title: Bestattungsgesetz

abbreviation: BestG

pdf_content: 390.100 - Bestattungsgesetz (BestG)   Bestattungsgesetz 390.100  Bestattungsgesetz (BestG)  Vom 11. März 2020 (Stand 1. April 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 13.0953.01 vom 27. August 2019 so- wie in den Bericht  der Justiz-,  Sicherheits-  und Sportkommission Nr.  13.0953.02 vom 12.  Febru- ar 2020,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Bestattungs- und Friedhofwesen. 2 Es bezweckt, die schickliche und pietätvolle Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen sicherzu- stellen. 3 Der Vielfalt von Bestattungsritualen und persönlichen Bestattungswünschen ist im Rahmen der ver- fassungsmässigen Grundrechte Rechnung zu tragen.  §  2 Friedhöfe und Krematorium 1 Das Betreiben von Friedhöfen ist den Einwohnergemeinden vorbehalten. 2 Der Regierungsrat kann Körperschaften, deren Religion oder Weltanschauung andere als die auf den  öffentlichen Friedhöfen gebräuchliche Bestattungsrituale vorsieht, die Erstellung eigener Bestattungs- plätze auf privatem Areal und unter Gewährung einer minimalen Ruhezeit von 20 Jahren auf ihre eige - nen Kosten bewilligen. Sollen solche Bestattungsplätze auf dem Gebiet der Gemeinden Bettingen oder   Riehen zu liegen kommen, muss die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde vorliegen. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Einhaltung aller rele- vanten gesetzlichen Bestimmungen,  insbesondere  des Planungs-,  Bau-,  Umwelt-  und Gesundheits- rechts, bleibt vorbehalten. 4 Der Kanton kann ein Krematorium betreiben. Er kann mit anderen Gemeinwesen Verträge betreffend  die Übernahme von Kremationen und Abdankungen abschliessen.  §  3 Zulässigkeit von Bestattungen und Beisetzungen; Friedhofzwang 1 Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen dürfen Bestattungen und Beisetzungen  nur auf Friedhöfen und von den zuständigen Behörden oder von Personen, die von den zuständigen  Behörden dazu ermächtigt wurden, vorgenommen werden.  1.2 Unentgeltliche Bestattung und Bestattung im Kantonsgebiet gegen Gebühr  §  4 Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kantonsgebiet 1 Alle Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz im Kantonsgebiet hatten, haben Anspruch  auf eine entsprechend diesem Gesetz sowie den gestützt darauf erlassenen Bestimmungen unentgeltli - che Bestattung und Beisetzung im Kanton.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109837 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109837   Bestattungsgesetz 390.100  2 Ist eine nachweislich mittellose Person ohne Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kantonsge- biet verstorben und übernimmt niemand die Bestattungskosten oder kann niemand zur Übernahme der  Bestattungskosten verpflichtet werden, erfolgt die Bestattung ebenfalls zu Lasten des Kantons.  §  5 Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung 1 Der Anspruch auf unentgeltliche Bestattung umfasst folgende Leistungen:  a) die Abgabe eines einfachen Sarges einschliesslich der Einsargung und eines einfachen  Leichenhemdes  oder  von  Leichentüchern  und  der  rituellen  Waschung  innerhalb  des  Kantonsgebiets;  b) die Überführung der verstorbenen Person von einem Ort innerhalb des Kantonsgebiets  auf einen Friedhof im Kanton Basel-Stadt;  c) die Aufbahrung der verstorbenen Person in einem einfachen Aufbahrungsraum; d) die Nutzung der Räume und Einrichtungen für die Abdankungsfeier einschliesslich eines   Orgelspiels; e) die Inanspruchnahme eines Erdreihen-, eines Urnenreihen- oder eines Gemeinschaftsgra-  bes für die Dauer der gesetzlichen Ruhezeit; f) bei Erdbestattungen die Überführung der verstorbenen Person vom Friedhofgebäude zum   Grab und deren Beisetzung; g) bei Feuerbestattungen die Einäscherung der verstorbenen Person, die Überführung der   Urne vom Krematorium zum Grab und die Beisetzung der Urne sowie h) Leistungen des Bestattungswesens im Rahmen der vorstehenden lit. a bis g.  2 Sämtliche darüber  hinaus gehenden Leistungen sind gebührenpflichtig.  Können die  Kosten nicht  durch den Nachlass gedeckt werden, gehen sie zu Lasten der Bestellerin oder des Bestellers. 3 Die Erklärung über die Inanspruchnahme der Leistungen erfolgt in der Regel im Rahmen der Anmel- dung des Todesfalls. Nicht in Anspruch genommene Leistungen verfallen nach erfolgter Beisetzung  oder Aushändigung der Asche.  §  6 Übrige Bestattungen im Kantonsgebiet 1 Alle übrigen im Kantonsgebiet verstorbenen Personen sowie verstorbene Bürgerinnen und Bürger  der Gemeinden Bettingen und Riehen sowie der Stadt  Basel  mit  letztem Wohnsitz ausserhalb des  Kantons haben Anspruch darauf, gegen Bezahlung der Gebühren auf einem Friedhof im Kanton be- stattet bzw. beigesetzt zu werden. 2 Andere ausserhalb des Kantonsgebiets verstorbene Personen können nur mit Zustimmung der zustän- digen Behörde und gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren auf einem Friedhof im Kantonsge- biet bestattet bzw. beigesetzt werden. 3 Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen im Rahmen dieses Gesetzes, wer auf ihren gemein- deeigenen Friedhöfen bestattet bzw. beigesetzt werden darf.  1.3 Zuständigkeiten  §  7 Zuständigkeit für das Bestattungswesen 1 Der Kanton ist für die Aufgaben im Bestattungswesen zuständig.  §  8 Zuständigkeit für das Friedhofwesen 1 Die Einwohnergemeinden sind für die Aufgaben des Friedhofwesens zuständig. 2 Die Gemeinden Bettingen und Riehen erlassen die für ihr Friedhofwesen notwendigen Regelungen.  Sie hören die im Kanton für das Bestattungswesen zuständige Behörde vor Erlass und Änderung ihrer  eigenen Bestimmungen an.  2    Bestattungsgesetz 390.100  3 Die Gemeinden Bettingen und Riehen können gegen entsprechende Vergütung den Kanton mit dem  Betrieb, dem Unterhalt und der Verwaltung ihrer gemeindeeigenen Friedhöfe beauftragen. 4 Können auf den Friedhöfen der Gemeinden Bettingen und Riehen keine weiteren Bestattungen mehr  vorgenommen werden, sorgen die Gemeinden Bettingen und Riehen für einen Ersatzfriedhof oder be- teiligen sich im entsprechenden Umfang an den Betriebskosten der vom Kanton betriebenen Friedhö- fe. 5 Der Kanton übt die Aufsicht über das Friedhofwesen aus.  2. Bestattungswesen  2.1 Aufgaben im Bestattungswesen  §  9 Aufgaben im Bestattungswesen 1 Das Bestattungswesen umfasst alle für die schickliche und pietätvolle Bestattung und Beisetzung von  Verstorbenen nötigen Aufgaben, insbesondere  a) den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung des Krematoriums; b) das Zulassungswesen betreffend Bestatterinnen und Bestatter; c) das Führen der Hinterlegungsstelle für Erklärungen gemäss § 15; d) die Durchführung des Anmeldeverfahrens bei Todesfällen; e) die Ausstellung von Leichenpässen; f) die Vorbereitung und Anordnung von Bestattungen und Beisetzungen; g) die Durchführung sämtlicher Bewilligungsverfahren sowie den Erlass aller nötigen Ver-  fügungen im Bereich des Bestattungswesens sowie h) die Rechnungsführung im Bereich des Bestattungswesens.  §  10 Friedhofkommission 1 Zur  Beratung im Bereich des  Bestattungs-  und des  Friedhofwesens kann der  Regierungsrat  eine  kantonale Friedhofkommission einsetzen. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der Friedhofkommission  durch Verordnung. 3 Die Friedhofkommission berät die Gemeinden Bettingen und Riehen auf deren Wunsch hin bei Fra- gen betreffend deren Friedhofwesen.  2.2 Bestatterinnen und Bestatter  §  11 Zulassung von Bestatterinnen und Bestattern im Kanton Basel-Stadt 1 Wer im Kanton Basel-Stadt ein Bestattungsunternehmen betreibt, bedarf einer Bewilligung der zu- ständigen Behörde. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder, im Fall einer ju- ristischen Person, die verantwortliche Person, über einen Fachausweis der vom Bundesamt für Indus- trie, Gewerbe und Arbeit anerkannten Ausbildung mit abschliessender Berufsprüfung für Bestatterin- nen und Bestatter und über einen einwandfreien Leumund verfügt. Der Leumund ist mittels Straf- und  Betreibungsregisterauszügen, die nicht älter als drei Monate sein dürfen, nachzuweisen. 3 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn:  a) Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müs- sen;  b) die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind.  3    Bestattungsgesetz 390.100  4 Für Bestattungsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Voraussetzun- gen gemäss Abs. 2 hiervor nicht erfüllen, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten die- ses Gesetzes. 5 Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht eine Liste der im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatte- rinnen und Bestattern.  2.3 Arten der Bestattung und der Beisetzung  §  12 Bestattungsarten 1 Zulässig sind Erdbestattungen und Feuerbestattungen. 2 Als Erdbestattung gilt die Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab. 3 Als Feuerbestattung gilt die Einäscherung der eingesargten Leiche im Krematorium.  §  13 Beisetzung im Rahmen der Erdbestattung 1 Beisetzungen im Rahmen von Erdbestattungen dürfen nur auf einem Friedhof erfolgen.  §  14 Beisetzung nach einer Feuerbestattung 1 Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der Urne oder der offenen Asche folgen. 2 Die Beisetzung von Urnen oder der offenen Asche ausserhalb von Friedhöfen ist zulässig, wenn die  Pietät gewahrt wird, die gewünschte Beisetzung oder Ausbringung der Asche weder die Umwelt noch  die öffentliche Gesundheit gefährdet und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer zugestimmt haben. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Bedingungen tragen die Angehö- rigen oder das mit dieser Aufgabe betraute Bestattungsunternehmen.  §  15 Wahl der Bestattungs- und Beisetzungsart 1 Die Bestattungs- und Beisetzungsart richtet sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und des tat- sächlich Möglichen nach dem Wunsch der verstorbenen Person. 2 Jede urteilsfähige Person mit Wohnsitz im Kanton ist berechtigt zu bestimmen, wie sie bestattet und  beigesetzt werden soll, und eine entsprechende Erklärung bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen.   Diese Erklärung kann nur von der Person, die sie unterzeichnet hat, zurückgezogen werden. 3 Gültige Erklärungen sind für die Anordnung der Bestattung und Beisetzung verbindlich, soweit diese  unentgeltliche Leistungen des Kantons umfassen,  durchführbar sowie kontrollierbar sind und ethi- schen Grundsätzen nicht widersprechen. Bei gebührenpflichtigen Leistungen sind die Anordnungen  für die zuständigen Behörden nur insoweit verbindlich, als die Kostentragung sichergestellt ist.  §  16 Fehlende Erklärung der verstorbenen Person 1 Fehlt eine Erklärung der verstorbenen Person, sind die folgenden Personen der Reihe nach berechtigt,  über die Bestattungs- und Beisetzungsart der verstorbenen Person zu entscheiden:  a) wer als Ehegattin, als Ehegatte, als eingetragene Partnerin oder als eingetragener Partner  mit der verstorbenen Person einen gemeinsamen Haushalt führte oder ihr regelmässig und  persönlich Beistand leistete;  b) die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner; c) die Nachkommen über 16 Jahren, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässi-  gen persönlichen Kontakt pflegten; d) die Eltern, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässigen persönlichen Kon-  takt pflegten; e) die Geschwister, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässigen persönlichen   Kontakt pflegten;  4    Bestattungsgesetz 390.100  f) andere nahestehende Personen, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässi- gen persönlichen Kontakt pflegten.  2 Sind mehrere Personen gleichermassen vertretungsberechtigt, dürfen die zuständigen Behörden ohne  gegenteilige Anhaltspunkte davon ausgehen, dass jede im Einverständnis mit der anderen handelt. 3 Ist innert nützlicher Frist keine Anordnung erhältlich oder widersprechen sich gleichrangige Anord- nungen, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen unter Berücksichtigung der Tra- ditionen der Religionsgemeinschaft der verstorbenen Person. In der Regel werden die Kremation und  die Beisetzung in einem anonymen Gemeinschaftsgrab angeordnet.  2.4 Anordnung und Durchführung der Bestattung  §  17 Leichenschau 1 Bei jeder im Kanton verstorbenen Person und jeder im Kanton aufgefundenen Leiche ist in der Regel  innert 24 Stunden eine ärztliche Leichenschau vorzunehmen. 2 Die Ärztin oder der Arzt ermittelt die Todesart aufgrund einer persönlichen Untersuchung und stellt  auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formular eine Todesbescheinigung aus. 3 Die Todesbescheinigung ist unverzüglich der zuständigen Behörde einzureichen, welche die Todes- bescheinigung dem für die Beurkundung des Todes zuständigen Zivilstandsamt weiterleitet. 4 Die Kosten der Leichenschau sind aus dem Nachlass der verstorbenen Person zu bezahlen. Bei Mit- tellosigkeit trägt der Kanton die Kosten. 5 Fällt die Leichenschau mit der Legalinspektion gemäss Art. 253 der Schweizerischen Strafprozess- ordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 zusammen, trägt der Kanton die Kosten.   Vorbehalten bleibt der Kostenentscheid im Strafverfahren.  §  18 Aussergewöhnliche Todesfälle 1 Liegt ein aussergewöhnlicher Todesfall vor, ist die Polizei zu benachrichtigen. 2 Sind die Todesumstände einer verstorbenen Person Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfah- rens oder einer laufenden Strafuntersuchung, entscheidet die verfahrensleitende Behörde über die Be- stattungsfreigabe. In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion des Instituts für Rechtsmedizin dar- über, ob die verstorbene Person ohne weitere Untersuchung zur Bestattung freigegeben werden kann  oder ob eine Obduktion durchzuführen ist.  §  19 Anzeigepflicht bei Todesfällen 1 Die Pflicht zur Anzeige von Todesfällen richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Zi- vilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004. 2 Wird ein Todesfall angemeldet, leitet die zuständige Behörde die für Bestattung und Beisetzung er- forderlichen Massnahmen ein.  §  20 Zeitpunkt der Bestattung 1 Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Todesfall dem Zivilstandsamt gemeldet wurde und die  zuständige Behörde gestützt auf die Todesbescheinigung die Bewilligung dazu erteilt hat. 2 In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde eine Bestattung auch vor der Meldung des To- desfalls an das Zivilstandsamt bewilligen. 3 Die Bestattung soll in der Regel innert längstens sieben Tagen nach Eintreten des Todes stattfinden.  §  21 Publikation und Datenschutz 1 Hat die verstorbene Person oder die nach § 16 anordnungsberechtigte Person zugestimmt, veröffent- licht die zuständige Behörde rechtzeitig vor der Bestattung die Personalien der verstorbenen Person  sowie Zeit und Ort der Abdankung.  5    Bestattungsgesetz 390.100  2 Die Publikation erfolgt im Internet.  2.5 Transporte von Leichen und Asche Verstorbener; Leichenpässe  §  22 Bewilligung und Meldung von Transporten 1 Die Einfuhr eines Leichnams oder der Asche einer verstorbenen Person in den Kanton Basel-Stadt   zum Zweck der Bestattung und Beisetzung auf einem Friedhof im Kanton bedarf der Bewilligung der  zuständigen Behörde.  §  23 Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll 1 Leichenpässe gemäss § 24 werden nur bei Vorliegen eines Einsargungs- und Versiegelungsprotokolls  ausgestellt. 2 Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll muss mindestens folgende Angaben enthalten:  a) die  Personalien der  verstorbenen Person (namentlich  Vorname,  Name,  Geburtsdatum,  Staatsangehörigkeit, Wohnort);  b) Ort und Datum des Todes; c) die Angabe, ob der Leichnam infektiös ist oder nicht; d) Bestimmungsort der Überführung; e) Angaben über den Inhalt des Sarges sowie f) Angaben über das Verschliessen und Versiegeln des Sarges.  3 Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll ist von einer im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Be- statterin oder einem im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatter zu erstellen und zu unterschreiben.  Sie bzw. er ist dafür verantwortlich, dass der Sarg korrekt verschlossen und mit einem Siegel versehen  wurde. 4 Die Bestatterin oder der Bestatter ist ermächtigt, für die Ausstellung eines Einsargungs- und Versie- gelungsprotokolls eine Gebühr gemäss der Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen vom 14.  Dezember 2004 zu erheben.  §  24 Ausstellung von Leichenpässen 1 Die zuständige Behörde stellt nur Leichenpässe für im Kanton Basel-Stadt verstorbene Personen aus.  Für Personen mit letztem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die ausserkantonal in der Schweiz verstor- ben sind, kann im Kanton Basel-Stadt ein Leichenpass ausgestellt werden, wenn eine Bestatterin oder  ein Bestatter mit Zulassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt das Einsargungs- und Versiegelungs- protokoll erstellt hat.  3. Friedhofwesen  3.1 Grundsatz  §  25 Aufgaben im Friedhofwesen 1 Das Friedhofwesen umfasst alle für den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung der öffentlichen  Friedhöfe nötigen Aufgaben, insbesondere:  a) die Vornahme von Beisetzungen; b) die Abgabe von Gräbern; c) die Führung der Grab-, Bestattungs- und Friedhofregister sowie der Belegungspläne; d) die Friedhofplanung; e) die Rechnungsführung im Bereich des Friedhofwesens; f) die Pflege der Friedhofanlagen einschliesslich der Staatsgräber;  6    Bestattungsgesetz 390.100  g) der  Erlass  von Bewilligungen und anderen Verfügungen im Zusammenhang mit  dem  Betrieb, dem Unterhalt und der Verwaltung der öffentlichen Friedhöfe sowie  h) die Pflege und Weiterentwicklung der Bestattungsrituale.  3.2 Gräber  §  26 Grabarten 1 Der Regierungsrat bzw. das zuständige Gemeindeorgan regelt die Grabarten, die zur Verfügung ge- stellt werden. 2 Diese Kompetenz kann an das zuständige Departement delegiert werden.  §  27 Ruhezeit und Räumung von Gräbern 1 Die Ruhezeit beträgt 20 Jahre. 2 Der Regierungsrat bzw. das zuständige Gemeindeorgan kann die Ruhezeit für einzelne Grabarten  verlängern. Bei einem Mangel an Grund und Boden kann die gesetzliche Ruhezeit für die Zeit des   Mangels für sämtliche Grabstätten verkürzt werden. 3 Nach Ablauf der Ruhezeit können Gräber abgeräumt und erneut verwendet werden. Beigesetzte Lei- chen und Urnen aus sich auflösendem Material verbleiben nach Ablauf der Ruhezeit in der Regel am  Ort; andere Urnen können ausgegraben werden. 4 Die Räumung von Grabfeldern ist vorgängig zu publizieren und es ist eine angemessene Frist ein- zuräumen, damit Angehörige Grabmäler, Urnen und weitere Gegenstände abholen können. 5 Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Gräber räumen und frei über die nicht abge- holten Gegenstände verfügen. Nicht abgeholte Asche wird in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt.  §  28 Exhumierung 1 Erdbestattete Leichname dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nicht ausgegraben werden. 2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn ausserordentliche Gründe vorliegen und  die anderweitige Bestattung des Leichnams gewährleistet ist. 3 Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bleiben vorbehalten. 4 Der Regierungsrat  regelt  die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Ausgrabung eines Leichnams  nach Ablauf der Ruhezeit sowie der Ausgrabung von Urnen in den Ausführungsbestimmungen.  §  29 Bewilligungspflicht für Grabmäler 1 Die Erstellung von Grabmälern, ihre Entfernung sowie sämtliche Arbeiten an und im Zusammenhang  mit Grabmälern sind bewilligungspflichtig.  §  30 Gestaltung und gärtnerischer Unterhalt von Grabstätten 1 Der Regierungsrat bzw. das zuständige Gemeindeorgan kann im Interesse der Würde und der Ein- heitlichkeit des Erscheinungsbildes Vorschriften über die Form, die Grösse, das Material und die Ge- staltung der Grabmäler sowie über das entsprechende Bewilligungsverfahren erlassen. Ebenso können  für  öffentliche  Friedhöfe  Vorschriften  über  die  Anpflanzung und den  gärtnerischen Unterhalt  der   Grabstätten erlassen werden. 2 Die Anpflanzung und der gärtnerische Unterhalt der Grabstätten sind grundsätzlich Sache der Ange- hörigen. Es können Vorschriften erlassen werden, wonach Anpflanzung und gärtnerischer Unterhalt  bei bestimmten Grabarten zwingend durch die zuständige Behörde gegen Gebühr zu erfolgen haben. 3 Auf öffentlichen Friedhöfen können die Anpflanzung und der gärtnerische Unterhalt den zuständigen  Behörden gegen Entrichtung der dafür vorgesehenen Gebühren in Auftrag gegeben werden.  7    Bestattungsgesetz 390.100  §  31 Verwahrloste Grabstätten 1 Verwahrloste Grabstätten werden für die Dauer eines Jahres ausgeschildert. 2 Nach Ablauf dieser Frist räumt die zuständige Behörde die individuelle Anpflanzfläche und kann auf   Kosten der Angehörigen eine Dauerbepflanzung anlegen. 3 Lassen sich bei Familiengräbern anhand des Friedhofregisters und trotz Ausschilderung keine Nut- zungsberechtigten mehr feststellen, sind die entsprechenden Gräber im Kantonsblatt auszuschreiben.  Werden innerhalb eines Jahres seit der Ausschreibung keine Ansprüche geltend gemacht, fallen diese  Gräber entschädigungslos an das für den Friedhof zuständige Gemeinwesen zurück, das unter Berück- sichtigung allfälliger Ruhezeiten darüber verfügen kann.  §  32 Grabnutzungsrechte auf Friedhofdauer 1 Lassen sich bei auf Friedhofdauer vergebenen Grabnutzungsrechten nach Ablauf von 20 Jahren seit   der letzten Beisetzung anhand des Friedhofregisters keine Nutzungsberechtigten mehr feststellen, sind  die entsprechenden Gräber im Kantonsblatt auszuschreiben. 2 Werden innerhalb eines Jahres seit der Ausschreibung im Kantonsblatt keine Ansprüche geltend ge- macht, fallen diese Gräber entschädigungslos an das für den Friedhof zuständige Gemeinwesen zu- rück, welches darüber verfügen kann.  4. Gebühren  §  33 Erhebung 1 Für die Einräumung von Grabnutzungsrechten sowie für  die von den zuständigen Behörden im Be- reich des Bestattungs- und Friedhofwesens erbrachten Amtshandlungen, Dienstleistungen und gelie- ferten Waren werden Gebühren erhoben, soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen  nichts anderes vorsehen. 2 Die Gebühren werden grundsätzlich dem Nachlass der verstorbenen Person auferlegt. Können die   Kosten nicht oder nicht vollumfänglich durch den Nachlass gedeckt werden, gehen sie zu Lasten der   Bestellerin oder des Bestellers. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Gebühren in einer Verordnung.  5. Vollzug  §  34 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Ersatzvornahme 1 Wird gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen verstossen, ord- net die zuständige Behörde die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhal- tung der Vorschriften an. 2 Die zuständige Behörde kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder   beseitigen lassen, wenn:  a) es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist; b) Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder c) ihre Anordnungen nicht befolgt werden.  3 Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbe- stimmungen durch einen Gewerbebetrieb kann die zuständige Behörde diesen oder die betreffende  Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf den Bas- ler Friedhöfen ausschliessen.  §  35 Strafbestimmung 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen und den gestützt darauf er- lassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.  8    Bestattungsgesetz 390.100  §  36 Haftung 1 Für Unfälle und Sachschäden haftet das für den jeweiligen Friedhof zuständige Gemeinwesen nur in- soweit, als eine gesetzliche Haftpflicht besteht.  6. Rechtspflege  §  37 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der kantonalen Behörde betreffend Grabmäler kann innert 30 Tagen seit der Er- öffnung der Verfügung schriftlich begründet Einsprache bei der Leiterin oder beim Leiter der Stadt- gärtnerei erhoben werden. 2 Gegen alle anderen gestützt  auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen erlassenen  Verfügungen der kantonalen Behörde sowie gegen Einspracheentscheide nach Absatz 1 hiervor kann  gemäss den §§ 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung  des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 an das zuständige Departe- ment rekurriert werden. 3 Die Gemeinden Bettingen und Riehen ordnen das Rekursverfahren selber. Gegen letztinstanzliche   Verfügungen und Entscheide der zuständigen Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen  des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 und des Organisationsgesetzes an den Regierungsrat re- kurriert werden.  7. Schlussbestimmungen  §  38 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz nötigen Ausführungsbestimmungen.  §  39 Übergangsbestimmungen 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige erstinstanzliche Verfahren unterstehen dem neuen Recht. 2 Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend  war.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den   Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Bestattungen  vom 9. Juli 1931 aufgehoben.  9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Grundsätze 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Friedhöfe und Krematorium 	§ 3 Zulässigkeit von Bestattungen und Beisetzungen; Friedhofzwang  	1.2 Unentgeltliche Bestattung und Bestattung im Kantonsgebiet gegen Gebühr 	§ 4 Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kantonsgebiet 	§ 5 Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung 	§ 6 Übrige Bestattungen im Kantonsgebiet  	1.3 Zuständigkeiten 	§ 7 Zuständigkeit für das Bestattungswesen 	§ 8 Zuständigkeit für das Friedhofwesen   	2. Bestattungswesen 	2.1 Aufgaben im Bestattungswesen 	§ 9 Aufgaben im Bestattungswesen 	§ 10 Friedhofkommission  	2.2 Bestatterinnen und Bestatter 	§ 11 Zulassung von Bestatterinnen und Bestattern im Kanton Basel-Stadt  	2.3 Arten der Bestattung und der Beisetzung 	§ 12 Bestattungsarten 	§ 13 Beisetzung im Rahmen der Erdbestattung 	§ 14 Beisetzung nach einer Feuerbestattung 	§ 15 Wahl der Bestattungs- und Beisetzungsart 	§ 16 Fehlende Erklärung der verstorbenen Person  	2.4 Anordnung und Durchführung der Bestattung 	§ 17 Leichenschau 	§ 18 Aussergewöhnliche Todesfälle 	§ 19 Anzeigepflicht bei Todesfällen 	§ 20 Zeitpunkt der Bestattung 	§ 21 Publikation und Datenschutz  	2.5 Transporte von Leichen und Asche Verstorbener; Leichenpässe 	§ 22 Bewilligung und Meldung von Transporten 	§ 23 Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll 	§ 24 Ausstellung von Leichenpässen   	3. Friedhofwesen 	3.1 Grundsatz 	§ 25 Aufgaben im Friedhofwesen  	3.2 Gräber 	§ 26 Grabarten 	§ 27 Ruhezeit und Räumung von Gräbern 	§ 28 Exhumierung 	§ 29 Bewilligungspflicht für Grabmäler 	§ 30 Gestaltung und gärtnerischer Unterhalt von Grabstätten 	§ 31 Verwahrloste Grabstätten 	§ 32 Grabnutzungsrechte auf Friedhofdauer   	4. Gebühren 	§ 33 Erhebung  	5. Vollzug 	§ 34 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Ersatzvornahme 	§ 35 Strafbestimmung 	§ 36 Haftung  	6. Rechtspflege 	§ 37 Rechtsmittel  	7. Schlussbestimmungen 	§ 38 Ausführungsbestimmungen 	§ 39 Übergangsbestimmungen


canton: bs

title: Bestattungsverordnung

abbreviation: BestV

pdf_content: 390.110 - Bestattungsverordnung (BestV)   Bestattungsverordnung 390.110  Bestattungsverordnung (BestV)  Vom 2. März 2021 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 38 des Bestattungsgesetzes (BestG) 1) vom 11. März 2020, unter Verweis auf seine  Erläuterungen Nr. P210086,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend das Bestattungswesen gelten im ganzen Kanton. 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend das Friedhofwesen der Stadt Basel gelten sinnge- mäss für die Friedhöfe der Gemeinden Bettingen und Riehen, sofern diese dafür keine eigenen Be- stimmungen erlassen.  §  2 Zuständige Behörde im Bestattungswesen 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben des Bestattungswesens zuständige Behörde ist, vorbehältlich anders  lautender Regelungen im Gesetz und in dieser Verordnung, die Stadtgärtnerei im Bau- und Verkehrs- departement. 2 Sie ist insbesondere zuständig für:  a) die Entgegennahme der Todesmeldungen und der Anordnungen für die Bestattung und  die Beisetzung;  b) die Anordnung der für die Bestattung erforderlichen Massnahmen und die Erteilung der  Bestattungsbewilligungen;  c) Entscheide über den Anspruch auf unentgeltliche Bestattung; d) die Ausstellung von Leichenpässen; e) die Entgegennahme und Aufbewahrung von Erklärungen über die Bestattungs- und Bei-  setzungsart sowie deren Berücksichtigung im Todesfall; f) das Zulassungswesen betreffend Bestatterinnen und Bestatter.  §  3 Zuständige Behörde im Friedhofwesen 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben des Friedhofwesens der Stadt Basel sowie zur Aufsicht über das   Friedhofwesen im Kanton zuständige Behörde ist die Stadtgärtnerei im Bau- und Verkehrsdeparte- ment. 2 Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen die für ihr Friedhofwesen zuständige Gemeindebe- hörde selbst.  1) SG 390.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=da6427c900a042cd91aa1b0c25e89140&praesidialNr=P210086&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Bestattungsverordnung 390.110  2. Bestattungswesen  §  4 Friedhofkommission 1 Die Friedhofkommission wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Bau- und Verkehrsde- partements präsidiert; diese Aufgabe kann delegiert werden. Die übrigen sechs bis neun Mitglieder  werden vom Regierungsrat auf Vorschlag des Bau- und Verkehrsdepartements gewählt. 2 Die Friedhofkommission berät die zuständigen Behörden und das Bau- und Verkehrsdepartement be- züglich wichtiger Fragen des Bestattungs- und Friedhofwesens. Auf entsprechende Aufforderung hin  gibt sie in Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren begründete Stellungnahmen zu Händen der Be- willigungs- und Rechtsmittelbehörden ab. 3 Die Friedhofkommission kann für bestimmte Sachbereiche Fachausschüsse bilden.  §  5 Hinterlegung einer Erklärung zur Bestattungs- und Beisetzungsart 1 Eine Erklärung zur Bestattungs- und Beisetzungsart ist bei der Stadtgärtnerei unter Vorweisung eines  amtlichen Ausweispapiers  persönlich zu unterschreiben oder mit  beglaubigter  Unterschrift  oder  in  Form einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung zu hinterlegen. 2 Die Stadtgärtnerei hat bei der Anmeldung eines Todesfalls zu prüfen, ob die verstorbene Person eine  solche Erklärung hinterlegt hat. 3 Eine bei der Stadtgärtnerei hinterlegte Erklärung kann von der erklärenden Person selbst mündlich  und unter Vorweisung eines amtlichen Ausweispapiers oder durch schriftliche Rückzugserklärung je- derzeit widerrufen werden.  §  6 Leichenschau 1 Zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung der ärztlichen Todesbescheinigung sind die zur  Ausübung der ärztlichen Praxis im Kanton Basel-Stadt oder in einem umliegenden Kanton zugelasse- nen Ärztinnen und Ärzte berechtigt. 2 Tritt der Tod in einem Spital ein, sind die Spitalärztinnen und Spitalärzte zur Vornahme der Leichen- schau und der Ausstellung der ärztlichen Todesbescheinigung befugt.  §  7 Anmeldeverfahren bei Todesfällen 1 Der Tod jeder im Kanton Basel-Stadt verstorbenen Person ist innert zwei Tagen unter Vorlage der  ärztlichen Todesbescheinigung sowie gegebenenfalls der schriftlichen Spitalanzeige und unter Vor- weisung von Ausweispapieren der verstorbenen Person bei der Stadtgärtnerei anzumelden. 2 Die Stadtgärtnerei leitet die Meldung des Todesfalls mit den Unterlagen gemäss Abs. 1 zur Beurkun- dung an das Zivilstandsamt weiter. 3 Mit der Anmeldung des Todesfalls ist die Stadtgärtnerei über eine allfällige Belassung der Leiche im  Sterbehaus zu informieren.  §  8 Anordnungen für die Bestattung und Beisetzung 1 Bei der Anmeldung des Todesfalls sind die für die Bestattung erforderlichen Anordnungen zu treffen. 2 Die Stadtgärtnerei bestimmt in der Regel den Zeitpunkt der Überführung der Leiche auf den Friedhof  und setzt die Bestattungszeit fest, wobei den Wünschen der Angehörigen soweit als möglich Rech- nung getragen wird. 3 Falls keine Erklärung der verstorbenen Person selbst vorliegt, ist mit der Anmeldung insbesondere zu  den nachfolgenden Fragen eine verbindliche Erklärung abzugeben:  a) welche Bestattungsart (Erd- oder Feuerbestattung) vorzunehmen ist; b) ob nach der Kremation allfällig zurückgebliebene Edelmetalle der Asche entnommen und   wiederverwertet werden dürfen; c) ob ein unentgeltlicher Sarg beansprucht wird; d) ob ein unentgeltliches Leichenhemd beansprucht wird;  2    Bestattungsverordnung 390.110  e) ob und wo die Leiche aufgebahrt und besichtigt werden darf, sofern eine Besichtigung  aus hygienischen oder ästhetischen Gründen möglich ist;  f) ob eine öffentliche Bestattung oder eine stille Bestattung gewünscht wird; g) ob mit der Bestattung eine Trauerfeier verbunden werden soll; h) ob die Personalien der verstorbenen Person sowie Zeit und Ort der Abdankung von der    Stadtgärtnerei veröffentlicht werden dürfen; i) wie die Beisetzung erfolgen soll und, falls eine Beisetzung auf einem Friedhof vorgese-  hen ist, welche Art von Grab vorgesehen ist, oder ob, vorausgesetzt sämtliche Anforde- rungen sind erfüllt, ausserhalb der Basler Friedhöfe beigesetzt werden soll.  4 Bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, wie etwa bei Vorliegen einer über- tragbaren Krankheit, kann die Bestattungsart und die Form der Beisetzung von der Kantonsärztin oder  vom Kantonsarzt angeordnet werden.  §  9 Überführung auf den Friedhof 1 Die Überführung einer verstorbenen Person auf einen Friedhof oder an einen geeigneten Aufbah- rungsort soll in der Regel umgehend, spätestens aber am Abend vor der Bestattung erfolgen. Der Ent- scheid über Ausnahmen liegt im Ermessen der Stadtgärtnerei. 2 Unter Vorbehalt einer anders lautenden Verfügung der Medizinischen Dienste kann eine verstorbene   Person auch zu Hause aufgebahrt werden.  §  10 Metallische Stoffe in der Asche 1 Medizinische Implantate und magnetische Stoffe werden nach der Kremation der Asche entnommen  und wiederverwertet. 2 Edelmetalle werden nach der Kremation der Asche entnommen und wiederverwertet, sofern eine aus- drückliche Zustimmung der verstorbenen Person oder der Angehörigen vorliegt. 3 Ausserkantonale Gemeinwesen, die durch den Kanton Basel-Stadt kremieren lassen, teilen der zu- ständigen Behörde mit, ob die Zustimmung gemäss Abs. 2 vorliegt.  §  11 Einfuhr von Leichen oder der Asche Verstorbener 1 Die Einfuhr eines Leichnams oder der Asche einer verstorbenen Person in den Kanton Basel-Stadt   zum Zweck der Bestattung und Beisetzung auf einem Friedhof im Kanton wird bewilligt, wenn:  a) die verstorbene Person Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kanton hat; b) die verstorbene Person in einem bestehenden Familien- oder Reihengrab im Kanton be-  stattet werden kann oder c) für die verstorbene Person ein Grabnutzungsrecht auf einem Friedhof im Kanton erwor-  ben wird. 2 Die für die Überführung verantwortliche Person hat eine amtliche Todesurkunde und im Fall der Ein- fuhr der Asche der verstorbenen Person eine Kremationsbescheinigung beizubringen. 3 Soll die in den Kanton zu überführende Leiche kremiert werden, sind zusätzlich beizubringen:  a) eine Erklärung der verstorbenen Person, dass sie die Kremation wünschte, oder eine sol- che der nächsten Angehörigen, dass sie die Kremation wünschen und dass ein gegenteili- ger Wunsch der verstorbenen Person nicht geäussert wurde;  b) eine Erklärung der verstorbenen Person oder der nächsten Angehörigen darüber, ob nach  der Kremation allfällig zurückgebliebene Edelmetalle der Asche entnommen und wieder- verwertet werden dürfen oder nicht;  c) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sterbeortes, dass gegen die Kremation  keine rechtlichen Bedenken bestehen.  4 Urnen dürfen nur in plombiertem oder fest verschlossenem Zustand eingeführt werden.  3    Bestattungsverordnung 390.110  3. Friedhofwesen der Stadt Basel  §  12 Ort der Beisetzung oder der Ausbringung 1 Erdbestattungen und Beisetzungen von Urnen oder die Ausbringung der Asche erfolgen in der Regel   auf dem Friedhof am Hörnli. Die Beisetzung kann auch auf einem anderen Friedhof der Stadt Basel  erfolgen, wenn dort die Gräber oder Grabarten für die gewünschte Beisetzung zur Verfügung stehen. 2 Für die Beisetzung auf dem Israelitischen Friedhof ist die Bewilligung der Israelitischen Gemeinde   erforderlich.  §  13 Flussbestattungen 1 Flussbestattungen dürfen nur im Rhein erfolgen. Dabei dürfen ausschliesslich die offene Asche und  eine bescheidene Blumenbeigabe flussmittig in die fliessende Welle gestreut werden, wobei auf Nicht- beteiligte gebührend Rücksicht zu nehmen ist.  §  14 Erwerb von Grabnutzungsrechten 1 Zur Beisetzung von Personen, die keinen Anspruch auf unentgeltliche Bestattung haben, muss ein  Grabnutzungsrecht gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren erworben werden.   §  15 Grabarten 1 Auf den städtischen Friedhöfen sind mindestens folgende Arten von Gräbern anzubieten:  a) Erdreihengräber für Erwachsene und Kinder; b) Urnenreihengräber für Erwachsene und Kinder; c) anonyme Gemeinschaftsgräber für Asche in Urnen und ohne Urnen; d) Gemeinschaftsgräber für Urnen mit Namensnennung; e) Familiengräber.  2 Die Stadtgärtnerei kann zudem an geeigneten Stellen der Friedhöfe spezielle Beisetzungsstätten zur  Verfügung stellen. 3 Die Zuteilung der Reihengräber erfolgt durch die Stadtgärtnerei. 4 Die Stadtgärtnerei legt in Ausführungsbestimmungen Regelungen zur Nutzungsart und -dauer sowie  zur Ausgestaltung der zur Verfügung gestellten Grabarten fest. Die Ausführungsbestimmungen bedür- fen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.  §  16 Familiengräber 1 Familiengräber sind Erdgräber für Leichen oder Urnen oder Nischengräber für Urnen unterschiedli- cher  Ausgestaltung  und  Grösse,  an  denen  Einzelpersonen,  Familiengemeinschaften  oder  andere  Gemeinschaften Nutzungsrechte für die Dauer von 20 bis 40 Jahren entgeltlich erwerben können. 2 Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann das Nutzungsrecht gegen entsprechende Gebührenzahlung ver- längert werden.  §  17 Nutzungsrechte an Familiengräbern 1 Über das Nutzungsrecht an Familiengräbern kann verfügen, wer im Friedhofregister als verfügungs- berechtigt eingetragen ist. 2 Im Zweifelsfall ist der Nachweis der Berechtigung am Nutzungsrecht von derjenigen Person zu er - bringen, die ein entsprechendes Recht behauptet. 3 Kann der Nachweis bis zu einer allfälligen Beisetzung nicht erbracht werden, so hat die gesuchstel - lende Person eine Erklärung zu unterzeichnen, mit welcher sie den Kanton von allfälligen Haftungsan- sprüchen Dritter vollumfänglich frei stellt.  4    Bestattungsverordnung 390.110  §  18 Übertragung von Nutzungsrechten an Familiengräbern 1 Nutzungsrechte an Familiengräbern können an Familienangehörige, die verbleibende Partnerin oder  den verbleibenden Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder eine der verstorbenen Person erwie- senermassen nahestehenden Person übertragen werden. 2 Die Übertragung von Nutzungsrechten muss bei der Stadtgärtnerei beantragt werden und ist gebüh- renpflichtig. 3 Der private Weiterverkauf und der Handel mit Nutzungsrechten sind nicht erlaubt. 4 Wird eine Übertragung zugelassen, so ist das Nutzungsrecht von der Stadtgärtnerei den im Zeitpunkt  der Übertragung geltenden rechtlichen Bestimmungen anzupassen.  §  19 Verzicht auf Nutzungsrechte an Familiengräbern 1 Verzichten Nutzungsberechtigte auf ein Nutzungsrecht an einem Familiengrab, so fällt das Grab ohne  Entschädigungsanspruch an das den Friedhof betreibende Gemeinwesen zurück. 2 Ein Verzicht während laufender Ruhezeiten ist nur möglich, wenn sämtliche anfallenden Kosten be- reits im Voraus gedeckt sind. 3 Die Stadtgärtnerei verfügt unter Berücksichtigung allfällig laufender Ruhezeiten frei über das Famili- engrab und kann insbesondere das Nutzungsrecht neu vergeben.  §  20 Ausgrabung von Leichen und Urnen 1 Nach Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit nimmt die Stadtgärtnerei auf Verlangen der berechtigten Per - son eine Ausgrabung und Verlegung einer Leiche vor,  wenn dafür triftige  Gründe vorliegen.  Die  Stadtgärtnerei bestimmt das entsprechende Vorgehen. 2 In folgenden Fällen wird eine Urne auf Verlangen der berechtigten Person von der Stadtgärtnerei  ausgegraben und verlegt:  a) wenn eine Urne aus einem Reihengrab in ein anderes bestehendes Reihengrab einer oder   eines Angehörigen, in ein Familiengrab oder auf einen anderen Friedhof verlegt wird;  b) wenn die Urne nach Ablauf der Ruhezeit den Angehörigen zur Aufbewahrung zu Hause  oder zur Ausschüttung ausgehändigt wird.  3 Ausgeschlossen ist die Verlegung von Urnen, wenn diese in Gemeinschaftsgräbern beigesetzt wur- den. 4 Ausgrabungen und Verlegungen werden ausschliesslich von der Stadtgärtnerei vorgenommen. 5 Wird eine Leiche oder eine Urne ausgegraben oder verlegt,  so ist  der Stadtgärtnerei für das leer  gewordene Grab die Unterhaltsgebühr für die restliche Laufzeit der gesetzlichen Ruhezeit im Voraus   zu bezahlen.  §  21 Bepflanzung und Gestaltung der Gräber 1 Die Bepflanzung und die Gestaltung der Gräber haben der Würde des Ortes zu entsprechen und sind  möglichst gepflegt und einheitlich anzulegen. 2 Die Stadtgärtnerei legt in Ausführungsbestimmungen Regelungen zur Bepflanzung und Gestaltung  der Gräber fest, um eine würdevolle, gepflegte und einheitliche Gesamtwirkung der Gräber und der  verschiedenen Gräberabteilungen zu erreichen. Die Ausführungsbestimmungen bedürfen der Geneh- migung des Bau- und Verkehrsdepartements.  §  22 Grabunterhalt 1 Die Bepflanzung und der gärtnerische Unterhalt der Gräber sind grundsätzlich von den Angehörigen  der bestatteten Person zu besorgen. Die Vorgaben der Stadtgärtnerei über die zu verwendenden Pflan- zen sind zu beachten. 2 Die Bepflanzung und der gärtnerische Unterhalt können gegen Entrichtung der entsprechenden Ge- bühren auch der Stadtgärtnerei übertragen werden.  5    Bestattungsverordnung 390.110  3 Soweit es zur Wahrung der Ästhetik der Friedhofanlage erforderlich ist, kann an die Abgabe von  Gräbern bestimmter Art die Bedingung geknüpft werden, dass die Bepflanzung und der gärtnerische  Unterhalt gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren der Stadtgärtnerei übertragen werden müs- sen. 4 Die Stadtgärtnerei kann die Sicherstellung der für die Dauer der entsprechenden Ruhezeit anfallen- den Kosten der Bepflanzung und des gärtnerischen Unterhalts gemäss Abs. 3 verlangen.  §  23 Gewerbsmässiger Unterhalt von Gräbern 1 Gärtnereien, die sich gewerbsmässig mit der Bepflanzung und dem gärtnerischen Unterhalt von Grä- bern auf den städtischen Friedhöfen befassen, haben die Stadtgärtnerei darüber zu informieren. 2 Ihre Tätigkeit  steht unter der Aufsicht der Stadtgärtnerei, die den Mitarbeitenden der Gärtnereien   Weisungen erteilen kann. Diese Arbeiten sollen von Montag bis Freitag vorgenommen werden.  §  24 Ausführungsbestimmungen 1 Die Stadtgärtnerei kann weitere Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Bestattungswesen und  zum Friedhofwesen der Stadt Basel erlassen. Diese bedürfen der Genehmigung des Bau- und Ver- kehrsdepartements.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. April 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 18. Juni 2013  aufgehoben.  6   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständige Behörde im Bestattungswesen 	§ 3 Zuständige Behörde im Friedhofwesen  	2. Bestattungswesen 	§ 4 Friedhofkommission 	§ 5 Hinterlegung einer Erklärung zur Bestattungs- und Beisetzungsart 	§ 6 Leichenschau 	§ 7 Anmeldeverfahren bei Todesfällen 	§ 8 Anordnungen für die Bestattung und Beisetzung 	§ 9 Überführung auf den Friedhof 	§ 10 Metallische Stoffe in der Asche 	§ 11 Einfuhr von Leichen oder der Asche Verstorbener  	3. Friedhofwesen der Stadt Basel 	§ 12 Ort der Beisetzung oder der Ausbringung 	§ 13 Flussbestattungen 	§ 14 Erwerb von Grabnutzungsrechten 	§ 15 Grabarten 	§ 16 Familiengräber 	§ 17 Nutzungsrechte an Familiengräbern 	§ 18 Übertragung von Nutzungsrechten an Familiengräbern 	§ 19 Verzicht auf Nutzungsrechte an Familiengräbern 	§ 20 Ausgrabung von Leichen und Urnen 	§ 21 Bepflanzung und Gestaltung der Gräber 	§ 22 Grabunterhalt 	§ 23 Gewerbsmässiger Unterhalt von Gräbern 	§ 24 Ausführungsbestimmungen


title: Grabmalverordnung

abbreviation: GrabmV

