegend öffentlichen Interessen» vom   Anbieter gebührend beachtet werden. d) 4) Bei Anbietenden mit Sitz in der Schweiz kann der Zuschlag an denjenigen Anbietenden   erfolgen, der sich für die Ausbildung von Lernenden engagiert. 3 Beim offenen und beim selektiven Verfahren darf der Vertrag nach Ablauf der Frist zum Rekurs ge- gen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe dem Rekurs auf - schiebende Wirkung erteilt.  §  27 4. Eröffnung 1 Zuschläge  werden mit  summarischer  Begründung durch  Publikation  mindestens  im Kantonsblatt   oder durch persönliche Benachrichtigung der Anbietenden eröffnet. 2 Soweit es sich nicht aus der Eröffnung des Zuschlages ergibt, können die Beteiligten innerhalb von  fünf Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid eröffnet wird:  a) welches Vergabeverfahren angewandt worden ist; b) wer den Zuschlag erhalten hat; c) zu welchem Preis der Auftrag vergeben worden ist; d) aus welchen wesentlichen Gründen das Angebot des gesuchstellenden Beteiligten nicht   berücksichtigt wurde; e) worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes lie-  gen. 3 Die Vergabestelle muss Informationen nach Abs. 2 nicht liefern, wenn dadurch:  a) gegen Bundesrecht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden; b) berechtigte  wirtschaftliche Interessen  der  Anbietenden beeinträchtigt  würden oder  der   lautere Wettbewerb verletzt würde.  §  28 5. Widerruf des Zuschlages 1 Der Zuschlag kann widerrufen werden, wenn ein Verfahrensausschlussgrund vorliegt, der vor dem  Entscheid noch nicht bestand oder der Vergabestelle nicht bekannt war.  4) § 26 Abs. 2 lit. d eingefügt durch GRB vom 14. 1. 2010 (wirksam seit 4. 3. 2010; Ratschlag Nr.     08.1773.01  ).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000396/000000396222.pdf   Beschaffungsgesetz 914.100  F. Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage  §  29 1 Das Verfahren kann aus wichtigen Gründen abgebrochen, wiederholt oder neu aufgelegt werden, na- mentlich wenn:  a) kein Angebot  eingereicht  wurde,  das die  ausgeschriebenen Kriterien oder technischen  Anforderungen erfüllt;  b) sich die Verhältnisse, unter denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde, wesentlich ge- ändert haben;  c) am Projekt eine wesentliche Änderung vorgenommen wird. 2 Verfahrensabbruch,  Verfahrenswiederholung  und  Verfahrensneuauflage  sind  allen  Anbietenden  schriftlich mitzuteilen.  G. Rechtsschutz  §  30 1. Verfahren 1 Rekurse sind samt Begründung innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung des Zuschlages oder der   schriftlichen Begründung an das Verwaltungsgericht zu richten. 2 Das Verwaltungsgericht benachrichtigt die Vergabestelle umgehend über Rekurseingänge und über  seine Entscheide. 3 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich der Rekurs als begründet, stellt das Verwal - tungsgericht die Rechtswidrigkeit des Entscheides fest. Die Aufhebung des Vertrages ist ausgeschlos- sen. 4 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung des Zu- schlages beschliessen und:  a) in der Sache selbst entscheiden oder b) die Sache an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche An-  weisungen zurückweisen. 5 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die   Verwaltungsrechtspflege 5).  §  31 2. Gegenstand des Rekurses 1 Der Rekurs ist möglich gegen den Entscheid über:  a) Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt; b) die Auswahl im selektiven Verfahren; c) die Zusammensetzung der ständigen Listen; d) Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Verfahrens; e) den Ausschluss vom Vergabeverfahren; f) den Zuschlag; g) den Widerruf des Zuschlages.  §  32 3. Aufschiebende Wirkung 1 Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts kann auf Gesuch oder von Amtes wegen  die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Rekurs als ausreichend begründet erscheint und keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Präsidentin oder der Präsi - dent des Verwaltungsgerichts entscheidet umgehend über die aufschiebende Wirkung.  5) § 30 Abs. 5: Jetziger Titel: Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VPRG).  8    Beschaffungsgesetz 914.100  3 Wer die aufschiebende Wirkung beantragt, kann zur Sicherstellung von möglichen Schadenersatzan- sprüchen verpflichtet werden, wenn die zu erwartenden Nachteile bedeutend sind. Wird die Sicherheit   nicht fristgemäss geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  §  33 4. Schadenersatz 1 Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch eine Verfügung verur- sacht haben, deren Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist. 2 Die Haftung ist auf Aufwendungen beschränkt, die der Anbieterin oder dem Anbieter im Zusam- menhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind. 3 Im Übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem für die Auftraggeberin oder den Auftrag- geber anwendbaren Haftpflichtrecht. 4 Rekurrentinnen und Rekurrenten haben den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wir- kung entstanden ist, wenn der Schaden durch das Beschwerdeverfahren absichtlich oder grob fahrläs- sig verursacht wurde.  H. Sanktion  §  34 1 Wer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gegen Vergabebestimmungen verstösst, kann für eine  dem Verschulden angemessene Dauer von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen wer - den.  I. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  35 1. Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz gilt für alle Aufträge, die nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben und vergeben wer- den.  §  36 2. Anpassung des bisherigen Rechts 1 Der Grossratsbeschluss vom 20. November 1996 betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur In- terkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 6) erhält  folgende neue Fassung: 7) 2 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz betreffend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Ver- waltung (Submissionsgesetz) vom 20. Oktober 1993;  2. Einführungsgesetz zum GATT-Übereinkommen und zur Interkantonalen Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen vom 20. November 1996.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 8)  6) SG 914.500. 7) § 36 Abs. 1: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 8) Wirksam seit 4. 7. 1999.  9   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 1. Zweck 	§ 2 2. Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt 	§ 3 3. Gegenstand 	§ 4 4. Auftraggebende  	B. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter 	§ 5 1. Arbeitsbedingungen 	§ 6 2. Nachweis und Kontrolle 	§ 7 3. Eignungskriterien 	§ 8 4. Ausschlussgründe  	C. Vergabeverfahren 	§ 9 1. Grundsätze 	§ 10 2. Teilnahmerecht 	§ 11 3. Technische Spezifikationen 	§ 12 4. Verfahrensarten 	§ 13 5. Wahl des Verfahrens 	§ 14 6. Offenes Verfahren 	§ 15 7. Selektives Verfahren 	§ 16 8. Selektives Verfahren; ständige Listen 	§ 17 9. Einladungsverfahren 	§ 18 10. Freihändiges Verfahren 	§ 19 11. Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfahrens 	§ 20 12. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb  	D. Ausschreibung und Angebote 	§ 21 1. Ausschreibung 	§ 22 2. Ausschreibungsunterlagen 	§ 23 3. Angebote  	E. Öffnung, Prüfung und Zuschlag 	§ 24 1. Öffnung und Prüfung der Angebote 	§ 25 2. Verhandlungsverbot 	§ 26 3. Zuschlag 	§ 27 4. Eröffnung 	§ 28 5. Widerruf des Zuschlages  	F. Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage 	§ 29  	G. Rechtsschutz 	§ 30 1. Verfahren 	§ 31 2. Gegenstand des Rekurses 	§ 32 3. Aufschiebende Wirkung 	§ 33 4. Schadenersatz  	H. Sanktion 	§ 34  	I. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 35 1. Übergangsbestimmung 	§ 36 2. Anpassung des bisherigen Rechts


canton: bs

short: Beschaffungsverordnung

abbreviation: VöB

