short: Strassenverkehrsverordnung

pdf_content: 777 - Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung)   Nr. 777   Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den  Vollzug des eidgenössischen  Strassenverkehrsrechtes * (Strassenverkehrsverordnung)  vom 9. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 5, 7, 14, 15, 17, 18 und 19 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben  und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 19941 so- wie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19932, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,3 *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Grundsätzliche Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrsamt vollzieht das Strassenverkehrsrecht und das Gesetz über die  Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom  15. März 1994, wenn nichts anderes vorgesehen ist. 2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur4 vollzieht die Strassensignalisationsverord- nung vom 5. September 19795. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.  1 SRL Nr. 776. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SRL Nr. 680. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 Gemäss § 70 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995 (G 1995 263), in Kraft seit dem 1. Juli   1995 (K 1995 1895), wurde im Ingress und in den §§ 2 und 18 die Bezeichnung «Polizei- und Um- weltschutzdepartement» durch «Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1986 262    http://srl.lu.ch/data/776/de http://srl.lu.ch/data/680/de   2 Nr. 777  3 Die Luzerner Polizei * a. * erhebt bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches Strassenverkehrsrecht, die sie   bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren ange- wendet wird, Ordnungsbussen,  b. * ist die zuständige Behörde für die Bewilligung von sportlichen Veranstaltungen  nach Artikel 52 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember  19586.  §  2 * Aufsicht 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht aus. Es kann Weisungen erlassen.  §  3 Automatisierte Verfügungen 1 Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen erfordern keine  Unterschrift.  2 Verkehrssteuern  §  4 * Steueransätze für besondere Fahrzeugarten 1 Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für * a. * Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorräder, landw. Motorfahrzeuge Fr. 51.– b. * Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren   verwendet werden Fr. 51.– c. * Arbeitsanhänger, landwirtschaftliche Anhänger sowie Anhänger an Motorrädern,   Kleinmotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Fr. 31.– d. * Motorfahrräder Fr. 31.– 2 Für dreirädrige Motorfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge bis 1 PS beträgt die Steuer  Fr. 122.–; jede weitere PS beträgt Fr. 24.–. * 3 Für Fahrräder wird keine Steuer erhoben. *  §  4a * Reduzierte Steuer 1 Die Verkehrssteuer für Fahrzeuge mit Elektro-, Gas-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen-  oder Hybridantrieb der Fahrzeugarten gemäss § 13 Absatz 1d und 1h des Gesetzes be- trägt 80 Prozent des entsprechenden Steueransatzes. *  4 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 1, 17, 23b, 26a, 26c und 26d die Bezeichnung «Verkehrs- und  Tiefbauamt» durch «Dienststelle Verkehr und Infrastruktur» ersetzt.  5 SR 741.21. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SR 741.01  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   Nr. 777 3  2 Fahrzeughalter, welche die Steuervergünstigung beanspruchen, haben nachzuweisen,  dass die Voraussetzungen erfüllt sind.  §  4b * Wechselschilder 1 Die jährliche Verkehrssteuer für Wechselschilder beträgt für a. * schwere Motorwagen Fr. 245.– b. * leichte Motorwagen Fr. 82.– c. * Transportanhänger über 2500 kg Gesamtgewicht Fr. 61.– d. * Transportanhänger bis 2500 kg Gesamtgewicht, Motorräder, gewerblich verwen-  dete Traktoren, Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser Fr. 31.– 2 Für die in § 15 des Gesetzes erwähnten Fahrzeugarten ist keine Verkehrssteuer für  Wechselschilder zu entrichten.  §  4c * Tagesausweise 1 Die Verkehrssteuer für Tagesausweise beträgt für je 24 Stunden für a. leichte Motorwagen, Motorräder, Anhänger Fr. 10.– b. schwere Motorwagen Fr. 15.– 2 Für Fahrzeuge, die mit Tagesausweisen bei volkstümlichen Veranstaltungen eingesetzt  werden, wird keine Steuer erhoben.  §  4d * …  §  4e * Abgabe für Sonderbewilligungen 1 Die jährliche Abgabe für Dauerbewilligungen beträgt für a. Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Gewichtsüberschreitung  1. * bis 40 t Gesamtgewicht Fr. 122.– 2. * bis 50 t Gesamtgewicht Fr. 245.– 3. * bis 60 t Gesamtgewicht Fr. 367.– 4. * über 60 t Gesamtgewicht Fr. 490.–  b. * Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Massüberschreitung (Breite,  Länge, Höhe) Fr. 122.–  c. * Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot Fr. 122.– 2 Keine Abgabe wird erhoben für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge im werkin- ternen Verkehr und Raupenfahrzeuge. 3 Die Abgabe wird ab Beginn des Monats berechnet, in dem die Bewilligung erteilt wur- de. 4 Bei vorzeitiger definitiver Rückgabe der Dauerbewilligung werden über den laufenden  Monat hinaus bezahlte Abgaben zurückerstattet. 5 Bei Fahrzeugwechsel werden bereits bezahlte Abgaben angerechnet.    4 Nr. 777  §  4f * Steuerzuschlag 1 Der Steuerzuschlag nach § 14 des Gesetzes wird für leichte Motorwagen auf 30 Pro- zent festgelegt.  §  5 * Steuererlass oder Steuerermässigung 1 Anspruch auf Erlass oder Ermässigung der Verkehrssteuer nach § 6 Absatz 1a und b  des Gesetzes haben Personen, deren steuerbares Einkommen 60 000 Franken nicht über- steigt. 2 Die Steuer kann nur für ein Fahrzeug erlassen oder ermässigt werden. Für Wechsel- schilder wird keine Vergünstigung gewährt.  3 Bezug der Steuern, Abgaben und Gebühren *  §  6 * Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs oder in dem  Zeitpunkt, in dem ein Fahrzeug mit luzernischen Kontrollschildern hätte versehen wer- den müssen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Halter die Kontrollschilder zurückgibt. 2 Die Verkehrssteuer ist ungeachtet des Zeitpunkts der Rückgabe der Kontrollschilder für  mindestens 15 Tage zu entrichten.  §  7 * Steuerberechnung 1 Die Steuer wird nach den im nationalen Fahrzeugausweis eingetragenen Angaben be- rechnet. 2 1000 cm³ Hubraum entsprechen 5,093 Steuer-PS. * 3 Bei Personenwagen, Motorrädern, Kleinmotorfahrzeugen und dreirädrigen  Motorfahrzeugen mit Elektro-, Gas-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen- oder Hybridantrieb  entspricht die Motorleistung in Kilowatt multipliziert mit einem Faktor der Anzahl  Steuer-PS. Der Faktor beträgt: * a. für die ersten 75 kW 0,075 b. für die nächsten 75 kW 0,065 c. für die weiteren kW 0,055 Ist dieser Steuer-PS-Wert höher als der nach Hubraum berechnete Steuer-PS-Wert, gilt  Letzterer für die Steuerberechnung.  §  8 * Bezug 1 Das Strassenverkehrsamt stellt für die Bezahlung der Abgaben Rechnung und legt die  Zahlungsfristen fest. In Härtefällen kann die Frist auf Gesuch hin erstreckt werden. *    Nr. 777 5  2 Die abgabepflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung un- entgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. 3 … * 4 Die Beträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen ab- gerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.  §  8a * Barzahlung 1 Tagesausweise und Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeu- gen werden nur gegen Barzahlung der für die Gültigkeitsdauer geschuldeten Steuern und  Abgaben erteilt. 2 Das Strassenverkehrsamt kann von der abgabepflichtigen Person in weiteren begründe- ten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Bar- zahlung verlangen.  §  9 * Zahlungsverzug 1 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die abgabepflichtige Person gemahnt. Nach  erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bear- beitungsgebühr beträgt 50 Franken. * 2 Wird die Abgabe nach Zustellung der Zahlungsverfügung nicht entrichtet, werden der  Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder verweigert oder entzogen.  §  10 * Rückerstattung und Gutschrift 1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, werden dem Halter die bezahlten und nicht ver- fallenen Verkehrssteuern mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gut- schriften sind auf Verlangen auszuzahlen. 2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet. Sie werden nicht verzinst.  §  11 * Kleinbeträge 1 Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Kunden- guthaben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zu- rückerstattet.  §  12 * Verjährung 1 Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig  geworden sind. 2 Irrtümlich bezahlte Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren kann der Pflichtige innert  fünf Jahren zurückfordern.    6 Nr. 777  4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische  Untersuchungen *  §  13 *  * 1 Die Liste der vom Strassenverkehrsamt anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie  Verkehrspsychologinnen und -psychologen wird im Internet veröffentlicht. * 2 Das Strassenverkehrsamt kann die anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie die  anerkannten Verkehrspsychologinnen und -psychologen verpflichten, alle Informationen  im Zusammenhang mit verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Abklä- rungen auf einer elektronischen Plattform mit dem Amt auszutauschen. Das Strassenver- kehrsamt kann dafür eine angemessene Übergangsfrist festlegen. *  §  14 * …  §  14a * …  §  14b * …  5 Verkehrsunterricht  §  15 Anordnung der Teilnahme 1 Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführer, die wiederholt in verkehrsgefähr- dender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, die Teilnahme am Verkehrsunter- richt anordnen.  §  16 Durchführung 1 Das Strassenverkehrsamt organisiert den Verkehrsunterricht. Es zieht Fachleute bei.  6 Kontrollschilder *  §  16a * Ausgabe 1 Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden. Sie werden  leihweise abgegeben und bleiben im Eigentum des Staates, ausgenommen befristete  Schilder.    Nr. 777 7  2 Unleserliche oder verbogene Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters  ersetzt.  §  16b * Hinterlegung 1 Werden Kontrollschilder hinterlegt, bleiben sie für mindestens ein Jahr auf den Namen  des Halters reserviert.  §  16c * Übertragung 1 Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift sind nicht übertragbar. 2 Davon ausgenommen ist die Übertragung von solchen Kontrollschildern a. auf Geschwister sowie auf Personen, die in gerader Linie mit dem alten Halter   verwandt sind, b. * auf Ehegatten und auf eingetragene Partner, c. bei Übernahme von Geschäftsfahrzeugen infolge Kauf, Umstrukturierung, Na-  mensänderung eines Unternehmens und dergleichen, sofern der neue Halter im  Handelsregister eingetragen ist,  d. bei Firmengründungen, wenn der Gründer sein privates Fahrzeug in die Firma  einbringt und diese im Handelsregister eingetragen ist.  7 Strassensignalisation *  7.1 Zuständigkeit *  §  17 * Dienststelle Verkehr und Infrastruktur 1 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf Kantonsstrassen und Gemeindestras- sen 1. Klasse sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsan- ordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten. * 2 … *  §  18 * Gemeinden 1 Die Gemeinden sind auf Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse sowie öffentlichen Privat-  und Güterstrassen für Verkehrsanordnungen zuständig. *    8 Nr. 777  §  19 * Polizei 1 Die Polizei trifft Verkehrsanordnungen zur sofortigen Abwendung von Gefahren im  Strassenverkehr, zur kurzfristigen Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen in- folge austauscharmer Wetterlagen sowie bei Veranstaltungen wie Umzügen, Märkten  und Sportanlässen. * 2 Sollen solche Anordnungen länger als acht Tage gelten, sind sie von der zuständigen  Behörde zu genehmigen. 3 Die Polizei ist für die Verkehrsinformation zuständig und überwacht die Baustellensi- gnalisation. *  §  20 * …  §  21 * …  §  22 * …  7.2 Verfahren *  §  23 * Veranstaltungen 1 Bei Veranstaltungen, die einen Einsatz von mehr als sieben Personaleinsatztagen vorse- hen, haben die Veranstalter zuhanden der Polizei ein Verkehrskonzept zu erstellen.  §  23a * Bauunternehmen 1 Bauunternehmen müssen Arbeiten, die sich auf den Strassenverkehr auswirken, min- destens zehn Tage vor deren Beginn der für die Signalisation zuständigen Behörde mel- den. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen. 2 Die Meldepflicht entfällt für Baustellen, die mit Gefahrensignalen, Abschrankungen  oder Drehkellen genügend gesichert werden können.  §  23b * Stellungnahme * 1 Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen über Fahrverbote, Mass- und Gewichtsbe- schränkungen sowie Änderungen von Höchstgeschwindigkeiten holt die Gemeinde die  Stellungnahme der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ein und stellt ihr die erforderli- chen Unterlagen zu. *    Nr. 777 9  §  24 * Veröffentlichung 1 Verkehrsanordnungen nach Artikel 107 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung  sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  §  25 * …  §  26 * Einsprachen 1 Über Einsprachen nach Artikel 106 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung ent- scheidet die Behörde, die für die Anordnung der Signale und Markierungen zuständig  ist.  §  26a * Beschwerden 1 Verkehrsanordnungen und Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht7 ange- fochten werden. * 2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist berechtigt, Verkehrsanordnungen der  Gemeinden anzufechten.  §  26b * Verzeichnis 1 Die Behörden führen über ihre Verkehrsanordnungen ein Verzeichnis.  §  26c * Ausführung von Verkehrsanordnungen 1 Bei Kantonsstrassen führt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, bei den übrigen  Strassen die Gemeinde die Verkehrsanordnungen aus. *  §  26d * Gebühren 1 Veranlasst eine Gemeinde die Prüfung einer Strassensignalisation, kann die Dienststel- le Verkehr und Infrastruktur eine Gebühr erheben. Diese bemisst sich nach dem Zeit-  und Arbeitsaufwand, wobei von einem Stundenansatz von 50 bis 180 Franken ausgegan- gen wird. 2 Zur Gebühr können die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverord- nung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19828 sowie die Auslagen gemäss Gebüh- rengesetz vom 14. September 1993 in Rechnung gestellt werden.  7 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be- zeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  8 SRL Nr. 681  http://srl.lu.ch/data/681/de   10 Nr. 777  3 Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestim- mungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge9 zur Anwendung gelangt.  §  27 * …  8 Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen  Motorfahrzeugführer und -führerinnen *  §  27a * 1 Die Luzerner Polizei ist die zuständige Behörde nach der Verordnung über die Arbeits-  und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni  199510 (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Verordnung über die Arbeits- und Ruhe- zeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren  Personenwagen vom 6. Mai 198111 (ARV 2). 2 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für Administrativmassnahmen.  9 Schlussbestimmungen  §  28 * Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des  eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 23. Dezember 198312 wird aufgehoben.  §  29 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SRL Nr. 40 10 SR 822.221 11 SR 822.222 12 G 1983 253  http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.221/de http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 777 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.12.1986 01.01.1987 Erstfassung G 1986 262 Erlasstitel 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 Ingress 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 1 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 1 Abs. 3 02.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 381 § 1 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-066 § 1 Abs. 3, a. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-066 § 1 Abs. 3, b. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-066 § 2 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 4 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175 § 4 Abs. 1 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4 Abs. 1, a. 19.12.1995 01.01.1996 geändert G 1995 544 § 4 Abs. 1, a. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4 Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4 Abs. 1, c. 19.12.1995 01.01.1996 geändert G 1995 544 § 4 Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4 Abs. 1, d. 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 355 § 4 Abs. 1, d. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4 Abs. 2 19.12.1995 01.01.1996 eingefügt G 1995 544 § 4 Abs. 2 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4 Abs. 3 21.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 177 § 4 Abs. 3 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49 § 4a 21.06.2002 01.01.2003 geändert G 2002 177 § 4a Abs. 1 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49 § 4b 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175 § 4b Abs. 1, a. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4b Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4b Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4b Abs. 1, d. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4c 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175 § 4d 21.02.2003 01.04.2003 aufgehoben G 2003 25 § 4e 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175 § 4e Abs. 1, a., 1. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4e Abs. 1, a., 2. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4e Abs. 1, a., 3. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4e Abs. 1, a., 4. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4e Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4e Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011 § 4f 21.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 177 § 5 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175 Titel 3 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175 § 6 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 25 § 7 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175 § 7 Abs. 2 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49 § 7 Abs. 3 22.03.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-49 § 7 Abs. 3 23.05.2017 01.01.2017 geändert G 2017-059 § 8 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 408 § 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539 § 8 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 442 § 8a 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 442 § 9 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 355 § 9 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 10 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 25 § 11 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175 § 12 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175 Titel 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539 Titel 4 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62 § 13 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539 § 13 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert G 2016-62 § 13 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62    12 Nr. 777  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 13 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62 § 14 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539 § 14 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62 § 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 539 § 14a 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62 § 14b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 539 § 14b 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62 Titel 6 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408 § 16a 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408 § 16b 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 373 § 16c 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408 § 16c Abs. 2, b. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 Titel 7 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300 Titel 7.1 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300 § 17 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 17 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046 § 17 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-046 § 18 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 18 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046 § 19 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 19 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 400 § 19 Abs. 3 04.04.2006 01.05.2006 geändert G 2006 56 § 20 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 § 21 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 § 22 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 Titel 7.2 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300 § 23 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 § 23 22.11.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 541 § 23a 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338 § 23b 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338 § 23b 15.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-046 § 23b Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046 § 24 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 25 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 § 26 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338 § 26a 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338 § 26a Abs. 1 22.11.2002 01.01.2003 geändert G 2002 541 § 26b 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338 § 26c 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338 § 26c Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046 § 26d 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338 § 27 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 Titel 8 05.02.1999 01.03.1999 eingefügt G 1999 17 § 27a 05.02.1999 01.03.1999 eingefügt G 1999 17 § 28 27.11.1987 01.01.1988 geändert G 1987 300 § 29 27.11.1987 01.01.1988 geändert G 1987 300    Nr. 777 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung G 1986 262 27.11.1987 01.01.1988 Titel 7 eingefügt G 1987 300 27.11.1987 01.01.1988 Titel 7.1 eingefügt G 1987 300 27.11.1987 01.01.1988 Titel 7.2 eingefügt G 1987 300 27.11.1987 01.01.1988 § 28 geändert G 1987 300 27.11.1987 01.01.1988 § 29 geändert G 1987 300 09.08.1994 01.10.1994 § 4 geändert G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 4b eingefügt G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 4c eingefügt G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 4e eingefügt G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 5 geändert G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 Titel 3 geändert G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 7 geändert G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 11 geändert G 1994 175 09.08.1994 01.10.1994 § 12 geändert G 1994 175 19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 1, a. geändert G 1995 544 19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 1, c. geändert G 1995 544 19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 2 eingefügt G 1995 544 10.12.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 1, d. geändert G 1996 355 10.12.1996 01.01.1997 § 9 geändert G 1996 355 05.02.1999 01.03.1999 Titel 8 eingefügt G 1999 17 05.02.1999 01.03.1999 § 27a eingefügt G 1999 17 07.12.1999 01.01.2000 Erlasstitel geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 Ingress geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 1 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 2 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 17 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 18 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 19 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 20 aufgehoben G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 21 aufgehoben G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 22 aufgehoben G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 23 aufgehoben G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 23a eingefügt G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 23b eingefügt G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 24 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 25 aufgehoben G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 26 geändert G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 26a eingefügt G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 26b eingefügt G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 26c eingefügt G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 26d eingefügt G 1999 338 07.12.1999 01.01.2000 § 27 aufgehoben G 1999 338 12.12.2000 01.01.2001 § 8 geändert G 2000 408 12.12.2000 01.01.2001 Titel 6 eingefügt G 2000 408 12.12.2000 01.01.2001 § 16a eingefügt G 2000 408 12.12.2000 01.01.2001 § 16c eingefügt G 2000 408 21.06.2002 01.01.2003 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2002 177 21.06.2002 01.01.2003 § 4a geändert G 2002 177 21.06.2002 01.01.2003 § 4f eingefügt G 2002 177 22.11.2002 01.01.2003 § 23 eingefügt G 2002 541 22.11.2002 01.01.2003 § 26a Abs. 1 geändert G 2002 541 21.02.2003 01.04.2003 § 4d aufgehoben G 2003 25 21.02.2003 01.04.2003 § 6 geändert G 2003 25 21.02.2003 01.04.2003 § 10 geändert G 2003 25 02.12.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 3 geändert G 2003 381 16.12.2003 01.01.2004 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2003 442 16.12.2003 01.01.2004 § 8a eingefügt G 2003 442 04.04.2006 01.05.2006 § 19 Abs. 3 geändert G 2006 56 01.12.2006 01.01.2007 § 16c Abs. 2, b. geändert G 2006 377    14 Nr. 777  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1 geändert G 2006 400 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert G 2007 539 11.12.2007 01.01.2008 Titel 4 geändert G 2007 539 11.12.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 539 11.12.2007 01.01.2008 § 14 geändert G 2007 539 11.12.2007 01.01.2008 § 14a eingefügt G 2007 539 11.12.2007 01.01.2008 § 14b eingefügt G 2007 539 04.12.2012 01.01.2013 § 16b geändert G 2012 373 26.11.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert G 2013 618 22.03.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2016-49 22.03.2016 01.01.2017 § 4a Abs. 1 geändert G 2016-49 22.03.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert G 2016-49 22.03.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 3 eingefügt G 2016-49 06.12.2016 01.01.2017 Titel 4 geändert G 2016-62 06.12.2016 01.01.2017 § 13 Titel geändert G 2016-62 06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 geändert G 2016-62 06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2 geändert G 2016-62 06.12.2016 01.01.2017 § 14 aufgehoben G 2016-62 06.12.2016 01.01.2017 § 14a aufgehoben G 2016-62 06.12.2016 01.01.2017 § 14b aufgehoben G 2016-62 24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, a. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, c. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, d. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, a. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, b. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, c. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, d. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 4. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, b. geändert G 2017-011 24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, c. geändert G 2017-011 23.05.2017 01.01.2017 § 7 Abs. 3 geändert G 2017-059 15.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2019-046 15.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2019-046 15.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert G 2019-046 15.10.2019 01.01.2020 § 23b Titel geändert G 2019-046 15.10.2019 01.01.2020 § 23b Abs. 1 geändert G 2019-046 15.10.2019 01.01.2020 § 26c Abs. 1 geändert G 2019-046 26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert G 2019-066 26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, a. eingefügt G 2019-066 26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, b. eingefügt G 2019-066   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 * Grundsätzliche Zuständigkeit 	§ 2 * Aufsicht 	§ 3 Automatisierte Verfügungen  	2 Verkehrssteuern 	§ 4 * Steueransätze für besondere Fahrzeugarten 	§ 4a * Reduzierte Steuer 	§ 4b * Wechselschilder 	§ 4c * Tagesausweise 	§ 4d * … 	§ 4e * Abgabe für Sonderbewilligungen 	§ 4f * Steuerzuschlag 	§ 5 * Steuererlass oder Steuerermässigung  	3 Bezug der Steuern, Abgaben und Gebühren * 	§ 6 * Beginn und Ende der Steuerpflicht 	§ 7 * Steuerberechnung 	§ 8 * Bezug 	§ 8a * Barzahlung 	§ 9 * Zahlungsverzug 	§ 10 * Rückerstattung und Gutschrift 	§ 11 * Kleinbeträge 	§ 12 * Verjährung  	4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen * 	§ 13 *  * 	§ 14 * … 	§ 14a * … 	§ 14b * …  	5 Verkehrsunterricht 	§ 15 Anordnung der Teilnahme 	§ 16 Durchführung  	6 Kontrollschilder * 	§ 16a * Ausgabe 	§ 16b * Hinterlegung 	§ 16c * Übertragung  	7 Strassensignalisation * 	7.1 Zuständigkeit * 	§ 17 * Dienststelle Verkehr und Infrastruktur 	§ 18 * Gemeinden 	§ 19 * Polizei 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 22 * …  	7.2 Verfahren * 	§ 23 * Veranstaltungen 	§ 23a * Bauunternehmen 	§ 23b * Stellungnahme * 	§ 24 * Veröffentlichung 	§ 25 * … 	§ 26 * Einsprachen 	§ 26a * Beschwerden 	§ 26b * Verzeichnis 	§ 26c * Ausführung von Verkehrsanordnungen 	§ 26d * Gebühren 	§ 27 * …   	8 Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen * 	§ 27a *  	9 Schlussbestimmungen 	§ 28 * Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 29 * Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: Erlasstitel

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 3

date_decision: § 1 Abs. 3, a.

date_decision: § 1 Abs. 3, b.

date_decision: § 2

date_decision: § 4

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 1, a.

date_decision: § 4 Abs. 1, b.

date_decision: § 4 Abs. 1, c.

date_decision: § 4 Abs. 1, d.

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 3

date_decision: § 4a

date_decision: § 4a Abs. 1

date_decision: § 4b

date_decision: § 4b Abs. 1, a.

date_decision: § 4b Abs. 1, b.

date_decision: § 4b Abs. 1, c.

date_decision: § 4b Abs. 1, d.

date_decision: § 4c

date_decision: § 4d

date_decision: § 4e

date_decision: § 4e Abs. 1, b.

date_decision: § 4e Abs. 1, c.

date_decision: § 4f

date_decision: § 5

date_decision: Titel 3

date_decision: § 6

date_decision: § 7 Abs. 3

date_decision: § 8

date_decision: § 8a


canton: lu

pdf_content: 778 - Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes   Nr. 778   Verordnung über den Gebührenbezug des  Strassenverkehrsamtes  vom 30. Oktober 2001 (Stand 1. April 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 8 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössi- schen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 19941, Artikel 62 des Bundesgesetzes über  die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 19752, § 10 des Gesetzes über die Schiffssteuer  vom 1. Dezember 19973, § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19934   und § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725, auf Antrag des Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes  im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- und Schiffsver- kehr. 2 Für Amtshandlungen, die in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind, gilt der  Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19826.  1 SRL Nr. 776 2 SR 747.201 3 SRL Nr. 788a 4 SRL Nr. 680 5 SRL Nr. 40 6 SRL Nr. 681. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 369    https://srl.lu.ch/data/776/de https://srl.lu.ch/data/681/de https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/788a/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de   2 Nr. 778  §  2 Gebührenpflicht 1 Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen,  wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten Amtshandlungen des  Strassenverkehrsamtes veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet. 2 Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solida- risch.  §  3 Bemessung 1 Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder einem Ge- bührenrahmen. 2 Besteht ein Gebührenrahmen, sind für die Berechnung der Gebühr unter anderem die  Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die erforderliche  Sachkenntnis massgebend. 3 Beim Rückzug eines Bewilligungsgesuchs werden die Verwaltungsgebühren entspre- chend dem entstandenen Aufwand erhoben.  §  4 Übrige Kosten 1 Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kosten- verordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982 sowie die Auslagen gemäss dem  Gebührengesetz vom 14. September 19937 in Rechnung gestellt.  §  5 Rechnungstellung 1 Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung. Für eine Papierrechnung wird eine Gebühr  von Fr. 1.50 erhoben. * 2 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung  unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. 3 Das Strassenverkehrsamt legt die Zahlungsfrist fest. Bei Nichteinhaltung der Zahlungs- frist wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das  Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Fran- ken. * 4 Bei ausstehenden Fahrzeug- oder Schiffsgebühren werden die Ausweise und Kontroll- schilder entzogen.  §  6 * Barzahlung 1 Tagesausweise, Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen  sowie Wunschkontrollschilder werden nur gegen Barzahlung der Gebühren erteilt oder  abgegeben.  7 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de   Nr. 778 3  2 Das Strassenverkehrsamt kann in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler  Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.  §  7 * …  2 Prüfungsgebühren  §  8 Grundsatz 1 Die Gebühren für die Prüfung von Personen sowie von Fahrzeugen und Schiffen wer- den nach zeitlichem Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt pro Experte oder  Expertin für * a. * Fahrzeugprüfungen Fr. 170.– b. * Schiffsprüfungen Fr. 150.– c. * technische Expertisen Fr. 170.– d. * praktische Führerprüfungen, Kontrollfahrten Fr. 130.– 2 Im Minimum wird eine Viertelstunde in Rechnung gestellt. 3 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Prüfungen fest.  §  9 Zuschläge 1 Zusätzlich zur Prüfungsgebühr nach § 8 werden folgende Zuschläge erhoben: a. * beim Einsatz eines Begleitfahrzeugs für die Abnahme einer praktischen Motorrad-  führerprüfung Fr. 10.– b. für Segelschiffe mit Aussenbord-Verbrennungsmotor Fr. 15.– c. für Segelschiffe mit Innenbord-Verbrennungsmotor Fr. 30.– d. für die Kontrolle von Kücheneinrichtungen, sanitären Anlagen und jedes zusätzli-  chen Motors Fr. 15.– e. für die Schiffsführerprüfung Kat. D mit nur einem Kandidaten an Bord Fr. 30.– f. * für die am Prüfungstag ausserhalb der reservierten Zeit durchgeführte Fahrzeug-  prüfung Fr. 30.– 2 Wird die Führerprüfung, die Fahrzeug- oder Schiffsprüfung sowie die Kontrollfahrt auf  Antrag ausserhalb der ordentlichen Prüfungsorte durchgeführt, wird zusätzlich zur Prü- fungsgebühr ein Wegzuschlag von 10 bis höchstens 200 Franken erhoben. 3 Für Schiffsführerprüfungen ausserhalb der Prüfungssaison wird ein Zuschlag von  30 Franken erhoben.  §  10 Kontrollgebühren 1 Die Gebühr beträgt für die Kontrolle * a. des Prüfberichts (Form. 13.20 A) aus Selbstabnahme durch Garagen Fr. 20.–    4 Nr. 778  b. des Abnahmeprotokolls von Unternehmen des Bootsbaugewerbes Fr. 20.– c. der Bestätigung über die Mängelbehebung Fr. 20.– d. der Dokumente direkt importierter Fahrzeuge oder der Bescheinigungen für die   Fahrzeugzulassung Fr. 20.– bis Fr. 200.–  §  11 Nachkontrollen 1 Die Gebühr für die Nachkontrolle von beanstandeten Fahrzeugen und Schiffen ohne  Voranmeldung beträgt 25 bis 200 Franken.  §  12 Messungen, technische Abklärungen 1 Die Gebühren für Messungen und die Kontrolle technischer Änderungen an Fahrzeu- gen und Schiffen sowie für technische Abklärungen betragen 20 bis 300 Franken. 2 Plombierungen und die Kontrolle von Farbänderungen sind gebührenfrei. 3 Die Gebühr für technische Auskünfte im Zusammenhang mit Fahrzeugprüfungen wird  nach Zeitaufwand gemäss dem Stundenansatz für Fahrzeugprüfungen gemäss § 8 Absatz  1a festgesetzt. *  §  13 Waaggebühr 1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht 5 bis 35 Franken.  §  14 * Theorieprüfungen 1 Für die Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: * a. Gruppenprüfungen:  1. Basistheorie pro Person Fr. 30.– 2. Zusatztheorie pro Person Fr. 30.– 3. * schriftliche Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises für den Personen-   und Gütertransport pro Person Fr. 45.– b. Einzelprüfung Fr. 120.–  §  15 Terminverschiebung 1 Die Gebühr für die Verschiebung des Termins für die Theorieprüfung beträgt 10 Fran- ken, für die praktische Prüfung 20 Franken. Die Verschiebung des Termins für die Fahr- zeugprüfung ist unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 2 gebührenfrei. * 2 Nimmt das Strassenverkehrsamt die Terminverschiebung auf Ersuchen hin vor, beträgt  die Gebühr für die Verschiebung der Theorieprüfung oder der Fahrzeugprüfung 20 Fran- ken, für die praktische Prüfung 30 Franken. *    Nr. 778 5  §  16 * Ausfall einer Prüfung 1 Kann eine angesetzte Prüfung wegen unentschuldigten Fernbleibens oder verspäteter  Abmeldung, wegen fehlender Ausweise, wegen nicht vorschriftsgemässen Prüfungsfahr- zeuges, wegen fahrunfähigen Zustandes der zu prüfenden Person oder wegen mangel- hafter Sicherheitsausrüstung bei Motorradprüfungen nicht stattfinden, ist die Grundge- bühr zu entrichten. 2 Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie dem Strassenverkehrsamt nicht spätestens  7 Tage vor dem Prüfungstermin schriftlich vorliegt. *  3 Zulassungsgebühren  §  17 * Ausweise zur Führung von Motorfahrzeugen und Schiffen 1 Die Gebühren betragen für * a. * das Ausstellen eines Lernfahrausweises aller Kategorien (inkl. Gesuchsbearbei-  tung und Anmeldekarte zur Prüfung) Fr. 50.– b. * die Bearbeitung eines Gesuches für den Führerausweis der Kategorie D, der   Spezialkategorien G und M, für die Eintragung der Codes Nr. 121 und 122 im  Führerausweis sowie für den Schiffsführerausweis Fr. 30.–  c. das Ausstellen eines Schiffsführerausweises oder eines internationalen Führeraus- weises Fr. 50.–  d. den Ersatz eines Lernfahr- oder Schiffsführerausweises infolge Verlusts (Duplikat)  oder Änderungen irgendwelcher Art Fr. 30.–  e. * das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) Fr. 45.–  f. * den Ersatz eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) infolge Verlusts  oder Änderungen irgendwelcher Art Fr. 25.–  g. * die Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 95.– 2 … *  §  18 * Ausweise für Fahrzeuge und Schiffe 1 Die Gebühren betragen für * a. * das Ausstellen eines Fahrzeug- oder Schiffsausweises Fr. 30.– b. * das Ausstellen eines Anhangs zum Fahrzeugausweis oder eines Duplikats, den   Ersatz unleserlicher Ausweise sowie Änderungen in Ausweisen Fr. 25.– c. das Eintragen des Codes 178 «Halterwechsel verboten» zusätzlich zur Ausweisge-  bühr Fr. 30.– d. * das Ausstellen eines Fahrzeugausweises oder Duplikats für Motorfahrräder und   Motorfahrräder mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bikes) Fr. 25.– e. das Ausstellen eines internationalen Zulassungsscheins Fr. 20.– 2 … *    6 Nr. 778  3 Vor Bezug des Tagesausweises kann zur Sicherstellung der Unkosten bei verspäteter  Rückgabe der Kontrollschilder ein Depot bis 500 Franken verlangt werden.  §  19 Kontrollschilder und Kontrollmarken 1 Die Gebühren für die leihweise Abgabe der Kontrollschilder sowie für Kontrollmarken  betragen: a. * Kontrollschilderpaar Motorfahrzeuge Fr. 40.– b. * Einzelkontrollschild, vorderes oder hinteres Schild, Schiffskontrollschild Fr. 20.– c. Kontrollschild, Kontrollmarke für Motorfahrrad Fr. 5.– d. * … 2 Die Gebühren betragen für a. die Ausgabe hinterlegter Kontrollschilder Fr. 20.– b. * die Rücksendung eines Kontrollschilderpaares an den bisherigen Standortkanton  Fr. 10.– c. * die Rücksendung eines Einzelkontrollschildes an den bisherigen Standortkanton  Fr. 6.– d. * die Zustellung eines Kontrollschilderpaares per Post Fr. 10.– e. * die Zustellung eines Einzelkontrollschildes per Post Fr. 6.– f. * den Austausch der Kontrollschilder per Post Fr. 18.– 3 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern mit weissem Grund und  schwarzer Schrift auf einen anderen Halter oder eine andere Halterin im Rahmen von  § 16c Absatz 2 der Strassenverkehrsverordnung vom 9. Dezember 19868 beträgt: * a. * bei bis zu 5 Fahrzeugen pro Übertragung Fr. 70.– b. * für jedes weitere Fahrzeug pro Übertragung Fr. 40.– 3bis In folgenden Fällen ist die Übertragung von Kontrollschildern gemäss Absatz 3 ge- bührenfrei:  * a. Namensänderungen natürlicher Personen, b. Namensänderungen von Einzelunternehmen sowie von Kollektiv- und Komman-  ditgesellschaften ohne Änderung der Rechtsform, c. Firmenänderungen von Einzelunternehmen sowie von juristischen Personen ohne   Änderung der Rechtsform. 4 Für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer mit weissem Grund und  schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge  gemäss dem Wunsch des Halters oder der Halterin verlangt das Strassenverkehrsamt  eine Zusatzgebühr, welche sich an der Nachfrage orientiert. *  8 SRL Nr. 777  https://srl.lu.ch/data/777/de   Nr. 778 7  §  20 * Kollektivfahrzeugausweise und Kollektivschiffsausweise 1 Nach Aufwand wird die Gebühr erhoben für a. die Bearbeitung eines Gesuchs um die erstmalige oder zusätzliche Erteilung eines   Kollektivfahrzeugausweises oder eines Kollektivschiffsausweises in Verbindung  mit Händlerschildern,  b. den Entzug der Händlerschilder bei nachträglichem Fehlen der Voraussetzungen, c. die Durchführung von periodischen Inspektionen. 2 Der Stundenansatz beträgt 130 Franken.  §  21 * Verschiedene Gebühren 1 Die Gebühren betragen für a. die Erstellung eines Duplikats der schriftlichen Anmeldung zur Führerprüfung  Fr. 10.– b. * … c. * … d. die Ausschreibung von Kontrollschildern und Ausweisen im Ripol Fr. 20.– e. den technischen Beschrieb für den Fahrzeugexport Fr. 30.– f. Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort Fr. 30.– g. * schriftliche Auskünfte gemäss Artikel 89g des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)9   pro Anfrage 1. * bis 10 Halter oder Fahrzeuge Fr. 10.– 2. * bis 30 Halter oder Fahrzeuge Fr. 20.– 3. * bis 50 Halter oder Fahrzeuge Fr. 30.– 4. * ab 51 Haltern oder Fahrzeugen Fr. 40.–  h. Auskünfte an Versicherer (pro Fahrzeug) Fr. 8.– i. das Ausstellen der internationalen Versicherungskarte Fr. 20.– j. den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen Fr. 230.– k. das Ausstellen der CE-Schiffsprüfungsprotokolle Fr. 40.– l. das Ausstellen von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.– m. die Verlängerung von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen Fr. 20.– n. * das Aufgebot zur periodischen Kontrolluntersuchung für Personen über 70 Jahre   und Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen berufsmässiger Kategorien (medizi- nische Gruppen 1 und 2) Fr. 25.–  o. * das Ausstellen oder die Verlängerung einer Ärzteparkkarte Fr. 50.– 2 … * 3 Für die nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen und Bescheinigungen kann das  Strassenverkehrsamt eine Gebühr bis 50 Franken erheben.  9 SR 741.01  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   8 Nr. 778  4 Bewilligungen  §  22 * Sonderbewilligungen 1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um die Bewilligung für Sonntags- und  Nachtfahrten, für Ausnahmefahrzeuge, für Ausnahmetransporte und für werkinternen  Verkehr auf öffentlichen Strassen sowie für die Erneuerung einer solchen Bewilligung  beträgt 50 bis 500 Franken.  §  23 Bewilligung zur Selbstabnahme und zum Ausstellen von Bremsprotokol- len *  1 Für das Erteilen der Selbstabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen  oder Schiffen wird folgende Gebühr erhoben: a. * erstmalige Erteilung der Bewilligung inklusive Prüfung des Gesuchs und der Ein-  richtungen sowie Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 250.– b. * … c. * Änderungen der Bewilligung (andere Fahrzeugmarken, andere Berechtigte)  Fr. 20.– bis Fr. 100.– 2 Die Gebühr für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Betriebe wird nach Aufwand  erhoben. Der Stundenansatz beträgt 130 Franken. * 3 Für die Erteilung der Bewilligung zum Ausstellen von Bremsprotokollen inklusive Prü- fung des Gesuchs und Instruktion des Abnahmepersonals wird eine Gebühr von 300  Franken erhoben.  * 4 Werden die Instruktionen nach den Absätzen 1a und 3 ausserhalb des Strassenverkehrs- amtes durchgeführt, wird zusätzlich zur Gebühr ein Wegzuschlag von 10 bis 200 Fran- ken erhoben.  *  §  24 * Veranstaltungen 1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung zur Durchführung von  nautischen Veranstaltungen beträgt je nach Aufwand 50 bis 1000 Franken. 2 Bei Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter kann das Strassenverkehrsamt die  Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten.  §  25 * Nautische Bewilligungen 1 Die Gebühren betragen für a. die Bewilligung von Standplätzen, Versuchsfahrten, Sondertransporten, Landun-  gen mit Wasserflugzeugen, zum Anbringen von Schifffahrtszeichen sowie von  Ausnahmen nach Artikel 163 BSV10 Fr. 50.– bis Fr. 500.–  10 Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (SR 747.201.1)  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de   Nr. 778 9  b. * die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren auf dem Sempachersee (§ 32  Verordnung über die Schifffahrt11) Fr. 50.–  c. * … d. die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen Fr. 100.– e. die befristete Zulassung ausserkantonaler Schiffe (inkl. Vignette) Fr. 40.– f. die befristete Zulassung ausländischer Schiffe (inkl. Schiffskontrolle und Aus-  weis) Fr. 100.–  §  26 Übrige Gebühren 1 Die Gebühren betragen für * a. die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen Fr. 50.– b. die Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterver-  kehr Fr. 50.– c. die Erteilung einer generellen Ersatzfahrzeugbewilligung Fr. 50.– d. die Erteilung einer Bewilligung für die Belassung ausserkantonaler Kontrollschil-  der Fr. 20.– e. die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen Fr. 20.– f. die Bewilligung zur Eröffnung einer Fahrschule (Art. 55 Abs. 2 VZV) Fr. 100.– g. die Behandlung eines Gesuchs um Steuererlass oder Steuerermässigung Fr. 50.– h. * die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts Fr. 130.– i. * die Kontrolle der praktischen Grundschulung bei den Motorrädern Fr. 260.– j. * die Erteilung oder Änderung der Bewilligung zum Einbau von Fahrt- und Rest-  wegschreibern sowie von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Fr. 20.– bis Fr. 400.–  k. die Abgabe der Parkkarte für behinderte Personen und Organisationen, die gehbe- hinderte Personen befördern Fr. 25.–  l. * … m. * die Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtentragpflicht Fr. 25.–  5 Weitere Gebühren  §  27 * 1 Die Gebühren für die Anordnung oder Aufhebung von Administrativmassnahmen (na- mentlich Verweigerung, Verwarnung, Entzug oder Aberkennung des Lernfahr-, Führer-  oder Schiffsführerausweises und Wiedererteilung von Ausweisen) sowie für die Anord- nung des Besuchs von Verkehrsunterricht betragen 50 bis 800 Franken. 2 Die Gebühr für den Besuch des Verkehrsunterrichts wird nach Aufwand festgesetzt.  11 SRL Nr. 787  https://srl.lu.ch/data/787/de   10 Nr. 778  2bis Die Gebühr für den Eintrag über den Abschluss der obligatorischen Fahrausbildung  (Absolvierung des Verkehrskundeunterrichts oder praktische Motorradgrundschulung)  beträgt 20 Franken. Einträge, welche elektronisch durch Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer  vorgenommen werden, sind gebührenfrei. * 3 Die Gebühr für die Anordnung eines Entzugs oder einer Verweigerung des Fahrzeug-  oder Schiffsausweises oder der Kontrollschilder beträgt pro Fahrzeug oder Schiff  150 Franken. * 4 Die Gebühr für den Auftrag zum polizeilichen Einzug von Ausweisen oder Kontroll- schildern beträgt 200 Franken. * 5 Die Gebühr für die Gewährung von Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen beträgt  10 bis 50 Franken. * 6 Die Gebühr für den Rückzug eines Betreibungsbegehrens beträgt 30 Franken. * 7 Für weitere Massnahmen und Dienstleistungen kann je nach Aufwand eine Gebühr von  20 bis 300 Franken erhoben werden. *  6 Schlussbestimmungen  §  28 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens erstin- stanzlich noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.  §  29 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehrsrecht vom 21. November   198912, b. Verordnung über die Gebühren im Schifffahrtsrecht vom 21. November 198913.  §  30 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  12 G 1989 358 (SRL Nr. 778) 13 G 1989 367 (SRL Nr. 791)    Nr. 778 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.10.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 369 § 5 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-115 § 5 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 6 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 444 § 7 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464 § 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 542 § 8 Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, a. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, b. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, c. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, d. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 9 Abs. 1, a. 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 9 Abs. 1, f. 02.12.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 481 § 10 Abs. 1 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 12 Abs. 3 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061 § 14 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 14 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 481 § 14 Abs. 1, a., 3. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464 § 15 Abs. 1 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 15 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061 § 16 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464 § 16 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 16 Abs. 2 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 17 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 17 Abs. 1 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 356 § 17 Abs. 1, a. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, b. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, e. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, f. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, g. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 17 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-061 § 18 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 18 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464 § 18 Abs. 1, a. 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 18 Abs. 1, b. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 18 Abs. 1, d. 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 18 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 18 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-061 § 19 Abs. 1, a. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 19 Abs. 1, b. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 19 Abs. 1, d. 18.11.2014 01.01.2015 aufgehoben G 2014 389 § 19 Abs. 2, b. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, c. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, d. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, e. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, f. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-115 § 19 Abs. 3 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 19 Abs. 3, a. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 19 Abs. 3, b. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 19 Abs. 3bis 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 19 Abs. 4 02.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 481 § 20 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 21 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 21 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 542 § 21 Abs. 1, c. 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464 § 21 Abs. 1, g. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 1. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 2. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011    12 Nr. 778  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 21 Abs. 1, g., 3. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 4. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 21 Abs. 1, n. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 21 Abs. 1, n. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 21 Abs. 1, o. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 21 Abs. 2 02.12.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 481 § 22 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 356 § 23 19.03.2019 01.04.2019 Titel geändert G 2019-011 § 23 Abs. 1, a. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 23 Abs. 1, b. 19.03.2019 01.04.2019 aufgehoben G 2019-011 § 23 Abs. 1, c. 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 583 § 23 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 23 Abs. 3 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 23 Abs. 4 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 24 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 425 § 25 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 25 Abs. 1, b. 18.02.2011 01.03.2011 geändert G 2011 87 § 25 Abs. 1, c. 18.02.2011 01.03.2011 aufgehoben G 2011 87 § 26 Abs. 1 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 26 Abs. 1, h. 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 26 Abs. 1, i. 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 26 Abs. 1, j. 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 583 § 26 Abs. 1, l. 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464 § 26 Abs. 1, m. 04.04.2006 01.05.2006 eingefügt G 2006 56 § 27 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 27 Abs. 2bis 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061 § 27 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 27 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 27 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 27 Abs. 6 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 365 § 27 Abs. 7 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 365    Nr. 778 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 369 21.02.2003 01.04.2003 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2003 27 21.02.2003 01.04.2003 § 14 geändert G 2003 27 21.02.2003 01.04.2003 § 18 geändert G 2003 27 21.02.2003 01.04.2003 § 26 Abs. 1 geändert G 2003 27 16.12.2003 01.01.2004 § 6 geändert G 2003 444 16.12.2003 01.01.2004 § 24 geändert G 2003 425 07.12.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 1 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 17 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 2 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 20 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 21 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 23 Abs. 1, c. eingefügt G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 23 Abs. 2 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 25 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, h. geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, i. geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, j. eingefügt G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 27 geändert G 2004 583 02.12.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1, f. eingefügt G 2005 481 02.12.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert G 2005 481 02.12.2005 01.01.2006 § 19 Abs. 4 geändert G 2005 481 02.12.2005 01.01.2006 § 21 Abs. 2 aufgehoben G 2005 481 04.04.2006 01.05.2006 § 26 Abs. 1, m. eingefügt G 2006 56 28.11.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 356 28.11.2006 01.01.2007 § 22 geändert G 2006 356 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert G 2007 542 11.12.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, b. aufgehoben G 2007 542 15.12.2009 01.01.2010 § 7 aufgehoben G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 1, a., 3. geändert G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 16 geändert G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 18 Abs. 1 geändert G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 21 Abs. 1, c. aufgehoben G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 26 Abs. 1, l. aufgehoben G 2009 464 18.02.2011 01.03.2011 § 25 Abs. 1, b. geändert G 2011 87 18.02.2011 01.03.2011 § 25 Abs. 1, c. aufgehoben G 2011 87 06.12.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2 eingefügt G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, d. geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1, n. eingefügt G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1, o. eingefügt G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 3 geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 4 geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 5 eingefügt G 2011 393 26.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, a. geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, b. geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, e. geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, f. geändert G 2013 618 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1, d. aufgehoben G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, b. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, c. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, d. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, e. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, f. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 3 geändert G 2014 389 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2015 365    14 Nr. 778  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, d. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 19 Abs. 1, a. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 19 Abs. 1, b. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 27 Abs. 6 eingefügt G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 27 Abs. 7 eingefügt G 2015 365 30.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 3 eingefügt G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 15 Abs. 1 geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 15 Abs. 2 eingefügt G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 1, g. geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 aufgehoben G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 21 Abs. 1, n. geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 2bis eingefügt G 2017-061 12.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2017-115 12.12.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert G 2017-115 19.03.2019 01.04.2019 § 16 Abs. 2 geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3 geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3, a. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3, b. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3bis eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 1. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 2. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 3. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 4. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Titel geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 1, a. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 1, b. aufgehoben G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 3 eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 4 eingefügt G 2019-011   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Gebührenpflicht 	§ 3 Bemessung 	§ 4 Übrige Kosten 	§ 5 Rechnungstellung 	§ 6 * Barzahlung 	§ 7 * …  	2 Prüfungsgebühren 	§ 8 Grundsatz 	§ 9 Zuschläge 	§ 10 Kontrollgebühren 	§ 11 Nachkontrollen 	§ 12 Messungen, technische Abklärungen 	§ 13 Waaggebühr 	§ 14 * Theorieprüfungen 	§ 15 Terminverschiebung 	§ 16 * Ausfall einer Prüfung  	3 Zulassungsgebühren 	§ 17 * Ausweise zur Führung von Motorfahrzeugen und Schiffen 	§ 18 * Ausweise für Fahrzeuge und Schiffe 	§ 19 Kontrollschilder und Kontrollmarken 	§ 20 * Kollektivfahrzeugausweise und Kollektivschiffsausweise 	§ 21 * Verschiedene Gebühren  	4 Bewilligungen 	§ 22 * Sonderbewilligungen 	§ 23 Bewilligung zur Selbstabnahme und zum Ausstellen von Bremsprotokollen * 	§ 24 * Veranstaltungen 	§ 25 * Nautische Bewilligungen 	§ 26 Übrige Gebühren  	5 Weitere Gebühren 	§ 27 *  	6 Schlussbestimmungen 	§ 28 Übergangsbestimmung 	§ 29 Aufhebung von Erlassen 	§ 30 Inkrafttreten


abbreviation: GVM

pdf_content: Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege (GVM)   Nr. 783   Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen  ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege (GVM)  vom 10. April 1973 (Stand 1. Januar 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsichtnahme in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. November 19721,  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Der Verkehr mit Motorfahrzeugen ist unter Vorbehalt der §§ 3 und 4 verboten: a. ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege im Sinne des Bundesgesetzes über   den Strassenverkehr2; b. auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen sowie auf Wegen anderer   Art, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen nicht eignen oder offensicht- lich nicht dafür bestimmt sind.  §  2 Motorfahrzeuge 1 Das Gesetz gilt für alle Motorfahrzeuge im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über  den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, namentlich auch für Motorschlitten, Rau- penfahrzeuge, Luftkissenfahrzeuge und andere geländegängige Fahrzeuge.  §  3 Ausnahmen ohne Bewilligung 1 Vom Verbot des § 1 sind ausgenommen: a. die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen für:  1. Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau; 2. medizinische Betreuung, Sanitäts- und Rettungsdienst;  1 GR 1972 866 2 SR 741.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVIII 338    http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   2 Nr. 783  3. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr; 4. Armee, Zivilschutz, Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe; 5. Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt; 6. werkinternen Verkehr;  b. der Motorfahrzeugverkehr der Berechtigten auf privaten Strassen, Wegen und  Plätzen, die für den Verkehr mit Motorfahrzeugen bestimmt oder geeignet sind;  c. der Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden, die auf öffentlichen Strassen nicht  erreichbar sind, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre Zustim- mung geben;  d. der Einsatz von Fahrzeugen der Pisten- und Loipenbearbeitung, wenn sie mit  Kontrollschildern und Fahrzeugausweis versehen sind und der Führer den entspre- chenden Führerausweis besitzt.  §  4 Ausnahmen mit Bewilligung 1 Die Luzerner Polizei3 kann Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn eine Notlage oder  besondere Bedürfnisse dies rechtfertigen. * 2 Die erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungszweck und allfällige Auflagen sind  in der Bewilligung anzugeben. 3 Bei Missbrauch ist die Bewilligung zu entziehen.  §  5 Haftpflichtversicherung 1 Die Ausnahmen der §§ 3 und 4 gelten nur für Motorfahrzeuge, für welche eine Haft- pflichtversicherung besteht, die den Mindestanforderungen des Bundesgesetzes über den  Strassenverkehr genügt. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechtes für bundeseigene Fahrzeuge.  §  6 * Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege4 angefochten werden.  §  7 Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften des § 1 und des § 5 (Versicherungs- pflicht) zuwiderhandelt. *  §  8 * …  3 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  4 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 783 3  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen5.  5 Dieses Gesetz wurde am 14. April 1973 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1973 513). Die Referen- dumsfrist lief am 12. Juni 1973 unbenützt ab (K 1973 788).    4 Nr. 783  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.04.1973 01.07.1973 Erstfassung G XVIII 338 § 4 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 6 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 7 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 8 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333    Nr. 783 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.04.1973 01.07.1973 Erlass Erstfassung G XVIII 338 11.09.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert G 2006 277 16.06.2008 01.01.2009 § 4 Abs. 1 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 6 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 8 aufgehoben G 2008 333   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Motorfahrzeuge 	§ 3 Ausnahmen ohne Bewilligung 	§ 4 Ausnahmen mit Bewilligung 	§ 5 Haftpflichtversicherung 	§ 6 * Rechtsmittel 	§ 7 Strafbestimmung 	§ 8 * … 	§ 9 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

source: G XVIII 338

date_decision: § 4 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 7 Abs. 1

type: aufgehoben