short: Personalgesetz

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pdf_content: 165.1 - Gesetz über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)   165.1  Gesetz über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis * (Personalgesetz, PersG)  vom 3. Juni 1998 (Stand 1. Februar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 10 Ziff. 3, Art. 46 und Art. 52a Ziff. 1 der Kantonsverfas- sung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1. für das Personal des Kantons  1 Diesem Gesetz unterstehen die vom Kanton im öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen. 2 Für einzelne Personalkategorien können durch die Spezialgesetzge- bung abweichende Bestimmungen erlassen werden.  Art.  2 2. für das Personal der selbständigen kantonalen An- stalten  1 Diesem Gesetz sind die im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis be- schäftigten  Personen  von  selbständigen  kantonalen  Anstalten  unter- stellt,  soweit  nicht  aufgrund der  Spezialgesetzgebung etwas anderes  bestimmt ist. 2 Die Verwaltungsbehörde der Anstalt nimmt die Aufgaben und Befug- nisse wahr, welche die Personalgesetzgebung dem Landrat und dem  Regierungsrat einräumt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.1  Art.  3 3. für das Personal der Gemeinden 1 Soweit  die  Gemeinden  für  die  von  ihnen  im  öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen in der Gemeindeordnung oder  in einem Reglement keine abweichenden Bestimmungen erlassen, ist  für  deren  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  die  kantonale  Personalge- setzgebung sinngemäss anwendbar. 2 An die Stelle des Landrates tritt  die Gemeindeversammlung, an die  Stelle des Regierungsrates der administrative Rat. Bei der Anpassung  der Lohnsumme für das folgende Jahr gemäss Art. 33 Abs. 2 Ziff. 2 und  Abs. 3 ist der Beschluss des Landrates sinngemäss verbindlich. * 3 Die  Entlöhnung  der  Lehrpersonen  der  Schulgemeinden  richtet  sich  nach Art. 23 des Bildungsgesetzes1). *  Art.  4 * …  Art.  5 Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses 1 Die Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich öffentlichrechtlich;  die An- stellung durch einen zivilrechtlichen Arbeitsvertrag bleibt im Rahmen der  Gesetzgebung vorbehalten.  Art.  6 Ergänzende Bestimmungen 1 Soweit in der Personalgesetzgebung keine eigene Regelung enthalten  ist,  sind  die  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Obligationenrechts  sinngemäss anwendbar.  Art.  7 Paritätische Personalkommission 1 Die  paritätische  Personalkommission  berät  den  Regierungsrat  in  grundsätzlichen Personalfragen und nimmt Stellung zu grundlegenden  Personalentscheiden. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, wobei zwei Mitglieder vom Regie- rungsrat,  ein  Mitglied  vom  Obergericht  und  drei  Mitglieder  von  der  Arbeitsgemeinschaft  der  kantonal  tätigen  Personalverbände bestimmt  werden; reicht diese Arbeitsgemeinschaft nicht rechtzeitig einen Wahl- vorschlag ein, bestimmt der Regierungsrat auch deren Mitglieder.  1) NG 311.1  2    165.1  Art.  8 Personalamt 1 Das Personalamt ist die allgemeine Stabsstelle für Personalfragen des  Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte. 2 Es arbeitet mit den führungsverantwortlichen Linienstellen unmittelbar  zusammen. Es kann zu allen Personal- und Organisationsentscheiden  Stellung nehmen. 3 Das Personalamt ist insbesondere zuständig für: 1. die Erarbeitung von fachlichen Entscheidungsgrundlagen in Per-  sonal- und allgemeinen Organisationsfragen; 2. die  Vorbereitung und den rechtsgleichen Vollzug der personal-  rechtlichen Erlasse; 3. die Ausfertigung aller individuellen Arbeitsverträge; 4. die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen; 5. die Organisation und Überwachung der Personalbeurteilung; 6. die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen der Führung und der Or-  ganisation; 7. die Aus-, Fort-, und Weiterbildung; 8. die Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; 9. die Zusammenarbeit mit den Personalverbänden; 10. die Förderung der beruflichen Chancengleichheit  von Frau und   Mann; 11. die Anordnung vertrauensärztlicher Untersuchungen; 12. die im Zusammenhang mit Personalfragen notwendige Öffentlich-  keitsarbeit.  2 Personalpolitik  Art.  9 Grundsätze 1 Die Personalpolitik des Regierungsrates orientiert sich am Leistungs- auftrag, der nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Zweck- mässigkeit,  der  Verhältnismässigkeit  und  der  Wirtschaftlichkeit  erfüllt  wird. Sie nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse des Personals. Sie richtet  sich ebenso nach dem Ziel der Bürgernähe sowie nach den Möglichkei- ten des Finanzhaushaltes.  3    165.1  3 Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses  Art.  10 * Ausschreibung 1 Offene Stellen sind zumindest im elektronischen Stellenanzeiger der  Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers im Internet öffentlich auszuschrei- ben. 2 Mit  Ausnahme  der  Stellen,  bei  denen  der  Regierungsrat  oder  der  Landrat Anstellungsinstanz ist, kann auf eine Ausschreibung verzichtet  werden, bei: 1. bis zu einem Jahr befristete Stellen; 2. Stellen,  die durch eine bereits bei  der  Arbeitgeberin  oder dem   Arbeitgeber angestellte Person besetzt werden; oder 3. Stellen mit einem Teilpensum von bis zu 30 Prozent. 3 Bleibt eine Ausschreibung ohne Erfolg oder ist deren Ergebnis unge- nügend, kann die Stelle neu ausgeschrieben oder auf dem Berufungs- weg besetzt werden.  Art.  11 Anstellungsinstanz 1 Der  Landrat  bestimmt,  welche  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  von  ihm oder von den Gerichtsbehörden zu wählen sind. 2 Der Regierungsrat ernennt die Landschreiberin oder den Landschrei- ber, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher sowie die ihm direkt  unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er bezeichnet im Rahmen  der Gesetzgebung die Anstellungsinstanz für das übrige Personal der  Direktionen, Ämter und Abteilungen. *  Art.  12 * Voraussetzungen 1. allgemeine  1 Die Anstellungsinstanz kann für die Besetzung einer Stelle persönliche  Voraussetzungen,  insbesondere  Befähigungsausweis,  Vorbildung,  Er- fahrung, festlegen. 2 Sie kann in begründeten Fällen das Schweizer Bürgerrecht verlangen  sowie die Wohnsitznahme in einem begrenzten Umkreis des Arbeitsor- tes vorschreiben.  4    165.1  Art.  13 * 2. Anstellung pensionierter Personen 1 Werden Personen angestellt, die Altersleistungen gemäss der Bundes- gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden- vorsorge2) beziehen  (pensionierte  Mitarbeitende),  wird  ein  neues  Arbeitsverhältnis begründet. 2 Die massgebende Dauer für den Lohnanspruch bei Arbeitsverhinde- rung und für den Anspruch auf Treueprämien beginnt für pensionierte  Mitarbeitende neu. 3 Für  pensionierte  Mitarbeitende  besteht  kein  Anspruch  auf  Entlöh- nungsnachgenuss. 4 Bei  der  Teilpensionierung  bisheriger  Mitarbeitenden (teilpensionierte  Mitarbeitende) wird kein neues Arbeitsverhältnis begründet.  Art.  14 Begründung 1 Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftlichen Vertrag begründet. 2 Der Arbeitsvertrag wird durch die Anstellungsinstanz beziehungsweise  durch den Regierungsrat für die vom Landrat gewählten Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter abgeschlossen.  Art.  15 Inpflichtnahme 1 Der Landrat bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den  Amtseid oder das Handgelübde abzulegen haben3).  Art.  16 Dauer 1 Die Anstellung erfolgt unter dem Vorbehalt einer abweichenden Rege- lung auf unbestimmte Dauer.  2) SR 831.10 3) NG 161.12  5    165.1  4 Rechte und Pflichten des Personals  4.1 Grundsätze  Art.  17 Schutz der Persönlichkeit 1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber achtet die Persön- lichkeit  des  Personals  und  trifft  die  erforderlichen  Massnahmen  zum  Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität. 2 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber schützt seine Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter bei ungerechtfertigten Angriffen und An- sprüchen.  Art.  18 Internes Verfahren 1. allgemein  1 Gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die zuständige In- stanz gemäss Art. 14 Abs. 2 ein internes Verfahren durchführen, wenn  der Verdacht besteht,  dass sie vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflicht  verletzt haben. 2 Allfällige Pflichtverletzungen müssen geeignet sein,  die ordnungsge- mässe Erfüllung der beruflichen Obliegenheiten, das Ansehen oder die  Vertrauenswürdigkeit des Amtes oder der kantonalen Verwaltung zu be- einträchtigen. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das Recht, die Aufnahme ei- nes internen Verfahrens betreffend die eigene Person zu beantragen. 4 Das interne Verfahren kann jederzeit eingestellt werden.  Art.  19 2. Verhältnis zu andern Verfahren 1 Ein Verfahren gemäss Art. 18 kann eingeleitet werden, auch wenn zi- vil- oder strafrechtliche Verfahren im Gange sind.  Art.  20 3. vorläufige Freistellung 1 Die  zuständige  Instanz  gemäss  Art.  14  Abs.  2  kann  während  der  Durchführung eines internen Verfahrens die betroffenen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter vorläufig von der Erfüllung ihrer Pflichten freistellen. 2 Vor der Anordnung der vorläufigen Freistellung ist die betroffene Per- son anzuhören. 3 Während der vorläufigen Freistellung kann der Lohn nicht  entzogen  werden.  6    165.1  Art.  21 4. schriftlicher Bericht 1 Der Abschluss des internen Verfahrens ist der betroffenen Mitarbeite- rin oder dem Mitarbeiter mit einem schriftlichen Bericht zu eröffnen. 2 Die Kosten des internen Verfahrens können bei leichtsinnigem oder  mutwilligem Verhalten ganz oder teilweise der Mitarbeiterin oder dem  Mitarbeiter auferlegt werden.  4.2 Rechte  4.2.1 Personalgespräch und Leistungsbeurteilung  Art.  22 Inhalt und Ziele 1 Das  Personalgespräch  zwischen  der  direkten  vorgesetzten  Person  und  der  Mitarbeiterin  oder  dem Mitarbeiter  dient  der  Standortbestim- mung,  der  Überprüfung  der  Notwendigkeit  und  Wirtschaftlichkeit  der  Aufgabenerfüllung, der Vereinbarung der Ziele, der Förderung der Zu- sammenarbeit und der beruflichen Entwicklung sowie der Leistungsbe- urteilung. 2 Das Personalgespräch findet jährlich statt; für einzelne Personalkate- gorien kann der Regierungsrat Ausnahmen festlegen. 