abbreviation: OSDV

pdf_content: 152.322.1 - Verordnung über die Organisation und Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz (OSDV)   1  152.322.1  Verordnung über die Organisation und Steuerung der dezentralen Verwaltung der  Direktion für Inneres und Justiz * (OSDV)  vom 09.09.2009 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 6 des Gesetzes vom 1.  Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)1), Artikel 6a  Absatz 4 und Artikel 6b des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungs- statthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)2), Artikel 124 Absatz 3 des  Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (EG ZGB)3), Artikel 10 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom  16.  März  1995  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  (EGSchKG)4), Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September  2004 (PG)5) sowie Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe r und Artikel 78 des Gesetzes  vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)6), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 * Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und die Steuerung der dezentralen  Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz. * 2 Sie legt  die Rechte und Pflichten der Geschäftsleitungen der Betreibungs-  und Konkursämter, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) so- wie  der  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  einerseits  und  der Direktion für Inneres und Justiz andererseits im gegenseitigen Geschäfts- verkehr nach dem Modell der Neuen Verwaltungsführung fest. *  1) BSG 213.316 2) BSG 152.321 3) BSG 211.1 4) BSG 281.1 5) BSG 153.01 6) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 09-102      152.322.1  2  3 Sie legt die Rechte und Pflichten der Vorsteherin oder des Vorstehers des  kantonalen Grundbuchamts und der Direktion für Inneres und Justiz im gegen- seitigen Geschäftsverkehr  nach dem Modell  der  Neuen Verwaltungsführung  fest. *  Art.  2 Allgemeine Kompetenzabgrenzung; 1. Geschäftsleitungen *  1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Personalrechts, des Finanzhaushalt- rechts und von Artikel 3 sind die Geschäftsleitungen in ihrem Zuständigkeitsbe- reich verantwortlich für alle Geschäfte, die nicht anderen Organen zugewiesen  sind. Sie setzen die Ressourcen, die ihnen aufgrund der Leistungsvereinbarun- gen zur Verfügung stehen, optimal ein. * 2 Den  Geschäftsleitungen  obliegt  insbesondere  die  zweckmässige  Zuteilung  der finanziellen und personellen Ressourcen auf die einzelnen Einheiten. 3 Die Geschäftsleitungen unterstützen das Rechtsamt bei der Gesetzgebung. *  Art.  2a * 1a Grundbuchämter 1 Die Grundbuchämter gliedern sich in das kantonale Grundbuchamt mit regio- nalen Grundbuchämtern. Das kantonale Grundbuchamt wird von einer Vorste- herin oder einem Vorsteher geleitet und verfügt über eine Stabsstelle sowie  über den für das Notariatswesen zuständigen Bereich. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher ist verantwortlich für die Vertretung und  den Kontakt nach aussen. Ihr oder ihm obliegt insbesondere die zweckmässige  Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen auf die einzelnen Ein- heiten. 3 Das kantonale Grundbuchamt unterstützt das Rechtsamt bei der Gesetzge- bung. Im Übrigen richten sich die Organisation und die Kompetenzen der ein- zelnen Einheiten nach dem Amtsreglement.  Art.  3 2. Direktion für Inneres und Justiz * 1 Die Direktion für Inneres und Justiz führt die Betreibungs- und Konkursämter  sowie das kantonale Grundbuchamt gleich wie die Ämter der Zentralverwal- tung.  Für diese gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober  1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und  Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ)1) sinngemäss. *  1) BSG 152.221.131     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.131/de   3  152.322.1  2 Die Direktion für Inneres und Justiz steuert die Ämter gemäss Absatz 1 sowie  die Regierungsstatthalterämter und die KESB durch Leistungsvereinbarung. * 3 Die durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Aufsichts- und Prüfungsaufga- ben  der  Kantone  gegenüber  den  Betreibungs-  und  Konkursämtern  sowie  den Grundbuchämtern  nimmt  die Direktion  für  Inneres  und  Justiz durch  die  Leistungsvereinbarung gemäss Absatz 2 wahr. * 4 Die Aufgaben gemäss den Absätzen 1 und 2 nimmt seitens der Direktion für  Inneres und Justiz die Direktorin oder der Direktor wahr. Sie oder er kann diese  delegieren. Seitens der Ämter gemäss Absatz 1 nimmt die oder der Vorsitzen- de der Geschäftsleitung oder eine Stellvertretung bzw. die Vorsteherin oder der  Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts die Aufgaben wahr. *  2 Organisation  Art.  4 Geschäftsleitungen * 1 Die  Geschäftsleitung der  Betreibungs-  und Konkursämter  besteht  aus den  Vorsteherinnen und Vorstehern der regionalen Ämter. Wird ein Amt von mehre- ren Personen geleitet, so kann nur eine davon ordentliches Mitglied der Ge- schäftsleitung sein. * 2 Für  die  ordentlichen  Mitglieder  der  Geschäftsleitung  der  Betreibungs-  und  Konkursämter  bestimmt  die  Geschäftsleitung  Ersatzmitglieder.  Diese  sind  durch die Direktion für Inneres und Justiz zu bestätigen. * 2a Die Geschäftsleitung der Grundbuchämter besteht aus der Vorsteherin oder  dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sowie den Vorsteherinnen und  Vorstehern der regionalen Grundbuchämter. Die Aufgaben und Kompetenzen  sowie die Organisation der Geschäftsleitung richten sich nach dem Amtsregle- ment. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. * 3 … * 4 Für die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthalter gelten die Artikel 6 RStG und 16 KESG. * 5 Die Geschäftsleitungen können weitere Personen mit beratender Stimme bei- ziehen.  Art.  5 Vorsitz der Geschäftsleitung * 1 Jede Geschäftsleitung wird durch eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden  geleitet.       152.322.1  4  2 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt die Vorsitzende oder den Vorsit- zenden sowie die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vor- sitzenden der  Geschäftsleitung der  Betreibungs-  und Konkursämter  für  eine  Amtsdauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist möglich. Die Geschäftsleitung hat  ein Vorschlagsrecht. * 2a Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts ist Vor- sitzende oder Vorsitzender der Geschäftsleitung der Grundbuchämter. * 3 Für  den  Vorsitz  der  Geschäftsleitung  der  KESB und den  Vorsitz  der  Ge- schäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gilt Ar- tikel 17 KESG bzw. Artikel 6a RStG. * 4 Die oder der Vorsitzende ist, vorbehältlich anderer Regelung, verantwortlich  für die Vertretung und den Kontakt nach aussen. *  Art.  6 * …  Art.  7 * Beschlüsse, Stimmrecht, Protokoll 1 Die  Geschäftsleitungen der  KESB und der  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  sind  beschlussfähig,  wenn  acht  Mitglieder  anwesend  sind. Ihre Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder an- wesend sind. 2 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter ist beschlussfähig,  wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. * 3 Die  Mitglieder  der  Geschäftsleitungen und  der  Ausschüsse  haben  je  eine  Stimme.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  oder  der  Vorsitzende durch  Stichentscheid. 4 Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.  Art.  8 * Zirkulationsbeschluss 1 Bei Dringlichkeit oder bei Geschäften mit rein technischem oder routinemässi- gem Charakter können die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1  und 4 und Ausschüsse Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen. Artikel 7  gilt sinngemäss. *       5  152.322.1  3 Aufgaben  Art.  9 Hauptaufgaben * 1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto- nalen Grundbuchamts sind insbesondere zuständig für * a den Abschluss und die Einhaltung der Leistungsvereinbarung, b die Bewirtschaftung und das gesetzmässige Funktionieren der Produkt-  gruppe, c die Aufteilung der Ressourcen innerhalb der Produktgruppe, d die personelle, fachliche und organisatorische Führung innerhalb der Pro-  duktgruppe, e das Berichtswesen, f * die Personalentwicklung und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter, g die Unterstützung der Zentralverwaltung, der Gerichte und der Staatsan-  waltschaft bei Bedarf. 2 Sie können in ihrem Zuständigkeitsbereich Weisungen erlassen. * 3 Die detaillierte Abgrenzung der Aufgaben und der damit verbundenen Verant- wortung in den einzelnen Produktgruppen regelt die Direktion für Inneres und  Justiz nach Rücksprache mit den Geschäftsleitungen in Reglementen und in  den jeweiligen Leistungsvereinbarungen. * 4 Absatz 3 gilt sinngemäss für die Vorsteherin oder den Vorsteher des kantona- len Grundbuchamts,  die oder der entsprechende Regelungen im Amtsregle- ment trifft. *  Art.  9a * Notariatswesen 1 Das kantonale Grundbuchamt betreut das Notariatswesen und bereitet in die- sem Bereich die Gesetzgebung vor. 2 Im Bereich der Notariatsaufsicht  ist  der für das Notariatswesen zuständige  Bereich fachlich unabhängig.       152.322.1  6  Art.  10 * Ausschuss 1 Die Ausschüsse der Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatt- halterinnen und Regierungsstatthalter sind insbesondere zuständig für a die Vorbereitung aller Geschäfte der Geschäftsleitung, insbesondere die   Leistungsvereinbarung,  das Produktgruppenbudget,  den Aufgaben- und  Finanzplan, die Berichterstattung und die Ressourcenzuteilung an die ein- zelnen Behörden,  b die Koordination unter den Behörden sowie zwischen diesen und der übri- gen Kantonsverwaltung,  c die Kommunikation von Rückmeldungen und Anliegen der Behörden an  den Regierungsrat und die Direktionen,  d die Abgabe von Stellungnahmen in Mitberichts- und Vernehmlassungs- verfahren, die den Aufgabenbereich der jeweiligen Behörden tangieren,  e die Organisation und Durchführung von Schulungs- und Weiterbildungs- veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  soweit die Ge- setzgebung nichts anderes vorsieht.  3.1 Personal  Art.  11 * Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse 1 Unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 2 sind für die Begründung und Beendi- gung der Arbeitsverhältnisse zuständig * a die Ausschüsse der Geschäftsleitungen für die Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- halter,  b * die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter für die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der Betreibungs- und Konkursämter,  c * die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts für die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle sowie für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des für das Notariatswesen zuständigen Bereichs,  d * die Vorsteherinnen und Vorsteher der regionalen Grundbuchämter für ihre  jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  2 … * 3 Die Anstellungsbehörden setzen das Personal optimal und insbesondere un- ter Berücksichtigung von Belastungsspitzen an einzelnen Organisationseinhei- ten ein.       7  152.322.1  Art.  12 * Personalrechtliche Bewilligungen 1 Vorbehältlich abweichender Abmachungen in der Leistungsvereinbarung sind  die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter, die Vorsteherin oder  der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sowie die Ausschüsse der Ge- schäftsleitung der KESB und der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterin- nen und Regierungsstatthalter befugt, die folgenden personalrechtlichen Bewil- ligungen zu erteilen: * a * Festlegung des  Ortes  der  tatsächlichen  Erbringung  der  Arbeitsleistung   (Art. 8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV]1)), b Bewilligung von bezahltem Urlaub für eine ärztlich verordnete Bade- oder   Erholungskur (Art. 59 PV), c Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), d Bewilligung  zur  dienstlichen  Benützung  von  privaten  Motorfahrzeugen   (Art. 113 Abs. 1 PV), e Anordnen  einer  Abweichung  vom  ordentlichen  Arbeitszeitrahmen  (Art.   125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 128 Abs. 1 und 2 PV), f Bewilligung von unbezahltem Urlaub sowie Urlaub für den Besuch von ex-  ternen  Weiterbildungsveranstaltungen  (Art.  157  Abs.  1  sowie  Art.  175  Abs. 2 Bst. b PV).  2 Die zuständigen Stellen können die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben  d bis f generell oder im Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben in den re- gionalen Organisationseinheiten übertragen. * 3 Personalrechtliche  Bewilligungen,  welche  die  PV  den  Amtsvorsteherinnen  und Amtsvorstehern zuweist, fallen in die Zuständigkeit der Vorsteherinnen und  Vorsteher der regionalen Organisationseinheiten bzw. der Vorsteherin oder des  Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts. Diese können sie generell oder im  Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben übertragen. * 4 Ist ein Mitglied der Geschäftsleitung oder die Vorsteherin oder der Vorsteher  des kantonalen Grundbuchamts betroffen, erteilt die personalrechtliche Bewilli- gung gemäss den Absätzen 1 und 3 * a * das Kantonale Jugendamt (KJA) für die Mitglieder der Geschäftsleitung   der KESB, b * die Direktion für Inneres und Justiz für die Vorsitzende oder den Vorsit-  zenden der  übrigen Geschäftsleitungen sowie für  die  Vorsteherin  oder  den Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts,  1) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   152.322.1  8  c * die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung für die weiteren Mitglieder  der übrigen Geschäftsleitungen.  Art.  13 * Standort- und Mitarbeitergespräche * 1 Die Direktorin oder der Direktor führt mit den Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthaltern einmal pro Jahr ein Standortgespräch. * 1a Sie oder er führt mit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Be- treibungs- und Konkursämter sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des  kantonalen Grundbuchamts das Mitarbeitergespräch. * 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des KJA oder eine von ihr oder ihm be- zeichnete Person führt mit den Präsidentinnen und Präsidenten der KESB das  Mitarbeitergespräch. 3 … * 4 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkur- sämter führt mit den ordentlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung das Mitar- beitergespräch. * 5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts führt mit  den Vorsteherinnen und Vorstehern der regionalen Grundbuchämter, den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern der Stabsstelle sowie den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern des für das Notariatswesen zuständigen Bereichs das Mitarbeiter- gespräch. *  3.2 Finanzen  Art.  14 Gesamtstaatliche Prozesse 1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto- nalen Grundbuchamts sind für die Umsetzung der gesamtstaatlichen Prozesse  in ihrem Bereich verantwortlich. * 2 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto- nalen Grundbuchamts sind insbesondere für die Erstellung,  Verwaltung und  Einhaltung ihres Globalbudgets verantwortlich und treffen bei Abweichungen  entsprechende Massnahmen. Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und  möglichen Mittel zu. Sie führen das Controlling und erstatten die erforderlichen  Berichte. *       9  152.322.1  Art.  15 Ausgabenbewilligungen 1 Die Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB und  der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Vorstehe- rin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts bewilligen Ausgaben  wie folgt, wobei die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthal- terinnen  und  Regierungsstatthalter  diese  Bewilligungskompetenz  ganz  oder  teilweise ihrem Ausschuss übertragen können: * a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken. 2 Ausgaben, welche die in Absatz 1 genannten Grenzen übersteigen, sind dem  für die Bewilligung zuständigen Organ vorzulegen. 3 Die Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie die Vorsteherin oder der Vor- steher des kantonalen Grundbuchamts können die Befugnisse gemäss Absatz  1 an einzelne Personen mit  Führungsfunktionen in den Regionen oder den  Verwaltungskreisen generell  oder im Einzelfall  delegieren. Solche Delegatio- nen sind der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen. *  3.3 Informatik  Art.  16 1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto- nalen Grundbuchamts wirken mit bei der Evaluation und der Budgetierung der  notwendigen Fachapplikationen. * 2 Sie  können sich bei  diesen Geschäften durch das Generalsekretariat  (GS  DIJ) beraten lassen oder diesem gewisse Aufgaben mit einer Leistungsverein- barung übertragen. * 3 Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und möglichen Informatikmittel zu,  führen das Controlling und erstatten die erforderlichen Berichte. *  3.4 Infrastruktur und Logistik  Art.  17  * 1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto- nalen Grundbuchamts sind im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel ver- antwortlich für die Infrastruktur und Logistik. *       152.322.1  10  2 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der regiona- len Grundbuchämter  sind in den jeweiligen Betriebskommissionen vertreten.  Sie setzen sich für die optimale Nutzung der jeweiligen Raum- und Infrastruk- turressourcen ein. *  3.4a Geschäfts- und Amtsreglement *  Art.  18  * 1 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter regelt das Nähere  zu ihrer Zusammensetzung und Tätigkeit in einem Geschäftsreglement. * 1a Die Vorsteherin  oder der  Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts regelt  das Nähere zu ihrer oder seiner Tätigkeit in einem Amtsreglement. * 2 … * 3 Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt das Geschäfts- und das Amts- reglement. *  3.5 Ausbildung *  Art.  18a * Organisation 1 Die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und 4 können für ih- ren Fachbereich Ausbildungslehrgänge vorsehen. Zu deren Organisation und  Durchführung bestellen sie Ausbildungskommissionen. Sie wählen insbeson- dere das Präsidium sowie die notwendige Anzahl an Mitgliedern. * 2 Sie haben Regeln über die Organisation der Ausbildung, den zu vermitteln- den Stoff, den Teilnehmerkreis, die Kostentragung und weitere Fragen in ei- nem Reglement zu erlassen. Die Kosten der Ausbildung sind zu budgetieren. *  Art.  18b * Finanzielles 1 Für die Entschädigung der Referentinnen und Referenten gilt sinngemäss Ar- tikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Ausbildung der Be- treibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten  (AUV)1). 2 Für die Gebühren der Teilnehmenden gelten sinngemäss die Artikel 9 und  10a AUV. Die Ansätze sind an die jeweilige Kursdauer anzupassen.  1) BSG 282.222     https://www.belex.sites.be.ch/data/282.222/de   11  152.322.1  3 Über die Ansätze gemäss Absatz 1 und 2 sowie über alle anderen Fragen im  Zusammenhang mit der Ausbildung entscheidet die jeweilige Ausbildungskom- mission.  4 Zuständigkeit der Direktion für Inneres und Justiz *  Art.  19 * Weisungen und vorsorgliche Massnahmen 1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Beseitigung drohender oder fest- gestellter gesetzwidriger Zustände sowie zum Schutz erheblicher öffentlicher  oder privater Interessen gegenüber den Geschäftsleitungen der Betreibungs-  und Konkursämter und der KESB sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher  des kantonalen Grundbuchamts generell oder im Einzelfall Weisungen erlas- sen und vorsorgliche Massnahmen anordnen. *  Art.  20 Personal 1 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer Personalstrate- gie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren. * 2 Das GS DIJ ist für das Personalmanagement verantwortlich und hat sich da- bei mit den anderen Direktionen, insbesondere der Finanzdirektion, und der  Staatskanzlei abzustimmen. Das gilt insbesondere für Anstellungen ausserhalb  des Stellenplans einer Produktgruppe, für Neueinreihungen von im Stellenplan  enthaltenen Stellen sowie bei entsprechender Abmachung in der Leistungsver- einbarung. * 3 Das GS DIJ sorgt für die Kommunikation und die einheitliche Umsetzung der  Vorgaben im Fachbereich Personal. * 4 Es ist Ansprechstelle der Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie der Vor- steherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und berät diese  in Personalbelangen. *  Art.  21 Finanzen 1 Das GS DIJ bestimmt für alle dezentralen Organisationseinheiten die Grund- sätze im Bereich Finanzen und Rechnungswesen. Es erlässt diesbezügliche  Weisungen und ist  verantwortlich  für den korrekten Ablauf  des Finanz- und  Rechnungswesens. * 2 Es koordiniert die Erstellung des Budgets, des Aufgaben- und Finanzplans,  des  Investitionsplans,  der  Hochrechnung,  des  Jahresabschlusses  sowie  die  Führung der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung. Es erlässt fachliche Wei- sungen und sorgt für die diesbezügliche direktionsspezifische Ausbildung. *       152.322.1  12  Art.  22 Informatik 1 Die  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  legt  die  Grundsätze  ihrer  ICT-Strate- gie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren. * 2 Das GS DIJ ist das für die Fach- und Konzernapplikationen der Direktion für  Inneres und Justiz verantwortliche Fachamt. * 3 Es betreut  die zentral  anfallenden ICT-Aufgaben und sorgt  zusammen mit  den Geschäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kanto- nalen Grundbuchamts für deren Umsetzung. Es sorgt zudem für die Kommuni- kation, Beratung und Steuerung in diesem Fachbereich. *  Art.  23 * Infrastruktur und Logistik 1 Das GS DIJ vertritt und koordiniert die Interessen und Bedürfnisse der Ge- schäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen  Grundbuchamts und der Ausschüsse bei der Bau- und Verkehrsdirektion. Im  Rahmen seiner Controllingtätigkeit sorgt es für die Einhaltung der regierungs- rätlichen Vorgaben in den Bereichen Raum und Arbeitsplatz. *  Art.  24 * …  Art.  25 Aufhebung von Erlassen 1 Die Verordnung vom 26. Juni 2002 über die Geschäftsleitung der Regierungs- statthalterinnen und Regierungsstatthalter wird aufgehoben (BSG 152.321.3).  Art.  26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 9. September 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger       13  152.322.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-102 29.08.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 4 Titel geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 4 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 5 Titel geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 4 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, f geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 10 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 12 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 13 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 19 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 2 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 3 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 4 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 2 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 3 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 23 geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 12-64 08.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1, a geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4, a geändert 17-054       152.322.1  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4, b geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4, c eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 4 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Titel 3.5 eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 18a eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 18b eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018 Art. 24 aufgehoben 17-054 24.01.2018 01.03.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert 18-012 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 4 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 4, a geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 4, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1a geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, a geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, c geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Titel 4 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 19-062       15  152.322.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 19-062 24.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 2a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Titel geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 9a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, b geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, c eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, d eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 4, b geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1a geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 4 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, a geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, b geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, c geändert 21-028       152.322.1  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, d geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Titel geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Titel 3.4a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Titel geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 18a Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 18a Abs. 2 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 4 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 22 Abs. 3 geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-028 24.11.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-119 16.11.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 geändert 22-099       17  152.322.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.09.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-102 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Ingress 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 1 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 1 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 2 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 2 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 2 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Art. 2a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 3 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 3 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 3 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 3 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt 12-64 Art. 3 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 3 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Art. 3 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 4 29.08.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-64 Art. 4 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 4 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 4 Abs. 2a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 4 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 4 Abs. 4 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 5 29.08.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-64 Art. 5 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 5 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 5 Abs. 2a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 5 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 5 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 5 Abs. 4 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 6 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-64 Art. 7 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64       152.322.1  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 7 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 8 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 8 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 9 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028 Art. 9 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 9 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 9 Abs. 1, f 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 9 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 9 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 9 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 9a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 10 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 11 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 11 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 11 Abs. 1, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 11 Abs. 1, c 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 11 Abs. 1, d 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 11 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 11 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 11 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-028 Art. 12 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 12 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 12 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 12 Abs. 1, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 12 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 12 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 12 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 12 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 12 Abs. 4, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 12 Abs. 4, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 12 Abs. 4, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 12 Abs. 4, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 12 Abs. 4, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 12 Abs. 4, c 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Art. 13 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 13 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-054 Art. 13 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 13 Abs. 1a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Art. 13 Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 13 Abs. 1a 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 13 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-054 Art. 13 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 13 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 13 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028       19  152.322.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13 Abs. 5 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 14 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 14 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 15 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 15 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 15 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 1, a 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 15 Abs. 1, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 15 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 1, c 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 15 Abs. 1, d 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 15 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 15 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 16 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 16 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 16 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 16 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 16 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 16 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 17 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028 Art. 17 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 17 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Titel 3.4a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 18 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028 Art. 18 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 18 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 18 Abs. 1a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 18 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-64 Art. 18 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 18 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Titel 3.5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Art. 18a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Art. 18a Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 18a Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 18b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Titel 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 19 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 19 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 19 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 19 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 20 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 20 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 20 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062       152.322.1  20  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 20 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 20 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054 Art. 20 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 20 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 20 Abs. 4 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 20 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 21 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 21 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 21 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 21 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 22 Abs. 1 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 22 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 22 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 22 Abs. 2 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 22 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 22 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 22 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 22 Abs. 3 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 22 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 23 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Art. 23 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 23 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 23 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 24 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-054 Art. 24 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64


canton: be

abbreviation: SRV

pdf_content: 152.381 - Verordnung über die Sprachenregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland (SRV)   1  152.381  Verordnung über die Sprachenregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die  regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland * (SRV)  vom 18.10.1995 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, gestützt auf Artikel 40  und 50 Buchstabe f des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung1) (Organisationsgesetz, OrG)  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Die Amtssprachen im Verwaltungskreis Biel/Bienne sind das Deutsche und  das Französische. *  Art.  2–3 * …  Art.  4 Grundbuchamt 1 Im  Grundbuchamt  Seeland  werden  Eintragungen  betreffend  den  Verwal- tungskreis Biel/Bienne nach der in der Anmeldung bzw. im Ausweis verwende- ten Sprache in deutscher oder französischer Sprache vorgenommen und veröf- fentlicht. *  Art.  5 Handelsregisteramt 1 Im Handelsregisteramt  des  Kantons  Bern  werden  Eintragungen betreffend  den Verwaltungskreis Biel/Bienne nach der in der Anmeldung bzw. im Vertrag  verwendeten Sprache in deutscher oder französischer Sprache vorgenommen  und veröffentlicht. *  Art.  6 Betreibungs- und Konkursamt * 1 Das Betreibungs- und Konkursamt Seeland nimmt Begehren und Eingaben  aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne in beiden Landessprachen entgegen. *  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-91      152.381  2  2 Der Schuldnerin oder dem Schuldner wird der Zahlungsbefehl in deren bzw.  dessen Sprache zugestellt. Diese ist ebenfalls für die Fortsetzung der Betrei- bung massgebend. * 3 Beschwerden werden in der Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners  entschieden. 4 Artikel 2 Absatz 3 findet im Betreibungsverfahren analog Anwendung.  Art.  7 Konkursverfahren 1 Konkursverfahren werden in der Landessprache durchgeführt, in welcher die  Konkurseröffnung entschieden wurde.  Art.  8 Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren 1 Verwaltungsverfahren  werden in  der  Landessprache  der  Gesuchstellenden  oder, wenn das Verfahren nicht auf Gesuch hin angehoben wird, der Verfü- gungsadressaten durchgeführt. 2 Weitere Beteiligte können sich in deutscher oder in französischer Sprache  ausdrücken. 3 Beschwerdeverfahren  werden  in  der  Sprache  des  Verwaltungsverfahrens  durchgeführt. 4 Verfügungen und Entscheide werden nicht übersetzt.  Art.  9 * Kantonale Behörden und Verwaltung 1 Für den Regierungsrat und seine Direktionen gelten für Geschäfte aus dem  Verwaltungskreis Biel/Bienne die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.  Art.  10 * Veröffentlichungen im Amtsblatt * 1 Die Veröffentlichungen der Kreisbehörden von Biel/Bienne und der regionalen  Behörden Berner Jura und Seeland erfolgen, soweit den Verwaltungskreis Biel/ Bienne betreffend, im Amtsblatt auf Deutsch und auf Französisch. *  Art.  11 Aufhebung von Erlassen 1 Der Beschluss des Regierungsrates vom 25. März 1955 betreffend Handels- register Biel; Eintragung in französischer Sprache wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.       3  152.381  Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       152.381  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung 95-91 14.10.2009 01.01.2010 Art. 4 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Titel geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 2 geändert 09-119 27.10.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 9 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 10 geändert 10-108 02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Titel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-010       5  152.381  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1997 Erstfassung 95-91 Erlasstitel 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 1 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 2 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 4 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 4 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 5 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 5 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 6 14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119 Art. 6 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 6 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 6 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 9 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 10 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 10 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010 Art. 10 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

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