pdf_content: 390.880 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen   Gottesacker Riehen: Vertrag 390.880  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der  Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker  Riehen 1) 2)  Vom 18. Februar 1982 (Stand 1. Juli 1982)  Der Kanton Basel-Stadt, nachfolgend kurz Kanton genannt, vertreten durch das Sanitätsdeparte- ment 3), handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Grossen  Rat, und die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den  Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat,    vereinbaren bezüglich des Gottesackers Riehen und damit verbunden bezüglich der Aufgaben im   Bereiche des Bestattungswesens Folgendes:  I. Grundsätze  §  1 1 Die Gemeinde übernimmt Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen auf eigene Kosten und vor- behältlich der sanitätspolizeilichen Aufsicht des Kantons in eigener Regie und auf eigene Verantwor- tung.  §  2 1 Für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen ist § 25 Abs. 3 der Verordnung über das Bestattungs-  und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 19. Februar 1980 4) massgebend.  §  3 1 Da Einwohner und Bürger von Riehen in der Wahl des Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder  Gottesacker Riehen) grundsätzlich frei sind, kann die Anzahl der Bestattungen auf dem Gottesacker  Riehen nicht beeinflusst werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass im mehrjährigen Mittel zir- ka 40% der die Gemeinde Riehen betreffenden Todesfälle zu einer Bestattung auf dem Gottesacker  Riehen führen.  §  4 1 Können im Gottesacker Riehen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt  die  Gemeinde  für  einen  Ersatzfriedhof  oder  beteiligt  sich  im  entsprechenden  Umfange  an  den  Betriebskosten.  II. Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen  §  5 1 Die Gemeinde Riehen übernimmt sämtliche auf der Gottesackerparzelle F/250³ anfallenden Betriebs-   und Unterhaltskosten. 2 Sie beteiligt sich ferner mit einem symbolischen Pauschalbetrag an den Kosten der Kremationen und  Abdankungsfeiern auf dem Friedhof am Hörnli für Personen, die im Gottesacker Riehen beigesetzt   werden.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. 5. 1982 (wirksam seit 12. 5. 1982). 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 18./22. 2. 1982. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 3) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestat-tungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement (heutige Be-  zeichnung: Bau- und Verkehrsdepartement) übertragen worden. 4) § 2: Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (SG 390.110).  1    Gottesacker Riehen: Vertrag 390.880  III. Ersatz des Gottesackers Riehen  §  6 1 Die Parteien gehen davon aus, dass in Berücksichtigung einer angemessenen Mehrfachbelegung der  Gräber (vierfacher Turnus) der Gottesacker Riehen während rund 80 Jahren für Bestattungen benutzt   werden kann. 2 Die Gemeinde Riehen wird sich bemühen, auf den Zeitpunkt, in welchem der Gottesacker Riehen  nicht mehr (in genügendem Umfange) für Bestattungen in Anspruch genommen werden kann, einen  anderen Friedhof bereitzustellen. Die Parteien sind sich bewusst, dass der Erfolg solcher Bemühungen  namentlich  im  Hinblick  auf  die  weite  Gemeindeteile  betreffenden  umfassenden  Grundwasservor- schriften höchst ungewiss ist. 3 Für den Fall des Scheiterns der Bemühungen im Sinne von § 6 Abs. 2 erhält die Gemeinde das Recht,  auch für den angenommenen Bestattungsanteil von 40% der die Gemeinde betreffenden Todesfälle die  Bestattungen auf Friedhöfen des Kantons vornehmen zu lassen. Sie beteiligt sich dann anteilmässig an  den Betriebskosten des betreffenden kantonalen Friedhofs. 4 Die weiteren Details werden auf der Grundlage der Richtlinien gemäss obigen Abs. 1–3 zu gegebener  Zeit zwischen den Parteien vereinbart. In jedem Falle aber hat die Gemeinde dem Kanton nicht mehr   als die effektiven Selbstkosten zu vergüten.  IV. Mittel  §  7 1 Der Kanton stellt der Gemeinde das in seinem Eigentum befindliche Areal des Gottesackers Riehen,   nämlich Parzelle 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen im Halte von 11’404 m²,   unentgeltlich zur Verfügung und überträgt ihr das Eigentum zu zweckentsprechender Verwendung. 2 Der Kanton überträgt der Gemeinde auch die auf der Gottesackerparzelle vorhandenen baulichen An- lagen, soweit sie in seinem Eigentum stehen. 3 Als zweckentsprechende Verwendung der Parzelle im Sinne von Abs. 1 hievor gilt nur die Verwen- dung als Gottesacker, solange aus sanitarischen Gründen Bestattungen möglich sind (vgl. hiezu auch §  6 Abs. 1). Im Anschluss daran gilt die Benützung der Parzelle als öffentliche Grünanlage als zweck- entsprechende Verwendung.  §  8 1 Die zweckentsprechende Verwendung wird durch Eintragung einer Dienstbarkeit folgenden Wortlau- tes gesichert: Belastete Liegenschaft: Parzelle Nr. 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen. Berechtigter: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement 5). Last: Bau- und Nutzungsbeschränkung. Wörtliche Fassung: Auf der belasteten Parzelle dürfen keine Bauten erstellt werden, die nicht für die   Benützung der Parzelle als Friedhof erforderlich sind. Die belastete Parzelle darf ferner nur als Fried- hof und nach dessen Aufhebung als öffentliche Grünanlage genutzt werden.  §  9 1 Der Vollzug der §§ 7 und 8 wird gleichzeitig mit diesem Vertrag in einem separaten notariellen Akt   vorgenommen. 6)  5) § 8: Jetzt: Gesundheitsdepartement. 6) § 9: Öffentliche Urkunde: Kauf und Übertragung, Errichtung einer Dienstbarkeit vom 27. 10./9. 11. 1981, mit Nachtrag vom 23. 2./9. 3. 1982   (KtBl 1982 I S. 675); hier nicht abgedruckt.  2    Gottesacker Riehen: Vertrag 390.880  §  10 1 Der Kanton überträgt der Gemeinde ferner das Betriebsinventar gemäss Aufstellung vom 7. Septem- ber  1981/29.  Januar  1982  sowie  das  bei  Betriebsübergabe  vorhandene  Verbrauchsmaterial.  Der  Kanton ist diesbezüglich berechtigt, Vorräte, die einen Monatsbedarf übertreffen, zurückzunehmen.  V. Finanzielles  A. Einmalige Aufwendungen  §  11 1 Die Übertragung der Parzelle erfolgt gemäss § 7 Abs. 1 ohne Verrechnung eines Landwertes. 2 Für die auf der Parzelle vorhandenen baulichen Anlagen vereinbaren die Parteien auf der Grundlage  des Gutachtens der Bewertungskommission vom 9. Oktober 1980 eine Vergütung der Gemeinde an  den Kanton von Fr. 315’000.–. 3 Die Übertragung der Parzelle sowie der baulichen und der friedhofgärtnerischen Anlagen erfolgt  ohne Gewährleistung; die Instandstellung der Anlagen wird durch die Gemeinde auf eigene Kosten   vorgenommen. Ein Kantonsbeitrag an aktuelle Mängel im friedhofgärtnerischen Bereich ist bei der   Festsetzung des Betrages in § 13 berücksichtigt worden.  §  12 1 Für die Möglichkeit, im Umfang von ungefähr Fr. 200’000.– Familiengräber auf dem unentgeltlich  übertragenen Areal abzugeben, vergütet die Gemeinde dem Kanton nach Diskontierung eine Pauscha- le von Fr. 150’000.–. Von diesem Betrag werden die Erlöse aus Grabverkäufen abgezogen, welche  zwischen dem 1. Januar 1981 und der Wirksamkeit dieses Vertrages getätigt worden sind. 2 Für die vom Kanton geleisteten baulichen Vorinvestitionen in Familiengräber vergütet die Gemeinde  dem Kanton Fr. 10’000.–.  §  13 1 Die Gemeinde entrichtet für die Übernahme des Betriebsinventars gemäss § 10 eine Restpauschale  von Fr. 46’000.–.  §  14 1 Die Zahlungen gemäss den §§ 11–13 erfolgen innert drei Monaten nach Rechtskraft des Vertrages. 2 Die Notariats- und Grundbuchkosten im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages überneh- men beide Parteien je zur Hälfte.  B. Laufende Aufwendungen  §  15 1 Die Gemeinde Riehen trägt sämtliche Kosten gemäss § 5 Abs. 1, zuzüglich einer Pauschale gemäss §  5 Abs. 2. 2 Die Gemeinde Riehen übernimmt insbesondere die aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend  die Bestattungen vom 9. Juli 1931 sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch  auf unentgeltliche Bestattung, soweit sie Bestattungen im Gottesacker Riehen betreffen. 3 Demgemäss übernimmt die Gemeinde beim Gottesacker Riehen namentlich  a) die Kosten für den baulichen Unterhalt; b) die Personalkosten für den gärtnerischen Unterhalt; c) die  Personalkosten  für  den  übrigen  Friedhofbereich  wie  Grabmacherarbeiten,  Abdan-  kungsfeiern, Bestattungen und dergleichen.  3    Gottesacker Riehen: Vertrag 390.880  4 Die Gemeinde übernimmt ferner die Kosten im Zusammenhang mit der Kremation der zur Beiset- zung auf dem Gottesacker Riehen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz), jedoch  nur im Sinne eines eher symbolischen Pauschalbetrages von Fr. 3’000.– p. a.  VI. Vertragsdauer  §  16 1 Unter Vorbehalt von Abs. 2 hienach übernimmt die Gemeinde die in diesem Vertrag übernommenen  Verpflichtungen auf  unbeschränkte  Dauer.  Der  Vertrag kann daher  grundsätzlich nicht  gekündigt,   sondern nur auf dem Wege der gegenseitigen Verständigung aufgehoben oder geändert werden. Vor- behalten bleibt auch die kantonale Gesetzgebung über das Bestattungs- und Friedhofwesen. 2 Sollte  der  bestehende  Steueraufteilschlüssel  für  die  Einkommenssteuer  zwischen  Kanton  und  Gemeinde von gegenwärtig 50:50 (§ 90 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember  1949 7)) zu Ungunsten der Gemeinde geändert werden, so kann die Gemeinde diesen Vertrag mit einer  Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Macht die Gemeinde innert fünf Jahren vom Rechtskräftig- werden einer entsprechenden neuen Steuerregelung an gerechnet vom Kündigungsrecht keinen Ge- brauch, so verfällt das Kündigungsrecht. Dasselbe lebt jedoch erneut auf, wenn später eine weitere   Änderung des Steueraufteilschlüssels zum Nachteil der Gemeinde beschlossen werden sollte. 3 Im Falle der Kündigung wird die Parzelle F 250³ des Grundbuches Riehen von der Gemeinde unent - geltlich wieder an den Kanton übertragen. Die baulichen Anlagen werden ihr vom Kanton aufgrund  des von der Bewertungskommission zu ermittelnden Wertes vergütet.  