title: Gesetz über die amtlichen Kosten

short: Gebührengesetz

abbreviation: GebG

pdf_content: 265.5 - Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührengesetz, GebG)   265.5  Gesetz über die amtlichen Kosten * (Gebührengesetz, GebG)  vom 27. Juni 2001 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1. für die kantonale Verwaltung  1 Dieses Gesetz regelt  die Erhebung von amtlichen Kosten durch die  kantonale Verwaltung für Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügun- gen und Entscheide oder die Benützung öffentlicher Sachen und Ein- richtungen. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen eidgenössischer oder  kantonaler Erlasse.  Art.  2 2. für Gemeinden, Gemeindeverbände sowie kantonale  und kommunale selbstständige Anstalten  1 Die  Art. 10–26 gelten  auch für  die  Erhebung von amtlichen  Kosten  durch Gemeinden, Gemeindeverbände sowie kantonale und kommuna- le selbstständige Anstalten, soweit diese keine abweichenden Bestim- mungen erlassen. 2 Der administrative Rat beziehungsweise die Verwaltungsbehörde der  Gemeindeverbände und Anstalten nimmt die Aufgaben und Befugnisse  wahr, welche die Gebührengesetzgebung dem Regierungsrat zuweist. 3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen eidgenössischer oder  kantonaler Erlasse.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     265.5  Art.  3 Begriffe 1. amtliche Kosten  1 Die amtlichen Kosten umfassen Verwaltungs- und Benützungsgebüh- ren sowie Auslagen.  Art.  4 2. Verwaltungsgebühren 1 Verwaltungsgebühren sind Abgaben für den Erlass von Verfügungen  und  Entscheiden  sowie  für  die  Inanspruchnahme oder  Veranlassung  von Amtshandlungen und Dienstleistungen.  Art.  5 3. Benützungsgebühren 1 Benützungsgebühren  sind  Abgaben  für  die  den  Gemeingebrauch  übersteigende Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen.  Art.  6 4. Auslagen 1 Als Auslagen gelten Kosten,  die  für  Amtshandlungen,  Dienstleistun- gen, Verfügungen und Entscheide zusätzlich anfallen, insbesondere: 1. Entschädigungen für Sachverständige, Beauftragte sowie Zeugin-  nen oder Zeugen; 2. Kosten  für  Beweiserhebungen,  wissenschaftliche  Untersuchun-  gen, Gutachten, besondere Prüfungen oder die Beschaffung von  Unterlagen;  3. Porti-, Telefon- und weitere Übermittlungskosten; 4. Kosten für Formulare; 5. Reise- und Transportkosten; 6. Kosten für Veröffentlichungen. 2 Für die Entschädigung von Zeuginnen oder Zeugen sowie von Sach- verständigen sind die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Pro- zesskosten1) anwendbar.  2 Erhebung von amtlichen Kosten  Art.  7 Grundsätze 1 Für  alle  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen  und  Ent- scheide sowie für die Benützung öffentlicher Sachen und Einrichtungen  werden amtliche Kosten erhoben, sofern nicht die Unentgeltlichkeit vor- gesehen ist.  1) NG 261.11  2    265.5  2 Der Regierungsrat kann in Einführungsverordnungen zu bundesrechtli- chen  Erlassen  bestimmen,  dass  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen und Entscheide unentgeltlich sind.  Art.  8 Ausnahmen 1 Die Verwaltung erhebt keine amtlichen Kosten: 1. für Auskünfte,  Informationen und dergleichen ohne besonderen   Aufwand; 2. für die Gewährung oder Verweigerung finanzieller Beitragsleistun-  gen aller Art im erstinstanzlichen Verfahren; 3. für die Festlegung von Ersatzabgaben und Steuern aller Art im   erstinstanzlichen Verfahren; 4. in  Einspracheverfahren,  sofern  die  Einsprache  nicht  leichtfertig   oder trölerisch erfolgt ist; 5. in Aufsichtsbeschwerdeverfahren, sofern die Aufsichtsbeschwer-  de nicht leichtfertig oder trölerisch erfolgt ist. 2 Von Gemeinwesen werden keine amtlichen Kosten erhoben, wenn: 1. deren Erhebung in der Spezialgesetzgebung nicht ausdrücklich   vorgesehen ist; 2. sie durch das Gemeinwesen nicht an Private weiterbelastet wer-  den können; 3. die Verwaltungsangelegenheit keine vermögensrechtlichen Inter-  essen betrifft. 3 Für die Benützung von Versammlungslokalen, welche politische oder  gemeinnützige Organisationen für ihre nichtkommerzielle Tätigkeit be- nützen, werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. 4 In  Einwendungsverfahren werden von Einwenderinnen und Einwen- dern keine amtlichen Kosten erhoben, sofern die Einwendung nicht of- fensichtlich missbräuchlich erfolgt. Die Kosten des Einwendungsverfah- rens sind durch die Gesuchstellerinnen beziehungsweise Gesuchsteller  zu tragen. *  Art.  9 Gebührentarif 1 Der Regierungsrat legt die Gebühren im Sinne dieses Gesetzes in ei- nem Tarif fest. 2 Er überprüft die Gebühren regelmässig und passt sie der Kostenent- wicklung an.  3    265.5  3 Gebührenfestsetzung  Art.  10 Verwaltungsgebühren 1 Die Verwaltungsgebühren werden nach dem massgeblichen Aufwand  sowie nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Rechtsgleichheit  festgesetzt. 2 Der  massgebliche  Aufwand besteht  aus  der  Summe der  durch  die  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen und Entscheide ent- stehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten.  Art.  11 Benützungsgebühren 1 Die  Benützungsgebühren  werden nach dem wirtschaftlichen  Vorteil,  der sich aus der Benützung öffentlicher Sachen und Einrichtungen er- gibt, sowie nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Rechtsgleich- heit festgesetzt.  Art.  12 Gebühr nach Zeitaufwand 1 Besteht zwischen dem Arbeitsaufwand und dem anwendbaren Gebüh- rentarif  ein offensichtliches Missverhältnis, ist die Gebühr im Rahmen  des doppelten Maximalansatzes nach Zeitaufwand festzusetzen. 2 Bei  der Gebührenerhebung nach dem Zeitaufwand wird die Gebühr  nach dem Stundenansatz der bearbeitenden Personen festgesetzt. Der  Regierungsrat legt die Stundenansätze nach den Leistungslohnbändern  gemäss der Personalgesetzgebung2) fest. Er berücksichtigt dabei ange- messen auch die Kosten für die Infrastruktur wie Kosten für allgemeine  Stabsdienste, Raum, Mobiliar, Energie, Unterhalt und dergleichen.  Art.  13 Bewilligungsverfahren 1 Die Gebühren für die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligun- gen richten sich nach den für die Bewilligungserteilung massgebenden  Tarifen.  Art.  14 Mehrwertsteuer 1 Wo gebührenpflichtige Verrichtungen der Mehrwertsteuer unterliegen,  wird diese zusätzlich zu den amtlichen Kosten in Rechnung gestellt.  2) NG 165  4    265.5  4 Zahlungsmodalitäten  Art.  15 Zahlungspflicht 1 Zur Zahlung der amtlichen Kosten ist verpflichtet, wer eine Amtshand- lung, eine Dienstleistung, eine Verfügung oder einen Entscheid veran- lasst oder verursacht beziehungsweise öffentliche Sachen oder Einrich- tungen benützt. 2 Die  Tragung  der  amtlichen  Kosten  im  Rechtsmittelverfahren  richtet  sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung3).  Art.  16 Solidarhaftung 1 Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, haften sie solidarisch für die  Gesamtgebühr.  Art.  17 Kostenvorschuss 1 Die Verwaltung kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlan- gen, sofern nicht  von Amtes wegen gehandelt  werden muss und die  kostenpflichtige Person: 1. keinen festen Wohnsitz in der Schweiz hat; 2. mit der Bezahlung früherer amtlicher Kosten im Verzug ist; 3. einen Beweis veranlasst, dessen Abnahme mit verhältnismässig   hohen Kosten verbunden ist; 4. ein Verfahren veranlasst, das mit verhältnismässig hohen Kosten   verbunden ist. 2 Nach fruchtlosem Ablauf der für die Leistung des Kostenvorschusses  angesetzten Frist  wird eine kurze Nachfrist  mit  der Androhung ange- setzt,  das Verfahren abzuschreiben oder die beantragte Handlung zu  unterlassen. 3 Auf die Einforderung eines Kostenvorschusses kann unter den Vor- aussetzungen von Art. 22 und 23 ganz oder teilweise verzichtet bezie- hungsweise der Kostenvorschuss gestundet werden.  Art.  18 Fälligkeit 1 Die amtlichen Kosten werden fällig mit: 1. der Amtshandlung oder Dienstleistung; 2. der Rechtskraft der Verfügung oder des Entscheides;  3) NG 265.1  5    265.5  3. der  Zusage zur  Benützung öffentlicher  Sachen und Einrichtun- gen.  2 Wird die Festlegung der amtlichen Kosten angefochten, tritt die Fällig- keit mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides ein. 3 Wird eine Rechnung ausgestellt, tritt die Fälligkeit mit deren Zustellung  ein. 4 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab dem Datum der Rechnungsstel- lung.  Art.  19 Inkasso 1 Amtliche Kosten können zum Voraus, gegen Barzahlung oder durch  Nachnahme erhoben werden. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Höchstbetrag für die Erhebung von  amtlichen Kosten durch Nachnahme.  Art.  20 Mahnung 1 Wird eine Rechnung binnen 30 Tagen ab dem Datum der Rechnungs- stellung nicht beglichen, ist die zahlungspflichtige Person zu mahnen. 2 Für die erste Mahnung werden keine amtlichen Kosten erhoben.  Art.  21 Verzugszins 1 Ab dem 60. Tag nach dem Datum der Rechnungsstellung ist ein Ver- zugszins geschuldet. 2 Ist  die  zahlungspflichtige  Person  in  Verzug,  hat  sie  die  amtlichen  Kosten zu dem vom Regierungsrat festgesetzten Satz zu verzinsen. 3 Bei geringen Beträgen wird auf die Erhebung von Verzugszinsen ver- zichtet. Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten.  Art.  22 Ermässigung und Erlass 1 Diejenige Instanz, welche amtliche Kosten erhoben hat, kann sie auf  Gesuch hin im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen, wenn: 1. die Amtshandlung oder Dienstleistung nicht zum Abschluss ge-  langt; 2. die  kostenpflichtige Person sich in  einer  Notlage befindet  oder   wenn die Zahlung der amtlichen Kosten für sie eine besondere  Härte bedeuten würde;  6    265.5  3. die  Amtshandlung,  die  Dienstleistung,  die  Verfügung,  der  Ent- scheid oder die Benützung öffentlicher Sachen und Einrichtungen  im Interesse eines gemeinnützigen Unternehmens erfolgt.  2 Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben.  Art.  23 Stundung 1 Die für das Inkasso zuständige Instanz kann amtliche Kosten auf be- gründetes Gesuch hin im Einzelfall stunden, wenn: 1. die kostenpflichtige Person sich in einer Notlage befindet oder die   termingerechte Zahlung für sie eine besondere Härte bedeuten  würde;  2. andere wichtige Gründe vorliegen.  Art.  24 Verjährung 1 Das Recht, amtliche Kosten zu erheben, verjährt fünf Jahre nach Ein- tritt der Fälligkeit, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spä- testens nach zehn Jahren. 2 Das  Recht,  rechtskräftig  festgesetzte  amtliche  Kosten  einzufordern,  verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Un- terbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren. 3 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: 1. wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird; 2. während eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens; 3. solange eine Gebührenforderung gestundet ist. 4 Die Verjährung beginnt neu mit: 1. jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Hand-  lung  der  Verwaltung,  die  der  gebührenpflichtigen  Person  zur  Kenntnis gebracht wird;  2. jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebühren- pflichtige Person;  3. der Einreichung eines Erlassgesuches.  5 Rechtsschutz  Art.  25 Detaillierte Kostenabrechnung 1 Die  kostenpflichtige Person kann binnen 20 Tagen nach Erhalt  der  Rechnung eine detaillierte Kostenabrechnung verlangen.  7    265.5  2 In diesem Fall beginnt der Fristenlauf zur Kostenbeschwerde mit der  Zustellung der detaillierten Kostenabrechnung.  Art.  26 Anfechtbarkeit 1 Die Festlegung der amtlichen Kosten kann selbstständig oder mit der  Hauptsache angefochten werden.  Art.  27 * …  6 Vollzugs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  29 Änderung bisherigen Rechts 1. Gemeindegesetz  1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)4) wird wie folgt geändert: …  Art.  30 2. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen  Zivilgesetzbuches  (Einführungsgesetz  zum  Zivilgesetzbuch)5)   wird wie folgt geändert: …  Art.  31 3. Vollziehungsverordnung 2 zum EGZGB 1 Die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz über die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das her- renlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG- ZGB)6) wird wie folgt geändert: …  4) NG 171.1 5) NG 211.1 6) NG 211.15  8    265.5  Art.  32 4. Kantonale Zivilstandsverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 24. September 1982 zur Bundesge- setzgebung  über  das  Zivilstandswesen  (Kantonale  Zivilstandsverord- nung)7) wird wie folgt geändert: …  Art.  33 5. Grundbuchgesetz 1 Das Gesetz vom 26. April  1964 über das Grundbuch8) wird wie folgt  geändert: …  Art.  34 6. Nomenklaturverordnung 1 Die Verordnung vom 20. Mai 1987 über die Erhebung und Schreibwei- se der Lokalnamen (Nomenklaturverordnung)9) wird wie folgt geändert:  …  Art.  35 7. Prozesskostenverordnung 1 Die Verordnung vom 8. Januar 1977 über die Kosten im Verfahren vor  den Gerichten (Prozesskostenverordnung)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  36 8. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 1 Die Verordnung vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegeverord- nung)11) wird wie folgt geändert: …  Art.  37 9. Beurkundungsgebührenverordnung 1 Die Verordnung vom 19. April 1994 über die Beurkundungsgebühren12)   wird wie folgt geändert: …  Art.  38 10. Gefängnisverordnung 1 Die Verordnung vom 20. September 1989 über das kantonale Gefäng- nis (Gefängnisverordnung)13) wird wie folgt geändert: …  7) NG 212.1 8) NG 214.1 9) NG 214.21 10) NG 261.11 11) NG 265.1 12) NG 268.12 13) NG 273.41  9    265.5  Art.  39 11. Berufsbildungsverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 5. Juli 1989 zum Einführungsgesetz  zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Berufsbildungsverord- nung)14) wird wie folgt geändert: …  Art.  40 12. Mittelschulgesetz 1 Das Gesetz vom 26. April 1987 über die kantonale Mittelschule (Mittel- schulgesetz)15) wird wie folgt geändert: …  Art.  41 13. Museumsverordnung 1 Die Verordnung vom 2. Dezember 1983 über das Nidwaldner Museum  (Museumsverordnung)16) wird wie folgt geändert: …  Art.  42 14. Bauverordnung 1 Die  Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz  über die  Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung)17) wird wie  folgt geändert: …  Art.  43 15. Strassenverkehrsverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 21. Oktober 1967 zum Einführungs- gesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr18) wird wie  folgt geändert: …  Art.  44 16. Personenbeförderungsverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 10. Dezember 1997 zur  Automobil- konzessionsverordnung (Personenbeförderungsverordnung)19) wird wie  folgt geändert: …  Art.  45 17. Luftfahrtsverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 24. September 1977 zur Bundesge- setzgebung über die Luftfahrt20) wird wie folgt geändert: …  14) NG 313.11 15) NG 314.1 16) NG 325.11 17) NG 611.11 18) NG 651.11 19) NG 652.21 20) NG 655.1  10    265.5  Art.  46 18. Gesundheitsverordnung 1 Die Verordnung vom 10. Dezember 1997 über die Berufe der Gesund- heitspflege (Gesundheitsverordnung)21) wird wie folgt geändert: …  Art.  47 19. Kantonale Lebensmittelverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 18. Dezember 1996 zur  Bundesge- setzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Kantonale  Lebensmittelverordnung)22) wird wie folgt geändert: …  Art.  48 20. Kantonale Gewässerschutzverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 8. Dezember 1974 zum Einführungs- gesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Gewässerschutzverordnung)23) wird wie folgt geändert: …  Art.  49 21. Berufliche Vorsorgeverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 11. Januar 1985 zur Bundesgesetz- gebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsor- ge (Berufliche Vorsorgeverordnung)24) wird wie folgt geändert: …  Art.  50 22. Wirtschaftsförderungsgesetz 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 1999 über die Förderung der Wirtschaft  (Wirtschaftsförderungsgesetz)25) wird wie folgt geändert: …  Art.  51 23. Landwirtschaftsverordnung 1 Die  Vollziehungsverordnung  vom  23. November  1994  zum  Einfüh- rungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Förderung der Landwirt- schaft  und  die  Erhaltung  des  Bauernstandes  (Landwirtschaftsverord- nung)26) wird wie folgt geändert: …  Art.  52 24. Bäuerliche Bodenrechtsverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 15. Dezember 1993 zum Bundesge- setz über das bäuerliche Bodenrecht27) wird wie folgt geändert: …  21) NG 712.11 22) NG 717.1 23) NG 722.11 24) NG741.4 25) NG 811.1 26) NG 821.11 27) NG 825.11  11    265.5  Art.  53 25. Kantonales Waldgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 11. März 1998 zum Bundesgesetz über  den Wald (Kantonales Waldgesetz)28) wird wie folgt geändert: …  Art.  54 26. Bergregalverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz über die  Gewinnung mineralischer Rohstoffe  (Bergregalverordnung)29) wird  wie  folgt geändert: …  Art.  55 27. Gastgewerbegesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1996 über das Gastgewerbe und den Han- del mit alkoholischen Getränken30) wird wie folgt geändert: …  Art.  56 28. Kantonale Lotterieverordnung 1 Die  Einführungsverordnung vom 5. Januar 1929 zum Bundesgesetz  betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten31) wird wie  folgt geändert: …  Art.  57 29. Spielgesetz 1 Das Gesetz vom 2. Juli 1997 über das Geldspiel in öffentlichen Loka- len (Spielgesetz)32) wird wie folgt geändert: …  Art.  58 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung  vom 20. Mai  1987  über  die  amtlichen  Kosten  der   kantonalen Verwaltung (Verwaltungsgebührenverordnung)33); 2. Verordnung vom 2. Juli 1997 über die amtlichen Kosten der Tei-  lungsbehörden,  der  kommunalen  Vormundschaftsbehörden und  der Amtsvormundschaft (Gebührenverordnung ZGB)34);  3. Verordnung  vom  8.  Februar  1995  über  die  Grundbuchgebüh- ren35).  28) NG 831.1 29) NG 852.11 30) NG 854.1 31) NG 932.1 32) NG 933.1 33) NG 265.11 34) NG 211.11 35) NG 214.12  12    265.5  Art.  59 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens36) fest.  36) In Kraft seit 1. Januar 2002  13    265.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.06.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 935, 1252  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 27 aufgehoben A 2015, 881, 1338  12.02.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 4 geändert A 2020, 327, 2029  14    265.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.06.2001 01.01.2002 Erstfassung A 2001, 935, 1252  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 8 Abs. 4 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 27 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 1. für die kantonale Verwaltung 	Art. 2 2. für Gemeinden, Gemeindeverbände sowie kantonale und kommunale selbstständige Anstalten 	Art. 3 Begriffe 1. amtliche Kosten 	Art. 4 2. Verwaltungsgebühren 	Art. 5 3. Benützungsgebühren 	Art. 6 4. Auslagen  	2 Erhebung von amtlichen Kosten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Ausnahmen 	Art. 9 Gebührentarif  	3 Gebührenfestsetzung 	Art. 10 Verwaltungsgebühren 	Art. 11 Benützungsgebühren 	Art. 12 Gebühr nach Zeitaufwand 	Art. 13 Bewilligungsverfahren 	Art. 14 Mehrwertsteuer  	4 Zahlungsmodalitäten 	Art. 15 Zahlungspflicht 	Art. 16 Solidarhaftung 	Art. 17 Kostenvorschuss 	Art. 18 Fälligkeit 	Art. 19 Inkasso 	Art. 20 Mahnung 	Art. 21 Verzugszins 	Art. 22 Ermässigung und Erlass 	Art. 23 Stundung 	Art. 24 Verjährung  	5 Rechtsschutz 	Art. 25 Detaillierte Kostenabrechnung 	Art. 26 Anfechtbarkeit 	Art. 27 * …  	6 Vollzugs- und Schlussbestimmungen 	Art. 28 Vollzug 	Art. 29 Änderung bisherigen Rechts 1. Gemeindegesetz 	Art. 30 2. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 31 3. Vollziehungsverordnung 2 zum EGZGB 	Art. 32 4. Kantonale Zivilstandsverordnung 	Art. 33 5. Grundbuchgesetz 	Art. 34 6. Nomenklaturverordnung 	Art. 35 7. Prozesskostenverordnung 	Art. 36 8. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 	Art. 37 9. Beurkundungsgebührenverordnung 	Art. 38 10. Gefängnisverordnung 	Art. 39 11. Berufsbildungsverordnung 	Art. 40 12. Mittelschulgesetz 	Art. 41 13. Museumsverordnung 	Art. 42 14. Bauverordnung 	Art. 43 15. Strassenverkehrsverordnung 	Art. 44 16. Personenbeförderungsverordnung 	Art. 45 17. Luftfahrtsverordnung 	Art. 46 18. Gesundheitsverordnung 	Art. 47 19. Kantonale Lebensmittelverordnung 	Art. 48 20. Kantonale Gewässerschutzverordnung 	Art. 49 21. Berufliche Vorsorgeverordnung 	Art. 50 22. Wirtschaftsförderungsgesetz 	Art. 51 23. Landwirtschaftsverordnung 	Art. 52 24. Bäuerliche Bodenrechtsverordnung 	Art. 53 25. Kantonales Waldgesetz 	Art. 54 26. Bergregalverordnung 	Art. 55 27. Gastgewerbegesetz 	Art. 56 28. Kantonale Lotterieverordnung 	Art. 57 29. Spielgesetz 	Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 59 Inkrafttreten