pdf_content: 390.170 - Grabmalverordnung (GrabmV)   Grabmalverordnung 390.170  Grabmalverordnung (GrabmV)  Vom 2. März 2021 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 38 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 11. März 2020  1), unter Verweis auf seine  Erläuterungen Nr. P210087,  beschliesst,  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Grabmalwesen auf dem Friedhof am Hörnli und dem Wolfgottesacker. 2 Als Grabmal gilt ein Grabzeichen, welches an der Grabstätte einer verstorbenen Person für eine be- stimmte Zeit fest installiert ist. 3 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Friedhöfe der Gemeinden Bettingen und  Riehen, sofern diese dafür keine eigenen Bestimmungen erlassen.  §  2 Zuständige Behörde 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Stadtgärtnerei. 2 Die Stadtgärtnerei kann Ausführungsbestimmungen zu den Grabmalvorschriften erlassen. 3 Die Ausführungsvorschriften der Stadtgärtnerei bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrs- departements.  2. Gesuch und Bewilligung  §  3 Bewilligungspflicht und Gesuche 1 Die Erstellung von Grabmälern, ihre Entfernung sowie sämtliche Arbeiten an und im Zusammenhang  mit Grabmälern sind bewilligungspflichtig. 2 Sämtliche Bewilligungsgesuche sind auf dem von der Stadtgärtnerei vorgesehenen Formular in dop- pelter Fertigung einzureichen. 3 Dem Gesuch für ein Grabmal ist eine vermasste Zeichnung im Massstab 1:10 in doppelter Fertigung  beizufügen, welche das Grabmal in Motiv, Symbolik und Schrift eindeutig wiedergeben muss. Ebenso  ist das vorgesehene Fundament anzugeben. 4 Sofern es für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist, kann die Stadtgärtnerei ergänzende Un- terlagen wie die Vorlage eines Modells im Massstab 1:10, von Zeichnungen, von Umrissschablonen  im Massstab 1:1 zum Aufstellen auf der Grabstätte oder von Materialmustern verlangen. 5 In dringlichen Fällen kann die Entfernung eines Grabmals oder einer Grabplatte zur Ermöglichung  einer Beisetzung nachträglich bewilligt werden. Die Entfernung des Grabmals oder der Grabplatte  muss der Stadtgärtnerei jedoch unter Angabe der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers, der Auf- traggeberin oder des Auftraggebers, der Person, die im fraglichen Grab beigesetzt werden soll, und  dem Ausführungszeitpunkt vorgängig per E-Mail gemeldet werden.  1) SG 390.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=16223425a5ce423fbcf17f43be6348de&praesidialNr=P210087&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Grabmalverordnung 390.170  §  4 Gesuche für Grabmale auf dem Wolfgottesacker 1 Ergänzend zu den Unterlagen nach § 3 ist bei einem Gesuch für ein neues Grabmal auf dem Wolfgot- tesacker eine massstäbliche Zeichnung der Grabmalreihe (mit je zwei Nachbarsteinen links und rechts)  in doppelter Fertigung einzureichen.  §  5 Bewilligung 1 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 2 Wird das Grabmal nicht innert eines Jahres nach Erteilen der Bewilligung aufgestellt, ausgetauscht   oder verlegt, so erlischt die Bewilligung, sofern nicht vorgängig um eine Verlängerung ersucht wurde.  §  6 Vorweisen der Bewilligung 1 Wer bewilligungspflichtige Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grabmal ausführt, muss die ent- sprechende Bewilligung auf Verlangen dem Friedhofpersonal vorweisen.  3. Grabmäler  §  7 Grundsätze 1 Auf einem Grab darf grundsätzlich nur ein Grabmal errichtet werden. 2 Folgende Arten von Grabmälern sind zugelassen:  a) stehende Grabmäler; b) liegende Grabmäler; c) Skulpturen oder Plastiken.  3 Lässt die spezielle kunsthandwerkliche Gestaltung das Anbringen der Schrift auf einer Skulptur oder   Plastik nicht zu, kann die Stadtgärtnerei eine separate Liegeplatte als Schriftträgerin bewilligen. 4 Grabmäler auf dem Wolfgottesacker müssen sich in Form und Grösse harmonisch in die Grabreihe   einfügen. 5 Die Stadtgärtnerei kann in ihren Ausführungsbestimmungen Abweichungen von diesen Grundsätzen  vorsehen, sofern sie aus religiösen Gründen oder für spezielle Beisetzungsstätten gemäss § 15 Abs. 2   der Bestattungsverordnung (BestV) vom 2. März 2021 geboten sind.  §  8 Material 1 Als Werkstoffe für Grabmäler sind zugelassen:  a) Naturstein europäischer Herkunft; b) Holz europäischer Herkunft; c) Metalle.  2 In Abs. 1 nicht genannte Materialien dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Stadtgärtne- rei verwendet werden. 3 Für Grabmäler auf dem Wolfgottesacker ist übermässig buntes und durch Einschlüsse oder Adern  stark unruhig wirkendes Gestein unzulässig.  §  9 Masse 1 Die Stadtgärtnerei legt die zulässigen Masse von Grabmälern in den Ausführungsbestimmungen fest. 2 Für die Messung der Höhe von Grabmälern gilt der Plattenweg vor dem Grab als Fixpunkt.  §  10 Gestaltung 1 Das Grabmal hat kunsthandwerklich gestaltet zu sein. 2 Der Einsatz von Farben ist nur zur Ausmalung von eingravierten Motiven, Symbolen oder Schriften  gestattet, sofern die Farbgebung monochrom und harmonisch ist. 3 Vergoldete Motive, Symbole und Schriften sind zulässig.  2    Grabmalverordnung 390.170  §  11 Bearbeitung 1 Politur bei Steinen ist nicht zulässig; geschliffene Flächen aller Art dürfen weder glänzen noch spie- geln. 2 Grabmäler auf dem Wolfgottesacker müssen allseitig bearbeitet sein. Nicht zugelassen sind Findlin- ge, bruchrohe, unbearbeitete findlingsähnliche oder gesprengte Steine.  §  12 Motive und Symbole 1 Die dargestellten Motive und Symbole sowie die kunsthandwerkliche Qualität der Darstellung haben  der Würde des Ortes zu entsprechen. 2 Aufgesetzte Motive sind zulässig, wenn sie sich harmonisch in eine handwerkliche Gestaltung einfü- gen. 3 Fotografien sind grundsätzlich nicht gestattet.  Die Stadtgärtnerei kann in den Ausführungsbestim- mungen Ausnahmen bezüglich Portraitfotografien vorsehen.  §  13 Inschriften 1 Die Schrift muss sich in Grösse, Art, Gestaltung und Farbgebung harmonisch in das Grabmal einfü- gen. 2 In der Regel sind handwerklich gravierte Inschriften, handwerklich gearbeitete Relief-Inschriften und  aufgesetzte Inschriften zulässig. Die Stadtgärtnerei kann Ausnahmen bewilligen, wenn die besondere  Gestaltung des Grabmals eine andere Form der Schrift rechtfertigt. 3 Auf Findlingen,  bruchrohen, unbearbeiteten findlingsähnlichen oder gesprengten Steinen sind nur  handwerklich eingravierte Schriften zulässig. 4 Für aufgesetzte Schriften darf nur wetterbeständiges Metall verwendet werden. Die Zulassung von  Metallschriften  bleibt  jedoch  auf  Grabmälern  aus  Hartgestein mit  ebengearbeiteten  Flächen  be- schränkt. 5 Die Erstellerin oder der Ersteller eines Grabmals darf, sofern die ausdrückliche Zustimmung der Auf- traggeberin oder des Auftraggebers vorliegt, ihren bzw. seinen Namen unauffällig anbringen. 6 Schriften auf Grabmälern auf dem Wolfgottesacker dürfen nur auf ruhigen, gleichmässig gearbeiteten  Flächen angebracht oder graviert werden.  §  14 Nachschriften 1 Nachschriften müssen auf das bestehende Grabmal platziert und in der gleichen Technik und Grösse  wie die bestehenden Inschriften ausgeführt werden. 2 Fehlt der Platz für eine Nachschrift, so kann die Stadtgärtnerei eine zusätzliche Liegeplatte im glei - chen Material wie das bestehende Grabmal bewilligen, wobei die Nachschrift in der gleichen Technik  und Schriftart ausgeführt werden muss.  §  15 Ausnahmen 1 Ausnahmen von den §§ 7 bis 14 können von der Stadtgärtnerei bewilligt werden, sofern eine ausser - ordentliche kunsthandwerkliche Gestaltung vorliegt und das Grabmal der Würde des Ortes entspricht.  4. Setzen und Unterhalt von Grabmälern  §  16 Setzen von Grabmälern 1 Die Stadtgärtnerei bestimmt, ab welchem Zeitpunkt ein Grabmal gesetzt werden darf.  Frühestens   dürfen Grabmäler nach Ablauf der nachfolgenden Wartefristen gesetzt werden:  a) bei Erdreihengräbern darf das Grabmal neun Monate nach der Bestattung gesetzt werden,  jedoch frühestens nach erfolgter Verlegung des Plattenwegs entlang der gesamten Grab- reihe;  3    Grabmalverordnung 390.170  b) bei Urnenreihengräbern darf das Grabmal sechs Monate nach der Beisetzung gesetzt wer- den, jedoch frühestens nach erfolgter Planierung des Grabfelds;  c) bei Familiengräbern dürfen Grabmäler frühestens neun Monate nach der Erdbestattung  gesetzt werden.  2 Beim Setzen von Grabmälern und anderen Arbeiten an Grabmälern ist auf Bestattungen gebührend  Rücksicht zu nehmen. 3 Bei gefrorenem, schneebedecktem oder stark aufgeweichtem Boden ist das Setzen von Grabmälern   nicht gestattet.  §  17 Sicherheit und Sorgfalt 1 Grabmäler müssen so beschaffen sein, dass ein gefahrloses Pflegen der Gräber und ein gefahrloses  Begehen der Grabfelder möglich sind. Die Stadtgärtnerei kann Ausführungsbestimmungen zu den Si- cherheitsanforderungen an Grabmäler erlassen. 2 Bei allen anfallenden Arbeiten auf den Gräbern sind Beschädigungen benachbarter Gräber und Grab- mäler sowie die Beschädigung der gärtnerischen Gesamtanlage zu vermeiden.  §  18 Fundament 1 Wer ein Grabmal aufstellt oder aufstellen lässt, hat auf eigene Kosten für ein ausreichendes Funda- ment zu sorgen.  §  19 Nachkontrolle 1 Frisch gesetzte Grabmäler werden einer Nachkontrolle durch die Stadtgärtnerei unterzogen. 2 Beanstandungen werden der Erstellerin oder dem Ersteller sowie der Eigentümerin oder dem Eigen- tümer des Grabmals zur Kenntnis gebracht und die Abänderung oder Wegnahme des Grabmals ver- fügt, sofern der fragliche Mangel nicht umgehend behoben wird.  §  20 Instandhaltung 1 Die Überwachung der Standfestigkeit der Grabmäler ist Sache der Eigentümerin oder des Eigentü- mers des Grabmals. 2 Schrägstehende oder umgefallene Steine sind umgehend in ordnungsgemässen Zustand zu bringen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. April 2021 in Kraft.  4   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Zuständige Behörde  	2. Gesuch und Bewilligung 	§ 3 Bewilligungspflicht und Gesuche 	§ 4 Gesuche für Grabmale auf dem Wolfgottesacker 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Vorweisen der Bewilligung  	3. Grabmäler 	§ 7 Grundsätze 	§ 8 Material 	§ 9 Masse 	§ 10 Gestaltung 	§ 11 Bearbeitung 	§ 12 Motive und Symbole 	§ 13 Inschriften 	§ 14 Nachschriften 	§ 15 Ausnahmen  	4. Setzen und Unterhalt von Grabmälern 	§ 16 Setzen von Grabmälern 	§ 17 Sicherheit und Sorgfalt 	§ 18 Fundament 	§ 19 Nachkontrolle 	§ 20 Instandhaltung