pdf_content: 914.110 - Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, VöB)   Beschaffungsverordnung 914.110  Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, VöB)  Vom 11. April 2000 (Stand 8. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 1),  beschliesst:  A. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter (§§ 5ff. des Gesetzes)  A.I. Gesamtarbeitsverträge 2)  §  1 1 Mit Arbeitsleistungen, die in der Schweiz zu erbringen sind, kann in der Regel nur beauftragt wer - den, wer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist, der die angebotene Arbeitsleistung zum Gegen- stand  hat  oder  branchenverwandt  und  für  die  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  mindestens  gleichwertig ist. Abweichungen sind zulässig:  a) für Anbietende, die sich keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellen können, der den ver- langten Anforderungen entspricht;  b) wenn es der Grundsatz des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Markt erfordert; c) wenn es zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs nötig ist.  A.II. Bestätigungen  A.II.1. Bestätigung über Arbeitsbedingungen  §  2 a) Grundsatz 1 Angeboten für Arbeitsleistungen in der Schweiz ist ein Dokument beizulegen, in dem bestätigt wird,   dass die Anbietenden die Gesamtarbeitsverträge einhalten. 2 Fehlen Gesamtarbeitsverträge, ist die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen  zu bestätigen. 3 Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren ist die Bestätigung auf Verlangen beizubrin- gen.  §  3 b) Einzelheiten 1 Die Bestätigung muss in der Regel von der zuständigen Paritätischen Kommission oder einer von ihr   bevollmächtigten Stelle ausgestellt sein. 2 Anbietende, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, haben die Bestätigung von einer dafür  zuständigen Behörde, einer für die Branche zuständigen paritätischen Kommission oder einer anderen  vom Einigungsamt anerkannten unabhängigen und vertrauenswürdigen Prüfstelle ausstellen zu lassen. 3 Für Subunternehmen, Unterakkordantinnen und Unterakkordanten sowie temporäre Arbeitskräfte ha- ben die Anbietenden die Bestätigung vor Beginn des Arbeitseinsatzes beizubringen.  1) SG 914.100. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/914.100/de   Beschaffungsverordnung 914.110  4 Bei temporären Arbeitskräften hat sich die Bestätigung auf Löhne einschliesslich Entschädigungen  für Ferien und Feiertage, Lohnzuschläge und den Schutz vor Lohnausfall bei Krankheit zu erstrecken. 5 Bestätigungen ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer dürfen bei Einreichung des Angebots nicht älter   als sechs Monate sein.  A.II.2. Bestätigung über die Gleichstellung von Frau und Mann  §  4 1 Die Anbietenden haben auf Verlangen der Beschaffungsstelle nachzuweisen, dass bei Arbeitsleistun- gen in der Schweiz das Diskriminierungsverbot des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau  und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 beachtet wird. 3)  A.III. Kontrollen  A.III.1. Zuständigkeit und Umfang  §  5 1 Das Einigungsamt prüft von Amtes wegen oder auf Antrag, ob die Anbietenden die für öffentliche  Beschaffungen verlangten Arbeitsbedingungen einhalten. 4) 2 Überprüfungsanträge von baselstädtischen Beschaffungsstellen sind für das Einigungsamt verbind- lich. 3 Bei Beschaffungen der Departemente ist für die Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit die Ab- teilung Gleichstellung von Frauen und Männer (GFM) zuständig. Sie kann Dritte mit der Durchfüh- rung von Kontrollen beauftragen. 5) 4 Die anderen dem Beschaffungsrecht unterstellten Beschaffungsstellen sorgen selbst für die Einhal- tung und Kontrolle der Lohngleichheit. Sie können Dritte mit der Durchführung von Kontrollen beauf- tragen. 6)  A.III.2. Verfahren  §  6 1 Die zuständige Stelle stellt Verstösse gegen Arbeitsbedingungen und das Diskriminierungsverbot ge- mäss Gleichstellungsgesetz, die zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen können, durch Verfü- gung fest. 7) 1bis Die zuständigen Stellen sind: 8)  a) das Einigungsamt bei Verstössen gegen Arbeitsbedingungen; b) die GFM beziehungsweise die Beschaffungsstelle bei Verstössen gegen das Diskriminie-  rungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz. 2 Die  zuständigen  Stellen  können  Anbietende,  die  bei  der  Erfüllung  öffentlicher  Aufträge  gegen  Arbeitsbedingungen oder das Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz verstossen haben,  für eine dem Verschulden angemessene Dauer von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausschlies- sen. 9)  3) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 4) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 5) Eingefügt am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 6) Eingefügt am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 7) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 8) Eingefügt am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 9) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021)  2    Beschaffungsverordnung 914.110  A.III.3. Kosten  §  7 1 Die Kosten der Kontrollen werden nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 100 berechnet. 2 Sie werden den Anbietenden oder Dritten auferlegt, die die Prüfung mit unzutreffenden Angaben ver- anlasst haben. 3 Wer  Kontrollen  beantragt  und  kostenpflichtig  werden  kann,  kann  dazu  verpflichtet  werden,  die  Kosten vorzuschiessen.  A.IV. Nachzahlungen  A.IV.1. Nachzahlungspflicht  §  8 1 Werden bei der Ausführung des Auftrages Verstösse gegen die einzuhaltenden Vorschriften, nament- lich über Löhne, Lohnzuschläge und Sozialleistungen, nachgewiesen, sind die fehlenden Leistungen  nachzuzahlen. 2 Vor der Schlusszahlung sind die Nachzahlung und die Zahlung der Kontrollkosten zu belegen. 3 Die Anbietenden haften für Nachzahlungen von Subunternehmen, Unterakkordantinnen und Unter- akkordanten sowie an temporäre Arbeitskräfte.  A.IV.2. Sicherstellung  §  9 1 Die Beschaffungsstellen können in begründeten Fällen bis zu 10% der Auftragssumme zur Sicher- stellung von Nachzahlungen und Kontrollkosten zurückbehalten. 2 Werden die Zahlungen nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist belegt, wird die zurückbehalte- ne Summe soweit nötig an das Einigungsamt zur Deckung der Kontrollkosten und zur Auszahlung an  die Anspruchsberechtigten überwiesen. 3 Dies ist in den Ausschreibungsunterlagen und in den Verträgen festzuhalten.  B. Vergabeverfahren (§§ 9ff. des Gesetzes)  B.I. Gleichbehandlung der Anbietenden  §  10 1 Wer die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet hat, darf in der Regel nicht als Anbieterin oder An- bieter am Verfahren teilnehmen. 2 Ausnahmen müssen in der Ausschreibung bekannt gegeben werden.  B.II. Schwellenwerte  B.II.1. Für die Art des Vergabeverfahrens  §  11 10)  1 Für die Wahl des Vergabeverfahrens gelten die in Anhang 2 der Interkantonalen Vereinbarung über  das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte.  10) § 11 in der Fassung des RRB vom 22. 10. 2002 (wirksam seit 28. 1. 2003).  3    Beschaffungsverordnung 914.110  2 Anpassungen werden im Kantonsblatt bekannt gegeben.  B.II.2. Im Einladungsverfahren  §  12 1 Sofern es genügend geeignete Anbieterinnen und Anbieter gibt, beträgt die Mindestzahl der Auffor- derungen zur Einreichung von Angeboten im Einladungsverfahren:  bei einem Auftragswert Anzahl Einladungen  bis Fr. 250'000 5  bis Fr. 500'000 7  B.II.3. Für die Anwendbarkeit des Staatsvertragsrechts  §  13 1 Anpassungen  der  Schwellenwerte  für  die  Anwendbarkeit  des  Staatsvertragsrechts  (GATT/WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen  Beschaffungswesens) werden im Kantonsblatt bekannt gegeben. 2 Bauaufträge von weniger als 2 Millionen Franken müssen bis zu einem Totalbetrag von 20 Prozent  des Gesamtwerts des Bauwerks nicht nach den Regeln des Staatsvertragsrechts vergeben werden.  B.III. Berechnung des Auftragswerts  B.III.1. Massgebende Werte  §  14 1 Als massgebender Wert gilt der Wert des einzelnen Auftrags ohne Mehrwertsteuer. 2 Für die Anwendbarkeit des Staatsvertragsrechts auf Aufträge für die Realisierung eines Bauwerks ist   der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauten massgebend. 