title: Tourismusförderungsgesetz

abbreviation: TFG

pdf_content: 935.100 - Tourismusförderungsgesetz (TFG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  Tourismusförderungsgesetz (TFG)  vom 28. April 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die  Abgaben der am Tourismus interessierten Wirtschaftszweige.  Art.  2 Grundsätze  1 Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des  Tourismus. 2 Er berücksichtigt dabei:  a) die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden; b) die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume; c) die Interessen der einheimischen Bevölkerung; d) die Interessen der Gäste.  II. Fonds für die Tourismusförderung  Art.  3 Form  1 Für die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Finanzierung  1 Der Fonds wird finanziert durch:  a) Beiträge des Kantons; b) Beiträge der Gäste (Kurtaxe); c) die Tourismusförderungsabgabe; d) freiwillige Beiträge. 2 Der Kanton leistet  einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung  von höchstens Fr. 600’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt  wird.  Art.  5 Mittelverwendung  1 Fondsmittel können ausgerichtet werden an:  a) Tourismusorganisationen; b) regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte; c) weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und   Veranstaltungen. 2 Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leis- tungsvereinbarungen  abschliessen,  namentlich  mit  Tourismusorganisatio- nen. Die Beitragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und  Organisation voraus. 3 Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.  III. Kurtaxe  Art.  6 Grundsatz  1 Der Kanton erhebt eine Kurtaxe. 2 Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veran- staltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen.  Art.  7 Gegenstand und Abgabepflicht  1 Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz ge- gen Entgelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberech- tigte von Wohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem  Mietverhältnis, die ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nut- zen oder nutzen könnten, entrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit  des Aufenthalts eine Jahrespauschale. 3 Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Ob- jekt abgegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Mo- nate vermietet, ist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen.  Art.  8 Ausnahmen  1 Von der Kurtaxe sind befreit:  a) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr; b) in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters- oder Pflegeheimen,   lebende Personen für die dortigen Übernachtungen; c) Patienten und Patientinnen in Spitälern; d) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsät-  zen; e) Personen, für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch   einer Schule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton. 2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht  aus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen  vorgesehen werden.  Art.  9 Höhe der Einzelkurtaxe  1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung  a) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezim- mern zwischen Fr. 2.-- und Fr. 5.--;  b) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Grup- penunterkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwi- schen Fr. 1.50 und Fr. 3.50.  2 Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Söm- merungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verord- nung befinden, für landwirtschaftliche Zwecke benützt werden und teilweise  zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden.  3    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Höhe der Jahrespauschale  1 Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro  Quadratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 10.--. Die maxi- mal anrechenbare Nettowohnfläche beträgt 150 m2 pro Objekt. 2 Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für  a) Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei  Monate ab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 100.--  und Fr. 250.--;  b) Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen  Fr. 70.-- und Fr. 180.--;  c) Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlaf- platz zwischen Fr. 10.-- und Fr. 35.--.  3 Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zuge- teilt.  Art.  11 Bezug  1 Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem  Gast für die von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch. 2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte  und Dauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch.  Art.  12 Meldepflicht  1 Die Beherbergenden melden alle Übernachtungen und rechnen die abga- bepflichtigen Übernachtungen mindestens einmal im Jahr ab. 2 Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes  Objekt als Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberech- tigte oder Dauermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, mel- den sich spätestens innerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der  zuständigen Stelle.  IV. Tourismusförderungsabgabe  Art.  13 Grundsatz  1 Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  2 Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen ein- zusetzen,  namentlich  für  die  Finanzierung  des  Tourismusmarketings,  die  Marktbearbeitung und Veranstaltungen.  Art.  14 Abgabepflicht  1 Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende na- türliche  Personen,  die  im  Kanton  den  Sitz,  den  Geschäftsbetrieb,  eine  Betriebsstätte oder die tatsächliche Verwaltung haben. 2 Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des  öffentlichen Personenverkehrs  für  die  im Kanton  erbrachten  touristischen  Verkehrsleistungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und  Busbetrieben, sowie von Seil- und Bergbahnen. 3 Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäfts- betriebe oder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben. 4 Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen  Entgelt Übernachtungsmöglichkeiten anbieten.  Art.  15 Gegenstand  1 Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte  Nutzen aus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem  Erbringen von Dienstleistungen ergibt. 2 Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gast- gewerbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der An- zahl  Sitzplätze,  für  Seil-  und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter  Fahrgäste. 3 Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er  kann für Saisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen.  Art.  16 Ausnahmen  1 Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:  a) Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzie- len;  b) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion; c) Milchsammelstellen und Viehhändler; d) Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften;  5    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und ge- mäss kantonalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;  f) Tourismusorganisationen mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz. 2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen  Nutzen aus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen  werden.  Art.  17 Ansätze  1 Die Tourismusförderungsabgabe beträgt unter Vorbehalt von Abs. 3 zwi- schen Fr. 100.-- und Fr. 2’000.--. 2 Für  abgabepflichtige  Gastgewerbebetriebe  beträgt  die  Abgabe zwischen  Fr. 2.-- und Fr. 8.-- pro Sitzplatz. 3 Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen  Fr. 0.01 und Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.  Art.  18 Meldepflicht  1 Nicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich  innerhalb von zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der  Betriebsstätte bei der zuständigen Stelle.  V. Veranlagung und Vollzug  Art.  19 Veranlagung  1 Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsab- gaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der  mit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft  die Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor. 2 Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen  wirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Aus- künfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege. 3 Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Perso- nen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht  nicht nach, veranlagt die zu- ständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  Art.  20 Datenerhebung  1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten  kann die zuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register ab- fragen und verwenden:  a) Schatzungsamt; b) Einwohnerregister; c) Gebäude- und Wohnungsregister (GWR); d) Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetz-  gebung. 2 Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abga- ben  relevanten  Informationen.  Sie  stellen  die  entsprechenden  Daten  zur  Verfügung. 3 Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behör- den und Register vorsehen.  Art.  21 Erlass  1 Bei  Vorliegen besonderer  Umstände kann auf  Antrag  von  der  Abgabe- pflicht befreit oder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.  Art.  22 Rechtsschutz  1 Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich  Einsprache erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Be- stimmungen zur Einsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinn- gemäss Anwendung. 2 Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.  7    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Schlussbestimmungen  Art.  23 Strafbestimmungen  1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses  Gesetzes  und gestützt  darauf  erlassene  Ausführungsbestimmungen  oder  Verfügungen werden auf Antrag mit  Busse bis Fr.  1‘000.--,  im Wiederho- lungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als  abgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person  a) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und  übernachtende Personen macht;  b) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Anga- ben macht.  2 Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor  1.5 nachzuzahlen. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  24 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest. 3 Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, ins- besondere die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen. 4 Bezugsaufwendungen  dürfen  von  den  Kurtaxen-  und  Tourismusförde- rungsabgaben vorab bezahlt werden.  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt  von Absatz 2 aufgehoben. 2 Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.  Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-36  9    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-36  10


canton: ai

title: Tourismusförderungsverordnung

abbreviation: TFV

pdf_content: 935.110 - Tourismusförderungsverordnung (TFV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  Tourismusförderungsverordnung (TFV)  vom 21. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872 und in Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28.  April 2019,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Grundsätze 1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus. 2 Zuständig für den Vollzug ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es erstattet  der Standeskommission jährlich Bericht. 3 Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Touris- musorganisationen  sowie  Organisationen  mit  tourismusrelevantem  Zweck  als Mitglied beitreten. 4 In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige  Mehrwertsteuer.  Art.  2 Personen- und Objektdaten 1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten  kann die zuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschafts- software abfragen und verwenden.  Art.  3 Fonds für die Tourismusförderung 1 Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds  und entscheidet über die Mittelverwendung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzurei- chen. 3 Beiträge  können  zurückgefordert  werden,  insbesondere  wenn  Auflagen  und Bedingungen nicht eingehalten werden.  II. Kurtaxe  Art.  4 Höhe der Kurtaxe 1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung: a) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnun-  gen und Gästezimmern Fr. 2.50 b) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernach-  tungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften und Al- phütten Fr. 2.50  2 Die Jahrespauschale beträgt für: a) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter Net-  towohnfläche Fr. 4.-- b) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger   als drei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz Fr. 120.-- c) Alphütten Fr. 90.-- d) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlaf-  platz Fr. 20.--  Art.  5 Ausnahmen 1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit: a) Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeikorps, die   sich im Dienst befinden; b) Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern.  Art.  6 Fälligkeit 1 Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der  Abreise des Gastes fällig. 2 Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  III. Tourismusförderungsabgabe  Art.  7 Grundsatz 1 Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben. 2 Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betrieb- stätigkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet. 3 Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach dem Rechnungsda- tum fällig.  Art.  8 Abgabepflichtige Personen 1 Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbeson- dere: a) Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen   Übernachtungsmöglichkeiten; b) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale; c) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen; d) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; e) Sport- und Freizeitanbietende.  Art.  9 Höhe bei Gastgewerbe sowie Seil- und Bergbahnen 1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewer- begesetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe: a) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz Fr. 5.-- b) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr. 3.-- 2 Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten  Fahrgast.  Art.  10 Höhe für Ferienhäuser und -wohnungen 1 Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Über- nachtungsmöglichkeiten  in  Ferienhäusern  oder  Ferienwohnungen bemisst  sich nach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird  als Pauschale erhoben und beträgt a) bis 90m² Nettowohnfläche Fr. 100.-- b) für mehr als 90m² Nettowohnfläche Fr. 200.--  3    935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Abgabe für die  übrigen Übernachtungsmöglichkeiten,  wie Gästezim- mer, Alphütten,  Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale  erhoben und beträgt Fr. 100.-- pro Objekt.  Art.  11 Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen 1 Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person  direkt oder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien: a) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am   Gesamtsortiment und Umsatz; b) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahrs; c) Tourismusrelevanz des Standorts. 2 Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Summe der Punkte für die drei Kriteri- en gemäss Anhang, multipliziert mit Fr. 25.--.  Art.  12 Ausnahmen 1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförde- rungsabgabe befreit: a) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des   ersten Kalenderjahrs); b) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige   Festwirtschaften, die höchstens 7 Tage pro Kalenderjahr geöffnet  sind, sowie Vereinswirtschaften;  c) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Li- quidation“ führen;  d) Non-Profit-Organisationen; e) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für   das betreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2  TFG bezahlt wird;  f) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegen- schaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  IV. Schlussbestimmungen  Art.  13 Verjährung 1 Für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Touris- musförderungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantona- len Steuergesetzgebung.  Art.  14 Erlass 1 Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung  von der Abgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle  einzureichen. 2 Zuständig für den Entscheid ist das Departement.  Art.  15 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 1 Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen. 2 Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter  Vorbehalt von Abs. 2 aufgehoben. 2 Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des  Gesetzes und dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen  mit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020  in Kraft.  5    935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-37  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.10.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-37  7    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110-A1         1      Anhang: Bemessung Nutzen aus dem  Tourismus gemäss Art. 11 TFV         Anteil der tourismusrelevanten Produkte und Dienstleistungen am Ge- samtsortiment und Umsatz   bis 1/3 1/3 bis 2/3 über 2/3   2 4 6 8 10 12 14 16 18 20      Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres   bis 3 4 bis 7 über 7   1 2 3 4 5 6 7 8 9 10      Tourismusrelevanz des Standorts   ungünstig mittelmässig günstig   1 2 3 4 5 6 7 8 9 10      Die zutreffenden Werte sind anzukreuzen. Die Summe dieser Werte ergibt  eine Gesamtpunktzahl. Die zu leistende Abgabe beträgt Fr. 25.-- multipliziert  mit der Gesamtpunktzahl.

element: Erlass

type: Erstfassung


short: StKB Tourismusförderung

pdf_content: 935.111 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförderung (StKB Tourismusförderung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für die Tourismusförderung (StKB Tourismusförderung)  vom 5. November 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 24 Abs. 3 des Tourismusförderungsgesetzes vom 28. April  2019 (TFG) und Art. 2 der Tourismusförderungsverordnung vom 21. Oktober  2019 (TFV),   beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Fonds 1 Der Fonds für die Tourismusförderung ist ein zweckgebundenes Vermögen  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.,  das  gemäss  den Bestimmungen über  den  Fonds im Tourismusförderungsgesetz (TFG) zu verwalten und verwenden  ist. 2 Er ist Teil der Staatsrechnung.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Fonds aus und entschei- det über die Vergabe von Beiträgen ab Fr. 10‘000.--. 2 Das  Volkswirtschaftsdepartement  verwaltet  den  Fonds  und  entscheidet  über die Vergabe von Beiträgen bis Fr. 10'000.--. 3 Zuständige Stelle im Sinne der Tourismusförderungsgesetzgebung ist das  Amt für Wirtschaft, soweit in diesem Beschluss nichts Anderes geregelt ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Veranlagung 1 Die Veranlagung und den Einzug der Einzelkurtaxe samt dem Inkasso fälli- ger Forderungen nimmt der Verein Appenzellerland Tourismus AI im Auftrag  und Namen des Kantons vor. Inhalt und Eröffnung der Veranlagungsverfü- gung richten sich sinngemäss nach der kantonalen Verwaltungsverfahrens- gesetzgebung. * 2 Die übrigen Beiträge erhebt das Amt für Wirtschaft. 3 Die Angaben gemäss Selbstdeklaration werden überprüft und falls notwen- dig angepasst.  Art.  4 Weisungen 1 Das Departement kann für die Erhebung Weisungen erteilen und die nöti- gen Auskünfte und Belege verlangen. 2 Die von Dritten erhobenen Beiträge werden dem Kanton quartalsweise in  vollem Umfang abgeliefert. 3 Der Verein Appenzellerland Tourismus AI informiert das Departement bis  zum 15. jeden Monats über den Stand bei den Zahlungseingängen, Faktu- ren und Mahnungen per Ende des Vormonats. 4 Er ist in Koordination mit dem Departement für die vollständige Erfassung,  die ständige Aktualisierung und die Korrektheit der Meldungen verantwort- lich.  Art.  5 Meldepflicht 1 Die Beherbergenden melden sämtliche Übernachtungen. Wurde für eine  Übernachtung keine Kurtaxe erhoben, ist der Befreiungsgrund anzugeben. 2 Die Meldung erfolgt an den Verein Appenzellerland Tourismus AI monatlich  für Einzelkurtaxen. 3 Die Meldung erfolgt an das Amt für Wirtschaft innerhalb von drei Wochen  seit Nutzungsbeginn oder, bei fortgesetzter Nutzung, nach Aufforderung für  Jahrespauschalen. 4 Die Meldung erfolgt an das Amt für Wirtschaft innerhalb von zwei Monaten  seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der Betriebsstätte für Tourismus- förderungsabgaben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  II. Mittelherkunft  Art.  6 Beiträge des Kantons 1 Die Fondseinlage zu Lasten der Staatsrechnung erfolgt zu Beginn des Ka- lenderjahres.  Art.  7 Beiträge der Gäste (Kurtaxe) 1 Die Einzelkurtaxen werden den Beherbergenden quartalsweise in Rech- nung gestellt. In strittigen Fällen wird eine begründete Verfügung erlassen. 2 Die Jahrespauschalen werden jährlich veranlagt und in Rechnung gestellt.  Art.  8 Tourismusförderungsabgaben 1 Die Tourismusförderungsabgaben werden jährlich veranlagt und in Rech- nung gestellt.  III. Mittelverwendung  Art.  9 Gesuchsunterlagen 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben dem Amt für Wirtschaft ein  begründetes und unterzeichnetes Gesuch mit  konkretem Antrag einzurei- chen sowie: a) bei Beiträgen an Organisationen einschliesslich Tourismusorganisa-  tionen ein Budget mit Erläuterungen; b) bei Projektbeiträgen ein Budget samt Offerten für Drittaufträge. 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erteilen die notwendigen Auskünfte  und reichen auf Verlangen weitere Unterlagen und Berichte ein. Die Unterla- gen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amtsstellen und Exter- ne weitergeben werden.  Art.  10 Formelle Kriterien 1 Gesuche für das folgende Jahr sind bis am 31. August einzureichen, so- weit eine Leistungsvereinbarung nichts Anderes festlegt.  3    935.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Für Kosten, die vor der Gesuchseinreichung angefallen sind, werden keine  Beiträge geleistet.  Art.  11 Materielle Kriterien 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den folgenden Kriterien: a) Einhaltung der Grundsätze von Art. 2 TFG; b) tourismuswirtschaftliche Relevanz des Gesuchs; c) Verfügbarkeit der Fondsmittel.  Art.  12 Bedingungen und Auflagen 1 Die Vergabe von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbun- den werden. Namentlich kann sie von Eigenleistungen und von Leistungen  Dritter abhängig gemacht werden.  Art.  13 Auszahlung 1 Die Auszahlung erfolgt: a) bei Projekten und Veranstaltungen nach Vorlage einer detaillierten   Schlussabrechnung; b) für Beiträge an Organisationen einschliesslich Tourismusorganisatio-  nen nach Vorlage eines genehmigten Budgets, in der Regel zu Be- ginn des Geschäftsjahres, allenfalls in Tranchen.  2 In  begründeten  Fällen kann die  Auszahlung nach einem gutheissenden  Entscheid vor Projekt- oder Veranstaltungsabschluss erfolgen. Sie darf die  Höhe von 80% des bewilligten Betrages nicht übersteigen.  Art.  14 Kontrolle 1 Das Amt für Wirtschaft kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Ver- wendung der geleisteten Beiträge.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  IV. Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusför- derung vom 23. November 1999 wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  5    935.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-38  17.03.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-7  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-38  Art. 3 Abs. 1 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-7  7

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert


title: Verordnung über das Bergführerwesen

pdf_content: 935.210 - Verordnung über das Bergführerwesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.210  Verordnung über das Bergführerwesen *  vom 18. März 1974 (Stand 31. Oktober 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 *  1 Die Oberaufsicht über das Bergführerwesen liegt bei der Standeskommis- sion. Vollzugsbehörde ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.  Art.  2 *  1 Zur  Ausübung  des  Bergführerberufes  sind  Bergführer1) mit  eidgenössi- schem Fachausweis zugelassen. 2 Dem eidgenössischen  Fachausweis  gleichgestellt  sind  bisher  nach  den  einschlägigen Bestimmungen der Fachverbände erworbene Bergführerdiplo- me.  Art.  3 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.03.1974 18.03.1974 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.03.1974 18.03.1974 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  3

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 3


short: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GaG

pdf_content: 935.300 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Gesetz über das Gastgewerbe und den  Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG)  vom 24. April 1994 (Stand 1. Januar 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom  21. Juni 1932 (Alkoholgesetz) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen  Getränken. Es dient dem Schutz der Volksgesundheit, dem Schutz der Ju- gend sowie der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in bezug auf das  Gastgewerbe.  Art.  2 * Zuständige Organe 1 Die behördliche Kontrolle über das Gastgewerbe und den Handel mit alko- holischen Getränken wird unter  der  Oberaufsicht  der Standeskommission  durch  das  Justiz-,  Polizei-  und  Militärdepartement  (nachfolgend  Departe- ment  genannt)  und  den  Bezirksrat,  dessen  Beauftragte,  die  Organe  der  Lebensmittelkontrolle und die Kantonspolizei ausgeübt.  Art.  3 Gastgewerbe * 1 Die Bestimmungen über das Gastgewerbe finden Anwendung auf: a) die entgeltliche Beherbergung von Dritten; b) die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an   Ort und Stelle;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) das entgeltliche sowie das regelmässige unentgeltliche Überlassen  von Räumlichkeiten oder Flächen im Freien zum Genuss von Spei- sen und Getränken oder zum vorübergehenden Aufenthalt.  2 Die Bestimmungen sind auch dann anwendbar, wenn kein Gewinn erzielt  wird oder wenn sich die gastgewerbliche Tätigkeit an einen beschränkten  Kreis von Personen richtet.  Art.  4 * Ausnahmen 1 Von den Bestimmungen über das Gastgewerbe sind unter Vorbehalt des  Alkoholgesetzes ausgenommen: a) Spitäler und Kliniken, Alters-, Pflege-, Kinder- und andere auf   gemeinnütziger Grundlage geführte Heime; b) Kantinen öffentlicher und privater Schulen, soweit Speisen und Ge-  tränke nur an das Personal, die Schüler1) und Studenten sowie an de- ren Besucher abgegeben werden;  c) Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nur an die Beleg- schaft und an Besucher abgegeben werden;  d) Kantinen in Militär- und Jugendunterkünften, soweit Speisen und Ge- tränke nur an Benützer und Besucher abgegeben werden;  e) Jugendherbergen, die dem Schweizerischen Bund für Jugendherber- gen angeschlossen sind und soweit Speisen und Getränke nur an die  Übernachtungsgäste abgegeben werden;  f) * Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit weniger als zehn  Pensionären;  g) * Alphütten für die Abgabe von Milchprodukten und einfachen Morgen- essen sowie für die Übernachtung in Massenlagern, sofern sich das  Angebot an weniger als zehn Personen richtet;  h) Nahrungs- und Genussmittelbetrieben für die unentgeltliche Abgabe  von Speisen und Getränken;  i) die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Tagungen,  Vernissagen und dgl.  Art.  5 * Handel mit alkoholischen Getränken 1 Handel mit alkoholischen Getränken zu Trinkzwecken betreibt, wer solche  verkauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  6 * …  Art.  7 Patent- und Bewilligungspflicht 1 Wer eine Tätigkeit im Sinne der Art. 3 oder 5 dieses Gesetzes ausüben  will, bedarf eines Patentes gemäss den Art. 10 oder 47 oder einer Bewilli- gung gemäss Art. 14 dieses Gesetzes.  Art.  8 * Rechtsnatur 1 Patente und Bewilligungen werden für bestimmte Räume und Plätze sowie  für bestimmte Zeiten oder Anlässe an natürliche Personen erteilt. 2 Patente und Bewilligungen lauten auf den Inhaber und sind nicht übertrag- bar. 3 Der gleichen Person wird nur ein einziges Patent oder eine Bewilligung er- teilt. In Ausnahmefällen können, wenn Gewähr für eine einwandfreie Füh- rung der Betriebe gegeben ist, der gleichen Person zwei Patente oder Bewil- ligungen erteilt werden. 4 Wird ein patent- oder bewilligungspflichtiger Betrieb durch einen Arbeitneh- mer auf Rechnung eines Arbeitgebers geführt, so muss das Patent oder die  Bewilligung auf die Person des verantwortlichen Arbeitnehmers lauten. 5 An juristische Personen werden Patente und Bewilligungen nur erteilt, so- fern diese einen für den Betrieb verantwortlichen Geschäftsführer bestellen,  welcher die gleichen persönlichen Voraussetzungen und Aufgaben wie die  übrigen Patent- oder Bewilligungsinhaber erfüllen muss. 6 Unterhält eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Kioskwirtschaft in ei- nem ihr gehörenden Gebäude oder in dessen unmittelbarer Umgebung, so  regelt der Bezirk der gelegenen Sache die für deren Führung erforderlichen  Voraussetzungen.  Art.  9 Pflichten des Patent- oder Bewilligungs-inhabers 1 Für jeden patent- oder bewilligungspflichtigen Betrieb ist eine Abgabe zu  entrichten. 2 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber hat seinen Betrieb unter eigener Ver- antwortung zu führen. Er darf die Betriebsführung weder ganz noch in we- sentlichen Teilen andern überlassen.  3    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Er ist verpflichtet, die amtlichen Kontrollorgane bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben zu unterstützen.  II. Gastgewerbe  II.A. Patentpflichtige Betriebe  Art.  10 Patentarten 1 Es werden Patente erteilt für die Führung von: * a) Beherbergungsbetrieben; b) Wirtschaftsbetrieben; c) Dancingbetrieben; d) Gelegenheitswirtschaften. 2 Diese Patente können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank  erteilt werden.  Art.  11 Beherbergungsbetriebe 1 Das Patent für einen Beherbergungsbetrieb berechtigt, Gäste zu beherber- gen, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die  Gasse abzugeben.  Art.  12 Wirtschaftsbetriebe 1 Das Patent für einen Wirtschaftsbetrieb berechtigt, Speisen und Getränke  zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.  Art.  13 Dancingbetriebe 1 Das  Patent  für  einen  Dancingbetrieb  berechtigt,  Speisen  und  Getränke  zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben und den  Betrieb als Unterhaltungslokal (Dancing oder Discothek) zu führen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  13bis * Gelegenheitswirtschaften 1 Das Patent für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt, in einem gelegent- lich geöffneten Betrieb Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle  sowie über die Gasse abzugeben.  II.B. Bewilligungspflichtige Betriebe  Art.  14 * Bewilligungsarten 1 Es werden Bewilligungen ausgestellt für: a) Vereinswirtschaften; b) Festwirtschaften; c) Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit zehn bis 25 Gästen; d) Degustationen; e) Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten oder Massenla-  ger ab zehn Personen; f) Kioskwirtschaften und Tankstellenshops; g) Getränke- und Speiseautomaten; h) Campingplätze. 2 Die Bewilligungen gemäss lit. a–d können mit oder ohne Berechtigung zum  Alkoholausschank erteilt werden; die Bewilligung gemäss lit. e nur für Milch- produkte, die Bewilligungen gemäss lit. e–g nur ohne Alkoholausschank.  Art.  15 Vereinswirtschaften 1 Die Bewilligung für eine Vereinswirtschaft (Vereine, Organisationen ähnli- cher Natur) berechtigt, im Zusammenhang oder im Anschluss an Vereinsan- lässe, den Vereinsmitgliedern und deren Angehörigen Speisen und Geträn- ke zum Genuss an Ort und Stelle ohne Erwerbsabsichten abzugeben. Der  Betrieb der Vereinswirtschaft muss im Rahmen der Vereinstätigkeit eine un- tergeordnete Stellung einnehmen. *  Art.  16 Festwirtschaften 1 Die Bewilligung für eine Festwirtschaft  berechtigt,  bei  besonderen Gele- genheiten Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzuge- ben. *  5    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Bewilligung wird dem Inhaber eines Patentes im Sinne von Art. 10 die- ses Gesetzes erteilt. Dieser hat die Verantwortung für den Betrieb zu über- nehmen, diesen zu überwachen, sich über eine ausreichende Haftpflichtver- sicherung auszuweisen, und einen Verantwortlichen zu bezeichnen, welcher  den Bewilligungsinhaber vertritt,  wenn dieser nicht  anwesend ist.  Der Be- zirksrat ist  berechtigt,  vom Veranstalter zusätzliche Sicherheiten in bezug  auf Ruhe, Ordnung und Aufsicht zu verlangen.  Art.  17 Pensionen 1 Die Bewilligung für Pensionen und pensionsähnliche Angebote berechtigt,  bis 25 Gäste zu beherbergen und ihnen das Morgenessen sowie Getränke  abzugeben. * 2 Pensionen mit mehr als 25 Gästen gelten als Beherbergungsbetriebe im  Sinne dieses Gesetzes.  Art.  18 Degustationen 1 Die Bewilligung für Degustationen berechtigt, Teilnehmern von Betriebsbe- sichtigungen, Tagungen und dgl. Getränke und einfache Speisen entgeltlich  zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.  Art.  19 * Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten und Mas- senlager  1 Die Bewilligung für eine Alphütte mit einfachen Übernachtungsmöglichkei- ten oder Massenlager berechtigt, während der Alpzeit zehn und mehr Gäste  in  Räumen mit  Matratzen  oder  Pritschen zu beherbergen und ihnen das  Morgenessen sowie Getränke abzugeben. Die Dauer der Alpzeit richtet sich  nach Art. 6 des Alpgesetzes vom 30. April 1995. 2 Die in  dieser  Gesetzgebung enthaltenen baulichen Vorschriften sind  für  solche Betriebe nicht anwendbar. Die Räume und Einrichtungen müssen je- doch mindestens so beschaffen sein, dass sie in hygienischer und feuerpoli- zeilicher Hinsicht einen einwandfreien Betrieb gewährleisten.  Art.  20 * Kioskwirtschaften und Tankstellenshops 1 Die Bewilligung für eine Kioskwirtschaft und einen Tankstellenshop berech- tigt, einfache Speisen, die ausser dem Erwärmen keiner besonderen Zube- reitung bedürfen, und alkoholfreie Getränke zum Genuss an Ort und Stelle  abzugeben.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  2 Der Bezirksrat kann das Anbringen von einfachen Sitzgelegenheiten ge- statten.  Art.  21 Getränke- und Speiseautomaten 1 Die Bewilligung für Getränke- und Speiseautomaten, welche jedermann zu- gänglich sind, berechtigt, Einrichtungen für die automatische Abgabe von al- koholfreien Getränken und Speisen zu betreiben. 2 Automaten, die in einem patent- oder bewilligungspflichtigen Stammbetrieb  sowie in einem Betrieb gemäss Art. 4 dieses Gesetzes räumlich und betrieb- lich integriert sind, bedürfen keiner besonderen Bewilligung. *  Art.  22 Campingplätze 1 Die Bewilligung für einen Campingplatz berechtigt, Grundstücke regelmäs- sig zum vorübergehenden Wohnen in Zelten,  Wohnwagen und ähnlichen  Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.  II.C. Weitere Bewilligungsarten  Art.  23 Neue Arten 1 Die Standeskommission kann den Inhalt von Patenten und Bewilligungen  näher umschreiben sowie neue Bewilligungsarten für das Gastgewerbe dem  Grossen Rat zur Genehmigung vorschlagen.  II.D. Betriebsbewilligung  Art.  24 Erteilung 1 Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt, wenn Betrieb und  Bewerber die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen. 2 Mehrfachbewilligungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieses Gesetzes werden  von der Standeskommission erteilt. *  7    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Wiedereröffnung nach Patententzug 1 Die Wiedereröffnung eines wegen Patententzuges geschlossenen Betrie- bes kann bewilligt werden, wenn die Gründe beseitigt sind, die zum Patent- entzug geführt haben und besondere Umstände die Wiedereröffnung recht- fertigen. 2 Der Abs. 1 dieses Artikels gilt auch für bewilligungspflichtige Betriebe.  II.E. Erteilung und Entzug der Patente und Bewilligungen  Art.  26 Persönliche Voraussetzungen 1 Patente im Sinne von Art.  10 dieses Gesetzes dürfen nur an natürliche  Personen erteilt werden, die handlungsfähig sowie im Besitze eines Fähig- keitsausweises gemäss Art. 32 dieses Gesetzes sind und die in den letzten  zwei Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das einen für  die Betriebsführung erheblichen Charaktermangel offenbart, verurteilt  wor- den sind. 2 Die Bestimmungen über die Patenterteilung, ausgenommen jene über den  Fähigkeitsausweis, gelten sinngemäss auch für die Erteilung von Bewilligun- gen gemäss Art. 14 dieses Gesetzes. 3 Den Fähigkeitsausweis kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse für den  Patentbewerber auch dessen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte oder  dessen eingetragener Partner erbringen, sofern dieser im Betrieb mitarbei- tet. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksrat. * 4 Das Patent wird nicht erteilt, wenn der Bewerber zur Umgehung des Ge- setzes von einem Dritten, dem das Patent für seine Person verweigert wer- den müsste, vorgeschoben wird.  Art.  27 Ausschlussgründe 1 Ein Patent oder eine Bewilligung darf nicht erteilt werden: a) wenn der Bewerber mit ansteckenden Krankheiten behaftet, alkohol-   oder drogenabhängig ist; b) wenn der Bewerber charakterlich keine Gewähr für eine klaglose   Betriebsführung bietet; c) wenn der Bewerber wegen Verstosses gegen gastgewerbs-, gesund-  heits- oder arbeitsrechtliche sowie lebensmittelpolizeiliche Vorschrif- ten in den letzten fünf Jahren wiederholt bestraft worden ist;  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  d) wenn gegen den Bewerber in den letzten fünf Jahren infolge Konkur- ses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine ausgestellt worden  sind, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass diese durch Zah- lung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind.  Das Patent ist auch dann zu verweigern, wenn ein innert der letzten  fünf Jahre eröffneter Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt wor- den ist.  Art.  28 Verfahren 1 Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt und entzogen.  Art.  29 Erlöschen 1 Das Patent oder die Bewilligung erlischt durch: a) das Ableben des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers; b) Verzicht des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers; c) Konkurs oder Ausstellung von Verlustscheinen infolge fruchtloser   Pfändung; d) Entzug; e) * Aufgabe des Betriebes.  Art.  30 Recht der Erben 1 Stirbt der Patent- oder Bewilligungsinhaber, so haben die Erben das Recht,  den Betrieb während eines Jahres weiterzuführen, sofern sie die persönli- chen Voraussetzungen (mit Ausnahme des Fähigkeitszeugnisses) zur Ertei- lung des Patentes oder der Bewilligung erfüllen. Nach Ablauf eines Jahres  fällt diese Berechtigung dahin. 2 Will ein überlebender oder geschiedener Ehegatte, der während wenigs- tens vier Jahren im Betrieb mitgearbeitet hat, diesen weiterführen, kann der  Bezirksrat das Weiterführen des Betriebes ohne Fähigkeitsausweis gestat- ten. 3 Für eingetragene Partner ist Abs. 2 dieses Artikels sinngemäss anwend- bar. *  9    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  31 Entzug des Patentes oder der Bewilligung 1 Das Patent oder die Bewilligung wird entzogen: a) wenn die Patent- bzw. die Bewilligungsvoraussetzungen nie erfüllt   waren oder nachträglich dahinfallen; b) wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche   die Erteilung ausgeschlossen hätten; c) wenn der Inhaber Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehö-  renden Vollziehungsverordnungen, der Lebensmittelgesetzgebung,  der eidgenössischen Alkohol- oder Arbeitsgesetzgebung oder des  Arbeitsrechtes schwer oder wiederholt verletzt hat;  d) wenn die Räume oder Einrichtungen des Betriebes nicht mehr den  gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Mängel innert der da- für gesetzten Frist nicht behoben werden;  e) wenn der Betrieb untragbare Immissionen verursacht oder der Inha- ber die für eine Behebung erforderlichen Massnahmen innert zumut- barer Frist nicht trifft;  f) wenn der Inhaber Drogenhandel oder -konsum betreibt oder zulässt. 2 Ist Gefahr in Verzug, können die Bezirksbehörden oder das Departement  vorsorgliche Massnahmen anordnen. * 3 Vor dem Entzug ist dem Inhaber eine angemessene Frist zur Wiederher- stellung des gesetzmässigen Zustandes und zur Stellungnahme einzuräu- men.  Art.  32 Fähigkeitsausweis 1 Zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 dieses Gesetzes  wird das Patent nur erteilt, wenn sich der Bewerber über eine erfolgreich be- standene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen kann. Der Bezirksrat  kann zur Aufrechterhaltung bestehender Betriebe über zeitlich beschränkte  Ausnahmen (höchstens ein Jahr) unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse  und der Betriebsart entscheiden. 2 Die Prüfungsbedingungen,  die  Prüfungsfächer  und die  Organisation  der  Prüfung werden durch ein Reglement geordnet, das die verschiedenartigen  Verhältnisse  und  den  Charakter  der  Gastgewerbebetriebe  berücksichtigt.  Das Reglement wird von der Standeskommission erlassen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  3 Ausserkantonale Fachprüfungen mit Fähigkeitsausweis werden ganz oder  teilweise anerkannt,  wenn ihre Bedingungen denjenigen des Kantons Ap- penzell I. Rh. entsprechen. Die Standeskommission kann sich mit anderen  Kantonen über die gemeinsame Durchführung der Fachprüfung verständi- gen.  II.F. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  Art.  33 Kontrolle 1 Die zuständigen Organe gemäss Art. 2 dieses Gesetzes haben zur Aus- übung der Aufsicht und Kontrolle jederzeit Zutritt zu den Gastgewerbebetrie- ben und den damit in Verbindung stehenden Räumlichkeiten.  Art.  34 Ordnungspflicht 1 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist zur Aufrechterhaltung von guter  Sitte sowie Ruhe und Ordnung in seinem Betrieb verantwortlich. Bei seiner  Abwesenheit hat sein Stellvertreter dieser Pflicht nachzukommen. 2 Er hat dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft durch seinen Betrieb nicht  übermässig gestört wird. Die Gäste haben seiner Aufforderung zu Ruhe und  Ordnung oder zum Verlassen des Hauses Folge zu leisten. 3 Personen,  die  den Anordnungen des  Patent-  oder  Bewilligungsinhabers  zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nachkommen, durch ihr Beneh- men Anstoss erregen, sich dem drogen- oder übermässigen Alkoholgenuss  hingeben und verbotene Spiele und Wetten betreiben, können weggewiesen  werden.  Art.  35 Lärmimmissionen 1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe und Teile davon, wie Garten- wirtschaften, Arbeitsräume und Parkplätze, sind so einzurichten, dass eine  unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft vermieden wird. 2 Der Inhaber eines patent- oder bewilligungspflichtigen Betriebes, bei wel- chem wegen Lärm oder  Unfug wiederholt  eingeschritten  werden musste,  kann nach vorheriger schriftlicher Androhung durch den örtlich zuständigen  Bezirksrat verpflichtet  werden, den ganzen Betrieb vorübergehend zu be- stimmten Stunden oder einzelne Betriebsteile vorübergehend oder gänzlich  stillzulegen. Vorbehalten bleibt die Anordnung baulicher oder betrieblicher  Auflagen.  11    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  36 Bauliche Vorschriften 1 Die Räume, Einrichtungen und Zugänge der patent- und bewilligungspflich- tigen  Betriebe  müssen  zweckentsprechend,  betriebssicher  und  leicht  kontrollierbar sein. Sie haben den Bestimmungen über den Umweltschutz  und das Arbeitsrecht zu entsprechen und müssen den bau-, gesundheits-,  lebensmittel-, feuer-, strassen- und verkehrspolizeilichen Vorschriften genü- gen. 2 Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat. *  Art.  37 Anschrift 1 Der Patentinhaber ist verpflichtet, seinem Gastgewerbebetrieb einen Na- men zu geben, der von aussen deutlich erkennbar sein muss. Bei Beherber- gungsbetrieben muss zudem die Betriebsart im Namen enthalten sein. Alko- holfreie Betriebe sind als solche zu bezeichnen.  Art.  38 * Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken 1 Alkoholische Getränke dürfen nicht ausgeschenkt werden an offensichtlich  Betrunkene und Personen, die dem Patent- oder Bewilligungsinhaber oder  seinem Personal als geisteskrank, trink- oder drogensüchtig bekannt sind. 2 Die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrannten Wassern an Ju- gendliche richtet sich nach Bundesrecht. 3 Angebote einer unbestimmten Menge von alkoholischen Getränken zu ei- nem bestimmten  Preis  sowie  verschiedener  alkoholischer  Getränke  zum  gleichen Preis pro Masseinheit sind verboten, ausser sie bilden Teil eines  Pauschalangebots mit  umfassenden,  warmen Menues,  beispielsweise bei  Banketten oder Metzgeten.  Art.  39 Jugendschutz 1 Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Altersjahr ist der Aufenthalt  in pa- tent- und bewilligungspflichtigen Gastgewerbebetrieben ab 20.00 Uhr nur in  Begleitung der Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge oder eines Er- ziehungsberechtigten gestattet. * 2 Der Zutritt zu Dancingbetrieben ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16.  Altersjahr ohne Begleitung Erziehungsberechtigter untersagt. 3 Ausnahmen werden durch den Grossen Rat geregelt. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  40 Gästekontrolle 1 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Polizei zu benach- richtigen, wenn verdächtige Personen, im besonderen solche, auf die er von  der Polizei aufmerksam gemacht worden ist, sich in seinem Betrieb aufhal- ten. 2 Er ist  ermächtigt,  ein Verzeichnis mit  Angaben der Personalien und der  Herkunft der Logiergäste zu führen. * 3 Die Gäste sind zu wahrheitsgetreuen und vollständigen Angaben verpflich- tet. Der Patent- oder Bewilligungsinhaber bzw. seine Angestellten sind be- rechtigt, Einsicht in ihre Ausweispapiere zu nehmen. 4 Die Polizeiorgane können jederzeit Gäste überprüfen sowie Einsicht in das  Gästeverzeichnis nehmen. *  Art.  41 Preisangabe 1 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, Art und Endpreis der  Speisen, Getränke, Beherbergungen und anderer Leistungen in geeigneter  Weise den Gästen bekanntzugeben. 2 Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht  teurer  anzubieten  als  das billigste  alkoholhaltige  Getränk  in  der  gleichen  Menge.  Art.  42 Animierverbot 1 Dem Patent-  oder  Bewilligungsinhaber  und seinen Familienangehörigen  sowie seinen Angestellten ist es untersagt, den Gästen alkoholische Geträn- ke aufzudrängen.  Art.  43 * Dekorationen 1 Die  zeitliche  Beschränkung  und  die  besonderen  feuer-,  gesundheits-,  wirtschafts- und sittenpolizeilichen Auflagen für die Anbringung von Dekora- tionen werden durch den Grossen Rat geregelt.  13    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  44 Spiel und Wette 1 Spiele und Wetten mit übermässigem Einsatz sind untersagt. Strafbar sind  nicht nur die Gäste, welche sich der Übertretung schuldig machen, sondern  auch der Patent- oder Bewilligungsinhaber. Im übrigen bleiben die Bestim- mungen über Lotterie- und Spielbankengesetzgebung vorbehalten. 2 … *  Art.  45 Tanz und Unterhaltung 1 Das Tanzen ist in allen Gastgewerbebetrieben gemäss Art. 10 Abs. 1 und  Art. 14 Abs. 1 lit. a, b und c dieses Gesetzes am Aschermittwoch, Oster- sonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidgenössischen Bettag und Weih- nachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) bis  zur Polizeistunde des betreffenden Tages untersagt.  Der Bezirksrat  kann  Ausnahmen gestatten. * 2 Ein Tanzverbot besteht auch bei einer durch die Standeskommission oder  durch den Bezirksrat angeordneten Trauer. 3 In einem zu einem patentpflichtigen Betrieb gehörenden Aussenfläche sind  Unterhaltungsanlässe zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr nur mit  Bewilli- gung des Bezirksrates gestattet und ab 23.00 Uhr verboten. An den in Abs.  1 dieses Artikels aufgeführten Tagen dürfen keine derartigen Bewilligungen  erteilt werden. * 4 Schaudarbietungen einzelner oder mehrerer Personen bedürfen der Bewil- ligung der Standeskommission.  Darbietungen,  die gegen die guten Sitten  verstossen, sind verboten.  Art.  46 * Öffnungszeiten und Polizeistunde 1 Patent- und bewilligungspflichtige Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet  werden. 2 Polizeistunde ist 24.00 Uhr, mit Bewilligung des Bezirksrates für Dancing- betriebe 02.00 Uhr. Der Inhaber eines patentpflichtigen Betriebes kann ab  der Polizeistunde die polizeiliche Schliessung des Betriebes verlangen. 3 Der Polizeistunde schliesst eine Toleranzzeit von zwei Stunden, für Dan- cingbetriebe von einer Stunde an, nach welcher alle Gäste öffentliche Lokale  verlassen haben müssen. Eine halbe Stunde vor Ablauf der  Toleranzzeit  dürfen keine Getränke oder Speisen mehr abgegeben werden.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  4 Der Bezirksrat kann die Verlängerung der Polizeistunde um höchstens drei  Stunden bewilligen; die Toleranzzeit gemäss Abs. 3 dieses Artikels beträgt  in diesen Fällen nur eine Stunde. 5 Der  Bezirksrat  kann  für  bewilligungspflichtige  Betriebe  und  Gartenwirt- schaften frühere Schliessungszeiten  festlegen und von einer  Toleranzzeit  absehen. 6 Die  Regelung  weiterer  Ausnahmen  für  Öffnungszeiten  obliegt  dem  Grossen Rat.  III. Handel mit alkoholischen Getränken  III.A. Patentpflicht  Art.  47 * Patentarten 1 Für den Handel mit alkoholischen Getränken werden folgende Patente ab- gegeben: a) Kategorie A für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des   Kantonsgebietes von nicht gebrannten alkoholischen Getränken  (Wein, Most, Bier und dgl.) in Mengen von weniger als zehn Litern;  b) Kategorie B für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des  Kantonsgebietes von gebrannten Wassern im Sinne der Bundesge- setzgebung.  2 Die  Patente  der  Kategorie  A  können  auf  bestimmte  Getränkearten  be- schränkt werden (Most- oder Bierdepot etc.). 3 Patente der Kategorie A und B werden an natürliche sowie juristische Per- sonen erteilt.  III.B. Erteilung und Entzug der Patente  Art.  48 Patentvoraussetzungen 1 Der  Gesuchsteller  muss  handlungsfähig  sein  und  Gewähr  für  eine  einwandfreie Führung des Betriebes bieten. Zudem hat er sich über die er- forderlichen Kenntnisse auszuweisen. Bei den juristischen Personen gelten  diese Voraussetzungen für den verantwortlichen Geschäftsführer.  15    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Patente gemäss Art. 47 dieses Gesetzes werden mit Ausnahme der Produ- zenten nur an Inhaber von Geschäften erteilt, in denen der Verkauf von alko- holischen Getränken im natürlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der  übrigen Handelsartikel steht. 3 Von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Personen, die einen patent-  oder bewilligungspflichtigen alkoholfreien Gastgewerbebetrieb führen.  Art.  49 * Verfahren, Patentdauer, Erlöschen und Entzug 1 Für das Verfahren, die Dauer, das Erlöschen und den Entzug der Patente  der Kategorie A und B gelten sinngemäss die Bestimmungen für das Gast- gewerbe.  III.C. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  Art.  50 * Verkaufslokal 1 Der Handel mit alkoholischen Getränken im Sinne von Art. 47 dieses Ge- setzes ist in Gastgewerbebetrieben, ständigen Verkaufslokalen und Räumen  wie Bier-  oder Mostdepots  etc.  gestattet.  Diese Bestimmung gilt  nicht  für  Produzenten, die über ein Patent der Kategorie A oder B verfügen und für  den Verkauf durch Hausbrenner sowie Brennauftraggeber im Sinne der Bun- desgesetzgebung über die gebrannten Wasser. 2 Die Räumlichkeiten müssen für den Handel mit alkoholischen Getränken  und für deren Lagerung geeignet sein und den bau-, feuer-, gesundheits-  und lebensmittelpolizeilichen Voraussetzungen genügen.  Art.  51 * Alkoholverkaufsverbot 1 Untersagt sind: a) der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen, die offen-  sichtlich betrunken sind oder die dem Patentinhaber bzw. seinem  Personal als geisteskrank, trunk- oder drogensüchtig bekannt sind;  b) das Hausieren mit alkoholischen Getränken; c) der Ausschank alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle   in ständigen Verkaufslokalen sowie in Produktionsstätten oder deren  unmittelbarer Umgebung, sofern nicht eine Bewilligung im Sinne von  Art. 18 dieses Gesetzes vorliegt;  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  d) der Verkauf von alkoholischen Getränken in Wohnräumen und die  Abgabe durch Automaten.  2 Der Verkauf bzw. die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrann- ten Wassern an Jugendliche richtet sich nach Bundesrecht.  Art.  52 Aufsicht und Kontrolle 1 Die zuständigen Organe, gemäss Art. 2 dieses Gesetzes, sind befugt, die  Verkaufsstellen und die  dazugehörenden Räumlichkeiten zu kontrollieren.  Es ist ihnen jederzeit Zutritt zu gewähren.  IV. Patentgebühren  Art.  53 Grundsatz 1 Die Patent- bzw. Bewilligungsinhaber haben eine jährliche, vom Bezirksrat  jedes Jahr neu festzusetzende Taxe in die Bezirkskasse zu entrichten. Sie  richtet sich nach der durch den Grossen Rat zu erlassenden Verordnung bis  höchstens Fr. 10000.-- und ist nach Art des Betriebes und nach Aufwand der  Öffentlichkeit festzulegen. 2 Die Inhaber von Patenten gemäss Art.  47 dieses Gesetzes haben nach  Massgabe  ihres  Umsatzes  an  alkoholischen  Getränken  Gebühren  von  Fr. 50.-- bis Fr. 2'000.-- zu entrichten. * 3 Für die Genehmigung einer Dekoration, die Verlängerung der Polizeistun- de sowie ausserordentliche Kontrollen kann die dafür zuständige Behörde  eine Gebühr bis Fr. 1000.-- verlangen. 4 Teuerungsbedingte Anpassungen innerhalb dieses Gebührenrahmens sind  zulässig.  V. Strafbestimmungen  Art.  54 * a) durch den Betriebsführer b) durch den Gast  1 Wer ohne Patent oder Bewilligung einen Gastgewerbebetrieb gemäss den  Art. 10 oder 14 dieses Gesetzes führt oder führen lässt,  17    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  wer ohne Patent den Handel mit alkoholischen Getränken gemäss Art. 47  dieses Gesetzes betreibt oder betreiben lässt,  wer die ihm durch Patent oder Bewilligung erteilten Befugnisse überschrei- tet,  wer als Patent- oder Bewilligungsinhaber in seinem Betrieb Verstösse gegen  Ruhe und Ordnung sowie die guten Sitten duldet oder begünstigt,  wird mit Busse bestraft. * 2 Wer sich den Anordnungen des Patent-  oder  Bewilligungsinhabers oder  dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen der Lokalitä- ten widersetzt,  wer  sich  der  Beherbergungskontrolle  widersetzt  oder  falsche  Angaben  macht,  wird mit Busse bestraft. * 3 Wer andere Vorschriften dieses Gesetzes,  der dazugehörenden Vollzie- hungsverordnung und rechtskräftig erlassener Verfügungen und Beschlüsse  übertritt, wird mit Busse bestraft.  Art.  55 * Überwirten 1 Patent- und Bewilligungsinhaber, in deren Betrieb zwei Stunden (Dancing- betriebe und bei Verlängerungen eine Stunde) nach der Polizeistunde bzw.  nach der bewilligten Zeit Gäste angetroffen werden, werden mit Busse von  Fr. 300.-- bis Fr. 1'000.-- bestraft. Zuständig ist der Bezirksrat.  Art.  56 * Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Ge- setzes  sowie  der  dazugehörenden  Verordnungen  und  Beschlüsse  richtet  sich,  sofern  nicht  ausdrücklich  eine  andere  Behörde  dafür  zuständig  ist,  nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  57 * Bussenkassen 1 Die vom Bezirksrat eingezogenen bzw. verhängten Bussen fallen in die Be- zirkskasse; alle übrigen, von der Staatsanwaltschaft ausgefällten Bussen, in  die Staatskasse.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  58 * …  VI. Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten *  Art.  59 Ausführungsbestimmungen 1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  60 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  19    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.1994 24.04.1994 Erlass Erstfassung -  28.04.1996 01.01.1997 Art. 2 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 58 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 3 Titel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 6 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 8 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 14 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 19 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 21 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 31 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 36 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 39 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 39 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 40 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 43 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 44 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 45 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 46 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 47 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 49 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 50 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 53 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 54 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 57 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel VI. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 60 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 3 geändert -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 3 eingefügt -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben -  26.04.2009 26.04.2009 Ingress geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 4 Abs. 1, f) geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 4 Abs. 1, g) geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 8 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 13bis eingefügt -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 14 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 17 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 19 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 20 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 24 Abs. 2 eingefügt -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 29 Abs. 1, e) eingefügt -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 31 Abs. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 38 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 40 Abs. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 40 Abs. 4 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 45 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 45 Abs. 3 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 46 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 51 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 53 Abs. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 55 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 56 geändert -  23.08.2020 01.01.2021 Art. 54 Abs. 1 geändert 2020-52  23.08.2020 01.01.2021 Art. 54 Abs. 2 geändert 2020-52  21    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.1994 24.04.1994 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Ingress 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 2 28.04.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 3 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, f) 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 4 Abs. 1, g) 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 5 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 6 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  Art. 8 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 8 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 10 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 13bis 26.04.2009 26.04.2009 eingefügt -  Art. 14 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 14 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 15 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 16 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 17 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 19 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 19 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 20 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 21 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 24 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 eingefügt -  Art. 26 Abs. 3 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 29 Abs. 1, e) 26.04.2009 26.04.2009 eingefügt -  Art. 30 Abs. 3 30.04.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 31 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 31 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 36 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 38 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 39 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 39 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 40 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 40 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 40 Abs. 4 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 43 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 44 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 44 Abs. 2 27.04.2008 27.04.2008 aufgehoben -  Art. 45 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 45 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 45 Abs. 3 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 46 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 46 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 47 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 49 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 50 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 51 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 53 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 53 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 54 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 54 Abs. 1 23.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-52  Art. 54 Abs. 2 23.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-52  Art. 55 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 56 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 57 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 58 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Titel VI. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 60 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  23

element: Art. 58

type: aufgehoben

type: Titel geändert

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 8

element: Art. 14

element: Art. 19

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 31 Abs. 2

element: Art. 36 Abs. 2

element: Art. 39 Abs. 1

element: Art. 39 Abs. 3

element: Art. 40 Abs. 2

element: Art. 43

element: Art. 44 Abs. 2

element: Art. 45 Abs. 3

element: Art. 46

element: Art. 47

element: Art. 49

element: Art. 50

element: Art. 53 Abs. 2

element: Art. 54

element: Art. 57

element: Titel VI.

element: Art. 60

element: Art. 26 Abs. 3

element: Art. 30 Abs. 3

type: eingefügt

element: Art. 4 Abs. 1, f)

element: Art. 4 Abs. 1, g)

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 13bis

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 20

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 29 Abs. 1, e)


pdf_content: 935.301 - Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.301  Standeskommissionsbeschluss über den  Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf  vom 10. August 2009 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den  Handel mit alkoholischen Getränken vom 24. April  1994 (Gastgewerbege- setz, GaG),  beschliesst:  Art.  1 Fachprüfung  1 Bewerber1) für ein Gastgewerbepatent müssen sich über eine erfolgreich  bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen. 2 Die Fachprüfung muss mindestens folgende Inhalte umfassen:  a) gastgewerbliches Recht und sicherheitspolizeiliche Vorschriften  (Suchtprävention, Lebensmittelrecht, Hygiene, Unfallverhütung,  Arbeitsrecht);  b) Küche (Infrastruktur, Kochkunde, Einkauf, Lagerung, Menukunde, Er- nährung, Unterhalt, Reinigung, Kalkulation);  c) Arbeitsrecht/Rechtskunde/Lohnabrechnungen (Arbeitsvertrag, Aus- länderrecht, Rechtskunde, Vertragslehre, Lohnabrechnungen, Sozial- versicherungen).  3 Eine bestandene Fachprüfung vermittelt  keinen Anspruch auf ein Patent  zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 GaG.  Art.  2 Nachweis der bestandenen Fachprüfung  1 Das Erfordernis einer bestandenen Fachprüfung gilt als erfüllt, wenn Fol- gendes nachgewiesen wird:  a) bestandener Abschluss der Ausbildung für den Wirteberuf der Fach- schulen der Gastrosuisse, der Hotellerie Suisse oder der Hotel & Ga- stro Union;  1) Die Verwendung der männlichen Form gilt sinngemäss für beide Geschlechter. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) bestandene Prüfung einer Fachschule der Gastrosuisse für die Fä- cher nach Art. 1 Abs. 2 (Module 1 «Gastgewerbliches Recht», 4  «Recht», und 6 «Küche» der berufsbegleitenden Ausbildung);  c) bestandene andere Wirtefachprüfung, sofern diese den Anforderun- gen nach lit. a oder b entspricht.  2 Hat jemand fachliche Kenntnisse für die Fächer nach Art.  1 Abs. 2 auf  andere Weise erworben, kann der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militär- departementes (nachfolgend Departementsvorsteher) diese für gleichwertig  erklären und von der entsprechenden Prüfung befreien. 3 Erweist sich eine Wirtefachprüfung nach Abs. 1 lit. c für nicht gleichwertig,  bezeichnet der Departementsvorsteher die nachzuholenden Fächer.  Art.  3 Zusätzliche Prüfung  1 Patentbewerber müssen sich in jedem Falle in einer Zusatzprüfung, die  vom Departementsvorsteher abgenommen wird, über genügende Kenntnis- se der Gastgewerbegesetzgebung im Kanton Appenzell I.Rh. ausweisen. 2 Die  Gebühr  für  die  kantonale  Zusatzprüfung  beträgt  Fr.  40.--  bis  Fr.  120.--. *  Art.  4 Übergangsbestimmung  1 Patente, die gestützt auf bisheriges Recht ausgestellt worden sind, behal- ten für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses geführten  Betrieb ihre Gültigkeit. Bei einem Betriebs- oder Patentinhaberwechsel gel- ten die Anforderungen gemäss diesem Beschluss.  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  den Fähigkeitsausweis  für  den  Wirteberuf vom 7. Februar 1995 wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.301  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  10.08.2009 10.08.2009 Erlass Erstfassung -  17.09.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2019-26  3    935.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 10.08.2009 10.08.2009 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 2 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-26  4

element: Erlass

element: Art. 3 Abs. 2


short: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GaV

pdf_content: 935.310 - Verordnung über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GaV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  Verordnung über das Gastgewerbe und den  Handel mit alkoholischen Getränken * (Gastgewerbeverordnung, GaV)  vom 20. Juni 1994 (Stand 14. Juni 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 59 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel  mit alkoholischen Getränken vom 24. April 1994 (GaG), *  beschliesst:  l. Patent- und Bewilligungsgesuche  Art.  1 Gesuche zur Führung eines Gastgewerbebetriebes  1 Gesuche um Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung zur Führung  eines Gastgewerbebetriebes sind schriftlich dem Bezirksrat einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Ausweise der zuständigen Amtsstellen, aus welchen hervorgeht,  dass der Bewerber handlungsfähig ist und kein Ausschlussgrund im  Sinne von Art. 27 lit. d GaG besteht;  b) Auszug aus dem Zentralstrafregister; c) Arztzeugnis; d) Ausweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung. 3 Bewerber1) um ein Patent im Sinne von Art. 10 GaG haben zusätzlich einen  Fähigkeitsausweis  über  eine erfolgreich  bestandene Fachprüfung für  den  Wirteberuf beizulegen. *  Art.  2 * Gesuche für den Handel mit alkoholischen Getränken  1 Gesuche um Erteilung eines Patentes für den Handel  mit  alkoholischen  Getränken sind schriftlich dem Bezirksrat einzureichen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Prüfung der Gesuche  1 Der Bezirksrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes  oder der Bewilligung vorliegen. Zu diesem Zweck können notfalls weitere In- formationen eingeholt werden.  Art.  4 Erteilung der Patente bzw. Bewilligungen  1 Sofern der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und kei- ne anderen Abweisungsgründe vorliegen, wird das Patent oder die Bewilli- gung vom Bezirksrat schriftlich erteilt. Das Patent bzw. die Bewilligung muss  den Namen des Inhabers, die Betriebsart und die Bezeichnung der Lokalität  bzw. des Grundstücks enthalten. Vor der Erteilung des Patentes oder der  Bewilligung darf der Betrieb vom Gesuchsteller nicht geführt werden. 2 Patente und Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden.  Art.  5 * Betriebsbewilligung  1 Die Bewilligung zur Eröffnung eines neuen Betriebes und zur Erweiterung  eines bestehenden Betriebes wird vom Bezirksrat nur erteilt, wenn  a) die für den Betrieb vorgesehenen Räumlichkeiten den Vorschriften  der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei genügen und sich für die  vorgesehene Verwendung eignen;  b) die erforderlichen Betriebseinrichtungen vorhanden sind; c) sanitarisch genügend Einrichtungen zur Verfügung stehen und diese   den Anforderungen der Hygiene entsprechen; d) * eine allfällig notwendige baupolizeiliche und raumplanerische Bewilli-  gung vorliegt.  II. Bauliche und hygienische Anforderungen an  Gastgewerberäumlichkeiten  Art.  6 Neu- und Umbauten sowie Neueröffnungen  1 Bei Neu- und Umbauten sowie Neueröffnungen von Gastgewerbebetrieben  und Wirtschaftslokalen sind nebst den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften die baulichen Richtlinien der Gesellschaft Schweize- rischer Lebensmittelinspektoren massgebend.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  2 Die sich daraus ergebenden Bauauflagen sind unter Beizug des kantona- len Lebensmittelinspektors festzusetzen. 3 Abweichungen von den baulichen Richtlinien der Gesellschaft Schweizeri- scher Lebensmittelinspektoren bedürfen der Genehmigung der Standeskom- mission.  Art.  7 Aufenthalt von Tieren in Wirtschaftslokalen  1 Die Haltung oder Fütterung von Tieren in Wirtschaftslokalen, Küchen und  Vorratsräumen ist untersagt. 2 Der  Patent-  bzw.  Bewilligungsinhaber  ist  dafür  verantwortlich,  dass  in  Wirtschaftslokalen keine Tiere frei herumlaufen, die Sitzplätze der Gäste be- nützen, gefüttert werden oder sonst den Betrieb oder die Gäste stören. Hun- de sind an der kurzen Leine zu halten.  III. Jugendschutz  Art.  8 * Aufenthalt in Gastgewerbe- und Dancingbetrieben  1 Das Verbot gemäss Art.  39 Abs. 1 GaG gilt  bei  Jugendveranstaltungen  nicht. Es ist nach Weisung des Bezirksrates eine angemessene Aufsicht si- cherzustellen. 2 Das Verbot gemäss Art. 39 Abs. 2 GaG ist in allen Dancingbetrieben gut  sichtbar anzuschlagen.  IV. Dekorationen  Art.  9 Zulässigkeit  1 Fasnachtsdekorationen dürfen während höchstens 18 Tagen angebracht  und müssen spätestens am Aschermittwoch wieder entfernt werden. 2 Ausserhalb der Fasnachtszeit sind Dekorationen nur ausnahmsweise bei  besonderen Anlässen gestattet. 3 In Nebenräumen sind Dekorationen nicht gestattet.  3    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Anforderungen und Aufsicht  1 Patent-  oder Bewilligungsinhaber,  die eine Dekoration anbringen wollen,  haben dies dem Bezirksrat zu melden. Der Bezirksrat hat die Dekoration zu  kontrollieren und dafür zu sorgen, dass diese den Anforderungen dieser Ver- ordnung genügen. Für die Kontrolle und Bewilligung kann er eine Gebühr er- heben. 2 Dekorationen, die gegen die guten Sitten verstossen, oder den feuer- und  gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht genügen, dürfen nicht bewilligt  werden und sind unverzüglich zu entfernen.  V. Ausnahme von der Polizeistunde  Art.  11 Keine Polizeistunde  1 Die Polizeistunde entfällt an folgenden Tagen:  a) am Schmutzigen Donnerstag, am Fasnachtssamstag und -montag; b) am Landsgemeindesonntag; c) an der Bundesfeier; d) an der Grossviehschau in Appenzell und in Oberegg; e) am Silvesterabend. 2 Der Bezirksrat kann geschlossenen Gesellschaften diese Ausnahme eben- falls gestatten. 3 Über weitere Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.  Art.  12 Keine Verlängerungen  1 Am Aschermittwoch, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidge- nössischem Bettag und Weihnachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palm- sonntag bis Karsamstag) und bei einer durch die Standeskommission oder  durch den Bezirksrat angeordneten Trauer dürfen nur gemäss Abs. 2 dieses  Artikels Ausnahmen von der Polizeistunde bewilligt werden. Die ordentliche  Polizeistunde (24.00 Uhr) gilt an diesen Tagen für alle Gastgewerbebetriebe  gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GaG. An diesen Tagen entfällt die  Karenzzeit von ein bzw. zwei Stunden. * 2 Der Bezirksrat kann Ausnahmen gestatten. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  Art.  13 Verfahren  1 Gesuche um Verlängerung der Polizeistunde sind mindestens zwei Tage  vorher beim Hauptmannamt bzw. vier Wochen vorher bei der Standeskom- mission einzureichen. Gesuche bei der Standeskommission haben in schrift- licher Form zu erfolgen.  VI. Tanzen und Musizieren  Art.  14 Tanzanlässe  1 Tanzanlässe  dürfen  nur  in  Räumen  abgehalten  werden,  die  für  diesen  Zweck in gesundheits- wie feuerpolizeilicher Hinsicht geeignet sind. 2 Nach der Polizeistunde darf nicht mehr musiziert werden.  VIa. Raucherbetriebe *  Art.  14a * Bewilligung und Kontrolle  1 Bewilligungen für Raucherbetriebe gemäss Bundesgesetz zum Schutz vor  Passivrauchen erteilt das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. 2 Das Lebensmittelinspektorat ist berechtigt, die Einhaltung der Vorgaben für  Raucherbetriebe  und  Raucherräume  zu  kontrollieren  und  gegebenenfalls  Meldung an die zuständige Stelle zu machen.  VII. Gebühren  Art.  15 * Patentpflichtige Gastgewerbebetriebe  1 Die jährliche Grundgebühr beträgt für:  a) Beherbergungsbetriebe: bis Fr. 1'000.-- b) Wirtschaften: bis Fr. 500.-- c) Dancingbetriebe: bis Fr. 10'000.--  5    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Bewilligungspflichtige Gastgewerbebetriebe  1 Die jährliche Bewilligungstaxe beträgt für:  a) Vereinswirtschaften Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.-- b) * Pensionen mit sechs und mehr Gästen (bis zehn Bet-  ten keine Gebühr) pro Bett Fr. 3.-- c) Kioskwirtschaften Fr. 50.-- bis Fr. 1'000.-- d) Alp- bzw. Berghütten mit einfachen Übernachtungs-  möglichkeiten und Massenlager Fr. 50.-- bis Fr. 500.-- e) Campingplätze Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- f) für jeden Getränke- und Speiseautomaten  Fr. 50.-- bis Fr. 500.-- 2 Für Degustationen beträgt die jährliche Gebühr bis Fr. 500.--. 3 Für  Fest-  und  Gelegenheitswirtschaften  beträgt  die  tägliche  Gebühr  bis  Fr. 1'000.--.  Art.  17 Verlängerung Polizeistunde  1 Für jede bewilligungspflichtige Verlängerung der Polizeistunde ist eine Ge- bühr von Fr. 10.-- pro Stunde in die Bezirkskasse zu entrichten, wobei es  dem Bezirksrat überlassen ist, diese zu erlassen.  Art.  18 Reduktion der Gebühren  1 Werden patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe während des Jahres  eröffnet, ist die Gebühr pro rata zu bezahlen.  Art.  19 Kanzleigebühren  1 Die zuständigen Organe sind befugt, für ihre Bemühungen bei der Ertei- lung bzw. Erneuerung eines Patentes oder einer Bewilligung eine Kanzleige- bühr zu erheben. 2 Barauslagen, namentlich die Kosten von Expertisen, können zusätzlich in  Rechnung gestellt werden.  Art.  20 Einzug der Gebühren  1 Der Einzug der Taxen ist Sache der Bezirke.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  VIII. Übergangsbestimmung  Art.  21 * …  IX. Inkrafttreten  Art.  22 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  7    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.1994 20.06.1994 Erlass Erstfassung -  14.09.1998 01.01.2000 Art. 15 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 16 Abs. 1, b) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 21 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 22 geändert -  19.10.2009 19.10.2009 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt -  19.10.2009 19.10.2009 Art. 12 Abs. 2 geändert -  14.06.2010 14.06.2010 Titel VIa. eingefügt -  14.06.2010 14.06.2010 Art. 14a eingefügt -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.1994 20.06.1994 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1, d) 19.10.2009 19.10.2009 eingefügt -  Art. 8 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 2 19.10.2009 19.10.2009 geändert -  Titel VIa. 14.06.2010 14.06.2010 eingefügt -  Art. 14a 14.06.2010 14.06.2010 eingefügt -  Art. 15 14.09.1998 01.01.2000 geändert -  Art. 15 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 16 Abs. 1, b) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 21 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 22 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  9

element: Art. 15

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 2

element: Art. 5

element: Art. 8

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 1, b)

element: Art. 21

element: Art. 22

element: Art. 5 Abs. 1, d)

element: Art. 12 Abs. 2

element: Titel VIa.

element: Art. 14a


abbreviation: EG BGS

pdf_content: 935.500 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.500  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Geldspiele (EG BGS)  vom 23. August 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.  In  Ausführung des  Bundesgesetzes  über  Geldspiele  vom 29.  September  2017 und gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter- monat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt: a) die Zulässigkeit, Durchführung und Beaufsichtigung von Geldspielen,   soweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen zulässt; b) die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung des   exzessiven Geldspiels; c) die Verwendung des kantonalen Anteils der Erträge aus Grossspie-  len.  Art.  2 Begriffe 1 Die im Bundesgesetz über Geldspiele enthaltenen Begriffe sind anwend- bar. 2 Als Unterhaltungslotterien gelten Kleinlotterien wie Tombolas oder Lottos, a) die an einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, b) deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen, c) bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung   der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhal- tungsanlass erfolgen und  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat  festgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt.  Art.  3 Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für  die Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen. 2 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflich- tig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durch- führung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen. 3 Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der  Kantonspolizei Aufträge erteilen. 4 Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie  darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten  Behörden zustellen.  II. Unterhaltungslotterien  Art.  4 Ausschluss 1 Unterhaltungslotterien, die gewerbsmässig oder von Personen mit Wohn- sitz oder Sitz ausserhalb des Kantons organisiert oder geleitet werden, sind  nicht erlaubt.  Art.  5 Losverkauf 1 Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 10.-- nicht übersteigen. 2 Die Lose dürfen nur  am Unterhaltungsanlass  verkauft  werden.  Die Auf- sichts- und Vollzugsbehörde kann einen Vorverkauf von höchstens vier Wo- chen gestatten.  Art.  6 Gewinne 1 Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40% der Plan- summe entsprechen. 2 Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art  und Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.500  Art.  7 Bewilligung 1 Die Durchführung von Unterhaltungslotterien mit einer Plansumme über Fr.  10'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und Vollzugsbehörde. 2 Die Bewilligung wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter erteilt. Die  Bewilligung ist nicht übertragbar. 3 Das Gesuch um Bewilligung einer Unterhaltungslotterie hat zu enthalten: a) die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der   Personen, welche die Verantwortung für die Durchführung der Unter- haltungslotterie übernehmen;  b) die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Unterhaltungslotterie  verwendet werden soll;  c) die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie  die Anzahl der Treffer;  d) den Ort und den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungs- anlasses, an dem die Unterhaltungslotterie durchgeführt werden soll;  e) die Art, den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung; f) den Ort, das Datum und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne. 4 Das Gesuch ist  spätestens einen Monat vor der Veranstaltung einzurei- chen.  Art.  8 Abrechnung 1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde innert 30 Tagen nach Durchführung der Unterhaltungslotterie eine de- taillierte Abrechnung einzureichen.  III. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels  Art.  9 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die Standeskommission bezeichnet die Behörde, die Präventionsmassnah- men gegen exzessives Geldspiel ergreift und ein angemessenes Beratungs-  und Behandlungsangebot für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Perso- nen und ihr Umfeld sicherstellt. 2 Die Behörde kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen zusammenar- beiten und Verträge mit öffentlichen oder privaten Anbieterinnen und Anbie- tern abschliessen.  3    935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kanton zur Be- kämpfung des exzessiven Geldspiels nach Massgabe interkantonaler Ver- einbarungen aus dem Ertrag aus Grossspielen zufliessen.  IV. Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  Art.  10 Zuständigkeit und Zuweisungen 1 Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen  Anteils  des  Ertrags  aus  Grossspielen;  vorbehalten  bleiben  die  gesetzlich  vorgesehenen Zuweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Inn- errhoder Kunststiftung sowie zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels. 2 Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein: a) 20% zur Förderung des Sports; b) 24% zu kulturellen und sozialen Zwecken, abzüglich der Mittel, die   dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zufliessen. 3 Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und  soziale Zwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen,  sofern für die Erfüllung dieses Zwecks Mittel  fehlen und es der jeweilige  Fondsbestand erlaubt. 4 Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.  V. Schlussbestimmungen  Art.  11 Ausführungsbestimmungen 1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  Art.  12 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.500  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.08.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-49  5    935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.08.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-49  6

element: Erlass


pdf_content: 935.512 - Standeskommissionsbeschluss über den Sportfonds   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Standeskommissionsbeschluss über den  Sportfonds *  vom 26. November 1985 (Stand 1. Januar 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 11 des Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz vom 23.  August 2020, *  beschliesst:  Art.  1 * …  Art.  2 * Zuweisung des Ertrags aus Geldspielen *  1 Der Anteil des Ertrags aus Geldspielen, der zur Förderung des Sports ein- zusetzen ist (Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum  Geldspielgesetz), wird dem Sportfonds zugewiesen. *  Art.  3 Verwendung der Fondsmittel *  1 Die Mittel des Sportsfonds werden verwendet: *  a) * für jährliche Beiträge nach Art. 5 dieses Standeskommissionsbe- schlusses; diese Beiträge dürfen in einem Kalenderjahr gesamthaft  80% des Anteils des im Vorjahr an den Kanton ausgeschütteten Er- trags aus Geldspielen, der zur Förderung des Sports einzusetzen ist,  nicht überschreiten;  b) * für einmalige Beiträge nach Art. 6 dieses Standeskommissionsbe- schlusses.  Art.  4 Beitragsberechtigung  1 Beiträge erhalten Sportvereine, die ihren Sitz im Kanton Appenzell  I.Rh.  haben.  Ausnahmsweise  können  auch  an  andere,  nicht  gewinnstrebende  Vereine und Institutionen Beiträge geleistet werden, sofern sie für die Ju- gend Anlässe mit sportlichem Charakter durchführen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 An Sportverbände ausserhalb des Kantons können Beiträge ausgerichtet  werden, wenn deren Tätigkeit der Jugend des Kantons im besonderen Mas- se zugute kommt.  Art.  5 Jährliche Beiträge  1 Jährliche Beiträge werden ausgerichtet:  a) für den Sportbetrieb der Vereine in Form eines jährlichen Grund-  oder Kopfquotenbeitrages;  b) * für die Teilnahme an regionalen und schweizerischen Wettkämpfen  (Startgelder, Lizenzen, Schiedsrichterkosten);  c) * für Sport- oder Trainingslager (Kopfbeitrag für Jugendliche unter 20  Jahren);  d) für die Leiteraus- und -fortbildung; e) in Ausnahmefällen für die Organisation von Sportanlässen als Defizit-  beiträge.  Art.  6 Einmalige Beiträge *  1 Aus dem Sportfonds werden nach Prüfung der Vermögenslage ausgerich- tet: *  a) Beiträge an die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von Sport-  und Spielplatzanlagen sowie Sportbauten;  b) Beiträge an die Beschaffung von Turn- und Sportgeräten; c) Darlehen an Bauten und Anlagen. d) * Beiträge an einmalige, spezielle Grossveranstaltungen. e) * Beiträge an die Auszeichnung von erfolgreichen Sportlerinnen und   Sportlern; f) * Beiträge an die Nachwuchsförderung. 2 Diese Beiträge dürfen in der Regel 20% der Baukosten einerseits und 20%  des Fondsbestandes andererseits nicht übersteigen. * 3 Die Anschaffung darf erst nach der Beitragszusicherung durch die Stan- deskommission getätigt werden. *  Art.  7 * Kürzung der Beiträge  1 Hat ein  Sportverein die Möglichkeit,  J+S-Kurse gemäss den Weisungen  von J+S-Magglingen durchzuführen, und macht er davon keinen Gebrauch,  so wird der jährliche Beitrag gekürzt oder gestrichen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Art.  8 Ausschluss von Beitragsgesuchen  1 Von der Beitragsleistung ausgeschlossen sind insbesondere:  a) Anlagen, die allein von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erstellt  werden;  b) Kauf von Land; c) Sportanlagen oder Teile davon, die überwiegend kommerziell genutzt   werden; d) * Beiträge an Schuldentilgung.  Art.  9 * Aufgaben der Sportkommission  1 Der Sportkommission fallen folgende Aufgaben zu:  a) * Erstellen von Erhebungsformularen über die Beitragsleistung aus  dem Sportfonds;  b) Prüfung der Beitragsgesuche; c) Antragstellung zur Festlegung der Beiträge zuhanden der Standes-  kommission; d) * Kontrolle der Bauabrechnungen von Sportanlagen und Bauten, die   durch Gelder aus dem Sportfonds finanziert werden.  Art.  10 * Beitragszusicherung  1 Die Standeskommission beschliesst  über die Zusicherung von Beiträgen  aus dem Sportfonds. *  Art.  11 * Beitragsgesuche  1 Gesuche für jährliche Beiträge sowie Leistungen aus dem Sportfonds sind  jeweils bis Ende Januar einzureichen. * 2 Den Beitragsgesuchen für die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von  Sport- und Spielplatzanlagen sowie Sportbauten sind folgende Unterlagen  beizulegen:  a) Plan- und Projektierungsunterlagen (Pläne etc.); b) Kostenvoranschlag; c) Finanzierungsplan; d) nötigenfalls Baurechtsvertrag oder Pachtvertrag (inkl. Zeitdauer).  3    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Mit dem Bau darf erst nach dem Entscheid der Standeskommission begon- nen werden. Für bereits im Bau befindliche Projekte werden keine Beiträge  geleistet. 4 Die Auszahlung erfolgt durch die Landesbuchhaltung aufgrund der Kontrol- le der entsprechenden Abrechnungen (Bauabrechnungen, Materialrechnun- gen, etc.).  Art.  12 * Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.11.1985 26.11.1985 Erlass Erstfassung -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 3 Abs. 1 geändert -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 6 Abs. 1 geändert -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 8 Abs. 1, d) eingefügt -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 11 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 1 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 6 Abs. 2 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 9 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 11 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 11 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 2 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 5 Abs. 1, b) geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 5 Abs. 1, c) geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 6 Abs. 1, e) eingefügt -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 6 Abs. 1, f) eingefügt -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 6 Abs. 3 eingefügt -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 7 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 9 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 10 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 11 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 12 geändert -  01.09.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 1 aufgehoben 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Titel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-30  5    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, a) eingefügt 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, b) eingefügt 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 6 Titel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, a) geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, d) geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 2020-30  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.11.1985 26.11.1985 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Erlasstitel 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Ingress 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 1 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-30  Art. 2 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 2 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-30  Art. 2 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 3 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-30  Art. 3 Abs. 1 05.07.1994 05.07.1994 geändert -  Art. 3 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 3 Abs. 1, a) 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-30  Art. 3 Abs. 1, b) 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-30  Art. 5 Abs. 1, b) 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 1, c) 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 6 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-30  Art. 6 Abs. 1 05.07.1994 05.07.1994 geändert -  Art. 6 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 6 Abs. 1, d) 20.02.2001 20.02.2001 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, e) 23.11.2004 23.11.2004 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, f) 23.11.2004 23.11.2004 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, f) 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 6 Abs. 2 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 6 Abs. 3 23.11.2004 23.11.2004 eingefügt -  Art. 7 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 1, d) 05.07.1994 05.07.1994 eingefügt -  Art. 9 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 9 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 9 Abs. 1, a) 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  7    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 9 Abs. 1, d) 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 10 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 10 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 11 05.07.1994 05.07.1994 geändert -  Art. 11 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 11 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 11 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 12 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  8

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 1, d)

element: Art. 11

element: Art. 1

element: Art. 6 Abs. 1, d)

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 9

element: Art. 5 Abs. 1, b)

element: Art. 5 Abs. 1, c)

element: Art. 6 Abs. 1, e)

element: Art. 6 Abs. 1, f)

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 7

element: Art. 10

element: Art. 12

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3

element: Art. 3 Abs. 1, a)

element: Art. 3 Abs. 1, b)

element: Art. 6

element: Art. 9 Abs. 1, a)

element: Art. 9 Abs. 1, d)

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1