short: Verordnung zum Ausländerrecht

pdf_content: 113.21 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Ausländerrecht)   113.21 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Ausländerrecht) vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der (AuG) vom 16. Dezember 20051) und des Asylgesetzes (AsylG) vom  26. Juni 19982),  gestützt auf Artikel 17 Absatz 2, Artikel 44 und Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Regelung der Anwesenheit  Art.  1 An- und Abmeldung  1 Ausländische  Personen  haben  sich  nach  den  Vorschriften  der  Einwohnerregisterverordnung4) an- und abzumelden. * 2 Der  Regierungsrat  regelt  in  Ausführungsbestimmungen die Abgeltung  der Gemeinden für die Führung des Einwohnerregisters in Bezug auf aus- ländische Personen. *  Art.  2 Stellungnahmen a. Familiennachzug, Einladungsbegehren  1 Die Abteilung Migration holt bei Gesuchen um Familiennachzug, für den  kein gesetzlicher Anspruch besteht, und Einladungsbegehren eine Stel- lungnahme der zuständigen Einwohnergemeinde ein, sofern die Voraus- setzungen für den Aufenthalt nicht eindeutig gegeben sind. 1) Seit  1.  Januar  2019:  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und   über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG), SR 142.20 2) SR 142.31 3) GDB 101.0 4) GDB 113.11  OGS 2007, 81  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://gdb.ow.ch/data/113.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de   113.21  Art.  3 b. Härtefallgesuche im Asylbereich  1 Die Abteilung Migration holt bei Härtefallgesuchen im Asylbereich beim  kantonalen Sozialamt eine Stellungnahme zur  finanziellen Unabhängig- keit und zum Stand der Integration der Gesuchstellenden ein.  2. Sozialhilfe und Nothilfe  Art.  4 Anspruch  1 Sozialhilfe-  oder  Nothilfeleistungen  werden  gemäss  Art. 86 AuG  und  Art. 80 ff. AsylG gewährt. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  über  die  wirtschaftliche Sozialhilfe für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieser  Verordnung  aufgeführt  sind.  Diese  können  von  den  Richtlinien  der  Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abweichen.  Art.  5 Kostentragung  1 Die vom Bund nicht übernommenen Sozialhilfekosten für Personen, die  in  Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieser  Verordnung aufgeführt  sind,  werden vom  Kanton getragen. 2 Die vom Bund nicht übernommenen Sozialhilfekosten für Personen, die  in Art. 22 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung aufgeführt sind, werden je zur  Hälfte vom Kanton und den Einwohnergemeinden getragen. Die Auftei- lung der Kosten des Rechnungsjahres unter  den Einwohnergemeinden  erfolgt  nach  Massgabe  der  Wohnbevölkerung  gemäss  Stand  der  Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres. 3 Die  Einwohnergemeinden  tragen  die  Sozialhilfekosten  für  ausserhalb  der  Bundeszuständigkeit  stehende  Flüchtlinge  und vorläufig  aufgenom- mene Personen. Sie tragen die Nothilfekosten für Personen mit Nichtein- tretensentscheiden und für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende ge- mäss Art. 5 ff. des Sozialhilfegesetzes5). * 4 Für  die  angemessene  Beteiligung  an den  Integrationskosten  gemäss  Art. 91 Abs. 4 AsylG ist für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 dieser Verord- nung aufgeführt sind, der Kanton zuständig. Für Kosten für ausserhalb  der  Bundeszuständigkeit  stehende Flüchtlinge und vorläufig  aufgenom- mene Personen sind die Einwohnergemeinden zuständig. *  5) GDB 870.1  2  http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   113.21  Art.  6 Ergänzendes Recht  1 Sofern Bundes- und kantonales Recht oder diese Verordnung nicht et- was anderes bestimmen, gelten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenom- mene und Flüchtlinge im Bereich der Sozialhilfe die Bestimmungen des  Sozialhilfegesetzes6).  3. Zwangsmassnahmen  Art.  7 Verfügungen  1 Die Abteilung Migration erlässt die Verfügung über die kurzfristige Fest- haltung,  die  Ein-  und  Ausgrenzung,  die  Vorbereitungs-  und  Ausschaf- fungshaft sowie die Durchsetzungshaft (Art. 72 ff. AuG). 2 Sie  ordnet  diese Massnahme erst  an,  wenn mildere  Vorkehren nicht  ausreichen. Ihre Dauer ist auf das notwendige Mindestmass zu beschrän- ken. 3 Der Haftbefehl enthält den Haftgrund und Hinweise auf die Rechte der  inhaftierten Person. Er wird der inhaftierten Person in einer für sie ver- ständlichen Sprache mündlich und auf Deutsch schriftlich eröffnet.  