pdf_content: 880b - Geschäftsreglement des Sozialversicherungszentrums   Nr. 880b   Geschäftsreglement des Sozialversicherungszentrums  vom 21. November 2018 (Stand 1. Juni 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 1d, 7 Absatz 2d und 9 Absatz 1d des Gesetzes über das  Sozialversicherungszentrum vom 10. September 20181,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Einzelheiten der Organisation, die Aufgaben und die Be- fugnisse des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des Sozialversicherungszen- trums des Kantons Luzern.   2 Organisation  §  2 Gliederung 1 Das Sozialversicherungszentrum gliedert sich in a. die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse), b. die IV-Stelle Luzern (nachfolgend IV-Stelle), c. das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit, d. das Geschäftsfeld Personal und Dienste. 2 Im Übrigen gilt das vom Verwaltungsrat genehmigte Organigramm des Sozialversiche- rungszentrums. *  1 SRL Nr. 880 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-095    https://srl.lu.ch/data/880/de   2 Nr. 880b  §  3 Zuweisung von Aufgaben 1 Der Vollzug der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, der Prämienverbilligung sowie  die Führung der Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung wird der Ausgleichskasse zugewiesen.  §  4 Zeichnungsbefugnis 1 Die Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Geschäftsfelder  Wirtschaft und Arbeit sowie Personal und Dienste regeln die Zeichnungsbefugnis in ih- rem Geschäftsfeld. Über die Unterschriftsberechtigung ist auf Anfrage hin Auskunft zu  geben.  2 Im Übrigen gelten die §§ 11 Absatz 1 und 19 Absatz 1. *  3 Verwaltungsrat  §  5 Konstituierung 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates wird vom Regierungsrat  gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.  2 Der Verwaltungsrat wählt einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die kein Mit- glied des Verwaltungsrates sein muss.   §  6 Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Sozialversicherungszentrums, der Aus- gleichskasse und der IV-Stelle. Er nimmt die Aufsicht wahr, soweit das Bundesrecht  oder das kantonale Recht nicht etwas anderes vorsehen.  2 Der Verwaltungsrat  a. legt die Strategie des Sozialversicherungszentrums fest, b. wählt die Geschäftsleitung, deren Vorsitzenden oder Vorsitzende sowie deren   Stellvertretung, c. erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl des Personals der zweiten Hierar-  chiestufe des Sozialversicherungszentrums, d. bezeichnet die Revisionsstelle, e. genehmigt das Organigramm und den Stellenplan des Sozialversicherungszen-  trums, f. erlässt die notwendigen Reglemente, wie das Geschäftsreglement und das Perso-  nalreglement,    Nr. 880b 3  g. stellt Gesuche für die Ausführung von Aufgaben der Ausgleichskasse durch Dritte  nach Artikel 63 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19462,  h. legt die Grundsätze zur Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge nach Artikel 69  Absatz 1 AHVG fest,  i. erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl der Leiterinnen und Leiter der  AHV-Zweigstellen,  j. legt den Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen fest, k. beschliesst das Budget, die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Sozialversi-  cherungszentrums und der Ausgleichskasse; vorbehalten bleibt der Beschluss des  Budgets der IV-Stelle sowie des Budgets des Geschäftsfeldes Wirtschaft und  Arbeit betreffend die obligatorische Arbeitslosenversicherung durch den Bund,  l. nimmt von den Berichten der Revisionsstelle Kenntnis, m. nimmt zu allen Geschäften Stellung, die dem Bund zur Genehmigung vorzulegen   sind, und prüft deren Auswirkungen auf den Kanton. 3 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse und die  Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern übertragen. Er  kann Kommissionen bestellen. Der Verwaltungsrat legt die Aufgaben, Kompetenzen  und Verantwortlichkeiten der Ausschüsse und Kommissionen bei deren Bestellung  schriftlich fest. Er sorgt für eine angemessene Berichterstattung unter seinen Mitglie- dern.  §  7 Sitzungen, Einberufung und Traktandierung 1 Der Verwaltungsrat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern, in der Regel dreimal jähr- lich.  * 2 Die Einberufung zur Sitzung erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin, im  Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. Jedes Mitglied  sowie der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die  Einberufung einer Sitzung verlangen.  3 Die Einberufung erfolgt in der Regel 14 Tage im Voraus schriftlich und unter Angabe  der Traktanden. Vorbehalten bleibt eine dringende Einberufung in ausserordentlichen  Situationen.   4 Über Geschäfte, die nicht in der Traktandenliste aufgeführt sind, darf nur mit Zustim- mung aller anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates Beschluss gefasst werden.  5 Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Sitzung des Verwaltungsrates. Ist er oder  sie verhindert, übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Sitzungslei- tung.   2 SR 831.10  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   4 Nr. 880b  6 Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Verwal- tungsrates mit beratender Stimme teil. Die Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse,  der IV-Stelle, des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit und des Geschäftsfeldes Perso- nal und Dienste nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates zu ihren jeweiligen Ge- schäften mit beratender Stimme teil. Der Präsident oder die Präsidentin des Verwal- tungsrates entscheidet über die Teilnahme weiterer Personen.  7 Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates beziehungsweise der Vizeprä- sident oder die Vizepräsidentin und der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung berei- ten die Sitzungen des Verwaltungsrates vor, verfassen die Traktandenliste und stellen  Anträge zu den Sachgeschäften.   §  8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend  ist.  2 Für Änderungen des Reglementes muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmbe- rechtigten Mitglieder anwesend sein.  3 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stim- men. Es besteht Stimmpflicht. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsi- dentin den Stichentscheid.  4 Auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin können Beschlüsse des Verwal- tungsrates auf dem Zirkularweg gefasst werden, ausser ein Mitglied verlangt die mündli- che Beratung.   5 Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Präsidenten oder von der Prä- sidentin und vom Sekretär oder von der Sekretärin zu unterzeichnen. Es ist den Mitglie- dern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zuzustellen. Zirkulationsbeschlüsse  werden in das nächste ordentliche Verwaltungsratsprotokoll aufgenommen.  6 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn  Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen  nahestehenden natürlichen und juristischen Personen berühren.   §  9 Akteneinsicht 1 Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben des Verwaltungsrates erforderlich ist, kann  jedes Mitglied des Verwaltungsrates dem Präsidenten oder der Präsidentin beantragen,  dass ihm die entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden. Weist der Präsident oder die  Präsidentin ein Gesuch um Akteneinsicht ab, entscheidet der Verwaltungsrat. Die  einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten.     Nr. 880b 5  §  10 Sitzungsgeheimnis 1 Alle an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmenden Personen sind an das Sit- zungsgeheimnis gebunden. Es wird von ihnen absolute Diskretion verlangt.   §  11 Zeichnungsbefugnis 1 Für den Verwaltungsrat zeichnet der Präsident oder die Präsidentin beziehungsweise  der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin zusammen mit einem Mitglied. Vorbehalten  bleibt § 8 Absatz 5.  §  12 Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates richtet sich nach § 3 der Ver- ordnung über die Bestellung des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums  vom 13. November 20183.  4 Geschäftsleitung  §  13 Zusammensetzung und Konstituierung 1 Der Geschäftsleitung gehören an: a. der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse, b. der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle, c. der Leiter oder die Leiterin des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit, d. der Leiter oder die Leiterin des Geschäftsfeldes Personal und Dienste. 2 Der Verwaltungsrat wählt ein Mitglied nach Absatz 1 zum oder zur Vorsitzenden der  Geschäftsleitung. Er wählt die Stellvertretung des oder der Vorsitzenden der Geschäfts- leitung.  3 Die Geschäftsleitung wählt einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die kein Mit- glied der Geschäftsleitung sein muss. Der Sekretär oder die Sekretärin des Verwaltungs- rates des Sozialversicherungszentrums kann nicht Sekretär oder Sekretärin der Ge- schäftsleitung sein.   §  14 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung führt das Sozialversicherungszentrum. 2 Sie erfüllt diejenigen Aufgaben, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des  Kantons und nach einem Reglement des Verwaltungsrates nicht der Ausgleichskasse,  der IV-Stelle, dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit oder dem Geschäftsfeld Perso- nal und Dienste zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind.   3 SRL Nr. 880a  https://srl.lu.ch/data/880a/de   6 Nr. 880b  §  15 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung berücksichtigen bei der Zusammenarbeit folgende  Grundsätze: a. Die Geschäftsleitung besteht aus gleichberechtigten Mitgliedern. b. Bei den Äusserungen und Anträgen sind nicht nur die Interessen der Ausgleichs-  kasse, der IV-Stelle oder des jeweiligen Geschäftsfeldes, sondern auch die Interes- sen des Sozialversicherungszentrums zu berücksichtigen.  c. Es werden konsensuale Entscheide angestrebt. d. Entscheide der Geschäftsleitung werden nach aussen solidarisch vertreten.  §  16 Sitzungen, Einberufung, Teilnahmepflicht und Traktandierung 1 Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung legt die ordentlichen Sitzungsdaten nach  Rücksprache mit der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und den Geschäftsfeldern  Wirtschaft und Arbeit sowie Personal und Dienste in einem Sitzungsplan fest. Die Mit- glieder der Geschäftsleitung sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Im Ver- hinderungsfall nimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin an den Sitzungen teil.  Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung entscheidet, ob weitere Personen an den  Sitzungen teilnehmen.  2 Die Einberufung zur Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der  Geschäftsleitung, im Verhinderungsfall durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin.  Jedes Mitglied der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die Einberufung ei- ner Sitzung verlangen.  3 Die Einberufung erfolgt in der Regel 5 Tage im Voraus schriftlich und unter Angabe  der Traktanden. Vorbehalten bleibt eine dringende Einberufung in ausserordentlichen  Situationen.  4 Über Geschäfte, die nicht in der Traktandenliste aufgeführt sind, darf nur mit Zustim- mung aller Mitglieder der Geschäftsleitung Beschluss gefasst werden.  5 Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung leitet die Sitzung. Ist er oder sie verhin- dert, übernimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin die Sitzungsleitung.  6 Der Sekretär oder die Sekretärin bereitet im Auftrag des oder der Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung die Sitzungen vor und erstellt die Traktandenliste.   §  17 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung 1 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist.  2 Die Geschäftsleitung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stim- men. Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.  3 Auf Anordnung des oder der Vorsitzenden können Beschlüsse der Geschäftsleitung auf  dem Zirkularweg gefasst werden, ausser ein Mitglied verlangt die mündliche Beratung.     Nr. 880b 7  4 Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder von der  Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie vom Sekretär oder von der Sekretärin zu unter- zeichnen. Es ist den Mitgliedern der Geschäftsleitung zuzustellen. Zirkularbeschlüsse  werden in das nächste ordentliche Protokoll der Geschäftsleitung aufgenommen.  5 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn  Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen  nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren.   §  18 Akteneinsicht und Sitzungsgeheimnis 1 Für die Akteneinsicht und das Sitzungsgeheimnis der Mitglieder der Geschäftsleitung  gelten die §§ 9 und 10 sinngemäss.  §  19 Zeichnungsebfugnis 1 Für die Geschäftsleitung zeichnet der oder die Vorsitzende zusammen mit einem Mit- glied. Vorbehalten bleibt § 17 Absatz 4.  5 Schlussbestimmungen  §  20 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle vier  Jahre.     8 Nr. 880b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.11.2018 01.01.2019 Erstfassung G 2018-095 § 2 Abs. 2 04.05.2020 01.06.2020 geändert G 2022-015 § 4 Abs. 2 04.05.2020 01.06.2020 geändert G 2022-015 § 7 Abs. 1 04.05.2020 01.06.2020 geändert G 2022-015    Nr. 880b 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.11.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung G 2018-095 04.05.2020 01.06.2020 § 2 Abs. 2 geändert G 2022-015 04.05.2020 01.06.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2022-015 04.05.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2022-015   	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 Zweck  	2 Organisation 	§ 2 Gliederung 	§ 3 Zuweisung von Aufgaben 	§ 4 Zeichnungsbefugnis  	3 Verwaltungsrat 	§ 5 Konstituierung 	§ 6 Aufgaben 	§ 7 Sitzungen, Einberufung und Traktandierung 	§ 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung 	§ 9 Akteneinsicht 	§ 10 Sitzungsgeheimnis 	§ 11 Zeichnungsbefugnis 	§ 12 Entschädigung  	4 Geschäftsleitung 	§ 13 Zusammensetzung und Konstituierung 	§ 14 Aufgaben 	§ 15 Grundsätze der Zusammenarbeit 	§ 16 Sitzungen, Einberufung, Teilnahmepflicht und Traktandierung 	§ 17 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung 	§ 18 Akteneinsicht und Sitzungsgeheimnis 	§ 19 Zeichnungsebfugnis  	5 Schlussbestimmungen 	§ 20 Überprüfung

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 7 Abs. 1


canton: lu

pdf_content: 880c - Personalreglement des Sozialversicherungszentrums   Nr. 880c   Personalreglement des Sozialversicherungszentrums  vom 21. November 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2d des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum vom  10. September 20181,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Das Reglement ordnet das Arbeitsverhältnis der Angestellten des Sozialversicherungs- zentrums.  2 Soweit das Reglement keine Bestimmungen enthält, gilt das Personalrecht des  Kantons. Ausgenommen sind die §§ 3, 43 und 69 des Gesetzes über das öffentlich-recht- liche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) vom 26. Juni 20012. Die §§ 30a–32, 35, 36 und  60 des Personalgesetzes sind sinngemäss anwendbar. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des Bundes.   §  2 Corporate Governance 1 Der Verwaltungsrat erlässt eine Weisung zur Corporate Governance.  1 SRL Nr. 865 2 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-096    https://srl.lu.ch/data/865/de https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 880c  2 Personalpolitik  §  3 Personalpolitische Grundsätze 1 Die Personalpolitik des Sozialversicherungszentrums orientiert sich an den Leistungs- aufträgen, an den hohen Anforderungen der Kundenorientierung, an der Qualität und der  Wirtschaftlichkeit, an den Bedürfnissen der Angestellten und am Arbeitsmarkt.  2 Für die Führung des Sozialversicherungszentrums und die Zusammenarbeit im Unter- nehmen sind namentlich folgende Grundsätze massgebend:  a. Es sind die Menschen, die mit ihren Leistungen das Sozialversicherungszentrum   und seinen Erfolg ausmachen. b. Die Angestellten des Sozialversicherungszentrums sind eigenverantwortliche Per-  sönlichkeiten, die selbständig mitdenken, im Sinn des Unternehmens handeln und  eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen. Sie sind gesprächsbereit, konfliktfähig  und offen für Neues. Sie nutzen den ihnen zur Verfügung stehenden Freiraum und  nehmen ihre Verantwortung wahr.  c. Das Sozialversicherungszentrum ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der  den Angestellten herausfordernde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen  bietet. So können kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen und ge- halten werden.  d. Das Sozialversicherungszentrum pflegt einen kooperativen Führungsstil. Die Zu- sammenarbeit basiert auf Vertrauen, Respekt, Wertschätzung und Loyalität.  e. Die offene, konstruktive Dialog- und Feedbackkultur trägt zum guten Arbeitskli- ma bei. Es wird direkt und stufengerecht informiert.  f. Damit das Potenzial der Angestellten genutzt und entwickelt werden kann, werden  sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Eignungen eingesetzt und gefördert. Bei  Vorgesetzten legt das Sozialversicherungszentrum besonderen Wert auf die konti- nuierliche Entwicklung der Management- und Führungskompetenzen.  g. Bei den Angestellten wird Veränderungs- und Entwicklungsbereitschaft vorausge- setzt und sie werden darin unterstützt.  h. Das Sozialversicherungszentrum investiert in die Berufsbildung und die Ausbil- dung von Lernenden und Praktikantinnen und Praktikanten im Sinn eines Beitrags  zur Sicherung des Berufsnachwuchses.  i. Erfahrenen älteren Angestellten in der letzten Berufsphase werden ihren Fähigkei- ten und Erfahrungen entsprechende Arbeitsbedingungen geboten. Dabei sind die  Interessen der Angestellten und die Bedürfnisse des Sozialversicherungszentrums  zu berücksichtigen.  j. Die persönliche Integrität der Angestellten wird gewahrt und ihre Gesundheit ge- schützt.  k. Das Sozialversicherungszentrum unterstützt die Eingliederung von Angestellten  mit reduzierter Leistungsfähigkeit.    Nr. 880c 3  l. Das Sozialversicherungszentrum sorgt dafür, dass Frauen und Männer die glei- chen Chancen für die berufliche Entwicklung haben. Auf Angestellte, die Famili- enpflichten wahrnehmen, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Rück- sicht genommen.  m. Angestellten, die das Sozialversicherungszentrum verlassen, wird dieselbe Wert- schätzung entgegengebracht, die sie bis dahin erfahren haben.  n. Die Leitung des Sozialversicherungszentrums pflegt mit dem Personal ein sozial- partnerschaftliches Verhältnis.  3 Der Verwaltungsrat sorgt für die Einhaltung der personalpolitischen Grundsätze. Er ko- ordiniert und steuert die Umsetzung der Personalpolitik und trifft die notwendigen  Massnahmen (Personalcontrolling).  3 Besondere Sozialzulage und Dienstaltersgeschenk  §  4 Besondere Sozialzulage 1 Die Angestellten haben Anspruch auf eine besondere Sozialzulage in der Höhe von 250  Franken pro Monat, sofern sie einen Anspruch auf mindestens eine Kinder- oder Ausbil- dungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006  (FamZG)3 haben. Die besondere Sozialzulage wird auch ausgerichtet, wenn der oder die  Angestellte das minimale jährliche Erwerbseinkommen gemäss Artikel 13 Absatz 3  FamZG nicht erzielt.  2 Für Angestellte mit im Ausland wohnhaften Kindern gilt die bundesrechtliche Lösung  für die Ausrichtung von Familienzulagen sinngemäss. 3 Die besondere Sozialzulage wird anteilmässig zum festgelegten Arbeitspensum ausge- richtet, wenn die Angestellten Teilzeitarbeit leisten oder wenn sie teilweise besoldet be- urlaubt sind. Entspricht die Teilzeitarbeit mindestens einer hauptamtlichen Tätigkeit,  kann die zuständige Behörde auf Antrag des oder der Angestellten in begründeten Aus- nahmefällen die volle Zulage ausrichten. Ist der oder die Angestellte unbesoldet beur- laubt, wird keine Zulage ausgerichtet. 4 Haben zwei Angestellte des Sozialversicherungszentrums oder des Sozialversiche- rungszentrums und des Kantons für das gleiche oder die gleichen Kinder Anspruch auf  die besondere Sozialzulage, werden ihre Ansprüche so weit gekürzt, als diese zusammen  den Betrag von 250 Franken pro Monat übersteigen. Die Kürzung der beiden Ansprüche  erfolgt im Verhältnis der Beschäftigungsgrade der beiden Angestellten. 5 Die Angestellten haben der zuständigen Behörde alle Tatsachen zu melden, die ihren  Anspruch auf die besondere Sozialzulage beeinflussen.  3 SR 836.2  http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   4 Nr. 880c  §  5 Dienstaltersgeschenk 1 Die Angestellten erhalten nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren 10 Arbeitstage besolde- ten Urlaub.  2 Die Dienstjahre werden längstens bis zur ordentlichen Beendigung des Angestellten- verhältnisses aus Altersgründen berücksichtigt. Wurde das Arbeitsverhältnis unterbro- chen, werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. Ebenfalls werden die vor  der Errichtung des Sozialversicherungszentrums massgebenden Dienstjahre in der Aus- gleichskasse, der IV-Stelle und der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit mitberücksichtigt.  3 Bei einer Teilzeitbeschäftigung besteht ein anteilmässiger Anspruch auf das Dienstal- tersgeschenk.  4 In Ausnahmefällen kann das Dienstaltersgeschenk im gegenseitigen Einvernehmen  ganz oder teilweise in Form von Geld ausgerichtet werden. In diesem Fall ist 1⁄24 der  Jahresbesoldung oder ein entsprechender Teilbetrag davon als Dienstaltersgeschenk aus- zurichten.  4 Arbeitszeit  §  6 Grundsätze 1 Die Leiterinnen und Leiter der Geschäftsfelder leisten ihre Arbeit nach dem Arbeits- zeitmodell der Vertrauensarbeitszeit gemäss der Verordnung zum Personalgesetz (Perso- nalverordnung) vom 24. September 20024.  2 Die Geschäftsleitung regelt die Umsetzung der Arbeitszeit gemäss den §§ 11–19 der  Personalverordnung in einer Weisung.   5 Geheimhaltungspflicht  §  7 Datenschutz 1 Die Ausgleichskasse, die IV-Stelle, das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit sowie das  Geschäftsfeld Personal und Dienste beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die  einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes.   4 SRL Nr. 52  https://srl.lu.ch/data/52/de   Nr. 880c 5  6 Schutz der Persönlichkeit  §  8 Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung und Unterstützung in Kon- fliktsituationen  1 Der Verwaltungsrat sorgt mit geeigneten präventiven Massnahmen für den Schutz der  Angestellten vor Mobbing und sexueller Belästigung und für die Wahrung ihrer Rechte  in Konfliktsituationen.   2 Das Geschäftsfeld Personal und Dienste berät und unterstützt Angestellte, vorgesetzte  Personen und andere Personen, die von Mobbing, sexueller Belästigung oder Konflikten  betroffen sind. Es vermittelt Hilfeleistungen, welche die Betroffenen bei der Wahrneh- mung ihrer Rechte unterstützen.    7 Personalhilfsfonds  §  9 Grundsätze 1 Das Sozialversicherungszentrum führt einen Personalhilfsfonds.  2 Aus dem Fonds können Angestellten bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe  oder zur Deckung schwerwiegender materieller Schäden finanzielle Leistungen gewährt  werden.  3 Der Verwaltungsrat regelt das Nähere zum Personalhilfsfonds in einer Weisung.   §  10 Führung des Personalhilfsfonds 1 Die Sozialversicherungsprämien werden jeweils von der Besoldung abgezogen. Soweit  sie zufolge Leistungen Dritter bei Arbeitsverhinderung den Sozialversicherungen nicht  geschuldet sind, wird ein Teil davon für Massnahmen zugunsten der Angestellten ver- wendet und ein Teil dem Personalhilfsfonds zugewiesen. Der Verwaltungsrat bestimmt  jährlich die Anteile.  2 Der Verwaltungsrat wählt auf Amtsdauer eine Fonds-Kommission. Diese besteht aus je  einer Vertretung des Geschäftsfeldes Personal und Dienste und der Personalkommission  sowie einer Vertretung des zuständigen Geschäftsfeldes. Die Personalkommission hat  für die Wahl ihrer Vertretung ein Vorschlagsrecht.  3 Die Fonds-Kommission begutachtet die Hilfsgesuche und stellt Antrag. Über Gesuche  um Leistungen bis 30 000 Franken entscheidet die Leitung des Geschäftsfeldes Personal  und Dienste, bis 100 000 Franken der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung und  über höhere Leistungen der Verwaltungsrat. Die Entscheide werden vom Geschäftsfeld  Personal und Dienste vollzogen.     6 Nr. 880c  8 Zuständigkeit  §  11 Zuständige Behörde für die Wahl, die Beendigung und die Umgestaltung 1 Zuständig für die Wahl sowie für die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeits- verhältnisses ist a. der Verwaltungsrat für die Mitglieder der Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden   oder Vorsitzende, b. der Leiter oder die Leiterin des jeweiligen Geschäftsfeldes für die übrigen Ange-  stellten; vorbehalten bleiben Absätze 2 und 3. 2 Der Verwaltungsrat erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl des Personals der  zweiten Hierarchiestufe des Sozialversicherungszentrums.  3 Die Geschäftsleitung kann die Befugnis für personalrechtliche Entscheide gemäss Ab- satz 1b einzelnen Bereichsleiterinnen und -leitern oder dem Geschäftsfeld Personal und  Dienste übertragen.   §  12 Zuständige Behörde für die übrigen personalrechtlichen Entscheide 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates ist zuständig für die übrigen  personalrechtlichen Entscheide betreffend die Mitglieder der Geschäftsleitung und deren  Vorsitzenden oder Vorsitzende. Er oder sie kann die Befugnis einem Mitglied des Ver- waltungsrates übertragen.    2 Die gemäss § 11 Absatz 1b zuständige Behörde ist auch für die übrigen personalrechtli- chen Entscheide zuständig. Der Leiter oder die Leiterin des jeweiligen Geschäftsfeldes  kann die Befugnis einzelnen Bereichsleiterinnen oder -leitern oder dem Geschäftsfeld  Personal und Dienste übertragen.   9 Personalkommission  §  13 1 Der Verwaltungsrat wählt eine paritätische Personalkommission. Er regelt das Nähere.  10 Schlichtungsstelle  §  14 Zuständigkeit 1 Die Schlichtungsstelle des Sozialversicherungszentrums behandelt auf Gesuch des oder  der Angestellten oder der zuständigen Behörde sämtliche Streitigkeiten aus einem  Arbeitsverhältnis.    Nr. 880c 7  §  15 Aufgaben 1 Die Schlichtungsstelle berät die Angestellten und die zuständige Behörde. Sie versucht,  eine Einigung herbeizuführen.   §  16 Zusammensetzung, Wahl und Verfahrensleitung 1 Der Verwaltungsrat wählt für das Präsidium zwei Mitglieder sowie sechs weitere Mit- glieder der Schlichtungsstelle. Vorgesetzte und Angestellte müssen paritätisch vertreten  sein. Drei der weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag der Personalkommission  gewählt.  2 Die Schlichtungsstelle amtet in Dreierbesetzung, bestehend aus einem Präsidenten oder  einer Präsidentin und zwei weiteren Mitgliedern, wovon ein Mitglied eine Vorgesetzten- funktion ausübt. Beide Geschlechter sind vertreten.   3 Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Verfahren.  4 Das Geschäftsfeld Personal und Dienste führt das Sekretariat der Schlichtungsstelle.  Das Geschäftsfeld nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen der Schlich- tungsstelle teil.   §  17 Einleitung des Verfahrens 1 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig.  2 Das Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich und begrün- det beim Sekretariat der Schlichtungsstelle einzureichen. Gleichzeitig muss glaubhaft  gemacht werden, dass im Gespräch zwischen dem oder der Angestellten und der vorge- setzten Person keine Einigung erzielt werden konnte, und bestätigt werden, dass die zu- ständige Behörde über die Streitigkeit informiert ist. 3 Die Schlichtungsstelle muss vor Ablauf einer allfälligen Beschwerdefrist oder vor Ein- reichung einer Klage angerufen werden.  §  18 Verhandlung 1 Die Schlichtungsstelle lädt den Angestellten oder die Angestellte, die zuständige Be- hörde und allenfalls weitere Betroffene zur Verhandlung vor. Die Verhandlung ist nicht  öffentlich. 2 Die Vorgeladenen haben persönlich zur Verhandlung zu erscheinen. Die Verbeistän- dung ist zulässig. Die Schlichtungsstelle kann eine Vertretung zulassen, wenn wichtige  Gründe vorliegen. 3 Die Schlichtungsstelle stellt den Sachverhalt fest. Sie würdigt allenfalls eingereichte  Urkunden und kann insbesondere Amtsberichte und Beweisauskünfte einholen wie auch  einen Augenschein durchführen.    8 Nr. 880c  4 Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll enthält a. den Ort und die Zeit der Verhandlung, b. die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle, c. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen, d. die Begehren der Parteien, e. das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung, f. die Unterschriften des Präsidenten oder der Präsidentin und der protokollführen-  den Person.  §  19 Abschluss des Verfahrens 1 Bei einer Einigung im Schlichtungsverfahren erlässt die zuständige Behörde – sofern  notwendig – einen entsprechenden Entscheid. 2 Kommt keine Einigung zustande, hält die Schlichtungsstelle das Nichtzustandekom- men der Einigung im Protokoll fest. Allfällige Rechtsmittelfristen beginnen mit der Zu- stellung des Protokolls neu zu laufen. 3 Bleiben die Vorgeladenen, welche die Schlichtungsstelle angerufen haben, der Schlich- tungsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, gilt das Begehren um Durch- führung des Schlichtungsverfahrens als zurückgezogen.  §  20 Kosten 1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenlos. Parteikosten werden nicht ver- gütet.    Nr. 880c 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.11.2018 01.01.2019 Erstfassung G 2018-096    10 Nr. 880c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.11.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung G 2018-096   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Corporate Governance  	2 Personalpolitik 	§ 3 Personalpolitische Grundsätze  	3 Besondere Sozialzulage und Dienstaltersgeschenk 	§ 4 Besondere Sozialzulage 	§ 5 Dienstaltersgeschenk  	4 Arbeitszeit 	§ 6 Grundsätze  	5 Geheimhaltungspflicht 	§ 7 Datenschutz  	6 Schutz der Persönlichkeit 	§ 8 Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung und Unterstützung in Konfliktsituationen  	7 Personalhilfsfonds 	§ 9 Grundsätze 	§ 10 Führung des Personalhilfsfonds  	8 Zuständigkeit 	§ 11 Zuständige Behörde für die Wahl, die Beendigung und die Umgestaltung 	§ 12 Zuständige Behörde für die übrigen personalrechtlichen Entscheide  	9 Personalkommission 	§ 13  	10 Schlichtungsstelle 	§ 14 Zuständigkeit 	§ 15 Aufgaben 	§ 16 Zusammensetzung, Wahl und Verfahrensleitung 	§ 17 Einleitung des Verfahrens 	§ 18 Verhandlung 	§ 19 Abschluss des Verfahrens 	§ 20 Kosten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 880d - Reglement über Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Kommissionen des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums (WAS)   Nr. 880d   Reglement über Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und  Verantwortlichkeiten der Kommissionen des  Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums  (WAS)  vom 18. März 2019 (Stand 1. Februar 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums (WAS) des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181 und § 6 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Sozialversi- cherungszentrums vom 21. November 20182,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Organisation der vom Verwaltungsrat des Sozialversiche- rungszentrums des Kantons Luzern aus seiner Mitte eingesetzten Kommissionen sowie  deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.  §  2 Auftrag 1 Die Kommissionen tragen zur Förderung und Weiterentwicklung des Sozialversiche- rungszentrums sowie seiner strategischen Ziele bei. 2 Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates und  unter Einhaltung der rechtlichen Grundlagen.  1 SRL Nr. 880 2 SRL Nr. 880b * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-015    http://srl.lu.ch/data/880/de http://srl.lu.ch/data/880b/de   2 Nr. 880d  2 Organisation  §  3 Kommissionen 1 Gemäss § 6 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Sozialversicherungszentrums vom  21. November 20183 kann der Verwaltungsrat die Vorbereitung und Ausführung seiner  Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitglie- dern übertragen. Er kann Kommissionen bestellen. 2 Der Verwaltungsrat sieht folgende ständigen Kommissionen vor: a. * Finanzen und Riskmanagement, b. * Informatik, Personal und Changemanagement. 3 Der Verwaltungsrat kann weitere ständige Kommissionen bestellen. 4 Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf nichtständige (Ad-hoc-)Kommissionen einsetzen.  §  4 Organisation 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Mitglieder der Kommission werden vom  Verwaltungsrat bestellt. 2 Die Sitzungen werden nach Bedarf vom Präsidenten oder von der Präsidentin rechtzei- tig unter Beilage der Traktanden, mindestens aber 7 Tage vor der Kommissionssitzung,  einberufen. 3 Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission sorgt für eine angemessene und  zeitnahe Berichterstattung des Verwaltungsrates. Über die Ergebnisse der Kommissions- sitzung ist Protokoll zu führen. 4 Die Anträge sind dem Verwaltungsratspräsidenten einzureichen. 5 Das Sekretariat des Verwaltungsrates kann zur Unterstützung beigezogen werden.  3 Verantwortung  §  5 Aufgaben 1 Die Kommissionen bereiten die Sach- und Aufsichtsgeschäfte des Verwaltungsrates  vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Geschäfte nach § 7 des Gesetzes über  das Sozialversicherungszentrum (SoVZG) vom 10. September 20184. 2 Sie beraten die Geschäfte vor, machen oder veranlassen die notwendigen Abklärungen,  erstatten dem Verwaltungsrat Bericht und geben Empfehlungen ab oder stellen Antrag.  3 SRL Nr. 880b 4 SRL Nr. 880  http://srl.lu.ch/data/880/de http://srl.lu.ch/data/880b/de   Nr. 880d 3  3 Die Kommission Finanzen und Riskmanagement hat insbesondere die Budgets, Jahres- rechnungen und Jahresberichte gemäss § 7 Absatz 2 SoVZG vorzuberaten. *  §  6 Kompetenzen 1 Die Kommissionen können im Rahmen und zur Erfüllung ihres Auftrages: a. von der Geschäftsleitung des Sozialversicherungszentrums Berichte und Unterla-  gen verlangen, b. von den jeweiligen Leitungen der Geschäftsfelder des Sozialversicherungszen-  trums Berichte und Unterlagen verlangen, c. für Geschäfte, deren Beurteilung besondere Kenntnisse erfordern und unter Wah-  rung des Amtsgeheimnisses bzw. Datenschutzes, interne und/oder externe Sach- verständige beiziehen; diese Drittpersonen haben lediglich beratende Funktion,  d. bis zu einem Betrag von 2000 Franken im Rahmen der budgetierten Mittel selb- ständig verfügen; sollte diese Summe nicht ausreichen, entscheidet der Verwal- tungsrat über allfällig höhere Mittel.  §  7 Ausstand 1 Die Kommissionsmitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, in den Ausstand zu  treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen  von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. Die Bestim- mungen der §§ 14 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725  sind sinngemäss anwendbar.  2 Im Falle eines Ausstandgrundes darf der beziehungsweise die Betroffene weder bei der  Diskussion noch bei der Abstimmung anwesend sein.  §  8 Haftung 1 Das Sozialversicherungszentrum kann auf die fehlbaren Mitglieder des Verwaltungsra- tes Rückgriff nehmen. Die Bestimmungen des Haftungsgesetzes6 sind sinngemäss an- wendbar.   4 Information  §  9 Amts- und Sitzungsgeheimnis 1 Die Mitglieder der Kommissionen sowie die beigezogenen Fachpersonen haben das  Amts- und das Sitzungsgeheimnis zu wahren.  5 SRL Nr. 40 6 SRL Nr. 23  http://srl.lu.ch/data/23/de http://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 880d  2 Der Verwaltungsrat entscheidet über die Informationspolitik unter Wahrung des Amts- geheimnisses und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.  §  10 Datenschutz 1 Im Übrigen kommen die bundesrechtlichen und die kantonalen Datenschutzbestim- mungen zur Anwendung.  5 Entschädigungen  §  11 Honorar und Unkosten 1 Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder des Verwaltungsrates richten sich  nach den Regeln von § 3 der Verordnung über die Bestellung des Verwaltungsrates des  Sozialversicherungszentrums vom 13. November 20187.  6 Schlussbestimmungen  §  12 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle vier  Jahre.  7 SRL Nr. 880a  http://srl.lu.ch/data/880a/de   Nr. 880d 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.03.2019 01.01.2019 Erstfassung G 2019-015 § 3 Abs. 2, a. 06.02.2020 01.02.2020 geändert G 2020-016 § 3 Abs. 2, b. 06.02.2020 01.02.2020 geändert G 2020-016 § 5 Abs. 3 06.02.2020 01.02.2020 geändert G 2020-016    6 Nr. 880d  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.03.2019 01.01.2019 Erlass Erstfassung G 2019-015 06.02.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 2, a. geändert G 2020-016 06.02.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 2, b. geändert G 2020-016 06.02.2020 01.02.2020 § 5 Abs. 3 geändert G 2020-016   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Auftrag  	2 Organisation 	§ 3 Kommissionen 	§ 4 Organisation  	3 Verantwortung 	§ 5 Aufgaben 	§ 6 Kompetenzen 	§ 7 Ausstand 	§ 8 Haftung  	4 Information 	§ 9 Amts- und Sitzungsgeheimnis 	§ 10 Datenschutz  	5 Entschädigungen 	§ 11 Honorar und Unkosten  	6 Schlussbestimmungen 	§ 12 Überprüfung

date_decision: § 3 Abs. 2, a.

type: geändert

date_decision: § 3 Abs. 2, b.

date_decision: § 5 Abs. 3


short: Personalkommissionsreglement

pdf_content: 880e - Reglement über die paritätische Personalkommission des Sozialversicherungszentrums WAS (Personalkommissionsreglement)   Nr. 880e   Reglement über die paritätische Personalkommission des  Sozialversicherungszentrums WAS (Personalkommissionsreglement)  vom 12. Dezember 2019 (Stand 1. Juli 2022)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern, gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181 und § 13 Absatz 1 des Personalreglements des Sozialversiche- rungszentrums vom 21. November 20182,   beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Allgemeines 1 Die Mitglieder der Personalkommission (nachfolgend PeKo) sind gewählte Mitarbei- tende aller WAS-Geschäftsfelder. Im vorliegenden Reglement werden die Mitwirkungs- rechte, die Aufgaben und die Organisation sowie die Wahlen der PeKo definiert.  §  2 Zweck 1 Das WAS-Personalreglement sieht ein Mitwirkungsrecht der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter (nachfolgend Mitarbeitende) mittels PeKo vor. 2 Die PeKo fördert den Austausch zwischen den WAS-Arbeitnehmenden und dem  Arbeitgeber. Sie ist Bindeglied zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. 3 Die PeKo ist Ansprechspartnerin der Arbeitnehmenden und der WAS-Geschäftsleitung  in personalrelevanten Angelegenheiten.  1 SRL Nr. 880 2 SRL Nr. 880c * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-003    https://srl.lu.ch/data/880/de https://srl.lu.ch/data/880c/de   2 Nr. 880e  4 Die PeKo kann Anträge und Wünsche an die Geschäftsleitung richten.  §  3 Grundsatz 1 Die PeKo sichert die Mitwirkungsrechte der Mitarbeitenden partnerschaftlich gegen- über dem Arbeitgeber wie folgt: a. Die Mitgestaltung und die Mitverantwortung der Mitarbeitenden werden gestärkt. b. Das Erfahrungswissen und die Anliegen der Mitarbeitenden bei personalrelevan-  ten Entscheidprozessen werden einbezogen. c. Im Interesse der Mitarbeitenden und der Versicherten wird die Leistungsfähigkeit   des Unternehmens gefördert. d. * Die WAS-Kernwerte und -Handlungsgrundsätze werden im Sinne der Unterneh-  menskultur gelebt.  §  4 Ziele 1 Die PeKo hat folgende Ziele: a. Förderung eines Dialogs zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber durch eine   partnerschaftliche Zusammenarbeit sowie durch eine repräsentative Interessens- vertretung der Mitarbeitenden gegenüber der Geschäftsleitung,  b. Konsensfindung zwischen der Realisierung von grösstmöglicher Wirtschaftlich- keit einerseits und hoher Arbeitsqualität (Arbeitgeber der Wahl mit attraktiven,  sozialen Arbeits- und Leistungsbedingungen) andererseits zur Erfüllung des Leis- tungsauftrages von WAS Wirtschaft Arbeit Soziales,  c. Lösung allfälliger Interessenskonflikte auf konstruktive Art und Weise, d. Gesetzliche Pflichterfüllung der vorgesehenen Mitwirkungsrechte bzw. Konsulta-  tionspflichten.  2 Rechte und Pflichten  §  5 Information 1 Die PeKo hat Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Informationen, deren Kennt- nis Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Mitwirkungsaufgaben ist. 2 Dies beinhaltet, dass die Geschäftsleitung die PeKo über geplante wichtige Änderun- gen sowie betriebliche und berufliche Angelegenheiten mit wesentlichen Auswirkungen  auf die Mitarbeitenden rechtzeitig informiert.  §  6 Mitsprache 1 Betriebliche Angelegenheiten mit wesentlichen Auswirkungen auf die Mitarbeitenden  werden durch die Geschäftsleitung mit der PeKo vor dem Entscheid besprochen.    Nr. 880e 3  2 Der von der Geschäftsleitung gefällte Entscheid ist der PeKo innert nützlicher Frist be- kannt zu geben und bei Abweichung von deren Stellungnahme zu begründen. 3 Die PeKo kann jederzeit eigene Vorschläge zu betrieblichen und beruflichen Angele- genheiten machen sowie Themen von Mitarbeitenden einbringen. 4 Die PeKo hat ein Anrecht darauf, dass die Entscheidungsbefugten (z.B. Geschäftslei- tung) ihre Meinung anhört und sich im Gespräch mit ihr damit auseinandersetzt, bevor  sie Entscheidungen treffen.  §  7 Mitwirkung 1 Ein Inkraftsetzen oder die Veränderung einer Regelung, die der Mitsprache oder  Selbstverantwortung untersteht (siehe § 9), braucht die Zustimmung von beiden Mitwir- kungsparteien. Diese Geschäfte müssen auf den entsprechenden Ebenen zwischen den  zuständigen Mitwirkungsparteien geklärt werden. 2 Wenn kein Konsens erreicht wird, tritt folgender Klärungsprozess in Kraft: a. Die PeKo erhält die Möglichkeit, gegenüber der anderen Partei ihre Position   nochmals darzulegen. b. Das schlichtende Gespräch zwischen den Parteien soll zur Einigung führen. c. Kommt es zu keinem Konsens, kann die PeKo ihre Position explizit im Antrags-  papier gegenüber der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat darlegen. d. Ferner kann die PeKo einen eigenständigen Auftritt im Entscheidungsgremium   verlangen. e. Die letzte Entscheidung obliegt der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat. f. Die PeKo kann ihre gegebenenfalls abweichende Position und Haltung den Mitar-  beitenden gegenüber transparent machen und vertreten.  §  8 Selbstverantwortung 1 Im Bereich Selbstverantwortung kann die PeKo eigenständig entscheiden. Dies bein- haltet eine Informationspflicht gegenüber den zuständigen Mitwirkungspartnern.  §  9 Mitwirkungsbereiche 1 Welche Geschäfte und Themen dem Recht auf Mitsprache (MS) und Selbstverantwor- tung (SV) unterstehen, regelt die folgende Tabelle Mitwirkungsbereiche (Erarbeitung/Umsetzung) Recht  WAS-Bestimmungen       WAS-Personalreglement MS WAS-Weisung Arbeitszeit (Grundlage ist  das kantonale Personalgesetz)  MS  Personalrelevante Massnahmen       Reorganisation und Umstrukturierungen 3 MS Personalrelevante WAS-Regelungen4 MS    4 Nr. 880e  Mitwirkungsbereiche (Erarbeitung/Umsetzung) Recht  Personalrelevante Projekte 5 MS Sozialplan / Massenentlassungen MS Personalwirksames Outsourcing MS Mobilität: Parkplätze, Veloabstellplätze MS Personalverpflegung / Restauration /  Preisgestaltung  MS  Kulturelle Weiterentwicklung WAS MS Mitarbeiterumfragen inkl. Umsetzungs- massnahmen  MS  Sicherheit und Gesundheit       Betriebliches Gesundheitsmanagement MS Gesamtes Sicherheitskonzept / Arbeitssi- cherheit  MS  Organisation PeKo       Reglement Personalkommission MS Konstituierung PeKo und Selbstorganisa- tion  SV  Vereinbarung jährliches Budget Personal- kommission  MS  Verwaltung des jährlichen vereinbarten  Budgetbetrages  SV  3 Aufgaben  §  10 Personalkommission 1 Die Personalkommission a. befasst sich mit den oben genannten Bereichen und Themen, b. vertritt die Interessen und Vorschläge der Mitarbeitenden gegenüber den Füh-  rungspersonen und der Geschäftsleitung, c. nimmt zu den von der Geschäftsleitung unterbreiteten Geschäften innert nützli-  cher oder definierter Frist schriftlich Stellung,  3 Eine Reorganisation ist personalrelevant, wenn bei mehr als 10 Personen Arbeitsort, Arbeitszeiten,  Beschäftigungsgrad oder Lohn verändert werden oder es zu mehreren betriebsbedingten Kündigun- gen kommt.  4 Personalrelevante Regelungen sind unternehmensweite Regelungen (z.B. Regelung der Weiterbil- dungsbeiträge, Home Office, Datenschutz usw.).  5 Bei personalrelevanten Projekten (z.B. Arbeitsplatzgestaltung, Einführung neuer Personalinstrumente,  Reorganisationen usw.) mit eigener Projektorganisation werden die Mitwirkungsrechte und formen im  Rahmen des Projektdesigns temporär zwischen den Projektverantwortlichen und der PeKo vereinbart.    Nr. 880e 5  d. unterrichtet bei Bedarf die Geschäftsleitung über negative Einflüsse auf das  Betriebsklima sowie über alle wesentlichen Beanstandungen, Wünsche, Anregun- gen und Forderungen der Mitarbeitenden,  e. führt gemeinsam mit der Geschäftsleitung bei mitwirkungsrelevanten Angelegen- heiten, die der «Mitsprache» unterstehen, den Klärungsprozess durch,  f. greift im Sinne der Mitarbeitenden oder des Gesamtunternehmens selbst Themen  auf und unterbreitet sie bei Bedarf der Geschäftsleitung und den zuständigen Stel- len,  g. informiert die Mitarbeitenden und die Geschäftsleitung periodisch über ihre Tätig- keit,  h. kann in Absprache mit der Geschäftsleitung Umfragen bei Mitarbeitenden zu The- men aus dem Arbeitsbereich der PeKo durchführen,  i. informiert die Geschäftsleitung bzw. die zuständigen Stellen vorgängig bei Um- fragen, Versammlungen, Aktionen,  j. schlägt dem Verwaltungsrat gemäss § 16 Absatz 1 Personalreglement des Sozial- versicherungszentrums6 drei Mitglieder zur Wahl für die Schlichtungsstelle vor.  2 Die Präsidentin oder der Präsident der PeKo tauscht sich quartalsweise mit der Be- reichsleitung Personal aus. *  §  11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung a. unterstützt die PeKo in ihrer Tätigkeit und sorgt bei den Führungspersonen auf al-  len Stufen dafür, dass die Mitwirkung im Sinne dieses Reglements zum Bestand- teil der gelebten Unternehmenskultur wird,  b. ermöglicht einen halbjährlichen Austausch zwischen Geschäftsleitung und einer  PeKo-Delegation,  c. informiert die PeKo frühzeitig über Themen und Veränderungen im Zusam- menhang mit den genannten Mitwirkungsbereichen,  d. gibt der PeKo ausreichend Frist zu schriftlichen Stellungnahmen, e. nimmt zu Anträgen, Eingaben und Stellungnahmen der PeKo in angemessener   Frist schriftlich Stellung, f. informiert die PeKo mindestens einmal jährlich gemäss Mitwirkungsdiagramm   über die Personalpolitik, die finanzpolitische Situation, den Geschäftsgang, die  Auswirkungen des Geschäftsverlaufs auf die Beschäftigung und Lohnrunden, stra- tegische Entscheide sowie betriebliche Umstrukturierungen, welche Auswirkun- gen auf die Beschäftigung und die Beschäftigten haben,  g. führt gemeinsam mit der PeKo bei mitwirkungsrelevanten Angelegenheiten, die  der Mitsprache unterstehen, den Klärungsprozess durch.  2 Bei Erlass oder Änderung der mitwirkungsrelevanten Angelegenheiten ist die PeKo  frühzeitig einzubeziehen, zu konsultieren und anzuhören. 3 … *  6 SRL Nr. 880c  https://srl.lu.ch/data/880c/de   6 Nr. 880e  4 Den PeKo-Mitgliedern ist die Teilnahme an Kader-Informationsveranstaltungen zu er- möglichen. * 5 Die PeKo-Leitung (Präsidentin/Präsident) wird über den Zeitpunkt und das Programm  von Kaderschulungen und Kaderworkshops im Vorfeld orientiert, und nach den Veran- staltungen erfolgt eine kurze Information über den Inhalt der Veranstaltung. *  4 Zusammensetzung der Personalkommission  §  12 Zusammensetzung * 1 Die PeKo besteht aus 10 gewählten Mitgliedern. 2 Bei Abwesenheiten von Mitgliedern, die länger als ein halbes Jahr dauern, kann die  PeKo Ersatzmitglieder wählen, die diese Personen während ihrer Abwesenheit vertreten.  5 Wahl der Personalkommission  §  13 Wahlkommission 1 Die Durchführung der Wahlen obliegt der Wahlkommission. 2 Die Wahlkommission besteht aus 3 Mitgliedern: a. Präsidentin/Präsident PeKo, b. ein weiteres Mitglied der PeKo, c. ein Mitglied der Bereichsleitung Personal.  §  14 Koordination und Zeitpunkt 1 Für die Koordination der Wahlen ist der Bereich Personal verantwortlich. Er fordert  die PeKo auf, ihre beiden Mitglieder in der Wahlkommission zu bestimmen, und leitet  die für die Wahl notwendigen Schritte ein. 2 Die Wahlen finden in den letzten 6 Monaten der Amtsperiode statt. 3 Bei Austritt innerhalb der Amtsperiode erfolgen Ersatzwahlen. 4 Der Wahlablauf wird durch die Wahlkommission festgelegt.  §  15 Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) 1 Wahlberechtigt sind alle fest angestellten WAS-Mitarbeitenden, die in einem ungekün- digten Arbeitsverhältnis stehen. 2 Ausgenommen sind die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Auszubildende (Lernen- de und Praktikanten).    Nr. 880e 7  §  16 Wählbarkeit (passives Wahlrecht) 1 Wählbar sind alle Mitarbeitenden, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ste- hen. * 2 Von der Wahl ausgenommen sind die Mitglieder der Geschäftsleitung, der Bereichslei- tung Personal sowie Auszubildende.  §  17 Amtsdauer 1 Die ordentliche Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juli des entspre- chenden Jahres. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.  §  18 Wahlvorschläge 1 Die Wahlkommission fordert die Wahlberechtigten durch Ausschreibung auf, ihr in- nerhalb der Frist von 20 Tagen ihre Wahlvorschläge zu unterbreiten.  §  19 Gültigkeit Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge für die PeKo müssen a. sich auf den eigenen Wahlkreis beschränken, b. innert Frist und schriftlich der Wahlkommission eingereicht werden; verspätete   Wahlvorschläge sind ungültig. 2 Den Wahlvorschlägen muss eine Erklärung der vorgeschlagenen Personen beiliegen,  dass sie die allfällige Wahl annehmen, sowie die Erklärung von mindestens 5 mitunter- zeichneten Wahlberechtigten, dass sie deren Kandidatur unterstützen.  §  20 Wahlliste 1 Die Wahlkommission erstellt eine Liste der Wahlvorschläge, aufgeteilt in die einzelnen  Geschäftsfelder. 2 Die eingegangenen Vorschläge sind mindestens 30 Tage vor dem Wahltag schriftlich  allen Stimmberechtigten bekannt zu geben und gleichzeitig ist das Abstimmungsmateri- al zuzustellen.  §  21 Wahlkreise 1 Jedes Geschäftsfeld ist in der Kommission vertreten. Auf eine möglichst angemessene  Verteilung der Geschlechter und der Berufsgruppen ist zu achten. 2 Jedes Geschäftsfeld hat Anrecht auf 2 Sitze in der PeKo. 3 Die externen Stellen (RAV) haben Anrecht auf insgesamt 2 Sitze in der Peko.    8 Nr. 880e  4 Es bestehen folgende Wahlkreise: a. WAS Ausgleichskasse Luzern, b. WAS IV Luzern, c. WAS wira Luzern, d. WAS Personal und Dienste, e. WAS wira Luzern RAV. 5 Erweitert sich das WAS mit neuen Geschäftsfeldern, müssen diese durch eigene Mit- glieder in der PeKo vertreten sein.  §  22 Durchführung 1 Die Wahlkommission a. regelt die erforderlichen Einzelheiten für die Durchführung der Wahlen b. bestimmt den Wahltermin c. stellt die Wahlvorschläge zusammen und verteilt die Wahlzettel d. ermittelt und veröffentlicht das Wahlergebnis.  §  23 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich oder elektronisch. 2 Alle Wahlberechtigten haben die Befugnis, für Kandidaten ihres Geschäftsfeldes eine  Stimme abzugeben. 3 Es darf nur eine Stimme abgegeben werden. Ansonsten ist der Wahlzettel ungültig. 4 Zu spät eingetroffene Wahlzettel sind ungültig.  §  24 Auszählung 1 Die Auszählung der Stimmen durch die Wahlkommission hat nach dem Schlusstermin  der schriftlichen Eingabe zu erfolgen. Das Geheimnis der Stimmabgaben ist zu wahren. 2 Gewählt sind jene Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die höchste Stimmenzahl erhal- ten. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die längere Anstellungszeit im WAS bzw. im Ge- schäftsfeld. 4 Die Kandidaten auf den Rängen 2 und 3 des entsprechenden Wahlkreises werden als  Ersatzmitglieder geführt.  §  25 Ergebnisse 1 Die gewählten und nicht gewählten Kandidaten sind umgehend schriftlich über den  Ausgang der Wahl zu informieren. 2 Die Wahlergebnisse werden danach betriebsintern bekannt gegeben.    Nr. 880e 9  3 Über das Wahlergebnis wird ein Protokoll erstellt, das von allen Mitgliedern der Wahl- kommission zu unterzeichnen ist. Es wird der Geschäftsleitung und der Präsidentin oder  dem Präsidenten der PeKo sowie allen Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt.  §  26 Einsprachen 1 Wahlbeschwerden sind der Wahlkommission innert 10 Tagen nach Bekanntgabe der  Wahlergebnisse schriftlich einzureichen und zu begründen. 2 Die Wahlkommission entscheidet endgültig.  6 Organisation  §  27 Konstituierung 1 Die PeKo trifft sich nach Beginn der neuen Amtsperiode innerhalb von 3 Wochen zur  konstituierenden Sitzung. 2 Die PeKo bestimmt aus ihrer Mitte das Präsidium sowie die Stellvertretung und konsti- tuiert sich im Übrigen selbständig. 3 Sie benennt die Kontaktperson für die Verbindung zur Geschäftsleitung. 4 Sie trifft sich für die Bearbeitung der Geschäfte zu regelmässigen Sitzungen. 5 Über Beschlüsse der PeKo wird ein Protokoll geführt. 6 Zur Beratung bei wichtigen Geschäften können Vertreter der Geschäftsleitung, von  Personal- und Berufsverbänden oder andere Fachleute beigezogen werden.  §  28 Beschlussfähigkeit 1 Die PeKo ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder an- wesend ist. 2 Bei Abstimmungen zählt das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder, gegebenen- falls der Stichentscheid der Präsidentin oder des Präsidenten.  §  29 Ausscheiden 1 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes während der Amtsperiode rückt das Ersatzmitglied  des jeweiligen Wahlkreises mit der höchsten Stimmenzahl nach. 2 Steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, erfolgt eine Ersatzwahl im entsprechenden  Geschäftsfeld. 3 Zum Ausscheiden aus der PeKo führen a. Wechsel des Geschäftsfeldes,    10 Nr. 880e  b. * … c. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 4 Mitglieder der PeKo können ihr Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen. Sie  müssen dies der PeKo und der Bereichsleitung Personal schriftlich mitteilen. 5 Den Ausscheidenden wird eine Bestätigung ihrer PeKo-Mitgliedschaft durch die Be- reichsleitung Personal zugestellt.  7 Arbeitszeit und Vergütungen  §  30 Arbeitszeit 1 Die für die Arbeit der PeKo aufgewendete Zeit ist grundsätzlich Arbeitszeit. 2 Pro Kalenderjahr wird von einem maximalen Aufwand von 5 Arbeitstagen ausgegan- gen. 3 Für das Präsidium wird als Richtwert von einem Pensum von maximal 10 Prozent aus- gegangen. * 4 Grundsätzlich gilt die Weisung über die Arbeitszeit.  §  31 Spesen 1 Die für das WAS massgebende Spesenregelung ist für Mitglieder der PeKo anwendbar. 2 Allfällige Spesen können mittels Spesenformular abgerechnet werden. 3 Die Spesenabrechnungen werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten kontrolliert  und bestätigt. 4 Die Spesen der Präsidentin oder des Präsidenten werden durch die Bereichsleitung Per- sonal kontrolliert und visiert. 5 Änderungen müssen von der Geschäftsleitung bewilligt werden.  §  32 Infrastruktur 1 Für die Ausübung der Tätigkeit in der PeKo werden die erforderlichen Räumlichkeiten  und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. 2 Entsprechende Anträge sind an die Geschäftsleitung zu stellen.    Nr. 880e 11  8 Persönlichkeitsschutz  §  33 Vertraulichkeit 1 Die im Rahmen der Mitwirkung gesammelten Informationen werden von allen Betei- ligten vertraulich behandelt. 2 Arbeitgeber und PeKo vereinbaren im Einzelfall, wie die Information an die Mitarbei- tenden und gegen aussen erfolgen soll. 3 Die Mitglieder der PeKo unterliegen der arbeitsvertraglichen Sorgfalts- und Treue- pflicht. 4 Die Schweigepflicht gilt auch nach einem allfälligen Ausscheiden aus der PeKo.  §  34 Schutz vor Nachteilen 1 Aus der Tätigkeit der PeKo dürfen den Mitarbeitenden keine Nachteile erwachsen.  Dies gilt auch für Mitarbeitende, die sich in einer Angelegenheit an die PeKo wenden. 2 Die absolute Meinungsfreiheit ist gewährleistet. 3 Es ist erwünscht, dass sich die PeKo-Mitglieder im Rahmen einer konstruktiven Inter- essensvertretung der Mitarbeitenden eine eigenständige Meinung bilden und gegenüber  der Geschäftsleitung vertreten.  §  35 Kündigungsschutz 1 Es gilt sinngemäss der Grundsatz von OR 336 Absatz 2 litera b. Einem Mitglied der  PeKo darf während der Amtsdauer, wegen seiner Tätigkeit in der PeKo, nicht gekündigt  werden. 2 Kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er begründeten Anlass zur Kündigung  hatte, ist die Kündigung nichtig.  9 Übergangsbestimmungen  §  36 Erste Personalkommission 1 Die erste PeKo wird von der Geschäftsleitung vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat  genehmigt. 2 Anschliessende Ersatz- oder Neuwahlen erfolgen gemäss vorliegendem Reglement.    12 Nr. 880e  10 Schlussbestimmungen  §  37 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglemente periodisch, mindestens aber alle 4  Jahre.    Nr. 880e 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2020-003 § 3 Abs. 1, d. 22.08.2022 01.07.2022 geändert G 2022-049 § 10 Abs. 2 22.08.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-049 § 11 Abs. 3 22.08.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-049 § 11 Abs. 4 22.08.2022 01.07.2022 geändert G 2022-049 § 11 Abs. 5 22.08.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-049 § 12 22.08.2022 01.07.2022 Titel geändert G 2022-049 § 16 Abs. 1 22.08.2022 01.07.2022 geändert G 2022-049 § 29 Abs. 3, b. 22.08.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-049 § 30 Abs. 3 22.08.2022 01.07.2022 geändert G 2022-049    14 Nr. 880e  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2020-003 22.08.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 1, d. geändert G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 2 eingefügt G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 11 Abs. 3 aufgehoben G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 11 Abs. 4 geändert G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 11 Abs. 5 eingefügt G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 12 Titel geändert G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 16 Abs. 1 geändert G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 29 Abs. 3, b. aufgehoben G 2022-049 22.08.2022 01.07.2022 § 30 Abs. 3 geändert G 2022-049   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Zweck 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Ziele  	2 Rechte und Pflichten 	§ 5 Information 	§ 6 Mitsprache 	§ 7 Mitwirkung 	§ 8 Selbstverantwortung 	§ 9 Mitwirkungsbereiche  	3 Aufgaben 	§ 10 Personalkommission 	§ 11 Geschäftsleitung  	4 Zusammensetzung der Personalkommission 	§ 12 Zusammensetzung *  	5 Wahl der Personalkommission 	§ 13 Wahlkommission 	§ 14 Koordination und Zeitpunkt 	§ 15 Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) 	§ 16 Wählbarkeit (passives Wahlrecht) 	§ 17 Amtsdauer 	§ 18 Wahlvorschläge 	§ 19 Gültigkeit Wahlvorschläge 	§ 20 Wahlliste 	§ 21 Wahlkreise 	§ 22 Durchführung 	§ 23 Stimmabgabe 	§ 24 Auszählung 	§ 25 Ergebnisse 	§ 26 Einsprachen  	6 Organisation 	§ 27 Konstituierung 	§ 28 Beschlussfähigkeit 	§ 29 Ausscheiden  	7 Arbeitszeit und Vergütungen 	§ 30 Arbeitszeit 	§ 31 Spesen 	§ 32 Infrastruktur  	8 Persönlichkeitsschutz 	§ 33 Vertraulichkeit 	§ 34 Schutz vor Nachteilen 	§ 35 Kündigungsschutz  	9 Übergangsbestimmungen 	§ 36 Erste Personalkommission  	10 Schlussbestimmungen 	§ 37 Überprüfung

date_decision: § 3 Abs. 1, d.

date_decision: § 10 Abs. 2

type: eingefügt

date_decision: § 11 Abs. 3

type: aufgehoben

date_decision: § 11 Abs. 4

date_decision: § 11 Abs. 5

type: Titel geändert

date_decision: § 16 Abs. 1

date_decision: § 30 Abs. 3


short: Anlagereglement AK

pdf_content: 880f - Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der Ausgleichskasse Luzern (Anlagereglement AK)   Nr. 880f   Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  Ausgleichskasse Luzern (Anlagereglement AK)  vom 12. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Anlagegrundsätze und Bestimmungen über die finanziel- len Anlagen der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse).  §  2 Ziele 1 Das Vermögen der Ausgleichskasse dient der mittelfristigen Sicherstellung der Verwal- tungskosten. 2 Im Vordergrund der Bewirtschaftung des Vermögens stehen: a. Sicherheit der Anlagen, b. Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft, so dass unter normalen Verhältnissen die   Zahlungsverpflichtungen der Ausgleichskasse jederzeit fristgerecht befriedigt  werden können,  c. Erreichen einer angemessenen Gesamtrendite mit vertretbarem Risiko, d. Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäss § 3.  1 SRL Nr. 880 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-004    http://srl.lu.ch/data/880/de   2 Nr. 880f  2 Grundsätze  §  3 Nachhaltigkeit und Ethik 1 Bei den Vermögensanlagen sind Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ethik zu berück- sichtigen. Neben ökonomischen Aspekten berücksichtigen nachhaltige Anlagen auch  Umwelt-, Sozial- und Governance-Anliegen (ESG-Kriterien). Namentlich gehören dazu  die Erhaltung der physischen Grundlagen des Lebens, die Erhaltung der natürlichen  Ressourcen, die Integration der gesamten Gesellschaft und die Wahrung der Interessen  von künftigen Generationen. 2 Als Grundlage für die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien dienen neben der Bun- desverfassung die von der Schweiz unterzeichneten Konventionen, welche sich gröss- tenteils in den 10 Prinzipien des UN Global Compact wiederfinden. 3 Die Vermögensverwalter sind verpflichtet, die «UN Principles for Responsible Invest- ment» (Prinzipien für verantwortliches Investieren der Vereinten Nationen, UN PRI) zu  unterzeichnen und Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte (ESG-Kriteri- en) zu beachten. Die ESG-Aspekte sind in die Analysen und im Portfoliomanagement zu  integrieren. 4 Nicht gestattet sind Investitionen, deren Hauptzweck oder Anlage-Fokus in den Berei- chen Rüstung, Nuklearenergie, Pornographie, Glücksspiele oder Tabakherstellung liegt.  §  4 Integrität und Loyalität 1 Die Ausgleichskasse setzt die Bestimmungen (Art. 51b BVG2 und BVV-23) über die  Integrität und Loyalität in der Vermögensverwaltung um, indem sie sich der ASIP-Char- ta unterstellt. Alle Personen, welche mit der Vermögensbewirtschaftung der Ausgleichs- kasse betraut sind, verpflichten sich jährlich schriftlich, sämtliche Bestimmungen der  ASIP-Charta einzuhalten.  §  5 Governance 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Aufsicht über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  Ausgleichskasse und er legt die Anlagestrategie fest. 2 Der Verwaltungsrat delegiert die Anlage der finanziellen Mittel dem Leiter oder der  Leiterin Ausgleichskasse. Dieser oder diese entscheidet nach vorgängiger Konsultation  der Anlagekommission.  §  6 Vermögensverwaltung 1 Die Anlagen der finanziellen Mittel erfolgen im Rahmen von Vermögensverwaltungs- aufträgen an mindestens zwei Vermögensverwaltungsinstitute.  2 SR 831.40 3 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   Nr. 880f 3  3 Aufgaben und Kompetenzen  §  7 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat a. hat die Oberaufsicht über die Bewirtschaftung des Vermögens der Ausgleichskas-  se, b. erlässt das Anlagereglement, c. legt die Anlagestrategie fest, d. genehmigt die Anlagerichtlinien, e. wählt die Mitglieder der Anlagekommission unter vorgängiger Anhörung des   Leiters oder der Leiterin Ausgleichskasse, f. überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse und der Anlagestrategie, g. nimmt die Resultate der Anlagen zur Kenntnis, h. überwacht die Einhaltung der Grundsätze Nachhaltigkeit und Ethik (vgl. § 3) so-  wie Integrität und Loyalität (vgl. § 4).  §  8 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse a. nimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen wahr, die nicht dem Verwaltungsrat   vorbehalten sind, b. leitet die Anlagekommission, c. hält die Vorgaben des Anlagereglements ein und ist für die Umsetzung der Anla-  gestrategie und Anlagerichtlinien verantwortlich, d. erlässt mittels Weisung und unter Berücksichtigung des Anlagereglements sowie   der Anlagestrategie die Anlagerichtlinien für die Verwaltung des Finanzvermö- gens der Ausgleichskasse; die Anlagerichtlinien sind vom Verwaltungsrat zu ge- nehmigen.  §  9 Anlagekommission 1 Die Anlagekommission berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse. 2 Die Anlagekommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die über entsprechende  Kenntnisse und Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen oder in der Vermögens- verwaltung verfügen. 3 Die Anlagekommission a. nimmt zu allgemeinen Fragen der Vermögensanlage und der Finanzmärkte Stel-  lung, b. wirkt beim Erlass und Änderung von Anlagestrategie, Anlagereglement und Anla-  gerichtlinien mit, c. unterbreitet der Ausgleichskasse Vorschläge über die Erteilung neuer oder die   Auflösung bestehender Vermögensverwaltungsaufträge an Dritte sowie die Zutei- lung der Mittel an die Vermögensverwalter,    4 Nr. 880f  d. wirkt bei der Regelung von Verwaltungsaufträgen und spezifischer Anlagerichtli- nien für die Tätigkeit der Vermögensverwalter (Banken, Portfoliomanager) mit  und überwacht deren Tätigkeit und Erfolg,  e. beurteilt die Anlagetätigkeit und das Reporting, f. nimmt zusammen mit dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse die jährliche   Berichterstattung der Vermögensverwalter entgegen und beurteilt sie, g. berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse bezüglich der allfälligen Aus-  übung der Aktionärsrechte.  §  10 Vermögensverwalter 1 Der Vermögensverwalter a. ist verantwortlich für die Umsetzung der Anlagen im Rahmen des Anlageregle-  ments, der Anlagestrategie, der Anlagerichtlinien und der Vermögensverwaltungs- aufträge,  b. orientiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse quartalsweise über die ge- tätigten Anlagen, den Anlageerfolg, die erzielte Performance, die Anlagerisiken  und die Einhaltung der Mandatsvorgaben (Reporting),  c. unterbreitet dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse jedes Jahr allfällige Än- derungsvorschläge für die Umsetzung der Anlagestrategie,  d. informiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse unverzüglich über ausser- ordentliche Ereignisse in den Finanzmärkten und bei Abweichungen der Mandats- vorgaben.  2 Als Retrozessionen gelten für die Ausgleichskasse alle Zahlungen, die ein von ihr mit  der Vermögensverwaltung beauftragter Vermögensverwalter (Bank) erhält. Die Banken  schaffen in Form einer jährlichen Abrechnung Transparenz über alle Zuflüsse sowie de- ren Rückerstattung (Gutschriften) an die Ausgleichskasse. Dazu gehören auch Entschä- digungen, die im inneren Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag ste- hen, insbesondere Vertriebsentschädigungen.  4 Berichterstattung  §  11 Finanzkommission 1 Die Finanzkommission des Verwaltungsrates berichtet einmal jährlich oder nach Be- darf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Re- porting über die Anlageergebnisse.    Nr. 880f 5  §  12 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse berichtet zwei- oder dreimal jährlich oder  nach Bedarf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates bzw. der Finanz- kommission des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Reporting über die Anlageer- gebnisse. 2 Das Reporting beinhaltet a. die Vermögensentwicklung, b. die Asset Allocation per Jahresende, c. die Einhaltung der Anlagerichtlinien (inkl. eines Vergleiches der tatsächlichen   Vermögensaufteilung mit den strategischen Richtwerten und Bandbreiten), d. den Performance-Ausweis im Vergleich zu definierten Benchmarks, e. Aussagen über die Einhaltung der Risikovorgaben auf Stufe der Anlagekategori-  en.  §  13 Revisionsstelle 1 Die vom Verwaltungsrat für die Revision der Ausgleichskasse bestimmte Revisions- stelle prüft im Rahmen ihres Mandats die Einhaltung der Anlagestrategie und die Rich- tigkeit der verbuchten Anlagewerte und Anlageresultate. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat jährlich im Rahmen des üblichen Revisionsberichts  Auskunft über das Prüfungsergebnis.  5 Anlagestrategie  §  14 Strategie 1 Der Verwaltungsrat legt die Anlagestrategie fest und überprüft diese regelmässig.  6 Bilanzierungsgrundsätze  §  15 Bilanzierungsgrundsätze 1 Die Bilanzierungsgrundsätze richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 48  BVV24 und Swiss GAAP FER 26.  4 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de   6 Nr. 880f  7 Wertschwankungsreserven  §  16 Wertschwankungsreserven 1 Mit den Wertschwankungsreserven wird den Kursschwankungen der Wertschriften  Rechnung getragen. Die eingegangenen Anlagerisiken legen die Höhe der Reserven fest  (s. Anlagerichtlinien).  8 Schlussbestimmungen  §  17 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle zwei  Jahre.    Nr. 880f 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2020-004    8 Nr. 880f  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2020-004   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Ziele  	2 Grundsätze 	§ 3 Nachhaltigkeit und Ethik 	§ 4 Integrität und Loyalität 	§ 5 Governance 	§ 6 Vermögensverwaltung  	3 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 7 Verwaltungsrat 	§ 8 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 9 Anlagekommission 	§ 10 Vermögensverwalter  	4 Berichterstattung 	§ 11 Finanzkommission 	§ 12 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 13 Revisionsstelle  	5 Anlagestrategie 	§ 14 Strategie  	6 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 15 Bilanzierungsgrundsätze  	7 Wertschwankungsreserven 	§ 16 Wertschwankungsreserven  	8 Schlussbestimmungen 	§ 17 Überprüfung


abbreviation: Anlagereglement FAK

pdf_content: 880g - Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der Familienausgleichskasse Luzern (Anlagereglement FAK)   Nr. 880g   Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  Familienausgleichskasse Luzern (Anlagereglement FAK)  vom 12. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181 und § 13 Absatz 3 des Gesetzes über die Familienzulagen  (FZG) vom 8. September 20082,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Begrifflichkeiten 1 Gemäss § 7 FZG führt die Ausgleichskasse Luzern als übertragene Aufgabe die Ge- schäfte der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern. Aufgrund dieser Kompetenz- übertragung ist nachfolgend beim Begriff «Ausgleichskasse» gleichbedeutend die Fami- lienausgleichskasse gemeint.  §  2 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Anlagegrundsätze und Bestimmungen über die finanziel- len Anlagen der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern.  1 SRL Nr. 880 2 SRL Nr. 885 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-005    http://srl.lu.ch/data/880/de http://srl.lu.ch/data/885/de   2 Nr. 880g  §  3 Ziele 1 Das Vermögen der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern (nachfolgend als FAK  bezeichnet) dient der mittelfristigen Sicherstellung der im Umlageverfahren finanzierten  Leistungen und der Verwaltungskosten der FAK. 2 Im Vordergrund der Bewirtschaftung des Vermögens stehen: a. Sicherheit der Anlagen, b. Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft, so dass unter normalen Verhältnissen die   Zahlungsverpflichtungen der FAK jederzeit fristgerecht befriedigt werden können, c. Erreichen einer angemessenen Gesamtrendite mit vertretbarem Risiko, d. Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäss § 4.  2 Grundsätze  §  4 Nachhaltigkeit und Ethik 1 Bei den Vermögensanlagen sind Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ethik zu berück- sichtigen. Neben ökonomischen Aspekten berücksichtigen nachhaltige Anlagen auch  Umwelt-, Sozial- und Governance-Anliegen (ESG-Kriterien). Namentlich gehören dazu  die Erhaltung der physischen Grundlagen des Lebens, die Erhaltung der natürlichen  Ressourcen, die Integration der gesamten Gesellschaft und die Wahrung der Interessen  von künftigen Generationen. 2 Als Grundlage für die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien dienen neben der Bun- desverfassung die von der Schweiz unterzeichneten Konventionen, welche sich gröss- tenteils in den 10 Prinzipien des UN Global Compact wiederfinden. 3 Die Vermögensverwalter sind verpflichtet, die «UN Principles for Responsible Invest- ment» (Prinzipien für verantwortliches Investieren der Vereinten Nationen, UN PRI) zu  unterzeichnen und Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte (ESG-Kriteri- en) zu beachten. Die ESG-Aspekte sind in die Analysen und im Portfoliomanagement zu  integrieren. 4 Nicht gestattet sind Investitionen, deren Hauptzweck oder Anlage-Fokus in den Berei- chen Rüstung, Nuklearenergie, Pornographie, Glücksspiele oder Tabakherstellung liegt.    Nr. 880g 3  §  5 Integrität und Loyalität 1 Die FAK setzt die Bestimmungen (Art. 51b BVG3 und BVV-24) über die Integrität und  Loyalität in der Vermögensverwaltung um, indem sie sich der ASIP-Charta unterstellt.  Alle Personen, welche mit der Vermögensbewirtschaftung der FAK betraut sind, ver- pflichten sich jährlich schriftlich, sämtliche Bestimmungen der ASIP-Charta einzuhal- ten.  §  6 Governance 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Aufsicht über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  FAK und er legt die Anlagestrategie fest. 2 Der Verwaltungsrat delegiert die Anlage der finanziellen Mittel dem Leiter oder der  Leiterin Ausgleichskasse. Dieser oder diese entscheidet nach vorgängiger Konsultation  der Anlagekommission.  §  7 Vermögensverwaltung 1 Die Anlagen der finanziellen Mittel erfolgen im Rahmen von Vermögensverwaltungs- aufträgen an mindestens zwei Vermögensverwaltungsinstitute.  3 Aufgaben und Kompetenzen  §  8 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat a. hat die Oberaufsicht über die Bewirtschaftung des Vermögens der FAK, b. erlässt das Anlagereglement, c. legt die Anlagestrategie fest, d. genehmigt die Anlagerichtlinien, e. wählt die Mitglieder der Anlagekommission unter vorgängiger Anhörung des   Leiters oder der Leiterin Ausgleichskasse, f. überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse und der Anlagestrategie, g. nimmt die Resultate der Anlagen zur Kenntnis, h. überwacht die Einhaltung der Grundsätze Nachhaltigkeit und Ethik (vgl. § 4) so-  wie Integrität und Loyalität (vgl. § 5).  3 SR 831.40 4 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   4 Nr. 880g  §  9 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse a. nimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen wahr, die nicht dem Verwaltungsrat   vorbehalten sind, b. leitet die Anlagekommission, c. hält die Vorgaben des Anlagereglements ein und ist für die Umsetzung der Anla-  gestrategie und Anlagerichtlinien verantwortlich, d. erlässt mittels Weisung und unter Berücksichtigung des Anlagereglements sowie   der Anlagestrategie die Anlagerichtlinien für die Verwaltung des Finanzvermö- gens der FAK; die Anlagerichtlinien sind vom Verwaltungsrat zu genehmigen.  §  10 Anlagekommission 1 Die Anlagekommission berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse. 2 Die Anlagekommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die über entsprechende  Kenntnisse und Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen oder in der Vermögens- verwaltung verfügen. 3 Die Anlagekommission a. nimmt zu allgemeinen Fragen der Vermögensanlage und der Finanzmärkte Stel-  lung, b. wirkt beim Erlass und Änderung von Anlagestrategie, Anlagereglement und Anla-  gerichtlinien mit, c. unterbreitet der Ausgleichskasse Vorschläge über die Erteilung neuer oder die   Auflösung bestehender Vermögensverwaltungsaufträge an Dritte sowie die Zutei- lung der Mittel an die Vermögensverwalter,  d. wirkt bei der Regelung von Verwaltungsaufträgen und spezifischer Anlagerichtli- nien für die Tätigkeit der Vermögensverwalter (Banken, Portfoliomanager) mit  und überwacht deren Tätigkeit und Erfolg,  e. beurteilt die Anlagetätigkeit und das Reporting, f. nimmt zusammen mit dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse die jährliche   Berichterstattung der Vermögensverwalter entgegen und beurteilt sie, g. berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse bezüglich der allfälligen Aus-  übung der Aktionärsrechte.  §  11 Vermögensverwalter 1 Der Vermögensverwalter a. ist verantwortlich für die Umsetzung der Anlagen im Rahmen des Anlageregle-  ments, der Anlagestrategie, der Anlagerichtlinien und der Vermögensverwaltungs- aufträge,  b. orientiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse quartalsweise über die ge- tätigten Anlagen, den Anlageerfolg, die erzielte Performance, die Anlagerisiken  und die Einhaltung der Mandatsvorgaben (Reporting),    Nr. 880g 5  c. unterbreitet dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse jedes Jahr allfällige Än- derungsvorschläge für die Umsetzung der Anlagestrategie,  d. informiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse unverzüglich über ausser- ordentliche Ereignisse in den Finanzmärkten und bei Abweichungen der Mandats- vorgaben.  2 Als Retrozessionen gelten für die FAK alle Zahlungen, die ein von ihr mit der Vermö- gensverwaltung beauftragter Vermögensverwalter (Bank) erhält. Die Banken schaffen in  Form einer jährlichen Abrechnung Transparenz über alle Zuflüsse sowie deren Rücker- stattung (Gutschriften) an die FAK. Dazu gehören auch Entschädigungen, die im inneren  Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag stehen, insbesondere Vertriebs- entschädigungen.  4 Berichterstattung  §  12 Finanzkommission 1 Die Finanzkommission des Verwaltungsrates berichtet einmal jährlich oder nach Be- darf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Re- porting über die Anlageergebnisse.  §  13 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse berichtet zwei- oder dreimal jährlich oder  nach Bedarf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates bzw. der Finanz- kommission des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Reporting über die Anlageer- gebnisse. 2 Das Reporting beinhaltet a. die Vermögensentwicklung, b. die Asset Allocation per Jahresende, c. die Einhaltung der Anlagerichtlinien (inkl. eines Vergleiches der tatsächlichen   Vermögensaufteilung mit den strategischen Richtwerten und Bandbreiten), d. den Performance-Ausweis im Vergleich zu definierten Benchmarks, e. Aussagen über die Einhaltung der Risikovorgaben auf Stufe der Anlagekategori-  en.  §  14 Revisionsstelle 1 Die vom Verwaltungsrat für die Revision der Ausgleichskasse bestimmte Revisions- stelle prüft im Rahmen ihres Mandats die Einhaltung der Anlagestrategie und die Rich- tigkeit der verbuchten Anlagewerte und Anlageresultate. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat jährlich im Rahmen des üblichen Revisionsberichts  Auskunft über das Prüfungsergebnis.    6 Nr. 880g  5 Anlagestrategie  §  15 Strategie 1 Der Verwaltungsrat legt die Anlagestrategie fest und überprüft diese regelmässig.  6 Bilanzierungsgrundsätze  §  16 Bilanzierungsgrundsätze 1 Die Bilanzierungsgrundsätze richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 48  BVV25  und Swiss GAAP FER 26.  7 Wertschwankungsreserven  §  17 Wertschwankungsreserven 1 Mit den Wertschwankungsreserven wird den Kursschwankungen der Wertschriften  Rechnung getragen. Die eingegangenen Anlagerisiken legen die Höhe der Reserven fest  (s. Anlagerichtlinien).  8 Schlussbestimmungen  §  18 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle zwei  Jahre.  5 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de   Nr. 880g 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2020-005    8 Nr. 880g  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2020-005   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Begrifflichkeiten 	§ 2 Zweck 	§ 3 Ziele  	2 Grundsätze 	§ 4 Nachhaltigkeit und Ethik 	§ 5 Integrität und Loyalität 	§ 6 Governance 	§ 7 Vermögensverwaltung  	3 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 8 Verwaltungsrat 	§ 9 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 10 Anlagekommission 	§ 11 Vermögensverwalter  	4 Berichterstattung 	§ 12 Finanzkommission 	§ 13 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 14 Revisionsstelle  	5 Anlagestrategie 	§ 15 Strategie  	6 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 16 Bilanzierungsgrundsätze  	7 Wertschwankungsreserven 	§ 17 Wertschwankungsreserven  	8 Schlussbestimmungen 	§ 18 Überprüfung


short: Organisationsreglement ALK

pdf_content: 880h - Reglement über die Organisation der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (Organisationsreglement ALK)   Nr. 880h   Reglement über die Organisation der Arbeitslosenkasse des  Kantons Luzern (Organisationsreglement ALK)  vom 22. August 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern, gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181 und § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Arbeitslosenversiche- rung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG) vom 18. Januar 20002,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Träger und Name der Arbeitslosenkasse 1 Der Kanton Luzern führt die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend  ALK) als Bereich des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit (wira Luzern) im Sozial- versicherungszentrum (WAS) als öffentliche Arbeitslosenkasse nach den Vorschriften  des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 19823.  §  2 Ausgleichsstelle der Arbeitslosenkasse 1 Gemäss Artikel 83 Absatz 3 AVIG gilt als Ausgleichsstelle das Staatssekretariat für  Wirtschaft (Seco).  1 SRL Nr. 880 2 SRL Nr. 890 3 SR  837.0 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-048    https://srl.lu.ch/data/880/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de https://srl.lu.ch/data/890/de   2 Nr. 880h  2 Organisation  §  3 Rechtliche Stellung der Arbeitslosenkasse 1 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ist eine öffentliche Kasse im Sinn von Arti- kel 77 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes. Sie bildet einen Bereich des im Sozialversi- cherungszentrum integrierten Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit. 2 Die ALK verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit; sie handelt jedoch nach aus- sen im eigenen Namen und kann vor den Organen der Rechtsprechung als Partei auftre- ten (Art. 79 Abs. 2 AVIG).  §  4 Geschäftsführung 1 Die Rechte und Pflichten der Kassenleitung richten sich nach den einschlägigen kanto- nalen und bundesrechtlichen Bestimmungen sowie den Weisungen des WAS. 2 Der Bereichsleiter oder die Bereichsleiterin vertritt die ALK nach aussen. Die Zeich- nungsberechtigung richtet sich nach dem Unterschriftenreglement des WAS.  §  5 Aufgaben 1 Die Arbeitslosenkasse erfüllt die Aufgaben, welche ihr durch das Bundesgesetz (Art.  81 AVIG) zugewiesen werden. Diese sind insbesondere: a. Prüfung der Anspruchsberechtigung, b. Auszahlung der Versicherungsleistungen, c. Auszahlung der Entschädigungen an Arbeitnehmende im Fall der Insolvenz, falls   diese von insolventen Arbeitgebenden abhängig sind, die ihren Sitz im Kanton  Luzern haben.  2 Mit Zustimmung des Staatssekretariats für Wirtschaft können ihr weitere Aufgaben  übertragen werden.  3 Ausgleichsstelle  §  6 Kontrollen 1 Die Kontrollen und Handlungen der Ausgleichsstelle richten sich nach Artikel 83 Ab- satz 1 Buchstaben c–h sowie Artikel 110 AVIG.    Nr. 880h 3  4 Verantwortung  §  7 Haftung 1 Die Haftung der ALK gegenüber Versicherten und Dritten richtet sich nach Artikel 82a  AVIG. 2 Im Falle der Zusammenarbeit mit anderen Trägern von Arbeitslosenkassen haftet jeder  Träger für den Schaden gemäss den Artikeln 82 und 82a AVIG. 3 Die Haftung des Trägers der kantonalen Arbeitslosenkasse richtet sich nach Artikel 82  AVIG.  5 Schlussbestimmungen  §  8 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglemente periodisch, mindestens aber alle vier  Jahre.  §  9 Genehmigung 1 Dieses Reglement unterliegt der Genehmigung durch das Seco gemäss Artikel 79 Ab- satz 1 AVIG.    4 Nr. 880h  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.08.2022 01.07.2022 Erstfassung G 2022-048    Nr. 880h 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.08.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung G 2022-048   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Träger und Name der Arbeitslosenkasse 	§ 2 Ausgleichsstelle der Arbeitslosenkasse  	2 Organisation 	§ 3 Rechtliche Stellung der Arbeitslosenkasse 	§ 4 Geschäftsführung 	§ 5 Aufgaben  	3 Ausgleichsstelle 	§ 6 Kontrollen  	4 Verantwortung 	§ 7 Haftung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 8 Überprüfung 	§ 9 Genehmigung


pdf_content: 881 - Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV   Nr. 881   Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV  vom 10. September 2007 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. März 20071,  beschliesst:  1 Ergänzungsleistungen  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Er- gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom  6. Oktober 20062, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.  §  2 Bewertung von Grundstücken 1 Grundstücke, welche nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen, die  in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, bewohnt werden, werden  nach dem Repartitionswert angerechnet, der für die interkantonale Steuerausscheidung  massgebend ist.  1 GR 2007 1155 2 SR 831.30. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2007 2497 | G 2007 372    http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   2 Nr. 881  §  3 Anrechenbare Tagestaxen 1 Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren Tagestaxen für Personen, die dau- ernd oder längere Zeit in einem Heim oder in einem Spital leben, durch Verordnung  fest. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise bei- zuziehen. Die Mehrheit der Gemeinden, welche zugleich die Mehrheit der ständigen  Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern  umfasst, kann eine Anpassung der Verordnung beantragen. * 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung insbesondere den allgemeinen  Lebensbedarf, die notwendigen Leistungen und deren Kosten sowie die Höhe der Tages- taxen anderer Kantone. *  §  4 Betrag für persönliche Auslagen 1 Der Regierungsrat legt für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder  in einem Spital leben, den anrechenbaren Betrag für persönliche Auslagen durch Ver- ordnung fest. Er kann ihn nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit abstufen. Die Gemein- den sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Die  Mehrheit der Gemeinden, welche zugleich die Mehrheit der ständigen Wohnbevölke- rung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern umfasst, kann  eine Anpassung der Verordnung beantragen. *  §  5 Vermögensverzehr 1 Bei Personen, die eine Alters- oder eine Invalidenrente beziehen und in Heimen und  Spitälern leben, beträgt der Vermögensverzehr ein Fünftel des bundesrechtlich vorge- schriebenen Reinvermögens. *  §  6 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 1 Krankheits- und Behinderungskosten für Leistungen im Sinn von Artikel 14 Absatz 1  ELG werden übernommen, wenn die Leistungen wirtschaftlich und zweckmässig sind  und die Kosten nicht von Versicherungen oder Dritten übernommen wurden. Das Sozi- alversicherungszentrum des Kantons Luzern kann die Wirtschaftlichkeit und die Zweck- mässigkeit abklären lassen. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeich- net er die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind. Die Gemeinden  sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Die Mehrheit  der Gemeinden, welche zugleich die Mehrheit der ständigen Wohnbevölkerung des Vor- jahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern umfasst, kann eine Anpas- sung der Verordnung beantragen. *    Nr. 881 3  2 Organisation und Verfahren  §  7 Organisation 1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse Luzern übertragen. Die  Gemeinden vergüten ihr die daraus entstehenden Verwaltungskosten. Für die Ermittlung  des Anteils der einzelnen Gemeinden und das Inkasso gilt § 12 Absätze 3 und 4 sinnge- mäss. * 2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die ihnen vom Sozialversicherungszentrum übertrage- nen Aufgaben aus diesem Gesetz wahr. Die damit verbundenen Verwaltungskosten trägt  die Gemeinde. *  §  8 Information 1 Das Sozialversicherungszentrum informiert mögliche anspruchsberechtigte Personen in  angemessener Weise über die Ergänzungsleistungen. Kantonale und kommunale Amts- stellen, Sozialdienste, Beratungsstellen und Heime stellen die dazu erforderlichen Daten  auf Anfrage kostenlos zur Verfügung. *  §  9 Anmeldung 1 Ergänzungsleistungen sind mit einem Anmeldeformular in der Regel bei der AHV- Zweigstelle des Wohnsitzes oder beim Sozialversicherungszentrum geltend zu ma- chen. *  §  10 Verfahren 1 Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestim- mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  vom 6. Oktober 20003.  §  11 Rechtsschutz 1 Das Recht zur Einsprache und Beschwerde richtet sich nach den Bestimmungen des  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.  3 Finanzierung  §  12 1 Bund und Gemeinden finanzieren die Ergänzungsleistungen. *  3 SR 830.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   4 Nr. 881  2 Die Gemeinden tragen den Aufwand, der nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibt. * 3 Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Aufwand berechnet sich nach Massgabe der  ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik  Luzern. * 3bis In Abweichung von Absatz 3 trägt die Wohnsitzgemeinde den Aufwand für Ergän- zungsleistungen zu einer AHV-Rente für die anrechenbare Tagestaxe von Personen, die  dauernd oder längere Zeit in einem Heim leben, soweit diese 307 Prozent des allgemei- nen Lebensbedarfs für Alleinstehende übersteigt. Massgebend ist der Durchschnitt der  Kosten der betreffenden Wohnsitzgemeinde an den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30.  September und 31. Dezember. * 4 Die Ausgleichskasse Luzern stellt den Gemeinden deren Anteil am Aufwand in Rech- nung. *  4 Schlussbestimmungen  §  13 Ergänzendes Recht 1 Soweit sich aus der Gesetzgebung des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nichts anderes ergibt, gilt subsidiär das  Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember  19464.  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 27. Oktober 19875 wird  aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Bundes6 als Teil des Man- telerlasses zur Finanzreform 08 vom 10. September 2007 zu dem vom Regierungsrat be- stimmten Zeitpunkt in Kraft.7  4 SR 831.10 5 G 1988 1 (SRL Nr. 881) 6 Vom Bund am 27. November 2007 genehmigt. 7 Der Regierungsrat setzte den Mantelerlass auf den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 3425).  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   Nr. 881 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.09.2007 01.01.2008 Erstfassung K 2007 2497 | G 2007 372 § 3 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 3 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 276 § 4 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 5 Abs. 1 01.12.2014 01.01.2016 geändert G 2015 70 § 6 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 6 Abs. 2 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 7 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 231 § 7 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 7 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 7 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 8 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 9 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 12 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 12 Abs. 2 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-034 § 12 Abs. 2 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 12 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 12 Abs. 3bis 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-006 § 12 Abs. 3bis 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-004 § 12 Abs. 4 18.02.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-017    6 Nr. 881  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung K 2007 2497 | G 2007 372 13.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 2 geändert G 2010 276 11.03.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 1 geändert G 2013 231 01.12.2014 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert G 2015 70 12.12.2016 01.03.2017 § 12 Abs. 2 geändert G 2017-034 10.09.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 geändert G 2018-066 18.02.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2019-017 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 3bis eingefügt G 2021-006 24.10.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 3bis geändert G 2023-004   	1 Ergänzungsleistungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Bewertung von Grundstücken 	§ 3 Anrechenbare Tagestaxen 	§ 4 Betrag für persönliche Auslagen 	§ 5 Vermögensverzehr 	§ 6 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten  	2 Organisation und Verfahren 	§ 7 Organisation 	§ 8 Information 	§ 9 Anmeldung 	§ 10 Verfahren 	§ 11 Rechtsschutz  	3 Finanzierung 	§ 12  	4 Schlussbestimmungen 	§ 13 Ergänzendes Recht 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Inkrafttreten

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 7 Abs. 2

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 12 Abs. 2

date_decision: § 12 Abs. 3

date_decision: § 12 Abs. 3bis

date_decision: § 12 Abs. 4


pdf_content: 881a - Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV   Nr. 881a   Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV  vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3, 4, 6 Absatz 2 und 12 Absatz 3 des Gesetzes über die Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV vom 10. September 20071, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 * Anrechenbare Tagestaxen 1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Alters- oder Pflegeheim leben,  können für Unterkunft und Betreuung pro Jahr Tagestaxen bis zu 335 Prozent des allge- meinen Lebensbedarfs für Alleinstehende angerechnet werden.  * 1bis In Abweichung von Absatz 1 wird für Personen, denen gemäss Bestätigung der  Wohnsitzgemeinde in ihrer Planungsregion kein durch die Tagestaxe gemäss Absatz 1  gedeckter Heimplatz zur Verfügung steht, die effektiv in Rechnung gestellte Heimtaxe  so lange angerechnet, bis ihnen ein solcher Platz in einem Heim in ihrer Planungsregion  angeboten werden kann. Ausgenommen sind Angebote mit überhöhtem oder luxuriösem  Standard. * 2 Für pflegebedürftige Personen in einer Einrichtung für Behinderte können pro Jahr Ta- gestaxen bis zu 575 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende ange- rechnet werden. Für pflegebedürftige Personen in einem Spital wird die tatsächliche Ta- gestaxe angerechnet.  *  1 G 2007 372 (SRL Nr. 881) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 420    https://srl.lu.ch/data/881/de   2 Nr. 881a  §  2 Betrag für persönliche Auslagen 1 Für persönliche Auslagen sind jährlich anrechenbar: a. für nicht pflegebedürftige Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim   leben, und für Personen in einer Einrichtung für Behinderte, die keine Hilflosen- entschädigung oder eine solche für eine Hilflosigkeit leichten Grades beziehen:  28 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende;  b. für pflegebedürftige Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Spital, in  einem Pflegeheim oder in einer Pflegeabteilung leben, und für Personen in einer  Einrichtung für Behinderte, die eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit  mittleren oder schweren Grades beziehen: 21 Prozent des allgemeinen Lebensbe- darfs für Alleinstehende.  §  3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 1 Die  Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten richtet sich nach der Verord- nung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungs- leistungen vom 3. Dezember 20102. *  §  4 Finanzierung 1 Stichtag für die Berechnung des Anteils der einzelnen Gemeinden am Aufwand für die  Ergänzungsleistungen gemäss § 12 Absatz 3 des kantonalen Gesetzes über die Ergän- zungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 20073 ist der 1. Januar des Jahres, in  dem die Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.  §  5 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes4 am 1. Januar 2008  in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  2 SRL Nr. 881b 3 G 2007 372 (SRL Nr. 881) 4 Vom Bund genehmigt am 19. Dezember 2007.  https://srl.lu.ch/data/881/de https://srl.lu.ch/data/881b/de   Nr. 881a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 420 § 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert G 2010 329 § 1 Abs. 1 26.06.2020 01.01.2020 geändert G 2020-060 § 1 Abs. 1bis 26.06.2020 01.01.2020 eingefügt G 2020-060 § 1 Abs. 2 26.06.2020 01.01.2020 geändert G 2020-060 § 3 Abs. 1 26.06.2020 01.01.2020 geändert G 2020-060    4 Nr. 881a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 420 30.11.2010 01.01.2011 § 1 geändert G 2010 329 26.06.2020 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert G 2020-060 26.06.2020 01.01.2020 § 1 Abs. 1bis eingefügt G 2020-060 26.06.2020 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert G 2020-060 26.06.2020 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-060   	§ 1 * Anrechenbare Tagestaxen 	§ 2 Betrag für persönliche Auslagen 	§ 3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 	§ 4 Finanzierung 	§ 5 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 1bis

date_decision: § 1 Abs. 2