abbreviation: EG ZSJ

pdf_content: 271.1 - Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)   1  271.1  Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung  und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)  vom 11.06.2009 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 3 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom  19. Dezember 2008 (ZPO)1), Artikel 2 ff. der Schweizerischen Strafprozessord- nung vom 5. Oktober 2007 (StPO)2) sowie der Schweizerischen Jugendstraf- prozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)3), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  enthält  die  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Schweizeri- schen Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnungen. * 2 Es regelt  die  Zuständigkeiten der  Gerichtsbehörden und der  Staatsanwalt- schaft und enthält Ausführungsbestimmungen zum Verfahren, zu den Kosten  und Entschädigungen sowie zur Vollstreckung von Urteilen. 3 Die Organisation und Führung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft ist im Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG4)) geregelt.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivil-,  Straf-  und  Jugendstrafpro- zessordnungen und dieses Gesetzes gelten auch für Verfahren in Anwendung  des kantonalen Zivil- und Strafrechts. *  1) SR 272 2) SR 312.0 3) SR 312.1 4) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-147      271.1  2  Art.  3 * Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung * 1 Die Akteneinsicht richtet sich  a bei hängigen Verfahren nach der ZPO bzw. der StPO, b bei  abgeschlossenen Verfahren nach dem Datenschutzgesetz vom 19.   Februar 1986 (KDSG)2) und den nachfolgenden Bestimmungen. 2 Über die Einsichtnahme in Akten von abgeschlossenen Verfahren entscheidet  jene Behörde, die das Verfahren geführt hat. Das Verfahren richtet sich nach  dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)3). 3 Gegen Verfügungen nach Absatz 2 kann nach den Vorschriften des VRPG  Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 13 Absatz 2  und 4 GSOG geführt werden. 4 Die Aufbewahrung der Akten der Zivil- und Strafgerichte, des Jugendgerichts  sowie der Staatsanwaltschaft erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes  vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)4).  Art.  4 Aufbewahrung, Verwendung und Vernichtung von Daten der  Kantonspolizei  1 Für die Aufbewahrung und Verwendung von erkennungsdienstlichen Unterla- gen der Kantonspolizei über die beschuldigte Person gelten die Bestimmungen  von Artikel 261 StPO. 2 Die übrigen Ermittlungsakten der Kantonspolizei werden von Amtes wegen im  erforderlichen Umfang vernichtet,  wenn die betroffene Person nicht verurteilt  worden ist und seit der letzten Ermittlungshandlung 15 Jahre vergangen sind. 3 Auf Gesuch der betroffenen Person werden die Daten im erforderlichen Um- fang vernichtet, wenn sie rechtskräftig freigesprochen worden ist oder wenn die  Vollstreckungsverjährung der ausgesprochenen Strafe eingetreten ist. 4 Unterbleibt  die  Weiterleitung  an  die  Untersuchungsbehörde  oder  wird  das  Strafverfahren nicht eröffnet oder aufgehoben, so sind die Daten auf Gesuch  der betroffenen Person hin spätestens fünf Jahre nach ihrer Erhebung im erfor- derlichen Umfang zu vernichten. 5 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen zu den Absätzen 2 und 3, insbeson- dere betreffend die Daten von Opfern sowie von vermissten oder gemeinge- fährlichen Personen.  2) BSG 152.04 3) BSG 155.21 4) BSG 108.1       3  271.1  Art.  4a * Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechtspflege 1 Erachtet das Obergericht nach einem Meinungsaustausch mit dem Verwal- tungsgericht oder dem Regierungsrat die bernischen Verwaltungsjustizbehör- den für zuständig und liegt kein Fall von Artikel 7 VRPG vor, so sind die Akten  zusammen mit dem Entscheid über die Zuständigkeit dem Verwaltungsgericht  oder dem Regierungsrat zuzustellen. Stimmt die angegangene Verwaltungsjus- tizbehörde nicht zu, so entscheidet auf Ansuchen des Obergerichts der Grosse  Rat (Art. 79 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung1)). 2 Erachtet eine erstinstanzliche Zivil- oder Strafgerichtsbehörde die bernischen  Verwaltungsjustizbehörden für zuständig und liegt kein Fall von Artikel 7 VRPG  vor, so leitet sie die Akten mit begründetem Entscheid über die Zuständigkeit  an das Obergericht weiter. Absatz 1 gilt sinngemäss.  2 Zivilprozess  2.1 Gerichte, Zuständigkeiten  Art.  5 Zivilgerichte 1 Gerichte in Zivilsachen sind  a das Obergericht einschliesslich des Handelsgerichts, b die Regionalgerichte, c die regionalen Schlichtungsbehörden.  Art.  6 Obergericht 1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung der mit Berufung (Art. 308  bis 318 ZPO) oder Beschwerde (Art. 319 bis 327 ZPO) weitergezogenen Strei- tigkeiten. 2 Als einzige kantonale Instanz ist es zuständig in den Fällen von Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben e und f ZPO und bei direkter Klage (Art. 8 ZPO). Im letztge- nannten Fall ist die Präsidentin oder der Präsident der Zivilabteilung auch für  die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit ei- ner Klage und für eine vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) zuständig. 3 In Schiedssachen ist es das obere kantonale Gericht gemäss Artikel 356 Ab- satz 1 ZPO.  1) BSG 101.1       271.1  4  4 Als einzige kantonale Instanz entscheidet es über Beschwerden gegen Verfü- gungen des kantonalen Handelsregisteramtes (Art.  165 der eidgenössischen  Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV]2)).  Art.  7 Handelsgericht 1 Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der Strei- tigkeiten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis d, g bis i sowie Artikel 6  Absatz 1 ZPO zuständig. * 2 Ebenso zuständig ist es für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesell- schaften und Genossenschaften gemäss Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b ZPO,  sofern der Streitwert mindestens 30 000 Franken beträgt. Vorbehalten bleibt  die richterliche Anordnung der erforderlichen Massnahmen aufgrund von Män- geln  in  der  gesetzlich  zwingend vorgeschriebenen Organisation von Gesell- schaften. *  Art.  8 Regionalgerichte 1 Regionalgerichte  beurteilen  erstinstanzlich  unabhängig  vom  Streitwert  alle  Streitigkeiten und Vollstreckungssachen, die nicht ausdrücklich einem andern  Gericht zugewiesen sind. Sie entscheiden ausser in arbeitsrechtlichen Streitig- keiten gemäss Artikel 9 als Einzelgerichte. 2 Sie sind das Gericht gemäss Artikel 356 Absatz 2 ZPO, wenn sich der Sitz  des Schiedsgerichts in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich befindet. 3 Das Regionalgericht Bern-Mittelland beurteilt unabhängig vom Streitwert erst- instanzlich zivilrechtliche Ansprüche gegen den Kanton (Art. 10 Abs. 1 Bst. d  ZPO).  Art.  9 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten 1 In Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und nach dem Bundesgesetz vom  6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeits- vermittlungsgesetz, AVG)2) mit einem Streitwert von weniger als 15 000 Fran- ken entscheiden die Regionalgerichte in Dreierbesetzung. Dabei wirken neben  der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten zwei Fachrichterinnen  oder Fachrichter mit, von denen je eine oder einer der Arbeitgeber- und der  Arbeitnehmerseite angehört.  2) SR 221.411 2) SR 823.11       5  271.1  2 Beruflich  qualifizierte  Vertreterinnen  und  Vertreter  von  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerorganisationen dürfen ihre Mitglieder begleiten oder verbeistän- den und sich vor Gericht zur Sache äussern.  Art.  10 Regionale Schlichtungsbehörden 1 Die  regionalen  Schlichtungsbehörden  führen  die  Schlichtungsversuche ge- mäss Artikel 197 ff. ZPO durch. 2 In den Fällen von Artikel 201 Absatz 2 ZPO sowie in arbeitsrechtlichen Strei- tigkeiten ist das Sekretariat Rechtsberatungsstelle. Die Beratung ist unentgelt- lich. 3 Wer  in  der  Funktion  der  Rechtsberatungsstelle  beraten  hat,  kann in  einer  Schlichtungsverhandlung in der gleichen Sache nicht mitwirken. 4 Das Obergericht genehmigt die Formulare, deren ausschliessliche Verwen- dung das Zivilrecht vorschreibt, wie namentlich im Miet- und Pachtrecht.  Art.  11 Summarisches Verfahren 1 Die Regionalgerichte entscheiden zusätzlich zu den in der ZPO genannten  Fällen im summarischen Verfahren: *  1. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1)  a Art. 611 Abs. 2: Losbildung bei der Erbteilung, b Art.  612  Abs.  3:  Anordnung  der  Art  der  Versteigerung  von  Erb-  schaftssachen, c Art. 763: Anordnung der Inventaraufnahme bei der Nutzniessung, d * Art. 851 Abs. 2 : Hinterlegung von geschuldeten Beträgen durch den   Grundpfandschuldner, e Art. 977: Berichtigung von Grundbucheintragungen.  2. Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR))2)  a Art. 175 Abs. 3: Sicherheitsleistung bei der Schuldübernahme, b Art.  202  Abs.  1:  Anordnung  der  Untersuchung  des  Tieres  bei   Gewährsmängeln, c Art.  204 Abs. 2 und 3: Feststellung des Tatbestandes und Anord-  nung betreffend den Verkauf bei Bemängelung übersandter Sachen, d Art. 266m Abs. 2 und 3: Ermächtigung eines Ehegatten oder einge-  tragenen Partners zur Wohnungskündigung,  1) SR 210 2) SR 220       271.1  6  e Art. 427 Abs. 1 und 3: Anordnung betreffend Feststellung des Tatbe- standes und den Verkauf von Kommissionsgütern,  f Art. 435: Anordnung betreffend die Versteigerung von Kommissions- gütern,  g Art. 444 Abs. 2, 445 und 453 Abs. 1: Anordnung betreffend Festset- zung  des  Tatbestandes,  den  Verkauf  und  die  Hinterlegung  von  Frachtgütern,  h Art. 971, 972, 977, 982 bis 988, 1073 bis 1080, 1098, 1143 Ziff. 19:  Kraftloserklärung von Wertpapieren.  Art.  12 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter 1 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter ist im Verfahren vor dem Oberge- richt die Präsidentin oder der Präsident oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes  Mitglied der Zivilabteilung, im Verfahren vor dem Einzelgericht die befasste Ge- richtspräsidentin  oder  der  befasste  Gerichtspräsident,  im  Verfahren  vor  der  Schlichtungsbehörde (Art. 197 ff. ZPO) die oder der Vorsitzende. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter führt bei Kollegialgerich- ten in der Regel den Vorsitz und ist bei der Beratung erste Berichterstatterin  oder erster Berichterstatter. 3 Sie oder er leitet den Schriftenwechsel, bereitet das Verfahren vor und ent- scheidet in den folgenden Fällen:  a Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO), b vorsorgliche Beweisführung bei hängigem Hauptprozess (Art. 158 ZPO), c alle Angelegenheiten, die gemäss Artikel 248 ff. ZPO im summarischen   Verfahren zu behandeln sind, bei hängigem Hauptprozess. d * Nichtleisten des Vorschusses oder der Sicherheit (Art. 101 Abs. 3 ZPO). 4 In handelsrechtlichen Streitigkeiten kommen die Obliegenheiten der Instrukti- onsrichterin  oder  des  Instruktionsrichters  gemäss  Absatz  3  der  Präsidentin  oder dem Präsidenten des Handelsgerichts oder einem von ihr oder ihm be- zeichneten juristischen Mitglied zu. 5 Fällt  ein Verfahren vor der Instruktionsrichterin oder dem Instruktionsrichter  infolge Vergleichs, Klageanerkennung, Klagerückzugs oder Gegenstandslosig- keit dahin, schreibt die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter das Ver- fahren ab und liquidiert nach Anhörung der Parteien die darauf entfallenden  Kosten (Art. 241 und 242 ZPO).       7  271.1  Art.  13 Unentgeltliche Rechtspflege 1 In hängigen Verfahren entscheidet das befasste Gericht über die Gewährung  und den Entzug der  unentgeltlichen Rechtspflege.  Ist  zur  Beurteilung eines  Verfahrens ein Kollegialgericht zuständig, entscheidet die Instruktionsrichterin  oder der Instruktionsrichter. 2 Vor  Eintritt  der  Rechtshängigkeit  entscheidet  das Regionalgericht  über die  Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt  abweichender gesetzlicher Regelung. 3 In  Angelegenheiten,  in  denen die  ZPO ein  Schlichtungsverfahren vorsieht,  kann die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren und das  erstinstanzliche Gerichtsverfahren gesamthaft beantragt und bewilligt werden.  Die  regionale Schlichtungsbehörde ist  in  diesen Fällen auch vor  Eintritt  der  Rechtshängigkeit zuständig für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge. *  Art.  14 Klageverzicht 1 Wird nach Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege auf die Kla- geeinreichung verzichtet, so kann die beigeordnete Anwältin oder der beige- ordnete Anwalt innert Jahresfrist nach Beiordnung beim Gericht, das die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt hat, um Festsetzung der Entschädigung für die  Aufwendungen nachsuchen. Das Verfahren ist kostenlos. *  Art.  14a * Nachzahlung 1 Über  die  Nachzahlung  an  den Kanton  infolge  verbesserter  wirtschaftlicher  Verhältnisse entscheidet die zuständige Stelle der Finanzdirektion durch Verfü- gung. Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem VRPG.  Art.  15 Unentgeltliche Mediation 1 Zuständig zum Entscheid über das Gesuch um eine unentgeltliche Mediation  in kindsrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art (Art.  218  Abs. 2 Bst. a ZPO) ist das mit dem Verfahren befasste Gericht. Ist das Verfah- ren beim Obergericht hängig, ist die Instruktionsrichterin oder der Instruktions- richter dafür zuständig. 2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht prüft die Voraussetzung gemäss Ar- tikel 218 Absatz 2 Buchstabe b ZPO, wobei es die Vorschriften über die unent- geltliche Rechtspflege sinngemäss anwendet (Art. 117 bis 123 ZPO). Es gibt  beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zudem die Empfehlung  gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe b ZPO ab.       271.1  8  2.2 Weitere Vorschriften  Art.  16 Öffentlichkeit des Verfahrens 1 Verhandlungen, Urteilsberatung und eine allfällige mündliche Eröffnung des  Urteils sind öffentlich. 2 Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es  das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer  beteiligten  Person erfordert. 3 Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.  Art.  17 Rechtshilfe 1 Rechtshilfehandlungen auf Ersuchen ausländischer Gerichte bestimmen sich  nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Inter- nationale Privatrecht (IPRG)1). 2 Das Regionalgericht kann die Besorgung der Rechtshilfegesuche unter seiner  Verantwortung der Gerichtsschreiberin, dem Gerichtsschreiber, einer Mitarbei- terin oder einem Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung übertragen. Erge- ben sich Nachteile aus der Übertragung, so kann das Obergericht diese aufhe- ben oder einschränken.  Art.  18 Ablehnung (Art. 50 ZPO) 1 Über die Ablehnung einer Richterin oder eines Richters eines Regionalge- richts entscheidet eine andere Richterin oder ein anderer Richter desselben  Regionalgerichts. Bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds bestimmt diese oder  dieser eine andere Richterin oder einen anderen Richter. Dieses Verfahren gilt  sinngemäss für die regionalen Schlichtungsbehörden. 2 Über die Ablehnung eines Regionalgerichts in seiner Gesamtheit entscheidet  das Obergericht. Es bezeichnet auch das ersatzweise zuständige Regionalge- richt. 3 Über die Ablehnung der oder des Vorsitzenden, einzelner Mitglieder, der Pro- tokollführerin oder des Protokollführers eines Gerichts entscheidet das Gericht  selbst unter Austritt der Beteiligten und unter Zuziehung von Ersatzmitgliedern.  1) SR 291       9  271.1  4 Über die Ablehnung eines Spruchkörpers des Obergerichts in der Mehrheit  oder  Gesamtheit  seiner  Mitglieder  entscheidet  ein  ersatzweise  gebildeter,  gleich zusammengesetzter Spruchkörper, unter Ausschluss der Beteiligten und  unter Zuziehung von Ersatzmitgliedern. Wird die Ablehnung für begründet er- klärt, überweist dieser den Fall einem andern Spruchkörper des Obergerichts. 5 Über die Ablehnung des Obergerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner  Mitglieder entscheidet das Verwaltungsgericht. Wird die Ablehnung für begrün- det erklärt und wird das Obergericht dadurch beschlussunfähig, so entscheidet  in der Hauptsache ein vom Grossen Rat gewähltes ausserordentliches Gericht  von fünf Mitgliedern, welche die Wählbarkeitsvoraussetzungen von Artikel 29  Absatz 1 GSOG erfüllen müssen. 6 Über  die  Ablehnung anderer  Gerichtspersonen entscheidet  die  Präsidentin  oder der Präsident des betreffenden Gerichts.  Art.  19 Kassation von Amtes wegen 1 Das Obergericht kann ein Verfahren, in dem wesentliche Verfahrensgrundsät- ze derart verletzt worden sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder  wesentlich erschwert wird, von Amtes wegen aufheben. Ebenso kann ein Ent- scheid oder eine Verfügung einer unteren Gerichtsbehörde aufgehoben wer- den, wenn sie zu deren Erlass offensichtlich sachlich nicht zuständig war. 2 Bei grobem Verschulden oder Arglist sind die Kosten den fehlbaren Gerichts- personen, Parteien oder Anwälten aufzuerlegen.  Art.  20 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft ist die zuständige Behörde in folgenden vom ZGB und  vom Bundesgesetz vom 18.  Juni  2004 über die  eingetragene Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare  (Partnerschaftsgesetz,  PartG)1) vorgesehenen  Fällen:  a Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 106 ZGB), b Klage auf Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9 Abs.   2 PartG).  Art.  21 Prozesskosten 1 Der Grosse Rat legt die Prozesskosten für die Zivilgerichte durch Dekret fest  (Art. 96 ZPO).  1) SR 211.231       271.1  10  3 Strafprozess  3.1 Strafbehörden  Art.  22 Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 StPO) 1 Strafverfolgungsbehörden sind  a die Kantonspolizei und die anderen Polizeiorgane des Kantons und der  Gemeinden, soweit sie im Bereich der Strafverfolgung tätig sind,  b andere Personen,  denen in  der  besonderen Gesetzgebung hinsichtlich  bestimmter Amtsverrichtungen polizeiliche Aufgaben übertragen sind, ins- besondere Jagd-, Naturschutz-  und Fischereiaufseherinnen und -aufse- her,  c die  Staatsanwaltschaft,  bestehend  aus  der  Generalstaatsanwaltschaft,  den kantonalen und den regionalen Staatsanwaltschaften.  Art.  23 Gerichte (Art. 13 StPO) 1 Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben  a das Obergericht, b das kantonale Zwangsmassnahmengericht, c das Wirtschaftsstrafgericht, d das Jugendgericht, e die Regionalgerichte, f die regionalen Zwangsmassnahmengerichte.  Art.  24 Zuständigkeit (Art. 22 bis 42 StPO) 1. Generalstaatsanwaltschaft  1 Die Generalstaatsanwaltschaft  a vertritt  gegenüber  den Bundesbehörden bei  der  Festlegung der  sachli- chen Zuständigkeit die Interessen der bernischen Strafverfolgung,  b regelt den interkantonalen Gerichtsstand und vertritt den Kanton vor der  Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts,  c regelt innerkantonale Gerichtsstandskonflikte zwischen mehreren Staats- anwaltschaften.  Art.  25 2. Staatsanwaltschaften 1 Die kantonalen und die regionalen Staatsanwaltschaften  a bemühen sich um eine Einigung, sofern die Zuständigkeit mehrerer berni- scher Strafbehörden in Frage kommt,       11  271.1  b unterbreiten  ihre  Akten  der  Generalstaatsanwaltschaft,  sofern  die  Eini- gung gescheitert ist oder die Zuständigkeit eines anderen Kantons oder  des Bundes in Frage kommt,  c unterstützen die Generalstaatsanwaltschaft bei der Festlegung des Ge- richtsstands und der eidgenössischen oder kantonalen Gerichtsbarkeit.  Art.  26 Rechtshilfe (Art. 43 bis 55 StPO) 1. Innerkantonale Rechtshilfe  1 Die Bestimmungen der StPO zur nationalen Rechtshilfe gelten sinngemäss  auch für die Rechtshilfe zwischen den Strafbehörden des Kantons.  Art.  27 2. Interkantonale Rechtshilfe 1 Die Strafbehörden können anderen Kantonen auch in Strafsachen des kanto- nalen Rechts Rechtshilfe gewähren.  Art.  28 3. Zuständigkeiten 1 Die kantonalen und die regionalen Staatsanwaltschaften leisten die innerkan- tonale, die interkantonale und die internationale Rechtshilfe. 2 Das Obergericht gewährt ausländischen Staaten Rechtshilfe, soweit es dazu  eines richterlichen Entscheids bedarf. 3 Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt den Kanton gegenüber ausländischen  Behörden in Verfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung,  soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorsehen.  Art.  29 Ausstandsentscheide (Art. 59 StPO) 1 Heisst das Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen eine in einem Gericht  tätige Person gut, so kann es die Strafsache einem anderen Gericht übertra- gen.  Art.  30 Mitteilungsrechte und -pflichten (Art. 75 StPO) 1 Die Strafbehörden dürfen andere Behörden über ein Strafverfahren informie- ren, soweit für diese die Information zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe  unentbehrlich ist. 2 Die Strafbehörden verzichten auf die Information, schränken sie ein oder ver- binden sie mit Auflagen, wenn  a wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Inter- essen einer betroffenen Person es verlangen oder       271.1  12  b gesetzliche  Geheimhaltungspflichten  oder  besondere  Datenschutzvor- schriften es verlangen.  3 Vorbehalten  bleiben  Mitteilungsrechte  und  -pflichten  nach  besonderen  Be- stimmungen.  Art.  31 Protokollführung (Art. 76 StPO) 1 Die  Protokollführung  erfolgt  bei  Gerichten  und  Staatsanwaltschaften  unter  Beizug einer Protokollführerin oder eines Protokollführers. 2 Bei polizeilichen Einvernahmen kann die einvernehmende Person das Proto- koll selbst führen. Bei Einvernahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt  die Protokollführung durch die einvernehmende Person nur mit Erlaubnis der  Staatsanwaltschaft. *  Art.  32 Zustellung durch Veröffentlichung (Art. 88 StPO) 1 Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im kantonalen Amtsblatt gemäss  Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG)1). *  Art.  32a * Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfah- rens (Art. 156 StPO)  1 Die Kantonspolizei kann Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb  eines Strafverfahrens treffen. 2 Sie kann Personen insbesondere mit einer Legende im Sinne von Artikel 288  Absatz 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten. Diese Mass- nahme bedarf der Genehmigung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. 3 Ist die Schutzbedürftigkeit nicht mehr gegeben oder hält sich die Person nicht   an die ihr erteilten Auflagen, hebt die Kantonspolizei die Massnahmen auf. Die  Kantonspolizei  teilt  dem  kantonalen  Zwangsmassnahmengericht  die  Aufhe- bung einer Massnahme nach Absatz 2 mit.  3.2 Rechtshängigkeit der Zivilklage  Art.  33 1 Wird eine Zivilklage ganz oder teilweise auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126  StPO), so gilt für die Rechtshängigkeit Artikel 62 Absatz 1 ZPO.  1) BSG 103.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   13  271.1  3.3 Beweismittel  Art.  34 Einvernahmen (Art. 142 StPO) 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die staatsanwaltlichen Ein- vernahmen durch. 2 Haben Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter Strafbefehle erlassen (Art.  59 Abs. 2), so können sie mit Beschuldigten, die Einsprache erhoben haben,  zur Klärung der Einsprachegründe eine Einvernahme durchführen. Sie können  das Protokoll selbst führen.  Art.  35 * …  Art.  36 Amtliche Sachverständige (Art. 183 StPO) 1 Die  wissenschaftlichen  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Instituts  für  Rechtsmedizin der Universität Bern sind amtliche Sachverständige für die Be- reiche der forensischen Medizin, Bildgebung, Chemie und Toxikologie sowie  Molekularbiologie, namentlich für  a die Untersuchung und Spurensicherung an lebenden und verstorbenen  Personen und die Rekonstruktion von Tatabläufen,  b die  Bestimmung  der  Blutalkoholkonzentration  oder  des  Reinheitsgrads  von Stoffen und den Nachweis von Betäubungsmitteln, Giften und Medi- kamenten,  c die Erstellung und die Interpretation von DNA-Profilen. 2 Das Institut für Rechtsmedizin kann einzelne Aufgaben allgemein oder im Ein- zelfall an die Kreisärztinnen oder Kreisärzte des Kantons delegieren, nament- lich Legalinspektionen und Untersuchungen an lebenden Personen in unkriti- schen Fällen. 3 Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forensisch-Psy- chiatrischen Dienstes der Universität Bern sind amtliche Sachverständige für  forensisch-psychiatrische Untersuchungen und Begutachtungen.  3.4 Zwangsmassnahmen  Art.  37 Zuständigkeit (Art. 198 StPO) 1 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen obliegt den Staatsanwältinnen und  Staatsanwälten, den Gerichten und ihrer Verfahrensleitung. 2 Vorladungen können in ihrem Auftrag durch andere Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ergehen.       271.1  14  3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Zuständigkeiten der Kantonspolizei und  der anderen Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden.  Art.  38 Anordnung, Genehmigung und Verlängerung durch die Zwangs- massnahmengerichte 1. Haftentscheide  1 Für die Haftentscheide sind zuständig  a das kantonale Zwangsmassnahmengericht bei Gesuchen der kantonalen  Staatsanwaltschaften und der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittel- land, bei Gesuchen gegen Anordnungen dieser Staatsanwaltschaften so- wie bei Gesuchen des Wirtschaftsstrafgerichts und des Regionalgerichts  Bern-Mittelland,  b die regionalen Zwangsmassnahmengerichte bei Gesuchen der regionalen  Staatsanwaltschaften  Berner  Jura-Seeland,  Emmental-Oberaargau  und  Oberland, bei Gesuchen gegen Anordnungen dieser Staatsanwaltschaf- ten und bei Gesuchen der dortigen Regionalgerichte.  2 Als Haftentscheide gelten Entscheide über  a die Spitaleinweisung zwecks Begutachtung (Art. 186 Abs. 2 StPO), b die Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 StPO), c die Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 StPO), d * Gesuche um Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 228 StPO), e die Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 StPO), f * Gesuche um Entlassung aus der Sicherheitshaft (Art. 230 StPO), g Einschränkungen des freien Verkehrs zwischen der inhaftierten Person   und der Verteidigung (Art. 235 Abs. 4 StPO), h Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) sowie Hafturlaub während des Vor-  verfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, , i die Anordnung von Friedensbürgschaft (Art. 373 Abs. 1 StPO), k die  Anordnung  von  Haft  im  selbstständigen  Verfahren  betreffend  Frie-  densbürgschaft (Art. 373 Abs. 5 StPO), l die Fortsetzung von Haft zur Sicherung des Vollzugs eines Strafbefehls   (Art. 440 Abs. 2 Bst. b StPO), m * die Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zur Sicherung von   Rückversetzungsverfahren  und  selbstständigen  nachträglichen  richterli- chen Entscheiden (Art. 28 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den  Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz, JVG]1)).  1) BSG 341.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de   15  271.1  Art.  39 2. Entscheide über Entsiegelungsgesuche 1 Die Zuständigkeit  für  die Behandlung von Gesuchen um Entsiegelung von  Aufzeichnungen und Gegenständen (Art. 248 Abs. 3 Bst. a StPO) richtet sich  sinngemäss nach Artikel 38 Absatz 1.  Art.  40 3. Andere Entscheide 1 Für andere Entscheide, die das Bundesrecht dem Zwangsmassnahmenge- richt zuweist, ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht zuständig. 2 Es leitet die Aussonderung von Informationen, die aus der Überwachung des  Post-  und  Fernmeldeverkehrs  von  Geheimnisträgerinnen  und  Geheimnisträ- gern im Sinne von Artikel 170 bis 173 StPO stammen.  Art.  41 Fesselung 1 Eine beschuldigte Person darf grundsätzlich nicht gefesselt  werden, es sei  denn,  a sie  widersetzt  sich  tätlich,  erregt  begründeten  Fluchtverdacht,  äussert  Drohungen gegen Anwesende oder ist sonstwie gefährlich oder als ge- fährlich bekannt,  b es werden mehrere Personen zusammen transportiert, c es besteht Gefahr,  dass die beschuldigte Person Beweismittel  wegwirft   oder zerstört. 2 Auf eine Fesselung während der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft  oder ein Gericht ist in der Regel zu verzichten.  Art.  42 Belohnungen (Art. 211 StPO) 1 Die Verfahrensleitung kann Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei  der Fahndung aussetzen. 2 Soll die Belohnung höher ausfallen als 10 000 Franken, so bedarf ihre Aus- setzung  a durch  die  Staatsanwaltschaft  der  Bewilligung  der  Generalstaatsanwalt- schaft,  b durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Obergerichts.  Art.  43 Unterstützung einer polizeilichen Anhaltung (Art. 215 StPO) 1 Wird eine Privatperson zur Unterstützung einer polizeilichen Anhaltung aufge- fordert und entsteht ihr dabei Schaden, so haftet der Kanton.       271.1  16  2 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. Septem- ber 2004 (PG)1) zur Haftung Anwendung. 3 Die Ersatzansprüche der Privatperson gegenüber Dritten gehen im Ausmass  der vom Kanton bezahlten Entschädigung auf denselben über.  Art.  44 Vorgehen bei vorläufiger Festnahme wegen Übertretungen (Art.  219 StPO)  1 Die  polizeiliche  Festnahme bedarf  bei  Verdacht  auf  blosse  Übertretungen  spätestens nach drei Stunden der Anordnung von Polizeiangehörigen der Ka- derstufe 2 oder deren Stellvertretung.  Art.  45 Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen (Art. 235 StPO) 1 Die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen richten sich nach dem  JVG. *  Art.  46 Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern (Art. 288  StPO)  1 Der Regierungsrat regelt die personalrechtliche Stellung von verdeckten Er- mittlerinnen und Ermittlern durch Verordnung.  Art.  46a * DNA-Analysen 1 In Strafverfahren ausserhalb der StPO richtet sich die Zuständigkeit zur An- ordnung von Probenahmen und Analysen nach Artikel 7 des Bundesgesetzes  vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren  und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Pro- fil-Gesetz)2). Strafuntersuchungsbehörde im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und 2  des  DNA-Profil-Gesetzes ist  die  Staatsanwaltschaft,  richterliche  Behörde  im  Sinn von Artikel 7 Absatz 3 des DNA-Profil-Gesetzes das kantonale Zwangs- massnahmengericht. 2 Probenahmen und Analysen zur Identifizierung ausserhalb von Strafverfahren  (Art. 6 DNA-Profil-Gesetz) können auch durch die Polizei angeordnet werden. 3 Die zuständige Stelle der Justizleitung ist die zentrale kantonale Stelle, wel- che der verantwortlichen Bundesbehörde das Eintreten der gesetzlichen Vor- aussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16 bis 19 des  DNA-Profil-Gesetzes zu melden hat.  1) BSG 153.01 2) SR 363       17  271.1  4 Die Behörde, die zuletzt mit der Sache befasst war, informiert die zentrale  kantonale Stelle umgehend über das Eintreten der gesetzlichen Löschungsvor- aussetzungen und  holt  gegebenenfalls  die  nach  Artikel  17  des  DNA-Profil- Gesetzes erforderliche richterliche Zustimmung ein.  Art.  46b * Löschung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des  Bundes  1 Die zuständige Stelle der Justizleitung ist die zentrale kantonale Stelle, die  der verantwortlichen Bundesbehörde das Eintreten der gesetzlichen Voraus- setzungen für die Löschung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten  nach den Artikeln 17 bis 21 der Verordnung des Bundesrates vom 6. Dezem- ber 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten2) zu  melden hat. 2 Die Behörde, die zuletzt mit der Sache befasst war, informiert die zentrale  kantonale Stelle umgehend über das Eintreten der gesetzlichen Löschungsvor- aussetzungen und  holt  gegebenenfalls  die  nach  Artikel  19  der  Verordnung  nach Absatz 1 erforderliche richterliche Zustimmung ein.  3.5 Vorverfahren  Art.  47 Ordnungsbussen 1 In den durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgesehenen  Fällen ist die Polizei befugt, selbst eine Busse zu verhängen und einzuziehen. 2 Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie mit  dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, ist eine Anzeige zu erstat- ten.  Art.  48 Anzeigepflichten und -rechte (Art. 302 und 253 StPO) 1 Die Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind zur Mit- teilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tä- tigkeit  konkrete Verdachtsgründe für  ein  von Amtes wegen zu verfolgendes  Verbrechen bekannt werden. * 2 Die  Anzeigepflicht  von  Gesundheitsfachpersonen,  insbesondere  auch  bei  aussergewöhnlichen Todesfällen, richtet sich nach der Gesundheitsgesetzge- bung.  2) SR 361.3     http://db.clex.ch/link/Bund/361.3/de   271.1  18  3 Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten und -rechte sowie Befreiungen von der  Anzeigepflicht für Behörden, Angestellte und Private nach der besonderen Ge- setzgebung.  Art.  49 Antragsrecht der Behörden der Sozialhilfe und des Erwachsenen-  und Kindesschutzes  1 Die für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Sozialhilfe und die Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen zuständigen Behörden sind zum Strafan- trag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Artikel 217  Absatz  2  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21.  Dezember  1937  (StGB)1) befugt.  Art.  50 Zuständige Staatsanwaltschaft 1. Regionale Staatsanwaltschaften  1 Die  Untersuchung  obliegt  in  der  Regel  der  örtlich  zuständigen  regionalen  Staatsanwaltschaft.  Art.  51 2. Kantonale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten  1 Die Untersuchung bedeutender Fälle von Wirtschaftskriminalität  obliegt der  kantonalen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten. 2 Diese untersucht namentlich Fälle mit mindestens zwei der folgenden Merk- male:  a Schwerpunkt im Vermögensstrafrecht (Art. 137 bis 172ter StGB), in der  Urkundenfälschung (Art.  251 bis 257 StGB) oder in der Geldwäscherei  (Art. 305bis und 305ter StGB),  b Vielschichtigkeit und hohe Untersuchungsintensität, c hoher Deliktsbetrag und grosser Aktenumfang, d interkantonale oder internationale Vernetzung, e grosse Anzahl von beschuldigten Personen, Geschädigten oder betroffe-  nen Unternehmen, f Notwendigkeit des Beizugs von Bücherexpertinnen und Bücherexperten, g Wahrscheinlichkeit der Anklageerhebung beim Wirtschaftsstrafgericht.  1) SR 311.0       19  271.1  Art.  52 3. Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben 1 Die Untersuchung von Fällen, die sich aufgrund ihrer Besonderheiten nicht für  die  Untersuchung  durch  die  örtlich  zuständige  regionale  Staatsanwaltschaft  eignen und die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte fallen, obliegt der kantonalen Staatsanwaltschaft für beson- dere Aufgaben. 2 Diese untersucht namentlich Fälle mit  einem oder mehreren der folgenden  Merkmale:  a interkantonale oder internationale Vernetzung, b kriminelle Organisation, c Erforderlichkeit  einer einzigen kantonalen Anlaufstelle für mehrere Fälle   oder für Fallgruppen, d Bedürfnis nach Vertrautheit mit besonderen kriminellen Umfeldern, e Anwendung besonderer Fachkenntnisse, insbesondere Führung von ver-  deckten Ermittlerinnen und Ermittlern, f Notwendigkeit von Ermittlungen gegen örtliche Straf- und andere Behör-  den. 3 Die  Generalstaatsanwaltschaft  kann  der  kantonalen  Staatsanwaltschaft  für  besondere Aufgaben einzelne Untersuchungen ohne Merkmale nach Absatz 2  übertragen.  Art.  53 4. Zuständigkeitskonflikte 1 Können sich die  kantonalen und die regionalen Staatsanwaltschaften über  ihre sachliche Zuständigkeit nicht einigen, so entscheidet die Generalstaatsan- waltschaft.  Art.  54 Genehmigung von Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistie- rungsverfügungen (Art. 322, 310 und 314 StPO)  1 Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen von leitenden  Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bedürfen einer Genehmigung durch die  Generalstaatsanwaltschaft, soweit schwere Straftaten in Betracht fallen. 2 Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen von Staatsan- wältinnen und Staatsanwälten bedürfen der Genehmigung durch die Leitung  der kantonalen oder der regionalen Staatsanwaltschaft.       271.1  20  3 Von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen sind:  a Sistierungsverfügungen gegen unbekannte Täterschaft oder Täterschaft  mit  unbekanntem  Aufenthaltsort,  soweit  nicht  schwere  Straftaten  in  Betracht fallen,  b Einstellungsverfügungen wegen Verjährung von Verfahren gegen unbe- kannte Täterschaft oder Täterschaft mit unbekanntem Aufenthaltsort, so- weit nicht schwere Straftaten in Betracht fallen,  c Einstellungsverfügungen wegen verjährter oder nicht ins Gewicht fallen- der Übertretungen bei gleichzeitiger Anklageerhebung wegen Verbrechen  oder Vergehen,  d Einstellungsverfügungen der zuständigen Staatsanwältin oder des zustän- digen Staatsanwalts  nach Einsprache der  beschuldigten Person gegen  den Übertretungsstrafbefehl einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbear- beiters.  4 Die Generalstaatsanwaltschaft erlässt eine allgemeine Weisung darüber, wel- che Straftaten als schwer im Sinne der Absätze 1 und 3 gelten.  Art.  55 Anklageerhebung (Art. 324 bis 327 StPO) 1. In Wirtschaftsstraffällen  1 Die  Staatsanwaltschaft  erhebt  beim  Wirtschaftsstrafgericht  Anklage  in  Strafsachen, die folgende Merkmale aufweisen:  a Schwerpunkt im Vermögensstrafrecht (Art. 137 bis 172ter StGB), in der  Urkundenfälschung (Art.  251 bis 257 StGB) oder in der Geldwäscherei  (Art. 305bis und 305ter StGB),  b ein Bedürfnis nach besonderen wirtschaftlichen Kenntnissen der Richte- rinnen und Richter und  c eine grosse Zahl schriftlicher Beweismittel. 2 Liegen zusätzlich die Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 2 StPO vor, so  erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage beim Einzelgericht des Wirtschaftsstraf- gerichts. 3 … *  Art.  56 2. In den übrigen Fällen 1 In den übrigen Fällen erhebt die Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht An- klage.       21  271.1  2 Sie bezeichnet in der Anklageschrift den Spruchkörper, nämlich  a das Einzelgericht,  sofern die Voraussetzungen von Artikel  19 Absatz 2  StPO vorliegen,  b das Kollegialgericht in der Besetzung mit vier Laienrichterinnen und Lai- enrichtern, sofern sie eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren oder Ver- wahrung im Sinne von Artikel 64 StGB beantragt,  c das Kollegialgericht in der Besetzung mit zwei Laienrichterinnen oder Lai- enrichtern in den übrigen Fällen.  3.6 Erstinstanzliches Hauptverfahren  Art.  57 Besetzung des regionalen Kollegialgerichts 1 Die Besetzung des regionalen Kollegialgerichts mit zwei oder vier Laienrichte- rinnen oder -richtern richtet sich nach der Anklageschrift. 2 Findet ein Gericht mit zwei Laienrichterinnern oder -richtern, es komme eine  Freiheitsstrafe von über fünf Jahren oder Verwahrung im Sinne von Artikel 64  StGB in Betracht, so überweist es den Fall an das regionale Kollegialgericht mit  vier Laienrichterinnen oder -richtern.  Art.  58 Vertretung der Anklage (Art. 337 StPO) 1 Die persönliche Vertretung der Anklage obliegt in der Regel der Staatsanwäl- tin oder dem Staatsanwalt, die oder der die Untersuchung geführt hat. 2 Die Leitung der kantonalen oder der regionalen Staatsanwaltschaft kann im  Einzelfall  die  Vertretung  einer  anderen  Staatsanwältin  oder  einem anderen  Staatsanwalt übertragen, damit mehrere Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte  betrauen oder die Vertretung selbst übernehmen.  3.7 Besondere Verfahren  Art.  59 Strafbefehlsverfahren 1. Strafbefehlskompetenzen  1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den Staatsanwältinnen und Staatsan- wälten. 2 Unter der Verantwortung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts und  gestützt auf ihre persönlichen Pflichtenhefte können erfahrene Sachbearbeite- rinnen und Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Strafbefehle für Übertretun- gen erlassen, soweit sich die Höhe der ausgefällten Busse aus einem gesetzli- chen Bussenkatalog oder aus auf kantonaler Ebene festgelegten und von der  Generalstaatsanwaltschaft genehmigten Richtlinien ergibt.       271.1  22  Art.  60 2. Verfahren bei Einsprache gegen Bussenverfügungen der  Gemeinden  1 Wird gegen eine Bussenverfügung einer Gemeinde Einsprache erhoben, so  verfährt die Staatsanwaltschaft sinngemäss nach Artikel 355 StPO. 2 Sie entscheidet darüber, ob sie  a das Verfahren einstellt, b einen eigenen Strafbefehl erlässt oder c Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt. 3 Die Staatsanwaltschaft  und die Gerichte bedienen die Gemeinde mit  einer  Ausfertigung des rechtskräftigen Endentscheids.  Art.  61 Nachträgliche Bestimmung von Ersatzfreiheitsstrafen 1 Über Anträge von Verwaltungsbehörden auf Bestimmung von Ersatzfreiheits- strafen für Bussen und Geldstrafen entscheidet  a die Staatsanwaltschaft bei Bussen und bei Geldstrafen bis zu 180 Tages- sätzen;  b das Einzelgericht bei Geldstrafen über 180 Tagessätzen. 2 Für die örtliche Zuständigkeit ist Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom  22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)1) sinngemäss anwend- bar.  Art.  61a * Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden (Art.  363 ff. StPO)  1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion hat im Verfahren bei selbststän- digen nachträglichen richterlichen Entscheiden Parteistellung mit vollen Partei- rechten. *  3.8 Rechtsmittel  Art.  62 Einlegung von Rechtsmitteln durch die Staatsanwaltschaft (Art.  381 StPO)  1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind befugt, folgende Rechtsmittel  einzureichen:  a Beschwerden, b Berufungen, c Revisionsgesuche.  1) SR 313.0       23  271.1  2 Diese Befugnisse stehen jeweils demjenigen Mitglied der Staatsanwaltschaft  zu, das mit dem Fall befasst ist oder zuletzt damit befasst war. 3 Die  gleichen  Befugnisse  haben  die  Leitung  der  betroffenen  Staatsanwalt- schaft und die Generalstaatsanwaltschaft. 4 Die Einlegung von Rechtsmitteln beim Schweizerischen Bundesgericht  ob- liegt der Generalstaatsanwaltschaft.  Art.  63 Einholung von Stellungnahmen der Vorinstanz im Beschwerde- verfahren (Art. 390 und 397 StPO)  1 Hat das Obergericht die Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen, so wendet  sich die Verfahrensleitung *  a bei Beschwerden gegen Angehörige von Polizeiorganen: an deren Kom- mando oder Leitung,  b bei Beschwerden gegen andere Personen, denen in der besonderen Ge- setzgebung polizeiliche Aufgaben übertragen sind: an deren vorgesetzte  Stelle,  c bei Beschwerden gegen Mitglieder der Staatsanwaltschaft: an die Gene- ralstaatsanwaltschaft,  d bei Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen- und erstinstanzliche Ge- richte: an deren Verfahrensleitung.  2 Das Kommando der Kantonspolizei und die Generalstaatsanwaltschaft kön- nen selbst oder durch andere Angehörige der Behörde Stellung nehmen.  Art.  64 Berufungsverfahren (Art. 399 StPO) 1. Berufungen der Staatsanwaltschaft *  1 Hat  die Staatsanwaltschaft  eine Berufung angemeldet,  so stellt  das erstin- stanzliche Gericht das begründete Urteil der Generalstaatsanwaltschaft zu. 2 Die  Generalstaatsanwaltschaft  reicht  die  schriftliche  Berufungserklärung  selbst oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft ein.  Art.  65 2. Berufungserklärungen anderer Parteien und Verfahrensbeteilig- ter  1 Das Obergericht übermittelt Berufungserklärungen anderer Parteien und Ver- fahrensbeteiligter der Generalstaatsanwaltschaft. 2 Die Generalstaatsanwaltschaft kann selbst oder durch ein anderes Mitglied  der Staatsanwaltschaft Nichteintreten beantragen oder Anschlussberufung er- klären.       271.1  24  Art.  66 3. Vertretung der Anklage 1 Die  Vertretung  der  Anklage  obliegt  der  Generalstaatsanwaltschaft,  einem  anderen, von ihr einzelfallweise bezeichneten Mitglied der Staatsanwaltschaft  oder mehreren solchen Mitgliedern.  Art.  67 Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft im Revisi- onsverfahren (Art. 390 und 412 StPO)  1 Hat das Obergericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu einem Re- visionsgesuch einzuholen, so wendet sich die Verfahrensleitung an die Gene- ralstaatsanwaltschaft. * 2 Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt selbst oder durch ein anderes Mitglied  der Staatsanwaltschaft Stellung.  3.9 Verfahrenskosten  Art.  68 1 Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret (Art. 424 StPO).  3.10 Vollstreckung  Art.  69 Freiheitsstrafen und strafrechtliche Massnahmen (Art. 439  StPO) *  1 Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen ist die  zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion verantwortlich. * 2 Der Vollzug richtet sich nach dem JVG. * 3 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion trifft die in diesem Bereich not- wendigen nachträglichen Anordnungen, soweit diese nicht durch das Bundes- recht oder das kantonale Recht ausdrücklich einem Gericht vorbehalten wer- den.  Sie  ist  namentlich  zuständig  in  folgenden Fällen des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs: *  a * … b Art. 59 Abs. 3: Behandlung in einer geschlossenen Abteilung, c Art. 59 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Massnahme, d Art. 60 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Massnahme, e Art. 62 Abs. 1 bis 3: Bedingte Entlassung, Anordnung der Probezeit, Ver-  pflichtung zur ambulanten Behandlung, Anordnung von Bewährungshilfe  und Erteilung von Weisungen,  f * Art. 62 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Probezeit,       25  271.1  g * Art. 62a Abs. 3: Antrag auf Rückversetzung, h * Art.  62a  Abs.  6:  Entscheid  gemäss  Artikel  95  Absatz  4,  sofern  die   Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe angeordnet oder Weisungen erteilt  hat,  i Art. 62c Abs. 1: Aufhebung der stationären Massnahme, k Art. 62c Abs. 4: Antrag auf Verwahrung, l * Art.  62c  Abs.  5:  Mitteilung  an  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe-  hörde, m Art. 62d: Bedingte Entlassung und Aufhebung der Massnahme, n Art. 63 Abs. 3: Anordnung vorübergehender stationärer Behandlung, o Art. 63 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Behandlung, p Art. 63a Abs. 1 und 2: Beschluss über Fortsetzung oder Aufhebung der   Behandlung, q * … r * Art. 64a Abs. 2: Antrag auf Verlängerung der Probezeit, s * Art. 64a Abs. 3: Antrag auf Rückversetzung, t * Art. 64a Abs. 4: Entscheid gemäss Artikel 95 Absatz 4, u * Art. 64b Abs. 1 Bst. a: Entscheid über die bedingte Entlassung, v Art. 64b Abs. 1 Bst. b: Antrag auf Anordnung einer stationären therapeuti-  schen Behandlung, v1 * Art. 67 Abs. 6: Antrag auf Verlängerung des Tätigkeitsverbots, v2 * Art. 67b Abs. 3: Einsatz von technischen Geräten, v3 * Art. 67b Abs. 5: Antrag auf Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots, v4 * Art. 67c Abs. 7: Aufhebung oder Neuanordnung der Bewährungshilfe, so-  fern diese von der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion angeordnet  wurde,  v5 * Art. 67d Abs. 1: Antrag auf Erweiterung des Verbots oder auf Anordnung  eines zusätzlichen Verbots,  v6 * Art. 67d Abs. 2: Antrag auf nachträgliche Anordnung des Verbots, w Art. 86: Bedingte Entlassung, x * Art. 87 Abs. 1 und 2: Auferlegung der Probezeit, Anordnung von Bewäh-  rungshilfe und Erteilung von Weisungen, y * Art. 87 Abs. 3: Antrag auf Verlängerung der Bewährungshilfe und auf Ver-  längerung oder Neuanordnung von Weisungen, z * Art.  92a Abs.  2:  Entscheid  über Gesuche betreffend das Informations-  recht. 4 Das Obergericht  beurteilt  als letzte  kantonale Instanz Beschwerden gegen  Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von Freiheitsstrafen und straf- rechtlichen Massnahmen. *       271.1  26  5 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG.  Art.  70 Eintreibung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO) 1 Die Eintreibung von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrenskos- ten,  Geldstrafen und Bussen, obliegt  der zuständigen Gerichtsbehörde oder  Staatsanwaltschaft. * 2 Über die Nachzahlung der Kosten für die amtliche Verteidigung sowie die un- entgeltliche Rechtspflege an den Kanton infolge verbesserter wirtschaftlicher  Verhältnisse entscheidet die zuständige Stelle der Finanzdirektion durch Verfü- gung. Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem VRPG. *  Art.  71 Tätigkeitsverbote sowie Kontakt- und Rayonverbote * 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat (Art. 363 StPO),  entscheidet in Bezug auf Tätigkeitsverbote sowie Kontakt- und Rayonverbote  über *  a * deren Verlängerung (Art. 67 Abs. 6 und Art. 67b Abs. 5 StGB), b * deren Einschränkung oder Aufhebung (Art. 67c Abs. 4 und 5 StGB), c * deren Erweiterung oder die Anordnung eines zusätzlichen Verbots (Art.   67d Abs. 1 StGB), d * deren nachträgliche Anordnung (Art. 67d Abs. 2 StGB). 2 Das Einzelgericht entscheidet über Tätigkeitsverbote sowie Kontakt- und Ray- onverbote nach Artikel 19 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003  über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)1). * 3 Entscheide nach Absatz 1 und 2 erfolgen in dem für selbstständige nachträg- liche Entscheide des Gerichts vorgesehenen Verfahren (Art. 364 f. StPO). *  Art.  72 Veröffentlichung von Entscheiden 1 Die Veröffentlichung eines Entscheids obliegt der Strafbehörde, die sie ange- ordnet hat.  Art.  73 Verwertung von Gegenständen 1 Die Verwertung eingezogener Gegenstände obliegt der Regierungsstatthalte- rin oder dem Regierungsstatthalter am Sitz der Staatsanwaltschaft oder des  Gerichts.  1) SR 311.1     http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   27  271.1  3.11 Begnadigung  Art.  74 Zuständigkeit 1 Das Begnadigungsrecht steht zu:  a dem Regierungsrat für Bussen bis 1000 Franken und für Geldstrafen bis  zu zehn Tagessätzen,  b dem Grossen Rat unbeschränkt. 2 Die Begnadigungsbehörden können vom Begnadigungsrecht von Amtes we- gen oder auf Gesuch hin Gebrauch machen.  Art.  75 Gesuch 1 Die Berechtigung, ein Begnadigungsgesuch zu stellen, bestimmt sich nach  Artikel 382 StGB. 2 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich an die zuständige Stelle der Sicher- heitsdirektion zu richten.  Diese trifft  die  notwendigen Anordnungen und holt  beim urteilenden Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten  ein. Soweit erforderlich wirkt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller an der  Feststellung des Sachverhalts mit. *  Art.  76 Aufschiebende Wirkung 1 Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Steht der Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten in Frage und  handelt  es sich um das erste Begnadigungsgesuch, gewährt die zuständige  Stelle der Sicherheitsdirektion auf Antrag der verurteilten Person hin in der Re- gel Aufschub. Der Aufschub ist ausgeschlossen, wenn die Freiheitsstrafe be- reits angetreten worden ist. *  Art.  77 Umfang und Wirkung des Entscheids 1 Durch die Begnadigung können die durch rechtskräftiges Urteil  auferlegten  Strafen sowie Berufs- oder Fahrverbote ganz oder teilweise erlassen und Stra- fen in mildere Strafarten umgewandelt werden. 2 Von der Begnadigung werden nicht berührt:  a die Zivilansprüche der verletzten Person, b die Ansprüche der Privatklägerschaft auf Parteikosten, c die Verfahrenskosten. 3 Die Entscheide sind nicht anfechtbar.       271.1  28  Art.  78 Wiederholung des Gesuchs 1 Die Begnadigungsbehörde kann bestimmen, dass ein abgelehntes Gesuch  nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist wiederholt werden darf.  Art.  79 Vollziehung 1 Der Entscheid der Begnadigungsbehörde ist den Vollstreckungsbehörden zur  Eröffnung an die betroffene Person und zur Folgegebung zuzustellen.  Art.  80 Ausschlagung der Begnadigung 1 Mit Ausnahme der Umwandlung einer Strafe kann die verurteilte Person die  gewährte Begnadigung nicht ausschlagen.  4. Jugendstrafprozess  4.1 Jugendstrafbehörden  Art.  81 Strafverfolgungsbehörden (Art. 6 JStPO) 1 Strafverfolgungsbehörden sind  a die Kantonspolizei und die anderen Polizeiorgane gemäss Artikel 22, b die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt, c die leitende Jugendanwältin oder der leitende Jugendanwalt.  Art.  82 Gerichte und Rechtsmittelbehörden (Art. 7 JStPO) 1 Die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts für Jugendstrafsachen oblie- gen dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht und den regionalen Zwangs- massnahmengerichten. 2 Die jugendgerichtlichen Aufgaben nach Bundesrecht obliegen dem Jugend- gericht. Einsprachen gegen Strafbefehle wegen blosser Übertretungen beurteilt  dessen Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter. * 3 Die Aufgaben der Beschwerde- und Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen  obliegen dem Obergericht.  Art.  83 Zuständigkeit 1 Die Regelung der Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 24 und 25. 2 Anstelle  der  Generalstaatsanwaltschaft  handelt  die  Leitung  der  Jugendan- waltschaft.       29  271.1  3 Können  sich  die  Jugendanwaltschaft  und  eine  kantonale  oder  regionale  Staatsanwaltschaft über die Zuständigkeit nicht einigen, entscheidet die Gene- ralstaatsanwaltschaft.  Art.  84 Trennung von Verfahren (Art. 11 JStPO) 1 Die Verfahren gegen mehrere Jugendliche werden getrennt geführt. Artikel 11  Absatz 2 JStPO gilt sinngemäss. 2 Können sich im Verfahren gegen Jugendliche und Erwachsene die zuständi- gen Strafverfolgungsbehörden über den Verzicht auf die Trennung nicht eini- gen, entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.  4.2 Vorverfahren  Art.  85 1 In den durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgesehenen  Fällen ist die Polizei befugt, selbst eine Busse zu verhängen und einzuziehen. 2 Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie mit  dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, erstattet die Polizei Anzei- ge. 3 Die Polizei ist befugt, Jugendliche zwischen dem 10. und dem zurückgelegten  15. Altersjahr, die eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzge- bung begangen haben, zum Besuch des Verkehrsunterrichts bei der Verkehrs- instruktion aufzubieten, wenn die Widerhandlung in der Ordnungsbussenliste  enthalten ist. 4 Artikel 2 und 10 des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni  1970 (OBG)1) sowie Artikel 2 und 3 der eidgenössischen Ordnungsbussenver- ordnung vom 4. März 1996 (OBV)2) sind sinngemäss auf die polizeiliche Erledi- gung durch Aufgebot zum Verkehrsunterricht anwendbar. 5 Für den Besuch des Verkehrsunterrichts werden keine Kosten erhoben.  4.3 Rechtsmittel  Art.  86 1 Im Rechtsmittelverfahren tritt die Leitung der Jugendanwaltschaft an die Stel- le der Generalstaatsanwaltschaft.  1) SR 741.03 2) SR 741.031       271.1  30  4.4 Vollstreckung  Art.  87 Nachträgliche Entscheide 1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für die nachträglichen richterlichen und  die Vollzugsentscheide. 2 In folgenden Fällen ist das Jugendgericht zuständig:  a * die Änderung einer Schutzmassnahme gemäss Artikel 12 bis 14 JStG in  eine Unterbringung,  b den Widerruf eines bedingt ausgesprochenen Freiheitsentzugs von mehr  als drei Monaten,  c die Rückversetzung in den Strafvollzug nach bedingter Entlassung, wenn  die Reststrafe mehr als drei Monate beträgt,  d den Vollzug von Freiheitsstrafen über drei Monaten nach Abbruch der Un- terbringung.  3 Bei Übergangstäterinnen und Übergangstätern ist es zuständig für Entschei- de, welche die StPO dem Gericht zuweist, unter Vorbehalt anders lautender  kantonaler Vorschriften. 4 Es führt in den Fällen von Absatz 2 eine Hauptverhandlung durch. 5 In den übrigen Fällen gelten die Verfahrensvorschriften des Strafbefehlsver- fahrens sinngemäss.  Art.  88 Beschwerde und Einsprache 1 Für das Beschwerderecht gilt Artikel 43 JStPO. 2 In den übrigen Fällen ist gegen Entscheide der Jugendanwaltschaft die Ein- sprache gemäss Artikel 32 Absatz 5 JStPO zulässig.  Art.  89 Arrest 1 Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Sanktion durch Flucht oder wi- dersetzen sie sich ihr beharrlich, kann die Jugendanwaltschaft sie für höchs- tens sieben Tage in Arrest setzen. * 2 Gegen die Verhängung einer Arreststrafe kann die oder der Jugendliche oder  die gesetzliche Vertretung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung, spätes- tens jedoch innert zehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Begründung,  bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter des Jugendgerichts schrift- lich Beschwerde erheben. *       31  271.1  3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie werde  von der Geschäftsleiterin oder vom Geschäftsleiter des Jugendgerichts aus- drücklich angeordnet. *  Art.  90 * Sicherungshaft in einem Gefängnis * 1 Während des Massnahme- oder Strafvollzugs können stationär eingewiesene  Jugendliche vorübergehend in ein Gefängnis  verlegt  werden, wenn sie sich  dem Vollzug entziehen oder beharrlich widersetzen, die Verlegung aus Sicher- heitsgründen notwendig ist oder keine Einrichtung sie sofort aufnehmen kann.  Die Verlegung ist durch die für die Einweisung in die Einrichtung zuständige  Jugendanwaltschaft anzuordnen. Der oder dem Jugendlichen ist vorgängig das  rechtliche Gehör zu gewähren. 2 Die Verlegung wird durch Verfügung angeordnet. Für den Vollzug kann die  Polizei beigezogen werden. 3 Gegen die Verfügung kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche Ver- tretung innert zehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Obergericht erhe- ben. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die verfü- gende  oder  instruierende  Behörde  erteile  sie  aus  wichtigen  Gründen  von  Amtes wegen oder auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des Beschwerde- führers. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VRPG.  4.5 Kosten  Art.  91 Verfahrenskosten (Art. 424 StPO) 1 Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret.  Art.  92 Entschädigungen, Kostenbeteiligungen, Eintreibung finanzieller  Leistungen  1 Die Jugendanwaltschaft oder das Jugendgericht bestimmt die Entschädigung  für die Mediation, die amtliche Verteidigung und den unentgeltlichen Rechtsbei- stand der Privatklägerschaft sowie die Kostenbeteiligung der oder des Jugend- lichen und der Eltern. 2 Die Eintreibung von Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen obliegt der  Jugendanwaltschaft oder dem Jugendgericht.       271.1  32  Art.  93 Festlegung der Vollzugskostenbeiträge 1 Die Jugendanwaltschaft hat in jedem Massnahmenvollzugsfall die finanziellen  Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen abzuklären.  Diese sind zur  sachdienli- chen Mitarbeit verpflichtet. 2 Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt schliesst mit den Unterhaltspflich- tigen einen Unterhaltsvertrag ab. Die darin festzusetzenden Vollzugskostenbei- träge werden grundsätzlich in analoger Anwendung der Berechnungsgrundsät- ze des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit be- sonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)1) und dessen Ausführungsverord- nung bestimmt. Der Unterhaltsvertrag wird der Leitung der Jugendanwaltschaft  zur Genehmigung vorgelegt. * 3 … * 4 Kommt eine vertragliche Einigung nicht zustande oder wird die Genehmigung  verweigert,  reicht  die Jugendanwaltschaft  beim zuständigen Zivilgericht  eine  Unterhaltsklage ein.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  94 Zivilverfahren 1 Zivilverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei ei- nem Gericht hängig sind, werden wie folgt weitergeführt:  a Fälle  der Gerichtskreise I,  II  und III:  durch das Regionalgericht  Berner  Jura-Seeland;  b Fälle der Gerichtskreise IV, V und VI: durch das Regionalgericht Emmen- tal-Oberaargau;  c Fälle der Gerichtskreise VII, VIII und IX: durch das Regionalgericht Bern- Mittelland;  d Fälle der Gerichtskreise X, XI, XII, XIII: durch das Regionalgericht Ober- land.  2 Zur Behandlung der Verfahren, die ein kantonaler Erlass an die Gerichtspräsi- dentin oder den Gerichtspräsidenten weist,  ist  das jeweilige Regionalgericht  zuständig. 3 Zur Behandlung der Verfahren, die ein kantonaler Erlass an den Appellations- hof weist, ist das Obergericht zuständig.  1) BSG 213.319     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de   33  271.1  4 Entscheide, die ein kantonaler Erlass als appellabel bezeichnet, sind unter  den  jeweiligen  spezialgesetzlichen Voraussetzungen oder,  mangels  solcher,  nach den Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung weiterziehbar. * 5 Die  örtlich  zuständige regionale  Schlichtungsbehörde übernimmt  unter  An- wendung von neuem Verfahrensrecht von Amtes wegen  a die  Aussöhnungsversuche,  die  zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses  Gesetzes hängig sind,  b die Streitigkeiten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes  vor einem Arbeitsgericht oder einem Mietamt hängig sind,  c die  Schlichtungsverfahren  im  Zusammenhang  mit  Arbeitsverhältnissen,  die  zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  vor  der  Schlich- tungskommission gegen Diskriminierung im Erwerbsleben hängig sind.  Art.  95 Strafverfahren 1 Strafverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei ei- nem Gericht hängig sind, werden wie folgt weitergeführt:  a Fälle  der Gerichtskreise I,  II  und III:  durch das Regionalgericht  Berner  Jura-Seeland;  b Fälle der Gerichtskreise IV, V und VI: durch das Regionalgericht Emmen- tal-Oberaargau;  c Fälle der Gerichtskreise VII, VIII und IX: durch das Regionalgericht Bern- Mittelland;  d Fälle  der  Gerichtskreise X,  XI,  XII  und XIII:  durch das Regionalgericht  Oberland,  e Fälle  des  Wirtschaftsstrafgerichts  des  Obergerichts:  durch  das  Wirtschaftsstrafgericht.  2 Weist das Bundesrecht andere Verfahren den bisher zuständigen Behörden  zu und bestehen diese nach Inkrafttreten nicht mehr, bezeichnet das Präsidium  des Obergerichts im Einzelfall die zuständige Behörde.  Art.  96 Jugendstrafverfahren 1 Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bei einem Jugendgericht hän- gig sind, werden von der örtlich zuständigen Dienststelle der Jugendanwalt- schaft weitergeführt. 2 Verfahren,  die  zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  bei  einem Kollegialgericht  hängig sind, werden vom Jugendgericht weitergeführt.       271.1  34  Art.  97 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Einführungsgesetz vom 16. November 1998 zum Bundesgesetz über die  Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG)1)  2. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2)  3. Einführungsgesetz vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs (EG SchKG)3)  4. Gesetz  vom  25.  Juni  2003  über  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug  (SMVG)4)  5. Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)5)  6. Mittelschulgesetz vom 27. März 2007 (MiSG)6)  7. Gesetz vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und  die Berufsberatung (BerG)7)  8. Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)8)  9. Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter9)  10. Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze  über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)10)  11. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz; SHG)11)  12. Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG)12)  Art.  98 Gesetzestechnische Bereinigung 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, gesetzestechnisch bedingte formelle An- passungen, insbesondere unstimmige Verweisungen, die gestützt auf dieses  Gesetz oder das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft notwendig sind, in anderen Gesetzen und Dekreten durch  Verordnung vorzunehmen.  1) BSG 152.072 2) BSG 211.1 3) BSG 281.1 4) BSG 341.1 5) BSG 432.210 6) BSG 433.12 7) BSG 435.11 8) BSG 811.01 9) BSG 833.21 10) BSG 842.11 11) BSG 860.1 12) BSG 910.1       35  271.1  Art.  99 Aufhebungen von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Dekret vom 9. November 1971 über die Arbeitsgerichte (BSG 162.71), 2. Dekret  vom 17.  November  1938  betreffend  das  Handelsgericht  (BSG   162.81), 3. Dekret vom 16. März 1995 über die Mietämter (BSG 222.131.1), 4. Gesetz  vom  7.  Juli  1918  über  die  Zivilprozessordnung  (ZPO)  (BSG   271.1), 5. Gesetz vom 19. März 1905 über den Beitritt  zum Konkordat betreffend   Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozess- kosten (BSG 279.1),  6. Gesetz vom 5.  Februar  1973 betreffend den Beitritt  des Kantons Bern  zum Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (BSG  279.2),  7. Grossratsbeschluss  vom 14.  Februar  1990  betreffend  den  Beitritt  des  Kantons Bern zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechts- hilfe in Zivilsachen (BSG 279.3).  8. Gesetz vom 5.  Februar  1973 betreffend den Beitritt  des Kantons Bern  zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Voll- streckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (BSG 289.1),  9. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV) (BSG 321.1), 10. Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 (JRPG) (BSG 322.1), 11. Dekret vom 10. November 1992 über die Organisation der Jugendrechts-  pflege (JRPD) (BSG 322.11).  Art.  100 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 11. Juni 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       271.1  36  RRB Nr. 1885 vom 28. Oktober 2009: Folgende Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung,  zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) vom  11. Juni 2009 treten am 1. Januar 2010 in Kraft:1)  Artikel 97, Ziffer 2 (Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches2)) – Art. 83 bis Art 1013)  – Art. 122 bis Art. 1254)  – Art. 132 – Art. 139 – Art. 140 – Art. 158 Artikel 97, Ziffer 3 (Einführungsgesetz vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz  über Schuldbetreibung und Konkurs5)) – Art. 3 bis Art. 11 – Art. 16 und Art. 17   RRB Nr. 591 vom 21. 4. 2010 (BAG 10–44): 2. Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafpro- zessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) 2.1 Das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur  Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) tritt – unter   Vorbehalt der nachfolgenden Festlegungen – am 1. Januar 2011 in Kraft. 2.2 Artikel 97 Ziffer 2 EG ZSJ (Änderung des Gesetzes vom 28. Mai 1911  betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches6)) ist, soweit  die Artikel 83 bis 101, 122 bis 125, 132, 139, 140 und 158 betreffend, gestützt  auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 2110 vom 9. Dezember 2009 am 1. Ja- nuar 2010 vorzeitig in Kraft getreten. 2.3 Artikel 97 Ziffer 3 EG ZSJ (Änderung des Einführungsgesetzes vom 16.  März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs7)) ist, so- weit die Artikel 3 bis 11 sowie 16 und 17 betreffend, gestützt auf den Regie- rungsratsbeschluss Nr. 2110 vom 9. Dezember 2009 am 1. Januar 2010 vor- zeitig in Kraft getreten.  1) Berichtigung BAG 10–5 2) EG ZGB, BSG 211.1 3) Berichtigung BAG 10–5 4) Berichtigung BAG 10–5 5) EG SchKG; BSG 281.1 6) EG ZGB; BSG 211.1 7) EG SchKG; BSG 281.1       37  271.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-147 15.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, m eingefügt 10-74 16.06.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1, 1.,   d geändert 11-116  16.06.2011 01.01.2012 Art. 90 geändert 11-117 01.02.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 3, l geändert 12-47 20.11.2012 01.06.2013 Ingress geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 3 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 4a eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 7 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 12 Abs. 3, d eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 13 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 14a eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 35 aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 46a eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 48 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 70 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 70 Abs. 2 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 82 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 89 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 89 Abs. 2 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 89 Abs. 3 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 90 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 90 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 94 Abs. 4 geändert 13-23 29.11.2016 01.10.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 31 Abs. 2 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 32a eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 46b eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 63 Abs. 1 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 64 Titel geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, f geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, g geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, h geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, q aufgehoben 17-038       271.1  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, r geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, s geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, t geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, u geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, v1 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, v2 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, v3 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, v4 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, v5 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, v6 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, x geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, y geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 69 Abs. 3, z eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Titel geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 1 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 1, a eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 1, b eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 1, c eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 1, d eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 75 Abs. 2 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 76 Abs. 2 geändert 17-038 29.11.2016 01.10.2017 Art. 87 Abs. 2, a geändert 17-038 23.01.2018 01.12.2018 Art. 38 Abs. 2, d geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 38 Abs. 2, f geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 38 Abs. 2, m geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 45 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 61a eingefügt 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 69 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 69 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 69 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 69 Abs. 3, a aufgehoben 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 69 Abs. 4 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 90 Titel geändert 18-074 02.09.2020 01.11.2020 Art. 61a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 69 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 69 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 69 Abs. 3, v4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 75 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 76 Abs. 2 geändert 20-088 03.12.2020 01.01.2022 Art. 93 Abs. 2 geändert 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 93 Abs. 3 aufgehoben 21-066 08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-094       39  271.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.06.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-147 Ingress 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 1 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 2 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 3 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 4a 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 7 Abs. 1 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 7 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 11 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 11 Abs. 1, 1.,  d  16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116  Art. 12 Abs. 3, d 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 13 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 14 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 14a 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 31 Abs. 2 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 32 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 32a 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 35 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 38 Abs. 2, d 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 38 Abs. 2, f 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 38 Abs. 2, m 15.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-74 Art. 38 Abs. 2, m 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 45 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 46a 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 46b 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 48 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 55 Abs. 3 29.11.2016 01.10.2017 aufgehoben 17-038 Art. 61a 23.01.2018 01.12.2018 eingefügt 18-074 Art. 61a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 63 Abs. 1 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 64 29.11.2016 01.10.2017 Titel geändert 17-038 Art. 67 Abs. 1 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 69 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 69 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 69 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 69 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 69 Abs. 3, a 23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074 Art. 69 Abs. 3, f 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, g 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038       271.1  40  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 69 Abs. 3, h 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, l 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 69 Abs. 3, q 29.11.2016 01.10.2017 aufgehoben 17-038 Art. 69 Abs. 3, r 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, s 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, t 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, u 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, v1 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 3, v2 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 3, v3 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 3, v4 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 3, v4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 69 Abs. 3, v5 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 3, v6 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 3, x 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, y 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 69 Abs. 3, z 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 69 Abs. 4 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 70 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 70 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 71 29.11.2016 01.10.2017 Titel geändert 17-038 Art. 71 Abs. 1 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 71 Abs. 1, a 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 71 Abs. 1, b 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 71 Abs. 1, c 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 71 Abs. 1, d 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 71 Abs. 2 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 71 Abs. 3 29.11.2016 01.10.2017 eingefügt 17-038 Art. 75 Abs. 2 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 75 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 76 Abs. 2 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 76 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 82 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 87 Abs. 2, a 29.11.2016 01.10.2017 geändert 17-038 Art. 89 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 89 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 89 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 90 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-117 Art. 90 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 90 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 90 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 93 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2022 geändert 21-066 Art. 93 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-066 Art. 94 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23


canton: be

abbreviation: EGSchKG

pdf_content: 281.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG)   1  281.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und  Konkurs (EGSchKG)  vom 16.03.1995 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung der Artikel 1, 2 Absatz 5, 3, 13 Absatz 1, 20a Absatz 3, 23 und 24  des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs  (SchKG)1), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Organisation der Betreibungs- und Konkursämter  Art.  1 * Betreibungs- und Konkursregionen 1 Die Regionen für die Durchführung der Schuldbetreibung und der Konkurse  entsprechen den Verwaltungsregionen des Kantons:  a Berner Jura, b Seeland, c Oberaargau-Emmental2), d Bern-Mittelland, e Oberland.  Art.  2 Sitz 1 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Sitz der Betreibungs- und  Konkursämter. * 2 Zur Durchführung der Betreibungen und Konkurse können die Betreibungs-  und Konkursämter Dienststellen unterhalten. Die Direktion für Inneres und Jus- tiz bestimmt die Standorte der Dienststellen. * 3 … * 4 Ordnet die kantonale Aufsichtsbehörde oder ein Betreibungs- und Konkurs- amt nichts anderes an, sind alle Begehren, Anfragen und Korrespondenzen an  die gemäss Artikel 46ff. SchKG örtlich zuständige Dienststelle zu richten. *  1) SR 281.1 2) Richtig: Emmental-Oberaargau  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-67      281.1  2  Art.  3 Organisationsreglement 1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbe- amte legt den für die ordnungsgemässe Durchführung der Betreibungen und  Konkurse in der Region zweckmässigen Einsatz des Personals und der Mittel  in einem Organisationsreglement fest. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt die regionalen Organisations- reglemente.  Sie kann dabei ergänzende und abweichende Regelungen tref- fen. *  Art.  4 * …  Art.  5 * Ernennung, Fähigkeitsausweis 1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten werden durch die Di- rektion für Inneres und Justiz ernannt. Ernennbar ist,  wer über einen Fähig- keitsausweis verfügt. * 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zum Erlangen des Fähigkeits- ausweises, insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und den allfälligen  Verzicht darauf, durch Verordnung.  Art.  6 Stellvertretung 1 Die  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  bestimmt  für  jede  Betreibungs-  und  Konkursbeamtin und jeden Betreibungs- und Konkursbeamten eine Stellvertre- terin oder einen Stellvertreter. *  Art.  7 * … *  Art.  8 Verfahren in Haftungsfällen * 1 Haftungsansprüche gegen den Kanton (Art. 5 SchKG) sind nach den Bestim- mungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG1)) geltend zu ma- chen. * 2 Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber seinen Angestellten sowie  gegenüber  nebenamtlichen  Betreibungsweibelinnen  und  Betreibungsweibeln  richten sich nach dem Personalgesetz. * 3 Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber anderen im SchKG vorge- sehenen Organen, insbesondere externen Sachwalterinnen und Sachwaltern,  Liquidatorinnen und Liquidatoren und ausseramtlichen Konkursverwaltungen,  richten sich nach dem Zivilrecht. *  1) BSG 153.01       3  281.1  Art.  9 Sprache 1 Die  Betreibungsverfahren  werden  in  der  Sprache  der  Verwaltungsregion  durchgeführt. * 2 Die Konkursverfahren werden in der Sprache durchgeführt, in welcher über  die Konkurseröffnung entschieden worden ist.  2 Aufsicht  Art.  10 * Kantonale Aufsichtsbehörde 1 Das Obergericht bildet die einzige kantonale Aufsichtsbehörde. Diese besteht  aus der  Präsidentin  oder dem Präsidenten sowie zwei  Mitgliedern und ent- scheidet über Beschwerden gemäss Artikel 17 SchKG. Zudem führt sie die Dis- ziplinarverfahren. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über die administrative,  organisatorische und fachliche Führung der  Betreibungs-  und Konkursämter  aus und legt mit ihnen Leistungsvereinbarungen fest. * 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Betreibungs- und Konkursäm- ter, die Aufsicht über diese und deren Steuerung durch Verordnung. Er kann  diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *  Art.  11 Beschwerden 1 Beschwerden und Gesuche nach den Vorschriften des Bundesgesetzes sind  der kantonalen Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. * 2 Erweist sich eine Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbe- gründet, holt sie die Stellungnahme des betroffenen Betreibungs- und Konkurs- amtes respektive der betroffenen Dienststelle ein. Der Entscheid erfolgt ohne  Parteiverhandlung. * 3 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 bis 21  SchKG und den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege (VRPG1)). *  1) BSG 155.21       281.1  4  3 Gerichtliches Verfahren  Art.  12 Regionalgericht * 1 Das Regionalgericht entscheidet  als Einzelgericht in allen Fällen, in denen  das Bundesrecht den Gerichten eine Entscheidung oder Verfügung zuweist,  sofern nicht das SchKG, die Schweizerische Zivilprozessordnung oder das Ein- führungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess- ordnung und zur  Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)2) etwas anderes be- stimmen. *  Art.  13 Nachlassverfahren 1 Das Regionalgericht ist erstinstanzliche, die kantonale Aufsichtsbehörde ober- instanzliche Nachlassbehörde. *  Art.  14 Rechtsöffnungstitel 1 Im Rechtsöffnungsverfahren werden im Sinne von Artikel 80 des Bundesge- setzes einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt  a rechtskräftige Verfügungen und Entscheide von Behörden im Sinne von  Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge,  b rechtskräftige Bussenverfügungen bernischer Polizeibehörden, c die unter das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe   zur  Vollstreckung  öffentlich-rechtlicher  Ansprüche  fallenden  Ansprüche  anderer Kantone und ausserkantonaler Gemeinden sowie der von ihnen  errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände.  4 Verschiedenes  Art.  15 Depositenanstalten 1 Die Betreibungs- und Konkursämter sowie die ausseramtlichen Konkursver- waltungen sind für die Entgegennahme von Barschaften und Wertsachen aus  Betreibungs- und Konkursverfahren zuständig. 2 Das Nähere regelt ein Dekret des Grossen Rates.  Art.  16–17 * …  2) BSG 271.1       5  281.1  Art.  18 Meldung von Verlustscheinen 1 Die Betreibungs- und Konkursämter melden der Anwaltsaufsichtsbehörde alle  Verlustscheine, die gegen im Kanton Bern zur Berufsausübung berechtigte An- wältinnen und Anwälte ausgestellt werden. Sie melden der Direktion für Inneres  und Justiz alle Verlustscheine, die gegen im Kanton Bern praktizierende Nota- rinnen und Notare ausgestellt werden. *  Art.  19 Fristverlängerung für Konkursverfahren 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann auf schriftliches und begründetes Ge- such hin die Frist zur Beendigung eines Konkurses um höchstens sechs Mona- te verlängern. 2 In besonderen Fällen kann die Frist mehrmals verlängert werden.  Art.  20 Einsichtnahme 1 Kollokationspläne,  Inventare,  Lastenverzeichnisse  und  dergleichen  werden  sowohl auf dem Betreibungs- und Konkursamt als auch auf der Dienststelle  derjenigen  Verwaltungsregion  aufgelegt,  in  der  sich  der  Betreibungs-  oder  Konkursort befindet. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffneten Betreibungen und Konkurse  werden unabhängig vom Verfahrensstand durch die jeweils zuständigen regio- nalen Betreibungs- und Konkursämter übernommen. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.  Art.  22 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz für den Kanton Bern vom 18. Oktober 1891 zum Bun- desgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufge- hoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.       281.1  6  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.01.1997 *  Art.  T1-1 * 1 Die neuen Vorschriften sind mit ihrem Inkrafttreten auf die hängigen Verfahren  anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Für die Länge von Fristen, die  vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, gilt   das bisherige Recht.  Bern, 16. März 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Marthaler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 2348 vom 6. September 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997   Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 25. Juni  1996       7  281.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung 95-67 19.03.1996 01.01.1997 Ingress geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 2 Abs. 1 geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 8 Titel geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 8 Abs. 1 geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 10 geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 11 Abs. 1 geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 11 Abs. 2 geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Titel T1 eingefügt 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Art. T1-1 eingefügt 96-62 10.03.1997 27.10.1997 Art. 16 geändert 97-72 20.11.2002 01.08.2003 Art. 2 Abs. 2 geändert 03-47 20.11.2002 01.08.2003 Art. 2 Abs. 3 geändert 03-47 20.11.2002 01.08.2003 Art. 4 aufgehoben 03-47 20.11.2002 01.08.2003 Art. 10 geändert 03-47 28.03.2006 01.01.2010 Art. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 20 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 11.06.2009 01.01.2011 Art. 12 Titel geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2010 Art. 5 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 7 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 7 Titel geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 10 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 11 Abs. 3 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 16 aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 17 aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2 geändert 09-148, 10-5 09.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert 10-115 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 10-109 05.09.2017 01.01.2019 Art. 7 aufgehoben 18-015 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-088       281.1  8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-088       9  281.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.1995 01.01.1997 Erstfassung 95-67 Ingress 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62 Art. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 2 Abs. 1 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62 Art. 2 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 2 Abs. 2 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47 Art. 2 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 2 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 2 Abs. 3 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47 Art. 2 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90 Art. 2 Abs. 4 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62 Art. 3 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148, 10-5 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 4 20.11.2002 01.08.2003 aufgehoben 03-47 Art. 5 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 5 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 6 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 6 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 7 11.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-148 | 10-5 Art. 7 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 7 05.09.2017 01.01.2019 aufgehoben 18-015 Art. 8 19.03.1996 01.01.1997 Titel geändert 96-62 Art. 8 Abs. 1 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62 Art. 8 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 8 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5 Art. 8 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5 Art. 9 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 10 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62 Art. 10 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47 Art. 10 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 10 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 10 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 11 Abs. 1 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62 Art. 11 Abs. 2 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62 Art. 11 Abs. 3 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62 Art. 11 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 12 11.06.2009 01.01.2011 Titel geändert 09-148 | 10-44 Art. 12 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 13 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109 Art. 16 10.03.1997 27.10.1997 geändert 97-72       281.1  10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 16 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5 Art. 17 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5 Art. 18 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 18 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 20 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Titel T1 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62 Art. T1-1 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62

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