abbreviation: EG BewG

pdf_content: 215.126.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)   1  215.126.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den  Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)  vom 25.09.1988 (Stand 01.08.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den  Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)1), auf Antrag des Regierungsrats,  beschliesst:  1 Behörden  Art.  1 Bewilligungsbehörde 1 Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises,  in welchem das Grund- stück oder der grössere Teil der Grundstücke liegt, ist Bewilligungsbehörde im  Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BewG2). * 2 Bei  Kompetenzkonflikten  zwischen  Regierungsstatthaltern  entscheidet  die  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *  Art.  2 Beschwerdeberechtigte Behörde 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist be- schwerdeberechtigte Behörde im Sinn von Artikel  15 Absatz 1 Buchstabe b  BewG3). *  Art.  3 Beschwerdeinstanz 1 Das Verwaltungsgericht ist einzige Beschwerdeinstanz im Sinn von Artikel 15  Absatz 1 Buchstabe c BewG4). * 2 … *  1) SR 211.412.41 2) SR 211.412.41 3) SR 211.412.41 4) SR 211.412.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1988 d 226 | f 231    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   215.126.1  2  3 Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  die  Bestimmungen  des  Verwaltungs- rechtspflegegesetzes1) massgebend, soweit das Bundesrecht keine Regelung  enthält. *  Art.  4 Aufsicht 1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Vorschriften und teilen Unre- gelmässigkeiten unverzüglich dem Regierungsstatthalter mit.  Art.  5 Zivil- und Strafrichter 1 Die Zuständigkeit des Zivilrichters zur Beurteilung von Klagen im Sinn von Ar- tikel 26 f. BewG2) und des Strafrichters zur Beurteilung von Widerhandlungen  im Sinn von Artikel 28 ff. BewG bleibt vorbehalten.  2 Bewilligungsgründe, Einschränkungen  Art.  6 Bewilligungsgründe 1 Der Erwerb ist zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 8 BewG3)   erfüllt sind. 2 Der Erwerb ist ferner zu bewilligen, wenn das Grundstück einer natürlichen  Person  als  Hauptwohnung  am  Ort  ihres  rechtmässigen  und  tatsächlichen  Wohnsitzes dient, solang dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BewG). 3 In Fremdenverkehrsgemeinden kann ausserdem der Erwerb einer Ferienwoh- nung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen  Kontingents bewilligt werden (Art. 9 Abs. 2 BewG).  Art.  7 Fremdenverkehrsgemeinden 1 Die  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  bestimmt  auf  Antrag  des  Gemeinderats  kantonal  letztinstanzlich  die  Fremdenverkehrsgemeinden  im  Sinn von Artikel 9 Absatz 3 BewG4). * 2 Sie hört die Bau- und Verkehrsdirektion an und holt die Genehmigung des  Bundesrats ein. *  Art.  8 Veröffentlichung 1 Die  Liste  der  Fremdenverkehrsgemeinden  wird  in  die  Gesetzessammlung  aufgenommen. 1) BSG 155.21 2) SR 211.412.41 3) SR 211.412.41 4) SR 211.412.41     http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   3  215.126.1  2 Sie wird zusätzlich einmal jährlich im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. * 3 Die gesperrten Gemeinden werden besonders gekennzeichnet.  Art.  9 Einschränkungen nach Gemeinderecht 1 Die Fremdenverkehrsgemeinden können durch Beschluss der Stimmberech- tigten die in Artikel 13 Absatz 1 BewG2) festgehaltenen Einschränkungen ein- führen, namentlich eine befristete Bewilligungssperre für den Erwerb von Feri- enwohnungen und Wohneinheiten in einem Apparthotel beschliessen. 2 Die  Beschlüsse  der  Stimmberechtigten  sind  der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mitzuteilen. * 3 Für den Erwerb von Ferienwohnungen sowie von Wohneinheiten in Appartho- tels gilt eine vorsorgliche Bewilligungssperre, solange  a kein rechtskräftiger Beschluss der Stimmberechtigten vorliegt und b die Aufnahme in die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden vom Bundes-  rat nicht genehmigt ist.  3 Bewilligungskontingente  Art.  10 Allgemeines 1 Die Grundsatzbewilligung legt fest, wie viele Ferienwohnungen bzw. Wohn- einheiten einer Überbauung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kon- tingent; vorbehalten bleiben Härtefälle nach Artikel 8 Absatz 3 BewG3).  Art.  11 Kontingentszuteilung 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist für  die Zuteilung des kantonalen Kontingents zuständig. * 2 Das Jahreskontingent darf  bis Mitte des laufenden Jahrs höchstens zu 60  Prozent ausgeschöpft werden. 3 Die Zuteilung des Kontingents im Einzelfall ist nur anfechtbar  a im Rahmen der Grundsatzbewilligung oder b zusammen mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters, wenn ein Ge-  such für eine einzelne Bewilligung vorliegt.  2) SR 211.412.41 3) SR 211.412.41       215.126.1  4  Art.  12 Zuteilungskriterien 1 Bei der Zuteilung der Anzahl Einheiten aus dem kantonalen Kontingent sind  folgende Grundsätze zu beachten:  a die Finanzierung muss sichergestellt sein; b in erster Linie sind Vorhaben zu begünstigen, die am besten für die regio-  nale Förderung des Fremdenverkehrs geeignet sind; c Vorhaben im Zusammenhang mit  der  Erstellung,  Erweiterung oder  Er-  neuerung von Hotels geniessen gegenüber Projekten für die Erstellung  von Ferienwohnungen Vorrang;  d Projekte,  bei  denen eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt,  sind zu  bevorzugen;  e der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist erst in letzter Linie und nur im  Rahmen des entsprechenden Kalenderjahrs massgebend.  2 Grundsatzbewilligungen können  nur  schweizerischen Erstellern  erteilt  wer- den.  Art.  13 Verfall von Grundsatzbewilligungen 1 Rechtskräftige Grundsatzbewilligungen sind für höchstens fünf Jahre gültig. 2 Der Regierungsstatthalter kann auf Gesuch hin aus wichtigen Gründen die  Geltungsdauer um weitere zwei Jahre verlängern.  4 Verfahren  Art.  14 Abklärungen 1 Der Regierungsstatthalter hat nach Eingang des Gesuchs alle erforderlichen  Abklärungen zu treffen. 2 Er hat einen Mitbericht bzw. Vorentscheid einzuholen:  a bei der Gemeindebehörde am Ort der gelegenen Sache, b * bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,   sofern das kantonale Bewilligungskontingent beansprucht werden soll, c bei andern eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen, sofern dies im   BewG1) oder in der dazugehörigen Verordnung vorgeschrieben ist. 3 Er ist befugt, von weitern Amtsstellen Mitberichte einzuholen.  1) SR 211.412.41       5  215.126.1  Art.  15 Statistik * 1 Das Grundbuchamt überweist dem Regierungsstatthalter zuhanden des Bun- desamtes für Justiz die Formulare gemäss der eidgenössischen Verordnung  vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im  Ausland (BewV)2). * 2 Der  Regierungsstatthalter  meldet  der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion bis Ende Januar die jährlichen statistischen An- gaben. *  Art.  16 Vollzug 1 Der Regierungsrat  kann die  zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim- mungen erlassen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. November 1984 zum Bundesgesetz vom 16. De- zember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland  wird aufgehoben.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3) dieses Geset- zes.  A1 Anhang 1  Art.  A1-1 1 … * 2 Als Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 7 gelten: *  a Verwaltungskreis Bern-Mittelland 1. Bowil 2. Guggisberg 3. Linden 4. Rüschegg  b Verwaltungskreis Berner Jura 1. Belprahon  2) SR 211.412.411 3) 1. 12. 1988     http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.411/de   215.126.1  6  2. Plateau de Diesse 3. Renan 4. Saint-Imier 5. Sonceboz-Sombeval 6. Tramelan  c Verwaltungskreis Biel/Bienne 1. Biel  d Verwaltungskreis Emmental 1. Huttwil 2. Lützelflüh  e Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental 1. Adelboden 2. Aeschi bei Spiez 3. Diemtigen 4. Frutigen 5. Kandergrund 6. Kandersteg 7. Reichenbach im Kandertal  f Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli 1. Beatenberg 2. Bönigen 3. Brienz 4. Brienzwiler 5. Därligen 6. Grindelwald 7. Gündlischwand 8. Guttannen 9. Habkern 10. Hasliberg 11. Hofstetten bei Brienz 12. Innertkirchen 13. Isteltwald 14. Lauterbrunnen 15. Lütschental 16. Meiringen 17. Niederried bei Interlaken 18. Oberried am Brienzersee 19. Ringgenberg 20. Saxeten       7  215.126.1  21. Schattenhalb 22. Schwanden bei Brienz 23. Unterseen 24. Wilderswil  g Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen 1 Boltigen 2. Gsteig 3. Lauenen 4. Lenk 5. Saanen 6. St. Stephan 7. Zweisimmen  h Verwaltungskreis Thun 1. Eriz 2. Hilterfingen 3. Horrenbach-Buchen  3 Einschränkungen  gemäss  Artikel  9  sind  auf  Internet  verfügbar  un- ter: www.be.ch/grundstueckerwerb. *  Bern, 25. August 1987 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schwab Der Staatsschreiber: Nuspliger     http://www.be.ch/grundstueckerwerb   215.126.1  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.09.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung 1988 d 226 | f 231 17.09.1992 15.12.1992 Art. 3 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 3 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 30.06.1993 01.01.1993 Art. 9 Abs. 2 geändert 1993 d 472 | f 494 30.06.1993 01.01.1993 Art. 11 Abs. 1 geändert 1993 d 472 | f 494 30.06.1993 01.01.1993 Art. 14 Abs. 2, b geändert 1993 d 472 | f 494 30.06.1993 01.01.1993 Art. 15 Abs. 2 geändert 1993 d 472 | f 494 25.05.1994 25.07.1994 Art. A1-1 Abs. 1,   h, 1. geändert 94-56  17.06.1996 26.08.1996 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 3.  eingefügt 96-58  18.09.1996 24.02.1997 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 14.  eingefügt 97-18  27.01.1997 28.04.1997 Art. A1-1 Abs. 1,  k, 4.  eingefügt 97-32  19.06.1997 25.08.1997 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 13  eingefügt 97-57  22.09.1997 26.01.1998 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 6.  eingefügt 98-1  29.10.1997 01.01.1998 Art. 2 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 Abs. 2 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 11 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 14 Abs. 2, b geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 15 Abs. 2 geändert 97-94 10.11.1998 22.02.1999 Art. A1-1 Abs. 1,   c, 3. eingefügt 99-9  15.02.1999 26.07.1999 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 18.  eingefügt 99-45  07.11.2000 25.12.2000 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 8.  eingefügt 00-132  07.11.2000 25.12.2000 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 17.  eingefügt 00-133  30.04.2001 25.06.2001 Art. A1-1 Abs. 1,  c, 6.  eingefügt 01-33  08.02.2002 22.04.2002 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 2.  eingefügt 02-17  28.02.2002 22.04.2002 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 19.  eingefügt 02-21  12.08.2002 28.10.2002 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 4.  geändert 02-56  27.01.2003 28.04.2003 Art. A1-1 Abs. 1,  d, 9.  eingefügt 03-22       9  215.126.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.04.2005 25.07.2005 Art. A1-1 Abs. 1,   d, 7. eingefügt 05-53  28.03.2006 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-134 28.02.2008 28.04.2008 Art. A1-1 Abs. 1,   d, 16. eingefügt 08-31  28.03.2008 26.05.2008 Art. A1-1 Abs. 1,  i, 4.  eingefügt 08-35  10.04.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert 08-109 23.03.2009 24.08.2009 Art. A1-1 Abs. 1,   d, 12. eingefügt 09-74  17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-016 08.03.2021 01.12.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-094 04.07.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben 22-065 04.07.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt 22-065 04.07.