short: Wasserbaugesetz

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pdf_content: 751.11 - Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG)   1  751.11  Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG)  vom 14.02.1989 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Gegenstand  dieses  Gesetzes  sind  der  Unterhalt  der  Gewässer  und  der  Wasserbau. 2 Der Wasserbau umfasst den passiven und den aktiven Hochwasserschutz so- wie die Revitalisierung. * 3 Das Gesetz ordnet ferner die Wasserbaupolizei.  Art.  2 Ziel 1 Ziel des Gesetzes ist, einerseits die Gewässer natürlich zu erhalten oder na- turnah zu gestalten, andererseits ernsthafte Gefahren des Gewässers für Men- schen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren oder Schäden in  besonderen Fällen abzugelten.  Art.  3 Anwendungsbereich 1 Grundsatz  1 Das Gesetz ist auf alle stehenden und fliessenden Oberflächengewässer mit  Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar. 2 Der Wasserlauf, der kein Bett gebildet hat, gilt nicht als Fliessgewässer im  Sinne dieses Gesetzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1989 d 106 | f 106      751.11  2  Art.  4 2 Ausnahmen 1 Wo der Wasserbau Nebensache eines Vorhabens ist, das einem andern Ge- setz  untersteht,  wie  eine  Gewässernutzung,  eine  Bodenverbesserung,  eine  Aufforstung oder eine Ausscheidung von Schutz- oder Gefahrengebieten, so  richtet  sich  das  ganze  Vorhaben  einschliesslich  Wasserbau  nach  diesem  andern Gesetz. 2 … * 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion reguliert die Wasserführung der Aare unter- halb  des Brienzersees bis Murgenthal und den Wasserstand des Brienzer-,  Thuner- und Bielersees. Mit Ausnahme des Regulierreglements für die II. Jura- gewässerkorrektion werden die Regulierreglemente als kantonaler Wasserbau- plan erlassen. * 4 Soweit ein Vorhaben nach den Absätzen 1 bis 3 Wasserbau im Sinne von Ar- tikel 7 dieses Gesetzes darstellt, sind auch die Grundsätze des Artikels 15 zu  beachten. Die anderen zuständigen Behörden holen die Amts- und Fachberich- te sowie für die Einleitung in den Vorfluter die Zustimmung der Bau- und Ver- kehrsdirektion ein. *  Art.  4a * Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbe- darf in der Verordnung. 2 Er berücksichtigt dabei insbesondere  a die Grösse des Einzugsgebiets, b die Anzahl Gemeinden im Einzugsgebiet, c die Fläche in roten und blauen Gefahrengebieten, d den ökomorphologischen Zustand des Gewässers, e die  Eigenschaft  des  Gewässers  als  Kantonsgrenze  über  eine  längere   Strecke.  Art.  5 * Vorbehalt besonderer Bewilligungen 1 Die  nach eidgenössischen oder andern kantonalen Gesetzen notwendigen  besonderen Bewilligungen für Wasserbauwerke, Unterhaltsarbeiten und ande- re Bauten, Anlagen und Vorkehren in und am Gewässer bleiben vorbehalten.  Art.  5a * Partnerschaft * 1 Der  Kanton,  die  Gemeinden  und  die  Erfüllungspflichtigen  arbeiten  beim  Vollzug dieses Gesetzes partnerschaftlich zusammen.       3  751.11  1a Raumbedarf und -sicherung *  Art.  5b * Gewässerraum für Fliessgewässer und stehende Gewässer 1 Die Gemeinden bestimmen den Gewässerraum gestützt auf Bundesrecht und  Absatz 2 in ihrer baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnun- gen. 2 Bei Fliessgewässern, für die nach Bundesrecht ein Gewässerraum festgelegt  werden muss, bei denen aber keine minimale Breite vorgeschrieben ist, beträgt  die minimale Breite des Gewässerraums 30 Meter plus die Breite der beste- henden Gerinnesohle,  jedoch insgesamt mindestens 45 Meter.  Für die  Ver- grösserung oder Verkleinerung des Gewässerraums ist das Bundesrecht ana- log anwendbar. 3 Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Über- bauungsordnungen festlegen, welche Teile des Gewässerraums im Sinne des  Bundesrechts dicht überbaut sind. Fehlt diese Festlegung, entscheidet die zu- ständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Baubewilligungsverfah- ren, ob ein Gebiet dicht überbaut ist. * 4 Für die Nutzung des Gewässerraums sind das Bundesrecht und Artikel 11  des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG1)) massgebend.  Art.  5c * Landerwerb 1 Das für den Wasserbau benötigte Land wird freihändig, im Landumlegungs-  oder im Enteignungsverfahren erworben. Grundstücke können vorsorglich er- worben werden.  Art.  5d * Landumlegungsverfahren 1 Voraussetzungen und Verfahren  1 Zum Landerwerb wird  das Verfahren für  Boden- und Waldverbesserungen  oder für die Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im In- teresse des Wasserbaus liegt oder nötig ist,  um Beeinträchtigungen der be- stimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Wasserbau zu behe- ben.  1) BSG 721.0       751.11  4  2 Die Bau- und Verkehrsdirektion kann verlangen, dass die für den Wasserbau  notwendigen Landumlegungen durchgeführt werden. Ihr Begehren stellt einen  wichtigen Grund im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Juni  1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)1) für  die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen dar. * 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion kann verlangen, dass *  a Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind, b von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge zu ma-  chen sind und daraus das für  den Wasserbau erforderliche Land vom  Landumlegungsunternehmen gegen Ersatz des Verkehrswertes zur Verfü- gung zu stellen ist,  c infolge des Wasserbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken an die  Entschädigung angerechnet werden.  Art.  5e * 2 Vorzeitige Besitzeinweisung 1 Wenn mit dem Wasserbau begonnen werden muss, bevor das Umlegungs- verfahren abgeschlossen ist, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die vorzeiti- ge Besitzeinweisung verlangen. Vor dem Entscheid hören die Umlegungsorga- ne die Betroffenen an und treffen die für die Bewertung des Landes erforderli- chen Anordnungen. *  Art.  5f * 3 Kosten 1 Die durch den Wasserbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in  zusammenlegungsbedürftigen  Gebieten  gehen  zulasten  des  Wasserbaus.  Wenn in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsied- lungen neue Landumlegungen infolge des Wasserbaus nötig werden, gehen  alle Kosten zulasten des Wasserbaus.  Art.  5g * Bestimmung der Enteignungsentschädigung 1 Wird die Verpflichtung zur Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums  von  den  Betroffenen  nach  Art  und  Umfang anerkannt,  so  kann  die  Enteig- nungsschätzungskommission  zur  Bestimmung der  Entschädigung angerufen  werden, auch wenn kein rechtskräftiger Wasserbauplan vorliegt.  1) BSG 913.1       5  751.11  2 Aufgaben, Träger, Organisation  2.1 Aufgaben  Art.  6 Gewässerunterhalt 1 Die Gewässer sind zu unterhalten. 2 Dem  Gewässerunterhalt  dienen  alle  Vorkehren,  die  geeignet  sind,  das  Gewässer, die zugehörige Umgebung und die Wasserbauwerke (Schutzbauten  und Anlagen gegen Bodenbewegungen) in gutem Zustand zu erhalten. 3 Der Gewässerunterhalt umfasst *  a die Räumungsarbeiten, b die Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses an Wasserbauwerken; c die Pflege und das Ersetzen von standortgerechten Bestockungen, d die Bekämpfung von gebietsfremden, invasiven Pflanzen im Ufer- und Bö-  schungsbereich, e die Pflege von Böschungen und Uferunterhaltswegen und f die Beseitigung von Schwemmholz und Verklausungen, soweit es für den   Hochwasserschutz notwendig ist. 4 Der Kanton ist  zuständig,  Verklausungen vor  kantonalen Regulierungsbau- werken zu verhindern sowie grössere Schwemmholzmengen auf Seen zu ent- fernen, soweit dies für den Hochwasserschutz, die konzessionierte Schifffahrt  oder zum Schutz von Schilfbeständen nötig ist. *  Art.  7 * Wasserbau 1 Wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet  und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewen- det werden kann, sind unter Beachtung der Planungsgrundsätze (Art. 15) ge- eignete Massnahmen zu treffen. 2 Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes sind namentlich  a die Hochwasserinformation und -warnung, b die Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in der Nutzungspla-  nung, c Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen, d Vorkehren zum Schutz einzelner Objekte.       751.11  6  3 Der Gerinneausbau, die Rückhaltemassnahmen, die Ableitung von Hochwas- serspitzen,  die  Umleitung  eines  Gewässers  und  die  Erneuerung  oder  der  Ersatz vorhandener Schutzbauten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederher- stellung eines naturnahen Zustandes des Gewässers, bilden den Hauptgegen- stand des aktiven Hochwasserschutzes. 4 Gebiete können im Wasserbauplan als Überflutungsgebiete bezeichnet wer- den, wenn keine Menschen oder Tiere erheblich gefährdet werden und keine  grossen Sachschäden zu erwarten sind und wenn in diesen Gebieten  a durch aktive Hochwasserschutzmassnahmen gezielt  ein höheres Risiko  geschaffen wird oder  b auf  die  Umsetzung wirksamer,  verhältnismässiger  aktiver  Hochwasser- schutzmassnahmen  verzichtet  wird,  um das  Risiko  für  die  Unterlieger  nicht zu erhöhen.  5 Nicht als Überflutungsgebiete gelten Gebiete, in die über die Bemessungs- wassermenge hinaus Wasser abfliesst (Überlast). 6 Die Vorkehren gegen Bodenbewegungen zum Nutzen des Gewässers, wie  Hangstabilisierungen durch biologische und technische Massnahmen, gelten  ebenfalls als wasserbauliche Massnahmen. 7 Passive und aktive Hochwasserschutzmassnahmen können kombiniert wer- den.  Art.  8 * Revitalisierung 1 Beeinträchtigte Gewässer und Gewässerabschnitte sind nach Bundesrecht zu  revitalisieren. Der Kanton erarbeitet die notwendigen Planungsgrundlagen.  2.2 Träger der Wasserbaupflicht  Art.  9 Begriff und Träger 1 Die Wasserbaupflicht umfasst die Pflicht zum Gewässerunterhalt, zum aktiven  Hochwasserschutz und zur Revitalisierung. * 2 Sie obliegt  a * bei  Fliessgewässern  der  Gemeinde;  vorbehalten  bleibt  die  Wasser- baupflicht des Kantons (Abs. 3) und des Konzessionärs (Abs. 4 und 5),  b * Seen dem Eigentümer oder Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks (See- anstösser), wobei die Revitalisierungen Aufgabe der Gemeinden sind.  3 Der Kanton trägt die Wasserbaupflicht *  a * wo eine Kantonsstrasse unmittelbar am Gewässer liegt oder es überquert,       7  751.11  b * an den Fliessgewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion, c * der Aare ab Räterichsboden. 