title: Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

pdf_content: 292.100 - Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt   Notariatsgesetz 292.100  Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt 1)  Vom 18. Januar 2006 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 04.1152.01 vom 6. Juli 2004 sowie  in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 04.1152.02 vom 14. Dezember 2005  sowie in Ausführung von Art. 55 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. De- zember 1907 2),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  öffentliche Beurkundung im Gebiet  des  Kantons  Basel-Stadt  sowie die  Rechte und Pflichten der Notarinnen und Notare in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen und Träger der  kantonalen Beurkundungsbefugnis.  II. Organisation  II.A. Zuständigkeiten der Notarinnen und Notare 3)  §  2 1 Die Notarinnen und Notare sind zuständig für die Beurkundung aller Geschäfte und Tatsachen, über   welche gemäss Gesetz oder nach dem Willen der Parteien eine öffentliche Urkunde zu errichten ist,   ferner für die übrigen Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit die Gesetzgebung nicht ande- re Stellen damit betraut. 2 In amtlicher Eigenschaft können sie nur im Gebiet des Kantons Basel-Stadt tätig sein. 3 Ihre Zuständigkeit ist eine ausschliessliche bezüglich der öffentlichen Beurkundung rechtsgeschäftli- cher Willenserklärungen über baselstädtische Grundstücke, wenn die Urkunde zur Anmeldung beim  hiesigen Grundbuchamt bestimmt ist. Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Vorschrif- ten.  II.B. Fähigkeitsausweis  §  3 1. Erfordernis der bestandenen Prüfung 1 Zur Erlangung des beruflichen Fähigkeitsausweises haben Bewerberinnen und Bewerber die Notari- atsprüfung abzulegen. Die Prüfung wird von der Prüfungsbehörde durchgeführt.  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 11. 5. 2006. 2) SR 210. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=04.1152 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=04.1152   Notariatsgesetz 292.100  §  4 4) 2. Zulassung zur Notariatsprüfung 1 Die Bewerberinnen und Bewerber melden sich bei der Vorsteherin oder beim Vorsteher des zuständi- gen Departements. Sie müssen handlungsfähig sein, einen guten Leumund und die zur Ausübung des  Notariats erforderliche Seh-, Hör- und Sprechfähigkeit besitzen und sich über ein bestandenes Lizenti- at, ein Master- oder ein gleichwertiges Abschluss-Examen an einer schweizerischen juristischen Fa- kultät, ferner über praktische Tätigkeit in einem hiesigen Notariatsbüro, beim Grundbuchamt und beim  Handelsregisteramt ausweisen. Die Praktika müssen mindestens zehn Monate gedauert haben, wovon  mindestens vier bei den Registerämtern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departe- ments entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.  §  5 3. Prüfungsbehörde und Prüfung 1 Die Prüfung wird von der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehenden Notariatsprüfungsbehörde  durchgeführt. Zudem können mindestens zwei feste Ersatzmitglieder gewählt werden. 5) 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungsbehörde wer- den auf Vorschlag der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements vom Regie- rungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 6) 3 Der Prüfungsbehörde sollen in der Regel angehören die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher des  Grundbuchamts,  des  Handelsregisteramts  sowie mindestens  zwei  von der  Notariatskammer vorge- schlagene praktizierende baselstädtische Notarinnen oder Notare. 7) 4 Wählbar sind weiter die Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts und des Zivilge- richts sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Professuren der Juristischen Fakultät der Universität   Basel. 8) 5 Bei Verhinderung einzelner Mitglieder oder Ersatzmitglieder bezeichnet  die Vorsteherin oder der   Vorsteher des zuständigen Departements auf Ersuchen der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der  Prüfungsbehörde im Einzelfall die Stellvertretung. 9) 6 Das Sekretariat der Prüfungsbehörde wird vom zuständigen Departement zur Verfügung gestellt; im  Übrigen organisiert sich die Prüfungsbehörde selbst. 10)  §  5a 11) 1 Die Notariatsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und erstreckt sich   auf die für die Notariatstätigkeit massgebenden Teile des eidgenössischen und kantonalen Privat- und  öffentlichen Rechts und auf die baselstädtische Notariatspraxis. 2 Der Regierungsrat regelt den Gegenstand und Ablauf der Prüfung im Einzelnen auf dem Verord- nungswege. 3 Gegen den Prüfungsentscheid steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.  II.C. Beurkundungsbefugnis  §  6 1. Inhalt 1 Kraft der vom Kanton verliehenen Beurkundungsbefugnis gelten notariell bezeugte beurkundungsbe- dürftige Willenserklärungen und Tatsachen nach Massgabe von Art. 9 ZGB als wahr.  4) § 4 in der Fassung von Abschn. II. 8. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 5) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 7) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 8) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 9) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 10) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 11) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Notariatsgesetz 292.100  2 Soweit weder das Bundesrecht noch das baselstädtische Recht die öffentliche Beurkundung einer Er- klärung oder einer Tatsache verlangt, geniesst die darüber errichtete öffentliche Urkunde Beweiskraft   nach Massgabe der in der Urkunde dokumentierten notariellen Ermittlungs- und Prüfungshandlungen  oder nach dem massgeblichen materiellen Recht. 3 Die Beurkundungsbefugnis ist nicht übertragbar. Der Beizug von Hilfspersonen zu ihrer Ausübung  ist zulässig, jedoch kann die Inhaberin oder der Inhaber der Beurkundungsbefugnis nur Erklärungen  und Vorgänge bezeugen, die sie oder er mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat.  §  7 2. Voraussetzungen 1 Die Verleihung der Beurkundungsbefugnis setzt zusätzlich zu den in § 4 geforderten Eigenschaften   den Wohnsitz in der Schweiz, den Fähigkeitsausweis, die bevorstehende Aufnahme der Notariatstätig- keit im Kanton, berufliche Selbständigkeit sowie den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung  mit einer Deckung von mindestens einer Million Franken voraus. 2 Als beruflich selbständig gilt, wer als selbständigerwerbende Notarin oder als selbständigerwerben- der Notar tätig oder bei einer Notarin oder einem Notar angestellt ist. Die Anstellung bei anderen Un- ternehmungen ist  mit der Beurkundungsbefugnis unvereinbar, desgleichen die Ausübung von Han- dels- und Vermittlungstätigkeiten im Liegenschaftsbereich und die Ausübung von Organfunktionen  oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Haupttätigkeit der Handel   mit  Liegenschaften ist.  Die  Notariatsaufsichtskommission kann Ausnahmen bewilligen für  Anstel- lungsverhältnisse, die aufgrund ihres geringen zeitlichen Umfangs und der Art der Beanspruchung die  notarielle Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen können. 12) 3 Unvereinbar ist ausserdem die Übernahme von Bürgschaften und Garantien im Zusammenhang mit   der Berufsausübung.  §  8 3. Verleihung 1 Das Gesuch um Verleihung der Beurkundungsbefugnis ist an die Notariatsaufsichtskommission zu- handen des Regierungsrates zu stellen. Der Regierungsrat verleiht die Beurkundungsbefugnis auf An- trag der Notariatsaufsichtskommission in der Regel auf die Dauer von sechs Jahren und erneuert sie   vor Ablauf der Amtszeit ohne weiteres, längstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der  Notarin oder des Notars. Ist die Ablehnung des Gesuchs oder die Nichterneuerung der Amtsdauer aus  einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze beabsichtigt, so ist die Notarin oder der Notar   anzuhören. 13) 2 Die Ablehnung des Gesuchs sowie die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als   demjenigen der Altersgrenze unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. 3 Anlässlich der erstmaligen Verleihung hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Entwurf  zum Notariatssiegel der Notariatsaufsichtskommission zur Genehmigung vorzulegen, das genehmigte  Siegel sowie ihre oder seine Unterschrift beim zuständigen Departement in die Notariatsmatrikel ein- zutragen und der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements für die getreue Erfül - lung ihrer oder seiner Pflichten ein Handgelübde abzulegen. 14)  §  9 4. Administrative Suspendierung und Entzug 1 Auf Antrag der Notariatsaufsichtskommission suspendiert der Regierungsrat die Beurkundungsbe- fugnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn eine der Voraussetzungen für die Beurkundungs- befugnis vorübergehend entfallen ist, ferner wenn die Inhaberin oder der Inhaber nicht mehr Gewähr  für einwandfreie Berufsausübung bietet oder wenn ihr oder sein Verbleiben im Amt dem Ansehen des  Notariats oder des Kantons abträglich sein könnte. 15)  12) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 13) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 14) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 15) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  3    Notariatsgesetz 292.100  2 Der endgültige Entzug kann vom Regierungsrat verfügt werden, wenn der Wegfall einer Vorausset- zung als endgültig erscheint. 3 Suspendierung und Entzug unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.  §  10 5. Erlöschen 1 Die Beurkundungsbefugnis erlischt durch schriftliche Verzichtserklärung, Erreichen der gesetzlichen  Altersgrenze, Tod, Nichterneuerung der Amtsdauer, Konkurseröffnung, Ausstellung von Verlustschei- nen und Entzug.  §  11 16) 6. Übertragung von Geschäften und Akten 1 Bei  Erlöschen und längerfristiger  Suspendierung der Beurkundungsbefugnis lässt  die Vorsteherin  oder  der  Vorsteher des zuständigen Departements  die  Register,  Urkundensammlungen,  Siegel  und  Stempel der Notarin oder des Notars inventarisieren und in das Notariatsarchiv verbringen. 2 Zuvor lässt sie oder er durch noch vorhandene Hilfspersonen oder durch eine andere Notarin oder   einen anderen Notar die bereits unterzeichneten Urkunden in die betreffenden Register und Urkunden- sammlungen aufnehmen und diese abschliessen, alles auf Kosten der vormaligen Notarin oder des vor- maligen Notars oder der Erben. 3 Sind angefangene Geschäfte fertigzustellen, so beauftragt die Vorsteherin oder der Vorsteher des zu- ständigen Departements eine Notarin oder einen Notar mit ihrer Vollendung. 17) 4 Anstatt sie gemäss Abs. 1 ins Notariatsarchiv verbringen zu lassen, kann die Vorsteherin oder der   Vorsteher des zuständigen Departements auf Gesuch der oder des das Amt aufgebenden Notarin oder  Notars die Bewilligung erteilen, dass eine andere Notarin oder ein anderer Notar, die oder der sich   dazu bereit erklärt, die Register und Urkundensammlungen gemäss § 56 Abs. 1 aufbewahrt. Auch in  diesem Fall sind die Register und Urkundensammlungen, Siegel und Stempel zu inventarisieren und  die Siegel und Stempel in das Notariatsarchiv zu verbringen. Die so bei einer anderen Notarin oder bei  einem  anderen  Notar  aufbewahrten  Register  und  Urkundensammlungen  sind  spätestens  nach  30  Jahren in das Notariatsarchiv zu verbringen. 18) 5 Will eine Notarin oder ein Notar, die auf die Fortführung der Notariatstätigkeit verzichtet hatte, die - selbe nachmals wieder aufnehmen, so ist ein begründetes Gesuch auf Wiedererteilung der Beurkun- dungsbefugnis und die Herausgabe der Register, Urkundensammlungen, Siegel und Stempel zu stel- len.  §  12 7. Publikation 1 Verleihung, Erneuerung, Suspendierung und Erlöschen der Beurkundungsbefugnis sind im Kantons- blatt zu publizieren. 2 Die Beurkundungsbefugnis darf erst nach erfolgter Publikation ausgeübt werden.  §  13 8. Notarielle Unterschrift und Siegel 1 Die Notarin und der Notar unterzeichnen alle Akten, die sie gestützt auf die Beurkundungsbefugnis  ausfertigen, mit ihrer persönlichen Unterschrift unter Beifügung des Wortes «Notarin» oder «Notar»  und des Siegels oder Stempels. 2 Der Regierungsrat regelt Form und Inhalt des Siegels und des Stempels auf dem Verordnungswege.  16) § 11 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 8. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 17) § 11 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. 8. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 18) § 11 Abs. 4 erster Satz in der Fassung von Abschn. II. 8. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Notariatsgesetz 292.100  II.D. Aufsicht  §  14 1. Durch das zuständige Departement 19) 1 Die Aufsicht über das Notariatswesen obliegt dem zuständigen Departement. Bei der Aufsicht wirkt  die Notariatsaufsichtskommission mit,  die vom Regierungsrat  auf eine Amtsdauer von vier Jahren  gewählt wird. 20) 2 Die Notariatsaufsichtskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, darunter zwei bis drei  von der Notariatskammer vorgeschlagene praktizierende baselstädtische Notarinnen oder Notare. Die  Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements ist von Amtes wegen Mitglied und hat  den Vorsitz. Wählbar ist im Übrigen, wer über die notwendigen Fachkenntnisse im Bereich des Beur- kundungsrechts verfügt,  insbesondere Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten des Zivilge- richts oder des Appellationsgerichts sowie Inhaberinnen oder Inhaber von Professuren der Juristischen  Fakultät der Universität Basel; nicht wählbar sind die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des   Grundbuchamts und des Handelsregisteramts. 21) 3 Die Notariatsaufsichtskommission erteilt die für die Führung des Notariats erforderlichen allgemei- nen oder einzelnen Weisungen und prüft mittels regelmässigen periodischen Visitationen durch dele- gierte Mitglieder die Register und Urkundensammlungen der Notarinnen und Notare. Die Delegatio- nen, jeweils bestehend aus einer Notarin oder einem Notar und einem weiteren Mitglied, erstatten der  Notariatsaufsichtskommission jeweils einen kurzen schriftlichen Bericht. 22) 4 Das im Staatsarchiv feuersicher untergebrachte Notariatsarchiv, in dem die Siegel, Stempel, Register  und Urkundensammlungen der nicht mehr amtenden Notarinnen und Notare aufbewahrt werden, steht  unter der Aufsicht des zuständigen Departements. 23) 5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements entscheidet, ob und in welchem  Umfang Einsicht in die Register und Urkundensammlungen des Archivs und in Auszüge aus ihnen zu  gestatten seien. 24)  §  15 2. Anzeigen durch Behörden und Dritte 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons sind verpflichtet, und jede Person sonst ist berechtigt,   bei Kenntnis von Ordnungswidrigkeiten in der Geschäftsführung einer Notarin oder eines Notars der   Justizkommission 25) Anzeige zu erstatten.  III. Berufspflichten der Notarinnen und Notare  §  16 1. Wahrheitspflicht 1 Das urkundliche Zeugnis über Willenserklärungen und Sachverhalte hat auf der Überzeugung der  Notarin oder des Notars zu beruhen, dass es der Wahrheit entspricht. Die Beurkundung von Willenser- klärungen ist abzulehnen, wenn trotz der Belehrung gemäss § 32 Abs. 2 sachlich begründete Zweifel  an der Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit der erklärenden Person bestehen bleiben.  §  17 2. Interessewahrungspflicht 1 Die Notarinnen und Notare haben die Interessen der Personen, für die sie tätig sind, nach bestem  Wissen und Gewissen zu wahren und die ihnen übertragenen Geschäfte innert nützlicher Zeit zu erle- digen. 2 Sie haben insbesondere darauf zu achten, dass Geschäfts- und Rechtsunkundige, welche vor ihnen  rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben, die nötigen Aufschlüsse erhalten und nicht in Unkenntnis  der Rechtslage und Usanzen zu ihrem Nachteile handeln. 19) § 14 Titel in der Fassung von Abschn. II 8. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 20) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 21) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 22) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 23) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 24) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 25) Heute: Notariatsaufsichtskommission  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Notariatsgesetz 292.100  3 Sie dürfen zu nichts Hand bieten, was mit Recht und guter Sitte unvereinbar ist; vielmehr haben sie   in ihrem Bereich nach Kräften dafür zu sorgen, dass im Rechtsleben Treu und Glauben gewahrt wird.  §  18 3. Unparteilichkeitspflicht 1 Die Interessewahrung hat unparteilich zu geschehen. 2 Im Zusammenhang mit der Beurkundung von Verträgen haben die Notarinnen und Notare auf die  Vertretung von Parteistandpunkten zu verzichten und sich darum zu bemühen, alle Vertragsparteien   gleichmässig in die Vorbereitung einzubeziehen. 3 Bei der Vorbereitung von Eheverträgen, Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnerinnen  oder eingetragenen Partnern und von erbrechtlichen Geschäften haben sie sich darum zu bemühen, den  Geschäftswillen von den Parteien direkt entgegenzunehmen, nicht durch die Vermittlung von Perso- nen, die an dem Geschäft ein Interesse haben.  §  19 4. Pflicht zur Wahrung staatlicher Fiskalinteressen 1 Die Notarinnen und Notare haben Sorge zu tragen, dass der Staat nicht um die gesetzlichen Gebühren  und Steuern verkürzt wird.  §  20 5. Pflicht zur Ablehnung missbräuchlicher Beurkundungen 1 Die Notarinnen und Notare haben Beurkundungen abzulehnen, für die kein schützenswertes Interesse  ersichtlich ist.  §  21 6. Geheimhaltungspflicht 1 Die Notarinnen und Notare sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infol- ge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, wer- den gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches auf Antrag mit Gefängnis oder mit Busse  bestraft. 2 Das Berufsgeheimnis entfällt, wenn sämtliche Berechtigten oder die Aufsichtsbehörde die Notarin  oder den Notar davon entbinden oder wenn die Bekanntgabe einer Tatsache an Dritte bei der Vorbe- reitung oder beim Vollzug eines Geschäfts erforderlich ist. 3 Ist die Entschädigung für eine notarielle Leistung streitig, so sind die Notarinnen und Notare ohne  Weiteres befugt, diese auf dem Rechtsweg einzufordern und gegenüber Moderations- und Spruchin- stanzen im erforderlichen Umfange Beweis zu führen.  §  22 7. Pflichten beim Umgang mit Klientenvermögen 1 Die Notarinnen und Notare sind verpflichtet, Klientenvermögen jederzeit getrennt von ihrem eige- nem Vermögen aufzubewahren. 2 Lassen sie Klientenvermögen unter ihrem Namen von Dritten aufbewahren, so sind die betreffenden  Konten und Depots gegenüber den Dritten als Treuhandkontos, Klientengeldkontos oder Klientengeld- depots zu kennzeichnen und es sind Vorkehren zu treffen, damit das Klientenvermögen nicht für Ver - bindlichkeiten der Notarinnen und Notare haftet oder damit verrechnet werden kann. 3 Die Notarinnen und Notare führen über das ihnen anvertraute Klientenvermögen Buch.  6    Notariatsgesetz 292.100  IV. Beurkundungsverfahren  IV.A. Gemeinsame Bestimmungen  IV.A.1. Ausstand  a. Notarin und Notar  §  23 aa. Grundsatz 1 Die Notarinnen und Notare können nicht in eigenen Angelegenheiten tätig sein. Sie können demge- mäss keine eigenen Erklärungen und keine Sachverhalte beurkunden, an denen sie selber beteiligt   sind. 2 Sie sollen in den Ausstand treten, wo andernfalls ein nachteiliger Anschein der Befangenheit entste - hen könnte. 3 Sie haben in den Ausstand zu treten, wenn die Beurkundung die Angelegenheit einer ihnen naheste- henden Person zum Gegenstand hat. 4 Verletzungen  der  Ausstandsvorschriften  werden  disziplinarisch  geahndet.  Verletzungen  der  Vor- schriften der Abs. 2 und 3 hievor sind für den Bestand des beurkundeten Geschäftes unschädlich, so - weit nicht auch materiellrechtliche Ungültigkeits- oder Nichtigkeitstatbestände erfüllt sind.  §  24 bb. Angelegenheit einer Person 1 Die Beurkundung von Willenserklärungen betrifft die Angelegenheit jener Personen, die Erklärungen  abgeben oder in deren Namen Erklärungen abgegeben werden, ferner jener Personen, denen aus abge- gebenen Erklärungen ein Vorteil erwächst. 2 Die Beurkundung eines Vorgangs betrifft die Angelegenheit jener Person, die für den rechtmässigen  Ablauf des Vorgangs hauptverantwortlich ist, ferner jener Personen, denen aus einer Falschbeurkun- dung ein Vorteil erwachsen könnte. 3 Die Beurkundung bestehender Tatsachen einschliesslich Beglaubigungen betrifft die Angelegenheit  jener Personen, denen aus einer Falschbeurkundung ein Vorteil erwachsen könnte.  §  25 cc. Nahestehende Person 1 Bei der Beurkundung von Willenserklärungen gelten Personen als nahe stehend, bezüglich derer eine  Parteilichkeit der Notarin oder des Notars gegeben sein könnte, namentlich  a) deren Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen  und Partner, Geschwister, Halbgeschwister, Schwieger-, Pflege- und Stiefeltern sowie - kinder, Geschwister der Ehegatten, Verlobte und Personen in gemeinsamem Haushalt;  b) deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; Mitgesellschafterinnen und Mitgesellschafter in  einer Personengesellschaft,  sofern diese von Dauer ist  und wesentliche wirtschaftliche   Verhältnisse der Gesellschafterinnen und Gesellschafter erfasst; Erklärungen von Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmern sollen nur beurkundet werden, wenn aufgrund der Um- stände eine Befangenheit der Notarin oder des Notars ausgeschlossen ist;  c) juristische Personen, deren Exekutivorganen die Notarin oder der Notar angehört oder an  denen sie oder er kraft einer massgeblichen Beteiligung ein Interesse hat.  2 Bei den Sachbeurkundungen gelten als nahestehende Personen der Notarin oder des Notars nament - lich  a) deren Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten, eingetragene Partnerin oder  eingetragener Partner, Geschwister;  7    Notariatsgesetz 292.100  b) deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; Mitgesellschafterinnen und Mitgesellschafter in  einer Personengesellschaft,  sofern diese von Dauer ist  und wesentliche wirtschaftliche   Verhältnisse  der  Gesellschafterinnen  und  Gesellschafter  erfasst;  Angelegenheiten  von  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen nur beurkundet werden, wenn aufgrund der  Umstände eine Befangenheit der Notarin oder des Notars ausgeschlossen ist.  b. Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung  §  26 1 Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung müssen die Anforderungen von Art. 503 ZGB erfüllen und  dürfen der Notarin oder dem Notar nicht im Sinne von § 25 Abs. 1 nahestehen. Sie dürfen nicht Mitar- beitende im gleichen Büro sein.  c. Beizug einer zweiten Notarin oder eines zweiten Notars  §  27 1 Die Notarin und der Notar können trotz Vorliegen eines Ausstandsgrundes mit Zustimmung sämtli- cher Beteiligter das Geschäft vorbereiten und abwickeln, wenn dies aufgrund ihrer besonderen Sach- nähe als zweckmässig erscheint und eine Befangenheit ausgeschlossen werden kann. In diesem Falle  hat eine zweite Notarin oder ein zweiter Notar den Beurkundungsvorgang durchzuführen oder den be- urkundungsbedürftigen Vorgang zu protokollieren. 2 Von diesem Vorgehen ist Abstand zu nehmen, wo wegen der Natur des Geschäftes und des Aus- standsgrundes ein Anschein der Befangenheit unvermeidlich wäre.  IV.A.2. Anmeldung eintragungsbedürftiger Akte  §  28 1 Die Notarin oder der Notar hat dafür zu sorgen, dass eintragungsbedürftige Akte ohne Verzug zur  Anmeldung gelangen, sobald alle für den Registereintrag erforderlichen Elemente vorliegen. Vorbe- halten bleibt eine gegenteilige Weisung der Berechtigten.  IV.A.3. Aufbewahrung von Testamenten und Erbverträgen  §  29 1 Die Notarinnen und Notare sorgen dafür, dass die ihnen zur Aufbewahrung anvertrauten Verfügun- gen von Todes wegen ohne Verzug bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, sobald der Tod  der verfügenden Person im Kanton Basel-Stadt amtlich publiziert worden ist.  8    Notariatsgesetz 292.100  IV.B. Beurkundung von Willenserklärungen  IV.B.1. Vorbereitung  §  30 1 Die Notarin und der Notar haben, soweit ihnen diese Belange nicht bekannt sind, die Personalien der   am Beurkundungsvorgang teilnehmenden Personen zu prüfen, desgleichen die Existenz juristischer   Personen und die Zeichnungsbefugnis der für sie handelnden Personen. Von natürlichen Personen ha- ben sie Erklärungen über Zivil- und Güterstand entgegenzunehmen, falls dies für das Geschäft von  Belang ist. Besteht ein begründeter Anlass, an der Handlungsfähigkeit einer Person zu zweifeln, so   sind die erforderlichen weiteren Abklärungen zu treffen oder die Beurkundung ist abzulehnen. 2 Der Geschäftswille der Parteien ist sorgfältig zu ermitteln, im Urkundenentwurf niederzulegen und  allen Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten.  IV.B.2. Beratung  §  31 1 Vor der Beurkundung von Eheverträgen klärt die Notarin oder der Notar beide Braut- oder Eheleute  über die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten und die Auswirkungen eines allfälligen Güterstands- wechsels auf, soweit den Parteien die entsprechenden Rechtskenntnisse fehlen. Dies gilt sinngemäss  auch für die Beurkundung von Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnerinnen oder einge- tragenen Partnern. 2 Bei anderen Geschäften berät die Notarin oder der Notar über verschiedene Gestaltungsmöglichkei- ten, soweit die Beratung nachgefragt wird oder sich aufgrund besonderer Umstände aufdrängt. 3 Die Beratung muss unparteilich erfolgen.  IV.B.3. Belehrung  §  32 1 Die Notarin oder der Notar haben die Erklärenden oder ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter im  erforderlichen Umfange zu belehren. Dies umfasst  a) die Erläuterung von Sinn und Inhalt der Urkunde; b) den Hinweis auf die wichtigsten Rechtsfolgen des Geschäftes, seine rechtlichen Rahmen-  bedingungen und Auswirkungen sowie Bewilligungs- und Zustimmungserfordernisse; c) den Hinweis auf ungewöhnliche Abweichungen des von den Parteien gewollten Geschäf-  tes  vom  einschlägigen  dispositiven  Gesetzesrecht,  von  ortsüblichen  Usanzen  und,  in  wirtschaftlicher Hinsicht, auf die krasse Abweichung von Marktkonditionen, soweit diese  für die Notarin oder den Notar klar erkennbar ist.  2 Bestehen sachlich begründete Zweifel daran, dass die Beteiligten ihren wirklichen Willen mitgeteilt   haben, so sind sie über ihre Wahrheitspflicht und die Straffolgen bei unwahrer Erklärungsabgabe zu  belehren. 3 Beurkundungszeuginnen und Beurkundungszeugen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind  soweit erforderlich auf ihre Verfahrenspflichten hinzuweisen.  9    Notariatsgesetz 292.100  IV.B.4. Beurkundungsvorgang und Siegelung  §  33 1 Die Notarin oder der Notar hat den Erschienenen die Urkunde vorzulesen oder im Original oder in   Fotokopie zur Selbstlesung vorzulegen. Die Lesung hat ohne wesentliche Unterbrechung in Anwesen- heit der Erschienenen und der Notarin oder des Notars zu erfolgen. 2 Nach erfolgter Lesung haben die Erschienenen die Urkunde zu genehmigen, indem sie zum Aus- druck bringen, dass die Urkunde ihren Willen enthält, und sie haben zu unterzeichnen. 3 Hierauf unterzeichnet die Notarin oder der Notar. 4 Bei Beurkundungen für das Ausland können auf Begehren der an der Beurkundung teilnehmenden  Personen  die  zusätzlichen  Verfahrensvorschriften  des  Staates  beachtet  werden,  dessen  materielles  Recht die Beurkundung des Geschäftes verlangt.  5. Besondere Verfahren  §  34 a. Sukzessivbeurkundung von Verträgen 1 Sofern das materielle Recht nicht die gleichzeitige Unterzeichnung zwingend vorschreibt, können  Verträge aus einem wichtigen Grund ausnahmsweise in der Art beurkundet werden, dass die Notarin  oder  der  Notar  den  Beurkundungsvorgang mit  verschiedenen Beteiligten  zu  verschiedenen Zeiten  durchführt. In diesem Falle sind alle Unterzeichnungsdaten aufzuführen. 2 Die Notarin oder der Notar unterzeichnet die Urkunde unmittelbar nach der Beifügung der letzten  Parteiunterschrift. Als Urkundendatum gilt dasjenige der Beisetzung der Notarunterschrift.  §  35 b. Fremdsprachige Beteiligte 1 Die Notarin oder der Notar kann die Beurkundung in jeder Sprache durchführen, derer sie oder er sel- ber mächtig ist. Wird nicht in der hiesigen Amtssprache (Deutsch) beurkundet, so ist der Grund hiefür   in der Urkunde anzugeben, ferner dass die Beteiligten sowie Notarin oder Notar der Fremdsprache  mächtig sind. 2 Gibt es keine gemeinsame Sprache, deren alle am Beurkundungsvorgang teilnehmenden Personen  mächtig sind, so wird die Beurkundung in einer der Notarin oder dem Notar vertrauten Sprache durch- geführt.  Die der Urkundensprache nicht  mächtigen Personen werden mittels  Übersetzungen in die   Vorbereitung des Geschäftes und in dessen Beurkundung einbezogen. 3 Ist die Notarin oder der Notar fähig und bereit, selber zu übersetzen, so ist sie oder er dazu befugt.   Andernfalls ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beizuziehen; deren Auswahl und Instruktion  erfolgt unter der Verantwortung der Notarin oder des Notars. Die Dolmetscherin oder der Dolmetscher  soll kein eigenes Interesse am Geschäft haben und der Gegenpartei der fremdsprachigen Person nicht  nahestehen. 4 Im Beurkundungsvorgang erfolgt die Übersetzungshilfe mündlich, indem die Urkunde gemäss dem  Fortschreiten der Lesung abschnittsweise oder nach erfolgter Lesung im Gesamtzusammenhang über- setzt wird, oder sie erfolgt mittels einer schriftlichen Übersetzung. Im zweiten Fall hat die fremdspra - chige Person die Übersetzung während des Beurkundungsvorgangs ebenfalls zu lesen oder sich vorle- sen zu lassen. Die schriftliche Übersetzung ist entweder zusätzlich zum Urtext in die Haupturkunde   aufzunehmen oder der Urkunde als Beilage beizufügen. Notarin oder Notar sowie Dolmetscherin oder  Dolmetscher haben in der Urkunde zu erklären, dass der Übersetzungstext der fremdsprachigen Person  im Beurkundungsvorgang durch Vorlesung oder Lesung zur Kenntnis gebracht worden ist. 5 Wer als Dolmetscherin oder Dolmetscher fungiert, hat in der Urkunde zu erklären, dass die Überset- zung nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig ist und dass die fremdsprachige Per- son die Urkunde nach Kenntnisnahme der Übersetzung genehmigt hat. 6 Die fremdsprachige Person unterzeichnet den Urtext der Urkunde.  10    Notariatsgesetz 292.100  §  36 c. Seh- und schreibbehinderte Beteiligte 1 Kann eine beteiligte Person die Urkunde wegen Analphabetismus,  Seh- oder Schreibbehinderung  nicht lesen oder nicht unterschreiben, so erfolgt die Beurkundung auf dem Wege der Vorlesung in un- unterbrochener Anwesenheit zweier Zeuginnen oder Zeugen. Der Grund für diese Vorgehensweise ist  in der Urkunde anzugeben. Die Notarin oder der Notar sowie die Zeuginnen oder Zeugen haben in der   Urkunde zu erklären, dass die Urkunde vorgelesen und von der behinderten Person genehmigt worden  ist.  §  37 d. Verfahren gemäss Art. 14 und 15 OR 1 Bei der Beglaubigung der Unterschrift einer blinden Person (Art. 14 OR) hat die Notarin oder der   Notar neben der Echtheit der Unterschrift auch zu bezeugen, dass die Unterzeichnerin oder der Unter- zeichner den Inhalt der Urkunde gekannt hat. 2 Beim Ersatz der Unterschrift nicht unterzeichnungsfähiger Personen durch eine öffentliche Beurkun- dung (Art. 15 OR) hat die Notarin oder der Notar zu prüfen und in der Beurkundung zu erklären, dass  die betreffende Person zur Zeit der Unterzeichnung den Inhalt der Urkunde gekannt hat.  IV.C. Sachbeurkundungen  IV.C.1. Gemeinsame Bestimmungen  §  38 1 Die Notarin oder der Notar darf nur Vorgänge beurkunden, die im Gebiet des Kantons Basel-Stadt  stattfinden. Wer den Vorgang beurkundet, darf ihn nicht leiten. 2 Die besonderen Voraussetzungen für die Beurkundung von Versammlungen, die mittels audiovisuel- ler Übermittlung gleichzeitig an verschiedenen Orten abgehalten werden, werden in der Verordnung  geregelt. 3 Bestehende Tatsachen sollen nur beurkundet werden, wenn die Notarin oder der Notar sich die Wahr- heitsüberzeugung im Wesentlichen durch Ermittlungen innerhalb des Kantons oder aufgrund amtlicher  Register und Auskünfte bilden kann. 4 Das Ersuchen um die Beurkundung muss von einer Person ausgehen,  die daran ein erkennbares   schützenswertes Interesse hat. 5 Beurkundungen zum Zwecke der Beweissicherung für ein streitiges Verfahren sind mit der notariel - len Unparteilichkeit nicht vereinbar. 6 Beurkundungen zur Schaffung von Beweismitteln, die Drittpersonen belasten, sind mit der notariel- len Unparteilichkeit nicht vereinbar.  IV.C. 2. Beurkundung von Vorgängen  §  39 a. Beurkundungsbedürftige Versammlungen 1 Die Personalien und die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der versammlungsleitenden Person sind  zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben. 2 Die Notarin oder der Notar nimmt von der versammlungsleitenden Person die erforderlichen Erklä- rungen über die ordnungsgemässe Einberufung und Konstituierung der Versammlung sowie die Anga- ben über die Anzahl,  Stimmenkraft und Gesellschaftereigenschaft der anwesenden und vertretenen   Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer entgegen und hält sie in der Urkunde  fest. Die Notarin oder der Notar erteilt der versammlungsleitenden Person die nötigen Belehrungen be- züglich des rechtmässigen Versammlungsablaufs und überprüft diesen, soweit für sie oder ihn ersicht- lich.  11    Notariatsgesetz 292.100  3 Bestehen begründete Zweifel an der Wahrheit der von der versammlungsleitenden Person und ihren   allfälligen Hilfspersonen abgegebenen Erklärungen zu rechtlich relevanten Belangen des Verfahrens,   so ist weiterer Aufschluss zu verlangen oder die Beurkundung abzulehnen. 4 Steht der Ablauf im Voraus fest, so kann die Versammlung in gleichzeitiger Anwesenheit der Teil - nehmerinnen und Teilnehmer wie eine Vertragsbeurkundung durchgeführt werden. 5 Andernfalls hält die Notarin oder der Notar den Ablauf in geeigneter Weise fest und erstellt gleich- zeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt das Protokoll in öffentlicher Urkunde. Verlangt das materielle  Recht die Mitunterzeichnung durch bestimmte Personen, so holt die Notarin oder der Notar deren Un- terschriften ein, bevor er oder sie selber unterschreibt.  §  40 b. Andere Veranstaltungen 1 Andere Veranstaltungen sollen nur dann öffentlich beurkundet werden, wenn die Notarin oder der  Notar den rechtmässigen Ablauf überblicken, gegebenenfalls die nötigen Belehrungen erteilen und  Prüfungshandlungen vornehmen kann. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 39.  §  41 c. Wechselprotest 1 Die Person, welcher der Wechsel vorgelegt wurde, ist in der Protesturkunde mit ihrem Namen und  ihrer Beziehung zur Wechselschuldnerin oder zum Wechselschuldner zu nennen.  IV.C.3. Beurkundung bestehender Tatsachen  §  42 1 Der Beurkundung zugänglich sind rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse, an deren Bele- gung in öffentlicher Urkunde ein schützenswertes Interesse besteht und deren rechtliche Bedeutung  von der Notarin oder dem Notar überblickt wird. 2 Sind das Beurkundungsinteresse und der Zweck der Beurkundung nicht offensichtlich, so hat die No- tarin oder der Notar diese Belange zu prüfen und in der Urkunde anzugeben, desgleichen die Persona- lien der Person, die das Beurkundungsgesuch gestellt hat. Bei notariellen Inventaren ist der Inventur- grund anzugeben. 3 Die Notarin oder der Notar hat den Sachverhalt ohne Verzug und sorgfältig abzuklären und das Er - gebnis ihrer oder seiner Ermittlungen vollständig und klar zu beurkunden. Die konsultierten Register,   Dokumente und allfällige weitere Ermittlungshandlungen brauchen nicht angegeben zu werden. 4 Die Urkunde ist von dem Tag zu datieren, an welchem die Notarin oder der Notar sie unterzeichnet.  IV.C.4. Beglaubigungen und andere Vermerkbeurkundungen  §  43 a. Unterschriftsbeglaubigung 1 Gegenstand der Beglaubigung ist die Echtheit der Unterschrift unter einem vorhandenen Text. Blank- ounterschriften sollen nur beglaubigt werden, wenn ein sachlicher Grund geltend gemacht wird. 2 Die Notarin und der Notar übernehmen keine Verantwortung für den unterzeichneten Text. Sie haben  die Beglaubigung jedoch abzulehnen, wenn der Text oder die Umstände, unter denen die Beglaubi- gung verlangt wird, auf eine widerrechtliche oder missbräuchliche Absicht hinweisen. 3 Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt aufgrund ihrer Beisetzung oder Anerkennung vor der No- tarin oder  dem Notar  oder,  wenn die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner  nicht  persönlich er - scheint, aufgrund der persönlichen Bekanntheit der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners und der  Bekanntheit ihrer oder seiner Unterschrift oder aufgrund eines Unterschriftenvergleichs, sofern dieser  die unzweifelhafte Feststellung der Echtheit erlaubt.  12    Notariatsgesetz 292.100  §  44 b. Kopienbeglaubigung 1 Gegenstand der Beglaubigung ist die textliche oder graphische Übereinstimmung des Dokumentes  mit dem von der Notarin oder vom Notar im Original oder in beglaubigter Kopie eingesehenen Aus- gangsdokument.  §  45 c. Beglaubigter Auszug 1 Das notarielle Zeugnis setzt die Einsichtnahme in das vollständige Ausgangsdokument im Original  oder in beglaubigter Kopie voraus. Ist das Ausgangsdokument eine beglaubigte Kopie, so ist dieser  Umstand und das Beglaubigungsdatum des Ausgangsdokuments anzugeben. 2 Der Auszug muss die für den angegebenen Verwendungszweck wesentlichen Teile des Ausgangsdo- kumentes wörtlich und vollständig wiedergeben und darf zu keiner Irreführung Anlass geben. Die  Auslassungen sind kenntlich zu machen.  IV.D. Wissenserklärungen (eidesstattliche Erklärungen, Affidavits)  §  46 1 Wissenserklärungen sollen nur beurkundet werden, wenn sie von der erklärenden Person mit Wahr- heitsbekräftigung  (Eid,  Handgelübde)  zuhanden  ausländischer  Empfängerinnen  oder  ausländischer  Empfänger abgegeben werden. 2 Die erklärende Person hat vor der Notarin oder dem Notar persönlich zu erscheinen. Ihre Personalien  sind zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben. Sie ist zur Wahrheit anzuhalten. Sie hat die Wahr- heitsbekräftigung in der Weise zu leisten, wie sie in der Urkunde bezeugt wird. 3 Die Notarin oder der Notar bezeugt die erfolgte Erklärungsabgabe, nicht deren Inhalt. 4 Die Erklärung ist durch die erklärende Person und die Notarin oder den Notar zu unterzeichnen.  V. Gestalt der öffentlichen Urkunden  §  47 1. Notwendiger Inhalt 1 Die Urkunde muss enthalten:  1. Die Bezeichnung «öffentliche Urkunde» oder eine gleichbedeutende Bezeichnung, sowie  den Namen und Amtssitz der Notarin oder des Notars;  2. Ort und Datum des Beurkundungsvorgangs oder des beurkundeten Vorgangs, bei der Be- urkundung bestehender Tatsachen Ort und Datum der Beisetzung der Notarunterschrift;  3. die genaue Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter sowie  bei  Versammlungen und anderen  Veranstaltungen der  Versammlungsleiterin  oder  des  Versammlungsleiters, und die Art, wie die Notarin oder der Notar die Überzeugung von  der Richtigkeit dieser Angaben erlangt hat;  4. die Nennung der verwendeten Vollmachten; 5. die kurze Darstellung des Beurkundungsvorgangs; 6. bei Willens- und Wissenserklärungen: die beurkundungsbedürftigen Erklärungen der Par-  teien; bei Versammlungen und anderen Vorgängen: die für das Verfahren rechtlich erheb- lichen Erklärungen der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters und die wei- teren erheblichen Umstände;  7. bei Willens- und Wissenserklärungen: die Unterschriften der erklärenden Personen; bei  beurkundungsbedürftigen Versammlungen: die erforderlichen Unterschriften nach Mass- gabe des materiellen Rechts, das die Beurkundung des Geschäftes verlangt;  8. die Unterschrift und das Siegel der Notarin oder des Notars.  13    Notariatsgesetz 292.100  §  48 2. Textgestaltung 1 Die Urkunde soll in einfacher Sprache klar und verständlich abgefasst sein. Unnötige Fachausdrücke  und ungewöhnliche Abkürzungen sind zu vermeiden. 2 Die Angaben zum Ablauf sollen als Erklärungen der Notarin oder des Notars im Ingress und in der   abschliessenden Beurkundungsklausel zusammengefasst werden. Der materielle Inhalt soll als Erklä- rungen der am Verfahren teilnehmenden Personen abgefasst werden. 3 Das Beurkundungsdatum sowie Zahlen, die Umfang und Zeit der vereinbarten Leistungen festlegen  (wie Kaufpreise, Grundpfand- und Bürgschaftsbeträge, Fälligkeitsdaten etc.), sind in Worten zu wie- derholen.  §  49 3. Äussere Gestalt 1 Die Urkunde umfasst den durch die Notarunterschrift und das Siegel abgeschlossenen Hauptteil, all- fällige Zeugen- und Dolmetscherprotokolle sowie Beilagen. 2 Der Hauptteil und die erwähnten Protokolle sind auf haltbares Papier von gebräuchlichem Format in  einer  gebräuchlichen Schrift  und Schriftgrösse  auszudrucken.  Aus  begründetem Anlass  kann aus- nahmsweise von Hand geschrieben werden. 3 Der Hauptteil soll schrifttechnisch einheitlich und mit durchgehender Seitennummerierung gestaltet  werden. Die Einfügung vorbestehender Texte und Formulare zwischen notariell  hergestellte Deck-   und Abschlussblätter  soll  nur  ausnahmsweise  erfolgen,  wenn andernfalls  ein unverhältnismässiger  Aufwand und ein erhöhtes Fehlerrisiko entstünde. Werden Formulare verwendet, so gilt das Ausfüllen  der hiefür vorgesehenen Leerstellen nicht als Korrektur. 4 Mehrere Blätter der Urkunde sind durch Schnur und Siegel zusammenzufassen. Umfasst die Urkunde  ein einziges Blatt, so kann statt des Siegels der Stempel verwendet werden.  §  50 4. Beilagen 1 Beilagen zur Urkunde sind anschliessend an den Hauptteil und allfällige Protokolle beizufügen. Sie  sind zu nummerieren. Auf die Beilagen ist im Hauptteil unter Angabe ihrer Nummer zu verweisen. 2 Als Beilagen dürfen der Urkunde nur solche Dokumente beigefügt werden, die anlässlich des Beur- kundungsvorgangs vorgelegen haben. Vorbehalten bleibt die Beifügung nachträglich eingetroffener  Vollmachten, sofern sie vor dem Beurkundungsvorgang ausgestellt wurden. 3 Werden Dokumente beigefügt, die ein späteres Datum tragen, so ist die Beifügung als eine nachträg- liche zu vermerken und der Vermerk unter dem Datum seiner Beisetzung zu unterzeichnen und erneut   zu siegeln.  §  51 5. Korrekturen 1 Wird der Urkundenentwurf  während des Beurkundungsvorgangs geändert,  so kann dies auf dem  Wege eines Neuausdrucks erfolgen. Die geänderten Seiten sind während des Beurkundungsvorgangs  den Erschienenen vorzulegen und zu kontrollieren. Das Austauschen von Seiten nach Abschluss des  Beurkundungsvorgangs ist unzulässig. 2 Die Korrektur kann auch handschriftlich erfolgen. In diesem Fall ist die Anzahl der gestrichenen und  der neu eingefügten Worte und Zahlen am Rand anzugeben und die Eintragung von den zuständigen  Personen während des Beurkundungsvorgangs zu unterzeichnen. Zuständig für Korrekturen am In- gress und der Beurkundungsklausel ist die Notarin oder der Notar allein, für Änderungen an den Par- teierklärungen die erklärenden Personen zusammen mit der Notarin oder dem Notar. 3 Offensichtliche Versehen können durch die Notarin oder den Notar auch nach Abschluss des Beur- kundungsvorgangs korrigiert werden. Solche nachträglichen Korrekturen sind zu datieren. Für Korrek- turen, die den Geschäftsinhalt beschlagen, ist ein weiterer Beurkundungsvorgang durchzuführen. 4 Bei Sachbeurkundungen liegt die Korrekturkompetenz bei der Notarin oder beim Notar, allenfalls zu- sätzlich bei jenen weiteren Personen, deren Unterschrift den zu korrigierenden Text abdeckt. Die Kor- rekturen können jederzeit eingefügt werden.  14    Notariatsgesetz 292.100  §  52 6. Ein einziges Original 1 In der Regel wird eine einzige unterzeichnete Urkunde erstellt. 2 Mehrere Originale können erstellt werden, jedoch höchstens für jede Partei und für das betreffende  Registeramt je eines. In diesem Falle ist in der Beurkundungsklausel für jedes Original anzugeben,  welches von wie vielen vorliegt. Mehrere Originale werden wie eine einzige Urkunde registriert und  aufbewahrt. 3 Ersucht die Klientschaft darum, dass das Original dauerhaft bei der Notarin oder beim Notar ver - bleibt, so kann das Original statt einer Kopie in die Urkundensammlung eingefügt werden. Die Nota- rin oder der Notar erstellt  in diesem Falle eine oder mehrere Ausfertigungen, die das Original im   Rechtsverkehr vertreten.  §  53 7. Unterschriftsbeglaubigung 1 Im Beglaubigungsvermerk sind die Personalien der unterzeichnenden Person und die Art, wie sich  die Notarin oder der Notar die Überzeugung von deren Identität und von der Echtheit der Unterschrift   gebildet hat, anzugeben. 2 Wird die Beglaubigung einer Blankounterschrift verlangt, so ist dies in der Beglaubigung anzugeben. 3 Die Beglaubigung erhält das Datum der Notarunterschrift. Wurde die beglaubigte Unterschrift zu ei- nem früheren Zeitpunkt in persönlicher Anwesenheit beigesetzt oder anerkannt, so ist im Beglaubi- gungsvermerk auch dieses Datum anzugeben, sofern es von Bedeutung ist. 4 Deckt die beglaubigte Unterschrift einen mehrseitigen Text ab, so sind sämtliche Blätter mit Schnur   und Siegel zu verbinden, es sei denn, das spätere Austauschen von Blättern könne aufgrund der Um- stände ausgeschlossen werden.  §  54 8. Vermerkbeurkundung von Erbgängen auf Wertpapieren 1 Die Beurkundung der Übertragung von Namen- und Ordrepapieren infolge Erbgangs und Erbteilung  erfolgt in Vermerkform auf dem betreffenden Titel in einer kurzen Notiz, deren Form sich derjenigen  des Indossaments annähern soll. 2 Solche Beurkundungen sind in die Urkundensammlung aufzunehmen, jedoch sind nicht Kopien der  einzelnen Wertschriften aufzunehmen, sondern es ist der Wortlaut der Vermerkbeurkundung und eine  Liste der betreffenden Wertschriften anzugeben.  VI. Mängel der Urkunde  §  55 1 Keine öffentliche Urkunde entsteht:  a) wenn die Notarin oder der Notar zur Beurkundung nicht zuständig war; b) wenn die Notarin oder der Notar in eigenen Angelegenheiten tätig war; c) wenn die Notarin oder der Notar die beurkundeten Erklärungen oder Vorgänge nicht mit    eigenen Sinnen wahrgenommen hat; d) wenn die Erklärenden nicht in persönlicher Anwesenheit Kenntnis vom Inhalt der Urkun-  de erhalten oder wenn sie ihre Zustimmung nicht geäussert haben; e) wenn die Unterschrift der Notarin oder des Notars fehlt.  2 Ob die zustandegekommene öffentliche Urkunde die für die Gültigkeit des Geschäftes und für die re- gisterliche Eintragungsfähigkeit erforderlichen Elemente enthält, beurteilt sich nach dem massgebli- chen materiellen Recht.  15    Notariatsgesetz 292.100  VII. Registrierung und Aufbewahrung der Urkunden  §  56 1 Die Notarin oder der Notar registriert alle Beurkundungen chronologisch und bewahrt von jeder Ur- kunde samt ihren Beilagen eine vollständige Kopie, auf Begehren der Klientschaft das Original, in der   Urkundensammlung dauerhaft auf. § 54 Abs. 2 bleibt vorbehalten. 2 Die Register und Urkundensammlungen stehen im Eigentum des Kantons. Sie sind bei Erlöschen der  Beurkundungsbefugnis an das Notariatsarchiv abzuliefern, sofern nicht gemäss § 11 Abs. 4 vorgegan- gen wird. 3 Der Regierungsrat ordnet das Nähere auf dem Verordnungswege.  VIII. Honorar für die notariellen Verrichtungen  §  57 1 Die Notarinnen und Notare haben für ihre Bemühungen einen Honoraranspruch gemäss der vom Re- gierungsrat erlassenen Verordnung. 2 Der in der Verordnung festgelegte Tarif ist bindend. Abweichungen sind nur in den in der Verord- nung vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig. 3 Ist das Honorar streitig, so beurteilt die Notariatsaufsichtskommission dessen tarifkonforme Bemes- sung. Im Übrigen unterliegt der Honoraranspruch der Beurteilung der für privatrechtliche Streitigkei- ten zuständigen Gerichte. 26) 4 Auf Antrag aller Beteiligten urteilt die Notariatsaufsichtskommission über das Honorar einschliess- lich desjenigen für nichttarifarische Bemühungen endgültig. 27)  IX. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen  §  58 1. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die Notarinnen und Notare haften für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung nach Massgabe ihres   Verschuldens. Der Staat haftet nicht. 2 Zuständig für die Beurteilung sind die für privatrechtliche Streitigkeiten zuständigen Gerichte.  §  59 2. Disziplinarwesen 1 Verletzt eine Notarin oder ein Notar die amtlichen Pflichten oder verstösst sie oder er gegen die Wür- de, die Ehre und das Vertrauen, welche für die Ausübung des Notariats unerlässlich sind, so schreitet   die Justizkommission 28) auf Anzeige oder von Amtes wegen disziplinarisch ein. 2 Die Disziplinarmittel sind:  1. Verweis; 2. Geldbusse bis zu zehntausend Franken; 3. Suspendierung der Beurkundungsbefugnis bis auf die Dauer von zwei Jahren; 4. Entzug der Beurkundungsbefugnis.  3 Ein Verweis wird von der Justizkommission 29) verfügt. 30) 4 Geldbusse, Suspendierung und Entzug der Beurkundungsbefugnis werden auf Antrag der Justizkom- mission 31) durch den Regierungsrat verfügt. 32)  26) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 27) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 28) Heute: Notariatsaufsichtskommission 29) Heute: Notariatsaufsichtskommission 30) § 59 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 5 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr. 08.2094.01). 31) Heute: Notariatsaufsichtskommission 32) § 59 Abs. 4 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 5 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr. 08.2094.01).  16  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2094 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=008.2094   Notariatsgesetz 292.100  5 Disziplinarentscheide der Justizkommission 33) und des Regierungsrates unterliegen dem Rekurs an  das Verwaltungsgericht. 34)  IXbis. Strafbestimmungen 35)  §  59a 36) Strafbestimmungen 1 Mit Busse bis Fr. 40'000 wird bestraft, wer:  a) ohne Berechtigung die Tätigkeit einer Notarin oder eines Notars ausübt; b) ohne Berechtigung die Bezeichnung Notarin oder Notar, Notariatsbüro oder gleichwerti-  ge Bezeichnungen verwendet.  X. Übergangsbestimmung zu § 8  §  60 1 Die laufende Amtsdauer der Notarinnen und Notare wird auf die nach bisherigem Recht festgesetzte  Dauer zu Ende geführt.  XI. Schlussbestimmungen  §  61 1. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1   a) Das Gesetz vom 27. April 1911 37) betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches wird wie folgt geändert: 38)  b) Das Notariatsgesetz vom 27. April 1911 wird aufgehoben.  §  62 2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Es bedarf der Genehmigung des  Bundes. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 39)  33) Heute: Notariatsaufsichtskommission 34) § 59Abs. 5 beigefügt durch Abschn. II. Ziff. 5 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr. 08.2094.01). 35) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 36) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 37) SG 211.100.  38) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  39) Wirksam seit 1. 1. 2008.  17  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2094  	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Organisation 	II.A. Zuständigkeiten der Notarinnen und Notare ) 	§ 2  	II.B. Fähigkeitsausweis 	§ 3 1. Erfordernis der bestandenen Prüfung 	§ 4 ) 2. Zulassung zur Notariatsprüfung 	§ 5 3. Prüfungsbehörde und Prüfung 	§ 5a )  	II.C. Beurkundungsbefugnis 	§ 6 1. Inhalt 	§ 7 2. Voraussetzungen 	§ 8 3. Verleihung 	§ 9 4. Administrative Suspendierung und Entzug 	§ 10 5. Erlöschen 	§ 11 ) 6. Übertragung von Geschäften und Akten 	§ 12 7. Publikation 	§ 13 8. Notarielle Unterschrift und Siegel  	II.D. Aufsicht 	§ 14 1. Durch das zuständige Departement ) 	§ 15 2. Anzeigen durch Behörden und Dritte   	III. Berufspflichten der Notarinnen und Notare 	§ 16 1. Wahrheitspflicht 	§ 17 2. Interessewahrungspflicht 	§ 18 3. Unparteilichkeitspflicht 	§ 19 4. Pflicht zur Wahrung staatlicher Fiskalinteressen 	§ 20 5. Pflicht zur Ablehnung missbräuchlicher Beurkundungen 	§ 21 6. Geheimhaltungspflicht 	§ 22 7. Pflichten beim Umgang mit Klientenvermögen  	IV. Beurkundungsverfahren 	IV.A. Gemeinsame Bestimmungen 	IV.A.1. Ausstand 	a. Notarin und Notar 	§ 23 aa. Grundsatz 	§ 24 bb. Angelegenheit einer Person 	§ 25 cc. Nahestehende Person  	b. Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung 	§ 26  	c. Beizug einer zweiten Notarin oder eines zweiten Notars 	§ 27   	IV.A.2. Anmeldung eintragungsbedürftiger Akte 	§ 28  	IV.A.3. Aufbewahrung von Testamenten und Erbverträgen 	§ 29  	IV.B. Beurkundung von Willenserklärungen 	IV.B.1. Vorbereitung 	§ 30  	IV.B.2. Beratung 	§ 31  	IV.B.3. Belehrung 	§ 32  	IV.B.4. Beurkundungsvorgang und Siegelung 	§ 33 	5. Besondere Verfahren 	§ 34 a. Sukzessivbeurkundung von Verträgen 	§ 35 b. Fremdsprachige Beteiligte 	§ 36 c. Seh- und schreibbehinderte Beteiligte 	§ 37 d. Verfahren gemäss Art. 14 und 15 OR   	IV.C. Sachbeurkundungen 	IV.C.1. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 38  	IV.C. 2. Beurkundung von Vorgängen 	§ 39 a. Beurkundungsbedürftige Versammlungen 	§ 40 b. Andere Veranstaltungen 	§ 41 c. Wechselprotest  	IV.C.3. Beurkundung bestehender Tatsachen 	§ 42  	IV.C.4. Beglaubigungen und andere Vermerkbeurkundungen 	§ 43 a. Unterschriftsbeglaubigung 	§ 44 b. Kopienbeglaubigung 	§ 45 c. Beglaubigter Auszug  	IV.D. Wissenserklärungen (eidesstattliche Erklärungen, Affidavits) 	§ 46   	V. Gestalt der öffentlichen Urkunden 	§ 47 1. Notwendiger Inhalt 	§ 48 2. Textgestaltung 	§ 49 3. Äussere Gestalt 	§ 50 4. Beilagen 	§ 51 5. Korrekturen 	§ 52 6. Ein einziges Original 	§ 53 7. Unterschriftsbeglaubigung 	§ 54 8. Vermerkbeurkundung von Erbgängen auf Wertpapieren  	VI. Mängel der Urkunde 	§ 55  	VII. Registrierung und Aufbewahrung der Urkunden 	§ 56  	VIII. Honorar für die notariellen Verrichtungen 	§ 57  	IX. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen 	§ 58 1. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 	§ 59 2. Disziplinarwesen  	IXbis. Strafbestimmungen ) 	§ 59a ) Strafbestimmungen  	X. Übergangsbestimmung zu § 8 	§ 60  	XI. Schlussbestimmungen 	§ 61 1. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 62 2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit


canton: bs

short: Notariatsverordnung

abbreviation: NoVo

pdf_content: 292.110 - Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Notariatsverordnung, NoVo)   Notariatsverordnung 292.110  Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt 1) (Notariatsverordnung, NoVo)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5a Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14, § 38 Abs. 2, § 56 Abs. 3 und § 57 Abs. 1 des Notariats- gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006 2) und auf Antrag der Justizkommission, 3)  beschliesst:  I. Notariatsprüfung (§§ 3–5a Notariatsgesetz) 4)  §  1 Gegenstand und Ablauf der Prüfung 1 Die Notariatsprüfung erstreckt sich auf die für die Notariatstätigkeit massgebenden Teile des eidge- nössischen und kantonalen Privat- und öffentlichen Rechts und auf die baselstädtische Notariatspraxis.   Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.  §  2 Schriftliche Prüfung 1 Die schriftliche Prüfung wird als schriftliche Klausur von 12 Stunden Dauer durchgeführt und be- steht im Wesentlichen in der Ausfertigung und Erläuterung notarialischer Akte und weiterer Eintra - gungsbelege für die Registerämter.  §  3 Mündliche Prüfung 1 Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat. 2 Die mündliche Prüfung umfasst in einem ersten Teil von einer halben Stunde Dauer den in § 1 um- schriebenen Prüfungsstoff und in einem zweiten Teil von einer halben Stunde Dauer das baselstädti - sche Staats- und Verwaltungsrecht. 3 Wer über ein baselstädtisches Anwaltspatent verfügt, ist vom zweiten Teil der mündlichen Prüfung  befreit.  §  4 Termin und Prüfungsaufgaben 1 Die Prüfungsbehörde legt die Termine der Prüfungen fest und bezeichnet die Mitglieder, welche die   Prüfungsaufgaben stellen, ferner die Hilfsmittel und Erlasstexte, welche verwendet werden dürfen.  §  5 Prüfungsgebühr 1 Vor der Prüfung entrichten die kandidierenden Personen dem zuständigen Departement die Prüfungs- gebühr von CHF 1'600 zuhanden der Prüfungsbehörde. 2 Kandidierenden Personen, die sich vor der schriftlichen Prüfung zurückziehen, wird die Prüfungsge- bühr zurückerstattet. 3 Kandidierenden Personen, die die schriftliche Prüfung nicht bestanden haben, werden CHF 800 zu- rückerstattet;  kandidierenden Personen,  die die  mündliche Prüfung nicht  bestanden haben,  werden  CHF 400 zurückerstattet.  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 18. 1. 2008. 2) SG 292.100 3) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 4) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/292.100/de   Notariatsverordnung 292.110  4 Die Mitglieder der Prüfungsbehörde werden nach den Bestimmungen der Weisung des Regierungsra- tes vom 5. Februar 2002 5) betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern honoriert.  §  6 Versprechen 1 Die oder der Vorsitzende der Prüfungsbehörde nimmt den kandidierenden Personen das Versprechen  ab, anlässlich der schriftlichen Prüfung (Klausur) nur die gestatteten Hilfsmittel und Erlasstexte zu  verwenden. 2 Die Nichteinhaltung des Versprechens führt zum Nichtbestehen der Prüfung.  §  7 Beurteilungen 1 Die Prüfungsbehörde entscheidet mit Stimmenmehr, ob eine Prüfung bestanden ist oder nicht. 6) 2 Wer die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann diese anlässlich des nächsten Prüfungstermins  wiederholen. 3 Wer den schriftlichen Teil oder den mündlichen Teil der Notariatsprüfung dreimal nicht bestanden  hat, wird nicht mehr zugelassen.  II. Unvereinbarkeit (§ 7 Notariatsgesetz)  §  8 Zulässige Anstellungsverhältnisse (§ 7 Abs. 2 Notariatsgesetz) 1 Der Anstellung bei einer Notarin oder einem Notar gleichgestellt ist die Anstellung bei einer Gesell- schaft mit oder ohne juristische Persönlichkeit, deren Hauptzweck die Erbringung von notariellen und  allenfalls anwaltlichen Rechtsdienstleistungen ist und die durch aktiv tätige Notarinnen und Notare  entweder allein oder zusammen mit im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten be- herrscht wird.  §  9 Unvereinbarkeit mit Organfunktionen und Kontrolle bei Unternehmen im Bereich des  Liegenschaftshandels (§ 7 Abs. 2 Notariatsgesetz)  1 Die Unvereinbarkeit liegt vor bei Unternehmen, deren statutarischer Hauptzweck oder deren Haupt- tätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Das blosse Halten oder Vermitteln von Liegenschaften be- gründet keine Unvereinbarkeit, desgleichen eine Handelstätigkeit, die auf andere Kantone oder auf das  Ausland beschränkt ist. 2 Wird für die Notarin oder den Notar ein Zustand der Unvereinbarkeit erkennbar, so hat sie oder er in - nert angemessener Frist entweder für die notwendigen Änderungen beim betreffenden Unternehmen  zu sorgen oder sich aus der betreffenden Funktion zurückzuziehen. 3 Die Notariatsaufsichtskommission prüft  die Einhaltung dieser Vorschrift  im Rahmen der periodi - schen Prüfungen bei den Notarinnen und Notaren (§ 14 Abs. 3 Notariatsgesetz), oder wenn sie Kennt- nis von Umständen erhält, welche auf einen Verstoss gegen diese Vorschrift hindeuten. Gegebenen- falls ergreift sie disziplinarische Massnahmen. Die Gültigkeit der gefertigten Urkunden wird durch die   Missachtung der Vorschrift nicht berührt. 7)  III. Notariatssiegel (§ 13 Notariatsgesetz)  §  10 1 Das Notariatssiegel und der Notariatsstempel haben den Namen und das Familienwappen oder ein  ähnliches Zeichen zu enthalten und in deutschen oder lateinischen Worten darauf hinzuweisen, dass  die Amtstätigkeit als Basler Notarin oder Basler Notar ausgeübt wird. Siegel und Stempel müssen zur   Individualisierung der Notarin oder des Notars taugen. Ihr Durchmesser beträgt 30–40 mm.  5) § 5 Abs. 4: Datum redaktionell berichtigt. 6) § 7 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben durch RRB vom 20. 1. 2009 (wirksam seit 3. 12. 2009). 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2    Notariatsverordnung 292.110  IV. Beurkundungsverfahren (§§ 23–46 Notariatsgesetz)  §  11 Willens- und Wissenserklärungen. Beurkundungsvorgang und Siegelung 1 Pläne und andere Abbildungen sind den Erschienenen zur Durchsicht vorzulegen. 2 Beilagen zur Urkunde können mitbeurkundet werden, indem sie während des Beurkundungsvorgangs  gelesen und genehmigt werden. Auf mitbeurkundete Beilagen ist in den Erklärungen der Parteien im  Hauptteil der Urkunde zu verweisen. 3 Bei Beurkundungen für das Ausland können auf Begehren der Erschienenen Verfahrenserleichterun- gen des Staates beachtet werden, dessen materielles Recht die Beurkundung des Geschäfts verlangt.  §  12 Audiovisuell koordinierte Versammlungen an verschiedenen Orten 1 Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig an verschiedenen Orten tagen  und miteinander audiovisuell verbunden sind, können unter den nachgenannten Voraussetzungen öf- fentlich beurkundet werden. 2 Für die Durchführung an verschiedenen Orten muss ein sachlicher Grund vorhanden sein. Er ist in   der Urkunde anzugeben. 3 Die Versammlungsleitung muss an einem Versammlungsort innerhalb des Kantons erfolgen. 4 Befinden sich Tagungsorte in Kantonen oder Staaten, welche keine notarielle Amtstätigkeit auswärti- ger Urkundspersonen zulassen, so soll die Notarin oder der Notar sicherstellen, dass keine Hoheits- rechte solcher anderer Gemeinwesen verletzt werden. 5 Die Notarin oder der Notar begleitet die Versammlung an der Seite der versammlungsleitenden Per- son. Die technischen Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass die Notarin oder der Notar wäh- rend der  Versammlung alle  Wahrnehmungen der  leitenden Person mitverfolgen  kann.  Von  deren  Standort aus müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen Tagungsorten überblickt werden  können. 6 Die Notarin oder der Notar hat darauf zu achten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen   Tagungsorten die leitende Person entweder direkt oder durch audiovisuelle Übermittlung sehen und  hören können.  §  13 Elektronische Beglaubigungen und andere Vermerkbeurkundungen 1 Die Notarinnen und Notare sind ermächtigt, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten  öffentlichen Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen  Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu  beglaubigen. Zu diesem Behufe ist eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die auf ei- nem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des  Bundesgesetzes  über  Zertifizierungsdienste  im Bereich  der  elektronischen Signatur  (Bundesgesetz  über die elektronische Signatur, ZertES) vom 19. Dezember 2003 beruht. Vorschriften des Bundes- rechts, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Si- cherheit der Daten gewährleisten, bleiben vorbehalten.  V. Gestalt der öffentlichen Urkunden (§§ 47–54 Notariatsgesetz)  (V.)1. Ingress 8)  §  14 1 Im Ingress der Urkunde sind als Zeugnis der Notarin oder des Notars die erforderlichen Angaben  über die Parteien und die erschienenen Personen zu machen, bei der Beurkundung von Versammlun- gen und anderen Vorgängen zudem der Ort derselben.  8) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  3    Notariatsverordnung 292.110  2 Die genaue Bezeichnung der am Beurkundungsverfahren anwesenden Parteien, Vertreterinnen und  Vertreter,  Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Beurkundungszeuginnen und -zeugen umfasst  neben deren Namen mindestens einen Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnsitz, den schweizeri- schen Heimatort oder die ausländische Nationalität sowie allenfalls die weiteren, aufgrund eidgenössi - scher Erlasse erforderlichen Angaben. 3 Die gleichen Angaben sind bei der Protokollierung von Versammlungen und anderen Vorgängen zu  machen bezüglich der leitenden Person. Ist diese im Handelsregister eingetragen, so genügen die dort  enthaltenen Angaben. 4 Von nicht anwesenden Personen, die im Beurkundungsverfahren vertreten werden, sind neben Na- men, Vornamen und Wohnsitz die weiteren aus der beglaubigten Vollmacht ersichtlichen Identifikati- onsmerkmale anzugeben. 5 Juristische Personen sind mit dem genauen Namen oder der Firma, Sitz und Rechtsform sowie allen- falls mit den weiteren aufgrund eidgenössischer Erlasse erforderlichen Angaben zu bezeichnen. 6 Anzugeben ist ferner die Art, wie die Notarin oder der Notar die Überzeugung von der Richtigkeit   dieser Angaben erlangt hat. Die Identität von nicht persönlich bekannten Erschienenen ist durch Ein- sichtnahme in ein amtliches Ausweispapier zu prüfen. 7 Die Identität der nicht in leitender Funktion an der Versammlung teilnehmenden Personen sowie die  Berechtigung ihrer Teilnahme und die Gültigkeit allfälliger Vertretungsverhältnisse sind von der Nota- rin oder dem Notar nicht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die an der Versammlung teilnehmenden   Personen Erklärungen zu Protokoll abgeben. Ebenso sind schriftliche Erklärungen, deren Vorliegen  die leitende Person bestätigt, von der Notarin oder dem Notar nicht zu prüfen.  (V.)2. Beurkundungsvermerk (Schlussvermerk)  §  15 1 Bei der Beurkundung von Willens- oder Wissenserklärungen bezeugt die Notarin oder der Notar im  Schlussvermerk, wie die Erschienenen von der Urkunde Kenntnis erhalten, ferner, dass sie die Urkun- de nach erfolgter Kenntnisnahme genehmigt und unterzeichnet haben. 2 Anzugeben ist alles Weitere, was für die Beurteilung der Ordnungsmässigkeit des Beurkundungsver- fahrens wesentlich ist. Dazu gehört insbesondere  a) bei Verfügungen von Todes wegen die Angabe, dass und während welcher Verfahrens- schritte die Zeuginnen und Zeugen anwesend waren;  b) bei fremdsprachigen oder behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Art, wie sie  vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erhalten und ihre Zustimmung geäussert haben.  3 Für jede mitbeurkundete Beilage zur Urkunde ist anzugeben, wie die Mitbeurkundung erfolgt ist.  VI. Urkundensammlungen und Register (§ 56 Notariatsgesetz)  §  16 9) Registrierung der notariellen Akte 1 Alle  notariellen Akte,  d.h.  alle öffentlichen Urkunden,  Leistungsaufforderungen gemäss Art.  350  Abs. 1 ZPO, Bescheinigungen gemäss Art. 57 Abs. 4 LugÜ 10) und Beglaubigungen, sind in einem der  folgenden chronologischen Register einzutragen:  a) allgemeines Register (für alle Akte, die nicht unter b. oder c. fallen); b) 11) Erbrechts- und Güterrechtsregister (für Ehe- und Vermögensverträge, öffentliche letztwil-  lige Verfügungen und Vorsorgeaufträge sowie Erbverträge); c) Beglaubigungsregister.  9) § 16 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 16. 6. 2012). 10) § 16 Abs. 1: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und    Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) vom 30. 10. 2007 (SR 0.275.12). 11) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.275.12/de   Notariatsverordnung 292.110  2 Auf jedem Akt ist dessen Zuordnung zum einschlägigen Register und die Registernummer anzuge- ben.  §  17 12) Urkundensammlungen 1 Unmittelbar nach der Errichtung wird von jedem gemäss § 16 Abs. 1 Bst. a. und b. zu registrierenden  Akt samt Beilagen auf haltbarem Papier und mit haltbarer Farbe eine vollständige Kopie hergestellt   und diese entweder in der allgemeinen oder in der erb- und güterrechtlichen Urkundensammlung in  chronologischer Reihenfolge gesammelt. 2 In Abweichung von Abs. 1 wird mit Vermerkbeurkundungen von Erbgängen auf Wertpapieren ge- mäss § 54 Abs. 2 des Notariatsgesetzes verfahren. Von Beglaubigungen werden keine Kopien herge- stellt. 3 Muss ein Geschäft einer Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden, so ist der Kopie der Urkunde  eine Kopie der erteilten Genehmigung beizufügen. 4 Bei Leistungsaufforderungen und Bescheinigungen ist eine Kopie der vollstreckbaren öffentlichen  Urkunde beizufügen, es sei denn, eine solche befinde sich bereits aufgrund einer früheren Beurkun- dung in der Urkundensammlung; bei Leistungsaufforderungen ist ausserdem eine Kopie des Nachwei- ses der Zustellung (Empfangsnachweis) beizufügen, ferner eine Kopie der Bestätigung über die erfolg- te Zustellung, sofern eine solche der berechtigten Partei ausgehändigt wurde. 5 Wird auf Begehren der Parteien das Original der Urkunde in der Urkundensammlung aufbewahrt, so  gelten die für die Kopien aufgestellten Regeln sinngemäss.  §  18 13) Führung der Register 1 Die chronologischen Register enthalten für jeden Akt folgende Angaben:  a) Datum des Aktes (Jahr, Monat und Tag); b) eine Registernummer, die das Jahr und eine am 1. Januar neu bei 1 beginnende oder eine   über die Jahre fortlaufende Zahl enthält; c) das beurkundete Geschäft oder die beurkundeten Geschäfte (Bezeichnung in Anlehnung   an die Tarifpositionen der geltenden Verordnung über den Notariatstarif), bei den Akten  gemäss ZPO und LugÜ den Vermerk «Leistungsaufforderung» oder «Bescheinigung »  mit Bezeichnung und Datum der Urkunde, auf die sich der Akt bezieht, bei Leistungsauf- forderungen zudem die Zustellungsform;  d) die Parteien, bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ die berechtigte und die verpflichtete  Partei, je unter Angabe von Vorname und Name oder Firma samt Wohnsitz oder Sitz;  e) gegebenenfalls das oder die betroffenen Grundstücke. 2 In den chronologischen Registern sind allfällige Bemerkungen nachzutragen, wie beispielsweise die   Übergabe an eine Aufbewahrungsstelle, Aufhebung von Ehe- und Vermögensverträgen sowie Erbver- trägen oder Widerruf letztwilliger Verfügungen, falls diese der Notarin oder dem Notar bekannt wer- den. 3 Die chronologischen Register werden gesondert in Buchform oder im Loseblattsystem geführt. 4 Das chronologische Register der Beglaubigungen (Beglaubigungsjournal)  enthält  abweichend von  Abs. 1 Bst. c. bis e. hievor für jede Beglaubigung folgende Angaben:  a) eine kurze Bezeichnung des Inhalts des Schriftstücks, auf welches sich die beglaubigte  Unterschrift oder (bei Kopien, Auszügen, Übersetzungen etc.) die Beglaubigung bezieht;  b) bei Unterschriftsbeglaubigungen: Vorname, Name und Wohnsitz der Person, deren Un- terschrift beglaubigt wird, sowie die Tatsachen, aufgrund welcher sich die Notarin oder  der Notar von der Identität der unterzeichnenden Person und von der Echtheit der Unter- schrift überzeugt hat; bei Organverhältnissen ausserdem der vertretene Rechtsträger so- wie die Eigenschaft und die Art der Zeichnung der zeichnungsberechtigten Person.  12) § 17 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 16. 6. 2012). 13) § 18 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 16. 6. 2012).  5    Notariatsverordnung 292.110  §  19 14) Führung der Urkundensammlungen; Aufbewahrung der Urkundensammlungen und  Register  1 Die Urkundensammlungen sind mindestens alle zwei Jahre zusammen mit je einem alphabethischen  Register  zu einem Band zu binden oder in einen Ring- oder Stiftordner mit 4-Ring- oder 4-Stift- Mechanik einzulegen sowie mit dem Ordner in der Weise mit Schnur und Siegel zu verbinden, dass  aus diesem nichts herausgenommen werden kann; in jedem Band oder Ordner hat die Notarin oder der  Notar unter Angabe der darin enthaltenen Registernummern dessen Vollständigkeit zu bescheinigen. 2 Das alphabethische Register hat zu jeder Partei die Registernummern derjenigen Urkunden anzuge- ben, in denen die Partei eine Erklärung abgibt oder in denen sie oder eine sie betreffende Angelegen- heit Gegenstand einer Sachbeurkundung ist. Bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ ist zu jeder berech- tigten und verpflichteten Partei die entsprechende Registernummer anzugeben. 3 Die Urkundensammlungen samt ihren alphabethischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigun- gen sowie die chronologischen Register sind bis zu ihrer Ablieferung an das Staatsarchiv in den Amts- räumen der Notarin oder des Notars oder im Falle des § 11 Abs. 3 des Notariatsgesetzes der aufbewah- renden Notarin oder des aufbewahrenden Notars zu verwahren. 4 Für die Urkundensammlung und das Register der Erbrechts- und Güterrechtsurkunden gilt zusätzlich,   dass die Verwahrung an einem Ort erfolgen muss, zu dem nur die Notarin oder der Notar oder im Fal - le des § 11 Abs. 3 des Notariatsgesetzes die aufbewahrende Notarin oder der aufbewahrende Notar  Zugriff hat.  §  20 Notariatsarchiv (§ 11, § 14 Abs. 2 und § 56 Notariatsgesetz) 15) 1 Das Notariatsarchiv wird vom Staatsarchiv geführt. 2 Ist die Beurkundungsbefugnis erloschen, so sind  a) die  Bände  und  Ordner  der  Urkundensammlungen  samt  alphabetischen  Registern  und  Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register,  b) die Siegel und c) die Stempel  zu inventarisieren und mitsamt einem Exemplar des Inventars dem Staatsarchiv abzuliefern. 3 Werden die Bände und Ordner der Urkundensammlungen samt alphabetischen Registern und Voll- ständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register gemäss § 11 Abs. 4 des Notariatsge- setzes aufbewahrt, so ist ein Exemplar des Inventars dem Staatsarchiv und eines der aufbewahrenden  Notarin oder dem aufbewahrenden Notar abzuliefern. Spätestens 30 Jahre nach Erlöschen der Beur- kundungsbefugnis ist das aufbewahrte Gut dem Staatsarchiv abzuliefern.  §  21 Benützung im Notariatsarchiv aufbewahrten Archivguts 16) 1 Über schriftliche Gesuche um Benützung von im Notariatsarchiv aufbewahrten Archivguts, das 100  Jahre alt oder jünger ist, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsde- partementes. 17) 2 Für die  Anfertigung einer Kopie eines Urkundenoriginals oder  einer  Urkundenkopie  aus  den ar- chivierten Urkundensammlungen wird eine Gebühr von CHF 100 erhoben.  §  22 Staatsarchiv 1 Über Gesuche um Benützung von im Notariatsarchiv aufbewahrten mehr als 100 Jahre alten Archiv- guts entscheidet die Staatsarchivarin oder der Staatsarchivar. 2 Gebühren werden gemäss der Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsar- chiv vom 23. November 2004 erhoben.  14) § 19 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 16. 6. 2012). 15) § 20 Titel in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 16. 6. 2012). 16) § 21 Titel in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 16. 6. 2012). 17) § 21 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 33 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  6    Notariatsverordnung 292.110  VII. Honorar für die notariellen Verrichtungen (§ 57 Notariatsgesetz)  §  23 1 Der den Notarinnen und Notaren für ihre Bemühungen zustehende Honoraranspruch ist in der Ver- ordnung über den Notariatstarif vom 19. Juni 2001 geregelt.  §  24 1 Die Gebühren, die die Notariatsaufsichtskommission für die gemäss § 57 Abs. 3 und 4 des Notariats- gesetzes vorzunehmenden Beurteilungen von Streitigkeiten über tarifarische und nicht-tarifarische Be- mühungen erhebt, richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. Juni 1972 zum Ge- setz über die Verwaltungsgebühren. 18)  VIIbis. Zuständigkeit 19)  §  24a 20) 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem Notariatsgesetz.  VIII. Schlussbestimmungen  1. Aufhebung bisherigen Rechts    a) Die Verordnung betreffend Protokolle der Notare vom 21. Dezember 1971 wird aufgehoben. b) Die Verordnung betreffend die Erhebung einer Spruchgebühr bei Entscheidungen über Notariats- kostenrechnungen vom 6. Juli 1964 wird aufgehoben. c) Das Reglement über die Prüfung der Notariatskandidaten vom 9. Juli 1913 wird aufgehoben.   2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit   Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie bedarf der Genehmigung des Bundes. Sie wird auf den 1. Ja- nuar 2008 wirksam.  18) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 19) Titel VIIbis beigefügt durch § 3 Ziff. 33 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 20) § 24a beigefügt durch § 3 Ziff. 33 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  7   	I. Notariatsprüfung (§§ 3–5a Notariatsgesetz) ) 	§ 1 Gegenstand und Ablauf der Prüfung 	§ 2 Schriftliche Prüfung 	§ 3 Mündliche Prüfung 	§ 4 Termin und Prüfungsaufgaben 	§ 5 Prüfungsgebühr 	§ 6 Versprechen 	§ 7 Beurteilungen  	II. Unvereinbarkeit (§ 7 Notariatsgesetz) 	§ 8 Zulässige Anstellungsverhältnisse (§ 7 Abs. 2 Notariatsgesetz) 	§ 9 Unvereinbarkeit mit Organfunktionen und Kontrolle bei Unternehmen im Bereich des Liegenschaftshandels (§ 7 Abs. 2 Notariatsgesetz)  	III. Notariatssiegel (§ 13 Notariatsgesetz) 	§ 10  	IV. Beurkundungsverfahren (§§ 23–46 Notariatsgesetz) 	§ 11 Willens- und Wissenserklärungen. Beurkundungsvorgang und Siegelung 	§ 12 Audiovisuell koordinierte Versammlungen an verschiedenen Orten 	§ 13 Elektronische Beglaubigungen und andere Vermerkbeurkundungen  	V. Gestalt der öffentlichen Urkunden (§§ 47–54 Notariatsgesetz) 	(V.)1. Ingress ) 	§ 14  	(V.)2. Beurkundungsvermerk (Schlussvermerk) 	§ 15   	VI. Urkundensammlungen und Register (§ 56 Notariatsgesetz) 	§ 16 ) Registrierung der notariellen Akte 	§ 17 ) Urkundensammlungen 	§ 18 ) Führung der Register 	§ 19 ) Führung der Urkundensammlungen; Aufbewahrung der Urkundensammlungen und Register 	§ 20 Notariatsarchiv (§ 11, § 14 Abs. 2 und § 56 Notariatsgesetz) ) 	§ 21 Benützung im Notariatsarchiv aufbewahrten Archivguts ) 	§ 22 Staatsarchiv  	VII. Honorar für die notariellen Verrichtungen (§ 57 Notariatsgesetz) 	§ 23 	§ 24  	VIIbis. Zuständigkeit ) 	§ 24a )  	VIII. Schlussbestimmungen


title: Verordnung über den Notariatstarif

pdf_content: 292.400 - Verordnung über den Notariatstarif   Notariatstarif 292.400  Verordnung über den Notariatstarif 1)  Vom 19. Juni 2001 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Anwendung von § 23 des Notariatsgesetzes vom 27. April 1911 2),  beschliesst:  I. Allgemeiner Teil 3)  §  1 Anwendungsbereich 1 Dieser Tarif ist anwendbar, wenn eine Notarin oder ein Notar mit der Herstellung einer öffentlichen  Urkunde oder mit einem andern Geschäft der freiwilligen Gerichtsbarkeit beauftragt wird. 2 Für die Abfassung von Schriftstücken, die keiner öffentlichen Beurkundung bedürfen oder nach dem  Willen der Parteien nicht öffentlich beurkundet werden sollen, gilt er nur, wenn sie zu einem dem Ta- rif unterstehenden Geschäft gehören (§§ 2ff.).  §  2 Tarifierte Leistungen 1 In den Taxen des Tarifs sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Verrichtungen inbegriffen, die  der Notarin oder dem Notar normalerweise bei Herstellung einer Urkunde obliegen; inbegriffen sind  auch die Anmeldung der eintragungsbedürftigen und die Einholung der Genehmigungen für genehmi- gungsbedürftige  Geschäfte,  sofern  diese  keinen  besonderen  Aufwand  erfordern  und  sofern  nichts  anderes bestimmt ist.  §  3 Nicht-tarifierte Leistungen 1 Für Bemühungen, die über das in § 2 bestimmte Mass hinausgehen, darf die Notarin oder der Notar   ausser der Taxe ein Honorar nach der aufgewendeten Zeit und der Bedeutung des Geschäftes berech- nen.  §  4 Separate Rechnungstellung für Auslagen 1 Die Auslagen, die nicht die Herstellung der Urkunde betreffen, oder sich aus Verrichtungen ausser- halb des Büros ergeben (wie Stempelabgaben, Porti, Telephonkosten, Reiseauslagen und dergleichen)  sind im Honorar nicht inbegriffen. 4)  §  5 Bemessung innerhalb des Tarifrahmens 1 Wo der Tarif eine Minimal- oder eine Maximaltaxe vorsieht, ist die Taxe unter Berücksichtigung der  ökonomischen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person, des Interessewertes und des Aufwandes  an Zeit und Arbeit festzusetzen.  §  6 Vorbereitung des Geschäfts durch Dritte 1 Für notarielle Urkunden, deren Text der Notarin oder dem Notar ausgefertigt vorgelegt wird, ist die  volle Taxe zu berechnen, wie wenn die Notarin oder der Notar die Urkunde selbst ausgearbeitet und  ausgefertigt hätte.  1) Titel in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004). 2) SG 292.100. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 4) § 4: Ausdruck «Telephongebühren» ersetzt durch «Telephonkosten» durch RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9.    2004).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/292.100/de   Notariatstarif 292.400  §  7 Nichtzustandekommen des vorbereiteten Geschäfts 1 Wird eine von der Notarin oder vom Notar ganz oder teilweise niedergeschriebene Urkunde nicht  perfekt, so ist ein Viertel bis die Hälfte der ordentlichen Taxe zu rechnen. Ist dagegen die Urkunde  perfekt geworden, so ist auch dann die volle Taxe zu berechnen, wenn das Geschäft nicht zum Vollzug  kommt. 5)  §  8 Verbindlichkeit des Tarifs und minimale Taxe pro Geschäft 1 Die Notarinnen und Notare sind zur Einhaltung des Notariatstarifs verpflichtet. 6) 2 In besonderen Fällen kann der Ausschuss der Notariatsaufsichtskommission hohe Taxen auf Gesuch  hin ermässigen. 7) 3 Ist eine Partei bedürftig, verfolgt sie einen gemeinnützigen Zweck oder ist das Wertinteresse gering,  so darf die Notarin oder der Notar die Taxe von sich aus ermässigen oder erlassen. 4 Die einzelne Taxe für die Beurkundung von Rechtsgeschäften darf den Betrag von CHF 50’000 nicht  übersteigen.  §  9 Kostenvorschuss; Zurückhaltung von Urkunden 1 Die Notarinnen und Notare sind berechtigt, zu ihrer Deckung Vorschuss zu verlangen. 2 Sie sind zur Aushändigung ihrer Urkunden nicht verpflichtet, wenn ihre Rechnung nicht bezahlt ist.  §  10 Moderationsverfahren 1 Für Anstände über Notariatsrechnungen gilt § 57 Abs. 3 des Notariatsgesetzes. Jedoch ist schiedsge- richtliche Erledigung von Anständen nicht ausgeschlossen. 8)  §  11 9) Notariatstarif 1 1. Stiftung: Errichtung durch lebzeitiges Geschäft und Änderung: CHF 400 bis CHF 2’000; bei Errichtung vom Mehrbetrag über CHF 500’000 zusätzlich 0,15%. 2. Ehe- und Vermögensvertrag: Abschluss und Abänderung: CHF 400 bis CHF 2’000. Aufhebung: CHF 400 bis CHF 1’000. 3. Inventar über Vermögenswerte von Ehegatten (ZGB 195a): Vom Wert der inventarisierten Fahrnis und Guthaben bis CHF 100’000 0,5%, vom Mehrbetrag 0,25%; vom Wert der inventarisierten Liegenschaft 0,1%, mindestens jedoch CHF 200. 4. Gemeinderschaftsvertrag (ZGB 337): Abschluss und Änderung: CHF 400 bis CHF 2’000. Aufhebung: CHF 400 bis CHF 1’000. Teilung nach Aufhebung: Wie Ziff. 16.  5) § 7: Ausdruck «Gebühr» ersetzt durch «Taxe» durch RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004). 6) § 8: Ausdruck «Gebührentarifs» ersetzt durch «Notariatstarifs» durch RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004). 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 8) § 10: Erster Satz in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 21. 12. 2011). 9) § 11: Titel sowie Ziff. 33 und 34 in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004); Ziff. 5 in der Fas -  sung von § 40 Abs. 2 lit. j der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013 (wirksam seit 1.   1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013; SG 212.410); Ziff. 5a. eingefügt durch § 40 Abs. 2 lit. j der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Er- wachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013; SG 212.410); Ziff. 17 und 28 lit. b und   31 geändert durch denselben RRB; Ziff. 2 in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam seit 10. 12. 2006); Ziff. 13, 14 und 15 aufgehoben   durch RRB vom 22. 12. 2009 (wirksam seit 10. 12. 2009); Ziff. 36a und 36b eingefügt durch RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, pu - bliziert am 21. 12. 2011); Ziff. 39 geändert durch denselben RRB.  2    Notariatstarif 292.400  5. Vorsorgeauftrag (ZGB 361): Errichtung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1'000 5a. Inventur für Beistandschaft und Kindesvermögen (ZGB 405; EG 58): Hälfte bis ein Viertel der Taxe nach Ziff. 3, mindestens jedoch CHF 200. 6. Inventar bei Nacherbschaft (ZGB 490, EG 126 und 136 Abs. 2): Wie Ziff. 3. 7. Öffentliche letztwillige Verfügung (Errichtung und Änderung): Wie Ziff. 2. 8. Erbvertrag (Errichtung und Änderung): Wie Ziff. 2. 9. Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages: CHF 100. 10.  Inventar bei Vermögensübertragung unter Lebenden aus Erbvertrag (ZGB 534; EG 131 und  136 Abs. 2): Wie Ziff. 3. 11. Inventur in Todesfällen (ZGB 551ff., EG 136 Abs. 2): Für Liegenschaften, Beträge, die unter der Ausgleichspflicht stehen, und Guthaben der Erblasserin  oder des Erblassers an die Erben und Erbinnen CHF 200 bis CHF 2’000; für die übrigen inventarisierten Aktiven einschliesslich der Fahrnis vom Wert bis CHF 200’000 0,3%,  vom Mehrwert 0,2%. 12. Erbgangsbeurkundung: CHF 200 bis CHF 1’000. 13. 14. 15. 16. Teilungsakt betreffend Liegenschaften zuhanden des Grundbuches (soweit nicht in Ziff. 14 ent- halten): Die Hälfte der Taxe gemäss Ziff. 17 hienach. 17. Übertragung von Grundeigentum: bei Werten bis zu CHF 2 Mio. 0,25%, mindestens jedoch CHF 500, vom Mehrbetrag über CHF 2 Mio. 0,2%, vom Mehrbetrag über 5 Mio. 0,1% und vom Mehrbetrag über 10 Mio. 0,075%, höchstens jedoch CHF 50’000. Die Taxe kann bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die gleiche Notarin oder der gleiche Notar be- reits  den Vorvertrag ausgefertigt hat und wenn der Hauptvertrag einen gegenüber dem Vorvertrag  deutlich geringeren Beratungs- und Formulierungsaufwand erfordert. Tausch: Dieselben Taxen, berechnet vom Gesamtwert der getauschten Liegenschaften. Unentgeltliche Abtretung zur Allmend: Dieselben Taxen, berechnet vom ungefähren Wert des abgetretenen Areals. Aufhebung des Teilungsanspruchs bei Miteigentum (ZGB 650 Abs. 2): CHF 200 bis CHF 500. Änderung oder Aufhebung des gesetzlichen Vorkaufsrechts im Miteigentums- und Baurechtsver- hältnis (ZGB 682 Abs. 3; GVO 71a): CHF 200 bis CHF 500. 18. Stockwerkeigentum:  3    Notariatstarif 292.400  Begründung durch Vertrag oder durch Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers (ZGB 712d):  0,15% vom Verkehrswert des Grundstückes und vom Wert des noch zu errichtenden oder fertigzustel- lenden Gebäudes, mindestens jedoch CHF 400. Änderungen des Begründungsaktes sowie Aufhebung des Stockwerkeigentums (ZGB 712b Abs. 3 und  712f): CHF 200 bis 0,1% vom hievor bezeichneten Wert. 19.  Anmeldung zwecks Vor- oder Anmerkung bereits bestehender Akten in einfacher Schriftform  (Benutzungs- und Verwaltungsordnungen, Reglemente, Vorkaufsrechte, Miete, Pacht usw.; Anmel- dung von Löschungsbewilligungen betreffend vorgemerkte und angemerkte vertragliche Rechte und  beschränkte dingliche Rechte): CHF 100. 20. a) Vorverträge sowie Verträge, die ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begrün- den: Wie Ziff. 17; b) Vorkaufsrecht (OR 216 Abs. 2): Hälfte der Taxe gemäss Ziff. 17; c) Begründung solcher Rechte im Rahmen der Beurkundung eines Übertragungsgeschäfts CHF 200  bis CHF 500. 21. Aufhebung oder Änderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (ZGB 680): CHF 200 bis CHF 1’000. 22. Dienstbarkeit (soweit nicht nachfolgend separat geregelt): Einrichtung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1’000. 23. Nutzniessung an Grundstücken: Bestellung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1’000. 24. Inventar über Nutzniessungsobjekte (ZGB 763): Wie Ziff. 3. 25. Wohnrecht: Bestellung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1’000. 26. Selbständiges und dauerndes Baurecht (ZGB 779 Abs. 3): Bestellung: Wie Ziff. 17, wobei der Wert des belasteten Landes nebst dem von allfällig bestehenden   Bauten zugrunde zu legen ist. Übertragung: Wie Ziff. 17. Sonstige Änderungen: CHF 400 bis CHF 2’000. 27. Grundlast: Bestellung, Änderung: Wie Ziff. 28 a) und b) hienach. 28. Grundpfand (Grundpfandverschreibung, Schuldbrief, Gült): a) Errichtung (inkl. Nachrückensklausel und allfällige Ausstellung des Schuldbriefs): Wie Ziff. 17. Mitverpfändungen: Zuschlag zur Grundpfandtaxe CHF 200 bis CHF 500. Anmerkung von Zugehör: Zuschlag zur Grundpfandtaxe CHF 200 bis CHF 500. Blosse Anmeldung eines Verkäufer- oder Bauhandwerkerpfandrechts: CHF 200 bis CHF 500.  4    Notariatstarif 292.400  b) Änderungen: Pfandbeschwerung (Kapitalerhöhung): Entsprechend Grundpfanderrichtung. Pfanderleichterung (Kapitalverminderung): CHF 200 bis CHF 500. Abtretung der Forderung bei Grundpfandverschreibung: CHF 200 bis CHF 500. Schuldneränderung: CHF 200 bis CHF 500. Pfandvermehrung: CHF 200 bis CHF 500. Pfandverminderung:CHF 200 bis CHF 500. Vertragliche  Pfandhaftverteilung,  totale  Pfandänderung,  Zerlegung  von  Pfandrechten  (Pfandzerle- gung) in deren zwei oder mehrere oder Zusammenlegung von mehreren Pfandrechten in eines, Um- wandlung einer Baukredithypothek in ein festes Pfandrecht: Hälfte bis 2/3 der Taxe für Errichtung. Änderungen  betreffend  Zinsfuss,  Zinstag,  Rückzahlungs-  und  Kündigungsbedingungen,  Pfandart,  Vorgang usw.: CHF 50 bis CHF 100 für jede Änderung. Löschung: CHF 50 bis CHF 100. c) Abwicklung des Geldverkehrs (Bezug und Auszahlung von Darlehenskapitalien und Kaufpreisen,  Abrechnungen usw.) bis CHF 200’000: CHF 200 bis CHF 500, vom Mehrbetrag 0,05%, insgesamt höchstens CHF 2’500. 29. Anleihensobligationen: Beurkundung über Auslösung und Tilgung: CHF 500 bis CHF 2’000. 30. Verfügungsbeschränkungen (ZGB 960 Ziff. 3): CHF 200 bis CHF 500. Löschung: CHF 50 bis CHF 100. 31. Bürgschaft und Bürgenwechsel: CHF 200 bis CHF 500; bei grossem verbürgtem Kapital oder in komplizierten Fällen kann die Taxe bis auf CHF 2’000 erhöht   werden. 32. Verpfründung (OR 522 Abs. 1): Wie Ziff. 2. 33. Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft und GmbH: a) Vollständige Gründung (einschliesslich Entwerfen von Statuten oder Umarbeitung von Statutenent- würfen, aber exklusive Nebenverträge): bei einem Kapital unter CHF 100’000      CHF 750 bis CHF 2’000 bei einem Kapital von CHF 100’000      CHF 2’000 vom Mehrbetrag über CHF 100’000      0,24% vom Mehrbetrag über CHF 200’000      0,22% vom Mehrbetrag über CHF 1 Mio.      0,2% vom Mehrbetrag über CHF 3 Mio.      0,15% vom Mehrbetrag über CHF 5 Mio.      0,1% und vom Mehrbetrag über CHF 10 Mio.      0,075%, höchstens jedoch CHF 50’000.  5    Notariatstarif 292.400  b) Nachliberierung: ein Viertel der Gründungstaxe, berechnet auf dem Betrag des einberufenen Kapitals, mindestens je - doch CHF 500, höchstens ein Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4. c) Kapitalerhöhung (ordentliche, genehmigte und bedingte Generalversammlungsbeschluss: drei Viertel der Gründungstaxe, mindestens jedoch CHF 1’500, höchstens drei Viertel des Betrages   gemäss § 8 Abs. 4; Durchführungs- bzw. Vollzugsbeschluss des Verwaltungsrates: ein Viertel der Gründungstaxe, mindestens jedoch CHF 500, höchstens ein Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4. d) Kapitalherabsetzung: nach Zeitaufwand und Bedeutung, mindestens jedoch CHF 1’000. e) Partizipationskapital: Ausgabe und Nachliberierung von Partizipationsscheinen,  Herabsetzung des  Partizipationskapitals:   wie die entsprechenden Vorgänge für Aktien;  wird anlässlich der gleichen Versammlung über die  Ausgabe von Aktien und Partizipationsscheinen Beschluss gefasst, so berechnet sich der Honorarsatz   auf der Summe der betreffenden Beteiligungsrechte. f) Andere Generalversammlungsprotokolle: CHF 500 bis CHF 2’000. 34. Vorgänge nach Fusionsgesetz: a) Fusionsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers: CHF 500 bis CHF 2’000. b) Fusionsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers ohne Kapitalerhöhung: Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem zufliessenden Aktivenüberschuss, min- destens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000 (einschliesslich Ausfertigung des Fusionsver- trages). c) Fusionsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Gründung oder Kapitalerhöhung: Gründungs- oder Erhöhungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich Ausferti- gung des Fusionsvertrages). d) Fusionsvertrag von Familienstiftungen oder kirchlichen Stiftungen: Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem zufliessenden Aktivenüberschuss, min- destens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000. e) Spaltungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zur Neugründung: Gründungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich allfällige Kapitalherabset- zung sowie Spaltungsplan und Neugründung des übernehmenden Rechtsträgers). f) Spaltungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zur Übernahme: Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem abfliessenden Aktivenüberschuss, min- destens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000 (einschliesslich allfällige Kapitalherabsetzung  sowie Ausfertigung des Spaltungsvertrages). g) Spaltungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Kapitalerhöhung: Erhöhungstaxe gemäss Ziff. 33. h) Spaltungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers ohne Kapitalerhöhung: CHF 500 bis CHF 2’000. i) Umwandlungsbeschluss: Gründungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich Ausfertigung des Umwand- lungsplanes und der Statuten). k) Vermögensübertragung von Grundstücken: Wenn Gegenleistung in Form von Anteil- oder Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden Rechtsträ- gers (samt Einbringung in Reserven):  6    Notariatstarif 292.400  3/4  der  Übertragungstaxe gemäss  Ziff.  17,  berechnet  auf  dem Übertragungswert  der  Grundstücke  (ohne Gründung oder Kapitalerhöhung des übernehmenden Rechtsträgers); in den übrigen Fällen: volle  Übertragungstaxe  gemäss  Ziff.  17  (einschliesslich  Ausfertigung  auch  der  übrigen  Teile  des  Übertragungsvertrages,  aber  ohne  Gründung  oder  Kapitalerhöhung des  übernehmenden  Rechtsträ- gers). 35. Abtretung eines GmbH-Anteils: 0,25% des von den Parteien angegebenen Übertragungswertes,  mindestens jedoch des Nominalwertes und mindestens CHF 200. 36. Affidavit und eidesstattliche Erklärung für das Ausland: gemäss Zeitaufwand, mindestens jedoch CHF 200. 36a. Vollstreckbare öffentliche Urkunde (Art. 347 ZPO): a) separat beurkundete Unterwerfungserklärung: CHF 400 bis CHF 1'000. b) Unterwerfungserklärung im Rahmen der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes: CHF 100 bis CHF 300 Bei grossem Wert der Leistung oder in komplizierten Fällen kann die Taxe bis auf das Doppelte er- höht werden. 36b. Zustellung/Zustellungsversuch einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde (Art. 350 Abs. 1  ZPO): Gemäss Zeitaufwand, mindestens CHF 200 pro Gang bei versuchter oder erfolgter persönlicher Zu- stellung. 37. Wechselprotest: CHF 100 zuzüglich 0,1% der Wechselsumme. 38.  Beurkundung anderer rechtlich erheblicher Tatsachen und Vorgänge (Verlosungen, Urab- stimmungen, Auflagenstärken, Eröffnung von Schrankfächern etc.): gemäss Zeitaufwand, mindestens jedoch CHF 200. 39. Legalisationen: Unterschriftsbeglaubigung: CHF 15. Unterschriftsbeglaubigung mit Beurkundung der Zeichnungsbefugnis: CHF 20. Ersatz der Unterschrift einer schreibunfähigen Person (OR 15): CHF 50 bis CHF 100. 40. Kopien, Auszüge, Übersetzungen: Herstellung beglaubigter Fotokopien: CHF 20 zuzüglich höchstens CHF 2 pro Seite; bei grosser Seitenzahl kann die Taxe angemessen redu- ziert werden. Protokollauszug: CHF 200 bis CHF 500. Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Übersetzungen aufgrund des Vergleichs mit dem Ori- ginal: Nach Zeitaufwand zuzüglich CHF 2 pro Seite, mindestens CHF 20. 41.  Zahlungsbeurkundung als  Ersatz der Rückgabe eines abhanden gekommenen Schuldscheines  (OR 90): CHF 200 bis CHF 500. 42.  Öffentliche Beurkundungen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträgen,  die solcher  Beurkundung nicht bedürfen, falls sie von den Parteien verlangt wird und falls kein anderer Ansatz  anwendbar ist (Vollmachten, Mietverträge, Gesellschaftsverträge und dgl.): gemäss Zeitaufwand und  Bedeutung, mindestens CHF 200; für Schiffs- und Luftfahrzeugverschreibungen gelten die Taxen gemäss Ziff. 17 und 28 als Richtgrös- sen. 10)  10) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  7    Notariatstarif 292.400  II. Schlussbestimmung  §  12 1 Die Verordnung über die Notariatsgebühren (Notariatstarif) vom 8. Juli 1975 wird aufgehoben.  §  13 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2001 wirksam.  8   	I. Allgemeiner Teil ) 	§ 1 Anwendungsbereich 	§ 2 Tarifierte Leistungen 	§ 3 Nicht-tarifierte Leistungen 	§ 4 Separate Rechnungstellung für Auslagen 	§ 5 Bemessung innerhalb des Tarifrahmens 	§ 6 Vorbereitung des Geschäfts durch Dritte 	§ 7 Nichtzustandekommen des vorbereiteten Geschäfts 	§ 8 Verbindlichkeit des Tarifs und minimale Taxe pro Geschäft 	§ 9 Kostenvorschuss; Zurückhaltung von Urkunden 	§ 10 Moderationsverfahren 	§ 11 ) Notariatstarif  	II. Schlussbestimmung 	§ 12 	§ 13