element: Art. 27

type: aufgehoben

element: Art. 8 Abs. 4


canton: nw

short: Gebührenverordnung

abbreviation: GebV

pdf_content: 265.51 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)   265.51  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die amtlichen Kosten * (Gebührenverordnung, GebV)  vom 4. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 7, 9,  12, 19, 21 und 28 des Gesetzes vom 27. Juni 2001 über die amtlichen  Kosten (Gebührengesetz)1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Höhe der Gebühren der kantonalen Ver- waltung für Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügungen und Ent- scheide sowie die Benützung öffentlicher Sachen und Einrichtungen. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen eidgenössischer oder  kantonaler Erlasse.  §  2 Bemessung 1 Die Gebühren richten sich nach dem im Anhang enthaltenen Tarif. 2 Gebühren  für  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen  und  Entscheide, die im Tarif nicht aufgeführt sind, bemessen sich nach dem  Zeitaufwand. 3 Für Verfügungen und Dienstleistungen, die auf Gesuch hin dringlich  oder  ausserhalb  der  ordentlichen  Arbeitszeit  erlassen  oder  verrichtet  werden, können Zuschläge bis zu 50% erhoben werden. *  §  3 * Zeitaufwand 1 Die Gebühr nach Zeitaufwand ist gestützt auf das Leistungslohnband  des die Amtshandlung ausführenden Personals wie folgt zu berechnen:  1) NG 265.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     265.51  Leistungslohnband Stundenansatz in Fr.  1 50.–  2 55.–  3 61.–  4 67.–  5 74.–  6 81.–  7 90.–  8 99.–  9 114.–  10 125.–  11 137.–  12 151.–  2 Für Auszubildende werden Fr. 20.– je Stunde berechnet.  §  4 Nachnahme 1 Der Höchstbetrag für die Erhebung amtlicher Kosten durch Nachnah- me beträgt Fr. 300.–.  §  5 Verzugszins 1 Ist die zahlungspflichtige Person in Verzug, so hat sie einen Verzugs- zins von 5 Prozent zu entrichten. 2 Auf die Erhebung des Verzugszinses wird verzichtet, wenn dessen Be- trag Fr. 20.– nicht übersteigt.  §  6 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührentarif ANAG  1 Die Verordnung vom 20. Oktober 1998 über die Gebühren zum Bun- desgesetz über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (Gebüh- rentarif ANAG)2) wird wie folgt geändert: …  2) NG 122.21  2    265.51  §  7 2. Gebührentarif für die amtliche Güterschatzung 1 Der Gebührentarif  vom 8. Januar 1996 für  die  amtliche Güterschat- zung3) wird wie folgt geändert: …  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  3) NG 521.123  3    265.51  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 1739  09.12.2008 01.01.2009 § 3 totalrevidiert A 2008, 2577  10.12.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 2053  12.12.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 3 geändert A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert A 2018, 16  27.03.2018 01.07.2018 Anhang 1 Inhalt geändert A 2018, 640  19.11.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert A 2019, 2026  08.09.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert A 2020, 1842  13.10.2020 01.11.2020 Anhang 1 Inhalt geändert A 2020, 2031  4    265.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2001 01.01.2002 Erstfassung A 2001, 1739  Erlasstitel 10.12.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 2053  § 2 Abs. 3 12.12.2017 01.03.2018 geändert A 2018, 16  § 3 09.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2577  Anhang 1 12.12.2017 01.03.2018 Inhalt geändert A 2018, 16  Anhang 1 27.03.2018 01.07.2018 Inhalt geändert A 2018, 640  Anhang 1 19.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert A 2019, 2026  Anhang 1 08.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert A 2020, 1842  Anhang 1 13.10.2020 01.11.2020 Inhalt geändert A 2020, 2031  5    Gebührenverordnung Anhang 265.51   5   Gebührentarif1 Betrag in Fr.  0 ALLGEMEIN 0.1 Spruchgebühr   0.1.15 für die Behandlung offensichtlich  missbräuchlicher Einwendungen 100.– bis 3'000.–  0.1.2 im Rechtsmittelverfahren 100.– bis 5'000.– 0.2 Abschreibungsentscheid 0.– bis 1'000.– 0.3 Verfügung gestützt auf ein   Wiedererwägungsgesuch 80.– bis 1'000.– 0.4 Anordnungen im Rechtsmittelverfahren   0.4.1 Parteibefragung 300.– bis 1'000.– 0.4.2 Rapport der Auskünfte   einer Partei oder Dritter 50.– bis 500.– 0.4.3 Augenschein 200.– bis 1'000.– 0.4.4 Einholen von Urkunden   oder Auskünften 15.– bis 60.– 0.5 Entzug einer Bewilligung oder Verleihung 100.– bis 3'000.– 0.6 Verfügung einer Ersatzvornahme 100.– bis 1'000.– 0.7 aufsichtsrechtliche Genehmigung 100.– bis 1'000.– 0.8 aufsichtsrechtliche Untersuchung bei   Feststellung rechtswidriger Zustände 100.– bis 5'000.– 0.9 Vorladung 15.– 0.10 zweite und weitere Mahnung 30.– 0.11 Aufforderung zur Einreichung von nicht   fristgerecht eingereichten Unterlagen 20.– bis 50.– 0.12 schriftliche Bescheinigung, Abgabe von   Listen, Verzeichnissen oder dergleichen 10.– bis 60.– 0.13 Einsichtnahme in amtliche Akten oder   Auskunft über ihren Inhalt in einer  abgeschlossenen Sache 20.– bis 300.–  0.14 Ausfertigung einer Abschrift, je Seite 20.– 0.15 Druckerzeugnisse   0.15.1 Normalgrösse Fotokopie (bis und mit A3)  0.15.1.1 Erstellung durch Personal   (einseitig) 1.– 0.15.1.2 Erstellung durch Personal   (doppelseitig) 1.50 0.15.1.3 selbständige Erstellung (einseitig) 0.30 0.15.1.4 selbständige Erstellung   (doppelseitig) 0.40 0.15.2 Übergrösse Fotokopie (grösser als A3)  0.15.2.1 Erstellung durch Personal   (einseitig) 1.50    265.51 Anhang Gebührenverordnung   6   0.15.2.2 Erstellung durch Personal  (doppelseitig) 2.50  0.15.3 besondere Erzeugnisse  0.15.3.1 Planscan bis 90 cm Breite bei Ab-  gabe als pdf-Datei, je m2 2.50 0.15.3.2 Planplot, Plankopie schwarz/weiss   bis 90 cm Breite, je m2 10.– 0.15.3.3 Planplot, Plankopie farbig bis   90 cm Breite, je m2 15.– 0.16 besonderer Aufwand im Zusammenhang mit  der Anfertigung von Fotokopien, Planscans  und Planplots, je Stunde 60.–  0.17 Zustellen oder Abholen von Dokumenten,  Gegenständen oder dergleichen durch Boten, je Kilometer im Minimum   7.– 10.–  0.18 Drucksachen, je Seite  im Minimum   0.15 2.–  0.19 Verwahrung oder Verwaltung von Geld,  Wertpapieren und wertvollen Gegenständen, je angefangenes Jahr 1 ‰ des Kurswertes,  im Minimum 50.–  0.20 Verfügung der Rückerstattung von  Kantonsbeiträgen bei Zweckentfremdung 80.– bis 500.–  0.21 Benützung von Sitzungs-, Arbeits- oder  sonstigen Räumen, je Tag 50.– bis 500.–  0.22 technische oder audiovisuelle Einrichtungen jeder Art, je Tag 10.– bis 250.–  0.23 Ausführung von Reparaturen an öffentlichen  Gebäuden oder Einrichtungen zu Lasten von Dritten sowie Dienstleistungen zu Gunsten  von Dritten ausserhalb des ordentlichen  Aufgabenbereiches der Baudirektion,  im Minimum   nach Zeitaufwand 50.–  0.24 Benutzung von Fahrzeugen  0.24.1 Personenwagen, je Stunde 40.– 0.24.2 Lieferwagen, je Stunde 65.– 0.24.3 geländegängiger Personenwagen,   je Stunde 55.– 0.24.4 Kleinlastwagen, je Stunde 105.– 0.24.5 Lastwagen, je Stunde 125.– 0.24.6 Anhänger für geländegängigen   Personenwagen oder Lastwagen, je Stunde 25.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    7  0.24.7 Pflug für geländegängigen  Personenwagen oder Lastwagen, je Stunde 40.–  0.24.8 Streuer für geländegängigen  Personenwagen oder Lastwagen, je Stunde 35.–  0.24.9 Greifer für Lastwagen, je Stunde 30.– 0.24.10 Kran für Lastwagen, je Stunde 50.–  0.25 Benutzung von Spezialfahrzeugen  0.25.1 Teleskoplader inkl. Bedienung,   je Stunde 290.– 0.25.2 Arbeitsboot, je Stunde 75.– 0.25.3 Kehrmaschine inkl. Bedienung,   je Stunde 170.– 0.25.4 Schneefräse klein, je Stunde 185.– 0.25.5 Schneefräse gross, je Stunde 200.– 0.25.6 Rasentraktor, je Stunde 35.– 0.25.7 Geräteträger, je Stunde 105.– 0.25.8 Hubstapler 1’600 kg, je Stunde 40.– 0.25.9 Holzhackermaschine, je Stunde 70.– 0.25.10 Markiermaschine, je Stunde 42.– 0.25.11 Belagschneidemaschine, je Stunde 32.– 0.25.12 Kompressor 2,2 m3, je Stunde 34.–  0.26 Verwendung von Geräten  0.26.1 Vibrationswalze, je Stunde 55.– 0.26.2 Motorkettensäge, je Stunde 19.– 0.26.3 Motorsense, je Stunde 19.– 0.26.4 Schweissanlage, je Stunde 26.– 0.26.5 Grabenstampfer, je Stunde 26.– 0.26.6 Notstromgruppe, je Stunde 21.– 0.26.7 Demarkiermaschine, je Stunde 53.– 0.26.8 Seilwinde, je Stunde 35.– 0.26.9 Einachsmäher mit Anbaugerät,   je Stunde 45.– 0.26.10 Böschungsmäher hydraulisch,   je Stunde 50.– 0.26.11 Pumpe mit Verbrennungsmotor,   je Stunde 25.– 0.26.12 Hochdruckpumpe, je Stunde 45.– 0.26.13 Kanalkamera, je Stunde 40.–  0.27 Verwendung von Signalisationen  0.27.1 Verkehrsregelungsanlage   verkehrsabhängig, je Tag 37.– 0.27.2 Verkehrsregelungsanlage    verkehrsabhängig, je Monat 900.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   8   0.28 Materialzuschläge 15 % auf Einstandspreis 0.29 Deckbelagsarbeiten   0.29.1 Asphaltbeton 11; bis 10 m2, je m2 260.– 0.29.2 Asphaltbeton 11; 10-50 m2, je m2 200.– 0.29.3 Asphaltbeton 11; 50-100 m2, je m2 135.–  0.30 Entschädigungen für:  0.30.1 Gewährung Durchleitungsrecht für  Leitungen mit einem Durchmesser kleiner als 20 cm, je Laufmeter 2.–  0.30.2 Gewährung Durchleitungsrecht für Leitungen mit einem Durchmesser kleiner als 50 cm, je Laufmeter 4.–  0.30.3 Gewährung Durchleitungsrecht für Leitungen mit einem Durchmesser kleiner als 100 cm, je Laufmeter 8.–  0.30.4 Gewährung Durchleitungsrecht für Leitungen mit einem Durchmesser grösser als 100 cm, je Laufmeter 12.–  0.30.5 Schachtdeckel mit einem Durch- messer kleiner als 80 cm 100.–  0.30.6 Schachtdeckel mit einem Durch- messer grösser als 80 cm 200.–  0.30.7 Gewährung Durchleitungsrecht von Rohrblöcken mit Einzelrohren mit  einem Durchmesser kleiner als  15 cm  je Rohr 1.50  0.30.8 Gewährung Ankerrecht je m2  gesicherte Baugrubenwand  (gemessen ab OK Baugrubensohle bis OK Trottoir- oder Strassen-  fläche) 20.–  0.314 Entschädigung bei der Verpachtung / Vermietung von  kantonalem Grund und Boden, pro Jahr:  0.31.1 je m2 Grünfläche, die als solche ge-  nutzt werden 1.– 0.31.2 je m2 übrige Flächen 5.– 0.31.3 je m2 für industrielle oder   gewerbliche Nutzung 10.–  1 STAAT, VOLK, BEHÖRDEN  1.1 Bürgerrechtsgesetzgebung  (NG 121.1)   Gemeinde Kanton    Gebührenverordnung Anhang 265.51    9  1.1.1 Einbürgerung von  Ausländerinnen oder Ausländern   1.1.1.1 Volljährige  Einzelperson 1‘400.– bis 1‘600.– 900.– bis 1'200.–  Gemeinde Kanton 1.1.1.2 Minderjährige   Einzelperson 1‘060.– bis 1‘260.– 700.– bis 1'000.– 1.1.1.3 Ehepaar 2‘100.– bis 2‘300.– 1'300.– bis 1'600.– 1.1.1.4 Minderjährige   Person, zusammen mit Elternteil 340.– bis 540.– 200.– bis 400.–  1.1.2 Einbürgerung von  Schweizer Bürgerinnen oder Bürgern   1.1.2.1 Einzelperson 500.– bis 700.– 240.– 1.1.2.2 Ehepaar 840.– bis 1‘040.– 360.– 1.1.2.3 Minderjährige   Person, zusammen mit Elternteil 80.– bis 180.– 60.–  1.1.3 Einbürgerung von  Kantonsbürgerinnen oder –bürgern   1.1.3.1 Einzelperson 500.– bis 700.– 1.1.3.2 Ehepaar 840.– bis 1‘040.– 1.1.3.3 Minderjährige   Person, zusammen mit Elternteil 80.– bis 180.–  1.1.4 Entlassung aus dem Bürgerrecht  1.1.4.1 Einzelperson 160.– 160.– 1.1.4.2 Ehepaar 240.– 240.– 1.1.4.3 Minderjährige   Person, zusammen mit Elternteil 40.– 40.–  Wird ein Einbürgerungsverfahren insbesondere durch einen  ablehnenden Entscheid der kommunalen oder Bundesinstanz  oder durch Rückzug des Gesuches vorzeitig beendet, wird  eine angemessen reduzierte Gebühr im Umfang der  bisherigen Aufwändungen festgesetzt.   1.2 Niederlassung und Aufenthalt (NG 122.1)  1.2.1 Allgemein  1.2.1.1 Ausstellung des Niederlassungs-   oder des Aufenthaltsausweises gebührenfrei 1.2.1.2 Ausstellung oder Verlängerung   Heimatausweis 20.– 1.2.1.3 Wohnsitzbestätigung 20.– 1.2.1.4 Lebensbestätigung 10.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   10   1.2.1.5 Postzustellung, Nachbehandlung  vernachlässigter Meldungen und  Nachsendung hinterlegter Schriften 20.– bis 100.–  1.3 Ausländergesetzgebung (NG 122.2)   1.3.14 Wohnsitzbestätigung   1.3.1.1 aktuelle 20.– 1.3.1.2 für Bürgerrechtsnachweis 20.– bis 50.– 1.3.2 Abmeldung 20.– 1.3.3 Lebensbestätigung 10.– 1.3.4 weitere Bescheinigungen 5.– bis 40.– 1.3.5 Zivilstandsänderung  1.3.5.1 ohne Namensänderung 30.– 1.3.5.2 mit Namensänderung 65.– 1.3.6 Wegweisungs-, Ausweisungs-,   Entzugs- oder Widerrufsverfügungen, deren Androhung sowie Verwarnungen 100.– bis 950.–  1.3.74 Verfügungen betreffend  Zwangsmassnahmen 0.– bis 500.–  1.3.8 arbeitsmarktliche Verfügungen  1.3.8.1 Kurzaufenthalt ohne   Kontingentsbelastung 100.– 1.3.8.2 Kurzaufenthalt mit   Kontingentsbelastung 250.– 1.3.8.3 Aufenthalt 400.– 1.3.8.4 selbständige Erwerbstätigkeit 400.– 1.3.8.5 Androhung oder Anordnung von   Sanktionen 250.– bis 600.– 1.3.8.6 Stellenantritt und Stellenwechsel,   bei Personen aus dem Asylbereich 100.–  gebührenfrei 1.3.8.7 Verlängerung einer bestehenden   Bewilligung 100.–  2 ZIVILRECHT, STRAFRECHT, RECHTSPFLEGE, VOLLZUG  2.1 Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügungen oder Entscheide,  wie sie im schweizerischen oder kantonalen Zivilrecht erstinstanzlich  vorgenommen werden durch (NG 211 und 221)   2.1.13 die Gemeinde   2.1.1.1 als kommunale Teilungsbehörde  bei der Anmeldung zum Erbgang 50.– bis 100.–  2.1.1.2 Hinterlegung eines Vorsorgeauf- trags 60.–  2.1.1.3 Hinterlegung einer Verfügung von  Todes wegen 60.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    11  2.1.2 die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde   2.1.2.1 im Allgemeinen 150.– bis 2'000.– 2.1.2.2 Entgegennahme von Erklärungen  und Ausstellen von Bescheinigun- gen wie insbesondere Handlungs- fähigkeitszeugnissen 20.– bis 200.–  2.1.3 das Amtsnotariat 20.– bis 500.– 2.1.4 die Justiz- und Sicherheitsdirektion 150.– bis 2‘000.– 2.1.5 den Regierungsrat 150.– bis 2‘000.–  2.2 Viehverpfändung  2.2.1 Errichtungseintrag 40.– 2.2.2 Neueintrag, Änderung, Löschung 15.– 2.2.3 Mitteilung, Löschungsermächtigung 15.– 2.2.4 für Eintragungen anderer Amtsstellen   als das Verschreibungsamt am  ordentlichen Standort der Pfandsache 15.–  2.2.5 Amtshandlungen des Viehinspektorats 70.– bis 200.– 2.3 Bewilligung gestützt auf die   Grundstückerwerbsgesetzgebung (NG 211.3) 200.– bis 6‘000.– 2.4 Bewilligung der Herausgabe von   Warenpapieren durch die Lagerhalterin  oder den Lagerhalter (Art. 482 OR [SR 220]) 100.– bis 500.–  2.5 Bewilligung für die transnationale  Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 500.– bis 800.–  2.6 Grundbuchgesetzgebung (NG 214.1)  2.6.1 Eintragungen / Eigentum an Grundstücken  2.6.1.1 Handänderung sowie Eintragung oder Übertragung   eines selbständigen und dauernden Rechtes  1 ‰ der Vertragssumme bis Fr. 3‘000‘000.–  im Minimum je Grundstück  ½ ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 3‘000‘000.–  im Maximum je Grundstück  Die Gebühr ist nach dem Wert der amtlichen Güter-  schatzung zu berechnen, wenn die Vertragssumme  niedriger oder nicht angegeben ist.  Bei periodischen Leistungen wird die Gebühr von der  Summe der Leistungen, höchstens jedoch vom  zwanzigfachen Betrag einer Jahresleistung berechnet.  Bei Tauschgeschäften ist die Gebühr für jeden  Tauschgegenstand besonders zu berechnen. In  Fällen gemäss Art. 103 FusG (SR 221.301) richtet  sich die die Gebühr nach dem Zeitaufwand.   200.–  8’000.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   12   2.6.1.2 Teilung (Parzellierung) oder Vereinigung von  Grundstücken  ½ ‰ der Güterschatzung  im Minimum je neues Grundstück  im Maximum je neues Grundstück  Ist die Teilung (Parzellierung) oder Vereinigung  mit einer Handänderung gemäss Ziff. 2.6.1.1  verbunden, entfällt diese Gebühr.   200.– 8’000.–  2.6.1.3 Aufteilung eines Grundstückes in Stockwerkeigentum  oder Miteigentum  ½ ‰ der Güterschatzung  im Minimum  im Maximum   200.– 8’000.–  2.6.1.4 Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum  sowie Änderung der Quoten bei Miteigentum  ½ ‰ der Güterschatzung  im Minimum  im Maximum   200.– 8’000.–  2.6.1.5 Berichtigung eines Grundbucheintrages wegen Ein-  oder Austritten von Mitgliedern einer Gesellschaft  zur gesamten Hand oder wegen Änderung der  Gesellschafts- beziehungsweise Gemeinschaftsform  oder in anderen Fällen der Gesamtnachfolge 200.–  2.6.1.6 Anlage eines neuen Grundbuchblattes 50.– 2.6.1.7 Namensänderung 30.– 2.6.1.8 Jede Änderung oder Ergänzung der Beschreibung   eines Grundstückes (Flächenmass, Ortsbezeichnung,  Kulturart, Gebäude usw.) 30.–  2.6.2 Eintragungen / Dienstbarkeiten und Grundlasten  2.6.2.1 Eintragung, Ergänzung oder Abänderung einer   Personal- oder Grunddienstbarkeit 50.– 2.6.2.2 Eintragung, Ergänzung oder Abänderung einer   Grundlast  2 ‰ des Realwertes  im Minimum 200.–  2.6.3 Grundpfandrechte  2.6.3.1 Eintragung eines Grundpfandrechtes   2 ‰ der Pfandsumme bis Fr. 3‘000‘000.–  im Minimum  1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 3‘000‘000.–  im Maximum   100.–  8’000.– 2.6.3.2 Änderung oder Umwandlung der Pfandart   1 ‰ der Pfandsumme  im Minimum 100.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    13  2.6.3.3 Ausfertigung eines Schuldbriefes oder eines  Grundbuchauszuges über die Eintragung einer  Grundpfandverschreibung, einschliesslich Formular 100.–  2.6.3.4 Zerlegung eines Pfandrechtes, Aufteilung auf mehrere Liegenschaften, Pfandaustausch, je neu ausgefertigten Pfandtitel 100.–  2.6.3.5 Zusammenzug mehrerer Pfandtitel oder  Grundpfandverschreibungen in ein Pfandrecht, je Titel 100.–  2.6.3.6 Pfandvermehrung oder Pfandentlassung,  je Pfandrecht im Maximum je Grundstück   30.– 300.–  2.6.3.7 Neuausfertigung eines Titels anstelle eines kraftlos  erklärten, beschädigten oder unübersichtlich  gewordenen Pfandtitels 100.–  2.6.3.8 Einschreibung im Gläubigerregister, je Pfandrecht 30.– 2.6.3.9 Umwandlung innerhalb der gleichen Pfandart   je Pfandrecht im Maximum je Grundstück   50.– 300.–  2.6.3.10 Alle übrigen Eintragungen, wie Reduktion der  Pfandsumme, Änderung der Bestimmungen  über Verzinsung oder Rückzahlung, Änderung  des Ranges oder des Vorganges, Rangvorstellung  von Dienstbarkeiten oder Grundlasten,  je Pfandrecht 30.–  2.6.4 Vormerkungen  2.6.4.1 Vormerkung eines Kaufs– oder Rückkaufsrechtes 200.– 2.6.4.2 Alle übrigen Vormerkungen   im Maximum je Anmeldung  50.–  300.– 2.6.5 Anmerkungen  2.6.5.1 Anmerkung von Zugehör 200.– 2.6.5.2 Alle übrigen Anmerkungen   im Maximum je Anmeldung  30.–  300.– 2.6.6 Löschungen  2.6.6.1 Löschung eines Grundbuchblattes 50.– 2.6.6.2 Löschung einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder   eines Pfandrechtes  30.–  300.– 2.6.6.3 Alle übrigen Löschungen   im Maximum je Anmeldung  30.–  300.– 2.6.7 Einzelabfrage Grundbuchauszug, soweit   nicht Pauschalgebühr nach Ziffer 2.6.8  2.6.7.1 Elektronisch 20.– 2.6.7.2 Physisch 30.– 2.6.8 Pauschalgebühr je Jahr für elektronische Auszüge   mit unbeschränktem Zugriff     265.51 Anhang Gebührenverordnung   14   2.6.8.1 Banken 0.005 ‰ des Hypothekarvolumens im Kanton, im Minimum Fr. 2'000.-  2.6.8.2 im Hypothekar-  geschäft tätige  Versicherungen   0.005 ‰ des Hypothekarvolumens im Kanton, im Minimum Fr. 2‘000.-  2.6.8.3 Pensionskassen Fr. 1.- je aktivversicherte Person mit  Wohnsitz im Kanton, im Minimum Fr. 2'000.-  2.6.8.4 Anwälte / Urkunds- personen   Fr. 2‘000.- je Anwalt / Urkundsperson (Fr. 500.- für jeden weiteren Anwalt / jede weitere Urkundsperson im gleichen Büro)  2.6.8.5 Private / Dritte Fr. 1‘000.- bis Fr. 3‘000.- (je nach Nutzungsintensität)  2.7 Anwaltsgesetzgebung (NG 267.1)  2.7.1 Eintrag oder Löschung im Anwalts-   register oder in der öffentlichen Liste 100.– 2.7.2 Entscheid über die Zulassung zum   Eignungsgespräch, zur Anwalts- oder Eignungsprüfung 400.–  2.7.3 für jede Klausurarbeit 500.– 2.7.4 für die mündliche Prüfung 1‘200.– 2.7.5 für das Eignungsgespräch 600.– bis 1‘000.– 2.7.6 für das Disziplinarverfahren 400.– bis 3‘000.– 2.7.7 bei der Wiederholung von Prüfungs-   teilen werden die gleichen Gebühren  erhoben   2.7.8 für alle anderen Amtshandlungen,  Dienstleistungen, Verfügungen und  Entscheide der Anwaltskommission 100.– bis 3‘000.–  2.8 Beurkundungsgesetzgebung (NG 268.1)  (Gebühren im Zusammenhang mit der Beurkundungsprüfung  sind vorschussweise zu entrichten)  2.8.1 Entscheid über die Zulassung 200.– bis 300.– 2.8.2 für die schriftliche Prüfung 300.– bis 600.– 2.8.3 für die mündliche Prüfung 400.– bis 800.– 2.8.4 bei der Wiederholung einer ganzen   Prüfung werden die gleichen  Gebühren erhoben   2.8.5 bei der Wiederholung von  Prüfungsteilen setzt die  Beurkundungskommission  die Gebühren entsprechend fest   2.8.6 Disziplinarverfahren 400.– bis 3‘000.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    15  2.8.7 für alle anderen Amtshandlungen,  Dienstleistungen, Verfügungen  und Entscheide der Beurkundungs- kommission 100.– bis 3‘000.