short: Kantonale Arbeitsverordnung

abbreviation: kArV

pdf_content: 731.1 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Kantonale Arbeitsverordnung, kArV)   731.1  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel * (Kantonale Arbeitsverordnung, kArV)  vom 26. März 2002 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und  Handel (Arbeitsgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Direktion 1 Die zuständige Direktion übt im Rahmen der Bundesgesetzgebung die  Aufsicht über den Vollzug der Arbeitsgesetzgebung aus. 2 Die Direktion: 1. entscheidet über die Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf ein-  zelne nichtindustrielle Betriebe oder auf einzelne Arbeitnehmerin- nen  oder  Arbeitnehmer  in  industriellen  oder  nichtindustriellen  Betrieben (Art. 41 Abs. 3 Arbeitsgesetz);  2. verfügt  die  zwangsweise  Schliessung  von  Betrieben  (Art.  52  Abs. 2 Arbeitsgesetz).  §  2 Arbeitsamt 1 Das Arbeitsamt ist  die zuständige kantonale Behörde im Sinne des  Arbeitsgesetzes. 2 Es ist für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht aus- drücklich einer andern Instanz zugewiesen sind, insbesondere für: 1. Planbegutachtungen für nichtindustrielle Betriebe; 2. Plangenehmigungen  und  Betriebsbewilligungen  (Art.  7  und  8   Arbeitsgesetz); 3. Mitwirkung  bei  der  Bauabnahme auf  Begehren  der  Baubewilli-  gungsbehörde;  1) SR 822.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     731.1  4. Bewilligungen für  das  Aufstellung  und  die  Inbetriebnahme von  Dampfkesseln, Dampfgefässen, Druckbehältern sowie Acetylen- anlagen gemäss den Verordnungen des Bundesrates2);  5. Verfügungen und Anordnungen von Massnahmen im Sinne von  Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 Arbeitsgesetz, soweit es sich nicht um  Betriebsschliessungen handelt;  6. Arbeitszeitbewilligungen; 7. Betriebsinspektionen; 8. Beratungen.  §  3 Beizug weiterer Ämter 1 Das Arbeitsamt kann zur Mitwirkung beim Vollzug das Amt für Feuer- schutz, die Kantonspolizei sowie weitere Ämter heranziehen.  §  4 Gemeinderat 1 Die Verfahren der Plangenehmigung und der Planbegutachtung wer- den durch den Gemeinderat koordiniert.  §  5 Plangenehmigung 1 Gesuche für Plangenehmigungen gemäss Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz  sind mit dem Baugesuch beim Gemeinderat einzureichen, welcher die- se an das Arbeitsamt zur Bearbeitung und Entscheidung weiterleitet. 2 Der Gemeinderat eröffnet die Plangenehmigung des Arbeitsamtes zu- sammen mit der Baubewilligung.  §  6 Planbegutachtung 1 Der  Gemeinderat  übermittelt  dem  Arbeitsamt  die  Baugesuche  für  Betriebe, die nicht unter Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz fallen, zur Planbe- gutachtung. 2 Das Arbeitsamt begutachtet die Pläne für Bau- und Einrichtungsvorha- ben im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer. 3 Das Arbeitsamt kann den Gemeinderat verpflichten, Massnahmen zum  Schutz der Gesundheit gestützt auf Art. 6 Arbeitsgesetz als Bedingun- gen oder Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen.  2) SR 832.312.11; 832.312.12; 832.312.13  2    731.1  §  7 Feiertage 1 Die den Sonntagen gleichgestellten Feiertage im Sinne von Art. 20a  Arbeitsgesetz werden im Ruhetagsgesetz3) festgelegt.  §  8 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung4). 2 Die Beratungen des Arbeitsamtes sind unentgeltlich.  §  9 * Beschwerdeverfahren 1 Die  Beschwerdefrist  für  Verwaltungsbeschwerden  beträgt  gemäss  Art. 56 Arbeitsgesetz5) 30 Tage. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz6).  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsverordnung  vom  5. März  1966  zum  Bundesgesetz   über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel7); 2. Verfügung des Regierungsrates vom 2. Juni 1941 über die An-  wendung  der  Verordnung  des  Bundesrates  vom  9. April  1925  betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampf- gefässen  und  der  Verordnung  des  Bundesrates  vom 19. März  1938 betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern8).  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.  3) NG 921.1 4) NG 265.5 5) SR 822.11 6) NG 265.1 7) A 1966, 255 8) A 1941, 577  3    731.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.03.2002 01.04.2002 Erlass Erstfassung A 2002, 441  03.11.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 9 totalrevidiert A 2015, 1771  4    731.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.03.2002 01.04.2002 Erstfassung A 2002, 441  Erlasstitel 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 9 03.11.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1771  5   	§ 1 Direktion 	§ 2 Arbeitsamt 	§ 3 Beizug weiterer Ämter 	§ 4 Gemeinderat 	§ 5 Plangenehmigung 	§ 6 Planbegutachtung 	§ 7 Feiertage 	§ 8 Gebühren 	§ 9 * Beschwerdeverfahren 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten

element: § 9


canton: nw

pdf_content: 731.2 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit   731.2  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit  vom 16. November 1984 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 15  des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (Heimar- beitsgesetz)1) sowie  Art.  1  des  Bundesbeschlusses  vom  12. Februar  1949 über die Förderung der Heimarbeit2),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1. Regierungsrat  1 Dem  Regierungsrat  obliegt  der  Vollzug  der  eidgenössischen  und  kantonalen Gesetzgebung betreffend die Heimarbeit.  §  2 2. Departement 1 Dem zuständigen Departement obliegen beim Vollzug der eidgenössi- schen  und  kantonalen  Gesetzgebung  betreffend  die  Heimarbeit  alle  Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern In- stanz zugewiesen werden. 2 Dem zuständigen Departement obliegt insbesondere: 1. Führung des Arbeitgeberregisters; 2. Durchführung von Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimar-  beitnehmern; 3. Entscheid  über  die  Anwendung  des  Heimarbeitergesetzes  in   Zweifelsfällen; 4. Erteilung von Ausnahmebewilligungen betreffend die zeitliche Be-  grenzung der Ausgabe von Heimarbeit; 5. Erstattung eines jährlichen Berichtes an das Bundesamt für In-  dustrie, Gewerbe und Arbeit; 6. Förderung der  Heimarbeit  gemäss dem Bundesbeschluss über   die Förderung der Heimarbeit.  1) SR 822.31 2) SR 822.32  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     731.2  3 Als  Ausführungsorgan  ist  dem  zuständigen  Departement  das  Arbeitsamt unterstellt.  §  3 * …  §  4 Schlussbestimmung 1 Der Anhang der Regierungsratsverordnung vom 21. April 19783) wird  wie folgt ergänzt: …  §  5 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes4) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Ausführungsverordnung vom 4. Juli  1942 zum  Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit.  3) NG 151.12 4) NG 151.1  2    731.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.11.1984 24.01.1985 Erlass Erstfassung A 1984, 1293; 1985, 216  27.05.2015 01.01.2016 § 3 aufgehoben A 2015, 881, 1338  3    731.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.11.1984 24.01.1985 Erstfassung A 1984, 1293; 1985, 216  § 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  4   	§ 1 Zuständigkeit 1. Regierungsrat 	§ 2 2. Departement 	§ 3 * … 	§ 4 Schlussbestimmung 	§ 5 Rechtskraft

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 3

type: aufgehoben


pdf_content: 732.4 - Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   732.4  Gesetz über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 22. März 2000 (Stand 1. Januar 2001)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Gewährung  von  Steuervergünstigungen  durch den Kanton und die Gemeinden an Unternehmen, die nach den  Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstig- ter Arbeitsbeschaffungsreserven1) Arbeitsbeschaffungsreserven bilden.  Art.  2 Berechtigte Unternehmen 1 Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens 10 un- selbständig erwerbstätigen Personen berechtigt.  Art.  3 Steuervergünstigung 1 Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei  den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Re- serven gleichgestellt,  die  aus versteuertem Einkommen oder Reinge- winn gebildet werden.  Art.  4 Nachträgliche Besteuerung 1 Es wird eine nachträgliche Steuer erhoben auf: 1. den aufgelösten Reserven, wenn das Unternehmen den Verwen-  dungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt; 2. allen Reserven, wenn das Unternehmen die Betriebstätigkeit ein-  stellt oder den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.  1) SR 823.33  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     732.4  2 Die nachträgliche Steuer ist  getrennt vom übrigen Einkommen oder  Gewinn zum Höchstsatz als volle Jahressteuer geschuldet. 3 Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren  Geschäftsjahren ist ausgeschlossen. 4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Steuergesetz- gebung2).  Art.  5 Strafbestimmung 1 Für  Personen,  die  vorsätzlich  oder  fahrlässig  eine  unrechtmässige  Steuervergünstigung  erlangen  und  zu  erlangen  versuchen,  sind  die  Strafbestimmungen des Steuergesetzes3) anwendbar.  Art.  6 Ergänzende Bestimmungen 1 Soweit das kantonale Recht nichts Abweichendes bestimmt, gelten die  Bestimmungen des Bundesrechts sinngemäss.  Art.  7 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum.  Es  ist  im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest4).  2) NG 521 3) NG 521.1 4) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2001  2    732.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.03.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung A 2000, 527, 1250  3    732.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.03.2000 01.01.2001 Erstfassung A 2000, 527, 1250  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Berechtigte Unternehmen 	Art. 3 Steuervergünstigung 	Art. 4 Nachträgliche Besteuerung 	Art. 5 Strafbestimmung 	Art. 6 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 7 Vollzug 	Art. 8 Inkrafttreten


pdf_content: 732.5 - Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit   732.5  Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes und des  Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit *  vom 24. Juni 2003 (Stand 1. Mai 2007)  Die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  minimalen  Arbeits-  und  Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer  und  flankierende  Massnahmen  (Entsendegesetz)  vom  8. Oktober 19991) sowie von Artikel 360b des Schweizerischen Obliga- tionenrechts (OR) vom 30. März 19112) und des Bundesgesetzes über  Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni  20053), *  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Vereinbarungskantone regeln  gemeinsam den Vollzug des Ent- sendegesetzes, der Artikel 360a ff. OR und des Bundesgesetzes gegen  die Schwarzarbeit. * 2 Sie setzen eine tripartite Kommission im Sinne von Art. 360b OR (tri- partite Arbeitsmarktkommission) ein.  Art.  2 Arbeitsmarktregion 1 Das Gebiet der Vereinbarungskantone bildet eine Arbeitsmarktregion  gemäss Art. 360a Abs. 1 OR. 2 Befristete Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge gelten für  die ganze Arbeitsmarktregion.  1) SR 823.20 2) SR 220 3) SR 822.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     732.5  2 Zuständigkeiten und Aufgaben  Art.  3 Regierungen der Vereinbarungskantone 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sind die Aufsichtsbehör- de. 2 Sie: a) wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren je die Mitglieder der   tripartiten Arbeitsmarktkommission; b) genehmigen das Geschäftsreglement; c) beschliessen die  aus dem Vollzug dieser  Vereinbarung entste-  henden Ausgaben; d) genehmigen Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht; e) * legen die Entschädigungen der Mehrkosten fest, die der paritäti-  schen Kommission durch den Vollzug des Entsendegesetzes in  Branchen  entstehen,  die  keinen  allgemein  verbindlichen  GAV  kennen;  f) schliessen  mit  andern  Kantonen  Vereinbarungen  über  die  gemeinsame Leistungserbringung der Vollzugsstelle ab;  g) erteilen der tripartiten Arbeitsmarktkommission weitere Aufgaben. 3 Die Regierungen können einzelne Aufgaben nach Absatz 2 an einen  Ausschuss aus den Vorständen der zuständigen Departemente übertra- gen.  Art.  4 Tripartite Arbeitsmarktkommission a. Zusammensetzung  1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission umfasst neun Mitglieder. Arbeit- gebende, Arbeitnehmende und die Kantonsverwaltung eines jeden Ver- einbarungskantons stellen je ein Mitglied. 2 Die Mitglieder der Sozialpartner werden auf Vorschlag aus ihren Rei- hen von den jeweiligen Regierungen der Vereinbarungskantone auf vier  Jahre gewählt. Die Vorstehenden der für den Arbeitsmarkt zuständigen  kantonalen Ämter sind von Amtes wegen Mitglieder. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Vollzugsstelle führt das Sekretariat und  nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen der  tripartiten Arbeitsmarktkommission teil.  Art.  5 b. Konstituierung und Vorsitz 1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission konstituiert sich selbst. 2 Der Vorsitz wechselt zwischen den Sozialpartnern.  2    732.5  Art.  6 c. Beschlussfassung 1 Die  tripartite  Arbeitsmarktkommission  ist  beschlussfähig,  wenn  min- destens eine Vertretung jeder  Partei  und die  Mehrheit  der  Mitglieder  vertreten sind. 2 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person dop- pelt.  Art.  7 d. Aufgaben 1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission: a) * erledigt die Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung zum Ent-  sendegesetz  und  ist  Kontrollorgan  im Sinne  von  Artikel  4  Ab- satz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit;  b) erlässt  ein von den Regierungen der Vereinbarungskantone zu  genehmigendes Geschäftsreglement;  c) unterbreitet den Regierungen der Vereinbarungskantone Voran- schlag, Jahresrechnung und Jahresbericht zur Genehmigung so- wie der zuständigen Bundesstelle zur Kenntnisnahme;  d) beaufsichtigt die Vollzugsstelle; e) erlässt Weisungen für die Betriebsführung der Vollzugsstelle und   bestimmt die Ausgabenbefugnis der Leitung der Vollzugsstelle; f) erfüllt weitere ihr von den Regierungen der Vereinbarungskanto-  ne gemeinsam übertragene Aufgaben; g) * kann  im  Auftrag  der  Regierungen  der  Vereinbarungskantone   Leistungsvereinbarungen aushandeln und unterzeichnen. 2 Sie kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse und an einzelne  Mitglieder übertragen sowie aussenstehende Fachpersonen zur Bera- tung beiziehen. 3 Die  Mitglieder  der  tripartiten  Arbeitsmarktkommission  sind  zugleich  Mitglieder  der  jeweiligen  tripartiten  Kommission  gemäss Art. 85c  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes4).  Art.  8 e. Vollzugsstelle 1 Standort der Vollzugsstelle ist Uri. 2 Die tripartite Arbeitsmarktkommission stellt im Rahmen des genehmig- ten Voranschlags das Vollzugspersonal nach den personalrechtlichen  Vorschriften des Standortkantons an. Ergänzend gelten für das Perso- nal die Vorschriften über das Amtsgeheimnis nach Art. 360c OR.  4) Art. 11 Verordnung über in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer (SR 823.201)  3    732.5  3 Die tripartite Arbeitsmarktkommission handelt  für die Vereinbarungs- kantone als Arbeitgeberin der Vollzugsstelle.  Art.  9 * Kontroll- und Sanktionsbehörde sowie Entscheidbehörde  1 Das im betreffenden Kanton für den Arbeitsmarkt zuständige kantona- le Amt ist die Kontroll- und Sanktionsbehörde nach Artikel 7 Absatz 1  Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des Entsendegesetzes sowie  nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. 2 Es erfüllt alle Aufgaben, die das Entsendegesetz und das Bundesge- setz  gegen  die  Schwarzarbeit  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  übertragen und für die nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig  ist. 3 Über das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme gemäss Artikel 360b  Absatz 5 OR entscheidet im Streitfall in den Kantonen Obwalden und  Nidwalden  das  Kantonsgerichtspräsidium und im Kanton Uri  das  zu- ständige  Landgerichtspräsidium  unter  sinngemässer  Anwendung  der  betreffenden prozessualen Vorschriften.  3 Finanzierung  Art.  10 Kosten 1 Die Infrastruktur-, Betriebs- und Personalkosten werden, nach Abzug  des Bundesbeitrags, von den Vereinbarungskantonen im Verhältnis der  Anzahl ihrer Beschäftigten im 2. und 3. Sektor gemäss der jeweils letz- ten  eidgenössischen Betriebszählung  getragen.  Die  Regierungen der  Vereinbarungskantone werden ermächtigt, die damit verbundenen Aus- gaben zu beschliessen. * 2 Jeder Kanton entschädigt die von ihm gewählten Mitglieder der triparti- ten Arbeitsmarktkommission selbst.  Art.  11 Finanzkontrolle 1 Die Prüfung der Jahresrechnung der tripartiten Arbeitsmarktkommissi- on erfolgt durch die Finanzkontrolle des Standortkantons. Die Finanz- kontrollen der übrigen Vereinbarungskantone haben das Recht, in die  Unterlagen Einsicht zu nehmen.  4    732.5  4 Verfahrensbestimmungen  Art.  12 Auskunftspflicht 1 Die Betriebe und die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, den Vollzugs- organen nach dieser Vereinbarung die erforderlichen Auskünfte zu ertei- len. 2 Die Betriebe müssen den Vollzugsorganen den Zutritt zum Betrieb und  die Einsichtnahme in die notwendigen Dokumente gestatten.  Art.  13 Ergänzendes Recht 1 Soweit das Bundesrecht und diese Vereinbarung keine oder keine ab- weichenden Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Vorschrif- ten über die Amtsdauer und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des  Standortkantons.  5 Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkrafttreten und Kündigung 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen nach Zustim- mung der verfassungsmässig zuständigen Organe, wann diese Verein- barung in Kraft tritt5). 2 Sie kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist durch die  Regierungen der Vereinbarungskantone auf das Ende eines Kalender- jahres gekündigt werden, erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten. 3 Die Vereinbarung gilt sachgemäss zwischen den verbleibenden Ver- einbarungskantonen weiter. 4 Der Standortkanton bringt diese Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis.  5) Vom Landrat genehmigt am 22. Oktober 2003; in Kraft seit 1. Januar 2004  5    732.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1487, 1489; A 2004, 56  24.10.2006 01.05.2007 Erlasstitel geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Ingress geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Art. 3 Abs. 2, e) geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Art. 7 Abs. 1, a) geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Art. 7 Abs. 1, g) geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Art. 9 totalrevidiert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  24.10.2006 01.05.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  6    732.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.06.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1487, 1489; A 2004, 56  Erlasstitel 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Ingress 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Art. 1 Abs. 1 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Art. 3 Abs. 2, e) 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Art. 7 Abs. 1, a) 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Art. 7 Abs. 1, g) 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Art. 9 24.10.2006 01.05.2007 totalrevidiert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  Art. 10 Abs. 1 24.10.2006 01.05.2007 geändert A 2006, 2133, 2134; A 2007, 595  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Arbeitsmarktregion  	2 Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 3 Regierungen der Vereinbarungskantone 	Art. 4 Tripartite Arbeitsmarktkommission a. Zusammensetzung 	Art. 5 b. Konstituierung und Vorsitz 	Art. 6 c. Beschlussfassung 	Art. 7 d. Aufgaben 	Art. 8 e. Vollzugsstelle 	Art. 9 * Kontroll- und Sanktionsbehörde sowie Entscheidbehörde  	3 Finanzierung 	Art. 10 Kosten 	Art. 11 Finanzkontrolle  	4 Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Auskunftspflicht 	Art. 13 Ergänzendes Recht  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2, e)

element: Art. 7 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 1, g)

element: Art. 9

type: totalrevidiert

element: Art. 10 Abs. 1


pdf_content: 741.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung   741.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung  vom 25. April 1993 (Stand 1. Januar 2008)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 61  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHVG [Bundesgesetz])1),  beschliesst:  Art.  1 Ausgleichskasse 1. Grundsatz  1 Der  Kanton  führt  unter  dem  Namen  «Ausgleichskasse  Nidwalden»  eine Ausgleichskasse im Sinne von Art. 61 des Bundesgesetzes. 2 Die  Ausgleichskasse  Nidwalden,  nachfolgend  Ausgleichskasse  ge- nannt, ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts  mit Sitz in Stans.  Art.  2 2. Zweck 1 Die Ausgleichskasse hat  alle Aufgaben zu erfüllen,  die gemäss der  Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2)   der kantonalen Ausgleichskasse zugewiesen werden. 2 Der Ausgleichskasse können durch die kantonale Gesetzgebung ge- gen  Entrichtung  voller  Entschädigung  weitere  Aufgaben  zugewiesen  werden; die Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane bleibt  vorbehalten.  Art.  3 3. Organisation a) Landrat  1 Dem Landrat obliegt die Oberaufsicht über die Ausgleichskasse.  1) SR 831.10 2) SR 831.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.1  2 Er ist insbesondere zuständig für: 1. die  Wahl  der  Verwaltungskommission  und  aus  ihrer  Mitte  des   Präsidenten; 2. die Bezeichnung des für die Wahl des Direktors zuständigen Or-  gans; 3. die  Abnahme des  Geschäftsberichtes  und  der  Jahresrechnung   sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Organe; 4. die Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiese-  nen Aufgaben.  Art.  4 b) Organe der Ausgleichskasse 1 Die Organe der Ausgleichskasse sind: 1. die Verwaltungskommission; 2. der Direktor; 3. die Revisionsstelle. 2 Der Landrat ordnet die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse  dieser Organe in der Vollziehungsverordnung.  Art.  5 c) Personal 1 Das Personal der Ausgleichskasse untersteht der kantonalen Beam- tengesetzgebung3), sofern durch den Landrat nicht besondere Vorschrif- ten erlassen werden.  Art.  6 AHV-Zweigstellen 1. Grundsatz  1 Jede politische Gemeinde errichtet eine AHV-Zweigstelle im Sinne von  Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes; die Verwaltungskommission kann  mehreren Gemeinden die Errichtung einer gemeinsamen AHV-Zweig- stelle bewilligen. 2 Die politischen Gemeinden erhalten von der  Ausgleichskasse einen  jährlichen Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen.  Art.  7 2. Führung 1 Die Führung der AHV-Zweigstelle obliegt einem Leiter. 2 Der AHV-Zweigstellenleiter wird vom Gemeinderat unter dem Vorbe- halt der Genehmigung durch die Verwaltungskommission gewählt.  3) NG 165.1 (heute Personalgesetz)  2    741.1  3 Ist  die  ordnungsgemässe  Führung  einer  AHV-Zweigstelle  nicht  gewährleistet, trifft die Ausgleichskasse die erforderlichen Massnahmen;  sie beantragt der Verwaltungskommission nötigenfalls den Widerruf der  Wahlgenehmigung.  Art.  8 Kostentragung 1 Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse werden gemäss Art. 69  des Bundesgesetzes durch besondere Beiträge der Beitragspflichtigen  sowie durch Zuschüsse aus dem eidgenössischen Ausgleichsfonds der  Alters- und Hinterlassenenversicherung gedeckt.  Art.  9 * …  Art.  10 Haftung 1 Die Ausgleichskasse haftet für Schäden gemäss Art. 70 Abs. 1 des  Bundesgesetzes; reichen ihre Mittel nicht aus, haftet der Kanton für die- se Schäden. 2 Für Schäden, die von der Ausgleichskasse in Erfüllung übertragener  kantonaler Aufgaben verursacht wurden, haftet der Kanton gemäss den  Bestimmungen des Haftungsgesetzes4). 3 Die  politischen  Gemeinden  haften  gegenüber  der  Ausgleichskasse  und dem Kanton für Schäden gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bundesgeset- zes, die durch die AHV-Zweigstelle verursacht werden. 4 Bezüglich des Rückgriffs der Ausgleichskasse, des Kantons und der  politischen Gemeinde auf den Funktionär ist das Haftungsgesetz sinn- gemäss anwendbar.  Art.  11 Vollzug 1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug der Bundesgesetzgebung und die- ses Einführungsgesetzes erforderliche Verordnung. 2 Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Behörden und Amtsstel- len, das Verfahren und die Rechtsmittel.  4) NG 161.2  3    741.1  Art.  12 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den  Bund5) mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft; es ist im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 24. April 1960 zum Bun- desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung6).  5) Vom Bund genehmigt am 14. Juni 1996 6) A 1960, 463  4    741.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.1993 25.04.1993 Erlass Erstfassung A 1993, 755  24.10.2007 01.01.2008 Art. 9 aufgehoben A 2007, 1734, A 2008, 92  5    741.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.1993 25.04.1993 Erstfassung A 1993, 755  Art. 9 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1734, A 2008, 92  6   	Art. 1 Ausgleichskasse 1. Grundsatz 	Art. 2 2. Zweck 	Art. 3 3. Organisation a) Landrat 	Art. 4 b) Organe der Ausgleichskasse 	Art. 5 c) Personal 	Art. 6 AHV-Zweigstellen 1. Grundsatz 	Art. 7 2. Führung 	Art. 8 Kostentragung 	Art. 9 * … 	Art. 10 Haftung 	Art. 11 Vollzug 	Art. 12 Rechtskraft


short: Ausgleichskassenverordnung

abbreviation: AKV

pdf_content: 741.11 - Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Ausgleichskassenverordnung, AKV)   741.11  Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung * (Ausgleichskassenverordnung, AKV)  vom 24. April 1996 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 11  des Einführungsgesetzes vom 25. April  1993 zum Bundesgesetz über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Landrat 1 Der Landrat beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von  Grundstücken und Gebäuden des Verwaltungsvermögens, sofern das  Einzelgeschäft eine Million Franken erreicht oder übersteigt.  §  2 * Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission erfüllt ihre Aufgaben gemäss der Landrats- gesetzgebung, soweit keine bundesrechtliche Aufsicht besteht.  §  3 Verwaltungskommission 1. Zusammensetzung  1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern; sie wird auf  die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. * 2 Die Direktion der Ausgleichskasse nimmt an den Sitzungen der Ver- waltungskommission mit beratender Stimme und Antragsrecht teil, vor- behalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über den Ausstand. 3 Das Sekretariat wird durch die Ausgleichskasse besorgt.  1) NG 741.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.11  §  4 2. Aufgaben 1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskas- se. 2 Sie ist zuständig für: 1. die Aufsicht über die Geschäftsführung, soweit sie nicht der Bun-  desaufsicht untersteht; 2. * die Wahl der Direktion der Ausgleichskasse; 3. die Bestimmung der Revisions- und Kontrollstellen; 4. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-  nung zuhanden des Landrates; 5. die Wahl des Vizepräsidiums der Verwaltungskommission; 6. den Erlass des Stellen- und Einreihungsplanes sowie die Festle-  gung der Besoldungen; 7. die Wahl des ständigen Personals; 8. die Regelung der Unterschriftsberechtigung; 9. die Festlegung der Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen; 10. die Genehmigung der Wahl der Leitung der AHV-Zweigstellen; 11. die  Festlegung der Verwaltungskostenbeiträge im Rahmen von   Art. 69 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG)2);  12. den Entscheid über den Bau von Verwaltungsbauten sowie den  Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken der Ausgleichs- kasse, sofern das Einzelgeschäft nicht in die Zuständigkeit des  Landrates fällt.  §  5 3. Verfahren 1 Das Verfahren der Verwaltungskommission richtet sich nach den Be- stimmungen der Behördengesetzgebung3). 2 Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann im Einverständnis mit  der Gesamtkommission von der Direktion der Ausgleichskasse Auskunft  über die Geschäfte und die Behandlung einzelner Fälle sowie Einsicht  in bestimmte Akten verlangen.  §  6 * …  2) SR 831.10 3) NG 161.1  2    741.11  §  7 * Direktion 1 Die Direktion ist die Geschäftsleitung. Sie ist zuständig für alle Mass- nahmen,  Verfügungen  und  Entscheide,  die  nicht  ausdrücklich  einem  anderen Organ übertragen sind. 2 Die Direktion erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Organisation des Geschäftsbetriebes der Ausgleichskasse; 2. die Anstellung des nicht ständigen Personals; 3. die Vertretung der Ausgleichskasse nach aussen; 4. die  Orientierung  der  Verwaltungskommission  über  den  Ge-  schäftsgang; 5. die Vorbereitung der Geschäfte der Verwaltungskommission; 6. die Aufsicht über die Zweigstellen; 7. die Erledigung der ihr von der Verwaltungskommission übertrage-  nen Aufgaben; 8. die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertrage-  nen Aufgaben.  §  8 Revisionsstellen 1. Kassenrevision  1 Die Verwaltungskommission bestimmt die Revisionsstelle, die gemäss  Bundesrecht die Kassenrevision vornimmt. 2 Die  Revisionsstelle  erfüllt  ihre  Aufgaben  nach  den  Weisungen  des  Bundes. 3 Sie  erstattet  der  zuständigen Bundesbehörde,  der  Verwaltungskom- mission und der Direktion Bericht.  §  9 2. Arbeitgeberkontrolle 1 Die  Verwaltungskommission  kann  externe  Kontrollstellen  mit  der  Arbeitgeberkontrolle gemäss Bundesrecht beauftragen.  §  10 3. AHV-Zweigstellenrevision 1 Die AHV-Zweigstellen werden periodisch durch die Ausgleichskasse  geprüft. 2 Der Revisionsbericht ist der Verwaltungskommission, dem Gemeinde- rat und der AHV-Zweigstelle zuzustellen.  3    741.11  2 AHV-Zweigstellen  §  11 Aufgaben 1 Die  AHV-Zweigstellenleitung  als  Vertretung  der  Ausgleichskasse  in  den Gemeinden wahren den direkten Kontakt mit den Kassenmitglie- dern; sie sind verpflichtet, den Beitragspflichtigen und den Versicherten  Auskunft zu erteilen und ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen. 2 Die AHV-Zweigstellenleitungen haben die ihnen durch die Gesetzge- bung übertragenen Aufgaben, insbesondere gemäss Art. 116 der Ver- ordnung  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV)4),  nach den Weisungen der Ausgleichskasse zu erfüllen. Die Ausgleichs- kasse und die Zweigstellen führen einen direkten Geschäftsverkehr. 3 Im Rahmen der Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskas- se  können  den  Zweigstellen  ebenfalls  weitere  Aufgaben  übertragen  werden.  §  12 Mahnverfahren 1 Erfüllt die Leitung einer AHV-Zweigstelle ihre Aufgaben nicht oder nur  ungenügend, hat die Ausgleichskasse sie schriftlich zu mahnen und ihr  für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene Frist zu setzen. 2 Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Frist  hat  die  Ausgleichskasse  den  Gemeinderat  zu benachrichtigen,  der  für  die  sofortige Behebung der  Mängel verantwortlich ist. 3 Muss das Mahnverfahren wiederholt gegen eine AHV-Zweigstellenlei- tung durchgeführt werden, kann die Verwaltungskommission die Wahl- genehmigung widerrufen.  §  13 Beiträge an die Kosten 1. Festsetzung  1 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge an die Kosten der AHV- Zweigstellen fest. Sie bestimmt angemessene Pauschalen für die Besol- dung und den Sachaufwand. 2 Die Pauschalen berücksichtigen die Einwohnerzahl sowie die Zahl der  Kassenmitglieder der politischen Gemeinde.  4) SR 831.101  4    741.11  §  14 2. Rechtsmittel 1 Gegen die Festsetzung der Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstel- len kann der Gemeinderat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung  beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.  3 Besondere Bestimmungen  §  15 Aufsicht 1 Die Ausgleichskasse erfüllt ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht des  Bundes. 2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben,  die der Ausgleichskasse gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung5)   übertragen sind, untersteht sie der Aufsicht der Verwaltungskommissi- on, soweit die Aufsicht nicht vom Bund wahrgenommen wird. Vorbehal- ten  bleibt  die  Oberaufsicht  des  Landrates  beziehungsweise  der  Auf- sichtskommission. *  §  16 Beitragserlass 1 Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG6) ist die  Fürsorgebehörde der Wohnsitzgemeinde der gesuchstellenden Person  anzuhören.  §  17 * Verfahren 1 Soweit  die  Bundesgesetzgebung  und  die  kantonale  Einführungsge- setzgebung  keine  anderslautenden  Bestimmungen  enthalten,  richtet  sich das Verfahren der Ausgleichskasse nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz7).  §  18 * Rechtsschutz 1 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält,  richtet sich das Verfahren nach der Gesetzgebung über die Sozialversi- cherungsrechtspflege8).  5) NG 741.1 6) SR 831.10 7) NG 265.1 8) NG 264.1  5    741.11  4 Schlussbestimmung  §  19 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes9) unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den Bund10) in Kraft und ist in die Gesetzes- sammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  9) NG 151.1 (heute aufgehoben) 10) Vom Bund genehmigt am 14. Juni 1996  6    741.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.04.1996 24.04.1996 Erlass Erstfassung A 1996, 911, 1516  10.12.1997 01.02.1998 § 3 Abs. 1 geändert A 1997, 2112; A 1998, 261  10.12.1997 01.02.1998 § 4 Abs. 2, 2. geändert A 1997, 2112; A 1998, 261  13.03.2002 01.01.2003 § 6 aufgehoben 391, 1178  13.03.2002 01.01.2003 § 7 totalrevidiert 391, 1178  22.10.2003 01.07.2004 § 2 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 § 15 Abs. 2 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 17 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 18 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  7    741.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.04.1996 24.04.1996 Erstfassung A 1996, 911, 1516  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  § 2 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  § 3 Abs. 1 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2112; A 1998, 261  § 4 Abs. 2, 2. 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2112; A 1998, 261  § 6 13.03.2002 01.01.2003 aufgehoben 391, 1178  § 7 13.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert 391, 1178  § 15 Abs. 2 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  § 17 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 18 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  8   	1 Organisation 	§ 1 Landrat 	§ 2 * Aufsichtskommission 	§ 3 Verwaltungskommission 1. Zusammensetzung 	§ 4 2. Aufgaben 	§ 5 3. Verfahren 	§ 6 * … 	§ 7 * Direktion 	§ 8 Revisionsstellen 1. Kassenrevision 	§ 9 2. Arbeitgeberkontrolle 	§ 10 3. AHV-Zweigstellenrevision  	2 AHV-Zweigstellen 	§ 11 Aufgaben 	§ 12 Mahnverfahren 	§ 13 Beiträge an die Kosten 1. Festsetzung 	§ 14 2. Rechtsmittel  	3 Besondere Bestimmungen 	§ 15 Aufsicht 	§ 16 Beitragserlass 	§ 17 * Verfahren 	§ 18 * Rechtsschutz  	4 Schlussbestimmung 	§ 19 Rechtskraft

element: § 3 Abs. 1

element: § 6

element: § 7

element: § 2

element: § 15 Abs. 2


pdf_content: 741.2 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung   741.2  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die  Invalidenversicherung  vom 2. September 1992 (Stand 1. Januar 2017)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 54  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung  (IVG [Bundesgesetz])1),  beschliesst:  §  1 Invalidenversicherungs-Stelle 1. Grundsatz  1 Der  Kanton  führt  unter  dem  Namen  «Invalidenversicherungs-Stelle  Nidwalden» eine unabhängige Invalidenversicherungs-Stelle im Sinne  von Art. 54 des Bundesgesetzes. 2 Die Invalidenversicherungs-Stelle,  nachfolgend IV-Stelle genannt,  ist  eine selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts  mit Sitz in Stans.  §  2 2. Zweck 1 Die IV-Stelle hat alle Aufgaben zu erfüllen, die gemäss der Bundesge- setzgebung  über  die  Invalidenversicherung2) der  kantonalen  IV-Stelle  zugewiesen werden. 2 Der IV-Stelle  können gegen Entrichtung voller  Entschädigung durch  die kantonale Gesetzgebung weitere Aufgaben zugewiesen werden; die  Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane bleibt vorbehalten.  §  3 3. Organisation a) Landrat  1 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die IV-Stelle aus.  1) SR 831.20 2) SR 831.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.2  2 Er ist insbesondere zuständig für: 1. die Wahl der Verwaltungskommission der IV-Stelle und des Präsi-  denten; 2. die  Abnahme des  Geschäftsberichtes  und  der  Jahresrechnung   der IV-Stelle unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zu- ständigen Bundesorgane.  3. die Beschlussfassung über den Bau von Verwaltungsbauten so- wie über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken,  Gebäuden und Anlagen, sofern das Einzelgeschäft  eine Million  Franken überschreitet. Die Genehmigung durch die zuständigen  Bundesorgane bleibt vorbehalten.  4. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen  Aufgaben.  §  4 b) Verwaltungskommission der IV-Stelle 1 Der Landrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Ver- waltungskommission der IV-Stelle von fünf  Mitgliedern;  der Vorsteher  der zuständigen Direktion gehört ihr von Amtes wegen an. 2 Die Verwaltungskommission der IV-Stelle ist  das oberste Organ der  IV-Stelle;  sie hat  unter dem Vorbehalt  der Befugnisse des Landrates  und der Aufsichtsinstanzen des Bundes alle Massnahmen, Verfügungen  und Entscheide zu treffen, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz  übertragen sind. 3 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Aufsicht über die Geschäftsführung der IV-Stelle; 2. die Schaffung von Stellen, die durch Beamte und Angestellte zu   besetzen sind; 3. die Wahl von Beamten und Angestellten sowie des Arztes der IV-  Stelle; 4. die Bezeichnung des Stellvertreters des IV-Stellenleiters; 5. die Erteilung der Zeichnungsberechtigung an Beamte der IV-Stel-  le; 6. die Verabschiedung des Voranschlages zuhanden des Bundes-  amtes für Sozialversicherung; 7. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-  nung zuhanden des Landrates; 8. die Beschlussfassung über den Bau von Verwaltungsbauten so-  wie über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken,  Gebäuden und Anlagen, sofern das Einzelgeschäft  nicht in die  Zuständigkeit des Landrates fällt;  2    741.2  9. die Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiese- nen Aufgaben.  §  5 c) IV-Stellenleiter 1 Dem IV-Stellenleiter  obliegt  die  Führung  der  IV-Stelle;  er  hat  beim  Vollzug der Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung über die Invali- denversicherung mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversi- cherung sowie mit kantonalen Beratungsdiensten zusammenzuarbeiten. 2 Der Verwalter der Ausgleichskasse Nidwalden ist von Amtes wegen  IV-Stellenleiter. 3 Der IV-Stellenleiter ist insbesondere zuständig für: 1. die Organisation und Führung der IV-Stelle; 2. die Orientierung der Verwaltungskommission der IV-Stelle  über   den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversiche- rung;  3. die Vertretung der IV-Stelle nach aussen, namentlich vor den In- stanzen der Sozialversicherungsrechtspflege;  4. die Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlas- senenversicherung;  5. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewie- senen Aufgaben.  §  6 4. Kostentragung 1 Die Kosten der IV-Stelle werden gemäss Art. 67 des Bundesgesetzes  von der Invalidenversicherung getragen.  §  7–8 * …  §  9 * Schiedsgericht 1 Die  Zusammensetzung  des  Schiedsgerichts  gemäss  Art. 27bis des  Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)3) sowie das Ver- fahren  richten  sich  nach  dem Gesetz  über  die  Sozialversicherungs- rechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)4).  §  10 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen.  3) SR 831.20 4) NG 264.1  3    741.2  2 Sie tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund5) ge- mäss Art.  46 des Organisationsgesetzes6) auf  den 1. Januar 1993 in  Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 6. November 1961  zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung7) sowie die Verord- nung vom 6. November 1961 über die Errichtung und Organisation der  Invalidenversicherungskommission8).  5) Vom Bund genehmigt am 9. Dezember 1992 6) NG 151.1 (heute aufgehoben) 7) A 1961, 1071 8) A 1961, 1061  4    741.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.09.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung A 1992, 1487, 1871  24.10.2007 01.01.2008 § 7 aufgehoben A 2007, 1734, A 2008, 92  29.06.2016 01.01.2017 § 8 aufgehoben A 2016, 1169, 1604  29.06.2016 01.01.2017 § 9 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604  5    741.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.09.1992 01.01.1993 Erstfassung A 1992, 1487, 1871  § 7 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1734, A 2008, 92  § 8 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1169, 1604  § 9 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604  6   	§ 1 Invalidenversicherungs-Stelle 1. Grundsatz 	§ 2 2. Zweck 	§ 3 3. Organisation a) Landrat 	§ 4 b) Verwaltungskommission der IV-Stelle 	§ 5 c) IV-Stellenleiter 	§ 6 4. Kostentragung 	§ 7–8 * … 	§ 9 * Schiedsgericht 	§ 10 Rechtskraft

element: § 8


short: Ergänzungsleistungsgesetz

abbreviation: kELG

pdf_content: 741.3 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz, kELG)   741.3  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung * (Ergänzungsleistungsgesetz, kELG)  vom 24. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)1),  beschliesst:  1 Ergänzungsleistungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die Gewährung von Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bun- desgesetzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  2 Jährliche Ergänzungsleistungen 1. Bewertung von Liegenschaften  1 Für die Bewertung von Liegenschaften werden die für die interkanto- nale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswerte verwendet,  sofern das Bundesrecht nicht zwingend die Anwendung anderer Werte  verlangt.  Art.  3 2. Vermögensverzehr 1 Die  Anrechnung  des  Vermögens  als  Einnahme  richtet  sich  nach  Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG. 2 Bei  Altersrentnerinnen  und  Altersrentnern,  die  in  einem Heim  oder  Spital leben, wird das Vermögen, das den bundesrechtlichen Freibetrag  übersteigt, zu einem Fünftel als Einnahme angerechnet.  1) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.3  3 Bei den übrigen Personen, die in einem Heim oder Spital leben, wird  das Vermögen, das den bundesrechtlichen Freibetrag übersteigt, zu ei- nem Fünfzehntel als Einnahme angerechnet.  Art.  4 3. Begrenzung der anrechenbaren Heim- oder Spitalkosten  1 Die anrechenbaren Kosten bei Aufenthalt in einem Heim oder Spital  werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für  alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG begrenzt auf  höchstens: 1. 190 Prozent bei Heimaufenthalt; 2. * 500 Prozent  bei  Aufenthalt  in  einem vom Kanton  anerkannten   Spital; 2a. * den vom Regierungsrat je Kalenderjahr festgelegten Prozentsatz   von höchstens 700 Prozent bei Aufenthalt in einem vom Kanton  anerkannten Pflegeheim;  3. 250 Prozent für Menschen mit Behinderung bei Aufenthalt in ei- nem Wohnheim.  Art.  5 4. Betrag für persönliche Auslagen 1 Als Betrag für persönliche Auslagen von in einem Heim oder Spital  lebenden Personen werden folgende Anteile des Betrages für den allge- meinen Lebensbedarf für alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs.  1 lit. a ELG berücksichtigt: 1. allgemein 27 Prozent; 2. für Pflegebedürftige 22 Prozent. 2 Eine Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen gemäss  der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung sinngemäss erfüllt sind.  Art.  6 Krankheits- und Behinderungskosten 1 Der Regierungsrat  bezeichnet in der Vollzugsverordnung die Krank- heits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG, die vergütet  werden, sofern sie nicht durch Versicherungen oder Dritte übernommen  werden. 2 Die  Krankheits-  und  Behinderungskosten  werden  im Rahmen einer  wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung vergütet. Die  Ausgleichskasse kann dies im Einzelfall durch Fachstellen abklären las- sen. Leistungen, die von Sozialversicherungen vergütet werden, gelten  als wirtschaftlich und zweckmässig.  2    741.3  3 Die Kostenvergütung ist auf die bundesrechtlichen Mindestbeträge ge- mäss Art. 14 Abs. 3–5 ELG begrenzt.  Art.  7 Finanzierung 1 Die dem Kanton zufallenden Anteile der Leistungen gemäss Art.  13  ELG sowie die Kosten gemäss Art. 16 ELG werden vom Kanton getra- gen.  2 Organisation  Art.  8 Durchführung 1 Die Ausgleichskasse Nidwalden ist zuständig für die Durchführung der  Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen. 2 Sie kann zur Bekämpfung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs  spezialisierte Fachpersonen beiziehen.  Art.  9 Verwaltungskosten 1 Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Verwaltungskos- ten gehen zu Lasten des Kantons.  3 Schlussbestimmungen  Art.  10 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 6. Mai 1998 über die Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung2) wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Bund den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest3).  2) A 1998, 831, 1530 3) Vom Bund genehmigt am 27. November 2007; in Kraft seit 1. Januar 2008  3    741.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung A 2007, 1742; A 2008, 92  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1, 2. geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1, 2a. eingefügt A 2010, 1093, 1575  4    741.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.2007 01.01.2008 Erstfassung A 2007, 1742; A 2008, 92  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 4 Abs. 1, 2. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 4 Abs. 1, 2a. 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  5   	1 Ergänzungsleistungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Jährliche Ergänzungsleistungen 1. Bewertung von Liegenschaften 	Art. 3 2. Vermögensverzehr 	Art. 4 3. Begrenzung der anrechenbaren Heim- oder Spitalkosten 	Art. 5 4. Betrag für persönliche Auslagen 	Art. 6 Krankheits- und Behinderungskosten 	Art. 7 Finanzierung  	2 Organisation 	Art. 8 Durchführung 	Art. 9 Verwaltungskosten  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 10 Vollzug 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten

element: Art. 4 Abs. 1, 2a.

type: eingefügt


short: Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung

abbreviation: kELV

pdf_content: 741.31 - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, kELV)   741.31  Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, kELV)  vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  6 und 10 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober  2007 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden die Krankheits- und Behinderungskosten  gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)2) bezeichnet, die  der  Kanton  den  Bezügerinnen  und  Bezügern  einer  jährlichen  Ergän- zungsleistung vergütet.  §  2 Zeitlicher Geltungsbereich 1 Ausgewiesene Krankheits-  und Behinderungskosten werden für  das  Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung oder der Kauf des Hilfs- mittels beziehungsweise des Hilfsgerätes vorgenommen wurde. Diese  Regelung gilt sinngemäss für die Kosten eines vorübergehenden Heim- aufenthalts. 2 Die  Ausgleichskasse  ist  ermächtigt,  allgemein  auf  das  Datum  der  Rechnungsstellung beziehungsweise das Datum der Abrechnung der  Krankenversicherung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.  1) NG 741.3 2) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.31  3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für Berechtigte oder für einzelne  Familienangehörige  dahin,  hat  die  Ermittlung  der  zu  vergütenden  Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung  Berechtigter, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich  massgebenden Kosten  voneinander  abweichende Kriterien  nach  den  Absätzen 1 und 2 anwenden.  §  3 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1. allgemein  1 Anspruch auf Vergütung von Kosten nach Art. 14 Abs. 1 ELG3) besteht  nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.  §  4 2. Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag 1 Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Unfallversi- cherung (UV) oder der Militärversicherung (MV) gilt nicht als Kostenver- gütung einer anderen Versicherung gemäss § 3. 2 Die Hilflosenentschädigung der IV und der UV sowie der Assistenzbei- trag der AHV und der IV werden von den ausgewiesenen Kosten für die  Hilfe zu Hause beziehungsweise für die Pflege- und Betreuung abgezo- gen, wenn sich der Mindestbetrag der Kostenvergütung gemäss Art. 14  Abs. 4 ELG4) erhöht. Der Betrag nach Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG5) darf  nicht unterschritten werden. * 3 Die Hilflosenentschädigung der IV und der UV sowie der Assistenzbei- trag der AHV und der IV werden insoweit nicht von den ausgewiesenen  Kosten abgezogen, als die Krankenversicherung für ihre Vergütung von  Pflege- und Betreuungskosten die Hilflosenentschädigung angerechnet  hat. *  §  5 Belege 1 Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten ist durch  die Einreichung der Originalbelege geltend zu machen.  3) SR 831.30 4) SR 831.30 5) SR 831.30  2    741.31  §  6 Vergütung nach dem Tod 1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der  jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war,  werden die von ihr  verursachten Krankheits- und Behinderungskosten vergütet, sofern die- se binnen der Frist gemäss Art. 15 lit. a ELG6) durch die Rechtsnachfol- ger der verstorbenen Personen geltend gemacht werden.  §  7 * Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinde- rungskosten  1 Im Ausland entstandene Kosten werden vergütet,  wenn es sich um  eine Behandlung aufgrund eines Notfalls handelt. 2 Ein Notfall liegt vor, wenn: 1. die versicherte Person bei einem vorübergehenden Auslandauf-  enthalt dringend einer medizinischen Behandlung bedarf; und 2. eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. 3 Kein Notfall besteht, wenn sich die versicherte Person zum Zwecke ei- ner Behandlung ins Ausland begibt. 4 Nicht vergütet werden im Ausland entstandene Kosten: 1. für krankheits- oder unfallbedingte Transporte zum medizinischen   Behandlungsort oder Rücktransporte in die Schweiz, ausgenom- men Notfalltransporte;  2. für Bade- und Erholungskuren; 3. für die Anschaffung von Hilfsmitteln.  2 Krankheits- und Behinderungskosten  §  8 Vergütung von Zahnbehandlungskosten 1 Für die Vergütung sind die Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs- Tarife7) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen sowie für zahn- technische Arbeiten massgebend. 2 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung, einschliesslich der Labor- kosten, voraussichtlich über 3'000 Franken, ist der Ausgleichskasse vor  der Behandlung ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen.  6) SR 831.30 7) Zu beziehen bei der SUVA, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Medi-  zinaltarife, Postfach 4358, 6002 Luzern  3    741.31  3 Wurde eine Behandlung von über 3'000 Franken ohne genehmigten  Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 3'000 Franken ver- gütet. Weist die versicherte Person nach, dass eine höhere Vergütung  aufgrund einer notwendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Be- handlung gerechtfertigt ist, wird die höhere Vergütung ausgerichtet. 4 Die Vergütung kann um höchstens 20 Prozent gekürzt werden, wenn  die  Zahnbehandlung  auf  wiederholte  Vernachlässigung  der  üblichen  Vorbeugung zurückzuführen ist. *  §  9 Hilfe zu Hause 1 Die hauswirtschaftliche Hilfe im eigenen Haushalt  wird nur vergütet,  wenn sie notwendig und ärztlich angeordnet ist. 2 Wird die Hilfe zu Hause durch eine Person erbracht, welche über eine  anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause einge- setzt ist, erfolgt die Vergütung gestützt auf den Tarif der Organisation;  bei einem nach Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuf- ten Tarif wird der tiefste Tarifsatz vergütet. * 3 Wird die Hilfe zu Hause durch eine Person erbracht, welche nicht über  eine anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause  eingesetzt  ist,  werden  je  Stunde höchstens  25  Franken und  je  Jahr  höchstens 4'800 Franken je Haushalt vergütet. * 4 Wird die Hilfe zu Hause durch eine Person erbracht, die im gleichen  Haushalt wohnt, wird keine Vergütung ausgerichtet. *  §  10 Pflege und Betreuung 1. öffentliche, gemeinnützige oder private Träger  1 Die Kosten für Grund- und Behandlungspflege sowie Betreuung wer- den vergütet, wenn die Leistung: 1. zu Hause infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwen-  dig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht  wird;  2. in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspi- tal oder Ambulatorium erbracht wird.  2 Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den  Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.  4    741.31  §  10a * 2. vorübergehender Aufenthalt in einem Spital oder  Heim  1 Die Kosten für den vorübergehenden Aufenthalt in einem Spital oder  Heim werden vergütet. 2 Die Vergütung richtet sich nach den Ansätzen gemäss Art. 4 kELG8).  Vom Ansatz ist eine allfällige Hilflosenentschädigung abzuziehen  §  11 3. direkt angestelltes Pflegepersonal 1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause woh- nenden  versicherten  Personen,  die  eine  Hilflosenentschädigung  für  schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit erhalten, nur für den Teil der  Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Organi- sation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann. 2 Eine von der Ausgleichskasse bezeichnete Fachperson legt die Pflege  und Betreuung sowie das Anforderungsprofil und den Höchstbetrag der  anrechenbaren Entschädigung der anzustellenden Person fest. 3 Wird die Fachperson nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben  nicht eingehalten, werden die Kosten nicht vergütet. 4 Die  Kosten  werden  nur  vergütet,  wenn  die  versicherte  Person  den  Nachweis erbringt,  dass ein allfälliger Anspruch auf Assistenzbeiträge  der AHV und der IV vorgängig abgeklärt wurde. *  §  12 4. Familienangehörige 1 Kosten für  Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige er- bracht werden, sind nur zu vergüten, wenn die Hilfe leistenden Perso- nen: 1. nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen   sind; 2. durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentli-  che Erwerbseinbusse erleiden; und 3. die Voraussetzungen gemäss § 11 erfüllt sind. 2 Die Kosten werden höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse der  Hilfe leistenden Person vergütet.  8) NG 741.3  5    741.31  §  12a * 5. Entlastungsaufenthalte für zu Hause lebende Personen  1 Die Kosten von Aufenthalten zur Entlastung von Personen, die für Fa- milienangehörige Pflege und Betreuung erbringen, können bis höchs- tens 35 Tage je Kalenderjahr berücksichtigt werden, wenn der Aufent- halt in einem Heim, einer heimähnlichen Institution oder einem Spital er- folgt, mit welcher eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton besteht. 2 Die Vergütung richtet sich nach den Ansätzen gemäss Art. 4 kELG9).  vom Ansatz ist eine allfällige Hilflosenentschädigung abzuziehen.  §  13 Körperlich, psychisch oder geistig beeinträchtigte Personen in Tagesstrukturen  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von infolge Alter oder Invalidität  beeinträchtigten Personen in Tagesstrukturen, wie Tagesheimen oder  Beschäftigungsstätten, werden vergütet, wenn die Einrichtung mit dem  Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. * 2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken je Tag, an dem  sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat. 3 Keine Kosten werden vergütet: 1. bei  Beschäftigungen der  versicherten  Person  mit  einer  Entlöh-  nung in Geld von über 50 Franken je Monat; 2. bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG; 3. * für die Verpflegung.  §  14 Badekuren 1 Die Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug der  Leistungen Dritter für höchstens 21 Tage je Kalenderjahr vergütet. * 2 Je Tag erfolgt höchstens eine Vergütung gestützt auf den Ansatz für  nicht pflegebedürftige Personen gemäss Art. 4 Ziff. 1 des kantonalen Er- gänzungsleistungsgesetzes10).  §  15 Erholungskuren 1 Die Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden für höchs- tens 21 Tage je Kalenderjahr vergütet, wenn die Kur in einem Pflege- heim oder Spital gemäss Pflegeheim- beziehungsweise Spitalliste des  Standortkantons durchgeführt wurde. *  9) NG 741.3 10) NG 741.3  6    741.31  2 Je Tag erfolgt höchstens eine Vergütung gestützt auf den Ansatz für  nicht pflegebedürftige Personen gemäss Art. 4 Ziff. 1 des kantonalen Er- gänzungsleistungsgesetzes11).  §  15a * Verpflegungsabzug 1 Von den zu vergütenden Kosten wird für die Verpflegung ein ange- messener Betrag abgezogen: 1. bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital oder Heim; 2. bei Entlastungsaufenthalten; 3. bei Badekuren; 4. bei Erholungskuren. 2 Der Abzug richtet sich nach Art. 11 der Verordnung über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVV)12).  §  16 Diätkosten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige  Diäten von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gel- ten als Krankheitskosten. 2 Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 2'100 Franken vergütet.  §  17 * Transport- und Fahrkosten 1. Notfalltransporte, notwendige Verlegung  1 Ausgewiesene Kosten für einen Notfalltransport oder eine notwendige  Verlegung werden vergütet, wenn der Transport in der Schweiz erfolgt  ist.  §  17a * 2. Fahrten zum medizinischen Behandlungsort und zur  Tagesstruktur  1 Ausgewiesene  Kosten  für  Fahrten  zum  nächstgelegenen  medizini- schen Behandlungsort und zur Tagesstruktur werden vergütet. 2 Es besteht nur ein Anspruch auf die Kosten, die den Preisen von öf- fentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg  entsprechen.  11) NG 741.3 12) SR 831.101  7    741.31  3 Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benutzung  eines anderen Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten ver- gütet. Bei der Benützung von Personenwagen gelten die Kilometerpau- schalen, die im Rahmen der Reisekosten bei der Durchführung von Ein- gliederungsmassnahmen nach Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung (IVG)13) übernommen werden. 4 Transportkosten  werden  bis  insgesamt  höchstens  6'000  Franken je  Jahr  vergütet.  Kosten  für  Fahrbegleitung,  Parkgebühren,  Leerfahrten  und Wartezeiten werden nicht übernommen.  §  18 Hilfsmittel, Hilfsgeräte 1. Grundsatz  1 Versicherte Personen haben Anspruch auf die Vergütung der Anschaf- fungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Anhang aufgeführten  Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). 2 Die Anschaffungs- und Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausfüh- rung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist. 3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im  Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden. 4 Für  die  Vergütung  der  Reparatur-,  Anpassungs-,  Erneuerungs-  und  Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Inva- lidenversicherung.  §  19 2. besondere Bestimmungen 1 Versicherte Personen haben Anspruch auf die Vergütung in der Höhe  eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln: 1. die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln   durch die Altersversicherung14) aufgeführt sind; und 2. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.  §  20 3. Abklärung 1 Erscheint es zweifelhaft, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig  oder  dessen  Ausführung  einfach  und  zweckmässig  ist,  hat  die  ver- sicherte Person die Bescheinigung eines Arztes, einer Spezialstelle für  Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.  13) SR 832.10 14) SR 831.135.1  8    741.31  2 Bei Hörapparaten ist die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Ge- rätes von einer von der IV-Stelle für die Begutachtung von Hörmitteln  anerkannten Fachperson zu bescheinigen. 3 Die Kosten für die Abklärung gelten als Kosten im Sinne von Art. 14  Abs. 1 Bst. f ELG15).  §  21 4. Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme 1 Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV- Depot vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen  Gerätes. 2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise ab- gegebener Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invali- denversicherung massgebend.  §  22 Franchise und Selbstbehalt 1 Vergütet  werden  höchstens  die  minimalen  Kostenbeteiligungen  der  versicherten Personen (Franchise und Selbstbehalt) nach Art.  64 des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)16).  3 Schlussbestimmungen  §  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den  Bund17) rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  A1 Anhang 1: Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte (§ 18  Abs. 1)  §  A1-1 Orthesen 1 Rumpforthesen,  sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule  mit  erheblichen  Rückenbeschwerden  sowie  klinisch  und  radiologisch  nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch me- dizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.  15) SR 831.30 16) SR 832.10 17) Vom Bund genehmigt am 26. Januar 2011  9    741.31  §  A1-2 Schuhwerk 1 Kostspielige orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Kon- fektionsschuhen.  §  A1-3 Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperation 1 Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine  Leihgebühr von höchstens Fr. 60.– vergütet.  §  A1-4 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache 1 (Nur leihweise Abgabe): a. Blindenlangstöcke b. Blindenführhunde, sofern die Eignung des Versicherten als Führ-  hundehalter erwiesen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb  des  Hauses  selbständig  fortbewegen  kann.  Die  Versicherung  übernimmt die Mietkosten.  c. Punktschriftschreibmaschine d. Tonbandgeräte,  für  Blinde  und  hochgradig  Sehschwache  zum   Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur.  §  A1-5 Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt 1 (Nur leihweise Abgabe): a. Elektrische  Schreibmaschinen,  sofern  ein  Versicherter  wegen   Lähmung oder anderer Gebrechen der oberen Gliedmassen we- der von Hand schreiben noch eine gewöhnliche Schreibmaschine  bedienen kann.  b. Automatische Schreibgeräte, sofern ein Versicherter wegen Läh- mung sprech- und schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines sol- chen Gerätes mit der Umwelt in Kontakt treten kann.  c. Tonbandgeräte,  sofern ein  gelähmter  Versicherter,  der  nicht  in  der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf  Tonband gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf ange- wiesen ist.  d. Seitenwendegeräte,  sofern ein Versicherter,  der die Vorausset- zungen für ein Tonbandgerät erfüllt, dieses Gerät anstelle eines  Tonbandes benötigt.  e. Steuerungsgeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons, so- fern ein schwerstgelähmter Versicherter, der nicht in einem Spital  oder einer Institution für Chronischkranke untergebracht ist,  nur  durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.  10    741.31  §  A1-6 Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte 1 (Nur leihweise Abgabe): a. Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz b. Inhalationsapparate c. Automatische  Zusätze  zu  Sanitäreinrichtungen,  sofern  ein  Ver-  sicherter  ohne diesen Behelf  allein  nicht  zur  betreffenden Kör- perhygiene fähig ist.  d. Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Kranken- heber für die Hauspflege notwendig ist.  e. Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett  für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.  f. Nachtstühle g. Coxarthrosestühle h. Aufzugständer (Bettgalgen)  11    741.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung A 2011, 3  17.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 7 totalrevidiert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 4 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 3 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 4 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 10a eingefügt A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 4 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 12a eingefügt A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 1 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 3, 3. eingefügt A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1 geändert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 15a eingefügt A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 17 totalrevidiert A 2014, 22  17.12.2013 01.01.2014 § 17a eingefügt A 2014, 22  12    741.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung A 2011, 3  § 4 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 4 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 7 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2014, 22  § 8 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 9 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 9 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 9 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 10a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt A 2014, 22  § 11 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 12a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt A 2014, 22  § 13 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 13 Abs. 3, 3. 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt A 2014, 22  § 14 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 15 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert A 2014, 22  § 15a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt A 2014, 22  § 17 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2014, 22  § 17a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt A 2014, 22  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zeitlicher Geltungsbereich 	§ 3 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1. allgemein 	§ 4 2. Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag 	§ 5 Belege 	§ 6 Vergütung nach dem Tod 	§ 7 * Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten  	2 Krankheits- und Behinderungskosten 	§ 8 Vergütung von Zahnbehandlungskosten 	§ 9 Hilfe zu Hause 	§ 10 Pflege und Betreuung 1. öffentliche, gemeinnützige oder private Träger 	§ 10a * 2. vorübergehender Aufenthalt in einem Spital oder Heim 	§ 11 3. direkt angestelltes Pflegepersonal 	§ 12 4. Familienangehörige 	§ 12a * 5. Entlastungsaufenthalte für zu Hause lebende Personen 	§ 13 Körperlich, psychisch oder geistig beeinträchtigte Personen in Tagesstrukturen 	§ 14 Badekuren 	§ 15 Erholungskuren 	§ 15a * Verpflegungsabzug 	§ 16 Diätkosten 	§ 17 * Transport- und Fahrkosten 1. Notfalltransporte, notwendige Verlegung 	§ 17a * 2. Fahrten zum medizinischen Behandlungsort und zur Tagesstruktur 	§ 18 Hilfsmittel, Hilfsgeräte 1. Grundsatz 	§ 19 2. besondere Bestimmungen 	§ 20 3. Abklärung 	§ 21 4. Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme 	§ 22 Franchise und Selbstbehalt  	3 Schlussbestimmungen 	§ 23 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte (§ 18 Abs. 1) 	§ A1-1 Orthesen 	§ A1-2 Schuhwerk 	§ A1-3 Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperation 	§ A1-4 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache 	§ A1-5 Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt 	§ A1-6 Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte

element: Erlass

element: § 4 Abs. 2

element: § 4 Abs. 3

element: § 8 Abs. 4

element: § 9 Abs. 2

element: § 9 Abs. 3

element: § 9 Abs. 4

element: § 10a

element: § 11 Abs. 4

element: § 12a

element: § 13 Abs. 1

element: § 14 Abs. 1

element: § 15 Abs. 1

element: § 15a

element: § 17a


title: Verordnung zur Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten im Bereich der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2022

pdf_content: 741.32 - Verordnung zur Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten im Bereich der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2023   741.32  Verordnung zur Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten  im Bereich der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2023  vom 6. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Anwendung von Art. 4  Ziff. 2a des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2007 zum Bundesge- setz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invali- denversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz, kELG)1),  beschliesst:  §  1 Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten 1 Die anrechenbaren Kosten bei Aufenthalt in einem vom Kanton aner- kannten Pflegeheim werden bezogen auf den Betrag für den allgemei- nen Lebensbedarf für alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs. 1  lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)2) auf höchstens 365 Pro- zent begrenzt.  1) NG 741.3 2) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.32  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-032  2    741.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 06.12.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-032  3   	§ 1 Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten


pdf_content: 741.41 - Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   741.41  Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 19. April 2004 (Stand 1. Januar 2006)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Die «Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)» ist eine öf- fentlich-rechtliche Anstalt  der  Konkordatskantone mit  eigener  Rechts- persönlichkeit. 2 Sitz der Anstalt ist Luzern.  Art.  2 Zweck der Anstalt 1 Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach  dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In- validenvorsorge (BVG)1) obliegenden Aufgaben. 2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über  die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2) unter  kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen. 3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassi- schen Stiftungen übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen  und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Ände- rungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.  Art.  3 Führung der Anstalt 1 Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und  Wirkungsorientierung  geführt.  Ihre  Dienstleistungen  werden  in  einem  Leistungsauftrag festgelegt.  1) SR 831.40 2) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.41  2 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  4 Organisation, Organe 1 Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a) Konkordatsrat; b) Geschäftsleitung; c) Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission; d) Revisionsstelle.  Art.  5 Konkordatsrat 1 Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier  Jahre in den Konkordatsrat. 2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datskantone.  Art.  6 Aufgaben 1 Der Konkordatsrat: a) führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; b) erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit   Globalkredit; c) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und geneh-  migt  den  Jahresbericht,  die  Jahresrechnung  und  das  jährliche  Budget;  d) erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und  der  interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommission  jähr- lich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrages, die Ein- haltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;  e) wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an; f) wählt eine Revisionsstelle; g) erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat; h) genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; i) erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften; j) legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; k) erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen   Ausführungsbestimmungen; l) erlässt  die  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Aufgaben  der   ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen.  2    741.41  Art.  7 Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der  einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Ge- schäftsordnung. 2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertre- ten lassen. 3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen  des Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antrags- recht.  Art.  8 Geschäftsleitung 1 Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hin- sicht  im  Rahmen der  Gesetzgebung und  des  Leistungsauftrages.  Er  vertritt die ZBSA nach aussen.  Art.  9 Aufgaben 1 Der Geschäftsleiter: a) überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftra-  ges mit Globalkredit und des jährlichen Budgets; b) ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklu-  sive Controlling und Berichtswesen) besorgt; c) schliesst  die  Anstellungsverträge  mit  den  Mitarbeiterinnen  und   Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig; d) legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; e) bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht  einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnis- se kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäfts- reglement weiter delegieren.  Art.  10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer  Mitglieder und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die inter- parlamentarische Geschäftsprüfungskommission. Die Kommission kon- stituiert sich selbst. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datskantone.  3    741.41  Art.  11 Aufgaben 1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rah- men der  Oberaufsicht  den Vollzug des Konkordats und erstattet  den  Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht. 2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie  besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnun- gen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie  die Geschäftsleitung der ZBSA anhören. 3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.  Art.  12 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetz- lichen  Vorschriften  und  anerkannten  Revisionsgrundsätzen  sowie  die  Kosten- und Leistungsrechnung. 2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.  3 Betrieb und Personal der ZBSA  Art.  13 Leistungsauftrag 1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht,  die übergeordneten  Sachziele, der erforderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leis- tungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. 2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von  vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der  Konkordatskantone. 3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperi- ode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte  Aufgabenstellung  es  erfordern.  Das  Verfahren  entspricht  jenem  der  Leistungsauftrags-Erteilung.  Art.  14 Personal 1 Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des Standortkantons öffentlich-rechtlich an. 2 Der  Konkordatsrat  kann  in  einem Reglement  abweichende  Bestim- mungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen  interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.  4    741.41  3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Ange- stellte des Standortkantons an.  Art.  15 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und  des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit  richten sich nach  dem  Recht  des  Standortkantons.  Streitigkeiten  werden  in  dem  im  Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren be- urteilt. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung. 3 Für  Schäden,  welche  die  Anstalt  verursacht  hat,  haftet  diese  aus- schliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbe- halten  bleiben  allfällige  Versicherungsleistungen  und  Rückgriffsrechte  der Anstalt.  Art.  16 Amtshilfe 1 Die ZBSA und die  Verwaltungs-  und Gerichtsbehörden der Konkor- datsmitglieder unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufga- ben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstat- ten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewäh- ren. 2 Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von  diesen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen ha- ben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die  Behörden. 3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim  Verwaltungsgericht3) des Standortkantons erhoben werden.  4 Finanz- und Rechnungswesen  Art.  17 Grundsätze 1 Die  ZBSA  wird  nach  betriebswirtschaftlichen  Verfahrensweisen  ge- führt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanz- buchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanz- planung.  3) seit dem 1. Juni 2013 ist das Kantonsgericht Luzern zuständig  5    741.41  2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemäs- sen Rechnungslegung aufgestellt  und gegliedert.  Sie enthält  eine Bi- lanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang. 3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  Art.  18 Dotationskapital 1 Die  Konkordatskantone  stellen  der  ZBSA  für  die  Finanzierung  der  Startphase ein Dotationskapital im Betrag von maximal Fr. 1'000'000 zur  Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl  beaufsichtigter  Einrichtungen  mit  Stichdatum  sechs  Monate  vor  der  Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der  Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen. 2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufge- laufenen Zinsen jederzeit  teilweise oder  insgesamt im Verhältnis  der  gewährten Anteile zurückbezahlen.  Art.  19 Gebühren 1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus: a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die  Aufsichtsgebühr  wird  aufgrund  des  Bruttovermögens bemessen  und gemäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebüh- ren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrich- tungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt. 4 Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen  Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will. 5 Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entspre- chenden Stiftung belastet.  Art.  20 Verwendung des Betriebsergebnisses 1 Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest.  Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll. 2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.  Art.  21 Sonderbeitrag Standortkanton 1 Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbei- trag zur Abgeltung des Standortvorteils.  6    741.41  2 Der  jährliche  Sonderbeitrag  beträgt  5%  der  Bruttolohnsumme  der  ZBSA.  Art.  22 Gründungskosten 1 Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre  abgeschrieben. 2 Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre  Leistungen,  die  sie  für  den Aufbau  der  ZBSA nach Inkrafttreten des  Konkordates erbringen,  entschädigt.  Der  Konkordatsrat  erlässt  hierzu  genauere Bestimmungen.  Art.  23 Steuerfreiheit 1 Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-,  Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.  5 Anwendbares Recht  Art.  24 Allgemein 1 Wo  dieses  Konkordat  nichts  anderes  bestimmt,  ist  das  Recht  des  Standortkantons  anwendbar.  Das  gilt  insbesondere  für  die  Bereiche  Submission, Datenschutz und Archiv.  Art.  25 Rechtspflege 1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von  Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfah- ren richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes  und den Vorschriften des Standortkantons.  Art.  26 Streitigkeiten zwischen Partnern 1 Über  Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen,  die  sich aus  diesem Konkordat ergeben, entscheidet das Bundesgericht.  Art.  27 Publikationen 1 Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Kon- kordatskantone.  7    741.41  6 Übergangsbestimmungen  Art.  28 Erstmaliger Leistungsauftrag 1 Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit  Globalkredit erteilt. 2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbe- reitung des Leistungsauftrages und für die Übertragung der laufenden  Geschäftsfälle von den Konkordatskantonen auf die Anstalt.  Art.  29 Übertritt des Personals 1 Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwal- tung bei der ZBSA angestellt  wird, werden die im Kanton geleisteten  Dienstjahre angerechnet. 2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiten- de,  die  von  einem  Konkordatskanton  übernommen  werden,  bei  der  angestammten  Pensionskasse  bleiben  können.  Allfällige  Mehrkosten  durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten  des  ursprünglichen Arbeitgebers.  Er  kann eine Kostenbeteiligung mit  den betroffenen Arbeitnehmenden regeln.  Art.  30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 1 Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betrieb- saufnahme entstanden sind.  Art.  31 Geschäftsübergabe 1 Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftun- gen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsauf- nahme von der ZBSA zur Bearbeitung übernommen.  7 Schlussbestimmungen  Art.  32 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre  Zustimmung erteilt  und ihren Beitritt  gegenüber der Staatskanzlei des  Standortkantons erklärt haben4).  4) vom Landrat genehmigt am 24. November 2004, Datum des Inkrafttretens: 1. Januar  2006  8    741.41  2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat  zur konstituierenden Sit- zung  ein.  Dieser  legt  den  Zeitpunkt  der  Betriebsaufnahme  fest  und  macht dem Bund Mitteilung davon.  Art.  33 Dauer und Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung ei- ner zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode  kündigen. 3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen  weiter.  Art.  34 Austritt 1 Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während sei- ner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfäl- liger Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der An- zahl  beaufsichtigter  Einrichtungen während den vier  Jahren vor  dem  Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbe- zahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotations- kapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.  Art.  35 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Ein- stimmigkeit der Kantonsregierungen der Konkordatskantone. 2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der  Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.  9    741.41  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.04.2004 01.01.2006 Erlass Erstfassung A 2004, 2018, 2019; A 2005, 547  10    741.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.04.2004 01.01.2006 Erstfassung A 2004, 2018, 2019; A 2005, 547  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Zweck der Anstalt 	Art. 3 Führung der Anstalt  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 Organisation, Organe 	Art. 5 Konkordatsrat 	Art. 6 Aufgaben 	Art. 7 Beschlussfassung 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Aufgaben 	Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 11 Aufgaben 	Art. 12 Revisionsstelle  	3 Betrieb und Personal der ZBSA 	Art. 13 Leistungsauftrag 	Art. 14 Personal 	Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 16 Amtshilfe  	4 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Dotationskapital 	Art. 19 Gebühren 	Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses 	Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton 	Art. 22 Gründungskosten 	Art. 23 Steuerfreiheit  	5 Anwendbares Recht 	Art. 24 Allgemein 	Art. 25 Rechtspflege 	Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern 	Art. 27 Publikationen  	6 Übergangsbestimmungen 	Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag 	Art. 29 Übertritt des Personals 	Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 	Art. 31 Geschäftsübergabe  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 32 Inkrafttreten 	Art. 33 Dauer und Kündigung 	Art. 34 Austritt 	Art. 35 Auflösung