pdf_content: 442.400 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel   Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die  gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel 1)  Vom 27. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt  vereinbaren:  Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Universität Basel 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone) führen in gemeinsa- mer Trägerschaft die Universität Basel (nachfolgend Universität). 2 Die Universität ist  eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtspersönlichkeit   und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags der  Regierungen der Vertragskantone. 3 Die Universität orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt die Bundesgesetzge- bung, interkantonale Vereinbarungen und wo notwendig die kantonalen Gesetzgebungen der Vertrags- kantone. 4 Studierende aus den Vertragskantonen sind beim Zugang zur Universität gleichberechtigt. 5 Die Universität hat ihren Sitz in Basel. 6 Die Vertragskantone streben die Erweiterung der Trägerschaft der Universität an.  §  2 Zweck der Universität 1 Die Universität ist eine Stätte der wissenschaftlichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie erfüllt   ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet die Würde des Menschen und der Natur.  §  3 Wissenschaftsfreiheit 1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.  §  4 Zusammenarbeit und Koordination 1 Die Universität arbeitet mit in- und ausländischen Universitäten sowie anderen Bildungs- und For - schungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Fachhochschule Nordwestschweiz 2 Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstu- fe, namentlich bei den Studiengängen und in den Forschungsbereichen. 3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem In- und Ausland.  §  5 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 1 Die Universität fördert die Grundlagenforschung und den Wissenstransfer zu Unternehmen und In- stitutionen. 2 Die Universität kann sich zur Förderung von Forschung, Lehre und Wissenstransfer im Rahmen des   Leistungsauftrags an Unternehmungen beteiligen.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 13. 12. 2006 genehmigt. Der Grossratsbeschluss hiezu ist im Anhang zu finden.  1    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  §  6 Dienstleistungen an die Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone können Mitglieder des Universitätslehrkörpers oder Universi- tätsinstitute mit Gutachtenaufträgen oder der Erbringung anderer Dienstleistungen beauftragen, ohne  dass dafür besonders Rechnung gestellt wird, soweit die mit dem Budget bewilligten Ressourcen der  betreffenden universitären Gliederungseinheiten dies erlauben.  §  7 Leistungsauftrag 1 Die Regierungen der Vertragskantone erteilen der Universität, vertreten durch den Universitätsrat,   nach Konsultation dieses Gremiums, in der Regel vierjährige Leistungsaufträge. 2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:  a) die allgemeine universitätspolitische Zielsetzung; b) die von der Universität  zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien der Zielerrei-  chung; c) die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode; d) die jährlichen Beiträge; e) die Modalitäten der Berichterstattung.  3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von den Vertragskan- tonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 Buchstaben a, b und e genannten Inhalten bis zur Erneuerung  des Leistungsauftrages weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 33 Abs. 5. 4 Über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rech- nungsabschluss erstattet die Universität den Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht. 5 Die Universität kann Angebote im Bereich der Forschung, Lehre oder Dienstleistung im Auftrag ei- nes einzelnen Vertragskantons führen.  §  7a 2) Eigentümerstrategie 1 Die Regierungen beschliessen und veröffentlichen unter Berücksichtigung der jeweiligen kantonalen  Vorgaben eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität.  §  8 Akademische Grade und Titel 1 Die Universität verleiht akademische Grade und Titel.  §  9 Universitätsgut 1 Der Kanton Basel-Stadt stellt der Universität das Universitätsgut, bestehend aus den gemäss Univer- sitätsgutsgesetz vom 16. Juni 1999 zugehörigen Liegenschaften sowie den Sammlungen und dem In- ventar der Öffentlichen Bibliothek und der universitären Institute, zur Verfügung, soweit dieses für   den Betrieb der Universität nötig ist. 2 Die Betriebs- und Unterhaltskosten des zur Verfügung gestellten Universitätsgutes gehen zu Lasten  der Universität. 3 Das Universitätsgut ist grundsätzlich unveräusserlich. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungs- rat des Kantons Basel-Stadt. Soweit die Nutzungsrechte und Bedürfnisse der Universität tangiert sind,   ist die Zustimmung der Universität erforderlich. Der Erlös aus einer allfälligen Veräusserung wird  zweckgebunden, in Anrechnung an den Finanzierungsbeitrag von Basel-Stadt, für Investitionen und  Anschaffungen bei der Universität (z.B. für Investitionen in von der Universität genutzten Liegen- schaften) verwendet. 4 Für die Liegenschaften und Sammlungen der Museen des Kantons Basel-Stadt gelten weiterhin die   Bestimmungen des Museumsgesetzes vom 16. Juni 1999. Der Zugang zu diesen Sammlungen für die  Angehörigen der Universität zum Zwecke der Lehre und Forschung bleibt gewährleistet.  2) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021)  2    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  5 Über den Bestand des der Universität zur Verfügung gestellten Universitätsgutes erstellt der Kanton  Basel-Stadt ein Inventar.  §  10 Öffentliche Bibliothek der Universität 1 Die Öffentliche Bibliothek der Universität Basel ist Teil der Universität. 2 Bei denjenigen Objekten der Universitätsbibliothek, die vor dem 1. Januar 1996 erworben wurden,  gelangt § 9 Abs. 3 des vorliegenden Vertrags zur Anwendung. Über spätere Erwerbungen kann die   Universität im Rahmen des Leistungsauftrags frei verfügen.  §  11 Archivierung 1 Die Universität sorgt für die Archivierung ihrer Dokumente unter Berücksichtigung der Archivge- setzgebungen der Vertragskantone.  Zweites Kapitel: Zulassung zum Studium und Gebühren  §  12 Zulassung und Ausschluss 1 Die Universität regelt die Zulassung zum Universitätsstudium und legt das Lehrprogramm sowie die  Grundlagen zum Erwerb bzw. zum Entzug von Graden und Titeln fest. Sie orientiert sich dabei an den  Bestimmungen des Bundesrechts, den Beschlüssen der zuständigen nationalen Gremien und der inter- kantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. 2 Zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen können, neben immatrikulierten Studierenden, Hörer und Hö- rerinnen zugelassen werden. 3 Die Universität trifft  geeignete Massnahmen für die Einhaltung der disziplinarischen Regeln. Als  äusserste Massnahme ist bei schwerwiegenden Verstössen der dauernde Ausschluss vom Studium an  der Universität möglich.  §  13 Zulassungsbeschränkungen 1 Die Universität kann, soweit und solange dies mit Rücksicht auf ein ordnungsgemässes Studium oder  auf ihre Aufnahmefähigkeit erforderlich ist, nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultät   und der Regenz, für bestimmte Studiengänge die Zulassung sowie die Dauer derselben beschränken. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheiden Kriterien wie die Eignung für das Studium. Namentlich  bei Inhaberinnen und Inhabern von ausländischen Vorbildungsausweisen können bei Bedarf weitere  Kriterien geltend gemacht werden. 3 Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskantone genehmigt werden.  §  14 Gebühren 1 Die Universität erlässt eine Regelung über die Erhebung von Universitätsgebühren unter Berücksich- tigung folgender Grundsätze:  a) Die Gebühren tragen zur Deckung der Kosten der Universität bei und sind so zu bemes- sen, dass sie den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen.  b) Die Höhe der  Gebühren  für  Studierende orientiert  sich an  den  Gebühren an anderen  Hochschulen in der Schweiz. Die Höhe der Studiengebühren darf die gemäss der Inter- kantonalen  Universitätsvereinbarung  festgesetzte  Höchstgrenze  für  Studiengebühren  nicht überschreiten.  c) Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Universitätsvereinba- rung ausserhalb der Vereinbarungskantone haben und für die kein Kanton oder Staat Las- tenausgleichszahlungen leistet, kann die Universität höhere Studiengebühren bis hin zur  Kostendeckung erheben.  3    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  d) Erfolgt eine Zulassungsbeschränkung durch das Verfahren eines Aufnahme- oder Eig- nungstests, können dafür von den Studienanwärterinnen und Studienanwärtern Gebühren  bis hin zur Kostendeckung verlangt werden.  e) Leistungen im Bereich der universitären Aus- und Weiterbildung,  Leistungen sozialer  und kultureller Einrichtungen sowie die Nutzung der Infrastruktur der Universität sind  kostendeckend in Rechnung zu stellen. Ausnahmen beschliesst der Universitätsrat.  