pdf_content: 390.500 - Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen   Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung 390.500  Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 1) und auf das Gesetz über die  Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  1. Geltungsbereich  §  1 3) 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Zivilstandsamtes, der Gesundheitsdienste 4) und der Stadt- gärtnerei für den Vollzug der Gesetzgebung über die Bestattungen.  1a. Unentgeltliche Bestattung 5)  §  1a 6) …  §  1b 7) …  §  1c 8) …  1b. Ein- und Ausfuhr von Leichen und Urnen 9)  §  1d 10) Gebühren für eingeführte Leichen und Urnen 1 Für eingeführte Leichen von Personen, denen kein Anspruch auf unentgeltliche Bestattung zusteht,  sind folgende Gebühren zu entrichten:  a) eine Bestattungsgebühr für die Kosten der Aufbahrung der eingesargten Leiche im Lei- chenhaus, der Benützung der Friedhofeinrichtungen sowie der Bestattung der Leiche in  einem Sarggrab oder ihrer Einäscherung nebst der Beisetzung der Urne;  b) eine Gebühr für die Einäscherung einer Leiche einer auswärts verstorbenen Person im  Krematorium, wenn die Urne unmittelbar nachher auswärts beigesetzt wird.  2 Für die Beisetzung eingeführter Urnen von Personen, denen kein Anspruch auf unentgeltliche Bestat- tung zusteht, ist eine Beisetzungsgebühr zu entrichten.  1) SG 390.100. 2) SG 153.800. 3) § 1 in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 4) § 1: Umbenennung «Gesundheitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 5) Titel 1a eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 6) Aufgehoben am 2. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (KB 06.03.2021) 7) Aufgehoben am 2. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (KB 06.03.2021) 8) Aufgehoben am 2. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (KB 06.03.2021) 9) Titel 1b eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 10) § 1d eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung 390.500  1c. Ausgrabungen und Verlegungen 11)  §  1e 12) Gebühren und Kosten bei Ausgrabungen und Verlegungen 1 Für die Vornahme der Ausgrabung und Verlegung von Urnen oder Gebeinen werden Gebühren erho- ben. 2 Sollen ausgegrabene Gebeine nachträglich kremiert werden, so ist eine weitere Gebühr zu entrichten. 3 Die Kosten eines neuen Sarges und des Transportes der Gebeine oder Urne nach dem neuen Beiset- zungsort sind in der Verlegungsgebühr nicht enthalten und gehen zu Lasten der Gesuchstellerin bzw.   des Gesuchstellers.  2. Bemessungsregeln  §  2 Im Allgemeinen 13) 1 Die Höhe der Gebühren richtet sich in der Regel nach dem Gebührentarif im Anhang zu dieser Ver- ordnung. 2 Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten können Zuschläge zu den ordentlichen Ge- bühren nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsgebühren erhoben werden. 3 Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zu- schlag von 50% erhoben. 4 Wird eine Bewilligung verweigert, können die Gebühren ermässigt werden, wenn der Aufwand we- sentlich unter dem Durchschnitt liegt.  §  3 Gebühren für Leistungen Dritter 14) 1 Wenn der Gebührentarif nichts anderes vorsieht, setzen sich die Gebühren für Leistungen bei Bestat- tungen, die von Dritten erbracht werden, zusammen aus:  a) dem Beschaffungspreis, b) einem Zuschlag zum Beschaffungspreis von 5% und c) der Differenz zum nächsten vollen Franken.  2 Die Gebühren werden für jede zu entschädigende Leistung einzeln berechnet. 3 Die Stadtgärtnerei erstellt eine Liste der Gebühren für Leistungen Dritter. Die Liste kann bei der Ver- waltung des Friedhofs am Hörnli eingesehen oder unentgeltlich bezogen werden. 15)  §  3a 16) Gebühren für zusätzliche Leistungen 1 Die  Stadtgärtnerei  kann im Rahmen der  Gesetzgebung über  die  Bestattungen auf  Ersuchen von  Angehörigen weitere Dienstleistungen erbringen und hierfür kostendeckende Gebühren erheben.  3. Mehrwertsteuer  §  4 1 Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwert- steuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.  11) Titel 1c eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 12) § 1e eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 13) § 2 Titel in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 14) § 3 Titel in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 15) § 3 Abs. 3 in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 16) § 3a eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110).  2    Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung 390.500  4. Festsetzung  §  5 1 Die Gebühren werden von der zuständigen Amtsleitung oder den von ihnen ermächtigten nachgeord- neten Verwaltungseinheiten festgesetzt. 2 Gegen Gebührenverfügungen nachgeordneter Verwaltungseinheiten kann bei der zuständigen Amts- leitung Einsprache erhoben werden.  5. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 17)  §  6 1 Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von fünf Prozent erhoben werden. 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen: 18)  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren. 19)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 20) Die Gebührenordnung zur Verord- nung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 8. September 1987 ist aufge- hoben.  17) 5. Titel in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 18) § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 19) § 6 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 20) Wirksam seit 19. 12. 2004.  3    Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      1   Anhang: Gebührentarif  1)   A. Bewilligungen und Bescheinigungen der Stadtgärtnerei      a) Erklärung über die Bestattungsart CHF 35   b) Ausstellen eines Leichenpasses CHF 35   c) Ausstellen einer Einsargungsbescheinigung CHF 35   d) Kremationsbescheinigung CHF 35   e) Grabmahlbewilligung inkl. Standfestigkeitsprüfung und vorgezogene   Grabmalentsorgungsgebühr pro 20 Nutzungsjahre CHF 115   f) (aufgehoben)   g) (aufgehoben)   h) Übertragung eines Familiengrabes auf andere Verfügungsberechtigte CHF 115   i) (aufgehoben)   B. Dienstleistungen    1. Vorbereitungshandlungen    a) Entgegennahme eines Sarges und Benützung der Infrastruktur im Zu-  sammenhang mit einer Bestattung auf dem Friedhof Hörnli oder Wolfgot-  tesacker CHF 690   b) Entgegennahme einer Aschenurne und Benützung der Infrastruktur im   Zusammenhang mit einer Bestattung auf dem Friedhof Hörnli oder   Wolfgottesacker CHF 230   c) Aufbahrung einfach im Untergeschoss CHF 162   d) Aufbahrung in offenem Aufbahrungsraum CHF 270   e) Aufbahrungsraum mit Blumenschmuck CHF 305   f) Aufbewahrung einer Leiche in einer Tiefkühlzelle (pro Tag) CHF 270   g) Ausschmückung eines Sarges CHF 140   h) Orgelspiel    ha) bei einer Dauer der Trauerfeier bis zu 45 Min. CHF 130    hb) pro zusätzliche angebrochene 15 Min. CHF 33   2. Kremation und Urnenbestattung    a) Kremation  CHF 512   b) Aufbewahrung einer Urne im Krematorium ab 2. Monat pro zusätzlichen   Monat  CHF 35   c) Urnenbeisetzung (Erwachsene und Kinder) CHF 210   d) Beisetzung in einem Gemeinschaftsgrab (ohne Namensnennung) CHF 50     1)   Anhang in der Fassung von § 2 der Bestattungsverordnung vom 2. 3. 2021 (in Kraft seit 1. 4. 2021).       Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      2   e) Urnengeleit CHF 103   f) Trauerfeier am Grab CHF 98   g) Ausgrabung und allfällige Ausschüttung einer Aschenurne CHF 260   h) Herausnahme einer Aschenurne aus einer Nische und allfällige Ausschüt-  tung CHF 130   i) Wiederbeisetzung einer Aschenurne CHF 210   k) Urnentransport Wolf/Bettingen/Riehen CHF 80   3. Erdbestattung    a) Erdbestattung in Erdreihengrab CHF 1‘561   b) Erdbestattung in Familiengrab CHF 2‘353   c) Erdbestattung in Kinderreihengrab CHF 1‘205   d) Erdbestattung einer Totgeburt CHF 210   e) Leichengeleit CHF 207   f) Trauerfeier am Grab CHF 163   g) Tieferlegung der Gebeine CHF 500   h) Ausgrabung einer eingesargten erwachsenen Leiche CHF 2‘150   i) Ausgrabung eines eingesargten Kindes CHF 1‘450   k) Transport exhumierter Gebeine durch die Stadtgärtnerei und Friedhöfe   (nach einem anderen Basler Friedhof) CHF 140   l) Wiederbeisetzung einer eingesargten erwachsenen Leiche  CHF 2‘353   m) Wiederbeisetzung einer eingesargten Leiche eines Kindes in ein Fami-  liengrab CHF 2‘353         Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      3   4. Unterhalt von Grabstätten          Grab-  unterhalt   pro Jahr   Saisonbe-  pflanzung   inkl. Grab-  unterhalt   pro Jahr   a) Urnenreihengrab  CHF   69  CHF  173   b) Erdreihengrab CHF   89  CHF  230   c) Kindererdreihengrab CHF   69  CHF  173   d) Erdbestattungs-Familiengrab     unausgemauert      2 Belegungen CHF  171  CHF  433    4 Belegungen CHF  219 CHF  562    6 Belegungen CHF  275  CHF  707   e) Ausgemauert     3 Belegungen CHF  232  CHF  606    5 Belegungen CHF  269  CHF  700    8 Belegungen CHF  323  CHF  891   f) Urnen-Familiengrab     4 Belegungen CHF  119  CHF  315    8 Belegungen CHF  184  CHF  530   g) Urnennischen     Abt. 1 und 8        –  CHF  163    Abt. 7        –  CHF  143    Abt. 12        –  CHF  210   h) Wolfgottesacker    Kategorie A CHF  307  CHF  609   2  Das Entgelt für den Unterhalt und die Bepflanzung besonderer Grabstätten wird aufgrund der Grab-  ausmasse  im Einzelfall berechnet und vertraglich festgelegt.  3   Die Gebühren und Entgelte für die Bepflanzung und den Unterhalt von Grabstätten können für eine   Dauer von 5 bis 10 Jahren im Voraus bezahlt werden.  4  Bei der Vergabe eines Nutzungsrechtes an einer Familiengrabstätte wird ein obligatorischer Unterhalt   für die gesamte Dauer des Nutzungsrechtes in Rechnung gestellt.  5   Für die Abräumung von Familiengrabstätten bei Verzicht oder ordentlichem Ablauf wird eine Ge-  bühr von CHF 250 in Rechnung gestellt.  6   Die Grabherrichtung nach einer Bestattung von Urnen bzw. Särgen in eine Grabstätte wird aufgrund   der Grabausmasse im Einzelfall berechnet und wird dem Anmelder des Todesfalles nach der Bestat-  tung in Rechnung gestellt.     Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      4   C. Gebrauchsüberlassung    1. Kapellen    a) Benützung der Kapellen 2 und 3     aa) bis 45 Min. CHF 310    ab) für weitere 15 Min. je CHF 104   b) Benützung der Kapellen 1, 4 und 5     ba) bis 45 Min. CHF 431    bb) für weitere 15 Min. je CHF 145   c) Kapellenbenützung Wolfgottesacker     ca) bis 45 Min  CHF 464    cb) für weitere 15 Min. je CHF 155   d) Orgelbenützung (fremde Organisten) CHF 35   e) Solistenproben (pro angebrochene 30 Min.) CHF 60   2. Grabstätten    a) Urnenreihenwahlgrab CHF 770   b) Erdreihenwahlgrab CHF 1‘230   c) Kindererdwahlgrab CHF 650   d) anonymes Gemeinschaftsgrab für Totgeburten CHF 250   e) Gemeinschaftsgrabplatz ohne Namensnennung CHF 500   f) Anatomiegrabplatz  gratis   g) zusätzliche Urnenstelle in einem bestehenden Reihenwahlgrab CHF 384      2  Das Entgelt für grössere, von der Norm abweichende Gräber wird durch Vereinbarung festgelegt. Es   hängt von der Grösse und Lage ab und beträgt im Minimum CHF 12 und im Maximum CHF 40 pro   Quadratmeter und Jahr und deckt auch die Kosten für den Unterhalt des Grünflächenanteils.     	1. Geltungsbereich 	§ 1 )  	1a. Unentgeltliche Bestattung ) 	§ 1a ) … 	§ 1b ) … 	§ 1c ) …  	1b. Ein- und Ausfuhr von Leichen und Urnen ) 	§ 1d ) Gebühren für eingeführte Leichen und Urnen  	1c. Ausgrabungen und Verlegungen ) 	§ 1e ) Gebühren und Kosten bei Ausgrabungen und Verlegungen  	2. Bemessungsregeln 	§ 2 Im Allgemeinen ) 	§ 3 Gebühren für Leistungen Dritter ) 	§ 3a ) Gebühren für zusätzliche Leistungen  	3. Mehrwertsteuer 	§ 4  	4. Festsetzung 	§ 5  	5. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren ) 	§ 6


pdf_content: 390.720 - Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus dem Kanton Basel-Landschaft und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd aufgrund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und dem Kanton Basel-Landschaft namens dessen Gemeinden, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechtes gemäss § 1 des Gesetzes über das Begräbniswesen   Kremationsvertrag mit BL 390.720  Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus dem Kanton Basel- Landschaft und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel zwischen  dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd  aufgrund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und dem  Kanton Basel-Landschaft namens dessen Gemeinden, vertreten durch den  Regierungsrat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechtes gemäss § 1 des  Gesetzes über das Begräbniswesen 1)  Vom 14. Januar 1975 (Stand 29. Januar 1975)  §  1 Abgrenzung 1 Der Vertrag regelt die Kremation und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel von Verstor- benen, die im Kanton Basel-Landschaft starben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort ihren Wohnsitz  hatten, sofern sie nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel bestattet wer- den müssen.  §  2 Anmeldung 1 Das Bestattungsbüro ordnet die Kremation und eine eventuelle Abdankung gemäss § 8 dieses Vertra- ges an, sobald diese ihm von der kompetenten Gemeindebehörde schriftlich angemeldet wird. 2 Der schriftlichen Anmeldung auf einheitlichem Formular sind beizulegen:  1. ein Auszug aus dem Todesregister des Zivilstandsamtes, 2. eine  allfällige  Bewilligung  des  Kantonsarztes  Baselland  zum  Transport  einer  anste-  ckungsgefährlichen Leiche, 3. gewünschter Bestattungs- und Abdankungsort; eventueller Nachweis von Familienange-  hörigen im Kanton Basel-Stadt.  §  3 Verantwortung der Gemeindebehörde 1 Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde die Verantwortung dafür,  1. dass die Vorschriften des Bundes bezüglich des Transportes einer ansteckungsgefährli- chen Leiche beachtet werden,  2. dass gegen eine Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen, 3. dass die Kremation dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Verwandten ent-  spricht. 2 Zudem ist die Gemeindebehörde besorgt, dass die Urnen zu einem mit der Abteilung Stadtgärtnerei   und Friedhöfe Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der betreffenden Gemeinde geholt werden.  §  4 Haftung der Gemeindebehörde 1 Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde die Haftung für die gesetzli- chen Gebühren  des  Kantons  Basel-Stadt  für  die  Kremation  und allfällige  weitere  Leistungen des  Kantons Basel-Stadt im Anschluss an die Kremation.  §  5 Ansteckungsgefährliche Leichen 1 Der Kantonsarzt Basel-Stadt ist befugt, für die Kremation Anordnungen gemäss den eidgenössischen  Vorschriften zu treffen. 2 Allfällige Mehrkosten tragen die Gemeinden.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 14. /28. 1. 1975. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kremationsvertrag mit BL 390.720  §  6 Kremationssärge 1 Die Kremationssärge müssen den baselstädtischen Vorschriften entsprechen.  §  7 Gebühren 1 Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Kremation richten sich  nach den baselstädtischen Vorschriften.  §  8 Abdankung 1 Die Abdankungsfeier ist am Beisetzungsort abzuhalten. 2 Ausnahmsweise kann auf Wunsch die gebührenpflichtige Abdankungsfeier und die vorgängige Auf- bewahrung der Leiche in einer Leichenzelle in einer Halle des Krematoriums oder in einer anderen   Kapelle durchgeführt werden, wenn die Urne nicht in Basel beigesetzt wird. Das Bestattungsbüro ent- scheidet aufgrund der Auslastung. Verstorbene der Vertragskantone werden nach den Einwohnern des  Kantons Basel- Stadt in erster Linie berücksichtigt. 3 Immer zulässig ist auf Wunsch die Abdankungsfeier an anderen Orten als im Krematorium oder einer  anderen Kapelle des Friedhofs am Hörnli, wenn die Urne in Basel beigesetzt werden kann.  §  9 Vertragskündigung 1 Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag nach Ablauf von vier Jahren seit Inkrafttreten unter Beob- achtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats kündigen.  §  10 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 24. Dezember 1948 / 14. Januar 1949 und tritt sofort nach  Unterzeichnung in Kraft.     Basel, den 14. Januar 1975 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt: Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Frei   Liestal, den 28. Januar 1975 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft: Der Präsident: Meier Der Landschreiber: Guggisberg  2   	§ 1 Abgrenzung 	§ 2 Anmeldung 	§ 3 Verantwortung der Gemeindebehörde 	§ 4 Haftung der Gemeindebehörde 	§ 5 Ansteckungsgefährliche Leichen 	§ 6 Kremationssärge 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Abdankung 	§ 9 Vertragskündigung 	§ 10 Inkrafttreten


pdf_content: 390.740 - Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus der Gemeinde Dornach im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement, und der Gemeinde Dornach (Kanton Solothurn), vertreten durch ihren Gemeinderat   Kremationsvertrag mit Dornach SO 390.740  Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus der Gemeinde Dornach  im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Sanitätsdepartement 1), und der Gemeinde Dornach  (Kanton Solothurn), vertreten durch ihren Gemeinderat 2)  Vom 29. Juli 1974 (Stand 1. April 1992)  §  1 1 Der Vertrag bezieht sich auf die Einäscherung von Leichen solcher Personen im Krematorium der   Stadt Basel, die in Dornach sterben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort Wohnsitz haben, sofern sie   nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel-Stadt bestattet werden müssen.  §  2 1 Das Basler Bestattungsbüro ordnet die Einäscherung einer solchen Leiche an, sobald sie ihm von der  Gemeindeverwaltung Dornach schriftlich angemeldet wird. 2 Die Anmeldung vertritt die Stelle eines Leichenpasses. Ein Auszug aus dem Todesregister des Zivil- standsamtes ist beizulegen. Ausser der Anmeldung und dem Auszug sind dem Basler Bestattungsbüro  keine weiteren Papiere einzureichen. 3 Die Anmeldung soll gemäss einem einheitlichen Formular erfolgen.  §  3 1 Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde Dornach  1. die Haftung für die in § 7 dieses Vertrages genannten Gebühren gegenüber dem Kanton  Basel-Stadt (Bestattungsbüro);  2. die Verantwortung dafür, dass die in der Gesetzgebung der Kantone Basel-Stadt und So- lothurn aufgestellten Voraussetzungen für die Zulassung einer Einäscherung erfüllt sind,  nämlich  a) dass gegen eine Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen, b) dass die Kremation entweder vom Verstorbenen selbst oder von seinen nächsten Ver-  wandten angeordnet worden ist.  §  4 1 Die Gemeindebehörde Dornach kann vor Ausstellung der Anmeldung die Bezahlung der in § 7 die- ses Vertrages genannten Gebühren verlangen.  §  5 1 Die zu kremierenden Leichen müssen in Särgen eingesargt sein, welche den baselstädtischen Vor- schriften entsprechen; demgemäss dürfen die Särge ausser den Nägeln keinerlei metallene Bestandtei- le, keinerlei Einlagen (Polsterung, Stoff, Federn, Kränze, Haare und dgl.) enthalten und dürfen nur mit   Wasserfarbe angestrichen sein.  §  6 1 Leichen von Personen, die an einer besonders gefährlichen ansteckenden Krankheit (Pocken, Chole- ra, Flecktyphus usw.) verstorben sind, werden vom Kanton Basel-Stadt nicht übernommen.  1) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement übertragen wor - den.  2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 29. 7./22. 8. 1974. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kremationsvertrag mit Dornach SO 390.740  2 Ferner kann das Sanitätsdepartement 3) Basel-Stadt in Zeiten schwerer Epidemien die Gültigkeit die- ses Vertrages vorübergehend suspendieren.  §  7 4) 1 Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Einäscherung richten  sich  nach  der  Gebührenordnung  zur  Verordnung  über  das  Bestattungs-  und  Friedhofwesen  des  Kantons Basel-Stadt 5). 2 Die Gemeinde übernimmt nur die Kosten für die Kremation. Die Kosten  a) des Sarges, b) des Transportes der Leiche von Dornach nach dem Krematorium Basel, c) einer allfälligen Abdankung, d) der Beisetzung der Urne, die nur aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen   im Kanton Basel-Stadt gewährt wird, gehen zu Lasten der Angehörigen. 3 Ausnahmsweise kann gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühren die Aufbahrung der Leiche in  einer Leichenzelle und eine Abdankungsfeier in einer Abdankungskapelle durchgeführt werden.  §  8 1 Die Gemeindeverwaltung Dornach hat dafür zu sorgen, dass die Urnen zu einem mit der Abteilung  Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der Gemeinde Dornach geholt  werden.  §  9 6) 1 Soll die Urne aus wichtigen Gründen auf einem baselstädtischen Friedhof beigesetzt werden, gelten  die  Bestimmungen der  Verordnung über  das  Bestattungs-  und Friedhofwesen des  Kantons Basel- Stadt 7).  Die dafür zu bezahlenden Gebühren richten sich nach Gebührenordnung 8) zur Verordnung  über das Bestattungs- und Friedhofwesen.  §  10 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 23./31. Januar 1950. Er tritt auf den 1. Oktober 1974 in Kraft. 2 Jede Partei kann den vorliegenden Vertrag jederzeit unter Beobachtung einer einmonatigen Kündi- gungsfrist auf Ende eines Monats kündigen.  §  11 1 Dieser Vertrag unterliegt der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt. Mit dieser  Genehmigung erteilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Sanitätsdepartement 9) zugleich  die Ermächtigung, den Vertrag zu kündigen, zu erneuern oder Streichungen, Änderungen und Ergän- zungen desselben zu vereinbaren.  Fünffach ausgefertigt    Basel, den 22. August 1974 Sanitätsdepartement  3) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement übertragen wor - den.  4) § 7 in der Fassung vom 2./6. 4. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1992, publiziert am 3. 6. 1992). 5) SG 390.500. 6) § 9 in der Fassung vom 2./6. 4. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1992, publiziert am 3. 6. 1992). 7) SG 390.110. 8) SG 390.500. 9) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement übertragen wor -  den.  2    Kremationsvertrag mit Dornach SO 390.740  Der Vorsteher: E. Keller   Dornach, den 29. Juli 1974 Einwohner-Gemeinderat Dornach Der Ammann: M. Gerber Der Gemeindeschreiber: Ch. Vuattoux   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 3. September 1974 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: E. Keller Der Sekretär: R. Frei  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 ) 	§ 8 	§ 9 ) 	§ 10 	§ 11


