pdf_content: 510.200 - Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt   Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL 510.200  Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in  den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  Vom 31. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Die Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt vereinbaren:  I. Geltungsbereich, Zweck  §  1 Geltungsbereich 1 Durch diese Vereinbarung wird die Zusammenarbeit der Polizei Basel-Landschaft und der Kantons- polizei sowie der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizei, ins- besondere bei grenzüberschreitenden und gemeinsamen Einsätzen geregelt. 2 Sie gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der beiden Partnerkantone. 3 Sie ergänzt das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vom 20.  Januar 1995 (PKNW) und die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April   2006 (IKAPOL).  §  2 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt eine rasche, einfache und wirkungsvolle grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen den kantonalen Polizeien und gegenseitige Hilfe im Rahmen der jeweils verfügba- ren personellen Ressourcen, geprägt vom Gedanken der gutnachbarschaftlichen Solidarität. Die Zu- sammenarbeit erfolgt insbesondere durch:  a) Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons; b) Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum; c) Verbundene Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen; d) Spontane Unterstützung auf Ersuchen; e) Selbständige Einsätze im Nachbarkanton; f) Planbare Nachbarschaftshilfe; g) Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen; h) Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen; i) Nacheile in Bagatellfällen; j) Vereinbarung weiterer Zusammenarbeit, namentlich im Bereich der Ausbildung, der Be-  schaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, bei der Koordination und  Zurverfügungstellung einzelner Dienste.  2 Die Vereinbarung regelt die Formen der Zusammenarbeit, das Verfahren, die Rechte und Pflichten  der im Nachbarkanton eingesetzten Polizeikräfte, die Haftung und die Grundsätze der Entschädigung.  II. Formen der Zusammenarbeit  §  3 Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons 1 Für die polizeiliche Bewältigung von Veranstaltungen, Kundgebungen und anderen Ereignissen kann  der Partnerkanton die Polizei des Einsatzkantons mit den notwendigen polizeilichen Ressourcen unter- stützen, wenn das Ereignis auch polizeiliche Interessen des entsendenden Kantons tangiert.  1    Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL 510.200  §  4 Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum 1 Für Veranstaltungen, Kundgebungen und andere Ereignisse, die an mehreren Orten in beiden Kanto- nen stattfinden oder sich geplant oder voraussehbar vom einen Kanton in den anderen verlagern kön- nen, kann ein gemeinsamer Einsatz angeordnet und ein grenzüberschreitender gemeinsamer Einsatz- raum bestimmt werden. 2 Die Planung solcher Einsätze wird frühzeitig koordiniert. Es wird entweder in jedem Kanton eine   eigenständige Einsatzleitung oder eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt. 3 Die für den Gesamteinsatz erforderlichen Mittel werden durch beide Kantone im Verhältnis zum je- weiligen, mutmasslichen polizeilichen Aufwand in jedem Partnerkanton erbracht.  §  5 Gemeinsame Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen 1 Bei Einsätzen mit grenzüberschreitendem Einsatzraum, mit Schwerpunkten in beiden Kantonen oder  wenn  mit  einer  Verlagerung  des  Einsatzraums  in  den  Nachbarkanton  gerechnet  wird,  kann  eine  gemeinsame Einsatzleitung eingesetzt werden. Sie besteht aus je einem/einer Einsatzleitenden aus je- dem Partnerkanton. Sie kann sowohl auf der Ebene Gesamteinsatzleitung als auch auf der Ebene der   örtlichen Einsatzleitung bzw. von Einsatzabschnitten eingesetzt werden. 2 Solche Einsätze werden gemeinsam geplant. Der gesamte Kräfte- und Mittelansatz und dessen Zu- weisung zur jeweiligen Einsatzleitung der Partnerkantone werden durch die Einsatzleitenden gemein- sam festgelegt. 3 Wechselt der Schwerpunkt des Einsatzes vom einen Kanton in den Nachbarkanton, entscheiden die  Einsatzleitenden bei Bedarf gemeinsam über notwendige Änderungen der Zuweisung der Einsatzkräf- te und -mittel. 4 Überschreiten Einsatzkräfte  bei  einer  Verlagerung des  Geschehens die  Kantonsgrenze,  bleibt  die  Führung in der Hand des ursprünglichen Einsatzleitenden, bis sie in gegenseitiger Absprache durch  den örtlich zuständigen Einsatzleitenden übernommen wird. 5 Die Verantwortung trägt in jedem Fall jeweils die örtlich zuständige Einsatzleitung für das Hoheits- gebiet ihres eigenen Kantons.  §  6 Spontane Unterstützung auf Ersuchen 1 Bei spontanen Ereignissen, die mit den eigenen verfügbaren Kräften nicht oder nur erschwert bewäl- tigt werden können, leistet der Partnerkanton auf Ersuchen des Einsatzkantons spontane Unterstützung  durch geeignete Einsatzkräfte. 2 Spontane Nachbarschaftshilfe umfasst neben Kräften der Grundversorgung und des Ordnungsdiens- tes insbesondere auch spezialisierte Polizeikräfte mit besonderen Einsatzmitteln, wie Intervention, Ob- servation, Polizeihunde, Polizeiboote etc.  §  7 Selbständige Einsätze im Nachbarkanton 1 Stellen Polizeikräfte anlässlich ihrer dienstlichen Tätigkeit, insbesondere auch bei Transitfahrten, im  Nachbarkanton unmittelbar notwendigen polizeilichen Handlungsbedarf fest, sind sie dazu befugt, alle  erforderlichen Massnahmen des ersten Angriffs im sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeilichen  Bereich vorzunehmen. 2 Insbesondere sind sie zu folgenden hoheitlichen Tätigkeiten befugt:  a) Vorläufige Festnahme; b) Entgegennahme von Anzeigen und Requisitionen; c) Sicherheitspolizeiliche Massnahmen beim Aufkommen von Störungen, wie namentlich   Anhaltungen, Personen- und Fahrzeugkontrollen, Durchsuchen von Personen und Sachen,  Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen, Wegwei- sungen / Fernhaltungen, Sicherstellung von Gegenständen, Befragungen;  d) Entgegennahme von Fundgegenständen;  2    Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL 510.200  e) Wahrung der Verkehrssicherheit und Aufrechterhalten des Verkehrs, namentlich durch  vorübergehende Verkehrsumleitungen und Beschränkungen;  f) Kontrolle von Fahrzeuglenkenden bei Beteiligung an Unfällen, bei Verdacht  von Ein- schränkungen der Fahrfähigkeit oder bei schwerwiegenden Verkehrsregelverletzungen.  3 Sind Zwangsmassnahmen getroffen worden oder weitere Massnahmen notwendig, ist unverzüglich  die örtlich zuständige Polizei beizuziehen. In jedem Fall ist die örtlich zuständige Polizei so bald wie   möglich über die getroffenen Massnahmen und die erhobenen Erkenntnisse zu informieren. 4 Ab Eintreffen der örtlich zuständigen Polizei vor Ort übernimmt diese die Einsatzführung. Bei Be- darf unterstützen die ausserkantonalen Polizeikräfte den Einsatz weiterhin. 5 Wenn über Massnahmen im Partnerkanton Rapport erstattet wird, ist dieser auf dem Dienstweg der  zuständigen Polizeileitung zuzustellen. 6 Während dienstlicher Verrichtungen im Partnerkanton festgestellte Delikte werden auf dem Dienst- weg der zuständigen Polizeileitung rapportiert. 7 Ausserkantonale Polizeikräfte sind nicht befugt, für Übertretungen, die im Partnerkanton begangen  worden sind, das Ordnungsbussenverfahren anzuwenden.  §  8 Planbare Nachbarschaftshilfe 1 Sind besondere Einsatzkräfte wegen Ausbildungen, anderen Beanspruchungen oder Ausfällen von  Mitarbeitenden für einen bestimmten Zeitraum nicht einsatzfähig, können die Einsatzbereitschaft und  allfällig notwendige Einsätze auf Ersuchen hin für diesen Zeitraum durch die entsprechenden Einsatz- kräfte des Partnerkantons abgedeckt werden.  §  9 Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen 1 Besondere sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Lagen können bei Bedarf durch gemeinsa- me präventive Aktionen auf dem Hoheitsgebiet eines oder beider Partnerkantone bekämpft werden. 2 Es kann dafür eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt werden. Ferner können Aktionsteams  aus  Angehörigen  beider  Partnerkantone  gebildet  werden,  die  sowohl  als  gemischte  oder  auch als   kantonseinheitliche Patrouillen Kontroll- und Patrouillentätigkeit im Rahmen der entsprechenden Ak- tion in beiden Kantonen durchführen können.  §  10 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen 1 Für  regelmässig  wiederkehrende  Anlässe  und  Veranstaltungen  können die  Polizeikommandanten  bzw. die Polizeikommandantinnen miteinander Vereinbarungen über einen standardisierten Mittelan- satz für die Unterstützung abschliessen, bei Bedarf auch abgestuft nach vordefinierten Gefährdungsla- gen. 2 Solche Vereinbarungen können jeweils nach jeder einzelnen Veranstaltung, im Falle einer Vereinba- rung für Sportveranstaltungen auf das Ende der jeweiligen Saison, gekündigt oder im gegenseitigen  Einvernehmen angepasst werden.  §  11 Vereinfachte Nacheile 1 Bei Nacheile (Art. 216 Schweizerische Strafprozessordnung) kann eine im Nachbarkanton angehalte- ne Person in besonderen Fällen durch die nachgeeilten Polizeikräfte zur weiteren Bearbeitung des Fal - les in ihren Kanton zurückgeführt werden, ohne sie der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde  übergeben zu müssen. 2 Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor, wenn ein klarer Sachverhalt vorliegt, kein wesentlicher,   über die Anhaltung hinausgehender Bezug zum Kanton der Anhaltung vorliegt und die örtliche Zu- ständigkeit (Gerichtsstand) klarerweise beim Kanton der nacheilenden Polizeikräfte liegt.  3    Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL 510.200  3 Die Polizei des Nachbarkantons ist unverzüglich über die Nacheile zu unterrichten und die formlose  Rückführung  ist  untereinander  abzusprechen.  Besteht  die  Polizei  oder  die  Staatsanwaltschaft  des  Kantons der Anhaltung auf einer Übernahme der angehaltenen Person, ist dieser Aufforderung unver- züglich Folge zu leisten.  §  12 Vereinbarungen über weitere Zusammenarbeit 1 Im Rahmen dieser Vereinbarung und der rechtlichen Grundlagen von Bund und Kantonen können die  Polizeikommandanten direkt untereinander Vereinbarungen über weitere Bereiche der Zusammenar- beit abschliessen. Gegenstand solcher Vereinbarungen können insbesondere Ausbildung, Beschaffung  und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, Koordination und Zurverfügungstellung einzelner  Dienste, Projekte aller Art oder weitere Unterstützungen sein. 2 Beim Abschluss solcher Vereinbarungen mit Kostenfolgen sind die jeweiligen Finanzkompetenzen in  den Partnerkantonen und eventuell daraus folgende notwendige Zustimmungen oder Genehmigungen  politischer Behörden zu berücksichtigen.  III. Rechtsstellung im Einsatzkanton  §  13 Polizeiliche Befugnisse 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des grenzüberschreitenden Einsatzes für die er- forderlichen Amtshandlungen polizeiliche Befugnisse gemäss den Gesetzen des Einsatzkantons. Bei  gemeinsamen oder unterstützenden Einsätzen unterstehen sie der polizeilichen Leitung des Einsatz - kantons.  §  14 Personalrechtliche Stellung 1 Personalrechtlich und disziplinarisch unterstehen die ausserkantonalen Einsatzkräfte dem Personal- recht des Stammkantons.  IV. Verfahren  §  15 Planbare gemeinsame Einsätze (§§ 3, 4, 5 und 9) 1 Gemeinsame Einsätze werden gemeinsam geplant oder die Planung wird zusammen koordiniert. Es  werden dabei insbesondere die Einsatzleitung, der erforderliche Mittelansatz aus den beiden Polizei- korps und die Frage der Entschädigung festgelegt. 2 Auf Antrag der jeweiligen Leitung der planenden Organisationseinheit ordnen die Kommandanten  die gemeinsame Durchführung des Einsatzes an. Sie bestimmen namentlich die Einsatzleitung, den  Mittelansatz aus ihren Polizeikorps und die Frage der Entschädigung im Rahmen der §§ 20 und 21.  §  16 Spontane Unterstützung auf Ersuchen (§ 6) 1 Benötigen Einsatzkräfte vor Ort Unterstützung durch Polizeikräfte des Nachbarkantons, fordern sie  diese Unterstützung bei ihrer Einsatz(leit)zentrale an. Die Einsatz(leit)zentrale stellt einen Unterstüt - zungsantrag an die Einsatz(leit)zentrale des Partnerkantons. 2 Die Kompetenz zur Bewilligung spontaner Unterstützung richtet sich nach der Regelung des jeweili - gen Kantons.  §  17 Spontane Einsätze und Nacheile (§§ 7 und 11) 1 Bei spontanen Einsätzen im Nachbarkanton und bei Nacheile informieren die im Nachbarkanton han- delnden Polizeikräfte  unverzüglich ihre  Einsatz(leit)zentrale  über  den Einsatz  und die  getroffenen  Massnahmen. Diese unterrichtet unverzüglich die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons über den   Einsatz und spricht weitere Massnahmen mit ihr ab. Die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons kann  jederzeit die Übernahme des Einsatzes durch eigene Kräfte anordnen.  4    Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL 510.200  §  18 Planbare Nachbarschaftshilfe (§ 8) 1 Planbare Nachbarschaftshilfe wird durch die Leitenden der betroffenen Organisationseinheiten direkt  miteinander abgesprochen. 2 Beinhaltet die Absprache die Übernahme allfälliger Einsätze im Partnerkanton, wird die Absprache  den Polizeikommandanten zur Genehmigung vorgelegt.  §  19 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz und weitere Vereinbarungen (§§  10 und 12)  1 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei wiederkehrenden Veranstaltungen und weitere  Vereinbarungen werden durch die Polizeikommandanten abgeschlossen.  V. Kosten  §  20 Grundsatz 1. Die Unterstützungsleistungen nach dieser Vereinbarung sind bis zu einer Gesamtleistung pro Einsatz  von 10 Personentagen (84 Arbeitsstunden) unentgeltlich. Darin eingeschlossen ist auch der Einsatz  von besonderen polizeilichen Mitteln, wie z.B. Fahrzeuge, Polizeihunde, Boote. 2 Übersteigt die Gesamtleistung pro Einsatz 10 Personentage (84 Arbeitsstunden), so wird der gesamte  Einsatz, inklusive die Kosten für besondere Einsatzmittel, dem unterstützenden Partnerkanton nach  dem Gebührentarif zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz ent- schädigt. 3 Keine Entschädigung wird ausgerichtet für Unterstützungseinsätze, die auch im eigenen Interesse des   unterstützenden Partnerkantons liegen.  §  21 Vorbehalt für Konkordatseinsätze 1 Unterstützungsleistungen im Rahmen des PKNW, IKAPOL oder anderer spezieller schriftlicher Ver- einbarungen werden nach den Regelungen dieses Konkordats bzw. dieser Vereinbarungen entschädigt.  §  22 Entscheid 1 Führen die Regelungen dieser Vereinbarung im konkreten Fall nicht zu einem klaren Entscheid, so  verständigen sich die Kommandanten über die Kostentragung beider Seiten. Sind sich die Komman- danten nicht einig, entscheiden die Direktions- bzw Departementsvorstehenden gemeinsam.  VI. Haftung, Unfallversicherung  §  23 Haftung 1 Die Haftung für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz verursachen, richtet   sich nach Art. 7 PKNW. 2 Jeder Partnerkanton trägt den ihm bei einem Einsatz im Partnerkanton entstandenen Schaden selber,   soweit er ihm nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig durch Mitarbeitende des Einsatzkantons zugefügt   worden ist.  §  24 Unfallversicherung 1 Die Versicherung der Polizeiangehörigen gegen Unfall richtet sich bei Einsätzen ausserhalb ihres je - weiligen Kantonsgebiets nach Art. 8 PKNW.  5    Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL 510.200  VII. Schlussbestimmungen  §  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt vom 18. Januar 1983 / 1. Februar 1983 wird aufgehoben.  §  26 Vorbehalt anderer Abkommen 1 Andere, im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits bestehende schriftliche Abkom- men über polizeiliche Leistungen bleiben vorbehalten.  §  27 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann durch jeden Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten  auf das Ende jeden Jahres gekündigt werden.  6   	I. Geltungsbereich, Zweck 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck  	II. Formen der Zusammenarbeit 	§ 3 Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons 	§ 4 Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum 	§ 5 Gemeinsame Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen 	§ 6 Spontane Unterstützung auf Ersuchen 	§ 7 Selbständige Einsätze im Nachbarkanton 	§ 8 Planbare Nachbarschaftshilfe 	§ 9 Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen 	§ 10 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen 	§ 11 Vereinfachte Nacheile 	§ 12 Vereinbarungen über weitere Zusammenarbeit  	III. Rechtsstellung im Einsatzkanton 	§ 13 Polizeiliche Befugnisse 	§ 14 Personalrechtliche Stellung  	IV. Verfahren 	§ 15 Planbare gemeinsame Einsätze (§§ 3, 4, 5 und 9) 	§ 16 Spontane Unterstützung auf Ersuchen (§ 6) 	§ 17 Spontane Einsätze und Nacheile (§§ 7 und 11) 	§ 18 Planbare Nachbarschaftshilfe (§ 8) 	§ 19 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz und weitere Vereinbarungen (§§ 10 und 12)  	V. Kosten 	§ 20 Grundsatz 	§ 21 Vorbehalt für Konkordatseinsätze 	§ 22 Entscheid  	VI. Haftung, Unfallversicherung 	§ 23 Haftung 	§ 24 Unfallversicherung  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 26 Vorbehalt anderer Abkommen 	§ 27 Kündigung


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pdf_content: 510.300 - Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz   Polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz: Konkordat 510.300  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Nordwestschweiz 1) 2)  Vom 20. Januar 1995 (Stand 1. Februar 1996)  §  1 Geltungsbereich 1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die Stadt Bern an. 2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch andere Kantone und Städte,   die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz vertreten sind, diesem Kon- kordat beitreten. 3 Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates  können die  Konkordatspartner nach Massgabe ihrer  Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.  §  2 Zweck 1 Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe zu fördern,   die Effizienz der Polizeikorps zu steigern und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenar- beit erfolgt insbesondere:  a) in der Ausbildung, b) bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, c) bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste, d) bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art, e) bei Grossanlässen, f) zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen, g) bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen, h) bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.  2 Die Hilfeleistung nach lit. e, f, g und h hat sich auf jene Ereignisse zu beschränken, die infolge ihres   ausserordentlichen Umfanges, ihrer besonderen Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüber- schreitenden Charakters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein be- wältigt werden können.  §  3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 1 Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der zuständigen Behörde des Kon- kordatspartners veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kon- kordatspartners. Diese Behörden werden von der Exekutive bezeichnet. 2 Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte zur Hilfeleistung ver- pflichtet.  §  4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes 1 Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102 Ziff. 8 BV von Kantonen,  die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkordatskantone in der Regel ein gemeinsames Po- lizeikontingent nach Massgabe ihres Personalbestandes.  §  5 Leitung 1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos  des Einsatzkorps.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 15. 11. 1995. 2) Vom Bundesrat genehmigt am 15. 5. 1996; wirksam seit 1. 2. 1996. Dem Konkordat gehören derzeit die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Aargau    und Basel-Landschaft an (Stand: 15. 5. 1996).  1    Polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz: Konkordat 510.300  2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kantone, bestimmen die betei- ligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.  §  6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes für ihre Amtshand- lungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.  §  7 Haftung 1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem ersuchenden Konkordats- mitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stamm- korps. 2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten zufügen, haftet   das ersuchende Konkordatsmitglied nach seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden  widerrechtlich mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkordatspartner auf  ihr Stammkorps Rückgriff nehmen. 3 Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten Dritten gegen ausserkantona- le Polizeiangehörige ist ausgeschlossen. 4 Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stammkorps richtet sich nach dem  jeweiligen kantonalen Recht.  §  8 Unfallversicherung 1 Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständigen Gebietes sowie während  dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps gegen Unfall versichert. 2 Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Leistungen, die dieser nach Abs. 1  zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.  §  9 Finanzielles 1 Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2 Abs. 1 lit. g) werden für die   ersten zwei Tage nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen. 2 In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstandenen Kosten für Personal,   Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif zu vergüten; vorbehalten bleibt Art. 354 StGB.  §  10 Konkordatsbehörde 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direktionen bzw. Departemente  bilden die Konkordatsbehörde. Die Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst. 2 Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung aufgrund dieses Konkordates, b) erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge, c) überwacht die Einhaltung des Konkordates, d) erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9), e) bestimmt das Sekretariat, f) untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmitgliedern Vergleichs-  vorschläge.  §  11 Dauer des Konkordates, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Der Austritt  eines Konkordatspartners ist  unter Einhaltung einer einjährigen Frist  auf Ende eines  Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die Weiterführung des Konkordates.  2    Polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz: Konkordat 510.300  §  12 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat  tritt  in Kraft,  sobald es von mindestens drei  Konkordatspartnern unterzeichnet   worden ist. 3) 2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat. 4)  3) Dem Konkordat sind bisher die Kantone Solothurn (Beitritt: 14. 2. 1995), Basel- Stadt (Beitritt: 30. 1. 1996), Aargau (Beitritt: 1. 2. 1996) und   Basel-Landschaft (Beitritt: 10. 3. 1996) beigetreten (Stand: 15. 5. 1996).  4) Vom Bundesrat genehmigt am 15. 5. 1996.  3   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 	§ 4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes 	§ 5 Leitung 	§ 6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	§ 7 Haftung 	§ 8 Unfallversicherung 	§ 9 Finanzielles 	§ 10 Konkordatsbehörde 	§ 11 Dauer des Konkordates, Kündigung 	§ 12 Inkrafttreten


pdf_content: 510.500 - Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte   Polizeitransporte: Übereinkunft 510.500  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte 1)  Vom 23. Juni 1909 (Stand 23. März 1965)  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen sämtlicher Kanto- ne 2) haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen.  §  1  3) 1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Polizei angeordneten  Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesun- der oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem  Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen. 2 Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer   auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten.  §  2 1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:  a) dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in Bezug  auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird;  b) dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird; c) dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden.  2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem  Formular mitzugeben.  §  3 1 Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der  Fahrkosten in drei Kategorien:  I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen: a) wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrecht-  liche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird; b) wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweizerische Ange-  hörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton  zugeschoben werden.  II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Perso- nen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.  III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehören u. a.   auch alle  Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus  dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.  §  4 4) 1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzah- lung, aufgrund von Ausweisen unter nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehör- den. 4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zuständig. 5)  1) In Kraft seit 1. 1. 1910. 2) Beitritt des Kantons Jura: 21. 12. 1979. 3) § 1: Siehe auch die Abschn. 2 Ziff. 20 und 28 (Polizeitransporte) und 4 Ziff. 40 und 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Trans-  portunternehmungen vom 1. 11. 1964. 4) § 4: Abgedruckt wurden hier nur die Abs. 1 und 4. Abs. 2 und 3 sind heute gegenstandslos.  1    Polizeitransporte: Übereinkunft 510.500  §  5 1 Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahr- gutscheine erfolgt  monatlich durch die Einnahmenkontrolle  der  Schweizerischen Bundesbahnen in  Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der   Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen  Transporte  dem absendenden Kanton in  Rechnung gebracht.  Als  Rechnungsbelege dienen die  ge- brauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse  der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der monatli- chen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit   den übrigen schweizerischen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen. 2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen. 3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen die Kantone dem Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rech- nung. 4 Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der  Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei   der Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag,  für welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.  §  6 1 Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten  des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des ab- sendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefähr - lichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Per- son als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungs- stellung schriftlich zu begründen. 6) 2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem be- gleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Poli- zeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und   Wärterinnen) Anwendung. 7) 3 Der  absendende  Kanton  stellt  für  die  Begleitungskosten  in  der  Kategorie  I  dem empfangenden  Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung, welche umfasst:  1. 8) eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt  oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilome- ter zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.  Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zurückzubringen,  oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum der Trans- portgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzö- gert, dass der Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Ver- zögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Trans- portgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo  die Verzögerung eintrat, bescheinigt;  2. 9) eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des Transportbegleiters;  5) § 4 Abs. 4: Heute sind zur Ausstellung der Ausweise, wovon der Fahrgutschein einen Teil bildet, die gemäss Abschn. 2 Ziff. 28 (Polizeitranspor - te) und Abschn. 4 Ziff. 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. 11. 1964 ermächtigten Stellen zu - ständig.  6) § 6 Abs. 1: Vorangehender Satz eingefügt gemäss Anlage zum BRB vom 17. 12. 1935 über die Polizeitransporte. 7) § 6 Abs. 2 teilweise aufgehoben (Abschn. 2 des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. 11. 1964). 8) § 6 Abs. 3 Ziff. 1: Fassung gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. 8. 1942.    Gebühren und Entschädigungsansätze gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. 12. 1953 und des EJPD vom 23. 3.   1965.  9) § 6 Abs. 3 Ziff. 2: Ansatz gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. 12. 1953.  2    Polizeitransporte: Übereinkunft 510.500  3. 10) die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnlichen Billette 2.   oder 1. Klasse.  4 Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der   Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zu- rückkehren kann. 5 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall. 11)  §  7 1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und aus- geführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen. 2 Als Bestimmungsort gilt:  a) bei Abschiebung von Schweizer Bürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die  Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Emp- fangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahnstation;  b) bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station; c) für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder re-  quirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abga- bestation.  §  8 1 Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten   stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.  §  9 1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die Überführung von den  Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne  dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, wel- che unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt.   Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden  die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen. 2 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf wel- chen Polizeitransportwagen zirkulieren.  §  10 1 Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenver- pflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestim- mungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Re- gel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und  am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen  soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.  §  11 1 Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärztlicher Wartung für   durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich  dem  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  Rechnung.  Dieses  prüft  die  eingegangenen  Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Über- einkunft beteiligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.  10) § 6 Abs. 3 Ziff. 3: Fassung gemäss Abschn. 2 des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. 11. 1964. 11) § 6 Abs. 5: Fassung gemäss Anlage zum BRB vom 17. 12. 1935 über die Polizeitransporte.  3    Polizeitransporte: Übereinkunft 510.500  2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommene Poli- zeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden.  §  12 1 Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser   Kanton die erwachsenden Kosten für Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft  und ärztliche  Wartung nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen. 2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der transportierende Kanton  die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.  §  13 1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sa- che der betreffenden Kantone. 2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den  Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist  ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.  §  14 1 Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Auslieferungen, eidgenös- sische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:  1. die Fahrkosten; 2 die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Abs. 3 festgesetzten Gebühren; 3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes   (vgl. § 12 Abs. 2).  §  15 1 Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung  gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr   ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind  Polizeitransporte zu unterlassen.  §  16 1 Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ih- nen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in zweiter Wagenklasse 12)  zu transportieren,  wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport  von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.  §  17 1 Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Transportzellen (und  allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durch- gehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.  12) § 16: Ursprünglich: «dritter Wagenklasse»; hier berichtigt.  4    Polizeitransporte: Übereinkunft 510.500  §  18 1 Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur   Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular  loszutrennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungs- orte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Trans- portbegleiter auszuhändigen.  §  19 1 Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Poli- zeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung  dieser Vereinbarung.  §  20 1 Die  gegenwärtige  Vereinbarung  wird  unter  Genehmigung  der  zuständigen  eidgenössischen  und  kantonalen Behörden abgeschlossen.  §  21 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens. 13)  §  22 1 Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekündigt werden, und  es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit.  13) In Kraft seit 1. 10. 1910 (BRB vom 25. 9. 1909).  5   	§ 1  ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 ) 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22


pdf_content: 510.700 - Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch 1)  Vom 25. Juni 2003 (Stand 23. Januar 2005)  Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung 2) schliessen die Kantone Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Ob- walden, Nidwalden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn sowie die Stadt Luzern  folgendes Konkordat:  I. Abschnitt: Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betreiben die Kon- kordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ih- rer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.  Art.  2 Rechtsform 1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt. 2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU. 3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnorientiert.  Art.  3 Führung der Schule 1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt. 2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zu Handen der  Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlich- keit.  Art.  4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder 1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordatsmitglieder sicher.   Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an  der IPH auszubilden. 2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemein- depolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstangestellte. 3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale Weiterbildungs- veranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Wei- terbildungsbedürfnisse an der IPH weiterzubilden.  Art.  5 Forschung 1 In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH  Forschung betreiben.  1) Ermächtigung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 21. 3. 2005). 2) SR 101.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  II. Abschnitt: Organisation  II. A. Organe  Art.  6 1 Organe des Konkordats sind:  a) Konkordatsbehörde b) Schulrat c) Schuldirektion d) externe Buchprüfungsstelle e) interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission f) unabhängige Rekurskommission  II. B. Konkordatsbehörde  Art.  7 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrich- tung der Schule. 2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder.  Art.  8 Organisation 1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vor - sitzenden sowie eine Stellvertretung. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder mindestens einmal  jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein. 3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie ent- scheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit  und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  9 Zuständigkeit 1 Die Konkordatsbehörde  a) regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen Bereiche und  das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;  b) regelt die Organisation der Schule; c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor; d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle; e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission; f) erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entscheidet  fa) abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der aufgelaufenen  Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der Beschluss  bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3  der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen; 3)  3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  2    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  fb) abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von  maximal 2%. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche  gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel  tragen.  Darüber  hinausgehende Ausweitungen des  Globalbudgets  bedürfen der  Zu- stimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist  für   alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig  2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;  g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der IPH;  der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden;  h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis; i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.  II. C. Schulrat  Art.  10 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde. 2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied sowie der  Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kom- mandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.  Art.  11 Organisation 1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden  sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor. 2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das Stimmrecht be- stimmt sich nach der von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt  der letzten vier Jahre bean- spruchten Ausbildungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Aus- bildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes  Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat  mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf  einer  Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Der Schulrat  a) regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms; b) ernennt das höhere Kader der Schule; c) prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und legt diese   der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.  II. D. Schuldirektion  Art.  13 Begriff und Zuständigkeit 1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet. 2 Die Schuldirektion  a) führt die Schule; b) verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung gestellten Mit-  tel; c) entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbildung   und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.  3    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  II. E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  Art.  14 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interparla- mentarische Geschäftsprüfungskommission. 2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentarischen Geschäftsprü- fungskommission.  Art.  15 Organisation 1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst und erlässt ein Ge- schäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder. 3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  Art.  16 Zuständigkeit 1 Die  interkantonale  Geschäftsprüfungskommission  prüft  die  Ziele  und  deren  Verwirklichung,  die  mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buch- prüfungsstelle.  Sie  besitzt  Akteneinsichtsrecht  und  kann  Organe,  Mitarbeitende,  Ausbildende  und  Auszubildende der IPH anhören. 2 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  erstellt  zu  Handen  der  Legislativen  der  Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde  Empfehlungen abgeben.  II. F. Unabhängige Rekurskommission  Art.  17 Zusammensetzung 1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht stimmberechtig- ten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist nebenamtlich. 2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen. Die Konkordats- behörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmit- glieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum voll- amtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus. 3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer Ausbildung  übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkor- datsmitglieds sein. 4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wieder gewählt werden. Die Wahl erfolgt per   1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung. 5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt. 6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommission.  Art.  18 Zuständigkeit 1 Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkor- datsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebun- den. Sie hat volle Kognition.  Art.  19 Entscheidverfahren 1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. 2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an der  Sitzung teilnehmen.  4    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt das Verwal- tungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.  Art.  20 Weiterziehung 1 Gegen  Entscheide  der  Rekurskommission  kann  innert  30  Tagen  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfah- rensrecht des Kantons Luzern Anwendung. 2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubildenden der Konkordats- mitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds  anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.  III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons  Art.  21 1 Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleistungen:  a) Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegenschaf- ten in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die  IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH  zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung  gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeit- punkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von Fr. 20 Mio.  Die Heimfallentschädigung beträgt 1/ 3 des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls.   Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel während  fünf Jahren.  Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Bau- rechtsvertrag.  b) Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte zu  Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat so- weit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutz- bare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.  c) Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule auf  deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.  d) Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlichkeiten  kostenlos zur Verfügung.  e) Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darle- hen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme   des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.  f) Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern. Ausgenom- men sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.  IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen  Art.  22 Allgemeine Finanzierung 1 Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten   akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.  Art.  23 Finanzielle Führung 1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür not- wendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten-  und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung. 2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert.  5    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordatsbehörde einen jährlichen Vor- anschlag. 4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr des Anlage- vermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung. 5 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr des Anlage- vermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.  Art.  24 Betriebskosten und ihre Deckung 1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste werden  den  Konkordatsmitgliedern  zu  Selbstkosten  verrechnet.  Die  Selbstkosten  beinhalten  neben  den  Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital. 2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragserfüllung der Po- lizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht be- einträchtigen. 3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form  einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbe- hörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70% der Leistungs- pauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den  Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt.   30% der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilneh- mertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. 4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip   während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teil - nehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen. 5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge  und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern  fakturiert.  V. Abeschnitt: Personal  Art.  25 An der IPH angestelltes Personal 1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an. 2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses Konkordat  nicht abweichende Bestimmungen enthält. 3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die Konkordatsbe- hörde festgelegt. 4 Der Kanton Luzern ermöglicht  den Anschluss  der  IPH an die  Pensionskasse für  Angestellte des  Kantons Luzern.  Art.  26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal 1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskontingente ent- sprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen. 2 Stellen die Konkordatsmitglieder  nicht  entsprechend ihren Ausbildungskontingenten qualifiziertes  Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlas- senden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet   wird. 3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung ihrer Angestell- ten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.  6    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  VI. Abschnitt: Auszubildende  Art.  27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Minimalkontin- gent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontin- gents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der  Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps. 2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfügung stehenden Plätze (Schul- kapazität)  im Verhältnis  der jährlichen Beiträge der Partner  errechnet.  Das Ergebnis  wird auf  die   nächste ganze Zahl aufgerundet.   Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds A =   90% der zur Verfügung stehenden Plätze x jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget   3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldirektion. Ist die  Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung die- ser Plätze im Verhältnis des Minimalkontingents. 4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner französischsprachigen   Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.  Art.  28 Zulassung 1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder. 2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.  Art.  29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung zugewiesen. 2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Konkor- datsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt. 3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordatsbehörde festzule- genden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde  kann während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpfle- gung verlangen. 4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden im Rahmen der Bet- tenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rück- kehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Ver- fügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden  haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.  Art.  30 Disziplinarrecht 1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Disziplinarordnung der Schule  unterstellt.  Disziplinarmassnahmen  werden  durch  die  Schuldirektion  verfügt.  Ausgenommen  sind  Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.). 2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht sowie  der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten  nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  7    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurskommission an- fechten.  Art.  31 Schulausschluss 1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende Person von der  Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden. 2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen dem Konkor- datsmitglied  und  der  auszubildenden  Person  eine  sofortige  Entlassung  aufgrund  disziplinarischer   Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht. 3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommission Beschwerde  geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  Art.  32 Austritt und Übertritt 1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entstehenden Kosten einen  Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren. 2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen. 3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjahren nach Schulabschluss   in den Dienst  eines anderen Konkordatsmitglieds ein,  so ist  dieses verpflichtet,  dem ausbildenden  Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der  Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert  sich pro bereits  absolvierten Dienstmonat  um 1/60. Der   Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde  legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.  Art.  33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden 1 Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.  VII. Abschnitt: Haftung  Art.  34 1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbildenden und Auszubildenden  sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrecht- lich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt  das   Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern. 2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.)  entfällt  die Haftung der   IPH. 3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen Verfahren  beurteilt.  Art.  35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder 1 Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden und die Auszubil- denden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zu- gefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht  Art.  36 1 Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkordatsmitglieder  noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Daten- schutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.  8    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  Art.  37 1 Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder.  IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten  Art.  38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern 1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammenarbeit zu festigen und zu   vertiefen. 2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kostengünstigen Auf- gabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der inner- kantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbil- dung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.  Art.  39 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung  abschliessen.  Art.  40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 1 Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenarbeiten.  Art.  41 Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weite- ren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.  X. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  42 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindestens 95% der   Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben. 4) 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklä- ren, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. 5) Späte- re Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar. 3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Auf- nahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal Fr. 13.66 Mio. festgelegt werden.   In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des  Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der   zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.  Art.  43 Beitritt weiterer Kantone 1 Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde entscheidet unter   Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der  Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt werden ein Minimalkontingent sowie  der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.  4) Wirksam seit 8. 12. 2004. 5) Dem Bundesrat am 30. 5. 2005 zur Kenntnis gebracht.  9    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700  Art.  44 Kündigung 1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Pe- riode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat er- klären. 2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Poli- zistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zu- lässig. 3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt geschuldet. Das  austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordent- lich abschliessen zu lassen. 4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen irgendwelcher Art  durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder. 5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen des Konkorda- tes, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt. 6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen  des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.  Art.  45 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller Konkordatsmit- glieder. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmitglieder während  der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt. 3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Abs. 2.     Im Namen des Regierungsrates des Kantons Luzern Die Regierungsrätin: Yvonne Schärli-Gerig Genehmigung des Grossen Rates: 3. Mai 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zug Der Regierungsrat: Hanspeter Uster Genehmigung des Kantonsrats: 26. August 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Uri Der Regierungsrat: Josef Dittli Genehmigung des Landrats: 29./31. März 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Schwyz Der Regierungsrat: Alois Christen Genehmigung des Kantonsrats: 24. November 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Obwalden Die Regierungsrätin: Elisabeth Gander-Hofer Genehmigung des Kantonsrats: 12. März 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Nidwalden Der Regierungsrat: Beat Fuchs Genehmigung des Landrats: 17. März 2004  10    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung 510.700    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern Die Regierungsrätin: Dora Andres Genehmigung des Grossen Rats: 19. Februar 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Regierungsrätin: Sabine Pegoraro-Meier Genehmigung des Landrats: 23. September 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Regierungsrat: Jörg Schild Genehmigung des Grossen Rats: 8. Dezember 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Der Regierungsrat: Kurt Wernli Genehmigung des Grossen Rats: 15. Juni 2004   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn Der Regierungsrat: Rolf Ritschard Genehmigung des Kantonsrats: 11. Mai 2004   Im Namen des Stadtrates der Stadt Luzern Die Stadträtin: Ursula Stämmer-Horst Genehmigung des Grossen Stadtrats: 3. Juni 2004  11    Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung Anhang  510.700      1   Anhang zum Konkordat IPH   gemäss Art. 42   Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss Art. 24 in   Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge   Jahresbudget IPH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13‘654‘000.–   ./. Botschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        400‘000.–   ./. Polizeidienstangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       320‘000.–   ./. Gemeindepolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        320‘000.–   ./. Übrige Dienstleistung * . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       240‘000.–   Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 . . . . .   12‘374‘000.–   * nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge der Schüler   während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den   Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jähr-  lichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.   Aufteilung auf die Partner   Konkordatspartner  Prozent Frankenbeträge    gemäss Verteil- beträge gemäss    schlüssel nach Plan-Erfolgs-    Art. 24 Stand rechnung vom     25. Juni 2003 25. Juni 2003   Aargau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,7  1‘571‘498.–   Basel-Landschaft . . . . . . . . . . . . . .  . . . .    8,8  1‘088‘912.–   Basel-Stadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   14,7  1‘818‘978.–   Bern Kanton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   22,1 2‘734‘654.–   Luzern Kanton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  9,4 1‘163‘156.–   Nidwalden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1,5    185‘610.–   Obwalden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1,0    123‘740.–   Solothurn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   9,0 1‘113‘660.–   Schwyz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  4,0    494‘960.–   Uri . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,2    148‘488.–   Zug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3,5    433‘090.–   Stadt Bern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  9,2 1‘138‘408.–   Stadt Luzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2,9    358‘846.–   Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         100                             12‘374‘000.–   Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24 Abs. 4 aktuali-  siert.    	I. Abschnitt: Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsform 	Art. 3 Führung der Schule 	Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder 	Art. 5 Forschung  	II. Abschnitt: Organisation 	II. A. Organe 	Art. 6  	II. B. Konkordatsbehörde 	Art. 7 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 8 Organisation 	Art. 9 Zuständigkeit  	II. C. Schulrat 	Art. 10 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Zuständigkeit  	II. D. Schuldirektion 	Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  	II. E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 15 Organisation 	Art. 16 Zuständigkeit  	II. F. Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Entscheidverfahren 	Art. 20 Weiterziehung   	III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 Allgemeine Finanzierung 	Art. 23 Finanzielle Führung 	Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  	V. Abeschnitt: Personal 	Art. 25 An der IPH angestelltes Personal 	Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  	VI. Abschnitt: Auszubildende 	Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 	Art. 28 Zulassung 	Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 	Art. 30 Disziplinarrecht 	Art. 31 Schulausschluss 	Art. 32 Austritt und Übertritt 	Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  	VII. Abschnitt: Haftung 	Art. 34 	Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  	VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37  	IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten 	Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern 	Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 	Art. 41 Ausbildung Dritter  	X. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten 	Art. 43 Beitritt weiterer Kantone 	Art. 44 Kündigung 	Art. 45 Auflösung


pdf_content: 510.900 - Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sicherheitsdepartement, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Basel-Stadt und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung   Kantonspolizei und Grenzwachtkorps: Zusammenarbeitsvereinbarung 510.900  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten  durch das Sicherheitsdepartement, und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die  Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Basel-Stadt und dem  Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung 1)  Vom 23. August 2007 (Stand 23. August 2007)  A. Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit  Artikel  1 Zweck 1 Diese  Vereinbarung regelt  die  Zusammenarbeit  zwischen der  Kantonspolizei  des Kantons Basel- Stadt (Kapo) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz un- ter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren und dabei sicherzustellen, dass die Syner- gien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung  der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.  Artikel  2 Verantwortlichkeiten 1 Die Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Landesinnern liegt beim Kanton  Basel-Stadt. Das GWK trägt die Führungsverantwortung für die ihm durch Bundesrecht zugewiesenen  Aufgaben. 2 Kapo und GWK tragen die Einsatzverantwortung für ihre Angehörigen. Abweichende Regelungen in  Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Sei- ten im gegenseitigen Einvernehmen fest. 3 Das GWK führt die ihm durch den Kanton Basel-Stadt übertragenen Aufgaben im Grenzraum selb- ständig aus.  Artikel  3 Rechtliche Grundlagen 1 Die Angehörigen der Kapo und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufga- ben nach dem massgebenden Recht des Bundes und des Kantons Basel-Stadt. Zum Zeitpunkt des Ab- schlusses der Vereinbarung fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmungen: – Artikel 1, Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die  Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an  Schengen und an Dublin (BBL 2005/7149). – Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0). – Zollverordnung des Bundesrates vom 1. November 2006 (SR 631.01). – Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007 (SR 631.011). – Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme, Bildaufzeichnungs-  und anderen Überwachungsgeräten durch die eidgenössische Zollverwaltung. – Verordnung vom 4. April 2007 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen  Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung EZV). – Bundesgesetz vom 26. März 1931 überAufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). – Asylgesetz vom 26. Juni 1998. – Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugsverkehrs durch das GWK  (nicht publiziert). – Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) vom 8. Januar 1997, § 1 (SG 257.100). 2)  1) Ermächtigung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 21. 8. 2007. 2) Art. 3: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG    257.100).  1    Kantonspolizei und Grenzwachtkorps: Zusammenarbeitsvereinbarung 510.900  – Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG) vom 13. November 1996 (SG  510.100).  Artikel  4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze 1 Die Kantonspolizei Basel-Stadt und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für  die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind. 2 Die  Kapo  des  Kantons  Basel-Stadt  und  das  Regionenkommando  I  des  GWK  koordinieren  die  Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen. An den dafür vorgesehenen Absprachen werden die Schwergewichte der Kontrollen festgelegt. 3 Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Polizei in den Ein- satzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht.  Wo dies nicht möglich ist,  erfolgt die gegenseitige In- formation über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.  Artikel  5 Grenzpolizeiliche Aufgaben des GWK 1 Das GWK vollzieht die grenzpolizeilichen Aufgaben in den Grenzbahnhöfen des Kantons Basel- Stadt sowie im EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg (EAP).  Artikel  6 Gemeinsame Aktionen 1 Gemeinsame Aktionen GWK/Kapo im Grenzraum werden durch die Kapo koordiniert (Ausnahme  Zugskontrollen).  Artikel  7 Gegenseitige Unterstützung 1 Die Kapo und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einsätze   erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.  Artikel  8 Nutzung des Funknetzes Polycom 1 Die Kapo und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften wenn möglich  das Funknetz Polycom.  Artikel  9 Ausbildung 1 Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam  durchgeführt.  Artikel  10 Zugriff auf Informationssysteme 1 Das GWK und die Kapo gewähren sich gegenseitig Zugriff auf ihre Informationssysteme, sofern dies  für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist. 2 Online-Zugriffe erfolgen nur bei Vorliegen einer entsprechenden formellen gesetzlichen Grundlage.  Artikel  11 Einsatzraum des GWK 1 Grenzraum ist der ganze Kanton Basel-Stadt. 2 Der Einsatzraum des GWK erstreckt sich auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt sowie die auf dem  Hoheitsgebiet der Nachbarstaaten liegenden Grenzübergänge. 3 Kontrollen im Zusammenhang mit  den nationalen Ersatzmassnahmen im Rahmen der Schengen- Zusammenarbeit werden der Einsatzzentrale der Kapo vorgängig mitgeteilt.  Artikel  12 Alarmfahndung 1 Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten  und in Absprache mit der Kapo.  2    Kantonspolizei und Grenzwachtkorps: Zusammenarbeitsvereinbarung 510.900  Artikel  13 Haftung 1 Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht. 2 Für Schäden, die Angehörige von Kapo oder GWK bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der ande- ren Partei verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Verschulden der den   Schaden verursachenden Person vorliegt.  Artikel  14 Ersatz der Auslagen 1 Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Geldern auf der Basis dieser  Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kanton Basel-Stadt eine Entschädigung von 15% an die Eidge- nössische Zollverwaltung.  Artikel  15 Systematik 1 Die Vereinbarung wird durch einen Teil B ergänzt. Dieser bezeichnet im Detail die Aufgabenberei - che, welche der Kanton Basel-Stadt dem GWK bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur   selbständigen Erledigung überträgt. Die Anhänge zur Verwaltungsvereinbarung regeln die technischen  Einzelheiten der Zusammenarbeit. 3) 2 Fällt eine im Teil B bezeichnete Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich  des  GWK,  sondern  auch  des  zivilen  Teils  der  Zollverwaltung,  so  wird  dies  durch  den  Vermerk  «(EZV)» bezeichnet. 3 Der Teil B sowie die darin enthaltenen Anhänge werden vom Kommandant Kapo und dem Chef   GWK genehmigt. Für Aufgaben gemäss Abs. 2 erfolgt eine Rücksprache mit dem Oberzolldirektor.  Artikel  16 Besonderheiten EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg 1 Durch die Übernahme des Grenzpolizeidienstes beim EAP verfügt das GWK insbesondere über fol - gende Kompetenzen:  a) Das Grenzwachtkorps stellt für den Kanton Basel-Stadt beim EAP provisorische Pässe  (Notpässe) aus.  b) Das  Grenzwachtkorps  nimmt  im  Auftrag  der  Kantonspolizei  erkennungsdienstliche  Massnahmen vor.  Artikel  17 Geltungsdauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Änderungen der vorstehenden Bestimmungen erfolgen durch die zeichnenden Vertragsparteien. 3 Änderungen im Teil B der Verwaltungsvereinbarung erfolgen gemäss Art. 15. 4 Jede Partei  kann diese  Vereinbarung unter  Einhaltung einer  Kündigungsfrist  von sechs Monaten  schriftlich kündigen.  Artikel  18 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1. März  2001.  Basel, den 23. August 2007  Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Hanspeter Gass, Vorsteher   Eidgenössische Zollverwaltung Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor 3) Art. 15 Abs. 1: In den Anhängen zur Verwaltungsvereinbarung (hier nicht abgedruckt) werden auch sämtliche Abkürzungen aufgeführt.  3   	A. Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Verantwortlichkeiten 	Artikel 3 Rechtliche Grundlagen 	Artikel 4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze 	Artikel 5 Grenzpolizeiliche Aufgaben des GWK 	Artikel 6 Gemeinsame Aktionen 	Artikel 7 Gegenseitige Unterstützung 	Artikel 8 Nutzung des Funknetzes Polycom 	Artikel 9 Ausbildung 	Artikel 10 Zugriff auf Informationssysteme 	Artikel 11 Einsatzraum des GWK 	Artikel 12 Alarmfahndung 	Artikel 13 Haftung 	Artikel 14 Ersatz der Auslagen 	Artikel 15 Systematik 	Artikel 16 Besonderheiten EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg 	Artikel 17 Geltungsdauer und Kündigung 	Artikel 18 Inkrafttreten


abbreviation: GVo

pdf_content: 519.400 - Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts (GVo)   Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem  Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts 1) (GVo)  Vom 3. Februar 2009 (Stand 1. Juli 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) vom 24. Oktober 2007 2), die Verordnung über die  Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002 3),  das Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998 4), das Gesetz über  die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 5) sowie die Verordnung zum Gesetz über die Verwal- tungsgebühren vom 20. Juni 1972 6)  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Die  im  Bereich  Bevölkerungsdienste  und  Migration  zuständigen  Stellen  erheben  für  erbrachte  Dienstleistungen und erlassene Verfügungen Gebühren gemäss den nachstehenden Ansätzen und Re- gelungen. 2 Für das polizeiliche Ermittlungsverfahren gemäss der Verordnung über die Durchführung des poli- zeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010 bleibt die  kantonale Gebührenverordnung für die Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. 7)  §  2 Allgemeine Verwaltungsgebühren 1 Die Gebühr beträgt:  1. Für das erstellen von Fotokopien, pro Kopie CHF 2 2. Für Porti, Telefon, Fax usw. die effektiven Kosten 3. Für den Aktenversand (exkl. Proto) CHF 15  a) Für schriftliche Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind CHF 40 b) Betreffend Verzugszins, Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnah-  men gelten die  entsprechenden Vorschriften der  Verordnung zum Gesetz  über  die  Verwaltungsgebühren.  §  2a 8) Beglaubigungsgebühren 1 Die Gebühr beträgt für die Beglaubigung:  1. einer Einzelunterschrift (persönliche oder Firmaunterschrift) CHF 15 2. einer Kollektivunterschrift (Firmaunterschrift) CHF 20 3. einer notarialischen oder amtlichen Unterschrift CHF 15 4. der Echtheit einer öffentlichen Urkunde (Apostille) CHF 20  1) Titel in der Fassung des RRB vom 30. 10. 2012 (wirksam seit 4. 11. 2012). 2) SR 142.209 3) SR 143.11 4) SG 122.200 5) SG 153.800 6) SG 153.810 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 8) § 2a eingefügt durch RRB vom 30. 10. 2012 (wirksam seit 4. 11. 2012).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.810/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.11/de   Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  5. der  Übereinstimmung  von  Bücher-  und  Protokollauszügen,  Photokopien  usw. mit dem Original, für die erste Seite CHF 12  5.a. für jede folgende Seite 9) CHF 4  §  3 Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle 1 Die Gebühr beträgt:  1. 10) Für Zeugnisse und Bescheinigungen, insbesondere 1.a) für die Wohnsitzbescheinigung CHF 20 1.b) für die Wohnsitzbestätigung für das Generalabonnement der SBB, pro   Familie CHF 20 1.c) für das Handlungsfähigkeitszeugnis CHF 20 1.d) für das Kostenerlasszeugnis CHF 20 1.e) für die Lebensbescheinigung CHF 10 1.f) für Lebensbescheinigungen, die besonderen zeitlichen Aufwand erfordern CHF 20 1.g) 11) …  2. Für die Schriftenbesorgung CHF 20 3. Für Schriftennachsendungen an Personen, die den hiesigen Wohnsitz ohne   sofortige Abmeldung aufgegeben haben CHF 20 4. Für Auszüge aus dem Einwohnerregister, pro Auszug CHF 20 5. Für Register- und Archivauskünfte, pro Anfrage CHF 20 6. 12) Für Adressauskünfte, pro Adresse bis CHF 20 7. 13) … 8. 14) Für die Anmeldung, pro Person CHF 25 8.bis 15) Für die Abmeldung,  a) pro Person CHF 20 b) pro Haushalt CHF 40  9. Für die Neuanmeldung einer Person, sofern diese ihr fehlendes Verschulden  an der amtlichen Streichung nicht nachweisen kann CHF 40  10. 16) … 11. 17) Für die Ausstellung eines Heimatausweises,  11.a) 18) pro Person CHF 25 11.b) 19) … 11.c) 20) … 11.d) 21) Verlängerung CHF 15  12. 22) … 13. Für die Registrierung oder Änderung eines Geschäftseintrages CHF 25  §  4 Gebühren auf dem Gebiet des Ausländerrechts 1 Die in Art. 8 und 12 der GebV-AuG aufgeführten Höchstgebühren gelten als kantonale Gebühren.  9) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 10) § 3 Ziff. 1 in der Fassung des RRB vom 30. 10. 2012 (wirksam seit 4. 11. 2012). 11) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 12) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 13) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 14) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 15) Eingefügt am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 16) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 17) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 18) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 19) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 20) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 21) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 22) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017)  2    Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  2 Es werden zudem die folgenden Gebühren erhoben: a) Für ausländerrechtliche Verfügungen,insbesondere die Verweigerung einer   Bewilligung, den Widerruf einer Bewilligung bis CHF 500 b) Für die Verwarnung bis CHF 200 c) Für die Aufhebung einer Verfügung nach § 4 Abs. 2 Bst. a, sofern die Verfü-  gung aufgrund mangelhafter Mitwirkung der Verfügungsadressatin oder des  Verfügungsadressaten im Verfahren ergangen ist bis CHF 500  d) Für die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung CHF 25 e) Für die Ausstellung von Bescheinigungen insbesondere die Anwesenheitsbe-  scheinigung CHF 20 f) die Bescheinigung betreffend Wegfall der Grenzgängereigenschaft CHF 20 g) Für die Bewilligung zur Absolvierung eines Praktikums CHF 20  §  5 Gebühren für amtliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 1 Für amtliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige und weitere Dienstleistungen werden die in  der VAwG festgelegten Gebühren erhoben. 2 Es werden zudem die folgenden Gebühren erhoben:  a) Bearbeitungsgebühr für den Verlust gültiger Ausweise CHF 20 b) Verwaltung/Depot von Zweitpässen, Gebühr pro Kalenderjahr CHF 20  §  6 Spruchgebühr betreffend Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungs- und des  Ausschaffungsgefängnisses Basel-Stadt  1 Für Entscheide betreffend Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungs- und des Ausschaffungs- gefängnisses Basel-Stadt kann eine Spruchgebühr von CHF 20 bis CHF 100 erhoben werden. 2 Wenn die oder der Gebührenpflichtige die Verfügung böswillig oder offensichtlich leichtfertig an- ficht, kann ein Zuschlag bis CHF 100 erhoben werden.  §  7 Gebührenbemessung 1 Für Verfügungen und Dienstleistungen ohne festen Gebührensatz werden die Gebühren nach Zeitauf- wand bemessen. 2 Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis CHF 100 bis CHF 250. 3 Vorbehalten bleiben bei allen Verfügungen und Dienstleistungen die Zuschläge gemäss § 8.  §  8 Gebührenzuschlag 1 Es können folgende Zuschläge erhoben werden  1. Für Dienstleistungen, die ausserhalb der Bürozeiten oder Büroräumlichkei- ten zu erbringen sind bis CHF 200  2. Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich verrichtet werden bis 50% der or- dentlichen Gebühr  3. Für Dienstleistungen, die besondere Abklärungen benötigen, je Stunde und  erforderlicher Sachkenntnis CHF 100 bis CHF 250  4. Für Übersetzungen können die anfallenden Übersetzungshonorare berechnet werden. 5. Kosten, die in einem ausländerrechtlichen Verfahren bei anderen Behörden, namentlich   einer Schweizer Vertretungen im Ausland, entstehen und der verfügenden Behörde be- rechnet werden, können dem Verfügungsadressaten auferlegt werden.  3    Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  §  9 Kostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege, Gebührenerlass 1 Der oder die Gebührenpflichtige kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsgebühren sowie der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren zur Leistung eines  Kostenvorschusses angehalten werden. 2 Die unentgeltliche Rechtspflege und der Gebührenerlass werden gemäss den Bestimmungen des Ge- setzes über die Verwaltungsgebühren und der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren  gewährt.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 23) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung über die vom Kontrollbüro zu erhebenden Gebühren vom 15. Juni 1993 aufgehoben.  23) Wirksam seit 8. 2. 2009.  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Allgemeine Verwaltungsgebühren 	§ 2a ) Beglaubigungsgebühren 	§ 3 Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle 	§ 4 Gebühren auf dem Gebiet des Ausländerrechts 	§ 5 Gebühren für amtliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 	§ 6 Spruchgebühr betreffend Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungs- und des Ausschaffungsgefängnisses Basel-Stadt 	§ 7 Gebührenbemessung 	§ 8 Gebührenzuschlag 	§ 9 Kostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege, Gebührenerlass


pdf_content: 519.700 - Gebührenordnung für den kleinen Grenzverkehr   Kleiner Grenzverkehr: Gebührenordnung 519.700  Gebührenordnung für den kleinen Grenzverkehr  Vom 28. März 1995 (Stand 2. April 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1), erlässt für den  kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich fol- gende Gebührenordnung:  Ziffer  I Verkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland 2) 1   1. Ausflugscheine 1.a) Ausflugschein zum mehrmaligen Grenzübertritt: CHF 10 1.b) Ausflugschein für Kinder bis zu 16 Jahren: CHF 3 1.c) Transitausflugschein: CHF 10 1.d) Transitausflugschein für Kinder bis zu 16 Jahren: CHF 3 1.e) Sammelausflugschein für Kinder bis zu 16 Jahren: gebührenfrei 2. Bahnhofscheine 2.a) Bahnhofschein: CHF 2 2.b) Bahnhofschein für Restaurationsgäste: gebührenfrei  Ziffer  II Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich 1   1. Grenzpassierscheine 1.a) Grenzpassierschein zum einmaligen Grenzübertritt: CHF 6 1.b) Grenzpassierschein für Kinder bis zu 16 Jahren: CHF 3 1.c) Sammelgrenzpassierschein pro Person: CHF 3 1.d) Sammelgrenzpassierschein für Schulen: gebührenfrei 2. Zutrittsbewilligungen 2.a) Zutrittsbewilligung zum Bahnsteig: CHF 2  Die Gebührenordnung für den kleinen Grenzverkehr vom 2. Februar 1982 wird aufgehoben.    Diese Gebührenordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 3)  1) SG 153.800. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) Wirksam seit 2. 4. 1995.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de  	Ziffer I Verkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ) 	Ziffer II Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich