title: Justizgesetz

pdf_content: 145.31 - Justizgesetz   145.31  Justizgesetz  vom 13. September 2010 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  die  Schweizerische  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezember  20081), die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20072), die  Schweizerische  Jugendstrafprozessordnung  vom  20. März  20093) und  Art. 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30. April  19954),  beschliesst:  1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich (1.)  Art.  1  1 Dieses Gesetz regelt Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und  der Strafverfolgungsbehörden und enthält die ergänzenden Vorschriften zur  ZPO, zur StPO und zur JStPO. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Verwal- tungsrechtspflege5) im Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen  sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil  des  Sozialversicherungsrechts6) im  Verfahren  vor  dem  Obergericht  als  kantonalem Versicherungsgericht.  1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) 4) KV (bGS 111.1) 5) VRPG (bGS 143.1) 6) ATSG (SR 830.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1173 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Kapitel: Behörden (2.)  1. Abschnitt: Schlichtungsbehörden (2.1.)  I. Vermittler, Vermittlerinnen (2.1.1.)  Art.  2 Kreise, Aufgaben  1 In Appenzell Ausserrhoden bestehen folgende Vermittleramtskreise:  a) Kreis 1 umfassend die Gemeinden Herisau, Urnäsch, Schwellbrunn,  Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt;  b) Kreis 2 umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher  und Trogen;  c) Kreis 3 umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden,  Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.  2 Die  Vermittlerämter  erfüllen  die  ihnen  in  Art. 197 ff. ZPO  zugewiesenen  Aufgaben.  Art.  3 Wahl  1 Der Kantonsrat  wählt  für  jeden Vermittleramtskreis einen Vermittler  oder  eine Vermittlerin und deren Stellvertretung. 2 Er kann eine Person als Vermittler oder Vermittlerin und Stellvertreter oder  Stellvertreterin für mehrere Kreise wählen.  Art.  4 Verhinderung  1 Sind der Vermittler oder die Vermittlerin sowie deren Stellvertretung an der  Ausübung ihres Amtes verhindert, so besorgen die Vermittler und Vermittle- rinnen der andern Kreise die ausserordentliche Stellvertretung. 2 Einzelheiten regelt das Obergericht.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  II. Schlichtungsstellen (2.1.2.)  Art.  5 Zusammensetzung  1 Der Kantonsrat wählt:  a) die Präsidenten oder die Präsidentinnen und deren Stellvertreter oder  Stellvertreterinnen der kantonalen Schlichtungsstellen für Verfahren  bei Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht sowie bei Diskriminie- rung im Erwerbsleben;  b) je drei Vertreter oder Vertreterinnen der Mieter und Vermieter, resp.  der Pächter und Verpächter als Mitglieder der Schlichtungsstelle für  Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht;  c) je drei Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitnehmer und Arbeitge- ber der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben.  Art.  6 Aufgaben  1 Die Schlichtungsstellen erfüllen die ihnen vom Bundesrecht zugewiesenen  Aufgaben.1)  2 Sie sind auch Rechtsberatungsstellen.2)  Art.  7 Besetzung  1 Die Schlichtungsstellen erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben in fol- gender Besetzung:  a) in Verfahren bei Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht mit Präsi- dent oder Präsidentin und je einem Vertreter oder einer Vertreterin  von Mietern und Vermietern, resp. Pächtern und Verpächtern;  b) in Verfahren bei Diskriminierung im Erwerbsleben mit Präsident oder  Präsidentin und je einem Vertreter oder einer Vertreterin von Arbeit- nehmern und Arbeitgebern, wobei beide Geschlechter vertreten sein  müssen.  Art.  8 Verhandlungsort  1 Die Schlichtungsstellen führen die Schlichtungsverhandlungen in der Regel  an ihrem Sitz durch.  1) Art. 274a und 301 OR (SR 220), Art. 11 Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) 2) Art. 201 Abs. 2 ZPO  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Gerichte (2.2.)  I. Kantonsgericht (2.2.1.)  Art.  9 Organisation a) Bestand, Konstituierung  1 Das Kantonsgericht  besteht  aus dem Präsidenten  oder  der  Präsidentin,  zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und mindestens sechs weite- ren Mitgliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vi- zepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen. 2 Das Kantonsgericht führt zu Beginn einer neuen Amtsdauer eine konstituie- rende Sitzung durch und nimmt Wahlen vor. Es bestellt aus seiner Mitte:  a) einen Vizepräsidenten als Stellvertreter oder eine Vizepräsidentin als  Stellvertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin des Gesamtge- richtes;  b) die Abteilungen, bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsiden- tin oder einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin als Vorsit- zendem oder Vorsitzender und vier weiteren Richtern und Richterin- nen;  c) die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der einzel- nen Abteilungen;  d) die Ersatzmitglieder der einzelnen Abteilungen;  e) die Einzelrichter und Einzelrichterinnen und deren Stellvertreter und  Stellvertreterinnen.  3 Das Kantonsgericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ab- teilungen und der Einzelrichter und Einzelrichterinnen. Die Wahlen und die  Zuständigkeitsordnung sind zu veröffentlichen.  Art.  10 b) Besetzung  1 Das Kantonsgericht entscheidet in Fünferbesetzung.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  11 c) Geschäftsleitung  1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes besorgt die Ge- schäftsleitung des Gesamtgerichtes. Er oder sie ist zuständig für alle Ange- legenheiten, die administrativ nicht einem anderen Organ zugewiesen sind,  insbesondere für  a) die Aufsicht über die Gerichtskanzlei,  b) die Erstellung des Voranschlages,  c) die jährliche Erstattung des Rechenschaftsberichts und der Jahres- statistik an das Obergericht,  d) die Ausübung der Funktion des Arbeitgebers im Sinne von  Art. 9 Abs. 2 des Personalgesetzes1),  e) die Zuweisung der Geschäfte an die Abteilungen und die Einzelrich- ter und Einzelrichterinnen zur Sicherstellung einer ausgeglichenen  Arbeitslast,  f) die Leitung der Gesamtgerichtssitzungen,  g) die Aus-, Fort- und Weiterbildung,  h) die Vertretung des Kantonsgerichtes nach aussen,  i) die Organisation von Archiv und Bibliothek. 2 Der Präsident oder die Präsidentin kann einzelne Geschäftsleitungsaufga- ben an Richter oder Richterinnen oder an Gerichtsschreiber oder Gerichts- schreiberinnen delegieren.  Art.  12 d) Wählbarkeitsvoraussetzungen  1 Wählbar als Präsident oder Präsidentin sowie als Vizepräsident oder Vize- präsidentin ist, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an ei- ner schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwer- tige Ausbildung verfügt.  Art.  13 Zivilrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Kantonsgericht entscheidet unter Vorbehalt der Befugnisse der Einzel- richter und Einzelrichterinnen als erste Instanz in Zivilsachen, soweit nicht  das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist.  1) PG (bGS 142.21)  5  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet:  a) alle nach der ZPO im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Strei- tigkeiten;1)  b) Ehetrennungen, Ehescheidungen, Abänderungsverfahren samt um- fassender Einigung beim nachehelichen Unterhalt oder bei Kinderbe- langen sowie Auflösung eingetragener Partnerschaften auf gemein- sames Begehren bei umfassender Einigung;2)  c) alle nach der ZPO im summarischen Verfahren zu erledigenden  Streitigkeiten;3)  d) die Vollstreckungssachen.4)  2 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet zusätzlich über fol- gende Begehren:  a) Art. 348 Abs. 2 ZGB: Einweisung in die Wirtschaft bei Ertragsgemein- schaft;  b) Art. 651 Abs. 2 und Art. 651a Abs.1 ZGB: Anordnung über die Art der  Aufhebung des Miteigentums;  c) Art. 202 Abs. 1 OR: Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel;  d) Art. 204 Abs. 2 und 3 OR: Feststellung des Tatbestands und Mitwir- kung beim Verkauf übersandter Sachen;  e) Art. 427 Abs. 1 und 3 OR: Feststellung des Zustands und Mitwirkung  beim Verkauf übersandter Kommissionsgüter;  f) Art. 435 Abs. 1 OR: Anordnung der Versteigerung von Kommissions- gütern;  g) Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 Abs 1 OR: Feststellung des Zustands  und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut;  h) Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privat- recht5): Begehren um Anerkennung eines ausländischen Konkursde- krets.  3 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Schiedsgerichtssachen zu- ständiges Gericht im Sinne von Art. 356 Abs. 2 ZPO.  1) Art. 243 ff. ZPO 2) Art. 111 ZGB (SR 210) 3) Art. 248 ff. ZPO 4) Art. 335 ff. und Art. 347 ff. ZPO 5) IPRG (SR 291)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/291/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  15 Strafrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Kantonsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Strafsachen, unter Vor- behalt der Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.  Art.  16 b) Jugendstrafsachen  1 Das Kantonsgericht ist Jugendgericht. 2 Es bezeichnet eine seiner Abteilungen zur Beurteilung der Jugendstrafsa- chen.  Art.  17 c) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin:  a) übt die Funktion des Zwangsmassnahmengerichtes in Erwachsenen-  und Jugendstrafsachen aus;  b) beurteilt Übertretungen sowie Verbrechen und Vergehen, mit Ausnah- me derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von  mehr als einem Jahr2), eine Verwahrung nach Art. 64 StGB3), eine Be- handlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerru- fenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als ei- nem Jahr beantragt;  c) leitet die Aussonderung von Informationen im Sinne von  Art. 271 Abs. 1 StPO.  