Art.  8 Hafteröffnung  1 Die Abteilung Migration hat die inhaftierte Person, nötigenfalls unter Bei- zug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin: a. über den Haftgrund zu orientieren; b. zum Haftgrund anzuhören; c. über  die  ihr  zustehenden  Rechte  aufzuklären,  insbesondere  über   das Recht auf Akteneinsicht und die Befugnis, einen Rechtsbeistand  beizuziehen;  d. über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren; e. anzufragen, ob eine Person oder Organisation in der Schweiz über   die Inhaftierung benachrichtigt werden soll; f. über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen; g. über die Umstände des Haftvollzugs zu orientieren. 2 Die Abteilung Migration führt über die Orientierung und Befragung Proto- koll.  6) GDB 870.1  3  http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   113.21  Art.  9 Benachrichtigung  1 Die Abteilung Migration meldet den zuständigen Bundesbehörden un- verzüglich die angeordnete Zwangsmassnahme7). 2 Die Abteilung Migration überweist die Haftakten sofort dem Kantonsge- richtspräsidium und meldet der  Gefängnisverwaltung die Einweisung in  das Gefängnis Sarnen. 3 Sie benachrichtigt die gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e dieser Verordnung be- zeichnete Person oder Organisation.  Art.  10 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung  1 Das Kantonsgerichtspräsidium bestimmt den Termin für die mündliche  Verhandlung, sorgt für die Vorladung und lässt einen Dolmetscher oder  eine Dolmetscherin aufbieten. 2 Die Abteilung Migration ist zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. 3 Das  Kantonsgerichtspräsidium  gewährt  auf  Verlangen  Akteneinsicht,  worauf in der Vorladung hinzuweisen ist.  Art.  11 Mündliche Verhandlung  1 Soweit das Bundesrecht es vorschreibt, ist eine mündliche Verhandlung  durchzuführen. 2 Die inhaftierte Person und eine Vertretung der Abteilung Migration ha- ben an der Verhandlung teilzunehmen. 3 Ein allfälliger Rechtsbeistand kann an der Verhandlung teilnehmen. 4 Über  die  Verhandlung  ist  vom Kantonsgerichtspräsidium Protokoll  zu  führen.  Art.  12 Entscheidungsgrundlagen  1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet aufgrund der Akten und der  Vorbringen. Es kann ergänzende Beweismassnahmen anordnen.  Art.  13 Entscheid und Eröffnung  1 Das  Kantonsgerichtspräsidium  entscheidet  in  der  Regel  unmittelbar  nach der mündlichen Verhandlung. 7) Art. 73, 74, 75, 76, 77, 78 AuG  4    113.21  2 Der Entscheid wird der inhaftierten Person nach Möglichkeit mündlich  eröffnet und nachträglich schriftlich und begründet zugestellt. Die Gefäng- nisverwaltung wird mit dem Entscheiddispositiv und den Angaben allfälli- ger besonderer Haftbedingungen bedient. 3 Wird die Haft bestätigt, so ist im Entscheid auf das Recht, ein Haftentlas- sungsgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen.  Art.  14 Verlängerung der ausländerrechtlichen Haft  1 Beabsichtigt die Abteilung Migration eine Verlängerung einer ausländer- rechtlichen Haft,  so hört sie dazu die inhaftierte Person an und erstellt  darüber ein Protokoll. Der Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung  ist  samt Anhörungsprotokoll  spätestens vier  Arbeitstage vor  Ablauf  der  bereits bewilligten Haft beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen. 2 Die  Vorschriften  von  Art. 10 ff.  dieser  Verordnung  finden  sinngemäss  Anwendung.  Art.  15 Haftvollzug  1 Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten und in Anwendung der für den  Haftvollzug geltenden Gefängnisordnung zu vollziehen. Die Zusammenle- gung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu ver- meiden (Art. 81 Abs. 2 AuG). 2 Die ausländerrechtliche Haft darf im Gefängnis Sarnen nur während kur- zer  Zeit  vollzogen  werden  (Ausbau  und  Vollzugsregime  Stand  2006).  Dauert die Haft länger als zehn Tage, darf sie in der Regel nur noch in   Räumlichkeiten vollzogen werden,  die ausschliesslich dem Vollzug der  ausländerrechtlichen Haft dienen. Andernfalls ist die Haftentlassung anzu- ordnen. 