short: Prozesskostengesetz

abbreviation: PKoG

pdf_content: 261.2 - Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden (Prozesskostengesetz, PKoG)   261.2  Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und  den Justizbehörden (Prozesskostengesetz, PKoG)  vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 96  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezember  2008  (ZPO)1), Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok- tober 2007 (StPO)2), Art. 78 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 über die  Gerichte  und  die  Justizbehörden  (Gerichtsgesetzes,  GerG)3) und  Art. 116 des Gesetzes vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsver- fahren  und  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegege- setz)4), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  die amtlichen Kosten und die Parteientschädi- gungen in den Verfahren vor den kantonalen Gerichten,  der Schlich- tungsbehörde und den Strafverfolgungsbehörden sowie die Parteient- schädigung im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts, insbeson- dere der Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und  Konkurs5) sowie besondere Vorschriften des kantonalen Rechts.  1) SR 272 2) SR 312.0 3) NG 261.1 4) NG 265.1 5) SR 281.35  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     261.2  2 Amtliche Kosten  2.1 Gebühren  2.1.1 Bemessung der Gebühren  Art.  2 Grundsatz 1 Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzuset- zen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Be- deutung der Sache für  die Partei,  der  Schwierigkeit  der Sache,  dem  Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Ver- fahrenserledigung. 2 Die Kosten für Vorladungen, die Telekommunikation, die Ausfertigung  und Zustellung von Entscheiden sowie für die Rechtskraftbescheinigung  sind in den Gebühren enthalten.  Art.  3 Erhöhung der Gebühr 1 Bei besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Ge- bühr angemessen erhöht werden. 2 Ist  mit  dem Verfahren vor  der  Schlichtungsbehörde oder  einer  Ge- richtsinstanz  ein  Augenschein  verbunden,  wird  ein  Zuschlag  von  Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– berechnet.  Art.  4 Herabsetzung der Gebühr 1 Handelt es sich um einen besonders einfachen Fall oder lassen es die  Umstände sonst als angezeigt erscheinen, kann die Gebühr ohne Bin- dung an den vorgegebenen Rahmen angemessen herabgesetzt  oder  ausnahmsweise auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden. 2 Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Ge- bühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr.  2    261.2  3 Bei  Entscheiden,  die  gemäss  Art. 239  Abs. 1  ZPO6),  Art. 82  Abs. 1  StPO7) oder Art. 56 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes8) ohne  schriftliche Begründung eröffnet werden, ist die Gebühr nach Ermessen,  mindestens jedoch um 20 Prozent,  herabzusetzen. Im Dispositiv  sind  die  ordentliche und die  herabgesetzte  Gebühr festzusetzen.  Verlangt  eine Partei die vollständige Ausfertigung des Entscheides, hat sie die  Differenz zwischen der ordentlichen und der herabgesetzten Gebühr zu  bezahlen.  Bei  Entscheiden im summarischen Verfahren kann auf  die  Herabsetzung der Gebühr verzichtet werden. *  Art.  5 Streitwert 1 Der Streitwert berechnet sich nach Art. 91–94 ZPO9). 2 In Rechtsmittelverfahren gilt in Streitsachen mit Vermögensinteressen  der noch strittige Betrag als Streitwert.  2.1.2 Zivilprozess  Art.  6 Schlichtungsbehörde 1 In  Verfahren  mit  einem  Streitwert  betragen  die  Pauschalen  der  Schlichtungsbehörde: 1. bis Fr. 5'000.–: Fr. 100.– bis Fr. 300.– 2. über Fr. 5'000.– bis Fr. 30'000.–: Fr. 200.– bis Fr. 500.– 3. über Fr. 30'000.–: Fr. 300.– bis Fr. 700.– 2 In Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert oder in nicht vermögens- rechtlichen Streitigkeiten beträgt die Pauschale Fr. 100.– bis Fr. 500.–. 3 Entscheidet die Schlichtungsbehörde die Streitigkeit oder unterbreitet  sie den Parteien einen Urteilsvorschlag, kann sie die Gebühr bis um die  Hälfte erhöhen.  Art.  7 Kantonsgericht 1 In Verfahren mit einem Streitwert betragen die Entscheidgebühren des  Kantonsgerichts: 1. bis Fr. 5'000.–: Fr. 200.– bis Fr. 1'500.– 2. über Fr. 5'000.– bis Fr. 10'000.–: Fr. 600.– bis Fr. 2'400.– 3. über Fr. 10'000.– bis Fr. 30'000.–: Fr. 1'000.– bis Fr. 3'200.–  6) SR 272 7) SR 312.0 8) NG 265.1 9) SR 272  3    261.2  4. über Fr. 30'000.– bis Fr. 60'000.–: Fr. 1'500.– bis Fr. 4'000.– 5. über Fr. 60'000.– bis Fr. 150'000.–: Fr. 2'500.– bis Fr. 6'000.– 6. über Fr. 150'000.– bis Fr. 300'000.–: Fr. 3'000.– bis Fr. 9'000.– 7. über Fr. 300'000.–: 2 bis 3.5 Prozent des Streitwertes. 2 In Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert oder in nicht vermögens- rechtlichen  Streitigkeiten  beträgt  die  Entscheidgebühr  Fr. 300.–  bis  Fr. 10'000.–. 3 Die Entscheidgebühren betragen: 1. in Prozessen betreffend Ehescheidung, Ehetrennung und Auflö-  sung einer eingetragenen Partnerschaft Fr. 800.– bis Fr. 4'000.–;  bei  der  Geltendmachung  güterrechtlicher  Ansprüche  über  Fr. 60'000.– sind die Ansätze gemäss Absatz 1 anwendbar;  2. in Prozessen betreffend Abänderung von Entscheiden betreffend  Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung einer eingetragenen  Partnerschaft Fr. 400.– bis Fr. 3'500.–;  3. in Ehelichkeitsanfechtungs-,  Vaterschafts-,  Unterhalts- und Ver- wandtenunterstützungsprozessen,  ohne  Rücksicht  auf  geltend  gemachte Ansprüche, Fr. 400.– bis Fr. 3'500.–;  4. in Eheschutzverfahren Fr. 400.– bis Fr. 3'500.–; 5. in anderen familienrechtlichen Streitigkeiten sowie anderen Strei-  tigkeiten betreffend eingetragener Partnerschaften Fr. 400.– bis  Fr. 2'000.–.  4 Für  Regressanzeigen,  einfache  Zustellungen,  Aufbewahrung  einer  Schutzschrift, Besorgung von Depots, die Amtshilfe an Schiedsgerichte  und dergleichen beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 500.–. 5 Für  die  Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen beträgt  die  Ge- bühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–.  Art.  8 Obergericht 1 Die Entscheidgebühr des Obergerichts: 1. richtet sich als einzige Instanz nach Art. 7; 2. richtet sich als Berufungsinstanz nach dem, im Verfahren vor dem   Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif;  sie wird  um einen Drittel reduziert, beträgt jedoch mindestens Fr. 500.–;  3. beträgt als Beschwerdeinstanz Fr. 300.– bis Fr. 4'000.–. 2 In  Schiedsverfahren  beträgt  die  Entscheidgebühr  des  Obergerichts  Fr. 300.– bis Fr. 4'000.–.  4    261.2  2.1.3 Strafprozess  Art.  9 Erwachsenenstrafprozess 1. Staatsanwaltschaft  1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft betragen: 1. für Verfahren ohne Untersuchungshandlungen: Fr. 100.– bis Fr.   1'000.– 2. für Verfahren mit Untersuchungshandlungen: Fr. 200.– bis Fr.   10'000.– 3. für selbständige Einziehungsverfahren: Fr. 100.– bis Fr. 4'000.–  Art.  10 2. Kantonsgericht 1 Die Entscheidgebühr in Verfahren vor dem Kantonsgericht beträgt: 1. als Zwangsmassnahmengericht: Fr. 100.– bis Fr. 1'500.– 2. als Einzelgericht: Fr. 300.– bis Fr. 7'000.– 3. als Kollegialgericht: Fr. 500.– bis Fr. 10'000.–  Art.  11 3. Obergericht 1 Die Entscheidgebühr in Verfahren vor dem Obergericht beträgt: 1. als Berufungsinstanz: Fr. 300.– bis Fr. 6'000.– 2. als Beschwerdeinstanz: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–  Art.  12 Jugendstrafprozess 1 Die  Gebühr  der  Staatsanwaltschaft  im  Jugendstrafrecht  beträgt  Fr. 50.– bis Fr. 3'500.–. 2 Die Entscheidgebühr vor dem Kantonsgericht als Jugendgericht (Ein- zelgericht  und  Kollegialgericht)  sowie  vor  dem  Obergericht  beträgt  Fr. 100.– bis Fr. 1'500.–.  Art.  13 Friedensbürgschaft , Entscheide nach der Urteilsfäl- lung  1 Für die Abnahme der Friedensbürgschaft beträgt die Gebühr Fr. 100.–  bis Fr. 1'000.–. 2 Für Entscheide nach der Urteilsfällung beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis  Fr. 1'200.–.  5    261.2  Art.  14 Zivilansprüche 1 Werden von einer Strafbehörde zusammen mit dem Strafpunkt auch  Zivilansprüche beurteilt, kann neben den ordentlichen Gebühren für das  Strafverfahren, eine zusätzliche Gebühr von 40 Prozent gemäss Art. 7  erhoben werden.  Art.  15 Akteneinsicht 1 Am Verfahren nicht beteiligte Dritte, denen Akteneinsicht gewährt oder  eine das Strafverfahren betreffende Auskunft  erteilt  wird,  haben eine  Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 200.– zu entrichten. 2 Zur  Akteneinsicht  berechtigte  Behörden  und  Amtsstellen  sowie  die  Verfahrensbeteiligten haben keine Gebühr zu entrichten. 3 Für Kopien werden folgende Gebühren erhoben: 1. für das Kopieren von Akten durch Kanzleiangehörige:  a) bis 20 Fotokopien, je Seite Fr. 1.30; b) für jede weitere Fotokopie: Fr. –.50;  2. für das Kopieren von umfangreichen Akten durch die Verfahrens- beteiligten mit Kopiergeräten der Strafbehörde: a) für jede schwarz-weisse Fotokopie: Fr. –.10; b) für jede farbige Fotokopie: Fr. –.20;  3. bei mehr als 500 Fotokopien kann ein Pauschalpreis festgelegt  werden.  2.1.4 Verwaltungsgerichtsbarkeit  Art.  16 Verwaltungsgericht als Einzelgericht 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Einzelgericht beträgt die  Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–.  