title: Umweltschutzgesetz Basel-Stadt

abbreviation: USG BS

pdf_content: 780.100 - Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)   Umweltschutzgesetz 780.100  Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)  Vom 13. März 1991 (Stand 1. August 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 1), auf Antrag seiner  Kommission,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz will:  a) den Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz sicherstellen; b) ergänzende kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt ermöglichen.  2 Das Gesetz gilt für alle Bereiche, die vom Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt - schutz und den darauf gestützten Verordnungen geregelt werden.  §  2 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. 2 Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften in kantonalen Spezialgesetzen.  §  3 1 Der Kanton arbeitet im Umweltbereich mit den Landgemeinden sowie den Nachbarkantonen und  dem angrenzenden Ausland zusammen. Er informiert die Landgemeinden und die Nachbarn über sie  betreffende Angelegenheiten und sorgt wenn nötig für die Koordination. 2 Der Kanton kann auch private und gemischtwirtschaftliche Projekte, Anlagen und Aktionen, die dem  Umweltschutz dienen und im kantonalen Interesse stehen, fördern, unterstützen oder sich daran betei- ligen.  B. Katastrophenschutz  §  4 Beurteilung der Risikoermittlung 1 Die zuständige Behörde prüft die von den Betrieben gestützt auf das Bundesrecht verfassten Risi- koermittlungen. 2 Sie hört vor schwierigen Entscheiden und bei grundsätzlichen Risikofragen eine vom Regierungsrat   gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den betroffenen Interessenkreisen stammen. 3 Die Mitglieder der Kommission haben Einblick in die für ihre Tätigkeit nötigen Unterlagen der zu- ständigen Behörde. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.  §  5 Verzeichnis der Gefahrenquellen 1 Der Kanton führt ein Verzeichnis aller Anlagen und Lager, die bei Störfällen den Menschen oder sei- ne natürliche Umwelt schwer schädigen können. Die Eintragungspflicht wird von der zuständigen Be- hörde verfügt.  1) SR 814.01.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Umweltschutzgesetz 780.100  2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen und der Lager müssen der zuständigen Behörde sämtliche   Angaben liefern, die für die Erstellung des Verzeichnisses nötig sind. Sie müssen Veränderungen, die   zu einer Anpassung des Verzeichnisses führen, umgehend melden. 3 Der Kanton informiert die benachbarten Gebietskörperschaften über Aspekte, die im Störfall eine  Rolle spielen. 4 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse an der Einsichtnahme nachweisen kann, erhält Ein- blick in denjenigen Auszug der Liste der im Verzeichnis enthaltenen Anlagen und Lager, für den das   schützenswerte persönliche Interesse gegeben ist.  C. Immissionsschutz  I. Luftverunreinigungen  §  6 Meldepflicht 1 Gewerbliche und industrielle Anlagen, die Luftverunreinigungen grösseren Ausmasses verursachen,  sowie Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung müssen, sofern sie nicht in einem anderen Bewilli- gungsverfahren gemeldet sind, der zuständigen Behörde gemeldet werden, wenn:  a) sie neu oder nach einer wesentlichen Änderung in Betrieb genommen werden; b) ein neues oder geändertes Verfahren eingeführt wird, das wesentliche Änderungen der   Luftverunreinigungen zur Folge hat. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Anlage muss bei der Meldung angeben:  a) Art und Zweck der Anlage; b) Art und Menge der Emissionen; c) den Ort, die Höhe und den zeitlichen Verlauf des Ausstosses; d) weitere  Bedingungen des  Ausstosses,  die  für  die  Beurteilung der  Emissionen wichtig   sind.  §  7 Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der periodischen Emissionsmessungen und -kontrollen. Er  kann dabei im Rahmen des Bundesrechts Fristen für die Durchführung bzw. Wiederholung der Mes- sungen und Kontrollen vorschreiben. 2 Bei Überschreitungen der Grenzwerte ordnen die zuständigen Behörden an, dass die Anlage einregu- liert, saniert oder stillgelegt wird.  §  8 Feuerungs- und Verbrennungsanlagen 1 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissi- onsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so kann die zuständige Be- hörde den Einsatz der folgenden Brennstoffe in Feuerungs- und Verbrennungsanlagen verbieten:  a) Heizöl «mittel» und «schwer»; b) Kohle und Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 Kilowatt.  2 Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, deren Ausstoss an Schwefeldioxid und Stickoxiden nicht höher ist als  beim Betrieb einer entsprechenden Anlage mit Heizöl «extra leicht». 3 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissi- onsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so ordnet die zuständige  Behörde an, dass in Neubauten und beim Ersatz von bestehenden Anlagen schadstoffarme Heizungs- anlagen eingebaut werden. Der Regierungsrat legt die Anforderungen an schadstoffarme Heizungsan- lagen fest.  2    Umweltschutzgesetz 780.100  §  9 Emissionsgutschriften 1 Trifft ein Betrieb Massnahmen, durch welche die vom Kanton verschärften Emissionsbegrenzungen  bei einer Anlage durchschnittlich um mehr als zehn Prozent unterschritten werden, so erhält er für   80% jeder weiteren Unterschreitung eine Emissionsgutschrift der zuständigen Behörde. Der Regie- rungsrat kann den Prozentsatz für die Gutschrift um bis zu 20 Prozent herauf- oder herabsetzen. Für  die Berechnung gelten die jährlichen Emissionsfrachten. 2 Für Bagatellmengen sowie für Emissionsminderungen, die lediglich aus Unterlassungen resultieren  (z.B. Stillegung oder Drosselung der Leistung einer Anlage), wird keine Gutschrift erteilt. Der Regie- rungsrat legt die Bagatellmengen für die einzelnen Schadstoffe fest. 3 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar. Der Kanton kann bei Bedarf eine Emissionsbörse ein- richten, welche vorhandene Gutschriften an Interessenten vermittelt. 4 Gutschriften können mit Zustimmung der zuständigen Behörde für andere Anlagen, welche die ver- schärften Emissionsbegrenzungen sonst nicht erfüllen würden, eingesetzt werden. Solange der Kanton  Basel-Landschaft Gegenrecht hält, werden auch Gutschriften aus diesem Kanton anerkannt. 5 Die Behörde stimmt dem Einsatz von Emissionsgutschriften zu, wenn:  a) es sich bei den gutgeschriebenen und den neuen Emissionen um gleiche oder ähnliche  Schadstoffe handelt, und  b) der Einsatz nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung der Emissionen führt. 6 Emissionsgutschriften, die nicht innert fünf Jahren wiederverwendet werden, entwerten sich jährlich  um 20 Prozent des ursprünglichen Wertes. Der Wert einer Gutschrift bei der Wiederverwendung wird   zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für die neue Anlage berechnet.  §  10 Emissionsverbund 1 Hat der Kanton die Emissionsbegrenzungen verschärft, so können die Inhaberinnen oder Inhaber von  Emissionsquellen, die von der Verschärfung betroffen sind, mit Zustimmung der zuständigen Behörde  einen Emissionsverbund bilden. 2 Beim Emissionsverbund werden nicht die Emissionen der einzelnen Anlagen beurteilt, sondern die   Summe aller Emissionen aus dem Verbund. 3 Die Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn:  a) der gesamte Ausstoss der betreffenden Schadstoffe mindestens 15 Prozent tiefer ist als   die Summe der zulässigen Emissionen der einzelnen Emissionsquellen;  b) der Verbund gleiche oder ähnliche Schadstoffe umfasst; c) die Emissionsquellen in einem unter lufthygienischen Gesichtspunkten sinnvollen räumli-  chen Zusammenhang stehen; d) die Kontrolle der Emissionen gewährleistet ist; e) der Verbund nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung der Emissionen führt.  4 Ändert der Regierungsrat den Prozentsatz für Emissionsgutschriften nach § 9 Abs. 1, so passt er  gleichzeitig den Prozentsatz für den Emissionsverbund nach Abs. 3 lit. a entsprechend an. 5 Die zuständige Behörde kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn die Bedingungen da- für nicht mehr gegeben sind. 6 Ein Emissionsverbund kann Emissionsquellen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft   umfassen, sofern die zuständigen Behörden beider Kantone zustimmen.  II. Lärm  §  11 2) Lärmempfindlichkeitsstufen 1 Der Regierungsrat, für die Landgemeinden der Gemeinderat, ordnet die Lärmempfindlichkeitsstufen  den bestehenden Nutzungszonen zu. 2) § 11: Beschlüsse der Kantons- und Gemeindebehörden betreffend Zuordnung von Lärmempfindlichkeitsstufen werden in der SG nicht abge-  druckt. Sie können beim Hochbau- und Planungsamt bzw. bei den zuständigen Gemeindeverwaltungen eingesehen werden.  3    Umweltschutzgesetz 780.100  2 Er berücksichtigt dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehrheitlich überbauten Zonen.   Das mit Lärm vorbelastete Gebiet soll möglichst klein gehalten werden. 3 Die Zuordnung wird vom Grossen Rat,  für die Landgemeinden vom Einwohnerrat  bzw. von der  Gemeindeversammlung unter Ausschluss des Referendums genehmigt. Die entsprechenden Beschlüs- se der Landgemeinden unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. 4 Gegen einen Beschluss des Grossen Rates gemäss Abs. 3 kann Rekurs beim Verwaltungsgericht er - hoben werden. 5 Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung erfolgt die Zuweisung in dem für die Nutzungsplanung  massgeblichen Verfahren.  §  12 Lärmschutzmassnahmen 1 Der Kanton und die Landgemeinden streben bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen in Wohn- zonen an,  dass  die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte auch ausserhalb von Gebäuden nicht  über- schritten werden. 2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die zukünftige Entwicklung  der Lärmsituation berücksichtigt werden. 3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von Wohnräumen gestatten. 4 Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen an Gebäuden gewähren, wenn der Immissi- onsgrenzwert durch den Strassenverkehrslärm überschritten wird. 3)  III. Umweltbelastungen aus dem Verkehr  1. Ziele 4)  §  13 5) Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten 6) 1 Als umweltfreundlich gelten solche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flä- cheneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. 7) 2 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass 8)  a) 9) die Verkehrsemissionen insgesamt vermindert werden; b) 10) die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet aus-  serhalb von Hochleistungsstrassen auch bei einem Wachstum der Wohnbevölkerung und  einem Anstieg der Beschäftigungszahl nicht zunimmt;  c) 11) umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten bevorzugt behandelt werden; d) 12) die Gesamtverkehrsleistung auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen bis   2050 ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die  emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind;  e) 13) alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor Gefährdungen und vermeidba- ren Behinderungen geschützt werden.  3 Der Regierungsrat legt für das Ziel gemäss Abs. 2 lit. d im Einklang mit der Energiegesetzgebung ge- eignete Ziele fest. 14)  3) § 12 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 15. 12. 2004 (wirksam seit 30. 1. 2005; Ratschlag Nr.     9380  ). 4) 1. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 5) § 13 in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäfts -  nr. 08.2004). 6) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 7) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 8) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 9) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 10) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 11) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 12) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 13) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 14) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019)  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000120/000000120936.pdf   Umweltschutzgesetz 780.100  4 Wird die Kapazität des Hochleistungsstrassennetzes auf Kantonsgebiet erhöht, ergreift der Kanton  Massnahmen, um das übrige Strassennetz im Gegenzug in gleichem Masse dauerhaft von Verkehr zu  entlasten. 