Ebenso werden ihr allfällige  noch nicht verkaufte Familiengräber und allfällige bauliche Vorinvestitionen angemessen vergütet.  VII. Schlussbestimmungen  §  17 1 Die Vornahme der eigentlichen Bestattung durch von der Gemeinde Riehen beauftragtes Personal  steht unter der Bedingung, dass der Grosse Rat § 1 des Bestattungsgesetzes entsprechend anpasst. Bei  einer allfälligen Ablehnung einer Gesetzesanpassung wird die Bestattung durch Mitarbeiter des Fried- hofamtes des Kantons vorgenommen, gegen Vergütung der effektiven Kosten durch die Gemeinde.  §  18 1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Parlamente der beiden Parteien. Er wird auf den  nächsten der Rechtskraft folgenden 1. Juli bzw. 1. Januar wirksam. 8)  §  19 1 Der Vertrag wird in fünf Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die  Gemeinde zwei.     Basel, den 18. Februar 1982 Namens des Kantons Basel-Stadt Sanitätsdepartement Der Vorsteher: Dr. HR. Schmid Der Sekretär: Dr. B. Kleubler   Riehen, den 22. Februar 1982  7) § 16 Abs. 2: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgeben ist jetzt das Steuergesetz vom 12. 4. 2000, § 228 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100). 8) Wirksam seit 1. 7. 1982.  4    Gottesacker Riehen: Vertrag 390.880  Namens der Einwohnergemeinde Riehen Gemeinderat Riehen Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch   Durch den Regierungsrates des Kantons Basel-Stad genehmigt am 9. März 1982.   Durch den Weiteren Gemeinderates Riehen genehmigt am 24. März 1982.   Durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. Mai 1982.  5   	I. Grundsätze 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	II. Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen 	§ 5  	III. Ersatz des Gottesackers Riehen 	§ 6  	IV. Mittel 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	V. Finanzielles 	A. Einmalige Aufwendungen 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14  	B. Laufende Aufwendungen 	§ 15   	VI. Vertragsdauer 	§ 16  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 17 	§ 18 	§ 19


canton: bs

pdf_content: 390.900 - Beschluss des Regierungsrates betreffend Bewilligung eines besonderen israelitischen Friedhofs   Israelitischer Friedhof: RRB 390.900  Beschluss des Regierungsrates betreffend Bewilligung eines besonderen  israelitischen Friedhofs 1)  Vom 18. November 1947 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Anwendung des Grossratsbeschlusses vom 10. April 1902 betreffend die Bewilligung zur Anle- gung eines Friedhofs durch die hiesige Israelitische Gemeinde sowie von § 6 Abs. 2 des Gesetzes   betreffend die Bestattungen 2), erteilt hiermit der Israelitischen Gemeinde, Verein in Basel, folgende  Bewilligung zur Erstellung und zum Betriebe einer Begräbnisstätte:  Ziff.  1 1 Der Israelitischen Gemeinde wird auf unbestimmte Dauer das Recht eingeräumt, den an der Belfor - terstrasse 3) errichteten «Israelitischen Friedhof» als Begräbnisstätte für die verstorbenen Angehörigen  der israelitischen Religion zu betreiben. Die Bewilligung erstreckt sich auch auf weiteres zur Vergrös- serung der bestehenden Anlage erworbenes oder zu erwerbendes Terrain unter Vorbehalt der gesetzli - chen Bestimmungen über Bau von Strassen, Stadtplanung und Hochbauten.  Ziff.  2 1 Auf Anlage und Betrieb des Israelitischen Friedhofs finden die Bestimmungen der Gesetze und Ver- ordnungen über das Bestattungswesen Anwendung, sofern in dieser Bewilligung nicht besondere Vor- schriften enthalten sind.  Ziff.  3 1 Der Israelitische Friedhof steht unter dem gleichen polizeirechtlichen Schutz wie die öffentlichen  Friedhöfe.  Ziff.  4 4)  1 Der Israelitische Friedhof untersteht der Aufsicht des Bau- und Verkehrsdepartements. Die zuständi- gen Organe des Departements haben jederzeit Zutritt zum Friedhof zur Vornahme der notwendigen   Kontrollen.  Ziff.  5 1 Einrichtung, Erweiterung, Unterhalt und Betrieb des Israelitischen Friedhofs mit Inbegriff der Durch- führung der Bestattungen gehen ausschliesslich auf Rechnung der Israelitischen Gemeinde.  Ziff.  6 1 Die Israelitische Gemeinde erlässt die notwendigen Vorschriften über die Friedhofordnung, Gestal - tung des Friedhofs und der Gräber, über Grabrechte und Anspruch auf Gräber. 2 Diese Vorschriften und die wichtigeren Beschlüsse betreffend den Israelitischen Friedhof unterliegen  der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements. 5)  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. 4. 1902. Für den Text des Grossratsbeschlusses siehe Anhang. 2) SG 390.100. 3) Jetzt: Theodor Herzl-Strasse 90. 4) Ziff. 4: Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden.    Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 42 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist der vorlie - gende Erlass an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden.  5) Ziff. 6 Abs. 2: Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert   worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 42 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist der   vorliegende Erlass an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de   Israelitischer Friedhof: RRB 390.900  Ziff.  7 1 Die Israelitische Gemeinde und ihre Organe sind für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen  verantwortlich. 2 Die Gemeinde hat einen Verwalter des Friedhofs anzustellen (zurzeit der Friedhofgärtner). 3 Dieser Verwalter hat insbesondere für die vorschriftsgemässe Durchführung der Bestattungen und für  die Einhaltung der Ordnung auf dem Friedhof zu sorgen. 4 Im Rahmen dieser Verpflichtungen stehen ihm die gleichen Befugnisse zu wie den entsprechenden  Beamten des Bau- und Verkehrsdepartements und der Polizei, ohne dass ihm irgendwelche Ansprüche  gegenüber dem Staat erwachsen. 6) 5 Die zuständigen Behörden (Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Bestattungsbüro) können  dem Friedhofverwalter direkte Weisungen zur Ausführung von Vorschriften erteilen. 7) 6 Die Wahl des Friedhofverwalters bedarf der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements. Die- ses kann aus wichtigen Gründen verlangen, dass die Israelitische Gemeinde ihn seiner Funktionen ent- hebe. 8)  Ziff.  8 1 Die Verbringung einer Leiche oder der Asche einer Leiche oder der Überreste einer Leiche nach dem  Israelitischen Friedhof und die Vornahme ihrer Bestattung sind nur aufgrund einer Anordnung des Be- stattungsbüros des Justiz- und Sicherheitsdepartements zulässig. 9) 2 Die Ausführung einer Bestattung darf nur nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.  Ziff.  9 1 Sind die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Bestattung erfüllt, so beschränken sich die Leistun- gen des Staates auf die Lieferung eines Sarges und auf die (bald nach eingetretenem Tode anzuordnen- de) Überführung der Leiche vom Sterbehaus in die Leichenhalle des Israelitischen Friedhofs. 2 Eine Inanspruchnahme staatlicher Organe ausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten ist extra zu ver- güten. 3 Für die Bestattung der Leiche eines auswärts Gestorbenen, wofür kein Anspruch auf Unentgeltlich- keit besteht, ist die Einfuhrgebühr, nicht jedoch auch die Bestattungsgebühr zu entrichten. 4 Für eingeführte Aschenurnen, die auf dem Israelitischen Friedhof beigesetzt werden, ist die Einfuhr - gebühr zu entrichten.  Ziff.  10 10)  1 Diese Bewilligung tritt auf den 1. Januar 1948 in Wirksamkeit.  6) Ziff 7 Abs. 4: Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert   worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 42 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist der   vorliegende Erlass an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden.  7) Ziff. 7 Abs. 5: Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert   worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 42 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist der   vorliegende Erlass an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden.  8) Ziff. 7 Abs. 6: Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert   worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 42 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist der   vorliegende Erlass an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden.  9) Ziff. 8 Abs. 1: Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert   worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 42 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist der   vorliegende Erlass an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden.  10) Ziff. 10: Gemäss RRB vom 19. 5. 1981 wurde die bisherige Ziff. 10 gestrichen. Ziff. 11 wurde zu Ziff. 10.  2    Israelitischer Friedhof: RRB 390.900  Der Vertrag zwischen dem Sanitätsdepartement 11) und der Israelitischen Gemeinde betreffend die Auf- sicht, den Unterhalt und den Betrieb des Israelitischen Friedhofs vom 27. April/4. Mai 1939 ist aufge - hoben.  Die Bewilligung kann jederzeit aus wichtigen Gründen ersetzt, geändert oder ergänzt werden; bei der   Wahl des Datums für die Inkraftsetzung einer solchen Änderung soll jedoch auf die Verhältnisse in   billiger Weise Rücksicht genommen werden.  11) Jetzt: Gesundheitsdepartement.  3    Israelitischer Friedhof: GRB Anhang  390.900      1   Grossratsbeschluss betreffend die Bewilligung zur Anlegung eines   Friedhofes durch die hiesige Israelitische Gemeinde  1)     Vom 10. April 1902   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt in der Absicht, den Kantonsangehörigen israelitischer   Konfession die Bestattung ihrer Toten nach den Vorschriften ihrer Religion zu ermöglichen, be-  schliesst:     Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Israelitischen Gemeinde, in Abweichung des § 8 des Ge-  setzes betreffend die Bestattungen vom 16. November 1885  2)  , die Erstellung einer eigenen Begräbnis-  stätte auf hiesigem Gebiet zu bewilligen, unter dem Vorbehalt, dass die Lage der letztern dem Regie-  rungsrat zur Genehmigung vorzulegen ist, und dass sich die Israelitische Gemeinde im Übrigen allen   hier geltenden Bestimmungen betreffend die Bestattungen unterzieht.       1)   Eine entsprechende Ermächtigung enthält auch § 6 des geltenden Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. 7. 1931 (SG 390.100).  2)   Dieses Gesetz ist aufgehoben; siehe jetzt das Gesetz betreffend die Bestattungen vom 9. 7. 1931 (SG 390.100).    	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 ) 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10 )


abbreviation: Schulvertrag

pdf_content: RiE 411.500 - Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag)   Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und  Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen 1) (Schulvertrag)  Vom 6. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Die Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen ge- nannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,  und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt,   handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat,    vereinbaren gestützt  auf  §  67 Abs.  2  der Kantonsverfassung vom 23.  März 2005 2),  §  3  des   Gemeindegesetzes  vom 17.  Oktober  1984 3) und  in  Umsetzung  des  §  2a  des  Schulgesetzes  vom  4. April 1929 4) und der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin- gen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016 5)  betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öf- fentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt: 6)  1. Allgemeines  1.1. Zweck und Begriff  §  1 1 Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung, Organisation und Fi- nanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen sowie die Erfüllung weiterer, in engem Zusam- menhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben. 2 Mit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemeindeschulen werden Kindergarten und Primarschule  zusammengefasst.  1.2. Rechtliche Grundlagen  §  2 1 Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die Volks- schule ergeben sich die weiteren rechtlichen Ausführungsbestimmungen aus dem kommunalen Schul- recht der Gemeinde Riehen. 7)  1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler  §  3 1 In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe und Tagesstruktur gewährleistet. 8) 2 In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit Primarstufe und Tagesstruktur. 9)  1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. 2) SG 110.100. 3) SG 170.100. 4) SG 410.100; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. 6. 2007 und vom 20. 2. 2008, mit Wirksamkeit per 1. 8.    2009. 5) SG    412.100.   / BeE     412.100.   / RiE     412.100  . 6) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 7) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 8) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 9) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/110.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20412.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20412.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20412.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  3 Im Interesse einer optimalen Auslastung der Schulhäuser können Schülerinnen und Schüler auch ei - nem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zugewiesen werden. 4 In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler aus Basel, anderen Kantonen oder dem Aus- land aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen werden separat geregelt.  2. Organisation und Zuständigkeiten  2.1. Organisation  §  4 1 Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der Gemeindeschulen. Zu Koordinationszwecken und  zur Vorbereitung politischstrategischer Entscheide setzen die beiden Gemeinderäte einen Schulaus- schuss ein. 2 Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die  Organisation und das Personalwesen gelten die rechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, so- weit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Führungsverantwortung für das operative Geschäft   liegt bei der Leitung Gemeindeschulen. 10) 3 Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang 1 zu diesem Vertrag abgebildet. 11)  2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben  2.2.1. Gemeinderäte Bettingen und Riehen  §  5 1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die   politisch-strategische Führung der  Gemeindeschulen.  Sie  haben im Einzelnen namentlich folgende  gemeinsame Aufgaben:  1. Festlegung der Schulstandorte 2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversamm-  lung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen 3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversamm-  lung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen 4. 12) … 5. 13) Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten 6. 14) Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kindergär-  ten und Primarschulen 15) 7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / Riehen 8. 16) … 9. Ernennung der Schulrekurskommission und Genehmigung ihrer Entschädigungsregelung.  2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte  für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule, vom El- ternrat, der Gemeindeversammlung Bettingen oder der zuständigen Sachkommission des Einwohner- rats Riehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem  zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. 17)  10) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 11) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 12) Aufgehoben am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 13) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 14) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 15) SG 412.100 / BeE 412.100 / RiE 412.100.  16) Aufgehoben am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 17) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021)  2    Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Gemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der  Einwohnergemeinde Bettingen 18) bzw. § 24 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen 19).  2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats  Riehen 20)  §  5a 21) 1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine Person in den Schulrat des Schulstandorts in der  eigenen Gemeinde delegieren. 2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte gemäss den Regelungen der Gemeindeordnung der   Einwohnergemeinde Bettingen. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können Kandidatinnen und  Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. Eine Wiederwahl ist möglich. 3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro Amts- periode der Schulräte je ein Mitglied aus ihrer Sachkommission in die Schulräte der Schulstandorte in  der eigenen Gemeinde delegieren. Eine Wiederwahl ist möglich. 4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandt - schaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. 5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter während der Amtsperiode der Schulräte zurück, können die  Gemeindeversammlung Bettingen bzw.  die  zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen  eine Nachwahl bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vornehmen. 6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde Riehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten so- wie und Entschädigungen der externen Schulratsmitglieder gelten auch für die Delegierten.  2.2.2. Schulausschuss Bettingen / Riehen  §  6 1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie  aus den beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Rie- hen zusammen. Er kann für einzelne Themen aus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der  Gemeinden zur Beratung beiziehen. 22) 2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet   die von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, ins- besondere grundsätzliche strategische Entscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und  entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und unter- stützt sie in ihren Aufgaben. 23) 3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei- tungen. 24) 4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal.  2.2.3. Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen  §  7 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategi- schen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben  betreffend die Gemeindeschulen zuständig. 18) BeE 111.100. 19) RiE 111.100. 20) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 21) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 22) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 23) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 24) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  3    Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe  und Tagesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben: 25)  a) 26) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. b) 27) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und   des Schulausschusses an den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. c) 28) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen   zugunsten der Gemeindeschulen. 3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Perso- nalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde Riehen. 29) 4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den ope- rativen Schulbetrieb. 30)  2.2.4. ...  §  8 31) …  2.2.5. Gemeinsame Schulrekurskommission  §  9 1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen auf eine Amtszeit von vier Jahren eine fünfköpfige,  weisungsunabhängige Schulrekurskommission. 2 Sie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses Vertrags. 3 Sie setzt sich wie folgt zusammen: – eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer juristischen Ausbildung; – vier Mitglieder, die über ausgewiesene fachliche und/oder breite Erfahrung im Schulbereich verfü- gen, wovon ein Mitglied die Stellvertretung für das Präsidium übernimmt. 