abbreviation: IVöB 2019

pdf_content: Document ROF vide allemand   122.91.3   1   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöB)   vom 15.11.2019      1. KAPITEL  Gegenstand, Zweck und Begriffe   Art. 1 Gegenstand  Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch  unterstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des  Staatsvertragsbereichs Anwendung.   Art. 2 Zweck  Diese Vereinbarung bezweckt:  a) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial   nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;  b) die Transparenz des Vergabeverfahrens;  c) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter;  d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern,   insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige  Wettbewerbsabreden und Korruption.   Art. 3 Begriffe  In dieser Vereinbarung bedeuten:  a) Anbieter1: natürliche oder juristische Person des privaten oder   öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen  anbieten, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung,  die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer  Konzession bewerben;   b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden  aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das  Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar   __________  1 Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form  verwendet.     122.91.3   2   einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender  Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den  Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn  es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch  andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen  Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus  Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen  Unternehmen ernannt worden sind;   c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen  Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;   d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts  vom 30. März 19112 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen  der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese  fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;   e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen  Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes  vom 13. März 19643 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der  Bestimmungen zur Unfallverhütung.   f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die  - zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen   Interesse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;  - Rechtspersönlichkeit besitzt; und  - überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von   anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird,  hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt  oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan  mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den  Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des  öffentlichen Rechts ernannt worden sind;   g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen  des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser  Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.   __________  2 SR 220  3 SR 822.11     122.91.3   3   2. KAPITEL  Geltungsbereich   1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsberiech   Art. 4 Auftraggeber  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen  Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten,  einschliesslich der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-,  Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantonalen und kommunalen  Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten.  2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche  Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche  Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen  Rechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden  Sektoren in der Schweiz ausüben:  a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der   Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport  oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze  mit Trinkwasser;   b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der  Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung  oder der Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser  Netze mit elektrischer Energie;   c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des  Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn,  Trolleybus, Bus oder Kabelbahn;   d) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit  Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;   e) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit  Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;   f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf  durchgeführten Verkehrs;   g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der  Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport  oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze  mit Gas oder Wärme; oder     122.91.3   4   h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche  oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen.   3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei  Beschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre  übrigen Tätigkeiten.  4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung  überdies:  a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme   ihrer gewerblichen Tätigkeiten;  b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten   mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.  5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen  oder mehrere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser  Vereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.   Art. 5  Anwendbares Recht  1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung  unterstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des  Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der  Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den  Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwendung.  2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an  einer Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den  grössten Anteil an der Finanzierung trägt.  3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im  gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in  Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten  Auftraggebers zu unterstellen.  4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des  Auftraggebers erfolgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des  Auftraggebers oder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht  werden.  5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem  Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am  Ort Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.  6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder  besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die  Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre  Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.     122.91.3   5   Art. 6 Anbieter  1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot  zugelassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich  vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im  Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.  2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus  Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder  soweit der Auftraggeber dies zulässt.  3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz  zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird  periodisch nachgeführt.  4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und  Nachbarstaaten abschliessen.   Art. 7 Befreiung von der Unterstellung  1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer  Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche  Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden  Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese  Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber  sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.  2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im  betroffenen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.   2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich   Art. 8 Öffentlicher Auftrag  1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und  Anbieter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe  dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch  von Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch  den Anbieter erbracht wird.  2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:  a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);  b) Lieferungen;  c) Dienstleistungen.  3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach  Absatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des     122.91.3   6   Gesamtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen  dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden,  die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.   Art. 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von  Konzessionen   Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer  Konzession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch  ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen  Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine  Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts  und des kantonalen Rechts gehen vor.   Art. 10 Ausnahmen  1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen   Verkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in  der Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen  Verkauf oder Wiederverkauf;   b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und  Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran;   c) die Ausrichtung von Finanzhilfen;  d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe,   Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder  anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;   e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der  Arbeitsintegration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;   f) die Verträge des Personalrechts;  g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und   Gemeinden.  2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung  von Leistungen:  a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher   Leistungen zusteht;  b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem   Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese  Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;   c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;     122.91.3   7   d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der  Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese  Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber  erbringen.   3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche  Aufträge,  a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder   inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich  erachtet wird;   b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens  von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;   c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen  würde.   3. KAPITEL  Allgemeine Grundsätze   Art. 11 Verfahrensgrundsätze  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende  Verfahrensgrundsätze:  a) er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch;  b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige   Wettbewerbsabreden und Korruption;  c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der   Anbieter;  d) er verzichtet auf Abgebotsrunden;  e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.   Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der  Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts   1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber  einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland  massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die  Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni  20054 gegen die Schwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die   __________  4 SR 822.41     122.91.3   8   Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit  einhalten.  2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber  einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die  Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach  Massgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus  die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards  fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen  vereinbaren.  3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter,  welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen  Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen  Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des  schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat  bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach  Massgabe von Anhang 4.  4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den  Absätzen 1 bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die  Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den Subunternehmern  aufzunehmen.  5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den  Absätzen 1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit  diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen  geeigneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan,  übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der  Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen  Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen  hat der Anbieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen.  6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3  befassten Behörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht  über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene  Massnahmen.   Art. 13 Ausstand  1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines  Expertengremiums keine Personen mitwirken, die:  a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;  b) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch   Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische  Lebensgemeinschaft führen;     122.91.3   9   c) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in  gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder  verschwägert sind;   d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen  Sache tätig waren; oder   e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher  Beschaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.   2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes  vorzubringen.  3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das  Expertengremium unter Ausschluss der betreffenden Person.  4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die  bei Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden  Verhältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen  sind.   Art. 14 Vorbefassung  1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren,  sind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene  Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann  und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern  nicht gefährdet.  2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind  insbesondere:  a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;  b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;  c) die Verlängerung der Mindestfristen.  3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch  den Auftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter.  Der Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den  Ausschreibungsunterlagen bekannt.   Art. 15 Bestimmung des Auftragswerts  1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.  2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen  dieser Vereinbarung zu umgehen.  3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der  auszuschreibenden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder     122.91.3   10   rechtlich eng zusammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der  Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und  Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien,  Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.  4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert  anhand der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich  allfälliger Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel  5 Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit  vorgesehen werden.  5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert  anhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.  6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der  Auftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen  während der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des  geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.   4. Kapitel Vergabeverfahren   Art. 16 Schwellenwerte  1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen  Schwellenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die  Schwellenwerte nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den  internationalen Verpflichtungen an.  2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der  Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.  3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines  Bauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die  Bestimmungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im  Staatsvertragsbereich Anwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen  Leistungen nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser  Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des  Bauwerks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für  Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung  (Bagatellklausel).  4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für  Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.     122.91.3   11   Art. 17 Verfahrensarten  In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden  öffentliche Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen  Verfahren, im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im  freihändigen Verfahren vergeben.   Art. 18 Offenes Verfahren  1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.  2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.   Art. 19 Selektives Verfahren  1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich  aus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu  stellen.  2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen,  aufgrund ihrer Eignung aus.  3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter  so weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es  werden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.   Art. 20 Einladungsverfahren  1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge  ausserhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte  von Anhang 2.  2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er  ohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu  diesem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn  möglich mindestens drei Angebote eingeholt.   Art. 21 Freihändiges Verfahren  1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen  Auftrag direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt,  Vergleichsofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.  2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert  freihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt  ist:  a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im   Einladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein,  kein Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der     122.91.3   12   Ausschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein  Anbieter die Eignungskriterien;   b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren,  im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen  Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;   c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des  Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur  ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative;   d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so  dringlich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives  Verfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;   e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder  Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder  technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten  bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen;   f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder  neuartige Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines  Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags  hergestellt oder entwickelt werden;   g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;  h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich   befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter  den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);   i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines  Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines  Auswahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei  müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:  1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den   Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt;  2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen   Expertengremium beurteilt;  3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den   Folgeauftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben.  3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2  vergebenen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:  a) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;  b) Art und Wert der beschafften Leistung;     122.91.3   13   c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des  freihändigen Verfahrens rechtfertigen.   Art. 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge  Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb  veranstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze  dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige  Bestimmungen von Fachverbänden verweisen.   Art. 23 Elektronische Auktionen  1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im  Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische  Auktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten  vollständigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel  und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung  ist darauf hinzuweisen.  2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:  a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt   wird; oder  b) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie   Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das  vorteilhafteste Angebot erteilt wird.   3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die  Angebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der  Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste  Bewertung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem  Anbieter zur Verfügung:  a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den   genannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel;  b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und  c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.  4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem  Weg aufgefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen.  Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken,  sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen  bekannt gegeben hat.  5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge  umfassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang  über ihren jeweiligen Rang.     122.91.3   14   Art. 24 Dialog  1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der  Beschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen  eines offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem  Ziel, den Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege  oder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in  der Ausschreibung hinzuweisen.  2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise  zu verhandeln.  3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und  Anforderungen in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt:  a) den Ablauf des Dialogs;  b) die möglichen Inhalte des Dialogs;  c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der   Immaterialgüterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des  Anbieters entschädigt werden;   d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots.  4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach  sachlichen und transparenten Kriterien reduzieren.  5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und  nachvollziehbarer Weise.   Art. 25 Rahmenverträge  1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren  Anbietern ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die  Leistungen, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden  sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und  gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Gestützt auf einen  solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit  Einzelverträge abschliessen.  2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet  werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.  3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine  automatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann  eine längere Laufzeit vorgesehen werden.  4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden  die auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den     122.91.3   15   Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der  Einzelverträge kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner  schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen.  5 Werden auszureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren  Anbietern abgeschlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach  Wahl des Auftraggebers entweder nach den Bedingungen des jeweiligen  Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach  folgendem Verfahren:  a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber   schriftlich die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit;  b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für   die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;  c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die   in der Anfrage genannt ist, verbindlich;  d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen   Vertragspartner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen  oder im Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot  unterbreitet.   5. KAPITEL  Vergabeanforderungen   Art. 26 Teilnahmebedingungen  1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der  Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und  seine Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die  Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und  Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige  Wettbewerbsabreden verzichten.  2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der  Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der  Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist.  3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen  bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.   Art. 27 Eignungskriterien  1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den  Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters     122.91.3   16   abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das  Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein.  2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle,  wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie  die Erfahrung des Anbieters betreffen.  3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den  Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche  Nachweise einzureichen sind.  4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder  mehrere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten  Auftraggebers erhalten hat.   Art. 28 Verzeichnisse  1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige  Behörde kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer  Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.  2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen  zu veröffentlichen:  a) Fundstelle des Verzeichnisses;  b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;  c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;  d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.  3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die  Gesuchseinreichung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie  die Eintragung eines Gesuchstellers in das Verzeichnis oder deren  Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind.  4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen,  die nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den  Eignungsnachweis erbringen.  5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten  Anbieter informiert.   Art. 29 Zuschlagskriterien  1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener  Zuschlagskriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er  insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert,  Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit,  Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen,     122.91.3   17   Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft,  Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen.  2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend  berücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in  der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder  eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.  3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der  Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind  Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der  Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet  werden.  4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem  Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.   Art. 30 Technische Spezifikationen  1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den  Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen.  Diese legen die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion,  Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren  fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.  2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der  Auftraggeber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen,  ansonsten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften,  anerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlungen.  3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder  Typen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte  Produzenten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn,  dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise  der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die  Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die  Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen.  4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der  natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.   Art. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer  1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der  Auftraggeber dies in der Ausschreibung oder in den  Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt.  2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im  Rahmen von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der     122.91.3   18   Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich  zugelassen werden.  3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.   Art. 32 Lose und Teilleistungen  1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand  einzureichen.  2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und  an einen oder mehrere Anbieter vergeben.  3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot  für mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der  Ausschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner  Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.  4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit  mit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.  5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten,  Teilleistungen zuzuschlagen.   Art. 33 Varianten  1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der  Ausschreibung beschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der  Auftraggeber kann diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken  oder ausschliessen.  2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf  andere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.   Art. 34 Formerfordernisse  1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und  fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den  Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden.  2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der  Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die  seitens des Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.     122.91.3   19   6. KAPITEL Ablauf des Vergabeverfahrens   Art. 35 Inhalt der Ausschreibung  Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende  Informationen:  a) Name und Adresse des Auftraggebers;  b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-  Klassifikation5, bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC- Klassifikation6;   c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder  wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie  allfällige Optionen;   d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;  e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl   Lose und eine Zulassung von Teilangeboten;  f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von   Bietergemeinschaften und Subunternehmern;  g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten;  h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des   Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen  Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;   i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion  stattfindet;   j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;  k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;  l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder   Teilnahmeanträgen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis  in zwei separaten Couverts anzubieten sind;   m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;  n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;  o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der   Anbieter, die zur Offertstellung eingeladen werden;   __________  5 CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche  Aufträge der Europäischen Union).  6 CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).     122.91.3   20   p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben  nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;   q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;  r) die Gültigkeitsdauer der Angebote;  s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie   gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr;  t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;  u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;  v) eine Rechtsmittelbelehrung.   Art. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen  Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind,  geben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:  a) Name und Adresse des Auftraggebers;  b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer   Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen  und notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten  Menge;   c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter,  einschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die  Anbieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen  müssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;   d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;  e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt:   allfällige Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung  bei der elektronischen Einreichung von Informationen;   f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln,  nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der  Bezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und  anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden;   g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls  die Angebote öffentlich geöffnet werden;   h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten  und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der  Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;   i) Termine für die Erbringung der Leistungen.     122.91.3   21   Art. 37 Angebotsöffnung  1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren  werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei  Vertreter des Auftraggebers geöffnet.  2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind  mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter,  das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten  sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.  3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die  Öffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im  Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise  festzuhalten sind.  4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht  in das Protokoll gewährt.   Art. 38 Prüfung der Angebote  1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der  Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen  berichtigt.  2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre  Angebote erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.  3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten  ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter  zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die  Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen  der Ausschreibung verstanden wurden.  4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der  Auftraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der  Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die  Gesamtpreise.   Art. 39 Bereinigung der Angebote  1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der  Leistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das  vorteilhafteste Angebot zu ermitteln.  2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:  a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote   nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht  werden können; oder     122.91.3   22   b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der  Leistungsgegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer  Weise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung  oder der potentielle Anbieterkreis verändert.   3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den  Tatbeständen von Absatz 2 zulässig.  4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll  fest.   Art. 40 Bewertung der Angebote  1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt  sind, werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv,  einheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber  dokumentiert die Evaluation.  2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen  erheblichen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung  angekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten  Unterlagen einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser  Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus  und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung.   Art. 41 Zuschlag  Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.   Art. 42 Vertragsabschluss  1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist  für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn,  das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den  Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die  aufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der  Auftraggeber den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.   Art. 43 Abbruch  1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere  wenn:  a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags auszureichenden Gründen   absieht;     122.91.3   23   b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren  Anforderungen erfüllt;   c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu  erwarten sind;   d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben  oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten;   e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede  unter den Anbietern bestehen;   f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich  wird.   2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen  Anspruch auf eine Entschädigung.   Art. 44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags  1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren  ausschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits  erteilten Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den  betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder  deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:  a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht   oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens  wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;   b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche  Formfehler auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen  Anforderungen einer Ausschreibung ab;   c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum  Nachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens  vor;   d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;  e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;  f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;  g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;  h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in   anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen  Vertragspartner zu sein;   i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch  entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit  geeigneten Mitteln ausgeglichen werden;     122.91.3   24   j)  sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen  Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen.   2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn  hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine  Organe, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer  der folgenden Sachverhalte zutrifft:  a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber   dem Auftraggeber gemacht;  b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;  c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf   Aufforderung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen  eingehalten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme  Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen;   d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen  oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität  beeinträchtigen;   e) sie sind insolvent;  f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen,   die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in  Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die  Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts  oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen  zum Schutz der Umwelt;   g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA887  verletzt;   h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19868 gegen  den unlauteren Wettbewerb.   Art. 45 Sanktionen  1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige  Behörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch  seine Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände  von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f  und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu  fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der   __________  7 SR 822.41  8 SR 241     122.91.3   25   bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine  Verwarnung erfolgen.  2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen  Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe.  Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz  2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung  zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit.  3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige  Behörde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB.  Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und  Subunternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der  Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass  jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder  Subunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann  zu diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen  einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung.  Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht.  4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach  gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen  und sorgt für deren Einhaltung.  5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so  können diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert  werden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben  verstösst.   7. KAPITEL  Fristen und Veröffentlichungen, Statistik   Art. 46 Fristen  1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder  Teilnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der  voraussichtlichen Anzahl von Unteraufträgen sowie den  Übermittlungswegen Rechnung.  2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:  a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung   für die Einreichung der Angebote;  b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der   Ausschreibung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage  ab Einladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote.     122.91.3   26   3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen  oder zu veröffentlichen.  4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung  der Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend  standardisierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage  reduziert werden.   Art. 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich  1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in  Fällen nachgewiesener  Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.  2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz  2 um je 5 Tage kürzen, wenn:  a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;  b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht   werden;  c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.  3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz  2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis  höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine  Vorankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:  a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;  b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder   Teilnahmeanträge;  c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr   Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen;  d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;  e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach   Artikel 35.  4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz  2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte  Leistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die  Fristverkürzung hingewiesen hat.  5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder  Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist  zur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er  die Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung  elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für     122.91.3   27   gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er  ausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.   Art. 48 Veröffentlichungen  1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die  Vorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des  Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen  Internetplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er  Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden.  2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und  elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen  Veröffentlichungen ist unentgeltlich.  3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der  Internetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den  Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit  verbundene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese  bemessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise  nach dem Umfang der genutzten Leistungen.  4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache  der Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der  Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der  Anzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält  mindestens:  a) den Gegenstand der Beschaffung;  b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;  c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.  5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse  des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung  gelangt.  6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von  30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:  a) Art des angewandten Verfahrens;  b) Gegenstand und Umfang des Auftrags;  c) Name und Adresse des Auftraggebers;  d) Datum des Zuschlags;  e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;  f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich   Mehrwertsteuer.     122.91.3   28   7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.   Art. 49 Aufbewahrung der Unterlagen  1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im  Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei  Jahren ab rechtskräftigem Zuschlag auf.  2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:  a) die Ausschreibung;  b) die Ausschreibungsunterlagen;  c) das Protokoll der Angebotsöffnung;  d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;  e) die Bereinigungsprotokolle;  f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;  g) das berücksichtigte Angebot;  h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer   Beschaffung;  i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene   öffentliche Aufträge.  3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu  behandeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht.  Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche  Grundlage besteht.   Art. 50 Statistik  1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes  Kalenderjahres zuhanden  des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte  Statistik über  die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich.  2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:  a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers   gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe  der CPC- oder CPV-Klassifikation;   b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen  Verfahren vergeben wurden;     122.91.3   29   c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den  Angaben gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten  Schätzungsmethode.   3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.  4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und  der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.   8. KAPITEL  Rechtsschutz   Art. 51 Eröffnung von Verfügungen  1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch  individuelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung  der Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.  2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit  einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:  a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters;  b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;  c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten   Angebots;  d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe.  4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:  a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen   verletzt würden;  b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt   würden; oder  c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.   Art. 52 Beschwerde  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das  Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das  kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.  2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen  Gerichtsbehörden ist das Bundesgericht direkt zuständig.     122.91.3   30   3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des  Staatsvertragsbereichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in  dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt.   Art. 53 Beschwerdeobjekt  1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden  Verfügungen:  a) die Ausschreibung des Auftrags;  b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;  c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder   über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;  d) der Entscheid über Ausstandsbegehren;  e) der Zuschlag;  f) der Widerruf des Zuschlags;  g) der Abbruch des Verfahrens;  h) der Ausschluss aus dem Verfahren;  i) die Verhängung einer Sanktion.  2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung  erkennbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten  werden.  3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die  Bestimmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im  Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung  der Beschwerdegründe keine Anwendung.  4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom  Auftragswert durch Beschwerde angefochten werden.  5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser  Vereinbarung ausgeschlossen.  6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25  Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.   Art. 54 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin  aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen     122.91.3   31   entgegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel  nur ein Schriftenwechsel statt.  3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende  Wirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers  und des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu  beurteilen.   Art. 55 Anwendbares Recht  Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den  Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege,  soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.  Art. 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation  1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit  Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.  2 Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des   Ermessens; sowie  b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhalts.  4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines  Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden.  5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen,  wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit  substituierbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur  gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der  Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden.  Art. 57 Akteneinsicht  1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.  2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin  Einsicht in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante  Verfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder  private Interessen entgegenstehen.  Art. 58 Beschwerdeentscheid  1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an  die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer  Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.     122.91.3   32   2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem  berücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die  Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das  anwendbare Recht verletzt.  3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die  Beschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.  4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die  dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung  seines Angebots erwachsen sind.   Art. 59 Revision  Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt  Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.   9. KAPITEL  Behörden   Art. 60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone  1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im  Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission  Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus  Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird  vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt.  2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu   Handen des Bundesrates und Beratung der Schweizer  Verhandlungsdelegationen;   b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund  und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die  Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;   c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;  d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei   Streitigkeiten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a  bis c.   3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der  Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann  die KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und     122.91.3   33   sie veranlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten  Missständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen.  4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit  beauftragen.  5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des  Bundesrates und des InöB.   Art. 61 Interkantonales Organ  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche  Beschaffungswesen (InöB).  2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) Erlass dieser Vereinbarung;  b) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone;  c) Anpassung der Schwellenwerte;  d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung   unter diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche  der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);   e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone  und Bezeichnung einer Kontrollstelle;   f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach  Massgabe von Artikel 45 Absatz 3;   g) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser  Vereinbarung;   h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen  Übereinkommen;   i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und  internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden  Geschäftsreglemente.   3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden,  sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder  beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der  Kantonsregierung wahrgenommen wird.  4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen  kantonalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem  Bund zusammen.     122.91.3   34   Art. 62 Kontrollen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.  2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung  dieser Vereinbarung durch andere Kantone.  3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung  durch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder  Parteirechte noch Anspruch auf einen Entscheid.  4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.   10. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB  beitreten.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem InöB anzuzeigen.  3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser  Vereinbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis  gebracht.  4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen  der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12  und 26 erlassen.   Art. 64 Übergangsrecht  1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet  wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.  2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die  Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres,  auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.  Art. 65 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind.  Das Inkrafttreten  wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.  2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin  die Vereinbarung vom 15. März 2001.     122.91.3   35         122.91.3   36      Anhänge Kantone   Anhang 1: Schwellenwerte Staatsvertragsbereich  Anhang 2: Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs  Anhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation  (ILO)  Anhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der  natürlichen Ressourcen        122.91.3   37      Anhang 1   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über   das öffentliche Beschaffungswesen)   Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert SZR)    Bauleistungen  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantones 8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)   350'000 CHF  (200'000 SZR)   350'000 CHF  (200'000 SZR)   Behörden und  öffentliche   Unternehmen in   den Sektoren Wasser,   Energie, Verkehr und   Telekommunikation   8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)   700'000 CHF  (400'000 SZR)   700'000 CHF  (400'000 SZR)           122.91.3   38     b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch  folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:      Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO)    Bauleistungen  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden / Bezirke 8'700'000 CHF  (6'000'000   EURO)   350'000 CHF  (240'000  EURO)   350'000 CHF  (240'000  EURO)   Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen  Rechten in den  Sektoren Wasser,  Energie und Verkehr   8'700'000 CHF  (6'000'000   EURO)   700'000 CHF  (480'000  EURO)   700'000 CHF  (480'000  EURO)   Öffentliche sowie  aufgrund eines  besonderen oder  ausschliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im  Bereich des  Schienenverkehrs und  der Gas- und  Wärmeversorgung   8'000'000 CHF  (5'000'000   EURO)   640'000 CHF  (400'000  EURO)   640'000 CHF  (400'000  EURO)   Öffentliche sowie  aufgrund eines  besonderen oder  ausschliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im  Bereich der  Telekommunikation*   8'000'000 CHF  (5'000'000   EURO)   960'000 CHF  (600'000  EURO)   960'000 CHF  (600'000  EURO)   *  Ce secteur est exempté (ordonnance du DETEC sur l'exemption du droit  des marchés publics, spécialement annexe – RS 172.056.111)        122.91.3   39   Anhang 2   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten  Bereich   Verfahrensart en   Lieferung en   (Auftrags wert   CHF)   Dienstleistu ngen   (Auftragswe rt   CHF)   Bauleistungen   (Auftragswert CHF)       Baunebenge  werbe  Bauhauptge  werbe   Freihändiges  Verfahren   unter  150'000   unter  150'000   unter 150'000 unter 300'000   Einladungsverf ahren   unter  250'000   unter  250'000   unter 250'000 unter 500'000   offenes /  selektives   Verfahren  ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000           122.91.3   40      Anhang 3   Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)9  - Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder   Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9);  - Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit   und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);  - Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der   Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu  Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9);   - Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des  Entgeltsmännlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige  Arbeit (SR 0.822.720.0);   - Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der  Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5);   - Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in  Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);   - Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für  die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);   - Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und  unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen  der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).       __________  9 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den  Kernübereinkommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren  Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz  sie selbst ratifiziert hat.     122.91.3   41      Anhang 4   Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen  Ressourcen  - Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der   Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens  geschlossene Montrealer   - Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der  Ozonschicht führen (SR 0.814.021);   - Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der  grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer  Entsorgung (SR 0.814.05);   - Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente  organische Schadstoffe (SR 0.814.03);   - Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das  Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für  bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und  Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (SR 0.916.21);   - Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR  0.451.43);   - Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  vom 9.Mai 1992 (SR 0.814.01);   - Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten  frei lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453);   - Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende  Luftverunreinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses  Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR  0.814.32).         Beitritt durch Gesetz vom 01.02.2022  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 01.01.2023        122.91.3   42   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  15.11.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_011   Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 15.11.2019 01.01.2023 2022_011       	1. KAPITEL Gegenstand, Zweck und Begriffe 	2. KAPITEL Geltungsbereich 	1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsberiech 	2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich  	3. KAPITEL Allgemeine Grundsätze 	4. Kapitel Vergabeverfahren 	5. KAPITEL Vergabeanforderungen 	6. KAPITEL Ablauf des Vergabeverfahrens 	7. KAPITEL Fristen und Veröffentlichungen, Statistik 	8. KAPITEL Rechtsschutz 	9. KAPITEL Behörden 	10. KAPITEL Schlussbestimmungen  		2022-11-30T10:52:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

pdf_content: 122.93.12 - Reglement betreffend die Kommission für Grundstückerwerb    122.93.12  Reglement betreffend die Kommission für  Grundstückerwerb  vom 28.12.1984 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Mobilitätsgesetz vom 5. November 2021; auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Statut 1 Die  Kommission  für  Grundstückerwerb  (die  Kommission)  schätzt  die  Grundstücke und Rechte, die für die Verwirklichung von Projekten und die  Erfüllung von anderen Aufgaben des Staates erforderlich sind. Ausgenom- men sind Projekte und Aufgaben, für die das Amt für Wald und Natur zustän- dig ist. 2 Sie  ist  der  Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Umwelt (die Direktion) administrativ zugewiesen.  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus höchstens dreizehn Mitgliedern, darunter: a) Vertreter der verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsformen; b) Vertreter des Bau- und Raumplanungswesens; c) mindestens ein Jurist; d) Vertreter von Grangeneuve und des Tiefbauamts. 2 Die Vertreter der Verwaltung sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzuneh- men, an denen Probleme ihrer Dienststelle behandelt werden.  Art.  3 Ernennung 1 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder und den Sekretär der Kommission. Er  bezeichnet den Präsidenten.  1    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12 2 Die Kommission bestimmt ihren Vizepräsidenten selbst.  Art.  4 Dauer und Entlöhnung 1 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder  ist  durch das Gesetz,  das die  Dauer der öffentlichen Nebenämter regelt, bestimmt. 2 Die Mitglieder werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der  Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  5 Büro 1 Der Präsident, der Vizepräsident und der Sekretär bilden das Kommissions- büro.  Art.  6 Sekretär 1 Der Sekretär ist, Ausnahmen vorbehalten, ein Mitarbeiter des Staats, wel- cher verwaltungsmässig der Direktion durch eine ihrer Dienststellen unter- stellt ist.  2 Zuständigkeitsbereich  Art.  7 Allgemeine Kompetenzen der Kommission 1 Die Kommission erfüllt die Aufgaben, die das Gesetz in ihren Zuständig- keitsbereich legt,  insbesondere diejenigen,  die ihr  das Raumplanungs- und  Baugesetz,  das  Mobilitätsgesetz,  das  Reglement  über  den  Wald  und  den  Schutz vor Naturereignissen anvertrauen, sowie gleich geartete Aufgaben, die  ihr der Staat durch seine Direktionen und Dienststellen überträgt. 2 Im Rahmen ihrer Befugnisse: a) setzt  sie,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung durch  den Staatsrat,  die   Kauf-, Verkauf- und Mietbedingungen fest und, sofern rechtlich keine  gegenteilige Verfügung besteht, die Entschädigungen bezüglich der Sa- chen, die sie behandelt;  b) unterbreitet sie Vorschläge betreffend den Erwerb von Grundstücken,  die Zweckmässigkeit von Landumlegungen und die Wahl der Grund- stücke, die für Ersatzaufforstungen zu bestimmen sind;  c) kann sie eingeladen werden, ihre Meinung über die Zweckmässigkeit  der Einleitung eines Enteignungsverfahrens zu äussern;  d) macht  sie  Vorschläge  zur Höhe der  Mehrwertabgabe gemäss Artikel  113a Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes  vom 2. Dezember  2008 und Artikel 20 des Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald  und den Schutz vor Naturereignissen.  2    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Art.  8 Besondere Kompetenzen der Kommission 1 Die Kommission kann Sonderaufträge betreffend Grundstückprobleme der  Eidgenossenschaft,  der Gemeinden, der Pfarreien oder anderer Vereinigun- gen und Institutionen öffentlichen Rechts entgegennehmen. 