II. Obergericht (2.2.2.)  Art.  18 Organisation a) Bestand, Konstituierung  1 Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem  Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und mindestens acht weiteren Mit- gliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsi- dentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen.  2) vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO 3) SR 311.0  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Obergericht führt zu Beginn einer neuen Amtsdauer eine konstituieren- de Sitzung durch und nimmt die Wahlen vor. Es bestellt aus seiner Mitte:  a) die Abteilungen, bestehend aus Präsident oder Präsidentin resp. Vi- zepräsident oder Vizepräsidentin als Vorsitzendem oder Vorsitzender  und vier weiteren Richtern und Richterinnen;  b) die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der einzel- nen Abteilungen;  c) die Ersatzmitglieder der einzelnen Abteilungen;  d) die Einzelrichter und Einzelrichterinnen und deren Stellvertreter und  Stellvertreterinnen;  e) den Präsidenten oder die Präsidentin, zwei weitere Mitglieder und  zwei Ersatzmitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und  Konkurs.  3 Das Obergericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Abtei- lungen und der Einzelrichter und Einzelrichterinnen. Die Wahlen und die Zu- ständigkeitsordnung sind zu veröffentlichen.  Art.  19 b) Besetzung, Vorsitz  1 Das Obergericht entscheidet, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, in  Fünferbesetzung. 2 Präsident oder Präsidentin bzw. Vizepräsident oder Vizepräsidentin führen  den Vorsitz in den Abteilungen.  Art.  20 c) Geschäftsleitung  1 Für die Geschäftsleitung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des  Obergerichtes gilt Art. 11 sinngemäss.  Art.  21 d) Oberes Gericht  1 Das Obergericht entscheidet in jedem Falle als oberes Gericht im Sinne  von Art. 75 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsge- setzes1).  1) BGG (SR 173.110)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  22 e) Aufsicht  1 Das Obergericht übt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus. 2 Es sorgt für die ordnungsgemässe Abwicklung der Amtsübergaben bei den  von ihm beaufsichtigten Behörden.  Art.  23 * f) Wählbarkeitsvoraussetzungen  1 Wählbar als Präsident oder Präsidentin sowie Vizepräsident oder Vizeprä- sidentin ist, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an einer  schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwertige  Ausbildung sowie über das Anwaltspatent verfügt.  Art.  24 Zivilrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Obergericht:  a) entscheidet in zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die eine einzige  kantonale Instanz zuständig ist;1)  b) ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzel- richterin Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege;2)  c) ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der Schiedsgerichtsbarkeit;3)  d) behandelt als Aufsichtsbehörde Beschwerden gemäss SchKG4) und  gemäss dem Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen  Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen  Rechts5).  Art.  25 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes:  a) ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter  oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes;  1) Art. 5–8 ZPO 2) Art. 308 ff., Art. 319 ff. ZPO 3) Art. 356 Abs. 1 lit. a ZPO 4) SR 281.1 5) SR 282.11  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/282.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) erlässt vorsorgliche Massnahmen und entscheidet über den Rechts- schutz in klaren Fällen1) in den Streitsachen, für die das Bundesrecht  eine einzige kantonale Instanz vorschreibt;  c) ist zuständig für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinter- legung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.2)  Art.  26 Strafrechtspflege a) Rechtsmittelinstanz  1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen  Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen3), unter Vorbehalt der Befugnis- se des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.  Art.  27 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes ist Beschwer- deinstanz  gegenüber  dem  Einzelrichter  oder  der  Einzelrichterin  des  Kantonsgerichtes als Zwangsmassnahmegericht.  Art.  28 Verwaltungsrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Obergericht:  a) entscheidet verwaltungs- und staatsrechtliche Streitigkeiten in letzter  Instanz;4)  b) ist kantonales Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurtei- lung von Beschwerden aus dem Bereiche der Sozialversicherungen;5)  c) ist einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherun- gen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über  die Krankenversicherung6).7)  1) Art. 257 ZPO 2) Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO 3) Art. 393 ff. und Art. 398 ff. StPO, Art. 7 lit. c und d JStPO 4) Art. 94 Abs. 1 lit. d KV 5) Art.  57  BG  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG;   SR     830.1), Art. 73 BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG; SR 831.40)  6) KVG (SR 832.10) 7) Art. 7 ZPO  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/SR%20830.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  29 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes entscheidet:  a) über Beschwerden und Klagen in vermögensrechtlichen Streitigkei- ten bis zu einem Streitwert von Fr. 15 000.--, ausgenommen in Steu- ersachen;  b) * über Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Un- terbringung, gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die  Abweisung von Entlassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer  psychischen Störung ohne Zustimmung sowie gegen Massnahmen  zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 439 ZGB);  c) über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht;3)  d) über Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen.  III. Gemeinsame Bestimmungen (2.2.3.)  Art.  30 Ordnungsstörungen a) Gerichtspolizei  1 Der  oder  die  Vorsitzende des  Kollegialgerichtes  sowie  der  Einzelrichter  oder die Einzelrichterin sorgen für den ungestörten Gang der Verhandlun- gen. Sie können Dritte, und im Falle grober oder wiederholter Ordnungsstö- rungen auch Verfahrensbeteiligte oder ihre Vertreter oder Vertreterinnen aus  der Verhandlung wegweisen. 2 Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veran- lassen sie polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Per- sonen und Sachen.  Art.  31 b) Ordnungsstrafen  1 Wer als  Verfahrensbeteiligter  oder  Verfahrensbeteiligte  oder  Dritter  oder  Dritte in einem Verfahren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Gerich- tes oder den gebotenen Anstand schuldhaft verletzt oder mutwillig den Ge- schäftsgang stört, kann vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse  bis zu Fr. 2 000.-- und bei Wiederholung bis zu Fr. 5 000.-- bestraft werden.  3) vgl.  Art. 3  V zur  Bundesgesetzgebung über  Ausländerinnen und Ausländer  (bGS  122.21)  11  http://bgs.ar.ch/data/122.21/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  32 Abschreibung, Nichteintreten  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantons- und Obergerichtes  entscheidet:  a) über die Abschreibung des Verfahrens;  b) wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht erfüllt  sind.  2 Er  oder  sie  beurteilt  in  diesen Fällen  auch die  Kosten-  und Entschädi- gungsfolgen.  Art.  33 Aufgaben der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen  1 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind Aktuare und Aktuarin- nen der Gerichtsabteilungen und Kommissionen. 2 Sie führen an Abteilungssitzungen, Augenscheinen und Beweisabnahmen  das Protokoll, bereiten die Gerichtsentscheide vor und nehmen mit beraten- der Stimme und Antragsrecht an den Urteilsberatungen teil. 3 Sie unterzeichnen die von ihnen verfassten Entscheide zusammen mit dem  oder der Abteilungsvorsitzenden. 4 Sie können zur Unterstützung der Einzelrichter und Einzelrichterinnen bei- gezogen werden.  3. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden (2.3.)  I. Kantonspolizei (2.3.1.)  Art.  34 Strafverfolgung  1 Die Kantonspolizei erfüllt in der Strafverfolgung die Aufgaben der Polizei.1)  2 Sie untersteht dabei in fachlicher Hinsicht der Aufsicht und Weisungsbefug- nis der Staatsanwaltschaft.  Art.  35 Unterstützung durch die Polizei  1 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können jederzeit die Unterstützung  durch die Polizei beanspruchen.  1) Art. 12 lit. a StPO  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  II. Staatsanwaltschaft (2.3.2.)  Art.  36 Zusammensetzung  1 Die Staatsanwalltschaft besteht aus dem leitenden Staatsanwalt oder der  leitenden  Staatsanwältin,  der  erforderlichen  Anzahl  Staatsanwälten  oder  Staatsanwältinnen, der erforderlichen Anzahl Jugendanwälten oder Jugend- anwältinnen, der erforderlichen Anzahl Sachbearbeitern oder Sachbearbeite- rinnen  mit  staatsanwaltlichen  und  jugendanwaltlichen  Befugnissen  sowie  dem Fach- und Kanzleipersonal.  Art.  37 Aufgaben  1 Die Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich.2)  2 Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist die Jugendanwaltschaft Untersu- chungs- Anklage- und Vollzugsbehörde.3)  3 Jugendanwälte und Jugendanwältinnen können auch Verfahren gegen Er- wachsene führen. 4 Sachbearbeiter  und  Sachbearbeiterinnen  mit  staatsanwaltlichen  und  ju- gendanwaltlichen Befugnissen können gestützt auf ihre persönlichen Pflich- tenhefte  sowie  unter  der  Verantwortung  eines  Staatsanwalts  oder  einer  Staatsanwältin  Strafbefehle  für  Übertretungen  erlassen,  soweit  sich  die  Höhe der ausgefällten Busse aus einem Bussenkatalog oder aus vom leiten- den Staatsanwalt oder von der leitenden Staatsanwältin festgelegten Richtli- nien ergibt.  