pdf_content: 195.2 - Übereinkunft wegen der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bisthums Basel   1  195.2  Übereinkunft wegen der Wiederherstellung und neuen  Umschreibung des Bisthums Basel1)  Vom 26. März 1828 (Stand 26. März 1828)  Da die Übereinkunft vom 12. Märzmonat 1827, betreffend die Wiederherstel- lung  und  neue  Umschreibung  des  Bisthums  Basel,  nicht  von  sämmtlichen  Kantonen die Genehmigung erhalten hat, Namens welcher sie abgeschlossen  worden war, – so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug,  durch die Überzeugung der dringenden Nothwendigkeit geleitet, dass dem pro- visorischen  Zustande  ein  Ende  gemacht  werde,  in  welchem sich  die  Bist- humsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, in so weit es sie beschlägt,  der obenerwähnten Übereinkunft, unter den durch die veränderten Umstände  nothwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende  sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern lassen zwischen: Herrn Pas- cal Gizzi,  apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen Eidgenossen- schaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit dieser Unterhandlung  beauftragt, und Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der  Stadt und Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrath der Repu- blik Solothurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissarien, welche hier- auf, vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vor- behalt  der  Genehmigung  ihrer  Hohen  Kommittenten,  über  nachstehende  Grundlagen übereingekommen sind, als:  Art.  1 1 Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn, und desjenigen  Gebietstheils  des  Kantons  Bern,  welcher  demselben  durch  die  Wienerkon- gressakte abgetreten worden, so wie diejenige des Kantons Zug, wird künftig- hin das Bisthum Basel bilden.  Art.  2 1 Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solo- thurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und  Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, zur Ka- thedralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstifte des Bisthums Basel  erhoben werden.  1) Der verbindliche Text ist der französische. Er wurde nach der Fotographie eines der Originale kontrolliert. Daraus erga- ben sich gegenüber bisherigen Drucken wenige (eher nicht sinnändernde) Korrekturen. In der Interpunktion und Gross-   und Kleinschreibung folgt der Text der modernen bzw. konsequenteren Gestaltung des Druckes bei Lampert, Kirche und  Staat in der Schweiz, Bd. 3 S. 62ff. Die alte Übersetzung wurde unverändert belassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  195.2  Art.  3 1 Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon mindes- tens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen  und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Vorrichtungen Aushilfe zu leisten. 2 Aus der Zahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämmtlichen  Kantone vertheilt, welche das Bisthum bilden. 3 Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden Dom- herren des alten Domkapitels von Basel begriffen, welchen das Recht der Re- sidenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdeträger befände, so soll  demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden. 4 Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Probst und einen Dechan- ten.  Art.  4 1 Die  in  dem  vorstehenden  Artikel  benannten  zehn  Domherren  bilden  den  geistlichen Rath des Bischofs.  Art.  5 1 Denselben steht – im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls das Recht  zu, nach der Vorschrift des zwölften Artikels den Bischof zu wählen.  Art.  6 1 Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden zehn dem  Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlicher Vorrichtun- gen beigegeben.  Art.  7 1 Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstiftes,  deren jährliches Einkom- men  beiläufig  zweitausend  Franken  betragen  mag,  werden  der  Kirchen- schmuck, die Verzierungen, und alle übrigen, zum Gottesdienste nöthigen Ge- räthschaften, geliefert und unterhalten. 2 Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen werden  könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden  Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen.  Art.  8 1 Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar  errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten lie- fern werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  195.2 2 Sollten noch anderwärts Seminarien nothwendig erachtet werden, so wird der  Bischof solche im Einverständniss mit den betreffenden Regierungen errichten,  welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden. 3 Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon zwei  durch den Bischof und die zwei andern durch dessen Senat ernannt werden,  leistet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.  Art.  9 1 Die Einkünfte des Bischofs sind auf achttausend Schweizerfranken festge- setzt. Dem Domprobst sind die Einkünfte des Probstes an dem Kollegiatstifte  von  St. Urs und Viktor angewiesen. 2 Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche  Zulage von achthundert Franken. 3 Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der  Kantone Luzern und Bern sind auf zweitausend Franken festgesetzt. 4 Die Domherren, so wie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger, ver- bleiben im vollen Genusse ihrer,  dem Kollegiatstifte  von St.  Urs und Viktor  angehörenden Pfründen. 5 Hinsichtlich der nicht residirenden Domherren verpflichten sich die Regierun- gen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von dreihundert Franken  verabfolgen zu lassen.  Art.  10 1 Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur  Residenz  verpflichteten  Domherren  ihrer  Würde  angemessene  Wohnungen  angewiesen.  Art.  11 1 Die Regierungen werden sich über die Fondirung der bischöflichen Tafel, der  Dompfründen und der Seminarien mit dem heiligen Stuhle durch eine spätere  Unterhandlung in's Einverständniss setzen. Inzwischen werfen sie dafür gesi- cherte und bestimmte Einkünfte aus, und gewährleisten ihren freien regelmäs- sigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit,  so wie die Regierungen auch für  den Unterhalt der Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden. 2 Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäu- lichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die Dazwi- schenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge gethan. Die Gebäude von  Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen  zu unterhalten, die es betrifft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  195.2  Art.  12 1 Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der  Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen. Der zum Bischof Erwählte wird  vom heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigen- schaften  nach  den  für  die  schweizerischen  Kirchen  üblichen  Formen,  dar- gethan sein werden. 2 Die Regierung von Solothurn ernennt den Probst auf die bisher übliche Wei- se. Die Ernennung des Dechanten ist dem heiligen Vater vorbehalten. 3 Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kanton  angehörigen Pfründen. 4 Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bi- schofs  der  Regierung  dieses  Standes  zu  jeder  Wahl  ein  Verzeichniss  von  sechs Candidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann, worauf  der Bischof den Domherrn ernennt.* 5 Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen  werden auf die bisher übliche Weise bestellt. 6 Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die  diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs  bezeichnen, worunter der von ihr gewählte Probst begriffen sein soll. 7 Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der   Regierung dieses Staates ernannt. 8 Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons  sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Vorrichtungen  versehen, und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaften besit- zen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe min- destens während vier Jahren mit Eifer und Klugheit versehen haben, oder dem  Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Seminarien behülflich gewesen  sein, oder endlich sich als Lehrer der Gottesgelehrtheit oder des Kirchenrech- tes ausgezeichnet haben. 9 Die erste Ernennung der Domherren ist dem heiligen Vater vorbehalten.  Art.  13 1 Dem nämlichen Domherren kann nicht mehr als eine Würde übertragen wer- den. Die eines Propsts und die eines Dechanten dürfen niemals von Domherren des  nämlichen Kantons bekleidet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  195.2  Art.  14 1 Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das  Bisthum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Vor den Vertretern der Kantone,   die das Bistum Basel bilden, verspreche ich, wie es einem Bischof geziemt,  dass  ich  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und diesen Kantonen die  Treue halten werde. Ich verspreche, alles in meiner Macht Stehende zu tun,  um in meiner Diözese das gute Einvernehmen zwischen der Römisch-katholi- schen Kirche und dem Staat sowie den religiösen Frieden und das Wohl des  Schweizer Volkes zu fördern.»  Art.  15 1 Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder spä- ter, und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des Bischofs  und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann  das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen Fuss werde  hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel   befunden hatte.  Art.  16 1 Der Beitritt  zur neuen Umschreibung des Bisthums Basel ist den Kantonen  Basel und Aargau für den Theil ihrer katholischen Bevölkerung, der in demsel- ben nicht schon einbegriffen ist, so wie dem Kanton Thurgau, nach den durch  obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen, vorbehalten und zugesichert. 2 Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten würde,  so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von zehntausend Schwei- zerfranken, und zwar nach dem Maassstabe der einverleibten katholischen Be- völkerung des beitretenden Kantons, vermehrt. 3 Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone Statt finden sollte, so  soll  die Diözese mit  einem Weihbischofe versehen werden, welchen der Bi- schof wählen wird, und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches Einkommen  von zweitausend Schweizerfranken zusichern werden. 4 Jede weitere Anordnung in Bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kanto- ne ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten. 5 Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel ausge- fertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich ausgewechselt  werden.2)  2) So geschehen zu Luzern den 26. März 1828.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  195.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.03.1828 26.03.1828 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  195.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.03.1828 26.03.1828 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    Anhang zu SGS 195.21  1 Der verbindliche Text ist der französische. Er wurde nach der Fotographie eines der Originale kontrolliert. Daraus ergaben sich gegenüber bisherigen Drucken wenige (eher nicht sinnändernde) Korrekturen. In der Interpunktion und Gross- und Kleinschreibung folgt der Text der modernen bzw. konsequenteren Gestaltung des Druckes bei Lampert, Kirche und Staat in der Schweiz, Bd. 3 S. 62ff. Die alte Übersetzung wurde unverändert belassen.  24 - 1.7.1983  Convention   conclue relativement à la Réorganisation et nouvelle circonscription de l'Evêché de Bâle1  La Convention conclue le 12 Mars 1827 relativement à la réorganisation et nouvelle circonscription de l'Evêché de Bâle, n'ayant pas reçu la ratification de tous les Cantons, au nom desquels eile avait été stipulée, les Hauts Etats de Lucerne, Berne, Soleure et Zoug, reconnaissant l'urgente nécessité de mettre un terme à l'état provisoire, où se trouvent les affaires diocésaines, se sont décidés à donner suite, en ce qui les concerne, à la susdite Convention avec les modifications devenues nécessaires par le changement des circonstances. Dans ce but ils ont fait renouveler les négociations entre Monsieur Pascal Gizzi, Inter- nonce apostolique près la Confédération Suisse, au nom de Sa Sainteté le Pape Léon XII chargé de cette négociation, et Son Excellence Monsieur Joseph Charles Amrhyn, Avoyer de la Ville et République de Luzerne, et Monsieur Louis de Roll, Conseiller d'Etat de la République de Soleure, autorisés par les Cantons en qualité de Commissaires, qui en vertu de leurs pouvoirs antérieurs échangés en son tems, ont convenu, sauf la ratification de leurs hauts Commettans, des bases ci-après énoncées, savoir:  Art. 1  Les Cantons de Lucerne, de Soleure, et la partie du Canton de Berne, cédée par le Congrès de Vienne, ainsi que le Canton de Zoug, formeront à l'avenir, quant à leur population catholique, l'Evêché de Bâle.  Art. 2  La résidence de l'Evêque et du Chapitre cathédral sera transférée dans la Ville de Soleure. En conséquence l'Eglise collégiale de St. Urs et Victor laquelle continuera néanmoins d'être l'Eglise paroissiale) sera érigée en Eglise cathédra- le, et le Chapitre collégial en Chapitre cathédral de l'Evêché de Bâle.  Art. 3   Le Chapitre cathédral sera composé de dix-sept Chanoines dont au moins1  douze seront tenus à résidence pour le service du culte et l'assistance de l'Evê- que dans ses fonctions religieuses.   Sur ce nombre de dix-sept Chanoines, dix sont répartis sur tous les Cantons2  formant le Diocèse.  Anhang zu SGS 195.22   Parmi ces dix-sept Chanoines sont compris les Chanoines encore existans de3  l'ancien Chapitre de Bâle; ils auront droit à la résidence, et s'il se trouvait parmi eux un Dignitaire, la dignité de Doyen lui sera conférée.   Le Chapitre cathédral aura deux Dignitaires, un Prévôt et un Doyen.4  Art. 4  Les dix Chanoines nommés dans l'article précédent formeront le Sénat de l'Evêque.  Art. 5  Aux dits Chanoines appartient, en cas de vacance, le droit d'élire l'Evêque, d'après l'article douze.  Art. 6  Dix des Chapelains de la Collégiale de St. Urs et Victor sont annexés pour le culte et autres fonctions religieuses au Chapitre cathédral.  Art. 7   La Fabrique du même Chapitre, dont le revenu annuel peut être évalué à1  environ deux mille francs de Suisse, fournira et entretiendra les paremens, ornemens et en général le mobilier nécessaire pour le service divin.  12 Afin de pourvoir plus convenablement aux objets ci-dessus énoncés, les reve- nus de la mense épiscopale durant la vacance du Siège sont assignés à la même Fabrique.  Art. 8   Il sera établi à Soleure, résidence de l'Evêque et du Chapitre, un Séminaire,1  pour lequel les Gouvernemens fourniront la dotation et les bâtimens.   Si d'autres Séminaires étaient jugés nécessaires, l'Evêque les érigera d'accord2  avec les Gouvernemens respectifs, qui fourniront la dotation et les bâtiments.   L'Evêque dirigera et administrera ces Séminaires, conjointement avec quatre3  Chanoines de différens Cantons, dont deux seront nommés par l'Evêque et les deux autres par son Sénat.  Art. 9   Les revenus annuels de l'Evêque sont fixés à huit mille francs de Suisse.1  Les revenus du Prévôt de la Collégiale de St. Urs et Victor sont assignés au Prévôt de la Cathédrale.   Une augmentation annuelle de huit cents francs sera ajoutée à la prébende2  canonicale du Doyen.    Anhang zu SGS 195.23  24 - 1.7.1983   Les revenus annuels de chaque Chanoine résidant des Cantons de Lucerne et3  Berne sont stipulés à deux mille francs.   Les Chanoines, ainsi que les Chapelains de Soleure et leurs successeurs,4  resteront dans la jouissance entière des probendes, qui appartiennent au Chapi- tre collégial de St. Urs et Victor. Quant aux Chanoines non résidans, les Gou- vernemens s'engagent de fournir à chacun d'eux une somme annuelle de trois cents francs.  Art. 10  Outre les appointemens cidessus déterminés, il sera assigné à l'Evêque et aux Chanoines résidans des logemens convenables à leur dignité.  Art. 11   Pour la dotation de la mense épiscopale, des prébendes et des Séminaires, les1  Gouvernemens s'accorderont avec le Saint Siège dans une négociation posté- rieure, en attendant ils fourniront des rentes assurées et fixes, les Gouvernemens en garantiront la perception libre et régulière, ainsi que l'inaliénabilité, ils pren- dront aussi soin de l'entretien des logemens des Chanoines.   Il sera pourvu par l'entremise du Gouvernement de Soleure à l'entretien de2  l'Eglise cathédrale, de l'Evêché et des bâtimens du Séminaire, qui sera établi à Soleure. Les bâtimens des Séminaires, qui devaient être établis ailleurs, seront entretenus par les Cantons, que cela concerne.  Art. 12   Les Chanoines formant le Sénat ont le droit de nommer l'Evêque parmi le1  Clergé du Diocèse.   L'Evêque élu recevra l'institution du Saint Père aussitôt que ses qualités canoni-2  ques auront été constatées selon les formes usitées pour les Eglises de la Suisse.   Le Gouvernement de Soleure nomme le Prévôt selon le mode usité jusqu'à3  présent.   La nomination du Doyen est réservée au Saint Père.4   Le Gouvernement de Lucerne nomme aux prébendes appartenant à ce Canton.5  Pour les Chanoines, que le Canton de Berne aura à fournir, le Sénat de l'Evêque présentera pour chaque nomination une liste de six Candidats au Gouvernement de ce Canton, lequel pourra en exclure jusqu'à trois; ensuite l'Evêque nomme le Chanoine.   Il sera pourvu aux dix probendes, provenantes du Chapitre de St. Urs et Victor,6  d'après le mode établi jusqu'à présent.   Le Gouvernement de Soleure désignera parmi ses Prébendiers sa quotepart de7  Chanoines formant le Sénat. Le Prévôt élu par ce Gouvernement sera de ce nombre.  Anhang zu SGS 195.24   Le Chanoine non résidant du Canton de Zoug sera nommé par le Gouver-8  nement de ce Canton. Le Chanoine élu doit être ou ressortissant du Canton, à qui la prébende appartient, ou y exercer des fonctions ecclésiastiques, et possé- der dans ces deux cas les qualités suivantes: il doit être Prètre séculier, avoir desservi un bénéfice à charge d'ames avec zèle et prudence pendant au moins quatre ans, ou avoir aidé l'Evêque dans l'administration du Diocèse ou des Sémi- naires, ou enfin s'être distingué comme Professeur de théologie ou du droit canon.   La première nomination des nouveaux Chanoines est réservée au St. Père.9  Art. 13   Il ne peut être conféré qu'une seule dignité au même Chanoine.1   Celle de Prévôt et de Doyen ne doivent jamais être posédées par des Chanoi-2  nes du même Canton.  Art. 14  L'Evêque prètera entre les mains des Députés des Cantons formant le Diocèse de Bâle le serment suivant: "Devant les représentants des cantons dont se compose le Diocèse de Bâle, je promets, comme il convient à un évêque, fidélité à la Confédération suisse et aux dits cantons. Je m'engage à faire tout ce qui est en mon pouvoir pour favoriser dans mon Diocèse la bonne entente entre l'Eglise Catholique Romaine et l'Etat ainsi que la paix religieuse et le bien-être du peuble suisse.”  Art. 15  On donne ici l'assurance formelle, que, si tôt ou tard, par quelque circonstance que ce fût, le Siège de l'Evêque et du Chapitre cathédral venait à être transféré hors de la Ville de Soleure, le Chapitre de St. Urs et Victor serait entièrement rétabli sur le pied, oû il se trouvait à l'époque de son érection en Chapitre cathé- dral.  Art. 16   L'accession à la nouvelle circonscription de l'Evêché de Bâle est réservée et1  assurée au Canton de Bâle et d'Argovie, pour la partie de leur population ca- tholique, qui n'y est pas déjà comprise, ainsi qu'au Canton de Thurgovie, d'après les bases réglées par la Convention ci-dessus.   En cas d'accession de l'un ou de l'autre Canton ci-dessus nommé, la mense2  épiscopale sera augmentée à raison du maximum de dix mille francs de Suisse, et en proportion de la population catholique incorporée du Canton accédant.   Si la réunion de tous les Cantons ci-dessus nommés devait avoir lieu, le Diocè-3  se sera pourvu d'un Suffragant, que l'Evêque nommera, et auquel les Cantons faisant partie du Diocèse assureront un revenu annuel de deux mille francs de Suisse.    Anhang zu SGS 195.25  24 - 1.7.1983   Toute disposition ultérieure relativement à l'accession des susdits Cantons sera4  réservée à une Convention postérieure.   Les ratifications de la présente Convention, expédiée et signée à double, seront5  échangées le plus tôt que faire se pourra.  Ainsi fait à Lucerne, le vingt six Mars mil huit cent vingt huit.   