pdf_content: 816.11 - Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose   816.11  Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928  betreffend Massnahmen gegen die  Tuberkulose  vom 28. Mai 1931 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art.  19  des  Bundesgesetzes  vom  13.  Juni  1928  betreffend  Massnahmen gegen die Tuberkulose1) und Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfas- sung vom 26. April 19082),  verordnet:  Art.  1 Kantonaler Einführungserlass  1 In Ausführung von Art. 19 des Bundesgesetzes  betreffend Massnahmen  gegen die Tuberkulose (in der Folge mit BGT bezeichnet) sowie von Art. 48  der eidg. Vollziehungsverordnung vom 20. Juni 19303) (in der Folge mit Ver- ordnung bezeichnet)  und der eidg. Verordnung betreffend die Ausrichtung  von  Bundesbeiträgen  zur  Bekämpfung  der  Tuberkulose  vom  4.  Januar  19294) erlässt der Kantonsrat gestützt auf Art. 48 Ziffer 4 der Kantonsverfas- sung folgende zur Durchführung des BGT und der Verordnung im Kanton  Appenzell A.Rh. erforderlichen Bestimmungen.  1) SR 818.102 2) aGS I/1 (heute: KV (bGS 111.1) 3) SR 818.102.1 4) Heute: bundesrätliche V vom 11. Januar 1955 (SR 818.161.3) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS II/243 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.161.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Kantonale Aufsichts- und Vollziehungsbehörde und deren Orga- ne  1 Kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 19 des BGT und Art. 6 der  Verordnung ist der Regierungsrat. Er überträgt die direkte Aufsicht und den  Vollzug der Sanitätskommission1) bzw. dem Präsidenten derselben. Diesem  liegt die Überwachung der Durchführung des BGT und der Vollziehungsver- ordnungen ob. Wichtige Fragen wird er der Sanitätskommission zum Ent- scheide vorlegen. 2 Die kantonale Vollziehungsbehörde  trifft  alle  wichtigeren  Verfügungen in  Verbindung mit einem mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Arzte. 3 Weitere Organe des Vollzuges sind die Ortsgesundheitskommissionen und  ihre  Subkommissionen,  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde,  die  Schul- und Fürsorgeärzte, der Stiftungsrat der Stiftung für die Bekämpfung  der Tuberkulose und von Lungenkrankheiten2) und die Appenzell A.Rh. Liga  zur Bekämpfung der Tuberkulose mit ihren in allen Gemeinden zu unterhal- tenden Fürsorgekommissionen (in der Folge Fürsorgestellen genannt). * 4 Die Befugnisse und Obliegenheiten der Vollzugsorgane ergeben sich aus  den folgenden Bestimmungen dieser kantonalen Vollziehungsverordnung.  Art.  3 Schul- und Fürsorgearzt3)  1 In  jeder  Gemeinde  wird  aus  der  Reihe  der  ortsansässigen  oder  in  der  Gemeinde regelmässig praktizierenden Ärzte auf Vorschlag des Gemeinde- rates von der Sanitätskommission ein Schul- und Fürsorgearzt gewählt. Die  Wahlen unterstehen der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Zu den Obliegenheiten des Schul- und Fürsorgearztes gehören:  1. die Beobachtung auf Tuberkulose in Schulen und Anstalten gemäss  Art. 27 der Verordnung und der Pflegekinder gemäss Art. 18 hiernach;  2. die Anordnung der nötigen Massnahmen, sofern nicht bereits solche  von dem behandelnden Arzte getroffen wurden;  1) Die Vollzugs- und Aufsichtsaufgaben werden in Wirklichkeit heute zum grössten Teil  von der Stiftung für die Bekämpfung der Tuberkulose und von Lungenkrankheiten  wahrgenommen; vgl. bGS 816.111. Der Kantonsarzt arbeitet mit dieser Organisation  zusammen.  2) Heute: Lungenliga Appenzell A.Rh. (vgl. V über die Stiftung "Lungenliga Appenzell  A.Rh."; bGS     816.111)  3) Vgl. V über den ärztlichen Dienst in den Schulen und Heimen (bGS 411.4); ferner  Art. 16 der V vom 16. Oktober 1967 über die Organe des Gesundheitswesens und  über die medizinischen und pharmazeutischen Berufe (bGS 811.11)  2  http://bgs.ar.ch/data/811.11/de http://bgs.ar.ch/data/411.4/de http://bgs.ar.ch/data/bGS%20816.111/de http://bgs.ar.ch/data/816.111/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.11  3. die Beratung der Fürsorgestellen (vgl. Art. 6 Absatz 3 Ziffer 4);  4. die Durchführung weiterer Aufgaben, die ihm von der Vollziehungs-  oder Aufsichtsbehörde überwiesen werden.  3 Der Schul- und Fürsorgearzt besorgt seine Obliegenheiten im Nebenamte.  Seine Honorierung ist Sache des Staates. Die Gemeinden haben 20 % der  nach Abzug der Bundessubvention verbleibenden Kosten zu tragen. 4 Der schulärztliche Dienst untersteht dem Präsidenten der kantonalen Sani- tätskommission.  Art.  4 Mitarbeit des Stiftungsrates für Tuberkulosenfürsorge  1 Dem Stiftungsrat der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge1) und den Fürsorge- stellen in den Gemeinden sind in erster Linie die Fürsorgemassnahmen zu- gewiesen (vgl. Art. 6 Absatz 3 Ziffer 4). 2 Der Stiftungsrat der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge2) bekämpft gemäss  der Stiftungsurkunde und dem Reglement3) für den Stiftungsrat die Tuberku- lose in ihren Ursachen und Wirkungen. 3 Gesuche um Unterstützung der Sanatoriumsbehandlung und andern Kuren  sowie Gesuche um Unterstützung in den dem Zwecke der Stiftung entspre- chenden Bestrebungen  sind  durch  die  Fürsorgestellen  an  den  jeweiligen  Präsidenten des Stiftungsrates zu richten. 4 Die Fürsorgestellen werden nach den Statuten der Appenzell  A.Rh. Liga  zur Bekämpfung der Tuberkulose auf Vorschlag der Sektionsvorstände des  Roten Kreuzes von dem Stiftungsrat der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge  gewählt4). 5 Bei der Wahl der Fürsorgestellen haben die Gemeinderäte ein Mitsprache- recht5).  1) Heute: Stiftung für die Bekämpfung der Tuberkulose und von Lungenkrankheiten  (vgl. aGS V/690)  2) Heute: Stiftung für die Bekämpfung der Tuberkulose und von Lungenkrankheiten  (vgl. aGS V/690)  3) bGS 816.111 4) Die Wahl der Fürsorgestellen richtet sich heute nach § 7 der Statuten der App. A.Rh.   Liga gegen Tuberkulose und Lungenkrankheiten vom 20. August 1976: «Die Inhaber  der Tbc-Fürsorgestellen werden vom Gemeinderat bestimmt und vom Stiftungsrate  bestätigt.»  5) Die Wahl der Fürsorgestellen richtet sich heute nach §7 der Statuten der App. A.Rh.  Liga gegen Tuberkulose und Lungenkrankheiten vom 20. August 1976: «Die Inhaber  der Tbc-Fürsorgestellen werden vom Gemeinderat bestimmt und vom Stiftungsrat   3  http://bgs.ar.ch/data/816.111/de   816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  5 Fürsorgestellen  1 Den Fürsorgestellen1) sind folgende Befugnisse und Obliegenheiten zuge- wiesen:  1. das Ausfindigmachen von Tuberkuloseverdächtigen und die Überwei- sung an den Arzt;  2. die Untersuchung der Verhältnisse der gemeldeten Fälle zuhanden  des Schul- und Fürsorgearztes2) und, hinsichtlich der Wohnungsver- hältnisse, der Ortsgesundheitskommissionen;  3. die Führung von Registerkarten mit den Personalien und den getroffe- nen Massnahmen usw. nach Formular;  4. die sofortige Meldung von Mutationen der Kranken (Wohnungswech- sel, Eintritt in ein Krankenhaus, Todesfall usw.) an das Aktuariat der  Sanitätskommission3);  5. die Überwachung der vom behandelnden Arzte oder vom Schul- und  Fürsorgearzt angeordneten Massnahmen für den Kranken und diejeni- ge zum Schutze der gefährdeten Umgebung.  2 In der Fürsorgestelle und von den Fürsorgeorganisationen als solchen aus  findet keinerlei Behandlung von Patienten statt. 3 Die Gemeinderäte sind verpflichtet, den Fürsorgestellen eine ausgebildete  Krankenschwester  zur  Verfügung  zu  stellen;  diese  Vorschrift  kann  auch  durch  Abkommen  mit  den  bestehenden  Krankenpflegevereinen  in  den  Gemeinden erfüllt werden4).  Art.  6 Meldewesen  1 Als kantonale Meldestelle wird das Aktuariat der Sanitätskommission be- zeichnet5). Den Meldepflichtigen, den Ärzten, Krankenhäusern und Fürsor- gestellen werden die  Meldeformulare mit  den Briefumschlägen (Portofrei- heit) unentgeltlich zur Verfügung gestellt.  