short: Haftungsgesetz

pdf_content: 105 - Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz)   1  105  Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden  (Haftungsgesetz)  Vom 24. April 2008 (Stand 1. April 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 13, § 60 und § 63 Abs. 1 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:2)  1 Allgemeines  §  1 Begriffe 1 Als Staat im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Gemeinden und  die weiteren Körperschaften und Organe gemäss dem Gemeindegesetz sowie  die juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts mit Ausnahme  der Basellandschaftlichen Kantonalbank, der Basellandschaftlichen Pensions- kasse und der Landeskirchen. 2 Als Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes gelten, wer: a. in einem Arbeitsverhältnis zum Staat steht; b. nebenamtliche Richterin oder nebenamtlicher Richter ist; c. Inhaberin oder Inhaber eines anderen Nebenamtes ist; cbis. * Angehörige oder Angehöriger der Feuerwehr ist; d. Mitglied des Regierungsrates oder von exekutiven Organen und Behör-  den gemäss Gemeindegesetz ist; e. * Ombudsperson ist.  §  2 Anzuwendendes Recht 1 Soweit die Haftung des Staates und der Mitarbeitenden durch Bundesrecht  oder andere kantonale Gesetze geregelt ist,  findet dieses Gesetz keine An- wendung. 2 Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft,  sind die Bestimmungen  des Schweizerischen Obligationenrechts3) anzuwenden. 1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 26. Juni 2008. 3) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732  https://bl.clex.ch/data/100/de/art13 http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   2  105 3 Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, ist dieses anzuwenden.  2 Haftung des Staates  §  3 Grundsätze 1 Der Staat haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den Schaden,  den  seine  Mitarbeitenden  in  Ausübung  ihrer  amtlichen  Tätigkeiten  Dritten  rechtswidrig verursachen. 2 Gegenüber den fehlbaren Mitarbeitenden steht der geschädigten Person kein  vermögensrechtlicher Anspruch zu. 3 Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert,  haftet der Staat nur, wenn Mitarbeitende einer Vorinstanz eine Amtspflicht vor- sätzlich verletzt haben. 4 Für Schaden aus unrichtiger Auskunft oder Empfehlung haftet der Staat nur  bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeitenden.  §  4 Genugtuung 1 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über  die Leis- tung von Genugtuung sind anzuwenden, wobei ein Verschulden nicht voraus- gesetzt wird.  §  5 Herabsetzungsgründe und Haftungsausschluss 1 Die Haftung des Staates entfällt insbesondere, wenn: a. der Schaden aufgrund höherer Gewalt, durch das Verhalten einer dritten   oder der geschädigten Person eingetreten ist; b. die geschädigte Person es unterlässt, Rechtsmittel zu ergreifen, die ihr   zur Verfügung standen, um sich dem schädigenden Verhalten zu wider- setzen.  2 Erfolgt die Schädigung in Ausübung einer staatlichen Tätigkeit zum Schutze  oder im Interesse der  geschädigten Person, kann die Haftung angemessen  herabgesetzt oder ausgeschlossen werden. 3 Im Übrigen sind die Herabsetzungs- und Ausschliessungsgründe gemäss den  Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts anwendbar.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732    3  105  §  6 Haftung für rechtmässiges Verhalten des Staates 1 Der Staat haftet auch für den Schaden, den seine Mitarbeitenden rechtmäs- sig verursacht haben, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind  und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen  (§ 13 Abs. 2 KV4)). 2 Die Haftung des Staates für rechtmässiges Verhalten entfällt insbesondere,  wenn: a. der Staat nicht hoheitlich gehandelt hat; b. die geschädigte Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung   gegeben hat. 3 Im Übrigen sind die Herabsetzungs- und Ausschliessungsgründe gemäss § 5  dieses Gesetzes und den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen- rechts sinngemäss anwendbar.  §  7 Verfahren 1 Forderungen geschädigter Personen werden aufgrund verwaltungsgerichtli- cher Klage vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,  beurteilt. 1bis Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsa- chen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 des Bundesgesetzes über  das Bundesgericht vom 17. Juni 20055) führen könnten, werden durch die zu- ständige Stelle gemäss Abs. 3 mittels Verfügung entschieden. Die Verfügung  ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar. * 2 Für Forderungen von Mitarbeitenden gegen den Staat aus dem Arbeitsver- hältnis ist das Verfahren gemäss Personalgesetz6) anwendbar. 3 Forderungen gegen den Staat können für Einigungsverhandlungen bei der  zuständigen Instanz angemeldet werden. Zuständig ist: * a. die sachlich zuständige Direktion für die Kantonsverwaltung; b. * … c. * die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts für die Gerichte; d. * die Ombudsperson für die Ombudsstelle; e. die jeweilige Gemeindeverwaltung für kommunale Angelegenheiten; f. die jeweilige juristische Person des öffentlichen Rechts für ihre Angele-  genheiten.  4) SGS     100   5) SR     173.110   6) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732  https://bl.clex.ch/data/150/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art13   4  105  §  8 Mehrere Gemeinwesen 1 Für Schäden, die jemandem durch die Tätigkeit einer oder eines im Dienste  mehrerer Gemeinwesen stehenden Mitarbeitenden entstanden sind, haftet das  Gemeinwesen, das die Mitarbeitende oder den Mitarbeitenden gewählt oder  angestellt hat. 2 Ist  die  oder  der  Mitarbeitende  von  mehreren  Gemeinwesen  gemeinsam  gewählt oder angestellt worden, so haften diese solidarisch. 3 Die  beteiligten  Gemeinwesen  tragen  den  Schaden  im  internen  Verhältnis  nach Massgabe ihrer Interessen an der amtlichen Verrichtung.  §  9 Prüfungsbefugnis bei formeller Rechtskraft 1 Im  Verfahren  um  Haftungsforderungen  kann  die  Rechtmässigkeit  formell  rechtskräftiger  Verfügungen,  Entscheide und Urteile  nicht  überprüft  werden;  ausgenommen bei Nichtigkeit.  §  10 Verjährung 1 Die Verjährung der Haftung des Staates richtet sich unter Vorbehalt dieses  oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Schweizerischen  Obligationenrechts. 2 Mit der Forderungsanmeldung steht die Verjährung für die Dauer der Eini- gungsverhandlung still, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung ver- weigert, jedoch längstens 6 Monate.  3 Haftung und Schadloshaltung der Mitarbeitenden  §  11 Direkter Schaden (Eigenschadenforderung) 1 Mitarbeitende haften dem Staat für den Schaden, den sie ihm rechtswidrig  sowie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.  §  12 Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung) 1 Der  Staat  kann  auf  Mitarbeitende  Rückgriff  nehmen,  soweit  diese  Dritten  rechtswidrig und vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Schaden verursacht ha- ben und soweit der Staat dafür Ersatz zu leisten hat.  §  13 Gemeinsame Schadensverursachung 1 Haben mehrere Mitarbeitende den Schaden gemeinsam und grobfahrlässig  verursacht, sind sie je anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens zu be- langen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732    5  105 2 Haben mehrere Mitarbeitende den Schaden gemeinsam und vorsätzlich ver- ursacht, so haften sie solidarisch.  §  14 Haftungsausschluss bei Behördenbeschlüssen 1 Haben Behördenmitglieder  nicht  für  einen  Beschluss  gestimmt,  haften  sie  nicht für den daraus resultierenden Schaden.  §  15 Schadloshaltung der persönlich haftenden Mitarbeitenden 1 Haften  Mitarbeitende  aus  amtlicher  Tätigkeit  persönlich,  werden  sie  vom  Staat schadlos gehalten, sofern sie weder den Schaden vorsätzlich noch grob- fahrlässig verursacht noch nachher durch eigenmächtiges Vorgehen die Stel- lung des Staates verschlechtert haben.  §  16 Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 1 Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen gegen Mitarbeitende können auch  nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Amtes oder Nebenamtes geltend ge- macht werden.  §  17 Verrechnung 1 Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen gegen Mitarbeitende können mit  Besoldungs- und anderen Ansprüchen verrechnet werden, soweit diese pfänd- bar sind. 2 Es können Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden.  §  18 Verjährung 1 Die Verjährung der Haftung der Mitarbeitenden richtet sich unter Vorbehalt  dieses oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Schweizeri- schen Obligationenrechts. 2 Die Verjährung der  Rückgriffsforderung beginnt  mit  der  Anerkennung oder  der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Staates.  §  19 Verfahren 1 Zum Entscheid über Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen sowie Schad- loshaltung ist die Anstellungs- oder Wahlbehörde oder aber die juristische Per- son des öffentlichen Rechts, die die oder den Mitarbeitenden angestellt hat, zu- ständig. 2 Abweichend von Abs. 1 ist zuständig: a. * der Landrat bei Forderungen gegen Mitglieder des Regierungsrats oder   gegen die Ombudsperson;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732    6  105  b. die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bei Forderungen gegen Mitglie- der der Gerichte der unteren Instanzen  c. der Gemeinderat bei Forderungen gegen Mitarbeitende der Gemeinden  und Mitglieder von Behörden der Gemeinden;  d. der Regierungsrat bei Forderungen gegen Mitglieder des Gemeinderats. 3 Entscheide des Landrats und des Regierungsrats können mit Beschwerde an  das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weiterge- zogen werden.  §  20 Prüfungsbefugnis bei Rückgriffsforderungen 1 Bei  der  Beurteilung von Rückgriffsforderungen ist  die  Entscheidinstanz  an  das Urteil über die Ansprüche der geschädigten Drittperson gegen den Staat  nicht gebunden.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  21 Übergangsbestimmung 1 Vor dem Inkrafttreten verursachte Schäden werden nach bisherigem Recht  beurteilt.  §  22 Änderung des Personalgesetzes 1 Das Gesetz vom 25. September 19977) über die Arbeitsverhältnisse der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) wird wie folgt geän- dert: ...8)  §  23 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. Mai 19709) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...10)  §  24 Änderung der Verwaltungsprozessordnung 1 Das Gesetz vom 16. Dezember 199311) über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung  (Verwaltungsprozessordnung)  wird  wie  folgt  geändert: ...12)  7) GS 32.1008, SGS 150 8) GS 36.737 9) GS 24.293, SGS 180 10) GS 36.737 11) GS 31.847, SGS 271 12) GS 36.738  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732  https://bl.clex.ch/data/271/de https://bl.clex.ch/data/180/de https://bl.clex.ch/data/150/de   7  105  §  25 Änderung des EG ZGB 1 Das Gesetz vom 16. November 2006 13) über die Einführung des Zivilgesetz- buches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...14)  §  26 Änderung des Polizeigesetzes 1 Das  Polizeigesetz  (PolG)  vom  28.  November  199615) wird  wie  folgt  geändert: ...16)  §  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 25. November 185117) für die Verantwortlichkeit der Behör- den und Beamten wird aufgehoben.  §  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.18)  13) GS 36.153, SGS 211 14) GS 36.738 15) GS 32.778, SGS 700 16) GS 36.738 17) GS 5.194, SGS 105 18) Vom Regierungsrat am 19. August 2008 auf den 1. September 2008 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732  https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/211/de   8  105  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.04.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0732  12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 3 geändert GS 37.94  12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 3, lit. c. geändert GS 37.94  07.02.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 2, lit. cbis. geändert GS 38.246  22.09.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 1bis eingefügt GS 2016.075  22.09.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 3, lit. b. aufgehoben GS 2016.075  22.09.2016 01.02.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2016.075  13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 19 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732    9  105  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.04.2008 01.09.2008 Erstfassung GS 36.0732  § 1 Abs. 2, lit. cbis. 07.02.2013 01.01.2014 geändert GS 38.246  § 1 Abs. 2, lit. e. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 7 Abs. 1bis 22.09.2016 01.02.2017 eingefügt GS 2016.075  § 7 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.94  § 7 Abs. 3, lit. b. 22.09.2016 01.02.2017 aufgehoben GS 2016.075  § 7 Abs. 3, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.94  § 7 Abs. 3, lit. d. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 19 Abs. 2, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  Anhang 1 22.09.2016 01.02.2017 Name und Inhalt geändert GS 2016.075  Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0732     Vademecum SGS 105    1/1   Erlasstitel Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haf- tungsgesetz)   SGS-Nr. 105   GS-Nr. 36.0732   Erlassdatum 24.04.2008 (2007/082, Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes)   In Kraft seit 01.09.2008   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   13.01.2022 2022.043 01.04.2022 2018/158, Einführung des Jobsharing-Modells  Ombudsperson   22.09.2016 2016.075 01.02.2017 2016/072, Doppelter Instanzenzug   07.02.2013 38.246 01.01.2014 2012/175, Gesetz über die Feuerwehr   12.03.2009 37.94 01.01.2011 2008/148, EG StPO und Verfassungsänderung,  Anpassungen ans Bundesrecht        https://bl.clex.ch/data/105 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0732.pdf/@@download/file/36.0732.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-11 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-marz-april-046-bis-101/2007-82 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=934a05dea7f74a38b8b71757e8c19d6b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_13._Januar_2022&v=6&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/905 https://bl.clex.ch/data/105 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f32fc3072a4d68a4110726dae52d7a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-22-29-september-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-und-29-september-2016_tr_12 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/318 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/105/versions/3010 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-marz-april-055-bis-122/downloads/2016-072.pdf/@@download/file/2016-072.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-7-und-28-februar-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-7-febr-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-38/38-0237.pdf/@@download/file/38.0237.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/105/versions/1612 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-mai-juni-123-bis-204/vorlage/2012-175.pdf/@@download/file/2012-175.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf/@@download/file/2008-148.pdf  	1 Allgemeines 	§ 1 Begriffe 	§ 2 Anzuwendendes Recht  	2 Haftung des Staates 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Genugtuung 	§ 5 Herabsetzungsgründe und Haftungsausschluss 	§ 6 Haftung für rechtmässiges Verhalten des Staates 	§ 7 Verfahren 	§ 8 Mehrere Gemeinwesen 	§ 9 Prüfungsbefugnis bei formeller Rechtskraft 	§ 10 Verjährung  	3 Haftung und Schadloshaltung der Mitarbeitenden 	§ 11 Direkter Schaden (Eigenschadenforderung) 	§ 12 Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung) 	§ 13 Gemeinsame Schadensverursachung 	§ 14 Haftungsausschluss bei Behördenbeschlüssen 	§ 15 Schadloshaltung der persönlich haftenden Mitarbeitenden 	§ 16 Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 	§ 17 Verrechnung 	§ 18 Verjährung 	§ 19 Verfahren 	§ 20 Prüfungsbefugnis bei Rückgriffsforderungen  	4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 21 Übergangsbestimmung 	§ 22 Änderung des Personalgesetzes 	§ 23 Änderung des Gemeindegesetzes 	§ 24 Änderung der Verwaltungsprozessordnung 	§ 25 Änderung des EG ZGB 	§ 26 Änderung des Polizeigesetzes 	§ 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 28 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:18:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Publikationsgesetz

abbreviation: PublG

pdf_content: 106 - Publikationsgesetz (PublG)   1  106  Publikationsgesetz (PublG)  Vom 30. Juni 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die rechtswirksame Veröffentlichung von amtlichen Be- kanntmachungen in den amtlichen Publikationsorganen des Kantons. 2 Es gilt für alle öffentlichen Organe gemäss Gesetz über die Information und  den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Febru- ar 20113), die amtliche Bekanntmachungen in den amtlichen Publikationsorga- nen des Kantons veröffentlichen.  §  2 Verantwortlichkeit 1 Öffentliche Organe, die eine amtliche Bekanntmachung veranlassen, sind für  den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich.  2 Amtliche Bekanntmachungen  §  3 Amtliche Publikationsorgane 1 Die amtlichen Publikationsorgane für amtliche Bekanntmachungen der öffent- lichen Organe sind: a. das Amtsblatt; b. die chronologische Gesetzessammlung (GS);  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 1. September 2022. Beschluss des   Landrats  gemäss  § 63  GpR  (SGS     120  )  mit  Verfügung  der  Landeskanzlei  vom  9. September 2022  (publiziert  im  Amtsblatt     Nr.     37     vom     15.     September     2022  ) für rechtskräftig erklärt.  3) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.088  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://bl.clex.ch/data/162/de https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads-2022-1/polit2022-09-15.pdf/@@download/file/polit2022-09-15.pdf https://bl.clex.ch/data/120/de/art63   2  106  c. der  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (ÖREB-Kataster).  2 Der  Regierungsrat  kann  amtliche  Bekanntmachungen  mit  anderen  zweck- mässigen Mitteln rechtswirksam veröffentlichen, wenn die amtlichen Publikati- onsorgane nicht zugänglich sind oder andere ausserordentliche Umstände es  erfordern.  §  4 Amtsblatt 1 Im Amtsblatt werden die vom eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen  Recht vorgesehenen amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. 2 Weitere amtliche Bekanntmachungen können im Amtsblatt veröffentlicht wer- den, wenn ein öffentliches Interesse besteht. 3 Amtliche Bekanntmachungen können im Amtsblatt durch Verweis auf den Ti- tel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, wenn sie ander- weitig im Internet zugänglich sind oder der Inhalt für das Amtsblatt nicht geeig- net ist.  §  5 Chronologische Gesetzessammlung 1 Die  chronologische  Gesetzessammlung  ist  die  Sammlung  des  kantonalen  Rechts, welche neue Erlasse, Erlassänderungen und -aufhebungen in zeitli - cher Abfolge geordnet aufführt. 2 In die chronologische Gesetzessammlung sind aufzunehmen: a. die Staatsverträge; b. die Verfassung; c. die Gesetze; d. die Dekrete; e. die Verordnungen; f. die Verwaltungsvereinbarungen mit allgemeinverbindlichem Inhalt. 3 Weitere rechtsetzende Erlasse öffentlicher Organe können in die chronologi- sche Gesetzessammlung aufgenommen werden, wenn ein öffentliches Interes- se vorliegt. 4 Neue Erlasse, Erlassänderungen und -aufhebungen werden in der Regel im  Amtsblatt durch Verweis auf die chronologische Gesetzessammlung veröffent- licht, sobald der Beschluss des zuständigen Organs rechtskräftig ist und das  Datum des Inkrafttretens feststeht.  §  6 Systematische Gesetzessammlung 1 Die  systematische  Gesetzessammlung  (SGS)  ist  die  bereinigte,  nach  Sachgebieten  geordnete  Sammlung  des  in  der  chronologischen  Gesetzes- sammlung veröffentlichten Rechts.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.088    3  106 2 Die SGS wird laufend nachgeführt.  §  7 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 1 Der  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (ÖREB- Kataster)  ist  das  amtliche  Publikationsorgan  für  jene  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen,  die  Inhalt  des  Katasters  sind  und  für  die  das  massgebende kantonale Verfahren eine öffentliche Auflage vorsieht. 2 Geplante Neuerungen, Änderungen oder Aufhebungen von öffentlich-rechtli- chen Eigentumsbeschränkungen werden im Amtsblatt durch Verweis auf den  ÖREB-Kataster veröffentlicht.  3 Gemeinsame Bestimmungen  §  8 Publikationsform 1 Die amtlichen Publikationsorgane werden in elektronischer Form über das In- ternet veröffentlicht. 2 Die amtlichen Publikationsorgane und ihre Inhalte sind in der Regel barriere- frei zugänglich. 3 Für den Betrieb des Amtsblatts können Dritte beigezogen werden.  §  9 Gedruckte Ausgabe 1 Amtliche Bekanntmachungen im Amtsblatt und in der chronologischen Geset- zessammlung können bei der Landeskanzlei in gedruckter Form bezogen wer- den. 2 Der Regierungsrat  legt  die Gebühr für  den Bezug des Amtsblatts  und der  chronologischen Gesetzessammlung in gedruckter Form fest.  §  10 Massgebende Fassung 1 Die in  den Publikationsorganen in elektronischer  Form veröffentlichte  Fas- sung der amtlichen Bekanntmachung ist massgebend. 2 Bei einer Veröffentlichung durch Verweis auf den Titel sowie Fundstelle oder  Bezugsquelle ist die Fassung massgebend, auf die verwiesen wird. 3 Der Lauf einer Rechtsmittelfrist beginnt mit der Veröffentlichung der amtlichen  Bekanntmachung in elektronischer Form.    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.088    4  106  §  11 Datenschutz 1 Personendaten und besondere  Personendaten werden im Amtsblatt  publi- ziert,  wenn dies für eine im eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen  Recht vorgesehene amtliche Bekanntmachung notwendig ist. 2 Amtliche Bekanntmachungen, die Personendaten oder besondere Personen- daten enthalten, werden nicht länger in den amtlichen Publikationsorganen zu- gänglich gemacht und enthalten nicht mehr Informationen, als es ihr Zweck er- fordert. 3 Der Regierungsrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei  der Veröffentlichung in elektronischer Form den Schutz von Personendaten si- cherzustellen.  §  12 Informationssicherheit 1 Der Regierungsrat stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass Vertrau- lichkeit, Authentizität, Integrität, Nachvollziehbarkeit und Archivierung der elek- tronisch publizierten amtlichen Bekanntmachungen gewährleistet ist.  §  13 Berichtigungen und Anpassungen 1 Das öffentliche Organ, das für den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich  ist, veranlasst eine formelle Berichtigung im entsprechenden amtlichen Publi- kationsorgan, wenn die amtliche Bekanntmachung nicht dem Beschluss der er- lassenden Behörde entspricht oder sinnverändernde Fehler enthält. 2 Die Landeskanzlei kann in amtlichen Publikationsorganen folgende formlose  Berichtigungen vornehmen: a. Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler sowie geschlechterge-  rechte Sprache, die den Sinn einer Bestimmung nicht verändern; b. Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fund-  stellen oder Abkürzungen. 3 Die Berichtigung der Daten im ÖREB-Kataster richtet sich nach den Bestim- mungen des Bundesrechts4).  4) SR     510.62    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.088  http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de   5  106  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.06.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.088    6  106  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.06.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.088     Vademecum SGS 106      1/1   Erlasstitel Publikationsgesetz (PublG)   SGS-Nr. 106   GS-Nr. 2022.088   Erlassdatum 30.06.2022 (2022/198, Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Land- schaft)   In Kraft seit 01.01.2023   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen           https://bl.clex.ch/data/106 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/951 https://baselland.talus.ch/de/dokumente/geschaeft/bc56a965cd2846deaee9df433f91cc82-332 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De6a9923a922c4801a66c335ebbaf955c https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Verantwortlichkeit  	2 Amtliche Bekanntmachungen 	§ 3 Amtliche Publikationsorgane 	§ 4 Amtsblatt 	§ 5 Chronologische Gesetzessammlung 	§ 6 Systematische Gesetzessammlung 	§ 7 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  	3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 8 Publikationsform 	§ 9 Gedruckte Ausgabe 	§ 10 Massgebende Fassung 	§ 11 Datenschutz 	§ 12 Informationssicherheit 	§ 13 Berichtigungen und Anpassungen   		2022-12-07T11:49:33+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung zum Publikationsgesetz

abbreviation: Vo PublG

pdf_content: 106.11 - Verordnung zum Publikationsgesetz (Vo PublG)   1  106.11  Verordnung zum Publikationsgesetz (Vo PublG)  Vom 29. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und das Publikationsgesetz (PublG) vom 30. Juni 20222),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  des  Publikationsgesetzes  vom  30. Juni 20223) betreffend das Amtsblatt sowie die chronologische und die sys- tematische Gesetzessammlung. 2 Der  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (ÖREB- Kataster) ist in der kantonalen Verordnung über den Kataster der öffentlich- rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (KÖREBKV)  vom  12. Dezem- ber 20174) geregelt.  §  2 Zuständigkeit der Landeskanzlei 1 Die Landeskanzlei ist zuständig für die Herausgabe des Amtsblatts sowie der  chronologischen und  der systematischen Gesetzessammlung. 2 Die Landeskanzlei stellt mit einer Leistungsvereinbarung sicher, dass:  a. ein sicherer  und datenschutzkonformer  Betrieb der  Plattformen für  die   Veröffentlichung des Amtsblatts sowie der chronologischen und der sys- tematischen Gesetzessammlung gewährleistet wird;  b. die Modalitäten der Aufgabenerfüllung durch den Plattformbetreibenden  und die Zugriffsrechte auf die Plattformen zur Veröffentlichung der amtli- chen Publikationen geregelt werden.  3 Die Landeskanzlei legt die Rubriken des Amtsblatts und der systematischen  Gesetzessammlung fest.  1) SGS     100   2) SGS     106   3) SGS     106   4) SGS     211.59    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.089  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/211.59/de https://bl.clex.ch/data/106/de https://bl.clex.ch/data/106/de   2  106.11  §  3 Erfassen von amtlichen Bekanntmachungen 1 Die öffentlichen Organe gemäss Gesetz über die Information und den Daten- schutz5) sind als Meldestellen für die Erfassung von amtlichen Bekanntmachun- gen in ihrem Aufgabenbereich auf der Publikationsplattform zuständig. 2 In Ausnahmefällen kann die Landeskanzlei mit der Erfassung einer amtlichen  Bekanntmachung beauftragt werden.  §  4 Unkostenbeitrag für die Veröffentlichung amtlicher Bekanntma- chungen im Amtsblatt  1 Für amtliche Bekanntmachungen wird den Meldestellen pro Publikation ein  Unkostenbeitrag von CHF 19.50 durch den Betreibenden der Publikationsplatt- form in Rechnung gestellt. 2 Die  Meldestellen  können  den  Unkostenbeitrag  den  natürlichen  und  juristi- schen Personen weiterverrechnen, die die Publikation der amtlichen Bekannt- machung verursacht haben. 3 Die Weiterverrechnung des Unkostenbeitrags setzt eine genügende Rechts- grundlage zur Erhebung von Gebühren für die zugrundeliegende Amtshand- lung voraus.  §  5 Zeitpunkt der Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachun- gen im Amtsblatt  1 Amtliche Bekanntmachungen werden auf der Publikationsplattform in der Re- gel jeweils montags und donnerstags veröffentlicht.  §  6 Bezug von amtlichen Bekanntmachungen 1 Der Zugang zum Amtsblatt und der chronologischen Gesetzessammlung im  Internet ist unentgeltlich. 2 Ein Zusammenzug der in der chronologischen Gesetzessammlung veröffent- lichten Erlasse, Erlassänderungen und -aufhebungen des laufenden Monats ist  jeweils am Ende des Monats im Internet kostenlos verfügbar. 3 Die veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen der laufenden Woche kön- nen bei der Landeskanzlei ab Donnerstag gegen eine Gebühr von CHF 6.–  (inkl. Porto) in gedruckter Form bezogen werden. 4 Der monatliche Zusammenzug der in der chronologischen Gesetzessamm- lung veröffentlichten Erlasse, Erlassänderungen und -aufhebungen kann bei  der Landeskanzlei gegen eine Gebühr von CHF 6.–  (inkl. Porto) jeweils am  Ende des Monats in gedruckter Form bezogen werden.  5) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.089  https://bl.clex.ch/data/162/de   3  106.11  §  7 Informationssicherheit und Datenschutz 1 Die Informationen des Amtsblatts werden mit einer elektronischen Signatur  oder einem elektronischen Siegel gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über  das Schweizerische Handelsamtsblatt (VSHAB) vom 15. Februar 20066) verse- hen. 2 Der Zugriff auf Meldungen mit Personendaten ist nur so lange für die Öffent- lichkeit möglich, bis der Zweck der Veröffentlichung erfüllt ist. 3 Die  Meldestelle  bestimmt  die Zeitdauer  der  Veröffentlichung bei  amtlichen  Texten mit Personendaten. 4 Die Dauer des Zugriffs auf Meldungen, die sowohl im Amtsblatt als auch im  SHAB veröffentlicht werden, bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 und 3 VSHAB.  §  8 Archivierung 1 Die Archivierung der amtlichen Meldungen aus dem Amtsblatt und der Inhalte  der  chronologischen Gesetzessammlung erfolgt  jährlich durch das Staatsar- chiv. 2 Von den im Amtsblatt veröffentlichten Texten werden alle Daten aufbewahrt,  die notwendig sind, um die ursprünglich veröffentlichten Texte wiederherzustel- len («abgeschlossene Daten»). 3 Die abgeschlossenen Daten werden getrennt von den öffentlich zugänglichen  Kommunikationsnetzen im Staatsarchiv des Kantons aufbewahrt.  6) SR     221.415    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.089  http://db.clex.ch/link/Bund/221.415/de   4  106.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.089    5  106.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.11.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.089   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeit der Landeskanzlei 	§ 3 Erfassen von amtlichen Bekanntmachungen 	§ 4 Unkostenbeitrag für die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen im Amtsblatt 	§ 5 Zeitpunkt der Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt 	§ 6 Bezug von amtlichen Bekanntmachungen 	§ 7 Informationssicherheit und Datenschutz 	§ 8 Archivierung  		2022-12-07T11:46:43+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 106.51 - Regierungsratsverordnung über die Information   1  106.51  Regierungsratsverordnung über die Information  Vom 20. Dezember 1977 (Stand 1. März 1978)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Beziehungen des Regierungsrates und der Di- rektionen gegenüber Presse, Radio und Fernsehen. 2 Presse, Radio und Fernsehen werden als verantwortliche Vermittler der In- formationen zwischen Behörden und Volk betrachtet.  §  2 Zweck und Grundsatz 1 Diese Verordnung bezweckt, die Beziehungen zwischen Behörden und Volk  zu fördern und dem Bürger Grundlagen für seine politische Meinungsbildung  zu vermitteln. 2 Die Öffentlichkeit ist nach Massgabe des allgemeinen Interesses über die Re- gierungs- und Verwaltungstätigkeit zu orientieren. 3 Die Information soll offen, umfassend, sachlich und verständlich sein.  §  3 Grenzen 1 Die Informationstätigkeit  wird begrenzt  durch entgegenstehende öffentliche  und  schutzwürdige  private  Interessen  sowie  durch  die  Pflicht  zur  Amtsver- schwiegenheit in Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonde- rer Vorschrift geheimzuhalten sind.  §  4 Gleichbehandlung 1 Presse, Radio und Fernsehen werden grundsätzlich gleich behandelt.  2 Organisation  §  5 Dezentralisierte Information 1 Für die Informationstätigkeit des Regierungsrates ist die Landeskanzlei zu- ständig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638    2  106.51 2 Für die Informationstätigkeit  der Direktionen ist der Direktionsvorsteher zu- ständig. Er kann seine Kompetenz an Dienststellenleiter delegieren. 3 Die Landeskanzlei führt ein Verzeichnis aller Informationsstellen der kantona- len Verwaltung.  §  6 Koordination 1 Der Regierungsrat ernennt einen Informationsbeauftragten; ebenso bezeich- net jede Direktion einen Informationsbeauftragten. 2 Die Informationsbeauftragten haben folgende Aufgaben: a. Sie koordinieren die Informationstätigkeit  des Regierungsrates und der   Direktionen. b. Sie stellen die Verbindung her zwischen Regierungsrat bzw. Direktionen   und Presse, Radio und Fernsehen. c. Sie  beraten  den  Regierungsrat  bzw.  die  Direktionsvorsteher  und  die   Dienststellenleiter in Fragen der Information. 3 Die Informationsbeauftragten treten unter dem Vorsitz des Informationsbeauf- tragten des Regierungsrates periodisch zu Sitzungen zusammen.  3 Informationsmittel  §  7 Pressemitteilung 1 Schriftliche Pressemitteilungen des Regierungsrates und der Direktionen ori- entieren in gestraffter Form über das Wesentliche eines Geschäftes oder eines  Sachverhaltes. Sie sind in klarer, allgemeinverständlicher Sprache abzufassen. 2 Wenn ausnahmsweise besonderes Gewicht auf die wörtliche Wiedergabe ei- ner Pressemitteilung durch Presse, Radio und Fernsehen gelegt wird, so ist die  Einleitung wie folgt zu formulieren: «Der Regierungsrat bzw. die Direktion X  teilt mit». 3 Sperrfristen sind deutlich (Angabe von Tag und Stunde) hervorzuheben, wo- bei auf die Abschlusszeiten, auch derjenigen der Lokalpresse, nach Möglich- keit Rücksicht zu nehmen ist. 4 Von jeder Pressemitteilung der Direktionen ist dem Informationsbeauftragten  des Regierungsrates eine Kopie zuzustellen.  §  8 Vorlagen an den Landrat 1 Die Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat werden den Ratsmitglie- dern sowie Presse, Radio und Fernsehen gleichzeitig zugestellt. 2 Bei umfangreichen Vorlagen und solchen von besonderer Tragweite haben  die Direktionen der Landeskanzlei Textvorschläge für die schriftlichen Presse- mitteilungen zur Verfügung zu stellen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638    3  106.51  §  9 Pressekonferenzen und Besichtigungen 1 Über die Durchführung von Pressekonferenzen und Besichtigungen entschei- den die Direktionsvorsteher. Der Regierungsrat ist zu orientieren. 2 Pressekonferenzen über Themen, die den Zuständigkeitsbereich einer Direk- tion überschreiten, beruft der Regierungsrat ein. 3 Die Daten der Pressekonferenzen und Besichtigungen werden nach Abspra- che mit dem Informationsbeauftragten des Regierungsrates festgelegt. Dieser  führt  über  die  Pressekonferenzen  und Besichtigungen  des  Regierungsrates  und der Direktionen eine Agenda. Er koordiniert die Termine wichtiger Presse- konferenzen mit denjenigen des Kantons Basel-Stadt.  §  10 * Mündliche Auskünfte 1 Auf Anfrage hin können mündliche Auskünfte erteilt werden. 2 Die Informationsbeauftragten des Regierungsrates und der Direktionen leiten  Anfragen an die zuständigen Fachinstanzen weiter.  §  11 Radio- und Fernsehsendungen 1 Die Mitwirkung bei informativen Radio- und Fernsehsendungen erfolgt durch  Vermittlung sachbezüglicher Unterlagen oder durch persönliche Teilnahme von  Mitgliedern des Regierungsrates an Diskussionen und Interviews. 2 Chefbeamte können an Sendungen im Einverständnis mit dem Direktionsvor- steher mitwirken.  4 Informationsempfänger  §  12 Empfänger von Vorlagen an den Landrat und Pressemitteilun- gen  1 Die Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat sowie Pressemitteilungen  und Einladungen zu Pressekonferenzen erhalten kostenlos: a. die Redaktionen der Lokalzeitungen, b. die Redaktionen der Tageszeitungen der Region Basel, c. die Radio- und Fernsehdienststellen, d. Presse- und Bildagenturen, e. Journalisten,  die im Verzeichnis  der  Landeskanzlei  (§  13)  eingetragen   sind, f. weitere Personen und Institutionen, die an den Pressemitteilungen ein er-  hebliches Interesse nachweisen und im Verzeichnis  der  Landeskanzlei  eingetragen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638    4  106.51  §  13 Verzeichnis der Informationsempfänger 1 Der Informationsbeauftragte des Regierungsrates führt ein Verzeichnis aller  Informationsempfänger und stellt dieses den Direktionen zur Verfügung. 2 Über die Aufnahme in das Verzeichnis entscheidet der Informationsbeauftrag- te des Regierungsrates.  §  14 Empfänger von Vorlagen an den Landrat 1 Die Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat können auch anderen als  den in § 12 genannten Empfängern zugestellt werden. Über die Kostenerhe- bung entscheidet die Landeskanzlei.  §  15 Missbrauch 1 Informationsempfänger, die Mitteilungen und Auskünfte missbräuchlich ver- wenden, die Sorgfalts- und Wahrheitspflicht verletzen, verlangte Berichtigun- gen nicht vornehmen oder Sperrfristen missachten, können vom Regierungsrat  verwarnt oder von der Bedienung mit Informationen zeitweise oder dauernd  ausgeschlossen werden. 2 Die Informationsempfänger sind vor der Verfügung des Regierungsrates an- zuhören.  §  16 Informationskommission 1 Als beratendes Organ wählt der Regierungsrat eine Informationskommission,  bestehend aus dem Informationsbeauftragten des Regierungsrates,  zwei  In- formationsbeauftragten von Direktionen und drei Vertretern von Presse, Radio  und Fernsehen. Den Vorsitz führt der Informationsbeauftragte des Regierungs- rates. * 2 Die  Informationskommission  befasst  sich  mit  allgemeinen  Fragen  der  In- formationspraxis und mit den speziellen Problemen, die sich aus der Bezie- hung zwischen dem Regierungsrat und den Direktionen einerseits und Presse,  Radio und Fernsehen anderseits ergeben. 3 Die Informationskommission tritt mindestens einmal jährlich zusammen.  V. Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Weisungen des Regierungsrates über die Information der Bevölkerung  vom 30. Januar 1968 werden aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638    5  106.51  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638    6  106.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.12.1977 01.03.1978 Erlass Erstfassung GS 26.0638  28.03.1978 01.03.1978 § 10 totalrevidiert GS 26.728  28.03.1978 01.03.1978 § 16 Abs. 1 geändert GS 26.728  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638    7  106.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.12.1977 01.03.1978 Erstfassung GS 26.0638  § 10 28.03.1978 01.03.1978 totalrevidiert GS 26.728  § 16 Abs. 1 28.03.1978 01.03.1978 geändert GS 26.728  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.0638   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck und Grundsatz 	§ 3 Grenzen 	§ 4 Gleichbehandlung  	2 Organisation 	§ 5 Dezentralisierte Information 	§ 6 Koordination  	3 Informationsmittel 	§ 7 Pressemitteilung 	§ 8 Vorlagen an den Landrat 	§ 9 Pressekonferenzen und Besichtigungen 	§ 10 * Mündliche Auskünfte 	§ 11 Radio- und Fernsehsendungen  	4 Informationsempfänger 	§ 12 Empfänger von Vorlagen an den Landrat und Pressemitteilungen 	§ 13 Verzeichnis der Informationsempfänger 	§ 14 Empfänger von Vorlagen an den Landrat 	§ 15 Missbrauch 	§ 16 Informationskommission  	V. Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten   		2022-10-20T18:37:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

type: totalrevidiert

element: § 16 Abs. 1

type: geändert


title: Kantonales Statistikgesetz

pdf_content: 107 - Kantonales Statistikgesetz   1  107  Kantonales Statistikgesetz  Vom 21. Februar 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Statistik des Kantons (kurz: Statistische  Erhebungen).  §  2 Zweck 1 Die Statistischen Erhebungen dienen der Gewinnung empirischer, repräsen- tativer und kohärenter Informationen über die Entwicklung des Kantons. 2 Sie liefern der Öffentlichkeit, den kantonalen und kommunalen Behörden, der  Politik, der Wirtschaft, den Sozialpartnern, der Wissenschaft sowie den Medien  statistische Informationen über  Bevölkerung,  Gesellschaft,  Wirtschaft,  Raum  und Umwelt. 3 Die statistischen Informationen dienen dem Kanton als Entscheidungsgrund- lagen.  §  3 Anwendbares Datenschutzrecht 1 Die Statistischen Erhebungen unterstehen dem kantonalen Informations- und  Datenschutzgesetz3). * 2 Statistische Tätigkeiten für den Bund unterstehen zusätzlich dem Bundessta- tistikgesetz  vom  9. Oktober  19924) sowie  dem  Bundesgesetz  vom  19. Juni  19925) über den Datenschutz. 3 Bei der Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kantonen sowie mit wei- teren in- oder ausländischen Institutionen ist sicherzustellen, dass der Daten- schutz nach basellandschaftlichem Standard gewährleistet ist.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 24. April 2008. 3) GS 37.1165, SGS 162 4) SR 431.01 5) SR 235.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    2  107  §  4 Spezielle Datenschutzvorschriften 1 Personen kantonaler, kommunaler oder interkommunaler Verwaltungsstellen,  die mit Statistischen Erhebungen befasst sind, haben alle dabei wahrgenom- menen Daten über einzelne natürliche oder juristische Personen geheim zu  halten. 2 Daten, welche die Identifikation natürlicher oder juristischer Personen oder  Rückschlüsse auf deren Verhältnisse ermöglichen, dürfen niemandem zugäng- lich gemacht werden. Vorbehalten bleiben § 17 Absatz 1 Satz 1 sowie § 17a. * 3 Daten sind gegen jede missbräuchliche Einsicht, Veränderung oder Vernich- tung durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen zu schüt- zen. 4 Die Quelldaten gemäss § 10 sowie dasjenige Erhebungsmaterial, welches die  Identifikation natürlicher oder juristischer Personen oder Rückschlüsse auf de- ren Verhältnisse zulässt,  sind zu vernichten,  sobald sie nicht  mehr benötigt  werden.  §  5 Datenschutzkonzept 1 Für jede Statistische Erhebung ist ein Datenschutzkonzept zu erstellen.  §  6 Statistikregister 1 Der Kanton kann für die Statistischen Erhebungen Register über natürliche  und juristische Personen aufbauen und führen (Statistikregister).  §  7 Verwaltungsstellen 1 Die Verwaltungsstellen des Kantons und der Gemeinden dürfen auf die Sta- tistikregister zugreifen, sofern sie dessen Daten für die Erfüllung ihres gesetzli- chen Verwaltungsauftrags benötigen. 2 Der Zugriff bedarf der Bewilligung des Regierungsrats.  2 Statistische Erhebungen  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  8 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die durchzuführenden Statisti- schen Erhebungen. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Der  Landrat  bestimmt  durch  Dekret  diejenigen  durchzuführenden  Statisti- schen Erhebungen, bei denen die Datenbeschaffung durch Befragung natürli- cher oder juristischer Personen mit Auskunftspflicht erfolgt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    3  107 3 Bei interkantonalen und internationalen Statistikprojekten werden die durch- zuführenden Statistischen Erhebungen durch Vereinbarung bestimmt.  Diese  bedarf der Genehmigung des Landrats, wenn die Datenbeschaffung durch Be- fragung natürlicher oder juristischer Personen mit Auskunftspflicht erfolgt.  §  9 Umfang 1 Die Statistische Erhebung umfasst die Beschaffung der Daten (kurz: Daten- beschaffung), deren statistische Bearbeitung sowie die Verbreitung der Ergeb- nisse.  2.2 Datenbeschaffung  §  10 Quelldaten 1 Die Datenbeschaffung erfolgt durch Beschaffung der benötigten Daten an der  Quelle (kurz: Quelldaten).  §  11 Subsidiaritäten 1 Der Kanton beschafft die benötigten Quelldaten aus seinen Statistikregistern. 2 Sind in den Statistikregistern keine geeigneten Daten vorhanden, beschafft  der Kanton die Quelldaten bei eidgenössischen, kantonalen, kommunalen oder  interkommunalen Verwaltungsstellen. 3 Sind  bei  den  Verwaltungsstellen  keine  geeigneten  Daten  vorhanden,  be- schafft der Kanton die Quelldaten durch Befragung natürlicher oder juristischer  Personen.  §  12 Verwaltungsstellen 1 Die kantonalen, kommunalen und interkommunalen Verwaltungsstellen sind  verpflichtet, bei Datenbeschaffungen die zweckdienlichen Auskünfte zu ertei- len. 2 Die  Verwaltungsstellen  erteilen  die  Auskünfte  vollständig,  wahrheitsgetreu,  fristgemäss, in der vorgeschriebenen Weise sowie in der Regel unentgeltlich. 3 Der Kanton bietet den Verwaltungsstellen bei aufwändigen Datenbeschaffun- gen Unterstützung an. Kommunalen oder interkommunalen Verwaltungsstellen  kann er zudem ein Entgelt ausrichten.  §  13 Befragung 1 Die Befragung umfasst die Ermittlung von Daten über die befragte Person  selbst oder über eine Person oder Personengruppe, über welche die befragte  Person Daten besitzt. 2 Die befragten Personen werden über Zweck und Verwendung der Datenbe- schaffung sowie über die Datenschutzmassnahmen orientiert. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    4  107  §  14 Freiwillige Auskünfte 1 Wer bei  einer  Statistischen Erhebung freiwillig  Auskünfte gibt,  muss diese  wahrheitsgetreu erteilen. 2 Der Kanton kann für freiwillige Auskünfte,  die mit  einem grossen Aufwand  verbunden sind, ein Entgelt ausrichten.  §  15 Obligatorische Auskünfte 1 Der Landrat kann durch Dekret natürliche und juristische Personen des priva- ten und des öffentlichen Rechts sowie deren Vertreter zu zweckdienlichen Aus- künften bei einer Datenbeschaffung verpflichten. 2 Die  Auskunftspflichtigen haben  die  Auskünfte  vollständig,  wahrheitsgetreu,  fristgemäss, in der vorgeschriebenen Weise sowie in der Regel unentgeltlich  zu erteilen. 3 Der Kanton kann für Auskünfte, die mit einem aussergewöhnlich grossen Auf- wand verbunden sind, ein Entgelt ausrichten.  2.3 Statistische Bearbeitung  §  16 Grunddatensatz 1 Die Aufbereitung der Quelldaten ergibt den Grunddatensatz. 2 Die Aufbereitung umfasst  die Vervollständigung sowie die Plausibilisierung  und entsprechende Bereinigung der Quelldaten.  §  17 Rück- und Weitergabe 1 Die Quelldaten dürfen zurückgegeben werden. Sie dürfen nicht weitergege- ben werden. 2 Der Grunddatensatz oder Teile davon dürfen nicht zurück- oder weitergege- ben werden. Vorbehalten bleibt § 17a. * 3 Die Berufung auf die §§ 18 und 19 des Informations- und Datenschutzgeset- zes6) ist ausgeschlossen. *  §  17a * Weitergabe für Forschungs- und Planungszwecke 1 Der Grunddatensatz oder Teile davon dürfen für Forschungs- und Planungs- zwecke weitergegeben werden. 2 Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich zu verpflichten: a. die Personendaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald   es der Bearbeitungszweck zulässt; b. die Auswertungen nur so bekannt zu geben, dass keine Rückschlüsse   auf betroffene Personen möglich sind;  6) GS 37.1165, SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    5  107  c. die Personendaten zu sichern, sie nicht für andere Zwecke zu bearbeiten  und sie nicht an Dritte weiterzugeben.  §  18 Verknüpfungen 1 Die für die Statistischen Erhebungen zuständige Dienststelle (kurz: Dienst- stelle) darf zur Erfüllung ihres gesetzlichen Statistikauftrags Daten miteinander  verknüpfen, sofern sie diese anonymisiert. 2 Werden besonders schützenswerte Daten verknüpft oder ergeben sich aus  der Verknüpfung Persönlichkeitsprofile, so sind die verknüpften Daten nach ih- rer Verdichtung zu löschen.  §  19 Statistisches Ergebnis 1 Die Verdichtung des Grunddatensatzes sowie dessen eventuelle  Verknüp- fung ergibt das statistische Ergebnis. 2 Das statistische Ergebnis darf weder die Identifikation natürlicher oder juristi- scher Personen noch Rückschlüsse auf deren Verhältnisse zulassen. Vorbe- halten bleibt die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person.  2.4 Verbreitung  §  20 Statistische Ergebnisse 1 Wichtige statistische Ergebnisse werden verbreitet. Zudem können die basel- landschaftlichen  Aspekte  wichtiger  Bundesstatistiken  sowie  anderer  öffentli- cher und privater Quellen verbreitet werden. 2 Die Verbreitung hat auf die Informationsbedürfnisse des Publikums hin aus- gerichtet zu erfolgen. 3 Nicht publizierte statistische Ergebnisse werden niederschwellig und benut- zerfreundlich zugänglich gemacht.  §  21 Ergebnisse statistischer Tätigkeiten anderer Verwaltungsstel- len  1 Die  Dienststelle  verbreitet  die  Ergebnisse  statistischer  Tätigkeiten  anderer  Verwaltungsstellen in geeigneter Weise. 2 Sie stellt vor der Verbreitung sicher, dass a. die Daten aufbereitet sind, b. das Ergebnis weder die Identifikation natürlicher oder juristischer Perso-  nen noch Rückschlüsse auf deren Verhältnisse zulässt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    6  107  3 Schlussbestimmungen  §  22 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4 oder 17 verstösst,  wird mit  Busse bestraft. 1 bis Wer Personendaten, die er aufgrund von § 17a erhalten hat, weitergibt, ver- öffentlicht oder zu personenbezogenen Zwecken bearbeitet, wird mit Busse be- straft. * 2 Wer  bei  einer  Statistischen  Erhebung  vorsätzlich  falsche Angaben  macht,  oder  wer  trotz  schriftlicher  Mahnung  der  Auskunftspflicht  nicht  nachkommt,  wird mit Busse bestraft.  §  23 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1 Das Gesetz vom 7. September 19817) über die politischen Rechte wird wie  folgt geändert: ...8)  §  24 Änderung des Übertretungsstrafgesetzes 1 Das Gesetz vom 21. April 20059) über das kantonale Übertretungsstrafrecht  (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) wird wie folgt geändert: ...10)  §  25 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz vom 21. Juni 200111) über die Sozial-, die Jugend- und die Behin- dertenhilfe (Sozialhilfegesetz) wird wie folgt geändert: ...12)  §  26 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes13).  7) GS 27.820, SGS 120 8) GS 36.690 9) GS 35.1082, SGS 241 10) GS 36.690 11) GS 34.143, SGS 850 12) GS 36.690 13) Vom Regierungsrat am 17. Juni 2008 auf den 1. September 2008 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    7  107  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.02.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0685  10.02.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 17a eingefügt wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1 bis eingefügt wg. GS 37.1165  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    8  107  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.02.2008 01.09.2008 Erstfassung GS 36.0685  § 3 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 4 Abs. 2 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 17 Abs. 2 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 17 Abs. 3 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 17a 10.02.2011 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1165  § 22 Abs. 1 bis 10.02.2011 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1165  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0685    Erlasstitel Kantonales Statistikgesetz  SGS-Nr. 107  GS-Nr. 36.685  Erlassdatum 21. Februar 2008  In Kraft seit 1. September 2008  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  10.02.2011 37.1165 01.01.2013 wg. G Informations- und Datenschutz  http://www.baselland.ch/05-htm.275262.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.314676.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Anwendbares Datenschutzrecht 	§ 4 Spezielle Datenschutzvorschriften 	§ 5 Datenschutzkonzept 	§ 6 Statistikregister 	§ 7 Verwaltungsstellen  	2 Statistische Erhebungen 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 8 Zuständigkeit 	§ 9 Umfang  	2.2 Datenbeschaffung 	§ 10 Quelldaten 	§ 11 Subsidiaritäten 	§ 12 Verwaltungsstellen 	§ 13 Befragung 	§ 14 Freiwillige Auskünfte 	§ 15 Obligatorische Auskünfte  	2.3 Statistische Bearbeitung 	§ 16 Grunddatensatz 	§ 17 Rück- und Weitergabe 	§ 17a * Weitergabe für Forschungs- und Planungszwecke 	§ 18 Verknüpfungen 	§ 19 Statistisches Ergebnis  	2.4 Verbreitung 	§ 20 Statistische Ergebnisse 	§ 21 Ergebnisse statistischer Tätigkeiten anderer Verwaltungsstellen   	3 Schlussbestimmungen 	§ 22 Strafbestimmungen 	§ 23 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 	§ 24 Änderung des Übertretungsstrafgesetzes 	§ 25 Änderung des Sozialhilfegesetzes 	§ 26 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T15:38:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 3 Abs. 1

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title: Kantonale Statistikverordnung

pdf_content: 107.11 - Kantonale Statistikverordnung   1  107.11  Kantonale Statistikverordnung  Vom 17. Juni 2008 (Stand 1. Juni 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §     74     Abs.     2   der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Vollzug 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  des  Kantonalen     Statistikgesetzes     vom     21.     Februar     2008  2) (kurz: Gesetz). 2 Das Statistische Amt (kurz: Amt) ist zuständig für den Vollzug des Kantonalen  Statistikgesetzes sowie dieser Verordnung. 3 Das Amt: a. führt die Statistischen Erhebungen durch; b. kann einzelne statistische Arbeiten an Dritte übertragen und stellt dabei   sicher, dass der Datenschutz gewährleistet ist; c. * unterstützt im Rahmen seiner personellen Kapazitäten kantonale Verwal-  tungsstellen bei deren statistischen Tätigkeiten.  §  2 Statistische Prinzipien 1 Die Statistischen Erhebungen werden nach anerkannten beruflichen Grund- sätzen, auf der Basis wissenschaftlicher Methoden, interdisziplinär sowie fach- lich unabhängig durchgeführt (Professionalitätsprinzip). 2 Die Ergebnisse der Statistischen Erhebungen sind unter Wahrung des Daten- schutzes öffentlich (Öffentlichkeitsprinzip). 3 Sie werden transparent dargestellt und insbesondere mit Angaben zum Gel- tungsbereich, zu den Quellen sowie zu den Erhebungs- und Auswertungsme- thoden ergänzt (Transparenzprinzip).  §  3 Statistikregister 1 Das Amt führt als Statistikregister gemäss §     6   des Gesetzes das Bodenpreis- register. *  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.685, SGS 107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/107/de/art6 https://bl.clex.ch/data/107/de   2  107.11  §  4 Statistische Erhebungen 1 Das Amt führt die folgenden kantonalen Statistischen Erhebungen durch: * a. * Steuerstatistik; b. * Steuerfüsse und -sätze, Gebühren und Ersatzabgaben; c. * Bodenpreisstatistik; d. * Energiestatistik; e. * … f. * … 2 Es führt die folgenden vom Bund angeordneten Statistiktätigkeiten durch und  erweitert sie mit kantonalen Statistischen Erhebungen: * a. * Staatsfinanzstatistik; b. * Gemeindefinanzstatistik; c. * Bevölkerungsstatistik; d. * Statistik der Lernenden; e. * Statistik des Schulpersonals; f. * Gebäude- und Wohnungsstatistik; g. * Bau- und Wohnbaustatistik; h. * Statistik der leerstehenden Wohnungen und Geschäftslokale. 3 Es führt die folgenden vom Bund angeordneten Statistiktätigkeiten durch: * a. Krankenhausstatistik; b. Medizinische Statistik; c. * Statistik der sozialmedizinischen Institutionen; d. * Spitexstatistik; e. * Sozialhilfestatistik; f. * Statistik der Bildungsabschlüsse.  §  4a * Einzelheiten der Statistischen Erhebungen 1 Die Einzelheiten der Statistischen Erhebungen gemäss § 4 sind im Anhang 1  aufgeführt.  §  5 Verbreitung 1 Die Verbreitung von Statistikergebnissen erfolgt durch periodische Veröffentli- chungen im Internet sowie in weiterer geeigneter Weise. *  §  6 Dienstleistungen für Dritte 1 Das Amt kann für Dritte statistische Auswertungs-, Analyse- und Beratungstä- tigkeiten ausführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691    3  107.11 2 Der Arbeitsaufwand für statistische Auswertungs-, Analyse-, und Beratungs- tätigkeiten ist bis zu 1 Stunde kostenlos. * 3 Für jede weitere Stunde wird eine Aufwandsentschädigung von CHF 150 in  Rechnung gestellt. * 4 Das Amt teilt dem oder der Dritten mit, wenn der Arbeitsaufwand voraussicht- lich mehr als 1 Stunde betragen wird, und nennt die ungefähren Kosten. * 5 In  Ausnahmefällen,  insbesondere  zum Zweck  der  wissenschaftlichen  For- schung  oder  bei  öffentlichem  Interesse,  kann  das  Amt  eine  Ermässigung  gewähren oder von der Erhebung einer Gebühr absehen. *  §  7 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Dienstordnung     vom     21.     Dezember     1999  3) der Finanz- und Kirchendirekti- on wird wie folgt geändert: ...4)  §  8 Aufhebung der Dienstordnung des Statistischen Amtes 1 Die Dienstordnung vom 12. Oktober 19995) des Statistischen Amtes wird auf- gehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.  3) GS 33.996, SGS 142.11 4) GS 36.693 5) GS 33.787, SGS 142.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691  https://bl.clex.ch/data/142.11/de   4  107.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.06.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0691  17.01.2017 01.02.2017 § 1 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. g. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. h. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4a eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 Anhang 1 eingefügt GS 2017.006  09.04.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.020  10.05.2022 01.06.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691    5  107.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.06.2008 01.09.2008 Erstfassung GS 36.0691  § 1 Abs. 3, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 3 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. a. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. b. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. d. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. e. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. f. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben GS 2017.006  § 4 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. a. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. b. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. d. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. e. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. f. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. g. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. h. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4 Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. d. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. e. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. f. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 5 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 5 Abs. 1 09.04.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.020  § 6 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 6 Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 6 Abs. 4 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 6 Abs. 5 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  Anhang 1 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  Anhang 1 10.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691        SGS 107.11 – Anhang 1    1/5   Anhang 1: Einzelheiten der Statistischen Erhebungen (§ 4)      1. Kantonale Statistische Erhebungen (§ 4 Abs. 1)    a. Steuerstatistik   Erhebungsgegen- stand:   Staatssteuern: Anzahl Steuerpflichtige (natürliche und juristische  Personen), deren Steuerfaktoren (Einkommen und Vermögen  bzw. Gewinn und Kapital) sowie die Steuererträge daraus. Sepa- rate Erfassung der Quellensteuern.   Art der Erhebung: Registererhebung: Kantonales Steuerregister  Datenbeschaffung bei: Steuerverwaltung, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 1 Bst. a     b. Steuerfüsse und -sätze, Gebühren und Ersatzabgaben   Erhebungsgegen- stand:   Budgets, Steuern- und Gebührenverzeichnis der Gemeinden   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Gemeinden  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 1 Bst. b     c. Bodenpreisstatistik   Erhebungsgegen- stand:   Freihandkauf: Fläche und Preis von bebauten und unbebauten  Grundstücken sowie ausgewählte Merkmale zum Erwerber und  Veräusserer   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Grundbuchamt, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 1 Bst. c     d. Energiestatistik   Erhebungsgegen- stand:   Energieverbrauch, Energieproduktion, Energieträger   Art der Erhebung: Synthesestatistik, Erhebung: Leitungsgebundene Energieträger  (Erdgas, Fernwärme, Elektrizität), Schätzung: Nicht leitungsge- bundene Energieträger (Heizöl, Holz, etc.)   Datenbeschaffung bei: Energieproduzenten, Energieversorger, Grossverbraucher  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: 2-jährlich  Referenz Kanton SGS 490: § 3 Abs. 2 Bst. c; SGS 107.11: § 4 Abs. 1 Bst. d            SGS 107.11 – Anhang 1    2/5   2. Vom Bund angeordnete Statistiktätigkeiten, erweitert um kantonale Statistische Er- hebungen (§ 4 Abs. 2)    a. Staatsfinanzstatistik   Erhebungsgegen- stand:   Staatsrechnung und Staatsbudget   Art der Erhebung: Vollerhebung, funktionale Verschlüsselung  Datenbeschaffung bei: Finanzverwaltung, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. a  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 137     b. Gemeindefinanzstatistik   Erhebungsgegen- stand:   Jahresrechnungen und Budgets der Gemeinden   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Gemeinden  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. b  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 137      c. Bevölkerungsstatistik   Erhebungsgegen- stand:   Bevölkerungsbestand sowie Bevölkerungsbewegungen nach  ausgewählten Merkmalen   Art der Erhebung: Registererhebung: Kantonales Personenregister arbo  Datenbeschaffung bei: Statistisches Amt, Fachstelle Register, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag   Periodizität: Quartalsweise  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. c  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 99      d. Statistik der Lernenden   Erhebungsgegen- stand:   Personen in Ausbildungsgängen an Baselbieter Schulen vom  Kindergarten bis zur Höheren Berufsbildung nach ausgewählten  Merkmalen   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Bildungsinstitutionen  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag 1. November  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. d  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 69      e. Statistik des Schulpersonals   Erhebungsgegen- stand:   Schulpersonal nach ausgewählten Merkmalen der Bildungsinsti- tutionen aller Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Tertiär- stufe (ohne Hochschulen)          SGS 107.11 – Anhang 1    3/5   Art der Erhebung: Vollerhebung (Kantonale und kommunale Schulen: Registererhe- bung, Kantonales Personalamt)   Datenbeschaffung bei: Bildungsinstitutionen; Personalamt, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag 1. November  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. e  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 71     f. Gebäude- und Wohnungsstatistik  Erhebungsgegen- stand:   Gebäude und Wohnungen nach ausgewählten Merkmalen    Art der Erhebung: Vollerhebung; Registererhebung  Datenbeschaffung bei: Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (GWR)   Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag   Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. f  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 100      g. Bau- und Wohnbaustatistik   Erhebungsgegen- stand:   Anzahl, Kosten und Merkmale der geplanten, der im Bau befindli- chen sowie der getätigten bewilligungspflichtigen Bauten; öffentli- che Bauprojekte und Unterhaltsarbeiten   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Bauherren, Architekten, Immobilienverwaltungen, Amtsstellen   und Gemeinden  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag   Periodizität: Quartalsweise  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. g  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 41     h. Statistik der leerstehenden Wohnungen und Geschäftslokale   Erhebungsgegen- stand:   Anzahl und Merkmale leerstehender Wohnungen und Einfamili- enhäuser   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Eigentümer/-innen, Liegenschaftsverwaltungen  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag 1. Juni  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 2 Bst. h  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 43       3. Vom Bund angeordnete Statistiktätigkeiten (§ 4 Abs. 3)    a. Krankenhausstatistik   Erhebungsgegen- stand:   Betriebe nach Rechtsform, Art der Tätigkeit, Einrichtung und Aus- stattung, Betten, Pflegetage und Austritte, Anzahl und Struktur  der Beschäftigten, Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Krankenhäuser und Geburtshäuser         SGS 107.11 – Anhang 1    4/5   Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 3 Bst. a  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 59     b. Medizinische Statistik  Erhebungsgegen- stand:   Soziodemografische Merkmale, Angaben über die Aufenthalte  und die entsprechenden Kosten, Diagnose- und Operationscodes  stationär behandelter Personen   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Krankenhäuser und Geburtshäuser  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 3 Bst. b  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 62     c. Statistik der sozialmedizinischen Institutionen  Erhebungsgegen- stand:   Betriebe nach Rechtsform, verfügbare Plätze, Anzahl und Struk- tur der Angestellten und der Klient/innen, Betriebsergebnis, Defi- zitdeckung und Anlagebuchhaltung, Kostenträgerrechnung, Er- träge, Finanzbuchhaltung    Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur stationären Betreuung   von Behinderten und Suchtkranken, Betriebe zur Behandlung von  Personen mit psychosozialen Problemen   Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 3 Bst. c  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 58     d. Spitexstatistik  Erhebungsgegenstand: Rechtsform, Angebot und Tätigkeitsgebiet, Anzahl und Struktur   der Beschäftigten und der Klient/innen, Betriebsbuchhaltung  Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Organisationen, Betriebe und selbstständig erwerbende Pflege-  fachfrauen und -männer, die Hilfe und Pflege zuhause anbieten  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 3 Bst. d  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 60     e. Sozialhilfestatistik  Erhebungsgegenstand: Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die Art der   bezogenen bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die Dauer des  Bezugs sowie die Familienstruktur der Leistungsempfangenden   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Gemeinden; Kantonales Sozialamt, Kanton Basel-Landschaft   (Alimentenbevorschussung)  Auskunftspflicht: Ja         SGS 107.11 – Anhang 1    5/5   Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 3 Bst. e  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 67     f. Statistik der Bildungsabschlüsse   Erhebungsgegenstand: Abschlüsse auf der Sekundarstufe II sowie der höheren Berufs-  bildung nach soziodemografischen Merkmalen der Kandidieren- den und Diplomierten   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Bildungsinstitutionen  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Abs. 3 Bst. f  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 70       	§ 1 Vollzug 	§ 2 Statistische Prinzipien 	§ 3 Statistikregister 	§ 4 Statistische Erhebungen 	§ 4a * Einzelheiten der Statistischen Erhebungen 	§ 5 Verbreitung 	§ 6 Dienstleistungen für Dritte 	§ 7 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion 	§ 8 Aufhebung der Dienstordnung des Statistischen Amtes 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:28:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: EG GlG

pdf_content: 108 - Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG)   1  108  Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG)  Vom 27. November 1997 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 8 der  Verfassung vom 17. Mai  19841) und das Bundesgesetz  über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 19952),  beschliesst:3)  1 Zweck  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und  Mann.  2 Schlichtungsstelle  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  2 Grundlage 1 Die  kantonale  Schlichtungsstelle  für  Diskriminierungsstreitigkeiten  im  Er- werbsleben ist die Schlichtungsstelle gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom  24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG). 2 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Schlichtungskommission und dem Se- kretariat.  §  3 Zuständigkeit 1 Diskriminierungsstreitigkeiten aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnissen  sind  vor  Anrufung  richterlicher  Behörden  der  Schlich- tungsstelle zu unterbreiten.  1) SGS     100   2) SR     151.1   3) In der Volksabstimmung vom 15. März 1998 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  https://bl.clex.ch/data/100/de/art8 http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de   2  108 2 Durch Gesamtarbeitsvertrag kann die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen  Arbeitnehmerverbänden  und  einzelnen  Arbeitgeberinnen  oder  Arbeitgebern  unter Ausschluss der staatlichen Schlichtungsstellen auf im Vertrag vorgesehe- ne Organe übertragen werden. 3 Wird die Diskriminierung nur als Nebenpunkt geltend gemacht, ist die Anru- fung der Schlichtungsstelle fakultativ.  §  4 Provisorische Wiedereinstellung 1 Wird mit der Anfechtung einer Kündigung gemäss Art. 10 Abs. 1 GIG proviso- rische Wiedereinstellung gemäss Art. 10 Abs. 3 GIG verlangt, ist vor Ablauf der  Kündigungsfrist  das Begehren um provisorische Wiedereinstellung beim zu- ständigen Gericht anhängig zu machen. 2 Das Gericht teilt seinen Entscheid der Schlichtungsstelle mit.  §  5 Aufgaben 1 Die Schlichtungsstelle nimmt die ihr vom Bundesrecht übertragenen Aufga- ben wahr, indem sie a. die Parteien berät und b. auf eine gütliche Verständigung der Parteien hinwirkt. 2 Die Parteien können die Schlichtungskommission in Diskriminierungsstreitig- keiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen als Schiedsgericht einsetzen. 3 Die Schlichtungsstelle erfüllt weitere, ihr durch Gesetz und Verordnung zuge- wiesene Aufgaben.  §  6 Organisation der Schlichtungskommission 1 Die Schlichtungskommission setzt sich aus der oder dem Kommissionsvorsit- zenden, der oder dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden und weite- ren Mitgliedern zusammen. 2 In der Schlichtungskommission sind beide Geschlechter angemessen sowie  Arbeitgebende und Arbeitnehmende des privaten und öffentlichen Sektors pari- tätisch vertreten. 3 Die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende und die  Mitglieder der Schlichtungskommission werden vom Regierungsrat gewählt. 4 Der Regierungsrat regelt die Wahlvoraussetzungen und -modalitäten.  §  7 Organisation des Sekretariates 1 Das  Sekretariat  besteht  aus  der  oder  dem Kommissionsvorsitzenden  und  weiteren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern. 2 Das Sekretariat führt das Protokoll der Schlichtungskommission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091    3  108  2.2 Verfahren in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen  §  8 * Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivil- prozessordnung4).  §  9 * Instruktion 1 Die vorsitzende Person oder ihre Stellvertretung instruiert das Verfahren.  §  10 * Zusammensetzung 1 Die Schlichtungskommission tagt in Dreierbesetzung und wird vom Sekretari- at einberufen.  §  11 * …  §  12 * …  §  13 * …  2.3 Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen  §  14 Anhebung 1 Das Schlichtungsverfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen ist in- nert 10 Tagen seit der Zustellung der Verfügung schriftlich unter Angabe der  Rechtsbegehren bei der Schlichtungsstelle zu beantragen. 2 Der Antrag auf  Einleitung des Schlichtungsverfahrens unterbricht den Lauf  der Beschwerdefrist bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. 3 Im Falle einer nicht auf einer Verfügung beruhenden Diskriminierung kann,  sobald eine schriftliche Stellungnahme der vorgesetzten Stelle zur geltend ge- machten Diskriminierung vorliegt oder eine solche auf Verlangen nicht innert  30 Tagen erlassen wird,  das  Schlichtungsverfahren schriftlich  unter  Angabe  der Rechtsbegehren bei der Schlichtungsstelle beantragt werden. 4 Das Verfahren gemäss Abs. 3 ist innert 5 Jahren seit der geltend gemachten  Diskriminierung zu beantragen.  §  15 Verfahren 1 Für die Instruktion, den Verfahrensablauf und die Beweisabnahme gelten die  entsprechenden Bestimmungen des Verfahrens in privatrechtlichen Arbeitsver- hältnissen. 4) SR     272    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   4  108 2 Soweit dies zum Beweis der Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung erfor- derlich ist, dürfen im Schlichtungsverfahren Personendaten von nicht am Ver- fahren  beteiligten  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern  bekanntgegeben  werden.  §  16 Verfahrensbeendigung 1 Vergleiche, Teilvergleiche oder die Feststellung, dass kein Vergleich zustan- degekommen  ist,  werden  zu  Protokoll  genommen  und  sind  den  Parteien  schriftlich zu bestätigen. 2 Vergleiche und Teilvergleiche sind den Parteien zu verlesen und von ihnen zu  unterzeichnen. Sie können den Parteien auch schriftlich mit Ratifikations- oder  eingeschrieben mit Verwerfungsfrist zugestellt werden. 3 Ist kein Vergleich zustande gekommen, kann innert 10 Tagen seit der schriftli- chen Feststellung, dass kein Vergleich zustande gekommen ist, gegen die ur- sprüngliche Verfügung oder den ursprünglichen Entscheid Beschwerde beim  Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben oder  der Erlass einer Verfügung verlangt werden. *  §  17 Vergleichswirkung 1 Der Vergleich oder Teilvergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils  und ist durch Erlass einer Verfügung durch die erstverfügende kantonale oder  kommunale Behörde zu bestätigen.  3 Gerichtliches Verfahren  §  18 * Anwendbares Verfahrensrecht 1 Das  gerichtliche  Verfahren  in  privatrechtlichen  Arbeitsverhältnissen  richtet  sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung5).  4 Fachstelle und Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann  §  19 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 1 Zur Unterstützung des Regierungsrats in der Umsetzung der Gleichstellung  von Frau und Mann besteht die Fachstelle für Gleichstellung. Sie ist der Fi- nanz- und Kirchendirektion unterstellt. 2 Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann kann mit allen Behörden  und Amtsstellen direkt verkehren.  5) SR     272    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   5  108  §  20 Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann 1 Der Regierungsrat  kann eine Kommission für Gleichstellung von Frau und  Mann ernennen.  5 Förderung privater und öffentlicher Gleichstellungsmassnahmen  §  21 Massnahmen 1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Beseitigung jeglicher Form direk- ter oder indirekter Diskriminierung von Frau und Mann ein. Zu diesem Zweck  treffen sie geeignete Massnahmen. 2 Sie unterstützen Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau  und Mann im Erwerbsleben, insbesondere die: a. Verbesserung der Vereinbarkeit beruflicher und familiärer Aufgaben; b. Verbesserung  der  Vertretung  der  Geschlechter  in  den  verschiedenen   Berufen, Funktionen und auf Führungsebene; c. Förderung der inner- und ausserbetrieblichen Aus- und Weiterbildung; d. Förderung  von  Arbeitsorganisationen  und  Infrastrukturen,  welche  die   Gleichstellung verwirklichen. 3 Die Einzelheiten der kantonalen Massnahmen regelt der Regierungsrat in der  Verordnung.  6 Schlussbestimmungen  §  22 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19886) wird wie folgt geän- dert: ...7)  §  23 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.8)  6) SGS     175   7) GS 33.96 8) Vom Regierungsrat am 31. März 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  https://bl.clex.ch/data/175/de   6  108  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.11.1997 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0091  22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 3 geändert GS 34.179  22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 3 geändert GS 34.179  22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 3 geändert GS 34.179  23.09.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 12 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 12 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 12 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 13 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 13 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 13 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert GS 37.259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091    7  108  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.11.1997 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0091  § 8 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 8 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 8 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 9 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 9 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 9 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 10 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 10 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 10 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 11 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 11 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 11 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 12 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 12 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 12 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 13 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 13 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 13 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 16 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179  § 16 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179  § 16 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179  § 18 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 18 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 18 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091    Erlasstitel Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG)  SGS-Nr. 108  GS-Nr. 33.91  Erlassdatum 27. November 1997 (LRV 1997-089)  In Kraft seit 1. Juli 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  22.02.2001 34.179 01.04.2002 LRV 2000-090  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282947.0.html http://www.baselland.ch/v97-089_1-htm.283113.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/2000-090_inh-htm.275884.0.html  	1 Zweck 	§ 1 Zweck  	2 Schlichtungsstelle 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Grundlage 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Provisorische Wiedereinstellung 	§ 5 Aufgaben 	§ 6 Organisation der Schlichtungskommission 	§ 7 Organisation des Sekretariates  	2.2 Verfahren in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen 	§ 8 * Verfahren 	§ 9 * Instruktion 	§ 10 * Zusammensetzung 	§ 11 * … 	§ 12 * … 	§ 13 * …  	2.3 Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen 	§ 14 Anhebung 	§ 15 Verfahren 	§ 16 Verfahrensbeendigung 	§ 17 Vergleichswirkung   	3 Gerichtliches Verfahren 	§ 18 * Anwendbares Verfahrensrecht  	4 Fachstelle und Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 19 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 20 Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann  	5 Förderung privater und öffentlicher Gleichstellungsmassnahmen 	§ 21 Massnahmen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 22 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 	§ 23 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-24T11:58:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Gleichstellungsverordnung

pdf_content: 108.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (Gleichstellungsverordnung)   1  108.11  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz  (Gleichstellungsverordnung)  Vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) und § 6 Absatz 4 des Einführungs- gesetzes zum Gleichstellungsgesetz vom 27. November 19972) beschliesst:  1 Schlichtungsstelle  §  1 Organisation 1 Die  kantonale  Schlichtungsstelle  für  Diskriminierungsstreitigkeiten  im  Er- werbsleben ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion un- terstellt.  §  2 Bekanntgabe freier Sitze in der Schlichtungskommission 1 Freie Sitze in der Schlichtungskommission werden Organisationen bekannt- gegeben, die Interessen von Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden wahrneh- men. 2 Dabei ist anzugeben, ob die Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden des pri- vaten oder öffentlichen Sektors vertreten werden sollen.  §  3 Bewerbungen 1 Bewerberinnen und Bewerber haben über Kenntnisse in Fragen der Gleich- stellung zu verfügen.  §  4 Nicht von Organisationen vorgeschlagene Bewerbungen 1 Bewerberinnen und Bewerber, die nicht von einer Organisation vorgeschla- gen werden, haben bekanntzugeben, ob sie die Arbeitgebenden oder Arbeit- nehmenden des privaten oder öffentlichen Sektors vertreten.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 33.91, SGS 108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442    2  108.11  §  5 Wahlvorschläge der Organisationen 1 Organisationen,  die Wahlvorschläge unterbreiten,  können dazu angehalten  werden,  eine  Doppelkandidatur,  d.h.  sowohl  eine  weibliche  wie  auch  eine  männliche Kandidatur vorzuschlagen.  §  6 Mitwirkung der Kommission für Gleichstellung von Frau und  Mann (ehem. Frauenrat)  1 Der  Regierungsrat  unterbreitet  die  Bewerbungen  und  Wahlvorschläge  der  Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann zur Stellungnahme. 2 Die Kommission kann Einsicht in die Bewerbungen verlangen.  §  7 Amtszeit 1 Die Amtszeit für Kommissionsmitglieder ist in der Regel auf vier Amtsperi- oden beschränkt.  §  8 * Ausstand und Ersetzung von Mitgliedern 1 Für den Ausstand und die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern gelten die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung3) und  sinngemäss  des Gerichtsorganisationsgesetzes4).  §  9 Veröffentlichungen und Statistik 1 Die  Schlichtungsstelle  veröffentlicht  jährlich  die  Zusammensetzung  der  Schlichtungskommission,  berichtet  anonymisiert  über  die  bearbeiteten  Fälle  und führt über ihre Tätigkeit eine Statistik.  2 Personalamt  §  10 Vertretung des Kantons 1 Richtet sich das Verfahren gegen den Kanton, wird dieser in der Regel vom  Personalamt vertreten.  3) SR 272 4) GS 34.161, SGS 170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442    3  108.11  3 Schlussbestimmungen  §  11 Änderung bestehenden Rechts 1 Die Verordnung vom 13. August 19915) über die Vergütung für  besondere  Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...6) 2 Die Dienstordnung vom 12. Dezember 1995 7) des Direktionssekretariates der  Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird wie folgt geändert: ...8)  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 28. Mai 1996 9) zum Bundesgesetz über die Gleichstel- lung von Frau und Mann (GlG) wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  5) GS 30.617, SGS 158.13 6) GS 33.444 7) GS 32.365, SGS 143.12 8) GS 33.444 9) GS 32.457, SGS 826.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442    4  108.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0442  07.12.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.290  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442    5  108.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0442  § 8 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.290  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442   	1 Schlichtungsstelle 	§ 1 Organisation 	§ 2 Bekanntgabe freier Sitze in der Schlichtungskommission 	§ 3 Bewerbungen 	§ 4 Nicht von Organisationen vorgeschlagene Bewerbungen 	§ 5 Wahlvorschläge der Organisationen 	§ 6 Mitwirkung der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann (ehem. Frauenrat) 	§ 7 Amtszeit 	§ 8 * Ausstand und Ersetzung von Mitgliedern 	§ 9 Veröffentlichungen und Statistik  	2 Personalamt 	§ 10 Vertretung des Kantons  	3 Schlussbestimmungen 	§ 11 Änderung bestehenden Rechts 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:41:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"