–  2.94 Straf- und Massnahmenvollzug (NG 273.3)  Die vom Vollzugs- und Bewährungsdienst in Rechnung zu stellenden  Kostenbeteiligungen richten sich nach der Kostgeldliste (Vollzugskosten-  und Gebührentarif) des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und  lnnerschweizer Kantone, wobei beim Kostenrahmen der Maximalansatz  zu verwenden ist.   2.104 Gefängnis (NG 273.4)  Tagessätze für:  2.10.1 Polizeigewahrsam, vorläufige   Festnahme, Untersuchungs- und  Sicherheitshaft, Auslieferungshaft 200.– bis 300.–  2.10.2 Normalvollzug, Ersatzfreiheitsstrafen 230.– bis 330.– 2.10.3 Massnahmenvollzug 230.– bis 330.– 2.10.4 Halbgefangenschaft 130.– bis 230.– 2.10.5 Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und   Durchsetzungshaft 200.– bis 300.– 2.10.6 Substitutionsbehandlung 23.– bis 40.–  3 BILDUNG, KULTUR  3.1 Berufsbildungsgesetzgebung (NG 313.1)  3.1.1 Bearbeitung des Aufnahmegesuches  in Sachen Brückenangebot 100.– 3.1.2 Aufnahmeprüfung zum lehrbegleiteten  Berufsmaturitätslehrgang 75.– 3.2 Amtshandlungen oder Dienstleistungen betreffend   das Nidwaldner Museum (NG 321.1)  3.2.1 Eintritt 5.– bis 10.– 3.2.2 Führungen  3.2.2.1. für innerkantonale Schule gebührenfrei 3.2.2.2. 1 Führer 150.– 3.2.2.3 1 Führer für   ausserkantonale Schule 100.– 3.2.2.4 2 Führer 300.– 3.2.2.5 2 Führer für   ausserkantonale Schule 170.– 3.2.2.6 3 Führer 400.– 3.2.2.7 3 Führer für   ausserkantonale Schule 220.– 3.2.2.8 4 Führer 500.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   16   3.2.2.9 4 Führer für  ausserkantonale Schule 270.–  3.2.3 Festung Fürigen  3.2.3.1 ausserordentliche Öffnung   (wenn mit Führung exklusive  deren Kosten) 50.–  3.2.3.2 ausserordentliche Öffnung,  je Stunde, wenn ohne Führung 100.–  3.2.4 Winkelriedhaus  3.2.4.1 Raumvermietung allgemein   (zuzüglich Fr. 40.- je Stunde  für erforderliches Personal) 300.–  3.2.4.2 Raumvermietung kulturell  (zuzüglich Fr. 40.- je Stunde  für erforderliches Personal) 150.–  3.3 Amtshandlungen oder Dienstleistungen der Kantonsbibliothek  3.3.1 Benutzerausweis 5.– 3.3.2 Reservation, je Medium 2.– 3.3.3 Rückgabeerinnerung gebührenfrei 3.3.4 Rückruf  3.3.4.1 1. Rückruferinnerung 5.– 3.3.4.2 2. Rückruferinnerung 15.– 3.3.4.3 3. Rückruferinnerung 30.– 3.3.5 Bearbeitungsgebühr bei Medienverlust  oder -beschädigung (Medienverlust  oder -beschädigung werden separat  verrechnet),  im Minimum   nach Zeitaufwand 20.–  3.3.6 Fernleihe, je Medium 8.– bis 30.– 3.4 Archivierungsgesetzgebung (NG 323.1)   3.4.1 Erhaltung oder Vermittlung von  Archivgut gemäss Art. 16  Archivierungsgesetz, pauschal  je Jahr und Regallaufmeter 40.–  3.4.2 Transkription oder Bestätigung  aus Archivgut  im Minimum   nach Zeitaufwand 20.–  3.4.3 Scan aus Archivgut durch  Archivpersonal, bis A3, je Seite,  Überformat, je Seite   1.– 10.–  3.4.4 Scan aus Archivgut durch  Benutzende, bis und mit A3, je Seite 0.30  3.4.5 Versand von Kopien oder Scans,  pauschal je Versand 20.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    17  3.4.6 Recherchen und wissenschaftliche  Dienstleistungen bei der Einsicht- nahme in Archivgut,  im Minimum   nach Zeitaufwand 200.–  3.5 Bewilligung gemäss Naturschutzgesetzge- bung (NG 331.1) 100.– bis 2'000.–  4 MILITÄR, ZIVILSCHUTZ4  4.1 Militärgesetzgebung (NG 411.1)   4.1.1 Dienstbüchlein-Duplikat 100.– bis 300.– 4.1.2 Waffenplatz   Unterkünfte, Arbeits-/Theorieräume,  Ausbildungsplätze, Mehrzweckhalle,  Fitnessraum sowie Magazine   gemäss Preisliste der armasuisse über  Kurzvermietungen 4.1.3 zusätzliche Leistungen, je Stunde   4.1.3.1 ausserordentlicher Betreuungs-,  Einrichtungs- oder Reinigungsauf- wand 100.–  4.1.3.2 Aufwand Securitas bei Nacht- und  Wochenendbelegung,  je Kontrollgang 40.–  4.1.4 zusätzliche Leistungen Wäsche,  je Wäschesack 10.–  4.2 Zentrum Bevölkerungsschutz Stunde Tag  4.2.1 Ausbildungsparcours 100.– 800.– 4.2.2 Brandkojen 50.– 400.– 4.2.3 Trocknungsraum 50.–  4.2.4 Garderobe/Duschen 100.–  4.3 Parkplätze für Waffenplatz   4.3.1 oberirdisch (Tarif täglich 24 Stunden)   4.3.1.1 PW bis 30 Minuten gebührenfrei 4.3.1.2 bis 60 Minuten 0.50 4.3.1.3 bis 90 Minuten 1.– 4.3.1.4 bis 120 Minuten 1.50 4.3.1.5 jede weitere Stunde 0.50 4.3.1.6 Tagespauschale 5.– 4.3.1.7 Gebühr bei Ticketverlust 30.– 4.3.2 Busse/Lastwagen Tagespauschale ge-  mäss Preisliste der armasuisse   4.3.3 Parkplatz Landgemeindeplatz P1 und  Parkplätze Wiler Allmend P2/P3/P4,  ganzer Platz je Anlass   ganzer Tag: 400.– halber Tag: 200.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   18   4.3.4 Tiefgarage Normaltarif täglich 7.00 bis  18.00 Uhr   4.3.4.1 PW bis 30 Minuten gebührenfrei 4.3.4.2 bis 60 Minuten 1.– 4.3.4.3 bis 90 Minuten 2.– 4.3.4.4 bis 120 Minuten 3.– 4.3.4.5 jede weitere Stunde 1.– 4.3.5 Tiefgarage Nachttarif täglich 7.00 bis   18.00 Uhr  4.3.5.1 PW bis 60 Minuten 0.50 4.3.5.2 bis 90 Minuten 1.– 4.3.5.3 bis 120 Minuten 1.50 4.3.5.4 jede weitere Stunde 0.50 4.3.6 Tagespauschale 12.– 4.3.7 Gebühr bei Ticketverlust 30.–  4.4 Zivilschutzgesetzgebung (NG 421.1)   4.4.1 Prüfung, Genehmigung oder Abnahme  von Schutzraumprojekten 150.– bis 300.–  4.4.2 Nachkontrolle 150.– bis 300.– 4.4.3 Befreiungsverfügung betreffend   Schutzraumbaupflicht 100.– bis 200.– 4.4.4 Verfügung betreffend Leistung   eines Ersatzbeitrages 100.– 4.4.5 Administrativgebühr für Bearbeitung   oder Bereitstellung von Zivilschutzma- terial zur leihweisen Abgabe an Dritte 100.–  4.4.6 Gebühr für die Einvernahme bei  Straffällen 50.–  4.4.7 Gebühr für die Verwarnung bei  Straffällen 100.–  4.4.8 Zivilschutzeinsatz zu Gunsten von  Veranstaltungen   4.4.8.1 Erstellen Leistungsvereinbarung  mit Veranstalter 200.–  4.4.8.2 Einsatz an Wochenend- und  Feiertagen, je Manntag 50.–  5 FINANZEN  5.1 Schatzungen für landwirtschaftliche Grund- stücke im Sinne des Bundesgesetzes über  das bäuerliche Bodenrecht 300.– bis 1‘500.–  5.2 Revisionsschatzungen auf eigenes Begehren,  Schatzungswert  5.2.1 bis Fr. 500‘000.– 200.– bis 500.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    19  5.2.2 von Fr. 500‘000.– bis Fr. 1‘000‘000.– 300.– bis 800.– 5.2.3 über Fr. 1‘000‘000.– 400.– bis 4‘000.–  5.3 Schatzungen gemäss ZGB (SR 210) sowie  Verkehrswertschatzungen; Schatzungswert  5.3.1 bis Fr. 500‘000.– 250.– bis 600.– 5.3.2 von Fr. 500‘000.– bis Fr. 1‘000‘000.– 400.– bis 1‘000.– 5.3.3 über Fr. 1‘000‘000.– 500.– bis 5‘000.–  5.44 Zusatzgebühr für ausführlichen  Schatzungsbericht 200.– bis 2’000.–  6 BAU, STRASSEN, WASSER, ENERGIE, VERKEHR  6.1 Planungs- und Baugesetzgebung   6.1.15 Verfügungen und Stellungnahmen  kommunaler Instanzen  (einschliesslich der Spruchgebühr für  die Behandlung der Einwendungen) 100.– bis 25'000.–  6.1.2 Verfügungen und Stellungnahmen  kantonaler Instanzen 100.– bis 20'000.–  6.2 Bewilligung gemäss Strassengesetzgebung  (NG 621.1) 100.– bis 10'000.–  6.3 Bewilligung gemäss Wasserrechtsgesetzge- bung (NG 631.1) 100.– bis 720'000.–  6.4 Verfügung gemäss Energiegesetzgebung  (NG 641.1) 100.– bis 1'000.–  6.5 Verfügung gemäss Verkehrsgesetzgebung  (Personenbeförderung; NG 652.1)  6.5.1 Bewilligung von Transporten von   Schülerinnen- oder Schülern oder  von Arbeiterinnen- oder Arbeitern  sowie von Werkverkehr 150.– bis 400.–  6.5.2 übrige Bewilligungen 200.– bis 1'000.– 6.6 Luftseilbahnen und Skilifte (NG 653.1)   6.6.1 Bau- oder Betriebsbewilligung nach  Art. 3 des Konkordats (NG 653.11)   100.– bis 500.–  6.6.2 jährliche Gebühr gemäss Konkordat  6.6.3 kantonaler Zuschlag von 5 % für   allgemeine Kontrollkosten  6.6.4 Erfordert die Kontrolle einer Anlage   einen Mehraufwand, wird dieser dem Betriebsinhaber zum Selbstkosten- preis zusätzlich in Rechnung gestellt.   6.7 Schifffahrt (NG 654.1)     265.51 Anhang Gebührenverordnung   20   6.7.1 Bewilligung für Versuchsfahrten und  nautische Veranstaltungen 100.– bis 1'000.–  6.7.2 Kennzeichnung oder Abnahme nicht  öffentlicher Häfen oder Landestellen,  je Bewilligung 250.– bis 350.–  6.7.3 Sondertransport, je Bewilligung 60.– bis 600.– 6.7.4 Ausnahmebewilligung gemäss   Art. 163 Abs. 1 lit. c-i und Art. 166  Abs. 3 BSV (SR 747.201.1),  je Bewilligung 250.– bis 350.–  6.7.5 andere, nicht ausdrücklich genannte  Bewilligungen 50.– bis 300.–  6.7.6 polizeiliche Briefzustellung auf  Anordnung der Zulassungs- oder  Administrativbehörde 60.– bis 85.–  6.7.7 Entzug von Kontrollschildern,  Ausweisen oder Bewilligungen  durch die Polizei auf Anordnung  der Zulassungs- oder Administrativ-  behörde 100.– bis 300.–  6.8 Verfügungen gemäss Luftfahrtgesetzgebung  (NG 655.1) 200.– bis 2000.–  7 GESUNDHEIT, UMWELTSCHUTZ, ARBEIT, SOZIALE SICHERHEIT  7.1 Gesundheitsgesetzgebung (NG 711.1)   7.1.14 Berufsausübungsbewilligung für  Gesundheitsfachpersonen 350.– bis 1‘200.–  7.1.2 Bewilligung der Stellvertretungen  von Gesundheitsfachpersonen 350.– bis 1200.–  7.1.3 Bewilligungsverlängerung gemäss  Art. 27 Abs. 1 Ziff. 2 Gesundheitsge- setz (GesG) 250.–  7.1.4 Betriebsbewilligungen gemäss Art. 38 Abs. 1 Ziff. 1-3 GesG 800.– bis 40‘000.–  7.1.5 Betriebsbewilligungen gemäss Art. 38 Abs. 1 Ziff. 4-7 sowie Art. 84 GesG 230.– bis 2’500.–  7.1.6 Bewilligung zur Abgabe nicht  verschreibungspflichtiger  Arzneimittel (Art. 85 GesG) 800.– bis 1‘400.–  7.1.7 Bewilligung für die Aufnahme von  Personen (Art. 6 BetrG; NG 761.2)   7.1.7.1 An Heime und andere  institutionelle Leistungserbringer 300.– bis 5‘000.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    21  7.1.7.2 An nicht institutionelle  Leistungserbringer gebührenfrei  7.1.8 Aushändigung oder Weiterleitung  der Aufzeichnungen gemäss Art. 45  Abs. 4 GesG auf Verlangen der  Patientin oder des Patienten nach  Ablauf der gesetzten Abholungsfrist,  je Krankheitsgeschichte 10.–  7.1.9 Abgabe einer Unbedenklichkeits-  erklärung 50.–  7.1.10 Eintragung der 90-Tages-Bewilligung in das Medizinalberuferegister (Art. 35  MedBG; SR 811.11) 30.–  7.1.11 Heilmittelkontrolle durch Kantonsapothekerin  beziehungsweise Kantonsapotheker   7.1.11.1 Grundgebühr für die Inspektion  betreffend Arzneimittel bei  Detailhandelsabgabestellen 390.–  7.1.11.2 Inspektion oder Bearbeitung  Massnahmenplan (je Stunde) 160.–  7.1.11.3 Mahnung für nicht fristgerecht  eingereichten Massnahmenplan 30.–  7.1.11.4 Meldebestätigung für Arzneimittel  nach eigener Formel (Hausspezi- alitäten)  erstmalig / Änderung 120.– / 80.–  7.1.12 Betäubungsmittelgesetzgebung (NG 716.1)  7.1.12.1 Anbau, Herstellung, Verarbeitung  oder Handel mit Betäubungsmit- teln   700.– bis 2‘000.–  7.1.12.2 Verkehr mit Betäubungsmitteln 400.– bis 800.– 7.1.12.3 Bewilligungen an Krankenanstal-  ten und Institute 400.