pdf_content: Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   Nr. 832a  Vereinbarung  der nordwestschweizerischen Kantone über die  Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   vom 16. Juli 2003 (Stand 16. Juli 2003)  Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft  und Aargau schliessen in Ausführung von Artikel 60 Absatz 3 des Bundesgesetzes über  Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) vom 15. Dezember 2000  *     1  I. Allgemeines    folgende Verein- barung:   § 1 Name, rechtliche Natur, Sitz  1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen «Re- gionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz» (RHI, im Folgenden «Inspektorat»  genannt).  2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.  3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.  4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.                                                                 * K 2003 1643 und G 2004 29. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nahm die Vereinbarung, welche  die Sanitätsdirektoren der Kantone BE, LU, SO, BS, BL und AG verabschiedet hatten, am 14. Februar  2003 an. Der Grosse Rat beschloss den Beitritt zur Vereinbarung am 16. Juni 2003 und erteilte dem Re- gierungsrat gleichzeitig die Kompetenz, künftigen Änderungen der Vereinbarung in eigener Kompetenz  beizutreten (K 2003 1642). Das Beitrittsdekret wurde am 21. Juni 2003 zusammen mit der Vereinbarung  im Luzerner Kantonsblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief am 20. August 2003 unbenützt ab (K 2003  2109). Gemäss § 13 tritt die Vereinbarung mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft; als letz- ter Kanton trat am 16. Juli 2003 der Kanton Bern der Vereinbarung bei, womit diese an diesem Datum  in Kraft trat (mit dem in § 13 enthaltenen Vorbehalt).  1 SR 812.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.     2 Nr. 832a   § 2 Zweck und Aufgaben  1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 HMG und  erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz  massgebenden internationalen Rechts.  2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:  a. Inspektionen von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich   durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.  b. Inspektionen von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich   durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese  Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen  wurde.   c. Inspektionen von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen,  sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das  Inspektorat übertragen wurde.   d. Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzelne Behör- den oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Auf- träge können auch aus Nicht-Vereinbarungskantonen erteilt werden.   3 Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Absatz 2c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt  werden.  4 Gestützt auf Artikel 58 HMG stellt das Inspektorat aufgrund der durchgeführten In- spektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erwei- terung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen  oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.   II. Organe und Zuständigkeiten   § 3 Organe  1 Organe des Inspektorats sind:  a. Inspektoratsrat;  b. die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;  c. die Revisionsstelle.  2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die  Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) bestimmt die Präsidentin  oder den Präsidenten aus deren Mitte.  3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.  4 Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abbe- rufungsrecht.     Nr. 832a 3   5 Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter.  6 Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren  müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskan- tone unabhängig sein.   § 4 Zuständigkeiten  1 Der Inspektoratsrat  a. bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein,  b. überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben,  c. bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Absatz 2c und d,  d. stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskanto-  ne,  e. übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das Reporting,  f. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.  2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter  a. führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht,  b. ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und be-  richtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen,  c. vertritt das Inspektorat nach aussen.  3 Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Artikeln 728,  729, 729b Absatz 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts2 a. prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die   Verwendung des Bilanzgewinns Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen,   . Insbesondere   b. berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis  ihrer Prüfung.   § 5 Aufsicht  1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH.  2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:  a. Genehmigung des Geschäftsreglements und des Pflichtenhefts der Inspektoratsleite-  rin oder des Inspektoratsleiters,  b. Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen,  c. Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des Inspektorats,  d. Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.                                                                 2 SR 220     4 Nr. 832a   III. Personal   § 6 Anstellungsverhältnis  1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmun- gen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.  2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.  3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.  4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitar- beitenden des Inspektorats den Artikeln 312–317 und 320 des Schweizerischen Strafge- setzbuches3  § 7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration   .   1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale und private Institu- tionen sicherzustellen.  2 Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen  werden.   IV. Finanzierung und Haftung   § 8 Finanzierung  1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.  2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen  gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruchnahme und 1/3 nach Einwoh- nerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.  3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen  und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.   § 9 Haftung  1 Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesem Zweck über  eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam  gemäss § 8 Absatz 2 hievor.  2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahr- lässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.                                                                 3 SR 311.0     Nr. 832a 5   V. Schlussbestimmungen   § 10 Beitritt zur Vereinbarung  1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone  der Vereinbarung beitreten.  2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.   § 11 Austritt aus der Vereinbarung  Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden  Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.   § 12 Abänderung der Vereinbarung  Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in  der Kompetenz der Kantonsregierungen.   § 13 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehal- ten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parla- mentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.   § 14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchfüh- rung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder  mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September / 14. Feb- ruar / 8. März 1974 wird aufgehoben.  2 Der Vertrag zwischen der regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone  AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom  17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.    	I. Allgemeines 	§ 1 Name, rechtliche Natur, Sitz 	§ 2 Zweck und Aufgaben  	II. Organe und Zuständigkeiten 	§ 3 Organe 	§ 4 Zuständigkeiten 	§ 5 Aufsicht  	III. Personal 	§ 6 Anstellungsverhältnis 	§ 7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration  	IV. Finanzierung und Haftung 	§ 8 Finanzierung 	§ 9 Haftung  	V. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beitritt zur Vereinbarung 	§ 11 Austritt aus der Vereinbarung 	§ 12 Abänderung der Vereinbarung 	§ 13 Inkrafttreten 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts


canton: lu

title: Kantonale Betäubungsmittelverordnung

pdf_content: 833 - Kantonale Betäubungsmittelverordnung   Nr. 833   Kantonale Betäubungsmittelverordnung  vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 29d des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19511 und auf § 1  Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19952, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Zweck  §  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzge- bung durch die kantonalen Behörden.  2 Zuständigkeiten  §  2 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug der Betäubungsmittelge- setzgebung. 2 Der Regierungsrat a. bezeichnet die für die Prävention, die Therapie und die Wiedereingliederung so-  wie für die Schadenminderung und die Überlebenshilfe von Personen mit suchtbe- dingten Störungen zuständigen Stellen und Einrichtungen.  1 SR 812.121 2 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 624    http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 833  b. erstattet dem Bundesrat regelmässig Bericht über die Ausführung des Gesetzes  und die dabei gemachten Beobachtungen und stellt die für die Überwachung der  Suchtproblematik benötigten Daten zur Verfügung.  §  3 Dienststelle Gesundheit und Sport3 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport vollzieht die Betäubungsmittelgesetzgebung,  soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. 2 Sie ist die zuständige kantonale Behörde für die Beaufsichtigung der Vernichtung von  Betäubungsmitteln oder deren Überführung in einen vom Gesetz erlaubten Stoff. 3 Sie kann Weisungen über die Durchführung der Betäubungsmittelkontrolle in ihrem  Zuständigkeitsbereich und über die betäubungsmittelgestützte Behandlung erlassen. Be- willigungen sind zu befristen.  §  4 Veterinärdienst 1 Der Veterinärdienst ist zuständig für den Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung in  Betrieben nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung über die Tierarzneimittel vom  18. August 20044. 2 Er kann Weisungen über die Durchführung der Betäubungsmittelkontrolle in seinem  Zuständigkeitsbereich erlassen.  §  4a * Luzerner Polizei 1 Die Luzerner Polizei erhebt bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Betäu- bungsmittelrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbus- senverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen.  3 Betäubungsmittelmissbrauch  §  5 1 Personen, die Betäubungsmittel verordnen oder abgeben, haben jedem Betäubungsmit- telmissbrauch entgegenzuwirken. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Verordnung und  Abgabe von Betäubungsmitteln zu verweigern und der zuständigen Dienststelle Mel- dung zu erstatten.  3 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015  (G 2014 369), wurde in den §§ 3 und 6–11 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch  «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.  4 SR 812.212.27  http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de   Nr. 833 3  2 Die zuständige Dienststelle kann bei Verdacht auf Missbrauch den Bezug von Betäu- bungsmitteln sperren.  4 Betäubungsmittelgestützte Behandlung  §  6 Bewilligungspflicht 1 Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung  von betäubungsmittelabhängigen Personen sind nur Ärztinnen und Ärzte mit Berufsaus- übungsbewilligung sowie ärztlich geleitete ambulante und stationäre Einrichtungen be- fugt, welche von der Dienststelle Gesundheit und Sport auf entsprechendes Gesuch hin  allgemein oder im Einzelfall dazu ermächtigt worden sind. 2 Die Bewilligung an ärztlich geleitete ambulante und stationäre Einrichtungen lautet auf  den verantwortlichen Arzt oder die verantwortliche Ärztin.  §  7 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung im Einzelfall wird erteilt,  wenn a. die Angaben nach Artikel 9 der Verordnung über Betäubungsmittelsucht und   andere suchtbedingte Störungen vom 25. Mai 20115 vorliegen, b. die Zweckmässigkeit der betäubungsmittelgestützten Behandlung hinreichend   dargelegt ist. 2 Allgemeine Bewilligungen werden nur erteilt, wenn der Arzt oder die Ärztin über  spezielle Kenntnisse in der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen ver- fügt. Die Dienststelle Gesundheit und Sport legt die Einzelheiten der Meldepflicht in der  Bewilligung fest.  §  8 Befristung und Auflagen 1 Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung im Einzelfall wird in der  Regel für die Dauer eines Jahres erteilt. 2 Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden, wenn der behandelnde Arzt oder die behan- delnde Ärztin die Zweckmässigkeit einer Fortführung der Behandlung belegen. 3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport setzt in der Bewilligung die erforderlichen Auf- lagen fest.  5 SR 812.121.6  http://db.clex.ch/link/Bund/812.121.6/de   4 Nr. 833  §  9 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung wird entzogen, wenn a. die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind oder b. dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin die Berechtigung zum Ver-  kehr mit Betäubungsmitteln entzogen worden ist. 2 Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung im Einzelfall erlischt,  wenn a. die Behandlung abgebrochen wird oder b. der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung verstorben ist. Die allgemeine Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung erlischt bei ei- nem Wechsel des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen Ärztin. 3 Der Abbruch der Behandlung oder der Wechsel des verantwortlichen Arztes oder der  verantwortlichen Ärztin sind vom Inhaber oder von der Inhaberin der Bewilligung der  Dienststelle Gesundheit und Sport unverzüglich zu melden.  §  10 Verzeichnis 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport führt ein Verzeichnis der erteilten Bewilligun- gen sowie der Meldungen nach § 7 Absatz 2.  §  11 Auskünfte 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist berechtigt, anderen Ärztinnen und Ärzten  über den Beginn, den Verlauf und die Beendigung einer betäubungsmittelgestützten Be- handlung und über den Wechsel des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen  Ärztin Auskünfte zu geben, sofern medizinische Gründe dies erfordern.  5 Gebühren  §  12 1 Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen und die Durchführung von Kontrol- len richten sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsver- waltung vom 28. Mai 19826.  6 SRL Nr. 681  http://srl.lu.ch/data/681/de   Nr. 833 5  6 Strafen  §  13 Strafbestimmungen 1 Eine Übertretung der §§ 6 Absatz 1 und 9 Absatz 3 dieser Verordnung wird mit Busse  bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. 2 Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Straf- prozessordnung vom 5. Oktober 20077 und des Gesetzes über die Organisation der Ge- richte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom  10. Mai 20108.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 27. De- zember 19769 wird aufgehoben.  §  15 Änderung eines Erlasses10  §  16 Bisherige Bewilligungen 1 Ärztinnen und Ärzte, die über eine nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung für die  betäubungsmittelgestützte Behandlung verfügen, haben mit der Einreichung des nächs- ten Verlaufsberichtes, spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser  Verordnung, um Erteilung einer neuen Bewilligung nach § 6 nachzusuchen.  §  17 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 SR 312.0 8 SRL Nr. 260. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 9 G 1977 21 (SRL Nr. 833) 10 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  http://srl.lu.ch/data/260/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   6 Nr. 833  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2013 01.01.2014 Erstfassung G 2013 624 § 4a 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-068    Nr. 833 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung G 2013 624 26.11.2019 01.01.2020 § 4a eingefügt G 2019-068   	1 Zweck 	§ 1  	2 Zuständigkeiten 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Dienststelle Gesundheit und Sport 	§ 4 Veterinärdienst 	§ 4a * Luzerner Polizei  	3 Betäubungsmittelmissbrauch 	§ 5  	4 Betäubungsmittelgestützte Behandlung 	§ 6 Bewilligungspflicht 	§ 7 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 8 Befristung und Auflagen 	§ 9 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 	§ 10 Verzeichnis 	§ 11 Auskünfte  	5 Gebühren 	§ 12  	6 Strafen 	§ 13 Strafbestimmungen  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Änderung eines Erlasses 	§ 16 Bisherige Bewilligungen 	§ 17 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: § 4a

type: eingefügt


pdf_content: 834 - Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung   Nr. 834   Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung  vom 28. April 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen  und Zubereitungen (Chemikaliengesetz) vom 15. Dezember 20001 und § 1 Absatz 2 des  Organisationsgesetzes vom 13. März 19952, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Grundsatz 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz3 ist zuständig für den  Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des Bundes (Chemikaliengesetzgebung), soweit  nicht diese Verordnung oder ein anderer Erlass eine andere Behörde als zuständig be- zeichnet. 2 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz führt eine kantonale  Fachstelle für Chemikalien. Diese ist namentlich Ansprechstelle für die Bundesbehör- den, nimmt Mitteilungen der Chemikalien-Ansprechpersonen der Betriebe und Bil- dungsstätten entgegen und sorgt für die Koordination des Vollzugs der Chemikalienge- setzgebung.  1 SR 813.1 2 SRL Nr. 20 3 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in   den §§ 1, 2 sowie 4–6 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen»  durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 125    http://db.clex.ch/link/Bund/813.1/de https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 834  §  2 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums vollzieht  die Chemikaliengesetzgebung, soweit diese den Schutz der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer in Betrieben, die dem eidgenössischen Arbeitsgesetz unterstehen,  bezweckt. * 2 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit und die Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz koordinieren ihre Arbeit. *  §  3 Informationsaustausch 1 Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zuständigen kantonalen Behörden  stellen sich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten gegenseitig zur Ver- fügung. Sie können zu diesem Zweck automatisierte Abrufverfahren einrichten. Soweit  es sich um vertrauliche Daten im Zusammenhang mit der Zusammensetzung von Zube- reitungen handelt, gilt Artikel 87 Absatz 4 der Verordnung über den Schutz vor gefährli- chen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung) vom 18. Mai 20054 sinnge- mäss.  2 Schutzmassnahmen  §  4 Unschädlichmachung 1 Die Unschädlichmachung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen ist grundsätz- lich Sache des Besitzers oder der Besitzerin. 2 Im Kleinverkauf bezogene gefährliche Stoffe und Zubereitungen können dem Abgeber  oder der Abgeberin zurückgegeben werden. 3 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz bezeichnet Annahme- stellen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen aus Haushaltungen, zu deren Unschäd- lichmachung der Besitzer oder die Besitzerin nicht imstande ist. Die Dienststelle  Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sorgt in Zusammenarbeit mit der Dienst- stelle Umwelt und Energie für die Unschädlichmachung der gefährlichen Stoffe und Zu- bereitungen.  §  5 Wohngifte 1 Bei Verdacht auf gesundheitliche Gefahren kann die Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz subsidiär zu den Gemeinden Wohngiftberatungen und -untersu- chungen durchführen.  4 SR 813.11  http://db.clex.ch/link/Bund/813.11/de   Nr. 834 3  2 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz koordiniert alle Aktivi- täten in Asbestfragen.  3 Gebühren  §  6 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann für Tätigkeiten aus  dem Vollzug der Chemikaliengesetzgebung Gebühren erheben. 2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverord- nung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19825.  3a Rechtsschutz *  §  6a * 1 Gegen Verfügungen der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz  kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.   2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  vom 3. Juli 19726, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.   4 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften vom  18. Juni 19737 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 SRL Nr. 681 6 SRL Nr. 40 7 V XVIII 675 (SRL Nr. 834)  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/681/de   4 Nr. 834  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.04.2009 01.06.2009 Erstfassung G 2009 125 § 2 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-079 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-079 § 2 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-079 Titel 3a 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-085 § 6a 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-085    Nr. 834 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.04.2009 01.06.2009 Erlass Erstfassung G 2009 125 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-079 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-079 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert G 2018-079 30.11.2021 01.01.2022 Titel 3a eingefügt G 2021-085 30.11.2021 01.01.2022 § 6a eingefügt G 2021-085   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 	§ 3 Informationsaustausch  	2 Schutzmassnahmen 	§ 4 Unschädlichmachung 	§ 5 Wohngifte  	3 Gebühren 	§ 6  	3a Rechtsschutz * 	§ 6a *  	4 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: § 2

type: Titel geändert

date_decision: § 2 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: Titel 3a

date_decision: § 6a


title: Gesetz über das Halten von Hunden

pdf_content: 848 - Gesetz über das Halten von Hunden   Nr. 848   Gesetz über das Halten von Hunden  vom 23. Oktober 1973 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. April 1973,2 *  beschliesst:  1 Kontrolle  §  1 Grundsatz 1 Das Halten von Hunden unterliegt der Kontrolle und wird mit einer Abgabe belegt.  §  2 * Kennzeichnung der Hunde 1 Wer einen Hund hält, hat diesen spätestens drei Monate nach dessen Geburt von einer  Tierärztin oder einem Tierarzt mit einem Mikrochip kennzeichnen zu lassen. 2 Die Einzelheiten der Kennzeichnung richten sich nach der eidgenössischen Tierseu- chengesetzgebung.  §  3 * Registrierung der Hunde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Stelle, welche die mit der Kennzeichnung erhobenen  Daten in einer Datenbank erfasst. Er kann die Datenregistrierung einer privaten oder ei- ner öffentlich-rechtlichen Institution übertragen. 2 Die Einzelheiten der Registrierung und der Einsichtnahme in die Datenbank richten  sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.  1 SR 916.40 2 GR 1973 310 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVIII 392    http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de   2 Nr. 848  3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass weitere Daten zu erfassen  sind, insbesondere die Änderungen von Name und Adresse der Halterin oder des Hal- ters, und dass diese Daten der zuständigen Stelle zu melden sind. 4 Die Gemeinden sind berechtigt, die Daten, welche sie zur Veranlagung der Hundesteu- er benötigen, aus der Datenbank elektronisch abzurufen.  §  4 * …  2 Abgaben  §  5 * Abgabepflicht 1 Für jeden Hund im Alter von über sechs Monaten hat die Halterin oder der Halter der  Einwohnergemeinde, in welcher der Hund gehalten wird, jährlich eine Steuer zu entrich- ten.  §  6 Steueransätze 1 Die Steuer beträgt für einen Hund 120 Franken. * 2 … * 3 Erreicht ein Hund das Alter von sechs Monaten nach dem 30. Juni, so ist die halbe  Jahressteuer zu entrichten. 4 Für Hofhunde auf Landwirtschaftsbetrieben beträgt die Steuer 40 Franken. *  §  7 Veranlagung und Bezug * 1 Die Veranlagung und der Bezug der Steuer erfolgen durch die Gemeinden. 2 Die Steuer ist jeweils für das laufende Kalenderjahr bis spätestens Ende Juni zu ent- richten. 3 Die Gemeinden führen gestützt auf die Datenbank gemäss § 3 ein Verzeichnis der auf  ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, für welche eine Steuer zu entrichten ist. *  §  8 Steuerbefreiung 1 Von der Steuer befreit sind Halterinnen und Halter von: * a. Diensthunden, die von Polizeiorganen oder von andern öffentlichen Diensten be-  nötigt werden; b. Militärhunden; c. ausgebildeten Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunden, soweit an ih-  rer Haltung ein öffentliches Interesse besteht;    Nr. 848 3  d. Schweisshunden, welche gemäss § 28 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über Jagd  und Vogelschutz3 für jedes Jagdrevier vorgeschrieben sind und welche eine kanto- nale Schweisshundeprüfung bestanden haben;  e. Blindenführhunden; f. Hunden, für welche die Steuer bereits in einer andern Gemeinde des Kantons ent-  richtet wurde; g. Hunden, für welche die Steuer bereits in einem andern Kanton entrichtet wurde; h. Hunden, die sich weniger als drei Monate im Kanton aufhalten. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die näheren Voraussetzungen der Steuerbefreiung in ei- ner Verordnung.  §  9 * Ersatzhunde und Rückerstattung der Steuer 1 Geht ein Hund ein oder wird er getötet, ist für den Ersatzhund bis zum Ablauf des  Steuerjahres keine Steuer zu entrichten. 2 Wird kein Ersatzhund angeschafft, hat die Halterin oder der Halter des Hundes An- spruch auf Rückerstattung der halben Steuer, sofern der Hund vor dem 30. Juni einge- gangen ist oder getötet wurde. Forderungen verjähren nach einem Jahr.  §  10 * Steuerermässigung und -erlass 1 Die Gemeinde kann die Steuer gemäss § 6 Absätze 1 und 4 bis auf die Hälfte ermässi- gen, wenn ein Hund zum Schutz eines einsam gelegenen Gebäudes gehalten wird. 2 Sie kann in Härtefällen auf begründetes Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise er- lassen.  §  11 * Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide über die Veranlagung der Steuer ist die Einsprache an den Gemein- derat und gegen den Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.  Dem Kantonsgericht4 steht auch die Ermessenskontrolle zu. 2 Die Anfechtungsfristen betragen 30 Tage.  3 Hundehaltung  §  12 Grundsatz 1 Hunde sind so zu halten, dass der Schutz der Öffentlichkeit gewährleistet ist.  3 SRL Nr. 725 4 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  http://srl.lu.ch/data/725/de   4 Nr. 848  2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Hundehaltung, insbesondere über Hy- giene, Wartung und Beaufsichtigung. 3 Er kann für Hunde mit ansteckenden Krankheiten sowie für Hunde, die für Mensch  und Tier gefährlich sind, Massnahmen und, falls erforderlich, die Tötung vorsehen. * 4 Er kann Vorschriften über die Ausbildung von Hunden und von Hundehalterinnen und  Hundehaltern erlassen. *  4 Straf- und Schlussbestimmungen  §  13 * Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen § 12 dieses Gesetzes sowie gegen Vorschriften der gestützt auf  dieses Gesetz erlassenen Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt das  Ordnungsbussenverfahren.  * 2bis Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Aufsichtsorgane, die bei Wider- handlungen gegen Haltungsvorschriften wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen erhe- ben. * 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit diesem Gesetz wird das Gesetz betreffend die Hundetaxen vom 7. Juni 18695 auf- gehoben.  §  15 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt eine Vollziehungsverordnung.  §  16 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Volksrefe- rendum6.  5 G V 95 und Z II 662 6 Dieses Gesetz wurde am 27. Oktober 1973 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1973 1344). Die Refe-  rendumsfrist lief am 26. Dezember 1973 unbenützt ab (K 1974 18).    Nr. 848 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.10.1973 01.01.1974 Erstfassung G XVIII 392 Ingress 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 2 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 3 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 4 15.09.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 337 § 5 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 6 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert G 1995 5 § 6 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben G 1995 5 § 6 Abs. 4 24.10.1994 01.01.1995 geändert G 1995 5 § 7 15.09.2006 01.01.2007 Titel geändert G 2006 337 § 7 Abs. 3 15.09.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 337 § 8 Abs. 1 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 9 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 10 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 11 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 12 Abs. 3 15.09.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 337 § 12 Abs. 4 15.09.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 337 § 13 15.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 337 § 13 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 13 Abs. 2bis 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059    6 Nr. 848  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.10.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung G XVIII 392 24.10.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 1 geändert G 1995 5 24.10.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 1995 5 24.10.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 4 geändert G 1995 5 15.09.2006 01.01.2007 Ingress geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 2 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 3 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 4 aufgehoben G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 5 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 7 Titel geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 eingefügt G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 9 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 10 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 11 geändert G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 3 eingefügt G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2006 337 15.09.2006 01.01.2007 § 13 geändert G 2006 337 09.09.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 1 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 2bis eingefügt G 2019-059   	1 Kontrolle 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 * Kennzeichnung der Hunde 	§ 3 * Registrierung der Hunde 	§ 4 * …  	2 Abgaben 	§ 5 * Abgabepflicht 	§ 6 Steueransätze 	§ 7 Veranlagung und Bezug * 	§ 8 Steuerbefreiung 	§ 9 * Ersatzhunde und Rückerstattung der Steuer 	§ 10 * Steuerermässigung und -erlass 	§ 11 * Rechtsschutz  	3 Hundehaltung 	§ 12 Grundsatz  	4 Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 13 * Strafbestimmungen 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Vollzug 	§ 16 Inkrafttreten

source: G XVIII 392

date_decision: Ingress

date_decision: § 3

date_decision: § 4

type: aufgehoben

date_decision: § 5

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 4

date_decision: § 7

date_decision: § 7 Abs. 3

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 9

date_decision: § 12 Abs. 3

date_decision: § 12 Abs. 4

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 2bis


title: Verordnung über das Halten von Hunden

pdf_content: 849 - Verordnung über das Halten von Hunden   Nr. 849   Verordnung über das Halten von Hunden  vom 10. Dezember 1973 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf das Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 19731,  beschliesst:  1 Hundehaltung  §  1 Wartung 1 Die Halterinnen und Halter sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Hundezwingern  und Hundeheimen haben ihre Hunde so zu warten und zu beaufsichtigen, dass sie * a. keine Personen durch unzumutbares Gebell, Geheul oder auf andere Weise beläs-  tigen; b. * keine Strassen, Gehwege, Trottoirs, Parkanlagen, fremde Gärten oder landwirt-  schaftliche Kulturen verunreinigen.  §  2 Betretverbot 1 Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden in Friedhöfen, Badeanstalten, Spitalan- lagen, auf Kinderspielplätzen, Pausenplätzen von Schulhausanlagen und Spiel- und  Sportfeldern ist verboten. Für hundesportliche Veranstaltungen sind Ausnahmebewilli- gungen möglich. 2 Auf angebauten landwirtschaftlichen Kulturen, namentlich auf Anbauflächen für Ge- treide und Gemüse sowie auf Wiesen in fortgeschrittenem Wachstumsstadium, ist das  Mitführen und Laufenlassen von Hunden nur mit Einverständnis der berechtigten Person  erlaubt. *  1 SRL Nr. 848 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 795    https://srl.lu.ch/data/848/de   2 Nr. 849  3 Zu jagdlichen Zwecken ist das Mitführen und Laufenlassen von Jagdhunden auf ange- bauten landwirtschaftlichen Kulturen auch ohne Einverständnis der berechtigten Person  erlaubt. Die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten. *  §  3 * Leinenzwang 1 In öffentlich zugänglichen Lokalen, wie namentlich in Wirtschaften und Verkaufslä- den, in Naturschutzgebieten, in Parkanlagen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf  verkehrsreichen Strassen sind Hunde an der Leine zu führen, soweit nicht nach eidge- nössischen, kantonalen oder kommunalen Bestimmungen ein Betretverbot besteht. * 2 Läufige und bissige Hunde sowie Hunde mit ansteckenden Krankheiten sind im Freien  sowie in Drittpersonen zugänglichen Räumen anzuleinen. *  §  4 * Beaufsichtigung 1 Die Halterinnen und Halter haben die Hunde mit aller nach den Umständen gebotenen  Sorgfalt zu beaufsichtigen. * 2 In Wäldern und an Waldrändern, an Seeufern, entlang von Ufergehölzen und Hecken  sowie zur Nachtzeit im Freien dürfen Hunde nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. Da- von ausgenommen sind für den Einsatz geeignete und in der Schweiz geprüfte Herden- schutzhunde sowie Diensthunde des Polizei- und Rettungswesens während des Einsatzes  und bei der Ausbildung. * 3 Die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten.  §  4a * Obligatorische Hundeausbildung 1 Halterinnen und Halter, die einen Hund aus dem Ausland einführen, sowie Ersthunde- halterinnen und -halter haben innert 18 Monaten nach Erwerb eines Hundes mit diesem  das Nationale Hundehalter-Brevet (NHB) zu bestehen. Der Veterinärdienst kann eine  andere Prüfung als gleichwertig anerkennen. 2 Davon ausgenommen sind a. Halterinnen und Halter von Hunden, die als Übersiedlungsgut in die Schweiz ein-  geführt werden, b. Halterinnen und Halter von Blindenführ- oder Diensthunden, c. Halterinnen und Halter von Hunden, die innert 18 Monaten nach Erwerb des Hun-  des eine anerkannte Prüfung der Technischen Kommission für das Gebrauchs-  und Sporthundewesen der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft bestehen.  3 Bei Nichtbestehen des NHB oder einer als gleichwertig anerkannten Prüfung innert 18  Monaten nach Erwerb eines Hundes prüft der Veterinärdienst die Anordnung von Mass- nahmen nach § 7a Absatz 2 dieser Verordnung.    Nr. 849 3  §  5 * Unbeaufsichtigte Hunde 1 Unbeaufsichtigte Hunde und nicht gekennzeichnete oder nicht registrierte Hunde sind  von der Polizei in Gewahrsam zu nehmen und den Halterinnen und Haltern zuzuführen.  Der Halter oder die Halterin hat bei der Zuführung des Hundes die Kosten der Polizei  sowie die Auslagen, wie Telefon, Kilometerentschädigung und die Verpflegung des  Hundes, zu bezahlen. 2 Kann der Halter oder die Halterin nicht ermittelt werden, ist der Hund während sechs  Tagen an einem geeigneten Platz zur Verfügung zu halten. Nachher kann über ihn ver- fügt werden. In diesem Fall hat die Gemeinde die Kosten zu tragen.  §  6 Angriffe 1 Es ist verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen. 2 Ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier anfällt, ist von demjenigen, der über ihn  die Aufsicht ausübt, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln davon abzuhalten. 3 Vorbehalten bleiben Fälle rechtmässiger Verteidigung, der pflichtgemässe Einsatz von  Hunden im öffentlichen Dienst sowie die in andern Erlassen vorgesehenen Ausnahmen.  §  7 * Kranke und gefährliche Hunde 1 Hunde mit ansteckenden Krankheiten und Hunde, die für Mensch und Tier gefährlich  sind, sind zu töten, wenn eine tierärztliche Behandlung oder sonstige Massnahmen kei- nen Erfolg versprechen oder wenn der Halter oder die Halterin eine angeordnete Be- handlung oder sonstige Massnahmen nicht befolgt und keine weniger weit gehenden  Massnahmen in Frage kommen.  §  7a * Veterinärdienst2 1 Der Veterinärdienst ist die Anlaufstelle für alle Belange im Zusammenhang mit dem  Halten von Hunden. Er informiert die Öffentlichkeit über den Umgang mit Hunden. 2 Sofern keine andere Stelle ausdrücklich dafür bezeichnet ist, ist der Veterinärdienst für  den Vollzug der kantonalen Hundegesetzgebung zuständig. Er trifft je nach Schwere des  Einzelfalls die nach § 7 erforderlichen Massnahmen, wie * a. Verpflichtung des Halters oder der Halterin zu einem Kursbesuch; b. Maulkorbzwang; c. Einweisung des Hundes zur Beobachtung, gegebenenfalls zur Verhaltenserzie-  hung; d. Verpflichtung des Halters oder der Halterin zum Abschluss einer Haftpflichtversi-  cherung; e. Umplatzierung des Hundes; 2 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in   § 7a die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Veterinärdienst»  ersetzt.    4 Nr. 849  f. Verbot des Haltens von Hunden, wenn eine Person unfähig ist, für die Sicherheit  zu sorgen;  g. Tötung des Hundes. 3 Neben den in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung genannten Personen sind  Personen, die gewerbsmässig mit Hunden zu tun haben, verpflichtet, dem Veterinär- dienst Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund * a. Tiere oder Menschen verletzt hat oder b. Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt.  §  7b * Strafverfahren 1 Massnahmen gemäss § 7a Absatz 2 können auch in Strafverfahren angeordnet werden.  2 Kontrolle *  §  7c * Registrierung der Hunde 1 Die kennzeichnenden Tierärztinnen und Tierärzte melden die erhobenen Daten innert  zehn Tagen der Identitas AG. Diese registriert die Hunde mit diesen Daten in einer  zentralen Datenbank (Hundedatenbank). *  §  7d * Meldepflicht 1 Halterinnen und Halter, die einen Hund verkaufen, erwerben oder für länger als drei  Monate abgeben oder übernehmen, haben dies in der Hundedatenbank innert zehn Ta- gen zu erfassen. Ebenso müssen sie den Tod eines Hundes erfassen. * 2 Halterinnen und Halter haben der Wohnsitzgemeinde Adress- und Namensänderungen  innert zehn Tagen zu melden. *  3 Abgaben  §  8 * Zuständigkeit 1 Die Gemeinden bezeichnen die für den Bezug der Abgabe zuständige Amtsstelle.  §  9 * …    Nr. 849 5  §  10 Steuerbefreiung 1 Für die Befreiung von der Steuer ist erforderlich: a. für Diensthunde, die von den Polizeiorganen oder andern öffentlichen Diensten   benötigt werden, eine Bescheinigung der vorgesetzten Amtsstelle; b. für Militärhunde ein Verbal für Militärhunde sowie eine Marke für Militärhunde; c. für ausgebildete Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunde ein Leis-  tungsheft der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft bzw. des Schweizeri- schen Alpen-Clubs sowie ein Ausweis über Einsatzverpflichtungen, die im öffent- lichen Interesse liegen;  d. für Schweisshunde der Ausweis über eine kantonale Schweisshundeprüfung; e. * für Blindenführhunde der Nachweis, dass der Halter oder die Halterin blind ist; f. * für die in § 8 Absatz 1f bis h des Gesetzes3 aufgezählten Hunde ein entsprechen-  der Nachweis des Halters oder der Halterin, wonach die vorgeschriebenen Erfor- dernisse für die Steuerbefreiung erfüllt sind.  4 Straf- und Schlussbestimmungen  §  11 * Strafen 1 Widerhandlungen gegen die §§ 1, 2, 3, 4, 4a, 6, 7 und 7a Absatz 3 dieser Verordnung  werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. * 1bis Bei Widerhandlungen gegen § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 erhebt die Luzerner Poli- zei Ordnungsbussen. Bei Widerhandlungen gegen den § 3 Absatz 1 in Naturschutzgebie- ten, welche die Wildhüterinnen und -hüter nach § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes4 bei  ihrer Tätigkeit feststellen, erheben diese wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. * 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dieser Verordnung wird die Verordnung über das Halten der Hunde und das Verse- hen derselben mit Zeichen vom 26. Juni 18285 aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SRL Nr. 848 4 SRL Nr. 725 5 Nullband 249 und Z III 185  https://srl.lu.ch/data/725/de https://srl.lu.ch/data/848/de   6 Nr. 849  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.12.1973 01.01.1974 Erstfassung V XVIII 795 § 1 Abs. 1 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 1 Abs. 1, b. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 2 Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 2 Abs. 3 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 3 04.12.2001 01.01.2002 geändert G 2001 476 § 3 Abs. 1 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 3 Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 4 04.12.2001 01.01.2002 geändert G 2001 476 § 4 Abs. 1 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 4 Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 4a 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 5 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 7 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 7a 04.12.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 476 § 7a Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 7a Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 7a Abs. 3 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7b 04.12.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 476 Titel 2 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7c 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7c Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 319 § 7c Abs. 1 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 7d 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7d Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 319 § 7d Abs. 1 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 7d Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 8 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 9 01.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 373 § 10 Abs. 1, e. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 10 Abs. 1, f. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 11 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 11 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-070 § 11 Abs. 1 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 11 Abs. 1bis 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-070 § 11 Abs. 1bis 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068    Nr. 849 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 795 04.12.2001 01.01.2002 § 3 geändert G 2001 476 04.12.2001 01.01.2002 § 4 geändert G 2001 476 04.12.2001 01.01.2002 § 7a eingefügt G 2001 476 04.12.2001 01.01.2002 § 7b eingefügt G 2001 476 01.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 5 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7a Abs. 2 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7a Abs. 3 eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 Titel 2 eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7c eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7d eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 8 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 9 aufgehoben G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, e. geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, f. geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 11 geändert G 2006 373 10.11.2015 01.01.2016 § 7c Abs. 1 geändert G 2015 319 10.11.2015 01.01.2016 § 7d Abs. 1 geändert G 2015 319 26.11.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2019-070 26.11.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1bis eingefügt G 2019-070 15.11.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 4a eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7a Abs. 2 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7c Abs. 1 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7d Abs. 1 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7d Abs. 2 eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1bis geändert G 2022-068   	1 Hundehaltung 	§ 1 Wartung 	§ 2 Betretverbot 	§ 3 * Leinenzwang 	§ 4 * Beaufsichtigung 	§ 4a * Obligatorische Hundeausbildung 	§ 5 * Unbeaufsichtigte Hunde 	§ 6 Angriffe 	§ 7 * Kranke und gefährliche Hunde 	§ 7a * Veterinärdienst 	§ 7b * Strafverfahren  	2 Kontrolle * 	§ 7c * Registrierung der Hunde 	§ 7d * Meldepflicht  	3 Abgaben 	§ 8 * Zuständigkeit 	§ 9 * … 	§ 10 Steuerbefreiung  	4 Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 11 * Strafen 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

source: V XVIII 795

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 1, b.

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 4a

date_decision: § 7a

date_decision: § 7a Abs. 2

date_decision: § 7a Abs. 3

date_decision: § 7b

date_decision: Titel 2

date_decision: § 7c

date_decision: § 7c Abs. 1

date_decision: § 7d

date_decision: § 7d Abs. 1

date_decision: § 7d Abs. 2

date_decision: § 8

date_decision: § 11 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 1bis


pdf_content: 857 - Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer   Nr. 857   Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 7 Absätze 1 und 5 des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits-  und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) vom 8. Oktober 19991, Artikel 360b Absatz 1 des  schweizerischen Obligationenrechts (OR)2, Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Allge- meinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 19563 sowie  § 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom  20. November 20004, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Tripartite Arbeitsmarktkommission 1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission (tripartite Kommission gemäss Art. 360b OR)  besteht aus mindestens neun Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Mitglieder auf  Vorschlag der repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie des  Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums auf vier Jahre  und bestimmt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Das Präsidium wird  abwechslungsweise von den Sozialpartnern gestellt. * 2 Die tripartite Arbeitsmarktkommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen  Aufgaben und Befugnisse.  1 SR 823.20 2 SR 220 3 SR 221.215.311 4 SRL Nr. 200 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 321    http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de https://srl.lu.ch/data/200/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   2 Nr. 857  3 Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen ständige oder nichtständige Arbeits- gruppen, in denen auch Personen, die nicht Mitglieder sind, mitwirken können, oder  einen Ausschuss, bestehend aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitneh- mer- und der Arbeitgeberorganisationen sowie des Kantons, einsetzen. Sie kann Exper- tinnen und Experten beiziehen. 4 Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement. Er kann ihr dar- in weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.  §  2 Geschäftsstelle 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit führt die Geschäftsstelle der tripartiten  Arbeitsmarktkommission. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: * a. Beschaffung und Bereitstellung der Unterlagen und Informationen, welche die tri-  partite Arbeitsmarktkommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht, b. Vorbereitung der Sitzungen der tripartiten Arbeitsmarktkommission, der Arbeits-  gruppen und des Ausschusses sowie Protokollführung in deren Sitzungen. 2 Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission können die Geschäftsstelle bei  der Beschaffung von Unterlagen und Informationen in die Betriebe begleiten.  §  3 Kontrolle gemäss Artikel 7 Absatz 1d Entsendegesetz 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit ist für die Kontrolle gemäss Artikel 7 Absatz  1d des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer vom 8. Oktober 19995 (Entsendegesetz) zuständig. *  5 SR 823.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de   Nr. 857 3  §  4 Recht auf Auskunft und Einsichtnahme 1 Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die nach dieser  Verordnung mit Kontrollaufgaben betrauten Organe das Recht auf Auskunft und auf  Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung von Untersuchungen ge- mäss Artikel 360b OR und Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbind- licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 19566 (AVEG) notwendig  sind. Im Streitfall entscheidet das Gesundheits- und Sozialdepartement.7  §  5 Amtsgeheimnis 1 Die nach dieser Verordnung mit Kontrollaufgaben betrauten Organe unterstehen dem  Amtsgeheimnis. Sie sind insbesondere über betriebliche und private Angelegenheiten,  die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit  gegenüber Drittpersonen verpflichtet. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach der Erfüllung der Aufgabe oder der  Kommissionstätigkeit bestehen.  §  6 Entschädigungen 1 Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission und die von ihr beigezogenen  Personen haben Anspruch auf Vergütungen gemäss Anhang 6 zur Besoldungsverordnung  für das Staatspersonal vom 24. September 20028.  §  7 Meldestelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Meldestelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Artikel 6 Ab- satz 1 des Entsendegesetzes ist das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit. Es bestätigt der  Arbeitgeberin oder dem Arbeitsgeber auf Verlangen den Eingang der Meldung. * 2 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit prüft, ob die betreffenden Arbeitskräfte und  ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Voraussetzungen für die vorgesehene Entsen- dung erfüllen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, informiert es die betreffende aus- ländische Arbeitgeberin oder den betreffenden ausländischen Arbeitgeber. * 3 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit informiert die mit der Durchsetzung des allge- meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe über  die eingegangenen Meldungen und das Prüfungsergebnis, sofern die Tätigkeitsbereiche  der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dessen Geltungsbereich fallen. *  6 SR 221.215.311. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 Gemäss Änderung vom 5. Juni 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der   Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Januar  2008 (G 2007 177), wurde in den §§ 4 und 11 die Bezeichnung «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsde- partement» durch «Gesundheits- und Sozialdepartement» ersetzt.  8 SRL Nr. 73a  https://srl.lu.ch/data/73a/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   4 Nr. 857  §  8 Besonderes Kontrollorgan 1 Zuständige Behörde zur Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans im Sinn von Arti- kel 6 AVEG ist das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit. *  §  9 Meldung von Verstössen 1 Die Kontrollorgane gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Entsendegesetzes und Artikel 6  AVEG melden jeden Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Geschäftsfeld Wirtschaft und  Arbeit. *  §  10 Sanktionen 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit verfügt Sanktionen gemäss Artikel 9 Absatz 2  des Entsendegesetzes. *  §  11 Finanzierung der paritätischen Kommissionen 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement legt nach Anhörung der Vertragsparteien ei- nes allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages die Höhe und die Modalitä- ten der Entschädigung der Mehrkosten fest, welche den paritätischen Kommissionen  durch den Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug eines Ge- samtarbeitsvertrages entstehen und gemäss Artikel 9 der Verordnung über die in die  Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 21. Mai 20039 durch den  Kanton zu entschädigen sind. 2 Entschädigt werden nur Massnahmen, die in Absprache mit dem Geschäftsfeld  Wirtschaft und Arbeit ergriffen wurden. *  §  12 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2004 In Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SR 823.201  http://db.clex.ch/link/Bund/823.201/de   Nr. 857 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2004 01.06.2004 Erstfassung G 2004 321 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 7 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 7 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 7 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 8 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 9 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 10 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083 § 11 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-083    6 Nr. 857  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2004 01.06.2004 Erlass Erstfassung G 2004 321 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 3 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1 geändert G 2018-083 20.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2 geändert G 2018-083   	§ 1 Tripartite Arbeitsmarktkommission 	§ 2 Geschäftsstelle 	§ 3 Kontrolle gemäss Artikel 7 Absatz 1d Entsendegesetz 	§ 4 Recht auf Auskunft und Einsichtnahme 	§ 5 Amtsgeheimnis 	§ 6 Entschädigungen 	§ 7 Meldestelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 	§ 8 Besonderes Kontrollorgan 	§ 9 Meldung von Verstössen 	§ 10 Sanktionen 	§ 11 Finanzierung der paritätischen Kommissionen 	§ 12 Inkrafttreten


pdf_content: 857a - Geschäftsreglement der tripartiten Arbeitsmarktkommission   Nr. 857a   Geschäftsreglement der tripartiten Arbeitsmarktkommission  vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 4 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in  die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 25. Mai 20041, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Einberufung der Kommission 1 Der Präsident oder die Präsidentin beruft die tripartite Arbeitsmarktkommission nach  Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern, des Ausschusses oder der Ge- schäftsstelle ein und bestimmt Ort und Zeitpunkt der Sitzungen. 2 Die Kommission ist mindestens zehn Kalendertage vor dem Sitzungstag schriftlich ein- zuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind mit der Einberufung bekannt zu geben. 3 Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt wurden, können keine Be- schlüsse gefasst werden. 4 Keiner vorgängigen Ankündigung bedürfen das Stellen von Anträgen sowie Verhand- lungen ohne Beschlussfassung.  §  2 Beschlussfassung 1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter min- destens zwei Arbeitnehmer-, zwei Arbeitgeber- und zwei Kantonsvertreterinnen oder  -vertreter, anwesend sind. Die Kommission fällt ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr  der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den  Stichentscheid.  1 G 2004 321(SRL Nr. 857) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 325    http://srl.lu.ch/data/857/de   2 Nr. 857a  §  3 Ausstandsgründe 1 Für die Mitglieder der Kommission gelten sinngemäss die Ausstandsgründe gemäss  § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722.  §  4 Veröffentlichung von allgemeinen Grundsätzen und Kriterien 1 Die Kommission veröffentlicht die von ihr angewendeten allgemeinen Grundsätze und  Kriterien bei der Beurteilung a. der Orts-, Berufs- und Branchenüblichkeit von Mindestlöhnen und Arbeitszeiten, b. der Frage, was unter einer wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietung   zu verstehen ist.  §  5 Protokolle 1 Die mit der Kontrolle in den Betrieben betrauten Personen halten die von ihnen ge- machten Feststellungen in einem Protokoll fest. Sie lassen das Protokoll unverzüglich  von den kontrollierten Personen unterzeichnen und stellen es dem Geschäftsfeld  Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums zu. *  §  6 Berichterstattung 1 Die Kommission verfasst einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden des Regierungs- rates, der Sozialpartner und der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für  Wirtschaft.  §  7 Inkrafttreten 1 Das Geschäftsreglement tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  2 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 857a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2004 01.06.2004 Erstfassung G 2004 325 § 5 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-084    4 Nr. 857a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2004 01.06.2004 Erlass Erstfassung G 2004 325 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-084   	§ 1 Einberufung der Kommission 	§ 2 Beschlussfassung 	§ 3 Ausstandsgründe 	§ 4 Veröffentlichung von allgemeinen Grundsätzen und Kriterien 	§ 5 Protokolle 	§ 6 Berichterstattung 	§ 7 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 5 Abs. 1


title: Gesetz über die Familienzulagen

short: Kantonales Familienzulagengesetz

abbreviation: FZG

pdf_content: 885 - Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz, FZG)   Nr. 885   Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz, FZG)  vom 8. September 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. April 20081,  beschliesst:  1 Gegenstand und Unterstellung  §  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt die Familienzulagen an Erwerbstätige nichtlandwirtschaftlicher  Berufe und an Nichterwerbstätige, die Durchführung der Familienzulagenordnung im  Kanton sowie die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten, soweit  nicht das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom  24. März 20062 gilt. * 2 Die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so- wie an selbständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte richtet sich nach dem Bun- desgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 19523.  1 KR 2008 994 2 SR 836.2. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 836.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2008 2400 | G 2008 386    http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de   2 Nr. 885  §  2 Unterstellung * 1 Diesem Gesetz unterstehen * a. die Arbeitgeber, die nach Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-  terlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19464 beitragspflichtig sind,  wenn sich der rechtliche Sitz des Unternehmens im Kanton befindet oder, wenn  ein solcher fehlt, wenn der Arbeitgeber im Kanton Wohnsitz hat,  b. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber  nach Artikel 6 AHVG,  c. die Personen, die als Selbständigerwerbende obligatorisch in der AHV versichert  sind,  d. die Nichterwerbstätigen nach Artikel 19 Absätze 1 und 1bis des Familienzulagen- gesetzes, die im Kanton Wohnsitz haben.  2 Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin im Sinn von Absatz 1b gelten Personen, die im  Kanton für die AHV erfasst sind. 3 Zweigniederlassungen unterstehen diesem Gesetz, wenn sie sich im Kanton befinden.  Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann mit ausserkantonalen Familien- ausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Rege- lungen vereinbaren. 4 Der Regierungsrat regelt unter Vorbehalt des Familienzulagengesetzes das Nähere über  den Bezug von Familienzulagen durch Nichterwerbstätige, wie die massgebenden Steu- erwerte und die Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, durch  Verordnung.  §  3 * …  2 Familienzulagen  §  4 Kinderzulage und Ausbildungszulage 1 Die Höhe der Kinderzulage und die Höhe der Ausbildungszulage entsprechen den  Mindestansätzen gemäss den Bestimmungen des Familienzulagengesetzes. Vorbehalten  bleibt Absatz 1bis.  * 1bis Die nachfolgenden Beiträge werden so lange ausgerichtet, als im Familienzulagenge- setz diese Werte nicht erreicht werden: * a. bis zum vollendeten 12. Altersjahr: eine Kinderzulage von 210 Franken, b. vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr: eine Kinderzulage von   260 Franken, c. ab dem vollendeten 16. Altersjahr: eine Ausbildungszulage von 260 Franken. 2 ... * 4 SR 831.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   Nr. 885 3  §  5 Geburtszulage und Adoptionszulage 1 Anspruchsberechtigten Personen wird eine Geburts- oder eine Adoptionszulage gemäss  Artikel 3 Absatz 3 des Familienzulagengesetzes gewährt. 2 Die Höhe der Zulage entspricht dem fünffachen Betrag einer monatlichen Kinderzula- ge gemäss Artikel 5 Absätze 1 und 3 des Familienzulagengesetzes.  3 Durchführung der Familienzulagenordnung  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  6 Durchführungsorgane 1 Die Familienzulagenordnung des Kantons wird durchgeführt durch a. die «Familienausgleichskasse des Kantons Luzern» als kantonale Familienaus-  gleichskasse, b. die Familienausgleichskassen, welche durch die AHV-Ausgleichskassen geführt   werden. 2 Familienausgleichskassen gemäss Absatz 1b, die im Kanton tätig sein wollen, haben  sich bei der Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtsbehörde anzumelden. *  §  7 Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. 2 Die Ausgleichskasse Luzern führt die Geschäfte der Familienausgleichskasse des  Kantons Luzern als übertragene Aufgabe. Der Kanton vergütet ihr die daraus entstehen- den Kosten.  §  8 * Kassenzugehörigkeit 1 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die einer AHV-Ausgleichskasse gemäss Arti- kel 64 AHVG angehören, welche eine Familienausgleichskasse führt, haben sich dieser  Familienausgleichskasse anzuschliessen. 2 Der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern haben sich anzuschliessen: a. alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden, die nicht einer Familienausgleichs-  kasse im Sinn von Absatz 1 angehören, b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und   Nichterwerbstätige,    4 Nr. 885  c. Gemeinwesen und öffentliche Verwaltungen, Betriebe und Anstalten sowie die  übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie nicht der Familienaus- gleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse angehören.  §  9 Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Die Familienausgleichskassen a. setzen die Familienzulagen im Einzelfall fest und zahlen sie in Ausnahmefällen an   die anspruchsberechtigten Personen aus, b. * setzen die Beiträge generell fest und erheben diese bei den Arbeitgebern und den   Selbständigerwerbenden; vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2, c. * informieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt oder über die Arbeit-  geber sowie die Selbständigerwerbenden über ihre Ansprüche auf Familienzula- gen,  d. kontrollieren periodisch, ob die ihr angeschlossenen Arbeitgeber die gesetzlichen  Bestimmungen einhalten; die Kontrolle kann einer vom Bundesamt für Sozialver- sicherungen anerkannten Revisionsstelle übertragen werden,  e. erlassen Verfügungen über strittige Ansprüche und Einspracheentscheide. 2 Die Familienausgleichskassen können einzelne Aufgaben, insbesondere die Festset- zung der Familienzulagen, den Arbeitgebern übertragen, sofern diese Gewähr für eine  gesetzmässige Ausrichtung der Familienzulagen und für einen ordnungsgemässen Ab- rechnungsverkehr bieten. 3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kontrolliert zudem die Unterstellung  der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden und nimmt als Verbindungsstelle alle  Geschäfte bei internationalen Verhältnissen wahr. Sie kann AHV-Ausgleichskassen, die  keine eigene Familienausgleichskasse führen, als Verbandsabrechnungsstellen die Erhe- bung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen über- tragen. * 4 Die Verbandsabrechnungsstellen gemäss Absatz 3 erhalten von der Familienaus- gleichskasse des Kantons Luzern einen Beitrag an die ausgewiesenen Verwaltungskos- ten. Dieser wird von der kantonalen Aufsichtskommission gemäss § 13 festgesetzt.  §  10 Revisionsstelle 1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisionsstelle zu prüfen, wel- che vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt ist. 2 Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat namentlich zu überprü- fen, ob die Angaben zum Lastenausgleich richtig sind und ob nur angemessene, bei der  Durchführung des Gesetzes tatsächlich angefallene Verwaltungskosten abgerechnet wer- den.    Nr. 885 5  §  11 Pflichten der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden * 1 Die Arbeitgeber a. melden der zuständigen Familienausgleichskasse die AHV-pflichtigen Löhne, er-  teilen alle weiteren erforderlichen Auskünfte und bringen die zusätzlich notwendi- gen Unterlagen bei,  b. leiten Meldungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Anspruch  beeinflussen können, sofort an die zuständige Familienausgleichskasse weiter,  c. entrichten die Beiträge und zahlen die Leistungen nach den Weisungen der zu- ständigen Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus,  d. informieren ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Familienzulagen, e. erfüllen die ihnen gemäss § 9 Absatz 2 übertragenen Aufgaben. 2 Die Selbständigerwerbenden * a. erteilen die erforderlichen Auskünfte und bringen die notwendigen Unterlagen zur   Abklärung des Anspruchs auf Familienzulagen bei, b. melden der zuständigen Familienausgleichskasse sofort Sachverhalte, die ihren   Anspruch beeinflussen können, c. entrichten die Beiträge nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichs-  kasse.  3.2 Aufsicht  §  12 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist die kantonale Oberaufsichtsbehörde über die Familienausgleichs- kassen. 2 Er setzt die Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern fest und ge- nehmigt ihre Jahresrechnung und ihren Jahresbericht.  §  13 Kantonale Aufsichtsbehörde * 1 Der Verwaltungsrat für die Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozi- alversicherungszentrum vom 10. September 20185 ist die kantonale Aufsichtsbehörde  über die Familienausgleichskassen, die im Kanton tätig sind. * 2 Die Ausgleichskasse Luzern führt die Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtsbehörde  als übertragene Aufgabe. Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die daraus entstehen- den Kosten. * 3 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben: * a. Beratung des Regierungsrates in Fragen der Familienzulagenordnung und bei der   Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts der Familienausgleichs- kasse des Kantons Luzern,  5 SRL Nr. 880  https://srl.lu.ch/data/880/de   6 Nr. 885  b. Erlass des Anlagereglements der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, c. Anordnung besonderer Kontrollen bei den Familienausgleichskassen, d. Genehmigung des ausserkantonalen Kassenanschlusses von Zweigniederlassun-  gen, e. Entgegennahme der Berichte der Geschäftsstelle über die Kontrolle der Familien-  ausgleichskassen, insbesondere betreffend den Lastenausgleich, f. Verfügen von Massnahmen gegenüber Familienausgleichskassen, die ihre gesetz-  lichen Aufgaben oder Pflichten nicht oder mangelhaft erfüllen, g. Festsetzung des Beitrages an die Verbandsabrechnungsstellen für deren Verwal-  tungskosten gemäss § 9 Absatz 4. 4 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen haben der kantonalen Auf- sichtsbehörde oder deren Geschäftsstelle die verlangten Auskünfte über die Geschäfts- führung zu erteilen. *  4 Finanzierung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  14 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Die Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die  Arbeitgeber finanziert.  §  15 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitrags- pflichtiger Arbeitgeber  1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber entrichten  den Beitrag, den die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern von den beitrags- pflichtigen Arbeitgebern erhebt.  §  16 Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Der Kanton finanziert die Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Die Beiträge des  Kantons werden zu 50 Prozent von den Gemeinden mitgetragen. 2 Der Finanzierungsanteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der mittleren  Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. 3 Der Kanton trägt die Verwaltungskosten.    Nr. 885 7  §  17 * Familienzulagen für Selbständigerwerbende 1 Zur Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden von ihnen  Beiträge erhoben. Innerhalb einer Familienausgleichskasse muss auf den AHV-pflichti- gen Einkommen der Selbständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden  wie auf denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2 Das AHV-pflichtige Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird von den  kantonalen Steuerbehörden analog Artikel 9 AHVG ermittelt und den zuständigen Fami- lienausgleichskassen mitgeteilt.  §  18 Verwendung der Beiträge 1 Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden sowie die Erträge aus  Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, zur Deckung der angemesse- nen Verwaltungskosten, zur Äufnung der Schwankungsreserven und für allfällige Zah- lungen in den Lastenausgleich verwendet werden.  4.2 Lastenausgleich  §  19 Grundsätze 1 Zwischen den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen besteht ein Lastenaus- gleich. 2 Die Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtskommission führt das Lastenausgleichs- verfahren durch.  §  20 Berechnungsgrundlagen 1 Massgebend für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittli- chen Risikosatz aller Familienausgleichskassen und dem Risikosatz der einzelnen Fami- lienausgleichskasse. 2 Der durchschnittliche Risikosatz aller Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem  prozentualen Verhältnis zwischen den Familienzulagen, die pro Jahr von allen Familien- ausgleichskassen im gesetzlichen Umfang ausbezahlt wurden, und den AHV-pflichtigen  jährlichen Lohnsummen zuzüglich der für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen  jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Mitglieder aller Familien- ausgleichskassen. * 3 Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem Verhältnis  zwischen den von ihr im gesetzlichen Umfang ausbezahlten Familienzulagen und den  AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen zuzüglich der für die Beiträge massgebenden  AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ihrer Mit- glieder. *    8 Nr. 885  4 Die Familienausgleichskassen haben der Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichts- kommission bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres zu melden: * a. die ausbezahlten Familienzulagen, b. die AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen, c. die für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus   selbständiger Erwerbstätigkeit.  §  21 Ausgleichszahlungen 1 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem durchschnittlichen Risi- kosatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein. 2 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem durchschnittlichen Risi- kosatz liegt, erhalten aus dem Lastenausgleich den entsprechenden Differenzbetrag. 3 Die Zahlungen in den Lastenausgleich werden innert 30 Tagen nach der Rechnungs- stellung fällig. Die Zahlungen aus dem Lastenausgleich werden jeweils am 31. Mai fäl- lig. Nach Ablauf der Fälligkeit ist ein Verzugs- beziehungsweise Vergütungszins ge- schuldet.  §  22 Schwankungsreserven und Kassenauflösung 1 Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 50 Prozent  eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, beantragt diese dem Regierungsrat eine Re- duktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie dem Re- gierungsrat eine Erhöhung des Beitragssatzes. 2 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt deren Vermögen nach Massgabe der  Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die Familienausgleichskassen,  welche die Mitglieder übernehmen.  §  23 Berichterstattung 1 Die übrigen Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse des  Kantons Luzern die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben  bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres unentgeltlich zu.  5 Schlussbestimmungen  §  24 Ergänzendes Recht 1 Soweit das Familienzulagengesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten  die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss.    Nr. 885 9  §  25 Übergangsregelungen 1 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach  bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. 2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden  nach bisherigem Recht eingefordert. 3 … * 4 Die Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende wird aufgelöst. Ihre Reserven  sind zur Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende zu verwenden.  §  25a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. September 2012 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vorhandenen Reserven aus der  Auflösung der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende werden an die Fami- lienausgleichskassen gemäss § 6 Absatz 1 verteilt. Für die Verteilung massgebend sind  die AHV-pflichtigen Lohnsummen im Jahr 2012. Die verteilten Reserven dürfen nur für  die Finanzierung der Familienzulagen verwendet werden.  §  26 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über die Familienzulagen vom 10. März 19816, b. Grossratsbeschluss über die Anpassung der Familienzulagen vom 6. November   20077.  §  27 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum8.  6 G 1981 60 (SRL Nr. 885) 7 G 2007 321 (SRL Nr. 885c) 8 Die Referendumsfrist lief am 12. November 2008 unbenützt ab (K 2008 2961).    10 Nr. 885  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.09.2008 01.01.2009 Erstfassung K 2008 2400 | G 2008 386 § 1 Abs. 1 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 2 10.09.2012 01.01.2013 Titel geändert G 2012 243 § 2 Abs. 1 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 3 10.09.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 243 § 4 Abs. 1 21.03.2022 01.01.2023 geändert G 2022-032 § 4 Abs. 1bis 21.03.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-032 § 4 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 243 § 6 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 8 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 9 Abs. 1, b. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 9 Abs. 1, c. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 9 Abs. 3 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 11 10.09.2012 01.01.2013 Titel geändert G 2012 243 § 11 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 243 § 13 10.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-066 § 13 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 17 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 20 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 20 Abs. 3 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 20 Abs. 4 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 25 Abs. 3 21.03.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-032 § 25a 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 243    Nr. 885 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.09.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung K 2008 2400 | G 2008 386 10.09.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 3 aufgehoben G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 8 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 eingefügt G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 17 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 2 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 3 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 4 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 25a eingefügt G 2012 243 10.09.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 geändert G 2018-066 21.03.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert G 2022-032 21.03.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1bis eingefügt G 2022-032 21.03.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 3 aufgehoben G 2022-032   	1 Gegenstand und Unterstellung 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Unterstellung * 	§ 3 * …  	2 Familienzulagen 	§ 4 Kinderzulage und Ausbildungszulage 	§ 5 Geburtszulage und Adoptionszulage  	3 Durchführung der Familienzulagenordnung 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 6 Durchführungsorgane 	§ 7 Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 	§ 8 * Kassenzugehörigkeit 	§ 9 Aufgaben der Familienausgleichskassen 	§ 10 Revisionsstelle 	§ 11 Pflichten der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden *  	3.2 Aufsicht 	§ 12 Regierungsrat 	§ 13 Kantonale Aufsichtsbehörde *   	4 Finanzierung 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 14 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 	§ 15 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber 	§ 16 Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 17 * Familienzulagen für Selbständigerwerbende 	§ 18 Verwendung der Beiträge  	4.2 Lastenausgleich 	§ 19 Grundsätze 	§ 20 Berechnungsgrundlagen 	§ 21 Ausgleichszahlungen 	§ 22 Schwankungsreserven und Kassenauflösung 	§ 23 Berichterstattung   	5 Schlussbestimmungen 	§ 24 Ergänzendes Recht 	§ 25 Übergangsregelungen 	§ 25a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. September 2012 	§ 26 Aufhebung von Erlassen 	§ 27 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 2

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 3

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 1bis

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 9 Abs. 1, b.

date_decision: § 9 Abs. 1, c.

date_decision: § 9 Abs. 3

date_decision: § 11 Abs. 2

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 2

date_decision: § 13 Abs. 3

date_decision: § 13 Abs. 4

date_decision: § 20 Abs. 2

date_decision: § 20 Abs. 3

date_decision: § 20 Abs. 4

date_decision: § 25 Abs. 3

date_decision: § 25a


short: Kantonale Familienzulagenverordnung

abbreviation: FZV

pdf_content: 885a - Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, FZV)   Nr. 885a   Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, FZV)  vom 28. November 2008 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2 Absatz 4 und 12 Absatz 2 des Kantonalen Familienzulagengesetzes  vom 8. September 20081, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 ... * 1 Die Verordnung regelt a. * die Einzelheiten über den Bezug der Familienzulagen durch Nichterwerbstätige, b. die Festsetzung der Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse des   Kantons Luzern, c. die Einzelheiten zum Lastenausgleich.  §  2 * …  1 SRL Nr. 885 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 428    http://srl.lu.ch/data/885/de   2 Nr. 885a  2 Familienzulagen an Nichterwerbstätige  §  2a * Festsetzung und Überprüfung 1 Die Familienzulagen an Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichskasse  des Kantons Luzern festgesetzt und ausgerichtet. 2 Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr (Bezugsjahr) festgesetzt. 3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann im Laufe des Bezugsjahres  überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Familienzulagen noch er- füllt sind.  §  3 Beginn und Ende des Anspruchs 1 Bei Änderungen der Einkommensverhältnisse, insbesondere infolge Scheidung, Tren- nung, Aufnahme oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder bei Beendigung eines  Taggeldanspruchs der Arbeitslosenversicherung, beginnt oder endet der Anspruch von  Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung ein- tritt. 2 Beginnt der Anspruch auf Familienzulagen im Lauf eines Bezugsjahres, muss der Ge- suchsteller oder die Gesuchstellerin für dieses Jahr bei der AHV nicht als nichterwerbs- tätige Person gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen  (Familienzulagengesetz) vom 24. März 20062 erfasst sein.  §  4 Bemessung des Einkommens 1 Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Ein- kommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember  19903 gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend. 2 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat der Familienausgleichskasse des  Kantons Luzern schriftlich zu bestätigen und nachzuweisen, dass sich das steuerbare  Einkommen seit der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht massgeblich verän- dert hat.  §  5 Abstellen auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse 1 Liegt die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung mehr als zwei Jahre zurück oder ent- sprechen deren Werte nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, sind statt  des steuerbaren Einkommens die tatsächlichen Einkommensverhältnisse massgebend.  Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die zu deren Ermittlung notwendigen Un- terlagen beizubringen. Vorbehalten bleibt § 6.  2 SR 836.2 3 SR 642.11  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   Nr. 885a 3  §  6 Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe 1 Für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss den §§ 28 Ab- satz 1, 29 Absatz 1 und 61 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 19894 oder  von Mutterschaftsbeihilfe gemäss § 54 des Sozialhilfegesetzes beginnt der Anspruch auf  Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe erstmals gewährt wird. Vorbehal- ten bleibt ein anderweitiger Bezug der Familienzulagen. 2 Bei Beendigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe erlischt  der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe letztmals  gewährt wird. 3 Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern  Beginn und Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe. Sie  kann gleichzeitig die Drittauszahlung beantragen. 4 Erfolgt innerhalb der Dauer des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutter- schaftsbeihilfe der Bezug der Familienzulagen künftig anderweitig, erlischt der An- spruch auf Familienzulagen auf diesen Zeitpunkt. Die zuständige Sozialbehörde meldet  der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern diese Veränderung.  3 … *  §  7 * …  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  §  11 * …  §  12 * …  4 SRL Nr. 892  http://srl.lu.ch/data/892/de   4 Nr. 885a  4 Arbeitgeberbeiträge der Familienausgleichskasse  des Kantons Luzern  §  13 * Beitragssatz 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern erhebt einen Arbeitgeberbeitrag von  1,35 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. *  5 Lastenausgleich  §  14 1 Für die Berechnung des Lastenausgleichs gelten die durch die Familienausgleichskas- sen gemäss § 20 Absatz 4 des Kantonalen Familienzulagengesetzes5 bis zum 31. März  des folgenden Jahres gemeldeten Zahlen. Allfällige nach dem 31. März gemeldete, durch  die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Berechnung des Folgejahres  berücksichtigt.  6 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen vom 13. Dezember   19946, b. Beschluss über den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse des   Kantons Luzern vom 13. November 20077.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 SRL Nr. 885 6 G 1994 496 (SRL Nr. 885a) 7 G 2007 326 (SRL Nr. 885b)  http://srl.lu.ch/data/885/de   Nr. 885a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.11.2008 01.01.2009 Erstfassung G 2008 428 Ingress 18.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 425 § 1 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert G 2012 425 § 1 Abs. 1, a. 18.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 425 § 2 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 2a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 425 Titel 3 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 7 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 8 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 9 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 10 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 11 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 12 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 425 § 13 02.07.2014 01.01.2015 geändert G 2014 295 § 13 Abs. 1 17.04.2018 01.01.2019 geändert G 2018-028    6 Nr. 885a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung G 2008 428 18.12.2012 01.01.2013 Ingress geändert G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 2 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 2a eingefügt G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 Titel 3 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 7 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 8 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 9 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 10 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 11 aufgehoben G 2012 425 18.12.2012 01.01.2013 § 12 aufgehoben G 2012 425 02.07.2014 01.01.2015 § 13 geändert G 2014 295 17.04.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert G 2018-028   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 ... * 	§ 2 * …  	2 Familienzulagen an Nichterwerbstätige 	§ 2a * Festsetzung und Überprüfung 	§ 3 Beginn und Ende des Anspruchs 	§ 4 Bemessung des Einkommens 	§ 5 Abstellen auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse 	§ 6 Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe  	3 … * 	§ 7 * … 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 10 * … 	§ 11 * … 	§ 12 * …  	4 Arbeitgeberbeiträge der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 	§ 13 * Beitragssatz  	5 Lastenausgleich 	§ 14  	6 Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung von Erlassen 	§ 16 Inkrafttreten


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern   Nr. 886   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für  landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern  vom 19. Oktober 1953 (Stand 1. Januar 1967)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche  Arbeitnehmer und Bergbauern vom 20. Juni 19521 und der bundesrätlichen Vollzie- hungsverordnung vom 11. November 19522, auf den Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Mit der Durchführung des Bundesgesetzes und der Vollziehungsverordnung wird die  kantonale Ausgleichskasse für die Alters- und Hinterlassenenversicherung beauftragt.  §  2 1 Die Vorschriften des kantonalen Einführungsgesetzes vom 10. Mai 1949 über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung3 und der dazugehörenden Vollziehungsverordnung  vom 10. Januar 19494 sind sinngemäss anwendbar.  §  3 * 1 Die Gemeinden haben einen Sechstel der Aufwendungen des Kantons an die Familien- zulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern zu tragen.  1 SR 836.1 2 SR 836.11 3 SRL Nr. 880 4 V XIV 305. Aufgehoben durch V über die Ausgleichskasse des Kantons Luzern vom 7. Juli 1980   (SRL Nr. 880a). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XIV 906    http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de http://srl.lu.ch/data/880/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.11/de   2 Nr. 886  2 Das Finanzdepartement legt alljährlich die Höhe der Gemeindeanteile auf Grund der in  den Gemeinden im Vorjahr ausbezahlten Familienzulagen fest. 3 Diese Auszahlungen werden nach der Zahl der Bezüger ermittelt. Massgebend ist die  Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer am 1. Juli und der Kleinbauern am 31. De- zember.  §  4 * …  §  5 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1953 in Kraft. Sie ist zu veröf- fentlichen.    Nr. 886 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 19.10.1953 01.01.1953 Erstfassung V XIV 906 § 3 02.08.1967 01.01.1967 geändert V XVII 397 § 4 30.03.1961 02.05.1961 aufgehoben V XVI 212    4 Nr. 886  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.10.1953 01.01.1953 Erlass Erstfassung V XIV 906 30.03.1961 02.05.1961 § 4 aufgehoben V XVI 212 02.08.1967 01.01.1967 § 3 geändert V XVII 397   	§ 1 	§ 2 	§ 3 * 	§ 4 * … 	§ 5

date_decision: Erlass

source: V XIV 906

date_decision: § 3

source: V XVII 397

date_decision: § 4

source: V XVI 212