4 Die  Konzessionsbehörde  kann  dem Konzessionär  bei  der  Erteilung  eines  Wasserkraftrechtes die Wasserbaupflicht ganz oder teilweise übertragen. Das  Verfahren richtet sich nach dem Wassernutzungsgesetz. Die Konzessionsbe- hörde hört die Gemeinde an und holt den Fachbericht der zuständigen Stelle  der Bau- und Verkehrsdirektion ein. * 5 Die Kleinkraftwerke mit einer Bruttoleistung von weniger als 300 Kilowatt sind  von der  Wasserbaupflicht  befreit,  soweit  der  Konzessionär  nicht  das haupt- sächliche Interesse am Gewässer hat.  2.3 Organisation zur Erfüllung der Wasserbaupflicht  Art.  10 Erfüllungsweisen 1 Die Wasserbaupflicht wird erfüllt  1. durch den Wasserbaupflichtigen selbst oder 2. bei Fliessgewässern durch einen Erfüllungspflichtigen, nämlich  a durch einen Gemeindeverband, b durch eine Schwellenkorporation.  2 Die Gemeinde kann ausserdem bei wasserbaulich unbedeutenden Gewäs- sern die Erfüllung der Unterhaltspflicht mit dessen Einverständnis dem Anstös- ser übertragen.  Art.  11 Gemeindeverbände 1 Mehrere Gemeinden oder Schwellenkorporationen können sich zur Betreu- ung der Gewässer zu einem Gemeindeverband zusammenschliessen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich Bildung, Ände- rung, Auflösung und Organisation des Gemeindeverbandes nach den Bestim- mungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)1).  Die zuständige  Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt das Reglement des Verban- des, nachdem sie den Mitbericht der zuständigen Stelle der Direktion für Inne- res und Justiz eingeholt hat. * 3 … *  1) BSG 170.11       751.11  8  Art.  11a * Zusammenarbeit bei Gewässern mit Gewässerrichtplan 1 Den Gemeinden im Perimeter eines Gewässerrichtplans nach Artikel 16 kann  die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auf Antrag einer Gemein- de, einer Schwellenkorporation oder von Amtes wegen eine Frist ansetzen, um  die Grundlagen zu einer tauglichen Form der Zusammenarbeit auszuarbeiten. * 2 Wird der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion innert Frist nicht  ein tauglicher Zusammenarbeitsvertrag oder ein taugliches Reglement vorge- legt, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Gemeinden zur Zusammenarbeit  verpflichten. Sie bestimmt *  a die Gemeinden, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind, b den Inhalt und die Rechtsform der Zusammenarbeit, c die Grundzüge der Organisation und der Finanzierung. 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion holt den Fachbericht der Direktion für Inneres  und Justiz ein. Die Mitwirkung der Gemeinden ist gewährleistet. *  Art.  12 Schwellenkorporation 1 Mit Reglement kann die Gemeinde der Schwellenkorporation mit deren Ein- verständnis für alle oder einzeln bestimmte Gewässer übertragen:  a den Unterhalt, b die Wasserbauplanung und Projektierung, c die Ausführung der Projekte oder d die Finanzierung. 2 Die Schwellenkorporation ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und unter- steht dem Gemeindegesetz1), soweit das vorliegende Gesetz oder die Verord- nung des Regierungsrates keine abweichenden Vorschriften enthält. Sie ist im  Bereich der ihr übertragenen Aufgaben autonom. Die Direktion für Inneres und  Justiz führt namentlich die Aufsicht über die Organisation und Finanzverwal- tung der Schwellenkorporation. * 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gründung neuer und zur Ände- rung bestehender Schwellenkorporationen. Die zuständige Stelle der Bau- und  Verkehrsdirektion genehmigt die Reglemente nach Anhörung der zuständigen  Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *  1) BSG 170.11       9  751.11  Art.  13 Duldungspflichten der Anstösser 1 Der Anstösser eines Gewässers muss dulden, dass Dritte sein Grundstück  betreten, befahren oder sonst benutzen, um am Gewässer Unterhalt, Wasser- bau oder Kontrollen vorzunehmen. 2 Auf die Interessen des Anstössers ist Rücksicht zu nehmen. Er ist rechtzeitig  zu informieren. 3 Wird Schaden angerichtet, haften der Wasserbaupflichtige und der Erfüllungs- pflichtige solidarisch für Entschädigung. Sie können auch den ursprünglichen  Zustand wiederherrichten.  Art.  14 Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Gemeinde, des Gemeindeverbandes und der Schwellenkor- poration  für  Schäden  aus  unrichtiger  Erfüllung  oder  Vernachlässigung  der  Wasserbaupflicht richtet sich nach dem Gemeindegesetz1) Die Gemeinde haf- tet solidarisch mit dem Gemeindeverband oder der Schwellenkorporation. 2 Die Haftung des Anstössers und des Eigentümers eines Seeufergrundstücks  richtet sich nach dem Zivilrecht.  Art.  14a * Wasserbauwerke auf fremdem Grund 1 Wird  eine  Grundeigentümerin  oder  ein  Grundeigentümer  wegen  eines  Wasserbauwerks aus Artikel 58 des Obligationenrechts (OR)2) ersatzpflichtig,  kann sie oder er auf die für das Wasserbauwerk zuständigen Wasserbaupflich- tigen oder Erfüllungspflichtigen Rückgriff nehmen.  3 Planung, Bau und Unterhalt  3.1 Planungs- und Handlungsgrundsätze  Art.  15 * 1 Hochwasserschutz ist in erster Linie mit Gewässerunterhalt und mit Massnah- men des passiven Hochwasserschutzes zu gewährleisten. Wo dies nicht mög- lich ist, soll mit Massnahmen des aktiven Hochwasserschutzes das Risiko auf  ein akzeptables Mass reduziert werden. Die Eignung der Massnahmen ist in  Bezug auf ihre Auswirkungen auf das Einzugsgebiet zu beurteilen.  1) BSG 170.11 2) SR 220       751.11  10  2 Im Übrigen ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung darauf  zu achten, dass nach Möglichkeit  a das Gewässer in natürlichem Zustand erhalten bleibt oder naturnah ge- staltet bzw. revitalisiert wird,  b die Massnahme der Wasserbaukunst entspricht; c die  Projektziele  in  Abhängigkeit  des Risikos und der  Kosten festgelegt   werden, d auf die Gegebenheiten des einzelnen Gewässers, des Einzugsgebietes   und des Gewässernetzes Rücksicht genommen wird; e das Gleichgewicht zwischen oberirdischem Gewässer und Grundwasser   nicht gestört wird; f den Anliegen des Gewässer-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes,   der Fischerei, der Land- und der Forstwirtschaft Rechnung getragen wird; g auf die Interessen der Schiffahrt und der Wassernutzung Rücksicht ge-  nommen wird; h die Uferbestockung gepflegt, mit standortgerechten Pflanzen ersetzt oder   neu angepflanzt wird; i Uferwege, die dem Unterhalt dienen, erhalten und, wo wasserbaulich nö-  tig, neu erstellt werden: k den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung nachgelebt wird, l die Fruchtfolgeflächen geschont werden.  3.2 Grundlagen, Konzepte und Gewässerrichtplan  Art.  16 * Zuständigkeit, Wirkung 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erarbeitet die Grundla- gen und entwirft die Konzepte, nach denen die Ziele dieses Gesetzes erreicht   werden sollen. * 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gewässerrichtplan für die Gewässer mit er- höhtem  Koordinationsbedarf,  soweit  für  diese  noch  keine  überkommunale  Richtplanung besteht. Wo geeignete Wasserbauverbände oder Schwellenkor- porationen bestehen, kann er ihnen die Pflicht zum Erlass übertragen. 3 Er kann Richtpläne für weitere Gewässer erlassen, wenn dies zur Beurteilung  der Zweckmässigkeit der wasserbaulichen Tätigkeiten, zu deren Koordination  in einem grösseren Gebiet oder aus andern Gründen erforderlich ist.       11  751.11  4 Der  Gewässerrichtplan  ist  innerhalb  des  Kantons  behördenverbindlich.  Als  Bestandteil  des  kantonalen  Richtplans  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  Raumplanung wird  er  auch  für  die  Behörden  des  Bundes und  der  übrigen  Kantone verbindlich.  Art.  17 Gegenstand des Gewässerrichtplans 1 Der Gewässerrichtplan zeigt in den Grundzügen, wie in bestimmten Einzugs- gebieten die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen und wie die Abstim- mung der wasserbaulichen Massnahmen auf andere raumwirksame Tätigkei- ten erfolgen soll. 2 Er kann unter anderem bezeichnen:  a * den Gewässerraum sowie die Gewässerstrecken und Uferflächen, die in  natürlichem Zustand erhalten, naturnah gestaltet oder revitalisiert werden  sollen,  b die Flächen, welche als Überflutungsgebiet oder als Rückhaltebecken die- nen sollen;  c die Gebiete, die als Schutz- oder Gefahrenzonen ausgeschieden und in  denen neue Bauten und Anlagen nicht oder nur bei zweckmässiger Vor- sorge gegen Hochwasser errichtet werden sollen;  d die Gewässerstrecken und die Ufergebiete, bei welchen aktive Hochwas- serschutzmassnahmen getroffen werden sollen;  e * das  Mass  der  bei  Hochwasserschutzmassnahmen  anzustrebenden  Si- cherheit (Projektziele),  f die Gebiete im Umkreis von Gewässern, wo Vorkehren gegen Bodenbe- wegungen zu treffen sind;  g * die Grundsätze des Gewässerunterhalts, h die Massnahmen, die für den Geschiebehaushalt von Bedeutung sind; i die Gewässerstrecken, an welchen die Wasserbaubewilligung für die Aus-  führung der Wasserbauwerke genügt (Art. 20 Abs. 2 Buchst. c); k die Gewässerstrecken und die Wasserbauvorhaben, die unter ein anderes   kantonales Gesetz fallen, und die zuständige kantonale Direktion (Art. 4,  Art. 43 Abs. 2);  l * Gebiete, in denen bestimmte Formen der Zusammenarbeit anzustreben  sind,  m * die Art und Weise der Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden, n * die Gewässereinteilung bezüglich Wasserkraftnutzung (Wasserstrategie).       751.11  12  Art.  18 Verfahren zum Erlass des Gewässerrichtplans 1 Mit verbindlicher Wirkung innerhalb des Kantons  1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion entwirft aufgrund der er- arbeiteten Grundlagen und Konzepte den Gewässerrichtplan und stimmt ihn  auf  die  weiteren  raumwirksamen Tätigkeiten  ab.  Sie  arbeitet  dabei  mit  den  anderen interessierten Stellen im Kanton zusammen. * 2 Nach Abwicklung des Mitwirkungsverfahrens stellt die Bau- und Verkehrsdi- rektion dem Regierungsrat Antrag. * 3 Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässer- richtplan. * 4 Erlässt ein Wasserbauverband oder eine Schwellenkorporation einen Gewäs- serrichtplan, findet das Verfahren nach Artikel 58 ff. des Baugesetzes vom 9.  