title: Gesetz über die politischen Rechte

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pdf_content: 141.1 - Gesetz über die politischen Rechte (PRG)   1  141.1  Gesetz über die politischen Rechte (PRG)  vom 05.06.2012 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 55 bis 63 sowie Artikel 73 und 85 der Kantonsverfas- sung1) und gestützt auf Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1, 2 und 4, Artikel 8 Absatz 1,  Artikel 12 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 38 Absatz  5, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 67, Artikel 83, Artikel 84 Ab- satz 1 und Artikel 91 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976  über  die  politischen  Rechte  (BPR)2) sowie  Artikel 15  Absatz  2 und  Artikel  20 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über Schweizer Personen  und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)3), auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten und die  Organisation der Wahlen und Abstimmungen. 2 Das Stimmrecht umfasst das Recht, a an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, b sich in einer Volkswahl in Organe des Kantons, eines Verwaltungskreises   sowie in den Ständerat wählen zu lassen, c Wahlvorschläge,  Referenden,  Volksvorschläge  (Gegenvorschläge  von   Stimmberechtigten) und Initiativen zu unterzeichnen und einzureichen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Volksabstimmungen und Volkswahlen  sowie für die Ausübung des Referendums-, des Volksvorschlags- und des In- itiativrechts in kantonalen Angelegenheiten.  1) BSG 101.1 2) SR 161.1 3) SR 195.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 13-68    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/195.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de   141.1  2  2 Es gilt für die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen und der Na- tionalratswahlen, soweit dafür nicht bundesrechtliche Vorschriften bestehen.  Art.  3 Grundsätze 1 Es besteht kein Zwang zur Ausübung des Stimmrechts. 2 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. 3 Die Amtshandlungen der kantonalen und kommunalen Behörden im Zusam- menhang mit der Ausübung der politischen Rechte sind unter Vorbehalt abwei- chender Bestimmungen dieses Gesetzes gebührenfrei.  2 Stimmrecht  2.1 Voraussetzungen  Art.  4 Stimmrecht in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten 1 Das Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten richtet sich nach dem  Bundesrecht. 2 Das  Stimmrecht  in  kantonalen  Angelegenheiten  richtet  sich  nach  der  Kantonsverfassung.  Art.  5 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in kantonalen Angelegen- heiten stimmberechtigt,  wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und  ihre Stimmgemeinde nach Artikel 18 ASG im Kanton Bern liegt. *  Art.  6 Ausschluss 1 Personen,  die  wegen dauernder  Urteilsunfähigkeit  unter  umfassender  Bei- standschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wer- den, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. 2 Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gilt Artikel 17 ASG. *  2.2 Politischer Wohnsitz  Art.  7 1 Der politische Wohnsitz ist Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts. 2 Er befindet sich in der Gemeinde, in welcher die oder der Stimmberechtigte  wohnt und angemeldet ist.       3  141.1  3 Wer in einer Gemeinde anstelle des Heimatscheins einen anderen Ausweis  (Heimatausweis, Interimsschein usw.) hinterlegt, kann politischen Wohnsitz er- werben. Voraussetzung dafür ist, dass sie oder er am Ort, in dem der Heimat- schein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist. 4 Die Stimmgemeinde (Art. 5) gilt als politischer Wohnsitz für die Ausübung des  Stimmrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.  2.3 Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen  Art.  8 Grundsätze 1 Wahlen und Abstimmungen finden an der Urne statt. 2 Die Stimmabgabe erfolgt  persönlich an der Urne,  brieflich  oder,  unter  den  Voraussetzungen von Artikel 18, elektronisch. 3 Der Regierungsrat kann die briefliche Stimmabgabe einschränken oder an- ordnen,  wenn  dies  erforderlich  ist,  um  die  Ausübung  des  Stimmrechts  zu  gewährleisten. Er kann sie namentlich anordnen, wenn eine Urnenabstimmung  infolge höherer Gewalt unmöglich oder stark erschwert ist. 4 Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig.  Art.  9 Stimmabgabe von Menschen mit Behinderung 1 Sind  urteilsfähige  Stimmberechtigte  wegen einer  Behinderung  nicht  in  der  Lage, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, dür- fen sie die Hilfe von Personen mit behördlicher Funktion in Anspruch nehmen. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich die zulässigen Hilfeleistun- gen, durch Verordnung.  Art.  10 Amtliche Wahl- und Stimmzettel 1 Für die Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen werden nur amtliche  Wahl- und Stimmzettel verwendet.  Art.  11 Ausfüllen und Abstempeln der Wahl- und Stimmzettel 1 Stimmzettel  dürfen nur handschriftlich ausgefüllt  werden. Wahlzettel dürfen  nur handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden. 2 Die ausgefüllten Wahl- und Stimmzettel werden vom Stimmausschuss auf der  Rückseite abgestempelt.       141.1  4  2.3.1 Persönliche Stimmabgabe an der Urne  Art.  12 Zeitpunkt 1 Die Stimmabgabe erfolgt an den behördlich für Wahlen und Abstimmungen  festgelegten Tagen.  Art.  13 Prüfung der Gültigkeit des Stimmrechtsausweises * 1 Die oder der Stimmberechtigte weist sich mit dem Stimmrechtsausweis aus  und gibt diesen ab. * 2 Der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 beigezogenen  Gemeindeangestellten prüfen die Gültigkeit des Stimmrechtsausweises. Wenn  Zweifel darüber bestehen, dass dieser auf den Namen der vorweisenden Per- son lautet, wird ein zusätzliches Ausweisdokument verlangt. * 3 Bestehen schwerwiegende Zweifel an der Stimmberechtigung, wird die Per- son durch den Stimmausschuss von der Stimmabgabe ausgeschlossen (Art.  35 Abs. 3). *  2.3.2 Briefliche Stimmabgabe  Art.  14 Zeitpunkt 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- oder Abstimmungsunterla- gen zulässig.  Art.  15 Stimmabgabe 1 Bei der brieflichen Stimmabgabe legt die oder der Stimmberechtigte folgende  Unterlagen in das speziell für diesen Zweck vorgesehene Antwortcouvert: a den eigenhändig unterzeichneten Stimmrechtsausweis und b die ausgefüllten und separat verpackten Wahl- und Stimmzettel. 2 Das  Antwortcouvert  ist  der  Post  zu  übergeben  oder  bei  der  zuständigen  Gemeindeamtsstelle abzugeben.  Art.  16 Frist 1 Beim Postversand muss das Antwortcouvert spätestens am Samstag vor dem  Wahl- oder Abstimmungstag bei der Gemeinde eintreffen. 2 Der Einwurf in den von der Gemeinde dafür vorgesehenen Briefkasten muss  spätestens bis am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag erfolgen. Die  Gemeinde kann diese Frist verlängern. Sie gibt den Zeitpunkt der letzten Lee- rung auf den Briefkästen an.       5  141.1  3 Die Zahl der Antwortcouverts, die verspätet eingetroffen sind, ist festzuhalten.  Verspätet eingetroffene Antwortcouverts sind ungeöffnet und separat aufzube- wahren.  Art.  17 Öffnung der Antwortcouverts und Prüfung der Gültigkeit des  Stimmrechtsausweises  1 Der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 beigezogenen  Gemeindeangestellten  öffnen  die  rechtzeitig  eingetroffenen  Antwortcouverts  und prüfen die Gültigkeit der Stimmrechtsausweise. *  2.3.3 Elektronische Stimmabgabe  Art.  18 1 Der Regierungsrat kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ermögli- chen,  wenn  die  technischen  und  organisatorischen  Voraussetzungen  erfüllt  sind. 2 Der Wille  der Stimmberechtigten muss korrekt  festgestellt  werden können,  und das Stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben.  2.4 Ungültigkeit der Stimme  2.4.1 Wahl- und Stimmzettel  Art.  19 Ungestempelte Wahl- und Stimmzettel 1 Vom Stimmausschuss nicht  abgestempelte  Wahl-  und Stimmzettel  werden  nicht berücksichtigt.  Art.  20 Ungültige Stimmzettel 1 Abgestempelte Stimmzettel sind ungültig, wenn sie a nicht amtlich sind (Art. 45), b anders als handschriftlich ausgefüllt sind, c den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen, d ehrverletzende Äusserungen enthalten, e mit offensichtlichen Kennzeichnungen versehen sind. 2 Ist ein Stimmzettel für mehrere Vorlagen zu verwenden, so ist die Stimmab- gabe nur für Vorlagen ungültig, bei denen ein Ungültigkeitsgrund besteht.       141.1  6  Art.  21 Ungültige Wahlzettel 1 Abgestempelte Wahlzettel sind ungültig, wenn Ungültigkeitsgründe nach Arti- kel 20 Absatz 1 Buchstabe a oder c bis e vorliegen oder wenn sie a anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert worden sind, b eine Listenbezeichnung, jedoch keinen Namen einer Kandidatin oder ei-  nes Kandidaten des Wahlkreises enthalten, c nach Bereinigung nach Artikel 23 bei einer Majorzwahl mehr Namen ent-  halten, als Behördenmitglieder zu wählen sind.  2.4.2 Briefliche Stimmabgabe  Art.  22 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn a der Stimmzettel  sich nicht  im verschlossenen amtlichen Antwortcouvert   befindet, b die eigenhändige Unterschrift der stimmberechtigten Person auf der Aus-  weiskarte fehlt, c das Antwortcouvert mehr als eine Ausweiskarte enthält, d das Antwortcouvert verspätet bei der Gemeinde eintrifft. 2 Enthält  das  Antwortcouvert  oder  das  Stimmcouvert  für  dieselbe  Abstim- mungsvorlage  oder  Wahl  zwei  oder  mehr  voneinander  abweichende  Wahl-  oder Stimmzettel, so sind diese ungültig. 3 Enthält  das  Antwortcouvert  oder  das  Stimmcouvert  für  dieselbe  Abstim- mungsvorlage oder Wahl mehrere gleichlautende Wahl- oder Stimmzettel, so  ist einer davon gültig.  2.5 Ermittlung und amtliche Feststellung des Ergebnisses  2.5.1 Auszählung  Art.  23 Bereinigung 1. Wahlzettel  1 Steht bei Mehrheitswahlen ein Name mehrfach auf einem Wahlzettel, so wer- den die Wiederholungen gestrichen. 2 Steht bei Verhältniswahlen der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten  mehr als zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederho- lungen gestrichen.       7  141.1  3 Enthält ein Wahlzettel bei Verhältniswahlen mehr Namen als Sitze zu verge- ben sind, so werden die letzten vorgedruckten und nicht handschriftlich kumu- lierten Namen, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestri- chen. * 4 Gestrichen werden ferner die Namen von Personen, die auf keiner Liste bzw.  keinem Wahlvorschlag stehen oder die nur ungenügend bezeichnet sind.  Art.  24 2. Stimmzettel 1 Stimmzettel dürfen durch den Stimmausschuss nicht verändert werden.  Art.  25 Öffentlichkeit 1 Die  Auszählung  ist  öffentlich.  Zuschauerinnen  und  Zuschauer  dürfen  sich  nicht daran beteiligen oder die Arbeiten stören.  Art.  26 Ergebnis 1 Als Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung gilt der Zusammenzug aller Aus- zählungsergebnisse auf kantonaler Ebene oder, für die Wahl der Regierungs- statthalterinnen und Regierungsstatthalter  sowie für  die  Wahl  der  Mitglieder  des Bernjurassischen Rates, auf Ebene des Verwaltungskreises. 2 Das Ergebnis wird aus den Wahl- und Stimmzetteln, die von den Stimmbe- rechtigten persönlich in die Urnen gelegt worden bzw. fristgerecht brieflich ein- getroffen sind, sowie aus den elektronisch abgegebenen Stimmen ermittelt. 3 Ungültige und leere Stimmen werden nicht berücksichtigt. Ihre Zahl ist jedoch  festzustellen.  Art.  27 Nachzählung 1 Fällt das Ergebnis nach Artikel 26 Absatz 1 einer Majorzwahl oder einer Ab- stimmung sehr knapp aus, so wird eine Nachzählung durchgeführt. 2 Das Ergebnis einer Abstimmung gilt als sehr knapp, wenn die Differenz zwi- schen den Ja- und den Nein-Stimmen kleiner oder gleich 0,1 Prozent der gülti- gen Stimmen ist.  Bei einer Abstimmung mit  Gegenvorschlag oder Volksvor- schlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten)  ist  dieselbe Differenz auch  bei der Beantwortung der Stichfrage massgebend. 3 Das Ergebnis einer Majorzwahl gilt als sehr knapp, wenn die Stimmendiffe- renz zwischen einer gewählten und einer nicht gewählten Person kleiner oder  gleich 0,1 Prozent der Stimmen der gewählten Person ist.       141.1  8  4 Es gilt ebenfalls als sehr knapp, wenn im ersten Wahlgang eine Person we- gen Nichterreichen des absoluten Mehrs nicht gewählt wird und die Stimmen- differenz zwischen ihrem Ergebnis und dem absoluten Mehr kleiner oder gleich  0,1 Prozent des absoluten Mehrs ist. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  2.5.2 Mehrheitsregeln  Art.  28 Abstimmungen 1 Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen  die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. 2 Liegt zu einer Abstimmungsvorlage ein Gegenvorschlag, ein Eventualantrag  oder ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) vor und wird  mehr als eine der Vorlagen angenommen, so entscheidet das Ergebnis der  Stichfrage nach Artikel 138 und 139.  Art.  29 Mehrheitswahlen 1. Erforderliches Mehr  1 Eine Kandidatin oder ein Kandidat ist im ersten Wahlgang gewählt, wenn sie  oder er das absolute Mehr der Stimmen auf sich vereint. 2 Haben mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als  Sitze zu vergeben sind, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Im zweiten Wahlgang (Stichwahl) entscheidet das einfache Mehr. 4 Bestimmungen über Sitzgarantien bleiben vorbehalten.  Art.  30 2. Absolutes und einfaches Mehr 1 Die Gesamtzahl der Stimmen wird durch die Zahl der zu besetzenden Sitze  geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute  Mehr. 2 Beim einfachen Mehr ist gewählt, wer mehr Stimmen erhalten hat.  Art.  31 3. Losentscheid 1 Haben mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten,  so entscheidet das Los.       9  141.1  2.5.3 Information, Veröffentlichung und amtliche Feststellung der  Ergebnisse  Art.  32 Information und Veröffentlichung 1 Das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wird nach seiner Ermittlung der Öf- fentlichkeit durch Mitteilung an die Medien und im Internet bekannt gegeben. 2 Gewählten Personen wird die Wahl mitgeteilt. Sie sind auf die Bestimmungen  über die Ablehnung der Wahl und die Unvereinbarkeit hinzuweisen. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Ergebnisse spätestens drei Wochen nach  dem Wahl- oder Abstimmungstag im kantonalen Amtsblatt. *  Art.  33 Amtliche Feststellung 1 Die amtliche Feststellung der Ergebnisse erfolgt durch a den Grossen Rat bei den Grossratswahlen, b den Regierungsrat bei  1. kantonalen Abstimmungen, 2. Regierungsrats- und Ständeratswahlen und 3. Wahlen von Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern,  c die Staatskanzlei bei der Wahl des Bernjurassischen Rates. 2 Die zuständige Behörde stellt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung amt- lich fest, sobald feststeht, dass keine Beschwerden eingegangen sind, oder so- bald über diese entschieden worden ist. 3 Die amtlich festgestellten Ergebnisse werden im kantonalen Amtsblatt veröf- fentlicht. *  3 Organisation der Wahlen und Abstimmungen  3.1 Behörden  Art.  34 Regierungsrat, Staatskanzlei und Regierungsstatthalterämter,  Gemeinden  1 Der Regierungsrat  übt  die  Aufsicht  über die Durchführung der eidgenössi- schen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen aus. 2 Die Staatskanzlei a leitet die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und   Abstimmungen,       141.1  10  b überwacht die Durchführung in Zusammenarbeit mit den Regierungsstatt- halterämtern,  c erfüllt die ihr von diesem Gesetz zugewiesenen Vollzugsaufgaben. 3 Die Regierungsstatthalterämter a koordinieren  die  Durchführung  von  Wahlen  und  Abstimmungen in  den   Gemeinden, b stellen die Information der Gemeinden in diesem Bereich sicher, c erfüllen die ihnen von diesem Gesetz zugewiesenen Vollzugsaufgaben. 4 Die Gemeinden führen die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Ab- stimmungen nach diesem Gesetz durch.  Art.  35 Stimmausschüsse 1. Aufgaben und Wahl  1 Die  Gemeinden wählen  für  jeden  Stimmkreis  einen  Stimmausschuss.  Der  Stimmausschuss hat mindestens fünf ständige oder nichtständige Mitglieder.  Das Gemeindereglement bestimmt die Zusammensetzung. 2 Die Stimmausschüsse gewährleisten den Urnendienst und ermitteln die Er- gebnisse der Wahlen und Abstimmungen. 3 Drei Mitglieder des Stimmausschusses entscheiden über den Ausschluss ei- ner Person von der Stimmabgabe (Art. 13 Abs. 3). 4 Der Regierungsrat regelt die Wahl der Stimmausschüsse, ihre Instruktion so- wie weitere Einzelheiten ihrer Tätigkeit durch Verordnung. Er kann in kleinen  Gemeinden Stimmausschüsse mit drei ständigen oder nichtständigen Mitglie- dern durch Verordnung zulassen.  Art.  36 2. Ständige Mitglieder 1 Die ständigen Mitglieder der Stimmausschüsse haben während ihrer Amts- dauer bei sämtlichen im Abstimmungskreis stattfindenden Wahlen und Abstim- mungen mitzuwirken oder sich zur Verfügung zu halten.  Art.  37 3. Nichtständige Mitglieder 1 Die  nichtständigen Mitglieder  der  Stimmausschüsse werden für  jede  Wahl  oder Abstimmung aus der Mitte der Stimmberechtigten der Gemeinde gewählt. 2 Alle  Stimmberechtigten  der  Gemeinde  sind  verpflichtet,  nach  Bedarf  peri- odisch als nichtständige Mitglieder eines Stimmausschusses zu amten.       11  141.1  3 Von der Pflicht zur Mitwirkung in einem Stimmausschuss ausgenommen sind a hauptamtliche Richterinnen und Richter, b Mitglieder der Staatsanwaltschaft, c Personen, die das 60. Altersjahr zurückgelegt haben, und d Personen, denen wegen Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen   die Ausübung des Amtes nicht zuzumuten oder nicht möglich ist.  Art.  37a * Beizug von Gemeindepersonal 1 Die Gemeinden können ihre Angestellten beiziehen, um unter Aufsicht des  Stimmausschusses a den Urnendienst bei der vorzeitigen Stimmabgabe in der Gemeindeamts-  stelle (Art. 52 Abs. 1 Bst. b) zu gewährleisten, b die brieflich abgegebenen Stimmen vorzeitig zu behandeln und c die Wahlresultate elektronisch zu erfassen. 2 Über den Ausschluss einer Person von der Stimmabgabe entscheidet aus- schliesslich der Stimmausschuss.  3.2 Stimmkreise  Art.  38 1 Jede Einwohner- und jede gemischte Gemeinde bildet einen Stimmkreis. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Gemeinden in mehrere Stimmkrei- se aufteilen oder einem anderen Stimmkreis zuteilen. Die betroffenen Gemein- den sind vorher anzuhören. 3 Für regionale Volksabstimmungen nach Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 149  des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)1) richtet sich die Einteilung  der Stimmkreise in jedem Fall nach Absatz 1.  3.3 Stimmregister  Art.  39 Allgemeines 1 Zur Ausübung des Stimmrechts ist nur berechtigt, wer im Stimmregister ein- getragen ist. 2 Jede Einwohner- und jede gemischte Gemeinde führt ein solches Register  der Stimmberechtigten, die in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben,  sowie der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in der Gemeinde  ihr Stimmrecht ausüben. 1) BSG 170.11       141.1  12  3 Eintragungen und Streichungen werden laufend von Amtes wegen vorgenom- men. 4 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. 5 Im Übrigen richtet sich die Führung des Stimmregisters nach den Bestimmun- gen des Bundesrechts.  Art.  40 Elektronische Führung und Harmonisierung 1 Die Stimmregister werden nach einheitlichen Grundsätzen elektronisch ge- führt.  3.4 Anordnung von Wahlen und Abstimmungen  Art.  41 Festsetzung von Wahlen und Abstimmungen 1 Der Regierungsrat setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest. Er nimmt dabei  Rücksicht auf die Verfahrensdauer für die Erstellung der Abstimmungserläute- rungen. * 2 Kantonale Abstimmungen finden möglichst an den gleichen Tagen wie Bun- desabstimmungen statt.  Art.  42 Obligatorische und fakultative Volksabstimmungen 1 Vorlagen, die der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen, werden ohne  Verzug, spätestens jedoch zehn Monate nachdem der Grosse Rat darüber Be- schluss gefasst hat, der Volksabstimmung unterbreitet. * 2 Dieselbe Frist läuft für Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unter- liegen, sobald der Regierungsrat das Zustandekommen des Referendums fest- gestellt  hat oder der Grosse Rat seinen Beschluss über die Gültigkeit  eines  Volksvorschlags (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) verabschiedet hat. 3 Die Fristen nach Absatz 1 und 2 verlängern sich um sechs Monate, wenn sie  zwischen zehn und drei Monaten vor der nächsten Gesamterneuerung des Na- tionalrates zu laufen beginnen. *  Art.  43 Bekanntgabe 1 Die Wahl-  und Abstimmungstage werden im kantonalen Amtsblatt  bekannt  gegeben und den Regierungsstatthalterämtern sowie den Gemeinden mitge- teilt. *       13  141.1  Art.  44 Information der Stimmberechtigten 1 Der Regierungsrat informiert die Stimmberechtigten über die kantonalen Ab- stimmungsvorlagen. 2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit,  der Sachlichkeit, der  Transparenz und der Verhältnismässigkeit. 3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertrete- nen Positionen dar. 4 Er vertritt  keine von der Haltung des Grossen Rates abweichende Abstim- mungsempfehlung.  3.5 Wahl-, Abstimmungs- und Werbematerial  Art.  45 Wahl- und Abstimmungsmaterial 1 Vor jeder Wahl oder Abstimmung werden den Stimmberechtigten folgende  Unterlagen zugesandt: a ein Stimmrechtsausweis, b die Abstimmungsvorlagen mit den Abstimmungserläuterungen (Art. 54), c die Stimmzettel, d für jede Verhältniswahl ein vollständiger Satz der Wahlzettel mit den Na-  men der Kandidatinnen und Kandidaten,  ein Wahlzettel  ohne Vordruck  und die Wahlanleitung,  e für jede Mehrheitswahl ein amtlicher Wahlzettel und eine Namensliste der  zur Wahl vorgeschlagenen Personen,  f ein Antwortcouvert und, soweit erforderlich, ein Stimmcouvert für die brief- liche Stimmabgabe.  Art.  46 Zustellungsfristen 1 Die Stimmberechtigten erhalten das Wahlmaterial (Art. 45 Bst. a und d bis f)  frühestens 20 Tage und spätestens 15 Tage vor dem Wahltag. 2 Bei  einem zweiten  Wahlgang erhalten  sie  die  Wahlzettel  spätestens  zehn  Tage vor dem Wahltag. 3 Sie erhalten das Abstimmungsmaterial (Art. 45 Bst. a bis c und f) frühestens  28 Tage und spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag. 4 Findet eine Abstimmung gleichzeitig mit einer Wahl statt, so kann der Regie- rungsrat die Zustellungsfristen in Abweichung von Absatz 1 und 3 festlegen,  um einen gemeinsamen Versand von Wahl- und Abstimmungsmaterial zu er- möglichen.       141.1  14  5 Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann der Regierungsrat verfügen,  dass den Stimmberechtigten nur die Ausweiskarte zugestellt und der amtliche  Wahl- oder Stimmzettel ihnen im Abstimmungsraum gegen Abgabe der Aus- weiskarte ausgehändigt wird. 6 Trifft das Wahl- und Abstimmungsmaterial trotz fristgerechtem Versand in der  Schweiz zu spät bei Stimmberechtigten im Ausland ein oder trifft der Stimm-  und Wahlzettel einer oder eines Stimmberechtigten im Ausland zu spät bei der  Stimmgemeinde ein, kann sie oder er daraus keine Rechtsfolge ableiten.  Art.  47 Herstellung und Zustellung 1 Die Staatskanzlei lässt das Wahl- und Abstimmungsmaterial herstellen. Der  Regierungsrat regelt die Ausnahmen. In diesen Fällen erteilt die Staatskanzlei  den zuständigen Stellen die nötigen Weisungen. 2 Die Regierungsstatthalterämter der einzelnen Verwaltungskreise sorgen für  die  rechtzeitige  Zustellung  des  Wahl-  und  Abstimmungsmaterials  an  die  Gemeinden. * 3 Die Gemeinden sorgen für die rechtzeitige Zustellung des Wahl- und Abstim- mungsmaterials an die Stimmberechtigten und tragen die Kosten für den Ver- sand des Wahl- und Abstimmungsmaterials.  Art.  48 Werbematerial 1. Gemeinsamer Versand  1 Den Stimmberechtigten wird bei Wahlen das Werbematerial aller Beteiligten  zugestellt. Als Beteiligte gelten a bei  Verhältniswahlen  die  politischen  Gruppierungen,  die  im  jeweiligen   Wahlkreis mit eigenen Listen antreten, b bei Mehrheitswahlen alle Kandidatinnen und Kandidaten. 2 Anspruch auf Teilnahme am gemeinsamen Versand haben alle Beteiligten,  die sich im Wahlkreis zur Wahl stellen. 3 Die Regierungsstatthalterämter der einzelnen Verwaltungskreise organisieren  den gemeinsamen Versand des Werbematerials. * 4 Bei einem zweiten Wahlgang findet kein Versand von Werbematerial statt. 5 Der Regierungsrat  regelt  das Nähere,  insbesondere die Anmeldefristen für  den Versand und die Ausschlussgründe, durch Verordnung.  Art.  49 2. Finanzierung 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für den Versand des Werbematerials.       15  141.1  2 … *  3.6 Abstimmungsräume und Urnen  Art.  50 Standorte 1 In jedem Stimmkreis wird mindestens ein Abstimmungsraum samt den erfor- derlichen Urnen bereitgestellt.  Art.  51 Öffnungszeiten 1 Am Wahl-  oder  Abstimmungstag  sind  die  Abstimmungsräume mindestens  eine Stunde offen zu halten und spätestens um 12 Uhr zu schliessen.  