title: Verordnung über die Nationalratswahlen

pdf_content: Verordnung über die Nationalratswahlen    150.300   Verordnung über die Nationalratswahlen  Vom 18. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im  Kanton Graubünden1)  von der Regierung erlassen am 18. Dezember 1978  1. Organe  Art.  1 * Kantonales Wahlbüro 1. Standeskanzlei  1 Die Standeskanzlei ist kantonales Wahlbüro im Sinne von Artikel 7a der Verord- nung des Bundesrates über die politischen Rechte.2)  Art.  2 * 2. Aufgaben 1 Der Standeskanzlei obliegt die Durchführung und Beaufsichtigung der National- ratswahlen. 2 Sie erlässt insbesondere die erforderlichen Mitteilungen im Kantonsamtsblatt und  an die Bundeskanzlei, nimmt die Wahlvorschläge entgegen und bereinigt diese im  Sinne von Artikel 21 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte3), führt die  Instruktion der Gemeinden durch, stellt den Gemeinden alle Wahlunterlagen zu, or- ganisiert die Mitteilung der Wahlergebnisse und die Zustellung der Wahlakten der  Gemeinden am Wahlsonntag, kontrolliert die Gemeindewahlergebnisse und stellt das  kantonale Wahlergebnis zusammen. * 3 Die Standeskanzlei erstellt für die Gemeinden eine Wahlanleitung mit den wich- tigsten Musterbeispielen.  1) Nunmehr Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Gesetz über die politischen Rechte im  Kanton Graubünden (GPR), BR 150.100  2) SR 161.11 3) SR 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/150.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.11/de   150.300    Art.  3 3. Hilfskräfte 1 Für die Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Kanzleidirektor in erster Linie das  Personal der Standeskanzlei zur Verfügung. 2 Er ist befugt, für die Kontrollarbeiten und die Zusammenstellung des kantonalen  Wahlergebnisses  Hilfskräfte  aus den Verwaltungsabteilungen beizuziehen. Für die  Zustellung der Wahlakten der Gemeinden am Wahlsonntag kann er die Dienste der  Kantonspolizei beanspruchen. 3 Die Regierung regelt  die Entschädigung bzw. die Kompensation für die mit den  Nationalratswahlen verbundene Überzeit des Personals der Standeskanzlei und der  Hilfskräfte.  Art.  4 Gemeindewahlbüro 1. Zusammensetzung  1 Jeder Gemeindevorstand bestellt rechtzeitig vor jeder Nationalratswahl ein Wahl- büro, dessen Mitgliederzahl der Grösse der Gemeinde entspricht und eine genaue  und rasche Zähl- oder Kontrollarbeit gewährleistet.  Art.  5 2. Leitung 1 Der Gemeindevorstand oder das Gemeindewahlbüro bestimmt einen Präsidenten,  einen Vizepräsidenten und einen Aktuar. 2 Diese bilden den Vorstand des Wahlbüros, welcher die Zähl- und Kontrollarbeit   leitet,  die  erforderlichen  Entscheide trifft  und  für  die  rechtzeitige  Mitteilung der  Gemeindewahlergebnisse und für die einwandfreie Zustellung der Gemeindeakten  verantwortlich ist. 3 Präsident und Aktuar unterzeichnen die Formulare und Protokolle.  Art.  6 3. Gemeindevorstand als Wahlbüro 1 Der Gemeindevorstand oder der Gemeinderat kann sich selbst als Wahlbüro konsti- tuieren. Artikel 5 findet sinngemäss Anwendung.  2. Wahlvorschläge  Art.  7 Termine 1 Die  Wahlvorschläge  sind  frühestens  am  153. Tage  (am  zweiundzwanzigletzten  Montag)  und  spätestens  am  76. Tage  (am  elftletzten  Montag)  vor  dem Abstim- mungstag bei der Standeskanzlei einzureichen. * 2 Nach dem 69. Tage (am zehntletzten Montag) vor dem Wahltag1) können die Wahl- vorschläge nicht mehr geändert werden. *  1) Art. 31 BPR, SR 161.1  2    http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de    150.300   3 Erklärungen  über  Listen-  und  Unterlistenverbindungen  sind  bis  spätestens  am  69. Tage (am zehntletzten Montag) vor dem Wahltag1) schriftlich bei der Standes- kanzlei einzureichen. *  Art.  8 Prüfung, Nummerierung und Veröffentlichung 1 Die Standeskanzlei prüft die Wahlvorschläge im Sinne von Artikel 21 ff. des Bun- desgesetzes über die politischen Rechte2) zuhanden der Regierung. 2 Sie veröffentlicht im Kantonsamtsblatt so früh als möglich die definitiven Listen  mit ihren Bezeichnungen und arabischen Ordnungsnummern sowie mit dem Hin- weis auf allfällige Listen oder Unterlistenverbindungen. 3 Die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Listen ergibt sich aus der Reihenfolge  des Eingangs der Wahlvorschläge. * 4 Bei am gleichen Tag eingegangenen Wahlvorschlägen entscheidet das Los über die  Ordnungsnummer.  Die  Losziehung obliegt  der  Standeskanzlei.  Die  Vertreter  und  Vertreterinnen der Wahlvorschläge können der Losziehung beiwohnen. * 5 … *  3. Wahlzettel  Art.  9 Amtliche Wahlzettel, Arten 1 Als Wahlzettel gelten nur die amtlichen Wahlzettel, die von der Standeskanzlei in  der Form von Listenwahlzettel für sämtliche Listen und von Wahlzetteln ohne Vor- druck erstellt werden. Nichtamtliche Wahlzettel sind ungültig. 2 Für die Abstempelung der Wahlzettel findet Artikel 10 der Verordnung der Regie- rung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (VPR)3) sinngemäss An- wendung. *  Art.  10 Zustellung 1 Die Standeskanzlei stellt die Wahlzettel spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag  den Gemeinden in genügender Zahl zur Verfügung. * 2 Der Gemeindevorstand stellt frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem  Wahltag jedem Stimmberechtigten je einen Listenwahlzettel  und einen Wahlzettel   ohne Vordruck zu. * 3 Der Nichtempfang der Wahlzettel bildet nur dann einen Beschwerdegrund, wenn  rechtzeitig d.h. vor der Schliessung der Urne ohne Erfolg amtliche Wahlzettel ver- langt wurden.  1) Art. 31 BPR, SR 161.1 2) SR 161.1 3) BR 150.200   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/150.200/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de   150.300    4 An Wahltagen sind amtliche Wahlzettel in den Wahllokalen in angemessener Zahl  bereitzuhalten.  Art.  11 Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wahlzettel  ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen.  Streichungen,  Ände- rungen oder Ergänzungen an den gedruckten amtlichen Listenwahlzetteln sind statt- haft, dürfen aber nur handschriftlich vorgenommen werden. 2 Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen mit Maschinenschrift, Stempel und  dergleichen machen jeden Wahlzettel ungültig. 3 Ungültig sind ebenfalls Wahlzettel, welche die Unterschrift des Wählers oder auf  der Vorder- oder Rückseite sonstige Erkennungszeichen enthalten, die den Zweck  verfolgen, das Geheimnis der Stimmabgabe zu verletzen.  4. Stimmabgabe  Art.  12 Anwendbares Recht 1 Die Stimmabgabe ist geheim. Stellvertretung ist nicht gestattet. 2 In  Bezug auf den Stimmrechtsausweis,  den Ort,  die Zeit  und die Kontrolle der  Stimmabgabe sowie die briefliche Stimmabgabe, die Stimmabgabe an Vortagen, die  Stimmabgabe  Invalider  sowie  die  Stimmabgabe  von  Wehrmännern,  Zivilschutz- pflichtigen und Auslandschweizern gelten die einschlägigen eidgenössischen, kanto- nalen und kommunalen Bestimmungen.  5. Ermittlung der Gemeindeergebnisse  Art.  13 Massgebende Bestimmungen 1 Für die Ermittlung der Gemeindeergebnisse sind Artikel 35-38 des Bundesgesetzes  über die politischen Rechte1) sowie die Anleitungen der Bundes- und der Standes- kanzlei massgebend.  Art.  14 Amtliche Streichungen oder Änderungen 1 Die bei der Zähl- und Kontrollarbeit als ungültig vorgenommenen Streichungen  oder Änderungen müssen dem Vorstand des Wahlbüros zur Prüfung vorgelegt wer- den. Sie sind auf dem Wahlzettel in roter Farbe und unter Beifügung der Buchstaben  W. B. (Wahlbüro) und des Namens der verantwortlichen Zähler kenntlich zu ma- chen.  1) SR 161.1  4    http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de    150.300   Art.  15 * Mitteilung * 1 Die Wahlergebnisse sind der Standeskanzlei nach besonderen Weisungen am Wahl- tag bis spätestens um 19.00 Uhr zu melden.  Art.  16 Zustellung des Wahlmaterials1)  1 Nach erledigter Zählung und Kontrolle der Stimmen und nach erfolgter Meldung  der  Ergebnisse  an  die  Standeskanzlei  sind  die  ausgefüllten  und  unterzeichneten  Computerausdrucke der Formulare (1-3) zusammen mit dem unterzeichneten Proto- koll (Computerausdruck Formular 4) und den Wahlzetteln gemäss den besonderen  Weisungen der Standeskanzlei an diese zu übergeben oder für den Abholdienst be- reitzuhalten. * 2 Die Wahlzettel sind im Sinne der Anleitung der Standeskanzlei vorher genau zu  sortieren, zu überschreiben, zu versiegeln und entsprechend zu verpacken.  6. Ermittlung und Veröffentlichung des kantonalen  Wahlergebnisses  Art.  17 * Ermittlung und Zusammenstellung 1 Für die Ermittlung und Zusammenstellung des kantonalen Wahlergebnisses durch  die  Standeskanzlei  gelten  Artikel 34-43  des  Bundesgesetzes  über  die  politischen  Rechte2) sowie  Artikel 9-13 der  Verordnung des Bundesrates über  die  politischen  Rechte.3)  Art.  18 Losziehung 1 Eine allfällige  Losziehung im Sinne von Artikel 41 und 43 des Bundesgesetzes  über die politischen Rechte4) erfolgt anlässlich einer Sitzung der Regierung durch  den Regierungspräsidenten.  Art.  19 Veröffentlichung, Übermittlung 1 Die Veröffentlichung des kantonalen Wahlergebnisses  und die Übermittlung der  Wahlprotokolle an den Bundesrat durch die Standeskanzlei richten sich nach Arti- kel 52 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte5) sowie nach Artikel 13 und  14 der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte6).  1) SR 161.11 2) SR 161.1 3) SR 161.11 4) SR 161.1 5) SR 161.1 6) SR 161.11   5   http://db.clex.ch/link/Bund/161.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.11/de   150.300    2 Die  Veröffentlichung  im  Kantonsamtsblatt  hat  den  Hinweis  auf  die  Beschwer- demöglichkeit  im Sinne  von  Artikel 77  des  Bundesgesetzes  über  die  politischen  Rechte1) zu enthalten.  7. Schlussbestimmungen  Art.  20 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechtes 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verord- nung der Regierung vom 12. September 19192) aufgehoben.  1) SR 161.1 2) aRB 46 und AGS 1967, 417  6    http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de    150.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung - 18.05.1987 03.07.1987 Art. 15 totalrevidiert - 18.10.1994 15.11.1994 Art. 2 totalrevidiert - 20.02.2007 01.04.2007 Art. 1 totalrevidiert - 20.02.2007 01.04.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert - 20.02.2007 01.04.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert - 20.02.2007 01.04.2007 Art. 15 Titel geändert - 20.02.2007 01.04.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert - 20.02.2007 01.04.2007 Art. 17 totalrevidiert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 5 eingefügt - 08.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 2014-041 08.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert 2014-041 08.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 geändert 2014-041 08.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben 2014-041 08.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert 2014-041 08.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2 geändert 2014-041   7     150.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.12.1978 01.01.1979 Erstfassung - Art. 1 20.02.2007 01.04.2007 totalrevidiert - Art. 2 18.10.1994 15.11.1994 totalrevidiert - Art. 2 Abs. 2 20.02.2007 01.04.2007 geändert - Art. 7 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 7 Abs. 1 08.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-041 Art. 7 Abs. 2 08.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-041 Art. 7 Abs. 3 08.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-041 Art. 8 Abs. 3 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 8 Abs. 4 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 8 Abs. 5 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 08.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-041 Art. 9 Abs. 2 20.02.2007 01.04.2007 geändert - Art. 10 Abs. 1 08.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-041 Art. 10 Abs. 2 08.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-041 Art. 15 18.05.1987 03.07.1987 totalrevidiert - Art. 15 20.02.2007 01.04.2007 Titel geändert - Art. 16 Abs. 1 20.02.2007 01.04.2007 geändert - Art. 17 20.02.2007 01.04.2007 totalrevidiert -  8     	1. Organe 	Art. 1 * Kantonales Wahlbüro 1. Standeskanzlei 	Art. 2 * 2. Aufgaben 	Art. 3 3. Hilfskräfte 	Art. 4 Gemeindewahlbüro 1. Zusammensetzung 	Art. 5 2. Leitung 	Art. 6 3. Gemeindevorstand als Wahlbüro  	2. Wahlvorschläge 	Art. 7 Termine 	Art. 8 Prüfung, Nummerierung und Veröffentlichung  	3. Wahlzettel 	Art. 9 Amtliche Wahlzettel, Arten 	Art. 10 Zustellung 	Art. 11 Ausfüllen des Wahlzettels  	4. Stimmabgabe 	Art. 12 Anwendbares Recht  	5. Ermittlung der Gemeindeergebnisse 	Art. 13 Massgebende Bestimmungen 	Art. 14 Amtliche Streichungen oder Änderungen 	Art. 15 * Mitteilung * 	Art. 16 Zustellung des Wahlmaterials1)  	6. Ermittlung und Veröffentlichung des kantonalen Wahlergebnisses 	Art. 17 * Ermittlung und Zusammenstellung 	Art. 18 Losziehung 	Art. 19 Veröffentlichung, Übermittlung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechtes   		2018-06-06T03:11:54+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