3 Gebühren  sowie  die  Kosten  des  Landerwerbs  und  der  Projektierung  sind  nicht  Bestandteil  des  massgebenden Werts eines Bauwerks.  B.III.2. Besondere Berechnungsmethoden  §  15 1 Werden mehrere gleichartige Liefer-  oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer-   oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, gilt als Auftrags- wert:  a) entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate vergebenen  Aufträge oder  b) der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf  Monaten, die dem Erstauftrag folgen.  2 Enthält ein Auftrag eine Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.  4    Beschaffungsverordnung 914.110  3 Für Liefer- und Dienstaufträge in Form von Leasing, Miete oder Miete-Kauf sowie für Aufträge, die  nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, gilt als Auftragswert:  a) bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Ver- trages, soweit diese bis zu zwölf Monaten beträgt oder der Gesamtwert einschliesslich des  geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;  b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48.  B.IV. Statistik  §  16 1 Die Beschaffungsstellen übergeben dem Bau- und Verkehrsdepartement jährlich eine Statistik über   ihre nach Staatsvertragsrecht vergebenen Aufträge. Das Baudepartement 11) übergibt dem Bund Kopi- en. 12) 2 Die Statistiken enthalten folgende Angaben:  a) den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten des Staatsver- tragsrechts gesamthaft und nach Auftraggeber-Kategorien;  b) den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten des Staatsver- tragsrechts nach Auftraggeber-Kategorien und aufgeteilt nach Bau-, Liefer- und Dienst- leistungsaufträgen;  c) den Gesamtwert der über den Schwellenwerten des Staatsvertragsrechts freihändig verge- benen Aufträge;  d) den Gesamtwert der Aufträge, die gemäss den in den Anhängen zum Staatsvertragsrecht  vorgesehenen Abweichungen vergeben wurden.  B.V. Aufbewahrung von Unterlagen  §  17 1 Unterlagen über öffentliche Beschaffungsverfahren müssen mindestens drei Jahre lang aufbewahrt  werden. 2 Vorschriften, die zu einer längeren Aufbewahrungszeit oder zur Ablieferung an ein Archiv verpflich- ten, bleiben vorbehalten.  C. Ausschreibung und Angebote (§§ 21ff. des Gesetzes)  C.1. Ausschreibung  §  18 a) Sonderfälle 1 Wird ein Auftrag aufgeteilt, um kleinere oder mittlere Firmen zu fördern (§ 13 Abs. 2 des Gesetzes),   darf die Zahl der auf eine Anbieterin oder einen Anbieter entfallenden Zuschläge nicht beschränkt   werden. 2 Daueraufträge sind periodisch auszuschreiben.  11) § 16 Abs. 1: Jetzt Bau- und Verkehrsdepartement. 12) § 16 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 124 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009; SG 153.110).  5    Beschaffungsverordnung 914.110  §  19 b) Publikation der Zusammenfassung 1 Die  vom GATT/WTO-Übereinkommen über  das  öffentliche  Beschaffungswesen vorgeschriebene  Zusammenfassung der Ausschreibung in einer der Amtssprachen der WTO ist auf der durch den Ver- ein  simap.ch  (Verein  für  ein  Informationssystem  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  in  der  Schweiz) elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (www.simap.ch) zu  veröffentlichen. 13) 2 Die Zusammenfassung gibt an:  a) den Gegenstand des Auftrages; b) die  Fristen  für  die  Einreichung  der  Angebote  oder  der  Anträge  auf  Einladung  zur    Angebotsabgabe; c) wo die Ausschreibungsunterlagen bezogen werden können.  C.2. Ausschreibungsunterlagen  §  20 a) Inhalt 1 Die Ausschreibungsunterlagen geben mindestens an:  a) Name, Adresse und Telefonnummer der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b) Gegenstand und Umfang des Auftrages mit detaillierter Beschreibung der Leistungen und   der technischen Spezifikationen; c) besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen; d) Eignungskriterien; e) mit dem Angebot zu erbringende Nachweise; f) besondere Vorschriften und Bedingungen; g) Ausführungs- oder Liefertermine; h) wo zusätzliche Angaben verlangt werden können; i) Sprache der Angebote und Unterlagen; j) wann und wo die Angebote einzureichen sind und geöffnet werden; k) Dauer der Verbindlichkeit der Angebote; l) geforderte Sicherheitsleistungen; m) Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewich-  tung; n) Zahlungsbedingungen.  2 Die Ausschreibungsunterlagen können Angaben über die Art und den Umfang der Arbeiten, die an  Dritte weiter vergeben werden sollen, sowie die Bekanntgabe von Namen und Sitz der an der Ausfüh- rung des Auftrages beteiligten Unternehmen verlangen. 3 Bei Ausschreibungen im Anwendungsbereich des Staatsvertragsrechts geben die Ausschreibungsun- terlagen an, wo Auskünfte über die am Ort der Ausführung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen,  über die Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge und allenfalls  über die branchenüblichen Vorschriften zu bekommen sind.  §  21 b) Gebühren 1 In Verfahren nach Staatsvertragsrecht können Gebühren zur Deckung der Selbstkosten für die Ver- vielfältigung und den Versand der Ausschreibungsunterlagen erhoben werden, wenn die Kosten pro   Ausfertigung Fr. 100 übersteigen. 2 In der Ausschreibung ist festzuhalten, ob die Gebühr bei Einreichung eines vollständigen Angebots  zurückerstattet wird.  13) § 19 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 18. 5. 2010 (wirksam seit 23. 5. 2010).  6    Beschaffungsverordnung 914.110  C.3. Fristen  §  22 a) Grundsatz 1 Jede Frist wird einheitlich und so festgelegt, dass niemand diskriminiert wird. Bei der Bestimmung  der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträ- gen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzeit   berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auf- traggeber vereinbaren lässt. 2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter und ist diesen gleichzeitig be- kannt zu geben.  §  23 b) In Verfahren nach Staatsvertragsrecht 1 In Verfahren nach Staatsvertragsrecht dürfen die Fristen in der Regel nicht kürzer sein als:  a) 40 Tage von der Ausschreibung im offenen Verfahren oder von der Einladung zur Abga- be von Angeboten im selektiven Verfahren an für die Entgegennahme von Angeboten;  b) 25 Tage von der Ausschreibung an für die Einreichung von Anträgen auf Einladung zur  Angebotsabgabe im selektiven Verfahren.  2 Die Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden: a) Wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Monate im Vor-  aus erfolgt ist, welche die in der Ausschreibung zu publizierenden Angaben und die Hin- weise enthält,  dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter  bei  der bezeichneten  Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können. In diesem  Fall kann die Frist, wenn genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in   der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber auf weniger als 10 Tage.  b) Wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehren- der Art handelt, bis auf 24 Tage.  c) In dringlichen Fällen, welche die Einhaltung der im Regelfall geltenden Fristen unprakti- kabel machen, auf wenigstens 10 Tage.  C.4. Bewerbungen  §  24 a) Vereinfachte Bewerbungsunterlagen 1 Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, muss für die Eignungsabklärung im selektiven Verfah- ren nur Angaben und Nachweise erbringen, die beim Entscheid über die Aufnahme in die Liste noch  nicht berücksichtigt worden sind.  §  25 b) Arbeitsgemeinschaften 1 Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nicht ausdrücklich in der Ausschreibung ausgeschlos- sen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen und Anbieter ein gemeinsames Angebot ein- reichen. 2 Durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften darf ein ausreichender Wettbewerb nicht verhindert   werden.  §  26 c) Währung 1 Wenn die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes bestimmen, muss das Angebot auf Schweizer  Franken lauten.  7    Beschaffungsverordnung 914.110  §  27 d) Varianten 1 Die Eingabe von Varianten ist zulässig. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen in den  Ausschreibungsunterlagen. 2 Varianten von Anbieterinnen oder Anbietern, die kein den Ausschreibungsunterlagen entsprechendes  Hauptangebot eingereicht haben, dürfen nicht berücksichtigt werden.  D. Öffnung, Prüfung und Zuschlag (§§ 24ff. des Gesetzes)  D.I. Öffnung  §  28 1 Vor Ablauf der Eingabefrist darf kein Angebot geöffnet werden. 2 Im Protokoll über die Öffnung der Angebote sind mindestens die Namen der Vertreterinnen und Ver- treter der Beschaffungsstelle,  die Namen der Anbieterinnen und Anbieter sowie die Eingangsdaten   und die Gesamtpreise der Angebote festgehalten. Den Anbieterinnen und Anbietern wird auf Verlan- gen Einsicht gewährt.  D.II. Prüfung  §  29 1 Die zugelassenen Angebote sind auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. 2 Die rechtzeitig eingegangenen und vollständigen Angebote sind in einer Vergleichstabelle so darzu- stellen, dass sie objektiv vergleichbar sind. Offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- und Schreibfeh- ler sind zu berichtigen. 3 Änderungen und Ergänzungen der Angebote nach der Öffnung sind unzulässig.  D.III. Zuschlag  D.III.1. Kriterien  §  30 1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist jenes mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. 2 Zur Wertung der Angebote sind neben dem Preis die wesentlichen wertbestimmenden Eigenschaften   zu berücksichtigen wie etwa Qualität, Erfahrung, Kreativität, Infrastruktur, Lieferfristen, Ausführungs- dauer, Betriebskosten, Rentabilität, Ästhetik, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Umweltverträglich- keit, Kundendienst, technische Hilfe, Versorgungssicherheit und Ausbildung von Lernenden. 14) 3 Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung  und entsprechend ihrer Gewichtung bekannt zu geben. 4 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des  niedrigsten Preises erfolgen.  14) § 30 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 7. 3. 2010).  8    Beschaffungsverordnung 914.110  D.2. Zusatzaufträge  §  31 1 Ergänzungsarbeiten oder ergänzende Dienstleistungen, die nicht Gegenstand der Ausschreibung wa- ren, können dem Unternehmen vergeben werden, das den Zuschlag erhalten hat,  a) wenn sie aus nicht voraussehbaren Umständen für die Ausführung des Auftrags nötig  werden,  b) wenn ihr Wert 50% des im Wettbewerb vergebenen Auftrags nicht übersteigt, c) wenn ihre Vergabe an eine andere Anbieterin oder einen anderen Anbieter für die Auf-  traggebenden schwerwiegende technische oder wirtschaftliche Nachteile hätte und d) wenn sie die Anbieterin oder der Anbieter zu den gleichen Bedingungen auszuführen be-  reit ist wie den Hauptauftrag.  E. Zuständigkeit  §  32 1 Wenn nichts Abweichendes bestimmt ist oder der Regierungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes  beschliesst, sind für öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt die Vorsteherinnen und Vor- steher der sachlich zuständigen Departemente oder die von ihnen bezeichneten Verwaltungseinheiten  zuständig. Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben vollziehen die Vor- schriften über öffentliche Beschaffungen nach den speziellen Zuständigkeitsregelungen. 1bis Die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen berät die Departemente bei Submissionsfra- gen und begleitet die offenen und selektiven Ausschreibungsverfahren der Departemente im Binnen- markt- und Staatsvertragsbereich. 15) 2 Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben vollziehen die Vorschriften  über öffentliche Beschaffungen nach den speziellen Zuständigkeitsregelungen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 16) Die Verordnung zum Gesetz betref- fend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Verwaltung (Submissionsver- ordnung) vom 19. April 1994 ist aufgehoben.  15) § 32 Abs. 1bis beigefügt durch RRB vom 2. 6. 2015 (wirksam seit 1. 1. 2016). 16) Wirksam seit 16. 4. 2000.  9   	A. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter (§§ 5ff. des Gesetzes) 	A.I. Gesamtarbeitsverträge ) 	§ 1  	A.II. Bestätigungen 	A.II.1. Bestätigung über Arbeitsbedingungen 	§ 2 a) Grundsatz 	§ 3 b) Einzelheiten  	A.II.2. Bestätigung über die Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 4  	A.III. Kontrollen 	A.III.1. Zuständigkeit und Umfang 	§ 5  	A.III.2. Verfahren 	§ 6  	A.III.3. Kosten 	§ 7  	A.IV. Nachzahlungen 	A.IV.1. Nachzahlungspflicht 	§ 8  	A.IV.2. Sicherstellung 	§ 9   	B. Vergabeverfahren (§§ 9ff. des Gesetzes) 	B.I. Gleichbehandlung der Anbietenden 	§ 10  	B.II. Schwellenwerte 	B.II.1. Für die Art des Vergabeverfahrens 	§ 11 )  	B.II.2. Im Einladungsverfahren 	§ 12  	B.II.3. Für die Anwendbarkeit des Staatsvertragsrechts 	§ 13  	B.III. Berechnung des Auftragswerts 	B.III.1. Massgebende Werte 	§ 14  	B.III.2. Besondere Berechnungsmethoden 	§ 15  	B.IV. Statistik 	§ 16  	B.V. Aufbewahrung von Unterlagen 	§ 17   	C. Ausschreibung und Angebote (§§ 21ff. des Gesetzes) 	C.1. Ausschreibung 	§ 18 a) Sonderfälle 	§ 19 b) Publikation der Zusammenfassung  	C.2. Ausschreibungsunterlagen 	§ 20 a) Inhalt 	§ 21 b) Gebühren  	C.3. Fristen 	§ 22 a) Grundsatz 	§ 23 b) In Verfahren nach Staatsvertragsrecht  	C.4. Bewerbungen 	§ 24 a) Vereinfachte Bewerbungsunterlagen 	§ 25 b) Arbeitsgemeinschaften 	§ 26 c) Währung 	§ 27 d) Varianten   	D. Öffnung, Prüfung und Zuschlag (§§ 24ff. des Gesetzes) 	D.I. Öffnung 	§ 28  	D.II. Prüfung 	§ 29  	D.III. Zuschlag 	D.III.1. Kriterien 	§ 30  	D.2. Zusatzaufträge 	§ 31   	E. Zuständigkeit 	§ 32


abbreviation: IVöB

pdf_content: 914.500 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 1) 2) 3) 4) (IVöB)  Vom 15. März 2001 (Stand 28. Januar 2003)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone,  Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte  ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Ver- pflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte  Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern; b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer un-  parteiischen Vergabe; c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  Art.  2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen 1 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:  a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungs- bereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg  weiterzuentwickeln;  b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.  Art.  3 Durchführung 1 Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung  entsprechen müssen.  2. Abschnitt: ...  Art.  4 Interkantonales Organ 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs-  und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaf- fungswesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a) Änderung der Vereinbarung unterVorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone; b) Erlass von Vergaberichtlinien; c) Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  1) Beitritts- und Änderungsermächtigung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat erteilt mit GRB vom 20. 11. 1996 (mit   Änderung vom 20. 5. 1999).  2) Zustimmung zur Änderung der Vereinbarung erteilt durch Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 22. 10. 2002. 3) Ursprüngliches Vereinbarungsdatum: 25. 11. 1994. Datum der Neuveröffentlichung: 15. 3. 2001. 4) Der revidierten Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand: 9. 2. 2012).  1    Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  c)bis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen  und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unter- nehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Ge- biet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);  d) ... e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung   einer Kontrollstelle; f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung; g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen; h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie   Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das Interkantonale Organ trifft  seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern  mindestens die Hälfte der Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von ei- nem Mitglied der zuständigen Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betrof- fenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.  Art.  5 Zusammenarbeit mit dem Bund  3. Abschnitt: Anwendungsbereich  Art.  5.bis Abgrenzung 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  unterschieden. 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalenVerträgen ins kantonale   Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone  harmonisiert.  Art.  6 Auftragsarten 1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen defi - nierten Aufträge, insbesondere:  a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten; b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing,   Miete, Pacht oder Mietkauf; c) Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten  von öffentlichen Aufträgen.  Art.  7 Schwellenwerte 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt. 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt. 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt. 2 Werden für die Realisierung mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamt- wert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln   den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes   des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).  2    Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  Art.  8 Auftraggeberin und Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:  a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder  kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b) ... c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder be-  sonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Ver- kehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für  Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen  Bereichen vergeben;  d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber  gemäss den entsprechenden Staatsverträ- gen.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies: a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziel-  len oder industriellen Tätigkeiten; b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern   subventioniert werden. 3 Vergaben an deren mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Abs. 1 und 2 beteiligt sind,   unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch  eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz,   gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende  Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1 und 2, deren Ausführung  nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggebe- rin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.  Art.  9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 1 Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz   oder Wohnsitz haben:  a) in einem beteiligten Kanton; b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen ver-  pflichtet ist. c) ...  Art.  10 Ausnahmen 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden; c) Aufträge,  die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes   und zu tragendes Objekt vergeben werden; d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation   vergeben werden; e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Er-  stellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und  Armee.  2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen die- ser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind; b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder  3    Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.  4. Abschnitt: Verfahren  Art.  11 Grundsätze 1 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter; b) wirksamer Wettbewerb; c) Verzicht auf Abgebotsrunden; d) Beachtung der Ausstandsregeln; e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitneh-  merinnen und Arbeitnehmer; f) Gleichbehandlung von Frau und Mann; g) Vertraulichkeit von Informationen.  Art.  12 Verfahrensarten 1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:  a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten  Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einrei- chen können;  b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten  Auftrag öffentlich ausschreibt; Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf  Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter,  die ein Angebot einreichen dürfen.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in de rAusschreibung die Zahl der zur  Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die  Auftragsvergabe  nicht  effizient  abgewickelt  werden kann.  Dabei  muss  ein  wirksamer  Wettbewerb gewährleistet sein;  b)bis das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt,  welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe ein- geladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindes- tens drei Angebote einholen;  c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auf- trag direkt vergibt ohne Ausschreibung.  2 ... 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsät- ze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann  dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit sol- che Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.  Art.  12.bis Wahl der Verfahren 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben  werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Ver- fahren vergeben werden. 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im  Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwel- lenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.  4    Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  Art.  13 Kantonale Ausführungsbestimmungen 1 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a) die notwendigen Veröffentlichungen, sowie die Publikation der Schwellenwerte; b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen; c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote; d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objek-  tiven und überprüfbaren Kriterien; e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in   ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind; f) die  geeigneten  Zuschlagskriterien,  die  den  Zuschlag  an  das  wirtschaftlich  günstigste   Angebot gewährleisten; g) den Zuschlag durch Verfügung; h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige   Gründe; j) die Archivierung.  Art.  14 Vertragsschluss 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Be- schwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde auf - schiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.  5. Abschnitt: Rechtsschutz  Art.  15 Beschwerderecht und Frist 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhän- gige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig. 1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige   Liste gemäss Art. 13 lit. e; c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfah-  ren; d) der Ausschluss aus dem Verfahren; e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen ein- zureichen. 2bis Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die  Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.  Art.  16 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  5    Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so können die Bestimmungen dieser Vereinbarung di- rekt geltend gemacht werden.  Art.  17 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen,  wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder  privaten Interessen entgegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers  angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder   der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskos- ten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht ge- leistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig. 4 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der   aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt ha- ben.  Art.  18 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung  beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber  mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, so stellt die Be- schwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.  6. Abschnitt: Überwachung  Art.  19 Kontrolle und Sanktionen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag  durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter. 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.  7. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  20 Beitritt und Austritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen  Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im voraus dem In- terkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der Amt- lichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrit- tes im gleichen Organ in Kraft. 5) 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März  2001 nicht  übernommen haben,  gilt  weiterhin die  unveränderte  Vereinbarung vom 25.  November  1994.  5) In Kraft getreten am 28. 1. 2003.  6    Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung 914.500  Art.  22 Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung  ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des  Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.  Anhänge: 6)  6) Die Anhänge werden hier nicht abgedruckt. Sie können auf der Website www.bpuk.ch unter der Rubrik Konkordate eingesehen werden.  7   	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 Durchführung  	2. Abschnitt: ... 	Art. 4 Interkantonales Organ 	Art. 5 Zusammenarbeit mit dem Bund  	3. Abschnitt: Anwendungsbereich 	Art. 5.bis Abgrenzung 	Art. 6 Auftragsarten 	Art. 7 Schwellenwerte 	Art. 8 Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 10 Ausnahmen  	4. Abschnitt: Verfahren 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Verfahrensarten 	Art. 12.bis Wahl der Verfahren 	Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss  	5. Abschnitt: Rechtsschutz 	Art. 15 Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6. Abschnitt: Überwachung 	Art. 19 Kontrolle und Sanktionen  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht


title: Gesetz über die Basler Kantonalbank

pdf_content: 915.200 - Gesetz über die Basler Kantonalbank   Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  Gesetz über die Basler Kantonalbank  Vom 9. Dezember 2015 (Stand 6. Juni 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     13.0287.01   vom 14. Oktober 2013  sowie  in  die  Berichte  der  Finanzkommission  Nr.     13.0287.02   vom  23.  September  2015  und  Nr.  13.0287.03 vom 10. November 2015,  beschliesst:  I. Rechtsform und Zweck  §  1 Firma, Rechtsform, Sitz 1 Unter der Firma «Basler Kantonalbank» (Banque Cantonale de Bâle / Banca Cantonale di Basilea /  Banca Chantunala Basilaisa / Cantonal Bank of Basel) besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche  Anstalt mit Sitz in Basel.  §  2 Zweck 1 Die Basler Kantonalbank betätigt sich als Universalbank. Sie ermöglicht ihrer Kundschaft die sichere  und zinstragende Anlage ihrer Ersparnisse und anderer Gelder. 2 Sie ermöglicht nach Massgabe ihrer Mittel und den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt zu- nächst der Bevölkerung und der Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt die Befriedigung ihrer Kre- dit- und Geldbedürfnisse. 3 Sie trägt unter  besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der gegenwärtigen Bevölkerung,  der  Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu einer ausgewogenen sowie ökologisch, wirtschaftlich und  sozial nachhaltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt bei, die zugleich die Fähigkeit künftiger Ge- nerationen nicht gefährdet, ihre eigene Bedürfnisse zu befriedigen. 4 Sie fördert die Chancengleichheit und die Gleichberechtigung. 5 Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und strebt einen ihrem Zweck angemessenen  Gewinn an.  II. Geschäftskreis  §  3 Sachlicher Geschäftskreis 1 Die Basler Kantonalbank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle Bankgeschäfte. 2 Sie beachtet die anerkannten Regeln des Risikomanagements und betreibt eine der Grösse der Bank,  insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln angepasste Risikopoli- tik. 3 Besonders riskante Geschäftsarten sind der Basler Kantonalbank untersagt. Der Handel im eigenen   Namen und auf eigene Rechnung ist zulässig, wenn er primär für die Befriedigung von Bedürfnissen   der Kundinnen und Kunden notwendig ist. Die Basler Kantonalbank verfolgt eine vorsichtige Kredit- vergabe. 4 Die Basler Kantonalbank trifft die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, um die Entgegennah- me von unversteuerten Vermögenswerten zu verhindern.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/gnr?=13.0287 file:///sharedtmp/pdf.1669644129.09688520221128-91718-1d9p121.uno_table_fitter.odt/http.//www.grosserat.bs.ch/gnr%3F=13.0287   Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  §  4 Geografischer Geschäftskreis 1 Die Basler Kantonalbank ist in erster Linie in der Region Basel tätig. Sie betreibt auf dem Gebiet des  Kantons Basel-Stadt Geschäftsstellen und kann in der Schweiz Zweigstellen errichten. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit sie dem Zweck entsprechen  und der Basler Kantonalbank daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen sowie dadurch die  Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.  §  5 Tochtergesellschaften, kontrollierte Unternehmen, Beteiligungen und Zusammenarbeit 1 Die Basler Kantonalbank kann in der Schweiz und in der ausländischen Grenzregion Tochtergesell - schaften gründen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder mit anderen Banken strategische Ko- operationen eingehen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen In- teresse oder im Interesse der Basler Kantonalbank selbst liegt. 2 Sie wirkt darauf hin, dass von ihr kontrollierte Unternehmen die Auflagen gemäss § 3 Abs. 2 bis 4  und § 4 Abs. 2 erfüllen.  §  6 Einzelheiten der Geschäftstätigkeit 1 Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeit gemäss §§ 3 bis 5 werden im Geschäfts- und Organisations- reglement geregelt.  III. Finanzierung und Staatsgarantie  §  7 Eigenmittel 1 Die Eigenmittel bestehen aus dem Dotationskapital und dem Partizipationskapital sowie aus Reser- ven. Weitere eigene Mittel können durch die Aufnahme von nachrangigen Verbindlichkeiten gebildet   werden. 2 Das Dotationskapital wird vom Kanton unbefristet zur Verfügung gestellt. Es wird dem Kanton nach  Möglichkeit aus dem Jahresgewinn entschädigt. 3 Das Partizipationskapital kann von der Basler Kantonalbank durch Ausgabe von Partizipationsschei- nen geschaffen werden; es darf die Höhe des ausstehenden Dotationskapitals nicht übersteigen. Die  Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende. 4 Die Basler Kantonalbank verfügt über eine angemessene Eigenmittelausstattung, welche die Grund- lage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion sowie zur Wahrung der strategischen  Handlungsfähigkeit beiträgt.  §  8 Fremdmittel 1 Die Basler Kantonalbank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel durch Aufnahme von Fremdgel- dern in allen banküblichen Formen.  §  9 Staatsgarantie 1 Für die Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank haften in erster Linie ihre eigenen Mittel, in zwei- ter Linie der Kanton Basel-Stadt. 2 Keine Staatsgarantie besteht  a) für das Partizipationskapital, b) für nachrangige Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank, c) für  Verbindlichkeiten  der  Basler  Kantonalbank  gegenüber  Tochtergesellschaften  und   kontrollierten Unternehmen und deren Gläubiger oder Gesellschafter, d) für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften und kontrollierten Unternehmen selbst.  