Art.  52 Vorzeitige Stimmabgabe 1 Der Gemeinderat kann die vorzeitige Stimmabgabe ermöglichen, indem an  den letzten drei Tagen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag a mindestens ein Abstimmungsraum während wenigstens einer Stunde ge-  öffnet wird oder b die  Stimmberechtigten  die  Möglichkeit  haben,  ihre  Stimme  bei  einer   Gemeindeamtsstelle einer Urne zu übergeben.  3.7 Technische Hilfsmittel  Art.  53 1 Der Kanton unterhält Informatikanwendungen, welche die Ermittlung der Er- gebnisse der Wahlen und Abstimmungen und die erforderlichen statistischen  Auswertungen unterstützen. 2 Für die maschinelle Auszählung von Wahl- und Stimmzetteln können geeig- nete Geräte eingesetzt werden. Der Regierungsrat  regelt  das Nähere durch  Verordnung. 3 Die Staatskanzlei kann bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen den Ein- satz von Geräten für die automatisierte Erfassung von Wahl- und Stimmzetteln  bewilligen. 4 Der Regierungsrat kann die Verwendung von Geräten nach Absatz 3 anord- nen.       141.1  16  4 Abstimmungen  Art.  54 Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates 1 Die Abstimmungserläuterungen (Botschaft) werden vom zuständigen Organ  des Grossen Rates nach dem in der Grossratsgesetzgebung festgelegten Ver- fahren beschlossen. 2 Sie sind kurz und sachlich zu halten und haben auch den Auffassungen we- sentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen. 3 Bei Initiativen und Referenden teilen das Initiativkomitee oder die Vertretung  des  Referendumsbegehrens  ihren  Standpunkt  dem zuständigen  Organ  des  Grossen Rates mit, das diesen in den Abstimmungserläuterungen berücksich- tigt. Ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen kön- nen geändert oder zurückgewiesen werden. 4 Nach Verabschiedung der Abstimmungserläuterungen durch das zuständige  Organ des Grossen Rates veröffentlicht dessen Sekretariat den Titel der Ab- stimmungserläuterungen im kantonalen Amtsblatt und macht gleichzeitig den  vollen Wortlaut der Abstimmungserläuterungen im Internet öffentlich zugäng- lich. *  Art.  55 Ausfüllen des Stimmzettels 1 Die oder der Stimmberechtigte muss auf dem Stimmzettel die Frage, ob sie  oder er den Abstimmungsgegenstand annehmen wolle, handschriftlich mit Ja  oder mit Nein beantworten. 2 Liegt zu einer Abstimmungsvorlage ein Gegenvorschlag, ein Eventualantrag  oder ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) vor, wird die  Stichfrage durch handschriftliches Ankreuzen des entsprechenden Feldes be- antwortet. 3 Vorbehalten  bleiben  die  Vorschriften  über  die  elektronische  Stimmabgabe  (Art. 18 Abs. 1) sowie über die Verwendung von Wahl- und Stimmzetteln, die  zur automatisierten Erfassung geeignet sind (Art. 53 Abs. 3 und 4).  5 Wahlen  5.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  56 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 In den Grossen Rat, den Regierungsrat, den Ständerat ist wählbar, wer im  Kanton stimmberechtigt ist und gültig zur Wahl vorgeschlagen wird.       17  141.1  2 Die Wählbarkeit als Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter richtet  sich nach Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatt- halterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)1). 3 Die Wählbarkeit in den Bernjurassischen Rat richtet sich nach Artikel 5 Ab- satz 1 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Ber- ner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskrei- ses Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG)2). *  Art.  57 Unvereinbarkeiten und Ausschluss 1 Wird die gleiche Person in mehrere, sich gegenseitig ausschliessende Ämter  gewählt,  so fordert der Regierungsrat die gewählte Person unter Fristanset- zung auf zu erklären, welche Wahl sie annehme. Erklärt sie sich nicht, so ent- scheidet das Los (Art. 92). 2 Ist die Wahl mit einer von der gewählten Person bisher bekleideten Stelle un- vereinbar, so fordert der Regierungsrat sie unter Fristansetzung auf zu erklä- ren, für welches Amt sie sich entscheide. Äussert sie sich nicht, so wird die  Wahl für ungültig erklärt. 3 Werden gleichzeitig mehrere Personen in eine Behörde gewählt, der sie nicht  zugleich angehören können, so fordert der Regierungsrat die Betreffenden un- ter Ansetzung einer Frist dazu auf, sich untereinander darüber zu einigen, wer  das Amt antreten soll.  Kann keine Einigung erreicht werden, so entscheidet  das Los (Art. 92), welche der in Frage stehenden Personen gewählt sein soll. 4 Kommt eine bereits gewählte Person durch die spätere Wahl einer anderen  Person in ein Ausschlussverhältnis, so wird die spätere Wahl für ungültig er- klärt, es sei denn, eine der beiden Personen trete freiwillig zurück.  Art.  58 Ablehnung der Wahl und Rücktritt 1 Wer seine Wahl ablehnt, erklärt dies innert acht Tagen seit dem Empfang der  Wahlanzeige schriftlich a dem Regierungsrat für die Wahl zum Mitglied des Grossen Rates, für die   Wahl in den Regierungsrat, für die Wahl als bernisches Mitglied des Stän- derates sowie für die Wahl zur Regierungsstatthalterin oder zum Regie- rungsstatthalter,  b der Staatskanzlei für die Wahl in den Bernjurassischen Rat.  1) BSG 152.321 2) BSG 102.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   141.1  18  2 Wer vor Ablauf der Amtsdauer von seinem Amt zurücktreten will, erklärt den  Rücktritt schriftlich a der Grossratspräsidentin oder dem Grossratspräsidenten zuhanden des   Regierungsrates bei Mitgliedern des Grossen Rates, b der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten bei Mitglie-  dern des Regierungsrates und bei bernischen Mitgliedern des Ständera- tes,  c * der Direktion für  Inneres und Justiz  bei  Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthaltern,  d der Staatskanzlei bei Mitgliedern des Bernjurassischen Rates.  5.2 Verhältniswahlen (Proporzwahlen)  5.2.1 Allgemeine Bestimmung  Art.  59 1 Die Wahlzettel tragen die Bezeichnung und die Ordnungsnummer der Liste,  die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten mit Familien- und Vorna- men, Geburtsjahr, Beruf, Wohnort und gegebenenfalls den Vermerk «bisher»  sowie sämtliche für die Liste geltenden Listen- und Unterlistenverbindungen.  5.2.2 Wahl des Nationalrates  Art.  60 Termine 1 Die Staatskanzlei gibt den Wahltag für die Wahl des Nationalrates wenigstens  drei Monate vor der Wahl im kantonalen Amtsblatt bekannt. Sie nennt dabei die  massgebenden Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen. * 2 Der Regierungsrat legt das Datum für die Einreichung der Wahlvorschläge  fest.  Art.  61 Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge und Erklärungen zu Wahlvorschlägen sind der Staatskanzlei  einzureichen. 2 Die Staatskanzlei bereinigt und veröffentlicht die Wahlvorschläge.  Art.  62 Wahlergebnisse 1 Die Regierungsstatthalterämter ermitteln aufgrund der Gemeindeergebnisse  das Ergebnis ihres Verwaltungskreises. 2 Die Staatskanzlei ermittelt die Wahlergebnisse des gesamten Kantons.       19  141.1  5.2.3 Wahl des Grossen Rates  Art.  63 Wahlkreise 1 Das Kantonsgebiet  wird  für die Wahl des Grossen Rates in die folgenden  Wahlkreise eingeteilt: 1. 1. Wahlkreis Berner Jura: Verwaltungsregion Berner Jura 2. 2. Wahlkreis Biel-Seeland: Verwaltungsregion Seeland 3. 3. Wahlkreis Oberaargau: Verwaltungskreis Oberaargau 4. 4. Wahlkreis Emmental: Verwaltungskreis Emmental 5. 5. Wahlkreis Mittelland-Nord: Einwohnergemeinden gemäss Anhang 1 6. 6. Wahlkreis Bern: Einwohnergemeinde Bern 7. 7. Wahlkreis Mittelland-Süd: Einwohnergemeinden gemäss Anhang 2 8. 8. Wahlkreis Thun: Verwaltungskreis Thun 9. 9. Wahlkreis Oberland: Verwaltungskreise Obersimmental-Saanen, Fruti-  gen-Niedersimmental, Interlaken Oberhasli. 2 Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zu- sammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang 1 oder im  Anhang 2 vor. Er passt den Anhang 1 oder den Anhang 2 an, wenn er die Än- derung eines Gemeindenamens genehmigt.  Art.  64 Verteilung der Mandate an die Wahlkreise 1 Der Regierungsrat verteilt die 160 Mandate wie folgt auf die Wahlkreise: a Vorabzuteilung:  Der  Wahlkreis  Berner  Jura  erhält  zwölf  Mandate  und   scheidet für die weitere Verteilung aus. b Hauptverteilung: Die aktuelle Einwohnerzahl der verbleibenden Wahlkrei-  se wird durch 148 geteilt. Jeder dieser Wahlkreise erhält so viele Manda- te, als das Teilungsergebnis in seiner Einwohnerzahl aufgeht.  c Restverteilung: Die Wahlkreise mit den grössten Restzahlen erhalten je  eines der restlichen Mandate.  2 Erreichen bei der Restverteilung gemäss Absatz 1 Buchstabe c zwei oder  mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so entscheidet das Los (Art. 92). 3 Innerhalb  des Wahlkreises Biel-Seeland werden der  französischsprachigen  Bevölkerung so viele Mandate garantiert, wie es ihrem prozentualen Anteil an  der Gesamtbevölkerung des Wahlkreises entspricht. Bruchteile ab fünf Zehn- teln werden aufgerundet. 4 Der Beschluss über die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise  ist  mindestens fünf  Monate vor  dem Wahltag zu fassen und im kantonalen  Amtsblatt zu veröffentlichen. *       141.1  20  Art.  65 Wahlvorschläge 1. Bezeichnung  1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von andern Wahl- vorschlägen geeignete Bezeichnung tragen. 2 Eine politische Gruppierung, die mehrere Wahlvorschläge einreicht, bezeich- net einen davon als Stammliste. 3 Wenn  sich  die  Wahlvorschläge  nach  regionalen  Kriterien  unterscheiden,  muss keine Stammliste bezeichnet werden.  Art.  66 2. Vorgeschlagene Personen 1 Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen die Wählbarkeitsvorausset- zungen (Art. 56) erfüllen. 2 Eine Person darf nur in einem einzigen Wahlkreis vorgeschlagen werden. In  diesem Wahlkreis darf sie nur auf einem einzigen Wahlvorschlag stehen. 3 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen ent- halten, als dem Wahlkreis Mandate zustehen. Kein Name darf mehr als zwei- mal aufgeführt werden. 4 Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf,  Wohnadresse und Heimatort der vorgeschlagenen Personen angeben. 5 Jede vorgeschlagene Person muss bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag  annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen. *  Art.  67 3. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und ihre Vertretung 1 Jeder  Wahlvorschlag  muss  von  mindestens  30  im  Wahlkreis  wohnhaften  Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein. 2 Eine politische Gruppierung muss in einem Wahlkreis, in dem sie bei den letz- ten Wahlen mindestens einen Sitz  erhalten hat,  keine Unterschriften einrei- chen. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag eine zur Vertretung ermächtigte  Person sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen. 3 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unter- zeichnen. Sie kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschrift  nicht zurückziehen.       21  141.1  4 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines Wahlvorschlags haben eine  Vertreterin oder einen Vertreter und deren oder dessen Stellvertreterin oder  Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten die an erster und  zweiter Stelle Unterzeichneten als Vertreterin oder Vertreter und Stellvertreterin  oder Stellvertreter. 5 Die Vertreterin oder der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der  Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Bereinigung der Wahlvorschläge  erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Ist sie oder er verhin- dert, so übt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter diese Rechte und Pflich- ten aus.  Art.  68 4. Einreichung 1 Die Wahlvorschläge können ab dem 132. Tag (neunzehntletzten Montag) vor  dem Wahltag eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 76. Tag (elftletz- ten Montag) vor dem Wahltag beim für den Wahlkreis zuständigen Regierungs- statthalteramt eingetroffen sein.  Art.  69 * …  Art.  70 6. Wahlvorschläge im zweisprachigen Wahlkreis Biel-Seeland 1 Die  politischen  Gruppierungen  im  zweisprachigen  Wahlkreis  Biel-Seeland  können nach Sprachen getrennte Wahlvorschläge einreichen. In diesem Fall  sind die Listen miteinander zu verbinden (Art. 79).  Art.  71 Bereinigung der Wahlvorschläge 1. Zuständigkeiten  1 Die Bereinigung erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 2 durch das für den Wahl- kreis zuständige Regierungsstatthalteramt. 