Juni 1985 (BauG)1) sinngemäss Anwendung. Vorprüfungs- und Genehmigungs- behörde ist die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion. *  Art.  19 2 Mit verbindlicher Wirkung für Bund und Kantone 1 Die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  leitet  das  Verfahren  zur  Anpassung  des  kantonalen Richtplans nach Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22.  Juni 1979  über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)2) in die Wege,  wenn und soweit Aufgaben des Bundes oder der Nachbarkantone berührt wer- den. * 2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erarbeitet den Entwurf  und führt das Mitwirkungsverfahren durch. *  3.3 Wasserbauplan und Wasserbaubewilligung  3.3.1 Voraussetzungen  Art.  20 Plan- und Bewilligungserfordernisse 1 Die Massnahme, die über den Unterhalt hinaus geht, erfordert einen Wasser- bauplan. Die Absätze 2, 3 und 4 bleiben vorbehalten. 2 Eine Wasserbaubewilligung genügt,  a wenn die Massnahmen für das Gewässer von geringer wasserbaulicher  Bedeutung sind, ausser wenn ein Überflutungsgebiet bezeichnet werden  soll;  1) BSG 721.0 2) SR 700       13  751.11  b * wenn die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion im Einverneh- men mit den zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion im konkreten Fall vom Erfordernis eines Wasserbauplanes entbin- det, dessen Erlass angesichts der topographischen Vorgaben unverhält- nismässig wäre. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Ver- kehrsdirektion ist nicht selbstständig anfechtbar;  c wo der Gewässerrichtplan für eine bestimmte Gewässerstrecke generell  vom Erfordernis des Wasserbauplanes entbindet;  d wo der Seeanstösser ein Vorhaben am Seeufer hat. 3 Notarbeiten zur Abwendung unmittelbar drohenden oder wachsenden Scha- dens  bedürfen  weder  eines  Wasserbauplans  noch  einer  Wasserbaubewilli- gung. 4 Konzessionen berechtigen unmittelbar zur Ausführung der darin umschriebe- nen Wasserbaumassnahmen. 5 Die nach Absatz 1-4 zulässigen Massnahmen bedürfen keiner Baubewilligung  nach Baugesetz.  3.3.2 Wasserbauplan  Art.  21 Recht zum Planerlass 1 Der Wasserbauplan wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband oder von  der Schwellenkorporation erlassen. 2 Die Bau- und Verkehrsdirektion erlässt den kantonalen Wasserbauplan zur  Wahrung gefährdeter regionaler oder kantonaler Interessen, zur Erfüllung der  Wasserbaupflicht des Kantons oder als Ersatz des Wasserbauplans einer säu- migen Gemeinde oder ihres Erfüllungspflichtigen. Der Regierungsrat regelt das  Verfahren. *  Art.  22 Gegenstand 1 Der Wasserbauplan kann namentlich regeln  a die Überflutungsgebiete und die nötigen Baubeschränkungen; b das generelle oder das Ausführungsprojekt; c den Unterhalt des Gewässers; d die Rechte, die enteignet werden sollen; e die Finanzierung.       751.11  14  Art.  23 Verfahren 1 Information und Mitwirkung der Bevölkerung, Vorprüfung  1 Die Behörden und Organe ziehen bei der Erarbeitung der Projekte die zustän- dige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion frühzeitig zur Beratung bei. * 2 Sie informieren die Bevölkerung über vorgesehene Wasserbaumassnahmen  und geben ihr Gelegenheit zur Mitwirkung. Sie können darauf verzichten, wenn  das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist. 3 Sie übergeben den Entwurf mit dem Bericht über die Mitwirkung der zuständi- gen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion. Eine Kopie geht an das Regierungs- statthalteramt. *  Art.  24 2 Auflage und Einsprache 1 Die Vorlage wird in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Mass- nahme vorsieht, mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache publiziert und  30 Tage öffentlich aufgelegt. 2 Zur Einsprache sind befugt  a * Personen, die durch das Vorhaben besonders berührt und in schutzwürdi- gen Interessen betroffen sind;  b * die privaten Organisationen nach Artikel 35a und 35c Absatz 3 des Bau- gesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG1)),  c * die Behörden der Gemeinde und die Organe von Gemeindeverbänden  und Schwellenkorporationen, des Kantons und des Bundes zur Wahrung  der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen.  3 Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der  Gemeinde einzureichen. 4 Der  Regierungsstatthalter  führt  die  Einigungsverhandlung  durch.  Er  kann  dazu die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beiziehen. Er leitet  die Vorlage mit seinem Bericht an das beschlussfassende Organ. *  Art.  25 3 Beschluss und Genehmigung 1 In  der  Gemeinde  sind  die  Stimmberechtigten  zum  Beschluss  über  den  Wasserbauplan  zuständig.  Das  Gemeindereglement  kann  die  Zuständigkeit  des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates vorsehen. 2 Im Gemeindeverband und in der Schwellenkorporation richtet sich die Zustän- digkeit nach dem Reglement.  1) BSG 721.0       15  751.11  3 Der beschlossene Wasserbauplan geht an die Bau- und Verkehrsdirektion.  Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt. * 4 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt den Wasser- bauplan,  wenn er  recht-  und zweckmässig ist  und im öffentlichen Interesse  liegt. Sie kann einen rechtswidrigen oder unzweckmässigen Plan nach Anhö- rung der Beteiligten mit der Genehmigung ändern. * 5 Widerspricht der Wasserbauplan dem Gewässerrichtplan, so gilt er dennoch  als zweckmässig, wenn er die Ziele dieses Gesetzes besser verwirklicht. 6 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt sich gleichzeitig  mit den Einsprachen auseinander. Sie eröffnet den Genehmigungsbeschluss in  der Regel zusammen mit dem Entscheid über die besonderen Bewilligungen.  Soweit  diese  ebenfalls  in  die  Zuständigkeit  der  Bau-  und  Verkehrsdirektion  oder eines ihrer Ämter fallen, gelten sie mit der Plangenehmigung als erteilt. *  Art.  26 Wirkungen 1 Der Wasserbauplan,  der ein detailliertes Projekt  zum Gegenstand hat,  be- rechtigt zur Ausführung der vorgesehenen Massnahmen. Der Genehmigungs- beschluss bezeichnet diese Massnahmen. 2 Enthält der Wasserbauplan ein generelles Projekt, bleibt für das Ausführungs- projekt die Wasserbaubewilligung vorbehalten. 3 Mit  dem Wasserbauplan  kann  ein  Ausgabenbeschluss  verbunden werden,  wenn die Ausgaben genügend genau bezeichnet und vom finanzkompetenten  Organ beschlossen werden. 4 Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation erwer- ben mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten Rech- ten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungs- gesetz1). 5 Eine Überbauungsordnung nach Baugesetz2) oder ein Strassenplan hat die  Wirkungen des Wasserbauplans, soweit wasserbauliche Massnahmen geregelt  werden.  1) BSG 711.0 2) BSG 721.0       751.11  16  Art.  27 Beschleunigtes Verfahren 1 Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdi- rektion den Verzicht auf die Information und Mitwirkung der Bevölkerung, auf  die Vorprüfung und auf die Durchführung von Einigungsverhandlungen anord- nen. * 2 Die Auflage- und Einsprachefrist und die Beschwerdefrist betragen in diesem  Falle zehn Tage. 3 Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion über die  Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar. *  Art.  28 Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans 1 Geringfügige  Änderungen  des  Wasserbauplans  können  vom  Gemeinderat  ohne Information und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Artikel 23 Ab- satz 2, Vorprüfung und öffentliche Auflage beschlossen werden. 2 Vor dem Beschluss sind die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief zu be- nachrichtigen und auf das Recht der Einsprache innert 30 Tagen hinzuweisen. 3 Für die Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdi- rektion gilt Artikel 25 Absätze 3 bis 6. * 4 Beim Gemeindeverband und der  Schwellenkorporation richtet  sich die  Zu- ständigkeit zum Beschluss über die geringfügige Änderung nach dem Regle- ment.  Art.  29 Entzug der Genehmigung 1 Muss  ein  Wasserbauplan  den  wesentlich  veränderten  Verhältnissen  am  Gewässer angepasst werden oder erscheint eine andere Lösung der wasser- baulichen Probleme aufgrund neuer Erkenntnisse als zweckmässiger, so kann  die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion, soweit die vorgesehenen  Massnahmen noch nicht ausgeführt sind, dem Wasserbauplan die Genehmi- gung entziehen. * 2 Sie kann sodann die Gemeinde oder den Erfüllungspflichtigen dazu verhalten,  innert angemessener Frist einen neuen Plan zu erlassen. Nötigenfalls kann die  Bau- und Verkehrsdirektion einen kantonalen Wasserbauplan erlassen. *       17  751.11  3.3.3 Wasserbaubewilligung  Art.  30 Voraussetzungen 1 Auf das Gesuch des Wasserbaupflichtigen oder des Erfüllungspflichtigen wird  die Wasserbaubewilligung erteilt,  a wenn das Vorhaben den Wasserbauplan näher ausführt; b wo kein Wasserbauplan besteht: wenn das Vorhaben dem Gewässerricht-  plan entspricht. Steht es damit im Widerspruch, bleibt dem Gesuchsteller  der Nachweis offen, dass sein Vorhaben die Planungs- und Handlungs- grundsätze besser verwirklicht;  c wo auch kein Gewässerrichtplan besteht:  wenn das Vorhaben die Pla- nungs- und Handlungsgrundsätze beachtet.  2 Das Vorhaben muss im übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ent- sprechen, die im Wasserbau gelten und in keinem anderen Verfahren geprüft  werden. 3 Die Wasserbaubewilligung wird in der Regel erst ausgestellt, wenn die beson- deren Bewilligungen vorliegen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der  Bau- und Verkehrsdirektion fallen, gelten sie als mit der Wasserbaubewilligung  erteilt. * 4 Die  Wasserbaubewilligung  kann mit  Auflagen für  den Unterhalt  verbunden  werden.  Art.  31 Verfahren 1 Nach seiner Einreichung veröffentlicht die Gemeinde das Wasserbaugesuch  mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache und legt es 30 Tage öffentlich  auf. 2 Das Ausführungsprojekt, welches das generelle Projekt des Wasserbauplans  näher ausführt, ist nur zu publizieren, wenn es öffentliche Interessen weiterge- hend berührt als das generelle Projekt. Erfolgt keine Publikation, ist den Betrof- fenen die Auflage des Ausführungsprojektes schriftlich mitzuteilen. Eine Mass- nahme, die im Wasserbauplan geregelt ist,  kann im Wasserbaubewilligungs- verfahren nicht mehr Gegenstand der Einsprache sein. 3 Die Einsprachebefugnis richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2.       