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 3 eingefügt 22-065       215.126.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.09.1988 01.12.1988 Erstfassung 1988 d 226 | f 231 Art. 1 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 1 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 1 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 3 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 aufgehoben 1992 d 332 | f 346 Art. 3 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 7 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 7 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 9 Abs. 2 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494 Art. 9 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 9 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 11 Abs. 1 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494 Art. 11 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 14 Abs. 2, b 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494 Art. 14 Abs. 2, b 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 14 Abs. 2, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 15 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 15 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 15 Abs. 2 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494 Art. 15 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 15 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. A1-1 Abs. 1 04.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-065 Art. A1-1 Abs. 1,  c, 3.  10.11.1998 22.02.1999 eingefügt 99-9  Art. A1-1 Abs. 1,  c, 6.  30.04.2001 25.06.2001 eingefügt 01-33  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 2.  08.02.2002 22.04.2002 eingefügt 02-17  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 3.  17.06.1996 26.08.1996 eingefügt 96-58  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 4.  12.08.2002 28.10.2002 geändert 02-56       11  215.126.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1,  d, 6.  22.09.1997 26.01.1998 eingefügt 98-1  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 7.  29.04.2005 25.07.2005 eingefügt 05-53  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 8.  07.11.2000 25.12.2000 eingefügt 00-132  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 9.  27.01.2003 28.04.2003 eingefügt 03-22  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 12.  23.03.2009 24.08.2009 eingefügt 09-74  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 13  19.06.1997 25.08.1997 eingefügt 97-57  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 14.  18.09.1996 24.02.1997 eingefügt 97-18  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 16.  28.02.2008 28.04.2008 eingefügt 08-31  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 17.  07.11.2000 25.12.2000 eingefügt 00-133  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 18.  15.02.1999 26.07.1999 eingefügt 99-45  Art. A1-1 Abs. 1,  d, 19.  28.02.2002 22.04.2002 eingefügt 02-21  Art. A1-1 Abs. 1,  h, 1.  25.05.1994 25.07.1994 geändert 94-56  Art. A1-1 Abs. 1,  i, 4.  28.03.2008 26.05.2008 eingefügt 08-35  Art. A1-1 Abs. 1,  k, 4.  27.01.1997 28.04.1997 eingefügt 97-32  Art. A1-1 Abs. 2 04.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-065 Art. A1-1 Abs. 3 04.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-065


canton: be

short: Schätzungsverordnung

abbreviation: SchV

pdf_content: 215.129.1 - Verordnung über die amtliche und ausseramtliche Schätzung von Grundstücken (Schätzungsverordnung, SchV)   1  215.129.1  Verordnung über die amtliche und ausseramtliche Schätzung von Grundstücken *  (Schätzungsverordnung, SchV)  vom 20.09.1995 (Stand 01.12.2015)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 74, 107 und 113 des Einführungsgesetzes vom 28. Mai  1991 zum Zivilgesetzbuch1) (EG ZGB) sowie die Artikel 8 und 19 des Gesetzes  vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht2) (BPG), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren für amtliche und  ausseramtliche Schätzungen von Grundstücken.  Art.  2 Amtliche Schätzung 1 Die Gültschätzungskommission ist zuständig für die amtliche Schätzung  a des Verkehrswertes von Grundstücken im Zeitpunkt der Erbteilung (Art.  617 bis 619 ZGB3) und Art. 74 EG ZGB4)),  b von  Grundstücken  für  die  einseitige  Ablösung  von  Grundpfandrechten  (Art. 830 ZGB und Art. 107 EG ZGB),  c von  Grundstücken  bei  der  Errichtung  eines  Schuldbriefes,  sofern  dies  vom Gläubiger oder von der Gläubigerin verlangt wird (Art. 843 ZGB und  Art. 113 EG ZGB),  d zur Festsetzung der Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten auf  nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken (Art.  848 ZGB und Art.  113 EG  ZGB).  1) BSG 211.1 2) BSG 215.124.1 3) SR 210 4) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-108      215.129.1  2  2 Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die amtliche Schätzung des  Ertragswertes gemäss Artikel 87 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bo- denrecht1) (BGBB) und Artikel 8 und 19 BPG2).  Art.  3 Ausseramtliche Schätzung 1 Als  ausseramtlich  gelten  alle  übrigen  von  der  Gültschätzungskommission  oder deren Mitgliedern nach den Regeln der Gültschätzung vorgenommenen  Schätzungen.  Art.  4 Schätzungsmethoden 1 Für  die  Schätzung nichtlandwirtschaftlicher  und landwirtschaftlicher  Grund- stücke gelangen die allgemein anerkannten Schätzungsmethoden und -grund- sätze zur Anwendung. 2 Für  die  Ermittlung  des  Ertragswertes  landwirtschaftlicher  Gewerbe  und  Grundstücke  sind  die  Vorschriften  des  Bundesrechtes  (BGBB  Art.  103))  massgebend.  Art.  5 Aufsicht und Archivierung 1 Die Gültschätzungskommissionen stehen unter Aufsicht der kantonalen Steu- erverwaltung. 2 Diese sorgt für die fachliche Betreuung und Beratung der Schätzer, die ein- heitliche Anwendung der anerkannten Schätzungsmethoden und -normen so- wie die Archivierung der amtlichen Schätzungen. 3 Die Steuerverwaltung benutzt die Schätzungsakten nur für die Zwecke nach  Absatz 2.  2 Organisation  Art.  6 * Schätzungsregionen 1 Das Kantonsgebiet wird für die amtliche Schätzung der Grundstücke in Schät- zungsregionen eingeteilt. Die Schätzungsregionen entsprechen den fünf Ver- waltungsregionen Berner  Jura,  Seeland,  Emmental-Oberaargau,  Bern-Mittel- land und Oberland.  1) SR 211.412.11 2) BSG 215.124.1 3) SR 211.412.11       3  215.129.1  Art.  7 Gültschätzungskommission 1 Für die Schätzungsregion Bern-Mittelland bestehen zwei Gültschätzungskom- missionen.  Für  die  übrigen  Schätzungsregionen  besteht  je  eine  Gültschät- zungskommission. * 2 Für jede Gültschätzungskommission werden als Mitglieder ernannt *  a ein Präsident oder eine Präsidentin, b * drei weitere Kommissionsmitglieder, c–d * … 3 Als Präsident oder Präsidentin und als Kommissionsmitglieder sind Baufach- leute und landwirtschaftliche Sachverständige zu bezeichnen. Bei Bedarf kann  die Gültschätzungskommission weitere Fachleute gemäss Artikel  9 Absatz 6  beiziehen. * 4 … *  Art.  8 Ernennung 1 Der  Regierungsrat  ernennt  die  Präsidenten  und  Präsidentinnen  sowie  die  Kommissionsmitglieder auf Antrag der Finanzdirektion. * 2 … * 3 Die Mitglieder der Gültschätzungskommissionen sollten in der Regel in der  betreffenden Schätzungsregion entweder Wohnsitz haben oder dort regelmäs- sig beruflich tätig sein. * 4 Die  Amtsdauer der  Mitglieder  beträgt  vier  Jahre.  Die  Wiederernennung ist  möglich. *  Art.  9 Zusammensetzung der Kommission 1 Für die Vornahme von amtlichen Schätzungen steht die Kommission unter  der Leitung eines Mitglieds der Kommission. * 2 Der Präsident oder die Präsidentin entscheidet von Fall zu Fall über die Zu- sammensetzung der Kommission. Sie besteht, inklusive der vorsitzenden Per- son, aus mindestens zwei Mitgliedern. 3 Für die Vornahme von ausseramtlichen Schätzungen einigt sich der Präsident  oder die Präsidentin mit dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin von Fall zu  Fall über Grösse und Zusammensetzung der Kommission.       215.129.1  4  4 Für die Schätzung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken steht die Kom- mission unter Leitung eines Baufachmannes oder einer Baufachfrau. Für die  Schätzung  von  landwirtschaftlichen  Gewerben  und  Grundstücken  steht  die  Kommission unter Leitung eines oder einer landwirtschaftlichen Sachverständi- gen. 5 In  besonderen  Fällen  kann  die  kantonale  Steuerverwaltung  bei  amtlichen  Schätzungen eine ausserordentliche Kommission einsetzen. 6 Die kantonale Steuerverwaltung bzw. die Gültschätzungskommission kann in  besonderen Fällen weitere Fachleute beiziehen.  Art.  10 Ausstand und Ablehnung 1 Hinsichtlich  der  Ausstands-  und  Ablehnungsgründe und deren  Geltendma- chung gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Art.  11 Verantwortlichkeit und Amtsgeheimnis 1 Für die Mitglieder der Gültschätzungskommissionen gelten die Vorschriften  des kantonalen Personalrechts in bezug auf Haftung und Amtsgeheimnis.  3 Verfahren  Art.  12 Einleitung a Schätzung nach ZGB  1 Gesuche um Vornahme einer amtlichen Schätzung im Sinn von Artikel 2 Ab- satz 1 sind beim Präsidenten oder der Präsidentin derjenigen Gültschätzungs- kommission einzureichen, in deren Schätzungsregion die betreffenden Grund- stücke oder Gewerbe liegen. * 2 Liegen die betroffenen Grundstücke oder Gewerbe in mehreren Schätzungs- regionen, sind die Gesuche gesamthaft bei der kantonalen Steuerverwaltung  zuhanden der betroffenen Kommissionen einzureichen. Die Steuerverwaltung  bezeichnet in der Folge, in Absprache mit den Präsidenten und Präsidentinnen,  den zuständigen Präsidenten oder die zuständige Präsidentin. Dieser oder die- se ist für die administrative und fachliche Erledigung regionenübergreifend ver- antwortlich und erhält die Gesuche zur direkten Erledigung. *       5  215.129.1  3 Gesuche um Vornahme oder Genehmigung einer  amtlichen Schätzung im  Sinn von Artikel 2 Absatz 2 sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzurei- chen. Die nach Artikel 87 Absatz 3 BGBB1) berechtigten Personen können auch  einen Experten oder eine Expertin ausserhalb der Steuerverwaltung mit  der  Schätzung  beauftragen.  Die  Steuerverwaltung  stellt  in  diesen  Fällen  auf  Wunsch eine Expertenliste zur Verfügung. 4 Aufträge zur Vornahme einer ausseramtlichen Schätzung sind an einen Präsi- denten oder eine Präsidentin einer Gültschätzungskommission zu richten.  Art.  13 Formelles 1 Die Gesuche bzw. Aufträge sind schriftlich,  unter Angabe der Grundstücke  und des Zwecks der Schätzung, einzureichen. 2 Soll  ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe, das teilweise in ei- nem Nachbarkanton liegt, amtlich geschätzt werden, so ist auch das gleichzei- tig bei der Behörde des Nachbarkantons eingereichte Gesuch zu erwähnen.  Art.  14 Formelle Prüfung 1 Die zuständige Behörde bzw.  der Präsident oder die Präsidentin der Gült- schätzungskommission prüft das Gesuch und ist für allfällige Ergänzungen und  Berichtigungen besorgt. Sie führt über sämtliche Gesuche eine Kontrolle. 2 Sie oder er ist befugt, Kostenvorschüsse zu verlangen.  Art.  15 Besichtigung 1 Jeder Schätzung hat in der Regel eine Besichtigung der Grundstücke voraus- zugehen.  Alle  Gesuchsteller  und  Gesuchstellerinnen  sowie  Eigentümer  und  Eigentümerinnen  bzw.  deren  Vertreter  oder  Vertreterinnen  sind  über  die  Besichtigung rechtzeitig schriftlich zu informieren. Dabei ist die Zusammenset- zung der Kommission bekanntzugeben. 2 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bzw. deren Vertreter oder  Vertreterinnen sorgen dafür, dass die Grundstücke am entsprechenden Termin  besichtigt werden können. Sie stellen der Kommission die notwendigen Un- terlagen zur Verfügung. In der Einladung zur Besichtigung werden sie auf diese  Pflicht aufmerksam gemacht.  1) SR 211.412.11       215.129.1  6  Art.  16 Gutachten 1 Das Ergebnis der Schätzung ist in einem Gutachten schriftlich festzuhalten.  Dieses enthält  a die Bezeichnung der Kommission, b die Namen der beteiligten Schätzer oder Schätzerinnen und ihre Funktion, c die Namen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin sowie des Eigen-  tümers oder der Eigentümerin, d den Zweck der Schätzung, e den Stichtag der Schätzung, f die Angabe, ob es sich um eine amtliche oder ausseramtliche Schätzung   handelt, g Ort und Zeit der durchgeführten Besichtigung sowie die anwesenden Be-  teiligten, h eine genaue Beschreibung der Grundstücke und der darauf  stehenden   Gebäude sowie die damit verbundenen Nutzungen, Rechte, Lasten und  Dienstbarkeiten;  hat  die  Besichtigung  Abweichungen  von  Angaben  im  Grundbuch in bezug auf Fläche, Kulturart usw. ergeben oder verzichten  die Parteien ausdrücklich auf einen Grundstückbeschrieb, so ist dies aus- drücklich zu vermerken,  i das Schätzungsergebnis und dessen Begründung, k bei amtlichen Schätzungen die Kosten der Schätzung (als Beilage), l das  Datum  sowie  die  Unterschrift  sämtlicher  beteiligter  Schätzer  und   Schätzerinnen.  Art.  17 Eröffnung 1 Das Resultat einer amtlichen Schätzung nach Artikel 2 Absatz 2 wird von der  kantonalen Steuerverwaltung mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet. 2 In den übrigen Fällen ist das Gutachten innert 30 Tagen nach der durchge- führten Besichtigung mit den übrigen Akten an den Auftraggeber oder die Auf- traggeberin weiterzuleiten. 3 Von sämtlichen Gutachten für amtliche Schätzungen ist der kantonalen Steu- erverwaltung eine Kopie zuzustellen.  Art.  18 Genehmigung 1 Schätzungen von Experten ausserhalb der Steuerverwaltung (Art. 12 Abs. 3)  müssen von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigt werden.       7  215.129.1  4 Kosten und Gebühren  Art.  19 Grundsatz 1 Amtliche und ausseramtliche Schätzungen sind kostenpflichtig.  Art.  20 Gebühr 1 Für amtliche Schätzungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, welche die Steuer- verwaltung angeordnet hat, erhebt sie eine Gebühr, die auch die Honorare und  Auslagen der Kommissionsmitglieder beinhaltet. 2 Wird  ein  Experte  oder  eine  Expertin  gemäss  Artikel  12  Absatz  3  mit  der  Schätzung beauftragt, erhebt die Steuerverwaltung eine Gebühr für das Prü- fungs- und Genehmigungsverfahren.  Art.  21 Honorarordnung 1 Für  alle  Arbeiten von Mitgliedern der  Gültschätzungskommissionen im Zu- sammenhang  mit  amtlichen  Schätzungen  im  Sinne  von  Artikel  2  wird  ein  Honorar von 175 Franken pro Stunde geschuldet. * 2 Darin ist auch die Entschädigung für die Benutzung von EDV-Mitteln und wei- terer technischer Arbeitshilfen eingeschlossen. 3 Zusätzlich zum Honorar sind den Mitgliedern der Gültschätzungskommission  folgende Auslagen zu vergüten: *  a * für die Benützung des Personenwagens ausserhalb des Ortsrayons 70  Rappen pro Kilometer,  b für Bahnfahrten die Billettkosten erster Klasse mit Halbtax-Abonnement, c * für Hauptmahlzeiten ausserhalb des Ortsrayons 24 Franken, d * für notwendige Übernachtungen die belegten Auslagen (inkl. Frühstück),   jedoch höchstens 120 Franken, e * für A4- und A3-Fotokopien 20 Rappen pro Kopie, f * für Telefon, Fax und Porti die effektiven Kosten, g für  Kopien  von  Grundbuchauszügen  und  Geometerpläne  die  belegten   Kosten. 4 Als Ortsrayon gilt eine einfache Wegstrecke bis zu 10 Kilometern. 5 Bei ausseramtlichen Schätzungen ist die Kommission nicht an den Tarif ge- bunden.       215.129.1  8  Art.  22 * Abrechnung 1 Das Mitglied der Kommission, das eine amtliche Schätzung geleitet hat, bzw.  der Experte oder die Expertin im Sinn von Artikel 20 Absatz 2 stellt dem Auf- traggeber bzw. der Auftraggeberin eine detaillierte Gesamtrechnung zu.  5 Rechtspflege  Art.  23 1 Gegen amtliche Schätzungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann innerhalb von 30  Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet bei der kantonalen Steuerver- waltung zu Handen der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde erho- ben werden.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Anwendbares Recht 1 Bei  Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Gesuche werden nach neuem  Recht behandelt.  Art.  25 Aufhebung eines Erlasses 1  Die  Verordnung  betreffend  die  amtliche  Schätzung  von  Grundstücken  (Schätzungsverordnung) vom 15. April 1987 wird aufgehoben.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar  1996 in Kraft.  Bern, 20. September 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Bundesrat genehmigt am 21. November 1995       9  215.129.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.09.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-108 28.10.2009 01.01.2010 Erlasstitel geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 6 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 1 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 2, b geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 2, c aufgehoben 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 3 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 2 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 1 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 3 geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 3, a geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 3, c geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 3, d geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 3, e geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 3, f geändert 09-131 28.10.2009 01.01.2010 Art. 22 geändert 09-131 26.10.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2, d aufgehoben 11-122 26.10.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 3 geändert 11-122 26.10.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 11-122 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 11-122 16.09.2015 01.12.2015 Art. 8 Abs. 4 geändert 15-65       215.129.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.09.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-108 Erlasstitel 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 6 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 7 Abs. 1 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 7 Abs. 2 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 7 Abs. 2, b 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 7 Abs. 2, c 28.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-131 Art. 7 Abs. 2, d 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-122 Art. 7 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-122 Art. 7 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-122 Art. 8 Abs. 1 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 8 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-122 Art. 8 Abs. 3 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 8 Abs. 4 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-65 Art. 9 Abs. 1 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 12 Abs. 1 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 12 Abs. 2 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 1 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 3 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 3, a 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 3, c 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 3, d 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 3, e 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 21 Abs. 3, f 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131 Art. 22 28.10.2009 01.01.2010 geändert 09-131

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Exmissionsverordnung

abbreviation: ExmV

pdf_content: 222.100 - Exmissionsverordnung (ExmV)   1  222.100  Exmissionsverordnung (ExmV)  vom 14.11.2018 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 137f Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend  die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1), auf Antrag der Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Vorgehen bei gerichtlich bewilligten Räumungen  von Liegenschaften (Exmissionen).  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Das Gericht erteilt der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zustän- digen Regierungsstatthalter den Auftrag, die Exmission zu vollziehen. 2 Zuständig ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des  Verwaltungskreises, in dem sich die Liegenschaft befindet. 3 Das Gericht weist die ausgewiesene Partei auf die mögliche Verwertung bzw.  Entsorgung des Exmissionsguts hin.  Art.  3 Umfeldabklärung 1 Zur Abklärung der Verhältnisse und insbesondere des Gefahrenpotentials er- hebt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalterin, falls erforder- lich, die hierzu notwendigen Daten bei den zuständigen Behörden. 2 Die  Datenbekanntgabe  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Daten- schutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)2).  1) BSG 211.1 2) BSG 152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-078    https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   222.100  2  2 Durchführung der Exmission  2.1 Allgemeines  Art.  4 Koordination und Organisation 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist verantwortlich  für die Koordination und Organisation der Exmission. 2 Sie oder er kann nach Bedarf geeignete Stellen sowie kantonale oder kom- munale Behörden hinzuziehen. 3 Die kommunalen Behörden erhalten eine Entschädigung nach ihren Gebüh- rentarifen.  Art.  5 Kostenvorschuss 1 Bei der ausweisenden Partei wird ein Kostenvorschuss erhoben. 2 Der Kostenvorschuss bemisst sich nach den mutmasslichen Gesamtkosten  für die Räumung und den Abtransport sowie den in diesem Zusammenhang  stehenden Gebühren des Regierungsstatthalteramtes.  Art.  6 Inventar 1 Das Exmissionsgut wird in geeigneter Form inventarisiert.  2.2 Räumung und Einlagerung  Art.  7 Räumung und Abtransport 1 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  beauftragt  falls  notwendig ein geeignetes Unternehmen mit der Räumung der Liegenschaft so- wie  dem Abtransport  des einzulagernden Exmissionsguts an einen geeigne- ten Aufbewahrungsort. 2 Die an das Unternehmen ausgehändigten Gegenstände werden in geeigneter  Form dokumentiert.  Art.  8 Einlagerung 1 Das Exmissionsgut wird auf den Namen und auf Kosten der ausgewiesenen  Partei an einem geeigneten Aufbewahrungsort eingelagert. 2 Die Kosten für die Einlagerung werden durch das beauftragte Unternehmen  festgelegt. 3 Die Versicherung des eingelagerten Exmissionsguts ist Sache der ausgewie- senen Partei.       3  222.100  4 Der Kanton übernimmt keine Verantwortung für die Sicherheit und Instandhal- tung des eingelagerten Exmissionsguts.  Art.  9 Verzicht auf Einlagerung 1 Die ausgewiesene Partei kann bei der Räumung auf eine Einlagerung des  Exmissionsguts verzichten und dieses in einer Erklärung zur sofortigen Verwer- tung bzw. Entsorgung freigeben.  2.3 Umgang mit besonderen Gegenstandskategorien  Art.  10 Wertlose oder verderbliche Gegenstände sowie Pflanzen 1 Offensichtlich wertlose oder verderbliche Gegenstände sowie Pflanzen wer- den sofort entsorgt. 2 Wertlose, aber allenfalls mit einem affektiven Wert belegte Gegenstände wer- den nur dann eingelagert, wenn sie nicht beschädigt oder verschmutzt sind und  ohne grossen Aufwand eingelagert werden können.  Art.  11 Tiere 1 Tiere werden vom Veterinärdienst des Kantons abgeholt oder einer anderen  geeigneten Stelle übergeben. 2 Das behördliche Einschreiten richtet sich nach der Gesetzgebung über den  Tierschutz.  