15) 5 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen ergreifen insbesondere folgende Massnahmen,   um die Zielsetzungen gemäss Abs. 2 bis 4 zu erfüllen: 16)  a) bauliche Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur sowie betriebliche Massnahmen, die die  Nutzung des Strassenraumes optimieren;  b) verkehrslenkende  Massnahmen,  insbesondere  die  Kanalisierung  des  privaten  Motorfahrzeugverkehrs auf verkehrsorientierte Strassen;  c) verkehrsbeschränkende Massnahmen wie die Verminderung und Beruhigung des privaten  Motorfahrzeugverkehrs auf den siedlungsorientierten Strassen;  d) Fördermassnahmen zugunsten von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. 6 Der Kanton erhebt periodisch die auf dem gesamten Kantonsgebiet erbrachten Strassenverkehrsleis- tungen und unterscheidet dabei nach Strassenkategorien und Fortbewegungsarten. 17) 7 Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, damit die Umweltbelastungen durch Eisenbahn-, Flug-   und Schiffsverkehr möglichst tief gehalten werden. 18) 8 Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, um innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen  zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastungen beitragen. 19) 9 Die vom Bund dem Kanton Basel-Stadt jährlich überwiesenen kantonalen LSVA-Anteile sind voll- umfänglich für Massnahmen gemäss Abs.5 zu verwenden. 20)  2. Monitoring 21)  §  13 a 22) …  3. Massnahmen 23)  §  13 b 24) …  4. Rollender privater Motorfahrzeugverkehr 25)  §  14 26) Schutz der Wohngebiete 1 Der Kanton und die Landgemeinden sorgen insbesondere mit verkehrsberuhigenden Massnahmen  dafür, dass der Durchgangs- und der Pendlerverkehr Wohngebiete möglichst wenig beeinträchtigen.  Zur Reduktion des Durchgangs- und Pendlerverkehrs in den Wohngebieten setzt sich der Kanton für   eine rasche Verwirklichung des Nationalstrassennetzes auf Kantonsgebiet ein. 2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, verfügen die zuständigen Behörden des Kantons unter Vorbehalt  von Abs. 3 dieser Bestimmung in Wohngebieten eine Zonenhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Für  einzelne Strassenzüge können sie Ausnahmen vorsehen.  15) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 16) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 17) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 18) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 19) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 20) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 21) 2. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 22) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 23) 3. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 24) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 25) 4. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 26) § 14: Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1998 (wirksam seit 6. 12. 1998); Abs. 3 beigefügt durch denselben GRB.  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004   Umweltschutzgesetz 780.100  3 Die Landgemeinden können für ihr Gemeindegebiet im Rahmen des Bundesrechts abweichende Zo- nenhöchstgeschwindigkeiten vorsehen.  §  15 Einhalten von Verkehrsbeschränkungen 1 Der Kanton und die Landgemeinden tragen durch bauliche, gestalterische und verkehrstechnische  Massnahmen dazu bei, dass Fahrverbote, Höchstgeschwindigkeiten und andere Verkehrsbeschränkun- gen eingehalten werden. 2 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher   Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.  5. Ruhender privater Motorfahrzeugverkehr 27)  §  16 Parkplätze auf öffentlichem Grund 1 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen fördern die Nutzung umweltfreundlicher Ver- kehrsmittel und Fortbewegungsarten und stellen dafür nach Möglichkeit  genügend Parkflächen für  motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder zur Verfügung. 28) 1bis Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass an allen stark frequentier- ten Orten sowie an weiteren geeigneten Orten, insbesondere Verwaltungsgebäuden, Schulen und Hal- testellen öffentlicher Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl wenn möglich gedeckter Veloabstell - plätze eingerichtet werden. 29) 1ter Parkplätze auf öffentlichem Grund werden zeitlich und monetär bewirtschaftet. Die Gebührenhöhe  orientiert  sich dabei  an der  Kostenwahrheit  und am Verursachendenprinzip.  Sie  wird  regelmässig  überprüft.  Für umweltfreundliche Verkehrsmittel  und Fortbewegungsarten kann davon abgewichen  werden. Zweiräder parkieren auf öffentlichem Grund kostenlos. 30) 2 Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt  Behinderten,  Anwohnenden,  ansässigen Geschäftsbetrieben und gleichermassen Betroffenen zu er- möglichen. Als gleichermassen Betroffene gelten Anwohnende, welche auf Grund übergeordneter Ge- setzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B.  Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter). 31) 2bis Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für eine Verlagerung von Parkplätzen   vom öffentlichem Strassenraum auf Privatgelände. 32) 3 Die Beachtung von Parkverboten ist durch bauliche Massnahmen zu unterstützen, soweit dadurch:  a) Fussgängerinnen, Fussgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer nicht behindert werden; b) der Güterumschlag nicht übermässig erschwert wird; c) das Stadtbild nicht stark beeinträchtigt wird; d) der Strassenunterhalt nicht übermässig erschwert wird.  4 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher   Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.  §  16a 33) Lademöglichkeiten für Elektroautos 1 Der Kanton sorgt  dafür,  dass eine genügende Anzahl  öffentlich zugänglicher Parkplätze  mit  La- demöglichkeiten für Elektroautos ausgerüstet ist. Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.  27) 5. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge - schäftsnr. 08.2004).  28) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 29) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 30) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 31) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 32) Eingefügt am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 33) Eingefügt am 14. April 2021, in Kraft seit 1. Juni 2022 (KB 17.04.2021)  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004   Umweltschutzgesetz 780.100  §  17 Finanzielle Unterstützung von Parkierungsanlagen 34) 1 Jede finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Parkierungsanlagen für motorisierte Privat- fahrzeuge durch den Kanton oder die Gemeinden Bettingen oder Riehen ist verboten. 35) 2 Dieses Verbot gilt nicht für:  a) Park-and-Ride-Anlagen nach § 19; b) 36) Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings nach § 19bis.  3 … 37)  §  18 Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsarealen 1 Auf Staatsarealen, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen nur parkiert werden:  a) Dienstfahrzeuge; b) Fahrzeuge, deren Benützerinnen und Benützer über eine entsprechende Bewilligung der   Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements verfügen; c) Besucherfahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.  2 Eine Bewilligung nach Abs. 1 lit. b kann nur erteilt werden: a) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemäss ärztlichem Zeug-  nis auf deren Benützung angewiesen sind; b) für Privatfahrzeuge, die regelmässig dienstlich benützt werden; c) für Solarfahrzeuge; d) für  Privatfahrzeuge  von  Schichtarbeiterinnen  und  -arbeitern,  die  zum Zeitpunkt  ihres   Arbeitsantritts  oder  -endes  den  Arbeitsweg  nachweislich  nur  mit  einem  privaten  Motorfahrzeug auf zumutbare Art und Weise zurücklegen können;  e) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit anderen zu einem  Car-Pool von mindestens zwei Mitgliedern zusammengeschlossen haben;  f) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Wohnung sich auf dem  fraglichen Areal befindet.  3 Die zuständige Behörde erhebt von den Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs.  2 lit. e ein Entgelt. Entgelte können ebenfalls erhoben werden von Benützerinnen und Benützern mit  Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. c, d und f. 38)  §  19 39) Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen 40) 1 Park-and-Ride-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Parkierungsanlagen,  welche aufgrund ihres  Standortes in der Nähe von geeigneten Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vor allem den Fahrgäs- ten dieser Verkehrsmittel dienen. 41) 1bis Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Bike-and-Ride-Anlagen an allen wichtigen Haltestellen  des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration Basel. Er arbeitet hierzu eng mit den benachbarten   Kantonen und Gemeinden sowie den elsässischen und badischen Behörden zusammen. Er setzt sich  für attraktive und gebührenfreie Anlagen ein, die geeignet sind, den Modalsplit zugunsten des öffentli - chen Verkehrs  im Kanton zu verbessern,  auch beim Pendlerverkehr  von und nach ausserhalb des   Kantonsgebiets. 42)  34) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 35) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 36) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 37) Aufgehoben am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 38) § 18 Abs. 3: Zweiter Satz beigefügt durch GRB vom 7. 6. 1995 (wirksam seit 23. 7. 1995). 39) § 19 in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 10.0492. Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu regio-  nalen Park-and-Ride-Anlagen"). 40) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 41) Fassung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 42) Eingefügt am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021)  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0492   Umweltschutzgesetz 780.100  2 Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen in Verbindung mit dem nationa- len oder internationalen Eisenbahnnetz oder mit peripheren Stationen öffentlicher Nahverkehrsmittel.   Er fördert ferner die Bereitstellung zusätzlicher Abstellflächen, die während Messen und anderer aus- serordentlicher Anlässe als Park-and-Ride-Anlagen benützt werden können. 3 In Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sowie den elsässischen und badischen Behörden för- dert der Kanton mit geeigneten Mitteln auch ausserhalb des Kantonsgebietes die Erstellung von Park- and-Ride-Anlagen, die geeignet sind, für Fahrten von auswärts ins Kantonsgebiet den Modalsplit zu- gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. 4 Der Kanton setzt sich ein für eine Gestaltung der Parkgebühren, welche die Attraktivität der Park- and-Ride-Anlagen insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler mit Arbeitsplatz in Basel sicher- stellt. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt. 5 … 43)  §  19bis 44) Quartierparkings 1 Quartierparkings im Sinne dieses Gesetzes sind in der Regel unterirdische Anlagen, die nicht unmit - telbar einer Nutzung zugeordnet sind, sondern die eine im öffentlichen Strassenraum bereits vorhande- ne Parkplatznachfrage aufnehmen. Teile davon können dem Quartier auch als Mobilitätsplattform im  Sinne von § 13 Abs. 5 lit. d und Abs. 8 dienen. 2 Quartierparkings können separat oder in Kombination mit einer anderweitigen Parkierungsanlage er- stellt werden. 3 Öffentlich zugängliche Quartierparkings sind mit Parkgebühren zu bewirtschaften und rund um die  Uhr zugänglich zu halten. 4 Quartierparkings dürfen nur erstellt werden, sofern im Umfeld der Anlage bis zu einer Distanz von  rund 500 Metern 95% der neu erstellen Parkplätze im öffentlichen Strassenraum aufgehoben werden. 