3 Die Basler Kantonalbank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.  2    Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  IV. Organisation  §  10 Organe 1 Die Organe der Basler Kantonalbank sind:  a) der Bankrat, b) die Geschäftsleitung, c) die Prüfgesellschaft.  §  11 Bankrat 1 Der Bankrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vize- präsidenten und zwischen fünf und neun weiteren Mitgliedern. Der Bankrat konstituiert sich im Übri - gen selbst. 2 Die Amtsdauer beträgt vorbehältlich einer Abberufung durch den Regierungsrat vier Jahre. Insge- samt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten. 3 Der Bankrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Basler  Kantonalbank wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätig- keit bei der Basler Kantonalbank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Basler Kanto- nalbank selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie ein genügend grosses Mass an Verständ- nis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der Basler  Kantonalbank aufweisen.  Sie   müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor allem in einem der folgenden  Bereiche:  a) abgeschlossenes  Studium zweckmässigerweise  in  Wirtschaftswissenschaften,  Jurispru- denz, Finanz- und Rechnungswesen oder Revision oder  b) mehrjährige Erfahrung in der Unternehmensführung oder c) mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision.  4 Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein. 5 In den Bankrat nicht wählbar sind:  a) Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates und weitere Magistratspersonen; b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der   Basler Kantonalbank übertragen sind sowie c) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die   vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden. 6 Kein Mitglied des Bankrats darf der Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion (insbeson- dere Aufträge, Mandate, Anstellungen) für die Basler Kantonalbank tätig sein. Personen, die miteinan- der verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im  ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Bankorganen  angehören. 7 Der Bankrat regelt die weiteren Einzelheiten wie Geschäftsführung, Organisation, Beschlussfähigkeit   und Beschlussfassung im Organisations- und Geschäftsreglement.  §  12 Aufgaben und Befugnisse des Bankrates 1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Basler Kantonalbank. Ihm steht die Oberleitung, Aufsicht und  Kontrolle der Geschäftsführung zu. Er besorgt alle Angelegenheiten und kann in allen Angelegenhei- ten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ übertragen sind. 2 Dem Bankrat  obliegen folgende unübertragbare  und unentziehbare  Oberleitungs-,  Aufsichts-  und  Kontrollaufgaben:  a) Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts-  und Organisationsreglements unter  Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und weiterer Spezialreglemente der  Basler Kantonalbank sowie Erteilung der dafür notwendigen Weisungen;  3    Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  b) Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im Rahmen des Gesetzes und der Eig- nerstrategie sowie über die Risikopolitik;  c) Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung und der zweiten Füh- rungsebene, Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich  im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen sowie Entgegen- nahme der periodischen Berichterstattung der Geschäftsleitung über die Lage der Basler   Kantonalbank und den laufenden Geschäftsgang;  d) Ernennung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters des Inspektorates sowie Entge- gennahme der Berichte des Inspektorates und die Aufsicht über die Umsetzung der Ver- besserungsvorschläge des Inspektorates;  e) Antragsstellung an den Regierungsrat bezüglich Wahl der Prüfgesellschaft sowie Entge- gennahme und Besprechung der Berichte der Prüfgesellschaft über die Aufsichts- und  Rechnungsprüfung, Weiterleitung derselben an den Regierungsrat unter Beachtung des  Bankkundengeheimnisses und die Aufsicht über die Umsetzung ihrer Verbesserungsvor- schläge;  f) Entscheid über Eröffnung und Schliessung von Geschäfts- und Zweigstellen, über Grün- dung, Erwerb und Veräusserung von Tochtergesellschaften und anderen wesentlichen Be- teiligungen sowie über Errichtung von Stiftungen;  g) Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung einer den Erfordernissen der   Basler Kantonalbank und den gesetzlichen Bestimmungen genügende Rechnungslegung  und Finanzplanung sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikoma- nagement und internes Kontrollsystem (IKS);  h) die Festlegung des Entschädigungsmodells für den Bankrat unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Regierungsrat;  i) Verabschiedung des  Geschäftsberichtes  (Jahresbericht  und -rechnung)  unter  Vorbehalt   der Genehmigung durch den Regierungsrat;  j) die Beschlussfassung über die Schaffung, Erhöhung und Reduktion des Partizipationska- pitals und die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie Festsetzung der Dividende auf  das Partizipationskapital unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat.  3 Der Bankrat hat zusätzlich die ihm im Geschäfts- und Organisationsreglement zugewiesenen weite- ren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben und Kompetenzen.  §  13 Bankratsausschüsse 1 Der Bankrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung  von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er bildet aus seiner Mitte mindes- tens einen Prüfungsausschuss (Audit Committee) und einen Entschädigungsausschuss.  §  14 Geschäftsleitung 1 Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung der Basler Kantonalbank. 2 Die Zusammensetzung und Organisation der Geschäftsleitung sowie deren Aufgaben und Kompeten- zen legt der Bankrat im Geschäfts- und Organisationsreglement fest.  §  15 Prüfgesellschaft 1 Als Prüfgesellschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ist eine zugelas- sene Prüfgesellschaft zu bestimmen, die der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu mel- den ist. 2 Die Amtsdauer der Prüfgesellschaft beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. 3 Die Prüfgesellschaft arbeitet mit dem Inspektorat zusammen. Der Prüfungsausschuss des Bankrates  koordiniert die Arbeiten zwischen Prüfgesellschaft und Inspektorat, um Doppelspurigkeiten bei der   Prüfung zu vermeiden.  4    Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  4 Sie unterbreitet dem Bankrat Bericht zur Aufsichts- und Rechnungsprüfung; sie gibt zuhanden des  Regierungsrats eine Empfehlung ab, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmi- gen oder zurückzuweisen ist.  §  16 Inspektorat 1 Das Inspektorat ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige, interne Revisionsstelle. 2 Es ist direkt dem Bankrat verantwortlich. 3 Einzelheiten bestimmt das Geschäfts- und Organisationsreglement.  V. Aufsicht und Oberaufsicht  §  17 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) 1 Die Basler Kantonalbank untersteht der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktauf- sicht (FINMA) gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.  §  18 Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Basler Kantonalbank aus, soweit sie nicht der Eidgenös- sischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:  a) Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements; b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten   sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates; c) Abberufung von Mitgliedern des Bankrates; d) Wahl und Abberufung der Prüfgesellschaft auf Antrag des Bankrates; e) Festlegung der Entschädigung für die gewährte Staatsgarantie; f) Entscheid über die Gewinnverwendung im Rahmen von § 21 und auf Antrag des Bankra-  tes; g) Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Wei-  terleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme; h) Entgegennahme der Berichte der Prüfgesellschaft über die Aufsichts- und Rechnungsprü-  fung unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses; i) Entlastung des Bankrates und der Geschäftsleitung; j) Beurteilung von Haftungsansprüchen gegenüber dem Bankrat; k) Genehmigung der Entschädigungen des Bankrates; l) Genehmigung der Bankratsbeschlüsse bezüglich Schaffung, Erhöhung und Reduktion des   Partizipationskapitals und der Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie der Dividende  auf das Partizipationskapital;  m) Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals unter Vorbehalt der Genehmigung  durch den Grossen Rat.  2 Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Re- gierungsrat und Bankrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departements- vorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug auf   einzelne Angelegenheiten unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses Auskunft zu verlangen.  §  19 Eignerstrategie und Mandatierung 1 Der Regierungsrat legt jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner   der Basler Kantonalbank erreichen will, und bringt diese dem Grossen Rat zur Kenntnis. 2 Er schliesst mit den Mitgliedern des Bankrats Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst die  Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons sowie Regeln zur Berichterstattung an den Kanton. 3 Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele, erstattet dem Regierungsrat Bericht   über deren Erreichung und stellt ihm die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.  5    Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  §  20 Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates 1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht. 2 Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts-  und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entge- genstehen. 3 Im Weiteren stehen dem Grossen Rat folgende Mitwirkungsrechte zu:  a) Genehmigung der maximalen Höhe des Dotationskapitals auf Antrag des Regierungsra- tes;  b) Kenntnisnahme von Eignerstrategie, Jahresbericht und Jahresrechnung.  VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung  §  21 Jahresrechnung 1 Die Erstellung der Jahresrechnung richtet sich nach dem Obligationenrecht und nach den Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen.  §  22 Jahresgewinn und Gewinnverwendung 1 Der ausgewiesene Jahresgewinn ist nach Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnvortrages wie  folgt zu verwenden:  1. Zuweisung an die allgemeinen gesetzlichen Reserven der Basler Kantonalbank; 2. Zuweisung an andere Reserven der Basler Kantonalbank; 3. Entschädigung für das zur Verfügung gestellte Dotationskapital; 4. Dividende auf die Partizipationsscheine im Verhältnis zum Nennwert; 5. Ausschüttung des restlichen Jahresgewinns an den Kanton.  VII. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht  §  23 Geheimniswahrung 1 Die Mitglieder der Aufsichtsbehörden, der Organe und die Angestellten der Basler Kantonalbank  sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Basler Kantonalbank und über deren Geschäftsbe- ziehungen zu den Kundinnen und Kunden verpflichtet. 2 Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.  §  24 Meldung von Missständen (Whistleblowing) 1 Angestellte der Basler Kantonalbank sind berechtigt, einer internen Meldestelle Missstände zu mel- den. Zulässig sind nur Meldungen, die in guten Glauben erfolgen. 2 Zulässige Meldungen an die interne Meldestelle verstossen nicht gegen das Geschäfts- und Bankge- heimnis. 3 Angestellte dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis nicht benachteiligt  werden. 4 Der Bankrat regelt in seinem Geschäfts- und Organisationsreglement die Einzelheiten.  §  25 Haftung 1 Die Haftung der Basler Kantonalbank, ihrer Organe und Angestellten richtet sich nach den Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen und des übrigen Bundesrechts.  6    Basler Kantonalbank: Gesetz 915.200  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  26 Bankrat 1 Nach Wirksamwerden dieses Gesetzes endet die Amtsdauer des Bankrats auf einen vom Regierungs- rat festzusetzenden Zeitpunkt; der Regierungsrat wählt auf diesen Zeitpunkt den Bankrat neu nach den  Bestimmungen dieses Gesetzes.  IX. Änderung anderer Erlasse 1)  Schlussbestimmung  Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum 2) und  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft sofort wirksam. 3) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über die Basler Kantonal- bank vom 30. Juni 1994 aufgehoben.  1) Die Änderung anderer Erlasse wird hier nicht abgedruckt. 2) Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. 6. 2016. 3) Wirksam seit 6. 6. 2016.  7   	I. Rechtsform und Zweck 	§ 1 Firma, Rechtsform, Sitz 	§ 2 Zweck  	II. Geschäftskreis 	§ 3 Sachlicher Geschäftskreis 	§ 4 Geografischer Geschäftskreis 	§ 5 Tochtergesellschaften, kontrollierte Unternehmen, Beteiligungen und Zusammenarbeit 	§ 6 Einzelheiten der Geschäftstätigkeit  	III. Finanzierung und Staatsgarantie 	§ 7 Eigenmittel 	§ 8 Fremdmittel 	§ 9 Staatsgarantie  	IV. Organisation 	§ 10 Organe 	§ 11 Bankrat 	§ 12 Aufgaben und Befugnisse des Bankrates 	§ 13 Bankratsausschüsse 	§ 14 Geschäftsleitung 	§ 15 Prüfgesellschaft 	§ 16 Inspektorat  	V. Aufsicht und Oberaufsicht 	§ 17 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) 	§ 18 Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates 	§ 19 Eignerstrategie und Mandatierung 	§ 20 Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates  	VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung 	§ 21 Jahresrechnung 	§ 22 Jahresgewinn und Gewinnverwendung  	VII. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht 	§ 23 Geheimniswahrung 	§ 24 Meldung von Missständen (Whistleblowing) 	§ 25 Haftung  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 26 Bankrat  	IX. Änderung anderer Erlasse )


pdf_content: 919.200 - Grossratsbeschluss betreffend Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in die Schweizer Mustermesse AG   Umwandlung der Genossenschaft Mustermesse in eine AG: GRB 919.200  Grossratsbeschluss betreffend Umwandlung der Genossenschaft Schweizer  Mustermesse in Basel in die Schweizer Mustermesse AG  Vom 13. Oktober 1999 (Stand 7. Februar 2000)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    1. Der Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in die Schweizer Mus- termesse AG wird auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat der Genossenschaft Schweizer Muster- messe zu Handen der Generalversammlung vorgeschlagenen Statuten zugestimmt.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, damit sich die Genos- senschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR umwandeln   kann, wobei der Anteil des Kantons Basel-Stadt und ihm nahestehende Institutionen am Aktienkapital  im Wesentlichen ihrem bisherigen Anteil am Genossenschaftskapital zu entsprechen hat. Will der Re- gierungsrat bei einer späteren Kapitalerhöhung der Schweizer Mustermesse AG die dem Kanton zuste- henden Bezugsrechte nicht ausüben, hat er dies dem Grossen Rat zum Entscheid vorzulegen.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Rechte und Pflichten des Staates als Aktionär wahrzu- nehmen.  4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die dem Kanton Basel-Stadt zustehende Anzahl Mitglieder  des Verwaltungsrates zu ernennen und abzuberufen.  5. Der Grossratsbeschluss betreffend Organisation der Schweizer Mustermesse in Basel vom 26.  Februar 1920 (SG 919.200) wird aufgehoben.  6. Der Grossratsbeschluss betreffend Organisation der Genossenschaft der Schweizer Mustermesse  in Basel vom 24. April 1947 (SG 919.300) wird aufgehoben.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Der Zeitpunkt seines Inkrafttre- tens wird vom Regierungsrat bestimmt. 1)  1) Wirksam seit 7. 2. 2000.  1