pdf_content: 835.203 - Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz des Bundes (Verordnung Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz)   COVID-19 Unterstützung Kultur: Verordnung 835.203  Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss  Covid-19-Gesetz des Bundes (Verordnung Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz)  Vom 10. November 2020 (Stand 23. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen  des  Bundesrates  zur  Bewältigung  der  Covid-19-Epidemie  (Covid-19-Gesetz)  vom  25.  September  2020 1), die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19- Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020 2) sowie auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes betreffend den  Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 3), unter Verweis auf seine Erläu- terungen Nr. P200528,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der in Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz sowie der Covid-19- Kulturverordnung des Bundesrates vorgesehenen Massnahmen durch den Kanton.  §  2 Finanzierung 1 Soweit Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz eine ergänzende Finanzierung durch den Kanton vorsieht, er- folgt diese gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.  §  3 Zuständigkeit 1 Das Präsidialdepartement ist für die Prüfung der Gesuche um Ausfallentschädigungen für Kulturun- ternehmen und für Kulturschaffende (Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung)  sowie um Beiträge an Transformationsprojekte (Art. 3 Abs. 1 lit. b sowie Art. 7 ff. Covid-19-Kultur- verordnung) zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein und macht die notwendigen Formulare im  Internet zugänglich. 4) 2 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat ein- gesetztes Gremium von drei bis fünf Personen unter dem Vorsitz einer Vertreterin oder eines Vertre- ters des Präsidialdepartements. Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Gremium ge- hören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an.  §  4 Verfahren 1 Das Präsidialdepartement prüft die eingegangenen Gesuche auf Vollständigkeit. Bei unvollständigen  Unterlagen setzt es eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben. Werden die Informationen in- nert Nachfrist nicht geliefert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 2 Das Präsidialdepartement unterzieht vollständig eingereichte Gesuche einer materiellen Vorprüfung  und formuliert eine Empfehlung zu Handen des Entscheidgremiums gemäss § 3 Abs. 2. Es kann für   die materielle Vorprüfung verwaltungsexterne Fachpersonen beiziehen.  1) SR 818.102 2) SR 442.15 3) SG 835.200 4) Fassung vom 27. April 2021, in Kraft seit 28. April 2021 (Diese Bestimmung hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Kulturverordnung    des Bundesrates. KB 15.05.2021)  1  http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=455878bfb25c46d19a4452fa6d72e8f1&praesidialNr=P200528&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   COVID-19 Unterstützung Kultur: Verordnung 835.203  3 Das Gremium entscheidet über die Gesuche, die Höhe der Beiträge und die Auszahlungsmodalitäten.   Das Gremium ist ab drei Mitgliedern beschlussfähig. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit not- wendig. Einsitz und Stimmrecht können nicht delegiert werden. 4 Auf  diese  Verordnung  gestützte  Verfügungen  können  gemäss  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom  22. April 1976 mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden.  §  5 Höchstbetrag 1 Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für  Kulturunternehmen werden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 2'000'000 pro Kalenderjahr je Ge- suchstellerin oder Gesuchsteller zugesprochen. 5) 2 Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für  Kulturschaffende werden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 200'000 pro Kalenderjahr je Gesuch- stellerin oder Gesuchsteller zugesprochen. 6)  §  6 Abgrenzung 1 Unterstützungsleistungen gemäss dieser Verordnung schliessen die Ausrichtung von Unterstützungs- leistungen gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang  mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020 des Bundes aus.  Ausgenommen  sind  Unterstützungsleistungen  für  Unternehmen,  deren  Tätigkeitsbereiche  mittels  Spartenrechnung klar abgegrenzt werden. 7) 2 Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19- Kulturverordnung werden für den Schadenszeitraum ab Mai 2021 ausgerichtet. Entschädigungen für   frühere Zeiträume sind gemäss der Covid-19-Verordnung Kulturschaffende geltend zu machen. 8) 3 Der  Erhalt  von  Taggeldern  zur  Existenzsicherung  von  Kulturschaffenden  gemäss  betreffendem  kantonalem  Unterstützungsprogramm  schliesst  den  Anspruch  auf  Ausfallentschädigungen  gemäss  Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für denselben Zeitraum aus. 9)  §  7 10) Erweiterung des Begriffs Kulturbereich 1 Der Begriff des Kulturbereichs nach Art. 2 lit. a Covid-19-Kulturverordnung wird wie folgt erwei- tert:  a) Darstellende Künste und Musik: Erfasst ist auch das Verlegen von bespielten Tonträgern  und Musikalien (Musiklabels);  b) Visuelle Kunst: Erfasst sind auch Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Kunst- galerien;  c) Literatur: Erfasst sind auch Buchprojekte von Verlagen, wenn diese Buchprojekte den  Kulturbereich  betreffen,  sowie  Vermittlungsprojekte  und  -veranstaltungen  von  Buch- handlungen und Bibliotheken.  §  8 11) Übergangsbestimmung zur Revision von § 5 vom 9. November 2021 12) 1 Auf Gesuche, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abschliessend be- urteilt worden sind, wird das für sie günstigere Recht angewendet.  5) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 6) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 7) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 8) Eingefügt am 27. April 2021, in Kraft seit 28. April 2021 (Diese Bestimmung hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Kulturverordnung    des Bundesrates. KB 15.05.2021) 9) Eingefügt am 27. April 2021, in Kraft seit 28. April 2021 (Diese Bestimmung hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Kulturverordnung    des Bundesrates. KB 15.05.2021) 10) Eingefügt am 27. April 2021, in Kraft seit 28. April 2021 (Diese Bestimmung hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Kulturverordnung    des Bundesrates. KB 15.05.2021) 11) Eingefügt am 9. November 2021, in Kraft seit 10. November 2021 (KB 10.11.2021) 12) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022)  2    COVID-19 Unterstützung Kultur: Verordnung 835.203  §  9 13) Übergangsbestimmung zur Revision von § 5 und § 6 vom 22. Februar 2022 1 Auf Gesuche für den Schadenszeitraum bis zum 31. Dezember 2021, welche noch nicht abschlies- send beurteilt worden sind, wird das alte Recht angewendet. Auf Gesuche, die den Schadenszeitraum  ab dem 1. Januar 2022 betreffen, wird das neue Recht angewendet.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend am 26. September 2020 in Kraft und hat   dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Kulturverordnung des Bundesrates.  13) Eingefügt am 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022)  3   	§ 1 Zweck 	§ 2 Finanzierung 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Verfahren 	§ 5 Höchstbetrag 	§ 6 Abgrenzung 	§ 7 ) Erweiterung des Begriffs Kulturbereich 	§ 8 ) Übergangsbestimmung zur Revision von § 5 vom 9. November 2021 ) 	§ 9 ) Übergangsbestimmung zur Revision von § 5 und § 6 vom 22. Februar 2022


canton: bs

short: Covid-19-Verordnung Kulturschaffende

pdf_content: 835.204 - Verordnung betreffend Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden (Covid-19-Verordnung Kulturschaffende)   Existenzsicherung von Kulturschaffenden: Covid-19-Verordnung 835.204  Verordnung betreffend Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung  von Kulturschaffenden (Covid-19-Verordnung Kulturschaffende)  Vom 9. Februar 2021 (Stand 23. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeits- losigkeit vom 6. Dezember 1995 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200528,  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Aufgrund der schwierigen Situation für die Kulturschaffenden im Kanton Basel-Stadt als Folge der   Covid-19-Pandemie sieht der Regierungsrat  die Gewährung von Taggeldern zur Existenzsicherung  und zur Bekämpfung der Folgen von Arbeitslosigkeit vor. 2 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Taggeldern für Kulturschaf- fende.  §  2 Finanzierung 1 Die Finanzierung erfolgt über den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ist auf Fr.  14 Mio.  begrenzt. 2)  §  3 Kreis der Berechtigten 1 Beitragsberechtigt sind professionelle Kulturschaffende, die seit mindestens sechs Monaten vor Be- ginn des jeweiligen Zeitraums gemäss § 5 Abs. 3 dieser Verordnung, für welchen um Taggelder er- sucht wird, Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt haben. 3) 2 Als professionelle Kulturschaffende gelten natürliche Personen, die hauptberuflich im Kulturbereich  tätig sind; d.h. die mit ihrer kulturellen Tätigkeit mindestens die Hälfte ihres Lebensunterhalts finan- zieren oder mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit einsetzen. 3 Beitragsberechtigt  sind  sowohl  Selbständigerwerbende  als  auch  freischaffende  Unselbständige  in  projektbezogenen Tätigkeiten mit  häufig wechselnden Arbeitgebenden ohne Anspruch auf Kurzar- beitsentschädigung. 4 Zum Kulturbereich zählen die Bereiche darstellende Künste, Design, Film, visuelle Kunst, Literatur,   Musik, und Museen, inkl. Kunst- und Kulturvermittlung. 5 Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ist der Bildungsbereich in allen Diszi- plinen. 6 Nicht beitragsberechtigt sind Kulturschaffende, welche Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1  lit. a sowie Art. 4 ff. der Verordnung über Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz   (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020 erhalten. 4)  §  4 Umfang und Berechnung 1 Die Beitragsberechtigung beschränkt sich auf ein Taggeld von Fr. 98. 5)  1) SG 835.200 2) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 3) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 4) Eingefügt am 27. April 2021, in Kraft seit 28. April 2021 (befristet bis 31. Januar 2022. KB 15.05.2021) 5) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/835.200/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=455878bfb25c46d19a4452fa6d72e8f1&praesidialNr=P200528&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Existenzsicherung von Kulturschaffenden: Covid-19-Verordnung 835.204  2 Auf Nettoeinkommen wird ein Freibetrag von Fr. 1'000 pro Monat gewährt. Alle weiteren Nettoein- kommen oder Ersatzeinkommen werden vom Taggeld vollumfänglich abgezogen. 6) 3 Kulturschaffende, die Unterhalt an Kinder leisten, erhalten zusätzlich einen Freibetrag von Fr. 1'250  pro Kind und Monat, sofern dies für dessen Existenzsicherung notwendig ist. Für das gleiche Kind  wird nur ein Freibetrag derselben Art angerechnet. 7)  §  5 Einreichen des Gesuchs 1 Das Präsidialdepartement ist für die Abwicklung und Prüfung der Gesuche zuständig. 2 Die Kulturschaffenden reichen das Gesuch mit den notwendigen Unterlagen ein. Mit dem Gesuchs- formular ermächtigen sie das Präsidialdepartement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit ande- ren Behörden auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- oder   Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten. 3 Gesuche sind wie folgt einzureichen: für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 30. April  2022 bis am  31. Mai 2022. 8)  §  6 Prüfung der Gesuche 1 Das Präsidialdepartement prüft die eingegangenen Gesuche auf Vollständigkeit. Bei unvollständigen  Unterlagen setzt es eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben. Werden die Informationen in- nert Nachfrist nicht geliefert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 9) 2 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche sowie die Modalitäten der Auszahlung  entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen. Mindestens drei  Vertretende in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der   Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen. 10)  §  7 Abwicklung der Gesuche 1 Das Präsidialdepartement richtet für die Abwicklung der Gesuche ein Sekretariat ein und erstellt die  nötigen Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll soweit wie möglich digital abgewickelt   werden.  §  8 Unrechtmässig bezogene Taggelder 1 Taggelder, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert  werden. Strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.  §  9 11) Übergangsbestimmung zur Revision vom 22. Februar 2022 1 Auf Gesuche für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, welche noch nicht abschliessend beur- teilt worden sind, wird das alte Recht angewendet. Auf Gesuche, die den Zeitraum ab dem 1. Janu- ar 2022 betreffen, wird das neue Recht angewendet.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend am 1. November 2020 in Kraft und gilt bis   zum 31. Dezember 2021.  12)  6) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 7) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 8) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 9) Fassung vom 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 10) Eingefügt am 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 11) Eingefügt am 22. Februar 2022, in Kraft seit 23. Februar 2022 (KB 26.02.2022) 12) Die Befristung der Verordnung wird neu bis 31. Mai 2023 festgelegt (RRB vom 22. 2. 2022, KB 26. 02. 2022).  2   	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Finanzierung 	§ 3 Kreis der Berechtigten 	§ 4 Umfang und Berechnung 	§ 5 Einreichen des Gesuchs 	§ 6 Prüfung der Gesuche 	§ 7 Abwicklung der Gesuche 	§ 8 Unrechtmässig bezogene Taggelder 	§ 9 ) Übergangsbestimmung zur Revision vom 22. Februar 2022


pdf_content: 835.210 - Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit   Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Verordnung 835.210  Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit  Vom 23. Juli 1996 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6.  Dezember 1995 1),  erlässt folgende Verordnung:  1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme 2)  §  1 3)  1 Der Beschluss des Regierungsrates über die Mittelentnahme erfolgt auf Antrag des Departements für   Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  2 1 Die Mittel werden in der Regel zugunsten der Rechnung des Kantonalen Arbeitsamtes im Bereich  Notstandsaktionen und Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose verwendet. Die Zuwendungen sind  als Einnahmen zu verbuchen.  §  3 1 Ausnahmsweise können einzelne Massnahmen direkt aus dem Fonds finanziert werden.  2. Verwaltung  §  4 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds ist Sache der Finanzverwaltung.  §  5 1 Die Buchführung obliegt dem Kantonalen Arbeitsamt. Der Abschluss der Fonds-Buchhaltung muss  gleichzeitig mit der Staatsrechnung erfolgen.  §  6 1 Als Kontrollstelle wird die Finanzkontrolle Basel-Stadt bestimmt.  3. Aufhebung des bisherigen Rechts  §  7 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beanspruchung  des Krisenfonds des Kantonalen Arbeitsamtes durch Beiträge an Weiterbildung und Umschulung oder  für anderweitige ergänzende Hilfeleistungen vom 12. August 1975 aufgehoben.  1) SG 835.200. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 113 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/835.200/de   Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Verordnung 835.210  4. Inkrafttreten  §  8 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend auf den 21. Januar 1996 in Wirksamkeit. 4)  4) Publiziert am 27. 7. 1996.  2   	1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme ) 	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3  	2. Verwaltung 	§ 4 	§ 5 	§ 6  	3. Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 7  	4. Inkrafttreten 	§ 8


pdf_content: 835.350 - Beschluss des Regierungsrates betreffend den Erlass eines Kassenreglements der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt   Arbeitslosenkasse: Reglement 835.350  Beschluss des Regierungsrates betreffend den Erlass eines  Kassenreglements der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt 1)  Vom 18. Dezember 1984 (Stand 25. März 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung  und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 2),  beschliesst:  Reglement der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt   §  1 3) Kassenführung und Trägerschaft 1 Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 und 2 sowie Art. 79 Abs. 1 und 2 AVIG, führt der Kanton Basel-Stadt als  Träger unter dem Namen Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt eine Arbeitslosenkasse nach den  Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung. Sie ist eine Abteilung des  kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit.  §  2 Für die Kassenführung verantwortliche Personen 1 Für die Kassenführung wird eine verantwortliche Person bezeichnet (Kassenleiterin oder Kassenlei- ter). Der verantwortlichen Person ist das erforderliche Personal beizugeben. Sie unterzeichnet einzeln.  Die verantwortliche Person regelt die weitere Unterschriftsberechtigung. Die für die Kassenführung  verantwortlichen Personen vertreten den Träger in allen Kassenangelegenheiten nach aussen in ver- bindlicher Weise. Sie verfügen nur im Rahmen der Kassenführung über das Betriebsvermögen. Im  Übrigen richten sich ihre Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften sowie nach den Weisungen der   Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung. 4)  §  3 Haftung des Trägers 1 Der Träger übernimmt gegenüber der Ausgleichsstelle die Haftung für die Kasse im Sinne des Art.   82 des Bundesgesetzes.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen  Bundesbehörden rückwirkend auf den 1. Januar 1985 wirksam. 5)  Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss des Regierungsrates betreffend Erlass eines Kassenre- glements der Staatlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt vom 20. September 1977 aufgehoben.  1) Vom BIGA genehmigt am 21. 2. 1985. 2) SR 837.0. 3) § 1 in der Fassung des RRB vom 15. 11. 2011 (wirksam seit 25. 3. 2012). 4) § 2 Sätze 1 bis 4 geändert durch RRB vom 15. 11. 2011 (wirksam seit 25. 3. 2012). 5) Publiziert am 9. 3. 1985.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de  	Reglement der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt 	§ 1 ) Kassenführung und Trägerschaft 	§ 2 Für die Kassenführung verantwortliche Personen 	§ 3 Haftung des Trägers