Art.  17 Verwaltungsgericht als Kollegialgericht 1. Verwaltungsrechtliche Verfahren  1 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die  Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–.  Art.  18 2. Sozialversicherungsstreitigkeiten 1 Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist kostenlos, soweit das  Bundesrecht nichts anderes bestimmt.  6    261.2  2 Bei leichtsinnigem oder mutwilligem Verhalten können der fehlbaren  Partei die amtlichen Kosten auferlegt werden; die Gebühr beträgt unter  Berücksichtigung  des  Zeitaufwandes  des  Gerichtes  Fr. 150.–  bis  Fr. 1'500.–.  Art.  19 3. Verwaltungsgerichtliche Klagen 1 Für die Berechnung der Gebühr bei verwaltungsgerichtlichen Klagen  ist Art. 7 sinngemäss anwendbar.  2.1.5 Verfassungsgerichtsbarkeit  Art.  20 Verfassungsgericht 1 Im Verfahren vor dem Verfassungsgericht beträgt die Gebühr Fr. 100.–  bis Fr. 5'000.–.  2.1.6 Weitere Verfahren  Art.  21 Rechtshilfe 1 Für  die  Erledigung von  Rechtshilfegesuchen  wird  eine  Gebühr  von  Fr. 50.–  bis  Fr. 1'000.–  erhoben,  soweit  nicht  bundesrechtliche  Vor- schriften, Staatsverträge oder Konkordate Gebührenfreiheit vorsehen.  Art.  22 Verfahren der Aufsichtsbehörden 1 Die zuständige Instanz erhebt in Verfahren als Aufsichtsbehörde eine  Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–.  Art.  23 Sonstige Verfahren 1 Soweit dieses Gesetz für einzelne Verfahren keine Gebühr vorsieht,  hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierig- keit  der  Sache  sowie  der  aufgewendeten  Arbeit  eine  Gebühr  von  Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– festzusetzen.  7    261.2  2.2 Auslagen  Art.  24 Zeugen 1 Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen Anspruch auf ein  Zeugengeld.  Zudem werden Verdienstausfall  und  Reiseauslagen,  die  durch die Zeugnispflicht entstanden sind, ersetzt. 2 Das Zeugengeld beträgt Fr. 30.– je Stunde, mindestens aber Fr. 30.–. 3 Die Entschädigung für Verdienstausfall  darf  Fr. 200.– je halben Tag  nicht übersteigen. 4 Bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden die effekti- ven Fahrtauslagen (2. Klasse) und bei Benützung des eigenen Fahrzeu- ges eine Kilometerentschädigung gemäss Art. 36 des Entschädigungs- gesetzes10) erstattet. Für ausserordentliche Auslagen kann eine beson- dere Zulage festgesetzt werden.  Art.  25 Sachverständige 1 Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. 2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und  der Schwierigkeit des Auftrages. 3 Die Entschädigung wird aufgrund der eingereichten und auf ihre Ange- messenheit überprüften Honorarrechnung festgesetzt.  Art.  26 Übersetzerinnen, Übersetzer 1 Die  Entschädigung von  Übersetzerinnen  und  Übersetzern  wird  auf- grund  der  aufgewendeten  Zeit  und  der  Schwierigkeit  des  Auftrages  nach Ermessen festgesetzt.  Art.  27 Kindsvertretung im eherechtlichen Verfahren 1 Die Entschädigung für die Vertretung des Kindes wird aufgrund der  aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermes- sen festgesetzt.  Art.  28 Drittpersonen 1 Drittpersonen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf  eine angemessene Entschädigung.  10) NG 161.3  8    261.2  Art.  29 Weitere Auslagen 1 Die tatsächlichen weiteren Auslagen der Instanzen werden in Rech- nung gestellt.  3 Parteientschädigung  3.1 Nicht berufsmässig vertretene Parteien  Art.  30 Entschädigung 1 Die Entschädigung einer Partei, die nicht berufsmässig vertreten ist,  umfasst  eine angemessene Umtriebsentschädigung, insbesondere für  den Arbeitsaufwand und das notwendige Erscheinen vor einer Instanz,  sowie der Ersatz der notwendigen Auslagen.  3.2 Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte  3.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  31 Anwaltskosten 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und  Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer. 2 Sie bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach  den Vorschriften dieses Gesetzes.  Art.  32 Entschädigungsberechtigung 1 Das Honorar entschädigt die Anwältin oder den Anwalt für die Verrich- tungen, die unmittelbar mit der berufsmässigen Vertretung oder Verbei- ständung der  Parteien  im gerichtlichen  Verfahren  zusammenhängen,  namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten, die Abklärung von  Rechtsfragen,  die  Vergleichsverhandlungen,  die  ordentlichen  Rechts- schriften und die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen. 2 Es wird kein Honorar zugesprochen, wenn die Anwältin oder der An- walt in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. 3 Handelt eine Anwältin oder ein Anwalt in eigener Sache, besteht für  die eigenen Bemühungen ein Anspruch auf höchstens drei Viertel des  Honorars, das als Parteivertretung beansprucht werden könnte.  9    261.2  Art.  33 Massgebende Gesichtspunkte 1 Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in die- sem Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Be- deutung der  Sache für  die  Partei  in  persönlicher  und wirtschaftlicher  Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit  sowie der Zeitaufwand.  Art.  34 Honorar nach Zeitaufwand 1 Besteht zwischen dem Arbeitsaufwand und den vorgegebenen Rah- men ein Missverhältnis, ist das Honorar nach dem tatsächlichen Zeitauf- wand zu bemessen. 2 Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.–.  Art.  35 Herabsetzung 1 Wenn die Bemühungen der Anwältin oder des Anwaltes im Verhältnis  zum Streitwert nicht bedeutend sind, ist das Honorar angemessen her- abzusetzen.  Art.  36 Übersetzte Ansprüche 1 Macht eine Partei offensichtlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst  sich das Honorar ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes nach dem Betrag,  der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen.  Art.  37 Erledigung des Verfahrens ohne Entscheid 1 Bei Erledigung des Verfahrens ohne materiellen Entscheid, insbeson- dere bei Vergleich, Nichteintreten, Klageanerkennung oder Klagerück- zug, werden je nach Verfahrensstand 30 bis 100 Prozent des Honorars  berechnet. 2 Dasselbe gilt bei Entzug oder Niederlegung des Mandats vor Schluss  des Verfahrens.  Art.  38 Unentgeltlicher Rechtsbeistand 1 Die Anwaltskosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Zivil- oder  Verwaltungsrechtsverfahren werden von der urteilenden Instanz festge- setzt und vorerst vom Kanton bezahlt. 2 Das Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.–.  10    261.2  Art.  39 Amtliche Verteidigung 1 Die Anwaltskosten der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren wer- den von der urteilenden Instanz festgesetzt und vorerst vom Kanton be- zahlt. 2 Das Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.–.  Art.  40 Anwältin oder Anwalt der ersten Stunde 1 Der Kanton garantiert der Anwältin oder dem Anwalt der ersten Stunde  für den ersten Einsatz das Honorar. 2 Das Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.–. Bei einem Einsatz ausser- halb  der Bürozeiten,  an Feiertagen oder an Wochenenden kann das  Honorar angemessen erhöht werden; die Verwaltungskommission des  Obergerichts kann entsprechende Weisungen erlassen.  Art.  41 Rechnungsstellung 1 Die Anwältin beziehungsweise der Anwalt reicht die geltend gemach- ten Anwaltskosten bei der Behörde ein. 2 Im mündlichen Verfahren ist die Kostennote bei der Schlussverhand- lung bekanntzugeben; in den schriftlichen Verfahren hat die oder der  Vorsitzende  der  urteilenden  Behörde  jeweils  nach  Abschluss  des  Rechtsschriftenwechsels beziehungsweise nach Abschluss eines allfälli- gen Beweisverfahrens die Anwältin oder den Anwalt zur Einreichung der  Kostennote aufzufordern. 3 Unterlässt die Anwältin oder der Anwalt die Einreichung der Kostenno- te, wird die Kostenvergütung an die Gegenpartei nach Ermessen festge- setzt. 4 Eine gerichtliche Festsetzung der Kostennote gegenüber der eigenen  Partei  erfolgt  in den Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege und der  amtlichen Verteidigung.  3.2.2 Honorar  Art.  42 Zivilverfahren 1. erste oder einzige Instanz  1 Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt das ordentliche  Honorar bei einem Streitwert: 1. bis Fr. 2'000.–: Fr. 200.– bis Fr. 1'300.– 2. über Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.–: Fr. 800.– bis Fr. 2'600.–  11    261.2  3. über Fr. 5'000.– bis Fr. 10'000.–: Fr. 1'300.– bis Fr. 4'000.– 4. über Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.–: Fr. 2'000.– bis Fr. 8'000.– 5. über Fr. 40'000.– bis Fr. 100'000.–: Fr. 4'000.– bis Fr. 13'000.– 6. über Fr. 100'000.– bis Fr. 200'000.–: Fr. 6'500.– bis Fr. 21'000.– 7. über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–: Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.– 8. über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'500'000.–: Fr. 15'000.– bis Fr.   60'000.– 9. über Fr. 1'500'000.–: 2 bis 4 Prozent des Streitwertes. 2 In  nicht  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  beträgt  das  ordentliche  Honorar Fr. 300.– bis Fr. 10'000.–. 3 In Prozessen betreffend Eheungültigkeit, Ehescheidung, Ehetrennung  und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft beträgt das ordentli- che Honorar, auch wenn vermögensrechtliche Nebenansprüche geltend  gemacht werden, Fr. 1'500.