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 3 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T18:01:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 195.3 - Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Lucern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums Basel   1  195.3  Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Lucern, Bern,  Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums  Basel1)  Vom 26. März 1828 (Stand 26. März 1828)  Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, von der   Wichtigkeit  durchdrungen,  die  Begründung  und  Vollendung  der  Bisthums- Angelegenheiten ehestens zu bezwecken, haben zu diesem Ende, in Erneue- rung und Vervollständigung des am dritten März Tausend acht Hundert und  zwanzig  zu  Langenthal  abgeschlossenen  Vertrages,  mit  Rücksicht  auf  ihre  nachherigen Verhandlungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend  acht Hundert vier und zwanzig und sieben und zwanzigsten Wintermonat Tau- send acht Hundert sechs und zwanzig, sowie in Beachtung der durch die seit - herigen Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, folgende Überein- stimmung mit Ratifikazions-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als:  §  1 1 Die neue Umschreibung des Bisthums Basel wird in sich begreifen: a. Die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solo-  thurn und Zug. b. Die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch   den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 vereinigten Landtheil.  §  2 1 Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche  zum heiligen Urs und Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird.  §  3 1 Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diozesan-Kantone  genehmen Person aus der gesammten Geistlichkeit des Bisthums genommen  wird, kömmt den stimmgebenden Domherren zu. Die löblichen Stände werden dafür besorgt seyn, dass die eintretende Erledi- gung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andauere. 1) Sogenannter Langenthal-Luzerner Gesamtvertrag, ohne Mitwirkung der päpstlichen Kurie zwischen den Diocesankanto -  nen allein  abgeschlossen (Beitrittserklärung Basels  für Birseck vergleiche Beschluss  vom 6.  Oktober  1829).  Der  Ab- schluss des Vertrages erfolgte aus einer heute nicht mehr aktuellen staatskirchenrechlichen Auffassung, was sich teilwei - se auch im Inhalt spiegelt, die im übrigen weitgehend nur enthält, was infolge der Konvention vom 26. März 1828 ohnehin   schon  rechtens  ist.  Über  problematische  Fortwirkungen  des  Vertrages  vergleiche  Lampert,  Kirche  und  Staat  in  der  Schweiz, Bd. 1 S. 97 bis 104. – Der Text ist nach Vergleichug mit dem Original-Manuskript der Diocesan-Konferenz be- reinigt. Dessen Schreibweise und Interpunktion ist beibehalten mit Ausnahme der fehlenden ck (Rüksicht) und tz (Siz des   Bischofs).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  195.3  §  4 1 Der  Bischof  erhält,  nachdem der  Verbal-Prozess  über  dessen kanonische  Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kir- chen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst seyn wird, durch den Heiligen  Vater seine kanonische Einsetzung.  §  5 1 Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf achttausend Franken festgesetzt.  §  6 1 Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, sei- ner Würde angemessene, freye Wohnung an, und übernimmt den Unterhalt  der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diozesan-Kantone in Anspruch  zu nehmen.  §  7 1 Dem Bischof wird ein Domstift beygegeben.  §  8 1 Das Domstift wird aus siebzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wo- von wenigstens zwölf  bey dem Domstifte  residieren sollen,  um den Gottes- dienst zu versehen, und dem Bischofe bey kirchlichen Vorrichtungen die nöthi- ge Beyhülfe zu leisten. Dasselbe wird gebildet  aus drey Domherren des Standes Luzern, drey des  Standes Bern; ferners aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs  und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Stan- des Zug.  §  9 1 Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bi- schofs bilden, nemlich: je drey aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und  einer aus dem Kanton Zug.  §  10 1 Jedem Diozesan-Stand ist  es frey gestellt,  die ihn betreffende Anzahl  von  stimmgebenden Domherren zum Theil aus residierenden oder nicht residieren- den bestehen zu lassen; doch soll immer von den löblichen Ständen Luzern  und Bern wenigstens ein Domherr bey dem Domstifte residieren, der ebenfalls  zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Vor- richtungen mitzuwirken hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  195.3  §  11 1 Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die demselben betreffende  Zahl von Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus  dem Solothurnischen Stift.  §  12 1 Vom dem obigen § 11 findet bey der ersten Besetzung des Domstifts, in Be- zug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme Statt:  da von  dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als  wirkliche Domherren des Bisthums Basel betrachtet werden müssen, so wird  ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zu- gesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt  werden, welche bisher einen Bestandtheil des Bisthums Basel ausgemacht ha- ben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältniss ih- rer ehevorigen, dem Bisthum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmen- de, daherige Vertheilung und Übernahme derselben des Nähern zu verständi- gen.  §  13 1 Durch diese Zutheilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für   den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt.  Dagegen verpflichten sich die  betreffenden Stände ihren zu  Theil  fallenden  Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren würden,  für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen  zugesicherten Penzion, noch eine Gehaltszulage zu geben, um vermittels der- selben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von Zweytausend Franken zu  setzen.  §  14 1 Die  zehn,  den Senat  des  Bischofs  bildenden Domherren werden jeweilen  nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweders  bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unterhandlung zwischen Seiner Päbst- lichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  195.3  §  15 1 Um als Domherr wählbar zu seyn, muss der zu wählende entweder ein Ange- höriger desjenigen Kantons seyn, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geist- licher in demselben angestellt sich befinden. - In beyden obigen Fällen werden  folgende Eigenschaften gefordert: Es soll der zu wählende jedenfalls ein Welt- geistlicher seyn, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsor- ge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Ver- waltung des bischöflichen Sprengels beygestanden, oder als Lehrer der Theo- logie oder des kanonischen Rechts bey einer öffentlichen Anstalt sich ausge- zeichnet haben.  §  16 1 Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festge- setzt auf zweytausend Franken, derjenige hingegen der Nichtresidierenden auf  dreyhundert Franken.  §  17 1 Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Ge- nuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnun- gen zu. - Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Resi- denz gebunden sind,  sorgen die  betreffenden Regierungen entweder durch  Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Mieth- zinses.  §  18 1 An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen: a. ein Domprobst, und b. ein Domdechant.  §  19 1 Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach  der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.  §  20 1 Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domka- pitel die kanonische Disziplinar-Aufsicht aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  195.3  §  21 1 Demselben wird zu seinem Gehalt  als  Domherr  an noch eine Zulage von  Achthundert  Franken  zugesichert,  welche  von  den  Diozesan-Ständen  nach  dem im § 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.  §  22 1 Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.  §  23 1 Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Ange- hörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.  §  24 1 Für jeden der Diozesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität  errichtet werden. Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Art. 1 in der von der Eid- genossenschaft unterm 18ten May 1816 in Garanzie aufgenommenen Vereini- gungs-Urkunde über die Bischof-Basel'schen Lande vorbehalten und zugesi- chert, die da lautet: "Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bisthums seyn, deren Attri - bute die nämlichen seyn werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen  der Diozese Basel. Die Grundsätze und die Vorrichtungen dieser Offizialität   werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde  und der Regierung von Bern bestimmt werden." Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diozesan-Ständen ihre diessfalls besit- zenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.  §  25 1 Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum  heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben.  §  26 1 Diese Stiftskapläne sind ohne Zuthun der übrigen Kantone aus ihren bisheri- gen Stiftungen zu besolden.  §  27 1 Die Ernennung der Stifts-Kapläne, die aus der ganzen Diözese genommen  werden können, geschieht durch ihre betreffenden Collatoren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  195.3  §  28 1 An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derje- nigen Stände, die daran Antheil nehmen, ein Seminarium errichtet Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Errich- tung eines Seminars Statt finden können. Jedoch steht es jedem Kanton frey, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bi- schofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe  mit diesem für die daherige Einrichtung ins Einverständniss setzen wird. «Dabey sichern sich die löblichen Stände die Gewährsleistung des landesherr- lichen Aufsichtsrechtes (Jus inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdeh- nung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwen- dung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung  das Nähere festzusetzen, vor.»  §  29 1 Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Ge- bäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint noch anderes  die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.  §  30 1 Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die  Anschaffung der hierzu erforderlichen Geräthschaften, sowie für den Unterhalt  der Letztern werden die am Seminarium theilnehmenden Kantone verhältniss- mässig beytragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht  der  diessfallsigen  Bedürfnisse  und  ihres  Kostenbetrags  vorgelegt  und  die  Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.  §  31 1 Die  Regierung  von  Solothurn  gewährleistet  den  Unterhalt  des  Kirchen- Gebäudes zum Heiligen Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottes- dienstlichen Verrichtungen nöthigen Paramente und andere Gegenstände wer- den aus der Stiftskustorey zum H. Urs und Viktor geliefert. Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu thun, sollen die Vacatur- Einkünfte während den drey ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes  der vorbenannten Stiftskustorey zufallen. Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhles behalten sich die Diozesan- Stände das Recht vor,  den weiter fallenden Vakatur-Einkünften,  Behufs der  Diozesan-Verwaltung die gutfindende, fernere Bestimmung zu geben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  195.3  §  32 1 Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor: a. dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten wer-  den könne; b. dass  bey  unvorgesehenen  Fällen  von  Abänderungen  oder  Aufhebung   dieses  Bisthums,  die  Stiftskirche,  das  Seminarium,  das  Haus  des  Bi- schofs, und die Stiftskustorey niemals als Diozesan-Eigenthum angese- hen werden könne;  c. dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Cor- porazion zu bilden, und ihnen der Fort-Genuss ihrer Rechte, Güter und  Collaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, insoferne  das gegenwärtige Concordat darinn keine Abänderung getroffen hat.  §  33 1 Sowie  das besondere  Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt  und in  Zukunft  eigens  verwaltet,  so  sollen  dagegen  auch  von  der  wirklichen  Existenz  des  Domstifts  hinweg,  alle  der  Diözese zufallenden Zuflüsse durch Legazionen,  Donazionen u.s.w., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen.dieser zuge- dacht worden sind, abgesondert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Dio- zesan-Gut verwaltet werden, und den gesammten Diozesan-Ständen im Ver- hältnisse ihrer leistenden Beyträge zufallen. Donazionen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons ge- stiftet werden, gehören einzig diesem Kantone zu, und bleiben ihm bey allfälli- ger Theilung vorbehalten, behufs dessen sie Statt gefunden haben.  §  34 1 Zur Abreichung der Beyträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an die übri- gen, gemeinsam zu bestreitenden Umkosten der Diozes soll für die kontrahie- renden Stände als Scala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bisthums- Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung  derselben nachstehendes Verhältniss angenommen seyn, als: Für den Stand Luzern: 100 000 Seelen Für den Stand Bern: 44 000 Seelen Für den Stand Solothurn: 45 000 Seelen Für den Stand Zug: 14 000 Seelen Zusammen: 203 000 Seelen In dem, auf die Ausführung der neuen Diozesan-Einrichtung nachfolgenden,  nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämmtlichen, in der Dio- zes begriffenen, katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Heimathrech- tigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, Statt haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  195.3  Diese Aufzählung wird je von zwanzig zu zwanzig Jahren zu dem nemlichen  Zeitpunkt auf gleiche Weise erneuert. Die  Regierungen überreichen das  Resultat  dieser  Aufzählungen nach Pfar- reyen oder Gemeinden abgetheilt,  und mit ihrer Anerkennung und Beglaubi- gung förmlich bekleidet, zu Handen des Diozesan-Verbandes.  §  35 1 Die Diozesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freye Abrei- chung ihres betreffenden Antheils an diese gemeinsamen Diozesan-Unkosten  aus den ihnen hiefür zu Gebothe stehenden Mitteln, und entschlagen sich je- der andern Abreichungsweise dafür, als der so eben angegebenen, so wie je- der anderwärtigen Dotazion.  §  36 1 Zu Folge der mit dem Päbstlichen Stuhle abgeschlossenen Convenzion wird  der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Dioze- san-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen, entweder den  sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegazion derselben  ablegen.  §  37 1 Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Seiner Päbstlichen Heiligkeit   beym Antritt ihres Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lautet, kei- neswegs der Stellung eines Seelenhirtes von Untergebenen einer nicht katholi- schen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die löblichen  Diozesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen  Eid  nicht  nach dieser  Formel,  sondern  vielmehr  nach derjenigen zu leisten  habe, welche in Staaten, die unter einem nicht katholischen Fürsten stehen,  wie z.B. in Preussen, Grossbrittannien u.s.w. üblich ist. Es verlangen die löblichen Diozesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leis- tenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, sowie bey der Eidesleistung ei- nes jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber abzufassende Verbal-Prozess  in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.  §  38 1 Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum  Regium in seiner vollen Ausdehnung. Alle Publikazionen des Bischofs oder seiner Delegirten, sowie die Akten der  geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach dar- über festzusetzenden Formen unterworfen seyn.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  195.3  §  39 1 Ebenso behalten sich die Diozesan-Stände ihre bisherigen Rechte, Herkom- men, Freyheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen auf's  feyerlichste vor, und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.  §  40 1 Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freye Beytritt zu der  neuen Umschreibung des Bisthums Basel, sowie zum gegenwärtigen Vertrag  vorbehalten und zugesichert. Ebenso dem löblichen Stand Basel, entweder für seine sämmtliche katholische  Bevölkerung, oder, wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm  durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 zugefallenen Landestheil. Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bisthums-Verbande bey- treten, wird ihnen ihr Antheil am Dom-Stift, wie folgt, zugesichert, nemlich: dem  Stand Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Domherren; dem  Stand Thurgau ein Nicht residierender Domherr. Trittet einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bisthums-Verbande  bey, so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von zehn- tausend Schweizerfranken im Verhältniss der einverleibten, katholischen Be- völkerung des betreffenden Standes vermehrt. Sollte die Vereinigung der sämmtlichen, obgenannten Stände Statt finden; so  kann, wenn es erforderlich seyn sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner  grössern  Ausdehnung,  mit  einem Suffraganeus  oder  Weihbischof  versehen  werden, der vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von zweytausend  Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämmtlichen, dem Bisthums- verbande beygetretenen Stände zu verteilen ist. Im  übrigen  treuen  obbenannte  drey  löblichen  Stände  in  alle  jene  Rechte,  Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahierenden Diozesan- Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.  §  41 1 Den ander'n, vom Bisthum Konstanz losgetrennten Löblichen Ständen bleibt  der Zutritt zum neu umschriebenen Bisthum Basel auf den Fall ebenfalls vorbe- halten und zugesichert, wo von Seite des päbstlichen Stuhls die Einwilligung  dazu erhalten werden kann. Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer später'n Übereinkunft vorbehalten. In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in vier Doppeln ausgefertiget, mit der Ratifi- kazion  der  höchsten  Landesbehörden  und daher  mit  den behörigen  Unter- schriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    10  195.3  §  42 Zusatz-Artikel 1 zum Vertrag zwischen den Hohen Diozesan-Ständen, den acht und zwan- zigsten Märzmonat Tausend acht Hundert acht und zwanzig / :  28ten März  1828: / abgeschlossen. - Die Hohen Diozesan-Stände Luzern, Bern, Solothurn  und Zug, unvorgegriffen der im Artikel acht und zwanzig des zwischen ihnen  abgeschlossenen Grund-Vertrages, über die Wiederherstellung und neue Um- schreibung  des  Bisthums  Basel  vom gestrigen  Datum,  sich  vorbehaltenen,  spätem  Verabredung  über  die  nähere  Anwendung  des  sich  gegenseitig  gewährleisteten Jus inspectionis und cavendi für die einmal errichteten Semi- narien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter  sich den Grundsatz an: dass unter diesem Aufsichtsrechte der hohen Dioze- san-Stände namentlich die Zustimmung derselben für den bey einem solchen  Seminar anzustellenden sowohl Vorstehen als Lehrer, sowie die volle Befug- niss mitbegriffen seyn solle, durch eigene Commissarien an den Prüfungen,  die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, Theil zu  nehmen. - Dieser Zusatz-Artikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich  tragen, als wäre derselbe dem obenher geruffenen Grund-Vertrage unmittelbar  einverleibt. - In Kraft dessen hierüber gegenwärtiger Nachtrags-Akt in vier Ur- doppeln ausgefertigt, mit der Ratifikazion der höchsten Landesbehörden und  daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Sie- geln verwahrt worden ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    11  195.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.03.1828 26.03.1828 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    12  195.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.03.1828 26.03.1828 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 	§ 26 	§ 27 	§ 28 	§ 29 	§ 30 	§ 31 	§ 32 	§ 33 	§ 34 	§ 35 	§ 36 	§ 37 	§ 38 	§ 39 	§ 40 	§ 41 	§ 42 Zusatz-Artikel  		2022-10-20T17:16:39+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 195.4 - Bulle des Papstes Leo XII. "Inter praecipua" vom 7. Mai 1828 betreffend Wiederherstellung und Reorganisation des Bistums Basel   1  195.4  Bulle des Papstes Leo XII. "Inter praecipua" vom 7. Mai  1828 betreffend Wiederherstellung und Reorganisation  des Bistums Basel1)  Vom 7. Mai 1828 (Stand 7. Mai 1828)  Leo Episcopus Servus Servorum Dei ad perpetuam rei memoriam.  1) Diese Bulle ist die kirchliche Ausführung der Konvention vom 26. März 1828. Die Basler, für das Birseck ausgesprochene   Beitrittserklärung vom 26. Oktober 1829 bezieht sich auf sie und bringt einen Vorbehalt an. Die Dioecesanstände haben   sie mit der Konvention verglichen und nach Gutbefund "genehmigt”. – Der Text ist bereinigt nach dem Original-Manu - skript des bischöflichen Ordinariates Solothurn. Dieses hat weder Gliederung noch Interpunktion. Diese wurde übernom- men aus der Edition Mercati (Rom 1919). Danach wurde vorliegend der Text auch gegliedert, um bei Nachschlagungen   eine raschere Übersicht zu ermöglichen: die Sätze sind, von Punkt zu Punkt, durchnummeriert. Dadurch wurde die bei   den bisherigen Drucken gebräuchliche Gliederung in nicht numerierte Absätze entbehrlich. – Nach dem heutigen Schulla - tein ist die Schreibweise etwa bereinigt bei praecipua (statt precipua), praesens (statt presens). U und V sind unterschie - den (iudicavimus statt iudicaumimus oder ivdicavimvs). Statt J, j ist durchgehend I, i gesetzt. Im übrigen ist die Orthogra - phie des Originals beibehalten, auch in selteneneren Bildungen wie Exequutor (Executor), Augumentum (augmentum).  Im Gebrauch der Majuskeln ist, soweit zu sehen, auch das Original inkonsequent, teilweise schien allerdings auch die   verfügbare Photographie nicht völlig verlässlich zu sein. Doch erschien es gerechtfertigt, diesen Punkt als wenig bedeut- sam auf sich beruhen zu lassen. Immerhin erfolgte die Entzifferung des Originals nach bestem Wissen. – Die deutsche  Übersetzung basiert auf den bisherigen Drucken (Aktenstücke betreffend die Reorganisation und neue Umschreibung  des Bisthums Basel, Solothurn 1828, und Sammelausgabe der Solothurner Gesetzessammlung [Sammlung Brosi] Bd. 3  S. 261 ff.), ist aber in grossem Ausmass überarbeitet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  195.4  [1]Inter  praecipua  Nostri  Apostolatus  munia  illud  profecto  recensetur,  quod  spectat Episcopalium Sedium tutelam, ut quibuscumque possimus modis ea  omnia curemus, perficere, quae in Catholicae Religionis augumentum, in Ec- clesiarum decorem et in Christifidelium commodum atque utilitatem conferre vi- deantur.[2]Et quoniam summopere dolentes conspeximus, quod in transactis  deflendis vicissitudinibus res omnes Ecclesiasticae, in quibusdam praesertim  Regionibus, maxime fuerant perturbatae, idcirco Pastoralis Officii Nostri partes  esse duximus, tot malis pro viribus successive mederi, novas instaurando Ca- thedrales, statuendo Capitula, Dioecesium limites circumscribendo, illisque op- portunos addicendo Census ad hoc, ut quaelibet Dioecesis a proprio Antistite  iuxta Sacrorum Canonum praescriptum valeat administrari.[3]Hoc sane consilio  agnoscentes, quod Basileensis Episcopatus, qui tum Dioeceseos amplitudine,  tum Antistitum splendore floruerat, prout illustria ac praeclara testantur monu- menta,  in  Superiorum temporum deterrima conversione, Cathedrali  Ecclesia  exspoliata, Capitulo dissoluto, Censu Episcopali deperdito, Dioecesi novis fini- bus coarctata, in miseram profecto conditionem fuerat redactus, de opportunis  ad haec incommoda pro Locorum ac temporum (conditione) adhibendis reme- diis serio cogitavimus, et diu collatis cum iis, quorum intererat, consiliis, expe- diens tandem fore iudicavimus, si Episcopali Sede Basileensi translata in Civi- tatem Solodorensem, cuncta Capituli constitutionem et Cathedralem Ecclesiam  spectantia apte, ut infra, a Nobis constabiliantur.[4]Nos igitur huiusmodi Epis- copalis Ecclesiae et Dioecesis spirituali regimini, quantum in Domino possu- mus, consulere cupientes, ex certa scientia ac matura deliberatione Nostris,  deque Apostolicae potestatis plenitudine, praevia Basileensis Ecclesiae et Ca- pituli prioris status omnimoda suppressione, extinctione, et annullatione; item- que praevia extinctione Collegialitatis in Ecclesia sub invocatione Sanctorum  Ursi et Victoris in Civitate Solodori, hanc ipsam Urbem in Civitatem Episcopa- lem erigimus, praedictamque Sanctorum Ursi et Victoris antea Collegiatam et  Parochialem Ecclesiam ad Cathedralis gradum extollimus, in eamque Episco- palem Sedem Basileensem transferimus, ibique, firmo remanente parochialita- tis  iure,  Cathedrale  Basileense  Capitulum erigimus  et  constituimus,  novam  hanc Sedem, Capitulum ac Dioecesim Venerabili  Frab Francisco Xaverio de  Neveu, moderno Antistiti eiusque in Episcopatu Basileensi Successoribus cum  omnibus respectivis iuribus, praerogativis et privilegiis legitime ipsis competen- tibus  perpetuo tribuimus et  assignamus.[5]Novum autem in dicta  Cathedrali  Capitulum constare volumus decem et septem Canonicis, comprehensis in hoc  numero Praepositura Majori post Pontificalem prima, ac Decanatu secunda di- gnitate, et in eodem decem et septem Canonicorum numero ultra Praepositum  cooptari ceteros novem Canonicos prioris nunc suppressae Collegiatae alios- que tres Ecclesiasticos viros ex singulis pagis Lucernensi et Bernensi, et unum  ex pago Tugiensi.[6]Si qui vero interea supersint Canonici antiqui Capituli Basi- leensis, hi erunt in novum Capitulum adscribendi et si inter eos quispiam digni- tatem obtinuerit,  huic decanatum novi capituli  adsignari mandamus.[7]Huius- modi profecto Capitulum dividetur in praebendas duodecim Residentiales, et  quinque Forenses nuncupandas.[8]Residentiales Chori servitio obstricti erunt   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  195.4  Canonici decem Solodorenses, atque unus ex tribus Canonicis singulorum pa- gorum Lucernensis et Bernensis.[9]Quinque vero forenses residentiae non ob- ligati, duo erunt ex quolibet pago Lucernensi et Bernensi, atque unus ex pago  Tugiensi.[10]Porro decem ex hisce decem et septem Canonicis una cum dua- bus Dignitatibus Episcopi Senatum constituent, et utraque voce in Capitulo, ac  iure Antistitis elegendi potientur, iuxta modum deinceps praefiniendum.[11]Inter  praefatum numerum decem Canonicorum, Episcopi Senatum constituentium,  locum semper habebunt tres ex pago Solodorensi, nempe praepositus ac alii  duo Canonici ab ipsius Pagi gubernio designandi; item alii tres ex singulis pa- gis Lucernensi et Bernensi, unus ex pago Tugiensi.[12]Et quoniam, iuxta cano- nicas Sanctiones in Capitulis Cathedralibus praebendae Theologalis et Poeni- tentiaria adesse debent, idcirco Venerabili Fratri Episcopo pro tempore Basi- leensi omni studio commendamus, ut quamprimum fieri poterit duo ex prae- bendis Theologo et Poenitentiario Canonicis adiiciantur, ipsius Episcopi cons- cientiam super his onerantes.[13]Mandamus pariter, novo Cathedrali Capitulo  aggregandos  esse  decem  Cappellanos  prioris  Collegiatae,  loco  Beneficia- riorum, qui in Sacris functionibus peragendis Ecclesiae et Capitulo Cathedrali  decenter inserviant.[14]Novo autem sic efformato Cathedrali Capitulo, decem  Canonicis Senatum Episcopi constituentibus tribuimus ius eligendi infra tres  menses ex dioecesano Clero, servatis Canonicis Regulis, futurum ac pro tem- pore Epsicopum Basileensem; iubentes insimul, ut peractae Electionis instru- mentum authentica forma exaratum Summo Pontifici de more mittatur, a quo,  si Electio Canonice peracta agnoscetur et ex Inquisitionis processu iuxta for- mam pro Episcopatibus in Helvetia usitatam confecto, de ipsius Electi qualitati - bus ad Sacrorum Canonum normam rite constiterit, Electio huiusmodi a Sancta  Sede confirmabitur et ab ea deinde per Apostolicas literas Canonica Electo da- bitur institutio.[15]Quod si aut Electio minime fuerit canonice peracta, aut Pro- movendus praedictis qualitatibus instructus non reperiatur, ex speciali gratia in- dulgemus, ut Cathedrale Capitulum ad novam Electionem canonica similiter  methodo  valeat  procedere.[16]Dignitatum  et  Canonicatuum  collationem  pro  hac prima vice Nobis libere reservamus.[17]In futuris vero vacationibus unica  tantum Decanatus provisio erit Apostolicae Sedi perpetuo reservata.[18]Pristi- num autem gubernio Solodorensi manere volumus ius nominandi Praepositum  et Canonicos instituendos iuxta moren hactenus observatum; ac Lucernensi  Gubernio privilegium donari  nominandi  ad tres praebendas Capitulares eius  pago tributas.[19]Pro trium vero Canonicorum ex Bernensi pago excipiendorum  designatione singulis  vicibus  efformanda,  Capitulares  Canonici  notulam sex  Clericorum exhibebunt magistratui Bernensi, cui ius erit tres ad summum ex- cludendi,  et  ex  reliquis  Episcopus  pro  tempore  novum seliget  Canonicum. [20]Demum unica dumtaxat Dignitas unico Canonico conferri poterit, neque fas  erit uno tempero Praeposituram et Decanatum possideri ab Ecclesiasticis Viris  eiusdem pagi.[21]In horum autem Canonicorum Designatione cavendum erit,  ut candidati orti sint ex pago, cui fuerunt tributae praebendae, vel ibidem Sacris  operentur, utque sint Presbyteri Saeculares ac Beneficium Curatum per qua- tuor saltem annos prudenter accurateque tenuerint, vel Antistitem in Dioecesis   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  195.4  vel Seminarii procuratione adjuverint, vel denique Theologiae ac Iuri Canonico,  sacrisque disciplinis tradendis  utiliter  incubuerint.[22]Omnia  praeterea confir- mantes, quae transactis temporibus circa Dioecesis Basileensis dismembratio- nem fuerunt ordinata et praevia derogatione consensus quorumlibet interesse  habentium,  ac seiunctis,  quatenus  opus sit,  ab aliqua quacumque Dioecesi  cunctis illis partibus, quae moderno Episcopo Basileensi in administrationem  hactenus, nomine Sanctae Sedis, traditae fuerant, aliisque etiam Parochialibus  Ecclesiis dismembratis ac separatis per praesentes statuimus, ut ex nunc in  posterum novum sat amplum Dioecesis Basileensis Territorium constare de- beat ex integris pagis Lucernensi et Solodorensi, ex ea pagi Bernensis parte,   quae per Vindobonensem Conventum eidem Bernensi pago cessa fuerat, et ex  pago Tugiensi, cum eorum Incolis Catholicis, praeter eas pagorum Basileensis  et Argoviensis Terras ac Paroecias, quae ad eamdem Basileensem Dioecesim  hucusque pertinuerunt et adhuc pertinent.[23]Licitum praeterea erit pago Tur- goviensi, nec non iis partibus pagorum Basileensis et Argoviensis, quae olim  Dioecesi Constantiensi addictae erant, ad Basileensem Dioecesim iuxta mo- dum in posterum determinandum, accedere.[24]In hoc casu antedictae Episco- pali Sedi Basileensi huic Apostolicae Sedi immediate subiectae ius confirma- mus habendi Suffraganeum Episcopum Titularem ad ea per totam Dioecesim  obeunda munia, quae Ordinem Episcopalem requirunt, cuius quidem Suffraga- nei nominatio Summo Pontifici de more facienda ad Episcopum Basileensem  pro  tempore semper  libere  spectabit.[25]Ut  autem hodierni  ac  pro  tempore  existentis Episcopi Basileensis, eiusque Suffraganei, quatenus ipsius nomina- tioni locus fiat, et Cathedralis Capituli decenti ac congruae sustentationi oppur- tune ac stabiliter consulatur, mandamus ut Mensae Episcopali tradatur liber an- nuus redditus Octomillium Librarum Monetae Helveticae, qui tamen redditus  per participationem, connectionem et unionem aliorum trium pagorum, quorum  mentio supra facta est, augendus erit usque ad Summam Decem millium libra- rum eiusdem monetae, iuxta proportionem Catholicorum uniuscuiusque pagi  ad Basileensem Dioecesim pertinentis; Suffraganeo Episcopo Titulari librarum  similium Bismille; Praeposito, novem Canonicis, ac decem Cappellanis iidem  redditus,  quibus  antea,  uti  Capitulum  Collegiatae  Solodorensis  nunc  sup- pressae, potiebantur; Decano librarum Octingentarum ultra fructus Canonicalis  praebendae; librarum vero Bismillium unicuique ex Canonicis residentibus pa- gorum Lucernensis et Bernensis, ac Tercentum librarum cuilibet ex Canonicis  non residentibus, forensibus nuncupatis.[26]Eiusmodi autem redditus, quorum  fundatio per Conventionem posterius ineundam rite determinabitur, erunt inte- rea persolvendi a respectivis pagorum Guberniis, quae ad haec adimplenda se  in valida forma obligarunt.[27]Tam Basileensi Episcopo, quam eius Suffraga- neo, cunctisque Canonicis residentibus erunt per Gubernia constabiliendae ne- cessariae Aedes unicuique Dignitati convenientes, eisdemque Guberniis onus  incumbet tueri Aedes Canonicales ac Solodorense Gubernium sumptus prae- bebit ad tuitionem tam Ecclesiae Cathedralis quam Aedium Episcopalium ne- cessarios.[28]Manutentioni vero fabricae Cathedralis Ecclesiae ac expensis in  Sacrum Suppellectilem et in rei divinae cultum necessariis consultum erit an-  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  195.4  nuo redditu Bismille librarum, iam pridem fabricae olim Collegiatae Solodorensi  assignatarum,  utque  rebus  huiusmodi  uberius  prospiciatur  adsignandi  in  id  causae erunt fructus mensae, spatio Sedis Episcopalis vacationis decurrendi. [29]Facultatem insuper noviter sic erecto Cathedrali Basileensi Capitulo impar- timur condendi Ordinationes et Statuta Sacris Canonibus et Constitutionibus  Apostolicis minime adversantia, et ab Episcopo expresse approbanda; itemque  gaudendi omnibus honoribus, insigniis et privilegiis, quibus alia Cathedralia Ca- pitula in Helvetia existentia gaudent, dummodo non sint oneroso titulo acquisi- ta.[30]Quodsi aliqua ex causa forsan contingat in posterum Episcopalem Se- dem et Cathedrale Basileense Capitulum alio canonice transferri, tunc Solodo- rensis Collegiatae Ecclesiae Sanctorum Ursi et Victoris Capitulum in illum ip- sum revocandum erit statum, quo ante Cathedralitatis acquisita iura potiebatur. [31]Necessarium profecto iudicamus decernere ac mandare, ut manutentioni  antiquae ad praesens suppressae Cathedralis Ecclesiae Basileensis et Divini  Cultus in ea peragendi expensis opportuno et stabili modo provideatur.[32]Vo- lumus praeterea, quod a Venerabili Fratre Episcopo Basileensi in Civitate Solo- dorensi  Seminarium puerorum Ecclesiasticum erigatur,  in  quo Adolescentes  Clerici opportune alantur ac rite instituantur, quodque Gubernia pagorum Ne- cessaria pro eiusdem Seminarii redditibus Aedibus et pro annuo libero censu  praestare debeant; et si necesse erit alia in aliis pagis erigere Seminaria, Epis- copus ea eriget re conciliata cum respectivis Guberniis, quae pro aedibus et  pro annua libero Censu necessaria, ut supra, suppeditabunt.[33]Episcopus au- tem eisdem Seminaris regendis, administrandis, ac in sana doctrina instituen- dis iuxta Concilii Tridentini praescriptum semper advigilabit, adhibitis in auxili- um quatuor Canonicis ex diversis pagis assumendis, quorum binos ipse Epis- copus et alios duos Canonici Senatum Episcopi constituentes eligent.[34]Man- damus pariter, ut praedicta Episcopalis Ecclesia Basileensis iuxta redditus eius  Mensae nunc ut supra adsignatos de more taxetur ad florenos auri de Camera  Biscentum et Quadraginta et huiusmodi Taxa in Libris Camerae Apostolicae  describatur.[35]Indulgemus denique, ut Episcopus coram deputatis pagorum,  quibus Dioecesis Basileensis efformatur Territorium, emittere licite possit Fide- litatis luramentum hisce verbis:[36]"Ego iuro et promitto ad Sancta Dei Evange- lia  fidelitatem et  obedientiam Gubernio  Pagorum, quibus Dioecesis  constat. [37]Item promitto, Me nullam communicationem habiturum, nulli consilio inter- futurum, nulamque suspectam unionem, neque intra neque extra Helvetiam  conservaturum, quae publicae tranquillitati possit obesse; et si tam in Dioecesi  mea quam alibi noverim aliquam conventiculam ad status perniciem iniri, gu- bernio manifestabo."[38]Ad hoc ut autem omnia et singula sicut supra a Nobis  disposita rite ac celeriter ad suum perducantur effectum, dilectum filium Apo- stolicum pro tempore Nuncium Lucernensem et in eius defectum Apostolicae  Sedis apud Helvetos negotiorum Gestorem harum Literarum Nostrarum Exe- quutorem eligimus ac deputamus, necessarias et opportunas ei tribuendo (fa- cultates), ut sive per se, sive per aliam personam in Ecclesiastica dignitate  constitutam ab eo specialiter subdelegandam cuncta superius ordinata perage- re, statuere, disponere, decernere, ac super quacumque oppositione adversus   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  195.4  praemissa in actu exequutionis quomodolibet forsan oritura, agnoscere ac defi- nitive pronunciare libere ac licite possit et valeat.[39]Praesentes vero literas et  in eis contenta quaecumque etiam ex eo quod quilibet interesse habentes vel  habere praetendentes auditi non fuerint, ac praemissis non consenserint, nullo  unquam tempore de subreptionis vel obreptionis aut nullitatis vitio seu intentio- nis Nostrae vel quolibet alio, licet substantiali defectu notari, impugnari, vel in  controversiam vocari posse, sed eas semper ac perpetuo validas et efficaces  existere et fore, suosque plenarios et integros effectus sortiri et obtinere, atque  ab omnibus ad quos spectat inviolabiliter observari debere, et si secus super  his a quoquam quavis auctoritate (scienter) vel ignoranter contigerit attentari,   irritum prorsus et inane decernimus.[40]Non obstantibus de iure quaesito non  tollendo aliisque Nostris et Cancellariae Apostolicae regulis nec non constitu- tionibus et Ordinationibus Apostolicis, itemque supradictarum Ecclesiarum et  luramento, confirmatione Apostolica vel alia quavis firmitate, roboratis statutis  et consuetudinibus, privilegiis quoque, indultis, ceterisque etiam specifica et in- dividua  mentione  dignis  contrariis  quibuscumque.[41]Volumus  equidem,  ut  praesentium literarum Exequutor omnium et singulorum actorum in ipsarum li- terarum exequutione conficiendorum exempla in authentica forma exarata ad  Sacram Congregationem Rebus Consistorialibus praepositam in eiusdem Con- gregationis Archivio asservanda, quam primum fieri poterit, transmittere tenea- tur.[42]Praeterea volumus, ut harum literarum Transumptis et impressis, manu  tamen alicuius Notarii publici subscriptis ac sigillo personae in Ecclesiastica Di- gnitate constitutae munitis, eadem prorsus fides in iudicio et extra adhibeatur,  quae ipsis praesentibus adhiberetur, si forent exhibitae vel ostensae.[43]Nulli   ergo omnino hominum liceat hanc paginam Nostrae Suppressionis, Extinctio- nis, Annullationis, Translationis, Erectionis Attributionis, Assignationis, Mandati,  Commissionis, Derogationis et Voluntatis infringere vel ei ausu Temerario con- traire.[44]Si  quis autem hoc attentare praesumpserit,  indignationem Omnipo- tentis Dei ac Beatorum Petri et Pauli Apostolorum eius se noverit incursurum.- Datum Romae apud Sanctum Petrum Anno Incarnationis Dominicae Millesimo  Octingentesimo Vigesimo Octavo Nonis Maii; Pontificatus Nostri Anno Quinto.  Deutsche Fassung: Leo, Bischof, Diener der Diener Gottes, zu ewigem Ge- dächtnis.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  195.4  [1]Zu  den  vorzüglichsten  Pflichten  Unseres  apostolischen  Amtes  wird  mit  Recht die Fürsorge für die Erhaltung der bischöflichen Sitze gezählt,  indem  Uns auf jegliche Weise dafür zu sorgen obliegt, dass Alles geschehe, was zum  Wachstum der katholischen Religion, zur Verherrlichung der Kirchen und zum  Vorteil  und  Nutzen  der  Christgläubigen  gereichen  kann.[2]Da  Wir  nun  mit  höchster Bekümmernis wahrgenommen haben, dass in der letzten beklagens- werten, wechselvollen Zeit alle kirchlichen Angelegenheiten, besonders in eini- gen Ländern, in die grösste Verwirrung geraten sind, so haben Wir es Unse- rem Hirtenamte  für  angemessen  erachtet,  so  vielen  Übeln  allmählich  nach  Kräften abzuhelfen, sowohl durch Errichtung und Gründung neuer Kathedral- kirchen und Kapitel,  als  auch durch Bestimmung der  Grenzen der  Kirchen- sprengel, und Anweisung angemessener Einkünfte für jeden derselben, damit  eine jede Dioecese, den heiligen kanonischen Vorschriften gemäss, von einem  eigenen Vorsteher verwaltet werde.[3]Von solchen Gesinnungen geleitet, ha- ben  Wir,  in  Erwägung,  dass  das  nach  dem Zeugnis  herrlicher  Denkmäler,  durch den Umfang seines Sprengels und den Glanz seiner Vorsteher einst so  blühende Bistum Basel in den schrecklichen Umwälzungen der Vergangenheit  durch Beraubung seiner Kathedralkirche, Auflösung des Kapitels, Verlust der  bischöflichen Einkünfte und Verkleinerung seines Sprengels in eine wahrhaft  traurige Lage versetzt wurde, mit Ernst auf taugliche, den Verhältnissen von  Zeit und Ort angemessene Mittel gesonnen, demselben zu Hilfe zu kommen,  und es endlich, nach langen Beratungen mit den dabei Beteiligten, als zweck- mässig erachtet wenn Wir den Bischöflich-Baselschen Sitz nach der Stadt So- lothurn verlegten und alles auf die Einrichtung des Kapitels und auf die Kathe- dralkirche Bezug habende passend, wie nachstehend von Uns geschehen, an- ordneten.[4]In  dem Wunsche  daher,  für  die  geistliche  Regierung  dieser  bi- schöflichen Kirche und der Dioecese, so viel Wir im Herrn vermögen, Sorge zu  tragen, erheben Wir mit hinlänglicher Kenntnis und nach reiflicher Überlegung,  kraft Unserer apostolischen Machtvollkommenheit, bei vorgängiger gänzlicher  Unterdrückung, Aufhebung und Vernichtung des vorigen Zustandes der  Ba- sel'schen Kirche und ihres Kapitels, wie auch mit vorgängiger Aufhebung des  Kollegiatstiftes der heiligen Ursus und Viktor zu Solothurn, die Stadt Solothurn  zur Bischofsstadt, und die bisherige Stifts- und Pfarrkirche zu St. Ursus und  Viktor daselbst in den Rang einer Kathedralkirche; übertragen auf diese, unbe- schadet ihrer Rechte als Pfarrkirche, den Sitz des Bistums Basel und errichten  daselbst das Domkapitel. Diesen neuen Sitz, Kapitel und Dioecese übertragen  Wir auf ewige Zeiten dem derzeitigen Bischof, Unserem ehrwürdigen Bruder  Franz Xaver von Neveu und seinen Nachfolgern im Bistum Basel mit  allen  Rechten, Praerogativen und Privilegien,  die ihnen rechtens zustehen.