Art.  12 Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände 1 Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände im Sinne des Bundesgeset- zes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenge- setz, WG)1) werden der Kantonspolizei übergeben, sofern  a diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, b ein Verdacht auf eine Straftat besteht. 2 Besteht keine Gefahren- oder Verdachtssituation nach Absatz 1, sind Waffen,  Munition und gefährliche Gegenstände wie das restliche Exmissionsgut zu be- handeln.  Art.  13 Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände 1 Werden Sprengstoffe  oder  pyrotechnische Gegenstände vorgefunden,  wird  die Kantonspolizei informiert.  1) SR 514.54     http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de   222.100  4  2 Die Stoffe bzw. Gegenstände sind nach den Bestimmungen der Verordnung  vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverord- nung, SprstV)2) zu vernichten bzw. zu entsorgen.  Art.  14 Chemikalien und gefährliche Stoffe 1 Werden gefährliche oder unbekannte Chemikalien oder sonstige gefährliche  Stoffe vorgefunden, wird die Kantonspolizei informiert. 2 Die Kantonspolizei entscheidet über das weitere Vorgehen.  Art.  15 Betäubungsmittel 1 Werden Betäubungsmittel vorgefunden, wird die Kantonspolizei informiert. 2 Die Kantonspolizei entscheidet über das weitere Vorgehen.  Art.  16 Ausweise und Kontrollschilder 1 Personenausweise werden dem Amt für Bevölkerungsdienste übergeben. * 2 Führer-, Lernfahr-, Fahrzeug- und Schiffsausweise sowie Kontrollschilder wer- den dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt übergeben.  Art.  17 Bargeld, Wertpapiere und sehr wertvolle Gegenstände 1 Bargeld, Wertpapiere und als sehr wertvoll eingeschätzte Gegenstände wer- den bis zur allfälligen Rückgabe oder Verwertung sicher aufbewahrt.  Art.  18 Tresore 1 Tresore werden durch eine Fachperson geöffnet. 2 Der Inhalt gelangt unter Vorbehalt der Bestimmung von Artikel 17 zum übri- gen Exmissionsgut. Der Tresor wird verwertet.  Art.  19 Elektronische Datenträger 1 Elektronische Datenträger werden vor der allfälligen Verwertung des übrigen  Exmissionsguts fachgerecht entsorgt.  2) SR 941.411     http://db.clex.ch/link/Bund/941.411/de   5  222.100  2.4 Herausgabe und Verwertung  Art.  20 Herausgabe 1 Das  Exmissionsgut  kann  während  der  gesamten  Einlagerungsdauer  von  längstens drei Monaten herausverlangt werden von  a der ausgewiesenen Partei oder einer bevollmächtigten Person, b einer Drittperson für den Teil, an dem sie ihr Eigentum nachweist. 2 Die Drittperson nach Absatz 1 Buchstabe b hat sich bei den Rechten am Ex- missionsgut mit der ausgewiesenen Partei nach Absatz 1 Buchstabe a zu eini- gen. 3 Die Herausgabe erfolgt erst,  wenn die bisher entstandenen Kosten für die  Räumung, den Abtransport und die Einlagerung bezahlt worden sind. 4 Bei der Herausgabe wird das aufbewahrte Bargeld mit den Kosten, die der  Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter entstanden sind, ver- rechnet.  Art.  21 Verwertung 1 Die Verwertung des eingelagerten Exmissionsguts erfolgt, wenn dieses nicht  spätestens bei Ablauf der Einlagerungsdauer von längstens drei Monaten und  unter Begleichung der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Kosten herausverlangt  wird. 2 Das aufbewahrte Bargeld wird zum Verwertungserlös hinzugezählt. 3 Die Verwertung erfolgt  durch öffentliche Versteigerung nach Artikel  132 EG  ZGB.  Art.  22 Freihändiger Verkauf und sofortige Verwertung 1 An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten, wenn alle  Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind. 2 In besonderen Fällen kann das Exmissionsgut nach vorgängiger Androhung  sofort verwertet werden.  Art.  23 Verwertungserlös 1 Aus dem Verwertungserlös sind alle Kosten zu decken, die der Regierungs- statthalterin oder dem Regierungsstatthalter im Zusammenhang mit der Exmis- sion entstanden sind.       222.100  6  2 Werden die Kosten durch die Verwertung nicht gedeckt, auferlegt die Regie- rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Restkosten der ausgewie- senen Partei zur Bezahlung. 3 Ein allfälliger Überschuss wird der ausgewiesenen Partei zugesprochen.  Art.  24 Entsorgung 1 Zu verwertendes Exmissionsgut, das nicht verkauft werden konnte, wird fach- gerecht entsorgt. 2 Die Kosten werden der ausgewiesenen Partei auferlegt.  2.5 Schlussverfügung  Art.  25 1 In der Schlussverfügung ist durch eine Schlussabrechnung festzuhalten, wel- che Kosten die ausgewiesene der ausweisenden Partei und dem Kanton zu er- setzen hat. 2 Ist  die ausgewiesene  Partei  unbekannten  Aufenthalts,  wird  die  Verfügung  nach Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) ohne Begründung im Amtsblatt eröffnet.  3 Schlussbestimmung  Art.  26 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  Bern, 14. November 2018 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   7  222.100  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung 18-078 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-088       222.100  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.11.2018 01.01.2019 Erstfassung 18-078 Art. 16 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088


pdf_content: 222.153.11 - Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen   1  222.153.11  Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen  vom 29.10.2003 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die  Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)  von Gesamtarbeitsverträgen und deren Aufhebung. 2 Er erlässt die Kostenverfügung nach Abschluss des Verfahrens.  Art.  2 Verfahren 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt das  Verfahren durch. * 2 Sie setzt gemäss der Bundesgesetzgebung ein unabhängiges Kontrollorgan  an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane ein.  Art.  3 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung vom 11. Januar 1944 zum Bundesbeschluss vom  23. Juni 1943 2) über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsver- trägen (BSG 222.153.11) wird aufgehoben.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) SR 221.215.311 2) Jetzt BG vom 28. 9. 1956; SR 221.215.311  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  03-101      222.153.11  2  Bern, 29. Oktober 2003 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident:Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  222.153.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-101 17.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-016       222.153.11  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-101 Ingress 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


abbreviation: NAV Landwirtschaft

pdf_content: Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft (NAV Landwirtschaft)   1  222.153.21  Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft (NAV Landwirtschaft)  vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2012)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR)1)und Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai  1911 betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft gilt  für alle Arbeitsver- hältnisse in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haus- halt. 2 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Bezie- hung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:  a Ehefrau oder Ehemann, b eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, c Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder de-  ren eingetragene Partnerin oder deren eingetragener Partner, d Schwiegersohn  oder  Schwiegertochter,  sofern  diese  den  Betrieb  zur  Selbstbewirtschaftung übernehmen wollen. 3 Er gilt  für das Lehrverhältnis,  sofern das Berufsbildungsrecht  keine abwei- chenden Regelungen vorsieht.  Art.  2 Ausnahmen 1 Der Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft gilt nicht für  a Arbeitnehmende in einem Betrieb oder Betriebsteil, der einem Gesamtar- beitsvertrag (GAV) untersteht,  b Betriebsangehörige eines Betriebs mit einem GAV, die von diesem aus- drücklich ausgenommen sind,  1) SR 220 2) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-130      222.153.21  2  c Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder ihnen gleichgestellten Organisationen beschäftigt sind,  d Betriebe oder Betriebsteile, die der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel unterstehen.  2 Sind Arbeitnehmende sowohl  im landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirt- schaftlichen Haushalt  als auch in einem Betrieb tätig,  der einem Gesamtar- beitsvertrag untersteht, und enthält der Gesamtarbeitsvertrag keine Koordinati- onsregel, gilt der Gesamtarbeitsvertrag, ausser  a der schriftliche Einzelarbeitsvertrag trifft eine andere Regelung oder b die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber weist nach, dass im Jahresdurch-  schnitt mindestens 75 Prozent der Arbeitszeit für den landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haushalt geleistet wird.  Art.  3 Abweichungen 1 Vom Normalarbeitsvertrag kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag ab- gewichen werden.  Art.  4 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Par- teien  keine  zulässigen  schriftlichen  Abreden  getroffen  haben,  gelten  die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Obli- gationenrechts (OR)1).  Art.  5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Ex- emplar dieses Normalarbeitsvertrages aus  a bei der Anstellung, b bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrages.  Art.  6 Geheimhaltungspflicht 1 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet,  über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. 2 Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses; sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wah- rung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erfor- derlich ist.  1) SR 220       3  222.153.21  Art.  7 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen 1 Die  Ausübung öffentlicher  Ämter,  welche  die  Arbeitszeit  tangieren,  ist  den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeit- geber gestattet. 2 Nebenbeschäftigungen  sind  den  Arbeitnehmenden  nur  nach  vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erlaubt. Die erteilte Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn der Einsatz bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber dadurch negativ beeinträchtigt wird.  2 Probezeit und Kündigung  Art.  8 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt einen Monat. Sie kann durch schriftliche Abrede bis ma- ximal drei Monate verlängert oder auch herabgesetzt oder ganz wegbedungen werden. 2 Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für nicht mehr als vier Monate eingegangen wird.  Art.  9 Kündigung und Kündigungstermin 1 Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich. 2 In einem befristeten Arbeitsverhältnis ist  die Kündigung nur möglich,  wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. 3 Während der Probezeit ist die Kündigung jederzeit möglich, anschliessend je- weils auf Ende eines Monats. 4 Für  eine  fristlose  Kündigung müssen die  Voraussetzungen gemäss Artikel 337 ff. OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit von Zeugin- nen oder Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestätigung innert sieben Tagen.  Art.  10 Kündigungsfrist 1 Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben Tage. 2 Sie beträgt nach Ablauf der Probezeit  a im ersten Dienstjahr einen Monat, b im zweiten und dritten Dienstjahr zwei Monate, c ab dem vierten Dienstjahr drei Monate.       222.153.21  4  Art.  11 Kündigungsschutz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Probezeit  das Arbeitsverhältnis  insbesondere  nicht  kündigen,  wenn  Arbeitnehmende  ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind. 2 Der Kündigungsschutz dauert  a im ersten Dienstjahr 30 Tage, b ab dem zweiten bis fünften Dienstjahr 90 Tage, c ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen. 4 Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz die Artikel 336 ff. OR.  