pdf_content: 390.760 - Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus dem Kanton Aargau im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd aufgrund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und dem Kanton Aargau namens dessen Gemeinden, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechts gemäss § 1 der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar 1946 zum Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen des Kantons Aargau vom 28. November 1919   Kremationsvertrag mit AG 390.760  Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus dem Kanton Aargau im  Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten  durch seinen Regierungsrat, handelnd aufgrund von § 17 des Gesetzes  betreffend die Bestattungen, und dem Kanton Aargau namens dessen  Gemeinden, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd aufgrund seines  Aufsichtsrechts gemäss § 1 der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar  1946 zum Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen des Kantons  Aargau vom 28. November 1919 1)  Vom 14. Januar 1975 (Stand 18. Februar 1975)  §  1 Geltungsbereich 1 Der Vertrag bezieht sich auf die Einäscherung und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel   von Leichen solcher Personen, die im Kanton Aargau starben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort  ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Ba- sel-Stadt bestattet werden müssen.  §  2 Anmeldung 1 Das Basler Bestattungsbüro ordnet die Einäscherung und eine eventuelle Abdankung an, sobald diese  ihm von der kompetenten Gemeindebehörde schriftlich angemeldet wird. 2 Der schriftlichen Anmeldung sind beizulegen:  1. ein Auszug aus dem Todesregister, 2. eine allfällige Bewilligung des Kantonsarztes des Kantons Aargau zum Transport einer   ansteckungsgefährlichen Leiche.  §  3 Verantwortung der Gemeindebehörde; Haftung 1 Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehördedie Verantwortung dafür,  a) dass gegen eine Einäscherung keine rechtlichen Bedenken bestehen, 2) b) dass die Einäscherung dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Verwandten   entspricht, c) dass die Vorschriften des Bundes bezüglich des Transportes einer ansteckungsgefährli-  chen Leiche beachtet werden, d) dass die gesetzlichen Kosten des Kantons Basel-Stadt für die Einäscherung und allfällige   weitere Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Anschluss an die Einäscherung fristgemä- ss bezahlt werden.  2 Zudem ist die Gemeindebehörde besorgt, dass die Urnen zu einem mit der Abteilung Stadtgärtnerei   und Friedhöfe Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der betreffenden Gemeinde geholt werden.  §  4 Kremationssärge 1 Die Einäscherungssärge müssen den baselstädtischen Vorschriften entsprechen.  §  5 Ansteckungsgefährliche Leichen 1 Der Kantonsarzt des Kantons Basel-Stadt ist befugt, für die Kremation ansteckungsgefährlicher Lei- chen Anordnungen gemäss den eidgenössischen Vorschriften zu treffen. 2 Für allfällige Mehrkosten haften die Gemeindebehörden gemäss § 3 dieses Vertrages.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 14. 01./17. 02.1975. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1    Kremationsvertrag mit AG 390.760  §  6 Gebühren 1 Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Einäscherung richten  sich nach den baselstädtischen Vorschriften für auswärts Verstorbene.  §  7 Abdankung 1 Die Abdankungsfeier ist am Beisetzungsort abzuhalten. 2 Ausnahmsweise kann auf Wunsch die gebührenpflichtige Abdankungsfeier und die vorgängige Auf- bewahrung der Leiche in einer Leichenzelle in einer Halle des Krematoriums oder in einer andern Ka - pelle erfolgen, auch wenn die Urne nicht in Basel beigesetzt wird. Das Bestattungsbüro entscheidet  aufgrund der Auslastung. Verstorbene der Vertragskantone werden nach den Einwohnern des Kantons   Basel-Stadt in erster Linie berücksichtigt. 3 Immer zulässig ist auf Wunsch die Abdankungsfeier an andern Orten als im Krematorium oder einer  andern Kapelle des Friedhofs am Hörnli, wenn die Urne in Basel beigesetzt werden kann.  §  8 Vertragskündigung 1 Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungs- frist auf Ende eines Monats kündigen.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 27. August 1948 / 1. September 1948. Er tritt sofort nach Un- terzeichnung in Kraft.       Basel, den 14. Januar 1975 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Frei   Aarau, den 17. Februar 1975 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Schmid Der Staatsschreiber: Suter  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anmeldung 	§ 3 Verantwortung der Gemeindebehörde; Haftung 	§ 4 Kremationssärge 	§ 5 Ansteckungsgefährliche Leichen 	§ 6 Gebühren 	§ 7 Abdankung 	§ 8 Vertragskündigung 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: 390.860 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen (nachfolgend Friedhof)   Gottesacker Bettingen: Vertrag 390.860  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der  Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker  Bettingen 1) (nachfolgend Friedhof) 2)  Vom 1. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2012)  Der Kanton Basel-Stadt,  nachfolgend kurz Kanton genannt,  vertreten durch das Bau- und Ver- kehrsdepartement, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die  Einwohnergemeinde Bettingen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den Gemeinde- rat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, vereinbaren  bezüglich des Friedhofs in Bettingen betreffend der Aufgaben im Bereich des Bestattungswesens was  folgt:  I. Grundsätze  §  1 1 Die Gemeinde übernimmt die Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb des Friedhofs in Bettingen  auf  eigene  Kosten  und  vorbehältlich  der  Aufsicht  des  Kantons  auf  eigene  Verantwortung.  Die  Gemeinde kann damit auch die zuständige kantonale Behörde gemäss § 1 der Verordnung über das  Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 30. März 1999 gegen entsprechende Vergü- tung beauftragen.  §  2 1 Die Bestimmungen der Friedhofordnung betreffend den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung  gelten sinngemäss auch für den Friedhof in Bettingen sofern die Gemeinde dafür keine eigenen Be- stimmungen erlässt. Sie hört die Stadtgärtnerei vor Erlass oder Änderung ihrer eigenen Bestimmungen  an. Aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Friedhofordnung gelten auch für den Friedhof in Bettingen  und können von der Gemeinde Bettingen nicht abgeändert werden.  §  3 1 Einwohnerinnen und Einwohner und Bürgerinnen und Bürger von Bettingen sind in der Wahl des  Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder Friedhof in Bettingen) grundsätzlich frei.  §  4 1 Können im Friedhof in Bettingen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt  die Gemeinde für einen Ersatzfriedhof oder beteiligt sich in entsprechendem Umfang an den Betriebs- kosten der vom Kanton betriebenen Friedhöfe.  II. Verwaltung, Unterhalt und Betrieb des Friedhofs in Bettingen  §  5 Die Aufgaben der Gemeinde 1 Die Gemeinde übernimmt sämtliche mit dem Friedhof in Bettingen anfallenden Aufgaben (Verwal- tung, Unterhalt und Betrieb), sofern sie nicht gemäss § 6 der Stadtgärtnerei übertragen wurden.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 1. 11. 2011. 2) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 1./13. 2. 2012. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden.  1    Gottesacker Bettingen: Vertrag 390.860  §  6 Die Aufgaben der Stadtgärtnerei (Bestattungswesen) 1 Die Stadtgärtnerei übernimmt für die Gemeinde auf dem Friedhof in Bettingen die Durchführung der   Bestattungen (inkl. Maschinentransport), die Zuteilung der Gräber und die Führung der Grab-, Bestat- tungs- und Friedhofregister und der Belegungspläne. Die Stadtgärtnerei unterstützt die Gemeinde auch  bei der üblichen Friedhofplanung.  III. Kosten  §  7 Finanzierung durch die Gemeinde 1 Die Gemeinde übernimmt sämtliche anfallenden Kosten, welche mit der Verwaltung, dem Unterhalt  und dem Betrieb der Friedhofsparzelle Bettingen/11201 gemäss § 5 zusammen hängen. 2 Die Gemeinde übernimmt auch die sich aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend die Bestat - tungen vom 9. Juli 1931 ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltli- che Bestattung, soweit die entsprechenden Bestattungen auf dem Friedhof in Bettingen stattfinden. 3 An den Kremationskosten der zur Beisetzung auf dem Friedhof Bettingen bestimmten Leichen (§ 15  Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz) beteiligt sich die Gemeinde nur mit einem im Anhang zu diesem Ver- trag festgelegten symbolischen Pauschalbetrag.  §  8 Entschädigung an die Stadtgärtnerei 1 Für die in § 6 umschriebenen Aufgaben, die die Stadtgärtnerei für die Gemeinde übernimmt, entschä- digt die Gemeinde die Stadtgärtnerei gemäss den im Anhang zu diesem Vertrag festgelegten Tarifen. 2 Die im Anhang aufgeführten Tarife basieren auf dem Basler Index der Konsumentenpreise vom De- zember 2011, Stand 99.4 Pkt. (Basis Dezember 2010 = 100 Pkt.) und unterliegen der jährlichen Teue- rungsanpassung, erstmals per 1. Januar 2012. 3 Die Stadtgärtnerei stellt bis zum 15. Januar des laufenden Jahres für das Vorjahr der Gemeinde eine   Rechnung, welche innert 30 Tagen zu begleichen ist.  §  9 Anpassung des Anhangs 1 Eine Anpassung des Anhangs des Vertrages ist in gegenseitigem Einverständnis der Parteien ohne  Kündigung des Vertrages im Sinne von § 11 möglich.  §  10 Einzelverrechnung 1 Für allfällige Leistungen der Stadtgärtnerei, die über die Leistungen gemäss § 6 und die entsprechen- de Abgeltung gemäss § 8 hinausgehen, entschädigt die Gemeinde die Stadtgärtnerei separat.  IV. Anpassung / Vertragsdauer  §  11 1 Bei Bedarf kann der vorliegende Vertrag in gegenseitiger Abstimmung neuen Bedürfnissen und Er- kenntnissen angepasst werden. 2 Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von einer der Parteien  unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich ge- kündigt werden.  2    Gottesacker Bettingen: Vertrag 390.860  V. Schlussbestimmungen  §  12 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 2012 wirksam. 3) Auf den gleichen Zeitpunkt  wird der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen  anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen vom 16. März / 12. April 1983 aufgehoben.  §  13 1 Der Vertrag wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die  Gemeinde ein Original.           Basel, den 1. Februar 2012   Namens des Kantons Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement Der Vorsteher: Dr. Hans-Peter Wessels Die Leiterin Politik, Recht und Kommunikation: Dr. Caroline Barthe   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 1. November 2011.   Bettingen, den 13. Februar 2012   Namens der Einwohnergemeinde Bettingen Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Vom der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 13. Dezember 2011.  3) Publiziert am 18. 2. 2012.  3    Gottesacker Bettingen: Vertrag Anhang  390.860      1   Anhang zum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der   Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker   Bettingen (nachfolgend Friedhof)      Gebührentarife   A. Durchführung der Bestattung (inkl. Maschinentransport) (§ 6 des Vertrags)   1. Erdbestattung CHF 2’350 exkl. MWSt.   2. Urnenbestattung CHF    390 exkl. MWSt.      B. Dienstleistungen   1. Zuteilung der Gräber, Führung der Grab-, Bestattungs- und   Friedhofregister und der Belegungspläne, übliche Friedhofs-  planung und allgemeine Administration (§ 6 des Vertrags) CHF 1’000 exkl. MWSt.   2. Kosten für Krematorium («symbolischer Pauschalbetrag»)    (§ 7 Abs. 3 des Vertrags)   pro Jahr CHF    800 exkl. MWSt.       	I. Grundsätze 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	II. Verwaltung, Unterhalt und Betrieb des Friedhofs in Bettingen 	§ 5 Die Aufgaben der Gemeinde 	§ 6 Die Aufgaben der Stadtgärtnerei (Bestattungswesen)  	III. Kosten 	§ 7 Finanzierung durch die Gemeinde 	§ 8 Entschädigung an die Stadtgärtnerei 	§ 9 Anpassung des Anhangs 	§ 10 Einzelverrechnung  	IV. Anpassung / Vertragsdauer 	§ 11  	V. Schlussbestimmungen 	§ 12 	§ 13