[5]Das  neue Kapitel bei der erwähnten Kathedralkirche soll aber bestehen: aus sieb- zehn Domherren, inbegriffen der Domprobst und der Domdekan, jener der ers- te, dieser der zweite im Range nach dem Bischof. Unter diesen siebzehn Dom- herren sollen nebst dem Domprobst noch neun andere Domherren aus der  Geistlichkeit des ehemaligen, nunmehr aufgehobenen Kollegiatstifts entnom- men werden, dazu je drei Geistliche aus den Kantonen Luzern und Bern und   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  195.4  einer aus dem Kanton Zug.[6]Sollten indessen noch Domherren des ehemali- gen Basel'schen Kapitels vorhanden sein, sind diese in das neue Kapitel auf- zunehmen,  und wenn unter  ihnen einer  eine Kapitelswürde erhalten  haben  sollte, so wollen Wir, dass dieser zum Dekan des neuen Kapitels ernannt wer- de.[7]Das Kapitel soll wie folgt aus Domherrenpfründen, zwölf für residierende  und fünf  für  nichtresidierende Domherren,  bestehen:[8]Zum Chordienst  ver- pflichtet werden sein die zehn solothurnischen Domherren und je einer von den  je drei luzernischen und bernischen.[9]Von den fünf nicht zur Residenz ver- pflichteten Domherren sind je zwei aus den Kantonen Luzern und Bern und ei- ner aus dem Kanton Zug.[10]Ferner bilden zehn dieser siebzehn Domherren  mit Einschluss der beiden Träger der Kapitelswürden den bischöflichen Senat,   sie haben sowohl das Stimmrecht im Kapitel wie das Recht, denselben auf die  weiter unten zu beschreibende Weise zu wählen.[11]Unter der eben genannten  Zahl von zehn Domherren, die den bischöflichen Senat bilden, sollen immer  drei aus dem Kanton Solothurn sein, nämlich der Probst und zwei weitere von  der Kantonsregierung zu bezeichnende Domherren, ferner je drei aus Luzern  und Bern und einer aus Zug.[12]Und da nach den kanonischen Vorschriften in   den Kathedralkapiteln je eine Pfründe mit einem Theologen und einem Poeni- tentiar besetzt sein müssen, so empfehlen Wir Unserem ehrwürdigen Bruder  dem jeweiligen Bischof von Basel dringend und beschweren sein Gewissen  damit, dass möglichst bald zwei der Domherrenpfründen, die eine mit einem  Theologen, die andere mit einem Poenitentiar besetzt werden.[13]Auch wollen  Wir,  dass  dem neuen Domkapitel  zehn aus  den Kaplänen der  ehemaligen  Kollegiatkirche als eigentliche Bepfründete beigegebenwerden, um bei Vorrich- tungen der heiligen Handlungen der Kirche und dem Domkapitel gebührende  Dienste zu leisten.[14]Nach derart geschehener Bildung des Domkapitels ertei- len Wir den erwähnten zehn Kapitularen des bischöflichen Senats das Recht,  innert  dreier  Monate,  unter  Beobachtung der  kanonischen  Vorschriften  den  künftigen und jeweiligen Bischof von Basel aus dem Dioecesanclerus zu wäh- len; zugleich befehlen Wir, dass die in glaubwürdiger Form verfasste Urkunde  über die vollzogene Wahl nach Herkommen dem Papst zugestellt werde, von  welchem sodann,  nachdem die Wahl  als  den kanonischen Vorschriften  ge- mäss anerkannt und die Tauglichkeit des Gewählten durch den für die schwei- zerischen Bistümer üblichen Informativprozess nach kanonischem Recht aus- ser Zweifel gesetzt ist, die Wahl bestätigt und dem Gewählten durch apostoli - sches Schreiben die kanonische Einsetzung erteilt wird.[15]Sollte indessen die  Wahl entweder nicht nach kanonischen Regeln geschehen oder der Gewählte  nicht mit den erwähnten Eigenschaften ausgestattet sein, so erlauben Wir aus  besonderer Gnade dem Domkapitel, ebenfalls auf kanonische Weise zu einer  neuen Wahl zu schreiten.[16]Die Verleihung der Dignitäten und der Kanonikate  behalten Wir für dieses erste Mal Uns selbst vor.[17]Bei zukünftigen Vakanzen  jedoch bleibt einzig die Besetzung der Dekanatswürde für immer dem apostoli - schen Stuhl vorbehalten.[18]Unser Wille ist es, dass die Solothurner Regierung  im Genuss ihres alten Rechts verbleibe, nach bisher beobachteter Übung den  Probst und die Domherren zu ernennen, ferner, dass die Luzerner Regierung   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  195.4  das Privileg erhalte, die drei ihrem Kanton zugeteilten Domherrenpfründen zu  vergeben.[19]Was aber die Ernennung der drei Domherren des Kantons Bern  betrifft, die jeweilen bei Vakanz zu geschehen hat, sollen die Domkapitularen  der Berner Regierung eine Liste von sechs Geistlichen aushändigen, die das  Recht hat, höchstens drei davon auszuschliessen, worauf dann aus den ver- bleibenden der jeweilige Bischof den neuen Domherrn bezeichnet.[20]Übrigens  kann einem Domherrn nur eine Kapitelswürde verliehen werden, und es ist  auch nicht zulässig, dass Geistliche desselben Kantons die Propstei und das  Dekanat bekleiden.[21]Bei der Bestellung dieser Domherren ist darauf Bedacht  zu  nehmen,  dass  die  Kandidaten Angehörige  des  Kantons  seien,  dem die  Pfründe  zusteht,  oder  doch  dort  geistliche  Verrichtungen  versehen,  ferner,  dass sie Weltgeistliche seien und einer mit Seelsorge verbundenen Pfründe  mindestens vier Jahre klug und sachgerecht vorgestanden, oder dem Bischof  in  der  Dioecesan-  und  Seminarverwaltung  beigestanden  oder  endlich  dem  Lehramt in Theologie, kanonischem Recht oder geistlichen Wissenschaften mit  Nutzen obgelegen haben.[22]Indem Wir überdies alle früheren Anordnungen  über die Dismembration der Dioecese Basel bestätigen und im voraus erklä- ren, dass von der Einwilligung irgendwelcher Beteiligter nichts abhängen soll,  indem Wir schliesslich soweit nötig von irgendwelcher Dioecese alle jene Teile,  einzelne Pfarreien sogar, die dem derzeitigen Bischof von Basel im Namen des  Heiligen Stuhls zur Verwaltung übergeben waren, abtrennen, setzen Wir hiemit  fest, dass von jetzt an und künftighin das neue und hinreichend grosse Gebiet   der Dioecese Basel bestehen soll aus den Kantonen Luzern und Solothurn,  aus dem Bern durch den Wiener Kongress einverleibten Kantonsteil und aus  dem Kanton Zug mit ihrer katholischen Bevölkerung, ausserdem aus denjeni- gen Landstrichen und Pfarreien der Kantone Basel und Aargau, die bis dahin  zu dieser Dioecese Basel gehört haben und jetzt noch dazu gehören.[23]Fer- ner soll dem Kanton Thurgau und auch den Teilen der Kantone Basel und Aar- gau,  die  vormals  der  Dioecese Konstanz  angehörten,  freistehen,  sich nach  später festzulegender Ordnung dem Bistum Basel anzuschliessen.[24]Auf die- sen Fall hin bestätigen Wir dem genannten bischöflich-Basel'schen Sitz, der  Unserem apostolischen Stuhl  unmittelbar unterstellt  ist,  mit  Wirkung für  das  ganze Dioecesangebiet für die Wahrnehmung geistlicher, bischöflichen Stand  erfordernder Verrichtungen einen Suffragan- oder Titularbischof zu haben, des- sen regelmässig dem Papst zustehende Ernennung dem jeweiligen Bischof  von Basel jederzeit freistehen soll.[25]Damit jedoch des derzeitigen und jeweili- gen Bischofs von Basel und, soweit dessen Ernennung stattfindet, des Suffra- gans  sowie  des  Kathedralkaptitels  würdiger  und  angemessener  Unterhalt  prompt und sicher gewährleistet sei, verfügen Wir, es sei der bischöflichen Ta- fel ein jährliches freies Einkommen von achttausend Franken Schweizer Wäh- rung, welches Einkommen nach Anschluss der anderen drei oben erwähnten  Kantone bis auf zehntausend Franken gleicher Währung zu erhöhen ist, zu er- bringen,  alles  im  Verhältnis  der  katholischen  Bevölkerung  eines  jeden  zur  Dioecese Basel gehörenden Kantons; dem Suffragan- und Titularbischof sollen  zukommen  zweitausend  Franken  dieser  Währung,  dem  Probst,  den  neun   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    10  195.4  Domherren und den zehn Kaplanen die Einkünfte, die sie im nunmehr aufge- hobenen Kollegiatstift Solothurn bezogen haben, dem Dekan über die Erträge  seiner  Domherrenpfründe  hinaus  achthundert  Schweizerfranken,  jedem  der  Berner  und  Luzerner  residierenden  Domherren  zweitausend  Schweizerfran- ken, jedem der nichtresidierenden, Forenses genannten, Domherren dreihun- dert Schweizerfranken.[26]Diese Einkünfte nun, deren Fundierung durch spä- ter  gebührend abzuschliessende Konvention geregelt  wird,  sind vorerst  von  den entsprechenden Kantonsregierungen, die sich in gültiger Form zur Erfül- lung verpflichtet haben, zu erbringen.[27]Die Regierungen stellen sowohl dem  Bischof von Basel, wie auch seinem Suffragan und allen residierenden Dom- herren die benötigten, der einzelnen Würde angemessenen Häuser zur Verfü- gung, desgleichen obliegt den Regierungen der Unterhalt der Domherrenhäu- ser, und die Solothurner Regierung sorgt für den nötigen Unterhalt der Kathe- dralkirche und des Bischofssitzes.[28]Zur Erhaltung der Kathedralkirchenfabrik,  für die Kosten des Kirchengeräts und die Bedürfnisse des Gottesdienstes soll  gesorgt werden durch eine jährliche Einnahme von zweitausend Franken, die  schon früher der ehemaligen Solothurner Kollegiatkirche angewiesen waren;  und damit ein Mehreres getan werde, sollen die während der Sedisvakanz auf- laufenden Einkünfte der bischöflichen Tafel zu diesem Zweck verwendet wer- den.[29]Darüberhinaus gestehen Wir dem neu so errichteten Basler Kathedral- kapitel die Befugnis zu, sich Regeln und Statuten zu geben, die den heiligen  Canones  und  den  apostolischen  Konstitutionen  nicht  widersprechen  dürfen  und vom Bischof ausdrücklich zu genehmigen sind, ferner setzen Wir es in den  Genuss aller Ehren, Auszeichnungen und Privilegien, wie sie die andern in der  Schweiz bestehenden Kathedralkapitel haben, es sei denn, sie seien kraft ent- geltlichen Rechtstitels erworben.[30]Wenn in der Folge aus irgendeinem Grun- de der Basler Bischofssitz und sein Kathedralkapitel rechtens anderswohin ver- legt werden sollte, dann soll das Solothurner Kollegiatstift der Kirche zum heili- gen Ursus und Viktor wieder in den Stand versetzt werden, in dem es sich vor  Erhebung zum Kathedralkapitel  befunden hat.[31]Wir  halten es übrigens für  durchaus notwendig, dass für die Aufrechterhaltung der alten, nunmehr aufge- hobenen Kathedralkirche des Bistums Basel und die Kosten des darin zu hal- tenden Gottesdienstes auf angemessene und sichere Weise gesorgt werde. [32]Überdies wollen Wir, dass Unser ehrwürdiger Bruder, der Bischof von Ba- sel, in der Stadt Solothurn ein geistliches Seminar errichte, in dem die ange- henden Geistlichen angemessen verköstigt und vorschriftsgemäss unterrichtet  werden, wozu die Kantonsregierungen das Notwendige für die Seminargebäu- de, die Fundationen und ein jährliches freies Einkommen aufbringen müssen;  wenn es sich als nötig erweist in anderen Kantonen weitere Seminarien zu er- richten, wird der Bischof das tun nach Rücksprache mit den entsprechenden  Kantonsregierungen, die wie oben beschrieben das Nötige für Gebäude und  jährliches freies Einkommen leisten.[33]Der Bischof wird stets die Leitung, die  Verwaltung und den Unterricht  dieser  Seminarien in der  reinen Lehre nach  Vorschrift des Konzils von Trient überwachen, unter Beizug von vier Domher- ren aus verschiedenen Kantonen, von denen er selbst zwei bezeichnet und der   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    11  195.4  Senat des Bischofs die andern zwei wählt.[34]Weiterhin verfügen Wir, dass die  genannte bischöflich-Basel'sche Kirche gemäss den oben angewiesenen Ein- künften ihrer Tafel bei der Kammer zu zweihundertvierzig Goldgulden ange- schlagen und dass dieser Betrag in die Bücher der apostolischen Kammer ein- getragen werde.[35]Endlich gestatten Wir, dass der Bischof vor den Abgeord- neten der Kantone, die das Territorium des Bistums Basel bilden, mit folgender  Formel den Treueid leiste:[36]"Ich schwöre und gelobe auf das heilige Evange- lium Treue  und  Gehorsam  den  Regierungen  der  Kantone,  aus  denen  der  Sprengel des Bistums Basel besteht.[37]Desgleichen gelobe ich, weder in der  Schweiz noch im Ausland Verbindungen zu unterhalten, an Beratungen teilzu- nehmen, auch in der Schweiz oder im Ausland keine verdächtige Bindung zu  unterhalten, die der öffentlichen Ruhe schaden könnte; und wenn ich je von ei- nem  staatsschädlichen  Komplott  Kenntnis  erhalten  sollte,  sei  es  in  meiner  Dioecese oder sonstwo, werde ich die Regierung verständigen."[38]Damit aber  alles oben von Uns Angeordnete gehörig und schleunig verwirklicht werde, er- nennen und delegieren Wir Unsern geliebten Sohn, den jeweiligen apostoli- schen Nuntius in Luzern, und in dessen Ermangelung den Geschäftsträger des  Heiligen Stuhles in der Schweiz als Vollstrecker dieser Unserer Bulle, indem  Wir ihm die nötigen und sachgemässen Vollmachten erteilen, damit er selbst  oder ein besonders von ihm subdelegierter geistlicher Würdenträger bezüglich  des vorstehend Angeordneten alles ausführe, statuiere, verfüge, beschliesse,  und, bei irgendwelchem, im Zuge der Vollstreckung allenfalls erhobenen Wi- derspruch, die Sache aufkläre und frei und rechtmässig darüber endgültig ent- scheide.[39]Schliesslich soll diese Bulle und ihr Inhalt daraus, dass wirkliche  oder  vermeintliche Beteiligte  nicht  gehört  worden seien,  dem Vorstehenden  nicht zugestimmt hätten, zu keiner Zeit als erschlichen, nichtig, Unserem Willen  nicht entsprechend oder mit einem andern wesentlichen Mangel behaftet bean- standet, angefochten, streitig gemacht werden können, vielmehr soll sie immer  und ewig gültig und wirksam sein und bleiben und ihre ungeteilte und unge- schmälerte Geltung haben, und von allen die es angeht unverbrüchlich beob- achtet werden, und wenn anders eintreten sollte, dass unter Berufung auf wel- che Autorität es auch sei, einer wissentlich oder unwissentlich sie angreift so  soll dies vergeblich und nichtig sein.[40]Auch soll nicht entgegenstehen die Re- gel,  dass  ein  wohlerworbenes Recht  nicht  entzogen  werden darf,oder  eine  andere  von  Uns  oder  Unserer  Kanzlei  angewandte  Vorschrift,  auch  nicht  päpstliche Konstitutionen und Anordnungen, nicht Statuten, Gewohnheitsrech- te,  Privilegien und Indulte der  obgenannten Kirchen, auch wenn sie eidlich,  durch apostolische oder irgend eine andere Bestätigung bekräftigt sind, auch  nicht irgendetwas sonst, selbst dann, wenn es einzelner und besonderer Er- wähnung würdig wäre.[41]Unser Wille ist es übrigens, dass der Vollstrecker  vorliegender Bulle von allen einzelnen beim Vollzug auszufertigenden Akten- stücken Exemplare in beglaubigter Abschrift möglichst umgehend an die heili- ge Konsistorialkongregation einsende,  damit  sie in  deren Archiv  aufbewahrt  werden.[42]Letzten Endes wollen Wir dass Duplikaten dieser Bulle, auch ge- druckten, wenn sie von einem öffentlichen Notar unterzeichnet und von einem   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    12  195.4  geistlichen Würdenträger gesiegelt sind, im Gericht und ausserhalb, derselbe  Glaube zusteht, der auf Produktion oder Vorzeigung hin dem Original selbst  gebührt.[43]Keinem Menschen soll  es erlaubt sein, diesem Schriftstück, wo- durch Wir aufheben, erlöschen lassen, nichtig  erklären, versetzen, erheben,  zuteilen, anweisen, beauftragen, ermächtigen, ausser Kraft setzen und Unsern  Willen erklären, Eintrag zu tun oder freventlich zu widerhandeln.[44]Wer das  dennoch unternehmen sollte, nehme zur Kenntnis, dass er die Ungnade des  allmächtigen Gottes und der heiligen Apostel Petrus und Paulus auf sich zie- hen  wird.Gegeben zu St.  Peter  in  Rom im Jahre  achtzehnhundertachtund- zwanzig der Fleischwerdung des Herrn den 7. Mai, im fünften Jahre Unseres  Pontifikates.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    13  195.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.05.1828 07.05.1828 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    14  195.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.05.1828 07.05.1828 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   		2022-10-20T16:01:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 195.5 - Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum Basel   1  195.5  Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum  Basel1)  Vom 6. Oktober 1829 (Stand 6. Oktober 1829)  Wir Bürgermeister Klein und Grosser Rath des Kantons Basel, nach genom- mener Einsicht der Uns vorgelegten Aktenstücke, in Bezug auf die neue Um- schreibung des Bisthums Basel, und in Betrachtung, dass schon in der Tagsat- zung vom Jahr 1817 mit Unserer Genehmigung die Beihaltung des Bisthums  Basel ausgesprochen worden, – ertheilen hiemit der apostolischen Circums- criptions-Bulle vom 7 Mai 1828, die mit den Worten: inter precipua Nostri Apo- stolatus munia beginnt, in soweit solche die Einverleibung der durch die Wie- ner-Congress-Erklärung mit Unserm Kanton vereinigten katholischen Gemein- den des Bezirks Birseck in das neu organisirte Bisthum Basel, und ihre kirchli- chen Verhältnisse betrifft, Unsere Landesherrliche Zustimmung, und treten für  die katholische Bevölkerung des erwähnten Bezirks Birseck den Bestimmun- gen genehmigend bei, welche sowohl in der unterm 26 März 1828 zwischen  dem päbstlichen Internuntius und den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn  und Zug abgeschlossenen Übereinkunft,  als auch in dem Grundvertrag zwi- schen diesen Ständen selbst vom 28 März 1828 und in dessen Anhang vom  29ten gleichen Monats enthalten sind. - Alles jedoch unter Vorbehalt Unserer  hoheitlichen Rechte und den Bestimmungen des 6ten Artikels der von der Eid- genossenschaft  gewährleisteten  Urkunde  über  die  Vereinigung  des  Bezirks  Birseck mit unseren Kanton vom 7 November 1815 und unter ausdrücklicher  Verwahrung,  dass  die  in  der  angeführten  Circumscriptions-Bulle  enthaltene  Stelle,  in  welcher  von  Aufrechterhaltung  der  alten  nunmehr  aufgehobenen  Baselschen Kathedralkirche (manutentis antiquae ad presens suppressae Ca- thedralis Ecclesiae Basiliensis) die Rede ist, zu keinen Zeiten Bezug oder An- wendung auf irgend eine in Unserm Kanton befindliche Kirche haben könne  noch solle. - Überdiess schliessen Wir uns auch an die Erklärung der übrigen  Diocesan-Stände an: dass aus dieser landesherrlichen Genehmigung auf kei- ne Weise etwas soll abgeleitet werden können, was den Landes-Gesetzen und  Regierungs-Verordnungen,  den  erzbischöflichen  und  bischöflichen  Rechten,  oder den in der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Kirchen-Ver- hältnissen beider Konfessionen und der darin gegründeten religiösen Toleranz  entgegen wäre. - Der Kleine Rath ist beauftragt, Alles anzuordnen und zu ver- anstalten, was zu Ausführung dieser Unserer Zustimmungs-Erklärung des Wei- tem erforderlich seyn wird. - Gegeben in Unserer Gross-Rathsversammlung,  den 6. Oktober 1829. 1) Ohne jede Änderung des Wortlauts abgedruckt aus der GS des Kantons Basel, Bd. 7 S. 83ff. – Die durch diese Erklärung    begründete Rechtsstellung des Kantons Basel hinsichtlich der  Zirkurmskriptions-Bulle,  der Konvention vom 26. März   1828  und  des  Langenthal-Luzerner  Gesamtvertrages  vom 28.  März  1828  ist  anlässlich  der  Kantonstrennung  durch  Rechtsnachfolge auf den Kanton Basel-Landschaft übergegangen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  195.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.10.1829 06.10.1829 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  195.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.10.1829 06.10.1829 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   		2022-10-20T16:55:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 195.6 - Konkordat betreffend die Verhältnisse und Rechte des Staates in Kirchensachen   1  195.6  Konkordat betreffend die Verhältnisse und Rechte des  Staates in Kirchensachen  Vom 1. Januar 1834 (Stand 30. Mai 1834)  Abgeschlossen zu Baden im Aargau im Januar 1834, unter Genehmigungsvor- behalt  der  betreffenden  obersten  Kantonsbehörden,  von  Abgeordneten  der  Kantone Luzern, Bern, Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau und St.  Gallen. - Die obbenannten Kantone haben folgende Übereinkunft getroffen:  §  1 1 Die kontrahierenden Kantone machen es sich zur Pflicht, die nach den in der  Schweiz anerkannten Kirchensatzungen den Bischöfen zukommenden Rechte,  welche in ihrem ganzen Umfange von denselben auszuüben sind, aufrecht zu  erhalten und zu schützen. 2 Sie verbinden sich gemeinschaftlich zur  Handhabung das landesherrlichen  Rechtes, vermöge dessen kirchliche Kundmachungen und Verfügungen dem  Placet der Staatsbehörden unterliegen.1)2)  1) Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 29. Dezember 1950 auf das Placetrecht verzichtet. 2) Vom Landrat am 30. Mai 1834 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2.641    2  195.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.01.1834 30.05.1834 Erlass Erstfassung GS 2.641  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2.641    3  195.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.01.1834 30.05.1834 Erstfassung GS 2.641  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2.641    Erlasstitel Konkordat betreffend die Verhältnisse und Rechte des Staates in Kirchensachen  SGS-Nr. 195.6  GS-Nr. 2.641  Erlassdatum 30. Mai 1834 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 30. Mai 1834  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 	Page 1  		2022-10-20T17:42:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"