pdf_content: 211.912 - Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.912  Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht  vom 22. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  in Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005,  erlässt als Tarif:  Art.  1 Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen a) Gebührenansätze  1 Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Bezeichnung Fr. 10 jährliche Berichterstattungen             - Vorsorgeeinrichtungen i.S.v.  Art. 1 Abs. 2 FZG  500.-- bis 30'000.--       - alle übrigen Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen  500.-- bis 20'000.--  11 Registrierung oder Streichung  im Register für berufliche Vor- sorge bzw. in der Liste der  nicht registrierten Vorsorgeein- richtungen  300.-- bis 5'000.--  12 Unterstellung unter die gesetz- liche Aufsicht  300.-- bis 5'000.--  13 Neuschrift der Stiftungsurkun- de oder der Statuten  300.-- bis 5'000.--  14 Zusammenschluss (Fusion)  oder Aufhebung  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 300.-- und  höchstens 5'000.--  15 Vermögensübertragungen oder  -aufhebungen  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 300.-- und  höchstens 5'000.--  16 Genehmigung von Reglemen- ten über Teilliquidationen  300.-- bis 5'000.--  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Nr. Bezeichnung Fr.  17 zusätzliche Amtshandlungen  wie Mahnungen  150.-- bis 5'000.--  18 aufsichtsrechtliche Massnah- men  300.-- bis 5'000.--  Art.  2 b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht 1 Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestim- mungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden. 2 Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die  für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtli- chen Bestimmungen sachgemäss angewendet.  Art.  3 Kostentragung der klassischen Stiftungsaufsicht 1 Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Bezeichnung Fr. 20 jährliche Berichterstattungen 250.-- bis 2'500.--  21 Unterstellung unter die gesetz- liche Aufsicht  150.-- bis 2'500.--  22 Neuschrift der Stiftungsurkun- de  150.-- bis 2'500.--  23 Zusammenschluss (Fusion)  oder Aufhebung  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 150.-- und  höchstens 2'500.--  24 Vermögensübertragungen oder  -aufteilungen  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 150.-- und  höchstens 2'500.--  25 zusätzliche Amtshandlungen  wie Mahnungen  150.-- bis 2'500.--  26 aufsichtsrechtliche Massnah- men  150.-- bis 2'500.--  Art.  4 Erhöhte Gebührenansätze 1 Die Gebühren nach Art.  1 und 3 dieses Erlasses können für ausserge- wöhnlich  komplizierte  aufsichtsbehördliche  Amtshandlungen  bis  auf  das  Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.912  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli  2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben.  Art.  6 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet. 2 Dieser Erlass wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 in den  Vereinbarungskantonen publiziert.  3    211.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-33  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.912  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-33  5


canton: ai

pdf_content: 211.913 - Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  Verfahrensrechtliche Bestimmungen der  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)  vom 26. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 und Art. 80  ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 sowie in  Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005,  erlässt:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Erlass gilt für  a) Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell  Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und  Thurgau;  b) Stiftungen im Sinne von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen)  mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau.  2 Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftun- gen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thur- gau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde. 2 Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen ist sie zudem Än- derungs- und Umwandlungsbehörde. Dies gilt auch für die einer Gemein- deaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.913 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen  Stiftung  II.1. Einreichung von Unterlagen  Art.  3 Reglemente  1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichts- behörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.  Art.  4 Berichte a. von Vorsorgeeinrichtungen  1 Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein. 2 Sie stellt zu  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle; d) den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodi-  sche Überprüfung.  Art.  5 b. von klassischen Stiftungen  1 Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein. 2 Sie stellt zu  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art.   83b Abs. 2 ZGB vorliegt.  Art.  6 Weitere Unterlagen  1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen  weitere Unterlagen ein.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  Art.  7 Informationspflicht gegenüber den Versicherten  1 Die Vorsorgeeinrichtung:  a) stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse  in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise  über deren Änderung und Aufhebung;  b) erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über  Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;  c) informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Ge- schäftsgang;  d) gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und  in den Bericht der Revisionsstelle.  Art.  8 Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde  1 Die  Vorsorgeeinrichtung  oder  die  klassische  Stiftung  benachrichtigt  die  Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder  auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.  III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  Art.  9 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde:  a) erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben; b) führt das Register über die berufliche Vorsorge; c) trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen.  Art.  10 Einsichtnahme  1 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. 2 Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe  der Vorsorgeeinrichtungen oder der klassischen Stiftung.  3    211.913 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Verfügungen a. Gegenstände  1 Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:  a) Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung  unter ihre Aufsicht;  b) Registrierung der Vorsorgeeinrichtung; c) Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge; d) Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechts-  grundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung; e) Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwi-  schen Vorsorgeeinrichtungen; f) Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen; g) Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vor-  sorgeeinrichtungen.  Art.  12 b. Massnahmen zur Behebung von Mängeln  1 Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten  Massnahmen, indem sie insbesondere:  a) der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Kontrollstelle,  der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge  Weisungen erteilt;  b) Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abbe- ruft und interimistische Verwaltungen einsetzt;  c) Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung  ändert oder aufhebt;  d) Expertisen einholt; e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsor-  geeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft; f) Ersatzvornahmen anordnet; g) Ordnungsbussen verhängt.  IV. Rechtsschutz  Art.  13 Zuständigkeit  1 Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betref- fen, können angefochten werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  2 Das zuständige kantonale Gericht beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten  zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären. 3 Gegen  Verfügungen  der  Aufsichtsbehörde,  die  klassische  Stiftungen  betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Fi- nanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton  Thurgau Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erho- ben werden.  V. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vor- sorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 19. April 2007 werden aufge- hoben.  Art.  15 Vollzugsbeginn  1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet. 2 Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschwei- zer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 in den Vereinba- rungskantonen publiziert.  5    211.913 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.11.2010 01.01.2011 Erstfassung -  7

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 211.920 - Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.920  Übereinkommen zwischen den Regierungen  der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell  I. Rh. betreffend die Beurkundung und die  grundbuchliche Behandlung von  Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an  Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen  vom 9. November 1940 (Stand 24. März 1941)  Gegenseitig genehmigt am 9./12. November 1940  Art.  1  1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in  beiden  Kantonen  liegt,  werden  durch  die  Urkundsperson  desjenigen  Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche des beteiligten Grundstückes befin- det. 2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, wer- den durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet. 3 Der  Urkundsbeamte  hat  sich  vor  der  Beurkundung  über  die  im andern  Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem  Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen An- gaben zu verschaffen. 4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton lie- genden  Grundstückteil  betreffen  und  nicht  mit  andern  Rechtsgeschäften  nach Abs. 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt. 5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der  zuständige  Urkundsbeamte  in  jedem  Falle  auf  das  Gebiet  des  andern  Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschrif- ten des eigenen Kantons vornehmen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2  1 Bei der Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen und  Gülten auf einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, sind hinsichtlich  der  Schätzung  die  Vorschriften  des  für  die  Ersteintragung  zuständigen  Kantons für das ganze Grundstück massgebend.  Art.  3  1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung  im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke  befindet. 2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüg- lich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des  Rechtsgrundausweises zuzustellen. 3 Tauschverträge  sind  beim  Grundbuchamte  des  Beurkundungsortes  und  von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteilig- ten Grundbuchämtern anzumelden. 4 Über die  erfolgte Miteintragung ist  dem ersteintragenden Grundbuchamt  unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.  Art.  4  1 Die Beurkundsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons,  dessen Urkundsperson zuständig ist und sie werden durch diese Amtsstelle  allein bezogen. 2 Die  Grundbuchgebühren,  Handänderungssteuern  und Taxen  werden im  Verhältnis  des  Wertes  der  in  jedem Kanton  liegenden  Grundstücke  und  Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für  die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vor- schiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er  leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden  Beträge zu. 3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebühren- pflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt  erfolgen gegenseitig gebührenfrei.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.920  Art.  5  1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann je- doch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden. 2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sowie den Kantonsrat  von Appenzell A. Rh. in Kraft.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 16. Januar 1941. Vom Kantonsrat von Appenzell A.  Rh. genehmigt am 24. März 1941. Von der Standeskommission von Appenzell I.Rh.  genehmigt am 9. November 1940.  3    211.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.11.1940 24.03.1941 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.920  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.11.1940 24.03.1941 Erstfassung -  5


pdf_content: 221.210 - Grossratsbeschluss über kantonale Zusatzbestimmungen betreffend Viehwährschaft   Kanton Appenzell Innerrhoden 221.210  Grossratsbeschluss über kantonale  Zusatzbestimmungen betreffend  Viehwährschaft *  vom 28. Dezember 1911 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 5 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewähr- leistung im Viehhandel vom 14. November 1911 sowie Art.  27 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Zuständige Behörde  1 Als zuständige Behörde zur Leitung des Vorverfahrens und evtl. der Stei- gerung (Art. 5 und ff.) wird das Hauptmannamt jenes Bezirkes bestimmt, in  welchem das Tier zur Zeit der Eingabe der Mängelrüge steht. 2 Es steht dem Amte frei, zu den betreffenden Funktionen noch ein weiteres  Mitglied des Bezirksrates beizuziehen.  Art.  2 * Beschleunigtes Verfahren  1 Die Geltendmachung der Minderwertsforderung oder der Wandelungsklage  hat innert längstens 10 Tagen nach Ablauf der Rügefrist durch Klageanhe- bung beim Bezirksgerichtspräsidenten1) zu erfolgen.  Art.  3 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf 1. Januar  1912 in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    221.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.12.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 221.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.12.1911 01.01.1912 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  3