– bis 800.– 7.1.12.4 Erneuerung einer Bewilligung 400.– bis 800.– 7.1.12.5 Verfügungen oder Kontrollen   gemäss kantonaler Betäubungs- mittelverordnung (NG 716.1) 100.– bis 1'000.–  7.1.12.6 Bezug von Betäubungsmittel-  blöcken (je Block) 15.–  7.1.13 Ausstellen eines Leichenpasses 30.–  7.1.144 Bezug von eidgenössischen  Impfausweisen gebührenfrei  7.1.154 Bezug von internationalen  Impfausweisen, je Ausweis 2.50  7.1.164 Tariffestsetzung gemäss KVG 2'000.– bis 20'000.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   22   7.2 Umwelt- und Gewässerschutz (NG 721.1 / 722.1)  7.2.1 Bewilligungen, Zustimmungen, Verfü-  gungen oder Begutachtungen gemäss Umwelt- und Gewässerschutzgesetz 50.– bis 20‘000.–  7.2.22 Gebührenvignetten für die  administrativen Nebenkosten  der Feuerungskontrolle 20.– bis 40.–  7.2.32 Aufgehoben  7.2.42 Kontrollen und Nachkontrollen von  Feuerungsanlagen nach Zeitaufwand  7.2.5 Bewilligung zum Verbrennen von  Wald-, Feld- oder Gartenabfällen 50.– bis 100.–  7.2.6 Vermietung oder leihweise Abgabe  von Geräten (Rohrabdruckgerät,  Tensiometer, andere Messgeräte)  je Tag und Stück, je nach Gerät 1.– bis 400.–  8 WIRTSCHAFT  8.1 Arbeitsgesetzgebung (NG 731.1)  8.1.1 Plangenehmigung 100.– bis 1‘000.– 8.1.2 Betriebsbewilligung die Hälfte des für die  Plangenehmigung erhobenen Betrages  8.1.3 Bewilligung zur Beschäftigung von  Jugendlichen unter 15 Jahren 100.–  8.1.44 Arbeitszeitbewilligung 100.–  8.1.54 Zuschlag Dauerbewilligung mehrere Tage 50.–  8.1.64 Verfügung nach Art. 51 und 52 ArG  (SR 822.11) 100.– bis 400.–  8.2 Land- und Forstwirtschaftsgesetzgebung (NG 821.1 / 831.1)  8.2.1 Bewilligung der Verkürzung einer   ordentlichen Pachtdauer 200.– bis 500.– 8.2.2 Bewilligung der parzellenweisen   Verpachtung 200.– bis 500.– 8.2.3 Bewilligung eines Pachtzinses für   landwirtschaftliche Gewerbe 200.– bis 500.– 8.2.4 Bewilligung von Ausnahmen vom   Realteilungs- oder Zerstückelungs-  verbot 50.– bis 750.–  8.2.5 Bewilligung zum Erwerb eines  landwirtschaftlichen Gewerbes  oder Grundstückes 250.– bis 750.–  8.2.6 Erlass einer Feststellungsverfügung  nach Art. 84 BGBB (SR 211.412.11) 50.– bis 750.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    23  8.2.7 Überschreiten der Belastungsgrenze  für Darlehen 200.– bis 750.–  8.2.8 Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung  landwirtschaftlicher Direktzahlungen,  je Betrieb 20.– bis 750.–  8.2.9 forstwirtschaftliche Bewilligung  der Direktion 150.– bis 1‘200.–  8.2.10 Bewilligung des Amtes für Wald  und Energie unter Vorbehalt der  Holzschlagbewilligung 50.– bis 1‘000.–  8.2.11 Waldfeststellung, für die kein  öffentliches Interesse besteht 200.– bis 1‘000.–  8.2.12 Anordnung von Einschränkungen auf Waldstrassen oder Waldwegen 100.– bis 500.–  8.2.13 Verfügung der Einstellung  unbewilligter Holzschläge 150.– bis 600.–  8.2.14 forstwirtschaftliche Verfügung bei  mangelhafter Erfüllung oder Nichter- füllung von Aufgaben oder bei Zweck- entfremdung, wenn Finanzhilfen oder  Abgeltungen ausgerichtet worden sind 200.– bis 2‘000.–  8.2.15 forstwirtschaftliche Anordnung der  Wiederherstellung des gesetzlich  vorgeschriebenen Zustandes 150.– bis 1‘000.–  8.2.16 Zustimmung zu Waldunterabstand  gemäss Art. 120 PBG (NG 611.1) 50.– bis 500.–  8.3 Jagdgesetzgebung (NG 841.1)  8.3.1 Jagdlehrgang 600.– 8.3.2 Jagdprüfung 300.– 8.3.3 Erteilung oder Entzug von   Bewilligungen aller Art, insbesondere  der Jagdberechtigung 50.– bis 1‘500.–  8.3.4 Verzicht auf Jagdberechtigung  vor dem Jagdbeginn 50.–  8.3.5 Verzugsgebühr bei nicht fristgerechter Einreichung der Abschusskontrolle 100.–  8.3.6 Verwaltungsgebühr bei unverschul-  detem Versäumnis der fristgerechten Einreichung des Gesuches um  Erlangung des Jagdpatents 50.–  8.3.7 Spezialbewilligung 100.– bis 1‘000.– 8.4 Gastgewerbegesetzgebung (NG 854.1)   8.4.1 Plangenehmigung  im Minimum   nach Zeitaufwand 250.–    265.51 Anhang Gebührenverordnung   24   8.4.2 Bewilligungserteilung 100.– bis 1'000.– 8.4.3 übrige Verfahren 100.– bis 500.–  9 POLIZEI  9.1 Polizeigesetzgebung (NG 911.1)  9.1.1 Polizeipräsenz bei Einsargung   und Einlöten eines Sarges  sowie Abtransport 50.– bis 500.–  9.1.2 Inanspruchnahme der Polizei  für Zustellung 25.– bis 100.–  9.1.3 Benutzung von Fahrzeugen  9.1.3.1 Personenwagen   je Kilometer 1.50 im Minimum 30.–  9.1.3.2 Kleinbus  je Kilometer 2.– im Minimum 40.–  9.1.3.3 Motorrad  je Kilometer 1.– im Minimum 20.–  9.1.3.4 Motorboot  je Minute 5.– im Minimum 200.–  9.1.4 Einsatz eines Polizeihundes, je  Stunde,  im Minimum   30.– 100.–  9.1.5 Erstellen von Rapporten  9.1.5.1 Überprüfung eines Legitimations-   oder Identifikationsausweises 25.– bis 100.– 9.1.5.2 Fotobericht beschriftet, je Seite 10.– 9.1.5.3 Erstellen eines Situationsplanes,   je Stunde im Minimum   100.– 150.–  9.1.5.4 Kopie eines Situationsplanes 50.– bis 100.– 9.1.5.5 Anfertigen einer Skizze, je Stunde   im Minimum  100.– 150.–  9.1.5.64 Erstellen von Datenträgern, je  Medium 50.–  9.1.5.74 Datensicherung Smartphone und  Navigation: 1. Datensicherung,  jede weitere Datensicherung  75.– 50.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    25  9.1.5.8 Alkohol- oder Drogentest (je Test): - Verwendung Alcometer-Gerät  - Verwendung Drugwipe  - Verwendung beweissicheres    Atemalkoholmessgerät   35.– 90.–  200.– 9.1.5.9 Vornahme einer Pneukontrolle   mit Profilabdruck 15.– 9.1.5.10 Verwendung Profilmessanlage   oder Waage 25.– 9.1.5.11 Kopie einer Verkehrsüber-   wachungsaufnahme, je Stunde im Minimum   100.– 150.–  9.1.5.124 Abgabe einer Verkehrsweste  (leihweise) 5.–  9.1.5.13 Abgabe von Reservetreibstoff  (5 Liter) 15.–  9.1.5.14 leihweise Abgabe, je Tag  - einer Signaltafel 6.– - einer Blinklampe 4.– - einer Stablampe 5.– - eines Absperrgitters 10.–  9.1.5.15 Verwendung von Ölbinder,  je Kessel 20.–  9.1.5.16 Verwahrung eines Fahrzeuges auf dem Abstellplatz, je Tag 10.–  9.1.5.17 Verwahrung eines Fahrzeuges in  der Einstellhalle, je Tag 20.–  9.1.5.18 Verwendung eines  Metallsuchgerätes, je Tag 75.–  9.1.5.19 Einsatz einer mobilen Alarmanlage 300.– 9.1.5.20 Installation:   - einer Diebesfalle, je Stunde  im Minimum   - einer Videoüberwachungsanlage, je Stunde    im Minimum   100.– 150.–  100.– 150.–  9.1.5.21 Bewilligung für die Gefahrenab- wehr durch Private: - erstmalige Grundgebühr  - jährliche Erneuerung   400.– 100.–  bis bis  1‘000.– 500.–  9.1.5.22 Gefahrenmeldeanlagen mit  Alarmanschluss bei der  Kantonspolizei:     265.51 Anhang Gebührenverordnung   26   - einmalige Anschlusstaxe,  inklusive Behandlungs- und  Aufschaltgebühr sowie Erstellen eines Alarmdispositivs 700.– bis 1’000.–  - Mutieren der Einsatzunterlagen,  Neuerstellung des polizeilichen  Einsatzdispositivs infolge  baulicher oder konzeptioneller  Änderung  im Minimum   nach Zeitaufwand 150.–  - jährliche Abonnementstaxe,  inbegriffen Alarmempfang und  Alarmverarbeitung, interne In- struktionen, Adressmutationen 600.– bis 800.–  - Einsatz der Polizei bei Fehlalarm,  je Einsatz  im Minimum  (die Gebühr wird ungeachtet  der Ursache des Fehlalarms  erhoben)   nach Zeitaufwand 300.–  9.1.5.23 Gefahrenmeldeanlagen mit  örtlicher Alarmierung oder mit  Anschluss bei einer andern  Empfangsstelle: Einsatz der Polizei bei Fehlalarm,  im Minimum  (die Gebühr wird ungeachtet der  Ursache des Fehlalarms erhoben)   nach Zeitaufwand 450.–  9.1.5.24 Strassensignalisationen:  - Bewilligungen von Betriebsweg-  weisern, Markierungen, Strassen- reklamen sowie von touristischen  Signalisationen oder Verkehrssig- nalisationen  im Minimum   - verkehrspolizeiliche Gutachten,  je Stunde  im Minimum   nach Zeitaufwand 50.–  100.– 150.–  9.1.5.25 Bewilligung für rad- oder  motorsportliche Veranstaltungen 150.– bis 1‘500.–  9.1.5.26 Entzug von Kontrollschildern,  Ausweisen oder Bewilligungen  durch die Polizei auf Anordnung  des Verkehrssicherheitszentrums 150.– bis 300.–  9.1.5.274 Bezug Hotelmeldeschein (Block) 8.–    Gebührenverordnung Anhang 265.51    27  9.1.5.284 Ausstellgebühr provisorische  Bewilligung Kennzeichendiebstahl/- verlust 25.–  9.1.5.294 Bezug Arbeitsbuch für berufs-  mässige Motorfahrzugführer  und -führerinnen 15.–  9.1.5.304 Ausstellgebühr Ausnahme-  bewilligung 25.–  9.2 Vollzug der eidgenössischen Preis-  bekanntgabeverordnung (SR 942.211)  im Minimum   nach Zeitaufwand 100.–  9.3 Ruhetagsgesetzgebung (NG 921.1)  9.3.1 Bewilligung für das saisonale oder tage-   weise Offenhalten von Geschäftslokalen  oder Verkaufsgeschäften   9.3.1.1 Einzelbetrieb 100.– 9.3.1.2 Grosszentren oder   Ladenvereinigungen 500.–  9.3.1.34 Zuschlag für zusätzlichen Sonn- tagsverkauf für Einzelbetrieb 100.–  9.3.1.44 Zuschlag für zusätzlichen Sonn- tagsverkauf für Grosszentren  oder Ladenvereinigungen 250.–  9.3.2 Ausnahmebewilligung für  Tätigkeiten und Veranstaltungen  an öffentlichen Ruhetagen 100.– bis 1'000.–  9.46 Bewilligung gemäss Lotteriegesetzgebung (NG 932.1)   9.4.1 Verlosungen bei  Unterhaltungsanlässen 100.– bis 400.–  9.4.2 interkantonal oder gesamtschwei- zerisch durchgeführte Lotterien  oder Wetten (Durchführungs-  bewilligung) 50.– bis 500.–  9.4.3 Kleinlotterien 100.– bis 1‘200.– 9.4.4 das gewerbsmässige Vermitteln   und Eingehen von Wetten 300.– bis 1‘000.–  9.56 Bewilligung gemäss Spielgesetzgebung (NG 933.1)   9.5.1 Lottomatch 100.– bis 500.– 9.5.2 Geldspielautomat 100.– 9.5.3 Spiellokal 500.– bis 1‘000.–  ___________________   1 Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 12. Dezember 2017, A 2018, 16; in  Kraft seit 1. März 2018     265.51 Anhang Gebührenverordnung   28   2 Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 27. März 2018, A 2018, 640; in Kraft  seit 1. Juli 2018   3 Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 2018, 2185; in Kraft seit  1. Januar 2019  4 Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2019, 2026; in Kraft seit  1. Januar 2020  5 Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 13. Oktober 2020, A 2020, 2031; in  Kraft seit 1. November 2020   6 Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 8. September 2020, A 2020, 1842; in  Kraft seit 1. Januar 2021    	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Bemessung 	§ 3 * Zeitaufwand 	§ 4 Nachnahme 	§ 5 Verzugszins 	§ 6 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührentarif ANAG 	§ 7 2. Gebührentarif für die amtliche Güterschatzung 	§ 8 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 3