abbreviation: ALHG

pdf_content: 835.500 - Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG)   Arbeitslosenhilfe: Gesetz 835.500  Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG)  Vom 24. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission,  beschliesst:  A. Zweck  §  1 Integration 1 Die Arbeitslosenhilfe (ALH) fördert die Integration arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt. Inte- gration wird erreicht durch Massnahmenplätze, die Arbeit und Bildung anbieten. 2 Von dieser Förderung profitieren in erster Linie bedürftige, erwerbsfähige Personen mit guten Er- folgsaussichten, die keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben.  §  2 Umfang 1 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl der Massnahmenplätze.  B. Voraussetzungen  §  3 Allgemeine Voraussetzungen 1 Antrag auf ALH können grundsätzlich diejenigen Personen stellen, die nach Ausschöpfung ihres An- spruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine offene Rahmenfrist gemäss Bundesgesetz  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25.  Juni 1982 nachweisen. 2 Der Regierungsrat kann den in Abs. 1 genannten Grundsatz durch Verordnung auf Personen auswei- ten, die  a) keinen oder noch keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeits-losenversicherung haben,  wenn sie im Sinne des AVIG vermittlungsfähig sind, oder  b) innerhalb der letzten drei Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters keinen Anspruch auf  Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, wenn sie im Sinne des AVIG vermitt- lungsfähig sind.  §  4 Individuelle Voraussetzungen 1 Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung  a) in der Regel bedürftig und b) vermittlungsfähig und c) aus- und weiterbildungsfähig sind und d) seit 2 Jahren ununterbrochen im Kanton Basel-Stadt ihren Wohnsitz und gewöhnlichen   Aufenthalt haben,  können von den zur Verfügung gestellten Massnahmenplätzen profitieren. Stehen keine Massnahmen- plätze zur Verfügung, so besteht eine Warteliste.  1    Arbeitslosenhilfe: Gesetz 835.500  C. Leistungen  §  5 Art der Leistungen 1 Die ALH erbringt Leistungen in Form von  a) entlöhnter Beschäftigung, b) unterstützter Bildung, c) Übernahme von Projektkosten.  Es können mehrere Leistungen gleichzeitig bezogen werden. 2 Für die Beschäftigung wird ein Arbeitsvertrag,  für die Bildung eine Bildungsvereinbarung abge- schlossen. Die personalrechtlichen Bestimmungen des Kantons gelten nicht für die Beschäftigten ge- mäss Abs. 1 lit. a. 3 Die ALH kann Entschädigungslücken mit Geldleistungen abgelten, wenn eine der in Abs. 1 genann- ten Massnahmen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft unterbrochen werden muss. 4 Die ALH kann zur Verhinderung von Beitragslücken in den Sozialversicherungen (AHV/IV) aus- nahmsweise Geldleistungen erbringen.  §  6 Beginn, Höhe und Dauer der Leistungen 1 Der Anspruch auf Leistung beginnt mit Aufnahme der Massnahme. 2 Der Kanton leistet  a) bei entlöhnter Beschäftigung eine angemessene Entlöhnung, b) bei unterstützter Bildung eine monatliche Pauschale und die Übernahme der Bildungskos-  ten, c) die Übernahme von Projektkosten.  3 Die Entlöhnung der Beschäftigung und die monatliche Pauschale bei einer Bildungsmassnahme be- messen sich  a) für Antragstellende gemäss § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes an ihrem Arbeitslosenversiche- rungstaggeld bis höchstens im Umfang von Lohnklasse 1, Lohnstufe 15, gemäss dem Ge- setz über Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995;  b) für Antragstellende gemäss § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes nach Lohnklasse 1, Anlaufstufe A  bis Lohnstufe 15 des Lohngesetzes.  4 Die Leistungen der ALH können während der laufenden Rahmenfrist, höchstens aber während eines  Jahres gewährt werden. 5 Der Regierungsrat kann in besonderen Situationen die Leistungshöhe überschreiten oder die Leis- tungsdauer verlängern.  §  7 Einstellung der Leistungen 1 Die Leistung wird eingestellt, wenn  a) die berufliche Eingliederung abgeschlossen ist oder b) die Massnahme wegen einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung der Bildungsver-  einbarung abgebrochen werden muss oder c) die Massnahme von der leistungsberechtigten Person abgelehnt wird oder d) eine der Voraussetzungen gemäss § 4 dieses Gesetzes dahinfällt.  §  8 Verrechnung 1 Leistungen nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 3 und Abs. 4 dieses Gesetzes können mit Renten und   Taggeldern der Sozialversicherungen verrechnet werden. 2 Lohnzahlungen werden mit rückwirkend ausbezahlten Renten nicht verrechnet.  2    Arbeitslosenhilfe: Gesetz 835.500  D. Organisation und Verfahren  §  9 Zuständige Behörde 1 Der Regierungsrat bestimmt das für den Vollzug zuständige Departement.  §  10 Antragstellung 1 Der Antrag auf ALH ist bei der zuständigen Stelle persönlich zu stellen. 2 Die zuständige Stelle eröffnet den Antragstellenden den Entscheid über Gutheissung oder Abweisung  mittels Verfügung.  §  11 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Änderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen sind der zuständigen Stelle unaufge- fordert und ohne Verzug zu melden. 2 Bei Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht sowie bei pflichtwidrigem Verhalten kann die zu- ständige Stelle jegliche weitere Leistung verweigern. Ein erneuter Antrag ist frühestens nach Ablauf  von 2 Jahren möglich.  E. Rechtspflege  §  12 Einsprache 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben  werden.  §  13 Beschwerde 1 Gegen Einspracheentscheide der zuständigen Stelle steht den Betroffenen ein Rekursrecht nach den   Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des   Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976 zu.  §  14 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten 1 Klagen aus dem Arbeitsverhältnis sind an das Gewerbliche Schiedsgericht zu richten. Dieses ent- scheidet endgültig.  F. Schlussbestimmungen  §  15 Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsverordnung.  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe vom 14.   März 1985 aufgehoben.  §  17 Zeitpunkt der Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be - stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 1)  1) Wirksam seit 1. 1. 2005.  3   	A. Zweck 	§ 1 Integration 	§ 2 Umfang  	B. Voraussetzungen 	§ 3 Allgemeine Voraussetzungen 	§ 4 Individuelle Voraussetzungen  	C. Leistungen 	§ 5 Art der Leistungen 	§ 6 Beginn, Höhe und Dauer der Leistungen 	§ 7 Einstellung der Leistungen 	§ 8 Verrechnung  	D. Organisation und Verfahren 	§ 9 Zuständige Behörde 	§ 10 Antragstellung 	§ 11 Auskunfts- und Meldepflicht  	E. Rechtspflege 	§ 12 Einsprache 	§ 13 Beschwerde 	§ 14 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten  	F. Schlussbestimmungen 	§ 15 Ausführungsvorschriften 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Zeitpunkt der Wirksamkeit


abbreviation: ALHV

pdf_content: 835.510 - Verordnung betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHV)   Arbeitslosenhilfe: Verordnung 835.510  Verordnung betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHV)  Vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  §  15  des  Gesetzes  betreffend  kantonale  Arbeitslosenhilfe  (ALHG)  vom  24.  Juni   2004 1),  beschliesst:  I. Voraussetzungen  §  1 Allgemeine Voraussetzungen 1 Sofern die individuellen Voraussetzungen (gemäss § 4 ALHG) gegeben sind, können bedürftige Per- sonen ohne offene Rahmenfrist für den Leistungsbezug in folgenden Fällen Antrag auf Leistungen der   Arbeitslosenhilfe stellen:  a) innerhalb von 2 Jahren nach der Aufgabe einer ehemaligen selbständigen und der Auf- nahme der Suche einer unselbständigen Tätigkeit, oder  b) wenn innerhalb der letzten 2 Jahre keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezo- gen worden sind und mindestens 6 Monate gearbeitet worden ist.  §  2 Bedürftigkeit 1 Die Beurteilung der Bedürftigkeit richtet sich sinngemäss nach den vom zuständigen Departement   für die Sozialhilfe erlassenen Richtlinien. 2 Von der Voraussetzung der Bedürftigkeit kann in den Fällen abgesehen werden, in denen die Fortset- zung der nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) begonnenen arbeitsmarktlichen Mass- nahme auf Kosten der Arbeitslosenhilfe erfolgversprechend und sinnvoll ist.  §  3 Vermittlungsfähigkeit 1 Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen  und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Bestehen Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit, so  wird diese durch die gemäss AVIG zuständige Vollzugsstelle auf Antrag geprüft.  §  4 Aus- und Weiterbildungsfähigkeit 1 Aus- und Weiterbildungsfähig ist, wer bereit und in der Lage ist, an Eingliederungsmassnahmen ge- mäss AVIG teilzunehmen. Den Entscheid über die Aus- und Weiterbildungsfähigkeit fällt die gemäss  AVIG zuständige Vollzugsstelle.  II. Leistungen  §  5 Beschäftigungsmassnahme 1 Bei einer vorübergehenden Beschäftigung in Betrieben der kantonalen Verwaltung, in einer gemein- nützigen Institution oder ausnahmsweise in der privaten Wirtschaft wird ein privatrechtlicher Arbeits- vertrag abgeschlossen.  1) SG 835.500.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/835.500/de   Arbeitslosenhilfe: Verordnung 835.510  2 Der Arbeitsvertrag enthält neben den vereinbarten Einzelheiten alle Angaben über Beginn, Dauer,  Kündigungstermine und -fristen sowie Inhalt der Massnahme, den Brutto-Monats-Lohn (gemäss § 6  Abs. 3 ALHG), allfällige Kinderzulagen, die Abzüge für die Sozialabgaben für die Versicherungsleis- tungen und die Altersvorsorge sowie den Verweis auf die Bestimmungen des Schweizerischen Obliga- tionenrechts.  §  6 Bildungsmassnahme 1 Eine Bildungsmassnahme wird gestützt auf eine Bildungsvereinbarung verfügt, wenn dadurch eine  für die in Aussicht  stehende Arbeit  verlangte Fähigkeit  erfolgreich erworben oder vertieft  werden  kann. 2 Die Bildungsvereinbarung enthält neben den vereinbarten Einzelheiten alle Angaben über Beginn,   Dauer und Inhalt  der Massnahme sowie die Höhe der monatlichen Pauschale (gemäss § 6 Abs. 3   ALHG).  §  7 Überbrückungsleistungen 1 Wer wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft länger als im Arbeitsvertrag oder in der Bildungs- vereinbarung vorgesehen den vereinbarten Pflichten nicht nachkommen kann, erhält auf Antrag die im  Arbeitsvertrag oder in der Bildungsvereinbarung vereinbarte Geldleistung zur Überbrückung sofern  feststeht, dass die verfügte Massnahme nach dem Unterbruch wieder aufgenommen wird. 2 Die Überbrückungsleistung wird nur gewährt,  wenn während des Unterbruchs kein anderer Leis- tungsträger verpflichtet ist. 3 Ausserdem kann ein Antrag auf Geldleistung gestellt werden, wenn eine anspruchsberechtigte Person  nachweist, dass ihr aktueller AHV/IV-Jahresbeitrag nicht die geltende Mindesthöhe erreicht.  §  8 Höhe der Leistungen 1 Die Bemessung der angemessenen Entlöhnung bzw. der Pauschale im Rahmen von § 6 Abs. 3 ALHG  erfolgt unter Berücksichtigung des Alters der anspruchsberechtigten Person und des jeweiligen Mass- nahmeplatzes.  §  9 Dauer der Leistungen 1 Die Beschäftigungsdauer wird vor Antritt des Massnahmeplatzes vereinbart und endet ohne Kündi- gung mit dem Ablauf der festgesetzten Dauer. Eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses ist  jedoch von beiden Parteien durch Kündigung möglich.  §  10 Verlängerung 1 Eine Verlängerung der Leistungsdauer ist möglich für anspruchsberechtigte Personen, die höchstens  drei Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters die Arbeitslosenhilfe-Massnahme antre- ten. Die Verlängerung kann maximal bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters gehen.  III. Organisation und Verfahren  §  11 2) Zuständige Behörde 1 Der  Vollzug  des  Gesetzes  betreffend  kantonale  Arbeitslosenhilfe  obliegt  dem  Departement  für  Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  12 Antragstellung 1 Wer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhebt, bezieht die entsprechenden Anmeldeformulare bei der  zuständigen Behörde und meldet sich möglichst frühzeitig an.  2) § 11 geändert durch § 3 Ziff. 114 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Arbeitslosenhilfe: Verordnung 835.510  2 Gesuche, bei welchen die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 4 ALHG offensichtlich nicht erfüllt  sind, werden ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Aktenlage abgewiesen.  §  13 Weiterführende arbeitsmarktliche Massnahmen 1 Wer auf Kosten der Arbeitslosenhilfe die nach AVIG verfügte arbeitsmarktliche Massnahme weiter- führen kann, fällt ab dem ersten Tag nach Ausschöpfung des Anspruchs bei der Arbeitslosenversiche- rung unter die Regeln des ALHG und der vorliegenden Verordnung.  IV. Rechtspflege  §  14 Einsprache 1 Die Einsprache ist unter Beilage der angefochtenen Verfügung schriftlich zu erheben und muss ein   Rechtsbegehren sowie eine Begründung enthalten. 2 Die Beweismittel sind genau zu benennen und, soweit möglich, beizulegen. 3 Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Wirksamkeit dieser Verordnung werden die Verordnung zum Gesetz betreffend Arbeitslosenhil- fe vom 20. August 1985 und die Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen vom  26. Juni 1984 aufgehoben. Vorbehalten bleibt § 16 dieser Verordnung.  §  16 Übergangsbestimmung 1 Für befristete Verträge, welche vor dem 1. Januar 2005 nach der Verordnung über vorübergehende   Einsätze von Arbeitslosen vom 26. Juni 1984 abgeschlossen worden sind und über den 1. Januar 2005  Gültigkeit haben, gilt die Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen vom 26. Juni   1984 weiterhin.  §  17 Zeitpunkt der Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2005 wirksam.  3   	I. Voraussetzungen 	§ 1 Allgemeine Voraussetzungen 	§ 2 Bedürftigkeit 	§ 3 Vermittlungsfähigkeit 	§ 4 Aus- und Weiterbildungsfähigkeit  	II. Leistungen 	§ 5 Beschäftigungsmassnahme 	§ 6 Bildungsmassnahme 	§ 7 Überbrückungsleistungen 	§ 8 Höhe der Leistungen 	§ 9 Dauer der Leistungen 	§ 10 Verlängerung  	III. Organisation und Verfahren 	§ 11 ) Zuständige Behörde 	§ 12 Antragstellung 	§ 13 Weiterführende arbeitsmarktliche Massnahmen  	IV. Rechtspflege 	§ 14 Einsprache  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 16 Übergangsbestimmung 	§ 17 Zeitpunkt der Wirksamkeit


pdf_content: 835.600 - Beschluss des Regierungsrates betreffend Errichtung eines Arbeitslosenfonds   Arbeitslosenfonds: RRB 835.600  Beschluss des Regierungsrates betreffend Errichtung eines  Arbeitslosenfonds 1)  Vom 20. Dezember 1977 (Stand 28. November 1993)  Gestützt auf das eidgenössische Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 2) errichtet der  Regierungsrat einen öffentlich-rechtlichenArbeitslosenfonds mit nachfolgenden Statuten: 3)  * Statuten  Ziff.  1 Zweck 1 Der Arbeitslosenfonds dient der Unterstützung 4)  a) von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten in ihren Bemühungen, die mit dem  allfälligen oder erfolgten Verlust des Arbeitsplatzes entstandenen finanziellen Schwierig- keiten zu überwinden,  b) sozialer und öffentlicher oder gemeinnütziger Institutionen, die aufgrund gezielter Mass- nahmen bestrebt sind, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu überwinden sowie  c) 5) von Aktionen der KantonalenVerwaltung, insbesondere des Kantonalen Arbeitsamtes, zur  Verhinderung von Arbeitslosigkeit oder zur Linderung von deren Folgen.  Ziff.  2 6) Mittel des Fonds 1 Der Fonds wird finanziert durch:  a) den im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1976 anfallen- den Vermögensteil der Staatlichen Arbeitslosenkasse;  b) die Erträge des Fondsvermögens; c) Zuwendungen.  2 Die jährlichen Ausgaben des Fonds sollen dessen Erträge und Zuwendungen in der Regel nicht über - schreiten.  Ziff.  3 7) Voraussetzungen der Unterstützung von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Be- drohten (Art. 1 lit. a)  1 Aus dem Fonds können Unterstützungen entrichtet werden, wenn Ganz- oder Teilarbeitslose oder   von Arbeitslosigkeit Bedrohte  a) im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und b) beim Kantonalen Arbeitsamt als stellensuchend gemeldet sind und c) kein Anspruch auf die entsprechende Leistung gegenüber der Arbeitslosenversicherung   und der Arbeitslosenhilfe besteht. 2 Vermögen und anderweitige Einkünfte der gesuchstellenden Person sowie der im gleichen Haushalt   lebenden Personen werden bei der Beurteilung angemessen berücksichtigt. 3 Selbständigerwerbende werden Arbeitnehmern gleichgestellt.  1) Vom BIGA genehmigt am 8. 1. 1978. 2) SR 837.0. 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 5) Ziff. 1 lit. c) in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 6) Ziff. 2 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 7) Ziff. 3 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de   Arbeitslosenfonds: RRB 835.600  Ziff.  4 8) Gesuche 1 Das Gesuch um Unterstützungsbeiträge ist schriftlich dem Kantonalen Arbeitsamt einzureichen. Die  notwendigen Unterlagen sind beizulegen.  Ziff.  5 9) Organe und Zuständigkeiten 1 Die Fondsverwaltung setzt sich aus fünf vom Regierungsrat bestimmten Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern zusammen. Ihr obliegen:  a) die Entscheidungen über Unterstützungsleistungen bis zu Fr. 50'000 pro Einzelfall; b) die Buchführung und in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Finanzverwaltung die Ver-  mögensverwaltung und -anlage; c) die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat.  2 Unterstützungsleistungen über Fr. 50'000 pro Einzelfall  bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung  des zuständigen Departementsvorstehers. 3 Die Fondsverwaltung kann die Kompetenz für Unterstützungsleistungen bis maximal Fr. 10'000 pro  Einzelfall an die einzelnen Mitglieder der Fondsverwaltung delegieren. Sie errichtet dazu ein Regle- ment, welches dem zuständigen Departementsvorsteher zur Genehmigung vorzulegen ist. 4 Als Kontrollstelle amtet die kantonale Finanzkontrolle.  Ziff.  6 10) Beschlussfassung der Fondsverwaltung 1 Die Fondsverwaltung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 2 Ein Beschluss wird mit dem absoluten Mehr der Stimmenden gefällt. Besteht Stimmengleichheit,   zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 3 Die Entscheide der Fondsverwaltung bzw. ihrer Mitglieder sind endgültig.  Ziff.  7 11) Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat kann Ausführungsvorschriften erlassen.  Ziff.  8 12) Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1978 in Kraft.  8) Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 9) Ziff. 5 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 10) Ziff. 6 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). 11) Ziff. 7: Bisherige Ziff. 7 gestrichen durch RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). Dadurch wurden die bisherigen Ziff. 8 und 9 zu    Ziff. 7 und 8 mit neuen Titeln. 12) Ziff. 8: Bisherige Ziff. 7 gestrichen durch RRB vom 23. 11. 1993 (wirksam seit 28. 11. 1993). Dadurch wurden die bisherigen Ziff. 8 und 9 zu    Ziff. 7 und 8 mit neuen Titeln.  2   	* Statuten 	Ziff. 1 Zweck 	Ziff. 2 ) Mittel des Fonds 	Ziff. 3 ) Voraussetzungen der Unterstützung von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten (Art. 1 lit. a) 	Ziff. 4 ) Gesuche 	Ziff. 5 ) Organe und Zuständigkeiten 	Ziff. 6 ) Beschlussfassung der Fondsverwaltung 	Ziff. 7 ) Ausführungsvorschriften 	Ziff. 8 ) Inkrafttreten


pdf_content: 861.250 - Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil   Wohnflächenanteil: Verordnung 861.250  Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil  Vom 20. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 179 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1), 2)  beschliesst:  I. Zweck und Geltungsbereich  §  1 1 In den zum Wohnen geeigneten Gebieten der Stadt Basel soll das bestehende Verhältnis zwischen  Wohn- und Arbeitsflächen nicht zu Ungunsten der Wohnflächen verschlechtert werden.  II. Definition der Wohnfläche  §  2 3) 1 Als Wohnfläche gilt die dem Wohnen dienende Geschossfläche.  III. Wohnflächenanteil  §  3 1 Bei Vorhaben, die eine Baubewilligung erfordern, ist der im Wohnanteilplan Nr. 11962 vom 5. De- zember 1994 des Hochbau- und Planungsamtes vorgeschriebene Mindestwohnflächenanteil einzuhal- ten, wobei die angegebenen Geschosszahlen als Richtzahlen gelten. 2 Innerhalb  der  Richtzahlen  ist  den  bestehenden  Verhältnissen,  namentlich  den  Eigenschaften  des  Grundstücks und dem Charakter des Quartiers, Rechnung zu tragen. 3 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall den einzuhaltenden Wohnflächenanteil auf Geschosstei- le, Wohnungen oder Einzelräume umrechnen. 4 Als massgebend können auch die bestehenden oder anzustrebenden Verhältnisse eines von Strassen,   Gewässern, Wald oder Nichtbaugebiet umschlossenen Gevierts erklärt werden.  IV. Ausnahmen  §  4 1 Eine Vergrösserung des Anteils an Arbeitsflächen gegenüber dem Wohnanteilplan kann ausnahms- weise bewilligt werden, sofern  a) die Vergrösserung dem Eigenbedarf ansässiger Gewerbebetriebe dient und dem quartier- üblichen Mass nicht widerspricht;  b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin auf einem andern Grundstück im Quartier als   Arbeitsflächen genutzte Räume zu Wohnungen umgestaltet;  c) die Nutzung als Arbeitsflächen den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung des Quartiers   dient;  d) die Wohnqualität wegen der Lage der Räume schlecht ist und aller Voraussicht nach auch  in Zukunft nicht verbessert werden kann;  1) SG 730.100. 2) Ingress in der Fassung von § 118 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). 3) § 2 geändert durch § 118 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de   Wohnflächenanteil: Verordnung 861.250  e) ein anderes überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird. 2 Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn dies die Bestandesgarantie erfordert.  V. Vollzug  §  5 1 … 4) 2 Bewilligungsbehörde ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Es setzt den Wohnflächenanteil im  Einzelfall aufgrund des Antrags des Hochbau- und Planungsamtes fest. 5) 3 … 6) 4 Kontrolle und Durchsetzung des im Einzelfall festgesetzten Wohnanteils sind Sache der verfügenden  Behörde.  VI. Öffentlichkeit des Wohnanteilplans  §  6 7) 1 Der Wohnanteilplan Nr. 11962 wird im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen geführt und liegt im Bau- und Gastgewerbeinspektorat sowie im Hochbau- und Planungsamt öf- fentlich auf. 8)  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil vom 29. Januar 1985 aufgehoben.  4) § 5 Abs. 1 aufgehoben duch § 11 Ziff. 2 der Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum (VAZW) vom 17. 6.   2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, SG 730.400).  5) § 5 Abs. 2 in der Fassung von § 11 Ziff. 2 der Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum (VAZW) vom 17. 6.   2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, SG 730.400).  6) § 5 Abs. 3 aufgehoben durch § 11 Ziff. 2 der Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum (VAZW) vom 17. 6.  2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, SG 730.400).  7) § 6 in der Fassung von § 11 Ziff. 2 der Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum (VAZW) vom 17. 6. 2014  (wirksam seit 1. 7. 2014, SG 730.400).  8) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018) 9) Wirksam seit 29. 6. 1995.  2   	I. Zweck und Geltungsbereich 	§ 1  	II. Definition der Wohnfläche 	§ 2 )  	III. Wohnflächenanteil 	§ 3  	IV. Ausnahmen 	§ 4  	V. Vollzug 	§ 5  	VI. Öffentlichkeit des Wohnanteilplans 	§ 6 )


title: Gesetz über die Wohnraumförderung

short: Wohnraumfördergesetz

abbreviation: WRFG

pdf_content: 861.500 - Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)   Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)  Vom 5. Juni 2013 (Stand 28. Mai 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  im Sinne eines Gegenvorschlages zur formulierten Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Woh- nen  für  alle!»  und  nach  Einsichtnahme  in  den  Ratschlag  und  Bericht  des  Regierungsrates  Nr.     12.1202.01   vom 20. August 2012 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission  Nr.     12.1202.02   vom 28.  Januar 2013 und den Mitbericht  der Bau- und Raumplanungskommission  Nr.     12.1202.02   vom 30. April 2013,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, unterschiedlichen Ansprü- chen  genügendem,  insbesondere  familiengerechtem,  bezahlbarem  wie  auch  preisgünstigem  Wohnraum. 1) 2 In Zeiten von Wohnungsnot bezweckt es gemäss den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevöl- kerung zudem deren wirksamen Schutz, insbesondere für die langjährigen und älteren Mietparteien,   vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen. 2)  §  2 Fördergrundsätze 1 Wohnraumförderung besteht gleichrangig in der Förderung des Wohnungsbaus wie in der Erhaltung  und Sicherung von bestehendem bezahlbarem (leistbarem) sowie von preisgünstigem Wohnraum. 3)  a) 4) … b) 5) … c) 6) … d) 7) …  2 Im Rahmen der Wohnraumförderung sollen insbesondere: 8)  a) 9) der Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum gefördert werden; b) 10) die Nachhaltigkeit in Bezug auf Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und eine aus-  gewogene Gesellschaftsstruktur begünstigt werden; c) 11) das verdichtete Bauen unterstützt werden; d) 12) Ressourcen und Umwelt geschont werden und e) 13) Flexibilität für mittelfristige Entwicklungen des Wohnraums bewahrt werden.  1) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 2) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 3) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 4) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 5) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 6) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 7) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 8) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 9) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 10) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 11) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 12) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 13) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1202 http://www.grosserrat.bs.ch/?nr=12.1202 http://www.grosserrat.bs.ch/)gnr=12.1202   Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  §  3 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für alle Arten von Wohnraum im Kanton Basel-Stadt, namentlich für Miet-, Genos- senschafts- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser. 2 Es ergänzt die in diesem Bereich bestehenden Massnahmen des Bundes.  §  3a 14) Wohnschutzkommission 1 Die Wohnschutzkommission ist Teil der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und un- tersteht administrativ und disziplinarisch der Aufsicht des zuständigen Departements. In ihrer Tätig- keit ist sie unabhängig. Ihre Entscheide sind für die Bewilligungsbehörden verbindlich. Sie erhält aus- reichend Ressourcen zur Wahrung der Fristen gemäss Bau- und Planungsgesetz. 2 Sie setzt sich paritätisch aus drei Mitgliedern der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten  zusammen. Den Vorsitz führt ein Mitglied, das Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfah- ren bietet. 3 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und die notwendigen Ersatzmitglieder. Wählbar ist, wer den  Wohnsitz in der Schweiz hat. Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl den Bezug zum Kanton   Basel-Stadt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4 Er wählt eine Person als Schreiberin oder Schreiber. Die a.o. Schreiberinnen und Schreiber werden  mit Genehmigung des zuständigen Departements von der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstrei- tigkeiten ernannt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  §  4 Begriffe 1 Als Wohnraum gelten alle ständig dem Wohnen dienenden Räume. 2 Als Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gelten die Träger des gemeinnützigen Woh- nungsbaus, ihre Dachorganisationen und andere nicht gewinnstrebige Institutionen, die sich der Förde- rung von und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum widmen. 3 Als Zweckentfremdung gilt die Verwendung von Wohnraum als Verwaltungsräume oder zu gewerb- lichen Zwecken. 4 Wohnungsnot besteht bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger. 15) 5 Der geschützte bezahlbare Mietwohnraum umfasst allen bestehenden Mietwohnraum. Ausgenommen  sind  für  höchstens  drei  Monate  gemietete  Wohnungen,  luxuriöse  Wohnungen  gemäss  Art.  253b  Abs. 2 OR sowie Fälle von nur ein bis drei Wohnungen. 16) 6 Mit bezahlbar (leistbar) sind Mietzinse gemeint, die in Bezug auf die überwiegenden Bedürfnisse der  Wohnbevölkerung geeignet sind, den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die   bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse zu bewahren. 17)  B. Erhalt, Schaffung und Aufwertung von Wohnraum  I. Grundzüge der Wohnraumförderung  §  5 Grundsatz 1 Der Kanton fördert durch gute Rahmenbedingungen und mit geeigneten Massnahmen die Investitio- nen in den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Wohnraum. 2 Die  Förderung  erfolgt  insbesondere  durch  Massnahmen  zur  Förderung  des  gemeinnützigen  Wohnraumangebots und von Wohneigentum,  durch Information und Beratung sowie eine gezielte  Aufwertung des Wohnumfeldes. 3 Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Mietwohn- raum bereitstellen. 14) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 15) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 16) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 17) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  2    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  §  6 Richt- und Nutzungsplanung 1 Der Kanton trägt im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung dem Zweck und den Grundsätzen die- ses Gesetzes Rechnung.  II. Schutz bestehenden Wohnraums  §  7 Abbruch von Wohnraum 1 Jeder Abbruch von Gebäuden, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, bedarf einer Bewilligung. 2 Keiner Bewilligung gemäss diesem Gesetz bedarf der Abbruch, der aufgrund einer rechtskräftigen  behördlichen Verfügung oder im Interesse von öffentlichen Bauten und Anlagen oder des gemeinnüt- zigen Wohnungsbaus erforderlich ist. 3 Vorbehältlich der Einhaltung der nutzungsplanerischen Vorschriften zum Wohnanteil kann die Ab- bruchbewilligung ausnahmsweise erteilt werden, wenn: 18)  a) 19) der Ersatzneubau mindestens 20 % mehr Wohnraum umfasst, sofern eine Aufstockung im  Bestand technisch nicht möglich oder nach ökologischen Kriterien auch unter Berück- sichtigung des Aspekts der grauen Energie nicht sinnvoll erscheint und der Ersatzneubau  ökologischen Kriterien vollumfänglich entspricht;  b) 20) der Ersatzbau mindestens 40 % mehr Wohnraum umfasst, sofern die ökologischen Krite- rien nicht erfüllt werden und  c) 21) die gesicherte Finanzierung nachgewiesen ist. 4 In Zeiten der Wohnungsnot kann eine Ausnahmebewilligung gemäss Abs. 3 zudem nur erteilt wer- den, sofern die Kriterien von §§ 8a bis 8e erfüllt sind. 22)  a) 23) … b) 24) … c) 25) …  5 Die Abbruchbewilligung kann auch in Zeiten der Wohnungsnot erteilt werden, wenn: 26)  a) 27) der zum Abbruch vorgesehene Wohnraum mit angemessenem Aufwand nicht erhalten  werden kann, es sei denn, dieser Aufwand ist auf eine offensichtliche Vernachlässigung- des Gebäudeunterhalts zurückzuführen;  b) 28) mit der Ersatzbaute mehrheitlich gewerblichen Zwecken dienende Räume oder Verwal- tungsräume geschaffen werden sollen und die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Zweck- entfremdung der betroffenen Wohnräume zu bewilligen.  §  8 Zweckentfremdung und Umwandlung in Stockwerkeigentum 29) 1 Jede Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum bedarf einer Bewilligung. 2 Keiner Bewilligung gemäss diesem Gesetz bedarf  a) die  Nutzung  von  Wohnraum  für  wohnverwandte  Nutzungen,  insbesondere  betreutes  Wohnen und Kindertagesstätten;  b) die Nutzung eines Teils des Wohnraums durch Bewohnerinnen bzw. Bewohner zur Be- rufsausübung;  18) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 19) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 20) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 21) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 22) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 23) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 24) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 25) Aufgehoben am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 26) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 27) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 28) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 29) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  3    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  c) die Zweckentfremdung von Wohnraum, wenn dieser in der Vergangenheit bereits recht- mässig als Verwaltungsraum oder zu gewerblichen Zwecken genutzt worden ist.  3 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere wenn: a) die betreffenden Wohnräume nicht mehr zum Wohnen geeignet sind; b) die Zweckänderung einem Bedürfnis der Wohnbevölkerung des Quartiers entspricht; c) die Zweckänderung einem Bedürfnis an der Erweiterung oder Verlegung eines im Kanton   bestehenden Betriebs entspricht; d) die  Zweckänderung  der  richt-  und  nutzungsplanerisch  angestrebten  Entwicklung  des   Quartiers entspricht. 4 Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid das im betroffenen Quartier verträgli - che Mass gewerblicher Nutzung. 5 Die Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegenschaften mit vier oder mehr  Wohnungen ist in Zeiten der Wohnungsnot bewilligungspflichtig. Die Eigentümerschaft hat gegen- über der Wohnschutzkommission den Nachweis zu erbringen, dass die ganze Liegenschaft im Zeit- punkt  der  Stockwerkseigentumsbegründung  einen  für  Stockwerkeigentum angemessenen  Standard  aufweist. 30) 6 Die Wohnschutzkommission prüft innerhalb von vier Monaten, ob eine Bewilligung im Sinne von  Abs. 5 erteilt werden kann. 31) 7 Bewilligungen können befristet, auf Widerruf, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden.  Befristungen und Widerrufsvorbehalte können im Grundbuch angemerkt werden. 32)  §  8a 33) Sanierung, Renovation und Umbau in Zeiten der Wohnungsnot 1 Sämtliche Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Un- terhalt hinausgehen, unterliegen in Zeiten der Wohnungsnot einer Bewilligungspflicht gemäss §§ 8d  und 8e. In den Fällen von § 8c genügt eine Meldepflicht. Dies gilt für das ordentliche, vereinfachte  und generelle Baubewilligungsverfahren sowie für das Meldeverfahren und Kanalisationsbegehren. 2 Keiner Bewilligung gemäss Abs. 1 bedürfen Umbau, Renovation und Sanierung, die aufgrund einer  rechtskräftigen behördlichen Verfügung oder im Interesse von öffentlichen Bauten und Anlagen oder  des gemeinnützigen Wohnungsbaus erforderlich sind. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn in der Folge:  a) den Mietparteien das Recht zur Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Liegenschaft  zusteht und  b) die gemäss §§ 8b bis 8e festgelegten Mietzinse eingehalten werden.  §  8b 34) Überwiegende Bedürfnisse der Wohnbevölkerung und Bewahrung des aktuellen  Wohnbestands  1 Mietzinse für Wohnraum, der gestützt auf eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz ersetzt, umgebaut   oder saniert wurde, unterliegen während fünf Jahren von der definitiven Nutzungsfreigabe an einer   amtlichen Beschränkung der Mietzinsaufschläge und einer Mietzinskontrolle. Diese ist im Grundbuch  von der zuständigen Behörde anmerken zu lassen. Ausgenommen ist der im Rahmen eines Ersatzneu- baus zusätzlich geschaffene Wohnraum. 2 Die Massnahmen, insbesondere jene in § 8e, haben zum Zweck, die Mietzinse so zu gestalten, dass   sie den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entsprechen und so den Charakter der   Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse schützen  und bewahren.  30) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 31) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 32) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 33) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 34) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  4    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  §  8c 35) Einfaches Prüfungsverfahren 1 Für Umbau-, Renovations- oder Sanierungsvorhaben in bewohntem Zustand, welche zu keinen Miet- zinsanpassungen führen, besteht ein einfaches Meldeverfahren. 2 Die Wohnschutzkommission stellt der beantragenden Vermieterschaft nach einfacher Prüfung eine  Verfügung zu, welche die Parteien, den vom Vorhaben betroffenen Wohnraum sowie die Feststellung  enthält, dass keinerlei Mietzinsanpassung erfolgt. Eine vollständige Kopie geht an die Mieterschaften.  §  8d 36) Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 1 Für ein Umbau-, Renovations- oder Sanierungsvorhaben in bewohntem Zustand besteht ein einfaches  Bewilligungsverfahren, sofern es einen monatlichen Mietzinsaufschlag zur Folge hat, der sich in einer   Bandbreite von zwischen 0 und 80 Franken für Wohnungen mit ein oder zwei Zimmern, von zwischen  0 und 120 Franken für Wohnungen mit drei Zimmern und von zwischen 0 und 160 Franken für Woh- nungen mit vier und mehr Zimmern bewegt. 2 Diese Pauschalen können reduziert werden, wenn sich unter Bezugnahme auf verlässliche Statistiken  oder vergleichbare Dokumente ergibt, dass sie die überwiegenden Bedürfnisse der Wohnbevölkerung  nicht oder nicht genügend wiedergeben. Eine Erhöhung der Pauschale ist auf gleiche Art nachzuwei- sen. Eine Bezugnahme auf das Basler Mietpreisraster genügt hierbei nicht. 3 Die Wohnschutzkommission prüft anhand der eingereichten Unterlagen inklusive einer Kostenzu- sammenstellung, ob die Wohnungen nach Umbau, Renovation oder Sanierung in derselben Kategorie  verbleiben wie zuvor und den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entsprechen. Sie  stellt der beantragenden Vermieterschaft eine Verfügung zu. Diese hat die Parteien des Mietvertrags,   das Vorhaben sowie das Ausmass des bewilligten Mietzinsaufschlags zu enthalten. Eine vollständige   Kopie geht an die Mieterschaften.  §  8e 37) Umfassendes Bewilligungsverfahren 1 Mit begründetem Antrag kann verlangt werden, dass Sanierungsvorhaben nicht gemäss §§ 8c und 8d  beurteilt werden. Die Wohnschutzkommission unterzieht die Unterlagen, wenn sie vollständig vorlie- gen, einer Vorprüfung. In der Regel findet ein Augenschein statt. In Abwägung aller Umstände und   nach Anhörung der Parteien legt sie fest, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Mietzinsauf - schlag nach Abschluss des Vorhabens zulässig ist. 2 Gemäss diesem Verfahren kann sie eine Bewilligung erteilen, wenn die Wohnungen nach Abschluss  des Vorhabens in derselben Kategorie verbleiben wie zuvor,  den überwiegenden Bedürfnissen der  Wohnbevölkerung entsprechen und so den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie  die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse schützen und bewahren. 3 Das Vorhaben entspricht insbesondere dann den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung,  wenn es auch nach Auffassung von Fachorganisationen:  a) notwendig ist, weil der Lebenszyklus einzelner Bauteile oder Einrichtungen abgelaufen  ist;  b) standardisiert vorgenommen wird, indem bei Mehrfamilienhäusern von mindestens sechs  Wohnungen die Arbeitsvorgänge nach einfachen fachlichen Kriterien durchgeführt wer- den;  c) schonend vorgenommen wird,  indem die  bestehende  Baustruktur  sowie  der  bisherige  Standard des Wohnraums belassen werden, und  d) nachweislich zu bedeutenden Energieeinsparungen insbesondere bezüglich grauer Ener- gie führt.  35) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 36) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 37) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  5    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  4 Zur Festlegung der Mietzinse nach Umbau, Renovation oder Sanierung dürfen nur solche Investiti- onskosten berücksichtigt werden, welche direkt den Zielen nach Abs. 3 lit. a bis d dienen, die Woh- nungen nach Abschluss des Vorhabens in derselben Kategorie belassen und den überwiegenden Be- dürfnissen der Wohnbevölkerung entsprechen. 5 Soweit erschwerte bauliche Bedingungen vorliegen, welche trotz standardisiertem Vorgehen im Sin- ne des Abs. 3 Mehrkosten verursachen, können diese bei der Bewilligungserteilung mitberücksichtigt  werden, soweit dies mit Bezug auf die überwiegenden Bedürfnisse der Wohnbevölkerung angemessen  erscheint. 6 Dasselbe gilt  für  unvermeidliche  Mehrkosten aufgrund besonders  wertvoller  ökologischer  Sanie- rungsvorhaben, soweit sie nicht durch Ausschöpfung sämtlicher Förderbeiträge und entsprechender  weiterer Kostenträger ohne Rückgriff auf die Mieterinnen und Mieter ausgeglichen werden können. 7 Vorbehalten bleiben besondere Nachweise im Rahmen des Bundesrechts, soweit die Bauherrschaft   Antrag stellt und sie im Detail belegt. 8 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.  §  8f 38) Ersatzneubau 1 Bei Ersatzneubau werden pro Wohnung nach Zimmerzahl maximale Netto-Mietzinse festgelegt, wel- che sich an preisgünstigen Neubauwohnungen orientieren und gewährleisten, dass sie den überwiegen- den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entsprechen und den aktuellen Wohnbestand bewahren. 2 Dies ist im Grundbuch von der zuständigen Behörde anmerken zu lassen.  §  8g 39) Gebühren 1 Für die Prüfung von Gesuchen gemäss diesem Gesetz kann eine Gebühr bis Fr. 1’000 erhoben wer- den.  III. Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots  §  9 Grundsatz 1 Zur Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Mietwohnraum fördert der Kanton die Tätigkeit von Or- ganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. 2 Der Regierungsrat legt fest, welche Mindestanforderungen die geförderten Organisationen insbeson- dere hinsichtlich Zweckbestimmung, Zwecksicherung, Geschäftsführung, Rechnungslegung und Sta- tuten erfüllen müssen.  §  10 Beratung 1 Der Kanton kann Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Hinblick auf die Projektie- rung des Neu-, Um- und Ausbaus sowie der Sanierung von Mietwohnraum beraten. 2 Der Kanton kann Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus hinsichtlich der Entwicklung  ihrer Organisation und der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzstruktur beraten. 3 Die zuständige Behörde kann eine geeignete Institution mit diesen Beratungsaufgaben betrauen.  §  11 Darlehen für Projektentwicklungen 1 Zwecks Förderung der Entwicklung von Projekten für den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Sanie- rung von Mietwohnraum kann der Kanton zu Gunsten von Organisationen des gemeinnützigen Woh- nungsbaus aus dem Verwaltungsvermögen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, verbunden mit Aufla- gen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben sowie wohnpolitischen Auf- lagen.  38) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 39) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  6    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  2 Der Regierungsrat regelt die maximale Höhe und die Konditionen der Darlehen sowie die mit der   Darlehensgewährung verbundenen Auflagen.  §  12 Bürgschaften 1 Für die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau und Erwerb von beste- hendem Mietwohnraum kann der Regierungsrat Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus  unter Auflagen Bürgschaften bis höchstens 94 % der anerkannten Anlagekosten gewähren. 40) 2 Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution mit der Prüfung entsprechender Gesuche betrauen. 3 Bürgschaften werden jeweils für die Dauer von maximal 30 Jahren ab Baubeginn gewährt. 4 Der Regierungsrat regelt die mit der Bürgschaftsgewährung verbundenen Auflagen. Er legt insbeson- dere Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben sowie wohnpoliti- sche Auflagen fest.  §  13 Abgabe von Grundstücken im Baurecht 1 Um die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von bestehendem Miet- wohnraum zu fördern, kann der Kanton Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für staatli- che Grundstücke unter Auflagen ein Baurecht einräumen. 2 Er kann den Erwerb der hierfür erforderlichen Grundstücke im Finanzvermögen durch Mittel aus  dem Verwaltungsvermögen fördern, damit diese an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs- baus zu einem angemessenen Baurechtszins im Baurecht abgegeben werden können. 3 Der Regierungsrat regelt die mit der Baurechtsgewährung verbundenen Auflagen. Er legt insbeson- dere Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben sowie wohnpoliti- sche Auflagen fest. 4 Baurechte, die in Anwendung dieses Gesetzes gewährt werden, dürfen nur mit Zustimmung des Bau- rechtgebers in Stockwerkeigentum sowie andere Formen des Mit- oder Gesamteigentums überführt  werden.  IV. Weitere Fördermassnahmen  §  14 Information und Beratung 1 Zwecks Förderung der Schaffung von neuem und der Sanierung sowie des Um- und Ausbaus von be- stehendem Wohnraum, insbesondere im Rahmen privater Investitionen, kann der Kanton für ein ent - sprechendes Informations- und Beratungsangebot sorgen. 2 Die zuständige Behörde kann eine geeignete Institution mit den entsprechenden Beratungsaufgaben  betrauen.  §  15 Förderung von Wohneigentum 1 Der Kanton kann Wohneigentum fördern, indem er beispielsweise Baugemeinschaften oder alternati - ve Wohneigentumsmodelle mit geeigneten Massnahmen unterstützt. 2 Die Förderung kann unter anderem durch Beratung, Darlehen oder finanzielle Beiträge erfolgen. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Förderobjekte sowie die Adressatinnen und Adressaten der Förder- leistungen,  regelt  die  Art  und den Umfang der  einzelnen  Leistungen,  die  Bedingungen für  deren   Gewährung und die damit verbundenen Auflagen.  40) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  7    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  §  16 Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen 1 Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Wohnraum  mit vergleichsweise geringen Grundflächen, einfachem und nachhaltigem Ausbaustandard sowie ge- ringen Lebenszykluskosten bereitstellen und kostendeckend an diese vermieten.  Der Regierungsrat  kann eine geeignete Institution mit diesen Aufgaben betrauen. 2 Als besonders benachteiligt gelten insbesondere Personen, die Anspruch auf Ausrichtung von Famili- enmietzinsbeiträgen, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben und trotz dieser Sozi - alleistungen aufgrund ihres soziokulturellen Hintergrunds, der Familiengrösse, einer Behinderung oder  zufolge  eingeschränkter  bzw.  fehlender  Wohnkompetenz  keine  ihren  Bedürfnissen  entsprechende  Wohnung finden. 41) 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages.  §  16a Bedürfnisse von älteren und langjährigen Mietparteien 42) 1 Der Kanton verpflichtet Investoren, bei geplanten Vorhaben ergänzend zu den Vorgaben dieses Ge- setzes in einer sehr frühen Planungsphase Massnahmen für unterschiedliche Zielgruppen von älteren   und langjährigen Personen zu ergreifen. Hierzu gehören auch Wohnungsangebote aus dem Portfolio,   Unterstützung  bei  der  Wohnungssuche  und  Angebote  für  bezahlbare  Wohnungen  im  bisherigen  Wohnquartier sowie darüber hinaus Massnahmen für finanzielle Härtesituationen. 43) 2 Der Kanton kann benachteiligten Personen bei Bedarf Beratung und Unterstützung bei der Suche  nach geeignetem Wohnraum anbieten. 44) 3 Der Regierungsrat kann geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe betrauen. 45)  §  16b 46) Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung 1 Der Kanton gewährt auf Antrag Personen, die auf die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung ange- wiesen sind und im Kanton Wohnsitz haben,  einkommensabhängige Beiträge an den monatlichen  Mietzins. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge fest. Er berücksichtigt dabei die Einkommens- und  Vermögensverhältnisse sowie die Mietzinsbelastung. Der höchste Beitrag darf den Betrag des Zu- schlags für rollstuhlgängige Wohnungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 nicht übersteigen.  C. Koordination und Steuerung  §  17 Beobachtung der Entwicklung 1 Der Kanton beobachtet die Wohnraum- und Wohnumfeldentwicklung, insbesondere die Zusammen- setzung des Wohnungs- und Leerwohnungsbestands sowie die Entwicklung der Mietzinsen und er  analysiert die entsprechenden Daten.  §  17a 47) Kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung 1 Die kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung legt die Ziele der Wohnraumentwicklung und die  entsprechenden Massnahmen fest. 2 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme alle vier Jahre eine kantonale Strategie  zur Wohnraumentwicklung vor.  41) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 42) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 43) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 44) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 45) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 46) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 47) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  8    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  §  18 Fachstelle Wohnraumentwicklung 1 Die vom Regierungsrat bezeichnete kantonale Fachstelle ist verantwortlich für die Koordination der  verschiedenen Massnahmen zur Wohnraumförderung, sodass diese mit den Grundsätzen des vorlie- genden Gesetzes im Einklang stehen. 2 Sie informiert über die Ziele, Strategie und Massnahmen des Kantons im Bereich der Wohnraumför- derung. Sie ist zudem zentrale Anlaufstelle für Anfragen zu allen das Wohnen betreffenden Themen  und koordiniert deren Behandlung gegebenenfalls mit den Fachdepartementen. 3 Sie  sorgt  für  einen  regelmässigen  Austausch  des  Kantons  mit  Verbänden,  Organisationen  des  gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie Investoren. 4 In Zusammenarbeit mit den Fachdepartementen prüft sie periodisch die Strategie zur Wohnraument- wicklung und schlägt dem Regierungsrat die erforderlichen Anpassungen vor.  D. Vollzug  §  19 Rückforderung von Leistungen und Kündigung von Bürgschaften 1 Beiträge und Darlehen werden zurückgefordert und Bürgschaften gekündigt, wenn sie zu Unrecht er- wirkt worden sind. 2 Werden Beiträge oder Darlehen nicht zweckgemäss verwendet oder werden Bedingungen oder Auf- lagen nicht eingehalten, so können die erbrachten Leistungen ganz oder teilweise zurückgefordert und  Bürgschaften gekündigt werden.  §  20 Strafbestimmung 1 Mit Busse bis zu Fr. 100‘000 wird bestraft, wer vorsätzlich: 48)  a) 49) durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise zu Unrecht eine Be- willigung bzw. staatliche Leistungen nach diesem Gesetz erwirkt oder  b) 50) Bedingungen oder Auflagen missachtet, die mit einer Bewilligung bzw. staatlichen Leis- tung verbunden sind, oder  c) 51) als Eigentümerschaft ihre Mitwirkungspflichten verletzt.  §  21 Besondere Bestimmungen 52) 1 Für Abbruch, Umbau, Sanierung und Ersatzneubau sowie Zweckentfremdung, welche ohne die erfor- derliche Bewilligung oder in wesentlicher Abweichung von einer Bewilligung vorgenommen wurden,  gelten die Abwehrmassnahmen des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999. 53) 2 Das Verwaltungsgericht prüft auch die Angemessenheit von Entscheiden der Baurekurskommission  betreffend  Abbruch,  Umbau,  Sanierung  und  Ersatzneubau  sowie  Zweckentfremdung  von  Wohnraum. 54) 3 Zur Rekurserhebung gegen Entscheide betreffend Abbruch, Umbau, Sanierung und Ersatzneubau so- wie Zweckentfremdung von Wohnraum ist die betroffene Mieterschaft, unabhängig vom Fortbestand  des Mietverhältnisses, befugt, wenn das Mietverhältnis beim Einreichen des Rekurses noch bestand. 55) 4 Private kantonale Organisationen im Kanton, die seit mindestens zehn Jahren statutengemäss die In- teressen der Mieterschaft wahren, sind in jedem Verfahren betreffend Abbruch, Umbau, Renovation,   Sanierung oder Zweckentfremdung rekursberechtigt. Die Wohnschutzkommission informiert sie über  die eingehenden Gesuche und ermöglicht ihnen, ihr Rekursrecht im Bedarfsfall auszuüben. 56)  48) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 49) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 50) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 51) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 52) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 53) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 54) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 55) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 56) Fassung vom 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020)  9    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.500  §  22 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  §  22a 57) Übergangsbestimmungen gemäss Grossratsbeschluss vom 8. September 2021 1 Bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften hängige Verfahren unterstehen bis zum Abschluss der jewei- ligen Verfahrensstufe dem bisherigen Recht. Daran anschliessende Rechtsmittelverfahren unterstehen  dem neuen Recht. 2 Das Gesetz tritt sechs Monate nach Annahme der Initiative in Kraft.  E. Schlussbestimmungen  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern vom 20. November 1975 wird  aufgehoben.  §  24 Änderung bisherigen Rechts 1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 58)  1. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 59) 2. Das Gesetz  über  die  Handänderungssteuer  (Handänderungssteuergesetz)  vom 26.  Juni   1996 60) 3. Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 61)  Publikation und Wirksamkeit  Dieses Gesetz ist  zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit 62).  57) Eingefügt am 28. November 2021, in Kraft seit 28. Mai 2022 (infolge Volksabstimmung vom 28.11.2021; KB 06.06.2020) 58) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 59) SG 640.100. 60) SG 650.100. 61) SG 253.100. 62) Wirksam seit 1. 7. 2014.  10   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Fördergrundsätze 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 3a ) Wohnschutzkommission 	§ 4 Begriffe  	B. Erhalt, Schaffung und Aufwertung von Wohnraum 	I. Grundzüge der Wohnraumförderung 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Richt- und Nutzungsplanung  	II. Schutz bestehenden Wohnraums 	§ 7 Abbruch von Wohnraum 	§ 8 Zweckentfremdung und Umwandlung in Stockwerkeigentum ) 	§ 8a ) Sanierung, Renovation und Umbau in Zeiten der Wohnungsnot 	§ 8b ) Überwiegende Bedürfnisse der Wohnbevölkerung und Bewahrung des aktuellen Wohnbestands 	§ 8c ) Einfaches Prüfungsverfahren 	§ 8d ) Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 	§ 8e ) Umfassendes Bewilligungsverfahren 	§ 8f ) Ersatzneubau 	§ 8g ) Gebühren  	III. Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots 	§ 9 Grundsatz 	§ 10 Beratung 	§ 11 Darlehen für Projektentwicklungen 	§ 12 Bürgschaften 	§ 13 Abgabe von Grundstücken im Baurecht  	IV. Weitere Fördermassnahmen 	§ 14 Information und Beratung 	§ 15 Förderung von Wohneigentum 	§ 16 Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen 	§ 16a Bedürfnisse von älteren und langjährigen Mietparteien ) 	§ 16b ) Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung   	C. Koordination und Steuerung 	§ 17 Beobachtung der Entwicklung 	§ 17a ) Kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung 	§ 18 Fachstelle Wohnraumentwicklung  	D. Vollzug 	§ 19 Rückforderung von Leistungen und Kündigung von Bürgschaften 	§ 20 Strafbestimmung 	§ 21 Besondere Bestimmungen ) 	§ 22 Ausführungsbestimmungen 	§ 22a ) Übergangsbestimmungen gemäss Grossratsbeschluss vom 8. September 2021  	E. Schlussbestimmungen 	§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 24 Änderung bisherigen Rechts