Drittes Kapitel: Angehörige der Universität  §  15 Angehörige und deren Mitbestimmung 1 Angehörige der Universität sind Studierende und Mitarbeitende. 2 Die Angehörigen der Universität haben Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung.  Der Universitätsrat erlässt im Statut der Universität nähere Vorschriften.  §  16 Gleichstellung der Geschlechter 1 Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der Universität gleichberechtigt und  auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertreten. 2 Die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, ins- besondere zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebene der Dozierenden. 3 Die Universität unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.  §  17 Soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder unter- stützen.  §  18 Anstellungsverhältnisse 1 Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der Universität werden durch öffentlichrechtli - che Verträge geregelt. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann die Universität in Einzelfällen privatrecht- liche Arbeitsverhältnisse begründen. 2 Der Universitätsrat regelt die Anstellungs- und Dienstverhältnisse. Die Eckwerte der Anstellungsbe- dingungen werden durch die Regierungen der Vertragskantone genehmigt. 3 Die Universität stellt im Rahmen der von den Vertragskantonen dafür zur Verfügung gestellten Mit- tel die berufliche Vorsorge ihres Personals sicher. Über die Wahl der Vorsorgeinstitution entscheidet  der Universitätsrat im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. 4 Für die von den Spitälern angestellten Angehörigen der Medizinischen Fakultät gelten die Anstel- lungsbedingungen des jeweiligen Spitals.  Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden  §  19 Parlamente der Vertragskantone 1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die Universität. Ihnen obliegen ins- besondere folgende Aufgaben:  a) Genehmigung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags; b) Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag; c) Wahl ihrer Mitglieder in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission ge-  mäss § 20. 2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 Buchstabe a und b kommen nur zustande, wenn ihnen die Parlamente bei - der Vertragskantone zustimmen.  4    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  §  20 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist  gemeinsames Organ der Oberaufsicht  der Vertragskantone. 3 Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperi- ode sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. 5 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht. b) Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und   den Revisionsbericht zur Kenntnis. c) Sie lässt sich vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und um-  fassend informieren. d) Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen   des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen. e) Sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen.  6 Die Parlamente der Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam wei- tere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.  §  21 Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über die Universität sicher. Ih- nen obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die sie durch übereinstimmende Beschlüsse wahrneh- men:  a) Beschluss über den Leistungsauftrag zuhanden der Parlamente; abis) 3) Beschluss  über  die  jährliche  Aufteilung  des  verbleibenden  Restdefizits  gemäss   § 33 Abs. 3; b) Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Universitätsrats; c) Festlegen der Vergütung des Universitätsrats; d) Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag; e) Festlegen der Modalitäten und Kenntnisnahme von Jahresabschluss und Geschäftsbericht; f) Genehmigung der Eckwerte der Anstellungsverhältnisse; g) Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen; h) weitere Aufgaben, die ihnen durch diesen Vertrag zugewiesen sind.  2 Jede Regierung wählt je vier oder fünf der stimmberechtigten Mitglieder des Universitätsrats. a) Für ein Mitglied des Universitätsrats besteht ein Vorschlagsrecht der Regenz. b) Das Präsidium wird von den beiden Regierungen gemeinsam bestimmt.  §  22 Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht in alle Akten und  Daten der Universität Einsicht nehmen. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanz- kontrollen gemeinsam direkt mit dem Rektorat koordiniert. 2 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht in alle Akten vor   Ort Einsicht nehmen, welche zur Überprüfung der im Zusammenhang mit den Abrechnungen der kli - nischen Lehre und Forschung der Universitätsspitäler und universitären Kliniken erstellten Kosten-  und Leistungsberechnungen notwendig sind. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Fi- nanzkontrollen gemeinsam direkt mit den entsprechenden Spitaldirektionen koordiniert. 3 Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton.  3) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021)  5    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  4 Zusätzlich unterbreiten die  Finanzkontrollen ihren Bericht  den Regierungen,  dem Universitätsrat,   dem Rektorat, den Spitaldirektionen und der Finanzkontrolle des anderen Vertragskantons.  Fünftes Kapitel: Organe der Universität und ihre Aufgaben  §  23 Organe 1 Obligatorische Organe der Universität sind:  a) der Universitätsrat; b) das Rektorat; c) die Regenz; d) die Fakultäten; e) die Revisionsstelle.  §  24 Universitätsrat 1 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und übt die Aufsicht über sie  aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode ent- spricht. Wiederwahl ist möglich. 2 Er besteht aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlich- keiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Sie dürfen  nicht der Universität angehören. Auf einen angemessenen Frauenanteil ist zu achten. Rektor bzw. Rek- torin, Verwaltungsdirektor bzw. Verwaltungsdirektorin und Sekretär bzw. Sekretärin des Universitäts- rates sind Mitglieder mit beratender Stimme. 3 Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone die von ihnen gewählten Mit- glieder des Universitätsrats jederzeit abberufen. Der Präsident bzw. die Präsidentin kann durch über - einstimmende Beschlüsse der Regierungen abberufen werden.  §  25 Aufgaben des Universitätsrates 1 Der Universitätsrat  a) ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Bud- gets;  b) definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffenen Fakultäten  und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Uni- versität;  bbis) 4) definiert in Absprache mit dem Immobiliengremium die Immobilienstrategie der Univer- sität;  bter) 5) ist verantwortlich für die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität; c) regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere die Zusammen-  setzung und Kompetenzen der verschiedenen universitären Organe und die Ausgestaltung  der inneruniversitären Rechtswege festlegt;  d) legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone die  Eckwerte der Anstellungsbedingungen zur Genehmigung;  e) überwacht die Qualität der Leistungen der Universität; f) entscheidet  fa) nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach  der Vorberatung im Strategischen Ausschuss Medizin (SAM) über die Schaffung und  Aufhebung von Extraordinariaten und Ordinariaten; 6)  fb) nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung und Aufhebung von  Studiengängen;  4) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 5) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 6) Sofwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  6    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  g) ist Wahlbehörde für ga) die Ordinarien und Extraordinarien nach Anhörung der Fakultäten und für die Medizi-  nische Fakultät nach der Vorberatung im SAM; gb) den Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin auf Antrag des Rektorats; gc) den Sekretär oder die Sekretärin des Universitätsrats; gd) die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären Instanzen; ge) die Revisionsstelle;  h) kann nach Anhörung der Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach Vorberatung  im SAM die von ihm gewählten Personen aus wichtigen Gründen abberufen, resp. in der  Medizinischen Fakultät die Professur aberkennen;  i) erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere ia) eine Personalordnung ib) eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren ic) eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren id) die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakul-  täten und der Regenz; j) genehmigt  ja) das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und der Vizerektoren  bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;  jb) den Voranschlag, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und die Berichterstattung  zum  Leistungsauftrag  und  bringt  diese  den  Regierungen  der  Vertragskantone  zur  Kenntnis;  jc) die Studienordnungen sowie die Ordnungen über Weiterbildung, Prüfungen und erfor- derliche Studienleistungen;  k) bestimmt ka) die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Dritten kb) die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen  l) schliesst  Vereinbarungen  ab,  insbesondere  die  Vereinbarung  über  die  Aufgaben  und  Kompetenzen des gemeinsamen Steuerungsausschusses Medizin;  m) stellt den Regierungen und den Finanzkontrollen der Vertragskantone den Revisionsbe- richt zu;  n) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewiesen sind. o) Für Entscheide, Beschlüsse und Wahlen im Bereich der Medizin gilt § 31.  §  26 Rektorat 1 Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte. 2 Es repräsentiert die Universität nach aussen und vertritt sie in den schweizerischen sowie in den in - ternationalen akademischen Hochschulgremien. 3 Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an den Universitätsrat.  §  27 Regenz 1 Die Regenz nimmt Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen sowie zu Entwicklungs- schwerpunkten und Zielvorgaben. 2 Sie wählt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Universitätsrats die Mitglieder des Rektorats   mit Ausnahme des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin. 3 Sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates das Vorschlagsrecht an  die Regierungen. 4 Sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts.  7    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  §  28 Fakultäten 1 Fakultäten sind fächerübergreifende akademische Gremien. 2 Die Fakultäten stellen in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung sicher. 3 Die Fakultäten erlassen die Studienordnungen und die Ordnungen über die Weiterbildung, Prüfungen  und erforderliche Studienleistungen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat.  §  29 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der Universität, erstattet dem Universitätsrat Bericht  und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Jahresabschlusses. 2 Sie prüft im Weiteren  a) die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von der Universität über  ihre Tätigkeit erarbeitet werden;  b) das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und  Berichtssysteme der Universität.  §  30 Rekurskommission 1 Die Rekurskommission ist eine weisungsungebundene Instanz, welche für Beschwerden gegen Ver- fügungen aller inneruniversitären Organe zuständig ist. 2 Ihre Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je vier Jahren gewählt und dür - fen nicht der Universität angehören. 3 Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin oder einem Gerichtspräsiden- ten.  Sechstes Kapitel: Medizin  §  31 Koordination zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern 1 Träger der medizinischen Lehre und Forschung ist die Universität, insbesondere die Medizinische  Fakultät. Die Leistungen werden sowohl in universitären Departementen und Instituten als auch in den  Universitätsspitälern und Spitälern mit universitären Kliniken erbracht. 2 Zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre und Forschung einerseits   und der medizinischen Dienstleistung andererseits delegieren die Regierungen der Vertragskantone  und der Universitätsrat ihre dafür notwendigen Kompetenzen durch übereinstimmende Beschlüsse ei- nem «Steuerungsausschuss Medizin» (SAM). 3 Der SAM besteht aus vier stimmberechtigten Mitgliedern. Er ist  paritätisch aus Vertretungen der   Vertragskantone und der Universität zusammengesetzt. Er trifft seine Entscheidungen nach dem Ein- stimmigkeitsprinzip. 4 Aufgaben und Kompetenzen des SAM regeln die Regierungen der Vertragskantone und die Universi- tät in einer gesonderten Vereinbarung. Der endgültige Abschluss der Vereinbarung obliegt den Regie- rungen der Vertragskantone und dem Universitätsrat. 5 Zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern werden Leistungsvereinbarungen  abgeschlossen. Diese sind durch den SAM zu genehmigen.  Siebtes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit  §  32 Finanzierung 1 Die Universität finanziert ihre Aufwendungen durch:  a) Beiträge der Vertragskantone; b) Beiträge des Bundes; c) Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertragskantonen;  8    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  d) nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel; e) Gebühren; f) Entgelte für Leistungen an Dritte; g) Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.  2 Für einmalige Investitionen können die Vertragskantone der Universität Darlehen oder Garantien zur  Verfügung stellen. 7) 3 Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu  erbringen.  §  33 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 1 Grundlage für die Ermittlung der Beiträge der Vertragskantone bildet die Vollkostenrechnung der  Universität. 2 Die Vertragskantone finanzieren die Vollkosten ihrer Studierenden. 3 Das Restdefizit  wird auf  der  Basis  der  Vollkosten unter  Abzug der  Erträge der  Universität  ein - schliesslich der Beiträge der Vertragskantone gemäss Abs. 2 berechnet. Die Vertragskantone finanzie- ren das Restdefizit des jeweiligen Beitragsjahres nach Abzug eines Standortvorteils von 10 % zu Las- ten des Kantons Basel-Stadt. Sie teilen das verbleibende Restdefizit im Verhältnis ihrer von der Eidge- nössischen Finanzverwaltung (EFV) für  das  Vorjahr  errechneten und publizierten Standardisierten  Steuererträge (SSE) vor Ressourcenausgleich auf. 8) 3bis Die Regierungen überprüfen die Höhe des Standortvorteils bei erheblichen und langfristig wirken- den Änderungen der örtlichen Ansiedlung der Universität oder in Folge des Einflusses anderweitiger   standortbezogener Parameter. 9) 3ter Sie überprüfen die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits aufgrund der SSE, wenn sich der pro- zentuale Anteil eines Vertragskantons am verbleibenden Restdefizit über eine Leistungsperiode um  mehr als 5 Prozentpunkte verändert. 10) 3quater Sie können den Parlamenten mit Vorlage des Berichts zum Globalbeitrag eine Änderung der Höhe  des Standortvorteils gemäss Abs. 3bis beziehungsweise eine Änderung der Aufteilung des verbleiben- den Restdefizits gemäss Abs. 3ter beantragen. 11) 4 Die Regierungen der Vertragskantone einigen sich hinsichtlich der Detailregelungen. 5 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jähr- lichen Finanzierungsbeitrag bis zum Abschluss der Verhandlungen jeweils für ein weiteres Jahr.  §  34 Finanzkompetenz der Universität 1 Der Universitätsrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags über das Budget der Universität. 2 Die Universität kann aus Ertragsüberschüssen Rücklagen bilden. Diese sind offen auszuweisen. 3 Die Universität kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus einge- hen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag   zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt sie den Regierungen der Vertragskantone ausserordent- liche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.  §  35 Rechnungswesen 1 Die Universität wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tat- sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der  Vermögens-,  Finanz- und Ertragslage vermittelt.  Dabei beachtet sie die einschlägigen Regeln der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK). 12)  7) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 8) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 9) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 10) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 11) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 12) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021)  9    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  §  36 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 1 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet die Universität Eigenkapi- tal gemäss den Vorgaben der Regierungen der Vertragskantone. 13) 2 Erzielt  die Universität einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapital mittels Rücklagen  oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen. 14) 3 Die Leistungsperioden sind grundsätzlich ohne Verlust abzuschliessen. 15)  §  37 Steuerfreiheit 1 Die Universität ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  §  38 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die Universität ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern. 2 In Bezug auf die Haftung der Universität für Ihre Mitarbeitenden gegenüber Dritten und die Haftung  der Mitarbeitenden gegenüber der Universität gelten sinngemäss die Bestimmungen des Kantons Ba- sel- Stadt über die Haftung des Staates und seines Personals. 3 Aus Forderungen gegenüber der Universität, deren Ursachen vor dem 1. Januar 2007 gesetzt wurden  und für die bis zu diesem Datum die Universität oder der Kanton Basel-Stadt haftbar waren, darf dem  Kanton Basel-Landschaft keine finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Beitrags- leistungen hinausgeht. 4 Für per 31. Dezember 2006 vorhandene Mängel an Liegenschaften (zum Beispiel Asbest) bleibt der   Kanton Basel-Stadt als Eigentümer direkt haftbar, sofern diese nicht durch die übliche Abnutzung oder  den Gebrauch durch die Universität entstanden sind und es sich nicht um durch die Universität finan- zierte Installationen handelt. 16)  Achtes Kapitel: Immobilien  §  39 Liegenschaften 1 Die Vertragskantone tragen im Rahmen des Gesamtbudgets der Universität gemeinsam: 17)  a) 18) die Mietabgeltungen für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons oder Dritter  einschliesslich der Aufwendungen der Universität für den Mieterausbau und dessen Un- terhalt;  b) 19) die Kosten des Unterhalts und von Veränderungen in Liegenschaften im Eigentum der  Universität;  c) 20) die laufenden Kosten des Betriebs der von der Universität genutzten Liegenschaften und  der Finanzierung der Liegenschaften im Eigentum der Universität.  2 Investitionen werden grundsätzlich finanziert: 21)  a) 22) bei Liegenschaften im Eigentum der Universität durch paritätische Beiträge, im Falle der  Fremdfinanzierung paritätische Garantien der Vertragskantone;  b) 23) bei Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons durch diesen selbst. 2bis Die Regierungen können gemeinsame Investitionen in Liegenschaften für die Universität und Mitei- gentum der Vertragskantone daran prüfen. 24)  13) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 14) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 15) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 16) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 17) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 18) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 19) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 20) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 21) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 22) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 23) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 24) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021)  10    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  3 Der Erwerb und der Neubau von Liegenschaften durch die Universität ausserhalb des Gesamtbudgets   sowie die Veräusserung von Liegenschaften durch die Universität bedürfen der Genehmigung der Re- gierungen der Vertragskantone. Die entsprechenden Kompetenzen der Parlamente bleiben gewährleis- tet. 25) 4 … 26) 5 Die Regierungen der Vertragskantone schliessen zur Ausgestaltung des Immobilienwesens eine Ver- einbarung ab. 27)  §  40 Mittelverwendung 28) 1 Die Universität führt eine separate Immobilienrechnung (Spartenrechnung) über alle Immobilienkos- ten. Die Immobilienrechnung wird im Jahresbericht ausgewiesen. 29) 2 Die Regierungen der Vertragskantone legen den Anteil des Globalbeitrags, der dem Immobilienwe- sen zugeführt wird, im Leistungsauftrag fest. 30) 3 Der Universitätsrat entscheidet im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Universität über die  Verwendung der dem Immobilienwesen zugeführten Mittel. Er berücksichtigt dabei die Empfehlungen  des Immobiliengremiums. 31) 4 … 32) 5 … 33) 6 Subventionen des Bundes für Investitionen der Universität fliessen in die Immobilienrechnung ein. 34) 7 In der Vereinbarung gemäss § 39 Abs. 5 konkretisieren die Regierungen der Vertragskantone die Be- stimmungen über die Immobilienrechnung. 35)  §  40a 36) Immobiliengremium 1 Die Regierungen der Vertragskantone setzen gemeinsam mit dem Universitätsrat ein Fachgremium  Immobilien (Immobiliengremium) ein. 2 Das Immobiliengremium setzt sich paritätisch aus mindestens zwei Fachpersonen jedes Vertragskan- tons und der Universität zusammen. Die Leitung obliegt alternierend den Vertragskantonen. 3 Es berät den Universitätsrat und die Regierungen der Vertragskantone in strategie- und kostenrele- vanten Immobiliengeschäften der Universität und gibt hierzu Empfehlungen ab. Es geniesst hierfür ein   umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Immobiliengeschäfte der Universität. 4 Es sorgt für die Abstimmung und Koordination der Interessen zwischen den beiden Trägerkantonen  und der Universität. 5 In der Vereinbarung gemäss § 39 Abs. 5 konkretisieren die Regierungen der Vertragskantone die nä- heren Bestimmungen über das Immobiliengremium.  Neuntes Kapitel: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege  §  41 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 1 Für das Verwaltungsverfahren, namentlich den Erlass von Verfügungen, gilt das Recht des Kantons   Basel-Stadt. 2 Die Verfügungen der universitären Instanzen können bei der Rekurskommission angefochten wer- den.  25) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 26) Aufgehoben am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 27) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 28) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 29) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 30) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 31) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 32) Aufgehoben am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 33) Aufgehoben am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 34) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 35) Fassung vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 36) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021)  11    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  3 Entscheide der Rekurskommission in Examenssachen sind endgültig. Die übrigen Verfügungen kön- nen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt  an dessen Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  Zehntes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  42 Ausserkraftsetzung bisheriger Bestimmungen 1 Dieser Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land- schaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel (Universitätsver- trag) vom 30. März 1994 sowie den Vertrag über die Ausleihe von Liegenschaften im Eigentum des  Kantons Basel-Stadt an die Universität und die finanzielle Beteiligung am Unterhalt und an Verände- rungen der von der Universität genutzten Liegenschaften (Immobilienvertrag) vom 25./23. September  2003. 2 Aufgehoben wird zudem § 16 Abs. 2 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft über das Universitätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 16. Februar 1998.  §  43 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten,  findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons Anwendung.  §  44 Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung 1 … 37) 2 … 38) 3 … 39) 4 Zur Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes gemäss dem Universitätsförderungsgesetz stellen die  beiden Trägerkantone der Universität per 1. Januar 2007 ein unverzinsliches Darlehen aus dem Ver- waltungsvermögen von je 30 Millionen Franken zur Verfügung. Die Regierungen der Vertragskantone  schliessen eine Darlehensvereinbarung ab.  §  44a 40) Übergangsbestimmungen betreffend Auflösung des Immobilienfonds 1 Im Hinblick auf die Auflösung des Immobilienfonds veranlassen die Regierungen der Vertragskanto- ne die Durchführung einer externen Due Diligence-Prüfung bis Ende 2023. 2 Über die Zuweisung der Mittel des Immobilienfonds an die Universität und die Vertragskantone ent- scheiden die Regierungen der Vertragskantone nach Vorliegen der Ergebnisse der Due Diligence-Prü- fung.  §  45 Eröffnungsbilanz 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regierungen zu genehmigen- de Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für die Universität erstellt. 2 Für per 1. Januar 2007 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohende Ansprüche gegen die  Universität sind in der Eröffnungsbilanz der Universität entsprechende Rückstellungen zu bilden.  §  46 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich  beigelegt werden. 2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus drei Personen  bestehendes Schiedsgericht endgültig. 37) Aufgehoben am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 38) Aufgehoben am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 39) Aufgehoben am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021) 40) Eingefügt am 25. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 30.10.2021)  12    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag 442.400  3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richterin oder einen Richter,   die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so   wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichts bestimmt.  §  47 Vertragsbeginn und Ende 1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone und nach Annahme  in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch  die Parlamente bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags. 41) 42) 2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils  auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf  einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Ka- lenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. 3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der  Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel. Dabei ist den bestehenden Verpflich- tungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen. Ein allfälli - ger Auflösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungsanteil zwischen den  Vertragskantonen aufgeteilt.  Liestal, den 27. Juni 2006  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel Der Landschreiber: Walter Mundschin   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 13. Dezember 2006. In der Volksabstim- mung vom 11. März 2007 angenommen.   Basel, den 27. Juni 2006 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Die Präsidentin: Barbara Schneider Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss  41) Von den Regierungen auf den 1. Januar 2007 wirksam erklärt. 42) Die Teilrevision vom 25. Mai 2021 wurde vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. Oktober 2021 genehmigt und vom Grossen Rat    des Kantons Basel-Stadt am 27. Oktober 2021 genehmigt.  13    Gemeinsame Universitätsträgerschaft: GRB Anhang  442.400      1   Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen   Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der   Universität Basel   Vom 13. Dezember 2006   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsra-  tes 06.1043.01 vom 27. Juni 2006 sowie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission   06.1043.02 vom 13. November 2006 und die Mitberichte der Finanzkommission und der Gesundheits-   und Sozialkommission, beschliesst:     1. Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trä-  gerschaft der Universität Basel wird genehmigt.   2. Der Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Uni-  versität Basel für die Jahre 2007-2009 wird genehmigt.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Universität Basel für die Leistungsperiode 2007-2009 einen   Globalbeitrag von gesamthaft CHF 387‘600‘000 auszurichten.   4. Das Gesetz über die Universität Basel vom 8. November 1995 wird zum Zeitpunkt der Inkraftset-  zung des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität aufgehoben.   5. Die Budgetnachträge werden unter der Bedingung genehmigt, dass der Staatsvertrag in Kraft tritt.   6. Im Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt wird per 1. Januar 2007 ein Darlehen gegenüber   der Universität Basel von CHF 60‘000‘000 als nicht erfolgswirksame Bewertungskorrektur berück-  sichtigt. Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Staatsvertrags reduziert sich dieses Darlehen aufgrund   einer Rückzahlung der Universität auf CHF 30‘000‘000.      Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.  1)     1)   Wirksam seit 1. 2. 2007   https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200102525 https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200102525  	Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Universität Basel 	§ 2 Zweck der Universität 	§ 3 Wissenschaftsfreiheit 	§ 4 Zusammenarbeit und Koordination 	§ 5 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 	§ 6 Dienstleistungen an die Regierungen der Vertragskantone 	§ 7 Leistungsauftrag 	§ 7a ) Eigentümerstrategie 	§ 8 Akademische Grade und Titel 	§ 9 Universitätsgut 	§ 10 Öffentliche Bibliothek der Universität 	§ 11 Archivierung  	Zweites Kapitel: Zulassung zum Studium und Gebühren 	§ 12 Zulassung und Ausschluss 	§ 13 Zulassungsbeschränkungen 	§ 14 Gebühren  	Drittes Kapitel: Angehörige der Universität 	§ 15 Angehörige und deren Mitbestimmung 	§ 16 Gleichstellung der Geschlechter 	§ 17 Soziale und kulturelle Einrichtungen 	§ 18 Anstellungsverhältnisse  	Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden 	§ 19 Parlamente der Vertragskantone 	§ 20 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 21 Regierungen der Vertragskantone 	§ 22 Finanzaufsicht  	Fünftes Kapitel: Organe der Universität und ihre Aufgaben 	§ 23 Organe 	§ 24 Universitätsrat 	§ 25 Aufgaben des Universitätsrates 	§ 26 Rektorat 	§ 27 Regenz 	§ 28 Fakultäten 	§ 29 Revisionsstelle 	§ 30 Rekurskommission  	Sechstes Kapitel: Medizin 	§ 31 Koordination zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern  	Siebtes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	§ 32 Finanzierung 	§ 33 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 	§ 34 Finanzkompetenz der Universität 	§ 35 Rechnungswesen 	§ 36 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 	§ 37 Steuerfreiheit 	§ 38 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  	Achtes Kapitel: Immobilien 	§ 39 Liegenschaften 	§ 40 Mittelverwendung ) 	§ 40a ) Immobiliengremium  	Neuntes Kapitel: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 	§ 41 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege  	Zehntes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 42 Ausserkraftsetzung bisheriger Bestimmungen 	§ 43 Subsidiäres Recht 	§ 44 Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung 	§ 44a ) Übergangsbestimmungen betreffend Auflösung des Immobilienfonds 	§ 45 Eröffnungsbilanz 	§ 46 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 47 Vertragsbeginn und Ende


canton: bs

short: Immobilienvereinbarung

abbreviation: ImmoV

pdf_content: 442.410 - Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel (Immobilienvereinbarung, ImmoV)   Hochschulförderung · Finanzmittel · Gebühren 442.410  Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel (Immobilienvereinbarung, ImmoV)  Vom 25. Mai 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kanton Basel-Landschaft, handelnd durch den Regierungsrat, sowie der Kanton Basel-Stadt   und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Basel- Stadt, gestützt auf § 39 Abs. 5, § 40 Abs. 7 und § 40a Abs. 5 des Vertrags zwischen den Kantonen Ba- sel-Landschaft  und  Basel-Stadt  über  die  gemeinsame  Trägerschaft  der  Universität  Basel  vom  27. Juni 2006 1), vereinbaren:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung regelt in Ergänzung zum Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und  Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (nachfolgend Universitätsvertrag)  den Umgang mit den von der Universität genutzten Liegenschaften, namentlich:  a) das Mietmodell und die Festlegung der Mietabgeltung für Liegenschaften im Eigentum  eines Vertragskantons;  b) den Grundausbau sowie den Mietausbau der Universität in Liegenschaften im Eigentum  eines Vertragskantons;  c) die Investitionen in Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons; d) die Neuinvestitionen der Universität; e) die Einmietung der Universität in Drittliegenschaften und Investitionsobjekten eines Ver-  tragskantons; f) die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Zusammensetzung und Organisation des Im-  mobiliengremiums. 2 Die Liegenschaften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden den Liegenschaften eines Ver- tragskantons gleichgestellt und von dieser Vereinbarung ebenfalls erfasst.  §  2 Zweck 1 Zweck dieser Vereinbarung ist es, eine für die Vertragskantone transparente, optimale räumliche und  betriebswirtschaftliche Nutzung der Liegenschaften durch die Universität sicherzustellen.  §  3 Spartenrechnung Immobilien 1 Die Universität führt eine Spartenrechnung «Immobilien». 2 In der Spartenrechnung sind sämtliche immobilienspezifischen Aufwendungen und Erträge der Uni- versität getrennt und einzeln auszuweisen. 3 Die Spartenrechnung beinhaltet insbesondere:  a) die Beiträge der Vertragskantone für Immobilienaufwendungen; b) die Beiträge des Bundes für Immobilienaufwendungen; c) die Grundmiete für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons; d) den Mietaufwand für Drittliegenschaften; e) den Aufwand für Unterhalt und Investitionen innerhalb des Ausbaufonds (Liegenschafen   der Vertragskantone); f) den Aufwand für Unterhalt und Investitionen ausserhalb des Ausbaufonds (Drittliegen-  schaften, Liegenschaften im Eigentum der Universität); g) den Aufwand für Mobiliar, Betriebseinrichtungen und Betriebskosten;  1) SGS 664.1, SG 442.400  1    Hochschulförderung · Finanzmittel · Gebühren 442.410  h) die Abschreibungen und Zinsen auf Investitionen im Eigentum der Universität; i) die Auflösung und Bildung von Rücklagen (inkl. Ausbaufonds und Ausgleichskonto).  4 Die Einzelheiten zu Umfang und Detaillierungsgrad der Spartenrechnung Immobilien legen die Ver- tragskantone in Absprache mit der Universität fest. 5 Die Spartenrechnung schliesst jeweils mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Über- und Unterde- ckungen sind einem Ausgleichskonto zuzuführen. 6 Die Spartenrechnung sowie die Ausbaufondseinlagen und -entnahmen sind im Anhang zur Bilanz se- parat auszuweisen.  §  4 Liegenschaftsverzeichnis 1 Die Universität führt ein Verzeichnis der von ihr genutzten Liegenschaften und bringt dieses im Rah- men der Berichterstattung gemäss § 7 Abs. 4 des Universitätsvertrags den Regierungen zur Kenntnis.  §  5 Umsetzungsplanung 1 Der Universitätsrat unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone im Hinblick auf die Erneue- rung des Leistungsauftrags die aktualisierte Umsetzungsplanung der Bauvorhaben auf Basis der gülti- gen Immobilienstrategie der Universität. 2 Bei vorgesehenen Neu- und Ersatzbauten mit einem Investitionsvolumen von mehr als 3 Millionen  Franken sowie Neueinmietungen mit einem Volumen von über 200’000 Franken pro Jahr gibt das Im- mobiliengremium unter Berücksichtigung der geltenden Umsetzungsplanung eine Empfehlung zum  Investitionsmodell zuhanden der Universität ab. 3 Bei vorgesehenen Neu- und Ersatzbauten mit einem Investitionsvolumen von mehr als 40 Millionen  Franken sowie Neueinmietungen mit einem Volumen von über 1,4 Millionen Franken pro Jahr und ei- ner Mindestvertragsdauer von zehn Jahren entscheiden die Regierungen der Vertragskantone im frü- hen Planungsstadium auf der Grundlage einer Empfehlung des Immobiliengremiums über das Investi- tionsmodell.  §  6 Beurteilung der Projektorganisation und Einsatz einer Bautreuhandstelle 1 Die Projektorganisationen von Neu- und Ersatzbauten der Universität werden dem Immobiliengremi- um vorgängig zur Beurteilung unterbreitet. 2 Komplexe Bauvorhaben sind von einer externen Bautreuhandstelle zu begleiten.  §  7 Ausschreibung von Aufträgen 1 Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsver- fahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen sind die Anbietenden in den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln. Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsver- gaben bilden das Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse  und Abkommen.  II. Einmietung in Liegenschaften eines Vertragskantons  §  8 Mietmodell 1 Die Vermietung von Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons an die Universität orientiert   sich an der Trennung von Grundausbau und Mietausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung  des vermietenden Vertragskantons. Der Mietausbau ist in der Verantwortung der Universität als Mie- terin. 2 Der vermietende Vertragskanton und die Universität regeln in Rahmenmietverträgen für unterschied- liche Raumtypen die allgemeinen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die Abgrenzung  des Mietausbaus vom Grundausbau. 3 Die Rahmenmietverträge sind vor Abschluss dem Immobiliengremium zur Beurteilung vorzulegen.  2    Hochschulförderung · Finanzmittel · Gebühren 442.410  §  9 Objektspezifische Regelungen 1 Objektspezifische Regelungen werden in Einzelmietverträgen zwischen dem vermietenden Vertrags- kanton und der Universität festgelegt. 2 Die Einzelmietverträge sind vor Abschluss dem Immobiliengremium zur Beurteilung vorzulegen. 3 Die Mietverhältnisse werden jeweils auf eine befristete Dauer abgeschlossen, die auf einen Fünf- Jahres-Zyklus abgestimmt ist. Der Universität als Mieterin wird in der Regel einmalig ein einseitiges  Optionsrecht für weitere fünf Jahre eingeräumt. 4 Zum Zweck des Investitionsschutzes können Mietverhältnisse über mehrere Fünf-Jahres-Zyklen ver- einbart werden.  §  10 Mietabgeltung 1 Die Mietabgeltungen werden grundsätzlich auf Basis des Kostenrechnungsmodells der Schweizeri- schen Hochschulkonferenz (SHK) für die universitären Hochschulen (Kostenrechnungsmodell SHK)  festgelegt. 2 Das Kostenrechnungsmodell SHK wird brutto (ohne Abzug der Bundessubventionen) angewandt und  die dem vermietenden Vertragskanton effektiv angefallenen oder anfallenden Bundessubventionen so- wie weitere Beiträge Dritter werden bei der Berechnung der Mietabgeltung in Abzug gebracht. 3 Die Mietabgeltung bezieht sich auf die effektiv gemieteten Flächen (Hauptnutzflächen nach SIA 416)  und wird bei Veränderung der Flächen dem aktuellen Stand angepasst. 4 Massgebend für die Festlegung der Mietabgeltung ist  die  Gesamtmiete  gemäss dem Kostenrech- nungsmodell SHK (SHK-Gesamtmiete). Die SHK-Gesamtmiete wird aufgeteilt in einen Anteil Grund- ausbau und einen Anteil Mietausbau. Der Anteil Grundausbau geht als Mietabgeltung an den vermie- tenden Vertragskanton. Der Anteil Mietausbau wird dem Ausbaufonds zugewiesen. 5 Die Aufteilung der SHK-Gesamtmiete in Anteil Grundausbau und Anteil Mietausbau wird in den  Einzelmietverträgen einvernehmlich festgelegt. Die Aufteilung kann jeweils auf Beginn einer neuen  Leistungsauftragsperiode gesamthaft überprüft und angepasst werden. Das Verhältnis der Aufteilung  hat keinen Einfluss auf die SHK-Gesamtmiete. 6 Differenzen aus der Überprüfung werden in der Verteilung der SHK-Gesamtmiete der nächsten Leis - tungsauftragsperiode berücksichtigt. 7 Die Mietnebenkosten sind nicht in der Gesamtmiete enthalten. Sie werden ausserhalb des Ausbau- fonds der Spartenrechnung «Immobilien» belastet.  III. Grund- und Mietausbau in Liegenschaften eines Vertragskantons  §  11 Grundausbau 1 Der Grundausbau in Liegenschaften, die an die Universität vermietet werden, berücksichtigt die Nut - zungsbedürfnisse der Universität. 2 Der Vertragskanton hat die an die Universität vermieteten Liegenschaften werterhaltend und der Nut- zung entsprechend angemessen zu unterhalten.  §  12 Mietausbau 1 Die Universität trägt die Verantwortung für den Mietausbau, dessen Unterhalt und allfällige Rück- bauten. 2 Die Universität plant und realisiert den Mietausbau sowie dessen Unterhalt unter Berücksichtigung  des Grundsatzes der Nachhaltigkeit. 3 Sie hat für beabsichtigte Mietausbauten frühzeitig die Zustimmung des vermietenden Vertragskan- tons einzuholen. 4 Der vermietende Vertragskanton prüft eine Koordination des Mietausbaus mit Grundausbauten, ein- schliesslich Unterhaltsarbeiten.  3    Hochschulförderung · Finanzmittel · Gebühren 442.410  §  13 Mehrkosten infolge Schutzwürdigkeit von Liegenschaften, Altlasten oder verdeckten  Mängeln  1 Verursacht die Schutzwürdigkeit von Liegenschaften zusätzliche Kosten, gehen diese zu Lasten des  vermietenden Vertragskantons. 2 Treten an den unter diese Vereinbarung fallenden Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons  verdeckte Mängel oder Altlasten auf, gelangen die Gewährleistungsregelungen gemäss Universitäts- vertrag zur Anwendung.  §  14 Ausbaufonds 1 Die Universität führt einen Ausbaufonds zur Finanzierung von Mietausbauten sowie deren Unterhalt   und erforderlichen Rückbauten in Liegenschaften eines Vertragskantons. 2 Der Fonds wird gespiesen durch den Anteil Mietausbau an der SHK-Gesamtmiete.  IV. Investitionen in Liegenschaften eines Vertragskantons  §  15 Finanzierung 1 Neu- und Umbauten zur anschliessenden Vermietung an die Universität werden in der Regel von  dem Vertragskanton finanziert, der Gebäudeeigentümer ist bzw. wird. Den Mietausbau finanziert die  Universität aus dem Ausbaufonds. 2 Die Bundessubventionen kommen vollumfänglich der Universität zugute. Die Umsetzung wird ob- jektspezifisch zwischen dem vermietenden Vertragskanton und der Universität geregelt und dem Im- mobiliengremium vorgängig zur Beurteilung unterbreitet.  §  16 Projektorganisation und Planung 1 Die Bauherrschaft liegt beim Vertragskanton, der Gebäudeeigentümer ist bzw. wird, sofern die Ver- tragskantone keine andere Regelung über die Projektorganisation treffen. 2 Die Universität wird als Nutzerin in das Projekt eingebunden. Sie ist verantwortlich für die Definiti - on der betrieblichen Anforderungen und des Mietausbaus inkl. Betriebseinrichtungen und Mobilien. 3 Die  Projektanträge  müssen  den  Standards  der  Vertragskantone  entsprechen  und  bezüglich  Wirtschaftlichkeit, Leistungen, Leistungsstandards und Synergien auf jede Projektphase angewendet  werden.  V. Neuinvestitionen durch die Universität  §  17 Finanzierung 1 Die Universität kann bei begründetem, zusätzlichem Bedarf mit Zustimmung der Regierungen der  Vertragskantone Investitionen für eigene Neubauten einschliesslich Erwerb von Liegenschaften inklu- sive deren Sanierung tätigen. 2 Sie finanziert diese Investitionen durch:  a) Fremdfinanzierung auf Basis einer paritätischen Kreditsicherungsgarantie der Vertrags- kantone;  b) ein  zu  verzinsendes  und  amortisierendes  Kontokorrent-Darlehen  der  Vertragskantone  oder  c) Eigenkapital.  §  18 Projektorganisation und -planung 1 Die Bauherrschaft liegt bei der Universität. 2 Die Universität stellt sicher, dass ihre Standort- und Bauentscheide auf transparenten Planungsgrund- lagen basieren und auf die strategische Planung der Universität abgestimmt sind.  4    Hochschulförderung · Finanzmittel · Gebühren 442.410  3 Sie hat in den Planungsunterlagen insbesondere aufzuzeigen, welche Kostenfolgen die Investitions- ausgaben haben und wie sich die Investitionen auf die Kosten des laufenden Betriebs der Universität  auswirken. 4 Sie berücksichtigt bei der Standortevaluation geeignete Areale in beiden Vertragskantonen. 5 Sie setzt den Ausbaustandard von Neuinvestitionen so an, dass die Kosten der kapitalisierten Ansät - ze gemäss dem Kostenrechnungsmodell SHK und der Bemessungsrichtlinien des Bundes für Bausub- ventionen nicht überschritten werden. 6 Sie erstattet den Vertragskantonen regelmässig Bericht über den Projektfortschritt.  VI. Einmietung der Universität in Drittliegenschaften und Investitions-objekten eines  Vertragskantons  §  19 Abschluss von Mietverträgen 1 Die Universität kann Mietverträge in Drittliegenschaften abschliessen. 2 Die Mietzinsen müssen verhältnismässig sein. Sie dürfen marktübliche Preise nicht überschreiten. 3 Ausnahmsweise und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragskantone kann ein Vertragskanton  als Investor auftreten und vom Mietmodell gemäss § 8 und von der Mietabgeltung gemäss § 10 abge- wichen werden. In diesem Fall müssen Bundessubventionen vollumfänglich in der Mietzinsberech- nung berücksichtigt werden.  §  20 Mietausbauten 1 Der Mietausbau wird entweder durch die Universität analog § 17 Abs. 2 oder durch die Vermieten- den finanziert. 2 Für durch die Universität finanzierte Mietausbauten ist vorgängig eine Übernahme- bzw. Rückbaure- gelung für das Mietobjekt zu treffen.  VII. Immobiliengremium  §  21 Aufgaben 1 Das Immobiliengremium hat insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) es verschafft sich einen umfassenden Überblick über die Immobilienbelange der Univer- sität;  b) es beurteilt und plausibilisiert Anträge, Berichterstattungen und weitere Informationen an  Regierungen und Universitätsrat;  c) es überprüft das Liegenschaftsportfolio der Universität (Miete und Eigentum); d) es erarbeitet Empfehlungen zuhanden der Universität und der Vertragskantone in strategi-  schen Immobilienfragen; e) es tauscht sich regelmässig mit dem Fachausschuss Immobilien des Universitätsrates aus; f) es erstattet jährlich Bericht an den Fachausschuss Immobilien, den Universitätsrat und   den Lenkungsausschuss. 2 Es berücksichtigt dabei die finanziellen Möglichkeiten und weitere übergeordnete Interessen der Ver- tragskantone und der Universität.  §  22 Pflichtenheft 1 Die Regierungen der Vertragskantone und der Universitätsrat legen in einem Pflichtenheft die weite- ren Aufgaben und Kompetenzen sowie die Zusammensetzung und Organisation des Immobiliengremi- ums fest.  5    Hochschulförderung · Finanzmittel · Gebühren 442.410  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  23 Wertvermehrende Investitionen bis 31. Dezember 2021 1 Wertvermehrende  Investitionen,  die  die  Universität  seit  Inkrafttreten  des  Universitätsvertrags  bis  zum 31. Dezember 2021 in Liegenschaften eines Vertragskantons getätigt hat, hat der Vertragskanton  der Universität zum Zeitpunkt einer Handänderung oder Rückgabe der Liegenschaft in dem Umfang  zu entschädigen, als sie noch nicht abgeschrieben sind. 2 Die getätigten wertvermehrenden Investitionen in die Liegenschaften eines Vertragskantons sollen  bis zum 31. Dezember 2021 erfasst werden mit Summe, Inhalt und Zeitpunkt der Investition. Dies gilt  nur für Liegenschaften, für die derzeit eine Handänderung oder eine Rückgabe an den Vertragskanton  beabsichtigt ist. 3 Für die übrigen Liegenschaften mit wertvermehrenden Investitionen gemäss Abs. 1 ist der Zugriff   auf die entsprechenden Daten im Hinblick auf eine mögliche Handänderung oder Rückgabe der Lie- genschaft sicherzustellen.  §  24 Überführung von Liegenschaften in das neue Mietmodell 1 Bestehende  Mietverhältnisse  zwischen  dem  Kanton  Basel-Stadt  und  der  Universität  werden  bis  31. Dezember 2023 in das neue Mietmodell überführt. 2 Die Überführung der Mietverhältnisse ist den Regierungen der Vertragskantone vorgängig zur Ge- nehmigung vorzulegen.  §  25 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Kantonsregierungen jeweils auf das Ende einer Leis- tungsauftragsperiode gekündigt werden. 2 Die Kündigung muss mindestens zwei Jahre vor dem Ende der entsprechenden Leistungsauftragspe- riode ausgesprochen werden.  §  26 Regelmässige Überprüfung 1 Die Regierungen der Vertragskantone überprüfen diese Vereinbarung regelmässig im Zuge der Ver- handlung der Leistungsaufträge an die Universität.  Schlussbestimmung  Diese Vereinbarung ist  zu publizieren.  Sie tritt  nach entsprechenden,  gleichlautenden Beschlüssen  durch die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Änderung des Uni- versitätsvertrags vom 25. Mai 2021 am 1. Januar 2022 in Kraft.   Liestal, den 25. Mai 2021 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Dr. Anton Lauber Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich   Basel, den 25. Mai 2021 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Regierungspräsident: Beat Jans Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl  6   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Spartenrechnung Immobilien 	§ 4 Liegenschaftsverzeichnis 	§ 5 Umsetzungsplanung 	§ 6 Beurteilung der Projektorganisation und Einsatz einer Bautreuhandstelle 	§ 7 Ausschreibung von Aufträgen  	II. Einmietung in Liegenschaften eines Vertragskantons 	§ 8 Mietmodell 	§ 9 Objektspezifische Regelungen 	§ 10 Mietabgeltung  	III. Grund- und Mietausbau in Liegenschaften eines Vertragskantons 	§ 11 Grundausbau 	§ 12 Mietausbau 	§ 13 Mehrkosten infolge Schutzwürdigkeit von Liegenschaften, Altlasten oder verdeckten Mängeln 	§ 14 Ausbaufonds  	IV. Investitionen in Liegenschaften eines Vertragskantons 	§ 15 Finanzierung 	§ 16 Projektorganisation und Planung  	V. Neuinvestitionen durch die Universität 	§ 17 Finanzierung 	§ 18 Projektorganisation und -planung  	VI. Einmietung der Universität in Drittliegenschaften und Investitions-objekten eines Vertragskantons 	§ 19 Abschluss von Mietverträgen 	§ 20 Mietausbauten  	VII. Immobiliengremium 	§ 21 Aufgaben 	§ 22 Pflichtenheft  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 23 Wertvermehrende Investitionen bis 31. Dezember 2021 	§ 24 Überführung von Liegenschaften in das neue Mietmodell 	§ 25 Kündigung 	§ 26 Regelmässige Überprüfung


short: Hochschulkonkordat

pdf_content: 442.700 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   Hochschulkonkordat 442.700  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich 1) (Hochschulkonkordat)  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem  Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grund- lage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination  im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) 3) gemeinsam mit dem Bund  a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizeri- schen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Or- gane;  b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten; d) die in Art. 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese  Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. 2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution ge- mäss Art. 3 Buchstabe d sind.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a) kantonale und interkantonale Universitäten, b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbil-  dung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine  Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Art. 6 HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Art. 1 umschriebenen Zwecks  mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  1) Beitrittsermächtigung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat erteilt am 25. 6. 2014 (wirksam seit 10. 8. 2014, Ge - schäftsnr. 13.1105).  2) SR 101. 3) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. 9. 2011.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.1105 http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Hochschulkonkordat 442.700  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Verein- barungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleis- ten.  II. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die  Vereinbarungskantone und der  Bund schaffen  mit  der  Zusammenarbeitsvereinbarung die  im  HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditie-  rung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur). 4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG  und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonjerenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie  sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständig- keiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und   Kantone. 2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder  der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz. 3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem  Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind,   haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre  jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen  die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im An- hang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinde- rungsfall  können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht  wahr- nimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Art. 17 HFKG erhält  jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatriku- lierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan- tonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im  Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizeri- schen Hochschulkonferenz gemäss Art. 9 Abs. 2 HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Abs. 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel  getragen:  a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen   Studierenden.  2    Hochschulkonkordat 442.700  3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu  höchstens 50 Prozent  a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben  gemäss HFKG ergeben,  b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungs- agentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Art. 35 Abs. 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten  Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält  die Grundsätze,  nach denen die Schweizerische Hoch- schulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  III. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdi - rektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Ins- besondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2, für den   Entscheid über Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte   für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Art. 7. 2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirek- torinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitäts- vereinbarung  (lUV)  vom 20.  Februar  1997 4) und  der  Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  (FHV) vom 12. Juli 2003 5) ausgerichtet.  V. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Art. 62 HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass   er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechen- den Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss er - worben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  4) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 oder SG 442.300. 5) Korrektes Datum: 12. 6. 2003. Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK Ziffer 3.3 oder SG 428.300.  3    Hochschulkonkordat 442.700  VI. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Un- ter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden  Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte   der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt  zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschul- rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amts- chefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. 3 Die  Kosten  der  Vereinbarungstätigkeit  werden  unter  Vorbehalt  von  Art.  8  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeile- gungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss  Art. 120 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes 6).  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  16 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das   der Austrittserklärung folgt, in Kraft. 2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Art. 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des   Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über  das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindes- tens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom  9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des   HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Bern, 20. Juni 2013  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl 6) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. 6. 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).  4    Hochschulkonkordat Anhang  442.700      1   Anhang      Vertretung im Hochschulrat gemäss Art. 6 und Zuordnung von Punkten bei der Gewichtung der Stim-  men bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Art. 7       Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehen-  den Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in   diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durch-  schnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf   den Angaben der Kantone.     Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung      1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Zü-  rich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   42   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Bern,   Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Bern   22   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton de Vaud, Standorte   der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Waadt   19   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de Susse occidentale im   Kanton Genf   18   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz im   Kanton Basel-Stadt   15   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg, Standorte der   Haute école spécialisée des Suisse occidentale im Kanton Freiburg   11   St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des Kantons St. Gallen,   Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen   11   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule Zentralschweiz (Hoch-  schule Luzern) im Kanton Luzern, Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   9   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE   im Kanton Neuenburg   6   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana 6            2. Weitere Vertretung im Hochschulrat gemäss Art. 6 Abs. 3      Gemäss Art. 6 Abs. 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier   weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung kön-  nen die Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen in den   - Hochschulrat gewählt werden:   - Pädagogische Hochschule Wallis    - Pädagogische Hochschule Graubünden      Hochschulkonkordat Anhang  442.700      2   - Pädagogische Hochschule Thurgau    - Pädagogische Hochschule Schaffhausen    - Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)    - Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)    - Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura    - Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solo-  thurn    - Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen Wallis und Jura    - Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden      Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total von 170 Punkten. Davon   entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonjerenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten


pdf_content: 446.420 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Aargau über die Zusammenarbeit zwischen der Medizinischen Fakultät der Universität Basel und den an der Ausbildung von Medizinstudenten beteiligten Spitälern im Kanton Aargau   Ausbildung von Medizinstudenten im Kanton Aargau: Vertrag 446.420  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Aargau über die  Zusammenarbeit zwischen der Medizinischen Fakultät der Universität  Basel und den an der Ausbildung von Medizinstudenten beteiligten  Spitälern im Kanton Aargau  Vom 11. Juni 1985 (Stand 11. Juni 1985)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Beteili - gung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin vom 17. Oktober 1978 1), und  der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt treffen die folgende Vereinbarung über die Ausbildung von  Studenten der Medizin an aargauischen Spitälern.  Ziff.  1 1 Die im Anhang 2) aufgeführten Spitäler im Kanton Aargau sind bereit, sich an der klinischen Ausbil- dung von Studenten der Medizinischen Fakultät der Universität Basel zu beteiligen. 2 Diese Leistungen stellen zusätzlich zu den Leistungen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über  Hochschulbeiträge einen Beitrag des Kantons Aargau an das Hochschulwesen dar.  Ziff.  2 1 Der Kanton Aargau übernimmt die mit der Ausbildung an einem aargauischen Spital verbundenen  Kosten für:  a) zusätzliche Besoldung für medizinisches und administratives Personal; 3) b) Bereitstellung von Unterrichtsräumen, Einrichtungen und Unterrichtsmitteln; c) Reise, Unterkunft und Verpflegung der Medizinstudenten im Block und Gruppenunter-  richt; d) Entschädigung der Medizinstudenten im Wahlstudienjahr oder Praktikum.  Ziff.  3 1 Die Spitäler stellen der Medizinischen Fakultät der Universität Basel die im Anhang 4) aufgeführten  Ausbildungskapazitäten zur Verfügung, die nach Bedarf neu festgelegt und angepasst werden können. 2 Die mit dem Unterricht Beauftragten sind ermächtigt, die Durchführung der Kurse und die Teilneh- merzahlen im Rahmen der aufgeführten Kapazitäten nach gegenseitiger Vereinbarung festzulegen.  Ziff.  4 1 Der Partnerkanton orientiert den Kanton Aargau über grundsätzliche Änderungen in Ausbildungsfra- gen der Medizinstudenten.  Aarau, den 22. April 1985  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Landammann: Dr. H. J. Huber Staatsschreiber: Dr. J. Sieber   Basel, den 11. Juni 1985 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt  1) SAR 427.600. 2) Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann bei der Medizinischen Fakultät eingesehen werden. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 4) Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann bei der Medizinischen Fakultät eingesehen werden.  1  http://www.lexfind.ch/link/AG/427.600/de   Ausbildung von Medizinstudenten im Kanton Aargau: Vertrag 446.420  Präsident: E. Keller Staatsschreiber: E. Weiss  2   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4