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pdf_content: 122.0.1 - Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG)    122.0.1  Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der  Verwaltung (SVOG)  vom 16.10.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 49–56 der Staatsverfassung vom 7. Mai 1857, an de- ren Stelle die Artikel 85 ff. und 106 ff. der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004 getreten sind; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 8. Januar 2001; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Der Staatsrat  1.1 Stellung und Funktionen  Art.  1 Stellung 1 Der  Staatsrat  ist  die  oberste  vollziehende  und  verwaltende  Behörde  des  Kantons. 2 Er ist ein Kollegialorgan, das aus sieben Mitgliedern besteht. 3 Er wird durch die Kantonsverwaltung unterstützt.  Art.  2 Funktionen im Allgemeinen 1 Der Staatsrat erfüllt unter Wahrung der Befugnisse des Grossen Rates fol- gende Funktionen: a) Er regiert den Kanton. b) Er leitet die Kantonsverwaltung. c) Er erfüllt Rechtsetzungsaufgaben. d) Er verrichtet die Vollzugs- und Rechtspflegehandlungen, für die er zu-  ständig ist. e) Er nimmt die übrigen Befugnisse wahr, die ihm durch die Verfassung   und das Gesetz übertragen werden.  1    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Er  erstattet  dem Grossen  Rat  Bericht  über  seine  Tätigkeit,  stellt  die  In- formation der Öffentlichkeit sicher und sorgt für die Umsetzung des Rechts  auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. 3 Seine Handlungsweise entspricht  den Kriterien einer  guten Geschäftsfüh- rung und ermöglicht, die gesetzten Ziele zu erreichen.  Art.  3 Regierungstätigkeit 1 Der Staatsrat führt die Politik und leitet die öffentlichen Angelegenheiten  des Kantons, indem er insbesondere: a) die für die nachhaltige Entwicklung des Kantons geeigneten Initiativen   ergreift und für die Entfaltung seiner Bevölkerung sorgt; b) die staatliche Tätigkeit plant, insbesondere indem er für jede Legislatur-  periode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan verabschiedet,  die er dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet; der Finanzplan  wird 10 Monate nach Amtsantritt der Mitglieder des Staatsrates vorge- legt;  c) gemäss der einschlägigen Gesetzgebung den Finanzhaushalt des Staates  führt;  d) für  die  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  sorgt;  e) für die Zusammenarbeit und die Koordination mit dem Bund, den ande- ren  Kantonen,  den  Nachbarregionen  und  den  Gemeinden  sowie  mit  dem Ausland sorgt;  f) den Staat nach innen und nach aussen vertritt. 2 Die Regierungstätigkeit hat den Vorrang vor allen anderen Aufgaben des  Staatsrates.  Art.  4 Leitung der Kantonsverwaltung 1 Mit Hilfe moderner Organisations- und Führungsinstrumente, die er regel- mässig aktualisieren lässt, leitet der Staatsrat die Kantonsverwaltung, indem  er insbesondere: a) die  allgemeinen  Ziele  der  Verwaltung  bestimmt  und ihre  Prioritäten   festlegt; b) die Aufgaben im Bereich der Organisation und der Geschäftsführung   der Verwaltung erfüllt,  die ihm durch dieses Gesetz und die Spezial- gesetzgebung übertragen werden;  c) die interne Information und die Koordination der Verwaltungstätigkeit  auf höchster Ebene sicherstellt;  2    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  d) dafür sorgt, dass günstige Bedingungen für die Beziehungen zwischen  Verwaltung und Bevölkerung herrschen;  e) eine systematische Aufsicht über die Verwaltung ausübt; f) bei jeder Änderung und jedem Umzug von Teilen der Verwaltung die   Zweckmässigkeit einer geografischen Dezentralisierung prüft. 2 Er beaufsichtigt die Träger von Verwaltungsaufgaben, die nicht der Verwal- tung angehören.  Art.  5 Rechtsetzung 1 Der Staatsrat wirkt bei der Rechtsetzung durch den Grossen Rat mit; insbe- sondere: a) leitet er in der Regel das Vorverfahren der Gesetzgebung; b) kann er  von sich aus Verfassungsrevisionsentwürfe und Gesetzesent-  würfe unterbreiten. 2 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen der Gesetze sowie, ge- gebenenfalls unter Vorbehalt des Vetorechts des Grossen Rates, die Bestim- mungen, deren  Erlass  ihm auf Grund einer  ausdrücklichen Delegation zu- steht; er kann diese Kompetenz für nebensächliche oder vorwiegend techni- sche Fragen an eine seiner Direktionen delegieren. 3 Er verfasst  die Vernehmlassungen an die Bundesbehörden;  er kann diese  Zuständigkeit unter den Voraussetzungen von Absatz 2 delegieren.  Art.  6 Vollziehung und Rechtspflege 1 Der Staatsrat sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung. 2 Er  nimmt diejenigen Verwaltungshandlungen selbst  vor,  die  wegen ihrer  Bedeutung oder auf Grund der Gesetzgebung nicht einer anderen Behörde  zugewiesen oder an sie delegiert werden können. 3 Er entscheidet  über  Verwaltungsbeschwerden,  wenn ein Gesetz dies vor- sieht.  Art.  6a Programmvereinbarungen 1 Der Staatsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen ab; er kann  diese Kompetenz auf dem Verordnungsweg und für einen bestimmten Be- reich einer Direktion übertragen. Die Bestimmungen des Gesetzes über den  Finanzhaushalt des Staates über die Verpflichtungskredite bleiben vorbehal- ten.  3    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Die Programmvereinbarungen, die die Interessen der Gemeinden berühren,  werden den Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet.  Die Interessen der  Gemeinden werden berührt, wenn diese im betreffenden Bereich Leistungen  erbringen.  Art.  7 Information des Grossen Rates 1 Der Staatsrat  unterbreitet  dem Grossen Rat alljährlich einen Bericht über  seine Tätigkeit und die Tätigkeit der Kantonsverwaltung zur Genehmigung;  er legt darin Rechenschaft ab über den Stand des Legislaturprogramms und  der allgemeinen Ziele der Verwaltung sowie über die Folge, die er den parla- mentarischen Vorstössen gegeben hat. 2 In der Zwischenzeit gibt er dem Grossen Rat, so oft dieser es verlangt, über  diese  Aspekte  Auskunft  und  sorgt  allgemein  für  dessen  Information;  die  Grossratsgesetzgebung ist anwendbar.  Art.  8 Information der Öffentlichkeit 1 Der Staatsrat stellt gemäss der Gesetzgebung über die Information und den  Zugang zu Dokumenten sowie den Bestimmungen dieses Gesetzes  die In- formation der Öffentlichkeit über seine Absichten und Beschlüsse sowie über  die bedeutenden Arbeiten der Kantonsverwaltung sicher. 2 Er gibt seine wichtigen Beschlüsse von Amtes wegen bekannt und gibt da- bei die zu ihrem Verständnis unentbehrlichen Dokumente ab; ein überwie- gendes öffentliches oder privates Interesse bleibt vorbehalten. 3 Er erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen, die insbesondere folgen- de Punkte regeln: a) die Befugnis zu informieren und die Koordination der Informationstä-  tigkeit; b) wenn nötig das System für die Akkreditierung der Medienschaffenden; c) die Möglichkeiten, direkt zu informieren, insbesondere mit den moder-  nen Kommunikationstechnologien; d) die Behandlung der Informationsgesuche.  Art.  9 Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Der Staatsrat trifft die erforderlichen Vollzugsmassnahmen, um das Recht  auf Zugang zu Dokumenten der Regierung und der Kantonsverwaltung si- cherzustellen. 2 Der Umfang und die Modalitäten dieses Rechts werden in der Gesetzge- bung über die Information und den Zugang zu Dokumenten festgelegt.  4    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  1.2 Mitglieder  Art.  10 Funktionen 1 Die Mitglieder des Staatsrates beteiligen sich an der Tätigkeit des Kollegi- ums und führen die Direktion, die ihnen zugeteilt ist. 2 Sie geben den Geschäften des Kollegiums den Vorrang. 3 Sie informieren den Staatsrat über die bedeutenden Geschäfte ihrer Direkti- on.  Art.  11 Beginn und Ende der Funktionen 1 Die Mitglieder des Staatsrates werden nach den Bestimmungen der Verfas- sung, des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gross- ratsgesetzes gewählt und vereidigt. 2 Sie treten ihr Amt am ersten Tag des Monats an, der auf ihre Vereidigung  folgt. 3 Die bisherigen Mitglieder bleiben in der Regel bis zum Amtsantritt  ihrer  Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.  Art.  12 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Staatsrates dürfen keine Tätigkeit ausüben, die mit der  für ihr Amt erforderlichen Disponibilität und Unabhängigkeit nicht vereinbar  ist. Insbesondere können sie nicht: a) einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachgehen; b) in einer wirtschaftlich tätigen Organisation eine Leitungs-, Aufsichts-   oder Beratungsfunktion ausüben, ausser in den Fällen, in denen sie den  Staat oder andere kantonale Interessen (Art. 54) vertreten;  c) der Bundesversammlung angehören; ausgenommen ist die Beendigung  der laufenden kantonalen Amtszeit.  2 Die Unvereinbarkeiten auf Grund der Verwandtschaft sind diejenigen, die  für die Mitglieder der Gerichtsbehörden vorgesehen sind; die entsprechende  Regelung gilt sinngemäss.  Art.  12a Register der Interessenbindungen 1 Die Offenlegung der Verbindungen der Mitglieder des Staatsrates zu priva- ten oder öffentlichen Interessen richtet sich nach der Gesetzgebung über die  Information und den Zugang zu Dokumenten.  5    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  13 Persönliche Unterstützung 1 Den Mitgliedern des Staatsrates steht ein Kredit, dessen Höhe im Voran- schlag festgesetzt wird, zur freien Verfügung, damit sie eine persönliche Un- terstützung, insbesondere die Erteilung von Aufträgen, finanzieren können.  Art.  14 Besoldungen und Pensionen 1 Die Besoldungen und die Pensionen der Mitglieder des Staatsrates werden  in einem eigenen Gesetz festgesetzt.  Art.  15 Ausstand 1 Der Ausstand der Mitglieder des Staatsrates bestimmt sich nach dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege sowie nach Artikel 32 Abs. 2 dieses Geset- zes. 2 Bei Entscheiden,  die nicht  in den Geltungsbereich des Gesetzes  über die  Verwaltungsrechtspflege fallen, beschränken sich jedoch die Ausstandsgrün- de auf die Fälle, in denen die Mitglieder des Staatsrates, ihre Ehegattin oder  ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner oder  eine andere Person, mit der sie in einem engen Verwandtschafts-, Schwäger- schafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen, an einem Geschäft ein  unmittelbares persönliches Interesse haben.  Art.  16 Rangfolge 1 Unter Vorbehalt des Vorrangs auf Grund der Präsidentschaft und der Vize- präsidentschaft  bestimmt sich die Rangfolge der Mitglieder des Staatsrates  nach der Anzahl Amtsjahre. Bei gleicher Amtsdauer hat das älteste Mitglied  den Vorrang.  Art.  17 Amtsgeheimnis 1 Die Mitglieder des Staatsrates sind verpflichtet, Stillschweigen über Tatsa- chen zu bewahren, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten  und die ihrer Natur oder den Umständen nach oder gemäss besonderer Vor- schriften geheim zu halten sind. 2 Die Mitglieder des Staatsrates bleiben nach Ausscheiden aus ihrem Amt an  das Amtsgeheimnis gebunden. 3 Der  Staatsrat  kann das  Amtsgeheimnis  aufheben,  insbesondere  wenn ein  amtierendes oder ein ehemaliges Mitglied vor einem Organ der Rechtspflege  aussagen muss; die Erteilung von Auskünften an den Grossen Rat und seine  Organe nach der Gesetzgebung über den Grossen Rat bleibt vorbehalten.  