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 2

element: Art. 3


abbreviation: VLP

pdf_content: 221.310 - Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (VLP)   Kanton Appenzell Innerrhoden 221.310  Verordnung zum Bundesgesetz über die  landwirtschaftliche Pacht * (VLP)  vom 25. November 1986 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht  vom 4. Oktober 1985 (LPG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantons- verfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Vollzug  des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht.  Art.  2 Bodenrechtskommission  1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für  a) * die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 f. LPG); b) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaft-  lichen Gewerben (Art. 30–32 LPG); c) Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33–35   LPG); d) * Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG); e) * die Bewilligung neuer und geänderter Pachtverträge über Alpen und   Alprechte (Art. 4a VLP).  Art.  3 Grundstückschätzungskommission  1 Die Grundstückschätzungskommission für landwirtschaftliche Grundstücke  ist zuständig für:  a) die Bewilligung des Pachtzinses für ganze Gewerbe (Art. 42 und 44  LPG);  b) Entscheide über Einsprachen gegen Pachtzinse für einzelne Grund- stücke (Art. 43 und 44 LPG).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Schätzungen richten sich nach der Verordnung über das bäuerliche  Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB) sowie der Verordnung über die Be- messung  des  landwirtschaftlichen  Pachtzinses  vom  11. Februar  1987  (Pachtzinsverordnung). * 3 Die Kosten der  Schätzung gehen in der  Regel  zulasten des Auftragge- bers1).  Art.  4 Einspracheberechtigung  1 Zur  Einsprache gegen  übermässige  Zupacht  und  Fernpacht  ausserhalb  des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches (Art. 33 LPG) sowie gegen den  Pachtzins für Grundstücke (Art. 43 LPG) sind berechtigt:  a) * der Bezirksrat der gelegenen Sache; b) die Bodenrechtskommission. 2 Die Standeskommission ist ermächtigt,  allenfalls notwendige Verfahrens- bestimmungen zu erlassen.  Art.  4a * Pachtverträge über Alpen und Alprechte  1 Neu  abgeschlossene  oder  geänderte  Pachtverträge  über  Alpen  und  Alprechte sind schriftlich zu fassen und unterliegen der Bewilligungspflicht. 2 Sie müssen  a) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen be- zeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdün- gers;  b) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter um- fassen;  c) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben. 3 Die Bewilligung neuer oder geänderter Pachtverträge ist im Voraus einzu- holen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 221.310  Art.  5 * Rechtsmittel  1 Gegen  Verfügungen  der  Bodenrechtskommission  und  der  Grundstück- schatzungskommission im Sinne dieser Verordnung kann innert 30 Tagen  schriftlich und begründet bei der Standeskommission Rekurs erhoben wer- den. 2 Entscheide  der  Standeskommission  unterliegen  der  Beschwerde  an  die  Rekurskommission EVD (Art. 51 LPG).  Art.  6 * …  Art.  7 Inkrafttreten *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter dem  Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat1) in Kraft. 2 … *  1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Februar 1987.  3    221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.11.1986 25.11.1986 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 6 aufgehoben -  25.10.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021-36  25.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 2021-36  25.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 2021-36  25.10.2021 01.01.2022 Art. 4a eingefügt 2021-36  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 221.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.11.1986 25.11.1986 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-36  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-36  Art. 2 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-36  Art. 3 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4a 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-36  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 01.12.2014 01.12.2014 aufgehoben -  Art. 7 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 7 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  5

element: Art. 1

element: Art. 2 Abs. 1, a)

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 1, a)

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 7

type: Titel geändert

element: Art. 7 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 2 Abs. 1, d)

element: Art. 2 Abs. 1, e)

type: eingefügt

element: Art. 4a


abbreviation: EG ZPO

pdf_content: 270.000 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)   Kanton Appenzell Innerrhoden 270.000  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung (EG ZPO)  vom 25. April 2010 (Stand 1. Juni 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  3  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De- zember 2008 (Zivilprozessordnung,  ZPO) und Art.  20 der  Kantonsverfas- sung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich der ZPO  1 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden auch auf das kantonale Zi- vilrecht Anwendung, sofern das kantonale Recht keine anderslautenden Be- stimmungen enthält.  Art.  2 Anwendung des GOG  1 Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt  subsidiär das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.  Art.  3 Schlichtungsbehörden  1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler1) des Be- zirks. 2 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen  besteht  eine kantonale  Schlichtungsstelle  mit  paritätischer  Vertretung ge- mäss Art. 200 Abs. 1 ZPO. 3 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale  Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung nach Art. 200 Abs. 2 ZPO.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    270.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Bezirksgericht a) Präsident *  1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:  1. * im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. und Art. 335 ff. ZPO); 2. * im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO);  a) * … b) * …  3. * bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. ZGB).  Art.  5 * … *  Art.  6 c) Gesamtgericht *  1 Das Bezirksgericht  entscheidet  als  erstinstanzliches  Gericht  im ordentli- chen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO), soweit die kantonale Gesetzgebung keine  Ausnahmen vorsieht.  Art.  7 * Kantonsgericht a) Präsident *  1 Der Kantonsgerichtspräsident ist:  1. zuständig für summarische Verfahren vor Kantonsgericht (Art. 248 lit.  a-d ZPO);  2. Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsiden- ten und der Schlichtungsbehörden (Art. 308 ff. ZPO und Art. 319 ff.  ZPO);  3. einzige Instanz am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 ZPO); 4. Zentralbehörde für die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen.  Art.  8 * b) Kommission für allgemeine Beschwerden *  1 Die Kommission für allgemeine Beschwerden ist:  1. einzige kantonale Instanz über Beschwerden im Sinne von Art. 10  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29.  April 2012 (EG ZGB);  2. Rechtsmittelinstanz gegen erstinstanzliche Verfügungen des  Kantonsgerichtspräsidenten (Art. 319 ZPO);  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 270.000  3. Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide der bezirksgerichtlichen Kom- missionen (Art. 308 ff. und Art. 319 ff. ZPO).  Art.  9 c) Abteilungen *  1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist: *  1. * einzige kantonale Instanz (Art. 5 ZPO) bzw. oberes Gericht (Art. 8  ZPO);  2. Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtes (Art. 308  ff. ZPO und Art. 319 ff. ZPO);  3. oberes Gericht am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 1 ZPO). 2 Das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ist einzige kantonale In- stanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi- cherung (Art. 7 ZPO). *  Art.  10 Entscheid über den Ausstand  1 Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht:  1. des Vermittlers sowie der Mitglieder der Schlichtungsstelle der Be- zirksgerichtspräsident;  2. von Richtern und von Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen  Präsident;  3. des Bezirksgerichtspräsidenten der Kantonsgerichtspräsident; 4. des Kantongerichtspräsidenten dessen Stellvertreter.  Art.  10a * Zuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe  1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei  in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).  Art.  11 Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen  Zeitpunkt wie die Zivilprozessordnung1) in Kraft.  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010).  3    270.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Zivilprozessordnung  vom 24. April 1949 (ZPO).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 270.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, 1. geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert -  28.04.2019 01.05.2019 Art. 4 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 5 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 6 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 7 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 8 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1, 1. geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 5-2019  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 2. geändert 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 2., a) aufgehoben 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 2., b) aufgehoben 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 5 aufgehoben 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 10a eingefügt 2021-11  5    270.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 4 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 4 Abs. 1, 1. 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 4 Abs. 1, 2. 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-11  Art. 4 Abs. 1, 2., a) 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-11  Art. 4 Abs. 1, 2., b) 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-11  Art. 4 Abs. 1, 3. 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-11  Art. 5 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 5 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 5 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-11  Art. 6 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 7 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 7 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 8 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 8 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 9 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 9 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 5-2019  Art. 9 Abs. 1, 1. 28.04.2019 01.05.2019 geändert 5-2019  Art. 9 Abs. 2 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 5-2019  Art. 10a 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-11  6

element: Art. 8

element: Art. 4

element: Art. 9

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 10a


abbreviation: EG SchKG

pdf_content: 280.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 280.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)  vom 28. April 1996 (Stand 1. Mai 2022)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  1  der  Schlussbestimmung  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 sowie Art. 20 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Organisation  Art.  1 Betreibungskreise  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei- bung zwei Betreibungskreise, nämlich  a) * den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell,  Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;  b) den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk Oberegg. 2 Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell bzw. Oberegg.  Art.  2 Konkurskreis  1 Der  Kanton  Appenzell  I. Rh.  bildet  für  die  Durchführung  der  Konkurse  einen Konkurskreis. Der Sitz des Konkursamtes befindet sich in Appenzell.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    280.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Betreibungsbeamter und Stellvertreter  1 Für jeden Betreibungskreis  wird von der Standeskommission ein Betrei- bungsbeamter1) gewählt.  Der  Betreibungsbeamte  des  Betreibungskreises  Appenzell  ist gleichzeitig Konkursbeamter für den ganzen Kanton. Zudem  bestimmt die Standeskommission für die beiden Ämter je einen Stellvertre- ter. 2 Für Schuldbetreibungen gegen den Kanton, die Bezirke oder andere Kör- perschaften des kantonalen  öffentlichen Rechts  ist  das Betreibungs-  und  Konkursamt Appenzell zuständig. *  Art.  3a * Ausserordentliche Stellvertretung  1 Bei Verhinderung oder Ausstand des Betreibungsbeamten und ihrer Stell- vertretung amtet der Betreibungsbeamte des anderen Betreibungskreises, in  dessen Verhinderung seine Stellvertretung. 2 Bei Verhinderung oder Ausstand aller Betreibungsbeamten und ihrer Stell- vertretungen ernennt die Standeskommission eine ausserordentliche Stell- vertretung.  Art.  4 Depositenanstalt  1 Depositenanstalt im Sinne von Art. 24 SchKG ist die Appenzeller Kantonal- bank. *  Art.  5 Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 13 Abs. 1 SchKG besteht aus drei  Mitgliedern des Kantonsgerichtes, welche von diesem jeweils für eine Amts- periode bestimmt werden.  Art.  5a * Einstellung Liquidation mangels Aktiven  1 Zuständige Stelle zur Ablehnung der Übertragung der vorhandenen Akti- ven im Falle der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation im Sinne von  Art. 230a Abs. 3 und 4 SchKG ist das Finanzdepartement.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 280.100  II. Besondere Bestimmungen  Art.  6 Grundpfandhaftung  1 Für Pfandtitel alten Rechts haftet das Unterpfand für den Zeddel, so wie er  lautet und für zwei verfallene Jahreszinse und den laufenden Zins.  Art.  7 * …  Art.  8 Eigentumsvorbehaltsregister und Viehverschreibungsprotokolle  1 Die Betreibungsämter haben auch die Register über Eigentumsvorbehalte  und die Viehverschreibungsprotokolle zu führen.  Art.  9 Anzeigepflicht  1 Die Betreibungs-  und Konkursbeamten sowie deren Stellvertreter haben  Betreibungs- und Konkursdelikte den zuständigen Untersuchungsbehörden  anzuzeigen. *  III. Verfahren  Art.  10 * Gerichtliches Verfahren  1 Für das Verfahren vor den kantonalen Gerichtsorganen gelten die entspre- chenden Bestimmungen der Zivilprozessgesetzgebung.  Art.  11 Beschwerden  1 Beschwerden im Sinne von Art. 17 SchKG sind schriftlich bei der Aufsichts- behörde einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsge- richtsgesetz, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. Ein Parteivor- stand findet in der Regel nicht statt. *  Art.  12 Schadenersatzansprüche  1 Ansprüche gegen den Kanton im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 4 SchKG  sind auf dem Zivilweg geltend zu machen.  3    280.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Kanton behält  sich den Rückgriff  auf Personen im Sinne von Art.  5  Abs. 1 und 3 SchKG vor.  IV. Schlussbestimmung *  Art.  13 * Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bund1) auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Mit  dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmun- gen aufgehoben.  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 28. Juni 1996 genehmigt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 280.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Ingress geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Titel IV. geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 13 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 10 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 7 Abs. 1, a) geändert -  28.04.2019 01.05.2019 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 3a eingefügt 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 5a eingefügt 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 7 aufgehoben 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 2019-6  24.04.2022 01.05.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2022-14  5    280.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Ingress 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 1, a) 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14  Art. 3 Abs. 2 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 2019-6  Art. 3a 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 2019-6  Art. 4 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 2019-6  Art. 5a 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 2019-6  Art. 7 28.04.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019-6  Art. 7 Abs. 1, a) 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 9 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 2019-6  Art. 10 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 11 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 2019-6  Titel IV. 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 13 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  6

element: Erlass

element: Ingress

element: Titel IV.

element: Art. 13

element: Art. 10

element: Art. 7 Abs. 1, a)

element: Art. 3a

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5a

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 1, a)


title: Übertretungsstrafgesetz

abbreviation: UeStG

pdf_content: 311.000 - Übertretungsstrafgesetz (UeStG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  vom 30. April 2006 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De- zember  1937  (StGB)  sowie  Art. 20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872 (KV)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf das Übertre- tungs-,  Verwaltungs- und Prozessstrafrecht  Anwendung,  soweit  kantonale  Gesetze keine Sondervorschriften enthalten. 2 Wird eine Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.  Art.  2 Anwendbarkeit des StGB  1 Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  finden  auf  die  nach  kantonalem Recht  strafbaren  Handlungen  sinngemäss  Anwendung,  soweit dieses Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes be- stimmen.  Art.  3 * Anwendbarkeit von EG StPO und EG JStPO  1 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung  bzw.  des  Einführungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  Anwendung,  soweit  dieses  Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes bestimmen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    311.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Delegation Bussenkompetenz  1 Grosser Rat und Standeskommission sind befugt, in Verordnungen bzw.  allgemein-verbindlichen Standeskommissionsbeschlüssen Bussen anzudro- hen. 2 Der Grosse Rat kann für geringfügige Übertretungen eine Liste mit festen  Bussen erlassen und regeln, dass die Polizei solche Bussen auf der Stelle  erheben kann, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist; der Grosse Rat  regelt das Nähere.  I.1. Leib und Leben  Art.  5 Gefährliche Einrichtungen  1 Wer an gemeinzugänglichen Orten gefährliche Vertiefungen (z.B. Brunnen,  Gruben) nicht genügend sichert, Sicherungen unbefugterweise entfernt oder  an allgemein zugänglichen Orten gefährliche Einrichtungen (z.B. Selbstge- schosse, Fussangeln) anbringt, wird mit Busse bestraft.  Art.  6 Handlungen im Rauschzustand  1 Wer  in  angetrunkenem  Zustand  oder  unter  Drogeneinfluss  Handlungen  vornimmt,  welche  zur  Verhütung  von  Gefahr  für  Leben  und  Gesundheit  anderer besondere Vorsicht erfordern, wird mit Busse bestraft.  I.2. Eigentum  Art.  7 * Verunreinigung und Verunstaltung fremden Eigentums  1 Wer  fremdes  Eigentum verunreinigt  oder  verunstaltet,  namentlich  durch  das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen wie Verpa- ckungsmaterialien, Getränkebehältnissen oder anderen Gegenständen oder  Stoffen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen, wird, sofern das  Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft. 2 Wird die Tat in einem öffentlich nicht einsehbaren Bereich verübt, wird sie  nur auf Antrag verfolgt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Art.  8 Sammeln ohne Bewilligung  1 Wer ohne Bewilligung der Standeskommission öffentlich sammelt oder am  Ergebnis einer nicht bewilligten Sammlung beteiligt ist, wird mit Busse be- straft.  Art.  9 Widerrechtlicher Weidegang  1 Wer Nutz-  oder  Haustiere widerrechtlich  auf  fremdem Eigentum weiden  lässt, wird auf Antrag mit Busse bestraft.  I.3. Sicherheit  Art.  10 Unbefugtes Schiessen  1 Wer unbefugt in Ortschaften oder in der Nähe von Gebäuden mit Waffen  im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung schiesst, wird mit Bus- se bestraft.  Art.  11 Gefährliche Tiere  1 Wer ein Tier,  welches die öffentliche Sicherheit  gefährdet,  nicht  gehörig  verwahrt, wird mit Busse bestraft.  Art.  12 Unbefugter Verkehr mit Gefangenen  1 Wer unerlaubt mit einem Gefangenen in Verbindung tritt oder ihm etwas  übergibt, wird mit Busse bestraft.  I.4. Öffentliche Ordnung  Art.  13 Amtsdelikte  1 Wer unter Amtszwang steht (Art. 18 KV) und sich weigert, ein ihm übertra- genes Amt anzunehmen oder auszuüben, wird auf Antrag der betroffenen  Behörde mit Busse bestraft. 2 Mitglieder der Kantons- und Ortsbehörden, der Feuerschaugemeinde Ap- penzell  sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche ihre Amts- pflicht  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig  verletzen,  werden  auf  Antrag  der  betroffenen Behörde mit Busse bestraft.  3    311.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Unerlaubter Titelhandel  1 Wer ohne gesetzliche Ermächtigung akademische, diplomatische, konsula- rische oder ähnliche Titel verleiht oder solche anpreist, wird mit Busse be- straft.  Art.  15 * Lärm, grober Unfug und anstössiges Verhalten  1 Wer mutwillig durch Lärm oder groben Unfug, insbesondere zur Nachtzeit,  jemanden stört oder belästigt, oder wer sich öffentlich ein anstössiges, Sitte  oder  Anstand verletzendes Verhalten zuschulden kommen lässt,  wird mit  Busse bestraft.  Art.  16 Behördliche Bekanntmachungen  1 Wer  behördliche  Bekanntmachungen  unbefugt  wegnimmt  oder  entstellt,  wird auf Antrag mit Busse bestraft.  Art.  17 Unerlaubtes Plakatieren  1 Wer an Gebäuden oder Anlagen sowie Bäumen ohne Einwilligung des Be- rechtigten Werbe- oder  Informationsmaterial  anbringt,  wird auf Antrag mit  Busse bestraft. Strafbar ist auch der verantwortliche Veranstalter oder Auf- traggeber. 2 Widerrechtlich  angebrachtes  Werbe-  oder  Informationsmaterial  kann auf  Kosten des Verursachers entfernt werden.  Art.  18 Salzregal  1 Wer unbefugt Salz, Salzgemische oder Sole einführt oder verkauft, wird mit  Busse bestraft.  III. Kompetenzen der Behörden  Art.  19 Landsgemeinde und Gemeindeversammlungen  1 Zur Sicherung eines geordneten Ablaufs der Landsgemeinde erlässt  die  Standeskommission die notwendigen Bestimmungen. Diese finden sinnge- mäss auch für Gemeindeversammlungen Anwendung.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Art.  20 Öffentliche Versammlungen  1 Öffentliche Veranstaltungen und Zusammenrottungen können bei  Verlet- zung von gesetzlichen Vorschriften oder Gefährdung der öffentlichen Ruhe  und Ordnung auf Anordnung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes  (nachfolgend Departement genannt) aufgelöst werden. 2 Wer diese Anordnung missachtet, wird mit Busse bestraft.  Art.  21 *  IV. Schlussbestimmung  Art.  22 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  5    311.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2006 30.04.2006 Erlass Erstfassung -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 3 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 4 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 7 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 15 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 21 aufgehoben -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.2006 30.04.2006 Erstfassung -  Art. 3 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 4 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 7 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 15 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 21 26.04.2015 26.04.2015 aufgehoben -  7

element: Art. 3

element: Art. 7

element: Art. 15

element: Art. 21


title: Verordnung über die Ordnungsbussen

abbreviation: VOB

pdf_content: 311.010 - Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010  Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)  vom 20. Juni 2022 (Stand 20. Juni 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG)  sowie  Art.  4  Abs.  2  des  Übertretungsstrafgesetzes  vom  30.  April  2006  (UeStG),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ordnungsbussen bei Übertre- tungen von bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.  Art.  2 Kantonalrechtliche Übertretungen 1 Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1  dieser  Verordnung werden im Ordnungsbussenverfahren  abgewickelt,  so- weit nicht ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist.  Art.  3 Anwendbares Recht 1 Für das kantonale Ordnungsbussenverfahren gelten die Vorschriften des  Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) in der jeweiligen Fas- sung sinngemäss.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Die Kantonspolizei kann in allen Bereichen bundes- und kantonalrechtliche  Ordnungsbussen erheben. 2 Die Bezirke können Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr nach Anhang 1  Ziffer 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) erhe- ben. Sie können hierfür Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Kontrollbehörden gemäss Anhang 2 dieser  Verordnung können bundes-  und kantonalrechtliche Ordnungsbussen im Bereich der dort  aufgeführten  Erlasse erheben.  Art.  5 Anforderungen 1 Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benöti- gen eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Ausge- nommen sind Polizistinnen und Polizisten,  die über  den eidgenössischen  Fachausweis verfügen. 2 Die Kantonspolizei sorgt für eine zweckmässige Ausbildung für den Ord- nungsbusseneinsatz.  Art.  6 Ordnungsbusseneinnahmen 1 Ordnungsbusseneinnahmen fallen grundsätzlich dem Kanton zu. 2 Ordnungsbussen,  die durch Hilfskräfte,  Angestellte  oder Beauftragte der  Bezirke erhoben werden, fallen dem jeweiligen Bezirk zu.  Art.  7 Übergangsbestimmungen 1 Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des Justiz-, Polizei- und  Militärdepartements behalten ihre Gültigkeit.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.2022 20.06.2022 Erlass Erstfassung 2022-28  3    311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.2022 20.06.2022 Erstfassung 2022-28  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010        1      Anhang 1: Ordnungsbussen   (Stand 20. Juni 2022)     Nr.  Busse in Fr.   1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)    1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.--   1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.--   1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.--   1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.--   1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.--   1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.--   1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.--   1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.--   1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.--   1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.--        2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH, GS 450.010)    2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.--   2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.--   2.3  Pflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von  teilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m.  Art. 45 Abs. 1 VNH)   100.--          311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Nr.  Busse in Fr.   3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (EG WaG, GS 921.000)     3.1.  Verbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh- trieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten  Wegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG)   100.--        4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)    4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne (Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.--        5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)    5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV i.V.m. Art. 6 FischG) 50.--        6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)    6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 i.V.m. Art. 18 HuG) 50.--   6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 i.V.m. Art. 18 HuG) 100.--        7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)    7.1.  Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers     oder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des  Lokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG)   80.--   7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG)  100.--        Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010        1      Anhang 2: Weitere Organe   (Stand 20. Juni 2022)        B un  de sg  es et  z  üb  er  d  en  N  at ur  - u nd   H ei  m at  - sc  hu tz   v om   1 . J  ul i 1  96 6   (N H  G , S  R  4  51 )   V er  or dn  un g   üb er   d en   N at  ur - u  nd  H  ei m  at sc  hu tz    vo  m  1  3.  M  är z   19 89   (V N  H , G  S  4  50 .0  10 )   B un  de sg  es et  z  üb  er  d  en  W  al d   vo m   4 . O  kt ob  er    19 91   (W aG  , S R   9 21  )   E in  fü hr  un gs  ge se  tz  z  um  B  un de  sg es  et z   üb er   d en    W  al d   vo m   2 6.   A pr  il  19  98  (E  G  W  aG , G  S  9  21 .0  00 )   B un  de sg  es et  z  üb  er  d  ie  J  ag d   un d   de n   S ch  ut z   w ild  le be  nd er   S äu  ge tie  re  u  nd  V  ög el   v om    20  . J un  i 1 98  6  (J  S G  , S R   9 22  .0 )   V er  or dn  un g   zu m   J ag  dg es  et z   vo m   1 3.   J un  i 1 98  9  (J  aV , G  S  9  22 .0  10 )   B un  de sg  es et  z  üb  er  d  ie  F  is ch  er ei   v om   2 1.   J un  i  19  91  (B  G F,   S R   9 23  .0 )   Fi sc  he re  iv er  or dn  un g   vo m   2 8.   O kt  ob er   1 99  6  (F  is ch  V , G  S  9  23 .0  10 )   Kantonales Forstpersonal,  Revierförsterinnen und  -förster   X X X X  X     Wildhüterin oder Wildhüter,  freiwillige Jagdaufseherin- nen und -aufseher       X X     Freiwillige Fischereiaufseh- erinnen und -aufseher         X X   Pilzkontrollstelle  X


abbreviation: EG StPO

pdf_content: 312.000 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)   Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO)  vom 26. April 2009 (Stand 1. Juni 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok- tober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) und Art. 20 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Anwendung der StPO  1 Die Vorschriften der Strafprozessordnung finden auch auf das kantonale  Strafrecht und das eidgenössische Übertretungsstrafrecht Anwendung, so- fern das kantonale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthält.  Art.  2 Anwendung des GOG  1 Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt  ergänzend das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.  Art.  3 Parlamentarische Immunität  1 Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte  können wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt wer- den,  wenn  zwei  Drittel  seiner  Mitglieder  dazu  die  Ermächtigung  erteilen  (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO). Solche Entscheide sind endgültig.  Art.  4 Ermächtigungsverfahren  1 Strafverfahren gegen Mitglieder der Vollziehungs- und Gerichtsbehörden  wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen dürfen nur mit  Er- mächtigung der Standeskommission eröffnet werden, welche endgültig ent- scheidet (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben der Polizei (Art. 12 lit. a StPO).  Art.  6 Staatsanwaltschaft  1 Der Staatsanwalt1) leitet das Vorverfahren, führt die Untersuchung durch  und erhebt Anklage und vertritt diese gegebenenfalls (Art. 12 lit. b StPO). 2 Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO),  Beweiserhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefeh- len beauftragen sowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der  Kantonspolizei delegieren (Art. 142 Abs. 2 StPO). * 3 Der Staatsanwalt ist ferner zuständig für die interkantonale und die interna- tionale Rechtshilfe in Strafsachen.  Art.  7 Standeskommission  1 Die  Standeskommission  wählt  die  ordentlichen  und  ausserordentli- chen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO). * 2 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst: *  a) * die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; b) * die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die   Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall; c) * die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössi-  schen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen. 3 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht,  und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht  nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder- lich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *  Art.  7a * Fachkommission  1 Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus  drei Mitgliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  2 Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklä- rungen bei den Strafverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die  Standeskommission zur Erteilung solcher Aufträge verpflichten; die Standes- kommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über die Ergebnisse  in  geeigneter  Form,  beispielsweise  mittels  einer  anonymisierten  Fassung  des Berichts der Fachkommission. 3 Für  die  Erfüllung dieser  Aufträge steht  der  Kommission gegenüber  den  Strafverfolgungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die  Akten zu. 4 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann  Anträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom- mission zuständig.  Art.  8 Bezirksgericht a) Zwangsmassnahmengericht *  1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmass- nahmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO). 2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset- zen. *  Art.  8a * b) Präsident  1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe- fehle (Art. 356 StPO).  Art.  9 c) Gesamtgericht *  1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen  (Art.  13 lit.  b  StPO),  soweit  das kantonale Recht  keine Ausnahmen vor- sieht. *  Art.  9a * Kantonsgericht a) Präsident  1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent- scheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).  3    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 b) Kommission *  1 Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet  als Beschwerdeinstanz (Art. 13 lit. c StPO).  Art.  11 c) Abteilung Zivil- und Strafgericht *  1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht  (Art.  13  lit. d  StPO),  soweit  das  kantonale  Recht  keine  Ausnahmen vor- sieht. *  Art.  12 Verfahrenssprache  1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 67 StPO).  Art.  13 Belohnungen  1 Die Standeskommission kann auf Antrag des Staatsanwaltes Privaten für  die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausrichten (Art.  211 Abs. 2 StPO).  Art.  14 Meldepflicht für aussergewöhnliche Todesfälle  1 Ärzte, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen im Sinne von Art. 321 StGB  sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Strafbehörde zu melden  (Art. 253 Abs. 4 StPO).  Art.  15 Strafanzeige  1 Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte des Kantons, der Bezirke und  der Gemeinden sind berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn sie in ihrer amtli- chen Tätigkeit Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden straf- baren Handlung erhalten; die Eigenschaft als Behördenmitglied und Beam- ter richtet sich nach Art. 110 Abs. 3 StGB. 2 Bezieht sich die Kenntnis auf ein Verbrechen im Sinne des StGB, muss  Anzeige erstattet oder eine von der Standeskommission eingesetzte Bera- tungskommission beigezogen werden; im Falle des Beizuges der Beratungs- kommission befindet diese über eine Anzeige.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  3 Vor der Anzeigeerstattung können von der Standeskommission bezeichne- te Fachpersonen zugezogen werden.  Diese  und die  Mitglieder  der  Bera- tungskommission sind in den Fällen, in denen sie beigezogen wurden, von  der Pflicht nach Abs. 2 befreit. 4 Die Standeskommission kann Weisungen erlassen, insbesondere über die  Anzeigeerstattung durch die Beratungskommission.  Art.  16 Vollzug  1 Im Rahmen des Strafvollzuges sind zuständig (Art. 363 Abs. 3 StPO):  a) die Standeskommission für die Entlassung oder die Aufhebung von  Massnahmen einschliesslich eines allfälligen Widerrufes nach Art.  62b, Art. 62c Abs. 1–5, Art. 62d, Art. 63a Abs. 1–2, Art. 64a Abs. 1,  Art. 64b Abs. 1 und Art. 86–89 StGB;  b) das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement für den Straf- und Mass- nahmenvollzug (Art. 372 StGB) sowie die Durchführung von gemein- nütziger Arbeit (Art. 375 StGB);  c) die Verfahrensleitung der den Endentscheid fällenden Behörde für  Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen (Art. 374 StGB).  Art.  17 Inkasso  1 Die  Landesbuchhaltung  ist  kantonale  Inkassobehörde  (Art. 442  Abs.  3  StPO).  Art.  18 Grosser Rat  1 Der Grosse Rat erlässt eine Verordnung über den Straf- und Massnahmen- vollzug (Art. 439 Abs. 1 StPO).  Art.  19 Standeskommission  1 Die Standeskommission erlässt die für die Anwendung des Strafgesetzbu- ches und dieses Einführungsgesetzes notwendigen Bestimmungen. 2 Sie schliesst die für den ausserkantonalen Strafen- und Massnahmenvoll- zug erforderlichen Vereinbarungen ab. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit  des  Grossen  Rates  über  den  Beitritt  zu  Konkordaten  (Art.  27  Abs.  3  Kantonsverfassung). *  5    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  20 Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen  Zeitpunkt wie die Strafprozessordnung1) in Kraft.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben,  insbesondere das Gesetz  über  die  Strafprozessord- nung vom 27. April 1986 (StPO).  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010).  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 19 Abs. 2 geändert -  28.04.2019 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, c) eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7a eingefügt 2020-28  09.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8a eingefügt 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 9 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 9a eingefügt 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 10 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-12  7    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.2009 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 6 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-28  Art. 7 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-12  Art. 7 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-28  Art. 7 Abs. 2, a) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7 Abs. 2, b) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7 Abs. 2, c) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7 Abs. 3 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7a 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 8 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 8 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-12  Art. 8a 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-12  Art. 9 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 9 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-12  Art. 9a 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-12  Art. 10 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 11 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 11 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-12  Art. 19 Abs. 2 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  8

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 2, a)

element: Art. 7 Abs. 2, b)

element: Art. 7 Abs. 2, c)

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 7a

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 8

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8a

element: Art. 9

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 9a

element: Art. 11


pdf_content: 312.410 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe   Kanton Appenzell Innerrhoden 312.410  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Opferhilfe  vom 16. Juni 2008 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 Entschädigung und Genugtuung  1 Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder ei- nes Vorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 OHG werden  von der Standeskommission auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden.  Art.  2 Einreichung des Gesuches  1 Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit  einer Begründung der Staatsanwaltschaft einzureichen.  Art.  3 Entscheidungsgrundlagen  1 Die Standeskommission entscheidet aufgrund der Akten. 2 Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Gesuches erforderlichen  Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  Art.  4 Rückgriff auf den Täter oder Dritte  1 Wird eine Entschädigung oder eine Genugtuung zugesprochen, entschei- det die Standeskommission über eine Rückgriffsforderung auf den Täter1)   oder auf Dritte im Umfang der erbrachten Leistungen. Die Rückforderung ist  auf dem Wege des Zivilprozesses geltend zu machen.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    312.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Beschwerdeinstanz  1 Entscheide der Standeskommission im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung  können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der kantonsgerichtlichen Kom- mission für Entscheide in Strafsachen angefochten werden.  Art.  6 Beratungsstelle  1 Die Standeskommission ist für die Einrichtung einer oder mehrerer Opfer- beratungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG zuständig. Sie kann zu diesem  Zwecke Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder privaten Institutionen  abschliessen oder sich daran beteiligen.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Schweizerischen Strafprozess- ordnung vom 5. Oktober  20072),  Art.  5 bereits  mit  der Inkraftsetzung des  Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 20073),  in Kraft.  2) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010). 3) OHG ist seit 1. Januar 2009 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  3    312.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.06.2008 01.01.2009 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  4

element: Erlass

element: Ingress


abbreviation: EG JStPO

pdf_content: 314.000 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)   Kanton Appenzell Innerrhoden 314.000  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)  vom 25. April 2010 (Stand 1. Juni 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  8  der  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  vom  20. März  2009  (Jugendstrafprozessordnung,  JStPO)  und  Art.  20  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich der JStPO 1 Die Vorschriften der Jugendstrafprozessordnung finden mit Bezug auf Ju- gendliche auch auf das kantonale Strafrecht Anwendung, sofern das kanto- nale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthält.  Art.  2 Anwendung von EG StPO und GOG 1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, sind die Bestimmungen  des  Einführungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom  26. April 2009 (EG StPO) anwendbar. 2 Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt  subsidiär das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben der Polizei (Art. 6 Abs. 1 lit. a JSt- PO).  Art.  4 Jugendanwaltschaft 1 Der Jugendanwalt1) führt die Untersuchung durch; er erhebt und vertritt ge- gebenenfalls Anklage vor Gericht (Art. 6 Abs. 2 lit. b JStPO). *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    314.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Er ist ferner zuständig für die interkantonale Rechtshilfe in Jugendstrafsa- chen. 3 Bestehen  Haftgründe,  hat  der  Jugendanwalt  die  gesetzlichen  Vertreter  bzw. die Obhutsberechtigten sofort zu benachrichtigen.  Art.  5 Standeskommission 1 Die Standeskommission wählt den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter  in der erforderlichen Anzahl. 2 Sie  bestellt  auf  Antrag  des Jugendanwaltes einen  amtlichen Verteidiger  (Art. 25 Abs. 1 JStPO). 3 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst: * a) * die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; b) * die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die   Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall; c) * die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössi-  schen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen. 4 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht,  und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht  nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder- lich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *  Art.  5a * Fachkommission 1 Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich beste- hende  Fachkommission  nimmt  die  gleichen  Aufgaben  mit  den  gleichen  Rechten und Pflichten auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstraf- bereich wahr. 2 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann  Anträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom- mission zuständig. 3 Hat die Fachkommission einen Abklärungsauftrag ausgeführt, zu welchem  die Standeskommission durch den Grossen Rat verpflichtet wurde, erstattet  die Standeskommission dem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter  Form Bericht, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des Be- richts der Fachkommission.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 314.000  Art.  6 Zwangsmassnahmengericht 1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmass- nahmengerichts aus (Art. 7 Abs. 1 lit. a JStPO). 2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset- zen. *  Art.  7 Jugendgericht 1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen  (Art. 34 JStPO). *  Art.  8 Kantonsgericht 1 Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet  als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (Art. 7 Abs. 1 lit. c und d JSt- PO).  Art.  9 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen  Zeitpunkt wie die Jugendstrafprozessordnung1) in Kraft.  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse  aufgehoben,  insbesondere  das  Gesetz  über  die  Jugendstrafpro- zessordnung vom 24. April 2005 (JStPO).  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010).  3    314.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  28.04.2019 01.01.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 2020-29  28.04.2019 01.01.2021 Art. 5 Abs. 3, a) eingefügt 2020-29  28.04.2019 01.01.2021 Art. 5 Abs. 3, b) eingefügt 2020-29  28.04.2019 01.01.2021 Art. 5 Abs. 3, c) eingefügt 2020-29  28.04.2019 01.01.2021 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 2020-29  28.04.2019 01.01.2021 Art. 5a eingefügt 2020-29  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 2021-13  09.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 2021-13  09.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 2021-13  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 314.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 4 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-13  Art. 5 Abs. 3 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-29  Art. 5 Abs. 3, a) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-29  Art. 5 Abs. 3, b) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-29  Art. 5 Abs. 3, c) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-29  Art. 5 Abs. 4 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-29  Art. 5a 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-29  Art. 6 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-13  Art. 7 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-13  5

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 3, a)

element: Art. 5 Abs. 3, b)

element: Art. 5 Abs. 3, c)

element: Art. 5 Abs. 4

element: Art. 5a

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2


pdf_content: 322.001 - Standeskommissionsbeschluss über die Zuständigkeit im militärischen Disziplinarstrafrecht   Kanton Appenzell Innerrhoden 322.001  Standeskommissionsbeschluss über die  Zuständigkeit im militärischen  Disziplinarstrafrecht  vom 14. August 2006 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  10 der  Verordnung über  die  Departemente (DepV) vom  26. März 2001, *  beschliesst:  Art.  1 Strafbehörde  1 Der Kreiskommandant1) ist kantonale Strafbehörde im Sinne von Art. 195  Abs. 4 MStG und Art. 39 lit. a VmK.  Art.  2 Beschwerdeinstanz  1 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist Beschwerdeinstanz im Sin- ne von Art. 206 Abs. 2 lit. d MStG.  Art.  3 Inkraftsetzung  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    322.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.08.2006 14.08.2006 Erlass Erstfassung -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 322.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.08.2006 14.08.2006 Erstfassung -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  3


pdf_content: 330.001 - Standeskommissionsbeschluss über das Strafregister und die Strafkontrolle   Kanton Appenzell Innerrhoden 330.001  Standeskommissionsbeschluss über das  Strafregister und die Strafkontrolle  vom 28. August 1972 (Stand 1. Januar 1997)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 62 und 359–363 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  vom 21. Dezember 1937 (StGB), Art. 30 und 31 Abs. 2 der eidgenössischen  Verordnung vom 14. November 1941 über das Strafregister und Art. 91 der  kantonalen Strafprozess-Ordnung vom 27. April 1941 (StPO),  beschliesst:  Art.  1  1 Das kantonale Untersuchungsamt führt als kantonale Amtsstelle unter der  Aufsicht der kantonalen Polizeidirektion:  a) das in Art. 359 lit. b StGB vorgeschriebene Strafregister nach Mass- gabe der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches  und der eidgenössischen Strafregisterverordnung;  b) die kantonale Strafkontrolle nach den Vorschriften dieses Beschlus- ses.  Art.  2  1 Die kantonale Strafkontrolle hat alle Personen, die von den Behörden des  Kantons  Appenzell  l.  Rh.  verurteilt  worden  sind,  sowie  alle  verurteilten  Kantonsbürger zu erfassen, sofern eine der Voraussetzungen gemäss Abs.  2 dieses Artikels erfüllt ist. 2 In die kantonale Strafkontrolle sind einzutragen: *  a) die Verurteilungen wegen Übertretungen kantonaler Vorschriften zu  einer Freiheitsstrafe oder zu einer Busse von mehr als Fr. 500.-- ein- schliesslich der Nebenstrafen und Massnahmen;  b) die administrativen Versorgungen und Kantonsverweisungen; c) die Tatsache, dass die Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder   unter Anordnung der vorzeitigen Löschung der Busse ausgesprochen  wurde;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    330.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen bewir- ken, insbesondere die Löschung des Urteils und der Widerruf des be- dingten Strafvollzuges;  e) die Tatsachen, die den Vollzug der eingetragenen Strafen oder  Massnahmen betreffen, insbesondere die Umwandlung der Busse in  Haft, der Bussenerlass, die Begnadigung, die Amnestie und die Auf- hebung eines Urteils im Wiederaufnahmeverfahren.  Art.  3  1 In die kantonale Strafkontrolle werden nicht aufgenommen:  a) Bussen und Verweise gegen Jugendliche unter 18 Jahren; b) Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom   19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr, dessen Ausführungs- bestimmungen und Nebenerlasse, die nach Art. 32 Abs. 2 und 3 des  Bundesratsbeschlusses vom 27. August 1969 über administrative  Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz in die Straf- kontrolle der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde des  Wohnsitzkantons des Gebüssten einzutragen sind, und Massnah- men, die nach Art. 33 des genannten Bundesratsbeschlusses der Po- lizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes  zu melden sind;  c) Ordnungs- und Disziplinarstrafen. 2 Soweit dieser Beschluss nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder  sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vor- schriften des Bundesrechtes sowie dieses Beschlusses über das Strafregis- ter sinngemäss auch für die kantonale Strafkontrolle.  Art.  4  1 Die Gerichte sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsstellen  des Kantons, der Bezirke und Gemeinden melden dem kantonalen Untersu- chungsamt innert Monatsfrist nach Eintritt der Rechtskraft sämtliche in das  Strafregister oder die kantonale Strafkontrolle aufzunehmenden Urteile und  Verfügungen mit allen für die Eintragung notwendigen Angaben, ebenso die  Tatsachen, die eine Änderung der Einträge bewirken oder den Vollzug der  Strafen und Massnahmen betreffen. 2 Für diese Meldungen sind die vom Untersuchungsamt zur Verfügung ge- stellten Formulare zu benützen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 330.001  3 Der Strafregisterführer prüft die eingehenden Meldungen und leitet sie un- verzüglich an die zuständigen Behörden und Amtsstellen weiter, nimmt die  Einträge und die Bereinigung, die Richtigstellung und Vervollständigung des  Strafregisters und der Strafkontrolle vor und fertigt  die Auszüge aus dem  Strafregister und der Strafkontrolle aus. 4 In die kantonale Strafkontrolle eintragungspflichtige Meldungen aus dem  Kanton  Appenzell  l.  Rh.,  welche  ausserkantonale  Schweizerbürger  oder  Kantonsbürger, die noch das Bürgerrecht eines andern Kantons besitzen,  berühren, werden an die kantonale Strafkontrolle des betreffenden Heimat- kantons weitergeleitet.  Art.  5  1 Wird auf Grund einer Urteilsmeldung festgestellt, dass ein bereits im Straf- register oder in der kantonalen Strafkontrolle eingetragener Verurteilter, dem  der bedingte Strafvollzug, die bedingte Entlassung oder die bedingte Begna- digung gewährt oder dem gegenüber der Entscheid gemäss Art. 97 StGB  aufgeschoben wurde, während der Probezeit Tatbestände gesetzt hat, die  einen  Widerruf  bewirken  könnten,  und  ist  dieser  nicht  bereits  durch  den  Richter erfolgt, der die während der Probezeit begangene Tat beurteilte, so  teilt der Strafregisterführer die Nichtbewährung der für den Widerruf zustän- digen Behörde des Kantons Appenzell l. Rh. mit, an welcher er in gleicher  Weise auch die Rückfallsmeldungen des Schweizerischen Zentralpolizeibü- ros und anderer Kantone weiterzuleiten hat. 2 Ist für den Widerruf die Behörde eines andern Kantons zuständig, geht die  Mitteilung  über  die  Nichtbewährung  an  die  Strafregisterbehörde  dieses  Kantons.  Art.  6  1 Die für den Widerruf zuständige Behörde nimmt die nötigen Erhebungen  vor über die Tatsachen, die für ihren Entscheid von Bedeutung sein können,  wie die Einholung der Akten des den Widerruf begründenden Falles, die Ein- holung eines polizeilichen Führungsberichtes usw., und gibt dem Verurteil- ten Gelegenheit, zu einem für ihn ungünstigen Ergebnis ihrer Ermittlungen  mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. 2 Sie kann diese Aufgaben dem kantonalen Untersuchungsamt übertragen.  Eine mündliche Parteiverhandlung vor der entscheidenden Behörde findet in  der Regel nicht statt.  3    330.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Ist für den Widerruf der Richter zuständig, der die während der Probezeit  begangene Tat zu beurteilen hat,  erfolgen die erforderlichen Ermittlungen  und Erhebungen wie auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im betref- fenden Untersuchungs- und Gerichtsverfahren.  Art.  7  1 Zur Löschung eines Strafurteils oder einer Strafverfügung ist unter Vorbe- halt der im eidgenössischen und kantonalen Recht sowie in den nachste- henden Bestimmungen dieses Beschlusses vorgesehenen Ausnahmen jene  Strafbehörde zuständig, welche das Urteil oder die Verfügung letztinstanz- lich erlassen hat. 2 Die Löschung erfolgt:  a) bei bedingtem Strafvollzug, bei Anordnung der vorzeitigen Löschung  der Busse und bei bedingtem Aufschub des Entscheides nach Ablauf  der auferlegten oder verlängerten Probezeit, wenn der Verurteilte die  gesetzlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Löschung erfüllt;  b) in den Fällen, in denen keine der Voraussetzungen gemäss lit. a zu- trifft oder wenn der bedingte Strafvollzug oder der bedingte Aufschub  des Entscheides widerrufen oder die vorzeitige Löschung der Busse  endgültig verweigert wurde, nach Ablauf der in Art. 80 Ziff. 1 StGB  bestimmten Fristen;  c) in den unter lit. b aufgezählten Fällen ist auch eine Löschung auf Ge- such des Verurteilten gemäss Art. 80 Ziff. 2 StGB (Rehabilitation)  möglich.  Art.  8  1 Zwecks vorzeitiger Löschung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a dieses Be- schlusses leitet der Strafregisterführer die diesbezüglichen Meldungen des  Schweizerischen Zentralpolizeibüros oder anderer Kantone an die zuständi- ge Strafbehörde weiter, soweit er zur Löschung nicht selber zuständig ist.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 330.001  2 Zum gleichen Zwecke nimmt er jährlich einmal eine Bereinigung der kanto- nalen Strafkontrolle vor und meldet die eingetragenen Personen, deren Pro- bezeit abgelaufen ist, soweit er zur Löschung nicht selber zuständig ist, der  für die Löschung zuständigen Behörde mit der Angabe, ob und welche Ver- urteilungen in der Probezeit erfolgten. Für Personen, die nicht Bürger von  Appenzell l. Rh. sind, fügt er einen Auszug aus dem Strafregister und aus  der Strafkontrolle des Heimatkantons bei. Bei Personen, die nicht im Kanton  Appenzell I. Rh. verurteilt wurden, geht die diesbezügliche Mitteilung an die  Strafregisterbehörde des Urteilkantons. In gleicher Weise geht der Strafre- gisterführer vor,  wenn er ausserhalb der jährlichen Bereinigung Personen  feststellt, deren Probezeit abgelaufen ist.  Art.  9  1 Die vorzeitige Löschung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a dieses Beschlus- ses sowie die Verlängerung der Probezeit  und die Verweigerung der  Lö- schung kann in eindeutigen Fällen vom Präsidenten der zuständigen Behör- de verfügt werden. Im Zweifelsfalle holt er den Entscheid der Gesamtbehör- de ein. 2 Für die zum Entscheid über die vorzeitige Löschung notwendigen Erhebun- gen und die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Falle eines für den Ver- urteilten ungünstigen Ergebnisses sind die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1  und 2 dieses Beschlusses sinngemäss anwendbar. 3 … *  Art.  10  1 Die Löschung in den Fällen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b dieses Beschlusses  nimmt der Strafregisterführer nach Ablauf der Fristen gemäss Art. 80 Ziff. 1  StGB von Amtes wegen vor. 2 Die auf Grund des kantonalen Rechtes verhängten nicht vorzeitig löschba- ren Haftstrafen, Bussen, Nebenstrafen und Massnahmen werden nach Ab- lauf von zehn Jahren seit Erlass des rechtskräftigen Urteils oder der Verfü- gung von Amtes wegen in der kantonalen Strafkontrolle gelöscht.  Art.  11  1 Bei  der  Rehabilitation  erfolgt  die  Löschung  des  Urteils  auf  Grund  des  rechtskräftigen Entscheides der zuständigen Behörde.  5    330.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Für die Rehabilitation bei Verurteilungen auf Grund des kantonalen Rech- tes gelten die Bestimmungen von Art. 77–79, 80 Ziff. 2 und 81 StGB sinnge- mäss. 3 Das Verfahren richtet sich nach Art. 82-83 StPO.  Art.  12  1 Zur Löschung von ausländischen Urteilen und Strafverfügungen im Strafre- gister und in der kantonalen Strafkontrolle ist für Bürger von Appenzell das  Bezirksgericht  Appenzell  und für  Bürger  von Oberegg das Bezirksgericht  Oberegg zuständig. * 2 Es gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 7–11 dieses Beschlus- ses.  Art.  13  1 Zur Bereinigung des Strafregisters und der kantonalen Strafkontrolle wer- den aus diesen beseitigt und vernichtet  die Personalkarten sowie die zur  Eintragung gehörigen Akten von:  a) Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird; b) Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben; c) Personen, die nur mit Haft, Busse oder Verweis bestraft wurden,   wenn während 15 Jahren keine neue Verurteilung gemeldet wurde. 2 Wenn die Personalkarten noch andere Vermerke tragen, sind die zu besei- tigenden Einträge unleserlich zu machen. 3 Diese Bereinigung ist jährlich einmal vorzunehmen.  Art.  14  1 Zum Bezug von Auszügen aus dem Strafregister und aus der kantonalen  Strafkontrolle zu amtlichen Zwecken sind ausser den gerichtlichen Behörden  berechtigt:  a) die Standeskommission; b) die Vormundschaftsbehörden; c) die kantonale Motorfahrzeugkontrolle; d) das kantonale Polizeiamt als Fremdenpolizei und als Amtsstelle für   die Erteilung von polizeilichen Bewilligungen; e) die Bezirksräte.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 330.001  2 An ausserkantonale Behörden und Amtsstellen werden Strafregister- und  Strafkontrollauszüge ausgestellt, wenn sie nach dem Rechte ihres Kantons  zum Bezuge solcher berechtigt sind. 3 Dem Auszug  aus  dem Strafregister  ist  stets  auch  ein  solcher  aus  der  kantonalen Strafkontrolle beizufügen. 4 Gelöschte Vorstrafen dürfen in den Strafregister- und Strafkontrollauszü- gen unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Vorschriften nur Un- tersuchungsämtern und Strafgerichten mitgeteilt werden, sofern die Person,  über die Auskunft verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter ist. Auf  die Löschung ist aufmerksam zu machen.  Art.  15  1 An Privatpersonen dürfen über Dritte weder aus dem Strafregister noch  aus der kantonalen Strafkontrolle Auszüge abgegeben werden. 2 Jedermann hat jedoch das Recht, Strafregister- und Strafkontrollauszüge  über seine Person zu verlangen, wenn er sich über seine Person ausweist.  In diesen Auszügen sind die gelöschten Vorstrafen nicht aufzuführen. 3 Für die Auskunfterteilung in Leumundszeugnissen gelten die Vorschriften  der  eidgenössischen  Strafregisterverordnung  sinngemäss  auch  für  die  kantonale Strafkontrolle.  Art.  16  1 Für die Ausstellung von Strafregister- und Strafkontrollauszügen auf Ver- langen von Privatpersonen oder  von Behörden in  einem Zivilprozess mit  Ausnahme der Ehrverletzungsprozesse wird eine Gebühr von Fr. 5.-- erho- ben. 2 Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann die Gebühr erlassen werden.  Art.  17  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt sofort in Kraft und ersetzt denje- nigen vom 25. September 1943.  7    330.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.08.1972 28.08.1972 Erlass Erstfassung -  16.08.1983 16.08.1983 Art. 2 Abs. 2 geändert -  16.08.1983 16.08.1983 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben -  12.08.1996 01.01.1997 Art. 12 Abs. 1 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 330.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.08.1972 28.08.1972 Erstfassung -  Art. 2 Abs. 2 16.08.1983 16.08.1983 geändert -  Art. 9 Abs. 3 16.08.1983 16.08.1983 aufgehoben -  Art. 12 Abs. 1 12.08.1996 01.01.1997 geändert -  9

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 1


pdf_content: 340.001 - Standeskommissionsbeschluss über das Kantonsgefängnis   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.001  Standeskommissionsbeschluss über das  Kantonsgefängnis *  vom 4. April 1995 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 19 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung (EG StPO) vom 26. April 2009, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Vollzugsarten  1 Das Kantonsgefängnis dient in folgender Priorität dem Vollzug von  a) Untersuchungshaft inkl. Polizeihaft; b) Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft bzw. Auslieferungshaft; c) Sicherheitshaft; d) Freiheitsstrafen im Rahmen des Strafvollzugs gemäss Schweizeri-  schem Strafgesetzbuch; e) militärischem Arrest.  Art.  2 * Geltungsbereich  1 Dieser Beschluss und die darauf beruhenden Erlasse (z.B. Hausordnung)  finden auf  alle  angeführten  Vollzugsarten  (Art. 1)  Anwendung,  sofern  die  Straf- oder Jugendstrafprozessgesetzgebung keine abweichenden Bestim- mungen enthalten. 2 Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann die für das Verfahren zustän- dige Person (Verfahrensleiter)1) abweichende Anordnungen treffen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Aufsicht und Verwaltung  Art.  3 * Organe  1 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übt unter Vorbehalt der Befug- nisse  des  Verfahrensleiters  die  Aufsicht  und  die  Organisation  über  das  Kantonsgefängnis  aus und trifft  die notwendigen organisatorischen Mass- nahmen.  III. Vollzug, Aufnahme, Entlassung  Art.  4 * Vollzugsgrundsätze  1 Das Leben der  Gefängnisinsassen ist,  soweit  möglich,  den allgemeinen  Lebensverhältnissen anzupassen. Der Vollzug ist insoweit freiheitlich zu ge- stalten, als dadurch nicht die Sicherheit beeinträchtigt oder das Zusammen- leben im Kantonsgefängnis gestört wird. Beschränkungen sollen zur Verfol- gung dieses Zwecks in einem angemessenen Verhältnis stehen.  Art.  5 * Unterbringung  1 Die Gefangenen sind in der Regel in Einzelzellen unterzubringen. Sie kön- nen nur in  Gemeinschaftszellen untergebracht  werden,  wenn der Verfah- rensleiter die Erlaubnis dazu erteilt. Er berücksichtigt dabei die Kollusions-  und Fluchtgefahr. Die verschiedenen Vollzugsarten sind getrennt zu vollzie- hen.  Art.  6 * Eintritt  1 Zur Aufnahme eines Gefangenen bedarf es eines rechtskräftigen Urteils,  eines Entscheides über den vorzeitigen Strafantritt oder einer Verfügung des  Verfahrensleiters. 2 Die Eingewiesenen werden von der Kantonspolizei in Empfang genommen  und eingeschlossen. 3 Sie werden vor Antritt der Haft nach ihrem Gesundheitszustand befragt. Im  Zweifelsfalle ist ein Arzt (Kantonsarzt oder Pikettarzt) beizuziehen. Der Ver- fahrensleiter ist in solchen Fällen zu benachrichtigen. Es ist eine Kontrolle  über den Eintritt, den Austritt, besondere Vorkommnisse sowie die Persona- lien zu führen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.001  4 Die Gefangenen tragen grundsätzlich ihre eigenen Kleider.  Art.  7 * Leibesvisitation, Arztvisite, Effekten  1 Die  Leibesvisitation  darf  nur  vorgenommen werden,  wenn der  konkrete  Verdacht besteht, dass Gegenstände auf dem Körper getragen werden, de- ren Besitz gesetzlich verboten ist oder welche die Sicherheit von Personal  und Mitgefangenen sowie das ordentliche Zusammenleben im Kantonsge- fängnis gefährden kann. Diese soll durch eine Person gleichen Geschlechts  oder einen Arzt durchgeführt werden. Erfordern es die Umstände, kann die  Kantonspolizei eine erweiterte Leibesvisitation durch einen Arzt anordnen. 2 Bei  Verdacht  auf  Drogen-  oder  Alkoholkonsum können geeignete Tests  angeordnet und deren Kosten dem fehlbaren Gefangenen belastet werden.  Widersetzlichkeit oder Verweigerung wird disziplinarisch bestraft. 3 Der Arzt  überprüft  bei  Bedarf  den Gesundheitszustand der  Gefangenen  und berät den Verfahrensleiter. Hinsichtlich dieser Beratung ist der Arzt –  sofern es für  den Betrieb  und das Verfahren  notwendig ist  –  von seiner  Schweigepflicht entbunden. Die Gefangenen haben über ihren Gesundheits- zustand  umfassend  Auskunft  zu  geben  und  insbesondere  ansteckende  Krankheiten oder Leiden, die besonderer Behandlung bedürfen, bekanntzu- geben. Dem Verfahrensleiter ist unverzüglich Meldung zu erstatten. 4 Der Gefangene darf lediglich persönliche Effekten, auf die er nicht verzich- ten kann und die keine Gefahr für den Vollzug darstellen, in die Zelle mitneh- men. Über die abgenommenen Gegenstände ist ein Verzeichnis zu führen.  Art.  8 * Körperpflege und Wäsche  1 Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass den Gefangenen ausreichend Gele- genheit  für  die  Körperpflege  geboten  wird.  Es  sind  regelmässig  saubere  Bettwäsche, Handtücher und Waschlappen sowie Seife zur Verfügung zu  stellen.  Art.  9 Besuche  1 Die Bewilligung zum Besuch der Gefangenen erteilt der zuständige Verfah- rensleiter. Dabei ist der verfassungsmässige Minimalanspruch zu beachten.  Die Besuchszeiten werden durch den Verfahrensleiter nach Absprache mit  der Kantonspolizei bestimmt.  3    340.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Besuche werden in der Regel beaufsichtigt. Soweit es nötig erscheint,  können  die  Besucher  durchsucht  werden.  Der  Verfahrensleiter  und  die  Kantonspolizei  können auf eine Kontrolle verzichten, wenn sie annehmen  dürfen, dass ihr Vertrauen nicht missbraucht wird. *  Art.  10 * Briefe und Paketverkehr  1 Ein- und ausgehende Briefe, Pakete, Zeitungen und Bücher etc. unterlie- gen grundsätzlich der Kontrolle der Kantonspolizei bzw. des Verfahrenslei- ters. 2 Sendungen dürfen nicht weitergeleitet werden, soweit sie die Haft oder die  Untersuchung gefährden können. Der Entscheid darüber steht dem Verfah- rensleiter zu. Bei Zurückbehaltung ist der Gefangene darüber zu orientieren.  Art.  11 * Radio und Zeitschriften  1 Lautsprecher sind auf Zimmerlautstärke zu beschränken. In der Zeit von  23.00-06.00 Uhr dürfen keinerlei Störungen die Nachtruhe beeinträchtigen. 2 Die Gefangenen können sich mit  Zustimmung des Verfahrensleiters  auf  eigene Kosten Zeitungen oder Zeitschriften zustellen lassen.  Art.  12 * Schweigepflicht  1 Wahrnehmungen über den Inhalt der beaufsichtigten Gespräche und der  kontrollierten Sendungen unterliegen dem Amtsgeheimnis.  Art.  13 * Seelsorger  1 Die Gefangenen dürfen auf Wunsch, mit Bewilligung des Verfahrensleiters,  von einem Seelsorger betreut werden. 2 Der Seelsorger darf nicht Übermittler zwischen Gefangenen oder Drittper- sonen sein.  Art.  14 * Bewegung im Freien  1 Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass die Gefangenen den aus der Bundes- verfassung abgeleiteten Anspruch auf Spaziergang an der frischen Luft er- halten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.001  2 Die Trennung der Gefangenenkategorien, wie sie für die Unterkunft ange- ordnet ist, gilt auch für die Bewegung im Freien. 3 Fluchtgefährliche Gefangene haben den Spaziergang unter besonderen Si- cherheitsmassnahmen zu absolvieren. Die Gefangenen haben die Anwei- sungen der Beamten zu befolgen. Bei Nichtbefolgen der Anweisungen kann  der Spaziergang abgebrochen werden.  Art.  15 Hobby  1 Freizeitbeschäftigungen in der Zelle werden durch den Verfahrensleiter be- willigt, soweit dadurch nicht die Sicherheit oder die Gefängnisordnung ge- fährdet wird. Missbräuchliche Verwendung der abgegebenen Gegenstände  ist mit Entzug zu ahnden.  Art.  16 Genussmittel  1 Der Genuss von alkoholischen Getränken oder Drogen ist verboten, eben- so der Konsum von Arzneimitteln, soweit sie nicht durch den Arzt zugelas- sen oder verordnet worden sind.  Art.  17 Entlassung  1 Für die Entlassung aus der Gefangenschaft ist der Verfahrensleiter zustän- dig. Die Entlassung wird durch die Kantonspolizei vollzogen.  Art.  18 Disziplin  1 Das Leben im Kantonsgefängnis  erfordert  gegenseitige Rücksichtnahme  und Disziplin. Die Gefangenen haben sich korrekt und hilfsbereit zu verhal- ten. Sie haben die Anordnungen der Kantonspolizei und des Verfahrenslei- ters zu befolgen. * 2 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen und Weisungen des Perso- nals können durch den Verfahrensleiter disziplinarisch geahndet werden.  Art.  19 Sicherungsmassnahmen  1 Gefangenen, bei denen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr  von Gewaltanwendung gegen sich selbst, gegen Dritte oder Sachen besteht,  ist  besondere Aufmerksamkeit  zu schenken.  Die Kantonspolizei  bzw.  der  Verfahrensleiter kann geeignete Sicherheitsmassnahmen treffen.  5    340.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Als Sicherungsmassnahmen kommen hauptsächlich in Betracht:  a) Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Klei- dungsstücken, deren Missbrauch zu befürchten ist;  b) Beschränkung oder vorübergehender Entzug der Bewegung im Frei- en;  c) andere geeignete Massnahmen.  Art.  20 Ergänzende Bestimmungen für Freiheitsstrafen, Strafunterbre- chung  1 Der Aufenthalt in einem Spital oder einer Psychiatrischen Klinik wird an die  Strafzeit nicht angerechnet, wenn der Gefangene die Verbringung oder die  Verlängerung des Aufenthaltes im Spital oder in der Klinik arglistig herbeige- führt hat. 2 Wird die Verlegung in ein Spital oder in eine Psychiatrische Klinik wegen  Krankheiten oder anderen Ursachen erforderlich, die offenkundig schon vor  dem Antritt bestanden haben, entscheidet die zuständige Behörde über die  Anrechnung. 3 Ist ein Gefangener nicht oder nicht mehr straferstehungsfähig, entscheidet  nach Begutachtung durch den Arzt die zuständige Behörde über die Sistie- rung des Strafvollzuges oder dessen Weiterführung in einer geeigneten An- stalt. Fluchttage gelten als Strafunterbruch.  IV. Rechtsmittel  Art.  21 * …  V. Inkrafttreten  Art.  22 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Standeskommission in  Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.001  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.04.1995 04.04.1995 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 6 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 7 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 9 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 10 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 11 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 12 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 14 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 18 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 21 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 22 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 1 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 2 geändert -  7    340.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.04.1995 04.04.1995 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 1 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 2 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 3 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 5 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 6 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 7 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 8 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 9 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 10 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 11 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 12 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 13 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 14 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 18 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 21 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 22 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  8

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element: Art. 1

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