Art.  12 Kündigung des Mietvertrags 1 Ist mit dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag über eine Unterkunft verbunden, gilt der Mietvertrag auf den gleichen Zeitpunkt wie die Kündigung des Arbeitsver- hältnisses als aufgelöst. 2 Die Kündigungsfrist beträgt jedoch für ein Einzelzimmer mindestens zwei Wo- chen, für eine Wohnung mindestens drei Monate.  3 Arbeits- und Ruhezeit, Pausen und Überstunden  Art.  13 Arbeitszeit 1 Arbeitszeit ist die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur Verfügung halten müssen. 2 Sie ist entweder schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatzplänen mindestens eine Woche im Voraus festzulegen. 3 Sie beträgt höchstens 2750 Stunden pro Kalenderjahr und zehn Stunden pro Tag. 4 Sie kann vorgängig und schriftlich saisonal unterschiedlich festgelegt werden, sofern sie zwölf Stunden pro Tag und im Durchschnitt zehn Stunden pro Tag nicht überschreitet. Der Durchschnitt berechnet sich aufgrund der ganzen Dau- er des Arbeitsverhältnisses, beim überjährigen Arbeitsverhältnis aufgrund des Kalenderjahrs.  Art.  14 Tägliche Ruhezeit 1 Die tägliche Ruhezeit dauert mindestens zehn aufeinander folgende Stunden.       5  222.153.21  2 Sie kann bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von zehn Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.  Art.  15 Pausen 1 Pro Tag ist eine unbezahlte Pause von einer Stunde für eine Hauptmahlzeit zu gewähren, in der Regel über Mittag. 2 Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren.  Art.  16 Überstunden 1 Die  Arbeitnehmenden  leisten  auf  Anordnung  der  Arbeitgeberin  oder  des Arbeitgebers Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen zugemutet werden können. 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden die ge- leisteten Überstunden schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu neh- men. 3 Überstunden sind im Verlauf des Kalenderjahrs mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen  Ferien  von  gleicher  Dauer  zu  kompensieren  oder  durch  eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent zum Stundenlohn abzugel- ten. 4 Für die Abgeltung nach Absatz 3 gilt der 229. Teil des Monatslohns bzw. der 2750. Teil des Jahreslohns als Stundenlohn. 5 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Kompensation oder die Abgel- tung spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.  Art.  17 Aus- und Weiterbildung 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des betrieblich Möglichen. 2 Aus- und Weiterbildungen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ihren Besuch anordnet oder während der Arbeitszeit bewilligt. 3 Im Übrigen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmenden auf Anrechnung von Aus- und Weiterbildung als Arbeitszeit.  4 Freie Tage, Ferien und Urlaub  Art.  18 Freie Tage 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eineinhalb freie Tage pro Woche.       222.153.21  6  2 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  bestimmt  den  Zeitpunkt  der  freien Tage und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht. 3 Alle zwei Wochen muss ein ganzer Ruhetag auf einen Sonntag fallen. 4 Alle zwei  Wochen muss mindestens ein ganzer Tag als Ruhetag bezogen werden, die übrigen Tage können innerhalb der kommenden drei Monate bezo- gen werden.  Art.  19 Auszahlung freier Tage 1 Eine Auszahlung anstelle der Gewährung von freien Tagen ist unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 4 möglich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei befristeten Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten Dauer. 2 Für die Abgeltung nach Absatz 1 gilt der 22,9. Teil des Monatslohns bzw. der 275. Teil des Jahreslohns als Tageslohn.  Art.  20 Sonntage und öffentliche Feiertage 1 An Sonntagen und öffentlichen Feiertagen sind die Arbeiten auf das notwendi- ge Minimum zu beschränken. Als öffentliche Feiertage gelten: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, 1. August, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten und 26. De- zember. 2 Umfasst die Arbeitszeit nicht mehr als vier Stunden, zählt dieser Feiertag als halber Arbeitstag, auch wenn die Arbeit sowohl am Morgen als auch am Abend anfällt. Dieser halbe Arbeitstag muss als halber freier Tag nachgewährt werden. 3 Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.  Art.  21 Ferien 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalen- derjahr. 2 Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien  a bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, b vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. 3 Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeits- verhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren. 4 Mindestens zwei Ferienwochen pro Jahr müssen zusammenhängen.       7  222.153.21  5 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden dessen Ferienguthaben  schriftlich  aufzuzeichnen.  Die  Arbeitnehmenden  haben  das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. 6 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.  Art.  22 Bezahlter Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von  a drei Tagen bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Part- ners, Tod eines Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils,  b einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wech- sel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwieger- elternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.  2 Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von zwei Tagen bei der Geburt eines eigenen Kindes.  Art.  23 Mutterschaftsurlaub 1 Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsur- laub von mindestens 14 Wochen.  Art.  24 Verbot der Anrechnung 1 Freie Tage, Ferien und Urlaub dürfen nicht aneinander angerechnet werden.  Art.  25 Unterkunft und Verpflegung 1 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier Tage, Fe- rien und Urlaub an. 2 Wird die Verpflegung nicht bezogen, ist eine Entschädigung nach den Ansät- zen der AHV geschuldet.  5 Lohn und Dienstaltersgeschenk  Art.  26 Höhe des Lohnes 1 Der Lohn entspricht den Aufgaben, der Ausbildung und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden. 2 Er ist jährlich zu überprüfen. Eine Anpassung berücksichtigt die Leistungen, die Dienstjahre und die Teuerung.       222.153.21  8  3 Ohne anders lautende schriftliche Abrede gelten die Ansätze der «Lohnrichtli- nie für Arbeitnehmende» gemäss Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag. 4 Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn. 5 Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt sie oder er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt sie oder er zur Entrichtung des Lohns verpflichtet, ohne dass die Arbeitnehmenden zur Nachleistung ver- pflichtet sind. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Arbeitszeit.  Art.  27 Zulagen 1 Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. * 2 Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt noch von diesem abgezogen werden.  Art.  28 Hausgemeinschaft 1 Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, sind Unterkunft und Verpflegung Teil des Lohns. 2 Der Lohnanteil für Unterkunft und Verpflegung berechnet sich nach den An- sätzen der AHV.  Art.  29 Auszahlung des Lohnes 1 Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats aus- zuzahlen. 2 Spätestens bei der Auszahlung ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu über- geben mit folgenden Angaben:  a Lohn des Monats mit allen Abzügen und Zuschlägen, b geleistete und kompensierte Überstunden, c bezogene Ferien und freie Tage.  Art.  30 Lohnrückbehalt 1 Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden  a von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt,  b bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere Forderun- gen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.       9  222.153.21  2 Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohns nicht überschreiten. 3 Er ist nach den Bestimmungen über die Kaution gemäss Artikel 330 OR zu verwalten.  Art.  31 Lohn bei Arbeitsverhinderung 1 Die  Arbeitnehmenden  haben  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung,  sofern  das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Mo- nate eingegangen worden ist. 2 Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes. 3 Er beträgt  a einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr, b zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr, c drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr, d vier Monate ab dem elften Dienstjahr.  Art.  32 Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung ver- hindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang ge- mäss Artikel 31 Absatz 3 dieses Normalarbeitsvertrags zu entrichten. 2 Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- schaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)1).  Art.  33 Anspruch der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat Anspruch auf die Lohnausfallent- schädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzah- lungspflicht, sofern sie oder er mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat.  Art.  34 Dienstaltersgeschenk 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:  a nach fünf Dienstjahren ein Fünftel des Monatslohns, b nach zehn Dienstjahren ein Drittel des Monatslohns, c nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Monatslohns,  1) SR 834.1       222.153.21  10  d nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Monatslohns, e nach 25 Dienstjahren einen Monatslohn. 2 Sie können das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen. Dabei entspricht ein Monatslohn Ferien von 22 Arbeitstagen. 3 Wollen sie das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Fe- rien beziehen, teilen sie dies der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber rechtzei- tig mit.  6 Vorsorge  Art.  35 Grundsatz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer AHV-Ausgleichskasse an. 2 Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. * 3 Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsver- hältnissen hat sie oder er die Arbeitnehmenden zudem *  a gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen,  b gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.  Art.  36 * Krankenversicherung 1 Das nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b zu versichernde Krankentaggeld beträgt 80 Prozent des Bruttolohns mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb von 900 Kalen- dertagen. 2 Es  reduziert  sich  bei  befristeten  Arbeitsverhältnissen  auf  die  Dauer  des Arbeitsverhältnisses. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber erbringt bei fehlender Krankentaggeld- versicherung die gleichen Leistungen. 4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber überprüft, ob die Arbeitnehmenden die obligatorische  Krankenpflegeversicherung  gemäss  den  Bestimmungen  der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen haben.       11  222.153.21  Art.  37 Sozialversicherungsprämien 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übernimmt die ganze Prämie für die Familienzulagen gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Fami- lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)1) und für die Berufsunfallversicherung. 2 Sie übernehmen mindestens die Hälfte der Prämien der übrigen Versicherun- gen. 3 Die Arbeitnehmenden übernehmen die Prämie für die Nichtberufsunfallversi- cherung.  Art.  38 Abgangsentschädigung 1 Arbeitnehmende, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf fol- gende Abgangsentschädigungen:  a für 20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne, b für 26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne, c für 31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne, d für 36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne, e über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne. 2 Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Entrichtung  einer  Abgangsentschädigung,  namentlich  auch  der  Wegfall  der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Artikel 339b ff. OR.  7 Gesundheitsschutz  Art.  39 Einsatz 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fä- higkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes ein.  Art.  40 Meldung der Arbeitsunfähigkeit 1 Die  Arbeitnehmenden  melden  eine  allfällige  Arbeitsunfähigkeit  sofort  der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber. 2 Sie  legen  unaufgefordert  ein  Arztzeugnis  vor,  wenn  die  Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage dauert.  1) SR 836.1       222.153.21  12  3 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  behält  sich vor,  vertrauensärztliche Untersuchungen anzuordnen. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, bei An- ordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung die entsprechenden Untersu- chungsmassnahmen durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt zuzu- lassen.  Art.  41 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter 1 Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Schutzbe- stimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Indus- trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)1) und der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)2) anwendbar. 2 Schwangere dürfen jederzeit auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fern blei- ben  oder  sie  verlassen.  Müttern  ist  die  für  das Stillen  erforderliche  Zeit  zu gewähren.  Art.  42 Schutz für Jugendliche 1 Für jugendliche Arbeitnehmende sind die Schutzbestimmungen über das Min- destalter des ArG und der Verordnung 5 vom 28. September 2007 zum Arbeits- gesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) anwendbar.  Art.  43 Schutz für Arbeitnehmende mit Familienpflichten 1 Für Arbeitnehmende mit Familienpflichten sind die Schutzbestimmungen des ArG und der ArGV 1 anwendbar.  Art.  44 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allge- meinen Schadensverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu schützen. 2 Die Massnahmen sind von den Arbeitnehmenden einzuhalten und zu unter- stützen.  1) SR 822.11 2) SR 822.111       13  222.153.21  8 Zeugnis, Haftung und Gerichtsstand  Art.  45 Zeugnis 1 Die  Arbeitnehmenden  können  jederzeit  von  der  Arbeitgeberin  oder  dem Arbeitgeber  ein  Zeugnis  verlangen,  das  sich  über  die  Art  und  Dauer  des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf An- gaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  Art.  46 Haftung der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder grobfahrlässig der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zufügen. 2 Sie melden verursachte Schäden sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitge- ber.  Art.  47 Gerichtsstand 1 Klagen über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können entweder beim Gericht  am Wohnsitz  bzw.  Sitz  der  beklagten Partei  oder  beim Gericht  am Arbeitsort eingereicht werden.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Bestehende Arbeitsverhältnisse 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhält- nisse anwendbar. 2 Werden bestehende schriftliche Arbeitsverträge bis zum 30. Juni 2008 nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.  Art.  49 Aufhebung eines Erlasses 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 22. Dezember 1971 betreffend Normalar- beitsvertrag  für  Betriebs-  und  Hausangestellte  in  der  Landwirtschaft  (BSG 222.153.21) wird aufgehoben.  Art.  50 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.       222.153.21  14  A1 Anhang 1: Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende (zu Artikel 26  Absatz 3) *  Art.  A1-1 1   Funktion Berufserfahrung Monatslohn (brutto)  in CHF × 12  Bemerkungen  Aushilfen: Einfache  Tätigkeiten  1'500 Keine berufliche Aus- bildung, unter 18 Jahre  Praktikantinnen und  Praktikanten: im Rah- men eines Studiums  an der ETH oder einer  FH  Unter vier Monate 1'507.40 Studierende  Praktikantinnen und  Praktikanten: im Rah- men eines Programms von LOBAG und  Agroimpuls  Unter vier Monate 2'510 Praktikantinnen und  Praktikanten  Praktikantinnen und  Praktikanten: im Rah- men eines Programms von LOBAG und  Agroimpuls  Über vier Monate 2'670 Praktikantinnen und  Praktikanten  Befristet Angestellte  oder Angestellte ohne  Erfahrung, Hilfskräfte:  Arbeiten werden ge- mäss Weisungen aus- geführt.  3'140 Saisonale Arbeitskräf- te, Eidgenössisches  Berufsattest EBA  Betriebsangestellte/  Hausangestellte:  Arbeiten werden ge- mäss Auftrag selbst- ständig ausgeführt.  Grundkenntnisse vor- handen  Unter fünf Jahre 3'140 Teilprüfung       15  222.153.21  Funktion Berufserfahrung Monatslohn (brutto)  in CHF × 12  Bemerkungen  Betriebsangestellte/  Hausangestellte:  Arbeiten werden ge- mäss Auftrag selbst- ständig ausgeführt.  Grundkenntnisse vor- handen  Über fünf Jahre 3'435 Teilprüfung  Betriebsangestellte/  Hausangestellte:  Eigenständige Arbeits- planung. Können alle  Arbeiten eigenständig  ausführen. Gruppenlei- terinnen/ Gruppenleiter  Unter fünf Jahre 3'505 Fähigkeitszeugnis  Betriebsangestellte/  Hausangestellte:  Eigenständige Arbeits- planung. Können alle  Arbeiten eigenständig  ausführen. Gruppenlei- terinnen/ Gruppenleiter  Über fünf Jahre 3'710 Fähigkeitszeugnis  Betriebszweigleiterin- nen und Betriebs- zweigleiter: Verantwor- tung für Betriebszweig. Eigenständige Planung von Teilbereichen  Unter fünf Jahre 3'655 Meisterprüfung  Betriebszweigleiterin- nen und Betriebs- zweigleiter: Verantwor- tung für Betriebszweig. Eigenständige Planung von Teilbereichen  Über fünf Jahre 4'215 Meisterprüfung  Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter: Verant- wortung für Betrieb/  Haushalt. Eigenständi- ge Betriebsplanung  Unter fünf Jahre 3'870 Höhere Fachprüfung,  Fach-/ Hochschulab- schluss       222.153.21  16  Funktion Berufserfahrung Monatslohn (brutto)  in CHF × 12  Bemerkungen  Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter: Verant- wortung für Betrieb/  Haushalt. Eigenständi- ge Betriebsplanung  Über fünf Jahre 4'445 Höhere Fachprüfung,  Fach-/ Hochschulab- schluss  2 Alppersonal: Richtlöhne je Tag in Franken, Bar- und Naturallohn je Tag (unter Einschluss des Ferienanspruchs, dieser ist separat auszuweisen).  Funktion Richtlohn pro Tag  Senninnen und Sennen 145  Zusenninnen und Zusennen; Hirtinnen und Hir- ten für Kühe, Jung- und Kleinvieh  125  Erwachsene Hilfskräfte 100  Jugendliche Hilfskräfte (40% Arbeitskraft) 75  3 Ferienlohnanteil:  a Bei unregelmässiger Arbeitsleistung oder bei kurzem Arbeitseinsatz kann der Ferienlohnanteil  mit  jeder Lohnzahlung ausgerichtet werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.  b Der prozentuale Ferienlohnanteil  beträgt  bei einem jährlichen Ferienan- spruch von vier Wochen 8,33% und bei fünf Wochen 10,64%.  c Er ist in den monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen. 4 Der Minimallohn für Angestellte aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien beträgt CHF 3'140.  A2 … *  Bern, 24. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       17  222.153.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 07-130 17.09.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert 08-107 14.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 2 geändert 11-100 14.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 3 eingefügt 11-100 14.09.2011 01.01.2012 Art. 36 geändert 11-100 14.09.2011 01.01.2012 Titel A1 geändert 11-100 14.09.2011 01.01.2012 Titel A2 aufgehoben 11-100       222.153.21  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2007 01.01.2008 Erstfassung 07-130 Art. 27 Abs. 1 17.09.2008 01.01.2009 geändert 08-107 Art. 35 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-100 Art. 35 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-100 Art. 36 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-100 Titel A1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-100 Titel A2 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-100


title: Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst

abbreviation: NAV Hausdienst

pdf_content: 222.153.22 - Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst (NAV Hausdienst)   1  222.153.22  Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst (NAV Hausdienst)  vom 25.04.2007 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR1)) und Artikel  9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (EG ZGB2)), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse im Haus- dienst. Als Hausdienst gelten insbesondere Tätigkeiten in der Betreuung, der  Hauswirtschaft, der Küche, der Reinigung sowie als Au-pair. 2 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Bezie- hung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:  a Ehefrau oder Ehemann, b eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, c Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder de-  ren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner. 3 Er gilt  für das Lehrverhältnis,  sofern das Berufsbildungsrecht  keine abwei- chenden Regelungen vorsieht.  Art.  2 Ausnahmen 1 Der Normalarbeitsvertrag Hausdienst gilt nicht für  a Arbeitnehmende, die nur gelegentlich und ausschliesslich zur Beaufsichti- gung von Kindern beschäftigt werden,  b Arbeitnehmende in einem Betrieb, der einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV)  untersteht,  c Betriebsangehörige eines Betriebs mit einem GAV, die von diesem aus- drücklich ausgenommen sind,  1) SR 220 2) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-46      222.153.22  2  d * Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder ihnen gleichgestellten  Organisationen beschäftigt sind,  e * Arbeitnehmende, die dem Normalarbeitsvertrag vom 20. November 2019  für die 24-Stunden-Betreuuung (NAV 24-Stunden-Betreuung)1) unterstellt  sind.  2 Sind Arbeitnehmende sowohl im Hausdienst als auch im landwirtschaftlichen  Betrieb tätig, gilt der Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft. 3 Sind Arbeitnehmende sowohl im Hausdienst als auch in einem Betrieb tätig,  der einem GAV untersteht und enthält der GAV keine Koordinationsregel, gilt  der GAV, ausser  a der schriftliche Einzelarbeitsvertrag trifft eine andere Regelung oder b die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber weist nach, dass im Jahresdurch-  schnitt mindestens 75 Prozent der Arbeitszeit für den Hausdienst geleistet  werden.  Art.  3 Abweichungen 1 Vom Normalarbeitsvertrag kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag ab- gewichen werden.  Art.  4 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Par- teien  keine  zulässigen  schriftlichen  Abreden  getroffen  haben,  gelten  die  einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Obli- gationenrechts (OR)2) und des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die  Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)3).  Art.  5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Ex- emplar dieses Normalarbeitsvertrages aus  a bei der Anstellung, b bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrages.  1) BSG 222.153.24 2) SR 220 3) SR 822.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/222.153.24/de   3  222.153.22  Art.  6 Geheimhaltungspflicht 1 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet,  über alle Geschäftsverhältnisse und  Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten  gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. 2 Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;  sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wah- rung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erfor- derlich ist.  Art.  7 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen 1 Die  Ausübung öffentlicher  Ämter,  welche  die  Arbeitszeit  tangieren,  ist  den  Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeit- geber gestattet. 2 Nebenbeschäftigungen  sind  den  Arbeitnehmenden  nur  nach  vorgängiger  schriftlicher Bewilligung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erlaubt.  Die erteilte Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn der Einsatz bei der  Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber dadurch negativ beeinträchtigt wird.  2 Probezeit und Kündigung  Art.  8 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt einen Monat. Sie kann durch schriftliche Abrede bis ma- ximal drei Monate verlängert oder auch herabgesetzt oder ganz wegbedungen  werden. 2 Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für nicht mehr als vier  Monate eingegangen wird.  Art.  9 Kündigung und Kündigungstermin 1 Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich. 2 In einem befristeten Arbeitsverhältnis ist  die Kündigung nur möglich,  wenn  dies schriftlich vereinbart worden ist. 3 Während der Probezeit ist die Kündigung jederzeit möglich, anschliessend je- weils auf Ende eines Monats. 4 Für  eine  fristlose  Kündigung müssen die  Voraussetzungen gemäss Artikel  337 ff. OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit von Zeugin- nen oder Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestätigung innert  sieben Tagen.       222.153.22  4  Art.  10 Kündigungsfrist 1 Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben Tage. 2 Sie beträgt nach Ablauf der Probezeit  a im ersten Dienstjahr einen Monat, b im zweiten und dritten Dienstjahr zwei Monate, c ab dem vierten Dienstjahr drei Monate.  Art.  11 Kündigungsschutz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Probezeit  das  Arbeitsverhältnis  insbesondere  nicht  kündigen,  wenn  Arbeitnehmende  ohne  eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der  Arbeitsleistung verhindert sind. 2 Der Kündigungsschutz dauert  a im ersten Dienstjahr 30 Tage, b ab dem zweiten bis zum fünften Dienstjahr 90 Tage, c ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin während der  Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen. 4 Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz die Artikel 336 ff. OR.  Art.  12 Kündigung des Mietvertrags 1 Ist mit dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag über eine Unterkunft verbunden, gilt  der Mietvertrag auf den gleichen Zeitpunkt wie die Kündigung des Arbeitsver- hältnisses als aufgelöst. 2 Die Kündigungsfrist beträgt jedoch für ein Einzelzimmer mindestens zwei Wo- chen, für eine Wohnung mindestens drei Monate.  3 Arbeits- und Ruhezeit, Pausen und Überstunden  Art.  13 Arbeitszeit 1 Arbeitszeit ist die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit  zur Verfügung halten müssen. Sie beträgt höchstens neun Stunden im Tag und  endet in der Regel mit der Tagesarbeit um 20.00 Uhr. 2 Die tägliche Arbeitszeit ist entweder schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatz- plänen mindestens zwei Wochen im Voraus festzulegen.       5  222.153.22  3 Sie kann vorgängig und schriftlich saisonal unterschiedlich festgelegt werden,  sofern  sie  im  Durchschnitt  neun  Stunden  pro  Tag  nicht  überschreitet.  Der  Durchschnitt berechnet sich aufgrund der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnis- ses, beim überjährigen Arbeitsverhältnis aufgrund des Kalenderjahrs. 4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann nach Anhörung der Arbeitneh- menden die vereinbarte Arbeitszeit höchstens einmal in der Woche verschie- ben.  Art.  14 Tägliche Ruhezeit 1 Die tägliche Ruhezeit dauert mindestens elf aufeinanderfolgende Stunden. 2 Sie kann einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, so- fern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten  wird.  Art.  15 Pausen 1 Pro Tag ist eine unbezahlte Pause von mindestens einer und höchstens drei  Stunden für eine Hauptmahlzeit zu gewähren, in der Regel über Mittag. 2 Wenn Arbeitnehmende während der Essenszeit  angeordnete Arbeit  leisten,  gilt die Essenszeit als Arbeitszeit. 3 Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren, die  als Arbeitszeit gilt.  Art.  16 Überstunden 1 Die  Arbeitnehmenden  leisten  auf  Anordnung  der  Arbeitgeberin  oder  des  Arbeitgebers Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen zugemutet  werden können. 2 Die Überstundenarbeit  darf  höchstens 170 Stunden im Kalenderjahr betra- gen. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden die ge- leisteten Überstunden schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben  das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu neh- men. 4 Überstunden sind im Verlauf des Kalenderjahrs mit zusätzlicher Freizeit oder  zusätzlichen  Ferien  von  gleicher  Dauer  zu  kompensieren  oder  durch  eine  Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent zum Stundenlohn abzugel- ten.       222.153.22  6  5 Für die Abgeltung nach Absatz 4 gilt der 180. Teil des Monatslohns bzw. der  2160. Teil des Jahreslohns als Stundenlohn. 6 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Kompensation oder die Abgel- tung spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.  Art.  17 Aus- und Weiterbildung 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung im  Rahmen des betrieblich Möglichen. 2 Aus- und Weiterbildungen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgeberin oder  der Arbeitgeber ihren Besuch anordnet oder während der Arbeitszeit bewilligt. 3 Im Übrigen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmenden auf Anrechnung von  Aus- und Weiterbildung als Arbeitszeit.  4 Freie Tage, Ferien und Urlaub  Art.  18 Freie Tage 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf zwei freie Tage pro Woche. 2 Ein freier Tag pro Woche kann auf zwei Halbtage verteilt werden. 3 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  bestimmt  den  Zeitpunkt  der  freien  Tage und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht. 4 Alle zwei Wochen muss ein ganzer Ruhetag auf einen Sonntag fallen. 5 Alle zwei Wochen muss mindestens ein ganzer Tag als Ruhetag bezogen  werden, die übrigen Tage können innerhalb der kommenden drei Monate bezo- gen werden.  Art.  19 Auszahlung freier Tage 1 Eine Auszahlung anstelle der Gewährung von freien Tagen ist unter Vorbehalt  von Artikel 18 Absatz 5 möglich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und  bei befristeten Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten Dauer. 2 Für die Abgeltung nach Absatz 1 gilt der 30. Teil des Monatslohns bzw. der  365. Teil des Jahreslohns als Tageslohn.       7  222.153.22  Art.  20 Sonntage und öffentliche Feiertage 1 An Sonntagen und öffentlichen Feiertagen sind die Arbeiten auf das notwendi- ge Minimum zu beschränken. Als öffentliche Feiertage gelten: Neujahrstag, 2.  Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, 1.  August, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten und 26. De- zember. 2 Umfasst die Arbeitszeit nicht mehr als vier Stunden, zählt dieser Feiertag als  halber Arbeitstag, auch wenn die Arbeit sowohl am Morgen als auch am Abend  anfällt. Dieser halbe Arbeitstag muss als halber freier Tag nachgewährt werden. 3 Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.  Art.  21 Ferien 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalen- derjahr. 2 Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien  a bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, b vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. 3 Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeits- verhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren. 4 Mindestens zwei Ferienwochen pro Jahr müssen zusammenhängen. 5 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden dessen  Ferienguthaben  schriftlich  aufzuzeichnen.  Die  Arbeitnehmenden  haben  das  Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. 6 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und  nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.  Art.  22 Bezahlter Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von  a drei Tagen bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des  Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Part- ners, Tod eines Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils,  b einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wech- sel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwieger- elternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.  2 Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von zwei Tagen bei der  Geburt eines eigenen Kindes.       222.153.22  8  Art.  23 Mutterschaftsurlaub 1 Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsur- laub von mindestens 14 Wochen.  Art.  24 Verbot der Anrechnung 1 Freie Tage, Ferien und Urlaub dürfen nicht aneinander angerechnet werden.  Art.  25 Unterkunft und Verpflegung 1 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier Tage, Fe- rien und Urlaub an. 2 Wird die Verpflegung nicht bezogen, ist eine Entschädigung nach den Ansät- zen der AHV geschuldet.  5 Lohn und Dienstaltersgeschenk  Art.  26 Höhe des Lohnes 1 Der Lohn entspricht den Aufgaben, der Ausbildung und den Fähigkeiten der  Arbeitnehmenden. 2 Er ist jährlich zu überprüfen. Eine Anpassung berücksichtigt die Leistungen,  die Dienstjahre und die Teuerung. 3 Ohne anderslautende schriftliche Abrede gelten die Ansätze der «Lohnrichtli- nie für Arbeitnehmende» gemäss Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag. 4 Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den  gleichen Lohn. 5 Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers  nicht geleistet werden oder kommt sie oder er aus anderen Gründen mit der  Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt sie oder er zur Entrichtung  des Lohns verpflichtet, ohne dass die Arbeitnehmenden zur Nachleistung ver- pflichtet sind. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Arbeitszeit.  Art.  27 Zulagen 1 Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. * 2 Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigt noch von die- sem abgezogen werden.       9  222.153.22  Art.  28 Hausgemeinschaft 1 Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder  dem Arbeitgeber, sind Unterkunft und Verpflegung Teil des Lohns. 2 Der Lohnanteil für Unterkunft und Verpflegung berechnet sich nach den An- sätzen der AHV.  Art.  29 Auszahlung des Lohnes 1 Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats aus- zuzahlen. 2 Der Zeitpunkt der Auszahlung des 13. Monatslohns wird durch die Arbeitge- berin oder den Arbeitgeber nach Rücksprache mit den Arbeitnehmenden be- stimmt. Die Auszahlung muss im laufenden Jahr erfolgen. 3 Spätestens bei der Auszahlung ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu über- geben mit folgenden Angaben:  a Lohn des Monats mit allen Abzügen und Zuschlägen, b geleistete und kompensierte Überstunden, c bezogene Ferien und freie Tage.  Art.  30 Lohnrückbehalt 1 Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden  a von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorgeschossene Auslagen für  die Vermittlung der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt,  b bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere Forderun- gen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.  2 Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohns nicht  überschreiten. 3 Er ist nach den Bestimmungen über die Kaution gemäss Artikel 330 OR zu  verwalten.  Art.  31 Lohn bei Arbeitsverhinderung 1 Die  Arbeitnehmenden  haben  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung,  sofern  das  Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Mo- nate eingegangen worden ist. 2 Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an  der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung  gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes.       222.153.22  10  3 Er beträgt  a einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr, b zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr, c drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr, d vier Monate ab dem elften Dienstjahr.  Art.  32 Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung ver- hindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang ge- mäss Artikel 31 Absatz 3 dieses Normalarbeitsvertrags zu entrichten. 2 Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25.  September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- schaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)1).  Art.  33 Anspruch der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat Anspruch auf die Lohnausfallent- schädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzah- lungspflicht, sofern sie oder er mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat.  Art.  34 Dienstaltersgeschenk 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke  a nach fünf Dienstjahren ein Fünftel des Monatslohns, b nach zehn Dienstjahren ein Drittel des Monatslohns, c nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Monatslohns, d nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Monatslohns, e nach 25 Dienstjahren einen Monatslohn. 2 Sie können das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von  Ferien beziehen. Dabei entspricht ein Monatslohn Ferien von 22 Arbeitstagen. 3 Wollen sie das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Fe- rien beziehen, teilen sie dies der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber rechtzei- tig mit.  6 Vorsorge  Art.  35 Grundsatz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer  AHV-Ausgleichskasse an.  1) SR 834.1       11  222.153.22  2 Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der  Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. * 3 Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsver- hältnissen hat sie oder er die Arbeitnehmenden zudem *  a gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen,  b gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche  Versicherung nicht bereits besteht.  Art.  36 * Krankenversicherung 1 Das nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b zu versichernde Krankentaggeld  beträgt 80 Prozent des Bruttolohns mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine  Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb von 900 Kalen- dertagen. 2 Es  reduziert  sich  bei  befristeten  Arbeitsverhältnissen  auf  die  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber erbringt bei fehlender Krankentaggeld- versicherung die gleichen Leistungen. 4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber überprüft, ob die Arbeitnehmenden die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  gemäss  den  Bestimmungen  der  Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen haben.  Art.  37 Sozialversicherungsprämien 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übernimmt mindestens die Hälfte der  Sozialversicherungsprämien. 2 Die Arbeitnehmenden übernehmen die Prämie für die Nichtberufsunfallversi- cherung.  Art.  38 Abgangsentschädigung 1 Arbeitnehmende, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf fol- gende Abgangsentschädigungen:  a für 20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne, b für 26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne, c für 31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne, d für 36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne, e für über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne.       222.153.22  12  2 Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur  Entrichtung  einer  Abgangsentschädigung,  namentlich  auch  der  Wegfall  der  Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Artikel 339b ff. OR.  7 Gesundheitsschutz  Art.  39 Einsatz 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fä- higkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes ein.  Art.  40 Meldung der Arbeitsunfähigkeit 1 Die  Arbeitnehmenden  melden  eine  allfällige  Arbeitsunfähigkeit  sofort  der  Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber. 2 Sie  legen  unaufgefordert  ein  Arztzeugnis  vor,  wenn  die  Arbeitsunfähigkeit  mehr als drei Arbeitstage dauert. 3 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  behält  sich vor,  vertrauensärztliche  Untersuchungen anzuordnen. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, bei An- ordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung die entsprechenden Untersu- chungsmassnahmen durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt zuzu- lassen.  Art.  41 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter 1 Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Schutzbe- stimmungen des ArG1) und der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsge- setz (ArgV 1)2) anwendbar. 2 Schwangere dürfen jederzeit auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fern blei- ben  oder  sie  verlassen.  Müttern  ist  die  für  das Stillen  erforderliche  Zeit  zu  gewähren.  Art.  42 Schutz für Jugendliche 1 Für jugendliche Arbeitnehmende sind die Schutzbestimmungen des ArG und  der ArgV 1 anwendbar.  Art.  43 Schutz für Arbeitnehmende mit Familienpflichten 1 Für Arbeitnehmende mit Familienpflichten sind die Schutzbestimmungen des  ArG und der ArgV 1 anwendbar.  1) SR 822.1 2) SR 822.111       13  222.153.22  Art.  44 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ausreichende Massnahmen zur  Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allge- meinen Schadensverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit  der Arbeitnehmenden zu schützen. 2 Die Massnahmen sind von den Arbeitnehmenden einzuhalten und zu unter- stützen.  8 Zeugnis, Haftung und Gerichtsstand  Art.  45 Zeugnis 1 Die  Arbeitnehmenden  können  jederzeit  von  der  Arbeitgeberin  oder  dem  Arbeitgeber  ein  Zeugnis  verlangen,  das  sich  über  die  Art  und  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf An- gaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  Art.  46 Haftung der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich  oder grobfahrlässig der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zufügen. 2 Sie melden verursachte Schäden sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitge- ber.  Art.  47 Gerichtsstand 1 Klagen über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können entweder beim  Gericht  am Wohnsitz  bzw.  Sitz  der  beklagten Partei  oder  beim Gericht  am  Arbeitsort eingereicht werden.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Bestehende Arbeitsverhältnisse 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhält- nisse anwendbar. 2 Werden bestehende schriftliche Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2007  nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.       222.153.22  14  Art.  49 Aufhebung eines Erlasses 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 12. August 1987 betreffend Normalarbeits- vertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (BSG 222.153.22) wird aufgeho- ben.  Art.  50 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.  A1 Anhang 1: Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende (zu Artikel 26  Absatz 3) *  Art.  A1-1 1   Funktion Berufserfahrung Monatslohn (brutto)  in CHF × 13  Bemerkungen  Arbeitnehmende unter  18 Jahren, die nicht  dem eidgenössischen  Normalarbeitsvertrag  unterstehen       2'568 z.B. Au-pair oder Hüte- dienst  Mitarbeiter/-in ohne  Berufsausbildung       3'281 Angelernte Mitarbeite- rin oder angelernter  Mitarbeiter in klar um- grenztem Aufgabenbe- reich, einfache normal  belastende Routinear- beiten, geringe Verant- wortung.  Mitarbeiter/-in ohne  Berufsausbildung  4 Jahre Berufserfah- rung in der Hauswirt- schaft  3'528 Angelernte Mitarbeite- rin oder angelernter  Mitarbeiter in klar um- grenztem Aufgabenbe- reich, einfache normal  belastende Routinear- beiten, geringe Verant- wortung.       15  222.153.22  Funktion Berufserfahrung Monatslohn (brutto)  in CHF × 13  Bemerkungen  Mitarbeiter/-in mit Eid- genössischem Beruf- sattest EBA oder ohne  Berufsausbildung mit  vier Jahren Berufser- fahrung       3'528 HW-Praktiker/-in in klar  umgrenztem Aufga- benbereich, einfache  normal belastende  Routinearbeiten, gerin- ge Verantwortung.  Mitarbeiter/-in mit  hauswirtschaftlicher  Berufsausbildung       3'808 HW-Mitarbeiter/-in mit  vermehrter Verantwor- tung und Selbststän- digkeit in mehreren  Aufgabengebieten und  mit körperlicher Belas- tung. Kann haushalts- führende und kinder- betreuende Person  selbstständig für eine  gewisse Zeit vertreten.  Mitarbeiter/-in mit an- spruchsvollerer haus- wirtschaftlicher Berufs- ausbildung       4'200 Selbstständige Über- nahme und Ausfüh- rung von besonderen  Aufgaben mit erhöhten  Anforderungen bezüg- lich (Führungs-) Ver- antwortung, Selbst- ständigkeit oder Belas- tung. Kann haushalts- führende und kinder- betreuende Person  selbstständig vertre- ten. Berufsausbildung  oder angelernte HW- Mitarbeiterin oder  angelernter HW-Mitar- beiter mit Weiterbil- dung im Fachbereich  und mit Praxis.  2 Zuschläge:  a Kost und Logis: Der Bruttolohn versteht sich ohne Kost und Logis. Wer- den Kost und Logis bezogen, so sind sie zum Ansatz von CHF 990.– pro  Monat in Abzug zu bringen. Der Logisanteil beträgt CHF 345.–.  b Zulagen sind im Bruttolohn nicht inbegriffen.       222.153.22  16  3 Ferienlohnanteil:  a Bei unregelmässiger Arbeitsleistung oder bei kurzem Arbeitseinsatz kann  der Ferienlohnanteil  mit  jeder Lohnzahlung ausgerichtet werden, sofern  dies schriftlich vereinbart wurde.  b Der prozentuale Ferienlohnanteil  beträgt bei einem jährlichen Ferienan- spruch von vier Wochen 8,33% und bei fünf Wochen 10,64%. Er ist in den  monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen.  A2 … *  A3 … *  Bern, 25. April 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       17  222.153.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.04.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung 07-46 17.09.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert 08-107 14.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 2 geändert 11-101 14.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 3 eingefügt 11-101 14.09.2011 01.01.2012 Art. 36 geändert 11-101 14.09.2011 01.01.2012 Titel A1 geändert 11-101 14.09.2011 01.01.2012 Titel A2 aufgehoben 11-101 14.09.2011 01.01.2012 Titel A3 aufgehoben 11-101 20.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, d geändert 19-079 20.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, e eingefügt 19-079       222.153.22  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.04.2007 01.07.2007 Erstfassung 07-46 Art. 2 Abs. 1, d 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-079 Art. 2 Abs. 1, e 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-079 Art. 27 Abs. 1 17.09.2008 01.01.2009 geändert 08-107 Art. 35 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-101 Art. 35 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-101 Art. 36 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-101 Titel A1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-101 Titel A2 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-101 Titel A3 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-101