title: Gesetz über die Wahl des Grossen Rates

short: Grossratswahlgesetz; GRWG

pdf_content: 150.400 - Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz; GRWG)    150.400   Gesetz über die Wahl des Grossen Rates  (Grossratswahlgesetz; GRWG)  Vom 16. Februar 2021 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 27 sowie auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 24. November 20203),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt insbesondere: a) die Einteilung des Kantons in Wahlkreise und die Zuordnung der Gemeinden   zu den Wahlkreisen im Anhang; b) das Verfahren der Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise; c) das Verfahren der Wahl des Grossen Rates nach dem Verhältniswahlverfah-  ren; d) die Stellvertretung im Grossen Rat. 2 Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gelten für die Durchführung  der Wahlen das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden4) und für  Fragen des Verhältniswahlrechts die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  politischen Rechte5) sinngemäss.  1) GRP 2020/2021, 787 2) BR 110.100 3) Seite 719 4) BR 150.100 5) SR 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/150.100/de   150.400    Art.  2 Wahlkreiseinteilung 1 Der Kanton Graubünden ist für die Wahl des Grossen Rates in die Wahlkreise ge- mäss Anhang eingeteilt. 2 Die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen ist im Anhang geregelt. 3 Die Zugehörigkeit zum Wahlkreis von sich zusammenschliessenden Gemeinden ist  in der Fusionsvereinbarung zu regeln. Stehen wichtige Gründe dieser Regelung ent- gegen oder können sich Gemeinden nicht einigen, entscheidet die Regierung endgül- tig. Ist mehr als eine Region betroffen, so sind diese vorgängig anzuhören.  Art.  3 Grundlage der Sitzverteilung 1 Für die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise ist massgebend die ständi- ge schweizerische Wohnbevölkerung der Wahlkreise aufgrund der eidgenössischen  Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP), die jeweils im Jahr vor  den Wahlen publiziert wird.  Art.  4 Verteilungsverfahren 1 Die 120 Sitze des Grossen Rates werden auf die Wahlkreise nach folgendem Ver- fahren verteilt: a) Vorwegverteilung:  1. Die schweizerische Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 120 ge- teilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste  Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht  erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.  2. Die  schweizerische  Wohnbevölkerung  der  verbleibenden  Wahlkreise  wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächst- höhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl.  Jeder Wahlkreis, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält  einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.  3. Das Verfahren gemäss Ziffer 2 wird wiederholt, bis eine Verteilungs- zahl gefunden wird, die alle verbleibenden Wahlkreise erreichen.  b) Hauptverteilung:  Jeder  verbliebene Wahlkreis  erhält  so viele  Sitze,  als  die  letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist.  c) Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Wahlkreise mit den gröss- ten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so  scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Tei - lung ihrer  Bevölkerungszahl  durch die  erste  Verteilungszahl  ergeben.  Sind  auch die Reste gleich, so entscheidet das Los.  Art.  5 Bekanntgabe 1 Die Regierung gibt die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Abgeordneten   jeweils im Jahr vor den Wahlen im Kantonsamtsblatt bekannt.  2       150.400   Art.  6 Wahlbeschwerden 1 Das  Ratssekretariat  unterbreitet  eine  bei  der  Standeskanzlei  eingegangene  Be- schwerde unverzüglich der  Präsidentin oder  dem Präsidenten des Wahlbüros zur  Vernehmlassung, ordnet, falls nötig, weitere Erhebungen an und legt die Akten der  Kommission für Justiz und Sicherheit vor. 2 Diese legt dem Grossen Rat in seiner ersten Sitzung einen begründeten Antrag zur  Entscheidung vor. 3 Den beanstandeten Abgeordneten ist der Einsitz bis zur Erledigung der Beschwer- deangelegenheiten durch den Grossen Rat gestattet. Bei der Behandlung haben sie in  Ausstand zu treten.  2. Vorbereitung der Wahlen  Art.  7 Aufforderung 1 Die  Regierung  publiziert  bis  spätestens  am  sechzehntletzten  Montag  vor  dem  Wahltag im Kantonsamtsblatt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlä- gen bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalausschuss.  Art.  8 Wahlvorschläge 1. Inhalt  1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten,   als im Wahlkreis Grossratsmitglieder zu wählen sind, und keinen Namen mehr als   zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen. 2 Die Wahlvorschläge müssen für jede vorgeschlagene Person angeben: a) den amtlichen Namen und Vornamen; b) den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; c) das Geschlecht; d) das Geburtsdatum; e) die Wohnadresse; f) den Beruf. 3 Jede  vorgeschlagene  Person  muss  schriftlich  bestätigen,  dass  sie  den  Wahlvor- schlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen.  Art.  9 2. Bezeichnung 1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zur Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen  geeignete Bezeichnung tragen.  Art.  10 3. Unterzeichnung 1 Jeder Wahlvorschlag muss von fünf im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten  handschriftlich unterzeichnet sein.   3     150.400    2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeich- nen. Nach der Einreichung des Vorschlages kann die Unterschrift nicht mehr zu- rückgezogen werden. 3 Die Unterzeichnenden haben eine Person als Vertretung des Wahlvorschlages und  eine als deren Stellvertretung zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, gilt die erstun- terzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.  Art.  11 4. Einreichung 1 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am zwölftletzten Montag vor dem Wahltag  bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalausschuss eintreffen. 2 Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Wahlvorschläge fallen ausser Betracht. 3 Der Regionalausschuss gibt der Standeskanzlei  von den eingereichten Wahlvor- schlägen umgehend Kenntnis.  Art.  12 5. Einsichtnahme 1 Die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichnenden können beim zuständi- gen Regionalausschuss eingesehen werden.  Art.  13 6. Bereinigung a) Mehrfach Vorgeschlagene  1 Steht der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag  eines Wahlkreises, so wird er vom zuständigen Regionalausschuss unverzüglich auf  allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. 2 Die Standeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Namen auf  Wahlvorschlägen aus mehreren Wahlkreisen steht. Sie teilt ihre Streichungen umge- hend den Regionalausschüssen der betroffenen Wahlkreise mit.  Art.  14 b) Bereinigung und Ersatzvorschläge 1 Der zuständige Regionalausschuss prüft fortlaufend die eingegangenen Wahlvor- schläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden,   Mehrfachkandidaturen und die Gültigkeit der Unterschriften. 2 Bei Mängeln wird der Vertretung des Wahlvorschlages unverzüglich eine kurze  Frist zur Behebung angesetzt. 3 Die als Ersatz für amtlich gestrichene Personen Vorgeschlagenen müssen schrift- lich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. 4 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben,  so ist  der Wahlvorschlag ungültig.   Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren Name  gestrichen.  4       150.400   5 Nach dem elftletzten Montag vor dem Wahltag können die Wahlvorschläge nicht  mehr geändert werden. Vorbehalten bleiben die amtliche Ungültigerklärung nach- träglich  festgestellter  Mehrfachkandidaturen  und  Anpassungen  bei  den  Listenbe- zeichnungen gemäss Artikel 16.  Art.  15 Listen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.  Listenverbindungen sind ausge- schlossen. 2 Der zuständige Regionalausschuss übermittelt die bereinigten Listen spätestens am  elftletzten Mittwoch vor dem Wahltag der Standeskanzlei zur Veröffentlichung im  Kantonsamtsblatt.  Art.  16 Listengruppen 1 Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe. 2 Listen werden als Listengruppe behandelt, wenn: a) die Vertretungen der Listen bis spätestens am elftletzten Mittwoch vor dem   Wahltag eine entsprechende schriftliche Erklärung bei der Standeskanzlei ein- reichen;  b) die Listen aus verschiedenen Wahlkreisen stammen; und c) die Listen die gleiche Bezeichnung tragen. 3 Wurde eine Liste nur in einem Wahlkreis eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als   Listengruppe. 4 Die Standeskanzlei bereinigt im Zusammenwirken mit den Vertretungen der Listen  Differenzen in den Listenbezeichnungen und bei der Bildung von Listengruppen.  Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Standeskanzlei.  Art.  17 Listennummern 1 Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer versehen. 2 Die Listennummer wird von der Standeskanzlei zugelost. Die Losziehung ist öf- fentlich. 3 Die  Standeskanzlei  veröffentlicht  die  Listengruppen und die  Listen im Kanton- samtsblatt.  Art.  18 Wahlzettel, Wahlanleitung 1 Die Standeskanzlei erstellt für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die Listenbe- zeichnung, die Ordnungsnummer und die Angaben zu den Kandidierenden (Nach-  und Vornamen, Jahrgang, Berufsbezeichnung sowie Wohnort) vorgedruckt sind, zu- dem einen Wahlzettel ohne Vordruck. 2 Die  Standeskanzlei  erstellt  vor  jeder  Wahl  eine  kurze  Wahlanleitung,  die  den  Stimmberechtigten zusammen mit den Wahlzetteln von den Gemeinden abgegeben  wird.   5     150.400    3. Wahlakt  Art.  19 Ausübung des Wahlrechts 1 Jede wahlberechtigte Person verfügt über so viele Stimmen, als Grossratsmitglie- der in ihrem Wahlkreis zu wählen sind. 2 Sie kann ihre Stimme nur für Personen abgeben, die in ihrem Wahlkreis gültig vor- geschlagen worden sind. 3 Sie kann dazu einen amtlichen vorgedruckten oder leeren Wahlzettel verwenden.  Das Ausfüllen und das Abändern hat handschriftlich zu erfolgen.  Art.  20 Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Personen ein- tragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbrin- gen. 2 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann gedruckte Namen von Kandidie- renden streichen. Er kann Namen von auf anderen Listen im Wahlkreis Kandidieren- den eintragen (panaschieren).  Er  kann ferner  die  vorgedruckte  Ordnungsnummer  und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. 3 Der Name der gleichen kandidierenden Person kann höchstens zweimal aufgeführt  werden (kumulieren).  Art.  21 Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn: a) sie nicht amtlich sind; b) sie keinen Namen einer kandidierenden Person des Wahlkreises enthalten; c) sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; d) sie ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthal-  ten; e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht die dafür erlassenen Vorschriften beachtet   werden. 2 Als ungültige Stimmen sind vom Wahlzettel zu streichen: a) Namen von Personen, die nicht auf einer Liste des Wahlkreises stehen; b) überzählige Wiederholungen,  wenn der  Name einer  kandidierenden Person   mehr als zweimal aufgeführt wird. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden die letz- ten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschrift- lich ausgefüllten Namen gestrichen.  6       150.400   4. Ermittlung der Ergebnisse  Art.  22 Kandidaten- und Parteistimmen 1 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidatinnen oder Kandidaten erhalten je   eine Kandidatenstimme. 2 Die Summe der Kandidaten- und der Zusatzstimmen gemäss Artikel 23 ergibt die  Parteistimmen jeder Liste.  Art.  23 Zusatzstimmen 1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mit- glieder des Grossen Rates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatz- stimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzet- tel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahl- zettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern,  so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Sie wer- den jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung  oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere   Stimmen). 3 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt  die Listenbezeichnung.  Art.  24 Zusammenstellung der Ergebnisse 1 Das Wahlbüro jeder Gemeinde hat folgende Werte zu ermitteln: a) die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden; b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel. 2 Aus den gültigen Wahlzetteln werden festgestellt: a) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen kandidierenden Personen erhalten   haben (Kandidatenstimmen); b) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; c) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Liste; d) die Zahl der leeren Stimmen. 3 Diese Ergebnisse sind unverzüglich der Standeskanzlei elektronisch zu übermit- teln. 4 Das Wahlbüro der Gemeinde hat die Ergebnisse in einem Protokoll festzuhalten,  das der Standeskanzlei einzureichen ist.  Art.  25 Sitzverteilung 1. Allgemeines  1 Die Wahl des Grossen Rates wird nach dem doppelproportionalen Sitzzuteilungs- verfahren durchgeführt.   7     150.400    2 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Standeskanzlei.  Art.  26 2. Listengruppen, Quorum 1 Eine Listengruppe nimmt an  der  Sitzverteilung  nur  teil,  wenn ihre  Listen  eine   Wählerzahl  erreichen,  die  gesamtkantonal  einem  Wähleranteil  von  mindestens  3 Prozent entspricht.  Art.  27 3. Oberzuteilung auf die Listengruppen 1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahl- kreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. 2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die  Summe wird durch den Kantonswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen gan- zen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Lis- tengruppe. 3 Die Standeskanzlei berechnet den Kantonswahlschlüssel so, dass beim Vorgehen  gemäss Absatz 2 120 Sitze vergeben werden. 4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten entscheidet das Los.  Art.  28 4. Unterzuteilung auf die Listen 1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Lis- tengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Er- gebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste. 2 Falls die Zahl der Sitze der stimmenstärksten Liste in einem Wahlkreis nicht min- destens eins beträgt, wird diese auf eins erhöht (Majorzbedingung). 3 Führt die Anwendung der Majorzbedingung zu einem Widerspruch mit Absatz 4,  so ist diese soweit einzuschränken, dass die Bedingungen von Absatz 4 eingehalten  sind. Gibt es dafür mehrere gleichwertige Möglichkeiten, entscheidet das Los. 4 Die Standeskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede  Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss den  Absätzen 1 bis 3: a) jeder Wahlkreis die ihm gemäss Artikel 4 zugewiesene Zahl von Sitzen erhält; b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen   erhält. 5 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.  Art.  29 5. Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze die Kandidatinnen und   Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute für ihre Liste  in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.  8       150.400   Art.  30 6. Überzählige Sitze 1 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt,  als sie Kandidatinnen oder Kandidaten  aufführt, so findet für die überzähligen Sitze eine Ergänzungswahl nach Artikel  32  statt.  Art.  31 Nachrücken 1 Lehnt jemand die Wahl ab oder scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer   aus dem Grossen Rat aus, so erklärt die Standeskanzlei die erste Ersatzperson für  gewählt. Der Beschluss ist im Kantonsamtsblatt zu publizieren. 2 Kann oder will eine Ersatzperson das Amt nicht antreten, so rückt die nachfolgende  an ihre Stelle.  Art.  32 Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so erfolgt die Ergänzung  durch die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages (Art. 10) in der Reihenfolge der  Unterzeichnung. 2 Erfüllt diese Person die Wählbarkeitsvoraussetzungen, wird sie von der Regierung  als gewählt erklärt. Der Beschluss ist im Kantonsamtsblatt zu publizieren. 3 Ist eine Ergänzung durch Unterzeichnende des Wahlvorschlages nicht möglich, so  ordnet die Regierung im betreffenden Wahlkreis eine Volkswahl an. 4 Eine Volkswahl unterbleibt, wenn eine Amtsinhaberin oder ein Amtsinhaber später  als zwölf Monate vor den nächsten ordentlichen Grossratswahlen aus dem Grossen  Rat ausscheidet. In einem solchen Fall erfolgt die Einsitznahme einer Ersatzperson  nach den Regeln der temporären Stellvertretung gemäss Artikel 33. 5 Sind bei einer Volkswahl mehrere Sitze zu besetzen, so finden die Bestimmungen  über  das  Verhältniswahlverfahren  Anwendung,  andernfalls  diejenigen  über  das  Mehrheitswahlverfahren. 6 Kommt in einem Wahlkreis das Verhältniswahlverfahren zur Anwendung, dann  gelten folgende Besonderheiten: a) alle Listen gelten ebenfalls als Listengruppen; b) eine Liste nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn sie mindestens 3 Prozent   aller Parteistimmen erhält; c) eine Unterzuteilung entfällt, da jede Listengruppe nur eine Liste enthält.  Art.  33 Temporäre Stellvertretung 1 Ist ein Grossratsmitglied vorübergehend an der Einsitznahme im Grossen Rat ver- hindert,  so kann eine Ersatzperson einsitzen.  Die Bestimmungen über  das Nach- rücken gemäss Artikel 31 gelten sinngemäss. 2 Ist eine Stellvertretung durch Nachrücken nicht möglich, so erfolgt diese durch die  Unterzeichnenden des Wahlvorschlages (Art. 10) in der Reihenfolge der Unterzeich- nung.   9     150.400    3 Die  Stellvertretung ist  möglichst  frühzeitig  dem zuständigen Regionalausschuss  mitzuteilen, der seinerseits unverzüglich das Ratssekretariat informiert.  10       150.400   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.02.2021 01.10.2021 Erlass Erstfassung 2021-032   11     150.400    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.02.2021 01.10.2021 Erstfassung 2021-032  12       150.400-A1       1    Anhang 1: Wahlkreiseinteilung und Zuordnung der  Gemeinden zu den Wahlkreisen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2)   (Stand 1. Oktober 2021)   Die Gemeinden sind wie folgt den Wahlkreisen zugeordnet1:     Wahlkreis Gemeinden   Alvaschein Albula/Alvra, Vaz/Obervaz   Avers Avers   Belfort Lantsch/Lenz, Schmitten (GR)   Bergün Bergün Filisur   Bregaglia Bregaglia   Breil/Brigels Breil/Brigels   Brusio Brusio   Calanca Buseno, Calanca, Castaneda, Rossa,  Santa Maria in Calanca    Chur Chur   Churwalden Churwalden, Tschiertschen-Praden   Davos   Davos   Disentis Disentis/Mustér, Medel (Lucmagn),   Sumvitg, Trun, Tujetsch   Domleschg Domleschg, Fürstenau, Rothenbrunnen,   Scharans, Sils im Domleschg   Fünf Dörfer Landquart, Trimmis, Untervaz, Zizers   Ilanz  Falera, Ilanz/Glion, Laax, Obersaxen  Mundaun, Sagogn, Schluein   Jenaz Fideris, Furna, Jenaz   Klosters Klosters   Küblis Conters im Prättigau, Küblis   Lumnezia/Lugnez Lumnezia, Vals   Luzein Luzein   Maienfeld Fläsch, Jenins, Maienfeld, Malans                                                                     1 Der Stand und die Bezeichnungen der Gemeinden werden jährlich den Gemeindezusammen-  schlüssen entsprechend formlos angepasst.     150.400-A1       2      Mesocco Lostallo, Mesocco, Soazza   Oberengadin  Bever, Celerina/Schlarigna, Madulain,  Pontresina, La Punt Chamues-ch, Same- dan, St. Moritz, S-chanf, Sils im Enga- din/Segl, Silvaplana, Zuoz   Poschiavo Poschiavo   Ramosch Samnaun, Valsot   Rhäzüns  Bonaduz, Domat/Ems, Rhäzüns   Rheinwald Rheinwald, Sufers   Roveredo Cama, Grono, Roveredo (GR), San Vit- tore   Safien Safiental   Schams Andeer, Ferrera, Muntogna da Schons,  Rongellen, Zillis-Reischen   Schanfigg Arosa   Schiers Grüsch, Schiers   Seewis Seewis im Prättigau   Suot Tasna Scuol   Sur Tasna Zernez   Surses Surses   Thusis Cazis, Flerden, Masein, Thusis, Tschap-  pina, Urmein   Trins Felsberg, Flims, Tamins, Trin   Val Müstair Val Müstair         	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich 	Art. 2 Wahlkreiseinteilung 	Art. 3 Grundlage der Sitzverteilung 	Art. 4 Verteilungsverfahren 	Art. 5 Bekanntgabe 	Art. 6 Wahlbeschwerden  	2. Vorbereitung der Wahlen 	Art. 7 Aufforderung 	Art. 8 Wahlvorschläge 1. Inhalt 	Art. 9 2. Bezeichnung 	Art. 10 3. Unterzeichnung 	Art. 11 4. Einreichung 	Art. 12 5. Einsichtnahme 	Art. 13 6. Bereinigung a) Mehrfach Vorgeschlagene 	Art. 14 b) Bereinigung und Ersatzvorschläge 	Art. 15 Listen 	Art. 16 Listengruppen 	Art. 17 Listennummern 	Art. 18 Wahlzettel, Wahlanleitung  	3. Wahlakt 	Art. 19 Ausübung des Wahlrechts 	Art. 20 Ausfüllen des Wahlzettels 	Art. 21 Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen  	4. Ermittlung der Ergebnisse 	Art. 22 Kandidaten- und Parteistimmen 	Art. 23 Zusatzstimmen 	Art. 24 Zusammenstellung der Ergebnisse 	Art. 25 Sitzverteilung 1. Allgemeines 	Art. 26 2. Listengruppen, Quorum 	Art. 27 3. Oberzuteilung auf die Listengruppen 	Art. 28 4. Unterzuteilung auf die Listen 	Art. 29 5. Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute 	Art. 30 6. Überzählige Sitze 	Art. 31 Nachrücken 	Art. 32 Ergänzungswahl 	Art. 33 Temporäre Stellvertretung   		2021-09-22T22:34:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Grossratswahlverordnung; GRWV

pdf_content: 150.410 - Verordnung über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlverordnung; GRWV)    150.410   Verordnung über die Wahl des Grossen Rates  (Grossratswahlverordnung; GRWV)  Vom 21. September 2021 (Stand 1. Oktober 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 21. September 2021  1. Allgemeines  Art.  1 Leitung und Aufsicht 1 Die  Gesamtleitung  und  die  Beaufsichtigung  der  Grossratswahlen  obliegen  der  Standeskanzlei. 2 Sie erlässt insbesondere die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen Wei- sungen gegenüber den Regionen und Gemeinden.  Art.  2 Hilfskräfte 1 Für den Rücktransport des Wahlmaterials von den Gemeinden zur Standeskanzlei  nach der Wahl kann die Standeskanzlei die Dienste der Kantonspolizei beanspru- chen.  Art.  3 Regionen 1 Die Regionen führen für die zugehörigen Wahlkreise die ihnen in Zusammenhang  mit der Einreichung und Bereinigung der Wahlvorschläge übertragenen Aufgaben  aus.  Art.  4 Gemeinden 1 Die Gemeinden führen die ihnen in Zusammenhang mit der Zustellung des Wahl- materials an die Wahlberechtigten, der Ermittlung und Übermittlung des Gemeinde- ergebnisses sowie der Rücksendung des Protokolls und der Wahlzettel an die Stan- deskanzlei übertragenen Aufgaben aus.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   150.410    Art.  5 EDV-Einsatz 1 Die Gemeinden und die Standeskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Ver- wendung des vom Kanton den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellten  EDV-Programms. 2 Der Kanton stellt den Parteien und Gruppierungen für die elektronische Erfassung  der Wahlvorschläge unentgeltlich ein EDV-Programm zur Verfügung. Die Einrei- chung der Wahlvorschläge hat in Papierform zu erfolgen. 3 Die  Standeskanzlei  erlässt  die  notwendigen  Anleitungen  für  die  Regionen,  Gemeinden und Parteien oder Gruppierungen.  Art.  6 Kosten 1 Kanton, Regionen und Gemeinden tragen die ihnen aufgrund des Wahlverfahrens  anfallenden Personal- und Sachkosten.  Art.  7 Losentscheid 1 Die gemäss Gesetz vorgesehenen Ziehungen des Loses obliegen der Kanzleidirek- torin oder dem Kanzleidirektor, im Verhinderungsfall der Stellvertreterin oder dem  Stellvertreter. 2 Die nichtöffentlichen Losziehungen erfolgen unter notarieller Aufsicht.  2. Vorbereitung der Wahlen  2.1. WAHLVORSCHLÄGE  Art.  8 Kurzbezeichnung Wahlvorschlag 1 Zu jedem Wahlvorschlag ist neben der Bezeichnung auch eine Kurzbezeichnung  (maximal 12 Zeichen) anzugeben, die seitens der Behörden bei amtlichen Publika- tionen verwendet werden kann.  Art.  9 Wahlfähigkeitsausweis für Kandidierende 1 Mit dem Wahlvorschlag ist für jede kandidierende Person ein von deren Wohnsitz- gemeinde (politischer Wohnsitz) ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis einzureichen. 2 Kandidierende, welche im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags Mitglie- der des Grossen Rates sind, müssen keinen Wahlfähigkeitsausweis beibringen.  Art.  10 Stimmrechtsbescheinigung für Unterzeichnende 1 Mit dem Wahlvorschlag ist für jede unterzeichnende Person eine Stimmrechtsbe- scheinigung der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (politischer Wohnsitz) einzureichen.  2       150.410   Art.  11 Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Gemeinden haben Wahlfähigkeitsausweise und Stimmrechtsbescheinigungen  unentgeltlich auszustellen.  Art.  12 Vertretung Wahlvorschlag 1 Als Vertretung des Wahlvorschlags können auch Kandidierende oder die präsidie- renden oder geschäftsführenden Personen einer Partei oder Gruppierung fungieren. 2 Eine Person kann die Vertretung mehrerer Wahlvorschläge übernehmen. 3 Die Vertretung der Wahlvorschläge ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der  Unterzeichnenden die  zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen  rechtsverbindlich abzugeben.  Art.  13 Einreichung Wahlvorschlag 1 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am zwölftletzten Montag vor dem Wahltag,  12.00 Uhr, bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalausschuss eintreffen.  Art.  14 Bereinigung Wahlvorschlag 1 Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, wird ihr Name auf   allen betroffenen Wahlvorschlägen gestrichen.  Art.  15 Übermittlung Listen 1 Der zuständige Regionalausschuss übermittelt die bereinigten Listen bis spätestens  am elftletzten Mittwoch vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, elektronisch und in Papier- form der Standeskanzlei.  2.2. WAHLZETTEL  Art.  16 Ausgestaltung 1 Die Standeskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse  sowie dreisprachig in den kantonalen Amtssprachen drucken. 2 Die Standeskanzlei legt das weitere Layout der Wahlzettel fest. Sie kann insbeson- dere Vorgaben zum Umfang der Angaben zu den Kandidierenden machen. 3 Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidierenden des  jeweiligen Wahlkreises zur Verfügung.   3     150.410    3. Ermittlung und Mitteilung der Gemeindeergebnisse  Art.  17 Amtliche Streichungen oder Änderungen 1 Die bei  der Zähl- und Kontrollarbeit  in  den Gemeinden vorgenommenen Strei- chungen oder Änderungen müssen dem Vorstand des Wahlbüros zur Prüfung vorge- legt werden. 2 Die Streichungen oder Änderungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeich- nung ist das Kürzel "WB" (Wahlbüro) beizufügen.  Art.  18 Mitteilung 1 Die Wahlergebnisse sind der Standeskanzlei am Wahltag bis spätestens 17.00 Uhr  zu melden.  Art.  19 Zustellung Wahlmaterial und Protokolle 1 Nach erfolgter Meldung der Ergebnisse stellen die Gemeinden die Wahlzettel und  die Wahlprotokolle der Standeskanzlei gemäss besonderer Weisung zu oder halten  diese für den Abholdienst bereit.  4. Stellvertreterinnen und Stellvertreter  Art.  20 Verzeichnis 1 Die  Standeskanzlei  führt  ein öffentlich zugängliches Verzeichnis  der  Grossrats- stellvertreterinnen und -stellvertreter. 2 Die Regionen melden für ihre Wahlkreise allfällige dauerhafte Mutationen bei den  Grossratsstellvertreterinnen und -stellvertretern zeitnah der Standeskanzlei.  4       150.410   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.09.2021 01.10.2021 Erlass Erstfassung 2021-033   5     150.410    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.09.2021 01.10.2021 Erstfassung 2021-033  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Leitung und Aufsicht 	Art. 2 Hilfskräfte 	Art. 3 Regionen 	Art. 4 Gemeinden 	Art. 5 EDV-Einsatz 	Art. 6 Kosten 	Art. 7 Losentscheid  	2. Vorbereitung der Wahlen 	2.1. Wahlvorschläge 	Art. 8 Kurzbezeichnung Wahlvorschlag 	Art. 9 Wahlfähigkeitsausweis für Kandidierende 	Art. 10 Stimmrechtsbescheinigung für Unterzeichnende 	Art. 11 Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung 	Art. 12 Vertretung Wahlvorschlag 	Art. 13 Einreichung Wahlvorschlag 	Art. 14 Bereinigung Wahlvorschlag 	Art. 15 Übermittlung Listen  	2.2. Wahlzettel 	Art. 16 Ausgestaltung   	3. Ermittlung und Mitteilung der Gemeindeergebnisse 	Art. 17 Amtliche Streichungen oder Änderungen 	Art. 18 Mitteilung 	Art. 19 Zustellung Wahlmaterial und Protokolle  	4. Stellvertreterinnen und Stellvertreter 	Art. 20 Verzeichnis   		2021-11-04T09:28:09+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Publikationsgesetz

