title: Verordnung über die Organisation und die Arbeitsweise des Jugendrates

pdf_content: 122.24.411 - Verordnung ILFD über die Organisation und die Arbeitsweise des Jugendrates    122.24.411  Verordnung ILFD über die Organisation und die  Arbeitsweise des Jugendrates  vom 09.12.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf die Artikel 15 ff. des Jugendgesetzes (JuG) vom 12. Mai 2006; in Erwägung: Gemäss den Artikeln 15 ff. JuG hat der Jugendrat in erster Linie die Aufgabe,  die Jugend bei den politischen Behörden und den Verwaltungsbehörden zu  vertreten. Mit der Zustimmung der Direktion der Institutionen und der Land-  und Forstwirtschaft kann er konkrete Aktionen unternehmen, um für die An- liegen der Jugend zu sensibilisieren. Es ist daher angebracht, seine Organisation und seine Arbeitsweise zu regeln. Im Einvernehmen mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, der Di- rektion für Gesundheit und Soziales und der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden die Organisation und die Arbeitsweise des Ju- gendrates (der Rat) geregelt. 2 Ferner werden die jeweiligen Zuständigkeiten des Rates und seiner Organe  sowie seine Zusammensetzung festgelegt und die Beziehungen zu den Behör- den geregelt, soweit diese Fragen nicht in der Spezialgesetzgebung geregelt  werden.  Art.  2 Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zi- vilstandswesen  1 Der Rat ist dem Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen  und Zivilstandswesen (das Amt) zugewiesen.  1    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411 2 Das Amt sorgt für einen guten Ratsbetrieb. Dazu verfügt es namentlich über  die folgenden Befugnisse: a) Es kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Organe des Rates   teilnehmen. b) Es sieht jedes Jahr in seinem Voranschlag einen Pauschalbetrag vor, der   die Ratsarbeit ermöglicht. c) Es schlägt der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt-  schaft  (die  Direktion)  Personen  vor,  die  zu  Ratsmitgliedern  ernannt  werden könnten.  d) Es stellt den interessierten Personen, die jedoch die persönlichen Ernen- nungsvoraussetzungen nicht erfüllen, im Einvernehmen mit dem Büro,  eine Genehmigung aus, damit sie ohne Stimmrecht an den Sitzungen  des Rates und seiner Organe teilnehmen können.  e) Es kann jederzeit vom Büro die zur Ausübung seiner Unterstützungs-  und Kontrolltätigkeit erforderlichen Belege verlangen.  f) Es genehmigt gegebenenfalls das Geschäftsreglement des Rates.  Art.  3 Organe des Rates 1 Die Organe des Rates sind: a) die Generalversammlung; b) das Büro.  Art.  4 Kontaktperson in den Ausbildungsstätten 1 Der Rat unterhält Kontakte zu den Ausbildungsstätten. Dazu bezeichnen die  Ausbildungsstätten eine Kontaktperson, vorzugsweise eine Lehrperson. 2 Die Kontaktperson  gewährleistet  die  Verbindung zwischen  dem Rat  und  den Personen in Ausbildung. Sie hat namentlich den Auftrag, die Informatio- nen  des  Rates  weiterzuleiten,  wobei  sie  darauf  achten  muss,  dass  die  In- formationen in beiden Amtssprachen erhältlich sind.  2 Bildung des Rates  Art.  5 Zusammensetzung und Amtsdauer 1 Der Rat setzt sich grundsätzlich aus 15 bis 30 Mitgliedern zusammen, wel- che die Direktion auf Antrag des Amtes für eine Dauer von zwei Jahren er- nennt.  2    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411 2 Nach Ablauf des Mandats wird der Rat vollständig erneuert. Die ehemali- gen Mitglieder können sich um ein neues Mandat bewerben, solange sie die  persönlichen Ernennungsvoraussetzungen erfüllen. 3 Im Laufe des Mandats können neue Mitglieder ernannt werden. Gegebenen- falls dauert ihre Amtszeit bis zum Ablauf des laufenden Mandats. 4 Die Direktion sorgt für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, der  beiden Sprachgemeinschaften, der Regionen, der politischen Strömungen und  der sozioprofessionellen Gruppen.  Art.  6 Persönliche Ernennungsvoraussetzungen 1 Um als Mitglied des Rates ernannt zu werden, muss die Bewerberin oder  der Bewerber: a) im Kanton Freiburg wohnhaft sein; b) grundsätzlich zwischen 16 und 25 Jahre alt sein.  Art.  7 Amtsantritt 1 Die Mitglieder treten ihr Amt unmittelbar, nachdem die Direktion ihre Be- zeichnung bekanntgegeben hat, an.  Art.  8 Ende des Mandats 1 Das Mandat eines Ratsmitglieds endet: a) mit Ablauf der Amtsdauer (Art. 5 Abs. 1); b) mit der Rücktrittserklärung; c) mit Vollendung des 25. Lebensjahres, es sei denn, die Direktion habe   eine entsprechende Bewilligung erteilt. 2 Der Rücktritt kann jederzeit erklärt werden. Das Mitglied teilt ihn der Präsi- dentin oder dem Präsidenten schriftlich mit und gibt an, auf welches Datum  es zurücktritt; die Präsidentin oder der Präsident setzt das Amt unverzüglich  darüber in Kenntnis.  3 Generalversammlung des Rates  Art.  9 Sitzungen, Aufgaben und Beschlüsse 1 Die Generalversammlung des Rates setzt sich aus allen amtierenden Mit- gliedern des Rates zusammen. Sie wird mindestens zweimal im Jahr einberu- fen.  3    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411 2 Die Generalversammlung nimmt alle Aufgaben wahr, die in dieser Verord- nung nicht ausdrücklich einem der Organe des Rates übertragen werden. Es  handelt sich insbesondere um die folgenden Aufgaben: a) Sie  wählt  unter  ihren  Mitgliedern  für  die  gesamte  Dauer  von  zwei   Jahren oder bis zum Ablauf des Mandats (Art. 5 Abs. 1) die Präsidentin  oder den Präsidenten des Rates, die beiden Vizepräsidentinnen oder Vi- zepräsidenten des Rates, die Sekretärin oder den Sekretär und die Kas- sierin oder den Kassier des Rates.  b) Sie verabschiedet ein Tätigkeitsprogramm für das kommende Jahr, das  namentlich aktuelle Themen in Zusammenhang mit der Jugendpolitik  umfasst.  c) Sie verabschiedet den Tätigkeitsbericht, den Voranschlag und die Rech- nung.  d) Sie führt konkrete Aktionen durch. e) Sie wählt die Mitglieder der Arbeitsgruppen; f) Sie wählt das für die «Abstimmungsinfo» verantwortliche Mitglied. g) Sie erlässt gegebenenfalls auf Antrag des Büros ein Geschäftsreglement   des Jugendrates. 3 Die  Generalversammlung  wird  vom Büro  grundsätzlich  mindestens  drei  Wochen  vor dem vorgesehenen  Sitzungsdatum einberufen.  Die  Einladung  enthält eine Tagesordnung. Die Generalversammlung kann ausserdem einbe- rufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder beim Büro einen schriftlichen  Antrag stellt. 4 Die Generalversammlung ist nur verhandlungsfähig, wenn mindestens die  Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 5 Die Beschlüsse werden mit  der  Mehrheit  der anwesenden Mitglieder  ge- fasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stich- entscheid.  Art.  10 Wahlen 1 Die Wahlen werden geheim durchgeführt. 2 Beim ersten Wahlgang erfolgt die Wahl mit dem absoluten Mehr, danach  mit dem einfachen Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  4 Büro des Rates  Art.  11 Büro – Stellung 1 Das Büro ist das ausführende Organ des Rates.  4    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411  Art.  12 Büro – Zusammensetzung 1 Das Büro setzt sich zusammen aus: a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rates; b) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates; c) der Sekretärin oder dem Sekretär des Rates; d) der Kassierin oder dem Kassier des Rates; e) der oder dem Verantwortlichen für die «Abstimmungsinfo».  Art.  13 Büro – Befugnisse 1 Das Büro stellt  die administrative Leitung und die Geschäftsführung des  Rates sicher. 2 Es hat folgende Befugnisse: a) Es beantragt der Generalversammlung das Tätigkeitsprogramm für das   kommende Jahr, das sich namentlich mit aktuellen Themen im Zusam- menhang mit der Jugendpolitik befasst.  b) Es erstellt  den Tätigkeitsbericht,  den Voranschlag  und die Rechnung  des Rates.  c) Es schlägt konkrete Aktionen vor. d) Es nimmt zu den Vernehmlassungen des Staatsrats und seiner Direktio-  nen Stellung. e) Es beantwortet die von den Ratsmitgliedern gestellten Anträge. f) Es bildet die Arbeitsgruppen. g) Es sorgt für einen guten Ratsbetrieb, indem es insbesondere die Sitzun-  gen rechtzeitig plant  und die Liste der Verhandlungsgegenstände be- schliesst.  h) Es kann ein Geschäftsreglement des Rates ausarbeiten, das gegebenen- falls die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzt.  i) Es informiert das Amt regelmässig über seine Projekte und Aktivitäten,  namentlich indem es ihm die Einberufungen zu den Sitzungen der Or- gane des Rates, die entsprechenden Protokolle, die Entwürfe des Tätig- keitsberichts, des Voranschlags und der Rechnung systematisch zustellt.  3 Der  Tätigkeitsbericht  sowie  das  Tätigkeitsprogramm mit  den wichtigsten  Eckdaten  und Veranstaltungen  des  Rates  müssen  dem Amt bis  spätestens  Ende Januar zugestellt werden.  5    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411  Art.  14 Büro – Organisation und Arbeitsweise 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Rates beruft das Büro ein, sooft die  Geschäfte es erfordern, jedoch mindestens viermal pro Jahr; drei Mitglieder  des Büros können die Einberufung verlangen. 2 Das Büro kann die Präsidentin oder den Präsidenten des Rates oder eine De- legation der Mitglieder damit beauftragen, gewisse Befugnisse in seinem Na- men auszuüben. Es kann die Vorbereitung eines Geschäfts auch an eine Dele- gation seiner Mitglieder oder eine Arbeitsgruppe delegieren.  Art.  15 Präsidium – Dauer 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Rates sowie die beiden Vizepräsiden- tinnen oder Vizepräsidenten des Rates können wiedergewählt werden, solan- ge sie Mitglieder des Rates sind.  Art.  16 Präsidium – Befugnisse 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Rates leitet die Sitzungen der Gene- ralversammlung und des Büros und sorgt dafür, dass diese Organe ihre Auf- gaben rechtzeitig erledigen. Ist sie oder er verhindert, so übernimmt grund- sätzlich die ältere der beiden Personen im Vizepräsidium des Rates den Vor- sitz. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Rates sorgt dafür, dass die Verhand- lungen während der Sitzungen würdig verlaufen und Ordnung und Sicherheit  gewahrt bleiben. 3 Sie oder er behandelt die an den Rat gerichtete Korrespondenz und die lau- fenden Geschäfte. 4 In dringenden Fällen trifft sie oder er an Stelle des Büros die unbedingt not- wendigen Massnahmen und Entscheidungen. Das Büro wird an der nächsten  Sitzung darüber informiert.  Art.  17 Sekretariat 1 Die Sekretärin oder der Sekretär des Rates kann wiedergewählt werden, so- lange sie oder er Mitglied des Rates ist. 2 Sie oder er trägt zur einwandfreien Arbeit des Büros und des Rates bei (Pro- tokollführung, Einladungen usw.), sorgt für die logistische Unterstützung und  verwaltet das laufende Archiv und das Zwischenarchiv.  Art.  18 Kasse 1 Die  Kassierin  oder  der  Kassier  kann wiedergewählt  werden,  solange sie  oder er Mitglied des Rates ist.  6    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411 2 Sie oder er visiert die Rechnungen und leitet sie an das Amt weiter.  Art.  19 Vertretung des Rates 1 Im Allgemeinen nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Rates die an  den Rat gerichteten Einladungen wahr. 2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Rat an der eidgenössischen  Jugendsession und nimmt an den Aktivitäten des Dachverbands Schweizer  Jugendparlamente und anderer Organisationen teil. Sind die Präsidentin oder  der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten an der  Teilnahme verhindert, so schlägt das Büro ein anderes Ratsmitglied vor. 3 Das Büro schlägt das Ratsmitglied vor, das den Rat in der Kommission für  Jugendfragen vertreten soll.  5 Arbeitsgruppen  Art.  20 Aufgabe 1 Die Geschäfte, die der Rat behandeln muss, können von einer Arbeitsgrup- pe vorgeprüft werden. 2 Die Arbeitsgruppen prüfen hauptsächlich Themen im Zusammenhang mit  der Jugend und Themen, welche die Jugend beschäftigen können. 3 Sie prüfen die Angelegenheiten, die ihnen überwiesen wurden, beschaffen  sich die nötigen Informationen und stellen dem Büro Bericht und Antrag.  Art.  21 Arbeitsgruppen 1 Die Arbeitsgruppen werden vom Büro zur Prüfung einer bestimmten Ange- legenheit eingesetzt. Mit der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe wer- den sie aufgelöst.  Art.  22 Zusammensetzung 1 Die Arbeitsgruppen setzen sich aus 3 bis 5 Personen zusammen. 2 Sie werden von einem ihrer Mitglieder geleitet (das für die Arbeitsgruppe  verantwortliche Mitglied). 3 Das für die Arbeitsgruppe verantwortliche Mitglied wird von den Mitglie- dern der betreffenden Arbeitsgruppe bezeichnet. 4 Es hat die Aufgabe, das Büro regelmässig über die laufende Tätigkeit inner- halb der Gruppe zu informieren.  7    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411  6 «Abstimmungsinfo»  Art.  23 1 In der Broschüre «Abstimmungsinfo» werden die Hintergründe und Aus- wirkungen der Vorlagen der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen  zusammengefasst dargelegt. 2 Sie wird für die Jugendlichen des Kantons Freiburg verfasst und produziert  und an sie verteilt. 3 Sie wird in den beiden Amtssprachen des Kantons verfasst und ist auf der  Website des Rates zugänglich. 4 Bevor sie verteilt oder veröffentlicht wird, wird sie dem Amt vorgestellt.  7 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Rates  Art.  24 Rechte – Im Allgemeinen 1 Die Mitglieder des Rates haben insbesondere folgende Rechte: a) Sie können Anträge stellen. b) Sie können an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. c) Sie erhalten die Unterlagen und die Auskünfte, die für die Arbeit als   Ratsmitglied notwendig sind (ein Exemplar dieser Verordnung und ge- gebenenfalls  ein  Exemplar  des  Geschäftsreglements  des  Jugendrates  des Kantons Freiburg).  2 Die Mitglieder drücken sich in der Amtssprache ihrer Wahl aus.  Art.  25 Rechte – Äusserungsfreiheit 1 Die Äusserungsfreiheit der Mitglieder des Rates in der Ausübung ihrer Tä- tigkeit wird im Rahmen der Gesetzgebung gewährleistet. 2 Die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Organisation der Beratun- gen und mit der Sitzungsordnung bleiben vorbehalten.  Art.  26 Pflichten – Im Allgemeinen 1 Jedes Mitglied muss an den Sitzungen der Organe, denen es angehört, teil- nehmen, ausser es sei aus triftigen Gründen verhindert.  Art.  27 Pflichten – Bei Abwesenheit 1 Das Mitglied, das an der Teilnahme an einer Sitzung ganz oder teilweise  verhindert ist oder im Verlauf einer Sitzung weggehen muss, teilt dies mit ei- ner Begründung unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten mit.  8    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411 2 Hat ein Mitglied keine Dispens der Präsidentin oder des Präsidenten oder  keine vom Büro als ausreichend anerkannte Begründung, so wird das betref- fende Mitglied im Protokoll als abwesend aufgeführt. Dies gilt auch, wenn  ein Mitglied eine halbe Stunde nach Sitzungseröffnung nicht anwesend ist. 3 Ist ein Mitglied des Rates entschuldigt oder abwesend oder steht sein Name  bei einer Abstimmung unter Namensaufruf nicht auf der Liste, so erhält es  keine Entschädigung. 4 Nimmt ein Mitglied nicht regelmässig an den Sitzungen teil, so wird es vom  Büro verwarnt; gegebenenfalls sorgt das Büro dafür, dass das Mitglied in der  betreffenden Arbeitsgruppe ersetzt wird. Tritt keine Besserung ein, so bean- tragt das Büro der Direktion durch das Amt, das Mitglied als zurückgetreten  zu erklären.  Art.  28 Entschädigungen – Im Allgemeinen 1 Die Mitglieder  des  Rates erhalten für  die Teilnahme an den Generalver- sammlungen und den Sitzungen des Büros ein Sitzungsgeld von 15 Franken  und gegebenenfalls eine Reiseentschädigung. 2 Die Mitglieder des Büros erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung  von 100 Franken. Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten  beträgt 150 Franken. Das Amt kann der Sekretärin oder dem Sekretär und der  Kassierin oder dem Kassier  eine zusätzliche Entschädigung gewähren,  die  den erbrachten Leistungen angepasst ist. 3 Die  Mitglieder  haben  Anspruch  auf  eine  Entschädigung  für  die  übrigen  Kosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Rat und das Büro er- wachsen.  Art.  29 Entschädigungen – Auszahlung 1 Für die Berechnung der Reiseentschädigung zählt der Weg vom Arbeitsort  (oder vom Ausbildungsort) zum Sitzungsort, es sei denn, die Anreise erfolge  direkt vom Wohnort aus. 2 Die übrigen Kosten werden nur gegen Quittung oder Beleg vergütet. 3 Die Zahlungsanweisungen werden nach den Vorschriften des Ausführungs- reglements zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates gezeichnet.  8 Haushaltführung  Art.  30 1 Die dem Rat gewährten Kredite werden gemäss den Weisungen des Amtes  verwaltet.  9    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411 2 Das Amt übernimmt die Buchführung des Rates.  9 Ergänzendes Recht  Art.  31 1 Im Übrigen gilt das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise  der  Kommissionen des Staates  sinngemäss für  die Arbeitsweise des Rates  und seiner Organe sowie die Kassaführung (Finanzverwaltung).  10 Schlussbestimmungen  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. Mai 2009 über die Organisation und die Arbeits- weise des Jugendrates (SGF 122.24.411) wird aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  10    Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V  122.24.411  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2016_167 04.06.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.12.2016 01.01.2017 2016_167 Art. 17 Abs. 2 geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen 	Art. 3 Organe des Rates 	Art. 4 Kontaktperson in den Ausbildungsstätten  	2 Bildung des Rates 	Art. 5 Zusammensetzung und Amtsdauer 	Art. 6 Persönliche Ernennungsvoraussetzungen 	Art. 7 Amtsantritt 	Art. 8 Ende des Mandats  	3 Generalversammlung des Rates 	Art. 9 Sitzungen, Aufgaben und Beschlüsse 	Art. 10 Wahlen  	4 Büro des Rates 	Art. 11 Büro – Stellung 	Art. 12 Büro – Zusammensetzung 	Art. 13 Büro – Befugnisse 	Art. 14 Büro – Organisation und Arbeitsweise 	Art. 15 Präsidium – Dauer 	Art. 16 Präsidium – Befugnisse 	Art. 17 Sekretariat 	Art. 18 Kasse 	Art. 19 Vertretung des Rates  	5 Arbeitsgruppen 	Art. 20 Aufgabe 	Art. 21 Arbeitsgruppen 	Art. 22 Zusammensetzung  	6 «Abstimmungsinfo» 	Art. 23  	7 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Rates 	Art. 24 Rechte – Im Allgemeinen 	Art. 25 Rechte – Äusserungsfreiheit 	Art. 26 Pflichten – Im Allgemeinen 	Art. 27 Pflichten – Bei Abwesenheit 	Art. 28 Entschädigungen – Im Allgemeinen 	Art. 29 Entschädigungen – Auszahlung  	8 Haushaltführung 	Art. 30  	9 Ergänzendes Recht 	Art. 31  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten   		2022-08-15T02:42:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 17 Abs. 2