2 Die Staatskanzlei prüft, ob Kandidatinnen und Kandidaten in mehr als einem  Wahlkreis vorgeschlagen werden, und nimmt die diesbezügliche Bereinigung  vor.  Art.  72 2. Behebung von Mängeln 1 Leidet ein Wahlvorschlag an einem Mangel, so wird der Vertreterin oder dem  Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine Frist von höchstens  drei Tagen angesetzt, innert welcher der Mangel zu beheben ist.       141.1  22  Art.  73 3. Ersatzvorschläge 1 Die Vertreterin oder der Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner  eines Wahlvorschlags kann für Vorgeschlagene, die nicht wählbar sind oder  die gestrichen werden müssen, innert vorgegebener Frist (Art. 75) Ersatzvor- schläge einreichen. Die als Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklä- ren, dass sie den Vorschlag annehmen. * 2 Fehlt  die  Annahmeerklärung,  ist  die  vorgeschlagene Person  nicht  wählbar  oder steht  ihr  Name bereits auf  einem anderen Wahlvorschlag,  so wird der  Ersatzvorschlag nicht aufgenommen. 3 Verlangt  die  Vertreterin  oder  der  Vertreter  nichts  anderes,  so  werden  die  Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlags angefügt.  Art.  74 4. Mehrfach Vorgeschlagene 1 Eine vorgeschlagene Person, die auf mehr als einem Wahlvorschlag eines  Wahlkreises steht oder die in mehr als einem Wahlkreis vorgeschlagen wird,  wird von der zuständigen Behörde unverzüglich aufgefordert, bis zum 72. Tag  (elftletzten Freitag) vor dem Wahltag zu erklären, auf welchem der Vorschläge  ihr Name stehen soll. 2 Legt die mehrfach vorgeschlagene Person die verlangte Erklärung innert der  angesetzten Frist nicht vor, so wird ihr Name auf sämtlichen Wahlvorschlägen  gestrichen.  Art.  75 5. Frist 1 Im Rahmen der  Bereinigung können Änderungen an bereits  eingereichten  Wahlvorschlägen auch im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner  beantragt  werden  (Art.  67 Abs.  5).  Änderungsanträge  müssen am 69.  Tag  (zehntletzten Montag) vor dem Wahltag beim für den Wahlkreis zuständigen  Regierungsstatthalteramt eingetroffen sein. Die gleiche Frist gilt für die Behe- bung von Mängeln.  Art.  76 6. Ungültigkeit 1 Wird ein Wahlvorschlag verspätet eingereicht oder wird ein Mangel nicht in- nert der gesetzten Frist behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig. 2 Betrifft ein Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so werden lediglich deren  Namen gestrichen.       23  141.1  Art.  77 7. Fehlen von Wahlvorschlägen 1 Werden in einem Wahlkreis keine Vorschläge form- und fristgerecht einge- reicht,  so  ist  jede  in  kantonalen  Angelegenheiten  stimmberechtigte  Person  wählbar. 2 Enthalten die bereinigten Vorschläge zusammen weniger Kandidatinnen und  Kandidaten, als dem Wahlkreis Mandate zustehen, so werden die Kandidatin- nen und Kandidaten vom Regierungsrat für gewählt erklärt. Für die übrigen Sit- ze ist jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person wählbar. 3 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl  entscheidet das Los (Art. 92). 4 Das  für  den  Wahlkreis  zuständige  Regierungsstatthalteramt  stellt  in  einer  amtlichen Bekanntmachung das Fehlen genügender Wahlvorschläge fest. Die  Bekanntmachung gibt die im konkreten Fall zutreffende Bestimmung von Ab- satz 1 oder 2 sowie Absatz 3 wieder.  Art.  78 8. Stille Wahl 1 Weisen in einem Wahlkreis alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen ge- nau so viele Kandidatinnen und Kandidaten auf, wie Sitze zu vergeben sind, so  werden die Vorgeschlagenen vom Regierungsrat für gewählt erklärt.  Der öf- fentliche Wahlgang findet nicht statt.  Art.  79 Listen und Listenverbindungen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Listen werden mit Ord- nungsnummern versehen. 2 Zwei oder mehr Listen können bis spätestens am 69. Tag (zehntletzten Mon- tag) vor dem Wahltag durch übereinstimmende Erklärung ihrer Vertreterinnen  und Vertreter miteinander verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung  sind auch Unterlistenverbindungen zulässig. * 3 Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt veröffentlicht so  bald als möglich die Listen des Wahlkreises im kantonalen Amtsblatt. Sämtli- che Listen- und Unterlistenverbindungen sind bei der Bekanntmachung der Lis- ten zu erwähnen. *       141.1  24  Art.  80 Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benützt, kann Namen von Kandidatinnen  und Kandidaten eintragen und die Bezeichnung oder die Ordnungsnummer ei- ner Liste anbringen. Jeder Name einer kandidierenden Person darf zweimal  aufgeführt (kumuliert) werden. 2 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann a vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten streichen, b Namen von Kandidatinnen und Kandidaten aus andern Listen eintragen   (panaschieren), c den Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten zweimal aufführen   (kumulieren) oder d die vorgedruckte Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer streichen   oder durch eine andere Bezeichnung bzw. Ordnungsnummer ersetzen.  Art.  81 Auszählung 1. Kandidatenstimmen  1 Jeder Name, der gültig auf einem Wahlzettel steht, gilt als Kandidatenstimme. 2 Als solche zählen auch Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten, die seit  der Bereinigung der Wahlvorschläge verstorben sind.  Art.  82 2. Zusatzstimmen 1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als dem Wahlkreis  Mandate zustehen, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste,  deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer der Wahlzettel trägt. 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die  auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn  der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder eine Ordnungsnummer trägt. 3 Fehlen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer oder trägt der Wahlzettel  mehr als eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer, so zählen die Zu- satzstimmen nach Absatz 1 und 2 nicht (leere Stimmen). 4 Widersprechen sich Listenbezeichnung und Ordnungsnummer, so gilt die Lis- tenbezeichnung.       25  141.1  5 Hat  eine politische Gruppierung in einem Wahlkreis  mehrere Listen einge- reicht, so werden Zusatzstimmen auf einem Wahlzettel, der nur mit der politi- schen Gruppierung bezeichnet ist,  der Stammliste zugezählt.  Hat eine politi- sche  Gruppierung  in  einem Wahlkreis  mehrere  Listen  eingereicht,  die  sich  nach regionalen Kriterien unterscheiden, so werden die Zusatzstimmen der Lis- te zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben wurde.  Art.  83 Sitzverteilung 1. Verteilung auf die Listen  1 Die Summe der gültigen Kandidaten- und Zusatzstimmen (Parteistimmen) al- ler Listen des Wahlkreises wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu verge- benden Sitze geteilt. Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, wie das auf  die nächste ganze Zahl erhöhte Ergebnis in ihrer Parteistimmenzahl enthalten  ist. 2 Danach wird die Parteistimmenzahl jeder Liste durch die um eins vermehrte  Zahl der ihr schon zugeteilten Sitze geteilt. Der Liste, die dabei die grösste Zahl  erreicht, wird ein weiterer Sitz zugeteilt. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis  alle Sitze verteilt sind.  Art.  84 2. Besondere Fälle 1 Ergibt die Teilung nach Artikel 83 Absatz 2 zwei oder mehr gleiche Zahlen, so  hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach Artikel 83 Absatz 1 den  grössten Rest aufweist. 2 Sind auch die Parteistimmenzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den  Vorrang,  auf  welcher  die  in  Betracht  kommende  kandidierende  Person  am  meisten Stimmen erreicht hat. 3 Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidatinnen und Kandidaten gleich,  so entscheidet das Los (Art. 92).  Art.  85 3. Verteilung auf verbundene Listen 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird zunächst wie eine einzige  Liste behandelt. 2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze nach Artikel 83 und 84  verteilt.       141.1  26  Art.  86 4. Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze die Kandida- tinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Vor- behalten bleiben Artikel 88 und 89. 2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute in der  Reihenfolge der erzielten Stimmen. 3 Bei  Stimmengleichheit  bestimmt,  vorbehältlich  einer  Einigung  unter  den  betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten, das Los die Reihenfolge (Art. 92).  Art.  87 5. Überzählige Sitze 1 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandida- ten aufführt, so findet für die überzähligen Sitze eine Ergänzungswahl (Art. 91)  statt.  Art.  88 Garantiesitze für die französischsprachige Bevölkerung im Wahl- kreis Biel-Seeland 1. Grundsatz  1 Haben  nach  der  Sitzverteilung  nach  Artikel  83  bis  85  im  zweisprachigen  Wahlkreis Biel-Seeland die Listen der Französischsprachigen nicht die nach  Artikel 64 Absatz 3 garantierte Anzahl Sitze erhalten, so werden Umverteilun- gen vorgenommen. 2 Die  Umverteilungen erfolgen innerhalb  der  gemischtsprachigen Listengrup- pen derselben politischen Gruppierung (Art. 70) und dürfen das Ergebnis der  Sitzverteilung im Wahlkreis nicht ändern.  Art.  89 2. Umverteilungen 1 Zuerst werden die Parteistimmen der Listen der Französischsprachigen durch  die um eins erhöhte Zahl der nach Artikel 83 bis 85 erhaltenen Sitze geteilt. An- schliessend werden die Parteistimmen der Listen der Deutschsprachigen durch  die Zahl der nach Artikel 83 bis 85 erhaltenen Sitze geteilt. 2 Die  Teilung  des  ersten  durch  den  zweiten  Quotienten  ergibt  für  jede  ge- mischtsprachige Listengruppe eine Verhältniszahl (Doppelquotient).  Die  Um- verteilung erfolgt in der Listengruppe mit der höchsten Verhältniszahl. 3 Bei gleichen Verhältniszahlen entscheidet das Los (Art. 92). 4 Bei der Umverteilung mehrerer Sitze wird nach jedem umverteilten Sitz die  neue Ausgangslage in Betracht gezogen.       27  141.1  Art.  90 Nachrücken 1 Lehnt  eine  gewählte  Person  ihre  Wahl  ab  oder  scheidet  ein  Mitglied  des  Grossen Rates vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann die erste Ersatzperson  oder eine der nächsten Ersatzpersonen der entsprechenden Liste nachrücken. 2 Der Regierungsrat erklärt die erste Ersatzperson in der Reihenfolge der Liste,  die das Amt annimmt, für gewählt.  Art.  91 Ergänzungs- und Ersatzwahl 1 Sind überzählige Sitze zu besetzen oder kann ein frei gewordener Sitz nicht  durch Nachrücken besetzt werden, so können mindestens 16 der Unterzeich- nerinnen und Unterzeichner der betreffenden Liste (Art. 67 Abs. 1) oder, bei ei- ner Liste ohne Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (Art. 67 Abs. 2), der Vor- stand der politischen Gruppierung, die die Liste eingereicht hat, innerhalb einer  vom Regierungsrat angesetzten Frist einen Vorschlag einreichen. 2 Nach Bereinigung des Vorschlags erklärt der Regierungsrat die von den Un- terzeichnerinnen und Unterzeichnern der Liste bzw. vom Vorstand der politi- schen Gruppierung vorgeschlagene Person für gewählt. 3 Nutzen die  Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der  Liste  bzw.  der  Vor- stand der politischen Gruppierung ihr Vorschlagsrecht nicht oder können sie  sich nicht  über einen Wahlvorschlag einigen,  so wird  die Ergänzungs- oder  Ersatzwahl in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl der  Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter durchgeführt.  Art.  92 Losziehung 1 Die Losziehung nach Artikel 57 Absatz 1 und 3 und Artikel 64 Absatz 2 erfolgt  in einer Sitzung des Regierungsrates durch die Präsidentin oder den Präsiden- ten. 2 Die Losziehung nach Artikel 77 Absatz 3, Artikel 84 Absatz 3, Artikel 86 Ab- satz 3 und Artikel 89 Absatz 3 erfolgt durch die Regierungsstatthalterin oder  den Regierungsstatthalter des betreffenden Wahlkreises in Anwesenheit  der  betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten oder der Vertreterinnen und Vertre- ter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der betroffenen Listen.  5.2.4 Wahl des Verfassungsrates  Art.  93 1 Für die Wahl des Verfassungsrates gelten die Bestimmungen über die Gross- ratswahlen.       141.1  28  5.2.5 Wahl des Bernjurassischen Rates  Art.  94 1 Für die Wahl des Bernjurassischen Rates kommen unter Vorbehalt von Ab- satz 2 bis 4 sinngemäss die Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rates  zur Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 64, 70, 88 und 89. 2 Für die Wahl des Bernjurassischen Rates bildet die Verwaltungsregion Berner  Jura den Wahlkreis. * 3 Bei stillen Wahlen nach Artikel 78, Nachrücken nach Artikel 90 oder Ergän- zungs- oder Ersatzwahlen nach Artikel 91 werden die Vorgeschlagenen durch  die Staatskanzlei für gewählt erklärt. 4 Die Staatskanzlei teilt dem Regierungsrat die amtlich festgestellten Wahler- gebnisse (Art. 33 Abs. 1 Bst. c) mit.  5.3 Mehrheitswahlen (Majorzwahlen)  5.3.1 Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des  Ständerates  Art.  95 Wahlkreis 1 Für die Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des Stände- rates bildet der Kanton einen einzigen Wahlkreis.  Art.  96 Wahlvorschläge 1. Inhalt  1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen ent- halten, wie Sitze zu vergeben sind. Kein Name darf mehr als einmal aufgeführt  werden. 2 Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf,  Wohnadresse und Heimatort  der  vorgeschlagenen Personen sowie gegebe- nenfalls den Vermerk «bisher» angeben. 3 Den Wahlvorschlägen ist ein aktuelles Passfoto der vorgeschlagenen Perso- nen in elektronischer Form beizufügen.  Art.  97 2. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und ihre Vertretung 1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 im Kanton wohnhaften Stimm- berechtigten unterzeichnet sein.       29  141.1  2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unter- zeichnen. Sie kann nach der Einreichung des Vorschlags ihre Unterschrift nicht  zurückziehen. 3 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben eine Vertreterin oder einen  Vertreter des Wahlvorschlags und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu  bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten die Personen, die an erster und  zweiter Stelle unterzeichnet haben, als Vertreterin oder Vertreter und Stellver- treterin oder Stellvertreter. 4 Die Vertreterin oder der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der  Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Bereinigung der Wahlvorschläge  erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Ist sie oder er verhin- dert, so übt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter diese Rechte und Pflich- ten aus.  Art.  98 3. Einreichung 1 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 62. Tag (neuntletzten Montag)  vor dem Wahltag bei der Staatskanzlei eingetroffen sein. 2 Die neu für ein  Amt kandidierenden Personen müssen schriftlich erklären,  dass sie den Vorschlag annehmen.  Art.  99 Bereinigung der Wahlvorschläge 1. Behebung von Mängeln  1 Die Staatskanzlei prüft und bereinigt die eingereichten Wahlvorschläge. 2 Enthält  ein Wahlvorschlag einen Mangel,  so wird der Vertreterin oder dem  Vertreter eine Frist  von höchstens drei  Tagen angesetzt,  innert welcher der  Mangel zu beheben ist.  Art.  100 2. Ungültigkeit 1 Wird ein Wahlvorschlag verspätet eingereicht oder wird ein Mangel nicht in- nert der gesetzten Frist behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig. 2 Betrifft der Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so werden lediglich deren  Namen gestrichen.  Art.  101 3. Rückzug 1 Rückzüge von Wahlvorschlägen müssen spätestens am 58. Tag (neuntletzter  Freitag) vor dem Wahltag bei der Staatskanzlei eingetroffen sein. 2 Die vorgeschlagene Person muss den Rückzug schriftlich einreichen. *       141.1  30  Art.  102 4. Fehlende Wahlvorschläge 1 Werden weniger Personen fristgerecht zur Wahl vorgeschlagen, als Sitze zu  besetzen sind, so wird nach einer entsprechenden Bekanntgabe im kantonalen  Amtsblatt das Verfahren gemäss den Artikeln 96 bis 100 wiederholt. Bleibt die  Anzahl der vorgeschlagenen Personen danach weiterhin unter der Anzahl zu  besetzende Sitze, so ist jede Person wählbar, welche die Wählbarkeitsanforde- rungen erfüllt. * 2 Der Regierungsrat setzt einen neuen Wahltag fest (Art. 41).  Art.  103 5. Veröffentlichung 1 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten  im kantonalen Amtsblatt. *  Art.  104 6. Gestaltung der Namensliste 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten werden auf der dem Stimmmaterial beizu- legenden Namensliste (Art. 45 Bst. e) in folgender Reihenfolge aufgeführt: a zuerst die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, unter sich in al-  phabetischer Reihenfolge, b dann die neuen Kandidatinnen und Kandidaten, unter sich in alphabeti-  scher Reihenfolge. 2 Die Namensliste enthält für jede Person ein Passfoto sowie die vom Regie- rungsrat festgelegten weiteren Angaben. 3 Sie muss überdies den Hinweis enthalten, dass nur darauf aufgeführte Perso- nen wählbar sind.  Art.  105 Ausfüllen des Wahlzettels 1 Auf dem Wahlzettel können so viele Namen von Kandidatinnen und Kandida- ten eingetragen werden, wie Mitglieder der betreffenden Behörde zu wählen  sind. Jeder Name kann höchstens einmal eingetragen werden.  Art.  106 Wahlergebnisse 1. Ermittlung der Gewählten  1 Die Ermittlung der Gewählten sowie die Bekanntmachung und die amtliche  Feststellung des Ergebnisses richten sich nach Artikel 23 bis 33.       31  141.1  Art.  107 2. Vertretung des Berner Juras im Regierungsrat 1 Das für die Zuteilung des dem Berner Jura vorbehaltenen Sitzes im Regie- rungsrat massgebende geometrische Mittel (Art. 85 Abs. 4 Kantonsverfassung)  wird wie folgt berechnet: Die Stimmen der einzelnen Kandidatinnen und Kandi- daten werden für den Berner Jura und den Gesamtkanton getrennt ermittelt  und miteinander multipliziert. Aus dem Ergebnis der Multiplikation wird die Wur- zel gezogen. 2 Erreicht die Kandidatin oder der Kandidat des Berner Juras mit dem höchsten  geometrischen Mittel im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht, so hat bei  der Sitzverteilung der Sitz frei zu bleiben.  Art.  108 Zweiter Wahlgang 1. Grundsätze  1 Haben nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Wahlgang  das absolute Mehr erreicht, findet ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt. 2 Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit  entscheidet das Los. Die Losziehung erfolgt in einer Sitzung des Regierungsra- tes durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 3 Der zweite Wahlgang findet in der Regel fünf Wochen nach dem ersten Wahl- gang statt.  Art.  109 2. Wählbarkeit 1 Wählbar sind Kandidatinnen und Kandidaten, die im ersten Wahlgang min- destens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. * 2 Die Regelung findet keine Anwendung, wenn sie dazu führt, dass im zweiten  Wahlgang nicht mehr genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung  stehen. * 3 Ersatzkandidaturen gemäss Artikel 111 bleiben vorbehalten. *  Art.  110 3. Rückzug 1 Rückzüge müssen spätestens am Dienstag nach dem ersten Wahlgang bei  der Staatskanzlei eingetroffen sein. 2 Die kandidierende Person muss den Rückzug schriftlich einreichen. *       141.1  32  Art.  111 4. Wahlvorschläge für Ersatzkandidaturen * 1 Bei  einem Rückzug der  Kandidatur  gemäss Artikel  110 kann die  Mehrheit  der Unterzeichnerinnen  und Unterzeichner  des  betreffenden Wahlvorschlags  (Art. 97 Abs. 1) eine Ersatzkandidatur vorschlagen. * 1a Wahlvorschläge für Ersatzkandidaturen müssen spätestens am Donnerstag  nach dem ersten Wahlgang bei der Staatskanzlei eintreffen. * 2 … * 3 Im Übrigen gelten Artikel 96, Artikel 97 Absatz 2 bis 4, Artikel 98 Absatz 2 so- wie Artikel 99, 100, 102, 103 und 104.  Art.  112 Ersatzwahl 1 Scheidet eine Amtsinhaberin oder ein Amtsinhaber während der Amtsdauer  aus dem Amt, so ordnet der Regierungsrat eine Ersatzwahl an. 2 Die Durchführung der Ersatzwahl richtet sich nach den für die Wahl des Re- gierungsrates  und  der  bernischen Mitglieder  des  Ständerates  anwendbaren  Bestimmungen.  Art.  113 Stille Wahl 1 Weisen bei einer Ersatzwahl oder einem zweiten Wahlgang die bereinigten  Wahlvorschläge zusammen genau so viele Kandidatinnen und Kandidaten auf,  wie Sitze zu besetzen sind, so erklärt der Regierungsrat die Vorgeschlagenen  für gewählt. Der öffentliche Wahlgang findet nicht statt. 2 Ist unter den zu besetzenden Sitzen der dem Berner Jura gewährleistete Sitz,   so kann eine stille Wahl nur erfolgen, wenn mindestens eine Kandidatin oder  ein Kandidat vorgeschlagen ist, die oder der für diesen Sitz wählbar ist (Art. 84  Abs. 2 Kantonsverfassung).  5.3.2 Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter  Art.  114 Wahlkreise 1 Die Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter erfolgt in  den Verwaltungskreisen.  Art.  115 Wahlvorschläge 1. Inhalt  1 Ein Wahlvorschlag darf nur den Namen einer einzigen wählbaren Person ent- halten.       33  141.1  2 Im Übrigen gilt Artikel 96 Absatz 2 und 3.  Art.  116 2. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und ihre Vertretung  1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn im Verwaltungskreis wohn- haften Stimmberechtigten unterzeichnet sein. 2 Im Übrigen gilt Artikel 97 Absatz 2 bis 4.  Art.  117 3. Einreichung und Bereinigung 1 Für die Einreichung und Bereinigung der Wahlvorschläge gelten Artikel 98 bis  101 und 104.  Art.  118 4. Fehlen von Wahlvorschlägen 1 Werden in einem Verwaltungskreis keine Kandidatinnen und Kandidaten frist- gerecht  angemeldet,  so  wird  nach  einer  entsprechenden  Bekanntgabe  im  kantonalen Amtsblatt das Verfahren gemäss Artikel 115 bis 117 wiederholt. * 2 Ein neuer Wahltag wird erst festgesetzt, wenn für die betreffende Stelle meh- rere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden sind.  Art.  119 Stille Wahl 1 Liegt für eine Stelle nur ein einziger gültiger Wahlvorschlag vor, so erklärt der  Regierungsrat die betreffende Kandidatin oder den betreffenden Kandidaten für  gewählt.  Art.  120 Öffentlicher Wahlgang 1 Ein öffentlicher Wahlgang findet statt, wenn für eine Stelle mehr als eine Kan- didatin oder ein Kandidat gültig vorgeschlagen worden ist. 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Namen der kandidierenden Personen im  kantonalen Amtsblatt. *  Art.  121 Zweiter Wahlgang 1 Für den zweiten Wahlgang gelten Artikel 108, Artikel 109 Absatz 1, Artikel  110, Artikel 115 sowie Artikel 117 bis 119. * 1a Bei  einem Rückzug der  Kandidatur  gemäss Artikel  110 kann die  Mehrheit  der Unterzeichnerinnen  und Unterzeichner  des  betreffenden Wahlvorschlags  (Art. 116 Abs. 1) eine Ersatzkandidatur vorschlagen. *       141.1  34  2 Wahlvorschläge für Ersatzkandidaturen müssen spätestens am Donnerstag  nach dem ersten Wahlgang bei der Staatskanzlei eintreffen. *  Art.  122 Ersatzwahl 1 Scheidet eine Regierungsstatthalterin oder ein Regierungsstatthalter während  der Amtsdauer aus dem Amt, so ordnet der Regierungsrat eine Ersatzwahl an. 2 Die Durchführung der Ersatzwahl richtet  sich nach den für  die  ordentliche  Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter anwendbaren  Bestimmungen.  6 Volksbegehren  6.1 Referendum  Art.  123 Gegenstand 1 Das Referendum kann nach Massgabe von Artikel 62 der Kantonsverfassung  ergriffen werden.  Art.  124 Bekanntgabe der Referendumsvorlage 1 Nach der Verabschiedung von Gesetzen sowie von anderen dem Referen- dum unterliegenden  Beschlüssen  durch  den  Grossen  Rat  veröffentlicht  die  Staatskanzlei deren Titel im kantonalen Amtsblatt. Die Veröffentlichung erfolgt  spätestens drei Wochen nach Sessionsschluss. * 2 Der volle Wortlaut der Referendumsvorlagen wird der Öffentlichkeit gleichzei- tig mit der Veröffentlichung gemäss Absatz 1 im Internet zugänglich gemacht.  Art.  125 Unterzeichnung von Referendumsbegehren 1. Inhalt der Unterschriftenbogen  1 Wer ein Referendumsbegehren stellen will, muss einen Unterschriftenbogen  unterzeichnen, der folgende Angaben enthält: a die  Gemeinde,  in  der  sämtliche  Unterzeichnerinnen  und  Unterzeichner   des Bogens ihren politischen Wohnsitz haben, b die Bezeichnung des Gegenstands, über den die Volksabstimmung ver-  langt wird, c den letztmöglichen Termin für die Einreichung der Unterschriften bei der   stimmregisterführenden Stelle (Art. 128 Abs. 1), d einen Hinweis darauf, dass sich insbesondere strafbar macht, wer mit ei-  nem andern Namen als seinem eigenen unterzeichnet oder auf andere  Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht.       35  141.1  2 Die Unterschriftenbogen dürfen weitere Angaben enthalten, die der Rechtsbe- lehrung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dienen. 3 Eine Rückzugsklausel ist nicht zulässig.  Art.  126 2. Unterschriften 1 Auf einem Unterschriftenbogen können nur Personen unterzeichnen, die in  kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohn- sitz in der Gemeinde haben, die auf dem Unterschriftenbogen genannt ist. 2 Das gleiche Referendumsbegehren darf nur einmal unterzeichnet werden. 3 Die  stimmberechtigte  Person muss Namen,  Vornamen,  Geburtsdatum und  Adresse handschriftlich und leserlich auf dem Unterschriftenbogen eintragen  und zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. 4 Die persönlichen Angaben gemäss Absatz 3 dürfen nur zur Identifizierung der  Unterzeichnerinnen  und  Unterzeichner  und  zur  Überprüfung  ihrer  Stimmbe- rechtigung durch die stimmregisterführenden Stellen und die Staatskanzlei ver- wendet werden.  Art.  127 3. Eintragung Schreibunfähiger 1 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszugs  durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt  die eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und be- wahrt über die Unterzeichnung Stillschweigen.  Art.  128 Stimmrechtsbescheinigung 1. Einreichung der Unterschriftenbogen  1 Die Unterschriftenbogen müssen spätestens drei Monate nach der Bekannt- gabe der Referendumsvorlage (Art. 124) der stimmregisterführenden Stelle der  auf dem Bogen genannten Gemeinde zur Ausstellung der Stimmrechtsbeschei- nigung eingereicht werden. 2 Die stimmregisterführende Stelle vermerkt  auf jedem Bogen die Amtsstelle  und das Datum des Eingangs.  Art.  129 2. Prüfung und Bescheinigung 1 Die stimmregisterführende Stelle prüft, ob die Unterzeichnerinnen und Unter- zeichner zum Zeitpunkt des Eingangs der Unterschriftenbogen in kantonalen  Angelegenheiten stimmberechtigt waren und in der Gemeinde ihren politischen  Wohnsitz hatten.       141.1  36  2 Sie  bescheinigt  die  Stimmberechtigung der  Unterzeichnerinnen und Unter- zeichner. Sie streicht unter Angabe des Grundes die Namen nicht stimmbe- rechtigter oder nicht identifizierbarer Unterzeichnerinnen und Unterzeichner so- wie  unleserliche,  offensichtlich  gefälschte  oder,  bei  mehrfach eingetragenen  Unterschriften, die überzähligen. 3 Die Unterschriftenbogen sind mit der Bescheinigung spätestens drei Wochen  nach dem Eingang den Personen zurückzusenden, die sie eingereicht haben.  Art.  130 Einreichung des Referendumsbegehrens 1 Spätestens 30 Tage nach Ablauf  der  Referendumsfrist  müssen die  Unter- schriftenbogen mit den Stimmrechtsbescheinigungen bei der Staatskanzlei ein- gereicht werden. 2 Referendumsbegehren können nicht zurückgezogen werden. 3 Der Staatskanzlei abgegebene Unterschriftenbogen werden nicht zurückge- geben und können nicht eingesehen werden.  Art.  131 Prüfung des Referendumsbegehrens 1 Die Staatskanzlei prüft, ob das Referendumsbegehren den verfassungsmäs- sigen und gesetzlichen Anforderungen entspricht. 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften.  Art.  132 Feststellung des Zustandekommens oder Nichtzustandekommens 1 Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Staatskanzlei das Zustandekommen  oder Nichtzustandekommen des Referendums fest und ordnet gegebenenfalls  die Volksabstimmung an. 2 In den übrigen Fällen stellt er fest, dass kein Referendumsbegehren einge- reicht worden ist. 3 Beschlüsse des Regierungsrates nach Absatz 1 und 2 sind im kantonalen  Amtsblatt zu veröffentlichen. *  6.2 Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten)  Art.  133 Gegenstand und Form 1 Ein  Volksvorschlag  (Gegenvorschlag  von  Stimmberechtigten)  kann  nach  Massgabe von Artikel 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung eingereicht werden.  Er weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs auf.       37  141.1  2 Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in Form der ein- fachen Anregung ist ungültig.  Art.  134 Übersetzung 1 Soll der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in beiden  Landessprachen eingereicht werden, so sind die Texte vor Beginn der Unter- schriftensammlung der Staatskanzlei zur Überprüfung der sprachlichen Über- einstimmung vorzulegen. 2 Ist  der  Volksvorschlag  (Gegenvorschlag  von  Stimmberechtigten)  nicht  ge- mäss Absatz 1 zur Überprüfung vorgelegt worden, so ist er ungültig, wenn die  Texte in den beiden Landessprachen nicht übereinstimmen.  Art.  135 Verfahren 1 Für das Verfahren gelten Artikel 125 bis 132 und die nachfolgenden besonde- ren Vorschriften. 2 Unterschriftenbogen  müssen  den  Text  des  Volksvorschlags  (Gegenvor- schlags  von  Stimmberechtigten)  enthalten  und  sie  dürfen  neben  den  der  Rechtsbelehrung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dienenden Erläu- terungen (Art.  125 Abs.  2)  auch weitere  Erläuterungen zum Volksvorschlag  (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) enthalten.  Art.  136 Feststellung der Gültigkeit, Empfehlung 1 Ist  der  Volksvorschlag  (Gegenvorschlag  von  Stimmberechtigten)  zustande  gekommen,  so  unterbreitet  der  Regierungsrat  diesen  ohne  Verzug  dem  Grossen Rat, der in der nächstmöglichen Session über die Gültigkeit entschei- det. Dabei finden die Vorschriften über die Prüfung der Gültigkeit von Initiativen  Anwendung (Art. 59 der Kantonsverfassung). 2 Der Beschluss des Grossen Rates über die Gültigkeit  des Volksvorschlags  (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) ist im kantonalen Amtsblatt zu ver- öffentlichen. * 3 Der Grosse Rat kann den Stimmberechtigten den Volksvorschlag (Gegenvor- schlag von Stimmberechtigten) zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. 4 Er kann zur Beantwortung der Stichfrage eine Empfehlung an die Stimmbe- rechtigten abgeben.       141.1  38  Art.  137 Abstimmungsverfahren 1. Allgemeines  1 Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) wird der Gross- ratsvorlage jeweils als Ganzes gegenübergestellt. Er wird gleichzeitig mit der  Grossratsvorlage der Volksabstimmung unterbreitet.  Art.  138 2. Verfahren mit einem Volksvorschlag (Gegenvorschlag von  Stimmberechtigten)  1 Den Stimmberechtigten werden auf demselben Stimmzettel drei Fragen vor- gelegt: 1. Wollen Sie die Grossratsvorlage annehmen? 2. Wollen Sie den Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten)   annehmen? 3. Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag (Gegen-  vorschlag von Stimmberechtigten) vom Volk angenommen werden (Stich- frage):  Soll  die  Grossratsvorlage  oder  der  Volksvorschlag  (Gegenvor- schlag von Stimmberechtigten) in Kraft treten?  2 Für  die  Beantwortung der  Stichfrage ist  das  entsprechende Feld  auf  dem  Stimmzettel zu kennzeichnen. 3 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. 4 Werden sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag (Gegenvor- schlag von Stimmberechtigten) angenommen, so entscheidet das Ergebnis der  Stichfrage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage die Mehrheit der Stim- men erzielt hat. 5 Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die höhere Zahl der Ja- Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher Zahl der Ja-Stimmen entscheidet  der grössere Überschuss an Ja-Stimmen in den Hauptfragen.  Art.  139 3. Verfahren mit mehreren Volksvorschlägen (Gegenvorschlägen  von Stimmberechtigten)  1 Bei Abstimmungen mit mehreren Volksvorschlägen (Gegenvorschlägen von  Stimmberechtigten) werden den Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel  die Haupt- und Stichfragen unterbreitet. 2 Mit den folgenden Hauptfragen können die Stimmberechtigten angeben, wel- che Vorlagen sie annehmen möchten oder nicht: 1. Wollen Sie die Grossratsvorlage annehmen?       39  141.1  2. Wollen Sie den Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtig- ten A) annehmen?  3. Wollen Sie den Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtig- ten B) annehmen?  3 Die Stichfragen lauten wie folgt: 1. Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag A (Gegen-  vorschlag von Stimmberechtigten A) vom Volk angenommen werden: Soll  die  Grossratsvorlage  oder  der  Volksvorschlag  A  (Gegenvorschlag  von  Stimmberechtigten A) in Kraft treten?  2. Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag B (Gegen- vorschlag von Stimmberechtigten B) vom Volk angenommen werden: Soll  die  Grossratsvorlage  oder  der  Volksvorschlag  B  (Gegenvorschlag  von  Stimmberechtigten B) in Kraft treten?  3. Falls sowohl der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtig- ten A) als auch der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberech- tigten B) vom Volk angenommen werden: Soll der Volksvorschlag A (Ge- genvorschlag von Stimmberechtigten A) oder der Volksvorschlag B (Ge- genvorschlag von Stimmberechtigten B) in Kraft treten?  4 Für die Beantwortung der Stichfragen ist jeweils das entsprechende Feld auf  dem Stimmzettel zu kennzeichnen. 5 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. 6 Werden zwei Vorlagen bei den Hauptfragen angenommen, so tritt die Vorlage  in Kraft, die bei der betreffenden Stichfrage die grössere Anzahl Stimmen er- zielt hat. Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage ist Artikel 138 Absatz 5 an- wendbar. 7 Werden mehr als zwei Vorlagen bei den Hauptfragen angenommen, so tritt  die Vorlage in Kraft, die bei den betreffenden Stichfragen am häufigsten die  grössere Anzahl Stimmen erzielt hat, bei gleicher Häufigkeit diejenige mit der  höchsten Summe befürwortender Stimmen aus allen Stichfragen.  6.3 Initiative  Art.  140 Gegenstand 1 Eine Initiative kann nach Massgabe von Artikel  58 der  Kantonsverfassung  eingereicht werden.       141.1  40  Art.  141 Einheit der Form und der Materie 1 Die Formen der einfachen Anregung und des ausgearbeiteten Entwurfs dür- fen nicht miteinander verbunden werden. 2 Umfasst eine Initiative verschiedene Materien, so muss zwischen ihnen ein  sachlicher Zusammenhang bestehen.  Art.  142 Initiativkomitee 1 Das Initiativkomitee besteht aus mindestens sieben stimmberechtigten Perso- nen. 2 Das Initiativbegehren bezeichnet die Namen und Adressen der Mitglieder des  Initiativkomitees.  Es gibt  an,  welche Mitglieder  zur Vertretung des Komitees  und namentlich zum Rückzug der Initiative berechtigt sind (Rückzugsklausel).  Art.  143 Unterschriftenbogen 1. Inhalt  1 Wer ein Initiativbegehren stellen will, muss einen Unterschriftenbogen unter- zeichnen, der folgende Angaben enthält: a die  Gemeinde,  in  der  sämtliche  Unterzeichnerinnen  und  Unterzeichner   des Bogens ihren politischen Wohnsitz haben, b Titel und Wortlaut der Initiative, c das von der Staatskanzlei bescheinigte Hinterlegungsdatum (Art. 145), d den letztmöglichen Termin  für  die  Einreichung der  Unterschriftenbogen   bei der registerführenden Stelle (Art. 146 Abs. 2), e die Namen und Adressen von mindestens sieben Mitgliedern des Initiativ-  komitees sowie der Rückzugsberechtigten, f einen Hinweis darauf, dass sich insbesondere strafbar macht, wer mit ei-  nem andern Namen als seinem eigenen unterzeichnet oder auf andere  Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht,  g eine Rückzugsklausel.  Art.  144 2. Vorprüfung 1 Das Initiativkomitee lässt vor Beginn der Unterschriftensammlung durch die  Staatskanzlei prüfen, ob die vorgesehenen Unterschriftenbogen den gesetzli- chen Vorschriften entsprechen. 2 Ist der Titel einer Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönli- che  Werbung  oder  gibt  er  zu  Verwechslungen Anlass,  so  wird  er  von  der  Staatskanzlei durch Verfügung geändert.       41  141.1  3 Soll das Initiativbegehren in beiden Landessprachen gestellt werden, so über- prüft  die Staatskanzlei  die sprachliche Übereinstimmung der ihr vorgelegten  Texte.  Art.  145 3. Hinterlegung, Beginn der Einreichungsfrist 1 Von den bereinigten Unterschriftenbogen sind vor Beginn der Unterschriften- sammlung drei Exemplare bei der Staatskanzlei zu hinterlegen. 2 Mit der Hinterlegung beginnt die Frist für die Unterschriftensammlung zu lau- fen (Art. 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung, Art. 146 Abs. 2).  Art.  146 Unterzeichnung und Stimmrechtsbescheinigung 1 Für  die  Unterzeichnung  von  Initiativbegehren  und  die  Bescheinigung  des  Stimmrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gelten Artikel 126 bis  129. 2 Die Unterschriftenbogen müssen jedoch spätestens sechs Monate nach der  Hinterlegung (Art.  145 Abs. 1) der stimmregisterführenden Stelle eingereicht  werden.  Art.  147 Einreichung der Unterschriftenbogen 1 Spätestens sieben Monate nach der Hinterlegung (Art. 145 Abs. 1) muss das  Initiativkomitee die Unterschriftenbogen mit den Stimmrechtsbescheinigungen  bei der Staatskanzlei einreichen. 2 Der Staatskanzlei abgegebene Unterschriftenbogen werden nicht zurückge- geben und können nicht eingesehen werden.  Art.  148 Prüfung des Zustandekommens der Initiative 1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenbogen mit den hinterlegten über- einstimmen und rechtzeitig eingereicht worden sind. 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften.  Art.  149 Feststellung des Zustandekommens und Überweisung an den  Grossen Rat *  1 Der  Regierungsrat  stellt  auf  Antrag  der  Staatskanzlei  innert  eines  Monats  nach Einreichung des Initiativbegehrens (Art. 147 Abs. 1) das Zustandekom- men oder Nichtzustandekommen der Initiative fest.       141.1  42  2 Er unterbreitet die zustande gekommene Initiative innert zwölf Monaten dem  Grossen Rat. Falls er die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei beauf- tragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, verlängert sich diese Frist auf 18  Monate. *  Art.  150 Entscheid über die Gültigkeit sowie über Annahme oder Ableh- nung der Initiative  1 Der Grosse Rat entscheidet innert neun Monaten seit der Überweisung der  Initiative durch den Regierungsrat über deren Gültigkeit sowie über die Annah- me oder Ablehnung. *  Art.  151 Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs * 1 Hat die Initiative die Form des ausgearbeiteten Entwurfs, so verlängert sich  die Frist nach Artikel 150 um neun Monate, wenn der Grosse Rat oder die vor- beratende  Kommission  beschliesst,  den  Entwurf  eines  eigenen  Gegenvor- schlags auszuarbeiten. *  Art.  152 Initiative in Form der einfachen Anregung 1 Hat die Initiative die Form der einfachen Anregung, so verlängert sich die Frist   nach Artikel 150 um neun Monate, wenn der Grosse Rat entgegen dem Antrag  des  Regierungsrates  beschliesst,  die  Initiative  anzunehmen  oder  wenn  der  Grosse Rat oder die vorberatende Kommission beschliesst, den Entwurf eines  eigenen Gegenvorschlags auszuarbeiten. *  Art.  153 Fristeinhaltung 1 Hat der Grosse Rat zum Zeitpunkt des Fristablaufs seinen Beschluss über die  Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag noch nicht gefasst, so ordnet der  Regierungsrat die Volksabstimmung über die Initiative an.  Art.  154 Frist für die Umsetzung einer Initiative in Form der einfachen An- regung  1 Hat das Volk eine Initiative in Form der einfachen Anregung angenommen, so  beschliesst der Grosse Rat innert zwei Jahren über den mit der Initiative ver- langten Erlass.  Art.  155 Veröffentlichung 1 Der Beschluss des Regierungsrates über das Zustandekommen oder Nicht- zustandekommen sowie der Beschluss des Grossen Rates über die Gültigkeit  der Initiative sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *       43  141.1  Art.  156 Rückzug der Initiative 1. Im Allgemeinen  1 Hat die Initiative die Form der einfachen Anregung, so ist der Rückzug zuläs- sig, solange der Grosse Rat nicht beschlossen hat, eine entsprechende Vorla- ge auszuarbeiten. 2 In den übrigen Fällen ist der Rückzug bis zur Festsetzung des Abstimmungs- tags zulässig. 3 Der Rückzug ist der Staatskanzlei schriftlich mitzuteilen. 4 Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rückzug der Initiative und informiert  den Grossen Rat darüber. Der Beschluss wird im kantonalen Amtsblatt veröf- fentlicht. *  Art.  157 2. Bedingter Rückzug 1 Liegt eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vor und stellt ihr  der Grosse Rat einen Gegenvorschlag gegenüber, der dem fakultativen Refe- rendum untersteht, so kann die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen  werden, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wird oder  dass ein Referendum nicht zustande kommt. 2 Der  bedingte  Rückzug  muss  innert  zehn  Tagen  seit  dem Beschluss  des  Grossen Rates über den Gegenvorschlag erfolgen. 3 Kommt beim Gegenvorschlag das Referendum zustande, so wird über Initiati- ve und Gegenvorschlag abgestimmt. Der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von  Stimmberechtigten) ist ausgeschlossen.  Art.  158 Abstimmungsverfahren bei Initiativen mit Gegenvorschlag 1 Das  Abstimmungsverfahren  bei  Initiativen  mit  Gegenvorschlag  richtet  sich  sinngemäss nach Artikel 137 und 138.  7 Aufsicht und Rechtspflege  7.1 Anzeige und amtliche Untersuchung  Art.  159 Anzeige 1 Jede Person kann dem Regierungsrat Unregelmässigkeiten oder Mängel bei  einer Wahl oder Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem Volksbegeh- ren anzeigen.       141.1  44  2 Der Regierungsrat  ordnet eine amtliche Untersuchung an,  wenn die ange- zeigten  Unregelmässigkeiten  oder  Mängel  schwerwiegend  oder  nicht  offen- sichtlich sind. 3 Er trifft, wenn möglich vor dem Ende des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens,  die notwendigen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel.  Art.  160 Verfahren und Kosten 1 Das Untersuchungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). 2 Die Untersuchungskosten können ganz oder teilweise der Gemeinde aufer- legt werden, deren Organe die Unregelmässigkeiten zu vertreten haben.  7.2 Rechtspflege  Art.  161 Verfahrensrecht 1 In kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen richtet sich das Verfahren nach  dem VRPG, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt. 2 In eidgenössischen Wahl- und Abstimmungssachen gilt das Bundesrecht. So- weit dieses für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat keine Rege- lung enthält,  finden die Bestimmungen dieses Gesetzes und ergänzend das  VRPG Anwendung.  Art.  162 Beschwerde 1. Gegenstand  1 Die Beschwerde ist zulässig in Wahl- und Abstimmungssachen, einschliess- lich Fragen der Stimmberechtigung und der Unvereinbarkeit. 2 Unzulässig ist die Beschwerde gegen Akte des Grossen Rates und des Re- gierungsrates. In diesen Fällen steht die Beschwerde an das Bundesgericht of- fen (Art. 88 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz, BGG]2)).  Art.  163 2. Beschwerdeinstanz 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden  in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen.  1) BSG 155.21 2) SR 173.110       45  141.1  2 Es beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden betreffend die kom- munale Stimmberechtigung, wenn die kantonale Stimmberechtigung ebenfalls  strittig ist. 3 Der  Regierungsrat  beurteilt  als  einzige  kantonale  Instanz  Beschwerden  betreffend die kantonale oder kommunale Stimmberechtigung, wenn die eidge- nössische Stimmberechtigung ebenfalls strittig ist.  Art.  164 3. Beschwerdebefugnis 1 Wer in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen durch einen Akt beson- ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, ist  befugt, Beschwerde zu erheben. 2 Zur Beschwerde ist ferner befugt, wer im Kanton stimmberechtigt ist.  Art.  165 4. Fristen 1 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerde- grundes, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse  (Art. 32 Abs. 3) einzureichen. 2 Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Entdeckung des Beschwerde- grundes oder nach der Eröffnung oder Veröffentlichung zu laufen. 3 Werden  Handlungen  im  Zusammenhang  mit  der  Vorbereitung  einer  Wahl  oder einer Abstimmung gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor  dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung  Beschwerde zu führen.  Art.  166 Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz weist Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstim- mungssachen ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkei- ten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das  Ergebnis der Wahl oder Abstimmung (Art. 26 Abs. 1) zu beeinflussen. 2 Ist  die Beschwerde in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen vor dem  Wahl- oder Abstimmungstag eingegangen, soll der Beschwerdeentscheid nach  Möglichkeit  so rasch ergehen, dass er für die Wahl oder Abstimmung noch  wirksam werden kann. 3 Die  Beschwerdeinstanz  trifft  die  nötigen  Anordnungen  zur  Behebung  von  Mängeln, die das Beschwerdeverfahren ergeben hat.       141.1  46  Art.  167 Kosten 1 Im Beschwerdeverfahren in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen wer- den vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah- renskosten erhoben. 2 Die Kosten für besondere Untersuchungen im Rahmen des Beschwerdever- fahrens können ganz oder teilweise der Gemeinde auferlegt werden, deren Or- gane die Unregelmässigkeiten zu vertreten haben.  8 Vollzug  Art.  168 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen.  9 Strafbestimmungen  Art.  169 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kanton und Gemeinden sowie Mitglieder  von  Gemeindebehörden  und  von  Stimmausschüssen,  die  vorsätzlich  Amts- pflichten verletzen oder die fahrlässig Amtspflichten schwer verletzen, die ih- nen gemäss diesem Gesetz oder gemäss den Ausführungsbestimmungen ob- liegen, werden mit Busse bestraft. 2 Wer  sich  weigert,  als  nichtständiges  Mitglied  eines  Stimmausschusses zu  amten und keinen Ausnahmegrund nach Artikel 37 Absatz 3 geltend machen  kann, wird mit Busse bis 1000 Franken bestraft.  10 Schlussbestimmungen  Art.  170 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras   und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amts- bezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG):1)  2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz;  GRG):2)  1) BSG 102.1 2) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21       47  141.1  3. Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter (RStG):3)  4. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG):2) 5. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG):3) 6. Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz   (KESG):4) 7. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):5)  Art.  171 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR) (BSG 141.1), 2. Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (DPR) (BSG 141.11).  Art.  172 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.11.2018 *  Art.  T1-1 * Finanz- und Lastenausgleich 1 Die  Lastenverschiebung  zwischen  dem  Kanton  und  den  Gemeinden  von  200‘000 Franken pro Jahr als Folge der Aufhebung von Artikel 49 Absatz 2  PRG wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung dem Lasten- ausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den  Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)6) angerechnet.  A1 Anhang 1: zu Artikel 63 Absatz 1  Art.  A1-1 1 Der in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer 5 bezeichnete Wahlkreis Mittelland-Nord be- steht aus den folgenden Einwohnergemeinden: 1 Allmendingen, 2 Bäriswil, 3 Bolligen, 4 Bremgarten bei Bern,  3) BSG 152.321 2) BSG 155.21 3) BSG 170.11 4) BSG 213.316 5) BSG 641.1 6) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   141.1  48  5 * … 6 Deisswil bei Münchenbuchsee, 7 * … 8 Ferenbalm, 9 Fraubrunnen, 10 Frauenkappelen, 11 * … 12 Gurbrü, 13 Iffwil, 14 Ittigen, 15 Jegenstorf, 16 Kirchlindach, 17 Kriechenwil, 18 Laupen, 19 Mattstetten, 20 Meikirch, 21 Moosseedorf, 22 Mühleberg, 23 Münchenbuchsee, 24 Münchenwiler, 25 * … 26 Muri bei Bern, 27 Neuenegg, 28 Ostermundigen, 29 * … 30 Stettlen, 31 Urtenen-Schönbühl, 32 Vechigen, 33 Wiggiswil, 34 Wileroltigen, 35 Wohlen bei Bern, 36 Worb, 37 Zollikofen, 38 Zuzwil (BE).       49  141.1  A2 Anhang 2: zu Artikel 63 Absatz 1  Art.  A2-1 1 Der in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer 7 bezeichnete Wahlkreis Mittelland- Süd be- steht aus den folgenden Einwohnergemeinden: 43a * … 1 Arni (BE), 2 Belp, 3 Biglen, 4 Bowil, 5 Brenzikofen, 6 Freimettigen, 7 * … 8 Gerzensee, 9 Grosshöchstetten, 10 Guggisberg, 11 Häutligen, 12 Herbligen, 13 Jaberg, 14 Kaufdorf, 15 Kehrsatz, 16 Kiesen, 17 Kirchdorf (BE), 18 * … 19 Köniz, 20 Konolfingen, 21 Landiswil, 22 Linden, 23 * … 24 Mirchel, 25–26 * … 27 Münsingen, 28 Niederhünigen, 29 Niedermuhlern, 30 * … 31 Oberbalm, 32 Oberdiessbach, 33 Oberhünigen, 34 Oberthal,       141.1  50  35 Oppligen, 36 Riggisberg, 37 Rubigen, 38 Rüeggisberg, 39 * … 40 Rüschegg, 41 * … 42 Schwarzenburg, 42a * Thurnen 43 * … 44 Toffen, 45 Wald (BE), 46 Walkringen, 47 Wichtrach, 48 Zäziwil.  Bern, 5. Juni 2012 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  Von der Bundeskanzlei am 9. April 2013 genehmigt.1) RRB Nr. 1170 vom 4. September 2013: Das vom Grossen Rat am 5. Juni 2012 beschlossene Gesetz über die politi- schen Rechte (PRG) tritt wie folgt in Kraft: 1. Am 1. November 2013: Artikel 68 2. Am 1. Januar 2014: alle übrigen Artikel.  1) BAG 13-108       51  141.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2012 01.11.2013 Erlass Erstfassung 13-68 05.06.2012 01.11.2013 Art. A1-1 Abs. 1,   25 aufgehoben 13-68  05.06.2012 01.11.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  29  aufgehoben 13-68  16.11.2016 01.01.2017 Art. A2-1 Abs. 1,  43  aufgehoben 16-081  22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1,  7  aufgehoben 17-062  22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1,  25  aufgehoben 17-062  22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1,  30  aufgehoben 17-062  22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1,  41  aufgehoben 17-062  19.11.2018 01.07.2019 Ingress geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 23 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 37a eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 41 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 42 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 47 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 48 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 54 Abs. 4 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 66 Abs. 5 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 69 aufgehoben 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 73 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 79 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 79 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 101 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 109 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 109 Abs. 2 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 109 Abs. 3 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 110 Abs. 2 geändert 19-035       141.1  52  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Abs. 1a eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Abs. 2 aufgehoben 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 121 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 121 Abs. 1a eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 121 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 149 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 149 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 150 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 151 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 151 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 152 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Titel T1 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-035 28.11.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,   11 aufgehoben 18-100  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  43a  eingefügt 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  18  aufgehoben 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  23  aufgehoben 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  26  aufgehoben 19-067  16.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1,  39  aufgehoben 20-140  08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 54 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 56 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 58 Abs. 2, c geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 60 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 64 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 79 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 79 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 94 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 102 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 103 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 118 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 120 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 124 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 132 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 136 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 155 Abs. 1 geändert 21-094       53  141.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Art. 156 Abs. 4 geändert 21-094 07.04.2021 01.07.2021 Art. 58 Abs. 2, c geändert 21-033 20.10.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,   5 aufgehoben 21-088  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,  7  aufgehoben 22-107  23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1,  43a  aufgehoben 22-107  23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1,  42a  eingefügt 22-107       141.1  54  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2012 01.11.2013 Erstfassung 13-68 Ingress 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 5 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 6 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 13 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 13 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 13 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 13 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 17 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 23 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 32 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 33 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 37a 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 41 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 42 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 42 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 43 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 47 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 48 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 49 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 aufgehoben 19-035 Art. 54 Abs. 4 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 54 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 56 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 58 Abs. 2, c 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 58 Abs. 2, c 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 60 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 64 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 66 Abs. 5 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 69 19.11.2018 01.07.2019 aufgehoben 19-035 Art. 73 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 79 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 79 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 79 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 79 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 94 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 101 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 102 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 103 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 109 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 109 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 109 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 110 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035       55  141.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 111 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 111 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 111 Abs. 1a 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 111 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 aufgehoben 19-035 Art. 118 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 120 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 121 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 121 Abs. 1a 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 121 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 124 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 132 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 136 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 149 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 149 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 150 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 151 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 151 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 152 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 155 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 156 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel T1 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. T1-1 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. A1-1 Abs. 1,  5  20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-088  Art. A1-1 Abs. 1,  7  23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-107  Art. A1-1 Abs. 1,  11  28.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-100  Art. A1-1 Abs. 1,  25  05.06.2012 01.11.2013 aufgehoben 13-68  Art. A1-1 Abs. 1,  29  05.06.2012 01.11.2013 aufgehoben 13-68  Art. A2-1 Abs. 1,  43a  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-067  Art. A2-1 Abs. 1,  43a  23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-107  Art. A2-1 Abs. 1,  7  22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062  Art. A2-1 Abs. 1,  18  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-067  Art. A2-1 Abs. 1,  23  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-067  Art. A2-1 Abs. 1,  25  22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062  Art. A2-1 Abs. 1,  26  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-067       141.1  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A2-1 Abs. 1,  30  22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062  Art. A2-1 Abs. 1,  39  16.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-140  Art. A2-1 Abs. 1,  41  22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062  Art. A2-1 Abs. 1,  42a  23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-107  Art. A2-1 Abs. 1,  43  16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-081


canton: be

title: Verordnung über die Stimmkreise

abbreviation: SKV

pdf_content: 141.111 - Verordnung über die Stimmkreise (SKV)   1  141.111  Verordnung über die Stimmkreise (SKV)  vom 04.09.2013 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politi - schen Rechte (PRG)1), auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Jede Einwohner- und jede gemischte Gemeinde bildet, wenn in dieser Ver- ordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, einen Stimmkreis.  Art.  2 Stimmkreise mit mehreren Gemeinden 1 Die nachgenannten Einwohnergemeinden bilden unter Vorbehalt von Artikel 4  je einen Stimmkreis:  a * … b die  Gemeinden Wald (BE)  und Niedermuhlern (Verwaltungskreis  Bern-  Mittelland) mit Sitz in Wald, c die  Gemeinden  Wiggiswil  und  Deisswil  bei  Münchenbuchsee  (Verwal-  tungskreis Bern-Mittelland) mit Sitz in Wiggiswil, d * … e die  Gemeinden  Höchstetten  und  Hellsau  (Verwaltungskreis  Emmental)   mit Sitz in Höchstetten, f * … g die Gemeinden Büren an der Aare und Meienried (Verwaltungskreis See-  land) mit Sitz in Büren, h * …  Art.  3 Stimmkreis Eriz 1 Von der Gemeinde Horrenbach-Buchen gehört das Gemeindegebiet östlich  des Zulggrabens, Inner-Horrenbach, zum Stimmkreis Eriz.  1) BSG 141.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-70      141.111  2  Art.  4 Regionale Volksabstimmungen 1 Für die regionalen Volksabstimmungen nach Artikel 138 Absatz 4 und Artikel  149 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)2) bildet jede Einwohner-  und jede gemischte Gemeinde einen eigenen Stimmkreis.  Art.  5 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 12. März 2008 über die Abstimmungskreise (AKV) (BSG  141.111) wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  Bern, 4. September 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  2) BSG 170.11       3  141.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-70 28.10.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 15-89 22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a aufgehoben 17-063 14.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, d aufgehoben 20-104 20.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, h aufgehoben 21-089       141.111  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.09.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-70 Art. 2 Abs. 1, a 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-063 Art. 2 Abs. 1, d 14.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-104 Art. 2 Abs. 1, f 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-89 Art. 2 Abs. 1, h 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-089

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