4 Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Fachbereich Recht der Gemeinde  Riehen. 32) 5 Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fachpersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbei- terinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen sind nicht wählbar. 33)  3. Massgebliches Personalrecht  §  10 1 Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Gemeindeschulen sind Angestellte   der  Gemeinde  Riehen.  Massgeblich  sind  das  Personal-  und  Lohnrecht  sowie  das  Schulrecht  der   Gemeinde Riehen. 34)  25) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 26) Eingefügt am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 27) Eingefügt am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 28) Eingefügt am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 29) Eingefügt am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 30) Eingefügt am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 31) Aufgehoben am 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 32) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 33) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 34) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  4    Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  4. Schulliegenschaften 35)  4.1. … 36)  §  11 1 Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. In Einzelfällen können  weitere notwendige Schulliegenschaften gemietet werden. 37) 2 Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeindeschulen mietweise gemäss Anhang 2 überlassen. 38) 3 Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Standards betreffend den bauli - chen und betrieblichen Unterhalt an. Sie orientieren sich dabei an den kantonalen pädagogischen Kon- zepten und an den vom Kanton definierten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert im Rahmen  der Umsetzung die Standards aus schulischer Sicht und sorgt für die entsprechende Koordination. 39) 4 Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den baulichen Unterhalt ihrer Schulliegenschaften zu- ständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13  ein. 40) 5 Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts kommt § 13 zur Anwendung. 41)  4.2. … 42)  §  12 1 … 43) 2 Über das Schulmobiliar und -material besteht ein Inventar. Dieses wird regelmässig aktualisiert. 44)  5. Schulrechnung 45)  5.1. Grundsatz 46)  §  13 1 Zuständig für  die  Schulrechnung ist  die  Gemeindeverwaltung Riehen.  Die  Kosten des  laufenden  Schulbetriebs, insbesondere die Personal- und Sachkosten, einschliesslich Mieten für die Schulliegen- schaften sowie Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurskommission und der Schulräte  werden der Schulrechnung belastet. 47) 2 Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet sich die Festsetzung der  kalkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen den Gemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus ge- mäss § 11 Abs. 2 bzw. Anhang 2. 48) 3 Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material werden der Schulrechnung belastet. Wird  Schulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen Verwendungszweck zugeführt, sind die entsprechen- den Erlöse der Schulrechnung gutzuschreiben. 49) 4 … 50)  35) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 36) Aufgehoben am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 37) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 38) Eingefügt am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 39) Eingefügt am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 40) Eingefügt am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 41) Eingefügt am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 42) Aufgehoben am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 43) Aufgehoben am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 44) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 45) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 46) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 47) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 48) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 49) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 50) Aufgehoben am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  5    Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  5.2. Budgetierung  §  14 1 Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provisorischen Zahlen für die Budgetierung des Folge- jahrs zur Verfügung. 51) 2 Das vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des Politikplans bis jeweils 31. Oktober verabschiedete  Budget enthält die definitiven Planzahlen.  5.3. Kostenteiler  §  15 1 Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemein- deschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler auf die beiden Gemeinden verteilt. 52) 2 Massgebend für die Aufteilung der Kosten des laufenden Kalenderjahres sind die Zahl der Schülerin- nen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt der 1. September des betreffenden Jahres.  5.4. Zahlungsmodus  §  16 1 Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vierteljährliche Teilzahlungen in Rechnung, und zwar  per 1. Januar, 1. April,  1.  Juli  und 1. Oktober. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen der  Jahresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen. 2 Die provisorische Jahresrechnung der Gemeindeschulen wird Bettingen bis spätestens 15. Februar   des Folgejahres zugestellt.  6. Information  §  17 1 Die  zuständige  Verwaltungsabteilung  der  Gemeindeverwaltung  Riehen  informiert  den  Schulaus- schuss Bettingen / Riehen über den Geschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfällige Neue- rungen und Änderungen. 53) 2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, welche die Gemein- deschulen betreffen (Ordnungen,  Reglemente und Weisungen)  vor der definitiven Verabschiedung  Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten. 3 Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie in alle dazu gehörenden Belege und Berichte  Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder Beanstandungen anzubringen. 54)  7. Schulrekurse  §  18 Schulrekurse 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen  und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen  sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden. 2 Das Rekursverfahren wird in der Schulordnung geregelt. 3 Die Entscheide der Schulrekurskommission gelten als Entscheide der Gemeindebehörden im Sinne  von § 60 der Gemeindeordnung Bettingen 55) und § 8 der Gemeindeordnung Riehen 56). 51) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 52) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 53) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 54) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 55) BeE 111.100. 56) RiE 111.100.  6    Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  4 Gegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergrif- fen werden.  8. Beilegung von Streitigkeiten  §  19 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt wer- den. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schieds- gericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zu- sammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen,   so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungs- gerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 57) zur Schiedsgerichtsbarkeit. 58)  9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung  §  20 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen  oder unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) schrift- lich gekündigt werden. 2 Sollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, verpflichten sich beide Parteien, zu den erforderli - chen Anpassungen Hand zu bieten. 3 Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung  beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder von Bettingen und Riehen sicherstellt.   Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bleiben für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemein- deschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und   noch keine Anschlusslösung besteht. 59) 4 Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entspre- chende Geldwert gehen zurück an die betreffende Vertragspartei. 60)  10. Übergangsbestimmungen 61)  §  20a 62) 1 Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang des Eigentums an der Schulliegenschaft die vom  Kanton in  Rechnung gestellten Mietkosten sowie die  Kosten für  den betrieblichen Unterhalt.  Die  Kosten für  den betrieblichen Unterhalt  werden der  Schulrechnung direkt  belastet.  Die  Mietkosten   fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung. 2 Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in Rechnung gestellten Kosten für den baulichen und   betrieblichen Unterhalt  der Schulliegenschaften in den Jahren 2017 und 2018. Die entsprechenden  Kosten für den baulichen Unterhalt werden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für den betriebli - chen Unterhalt der Schulrechnung belastet. 3 Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 für die Hauswartung der Schulliegenschaften den   beiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung gestellt werden, werden der Schulrechnung belastet.  57) SR 272. 58) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 59) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 60) Eingefügt am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 61) Fassung vom 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 62) Eingefügt am 1. November 2015, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  7    Schulvertrag mit Bettingen RiE 411.500  §  21 1 Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der Gemeinde Riehen dem Referendum und bedarf der   Genehmigung durch den Regierungsrat. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Vertrag am 1. August  2009 wirksam. 2 Für die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur Realisierung der Gemeindeschulen gelten die  Bestimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft.   Dieser Vertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält.  Bettingen, den 6. Januar 2009  Für den Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Willi Bertschmann Die Leiterin Verwaltung: Katharina Näf   Riehen, den 6. Januar 2009 Für den Gemeinderat Riehen Der Präsident: Willi Fischer Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am: 31. März 2009. Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. Februar 2009. Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am: 5. Mai 2009.  8    Gemeinde Riehen: Schulvertrag mit Bettingen     Anhang 1  RiE 411.500          Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen / Riehen            Schulrekurskommission    Bettingen-Riehen   Gemeinderat   Bettingen   Gemeinderat   Riehen           Kanton            Schulausschuss Bettingen/Riehen Zuständige   Mitglieder Gemeinderäte (je 1) Zuständige   Verwaltungsmitarbeitende (je 1)           Leitung   Volksschulen          Gemeindeverwaltung   Riehen                     Abteilungsleitung                 Schulrat pro   Standort   Gemeindeschulen mit   verschiedenen Standorten   (Kindergarten, Primarschulen)   Bereiche Entwicklung und   Verwaltung Gemeindeschulen     Gemeinde Riehen: Schulvertrag mit Bettingen Anhang 2  RiE 411.500      1   Berechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden Bettingen   und Riehen            Mietkalkulationsschema     1,5 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert   + 1,0 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert   + 1,5 % kalkulatorischer Zins vom Kaufpreis der Liegenschaft   = Miete der Schulhäuser       	1. Allgemeines 	1.1. Zweck und Begriff 	§ 1  	1.2. Rechtliche Grundlagen 	§ 2  	1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler 	§ 3   	2. Organisation und Zuständigkeiten 	2.1. Organisation 	§ 4  	2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben 	2.2.1. Gemeinderäte Bettingen und Riehen 	§ 5  	2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen ) 	§ 5a )  	2.2.2. Schulausschuss Bettingen / Riehen 	§ 6  	2.2.3. Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen 	§ 7  	2.2.4. ... 	§ 8 ) …  	2.2.5. Gemeinsame Schulrekurskommission 	§ 9    	3. Massgebliches Personalrecht 	§ 10  	4. Schulliegenschaften ) 	4.1. … ) 	§ 11  	4.2. … ) 	§ 12   	5. Schulrechnung ) 	5.1. Grundsatz ) 	§ 13  	5.2. Budgetierung 	§ 14  	5.3. Kostenteiler 	§ 15  	5.4. Zahlungsmodus 	§ 16   	6. Information 	§ 17  	7. Schulrekurse 	§ 18 Schulrekurse  	8. Beilegung von Streitigkeiten 	§ 19  	9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung 	§ 20  	10. Übergangsbestimmungen ) 	§ 20a ) 	§ 21


abbreviation: Schulordnung

pdf_content: RiE 411.600 - Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung)   Schulordnung RiE 411.600  Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung)  Vom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport   (BSS) sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und 64 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4.  April 1929 1) und in Umsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen  und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2)  folgende Ordnung:  I. Allgemeines  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt die Führung und Organisation der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettin- gen und Riehen. 2 Sie regelt ausserdem die kommunalen Arbeitsverträge der Lehrpersonen, der Fachpersonen und der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, sofern abweichende Regelungen vom kommu- nalen Personal- und Lohnrecht erforderlich sind. 3)  §  2 Begriffe 1 Als Gemeindeschulen gelten die von den Gemeinden Bettingen und Riehen geführten öffentlichen  Kindergärten und Primarschulen. 2 Als Schülerinnen und Schüler gelten Kinder, welche den Kindergarten oder die Primarschule besu- chen. 3 Als Eltern gelten die Erziehungsberechtigten. 4 Als Lehrpersonen gelten alle Personen,  welche für den Regel-  und Förderunterricht  oder für die   Heilpädagogik in den Gemeindeschulen zuständig sind. 4) 4bis Als Fachpersonen gelten alle Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Sozialpädagogik oder  Betreuung zuständig sind. 5) 5 Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gelten alle übrigen Personen. 6 Als Konferenzen gelten insbesondere die Schulkonferenzen, die Schulstufenkonferenzen sowie die  Fachkonferenzen. 7 Der Schulausschuss ist ein gemäss Schulvertrag eingesetzter Ausschuss der Gemeinden Bettingen  und Riehen. 8 Die Schulrekurskommission ist eine gemäss Schulvertrag eingesetzte Rekursinstanz, welche anstelle  der Gemeinderäte über Schulrekurse entscheidet.  §  3 Qualitätssicherung 1 Das kantonale Rahmenkonzept für Qualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt ist   auch für die Gemeindeschulen verbindlich.  1) SG 410.100; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. 6. 2007 und 20. 2. 2008, mit Wirksamkeit per 1. 8. 2009. 2) RiE     411.500   / BeE     411.500  . 3) § 1 Abs. 2 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 4) § 2 Abs. 4 in der Fassung des ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 5) § 2 Abs. 4bis eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20411.500/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de   Schulordnung RiE 411.600  2 Die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für die Unterstützung und fachliche Beratung der Lehr- personen und Fachpersonen. 6) 3 Die Gemeindeschulen vernetzen sich untereinander.  II. Organisation der Gemeindeschulen  §  4 Trägerschaft der Gemeindeschulen 1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Gemeindeschulen gemeinsam. 2 Die Aufgaben der beiden Gemeinderäte sind im Schulvertrag geregelt.  §  5 Zuständige Gemeindeverwaltung 1 Gemeindeschulen sind gemäss Schulvertrag in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert.  §  6 Zuständige Verwaltungsabteilung 1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen trägt die operative Gesamt- verantwortung für die Gemeindeschulen und führt das Sekretariat des Schulausschusses Bettingen /   Riehen.  §  7 Aufgaben 7) 1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. 8) 2 Sie  ist  im  Rahmen  der  verwaltungsinternen  Bestimmungen  verantwortlich  für  den  Betrieb  der  Gemeindeschulen und die Personalführung sowie Personalentwicklung der direkt unterstellten Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter. 3 … 9) 4 … 10) 5 … 11)  §  8 Schulleitung 1 Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. 12) 2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen Recht. 3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des  Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. Ihre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur  Genehmigung vorzulegen. 13) 4 Sie sind zudem für die Personalführung und Personalentwicklung verantwortlich und beraten und un- terstützen  die  Lehrpersonen und Fachpersonen bei  der  Erfüllung  des  Berufsauftrags.  Vorbehalten  bleibt § 19. 14) 5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.  §  9 Schulleitungssitzung 1 Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen regelmässig zu Schulleitungssitzungen zusammen.  6) § 3 Abs. 2 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 7) Fassung vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 8) Fassung vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 9) Aufgehoben am 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 10) Aufgehoben am 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 11) Aufgehoben am 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 12) Fassung vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 13) Fassung vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 14) § 8 Abs. 4 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).  2    Schulordnung RiE 411.600  2 In den Schulleitungssitzungen werden allgemeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche Massnah- men zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Gemeindeschulen behandelt.  Die Schullei- tungssitzung gibt sich eine Geschäftsordnung, welche von der zuständigen Verwaltungsabteilung zu  genehmigen ist. 3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung. 15)  §  10 Schulsitzungen 1 Die Lehrpersonen, die Fachpersonen und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul- standorte kommen in Schulsitzungen zusammen, um pädagogische und betriebliche Themen zu behan- deln. 16) 2 Die Schulsitzungen werden von der Schulleitung einberufen und stehen unter ihrem Vorsitz.  §  11 Mitglieder der Schulräte 1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis sie- ben externen Mitgliedern und zwei internen Mitgliedern. 17) 2 Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in einem Reglement. 2bis Die Präsidentin oder der Präsident sowie die vom Gemeinderat gewählten schulexternen Mitglieder   dürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehun- gen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. 18) 3 Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der von ihm gewählten externen Schulratsmitglieder auf eine   angemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen Parteien, des Alters der Kandidieren- den sowie der freien Sitze und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter. 19) 4 Der  Gemeinderat  weist  den von der  zuständigen Sachkommission des  Einwohnerrats  delegierten  Mitgliedern einen Schulstandort unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Abs. 3 zu. 20) 5 Die  Entschädigung der  schulexternen  Mitglieder  der  Schulräte  richtet  sich nach dem kantonalen  Recht. 