abbreviation: IWZR

pdf_content: 426.11 - Reglement des Interprofessionellen Weiterbildungszentrums (IWZR)    426.11  Reglement des Interprofessionellen Weiterbildungszentrums  (IWZR)  vom 06.07.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg 1)  gestützt auf die Artikel 30 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002  über die Berufsbildung (BBG); gestützt auf die Artikel 28–32 des Einführungsgesetzes vom 19. September  1985 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung; auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Stellung und Auftrag 1 Das Interprofessionelle Weiterbildungszentrum (IWZ) ist eine Ausbildungs- stätte mit dem Auftrag, die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte  Weiterbildung hauptsächlich im Kanton Freiburg zu fördern. 2 Es  ist  dem Amt  für  Berufsbildung unterstellt  und  organisiert  und  erteilt  Kurse auf seinem Tätigkeitsgebiet. Es arbeitet mit anderen Bildungsinstitu- tionen zusammen und fördert die interkantonale Zusammenarbeit.  Art.  2 Aufgaben 1 Das IWZ führt namentlich folgende Aufgaben aus: a) Es bereitet die Personen auf die Berufsprüfungen (für den eidgenössi-  schen Fachausweis) und auf die höheren Fachprüfungen (für das eidge- nössische Diplom) vor.  b) Es erteilt  Kurse und Ausbildungsgänge an qualifizierte Fachpersonen  aller Berufsrichtungen, die durch die einschlägige Bundesgesetzgebung  geregelt werden.  c) Es erteilt Kurse und Ausbildungsgänge an ungelernte Personen im Hin- blick auf ihre berufliche Integration.  1) Erlass bis 31.12.2015 unter 423.31 eingeordnet.  1    Interprofessionelles Weiterbildungszentrum – R  426.11  d) Es arbeitet eng mit der Wirtschaft und den Organisationen der Arbeits- welt  sowie den öffentlichen Körperschaften und deren  Verwaltungen  zusammen.  e) Es befasst sich mit Entwicklungsarbeiten im Rahmen seines Tätigkeits- gebiets und kann Dienstleistungen für Dritte erbringen. Es bezieht die  Ergebnisse dieser verschiedenen Aktivitäten in den Unterricht ein.  Art.  3 Sprachen 1 Die Unterrichtssprachen sind Französisch und Deutsch. Um die Zweispra- chigkeit zu fördern, werden die Kurse und Ausbildungsgänge möglichst aus- gewogen auf Deutsch und Französisch angeboten.  Art.  4 Qualitätsmanagement und Information 1 Das IWZ wendet ein Qualitätsmanagementsystem an, für das die Direktion  der Ausbildungsstätte verantwortlich ist. 2 Es verfolgt eine wirkungsvolle Strategie bei der Informations- und Öffent- lichkeitsarbeit.  Art.  5 Vollzugsbehörden – Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirek- tion  1 Die Volkswirtschafts-  und  Berufsbildungsdirektion  (die  Direktion)  unter- stützt  das  IWZ  besonders  in  seiner  Bildungstätigkeit  zugunsten  der  Wirtschaft des Kantons. 2 Sie  fördert  die  Zusammenarbeit  des  IWZ  mit  den  Organisationen  der  Arbeitswelt und den öffentlichen Körperschaften und deren Verwaltungen. 3 Sie genehmigt die internen Reglemente des IWZ. 4 Sie ist im Rahmen der Befugnisse, die ihr gemäss der Gesetzgebung über  das Staatspersonal zustehen, für die Anstellung des Personals des IWZ zu- ständig.  Art.  6 Vollzugsbehörden – Amt für Berufsbildung 1 Das Amt für Berufsbildung (das Amt) übt gegenüber dem IWZ die Befug- nisse der kantonalen Behörde gemäss der Bundesgesetzgebung über die hö- here Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung aus. 2 Es sorgt dafür, dass das IWZ seine Aufgaben erfüllt, und überwacht dessen  Verwaltung. 3 Es nimmt Stellung zum Voranschlag und zur Jahresrechnung des IWZ. 4 Es nimmt Stellung zur Anstellung von Personal im IWZ.  2    Interprofessionelles Weiterbildungszentrum – R  426.11  Art.  7 Organe des IWZ 1 Die Organe des IWZ sind: a) die kantonale Berufsbildungskommission; b) der Direktionsrat; c) die Direktion.  Art.  8 …  Art.  9 Kantonale Berufsbildungskommission 1 Die kantonale Berufsbildungskommission sorgt für den guten Betrieb des  IWZ und fördert die Kontakte mit der Wirtschaft und den öffentlichen Ver- waltungen. 2 Sie berät die Direktion des IWZ bei der Festlegung ihrer Strategie und ihrer  Ziele. 3 Sie genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung des IWZ.  Art.  10 Direktionsrat 1 Der Direktionsrat besteht aus der Direktorin oder dem Direktor, die oder der  den Vorsitz  innehat,  und den Sektorverantwortlichen.  Er legt  die  strategi- schen Leitlinien des IWZ fest und vergewissert sich, dass das IWZ die ver- einbarten Ziele erreicht und seinen Auftrag erfüllt. 2 Der Direktionsrat  gewährleistet  unter  operationellen  Gesichtspunkten den  guten Betrieb des IWZ, indem er besonderen Wert auf die Aufgabenkoordi- nation und eine effiziente Information legt.  Art.  11 Direktion 1 Das IWZ wird auf administrativer und pädagogischer Ebene von einer Di- rektorin oder einem Direktor geleitet. Diese Person ist gegenüber dem Amt  für  das  IWZ  verantwortlich.  Sie  untersteht  der  Personalgesetzgebung  des  Staats. 2 Die Direktion verfügt ihrem Bedarf entsprechend über administratives Per- sonal, das ihr direkt unterstellt ist. 3 Sie stellt das Personal im Auftragsverhältnis an. 4 Sie erstellt ein Organigramm des IWZ, das sie dem Amt zur Genehmigung  unterbreitet.  3    Interprofessionelles Weiterbildungszentrum – R  426.11  Art.  12 Personal 1 Das Personal des IWZ, das nicht im Auftragsverhältnis angestellt ist, unter- steht der Personalgesetzgebung des Staats. 2 Die betreffenden Stellen, mit Ausnahme der Stelle der Direktorin oder des  Direktors, werden aber nicht in den Stellenplan des Staats aufgenommen.  Art.  13 Lohnkosten 1 Die Lohnkosten für das Personal im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 werden  dem IWZ vom Amt für Personal und Organisation in Rechnung gestellt.  Art.  14 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer 1 Als  Kursteilnehmerinnen  und Kursteilnehmer  gelten  Personen,  die  einen  Kurs oder Ausbildungsgang zur Erlangung einer Bestätigung, eines Zeugnis- ses, eines Fachausweises oder eines Diploms besuchen. 2 Die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer sind verpflichtet, an 80 % des  gesamten  Kurses  oder  Ausbildungsgangs  teilzunehmen,  um  einen  der  er- wähnten Abschlüsse zu erlangen.  Art.  15 Kursgebühren 1 Das IWZ erhebt Kursgebühren, deren Einzelheiten in den allgemeinen Be- dingungen der einzelnen Kurse oder Ausbildungsgänge festgelegt sind. 2 Wird der Kurs oder die Ausbildung abgebrochen, so werden die Gebühren  geschuldet, sofern keine wichtigen Gründe für den Abbruch nachgewiesen  werden können.  Art.  16 Finanzielle Mittel des IWZ 1 Die finanziellen Mittel des IWZ sind hauptsächlich: a) die Kurs- und Ausbildungsgebühren; b) die Beiträge des Bundes und des Kantons; c) die Beiträge von Dritten; d) der Erlös aus dem Verkauf von Kursunterlagen; e) die Erträge aus Dienstleistungen für Dritte.  Art.  17 Grundsätze der Haushaltsführung 1 Die Tätigkeit des IWZ ist in der Regel selbsttragend. 2 Je nach Ergebnis der Jahresrechnung unterbreitet das IWZ der Stiftung zur  Förderung der Berufsbildung im Kanton Freiburg namentlich für die Finan- zierung seiner Investitionen ein Gesuch um Beiträge.  4    Interprofessionelles Weiterbildungszentrum – R  426.11 3 Ein allfälliges Defizit der Jahresrechnung kann ausnahmsweise durch den  Staat gedeckt werden. 4 Die Rechnungen des IWZ werden vom Kontrollorgan der Vereinigung des  kantonalen Berufszentrums geprüft.  Art.  18 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über die Prüfungsresultate zur Ausstellung einer kantona- len Bestätigung kann innert zehn Tagen ab Eröffnung beim Amt Einsprache  erhoben werden. 2 Gegen Entscheide über andere Prüfungsresultate kann gemäss den Bestim- mungen der Berufsverbände Beschwerde erhoben werden. 3 Gegen andere  Verfügungen  kann bei  der  Direktion Beschwerde  erhoben  werden.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2004 in Kraft.  5    Interprofessionelles Weiterbildungszentrum – R  426.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.07.2004 Erlass Grunderlass 01.08.2004 2004_090 23.03.2010 Erlasstitel geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 1 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 2 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 4 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 5 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 6 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 7 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 8 aufgehoben 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 9 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 10 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 11 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 12 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 13 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 15 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 16 geändert 01.01.2010 2010_043 23.03.2010 Art. 17 geändert 01.01.2010 2010_043 04.03.2022 Art. 5 Titel geändert 01.02.2022 2022_026 04.03.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.07.2004 01.08.2004 2004_090 Erlasstitel geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 1 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 2 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 4 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 5 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 5 Titel geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 5 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 6 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 7 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 8 aufgehoben 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 9 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 10 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 11 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 12 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 13 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 15 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 16 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043 Art. 17 geändert 23.03.2010 01.01.2010 2010_043  6   	Art. 1 Stellung und Auftrag 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Sprachen 	Art. 4 Qualitätsmanagement und Information 	Art. 5 Vollzugsbehörden – Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion 	Art. 6 Vollzugsbehörden – Amt für Berufsbildung 	Art. 7 Organe des IWZ 	Art. 8 … 	Art. 9 Kantonale Berufsbildungskommission 	Art. 10 Direktionsrat 	Art. 11 Direktion 	Art. 12 Personal 	Art. 13 Lohnkosten 	Art. 14 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer 	Art. 15 Kursgebühren 	Art. 16 Finanzielle Mittel des IWZ 	Art. 17 Grundsätze der Haushaltsführung 	Art. 18 Rechtsmittel 	Art. 19 Inkrafttreten  		2022-08-15T19:37:11+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

short: Berufsfachschulvereinbarung

abbreviation: BFSV

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung vom 22. Juni 2006 über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)   427.1   Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die  Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) 1)   vom 22.06.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2007)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 420.8 eingeordnet.   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die  Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen  Vollzeitausbildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt  die Zuständigkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.   Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung  gemäss Artikel 12–25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über  die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG).  2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den  gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen  Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung  unterstellten Ausbildungsgänge.  3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung  abweichende Regelungen treffen.   Art. 3 Grundsätze  1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche  Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.  2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen  oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser  Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen  Lernenden.    1     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1    4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser  Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der  Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden,  Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen  Organisationen geführt werden.   Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der  Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit  dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen  Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des  Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach  der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns  zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen  Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung  vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten  bleibt Bst. d;   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt  Bst. d;   c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige  Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d;   d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu  sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten  auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von  Militärdienst;   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche  Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.    2     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1     II. Beiträge   Art. 5 Festsetzung der Beiträge  1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem  Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).  2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden   und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die  durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs-  und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger  Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge  abgezogen.   b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der  Summe der Nettobetriebskosten gemäss Bst. a angerechnet. Dieser wird  im Anhang festgelegt.   c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der  ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden  und pro Jahr.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das  übernächste Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das  Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.   IlI. Abgeltung weiterer Leistungen   Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen  1 Die Schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als  Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die  Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen  gemäss Absatz 2.  2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind  insbesondere:  a) überbetriebliche Kurse;  b) interkantonale Fachkurse;  c) Qualifikationsverfahren;  d) Nachholbildung;  e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.    3     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1    3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge  für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im  Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.  4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss  Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben  a) die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen,  b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen   nach Artikel 6 festzulegen.  3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 Bst. a und b bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der  Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.   Art. 8 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die regelmässige Erhebung der Kosten,  b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung   der Beiträge,  c) die Information der Vereinbarungskantone,  d) Koordinationsaufgaben und  e) die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der  Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der  EDK eine Arbeitsgruppe ein.  4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu  tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.    4     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1    Art. 9 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Veinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates vom 27. März 1969 über die  Schiedsgerichtsbarkeit finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind,  frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/08.   Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung vom 30.  August 2001 über Beiträge der Kantone an Schul- und  Ausbildungskosten in der Berufsbildung   Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen  Vereinbarung vom 30. August 2001 über Beiträge der Kantone an Schul-  und Ausbildungskosten in der Berufsbildung entscheidet über den  Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.   Art. 12 Kündigung  Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die  Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf  Beitrittsjahren.   Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung  befindlichen Personen bestehen.   Art. 14 Fürstentum Liechtenstein  Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.    5     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1        Beitritt durch Gesetz vom 14.6.2007  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.8.2007       6     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1     ANHANG   1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise   Tarif1)  pro Schuljahr   (Vorschlag)  Fr.   Brückenangebote Schulischer Anteil  1–2½ Tage    6 000.–   Schulischer Anteil  3–5 Tage    12 000.–   Berufsfachschule Einzeljahreslektion2) 1–7 Jahreslektionen 400.– pro  Jahreslektion   Teilzeit3) Duale Lehre (1–2  Tage), mit oder ohne  lehrbegleitende  Berufsmaturität3)   6 000.–   Vollzeit Lehrwerkstätten,  HMS, Basislehrjahr  (inkl. üK)   12 000.–   Berufsmaturität  nach der Lehre   Vollzeit 1 Jahr4)  12 000.–   berufsbegleitend,  2 Jahre4)    6 000.–   Überbetriebliche  Kurse üK   Lektionenpauschale Klärung durch SBBK  (Art. 6)      Interkantonale  Fachkurse IFK    Klärung durch SBBK  (Art. 6)      Qualifikationsverfahren  Klärung durch SBBK  (Art. 6)      Nachholbildung  Klärung durch SBBK  (Art. 6)      Individuelle Begleitung  zweijährige Grundbildung    Klärung durch SBBK  (Art. 6)      In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von  10 % der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b).    7     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1     2. Stichdatum  Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.      1) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für das Jahr 2004.  Allerdings sind die vorliegenden Daten noch ungenügend differenziert und auf der Seite des  Bundesamts für Statistik fehlen ebenfalls verlässliche Angaben betr. Vollzeit und Teilzeit- Absolventen.   2) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  3) In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei   verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif fällig.  Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   4) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer: 12 000  Franken).       8     Berufliche Grundbildung, Beiträge – Interkantonale Vereinbarung 427.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  22.06.2006 Erlass Grunderlass 01.08.2007 2007_068   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 22.06.2006 01.08.2007 2007_068         9    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton 	II. Beiträge 	Art. 5 Festsetzung der Beiträge 	IlI. Abgeltung weiterer Leistungen 	Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen 	IV. Vollzug 	Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 8 Geschäftsstelle 	Art. 9 Schiedsinstanz 	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Inkrafttreten 	Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung vom 30. August 2001 über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung 	Art. 12 Kündigung 	Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 14 Fürstentum Liechtenstein 	1. Angebote und Tarife 	2. Stichdatum  		2019-11-19T08:11:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: HFSV

pdf_content: Gesetz vom 17. März 2015 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen   427.2   Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die  Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 1)   vom 22.03.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2015)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 420.9 eingeordnet.   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK)   gestützt auf Artikel 63a Abs. 3 und 4 der Bundesverfassung (BV);   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz  über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz,  BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die  Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den  Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination  der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren  finanzieller Entlastung.   Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen  gemäss Artikel 29 BBG.  2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der  Vereinbarung.  3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser  Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.   II. Beitragsberechtigung   Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:    1     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2    a) die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,  b) der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton   und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der  Kostentransparenz ersichtlich ist, und   c) die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.  2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten  Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.  3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines  Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder  zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.   Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der  Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den  Deckungsgrad gemäss den Artikeln 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge,  welche sie der Vereinbarung unterstellen.  2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten  Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres  angepasst.   III. Beiträge   Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss den Artikeln 3, 6 und 7  der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des  Ausbildungsbeginns.  2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem  mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein,  finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und  Zivildienst.  3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht  erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,    2     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2    c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige   Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen, und   d) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn  der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der  zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 6 Höhe der Beiträge  1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und  Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende  beziehungsweise Studierenden festgelegt.  2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten  folgende Grundsätze:  a) Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten   (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende  beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer  (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der  durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der  Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen  und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;   b) die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss Bst. a ermittelten  durchschnittlichen Kosten.   Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und  Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der  Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge  in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen  Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür  ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang  nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen  Versorgungsauftrag.  2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist  von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Konferenz der  Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu  überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang,  gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.   Art. 8 Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende  beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.    3     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2    2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige  mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden  mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende  Vereinbarung vorsieht.   Art. 9 Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je  Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen.  Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die  Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.   IV. Studierende   Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den  Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit  Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Studierenden.   Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen  werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme  gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren  überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7  entsprechen.   V. Vollzug   Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den  Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die  der Vereinbarung beigetreten sind.  2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der  Vereinbarung, insbesondere:  a) legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne der Artikel 6 und 7 fest,    4     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2    b) legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die   minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 Bst. a fest,  c) legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je   Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und  d) genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 Bst. a–c bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,  b) für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren   Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,  c) die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der   Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,  d) Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu   überprüfen,  e) Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,  f) Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend   die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten  festzulegen, und   g) der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.  3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die  Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung,  IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Bst. b des Bundesgesetzes  über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz; BGG).    5     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2     VI. Schlussbestimmungen   Art. 15 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt.   Art. 16 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone  beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres  2013/2014.  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist,  welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer  Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine  Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer  Bewilligung abhängig machen.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art. 17 Kündigung  Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die  Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf  Beitrittsjahren.   Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung  befindlichen Studierenden bestehen.   Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren  Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998  gestrichen.  2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.   Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.    6     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2        Beitritt durch Gesetz vom 17.3.2015  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.6.2015    7     Höhere Fachschulen, Beiträge an die Bildungsgänge - Vereinbarung 427.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  22.03.2012 Erlass Grunderlass 01.06.2015 2015_028   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 22.03.2012 01.06.2015 2015_028         8    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	II. Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge 	III. Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengebühren 	IV. Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 	V. Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung 	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  		2019-11-19T08:14:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


short: Hochschulkonkordat

pdf_content: Gesetz vom 10. September 2014 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   430.1   Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen  Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) 1)   vom 20.06.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 425.1 eingeordnet.   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK)   gestützt auf Artikel 63a Abs. 3 und 4 der Schweizerischen  Bundesverfassung (BV);   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen  des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die  Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) 1) gemeinsam  mit dem Bund:  a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des   gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch  die Einrichtung gemeinsamer Organe;   b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;  c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu   gewährleisten;  d) die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.   1) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im  schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011.   Art. 2 Vereinbarungskantone  1.Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen  Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der  Koordination im Hochschulbereich beteiligt.    1     Hochschulkonkordat 430.1    2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten  Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Bst. d sind.   Art. 3 Geltungsbereich  Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a) kantonale und interkantonale Universitäten,  b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und  c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie  d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im   Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt  anerkannt sind.   Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss  Artikel 6 HFKG ab.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in  Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere  Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder  aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen,  um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.   II. Gemeinsame Organe   Art. 5 Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der  Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur  gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.  2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;  b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen   Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische  Akkreditierungsagentur).   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen  Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.    2     Hochschulkonkordat 430.1    Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste  hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung  oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten  Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der  Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der  Schweizerischen Hochschulkonferenz.  3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der  Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über  universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben  Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die  Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt  werden, ist im Anhang aufgeführt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt  persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine  Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.   Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat  eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender,  die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an  interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die  Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die  Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.   Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Abs. 2  HFKG.  2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach  folgendem Verteilschlüssel getragen:  a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;  b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von   ihnen vertretenen Studierenden.    3     Hochschulkonkordat 430.1    3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen  vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der   Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen   Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss  Artikel 35 Abs. 1 HFKG gedeckt sind.   4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.  5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der  Rektorenkonferenz regelt.   III. Konferenz der Vereinbarungskantone   Art. 9 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den  Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Kantone zusammen,  die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der  anwesenden Mitglieder.   Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den  Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss  von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Abs. 1 und 2, für den Entscheid über  Massnahmen gemäss Artikel 4 Abs. 3 und alle zwei Jahre für die  Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss  Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen  Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder  Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als  Vizepräsidenten vor.   IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen   Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der  Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 2)    4     Hochschulkonkordat 430.1    und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli  2003 3) ausgerichtet.   2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1.  3) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3.   V. Titelschutz   Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62  HFKG.  2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen  Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten  Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten  Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 13 Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem  Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen  Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden  Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen  hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere  Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt  zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der  Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen  Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung  des Generalsekretariats der EDK.  3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von  Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den  Vereinbarungskantonen verteilt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat  ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der    5     Hochschulkonkordat 430.1    Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, so entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Abs. 1 Bst. b des  Bundesgerichtsgesetzes 4).   4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005  (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.   Art. 15 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt.   Art. 16 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das  der Austrittserklärung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung,  wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht  der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre  Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch  frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.      Beitritt durch Gesetz vom 10.9.2014  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2015       6     Hochschulkonkordat 430.1     ANHANG  Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von  Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7     Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der  Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in  diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte  basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und  2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der  Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule,  Pädagogische Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule  für Heilpädagogik   42   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Bern, Standorte der Haute Ecole pédagogique  BEJUNE im Kanton Bern   22   Waadt: Universität Lausanne, Haute Ecole pédagogique du  canton de Vaud, Standorte der Haute Ecole spécialisée de  Suisse occidentale im Kanton Waadt   19   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute Ecole spécialisée  de Suisse occidentale im Kanton Genf   18   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   15   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule  Freiburg, Standorte der Haute Ecole spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Freiburg   11    7     Hochschulkonkordat 430.1     St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule  des Kantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule  Ostschweiz im Kanton St. Gallen   11   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,  Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   9   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute  Ecole spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg,  Standorte der Haute Ecole pédagogique BEJUNE im Kanton  Neuenburg   6   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale  della Svizzera italiana   6   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Abs. 3  Gemäss Artikel 6 Abs. 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die  Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender  Hochschulen in den Hochschulrat gewählt werden:  – Pädagogische Hochschule Wallis  – Pädagogische Hochschule Graubünden  – Pädagogische Hochschule Thurgau  – Pädagogische Hochschule Schaffhausen  – Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  – Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  – Standorte der Haute Ecole pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  – Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen   Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn  – Standorte der Haute Ecole spécialisée de Suisse occidentale in den   Kantonen Wallis und Jura  – Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden.  Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des  Anhangs aufgeführten Hochschulen.    8     Hochschulkonkordat 430.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  20.06.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2015 2014_069   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 20.06.2013 01.01.2015 2014_069         9    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund 	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen 	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge 	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz 	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten 	Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung  		2019-11-19T08:15:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"