bestätigt.» 1) Heute: den Fürsorgestellen und dem Sekretariat der Liga gegen Tuberkulose und   Lungenkrankheiten 2) Heute: zuhanden des behandelnden Arztes 3) Durch die Praxis auf Grund des eidg. Epidemiengesetzes (SR 818.101) überholt 4) Durch die Praxis überholt 5) Heute: Kantonsarzt; vgl. Art. 12 und 27 des eidg. Epidemiengesetzes (SR 818.101),   sowie Art. 5 und Art. 10 Abs. 2 lit. g der V vom 15. März 1976 über die Organe des  Gesundheitswesens  und  über  die  medizinischen  und  pharmazeutischen  Berufe  (bGS 811.11)  4  http://bgs.ar.ch/data/811.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.11  2 Die Meldungen sind direkt oder durch die Fürsorgestellen an das Aktuariat  der Sanitätskommission einzusenden. 3 Der kantonalen Meldestelle liegt ob:  1. die Führung des Registers der gemeldeten Fälle und der getroffenen  Massnahmen sowie die Löschung der geheilten Fälle;  2. die wöchentliche Mitteilung der neuen Fälle an das eidg. Gesundheits- amt;  3. die Weitermeldung an ausserkantonale Meldestellen, eidgenössische  Behörden und Fürsorgeinstitutionen;  4. die Meldung der direkt eingesandten neuen Fälle an die Fürsorgestel- len, sofern eine Fürsorge notwendig erscheint.  4 Die Meldestellen haben Schweigepflicht zu beobachten. Für jede rechtzei- tig eingereichte ärztliche Meldung wird vom Staat eine Entschädigung von  2 Franken ausgerichtet.  Art.  7 Allgemeine Massnahmen zur Verhütung der Tuberkulose und  zur Fürsorge für Erkrankte  1 Die in Art. 10 des BGT genannten Anstalten und Einrichtungen zur Verhü- tung und Bekämpfung der Tuberkulose können entweder vom Kanton direkt  errichtet und betrieben werden, oder es kann deren Errichtung und Betrieb  der privaten Initiative überlassen und durch kantonale Subventionen geför- dert werden. 2 Insofern Verträge mit andern Kantonen oder Institutionen abgeschlossen  werden, ist der Abschluss Sache des Regierungsrates.  Art.  8  1 Die Gesuche zur  Erlangung der  Bundesbeiträge  sind gemäss  den Vor- schriften der Verordnung vom 4. Januar 19291), B Abschnitt I, II und III der  kantonalen Vollziehungsbehörde einzureichen.  1) Heute: Bundesrätliche V vom 11. Januar 1955 (SR 818.161.3)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.161.3/de   816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Individuelle Massnahmen in den einzelnen gemeldeten Krank- heitsfällen  1 Jeder Arzt, der einen Tuberkulösen entsprechend Art. 9 der Verordnung2)   meldet, hat die nötigen Massnahmen gemäss BGT Art. 3 anzuordnen und  die Überwachung ihrer Durchführung selbst zu übernehmen oder der Für- sorgestelle zu übertragen. Diese wird, wenn es sich um die Versorgung ei- nes Kranken in einem Sanatorium oder in einem Krankenhause handelt, die  Beschaffung der Mittel regeln und eventuell  sich an den Stiftungsrat wen- den. Diese Massnahmen sind in schonendster Weise zu treffen. 2 Die Registratur erfolgt durch die kantonale Meldestelle3) sowie durch die  Fürsorgestellen auf den amtlichen Registerkarten. 3 Die Fürsorgestellen senden ihre Registerkarten periodisch oder auf Verlan- gen dem Aktuariat der Sanitätskommission zuhanden der kantonalen Voll- ziehungsbehörde zur Eintragung und zur nachherigen Rücksendung ein. Bei  ungenügend erscheinenden Massnahmen setzt sich die Vollziehungsbehör- de mit dem behandelnden Arzt direkt in Verbindung4). 4 Der Schul- und Fürsorgearzt nimmt regelmässig Einsicht in die Registratur  seiner Fürsorgestelle. Wo es erforderlich erscheint, bringt er seine Bemer- kungen an. 5 In  Gemeinden  mit  mehreren  Ärzten  kann  jeder  behandelnde  Arzt  den  Schul- und Fürsorgearzt beiziehen, um im Falle des Bedarfs seinen Mass- nahmen vermehrten Nachdruck zu verleihen.  Art.  10 Kosten  1 Die Kosten der notwendig werdenden Fürsorgemassnahmen sind, wo die  Vermögens- und Erwerbsverhältnisse es gestatten, in erster Linie von dem  Kranken oder seiner Familie allein oder in Verbindung mit dem Stiftungsrat  für Tuberkulosenfürsorge und den Fürsorgestellen der Gemeinden, eventuell  mit den zuständigen Behörden der Heimatgemeinde zu tragen. 2 Für die Durchführung der im BGT und den Vollziehungsverordnungen ge- forderten Massnahmen wird der Kanton alljährlich den notwendigen Kredit  zur Verfügung stellen.  2) SR 818.102.1 3) Heute erfolgt die Registrierung durch das Sekretariat der Liga gegen Tuberkulose   und Lungenkrankheiten 4) Wird nicht mehr gehandhabt  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.11  3 Die Gemeinden subventionieren die Fürsorgestellen alljährlich mit einem  der Zahl  der  behandelten  Krankheitsfälle  und der durch sie  verursachten  Kosten entsprechenden Betrag.  Art.  11 Spezielle Massnahmen in Schulen und Anstalten. Private Schulen und Anstalten  1 Die Vorschriften von Art. 3 des BGT und Art. 27 bis 30 der Verordnung gel- ten auch für die privaten Schulen und Anstalten. Art. 34 Abs. 2 der Verord- nung findet in dem Sinne Anwendung, dass der ärztliche Dienst dem von  Schulen oder Anstalten gewählten Arzt unter Aufsicht des Schul- und Fürsor- gearztes der betreffenden Gemeinde übertragen werden kann1).  Art.  12 Registrierung2)  1 Für  die  Registrierung  der  Untersuchungsbefunde,  die  beim  Eintritt  der  Schüler und Zöglinge und während des Aufenthaltes in der Schule oder An- stalt periodisch erhoben werden, sind für tuberkulöse oder tuberkulosege- fährdete Kinder individuelle Personalkarten zu verwenden, die in den Schul- klassen und Anstalten aufbewahrt und beim Übertritt des Schülers oder Zög- lings der neuen Schule oder Anstalt zugestellt werden. Nach dem definitiven  Schulaustritt sollen die Personalkarten dem Aktuariat der Sanitätskommissi- on zur Aufbewahrung überwiesen werden. 2 Die Personen, welche mit der Ausführung dieser Massnahmen betraut wer- den, unterstehen gemäss Art. 2 des BGT der Schweigepflicht.  Art.  13 Kinder im vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Alter  1 Die Untersuchung beim Eintritt ist auch in Anstalten, welche Kinder im vor- schulpflichtigen oder schulpflichtigen Alter aufnehmen (Kinderheime), durch- zuführen. Diese Kinder sind der ständigen ärztlichen Beobachtung auf Tu- berkulose zu unterstellen.  1) Vgl. V über den ärztlichen Dienst in Schulen und Heimen (bGS 411.4) 2) Heute werden die Impflisten vom Schularzt geführt und die Schirmbilder vom Sekre-  tariat der Liga gegen Tuberkulose und Lungenkrankheiten geführt.  7  http://bgs.ar.ch/data/411.4/de   816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Tuberkulosegefährdete und -verdächtige Kinder  1 Den tuberkulosegefährdeten und -verdächtigen Kindern soll  die vom be- handelnden Arzt oder vom Schul- und Fürsorgearzt als notwendig erachtete  Fürsorge zuteil werden. Sie sind den Eltern und den Fürsorgestellen in glei- cher Weise wie die tuberkulosekranken, ansteckungsgefährlichen Kinder zu  melden und einer besondern Beobachtung durch das Lehr- und Pflegeper- sonal zu unterstellen.  Art.  15 Ansteckungsgefährliche Kinder  1 Über  die  definitive  Entfernung  ansteckungsgefährlicher  Kinder  aus  der  Schule oder Anstalt entscheidet die kantonale Vollziehungsbehörde im Be- nehmen mit dem von ihr beigezogenen Arzte und dem Departement Bildung  und Kultur. Diese Amtsstellen haben dafür zu sorgen, dass den aus den öf- fentlichen Schulen ausgeschlossenen Kindern,  wenn irgend möglich, eine  entsprechende Schulbildung zuteil wird; eventuell haben sie weitere Mass- nahmen zu treffen. *  Art.  16 Lehr- und Pflegepersonal  1 Untersuchung und Überwachung des Lehr- und Pflegepersonals sind dem  Schul- und Fürsorgearzt übertragen, ebenso die Untersuchung bei Tuberku- loseverdacht, die Überprüfung privatärztlicher Zeugnisse und allfällige amtli- che Nachuntersuchungen.  