2 Für die Ausführung solcher Aufträge erhebt sie [die Kommission] Gebühren  und Honorare gemäss einem vom Staatsrat festgesetzten Tarif.  Art.  8bis Rechnungstellung 1 Die Rechnungen für die Gebühren und Honorare, die für die Aufträge nach  Artikel 8 Abs. 1 erhoben werden, werden direkt nach Abschluss des Auftrags  erstellt. 2 Die Kommission kann vor der Ausführung eines Auftrags eine Anzahlung  verlangen.  Art.  9 Unterkommissionen und Experten 1 Die Kommission kann die Untersuchung von besonderen Problemen Unter- kommissionen anvertrauen, die sie bezeichnet. Die Entscheide fallen jedoch  in die Zuständigkeit der Gesamtkommission. 2 Wenn nötig, kann sie ebenfalls unter den gleichen Bedingungen selbständi- ge Experten beiziehen.  Art.  10 Zuständigkeitsbeschränkung 1 Die  Kommission  spricht  sich  nicht  über  Rechtsfragen  aus  und  trifft  bei  Streitsachen keinen Entscheid. 2 Wenn sie als beratendes Organ angerufen wird, kann sie jedoch die Grund- sätze bekanntgeben,  die ihr zur  Formulierung von Bewertungen oder Ent- scheiden dienen. 3 …  Art.  11 Unterschrift 1 Der Präsident oder der Vizepräsident, mit dem Sekretär, unterzeichnen die  Korrespondenz und die wichtigen Dokumente.  Art.  12 …  Art.  13 Jahresbericht 1 Die Kommission erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.  3    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Art.  14 Aufgaben des Büros 1 Das Büro: a) leitet die Tätigkeit der Kommission und des Sekretariates; b) bereitet das Budget zuhanden der Direktion vor; c) erstellt die jährlichen Berichte und Abrechnungen; d) bestimmt die Vertretungsart der Kommission bei den Behörden und bei   Dritten.  Art.  15 Aufgaben des Sekretärs 1 Der Sekretär übernimmt die Verantwortung für folgende Aufgaben: a) Er nimmt die Aufträge entgegen und bereitet das Dossier zuhanden der   Kommission vor. b) Er beruft die Mitglieder zu den Kommissionssitzungen und die in die   Delegationen der Kommission ernannten Personen ein. c) Er führt das Sitzungsheft der Kommission und ihrer Delegationen, wo-  bei er  den Auftrag,  die bei  einer Ortsbesichtigung festgestellten Ele- mente, die verwendeten Grundlagen und Unterlagen sowie die Schluss- folgerungen festhält.  d) Er verfasst das Protokoll der Sitzungen der Kommission und ihrer Dele- gationen gestützt auf das Sitzungsheft.  e) Er bewahrt das laufende Archiv und das Zwischenarchiv und die für die  Arbeit der Kommission notwendigen Unterlagen auf.  f) Er führt einen Katalog der Grundstückpreise, der Entschädigungen und  der Bedingungen des Immobilienhandels.  g) Er  unternimmt  alle  für  die  Arbeit  der  Kommission  zweckdienlichen  Schritte.  h) Er verfasst und verschickt die laufende Korrespondenz der Kommissi- on.  i) Er verfolgt die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, vergleicht  sie mit dem Budget der Kommission und informiert das Büro darüber.  2 Er kann mit anderen Aufgaben, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  stehen, beauftragt werden.  4    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  3 Schlussbestimmungen  Art.  16 Programm 1 Die Direktionen, die Dienststellen und die anderen Auftraggeber,  welche  die Kommission regelmässig in Anspruch nehmen, übergeben dieser ihr Pro- gramm wenn möglich anfangs des Kalenderjahres.  Art.  17 Meinungsverschiedenheiten 1 Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und den Dienststel- len  des  Staates  werden,  falls  keine  Einigung zustande  kommt,  durch  den  Staatsrat entschieden.  Art.  18 Aufhebungsbestimmung 1 Der Beschluss vom 25. November 1974 über die Bildung der Kommission  für Grundstückerwerb, wie auch seine Beilagen, sind aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttretung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.12.1984 Erlass Grunderlass 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 418 / d 427 16.09.1996 Art. 1 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 2 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 7 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 8 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 8bis eingefügt 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 10 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 12 aufgehoben 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 14 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 15 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 17 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 11.12.2001 Art. 1 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 7 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 28.01.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_027 27.03.2007 Art. 2 geändert 01.03.2007 2007_044 16.11.2010 Art. 4 geändert 01.01.2012 2010_127 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135 11.12.2017 Art. 1 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_114 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 04.06.2019 Art. 15 Abs. 1, e) geändert 01.07.2019 2019_043 14.12.2021 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_186 18.02.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 20.12.2022 Ingress geändert 01.01.2023 2022_147 20.12.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.12.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 418 / d 427 Ingress geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 1 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 1 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 1 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 1 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 2 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 2 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 2 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114  6    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Abs. 1, d) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 4 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 6 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 7 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 7 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 7 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 7 Abs. 1 geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 8 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 8bis eingefügt 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 10 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 12 aufgehoben 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 14 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 15 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 15 Abs. 1, e) geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 17 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410  7   	1 Organisation 	Art. 1 Statut 	Art. 2 Zusammensetzung 	Art. 3 Ernennung 	Art. 4 Dauer und Entlöhnung 	Art. 5 Büro 	Art. 6 Sekretär  	2 Zuständigkeitsbereich 	Art. 7 Allgemeine Kompetenzen der Kommission 	Art. 8 Besondere Kompetenzen der Kommission 	Art. 8bis Rechnungstellung 	Art. 9 Unterkommissionen und Experten 	Art. 10 Zuständigkeitsbeschränkung 	Art. 11 Unterschrift 	Art. 12 … 	Art. 13 Jahresbericht 	Art. 14 Aufgaben des Büros 	Art. 15 Aufgaben des Sekretärs  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 16 Programm 	Art. 17 Meinungsverschiedenheiten 	Art. 18 Aufhebungsbestimmung 	Art. 19 Inkrafttretung   		2022-12-30T08:21:12+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.93.16 - Tarif der Gebühren und Honorare der Kommission für Grundstückerwerb    122.93.16  Tarif der Gebühren und Honorare der Kommission für  Grundstückerwerb  vom 16.09.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 8 des Reglements vom 28. Dezember 1984 betreffend die  Kommission für Grundstückerwerb;  in Erwägung:  Der  Artikel  8  des  erwähnten  Reglements  ermächtigt  die  Kommission  für  Grundstückerwerb, für die Ausführung von Aufträgen, die ihr der Bund, die  Gemeinden,  die Pfarreien  oder andere  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  oder Institutionen erteilen, Gebühren und Honorare zu erheben.  Für die Erfüllung gewisser Aufgaben der Kommission für Grundstückerwerb  müssen manchmal Experten beauftragt werden.  Es ist angezeigt, die Einnahmen der Kommission für Grundstückerwerb den  Kosten anzupassen.  Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Die von der Kommission für Grundstückerwerb erhobenen Gebühren um- fassen:  a) die Gebühren in der Höhe von 100 Franken für die Eröffnung eines  Dossiers;  b) die den Kommissionsmitgliedern ausgerichteten Entschädigungen, die  sich nach Zeitaufwand berechnen;  c) die übrigen Auslagen, insbesondere die Kosten für Expertisen. 2 Die Entschädigungen werden gemäss der Verordnung über die Entschädi- gung der Mitglieder der Kommissionen des Staates festgesetzt.  1     122.93.16  Art.  2 1 Die  Gebühren  sowie die  Entschädigungen für  Reiseauslagen  können ge- kürzt oder erlassen werden, wenn:  a) die Zahlung mit einer zu grossen Härte verbunden wäre;  b) andere besondere Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Ge- such hauptsächlich in einem öffentlichen Interesse gestellt wurde.  Art.  3 1 Die Honorare, die im Rahmen eines der Kommission für Grundstückerwerb  erteilten  Auftrags  erhoben  werden,  belaufen  sich  auf  100  Franken  pro  Arbeitsstunde des Sekretärs. Die Arbeiten zur Eröffnung eines Dossiers sind  davon ausgenommen. 2 Die Honorare  werden alle  zwei  Jahre der Entwicklung der  Lebenskosten  angepasst.  Art.  4 1 Der Tarif vom 14. Januar 1992 der Gebühren und Honorare der Kommissi- on für Grundstückerwerb (SGF 122.93.16) wird aufgehoben.  Art.  5 1 Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     122.93.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.09.1996 Erlass Grunderlass 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 409 / d 413 16.11.2010 Art. 1 geändert 01.01.2012 2010_127  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 409 / d 413 Art. 1 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-08-11T22:03:35+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass

date_in_force: Art. 1

element: geändert