type: totalrevidiert

element: Erlasstitel

type: geändert

element: § 2 Abs. 3

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert


title: Gesetz über die Enteignung

short: Kantonales Enteignungsgesetz

abbreviation: kEntG

pdf_content: 266.1 - Gesetz über die Enteignung (Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG)   266.1  Gesetz über die Enteignung * (Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG)  vom 27. April 1975 (Stand 1. Januar 2015)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Ziff. 7 und Art. 52 Abs. 2 der Kantonsverfas- sung,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechts für alle Enteig- nungen und die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkun- gen.  Art.  2 Wahl des anwendbaren Rechts 1 Ist  eine  Enteignung  nach  eidgenössischem  und  nach  kantonalem  Recht möglich, entscheidet der Enteigner darüber, nach welchem Recht  die Enteignung durchzuführen ist; die Bewilligung des eidgenössischen  Enteignungsrechtes  schliesst  die  Anrufung  des  kantonalen  Rechtes  aus.  2 Das Enteignungsrecht  Art.  3 Gegenstand der Enteignung 1 Gegenstand der Enteignung können sein: 1. dingliche Rechte an Grundstücken; 2. aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte; 3. persönliche Rechte von Mietern und Pächtern des von der Ent-  eignung betroffenen Grundstückes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     266.1  Art.  4 Legitimation 1 Das Enteignungsrecht steht dem Kanton sowie den Gemeinden und  den Gemeindeverbänden zu. 2 Der Kanton kann das Enteignungsrecht durch Gesetz oder durch Re- gierungsratsbeschluss an Dritte erteilen.  Art.  5 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung 1 Die Enteignung ist zulässig für Werke, die im öffentlichen Interesse lie- gen und einen Zweck verfolgen, der durch ein kantonales Gesetz aner- kannt wird, sowie für die Inanspruchnahme von Land während der Bau- arbeiten; sie kann nur geltend gemacht werden, soweit sie zur Errei- chung des Zweckes nötig ist. 2 Die Enteignung ist  auch zulässig für  die künftige Erweiterung eines  Werkes.  Art.  6 Enteignung öffentlicher Grundstücke 1 Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, können enteignet wer- den, wenn es sich bei Abwägung der Interessen rechtfertigt. 2 Die Enteignung kann vom Ersatz der beeinträchtigten öffentlichen Ein- richtungen abhängig gemacht werden.  Art.  7 Vorübergehende Enteignung 1 Vorübergehend enteignetes Land darf höchstens während fünf Jahren  beansprucht werden; die Frist kann durch Vereinbarung oder, beim Vor- liegen wichtiger Gründe, durch Verfügung der Enteignungskommission  verlängert werden. 2 Die Rechte des Enteigners erlöschen drei  Monate nach Vollendung  des Werkes.  Art.  8 Bestandteile und Zugehör 1 Der Enteigner kann verlangen, dass Bestandteile und Zugehör von der  Enteignung  ausgenommen  werden,  wenn  sie  dem Enteigneten  auch  ohne die Hauptsache nützlich sind. 2 Der Enteignete hat das gleiche Recht, wenn Bestandteile und Zugehör  ohne unverhältnismässige Kosten abtrennbar und für das Werk des Ent- eigners entbehrlich sind.  2    266.1  Art.  9 Ausdehnung der Enteignung 1 Verliert ein Grundstück oder das Recht an einem solchen durch Tei- lenteignung, durch vorübergehende Enteignung oder durch die Errich- tung einer Dienstbarkeit seinen hauptsächlichen Wert oder wird dadurch  die bisherige Verwendung wesentlich beeinträchtigt, kann der Enteigne- te die Enteignung des ganzen Grundstückes verlangen. 2 Der Enteigner hat das gleiche Recht, wenn bei einer Teilenteignung  die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als die  Hälfte seines Wertes beträgt. 3 Wird die Ausdehnung verlangt, setzt die Enteignungskommission die  Entschädigung sowohl für den Fall der Teilenteignung als auch für die  vollständige Enteignung fest. 4 Die Parteien können binnen 30 Tagen nach Rechtskraft des Entschä- digungsurteils auf die Ausdehnung verzichten; sie haben dies mit einge- schriebenem Brief  gegenüber  den beteiligten Gegenparteien und ge- genüber der Behörde, die als letzte entschieden hat, schriftlich zu erklä- ren.  Art.  10 Verzicht 1 Der Enteigner kann, wenn er sich nicht vorzeitig in den Besitz hat ein- weisen lassen oder bereits Abschlagszahlungen geleistet hat, binnen 30  Tagen seit  der Rechtskraft  des Entschädigungsurteils  auf  die Enteig- nung  verzichten;  er  hat  dem Enteigneten  den  hieraus  entstehenden  Schaden zu ersetzen. 2 Der Enteigner hat den Verzicht gegenüber der Behörde, die als letzte  entschieden hat, durch eingeschriebenen Brief schriftlich zu erklären. 3 Der Präsident dieser Behörde kann die Frist aus wichtigen Gründen  um höchstens ein Jahr verlängern; der Enteigner hat dem Enteigneten  den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 4 Der  Enteignete  hat  Schadenersatzansprüche  binnen Jahresfrist  seit  der Verzichterklärung beziehungsweise seit der Bezahlung der Enteig- nungsentschädigung bei  der  Enteignungskommission  geltend  zu  ma- chen.  Art.  11 Materielle Enteignung 1 Bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen,  ist volle Entschädigung zu leisten.  3    266.1  2 Entschädigungsforderungen sind, soweit keine besondere gesetzliche  Regelung besteht, durch Klage bei der Enteignungskommission geltend  zu machen. 3 Der Anspruch des Grundeigentümers verjährt nach zehn Jahren seit  dem Erlass der Eigentumsbeschränkung.  3 Die Entschädigung  Art.  12 Grundsatz 1 Die Enteignung erfolgt gegen volle Entschädigung.  Art.  13 Entschädigung durch Sachleistung 1 Dem  Enteigneten  ist,  soweit  möglich,  Realersatz  anzubieten,  ein  Rechtsanspruch auf Realersatz besteht jedoch nicht. 2 Lehnt der Enteignete einen zumutbaren schriftlich angebotenen Rea- lersatz wider Treu und Glauben ab, schuldet der Enteigner als Geldent- schädigung nur soviel, wie er bei Leistung des Realersatzes aufwenden  müsste. 3 Einer Entschädigung in Form von Sachleistungen müssen die betroffe- nen Pfandberechtigten zugestimmt haben.  Art.  14 Bestandteile der Entschädigung 1 Der Enteigner entschädigt: 1. den Verkehrswert des enteigneten Grundstücks oder Rechtes; 2. bei  Teilenteignung  die  Differenz  der  Verkehrswerte  des   Besitzstandes vor und nach der Enteignung; 3. die weiteren Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraus-  sehen lassen. 2 Für selbstverschuldete Nachteile gibt es keinen Ersatz.  Art.  15 Berechnung des Verkehrswertes 1. Zeitpunkt  1 Massgebend ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Einigungsverhand- lung.  4    266.1  Art.  16 2. Enteignungsbedingte Wertänderungen, Berücksichtigung besonderer Vorteile bei Teilenteignung  1 Wertänderungen, die wegen der bevorstehenden Enteignung eingetre- ten sind, fallen ausser Betracht. 2 Bei  Teilenteignung vermindert sich die Entschädigung um den Wert  der besondern Vorteile, die dem Restbesitz aus dem Vorhaben des Ent- eigners zugute kommen; die geleisteten oder geschuldeten Grundeigen- tümerbeiträge sind bei der Schätzung des Restbesitzes zu berücksichti- gen.  Art.  17 3. Minderwert wegen Belastungen 1 Ein Minderwert des Grundstücks wegen Dienstbarkeiten, ausgenom- men die Nutzniessung, sowie wegen Miet- und Pachtrechten ist zu be- rücksichtigen.  Art.  18 Entschädigung von Berechtigten aus beschränkten  dinglichen oder persönlichen Rechten 1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte  1 Dienstbarkeitsberechtigte,  Mieter  und  Pächter  sind  für  den  Verlust  oder die vorzeitige Aufhebung ihrer Rechte voll zu entschädigen. 2 Andere persönlich Berechtigte werden entschädigt, wenn ihre Rechte  im Grundbuch vorgemerkt sind; was ihnen zufällt, wird von der Entschä- digung des Eigentümers abgezogen. 3 Die Rechte des Nutzniessers bestehen an der Entschädigungssumme  des Eigentümers weiter; Nachteile, die aus dem Wechsel des Nutznies- sungsgegenstandes entstehen, sind zu entschädigen.  Art.  19 2. Grundpfand- und Grundlastberechtigte 1 Den Grundpfand- und Grundlastberechtigten haftet die Entschädigung  anstelle der enteigneten Sache. 2 Die Entschädigung für aufgehobene Dienstbarkeiten steht den Grund- pfand- und Grundlastberechtigten des herrschenden Grundstücks zu.  5    266.1  Art.  20 3. Gefährdung von Grundpfand- und Grundlastrechten  durch anderweitige Überlastung des Grundstücks  1 Sind Dienstbarkeiten und persönliche Rechte ohne Zustimmung der  Gläubiger  vorgehender Grundpfandrechte und Grundlasten begründet  worden und deckt die Entschädigung des Eigentümers die Ansprüche  nicht, können die Vorranggläubiger verlangen, dass die nachgehenden  Rechte nicht berücksichtigt werden. 2 Sie haben das Begehren spätestens bei der Schätzungsverhandlung  zu stellen; die Enteignungskommission schätzt den Grundstückwert als- dann mit der angefochtenen Belastung und ohne sie. 3 Den betreffenden Dienstbarkeitsberechtigten und persönlich Berech- tigten kann gleichwohl eine Entschädigung nach billigem Ermessen zu- gesprochen werden, sofern ihre Rechte ohne die Enteignung in abseh- barer Zeit nicht gefährdet gewesen wären.  4 Das Planauflageverfahren  Art.  21 Vorbereitende Handlungen 1 Der Zutritt zu fremdem Besitz für Begehungen, Vermessungen, Aus- steckungen, Bohrungen und dergleichen bedarf der Ermächtigung durch  die zuständige Direktion, wenn der Eigentümer nicht zustimmt; der Zu- tritt  kann schon vor  Beginn des Enteignungsverfahrens gewährt  wer- den. * 2 Die zuständige Direktion benachrichtigt den Eigentümer rechtzeitig; es  teilt  ihm zugleich mit,  dass seine Schadenersatzansprüche verjähren,  wenn er sie nicht binnen einem Jahr, seitdem er den Schaden kennt,   spätestens jedoch fünf Jahre nach der Schädigung bei der zuständigen  Direktion geltend macht. * 3 Über streitige Schadenersatzansprüche urteilt der Präsident der Ent- eignungskommission;  sein  Entscheid  ist  beim Verwaltungsgericht  an- fechtbar.  Art.  22 Einleitung des Verfahrens 1. Gesuch um Erlass des Enteignungsbeschlusses  1 Das Gesuch um Erlass des Enteignungsbeschlusses ist vom Enteig- ner bei der zuständigen Direktion zuhanden des Regierungsrates einzu- reichen; vertritt die zuständige Direktion den Enteigner, stellt es selber  das Begehren beim Regierungsrat. *  6    266.1  2 Dem Gesuch sind beizulegen: 1. der Enteignungsplan; 2. die Enteignungstabelle; 3. ein Auszug aus dem Enteignungsplan und der Enteignungstabel-  le für jeden bekannten Abtretungspflichtigen (Eigentümer, Mieter,  Pächter,  Dienstbarkeitsberechtigte,  vorgemerkte  persönlich  Be- rechtigte);  4. ein Plan, aus dem Auswirkungen des Vorhabens auf die bean- spruchten und auf die umliegenden Grundstücke ersichtlich sind.  Art.  23 2. Aussteckungen, Modelle, Profile 1 Der  Enteigner  hat  bis  spätestens  zum Beginn  der  Planauflage  das  Werk so darzustellen, dass für die Betroffenen ersichtlich wird, ob und  wie sie beeinträchtigt werden. 2 Die zuständige Direktion entscheidet über die nötigen Vorkehren (Aus- steckungen, Modelle, Profile usw.). *  Art.  24 Planauflage 1. Auflage und Publikation  1 Die zuständige Direktion legt das Gesuch und die Beilagen, sobald sie  vollständig und in Ordnung sind, während mindestens 30 Tagen öffent- lich auf und unterrichtet die Abtretungspflichtigen hierüber mit öffentli- cher und mit persönlicher Anzeige. * 2 Die in der Enteignungstabelle aufgeführten Personen erhalten zudem  die gemäss Art. 22 Abs. 2 Ziff. 3 erstellten Auszüge. 3 Die zuständige Direktion macht die Abtretungspflichtigen auf ihre Ob- liegenheiten und Rechte im Planauflageverfahren sowie auf den Enteig- nungsbann aufmerksam. *  Art.  25 2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen 1 Die Abtretungspflichtigen haben binnen der Auflagefrist bei der zustän- digen Direktion zuhanden des Regierungsrates einzureichen: * 1. * Einwendung gegen die Enteignung und ihren Umfang; 2. Begehren um Änderung und Vervollständigung der Pläne; 3. Begehren aus Rechten, die in der Enteignungstabelle fehlen; 4. Begehren um Ersatz öffentlicher Einrichtungen (Art. 6 Abs. 2). 2 Binnen der gleichen Frist sind bei der zuständigen Direktion zuhanden  der Enteignungskommission einzureichen: * 1. die Entschädigungsbegehren;  7    266.1  2. Begehren um Ausdehnung der Enteignung. 3 Die Grundeigentümer haben die Mieter und Pächter, deren Rechte im  Grundbuch nicht vorgemerkt sind, unverzüglich von der Planauflage und  der Eingabefrist zu unterrichten; sie sind auf diese Pflicht und auf die zi- vilrechtlichen Unterlassungsfolgen hinzuweisen.  Art.  26 3. nachträgliche Anmeldung 1 Wird die Anmeldung von Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren  versäumt, kann der Präsident der Enteignungskommission dem Abtre- tungspflichtigen eine Nachfrist setzen. 2 Einwendungen und Begehren gemäss Art. 25 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 kön- nen nachträglich nur dann eingereicht werden, wenn die Säumnis auf  entschuldbaren Gründen oder mangelhafter Rechtsbelehrung gemäss  Art. 24 Abs. 3 beruht und die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben;  sie  müssen  binnen  30 Tagen  seit  dem  Wegfall  des  entschuldbaren  Grundes angemeldet werden. *  Art.  27 4. abgekürztes Verfahren 1 Öffentliche Auflage der Pläne und öffentliche Anzeige der Planauflage  können  unterbleiben,  wenn  nur  wenige  Abtretungspflichtige  betroffen  und wenn sie dem Enteigner alle bekannt sind; der Enteigner holt hiezu  die Bewilligung des Präsidenten der Enteignungskommission ein.  Art.  28 Enteignungsbann 1 Vom Beginn der Eingabefrist an dürfen die Abtretungspflichtigen ohne  Zustimmung des Enteigners nichts mehr tun, was die Enteignung ver- teuert; bei Streitigkeiten entscheidet der Präsident der Enteignungskom- mission endgültig. 2 Der Enteigner  kann den Enteignungsbann im Grundbuch anmerken  lassen; der Landrat legt das Verfahren in einer Verordnung fest. 3 Der aus dem Enteignungsbann entstandene Schaden wird zusammen  mit der Entschädigung für die Enteignung geschätzt. 4 Dauert der Enteignungsbann bereits zwei Jahre, kann der Abtretungs- pflichtige bei  der  Enteignungskommission die  Feststellung des Scha- dens in einem besonderen Verfahren verlangen.  8    266.1  Art.  29 Vernehmlassungen, Überweisung der Akten 1 Die Direktion lässt den Enteigner zu den gemäss Art. 25 Abs. 1 einge- gangenen Einwendungen und Begehren Stellung nehmen oder nimmt  selber dazu Stellung. * 2 Dagegen sind  Entschädigungs-  und  Ausdehnungsbegehren  gemäss  Art. 25 Abs. 2, soweit sie nicht schon gütlich erledigt wurden, an den  Präsidenten der Enteignungskommission zur Durchführung des Schät- zungsverfahrens weiterzuleiten.  Art.  30 Einwendungsentscheid und Enteignungsbeschluss,  Rekurs *  1 Über die unerledigten Einwendungen und Begehren gemäss Art. 25  Abs. 1 entscheidet auf Antrag der Direktion der Regierungsrat; dieser  fasst zugleich den Enteignungsbeschluss. * 2 Wer mit seinem Begehren vom Regierungsrat abgewiesen wird, kann  nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege an das Verwal- tungsgericht rekurrieren.  Art.  31 Nachträgliche Enteignung 1 Wer von einem öffentlichen Werk in seinen Nachbarrechten verletzt  wird, kann, sofern der Verursacher eine zivilrechtliche Unterlassungs-  oder Beseitigungspflicht bestreitet,  die Einleitung des Enteignungsver- fahrens verlangen; das Begehren ist bei der zuständigen Direktion zu- handen des Regierungsrates zu stellen. * 2 Die zuständige Direktion untersucht Ursache und Umfang der Schädi- gung und hört die Parteien an. * 3 Der  Regierungsrat  entscheidet  alsdann,  ob  und  wie  der  störende  Betrieb verändert werden muss; zugleich fasst er Beschlüsse darüber,  welche Rechte des Gesuchstellers zu enteignen sind. 4 Können sich die Parteien über die abzutretenden Rechte einigen, oder  ist  aus andern Gründen nur über die Entschädigung zu entscheiden,  wendet sich der Beeinträchtigte unmittelbar an die Enteignungskommis- sion.  Art.  32 Enteignung durch Gemeinden 1 Bei der Enteignung durch eine Gemeinde oder einen Gemeindever- band obliegen dem administrativen Rat beziehungsweise dem Vorstand  jene Aufgaben, die bei der Enteignung durch den Kanton der zuständi- gen Direktion zukommen. *  9    266.1  5 Das Schätzungsverfahren  Art.  33 Enteignungskommission 1 Der Landrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Enteig- nungskommission von fünf Mitgliedern; er bezeichnet den Präsidenten. 2 Das Sekretariat wird durch den Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts  besorgt.  Art.  34 Grundsätze des Schätzungsverfahrens 1 Die Enteignungskommission ist an die Anträge der Parteien nicht ge- bunden;  offenkundige  Rechte  werden  auch  ohne Parteiantrag  einge- schätzt. 2 Die Enteignungskommission ermittelt den Sachverhalt von Amtes we- gen und kann den Parteien Beweise auferlegen, Sachverständige bei- ziehen, die  öffentlichen Bücher einsehen und Zeugen einvernehmen;  nötigenfalls stellt  sie das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts  ein. 3 Die Abwesenheit ordnungsgemäss vorgeladener Parteien hindert die  Durchführung der Hauptverhandlung nicht. 4 Die  Entscheide  und  die  im  Schätzungsverfahren  abgeschlossenen  oder genehmigten Vergleiche haben die Wirkung von Gerichtsurteilen. 5 Im übrigen  gelten  die  Bestimmungen der  Schweizerischen  Zivilpro- zessordnung (ZPO1)). *  Art.  35 Einigungsverhandlung 1 Der Präsident der Enteignungskommission lädt die Abtretungspflichti- gen, deren Enteignung feststeht, sowie den Enteigner zur Einigungsver- handlung vor; er bemüht sich um die gütliche Erledigung der noch strei- tigen Begehren. 2 Für  seinen  Entscheid  über  Abschlagszahlungen  und  vorzeitige  Besitzeinweisung zieht  er die übrigen Mitglieder der Kommission bei,  sofern dies von einer Partei verlangt wird oder sonst als nötig erscheint. 3 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das  Erscheinen freigestellt; bleiben sie aus, wird die Vereinbarung zwischen  Eigentümer und Enteigner auch für sie verbindlich.  1) SR 272  10    266.1  4 Bleibt  der  Enteigner  aus,  muss  eine  weitere  Einigungsverhandlung  angesetzt werden; bleiben Enteignete aus, steht eine zweite Verhand- lung im Ermessen des Präsidenten.  Art.  36 Abschlagszahlungen 1 Führt  die  Einigungsverhandlung  zu  keiner  Verständigung,  kann  der  Eigentümer eine Abschlagszahlung verlangen; der Präsident der Enteig- nungskommission setzt ihre Höhe fest. 2 Die Abschlagszahlung ist binnen 20 Tagen an das Grundbuchamt zu  überweisen; sie wird gemäss den Vorschriften von Art. 42 und folgende  verteilt. 3 Mit  der  Abschlagszahlung  erwirbt  der  Enteigner  das  Eigentum;  der  Besitz  geht,  wenn  der  Enteignete  es  nicht  anders  verlangt,  bei  Rechtskraft des endgültigen Schätzungsentscheides oder bei der vor- zeitigen Besitzeinweisung über. 4 Der Präsident der Enteignungskommission setzt zugleich das Entgelt  fest, das der Enteignete dem Enteigner für den weitern Gebrauch der  Sache schuldet. 5 Der Entscheid über die Abschlagszahlung und über das Entgelt  für  weiteren Sachgebrauch ist als Zwischenentscheid unanfechtbar; er wird  bei der endgültigen Schätzung von Amtes wegen überprüft. 6 War die Abschlagszahlung zu gering, ist  die Differenz zum üblichen  Zinsfuss zu verzinsen.  Art.  37 Bestrittene Rechte 1 Bestreitet  der Eigentümer den Bestand von angemeldeten Rechten,  hat er auf dem Zivilrechtsweg zu klagen. 2 Der Präsident der Enteignungskommission setzt ihm hiezu eine Frist;  nach deren unbenütztem Ablauf gilt das Recht als bestehend. 3 Im Einverständnis der Parteien kann der Streit im Schätzungsverfah- ren zum Entscheid gebracht werden.  Art.  38 Verständigung ausserhalb des Schätzungsverfahrens 1 Vergleiche über Entschädigung und Ausdehnung, die nach Beginn des  Enteignungsverfahrens zustandekommen, werden dem Präsidenten der  Enteignungskommission zur Genehmigung unterbreitet; er kann die Ge- nehmigung verweigern  und  die  Durchführung  des  Schätzungsverfah- rens anordnen.  11    266.1  2 Kamen Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte bei ei- nem Vergleich zu Verlust,  und haben sie  dem Vergleich nicht  zuge- stimmt, setzt ihnen der Präsident der Enteignungskommission eine Frist  von 30 Tagen, binnen der sie die Durchführung des Schätzungsverfah- rens verlangen können.  Art.  39 Entscheid 1 Kommt keine Verständigung zustande, ordnet der Präsident der Ent- eignungskommission einen ersten und nötigenfalls einen zweiten Schrif- tenwechsel an; alsdann entscheidet die Enteignungskommission. 2 Auf Antrag der Parteien kann der Präsident als Einzelrichter entschei- den.  Art.  40 Rekurs 1 Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht; die  Gegenpartei kann binnen sieben Tagen den Anschluss erklären. 2 Das Verwaltungsgericht überprüft auch die Angemessenheit des Ent- scheides.  Art.  41 Vorzeitige Besitzeinweisung 1 Der  Enteigner  kann  sich  vorzeitig  in  den  Besitz  einweisen  lassen,  wenn er nachweist,  dass sonst bedeutende Nachteile entstehen wür- den; der Zustand des Grundstücks vor der Besitzergreifung ist, soweit  nötig, durch Fotographien, Skizzen usw. festzuhalten. 2 Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Enteignungskommis- sion frühestens in der Einigungsverhandlung; sein Entscheid kann an  das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, das im beschleunigten  Verfahren entscheidet.  6 Vollzug der Enteignung  Art.  42 Fälligkeit der Entschädigung, Verzug 1 Die Entschädigung ist binnen 20 Tagen seit der Rechtskraft des Ent- scheides oder Vergleiches zu bezahlen; nachher ist sie zum üblichen  Zinsfuss zu verzinsen. 2 Bei Säumnis des Enteigners mit andern als Geldleistungen ordnet der  Präsident der Enteignungskommission das Nötige an.  12    266.1  Art.  43 Zahlung 1 Die Entschädigung für weitere Nachteile (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3), Enteig- nungsbann (Art. 28) und vorbereitende Handlungen (Art. 21) sowie die- jenige an Mieter und Pächter (Art. 18 Abs. 1) wird den Berechtigten un- mittelbar ausbezahlt. 2 Im übrigen ist die Entschädigung dem Grundbuchamt zur Verteilung zu  überweisen.  Art.  44 Wirkung der Zahlung 1 Mit  seiner Zahlung erwirbt der Enteigner die beanspruchten Rechte;  die bisherigen Rechte an der Sache erlöschen, soweit nichts Gegenteili- ges vorgesehen wurde. 2 Steht die endgültige Vermessung der beanspruchten Fläche noch aus,  hat die Zahlung einer vorläufig näherungsweise festgesetzten Summe  die gleichen Rechtswirkungen.  Art.  45 Aufstellen des Verteilungsplanes 1 Können sich die Anspruchsberechtigten über die Auszahlung der Ent- schädigung nicht einigen, entwirft der Grundbuchverwalter einen Vertei- lungsplan  in  sinngemässer  Anwendung  der  Vorschriften  über  die  Zwangsverwertung von Grundstücken2). 2 Er legt den Verteilungsplan während 30 Tagen auf und stellt den An- sprechern,  die  ihm  bekannt  sind,  je  einen  Auszug  und  die  nötige  Rechtsmittelbelehrung zu.  Art.  46 Anfechtung des Verteilungsplanes 1 Der  Verteilungsplan  kann  binnen  der  Auflagefrist  beim  Kantonsge- richtspräsidenten  angefochten  werden;  bei  wichtigen  Gründen ist  die  Frist zu verlängern. 2 Behauptet der Kläger, sein Anspruch sei zu Unrecht abgewiesen oder  herabgesetzt  worden,  ist  die  Klage gegen die  übrigen Beteiligten zu  richten; diese werden durch den Grundbuchverwalter vertreten. 3 Bestreitet der Kläger die Zulassung eines andern Beteiligten, hat er  gegen ihn allein zu klagen.  2) SR 281.1  13    266.1  Art.  47 Auszahlung 1 Die Grundpfand- und Grundlastberechtigten erhalten ihre Anteile, so- bald  diese rechtskräftig  festgestellt  und die Pfandtitel  im Besitze des  Grundbuchverwalters sind; der Rest fällt an die übrigen Beteiligten. 2 Soweit  durch  Abzahlungen vorgehende Pfandrechte dahinfallen,  rü- cken die nachfolgenden in die Lücke nach. 3 Verluste von Pfandgläubigern aus Schuldbriefen und Grundpfandver- schreibungen werden vom Grundbuchverwalter beurkundet; die Urkun- de hat die Wirkung einer gerichtlichen Schuldanerkennung.  Art.  48 Grundbuch- und Titelbereinigung 1 Der  Grundbuchverwalter  veranlasst  die  nötigen  Änderungen  von  Grundbuch und Pfandtiteln. 2 Solange ein Pfandtitel aussteht, wird der darauf entfallende Betrag bei  der Kasse des Grundbuchamtes hinterlegt; der Grundbuchverwalter ver- anlasst die Änderungen im Grundbuch gleichwohl und macht den Inha- ber in angemessener Weise darauf  aufmerksam, dass die Veräusse- rung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalls  strafbar ist.  7 Rückforderung  Art.  49 Voraussetzungen 1 Enteignete Rechte können durch Mitteilung an den Enteigner zurück- gefordert werden: 1. wenn sie nach fünf Jahren nicht zu einem die Enteignung recht-  fertigenden Zweck verwendet worden sind; beruht die Verzöge- rung auf Gründen, die der Enteigner nicht zu vertreten hat, kann  die Enteignungskommission die Frist erstrecken; der Enteignete  ist anzuhören;  2. wenn sie für die künftige Erweiterung eines bestehenden Werkes  enteignet und binnen 25 Jahren hiezu nicht verwendet wurden;  3. bei Zweckentfremdung binnen 25 Jahren seit der Enteignung, das  heisst, wenn sie veräussert oder einem andern als jenem Zweck  zugeführt werden sollen, zu dem sie enteignet wurden.  2 Das  Rückforderungsrecht  ist  im  Grundbuch  anzumerken,  wenn  der  Abtretungspflichtige auf die Rückforderung nicht ausdrücklich verzichtet  hat.  14    266.1  Art.  50 Berechtigte 1 Rückforderungsberechtigt  sind der ehemals Abtretungspflichtige und  seine Erben, bei Teilenteignung oder Enteignung einer Dienstbarkeit je- doch nur, wenn sie noch Eigentümer des ihnen damals verbliebenen  oder des damals berechtigten Grundstücks sind.  Art.  51 Anzeige der Zweckentfremdung an die Berechtigten 1 Der Enteigner muss den Rückforderungsberechtigten benachrichtigen,  wenn er das enteignete Recht veräussern oder einem Zweck zuführen  will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist. 2 Unterlässt er dies und geht das Rückforderungsrecht deshalb verloren,  wird er schadenersatzpflichtig.  Art.  52 Verjährung 1 Das Rückforderungsrecht ist ein Jahr, nachdem es geltend gemacht  werden konnte oder nachdem der Berechtigte von der Zweckentfrem- dung Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Zweckent- fremdung, verwirkt.  Art.  53 Auszutauschende Leistungen 1 Der Enteigner gibt die Sache in ihrem gegenwärtigen Zustand zurück;  Verwendungen kann er wegnehmen, soweit  dies ohne Beschädigung  der Sache selber möglich ist. 2 Der Rückfordernde gibt  die empfangene Verkehrswertentschädigung  und, soweit es sich rechtfertigt, die Entschädigung für weitere Nachteile  zurück; er schuldet keinen Zins. 3 Hat der Enteigner mittlerweile die Sache verändert oder vernachlässigt  und dadurch auf ihren gegenwärtigen Wert eingewirkt, ist die zurückzu- zahlende Entschädigung entsprechend zu erhöhen oder zu vermindern.  Art.  54 Streitigkeiten, Vollzug 1 Bestreitet der Enteigner das Rückforderungsrecht oder kommt keine  Einigung  über  die  auszutauschenden  Leistungen  zustande,  hat  der  Rückforderungsberechtigte binnen drei  Monaten bei der Enteignungs- kommission Klage zu erheben; der Entscheid der Enteignungskommis- sion unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. 2 Der  Rückfordernde  hat  binnen  drei  Monaten  seit  der  Vereinbarung  oder  rechtskräftigen  Festsetzung  der  gegenseitigen Leistungen seine  Pflichten zu erfüllen; andernfalls erlischt das Rückforderungsrecht.  15    266.1  8 Kosten  Art.  55 Gebühren, Parteientschädigungen 1 Der Landrat setzt die Gebühren für die Verrichtungen der beanspruch- ten Verwaltungsinstanzen sowie der  Enteignungskommission in  einer  Verordnung fest und erlässt Vorschriften über die Parteientschädigun- gen.  Art.  56 Verlegung der Kosten 1 Der Enteigner trägt die Verfahrenskosten aller Instanzen sowie die mit  dem Vollzug der Enteignung fällig werdenden Gebühren; für die notwen- digen Parteikosten leistet er dem Abtretungspflichtigen eine angemes- sene Entschädigung. 2 Die Parteientschädigung kann dem Abtretungspflichtigen versagt wer- den, wenn er ganz oder zum grösseren Teil unterliegt. 3 Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder offensichtlich über- setzten Forderungen können dem Abtretungspflichtigen ein Teil der Ver- fahrenskosten und eine Parteientschädigung an den Enteigner auferlegt  werden. 4 Der Kostenentscheid im Rückforderungsverfahren folgt dem Entscheid  in der Hauptsache; von dieser Regel kann bei Unterliegen des Rückfor- dernden abgewichen werden, wenn ihm der Enteigner begründeten An- lass zur Rückforderung gegeben hat.  Art.  57 Rekurs 1 Gegen den Kostenentscheid  unterer  Instanzen steht  der  Rekurs an  das Verwaltungsgericht offen.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  58 Hängige Verfahren 1 Enteignungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1976 hängig gewesen  sind,  müssen nach den bisherigen Vorschriften behandelt  und abge- schlossen werden.  Art.  59 Vollzug 1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften.  16    266.1  Art.  60 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1976 in Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere § 135 bis § 145 des Gesetzes vom 30. April 1911  betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.  17    266.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.04.1975 01.01.1976 Erlass Erstfassung A 1975, 620  24.04.1994 24.04.1994 Art. 21 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 21 Abs. 2 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 22 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 23 Abs. 2 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 24 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 24 Abs. 3 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 25 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 25 Abs. 2 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 31 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 31 Abs. 2 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 32 Abs. 1 geändert A 1994, 682  09.06.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 5 geändert A 2010, 1031, 1575  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 1, 1. geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 26 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 30 Titel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  18    266.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.04.1975 01.01.1976 Erstfassung A 1975, 620  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 21 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 21 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 22 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 23 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 24 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 24 Abs. 3 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 25 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 25 Abs. 1, 1. 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 25 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 26 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 29 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 30 21.05.2014 01.01.2015 Titel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 30 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 31 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 31 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 32 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 34 Abs. 5 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  19   	1 Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Wahl des anwendbaren Rechts  	2 Das Enteignungsrecht 	Art. 3 Gegenstand der Enteignung 	Art. 4 Legitimation 	Art. 5 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung 	Art. 6 Enteignung öffentlicher Grundstücke 	Art. 7 Vorübergehende Enteignung 	Art. 8 Bestandteile und Zugehör 	Art. 9 Ausdehnung der Enteignung 	Art. 10 Verzicht 	Art. 11 Materielle Enteignung  	3 Die Entschädigung 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Entschädigung durch Sachleistung 	Art. 14 Bestandteile der Entschädigung 	Art. 15 Berechnung des Verkehrswertes 1. Zeitpunkt 	Art. 16 2. Enteignungsbedingte Wertänderungen, Berücksichtigung besonderer Vorteile bei Teilenteignung 	Art. 17 3. Minderwert wegen Belastungen 	Art. 18 Entschädigung von Berechtigten aus beschränkten dinglichen oder persönlichen Rechten 1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 	Art. 19 2. Grundpfand- und Grundlastberechtigte 	Art. 20 3. Gefährdung von Grundpfand- und Grundlastrechten durch anderweitige Überlastung des Grundstücks  	4 Das Planauflageverfahren 	Art. 21 Vorbereitende Handlungen 	Art. 22 Einleitung des Verfahrens 1. Gesuch um Erlass des Enteignungsbeschlusses 	Art. 23 2. Aussteckungen, Modelle, Profile 	Art. 24 Planauflage 1. Auflage und Publikation 	Art. 25 2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen 	Art. 26 3. nachträgliche Anmeldung 	Art. 27 4. abgekürztes Verfahren 	Art. 28 Enteignungsbann 	Art. 29 Vernehmlassungen, Überweisung der Akten 	Art. 30 Einwendungsentscheid und Enteignungsbeschluss, Rekurs * 	Art. 31 Nachträgliche Enteignung 	Art. 32 Enteignung durch Gemeinden  	5 Das Schätzungsverfahren 	Art. 33 Enteignungskommission 	Art. 34 Grundsätze des Schätzungsverfahrens 	Art. 35 Einigungsverhandlung 	Art. 36 Abschlagszahlungen 	Art. 37 Bestrittene Rechte 	Art. 38 Verständigung ausserhalb des Schätzungsverfahrens 	Art. 39 Entscheid 	Art. 40 Rekurs 	Art. 41 Vorzeitige Besitzeinweisung  	6 Vollzug der Enteignung 	Art. 42 Fälligkeit der Entschädigung, Verzug 	Art. 43 Zahlung 	Art. 44 Wirkung der Zahlung 	Art. 45 Aufstellen des Verteilungsplanes 	Art. 46 Anfechtung des Verteilungsplanes 	Art. 47 Auszahlung 	Art. 48 Grundbuch- und Titelbereinigung  	7 Rückforderung 	Art. 49 Voraussetzungen 	Art. 50 Berechtigte 	Art. 51 Anzeige der Zweckentfremdung an die Berechtigten 	Art. 52 Verjährung 	Art. 53 Auszutauschende Leistungen 	Art. 54 Streitigkeiten, Vollzug  	8 Kosten 	Art. 55 Gebühren, Parteientschädigungen 	Art. 56 Verlegung der Kosten 	Art. 57 Rekurs  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 58 Hängige Verfahren 	Art. 59 Vollzug 	Art. 60 Rechtskraft

element: Art. 21 Abs. 1

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 24 Abs. 3

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 31 Abs. 1

element: Art. 31 Abs. 2

element: Art. 32 Abs. 1

element: Art. 34 Abs. 5

element: Art. 26 Abs. 2

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 30

type: Titel geändert

element: Art. 30 Abs. 1