Art.  38 Anstellung, Kündigung, fachliche Voraussetzungen  1 Der  Regierungsrat  ist  zuständig  für  die  Anstellung  und  Kündigung  des  leitenden Staatsanwaltes oder der leitenden Staatsanwältin. 2 Angestellt werden kann, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbil- dung an einer schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine  gleichwertige Ausbildung sowie über das Anwaltspatent verfügt.  2) Art. 16 StPO 3) Art. 6 Abs. 2 lit. b, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 42 Abs. 1 JStPO  13    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 Leitender Staatsanwalt, leitende Staatsanwältin  1 Der leitende Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin ist für die fachli- che Führung der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Er oder sie sorgt für die  gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches im Kanton. 2 Er oder sie hat gegenüber den übrigen Staats- und Jugendanwälten resp.  Staats- und Jugendanwältinnen ein fallbezogenes Weisungsrecht. 3 Ihm oder ihr obliegt auch die Einlegung von Rechtsmitteln beim Schweize- rischen Bundesgericht.  Art.  40 Einlegung von Rechtsmitteln durch die Staatsanwälte und  Staatsanwältinnen  1 Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind befugt  a) Beschwerden einzulegen,1)  b) Berufungen anzumelden,2)  c) Revisionsgesuche einzureichen.3)  2 Diese Befugnisse stehen demjenigen Staats- oder Jugendanwalt oder der- jenigen Staats- oder Jugendanwältin zu, der oder die mit dem Fall befasst ist  oder zuletzt befasst war. 3 Der leitende Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin kann den übri- gen Staats- und Jugendanwälten oder Staats- und Jugendanwältinnen Wei- sungen in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln erteilen.  Art.  41 Aufsicht  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsinstanz über die Staatsanwaltschaft. 2 Er nimmt keinen Einfluss auf laufende Strafverfahren. 3 Der Regierungsrat kann der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilen, eine  Strafverfolgung an die Hand zu nehmen, nicht aber sie zu unterlassen.  1) Art. 396 Abs. 1 StPO 2) Art. 399 Abs. 1 StPO 3) Art. 411 Abs. 1 StPO  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  3. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen (3.)  Art.  42 Wählbarkeit  1 Als Präsident oder Präsidentin, Vizepräsident oder Vizepräsidentin und Mit- glied einer Gerichts- oder Schlichtungsbehörde ist auch wählbar, wer noch  keinen Wohnsitz im Kanton hat. 2 Nach ihrer Wahl hat die Gerichtsperson spätestens auf den Zeitpunkt des  Amtsantrittes im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Andernfalls kann sie ihr Amt  nicht antreten.  Art.  43 Rücktritt  1 Will der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichts, ein Vizepräsi- dent  oder  eine  Vizepräsidentin  des  Kantonsgerichts  sowie  ein  Vermittler  oder eine Vermittlerin vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so gilt  eine  Rücktrittsfrist von sechs Monaten. 2 Die Personen nach Abs. 1 treten unabhängig von der Amtsdauer am Ende  jenes Monats in den Ruhestand, in dem sie das ordentliche Rentenalter er- reicht haben.  Art.  44 Verzicht auf Wiederwahl  1 Beabsichtigt  das  zuständige  Organ  des  Kantonsrates,  den  Verzicht  auf  eine Wiederwahl vorzuschlagen, so teilt  es dies dem Gerichtspräsidenten  oder der Gerichtspräsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin  sowie dem Vermittler oder der Vermittlerin bis zwei Monate vor dem Rück- trittstermin schriftlich mit. * 2 Der oder die Betroffene ist vom zuständigen Organ des Kantonsrates an- zuhören. *  Art.  45 Beschäftigungsgrad  1 Der Kantonsrat setzt nach Anhörung des Obergerichtes die Stellenprozen- te der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Gerichte fest. 2 Die Präsidien des Kantons- und des Obergerichtes werden mit Vollpensen  ausgeübt. 3 Ein Teilpensum bei den Vizepräsidien umfasst mindestens 50 Stellenpro- zente. *  15    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  46 Nebenbeschäftigung  1 Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen  der Gerichte, die Präsidenten oder die Präsidentinnen der Schlichtungsstel- len und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie die Vermittler und  Vermittlerinnen dürfen in Appenzell Ausserrhoden nicht als Anwalt oder An- wältin tätig sein.  Art.  47 Ausstand  1 Ist ein Ausstandsgrund1) streitig, so entscheidet:  a) gegenüber einem Vermittler oder einer Vermittlerin und einem Einzel- richter oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichtes der Präsident  oder die Präsidentin des Obergerichtes;  b) gegenüber einem Mitglied einer Schlichtungsstelle die Schlichtungs- stelle unter Beizug eines Ersatzmitgliedes;  c) gegenüber Mitgliedern und Gerichtsschreibern oder Gerichtsschrei- berinnen des Kantons- und Obergerichtes die betreffende Abteilung  unter Beizug eines Ersatzmitgliedes;  d) bei Beschlussunfähigkeit der Schlichtungsstellen und des Kantonsge- richtes das Obergericht;  e) bei Beschlussunfähigkeit des Obergerichtes die von der Justizkom- mission des Kantonsrates zu wählende Anzahl ausserordentlicher  Oberrichterinnen und Oberrichter.  Art.  48 Rückweisung  1 Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz.  Art.  49 Ordentliche Zusammensetzung  1 Die Gerichte haben in der ordentlichen Zusammensetzung Recht zu spre- chen. 2 Lässt sich eine Abteilung mit den ihr zugeteilten Mitgliedern und Ersatzmit- gliedern nicht oder nicht vollständig besetzen, so wird sie aus der Zahl der  übrigen Richter oder Richterinnen bestellt oder ergänzt.  1) vgl.  Art. 45 ff. ZPO,  Art. 56 ff. StPO,  Art. 3 JStPO,  Art. 8  G über  die  Verwaltungs- rechtspflege (VRPG; bGS 143.1)  16  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  3 Die Zusammensetzung des Gerichtes ist den Parteien nach Einleitung des  Verfahrens mitzuteilen; ebenso jede Änderung der Zusammensetzung wäh- rend des Verfahrens.  Art.  50 Instruktion  1 Bei Kollegialgerichten ist der oder die Vorsitzende der Gerichtsabteilung  oder  ein  von  diesem oder  dieser  beauftragtes  Mitglied  Instruktionsrichter  oder Instruktionsrichterin. 2 Im  Schlichtungsverfahren  ist  der  Präsident  oder  die  Präsidentin  der  Schlichtungsstelle Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin.  Art.  51 Beschlussfassung  1 Für die Beschlussfähigkeit eines Gesamtgerichtes ist die Anwesenheit der  Mehrheit der Mitglieder notwendig. Für die Beschlussfähigkeit von Abteilun- gen und Kommissionen ist Vollzähligkeit notwendig. 2 Die Gerichte fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden.  Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der oder die Vor- sitzende gestimmt hat. 3 Jedes Gerichtsmitglied hat seine Stimme abzugeben. Stimmenthaltung ist  nicht zulässig.  Art.  52 Zirkularbeschlüsse  1 Die Gerichte können in einfachen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden,  wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. 2 Zirkularbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit und sind als solche zu be- zeichnen.  Art.  53 Unzuständiges Gericht  1 Eingaben an ein unzuständiges Gericht werden an die zuständige Behörde  überwiesen, sofern diese bekannt ist. Der Absender ist zu benachrichtigen. 2 Hat das Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit,  so kann es einen Mei- nungsaustausch mit jenem Gericht oder jener Behörde pflegen, dessen oder  deren Zuständigkeit in Frage kommen kann.  17    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Bleibt die Zuständigkeit  unklar, tritt  das Gericht auf die Streitsache nicht  ein. 4 Für das Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen gilt das Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  54 Verfahrenssprache  1 Verfahrenssprache ist Deutsch. 2 Für Übersetzungen und den Beizug eines Dolmetschers oder einer Dol- metscherin gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  55 Öffentlichkeit der Verhandlungen  1 Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.2)  2 Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:  a) vor den Schlichtungsbehörden mit Ausnahme von  Art. 203 Abs. 3 ZPO;  b) in Prozessen aus Ehe-, Verwandtschafts-, Erwachsenenschutz- und  Partnerschaftsrecht;  c) vor dem Zwangsmassnahmegericht;  d) bei Sexualdelikten auf Antrag des Opfers;  e) in der Jugendstrafrechtspflege; vorbehalten bleibt Art. 39 Abs. 2 des  Jugendstrafgesetzes3);  f) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige  Privatinteressen es erfordern.  3 Die Parteien können auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzich- ten. 4 Der oder die Vorsitzende kann im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit  einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend ge- macht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.  1) Art. 59 i.V.m. Art. 2 VRPG (bGS 143.1) 2) vgl. Art. 67 Abs. 3 KV 3) JStG (SR 311.1)  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  56 Urteilsberatung  1 Die Urteilsberatung der Gerichte erfolgt unter Ausschluss der Parteien und  der Öffentlichkeit.  Art.  57 Begründungsverzicht  1 Mit dem Einverständnis der Parteien kann auf Begründung und Weiterzug  des Entscheids verzichtet  werden; die Kosten werden angemessen redu- ziert.  Art.  58 Frist für Urteilsbegründung  1 Urteile, gegen die ein Rechtsmittel angemeldet worden ist, sind spätestens  innert 90 Tagen seit der Eröffnung zu begründen und den Parteien zuzustel- len. 2 Für komplizierte Fälle kann der oder die zuständige Vorsitzende diese Frist  erstrecken. 3 Vorbehalten bleibt Art. 84 Abs. 4 StPO.  Art.  59 Medien  1 Das Obergericht kann für die Gerichte eine Akkreditierung von Pressever- tretern oder Pressevertreterinnen vorsehen. 2 Die Gerichte können den Medien besondere Plätze zuweisen. 3 Die Gerichte können akkreditierten Gerichtsberichterstattern oder Gerichts- berichterstatterinnen beschränkte Akteneinsicht gewähren. Das Obergericht  erlässt dazu Weisungen. 4 Die Gerichte können akkreditierte Gerichtsberichterstatter oder Gerichtsbe- richterstatterinnen zu nicht öffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öf- fentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.  Art.  60 Veröffentlichungen  1 Alle Entscheiddispositive, mit Ausnahme jener in Summarsachen, werden  von den Gerichten während vier Wochen für alle interessierten Personen  aufgelegt.  19    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Gerichte machen Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter  Weise  bekannt.  Das  Obergericht  veröffentlicht  jährlich  Entscheide  von  grundsätzlicher Bedeutung. 3 Die Veröffentlichung eines Entscheids in Strafsachen obliegt der Behörde,  die ihn angeordnet hat.1)  4 Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht genannt.  Art.  61 Öffentliche Bekanntmachungen  1 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im kantonalen Amtsblatt.2)  Art.  62 Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Verbeiständung, amtliche Verteidigung  1 Parteien, Geschädigte und Privatklägerschaft haben Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung nach Massgabe  der Art. 117 ff. ZPO sowie Art. 136 ff. StPO. Die beschuldigte Person hat An- spruch auf amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 ff. StPO. 2 Für das Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen gelten Art.  25 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege3) und Art. 61 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts4). 3 Zuständig für deren Gewährung ist die jeweilige Verfahrensleitung.  Art.  63 Nachzahlungspflicht  1 Im Nachzahlungsverfahren5) sind  die  Parteien,  die  beschuldigte  Person,  der oder die Geschädigte, die Privatklägerschaft und die Eltern des oder der  Jugendlichen zur Mitwirkung verpflichtet.  1) Art. 444 StPO 2) Art. 141 Abs. 2 ZPO, Art. 88 Abs. 2 StPO; vgl. V über die Herausgabe des Amtsblat-  tes (bGS 112.2) 3) VRPG (bGS 143.1) 4) ATSG (SR 830.1) 5) Art. 123 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 25 Abs. 2 JStPO  20  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/112.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  2 Über  die  Nachzahlung entscheidet  die  Amtsstelle  oder  der  Einzelrichter  resp. die Einzelrichterin, welcher oder welche die unentgeltliche Rechtspfle- ge, die unentgeltliche Verbeiständung oder die amtliche Verteidigung bewil- ligt hat.  Wurde die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verbei- ständung oder  die amtliche Verteidigung auch für das Beschwerde-  oder  Berufungsverfahren bewilligt, entscheidet der Einzelrichter oder die Einzel- richterin des Obergerichtes über die Rückerstattungsforderung in allen In- stanzen.  Art.  64 Prozesskosten  1 Für die Verfahrenskosten gilt die Verordnung über die Rechtskosten und  Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege1). Vorbehalten bleibt in  der Verwaltungsrechtspflege vor Obergericht die Anwendung des Gesetzes  über die Gebühren in Verwaltungssachen2).  Art.  65 Inkasso  1 Das Inkasso von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrenskos- ten, Geldstrafen und Bussen3) obliegt der Gerichtskasse.  4. Kapitel: Besondere Zuständigkeits- und  Verfahrensbestimmungen (4.)  1. Abschnitt: In der Zivilrechtspflege (4.1.)  Art.  66 Unentgeltliche Mediation  1 Über das Gesuch um unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angele- genheiten nicht vermögensrechtlicher Art4) entscheidet das mit dem Verfah- ren befasste Gericht.  1) Gebührenordnung (bGS 233.3) 2) bGS 233.2 3) Art. 442 Abs. 3 StPO 4) Art. 218 Abs. 2 ZPO  21  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.3/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht oder der Einzelrichter oder die  Einzelrichterin des Kantonsgerichtes bei Einreichung des Gesuchs vor Ein- tritt der Rechtshängigkeit können in anderen Angelegenheiten den Parteien  auf  gemeinsamen  Antrag  eine  unentgeltliche  Mediation  bewilligen.  Die  Art. 117 ff. ZPO sind sinngemäss anwendbar. 3 Die beauftragten Mediatoren oder Mediatorinnen haben über eine genü- gende Ausbildung zu verfügen. Das Obergericht legt die Kriterien der genü- genden Ausbildung fest. 4 Für die Nachzahlung gilt Art. 63.  Art.  67 Rechtshilfe  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes leistet unter  Vorbehalt anderer Regelung nationale und internationale Rechtshilfe in Zivil- sachen. 2 Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten richtet  sich nach Art. 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht1).  Art.  68 Kantonalrechtliche Zedel  1 Die Kraftloserklärung von altrechtlichen kantonalen Zedeln erfolgt nach den  Bestimmungen über die Kraftloserklärung von Schuldbrief und Gült.2)  2 Ist der Gläubiger oder die Gläubigerin eines solchen Titels seit mindestens  zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinsen gefordert  worden, so richtet sich die Auskündigung nach den Bestimmungen über die  Verschollenerklärung.3)  Art.  69 Zwangsmassnahmen im Vollstreckungsverfahren  1 Im  Vollstreckungsverfahren  kann  für  Zwangsmassnahmen  die  Hilfe  der  Kantonspolizei in Anspruch genommen werden.  1) IPRG (SR 291) 2) Art. 870 ff. ZGB 3) Art. 871 ZGB  22  http://www.lexfind.ch/link/Bund/291/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  2. Abschnitt: In der Erwachsenenstrafrechtspflege (4.2.)  Art.  70 Rechtshilfe  1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, behandelt diejenige Be- hörde  Rechtshilfegesuche,  die  zur  Durchführung  der  anbegehrten  Amts- handlung zuständig ist.  Art.  71 Verfahrenssprache  1 Verfahrenssprache vor den Strafverfolgungsbehörden ist Deutsch. 2 Für Übersetzungen und den Beizug eines Dolmetschers oder einer Dol- metscherin gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  72 Mitteilung an andere Behörden  1 Die  Strafbehörden  können andere  Behörden  von  Bund,  Kantonen  oder  Gemeinden über Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer  gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interes- se an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien  überwiegt.1) Unter denselben Voraussetzungen können sie diesen Behörden  rechtskräftige Strafentscheide zustellen. 2 Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen not- wendig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen.  Art.  73 Einvernahmen  1 Einvernahmen  werden  von  den  Staatsanwälten  und  Staatsanwältinnen,  den Jugendanwälten und Jugendanwältinnen und den Gerichten durchge- führt.2) Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft  weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft bezeichnen,  die Einvernahmen durchführen können. 2 Das  zuständige  Departement  kann  auf  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  Angehörige der Kriminalpolizei bestimmen, die Zeugen und Zeuginnen ein- vernehmen können.3)  1) Art. 75 Abs. 4 StPO 2) Art. 142 Abs. 1 StPO 3) Art. 142 Abs. 2 StPO  23    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Zur Abklärung von Übertretungen sowie von Nebenumständen eines Ver- brechens oder Vergehens genügt eine polizeiliche Befragung zu Protokoll.  Art.  74 Ausserprozessualer Personenschutz  1 Das zuständige Departement trifft für Personen im Sinne von Art. 149 Abs.  1 StPO, die nach Abschluss des Verfahrens noch gefährdet erscheinen, die  geeigneten Schutzmassnahmen.3)  Art.  75 Belohnung  1 Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Pri- vatpersonen für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten  Belohnungen ausrichten.4)  2 Soll die Belohnung mehr als Fr. 10 000.-- betragen, ist die Zustimmung des  Regierungsrates einzuholen.  Art.  76 Vorläufige Festnahmen wegen Übertretungen  1 Soll eine im Sinne von Art. 217 Abs. 3 StPO vorläufig festgenommene Per- son länger als drei Stunden festgehalten werden, ist dies vom Kommandopi- kett anzuordnen.5)  Art.  77 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft  1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der Un- tersuchungs- und Sicherheitshaft. *  Art.  78 Feststellung der Fahrunfähigkeit  1 Die Polizei ist zuständig für die Durchführung von Vortests und Atem-Alko- holproben sowie die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen. 2 Verweigert die betroffene Person die Durchführung des Vortests, der Atem- Alkoholprobe, die Blut- oder Urinuntersuchung oder die ärztliche Untersu- chung, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die zwangsweise Durchset- zung.  3) Art. 156 StPO 4) Art. 211 Abs. 2 StPO 5) Art. 219 Abs. 5 StPO  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  79 Strafanzeigen  1 Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden sind zur Anzei- ge an die Staatsanwaltschaft berechtigt, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätig- keit  konkrete Verdachtsgründe für eine von Amtes wegen zu verfolgende  strafbare Handlung bekannt werden. 2 Sie sind zur Anzeige verpflichtet, wenn sie Kenntnis von einer schwerwie- genden Straftat haben. Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige  berechtigt, sind Personen, deren Aufgaben ein besonderes Vertrauensver- hältnis zu einem Beteiligten oder einer Beteiligten voraussetzen.  Art.  80 Anzeigerecht der Sozialhilfe- und weiterer Behörden  1 Sozialhilfe-  und weitere Behörden, welche Berechtigte  unterstützen, und  die Behörden des Erwachsenen- und Kindesschutzes sind zum Strafantrag  wegen  Vernachlässigung  der  Unterhaltspflichten  im  Sinne  von  Art. 217 Abs. 2 StGB befugt.  Art.  81 Nachträgliche, nicht den Gerichten übertragene Entscheide  1 Für nachträgliche Entscheide, die nicht den Gerichten zustehen1), sind Sa- che des zuständigen Departementes.  Art.  82 Bundesrechtliche Ordnungsbussen  1 In den durch die Gesetzgebung des Bundes vorgesehenen Fällen2) ist die  Kantonspolizei befugt, selber eine Busse zu verhängen und einzuziehen.  Art.  83 Kantonalrechtliche Ordnungsbussen  1 Der Regierungsrat  bestimmt die geringfügigen Übertretungen, bei denen  eine feste Busse auf der Stelle erhoben werden kann, wenn der Fehlbare  damit einverstanden ist.3) Die Busse darf nicht erhoben werden, wenn eine  höhere Busse in Betracht kommt oder wenn der Fall rechtlich oder tatsäch- lich nicht klar ist. 2 Zur Bussenerhebung sind die Polizeibeamten des Kantons und die vom  zuständigen Departement ermächtigten Personen befugt.  1) Art. 363 Abs. 3 StPO 2) Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) 3) Bussenkatalog für die Bussenerhebung auf der Stelle durch die Kantonspolizei (bGS   323.1)  25  http://bgs.ar.ch/data/323.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.03/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  84 Anzeigeerstattung  1 Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie  mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, ist Anzeige zu er- statten.  3. Abschnitt: In der Jugendstrafrechtspflege (4.3.)  Art.  85 Anwendbares Recht  1 Unter Vorbehalt  des übergeordneten Rechts und der nachfolgenden Be- stimmungen gelten die Verfahrensregeln in der Erwachsenenstrafrechtspfle- ge.  Art.  86 Polizeiliche Ermittlungen  1 Die polizeilichen Ermittlungen beschränken sich auf jene Massnahmen, die  nötig sind, um die Spuren und Merkmale begangener strafbarer Handlungen  unverändert zu erhalten und die ohne offensichtliche Nachteile für das Ver- fahren nicht verschoben werden können. Weitere Ermittlungen werden nur  im Auftrag der Jugendanwaltschaft vorgenommen. 2 Für Amtshandlungen gegen Kinder und Jugendliche sind Angehörige der  Kantonspolizei einzusetzen, die für diesen Dienst ausgebildet und geeignet  sind.  … * (5.)  Art.  87–90 * …  6. Kapitel: Begnadigung (6.)  Art.  91 Begnadigungsgesuch und dessen Behandlung  1 Das Gesuch ist dem zuständigen Departement einzureichen. Es muss mit  einer schriftlichen Begründung und geeigneten Unterlagen versehen sein.  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  2 Erweist sich das Gesuch nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegrün- det,  führt  das zuständige Departement  die  notwendigen Erhebungen und  Vernehmlassungen durch. Es überweist hierauf das Gesuch mit seinem An- trag dem Kantonsrat. * 3 Das zuständige Departement kann den Strafvollzug bis zum Entscheid des  Kantonsrates aufschieben oder unterbrechen.  7. Kapitel: Justizverwaltung (7.)  Art.  92 Voranschlag  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat nach Rücksprache mit dem  Obergericht im Rahmen des Voranschlages den Stellenplan und die erfor- derlichen Kredite für die Gerichte. Die Budgetvorgaben des Regierungsrates  sind für die Gerichte bindend. 2 Können sich Regierungsrat und Obergericht nicht auf einen gemeinsamen  Antrag einigen, hat  der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichtes  das Recht, an den Sitzungen des zuständigen vorbereitenden Organs des  Kantonsrates sowie an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag  teilzunehmen. Er oder sie hat dabei das Recht, Anträge zu stellen. *  Art.  93 Eigener Rechnungsabschnitt  1 In der Staatsrechnung wird für die Gerichte ein separater Rechnungsab- schnitt geführt. *  Art.  94 Ausführungsbestimmungen  1 Das Obergericht kann in einem Reglement Ausführungsbestimmungen in  Bezug auf seine Organisation sowie die Organisation des Kantonsgerichtes  und der Schlichtungsbehörden erlassen. 2 Dem Obergericht steht ein Weisungsrecht zu. In hängige Verfahren darf je- doch nicht eingegriffen werden. 3 Das Obergericht führt ein Verzeichnis seiner Weisungen.  27    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  8. Kapitel: Opferhilfe (8.)  Art.  95 Beratung  1 Der Regierungsrat sorgt durch das zuständige Departement für die Errich- tung einer oder mehrerer Beratungsstellen. 2 Der  Regierungsrat  kann zu diesem Zwecke Vereinbarungen mit  andern  Kantonen oder mit öffentlichen und privaten Institutionen treffen.  Art.  96 Entschädigung und Genugtuung a) Zuständige Behörde  1 Der Vollzug der Vorschriften über die Entschädigung und Genugtuung ob- liegt dem zuständigen Departement. 2 Das zuständige Departement:  a) gewährt Vorschüsse,  b) führt die erforderlichen Abklärungen durch,  c) trifft den erstinstanzlichen Entscheid,  d) macht gegenüber der Täterschaft und gegenüber Dritten die Ansprü- che des Staates geltend.  Art.  97 b) Verfahren  1 Gesuche um Entschädigung und Genugtuung sind innert fünf Jahren nach  der Straftat schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren  nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  98 c) Rechtsmittel  1 Entscheide des zuständigen Departementes können innert  30 Tagen an  das Obergericht weitergezogen werden.  1) VRPG (bGS 143.1)  28  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  9. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen (9.)  Art.  99 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  a) Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April  19801);  b) Gesetz über den Strafprozess vom 30. April 19782).  Art.  100 Änderung bisherigen Rechts  1 In der Ausserrhodischen Gesetzessammlung wird folgende begriffliche Än- derung vorgenommen: Obergericht ersetzt Verwaltungsgericht. 2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:3)  1. Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte4);  2. Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege5);  3. Gesetz vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufs6);  4. Gemeindegesetz vom 7. Juni 19987);  5. Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches8);  6. Gesetz vom 26. April 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch  Personen im Ausland9);  7. Gesetz vom 27. April 1997 über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs10);  8. Gesetz vom 25. April 1982 über das kantonale Strafrecht11);  1) bGS 231.1 2) bGS 321.1 3) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. 4) bGS 131.12 5) VRPG (bGS 143.1) 6) Anwaltsgesetz (bGS 145.52) 7) bGS 151.11 8) EG zum ZGB (bGS 211.1) 9) EG zum BewG (bGS 213.121) 10)EG zum SchKG (bGS 241.1) 11)bGS 311  29  http://bgs.ar.ch/data/311/de http://bgs.ar.ch/data/241.1/de http://bgs.ar.ch/data/213.121/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/151.11/de http://bgs.ar.ch/data/145.52/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/131.12/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  9. Polizeigesetz vom 13. Mai 200212);  10. Finanzhaushaltsgesetz vom 30. April 19952);  11. Steuergesetz vom 21. Mai 20003);  12. Gesetz vom 24. September 2000 über das öffentliche Beschaffungs- wesen4);  13. Gesetz vom 12. Mai 2003 über die Raumplanung und das Baurecht5);  14. Gesetz vom 25. September 2006 über den Wasserbau und die  Gewässernutzung6);  15. Energiegesetz vom 24. September 20017);  16. Gesundheitsgesetz vom 25. November 20078);  17. Gesetz vom 14. September 2009 über die Einführung des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung9);  18. Gesetz vom 24. September 2007 über die öffentliche Sozialhilfe10);  19. Gesetz über den Feuerschutz vom 30. April 199511).  Art.  101 Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.12); 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.13)  12)bGS 521.1 2) bGS 612.0 3) bGS 621.11 4) bGS 712.1 5) Baugesetz (bGS 721.1) 6) Wasserbaugesetz (WbauG; bGS 741.1) 7) bGS 750.1 8) bGS 811.1 9) EG zum KVG (bGS 833.14) 10)Sozialhilfegesetz (SHG; bGS 851.1) 11)Feuerschutzgesetz (bGS 861.0) 12)Die Referendumsfrist ist am 16. November 2010 unbenützt abgelaufen (RRB vom   26. November 2010; Abl. 2010, S. 1419) 13)1. Januar 2011; Art. 23 und Art. 45 Abs. 3 am 1. Juni 2011 (RRB vom 23. November   2010; Abl. 2010, S. 1419)  30  http://bgs.ar.ch/data/861.0/de http://bgs.ar.ch/data/851.1/de http://bgs.ar.ch/data/833.14/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de http://bgs.ar.ch/data/750.1/de http://bgs.ar.ch/data/741.1/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/712.1/de http://bgs.ar.ch/data/621.11/de http://bgs.ar.ch/data/612.0/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2010 01.06.2011 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 13.09.2011 01.06.2011 Art. 23 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 20.02.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, b) geändert 1206 / 2012, S. 246 04.06.2012 01.01.2014 Art. 93 Abs. 1 geändert 1224 / 2012, S. 704 22.09.2014 01.01.2015 Art. 77 Abs. 1 geändert 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Titel 5. aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 87 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 88 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 89 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 90 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 24.09.2018 01.06.2019 Art. 44 Abs. 1 geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 91 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 92 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336  31    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 23 13.09.2011 01.06.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 Art. 29 Abs. 1, b) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 Abs. 1 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 44 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 45 Abs. 3 13.09.2010 01.06.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 Art. 77 Abs. 1 22.09.2014 01.01.2015 geändert 1267 / 2014, S. 1003 Titel 5. 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 87 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 88 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 89 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 90 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 91 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 92 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 93 Abs. 1 04.06.2012 01.01.2014 geändert 1224 / 2012, S. 704  32

element: Art. 45 Abs. 3

element: Art. 23

element: Art. 29 Abs. 1, b)

element: Art. 93 Abs. 1

element: Art. 77 Abs. 1

element: Titel 5.

element: Art. 87

element: Art. 88

element: Art. 89

element: Art. 90

element: Art. 44 Abs. 1

element: Art. 44 Abs. 2

element: Art. 91 Abs. 2

element: Art. 92 Abs. 2


canton: ar

short: Anwaltsgesetz

pdf_content: 145.52 - Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz)   145.52  Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz)  vom 11. April 2005 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  in Ausführung von Art. 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die  Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte1) und gestützt auf Art. 66 der Zi- vilprozessordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 19802)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Aufsicht  1 Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen, unterstehen bei der Aus- übung von anwaltschaftlichen Tätigkeiten der staatlichen Aufsicht.  Art.  2 Vorbehaltene Tätigkeit  1 Das  Recht  zur  berufsmässigen  Vertretung  von  Parteien  vor  Strafuntersuchungsbehörde  und  Gericht  steht  nur  Personen  zu,  die  im  kantonalen Anwaltsregister  eingetragen sind oder Freizügigkeit  nach dem  Bundesgesetz geniessen.  Art.  3 Ausnahmen  1 Zur Vertretung sind im Weiteren befugt:  a) Verbands- und Berufssekretärinnen und -sekretäre in arbeitsrechtli- chen Streitigkeiten vor den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern des  Kantons und Obergerichts;  1) BGFA (SR 935.61 2) ZPO (bGS 231.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 910 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de https://bgs.ar.ch/data/231.1/de   145.52 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Treuhänderinnen und Treuhänder mit einer vom Bund anerkannten  Berufsprüfung, höheren Fachprüfung oder gleichwertigen Ausbildung  in Steuersachen, Streitigkeiten über die Leistung von Beiträgen an  die Sozialversicherung und summarischen Verfahren betreffend Be- treibungssachen;  c) Verwalterinnen oder Verwalter von Liegenschaften zur Vertretung  von Vermieterinnen oder Vermietern bzw. Verpächterinnen oder Ver- pächtern in Miet- oder Pachtsachen;  d) Handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden sowie in Strei- tigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben.  2 Das Gericht bzw. die Strafuntersuchungs- oder Verwaltungsbehörde kann  in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es zur  gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint.  II. Behörden (2.)  Art.  4 Prüfungskommission a) Wahl  1 Die Prüfungskommission besteht  aus fünf  Mitgliedern sowie mindestens  drei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von  vier Jahren gewählt werden. * 2 Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kanto- nalen Register  eingetragene und im Kanton  wohnhafte  Anwältinnen oder  Anwälte. Dem kantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese  Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu. 3 Für  sie  sind  die  Ausstandsgründe  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungs- rechtspflege sinngemäss anwendbar.1) *  Art.  5 b) Zuständigkeit  1 Die Prüfungskommission nimmt die Anwaltsprüfungen nach Art. 7 und 31  BGFA ab, führt die Prüfungsgespräche gemäss Art. 32 BGFA und stellt dem  Obergericht nach deren Abschluss Antrag über das Bestehen von Prüfun- gen und den Nachweis von beruflichen Fähigkeiten.  1) Art. 8 VRPG (bGS 143.1)  2  https://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.52  Art.  6 Aufsichtskommission a) Allgemeines  1 Die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte wird vom Obergericht durch  eine Aufsichtskommission ausgeübt.2)  Art.  7 b) Wahl  1 Die Aufsichtskommission besteht  aus fünf  Mitgliedern sowie mindestens  drei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von  vier Jahren gewählt werden. * 2 Mindestens zwei Mitglieder der Aufsichtskommission sind in einem kanto- nalen Register  eingetragene und im Kanton  wohnhafte  Anwältinnen oder  Anwälte. Dem kantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese  Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu. 3 Für  sie  sind  die  Ausstandsgründe  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungs- rechtspflege sinngemäss anwendbar.3) *  Art.  8 c) Aufgaben  1 Die  Aufsichtskommission  führt  das  kantonale  Anwaltsregister  nach  Art. 5 BGFA und die öffentliche Liste nach Art. 28 BGFA. Sie ist zuständig  für das Aufsichts- und Disziplinarwesen4). 2 Die Aufsichtskommission  entscheidet  über  die  Befreiung  vom Berufsge- heimnis und erfüllt als Aufsichtsbehörde die weiteren Aufgaben, die ihr das  Bundesgesetz zuweist.  Art.  8a * Rechtsmittel  1 Entscheide der Aufsichtskommission können mit Beschwerde beim Ober- gericht angefochten werden.  2) vgl. Art. 31 und 32 3) Art. 8 VRPG (bGS 143.1) 4) vgl. Art. 19, 29 ff.  3  https://bgs.ar.ch/data/143.1/de   145.52 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Anwaltspatent (3.)  Art.  9 Anwaltspraktikum  1 Die Aufsichtskommission kann Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten,  welche bei  einer im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Person zu  Ausbildungszwecken tätig sind, das befristete berufsmässige Auftreten vor  den Gerichten des Kantons bewilligen, wenn sie die Voraussetzungen nach  Art. 7 Abs. 1 lit. a und 8 Abs. 1 lit. a und lit. b BGFA erfüllen. 2 Das Obergericht ist befugt, mit den zuständigen Behörden anderer Kanto- ne Vereinbarungen über die gegenseitige Zulassung von Anwaltspraktikan- tinnen und -praktikanten abzuschliessen. Die Aufsichtskommission und der  kantonale Anwaltsverband sind vor dem Abschluss einer solchen Vereinba- rung anzuhören. Getroffene Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzun- gen sind zu publizieren. 3 Die Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt. 4 Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verantwor- tung der Anwältin oder des Anwalts. 5 Die  Bewilligung  kann  zurückgezogen  werden,  wenn  das  Verhalten  der  Praktikantin  oder  des  Praktikanten  zu  begründeter  Beanstandung Anlass  gibt. 6 Für die Rechtspraktikantenbewilligung kann eine Gebühr bis Fr. 200.– er- hoben werden.  Art.  10 Anwaltsprüfung  1 Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer  a) die fachlichen Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA erfüllt,  b) die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. a bis  c BGFA erfüllt,  c) sich über eine einjährige praktische Tätigkeit, grundsätzlich in der ap- penzell-ausserrhodischen Rechtspflege, ausweist. Die Präsidentin  oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über die An- erkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.52  Art.  11 Zulassungsverfahren  1 Wer die Bewilligung zur Ausübung des Berufes der Anwältin oder des An- waltes erlangen will, hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberge- richtes sein schriftliches Gesuch einzureichen und die erforderlichen Aus- weise beizulegen. 2 Die Prüfungsgebühr beträgt bis Fr. 1 000.– und ist vor Anordnung der Prü- fung zu erlegen. 3 Die Prüfungsbestimmungen sind in der Verordnung über die Anwaltsprü- fung festgelegt.1)  Art.  12 Anwaltspatent  1 Das appenzell-ausserrhodische Anwaltspatent erhält, wer die persönlichen  Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 BGFA erfüllt und die Anwaltsprüfung  bestanden hat.  Art.  13 Entzug des Anwaltspatentes  1 Das  Obergericht  entzieht  auf  Antrag  der  Aufsichtskommission  das  im  Kanton erteilte Anwaltspatent, wenn eine der Voraussetzungen für die Ertei- lung nicht mehr erfüllt ist oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine  Voraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt war. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Dis- ziplinarmassnahmen.  IV. Anwaltsregister (4.)  Art.  14 Registerführung  1 Das Anwaltsregister  gemäss Art. 5 BGFA sowie die  öffentliche Liste ge- mäss Art. 28 BGFA können auf Papier oder elektronisch geführt werden. Die  Datensicherheit ist zu gewährleisten.  1) bGS 145.521  5  https://bgs.ar.ch/data/145.521/de   145.52 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Inhalt  1 Der Inhalt des Anwaltsregisters sowie der öffentlichen Listen richtet sich  nach den Bestimmungen des BGFA.  Art.  16 Eintragung im Anwaltsregister  1 Die Eintragung ins kantonale  Anwaltsregister  erfolgt,  wenn die  Anwältin  oder der Anwalt das Vorhandensein der fachlichen oder persönlichen Vor- aussetzungen nach Art. 7 und Art. 8 BGFA nachweist. 2 Die Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im  Zeitpunkt der Einreichung nicht mehr als drei Monate alt sein. 3 Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister  wird im Amtsblatt veröffentlicht. 4 Diese Bestimmungen finden entsprechend Anwendung auf die Eintragung  in der öffentlichen Liste. 5 Die Anwältinnen und Anwälte teilen der Aufsichtskommission jede Ände- rung der sie betreffenden Daten im Register mit1).  Art.  17 Publikation der Löschung  1 Die Löschung im Anwaltsregister sowie die Löschung in der öffentlichen  Liste werden im Amtsblatt veröffentlicht.  V. Honorar (5.)  Art.  18 Anwendungsbereich der Honorarordnung  1 Die staatliche Honorarordnung2) wird angewendet für die Vorbereitung und  Durchführung eines Verfahrens:  a) des Zivil- und Strafprozesses;  b) der Verwaltungsrechtspflege, wenn  1. ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch  auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht;  2. die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde.  1) Art. 12 lit. j BGFA 2) V über den Anwaltstarif (bGS 145.53)  6  https://bgs.ar.ch/data/145.53/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.52  Art.  19 Überprüfung der Honorare  1 Auf Begehren von Klientinnen und Klienten oder Anwältinnen und Anwäl- ten  begutachtet  die  Aufsichtskommission  im  schriftlichen  Verfahren  die  Angemessenheit der Honorare2).  Art.  20 Befreiung vom Berufsgeheimnis  1 Anwältinnen  und  Anwälte  sind  zur  Durchsetzung  der  Honorarforderung  vom Berufsgeheimnis befreit.  VI. Berufsregeln (6.)  Art.  21 Berufsregeln  1 Für Anwältinnen und Anwälte gelten die Bestimmungen der Artikel 12 und  13 BGFA über die Berufsregeln.  Art.  22 Gegenpartei  1 Anwältinnen und Anwälte dürfen in der Regel in einer Sache mit einer Ge- genpartei, die durch eine bevollmächtige Anwältin oder einen bevollmächtig- ten Anwalt vertreten ist, ohne deren oder dessen Zustimmung nicht direkt  verkehren.  Art.  23 Akten  1 Anwältinnen und Anwälte haben die Akten während zehn Jahren aufzube- wahren. 2 Anvertraute Akten haben Anwältinnen und Anwälte den Berechtigten auf  erstes Verlangen herauszugeben, soweit sie nicht als Beweismittel für be- strittene Honoraransprüche in Betracht kommen. Benötigt die Klientin oder  der Klient solche Akten, so kann die Präsidentin oder der Präsident der Auf- sichtskommission anordnen, dass sie einer Treuhänderin oder einem Treu- händer ausgehändigt werden, die oder der für die Klientin oder den Klienten  die Vorlage vermittelt.  2) Art. 22 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO  7    145.52 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VII. Disziplinaraufsicht und Disziplinarmassnahmen (7.)  Art.  24 Disziplinaraufsicht und -massnahmen1)  1 Die Aufsichtskommission übt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwäl- te aus. 2 Die  Aufsichtskommission  verfügt  die  Disziplinarmassnahmen  gemäss  Art. 17 BGFA. 3 Mitteilungen über eine Disziplinarmassnahme werden im kantonalen Amts- blatt veröffentlicht, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfor- dert. Ein dauerndes Berufsausübungsverbot wird veröffentlicht.  Art.  25 Massnahmen gegen Dritte  1 Die Aufsichtskommission verfügt gegen Personen oder Unternehmen, die  ohne Berechtigung den Beruf der Anwältin oder des Anwaltes ausüben oder  ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen,  als Massnahmen:  a) Verwarnung;  b) Verweis;  c) Busse bis Fr. 40 000.–;  d) Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches und Strafanzeige.  2 Vorbehalten bleibt die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.  VIII. Disziplinarverfahren (8.)  Art.  26 Eröffnung  1 Disziplinarverfahren werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin durch- geführt. 2 Die Aufsichtskommission eröffnet das Disziplinarverfahren und holt bei den  betroffenen Anwältinnen und Anwälten eine Stellungnahme zu den gegen  sie erhobenen Vorwürfen ein.  1) Art. 17 BGFA  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.52  3 Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die Vor- würfe als offensichtlich unbegründet erachtet.  Art.  27 Verfahren  1 Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinnge- mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Die Aufsichtskommission ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforder- lichen Beweise von Amtes wegen. Sie kann insbesondere Zeugen einver- nehmen. 3 Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als  Partei beteiligt. 4 Die Parteien sind auf Antrag oder Anordnung des Präsidiums persönlich  anzuhören.  Art.  28 * …  Art.  29 Verjährung  1 Die Bestimmungen von Art. 19 BGFA über die Verjährung gelten auch für  die nicht im Anwaltsregister eingetragenen Personen.  IX. Übergangs- und Vollzugsvorschriften (9.)  Art.  30 Übergangsbestimmungen  1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente bleiben in  Kraft. 2 Anwältinnen und Anwälte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über die  kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei  führen, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Gebühren im  kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Der Eintrag wird von Amtes wegen  gelöscht, wenn die Anwältin oder der Anwalt der Anwaltskommission nicht  innert  sechs  Monaten  eine  Bestätigung  ihrer  Unabhängigkeit  gemäss  Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA zustellt.  1) bGS 143.1  9  https://bgs.ar.ch/data/143.1/de   145.52 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Anwältinnen  und  Anwälte,  welche  weder  im kantonalen  Anwaltsregister  eingetragen sind noch Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes eine Partei in einem Verfahren vertreten, dürfen die  Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterfüh- ren. 4 Für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprü- fung ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend.  Art.  31 Vollzugsvorschriften  1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung des Obergerichtes und der Auf- sichtskommission die Ausführungsbestimmungen1).  X. Schlussbestimmungen (10.)  Art.  32 Änderung des bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Anwaltsprüfung wird wie folgt geändert:  Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.  Art.  33 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 29. November 19562) über den Anwaltsberuf wird auf- gehoben.  Art.  34 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  1) vgl. die V über die Anwaltsprüfung (bGS 145.521) und die V über den Anwaltstarif  (bGS 145.53)  2) bGS 145.52 (aGS III/284) 3) Die Referendumsfrist ist am 14. Juni 2005 unbenutzt abgelaufen. 4) 1. Juli 2005  10  https://bgs.ar.ch/data/145.53/de https://bgs.ar.ch/data/145.521/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.52  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8a eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 28 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 27.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 1439 / 01.10.2021 27.09.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 1439 / 01.10.2021  11    145.52 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 1 27.09.2021 01.01.2022 geändert 1439 / 01.10.2021 Art. 4 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 7 Abs. 1 27.09.2021 01.01.2022 geändert 1439 / 01.10.2021 Art. 7 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8a 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 28 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124  12

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 4 Abs. 3

type: geändert

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 8a

type: eingefügt

element: Art. 28

type: aufgehoben

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 1


title: Verordnung über die Anwaltsprüfung

pdf_content: Verordnung über die Anwaltsprüfung   145.521  Verordnung über die Anwaltsprüfung  vom 31. August 1993 (Stand 1. Juli 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Anwaltsberuf (Anwalts- ordnung) vom 29. November 19561),  verordnet:  Art.  1  1 Die Anwaltsprüfung soll ergeben, ob die für die Bewilligung zur Berufsaus- übung erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und praktischen Fähig- keiten vorhanden sind.  Art.  2  1 Die Anwaltsprüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. 2 Sie erstreckt sich auf folgende Gebiete des Bundesrechts und des kanto- nalen Rechts:  a) Staatsrecht sowie Verwaltungsrecht mit Schwergewicht auf Abgabe- recht, Bau-, Planungs-, Enteignungs- und Strassenrecht, Grundzüge  des Sozialversicherungsrechts und dazugehöriges Verfahrensrecht.  b) Einleitungsartikel ZGB, Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sa- chenrecht und Nebengesetze dazu.  c) Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts, Vertragsverhältnis- se, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Grundzüge des Immaterialgü- terrechts und Nebengesetze zum OR.  d) Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Anwaltsrecht.  e) Straf- und Strafprozessrecht. 3 Internationales Privatrecht wird im Rahmen von Abs. 2 lit. b) bis d) geprüft.  1) bGS 145.52 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 454 1  http://bgs.ar.ch/data/145.52/de   145.521 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3  1 Die schriftliche Prüfung dauert höchstens neun Stunden und findet in Klau- sur statt. 2 Die  Prüfungskommission  bestimmt  die  Prüfungsaufgabe.  Diese  umfasst  einen oder mehrere Rechtsfälle zur Ausarbeitung eines Gutachtens, Urteils,  Vertrages, Plädoyers oder einer Rechtsschrift. 3 Für die Prüfung werden die eidgenössische und die kantonale Gesetzes- sammlung sowie Literatur nach Ermessen der Prüfungskommission zur Ver- fügung gestellt.  Art.  4  1 Aufgrund  der  schriftlichen  Prüfung  entscheidet  die  Prüfungskommission  über die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Ein Mitglied referiert über die  Examensarbeit und stellt Antrag. 2 Der Entscheid der Kommission wird schriftlich mitgeteilt.  Art.  5  1 Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche bestan- den hat.  Art.  6  1 Die mündliche Prüfung dauert zwei Stunden. 2 Die prüfenden Mitglieder sind während der ganzen Prüfung anwesend.  Art.  7  1 Eine Prüfung wird von der Kommission als bestanden oder nicht bestanden  erklärt. Noten oder Qualifikationen werden nicht erteilt. Der Beschluss wird  auf Verlangen mündlich begründet. 2 Eine freiwillig abgebrochene Prüfung gilt als nicht bestanden. 3 Die mündliche und schriftliche Prüfung können höchstens je zweimal wie- derholt werden. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.521  Art.  8  1 Nach Beendigung der mündlichen Prüfung setzt die Prüfungskommission  den Antrag an das Obergericht fest und eröffnet ihn mündlich. 2 Die Erteilung der Bewilligung setzt voraus, dass sowohl die schriftliche als  auch die mündliche Prüfung als bestanden erklärt wurden.  Art.  9  1 Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin die schriftliche oder die mündliche  Prüfung trotz den möglichen Wiederholungen nicht bestanden, so beantragt  die Prüfungskommission dem Obergericht, es sei eine Frist zu bestimmen,  innerhalb welcher eine neue Anmeldung zur Prüfung nicht zulässig ist.  Art.  9a *  1 Die Entschädigung an  die  Mitglieder  der  Prüfungskommission wird vom  Regierungsrat nach Antrag des Obergerichtes festgesetzt.  Art.  10  1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die Prüfung der Rechtsan- wälte vom 24. Juni 19581) und tritt sofort in Kraft. 2 Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vom Obergericht  zur Anwaltsprüfung zugelassen ist, kann wählen, ob die Prüfung nach den  alten oder den neuen Bestimmungen erfolgen soll.  1) bGS 145.521 (aGS III/306)  3    145.521 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.04.2005 01.07.2005 Art. 7 Abs. 3 geändert 911 / 2004, S.   1017; 2005, S.  346  11.04.2005 01.07.2005 Art. 9a eingefügt 911 / 2004, S.  1017; 2005, S.  346  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.521  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 7 Abs. 3 11.04.2005 01.07.2005 geändert 911 / 2004, S.   1017; 2005, S.  346  Art. 9a 11.04.2005 01.07.2005 eingefügt 911 / 2004, S.  1017; 2005, S.  346  5

element: Art. 9a


title: Verordnung über den Anwaltstarif

pdf_content: 145.53 - Verordnung über den Anwaltstarif   145.53  Verordnung über den Anwaltstarif  vom 14. März 1995 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art.  66 und 90 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 27. April  19801),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen für die rechtsanwaltschaftli- che Verbeiständung und Vertretung in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichts- verfahren.  Art.  2 Verbindlichkeit  1 Die Verordnung gilt sowohl für die Behörden wie auch für die Rechtsanwäl- te und -anwältinnen; insbesondere ist der behördliche Kostenspruch für die  Beteiligten bindend. 2 Zulässig  bleibt  die  gegenseitige  Abrede  der  Honorierung  nach  Zeitauf- wand2) in anderen als den in der Verordnung vorgesehenen Fällen. 3 Von den Entschädigungen gemäss dieser  Verordnung kann abgewichen  werden, wenn sie in einem krassen Missverhältnis zu den geleisteten Bemü- hungen stehen.  1) ZPO (bGS 231.1) 2) Art. 18 f. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 555 1  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de   145.53 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Zusammensetzung der Entschädigung  1 Die Entschädigung setzt sich aus einem Honorar und den Barauslagen zu- sammen. 2 Die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt.  Art.  4 Kostenrechnung  1 Die  Kostenrechnung  enthält  die  Berechnungsgrundlagen  und  die  ange- wandten Verordnungsbestimmungen. 2 Die Behörden bestimmen die Entschädigung nach Ermessen, wenn ihnen  keine oder eine ungenügende Kostenrechnung eingereicht wurde.  Art.  5 Begründungspflicht  1 Überschreiten der Anwalt  oder die Anwältin das mittlere Honorar, so be- gründen sie dies in der Kostenrechnung. 2 Unterschreitet die Behörde das mittlere Honorar, so begründet sie dies in  ihrem Entscheid.  Art.  6 Begutachtung  1 Kostenrechnungen können der Anwaltsaufsichtskommission zur Begutach- tung vorgelegt werden. 2 Den Beteiligten kann nach Einholung der notwendigen Akten und Auskünf- te ein Vorschlag für die Bemessung der Entschädigung unterbreitet werden. 3 Die  Begutachtung  erfolgt  unentgeltlich;  ausnahmsweise,  namentlich  bei  missbräuchlicher Anrufung der Kommission oder klar übersetzter Rechnung,  kann eine Staatsgebühr erhoben werden. 4 Schiedsabreden vor Rechnungsstellung sind unwirksam.  II. Honorare (2.)  Art.  7 Grundlagen  1 Die Honorare werden bemessen:  a) nach Streitwert  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.53  b) pauschal oder  c) nach Zeitaufwand.  Art.  8 Bemessung nach Streitwert a) Anwendungsbereich  1 Die Bemessung nach Streitwert kommt in Zivilprozessen und bei Verwal- tungsgerichtsklagen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert1) zur An- wendung.  Art.  9 b) mittleres Honorar 1. im allgemeinen  1 Das mittlere Honorar setzt sich zusammen aus einem festen Betrag und  aus einem Prozentsatz des Streitwertes. 2 Es beträgt für einen Streitwert von   a) bis Fr. 5 000.– Fr. 500.– + 30,0%  b) über Fr. 5 000.– bis Fr. 20 000.– Fr. 1 230.– + 15,4%  c) über Fr. 20 000.– bis Fr. 50 000.– Fr. 1 850.– + 12,3%  d) über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– Fr. 3 600.– + 8,8%  e) über Fr. 100 000.– bis Fr. 500 000.– Fr. 9 100.– + 3,3%  f) über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.– Fr. 12 600.– + 2,6%  g) über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.– Fr. 15 600.– + 2,3%  h) über Fr. 2 000 000.– Fr. 37 600.– + 1,2%  3 Das Honorar schliesst die vorprozessualen Bemühungen und ein allfälliges  Vermittlungsverfahren ein.  1) vgl. Art. 115 ZPO (bGS 231.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de   145.53 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 2. im summarischen Verfahren  1 Im summarischen Verfahren ermässigt sich das mittlere Honorar auf 10 bis  50 Prozent. 2 Vorbehalten bleibt Art. 68 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs1).  Art.  11 c) Grundhonorar  1 Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände bis  zu einem Viertel unter- oder überschritten werden. 2 Als besondere Umstände kommen namentlich in Betracht:  a) die grundsätzliche Bedeutung und die Schwierigkeit eines Falles,  b) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten,  c) der notwendige Zeitaufwand,  d) die Vertretung mehrerer Parteien,  e) ausserordentliche vorprozessuale Bemühungen.  Art.  12 d) Zuschläge  1 Zum mittleren Honorar können Zuschläge erhoben werden für:  a) die Teilnahme an einer zusätzlichen Verhandlung wie Experteninstruk- tion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung,  b) eine von der Behörde verlangte oder zugelassene zusätzliche und er- hebliche Eingabe,  c) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess,  d) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess,  e) aufwendige Vergleichsverhandlungen. 2 Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die  Zuschläge  dürfen  insgesamt  das  Grundhonorar  in  der  Regel  nicht  über- schreiten.  1) SR 281.35  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.35/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.53  Art.  13 Honorarpauschale a) Anwendungsbereich  1 Die pauschale Bemessung kommt zur Anwendung:  a) * in Ehe- und Verwandtschaftssachen und im Bereich des Kindes- und  Erwachsenenschutzes,  b) im Strafverfahren,  c) vor Obergericht in Verwaltungssachen. 2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen und im Bereich des Kindes- und Er- wachsenenschutzes sowie im Strafverfahren kann der Rechtsanwalt  oder  die Rechtsanwältin das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. *  Art.  14 b) Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen  1 In Ehe- und Verwandtschaftssachen und im Bereich des Kindes- und Er- wachsenenschutzes  beträgt  das  Honorar  pauschal  Fr. 1  200.–  bis  Fr. 6  500.–. * 2 Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40 Prozent er- hoben werden. 3 Die Pauschale schliesst die vorprozessualen Bemühungen und ein allfälli- ges Vermittlungsverfahren ein.  Art.  15 c) Strafverfahren  1 Im Strafverfahren beträgt das Honorar für die Verteidigung Beschuldigter  oder die Vertretung Geschädigter pauschal:  a) bis Fr. 3 000.–, wenn das Verfahren durch Straf- oder Einstellungsver- fügung erledigt wird,  b) Fr. 1 000.– bis Fr. 6 500.–, wenn das Kantonsgericht entscheidet. 2 Die Honorarpauschale für die Vertretung vor Gericht schliesst die Bemü- hungen im Untersuchungsverfahren ein.  Art.  16 d) Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen *  1 Im  Verfahren  vor  dem  Obergericht  in  Verwaltungssachen  beträgt  das  Honorar pauschal Fr. 1 000.– bis Fr. 10 000.–. * 2 In  aussergewöhnlich  aufwendigen  Verfahren  kann  das  Honorar  um  die  Hälfte erhöht werden.  5    145.53 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Vorbehalten bleibt Art. 8.  Art.  17 e) Bemessungskriterien  1 Innerhalb  des  für  eine  Pauschale  gesetzten  Rahmens  richtet  sich  das  Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. 2 In Betracht fallen namentlich:  a) Art und Umfang der Bemühungen,  b) die Schwierigkeit des Falles,  c) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.  Art.  18 Bemessung nach Zeitaufwand a) Anwendungsbereich  1 Die Bemessung nach Zeitaufwand kommt zur Anwendung:  a) in Zivilverfahren, wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu ermit- teln ist und eine Pauschale ausser Betracht fällt,  b) * im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und der strafrechtli- chen Beschwerdeinstanz1),  c) im Falle von Artikel 13 Absatz 2 sowie in Fällen, für die diese Verord- nung keine besondere Regelung trifft.  2 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.  Art.  19 b) mittleres Honorar  1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.– je Stunde. 2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände2) bis zu einem Viertel  unter- oder überschritten werden. 3 In der güterrechtlichen Auseinandersetzung kann es erhöht werden für An- sprüche von:  a) über Fr. 250 000.– auf Fr. 300.–  b) über Fr. 500 000.– auf Fr. 350.–  c) über Fr. 1 000 000.– auf Fr. 400.–  1) Vgl. Art. 18 und Art. 20 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) vgl. Art. 11  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.53  Art.  20 Rechtsmittelverfahren  1 Wurde das Honorar nach Streitwert oder pauschal bemessen, so beträgt  es für das Rechtsmittelverfahren:  a) im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent,  b) im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.  Art.  21 Unvollständige Verfahren  1 Im ordentlichen Zivilverfahren beträgt das Honorar für einen Verfahrensab- schnitt:  a) für das Vermittlungsverfahren bis zu 20 Prozent,  b) für den Schriftenwechsel bis zu 75 Prozent,  c) für die mündliche Verhandlung bis zu 50 Prozent,  d) für das Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu 90  Prozent.  2 In anderen Verfahren erfolgt eine angemessene Kürzung. 3 Die Mehrkosten eines Anwaltswechsels tragen der Mandant oder die Man- dantin.  III. Barauslagen (3.)  Art.  22  1 Zu den Barauslagen gehören namentlich die notwendigen Kosten für Fahr- ten, Versand, Fernmeldedienste und Kopien. 2 Es können berechnet werden:  a) Fr. –.70 je Kopie,  b) die Kosten des Bahnbilletts 1. Klasse,  c) Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens. 3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur  und die Benützung juristischer Datenbanken sind durch das Honorar abge- golten.  7    145.53 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und amtliche  Verteidigung (4.)  Art.  23 Grundsatz  1 Der  Staat  entschädigt  die  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  und  die  amtliche Verteidigung nach dem notwendigen Zeitaufwand1). 2 Er erstattet die Barauslagen2).  Art.  24 Stundenansatz  1 Das Honorar beträgt Fr. 200.– je Stunde plus Mehrwertsteuer. * 2 Es ist insgesamt nicht höher als das nach Streitwert oder pauschal zu be- messende Honorar3).  Art.  25 Rückwirkung der Bewilligung  1 Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung oder amtlichen  Verteidigung wirkt auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zurück. 2 Vorher geleistete Bemühungen werden in der Regel nicht entschädigt.  Art.  26 Auszahlung  1 Die Entschädigung kommt nach Abschluss des Verfahrens und gehöriger  Abrechnung zur Auszahlung. 2 In der Abrechnung sind der Zeitaufwand und die Auslagen im einzelnen  aufzuführen und summarisch zu begründen. 3 In sehr aufwendigen Verfahren können auf besonderes Gesuch hin Teil- zahlungen erfolgen.  1) vgl. Art. 18 2) vgl. Art. 23 3) vgl. Art. 8 bis 17  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.53  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  27 Anwendbares Recht  1 Bei Inkrafttreten der Verordnung hängige Verfahren sind nach bisherigem  Recht abzurechnen. 2 Nach Inkrafttreten eingeleitete Rechtsmittelverfahren können nach neuem  Recht abgerechnet werden. 3 Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und amtli- che Verteidigung richtet sich nach dem im Zeitpunkt ihrer Bewilligung gelten- den Recht.  Art.  28 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. 2 Sie ersetzt die Verordnungen vom 2. Dezember 19571) über die Gebühren  der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren (Anwaltstarif) und vom 10. August  19932) über die Entschädigungen für unentgeltliche Rechtsverbeiständung  und amtliche Verteidigung.  1) bGS 145.53 = aGS III/297 2) bGS 145.54  9    145.53 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.12.2006 01.01.2007 Art. 24 Abs. 1 geändert 973 / 2006, S. 1125 07.12.2010 01.01.2011 Art. 16 Titel geändert 1180 / 2010, S. 1505 07.12.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 1180 / 2010, S. 1505 07.12.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1, b) geändert 1180 / 2010, S. 1505 11.12.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, a) geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 2 geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 1241 / 2012, S. 1504 26.09.2017 01.01.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert 1346 / 2017, S. 1217  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.53  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 13 Abs. 1, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 13 Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 14 Abs. 1 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 16 07.12.2010 01.01.2011 Titel geändert 1180 / 2010, S. 1505 Art. 16 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1180 / 2010, S. 1505 Art. 18 Abs. 1, b) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1180 / 2010, S. 1505 Art. 24 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert 973 / 2006, S. 1125 Art. 24 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2019 geändert 1346 / 2017, S. 1217  11

element: Art. 24 Abs. 1

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type: Titel geändert

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