3 Die Leistungsbeurteilung ist im Rahmen des Beschwerderechtes nicht  anfechtbar.  4.2.2 Lohnanspruch  Art.  23 Individueller Lohn 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für ihre Arbeit Anspruch auf  einen individuellen Lohn.  Art.  24 Zulagen 1 Der individuelle Lohn wird ergänzt durch: 1. * Sozialzulagen (Geburtszulage, Familien- beziehungsweise Unter-  stützungszulage sowie Kinder- und Ausbildungszulagen); 2. Anerkennungsprämien für ausserordentliche Leistungen; 3. Treueprämien. 4. * Inkonvenienzzulagen.  7    165.1  2 Der Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach  der Gesetzgebung über die Familienzulagen4). * 3 Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die übrigen Zulagen ordnet  der  Regierungsrat  in  der  Vollzugsverordnung.  Für  den  Anspruch  auf  Treueprämien gelten alle bei der gleichen Arbeitgeberin oder beim glei- chen  Arbeitgeber  geleisteten  Anstellungsjahre  als  anrechenbar.  Die  Lehrzeit sowie die unbezahlten Urlaube von mehr als einem Monat wer- den nicht angerechnet.  Art.  25 Zusätzliche Entschädigungen 1 Zusätzliche Entschädigungen werden ausgerichtet: 1. für angeordnete Überstunden, wenn sie nicht kompensiert wer-  den können; 2. für die berufliche Inanspruchnahme ausserhalb des Arbeitsortes.  Art.  26 Lohnanspruch bei Arbeitsverhinderung 1 Bei  unverschuldeter  Verhinderung  an  der  Arbeitsleistung  zufolge  Krankheit,  Schwangerschaft und Niederkunft, Unfall  und Erfüllung ge- setzlicher Pflichten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf  Lohn.  Art.  27 Auszahlung und Verrechnung 1 Der Lohn wird in der Regel monatlich ausbezahlt. 2 Ansprüche der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, welche in direk- tem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, sowie Beiträge  an Versicherungen können mit dem Lohn verrechnet werden.  Art.  28 Entlöhnungsnachgenuss 1 Die Erben von während der Dauer des Arbeitsverhältnisses verstorbe- nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben Anspruch auf Entlöhnungs- nachgenuss.  4.2.3 Lohnsystem und Lohnsumme  Art.  29 Lohnsystem 1. Grundsatz  1 Jede Stelle wird einem Funktions- und Leistungslohnband zugeordnet.  4) NG 762.1, SR 836.2  8    165.1  2 Das Leistungslohnband ergänzt das Funktionslohnband und wird vom  höchstmöglichen Lohn begrenzt. 3 Der Regierungsrat legt die Funktions- und Leistungslohnbänder fest;  er kann diese anheben oder senken. 4 Für jedes Leistungslohnband legt er in der Form einer Lohnleitlinie den  Zielbereich für einen leistungsgerechten Lohn fest; er kann diesen den  veränderten Verhältnissen anpassen.  Art.  30 2. Begriffe 1 Der Funktionslohn ist die Abgeltung der Anforderungen und Belastun- gen einer Stelle, unabhängig von der Leistung und der Erfahrung. 2 Der Leistungslohn ist der jährlich durch die Vorgesetzten neu festge- legte individuelle Lohnanteil.  Art.  31 3. Festlegung des individuellen Lohnes 1 Der  individuelle  Lohn wird  aufgrund  der  Leistungsbeurteilung  sowie  der Position innerhalb des Leistungslohnbandes beziehungsweise der  Abweichung zur Lohnleitlinie jährlich durch die Vorgesetzten festgelegt.  Er kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den 1. Januar ange- hoben oder gekürzt werden. 2 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen vom Leistungslohnband  abweichen.  Art.  32 * Lohnsumme 1. Begriff  1 Die Lohnsumme ist der für die Erfüllung des Leistungsauftrages zur  Verfügung gestellte Betrag zur Bezahlung der individuellen Löhne. 2 Die Sozialzulagen, die Anerkennungsprämien, die Treueprämien und  die erforderlichen Mittel für den Entlöhnungsnachgenuss sind nicht Be- standteil der Lohnsumme.  Art.  33 * 2. Festlegung 1 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrates beziehungsweise des  Obergerichts  mit  dem Budget  die  Lohnsumme für  das folgende Jahr  fest.  9    165.1  2 Dabei ist die bisher zur Verfügung gestellte Lohnsumme wie folgt an- zupassen: 1. um den Betrag, der sich aus der Erweiterung oder Verminderung   des Leistungsauftrages ergibt; 2. um den Betrag für generelle sowie leistungsbezogene Lohnan-  passungen. 3 Der Landrat kann die Lohnsumme des Kantons und der Gemeinden  zusätzlich anpassen, um dem Arbeitsmarkt oder der Lohnstruktur Rech- nung zu tragen. *  Art.  34 * 3. Nachtragskredit 1 Wird der Leistungsauftrag nach erfolgter Genehmigung des Budgets  erweitert, hat der Landrat die erforderlichen Mittel durch Anpassung der  Lohnsumme bereitzustellen. 2 Der Nachtragskredit ist gleichzeitig mit der Erweiterung des Leistungs- auftrages zu beschliessen.  Art.  35 * Lohnanpassung 1 Der Regierungsrat legt fest,  wie die zur Verfügung stehenden Mittel  generell und leistungsbezogen zu verteilen sind.  4.2.4 Weitere Ansprüche  Art.  36 Ferien und Urlaub 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf mindestens  vier Wochen bezahlte Ferien und in Einzelfällen auf Urlaub.  Art.  37 Aus- und Weiterbildung 1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber fördert und unter- stützt die Aus- und Weiterbildung des Personals durch geeignete Mass- nahmen.  Art.  38 Versicherungen 1. Krankentaggeld  1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber schliesst für das  Personal eine Kollektivkrankentaggeldversicherung ab; der Regierungs- rat  setzt  die  Beteiligung  der  Versicherten  an  den  Prämienzahlungen  fest.  10    165.1  Art.  39 2. Unfall 1 Die  Arbeitgeberin  beziehungsweise  der  Arbeitgeber  versichert  das  Personal gegen die Folgen von Unfällen; der Regierungsrat setzt die  Beteiligung der Versicherten an den Prämienzahlungen der Nichtberufs- unfallversicherung fest.  Art.  40 3. Berufliche Vorsorge 1 Die berufliche Vorsorge richtet sich nach der Gesetzgebung über die  kantonale Pensionskasse5). 2 Der Regierungsrat legt im Rahmen der bewilligten Kredite die beson- deren Sparpläne fest, die für das Personal gelten; Art. 17 Abs. 3 des  Pensionskassengesetzes6) bleibt vorbehalten. *  Art.  41 Mitsprache- und Vorschlagsrecht 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf regelmässige In- formation. Sie haben das Recht, sich zu allen Betriebs- und Personalfra- gen zu äussern und Vorschläge einzureichen. 2 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber pflegt die Sozial- partnerschaft.  Organ  der  Mitsprache  in  allen  grundsätzlichen  Fragen  des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitsgemeinschaft der kantonal täti- gen Personalverbände.  4.3 Pflichten  Art.  42 Grundsatz 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Beachtung von Verfassung  und Gesetzgebung, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewis- senhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Arbeitge- berin oder des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.  Art.  43 Geschenke und andere Vorteile 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  ist  es  untersagt,  im  Hinblick  auf  berufliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder  für Dritte zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu las- sen.  5) NG 165.2 6) NG 165.2  11    165.1  2 Widerrechtlich angenommene Geschenke und andere Vorteile verfal- len der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.  Art.  44 Schweigepflicht 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  haben Wahrnehmungen,  die  sie  in  Ausübung ihrer Arbeit gemacht haben und sich auf ihre beruflichen Ob- liegenheiten beziehen, geheim zu halten. 2 Die Schweigepflicht bleibt auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnis- ses bestehen. 3 Wo es im Interesse der Sache liegt, kann die zuständige Direktion Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter von der Schweigepflicht schriftlich entbin- den. 4 Die Schweigepflicht gilt nicht: 1. gegenüber  vorgesetzten Instanzen und Behörden in  deren Zu-  ständigkeitsbereich; 2. wo die Gesetzgebung Ausnahmen vorsieht.  Art.  45 Herausgabe von Akten 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben andern Ämtern Akteneinsicht  zu gewähren und Auskünfte zu erteilen, wenn dies zur Erfüllung von de- ren gesetzlichen Aufgabe notwendig ist und dadurch nicht die das öf- fentliche  Interesse  überwiegenden  schutzwürdigen  Interessen  einer  betroffenen Person verletzt werden. 2 Im Zweifelsfalle entscheidet die zuständige Direktion unter Vorbehalt  des Weiterzugs an den Regierungsrat.  Art.  46 Streikverbot 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht in Streik treten.  Art.  47 Tätigkeitsbereich und Stellvertretung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, Arbeiten  auszuführen, für die sie nicht ausdrücklich angestellt worden sind, so- weit ihnen dies aufgrund ihrer Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie  ihrer  bisherigen  Tätigkeit  zugemutet  werden  kann.  Insbesondere  be- steht eine Stellvertretungspflicht.  12    165.1  Art.  48 Nebenberufliche Tätigkeit und Mandat 1 Für die Übernahme einer bezahlten nebenberuflichen Tätigkeit oder ei- nes Mandats ist die Bewilligung des Regierungsrates beziehungsweise  der zuständigen Gerichtsbehörde erforderlich. 2 Die Ermächtigung kann eingeschränkt oder zurückgezogen werden.  Art.  49 Mitgliedschaft in Behörden 1 Für die im Rahmen der Gesetzgebung zulässige Wahl in eine Behörde  ist die Bewilligung des Regierungsrates beziehungsweise der zuständi- gen Gerichtsbehörde erforderlich. 2 Die Mitgliedschaft in der Behörde darf die Aufgabenerfüllung nicht be- einträchtigen. 3 Gleichzeitig ist festzulegen, ob für die Beanspruchung während der or- dentlichen Arbeitszeit ein Lohnabzug zu erfolgen hat.  Art.  50 Wohnsitz 1 Die Anstellungsinstanz ist berechtigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in  begründeten Fällen zur  Wohnsitznahme in einem begrenzten Um- kreis des Arbeitsortes zu verpflichten.  Art.  51 * Arbeitszeit 1. Leistungserfassung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen ihre Arbeitszeit und ihre  Leistungen. 2 Die Arbeitszeit wird den Leistungen zugeordnet.  Art.  52 2. Überstunden 1 Wenn es der Arbeitsanfall erfordert, sind die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter zur Leistung von Überstunden ausserhalb der vorgeschriebe- nen Arbeitszeit verpflichtet.  Art.  53 Ausstand 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den Ausstand zu treten und  das Geschäft der stellvertretenden oder vorgesetzten Person zu über- weisen: 1. in eigener Sache, oder wenn sie sonst ein unmittelbares persönli-  ches Interesse am Geschäft haben;  13    165.1  2. * in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem  dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert ist;  2a. * in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin  oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft;  2b. * in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin  oder  des  Partners  aus  eingetragener  Partnerschaft  von  Ge- schwistern;  3. * in  Sachen  der  Adoptiv-  oder  Pflegeeltern,  eines  Adoptiv-  oder  Pflegekindes sowie einer Person, deren Vormund oder Beistand  sie ist;  4. in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten  Rechts,  der  sie  als  Organ  angehören,  und  in  Sachen  einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied sie sind;  5. * in Sachen, in denen sie mit der Anwältin oder dem Anwalt bezie- hungsweise der bevollmächtigten Person einer  Partei  in  einem  Verwandtschaftsverhältnis gemäss Ziff. 2, 2a und 2b steht;  6. in Sachen, in denen sie selbst oder eine Partei aus begründeten  Bedenken gegen ihre Unbefangenheit den Ausstand verlangen.  2 Über Streitigkeiten entscheidet die vorgesetzte Stelle. 3 Weitergehende Bestimmungen der Gesetzgebung über den Ausstand  bleiben vorbehalten.  5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Art.  54 Beendigungsarten 1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: 1. Kündigung; 2. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; 3. Fristablauf gemäss Vertrag; 4. vorzeitige Pensionierung; 5. Erreichen der Altersgrenze; 6. Tod.  Art.  55 Kündigung 1. Grundsatz, Zuständigkeit  1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. 2 Für die Kündigung der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitge- bers sind zuständig: 1. die Gerichtsbehörden für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  14    165.1  2. das Landratsbüro für die vom Landrat gewählten Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter;  3. der Regierungsrat beziehungsweise die von ihm bezeichnete An- stellungsinstanz für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  3 Die  Kündigung  durch  eine  vom  Regierungsrat  bezeichnete  Anstel- lungsinstanz bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Regierungs- rates.  Art.  56 2. Kündigungsfristen und -termine 1 Die Kündigungsfristen betragen: 1. während des ersten Monats: 7 Tage auf das Ende einer Kalen-  derwoche; 2. ab dem zweiten Monat: 1 Monat auf das Monatsende; 3. im überjährigen Arbeitsverhältnis: 3 Monate auf das Monatsende. 2 Bei Lehrkräften gilt  während des ersten Jahres eine Kündigungsfrist  von  2  Monaten  auf  das  Ende eines  Semesters  und  im überjährigen  Arbeitsverhältnis eine Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende Juli, so- fern nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine andere Regelung verein- bart wurde. 3 Im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfristen gehen vor. 4 Nach erfolgter Kündigung kann im gegenseitigen Einvernehmen der  Zeitpunkt des Austritts abweichend von der Kündigungsfrist festgelegt  werden.  Art.  57 3. fristlose Auflösung 1 Aus  wichtigen  Gründen  kann  das  Arbeitsverhältnis  jederzeit  fristlos  aufgelöst werden. 2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhan- densein der kündigenden Partei  nach Treu und Glauben die Fortset- zung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. 3 Die unverschuldete Verhinderung der Mitarbeiterin oder des Mitarbei- ters an der Arbeitsleistung gilt in keinem Fall als wichtiger Grund.  Art.  58 4. Form, Begründung, Anhörung 1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat nur die fristlose Kündigung zu  begründen.  15    165.1  3 Die zuständige Instanz gemäss Art. 55 Abs. 2 hat die Kündigung in je- dem Fall zu begründen; sie hat vor der Kündigung Betroffene anzuhö- ren.  Art.  59 5. zulässige Gründe und Vorverfahren 1 Gemäss Art.  56 kann gekündigt  werden,  wenn wesentliche Gründe  vorliegen. Wesentliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn: 1. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter längerfristig oder dauernd an   der Aufgabenerfüllung verhindert ist; 2. * die Stelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen bezie-  hungsweise wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird; 3. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ungenügende Leistungen er-  bringt; 4. die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  mangelnde  Fach-,  Füh-  rungs- oder Sozialkompetenz ausweist; 4a. * die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ungenügend mit Vorgesetz-  ten und Mitarbeitenden im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung  kooperiert;  5. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vertraglichen oder ge- setzlichen Verpflichtungen verletzt hat;  6. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine strafbare Handlung be- gangen hat, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufga- benerfüllung nicht vereinbar ist.  2 Soll die Kündigung mangels erforderlicher Fach-, Führungs- oder Sozi- alkompetenz beziehungsweise wegen mangelnder Kooperationsbereit- schaft oder ungenügender Leistungen ausgesprochen werden, ist der  Mitarbeiterin  beziehungsweise  dem Mitarbeiter  vorgängig  eine  ange- messene Bewährungsfrist einzuräumen. * 3 Die Einräumung einer Bewährungsfrist ist nicht erforderlich: 1. im ersten Anstellungsjahr; 2. * für  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die  das ordentliche Pensi-  onsalter gemäss Art. 71 erreicht haben. 4 Wird Mitarbeitenden gekündigt, die das ordentliche Pensionsalter er- reicht haben, müssen keine wesentlichen Gründe vorliegen. *  Art.  60 Einsprache 1 Gegen die Kündigung durch die Anstellungsinstanz kann binnen 20  Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache eingereicht werden: 1. bei  der zuständigen Gerichtsinstanz durch ihre Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter;  16    165.1  2. beim Landratsbüro durch die vom Landrat gewählten Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter;  3. beim Regierungsrat durch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter.  Art.  61 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid kann binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  Art.  62 Aufschiebende Wirkung 1 Einsprache  und  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  Art.  63 Feststellungsentscheid 1 Erachtet  das  Verwaltungsgericht  eine  Kündigung  als  unzulässig  im  Sinne von Art. 57 beziehungsweise Art. 59, erlässt es einen Feststel- lungsentscheid. 2 Dieser Entscheid ist den Parteien und der Anstellungsinstanz zu eröff- nen.  Art.  64 Schadenersatz 1 Bei unzulässiger Kündigung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeit- geber hat die bisherige Mitarbeiterin oder der bisherige Mitarbeiter An- spruch  auf  Schadenersatz,  höchstens  aber  die  Hälfte  der  bisherigen  Jahresbesoldung. 2 Der Anspruch entfällt, sobald die von der Anstellungsinstanz angebo- tene Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz  abge- lehnt wird.  Art.  65 * Abgangsentschädigung 1. allgemein  1 Endigt ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Arbeitgeberin oder  des Arbeitgebers oder durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses im ge- genseitigen  Einvernehmen,  kann  eine  Abgangsentschädigung  in  der  Höhe von höchstens der Hälfte der bisherigen Jahresbesoldung geleis- tet werden. 2 An Arbeitnehmende, die das 62. Altersjahr vollendet haben, kann nur  eine Entschädigung gemäss Art. 65a geleistet werden.  17    165.1  3 Der  Regierungsrat  entscheidet  im  Einzelfall  über  Auszahlung  und  Höhe der Abgangsentschädigung.  Art.  65a * 2. bei vorzeitiger Pensionierung 1 Bei einer vorzeitigen Pensionierung nach dem vollendeten 62. Alters- jahr besteht ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, wenn: 1. die vorzeitige Pensionierung aufgrund einer Kündigung durch die   Arbeitgeberin  beziehungsweise  den  Arbeitgeber  oder  aufgrund  der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einver- nehmen erfolgt; und  2. die Wahrnehmung der beruflichen Aufgaben infolge ausgewiese- ner gesundheitlicher Probleme eingeschränkt ist oder die Stelle  aufgehoben oder geänderten organisatorischen beziehungsweise  wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird.  2 Die Entschädigung erfolgt in Form einer Einlage in die Pensionskasse  zur  Finanzierung  einer  AHV-Ersatzrente.  Der  Anspruch  auf  die  Ab- gangsentschädigung entfällt, wenn bei der Pensionskasse keine Einlage  mehr möglich ist. 3 Die Höhe der Einlage ist so festzulegen, dass damit bis zum Erreichen  des ordentlichen Pensionsalters gemäss der Bundesgesetzgebung über  die Alters-  und Hinterlassenenversicherung7) je  vollendetes Dienstjahr  4 Prozent, höchstens aber 60 Prozent der ungekürzten maximalen und  einfachen  AHV-Altersrente  als  AHV-Ersatzrente  ausgerichtet  werden  kann. Die Einlage wird gestützt auf das durchschnittliche Arbeitspensum  der letzten fünf Jahre anteilsmässig gekürzt. 4 Der Regierungsrat entscheidet über den Anspruch und die Höhe der  Einlage  Art.  66 Nichtige Kündigung 1. Gründe  1 Eine Kündigung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ist nich- tig, wenn sie: 1. Folge  der  ordnungsgemässen  Durchsetzung  gesetzlicher  oder   behördlicher Erlasse ist; 2. wegen einer Eigenschaft ausgesprochen wird, die der Mitarbeite-  rin beziehungsweise dem Mitarbeiter kraft  der eigenen Persön- lichkeit  zusteht,  es sei  denn, diese Eigenschaft stehe in einem  Zusammenhang  mit  dem  Arbeitsverhältnis  oder  beeinträchtige  wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;  7) SR 831.10  18    165.1  3. ausschliesslich ausgesprochen wird, um die Entstehung von An- sprüchen der Mitarbeiterin beziehungsweise des Mitarbeiters aus  dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;  4. erfolgt, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Treu und  Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;  5. ausgesprochen wird,  weil  die  Mitarbeiterin  oder der  Mitarbeiter  schweizerischen obligatorischen Militär-  oder Schutzdienst  oder  schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig über- nommene gesetzliche Pflicht erfüllt;  6. im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gewählte Personalvertre- terin oder gewählter Personalvertreter steht;  7. erfolgt, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einem Personal- verband angehört oder nicht angehört oder weil sie oder er eine  gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;  8. zur Unzeit gemäss Art. 336c Abs. 1 OR erfolgt.  Art.  67 2. Verfahren a) Einsprache  1 Die Nichtigkeit der Kündigung ist mit der Einsprache gemäss Art. 60  geltend zu machen. 2 Jedes spätere Vorbringen der Nichtigkeit ist unzulässig.  Art.  68 b) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid kann binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  Art.  69 c) aufschiebende Wirkung 1 Einsprache  und  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  Art.  70 Folgen der Nichtigkeit 1 Ist die Kündigung nichtig, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter An- spruch auf eine angemessene Weiterbeschäftigung an einem gleichwer- tigen Arbeitsplatz. 2 Ist  die Weiterbeschäftigung ohne Verschulden der Mitarbeiterin oder  des Mitarbeiters nicht möglich, besteht ein Anspruch auf vollen Scha- denersatz; Leistungen von AHV, IV, Unfallversicherung, Militärversiche- rung und entsprechenden ausländischen Sozialversicherungen sind bei  der Berechnung des Schadenersatzes voll anrechenbar.  19    165.1  Art.  71 Pensionierung 1. ordentliche  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten ordentlicherweise auf das Ende  jenes Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr vollenden, in den Ruhe- stand.  Art.  72 * 2. vorzeitige 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, ab Vollendung des  58. Altersjahres auf  jedes Monatsende nach vorangegangener sechs- monatiger schriftlicher Voranzeige in den Ruhestand zu treten. 2 Für Lehrpersonen ist eine vorzeitige Pensionierung unter Einhaltung  der sechsmonatigen Kündigungsfrist nur auf Ende Juli möglich.  Art.  72a * 3. aufgeschobene 1 Die Anstellung kann im gegenseitigen Einvernehmen über das ordent- liche Pensionsalter bis längstens zur Vollendung des 70. Altersjahres  weitergeführt  werden.  Bei  Lehrpersonen  ist  das  Arbeitsverhältnis  bis  zum Ende eines Schuljahres weiterzuführen. 2 Die Anstellungsinstanz und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ha- ben sich spätestens sechs Monate vor Erreichen des ordentlichen Pen- sionsalters schriftlich über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses  zu einigen.  Art.  73 Arbeitszeugnis, Arbeitsbestätigung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird bei Beendigung des Arbeitsver- hältnisses oder auf Verlangen ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbe- stätigung ausgestellt.  6 Datenschutz  Art.  74 Bearbeitung von Personendaten 1 Die  Arbeitgeberin  beziehungsweise  der  Arbeitgeber  bearbeitet  nur  Personendaten, die für das Arbeitsverhältnis notwendig sind. 2 Personendaten dürfen im Hinblick auf die Besetzung einer Stelle be- schafft werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der Leistung  und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig sind. Bei Nicht- anstellung werden diese Daten zurückgegeben oder vernichtet,  wenn  die betroffene Person der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt.  20    165.1  Art.  75 Bekanntgabe von Personendaten 1 Personendaten  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  dürfen  nur  be- kanntgegeben werden: 1. wenn eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt; 2. wenn es im Einzelfall zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der   Empfängerinnen oder Empfänger unentbehrlich ist; 3. wenn die  betroffene  Person  im Einzelfall  schriftlich  eingewilligt   hat; 4. für  den  Staatskalender,  Behördenverzeichnisse  und  ähnliche   Nachschlagewerke.  Art.  76 * Ablieferungspflicht 1 Die Anstellungsinstanzen haben nach dem Austritt von Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern deren Personendaten dem Personalamt abzulie- fern.  Art.  77 Einsichtsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in die  sie betreffenden Personendaten. Sie können verlangen, dass unrichtige  Daten berichtigt oder durch eine kurze Gegendarstellung ergänzt wer- den.  7 Rechtsschutz  Art.  78 Anhörungsrecht 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor Erlass einer sie belastenden  Verfügung anzuhören.  Art.  79 Beschwerderecht 1 Verfügungen der vorgesetzten Stelle können unter dem Vorbehalt ab- weichender Bestimmungen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung  beim  Regierungsrat  beziehungsweise  beim  Obergericht  mit  Verwal- tungsbeschwerde angefochten werden. 2 Gegen Verfügungen und Verwaltungsbeschwerdeentscheide des Re- gierungsrates beziehungsweise des Obergerichts kann binnen 20 Ta- gen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde er- hoben werden.  21    165.1  3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  der  Verwaltungs- rechtspflege8).  Art.  79a * Verfahrenskosten 1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu dem in Art. 114 lit. c  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (ZPO)9) festgelegten  Streit- wert dürfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Verfahrenskos- ten auferlegt werden, soweit diese das Verfahren nicht mutwillig veran- lasst haben.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  80 Anpassung bisherigen Rechts 1. Landratsgesetz  1 Das Gesetz vom 4. Februar 1998 über die Organisation und die Ge- schäftsführung des Landrates (Landratsgesetz)10) wird wie folgt geän- dert: …  Art.  81 2. Behördengesetz 1 Das Gesetz vom 20. April 1971 über die kantonalen und kommunalen  Behörden (Behördengesetz)11) lautet neu: …  Art.  82 3. Gemeindegesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)12) lautet neu: …  Art.  83 Übergangsordnung betreffend die ordentliche Pensio- nierung  8) NG 265.1 9) SR 272 10) NG 151.1 11) NG 161.1 12) NG 171.1  22    165.1  Art.  83a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Mai 2015 1. Übergangsrenten für vorzeitige Pensionierungen der  Jahrgänge 1951 bis 1955  1 Für  bisherige  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  den  Jahrgängen  1951 bis 1955, welche gemäss Art. 72 in den vorzeitigen Ruhestand tre- ten, bezahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bis zur Erreichung  des  ordentlichen  AHV-Alters  eine  Übergangsrente  im  Umfang  von  70 Prozent  des  Höchstbetrages  der  AHV-Altersrente  und  allfälliger  AHV-Kinderrenten. 2 Übergangsrenten werden nur ausbezahlt, wenn die Mitarbeiterin oder  der Mitarbeiter bisher gemäss der Pensionskassengesetzgebung ver- sichert war. Bei Teilzeit-Mitarbeiterinnen und  -Mitarbeitern werden sie  anteilsmässig  ausbezahlt,  wobei  das durchschnittliche Arbeitspensum  der letzten fünf Jahre massgebend ist. 3 Die Übergangsrente wird gekürzt,  sofern das anrechenbare Einkom- men mehr als 80 Prozent der vor der vorzeitigen Pensionierung erziel- ten  Bruttoentlöhnung  beträgt.  Als  anrechenbares  Einkommen  gelten  Leistungen von Pensionskasse, AHV, IV, Unfallversicherung, Militärver- sicherung und entsprechenden ausländischen Sozialversicherungen.  Art.  83b * 2. Übergangsrenten für vorzeitige Pensionierungen der  Jahrgänge 1956 bis 1959  1 Für  bisherige  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  den  Jahrgängen  1956 bis 1959, welche gemäss Art. 72 in den vorzeitigen Ruhestand tre- ten, bezahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bis zur Erreichung  des  ordentlichen  AHV-Alters,  längstens  jedoch  bis  zum Jahre  2020,  eine Übergangsrente im Umfang gemäss Art. 83a. 2 Eine Übergangsrente wird nur bezahlt, wenn die Mitarbeiterin oder der  Mitarbeiter nicht vor dem 61. Altersjahr in den Ruhestand tritt.  Art.  83c * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Januar 2018  1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sowohl auf eine Abgangs- entschädigung gemäss Art. 65a als auch auf eine Übergangsrente ge- mäss Art. 83a oder 83b Anspruch, wird ausschliesslich die höhere der  beiden Leistungen entrichtet. 2 Für die Vergleichsrechnung ist die Übergangsrente auf den Zeitpunkt  der vorzeitigen Pensionierung zu kapitalisieren  23    165.1  Art.  84 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Unter Vorbehalt von Art. 85 regelt er in Vollzugsverordnungen insbe- sondere: 1. die Arbeitszeit; 2. die Personalbeurteilung; 3. das Lohnsystem und die Entlöhnung; 4a. * die Anerkennungsprämien für ausserordentliche Leistungen; 4b. * die Inkonvenienzzulagen; 5. die zusätzlichen Entschädigungen; 6. die Entlöhnung bei Arbeitsverhinderung; 7. die Treueprämien; 8. den Entlöhnungsnachgenuss; 9. die Dauer und den Bezug der Ferien; 10. die Bedingungen für die Gewährung von Urlaub; 11. die  Dauer  und  den  Bezug  von  Mutterschaftsurlaub  sowie  den   Umfang der Entlöhnung während des Mutterschaftsurlaubes; 12. die Anrechnung von Arbeitsausfall wegen Krankheit, Unfall, Erfül-  lung gesetzlicher  Pflichten,  Urlaub sowie Schwangerschaft  und  Niederkunft auf die Ferien;  13. die Aus- und Weiterbildung; 14. das Vorschlagswesen und die Leistung von Prämien; 15. die Benützung von Parkplätzen durch Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter; 16. Detailbestimmungen  betreffend  das  interne  Verfahren  gemäss   Art. 18; 16a. * Detailbestimmungen betreffend den Datenschutz; 17. die Bewilligung der Mitgliedschaft in Behörden.  Art.  85 Gesamtarbeitsverträge 1 Der Regierungsrat kann in den Bereichen gemäss Art. 84 mit den Per- sonalverbänden Gesamtarbeitsverträge für das gesamte Personal oder  einzelne Personalkategorien abschliessen. 2 Der Gesamtarbeitsvertrag wird nach erfolgter Inkraftsetzung Bestand- teil der einzelnen Arbeitsverhältnisse. 3 Gesamtarbeitsverträge  für  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Rechtspflege werden vom Regierungsrat zusammen mit dem Oberge- richt abgeschlossen.  24    165.1  4 Kommt binnen einer angemessenen Frist nach der Verhandlungsauf- nahme ein Vertragsabschluss nicht zustande, ist der Bereich gesetzlich  zu regeln.  Art.  86 Leistungsauftrag und Lohnsumme 1 Der Leistungsauftrag im Jahre 1998 entspricht der in diesem Jahr aus- bezahlten  Lohnsumme.  Diese  Kennziffern  bilden  die  Bemessungs- grundlagen für das Jahr 1999.  Art.  87 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Es tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft und ist in die Gesetzessamm- lung aufzunehmen. 3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1994 über das Arbeitsver- hältnis der Beamten und Angestellten (Beamtengesetz)13) und die Voll- ziehungsverordnung vom 19. April 1990 zum Gesetz über das Arbeits- verhältnis der Beamten und Angestellten (Beamtenverordnung)14).  13) A 1994, 687 14) A 1990, 685  25    165.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.06.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 981, 1530  13.03.2002 01.01.2003 Art. 24 Abs. 1, 1. geändert A 2002, 391, 1178  13.03.2002 01.01.2003 Art. 24 Abs. 2 geändert A 2002, 391, 1178  23.11.2005 01.03.2006 Art. 4 aufgehoben A 2005, 1815, A 2006, 249  23.11.2005 01.03.2006 Art. 12 totalrevidiert A 2005, 1815, A 2006, 249  23.11.2005 01.03.2006 Art. 24 Abs. 1, 4. geändert A 2005, 1815, A 2006, 249  23.11.2005 01.03.2006 Art. 51 totalrevidiert A 2005, 1815, A 2006, 249  23.11.2005 01.03.2006 Art. 84 Abs. 2, 4a. eingefügt A 2005, 1815, A 2006, 249  23.11.2005 01.03.2006 Art. 84 Abs. 2, 4b. eingefügt A 2005, 1815, A 2006, 249  23.01.2008 01.05.2008 Art. 53 Abs. 1, 2. geändert A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 Art. 53 Abs. 1, 2a. eingefügt A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 Art. 53 Abs. 1, 2b. eingefügt A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 Art. 53 Abs. 1, 5. geändert A 2008, 179, 694  20.02.2008 01.06.2008 Art. 84 Abs. 2, 16a. eingefügt A 2008, 347, 978  17.12.2008 01.05.2009 Art. 76 totalrevidiert A 2008, 2545, A 2009, 355  18.11.2009 01.05.2010 Erlasstitel geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 3 Abs. 3 geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 32 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 33 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 34 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 35 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 59 Abs. 1, 2. geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 59 Abs. 1, 4a. eingefügt A 2009, 2103, A 2010, 739  18.11.2009 01.05.2010 Art. 59 Abs. 2 geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  21.11.2012 01.03.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2012, 1789; A 2013, 322  25.09.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2013, 1582; A 2014, 9  23.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert A 2013, 1757; A 2014, 9  23.10.2013 01.01.2014 Art. 10 totalrevidiert A 2013, 1757; A 2014, 9  23.10.2013 01.01.2014 Art. 33 Abs. 3 geändert A 2013, 1757; A 2014, 9  27.05.2015 01.01.2016 Art. 83a eingefügt A 2015, 864, 2102  27.05.2015 01.01.2016 Art. 83b totalrevidiert A 2015, 864, 2102  31.01.2018 01.01.2019 Art. 13 totalrevidiert A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 59 Abs. 3, 2. totalrevidiert A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 59 Abs. 4 geändert A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 65 totalrevidiert A 2018, 231, 822  26    165.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.01.2018 01.01.2019 Art. 65a eingefügt A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 72 totalrevidiert A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 72a eingefügt A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 79a eingefügt A 2018, 231, 822  31.01.2018 01.01.2019 Art. 83c eingefügt A 2018, 231, 822  12.02.2020 01.02.2022 Art. 53 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 327, 2029  27    165.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.06.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 981, 1530  Erlasstitel 18.11.2009 01.05.2010 geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 3 Abs. 2 23.10.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1757; A 2014, 9  Art. 3 Abs. 3 18.11.2009 01.05.2010 geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 4 23.11.2005 01.03.2006 aufgehoben A 2005, 1815, A 2006, 249  Art. 10 23.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1757; A 2014, 9  Art. 11 Abs. 2 21.11.2012 01.03.2013 geändert A 2012, 1789; A 2013, 322  Art. 12 23.11.2005 01.03.2006 totalrevidiert A 2005, 1815, A 2006, 249  Art. 13 31.01.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018, 231, 822  Art. 24 Abs. 1, 1. 13.03.2002 01.01.2003 geändert A 2002, 391, 1178  Art. 24 Abs. 1, 4. 23.11.2005 01.03.2006 geändert A 2005, 1815, A 2006, 249  Art. 24 Abs. 2 13.03.2002 01.01.2003 geändert A 2002, 391, 1178  Art. 32 18.11.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 33 18.11.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 33 Abs. 3 23.10.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1757; A 2014, 9  Art. 34 18.11.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 35 18.11.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 40 Abs. 2 25.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1582; A 2014, 9  Art. 51 23.11.2005 01.03.2006 totalrevidiert A 2005, 1815, A 2006, 249  Art. 53 Abs. 1, 2. 23.01.2008 01.05.2008 geändert A 2008, 179, 694  Art. 53 Abs. 1, 2a. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  Art. 53 Abs. 1, 2b. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  Art. 53 Abs. 1, 3. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 53 Abs. 1, 5. 23.01.2008 01.05.2008 geändert A 2008, 179, 694  Art. 59 Abs. 1, 2. 18.11.2009 01.05.2010 geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 59 Abs. 1, 4a. 18.11.2009 01.05.2010 eingefügt A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 59 Abs. 2 18.11.2009 01.05.2010 geändert A 2009, 2103, A 2010, 739  Art. 59 Abs. 3, 2. 31.01.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018, 231, 822  Art. 59 Abs. 4 31.01.2018 01.01.2019 geändert A 2018, 231, 822  Art. 65 31.01.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018, 231, 822  Art. 65a 31.01.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018, 231, 822  Art. 72 31.01.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018, 231, 822  Art. 72a 31.01.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018, 231, 822  Art. 76 17.12.2008 01.05.2009 totalrevidiert A 2008, 2545, A 2009, 355  Art. 79a 31.01.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018, 231, 822  28    165.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 83a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 864, 2102  Art. 83b 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 864, 2102  Art. 83c 31.01.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018, 231, 822  Art. 84 Abs. 2, 4a. 23.11.2005 01.03.2006 eingefügt A 2005, 1815, A 2006, 249  Art. 84 Abs. 2, 4b. 23.11.2005 01.03.2006 eingefügt A 2005, 1815, A 2006, 249  Art. 84 Abs. 2, 16a. 20.02.2008 01.06.2008 eingefügt A 2008, 347, 978  29   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 1. für das Personal des Kantons 	Art. 2 2. für das Personal der selbständigen kantonalen Anstalten 	Art. 3 3. für das Personal der Gemeinden 	Art. 4 * … 	Art. 5 Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses 	Art. 6 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 7 Paritätische Personalkommission 	Art. 8 Personalamt  	2 Personalpolitik 	Art. 9 Grundsätze  	3 Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses 	Art. 10 * Ausschreibung 	Art. 11 Anstellungsinstanz 	Art. 12 * Voraussetzungen 1. allgemeine 	Art. 13 * 2. Anstellung pensionierter Personen 	Art. 14 Begründung 	Art. 15 Inpflichtnahme 	Art. 16 Dauer  	4 Rechte und Pflichten des Personals 	4.1 Grundsätze 	Art. 17 Schutz der Persönlichkeit 	Art. 18 Internes Verfahren 1. allgemein 	Art. 19 2. Verhältnis zu andern Verfahren 	Art. 20 3. vorläufige Freistellung 	Art. 21 4. schriftlicher Bericht  	4.2 Rechte 	4.2.1 Personalgespräch und Leistungsbeurteilung 	Art. 22 Inhalt und Ziele  	4.2.2 Lohnanspruch 	Art. 23 Individueller Lohn 	Art. 24 Zulagen 	Art. 25 Zusätzliche Entschädigungen 	Art. 26 Lohnanspruch bei Arbeitsverhinderung 	Art. 27 Auszahlung und Verrechnung 	Art. 28 Entlöhnungsnachgenuss  	4.2.3 Lohnsystem und Lohnsumme 	Art. 29 Lohnsystem 1. Grundsatz 	Art. 30 2. Begriffe 	Art. 31 3. Festlegung des individuellen Lohnes 	Art. 32 * Lohnsumme 1. Begriff 	Art. 33 * 2. Festlegung 	Art. 34 * 3. Nachtragskredit 	Art. 35 * Lohnanpassung  	4.2.4 Weitere Ansprüche 	Art. 36 Ferien und Urlaub 	Art. 37 Aus- und Weiterbildung 	Art. 38 Versicherungen 1. Krankentaggeld 	Art. 39 2. Unfall 	Art. 40 3. Berufliche Vorsorge 	Art. 41 Mitsprache- und Vorschlagsrecht   	4.3 Pflichten 	Art. 42 Grundsatz 	Art. 43 Geschenke und andere Vorteile 	Art. 44 Schweigepflicht 	Art. 45 Herausgabe von Akten 	Art. 46 Streikverbot 	Art. 47 Tätigkeitsbereich und Stellvertretung 	Art. 48 Nebenberufliche Tätigkeit und Mandat 	Art. 49 Mitgliedschaft in Behörden 	Art. 50 Wohnsitz 	Art. 51 * Arbeitszeit 1. Leistungserfassung 	Art. 52 2. Überstunden 	Art. 53 Ausstand   	5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 54 Beendigungsarten 	Art. 55 Kündigung 1. Grundsatz, Zuständigkeit 	Art. 56 2. Kündigungsfristen und ‑termine 	Art. 57 3. fristlose Auflösung 	Art. 58 4. Form, Begründung, Anhörung 	Art. 59 5. zulässige Gründe und Vorverfahren 	Art. 60 Einsprache 	Art. 61 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 	Art. 62 Aufschiebende Wirkung 	Art. 63 Feststellungsentscheid 	Art. 64 Schadenersatz 	Art. 65 * Abgangsentschädigung 1. allgemein 	Art. 65a * 2. bei vorzeitiger Pensionierung 	Art. 66 Nichtige Kündigung 1. Gründe 	Art. 67 2. Verfahren a) Einsprache 	Art. 68 b) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 	Art. 69 c) aufschiebende Wirkung 	Art. 70 Folgen der Nichtigkeit 	Art. 71 Pensionierung 1. ordentliche 	Art. 72 * 2. vorzeitige 	Art. 72a * 3. aufgeschobene 	Art. 73 Arbeitszeugnis, Arbeitsbestätigung  	6 Datenschutz 	Art. 74 Bearbeitung von Personendaten 	Art. 75 Bekanntgabe von Personendaten 	Art. 76 * Ablieferungspflicht 	Art. 77 Einsichtsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  	7 Rechtsschutz 	Art. 78 Anhörungsrecht 	Art. 79 Beschwerderecht 	Art. 79a * Verfahrenskosten  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 80 Anpassung bisherigen Rechts 1. Landratsgesetz 	Art. 81 2. Behördengesetz 	Art. 82 3. Gemeindegesetz 	Art. 83 Übergangsordnung betreffend die ordentliche Pensionierung 	Art. 83a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Mai 2015 1. Übergangsrenten für vorzeitige Pensionierungen der Jahrgänge 1951 bis 1955 	Art. 83b * 2. Übergangsrenten für vorzeitige Pensionierungen der Jahrgänge 1956 bis 1959 	Art. 83c * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Januar 2018 	Art. 84 Vollzug 	Art. 85 Gesamtarbeitsverträge 	Art. 86 Leistungsauftrag und Lohnsumme 	Art. 87 Referendum und Inkrafttreten

element: Erlass

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 4

element: Art. 12

element: Art. 51

element: Art. 76

element: Erlasstitel

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 32

element: Art. 33

element: Art. 34

element: Art. 35

element: Art. 59 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 40 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 10

element: Art. 33 Abs. 3

element: Art. 83a

element: Art. 83b

element: Art. 59 Abs. 4

element: Art. 65

element: Art. 65a

element: Art. 72

element: Art. 72a

element: Art. 79a

element: Art. 83c


canton: nw

title: Vollzugsverordnung zum Personalgesetz

short: Personalverordnung

abbreviation: PersV

pdf_content: 165.111 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersV)   165.111  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz * (Personalverordnung, PersV)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 11, 76 und 84 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffent- lichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes  für  alle  im  öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis  beschäftigten  Perso- nen, soweit  die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien  keine abweichenden Bestimmungen enthält.  §  2 Anstellungsinstanz 1 Die zuständige Anstellungsinstanz wird im Anhang 1 geregelt.  §  3 Arbeitsteilung 1 Die Anstellungsinstanz kann eine Stelle oder einen Aufgabenbereich  an zwei oder mehr Personen (Jobsharing) vergeben. Falls ein Mitglied  einer Jobsharing-Gruppe kündigt, kann den andern Personen durch die  Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ebenfalls gekündigt werden. Diese  Kündigung gilt als wesentlicher Kündigungsgrund im Sinne von Art. 59  Abs. 1 des Personalgesetzes.  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.111  §  4 Aufbewahrungsdauer für Personalakten 1 Die Personalakten werden zehn Jahre nach dem Austritt dem Staats- archiv übergeben.  2 Arbeitsfreie Tage, Ferien und Urlaub  §  5 Arbeitsfreie Tage 1 Arbeitsfrei sind die öffentlichen Ruhetage gemäss dem Ruhetagsge- setz2),  die  Samstage,  die  Nachheiligtage  von  Ostern,  Pfingsten  und  Weihnachten sowie der Schmutzige Donnerstag.  §  6 Ferien 1. Dauer  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben je Kalenderjahr Anspruch auf  folgende Ferientage: 1. bis  und  mit  dem  Kalenderjahr,  in  dem  sie  das  20.  Altersjahr   vollenden, 25 Arbeitstage; 2. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr   vollenden  bis  zum Kalenderjahr,  in  dem sie  das  45. Altersjahr  vollenden, 20 Arbeitstage;  3. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 46. Altersjahr  vollenden,  bis  zum Kalenderjahr,  in  dem sie  das 59. Altersjahr  vollenden, 25 Arbeitstage;  4. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr  vollenden, 30 Arbeitstage.  2 Wird  das Arbeitsverhältnis  während eines Kalenderjahres begründet  oder aufgelöst, ist die Feriendauer im Verhältnis zur Anstellungszeit zu  bemessen.  §  7 2. Bezug 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben in Absprache mit  der vorge- setzten Person die Ferien im Laufe des Kalenderjahres in grösseren,  zusammenhängenden Teilen zu beziehen. 2 Die vorgesetzte Person kann den tageweisen Bezug eines kleineren  Teils der Ferien bewilligen, insbesondere für den Nachbezug oder die  Nachgewährung von Ferientagen.  2) NG 921.1  2    165.111  §  8 * 3. Nachbezug 1 Können Ferien aus betrieblichen oder anderen wichtigen Gründen im  laufenden Kalenderjahr nicht bezogen werden, sind sie mit Zustimmung  der  vorgesetzten Person bis  spätestens zum 30. April  des folgenden  Kalenderjahres nachzubeziehen. Danach verfallen nicht bezogene Feri- en entschädigungslos.  §  9 4. Nachgewährung 1 Arbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern  es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt. 2 Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Ferien erkranken oder  einen Unfall erleiden, werden die aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses  ausgewiesenen Krankheits- oder Unfalltage nicht als Ferientage ange- rechnet, soweit es sich um Arbeitstage handelt und die volle Arbeitsun- fähigkeit bestätigt wird.  §  10 5. Entschädigung 1 Für  nicht  bezogene  Ferien  wird  grundsätzlich  keine  Entschädigung  ausgerichtet. 2 Wird  das  Arbeitsverhältnis  unter  Wahrung  der  ordentlichen  Kündi- gungsfrist oder durch Pensionierung aufgelöst, und können die Ferien  aus betrieblichen Gründen nicht mehr vor Ablauf des Austrittes bezogen  werden ist eine Entschädigung auszurichten. 3 Die  Entschädigung beträgt  je  nicht  bezogenen Ferientag 1/240 des  letzten Jahreslohnes.  §  11 6. Kürzung 1 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter infolge Krankheit, Schwan- gerschaft oder Unfall  mehr als 20 Arbeitstage je Kalenderjahr an der  Arbeitsleistung  verhindert,  wird  die  Dauer  der  Ferien  je  20  weitere  Arbeitstage der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt. * 2 … * 3 Bei unbezahltem Urlaub wird die Dauer der Ferien anteilsmässig ge- kürzt. 4 Bei Militär- oder Bevölkerungsschutzdienst von mehr als 20 Arbeitsta- gen je Kalenderjahr wird die Dauer der Ferien je 20 weitere Arbeitstage  der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt; vorbehalten bleiben beson- dere Vorschriften des Regierungsrates in Fällen von Ernstfalleinsätzen.  3    165.111  §  12 Urlaub 1. allgemein  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nach der Meldung an die vor- gesetzte Person und soweit begründet höchstens folgende bezahlte Ur- laubstage beziehen, sofern diese in die Arbeitszeit fallen: 1. für die Trauung oder die Begründung einer eingetra-  genen Partnerschaft: 2 Tage 2. bei der Trauung oder der Begründung einer eingetra-  genen Partnerschaft von Kindern, Geschwistern oder  eines Elternteils: 1 Tag  3. * bei der Geburt eines Kindes: 10 Tage 4. bei Todesfall:  a) * der  Ehegattin,  des  Ehegatten,  der  Partnerin  oder des Partners einer  eingetragenen Part- nerschaft,  der  Lebenspartnerin  beziehungs- weise des Lebenspartners oder eines Kindes: 5 Tage  b) von Eltern: 2 Tage c) von  Geschwistern,  Grosseltern,  Schwiegerel-  tern, Eltern der Partnerin oder des Partners ei- ner eingetragenen Partnerschaft, Onkeln, Tan- ten, Enkeln oder Schwägern: 1 Tag  5. bei Wohnungswechsel: 2 Tage 6. für die militärische Rekrutierung: die Anzahl Tage gemäss Aufge-  bot 7. * für die Entlassung aus der Militärdienstpflicht: 1 Tag 2 Unbezahlter Urlaub kann nur unter Berücksichtigung betrieblicher oder  anderer wichtiger Gründe bewilligt werden.  §  13 2. ausserschulische Jugendarbeit 1 Die Anstellungsinstanz kann nach Rücksprache mit dem Personalamt  für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rah- men ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen  Organisation  sowie  die  dazu  notwendige  Aus-  oder  Weiterbildung  höchstens fünf Urlaubstage je Kalenderjahr bewilligen. 1. Lehrlingen  sowie  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  bis  zum   vollendeten 30. Altersjahr; 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das 30. Altersjahr vollendet   haben, sofern sie zu gleichen Teilen auch ordentliche Ferientage  zur Verfügung stellen.  4    165.111  2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub für ausserschulische Ju- gendarbeit.  §  14 3. Schutzdienstleistungen 1 Die Anstellungsinstanz kann nach Rücksprache mit dem Personalamt  für erforderliche Kurse,  Rapporte  oder Tagungen der  Feuerwehr und  weiterer Schutzdienste den Bezug von Urlaub bewilligen. 2 Entschädigungen für  Kurse,  Rapporte  oder  Tagungen,  die  während  der ordentlichen Arbeitszeit stattfinden, sind nach einem Spesenabzug  im Betrage von Fr. 60.– der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber abzu- liefern. 3 Es besteht  kein  Rechtsanspruch auf  Urlaub für  Schutzdienstleistun- gen.  §  15 * Mutterschaftsurlaub 1 Mitarbeiterinnen  haben  vom  Tag  der  Niederkunft  an  Anspruch  auf  einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. 2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Urlaubs mindestens  zwei  Jahre,  haben  Mitarbeiterinnen  während  des  gesamten  Mutter- schaftsurlaubs Anspruch auf die volle Entlöhnung. Andernfalls besteht  Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesge- setz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft  (Erwerbsersatzgesetz)3). 3 Die  durch  die  Ausgleichskasse  zu  entrichtenden  Erwerbsausfallent- schädigungen fallen an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber. 4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur  Folge.  Krankheits ,  Unfall-  und Feiertage,  die in die Zeit  des Mutter- schaftsurlaubs fallen, können nicht nachbezogen werden.  3) SR 834.1  5    165.111  3 Versicherungen  §  16 Krankentaggeld 1 Bei Krankheit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ersten  drei Monate Anspruch auf volle Entlöhnung. Für die folgende Zeit ver- mindert sich der Entlöhnungsanspruch auf den Betrag der Leistung der  Krankentaggeldversicherung.  Beträgt  die  Anstellungszeit  bei  der  glei- chen Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber sechs oder mehr  Jahre, erhöht sich der Anspruch auf volle Entlöhnung auf sechs Monate. 2 Anschliessend richtet  sich das Krankentaggeld nach dem jeweiligen  Versicherungsvertrag; es wird bis zum 730. Tag zu 80% des im Durch- schnitt der letzten zwölf Monate erzielten Lohnes ausbezahlt. * 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ordentliche AHV-Rentenalter  erfüllt haben, erhalten während den ersten drei beziehungsweise sechs  Monaten  ebenfalls  den  vollen  Lohn.  Anschliessend  richtet  sich  das  Krankentaggeld nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag; es wird für  alle Krankheitsfälle zusammen während höchstens 180 Tagen, längs- tens bis zur Erfüllung des 70. Altersjahres, zu 80% des im Durchschnitt  der letzten zwölf Monate erzielten Lohnes ausbezahlt. * 4 Die Versicherungsleistung fällt an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber. *  §  17 Unfall 1 Bei  Berufsunfällen  haben  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  An- spruch auf die volle Entlöhnung bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfä- higkeit oder Pensionierung sowie auf die Bezahlung der Heilungskosten  im Rahmen der Versicherungsbedingungen. 2 Bei Nichtberufsunfällen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  acht  oder mehr Wochenstunden (Lehrkräfte: 240 Minuten Nettounter- richtsdauer) bei der gleichen Arbeitgeberin oder dem gleichen Arbeitge- ber arbeiten, Anspruch auf die Bezahlung der Heilungskosten sowie auf  die volle Entlöhnung für die Dauer der ersten drei Monate. Für die fol- gende Zeit vermindert sich der Entlöhnungsanspruch auf den Betrag der  Versicherungsleistung.  Beträgt  die  Anstellungszeit  bei  der  gleichen  Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber sechs oder mehr Jahre,  erhöht sich der Anspruch auf volle Entlöhnung auf sechs Monate. * 3 Die Versicherungsleistung fällt an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber.  6    165.111  §  18 Einsichtsrecht 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  haben  das  Recht,  in  die  Ver- sicherungsverträge Einsicht zu nehmen.  4 Internes Verfahren  §  19 Allgemeines 1 Der betroffenen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter ist zu  Beginn des internen Verfahrens der zu untersuchende Sachverhalt zur  Kenntnis zu geben.  §  20 Untersuchung 1 Bei der Untersuchung sind alle sachlichen und persönlichen Umstände  für und gegen die betroffene Mitarbeiterin oder den betroffenen Mitar- beiter mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. 2 Die Stellungnahmen der Betroffenen und die Aussagen von Zeugin- nen, Zeugen und Sachverständigen sind schriftlich festzuhalten und von  diesen zu unterzeichnen; bei Verweigerung der Unterzeichnung ist der  Grund anzugeben.  §  21 Akteneinsicht 1 Nach Abschluss der Abklärung des Sachverhalts ist  der betroffenen  Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter eine ausreichende Frist  für die Einsichtnahme in die Akten einzuräumen. 2 Die oder der Betroffene kann auf eigene Kosten eine Rechtsvertreterin  oder einen Rechtsvertreter beiziehen und sich binnen der angesetzten  Frist zur Sache zu äussern sowie eine Ergänzung der Sachverhaltsab- klärung beantragen. 3 Vom Ergebnis einer allfälligen ergänzenden Abklärung ist der betroffe- nen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter Kenntnis zu geben  und für die Akteneinsicht Frist zu setzen; eine allfällige weitere Eingabe  darf sich nur auf die neuen Akten beziehen.  §  22 Schriftlicher Bericht 1 Der Abschlussbericht des internen Verfahrens hat den Ablauf der Un- tersuchung und den Sachverhalt zu enthalten.  7    165.111  5 Schlussbestimmung  §  22a * Ferienguthaben 1 Ferienguthaben, die bereits vor dem 1. Januar 2009 bestanden und  bis  31. Dezember  2009 nicht  bezogen werden  können,  sind  gemäss  § 10 Abs. 3 zu entschädigen.  §  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere  das  Reglement  vom  28. Januar  1991  über  das  Arbeitsverhältnis der Beamten und Angestellten (Beamtenreglement)4),  der Landratsbeschluss vom 24. März 1993 über die Liste der geschaffe- nen Stellen, die durch den Regierungsrat zu besetzen sind5), der Regie- rungsratsbeschluss vom 28. April 1998 über die Liste der geschaffenen  Stellen an der kantonalen Berufsschule, die mit Lehrbeauftragten zu be- setzen sind6), der Landratsbeschluss vom 4. Dezember 1991 über die  Liste  der  geschaffenen  Verwaltungsstellen  an  der  kantonalen  Mittel- schule, die durch die Mittelschulkommission zu besetzen sind7) sowie  der Regierungsratsbeschluss vom 28. April 1998 über die Liste der ge- schaffenen Stellen an der kantonalen Mittelschule, die durch Hauptleh- rer und Lehrbeauftragte zu besetzen sind8).  A1 Anhang 1: Kompetenzenregelung  §  A1-1 1 Kompetenzenregelung:  4) A 1991, 103 5) A 1993, 553 6) A 1998, 747 7) A 1991, 1717 8) A 1998, 748  8    165.111  Personalka- tegorie  Anstel- lungs- bzw.  Entlas- sungsin- stanz9)10)  Festlegung  des An- fangsloh- nes11)  Personalge- spräch  Individuelle  Lohnanpas- sung  Chefbeam- tinnen und  -beamte be- ziehungswei- se Amtsvor- steherinnen  oder Amts- vorsteher  Regierungs- rat  Regierungs- rat  Direktions- vorsteherin  oder -vorste- her  Regierungs- rat  Stellvertrete- rin oder Stell- vertreter  Direktions- vorsteherin  oder -vorste- her  Direktions- vorsteherin  oder -vorste- her  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  9) Alle Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vorbereitet werden. 10) Entlassungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Regierungsrates. 11) Alle Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vorbereitet werden.  9    165.111  Personalka- tegorie  Anstel- lungs- bzw.  Entlas- sungsin- stanz))  Festlegung  des An- fangslohnes )  Personalge- spräch  Individuelle  Lohnanpas- sung  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  Mitarbeiterin,  Mitarbeiter  Ämter  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  10    165.111  Personalka- tegorie  Anstel- lungs- bzw.  Entlas- sungsin- stanz))  Festlegung  des An- fangslohnes )  Personalge- spräch  Individuelle  Lohnanpas- sung  Mitarbeiterin,  Mitarbeiter  Abteilungen  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  Auszubilden- de *  Personalamt Personalamt Berufsbildne- rin oder  Berufsbildner   *  Personalamt  11    165.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2189  20.06.2006 01.07.2006 § 11 Abs. 1 geändert A 2006, 1077  20.06.2006 01.07.2006 § 11 Abs. 2 aufgehoben A 2006, 1077  20.06.2006 01.07.2006 § 15 totalrevidiert A 2006, 1077  20.06.2006 01.07.2006 § 17 Abs. 2 geändert A 2006, 1077  13.11.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1, 7. eingefügt A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 3 geändert A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 4 geändert A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" umbenannt A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" /  "Personalgespräch"  geändert A 2007, 1866  01.09.2009 15.09.2009 § 8 totalrevidiert A 2009, 1605  01.09.2009 15.09.2009 § 22a eingefügt A 2009, 1605  05.11.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1934  05.11.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, 4., a) geändert A 2013, 1934  15.12.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 2515  12    165.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2189  Erlasstitel 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1934  § 8 01.09.2009 15.09.2009 totalrevidiert A 2009, 1605  § 11 Abs. 1 20.06.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1077  § 11 Abs. 2 20.06.2006 01.07.2006 aufgehoben A 2006, 1077  § 12 Abs. 1, 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 2515  § 12 Abs. 1, 4., a) 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1934  § 12 Abs. 1, 7. 13.11.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1866  § 15 20.06.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1077  § 16 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  § 16 Abs. 3 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  § 16 Abs. 4 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  § 17 Abs. 2 20.06.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1077  § 22a 01.09.2009 15.09.2009 eingefügt A 2009, 1605  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" 13.11.2007 01.01.2008 umbenannt A 2007, 1866  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" /  "Personalgespräch"  13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anstellungsinstanz 	§ 3 Arbeitsteilung 	§ 4 Aufbewahrungsdauer für Personalakten  	2 Arbeitsfreie Tage, Ferien und Urlaub 	§ 5 Arbeitsfreie Tage 	§ 6 Ferien 1. Dauer 	§ 7 2. Bezug 	§ 8 * 3. Nachbezug 	§ 9 4. Nachgewährung 	§ 10 5. Entschädigung 	§ 11 6. Kürzung 	§ 12 Urlaub 1. allgemein 	§ 13 2. ausserschulische Jugendarbeit 	§ 14 3. Schutzdienstleistungen 	§ 15 * Mutterschaftsurlaub  	3 Versicherungen 	§ 16 Krankentaggeld 	§ 17 Unfall 	§ 18 Einsichtsrecht  	4 Internes Verfahren 	§ 19 Allgemeines 	§ 20 Untersuchung 	§ 21 Akteneinsicht 	§ 22 Schriftlicher Bericht  	5 Schlussbestimmung 	§ 22a * Ferienguthaben 	§ 23 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Kompetenzenregelung 	§ A1-1

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 11 Abs. 1

type: geändert

element: § 11 Abs. 2

type: aufgehoben

type: totalrevidiert

element: § 17 Abs. 2

type: eingefügt

element: § 16 Abs. 2

element: § 16 Abs. 3

element: § 16 Abs. 4

element: § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende"

type: umbenannt

element: § 8

element: § 22a

element: Erlasstitel


short: Arbeitszeitverordnung

abbreviation: AZV

pdf_content: 165.112 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Arbeitszeit (Arbeitszeitverordnung, AZV)   165.112  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Arbeitszeit * (Arbeitszeitverordnung, AZV)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 51 und Art. 84 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1998  über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes  für  alle  im  öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis  beschäftigten  Perso- nen, soweit  die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien  keine abweichenden Bestimmungen enthält.  §  2 * Öffnungszeiten 1 Die Büros der Verwaltung sind von Montag bis Freitag am Morgen zwi- schen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr und am Nachmittag zwischen 14.00 Uhr  und 17.00 Uhr geöffnet. 2 Vor öffentlichen Ruhetagen endet die Öffnungszeit um 16.30 Uhr. 3 In der Zeit vom 24. Dezember bis und mit dem 2. Januar bleiben die  Büros der Verwaltung geschlossen. Fällt der 3. Januar auf einen Frei- tag, bleiben die Büros an diesem Tag ebenfalls geschlossen.  §  3 * Arbeitszeit über Weihnachten und Neujahr 1 Die während der Zeit gemäss § 2 Abs. 3 anfallenden Arbeitstage gel- ten nicht als arbeitsfreie Tage.  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.112  2 Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit, die während dieser Zeit an- fallenden Arbeitstage durch Arbeitsleistung, Ferien oder Kompensation  von Gleitzeit auszugleichen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der je- weiligen Direktion kann in begründeten Fällen besondere Vorschriften  erlassen. 3 Die Kompensation von Gleitzeit über Weihnachten und Neujahr wird  nicht an die Zahl der Kompensationstage gemäss § 13 Abs. 2 ange- rechnet.  §  4 Wöchentliche Arbeitszeit 1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. 2 Vor öffentlichen Ruhetagen beträgt die Tagesarbeitszeit eine Stunde  weniger.  §  5 Flexible Arbeitszeiten, Grundsatz 1 Flexible Arbeitszeiten geben den nicht an feste Arbeitszeiten gebunde- nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit im  Rahmen dieser Verordnung selber einzuteilen. 2 Bei Anwendung flexibler Arbeitszeitformen werden die Bestimmungen  betreffend Nachtzeit und Inkonvenienzzulagen nicht angewandt. 3 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind die betriebli- chen Bedürfnisse zu berücksichtigen.  §  6 Blockzeit 1 Während den folgenden Blockzeiten sind alle Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter anwesend: 1. von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr; 2. von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.  §  7 Pausen 1 Die Mittagspause oder eine vergleichbare Arbeitsunterbrechung dauert  mindestens 30 Minuten. * 2 Je halben Arbeitstag darf die Arbeitspause zehn Minuten betragen; sie  gilt als Arbeitszeit.  2    165.112  §  8 Abwesenheit 1. bezahlte  1 Für bezahlte Abwesenheiten wie Tagessitzungen oder Tagungen aller  Art  wird  die  effektive  Arbeitszeit,  jedoch  höchstens  10  Stunden  je  Arbeitstag angerechnet. * 2 Im weiteren gilt als bezahlte Abwesenheit: 1. Besuch eines Arztes, der im Kanton praktiziert: höchstens eine   Stunde; 2. Besuch  eines  Arztes,  der  ausserhalb  des  Kantons  praktiziert:   höchstens zwei Stunden; 3. Teilnahme an einer Beerdigung unter Vorbehalt von § 12 Perso-  nalverordnung2): höchstens zwei Stunden. 4. Teilnahme an Sitzungen als Behördenmitglied gemäss § 26 Ent-  löhnungsverordnung3).  §  9 2. unbezahlte 1 Alle übrigen Abwesenheiten gelten nicht als Arbeitszeit und haben in  der Regel ausserhalb der Blockzeit zu erfolgen.  §  9a * 3. Gemeinschaftsaktivitäten 1 Für  Gemeinschaftsaktivitäten dürfen die  Direktionen  je  Kalenderjahr  höchstens einen halben Arbeitstag als bezahlte Abwesenheit zu Lasten  des Arbeitgebers  oder der  Arbeitgeberin  aufwenden.  Es dürfen auch  zwei Jahre zusammen bezogen werden. 2 … *  §  10 Absenzen 1 Sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter am Erscheinen zur Arbeit ver- hindert, haben sie dies unter Angabe des Grundes, wenn möglich im  Voraus, der vorgesetzten Person zu melden. * 2 Absenzen infolge Krankheit,  Unfall  oder Schwangerschaft,  die  mehr  als drei Arbeitstage dauern, sind durch ein ärztliches Zeugnis zu bele- gen.  2) NG 165.111 3) NG 165.113  3    165.112  2 Gleitende Arbeitszeit  §  11 * Grundsatz 1 Unter Vorbehalt von § 6 können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Beginn,  Mittagspause und Ende der täglichen Arbeitszeit  frei  wählen,  sofern  aus  betrieblichen  Gründen  keine  weiteren  Einschränkungen  angeordnet werden.  §  12 * …  §  13 Gleitzeitsaldo 1 Aus der Differenz zwischen der vorgeschriebenen und der tatsächlich  geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. 2 Zeitguthaben müssen grundsätzlich ausserhalb der Blockzeiten kom- pensiert werden. Eine Kompensation während der Blockzeit ist höchs- tens im Rahmen von zwölf Tagen je Jahr zulässig; sie bedarf der vor- gängigen Zustimmung der vorgesetzten Person. *  §  14 Übertrag des Gleitzeitsaldos am Jahresende 1 Zeitguthaben oder Zeitschulden können im Umfang von höchstens 40  Stunden auf  das  Folgejahr  übertragen  werden.  Zeitguthaben,  die  40  Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschulden werden durch Lohnabzug  gemäss § 24 der Entlöhnungsverordnung4) ausgeglichen, soweit sie 40  Stunden übersteigen. 2 … *  §  15 Gleitzeitsaldo bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1 Wird das Arbeitsverhältnis beendet, sind Zeitguthaben oder Zeitschul- den bis zum Austrittstag auszugleichen. Ein Zeitguthaben bei Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses verfällt, eine Zeitschuld führt zu einer ent- sprechenden Lohnreduktion gemäss § 24 der Entlöhnungsverordnung5).  4) NG 165.113 5) NG 165.113  4    165.112  3 Bandbreitenmodell  §  16 Grundsatz 1 Die Arbeitszeit kann jeweils für ein Jahr in folgenden Bandbreiten ver- einbart werden:  Variante Wöchentliche Arbeits- zeit in Stunden  Jahreslohn in  Prozenten  Kompensati- onstage  1 39 92.8 –  2 39 90.4 5  3 40 95.2 –  4 40 92.8 5  5 41 97.6 –  6 41 95.2 5  7 42 100.0 –  8 42 97.6 5  9 42 95.2 10  10 43 100 5  11 43 97.6 10  12 44 100 10  §  17 Vereinbarung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die  nach einer  Bandbreite  arbeiten  möchten, haben dies ihrer vorgesetzten Person vor Jahresende schrift- lich zu beantragen. 2 Eine schriftlich vereinbarte Bandbreite gilt in der Regel während eines  Kalenderjahres. 3 Der Bezug der Kompensationstage richtet sich nach den Bestimmun- gen über die Ferien gemäss § 7 und folgende der Personalverordnung.  §  18 * …  5    165.112  4 Jahresarbeitszeit  §  19 Grundsatz 1 Die Jahresarbeitszeit wird jährlich aufgrund der Wochenarbeitszeit er- rechnet. 2 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit kann binnen weniger als zwölf Mona- ten oder mit unterschiedlichen Teilpensen während eines Kalenderjah- res erbracht werden. 3 Die  Verteilung  der  jährlichen  Arbeitszeit  wird  zwischen Mitarbeiterin  beziehungsweise Mitarbeiter und vorgesetzter Person im voraus schrift- lich vereinbart. Je Woche dürfen durchschnittlich höchstens 50 Stunden  gearbeitet werden. 4 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit muss innerhalb eines Kalenderjahres  geleistet werden. Für den Übertrag eines Saldos auf das Folgejahr ist  § 14 anwendbar.  §  20 Lohnzahlung 1 Die  Lohnzahlung  erfolgt  ungeachtet  unterschiedlicher  monatlicher  Arbeitszeiten in Form von gleichen Monatslöhnen. 2 Der für die Lohnzahlung massgebliche Beschäftigungsgrad entspricht  dem Verhältnis  zwischen der vereinbarten und der vorgeschriebenen  Arbeitszeit gemäss § 4.  §  21 Bezahlte Abwesenheit 1 Bezahlte  Abwesenheiten  werden  entsprechend dem für  die  Entlöh- nung massgeblichen Beschäftigungsgrad angerechnet. § 8 ist anwend- bar.  §  22 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Jahresende ist der  Stundensaldo nach Möglichkeit während der Kündigungsfrist auszuglei- chen. 2 Der  verbleibende  Saldo  wird  gemäss  §  24  der  Entlöhnungsverord- nung6) ausbezahlt beziehungsweise zurückgefordert.  6) NG 165.113  6    165.112  5 Ausserordentliche Arbeitszeiten  §  23 Nacht- und Ruhetagsarbeit 1 Grundsätzlich gilt als Nachtarbeit  die Arbeitsleistung zwischen 20.00  Uhr und 06.00 Uhr, als Ruhetagsarbeit die Arbeit an arbeitsfreien Tagen  gemäss § 5 der Personalverordnung. 2 Für die Polizei und das Strasseninspektorat gilt die Arbeitsleistung zwi- schen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr als Nachtarbeit. 3 Die finanzielle Abgeltung der Nacht- oder Ruhetagsarbeit richtet sich  nach der Entlöhnungsverordnung. Sie wird zusätzlich zum ordentlichen  Lohn  ausbezahlt,  sofern  die  Nacht-  oder  Ruhetagsarbeit  angeordnet  wurde.  §  24 Bereitschaftsdienst 1 Bei Bereitschaftsdienst sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter jederzeit  erreichbar und haben die  Arbeit  binnen einer  vorgegebenen Zeit  am  Arbeitsplatz aufzunehmen. 2 Die zeitliche und finanzielle Abgeltung des Bereitschaftsdienstes rich- tet sich nach der Entlöhnungsverordnung. Erfolgt während des Bereit- schaftsdienstes ein Arbeitseinsatz, gilt diese Zeit als Arbeitszeit. Die Zeit  für den Arbeitsweg zählt ebenfalls als Arbeitszeit. 3 Die zeitliche und finanzielle Abgeltung des Bereitschaftsdienstes ruht  während der Arbeitszeit.  §  25 Präsenzdienst 1 Bei Präsenzdienst stehen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausserhalb  der ordentlichen Arbeitszeit am Arbeitsplatz für einen Arbeitseinsatz zur  Verfügung. 2 Die finanzielle Abgeltung des Präsenzdienstes richtet  sich nach der  Entlöhnungsverordnung. Erfolgt während des Präsenzdienstes ein Ar- beitseinsatz, gilt diese Zeit als Arbeitszeit. 3 Während der Arbeitszeit wird keine finanzielle Abgeltung für den Prä- senzdienst entrichtet.  7    165.112  §  26 * Überzeit 1. Grundsatz  1 Als  Überzeit  gelten  die  von  der  vorgesetzten  Person  angeordneten  Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Dies gilt  insbesondere auch für  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die ihren Ar- beitseinsatz aufgrund eines vorgegebenen Einsatzplanes zu leisten ha- ben. 2 Die Anordnung von Überzeit hat vorgängig und schriftlich zu erfolgen.  Dabei sind Ausmass, Zeitdauer, Kompensation oder finanzielle Abgel- tung zu definieren. 3 Die Überzeitregelung ist dem Personalamt im Voraus zu melden. 4 Überzeit, welche im Sinne von § 24 der Entlöhnungsverordnung7) aus- bezahlt  werden soll,  muss durch den Regierungsrat bewilligt  werden,  wenn sie die im Voranschlag vorgesehene Summe für die Erfüllung des  Leistungsauftrages des betroffenen Amtes übersteigt. 5 Der Gleitzeitsaldo und geleistete Überzeit sind voneinander unabhän- gig auszuweisen.  §  27 * 2. zeitliche Abgeltung 1 Der Ausgleich von Überzeit durch Freizeit hat grundsätzlich binnen ei- nes Jahres zu erfolgen.  §  28 3. finanzielle Abgeltung 1 Gleitzeitschulden werden mit der geleisteten Überzeit verrechnet. * 2 Die Entschädigung je Stunde Überzeit richtet sich nach § 24 der Ent- löhnungsverordnung8).  6 Besondere Bestimmungen  §  29 * Zeiterfassung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen täglich ihre Arbeitszeit  und ihre Leistungen. Vorgesetzte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Personalamtes können jederzeit in die Zeit- und Leistungserfassung  Einsicht nehmen.  7) NG 165.113 8) NG 165.113  8    165.112  §  30 Verantwortlichkeiten 1 Die Vorgesetzten sorgen für die Einhaltung der Vorschriften über die  Arbeitszeit.  Sie  führen  nach  den  Weisungen  des  Personalamtes  Kontrollen durch.  7 Schlussbestimmung  §  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  9    165.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2199  13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 9a eingefügt A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 11 totalrevidiert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 geändert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 aufgehoben A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 18 aufgehoben A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 26 totalrevidiert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 27 totalrevidiert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 1 geändert A 2007, 1869  13.11.2007 01.01.2008 § 29 totalrevidiert A 2007, 1869  19.10.2010 01.12.2010 § 3 totalrevidiert A 2010, 1833  05.11.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1936  05.11.2013 01.01.2014 § 2 totalrevidiert A 2013, 1936  05.11.2013 01.01.2014 § 3 totalrevidiert A 2013, 1936  05.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 1 geändert A 2013, 1936  05.11.2013 01.01.2014 § 9a Abs. 2 aufgehoben A 2013, 1936  10    165.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2199  Erlasstitel 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1936  § 2 05.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1936  § 3 19.10.2010 01.12.2010 totalrevidiert A 2010, 1833  § 3 05.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1936  § 7 Abs. 1 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1936  § 8 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1869  § 9a 13.11.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1869  § 9a Abs. 2 05.11.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1936  § 10 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1869  § 11 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1869  § 12 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1869  § 13 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1869  § 14 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1869  § 18 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1869  § 26 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1869  § 27 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1869  § 28 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1869  § 29 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1869  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Öffnungszeiten 	§ 3 * Arbeitszeit über Weihnachten und Neujahr 	§ 4 Wöchentliche Arbeitszeit 	§ 5 Flexible Arbeitszeiten, Grundsatz 	§ 6 Blockzeit 	§ 7 Pausen 	§ 8 Abwesenheit 1. bezahlte 	§ 9 2. unbezahlte 	§ 9a * 3. Gemeinschaftsaktivitäten 	§ 10 Absenzen  	2 Gleitende Arbeitszeit 	§ 11 * Grundsatz 	§ 12 * … 	§ 13 Gleitzeitsaldo 	§ 14 Übertrag des Gleitzeitsaldos am Jahresende 	§ 15 Gleitzeitsaldo bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses  	3 Bandbreitenmodell 	§ 16 Grundsatz 	§ 17 Vereinbarung 	§ 18 * …  	4 Jahresarbeitszeit 	§ 19 Grundsatz 	§ 20 Lohnzahlung 	§ 21 Bezahlte Abwesenheit 	§ 22 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  	5 Ausserordentliche Arbeitszeiten 	§ 23 Nacht- und Ruhetagsarbeit 	§ 24 Bereitschaftsdienst 	§ 25 Präsenzdienst 	§ 26 * Überzeit 1. Grundsatz 	§ 27 * 2. zeitliche Abgeltung 	§ 28 3. finanzielle Abgeltung  	6 Besondere Bestimmungen 	§ 29 * Zeiterfassung 	§ 30 Verantwortlichkeiten  	7 Schlussbestimmung 	§ 31 Inkrafttreten

element: § 8 Abs. 1

element: § 9a

element: § 10 Abs. 1

element: § 13 Abs. 2

element: § 14 Abs. 2

element: § 28 Abs. 1

element: § 3

element: § 2

element: § 7 Abs. 1

element: § 9a Abs. 2