751.11  18  4 Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann die  zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beiziehen. Er leitet das Ge- such mit Bericht und Antrag an die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdi- rektion, die über das Gesuch entscheidet und sich mit den Einsprachen ausein- andersetzt. * 5 Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdi- rektion den Verzicht auf die Einigungsverhandlung anordnen. Die Auflage- und  Einsprachefrist sowie die Beschwerdefrist betragen in diesem Fall zehn Tage.  Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion über die  Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar. *  Art.  32 Widerruf 1 Unter den Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 1 kann die zuständige Stel- le der Bau- und Verkehrsdirektion die Wasserbaubewilligung widerrufen. *  3.3.4 Vorzeitige Ausführung  Art.  33 Zuständigkeit und Voraussetzungen 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann nach dem Be- schluss  über  den  Wasserbauplan  oder  im  Wasserbaubewilligungsverfahren  nach Ablauf der Auflagefrist die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen  auf entsprechendes Gesuch gestatten, wenn keine Einsprachen vorliegen und  der Wasserbauplan als genehmigungsfähig, das Wasserbaugesuch als bewilli- gungsfähig erscheint. * 2 Die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung gilt nicht als Beitragszusicherung.  3.3.5 Koordination  Art.  34 1 Vor der Genehmigung des Wasserbauplans und im Wasserbaubewilligungs- verfahren holt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Amts-  und Fachberichte der zuständigen Organisationseinheiten ein, koordiniert die  Beschaffung der besonderen Bewilligungen und verkehrt mit den Bundesbe- hörden. *       19  751.11  3.4 Gewässerunterhalt  Art.  35 1 Die  Gewässerunterhaltsarbeiten  können  ohne  Wasserbaubewilligung  und  ohne Baubewilligung ausgeführt werden. Die erforderlichen besonderen Bewil- ligungen bleiben jedoch vorbehalten. 2 Wird ein finanzieller Beitrag des Kantons erwartet, so sind die Unterhaltsar- beiten der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion mindestens 30  Tage zum voraus anzuzeigen. * 3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion informiert  die übrigen  betroffenen kantonalen Amtsstellen. * 4 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion untersagt innert 20 Ta- gen  seit  der  Anzeige  die  Ausführung  der  vorgesehenen  Unterhaltsarbeiten,  wenn sie *  a den Rahmen des Gewässerunterhaltes sprengen oder b dem Wasserbauplan oder der Wasserbaubewilligung widersprechen. Sie legt gleichzeitig fest, ob für das Vorhaben das Verfahren des Wasserbau- plans oder das der Wasserbaubewilligung durchzuführen ist. 5 … *  4 Finanzierung  Art.  36 * Grundsatz 1 Wer wasserbaupflichtig ist, trägt die Kosten, soweit die nachfolgenden Artikel  nicht etwas anderes bestimmen. 2 Die  Seeanstösser  und Konzessionäre erhalten für  Hochwasserschutz-  und  Gewässerunterhaltsmassnahmen keine Beiträge.  Art.  37 * Fliessgewässer mit Wasserbaupflicht der Gemeinden 1 Gewässerunterhalt  1 Der Kanton leistet an die Kosten des wesentlichen Gewässerunterhalts der  Gemeinden Beiträge von 33 Prozent. Der Regierungsrat bezeichnet den we- sentlichen Gewässerunterhalt. 2 Der Beitrag des Kantons kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die  Kosten, an die er geleistet wird, auf eine Vernachlässigung des Gewässerun- terhalts zurückzuführen sind.       751.11  20  Art.  37a * 2 Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung 1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Massnahmen des Hochwasserschutzes  und der Revitalisierung, für die der Bund Beiträge ausrichtet. Der Regierungs- rat bezeichnet die anrechenbaren Kosten. 2 Die Beiträge betragen  a höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten der Erstellung, der In- standstellung und des Ersatzes von Schutzbauten und -anlagen, der Ein- richtung und des Betriebs von Messstellen sowie des Aufbaus von techni- schen Frühwarnsystemen,  b höchstens 90 Prozent der anrechenbaren Kosten der Erstellung von Ge- fahrengrundlagen, insbesondere Gefahrenkarten,  c höchstens 95 Prozent der anrechenbaren Kosten von Revitalisierungen  und von Revitalisierungen kombiniert mit der Erstellung oder dem Ersatz  von Schutzbauten im Sinne von Buchstabe a.  3 Besonders wirksame Hochwasserschutzprojekte gemäss Absatz 2 Buchstabe  a können zusätzlich mit Beiträgen von höchstens 20 Prozent der anrechenba- ren Kosten gefördert werden. 4 Der Regierungsrat sichert den Beitrag zu. Er bewilligt alle Beiträge, die nicht  der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, soweit diese Ausgabenbefugnis  nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. Bei Notar- beiten bewilligt der Regierungsrat die Ausgaben unter Ausschluss der Ausga- benbefugnisse des Grossen Rates und der fakultativen Volksabstimmung. Ein  Voranschlagskredit ist dafür nicht zwingend erforderlich. * 5 Der Beitrag wird nicht fällig, bevor die erforderlichen Voranschlagskredite be- schlossen sind und mit der Ausführung der Massnahme begonnen worden ist. 6 Mit der Massnahme, für die ein Beitrag verlangt wird, darf vor der Beitragszu- sicherung nicht begonnen werden. Artikel 33 bleibt vorbehalten; die Bewilligung  der vorzeitigen Ausführung bedeutet keine Beitragszusicherung. 7 Bei ausserordentlichen Ereignissen, die eine Gemeinde übermässig belasten,  kann der Regierungsrat den Beitrag angemessen erhöhen.  Art.  37b * 3 Gewässer mit Gewässerrichtplan 1 Von den Kosten der Erstellung der Richtpläne nach Artikel 16 trägt der Kanton  75 Prozent.  Die Restkosten tragen die Gemeinden im Perimeter  des Richt- plans. Sie werden nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden auf- geteilt.       21  751.11  2 Die Kosten der Massnahmen gemäss Richtplan teilen die Gemeinden unter  sich auf.  Wenn sie sich nicht einigen können, legt die zuständige Stelle der  Bau- und Verkehrsdirektion den Kostenteiler aufgrund der Vorteile fest, die den  Gemeinden aus den Massnahmen entstehen. Sie kann dabei Kostenteiler be- rücksichtigen, die unter den beteiligten Gemeinden bei anderen Hochwasser- schutzprojekten anwendbar gewesen sind. *  Art.  37c * 4 Abgeltung von besonderen Vorteilen 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann eine Gemeinde zu  angemessenen Beiträgen an die Wasserbaukosten einer anderen Gemeinde  oder  des  dortigen  Erfüllungspflichtigen  verpflichten,  wenn  eine  Wasserbau- massnahme der Gemeinde in ganz besonderem Masse dient,  insbesondere  wenn sie *  a dank dem Wasserbau des Ober- oder Unterliegers ganz oder zu einem  wesentlichen  Teil  auf  eigene  Wasserbaumassnahmen  verzichten  kann  oder  b die Wasserführung in einem Vorfluter wesentlich verändern kann.  Art.  38 * Gewässer der I. und II. Juragewässerkorrektion 1 Die Kosten, die dem Kanton durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes  der I. und II. Juragewässerkorrektion erwachsen, sind auf Verfügung der Bau-  und Verkehrsdirektion zur Hälfte durch die anstossenden und nutzniessenden  Gemeinden zu tragen. Der Regierungsrat erlässt einen Kostenteiler, der Nut- zen,  Anstosslänge  und  Einwohnerzahl  der  Gemeinden  berücksichtigt.  Die  Kosten für Gesamterneuerungen von Kanalsystemen werden besonders gere- gelt. *  Art.  38a * Aare ab Räterichsboden 1 Die Kosten,  die dem Kanton aus seiner  Wasserbaupflicht  an der Aare er- wachsen, werden zwischen Kanton und anstossenden Gemeinden aufgeteilt.  Ausgenommen sind die Kosten der Richtplanung, die der Kanton allein trägt. 2 Der Kanton trägt die Kosten im Umfang der Beiträge nach Artikel 37 Absatz 1  und Artikel 37a. Jede Gemeinde trägt die nach Abzug der Kantonsbeiträge ver- bleibenden Kosten der Massnahmen auf ihrem Gebiet.       751.11  22  Art.  39 Entschädigungen in Überflutungsgebieten 1 Im Überflutungsgebiet gemäss Wasserbauplan hat der Berechtigte Anspruch  auf eine angemessene Entschädigung oder auf einen Beitrag an höhere Ver- sicherungsprämien.  Der Regierungsrat  bestimmt die Ansätze der Entschädi- gungen und Beiträge. 2 Der Grosse Rat stellt die erforderlichen Mittel im Voranschlag ein. 3 Der Regierungsrat hat die Finanzkompetenz zur Ausrichtung der Entschädi- gung.  Die  Delegation von Ausgabenbefugnissen nach Finanzhaushaltgesetz  bleibt vorbehalten. 4 Der Regierungsrat kann die Schadenregulierung der Bau- und Verkehrsdirek- tion oder Dritten übertragen. * 5 Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation ersetzt  dem Kanton 33 Prozent der Entschädigung in den Überflutungsgebieten. Die  Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag durch Verfügung fest. *  Art.  40 * Mehrkosten infolge von Wassernutzung 1 Zieht  eine Wassernutzungsanlage Mehrkosten von Gewässerunterhalt  oder  Wasserbau nach sich, kommt der Konzessionär dafür auf. Die zuständige Stel- le der Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag durch Verfügung fest. *  Art.  41 Grundeigentümerbeiträge * 1 Die Gemeinde und der Gemeindeverband können mit Reglement vorsehen,  vom Grundeigentümer oder vom Baurechtsinhaber an die Kosten der Planung,  des  aktiven  Hochwasserschutzes  und  des  Erwerbs  dinglicher  Rechte  nach  Massgabe des besonderen Vorteils Beiträge zu erheben. 2 Als besonderer Vorteil gilt namentlich der Schutz des Grundstücks selbst und  der zu ihm führenden Erschliessungsanlagen vor der Gefahr des Wassers. 3 Der Beitrag kann nach der Nähe zum Gewässer, der Anstosslänge, den topo- graphischen Verhältnissen, der Fläche oder dem Wert des Grundstücks oder  sonst einem sachlichen Kriterium bemessen werden. 4 Im  übrigen  ist  das  Dekret  über  die  Beiträge  der  Grundeigentümer  an  Erschliessungsanlagen  und  an  weitere  öffentliche  Werke  und  Massnahmen  sinngemäss anwendbar.       23  751.11  Art.  42 Schwellenkorporationen * 1 Die Schwellenkorporation kann gemäss ihrem Reglement durch Verfügung  von ihren Mitgliedern regelmässig Beiträge erheben nach Massgabe des Vor- teils, den ihre Tätigkeit im Wasserbau und im Gewässerunterhalt für sie bedeu- tet. 2 Für den Vorteil und die Bemessung gilt Artikel 41 Absatz 2 und 3. 3 Die Schwellenkorporation kann angemessene Reserven anlegen. 4 Die Gemeinde kann aus ihren allgemeinen Mitteln der Schwellenkorporation  Beiträge leisten.  5 Aufsicht  5.1 Aufsicht im allgemeinen  Art.  43 Zuständigkeit 1 Die Oberaufsicht über die Gewässer und deren Betreuung steht dem Regie- rungsrat zu, für ihn handelt - unter Vorbehalt von Absatz 2 - die Bau- und Ver- kehrsdirektion durch die zuständigen Stellen. * 2 Bei Gewässern, die durch Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Re- gierungsrates für den Unterhalt und den Wasserbau einer andern Direktion un- terstellt sind, wird die Aufsicht durch diese Direktion ausgeübt. Die andern Di- rektionen stimmen ihre Tätigkeiten mit der Bau- und Verkehrsdirektion ab. Sie  wenden die Artikel 44 bis 50 dieses Gesetzes sinngemäss an, soweit die ande- ren Gesetze (Art. 4 Abs. 1) nichts anderes vorsehen. * 3 Der Regierungsstatthalter vermittelt  zwischen Gemeinden, übrigen Wasser- baupflichtigen oder Erfüllungspflichtigen und übernimmt die Koordination bei  Notarbeiten. 4 Die zuständige Stelle der zur Aufsicht zuständigen Direktion berät Wasser- baupflichtige und Erfüllungspflichtige. *  Art.  44 Gewässerkontrolle 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion überwacht den Zustand  der Gewässer, die Unterhalts- und Wasserbauarbeiten und die Einhaltung der  wasserbaupolizeilichen Vorschriften. *       751.11  24  2 Der Anstösser meldet der Gemeinde neue Gefahrenherde und Schäden an  Gewässern, sobald er sie erkennt. Die Gemeinden, ihre Erfüllungspflichtigen  und die Konzessionäre melden entsprechende Wahrnehmungen der Aufsichts- behörde und dem Regierungsstatthalter. 3 Bei Bedarf begeht die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion mit  dem  Wasserbaupflichtigen,  dem  Erfüllungspflichtigen  und  dem  Regierungs- statthalter jährlich das Gewässer. * 4 Die  Organe der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion orientieren  die  Bau-  und Verkehrsdirektion  über ihre  Beurteilung der  Gewässer,  besonders  über die drohenden Gefahren. *  Art.  45 Vernachlässigung der Wasserbaupflicht 1 Vernachlässigt  der  Wasserbaupflichtige  oder  der  Erfüllungspflichtige  den  Gewässerunterhalt oder den Wasserbau, veranlasst die zuständige Stelle der  Bau- und Verkehrsdirektion das Nötige. * 2 Handelt der Betroffene auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Stel- le der Bau- und Verkehrsdirektion nicht, so erlässt die Bau- und Verkehrsdirek- tion wo nötig einen kantonalen Wasserbauplan. Genügt für die nötigen Arbeiten  eine Wasserbaubewilligung, so erarbeitet die zuständige Stelle der Bau- und  Verkehrsdirektion das Projekt, legt es in der Gemeinde während 30 Tagen mit  dem Hinweis auf das Recht der Einsprache auf, führt die Einspracheverhand- lung durch und beschliesst das Projekt; dabei setzt sie sich mit den unerledig- ten Einsprachen auseinander. Für die Einsprachebefugnis gilt Artikel 24 Absatz  2. * 3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt dann den Betroffe- nen Frist zur Ausführung der Arbeiten und stellt für den Fall der Nichterfüllung  die Ersatzvornahme in Aussicht. * 4 Wird dieser Verfügung nicht fristgerecht nachgelebt, so lässt die zuständige  Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Arbeiten ausführen. * 5 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion verfügt den Kostenanteil  des Betroffenen. Artikel 37–40 sind anwendbar. Mehrkosten, die durch die Ver- nachlässigung der Wasserbaupflicht und durch das aufsichtsrechtliche Eingrei- fen verursacht werden, trägt der betroffene Wasserbau- oder Erfüllungspflichti- ge. *       25  751.11  6 Vernachlässigt eine Schwellenkorporation trotz Mahnung anhaltend ihre Erfül- lungspflicht und wird ihr diese nicht durch die Gemeinde selbst entzogen, so  kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Auflösung der Schwellenkorporation  verfügen. *  Art.  46 Widerrechtliche Vorkehren 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ordnet die Einstellung  der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innert  angemessener  Frist  an,  wenn  Dritte  unzulässige  Eingriffe  vornehmen,  oder  Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige formell widerrechtliche Arbeiten ausfüh- ren. Sie droht gleichzeitig die Ersatzvornahme an. * 2 Für das Verfahren gilt:  a Wird innert der Frist ein geeignetes Plan- oder Bewilligungsverfahren ein- geleitet, so wird das Wiederherstellungsverfahren bis zum Entscheid in je- nem Verfahren eingestellt. Buchstabe d bleibt vorbehalten.  b Ein nachträgliches Verfahren ist ausgeschlossen, wenn bereits rechtskräf- tig über die Vorkehren entschieden ist.  c * Wenn über das Gesuch oder den Plan entschieden ist, passt die zuständi- ge Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Wiederherstellungsverfügung  soweit notwendig an und setzt gegebenenfalls eine neue Frist.  d * Wird das nachträgliche Gesuch um eine Wasserbau- oder Wasserbaupoli- zeibewilligung oder um eine Konzession innert 30 Tagen seit der Eröff- nung der  Wiederherstellungsverfügung eingereicht,  so ist  diese  ausser  Kraft  gesetzt.  Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion er- lässt, wenn das Gesuch nicht oder nur teilweise bewilligt werden kann,  eine neue Wiederherstellungsverfügung; die Frist für die Beschwerde ge- gen  die  Wiederherstellungsverfügung beginnt  neu  zu  laufen.  Wird  das  nachträgliche  Gesuch  zurückgezogen,  tritt  die  Wiederherstellungsverfü- gung wieder in Kraft.  3 Rechtskräftig  verfügte  Wiederherstellungsmassnahmen,  die  der  Pflichtige  nicht innert der angesetzten Frist ausführt, lässt die zuständige Stelle der Bau-  und Verkehrsdirektion auf dessen Kosten durch Dritte vornehmen. *  5.2 Wasserbaupolizei  Art.  47 Zuständigkeit 1 Die zuständigen Stellen der Bau- und Verkehrsdirektion üben an den unter  Aufsicht stehenden Gewässern die Wasserbaupolizei aus. *       751.11  26  2–3 … * 4 Die für die Wassernutzung zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung  der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auch über Wasserbau- polizeibewilligung. *  Art.  48 Bewilligung, Ausnahme, Konzession 1 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen, Ausnahmen  1 Bauten und Anlagen im oder am Gewässer, über oder unter dem Gewässer  und im Gewässerraum sowie andere Vorkehren im Gewässerbereich, die auf  die Wasserführung, den Abfluss, die Sicherheit und Gestaltung des Gewässer- bettes  und  Ufers,  die  natürliche  Funktionsfähigkeit  oder  den  Zugang  zum  Gewässer Einfluss haben, bedürfen einer Wasserbaupolizeibewilligung, im Fall  der Kiesentnahme einer  Konzession oder einer  Bewilligung. Absatz 2 bleibt  vorbehalten. * 2 Für Arbeiten des Gewässerunterhaltes oder des Wasserbaus brauchen die  Berechtigten keine Wasserbaupolizeibewilligung. 3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erteilt die Bewilligung,  wenn das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasser- bau nicht beeinträchtigt. * 4 Ausnahmen von Absatz 3 sind nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt  und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 5 Werden durch die Ausübung der Ausnahmebewilligung die Wasserbaukosten  erhöht, so trägt der Empfänger oder sein Rechtsnachfolger die Mehrkosten. 6 Die Bewilligung kann mit Bedingungen verknüpft, mit Auflagen versehen oder  befristet werden.  Art.  49 2 Kiesentnahme 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann die Konzession  oder die Bewilligung zur Kiesentnahme erteilen, wenn und soweit sie den Ge- schiebehaushalt nicht beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch auf Kiesentnah- me. * 2 Für die Kiesentnahme aus Gewässern zu gewerblichen Zwecken wird eine  Nutzungsgebühr von 5 bis 15 Franken pro Kubikmeter erhoben. Bei der Fest- setzung  sind  das  öffentliche  Interesse  an  der  Materialentnahme und  deren  wirtschaftliche Bedeutung für die Bewilligungsnehmerin oder den Bewilligungs- nehmer zu berücksichtigen. *       27  751.11  3 Die  zuständige  Stelle  der  Bau-  und  Verkehrsdirektion widerruft  oder  be- schränkt die Konzession oder Bewilligung, wenn anzunehmen ist, die Kiesent- nahme trage zur Beeinträchtigung des Geschiebehaushalts bei.  Der Bewilli- gungsinhaber wird nicht entschädigt, für den Konzessionär gelten die Regeln  des Enteignungsrechts. * 4 Auf das Ende der Konzession oder der Bewilligung ist der ursprüngliche Zu- stand möglichst wiederherzustellen. Installationen sind vom Berechtigten auf  eigene Kosten zu entfernen. Bei Erteilung der Konzession oder der Bewilligung  kann für die Kosten einer Ersatzvornahme die Leistung einer Sicherheit ver- langt werden.  Art.  50 Verfahren 1 Für das Verfahren ist Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 sinngemäss anwendbar.  Wenn keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt sind, genügt statt ei- ner Publikation die schriftliche Mitteilung an die Betroffenen. 2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion koordiniert die Einho- lung der übrigen besonderen Bewilligungen, die im Zusammenhang mit dem  Gewässer nötig sind. *  6 Rechtspflege und Strafen  6.1 Rechtspflege  Art.  51 * Anfechtung von Sachverfügungen 1 Gegen die Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion über den kantonalen  Wasserbauplan kann Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. * 2 Gegen Verfügungen gemäss Artikel 11a Absatz 2 sowie gegen Verfügungen  über die Auflösung von Schwellenkorporationen kann bei der Direktion und ge- gen deren Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Dieser  entscheidet kantonal letztinstanzlich. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über  die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1)).  1) BSG 155.21       751.11  28  Art.  52 Anfechtung von Verfügungen auf Geldleistung 1 Verfügungen betreffend Grundeigentümerbeiträge und reglementarische Bei- träge an Schwellenkorporationen unterliegen der Verwaltungsbeschwerde an  den  Regierungsstatthalter;  dessen  Entscheid  kann  beim  Verwaltungsgericht  angefochten werden. 2 Verfügungen des Regierungsrates und der Bau- und Verkehrsdirektion auf  Geldleistungen werden direkt beim Verwaltungsgericht angefochten. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRPG. *  Art.  53 Verfahren 1 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des VRPG. * 2 Bei Notarbeiten sind die Verfügungen der zuständigen Behörden sofort voll- streckbar.  Art.  54 Vollstreckungstitel 1 Rechtskräftig  verfügte  Kosten,  Gebühren,  Bussen  und  Verfügungen  über  andere Geldleistungen, welche sich auf dieses Gesetz oder auf die Ausfüh- rungserlasse stützen, sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) gleichgestellt.  6.2 Strafen  Art.  55 Straftatbestände und Strafmass 1 Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig und ohne im Besitze der nötigen wasser- baupolizeilichen Bewilligungen zu sein oder in Abweichung von einer solchen  Bewilligung Bauten, Anlagen oder andere Vorkehren im, am, über oder unter  dem Gewässer (Art. 48) ausführt, wird mit einer Busse von 1000 Franken bis  40'000 Franken bestraft. 2 In schweren Fällen, im Wiederholungsfall und bei Gewinnsucht kann auf eine  Busse bis 100'000 Franken erkannt werden. * 3 In leichten Fällen beträgt der Bussenrahmen 50 Franken bis 1000 Franken.  Art.  56 * Verjährung 1 Widerhandlungen nach Artikel 55 verjähren nach sieben Jahren.  1) SR 281.1       29  751.11  Art.  57 Ergänzendes Recht 1 Im übrigen  bleibt  ergänzendes eidgenössisches und  kantonales  Strafrecht  vorbehalten.  7 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  7.1 Vollzug  Art.  58 Wasserbauverordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Vor- schriften.  Art.  58a * Gemeindereglemente 1 Die Gemeinden ohne Schwellenkorporation erlassen die für die Organisation  und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendigen Reglemente. 2 Die Gemeindereglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit  keiner Genehmigung  des Kantons. 3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erlässt Musterreglemen- te und unterstützt die Gemeinden beim Erlass der Reglemente durch Beratung  und Prüfung. *  7.2 Übergangsbestimmungen  Art.  59 Anwendung bisherigen Rechts 1 Projekte, für welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Kantons- oder Bun- desbeitrag  zugesichert  worden  ist,  können  ausgeführt  werden.  Vorbehalten  bleibt die sinngemässe Anwendung der Artikel 29 und 32. 2 Bei altrechtlichen Gesamtprojekten bestimmt die zuständige Stelle der Direkti- on für Bau, Verkehr und Energie für Etappen, an die weder ein Kantonsbeitrag  noch  ein  Bundesbeitrag zugesichert  ist,  ob ein  Wasserbauplan  zu  erlassen  oder eine Wasserbaubewilligung einzuholen ist. Der Entscheid der zuständigen  Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie kann nicht selbständig ange- fochten werden. *       751.11  30  Art.  60 Anpassung der Vorschriften in Gemeinden ohne Schwellenkorpo- rationen  1 Die Gemeinde ohne Schwellenkorporation erlässt innert drei Jahren seit In- krafttreten dieses Gesetzes das für die Organisation und Erfüllung der Wasser- baupflicht notwendige Reglement oder passt bestehende Reglemente wo nötig  an.  Art.  61 Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden  Schwellenkorporationen  1 Der Regierungsrat  regelt  das Verfahren zur  Anpassung der Vorschriften in  Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen.  Art.  62 Anpassung von Gemeindeverbandsreglementen 1 Enthält das Reglement eines bestehenden Gemeindeverbandes Bestimmun- gen, die diesem Gesetz oder den Ausführungsvorschriften widersprechen, so  passt der Gemeindeverband das Reglement innert drei Jahren seit Inkrafttreten  dieses Gesetzes an.  Art.  63 Wohlerworbene Rechte von Konzessionären 1 Gehen wohlerworbene Rechte aus Konzessionen, die vor Inkrafttreten dieses  Gesetzes erteilt wurden, der Regelung von Artikel 40 vor, trägt der Kanton die  Mehrkosten. *  Art.  64 * Beiträge nach Art. 37c 1 Artikel 37c ist anwendbar auf Baugebiete, die beim Inkrafttreten dieses Ge- setzes noch ganz oder zu einem wesentlichen Teil unüberbaut sind und deren  Überbauung Wasserbaumassnahmen am Vorfluter nötig macht. *  Art.  64a * …  7.3 Schlussbestimmungen  Art.  65 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes.1)  1) 1. 1. 1990       31  751.11  Art.  66 Aufhebung von Vorschriften 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:  a das Gesetz über den Unterhalt und die Korrektion der Gewässer und die  Austrocknung von Mösern und andern Ländereien vom 3. April 1857;  b die Verordnung betreffend Bezeichnung der  öffentlichen Gewässer und  der unter öffentliche Aufsicht gestellten Privatgewässer vom 15. Mai 1970  und alle ihre Änderungen;  c der Beschluss des Regierungsrates betreffend «Schwellenkorporationen;  Prüfung der Jahresrechnungen» vom 4. Dezember 1956.  Art.  67 Anpassung von Vorschriften 1 Das Baugesetz vom 9. Juni 19851) wird wie folgt geändert: 2 In Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe h Dekret über das Baubewilligungsverfahren  vom  10.  Februar  19702) wird  der  Begriff  «Wasserbaupolizeigesetz»  durch  «Wasserbaugesetz» ersetzt. 3 Artikel 1 Absatz 3 Gemeindegesetz vom 20. Mai 19733) erhält folgenden Wort- laut: 4 Das Gesetz über die Nutzung des Wassers vom 3. Dezember 19504) wird wie  folgt geändert:  T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 17.03.2014  Art.  T1-1 1 Der Regierungsrat erlässt die Richtpläne nach Artikel 16 Absatz 2 innerhalb  von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung. 2 Die Gemeinden legen den Gewässerraum innerhalb der bundesrechtlichen  Frist fest. Bei Fliessgewässern gilt bis zum Ablauf der bundesrechtlichen Frist  die  Festlegung  des  geschützten  Uferbereichs  nach  bisherigem  kantonalen  Recht weiter, wenn diese Festlegung in der Ortsplanung grundeigentümerver- bindlich verankert ist und  a nach dem 1.  September  2009 durch die  zuständige Stelle  der  Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist, oder  1) BSG 721.0 2) Aufgehoben durch Dekret vom 22. 3. 1994 über das Baubewilligungsverfahren; BSG 725.1 3) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16.3.1998; BSG 170.11 4) BSG 752.41       751.11  32  b vor  dem  1.  September  2009  durch  die  zuständige  Stelle  der  Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist und materiell dem  nach diesem Datum geltenden kantonalen Recht zum geschützten Ufer- bereich entspricht.  Im Übrigen gilt das Übergangsrecht des Bundes.  Bern, 14. Februar 1989 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schmidlin Der Staatsschreiber: Nuspliger  Inkraftsetzung gemäss Artikel 63 der Wasserbauverordnung vom 15. Novem- ber 1989 auf den 1. Januar 1990.       33  751.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.02.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1989 d 106 | f 106 17.09.1992 15.12.1992 Art. 25 Abs. 6 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 31 Abs. 4 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 45 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 24.03.1993 01.01.1993 Art. 43 Abs. 2 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 44 Abs. 4 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 45 Abs. 6 geändert 1993 d 247 | f 260 10.11.1993 01.01.1994 Art. 11 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 11 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 12 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 12 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 02.05.1995 01.01.1996 Art. 58a eingefügt 95-73 02.05.1995 01.01.1996 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 6 Abs. 4 geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 9 Abs. 3 geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 9 Abs. 3, a geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 9 Abs. 3, b geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 35 Abs. 5 aufgehoben 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 37 geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 38 geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 40 Abs. 1 geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 52 Abs. 3 geändert 95-75 02.05.1995 01.01.1996 Art. 64 Abs. 1 geändert 95-75 29.10.1997 01.01.1998 Art. 43 Abs. 1 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 43 Abs. 4 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 47 Abs. 1 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 47 Abs. 3 aufgehoben 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 47 Abs. 4 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 58a Abs. 3 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 58a Abs. 3 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 59 Abs. 2 geändert 97-100 07.06.2001 01.01.2002 Art. 5a eingefügt 01-87 07.06.2001 01.01.2002 Art. 9 Abs. 2, a geändert 01-87 07.06.2001 01.01.2002 Art. 21 Abs. 2 geändert 01-87 07.06.2001 01.01.2002 Art. 24 Abs. 2, c geändert 01-87 07.06.2001 01.01.2002 Art. 35 Abs. 2 geändert 01-87 07.06.2001 01.01.2002 Art. 63 Abs. 1 geändert 01-87 14.12.2004 01.01.2007 Art. 55 Abs. 2 geändert 06-129 28.03.2006 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 18 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90       751.11  34  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.03.2006 01.01.2010 Art. 19 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 20 Abs. 2, b geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 21 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 23 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 23 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 24 Abs. 4 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 25 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 27 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 27 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 30 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 31 Abs. 4 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 33 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 34 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 39 Abs. 4 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 43 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 44 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 44 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 44 Abs. 4 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 45 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 45 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 45 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 45 Abs. 4 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 45 Abs. 5 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 46 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 46 Abs. 2, c geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 46 Abs. 2, d geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 1 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 4 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 50 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90 10.04.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 24 Abs. 2, a geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 4 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 6 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 29 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 29 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 51 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 3 geändert 08-109       35  751.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2008 01.01.2009 Art. 53 Abs. 1 geändert 08-109 28.01.2009 01.09.2009 Art. 4a eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 5 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 5a Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 24 Abs. 2, b geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 48 Abs. 1 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 56 geändert 09-64 17.03.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 3 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 4 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 4a geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Titel 1a eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 5b eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 5c eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 5d eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 5e eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 5f eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 5g eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 3 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 4 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 7 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 8 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2, b geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 3, c eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 4 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 11a eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 14a eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 15 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 16 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 2, a geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 2, e geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 2, g geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 2, l geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 2, m eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 2, n eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 31 Abs. 5 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 35 Abs. 2 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 35 Abs. 4 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 36 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 37 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 37a eingefügt 14-89       751.11  36  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.03.2014 01.01.2015 Art. 37b eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 37c eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 38 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 38a eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 39 Abs. 5 eingefügt 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 40 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 41 Titel geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 42 Titel geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 48 Abs. 1 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 48 Abs. 3 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 1 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 2 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 3 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 51 Abs. 2 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 63 Abs. 1 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 64 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 64a aufgehoben 14-89 09.06.2016 01.04.2017 Art. 37a Abs. 4 geändert 17-008 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5b Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5d Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5d Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5e Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11a Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11a Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11a Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 20 Abs. 2, b geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 24 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 25 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 25 Abs. 6 geändert 20-065       37  751.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 30 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 31 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 31 Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 35 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 37b Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 37c Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 43 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 43 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 44 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 44 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 44 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 45 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 45 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 45 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 45 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 45 Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 45 Abs. 6 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 46 Abs. 2, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 46 Abs. 2, d geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 46 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 47 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 47 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 48 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 49 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 49 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 50 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 51 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 52 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 58a Abs. 3 geändert 20-065       751.11  38  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.02.1989 01.01.1990 Erstfassung 1989 d 106 | f 106 Art. 1 Abs. 2 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 4 Abs. 2 02.05.1995 01.01.1996 aufgehoben 95-75 Art. 4 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 4 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 4 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 4 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 4a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 4a 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 5 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 5a 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-87 Art. 5a 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Titel 1a 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 5b 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 5b Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5c 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 5d 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 5d Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5d Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5e 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 5e Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5f 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 5g 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 6 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 6 Abs. 4 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 6 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 7 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 8 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 9 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 9 Abs. 2, a 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-87 Art. 9 Abs. 2, b 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 9 Abs. 3 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 9 Abs. 3, a 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 9 Abs. 3, b 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 9 Abs. 3, c 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 9 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 9 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 11 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 11 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 11 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-89       39  751.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11a 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 11a Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11a Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11a Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 12 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 12 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 12 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 12 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 12 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14a 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 15 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 16 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 16 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 16 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 17 Abs. 2, a 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 17 Abs. 2, e 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 17 Abs. 2, g 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 17 Abs. 2, l 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 17 Abs. 2, m 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 17 Abs. 2, n 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 18 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 18 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 18 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 18 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 18 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 18 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 18 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 19 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 19 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 19 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 19 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 20 Abs. 2, b 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 20 Abs. 2, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 21 Abs. 2 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-87 Art. 21 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 21 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 23 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 23 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 23 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 23 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 24 Abs. 2, a 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 24 Abs. 2, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 24 Abs. 2, c 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-87 Art. 24 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 24 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065       751.11  40  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 25 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 25 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 25 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 25 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 25 Abs. 6 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 25 Abs. 6 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 25 Abs. 6 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 27 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 27 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 27 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 27 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 28 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 28 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 29 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 29 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 29 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 29 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 30 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 30 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 31 Abs. 4 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 31 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 31 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 31 Abs. 5 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 31 Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 32 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 32 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 33 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 33 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 34 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 34 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 34 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 35 Abs. 2 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-87 Art. 35 Abs. 2 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 35 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 35 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 35 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 35 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 35 Abs. 5 02.05.1995 01.01.1996 aufgehoben 95-75 Art. 36 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 37 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 37 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 37a 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 37a Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 37b 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89       41  751.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 37b Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 37c 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 37c Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 38 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 38 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 38 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 38a 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 39 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 39 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 39 Abs. 5 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 39 Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 40 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 40 Abs. 1 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 40 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 41 17.03.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-89 Art. 42 17.03.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-89 Art. 43 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 43 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 43 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 43 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 43 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 43 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 43 Abs. 4 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 44 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 44 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 44 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 44 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 44 Abs. 4 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 44 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 44 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 45 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 45 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 45 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 45 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 45 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 45 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 45 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 45 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 45 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 45 Abs. 5 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 45 Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 45 Abs. 6 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 45 Abs. 6 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 46 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 46 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065       751.11  42  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 46 Abs. 2, c 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 46 Abs. 2, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 46 Abs. 2, d 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 46 Abs. 2, d 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 46 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 47 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 47 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 47 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 47 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-100 Art. 47 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-100 Art. 47 Abs. 4 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 47 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 47 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 48 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 48 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 48 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 48 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 49 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 49 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 49 Abs. 2 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 49 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 49 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 50 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 50 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 51 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 51 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 51 Abs. 2 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 52 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 52 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 52 Abs. 3 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 52 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 53 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 55 Abs. 2 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 56 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 58a 02.05.1995 01.01.1996 eingefügt 95-73 Art. 58a Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 58a Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 58a Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 59 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 63 Abs. 1 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-87 Art. 63 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 64 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 64 Abs. 1 02.05.1995 01.01.1996 geändert 95-75 Art. 64a 17.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-89