6    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  18 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Staatsrates wegen eines  im Amt begangenen Verbrechens oder Vergehens bedarf der Ermächtigung  durch den Grossen Rat. 2 Das Ermächtigungsgesuch der zuständigen richterlichen Behörde wird an  eine nicht  ständige Kommission überwiesen;  diese erstattet  schriftlich Be- richt, nachdem sie die betroffene Person angehört und die Auskünfte, die sie  für nötig erachtet, eingeholt hat. 3 Nach der Beratung auf Grund des Kommissionsberichts stimmt der Grosse  Rat geheim ab. Die Ermächtigung wird erteilt, wenn sie von der Mehrheit der  Mitglieder des Grossen Rates beschlossen wurde. 4 Der Staatsrat  wird vom Grossen Rat sofort über die Einreichung des Er- mächtigungsgesuchs informiert; nach Abschluss der Arbeiten der Kommissi- on erhält er deren Bericht zur Information. 5 Die Immunität für Äusserungen vor dem Grossen Rat und seinen Organen  bleibt vorbehalten.  Art.  19 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Verantwortlichkeit gegen- über dem Grossen Rat  1 Die  zivilrechtliche  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder  des  Staatsrates  be- stimmt sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger. 2 Zudem sind die Mitglieder des Staatsrats dem Grossen Rat gegenüber ver- antwortlich für ihre Geschäftsführung und für die Handlungen der ihrer Auf- sicht unterstehenden Personen (Art. 109 Abs. 2 der Verfassung).  1.3 Vorsitz und Sekretariat  Art.  20 Im Allgemeinen 1 Den Vorsitz des Staatsrates führt eines seiner Mitglieder; das Ratssekretariat  leitet die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler. 2 Die  Präsidentin  oder  der  Präsident  und  die  Kanzlerin  oder  der  Kanzler  arbeiten zusammen, um eine einwandfreie Ratsarbeit zu gewährleisten. 3 Sie sind berechtigt, gemeinsam im Namen des Staatsrates zu zeichnen; der  Staatsrat kann jedoch die Kanzlerin oder den Kanzler ermächtigen, bestimm- te Schriftstücke allein zu unterzeichnen.  7    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  21 Präsidentschaft – Wahl 1 Die Präsidentin oder der Präsident wird nach der Verfassung und der Ge- setzgebung über den Grossen Rat alljährlich vom Grossen Rat gewählt. 2 Bei einer ausserordentlichen Vakanz gilt die Wahl nur bis zum Ende des  laufenden Jahres; dauert die Präsidentschaft weniger als ein halbes Jahr, so ist  die Wiederwahl nicht ausgeschlossen.  Art.  22 Präsidentschaft – Leitung des Kollegiums 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Tätigkeit des Kollegiums, ins- besondere indem sie oder er: a) für die Planung und die Organisation der Ratsarbeiten sorgt; b) die Sitzungen einberuft und die Traktandenliste vorschlägt; c) die Sitzungen leitet und wenn nötig versucht, zu einem Konsens zu ge-  langen; d) den Bereitschaftsdienst nach Artikel 34 Abs. 2 organisiert. 2 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt dafür, dass der Staatsrat seine Auf- gaben rechtzeitig und zweckmässig ausführt.  Art.  23 Präsidentschaft – Übrige Funktionen 1 Die Präsidentin oder der Präsident hat ferner folgende Aufgaben: a) die Vertretung der Staatsratsgeschäfte vor dem Grossen Rat, wenn diese   Aufgabe nicht einem bestimmten Mitglied zufällt; b) die allgemeine Aufsicht über die Staatskanzlei; c) die Vertretung des Staatsrates, wenn diese Aufgabe nicht an eine andere   Person delegiert wird.  Art.  24 Präsidentschaft – Stellvertretung 1 Die Stellvertretung hat eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident inne, die  oder der vom Staatsrat auf ein Jahr gewählt wird. 2 Wenn nötig wird sie vom rangältesten Mitglied des Staatsrates ausgeübt.  Art.  25 Sekretariat – Kanzlerin oder Kanzler 1 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler leitet das Sekretariat des Staats- rates; sie oder er wird von diesem angestellt. 2 Die Stellvertretung hat  eine Vizekanzlerin oder ein Vizekanzler  inne, die  oder der ebenfalls vom Staatsrat angestellt wird.  8    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  26 Sekretariat – Aufgaben 1 Das Sekretariat unterstützt den Staatsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben  und steht dem Präsidium bei der Leitung des Kollegiums zur Seite. 2 Es sorgt für die Führung des Protokolls der Ratssitzungen, achtet auf die  Einhaltung der protokollarischen Formen und verwahrt die Siegel für die Be- glaubigung der Schriftstücke des Staatsrates. 3 Es stellt die Information der Öffentlichkeit über die Geschäfte des Staatsra- tes sicher. 4 Es gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Grossen Rates  die Beziehungen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat.  Art.  27 …  Art.  28 …  1.4 Arbeitsweise des Kollegiums  Art.  29 Anträge – Im Allgemeinen 1 Im Allgemeinen verhandelt der Staatsrat auf Grund von schriftlichen Anträ- gen. 2 Antragsberechtigt  sind  die  Mitglieder  des  Staatsrates  sowie,  für  die  Ge- schäfte der Staatskanzlei, die Kanzlerin oder der Kanzler. Zudem bleiben die  Artikel 31 Abs. 2 und 61 Abs. 1 Bst. a vorbehalten. 3 Die Anträge müssen den Mitgliedern des Staatsrates frühzeitig vor der Rats- sitzung übermittelt werden; dringliche Fälle bleiben vorbehalten.  Art.  30 Anträge – Mitberichtsverfahren 1 Rechtfertigt es die Bedeutung oder die Natur des Geschäftes, so wird über  einen Antrag ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. 2 Ziel des Mitberichtsverfahrens ist es, dass sich der Staatsrat in den Verhand- lungen auf grundsätzliche Aspekte des Geschäfts konzentrieren kann. 3 Der Staatsrat bestimmt die Fälle, in denen ein Mitberichtsverfahren durch- geführt wird, und regelt das Verfahren im Einzelnen; die Dokumente dieses  Verfahrens sind nicht öffentlich zugänglich.  Art.  31 Anträge – Staatsratsdelegationen 1 Um bei gewissen Geschäften die Verhandlungen und die Beschlüsse vorzu- bereiten, kann der Staatsrat ständige oder befristete Delegationen aus höchs- tens drei seiner Mitglieder bilden.  9    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Die Delegationen informieren den Staatsrat regelmässig über den Stand ih- rer Arbeiten; sie können ihm Anträge stellen. 3 Der Staatsrat legt ihren Auftrag fest und regelt das Verfahren.  Art.  32 Verhandlungen – Grundsätze 1 Der Staatsrat fasst seine Beschlüsse nach gemeinsamer Beratung; weniger  wichtige Geschäfte kann er jedoch in einem vereinfachten Verfahren erledi- gen. 2 Tritt ein Mitglied in den Ausstand, so nimmt es nicht an der Beratung über  das betreffende Geschäft teil, es sei denn, seine Anwesenheit sei für Erklä- rungen erforderlich; Artikel 97 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege bleibt zudem vorbehalten.  Art.  33 Verhandlungen – Sitzungen 1 Der Staatsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche; er tritt zu- dem zusammen, wenn ein Mitglied dies verlangt. 2 Die Mitglieder des Staatsrates sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzu- nehmen, ausser wenn ein wichtiger Hinderungsgrund vorliegt. 3 Die Kanzlerin  oder der  Kanzler  nimmt an den Sitzungen mit  beratender  Stimme teil; die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler nimmt an den Sitzungen  ebenfalls teil. 3bis Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates wird zu  den Sitzungen des Staatsrates eingeladen, wenn dies nötig ist, um die Koordi- nation zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat sicherzustellen. In den  Einladungen zu den Sitzungen des Staatsrates werden die betreffenden Ge- schäfte besonders erwähnt. 4 Die Sitzungen des Staatsrates sind nicht öffentlich; die Anwesenden sind  zum Stillschweigen  über  die  Verhandlungen  verpflichtet,  es  sei  denn,  der  Staatsrat entbinde sie von der Schweigepflicht.  Art.  34 Verhandlungen – Besondere Lagen 1 In dringenden Fällen kann ein Beschluss auf dem Zirkulationsweg, telefo- nisch oder auf ähnliche Art gefasst werden, falls es nicht möglich ist, eine  Sitzung abzuhalten; soweit möglich, muss die Meinung aller Mitglieder des  Staatsrates eingeholt werden. 2 In den Ferienzeiten müssen ständig vier Mitglieder des Staatsrates erreich- bar sein, damit in dringenden Fällen ein Beschluss gefasst werden kann; im  Übrigen gilt Absatz 1.  10    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 3 Der Staatsrat legt ein besonderes Verfahren fest, damit seine Tätigkeit in  ausserordentlichen Lagen fortgeführt werden kann.  Art.  35 Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit 1 Der Staatsrat  ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder  anwesend ist. 2 Kein Geschäft darf in Abwesenheit des Mitglieds behandelt werden, das da- mit beauftragt ist, es vorzulegen, es sei denn, dieses Mitglied sei einverstan- den oder das Geschäft sei dringlich.  Art.  36 Beschlussfassung – Stillschweigende Annahme 1 Bleibt ein Antrag unbestritten, so gilt er als angenommen.  Art.  37 Beschlussfassung – Ordentliches Abstimmungsverfahren 1 Ist  eine Abstimmung nötig,  so werden  die  Beschlüsse mit  der  absoluten  Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei in jedem  Fall die Stimmen von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich sind. 2 Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. 3 Sofern kein Ausstandsgrund vorliegt, ist Stimmenthaltung nicht zulässig. 4 Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichent- scheid.  Art.  38 Beschlussfassung – Wahlen und Anstellungen 1 Die Stimmabgabe bei Wahlen und Anstellungen richtet sich nach dem or- dentlichen Verfahren. Es gelten jedoch folgende Sonderregeln: a) Auf Verlangen eines Mitglieds wird geheim abgestimmt. b) Bei Stimmengleichheit hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der fe-  derführenden Direktion den Stichentscheid;  ist keine Direktion feder- führend, so entscheidet das Los.  Art.  39 Beschlussfassung – Zusätzliche Bestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt wenn nötig ergänzende Bestimmungen über das Ab- stimmungsverfahren; fehlen entsprechende Regeln, so gelten die Bestimmun- gen der Gesetzgebung über den Grossen Rat sinngemäss, insbesondere dieje- nigen über die Reihenfolge der Abstimmungen.  11    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  40 Beschlussfassung – Zurücknahme eines Beschlusses 1 Ein Beschluss kann nur zurückgenommen werden,  solange er  noch nicht  angefangen hat, Wirkungen zu entfalten; insbesondere können Entscheide im  Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege nur zurückgenommen  werden, sofern sie den Empfängerinnen oder Empfängern noch nicht eröffnet  worden sind. 2 Der Antrag, einen Beschluss zurückzunehmen, muss die Stimmen von min- destens vier Mitgliedern auf sich vereinigen.  Art.  41 Protokoll 1 Die Beschlüsse und eine Zusammenfassung der Verhandlungen des Staats- rates werden in einem Protokoll festgehalten. 2 Ein Mitglied des Staatsrates, das einem Beschluss nicht zustimmt, hat das  Recht, seine abweichende Meinung zu Protokoll zu geben, sofern es sie in  der Beratung begründet hat. 3 Das Sitzungsprotokoll ist nicht öffentlich zugänglich; der Staatsrat regelt die  Mitteilung seiner Beschlüsse.  Art.  42 Kollegialentscheide 1 Die Beschlüsse werden vom Staatsrat als Kollegium gefasst. 2 Die Mitglieder des Staatsrates müssen die Beschlüsse des Kollegiums mit- tragen; ist ein Mitglied mit einem Beschluss nicht einverstanden, so muss es  zumindest davon absehen, diesen in Frage zu stellen.  2 Die Kantonsverwaltung  2.1 Organisation  Art.  43 Allgemeine Gliederung 1 Die Kantonsverwaltung besteht aus sieben Direktionen; sie umfasst zudem  die Staatskanzlei. 2 Die Direktionen umfassen Verwaltungseinheiten, die ihnen unterstellt oder  administrativ zugewiesen sind. 3 Die Zuweisung von Aufgaben an Kommissionen sowie an Personen oder  Institutionen, die nicht der Verwaltung angehören, bleibt vorbehalten.  Art.  44 Allgemeine Grundsätze 1 Die Kantonsverwaltung muss rationell, leistungsfähig und transparent orga- nisiert werden.  12    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Die Zahl der Verwaltungseinheiten muss möglichst klein gehalten werden. 3 Die Verwaltungsorganisation wird angepasst, wenn immer die Umstände es  rechtfertigen.  Art.  45 Direktionen – Allgemeine Funktion 1 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bereiten die Direktionen die vom Staats- rat zu behandelnden Geschäfte vor und sorgen für den Vollzug seiner Be- schlüsse. 2 Sie erledigen die Geschäfte, die auf Grund der Gesetzgebung in ihre Zustän- digkeit fallen oder die der Staatsrat ihnen zur Behandlung zuweist. 3 Sie  beaufsichtigen  die  Verwaltungseinheiten,  die  ihnen  unterstellt  oder  administrativ zugewiesen sind, gemäss den Artikeln 60 und 61. 4 Sie stellen die Information der Öffentlichkeit über die sie betreffenden Ge- schäfte sicher.  Art.  46 Direktionen – Zuständigkeitsbereich 1 Zuständigkeitsbereich und Benennung der Direktionen werden vom Staats- rat durch Verordnung festgelegt. 2 Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche trägt folgenden Kriterien Rech- nung: a) Zusammenhang der Aufgaben und Führbarkeit; b) sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen; c) Beziehungen mit den anderen Kantonen und dem Bund.  Art.  47 Zuteilung der Direktionen – Grundsätze 1 Der Staatsrat verteilt die Direktionen zu Beginn jeder Legislaturperiode und  jedesmal, wenn es die Umstände rechtfertigen, auf seine Mitglieder, insbe- sondere nach Ersatzwahlen. 2 Er bezeichnet für jede Direktion aus seiner Mitte eine Stellvertreterin oder  einen Stellvertreter der Vorsteherin oder des Vorstehers. 3 Bei der Aufteilung trägt der Staatsrat soweit möglich den Wünschen seiner  Mitglieder Rechnung; diese sind jedoch verpflichtet, die Direktion und die  Stellvertretung, die ihnen übertragen werden, zu übernehmen.  Art.  47a Zuteilung der Direktionen – Verfahren bei einer Wahl 1 Nach einer Wahl treten die Mitglieder des neu konstituierten Staatsrates un- verzüglich zusammen, um die Zuteilung der Direktionen und die Stellvertre- tungen zu organisieren. Dabei werden sie von der Staatskanzlei unterstützt.  13    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Folgt die Zuteilung auf eine allgemeine Wahl, so wird die Sitzung von der  amtierenden Vizepräsidentin oder vom amtierenden Vizepräsidenten geleitet,  sofern sie oder er wiedergewählt wurde. Andernfalls hat das amtsälteste Mit- glied den Vorsitz; wenn nötig gilt Artikel 16 über die Rangfolge. 3 Folgt die Zuteilung auf eine Ergänzungswahl, so richtet sich die Leitung der  Sitzung nach den ordentlichen Vorschriften (Art. 22 und 24). 4 Die  Zuteilung der  Direktionen  und der  Stellvertretungen  wird  nach  dem  Amtsantritt des neu konstituierten Staatsrates formal beschlossen. Sie kann  der Öffentlichkeit jedoch mitgeteilt werden, sobald sie bekannt ist.  Art.  48 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist die Stabsstelle des Staatsrates; sie führt dessen Sekreta- riat gemäss Artikel 26. 2 Der Kanzlei können in der Verordnung nach Artikel 46 Abs. 1 zusätzliche  Befugnisse übertragen werden. 3 Mit Ausnahme von Artikel 50 gelten die Bestimmungen über Organisation  und Geschäftsführung der Direktionen für die Staatskanzlei sinngemäss; die  Staatskanzlerin oder der Staatskanzler übt der Kanzlei gegenüber dieselben  Befugnisse aus wie die Vorsteherin oder der Vorsteher einer Direktion dieser  gegenüber.  Art.  49 Verwaltungseinheiten – Im Allgemeinen 1 Die Verwaltungseinheiten erfüllen die Aufgaben, die die Gesetzgebung ih- nen zuweist oder die an sie delegiert werden; sie wirken zudem bei der Erfül- lung der Aufgaben der Direktion, der sie angehören, mit. 2 Sie unterstehen ihrer Direktion, es sei denn, die Spezialgesetzgebung sehe  ausdrücklich eine administrative Zuweisung vor.  Art.  50 Verwaltungseinheiten – Generalsekretariate 1 Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat, dem eine Generalsekre- tärin oder ein Generalsekretär vorsteht. 2 Die  Generalsekretariate  erfüllen  Unterstützungsaufgaben  bei  der  Leitung  und der Geschäftsführung der Direktionen; es können ihnen auch andere Auf- gaben zugewiesen oder an sie delegiert werden, insbesondere in den Berei- chen logistische Unterstützung und Repräsentation.  Art.  51 Verwaltungseinheiten – Zentrale Dienste 1 Die Verwaltungseinheiten, die die Funktion von zentralen Diensten haben,  stehen dem Staatsrat und allen seinen Direktionen zur Verfügung.  14    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Bei der Erfüllung der Aufgaben, die sie für die gesamte Verwaltung erbrin- gen, unterstehen diese Einheiten einzig der Weisungsgewalt des Staatsrates;  die Stellungnahmen, die sie ihm unterbreiten, werden von der Direktion, der  sie  angehören,  vorgelegt,  die  dabei  ihren Standpunkt vorbringen kann. Im  Übrigen unterstehen sie ihrer Direktion. 3 Der  Staatsrat  bezeichnet  die  betreffenden  Verwaltungseinheiten.  Er  be- stimmt ihre Aufgaben und regelt ihre Beziehungen mit den anderen Einheiten  und trägt dabei den Besonderheiten der Anstalten mit eigener Rechtspersön- lichkeit Rechnung.  Art.  52 Verwaltungseinheiten – Anstalten mit eigener Rechtspersönlich- keit  1 Die staatlichen  Anstalten mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  werden  durch  ein  Gesetz  geschaffen;  sie  sind  der  Direktion,  der  sie  angehören,  administrativ zugewiesen. 2 Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung gelten die Organisations- und Ge- schäftsführungsregeln dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen  auch für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  53 Kommissionen 1 Kommissionen  werden  durch  die  Spezialgesetzgebung  oder  durch  einen  Einsetzungsbeschluss des Staatsrates geschaffen; ohne anders lautende Ge- setzesbestimmung sind sie der Direktion, der sie angehören, administrativ zu- gewiesen. 2 Die Aufgaben der  Kommissionen werden  im Erlass  oder Beschluss,  mit  dem sie eingesetzt  werden,  festgelegt;  Entscheidungsbefugnisse müssen in  der Gesetzgebung ausdrücklich vorgesehen sein. 3 Der Staatsrat erlässt allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen; er  kann die Kommissionsmitglieder dem Amtsgeheimnis unterstellen. 4 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder  richtet  sich nach dem Gesetz  betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.  Art.  54 Vertretung des Staates oder anderer kantonaler Interessen 1 Der Staat wird in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen externen In- stitutionen vertreten,  wenn die Spezialgesetzgebung dies vorsieht  oder der  Staatsrat dies im Einzelfall beschliesst. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter des Staates informieren den Staatsrat auf  geeignete Weise über die Ausübung ihres Mandats.  15    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Fälle, in denen die Mitglieder des  Staatsrats andere kantonale Interessen im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 Bst. b  vertreten. 4 Die Staatskanzlei führt anhand der Informationen von den einzelnen Direk- tionen ein Register der Vertretungen.  2.2 Geschäftsführung  Art.  55 Grundsätze 1 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten handeln zweckmässig und ratio- nell; sie beachten die Grundsätze des öffentlichen Interesses, der Gesetzmäs- sigkeit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismässigkeit, von Treu und Glau- ben sowie des Willkürverbots. 2 Sie werden so geführt, dass sie ihre Ziele erreichen, und nutzen zu diesem  Zweck ihre Mittel optimal; zudem richten sie ihre Leistungen auf die Erwar- tungen der Empfängerinnen und Empfänger aus.  Art.  55a Leistungskatalog 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten erstellen einen Leistungska- talog und sind für seine Nachführung zuständig. 2 Die Leistungskataloge werden  dem Staatsrat  periodisch  zur  Überprüfung  unterbreitet. 3 Der Staatsrat bestimmt den Inhalt, die Form und die Modalitäten für die Er- stellung  und  die  Nachführung  des  Leistungskatalogs.  Er  beantragt  dem  Grossen Rat wenn nötig Änderungen der betreffenden gesetzlichen Bestim- mungen.  Art.  56 Führung der Verwaltungseinheiten – Führen mit Zielen 1 Auf der Grundlage der von Staatsrat und Direktionen gesetzten allgemeinen  Ziele und Prioritäten führen die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinhei- ten mit Zielen, indem sie: a) periodisch die Ziele und die Prioritäten festlegen; b) die Tätigkeit ihrer Einheit planen; c) regelmässig die Tätigkeit ihrer Einheit evaluieren und die Ergebnisse   den Zielen gegenüberstellen; d) die Schlussfolgerungen aus ihren Evaluationen ziehen und die nötigen   Verbesserungen vornehmen.  16    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  57 Führung der Verwaltungseinheiten – Übrige Führungsaufgaben 1 Die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten nehmen zudem die üb- rigen Führungsaufgaben innerhalb ihrer Einheit wahr; insbesondere: a) achten sie auf eine rationelle Aufteilung der Aufgaben und Verantwort-  lichkeiten; b) stellen sie die Information und die Koordination innerhalb ihrer Einheit   sicher; c) sorgen sie für die Zusammenarbeit mit den anderen Einheiten und stel-  len die Beziehungen nach aussen sicher; d) überprüfen  sie  periodisch  die  Organisation  ihrer  Einheit,  um sie  der   Entwicklung der Bedürfnisse anzupassen. 2 Die  Finanzverwaltung  und  die  Personalführung  richten  sich  nach  den  einschlägigen Gesetzen.  Art.  58 Führung der Direktionen 1 Die Mitglieder des Staatsrates nehmen gegenüber ihrer Direktion mit der  Unterstützung  ihres  Generalsekretariats  sinngemäss  die  Führungsaufgaben  wahr, die die Artikel 56 und 57 den Chefinnen und Chefs der Verwaltungs- einheiten übertragen.  Art.  59 Leistungsorientierte Führung 1 Der Staatsrat kann einzelnen Verwaltungseinheiten die leistungsorientierte  Führung  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  der  Gesetzgebung  über den Finanzhaushalt des Staates bewilligen oder wenn nötig vorschrei- ben. Er holt dazu vorgängig die Stellungnahme der Finanz- und Geschäfts- prüfungskommission ein. 2 Die leistungsorientierte Führung kann sich über ein oder mehrere Jahre er- strecken. Sie kann mit einem Leistungsauftrag verbunden werden. 3 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, die die Einheiten mit leistungs- orientierter Führung erfüllen müssen, und regelt die Modalitäten der Bewilli- gungserteilung. 4 Der Staatsrat kann den Einheiten mit leistungsorientierter Führung in den  Grenzen des Gesetzes Entscheidungsbefugnisse übertragen; dies gilt nament- lich  für  die  Bereiche  Organisation,  Finanzverwaltung,  Personalverwaltung  und Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen.  