element: geändert


canton: fr

pdf_content: 122.26.3 - Gesetz über das Büro und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen    122.26.3  Gesetz über das Büro und die Kommission für die  Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen  vom 06.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2004)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg 1)  gestützt auf Artikel 8 Abs. 3 der Bundesverfassung;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 19. August 2003;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Ziel 1 Der Staat sorgt dafür, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Frau und  Mann angewendet wird, setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form rechtli- cher und tatsächlicher Diskriminierung ein und betreibt eine auf die Interes- sen der Familie ausgerichtete Politik.  Art.  2 Organe – Im Allgemeinen 1 Um diese  Ziele  zu  erreichen,  werden  insbesondere  folgende  Organe  ge- schaffen:  a) ein Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familien- fragen (das Büro), dessen Mitglieder vom Staatsrat angestellt werden;  b) eine kantonale Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann  und  für  Familienfragen  (die  Kommission),  deren  Mitglieder  vom  Staatsrat ernannt werden.  2 Das  Büro  und  die  Kommission  sind  der  zuständigen  Direktion 2)   administrativ zugewiesen.  Art.  3 Organe – Büro 1 Das  Büro  hat  Beratungs-,  Auskunfts-,  Informations-,  Förderungs-,  Vollzugs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben zur Verwirklichung der Zie- le nach Artikel 1.  1) Erlass bis 31.12.2009 unter 122.24.3 eingeordnet. 2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  1    Büro und Kommission für Gleichstellung und Familienfragen – G  122.26.3  2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Es  berät  und  informiert  Behörden  und  Private  über  alle  Fragen  der  Gleichstellung von Frau und Mann und der Familienpolitik.  b) Es gibt Empfehlungen ab und erstellt oder verlangt Gutachten.  c) Es prüft die Erlasse und die Massnahmen des Staates auf ihre Überein- stimmung mit dem Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann.  d) Es erarbeitet und koordiniert zusammen mit den interessierten Kreisen  Programme und Kampagnen zur Förderung der Gleichstellung von Frau  und Mann sowie einer Politik im Interesse der Familie.  e) Es erstellt  eine Dokumentation über die Gleichstellung von Frau und  Mann und die Familienfragen und sorgt für ihre geeignete Verbreitung.  f) Es arbeitet mit den Büros der anderen Kantone und des Bundes zusam- men.  g) Es arbeitet eng mit der Kommission zusammen und führt deren Sekre- tariat.  h) Es erstellt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht zuhanden des Grossen Ra- tes.  3 Das Büro kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bei allen Dienststellen  der kantonalen Verwaltung die notwendigen Auskünfte einholen und Einsicht  in die Unterlagen der betreffenden Dossiers nehmen. 4 Das Arbeitsverhältnis des Personals richtet sich nach der Gesetzgebung über  das Staatspersonal.  Art.  4 Organe – Kommission 1 Die Kommission berät das Büro und unterstützt es in seiner Arbeit. Sie ist   Bindeglied zwischen dem Büro und den interessierten Vereinigungen. 2 Sie setzt sich aus 11–15 Mitgliedern zusammen, die insbesondere die ver- schiedenen Organisationen vertreten, die sich für die Gleichstellung von Frau  und Mann und für die Familie einsetzen.  Art.  5 Finanzierung 1 Das Büro und die Kommission verfügen über einen Budgetrahmen, dessen  Umfang jährlich bei der Genehmigung des Voranschlags des Staats festgelegt  wird. Der Budgetrahmen berücksichtigt die Entwicklung der Löhne.  Art.  6 Schlussbestimmung 1 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 2004 (StRB 06.01.2004).  2    Büro und Kommission für Gleichstellung und Familienfragen – G  122.26.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.11.2003 Erlass Grunderlass 01.02.2004 2003_151  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.11.2003 01.02.2004 2003_151  3   	Art. 1 Ziel 	Art. 2 Organe – Im Allgemeinen 	Art. 3 Organe – Büro 	Art. 4 Organe – Kommission 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Schlussbestimmung  		2022-08-11T21:42:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.28.16 - Verordnung über die Gebühren des Amtes für Mobilität    122.28.16  Verordnung über die Gebühren des Amtes für Mobilität  vom 05.06.2012 (Fassung in Kraft getreten am 05.06.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren;  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Amtes für Mobilität (MobA) für  die Leistungen, die das Amt im Rahmen der folgenden Dossiers erbringt:  a) Ortsplan und Detailbebauungsplan;  b) Strasseninfrastrukturprojekt;  c) Baubewilligungsgesuch;  d) geografische und statistische Daten;  e) kantonale Bewilligung für die regelmässige gewerbsmässige Personen- beförderung;  f) kantonale Bewilligung zum Bau und Betrieb eines Kleinskilifts oder ei- nes Skilifts.  Art.  2 1 Die vom MobA erhobenen Gebühren setzen sich zusammen aus:  a) einer Grundgebühr;  b) den Personalkosten gemäss durchschnittlichen Stundenkosten;  c) den Kosten für einen Augenschein;  d) den Kosten für die Ausarbeitung besonderer Dokumente.  Art.  3 1 Die Grundgebühr umfasst die Kosten für die Dossiereröffnung, für die all- gemeine Verwaltung der Angelegenheit und für die Ausführung der erforder- lichen Arbeiten zur Bearbeitung des Dossiers während nicht mehr als einer  Arbeitsstunde.  1     122.28.16  2 Die Grundgebühr beträgt für (pro Fall):     a) Ortsplan und Detailbebauungsplan: Fr. 300  b) Strasseninfrastrukturprojekt: Fr. 300  c) Baubewilligungsgesuch: Fr. 200  d) geografische und statistische Daten: Fr. 100  e) kantonale Bewilligung für die regelmässige gewerbs- mässige Personenbeförderung: Fr. 500  f) kantonale Bewilligung zum Bau eines Kleinskilifts: Fr. 100  g) kantonale Bewilligung zum Betrieb eines Kleinski- lifts: Fr. 300  h) kantonale Bewilligung zum Bau eines Skilifts: Fr. 300  i) kantonale Bewilligung zum Betrieb eines Skilifts: Fr. 500  Art.  4 1 Für sämtliche Leistungen, die von der Grundgebühr nicht gedeckt werden  oder  keinen  Augenschein  erfordern,  werden  die  Personalkosten  auf  der  Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit berechnet.  Dabei wird diese  auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. 2 Je Stunde werden 75 Franken berechnet.  Art.  5 1 Die Kosten eines Augenscheins betragen pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter  und pro Ortsbesichtigung 100 Franken.  Art.  6 1 Die für  die Behandlung des  Dossiers  notwendigen Auslagen werden  der  Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellt.  Art.  7 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  2     122.28.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.06.2012 Erlass Grunderlass 05.06.2012 2012_048  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.06.2012 05.06.2012 2012_048  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2022-04-06T16:46:28+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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abbreviation: ImmoV

pdf_content: 122.28.32 - Verordnung über die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staates und über die Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (ImmoV)    122.28.32  Verordnung über die bedeutenden Immobilienvorhaben des  Staates und über die Kommission für die Bewertung der  Immobilienvorhaben des Staates (ImmoV)  vom 09.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden der Planungs- und Realisierungsprozess für  die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staates, die beteiligten Akteurin- nen und Akteure und ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten festgelegt. 2 In ihr werden die Kommission nach Artikel 7 eingeführt und deren Zuwei- sung, Zusammensetzung und Befugnisse festgelegt.  Art.  2 Ziele und Grundsätze 1 Mit dieser Verordnung: a) werden die Umsetzung der Immobilienstrategie des Staates in Bezug   auf die Investitionen und die Entwicklung des kantonalen Immobilien- bestands (Immobilienstrategie des Staates) geregelt;  b) wird  festgelegt,  wie  der  Raumbedarf  der  begünstigten  Direktionen  und/oder benutzenden Ämter optimal und effizient gedeckt wird;  c) soll eine sparsame und umsichtige Verwaltung der Ressourcen ermög- licht werden;  d) soll die Fertigstellung der Bauarbeiten innerhalb angemessener Fristen  gewährleistet werden.  1    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 2 Ein besonderes Augenmerk wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen  der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension der nach- haltigen  Entwicklung  in  allen  Etappen  der  Projekte  gelegt,  insbesondere  durch die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien gemäss national und/oder  international anerkannten Labels und durch die Bewahrung und Aufwertung  des bebauten und unbebauten Kulturerbes.  Art.  3 Formeller Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Direktionen, die Staatskanzlei, die Anstalten,  die untergeordneten Verwaltungseinheiten und die administrativ zugewiese- nen Einheiten. Ausgenommen sind: a) das freiburger spital (HFR); b) das Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit (FNPG); c) das Interkantonale Spital der Broye (HIB); d) das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS); e) die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV); f) die Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV); g) die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima); h) die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA); i) die Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).  Art.  4 Begriffe 1 Als bedeutende Immobilienvorhaben gelten Bau-, Umbau- und Renovati- onsprojekte von Gebäuden im Staatsbesitz, für welche die erste Kostenschät- zung mehr als 4,5 Millionen Franken beträgt oder die für den Staat von stra- tegischer Bedeutung sind. 2 Als Projekte von strategischer Bedeutung gelten Projekte, deren Verwirkli- chung einen einzigartigen und entscheidenden Einfluss auf eine Tätigkeit des  Staates hat oder die von zentraler politischer Bedeutung sind. 3 Als Projektpflichtenheft  wird die Gesamtheit der Dokumente (Programm,  Materialspezifikationen, Kostenvoranschlag, korrigierter Kostenvoranschlag,  Risikoanalyse, Planung usw.) bezeichnet, die ab der Vorbereitungsphase und  während des gesamten Planungsprozesses und des Baus erstellt werden. Es  ist ein evolutives Dokument, das im Laufe der Planungs- und Realisierungs- phasen des Projekts vervollständigt wird. 4 Als vorläufiges Pflichtenheft wird das Projektpflichtenheft bezeichnet, das  am Ende der Vorstudien erstellt wird.  2    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 5 Als Referenzpflichtenheft wird das Projektpflichtenheft bezeichnet, das am  Ende der Projektierung erstellt wird und zu den Bewilligungsgesuchen führt  (öffentliche Auflage).  2 Organe, Akteurinnen und Akteure  Art.  5 Etappen 1 Der Planungs- und Realisierungsprozess für ein bedeutendes Immobilien- projekt im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 gliedert sich in drei Etappen: a) Etappe 1: Vorstudien; b) Etappe 2: Projektierung und Ausschreibungen; c) Etappe 3: Realisierung des Projekts.  Art.  6 Organe 1 Folgende Organe sind an der Planung und Realisierung beteiligt: a) die Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staa-  tes (BewKo) (Art. 7 und 8); b) die Arbeitsgruppe, während der Vorstudien (Art. 9); c) der Steuerungsausschuss (COPIL), während der Projektierung, der Aus-  schreibungen und der Realisierung (Art. 10 und 11); d) der Projektausschuss (COPRO), während der Projektierung, der Aus-  schreibungen und der Realisierung (Art. 12 und 13).  Art.  7 Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des  Staates (BewKo)  1 Der Staatsrat setzt eine Kommission für die Bewertung der Immobilienvor- haben des Staates ein. 2 Sie ist administrativ der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mo- bilität und Umwelt (RIMU) zugewiesen. 3 Die BewKo beurteilt und begutachtet zuhanden der begünstigten Direktion  und/oder des Staatsrats gestützt insbesondere auf die Immobilienstrategie des  Staates die Gründe für: a) jedes bedeutende Immobilienprojekt im Sinne von Artikel 4 Abs. 1; b) jedes neue Mietvorhaben, dessen Wert 200'000 Franken pro Jahr (ohne   Nebenkosten) oder über die Laufzeit des Mietvertrags insgesamt 1 Mil- lion Franken übersteigt oder das für den Staat von strategischer Bedeu- tung ist;  3    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 c) jeden Kauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie, die Teil des   Immobilienbestands des Staates werden sollen; d) jede  Veräusserung  eines  Grundstücks  und/oder  einer  Immobilie  im   Staatsbesitz.  Art.  8 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Bewertungskommission 1 Die BewKo wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der RIMU gelei- tet. Ihr gehören ausserdem folgende vom Staatsrat ernannte Mitglieder an: a) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochbauamts (HBA); b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Generalsekretäre; c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Finanzverwaltung (FinV); d) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Personal und Organisa-  tion (POA); e) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Informatik und Tele-  kommunikation (ITA); f) eine verwaltungsexterne Immobilienfachperson. 2 Sie kann zusätzliche externe Expertinnen und Experten hinzuziehen (Mit- glied mit beratender Stimme). 3 Ihr Sekretariat wird vom HBA geführt.  Art.  9 Arbeitsgruppe 1 Die Arbeitsgruppe wird von der RIMU und der begünstigten Direktion in  gegenseitigem Einvernehmen eingesetzt. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Vorstudien bis zum Gesuch für einen Studienkredit oder die Ver-  wendung eines Rahmenkredits durchführen; b) zuhanden der BewKo ein vorläufiges Pflichtenheft  erstellen und eine   Empfehlung abgeben, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll. 3 Die Arbeitsgruppe besteht aus: a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des benutzenden Amts und/oder ei-  nem Mitglied des Generalsekretariats der begünstigten Direktion (Vor- sitz);  b) einer oder mehreren Personen, welche das benutzende Amt vertreten  (Mitglieder);  c) einer oder mehreren Personen, die das HBA vertreten (Mitglieder). 4 Wenn  das  Projekt  bedeutende  Investitionen  in  Informatikinfrastrukturen  umfasst, gehört ihr zudem eine Vertreterin oder ein Vertreter des ITA an.  4    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 5 Wenn die Anstalt, die unterstellte Verwaltungseinheit oder die administrativ  zugewiesene Einheit über eine eigene Informatikabteilung verfügt, kann eine  Person, die diese vertritt, anstelle der Vertreterin oder des Vertreters des ITA  Einsitz nehmen.  Art.  10 Steuerungsausschuss (COPIL) 1 Der COPIL wird auf Vorschlag der RIMU und der begünstigten Direktion  vom Staatsrat ernannt, sobald der Studienkredit bewilligt ist. Er wird mit der  Übergabe des Werks aufgelöst. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die strategische Projektleitung sicherstellen; b) die Kontinuität der Projektsteuerung von der Bewilligung des Studien-  kredits bis zum Abschluss der Arbeiten, das heisst bis zur Genehmi- gung der Endabrechnung durch den Staatsrat, zu gewährleisten;  c) für die Einhaltung der Projektrichtlinien und des gewährten Kredits sor- gen;  d) die Arbeit des Projektausschusses COPRO überwachen, leiten und vali- dieren;  e) die Einhaltung der Fristen und Voranschläge sicherstellen.  Art.  11 Zusammensetzung und Arbeitsweise des COPIL 1 Der COPIL besteht aus: a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher der RIMU (Co-Präsidium) oder ei-  ner delegierten Person; b) der Vorsteherin oder dem Vorsteher  der begünstigten Direktion (Co-  Präsidium) oder einer delegierten Person; c) einem Mitglied aus jeder Fraktion im Grossen Rat (Mitglieder); d) einer Person, welche die FinV vertritt (Mitglied); e) einer oder mehreren Personen, die das HBA vertreten (Mitglieder); f) einer Person, die das benutzende Amt vertritt (Mitglied); g) gegebenenfalls einer Person, welche die begünstigte Direktion vertritt   (Mitglied). 2 Wenn  das  Projekt  bedeutende  Investitionen  in  Informatikinfrastrukturen  umfasst, gehört ihm zudem eine Vertreterin oder ein Vertreter des ITA an.  5    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 3 Wenn die Anstalt, die unterstellte Verwaltungseinheit oder die administrativ  zugewiesene Einheit über eine eigene Informatikabteilung verfügt, kann eine  Person, die diese vertritt, anstelle der Vertreterin oder des Vertreters des ITA  Einsitz nehmen. 4 Das Sekretariat des COPIL wird vom benutzenden Amt geführt. 5 Der COPIL tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen, und zwar zu Zeit- punkten, die er in Abhängigkeit von der Entwicklung des Projekts selbst be- stimmt.  Art.  12 Projektausschuss (COPRO) 1 Der COPRO wird vom Staatsrat auf Vorschlag der RIMU und der begüns- tigten Direktion ernannt. 2 Er hat folgende Aufgaben: a) die operative Projektleitung sicherstellen; b) die Projektstudien durchführen; c) die Realisierung des Projekts leiten.  Art.  13 Zusammensetzung und Arbeitsweise des COPRO 1 Der COPRO besteht aus: a) der Kantonsarchitektin oder dem Kantonsarchitekten (Vorsitz); b) der Projektleiterin oder dem Projektleiter des HBA (Mitglied); c) einer Person, die das benutzende Amt vertritt (Mitglied); d) jeder anderen Person oder Dienststelle, die vom HBA oder vom bentut-  zenden Amt angefordert wird (Mitglieder); e) den  beauftragten  Ingenieurinnen,  Ingenieuren,  Architektinnen  und   Architekten sowie eventuellen  externen  Sachverständigen  (Mitglieder  mit beratender Stimme).  2 Wenn  das  Projekt  bedeutende  Investitionen  in  Informatikinfrastrukturen  umfasst, gehört ihm zudem eine Vertreterin oder ein Vertreter des ITA an. 3 Wenn die Anstalt, die unterstellte Verwaltungseinheit oder die administrativ  zugewiesene Einheit über eine eigene Informatikabteilung verfügt, kann eine  Person, die diese vertritt, anstelle der Vertreterin oder des Vertreters des ITA  Einsitz nehmen. 4 Bei der Auswahl der übrigen Mitglieder des COPRO werden die Eigenhei- ten des Bau- oder Renovationsprojekts und die Kompetenzen der herangezo- genen Personen berücksichtigt. 5 Der COPRO tritt fünf- bis sechsmal im Jahr zusammen.  6    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 3 Planungs- und Realisierungsprozess  Art.  14 Start des Verfahrens 1 Alle Bau-, Umbau- und Renovationsprojekte für staatliche Gebäude im Sin- ne von Artikel 4 Abs. 1 sind von den begünstigten Direktionen der Bewko zu  melden. 2 Die  BewKo  begutachtet  den  Antrag  auf  Eintreten  und  unterbreitet  dem  Staatsrat innerhalb von drei Monaten ihre Stellungnahme, wobei sie sich ins- besondere auf die Immobilienstrategie des Staates stützt (Art. 7). 3 Bei  einem  negativen  Gutachten  kann  die  begünstigte  Direktion  an  den  Staatsrat gelangen und ihn ersuchen, zum Antrag Stellung zu nehmen. 4 Der Staatsrat prüft den Antrag gemäss den Absätzen 2 und 3 und entschei- det, ob ihm stattgegeben wird.  Art.  15 Vorstudien – Arbeitsgruppe (Etappe 1) 1 Nach der Validierung des Antrags durch den Staatsrat setzen die RIMU und  die begünstigte Direktion in gegenseitigem Einvernehmen eine Arbeitsgrup- pe ein (Art. 9). 2 Die Arbeitsgruppe analysiert  den Bedarf der begünstigten Direktion und/ oder des benutzenden Amts und führt  die Vorstudien bis zum Gesuch für  einen Studienkredit oder die Verwendung eines Rahmenkredits durch. 3 Sie erstellt zuhanden der BewKo ein vorläufiges Pflichtenheft und gibt eine  Empfehlung ab, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll. 4 Das vorläufige Pflichtenheft umfasst: a) eine Bestandesaufnahme der Räumlichkeiten und des Personals (Voll-  zeitäquivalente und Zahl der Angestellten, Beschäftigungsrate und An- teil der mobilen Arbeit);  b) das Raumprogramm; c) eine detaillierte und begründete Aufstellung der kurz-, mittel- und lang-  fristigen Bedürfnisse; d) eine Machbarkeitsstudie; e) eine Schätzung der Bau- und Betriebskosten mit einer Genauigkeit von   ±25 %; f) eine Analyse der Risiken und Chancen; g) eine vorläufige Planung; h) den Personalbedarf für die Entwicklung des Projekts;  7    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 i) den  Personalbedarf  für  den  Betrieb  des  Gebäudes  (Hauswartin  oder   Hauswart und Reinigungspersonal); j) gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Kantonsarchitektin  oder  des   Kantonsarchitekten,  eine Empfehlung für das Verfahren für die Aus- schreibung der Dienstleistungsaufträge (Planer) und Bauaufträge.  Art.  16 Vorstudien (Etappe 1) 1 Auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe erstellten Vorstudien begut- achtet die BewKo das Projekt zuhanden des Staatsrats (Art. 7). 2 Die RIMU und die begünstigte Direktion legen dem Staatsrat gemeinsam  einen Vorschlag für die Fortsetzung des Projekts vor. 3 Wenn die Projektstudien einen Studienkredit  erfordern,  stellen die RIMU  und die begünstigte Direktion gemeinsam einen Antrag an den Staatsrat. 4 Beschliesst der Staatsrat,  das Projekt weiterzuführen, und wurde der Stu- dienkredit angenommen oder die Verwendung eines Rahmenkredits geneh- migt, so ernennt er einen COPIL und einen COPRO.  Art.  17 Projektierung und Ausschreibungen (Etappe 2) 1 Nach den Vorstudien und der Gewährung eines Studienkredits oder der Ge- nehmigung der Verwendung eines Rahmenkredits (Etappe 1) umfasst Etappe  2 die Projektstudien und Ausschreibungen zur Entwicklung des Projekts, die  Einholung der Baubewilligung und den Eingang der Angebote, die es erlau- ben,  den Finanzrahmen des  Projekts für  die Beantragung eines  Verpflich- tungskredits festzulegen.  Art.  18 Etappe 2 – Aufgaben des COPIL 1 Während der Etappe 2 hat der COPIL folgende Aufgaben (Art. 10): a) auf Antrag des COPRO die relevanten Entwicklungen validieren, wel-  che  die  Qualität,  das  Programm,  die  Planung  und  die  Kosten  des  Projekts im Verhältnis zum Projektpflichtenheft beeinflussen;  b) das Referenzpflichtenheft validieren, das als Grundlage für das Baube- willigungsgesuch, die Ausschreibungen und das Verpflichtungskredit- gesuch dient;  c) das Projektbudget auf Antrag des COPRO validieren.  Art.  19 Etappe 2 – Aufgaben des COPRO 1 Während der Etappe 2 hat der COPRO folgende Aufgaben (Art. 12): a) das Ausführungsprojekt für die öffentliche Ausschreibung und den Er-  halt der Baubewilligung entwickeln;  8    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 b) Stellung zu jeder Änderung des vorläufigen Pflichtenhefts nehmen, die   sich wesentlich auf die Qualität, das Programm, die Planung und die  Projektkosten auswirkt, bevor sie an den COPIL weitergeleitet wird;  c) die vom HBA durchgeführte Analyse der Angebote zur Kenntnis neh- men und die Vergabeanträge bestätigen;  d) das Projektbudget in der Ausschreibungsphase auf der Grundlage der  eingegangenen Angebote bestimmen;  e) das Referenzpflichtenheft  erstellen, das als Grundlage für das Baube- willigungsgesuch, die Ausschreibungen und das Verpflichtungskredit- gesuch dient;  f) einen Jahresbericht erstellen und ihn dem Staatsrat unterbreiten.  Art.  20 Abschluss der Etappe 2 1 Nach Abschluss der Etappe Projektierung und Ausschreibungen legen die  RIMU und die begünstigte Direktion dem Staatsrat  zuhanden des Grossen  Rats gemeinsam einen Entwurf für eine Botschaft und ein Dekret für einen  Verpflichtungskredit vor. 2 Die Botschaft und der Dekretsentwurf geben namentlich Auskunft über den  Personalbedarf für die Reinigung und den Betrieb des Gebäudes sowie über  die finanziellen Auswirkungen des Betriebs auf den Staatshaushalt. Der mit  dem Investitionsvorhaben verbundene Abschreibungsaufwand wird berück- sichtigt.  Art.  21 Realisierung (Etappe 3) 1 Nach Erhalt des Verpflichtungskredits besteht die Realisierungsphase (Etap- pe 3) aus der Vorbereitung der Bauarbeiten, der Vergabe der Arbeiten, dem  Bau und der Übergabe des Werks gemäss Referenzpflichtenheft und Fristen.  Art.  22 Etappe 3 – Aufgaben des COPIL 1 Während der Etappe 3 hat der COPIL folgende Aufgaben (Art. 10): a) die Arbeit des COPRO überwachen; b) auf Antrag des COPRO die relevanten Entwicklungen validieren, wel-  che  die  Qualität,  das  Programm,  die  Planung  und  die  Kosten  des  Projekts im Verhältnis zum Projektpflichtenheft  wesentlich beeinflus- sen;  c) dem Staatsrat auf Vorschlag des COPRO beantragen, den Teil «Ver- schiedenes und Unvorhergesehenes» des Verpflichtungskredits zu ver- wenden;  9    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 d) den Bericht validieren, der am Ende eines jeden Jahres vom COPRO er-  stellt wird und Auskunft gibt über: 1. den Baufortschritt; 2. Unvorhergesehenes und die damit verbundenen Kosten; 3. die allfälligen Änderungen seit dem letzten Bericht und ihre finan-  ziellen Auswirkungen; 4. die Verwendung der Verpflichtungs- und Zahlungskredite.  e) den Bericht dem Staatsrat unterbreiten.  Art.  23 Etappe 3 – Aufgaben des COPRO 1 Während der Realisierungsphase hat der COPRO folgende Aufgaben (Art.  12): a) das Projektmanagement des HBA überwachen; b) gegebenenfalls die Notwendigkeit der Verwendung des Postens «Ver-  schiedenes und Unvorhergesehenes» analysieren und dem COPIL einen  Antrag für dessen Verwendung unterbreiten;  c) sicherstellen, dass die Arbeiten gemäss den zusammen mit den Krediten  genehmigten  Plänen  durchgeführt  und  ordnungsgemäss  abgerechnet  werden;  d) den COPIL unverzüglich über alle unvorhergesehenen Umstände infor- mieren, die zu Änderungen des Zeitplans und/oder zu zusätzlichen Aus- gaben  führen  können,  sowie  über  alle  allfälligen  Änderungen  am  Projekt mit Begründung und finanziellen Auswirkungen;  e) am Ende eines jeden Jahres einen Bericht nach Artikel 22 Abs. 1 Bst. d  erstellen und dem COPIL übermitteln;  f) die Übergabe des Werks nach geltenden Normen sicherstellen; g) dem Staatsrat den Schlussbericht über die Bauarbeiten unterbreiten; h) die künftigen Benutzerinnen und Benutzer im Hinblick auf eine ratio-  nelle Inbetriebnahme des Gebäudes informieren und in diese einbezie- hen.  Art.  24 Abschluss der Etappe 3 1 Die Etappe 3 endet mit der endgültigen Abnahme des Werks und der Ge- nehmigung der Endabrechnung durch den Staatsrat. 2 Auf Antrag des COPIL und vor dessen Auflösung führt das HBA eine kriti- sche Analyse des Werks anhand dessen, was geplant und projektiert wurde,  durch.  10    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 4 Besondere Bestimmungen  Art.  25 Kommunikation bei der Planung und Realisierung von bedeuten- den Immobilienvorhaben  1 Die  begünstigte  Direktion  ist  in  Zusammenarbeit  mit  der  RIMU für  die  Kommunikation über das Projekt zuständig, bis der Verpflichtungskredit be- willigt worden ist (Etappen 1 und 2). 2 Die RIMU ist in Zusammenarbeit  mit der begünstigten Direktion für die  Kommunikation während der gesamten Realisierungsphase bis zur Abnahme  des Werks zuständig (Etappe 3).  Art.  26 Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Mietvor- haben  1 Die begünstigte Direktion unterbreitet der BewKo die Anträge für Mietvor- haben nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. b. 2 Das Mietdossier, das von der begünstigten Direktion mit Unterstützung des  HBA zusammengestellt wird, enthält folgende Angaben: a) eine Bestandesaufnahme der Räumlichkeiten und des Personals (Voll-  zeitäquivalente und Zahl der Angestellten, Beschäftigungsgrad und An- teil der mobilen Arbeit);  b) eine Einschätzung zur künftigen Situation bei den Räumlichkeiten und  beim Personal (Vollzeitäquivalente und Zahl der Angestellten, Beschäf- tigungsgrad und Anteil der mobilen Arbeit);  c) den Bedarfsnachweis; d) die Begründung der Notwendigkeit einer externen Anmietung; e) ein von der Kommission für Grundstückerwerb erstelltes Sachverstän-  digengutachten; f) die  möglichen  Schwankungen  des  betrieblichen  Personalbedarfs  mit   Begründung; g) die Einzelheiten zu den Kosten der derzeitigen und der prognostizierten   Situation. 3 Die BewKo begutachtet zuhanden des Staatsrats den Mietantrag und stützt  sich dabei insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates. 4 Sofern der Betrag unter den Schwellenwerten nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. b  liegt, ist das HBA für den Abschluss des Mietvertrags zuständig.  11    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 Art.  27 Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Kauf von   Grundstücken und/oder Immobilien 1 Das HBA unterbreitet der BewKo die Anträge für den Kauf eines Grund- stücks und/oder einer Immobilie nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. c. 2 Das vom HBA zusammengestellte Kaufdossier enthält folgende Angaben: a) den Bedarfsnachweis; b) eine Analyse, inwiefern der Kauf eines Grundstücks und/oder einer Im-  mobilie zur Immobilienstrategie des Staates passt; c) ein von der Kommission für Grundstückerwerb erstelltes Gutachten und   erforderlichenfalls ein zusätzliches Gutachten einer oder eines beauf- tragten Sachverständigen;  d) ein bestehendes Verkaufsdossier; e) falls erforderlich eine Analyse der Rentabilität; f) einen technischen Bericht über die Immobilie oder das Grundstück. 3 Die BewKo begutachtet zuhanden des Staatsrats den Kaufantrag und stützt  sich dabei insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates.  Art.  28 Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Veräusse- rung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie  1 Das HBA unterbreitet der BewKo die Anträge für die Veräusserung eines  Grundstücks und/oder einer Immobilie nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. d. 2 Das vom HBA zusammengestellte  Veräusserungsdossier  enthält  folgende  Angaben: a) die Gründe für den Veräusserungsantrag; b) eine Bewertung des Nutzens des Grundstücks und/oder der Immobilie   oder der Zweckmässigkeit einer Veräusserung unter Berücksichtigung  der Immobilienstrategie des Staates;  c) ein von der Kommission für Grundstückerwerb erstelltes Gutachten und  erforderlichenfalls ein zusätzliches Gutachten einer oder eines beauf- tragten Sachverständigen;  d) falls erforderlich eine Analyse der Rentabilität. 3 Die BewKo begutachtet zuhanden des Staatsrats den Veräusserungsantrag  und stützt sich dabei insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates.  12    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 Art.  29 Entschädigungen und Arbeitsweise der verschiedenen Organe 1 Die Mitglieder der Organe nach Artikel 6 werden nach den Bestimmungen  der Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mit- glieder der Kommissionen des Staates entschädigt. 2 Im Übrigen gelten für die Arbeitsweise der genannten Organe die Bestim- mungen des Reglements vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und  die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.  13    Bedeutenden Immobilienvorhaben und Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben  – V  122.28.32 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.11.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_146 18.02.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 16 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 25 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.11.2021 01.01.2022 2021_146 Art. 7 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 8 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 9 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 10 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 12 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 15 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 16 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 16 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 20 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 25 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 25 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziele und Grundsätze 	Art. 3 Formeller Geltungsbereich 	Art. 4 Begriffe  	2 Organe, Akteurinnen und Akteure 	Art. 5 Etappen 	Art. 6 Organe 	Art. 7 Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo) 	Art. 8 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Bewertungskommission 	Art. 9 Arbeitsgruppe 	Art. 10 Steuerungsausschuss (COPIL) 	Art. 11 Zusammensetzung und Arbeitsweise des COPIL 	Art. 12 Projektausschuss (COPRO) 	Art. 13 Zusammensetzung und Arbeitsweise des COPRO  	3 Planungs- und Realisierungsprozess 	Art. 14 Start des Verfahrens 	Art. 15 Vorstudien – Arbeitsgruppe (Etappe 1) 	Art. 16 Vorstudien (Etappe 1) 	Art. 17 Projektierung und Ausschreibungen (Etappe 2) 	Art. 18 Etappe 2 – Aufgaben des COPIL 	Art. 19 Etappe 2 – Aufgaben des COPRO 	Art. 20 Abschluss der Etappe 2 	Art. 21 Realisierung (Etappe 3) 	Art. 22 Etappe 3 – Aufgaben des COPIL 	Art. 23 Etappe 3 – Aufgaben des COPRO 	Art. 24 Abschluss der Etappe 3  	4 Besondere Bestimmungen 	Art. 25 Kommunikation bei der Planung und Realisierung von bedeutenden Immobilienvorhaben 	Art. 26 Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Mietvorhaben 	Art. 27 Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Kauf von Grundstücken und/oder Immobilien 	Art. 28 Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Veräusserung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie 	Art. 29 Entschädigungen und Arbeitsweise der verschiedenen Organe   		2022-08-15T19:04:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 7 Abs. 2