5 In Quartieren mit einer hohen Parkplatzauslastung darf der Bereich für die Kompensation der Park- plätze auf 1’000 Meter ausgeweitet werden. Der Rhein gilt dabei jedoch als Grenze. 6 Die Umwandlung von Parkplätzen der blauen Zone in gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze oder  gelb markierte Spezialparkplätze kann teilweise an die Kompensationspflicht angerechnet werden. 7 Ist die Parkplatzbilanz der öffentlichen Parkplätze im Umkreis von 500 Metern um das neue Quar- tierparking in den letzten 2 Jahren vor der Baueingabe negativ, kann dieser Parkplatzsaldo an die  Kompensationspflicht angerechnet werden. Die Kompensation muss in der Regel spätestens 1 Jahr   nach der Inbetriebnahme des Quartierparkings abgeschlossen sein. 8 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Gebiete mit einer hohen Parkplatzauslastung fest. Er  orientiert sich dabei an einer Parkplatzauslastung von 90% als Grenze zwischen einer normalen und  einer hohen Parkplatzauslastung. Dieser Plan ist mindestens alle 5 Jahre zu prüfen und bei Bedarf an- zupassen.  §  19ter 45) Mobilitätsfonds 1 Aus 80% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Pendlerinnen und Pendler und der Parkkarten für  Besucherinnen und Besucher sowie aus 20% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Anwohnerinnen  und Anwohner wird ein Fonds für die im Abs. 2 genannten Verwendungszwecke gespeist. Der Grosse   Rat kann zusätzliche Mittel für diesen Fonds bewilligen. 2 Mit den Mitteln des Fonds können Projekte initiiert und die Planungs-, Investitions- und Betriebskos- ten von Massnahmen zugunsten einer umweltfreundliche Mobilität und Parkplatznachfragereduktion  in Basel-Stadt gemäss § 13 Abs. 1 - 3 und 8 mitfinanziert werden. Subsidiär können die Fondsmittel   auch für die Mitfinanzierung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen gemäss § 19 und An- wohnendenparkplätze in Quartierparkings gemäss § 19bis verwendet werden.  43) Aufgehoben am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 44) Eingefügt am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021) 45) Eingefügt am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 26.06.2021)  8    Umweltschutzgesetz 780.100  3 Der Kanton sichert mittels durchsetzbaren Vereinbarungen die Rückzahlung des Mitfinanzierungsan- teils, sollte der Grund für die Mitfinanzierung nachträglich wegfallen. 4 Die Mittel können auch für Projekte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt verwendet werden, sofern  diese Projekte zu einer umweltfreundlichen Mobilität gemäss § 13 Abs. 1 - 3 und 8 im Kanton beitra- gen. 5 Ausgaben zu Lasten des Mobilitätsfonds über einem Betrag von 1.5 Mio. Franken werden durch den  Grossen Rat bewilligt. Für Projekte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt übernimmt der Fonds maxi- mal die Hälfte der Gesamtkosten. 6 Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.  IV. Nichtionisierende Strahlung 46)  §  19 a 47) Kontrolle von Sendeanlagen 1 Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen durch Stichprobenkontrollen. Sie  führt dazu Messungen oder Inspektionen durch oder lässt solche durchführen. Sie berücksichtigt dabei  in erster Linie Anlagen, die bei der Abnahmemessung den Anlagegrenzwert zu 80% oder mehr ausge- schöpft haben. 2 Die Kosten für die Kontrollen sind vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Anlage zu tragen.  §  19 b 48) Immissionsüberwachung durch den Kanton 1 Die zuständige Behörde überwacht den Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisieren- der  Strahlung.  Sie  führt  dazu  Messungen  und  Ausbreitungsrechnungen  durch  und  berichtet  dem  Grossen Rat jährlich darüber.  §  19c 49) Gesundheitsschutz 1 Der Kanton wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunk- standorte hin, mit dem Ziel die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorgli- chen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.  D. Abfälle  D.I. Allgemeine Bestimmungen 50)  §  20 Grundsätze 1 Abfälle sollen möglichst vermieden werden. 2 Verschiedene Abfallarten sollen nicht miteinander vermischt werden. 3 Wiederverwertbare Abfälle sollen umweltverträglich verwertet werden. 4 Nicht wiederverwertbare Abfälle müssen umweltverträglich beseitigt werden.  §  20a 51) Sauberkeit und Abfallvermeidung 52) 1 Wer im öffentlichen Raum in der Stadt Basel Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr  verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden. 53)  46) Titel IV. eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag    Nr.     08.1550.01  , Kommissionsbericht    Nr.     08.1550.02  ). 47) § 19a eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag    Nr.     08.1550.01  , Kommissionsbericht    Nr.     08.1550.02  ). 48) § 19b eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag    Nr.     08.1550.01  , Kommissionsbericht    Nr.     08.1550.02  ). 49) § 19c samt Titel eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009, angenommen in der Volksabstimmung vom 13. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Ge -  schäftsnr. 07.1138). 50) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 51) § 20a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2014 (wirskam seit 28. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0248). 52) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 53) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019)  9  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0248 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1138 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000470/000000470389.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000385/000000385297.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000470/000000470389.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000385/000000385297.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000470/000000470389.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000385/000000385297.pdf   Umweltschutzgesetz 780.100  1bis Wer auf privatem Grund im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 500 Personen  über die gesamte Veranstaltungsdauer Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft,   muss Mehrweggeschirr verwenden. 54) 1ter Für die Abgabe von Getränken und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr in Gebäuden und auf   Grundstücken, die im Eigentum des Kantons stehen oder vom Kanton genutzt werden, muss Mehr- weggeschirr verwendet werden. Für Gebäude und Grundstücke, die vom Kanton an Private vermietet   oder verpachtet wurden, gilt Abs. 1bis sinngemäss. 55) 2 Von der Regelung gemäss Abs. 1 ausgenommen sind die drei Fasnachtstage sowie der Verkauf von  Esswaren an der Herbstmesse. 56) 2bis Der Regierungsrat kann insbesondere in folgenden Fällen Ausnahmen von der Mehrweggeschirr- pflicht vorsehen: 57)  a) bei  Verwendung  von  rezyklierbaren  Einweggebinden  (PET-und  Glasflaschen,  Alu- Dosen) für Getränke, wenn ein Abfallkonzept vorliegt und ein Pfandsystem oder ein ge- eignetes Sammelsystem den Rücklauf der Gebinde und die Rückführung der Wertstoffe  in hohem Masse sicherstellt;  b) bei Getränken oder Esswaren, bei denen eine Abgabe in Mehrweggeschirr unverhältnis- mässig erscheint;  c) bei Verkäufen an Kleinstveranstaltungen wie z.B. an kleinen Strassenfesten. 3 … 58) 4 Wer regelmässig Getränke oder Esswaren in Einwegverpackung zum unmittelbaren Verzehr ver- kauft, muss während der Öffnungszeiten vor der Verkaufsstelle Abfalleimer aufstellen und die Abfälle  auf eigene Kosten entsorgen. 59) 5 Die Einwohnergemeinden erlassen für ihr Gebiet mit Abs. 1 bis Abs. 4 vergleichbare Bestimmun- gen. 60)  §  21 Übertragung und Übernahme von Aufgaben 1 Kanton und Landgemeinden können ihre Aufgaben bei der Abfallbewirtschaftung Privaten übertra- gen. 2 Der Kanton kann sich vertraglich zur Einsammlung oder Beseitigung von Abfällen aus der Region  verpflichten.  D.II. Beseitigung der Abfälle  §  22 Wiederverwertung der Siedlungsabfälle 1 Wer Abfälle produziert, deren Wiederverwertung sinnvoll ist, darf sie nicht mit dem übrigen Sied- lungsabfall vermischen, sondern muss sie einer Wiederverwertung zuführen. 2 Kompostierbare Abfälle sollen möglichst dezentral kompostiert und verwertet werden.  §  23 Sammlung der Siedlungsabfälle 1 Im  Stadtgebiet  werden  Siedlungsabfälle  vom  Kanton,  im  Gebiet  der  Landgemeinden  von  den  Gemeinden gesammelt und zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sammelstel- len transportiert. 2 Kanton und Landgemeinden sorgen dafür, dass wiederverwertbare Abfälle separat gesammelt wer- den.  54) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 55) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 56) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 57) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 58) Aufgehoben am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 59) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 60) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019)  10    Umweltschutzgesetz 780.100  3 … 61)  §  24 Beseitigung der Siedlungsabfälle 1 Der Kanton sorgt für die Beseitigung der nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle. 2 Der Kanton und die Landgemeinden sorgen für die Wiederverwertung der von ihnen gesammelten  wiederverwertbaren Abfälle. 3 Kanton und Landgemeinden betreiben für kompostierbare Abfälle, die nicht dezentral kompostiert   und verwertet werden können, Kompostierungsanlagen. Sie können solche Anlagen auch unterstützen  oder sich daran beteiligen. Sie geben dabei kleineren Anlagen in unmittelbarer Nähe der Abfallprodu- zentinnen und -produzenten den Vorzug.  §  25 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe 1 Wer Produkte verwendet, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese der Verkaufs- stelle des ursprünglichen Produkts zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich ist, einer öffentlichen  Sammelstelle zuführen. 2 Wer im Detailhandel Produkte verkauft, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese   zurücknehmen und für ihre Wiederverwertung oder Beseitigung sorgen. Wenn nötig leistet der Kanton  dabei Unterstützung. 3 Für Sonderabfälle aus Haushaltungen, die nicht der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können,  betreiben Kanton und Landgemeinden öffentliche Sammelstellen. Dasselbe gilt auch für Sonderabfäl - le, die beim Kleingewerbe in vergleichbarer Art und Menge wie in Haushaltungen anfallen und nicht  der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.  §  26 Abfälle aus Industrie und Gewerbe 1 Industrie- oder Gewerbebetriebe müssen Planung und Durchführung ihrer Tätigkeiten darauf ausrich- ten, dass möglichst keine Abfälle entstehen. 2 Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, müssen so weit als möglich wiederverwertet oder den vom   Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden. 3 Die zuständige Behörde kann von einem Betrieb den Nachweis verlangen, dass er alle zumutbaren  Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen getroffen hat.  §  27 Baustellenabfälle 1 Wer Baustellenabfälle produziert, muss sie sortieren und dafür sorgen, dass sie so weit als möglich   wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden.  §  28 Verbotene Beseitigungsarten 1 Es ist verboten, Abfälle liegenzulassen, wegzuwerfen oder an Orten zu lagern, die dafür nicht zuge- lassen sind. 2 An Abfallanlagen dürfen keine Abfälle abgegeben werden, die den Bestand, den Betrieb, die Leis- tungsfähigkeit oder die Umweltverträglichkeit dieser Anlagen beeinträchtigen. 3 Abfälle dürfen ohne Bewilligung nicht verbrannt werden. Der Regierungsrat kann für organische Ab- fälle aus Feld, Wald und Garten, die unter den gegebenen Umständen nicht kompostiert werden kön- nen, Ausnahmen zulassen.  61) § 23 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).  11    Umweltschutzgesetz 780.100  D.III. Abfallanlagen  §  29 Bewilligungspflicht 1 Die Baubewilligung für eine Abfallanlage wird nur erteilt, wenn in der Region ein Bedürfnis für die  Anlage besteht. 62) 2 Für die folgenden Anlagen ist eine Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde nötig:  a) regionale Sammelstellen; b) Zwischenlager; c) Anlagen zum Sortieren, Behandeln oder Verwerten von Abfällen; d) Abfallverbrennungsanlagen; e) Deponien.  3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Gewähr für eine um- weltverträgliche Ausführung ihrer Tätigkeiten bieten, d. h. wenn insbesondere  a) Verlagerungen der Schadstoffbelastung in die Luft,  in das Wasser oder in den Boden  nach dem Stand der Technik vermieden werden;  b) die Kontrolle der Anlage und ihrer Schadstoffemissionen jederzeit gewährleistet ist. 4 Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage zur Behandlung von Sonderabfällen ist verpflichtet,   der zuständigen Behörde jährlich über Herkunft, Menge, Art und Zusammensetzung der behandelten  Abfälle und über die Auswirkungen der Behandlung auf die Umwelt zu berichten. Die zuständige Be- hörde legt den Bericht zur Einsicht öffentlich auf.  §  30 Abfallverbrennungsanlagen 1 Der Kanton betreibt Abfallverbrennungsanlagen, um anderweitig nicht wiederverwertbare Siedlungs- abfälle umweltgerecht zu entsorgen. 2 Der Kanton sorgt dafür, dass auf seinem Gebiet eine leistungsfähige Abfallverbrennungsanlage für  die umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen aus Industrie, Gewerbe und Haushaltungen errich- tet und betrieben werden kann.  §  31 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen 1 Die zuständige Behörde legt das Einzugsgebiet einer Abfallanlage fest und bestimmt, welche Abfall- sorten ihr mit welchen Transportmitteln zugeführt werden dürfen. Sie hört die Betroffenen vorher an. 2 Sie kann bestimmen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zuge- führt werden, namentlich wenn:  a) eine andere Anlage überlastet oder ausgefallen ist; b) die Abfälle dadurch sinnvoller verwertet werden können; c) die Kapazitäten dadurch wirtschaftlicher genutzt werden können.  3 In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde anordnen, dass einzelne Abfallarten, inbesondere  Sonderabfälle, bestimmten Abfallanlagen zugeführt werden müssen.  §  32 63) …  D.IV. Aufsicht  §  33 1 Die zuständige Behörde beaufsichtigt die Massnahmen zur Abfallvermeidung sowie die Wiederver- wertung und die Beseitigung der Abfälle. 62) § 29 Abs. 1: Der BR hat diese Bestimmung am 12. 9. 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, dass der Passus «Bedürfnis in der Region» so ausge -  legt wird, dass ein solches Bedürfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem überregionalen oder gesamtschweizeri - schen Bedürfnis entspricht und der vorgesehene Standort geeignet ist (KtBl 1991 II 366).  63) § 32 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).  12    Umweltschutzgesetz 780.100  2 Sie kann verlangen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Abfälle in einem Bericht nachweist, dass  die Entsorgung keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen auf die Umwelt hat.  D.V. Finanzierung 64)  §  33 a 65) 1 Kanton und Gemeinden decken ihre Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch Gebühren der  Verursacherinnen und Verursacher. 2 Verteilungsmassstab sind die zu entsorgenden Abfallmengen, soweit sie sich leicht feststellen lassen  und soweit  sie  die Kosten bestimmen. Der Gebührentarif  kann Ausnahmen zulassen.  Die  übrigen  Kosten können nach anderen dem Grundsatz der Äquivalenz entsprechenden Massstäben verteilt wer- den. 3 Soweit  kostendeckende und verursachergerechte  Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der  Siedlungsabfälle gefährden würden, sind andere Arten der Finanzierung zulässig.  E. Belastungen des Bodens  §  34 Grundsatz 1 Böden sollen so erhalten und bewirtschaftet werden, dass sie langfristig nicht geschädigt oder zerstört   werden und dass ihre Fruchtbarkeit erhalten bleibt. 2 Dünger soll nur in Mengen verwendet werden, die auf Boden, Gewässer und pflanzenbauliche Gege- benheiten abgestimmt sind. 3 Insbesondere sind Bodenschädigungen und Beeinträchtigungen der Bodenfruchtbarkeit  zu vermei- den, welche entstehen durch:  a) das Einbringen von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen wie Schwermetallen und  organischen Schadstoffen;  b) das Einbringen von Säuren und Säurebildnern; c) das Einbringen von toxischen Stoffen, welche das Bodenleben beeinträchtigen; d) die mechanische Verdichtung des Bodens; e) Bodenerosion und Bodenschwund.  §  35 Bodenuntersuchungen 1 Landwirtschaftliche Betriebe und gewerbsmässige Gärtnereien müssen den Boden, den sie bewirt- schaften, regelmässig auf wesentliche Bodeneigenschaften und den Gehalt an Pflanzennährstoffen un- tersuchen lassen. 2 Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass der bewirtschaftete Boden in Familien- und  Pflanzlandgärten regelmässig untersucht wird. 3 Der Kanton sorgt wenn nötig dafür, dass die Bodenproben in Laboratorien analysiert und ausgewertet  werden. Er kann dabei finanzielle Unterstützungen gewähren. 4 Der Kanton sorgt dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe, Gärtnereien und andere Betroffene ent- sprechend den Untersuchungsresultaten über eine umweltverträgliche Bodenbewirtschaftung und Dün- gung beraten werden. Die Beratung ist kostenlos.  §  36 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 1 Der Kanton kann Massnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe und der gewerbsmässigen Gärtne- reien, die der langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen, aber eine Verschlechterung der  Betriebsrechnung zur Folge haben, finanziell abgelten. Dazu gehören insbesondere Beiträge an die  Einführung des biologischen Landbaus. 64) Titel V eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998). 65) § 33a eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998):  13    Umweltschutzgesetz 780.100  §  37 Verunreinigter Aushub 1 Wer auf einer Parzelle, die gewerblich oder industriell genutzt wurde oder bei der andere Anzeichen  auf Bodenverunreinigungen vorliegen, erhebliche Mengen von Boden ausheben und an einem andern  Ort lagern will, muss das Aushubmaterial auf Schadstoffe untersuchen. 2 Ist der Boden verunreinigt, so muss die verantwortliche Person die zuständige Behörde informieren  und ihr Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials unterbreiten.  §  38 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis 1 Der Regierungsrat kann Gebiete bezeichnen, in denen die Verwendung von bestimmten Auftaumit- teln zur Schneeräumung und zur Bekämpfung von Glatteis im Interesse der Erhaltung der Boden- fruchtbarkeit oder der Vegetation verboten ist.  §  39 Altlasten und Bodensanierung 1 Die zuständige Behörde ordnet die Sanierung von Altlasten und Bodenverunreinigungen an, die eine  Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen. Ist nach dem Stand der Technik keine Sanierung möglich,   so ordnet die Behörde Massnahmen an, welche für die bestmögliche Zurückhaltung der Schadstoffe an  Ort sorgen. 2 Die Sanierung ist Aufgabe der Verursacherinnen und Verursacher. Können diese nicht ermittelt wer- den oder sind sie zahlungsunfähig, so übernimmt der Kanton die Sanierung. 3 Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der Altlasten und wesentlichen Bodenverunreinigun- gen. Das Verzeichnis ist öffentlich.  F. Organisation, Vollzug und Verfahren  §  40 Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt 1 Der Kanton führt eine Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt. 2 Diese Fachstelle  a) überwacht  die  Eigenverantwortlichkeit  der  Betriebe,  welche  mit  gefährlichen  Stoffen  arbeiten;  b) trifft die angemessenen Vorsorgemassnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von  Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, welche von diesen Betrieben ausgehen.  3 Sie hat zur Erfüllung dieses Auftrags insbesondere folgende Befugnisse: a) unangemeldete Inspektionen in jedem Betrieb, welcher mit umweltgefährdenden Stoffen   arbeitet; b) Probennahme und Analyse von Stoffen, die als umweltgefährdend vermutet werden; c) Erlass von Auflagen, Nutzungsbeschränkungen und Verfügungen zur Risikominderung; d) sofortige vorsorgliche Schliessung oder Stillegung von Anlagen oder Betrieben, welche   als unhaltbare Risiken für die Bevölkerung oder für die Umwelt erkannt werden. 4 Ihre übrigen Aufgaben werden durch den Regierungsrat festgelegt.  §  41 Überwachung umweltgefährdender Stoffe 1 Die zuständige Behörde überwacht Handel, Gewerbe und Industrie in bezug auf den Umgang mit   Handelsprodukten, welche umweltgefährdende Stoffe enthalten. 2 Sie kontrolliert, ob die besonderen Vorschriften eingehalten werden, welche die Zusammensetzung  von Produkten  mit  umweltgefährdenden Stoffen  regeln,  und überprüft  die  Zusammensetzung von  Handelsprodukten im Stichprobenverfahren durch Analysen. 3 Sie kontrolliert, ob Abnehmerinnen und Abnehmer genügend informiert werden über Art und Aus- mass der Umweltgefährdung bei Verwendung und Beseitigung solcher Handelsprodukte (Etiketten,  Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsdatenblätter, Werbung).  14    Umweltschutzgesetz 780.100  4 Sie überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bezüglich des Umgangs mit umweltgefährden- den Stoffen in den Betrieben, im Handel und in der kantonalen Verwaltung. Sie kann dem Regierungs- rat den Erlass entsprechender Richtlinien beantragen.  §  42 Zuständigkeit im Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren und stellt die Koordination zwischen  den Departementen und zwischen den Verwaltungseinheiten sowie die durchgehende Beachtung der   Umweltschutzerlasse in allen öffentlichen Betrieben sicher.  §  42a 66) Polizeiliche Kompetenzen Amt für Umwelt und Energie 1 Das Amt für Umwelt und Energie hat die Kompetenz, Ordnungsbussen in den Bereichen Abfall, Fi- scherei und verbotenes Plakatieren direkt zu verhängen und einzukassieren. 2 Das Amt für Umwelt und Energie ist befugt, nicht zugelassene oder andere Gebinde sowie unzeitig   bereitgestellte, offizielle gebührenpflichtige Abfallsäcke zur Ermittlung der Verantwortlichen zu öff- nen.  §  43 Information und Beratung 1 Die zuständigen Behörden informieren regelmässig über Fragen des Umweltschutzes, den Stand der   Umweltbelastung und die Möglichkeiten zur Verminderung dieser Belastung. 2 Die zuständigen Behörden führen Beratungen über Massnahmen zur Verhütung, Verminderung und  Beseitigung von Umweltbelastungen durch. Sie können diese Aufgabe privaten Organisationen über- tragen. 3 Der Kanton und die Landgemeinden informieren die Bevölkerung und das Gewerbe insbesondere  über die Abfallvermeidung, die Problematik der Abfallbeseitigung und die getrennten Abfallsammlun- gen.  §  44 Ausbildung 1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern das Wissen der Bevölkerung über Fragen der Umwelt   und die Motivation zu umweltgerechtem Verhalten durch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten. 2 Sie sorgen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der kantonalen und kommunalen Bediensteten in  Fragen des Umweltschutzes. 3 Sie sorgen dafür, dass Fragen des Umweltschutzes in die Lehrpläne der Schulen und in die Bildungs- angebote der Erwachsenenbildungsinstitutionen aufgenommen werden.  §  45 Forschung und Entwicklung 1 Der Kanton fördert die Forschung im Bereich des Umweltschutzes mit Beiträgen oder mit anderen  Massnahmen. Er kann von sich aus oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Institutio- nen Forschungsarbeiten in Auftrag geben. 2 Der Kanton kann die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die zur Entlastung der Um- welt und insbesondere zur Abfallvermeidung führen, mit Beiträgen oder anderen Massnahmen unter- stützen.  §  46 Gebühren 1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden erheben für Bewilligungen, Kontrollen und  Dienstleistungen nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen Gebühren.  §  47 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Im Rahmen der  Umweltverträglichkeitsprüfung prüfen  die  Umweltschutzfachstellen  des  Kantons  auch, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften über den Umweltschutz entspricht. 66) § 42a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2014 (wirksam seit 28. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0248).  15  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0248   Umweltschutzgesetz 780.100  §  48 Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 1 Private Organisationen, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft haben und sich  statutengemäss seit mindestens zehn Jahren dem Umweltschutz widmen, sind bei Verfügungen kanto- naler Behörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltver- träglichkeitsprüfung nötig ist, beschwerdeberechtigt.  §  49 67) …  §  50 Selbstverpflichtung des Kantons und der Landgemeinden 1 Der Kanton und die Landgemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe  a) achten bei der Projektierung, der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen  darauf, dass Emissionen so weit als möglich vermieden werden;  b) beschaffen und benützen möglichst emissionsarme Maschinen, Fahrzeuge und Geräte; c) verwenden möglichst keine umweltgefährdenden Stoffe; d) erwerben vor allem langlebige Maschinen, Fahrzeuge und Geräte, die leicht repariert wer-  den können; e) ziehen Produkte aus wiederverwertbaren und wiederverwerteten Stoffen vor; f) vermeiden unnötige Abfälle.  2 Behörden, die Privaten Aufträge erteilen oder Beiträge gewähren, verpflichten diese soweit möglich  auf die gleichen Grundsätze. Diese Verpflichtung gilt auch für ausserkantonale und ausländische Be- auftragte.  §  51 Berichterstattung der Regierung 1 Der Regierungsrat erstellt alle fünf Jahre einen Umweltbericht, wenn möglich in Koordination mit   dem Kanton Basel-Landschaft. Er gibt darin Auskunft über:  a) den Stand der Umweltbelastung im Kanton; b) die Probleme des Umweltschutzes im Kanton; c) die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelas-  tung; d) die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen; e) die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik.  2 Der Regierungsrat berichtet in den Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung ei- nes Vorhabens für die Umwelt.  §  51a 68) Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt, namentlich wer:  a) den Vorschriften über die Kehrichtabfuhr zuwiderhandelt; b) den Vorschriften über die Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung zuwiderhandelt; c) verwertbare Abfälle oder Sonderabfälle wiederholt oder in schwerwiegender Weise mit   dem Siedlungsabfall vermischt; d) gegen die Rücknahmepflicht für Sonderabfälle verstösst; e) Siedlungs- oder Sonderabfälle aus Industrie oder Gewerbe nicht nach diesem Gesetz wie-  derverwertet oder beseitigt; f) Baustellenabfälle nicht nach diesem Gesetz wiederverwertet oder beseitigt; g) Abfälle auf eine verbotene Art beseitigt; h) eine Abfallanlage ohne Bewilligung betreibt oder über den Betrieb und seine Auswirkun-  gen nicht ordentlich berichtet; 67) § 49 aufgehoben durch § 7 Ziff. 4 des G betr. die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2001, SG 790.100). 68) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  16    Umweltschutzgesetz 780.100  i) Abfälle nicht der von der kantonalen Behörde zugewiesenen Abfallanlage zuführt; j) Böden wiederholt oder in schwerwiegender Weise schädigt; k) die vorgeschriebenen Bodenuntersuchungen nicht durchführt; l) gegen die Bestimmungen über die Untersuchung, Meldung und Behandlung von verun-  reinigtem Aushub verstösst; m) vorschriftswidrig Auftaumittel verwendet.  2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Vorsätzliche Übertretungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000 bestraft, fahrlässige Übertretungen  mit Busse bis zu Fr. 10'000. Die urteilende Behörde ist nicht an diesen Betrag gebunden, wenn die Tä- terin oder der Täter aus Gewinnsucht handelt. 4 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden  auf Übertretungen nach diesem Gesetz sinngemäss Anwendung.  G. Änderung bisherigen Rechts  §  52 Strafbestimmungen 1 Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 69) wird wie folgt geändert:  §  53 Hochbautengesetz 1 Das Hochbautengesetz (HBG) vom 11. Mai 1939 70) wird wie folgt geändert:  H. Schlussbestimmung  §  54 Referendumsklausel, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzule- gen, falls das «Initiativbegehren zum Schutze der Luft, des Wassers und des Bodens gegen chemische  und biologische Verseuchung» nicht zurückgezogen wird. Wird das Initiativbegehren zurückgezogen,   so ist das Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, nachdem der Bundesrat die Bestim- mungen genehmigt hat, welche nach Art. 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Ok- tober 1983 der Genehmigung unterliegen. 71)  69) SG 253.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 70) SG 730.100. Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 71) § 54 Abs. 2: Vom BR genehmigt am 12. 9. 1991; siehe auch Fussnote 19 zu § 29 Abs. 1. Wirksam seit 1. 1. 1992.  17   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Verursacherprinzip 	§ 3  	B. Katastrophenschutz 	§ 4 Beurteilung der Risikoermittlung 	§ 5 Verzeichnis der Gefahrenquellen  	C. Immissionsschutz 	I. Luftverunreinigungen 	§ 6 Meldepflicht 	§ 7 Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen 	§ 8 Feuerungs- und Verbrennungsanlagen 	§ 9 Emissionsgutschriften 	§ 10 Emissionsverbund  	II. Lärm 	§ 11 ) Lärmempfindlichkeitsstufen 	§ 12 Lärmschutzmassnahmen  	III. Umweltbelastungen aus dem Verkehr 	1. Ziele ) 	§ 13 ) Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten )  	2. Monitoring ) 	§ 13 a ) …  	3. Massnahmen ) 	§ 13 b ) …  	4. Rollender privater Motorfahrzeugverkehr ) 	§ 14 ) Schutz der Wohngebiete 	§ 15 Einhalten von Verkehrsbeschränkungen  	5. Ruhender privater Motorfahrzeugverkehr ) 	§ 16 Parkplätze auf öffentlichem Grund 	§ 16a ) Lademöglichkeiten für Elektroautos 	§ 17 Finanzielle Unterstützung von Parkierungsanlagen ) 	§ 18 Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsarealen 	§ 19 ) Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen ) 	§ 19bis ) Quartierparkings 	§ 19ter ) Mobilitätsfonds    	IV. Nichtionisierende Strahlung ) 	§ 19 a ) Kontrolle von Sendeanlagen 	§ 19 b ) Immissionsüberwachung durch den Kanton 	§ 19c ) Gesundheitsschutz  	D. Abfälle 	D.I. Allgemeine Bestimmungen ) 	§ 20 Grundsätze 	§ 20a ) Sauberkeit und Abfallvermeidung ) 	§ 21 Übertragung und Übernahme von Aufgaben  	D.II. Beseitigung der Abfälle 	§ 22 Wiederverwertung der Siedlungsabfälle 	§ 23 Sammlung der Siedlungsabfälle 	§ 24 Beseitigung der Siedlungsabfälle 	§ 25 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe 	§ 26 Abfälle aus Industrie und Gewerbe 	§ 27 Baustellenabfälle 	§ 28 Verbotene Beseitigungsarten  	D.III. Abfallanlagen 	§ 29 Bewilligungspflicht 	§ 30 Abfallverbrennungsanlagen 	§ 31 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen 	§ 32 ) …  	D.IV. Aufsicht 	§ 33  	D.V. Finanzierung ) 	§ 33 a )   	E. Belastungen des Bodens 	§ 34 Grundsatz 	§ 35 Bodenuntersuchungen 	§ 36 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 	§ 37 Verunreinigter Aushub 	§ 38 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis 	§ 39 Altlasten und Bodensanierung  	F. Organisation, Vollzug und Verfahren 	§ 40 Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt 	§ 41 Überwachung umweltgefährdender Stoffe 	§ 42 Zuständigkeit im Vollzug 	§ 42a ) Polizeiliche Kompetenzen Amt für Umwelt und Energie 	§ 43 Information und Beratung 	§ 44 Ausbildung 	§ 45 Forschung und Entwicklung 	§ 46 Gebühren 	§ 47 Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 48 Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 	§ 49 ) … 	§ 50 Selbstverpflichtung des Kantons und der Landgemeinden 	§ 51 Berichterstattung der Regierung 	§ 51a ) Strafbestimmungen  	G. Änderung bisherigen Rechts 	§ 52 Strafbestimmungen 	§ 53 Hochbautengesetz  	H. Schlussbestimmung 	§ 54 Referendumsklausel, Inkrafttreten


canton: bs

abbreviation: UVPV BS

pdf_content: 780.200 - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton Basel-Stadt (UVPV BS)   Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Verordnung 780.200  Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton Basel- Stadt 1) (UVPV BS)  Vom 12. Februar 1991 (Stand 1. Januar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz 2),  beschliesst:  1. Organisation  §  1 1 Bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit wirken folgende Behörden mit:  1. Die Behörde, die im massgeblichen Verfahren entscheidet (zuständige Behörde). 2. Die Stelle, die das Verfahren leitet, wenn der Grosse Rat, der Regierungsrat oder ein De-  partement zuständige Behörde ist (verfahrensleitende Stelle). Sie wird vom vorbereiten- den Departement bezeichnet.  3. Die  für  die  Beurteilung von Umweltschutzfragen zuständigen Stellen (Umweltschutz- fachstellen).  4. 3) Die Koordinationsstelle Umweltschutz des Amtes für Umwelt und Energie.  2. Feststellung der UVP-Pflicht  §  2 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann durch Einreichung eines generellen Baubegehrens  abklären lassen, ob sein oder ihr Vorhaben einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. 2 Die Zuständigkeiten und das Planauflage- und Einspracheverfahren richten sich nach den Vorschrif- ten über das massgebliche Verfahren. Anstelle des Grossen Rates oder des Regierungsrates entschei- det das sachlich zuständige Departement. 3 Der Entscheid kann nach den allgemeinen Bestimmungen angefochten werden.  3. Richtlinien  §  3 1 Die Koordinationsstelle Umweltschutz 4) erlässt im Einvernehmen mit den Umweltschutzfachstellen  Richtlinien für die Erstellung des Pflichtenheftes und des Hauptberichts (Art. 8 Abs. 1 und Art. 10  Abs. 2 UVPV 5)).  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 21. 3. 1991. 2) SR 814.01. 3) § 1 Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 4) § 3: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom 22. 8.    2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 5) § 3: UVPV = Eidgenössische Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. 10. 1988 (SR 814.011).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Verordnung 780.200  4. Pflichtenheft  §  4 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin prüft, ob die Ergebnisse der Voruntersuchung als Um- weltverträglichkeitsbericht ausreichen (Art. 8 Abs. 2 UVPV 6)). Weitergehende Untersuchungen be- schreibt  er  oder  sie  in  einem der  Koordinationsstelle  Umweltschutz 7) vorzulegenden Pflichtenheft  (Art. 8 Abs. 3 UVPV). 2 Die Koordinationsstelle Umweltschutz 8) holt die Stellungnahmen der Umweltschutzfachstellen ein  und leitet sie an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin weiter. Sie verhandelt mit den Beteiligten,   wenn Unklarheiten oder Zweifel an der Notwendigkeit oder Zweckmässigkeit von Untersuchungen  bestehen.  5. Bekanntmachung  §  5 1 Das Gesuch wird  nach den Vorschriften über  das  massgebliche Verfahren  öffentlich bekanntge- macht. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und auf die Offenlegung des Be- richts ist besonders hinzuweisen.  6. Beurteilung der Umweltverträglichkeit  §  6 1 Die zuständige Behörde oder die sie vertretende verfahrensleitende Stelle übergibt der Koordinati - onsstelle Umweltschutz 9) mit dem Umweltverträglichkeitsbericht folgende Akten:  1. Die Gesuchsunterlagen, die für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit nötig sind; 2. die Einsprachen; 3. die Stellungnahme des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin zu den Einsprachen.  2 Die Koordinationsstelle Umweltschutz überweist die Akten an die Umweltschutzfachstellen und die  für andere Bewilligungen (Art. 21 UVPV 10)) zuständigen Behörden. 3 Die Koordinationsstelle Umweltschutz setzt den Umweltschutzfachstellen Frist. Sie kann ihnen im  Rahmen ihrer Zuständigkeiten vorschreiben, zu welchen Fragen formell Stellung zu nehmen ist. Sie   kann Richtlinien über die Form der Beurteilung erlassen. 4 Die Koordinationsstelle Umweltschutz sorgt für die Koordination unter den Fachstellen, deren Anträ- ge aufeinander abgestimmt werden müssen. Sie prüft die Vollständigkeit der Beurteilungen und die  Gesetzmässigkeit von Anträgen. 5 Die Koordinationsstelle Umweltschutz übergibt der zuständigen Behörde oder der sie vertretenden  verfahrensleitenden Stelle die Berichte und Anträge der Umweltschutzfachstellen sowie die Stellung- nahmen der für andere Bewilligungen zuständigen Behörden, berichtet ihr über die wesentlichen Er- gebnisse des Beurteilungsverfahrens und weist auf offene Fragen hin. Sie kann selbst Stellung nehmen  und Antrag stellen.  6) § 4 Abs. 1: UVPV = Eidgenössische Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. 10. 1988 (SR 814.011). 7) § 4 Abs. 1: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom    22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 8) § 4 Abs. 2: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom    22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 9) § 6: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom 22. 8.    2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 10) § 6 Abs. 2: UVPV = Eidgenössische Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. 10. 1988 (SR 814.011).  2    Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Verordnung 780.200  7. UVP-Verfahren des Bundes  §  7 1 § 6 gilt sinngemäss, wenn der Kanton zu einer Stellungnahme in einem Verfahren des Bundes einge- laden wird.  8. Massgebliche Verfahren  §  8 a) Strassen (Nr. 11.2 und 11.3 Anhang UVPV) 1 Die Umweltverträglichkeit von Strassen wird im Rahmen des Planungsverfahrens gemäss §§ 108ff.  des Bau- und Planungsgesetzes geprüft. 11) 2 Auf  Verkehrsanordnungen beschränkte  Prüfungen werden in  dem dafür  vorgesehenen Verfahren  durchgeführt (§ 3 der Verordnung über den Strassenverkehr).  §  9 12) b) Bodenordnungsmassnahmen (Nr. 80.1 und 80.2 Anhang UVPV) 1 Die  Umweltverträglichkeit  von  Bodenordnungsmassnahmen  nach  dem Bau-  und  Planungsgesetz  wird in folgenden Stufen geprüft:  1. Stufe: Gebietsabgrenzungsplan (§ 130) 2. Stufe: Festsetzung des Zuteilungsplans (§ 133)  §  10 c) Übrige Anlagen 1 Für alle übrigen Anlagen, die in einem vom kantonalem Recht zu bezeichnenden Verfahren auf ihre  Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen (Nr. 11.4, 13.2, 13.3, 21.2–21.7, 22.3, 22.4, 30.1–30.4,  40.3–40.9, 50.5, 60.2–60.7, 70.1–70.15, 80.3–80.8 Anhang UVPV), ist das Baubewilligungsverfahren  massgeblich. 13) 2 Setzt das Vorhaben die Begründung oder Änderung eines Allmendbenützungsrechts voraus, so wird  die Umweltverträglichkeit in dem dafür vorgesehenen Verfahren (§§ 6 und 16 des Gesetzes über die  Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private) geprüft, soweit es eine um- fassende Prüfung ermöglicht.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat  wirksam. 14) Die Verordnung vom 20. März 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton  Basel-Stadt ist aufgehoben.  11) § 8 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 12) § 9 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 13) § 10 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 14) Gemäss Art. 4 der Verordnung des Bundesrates über die Genehmigung kantonaler Erlasse vom 30. 1. 1991 erfolgt in unbestrittenen Fällen die    Genehmigung durch das zuständige Departement. Die vorliegende Verordnung wurde durch das Eidgenössische Departement des Innern am 21.   3. 1991 genehmigt.  3   	1. Organisation 	§ 1  	2. Feststellung der UVP-Pflicht 	§ 2  	3. Richtlinien 	§ 3  	4. Pflichtenheft 	§ 4  	5. Bekanntmachung 	§ 5  	6. Beurteilung der Umweltverträglichkeit 	§ 6  	7. UVP-Verfahren des Bundes 	§ 7  	8. Massgebliche Verfahren 	§ 8 a) Strassen (Nr. 11.2 und 11.3 Anhang UVPV) 	§ 9 ) b) Bodenordnungsmassnahmen (Nr. 80.1 und 80.2 Anhang UVPV) 	§ 10 c) Übrige Anlagen


title: Verordnung über den Pendlerfonds

short: Pendlerfondsverordnung

pdf_content: 780.300 - Verordnung über den Pendlerfonds (Pendlerfondsverordnung)   Pendlerfondsverordnung 780.300  Verordnung über den Pendlerfonds (Pendlerfondsverordnung)  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 20. August 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 19 Abs. 5 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck der Verordnung 1 Diese Verordnung regelt die Vergabe der Beiträge aus dem Pendlerfonds.  §  2 Zweck des Fonds 1 Mit Mitteln aus dem Pendlerfonds können im Perimeter der trinationalen Agglomeration Basel 2) Par- kierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert  werden. 3) 2 Beiträge werden ausgerichtet an Private und öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten in-   und ausserhalb des Kantons.  2. Grundsätze der Beitragsvergabe  §  3 Beiträge an Investitionskosten 4) 1 Beiträge an Investitionskosten von Projekten können ausgerichtet werden, wenn diese Projekte zu ei- ner dauerhaften Reduktion der Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs im Kanton bei- tragen oder den Parkierdruck auf Allmend reduzieren. Solche Projekte können namentlich sein: 5)  a) Park-and-Ride-Anlagen, sofern von der Parkierungsanlage keine wesentliche Konkurren- zierung des öffentlichen Verkehrs erfolgt;  b) Bike-and-Ride-Anlagen; c) Temporäre Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen; d) Quartierparkings; e) 6) Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs; f) 7) Sharingangebote.  §  4 Beiträge an Betriebskosten 1 Beiträge an Betriebskosten können in den folgenden Fällen an Unternehmen des öffentlichen Ver- kehrs ausgerichtet werden. Diese Beiträge sind befristet auf drei Jahre:  a) Einmalige Anschubfinanzierung eines neuen Angebotes des öffentlichen Verkehrs aus- serhalb des Kantons, das der Anbindung einer Park-and-Ride-Anlage mit dem Kanton  dient;  b) Zur Vergünstigung von kombinierten Park-and-Ride-Tarifen. 1) SG 780.100. 2) § 2 Abs. 1: Gemäss Definition der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel. 3) Fassung vom 11. August 2020, in Kraft seit 20. August 2020 (KB 15.08.2020) 4) Fassung vom 11. August 2020, in Kraft seit 20. August 2020 (KB 15.08.2020) 5) Fassung vom 11. August 2020, in Kraft seit 20. August 2020 (KB 15.08.2020) 6) Fassung vom 11. August 2020, in Kraft seit 20. August 2020 (KB 15.08.2020) 7) Eingefügt am 11. August 2020, in Kraft seit 20. August 2020 (KB 15.08.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de   Pendlerfondsverordnung 780.300  2 Eine einmalige Anschubfinanzierung kann auch an neue Arbeitnehmertransporte ausgerichtet wer- den, die der Anbindung einer Park- and-Ride-Anlage ausserhalb des Kantons mit einer Arbeitsstätte  innerhalb des Kantons dienen. 3 Es können Beiträge an die Betriebskosten von Sharingangeboten ausgerichtet werden. Diese Beiträge  sind befristet auf fünf Jahre. 8)  §  5 Von der Beitragsvergabe ausgeschlossene Projekte 1 Für allgemeine Verkehrsstudien und Konzepte sowie für Unterhalt und Sanierung werden keine Bei- träge vergeben.  §  6 Höhe der Beiträge 1 Die Beitragshöhe richtet sich nach dem erwarteten Nutzen für den Kanton und nach den im Pendler- fonds zur Verfügung stehenden Mitteln. 2 Die Beitragshöhe für Projekte ausserhalb des Kantons beträgt maximal die Hälfte der Gesamtkosten.  Nominal werden pro Projekt in der Regel maximal CHF 2 Mio. vergeben. 3 Für Mischprojekte, die nur teilweise die Beitragsgrundsätze erfüllen, können für den entsprechenden  Anteil Beiträge beantragt werden.  §  7 Kein Rechtsanspruch auf Beitragsvergabe 1 Auf Beiträge aus dem Pendlerfonds besteht kein Anspruch. 2 Die Beitragsvergabe kann unter Auflagen erfolgen.  3. Verwaltung des Pendlerfonds  §  8 Zuständiges Departement und Berichterstattung 1 Die Verwaltung des Pendlerfonds untersteht dem Bau- und Verkehrsdepartement. Es bestimmt eine  Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer. 2 Der Aufwand für die Verwaltung geht zulasten des Pendlerfonds. 3 Das zuständige Departement berichtet dem Regierungsrat jährlich über die Fondsrechnung. Der Ab- schluss der Fondsbuchhaltung erfolgt gleichzeitig mit der Staatsrechnung. 4 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird von der Finanzverwaltung wahrgenommen. 5 Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt.  §  9 Fondsrat 1 Für die Beitragsvergabe wird dem zuständigen Departement der Fondsrat beigegeben. 2 Der Fondsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen De- partements übernimmt den Vorsitz. Die anderen sechs Mitglieder wählt der Regierungsrat auf Antrag  des zuständigen Departements. Dabei sind Vertretungen der trinationalen Agglomeration angemessen  zu berücksichtigen. 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4 Die  Geschäftsführerin oder  der  Geschäftsführer  des  Pendlerfonds,  eine Vertretung der  Abteilung  Verkehr des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie eine Vertretung des Amtes für Mobilität neh- men an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  §  10 Entscheidung über die Beitragsvergabe 1 Der Fondsrat unterbreitet dem zuständigen Departement zweimal jährlich Antrag über die Beitrags- gesuche.  8) Eingefügt am 11. August 2020, in Kraft seit 20. August 2020 (KB 15.08.2020)  2    Pendlerfondsverordnung 780.300  4. Einreichung und Prüfung der Beitragsgesuche  §  11 Form und Zeitpunkt der Einreichung 1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen. Beitragsgesuche,   die bis zum 31. März vollständig vorliegen, behandelt der Fondsrat bis zum 31. Juli. Beitragsgesuche,   die bis zum 30. September vollständig vorliegen, behandelt der Fondsrat bis zum 31. Januar des Folge- jahres.  §  12 Notwendige Unterlagen 1 Beitragsgesuche haben insbesondere zu enthalten:  a) Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller, b) Beschreibung des Projekts, c) Nutzen für den Kanton, d) gewünschter Beitrag.  2 Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen einfordern.  5. Auszahlungsmodalitäten  §  13 1 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt entsprechend dem Projektfortschritt. 2 Beiträge von weniger als CHF 300'000 werden in Raten von maximal CHF 100'000 ausbezahlt. Die   Auszahlung der ersten Rate erfolgt in der Regel nach Vorliegen der für das Projekt erforderlichen Be- willigungen. 3 Bei grösseren Beiträgen wird ein Auszahlungsplan vereinbart. 4 Beiträge, die innert zwei Jahren seit der Beitragsvergabe nicht einverlangt werden oder für die kein   Auszahlungsplan vorliegt, verfallen.  6. Umsetzungskontrolle  §  14 1 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, ihr Projekt den Vergabeauflagen und  den Vergabevereinbarungen entsprechend umzusetzen. Das zuständige Departement kann Unterlagen  zur Umsetzungskontrolle bei der Beitragsempfängerin oder beim Beitragsempfänger einfordern. Hier- zu gehören insbesondere Verkehrserhebungen zum Nachweis, dass die Verkehrsanlage gesuchskon- form genutzt wird. 2 Bei Abweichungen von den Vorgaben werden die Beitragsleistungen eingestellt. Bereits ausbezahlte   Beiträge können zurückgefordert werden. 3 Das Rückforderungsrecht verjährt nach fünf Jahren.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9)  9) Wirksam seit 23. 12. 2012.  3   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck der Verordnung 	§ 2 Zweck des Fonds  	2. Grundsätze der Beitragsvergabe 	§ 3 Beiträge an Investitionskosten ) 	§ 4 Beiträge an Betriebskosten 	§ 5 Von der Beitragsvergabe ausgeschlossene Projekte 	§ 6 Höhe der Beiträge 	§ 7 Kein Rechtsanspruch auf Beitragsvergabe  	3. Verwaltung des Pendlerfonds 	§ 8 Zuständiges Departement und Berichterstattung 	§ 9 Fondsrat 	§ 10 Entscheidung über die Beitragsvergabe  	4. Einreichung und Prüfung der Beitragsgesuche 	§ 11 Form und Zeitpunkt der Einreichung 	§ 12 Notwendige Unterlagen  	5. Auszahlungsmodalitäten 	§ 13  	6. Umsetzungskontrolle 	§ 14


abbreviation: VuV