Art.  59a Leistungsauftrag – Inhalt 1 Der Staatsrat kann einzelnen Verwaltungseinheiten einen Leistungsauftrag  erteilen oder auferlegen.  17    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Der Leistungsauftrag legt für einen bestimmten Zeitraum die von der Ver- waltungseinheit zu erbringenden Leistungen, die gewährten Kredite und die  zu erreichenden Ziele fest. 3 Insbesondere: a) legt er den Auftrag der Verwaltungseinheit fest; b) beschreibt er die von der Verwaltungseinheit zu erbringenden Leistun-  gen und Leistungsgruppen; c) formuliert er die Zielvorgaben; d) bezeichnet er die Leistungsindikatoren; e) legt er die für die Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Mittel   fest. Die Budgetbefugnisse des Grossen Rates bleiben vorbehalten.  Art.  59b Leistungsauftrag – Beschluss 1 Der Leistungsauftrag wird vom Staatsrat auf Antrag der Direktion, der die  betreffende Verwaltungseinheit untersteht, und gestützt auf die Stellungnah- me der für die Finanzen zuständigen Direktion 1) beschlossen.  Art.  59c Leistungsauftrag – Rechtswirkungen 1 Der Leistungsauftrag ist für den Staatsrat  und für die Verwaltungseinheit  verbindlich. 2 Er kann jedoch auf Betreiben der einen oder anderen Partei geändert wer- den,  wenn  ausserordentliche  Umstände,  insbesondere  die  Finanzlage  des  Staates, dies erfordern. Das Verfahren ist dasselbe wie für die Beschlussfas- sung über den Leistungsauftrag.  Art.  60 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungs- einheiten – Unterstellte Einheiten  1 Die Direktionen haben gegenüber den ihnen unterstellten Einheiten ein all- gemeines Weisungsrecht und das Recht, in eine bestimmte Sache einzugrei- fen. 2 Sie üben über diese Einheiten eine umfassende Aufsicht aus, die sich eben- so auf die Aufgabenerfüllung wie auf die Geschäftsführung erstreckt. 3 Sie  tragen  in  ihren  Beziehungen  mit  den  unterstellten  Einheiten  den  spezialgesetzlichen Bestimmungen Rechnung, die diesen Einheiten eine Au- tonomie in der Geschäftsführung oder Entscheidungsbefugnisse übertragen;  zudem bleibt Artikel 51 Abs. 2 vorbehalten.  1) Heute: Finanzdirektion.  18    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  61 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungs- einheiten – Zugewiesene Einheiten  1 Die  Verwaltungseinheiten,  die  einer  Direktion  administrativ  zugewiesen  sind, sind unter Vorbehalt folgender Bestimmungen von dieser unabhängig: a) Die Geschäfte, die sie dem Staatsrat unterbreiten, werden von der Di-  rektion vorgelegt, die dabei aber ihren Standpunkt vorbringen kann. b) Ihre Geschäftsführung unterliegt der Aufsicht der Direktion. 2 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten; diese regelt insbesondere aus- schliesslich die Aufsicht über die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  62 Zusammenarbeit – Im Allgemeinen 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten arbeiten bei der Erfüllung ih- rer Aufgaben zusammen. 2 Sie erteilen einander von Amtes wegen oder auf Verlangen die Auskünfte,  die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 3 Keine Auskunft wird erteilt, wenn ein überwiegendes öffentliches oder pri- vates Interesse entgegensteht; vorbehalten bleiben insbesondere die Regeln  über  die Bekanntgabe von Personendaten  und die besonderen  Geheimhal- tungspflichten.  Art.  63 Zusammenarbeit – Koordination 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten sorgen für die Koordination  ihrer Tätigkeit. 2 Bevor sie einen Entscheid treffen oder der übergeordneten Ebene einen An- trag stellen, holen sie die von der Gesetzgebung vorgesehenen Stellungnah- men und Genehmigungen ein und ersuchen die übrigen betroffenen Direktio- nen und Einheiten um ihre Mitwirkung; das Mitberichtsverfahren bleibt zu- dem vorbehalten. 3 Betrifft ein Geschäft mehrere Direktionen, so bezeichnet der Staatsrat die  hauptverantwortliche Direktion.  Art.  64 Projektführung 1 Zur Sicherstellung von Planung, Steuerung und Ausführung von bestimm- ten Projekten können in der Verwaltung Arbeitsgruppen und andere geeigne- te Gremien oder Stellen gebildet  werden;  externe Sachverständige  können  darin Einsitz nehmen und die betroffenen externen Kreise können darin ver- treten sein.  19    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1 2 Der Staatsrat sorgt dafür, dass bedeutende Projekte auf geeignete Weise or- ganisiert werden und über die nötigen materiellen und personellen Mittel ver- fügen; diese Projekte müssen bei den interessierten Kreisen in die Vernehm- lassung gegeben werden.  Art.  65 Übertragung von Zuständigkeiten – Zuweisung durch den Staats- rat  1 Werden die Zuständigkeiten nicht durch das Gesetz dem Staatsrat, den Di- rektionen und den  Verwaltungseinheiten  zugewiesen,  so legt  der  Staatsrat  diese Zuweisung in der Regel durch Verordnung fest. 2 Er trägt dabei der materiellen und politischen Bedeutung der Zuständigkei- ten Rechnung. 3 Wenn Direktionen und Verwaltungseinheiten gestützt auf diese Zuweisung  handeln, tun sie dies im eigenen Namen.  Art.  66 Übertragung von Zuständigkeiten – Delegation 1 Der Staatsrat kann die Befugnis, in seinem Namen zu handeln, delegieren: a) wenn das Gesetz ihn dazu ermächtigt; b) oder wenn die Zuständigkeiten weder in einem Gesetz noch in einer   Verordnung festgelegt sind. 2 Die Direktionen können die Befugnis, in ihrem Namen zu handeln, an die  ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten delegieren.  Art.  67 Übertragung von Zuständigkeiten – Unterschriftsberechtigung 1 Der Staatsrat erlässt allgemeine Regeln über die Erteilung der Unterschrifts- berechtigung innerhalb der Verwaltungseinheiten.  Art.  68 Übertragung von Zuständigkeiten – Finanz- und Rechtsetzungs- kompetenzen  1 Die Zuweisung und die Delegation von Finanzkompetenzen sowie die Ertei- lung der Unterschriftsberechtigung in Finanzsachen richten sich nach der Ge- setzgebung über den Finanzhaushalt des Staates. 2 Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen richtet sich ausschliesslich  nach Artikel 5 Abs. 2.  Art.  69 Zuständigkeitskonflikte 1 Zuständigkeitskonflikte innerhalb der Kantonsverwaltung werden in jedem  Fall nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege beige- legt.  20    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2.3 Vollzugsmassnahmen  Art.  70 Ergänzende Bestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt ergänzende allgemeine Regeln über Organisation und  Geschäftsführung der Verwaltung. 2 Er achtet darauf, dass diese Bestimmungen und diejenigen über die Perso- nalführung aufeinander abgestimmt werden.  Art.  71 Organisationskompetenz 1 Der Staatsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes und der Spezialgesetz- gebung die Verwaltungsorganisation, indem er: a) die  Verwaltungseinheiten,  mit  Ausnahme  der  Anstalten  mit  eigener   Rechtspersönlichkeit, schafft oder sie aufhebt; b) durch Verordnung die Organisation der einzelnen Direktionen und der   Staatskanzlei festlegt; c) in einem Anhang zu dieser Verordnung das Organigramm der Direktio-  nen und der Staatskanzlei aufstellt, das den Kriterien der Verständlich- keit, der Transparenz und der Information genügen muss.  2 Die  Direktionen  legen  die  Organisation  der  ihnen  unterstellten  Verwal- tungseinheiten nach den vom Staatsrat aufgestellten, allgemeinen Regeln fest. 3 Die administrativ zugewiesenen Einheiten regeln ihre Organisation selbst,  soweit sie nicht durch die Spezialgesetzgebung oder durch den Staatsrat fest- gelegt ist.  Art.  72 Fachstellen 1 Der Staatsrat setzt für die Umsetzung der Organisations- und Geschäftsfüh- rungsregeln Fachstellen oder -gremien ein, insbesondere für folgende Berei- che: a) Ausarbeitung und regelmässige Aktualisierung der Ausführungsbestim-  mungen; b) Unterstützung und Beratung; c) Zusammenarbeit und Koordination; d) Verwaltungskontrolle und Prüfung der Geschäftsführung.  21    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  3 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  73 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und sei- ner Direktionen (SGF 122.0.1) wird aufgehoben.  Art.  74 Änderung bisherigen Rechts – Reglement des Grossen Rates 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grossen Rates (SGF  121.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  75 Änderung bisherigen Rechts – Übrige Änderungen 1 Die übrigen Änderungen der kantonalen Gesetzgebung, die dieses Gesetz  erfordert,  werden  durch  ein  Anpassungsgesetz  und  einen  Anpassungsbe- schluss vorgenommen.  Art.  76 Übergangsrecht – Vollzugsmassnahmen 1 Die Ausführungsbestimmungen müssen innert drei Jahren nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes erlassen werden; in derselben Frist müssen die Fachstellen  und -gremien geschaffen werden.  Art.  77 Übergangsrecht – Kompetenzen der Departemente 1 Überträgt die Spezialgesetzgebung einem «Departement» Kompetenzen, so  werden diese bis zur  Anpassung der betreffenden Gesetzgebung durch die  Direktion, der das Departement angehörte, ausgeübt. 2 Das Gebäudedepartement und das Strassen- und Brückendepartement üben  jedoch die ihnen übertragenen Kompetenzen selbst aus.  Art.  78 Übergangsrecht – Erteilung von Leistungsaufträgen 1 Bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Dekrets vom 8. Februar 2000 über  die  versuchsweise  Einführung  der  Führung  mit  Leistungsauftrag  in  der  Kantonsverwaltung richtet sich die Erteilung von Leistungsaufträgen an Ver- waltungseinheiten nach diesem Dekret sowie nach der Spezialgesetzgebung.  Art.  79 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2002 (StRB 11.12.2001).  22    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.10.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 445 / d 451 15.06.2004 Art. 12 geändert 01.09.2004 2004_075 19.11.2004 Art. 25 geändert 01.06.2005 2004_141 19.11.2004 Art. 27 geändert 01.06.2005 2004_141 19.11.2004 Art. 48 geändert 01.06.2005 2004_141 26.06.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2006_058 05.09.2006 Ingress geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 5 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 11 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 12 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 19 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 25 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 27 aufgehoben 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 28 aufgehoben 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 33 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 46 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 65 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 66 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 71 geändert 01.01.2007 2006_083 06.09.2006 Art. 17 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 18 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 39 geändert 01.01.2007 2006_099 12.06.2007 Art. 6a eingefügt 01.01.2008 2007_066 13.09.2007 Art. 55a eingefügt 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59 geändert 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59a eingefügt 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59b eingefügt 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59c eingefügt 01.01.2008 2007_088 09.09.2009 Art. 2 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 8 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 9 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 12a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 30 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 41 geändert 01.01.2011 2009_096 04.10.2016 Art. 12 geändert 01.01.2017 2016_123 04.10.2016 Art. 54 geändert 01.01.2017 2016_123 07.09.2021 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 47 Titel geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 47a eingefügt 01.12.2021 2021_107  23    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 445 / d 451 Ingress geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 2 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 5 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 6a eingefügt 12.06.2007 01.01.2008 2007_066 Art. 7 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 8 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 9 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 11 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 11 Abs. 2 geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 12 geändert 15.06.2004 01.09.2004 2004_075 Art. 12 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 12 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Art. 12a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 15 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 17 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 18 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 19 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 20 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 21 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 25 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 25 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 26 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 27 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 27 aufgehoben 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 28 aufgehoben 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 30 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 33 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 39 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 41 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 46 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 47 Titel geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 47a eingefügt 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 48 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 48 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 54 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Art. 55a eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59 geändert 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59a eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59b eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59c eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 65 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 66 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 71 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083  24   	1 Der Staatsrat 	1.1 Stellung und Funktionen 	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Funktionen im Allgemeinen 	Art. 3 Regierungstätigkeit 	Art. 4 Leitung der Kantonsverwaltung 	Art. 5 Rechtsetzung 	Art. 6 Vollziehung und Rechtspflege 	Art. 6a Programmvereinbarungen 	Art. 7 Information des Grossen Rates 	Art. 8 Information der Öffentlichkeit 	Art. 9 Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten  	1.2 Mitglieder 	Art. 10 Funktionen 	Art. 11 Beginn und Ende der Funktionen 	Art. 12 Unvereinbarkeiten 	Art. 12a Register der Interessenbindungen 	Art. 13 Persönliche Unterstützung 	Art. 14 Besoldungen und Pensionen 	Art. 15 Ausstand 	Art. 16 Rangfolge 	Art. 17 Amtsgeheimnis 	Art. 18 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 19 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber dem Grossen Rat  	1.3 Vorsitz und Sekretariat 	Art. 20 Im Allgemeinen 	Art. 21 Präsidentschaft – Wahl 	Art. 22 Präsidentschaft – Leitung des Kollegiums 	Art. 23 Präsidentschaft – Übrige Funktionen 	Art. 24 Präsidentschaft – Stellvertretung 	Art. 25 Sekretariat – Kanzlerin oder Kanzler 	Art. 26 Sekretariat – Aufgaben 	Art. 27 … 	Art. 28 …  	1.4 Arbeitsweise des Kollegiums 	Art. 29 Anträge – Im Allgemeinen 	Art. 30 Anträge – Mitberichtsverfahren 	Art. 31 Anträge – Staatsratsdelegationen 	Art. 32 Verhandlungen – Grundsätze 	Art. 33 Verhandlungen – Sitzungen 	Art. 34 Verhandlungen – Besondere Lagen 	Art. 35 Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit 	Art. 36 Beschlussfassung – Stillschweigende Annahme 	Art. 37 Beschlussfassung – Ordentliches Abstimmungsverfahren 	Art. 38 Beschlussfassung – Wahlen und Anstellungen 	Art. 39 Beschlussfassung – Zusätzliche Bestimmungen 	Art. 40 Beschlussfassung – Zurücknahme eines Beschlusses 	Art. 41 Protokoll 	Art. 42 Kollegialentscheide   	2 Die Kantonsverwaltung 	2.1 Organisation 	Art. 43 Allgemeine Gliederung 	Art. 44 Allgemeine Grundsätze 	Art. 45 Direktionen – Allgemeine Funktion 	Art. 46 Direktionen – Zuständigkeitsbereich 	Art. 47 Zuteilung der Direktionen – Grundsätze 	Art. 47a Zuteilung der Direktionen – Verfahren bei einer Wahl 	Art. 48 Staatskanzlei 	Art. 49 Verwaltungseinheiten – Im Allgemeinen 	Art. 50 Verwaltungseinheiten – Generalsekretariate 	Art. 51 Verwaltungseinheiten – Zentrale Dienste 	Art. 52 Verwaltungseinheiten – Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit 	Art. 53 Kommissionen 	Art. 54 Vertretung des Staates oder anderer kantonaler Interessen  	2.2 Geschäftsführung 	Art. 55 Grundsätze 	Art. 55a Leistungskatalog 	Art. 56 Führung der Verwaltungseinheiten – Führen mit Zielen 	Art. 57 Führung der Verwaltungseinheiten – Übrige Führungsaufgaben 	Art. 58 Führung der Direktionen 	Art. 59 Leistungsorientierte Führung 	Art. 59a Leistungsauftrag – Inhalt 	Art. 59b Leistungsauftrag – Beschluss 	Art. 59c Leistungsauftrag – Rechtswirkungen 	Art. 60 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungseinheiten – Unterstellte Einheiten 	Art. 61 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungseinheiten – Zugewiesene Einheiten 	Art. 62 Zusammenarbeit – Im Allgemeinen 	Art. 63 Zusammenarbeit – Koordination 	Art. 64 Projektführung 	Art. 65 Übertragung von Zuständigkeiten – Zuweisung durch den Staatsrat 	Art. 66 Übertragung von Zuständigkeiten – Delegation 	Art. 67 Übertragung von Zuständigkeiten – Unterschriftsberechtigung 	Art. 68 Übertragung von Zuständigkeiten – Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen 	Art. 69 Zuständigkeitskonflikte  	2.3 Vollzugsmassnahmen 	Art. 70 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 71 Organisationskompetenz 	Art. 72 Fachstellen   	3 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 73 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 74 Änderung bisherigen Rechts – Reglement des Grossen Rates 	Art. 75 Änderung bisherigen Rechts – Übrige Änderungen 	Art. 76 Übergangsrecht – Vollzugsmassnahmen 	Art. 77 Übergangsrecht – Kompetenzen der Departemente 	Art. 78 Übergangsrecht – Erteilung von Leistungsaufträgen 	Art. 79 Inkrafttreten   		2022-08-15T16:07:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 122.0.11 - Beschluss über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen    122.0.11  Beschluss über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats  und die Bildung seiner Delegationen  vom 31.01.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 47 und 47a des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über  die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  gestützt auf die Verordnung vom 31. Januar 2022 zur Änderung der Organi- sation der Kantonsverwaltung für die Legislaturperiode 2022-2026;  gestützt auf den Beschluss vom 30. November 2021 über das Ergebnis des  zweiten Wahlgangs vom 28. November 2021 für die Gesamterneuerung des  Staatsrats (ABl 2021 Nr. 48);  beschliesst:  Art.  1 1 Die Direktionen des Staatsrats und die Stellvertretungen werden wie folgt  verteilt:  a) Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD):Sylvie  Bonvin-Sansonnens; Stellvertretung: Didier Castella;  b) Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD): Romain Collaud; Stell- vertretung: Jean-François Steiert;  c) Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD):  Didier Castella; Stellvertretung: Olivier Curty;  d) Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD): Olivier Cur- ty; Stellvertretung: Philippe Demierre;  e) Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD): Philippe Demierre; Stell- vertretung: Jean-Pierre Siggen;  f) Finanzdirektion  (FIND):  Jean-Pierre  Siggen;  Stellvertretung:  Sylvie  Bonvin-Sansonnens;  g) Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  (RIMU): Jean-François Steiert; Stellvertretung: Romain Collaud;  h) Staatskanzlerin: Danielle Gagnaux-Morel;  1    Verteilung der Direktionen des Staatsrats und Delegationen – B  122.0.11  i) Vizekanzlerin und Vizekanzler: Sophie Perrier und Marc Valloton.  Art.  2 1 Es werden fünf ständige Delegationen gebildet, die sich wie folgt zusam- mensetzen:  a) Delegation  für  das  Wirtschafts-  und  Finanzwesen:  Olivier  Curty  (VWBD), Jean-Pierre Siggen (FIND), Jean-François Steiert (RIMU);  b) Delegation für das Personalwesen: Jean-Pierre Siggen (FIND), Philippe  Demierre (GSD), Sylvie Bonvin-Sansonnens (BKAD);  c) Delegation für das Gesundheitswesen: Philippe Demierre (GSD), Jean- François Steiert (RIMU), Didier Castella (ILFD);  d) Delegation  für  die Agglomerationen  und die  territorialen  Strukturen:  Didier Castella (ILFD), Jean-Pierre Siggen (FIND), Jean-François Stei- ert (RIMU);  e) Delegation für die Digitalisierung und die Informationssysteme: Jean- Pierre Siggen (FIND), Didier Castella (ILFD), Sylvie Bonvin-Sanson- nens (BKAD).  2 Ausserdem werden drei befristete Delegationen gebildet, die sich wie folgt  zusammensetzen:  a) Delegation für die Aufgabenentflechtung Staat/Gemeinden: Didier Cas- tella (ILFD), Jean-Pierre Siggen (FIND), Philppe Demierre (GSD);  b) Delegation für den Sport: Romain Collaud (SJSD), Sylvie Bonvin-San- sonnens (BKAD), Olivier Curty (VWBD);  c) COVID19-Delegation:  Philippe  Demierre  (GSD),  Romain  Collaud  (SJSD).  3 Die Person, deren Namen zuerst genannt wird, übt das Präsidium der Dele- gation aus.  Art.  3 1 Dieser Beschluss wird in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg  und im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die Verteilung der  Direktionen wird dem Bundesrat,  dem Bundesgericht  und den Kantonsregierungen mitgeteilt.  2    Verteilung der Direktionen des Staatsrats und Delegationen – B  122.0.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.01.2022 Erlass Grunderlass 01.02.2022 2022_008  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.01.2022 01.02.2022 2022_008  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-02-11T08:56:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: ZDirV

pdf_content: 122.0.12 - Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV)    122.0.12  Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der  Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV)  vom 12.03.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 45, 46 und 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober  2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung; gestützt  auf  Artikel  87 des  Gesetzes  vom 23. Mai 1991 über die Verwal- tungsrechtspflege;  beschliesst:  1 Namen der Direktionen  Art.  1 1 Die Direktionen des Staatsrates sind: a) die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD); b) die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD); c) die  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirtschaft   (ILFD); d) die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD); e) die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD); f) die Finanzdirektion (FIND); g) die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und Um-  welt (RIMU).  2 Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei  Art.  2 Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten 1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angele- genheiten umfasst: a) die obligatorische Schule; b) die Allgemeinbildung auf der Sekundarstufe 2;  1    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  c) … d) die Berufsausbildung der Lehrpersonen; e) die Angelegenheiten der Universität; f) die Schul- und Berufsberatung; g) … h) die Erwachsenenbildung; i) die Gewährung der Ausbildungsbeiträge; j) die Kulturförderung; k) die kulturellen  Institutionen  des  Staates  mit  Ausnahme des  Staatsar-  chivs; l) die Erhaltung der  archäologischen Stätten und der Kulturgüter sowie   den Schutz der beweglichen Naturdenkmäler; m) den Schulsport und die schulischen Massnahmen des Programms Sport-  Kunst-Ausbildung gemäss der Schulgesetzgebung, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  3 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion um- fasst: a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung; b) die Organisation im Katastrophenfall; c) die militärischen Angelegenheiten und den Zivilschutz; d) die Einwohnerkontrolle und die Ausweisschriften; e) die Fremdenpolizei und die ausländischen Arbeitskräfte; f) die Handelspolizei; g) die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und   zur Schifffahrt; h) die Fahrzeugsteuer; i) die Feuerpolizei und die Brandbekämpfung; j) die Gebäudeversicherung; k) die Beziehungen zu den Gerichtsbehörden; kbis) die Mediation in Zivil- und Strafsachen; l) den Vollzug und die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen; lbis) die Bewährungshilfe;  2    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  m) die Advokatur und das Notariat; n) die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und die   Stiftungen; o) die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprä-  vention; p) die Entwicklungszusammenarbeit, q) die Förderung und die Entwicklung des Sports, der Bewegung sowie   die Massnahmen zur Förderung der Ausübung des Leistungssports, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  4 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft 1 Der  Zuständigkeitsbereich  der  Direktion der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirtschaft umfasst: a) die Verfassung und die Institutionen; b) die Sprachenpolitik; c) die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat; d) die politischen Rechte; e) … f) die Einbürgerungen; g) den Zivilstandsdienst; h) die Oberämter; i) die Gemeinden; j) die Landwirtschaft und den Rebbau; k) den  beruflichen  Unterricht  auf  dem  Gebiet  der  Landwirtschaft,  der   Lebensmitteltechnologie, der Forstwirtschaft und der Hauswirtschaft; l) die Bodenverbesserungen; m) das Veterinärwesen,  die Lebensmittelkontrolle  und die Kontrolle  ge-  fährlicher Stoffe und Zubereitungen; n) die Nutztierversicherung; o) den Tierschutz; p) den  Wald,  die  Schutzmassnahmen  gegen  Naturkatastrophen  und das   Wild; q) die Staatsreben, r) den Natur- und Landschaftsschutz und die Begleitung der Natur-pärke, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  3    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Art.  5 Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirekti- on umfasst: a) die Wirtschaftsförderung; b) die Beschäftigungspolitik und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; c) die Arbeitsbeziehungen; d) den Arbeitnehmerschutz; e) das Handelsregister; f) die Berufsbildung; g) den beruflichen und höheren beruflichen Unterricht  in den gewerbli-  chen,  industriellen,  kaufmännischen  und technischen  Berufen  und in  den  Berufen  der  Gesundheit,  der  sozialen  Arbeit  und  der  bildenden  Kunst sowie die berufsorientierte Weiterbildung;  h) den  beruflichen  Unterricht  und die  anwendungsorientierte  Forschung  auf der Tertiärstufe A;  i) … j) die Energie; k) die Beziehungen zu den Freiburgischen Elektrizitätswerken; l) die Statistik; m) das Wohnungswesen; n) den Tourismus; o) die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Post- und Te-  lekommunikationsunternehmen, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  6 Direktion für Gesundheit und Soziales 1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Gesundheit und Soziales um- fasst: a) die Gesundheitsförderung und -vorsorge; b) die Gesundheitsplanung; c) die Institutionen des Gesundheitswesens; d) die Berufe des Gesundheitswesens; e) die Gesundheitspolizei; f) die Schulzahnpflege; g) die Schwangerschaftsberatung und die Sexualinformation;  4    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  h) die nicht veterinärmedizinische Heilmittelkontrolle; i) die Sozialhilfe; j) die Sozialversicherungen; k) das Wohl betagter Personen; l) die Integration behinderter Personen; m) die Unterhaltsbeiträge; n) den  Jugendschutz  und  die  familienergänzenden  Tagesbetreuungsein-  richtungen; o) die Opferhilfe; p) die Gleichstellung von Frau und Mann und die Familie; q) die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  7 Finanzdirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion umfasst: a) die Finanzplanung, den Voranschlag und die Rechnung des Staates; b) das Inkasso- und Zahlungswesen sowie die Buchhaltung; c) die Verwaltung des Staatsvermögens; d) die Finanzkontrolle; e) die Beziehungen zur Freiburger Kantonalbank; f) die direkten Steuern; g) die Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern; h) das Personalwesen; i) die Beziehungen zur Pensionskasse des Staatspersonals; j) die Versicherung der Vermögenswerte des Staates; k) die Katastervermessung; l) das Grundbuch; m) die Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates; n) die Eintreibung von Forderungen des Staates; o) die Grundsätze für die Organisation und Führung der Verwaltung; p) die Beziehungen zur Gesellschaft der Loterie de la Suisse Romande; q) die Kundenbeziehungen zu den Post-  und Telekommunikationsunter-  nehmen;  5    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  r) die humanitäre Hilfe, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  8 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt  1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruk- tur, Mobilität und Umwelt umfasst: a) die Raumplanung; abis) die nachhaltige Entwicklung; ater) die Umsetzung der Agglomerationspolitik des Bundes; b) den Umweltschutz; c) den Gewässerschutz; d) … e) die Koordination der Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren; f) den Wasserbau; g) die öffentlichen Sachen des Kantons; gbis) die Planung und Lenkung der Mobilität; h) die Mobilitätsinfrastrukturen; i) die Strassensignalisation und die Reklamen; j) die Gebäude und das Mobiliar des Staates; k) die Ausführung der Bauprojekte des Staates; kbis) die Schulbauten; l) das öffentliche Beschaffungswesen; m) die Baupolizei; n) die Wahrnehmung der  Aktionärsrechte bei  den Unternehmen des  öf-  fentlichen Verkehrs, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  9 Staatskanzlei 1 Der Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei umfasst: a) das Sekretariat des Staatsrates; b) die Beziehungen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat, in Zu-  sammenarbeit mit dem Sekretariat des Grossen Rates; c) die Information und den Zugang zu den Dokumenten;  6    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  cbis) den Datenschutz; cter) die Archivierung der Dokumente der öffentlichen Organe; d) die amtlichen Veröffentlichungen; e) den Sprachendienst; f) die Koordination der Aussenbeziehungen; g) die Materialbeschaffung und die Drucksachen; h) die Wahlen und Abstimmungen; i) die Beglaubigungen; j) das Protokoll und die Organisation von offiziellen Veranstaltungen; k) den Weibeldienst und den internen Postdienst; l) die allgemeine Gesetzgebung, m) die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten, n) das E-Government-Sekretariat und den E-Government-Schalter, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  9a Instruktion der Beschwerden an den Staatsrat 1 Die Beschwerden, für die der Staatsrat zuständig ist, werden von der Direk- tion, zu deren Aufgabenbereich der Gegenstand der Beschwerde gehört, oder  allenfalls von der Stellvertretenden Direktion instruiert, auch wenn es sich  um eine Beschwerde wegen fehlenden Entscheids handelt.  3 Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 11. Dezember 2001 über die provisorische Festlegung  der  Zuständigkeitsbereiche  und  Benennungen  der  Direktionen  (SGF  122.0.12) wird aufgehoben.  Art.  11 Vollzug 1 Die Finanzdirektion wird zusammen mit der Konferenz der Generalsekretä- re mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  7    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.03.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_034 21.12.2004 Art. 3 geändert 01.01.2005 2004_166 21.12.2004 Art. 6 geändert 01.01.2005 2004_166 18.05.2005 Art. 9 geändert 01.06.2005 2005_049 12.12.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_161 10.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_126 10.12.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_126 03.06.2008 Art. 2 geändert 01.07.2008 2008_058 03.06.2008 Art. 8 geändert 01.07.2008 2008_058 06.10.2008 Art. 3 geändert 01.11.2008 2008_105 09.12.2008 Art. 2 geändert 01.08.2009 2008_146 15.09.2009 Art. 4 geändert 01.01.2010 2009_102 15.09.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_102 13.04.2010 Art. 8 geändert 01.05.2010 2010_047 23.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_130 23.11.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_130 30.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_153 14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_144 27.09.2011 Art. 6 geändert 01.10.2011 2011_090 06.12.2011 Art. 5 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Art. 8 geändert 01.01.2012 2011_135 06.03.2012 Art. 3 geändert 01.04.2012 2012_020 06.03.2012 Art. 3 geändert 01.04.2012 2012_021 06.03.2012 Art. 7 geändert 01.04.2012 2012_021 27.05.2014 Art. 2 geändert 01.07.2014 2014_052 27.05.2014 Art. 8 geändert 01.07.2014 2014_052 07.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2016 2015_134 07.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_134 14.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2015 2015_136 14.12.2015 Art. 5 geändert 01.01.2015 2015_136 29.02.2016 Ingress geändert 01.03.2016 2016_032 29.02.2016 Art. 9a eingefügt 01.03.2016 2016_032 08.11.2016 Art. 9 geändert 01.01.2017 2016_149 15.05.2017 Art. 9 geändert 01.06.2017 2017_041 02.04.2019 Art. 4 Abs. 1, r) eingefügt 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 01.04.2019 2019_023 28.06.2021 Art. 7 Abs. 1, m) geändert 01.07.2021 2021_087 31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 2 Abs. 1, m) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 3 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 3 Abs. 1, q) eingefügt 01.02.2022 2022_009  8    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.01.2022 Art. 5 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 8 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 20.12.2022 Art. 8 Abs. 1, h) geändert 01.01.2023 2022_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.03.2002 01.01.2003 2002_034 Ingress geändert 29.02.2016 01.03.2016 2016_032 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 2 geändert 03.06.2008 01.07.2008 2008_058 Art. 2 geändert 09.12.2008 01.08.2009 2008_146 Art. 2 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_130 Art. 2 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 2 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 2 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_136 Art. 2 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 2 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 2 Abs. 1, m) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 3 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 3 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161 Art. 3 geändert 06.10.2008 01.11.2008 2008_105 Art. 3 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 3 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_020 Art. 3 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Art. 3 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 3 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 3 Abs. 1, q) eingefügt 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 4 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 4 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 4 Abs. 1, r) eingefügt 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_130 Art. 5 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 5 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_136 Art. 5 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 5 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 6 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 6 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 6 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 6 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 7 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Art. 7 Abs. 1, m) geändert 28.06.2021 01.07.2021 2021_087  9    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 8 geändert 03.06.2008 01.07.2008 2008_058 Art. 8 geändert 13.04.2010 01.05.2010 2010_047 Art. 8 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 8 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 8 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 8 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 8 Abs. 1, h) geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 9 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 9 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 9 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 9 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 9 geändert 08.11.2016 01.01.2017 2016_149 Art. 9 geändert 15.05.2017 01.06.2017 2017_041 Art. 9a eingefügt 29.02.2016 01.03.2016 2016_032  10   	1 Namen der Direktionen 	Art. 1  	2 Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei 	Art. 2 Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten 	Art. 3 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion 	Art. 4 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft 	Art. 5 Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion 	Art. 6 Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 7 Finanzdirektion 	Art. 8 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt 	Art. 9 Staatskanzlei 	Art. 9a Instruktion der Beschwerden an den Staatsrat  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 11 Vollzug 	Art. 12 Inkrafttreten   		2022-12-30T08:13:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.0.13 - Verordnung zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei    122.0.13  Verordnung zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der  Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei  vom 09.07.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 71 Abs. 1 Bst. b und c und 51 Abs. 3 des Gesetzes  vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwal- tung (SVOG),  beschliesst:  Art.  1 Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD) 1 Der  Direktion  für  Bildung und kulturelle  Angelegenheiten  sind folgende  Verwaltungseinheiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-BKAD); b) das Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (FOA); c) das Amt für deutschsprachigen obligatorischen Unterricht (DOA); d) das Amt für Sonderpädagogik (SoA); e) das Amt für Unterricht der Sekundarstufe 2 (S2); f) das Amt für Universitätsfragen (UFA); g) das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA); h) das Amt für Ausbildungsbeiträge (ABBA); i) … j) das Amt für Kultur (KA); k) das Amt für Archäologie (AAFR); l) das Amt für Kulturgüter (KGA); m) das Amt für Ressourcen (RA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen: a) die Universität (Uni); b) die Pädagogische Hochschule (PH); c) …  1    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  d) … e) die Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV).  Art.  2 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) 1 Der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion sind folgende Verwaltungsein- heiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-SJSD); b) die Kantonspolizei (Pol); c) das Amt für zivile Sicherheit und Militär (AZSM); d) das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA); e) das Amt für Gewerbepolizei (GePoA); f) das Amt für Justiz (AJ); g) das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe (JVBHA); gbis) ... h) … i) … j) … k) das Amt für Sport (SpA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen: a) das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS); b) die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV); c) … d) die Freiburger Strafanstalt (FRSA); e) …  Art.  3 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft  (ILFD)  1 Der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft sind fol- gende Verwaltungseinheiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-ILFD); b) das Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivil-  standswesen (IAEZA); c) das Amt für Gemeinden (GemA); d) …  2    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  e) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW); f) … g) das Amt für Wald und Natur (WNA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen: a) die Oberämter; b) … c) Grangeneuve; d) die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima); e) …  Art.  4 Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD) 1 Der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion sind folgende Verwal- tungseinheiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-VWBD); b) die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (WIF); c) das Amt für den Arbeitsmarkt (AMA); d) das Handelsregisteramt (HRA); e) das Amt für Berufsbildung (BBA); f) das Amt für Energie (AfE); g) das Amt für Statistik (StatA); h) das Wohnungsamt (WA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen: a) die Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK); b) die Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO//FR); c) die kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).  Art.  5 Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) 1 Der Direktion für Gesundheit und Soziales sind folgende Verwaltungsein- heiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-GSD); b) das Amt für Gesundheit (GesA); c) das Kantonsarztamt (KAA); d) der Schulzahnpflegedienst (SZPD); e) …  3    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  f) … g) … h) … i) das Sozialvorsorgeamt (SVA); j) das Kantonale Sozialamt (KSA); k) das Jugendamt (JA); l) … 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen: a) das freiburger spital (HFR); b) das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit   (FPN); c) die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA); d) das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familien-  fragen (GFB).  Art.  6 Finanzdirektion (FIND) 1 Der Finanzdirektion sind folgende Verwaltungseinheiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-FIND); b) die Finanzverwaltung (FinV); c) die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV); d) … e) das Amt für Personal und Organisation (POA); f) das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA); g) das Amt für Vermessung und Geomatik (VGA); h) die  Grundbuchämter  (nach  Bezirk:  GBSa,  GBSense,  GBGr,  GBSee,   GBGl, GBBr, GBVi). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen: a) das Finanzinspektorat (FI); b) die Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF).  4    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Art.  7 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt (RIMU)  1 Der Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Um- welt sind folgende Verwaltungseinheiten unterstellt: a) das Generalsekretariat (GS-RIMU); b) das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA); c) das Amt für Umwelt (AfU); cbis) das Amt für Mobilität (MobA); d) das Tiefbauamt (TBA); e) … f) das Hochbauamt (HBA).  Art.  8 Staatskanzlei (SK) 1 Der Staatskanzlei sind folgende Verwaltungseinheiten unterstellt: a) das Amt für Gesetzgebung (GeGA); b) das Amt für Drucksachen und Material (DMA); c) das Staatsarchiv (StAF). 2 Ihr ist ausserdem die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und  Mediation (ÖDSMB) administrativ zugewiesen.  Art.  9 Zentrale Dienste 1 Folgende Verwaltungseinheiten sind zentrale Dienste im Sinne von Artikel  51 SVOG: a) das Amt für Gesetzgebung; b) die Finanzverwaltung; c) das Amt für Personal und Organisation; d) das Amt für Informatik und Telekommunikation; e) das Hochbauamt; f) das Amt für Drucksachen und Material; g) das Staatsarchiv.  Art.  10 Organigramme 1 Die offiziellen Organigramme der Direktionen und der Staatskanzlei wer- den im Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführt.  5    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13 2 Das Amt für Personal und Organisation erlässt Richtlinien zu diesen Orga- nigrammen, die vom Staatsrat genehmigt werden müssen und sich auf fol- gende Punkte beziehen: a) weitere Aspekte der grafischen Darstellung der Organigramme der Di-  rektionen, die nötig sind, damit diese im Internet und in anderen Publi- kationen verbreitet werden können;  b) Darstellung der Organigramme der Verwaltungseinheiten nach den Re- geln des Corporate Design des Staates;  c) Erstellungs- und Nachführungsprozess der Organigramme; d) Grundsätze der Veröffentlichung der Organigramme auf den Websites   des Staates und in anderen Publikationen.  