date_in_force: Art. 8 Abs. 1

date_in_force: Art. 9 Abs. 1

date_in_force: Art. 10 Abs. 1

date_in_force: Art. 11 Abs. 1, a)

date_in_force: Art. 12 Abs. 1

date_in_force: Art. 15 Abs. 1

date_in_force: Art. 16 Abs. 2

date_in_force: Art. 16 Abs. 3

date_in_force: Art. 20 Abs. 1

date_in_force: Art. 25 Abs. 1

date_in_force: Art. 25 Abs. 2


pdf_content: 122.28.56 - Verordnung über die Gebühren des Tiefbauamts    122.28.56  Verordnung über die Gebühren des Tiefbauamts  vom 16.12.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Tarif vom 9. Januar 1986 der Verwaltungsgebühren; gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967; auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Tiefbauamts (TBA) für folgende  Verrichtungen: a) Baubewilligungsgesuch,  Ortsplanung,  Detailbebauungsplan,  Güterum-  legung, genereller Entwässerungsplan; b) Mobilitätsinfrastrukturplan; c) Strassensignalisation; d) Strassenreklamen; e) Nutzungsbewilligung für öffentliche Strassen oder deren Zubehör; f) … g) Bootsanlegeplätze; h) Gesuch um Bundesbeiträge (LSV, LRV usw.); i) Messung von Lärmimmissionen.  Art.  2 1 Das TBA beabsichtigt bei den in Artikel 1 aufgezählten Verrichtungen eine  volle Kostendeckung zu erreichen.  Art.  3 1 Die vom TBA erhobenen Gebühren setzen sich zusammen aus: a) einer Grundgebühr; b) Personalkosten gemäss durchschnittlichen Stundenkosten;  1    Tiefbauamt, Gebühren – V  122.28.56  c) Kosten für die Inspektionen vor Ort; d) Kosten für die Ausarbeitung besonderer Dokumente. 2 Die  Grundgebühr  und  die  Personalkosten  entsprechen  den  vollständigen  Kosten gemäss analytischer Buchhaltung.  Art.  4 1 Die Grundgebühr umfasst die Kosten für die Dossiereröffnung, für die all- gemeine Verwaltung der Angelegenheit sowie für die Ausführung der erfor- derlichen Arbeiten zur Bearbeitung des Dossiers während nicht mehr als ei- ner Arbeitsstunde. 2 Die Grundgebühr beträgt für (pro Fall): a) Ortsplanung, Detailbebauungsplan, Güterumlegung, genereller Entwäs-  serungsplan, Mobilitätsinfrastrukturplan: Fr. 300 b) Baubewilligungsgesuche für Dossiers, deren projektierte Arbeiten über   20'000 Franken liegen: Fr. 300 c) Baubewilligungsgesuche für Dossiers, deren projektierte Arbeiten unter   20'000 Franken liegen: Fr. 100 d) Strassensignalisationen: Fr. 100 e) Strassenreklamen: Fr. 50 f) Nutzungsbewilligungen für  öffentliche  Strassen  oder  deren  Zubehör:   Fr. 100 g) … h) Bootsanlegeplätze: Fr. 100 i) Gesuche um Bundesbeiträge (LSV, LRV usw.): Fr. 50 3 Für Dossiers, die Gegenstand einer Vorprüfung sind, wird die Grundgebühr  nur einmal verrechnet.  Art.  5 1 Für  sämtliche  Leistungen,  die von der  Grundgebühr  nicht  betroffen  sind  oder keine Inspektion vor Ort erfordern, werden die Personalkosten auf der  Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit berechnet und auf die nächste  halbe Stunde aufgerundet. 2 Je Stunde werden 75 Franken berechnet.  Art.  6 1 Die Kosten einer Inspektion vor Ort betragen pro Mitarbeiter und Ortsbe- sichtigung 75 Franken.  2    Tiefbauamt, Gebühren – V  122.28.56  Art.  7 1 Für die Ausarbeitung besonderer Dokumente, wie Eintragungen von Abwei- chungsbestimmungen ins Grundbuch oder Veröffentlichungen im Amtsblatt  werden die tatsächlichen Kosten verrechnet.  Art.  8 1 Die Gebühren für die auf Antrag durchgeführten Messungen der Lärmim- missionen setzen sich wie folgt zusammen: a) Grundgebühr: Fr. 100 b) Wegkosten pro Person: Fr. 75 c) Durchführung der Messungen pro Stunde: Fr. 75 2 Bei Messungen entlang der Kantonsstrassen werden die Gebühren nur erho- ben, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht erreicht sind.  Art.  9 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  3    Tiefbauamt, Gebühren – V  122.28.56  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.12.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_192 12.09.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 4 geändert 01.05.2016 2016_111 20.12.2022 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.01.2023 2022_147 20.12.2022 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 01.01.2023 2022_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.12.2003 01.01.2004 2003_192 Art. 1 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 4 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2022-12-30T08:17:29+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"