– bis Fr. 8'000.–; werden güterrechtliche An- sprüche von über Fr. 60'000.– geltend gemacht, sind die höheren An- sätze von Abs. 1 anzuwenden. 4 In Prozessen betreffend Abänderung von Ehescheidungs- und Ehe- trennungsurteilen sowie von Urteilen über die Auflösung einer eingetra- genen Partnerschaft beträgt das ordentliche Honorar, auch wenn ver- mögensrechtliche  Nebenansprüche  geltend  gemacht  werden,  Fr. 1'000.– bis Fr. 6'000.–. 5 In Ehelichkeitsanfechtungs-, Vaterschafts-, Unterhalts- und Verwand- tenunterstützungsprozessen  beträgt  das  ordentliche  Honorar,  auch  wenn vermögensrechtliche Nebenansprüche geltend gemacht werden,  Fr. 1'000.– bis Fr. 6'000.–. 6 Bei  Streitsachen betreffend Miet-  und Pachtrecht,  wenn es sich um  Kündigungsanfechtung, Erstreckung oder missbräuchliche Vertragsän- derung handelt, beträgt das Honorar 30 bis 70 Prozent des ordentlichen  Honorars.  Art.  43 2. Berufungsverfahren 1 Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 20 bis 60 Pro- zent des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, be- messen nach dem noch strittigen Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.–.  Art.  44 3. Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht beträgt das ordentliche  Honorar Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–, bei einem Streitwert über Fr. 40'000.–  gelten die höheren Ansätze gemäss Art. 42 Abs. 1.  12    261.2  Art.  45 Strafverfahren 1 In Strafsachen beträgt das ordentliche Honorar: 1. im Vorverfahren: nach Zeitaufwand 2. im Verfahren vor dem Einzelgericht: Fr. 800.– bis Fr. 8'000.– 3. im Verfahren vor dem Kollegialgericht: Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– 4. im Verfahren vor der Berufungsinstanz: Fr. 600.– bis Fr. 6'000.– 5. im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz: Fr. 500.– bis Fr. 3'000.–  Art.  46 Verwaltungsinterne Rechtsmittelverfahren 1 Im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren beträgt das ordentliche  Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–.  Art.  47 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Einzelgericht beträgt das  ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 2'000.–. 2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialge- richt beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–. 3 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht be- trägt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–. 4 Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht berechnet sich das ordentliche  Honorar nach Art. 42. *  Art.  48 Verfahren vor dem Verfassungsgericht 1 Im  Verfahren  vor  dem  Verfassungsgericht  beträgt  das  ordentliche  Honorar Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–.  Art.  49 Übrige Verfahren 1 In  allen übrigen Verfahren,  insbesondere in  Revisionsverfahren,  be- trägt  das Honorar Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–; bei einem Streitwert  über  Fr. 40'000.– sind die Ansätze gemäss Art. 42 Abs. 1 anwendbar.  13    261.2  Art.  50 Zuschläge 1. allgemein  1 Das  ordentliche  Honorar  wird  bei  sämtlichen  Verfahren,  unter  dem  Vorbehalt der Strafverfahren, wie folgt erhöht: 1. um 10 bis 25 Prozent, wenn mehr als zwei Verhandlungen erfor-  derlich sind, insbesondere vorsorgliche Beweisaufnahme, Augen- schein, Zeugenanhörung, Instruktionsverhandlung, Einigungsver- handlung gemäss Art. 291 ZPO11), Schlussvortrag;  2. um 10 bis 15 Prozent für zusätzliche Rechtsschriften, schriftliche  Stellungnahmen und Ausarbeitung von umfangreichen Zeugen- fragen;  3. um 10 bis 25 Prozent, wenn sich Dritte bei Streitverkündungen  und Interventionen am Prozess beteiligen;  4. um 10 bis 30 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige  Akten zu bearbeiten sind, wenn weitgehend fremdes Recht anzu- wenden ist oder wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der  Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche  oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitauf- wand erfordern.  2 Das ordentliche Honorar wird nicht erhöht, wenn es sich um offensicht- lich überflüssige Weiterungen handelt. 3 Für ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung eines Ver- fahrens,  wie  Reisen  zur  Besichtigung  des  Streitgegenstandes,  kann  zum ordentlichen Honorar ein Zuschlag von Fr. 150.– bis Fr. 700.– für  den halben Tag berechnet werden.  Art.  51 2. im Strafverfahren 1 In Strafsachen wird das ordentliche Honorar bei einem Verfahren von  aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbeständen  oder einer Mehrzahl von Angeklagten angemessen erhöht. 2 Wird im Strafurteil gleichzeitig auch der Zivilanspruch erledigt, hat die  Anwältin oder der Anwalt neben dem ordentlichen Honorar Anspruch  auf 10 bis 40 Prozent des in Art. 42 festgesetzten Honorars.  11) SR 272  14    261.2  3.3.3 Auslagen  Art.  52 Barauslagen 1 Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz der Barausla- gen. 2 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die  Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. 3 Bei Benützung des Privatfahrzeuges hat die Anwältin oder der Anwalt  Anspruch  auf  eine  Kilometerentschädigung  gemäss  Art. 36  des  Ent- schädigungsgesetzes12).  Art.  53 Kopien 1 Kopien von Akten, die zur Prozessführung, Instruktion, Aktenauflage  und Akteneinsicht dienen und von denen die Anwältin oder der Anwalt  kein  Doppel  vom Gericht  oder  von  der  Gegenpartei  erhält,  sind  mit   Fr. 1.30 für jede Seite zu vergüten.  Art.  54 Mehrwertsteuer 1 Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz der auf Honorar  und Auslagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  55 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist  auf  alle  im Zeitpunkt  des Inkrafttretens hängigen  Verfahren anzuwenden. 2 Soweit nach den Art. 404 ff. ZPO13) und 448 ff. StPO14) auf das Verfah- ren weiterhin das kantonale Prozessrecht anwendbar ist, gilt das bishe- rige Recht.  Art.  56 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 8. Januar 1977 über die Kosten im Verfahren vor  den Gerichten (Prozesskostenverordnung)15) wird aufgehoben.  12) NG 161.3 13) SR 272 14) SR 312.0 15) A 1977, 35, 355  15    261.2  Art.  57 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest16).  16) In Kraft seit 1. Januar 2012  16    261.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1341, 1658; A 2012, 100  27.05.2015 01.01.2016 Ingress geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 4 geändert A 2015, 881, 1338  17    261.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.2011 01.01.2012 Erstfassung A 2011, 1341, 1658; A 2012, 100  Ingress 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 4 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 47 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Amtliche Kosten 	2.1 Gebühren 	2.1.1 Bemessung der Gebühren 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Erhöhung der Gebühr 	Art. 4 Herabsetzung der Gebühr 	Art. 5 Streitwert  	2.1.2 Zivilprozess 	Art. 6 Schlichtungsbehörde 	Art. 7 Kantonsgericht 	Art. 8 Obergericht  	2.1.3 Strafprozess 	Art. 9 Erwachsenenstrafprozess 1. Staatsanwaltschaft 	Art. 10 2. Kantonsgericht 	Art. 11 3. Obergericht 	Art. 12 Jugendstrafprozess 	Art. 13 Friedensbürgschaft , Entscheide nach der Urteilsfällung 	Art. 14 Zivilansprüche 	Art. 15 Akteneinsicht  	2.1.4 Verwaltungsgerichtsbarkeit 	Art. 16 Verwaltungsgericht als Einzelgericht 	Art. 17 Verwaltungsgericht als Kollegialgericht 1. Verwaltungsrechtliche Verfahren 	Art. 18 2. Sozialversicherungsstreitigkeiten 	Art. 19 3. Verwaltungsgerichtliche Klagen  	2.1.5 Verfassungsgerichtsbarkeit 	Art. 20 Verfassungsgericht  	2.1.6 Weitere Verfahren 	Art. 21 Rechtshilfe 	Art. 22 Verfahren der Aufsichtsbehörden 	Art. 23 Sonstige Verfahren   	2.2 Auslagen 	Art. 24 Zeugen 	Art. 25 Sachverständige 	Art. 26 Übersetzerinnen, Übersetzer 	Art. 27 Kindsvertretung im eherechtlichen Verfahren 	Art. 28 Drittpersonen 	Art. 29 Weitere Auslagen   	3 Parteientschädigung 	3.1 Nicht berufsmässig vertretene Parteien 	Art. 30 Entschädigung  	3.2 Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte 	3.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 31 Anwaltskosten 	Art. 32 Entschädigungsberechtigung 	Art. 33 Massgebende Gesichtspunkte 	Art. 34 Honorar nach Zeitaufwand 	Art. 35 Herabsetzung 	Art. 36 Übersetzte Ansprüche 	Art. 37 Erledigung des Verfahrens ohne Entscheid 	Art. 38 Unentgeltlicher Rechtsbeistand 	Art. 39 Amtliche Verteidigung 	Art. 40 Anwältin oder Anwalt der ersten Stunde 	Art. 41 Rechnungsstellung  	3.2.2 Honorar 	Art. 42 Zivilverfahren 1. erste oder einzige Instanz 	Art. 43 2. Berufungsverfahren 	Art. 44 3. Beschwerdeverfahren 	Art. 45 Strafverfahren 	Art. 46 Verwaltungsinterne Rechtsmittelverfahren 	Art. 47 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 	Art. 48 Verfahren vor dem Verfassungsgericht 	Art. 49 Übrige Verfahren 	Art. 50 Zuschläge 1. allgemein 	Art. 51 2. im Strafverfahren  	3.3.3 Auslagen 	Art. 52 Barauslagen 	Art. 53 Kopien 	Art. 54 Mehrwertsteuer    	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 55 Übergangsbestimmungen 	Art. 56 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 57 Inkrafttreten

element: Ingress

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 47 Abs. 4


canton: nw

short: Kantonale Strafregisterverordnung

abbreviation: kStRV

pdf_content: 263.11 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Strafregister (Kantonale Strafregisterverordnung, kStRV)   263.11  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Strafregister * (Kantonale Strafregisterverordnung, kStRV)  vom 12. Dezember 2006 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 365– 371 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937  (StGB)1) und der eidgenössischen Verordnung vom 29. September 2006  über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)2),  beschliesst:  §  1 * Koordinationsstelle 1 Die Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für das Strafregister.  §  2 Aufgaben der Koordinationsstelle 1 Die Koordinationsstelle: 1. erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 1 der VOSTRA-Verord-  nung3); 2. erfasst für alle kantonalen Behörden Urteile sowie nachträgliche   Entscheide und erstellt für diese Auszüge aus VOSTRA (Art. 14  Abs. 2 VOSTRA-Verordnung4));  3. unterstützt die beteiligten Behörden beim Vollzug der Gesetzge- bung über das Strafregister.  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen  sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 17. Mai  2005  zur  Bundesgesetzgebung  über  das  automatisierte  Strafregister  (Strafregisterverordnung)5).  1) SR 311.0 2) SR 331 3) SR 331 4) SR 331 5) A 2005, 773  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.11  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  2    263.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 2137  09.06.2015 01.07.2015 Erlasstitel geändert A 2015, 1006  09.06.2015 01.07.2015 § 1 totalrevidiert A 2015, 1006  3    263.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.12.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 2137  Erlasstitel 09.06.2015 01.07.2015 geändert A 2015, 1006  § 1 09.06.2015 01.07.2015 totalrevidiert A 2015, 1006  4   	§ 1 * Koordinationsstelle 	§ 2 Aufgaben der Koordinationsstelle 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: § 1

type: totalrevidiert


short: Kantonale DNA-Profil-Verordnung

abbreviation: kDNAPV

pdf_content: 263.13 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (Kantonale DNA-Profil-Verordnung, kDNAPV)   263.13  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Verwendung von  DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung  von unbekannten oder vermissten Personen (Kantonale DNA-Profil-Verordnung, kDNAPV)  vom 9. Juni 2015 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im  Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten  Personen (DNA-Profil-Gesetz)1),  beschliesst:  §  1 Richterliche Behörde 1 Das Kantonsgericht  als  Einzelgericht  oder die  beziehungsweise der  Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren hängig ist, ist die rich- terliche Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz2).  §  2 Meldestelle 1 Die  Polizei  ist  die  zentrale  Meldestelle  im Sinne von Art. 12 Abs. 1  DNA-Profil-Verordnung3).  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 8. März 2005 zur Bundesgesetzge- bung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur  Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen4) wird aufge- hoben.  1) SR 363 2) SR 363 3) SR 363.1 4) A 2005, 422  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.13  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.  2    263.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.06.2015 01.07.2015 Erlass Erstfassung A 2015, 1008  3    263.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.06.2015 01.07.2015 Erstfassung A 2015, 1008  4   	§ 1 Richterliche Behörde 	§ 2 Meldestelle 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 Inkrafttreten


pdf_content: 263.14 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten   263.14  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Bearbeitung  biometrischer erkennungsdienstlicher Daten  vom 9. Juni 2015 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 354  Abs. 4  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember  1937 (StGB)1) sowie der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die  Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten2),  beschliesst:  §  1 Meldestelle 1 Die Polizei ist die zentrale Meldestelle im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der  Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher  Daten3). 2 Die  meldepflichtigen  kantonalen  Behörden  haben das  Eintreten  der  gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Perso- nen und Spuren umgehend der zentralen Meldestelle zu melden.  §  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft  1) SR 311.0 2) SR 361.3 3) SR 361.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.06.2015 01.07.2015 Erlass Erstfassung A 2015, 1010  2    263.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.06.2015 01.07.2015 Erstfassung A 2015, 1010  3   	§ 1 Meldestelle 	§ 2 Inkrafttreten


pdf_content: 263.2 - Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten   263.2  Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten  vom 12. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri  vereinbaren:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Der  Kanton  Nidwalden  gewährleistet  die  Strafverfolgung  bei  Wirtschaftsdelikten für die Vereinbarungskantone durch die Anstellung  hierzu befähigter Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. Diese Staats- anwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ist der Staatsanwaltschaft Nidwalden  angeschlossen. 2 Die Behörden der Kantone Obwalden und Uri beauftragen im Sinne ei- nes Leistungskaufs und im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen  die  Staatsanwaltschaft  für  Wirtschaftsdelikte  mit  der  Verfolgung  von  Wirtschaftsdelikten. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte amtet  in den Kantonen Obwalden und Uri als ausserordentliche Staatsanwalt- schaft, sie bedarf hiefür einer Ernennung durch die zuständige Behörde  im Einzelfall.  Art.  2 Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte a. Pensum  1 Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte besteht aus: 1. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte: 180–200 Stellenprozent 2. Sekretariat: 100 Stellenprozent  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.2  Art.  3 b. Begriff der Wirtschaftsdelikte 1 Als Wirtschaftsdelikte im Sinne dieser Vereinbarung gelten insbeson- dere Verbrechen und Vergehen, die auf dem Gebiete des kaufmänni- schen und wirtschaftlichen Verkehrs begangen werden, denen umfang- reiche  oder  rechtliche  bzw.  tatbeständlich  komplizierte  Vorgänge zu- grunde liegen, die sich in der Regel durch eine Vielzahl von Tatbestän- den und Geschädigten sowie hohe Deliktsbeträge auszeichnen und de- ren Untersuchung insbesondere wirtschaftliche Kenntnisse erfordert.  Art.  4 c. Mitwirkung der Vereinbarungskantone bei der Wahl/ Anstellung  1 Die Wahl- bzw. Anstellungsbehörde des Kantons Nidwalden hat die für  die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsanwaltschaft  zuständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri vor einer Wahl  oder Anstellung der Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der Staats- anwaltschaft für Wirtschaftsdelikte anzuhören; sie kann eine interkanto- nale Findungskommission einsetzen.  2 Tätigkeit und Aufsicht  Art.  5 Einsetzung/Wahl der ausserordentlichen Staatsanwalt- schaft im Einzelfall  1 Die für die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsan- waltschaft zuständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri beauf- tragen  aufgrund  eines  schriftlich  begründeten  Antrags  der  jeweiligen  Oberstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit  der Strafuntersuchung, sofern es sich um ein Wirtschaftsdelikt gemäss  Art. 3 dieser Vereinbarung handelt. 2 Die Oberstaatsanwaltschaften der Vereinbarungskantone sind jeweils  über die erfolgten Einsetzungen zu informieren.  Art.  6 Übrige Aufgaben der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte  1 Über eine allfällige Zuweisung von Strafuntersuchungen, die nicht un- ter Art. 3 dieser Vereinbarung fallen, entscheiden die zuständigen Be- hörden im Sinne von Art. 4 dieser Vereinbarung nach Rücksprache mit  der Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden als Aufsichts- instanz über die Staatsanwaltschaft.  2    263.2  2 Die  Staatsanwaltschaft  für  Wirtschaftsdelikte  steht  den  Strafuntersuchungsorganen der  Vereinbarungskantone  auch  beratend  zur Verfügung.  Art.  7 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte richtet  sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons,  für  den sie  amtet. 2 Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Tätigkeit selbstständig. 3 Die  Verwaltungskommission  des  Obergerichts  Nidwalden  orientiert  mindestens jährlich die administrativen Aufsichtsbehörden des Kantons  Obwalden und des Kantons Uri über ihre Tätigkeit, das Ergebnis ihrer  Aufsicht und die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsde- likte.  Bei besonderen Vorkommnissen, insbesondere bei  starkem An- wachsen der Geschäftslast, erfolgt eine umgehende Information.  Art.  8 Polizeiliche Ermittlung 1 Es ist Sache der einzelnen Kantone, die notwendige polizeiliche Infra- struktur der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zur Verfügung zu  stellen und die mit der Ermittlung beauftragten Personen entsprechend  auszubilden.  3 Finanzierung  Art.  9 Kostentragung a. Grundsatz  1 Der  Kanton  Nidwalden  trägt  die  Kosten  der  Staatsanwaltschaft  für  Wirtschaftsdelikte;  die  Kantone  Obwalden  und  Uri  entrichten  dem  Kanton Nidwalden Beiträge, die sich im Grundsatz nach dem durch den  Leistungskauf entstandenen Aufwand richten. 2 Die  Kosten  der  Strafuntersuchungen  gehen  zulasten  der  einzelnen  Kantone.  Art.  10 b. Kostenermittlung 1 Die jährlichen Kosten ergeben sich aus dem Personalaufwand sowie  den Kosten für Büroräumlichkeiten und -infrastruktur.  3    263.2  Art.  11 c. Kostenteiler 1 Ein Anteil von 40 Prozent der jährlichen Kosten gemäss Art. 9 dieser  Vereinbarung wird als Grundbeitrag, der in jedem Fall zu entrichten ist,  wie folgt aufgeteilt: 1. * Kanton Nidwalden: vgl. Anhang 1 2. * Kanton Obwalden: vgl. Anhang 1 3. * Kanton Uri: vgl. Anhang 1 2 Dieser Kostenteiler beruht auf der durchschnittlichen Beanspruchung  der Jahre 2005 bis 2009. Er wird jeweils nach drei Jahren, erstmals wie- der auf 1. Januar 2014, aufgrund der durchschnittlichen Beanspruchung  der letzten fünf Jahre überprüft und durch die Vertragsparteien neu fest- gelegt. 3 Die restlichen 60 Prozent der Kosten gehen anteilmässig zulasten der- jenigen  Kantone,  in  deren  Auftrag  die  Staatsanwaltschaft  für  Wirtschaftsdelikte  tätig  war.  Einfache,  kurze  Beratungen  werden  den  Vereinbarungskantonen nicht in Rechnung gestellt.  Art.  12 Fälligkeit, Einsichtsrecht der Finanzkontrollen 1 Die  Beiträge  der  Vereinbarungskantone  sind  nach  Vorliegen  der  Jahresrechnung innert  30 Tagen zahlbar.  Die Kantone leisten jeweils  auf  Ende  Juni  eine  Akontozahlung  von  drei  Vierteln  der  jährlichen  Kosten. 2 Die Finanzkontrolle Nidwalden prüft die Rechnungsführung und erstat- tet jährlich einen Bericht. 3 Die Finanzkontrollen der Kantone Obwalden und Uri haben das Recht,  in die Abrechnung und den Revisionsbericht der Finanzkontrolle Nidwal- den Einsicht zu nehmen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit  bei  der Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten vom 21. August 19951) wird aufgehoben.  1) A 1995, 1645  4    263.2  Art.  14 Inkrafttreten und Kündigung 1 Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die Vertragsparteien  und unter den Vorbehalt, dass der Landrat Nidwalden dieser Vereinba- rung zustimmt sowie die erforderliche Stellenaufstockung bewilligt, am  1. Januar 2011 in Kraft. 2 Sie kann unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten  auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  A1 Anhang 1: Festlegung des Kostenteilers für den Grundbeitrag  gemäss Art. 11 Abs. 1 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit  bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten *  Art.  A1-1 * 1 Der Kostenteiler für den Grundbeitrag gemäss Art. 11 Abs. 1 der Ver- einbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschafts- delikten wird auf den 1. Januar 2020 wie folgt festgelegt: 1. Kanton Nidwalden: 49% 2. Kanton Obwalden: 35% 3. Kanton Uri: 16%  Art.  A1-2 * 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Vereinbarungskanto- ne in Kraft.  5    263.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung A 2010, 2097, A 2011, 324  20.04.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, 1. geändert A 2020, 961  20.04.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, 2. geändert A 2020, 961  20.04.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 961  20.04.2020 01.01.2020 Titel A1 eingefügt A 2020, 961  20.04.2020 01.01.2020 Art. A1-1 eingefügt A 2020, 961  20.04.2020 01.01.2020 Art. A1-2 eingefügt A 2020, 961  6    263.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.10.2010 01.01.2011 Erstfassung A 2010, 2097, A 2011, 324  Art. 11 Abs. 1, 1. 20.04.2020 01.01.2020 geändert A 2020, 961  Art. 11 Abs. 1, 2. 20.04.2020 01.01.2020 geändert A 2020, 961  Art. 11 Abs. 1, 3. 20.04.2020 01.01.2020 geändert A 2020, 961  Titel A1 20.04.2020 01.01.2020 eingefügt A 2020, 961  Art. A1-1 20.04.2020 01.01.2020 eingefügt A 2020, 961  Art. A1-2 20.04.2020 01.01.2020 eingefügt A 2020, 961  7   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte a. Pensum 	Art. 3 b. Begriff der Wirtschaftsdelikte 	Art. 4 c. Mitwirkung der Vereinbarungskantone bei der Wahl/Anstellung  	2 Tätigkeit und Aufsicht 	Art. 5 Einsetzung/Wahl der ausserordentlichen Staatsanwaltschaft im Einzelfall 	Art. 6 Übrige Aufgaben der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte 	Art. 7 Aufsicht 	Art. 8 Polizeiliche Ermittlung  	3 Finanzierung 	Art. 9 Kostentragung a. Grundsatz 	Art. 10 b. Kostenermittlung 	Art. 11 c. Kostenteiler 	Art. 12 Fälligkeit, Einsichtsrecht der Finanzkontrollen  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung  	A1 Anhang 1: Festlegung des Kostenteilers für den Grundbeitrag gemäss Art. 11 Abs. 1 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten * 	Art. A1-1 * 	Art. A1-2 *


pdf_content: 263.31 - Konvention betreffend die Ausbildung des Strafvollzugspersonals   263.31  Konvention betreffend die Ausbildung des Strafvollzugspersonals  vom 21. April 1981 (Stand 21. April 1981)  Es wird  zwischen dem Kanton Nidwalden  und  der  Stiftung Schweiz.  Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal folgendes vereinbart:  Ziff.  1 1 Gemäss Art. 3 Abschnitt 2 der Gründungsurkunde des Schweiz. Aus- bildungszentrums  vom 10. Februar  1977  bezahlt  jeder  Kanton  einen  Beitrag von Fr. –.35 pro Aufenthaltstag in seinen Anstalten.  Ziff.  2 1 Als Aufenthaltstage sind zu betrachten: a) die Untersuchungshaft (Art. 100 Ziff. 7 StGB1)); b) die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Art. 35, 36 und 37bis StGB); c) die Haftstrafen (Art. 39 StGB); d) die  Vollzugsformen  der  Halbgefangenschaft  des  tageweisen   Vollzugs (Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch  vom 13. Nov. 1973, Art. 42));  e) die Umwandlung einer Busse in Haft (Art. 49 Ziff. 3 StGB); f) die Massnahmen gemäss Art. 42, 43, 44 und 100bis StGB; g) die  Inhaftierung  von  Personen,  die  sich  auf  dem Weg in  eine   Strafanstalt befinden. 2 Wenn die obgenannten Strafen und Massnahmen nicht in Anstalten  erfolgen,  welche mit  Strafvollzugsangestellten  versehen sind,  können  sie zur Berechnung der Aufenthaltstage nicht berücksichtigt werden.  Ziff.  3 1 Der Kantonsbeitrag für das laufende Jahr wird auf der Basis der Auf- enthaltstage, welche dem Vorjahr vorangingen, berechnet.  Ziff.  4 1 Die  Kantonsbeiträge  sind  in  3  Raten  zu  entrichten:  31. Januar,  30. April und 31. August.  1) SR 311.0 2) SR 311.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.31  Ziff.  5 1 Die Konferenz der Vorsteher der Justiz- und Polizeidepartemente ist  auf Vorschlag des Schulrates hin ermächtigt, den Beitrag für die Aufent- haltstage entweder zu senken oder ihn bis auf  einen Maximalbeitrag  von Fr. –.50 zu erhöhen.  Ziff.  6 1 Der in Ziff. 5 erwähnte Maximalbeitrag wird jährlich auf den 1. Januar,  gemäss der Entwicklung des eidg. Kostenindexes von Ende November  des Vorjahres, angepasst.  Ziff.  7 1 Die vorliegende Konvention ist bis zum 31. Dezember 1983 gültig. Sie  kann von den Parteien innert einer Frist von 2 Jahren auf Ende der Ver- tragsdauer  gekündigt  werden.  Wenn  die  Konvention  nicht  gekündigt  wird, verlängert sie sich automatisch um 5 Jahre.  Ziff.  8 1 Aus dieser Konvention sich ergebende Schwierigkeiten, die durch die  Parteien nicht auf friedliche Art geregelt werden können, fallen einem  Schiedsgericht zu, unter Ausschluss der ordentlichen Rechtssprechung. 2 Die Parteien sind einverstanden, sich dem Schiedsrichterentscheid zu  unterziehen, der auch die Höhe der Kosten und Ausgaben festlegt. Vom  Moment an, da eine Partei dies verlangt, muss jede von ihnen einen  Schiedsrichter  innert  30  Tagen  bestimmen.  Diese  Schiedsrichter  be- stimmen eine neutrale Person in der Funktion als Oberschiedsrichter.  Wenn sich die  Parteien innert  30 Tagen zu einer  Schiedsrichterwahl  nicht entschliessen können, oder es eine der Parteien unterlässt, einen  Schiedsrichter zu bezeichnen, so wird der Präsident des Bundesgerich- tes die nötige Wahl treffen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Bern.  2    263.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.04.1981 21.04.1981 Erlass Erstfassung -  3    263.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.04.1981 21.04.1981 Erstfassung -  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8


short: Kantonales Opferhilfegesetz

abbreviation: kOHG

pdf_content: 263.4 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Kantonales Opferhilfegesetz, kOHG)   263.4  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (Kantonales Opferhilfegesetz, kOHG)  vom 13. Juni 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 9, 15  und 29 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer  von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)1),  beschliesst:  1 Beratungsstelle  Art.  1 Bezeichnung 1 Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung eine fachlich selb- ständige Beratungsstelle gemäss Art. 9 OHG2).  Art.  2 Aufgaben 1 Die Beratungsstelle berät Opfer und deren Angehörige und unterstützt  diese bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. 2 Sie  leistet  und  vermittelt  Soforthilfe  und  längerfristige  Hilfe  gemäss  Art. 13 ff. OHG3).  Art.  3 Längerfristige Hilfe Dritter 1 Die  Direktion  entscheidet  auf  Antrag  der  Beratungsstelle  über  die  Übernahme von Kosten für längerfristige Hilfe Dritter.  1) SR 312.5 2) SR 312.5 3) SR 312.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.4  Art.  4 Übertragung von Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der Beratungsstelle mittels Leis- tungsvereinbarung  privaten  oder  öffentlich-rechtlichen  Institutionen  übertragen. 2 In der Leistungsvereinbarung ist festzuhalten, bis zu welchem Maxi- malbetrag diese Beratungsstellen im Einzelfall Soforthilfe und längerfris- tige Hilfe leisten oder vermitteln dürfen. 3 Über die Übernahme von Kosten, welche diesen Maximalbetrag über- steigen, entscheidet die Direktion.  Art.  5 Aufsicht 1 Die Beratungsstelle untersteht der Aufsicht der Direktion. 2 Sie erteilt der Direktion die für eine sachgerechte Aufsicht erforderli- chen Auskünfte.  2 Entschädigung und Genugtuung  Art.  6 Zuständigkeit 1 Die Direktion entscheidet über: 1. Gesuche um Entschädigungen und Genugtuungsleistungen; 2. Entschädigungsvorschüsse und deren Rückerstattungen.  Art.  7 Rückerstattung des Entschädigungsvorschusses 1 Wird das Entschädigungsgesuch abgewiesen, hat die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller den Vorschuss dem Kanton insoweit zurückzu- erstatten, als es zumutbar ist. 2 Der Anspruch auf Rückerstattung des Vorschusses erlischt, wenn er  nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis vom Eintritt der Rechtskraft  eines abweisenden Entscheids über ein Entschädigungsgesuch geltend  gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Gewährung des  Vorschusses.  2    263.4  3 Finanzielle Bestimmungen  Art.  8 Kostentragung 1 Unter Vorbehalt der Kostenpflicht Dritter trägt der Kanton die Kosten  der Opferhilfe.  Art.  9 Regress 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die Direktion unaufge- fordert über den Abschluss allfälliger mit den opferhilferechtlichen Leis- tungen in Zusammenhang stehenden Verfahren in Kenntnis zu setzen. 2 Hat der Kanton finanzielle Leistungen gemäss Opferhilfegesetzgebung  erbracht, macht die Direktion gestützt auf Art. 7 OHG4) die Ansprüche  gegenüber dem Täter oder der Täterin und weiteren Leistungspflichti- gen geltend.  4 Vollzug und Rechtsschutz  Art.  10 Vollzug 1 Die Direktion trifft alle Verfügungen, die durch die Gesetzgebung nicht  einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  11 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen kann unter Vorbehalt von Abs. 2 binnen 20 Tagen  nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben wer- den. 2 Gegen Verfügungen der Direktion betreffend Entschädigung und Ge- nugtuung gemäss Art. 6 kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustel- lung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 3 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz5).  4) SR 312.5 5) NG 265.1  3    263.4  5 Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 1. Dezember 1993 zum Bundesge- setz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Kantonale Opferhilfeverord- nung, kOHV)6) wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest7).  6) A 1993, 1983; 1994, 450 7) In Kraft seit 1. Januar 2019  4    263.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.06.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 1131, 2182  5    263.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.06.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 1131, 2182  6   	1 Beratungsstelle 	Art. 1 Bezeichnung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Längerfristige Hilfe Dritter 	Art. 4 Übertragung von Aufgaben 	Art. 5 Aufsicht  	2 Entschädigung und Genugtuung 	Art. 6 Zuständigkeit 	Art. 7 Rückerstattung des Entschädigungsvorschusses  	3 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 8 Kostentragung 	Art. 9 Regress  	4 Vollzug und Rechtsschutz 	Art. 10 Vollzug 	Art. 11 Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten


short: Sozialversicherungsrechtspflegegesetz

abbreviation: SRG

pdf_content: 264.1 - Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)   264.1  Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)  vom 29. Juni 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60, 68 und 69a der Kantonsverfassung, in Ausführung  des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  das  Verfahren  der  Sozialversicherungsrechts- pflege, abweichende Bestimmungen des Bundesrechts und in Spezia- lerlassen bleiben vorbehalten. 2 Das  Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungs- rechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz,  VRG)2) findet  subsidiär  Anwendung. 3 Die Organisation und Zuständigkeit des Versicherungsgerichts richtet  sich nach dem Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Ge- richtsgesetz, GerG)3).  1) SR 830.1 2) NG 265.1 3) NG 261.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     264.1  2 Verfahren vor dem Versicherungsgericht  2.1 Verfahrensablauf  Art.  2 Einleitung des Verfahrens 1 Das Verfahren wird  unter  Vorbehalt  spezialgesetzlicher  Regelungen  durch die Einreichung einer Beschwerde- oder Klageschrift eingeleitet. 2 Die Rechtsmittelschrift hat zu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Parteien; 2. die Rechtsbegehren; 3. eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Be-  gründung. 3 Die  Beweismittel  sind zu bezeichnen und,  soweit  möglich,  einzurei- chen. 4 Die  angefochtene Verfügung oder der  angefochtene Einspracheent- scheid und eine allfällige Vertretungsvollmacht sind beizulegen.  Art.  3 Mängel 1 Leidet die Rechtsmittelschrift an einem Mangel oder ist sie unleserlich,  ungebührlich, unverständlich oder in einer fremden Sprache abgefasst,  wird sie zur Verbesserung oder zur Übersetzung unter Ansetzung einer  angemessenen Frist zurückgewiesen mit der Androhung, dass auf die  Sache nicht eingetreten werde.  Art.  4 Fristen 1 Die Berechnung, der Stillstand und die Einhaltung der Fristen sowie  die Fristerstreckung, die Säumnisfolgen und die Wiederherstellung der  Frist richten sich nach Art. 38–41 ATSG4). 2 Die kantonalen Feiertage richten sich nach Art. 69 GerG5).  Art.  5 Vernehmlassung 1 Wird  die  Beschwerde  oder  Klage nicht  sofort  als  unzulässig  erklärt  oder abgewiesen, ist die Vernehmlassung der Gegenpartei einzuholen. 2 Die Vernehmlassung ist binnen der von der oder dem Vorsitzenden  angesetzten Frist einzureichen.  4) SR 830.1 5) NG 261.1  2    264.1  3 Die Vernehmlassung hat allfällige verfahrensrechtliche Einwendungen,  die Rechtsbegehren und eine kurze Begründung zu enthalten. Die Be- weismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, einzureichen.  Art.  6 Weiterer Schriftenwechsel 1 Sofern  es  notwendig  erscheint,  kann  ein  weiterer  Schriftenwechsel  angeordnet werden.  Art.  7 Verhandlung 1 Die Parteien können zur Verhandlung vorgeladen werden, wenn es die  Umstände rechtfertigen oder ein begründeter Antrag vorliegt.  2.2 Verfahrensgrundsätze  Art.  8 Beschwerde- und Klagegründe 1 Vor dem Versicherungsgericht können gerügt werden: 1. Rechtsverletzungen einschliesslich  Überschreitung,  Unterschrei-  tung oder Missbrauch des Ermessens; 2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts; 3. Unangemessenheit. 2 Neue Rechtsbegehren und neue tatsächliche Behauptungen sowie die  Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig. 3 Die Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden und anderen Zwischenent- scheiden richtet sich nach Art. 69 VRG6).  Art.  9 Beweisverfahren 1 Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für  den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen  Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. 2 Den Parteien werden die Rechtsnachteile förmlich angedroht, die ih- nen entstehen, wenn sie die Mitwirkung verweigern. 3 Sind Beweise erhoben worden, erhalten die Parteien Gelegenheit zur  Stellungnahme.  6) NG 265.1  3    264.1  Art.  10 Aktenübermittlung 1 Der  Versicherungsträger  hat  dem  Versicherungsgericht  sämtliche  massgeblichen Unterlagen systematisch geordnet zu übermitteln.  Art.  11 Massgebende Verhältnisse 1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind  für die Beurteilung der Beschwerde oder der Klage die tatsächlichen  und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entschei- des massgebend.  Art.  12 Entscheid 1 Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht ge- bunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu  Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr  zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit  zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.  Art.  13 Kosten 1 Die Verfahrenskosten richten sich nach Art. 18 des Gesetzes über die  Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden (Pro- zesskostengesetz, PKoG)7).  Art.  14 Parteientschädigung 1 Stellt die ganz oder teilweise obsiegende Partei einen entsprechenden  Antrag oder ist  dies gesetzlich vorgesehen, ist ihr eine angemessene  Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen. 2 Den am Verfahren beteiligten Versicherungsträgern wird in der Regel  keine Parteientschädigung zugesprochen.  7) NG 261.2  4    264.1  3 Verfahren vor dem Schiedsgericht  3.1 Allgemeines  Art.  15 Zuständigkeit 1 Das Schiedsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkei- ten, für die das eidgenössische Sozialversicherungsrecht ein Schieds- gerichtsverfahren vorsieht.  Art.  16 Zusammensetzung 1 Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidium des Ver- sicherungsgerichts sowie je einer Vertreterin oder einem Vertreter der  Parteien. 2 Das  Präsidium des  Versicherungsgerichts  hat  den  Vorsitz  und  be- zeichnet auf Vorschlag der Parteien deren Vertreterinnen oder Vertreter.  Reichen die Parteien binnen angemessener Frist keinen Vorschlag ein,  bezeichnet das Präsidium die Vertreterinnen oder Vertreter. 3 Für die Vertreterinnen oder Vertreter der Parteien ist der Wohnsitz im  Kanton Nidwalden nicht erforderlich. 4 Ist  ein  Ausstand  streitig,  entscheidet  das  Präsidium  des  Ver- sicherungsgerichts.  Betrifft  der  Ausstand  die  oder  den  Vorsitzenden,  entscheidet die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts.  Art.  17 Organisation 1 Das  Versicherungsgericht  stellt  die  betriebliche  Organisation  des  Schiedsgerichts sicher.  Art.  18 Kosten und Entschädigung 1 Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenpflichtig. 2 Die  Entschädigung  der  Vertreterinnen  und  Vertreter  der  Beteiligten  richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädi- gung der Behörden (Entschädigungsgesetz)8).  8) NG 161.3  5    264.1  3.2 Verfahrensablauf  Art.  19 Einleitung des Verfahrens 1 Das Verfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift eingeleitet. 2 Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.  Art.  20 Vermittlungsverfahren 1. Vermittlungsverhandlung  1 Die  oder der  Vorsitzende führt  eine Vermittlungsverhandlung durch,  wenn: 1. dies durch das Bundesrecht vorgeschrieben ist; 2. es beide Parteien verlangen; oder 3. nach Einschätzung der oder des Vorsitzenden Aussicht auf gütli-  che Einigung besteht. 2 Zur Durchführung der Vermittlungsverhandlung kann die oder der Vor- sitzende weitere  Mitglieder  des  Schiedsgerichts  nach  Massgabe von  Art. 16 beiziehen. 3 Die Vermittlungsverhandlung ist nicht öffentlich.  Art.  21 2. Vertretung und Verbeiständung 1 Natürliche Personen erscheinen persönlich zur Vermittlungsverhand- lung.  Juristische Personen, Verwaltungsstellen und Behörden entsen- den eine Person, die zu Vergleichsabschlüssen ermächtigt ist. 2 Die Parteien können sich verbeiständen lassen.  Art.  22 3. Abschluss 1 Besteht  Aussicht,  dass  sich  die  Parteien  nach  der  Vermittlungsver- handlung aussergerichtlich einigen werden, kann die oder der Vorsit- zende das Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien sistieren. 2 Wird  der  Prozess  im  Vermittlungsverfahren  erledigt,  wird  eine  Ge- richtskostenpauschale gemäss Art. 23 PKoG9) erhoben. Sofern die Par- teien nichts anderes vereinbart haben, wird sie ihnen bei einem Ver- gleich je zur Hälfte und in den übrigen Fällen nach richterlichem Ermes- sen auferlegt.  9) NG 261.2  6    264.1  3 Wird der Prozess im Vermittlungsverfahren erledigt, werden keine Par- teientschädigungen  zugesprochen.  Abweichende  Vereinbarungen  der  Parteien bleiben vorbehalten.  Art.  23 Schiedsgerichtsverfahren 1 Findet keine Vermittlungsverhandlung statt oder kann der Rechtsstreit  im Vermittlungsverfahren nicht  erledigt  werden, wird  der klägerischen  Partei  Gelegenheit  gegeben,  die  Klagebegründung  zu  ergänzen und  weitere Beweismittel einzureichen. 2 Im Übrigen richten sich der  Schriftenwechsel  und die  Durchführung  des Beweisverfahrens nach den Bestimmungen, wie sie vor dem Ver- sicherungsgericht gelten.  Art.  24 Revision 1 Die  Revision  eines  rechtskräftigen  Entscheids  des  Schiedsgerichts  richtet sich nach dem VRG10).  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung  über die Invalidenversicherung  1 Die  Einführungsverordnung  vom 2. September  1992 zur  Bundesge- setzgebung über die Invalidenversicherung11) wird wie folgt geändert: …  Art.  27 2. Krankenversicherungsgesetz 1 Das  Einführungsgesetz  vom  25. Oktober  2006  zum  Bundesgesetz  über die  Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz,  kKVG)12)   wird wie folgt geändert: …  10) NG 265.1 11) NG 741.2 12) NG 742.1  7    264.1  Art.  28 3. Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 Das  Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)13) wird wie folgt ge- ändert: …  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom  18. November  1983  über  die  Sozialversiche- rungsrechtspflege14) wird aufgehoben.  Art.  30 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest15).  13) NG 265.1 14) A 1983, 1065 15) In Kraft seit 1. Januar 2017  8    264.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.06.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2016, 1169, 1604  9    264.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.06.2016 01.01.2017 Erstfassung A 2016, 1169, 1604  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Verfahren vor dem Versicherungsgericht 	2.1 Verfahrensablauf 	Art. 2 Einleitung des Verfahrens 	Art. 3 Mängel 	Art. 4 Fristen 	Art. 5 Vernehmlassung 	Art. 6 Weiterer Schriftenwechsel 	Art. 7 Verhandlung  	2.2 Verfahrensgrundsätze 	Art. 8 Beschwerde- und Klagegründe 	Art. 9 Beweisverfahren 	Art. 10 Aktenübermittlung 	Art. 11 Massgebende Verhältnisse 	Art. 12 Entscheid 	Art. 13 Kosten 	Art. 14 Parteientschädigung   	3 Verfahren vor dem Schiedsgericht 	3.1 Allgemeines 	Art. 15 Zuständigkeit 	Art. 16 Zusammensetzung 	Art. 17 Organisation 	Art. 18 Kosten und Entschädigung  	3.2 Verfahrensablauf 	Art. 19 Einleitung des Verfahrens 	Art. 20 Vermittlungsverfahren 1. Vermittlungsverhandlung 	Art. 21 2. Vertretung und Verbeiständung 	Art. 22 3. Abschluss 	Art. 23 Schiedsgerichtsverfahren 	Art. 24 Revision   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Vollzug 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung 	Art. 27 2. Krankenversicherungsgesetz 	Art. 28 3. Verwaltungsrechtspflegegesetz 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten