short: Beurkundungsgebührenverordnung

abbreviation: BeurkGebV

pdf_content: 268.12 - Verordnung über die Beurkundungsgebühren (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV)   268.12  Verordnung über die Beurkundungsgebühren * (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV)  vom 19. April 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt  auf  Art. 60 der  Kantonsverfassung,  in  Ausführung von Art. 5  des Gesetzes vom 27. April 1969 über die öffentliche Beurkundung (Be- urkundungsgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die  Urkundspersonen  beziehen  für  die  öffentlichen  Beurkundungen  und die Beglaubigungen die in dieser Verordnung festgesetzten Gebüh- ren.  §  2 Gebührenpflicht 1 Die Gebühr hat zu entrichten, wer die Amtshandlung zur Sicherung  eigener  Vorteile  veranlasst  oder  durch  sein  Verhalten  notwendig  ge- macht hat. 2 Sind  für  die  Amtshandlung  mehrere  Gebührenpflichtige  vorhanden,  haften sie solidarisch.  §  3 * Gebühr 1. Gegenstand  1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellung  der Identität, Ermittlung des Parteiwillens, Entwurf und Ausfertigung der  Urkunde, Prüfung eines der Urkundsperson vorgelegten Entwurfes), für  den eigentlichen Beurkundungsakt, die Anmeldung eintragungsbedürfti- ger sowie die Mitteilung genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.  1) NG 268.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     268.12  §  3a * 2. Ausnahmen 1 In der Gebühr nicht inbegriffen ist: 1. das Entgelt  für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierun-  gen (einschliesslich Bereinigung der Dienstbarkeiten), Pfandent- lassung, Baulandumlegung durch privatrechtliche Vereinbarung,  Arbeiten  zur  Bestimmung der  Wertquoten der  Stockwerkeigen- tumsanteile, Verfassung von Nutzungs- und Verwaltungsordnun- gen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, sowie ge- sellschaftsrechtliche  Arbeiten,  die  nicht  beurkundungsbedürftig  sind,  insbesondere  Ausarbeitung  der  Gesellschaftsstatuten,  Gründungs-, Fusions- und Kapitalerhöhungsbericht usw.;  2. das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberech- tigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen ei- ner  Verfügung von Todes wegen zur  amtlichen Aufbewahrung,  Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungs- bedürftigkeit  eines  Rechtsgeschäftes,  Einholen  von  Zustim- mungserklärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsge- schäftes oder um Feststellung einer Behörde im Hinblick auf die  Genehmigungsbedürftigkeit  eines  Rechtsgeschäftes,  Treuhand- funktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte, steuerliche Ab- klärungen im Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften;  3. die Mehrwertsteuer.  §  4 * Bemessung 1. Allgemein  1 Die Gebühr ist nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach einem  Gebührenrahmen zu bemessen. 2 Ist der Wert massgebend, richtet sich die Gebühr nach den in nachste- henden Tarifen festgesetzten Bruchteilen. 3 Ist ein Gebührenrahmen vorgesehen, sind für die Berechnung der Ge- bühr die Bedeutung und die Schwierigkeit  der Sache, der Arbeitsauf- wand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend.  §  4a * 2. Erhöhung 1 Die Gebühr darf angemessen erhöht werden: 1. wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein   aussergewöhnlicher Zeitaufwand verbunden sind; 2. wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit   oder ausserhalb des Büros beansprucht wird; 3. bei ausserordentlicher Dringlichkeit der öffentlichen Beurkundung;  2    268.12  4. bei Übersetzungen durch die Urkundsperson.  §  4b * 3. Herabsetzung 1 Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen: 1. wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt; 2. wenn die Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahl-  reiche Rechtsgeschäfte mit weitgehend gleichlautendem Inhalt zu  beurkunden hat.  2 Die Beurkundung aufgrund einer der Urkundsperson in Reinschrift vor- gelegten Urkunde hat eine Ermässigung der Gebühr um einen Drittel  zur Folge, sofern die Urkunde auch nach der Überprüfung keine Ände- rung erfährt.  §  5 Vorvertrag 1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrages richtet sich nach  jener für den Hauptvertrag. 2 Wird dieser von der gleichen Urkundsperson beurkundet, beträgt die  Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.  §  6 * Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages 1 Die Gebühr für die Beurkundung der Verlängerung eines zeitlich be- fristeten Vertrages beträgt einen Drittel der Gebühr des ursprünglichen  Vertrages.  §  7 Mehrere Rechtsgeschäfte 1 Bei  der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Ur- kunde wird die Gebühr vom Rechtsgeschäft mit dem höchsten Ansatz  berechnet; zusätzlich ist für jedes weitere Rechtsgeschäft eine Gebühr  bis zu zwei Dritteln des Tarifs,  der für die alleinige Beurkundung der  weiteren Rechtsgeschäfte geschuldet wäre, in Rechnung zu stellen. 2 Vorbehalten bleiben § 15 Abs. 2 und § 28 Abs. 2. *  §  8 * Auslagen 1 Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz  der notwendigen Auslagen gemäss den Bestimmungen der Gebühren- gesetzgebung2), insbesondere für Porti, Telefontaxen, Fotokopien, Rei- sespesen.  2) NG 265.5  3    268.12  §  9 Festsetzung 1. Grundsatz  1 Für die Gebühren und die Auslagen hat die Urkundsperson schriftlich  und detailliert Rechnung zu stellen. 2 Die Rechnung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. *  §  10 * 2. Rechtsschutz 1 Gegen die Festsetzung der Gebühren kann binnen 20 Tagen nach er- folgter Zustellung Beschwerde bei der Beurkundungskommission erho- ben werden. 2 Gegen Entscheide der Beurkundungskommission kann binnen 20 Ta- gen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht er- hoben werden.  §  11 Gebührenerlass 1 Die Gebühren für Amtshandlungen von Urkundspersonen, die in ei- nem kantonalen Dienstverhältnis stehen, können vom Regierungsrat auf  begründetes Gesuch hin im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen wer- den: 1. wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder   wenn die Zahlung der Gebühren für ihn eine besondere Härte be- deuten würde;  2 wenn die Amtshandlung im Interesse eines gemeinnützigen oder  kulturellen Unternehmens erfolgt.  2 In bezug auf die Gebühren für Amtshandlungen der Gemeindeschrei- ber steht die gleiche Befugnis dem Gemeinderat zu.  §  12 Bezug 1 Sämtliche  Gebühren  und  allfällige  Entschädigungen  gemäss  § 3  Abs. 2 für Amtshandlungen von Urkundspersonen, für deren Tätigkeit  gemäss dem Haftungsgesetz3) das Gemeinwesen haftet,  fallen in die  Staatskasse beziehungsweise in die Gemeindekasse.  3) NG 161.2  4    268.12  2 Diese Regelung gilt auch in bezug auf die Gebühren und Entschädi- gungen für Amtshandlungen, die von der Urkundsperson ausserhalb ih- rer ordentlichen Arbeitszeit vorgenommen werden; die Gemeinden sind  jedoch berechtigt,  mit  den Gemeindeschreibern im Anstellungsvertrag  eine andere Regelung zu treffen. Der Einzug der Gebühren und Ent- schädigungen gemäss § 3 Abs. 2 obliegt in diesen Fällen der Staatskas- se beziehungsweise der  Gemeindekasse,  welche der  Urkundsperson  über bezahlte Rechnungen unverzüglich Meldung zu erstatten hat.  §  13 Vollstreckbarkeit 1 Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der zuständigen In- stanzen über die in dieser Verordnung begründeten Gebühren- und Ent- schädigungsforderungen  sind  vollstreckbaren  Urteilen  im  Sinne  von  Art. 80  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs4)  gleichgestellt.  2 Gebührentarif  2.1 Beurkundungen  2.1.1 Nach Zivilgesetzbuch5)  §  14 * Stiftung 1 Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB6)) be- trägt die Gebühr Fr. 250.– bis Fr. 3'000.–.  §  15 * Ehevertrag- und Vermögensvertrag 1 Bei  Abschluss,  Abänderung  oder  Aufhebung  eines  Ehevertrages  (Art. 184 ZGB7))  oder  eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG8))  be- trägt die Gebühr Fr. 350.– bis Fr. 3'000.–.  4) SR 281.2 5) SR 210 6) SR 210 7) SR 210 8) SR 211.231  5    268.12  2 Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder ei- nes Vermögensvertrages ein Inventar (Art. 195a ZGB9)) verbunden, be- zieht die Urkundsperson überdies die Gebühr gemäss § 16.  §  16 * Inventar 1 Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB10)) beträgt die Ge- bühr: 1. 2.5‰ bis zu einem Inventarwert von Fr. 200'000.– 2. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.– 3. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– 4. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.–; 5. die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.  §  17 Gemeinderschaftsvertrag 1 Beim Gemeinderschaftsvertrag (Art. 336 ZGB11)) beträgt die Gebühr: * 1. für die Begründung gemäss § 20; 2. für die Abänderung oder Aufhebung Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–.  §  17a * Vorsorgeauftrag 1 Bei der Errichtung, Abänderung oder Aufhebung eines Vorsorgeauf- trags (Art. 361 ZGB12)) beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.  §  18 Letztwillige Verfügung, Erbvertrag 1 Bei  der öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art.  499 ZGB13))  beträgt  die Gebühr: * 1. für die Errichtung  a) 3‰ bis zu einem Verfügungswert von Fr. 200'000.– b) plus  2.5‰  vom  Mehrbetrag  über  Fr. 200'000.–  bis   Fr. 500'000.– c) plus  1.5‰  vom  Mehrbetrag  über  Fr. 500'000.–  bis   Fr. 1'000'000.– d) plus  1‰  vom  Mehrbetrag  über  Fr. 1'000'000.–  bis   Fr. 5'000'000.– e) plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–; f) die Mindestgebühr beträgt Fr. 400.–;  9) SR 210 10) SR 210 11) SR 210 12) SR 210 13) SR 210  6    268.12  g) wenn der Verfügungswert  nicht bekannt ist,  Fr. 400.– bis  Fr. 4'000.–;  2. für die Abänderung oder die Aufhebung Fr. 250.– bis Fr. 2'000.–. 2 Die Berechnung des Verfügungswertes richtet sich sinngemäss nach  § 20. 3 Dieselben Ansätze gelten auch beim Erbvertrag (Art. 512 ZGB14)).  §  19 * Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum 1 Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Mitei- gentum  (Art.  650  Abs.  2  ZGB15))  beträgt  die  Gebühr  Fr. 250.–  bis  Fr. 600.–.  §  20 Übertragungen von Grundeigentum 1 Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigen- tum nach Art. 657 Abs. 1 ZGB16) (Kauf, Tausch, Schenkung) beträgt die  Gebühr: 1. 2.5‰ der Vertragssumme bis Fr. 200'000.– 2. plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.– 3. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– 4. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.– 5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–; 6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–. 2 Die Gebühr ist nach dem mutmasslichen Verkehrswert zu berechnen,  sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angege- ben ist. 3 Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinne von § 41 Abs.  3  der  Beurkundungsverordnung  beträgt  die  Gebühr  Fr. 200.–  bis  Fr. 600.–.  §  21 Eigentumsbeschränkung 1 Bei der Aufhebung oder Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbe- schränkung durch Rechtsgeschäft (Art. 680 Abs. 2 ZGB17)) beträgt die  Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 800.–.  14) SR 210 15) SR 210 16) SR 210 17) SR 210  7    268.12  §  22 Gesetzliche Vorkaufsrechte 1 Bei der Vereinbarung über den Ausschluss oder die Abänderung eines  gesetzlichen  Vorkaufsrechtes  (Art.  681b  ZGB18))  beträgt  die  Gebühr  Fr. 200.– bis Fr. 800.–.  §  23 Stockwerkeigentum, selbständiges Miteigentum 1 Bei  der Begründung von Stockwerkeigentum (Art.  712b ZGB19))  und  selbständigem Miteigentum (Art. 646 ZGB20)) beträgt die Gebühr: 1. 2.5‰ des Bodenwertes und des Gebäudewertes beziehungswei-  se der voraussichtlichen Baukosten bis Fr. 200'000.– 2. plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.– 3. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– 4. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.– 5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–; 6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.  §  24 Nutzniessung 1 Bei  der Bestellung einer  Nutzniessung (Art.  746 ZGB21))  beträgt  die  Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–. * 2 Bei der Inventaraufnahme (Art. 763 ZGB22)) ist die Gebühr vom Inven- tarwert gemäss § 16 zu berechnen.  §  25 * Wohnrecht 1 Bei  der  Bestellung  eines Wohnrechtes (Art. 776 ZGB23))  beträgt  die  Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.  §  26 Baurecht 1 Bei der Begründung eines Baurechtes nach Art. 779a ZGB24) ist  die  Gebühr gemäss § 20 zu berechnen. Als Vertragssumme gilt die Leis- tung des Bauberechtigten.  18) SR 210 19) SR 210 20) SR 210 21) SR 210 22) SR 210 23) SR 210 24) SR 210  8    268.12  Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen verpflichtet, gilt als  Vertragssumme der mutmassliche Verkehrswert des Bodens und, so- weit sie Gegenstand der Leistung des Baurechtgebers sind, der Gebäu- de. * 2 … *  §  26a * Andere Dienstbarkeiten 1 Bei  der  Bestellung  einer  anderen  Dienstbarkeit  beträgt  die  Gebühr  Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.  §  27 Grundlast 1 Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB25)) ist die Gebühr wie  beim Grundpfand (§ 28) zu berechnen, wobei auf den Gesamtwert ab- gestellt wird.  §  28 Grundpfand 1 Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB26)) beträgt die  Gebühr: 1. 1.5‰ von der Pfandsumme bis Fr. 200'000.– 2. plus 1.25‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.– 3. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– 4. plus  0.5‰  vom  Mehrbetrag  über  Fr. 1'000'000.–  bis   Fr. 5'000'000.– 5. plus 0.2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–; 6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 200.–. 2 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte er- richtet, ist die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen zu berech- nen. 3 Bei der Erhöhung der Pfandsumme ist die Gebühr vom Betrag der Er- höhung nach den Ansätzen gemäss Abs. 1 und 2 zu berechnen. * 4 Bei der Umwandlung der Pfandart sowie bei der Aufteilung und Verle- gung von Pfandrechten beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze nach  Abs. 1. * 5 Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 600.–.  25) SR 210 26) SR 210  9    268.12  2.1.2 Nach Obligationenrecht27)  §  29 Ersatz der Unterschrift 1 Bei der Beurkundung eines Unterschriftersatzes (Art. 15 OR28)) beträgt  die Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 100.–.  §  30 Erklärung nach Art. 90 OR 1 Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Art.  90 OR29) beträgt die  Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 200.–.  §  31 Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht 1 Bei  der  Begründung  eines  Vorkaufs-,  Kaufs-  und  Rückkaufsrechts  (Art. 216 Abs. 2 OR30)) ist die Gebühr gemäss § 20 (Übertragung von  Grundeigentum) zu berechnen.  §  32 Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken 1 Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs.  2 OR31)) beträgt die Gebühr, soweit nicht die Paragraphen 20, 27 und 28  anwendbar sind, Fr. 200.– bis Fr. 800.–.  §  33 Schenkung auf den Todesfall 1 Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR32)) ist die Ge- bühr gemäss § 18 zu berechnen.  §  34 Bürgschaft 1 Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR33)), bei der Er- höhung der Haftungssumme, bei der Umwandlung einer einfachen in  eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) sowie bei Beurkundungen  nach Art. 493 Abs. 6 OR beträgt die Gebühr 1.5‰ des Haftungsbetra- ges, mindestens aber Fr. 250.– und höchstens Fr. 1'000.–. *  27) SR 220 28) SR 220 29) SR 220 30) SR 220 31) SR 220 32) SR 220 33) SR 220  10    268.12  2 Sind von der Urkundsperson für dieselbe Schuld getrennt abgegebene  Bürgschaftserklärungen in derselben Urkunde einzeln zu beurkunden,  wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach  Abs. 1 ein Zuschlag von 25 Prozent, mindestens aber Fr. 100.– erho- ben; der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 100 Prozent der Grundge- bühr nicht übersteigen.  §  35 Verpfründung 1 Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrages (Art.  522 OR34)) ist  die Gebühr vom Vermögenswert nach den Ansätzen gemäss § 20 zu  berechnen.  §  36 * Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft1.  Gründung  1 Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR35)) oder einer  Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR) beträgt die Gebühr: 1. Fr. 1'000.– bis zu einem Aktienkapital von Fr. 200'000.– 2. plus 3‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.– 3. plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– 4. plus  1.0‰  vom  Mehrbetrag  über  Fr. 1'000'000.–  bis   Fr. 5'000'000.– 5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–.  §  37 2. Aktienkapitalerhöhung 1 Bei der Erhöhung des Aktienkapitals (Art. 650–656 OR36)) richtet sich  die Gebühr für den Beschluss der Generalversammlung nach § 40 und  für den Beschluss des Verwaltungsrates nach § 36.  §  38 3. Aktienkapitalherabsetzung 1 Bei  der Herabsetzung des Aktienkapitals beträgt die Gebühr für die  Beurkundung betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art.  732 OR37)) Fr. 400.– bis Fr. 3'000.–.  §  39 * …  34) SR 220 35) SR 220 36) SR 220 37) SR 220  11    268.12  §  40 * 5. andere Beschlüsse 1 Bei  Beschlüssen  einer  Aktiengesellschaft  oder  Kommanditaktienge- sellschaft, auf welche die Paragraphen 36–38 nicht anwendbar sind, be- trägt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.  §  41 * Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Bei  der  Gründung  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  (Art. 777 OR38)) ist die Gebühr nach den Ansätzen von § 36, bei der Er- höhung des Stammkapitals (Art. 781 OR) gemäss § 37 und bei der Her- absetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) gemäss § 38 zu berech- nen. 2 Bei anderen Beschlüssen, für die Abs. 1 nicht anwendbar ist, beträgt  die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.  §  42 * Gesellschaftsrechtliche Feststellung 1 Die Gebühr für die Beurkundung von gesellschaftsrechtlichen Feststel- lungen (Art. 734, Art. 764 Abs. 2, Art. 782 Abs. 4 und Art. 795c Abs. 2  OR39)) beträgt Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.  §  43 * Wechsel und Check 1 Beim Wechselprotest  (Art. 1034 OR40))  oder Checkprotest  (Art. 1128  OR) beträgt die Gebühr je Protest 1.5‰ der Wechsel- oder Checksum- me, mindestens aber Fr. 250.–.  §  44 Anleihensgläubigerbeschlüsse 1 Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligatio- nen (Art. 6 Verordnung über die Gläubigergemeinschaft41)) beträgt die  Gebühr Fr. 800.– bis Fr. 3'000.–.  38) SR 220 39) SR 220 40) SR 220 41) SR 221.522.1  12    268.12  2.3 Nach Fusionsgesetz,42) *  §  44a * Fusion, Spaltung, Umwandlung, Vermögensübertragung  1 Die  Gebühr  für  die  Beurkundung  des  Fusions-  oder  Spaltungsbe- schlusses der übertragenden Gesellschaft richtet sich nach § 47. 2 Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss der übertragenden  Gesellschaft richtet sich nach § 38. 3 Die  Gebühr  für  die  Beurkundung  des  Fusions-  oder  Spaltungsbe- schlusses  der  übernehmenden  Gesellschaft  bemisst  sich  nach  dem  Wert der den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern der übertragen- den  Gesellschaft  gewährten  Anteils-  und  Mitgliedschaftsrechte  sowie  der Ausgleichszahlungen und Abfindungen und richtet sich nach dem  Tarif gemäss § 36. 4 Bei der Umwandlung bemisst sich die Gebühr nach dem Kapital der  neuen Gesellschaft und richtet sich nach dem Tarif gemäss § 36. 5 Werden im Übertragungsvertrag Grundstücke übertragen, richtet sich  die Gebühr für die Grundstücksübertragung nach § 20. 6 Die Gebühr für die Beurkundung eines Fusionsvertrags bei Familien- stiftungen und kirchlichen Stiftungen bemisst  sich nach dem Aktiven- überschuss  der  übertragenen Vermögenswerte  und  richtet  sich  nach  dem Tarif gemäss § 36. 7 Bei  Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz43),  auf  welche die obigen  Absätze nicht anwendbar sind,  berechnet sich die Gebühr nach dem  Tarif gemäss § 40.  §  44b * Festlegung der Übertragung eines Grundstücks 1 Die Gebühr für die Feststellung der Übertragung eines Grundstücks  nach Art. 104 Abs. 3 des Fusionsgesetzes44) berechnet sich nach dem  Tarif gemäss § 40. In besonders aufwändigen Fällen beträgt die Höchst- gebühr Fr. 4'000.–.  42) SR 221.301 43) SR 221.301 44) SR 221.301  13    268.12  2.4 Sonstige Beurkundungen *  §  45 Ziehungen 1 Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämie- nobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wett- bewerb beträgt Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.  §  46 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt 1 Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklä- rung an Eidesstatt beträgt Fr. 200.– bis Fr. 800.–.  §  47 Andere Beurkundungen 1 Bei  der  Beurkundung von  beurkundungsbedürftigen  Geschäften,  für  die keine andere Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 200.–  bis Fr. 2'000.–.  §  48 Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte 1 Bei  einer  von  den Parteien verlangten  Beurkundung nicht  beurkun- dungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr: 1. 3‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mut-  masslichen Interessenwertes bis Fr. 200'000.– 2. plus 2.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.– 3. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– 4. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.– 5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–; 6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 400.–. 2 Ist die Vertragssumme oder der Interessenwert nicht bekannt, beträgt  die Gebühr Fr. 400.– bis Fr. 5'000.–.  2.2 Beglaubigungen  §  49 * Unterschrift, Handzeichen 1 Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 25.–. 2 Bei  gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demsel- ben Schriftstück beträgt die Gebühr Fr. 25.– für die erste und Fr. 10.–  für jede weitere Unterschrift. 3 Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.  14    268.12  §  50 * Von Dritten hergestellte Kopien und Auszüge 1 Bei  der  Beglaubigung  von  Kopien  (Abschriften,  Fotokopien,  Durch- schlagskopien usw.) oder Auszügen (Buch-, Protokollauszügen usw.),  welche  der  Urkundsperson  vorgelegt  werden,  beträgt  die  Gebühr  Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite.  §  50a * Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und Auszüge  1 Bei der Beglaubigung von Kopien und Auszügen, welche die Urkunds- person selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste  und Fr. 2.– für jede weitere Seite. 2 Das Erstellen der Kopien und Auszüge ist in dieser Gebühr nicht ent- halten.  §  51 * Übersetzung 1 Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.–  für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite.  3 Schlussbestimmungen  §  52 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes45) in Kraft. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Verordnung vom 9. November 1974 über die Be- urkundungsgebühren.  45) Organisationsgesetz heute aufgehoben  15    268.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.04.1994 30.06.1994 Erlass Erstfassung A 1994, 985,1552  27.06.2001 01.01.2002 § 8 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  26.06.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 3 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 3a eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 4 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 4a eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 4b eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 6 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 14 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 15 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 16 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 17a eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 19 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 24 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 25 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 26 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 26 Abs. 2 aufgehoben A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 26a eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 28 Abs. 3 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 28 Abs. 4 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 36 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 39 aufgehoben A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 40 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 41 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 42 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 43 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 Titel 2.3 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 44a eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 44b eingefügt A 2013, 1111, 1536  16    268.12  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.06.2013 01.01.2014 Titel 2.4 geändert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 49 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 50 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 50a eingefügt A 2013, 1111, 1536  26.06.2013 01.01.2014 § 51 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  27.05.2015 01.01.2016 § 10 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  17    268.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.04.1994 30.06.1994 Erstfassung A 1994, 985,1552  Erlasstitel 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 3 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 3a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  § 4 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 4a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  § 4b 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  § 6 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 7 Abs. 2 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 8 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  § 9 Abs. 2 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 10 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 14 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 15 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 16 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 17 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 17a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  § 18 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 19 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 24 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 25 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 26 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 26 Abs. 2 26.06.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1111, 1536  § 26a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  § 28 Abs. 3 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 28 Abs. 4 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 34 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 36 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 39 26.06.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1111, 1536  § 40 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 41 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 42 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 43 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  Titel 2.3 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 44a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  18    268.12  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 44b 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  Titel 2.4 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536  § 49 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 50 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  § 50a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536  § 51 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Gebührenpflicht 	§ 3 * Gebühr 1. Gegenstand 	§ 3a * 2. Ausnahmen 	§ 4 * Bemessung 1. Allgemein 	§ 4a * 2. Erhöhung 	§ 4b * 3. Herabsetzung 	§ 5 Vorvertrag 	§ 6 * Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages 	§ 7 Mehrere Rechtsgeschäfte 	§ 8 * Auslagen 	§ 9 Festsetzung 1. Grundsatz 	§ 10 * 2. Rechtsschutz 	§ 11 Gebührenerlass 	§ 12 Bezug 	§ 13 Vollstreckbarkeit  	2 Gebührentarif 	2.1 Beurkundungen 	2.1.1 Nach Zivilgesetzbuch) 	§ 14 * Stiftung 	§ 15 * Ehevertrag- und Vermögensvertrag 	§ 16 * Inventar 	§ 17 Gemeinderschaftsvertrag 	§ 17a * Vorsorgeauftrag 	§ 18 Letztwillige Verfügung, Erbvertrag 	§ 19 * Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum 	§ 20 Übertragungen von Grundeigentum 	§ 21 Eigentumsbeschränkung 	§ 22 Gesetzliche Vorkaufsrechte 	§ 23 Stockwerkeigentum, selbständiges Miteigentum 	§ 24 Nutzniessung 	§ 25 * Wohnrecht 	§ 26 Baurecht 	§ 26a * Andere Dienstbarkeiten 	§ 27 Grundlast 	§ 28 Grundpfand  	2.1.2 Nach Obligationenrecht) 	§ 29 Ersatz der Unterschrift 	§ 30 Erklärung nach Art. 90 OR 	§ 31 Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht 	§ 32 Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken 	§ 33 Schenkung auf den Todesfall 	§ 34 Bürgschaft 	§ 35 Verpfründung 	§ 36 * Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft1. Gründung 	§ 37 2. Aktienkapitalerhöhung 	§ 38 3. Aktienkapitalherabsetzung 	§ 39 * … 	§ 40 * 5. andere Beschlüsse 	§ 41 * Gesellschaft mit beschränkter Haftung 	§ 42 * Gesellschaftsrechtliche Feststellung 	§ 43 * Wechsel und Check 	§ 44 Anleihensgläubigerbeschlüsse   	2.3 Nach Fusionsgesetz,) * 	§ 44a * Fusion, Spaltung, Umwandlung, Vermögensübertragung 	§ 44b * Festlegung der Übertragung eines Grundstücks  	2.4 Sonstige Beurkundungen * 	§ 45 Ziehungen 	§ 46 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt 	§ 47 Andere Beurkundungen 	§ 48 Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte  	2.2 Beglaubigungen 	§ 49 * Unterschrift, Handzeichen 	§ 50 * Von Dritten hergestellte Kopien und Auszüge 	§ 50a * Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und Auszüge 	§ 51 * Übersetzung   	3 Schlussbestimmungen 	§ 52 Rechtskraft

element: § 8

element: Erlasstitel

element: § 3

element: § 3a

element: § 4a

element: § 4b

element: § 6

element: § 7 Abs. 2

element: § 9 Abs. 2

element: § 17 Abs. 1

element: § 17a

element: § 18 Abs. 1

element: § 24 Abs. 1

element: § 26 Abs. 1

element: § 26 Abs. 2

element: § 26a

element: § 28 Abs. 3

element: § 28 Abs. 4

element: § 34 Abs. 1

element: Titel 2.3

element: § 44a

element: § 44b

element: Titel 2.4

element: § 50a


canton: nw

abbreviation: EG SchKG

pdf_content: 271.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)   271.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und  Konkurs (EG SchKG)  vom 26. September 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes  vom  11. April  1889  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  (SchKG)1),  beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Betreibungs- und Konkurskreis 1 Der Kanton bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und  der Konkurse einen Kreis.  Art.  2 Betreibungs- und Konkursamt 1 Der Kanton führt ein Betreibungs- und Konkursamt. 2 In  begründeten  Fällen  kann  die  untere  Aufsichtsbehörde  in  Betrei- bungs- und Konkursverfahren eine ausserordentliche Stellvertretung be- stimmen.  Art.  3 Aufsicht 1. untere Aufsichtsbehörde  1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist die untere Aufsichtsbehörde  über das Betreibungs- und Konkurswesen.  1) SR 281.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     271.1  2 Es erlässt die für einen geordneten Geschäftsgang des Betreibungs-  und  Konkurswesens  nötigen  Weisungen  und  Verfügungen  und  prüft  jährlich mindestens einmal die Geschäftsführung des Betreibungs- und  Konkursamtes und der ausserordentlichen Stellvertretungen.  Art.  4 2. obere Aufsichtsbehörde 1 Das Obergericht ist die obere Aufsichtsbehörde.  Art.  5 3. Berichterstattung 1 Die  Aufsichtsbehörden  berichten  dem Landrat  im  Rahmen des  Re- chenschaftsberichtes der Gerichte über die Ergebnisse der Prüfung der  Geschäftsführung.  Art.  6 4. Disziplinarmassnahmen 1 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 14 SchKG2) werden  auf  Antrag  der Aufsichtsbehörden durch die zuständige Instanz gemäss den Be- stimmungen des Personalgesetzes3) verfügt.  Art.  7 Richterliche Behörden 1 Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden in den Verfahren gemäss  dem SchKG4) richtet sich nach dem Gerichtsgesetz5).  2 Besondere Zuständigkeiten  Art.  8 Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen Rechts  1 Für Betreibungen gegen den Kanton, Gemeinden und andere Körper- schaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungs- und  Konkursamt zuständig.  Art.  9 Depositenanstalt 1 Die Nidwaldner Kantonalbank ist die Depositenanstalt. 2 Die untere Aufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen eine andere  Bank als Depositenanstalt bezeichnen.  2) SR 281.1 3) NG 165.1 4) SR 281.1 5) NG 261.1  2    271.1  Art.  10 Übernahme von Sachwaltermandaten 1 Zur  Übernahme  und  Ausführung  von  Sachwaltermandaten  gemäss  SchKG6), insbesondere bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassver- träge und Notstundungen sowie zur Übernahme und Ausführung von  Mandaten bei gerichtlich verfügtem Konkursaufschub, ist nur zugelas- sen, wer hierfür den Nachweis seiner beruflichen Fähigkeit  sowie die  Bescheinigung einer  Haftpflichtversicherung mit  genügender Deckung  erbringt. 2 Die  Rückgriffsforderungen  des  Kantons  gegenüber  mit  Sachwalter- mandaten betrauten Personen richten sich nach dem Zivilrecht. 3 Die Gebühren und Entschädigungen, welche die Sachwalterinnen und  Sachwalter für ihre Verrichtungen beziehen können, richten sich nach  der Gebührenverordnung zum SchKG7).  3 Verfahren  Art.  11 Haftung 1 Der Kanton schliesst für seine Haftung gemäss Art. 5 SchKG8) eine  Haftpflichtversicherung ab. 2 Der Rückgriff auf die schadenverursachende Person richtet sich unter  Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 nach den Bestimmungen des kantonalen  Haftungsgesetzes9).  Art.  12 Beschwerden 1 Beschwerden  gegen  das  Betreibungs-  und  Konkursamt  gemäss  Art. 17 SchKG10) sind bei  der unteren Aufsichtsbehörde einzureichen.  Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. 2 Die  Beschwerdeinstanz  holt  die  Vernehmlassung  des  Betreibungs-  und Konkursamtes sowie einer allfälligen Gegenpartei ein, wenn die Be- schwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.  6) SR 281.1 7) SR 281.35 8) SR 281.1 9) NG 161.2 10) SR 281.1  3    271.1  3 Das Verfahren ist schriftlich. Die Vorschriften der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung11) über das summarische Verfahren (Art. 248 ff.) sind  sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften  des SchKG12).  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Einführungsverordnung  vom  20. Mai  1978  zum  Bundesgesetz  über Schuldbetreibung und Konkurs13) wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest14).  11) SR 272 12) SR 281.1 13) A 1978, 937 14) In Kraft sei 1. Januar 2013  4    271.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1460, 1915  5    271.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.09.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1460, 1915  6   	1 Organisation 	Art. 1 Betreibungs- und Konkurskreis 	Art. 2 Betreibungs- und Konkursamt 	Art. 3 Aufsicht 1. untere Aufsichtsbehörde 	Art. 4 2. obere Aufsichtsbehörde 	Art. 5 3. Berichterstattung 	Art. 6 4. Disziplinarmassnahmen 	Art. 7 Richterliche Behörden  	2 Besondere Zuständigkeiten 	Art. 8 Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen Rechts 	Art. 9 Depositenanstalt 	Art. 10 Übernahme von Sachwaltermandaten  	3 Verfahren 	Art. 11 Haftung 	Art. 12 Beschwerden  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung


short: EG Lugano-Übereinkommen

abbreviation: EG LugÜ

pdf_content: 271.5 - Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EG Lugano-Übereinkommen, EG LugÜ)   271.5  Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche  Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung  von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EG Lugano-Übereinkommen, EG LugÜ)  vom 26. September 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Artikel 39  und  43  des  internationalen  Übereinkommens  vom 30. Oktober  2007  über die gerichtliche Zuständigkeit  und die Vollstreckung gerichtlicher  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen,  LugÜ)1),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  das  Verfahren  der  Vollstreckung  gerichtlicher  Entscheide in Zivil- und Handelssachen, die in einem Vertragsstaat des  Lugano-Übereinkommens gefällt wurden.  Art.  2 Zuständigkeit 1. Kantonsgericht  1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für: 1. die  Feststellung  der  Vollstreckbarkeit  von  Entscheiden  (Art. 39   Ziff. 1 LugÜ2)); 2. die Anordnung von Sicherungsmassnahmen (Art. 47 LugÜ3)).  Art.  3 2. Obergericht 1 Das Obergericht  ist  zuständig  für  die Beurteilung von Beschwerden  gegen Feststellungsentscheide gemäss Art. 2 Ziff. 1 (Art. 43 LugÜ4)).  1) SR 0.275.12 2) SR 0.275.12 3) SR 0.275.12 4) SR 0.275.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     271.5  Art.  4 Verfahren 1. Beschwerdefrist  1 Entscheide gemäss Art. 2 Ziff. 1 sind binnen eines Monats nach erfolg- ter Zustellung einzureichen. Hat die Beschwerdeführerin oder der Be- schwerdeführer ihren beziehungsweise seinen Wohnsitz im Ausland, ist  die Beschwerde binnen zweier Monate einzureichen (Art. 43 Ziff. 2 und  5 LugÜ5)).  Art.  5 2. Inhalt der Rechtsschriften 1 Der Antrag betreffend die Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Ent- scheides hat zu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; 2. die Anträge, die so abgefasst werden sollen, dass sie bei Gut-  heissung in  das  Entscheiddispositiv  übernommen  werden  kön- nen;  3. die chronologisch angeführten Tatsachen in fortlaufender Num- merierung;  4. die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache; 5. den kurzen Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Lu-  gano-Übereinkommens; 6. die  systematische  und  nummerierte  Zusammenfassung  aller   eigenen  Beweismittel,  insbesondere  der  Urkunden  gemäss  Art. 53 und 54 LugÜ6);  7. das Datum und die Unterschrift der antragstellenden Partei oder  ihrer Vertretung.  2 Für die Einreichung von Beschwerden ist Abs. 1 sinngemäss anwend- bar.  Art.  6 Ergänzende Bestimmungen 1 Das Verfahren vor den richterlichen Behörden richtet sich im Übrigen  nach dem Gerichtsgesetz7), dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs8),  der  Schweizerischen  Zivilpro- zessordnung9) und dem Prozesskostengesetz10).  5) SR 0.275.12 6) SR 0.275.12 7) NG 261.1 8) NG 271.1 9) SR 272 10) NG 261.2  2    271.5  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 23. September 1992 zum internatio- nalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll- streckung  gerichtlicher  Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  (Einführungsverordnung zum Lugano-Übereinkommen)11) wird aufgeho- ben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest12).  11) A 1992, 1581 12) In Kraft seit 1. Januar 2013  3    271.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1464, 1915  4    271.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.09.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1464, 1915  5   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 1. Kantonsgericht 	Art. 3 2. Obergericht 	Art. 4 Verfahren 1. Beschwerdefrist 	Art. 5 2. Inhalt der Rechtsschriften 	Art. 6 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 8 Inkrafttreten


pdf_content: 273.1 - Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   273.1  Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 5. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2008)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, So- lothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau  schliessen sich, gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafge- setzbuches (StGB)1) sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugend- strafrecht (JStG)2) mit dem Ziel, – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kosten- günstig zu vollziehen, – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und  die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu  verteilen und zu koordinieren, zum Strafvollzugskonkordat  der Nordwest- und Innerschweiz (im Fol- genden Konkordat genannt) zusammen.  1 Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Konkordat  nimmt im Erwachsenenstrafrecht  folgende Aufgaben  wahr: a) Es  ist  Planungsbehörde  für  Vollzugseinrichtungen,  die  dem   Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder  Massnahmen dienen;  b) Es  koordiniert  die  Planung  von  Hafteinrichtungen,  die  dem  Vollzug der Untersuchungshaft dienen;  c) Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.  1) SR 311.0 2) SR 311.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     273.1  2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen ge- genüber  Jugendlichen,  soweit  er  in  konkordatlichen  Einrichtungen  durchgeführt wird.  Art.  2 Information, Zusammenarbeit 1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit: a) Gesetzgebungsvorhaben  im  Bereich  des  Straf-  und  Massnah-  menvollzugs; b) Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Be-  reich des Freiheitsentzugs; c) Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich,   die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkun- gen haben können.  2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien  der Konferenz beachtet und umgesetzt werden. 3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten so- wie den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.  2 Organisation, Aufgaben, Befugnisse  Art.  3 Konkordatskonferenz 1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz  genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten  Kantone. 2 Der Konferenz obliegen namentlich: a) die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher   Erlasse; b) der Erlass von Reglementen; c) die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen; d) unter Vorbehalt  der Zustimmung des Standortkantons, der Ent-  scheid welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen  gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;  e) die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugs- einrichtungen;  f) der  Erlass von Richtlinien zur  Zusammenarbeit  im Vollzugsbe- reich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung al- ler Kantone als verbindlich erklärt werden können;  g) die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;  2    273.1  h) die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren An- satzes des Verdienstanteils:  i) die  Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit  sie  den Geltungsbereich des Konkordats betreffen;  j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für  den Vollzug von: 1. Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexter-  nats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats; 2. Massnahmen für junge Erwachsene.  k) die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie  zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Orga- nisationen;  l) die  Regelung  der  Zusammenarbeit  mit  den  anderen  Strafvoll- zugskonkordaten;  m) die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rech- nung;  n) die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin  (im Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);  o) die Wahl der Kontrollstelle; p) die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB3). 3 Die Konferenz tagt  zweimal  jährlich.  Bei  Bedarf  kann der  Präsident  oder  die  Präsidentin  zusätzliche  Tagungen einberufen.  Vier  Kantone  können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen. 4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von  mindestens  sechs  Kantonen  anwesend  sind.  Entscheide  werden  mit  einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmen- gleichheit  steht  der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten  der  Stichent- scheid zu. 5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsiden- ten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.  Art.  4 Präsidium 1 Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des  Konkordats und vertritt dieses nach aussen.  Art.  5 Sekretariat 1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekre- tariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin ge- führt.  3) SR 311.0  3    273.1  2 Das Sekretariat: a) bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Be-  schlüsse; b) leitet  die  Arbeitsgruppe  Koordination  und  Planung  und  nimmt   nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil; c) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewie-  sen sind. 3 Die  Kosten  des  Sekretariats  tragen  die  Kantone  im  Verhältnis  der  Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes.  Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.  Art.  6 Kontrollstelle 1 Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat ge- führten Rechnungen.  Art.  7 Fachkonferenzen 1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen: a) Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE); b) Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI); c) Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB). 2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Er- fahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbil- dung der Konferenz mit. 3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonfe- renzen ihr Verfahren selbst.  Art.  8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) 1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkon- ferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin. 2 Die AKP: a) erkennt  und  analysiert  kantonsübergreifende  Entwicklungen  im   Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidi- um Antrag und vollzieht dessen Aufträge;  b) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; c) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Auf-  gaben benötigen,  und gibt  Empfehlungen über die  Anwendung  und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.  4    273.1  3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP  mit Reglement.  Art.  9 Unentgeltlichkeit 1 Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den  Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss  Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  Art.  10 Fachkommission 1 Die  Konferenz bestellt  die  Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2  StGB4) und bezeichnet den Vorsitz. 2 Die Fachkommission beurteilt  auf Antrag der einweisenden Behörde  die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfeh- lungen ab: a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftä-  terin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden  kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffen- den Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen  wird.  3 Die  Kosten  der  Beurteilung  trägt  der  für  den  Vollzug  zuständige  Kanton. 4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der  Fachkommission mit Reglement.  3 Konkordatliche Vollzugseinrichtungen  Art.  11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung  1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der  erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen In- stanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betrei- ben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzu- stellen: a) Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)5); b) geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB);  4) SR 311.0 5) SR 311.0  5    273.1  c) Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59  Abs. 2 und 3 StGB);  d) Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB); e) Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB); f) Einrichtungen  für  Massnahmen  für  junge  Erwachsene  (Art. 61   StGB); g) Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Ver-  einbarung 2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Voll- zugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern  der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entspre- chenden Standards erfüllt. 3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Ein- richtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben  entscheidet  die  Konferenz  auf  Antrag  oder  nach  Anhörung  des  Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Än- derung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen  Vollzugsaufgaben  nur  unter  Einhaltung  der  Kündigungsfrist  gemäss  Art. 22 Abs. 1 erfolgen.  4 Personal  Art.  12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung 1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsät- ze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichen- de Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, so- weit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.  5 Vollzugsbestimmungen  Art.  13 Allgemeines 1 Die Kantone verpflichten sich,  die  von ihnen zu vollziehenden Frei- heitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatli- chen Einrichtungen durchzuführen.  6    273.1  2 Vorbehalten bleiben: a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den   Vollzug zuständigen  Kantons,  wenn die  betroffene  Person  aus  zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche  Einrichtung eingewiesen werden kann;  b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft; c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den kon-  kordatlich  anerkannten  Einrichtungen  keine  Plätze  vorhanden  sind;  d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat  nicht angehört;  e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Kon- kordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der  Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung  auf  Grund  der  Beschäftigungs-  oder  Ausbildungssituation  oder  mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.  Art.  14 Einweisung, Versetzung 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und  stellt  ihr  die  sachdienlichen  Informationen  und  Unterlagen  zur  Verfü- gung. 2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Anga- be der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Voll- zugseinrichtung  veranlasst  werden.  Bei  hoher  Dringlichkeit  kann  die  Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbe- hörde ist hierüber umgehend zu informieren.  Art.  15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften 1 Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich,  die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt  Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grund- sätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton. 2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Voll- zugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton er- lassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den kon- kordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.  7    273.1  Art.  16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen  1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann  Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren. 2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kanto- ne sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehör- den, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen. 3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Per- son den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB6). In die Erarbeitung  des Vollzugsplans werden einbezogen: a) die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt; b) die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei  Bedarf,  insbesondere   bei der Vorbereitung der Entlassung. 4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkor- datlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiese- nen Personen frei Rücksprache nehmen.  Art.  17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds 1 Der  einweisende  Kanton  vergütet  dem  vollziehenden  Kanton  die  Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vor- behalten. 2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen  Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leis- tungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards er- füllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden  kann. 3 Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten  sich nach Art. 27f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil an- zurechnen.  Dieser  ist  durch  die  Konferenz  nach  einem anerkannten  Rechnungsmodell  festzulegen.  Sie  bestimmt  die  für  die  einzelnen  Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.  6) SR 311.0  8    273.1  4 Für  Vollzugseinrichtungen  der  gleichen  Kategorie  sind  einheitliche  Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz  über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauli- che Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds er- folgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzu- schlag von höchstens Fr. 5.– pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem  Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung  dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).  Art.  18 Versicherungen 1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kost- geldzuschlags gegen Unfall. 2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhal- tung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Um- fang des KVG-Obligatoriums. 3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefun- den werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung. 4 Die  Vollzugseinrichtung  sorgt  für  die  Aufrechterhaltung  des  Ver- sicherungsschutzes bei der AHV/IV.  Art.  19 Kostenbeteiligung 1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewie- senen Person namentlich: a) persönliche Anschaffungen; b) die Urlaubskosten; c) die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kom-  munikationsmitteln; d) die Sozialversicherungsbeiträge; e) durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten; f) die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen; g) die Kosten der Rückkehr ins Heimatland. 2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von  Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monito- rings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsex- ternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.  9    273.1  6 Verschiedene Bestimmungen  Art.  20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen  1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinba- rungen abschliessen. 2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkor- daten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche  Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.  Art.  21 Streitbeilegung 1 Es gelangt  das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinba- rung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV)  zur Anwendung. 2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV  nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.  Art.  22 Kündigung, Ausschluss 1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende  eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus  dem Konkordat austreten. 2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Kon- kordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravie- render Weise konkordatswidrig verhält. 3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig  neu auf.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats7).  Art.  24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Mit  dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom  4. März 19598) aufgehoben.  7) Vom Landrat genehmigt am 7. Februar 2007; in Kraft seit 1. Januar 2008 8) A 1959, 734; NG 263.2  10    273.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.05.2006 01.01.2008 Erlass Erstfassung A 2007, 280, 281, 595, 1971  11    273.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.05.2006 01.01.2008 Erstfassung A 2007, 280, 281, 595, 1971  12   	1 Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Information, Zusammenarbeit  	2 Organisation, Aufgaben, Befugnisse 	Art. 3 Konkordatskonferenz 	Art. 4 Präsidium 	Art. 5 Sekretariat 	Art. 6 Kontrollstelle 	Art. 7 Fachkonferenzen 	Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) 	Art. 9 Unentgeltlichkeit 	Art. 10 Fachkommission  	3 Konkordatliche Vollzugseinrichtungen 	Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung  	4 Personal 	Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung  	5 Vollzugsbestimmungen 	Art. 13 Allgemeines 	Art. 14 Einweisung, Versetzung 	Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften 	Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen 	Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds 	Art. 18 Versicherungen 	Art. 19 Kostenbeteiligung  	6 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen 	Art. 21 Streitbeilegung 	Art. 22 Kündigung, Ausschluss 	Art. 23 Inkrafttreten 	Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung


short: Strafvollzugsgesetz

abbreviation: StVG

pdf_content: 273.3 - Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG)   273.3  Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG)  vom 25. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt  auf  Art. 60  der  Kantonsverfassung,  in  Ausführung  von  Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  1937  (StGB)1) und  Art. 39  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Juni  2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Er- wachsenen und Jugendlichen sowie die soziale Betreuung und die Be- währungshilfe im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzuges.  Art.  2 * Übergeordnetes Recht 1 Die bundesrechtlichen Vorschriften über den Straf- und Massnahmen- vollzug,  die  Vorschriften  des  Konkordats  der  Kantone  der  Nordwest-  und  Innerschweiz  über  den  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen  (nachfolgend: Konkordat)3) sowie weitere interkantonale Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  1) SR 311.0 2) SR 311.1 3) NG 263.2 (heute: NG 273.1)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     273.3  2 Zuständigkeiten  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat fördert im Rahmen der Richtlinien des Konkorda- tes4) die Aus-, Fort- und Weiterbildung der im Strafvollzug tätigen Perso- nen. Er kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und Dritten Ver- einbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Bildungseinrichtungen  oder gemeinsame Bildungsangebote abschliessen. 2 Er wählt  eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 und Art. 64b  Abs. 2 lit. c StGB5), die gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wer- den kann.  Art.  4 * Direktion 1 Die Direktion: 1. ist die Aufsichtsbehörde über den Vollzug von Strafen und Mass-  nahmen an Erwachsenen; 2. ist  die  Aufsichtsbehörde  über  die  Bewährungshilfe  an  Er-  wachsenen und Jugendlichen; 3. kann  privat  geführten  Vollzugsanstalten  und  -einrichtungen die   Bewilligung gemäss Art. 379 Abs. 1 StGB6) erteilen. 2 Sie kann für die Vollzugsbereiche gemäss Art. 6 Abs. 2 Ziff. 2–6 Leis- tungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. *  Art.  5 * …  Art.  6 * Amt 1 Das Amt ist als Strafvollzugsbehörde für alle Anordnungen und Verfü- gungen sowie für die Antragsstellung an Gerichte, Staatsanwaltschaft  und  Erwachsenenschutzbehörde  zuständig,  die  durch  die  Gesetzge- bung nicht einer anderen Instanz zugewiesen werden. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen sowie des-  sen vorzeitigen Vollzug; 2. die Bewährungshilfe;  4) NG 263.2 (heute: NG 273.1) 5) SR 311.0 6) SR 311.0  2    273.3  3. die freiwillig in Anspruch genommene soziale Betreuung während  der  Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzuges gemäss  Art. 96 StGB7);  4. die Aufsicht gemäss Art. 12 JStG8) und die persönliche Betreuung  gemäss  Art. 13  JStG  sowie  deren  vorsorgliche  Durchführung  nach Art. 5 JStG, sofern das Amt damit beauftragt wird;  5. die  Begleitung  der  Jugendlichen  im  Vollzug  gemäss  Art. 27  Abs. 5 JStG und während der Probezeit  gemäss Art. 29 Abs. 3  JStG.  6 * die Anordnung von Lernprogrammen im Vollzugsverfahren sowie  die Koordination und Überwachung von Lernprogrammen im Un- tersuchungs- oder Gerichtsverfahren, sofern das Amt damit be- auftragt wird.  3 Das  Amt  kann  mit  dem  Vollzug  von  Ersatzmassnahmen  gemäss  Art. 237 Strafprozessordnung (StPO)9) beauftragt werden.  Art.  6a * Jugendanwältin, Jugendanwalt 1 Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt ist als Strafvollzugsbehör- de für den Straf- und Schutzmassnahmenvollzug an Jugendlichen zu- ständig.  Art.  7 * …  Art.  8 Gerichtskasse 1 Die Gerichtskasse ist zuständig für das Inkasso von Bussen und Geld- strafen der kantonalen Gerichtsbehörden.  3 Vollzugsverfahren  Art.  8a * Datenbearbeitung 1 Die Strafvollzugsbehörde und andere mit der Erfüllung dieses Geset- zes betrauten Personen können Personendaten, einschliesslich beson- ders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bear- beiten, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  benötigen. 2 Die Bekanntgabe dieser Daten richtet sich nach Art. 9 und 9a.  7) SR 311.0 8) SR 311.1 9) SR 312.0  3    273.3  Art.  9 * Datenaustausch unter Behörden und Amtsstellen 1 Die Strafvollzugsbehörde kann die für die Erfüllung ihrer Aufgaben er- forderlichen Straf-, Kindes- und Erwachsenenschutzakten sowie andere  einschlägige Akten, einschliesslich besonders schützenswerter Perso- nendaten und Persönlichkeitsprofile, bei anderen Behörden und Amts- stellen einfordern. 2 Weist eine andere Behörde oder Amtsstelle nach, dass sie für eine ge- setzlich vorgesehene Aufgabenerfüllung Informationen über eine verur- teilte oder eingewiesene Person benötigt, kann die Strafvollzugsbehör- de ihr diese erteilen.  Art.  9a * Datenübermittlung an Fachpersonen 1 Fachpersonen, die mit der Begutachtung oder mit  Vollzugsaufgaben  über eine verurteilte oder sich im vorzeitigen Vollzug befindliche Person  betraut sind, dürfen in Vollzugsakten, einschliesslich besonders schüt- zenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, Einsicht nehmen,  wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht er- forderlich ist.  Art.  9b * Risikoorientierter Sanktionenvollzug 1 Der Vollzug der Sanktionen nach dem Prozess des Risikoorientierten  Sanktionenvollzugs10) erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. 2 Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Regelungen des Kantons,  welcher das Fallführungssystem betreibt.  Art.  9c * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Der vorzeitige Massnahmenvollzug bedarf der Zustimmung der Straf- vollzugsbehörde. 2 Im vorzeitigen Straf-  und Massnahmenvollzug benötigt  die Strafvoll- zugsbehörde  für  Vollzugslockerungen  und  -entlassungen  die  Zustim- mung der Verfahrensleitung.  Art.  10 * Polizeiliche Zuführung 1 Die verurteilte Person kann polizeilich zugeführt werden lassen, wenn  sie den Aufforderungen der Strafvollzugsbehörde keine Folge leistet.  10) vgl.  Richtlinien  der  Konkordatskonferenz  des  Strafvollzugskonkordats  der  Nordwest-  und Innerschweizer Kantone über den Risikoorientierten Sanktionenvollzug (ROS) vom  25. November 2016 (SSED 7bis.0), abrufbar unter www.konkordate.ch  4  http://www.konkordate.ch/   273.3  Art.  11 * Sicherungsmassnahmen 1 Die Strafvollzugsbehörde trifft zum Zwecke der Sicherung des Straf-  und Massnahmenvollzugs die nötigen Massnahmen. 2 Sie kann bei Verdacht auf Betäubungsmittel-, Alkohol- oder Medika- mentenmissbrauch  Urinproben,  Atemluftkontrollen,  Blutproben,  Haar- analysen und ähnliche Kontrollen anordnen. 3 Rechtsmittel  gegen die Anordnung von Sicherungsmassnahmen ha- ben keine aufschiebende Wirkung.  Art.  11a * Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Die Strafvollzugsbehörde kann zur Fahndung nach einer verurteilten  Person  gemäss  Art. 36  des  Bundesgesetzes  betreffend  die  Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)11) eine Überwachung  des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. 2 Zur Durchführung kann die Polizei zugezogen werden. 3 Genehmigungsbehörde  ist  das  Zwangsmassnahmengericht,  Be- schwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.  Art.  12 Vollzug von Freiheitsstrafen und Freiheitsentzügen 1 Freiheitsstrafen  an Erwachsenen und  Freiheitsentzüge  an  Jugendli- chen sind nach Möglichkeit in den Vollzugsanstalten des Konkordates12)   zu  vollziehen,  soweit  diese  nicht  im  kantonalen  Gefängnis  vollzogen  werden können.  Art.  12a * Vollzugsüberprüfungen mittels Videokonferenz 1 Die Strafvollzugsbehörde kann Vollzugsüberprüfungen mittels Video- konferenz durchführen. 2 Das Gespräch über die Vollzugsüberprüfung wird in Ton und Bild fest- gehalten.  11) SR 780.1 12) NG 263.2 (heute: NG 273.1)  5    273.3  4 Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen  Art.  13 Anordnung des Vollzugs 1. Besprechung  1 Die Strafvollzugsbehörde bespricht  in der  Regel  mit  der  verurteilten  Person den bevorstehenden Straf- oder Massnahmenvollzug.  Art.  14 2. Einweisung 1 Die  Strafvollzugsbehörde  erlässt  für  den  Vollzug  einer  unbedingten  oder teilbedingten Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden straf- rechtlichen Massnahme eine Verfügung und legt darin die erforderlichen  Anordnungen, Bedingungen und Auflagen fest. 2 Diese enthält insbesondere den Urteilsspruch, den Vollzugsort und die  Vollzugsdaten.  Art.  15 3. Aufschub 1 Die Strafvollzugsbehörde kann aus wichtigen Gründen auf schriftliches  Gesuch hin einen Aufschub des Vollzugs gewähren. Bei Flucht- oder  Wiederholungsgefahr wird in der Regel kein Aufschub gewährt. 2 Die Gesuche sind spätestens bis 14 Tage vor dem festgesetzten Straf-  oder Massnahmeantritt bei der Strafvollzugsbehörde einzureichen. 3 Mit dem Vollzugsaufschub können Bedingungen und Auflagen verbun- den werden. 4 Der Vollzugsaufschub wird bei missbräuchlicher Anrufung, bei Wegfall  von Bedingungen oder bei Nichteinhalten von Auflagen widerrufen. * 5 Wird im schriftlichen Gesuch eine Hafterstehungsunfähigkeit  geltend  gemacht,  kann  die  Strafvollzugsbehörde  die  Hafterstehungsfähigkeit  durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt oder eine von ihr oder  ihm beauftragte  Fachperson prüfen lassen  und den Vollzug  bis  zum  Vorliegen des Arztberichts aufschieben. *  Art.  16 * Widerruf besonderer Vollzugsformen 1 Die Strafvollzugsbehörde kann den Vollzug in Form der Halbgefangen- schaft,  der  gemeinnützigen  Arbeit  oder  der  elektronischen  Überwa- chung bei Missbrauch, Nichteinhalten von Auflagen oder bei Wegfall der  Voraussetzungen widerrufen.  6    273.3  Art.  17 Strafunterbrechung, Verlegung 1 Die  Strafvollzugsbehörde  entscheidet  auf  Antrag  der  Anstaltsleitung  über Begehren um Unterbrechung eines Straf- oder Massnahmenvollzu- ges aus wichtigen Gründen. 2 Sie kann eine Person zur Fortsetzung des Straf- oder Massnahmen- vollzugs in eine andere Vollzugsanstalt, psychiatrische Klinik oder aner- kannte private Institution verlegen, wenn: 1. ihr Zustand oder ihr Verhalten dies notwendig macht; 2. ihre Behandlung dies erfordert; oder 3. ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.  Art.  18 Urlaub 1 Die  Strafvollzugsbehörde  gewährt  im  Rahmen  von  Art. 84  Abs. 6  StGB13) und der Richtlinien des Konkordates14) Urlaub. 2 Sie kann diese Befugnis im Einzelfall an die Anstaltsleitung abtreten. 3 … *  Art.  19 Ambulante Behandlung 1 Die Strafvollzugsbehörde ist zuständig für sämtliche Anordnungen und  Verfügungen im Zusammenhang mit der ambulanten Behandlung nach  den Art. 63–63b StGB15), soweit sie nicht dem Gericht vorbehalten sind.  Art.  20 * Verwahrung und stationäre therapeutische Behandlung  1 Die Direktion ist zuständig für die bedingte Entlassung aus: 1. der Verwahrung nach den Art. 64a und Art. 64b StGB16); 2. der  stationären  therapeutischen  Behandlung  gemäss  Art. 59   Abs. 3 StGB.  Art.  21 * Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot 1 Die Strafvollzugsbehörde vollzieht die Tätigkeits-, Kontakt- und Rayon- verbote gemäss Art. 67 ff. StGB17).  13) SR 311.0 14) NG 263.2 (heute: NG 273.1) 15) SR 311.0 16) SR 311.0 17) SR 311.0  7    273.3  2 Zur  Durchsetzung  eines  solchen  Verbots  können  im  Rahmen  der  Amtshilfe andere Behörden und Polizeiorgane zugezogen werden. 3 Die  Strafvollzugsbehörde  entscheidet  über  den  Einsatz  technischer  Geräte zur Überwachung der Einhaltung der Verbote. 4 Das Gericht, das ein Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot angeord- net hat, entscheidet gemäss Art. 67c Abs. 4–6 StGB18) über dessen in- haltliche oder zeitliche Einschränkung oder Aufhebung.  5 Besondere Massnahmen im Strafvollzug an Jugendlichen  Art.  22 Verkehrsunterricht 1 Die  Strafvollzugsbehörde  erlässt  das  Aufgebot  zum  Verkehrsunter- richt.  Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das Vorverfahren ge- mäss Art. 95 des Gerichtsgesetzes19). * 2 Der Verkehrsunterricht wird durch die Polizei erteilt; er muss dem Alter  der Jugendlichen angepasst sein und auf die begangenen Verletzungen  von Strassenverkehrsvorschriften Bezug nehmen.  6 Unterstützung *  Art.  23 * …  Art.  24 Einzelfallhilfe 1 Das Amt unterstützt  im Sinne einer Einzelfallhilfe die gemäss Art. 6  Abs. 2 betreuten Personen sowie solche, die aus der Bewährungshilfe  oder dem Strafvollzug entlassen werden. * 2 Die Einzelfallhilfe ist so zu bemessen, dass diese Personen umgehend  und  wirksam  im  Sinne  einer  Soforthilfe  unterstützt  werden  können;  Art. 26 Abs. 2 bleibt vorbehalten.  18) SR 311.0 19) NG 261.1  8    273.3  7 Finanzielle Bestimmungen  Art.  25 Kostentragung 1. Vollzugskosten  1 Der Kanton trägt gemäss Art. 380 StGB20) und Art. 45 der Jugendstraf- prozessordnung (JStPO)21) die  Vollzugskosten.  Die  betroffene Person  hat sich an diesen zu beteiligen, sofern die Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse eine Überbindung rechtfertigen und soweit nicht Dritte  für die Kosten aufkommen. * 2 Die Strafvollzugsbehörde entscheidet gemäss Art. 380 Abs. 2 StGB22)   und Art. 45 Abs. 5  und 6 JStPO über die  Beteiligung der  verurteilten  Person an den Vollzugskosten sowie der Eltern von Jugendlichen an  den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung. * 3 Kommunale und kantonale Instanzen erteilen der Strafvollzugsbehör- de  kostenlos  die  für  die  Erhebung  der  Kostenbeteiligung  benötigten  Auskünfte und gewähren ihr auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.  Art.  26 2. weitere Kosten 1 Kosten, die mit dem eigentlichen Strafvollzug in keinem unmittelbaren  Zusammenhang stehen und die der Kanton nicht auf Grund anderer Ge- setzesvorschriften zu tragen hat, wie Kosten für Spitalpflege, Aufenthalt  in Heil- oder Pflegeinstitutionen oder für notwendige zahnärztliche Be- handlung, hat unter Vorbehalt von Abs. 2 die eingewiesene Person zu  tragen. 2 Soweit diese Kosten im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe aus- gerichtet  werden,  gehen  sie  zu  Lasten  des  sozialhilfepflichtigen  Gemeinwesens nach  dem Gesetz  über  die  Sozialhilfe  (Sozialhilfege- setz)23) beziehungsweise dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)24). 3 Das Fehlen persönlicher Mittel oder einer Gutsprache des sozialhilfe- pflichtigen  Gemeinwesens  steht  einer  medizinisch  indizierten  oder  sonstwie gebotenen Leistung nicht entgegen.  20) SR 311.0 21) SR 312.1 22) SR 311.0 23) NG 761.1 24) SR 851.1  9    273.3  8 Rechtsschutz  Art.  27 Beschwerde 1 Verfügungen  der  Anstaltsleitung,  der  Ämter  und  der  Gerichtskasse  können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei  der jeweiligen Aufsichtsbehörde angefochten werden. 2 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktion können binnen  20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungs- gericht angefochten werden. 3 Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbe- hörde oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Be- hörde folgt, sind nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechtbar.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  29 Auflösung des Schutzaufsichtsfonds 1 Der Schutzaufsichtsfonds wird per 31. Dezember 2006 aufgelöst und  dessen Vermögen der Staatskasse zugewiesen.  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 21. Juni 1989 über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie über die Schutzaufsicht  (Strafvollzugsverordnung)25).  Art.  31 Änderung bisherigen Rechts 1. Sozialhilfeverordnung 1  1 Die  Vollziehungsverordnung vom 2. Juli  1997 zum Gesetz  über die  Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung 1)26) wird wie folgt geändert: …  25) A 1989, 789, 1082 26) NG 761.11  10    273.3  Art.  32 2. Polizeiverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Polizeiwesen (Poli- zeiverordnung)27) wird wie folgt geändert: …  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  27) NG 911.11  11    273.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 1736, A 2007, 5  09.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 23 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  26.06.2019 01.10.2019 Art. 2 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 4 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 5 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 6 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 6a totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 7 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 8a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9b eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9c eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 10 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 11 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 11a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 12a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 15 Abs. 4 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 15 Abs. 5 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 16 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 20 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 21 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Titel 6 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 23 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2019, 1108, 1579  29.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert A 2021, 1786, 2311  29.09.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, 6 eingefügt A 2021, 1786, 2311  12    273.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 1736, A 2007, 5  Art. 2 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 4 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 4 Abs. 2 29.09.2021 01.01.2022 geändert A 2021, 1786, 2311  Art. 5 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 6 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 6 Abs. 2, 6 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 6a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 6a 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 7 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 8a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 9 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 9a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 9b 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 9c 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 10 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 11 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 11a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 12a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 15 Abs. 4 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 15 Abs. 5 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 16 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 18 Abs. 3 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 20 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 21 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 22 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Titel 6 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 23 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 23 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 24 Abs. 1 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 25 Abs. 1 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 25 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 * Übergeordnetes Recht  	2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 * Direktion 	Art. 5 * … 	Art. 6 * Amt 	Art. 6a * Jugendanwältin, Jugendanwalt 	Art. 7 * … 	Art. 8 Gerichtskasse  	3 Vollzugsverfahren 	Art. 8a * Datenbearbeitung 	Art. 9 * Datenaustausch unter Behörden und Amtsstellen 	Art. 9a * Datenübermittlung an Fachpersonen 	Art. 9b * Risikoorientierter Sanktionenvollzug 	Art. 9c * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 10 * Polizeiliche Zuführung 	Art. 11 * Sicherungsmassnahmen 	Art. 11a * Überwachung des Fernmeldeverkehrs 	Art. 12 Vollzug von Freiheitsstrafen und Freiheitsentzügen 	Art. 12a * Vollzugsüberprüfungen mittels Videokonferenz  	4 Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen 	Art. 13 Anordnung des Vollzugs 1. Besprechung 	Art. 14 2. Einweisung 	Art. 15 3. Aufschub 	Art. 16 * Widerruf besonderer Vollzugsformen 	Art. 17 Strafunterbrechung, Verlegung 	Art. 18 Urlaub 	Art. 19 Ambulante Behandlung 	Art. 20 * Verwahrung und stationäre therapeutische Behandlung 	Art. 21 * Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot  	5 Besondere Massnahmen im Strafvollzug an Jugendlichen 	Art. 22 Verkehrsunterricht  	6 Unterstützung * 	Art. 23 * … 	Art. 24 Einzelfallhilfe  	7 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 25 Kostentragung 1. Vollzugskosten 	Art. 26 2. weitere Kosten  	8 Rechtsschutz 	Art. 27 Beschwerde  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 28 Vollzug 	Art. 29 Auflösung des Schutzaufsichtsfonds 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Änderung bisherigen Rechts 1. Sozialhilfeverordnung 1 	Art. 32 2. Polizeiverordnung 	Art. 33 Inkrafttreten

element: Art. 6a

type: eingefügt

element: Art. 22 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 23

type: totalrevidiert

element: Art. 2

element: Art. 4

element: Art. 5

type: aufgehoben

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8a

element: Art. 9

element: Art. 9a

element: Art. 9b

element: Art. 9c

element: Art. 10

element: Art. 11

element: Art. 11a

element: Art. 12a

element: Art. 15 Abs. 4

element: Art. 15 Abs. 5

element: Art. 16

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Titel 6

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 2, 6