3 Ausnahmsweise  kann  das  Kantonsgerichtspräsidium  die  Aufenthalts- dauer um höchstens eine Woche verlängern, insbesondere wenn: a. die Ausschaffung innert Wochenfrist vollzogen wird; b. die Ein- oder Ausgrenzung vorbereitet wird; c. die inhaftierte Person nicht transportfähig ist; d. die inhaftierte Person innert  Wochenfrist  eine freiheitsentziehende   Strafe oder Massnahme antritt; e. die inhaftierte Person innert Wochenfrist in Untersuchungs- oder Si-  cherheitshaft versetzt wird; f. die inhaftierte Person einer Disziplinarstrafe unterzogen wird.  5    113.21  4 Mit  schriftlicher  Zustimmung  der  inhaftierten  Person  gegenüber  dem  Kantonsgerichtspräsidium sind länger dauernde Ausnahmen möglich. 5 Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur soweit be- schränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung  des  Betriebs  der  Haftanstalt  rechtfertigen.  Die  Inhaftierten  können  mit  dem Rechtsbeistand unbeschränkt mündlich und schriftlich verkehren, im  Rahmen der Gefängnisordnung Besuche empfangen und mit Angehöri- gen und Bezugspersonen korrespondieren. 6 Den  Bedürfnissen  von  inhaftierten  Jugendlichen  ist  besonders  Rech- nung zu tragen. 7 Über die Haftmodalitäten, wie Unterbringung, Besuche, ärztliche Betreu- ung, Beschäftigung usw., entscheidet im Rahmen der Gefängnisordnung  die Abteilung Migration.  Art.  16 Haftentlassungsgesuch  1 Sofern die Abteilung Migration auf ein Haftentlassungsgesuch hin die in- haftierte Person nicht entlässt, überweist sie das Gesuch zum weiteren  Verfahren  gemäss  Art. 10 ff.  dieser  Verordnung  unverzüglich  dem  Kantonsgerichtspräsidium. 2 Die Abteilung Migration kann an der mündlichen Verhandlung vor dem  Kantonsgerichtspräsidium teilnehmen und Anträge stellen. 3 Bei einem negativen Entscheid ist die inhaftierte Person auf die Möglich- keit eines weiteren Haftentlassungsgesuchs gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG  aufmerksam zu machen. 4 Bei  weiteren Haftentlassungsgesuchen ist  das  Verfahren sinngemäss  anzuwenden.  Art.  17 Durchsuchung von Personen und Sachen  1 Die Abteilung Migration ordnet die Durchsuchung von Personen und Sa- chen nach Art. 70 Abs. 1 AuG an.  Art.  18 Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen  1 Das  Kantonsgerichtspräsidium ordnet  auf  begründetes  Begehren  der  Abteilung Migration die Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räu- men nach Art. 70 Abs. 2 AuG an.  6    113.21  2 Die Kantonspolizei führt die Durchsuchungen durch. Die Bestimmungen  der Strafprozessordnung8) finden sinngemäss Anwendung. *  Art.  19 Beschwerdeverfahren  1 Gegen Verfügungen der Abteilung Migration über die Ein- und Ausgren- zung sowie des Kantonsgerichtspräsidiums betreffend die Vorbereitungs-,  Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft kann innert zehn Tagen schrift- lich und begründet beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. * 2 Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 3 Das Obergericht entscheidet aufgrund der Akten. Es kann eine mündli- che Verhandlung anordnen. * 4 Der Entscheid ist schriftlich zu erlassen.  Art.  20 Rechtsbeistand  1 Die inhaftierte Person kann einen Rechtsbeistand beiziehen. 2 Über die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entschei- det das zuständige Gerichtspräsidium.  Art.  21 Anwendbares Recht  1 Sofern Bundes- oder kantonales Recht oder diese Verordnung nicht et- was anderes bestimmen, gelten für Zwangsmassnahmen sinngemäss die  Vorschriften der Strafprozessordnung9).  4. Zuständigkeiten  Art.  22 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat sorgt für die notwendigen Strukturen zur Unterbrin- gung und Betreuung von zugewiesenen: a. Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und   vorläufig aufgenommenen Personen in Bundeszuständigkeit; b. anerkannten Flüchtlingen in Bundeszuständigkeit (Ausweis B und F)   sowie von Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung.  8) SR 312.0 9) SR    312.0    7  http://db.clex.ch/link/Bund/%20312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   113.21  2 Der Regierungsrat: a. kann den Vollzug von Integrationsaufgaben in Ausführungsbestim-  mungen regeln; b. erlässt einen Tarif für die arbeitsmarktlichen Gebühren; c. erlässt Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhil-  fe gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung; d. kann zur Unterbringung und Betreuung der in Abs. 1 genannten Per-  sonen Verträge mit Dritten abschliessen.  