Art.  11 Vollzug und Inkrafttreten 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt,  die am 1. Januar 2003 in Kraft tritt.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Organigramme (Art. 10)  6    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.07.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_078 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_132 21.12.2004 Art. 2 geändert 01.01.2005 2004_166 21.12.2004 Art. 5 geändert 01.01.2005 2004_166 18.05.2005 Art. 8 geändert 01.06.2005 2005_049 28.06.2005 Art. 2 geändert 01.07.2005 2005_070 12.12.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_161 12.12.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2007 2006_161 27.03.2007 Art. 3 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2007 2007_044 03.07.2007 Art. 2 geändert 01.07.2007 2007_072 03.07.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2007 2007_072 04.09.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_082 04.09.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2007_082 10.12.2007 Art. 3 geändert 01.01.2008 2007_126 10.12.2007 Art. 5 geändert 01.01.2008 2007_126 10.12.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2007_126 11.02.2008 Art. 5 geändert 01.01.2008 2008_016 11.02.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2008_016 19.05.2009 Art. 5 geändert 01.06.2009 2009_057 19.05.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 01.06.2009 2009_057 15.09.2009 Art. 3 geändert 01.01.2010 2009_102 15.09.2009 Art. 5 geändert 01.01.2010 2009_102 15.09.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2010 2009_102 29.06.2010 Art. 2 geändert 01.07.2010 2010_075 29.06.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2010 2010_075 30.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_153 14.12.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_144 06.12.2011 Art. 4 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2012 2011_135 20.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_148 28.02.2012 Art. 5 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2012 2012_017 13.03.2012 Art. 10 geändert 15.03.2012 2012_023  7    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.03.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 15.03.2012 2012_023 03.12.2012 Art. 3 geändert 01.01.2013 2012_115 27.05.2014 Art. 7 geändert 01.07.2014 2014_052 27.05.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2014 2014_052 04.11.2014 Art. 5 geändert 01.01.2015 2014_080 16.03.2015 Art. 3 geändert 01.04.2015 2015_025 16.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2015 2015_025 16.06.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_054 16.06.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2016 2015_054 07.12.2015 Art. 8 geändert 01.01.2016 2015_134 07.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_134 07.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2016 2015_134 14.12.2015 Art. 1 geändert 01.01.2015 2015_137 14.12.2015 Art. 4 geändert 01.01.2015 2015_137 14.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2015 2015_137 08.11.2016 Art. 8 geändert 01.01.2017 2016_149 08.11.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2017 2016_149 05.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_107 05.12.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2018 2017_107 02.04.2019 Art. 3 Abs. 1, g) geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 01.04.2019 2019_023  31.08.2021 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt 01.10.2020 2021_103 31.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2020 2021_103 14.12.2021 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2022 2021_186 31.01.2022 Art. 1 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, i) aufgehoben 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 2 Abs. 1, k) eingefügt 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 4 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 7 Titel geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2022 2022_010 18.02.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 4 Titel geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_018 08.11.2022 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 01.12.2022 2022_113 08.11.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 01.12.2022 2022_113  8    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.07.2002 01.01.2003 2002_078 Erlasstitel geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 04.09.2007 01.01.2008 2007_082 Art. 1 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_137 Art. 1 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 1 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 1 Abs. 1, i) aufgehoben 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 2 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 2 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 2 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 2 geändert 28.06.2005 01.07.2005 2005_070 Art. 2 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161 Art. 2 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 2 geändert 29.06.2010 01.07.2010 2010_075 Art. 2 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 2 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 2 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 2 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_148 Art. 2 geändert 05.12.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 2 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 2 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 2 Abs. 1, k) eingefügt 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 3 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 3 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 3 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 3 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 3 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 3 Abs. 1, g) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 4 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 4 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 4 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_137 Art. 4 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 4 Titel geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 4 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt 31.08.2021 01.10.2020 2021_103 Art. 5 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 5 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 5 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 5 geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_016 Art. 5 geändert 19.05.2009 01.06.2009 2009_057 Art. 5 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102  9    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 5 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080 Art. 6 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 6 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 7 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 7 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 7 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 7 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 8 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 8 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 8 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 8 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 8 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 8 geändert 08.11.2016 01.01.2017 2016_149 Art. 8 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 9 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 10 geändert 13.03.2012 15.03.2012 2012_023 Anhang 1 Inhalt geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161 Anhang 1 Inhalt geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Anhang 1 Inhalt geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Anhang 1 Inhalt geändert 04.09.2007 01.01.2008 2007_082 Anhang 1 Inhalt geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Anhang 1 Inhalt geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_016 Anhang 1 Inhalt geändert 19.05.2009 01.06.2009 2009_057 Anhang 1 Inhalt geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Anhang 1 Inhalt geändert 29.06.2010 01.07.2010 2010_075 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Anhang 1 Inhalt geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Anhang 1 Inhalt geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Anhang 1 Inhalt geändert 13.03.2012 15.03.2012 2012_023 Anhang 1 Inhalt geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Anhang 1 Inhalt geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Anhang 1 Inhalt geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Anhang 1 Inhalt geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_137 Anhang 1 Inhalt geändert 08.11.2016 01.01.2017 2016_149 Anhang 1 Inhalt geändert 05.12.2017 01.01.2018 2017_107 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023  Anhang 1 Inhalt geändert 31.08.2021 01.10.2020 2021_103 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Anhang 1 Inhalt geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Anhang 1 Inhalt geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113  10    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   1   ANHANG 1  Organigramme (Art. 10)   Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   2   Sicherheits- , Justiz- und Sportdirektion (SJSD)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   3   Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD)     Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   4   Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   5   Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD)      Generalsekretariat (GS-GSD)  Amt für Gesundheit (GesA)  freiburger spital (HFR)  Schulzahnpflegedienst (SZPD)   Kantonsarztamt (KAA)  Freiburger Netzwerk für die Pflege im Bereich  psychische Gesundheit (FPN)  Direktion für Gesundheit und Soziales  (GSD)  Generalsekretariat  Unterstellte Verwaltungseinheit  Administrativ zugewiesene Einheit  Direktion  Sozialvorsorgeamt (SVA)  Kantonales Sozialamt (KSA)  Jugendamt (JA)  Kantonale Sozial- versicherungsanstalt  (KSVA)  Büro für die Gleichstellung  von Frau und Mann  und für Familienfragen (GFB)    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   6   Finanzdirektion (FIND)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   7   Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt  (RIMU)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   8   Staatskanzlei (SK)                              	Art. 1 Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD) 	Art. 2 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) 	Art. 3 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) 	Art. 4 Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD) 	Art. 5 Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) 	Art. 6 Finanzdirektion (FIND) 	Art. 7 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) 	Art. 8 Staatskanzlei (SK) 	Art. 9 Zentrale Dienste 	Art. 10 Organigramme 	Art. 11 Vollzug und Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Organigramme (Art. 10)  		2022-11-18T08:27:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"