pdf_content: 780.350 - Verordnung über umweltfreundliche Verkehrsmittel (VuV)   Umweltfreundliche Verkehrsmittel: Verordnung 780.350  Verordnung über umweltfreundliche Verkehrsmittel (VuV)  Vom 12. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  die  §§  13,  13a  und  13b  des  Umweltschutzgesetzes  Basel-Stadt  (USG  BS)  vom  13. März 1991 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen P201733,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung legt die Kriterien für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten  fest. Die Verordnung quantifiziert zudem die Ziele einer nachhaltigen Mobilität und sie legt die ent- sprechenden Beurteilungsgrundlagen und Methoden fest. 2 Die Inhalte dieser Verordnung gelten für alle strassengebundenen Fahrzeuge.  Die Fahrzeuge und  Angebote des öffentlichen Verkehrs sind ausgenommen mit Ausnahme der Bestimmungen zum Moni- toring.  §  2 Zuständigkeit 1 Für den Vollzug dieser Verordnung ist das Bau- und Verkehrsdepartement zuständig. 2 Für die Festlegung der Grenzwerte gemäss § 3 Abs. 1 bis 3 ist  das Departement für Wirtschaft,   Soziales und Umwelt zuständig.  2. Definitionen  §  3 Fahrzeuge 1 Fahrzeuge gelten als emissionsarm, wenn sie die aktuell gültige europäische Abgasnorm für Neufahr- zeuge erfüllen und wenn sie ausschliesslich mit Pneus ausgerüstet sind, die in der EU-Reifenetikette  mit einer «Schallwelle» klassifiziert sind. 2 Fahrzeuge gelten als klimaschonend, wenn sie im Betrieb kein CO  ausstossen oder wenn die ver₂ - wendete Antriebsenergie aus erneuerbaren Quellen stammt. 3 Fahrzeuge gelten als ressourcenschonend, wenn das zulässige Gesamtgewicht unter 1'700 kg liegt.   Grössere Fahrzeuge gelten dann als ressourcenschonend, wenn das Verhältnis der Nutzlast zum zuläs- sigen Gesamtgewicht über 0.3 beträgt. 4 Personenwagen gelten nur dann als ressourcenschonend, wenn sie auch der Energieeffizienzklasse A  entsprechen.  §  4 Flächeneffizienz von Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten 1 Die Beurteilung der Flächeneffizienz eines Verkehrsmittels oder einer Fortbewegungsart erfolgt un- ter Berücksichtigung des Flächenbedarfs im ruhenden und im fliessenden Verkehr und unter Berück- sichtigung des Besetzungsgrades. 2 Fuss- und Veloverkehr sowie motorisierte Fahrzeuge mit weniger als 5 m² Grundfläche gelten gene- rell als flächeneffizient.  1) SG BS 780.100  1  https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=3b224fd088404518833e400baaf9470c&praesidialNr=P201733&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Umweltfreundliche Verkehrsmittel: Verordnung 780.350  3 Personenwagen im fliessenden Verkehr gelten dann als flächeneffizient, wenn sie mit mindestens  drei Personen besetzt sind. 4 Das Parkieren in drei- oder mehrstöckigen Parkhäusern oder Tiefgaragen gilt als flächeneffizient.  Ein- oder zweistöckige Tiefgaragen gelten als flächeneffizient, wenn sie unter Flächen liegen, deren   Zweckbestimmung das Pflanzen grosser Bäume nicht zulässt. 5 Kollektive Verkehrsangebote und Sharingsysteme gelten dann als flächeneffizient, wenn sie einen  Beitrag dazu leisten, den Bedarf nach öffentlichen Strassenflächen insgesamt zu reduzieren.  §  5 Gesamtverkehrsleistung 1 Als Gesamtverkehrsleistung gilt die Summe der Fahrleistung des motorisierten Individualverkehrs  auf allen Strassen auf Kantonsgebiet sowie der Verkehrsleistung des öffentlichen Verkehrs inkl. weite - rer kollektiver Verkehrsangebotsformen. Die Fahrleistung wird in Fahrzeugkilometer gemessen, die  Verkehrsleistung in Personenkilometer. 2 Es werden folgende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten unterschieden:  a) Fussverkehr; b) Veloverkehr; c) motorisierter  Individualverkehr mit  emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden   Fahrzeugen (Personen- und Güterverkehr); d) übriger motorisierter Individualverkehr (Personen- und Güterverkehr); e) öffentlicher Verkehr; f) weitere emissionsarme, klima- und ressourcenschonende kollektive Verkehrsangebote; g) übrige kollektive Verkehrsangebote.  3 Für die Verkehrsmittel gemäss Abs. 2 lit. c und d werden folgende Strassenkategorien unterschieden: a) Hochleistungsstrassen inklusive der zugehörigen Ein- und Ausfahrtsrampen; b) verkehrsorientierte Strassen; c) siedlungsorientierte Strassen.  4 Als Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs gilt die Fahrleistung der Verkehrs- mittel gemäss Abs. 2 lit. c und d. 5 Als Referenz für die Beurteilung,  ob die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugver- kehrs auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen nicht zugenommen hat, gilt das Jahr   2019.  §  6 Kapazitätserhöhung Hochleistungsstrassennetz 1 Eine Kapazitätserhöhung des Hochleistungsstrassennetzes liegt  vor,  wenn auf Kantonsgebiet  eine  neue Hochleistungsstrasse gebaut wird oder wenn die Kapazität einer bestehenden Hochleistungsstras- se durch den Bau zusätzlicher durchgehender Fahrstreifen erhöht wird.  3. Monitoring  §  7 Erhebung der Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs 1 Die Veränderung der Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs wird jährlich er- hoben. Sie wird aufgrund der Veränderung der Verkehrsbelastungen an ausgewählten Zählquerschnit- ten hochgerechnet, wobei nach Strassenkategorien unterschieden wird. 2 Der Anteil an emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeugen wird pauschal für die  ganze Stadt auf der Basis der Gesamtmenge der im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Fahrzeuge oder  anderer geeigneter Daten abgeschätzt. 3 Die Höhe der Fahrleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs wird in der Regel alle fünf Jahre mit  Hilfe eines Gesamtverkehrsmodells abgeschätzt.  2    Umweltfreundliche Verkehrsmittel: Verordnung 780.350  §  8 Erhebung der Gesamtverkehrsleistung übrige Verkehrsmittel und Fortbewegungsar- ten  1 Die Veränderung der Gesamtverkehrsleistung des Fuss- und Veloverkehrs wird jährlich erhoben. Sie  wird aufgrund der Veränderung der Belastungen an ausgewählten Zählquerschnitten hochgerechnet. 2 Die Gesamtverkehrsleistung im öffentlichen Verkehr und von kollektiven Verkehrsangeboten wird  jährlich aufgrund der Angaben der Systembetreiber erhoben. 3 Die Höhe der Gesamtverkehrsleistung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs   wird in der Regel alle fünf Jahre mit Hilfe eines Gesamtverkehrsmodells abgeschätzt.  4. Ziele und Massnahmen  §  9 Zwischenziele 1 Der  Anteil  der  emissionsarmen,  klima-  und ressourcenschonenden Fahrzeuge  an der  Gesamtver- kehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs ausserhalb der Hochleistungsstrassen beträgt:  a) ab 2030 mehr als 20%; b) ab 2040 mehr als 60%; c) ab 2050 100%.  §  10 Massnahmen 1 Der Regierungsrat legt in einer Mobilitätsstrategie die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung  der Zwischenziele fest. 2 Diese Strategie wird in einem Aktionsplan konkretisiert. Der Regierungsrat überprüft die Zielerrei- chung und aktualisiert den Aktionsplan alle vier Jahre, erstmals 2027.  §  11 Förderungswürdige Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten 1 Umweltfreundlich im Sinne von § 13 USG BS und damit bevorzugt zu behandeln sind Fahrzeuge  und kollektive Verkehrsangebote, die alle Bedingungen gemäss §§ 3 und 4 dieser Verordnung erfül- len. 2 Bis 2040 dürfen auch Fahrzeuge und kollektive Verkehrsangebote bevorzugt behandelt werden, die  die  Bedingungen nur  teilweise  erfüllen,  sofern sie  insgesamt  zu  einer  Verbesserung der  Umwelt - freundlichkeit des Gesamtverkehrssystems beitragen.  §  12 Aktualisierung Verordnung 1 Der Regierungsrat passt die Definition umweltfreundlicher Verkehrsmittel gemäss den §§ 3 und 4  periodisch, mindestens aber alle zehn Jahre dem Stand der Technik an.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung zur Verkehrsleistungsmessung vom 5. November 2013 aufgehoben.  3   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeit  	2. Definitionen 	§ 3 Fahrzeuge 	§ 4 Flächeneffizienz von Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten 	§ 5 Gesamtverkehrsleistung 	§ 6 Kapazitätserhöhung Hochleistungsstrassennetz  	3. Monitoring 	§ 7 Erhebung der Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs 	§ 8 Erhebung der Gesamtverkehrsleistung übrige Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten  	4. Ziele und Massnahmen 	§ 9 Zwischenziele 	§ 10 Massnahmen 	§ 11 Förderungswürdige Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten 	§ 12 Aktualisierung Verordnung


pdf_content: 780.400 - Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken   Schutz vor Atomkraftwerken: Gesetz 780.400  Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken  Vom 14. Dezember 1978 (Stand 1. August 1988)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 10./12. Juni 1977 über das Initiativbegehren  zum Schutze der Bevölkerung vor Atomkraftwerken,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 1 Die  Behörden des  Kantons  Basel-Stadt  sind  verpflichtet,  im Rahmen des  Bundesrechts  und des   kantonalen Verfassungsrechts mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen  Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atom- kraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe  oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.  §  2 1)  1 Der Kanton, seine Anstalten und die Gemeinden dürfen sich nicht an Gesellschaften beteiligen, die   Atomstrom produzieren.  Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Ver- werfung vorzulegen. Es erwächst mit seiner Annahme durch das Volk sofort in Kraft und Wirksam- keit. 2)  1) § 2 beigefügt durch § 54 des IWB-Gesetzes vom 21. 4. 1988 (wirksam seit 1. 8. 1988). 2) Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 2. 1979.  1   	§ 1 	§ 2 )


pdf_content: 780.700 - Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie   Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung 780.700  Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie  Vom 22. Januar 2002 (Stand 1. Oktober 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1),  beschliesst:  §  1 1. Geltungsbereich 2) 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) für den Vollzug   der Gesetzgebung über Umweltschutz, Gewässerschutz, Fischerei und Energie.  §  2 2. Bemessungsregeln 1 Das AUE berechnet seine Gebühren nach Zeit- und Sachaufwand im Rahmen des Anhangs zu dieser   Verordnung. Ausgenommen sind pauschale Gebühren, die im Anhang als solche aufgeführt sind. 2 Für Aufträge kann das AUE eine Offerte erstellen. Die Abrechnung erfolgt danach auf Grund der Of- ferte.  §  3 3. Zuschläge, Ermässigungen 1 Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann das AUE Zuschläge zu den ordentli - chen Gebühren erheben. 2 Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tat- sächlichen Kosten berechnet. 3 Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen  kann das AUE die Gebühren ermässigen,  sofern der Aufwand wesentlich unter  dem Durchschnitt   liegt. 4 Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf den   Stundenansatz ein Zuschlag von 50% erhoben.  §  4 4. Mehrwertsteuer 1 Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwert- steuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.  §  5 3) 5. Gebührenverfügung 1 Die Gebühren werden mit dem Entscheid über ein Gesuch, eine Sanierung oder eine Bewilligung  oder mit einer speziellen Gebührenverfügung erhoben. 2 Die  Gebühren für  Kontrollen,  Beanstandungen,  Mahnungen und Verwarnungen werden zunächst  ohne formelle Verfügung erhoben. Wer damit nicht einverstanden ist, kann eine separate Kostenverfü- gung verlangen.  §  6 6. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 4) 1 Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.  1) SG 153.800. 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010). 3) § 5 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010). 4) § 6 Titel 6 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung 780.700  3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen: 5)  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren. 6)  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 7) Die Verordnung über die Gebühren  des Gewässerschutzamtes vom 29. Mai 1996 ist aufgehoben.  5) § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 6) § 6 Abs. 4 beigefügt durch den RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 7) Wirksam seit 27. 1. 2002.  2    Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung Anhang  780.700         1      Anhang: Gebührentarif   1. Stundenansätze für Gebühren nach Aufwand   Die Stundenansätze richten sich nach den jährlich von der Koordination der Bau- und Liegenschaftsor-  gane des Bundes (KBOB) veröffentlichten Empfehlungen zur Honorierung. Die Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Energie werden aufgrund ihrer Funktion folgenden Kategorien   zugeordnet. 1)   1. Amtsleitung     Kategorie B   2. Abteilungs-/Ressortleitung   Kategorie C   3. Sachbearbeitung     Kategorie D   4. Sekretariat     Kategorie F   2. Gebühren für Entscheide   2.1 Prüfung von Umweltverträglichkeitsberichten   1. Die Gebühren für die Prüfung von Umweltverträglichkeitsberichten im Rahmen von Planungs- und   Baubewilligungsverfahren richten sich nach der Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungs-  behörden vom 16. Februar 1993.   2. Wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines anderen Verfahrens durchgeführt, so   wird die Gebühr für die Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts (einschliesslich Voruntersuchung   mit Pflichtenheft und andere Eingaben) nach Zeitaufwand berechnet und von der verfahrensleitenden   Behörde erhoben.   2.2 2) Entscheide über Kanalisationsbegehren   2.3 Entscheide über Bohrungen im Untergrund   Die Gebühr für den Entscheid über eine Bewilligung für Bohrungen im Untergrund beträgt je nach   Aufwand: Fr. 150.- bis Fr. 1’000.-   2.4 Entscheide über Abfallanlagen   1. Die Gebühr für den Entscheid über eine Empfängerbewilligung für Sonderabfälle sowie über eine   Betriebsbewilligung für Abfallanlagen beträgt je nach Aufwand: Fr. 200.- bis Fr. 2’500.-   2. Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer von Empfänger- und Be-  triebsbewilligungen beträgt je nach Aufwand: Fr. 150.- bis Fr. 1’000.-   2.5 Entscheide über Abfallentsorgung   1. Die Gebühr für die Kontrolle von Abfalldeklarationen und den Entscheid über die Erteilung von Zu-  lassungsbestätigungen zur Entsorgung von Abfällen in einer Entsorgungsanlage beträgt je nach Auf-  wand: Fr. 50.- bis Fr. 300.-     1) Ziff. 1 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  2) Ziff. 2.2 aufgehoben durch § 3 Ziff. 89 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009,   SG 153.110).     Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung Anhang  780.700         2      2.5.2 3)   3. Die Gebühr für den Entscheid über die Erteilung der Exportbewilligung für Aushubmaterialien und   inerte Bauabfälle beträgt je nach Aufwand: Fr. 150.- bis Fr. 500.-   2.6 Entscheide über Tankanlagen   1. 4)   2. Die Gebühr für den Entscheid über die Bewilligung von neuen Tankanlagen sowie von Instandstel-  lungsarbeiten an bestehenden Tankanlagen beträgt je nach Aufwand: Fr. 100.- bis Fr. 1’000.-   2.7 5) Entscheide über Lärm und Erschütterungen   1. Für folgende Entscheide wird eine pauschale Gebühr von Fr. 100.- erhoben:   a) Bewilligung von Bauarbeiten an Werktagen ausserhalb der zulässigen Arbeitszeiten nach § 11 der   Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS),   b) Bewilligung von lärmintensiven Bauarbeiten nach § 13 der LSV BS,   c) Bewilligung von Bauarbeiten an Sonn- und/oder Feiertagen   2. Die Gebühr für Entscheide über die Gewährung von Erleichterungen nach der Lärmschutzverordnung    beträgt je nach Aufwand: Fr. 100.- bis Fr. 1’000.-   3. Die Gebühr für verlängerte Öffnungszeiten nach § 18 Abs. 3 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz   beträgt: Fr. 50.-   2.8 6) Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen   Die Gebühr für den Entscheid über eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung beträgt je nach Aufwand:   Fr. 100.- bis Fr. 2’000.-   2.9 7) Andere Verfügungen und Entscheide   1. Die Gebühr für eine separate Kostenverfügung (ausser für Fälle nach § 5 Abs. 2) beträgt:     Fr. 100.- bis Fr. 300.-   2. Die Gebühr für andere, in diesem Anhang nicht speziell aufgeführte Verfügungen und Entscheide    beträgt je nach Aufwand: Fr. 200.- bis Fr. 2’000.-   3. Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen   3.1 8) Bauabnahmen   Gibt die Abnahme eines Bau- oder Kanalisationsprojektes Anlass zu Beanstandungen, die weitere Kon-  trollen erforderlich machen oder administrative Aufwendungen verursachen, betragen die Gebühren je   nach Aufwand: Fr. 100.- bis Fr. 1’000.-     3) Ziff. 2.5.2 aufgehoben durch RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  4) Ziff. 2.6.1 aufgehoben durch RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  5) Ziff. 2.7 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  6) Ziff. 2.8 eingefügt durch RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010); dadurch wurde die bisherige Ziff. 2.8 zu Ziff. 2.9.  7) Ziff. 2.9 (bisher Ziff. 2.8) in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  8) Ziff. 3.1 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).     Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung Anhang  780.700         3      3.2 Tankanlagen und Heizungskontrolle   1. Die Gebühr für die Dichtigkeitsprüfung von Tankwannen, Rückhaltebecken usw. beträgt pro Einsatz   pauschal (einschliesslich Protokoll) Fr. 400.-   2. 9) Die Gebühr für das Nachfordern von nicht rechtzeitig gelieferten Melde- und Messrapporten be-  trägt:  Fr. 50.-   3.3 Industrie und Gewerbeabwässer   1. Für die Kontrolle von Abwasseranlagen in Industrie- und Gewerbebetrieben sowie für die Kontrolle   von Abwasservorbehandlungsanlagen werden die Gebühren nach Aufwand berechnet.   2. Die Analysenkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.   3.4 Industrie-, Gewerbe- und Bauabfälle   1. Für die Kontrolle der Abfallbewirtschaftung in Industrie- und Gewerbebetrieben werden die Gebüh-  ren nach Aufwand berechnet.   2. 10) Für die folgenden Tätigkeiten im Bereich des Baugewerbes werden die Gebühren nach Aufwand   berechnet:   a) Kontrollen von Aushubarbeiten, Probenahmen von Aushubmaterialien und Beurteilung der Labo-  rergebnisse sowie Massnahmen zur Triagierung von verunreinigtem Erdreich,   b) Kontrollen von Abbruch-, Demontage- und Rückbauarbeiten.   3.5 11) Andere kontrollpflichtige Abfälle und Sonderabfälle   Für die Kontrolle des Umgangs mit kontrollpflichtigen Abfällen und Sonderabfällen sowie der Abgabe   und der Entsorgung dieser Abfälle in Industrie und Gewerbe werden die Gebühren nach Aufwand be-  rechnet.   3.6 Altlasten    1. 12) Die Gebühr für Auskünfte und Erläuterungen über belastete Standorte beträgt je nach Aufwand:     Fr. 100.- bis Fr. 300.-   2. Die Gebühr für die Beurteilung und Genehmigung von Voruntersuchungen, Detailuntersuchungen   und Sanierungsprojekten beträgt je nach Aufwand: Fr. 100.- bis Fr. 1’000.-   3. Für die amtliche Begleitung von Projekten zur Untersuchung und Sanierung von Altlasten nach der   Altlastverordnung werden die Gebühren nach Aufwand berechnet.   3.7 Lärm und Erschütterungen   1. Für die Kontrollen von Lärm und Erschütterungen werden die Gebühren nach Aufwand berechnet.   2. Messgeräte und Zubehör werden nach den technisch notwendigen Vorgaben und anhand der Emp-  fehlungen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) eingesetzt. Pro Messung wird für   die eingesetzten Geräte eine pauschale Gebühr von Fr. 200.- erhoben.     9) Ziff. 3.2.2 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  10) Ziff. 3.4.2 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  11) Ziff. 3.5 eingefügt durch RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010); dadurch wurden die bisherigen Ziff. 3.5 und Ziff. 3.6 zu Ziff.   3.6. und 3.7.  12) Ziff. 3.6.1 (Ziff. 3.6 bisher Ziff. 3.5) in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).     Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung Anhang  780.700         4      3.8 13) Gebühren für Beanstandungen, Mahnungen und Verwarnungen   Für Beanstandungen, Mahnungen oder Verwarnungen werden folgende Gebühren erhoben:   a) Bei Missachtung einer Emissionsbegrenzung durch Betriebe, die dem Gastgewerbegesetz unter-  stellt sind:  Fr. 100.- bis Fr. 300.-   b) Bei einem Verstoss gegen die Fischereigesetzgebung:  Fr. 50.-   c) Bei Unterlassung der Meldung von Veranstaltungen mit einem Schallpegel von über 93 dB(A)   und/ oder von Veranstaltungen mit Laseranlagen (Art. 8 bzw. 11 Schall- und Laserverordnung):    Fr. 100.-   d) Bei anderen Tatbeständen, die eine Beanstandung, Mahnung oder Verwarnung zur Folge haben:    Fr. 100.- bis Fr. 300.-   4. Kosten für Laboruntersuchungen   1. Die Preise für Laboruntersuchungen, einschliesslich Kurzberichte, richten sich nach der separaten   Preisliste des Labors des AUE.   2. Das Labor kann Mengenrabatt gewähren.   3. Für besondere Auswertungen, Berichte, Expertisen und andere Aufwendungen werden die Gebühren   nach Aufwand berechnet.   5.  Gebühren für Einsätze bei Schadenfällen   1. Für Leistungen des AUE bei Schadenfällen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die   Gewässer, zur Feststellung und Behebung eines Schadens sowie zur Entsorgung von Abfällen werden   die Gebühren nach Aufwand berechnet.   2. Für Einsätze ausserhalb der normalen Arbeitszeiten werden Zuschläge nach der Verordnung betref-  fend Anordnung und Vergütung von Überstundenarbeit vom 4. Juli 1995 sowie nach der Zulagenver-  ordnung vom 4. Juli 1995 erhoben.   3. Pro Einsatz werden zusätzlich die folgenden Pauschalgebühren erhoben:   a) Pauschale für den Einsatz des Pikettfahrzeuges: Fr. 40.-   b) Anteil an den Kosten der Alarmorganisation des Amts für Umwelt und Energie: Fr. 120.-   4. 14) Für den Einsatz des Ölabscheiders des AUE werden Gebühren nach Aufwand erhoben.   5. Müssen Dritte beigezogen werden, so wird deren Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.   6. 15) Bei Verkehrsmitteln, die im Ausland immatrikuliert sind, oder Verursacherinnen und Verursachern   mit einem Wohnsitz im Ausland kann ein Kostendepot oder eine Kostengarantie in der Höhe des ge-  schätzten Aufwandes inkl. Sicherheitsfaktor von 20 % verlangt werden.   6. 16) Gebühren für den Einsatz von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen   Für den Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und Materialien werden folgende Gebühren erhoben:   1. Für Fahrzeuge (ohne Chauffeur oder Chauffeuse und ohne Begleitung):   - Personenwagen Fr. 30.- pro Std.   - Lieferwagen Fr. 50.- pro Std.     13) Ziff. 3.8 eingefügt durch RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  14) Ziff. 5.4 in der Fassung des RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  15) Ziff. 5.6 eingefügt durch RRB vom 24. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  16) Ziff. 6 in der Fassung von § 3 Ziff. 89 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009,   SG 153.110).     Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung Anhang  780.700         5      - Kilometergebühr für Personenwagen Fr. -.60   - Kilometergebühr für Lieferwagen Fr. 1.20   2. Für Geräte und Material:   - Kontrollgerät für die Dichtheitsprüfung von Tankwannen, Rückhaltebecken usw. (max. 3 Tage pro   Einsatz) Fr. 400.- pro Einsatz    	§ 1 1. Geltungsbereich ) 	§ 2 2. Bemessungsregeln 	§ 3 3. Zuschläge, Ermässigungen 	§ 4 4. Mehrwertsteuer 	§ 5 ) 5. Gebührenverfügung 	§ 6 6. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren ) 	Anhang: Gebührentarif 	1. Stundenansätze für Gebühren nach Aufwand 	2. Gebühren für Entscheide 	2.1 Prüfung von Umweltverträglichkeitsberichten 	2.2  ) Entscheide über Kanalisationsbegehren 	2.3 Entscheide über Bohrungen im Untergrund 	2.4 Entscheide über Abfallanlagen 	2.5 Entscheide über Abfallentsorgung 	2.5.2  ) 	2.6 Entscheide über Tankanlagen 	2.7  ) Entscheide über Lärm und Erschütterungen 	2.8  ) Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen 	2.9  ) Andere Verfügungen und Entscheide  	3. Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen 	3.1  ) Bauabnahmen 	3.2 Tankanlagen und Heizungskontrolle 	3.3 Industrie und Gewerbeabwässer 	3.4 Industrie-, Gewerbe- und Bauabfälle 	3.5  ) Andere kontrollpflichtige Abfälle und Sonderabfälle 	3.6 Altlasten 	3.7 Lärm und Erschütterungen 	3.8  ) Gebühren für Beanstandungen, Mahnungen und Verwarnungen  	4. Kosten für Laboruntersuchungen 	5.  Gebühren für Einsätze bei Schadenfällen 	6.  ) Gebühren für den Einsatz von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen