title: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

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pdf_content: 143.1 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)   143.1  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  vom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vor- schriften  bestehen,  für  das  Verfahren  vor  den  Verwaltungsbehörden  des  Kantons, der Gemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften  und der öffentlichen Anstalten sowie vor dem Obergericht. 2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisa- tionen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Auf- gaben verfügen. 3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsge- meinschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die  Behandlung einer Sache eintritt. 2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Be- hörde weiter.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 784 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch  mit jener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. 4 Es ist  ausgeschlossen,  im Einvernehmen zwischen Behörde  und Partei  eine vom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen.  Art.  2a * Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt  werden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang  eingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehal- ten werden. 2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektro- nische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Ab- senders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind. 3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  Art.  3 Beschleunigungsgebot  1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren  beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.  Art.  4 Fristen a) Beginn der Frist  1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristbe- rechnung nicht mitgezählt.  Art.  5 b) Ende der Frist  1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter  Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. 2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  die  betreffende  Handlung  vorgenommen  oder  schriftliche Eingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen  diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden sind. 3 Gelangt  die  Partei  rechtzeitig  an eine unzuständige Behörde im Kanton  oder an eine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt  die Frist  als  ge- wahrt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  6 c) Erstreckung und Wiederherstellung  1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf  der  Frist  schriftlich  darum  nachgesucht  wird;  gesetzliche  Fristen  können  nicht erstreckt werden. 2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis  entschuldbare  Gründe  vorliegen.  Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  ist  schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die  Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen.  Art.  7 d) Stillstand der Fristen  1 Soweit  nicht  besondere  Vorschriften  bestehen,  stehen im Verfahren  vor  dem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen  still: *  a) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Os- tern;  b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;  c) * vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  Art.  8 Ausstand  1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten  in den Ausstand:  a) * wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;  abis) * wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in  der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetra- gene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden  sind;  b) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;  c) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben  Sache tätig waren;  d) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich  interessiert sind;  e) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.  3    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Ak- tuarin  oder  dem Aktuar  einer  Kollegialbehörde  diese Behörde  unter  Aus- schluss der betroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz  und bei  der  Einzelrichterin  oder  beim Einzelrichter  des Obergerichts  das  Obergericht. 3 Steht  als  Folge  eines  Ausstandsbegehrens  die  Beschlussfähigkeit  einer  Behörde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand  a) für den Gemeinderat der Regierungsrat,  b) * für den Regierungsrat das Obergericht.  c) * … 4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes1). *  Art.  9 Vertretung und Verbeiständung  1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Han- deln oder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen. 2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch  eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. *  Art.  10 Ermittlung des Sachverhalts  1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt,  soweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft  die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen. 2 Die Ermittlung  geschieht  durch Befragung der  Beteiligten  und von Aus- kunftspersonen,  durch  Einvernahmen  von  Zeuginnen  und  Zeugen,  durch  Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augen- schein oder auf andere Weise. 3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regie- rungsrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Be- stimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung2) sind  sinngemäss  anwendbar. * 4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht einge- treten oder aufgrund der Akten entschieden.  1) bGS (145.31) 2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://bgs.ar.ch/data/145.31/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  11 Amts- und Rechtshilfe *  1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Ge- such hin Amts- und Rechtshilfe. *  Art.  12 Rechtliches Gehör a) Grundsatz  1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Ein  Anspruch  auf  Einsicht  in  die  Verfahrensakten  besteht,  soweit  keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der  Befragung  von  Auskunftspersonen  und  der  Einvernahme  von  Zeuginnen  oder Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen  Augenscheinen teilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben  zu werden, weil Verfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind.  Art.  13 b) Verfahren  1 Erachtet  die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlos- sen, gibt sie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellung- nahme. 2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan- gen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister einge- tragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt wer- den. * 3 Die  Akteneinsicht  kann  mit  dem  Einverständnis  der  Partei  elektronisch  gewährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den  Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *  Art.  14 Neue Begehren, Tatsachen und Beweismittel  1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begeh- ren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen. 2 Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.  5    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Entscheid  1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien ge- bunden. 2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.  Art.  16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung  1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Pri- vaten und Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfü- gung ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu be- stätigen. 1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch er- öffnet  werden.  Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsvorschriften  zu  den  Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. * 2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adres- satin oder der Adressat sie verhindert. 3 Ist  eine  Partei  unbekannten  Aufenthalts,  gilt  die  Verfügung als  eröffnet,  wenn sie im kantonalen Amtsblatt publiziert wird. 4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (All- gemeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt er- öffnet. 5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zu- stellung des Dispositivs als eröffnet.  Art.  17 Verfahrensbeteiligte im Ausland  1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet  werden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzuge- ben. 2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so  kann die Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflich- tige Veröffentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  18 Inhalt der Verfügung  1 Verfügungen haben zu enthalten:  a) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder,  welche in den Ausstand getreten sind;  b) das Datum der Beschlussfassung;  c) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewende- ten Vorschriften;  d) das Dispositiv;  e) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;  f) die Rechtsmittelbelehrung;  g) das Versanddatum;  h) die Unterschrift. 2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn  a) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder  b) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinter- essen entgegenstehen.  3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.  Art.  19 Kosten a) Grundsatz  1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten  zu entrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen. 2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kosten- pflichtig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird. 3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder  teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise  auferlegt  werden,  wenn sie  die  Voraussetzungen des Obsiegens  erst  im  Rechtsmittelverfahren geschaffen hat.  7    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  20 b) Bemessung  1 Innerhalb des Gebührenrahmens1) sind die Gebühren nach dem Zeit- und  Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse  und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu be- messen.  Art.  21 c) Kostenvorschuss  1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden  Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene  Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechts- mittel nicht eingetreten werde.  Art.  22 d) Verzicht und Ermässigung  1 Dem  Bund,  dem  Kanton  und  den  Gemeinden  sowie  anderen  öffent- lichrechtlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Ver- fahrenskosten auferlegt. 2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich- tet:  a) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  b) * in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe;  c) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  d) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden2);  e) * bei fürsorgerischen Unterbringungen. 3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in  den Fällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. 4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichtein- tretens-  und Abschreibungsbeschlüssen  sowie  aus Gründen der  Billigkeit  kann von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgese- hen werden.  1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS  233.2), Art. 2–4a sowie G  über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2)  2) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12)  8  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  23 e) Erlass und Stundung  1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn  eine Partei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit ei- ner besonderen Härte verbunden wäre. 2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewil- ligt werden. 3 Die  verfügende  Behörde  ist  für  Erlass  und  Stundung  zuständig,  soweit  nicht besondere Vorschriften bestehen. * 4 … *  Art.  24 Parteientschädigung  1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden  Partei  auf  Antrag  eine  angemessene Entschädigung für  ihre Kosten  und  Auslagen  zugesprochen  werden,  die  jedoch  in  der  Regel  höchstens  Fr. 7 000.– beträgt. * 1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeit- aufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteilig- ten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichti- gen. * 2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Bil- ligkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder  Gemeindekasse auferlegt  werden. 3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:  a) * an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder bei mut- williger Prozessführung;  b) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelver- fahren geschaffen wurden;  c) im Einspracheverfahren.  Art.  25 Unentgeltliche Rechtspflege  1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aus- sichtslos erscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der In- struktion betraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.  9    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von  erheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann  mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeistän- dung verbunden werden. 3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige  wirtschaftliche  Verhältnisse,  so  hat  sie  die  erlassenen  amtlichen  Kosten  nachzuzahlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs-  und Rückerstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. 4 Die Nachzahlungs-  und Rückerstattungspflicht  verwirkt  innert  20 Jahren  seit Rechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Pro- zessführung bewilligt worden ist.  Art.  26 Wiederaufnahme des Verfahrens  1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes  wegen durch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn:  a) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;  b) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismit- tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter  Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden  sind;  c) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entschei- dende Tatsachen befunden hat;  d) zwingende öffentliche Interessen es gebieten. 2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung  des Wiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Er- lass der Verfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen. 3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfü- gung sind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. 4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederauf- nahmeverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet,  hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund  für die neue Verfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die  Körperschaft, deren Behörde neu verfügt hat.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  27 Wiedererwägung  1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung ei- ner Verfügung ersuchen. 2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und  hemmen den Fristenlauf nicht.  Art.  28 Berichtigung und Erläuterung  1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfol- gen. Sie ist den Parteien sofort mitzuteilen. 2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder  enthält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von  Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert.  Art.  29 Ordnungsbusse  1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und  Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft wer- den. 2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist. 3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt  hat.  2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)  Art.  30 Rekurs a) Gegenstand der Anfechtung *  1 Mit Rekurs können angefochten werden: *  a) * Endverfügungen;  b) * Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil  zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben  lässt;  c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren  Verfügung.  2 … *  11    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 b) Zuständigkeit *  1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht be- sondere Vorschriften bestehen. * 2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal- tungsintern letztinstanzlich. *  Art.  31a * bbis) Rekursfrist  1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. 2 Der  Rekurs  wegen  Rechtsverweigerung  oder  Rechtsverzögerung  ist  an  keine Frist gebunden.  Art.  32 c) Berechtigung zum Rekurs  1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Ge- setz dazu ermächtigt ist.1)  2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch  den  Gemeinden  sowie  den  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und Anstalten zu.  Art.  33 d) Rekursgründe  1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und  der angefochtenen Verfügung gerügt  werden, bei  Vollstreckungsverfügun- gen (Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs. 2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.  Art.  34 e) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung  1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person  keine Nachteile erwachsen. 2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unter- blieben, so ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit  Zustellung der Verfügung zulässig.  1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1) und Art. 25  V über die Einführung des BG über  Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31)  12  http://bgs.ar.ch/data/731.31/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  35 f) Rekurserhebung  1 Der Rekurs ist  schriftlich bei  der  Rekursinstanz einzureichen.  Die ange- fochtene Verfügung ist beizulegen. 2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthal- ten. Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemes- sene Frist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf  Grund der Akten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde.  Art.  36 g) Aufschiebende Wirkung  1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besonde- re Vorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen ent- zogen wird. 2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch  hin eine gegenteilige Verfügung treffen. *  Art.  37 h) Rekursinstruktion  1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsiden- ten der Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person. 2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache be- fasst haben. 3 Die  Rekursbehörde  teilt  den  am  vorinstanzlichen  Verfahren  Beteiligten  schriftlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die in- struierende Person bekannt.  Art.  38 i) Vergleichsvorschlag  1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berech- tigt, den Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen.  13    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 j) Verfahren  1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als of- fensichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weite- ren am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe  zu und fordert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert  angemessener Frist auf. 2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zu- zustellen. 3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine münd- liche Verhandlung durchgeführt werden. 4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht  entschieden ist.  Art.  40 k) Überprüfungsbefugnis  1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren  Rechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ih- rem Nachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern  und sie die betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam  gemacht hat.  Art.  41 l) Rekursentscheid  1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die  Rekursbehörde in der Sache selbst. 2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die  angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsät- ze erlassen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurtei- lung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen ertei- len. 3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entschei- des verzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.  Art.  42 * …  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  43 Aufsichtsbeschwerde  1 Tatsachen,  die  ein  Einschreiten gegen eine Behörde als  erforderlich er- scheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. 2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann  aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gege- ben werde.  3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.)  I. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)  Art.  44–49 * …  II. Verfahrensvorschriften (3.2.)  Art.  50–52 * …  Art.  53 Kosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung  1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff. 2 … * 3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung  für ihre notwendigen Kosten und Auslagen.  III. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)  Art.  54 Zulässigkeit  1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: *  a) * letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden;  b) * letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden,  wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich  später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;  15    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren  Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.  2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungs- behörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundess- trafgericht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung  ausdrücklich als endgültig bezeichnet. * 3 Das Gesetz  kann dem Obergericht  weitere Streitigkeiten zuweisen oder  den Weiterzug an das Obergericht ausschliessen.  Art.  55 Frist und Form  1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzurei- chen. 2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist  an keine Frist gebunden. *  Art.  56 Beschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis  1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder  unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 2 Das Obergericht  hat  volle  Überprüfungsbefugnis,  soweit  dies im Gesetz  vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbe- schränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. 3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht vol- le Überprüfungsbefugnis.  IV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)  Art.  57 Zulässigkeit  1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:  a) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;  b) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;  c) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder  Konzessionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären  untereinander sowie zwischen Konzessionärinnen oder Konzessio- nären und anderen Nutzungsberechtigten;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  d) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen  oder Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten.  2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An- spruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.  Art.  58 Verfahren  1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen. * 2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.  Art.  58a * Streitwertberechnung  1 Für  die  Streitwertberechnung  in  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinnge- mäss.1)  V. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)  Art.  59  1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichts- beschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den  Rekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwend- bar. * 2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen  der Schweizerischen Zivilprozessordnung.2) *  4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)  Art.  60 Vollstreckbarkeit  1 Verfügungen  sind  vollstreckbar,  wenn  sie  nicht  mit  einem  ordentlichen  Rechtsmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstri- chen ist oder wenn keine aufschiebende Wirkung besteht.  1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)  17  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61 Zuständigkeit  1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.  Art.  62 Vollstreckungsmittel a) Schuldbetreibung  1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden  nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt.  Sie sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  63 b) Andere Vollstreckungsmittel  1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beach- tung  des  Grundsatzes  der  Verhältnismässigkeit  die  folgenden  Vollstre- ckungsmittel an:  a) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;  b) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;  c) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht. 2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung ei- ner angemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Straf- gesetzbuches2) anzudrohen. 3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden,  so ist der Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleich- gestellt. 4 Die  Rekursfrist  gegen  Vollstreckungsverfügungen  beträgt  fünf  Tage;  die  Rekursgründe richten sich nach Art. 33.  5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  64 Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert3):  a) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte4)  1) SchKG (SR 281.1) 2) StGB (SR 311.0) 3) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt 4) bGS 131.12  18  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  b) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden  (Gebührentarif für die Gemeinden)1)  c) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB)2)  d) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssa- chen3)  e) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessord- nung)4)  f) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro  Appenzell5)  g) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverord- nung)6)  h) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Per- sonenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte7)  i) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)8)  j) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und  Marktwesen (Hausiergesetz)9)  Art.  65 Aufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkraft- treten  1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:  a) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf10);  b) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren11);  c) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit12). 2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.13)  1) bGS 153.2 2) bGS 211.1 3) bGS 233.2 4) bGS 321.1 5) bGS 422.161 6) bGS 527.2 7) bGS 763.11 8) bGS 822.41 9) bGS 956.312 10)bGS 143.4 (aGS IV/531) 11)bGS 143.5 (lf. Nr. 174) 12)bGS 143.6 (lf. Nr. 429)  19  http://bgs.ar.ch/data/956.312/de http://bgs.ar.ch/data/822.41/de http://bgs.ar.ch/data/763.11/de http://bgs.ar.ch/data/527.2/de http://bgs.ar.ch/data/422.161/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de   143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  13)Die Referendumsfrist ist  am 12. November 2002 unbenützt  abgelaufen (vgl.  RRB  vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).  5) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.08.2007 30.10.2007 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1007 / 2007, S. 837 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, b) geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, c) aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 44 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 52 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 54 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 58a eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 24.09.2018 01.01.2019 Art. 22 Abs. 2, e) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 26.08.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, abis) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2, b) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157  21    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 42 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 55 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 7 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 7 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 1, a) 20.08.2007 30.10.2007 geändert 1007 / 2007, S. 837 Art. 8 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 1, abis) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 3, b) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8 Abs. 3, c) 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8 Abs. 4 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 9 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 10 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 11 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 11 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 13 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 13 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 16 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 22 Abs. 2, b) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 22 Abs. 2, e) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 23 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 3, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 4 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 36 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 42 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 44 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 45 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 46 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 47 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 48 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 49 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 50 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 51 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 52 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 53 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124  23    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 54 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 55 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 58 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 58a 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 59 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 59 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157  24

element: Art. 8 Abs. 1, a)

type: geändert

element: Art. 8 Abs. 3, b)

element: Art. 8 Abs. 3, c)

type: aufgehoben

element: Art. 8 Abs. 4

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 44

element: Art. 45

element: Art. 46

element: Art. 47

element: Art. 48

element: Art. 49

element: Art. 50

element: Art. 51

element: Art. 52

element: Art. 53 Abs. 2

element: Art. 54 Abs. 2

element: Art. 58 Abs. 1

element: Art. 58a

element: Art. 22 Abs. 2, e)

element: Art. 2a

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 1, c)

element: Art. 8 Abs. 1, abis)

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 11

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 16 Abs. 1bis

element: Art. 22 Abs. 2, b)

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 3, a)

element: Art. 23 Abs. 3, b)

element: Art. 23 Abs. 4

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 24 Abs. 1bis

element: Art. 24 Abs. 3, a)

element: Art. 30

element: Art. 30 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 1, a)

element: Art. 30 Abs. 1, b)

element: Art. 30 Abs. 1, c)

element: Art. 30 Abs. 2

element: Art. 31

element: Art. 31 Abs. 1

element: Art. 31 Abs. 1, a)

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canton: ar

pdf_content: 143.11 - Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren   143.11  Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in  Staatshaftungsverfahren  vom 12. Februar 2019 (Stand 15. Februar 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Verfügungsweg  1 Über öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche, die nach Art. 72 Abs. 2 lit. b  des Bundesgerichtsgesetzes2) der  Beschwerde  in  Zivilsachen unterliegen,  erlässt das Gemeinwesen, dessen Leistungspflicht in Frage steht, eine Ver- fügung.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Sofern nicht  anders geregelt,  entscheidet über Haftungsansprüche nach  Art. 1 als erste und einzige Verwaltungsbehörde:  a) im Kanton: der Regierungsrat;  b) in der Gemeinde: der Gemeinderat;  c) bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts: das obers- te Verwaltungsorgan.  Art.  3 Übriges Verfahrensrecht  1 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege3).  1) KV (bGS 111.1) 2) BGG (SR 173.110) 3) VRPG (bGS 143.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1374 / 2019, S. 198 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 145.12 - Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe   145.12  Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe  vom 13. September 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 94 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Anstellungsbedingungen  1 Soweit die Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt  und diese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht, gilt das Personalgesetz2)   mit seinen Ausführungsbestimmungen sinngemäss.  Art.  2 Spesen  1 Für die Entschädigung von Spesen gilt das Reglement über die Entschädi- gung  von  Inkonvenienzen,  Spesen,  Pikettdienst  und  ausserordentliche  Arbeitszeit3).  1) KV (bGS 111.1) 2) PG (bGS 142.21) 3) REIS (bGS 142.211.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1174 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   145.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Besoldungen (2.)  Art.  3 Vermittler und Vermittlerinnen  1 Die jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin  beträgt Fr. 18 000.–. Diese deckt die ersten 50 erledigten Vermittlungen ei- nes Kalenderjahres.  Für  jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale  von Fr. 250.– ausgerichtet. *  Für  Stellvertreterarbeiten  ohne  Verfahrensabschluss  steht  dem  Vermittler  oder der Vermittlerin eine Entschädigung von Fr. 45.– pro Stunde zu. 2 Die Grundentschädigung wird am Ende eines Quartals, die Fallpauschalen  werden am Jahresende ausbezahlt.  Art.  3a * Präsidium Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli- che Pacht  1 Die jährliche Grundentschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin  der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht beträgt  Fr. 3'000.–.  Art.  4 Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsiden- tinnen des Kantonsgerichtes  1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der Vize- präsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes beträgt  a) im 1.–4. Dienstjahr 94%,  b) nach vier Dienstjahren 97%,  c) nach acht Dienstjahren 100%,  d) nach zwölf Dienstjahren 103%,  e) nach sechzehn Dienstjahren 106%  des Mittelwertes der Gehaltsklasse 18 des Anhangs 1 zur Besoldungsver- ordnung1). 2 Der Präsident oder die Präsidentin bezieht zusätzlich eine jährliche Präsidi- alzulage von Fr. 5 000–.  1) BVO (bGS 142.211)  2  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.12  Art.  5 Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsiden- tinnen des Obergerichtes  1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberge- richtes beträgt  a) im 1. – 4. Amtsjahr 99%,  b) nach vier Amtsjahren 102,5%,  c) nach acht Amtsjahren 106%,  d) nach zwölf Amtsjahren 109,5%,  e) nach sechzehn Amtsjahren 113%  des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsver- ordnung1). 2 Die  Jahresbesoldung  der  Vizepräsidenten  und  Vizepräsidentinnen  des  Obergerichtes beträgt bei vollem Pensum  a) im 1.–4. Amtsjahr 96%,  b) nach vier Amtsjahren 99,5%,  c) nach acht Amtsjahren 103%,  d) nach zwölf Amtsjahren 106,5%,  e) nach sechzehn Amtsjahren 110%  des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsver- ordnung2).  Art.  6 Frühere Tätigkeiten  1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtsprä- sidium einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt. 2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab- schliessend festgelegt. *  1) BVO (bGS 142.211) 2) BVO (bGS 142.211)  3  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   145.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Entschädigungen an nebenamtliche Richter und  Richterinnen sowie an Mitglieder der Schlichtungsstellen (3.)  Art.  7 Taggelder  1 Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen beziehen für Gerichts- und  Kommissionssitzungen folgende Taggelder:  a) Ganzer Tag Fr. 250.–;  b) Halber Tag Fr. 125.–.  2 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen  folgende Taggelder:  a) Ganzer Tag Fr. 320.–;  b) Halber Tag Fr. 160.–.  3 Die Präsidenten und Präsidentinnen der Schlichtungsstellen beziehen für  Kommissionssitzungen folgende Taggelder:  a) Ganzer Tag Fr. 420.–;  b) Halber Tag Fr. 260.–.  Art.  8 Jahresentschädigungen  1 Richter und Richterinnen beziehen folgende Jahresentschädigungen:  a) Oberrichter, Oberrichterin Fr. 5 000.–;  b) Kantonsrichter, Kantonsrichterin Fr. 4 000.–;  c) Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Fr. 700.–.  Art.  9 Nebenamtliche Einzelrichter und Einzelrichterinnen, Fachrichter  und Fachrichterinnen  1 Nebenamtliche Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Einzelrichter und  Einzelrichterinnen  des  Kantons-  und  Obergerichtes  und  Fachrichter  oder  Fachrichterinnen haben Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand. 2 Der Stundenansatz beträgt Fr. 100.– (exkl. allfällige MWST).  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.12  Art.  10 Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten *  1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Or- gan des Kantonsrates in Bezug auf die Anpassung an veränderte Lebens- haltungskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht  und stellt bei Bedarf Antrag. *  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 12. Mai 2003 über die Anstellung und Besoldung von  Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie über die Entschädigung an  nebenamtliche Richterinnen und Richter1)wird aufgehoben.  Art.  12 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appen- zell Ausserrhoden2) wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) bGS 145.12; lf. Nr. 835; Abl. 2003, S. 586 2) bGS 142.213 3) 1. Januar 2011 (RRB vom 21. Dezember 2010; Abl. 2010, S. 1579)  5  http://bgs.ar.ch/data/142.213/de   145.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1bis eingefügt 1222 / 2012, S. 703 24.09.2018 01.06.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 1368 / 2018, S. 1357 24.09.2018 01.06.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 1368 / 2018, S. 1357 02.11.2020 01.01.2020 Art. 3a eingefügt 1408 / 06.11.2020 02.11.2020 01.01.2020 Art. 10 Titel geändert 1408 / 06.11.2020 02.11.2020 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 1408 / 06.11.2020  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 04.06.2012 01.07.2012 geändert 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1, a) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1, b) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1, c) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1bis 04.06.2012 01.07.2012 eingefügt 1222 / 2012, S. 703 Art. 3a 02.11.2020 01.01.2020 eingefügt 1408 / 06.11.2020 Art. 6 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1368 / 2018, S. 1357 Art. 10 02.11.2020 01.01.2020 Titel geändert 1408 / 06.11.2020 Art. 10 Abs. 1 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1368 / 2018, S. 1357 Art. 10 Abs. 1 02.11.2020 01.01.2020 geändert 1408 / 06.11.2020  7

element: Art. 3 Abs. 1

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