abbreviation: PuG

pdf_content: Gesetz über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, PuG)    180.100   Gesetz über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt  (Publikationsgesetz, PuG)  Vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 28. Juni 20113),  beschliesst:  1. Amtliche Publikationsorgane  Art.  1 Amtliche Publikationsorgane 1 Die amtlichen Publikationsorgane des Kantons sind: a) die Amtliche Gesetzessammlung (AGS); b) die Systematische Gesetzessammlung (Bündner Rechtsbuch, BR); c) das Amtsblatt.  2. Gesetzessammlungen  2.1. AMTLICHE GESETZESSAMMLUNG  Art.  2 Inhalt 1 Die AGS ist eine chronologisch geführte Sammlung des kantonalen Rechts, die im  Amtsblatt erscheint. 2 Darin werden veröffentlicht: a) die Kantonsverfassung;  1) GRP 2011/2012, 266 2) BR 110.100 3) Seite 575  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   180.100    b) die kantonalen Gesetze; c) die grossrätlichen Verordnungen; d) die  regierungsrätlichen  Verordnungen  sowie  übrige  rechtsetzende  Erlasse   kantonaler Behörden und selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten; e) rechtsetzende allgemeinverbindliche interkantonale Vereinbarungen; f) rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe.  Art.  3 Publikation durch Verweis 1 In begründeten Fällen kann die Publikation nur mit Titel sowie Fundstelle oder Be- zugsquelle erfolgen.  2.2. SYSTEMATISCHE GESETZESSAMMLUNG  Art.  4 Inhalt 1 Das BR ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des in der  AGS veröffentlichten Rechts. 2 Es wird laufend nachgeführt.  2.3. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  Art.  5 Ordentliche Publikation 1 Die ordentliche Publikation der Erlasse und interkantonalen Vereinbarungen erfolgt   in der AGS.  Art.  6 Ausserordentliche Publikation 1 Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder im Fall ausser- ordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren erfol- gen: a) über das Internet; b) durch Presse, Radio und Fernsehen; c) durch andere zweckmässige Mittel. 2 Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen.  Art.  7 Publikation in den Amtssprachen 1 Die Publikation erfolgt in den drei Amtssprachen Deutsch, Rätoromanisch und Ita- lienisch. Die drei Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.  2       180.100   Art.  8 Rechtswirkungen der Publikation 1 Erlasse und Vereinbarungen verpflichten die einzelnen Personen nur, wenn sie nach  diesem Gesetz veröffentlicht worden sind.  Art.  9 Massgebliche Fassung 1 Die in der Ausgabe der AGS veröffentlichte Fassung der Erlasse ist massgebend.  Erscheint dort ein Text nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle, so ist die  Fassung massgebend, auf die verwiesen wird. 2 Welche Fassung von interkantonalen Vereinbarungen und rechtsetzenden Erlassen  interkantonaler Organe massgebend ist, richtet sich nach deren Bestimmungen.  Art.  10 Erscheinungsformen 1 Die AGS erscheint in gedruckter und elektronischer Form. Die Regierung kann den  Verzicht auf die gedruckte Form beschliessen1). 2 Das BR erscheint in elektronischer Form.  Art.  11 Formelle Berichtigungen 1 Die Standeskanzlei berichtigt  in der AGS sinnverändernde Fehler und Formulie- rungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen.  Art.  12 Formlose Berichtigungen und Anpassungen 1 Die Standeskanzlei berichtigt im BR nicht sinnverändernde Fehler formlos. 2 Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fund- stellen sowie Abkürzungen im BR formlos an.  3. Amtsblatt  Art.  13 Herausgabe und Inhalt 1 Der Kanton gibt das Amtsblatt des Kantons Graubünden heraus. 2 Dieses  enthält  die  AGS  sowie  amtliche  Veröffentlichungen  insbesondere  des  Kantons und der Gemeinden sowie private Anzeigen. 3 Die Regierung bestimmt die Erscheinungsform2). 4 Die Regierung kann Redaktion, Herstellung und Vertrieb auslagern.  1) Mit RB vom 1. Juli 2014 seit 1. Januar 2016 ausschliesslich in elektronischer Form. 2) Mit RB vom 1. Juli 2014 seit 1. Januar 2016 ausschliesslich in elektronischer Form.   3     180.100    4. Schlussbestimmung  Art.  14 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Es wird von der Regierung in Kraft gesetzt3).  2) Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2012 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 31. Januar 2012 rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.  4       180.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung -   5     180.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2011 01.01.2012 Erstfassung -  6     	1. Amtliche Publikationsorgane 	Art. 1 Amtliche Publikationsorgane  	2. Gesetzessammlungen 	2.1. Amtliche Gesetzessammlung 	Art. 2 Inhalt 	Art. 3 Publikation durch Verweis  	2.2. Systematische Gesetzessammlung 	Art. 4 Inhalt  	2.3. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 5 Ordentliche Publikation 	Art. 6 Ausserordentliche Publikation 	Art. 7 Publikation in den Amtssprachen 	Art. 8 Rechtswirkungen der Publikation 	Art. 9 Massgebliche Fassung 	Art. 10 Erscheinungsformen 	Art. 11 Formelle Berichtigungen 	Art. 12 Formlose Berichtigungen und Anpassungen   	3. Amtsblatt 	Art. 13 Herausgabe und Inhalt  	4. Schlussbestimmung 	Art. 14 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T11:24:59+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung betreffend die Verwendung von Rumantsch Grischun für die romanischen Abstimmungsunterlagen und das romanische Bündner Rechtsbuch    180.200   Verordnung betreffend die Verwendung von Rumantsch  Grischun für die romanischen Abstimmungsunterlagen und  das romanische Bündner Rechtsbuch  Vom 26. Juni 2001 (Stand 1. Juli 2001)  Gestützt  auf  Art. 66  des  Gesetzes  über  die  Ausübung der  politischen  Rechte  im  Kanton Graubünden1) und Art. 4 der grossrätlichen Verordnung über die Herausgabe  eines neuen Bündner Rechtsbuches und die Weiterführung der Amtlichen Gesetzes- sammlung2)  von der Regierung beschlossen am 26. Juni 2001  Art.  1 Romanische Abstimmungsunterlagen 1 Die  kantonalen  Abstimmungsunterlagen  in  romanischer  Sprache werden  in  Ru- mantsch Grischun aufgelegt.  Art.  2 Romanisches Bündner Rechtsbuch 1. Grundsatz  1 Das Bündner Rechtsbuch in romanischer Sprache wird in Rumantsch Grischun ge- führt.  Art.  3 2. Übergangsregelung 1 Bis die Übersetzung ins Rumantsch Grischun abgeschlossen ist, wird das romani- sche  Bündner  Rechtsbuch  in  zwei  gemischten  Ausgaben,  Surselvisch/Rumantsch  Grischun und Ladin/Rumantsch Grischun geführt.  Art.  4 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.  1) BR 150.100 2) BR 180.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/150.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/180.100/de   180.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.06.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung -  2       180.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.06.2001 01.07.2001 Erstfassung -   3    	Art. 1 Romanische Abstimmungsunterlagen 	Art. 2 Romanisches Bündner Rechtsbuch 1. Grundsatz 	Art. 3 2. Übergangsregelung 	Art. 4 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T00:46:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über das Amtsblatt des Kantons Graubünden    180.500   Verordnung über das Amtsblatt des Kantons Graubünden  Vom 1. Juli 2014 (Stand 1. Januar 2017)  Von der Regierung erlassen am 1. Juli 2014  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton gibt das Amtsblatt des Kantons Graubünden heraus. 2 Dieses enthält amtliche Veröffentlichungen insbesondere des Kantons, der Regio- nen und Gemeinden sowie private Anzeigen. *  Art.  2 Auslagerung 1 Redaktion, Herstellung und Verbreitung des Amtsblattes werden ausgelagert. 2 Die Regierung überträgt diese Aufgaben mit Vertrag auf eine private Firma (Ver- tragspartnerin). 3 Die Vertragspartnerin erfüllt  die Aufgaben auf eigenes Risiko.  Der Kanton lässt   sich einen Gewinnanteil garantieren.  Art.  3 Überwachung 1 Die Standeskanzlei  überwacht  das Vertragsverhältnis.  Sie nimmt die Jahresrech- nung entgegen und kontrolliert die Gewinnablieferung. 2 Sie hat das Recht, jederzeit in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen, die das   Geschäftsergebnis beeinflussen. Die Finanzkontrolle kann beigezogen werden.  Art.  4 Veröffentlichungen 1 Texte für Veröffentlichungen wie Publikationen und Inserate sind publikationsreif  bei der Vertragspartnerin abzuliefern. 2 Für Veröffentlichungen des Kantons gelten die Bestimmungen der Sprachenverord- nung (SpV) des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2007. 3 Übersetzungen werden der Vertragspartnerin zusammen mit dem deutschen Text   abgeliefert.  Art.  5 Erscheinen 1 Das Amtsblatt erscheint täglich in elektronischer Form.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     180.500    Art.  6 Preise für Veröffentlichungen 1 Veröffentlichungen des Kantons erfolgen unentgeltlich, solche der Regionen und  Gemeinden zu einem vertraglich vereinbarten Höchstpreis. * 2 Die Preise von Privatanzeigen legt die Vertragspartnerin fest.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Die Verordnung über das Amtsblatt des Kantons Graubünden vom 23. März 1998  wird auf den 31. Dezember 2015 aufgehoben.  2       180.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.07.2014 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-035 24.05.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 2016-010   3     180.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.07.2014 01.01.2016 Erstfassung 2015-035 Art. 1 Abs. 2 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 6 Abs. 1 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010  4     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Auslagerung 	Art. 3 Überwachung 	Art. 4 Veröffentlichungen 	Art. 5 Erscheinen 	Art. 6 Preise für Veröffentlichungen 	Art. 7 Inkrafttreten  		2018-06-06T04:50:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: EGzSchKG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)    220.000   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)  Vom 23. April 2014 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 14. Januar 20143),  beschliesst:  1. Betreibungs- und Konkursamt  1.1. ORGANISATION  Art.  1 Betreibungs- und Konkurskreise 1 Jede Region bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. 2 Zwei  oder mehrere Regionen können die Führung und Verwaltung ihrer Betrei- bungs- und Konkursämter zusammenlegen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde. 3 Ist die fachliche, ordnungsgemässe oder zweckmässige Führung eines Betreibungs-  und Konkursamtes nicht gewährleistet, kann die Aufsichtsbehörde die Zusammenle- gung der Führung und Verwaltung mit derjenigen eines anderen Betreibungs- und  Konkursamtes anordnen.  Art.  2 Sitz 1 Die Region bestimmt den Sitz ihres Betreibungs- und Konkursamtes.  1) GRP 2013/2014, 655 2) BR 110.100 3) Seite 757  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   220.000    2 Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann das Betreibungs- und Konkursamt  Aussenstellen unterhalten. Die administrative und fachliche Leitung der Aussenstel- len obliegt dem Betreibungs- und Konkursamt.  Art.  3 Organisationsreglement 1 Die Führung der Betreibungs- und Konkursämter sowie allfälliger Aussenstellen ist  Sache der Regionen. Die Region erlässt dazu ein Organisationsreglement, soweit sie  dazu durch dieses Gesetz ermächtigt und beauftragt wird. 2 Das  Organisationsreglement  enthält  insbesondere  Bestimmungen  über  die  ord- nungsgemässe Durchführung der Betreibungen und Konkurse in der Region sowie  den zweckmässigen Einsatz von Personal und Mittel. 3 Das Organisationsreglement  ist der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzule- gen.  Art.  4 Grundzüge der Organisation 1. Leitung  1 Die Region hat für die Leitung ihres Betreibungs- und Konkursamtes eine Betrei- bungs- und Konkursbeamtin oder einen Betreibungs- und Konkursbeamten sowie  deren Stellvertreterin oder Stellvertreter zu ernennen. 2 Der Amtsinhaberin oder dem Amtsinhaber obliegt die administrative und fachliche  Führung des Betreibungs- und Konkursamtes sowie allfälliger Aussenstellen. 3 Als Betreibungs- und Konkursbeamtin oder Betreibungs- und Konkursbeamter so- wie Stellvertreterin oder Stellvertreter kann eingesetzt werden, wer über die erfor- derliche persönliche und fachliche Eignung verfügt. Einzelheiten regelt die Regie - rung durch Verordnung.  Art.  5 2. übrige Angestellte 1 Als übrige Angestellte im Sinne dieses Gesetzes gelten alle weiteren qualifizierten  Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die Mitarbeitenden des Sekretariats  der Betreibungs- und Konkursämter. 2 Das  Organisationsreglement  hat  insbesondere  Angaben  bezüglich  Kompetenzen  und Unterschriftsberechtigungen der übrigen Angestellten zu enthalten.  Art.  6 3. Anstellung und berufliche Vorsorge 1 Das Arbeitsverhältnis sämtlicher Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und Betrei- bungs-  und  Konkursbeamten  sowie  der  übrigen  Angestellten  wird  mit  öffent- lich-rechtlichem Vertrag begründet. 2 Soweit  das  Organisationsreglement  keine  abweichenden  Bestimmungen  enthält,  gelangen die Bestimmungen des kantonalen Personal- und Vorsorgerechts zur An- wendung.  2       220.000   Art.  7 Mitteilung und Veröffentlichung 1 Die Region hat die Ernennung und den Rücktritt von Amtspersonen unverzüglich   der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Bei Änderungen der personellen Zusammensetzung hat die Region die Namen der  betreffenden Personen angemessen zu publizieren. Die Aufsichtsbehörde informiert  periodisch über die personelle Zusammensetzung der Betreibungs- und Konkursäm- ter. 3 Konkursgericht und Nachlassgericht sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unver- züglich die Ernennung von Personen mitzuteilen, die mit der Sachwaltung, der Li- quidation oder der ausseramtlichen Konkursverwaltung beauftragt werden.  Art.  8 Besoldung 1 Die Region regelt die feste Besoldung ihrer Betreibungs- und Konkursbeamtinnen  und Betreibungs- und Konkursbeamten und der übrigen Angestellten im Organisati- onsreglement.  1.2. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  Art.  9 Schweigepflicht 1 Die Amtspersonen, ihre Angestellten und Hilfspersonen, die mit der ausseramtli- chen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation beauftragten Perso- nen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei sind verpflichtet, über  alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kenntnisse und anvertrauten Geheimnisse  Verschwiegenheit  zu wahren,  soweit  nicht nach Bundesrecht ein Einsichtsrecht in  Protokolle und Register besteht oder sie durch ausdrückliche Vorschriften zur Anzei- ge oder Mitteilung an Behörden verpflichtet sind.  Art.  10 Verfahrensvorschriften 1 Soweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und dieses Gesetz  keine Vorschriften enthalten, richtet sich das Verfahren nach der Zivilprozessord- nung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung.  Art.  11 Verantwortlichkeit 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit  richtet sich nach den Artikeln 5 und 6 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 2 Der Kanton kann im Verfahren gemäss dem Gesetz über die Staatshaftung auf die   Personen, die den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer  Amtspflicht widerrechtlich verursacht haben, Rückgriff nehmen.   3     220.000    Art.  12 Haftpflichtversicherung 1 Der Kanton versichert die Amtspersonen und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die  mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation  beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei gegen  Schadenersatzansprüche  für  Schäden  gemäss  Artikel 5  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs, die diese bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen  das Bundesgesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. 2 Die Regierung legt die Höhe der Garantiesumme und eines allfälligen Selbstbehal- tes fest, bestimmt die Aufteilung der Prämien und regelt weitere Einzelheiten in ei- ner Verordnung.  2. Aufsicht  2.1. BEHÖRDE UND AUFGABEN  Art.  13 Aufsichtsbehörde 1 Einzige kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 13 und Beschwerdeinstanz ge- mäss  Artikel 17  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs  ist  das  Kantonsgericht.  Art.  14 Aufgaben 1. im Allgemeinen  1 Die Aufsichtsbehörde übt die fachliche Aufsicht  über das gesamte  Betreibungs-  und Konkurswesen aus und nimmt die ihr gemäss Bundesrecht zugewiesenen Be- fugnisse und Pflichten wahr. 2 Sie kann im Rahmen des Bundesrechts Kreisschreiben und allgemein gültige oder  für den Einzelfall verbindliche Weisungen erlassen.  Art.  15 2. im Besonderen 1 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursäm- ter regelmässig zu prüfen oder prüfen zu lassen und trifft die geeigneten Massnah- men zur Verhinderung oder Beseitigung von unzweckmässigen oder ordnungswidri- gen Zuständen. 2 Sie sorgt für eine ordnungsgemässe Amtsübergabe. 3 Sie kann Einführungs- und Weiterbildungskurse durchführen und die Teilnahme für  obligatorisch erklären. 4 Sie kann einen Beratungsdienst unterhalten, der die Betreibungs- und Konkursäm- ter in Fragen der allgemeinen Geschäftsführung und in konkreten Einzelfällen berät. 5 Sie  genehmigt  den  Zusammenschluss  zweier  oder  mehrerer  Betreibungs-  oder  Konkursämter, die Schaffung von Aussenstellen sowie das Organisationsreglement.  4       220.000   Art.  16 Disziplinarbefugnis 1 Die Aufsichtsbehörde übt die ihr gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs zustehenden Disziplinarbefugnisse aus.  2.2. VERFAHREN  Art.  17 Verfahren vor Kantonsgericht 1. als Aufsichtsbehörde  1 Beschwerden  gemäss  Artikel 17 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und  Konkurs sowie Gesuche und Anzeigen sind schriftlich einzureichen. 2 Die Aufsichtsbehörde holt die erforderlichen Vernehmlassungen ein und klärt den  Sachverhalt von Amtes wegen ab. 3 Ein Parteivortritt findet nicht statt. 4 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwend- bar.  Art.  18 2. als Disziplinarbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde kann aufgrund einer Anzeige oder von Amtes wegen ein Dis- ziplinarverfahren eröffnen. 2 Sie teilt dies der betroffenen Amtsperson mit und nimmt die nötigen Abklärungen  vor. 3 Nach Abschluss der  Untersuchung erhält  die  betroffene  Person Gelegenheit  zur  Stellungnahme; nötigenfalls ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 4 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe des Sachverhaltes und der wesentli- chen Erwägungen schriftlich eröffnet. 5 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über das  Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden sinngemäss anwendbar.  Art.  19 Kosten 1 Kosten und  Parteientschädigungen  richten sich  in  allen Verfahren  vor  der  Auf- sichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundesrechtes und, wenn diesen nichts  zu entnehmen ist, nach jenen der Zivilprozessordnung und der kantonalen Einfüh- rungsgesetzgebung.  3. Verschiedene Bestimmungen  Art.  20 Nachlassgericht 1 Das Regionalgericht ist unteres Nachlassgericht. * 2 Das Kantonsgericht ist oberes kantonales Nachlassgericht.   5     220.000    Art.  21 Gewerbsmässige Vertretung 1 Zur gewerbsmässigen Vertretung sind in allen Verfahren Anwältinnen und Anwälte  befugt, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor  schweizerischen Gerichten zu vertreten. 2 Die Vertretung in Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251  der Zivilprozessordnung, im Beschwerdeverfahren nach Artikel 17 des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie im Verfahren vor dem Betreibungs-   und Konkursamt ist davon ausgenommen.  Art.  22 Depositenanstalt 1 Depositenanstalt gemäss Artikel 9 und 24 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs ist die Graubündner Kantonalbank mit ihren Filialen. 2 Die Regierung kann weitere Depositenstellen bestimmen.  Art.  23 Polizeigewalt 1 Die Amtspersonen sind befugt, im Rahmen des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs die Hilfe der kantonalen und kommunalen Polizei in Anspruch zu  nehmen. Die Amtshilfe erfolgt in der Regel kostenlos.  Art.  24 Zwangsvollstreckung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften 1 Zuständig  für  die  Durchführung  von  Betreibungen  gegen  Kanton,  Gemeinden,  andere  Körperschaften  und  selbständige  Anstalten  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts ist die ordentliche Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der ordentliche  Betreibungs- und Konkursbeamte. 2 Liegen Ausstandsgründe gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs vor, so bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde das zuständige  Betreibungsamt. 3 Gehen Pfändungsbegehren gegen Gemeinden ein, so hat das Betreibungsamt dem  für die Aufsicht über die Gemeinden zuständigen kantonalen Amt Mitteilung zu er - statten.  Art.  25 Strafanzeige 1 Die Amtspersonen erstatten bei der Staatsanwaltschaft  Strafanzeige,  wenn sie in   Ausübung ihrer  Amtstätigkeit  einen begründeten  Verdacht  auf  Betreibungs-  oder  Konkursdelikte erhalten.  Art.  26 Aufbewahrung der Akten 1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist verpflichtet, die nicht mehr benötigten Akten  ordnungsgemäss zu archivieren. 2 Die Region hat hierfür die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.  6       220.000   Art.  27 Nach Art. 230a Abs. 3 SchKG zuständige Behörde 1 Das für die Finanzen zuständige Departement ist die nach Artikel 230a Absatz 3  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zuständige Behörde.  4. Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsrecht 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf Verfahren Anwendung, die im  Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig sind. Für den Fall, dass eine Gemeinde als  Folge  der  Gebietsreform einer anderen Region und damit  einem anderen Betrei- bungs- und Konkursamt zugeteilt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit sinn- gemäss nach den Bestimmungen über den Wohnsitzwechsel gemäss Artikel 53 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 2 Die Kreise und Bezirke haben im Zusammenwirken mit dem Übergangsorgan ge- mäss Artikel 103h des Gemeindegesetzes für einen geordneten Geschäftsübergang  der Betreibungs- und Konkursämter zu sorgen. 3 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes enden laufende Amtsperioden von Betreibungs-  und Konkursbeamtinnen und Betreibungs- und Konkursbeamten.  Art.  29 Referendum und Inkrafttreten 1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1).  1) Mit RB vom 13. Januar 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.   7     220.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.04.2014 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-007 02.02.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001  8       220.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.04.2014 01.01.2016 Erstfassung 2015-007 Art. 20 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001   9    	1. Betreibungs- und Konkursamt 	1.1. Organisation 	Art. 1 Betreibungs- und Konkurskreise 	Art. 2 Sitz 	Art. 3 Organisationsreglement 	Art. 4 Grundzüge der Organisation 1. Leitung 	Art. 5 2. übrige Angestellte 	Art. 6 3. Anstellung und berufliche Vorsorge 	Art. 7 Mitteilung und Veröffentlichung 	Art. 8 Besoldung  	1.2. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 9 Schweigepflicht 	Art. 10 Verfahrensvorschriften 	Art. 11 Verantwortlichkeit 	Art. 12 Haftpflichtversicherung   	2. Aufsicht 	2.1. Behörde und Aufgaben 	Art. 13 Aufsichtsbehörde 	Art. 14 Aufgaben 1. im Allgemeinen 	Art. 15 2. im Besonderen 	Art. 16 Disziplinarbefugnis  	2.2. Verfahren 	Art. 17 Verfahren vor Kantonsgericht 1. als Aufsichtsbehörde 	Art. 18 2. als Disziplinarbehörde 	Art. 19 Kosten   	3. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 20 Nachlassgericht 	Art. 21 Gewerbsmässige Vertretung 	Art. 22 Depositenanstalt 	Art. 23 Polizeigewalt 	Art. 24 Zwangsvollstreckung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften 	Art. 25 Strafanzeige 	Art. 26 Aufbewahrung der Akten 	Art. 27 Nach Art. 230a Abs. 3 SchKG zuständige Behörde  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 28 Übergangsrecht 	Art. 29 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T04:24:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: RVzEGzSchKG

pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (RVzEGzSchKG)    220.010   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über Schuldbetreibung und Konkurs (RVzEGzSchKG)  Vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)1)  von der Regierung erlassen am 1. Dezember 2015  Art.  1 Persönliche Eignung 1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte  sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind persönlich geeignet, wenn: a) sie das Schweizer Bürgerrecht besitzen oder rechtmässig in der Schweiz woh-  nen; b) sie handlungsfähig sind; c) keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegen, die mit dem   Beruf der Betreibungs- und Konkursbeamtin oder des Betreibungs- und Kon- kursbeamten  nicht  zu vereinbaren  sind,  es  sei  denn,  diese Verurteilung er- scheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;  d) keine Verlustscheine bestehen.  Art.  2 Fachliche Eignung 1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte  sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind fachlich geeignet, wenn sie: a) über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Recht oder Betriebswirt-  schaft verfügen; oder b) den eidgenössischen Fachausweis  Fachfrau/Fachmann Betreibung und Kon-  kurs besitzen. 2 Als anerkannter Abschluss im Sinne von Absatz 1 Litera a gilt ein Abschluss auf  Bachelorstufe an einer universitären Hochschule, Fachhochschule oder einer gleich- wertigen Ausbildungsstätte.  1) BR 220.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/220.000/de   220.010    3 Werden die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt,  haben die Betreibungs-  und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte sowie die Stellver- treterin oder der Stellvertreter entweder einen anerkannten Abschluss oder den eid- genössischen  Fachausweis  innert  fünf  Jahren  nach  der  Wahl  zu  erwerben.  Das  Kantonsgericht kann diese Frist in begründeten Ausnahmefällen verlängern. 4 In  begründeten Ausnahmefällen kann mit  Zustimmung des Kantonsgerichts  von  den Voraussetzungen nach Absatz 1 abgewichen werden.  Art.  3 Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 1 Das Betreibungs- und Konkursamt hat Zugriff auf die Daten, die es zur Erfüllung   seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Das Zugriffsrecht erstreckt sich nicht auf be- sonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile. 2 Der Datenzugriff  kann durch ein Abrufverfahren  erfolgen.  Massenabfragen  sind  möglich. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister1).  Art.  4 Garantiesumme 1 Die Garantiesumme pro Schadenereignis für Personen-, Sach- und reine Vermö- gensschäden  sowie  für  Schadenverhütungskosten  beträgt  mindestens  3 Millionen  Franken. 2 Die Garantiesumme pro Schadenereignis  für  Veruntreuungsschäden beträgt  min- destens 0,5 Millionen Franken.  Art.  5 Selbstbehalt 1 Der Selbstbehalt beträgt mindestens 500 Franken und maximal 10 000 Franken pro  Ereignis. 2 Bei reinen Vermögensschäden beträgt der Selbstbehalt mindestens 500 Franken zu- züglich 10 Prozent des restlichen Schadens und maximal 50 000 Franken pro Ereig- nis. 3 Den Selbstbehalt trägt der Kanton beziehungsweise tragen die Vollzugsorgane. 4 Der Kanton stellt den Betreibungs- und Konkursämtern, ausseramtlichen Konkurs- verwaltungen, Sachwaltern und Liquidatoren sowie den Aufsichts- und Gerichtsbe- hörden den Selbstbehalt bei den von diesen verursachten Schäden in Rechnung.  Art.  6 Prämien 1 Der Kanton bezahlt 10 Prozent der Jahresprämie. Den Rest der Prämie tragen die  Regionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl.  1) BR 171.200  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/171.200/de    220.010   2 Dabei werden für die Regionen die folgenden Einwohnerkategorien angewandt: a) bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner; b) 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner; c) 20 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner; d) mehr als 30 001 Einwohnerinnen und Einwohner.  Art.  7 Anzeigepflicht im Schadenfall 1 Ereignet  sich  ein  Schadenfall,  sind  die  gemäss  Artikel 12 Absatz 1  des  Einfüh- rungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) Versicherten  verpflichtet, die Finanzverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.  1) BR 220.000   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/220.000/de   220.010    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-045  4       220.010   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-045   5    	Art. 1 Persönliche Eignung 	Art. 2 Fachliche Eignung 	Art. 3 Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 	Art. 4 Garantiesumme 	Art. 5 Selbstbehalt 	Art. 6 Prämien 	Art. 7 Anzeigepflicht im Schadenfall  		2018-06-06T04:30:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Anwaltsgesetz

pdf_content: Anwaltsgesetz    310.100   Anwaltsgesetz  Vom 14. Februar 2006 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Oktober 20052),  beschliesst:  1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 * Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Anwaltspatents, die Aufsicht über die Tätig- keit der Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von deren Eintragung im Anwaltsre- gister, und vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit   der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 20003).  Art.  2 * …  Art.  3 Anwaltsmonopol, Ausnahmen 1 Wer als Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter vor Gerichten, Schlichtungsbehör- den oder in Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss im kantonalen Anwaltsregis- ter eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem BGFA4) geniessen.  * 2 Die Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen sowie vor der Ein- zelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist da- von ausgenommen.  Art.  4 * …  1) BR 110.100 2) Seite 1307 3) SR 935.61 4) SR 935.61  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   310.100    2. Aufsicht  Art.  5 Aufsichtskommission 1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung  1 Kantonsgericht und Verwaltungsgericht wählen gemeinsam für eine Amtsdauer von  vier Jahren eine Aufsichtskommission von fünf Mitgliedern und drei Stellvertreten- den. 2 Der  Aufsichtskommission  gehören  in  der  Regel  zwei  im Register  des  Kantons  Graubünden  eingetragene  Anwältinnen  oder  Anwälte  und  je  ein  Mitglied  des  Kantons- und des Verwaltungsgerichts an. 3 Sämtliche Mitglieder und Stellvertretenden müssen im Besitz des Anwaltspatents  sein. 4 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie kann ein Sekretariat und ein  Aktuariat bestellen. 5 Die Regierung legt die Arbeitsentschädigungen und Spesenvergütungen der Mit- glieder der Aufsichtskommission fest.  Art.  6 2. Aufgaben 1 Die Aufsichtskommission ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und An- wälte. 2 Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: a) Sie überwacht die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte und übt das Diszi-  plinarrecht aus; b) Sie führt das Anwaltsregister und die öffentliche Liste der Angehörigen von   Mitgliedstaaten der EU oder EFTA; c) * Sie entscheidet über die Zulassung zur Anwaltsprüfung, führt die Anwaltsprü-  fungen durch, erteilt das Anwaltspatent und die Praktikumsbewilligung und  entscheidet über den Entzug des Anwaltspatents;  d) Sie entscheidet über die Entbindung vom Berufsgeheimnis; e) Sie ist mit dem Vollzug des BGFA1) betraut, soweit dieses Gesetz nicht aus-  drücklich eine andere Instanz für zuständig erklärt. 3 Die Aufsichtskommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.  Art.  7 * Verfahren, Rechtsmittel 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine besonderen Bestimmungen enthält,  gilt  das  Verwal - tungsrechtspflegegesetz2) sinngemäss.  2 Entscheide der Aufsichtskommission können mit Beschwerde an das Verwaltungs- gericht weitergezogen werden. Ausgenommen sind Entscheide über die Bewertung  der Anwaltsprüfung.  1) SR 935.61 2) BR 370.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.100   3. Das Anwaltspatent  Art.  8 Praktikumsbewilligung 1 Rechtspraktikantinnen  und  -praktikanten,  welche  die  Voraussetzungen  im Sinne  von Artikel 10 Litera a und b dieses Gesetzes erfüllen und unter Aufsicht einer im  Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder eines im Anwaltsregister eingetrage- nen Anwaltes stehen, kann nach zweimonatiger Praxis eine Bewilligung für das Auf- treten vor  Gericht,  vor  Schlichtungsbehörden  und in Strafuntersuchungsverfahren  erteilt werden. * 2 Die  Praktikumsbewilligung  wird  für  drei  Jahre  erteilt.  Sie  kann  aus  wichtigen  Gründen um maximal zwei Jahre verlängert werden. 3 Die Bewilligung kann verweigert oder entzogen werden, wenn die Anwältin oder  der Anwalt oder die zuzulassende Person in schwerer Weise gegen die Berufsregeln  verstossen hat.  Art.  9 Prüfung 1 Durch die Anwaltsprüfung soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für  den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse auswei- sen. 2 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.  Sie ist  praxisbezogen auf das eidgenössische und kantonale Recht zu gestalten. 3 Die Anwaltsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Prüfungsversuche in ande- ren Kantonen werden mitgezählt.  Art.  10 Voraussetzungen 1 Die Aufsichtskommission lässt Personen zur Prüfung zu, welche a) * das  schweizerische  Bürgerrecht  besitzen  oder  rechtmässig  in  der  Schweiz   wohnen und berechtigt sind, selbstständig erwerbstätig zu sein; b) die zu diesem Zeitpunkt erfüllbaren fachlichen und persönlichen Vorausset-  zungen gemäss BGFA1) nachweisen und c) ein mindestens einjähriges Anwaltspraktikum unter Aufsicht einer Anwältin   oder eines Anwaltes im Kanton Graubünden absolviert haben.  Art.  11 Anwaltspatent, Berufsbezeichnung 1 Die Aufsichtskommission erteilt Personen, die die Anwaltsprüfung bestanden ha- ben, das Anwaltspatent. Diese sind befugt, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“/ „Rechtsanwalt“, „Avvocato“ oder „Advocata“/ „Advocat“ zu verwenden.  1) SR 935.61   3   http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   310.100    Art.  11a * Entzug 1 Die Aufsichtskommission entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen  für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. 2 Soll es wegen Verletzung von Berufsregeln entzogen werden, muss in der Regel   eine andere Disziplinarmassnahme vorangegangen sein. 3 Der Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist nicht Voraussetzung für einen Patent- entzug.  4. Kantonales Anwaltsregister  Art.  12 Eintragung 1 Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der  Anwalt a) das Vorhandensein der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss   BGFA2) nachweist; b) das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens   einer Million Franken nachweist und c) im Kanton Graubünden ein Anwaltsbüro betreibt oder über eine Geschäfts-  adresse verfügt. 2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dür- fen im Zeitpunkt der Einreichung an die Aufsichtskommission nicht älter als drei  Monate sein.  5. Berufsregeln und Disziplinaraufsicht  Art.  13 Geltung 1 Für Anwältinnen und Anwälte gelten hinsichtlich der anwaltlichen Tätigkeit unab- hängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister die Bestimmungen des BGFA über  die  Berufsregeln  und das Berufsgeheimnis.  Sie  unterstehen ebenfalls  unabhängig  von ihrer Eintragung der Aufsicht und der Disziplinargewalt der Aufsichtskommissi- on; die Disziplinarmassnahmen finden sinngemäss Anwendung. * 2 Eine anwaltliche Tätigkeit übt aus, wer über ein Anwaltspatent verfügt und Perso- nen vor Gericht, anderen Behörden oder Dritten vertritt oder in Rechtsfragen berät  und dabei unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Av- vocato“,  „Advocata“  oder  „Advocat“  oder  einer  gleichbedeutenden  Bezeichnung  auftritt.  2) SR 935.61  4    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.100   Art.  14 Disziplinarverfahren 1 Die Aufsichtskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder  auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfahrens   absehen. 2 Betroffene erhalten vor Erlass des Disziplinarentscheides Einsicht in die Akten und  Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie können Ergänzungen der Erhebungen beantra- gen. 3 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe des Tatbestandes und der Erwägungen  schriftlich eröffnet.  Art.  15 Unbefugte Berufsausübung und unbefugtes Verwenden des Titels 1 Wer ohne Eintrag in einem kantonalen Register berufsmässig Dritte vor Gericht  vertritt oder gegenüber der Öffentlichkeit, ohne im Besitz eines Anwaltspatentes zu  sein, die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Avvocato“, „Advo- cata“ oder „Advocat“ gebraucht, wird von der Aufsichtskommission mit Busse bis  5000 Franken bestraft.  6. Honorar  Art.  16 Honorar, Entschädigung 1 Das Honorar der Anwältin oder des Anwaltes richtet sich nach der mit der Klient- schaft getroffenen Vereinbarung. 2 Bei amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretungen setzt die mit  der Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin oder des Anwaltes nach  dem für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest. *  Art.  16a * Parteientschädigung 1 Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich nach der Gesetzgebung über die  Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in Verfahren  vor Gerichts- und kantonalen Verwaltungsbehörden bemisst sich nach dem für eine  sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie der Schwierigkeit und  der Bedeutung der Sache.   5     310.100    7. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und  EFTA  Art.  17 Eintragung in das kantonale Anwaltsregister 1 Die Aufsichtskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eignungsprüfung  gemäss BGFA1) und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss  BGFA. Die Bestimmungen des Prüfungsreglementes gelten sinngemäss.  8. Gebühren  Art.  18 Gebühren 1 Die Regierung setzt die Gebühren für die gestützt auf die Anwaltsgesetzgebung er- brachten Amtshandlungen, Verfügungen und Leistungen insbesondere für die Prü- fung,  die Ausfertigung des Anwaltspatents,  die Eintragung und Löschung im An- waltsregister  und  in  der  Liste  der  Angehörigen  der  Mitgliedstaaten  der  EU und  EFTA sowie  für  einen  Praktikumsausweis  und  für  eine  Disziplinarbescheinigung  fest. 2 Sie betragen maximal 5000 Franken, bemessen sich nach Umfang und Schwierig- keit der Sache und sind von den Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfän- gern oder den Betroffenen zu tragen. In Verfahren, die einen besonders grossen Auf- wand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 20 000 Franken. 3 Bei völlig unbegründeten Anzeigen können die Verfahrenskosten der Anzeigeer- statterin oder dem Anzeigeerstatter auferlegt werden. *  9. Schlussbestimmungen  Art.  19 * Ausführungserlasse 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und auf Antrag  der Aufsichtskommission ein Prüfungsreglement. Sie regelt die Einzelheiten der Par- teientschädigung sowie das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die  amtliche Verteidigung.  1) SR 935.61  6    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.100   Art.  20 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  21 Übergangsbestimmung 1 Auf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der Aufsichtskom- mission ist neues Recht anzuwenden. Davon ausgenommen sind Disziplinarverfah- ren, soweit das alte Recht für die Betroffenen günstiger ist.  Art.  22 Referendum, In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens2) dieses Gesetzes.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 24. Mai 2006 abgelaufen. Mit RB vom 20. Juni 2006 auf den   1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.   7     310.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.02.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert 2006, 3313 21.10.2008 01.04.2009 Art. 16 Abs. 2 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 16a eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 19 totalrevidiert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2, c) geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 2490 16.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1, a) geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11a eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -  8       310.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.02.2006 01.07.2006 Erstfassung - Art. 1 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2550 Art. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2550 Art. 3 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2550 Art. 4 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2550 Art. 6 Abs. 2, c) 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 7 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313 Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2490 Art. 10 Abs. 1, a) 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 11a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 13 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 16 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 16a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 18 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -   9    	1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 * Gegenstand 	Art. 2 * … 	Art. 3 Anwaltsmonopol, Ausnahmen 	Art. 4 * …  	2. Aufsicht 	Art. 5 Aufsichtskommission 1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung 	Art. 6 2. Aufgaben 	Art. 7 * Verfahren, Rechtsmittel  	3. Das Anwaltspatent 	Art. 8 Praktikumsbewilligung 	Art. 9 Prüfung 	Art. 10 Voraussetzungen 	Art. 11 Anwaltspatent, Berufsbezeichnung 	Art. 11a * Entzug  	4. Kantonales Anwaltsregister 	Art. 12 Eintragung  	5. Berufsregeln und Disziplinaraufsicht 	Art. 13 Geltung 	Art. 14 Disziplinarverfahren 	Art. 15 Unbefugte Berufsausübung und unbefugtes Verwenden des Titels  	6. Honorar 	Art. 16 Honorar, Entschädigung 	Art. 16a * Parteientschädigung  	7. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und EFTA 	Art. 17 Eintragung in das kantonale Anwaltsregister  	8. Gebühren 	Art. 18 Gebühren  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 19 * Ausführungserlasse 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 21 Übergangsbestimmung 	Art. 22 Referendum, In-Kraft-Treten   		2018-06-06T01:15:35+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 7

type: totalrevidiert

element: Art. 16 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 16a

type: eingefügt

element: Art. 19

element: Art. 1

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4

element: Art. 6 Abs. 2, c)

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 1, a)

element: Art. 11a

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 3


title: Anwaltsverordnung

pdf_content: Anwaltsverordnung    310.200   Anwaltsverordnung  Vom 20. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2013)  Gestützt auf Art. 19 des Anwaltsgesetzes1)  von der Regierung erlassen am 20. Juni 2006  1. Prüfung  Art.  1 Ausschreibung 1 Die  Aufsichtskommission  führt  in  der  Regel  jährlich  zwei  Anwaltsprüfungen  durch.  Die Prüfung wird  von  der  Aufsichtskommission  im Kantonsamtsblatt  an- gekündigt. 2 Das Gesuch um Zulassung zur Anwaltsprüfung ist innert der angekündigten Frist   und unter Beilage der erforderlichen Nachweise bei der Aufsichtskommission einzu- reichen.  Art.  2 Ablauf 1 Die schriftliche Prüfung findet zuerst statt. Sie dauert zehn Stunden. Die Aufsichts- kommission gibt die zulässigen Hilfsmittel bekannt. 2 Die mündliche Prüfung dauert mindestens eineinhalb Stunden. Es sind keine Hilfs- mittel zugelassen.  Art.  3 Bewertung 1 Die Prüfungsbewertung erfolgt mit den Noten 1 bis 6. Die Note 6 stellt die höchste  Bewertung dar, die Note 1 die tiefste. Die Note 4 ist genügend. 2 Zur  mündlichen  Prüfung wird  nur  zugelassen,  wer  in  der  schriftlichen  Prüfung  mindestens die Note 3.5 erzielt. 3 Für die abschliessende Gesamtbeurteilung sind die Durchschnittsnoten von schrift- licher und mündlicher Prüfung gleichwertig. Die Anwaltsprüfung besteht, wer aus  beiden Prüfungen eine Durchschnittsnote von mindestens 4 erzielt.  1) BR 310.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de   310.200    4 Wird die Gesamtprüfung nicht bestanden, ist sie vollumfänglich zu wiederholen.  Art.  4 Erteilung des Fähigkeitsausweises 1 Die Aufsichtskommission stellt den Fähigkeitsausweis in Form eines Diploms und  eines Beschlusses aus. * 2 Über die durch Bestehen der kantonalen Prüfung erteilten Fähigkeitsausweise führt   die Aufsichtskommission ein Register.  2. Veröffentlichungen  Art.  5 Fähigkeitsausweis 1 Die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird im Kantonsamtsblatt publiziert.  Art.  6 Anwaltsregister und öffentliche Liste 1 Die  Eintragung ins  kantonale  Anwaltsregister  sowie  in  die  öffentliche  Liste  als  auch deren Löschung werden im Kantonsamtsblatt publiziert. 2 Das kantonale Anwaltsregister wird im Staatskalender veröffentlicht.  3. Disziplinarmassnahmen  Art.  7 Register der Disziplinarmassnahmen 1 Die Aufsichtskommission führt ein Register über die Disziplinarmassnahmen. 2 Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtskommission die auf- grund verfahrens- oder sitzungspolizeilicher Befugnisse ausgesprochenen Disziplin- armassnahmen.  2       310.200   4. Entschädigung und Gebühren  Art.  8 Entschädigung der Aufsichtskommission 1 Die Mitglieder  der Aufsichtskommission  erhalten ein Taggeld von 500 Franken.  Dauert  die  Inanspruchnahme  einschliesslich  Reisezeit  weniger  als  vier  Stunden,  wird nur das halbe Taggeld ausgerichtet. * 2 Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  der  Verordnung über  die  nebenamtlichen  Mitarbeiter des Kantons Graubünden1) sinngemäss.   Art.  9 Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben a) * für die Prüfung gemäss Artikel 9 des Anwaltsgesetzes2) Fr. 900.– b) * für die Eignungsprüfung gemäss Artikel 31 BGFA3) Fr. 900.– c) * für das Gespräch gemäss Artikel 32 BGFA Fr. 650.– d) * für die Ausfertigung des Fähigkeitsausweises und die Veröffentlichung der Er-  teilung Fr. 100.– e) * … f) * für Eintragungen, Löschungen, Mutationen im Register oder in der öffentli-  chen Liste sowie deren Veröffentlichung Fr. 200.– g) * … h) * … i) * … k) * für einen Praktikantenausweis Fr. 100.– l) * für eine Disziplinarbescheinigung Fr. 50.– 2 Wird ein Bewerber oder eine Bewerberin gemäss Artikel 3 Absatz 2 der Anwalts- verordnung zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen, so werden 300 Franken er- stattet. * 3 Für  andere Amtshandlungen  und Verfügungen  der  Aufsichtskommission  richten  sich die Verfahrenskosten nach den für die kantonalen Verwaltungsbehörden gelten- den allgemeinen Bestimmungen. Die maximale Gebührenhöhe richtet sich nach dem  Anwaltsgesetz. *  5. Schlussbestimmung  Art.  10 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft gesetzt4).  1) BR 170.420 2) BR 310.100 3) SR 935.61 4) Mit RB vom 20. Juni 2006 auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.   3   http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de   310.200    2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 24. Sep- tember 1991 aufgehoben5).  5) AGS 1991, 2532  4       310.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.06.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 3 eingefügt - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, a) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, b) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, c) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, d) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, e) aufgehoben - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, f) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, g) aufgehoben - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, h) aufgehoben - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, i) aufgehoben - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, l) geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert - 11.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert -   5     310.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.2006 01.07.2006 Erstfassung - Art. 4 Abs. 1 11.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 8 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, a) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, b) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, c) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, d) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, e) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 9 Abs. 1, f) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, g) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 9 Abs. 1, h) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 9 Abs. 1, i) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 9 Abs. 1, k) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 1, l) 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 2 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 9 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 eingefügt -  6     	1. Prüfung 	Art. 1 Ausschreibung 	Art. 2 Ablauf 	Art. 3 Bewertung 	Art. 4 Erteilung des Fähigkeitsausweises  	2. Veröffentlichungen 	Art. 5 Fähigkeitsausweis 	Art. 6 Anwaltsregister und öffentliche Liste  	3. Disziplinarmassnahmen 	Art. 7 Register der Disziplinarmassnahmen  	4. Entschädigung und Gebühren 	Art. 8 Entschädigung der Aufsichtskommission 	Art. 9 Gebühren  	5. Schlussbestimmung 	Art. 10 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2018-06-06T01:13:06+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"