Art.  23 Sicherheits- und Sozialdepartement10)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Sozialhilfe  an  Asylsuchende  und  vorläufig  aufgenommene  Personen  gemäss  Art. 22 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement sorgt für die Bereitstellung bzw.  Beschaffung der  notwendigen Einrichtungen zum Vollzug der  Zwangs- massnahmen nach Art. 15 ff. dieser Verordnung (Art. 81 Abs. 2 AuG).  Art.  24 Sozialamt  1 Das Sozialamt ist bei den in Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung genannten  Personen  zuständig  für  die  Koordination  der  Zuweisung  an  die  Einwohnergemeinden, die Betreuung, die Unterstützung und die Integrati- on. 2 Das Sozialamt:  a. ist Koordinationsstelle zu beauftragten Dritten und kann diesen Wei-  sungen erteilen; b. besorgt in seinem Zuständigkeitsbereich den Verkehr mit den Bun-  desstellen; c. sorgt bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden für die Zuwei-  sung einer Vertrauensperson (Art. 17 AsylG).  10) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und den 1. Juli  2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorge- nommen.  8  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   113.21  Art.  25 Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  führt  im Auftrag  der  Abteilung  Migration  oder  der  Staatsanwaltschaft  Abklärungen  sowie  Durchsuchungen  im  Sinne  von  Art. 70 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 AsylG durch. * 2 Die Kantonspolizei: a. vollzieht  die  von  der  Abteilung  Migration  verfügten  Verhaftungen,   Vorführungen und Ausschaffungen; b. kann bei Haftverfahren von der Abteilung Migration zu Sicherheits-  zwecken und zur Unterstützung beigezogen werden.  Art.  26 * Staatsanwaltschaft  1 Die Staatsanwaltschaft  meldet  gestützt  auf  Art. 97 AuG der Abteilung  Migration  die  Anhebung von Strafuntersuchungen,  Verhaftungen sowie  Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.  Art.  27 Abteilung Migration a. Vollzugsauftrag  1 Die Abteilung Migration vollzieht das Bundesgesetz über Ausländerin- nen und Ausländer sowie das Asylgesetz, soweit keine andere Behörde  zuständig ist. 2 … *  Art.  28 b. Gebührenherabsetzung  1 Die Abteilung Migration kann ausnahmsweise die Gebühren herabset- zen oder ganz auf eine Gebühr verzichten, wenn es die finanziellen Ver- hältnisse der Betroffenen rechtfertigen. 2 Rechtmässig geforderte und bezahlte Gebühren werden nicht zurücker- stattet, auch wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird, die  Aufenthaltsdauer abgekürzt oder die Bewilligung widerrufen oder entzo- gen worden ist.  Art.  29 c. Amtshilfe und Datenbekanntgabe  1 Die Abteilung Migration kann im Einzelfall  Dritten auf  Verlangen jene  Personendaten bekanntgeben, welche sie zur Erfüllung von gesetzlichen  Aufgaben benötigen.  9    113.21  2 Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration auf Verlangen  jene Personendaten bekanntzugeben, die es im Rahmen des Vollzugs  seiner Integrationsaufgabe bearbeitet hat. *  Art.  30 Kantonsgerichtspräsidium  1 Das  Kantonsgerichtspräsidium  ist  die  richterliche  Behörde  gemäss  Art. 80 Abs. 2 ff. AuG.  Art.  31 Strafbehörden  1 Die kantonalen Strafbehörden orientieren gestützt auf Art. 97 AuG die  Abteilung Migration umgehend über rechtskräftige Strafbefehle und Straf- urteile wegen Vergehen und Verbrechen von im Kanton wohnhaften aus- ländischen Personen.  Art.  32 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnerregisterstellen melden der Abteilung Migration Zivilstands- änderungen sowie Geburt und Tod ausländischer Personen. * 2 Sie unterstützen gemäss Art. 97 AuG die Abteilung Migration bei Abklä- rungen  und  zeigen  ihr  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  der  Ausländer- und Asylgesetzgebung an. 3 Sie  leisten  gemäss  Art. 53 ff.  AuG  zusammen  mit  dem  Bund,  dem  Kanton und/oder Dritten ihren Beitrag zur Förderung der Integration von  ausländischen Personen. 4 Sie sind im Rahmen der Nothilfe Ansprechstelle für rechtskräftig abge- wiesene Asylsuchende sowie im Rahmen der Sozialhilfe für jene vorläufig  aufgenommenen Personen und Flüchtlinge, die nicht mehr in die Bundes- zuständigkeit fallen.  Art.  32a * Datenbearbeitung  1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, ein- schliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile  von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach die- sem Gesetz beteiligten Dritten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit  sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  10    113.21  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsrecht  1 Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig  sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten  sich nach neuem Recht.  Art.  34 Strafbestimmungen  1 Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer vor- sätzlich oder  fahrlässig gegen diese Verordnung oder  darauf gestützte  Verfügungen verstösst, insbesondere: a. die Meldepflicht verletzt; b. die erforderlichen Ausweise oder Bescheinigungen nicht beibringt; c. unrichtige Angaben macht. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale  Strafrecht11).  Art.  35 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Abteilung Migration kann innert  20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, soweit nicht  die Beschwerde an das Obergericht gemäss Art. 19 Abs. 1 dieser Verord- nung zulässig ist.  Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und muss  einen Antrag und eine Begründung enthalten. * 2 Beschwerden gegen Anordnungen vertraglich beauftragter Dritter sind  innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet an das Sicher- heits- und Sozialdepartement zu richten, Beschwerden gegen Anordnun- gen des Sozialamtes innert 20 Tagen schriftlich und begründet an den  Regierungsrat. 3 Beschwerden kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwer- deinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen.  11) GDB 310.1  11  http://gdb.ow.ch/data/310.1/de   113.21  Art.  36 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und   Niederlassung ausländischer Personen vom 22. November 199612); b. die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Asylgesetz vom   29. Januar 198813).  Art.  37 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt14).  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 81   geändert durch - die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverord- nung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008,  110), - die Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom 11.  März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 17), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 1., OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 22. Oktober 2015, Botschaft und Antrag des Regierungs- rats vom 11. August 2015, Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2015  (23.15.05), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 54), - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017,  Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich- tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit   1. Januar 2018  12) OGS 1997, 37, OGS 2005, 61, OGS 2006, 92 13) OGS 1989, 56 14) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt  12    113.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung OGS 2007, 81 04.12.2008 15.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110 04.12.2008 15.01.2009 Art. 1 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 110 04.12.2008 15.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110 11.03.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 17 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2010 Art. 26 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 22.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2015, 54 22.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert OGS 2015, 54 31.05.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 32a eingefügt OGS 2017, 32  13    113.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.11.2007 01.01.2008 Erstfassung OGS 2007, 81 Art. 1 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110 Art. 1 Abs. 2 04.12.2008 15.01.2009 eingefügt OGS 2008, 110 Art. 5 Abs. 3 22.10.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 54 Art. 5 Abs. 4 22.10.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 54 Art. 18 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 25 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 26 21.05.2010 01.01.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 27 Abs. 2 11.03.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 17 Art. 29 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 32 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110 Art. 32a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 35 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  14

element: Art. 32 Abs. 1

element: Art. 27 Abs. 2

element: Art. 18 Abs. 2

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 26

element: Art. 35 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 4

element: Art. 29 Abs. 2

element: Art. 32a


canton: ow

pdf_content: 113.211 - Ausführungsbestimmungen über den Fonds für die Wohnraumbeschaffung und Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich   113.211 Ausführungsbestimmungen über den Fonds für die Wohnraumbeschaffung  und Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich * vom 23. Februar 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanz- haushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 20101), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der Wohnraum- beschaffung und der Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich. *  Art.  2 Fondsvermögen  1 Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundes- mittel aus den Pauschalen für die Sozialhilfe im Asylbereich geäufnet. * 2 Der  Fonds  wird  aus  dem  Ertragsüberschuss  in  der  Erfolgsrechnung  der Kostenstelle 3530 "Soziale Dienste Asyl" geäufnet, sofern der Über- schuss  Fr. 350 000.–  übersteigt. Das  Fondsvermögen  darf  höchsten  1,5 Millionen Franken betragen. * 3 Das Fondsvermögen darf nicht negativ sein und der Fonds darf nicht  aus der Staatskasse bevorschusst werden. *  Art.  3 Fondsverwaltung  1 Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet. 2 Es wird nicht verzinst. *  1) GDB 610.1  OGS 2010, 8  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   113.211  Art.  4 Verwendung der Fondsmittel  1 Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Si- cherheits- und Sozialdepartement2) im Rahmen der Ausgabenkompeten- zen nach dem Finanzhaushaltsgesetz. Bei höheren Beträgen und beim  Kauf von Immobilien entscheidet der Regierungsrat unter dem Vorbehalt  der Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats bzw. des Volkes. * 2 … * 3 Ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung der Kostenstelle "Sozia- le Dienste Asyl" wird aus dem Fondsvermögen ausgeglichen. *  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2010 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 8   geändert durch - Nachtrag vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 29), - Nachtrag vom 24. Oktober 2017, in Kraft seit 1. November 2017 (OGS  2017, 52), - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2018, 58)  2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   113.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.02.2010 01.06.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 8 10.05.2010 01.06.2010 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2010, 29 24.10.2017 01.11.2017 Erlasstitel geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Ingress geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 3 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 52 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 2018, 58 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2018, 58 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 2018, 58  3    113.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.02.2010 01.06.2010 Erstfassung OGS 2010, 8 Erlasstitel 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Ingress 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 1 Abs. 1 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 2 Abs. 1 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 2 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 58 Art. 2 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 58 Art. 3 Abs. 2 24.10.2017 01.11.2017 eingefügt OGS 2017, 52 Art. 4 Abs. 1 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 29 Art. 4 Abs. 1 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 4 Abs. 2 24.10.2017 01.11.2017 aufgehoben OGS 2017, 52 Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 58  4

element: Erlass

type: Erstfassung

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element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

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pdf_content: 113.212 - Ausführungsbestimmungen über die Gebühren des Amtes für Arbeit   113.212 Ausführungsbestimmungen über die Gebühren des Amtes für Arbeit vom 11. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 9 der Verordnung über die Gebühren zum Bun- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007  (GebV-AuG)1),  gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung zum Auslän- derrecht vom 30. November 20072),  beschliesst:  Art.  1 Gebühren  1 Für die in Art. 8 GebV-AuG bezeichneten Amtshandlungen sind die bun- desrechtlichen Höchstansätze massgebend. 2 Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 9 GebV-AuG wer- den die Gebühren innerhalb des folgenden Gebührenrahmens bemessen  (Beträge in Fr.):  a. Jahresaufenthaltsbewilligungen 400.– bis 600.– b. Kurzaufenthaltsbewilligungen 100.– bis 400.– c. selbstständige Erwerbstätigkeit 300.– bis 500.– d. Vorentscheiden 50.– bis 300.– e. Verwarnungen / Androhungen 200.– bis 400.– f. Androhungen von Sanktionen 200.– bis 500.– g. Abweisungen von Gesuchen 200.– bis 400.– h. Widerruf von Bewilligungen 400.– bis 900.– i. Wegweisungsverfügungen 400.– bis 900.– j. Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen 200.– bis 500.– k. Abschreibungsverfügungen 50.– bis 300.– l. schriftliche Auskünfte 50.– bis 300.–  1) SR 142.209 2) GDB 113.21  OGS 2018, 54  http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de http://gdb.ow.ch/data/113.21/de   113.212  m. Bestätigungen 20.– bis 50.– n. übrige Amtshandlungen und Auslagen gemäss Aufwand 3 Die Gebühren sowie allfällige Zuschläge gemäss Art. 2 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen sind von den Gesuchstellenden zu tragen und dürfen  nicht auf die ausländische Person überwälzt werden (vgl. Art. 11 GebV- AuG).  Art.  2 Zuschläge  1 Für Vorentscheide, die dem zuständigen Bundesamt zur Zustimmung zu  unterbreiten sind, wird ein Zuschlag von Fr. 50.– erhoben. 2 Die Gebühren gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen werden  um 50 Prozent erhöht, wenn die Dienstleistung dringlich erbracht werden  muss. Folgende Bearbeitungszeiten zwischen Gesuchseingang und be- antragtem Stellenantritt gelten als dringlich: a. weniger als fünf Arbeitstage (bei Zuständigkeit Kanton); b. weniger als zehn Arbeitstage (bei Zuständigkeit Bund und Kanton).  Art.  3 Übergangsbestimmung  1 Für Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmun- gen eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2018, 54 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019   Aufgehobener Erlass: AB über die Gebühren des Amtes für Arbeit vom  13. November 2012 (OGS 2012, 61)  2    113.212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung OGS 2018, 54  3    113.212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2018 01.01.2019 Erstfassung OGS 2018, 54  4


pdf_content: 113.213 - Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit   113.213 Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhilfe für  Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne  Aufenthaltsbewilligung und vorläufig  aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c der  Verordnung zum Ausländerrecht vom 30. November 20071),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Soweit  diese Ausführungsbestimmungen nichts  Abweichendes regeln,  sind für die Ausgestaltung und Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe  für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vor- läufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit die Sozialhilfege- setzgebung, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe  (SKOS) und die Empfehlungen gemäss dem Obwaldner Handbuch Sozi- alwesen sinngemäss anwendbar.  Art.  2 Tarif bei voller Unterstützung  1 Für Personen und Haushalte ohne Erwerbseinkommen kommt folgender  Tarif für die wirtschaftliche Sozialhilfe zur Deckung des Grundbedarfs für  den Lebensunterhalt zu Anwendung (Beträge in Fr.): Haushaltgrösse Betrag je Tag 1 Person 10.70 * 2 Personen 20.00 * 3 Personen 29.00 * 4 Personen 37.00 * 5 Personen 42.60 * 6 Personen 47.00 * 7 Personen 52.60 *  1) GDB 113.21  OGS 2010, 95  http://gdb.ow.ch/data/113.21/de   113.213  Haushaltgrösse Betrag je Tag 8 Personen 58.10 * 9 Personen 63.60 * je weitere Person zusätzlich 5.20 *  2 Für die Integrationszulage gemäss den Richtlinien der SKOS gelten die  folgenden maximalen Ansätze (Beträge in Fr.): Haushaltgrösse Betrag je Tag 1 Person 3.00 ab 2 Personen 6.00  Art.  3 Tarif bei teilweiser Unterstützung  1 Bei  Personen und Haushalten mit  Erwerbseinkommen werden für die  Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe folgende Tarife angewendet  (Beträge in Fr.): Haushaltgrösse Grundbedarf je Monat 1 Person 739.00 * 2 Personen 1 131.00 * 3 Personen 1 375.00 * 4 Personen 1 581.00 * 5 Personen 1 788.00 * 6 Personen 1 995.00 * 7 Personen 2 202.00 * 8 Personen 2 409.00 * 9 Personen 2 616.00 * je weitere Person zusätzlich 207.00 *  2 Für  die  Integrationszulage  inkl.  Einkommensfreibetrag  gemäss  den  Richtlinien der SKOS gelten die folgenden maximalen Ansätze: Haushaltgrösse Betrag je Monat 1 Person 425.00 2 Personen 722.00 ab 3 Personen 800.00  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  über  die  wirtschaftliche  Sozialhilfe  für  Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläu- fig  aufgenommene Personen  in  Bundeszuständigkeit  vom 12.  Februar  20082) werden aufgehoben.  2) OGS 2008, 18  2    113.213  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 95   geändert durch: - Nachtrag vom 18. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (OGS 2013, 31)  3    113.213  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 95 18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,   Tabelle, "1 Per- son" / "Betrag  je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "2 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "3 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "4 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "5 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "6 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "7 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "8 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "9 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  4    113.213  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.06.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "je wei- tere Person zu- sätzlich" / "Be- trag je Tag"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "1 Per- son" / "Grund- bedarf je Mo- nat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "2 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "3 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "4 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "5 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "6 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "7 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  5    113.213  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "8 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "9 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  18.06.2013 01.07.2013 Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "je wei- tere Person zu- sätzlich" /  "Grundbedarf je  Monat"  geändert OGS 2013, 31  6    113.213  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 95 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "1 Per- son" / "Betrag  je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "2 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "3 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "4 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "5 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "6 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "7 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "8 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "9 Per- sonen" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  7    113.213  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "je wei- tere Person zu- sätzlich" / "Be- trag je Tag"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "1 Per- son" / "Grund- bedarf je Mo- nat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "2 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "3 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "4 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "5 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "6 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "7 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  8    113.213  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "8 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "9 Per- sonen" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  Art. 3 Abs. 1,  Tabelle, "je wei- tere Person zu- sätzlich" /  "Grundbedarf je  Monat"  18.06.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 31  9

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "6 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "7 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "8 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "9 Personen" / "Betrag je Tag"

element: Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "je weitere Person zusätzlich" / "Betrag je Tag"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "6 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "7 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "8 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "9 Personen" / "Grundbedarf je Monat"

element: Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "je weitere Person zusätzlich" / "Grundbedarf je Monat"


pdf_content: 113.214 - Ausführungsbestimmungen über den Fonds für Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Status S   113.214 Ausführungsbestimmungen über den Fonds für Schutzbedürftige aus der  Ukraine mit Status S * vom 12. Januar 2016 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanz- haushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 20101), sowie Artikel 22 Absatz 1  Buchstabe  a  der  Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum  Ausländerrecht)2) vom 30. November 2002. *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der  Fonds enthält  zweckgebundene Spendengelder,  die  vom Kanton  verwaltet  werden. Der  Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzie- rung von Massnahmen und Hilfsmitteln zum Wohlergehen der Schutzbe- dürftigen aus der Ukraine mit Status S, die über den staatlich finanzierten  Grundbedarf hinausgehen. *  Art.  2 Fondsvermögen  1 Der Fonds wird durch Spenden geäufnet. *  Art.  3 Fondsverwaltung  1 Das Fondsvermögen wird durch die Finanzverwaltung verwaltet. 2 Das Fondsvermögen wird nicht verzinst. *  1) GDB 610.1 2) GDB 113.21  OGS 2016, 2  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de http://gdb.ow.ch/data/113.21/de   113.214  Art.  4 Verwendung der Fondsmittel  1 Über  die  Verwendung  der  Fondsmittel  entscheidet  im  Einzelfall  das  Sozialamt bzw. das Sicherheits- und Sozialdepartement3) im Rahmen der  Ausgabenkompetenzen nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung. Bei hö- heren Beiträgen entscheidet der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der  Ausgabenbefugnis des Kantonsrats bzw. des Volkes. 2 Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 2   geändert durch - Nachtrag vom 28. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 8)  3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   113.214  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.01.2016 01.12.2015 Erlass Erstfassung OGS 2016, 2 28.03.2022 01.04.2022 Erlasstitel geändert OGS 2022, 8 28.03.2022 01.04.2022 Ingress geändert OGS 2022, 8 28.03.2022 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2022, 8 28.03.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2022, 8 28.03.2022 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 8  3    113.214  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.01.2016 01.12.2015 Erstfassung OGS 2016, 2 Erlasstitel 28.03.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 8 Ingress 28.03.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 8 Art. 1 Abs. 1 28.03.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 8 Art. 2 Abs. 1 28.03.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 8 Art. 3 Abs. 2 28.03.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 8  4

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element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2


pdf_content: 113.215 - Ausführungsbestimmungen über den Fonds Schwankungsreserven Flüchtlinge   113.215 Ausführungsbestimmungen über den Fonds Schwankungsreserven  Flüchtlinge vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. November 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanz- haushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 20101),  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der vom Bund  nicht gedeckten Sozialhilfekosten für Flüchtlinge.  Art.  2 Fondsvermögen  1 Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundes- mittel aus den zweckgebundenen Pauschalen für Flüchtlinge geäufnet.  Art.  3 Fondsverwaltung  1 Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet. 2 Es wird nicht verzinst.  Art.  4 Verwendung der Fondsmittel  1 Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Si- cherheits- und Sozialdepartement2) im Rahmen der Ausgabenkompeten- zen nach dem Finanzhaushaltsgesetz; bei höheren Beträgen entscheidet  in jedem Fall der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse  des Kantonsrats bzw. des Volkes.  1) GDB 610.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  OGS 2017, 53  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   113.215  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.2017 01.11.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 53  2    113.215  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.2017 01.11.2017 Erstfassung OGS 2017, 53  3