abbreviation: FHV

pdf_content: 426.040    426.040   Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)  ab 2005   Vom 12. Juni 2003   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden  den Trägern von Fachhochschulen leisten.   Zweck   2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit  für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie  trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.    Art. 2   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie- rung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinba- rung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamt- haft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden  Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden  (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.   Subsidiarität zu  anderen  Vereinbarungen   Art. 3  1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten.   Grundsätze   2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Verein- barungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht  selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen ver- bundenen Schulen zur Gleichbehandlung.   Art. 4  1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler  oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach  dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplom-  Beitrags- berechtigte  Studiengänge                                                                                AGS 2005 S. 509       1     426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)     vereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor-  und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden,  aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert  werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als  beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der  mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre  Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die  vorliegende Vereinbarung vorsieht.  3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons  von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In  diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu  ausdrücklich verpflichten.   Art. 5   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:  Wohnsitzkanton   a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im  Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe d,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerin- nen und Ausländer,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland  wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,   d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von  Militärdienst,   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule aus- geschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie  Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie  Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das  Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.   Umleitung von  Studierenden   2          Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) 426.040    Art. 7  1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kanto- nen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn  die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden  haben.   Behandlung von  Studierenden aus  Nichtvereinba- rungskantonen   2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht bei- getreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt,  welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.   II. Beiträge   Art. 8  1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden  festgelegt.   Bemessungs- grundlage   2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommis- sion FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes  Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 9  1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusam- mengefasst.   Höhe der  Beiträge   2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der  individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundesbeiträge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die  Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 10   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben.  Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge  je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission  FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den ent- sprechenden Studiengang gekürzt.   Abzug bei hohen  Studiengebühren       3     426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)     III. Vollzug   Art. 11  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der  Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.   Die Konferenz  der  Vereinbarungs- kantone   2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:   a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kom- mission FHV,   b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,  c. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,  d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss    Art. 8,  e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die ein- zelnen Studiengänge.   Art. 12  1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.   Kommission  FHV   2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amts- dauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:   a. die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäfts- stelle,   b. die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone,   c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der  Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,   d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgel- tungsmodells gemäss Art. 8,   e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen  Studiengebühren,   f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine  und Stichdaten sowie der Verzugszinse,   g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren  befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.   4          Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) 426.040    Art. 13   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Geschäftsstelle   Art. 14   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in  einem Anhang aufgeführt.   Liste der  beitragsberechtigt en Studiengänge   Art. 15  1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen  Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.   Ermittlung der  Studierendenzahl   2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.   Art. 16   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen,  die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf  Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone  abgewälzt werden.   Vollzugskosten   IV. Rechtspflege   Art. 17  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit  sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.   Schiedsinstanz   2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend    a. die Zahl der Studierenden,  b. den massgebenden Wohnsitz,  c. die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 1) finden Anwendung.                                                                                1) SR 279; SAR 220.300       5     426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)     Art. 18   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben,  auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des  Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 1).   Bundesgericht   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.   Beitritt   Art. 20   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft. Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünfzehn Kan- tone den Beitritt erklärt haben.   Inkrafttreten   Art. 21   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits  im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die  Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht  auf Anerken- nung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Aner- kennungskommission einzuholen.   Fachhochschulen  im  Anerkennungs- verfahren   Art. 22  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kom- mission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.   Kündigung   2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen  Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt  der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss  Art. 3 weiter bestehen.                                                                                1) SR 173.110   6          Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) 426.040    Art. 23   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht  anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie  die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhoch- schulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.   Fürstentum  Liechtenstein   Bern, 12. Juni 2003 Schweizerische Konferenz   der kantonalen  Erziehungsdirektoren EDK     Präsident:   H.U. STÖCKLING     Sekretär:   F. WÜTHRICH      Inkrafttreten: 1. Oktober 2005      Anhang   Der Anhang wird durch Verweisung publiziert. Er kann bei der Staats- kanzlei oder beim Departement Bildung, Kultur und Sport eingesehen und  bezogen werden.       7    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	II. Beiträge 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10  	III. Vollzug 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	IV. Rechtspflege 	Art. 17 	Art. 18  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23


canton: ag

pdf_content: 426.070    426.070       1   Staatsvertrag  zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule  Nordwestschweiz (FHNW)   Vom 27. Oktober 2004 / 9. November 2004 / 18. / 19. Januar 2005 (Stand  1. Januar 2012)   Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn    vereinbaren:      Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   § 1  1 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn  (nachfolgend Vertragskantone) führen gemeinsam die Fachhochschule  Nordwestschweiz (nachfolgend FHNW) im Sinne der Bundesgesetzgebung  und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen 1).  2 Die FHNW ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit  eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im  Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags.  3 Die FHNW hat ihren Sitz in Windisch.   § 2  1 Die FHNW hat in jedem Vertragskanton mindestens einen Standort.   2 In jedem Vertragskanton liegt der Schwerpunkt mindestens eines Fach- bereichs.  3 Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertrags- kantone erfolgt im Leistungsauftrag.                                                                                AGS 2005 S. 518   1) Vom 18. Februar 1993 (SR 413.21)   Fachhochschule  Nordwestschweiz  FHNW   Verankerung der  FHNW in den  Vertragskantonen         426.070 Staatsvertrag FHNW     2        § 3  1 Die FHNW arbeitet mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und  Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Universität  Basel und dem Paul Scherrer-Institut (PSI).   2 Sie koordiniert die Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die  Dienstleistungen mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf  Hochschulstufe.  3 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden  Personen aus dem In- und Ausland.   § 4  1 Die FHNW fördert den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutio- nen.  2 Die FHNW kann sich zur Förderung der Forschung und Entwicklung  sowie des Wissenstransfers im Rahmen des Leistungsauftrages an Unter- nehmen beteiligen.   § 5  Die FHNW wahrt bei allen ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie  die Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst.   § 6  1 Die Vertragskantone erteilen der FHNW einen mehrjährigen Leistungs- auftrag.   2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:  a) die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte,  b) die von der Fachhochschule zu erbringenden Leistungen sowie die   Kriterien der Zielerfüllung,  c) die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode,  d) die jährlichen Beiträge,  e) die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertrags-  kantone,  f) allfällige besondere kantonale Vorgaben für den Fachbereich Pädago-  gik,  g) die Modalitäten der Berichterstattung.  3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten  Dauer von allen Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 lit. a,  b, e, f und g genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages  weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 26 Abs. 6.  4 Die FHNW kann Bildungsangebote im Auftrag eines einzelnen  Vertragskantons führen.   Koordination und  Zusammenarbeit   Förderung der  Forschung und  Entwicklung und  des Wissens- transfers   Freiheit von  Lehre, Forschung  und Kunst   Leistungsauftrag      Staatsvertrag FHNW 426.070        3   5 Über die Erfüllung des Leistungsauftrages, die Verwendung der Finan- zierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die FHNW den  Vertragskantonen jährlich Bericht.   Zweites Kapitel: Diplomstudien und  Weiterbildungsangebot der FHNW   § 7  Die Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und – umfang, die erforderlichen Studienleistungen, Diplome und Titel richten  sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.   § 8  1 Die FHNW kann mit Zustimmung des Regierungsausschusses die Zulas- sung zu den Diplomstudien beschränken, wenn die Nachfrage nach  Studienplätzen das Angebot übersteigt.  2 Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:  a) Wartelisten, wobei Personen mit eidgenössisch anerkannter Berufs-  maturität in den Studienrichtungen, wo eine einschlägige Berufs- maturität besteht, bevorzugt behandelt werden,   b) Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit,  c) Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern,  d) Eignungstests.  3 Zulassungsbeschränkungen dürfen erst eingeführt werden, wenn andere  Entlastungsmassnahmen nicht ausreichen, insbesondere die Beratung der  Studienbewerber und Studienbewerberinnen.   § 9  1 Die FHNW erlässt eine Gebührenordnung für ihr Studienangebot. Die  Höhe der Gebühren richtet sich nach den Studiengebühren an anderen  Hochschulen in der Schweiz.  2 Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Fach- hochschulvereinbarung ausserhalb der Vertragskantone haben und für die  kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die FHNW  höhere Studiengebühren erheben.  3 Die Gebühren für die Diplomstudien bedürfen der Zustimmung des  Regierungsausschusses.   4 Die Gebühren für die Weiterbildung legt die FHNW fest.   Allgemeines   Beschränkung der  Zulassung   Gebühren      426.070 Staatsvertrag FHNW     4        5 Die FHNW kann von den Studierenden auch für soziale und kulturelle  Leistungen Gebühren erheben.   Drittes Kapitel: Angehörige der FHNW   § 10  1 Angehörige der FHNW sind Studierende und Mitarbeitende.  2 Die Angehörigen der FHNW haben Anspruch auf angemessene Infor- mation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Organisationsstatut  der FHNW.   § 11  1 Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der  FHNW gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen ver- treten.  2 Die FHNW trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstel- lung der Geschlechter.  3 Die FHNW unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Fami- lie.   § 12  Die FHNW kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrich- tungen führen oder unterstützen.    § 13  1 Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der FHNW werden  durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt.  2 Die Anstellungsbedingungen werden in einem öffentlich-rechtlichen  Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegt.  3 Einigen sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen GAV, erlässt der  Fachhochschulrat provisorische Vorschriften für die Ausgestaltung der  Arbeitsverträge.  4 Der Fachhochschulrat schliesst mit einer Pensionskasse eines Vertrags- kantons einen Anschlussvertrag zur Versicherung aller Mitarbeitenden der  FHNW.   § 14  1 Der Fachhochschulrat erlässt eine Disziplinarordnung, welche die Mass- nahmen bei disziplinarischen Verstössen von Studierenden regelt.   Angehörige und  deren Mitwirkung   Gleichstellung der  Geschlechter   Soziale und  kulturelle  Einrichtungen   Anstellungs- verhältnisse   Disziplinar- ordnung für  Studierende      Staatsvertrag FHNW 426.070        5   2 Als äusserste Massnahme ist in schwerwiegenden Fällen der dauernde  Ausschluss vom Studium an der FHNW möglich.   Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden   § 15  1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die  FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:  a) Genehmigung des mehrjährigen Leistungsauftrages,  b) Bewilligung von ausserordentlichen Beiträgen,  c) Genehmigung der Berichterstattung zum Leistungsauftrag,  d) Wahl ihrer Mitglieder in der Interparlamentarischen Kommission.  2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 lit. a–c kommen nur zustande, wenn ihnen alle  Parlamente zustimmen.    § 16  1 Die Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission (IPK) ein.   2 Jeder Vertragskanton wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen  Legislaturperiode fünf Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische  Kommission.  3 Die Interparlamentarische Kommission berät die Geschäfte der FHNW  zuhanden der in den Kantonen zuständigen parlamentarischen Kommis- sionen vor und erstattet ihnen Bericht.  4 Die Interparlamentarische Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  5 Die interparlamentarische Kommission ist Organ der gemeinsamen  Oberaufsicht der Parlamente mit folgenden Aufgaben:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parla-  menten Bericht,  b) Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag durch die Staats-  vertragskantone und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisions- bericht zur Kenntnis,   c) Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der FHNW  rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in  die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden  der Institution einholen,   d) Sie kann den Parlamenten Änderungen des Staatsvertrages oder  besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen,   e) Sie kann den Finanzkontrollen Aufträge erteilen.  6 Ihr können von jedem Parlament der Vertragskantone im Rahmen des  Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.   Parlamente der  Vertragskantone  (gemäss  Änderung vom  18. / 19. Januar  2005)   Interparlamen- tarische  Kommission  (gemäss  Änderung vom  18. / 19. Januar  2005)     426.070 Staatsvertrag FHNW     6        § 17  1 Die Regierungen der Vertragskantone haben die gemeinsame Aufsicht  über die FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:  a) Wahl der kantonalen Vertreterinnen und Vertreter in den Regierungs-  ausschuss,  b) Beschluss über den mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden der   Parlamente,  c) Beschluss über ausserordentliche Beiträge zuhanden der Parlamente,  d) Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates und der Präsidentin oder   des Präsidenten auf Antrag des Regierungsausschusses,  e) Festlegen der Vergütung des Fachhochschulrates,  f) Wahl der Revisionsstelle,  g) Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission,  h) Festlegen der Vergütung der Beschwerdekommission,  i) Beschluss über die Berichterstattung zum Leistungsauftrag,  j) Genehmigung der Anstellungsbedingungen.  2 Beschlüsse gemäss lit. b–j kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regie- rungen zustimmen.    § 18   1 Der Regierungsausschuss setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin  oder einem Vertreter der Vertragskantone.  2 Der Regierungsausschuss konstituiert sich selbst.  3 Dem Regierungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:  a) Vorbereiten der Geschäfte, die von den Regierungen beschlossen   werden und Antragstellen an diese,  b) Stellungnahme zur Entwicklungs-, Finanz- und Investitionsplanung   der FHNW,  c) Genehmigung der Gebühren für die Diplomstudien,  d) Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen der FHNW zu den   Diplomstudien.  4 Anträge an die Regierungen der Vertragskantone müssen einstimmig  erfolgen. Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. b-d erfolgen mit einfachem Mehr.   § 19  1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der  Finanzaufsicht jederzeit in alle Akten und Daten Einsicht nehmen.   2 Die Finanzkontrollen koordinieren ihre Kontrolltätigkeit.  3 Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertrags- kanton.    Regierungen der  Vertragskantone   Regierungs- ausschuss der  Vertragskantone   Finanzaufsicht     Staatsvertrag FHNW 426.070        7   4 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regie- rungen, dem Fachhochschulrat, der Fachhochschulleitung und den  Finanzkontrollen der Vertragskantone.   Fünftes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben   § 20  1 Obligatorische Organe der FHNW sind:  a. der Fachhochschulrat,  b. die Fachhochschulleitung,  c. die Revisionsstelle.  2 Der Fachhochschulrat kann weitere Organe vorsehen.   § 21  1 Der Fachhochschulrat trägt die strategische Führungsverantwortung und  übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode  gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht.  2 Er besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich zusammen  aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirt- schaft und Kultur.   3 Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone den  Fachhochschulrat oder einzelne Mitglieder jederzeit durch überein- stimmende Beschlüsse abberufen.   § 22  Der Fachhochschulrat:  a) ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages und die   Einhaltung des Budgets,  b) regelt die Organisation der FHNW in einem Statut,  c) überwacht die Qualität der Leistungen der FHNW,  d) setzt die Fachhochschulleitung ein,  e) verabschiedet zuhanden der Vertragskantone den Voranschlag, die   Jahresrechnung und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag,  f) genehmigt den Geschäftsbericht und stellt den Revisionsbericht dem   Regierungsausschuss und den Finanzkontrollen zu,  g) erlässt die Ordnungen über die Studiengänge, Weiterbildung, Prü-  fungen, erforderlichen Studienleistungen und Gebühren,  h) legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen die   Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsverträge zur Genehmi- gung,   Organe   Fachhochschulrat   Aufgaben des  Fachhochschul- rates     426.070 Staatsvertrag FHNW     8        i) legt das Verfahren für die Anstellung von Dozentinnen und Dozenten  fest,   j) erlässt die Zulassungsbeschränkungen zu den Diplomstudien,  k) bestimmt die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen,  l) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewie-  sen sind.   § 23  1 Die Fachhochschulleitung ist das operative Leitungsorgan der FHNW.  Sie ist dem Fachhochschulrat für die Geschäftsführung verantwortlich.  2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung regelt der Fach- hochschulrat.   § 24  1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der FHNW, erstattet dem  Fachhochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rück- weisung der Jahresrechnung.  2 Sie prüft im Weiteren  a) die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von   der FHNW über ihre Tätigkeit erarbeitet werden,  b) das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-  , Steuerungs- und Berichtssysteme der FHNW  und nimmt die vom Bund verlangten Prüfungen vor.   Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen,  Steuerfreiheit   § 25  1 Die FHNW finanziert ihre Aufwendungen durch:  a) Beiträge der Vertragskantone,  b) Beiträge des Bundes,  c) Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertrags-  kantonen,  d) nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel,  e) Gebühren der Studierenden,  f) Entgelte für Leistungen an Dritte,  g) Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend und zu branchen- üblichen Ansätzen zu erbringen.   Fachhochschul- leitung der  FHNW   Revisionsstelle   Finanzierung     Staatsvertrag FHNW 426.070        9   § 26  1 Der von den Vertragskantonen insgesamt zu leistende Beitrag ergibt sich  aus dem geplanten Aufwand der FHNW abzüglich der geplanten Einnah- men gemäss § 25 Abs. 1 lit. b–g. Die von den Vertragskantonen im Leis- tungsauftrag festgelegten jährlichen Finanzierungsbeiträge bilden zusam- men den Globalbeitrag der Vertragskantone. Der Globalbeitrag wird wie  folgt unter den Vertragskantonen aufgeteilt:   a) 80 % des Betrages werden nach Massgabe der Zahl der Studierenden   der FHNW in den Diplomstudiengängen mit stipendienrechtlichem  Wohnsitz in den Vertragskantonen aufgeteilt.    b) 20 % des Betrages werden nach Massgabe der Studierenden in den  Diplomstudiengängen in den einzelnen Vertragskantonen auf die  Vertragskantone aufgeteilt. Für die Berechnung der in den Vertrags- kantonen ausgebildeten Studierenden werden die Studierenden in den  Vertragskantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammenge- zählt und nach dem in lit. a definierten Schlüssel aufgeteilt.   2 Die Berechnung der Beiträge erfolgt pro Fachbereich und Diplom- studiengang.  3 Für die Ermittlung der Beitragsquote wird auf das Mittel der Werte der  drei Kalenderjahre abgestellt, die dem Berechnungsjahr vorangehen.  4 Im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons geführte Bildungsangebote  finanziert dieser so, dass die zusätzlich entstehenden Kosten (Grenzkosten)  gedeckt sind.  5 Die Beitragszahlungen der Vertragskantone erfolgen zu einem Zwölftel  jeweils per Valuta 5. des Monats.  6 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die  Vertragskantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag für ein weite- res Jahr.   § 27  1 Der Fachhochschulrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrages über  das Budget der FHNW.  2 Die FHNW kann aus Ertragsüberschüssen zweckbestimmte Rücklagen  bilden. Diese sind offen auszuweisen.  3 Die FHNW kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauf- tragsperiode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Global- beitrags nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche  ausserordentliche Mittel, beantragt sie den Regierungen ausserordentliche  Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.     Finanzierungs- beiträge der  Vertragskantone   Finanzkompetenz  der FHNW     426.070 Staatsvertrag FHNW     10        § 28  1 Das Rechnungswesen der FHNW wird nach anerkannten kaufmännischen  Grundsätzen geführt. Die FHNW richtet sich dabei nach den Vorgaben des  Bundes.  2 Für die nur von einem einzelnen Vertragskanton finanzierten Leistungs- angebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.   § 29   1 Erzielt die FHNW einen Ertragsüberschuss, so werden daraus Rücklagen  gebildet.   2 Kann ein Aufwandüberschuss nicht durch Auflösung von Rücklagen  gedeckt werden, wird er auf das kommende Jahr vorgetragen. Er ist inner- halb von drei Jahren abzutragen.   § 30  Die FHNW ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kom- munalen Steuern befreit.   § 31  1 Für die Verbindlichkeiten der FHNW haften die Kantone subsidiär.  Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie  gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Ver- pflichtung.  2 Die FHNW ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.  3 Die Organe der FHNW haften für Schäden, die sie der FHNW aus  absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.  4 Die Mitarbeitenden haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtli- cher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.    Siebtes Kapitel: Rechtsschutz   § 32  Für den Erlass von Verfügungen gilt das Recht des Kantons Aargau.   § 33  1 Die Regierungen der Vertragskantone wählen jeweils für eine Amtsperi- ode von vier Jahren eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern  einschliesslich Präsidentin oder Präsident.    Rechnungswesen   Umgang mit  Ertrags- und  Aufwandüber- schüssen   Steuerfreiheit   Vermögens- rechtliche  Verantwortlich- keit   Verwaltungs- verfahren   Beschwerde- kommission     Staatsvertrag FHNW 426.070        11   2 Die Vertragskantone werden je durch mindestens ein Mitglied in der  Beschwerdekommission vertreten.   2bis Die Beschwerdekommission organisiert sich selbst. 1)  3 Für das Verfahren gilt das Recht des Kantons Aargau.  4 Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen  Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitig- keiten. Sie entscheidet gültig mit mindestens drei Mitgliedern. 2)  5 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der ange- fochtenen Verfügungen geltend gemacht werden. Bei Beschwerden gegen  Prüfungsentscheide ist die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung  jedoch ausgeschlossen.   5bis Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitig- keiten sind kostenlos. Es werden keine Parteikosten ersetzt. 1)  6 Entscheide der Beschwerdekommission können an das Verwaltungsge- richt des Kantons Aargau weitergezogen werden. 2)  7 Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitig- keiten können an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weiterge- zogen werden.  8 Die Beschwerdekommission informiert den Fachhochschulrat jährlich  summarisch über die erledigten Verfahren.   Achtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 34  1 Die FHNW besteht bei ihrer Gründung aus  a) der Fachhochschule Aargau (FHA) mit den Fachbereichen Technik,   Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik,  b) der Fachhochschule beider Basel (FHBB) mit den Fachbereichen Bau,   Industrie (inkl. Chemie), Wirtschaft, Gestaltung und Kunst,  c) der Fachhochschule Solothurn (FHSO) mit den Fachbereichen Tech-  nik, Wirtschaft und Soziale Arbeit (inkl. angewandte Psychologie),                                                                                1)  Eingefügt durch Beschluss vom 8. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012  (AGS 2014/1-1)   2)   Geändert durch Beschluss vom 8. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012  (AGS 2014/1-1)   Übergang der  bisherigen  Fachhochschulen     426.070 Staatsvertrag FHNW     12        d) der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel  (HPSA-BB),   e) der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PHSO).  2 Die Verträge zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  über die Fachhochschule beider Basel (Fachhochschulvertrag) in Kraft seit  1. August 1997 und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit  beider Basel (HPSA-BB) in Kraft seit 1. Januar 2004 werden mit  Inkrafttreten dieses Vertrages aufgehoben.  3 Die Integration der Musikhochschule und der schola cantorum der  Musikakademie der Stadt Basel erfolgt im Jahr 2008. Die Regierung des  Kantons Basel-Stadt trifft alle dafür erforderlichen Vorkehrungen.  4 Auf das Gründungsdatum der FHNW hin erstellen die in Abs. 1 lit. a-e  genannten Institutionen Übergabebilanzen, deren Aktiven und Passiven  nach von den Regierungen der Trägerkantone gemeinsam festgelegten  Grundsätzen zu bewerten und zu übernehmen sind. Mobilien, Ein- richtungen und Informatikwerte werden der FHNW unentgeltlich überge- ben. Die Immobilien bleiben im Besitz der Kantone. Für die Musikhoch- schule und die schola cantorum der Musikakademie der Stadt Basel erstellt  die Musikakademie eine Übergabebilanz auf das Integrationsdatum hin.  5 Die Berechnung der für die erste Leistungsauftragsperiode gültigen  Beitragsquote erfolgt auf der Basis der Studierendenzahlen pro Fachbe- reich im Jahr 2003.  6 Zur Abfederung der prognostizierten Mehrbelastung der Kantone Aargau  und Solothurn verzichtet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2008 bis  2011 auf einen Teil der berechneten Entlastung. Auf der Basis der im Jahr  2004 prognostizierten Entlastung für Basel-Stadt in der Höhe von 8.1  Millionen Franken im Jahr 2008 beträgt die Abfederung im Jahr 2008 Fr.  1.4 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr  2011 Fr. 0.4 Mio. Der Kanton Aargau wird im Jahr 2008 um Fr. 0.4 Mio.  entlastet, die Entlastung für den Kanton Solothurn beträgt im Jahr 2008 Fr.  1.0 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio, im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr  2011 Fr. 0.4 Mio. Entspricht die tatsächliche Entlastung des Kantons  Basel-Stadt nicht der Prognose von 8.1 Millionen Franken, erfolgt eine  anteilsmässige Anpassung der Abfederung.  7 Der Fachhochschulrat der FHNW erlässt mit Zustimmung der Regierun- gen Übergangsbestimmungen, soweit die Inbetriebnahme der FHNW und  die Überführung der bisherigen kantonalen Fachhochschulen dies erfor- dern.     Staatsvertrag FHNW 426.070        13   8 Ist die Ausfertigung neuer Arbeitsverträge für die Mitarbeitenden der  FHNW bis zum Gründungstermin der FHNW nicht möglich, gelten die zu  diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverträge und die damit verbundenen  Versicherungsverhältnisse mit den bisherigen Pensionskassen bis zu dem  von den Regierungen gemeinsam festgelegten Termin weiter. Neu eintre- tende Mitarbeitende werden nach den bisher am Arbeitsort geltenden  Bedingungen angestellt.  9 Mitarbeitenden, die ihre bisherige Funktion in der FHNW beibehalten, ist  der nominelle Besitzstand gewährleistet.  10 Die FHNW übernimmt alle vertraglichen Verpflichtungen der in Abs. 1  und 2 genannten Vorgängerinstitutionen.  11 Die Einberufung der Eröffnungssitzung der IPK erfolgt durch das  Parlamentsbüro desjenigen Kantons, in dem die FHNW ihren Sitz hat.  12 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages bzw. mit der Integration der  heutigen Fachhochschulen in die FHNW enden alle Amtsperioden der an  den bisherigen Institutionen eingesetzten Gremien.   § 35  1 Für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von den Fachhochschulen  genutzten Liegenschaften der Vertragskantone werden Mietverträge zwi- schen der FHNW und den Vertragskantonen zu marktgerechten Miet- preisen abgeschlossen.   2 Die Regierungen legen die Methodik für die Berechnung der Mietpreise  und die Anpassungen an die Preisentwicklung für die neue Leistungs- auftragsperiode fest.  3 Aus den bestehenden Mietverträgen zwischen den bisherigen Fachhoch- schulen oder Kantonen und Dritten übernimmt die FHNW die Rechte und  Pflichten der Mieterin.  4 Abschreibungen des Mieterausbaus übernimmt die FHNW pro rata. Die  Abschreibungsdauer richtet sich nach der vertraglichen Mindestmietdauer.  5 Zur Optimierung von Standorten und zur Bereitstellung von Zusatz- flächen auf Grund steigender Studierendenzahlen können die Vertrags- kantone der FHNW bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses  Vertrages und unter Vorbehalt von Abs. 6 Flächen im nachfolgend defi- nierten Umfang vermieten:  a) Kanton Aargau: 24'500 m2 Hauptnutzfläche am Standort Brugg-  Windisch als Ersatz von 20'000 m2 Hauptnutzfläche,  b) Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt: 12'000 m2 Hauptnutz-  fläche als Ersatz von 9'100 m2 Hauptnutzfläche (Gestaltung und  Kunst) und 16'800 m2 Hauptnutzfläche als Ersatz von 15’070 m2  (Pädagogik und Soziale Arbeit),   Liegenschaften     426.070 Staatsvertrag FHNW     14        c) Kanton Solothurn: 10'000 m2 Hauptnutzfläche am Standort Olten, als  Ersatz von 3'000 m2 Hauptnutzfläche.   6 Voraussetzung für die Vermietung der in Abs. 5 lit. a–c definierten  Flächen ist:  a) ein positiver Subventionsentscheid durch den Bund für diejenigen   Bereiche, die der Bundesgesetzgebung unterstehen,  b) der Nachweis, dass die massgebenden Kriterien des Bundes sinnge-  mäss eingehalten werden für diejenigen Bereiche, die nicht der Bun- desgesetzgebung unterstehen.   7 Ist die Voraussetzung in Abs. 6 erfüllt, ist die FHNW zum Abschluss von  langfristigen Mietverträgen zu marktgerechten Mietpreisen mit den  Vertragskantonen für die in Abs. 6 lit. a–c definierten neuen Flächen  verpflichtet.    § 36  1 Für eine Übergangsfrist von höchstens 5 Jahren bleiben die Mitarbeiten- den der FHNW bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert und neu  eintretende Mitarbeitende werden bei derjenigen Pensionskasse versichert,  die mit ihrer Arbeit die engste Verbindung aufweist.  2 Im Zeitpunkt des Übertritts von der bisherigen Pensionskasse in diejenige  Pensionskasse eines Vertragskantons, mit der die FHNW einen  Anschlussvertrag für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat, gleichen alle  Kantone eine allfällige Deckungslücke in der bisherigen Pensionskasse  aus.  3 Die Mitarbeitenden treten mit ihrer reglementarischen Austrittsleistung in  diejenige Pensionskasse ein, mit der die FHNW einen Anschlussvertrag für  alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat.  4 Der Kanton Aargau gleicht der Aargauischen Pensionskasse die  Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der FHA  aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichen der Basel- landschaftlichen Pensionskasse die Deckungslücke für die aktiven Versi- cherten und für die Rentner der FHBB und der HPSA-BB aus. Der Kanton  Solothurn gleicht der Pensionskasse des Kantons Solothurn die  Deckungslücke für die aktiven Versicherten der FHSO und der PHSO aus.  Der Kanton Basel-Stadt gleicht der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt  eine allfällige Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die  Rentner der Musikakademie der Stadt Basel aus.  5 Die Kantone überweisen auf den Zeitpunkt der Überführung den Betrag  für die geschätzte Deckungslücke. Die Differenz zwischen der geschätzten  und der nach Vorliegen der Jahresrechnung der Pensionskasse definitiven  Deckungslücke wird verzinst und ausgeglichen. Dabei gelangt der Zinssatz  für Anleihen der Kantone gemäss Ausweis der Schweizerischen  Nationalbank zur Anwendung.   Pensionskasse     Staatsvertrag FHNW 426.070        15   6 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich in einer  separaten Vereinbarung über den Ausgleich der Deckungslücke der  Basellandschaftlichen Pensionskasse für die aktiven Versicherten und  Rentner der ehemaligen FHBB und HPSA-BB.  7 Der Anschlussvertrag zwischen der FHNW und der Pensionskasse legt  fest, wie die Renten angepasst werden und wie die daraus entstehenden  Kosten zwischen der FHNW und  der Pensionskasse aufgeteilt werden.  8 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen ab dem  Zeitpunkt der Errichtung der FHNW die Kosten für die Gewährung des  Teuerungsausgleichs auf die Renten der ehemaligen FHBB- und HPSA- Mitarbeitenden. Über die Aufteilung der Kosten einigen sich die beiden  Kantone in einer separaten Vereinbarung.  9 Die Kantone stellen sicher, dass die Berechnung der Deckungslücken in  den betroffenen Pensionskassen auf einer vergleichbaren Grundlage  erfolgt.   § 37  1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen  womöglich einvernehmlich beigelegt werden.  2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich,  entscheidet ein aus fünf Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.  3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine  Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vor- sitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des  Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.   § 38  1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertrags- kantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach  der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente  bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Ein- vernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags.  2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest.  Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode  kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungs- auftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende  eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.  3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertrags- kantone über die Modalitäten der Auflösung der FHNW. Dabei ist den  bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen  eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.    Beilegung von  Streitigkeiten   Vertragsbeginn  und Ende     426.070 Staatsvertrag FHNW     16           Aarau, 27. Oktober 2004 / 19. Januar 2005 Regierungsrat Aargau    Landammann   BROGLI    Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER      Liestal, 9. November 2004 / 18. Januar 2005 Regierungsrat Basel- Landschaft    Regierungspräsident   BALLMER    Landschreiber   MUNDSCHIN   Basel, 9. November 2004 / 19. Januar 2005 Regierungsrat Basel-Stadt    Regierungspräsident   SCHILD    Landschreiber   DR. HEUSS   Solothurn, 9. November 2004 / 18. Januar 2005 Regierungsrat Solothurn    Landammann  GISI    Staattschreiber   DR. SCHWALLER          Staatsvertrag FHNW 426.070        17   Vom Grossen Rat genehmigt am: 8. März 2005 1)    Inkrafttreten: 1. Januar 2006 2)                                                                                1) GRB vom 8. März 2005 (AGS 2005 S. 516)   2) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 517)    	Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Dok 02 	Zweites Kapitel: Diplomstudien und Weiterbildungsangebot der FHNW 	Drittes Kapitel: Angehörige der FHNW 	Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden 	Fünftes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben 	Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	Siebtes Kapitel: Rechtsschutz 	Achtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen  		2014-02-20T08:53:59+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 426.123 - Verordnung über das gestalterische Propädeutikum    426.123  Verordnung über das gestalterische Propädeutikum  Vom 3. Mai 2017 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 33a Abs. 2 und 5 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1), § 50 des  Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009 2) und § 2  des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November  1977 3),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Ausbildungsziel 1 Das gestalterische Propädeutikum bezweckt, Schülerinnen und Schülern des Fach- maturitätslehrgangs Gestaltung und Kunst den Zugang an Hochschulen für Gestal- tung und Kunst zu ermöglichen. *  §  2 Form und Dauer 1 Das gestalterische Propädeutikum wird als einjähriger Vollzeitkurs durchgeführt. 2 Der Vollzeitkurs umfasst 1'100 Lektionen in den im Anhang aufgeführten Fach- gruppen, verteilt auf 39 Kurswochen.  §  3 Trägerschaft und Kursort 1 Träger des gestalterischen Propädeutikums ist der Förderverein Medien Print De- sign. Das Propädeutikum wird an der Schule für Gestaltung Aargau in Aarau durch- geführt. *  1) SAR 401.100 2) SAR 423.120 3) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/5-23 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/423.120/de   426.123   2. Aufnahme  §  4 Aufnahme 1 In das gestalterische Propädeutikum wird aufgenommen, wer über einen Fachmit- telschulausweis im Berufsfeld Gestaltung und Kunst verfügt und das zweistufige  Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen hat. *  §  5 Zweistufiges Aufnahmeverfahren 1 In der ersten Stufe des Aufnahmeverfahrens haben die Kandidatinnen und Kandi- daten ein gestalterisches Portfolio vorzulegen und ein Motivationsschreiben einzu- reichen. 2 In der zweiten Stufe des Aufnahmeverfahrens haben die Kandidatinnen und Kandi- daten im Rahmen einer Aufnahmeprüfung eine Aufgabenstellung aus verschiedenen  Fachgruppen gemäss Anhang zu bearbeiten und an einem Aufnahmegespräch teilzu- nehmen.  §  6 Zuständigkeit, Entscheid, Bewertung und Wiederholung 1 Das vom Organisationsstatut bezeichnete Organ entscheidet über die Zulassung zur  zweiten Stufe des Aufnahmeverfahrens und über die Aufnahme. 2 Zur zweiten Stufe des Aufnahmeverfahrens wird nur zugelassen, wer in der ersten  Stufe mindestens eine genügende Leistung erbracht hat. 3 Wer in der zweiten Stufe eine mindestens genügende Leistung erbrachte, hat das  zweistufige Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen. 4 Bei der Bewertung stützt sich das vom Organisationsstatut bezeichnete Organ auf  verschiedene Kriterien wie Originalität, Innovation, Form, Inhalt, Präsentation und  Motivation. 5 Das zweistufige Aufnahmeverfahren kann frühestens nach Ablauf eines Jahrs ein- mal wiederholt werden.  3. Schülerinnen und Schüler  §  7 Kursbesuch und Absenzen 1 Die Schülerinnen und Schüler haben alle im Anhang aufgeführten Fachgruppen zu  absolvieren. 2 Bei längeren Absenzen, die zwar begründet sind, aber insgesamt eine Gesamtbeur- teilung über die Erreichung der Kursziele verunmöglichen, kann die Schulleitung  den Ausschluss aus dem gestalterischen Propädeutikum anordnen.  2     426.123  §  8 Leistungsbewertung 1 Die Lehrpersonen überprüfen und bewerten laufend die von den Schülerinnen und  Schülern in den einzelnen Fachgruppen gemäss Anhang erzielten Leistungen. 2 Die Bewertung erfolgt je Fachgruppe mit einer ganzen oder halben Note. 6 ist die  höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.  §  9 Zeugnis 1 Die Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende des Semesters ein Zeugnis, in dem  die gezeigten Leistungen in einer Gesamtbeurteilung pro Fachgruppe zusammenge- fasst werden.  §  10 Kursausweis 1 Einen Ausweis über die erfolgreiche Absolvierung des gestalterischen Propädeuti- kums erhält, wer einen genügenden Durchschnitt der Fachnoten beider Zeugnisse er- zielt hat.  4. Finanzierung  §  11 Gebühren 1 Die Gebühr für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren beträgt Fr. 100.–. 2 Die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Aufnahmeverfahren erfolgreich durch- laufen haben, haben eine Einschreibegebühr von Fr. 300.– zu entrichten. Bei einem  Rückzug der Einschreibung wird die Gebühr nicht zurückerstattet.  §  12 Auslagen 1 Zu Beginn des Kurses haben die Schülerinnen und Schüler für das Material einen  Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu bezahlen. 2 Die Schülerinnen und Schüler haben die Auslagen, namentlich für Unterrichtsma- terial, Drucksachen, Exkursionen, Projekte und Ausstellungsbesuche, selber zu tra- gen.  §  13 Schulgeld für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler; fehlender Lasten- ausgleich  1 Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons Aargau ha- ben und für die kein anderer Kanton oder Staat auf Basis eines Schulgeldabkom- mens eine Kostengutsprache geleistet hat, entrichten ein Schulgeld gemäss dem je- weils geltenden Tarif des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Auf- nahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23.  November 2007 1).  1) SAR 400.300  3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.300/de   426.123   §  14 Erlass von Schulgeld 1 Auf Gesuch hin kann das Departement Bildung, Kultur und Sport einzelnen Schü- lerinnen und Schülern in Härtefällen das Schulgeld ganz oder teilweise erlassen.  §  15 Subsidiäres Recht 1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, ist die Verord- nung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 1) anwend- bar.  5. Schlussbestimmung  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.  §  17 * Übergangsbestimmung 1 Schülerinnen und Schüler,  die den Fachmittelschulausweis im Berufsfeld Erzie- hung und Gestaltung im Schuljahr 2021/22 oder zuvor erworben haben, werden in  das gestalterische Propädeutikum aufgenommen, wenn sie das zweistufige Aufnah- meverfahren erfolgreich durchlaufen haben.  Aarau, 3. Mai 2017 Regierungsrat Aargau   Landammann ATTIGER   Staatsschreiberin TRIVIGNO  1) SAR 422.211  4  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.211/de    426.123  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.03.2020 01.05.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2020/5-09 27.10.2021 01.08.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2022/10-04 27.10.2021 01.08.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/10-04 27.10.2021 01.08.2022 § 17 eingefügt 2022/10-04  5    426.123   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 27.10.2021 01.08.2022 geändert 2022/10-04 § 3 Abs. 1 18.03.2020 01.05.2020 geändert 2020/5-09 § 4 Abs. 1 27.10.2021 01.08.2022 geändert 2022/10-04 § 17 27.10.2021 01.08.2022 eingefügt 2022/10-04  6     423.123      1   Anhang 1 (Stand 1. August 2017)   Fachgruppen 1) Lektionen   Farbe und Form 210  Zeichnen 210  Raum und Objekt 120  Visuelle Kommunikation 180  Kultur und Kommunikation 120  Projekte 260  Total Lektionen 1'100     1)  Die Fachgruppen sind in verschiedene Fächer unterteilt. Die Unterteilung wird   den Schülerinnen und Schülern zu Beginn des Vollzeitkurses bekannt gegeben.                                                                        1 Anhang zur Verordnung über das gestalterische Propädeutikum vom 3. Mai 2017   (SAR 426.123)    		2022-04-19T13:52:39+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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short: Hochschulkonkordat

pdf_content: 427.150 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)    427.150  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2017)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt  auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung  (BV),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone unterein- ander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbe- reich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes  über  die  Förderung  der  Hochschulen  und  die  Koordination  im  schweizerischen  Hochschulbereich (HFKG) 1) gemeinsam mit dem Bund a) für  die  Koordination,  die  Qualität  und  die  Wettbewerbsfähigkeit  des  ge-  samtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Ein- richtung gemeinsamer Organe;  b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleis-  ten; d) die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  1) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizeri- schen  Hochschulbereich  (Hochschulförderungs-  und  -koordinationsgesetz,  HFKG)  vom  30. September 2011 (SR 414.20)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2015/1-02 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.20/de   427.150   Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonfe- renz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hoch- schulbereich beteiligt. 2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder  einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf a) kantonale und interkantonale Universitäten; b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der   Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsa- men Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 um- schriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen. 3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, er- greifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ih- rer Hochschulpolitik zu gewährleisten.  2. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsverein- barung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schwei- zerischen Hochschulbereich. 2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und  Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für   Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagen- tur).  4 Zuständigkeiten,  Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe  regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  2     427.150  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonferenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ  der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der  im  HFKG  definierten  Zuständigkeiten  und  Verfahren  für  die  Koordination  im  schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. 2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone  sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz. 3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskan- tone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom  9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz  der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkan- tone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mit- glieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist  im Anhang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr  Amt persönlich  aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestim- men, die das Stimmrecht wahrnimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Arti- kel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte  proportional  zur  Anzahl  immatrikulierter  Studierender,  die  auf  dem  Gebiet  des  Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder  deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum  einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten  der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem  Verteilschlüssel getragen: a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen   vertretenen Studierenden. 3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertrete- nen Studierenden zu höchstens 50 Prozent a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der   Aufgaben gemäss HFKG ergeben, b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Ak-  kreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35  Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  3    427.150   4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten un- ter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schwei- zerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  3. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren  und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetre- ten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mit- glieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist  verantwortlich für den Vollzug der  Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen  gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Arti - kel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmenge- wichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7. 2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei  Erziehungsdirektorinnen  oder  Erziehungsdirektoren  zur  Wahl  als  Vizepräsidentin  oder als Vizepräsidenten vor.  4. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkanto- nalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 1) und der Interkantona- len Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 2003 2) ausgerichtet.  5. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  1) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3  4     427.150  2 Wer einen Titel führt,  der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts ge- schützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss  verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt,  er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft.  Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekreta- riat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der  Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone  sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zu- ständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. 2 Die Zusammenarbeit  mit  dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung  für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zu- ständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone  und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. 3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach  Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten,  die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die inter- kantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 1) ange- wendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bun- desgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes 2).  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  16 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  erklärt  werden.  Er  tritt  auf  Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.  1) SAR 615.010 2) Bundesgesetz über das Bundesgericht  vom 17. Juni  2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG);   SR 173.110  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.010/de   427.150   2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt  des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kanto- ne beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantona- len Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraft- setzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Bern, 20. Juni 2013 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren   Die Präsidentin: Isabelle Chassot   Der Generalsekretär: Hans Ambühl  Datum der Veröffentlichung: 17. Januar 2014 Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2014   Inkrafttreten gemäss Art. 17: 1. Januar 2015   Der Kanton Aargau hat mit Beschluss des Grossen Rats vom 3. Dezember 2013 dem  Beitritt zugestimmt und mit Beschluss des Regierungsrats vom 14. Mai 2014 den  Beitritt erklärt.  6     427.150  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.06.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/4-02  7    427.150   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 1 23.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2017/4-02  8     427.150      1   Anhang 1 (Stand 1. Januar 2017)   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von Punkten bei der  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 7   Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte  der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht  die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend  aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen  2014/2015 und 2015/2016 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben  der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat    Punkte 2  Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   45   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im  Kanton Bern   24   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton de  Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im  Kanton Waadt   22   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Genf   20   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   16   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg,  Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton  Freiburg   13   St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule St. Gallen,  Schweizer Hochschule für Logopädie Rorschach, Standorte der  Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen   13   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, Pädagogische  Hochschule Luzern    11                                                                     1 Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich   (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 (SAR 427.150)  2  Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom 23. Juni 2016; Inkrafttreten am   1. Januar 2017   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/993   427.150      2    Tessin: Universität der italienischen Schweiz, Scuola universitaria  professionale della Svizzera italiana   7   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte der  Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg   6     2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz 3  Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils  auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz  nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die Mitträgerkantone der unter  Punkt 1 genannten Hochschulen und die Trägerkantone folgender Hochschulen in  den Hochschulrat gewählt werden:    ∑ Pädagogische Hochschule Wallis  ∑ Pädagogische Hochschule Graubünden  ∑ Pädagogische Hochschule Thurgau  ∑ Pädagogische Hochschule Schaffhausen  ∑ Pädagogische Hochschule Schwyz   ∑ Pädagogische Hochschule Zug   ∑ Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  ∑ Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau,   Basel-Landschaft, Solothurn  ∑ Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen   Wallis und Jura  ∑ Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden    Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total von  193 Punkten. Davon entfallen 16 Punkte auf die unter Ziffer 2 des Anhangs  aufgeführten Hochschulen.        	Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2014/2015 und 2015/2016 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.  		2021-01-07T14:50:45+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert


abbreviation: HIG

pdf_content: Gesetz über die Hochschul- und Innovationsförderung (Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz, HIG)    427.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2007 S. 358 1      Gesetz  über die Hochschul- und Innovationsförderung  (Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz, HIG)   Vom 3. Juli 2007 (Stand 1. Januar 2011)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 28 Abs. 3 und § 32 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Beteiligung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen  und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers mit interkantonaler oder  gemischtwirtschaftlicher Trägerschaft, die Unterstützung dieser und privater Institu- tionen sowie die Führung eigener Institutionen. Es regelt ausserdem im Hochschul- bereich den Schutz von Bezeichnungen sowie von Graden und Titeln.  2 Hochschulen gemäss diesem Gesetz sind universitäre Hochschulen und Fachhoch- schulen gemäss Bundesgesetzgebung sowie Lehrerbildungsinstitutionen, deren Ab- schlüsse gemäss interkantonaler Vereinbarung 1) in der Schweiz anerkannt sind. Als  Hochschulen gelten weitere Bildungsinstitutionen, die gemäss Bundesgesetzgebung  akkreditiert sind oder über eine Akkreditierung verfügen, die vom zuständigen  schweizerischen Akkreditierungsorgan anerkannt ist.   §  2 Ziele  1 Der Kanton engagiert sich in der Hochschul- und Innovationsförderung mit dem  Ziel, die Innovationskraft von Gesellschaft und Wirtschaft sowie den Wissens- und  Wirtschaftsstandort kantonal, regional und gesamtschweizerisch zu stärken.  2 Er arbeitet zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und mit Dritten zusammen.                                                                     1) Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom   18. Februar 1993 (SAR 400.700)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.700/de   427.300      3 Er richtet die jeweilige Form von Trägerschaft oder Unterstützung namentlich aus  auf die Koordination von Lehre, Grundlagenforschung und anwendungsorientierter  Forschung sowie auf die Förderung des Wissenstransfers in Gesellschaft und Wirt- schaft.   §  3 Unterstützung  1 Der Kanton kann Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen des  Wissens- und Technologietransfers aufgrund von Leistungsvereinbarungen finan- zielle Beiträge ausrichten und die erforderlichen Infrastrukturen bereitstellen.  2 Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig für den Ab- schluss entsprechender Leistungsvereinbarungen.   §  4 Beteiligung  1 Der Kanton kann sich an der Trägerschaft interkantonaler und gemischt- wirtschaftlicher Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wis- sens- und Technologietransfers beteiligen.  2 Der Grosse Rat ist zuständig für die Genehmigung von Vereinbarungen über die  gemeinsame Errichtung und Führung interkantonaler und gemischtwirtschaftlicher  Hochschulen.  3 Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig für den Ab- schluss von Vereinbarungen über die gemeinsame Errichtung und Führung interkan- tonaler und gemischtwirtschaftlicher Forschungseinrichtungen und Institutionen des  Wissens- und Technologietransfers.   §  5 Führung  1 Der Kanton kann eigene Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen  des Wissens- und Technologietransfers führen.  2 Sollen diese verselbständigt werden, legt der Grosse Rat deren Rechtsform fest und  regelt die Grundzüge der Organisation, des Betriebs und der Finanzierung.  3 Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen der bewilligten Kredite über die Errich- tung und den Betrieb von Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens-  und Technologietransfers ohne eigene Rechtspersönlichkeit.   §  6 Zulassungsbeschränkung  1 Studierende, welche die Zulassungsbedingungen erfüllen, haben grundsätzlich  Anspruch auf Zulassung zu den kantonalen Hochschulen.  2 Übersteigt die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot und lassen sich diese  Kapazitätsengpässe nicht durch andere Massnahmen überwinden, kann der Regie- rungsrat nach Konsultation des obersten Hochschulorgans Zulassungsbeschränkun- gen zu einzelnen Studiengängen beschliessen.   2       427.300     3 Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:  a) Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern,  b) Eignungstests,  c) Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit.   §  7 Schutz der Bezeichnung; Grad- und Titelschutz  1 Wer ohne Anerkennung oder Akkreditierung gemäss § 1 Abs. 2 als Bildungsanbie- ter für eine Institution oder Aktivität die Bezeichnung Universität, Universitätsinsti- tut, Fakultät, Hochschule, Fachhochschule oder eine gleichwertige Bezeichnung in  deutscher oder in einer anderen Sprache verwendet, wird mit Busse bis Fr. 100'000.–  bestraft.  2 Wer ohne Anerkennung oder Akkreditierung gemäss § 1 Abs. 2 als Bildungsanbie- ter ein Lizentiat, einen Bachelor, einen Master, einen Doktor- oder Professorentitel  verleiht, wird mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft.  3 Wer ohne entsprechendes Abschlussdiplom einen in Absatz 2 genannten Grad oder  Titel führt, wird auf Antrag mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft.  4 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 1) Anwendung. *   §  8 Übergangsbestimmungen  1 Nicht bestraft gemäss § 7 Abs. 1 wird, wer bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes ein Anerkennungs- oder Akkreditierungsgesuch gemäss Bun- desgesetzgebung gestellt hat und solange dieses nicht rechtskräftig abgelehnt wor- den ist.                                                                     1) SR 311.0    3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   427.300      §  9 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 3. Juli 2007 Präsident des Grossen Rats  SCHÖNI     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007  Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007  Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1)                                                                     1) RRB vom 21. November 2007 (AGS 2007 S. 362)   4       427.300     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.03.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 4 geändert AGS 2010/5-3    5     427.300      6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 7 Abs. 4 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3       	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Ziele 	§  3 Unterstützung 	§  4 Beteiligung 	§  5 Führung 	§  6 Zulassungsbeschränkung 	§  7 Schutz der Bezeichnung; Grad- und Titelschutz 	§  8 Übergangsbestimmungen 	§  9 Publikation und Inkrafttreten  		2012-04-26T10:00:06+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 7 Abs. 4


short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 427.400 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)     427.400   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2021/12-01 1      Interkantonale Vereinbarung   über die Beiträge an die Ausbildungskosten von   universitären Hochschulen (Interkantonale   Universitätsvereinbarung, IUV)   Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kan-  tonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschul-  bereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für   Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.   Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen  1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer uni-  versitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich re-  geln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht   verletzen.   Art.  3 Grundsätze   1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hoch-  schulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des   Hochschulstudiums.  2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben   geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche   Rechtsstellung.     427.400       2    2. Beitragsberechtigung   Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote   1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-  rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen   Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Insti-  tutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren be-  finden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien   in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten.  3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhal-  tet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zu-  sätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.  4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind   a) Bachelor- oder Masterstudien,   b) Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11,   c) weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienan-  gebote.  5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht bei-  tragsberechtigt.   Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkredi-  tierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Kon-  ferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Vorausset-  zung ist, dass der Standortkanton   a) sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,   b) für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geld-  werten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht,   c) sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinba-  rungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und   d) im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise   an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.   Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote   1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Daten-  bank erfasst.  2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den   Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuord-  nungsentscheid.       427.400      3   Art.  7 Studierende   1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten   Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.  2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge ge-  leistet.  3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundes-  amtes für Statistik BFS ermittelt.   3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht   Art.  8 Bemessungsgrundlage   1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin    oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- bezie-  hungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt.   Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.   Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge   1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten   Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus   a) den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für   die Lehre zu 100 Prozent sowie   b) den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der   Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.   Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bun-  desamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerech-  net.  2 Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt   im Anhang zur Vereinbarung.  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der   in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu   einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder beste-  hende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die For-  schung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.   Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge  1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durch-  schnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnitt-  lichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge   vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten.     427.400       4    2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Dop-  pelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kos-  ten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die   Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das   definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten.  3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der   Vereinbarungskantone zuständig.   Art.  11 Dauer der Beitragspflicht  1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein all-  fälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Stu-  dienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Vo-  raussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Ab-  schluss auf Stufe Master.  2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester   für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge ver-  längert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte   Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.   Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein   Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hoch-  schule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB 1)) hatte.  2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem   eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Se-  mesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.   Art.  13 Studiengebühren   1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren er-  heben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen   Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro   Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.                                                                     1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de     427.400      5   4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung   Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung   1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Ver-  einbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechts-  stellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschul-  trägerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.   Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen   1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbe-  handlung.  2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinba-  rung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme   gefunden haben.  3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindes-  tens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.   5. Vollzug   Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen   Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der   Vereinbarung beigetreten sind.  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:   a) Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von   deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bun-  desbeiträge (Artikel 10),   b) Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9   Absatz 2),   c) Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrich-  tung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengrup-  pen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3),   d) Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begrün-  deten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),   e) Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum   hinaus (Artikel 10 Absatz 2),   f) Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Fest-  legung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3),   g) Kürzung von Beiträgen (Artikel 13),     427.400       6    h) Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschu-  len im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten,   deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4   Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Artikel 5),   i) Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Arti-  kel 19),   k) Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Ar-  tikel 17) und   l) Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe   III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von   zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universi-  tätskantone gemäss Hochschulkonkordat 1). Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfa-  che Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.   Art.  17 Kommission IUV  1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission   IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Ver-  einbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen   Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.  3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation   SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den   Sitzungen teil.  4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:   a) Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,   b) Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in stritti-  gen Fällen (Artikel 6 Absatz 2),   c) Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide ge-  mäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie   d) Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stich-  daten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.   Art.  18 Geschäftsstelle   1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-  direktoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.                                                                     1) Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkon-  kordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 6.0       427.400      7   Art.  19 Vollzugskosten   1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone   nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in   Rechnung gestellt.   Art.  20 Streitbeilegung   1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das   Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV 1) angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundes-  gericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG 2).   6. Schlussbestimmungen   Art.  21 Beitritt   1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon-  ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Aus-  tritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.   Art.  22 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art.  23 Kündigung   1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den   31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskan-  tone gekündigt werden.   Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen   1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Ver-  einbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studieren-  den bis zum Ende ihres Studiums bestehen.                                                                     1) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten-  ausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  2) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BBG);   SR 173.110   http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   427.400       8    Art.  25 Fürstentum Liechtenstein   1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner   eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Verein-  barungskantons zu.   Art.  26 Übergangsrecht   1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung   vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkredi-  tierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG 1) beziehungsweise   bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen ge-  mäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach   Inkrafttreten des HFKG, bestehen.  2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht   beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten   der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom   20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone   Artikel 15.  3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine   validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kosten-  gruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Ver-  einbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kos-  tengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.                                                                         1) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koor-  dination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinations-  gesetz, HFKG); SR 414.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.20/de     427.400      9   Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV   2019   1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für   die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:   a) Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997   mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Be-  rechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr)   und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,   b) Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss   IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der   Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.   Bern, 27. Juni 2019 Im Namen der Schweizerischen Konfe-  renz der kantonalen Erziehungsdirektoren       Die Präsidentin:   SILVIA STEINER       Die Generalsekretärin:   SUSANNE HARDMEIER   Vom Grossen Rat genehmigt am 7. Januar 2020       Datum der Veröffentlichung: 31. Januar 2020   Ablauf der Referendumsfrist: 30. April 2020       Inkrafttreten: 1. Januar 2022 1)                                                                     1) https://www.edk.ch/de/dokumentation/rechtstexte-beschluesse/beschluesse   https://www.edk.ch/de/dokumentation/rechtstexte-beschluesse/beschluesse    427.400       1   Anhang 1 (Stand 1. Januar 2022)   Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der   Fachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung        Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:      Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-  wissenschaften und Recht     Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften,   technische Wissenschaften, Pharmazie, erstes und   zweites Studienjahr der Human-, Zahn- und   Veterinärmedizin     Kostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem   Studienjahr                                                                           1 Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von   universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni   2019 (SAR 427.400)    		2021-10-20T10:43:50+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Gesetz über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin    427.600   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 9 S. 666 1      Gesetz  über die Beteiligung des Kantons Aargau an der  Ausbildung von Studenten der Medizin   Vom 17. Oktober 1978 (Stand 1. Januar 2000)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau   beschliesst:   §  1  1 Der Kanton stellt für die Ausbildung von Medizinstudenten seine Spitäler zur Ver- fügung. Mit Zustimmung der Trägerschaft können auch regionale Spitäler Ausbil- dungsaufgaben übernehmen.  2 Der Kanton trägt die mit der Ausbildung verbundenen Mehraufwendungen der  kantonalen und regionalen Spitäler. *  3 Der Kanton kann zur Vermehrung bzw. Erhaltung von Studienplätzen für Medizin- studenten den Hochschulkantonen jährliche Beiträge von höchstens Fr. 5'000.– pro  Medizinstudent mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausrichten.  4 Der Grosse Rat bewilligt abschliessend die erforderlichen Mittel.  5 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide  Geschlechter. *   §  2  1 Eine vom Regierungsrat gewählte Kommission führt die Aufsicht über die Ausbil- dung von Medizinstudenten an den kantonalen und regionalen Spitälern.   §  3  1 Der Regierungsrat trifft mit den Hochschulkantonen Vereinbarungen über:  a) die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Fakultäten und den an der   Ausbildung beteiligten Spitälern im Aargau;  b) finanzielle Beitragsleistungen des Kantons und die damit verbundenen Rechte   von Aargauer Studenten bei der Zulassung zum Studium.     427.600      2 In allen Vereinbarungen ist eine der Beitragsleistung angemessene Mitwirkung des  Aargaus in Ausbildungsfragen anzustreben.   §  4  1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  3 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.  4 § 2 des Volksbeschlusses über die Errichtung der Vorbereitungsstufe einer Hoch- schule im Kanton Aargau vom 17. Februar 1970 1) ist aufgehoben.   Aarau, den 17. Oktober 1978 Präsident des Grossen Rates  LOCHER     Staatsschreiber  SIEBER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978.  Inkrafttreten: 1. Januar 1979 2)                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 427  2) RRB vom 18. Dezember 1978 (AGS Bd. 9 S. 668).   2       427.600     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  09.03.1999 01.01.2000 § 1 Abs. 2 geändert AGS 1999 S. 119  09.03.1999 01.01.2000 § 1 Abs. 5 eingefügt AGS 1999 S. 119    3     427.600      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 09.03.1999 01.01.2000 geändert AGS 1999 S. 119  § 1 Abs. 5 09.03.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 119       	§  1 	§  2 	§  3 	§  4  		2012-04-26T10:18:01+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 1 Abs. 2

element: § 1 Abs. 5