title: Gebührengesetz

abbreviation: GebG

pdf_content: 680 - Gebührengesetz (GebG)   Nr. 680   Gebührengesetz (GebG)  vom 14. September 1993 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Januar 19931,  beschliesst:  1 Geltungsbereich und Begriffe  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amts- handlungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Kantons und  der Gemeinden, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch Entscheid  gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erledigen sind. 2 Es wird auch auf die Verwaltungstätigkeiten der Gerichte angewendet.  §  2 Subsidiäre Geltung 1 Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkan- tonale oder kantonale Vorschriften bestehen.  §  3 Verwaltungsgebühren 1 Verwaltungsgebühren sind Gebühren für die Inanspruchnahme von Amtshandlungen  der Verwaltung. Darunter fallen namentlich Gebühren für schriftliche Bescheinigungen,  Registerauszüge, Kontrollen und dergleichen.  1 GR 1993 403 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1993 2211 | G 1993 394      2 Nr. 680  §  4 Kanzleigebühren 1 Kanzleigebühren sind Gebühren für einfache Tätigkeiten der Verwaltung, die keinen  besonderen Prüfungs- oder Kontrollaufwand erfordern. Darunter fallen namentlich Ge- bühren für das Erstellen von Photokopien, die Zustellung von Urkunden und derglei- chen.  §  5 Benützungsgebühren 1 Benützungsgebühren sind Gebühren, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrich- tungen geschuldet werden, wenn sie den Gemeingebrauch übersteigt. Darunter fallen na- mentlich Gebühren für die Sondernutzung von Strassen und Gewässern, die Benützung  von Gebäuden und Einrichtungen, Schulgelder, Spitaltaxen, Gebühren für Wasser, Gas,  Abfallentsorgung und dergleichen.  §  6 Auslagen 1 Auslagen sind Kosten, die der Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen.  Darunter fallen namentlich die Kosten für Beweiserhebungen (Augenscheine, Gutach- ten, Zeugengelder), Veröffentlichungen, Übersetzungen, Porti, Telefongespräche und  dergleichen.  2 Gebührenbemessung  §  7 Allgemeine Grundsätze 1 Die Gebühren bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der  Äquivalenz.  §  8 Kostendeckungsprinzip bei Verwaltungs- und Kanzleigebühren 1 Die Verwaltungs- und Kanzleigebühren bemessen sich zusätzlich nach dem massgebli- chen Aufwand. 2 Der massgebliche Aufwand besteht aus der Summe der durch die Amtshandlung ent- stehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten. 3 Die zuständige Behörde regelt das Nähere.  §  9 Bemessung der Benützungsgebühren 1 Die Benützungsgebühren bemessen sich nach den Grundsätzen des § 7 und nach dem  wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus der Benützung der öffentlichen Einrichtung ergibt.    Nr. 680 3  2 Die Benützungsgebühr kann für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons  oder der Gemeinde haben, erhöht werden, sofern a. sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder b. die öffentliche Einrichtung aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird.  §  10 Bemessung innerhalb eines Gebührenrahmens 1 Innerhalb eines Gebührenrahmens bemessen sich die Gebühren nach dem Aufwand  und dem wirtschaftlichen Interesse sowie der Bedeutung des Geschäfts für die gebüh- renpflichtige Person.  §  11 Weitere Kriterien 1 Die zuständige Behörde kann regeln, dass die Gebühren für bestimmte Geschäfte a. nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu bemessen sind, b. so zu staffeln sind, dass den öffentlichen Interessen und Zielen des Gemeinwesens   Rechnung getragen wird, namentlich durch höhere oder niedrigere Ansätze, durch  Zuschläge oder Abzüge.  2 Sie kann regeln, dass für besonders umfangreiche und zeitraubende Geschäfte die Ge- bühr bis zum Anderthalbfachen des Maximalansatzes erhöht wird. 3 Für Leistungen, zu denen das Gemeinwesen gesetzlich nicht verpflichtet ist, können  die Gebühren nach den Honoraransätzen der Berufsverbände oder privater Fachleute be- messen werden.  3 Gebührenordnungen  §  12 Rechtsform 1 Gebühren, die den Rahmen der Kostendeckung übersteigen, erfordern eine Rechts- grundlage in einem formellen Gesetz, das die gebührenpflichtigen Personen, die Tatbe- stände, welche die Gebührenpflicht auslösen, und die Bemessungsgrundzüge festlegt. 2 Gebühren, die sich im Rahmen der Kostendeckung halten, können in einer Verordnung  geregelt werden, die die gebührenpflichtigen Personen, die Tatbestände, welche die Ge- bührenpflicht auslösen, und die Höhe der Gebühren festlegt.  §  13 Kompetenzen 1 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Amtshandlungen der kantonalen und  kommunalen Behörden und für die Benützung öffentlicher Einrichtungen des Kantons  nach den Grundsätzen der §§ 7–11 durch Verordnungen fest.    4 Nr. 680  2 Die zuständige Gemeindebehörde kann Gebühren für Amtshandlungen der kommuna- len Behörden, soweit der Regierungsrat von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht,  sowie für die Benützung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festsetzen. 3 Das Kantonsgericht2 regelt durch Verordnungen die Gebühren für die eigenen Verwal- tungstätigkeiten und für die Verwaltungstätigkeiten der seiner Aufsicht unterstellten In- stanzen.  §  14 Anpassung an die Kostenentwicklung 1 Die zuständigen Behörden passen ihre Gebührenordnungen in der Regel alle zwei Jah- re der Kostenentwicklung an. 2 Der Regierungsrat passt die Höhe der vom Kantonsrat3 festgelegten Gebühren der  Kostenentwicklung an.  4 Gebührenerhebung  §  15 Grundsatz der Erhebung 1 Kantonale und kommunale Behörden erheben für ihre Amtshandlungen sowie für die  Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Gebühren und lassen sich ihre Auslagen  zurückerstatten. 2 Kantonale und kommunale Behörden belasten sich in der Regel nicht gegenseitig mit  Gebühren.  §  16 Gebührenpflichtige Person 1 Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung ver- anlasst oder eine öffentliche Einrichtung benützt. 2 Mehrere Personen, die gemeinsam handeln, haften für Gebühren und Auslagen solida- risch, soweit keine andere Regelung besteht.  §  17 Vorschuss 1 Wer eine Amtshandlung veranlassen oder eine öffentliche Einrichtung benützen will,  kann zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses verpflichtet werden, sofern  nicht von Amtes wegen gehandelt werden muss.  2 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 13, 27 und 29 die Bezeichnungen «oberste Gerichte» und  «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  3 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die  Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    Nr. 680 5  2 Der Kostenvorschuss ist innert gesetzter Frist zu leisten, andernfalls wird das Geschäft  nicht weiterbehandelt. Auf diese Folge ist mit der Aufforderung zur Leistung des Vor- schusses hinzuweisen.  §  18 Erhebung periodisch fällig werdender Gebühren 1 Periodisch fällig werdende Gebühren können jeweils zu Beginn der Periode für mehre- re Jahre gesamthaft oder kapitalisiert als einmalige Gebühr eingefordert werden. 2 Bei der Kapitalisierung der Gebühren für Sondernutzungen ist von der bewilligten  Dauer der Anlage auszugehen. Steht diese nicht fest, ist von einer Dauer von 50 Jahren  auszugehen. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  19 Fälligkeit und Mahnung 1 Gebühren und Auslagen werden mit der Amtshandlung oder der Zusage der Benützung  der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und geleistet werden. 2 Wird eine Rechnung ausgestellt, tritt die Fälligkeit mit der Zustellung der Rechnung  ein. 3 Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, ist die gebührenpflichtige Person  zu mahnen. 4 Mahnkosten können in Rechnung gestellt werden.  §  20 Verzugszins 1 Ab Zustellung der Mahnung sind Gebühren und Auslagen zu verzinsen. Wird ein be- schwerdefähiger Entscheid verlangt, eine Einsprache oder eine Verwaltungsgerichtsbe- schwerde eingelegt, hemmt dies den Zinsenlauf nicht. 2 Bei geringeren Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  21 Rückerstattung und Zinsgutschrift 1 Zuviel bezahlte Gebühren und Auslagen werden zurückerstattet. Sie sind zu verzinsen.  Kostenvorschüsse werden nicht verzinst. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  22 Stundung, Ermässigung und Erlass 1 Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebühren und Auslagen  stunden oder auf ihre Erhebung ganz oder teilweise verzichten, wenn a. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt oder    6 Nr. 680  b. die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentli- chen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden, oder  c. besondere Gründe vorliegen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kostenvorschuss gestundet oder auf sei- ne Einforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. 3 Entscheide über Stundungsgesuche sind endgültig. Im Übrigen sind die Vorschriften  von § 27 sinngemäss anwendbar. *  §  23 Verjährung 1 Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben, verjährt fünf Jahre nach Beendigung  der Amtshandlung oder der Benützung der öffentlichen Einrichtung, bei Stillstand oder  Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren. 2 Das Recht, rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt  fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens  nach zehn Jahren. 3 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still, a. wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird, b. während eines Einsprache- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens, c. solange eine Gebührenforderung gestundet ist. 4 Die Verjährung beginnt neu mit a. jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Amtshandlung, die der   gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird, b. jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person, c. der Einreichung eines Erlassgesuchs, d. der Einleitung eines Verfahrens wegen Gebührenhinterziehung.  §  24 Gebührenforderung 1 Die Gebühren fallen dem Gemeinwesen zu.  §  25 Zwangsvollstreckung 1 Werden Gebühren und Auslagen nach der Mahnung nicht bezahlt, betreibt die zustän- dige Behörde die säumige gebührenpflichtige Person. 2 Rechtskräftige Entscheide über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen  nach Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs4  gleichgestellt. 3 Gebührenforderungen sind auch dann vollstreckbar, wenn sie zur Aufnahme in öffentli- che Inventare und auf Rechnungsrufe hin nicht angemeldet werden.  4 SR 281.1  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   Nr. 680 7  5 Rechtsschutz  §  26 Beschwerdefähiger Entscheid 1 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung  unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. 2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, erlässt die zuständige Behörde vor  einer Betreibung einen kostenpflichtigen, beschwerdefähigen Entscheid.  §  27 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide im Sinn des § 26 kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache  erhoben werden. 2 Gegen Einspracheentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem  Kantonsgericht steht die Ermessenskontrolle zu, mit Ausnahme der Erlassfälle. *  6 Strafbestimmungen  §  28 Gebührenhinterziehung 1 Wer als gebührenpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass keine oder  eine zu niedrige Gebühr erhoben wird, namentlich durch Verletzung der ihr obliegenden  Mitwirkungspflichten, durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Anga- ben, hat nebst der Nachzahlung der vorenthaltenen Gebühr samt Zinsen eine Strafgebühr  entsprechend dem Verschulden zu entrichten. 2 In der Regel beträgt die Strafgebühr das Einfache der hinterzogenen Gebühr. Sie kann  bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis  auf das Dreifache erhöht werden. Im Übrigen gelten für die Bemessung der Strafgebühr  sinngemäss die Artikel 34 f. und 103 ff. des Strafgesetzbuches5. * 3 Wurde die Gebührenhinterziehung durch eine juristische Person begangen, ist die  Nach- und Strafgebühr dieser gegenüber auszusprechen. Die Höhe der Strafgebühr be- misst sich in analoger Anwendung von Absatz 2 nach dem Verschulden der Organe und  der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, die für die Hinterziehung verantwort- lich sind. 4 In besonders leichten Fällen kann von der Erhebung einer Strafgebühr abgesehen wer- den.  5 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   8 Nr. 680  §  29 Zuständigkeit und Verfahren 1 Das Verfahren wegen Hinterziehung kantonaler Gebühren ist durch das Finanzdeparte- ment einzuleiten, das Verfahren wegen Hinterziehung kommunaler Gebühren durch die  Gemeinde. * 2 Die Einleitung des Verfahrens ist der betroffenen Person schriftlich zu eröffnen. Das  rechtliche Gehör ist ihr einzuräumen. Die betroffene Person kann verlangen, dass sie zur  Tat einvernommen wird. 3 Die zuständige Behörde ordnet die erforderlichen Untersuchungsmassnahmen an. Die  betroffene Person ist im Strafgebührverfahren nicht zur Mitwirkung verpflichtet. 4 Gegen den Entscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit der Eröffnung  Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Dem Kantonsgericht steht die Ermessenskon- trolle zu. 5 Im übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes6.  §  30 Verjährung 1 Das Recht, ein Verfahren wegen Gebührenhinterziehung einzuleiten, erlischt zwei Jah- re nach dem Zeitpunkt, in dem das zuständige Gemeinwesen Kenntnis von der Hinter- ziehung erhalten hat. Steht die Verjährung still oder wird sie unterbrochen, tritt sie in je- dem Fall nach fünf Jahren ein. 2 Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung richten sich nach § 23 Absätze 3 und 4.  7 Schlussbestimmungen  §  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über den Gebührenbezug vom 15. Mai 19457 wird aufgehoben. 2 Bisher erlassene Gebührenordnungen des Kantons und der Gemeinden bleiben gültig,  soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.  §  32 Übergangsbestimmungen 1 Das Gesetz ist auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch  nicht abgeschlossen sind. Ausgenommen sind hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden,  die nach dem bisherigen Recht zu entscheiden sind.  6 SRL Nr. 40 7 G XIII 154 (SRL Nr. 680)  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 680 9  §  33 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum8.  8 Die Referendumsfrist ist am 19. November 1993 unbenützt abgelaufen (K 1993 2917).    10 Nr. 680  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.09.1993 01.01.1994 Erstfassung K 1993 2211 | G 1993 394 § 22 Abs. 3 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 27 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 28 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 29 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108    Nr. 680 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.09.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung K 1993 2211 | G 1993 394 11.09.2006 01.01.2007 § 28 Abs. 2 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert G 2007 108 16.06.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 3 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 27 Abs. 2 geändert G 2008 333   	1 Geltungsbereich und Begriffe 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Subsidiäre Geltung 	§ 3 Verwaltungsgebühren 	§ 4 Kanzleigebühren 	§ 5 Benützungsgebühren 	§ 6 Auslagen  	2 Gebührenbemessung 	§ 7 Allgemeine Grundsätze 	§ 8 Kostendeckungsprinzip bei Verwaltungs- und Kanzleigebühren 	§ 9 Bemessung der Benützungsgebühren 	§ 10 Bemessung innerhalb eines Gebührenrahmens 	§ 11 Weitere Kriterien  	3 Gebührenordnungen 	§ 12 Rechtsform 	§ 13 Kompetenzen 	§ 14 Anpassung an die Kostenentwicklung  	4 Gebührenerhebung 	§ 15 Grundsatz der Erhebung 	§ 16 Gebührenpflichtige Person 	§ 17 Vorschuss 	§ 18 Erhebung periodisch fällig werdender Gebühren 	§ 19 Fälligkeit und Mahnung 	§ 20 Verzugszins 	§ 21 Rückerstattung und Zinsgutschrift 	§ 22 Stundung, Ermässigung und Erlass 	§ 23 Verjährung 	§ 24 Gebührenforderung 	§ 25 Zwangsvollstreckung  	5 Rechtsschutz 	§ 26 Beschwerdefähiger Entscheid 	§ 27 Rechtsmittel  	6 Strafbestimmungen 	§ 28 Gebührenhinterziehung 	§ 29 Zuständigkeit und Verfahren 	§ 30 Verjährung  	7 Schlussbestimmungen 	§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 32 Übergangsbestimmungen 	§ 33 Inkrafttreten

date_decision: § 22 Abs. 3

date_decision: § 27 Abs. 2

date_decision: § 28 Abs. 2

date_decision: § 29 Abs. 1


canton: lu

pdf_content: 681 - Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung   Nr. 681   Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung *  vom 28. Mai 1982 (Stand 1. Februar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931 sowie § 194  Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 Regierungsrat und Staatskanzlei *  §  1 * Gebührenansätze 1 Die Gebühren für Entscheide des Regierungsrates sowie für Verrichtungen der Staats- kanzlei betragen: 1. Spruchgebühr für einen Entscheid des Regierungsrates: Fr. 200.– bis Fr. 25 000.–.   Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr ange- messen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr. 50 000.–.  2. Ausfertigung eines Entscheids des Regierungsrates (inbegriffen Zustellung), für  die Seite: Fr. 23.–  3. Erstellen einer Kopie a. für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.30 b. für die weitern Kopien, je Seite: Fr. –.35  4. Rechtskraftbescheinigungen: Fr. 35.– 5. Anbringen einer Apostille im Sinn der Artikel 3 ff. des Internationalen Haager   Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Be- glaubigung vom 5. Oktober 19613: Fr. 30.–  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 40 3 SR 0.172.030.4 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1982 158    https://srl.lu.ch/data/680/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.172.030.4/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 681  6. Übrige Legalisationen: Fr. 30.– 7. Apostillen und Legalisationen in Adoptions- und Alimentenverfahren: Fr. 10.– 8. Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand,   wenn der Anfrager ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeit- aufwand, pro Stunde: Fr. 55.– bis Fr. 275.–  9. Versenden eines Telefax, je Seite: Fr. 2.30. Dazu kommt die Telekommunikations- Übertragungsgebühr.  2 Departemente und Dienststellen  §  2 * Gebührenansätze 1 Die Departemente und die ihnen untergeordneten Dienststellen beziehen folgende Ge- bühren: 1. Spruchgebühr für einen Entscheid: Fr. 200.– bis Fr. 25 000.–. Bei grossen   wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen er- höht werden, jedoch höchstens auf Fr. 50 000.–.  2. Ausfertigung eines Entscheids (inbegriffen Zustellung), für die Seite: Fr. 23.– 3. Erstellen einer Abschrift oder eines Auszugs  a. für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.30 b. für die weitern Kopien, je Seite: Fr. –.35  4. Rechtskraftbescheinigungen: Fr. 35.– 5. Vermittlung von Erbbetreffnissen aus dem Ausland – vom Wert: 1 %, mindestens   Fr. 50.–, höchstens Fr. 2500.– 6. Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand,   wenn der Anfrager ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeit- aufwand, pro Stunde: Fr. 55.– bis Fr. 275.–  6bis. * Vorprüfung von kommunalen Reglementen und Statuten von öffentlich-rechtli- chen Genossenschaften des kantonalen Rechts, nach Zeitaufwand, pro Stunde:  Fr. 55.– bis Fr. 275.–  7. Versenden eines Telefax, je Seite: Fr. 2.30. Dazu kommt die Telekommunikations- Übertragungsgebühr.  3 Staatsarchiv  §  3 * Gebührenansätze 1 Das Staatsarchiv bezieht folgende Gebühren: 1. Nachschlagen in Protokollen oder Akten, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 60.–   bis Fr. 175.–    Nr. 681 3  2. Transkriptionen, Abschriften, Auszüge, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 60.– bis  Fr. 175.–  3. * Herstellen von Fotokopien und Scans a. * Fotokopien von Archivunterlagen, Lieferformat Papier, s/w, pro Kopie   Fr. 2.10 b. * Scans von Archivunterlagen, Lieferformat Datei, pro Scan Fr. 2.10  4. * Fotokopien aus Bibliotheksbüchern durch Benutzer, pro Kopie Fr. –.20 a. * … b. * …  5. * Kopien bereits vorhandener digitaler Daten, Lieferformat Datei, pro Datei Fr. 1.– a. * … b. * …  6. * Rückvergrösserung ab Mikrofilm (Fotonegativ) a. * bei Herstellung durch Benutzer, pro Kopie Fr. –.60 b. * bei Herstellung durch das Staatsarchiv: zusätzliche Gebühr nach Aufwand,   mindestens Fr. 11.– 7. * Fotoaufnahmen digital, pro Aufnahme inkl. Grundbearbeitung Fr. 80.– 8. * Erstellen einer CD-R (DVD-R), pro CD-R 5.– 9. * Bearbeitungsgebühren für  a. Versand (per Mail oder per Post) bei Barzahlung: effektive Kosten, mindes- tens Fr. 5.–  b. Versand (per Mail oder Post) mit Rechnungsstellung: effektive Kosten, min- destens Fr. 25.–  4 … *  §  4 * …  5 Parteientschädigung *  §  4a * Entschädigung für das Erscheinen vor Behörden und Sachverständigen 1 Wird einer Partei eine Parteientschädigung zugesprochen, hat sie für jedes notwendige  Erscheinen vor Behörden oder Sachverständigen Anspruch auf die für Zeugen in der  Justiz-Kostenverordnung vom 26. März 20134 vorgesehene Entschädigung. * 2 Als notwendig gilt das Erscheinen der Partei a. wenn sie die Sache selbst vertritt, b. wenn sie zum persönlichen Erscheinen verhalten ist.  4 SRL Nr. 265  https://srl.lu.ch/data/265/de   4 Nr. 681  §  4b * Entschädigung für Kosten der berufsmässigen Vertretung 1 Die Kosten der berufsmässigen Vertretung, für die gemäss § 201 des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege5 der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung oder  Vergütung zuzusprechen ist, umfassen das Honorar und die Auslagen. 2 Das Honorar entschädigt den Parteivertreter für die Verrichtungen, die unmittelbar mit  der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im Verfahren vor der Behörde zusam- menhängen, namentlich für die Instruktion, die Eingaben an die Behörde, die Teilnahme  an den Verhandlungen und die Abschriften von Eingaben oder Belegen für seinen eige- nen Bedarf. Für die Rechnungsstellung kann keine Vergütung verlangt werden. 3 Das Honorar beträgt 100 bis 10 000 Franken. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsauf- wand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den  sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen. In  ausserordentlichen Fällen setzt die Behörde das Honorar ohne Bindung an die obere Be- messungsgrenze fest. 4 Der Parteivertreter hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen. Reiseauslagen sind zu  vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig  ist. Bei Benützung des Autos hat der berufsmässige Vertreter Anspruch auf eine Kilome- terentschädigung, wie sie den Mitgliedern staatlicher Kommissionen ausgerichtet wird.  §  4c * Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege 1 Dem zur unentgeltlichen Rechtspflege bestellten Anwalt vergütet die zuständige Be- hörde 85 Prozent des entscheidmässig festgesetzten Honorars und die Auslagen, wenn  sein Klient die Kosten zu tragen hat oder wenn die Gegenpartei ebenfalls von der  Kostenpflicht befreit ist oder sonst aus einem Grund nicht mit Erfolg belangt werden  kann.  6 Besondere Gebührenregelungen  §  5 Vorbehalt * 1 Besondere Gebührenregelungen für einzelne Bereiche der Staatsverwaltung werden  vorbehalten.  §  5a * Minimal- und Maximalansätze * 1 Ist für eine Gebühr in diesem Tarif ein Minimal- und Maximalansatz festgelegt, so be- misst sie sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde, der Wichtigkeit und  Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der  Parteien beziehungsweise Gesuchsteller an der Beurteilung der Angelegenheit.  5 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 681 5  §  5b * Inkassogebühren 1 Bei überdurchschnittlichem Aufwand im Mahnungs- und Inkassowesen können folgen- de Gebühren erhoben werden: 1. Mahnspesen ab zweiter Mahnung, pro Mahnung Fr. 11.– 2. Bei Teilzahlungen: Bearbeitungszuschlag pro Ratenzahlung Fr. 5.50 3. Betreibungsspesen Fr. 10.–  7 Verzicht und Erlass  §  6 1 Die entscheidende Behörde kann auf die Spruch- oder Schreibgebühren ganz oder teil- weise verzichten, wenn das Verfahren die Ausübung der politischen Rechte betrifft. 2 Das Staatsarchiv kann auf den Bezug von Benützungsgebühren ganz oder teilweise  verzichten, wenn die Benützung zu rein wissenschaftlichen Zwecken erfolgt. 3 Die Staatskanzlei kann auf Gebühren für Legalisation ganz oder teilweise verzichten,  wenn die entsprechenden Urkunden ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen. 4 Die entscheidende Behörde kann Spruchgebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn  keine Vermögensinteressen auf dem Spiele stehen und der Gebührenbezug zu einer Här- te führen würde oder sonstwie besondere Gründe dies rechtfertigen.  8 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diesen Gebührentarif werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben,  insbesondere die Verordnung über die Gebühren der Staatsverwaltung (Gebührentarif)  vom 23. August 19656.  §  8 Inkrafttreten 1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  6 V XVI 1116    6 Nr. 681  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.05.1982 01.07.1982 Erstfassung G 1982 158 Erlasstitel 02.06.1992 01.07.1992 geändert G 1992 187 Ingress 17.06.1994 01.07.1994 geändert G 1994 117 Titel 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 421 § 1 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 444 § 2 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 444 § 2 Abs. 1, 6bis. 09.01.2018 01.02.2018 eingefügt G 2018-006 § 3 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 444 § 3 Abs. 1, 3. 29.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-56 § 3 Abs. 1, 3., a. 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-56 § 3 Abs. 1, 3., b. 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-56 § 3 Abs. 1, 4. 29.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-56 § 3 Abs. 1, 4., a. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-56 § 3 Abs. 1, 4., b. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-56 § 3 Abs. 1, 5. 29.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-56 § 3 Abs. 1, 5., a. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-56 § 3 Abs. 1, 5., b. 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-56 § 3 Abs. 1, 6. 29.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-56 § 3 Abs. 1, 6., a. 29.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-56 § 3 Abs. 1, 6., b. 29.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-56 § 3 Abs. 1, 7. 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-56 § 3 Abs. 1, 8. 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-56 § 3 Abs. 1, 9. 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-56 Titel 4 07.04.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 181 § 4 07.04.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 181 Titel 5 02.06.1992 01.07.1992 eingefügt G 1992 187 § 4a 02.06.1992 01.07.1992 eingefügt G 1992 187 § 4a Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 4b 02.06.1992 01.07.1992 eingefügt G 1992 187 § 4c 02.06.1992 01.07.1992 eingefügt G 1992 187 § 5 27.11.2009 01.01.2010 Titel geändert G 2009 444 § 5a 02.06.1992 01.07.1992 eingefügt G 1992 187 § 5a 27.11.2009 01.01.2010 Titel geändert G 2009 444 § 5b 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 444    Nr. 681 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.05.1982 01.07.1982 Erlass Erstfassung G 1982 158 02.06.1992 01.07.1992 Erlasstitel geändert G 1992 187 02.06.1992 01.07.1992 Titel 5 eingefügt G 1992 187 02.06.1992 01.07.1992 § 4a eingefügt G 1992 187 02.06.1992 01.07.1992 § 4b eingefügt G 1992 187 02.06.1992 01.07.1992 § 4c eingefügt G 1992 187 02.06.1992 01.07.1992 § 5a eingefügt G 1992 187 17.06.1994 01.07.1994 Ingress geändert G 1994 117 16.12.2003 01.01.2004 Titel 1 geändert G 2003 421 27.11.2009 01.01.2010 § 1 geändert G 2009 444 27.11.2009 01.01.2010 § 2 geändert G 2009 444 27.11.2009 01.01.2010 § 3 geändert G 2009 444 27.11.2009 01.01.2010 § 5 Titel geändert G 2009 444 27.11.2009 01.01.2010 § 5a Titel geändert G 2009 444 27.11.2009 01.01.2010 § 5b geändert G 2009 444 30.04.2013 01.06.2013 § 4a Abs. 1 geändert G 2013 187 07.04.2014 01.07.2014 Titel 4 aufgehoben G 2014 181 07.04.2014 01.07.2014 § 4 aufgehoben G 2014 181 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 3. geändert G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 3., a. eingefügt G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 3., b. eingefügt G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 4. geändert G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 4., a. aufgehoben G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 4., b. aufgehoben G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 5. geändert G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 5., a. aufgehoben G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 5., b. aufgehoben G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 6. geändert G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 6., a. geändert G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 6., b. geändert G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 7. eingefügt G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 8. eingefügt G 2016-56 29.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, 9. eingefügt G 2016-56 09.01.2018 01.02.2018 § 2 Abs. 1, 6bis. eingefügt G 2018-006   	1 Regierungsrat und Staatskanzlei * 	§ 1 * Gebührenansätze  	2 Departemente und Dienststellen 	§ 2 * Gebührenansätze  	3 Staatsarchiv 	§ 3 * Gebührenansätze  	4 … * 	§ 4 * …  	5 Parteientschädigung * 	§ 4a * Entschädigung für das Erscheinen vor Behörden und Sachverständigen 	§ 4b * Entschädigung für Kosten der berufsmässigen Vertretung 	§ 4c * Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege  	6 Besondere Gebührenregelungen 	§ 5 Vorbehalt * 	§ 5a * Minimal- und Maximalansätze * 	§ 5b * Inkassogebühren  	7 Verzicht und Erlass 	§ 6  	8 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Erlasstitel

type: geändert

date_decision: Ingress

date_decision: Titel 1

date_decision: § 1

date_decision: § 2

date_decision: § 2 Abs. 1, 6bis.

type: eingefügt

date_decision: § 3

type: aufgehoben

date_decision: Titel 4

date_decision: § 4

date_decision: Titel 5

date_decision: § 4a

date_decision: § 4a Abs. 1

date_decision: § 4b

date_decision: § 4c

date_decision: § 5

type: Titel geändert

date_decision: § 5a

date_decision: § 5b


pdf_content: Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei   Nr. 682   Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei  vom 10. Juni 2003 (Stand 1. Oktober 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 32 Absatz 3 und 32a Absatz 3 des Gesetzes über die Luzerner Polizei  vom 27. Januar 19981, auf Antrag des Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Erhebung der Gebühren und Auslagen für die Tätigkeiten  der Luzerner Polizei2. * 2 Die Gebühren fallen unabhängig vom Ausgang des Geschäfts an. 3 Auf allen Gebührenrechnungen für Leistungen mit nicht hoheitlichem Charakter wird  die Mehrwertsteuer gemäss Bundesrecht erhoben.  §  2 Umfang der Gebühren 1 Die Gebühr ist das Entgelt für die besondere Inanspruchnahme der Polizei, wie a. * Dienstleistungen zugunsten von Drittpersonen oder Organisationen sowie bei Ver-  anstaltungen, b. Dienstleistungen zugunsten von Drittpersonen oder Organisationen, welche mit   besonderen Gefahren oder Schwierigkeiten verbunden sind, sowie bei Rettungs-  und Bergungseinsätzen, wenn ein schuldhaftes Verhalten der betreffenden Person  oder ein anderer Haftungsgrund vorliegt,  1 SRL Nr. 350. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   im Titel und in den §§ 1, 3, 4, 4a, und 6 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei»  ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 218    http://srl.lu.ch/data/350/de   2 Nr. 682  c. Dienstleistungen zugunsten von Drittpersonen oder Organisationen für ausseror- dentliche Aufwendungen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden  oder in überwiegend privatem Interesse liegen.  2 Dienstleistungen durch ziviles Fachpersonal der Polizei zugunsten von Dritten werden  nach Ansätzen, die in der Privatwirtschaft gelten, in Rechnung gestellt.  §  3 Rechtsverweis 1 Fälligkeit, Verzugszins, Stundung, Ermässigung und Erlass von Gebühren und Ausla- gen richten sich nach dem Gebührengesetz vom 14. September 19933. 2 Für die Ermässigung und den Erlass von Gebühren und Auslagen sind zuständig: a. bis 5000 Franken die Luzerner Polizei, b. über 5000 Franken das Justiz- und Sicherheitsdepartement.  §  4 * Kostenersatz bei Veranstaltungen * 1 Der kommerzielle Zweck einer Veranstaltung zeigt sich insbesondere in * a. * der Rechtspersönlichkeit des Veranstalters, b. * der Gewinnorientierung der Veranstaltung, c. * der Professionalisierung der Akteurinnen und Akteure, d. * der Erhebung eines Eintrittsgeldes oder e. * den Zahlungen an die Funktionärinnen und Funktionäre, welche deren Auslagen-  ersatz übersteigen. 2 Der ideelle Zweck einer Veranstaltung zeigt sich insbesondere in den darin verkörper- ten Elementen * a. * Brauchtum, b. * Tradition, c. * Kultur, d. * Politik oder e. * Breiten- und Behindertensport. 3 Spezielle Vereinbarungen mit privaten Veranstaltern sind mit Genehmigung des Justiz-  und Sicherheitsdepartementes möglich. 4 … * 5 Pro Veranstaltung sind 200 Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversor- gung unentgeltlich. *  §  4a * Gebühren für die Gesuchsbehandlung betreffend gesteigerten Gemein- gebrauch  1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung des gesteigerten  Gemeingebrauchs beträgt bei kommerziellem Zweck je nach Aufwand 50 bis 1000 Fran- ken.  3 SRL Nr. 680  http://srl.lu.ch/data/680/de   Nr. 682 3  2 Bei ganz oder teilweise ideellem Charakter des gesteigerten Gemeingebrauchs kann die  Luzerner Polizei die Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten.  §  5 Gebühren für Polizeieinsätze 1 Die Gebühren für den Kostenersatz für polizeiliche Einsätze werden wie folgt festge- legt: a. * Die pauschale Grundgebühr für den Einsatz einer Polizistin oder eines Polizisten   beträgt 120 Franken pro Stunde. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten  die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus die volle Gebühr. Die Gebühr ist unab- hängig vom Dienstgrad und umfasst Inkonvenienz-Entschädigungen sowie die  Kosten für persönliche Ausrüstung und Verpflegung.  b. Allfällige zusätzliche Kosten für Motorfahrzeuge und Spezialdienste, für techni- sche Geräte und Material sowie für administrative Arbeiten werden gemäss den  nachstehenden Bestimmungen separat in Rechnung gestellt.  §  6 Gebühren für zusätzliche Leistungen 1 Die Gebühren für zusätzliche Leistungen der Luzerner Polizei betragen: a. Einsatz von Fahrzeugen  1. * Personenwagen: pro km Fr. 2.–, Minimaltaxe Fr. 30.– 2. Spezialfahrzeuge: für die ersten 30 km pro km Fr. 3.50, für die restlichen   km pro km Fr. 2.80, Minimaltaxe Fr. 35.– 3. Motorräder: pro km Fr. 2.– 4. Rettungsboot/Patrouillenboot: 4.1 Vierwaldstättersee: pro Einsatz-Std. Fr. 120.– 4.2 Sempachersee: pro Einsatz-Std. Fr. 80.– 4.3 Motorboote: pro Einsatz-Std. Fr. 60.– 5. Lichtmast: pro Std. Fr. 70.–, sowie km-Gebühr gemäss Unterabsatz a Ziffer   2 6. * Wasserwerfer: pro Halbtag Fr. 800.–, zusätzlich pro km Fr. 5.–  b. Tatbestandsaufnahmen / fotografische Aufnahmen / Videoaufnahmen / Repromas- terarbeiten / Piktrostat / Datensicherung EDV 1. * Planaufnahmen für Unfall-, Verkehrs- und Tatortsituationen: Fr. 200.– bis   Fr. 400.– 2. Plankopien: Fr. 50.– bis Fr. 120.– 3. Skizzen: Fr. 40.– bis Fr. 100.– 4. Extraanfertigungen von Plänen für Versicherungen: Arbeitsaufwand gemäss   § 5 Unterabsatz a 5. Fotoaufnahmen (Print-, Videoprint-, Repro-, Polaroid-, Piktro- und Radar-  aufnahmen: Fr. 25.– 6. * … 7. Videoaufnahmen bei Tatortsituationen, Verkehrsunfällen, Rekonstruktionen   usw.: Fr. 200.– bis Fr. 1800.– 8. * …    4 Nr. 682  9. * … 10. * … 11. * … 12. * … 13. * Datensicherung/Auswertung RAG: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz   a 14. * Erstellen von Phasenplänen: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a 15. * Auswertung von Fahrtschreiber-Aufzeichnungen: Arbeitsaufwand gemäss   § 5 Unterabsatz a c. * Expertisen / Gutachten / Analysen: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a d. Kopien von Berichten, Rapporten und Anzeigen  1. 1 bis 5 Seiten (inklusive Versandkosten): Fr. 30.– 2. jede weitere Seite: Fr. 2.– 3. schriftliche Bestätigungen für Versicherungen: Fr. 30.– 4. * … 5. * …  e. Technische Geräte 1. * Alkoholtest mit Atemalkoholtestgerät: Fr. 50.– 1bis. * Alkoholtest mit Atemalkoholmessgerät: Fr. 100.– 2. * … 3. * … 4. Installation von Alarmanlagen: Fr. 70.– bis Fr. 500.– 5. Metallsuchgerät: Fr. 40.– 6. Diebesfallen: Fr. 40.– bis Fr. 500.– 7. Einsatz von Tauchgeräten: Fr. 40.– bis Fr. 700.– 8. Materialersatz: effektive Kosten 9. * Drogenkonsum-Schnelltest: Fr. 80.–  f. * … fbis. * Aufbewahren von Gegenständen auf dem Fundbüro je nach Wert des Fundgegen-  standes (zuzüglich Auslagen zur Eruierung des Besitzers): Fr. 5.– bis Fr. 200.– g. Absperrmaterial und Signaltafeln, leihweise Abgabe pro Tag und Stück (ohne   Transport und Arbeitsaufwand) 1. Absperrmaterial: Fr. 3.– 2. Signalisationsmaterial usw.: Fr. 2.50 3. Vauban-Barrieren, Scherengitter: Fr. 5.– 4. In besonderen Fällen können Pauschalen vereinbart werden.  h. Diverses 1. Ölbindemittel: pro Kilo Fr. 6.– 2. Feuerlöscher (Verbrauch/Beschädigung): effektive Kosten 3. Platzgebühr für beschlagnahmte Fahrzeuge 3.1 Personenwagen: für die ersten 7 Tage pro Tag Fr. 10.–, ab dem 8. Tag pro   Monat Fr. 80.– 3.2 Motorfahrrad/Motorrad oder Fahrrad: für die ersten 7 Tage pro Tag Fr. 5.–,   ab dem 8. Tag pro Monat Fr. 40.–    Nr. 682 5  3.3 * Für angebrochene Monate ist eine ganze Monatsgebühr zu bezahlen. 4. * Materiallagerungen (wie Holz, Waren usw.) 4.1 Grundgebühr: Fr. 50.– 4.2 zusätzlich pro Tag und pro m² benutzte Fläche Fr. 1.–, pro Tag jedoch min-  destens Fr. 1.– 5. Waagegebühren auf mobilen Anlagen 5.1 dynamische Vorprobe: Fr. 20.– 5.2 statische Rad-/Achslastwägung: Fr. 50.– 6. * Benützung des audiovisuellen Einvernahmeraumes: pro Halbtag Fr. 100.– 7. * Benützung des audiovisuellen Einvernahmeraumes, inkl. technischer   Betreuung: pro Halbtag Fr. 200.–  §  7 Gebühren für Alarmnet und andere Alarmanlagen 1 Die Luzerner Polizei erhebt für das bei ihr eingerichtete Alarmempfangssystem Alarm- net folgende Gebühren: * a. Einmalige Behandlungsgebühr und Ausarbeiten eines Alarmdispositivs, nach Zeit-  aufwand 1. mindestens Fr. 200.– 2. höchstens Fr. 2000.–  b. * Jährliche Gebühr für den Anschluss an Alarmnet 1. Grundgebühr inklusive eines Alarmkriteriums Fr. 650.– 2. für jedes weitere Alarmkriterium Fr. 200.–  c. Änderung des Alarmdispositivs und der technisch-administrativen Unterlagen,  nach Zeitaufwand, höchstens Fr. 500.–  d. Gebühr bei Fehlalarmen, die das Ausrücken der Polizei zur Folge haben, insbe- sondere infolge von Bedienungsfehlern, Unvorsichtigkeit, Mutwilligkeit, man- gelnder Instruktion usw. Fr. 350.–  e. * Gebühr bei Fehlalarmen, die das Ausrücken des Polizei-Löschpiketts zur Folge  haben, insbesondere infolge von Bedienungsfehlern, Unvorsichtigkeit, Mutwillig- keit, mangelnder Instruktion sowie von Anlagedefekten 1. erster Alarm pro Kriterium/Anlage im Jahr Fr. 300.– 2. zweiter Alarm pro Kriterium/Anlage im Jahr Fr. 500.– 3. jeder weitere Alarm pro Kriterium/Anlage im Jahr Fr. 800.–  2 Die Gebühr und die Bedingungen gemäss Absatz 1d gelten auch bei Fehlalarmen von  Anlagen, die der Alarmempfangszentrale Alarmnet der Polizei nicht angeschlossen sind,  sowie von akustischen und optischen Anlagen aufgrund Meldungen Dritter, sofern diese  das Ausrücken der Polizei zur Folge haben. 3 Die Besitzerinnen und Besitzer von Alarmanlagen und die Fremdzentralen, denen diese  angeschlossen sind, haften für die Gebühren nach Absatz 2 solidarisch.    6 Nr. 682  §  8 Gebühren für die Kontrolle von Arbeits- und Ruhezeiten 1 Die Gebühren für die Betriebskontrollen nach den eidgenössischen Verordnungen  ARV14 und ARV25 betragen: a. Grundgebühr mit Wegpauschale Fr. 120.– b. Zuschlag pro Person, die ein Fahrzeug führt und kontrolliert wird Fr. 5.– 2 Nachkontrollen werden nach Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Der Stundenansatz  richtet sich nach § 5 Unterabsatz a. * 3 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Befreiung von der Führung des  Arbeitsbuches oder um Befreiung von der Führung der Aufstellung über die Arbeits-,  Lenk- und Ruhezeit oder um Erneuerung der Befreiung beträgt (nebst den Gebühren  nach Absatz 1 für eine allenfalls erforderliche Betriebskontrolle) pro Person, die ein  Fahrzeug führt Fr. 100.–.  §  8a * Gebühr für polizeilichen Gewahrsam wegen Trunkenheit 1 Personen, die zu ihrer Ausnüchterung in polizeilichen Gewahrsam genommen werden,  haben eine Gebühr von 300 Franken zu bezahlen.  §  8b * Gebühr für Ausweisverlustmeldungen 1 Die Gebühr für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Meldungen über den Ver- lust von Pässen und anderen Ausweisen gemäss Bundesgesetz über die Ausweise für  Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 20016 beträgt 20 Franken. Die Gebühr wird  bei der Ausstellung des neuen Ausweises erhoben.  §  9 Auslagen 1 Neben den Gebühren sind die Auslagen in Rechnung zu stellen. 2 Zu den Auslagen gehören: a. Auslagen der Angehörigen der Polizei, auf deren Entschädigung diese Anspruch   haben, b. Vergütungen für den Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Material und Geräten der   Feuerwehr beim Einsatz von hydraulischen Rettungsgeräten zur Bergung von Per- sonen,  c. Vergütungen für den Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Material und Geräten  Dritter.  4 SR 822.221 5 SR 822.222 6 SR 143.1  http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.221/de   Nr. 682 7  §  10 Rechnungsstellung in Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungs- verfahren  1 Rechnungen für Gebühren und Auslagen in Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwal- tungsverfahren sind bei der für das Verfahren zuständigen Behörde einzureichen. Sie  dürfen Drittpersonen nicht direkt zugestellt werden.  §  11 Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Gemeinden mit eigener  Gemeindepolizei. Über Gesuche um Erlass oder Ermässigung von Gebühren einer  Gemeindepolizei entscheidet der Gemeinderat, sofern die rechtsetzenden Erlasse der  Gemeinde nichts anderes vorsehen. * 2 Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag. 3 Von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen der Gemeinden treten frühestens  mit ihrer Veröffentlichung im Luzerner Kantonsblatt in Kraft.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über den Gebührenbezug der Kantonspolizei vom 15. Dezember 19987   wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 G 1998 548 (SRL Nr. 682)    8 Nr. 682  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.06.2003 01.09.2003 Erstfassung G 2003 218 Ingress 13.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 250 § 1 Abs. 1 13.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 250 § 2 Abs. 1, a. 05.06.2012 01.09.2012 geändert G 2012 128 § 4 05.06.2012 01.09.2012 geändert G 2012 128 § 4 13.10.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 250 § 4 Abs. 1 13.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 250 § 4 Abs. 1, a. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 1, b. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 1, c. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 1, d. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 1, e. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 2 13.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 250 § 4 Abs. 2, a. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 2, b. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 2, c. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 2, d. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 2, e. 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4 Abs. 4 07.05.2013 11.08.2013 aufgehoben K 2013 2428 | G 2013 392 § 4 Abs. 5 13.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 250 § 4a 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 425 § 5 Abs. 1, a. 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 406 § 6 Abs. 1, a., 1. 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 529 § 6 Abs. 1, a., 6. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 406 § 6 Abs. 1, b., 1. 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 529 § 6 Abs. 1, b., 6. 10.11.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 369 § 6 Abs. 1, b., 8. 10.11.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 369 § 6 Abs. 1, b., 9. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 387 § 6 Abs. 1, b., 10. 10.11.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 369 § 6 Abs. 1, b., 11. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 387 § 6 Abs. 1, b., 12. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 387 § 6 Abs. 1, b., 13. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 387 § 6 Abs. 1, b., 14. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 387 § 6 Abs. 1, b., 15. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 387 § 6 Abs. 1, c. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 387 § 6 Abs. 1, d., 4. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 387 § 6 Abs. 1, d., 5. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 387 § 6 Abs. 1, e., 1. 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 529 § 6 Abs. 1, e., 1. 06.09.2016 01.10.2016 geändert G 2016-40 § 6 Abs. 1, e., 1bis. 06.09.2016 01.10.2016 eingefügt G 2016-40 § 6 Abs. 1, e., 2. 16.11.2004 01.01.2005 aufgehoben G 2004 529 § 6 Abs. 1, e., 3. 10.11.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 369 § 6 Abs. 1, e., 9. 16.11.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 529 § 6 Abs. 1, f. 10.11.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 369 § 6 Abs. 1, fbis. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 406 § 6 Abs. 1, h., 3.3 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 529 § 6 Abs. 1, h., 4. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 387 § 6 Abs. 1, h., 6. 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 406 § 6 Abs. 1, h., 7. 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 406 § 7 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 369 § 7 Abs. 1, b. 10.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 369 § 7 Abs. 1, e. 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 369 § 8 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 387 § 8a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 387 § 8b 06.09.2016 01.10.2016 eingefügt G 2016-40 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    Nr. 682 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.06.2003 01.09.2003 Erlass Erstfassung G 2003 218 16.12.2003 01.01.2004 § 4a eingefügt G 2003 425 16.11.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, a., 1. geändert G 2004 529 16.11.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, b., 1. geändert G 2004 529 16.11.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, e., 1. geändert G 2004 529 16.11.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, e., 2. aufgehoben G 2004 529 16.11.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, e., 9. eingefügt G 2004 529 16.11.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, h., 3.3 geändert G 2004 529 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445 10.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1, b., 6. aufgehoben G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1, b., 8. aufgehoben G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1, b., 10. aufgehoben G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1, e., 3. aufgehoben G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1, f. aufgehoben G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 1 geändert G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2009 369 10.11.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 1, e. eingefügt G 2009 369 05.06.2012 01.09.2012 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2012 128 05.06.2012 01.09.2012 § 4 geändert G 2012 128 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, b., 9. aufgehoben G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, b., 11. aufgehoben G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, b., 12. aufgehoben G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, b., 13. geändert G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, b., 14. geändert G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, b., 15. geändert G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, c. geändert G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, d., 4. aufgehoben G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, d., 5. aufgehoben G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, h., 4. geändert G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2012 387 04.12.2012 01.01.2013 § 8a eingefügt G 2012 387 07.05.2013 11.08.2013 § 4 Abs. 4 aufgehoben K 2013 2428 | G 2013 392 28.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2014 406 28.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, a., 6. eingefügt G 2014 406 28.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, fbis. eingefügt G 2014 406 28.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, h., 6. geändert G 2014 406 28.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, h., 7. geändert G 2014 406 13.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Titel geändert G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, a. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, b. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, c. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, d. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, e. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 geändert G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2, a. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2, b. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2, c. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2, d. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2, e. eingefügt G 2015 250 13.10.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 5 eingefügt G 2015 250 06.09.2016 01.10.2016 § 6 Abs. 1, e., 1. geändert G 2016-40 06.09.2016 01.10.2016 § 6 Abs. 1, e., 1bis. eingefügt G 2016-40 06.09.2016 01.10.2016 § 8b eingefügt G 2016-40   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Umfang der Gebühren 	§ 3 Rechtsverweis 	§ 4 * Kostenersatz bei Veranstaltungen * 	§ 4a * Gebühren für die Gesuchsbehandlung betreffend gesteigerten Gemeingebrauch 	§ 5 Gebühren für Polizeieinsätze 	§ 6 Gebühren für zusätzliche Leistungen 	§ 7 Gebühren für Alarmnet und andere Alarmanlagen 	§ 8 Gebühren für die Kontrolle von Arbeits- und Ruhezeiten 	§ 8a * Gebühr für polizeilichen Gewahrsam wegen Trunkenheit 	§ 8b * Gebühr für Ausweisverlustmeldungen 	§ 9 Auslagen 	§ 10 Rechnungsstellung in Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren 	§ 11 Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten


pdf_content: 687 - Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden   Nr. 687   Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden  vom 23. November 2010 (Stand 1. Juli 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931 und § 194  Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Inhalt 1 Die Verordnung regelt die Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen  der Einwohner-, der Korporations- und der Kirchgemeinden. Sonderregelungen bleiben  vorbehalten. 2 Sie regelt auch die Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *  §  2 Bezugsberechtigung 1 Die Berechtigung zum Bezug von Gebühren steht den Gemeinden zu. Alle Gebühren  und der Ersatz von Auslagen fallen in die Gemeindekasse.  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 296    https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 687  §  3 Gebühr nach Zeitaufwand 1 Bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, kommt grundsätzlich ein Stundenan- satz von 60 bis 175 Franken zur Anwendung. Dieser ist von der Qualifikation und der  Erfahrung der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig.  2 Gebühren  §  4 Allgemeine Gebühren und Auslagen 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Erlass eines Entscheids, Spruchgebühr Fr. 200.– bis Fr. 15 000.–; wenn grosse   wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen bis Fr. 25 000.– 2. Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, je   nach Aufwand und wirtschaftlicher Bedeutung des Geschäfts, sofern ein Privater  gebührenpflichtig ist: Fr. 120.– bis Fr. 3450.–  3. Ausfertigung (inkl. Zustellung) von Schriftstücken wie Entscheiden, Beschlüssen,  Eingaben, Inventaren, Protokollen, Briefen, Meldungen u. Ä., pro Seite: Fr. 23.–,  bei Verwendung von Formularen pro Stück Fr. 12.–  4. Kopien pro Stück: Fr. –.50, Farbkopien pro Stück: Fr. –.70 5. Erstellen einer Abschrift oder eines Auszugs, inklusive amtlicher Bescheinigung   derselben, für die Seite: Fr. 23.– 6. Ausstellung eines Leumunds- oder Handlungsfähigkeitszeugnisses: Fr. 23.–; Aus-  stellung von anderen Zeugnissen, Bestätigungen oder Bescheinigungen: Fr. 12.– 7. Erstellung Publikation (für Zeitung, Anschlag, Internet), pro Seite: Fr. 23.– 8. Teilnahme an einer Sitzung, Augenschein, Einvernahme, Inventarisation, Dienst-  reise und dergleichen, wenn keine Gebühr für ein Rechtsgeschäft erhoben wird:  nach Zeitaufwand. Bei Dienstreisen werden zusätzlich die Fahrtauslagen und übri- gen Spesen verrechnet.  9. Aktenstudium, Vorbereitung von Sitzungen oder Beschlüssen, Entwurf von Ent- scheiden oder Vernehmlassungen, Nachschlagen in Protokollen und Registern  usw., wenn keine Gebühr für ein Rechtsgeschäft erhoben wird: nach Zeitaufwand  10. Einlegen der Akten eines erledigten Falles in das Archiv, Scanning externer Doku- mente, inbegriffen Registrierung usw.: nach Zeitaufwand  11. Versenden eines Telefax (inkl. Übertragungsgebühr), je Seite: Fr. 2.50 12. Entgegennahme von Geld und Wertsachen zur Hinterlegung, inbegriffen Quittung   und Kontrolle des hinterlegten Vermögenswertes: 1 ‰, mindestens Fr. 60.–  §  5 Gebühren im Niederlassungswesen 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle, für Familie oder Einzelperson: Fr. 35.–;   die Abmeldung ist unentgeltlich    Nr. 687 3  2. Aufforderung zur Abgabe, Erneuerung oder Vorweisung von Schriften, zur An- meldung oder zur Meldung eines Adresswechsels, je Fr. 23.–  3. Ausstellung eines Interimsausweises, inbegriffen Kontrolle: Fr. 23.–; Erneuerung  Interimsausweis: Fr. 12.–  4. Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung: Fr. 12.– 5. Versenden nicht abgeholter Ausweisschriften an den Inhaber oder die Inhaberin:   Fr. 23.–  §  6 Gebühren im Zivilstandswesen 1 Bestattungsbewilligung / Kremationsbewilligung: Fr. 25.–  §  7 * Gebühren und Auslagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. * Genehmigung der Rechnung und Prüfung des Berichts eines Vormunds, einer Vor-  mundin, eines Beistands oder einer Beiständin: Die Gebühr beträgt generell 3 ‰,  mindestens Fr. 200.–, höchstens Fr. 2500.–. Massgebend ist das Reinvermögen. In  besonders umfangreichen und zeitaufwendigen Fällen kann die generelle Gebühr  bis zum anderthalbfachen Betrag erhöht werden: mindestens Fr. 300.–, höchstens  Fr. 3750.–. a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  2. * Entgegennahme und Registrierung der Erklärung über die gemeinsame elterliche  Sorge: Fr. 100.–  3. * Übrige Verrichtungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: gemäss § 4  §  8 Gebühren und Auslagen der Teilungsbehörde 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Aufbewahrung Verfügungen von Todes wegen (inkl. Registereintrag und Heraus-  gabe), einmalige Gebühr: Fr. 95.– 2. Aufnahme, Prüfung und Auflage von Sicherungsinventar, Steuerinventar und öf-  fentlichem Inventar: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  3. Entgegennahme und Aufbewahrung von Erbschaftsguthaben, davon 1 ‰, mindes- tens Fr. 60.–, höchstens Fr. 600.–  4. Erbenverzeichnis: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  5. Anzeigen, Mitteilungen an die Erben, Vermächtnisnehmer, für das Stück: Fr. 23.–.  Kopien der Mitteilung: gemäss § 4 Ziffer 4.  6. Erbverhandlung: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung des Protokolls: gemäss § 4 Ziffer 3    4 Nr. 687  b. Kopien des Protokolls: gemäss § 4 Ziffer 4 7. Eröffnung von Testamenten  a. Gebührenrahmen: Fr. 60.– bis Fr. 230.– b. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 c. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  8. Erstellung und Auflage Teilungsplan: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  9. Schuldenzahlung, inbegriffen Quittung und Kontrolle, für den Posten: Fr. 12.– 10. Zustimmung zum Teilungsplan, pro Erbe: Fr. 12.– 11. Aushändigung von Erbteilen oder Vermächtnissen: je Fr. 18.–, zuzüglich Auslagen 12. Anstelle der Gebühren gemäss den Ziffern 8–11 kann bei Teilungen eine Gebühr   von 1 bis 4 Prozent des teilbaren Nachlassvermögens erhoben werden. Die Höhe  richtet sich nach dem Zeitaufwand und der Höhe des Nachlasses.  13. Erbgangsbescheinigung gemäss Artikel 559 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches3: a. Gebührenrahmen: Fr. 60.– bis Fr. 800.– b. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 c. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  14. Führen des Verfahrensprotokolls: nach Zeitaufwand 15. Archivierung der Erbschaftsakten: nach Zeitaufwand  §  9 Gebühren und Auslagen der Steigerungsbehörde 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Bekanntmachung einer Steigerung in den Zeitungen: nach Zeitaufwand  a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  2. Ausfertigung des Gantrodels, inbegriffen Zusammenstellung der Ausstände: ge- mäss § 4 Ziffer 3. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4.  3. Mitwirkung an einer Versteigerung: nach Zeitaufwand 4. Ausfertigung Steigerungsverzeichnis und Steigerungsprotokoll: gemäss § 4 Ziffer   3. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4. 5. Anstelle der Gebühren gemäss den Ziffern 1–4 kann eine prozentuale Gebühr er-  hoben werden, bei Liegenschaftssteigerungen 2 Prozent des Zuschlagspreises,  mindestens jedoch Fr. 5300. –, und bei Fahrnissteigerungen 10 Prozent des Zu- schlagspreises, mindestens jedoch Fr. 106. –, höchstens Fr. 2120. –.  6. Inkassogebühren: a. bei Fahrnissteigerung: bis Fr. 50 000.–: 1 %, von Fr. 50 001.– bis   Fr. 100 000.–: 0,6 %, ab Fr. 100 001.–: 0,4 % b. bei Liegenschafts- und Werttitelsteigerungen: 1 ‰ c. in allen Fällen mindestens Fr. 120.–  3 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 687 5  3 Schlussbestimmungen  §  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 16. Dezember 20034  wird aufgehoben.  §  11 Änderung eines Erlasses5  §  12 Änderung weiterer Erlasse 1 In den folgenden Erlassen werden die Verweise auf diese Verordnung angepasst (Be- schlussdatum): a. Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 9. Mai 19956, b. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen   und Ausländer und zum Asylgesetz vom 27. November 20097, c. Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen vom 24. Juni 19838.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G 2003 430 (SRL Nr. 687) 5 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 6 SRL Nr. 3 7 SRL Nr. 8 8 SRL Nr. 686    6 Nr. 687  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.11.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 296 § 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 353 § 7 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 353 § 7 Abs. 1, 1. 15.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 478 § 7 Abs. 1, 2. 13.05.2014 01.07.2014 geändert G 2014 250 § 7 Abs. 1, 3. 13.05.2014 01.07.2014 eingefügt G 2014 250    Nr. 687 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 296 04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2012 353 04.12.2012 01.01.2013 § 7 geändert G 2012 353 15.10.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 1, 1. geändert G 2013 478 13.05.2014 01.07.2014 § 7 Abs. 1, 2. geändert G 2014 250 13.05.2014 01.07.2014 § 7 Abs. 1, 3. eingefügt G 2014 250   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Inhalt 	§ 2 Bezugsberechtigung 	§ 3 Gebühr nach Zeitaufwand  	2 Gebühren 	§ 4 Allgemeine Gebühren und Auslagen 	§ 5 Gebühren im Niederlassungswesen 	§ 6 Gebühren im Zivilstandswesen 	§ 7 * Gebühren und Auslagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	§ 8 Gebühren und Auslagen der Teilungsbehörde 	§ 9 Gebühren und Auslagen der Steigerungsbehörde  	3 Schlussbestimmungen 	§ 10 Aufhebung eines Erlasses 	§ 11 Änderung eines Erlasses 	§ 12 Änderung weiterer Erlasse 	§ 13 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 7


pdf_content: Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen   Nr. 688   Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen  vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931, § 22 des  Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 19832 und § 49 Absatz 2 des Ge- setzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 19613, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Entschädigung des Staates an die  Einwohnergemeinden  §  1 * …  §  2 * …  §  3 Provision für die Erbschaftssteuer 1 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso der  Erbschaftssteuer jährlich mit einer Provision von 3 Prozent des Staatsanteils.  §  4 Provision für die Veranlagung und das Inkasso weiterer Steuern * 1 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso a. * …  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 645 3 SRL Nr. 647 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 645    http://srl.lu.ch/data/680/de http://srl.lu.ch/data/647/de http://srl.lu.ch/data/645/de   2 Nr. 688  b. der Personalsteuer, c. * … d. der Handänderungssteuer, e. der Grundstückgewinnsteuer jährlich mit einer Provision von 1 Prozent der Staatsanteile. 2 … *  §  5 * Zusätzliche Entschädigung 1 … * 2 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden nebst dem Aufwand nach den §§ 3 und  4 zusätzliche Vorkehren. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem zusätzlichen  Aufwand und wird im Einzelfall vom Kanton festgelegt. *  §  6 * Umfang der Entschädigung 1 Mit den Entschädigungen nach den §§ 3 und 4 sind sämtliche Aufwendungen, ein- schliesslich der Kosten von Rechtsmittelverfahren, abgegolten. *  2 Entschädigung der Einwohnergemeinden an den  Staat  §  7 * Kürzung der Entschädigung an die Einwohnergemeinden 1 Hat der Kanton bei der Erledigung der unter den §§ 3 und 4 angeführten Arbeiten in  ausserordentlichem Mass mitgewirkt, wird das Total der Entschädigungsforderungen der  Einwohnergemeinde für die entsprechende Steuerart gekürzt. Die Kürzung erfolgt durch  Verrechnung der Entschädigungsforderung des Kantons für seine geleisteten Dienste.  Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Zeitaufwand im Einzelfall. Der  Stundenansatz richtet sich nach § 2 Ziffer 6 des Gebührentarifs und der Kostenverord- nung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19824. *  4 SRL Nr. 681  http://srl.lu.ch/data/681/de   Nr. 688 3  3 Entschädigungen unter den Gemeinden  §  8 * Provision für die Gemeindesteuer 1 Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das In- kasso ihrer Steuern jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils. Vorbe- halten bleiben abweichende Abmachungen zwischen den einzelnen Gemeinwesen.  §  9 * Provision für Nachsteuern und die Steuerstrafen 1 Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das In- kasso ihrer Nachsteuern und Steuerstrafen jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des  Ertragsanteils.  4 Schlussbestimmungen  §  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 19955 wird  aufgehoben.  §  11 Übergangsbestimmung 1 Ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden Entschädigungen nur noch nach neuem  Recht ausgerichtet.  §  12 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 G 1996 8 (SRL Nr. 688)    4 Nr. 688  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.12.2002 01.01.2003 Erstfassung G 2002 645 § 1 16.11.2004 01.01.2005 aufgehoben G 2004 531 § 2 16.11.2004 01.01.2005 aufgehoben G 2004 531 § 4 16.11.2004 01.01.2005 Titel geändert G 2004 531 § 4 Abs. 1, a. 14.02.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-039 § 4 Abs. 1, c. 14.02.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-039 § 4 Abs. 2 16.11.2004 01.01.2005 aufgehoben G 2004 531 § 5 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 531 § 5 Abs. 1 14.02.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-039 § 5 Abs. 2 14.02.2017 01.01.2018 geändert G 2017-039 § 6 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 531 § 6 Abs. 1 14.02.2017 01.01.2018 geändert G 2017-039 § 7 16.11.2004 01.01.2005 geändert G 2004 531 § 7 Abs. 1 14.02.2017 01.01.2018 geändert G 2017-039 § 8 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356 § 9 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356    Nr. 688 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung G 2002 645 16.11.2004 01.01.2005 § 1 aufgehoben G 2004 531 16.11.2004 01.01.2005 § 2 aufgehoben G 2004 531 16.11.2004 01.01.2005 § 4 Titel geändert G 2004 531 16.11.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2004 531 16.11.2004 01.01.2005 § 5 geändert G 2004 531 16.11.2004 01.01.2005 § 6 geändert G 2004 531 16.11.2004 01.01.2005 § 7 geändert G 2004 531 19.08.2008 01.08.2008 § 8 geändert G 2008 356 19.08.2008 01.08.2008 § 9 geändert G 2008 356 14.02.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-039 14.02.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-039 14.02.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 aufgehoben G 2017-039 14.02.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert G 2017-039 14.02.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-039 14.02.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-039   	1 Entschädigung des Staates an die Einwohnergemeinden 	§ 1 * … 	§ 2 * … 	§ 3 Provision für die Erbschaftssteuer 	§ 4 Provision für die Veranlagung und das Inkasso weiterer Steuern * 	§ 5 * Zusätzliche Entschädigung 	§ 6 * Umfang der Entschädigung  	2 Entschädigung der Einwohnergemeinden an den Staat 	§ 7 * Kürzung der Entschädigung an die Einwohnergemeinden  	3 Entschädigungen unter den Gemeinden 	§ 8 * Provision für die Gemeindesteuer 	§ 9 * Provision für Nachsteuern und die Steuerstrafen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 10 Aufhebung eines Erlasses 	§ 11 Übergangsbestimmung 	§ 12 Inkrafttreten

date_decision: § 1

date_decision: § 4 Abs. 1, a.

date_decision: § 4 Abs. 1, c.

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: § 6

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 8

date_decision: § 9


abbreviation: DSchG

pdf_content: 595 - Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (DSchG)   Nr. 595   Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (DSchG)  vom 8. März 1960 (Stand 1. Juli 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Vorschlag des Regierungsrates1 und den Bericht einer Kommission, *  beschliesst:  §  1 * A. Begriff 1 Kulturdenkmäler sind Werke menschlicher Tätigkeit, die ihres wissenschaftlichen,  künstlerischen, historischen oder heimatkundlichen Interesses wegen zu erhalten sind,  insbesondere: a. Kirchen, Kapellen und andere kirchliche Bauten, Burgen, Schlösser, Brücken, Be-  festigungsanlagen, öffentliche Bauten, Arbeiter- und andere Wohnsiedlungen, Vil- len, Bürger- und Bauernhäuser, Speicher, Mühlen und andere Bauten, seien sie  vollständig oder nur als Ruine erhalten, sowie Gruppen von Bauten (bäuerliche  Siedlungen, Ortskerne, Altstädte oder Teile von solchen);  b. gewerbliche und industrielle Anlagen, Anlagen zur Energiegewinnung, Verkehrs- anlagen sowie Gärten und Parks;  c. Bauteile, wie Wand- und Deckengetäfer, Türen und Tore, eingebaute Schrankpar- tien, Treppenanlagen, Gitterwerke, Stukkaturen, Öfen, Inschriften, Wandmalerei- en, Skulpturen, Wappen, Schilder und sonstige Verzierungen, seien sie vollständig  oder nur fragmentarisch erhalten;  d. Inschriftensteine, Marchsteine, Wegkreuze, Bildstöcke, Brunnen, Grabmäler; e. Handschriften, Urkunden, Akten, Archivalien, Druckschriften, Inkunabeln, gra-  phische Blätter, Landkarten, Pläne, Siegel, Siegelstempel; f. Plastiken, Keramik, Malereien, Zeichnungen, Erzeugnisse des Kunstgewerbes; g. Gefässe, Geräte, Münzen, Münzstempel, Medaillen, Waffen, Werkzeuge,   Schmuck, Trachten, Uniformen und Textilien aller Art;  1 GR 1958 376 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVI 1      2 Nr. 595  h. Bodenaltertümer: 1. ortsfeste Bodenaltertümer, wie Siedlungsstellen, Gräber, Grabmonumente,   Heiligtümer, Wehranlagen, Burgstellen, Verkehrswege, Schalensteine; 2. Bodenfunde wie Waffen, Werkzeuge, Gefässe, Tonscherben, Schmucksa-  chen, Münzen, Schiffswracks und Überreste anderer Transportmittel,  menschliche Skelette, Überreste von Pflanzen und Tieren, soweit sie mit der  menschlichen Kultur in Beziehung stehen .  §  1a * B. Bauinventar I. Grundsätze  1 Die zuständige Dienststelle erfasst die nach § 1 erhaltenswerten unbeweglichen Werke  für jede Gemeinde in einem Bauinventar. Die Eigentümer der betroffenen Werke sind in  das Verfahren einzubeziehen. 2 Erhaltenswerte Einzelobjekte und Baugruppen von erheblichem wissenschaftlichem,  künstlerischem, historischem oder heimatkundlichem Wert werden als schützenswerte  Objekte ins Inventar aufgenommen. 3 Das Bauinventar enthält eine Beschreibung der Objekte und nennt die massgeblichen  Kriterien für ihre Bewertung. Es ist öffentlich und periodisch nachzuführen. 4 Die zuständige Dienststelle setzt das Bauinventar für jede Gemeinde separat in Kraft. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  1b * II. Untersuchung und Erfassung 1 Eigentümer und andere Berechtigte haben der zuständigen Dienststelle zu gestatten,  ein Objekt auf seine Eintragungswürdigkeit hin zu untersuchen und zu erfassen. 2 Entsteht dabei ein Sachschaden, ist er zu ersetzen. Kommt über die Entschädigung kei- ne Einigung zustande, wird sie im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz  vom 29. Juni 19702 festgesetzt. Im Übrigen und für widerrechtlich zugefügte Schäden  gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes vom 13. September 19883.  §  1c * III. Wirkung des Bauinventars 1 Sind im Bauinventar als schützenswert eingetragene Objekte von einer Planung oder  Baubewilligung betroffen, ist die zuständige Dienststelle in das Verfahren einzubezie- hen. 2 Eigentümer von im Bauinventar eingetragenen Objekten können bei der zuständigen  Dienststelle beantragen, dass ein Feststellungsentscheid über die Eintragung erlassen  wird, sofern sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen. Der Feststellungsentscheid ist  in der Regel innert 6 Monaten seit dem Antrag zu erlassen.  2 SRL Nr. 730. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 23. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/730/de https://srl.lu.ch/data/23/de   Nr. 595 3  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März  19894.  §  2 C. Schutzbestimmungen I. Im allgemeinen 1. Denkmalverzeichnis  1 Kulturdenkmäler von erheblichem wissenschaftlichem, künstlerischem, historischem  oder heimatkundlichem Wert, die besonders schutzwürdig sind, werden in das kantonale  Denkmalverzeichnis eingetragen. Über die Eintragung entscheidet die zuständige  Dienststelle5 auf den Antrag der Denkmalkommission und nach Anhörung der Gemein- den, auf deren Gebiet sich das Denkmal befindet. Den Gemeinden steht das Recht zu,  von sich aus bei der zuständigen Dienststelle die Aufnahme von Kulturdenkmälern ins  Denkmalverzeichnis zu beantragen. * 2 Der Eigentümer ist vor der Beschlussfassung über die Eintragung anzuhören. Er erhält  Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Es wird ihm ein begründeter Entscheid  zugestellt. 3 Für die Streichung aus dem Verzeichnis gelten sinngemäss die Vorschriften über die  Eintragung. 4 Eintragung und Streichung werden im Kantonsblatt veröffentlicht. 5 Die zuständige Dienststelle6 ist befugt, die einzutragenden oder die eingetragenen  Denkmäler nach vorheriger Benachrichtigung des Eigentümers und des Besitzers zu  besichtigen.  §  3 2. Vorsorgliche Verfügungen 1 Die zuständige Dienststelle kann schon vor der Eintragung ins Denkmalverzeichnis die  zum Schutze eines gefährdeten Denkmals notwendigen vorsorglichen Verfügungen tref- fen. 2 Die Gemeinden können derartige vorsorgliche Massnahmen bei der zuständigen  Dienststelle beantragen oder sie in ausserordentlich dringenden Fällen unter Meldung an  die zuständige Dienststelle selber treffen. * 3 Sind vorsorgliche Verfügungen getroffen worden, so hat die zuständige Dienststelle in- nerhalb von 3 Monaten zu entscheiden, ob die betreffenden Objekte ins Denkmalver- zeichnis einzutragen oder ob die provisorischen Massnahmen wieder aufzuheben sind. *  4 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Gemäss Änderung vom 6. April 2009, in Kraft seit dem 1. August 2009 (G 2009 209), wurde in den   §§ 2, 3, 5, 11–13, 16, 17 und 19 die Bezeichnung «Bildungs- und Kulturdepartement» durch die Be- zeichnung «zuständige Dienststelle» ersetzt.  6 Gemäss Änderung vom 6. April 2009, in Kraft seit dem 1. August 2009 (G 2009 209), wurden in  den §§ 2, 13, 14, 15 und 17 die Bezeichnungen «Organe der Denkmalpflege», «Denkmalpfleger»  und «Kantonsarchäologe» durch die Bezeichnung «zuständige Dienststelle» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/735/de   4 Nr. 595  §  4 II. Immobilien 1. Anmerkung im Grundbuch; Anzeige von Handänderungen; Kennzeichnung  1 Werden Grundstücke oder Bestandteile oder Zubehör von solchen ins Denkmalver- zeichnis aufgenommen, so ist im Grundbuch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkung im Sinne von § 5 anzumerken. 2 Das Grundbuchamt hat der zuständigen Dienststelle Handänderungen solcher Grund- stücke mitzuteilen. * 3 Die im Denkmalverzeichnis eingetragenen Immobilien können im Einverständnis mit  dem Eigentümer durch eine Tafel oder Inschrift gekennzeichnet werden.  §  5 2. Eigentumsbeschränkungen 1 Im Denkmalverzeichnis eingetragene Immobilien dürfen ohne Bewilligung der zustän- digen Dienststelle weder renoviert, verändert, beseitigt, zerstört noch sonstwie in ihrer  Wirkung beeinträchtigt werden. Sie sind so zu erhalten, dass ihr Bestand dauernd gesi- chert ist. 2 Die zuständige Dienststelle ist berechtigt, die bewilligten Arbeiten zu kontrollieren. * 3 Unter Denkmalschutz gestellte Bauten und Anlagen des Staates und der Gemeinden  können, wenn ihre besondere Bedeutung es rechtfertigt, der Allgemeinheit zugänglich  gemacht werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Regierungsrates oder, bei den  einer Gemeinde gehörenden Objekten, der Gemeinde. * 4 Im Denkmalverzeichnis eingetragene Bauten und Anlagen, die im privaten Eigentum  stehen, können durch Dienstbarkeitsverträge mit dem Eigentümer öffentlich zugänglich  gemacht werden. Durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung kann dies nur  ausnahmsweise bei unbewohnten Bauten geschehen, wenn ein ausserordentliches öffent- liches Interesse besteht.  §  6 3. Entschädigung des Grundeigentümers und Beiträge 1 Eigentumsbeschränkungen gemäss § 5, die einer Enteignung gleichkommen, sind vom  Staat voll zu entschädigen. * 2 An die Kosten der Erhaltung und der Renovation von Immobilien, die im kantonalen  Denkmalverzeichnis eingetragen sind, leistet der Staat Beiträge, soweit über die ordent- lichen Unterhaltskosten hinaus Mehraufwendungen entstehen. 3 Die Beiträge nach Absatz 2 werden vom Regierungsrat nach Anhören des Eigentümers  und der Denkmalkommission festgesetzt. * 4 Wenn der Eigentümer eine Entschädigung nach Absatz 1 fordert, unterbreitet ihm der  Regierungsrat einen Vorschlag. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird die Ent- schädigung unter Berücksichtigung der Beiträge nach Absatz 2 im Schätzungsverfahren  nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt. *    Nr. 595 5  §  7 * …  §  8 5. Berücksichtigung bei der Katasterschatzung 1 Hat eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung gemäss § 5 eine Wertverminde- rung des Grundstückes zur Folge, so ist diese bei der Festsetzung der Katasterschatzung  zu berücksichtigen.  §  9 III. Mobilien 1. Besondere Voraussetzungen für den Schutz  1 Bewegliche Kulturdenkmäler werden, sofern im übrigen die Voraussetzungen von § 2  erfüllt sind, nur dann ins kantonale Denkmalverzeichnis eingetragen, wenn ihre Her- kunft aus dem Kanton Luzern feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen  ist, oder wenn sie ein einheimischer Künstler geschaffen hat. 2 Der Denkmalschutz bezieht sich auch auf Mobilien, die trotz fremder Herkunft mit der  einheimischen Vergangenheit so eng verbunden sind, dass ihr Verlust eine wesentliche  Einbusse für die Allgemeinheit bedeuten würde. 3 Private Sammlungen von Kulturdenkmälern werden nicht als solche ins Denkmalver- zeichnis aufgenommen, sondern nur einzelne Gegenstände, für welche die Voraussetzun- gen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind.  §  10 2. Schutz gefährdeter Mobilien 1 Sind eingetragene Mobilien der Gefahr der Beeinträchtigung, des Zerfalls, der Zerstö- rung oder des Verlustes ausgesetzt, so ist der Eigentümer durch die zuständige Dienst- stelle aufzufordern, sie innert angemessener Frist nach ihren Weisungen zu schützen. Tut  er das nicht oder ist er hiezu nach den gegebenen Verhältnissen nicht in der Lage, so hat  die zuständige Dienststelle das Recht, die Aufbewahrung des Gegenstandes an einem ge- eigneten, wenn möglich allgemein zugänglichen Orte anzuordnen und zu seiner Erhal- tung die erforderlichen Vorkehren zu treffen. * 2 An die Kosten der Erhaltung solcher Objekte leistet der Staat Beiträge, wie sie in § 6  vorgesehen sind. * 3 An die Stelle der in Absatz 1 genannten Massnahmen tritt auf Verlangen des Eigentü- mers der Erwerb der gefährdeten Gegenstände gemäss § 11.    6 Nr. 595  §  11 3. Erwerbsrecht des Staates oder der Gemeinden bei Veräusserungen 1 Wird ein durch Eintrag im kantonalen Denkmalverzeichnis geschützter beweglicher  Gegenstand veräussert (Verkauf, freiwillige Versteigerung, Tausch, Schenkung), so ist  der Staat befugt, ihn zum Verkehrswert zu erwerben. Ausgenommen ist die Veräusserung  an den Ehegatten oder an den eingetragenen Partner, an einen Verwandten, an Verschwä- gerte oder an Geschwister des eingetragenen Partners des Veräusserers, sofern diese im  Kanton Luzern Wohnsitz haben. Der Veräusserer hat die zuständige Dienststelle zu be- nachrichtigen. Kommt mit dem Veräusserer keine Einigung zustande, so wird die vom  Staat zu leistende Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz  festgesetzt. * 2 Der Staat kann das in Absatz 1 umschriebene Erwerbsrecht einer Einwohner- oder  Kirchgemeinde oder einer Korporation7 abtreten. Er soll einer Gemeinde oder einer Kor- poration das Vorrecht dann einräumen, wenn diese am Gegenstand ein besonderes Inter- esse hat und Gewähr für zweckentsprechende Aufbewahrung und Erhaltung bietet. Die  zuständige Dienststelle beschliesst hierüber auf den Antrag der Denkmalkommission. * 3 Machen die berechtigten Gemeinwesen, nachdem sie von der beabsichtigten Veräusse- rung Kenntnis erhielten, das Erwerbsrecht innerhalb eines Monates nicht geltend, so fällt  es dahin. 4 Veräusserungen, die der zuständigen Dienststelle nicht angezeigt werden, sind ungül- tig.  §  12 4. Ausfuhr geschützter Mobilien aus dem Kanton 1 Die Ausfuhr eines eingetragenen beweglichen Denkmals aus dem Kantonsgebiet ist in  jedem Falle der zuständigen Dienststelle anzuzeigen.  §  13 IV. Bodenaltertümer 1. Eigentum der Bodenfunde, Meldepflicht  1 Für Bodenfunde (Schätze und wissenschaftliche Gegenstände) gelten die Vorschriften  der Artikel 723 und 724 ZGB8. 2 Der Finder oder Entdecker hat den Fund unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen, die  die zuständige Dienststelle benachrichtigt. * 3 Behörden und Beamte des Staates und der Gemeinden, besonders die Polizei, haben  alle Wahrnehmungen über Bodenfunde der zuständigen Dienststelle mitzuteilen.  §  13a * 2. Archäologisches Fundstelleninventar 1 Die zuständige Dienststelle erfasst die archäologischen Fundstellen in einem Inventar.  7 Gemäss Gesetz über die Korporationen vom 9. Dezember 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2014  (G 2014 53), wurde die Bezeichnung «Korporationsgemeinde» durch «Korporation» ersetzt.  8 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 595 7  2 Das archäologische Fundstelleninventar enthält eine Beschreibung der Fundstellen und  Aussagen über die erforderlichen Schutzmassnahmen. Es ist öffentlich und laufend  nachzuführen. 3 Sind im Inventar eingetragene Fundstellen von Planungen oder Baubewilligungen  betroffen, ist die zuständige Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen. Eingriffe in  eingetragene Fundstellen sind von der zuständigen Dienststelle zu bewilligen. Die Be- willigung ist gebührenfrei. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Planungs- und  Baugesetzes. 4 Eigentümer und andere Berechtigte haben der zuständigen Dienststelle den Zugang zu  ihren Grundstücken zu gewähren. § 1b kommt sinngemäss zur Anwendung. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  14 3. Verhalten bei Bau- und Grabarbeiten 1 Stösst man bei Bau- und Grabarbeiten auf Bodenaltertümer, so haben Entdecker, Bau- herr, Bauleiter und Unternehmer sofort die Gemeinde und diese die zuständige Dienst- stelle zu benachrichtigen. * 2 Eine Fachperson der zuständigen Dienststelle begibt sich umgehend vor Ort und trifft  die zur Bergung und Verwahrung des Fundes sachgemässen Anordnungen. * 3 Bis die zuständige Dienststelle die Fundstelle freigibt, sind sämtliche von der Dienst- stelle nicht autorisierten Arbeiten untersagt. Diese Verpflichtung erlischt innert 5 Tagen  seit der Benachrichtigung. *  §  15 4. Grabungsschutzgebiete 1 Gebiete, in denen Bodenaltertümer vorhanden sind, können zu Grabungsschutzgebie- ten erklärt werden. 2 Grabungsschutzgebiete dürfen nicht verändert, insbesondere weder aufgefüllt noch  überbaut werden, bevor sie von der zuständigen Dienststelle freigegeben werden. 3 Dabei findet § 6 sinngemässe Anwendung. 4 Hat der Staat binnen einer Schutzzeit von einem Jahr nicht das Enteignungsverfahren  eingeleitet, so fällt die Eigentumsbeschränkung dahin, sofern nicht auf dem Verhand- lungswege eine längere Frist vereinbart wurde.  §  16 5. Grabungsrecht 1 Das Forschen und Graben nach Bodenaltertümern bedarf der Bewilligung der zuständi- gen Dienststelle. 2 Eigentümer und andere Berechtigte haben der zuständigen Dienststelle und den von ihr  beigezogenen Personen Grabungsarbeiten auf ihren Grundstücken zu gestatten. *    8 Nr. 595  3 Entsteht bei Grabungsarbeiten nach Absatz 2 ein Sachschaden, ist er zu ersetzen.  Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, wird sie im Schätzungsverfah- ren nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt. Im Übrigen und für widerrechtlich zuge- fügte Schäden gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes. *  §  17 6. Aufbewahrung der Funde 1 Bodenfunde sind in staatlichen Sammlungen oder in regionalen und lokalen Museen  aufzubewahren. Die Zuweisung von Neufunden erfolgt durch die zuständige Dienststel- le. 2 Wenn es im Interesse der Forschung liegt und Gewähr für sachgemässe Aufbewahrung  und Erhaltung geboten ist, können Bodenfunde ausnahmsweise auch als Leihgaben in  privaten Sammlungen belassen werden. 3 Über alle Bodenfunde in öffentlichem und privatem Besitz steht der zuständigen  Dienststelle ein Aufsichtsrecht zu. 4 Die zuständige Dienststelle hat durch Beratungen und Anordnungen dafür zu sorgen,  dass die Bodenfunde inventarisiert, soweit nötig instandgestellt und konserviert, sachge- mäss gepflegt und aufbewahrt werden.  §  18 D. Organisation I. Zuständigkeit  1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind zuständig: a. der Regierungsrat; b. das Bildungs- und Kulturdepartement9; c. * die Gemeinderäte, sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts   anderes geregelt haben; d. die Denkmalkommission; e. * die zuständige Dienststelle. f. * …  §  19 * 1. Gemeinden 1 Die Gemeinden haben neben den Aufgaben und Befugnissen gemäss den §§ 2, 3, 5 und  13 die Pflicht, beim Vollzug dieses Gesetzes mitzuwirken, indem sie Verhältnisse und  Vorgänge, die Massnahmen zum Schutz von Kulturdenkmälern als notwendig erschei- nen lassen, sowie Widerhandlungen gegen dieses Gesetz unverzüglich der zuständigen  Dienststelle zur Kenntnis bringen.  9 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement» durch «Bildungs-  und Kulturdepartement» ersetzt.    Nr. 595 9  §  20 * 2. Denkmalkommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Denkmalkommission von fünf bis sieben Mitgliedern.  Sie setzt sich aus Vertretern der Politik, der Grundeigentümer und aus Fachpersonen zu- sammen. Die Denkmalkommission berät die zuständige Dienststelle, das Bildungs- und  Kulturdepartement und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen der Denkmalpflege  und Archäologie und ist insbesondere im Zusammenhang mit Unterschutzstellungen und  deren Folgegeschäften sowie mit grösseren wissenschaftlichen Ausgrabungen anzuhö- ren. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  21 * 3. Zuständige Dienststelle 1 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle a. ist zuständig für alle Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Verordnung   nicht anderen Organen übertragen sind, b. berät Eigentümer und Fachpersonen im Rahmen der Erhaltung von Kulturdenk-  mälern unentgeltlich.  §  22 * II. Finanzierung 1. Sachausgaben  1 Nach Massgabe der vom Kantonsrat bewilligten Mittel unterstützt der Staat die Erhal- tung und Pflege von Kulturdenkmälern und die Durchführung wissenschaftlicher Unter- suchungen, Dokumentationen und Ausgrabungen. 2 Die Höhe der eingesetzten Mittel richtet sich nach der künstlerischen, wissenschaftli- chen und typologischen Bedeutung der betroffenen Kulturdenkmäler sowie nach Art und  Umfang der Arbeiten und Untersuchungen.  §  23 * …  §  24 * …  §  25 IV. Verzicht auf Massnahmen 1 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Denkmalkommission von der Durchfüh- rung einer in diesem Gesetze vorgesehenen Massnahme absehen, wenn diese im Hin- blick auf die Bedeutung des Objektes unverhältnismässig hohe Aufwendungen erfordern  würde.    10 Nr. 595  §  25a * V. Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vorschriften des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197210 Beschwerde geführt werden.  §  26 VI. Schlussbestimmung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1960 in Kraft und ist zu veröffentlichen11.  10 SRL Nr. 40 11 Dieses Gesetz wurde am 12. März 1960 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1960 236). Die Referen-  dumsfrist lief am 21. April 1960 unbenützt ab (K 1960 430).  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 595 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.03.1960 01.05.1960 Erstfassung G XVI 1 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 1a 06.04.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 209 § 1b 06.04.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 209 § 1c 06.04.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 209 § 2 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 3 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 3 Abs. 3 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 4 Abs. 2 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 5 Abs. 2 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 5 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 6 Abs. 1 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 6 Abs. 3 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 6 Abs. 4 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 7 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 10 Abs. 1 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 10 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 11 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316 § 11 Abs. 2 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 294 § 13 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 13a 06.04.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 209 § 14 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 14 Abs. 2 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 14 Abs. 3 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 16 Abs. 2 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 16 Abs. 3 06.04.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 209 § 18 Abs. 1, c. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 18 Abs. 1, e. 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 18 Abs. 1, f. 06.04.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 209 § 19 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 20 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 21 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 22 06.04.2009 01.08.2009 geändert G 2009 209 § 23 06.04.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 209 § 24 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 25a 06.04.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 209    12 Nr. 595  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.03.1960 01.05.1960 Erlass Erstfassung G XVI 1 03.07.1972 01.01.1973 § 6 Abs. 3 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 6 Abs. 4 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 24 aufgehoben G XVIII 193 11.09.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert G 2006 316 19.03.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 1, c. geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 19 geändert G 2007 108 10.09.2007 01.01.2008 § 7 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert G 2007 342 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 11 Abs. 2 geändert G 2008 294 06.04.2009 01.08.2009 § 1 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 1a eingefügt G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 1b eingefügt G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 1c eingefügt G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 3 Abs. 3 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 4 Abs. 2 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 5 Abs. 2 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 6 Abs. 1 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 10 Abs. 1 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 13a eingefügt G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 14 Abs. 2 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 14 Abs. 3 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 16 Abs. 2 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 16 Abs. 3 eingefügt G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 18 Abs. 1, e. geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 18 Abs. 1, f. aufgehoben G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 20 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 21 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 22 geändert G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 23 aufgehoben G 2009 209 06.04.2009 01.08.2009 § 25a eingefügt G 2009 209   	§ 1 * A. Begriff 	§ 1a * B. Bauinventar I. Grundsätze 	§ 1b * II. Untersuchung und Erfassung 	§ 1c * III. Wirkung des Bauinventars 	§ 2 C. Schutzbestimmungen I. Im allgemeinen 1. Denkmalverzeichnis 	§ 3 2. Vorsorgliche Verfügungen 	§ 4 II. Immobilien 1. Anmerkung im Grundbuch; Anzeige von Handänderungen; Kennzeichnung 	§ 5 2. Eigentumsbeschränkungen 	§ 6 3. Entschädigung des Grundeigentümers und Beiträge 	§ 7 * … 	§ 8 5. Berücksichtigung bei der Katasterschatzung 	§ 9 III. Mobilien 1. Besondere Voraussetzungen für den Schutz 	§ 10 2. Schutz gefährdeter Mobilien 	§ 11 3. Erwerbsrecht des Staates oder der Gemeinden bei Veräusserungen 	§ 12 4. Ausfuhr geschützter Mobilien aus dem Kanton 	§ 13 IV. Bodenaltertümer 1. Eigentum der Bodenfunde, Meldepflicht 	§ 13a * 2. Archäologisches Fundstelleninventar 	§ 14 3. Verhalten bei Bau- und Grabarbeiten 	§ 15 4. Grabungsschutzgebiete 	§ 16 5. Grabungsrecht 	§ 17 6. Aufbewahrung der Funde 	§ 18 D. Organisation I. Zuständigkeit 	§ 19 * 1. Gemeinden 	§ 20 * 2. Denkmalkommission 	§ 21 * 3. Zuständige Dienststelle 	§ 22 * II. Finanzierung 1. Sachausgaben 	§ 23 * … 	§ 24 * … 	§ 25 IV. Verzicht auf Massnahmen 	§ 25a * V. Rechtsmittel 	§ 26 VI. Schlussbestimmung