21)  §  12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte 1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule. 2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen bzw. zwischen der  Schule und der Gesellschaft. Sie haben keine Aufsichtsfunktion. 22) 3 Die Schulratspräsidien vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen,  wenn im direkten Schulumfeld zuvor keine Klärung gefunden werden konnte und alle Betroffenen und  die Schulleitung einverstanden sind. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung ab. 23) 4 Die Schulratspräsidien stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich  einen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. 24) 5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) 25) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht und die Betreuungsan- gebote, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich  dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Davon ausgenommen sind Therapiestun- den. Sie geben Rückmeldungen zu ihren Eindrücken und 26) richten sie an die Lehrperso- nen und an die Schulleitung.  15) Fassung vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 16) § 10 Abs. 1 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 17) Fassung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 18) Eingefügt am 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 19) Fassung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 20) Eingefügt am 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 21) Eingefügt am 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 22) Fassung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 23) Fassung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 24) Fassung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 25) Fassung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 26) Die Konjunktion «und» wurde auf Anweisung der Gemeinde Riehen redaktionell ergänzt.  3    Schulordnung RiE 411.600  b) Sie genehmigen das Schulleitbild. c) 27) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungs-  leitung richten. d) Sie können eine Schulsitzung beantragen und die Behandlung eines Geschäfts verlangen. e) Sie werden von den zuständigen Behörden der Gemeinde zur Vernehmlassung eingela-  den, auch bei Vernehmlassungen des Kantons. f) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der Anstellung eines Schulleitungsmitglieds   ihre oder seine Stellungnahme ab. 6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben gemäss Abs. 5 beratende Stimme. 7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.  §  12a 28) Berichterstattung und Verschwiegenheit 1 Die Delegierten im Schulrat informieren ihre eigenen Gruppierungen in angemessener Weise. Der  Schulrat beschliesst die Art und Weise der Information. 2 Die Weitergabe von Informationen oder Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Mitarbeiten- de der Gemeindeschulen sowie Erziehungsberechtigte ist nur zulässig, wenn dies für die Aufgabener- füllung des Schulrats notwendig ist und kein Gesetz oder überwiegende öffentliche bzw. private Inter- essen entgegenstehen. 3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zugänglich. 4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und die Schulratsmitglieder zur Verschwiegenheit  verpflichtet. 5 Nach Beendigung des Amts übergeben alle Mitglieder und Delegierten Dokumente, die sie im Zu- sammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin zur  Verschwiegenheit verpflichtet.  §  12b 29) Ausstand 1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen treten die Schulratsmit- glieder in den Ausstand und nehmen an der Beratung nicht teil.  III. Betrieb der Gemeindeschulen  §  13 Schulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten 1 Für die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler   und deren Eltern kommt kantonales Recht zur Anwendung, sofern die Schulordnung nichts Abwei- chendes regelt. 2 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Entscheide, welche Schülerinnen und Schüler betreffen,  in einem Reglement.  §  14 Aufnahme in die Gemeindeschulen 1  Die Gemeindeschulen stehen den in den Gemeinden Bettingen und Riehen wohnhaften Kindern of- fen.  §  15 Kinder mit auswärtigem Wohnsitz 1 In Ausnahmefällen können Kinder mit Wohnsitz ausserhalb von Bettingen und Riehen aufgenommen  werden. 2 Der Gemeinderat regelt das zu entrichtende Schulgeld in einem Reglement.  27) Fassung vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 28) Eingefügt am 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 29) Eingefügt am 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021)  4    Schulordnung RiE 411.600  §  16 Unterrichts- und Öffnungszeiten 1 Die wöchentliche Unterrichtszeit richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen. 2 Der Gemeinderat regelt die Öffnungszeiten der Primarschulen und Kindergärten in einem Reglement.  §  17 Zuteilungen 1 Die Zuständigkeit für die Zuteilungen der Kinder in die einzelnen Kindergärten und Primarschulen  regelt der Gemeinderat in einem Reglement.  IV. Besondere Bestimmungen für die Arbeitsverhältnisse im Schulbereich  (IV.)1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich 30)  §  18 1 Der Gemeinderat legt die Anstellungsinstanzen in einem Reglement fest.  (IV.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen  §  19 Anstellungsvoraussetzung 1 Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen richten sich nach dem kanto- nalen Recht.  §  20 Berufsauftrag 1 Der Berufsauftrag und die Gestaltung der Arbeitszeit richten sich nach dem kantonalen Recht. 2 Vorbehalten bleiben die §§ 21 bis 23 dieser Ordnung.  §  21 Jährliche Gesamtarbeitszeit 1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton angestellten Lehr- personen. 31) 2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Arbeitszeit der Lehrpersonen in einem Reglement.  §  22 32) Ferien 1 Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche:  a) bis zum 49. Altersjahr: 25 Tage; b) vom 50. bis 59. Altersjahr: 28 Tage; c) ab dem 60. Altersjahr: 32 Tage.  2 Darin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientags für den schulfreien Freitag nach Auffahrt. 3 Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemeinderat regelt  den Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reglement.  §  23 Altersentlastung 1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 57. Altersjahres folgt, reduziert sich die Anzahl Lek- tionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: 33)  a) 34) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen; b) 35) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen.  30) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 31) § 21 Abs. 1 in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165). 32) § 22 in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165). 33) Fassung vom 26. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 02.11.2016) 34) § 23 Abs. 1 lit. a) in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165). 35) § 23 Abs. 1 lit. b) in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165).  5    Schulordnung RiE 411.600  2 Teilzeitmitarbeitende haben Anrecht  auf  eine anteilmässige Pensenreduktion.  Sie  wird auf  ganze  Lektionen auf- oder abgerundet.  (IV.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen  §  24 Mitarbeiterförderungssystem 1 Die Lehrpersonen nehmen teil  am Mitarbeiterförderungssystem. Der individuelle Leistungsbeitrag  hat indessen keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung.  §  25 Lohnentwicklung 1 Das individuelle Gehalt von Lehrpersonen entwickelt sich gemäss § 9 Abs. 2 der Lohnordnung. 36)  §  26 Zuschläge und Vergütungen 1 Die §§ 15 und 16 der Lohnordnung sind nicht anwendbar.  §  27 Stellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen 1 Bei Stellvertretungen von beurlaubten oder entlasteten Lehrpersonen kommt § 19 der Lohnordnung  nicht zur Anwendung. 2 Die Stellvertretung von Lehrpersonen ist nach Möglichkeit Lehrpersonen mit entsprechendem Fähig- keitsausweis zu übertragen, die bereits in den Gemeindeschulen tätig sind. Ist dies nicht möglich, soll   die Stellvertretung durch eine externe Lehrperson wahrgenommen werden. 2bis Nur in Ausnahmefällen wird eine Fachperson Logopädie oder Psychomotorik für eine Stellvertre- tung eingesetzt. 37) 3 Externe Lehrpersonen als Stellvertretungen werden privatrechtlich angestellt. Dauert die Stellvertre- tung mehr als zwei Monate, wird ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis vereinbart. 4 In  Ausnahmefällen  kann  eine  Aushilfe  ohne  entsprechenden  Abschluss  die  Stellvertretung  einer  Lehrperson übernehmen.  Diese Stellvertretung wird  privatrechtlich  vereinbart,  sofern die  Aushilfe  nicht schon in den Gemeindeschulen tätig ist. 38) 5 Der Gemeinderat regelt die Lohnansätze für Stellvertretungen und Aushilfen in einem Reglement. 39)  §  28 Entschädigung für Arbeit in Arbeitsgruppen 1 Die Mitwirkung von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen der eigenen Schule ist im Rahmen des Berufs- auftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich entschädigt. 2 Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene wird entschädigt, wenn sie in der unter- richtsfreien Zeit geleistet wird. 3 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.  (IV.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und  Psychomotorik 40)  §  28a 41) 1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logopä- die und Psychomotorik. 42)  36) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015) 37) § 27 Abs. 2bis eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 38) § 27 Abs. 4 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 39) § 27 Abs. 5 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 40) Titel 4 eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 41) § 28a eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 42) Fassung vom 17. Juni 2020, in Kraft seit 1. August 2020 (KB 20.06.2020)  6    Schulordnung RiE 411.600  V. Verschiedene Bestimmungen  §  29 Versicherungen 1 Die Gemeinde Riehen ist, in Ergänzung zu den Leistungen einer Krankenversicherung, für eine ange- messene Versicherung der Schülerinnen und Schüler gegen Unfälle in den Gemeindeschulen sowie   auf dem Schulweg besorgt. 2 Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung allfälliger von den Schülerinnen und Schü- lern in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg verursachter Schäden ist Sache der Eltern.  VI. Ausführungsbestimmungen  §  30 1 Der Gemeinderat erlässt weitere erforderliche Ausführungsbestimmungen. 2 Er regelt insbesondere  a) den Betrieb; b) die Arbeitszeit von Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag; c) die ausserordentliche Entlastung; d) 43) die Weiterbildung der Lehrpersonen und Fachpersonen; e) 44) das  Bearbeiten  von Personendaten  von Lehrpersonen,  Fachpersonen,  Mitarbeiterinnen   und Mitarbeitern der Schulverwaltung sowie Schülerinnen und Schülern.  VII. Rechtsmittel  §  31 Rekursmöglichkeiten 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen  und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen  sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden. 2 Schulrekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Schulrekurskommission an- zumelden und schriftlich zu begründen. In begründeten Fällen ist eine Fristerstreckung möglich. 3 Die Rekurseingabe hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten zu enthalten, gegebenen- falls unter Angabe der Beweismittel. 4 Gegen die Entscheide der Schulrekurskommission kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs  an den Regierungsrat ergriffen werden.  §  32 Rekursverfahren vor der Schulrekurskommission 1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommis- sion kann ausnahmsweise eine solche entziehen. 2 Auf Antrag der Rekurrentin oder des Rekurrenten oder eines Mitglieds der Schulrekurskommission  ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Anhörung vor der Schulrekurskommission an. 3 Das juristische Sekretariat besorgt der Rechtsdienst der Gemeinde Riehen. 4 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.  43) § 30 Abs. 2 lit. d in der Fassung des ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 44) § 30 Abs. 2 lit. e in der Fassung des ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).  7    Schulordnung RiE 411.600  VIII. Übergangsbestimmungen  (VIII.)1. Organisation  §  33 Kindergartengremien 1 Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 gelten als Kindergartengremien die Quartiersitzun- gen und die Kindergartenkommission.  §  34 Quartierleitungen Kindergarten 1 Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 werden die Kindergärten von Bettingen und Rie- hen in zwei Quartiere aufgeteilt. Für die beiden Quartiere werden Quartierleitungen eingesetzt. 2 Die Quartierleitungen der Kindergärten haben die gleichen Aufgaben und Funktionen wie die Schul- leitungen der Primarschule. Sie sind auch Mitglied der Schulleitungssitzung. 3 Per 1. August 2011 werden die Kindergärten den einzelnen Schulstandorten zugeordnet und stehen  danach unter deren Leitung. Die Quartierleitungen der Kindergärten werden nach Möglichkeit in die  Schulleitungen integriert.  §  35 Quartiersitzungen 1 Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 kommen die Kindergartenlehrpersonen regelmäs- sig zu Quartiersitzungen zusammen. 2 Die Quartiersitzungen haben die gleichen Funktionen wie die Schulsitzungen. Sie werden von den  Quartierleitungen geleitet. 3 Ab 1. August 2011 nehmen die Kindergartenlehrpersonen in der Regel an den Schulsitzungen des   Schulstandorts teil, welchem sie zugeordnet sind.  §  36 Kindergartenkommission 1 Die Kindergartenkommission bleibt bis zum 31. Juli 2011 gemäss Reglement des Kindergartenwe- sens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002 bestehen. 2 Per 1. August 2011 übernehmen die Schulräte diese Funktion für die ihrem Schulstandort zugeordne- ten Kindergärten.  §  37 Ordnungsbussen 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt auf Antrag der Leitung Gemeindeschulen die Ordnungs- bussen gemäss kantonalem Recht,  sobald der Kanton eine Ordnungsbussenregelung für Eltern ein- führt.  (VIII.)2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kommunalisierung der  Primarschulen 45)  §  38 Erstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Schulverwaltung  1 Die erstmalige Einreihung und die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul- verwaltung richten sich nach den §§ 36 bis 39 der Lohnordnung. 2 Dabei  gelten  die  im  Zeitpunkt  der  Übernahme  massgeblichen  individuellen  Lohnstufen  gemäss  kantonalem Recht,  zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als  nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung.  45) Titel 2 in der Fassung des ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).  8    Schulordnung RiE 411.600  §  39 Erstmalige Einreihung von Lehrpersonen 1 Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie die Stellen der nach  kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden in die zutreffenden Anforderungsni- veaus gemäss Lohnordnung eingereiht. 2 Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie die Stellen der nach  kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden in die zutreffenden Anforderungsni- veaus gemäss Lohnordnung eingereiht. 3 Bei den bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen gelten die im Zeitpunkt der Über- nahme  massgeblichen  individuellen  Lohnstufen,  zuzüglich  der  sistierten  Stufensprünge  der  Jahre  1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung. 4 Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ord- nung vergüteten bisherigen individuellen Entlöhnung.  §  40 Besitzstand bei Lehrpersonen 1 Führt die erstmalige Zuordnung einer Lehrperson gemäss § 39 zur Positionierung über der Lohnkur- ve C des zutreffenden Anforderungsniveaus, ergibt sich eine Besitzstandssituation. 2 In diesem Falle haben die Lehrpersonen Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss § 39 Abs. 4 bis zum  Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus ent- spricht. 3 Der Teuerungsausgleich für Lehrpersonen im Besitzstand richtet sich nach § 37 Abs. 2 der Lohnord- nung.  §  41 Lohnentwicklung bei einer Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C 1 Erfolgt bei der erstmaligen Zuordnung eine Positionierung unterhalb der Lohnkurve C, so wird auf  die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. 2 Erfolgt bei der erstmaligen Einreihung eine Positionierung auf oder unter der Lohnkurve D, so wird  die Lehrperson der Lohnkurve D zugeordnet. 3 Bei einer Positionierung gemäss Abs. 1 oder 2 wird die Lehrperson nach Ablauf von jeweils zwei   Jahren in die nächst höhere Lohnkurve eingewiesen, bis sie die Lohnkurve C erreicht.  §  42 Entschädigte Nebenämter 1 Die im Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen geltenden Ansätze des Kantons für entschädigte  Nebenämter gelten bis zum 31. Juli 2011. 2 Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet gemeinsam mit den Schulleitungen eine Neuregelung ab  dem Schuljahr 2011/2012.  §  43 Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien 1 Die  individuellen  Guthaben  betreffend  Lektionenkonto,  Mehrleistungen  und  Ferien  der  von  der  Übernahme betroffenen Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung wer- den ins neue Arbeitsverhältnis übernommen.  §  44 Besitzstand Dienstaltersjahre 1 Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche bis zum Zeitpunkt der Übernahme der  Primarschulen beim Kanton Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen angestellt waren, werden die  Dienstaltersjahre gemäss kantonalem Lohngesetz vom 18. Januar 1985 46) oder der Personalordnung  der Gemeinde Bettingen vom 19.  November 1985 47) für  die Berechnung der Treueprämie gemäss  Lohnordnung voll angerechnet.  46) SG 164.100. 47) BeE     162.100  .  9  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20162.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Schulordnung RiE 411.600  2 Diese Regelung gilt rückwirkend auch für die Kindergartenlehrpersonen, welche die Gemeinde Rie- hen im Zusammenhang mit der Übernahme der Kindergärten im Jahr 1996 vom Kanton übernommen  hat und welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung bei der Gemeinde angestellt sind.  §  45 Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt 1 Der Besitzstand für das Dienstaltersgeschenk gemäss § 31 des kantonalen Lohngesetzes bleibt ge- wahrt.  (VIII.)3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung 48)  A. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen 49)  §  45a 50) Grundsatz Besitzstand 1 Beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2020/21 auf- grund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den  Gemeindeschulen übernommen werden, wird Besitzstand gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ 45l und  45m gewährt. 2 Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten Arbeitsvertrags der Gemeindeschulen per Schuljahr  2013/2014. 3 Der Besitzstand wird zudem gewährt, wenn  a) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der  vom Kanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätes- tens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden.  b) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der  vom Kanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätes- tens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden.  §  45b 51) Besitzstand Entlöhnung 1 Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitzstand gewährt, so werden sie für die Schuljahre 2011/2012  bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verordnung betreffend Mischpensen 52) bzw. gemäss der Lohnklasse  und Stufe des Kantons entlöhnt, in welcher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch die Gemeindeschu- len eingereiht waren. 2 Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss dem im  kantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem weiter. 3 Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen der frankenmässige Besitzstand weiter gewährt. Er  gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungs- niveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen entspricht.  §  45c 53) Teuerungsausgleich 1 Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 erhalten Lehrpersonen, denen Besitzstand gemäss § 45a  gewährt wird, den gleichen Teuerungsausgleich wie beim Kanton angestellte Lehrpersonen. 2 Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.  48) Titel 3 eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011), dadurch wurde der bisherige Titel 3. zu Titel 4. 49) Titel A eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 50) § 45a eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 51) § 45b eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 52) Verordnung betreffend die Mischpensen vom 27. 5. 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540). 53) § 45c eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).  10  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.540/de   Schulordnung RiE 411.600  §  45d 54) Arbeitsverhältnis 1 Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen, die gemäss § 45a von den Gemeindeschulen über- nommen werden, erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag.  §  45e 55) Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton vor der Übernahme vereinbart   war, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten weiter gewährt. 2 Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in Ausnahmefällen im Zeitpunkt der Übernahme nicht  gewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit einem geringeren Beschäftigungsgrad vereinbart. 3 Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späteren Zeitpunkt eine Pensenerhöhung angeboten wer- den,  so wird ihr  für  diese  Pensenerhöhung bis  zur  Höhe  des  ursprünglichen Beschäftigungsgrads  Besitzstand gemäss § 45b gewährt. 4 Für Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den bisherigen Beschäftigungsgrad  behalten, kommen bei Pensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur Anwen- dung.  §  45f 56) Besitzstand Dienstaltersgeschenk 1 Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im Zeitpunkt der Übernahme gemäss kantonalem Lohnge- setz erfüllt haben, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet. 2 Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des Schulreglements sinngemäss.  §  45g 57) Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt 1 Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss.  §  45h 58) Besitzstand Altersentlastung 1 Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Übernahme eine Altersentlastung hatten, erhalten in Abweichung  von § 23 weiterhin die Altersentlastung gemäss der bisherigen kantonalen Regelung.  B. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen 59)  §  45i 60) Entlöhnung 1 Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim Kanton befristet angestellt wären und die aufgrund  der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemein- deschulen übernommen werden, wird kein Besitzstand gewährt. 2 Ihre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der Lohnordnung sowie nach § 25 der Schulord- nung.  §  45j 61) Anstellungsverhältnis 1 Der Gemeinderat regelt für Lehrpersonen, die gemäss § 45i bei den Gemeindeschulen angestellt wer- den, die Art des Arbeitsverhältnisses.  §  45k 62) Beschäftigungsgrad 1 Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur Anwendung.  54) § 45d eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 55) § 45e eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 56) § 45f eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 57) § 45g eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 58) § 45h eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 59) Titel B eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 60) § 45i eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 61) § 45j eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 62) § 45k eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).  11    Schulordnung RiE 411.600  C. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen 63)  §  45l 64) Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien 1 Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss. 2 Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Guthaben.  §  45m 65) Pensionskassenansprüche 1 Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Schulharmonisierung von den Gemeindeschulen übernommen  werden, werden in den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel- Stadt   aufgenommen.  (VIII.)3bis. Übernahme von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der  Schulharmonisierung und des Sonderpädagogik-Konkordats 66)  §  45n 67) 1 Übernehmen  die  Gemeindeschulen  weitere  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  Fachpersonen  oder  Lehrpersonen, richten sich in der Regel die Anstellungsbedingungen sinngemäss nach den §§ 38 bis  45. 2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.  (VIII.)4. Streitigkeiten 68)  §  46 1 Für Personal- und Lohnstreitigkeiten, welche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Gemeinde  Riehen entstanden sind, kommt das bisherige Personal- und Lohnrecht des Kantons Basel-Stadt oder  der Gemeinde Bettingen zur Anwendung.  IX. Schlussbestimmungen  §  47 Änderungen bisherigen Rechts 1 Die Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom 24. April   2002 69) wird wie folgt geändert: 70) 2 Die Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnord- nung) vom 24. September 2008 71) wird wie folgt geändert: 72)  §  48 Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   am 1. August 2009 wirksam. 2 Für die Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 24 bis 28 und die §§ 39  bis 45 per 1. Juli 2009 wirksam. 3 Der Gemeinderat stellt zu gegebener Zeit die Integration der Quartierleitungen in die zuständigen  Schulleitungen sowie die Übernahme der Aufgaben der Kindergartenkommission durch die Schulräte  fest; der Feststellungsbeschluss ist zu publizieren. 63) Titel C eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 64) § 45l eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 65) § 45m eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011). 66) Titel 3bis eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 67) § 45n eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012). 68) Titel 4: Durch Einfügung des neuen Titels 3 durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011) wurde der bisherige Titel 3 zu 4. 69) RiE 412.200. 70) § 47 Abs. 1: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt. 71) RiE 164.100. 72) § 47 Abs. 2: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt.  12   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Qualitätssicherung  	II. Organisation der Gemeindeschulen 	§ 4 Trägerschaft der Gemeindeschulen 	§ 5 Zuständige Gemeindeverwaltung 	§ 6 Zuständige Verwaltungsabteilung 	§ 7 Aufgaben ) 	§ 8 Schulleitung 	§ 9 Schulleitungssitzung 	§ 10 Schulsitzungen 	§ 11 Mitglieder der Schulräte 	§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte 	§ 12a ) Berichterstattung und Verschwiegenheit 	§ 12b ) Ausstand  	III. Betrieb der Gemeindeschulen 	§ 13 Schulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten 	§ 14 Aufnahme in die Gemeindeschulen 	§ 15 Kinder mit auswärtigem Wohnsitz 	§ 16 Unterrichts- und Öffnungszeiten 	§ 17 Zuteilungen  	IV. Besondere Bestimmungen für die Arbeitsverhältnisse im Schulbereich 	(IV.)1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich ) 	§ 18  	(IV.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen 	§ 19 Anstellungsvoraussetzung 	§ 20 Berufsauftrag 	§ 21 Jährliche Gesamtarbeitszeit 	§ 22 ) Ferien 	§ 23 Altersentlastung  	(IV.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen 	§ 24 Mitarbeiterförderungssystem 	§ 25 Lohnentwicklung 	§ 26 Zuschläge und Vergütungen 	§ 27 Stellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen 	§ 28 Entschädigung für Arbeit in Arbeitsgruppen  	(IV.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik ) 	§ 28a )   	V. Verschiedene Bestimmungen 	§ 29 Versicherungen  	VI. Ausführungsbestimmungen 	§ 30  	VII. Rechtsmittel 	§ 31 Rekursmöglichkeiten 	§ 32 Rekursverfahren vor der Schulrekurskommission  	VIII. Übergangsbestimmungen 	(VIII.)1. Organisation 	§ 33 Kindergartengremien 	§ 34 Quartierleitungen Kindergarten 	§ 35 Quartiersitzungen 	§ 36 Kindergartenkommission 	§ 37 Ordnungsbussen  	(VIII.)2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kommunalisierung der Primarschulen ) 	§ 38 Erstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung 	§ 39 Erstmalige Einreihung von Lehrpersonen 	§ 40 Besitzstand bei Lehrpersonen 	§ 41 Lohnentwicklung bei einer Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C 	§ 42 Entschädigte Nebenämter 	§ 43 Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien 	§ 44 Besitzstand Dienstaltersjahre 	§ 45 Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt  	(VIII.)3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung ) 	A. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen ) 	§ 45a ) Grundsatz Besitzstand 	§ 45b ) Besitzstand Entlöhnung 	§ 45c ) Teuerungsausgleich 	§ 45d ) Arbeitsverhältnis 	§ 45e ) Beschäftigungsgrad 	§ 45f ) Besitzstand Dienstaltersgeschenk 	§ 45g ) Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt 	§ 45h ) Besitzstand Altersentlastung  	B. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen ) 	§ 45i ) Entlöhnung 	§ 45j ) Anstellungsverhältnis 	§ 45k ) Beschäftigungsgrad  	C. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen ) 	§ 45l ) Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien 	§ 45m ) Pensionskassenansprüche   	(VIII.)3bis. Übernahme von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Schulharmonisierung und des Sonderpädagogik-Konkordats ) 	§ 45n )  	(VIII.)4. Streitigkeiten ) 	§ 46   	IX. Schlussbestimmungen 	§ 47 Änderungen bisherigen Rechts 	§ 48 Wirksamkeit