Art.  17  1 Tuberkulöse, ansteckungsgefährliche Lehrer und Pflegepersonen sind aus  der Schule oder Anstalt zu entfernen. 2 Die definitive Entlassung erfolgt auf Antrag der kantonalen Vollziehungsbe- hörde und des von ihr beigezogenen Arztes sowie des Departements Bil- dung und Kultur durch den Regierungsrat. * 3 An pensionsberechtigtes Personal wird eine Invalidenrente nach Massgabe  der Statuten der Lehrerpensionskasse1) ausgerichtet.  1) bGS 412.22  8  http://bgs.ar.ch/data/412.22/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.11  4 Auch dem Personal, das nicht pensionsberechtigt ist, und dem Personal  der dem BGT unterstellten privaten Schulen und Anstalten kann, sofern sie  bei der Anstellung bzw. beim Inkrafttreten dieser Verordnung den Vorschrif- ten nachgekommen sind und ohne eigenes Verschulden in Not geraten, für  eine begrenzte Dauer eine Unterstützung zugesprochen werden, über deren  Höhe  der  Regierungsrat  entscheidet.  Diese  Unterstützungen  gehen  auf  Rechnung des für die Bekämpfung der Tuberkulose gemäss Art. 10 Absatz 2  hiervor ausgesetzten Kredites. Die Inhaber der betreffenden Privatbetriebe  können, soweit ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse es rechtferti- gen, zu Beiträgen bis zur Höhe der vom Kanton geleisteten herangezogen  werden. 5 Um die Anstellung von tuberkuloseverdächtigen Lehrern und Pflegeperso- nen auf ein Minimum zu beschränken, sind die Lehrer und Pflegepersonen  vor ihrer Anstellung in den öffentlichen und privaten Anstalten sorgfältig auf  Tuberkulose zu untersuchen.  Art.  18 * …  Art.  19 Massnahmen zugunsten der gefährdeten Kinder  1 Bezüglich  der  Fürsorge  zugunsten  der  gefährdeten Kinder  siehe Art. 14  hiervor. 2 Das für die Entfernung von gefährdeten Kindern durch die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde zu beobachtende Verfahren richtet sich nach den  einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts. * 3 Die kantonale Vollziehungsbehörde ist befugt, in Verbindung mit den von  ihr  beigezogenen  Ärzten  auf  Antrag  des  Schul-  und  Fürsorgearztes  der  Wohngemeinde des Kindes die provisorische Entfernung desselben in dring- lichen Fällen anzuordnen.  9    816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  20 Bakteriologische Untersuchungen1)  1 Für  die  bakteriologischen  Untersuchungen  sind  die  Bestimmungen  des  Vertrages zwischen dem Kanton Appenzell A.Rh. und den Bezirkskranken- häusern sowie des Vertrages zwischen der Regierung des Kantons Appen- zell  A.Rh.  und dem Hygiene-Institut  in  Zürich  betreffend  die  bakteriologi- schen Untersuchungen massgebend. Diese Untersuchungen sind gemäss  Regierungsratsbeschluss vom 6. September 1919 unentgeltlich.  Art.  21 ...2)  Art.  22 Wohnungshygiene  1 Die  im  Interesse  der  Bekämpfung  der  Tuberkulosegefahr  nötigen  Woh- nungsinspektionen werden von den Ortsgesundheitskommissionen durchge- führt. 2 Alle in dieser Verordnung genannten Amtsstellen haben Wohnungen, wel- che die Verbreitung der Tuberkulose begünstigen, der Ortsgesundheitskom- mission zu melden, die in Verbindung mit dem Schul- und Fürsorgearzt die  nötigen Verfügungen betreffend Wohnungsverbot,  Verbesserung ungesun- der Wohnungen usw. trifft. 3 Gegen Verfügungen der Ortsgesundheitskommissionen und der Schul- und  Fürsorgeärzte kann bei der Sanitätskommission und gegen deren Entschei- de an den Regierungsrat Rekurs erhoben werden.  Art.  23 Aufklärung über die Tuberkulose  1 Die Aufklärung über  die  Tuberkulose ist  Aufgabe des  Stiftungsrates der  Stiftung für Tuberkulosenfürsorge3) und der Fürsorgestellen, die in ihren Be- strebungen von der kantonalen Vollziehungsbehörde, der Sanitätskommissi- on und dem Roten Kreuz unterstützt werden, insbesondere durch die unent- geltliche Abgabe von Merkblättern usw. sowie durch die Subventionierung  belehrender Veranstaltungen.  1) Heute werden die bakteriologischen Untersuchungen im bakteriologischen Institut  des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt.  2) Die Desinfektionen werden heute im Epidemiengesetz (SR  818.101) sowie in der  bundesrätlichen  V  über  Desinfektion  und  Entwesung  (SR  818.138.2)  geregelt.  Art. 21 ist dadurch gegenstandslos geworden.  3) Heute: Stiftung für die Bekämpfung der Tuberkulose und von Lungenkrankheiten  (vgl. aGS V/690)  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.138.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.11  Art.  24 Geheimmittel  1 Die Durchführung der Vorschriften des Art. 9 des BGT und von Art. 44 der  Verordnung wird der Sanitätskommission übertragen.  Art.  25 Rekursverfahren  1 Ausser dem in Art. 19 (Entfernung von gefährdeten Kindern) hiervor geord- neten Rekursverfahren ist dieses in der Weise festgesetzt, dass gegen die  Massnahmen und Verfügungen des Schul- und Fürsorgearztes sowie der  Fürsorgestellen und, soweit das BGT und die auf dieses sich beziehenden  Erlasse  in  Frage kommen,  auch der  Ortsgesundheitskommissionen  beim  Präsidenten der Sanitätskommission Rekurs erhoben werden kann. Dersel- be leitet in wichtigen Fällen den Rekurs zum Entscheid an die Sanitätskom- mission. Gegen Entscheide des Präsidenten der Sanitätskommission und  der Sanitätskommission kann an den Regierungsrat rekurriert werden. 2 Die Rekursfristen betragen in allen Fällen 14 Tage und beginnen mit dem  auf die Zustellung des schriftlichen Entscheides folgenden Tage. Im Weitern  ist Art. 17 des Einführungsgesetzes zum ZGB1) massgebend.  Art.  26 Bundesbeiträge  1 Der Regierungsrat erstattet alljährlich den Bericht über die Durchführung  des BGT an den Bundesrat. 2 Die kantonale Vollziehungsbehörde hat dafür zu sorgen, dass ihr die Ein- zelberichte und Rechnungen der mit der Durchführung des BGT betrauten  Amtsstellen und privaten Institutionen rechtzeitig eingereicht werden.  Art.  27 Strafbestimmungen  1 Vergehen gegen das BGT werden gemäss Art. 17 des BGT bestraft. 2 Zuständig für die Beurteilung dieser Vergehen sind in erster Instanz die Be- zirksgerichte2).  1) aGS I/26. Heute gilt Art. 8 des EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) sowie  das Fristenlaufgesetz vom 26. April 1970 (bGS 143.4).  2) Heute: Kantonsgericht (vgl. Art. 2 der V vom 18. Februar 1974 über die Zuständig- keit und die Organisation der kantonalen Gerichte, bGS 145.33)  11  http://bgs.ar.ch/data/145.33/de http://bgs.ar.ch/data/143.4/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  28  1 Diese Verordnung tritt nach der Annahme durch den Kantonsrat1) und der  Genehmigung durch den Bundesrat2) in Kraft.  Vom Bundesrat genehmigt am 9. Juni 1931  1) 28. Mai 1931 2) 9. Juni 1931  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.10.1973 keine Angabe Art. 2 Abs. 3 geändert aGS IV/641 / 1973, S.   650 25.10.1973 keine Angabe Art. 18 totalrevidiert aGS IV/641 / 1973, S.   650 20.02.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 4 geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 5 geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2 geändert 1207 / 2012, S. 262 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 24.09.2018 01.01.2019 Art. 18 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330  13    816.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 3 25.10.1973 keine Angabe geändert aGS IV/641 / 1973, S.   650 Art. 2 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 25.10.1973 keine Angabe totalrevidiert aGS IV/641 / 1973, S.   650 Art. 18 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 18 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 18 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 18 Abs. 5 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 19 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262  14

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title: Verordnung über das Bestattungswesen

pdf_content: Verordnung über das Bestattungswesen   816.31  Verordnung über das Bestattungswesen  vom 19. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 33 des Gesundheitsgesetzes1),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zuständigkeit  1 Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden. Sie sorgen für die Be- reitstellung von Friedhöfen. Mehrere Gemeinden können sich für die Anlage und die Benützung eines Friedhofes zusammenschliessen. 2 Die Gemeinden erlassen Bestattungs- und Friedhof-Ordnungen. 3 Die Bestattungen und die Friedhöfe unterstehen der Oberaufsicht des De- partements Gesundheit und Soziales. *  Art.  2 Allgemeines  1 Die Gemeinden sorgen für eine würdige Bestattung. 2 Niemandem darf wegen Glaubensansichten oder aus anderen Gründen ein Begräbnis auf einem öffentlichen Friedhof versagt werden.  Art.  3 Anlage von Friedhöfen  1 Friedhöfe dürfen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefähr- den.  1) bGS 811.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 565 1  http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   816.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Bestattungsarten  1 Als Bestattungsarten sind sowohl die Erdbestattung (Beisetzung der einge- sargten Leiche in einem Erdgrab) als auch die Feuerbestattung (Einäsche- rung der eingesargten Leiche) zulässig. Der Feuerbestattung kann die Bei- setzung der Asche, in einer Urne oder offen, folgen. 2 Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen erfolgen. 3 Feuerbestattungen haben in einem Krematorium zu erfolgen. 4 Über die Asche können Angehörige auch persönlich verfügen.  Art.  5 * …  Art.  6 Zeitpunkt  1 Die Bestattung hat nicht vor zweimal 24 Stunden und spätestens nach fünf- mal 24 Stunden seit Todeseintritt zu erfolgen. 2 Ausnahmen  aus  organisatorischen  oder  sanitätspolizeilichen  Gründen kann die Gemeinde, gestützt auf eine ärztliche Bescheinigung, bewilligen. 3 Die Bestattung darf erst vorgenommen werden, wenn die Leiche vom zu- ständigen Zivilstandsamt aufgrund einer ärztlichen Todesbescheinigung zur Bestattung freigegeben worden ist. 4 Ist  eine  amtliche  Untersuchung über  den Todesfall  im Gang,  so  ist  die Einwilligung der Untersuchungsbehörde erforderlich.  Art.  7 Grabesruhe  1 Die Grabesruhe beträgt mindestens 20 Jahre. Vorbehalten sind amtliche oder gerichtlich angeordnete Exhumationen. 2 Auf Begehren von Angehörigen sind Urnen von der Gemeinde vor Ablauf dieser Frist zur Entnahme freizugeben, soweit  dieser vorzeitigen Freigabe keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.  Art.  8 Leichenpass  1 Die Ausstellung von Leichenpässen für den Transport  von Leichen vom und ins Ausland erfolgt durch die zuständige kantonale Stelle1).  1) Art. 16 Abs. 3 V über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen so-  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.31  Art.  9 Schlussbestimmungen  1 Die Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat2) in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über das Begräb- niswesen vom 31. Mai 19293) aufgehoben.  wie Transport von Leichen vom und ins Ausland (SR 818.61) 2) 19. Juni 1995 3) bGS 816.31 (aGS II/279)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.61/de   816.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.11.2007 01.01.2008 Art. 5 aufgehoben 1052 / 2007, S. 634,   934 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 816.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 25.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 1052 / 2007, S. 634,   934  5

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 5

element: Art. 1 Abs. 3

type: geändert


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)   822.11  Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über  die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel  (Arbeitsgesetz)  vom 21. Februar 1966 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art. 41  des  Arbeitsgesetzes  vom 13.  März  19641) sowie  auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908 2),  verordnet:  I. Vollzugsbehörden (1.)  Art.  1 Im Kanton: Arbeitsinspektorat  1 Kantonale  Behörde  im  Sinne  des  Arbeitsgesetzes  ist  das  kantonale Arbeitsinspektorat. Ihm obliegen unter der Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einer andern Stelle zugewiesen sind. * 2 Zur Mitwirkung beim Vollzug können weitere Instanzen des Kantons und der Gemeinden, z.B. Organe der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei, her- angezogen werden.  Art.  2 In den Gemeinden: Gemeindestelle  1 Die Gemeinden haben beim Vollzug der Vorschriften des Bundes und des Kantons nach Massgabe dieser Verordnung mitzuwirken. 2 Die Gemeinden bezeichnen unter Mitteilung an das kantonale Arbeitsin- spektorat eine für die Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben ver- antwortliche Gemeindestelle.  1) SR 822.11 2) aGS I/1 (heute: KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS III/439 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   822.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Das kantonale Arbeitsinspektorat erteilt den Gemeindestellen die notwendi- gen Weisungen.  II. Kontrollführung (2.)  Art.  3 Verzeichnis der industriellen Betriebe  1 Die Gemeinden ermitteln laufend die dem Arbeitsgesetz unterstellten in- dustriellen Betriebe und führen davon ein Verzeichnis. Sie teilen ihre Wahr- nehmungen dem kantonalen Arbeitsinspektorat mit. 2 Das kantonale Arbeitsinspektorat führt ein Verzeichnis der dem Arbeitsge- setz unterstellten industriellen Betriebe des Kantons. Es teilt seine Eintra- gungen der zuständigen Gemeindestelle mit.  Art.  4 Auskunftspflicht  1 Die Inhaber der dem Arbeitsgesetz unterstellten industriellen Betriebe ha- ben die Eröffnung, Verlegung und Schliessung ihrer Betriebe sowie wesentli- che Änderungen der Betriebsart oder der Arbeitsorganisation der zuständi- gen Gemeindestelle mitzuteilen.  Art.  5 Kontrollen  1 Die Gemeinden haben die zur Durchführung der gesetzlichen Bestimmun- gen notwendigen Kontrollen durchzuführen. Sie erstatten dem kantonalen Arbeitsinspektorat jährlich Bericht über ihre Kontrolltätigkeit. 2 Das kantonale Arbeitsinspektorat ist befugt, weitere Kontrollen und Stich- proben vorzunehmen. 3 Die Betriebsinhaber sind gehalten, den Kontrollorganen Zutritt zum Betrieb zu gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.11  III. Arbeits- und Ruhezeit (3.)  Art.  6 Stundenpläne  1 Die Inhaber der industriellen Betriebe haben die im Betriebe anzuschlagen- den Stundenpläne auf einheitlichem Formular der Gemeindestelle mitzutei- len. 2 Die Gemeindestelle hat die ihr mitgeteilten Stundenpläne auf ihre Überein- stimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. 3 Zweifelsfälle sind dem kantonalen Arbeitsinspektorat zu unterbreiten.  Art.  7 Feiertage  1 Folgende  Feiertage  sind  den  Sonntagen  gleichgestellt (Art. 18 Abs. 2 Arbeitsgesetz):  Neujahr,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrt,  Pfingstmontag,  beide  Weih- nachtstage.  (Der  zweite  Weihnachtstag  wird  nicht  gefeiert,  wenn  der  1. Weihnachtstag auf einen Montag oder Freitag fällt.)  IV. Schliessung von Betrieben (4.)  Art.  8 Zuständigkeit  1 Verfügungen über die Schliessung von Betrieben (Art. 52 Abs. 2 Arbeitsge- setz) erlässt auf Antrag des kantonalen Arbeitsinspektorates das Departe- ment Bau und Volkswirtschaft. *  3    822.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Verfahren (5.)  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen des kantonalen Arbeitsinspektorates kann beim De- partement Bau und Volkswirtschaft, gegen Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft beim Regierungsrat innert 30 Tagen1) Rekurs erho- ben werden. * 2 Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft und des Re- gierungsrates sind mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar2). * 3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht  bzw.  die Ver- waltungsbeschwerde an den Bundesrat bleiben vorbehalten (Art. 57 Arbeits- gesetz).  VI. Gebühren (6.)  Art.  10  1 Für Genehmigungen und Bewilligungen gemäss dem Bundesgesetz wer- den Gebühren nach einem regierungsrätlichen Reglement3) erhoben. 2 Ergänzungen und Änderungen von Plangenehmigungen und Betriebsbe- willigungen sind gebührenfrei.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese  Verordnung  wird  mit  der  lnkraftsetzung4) des  eidgenössischen Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 rechtskräftig.  1) vgl. Art. 56 Arbeitsgesetz (SR 822.11) 2) vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a und b G vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbar-  keit(bGS 143.6) 3) Gebührentarif zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) (bGS 822.111) 4) 1. Februar 1966  4  http://bgs.ar.ch/data/822.111/de http://bgs.ar.ch/data/143.6/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.11  2 Mit Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes sind folgende kantonale Erlasse auf- gehoben1):  1. Vollziehungsreglement zum BG über die Arbeit in den Fabriken im  Kanton Appenzell A.Rh. vom 7.2.19202).  2. Vollziehungsreglement zum BG über die Beschäftigung der jugendli- chen und weiblichen Personen in den Gewerben im Kanton Appenzell  A.Rh. vom 30.4.19283).  3. Das Gesetz betreffend den Schutz der Arbeiterinnen für den Kanton  Appenzell A.Rh. vom 26.4.19084).  4. Das Reglement vom 11. Februar 19355) betreffend den Vollzug des  Bundesgesetzes über die wöchentliche Ruhezeit vom 26. September  1931 und der zudienenden Vollziehungsverordnung des Bundesrates  vom 11. Juni 1934.  5. Art. 46 und Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Wirtschaftsge- werbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken für den  Kanton Appenzell A.Rh. vom 25. April 19546).  6. Art. 29–36 des Reglementes betreffend die Vergebung von Arbeiten  und Lieferungen für den Staat (Submissionsordnung7)).  1) Die zu dieser Ausscheidung gemäss Art. 73 Abs. 4 des Arbeitsgesetzes erforderliche Genehmigung wurde vom Bundesrat am 29. März 1966 erteilt.  2) aGS II/139 mit Teilrevision vom 2. August 1960 (aGS III/336) 3) aGS II/143 4) aGS II/142 5) aGS II/144 6) aGS I/61 7) bGS 712.1  5  http://bgs.ar.ch/data/712.1/de   822.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 9 Abs. 1 geändert 531 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 9 Abs. 2 geändert 531 / 1994, S. 887 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 8 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 531 / 1994, S. 887 Art. 9 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 531 / 1994, S. 887 Art. 9 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  7


pdf_content: 822.111 - Gebührentarif zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)   822.111  Gebührentarif zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über  die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel  (Arbeitsgesetz)  vom 18. Dezember 1984 (Stand 6. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art. 10 Abs. 1  der  Verordnung  vom  21.  Februar  1966  zum  Arbeitsgesetz1),  verordnet:  Art.  1  1 Im Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund des Arbeitsgeset- zes werden folgende Gebühren erhoben:  1. Plangenehmigung für die Errichtung oder Umgestaltung von Betrie- ben (Art. 7 und 8):  a) * umbauter Raum bis 1 000 m³: Fr. 200.–  b) * je weitere 1 000 m³: Fr. 75.–  c)–j) * …  2. * Betriebsbewilligung (Art. 7), nach Aufwand: Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–  3. * Arbeitszeitbewilligung (Nachtarbeit Art. 17, Sonntagsarbeit Art. 19,  vorübergehender ununterbrochener Betrieb Art. 24), nach Aufwand:  Fr. 50.– bis Fr. 300.–  4. * Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendlichen (Art. 30), wobei  unter besonderen Voraussetzungen (insbesondere bei administrati- ven Massnahmen) von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden  kann: Fr. 50.–  5. * …  1) bGS 822.11 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 165 1  http://bgs.ar.ch/data/822.11/de   822.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 2 Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 30. Dezember 1966 über  die aufgrund des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 zu erhebenden Ge- bühren1) aufgehoben.  1) bGS 822.111 (aGS III/461)  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., a) geändert 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., b) geändert 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., c) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., d) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., e) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., f) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., g) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., h) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., i) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 1., j) aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 2. geändert 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 3. geändert 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 4. geändert 1362 / 2018, S. 996 03.07.2018 06.07.2018 Art. 1 Abs. 1, 5. aufgehoben 1362 / 2018, S. 996  3    822.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1, 1., a) 03.07.2018 06.07.2018 geändert 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., b) 03.07.2018 06.07.2018 geändert 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., c) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., d) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., e) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., f) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., g) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., h) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., i) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 1., j) 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 2. 03.07.2018 06.07.2018 geändert 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 3. 03.07.2018 06.07.2018 geändert 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 4. 03.07.2018 06.07.2018 geändert 1362 / 2018, S. 996 Art. 1 Abs. 1, 5. 03.07.2018 06.07.2018 aufgehoben 1362 / 2018, S. 996  4


pdf_content: Einführungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Heimarbeit   822.21  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über  die Heimarbeit  vom 11. März 1985 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heim- arbeit1), Art. 11 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Heimar- beit2) sowie Art. 48 Ziffer 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 19083),  verordnet:  Art.  1 Aufsichts- und Vollzugsbehörden  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  beaufsichtigt  den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit. * 2 Der  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Heimarbeit  obliegt  dem kantonalen Arbeitsinspektorat in Verbindung mit den Gemeindestellen, die beim Vollzug des Arbeitsgesetzes4) mitwirken5).  Art.  2 Departement Bau und Volkswirtschaft *  1 Das  Departement  Bau und  Volkswirtschaft  entscheidet  in  Zweifelsfällen über die Anwendbarkeit des Gesetzes (Art. 2 HArG) und bewilligt Ausnah- men von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe und Abnahme von Heimar- beit (Art. 7 Abs. 1 HArG). *  1) Heimarbeitsgesetz (HArG; SR 822.31) 2) Heimarbeitsverordnung (HArGV; SR 822.311) 3) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1) 4) ArG (SR 822.11) 5) vgl. Art. 2 der V zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (bGS 822.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 169 / 1985, S. 148 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.31/de http://bgs.ar.ch/data/822.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.311/de   822.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Arbeitsinspektorat  1 Dem Arbeitsinspektorat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Führung und Überprüfung des Arbeitgeberregisters  (Art. 10 und 15 Abs. 3 HArG sowie Art. 11 Abs. 2 HArGV);  b) Ausstellen der Bescheinigung über die Eintragung im Arbeitgeberregis- ter (Art. 10 Abs. 1 HArGV). Das Eidgenössische Arbeitsinspektorat und die zuständige Gemeindestelle erhalten eine Kopie der Bescheinigung;  c) Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer  (Art. 11 Abs. 2 HArGV);  d) Erstattung des jährlichen Berichtes an das Bundesamt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit (Art. 15 Abs. 4 HArG und Art. 11 Abs. 3 HArGV);  e) Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden  anderer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgren- zen hinaus.  Art.  4 Gemeindestellen  1 Den zuständigen Gemeindestellen1) obliegen namentlich folgende Aufga- ben:  a) Kontrollen bei Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern über die Einhal- tung der Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit  (Art. 11 Abs. 2 HArGV);  b) Überwachung der Einhaltung der dem Arbeitgeber überbundenen  Pflicht zur Führung eines Heimarbeitnehmerverzeichnisses  (Art. 10 HArG und Art. 10 Abs. 2 HArGV);  c) Erstattung des jährlichen Berichtes an das kantonale Arbeitsinspekto- rat mittels Formular.  Art.  5 Rechtsmittel  1 Gegen  Verfügungen  und  Entscheide  der  Gemeindestellen  sowie  des kantonalen Arbeitsinspektorates kann beim Departement Bau und Volkswirt- schaft Rekurs erhoben werden. * 2 Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft können mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. *  1) vgl. Art. 2 der V zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (bGS 822.11)  2  http://bgs.ar.ch/data/822.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.21  Art.  6 Strafverfolgung  1 Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgeset- zes werden nach den Vorschriften des Gesetzes vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)1) verfolgt.  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 29. März 1945 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit2) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  1) bGS 321.1 2) bGS 822.21 (aGS II/147)  3  http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   822.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 1 geändert 532 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 2 geändert 532 / 1994, S. 887 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 532 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 532 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2

type: Titel geändert

element: Art. 2 Abs. 1


title: Gesetz über den Sonntagsverkauf

pdf_content: Gesetz über den Sonntagsverkauf   822.31  Gesetz über den Sonntagsverkauf  vom 19. September 2011 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,  gestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 An  Sonntagen  und  staatlich  anerkannten  Feiertagen2) bleiben  sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen. Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Die Gemeinden können für jedes Jahr höchstens vier Sonntage bezeich- nen, an welchen das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte auf ihrem Gebiet, sowie  die  Beschäftigung  der  Arbeitnehmenden  bewilligungsfrei  zulässig sind. Davon ausgeschlossen sind Ostersonntag, Pfingstsonntag, 1. August sowie die den Sonntagen gleichgestellten Feiertage3). Die Gemeinde orien- tiert das kantonale Arbeitsinspektorat frühzeitig über die Daten.  Art.  2 Bewilligung  1 Die Gemeinde kann das Offenhalten von Verkaufsgeschäften an Sonnta- gen ganz oder teilweise bewilligen, sofern     a) die Verhältnisse es rechtfertigen, und  1) KV (bGS 111.1) 2) Art. 7 V zum BG vom 13. März 1964 über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel  (Arbeitsgesetz) (bGS 822.11)  3) Art. 7 V zum BG vom 13. März 1964 über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel  (Arbeitsgesetz) (bGS 822.11)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1195 / 2011, S. 371 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/822.11/de http://bgs.ar.ch/data/822.11/de   822.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) das Verkaufsgeschäft einer Betriebsart angehört, für die das Bundes- recht die Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen ohne be- hördliche Bewilligung zulässt.1)  2 Die Gemeinde holt die Stellungnahme des kantonalen Arbeitsinspektorats zur Bewilligungsfähigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b ein.  Art.  3 Rechtsschutz  1 Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden über Bewilli- gungen  kann  innert  20  Tagen  beim  Departement Bau  und  Volkswirt- schaft Rekurs erhoben werden. * 2 Gegen Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. *  Art.  4 Strafbestimmung  1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt,  wird mit einer Busse bestraft.  Art.  5 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz vom 25. April  1920 über den Sonntags-Ladenschluss2) wird aufgehoben. 2 Das Gesetz vom 25. April 1948 über den Werktags-Ladenschluss3) wird wie folgt geändert:4)  Art.  6 Schlussbestimmung  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.5)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.6)  1) Arbeitsgesetz (SR 822.11) und V 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112) 2) aGS I/71 3) bGS 822.32 4) Die Änderung wurde in den betreffenden Erlass eingefügt. 5) Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (Abl. 2011, S.  1419). 6) 1. Januar 2012 (Abl. 2011, S. 1419)  2  http://bgs.ar.ch/data/822.32/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.112/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  3    822.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  4

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2


title: Gesetz über den Werktags-Ladenschluss

pdf_content: Gesetz über den Werktags-Ladenschluss   822.32  Gesetz über den Werktags-Ladenschluss  vom 25. April 1948 (Stand 1. Januar 2012)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Art.  1  1 Die Einwohnergemeinden werden ermächtigt, gemäss Art. 74 Ziffer 9 der  Kantonsverfassung1) allgemeinverbindliche Verordnungen über den Laden- schluss an Werktagen zu erlassen.  Art.  2  1 Auf  die  Übertretungen  dieser  Verordnungen  findet  Art. 4  des  Gesetzes  über den Sonntagsverkauf2) Anwendung. *  Art.  3  1 Dieses Gesetz tritt durch Annahme an der Landsgemeinde3) in Kraft.  1) aGS I/1 2) bGS 822.31 3) 25. April 1948 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses aGS I/72 1  http://bgs.ar.ch/data/822.31/de   822.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.09.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert 1195 / 2011, S.   371  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1195 / 2011, S.   371  3

source: aGS I/72


abbreviation: EG zum FamZG

pdf_content: 822.41 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG)   822.41  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG)  vom 1. Dezember 2008 (Stand 1. April 2020)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzula- gen1) und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrho- den vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Familienzulagengesetzes. 2 Es regelt insbesondere die Arten und die Höhe der Zulagen, die Zuständig- keiten und die Organisation sowie die Finanzierung.  1) Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1098 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Unterstellung (2.)  Art.  2 Geltungsbereich  1 Diesem Gesetz unterstehen:  a) alle Arbeitgebende, die nach Art. 12 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung1) beitragspflichtig sind, soweit  der rechtliche Sitz des Unternehmens im Kanton Appenzell Ausserr- hoden ist oder wenn sich bei Fehlen eines solchen Sitzes der Wohn- sitz der Arbeitgebenden im Kanton Appenzell Ausserrhoden befindet,  b) Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach  Art. 6 AHVG, soweit sie im Kanton Appenzell Ausserrhoden für die  AHV erfasst sind,  c) * Nichterwerbstätige im Sinne des Bundesrechts, die im Kanton Ap- penzell Ausserrhoden Wohnsitz haben,  d) * alle Personen, die als Selbständigerwerbende obligatorisch in der  AHV versichert sind, soweit der rechtliche Sitz des Unternehmens im  Kanton Appenzell Ausserrhoden ist oder wenn sich bei Fehlen eines  solchen Sitzes der Wohnsitz der Selbständigerwerbenden im Kanton  Appenzell Ausserrhoden befindet.  Art.  3 Zweigniederlassungen  1 Zweigniederlassungen im Kanton  unterstehen grundsätzlich  diesem Ge- setz. 2 Die kantonale Familienausgleichskasse kann mit anderen Kantonen oder  ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zw- eigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.  III. Leistungen (3.)  Art.  4 Arten von Zulagen  1 Es werden Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet.  1) AHVG (SR 831.10)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Art.  5 Höhe der Zulagen  1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– pro  Monat. * 2 … *  IV. Finanzierung (4.)  Art.  6 Zulagen für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende  1 Die Zulagen für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende werden mit  Beiträgen der Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden finanziert. Der  jeweilige Beitragssatz beträgt höchstens drei Prozent *  a) * des AHV-pflichtigen Einkommens bei den Arbeitnehmenden;  b) * auf dem Teil des Einkommens der Selbständigerwerbenden, der dem  in der obligatorischen Unfallversicherung höchstens versicherten Ver- dienst entspricht.  2 Die Familienausgleichskassen erheben die Beiträge in Prozent des mass- geblichen Einkommens nach Abs. 1. Sie legen ihre Beitragssätze so fest,  dass sie mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung ausweisen unter Berück- sichtigung ihres Bedarfs für *  a) die Zulagen,  b) die Äufnung der Schwankungsreserve sowie für  c) die Deckung der Verwaltungskosten. 3 Die Beitragssätze der kantonalen Familienausgleichskasse werden durch  den Regierungsrat festgelegt.  Art.  7 Zulagen für Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitge- bender  1 Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender1) sind nach Art. 6  beitragspflichtig.  1) Art. 12 Abs. 3 FamZG  3    822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Zulagen für Nichterwerbstätige  1 Nichterwerbstätige haben einen Anteil von höchstens 20 Prozent auf ihren  AHV-Beiträgen, welche den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgeset- zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2) übersteigen, zu leis- ten. Der Regierungsrat legt den Anteil fest. * 2 Der Kanton trägt die übrigen Kosten, einschliesslich der Verwaltungskosten  für die Durchführung der Zulagen für Nichterwerbstätige. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.  Art.  9 Verwendung der Beiträge  1 Die Beiträge sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung  der  Familienzulagen  und zur  Deckung  der  Verwaltungskosten  verwendet  werden. 2 Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat zu prüfen,  dass für die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und angemessene  Verwaltungskosten abgerechnet werden.  V. Organisation (5.)  Art.  10 Zugelassene Familienausgleichskassen  1 Durchführungsorgane der Familienzulagen sind:  a) die vom Kanton anerkannten beruflichen oder zwischenberuflichen  Familienausgleichskassen;  b) die kantonale Familienausgleichskasse;  c) die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen. 2 Die Familienausgleichskassen gemäss Abs. 1 lit. a und c haben ihre Orga- nisation, ihre Aufgaben, ihre Leistungen und deren Finanzierung in einem  Reglement festzuhalten. Dieses Reglement sowie spätere Änderungen sind  dem zuständigen Departement zur Genehmigung zu unterbreiten.  2) AHVG (SR 831.10)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Art.  11 Anerkannte Familienausgleichskassen  1 Als  Durchführungsorgane  nach  Art. 10 Abs. 1 lit. a  werden  Familienaus- gleichskassen anerkannt, wenn  a) ihnen mindestens fünf Arbeitgebende angehören,  b) sie mindestens 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen,  c) sie Gewähr bieten für eine rechtmässige Tätigkeit nach Bundesrecht  sowie nach diesem Gesetz und,  d) sie die Geschäftsführung ordnungsgemäss besorgen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Das zuständige Departement ent- scheidet über die Anerkennung.  Art.  12 Widerruf der Anerkennung  1 Das zuständige Departement widerruft die Anerkennung, wenn die Voraus- setzungen, unter denen sie erteilt  worden ist,  nicht mehr erfüllt  sind oder  wenn Tatsachen, aufgrund derer die Anerkennung hätte verweigert werden  müssen, erst nachträglich bekannt werden.  Art.  13 Kantonale Familienausgleichskasse  1 Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden“ be- steht  eine  kantonale  Familienausgleichskasse  als  selbständige  öffent- lichrechtliche Anstalt mit Sitz in Herisau. 2 Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse ist der Ausgleichs- kasse Appenzell Ausserrhoden übertragen. 3 Die für die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zuständigen Organe  handeln bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als Organe und  unter dem Namen der kantonalen Familienausgleichskasse. *  Art.  14 Anmeldung  1 Die  von  AHV-Ausgleichskassen  geführten  Familienausgleichskassen  ge- mäss Art. 10 Abs. 1 lit. c melden sich beim zuständigen Departement an.  5    822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Aufgaben der Familienausgleichskassen  1 Den  Familienausgleichskassen  obliegt  die  Durchführung  der  Gesetzge- bung über die Familienzulagen. Sie haben die Beiträge zu erheben, die Fa- milienzulagen im Einzelfall festzusetzen und auszuzahlen. 2 Die Familienausgleichskassen können die Auszahlung der Familienzulagen  für Arbeitnehmende den Arbeitgebenden übertragen.  Art.  16 Aufgaben der Arbeitgebenden  1 Die Arbeitgebenden melden die AHV-pflichtigen Löhne, entrichten die Bei- träge und zahlen bei entsprechender Ermächtigung die Leistungen nach den  Weisungen der Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus.  Art.  17 Anschluss an die kantonale Familienausgleichskasse  1 Der kantonalen Familienausgleichskasse werden alle Arbeitgebenden und  Selbständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen Familien- ausgleichskasse angehören. 2 Nichterwerbstätige  sind  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  unter- stellt. Der Kanton und die Gemeinden sowie weitere Körperschaften, Betrie- be und Anstalten des öffentlichen Rechts werden der kantonalen Familien- ausgleichkasse angeschlossen, sofern sie nicht der Familienausgleichskas- se der Eidgenössischen Ausgleichskasse angehören. 3 Der Anschluss an eine andere Familienausgleichskasse ist  nur möglich,  wenn gleichzeitig eine Kassenzugehörigkeit gemäss Art. 64 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) gegeben ist.  Art.  18 Auflösung von Familienausgleichskassen  1 Bei der Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach  Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die  Familienausgleichskassen, welche die betroffenen Arbeitnehmenden über- nehmen. 2 Der vom zuständigen Organ einer Familienausgleichskasse gefällte Auflö- sungsbeschluss ist unverzüglich dem zuständigen Departement zu melden.  1) AHVG (SR 831.10)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Art.  19 Aufsicht  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes  aus. * 2 Die Familienausgleichskassen, die Arbeitgebenden sowie die dem Gesetz  unterstellten Selbständigerwerbenden haben alle Auskünfte zu erteilen, wel- che für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich sind.  Art.  20 Kontrolle  1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu kontrollieren. 2 Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind  periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollie- ren. 3 Der Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen zur  Revision der  Familienaus- gleichskassen.  Art.  21 Steuerbefreiung  1 Die Familienausgleichskassen nach diesem Gesetz sind steuerbefreit.  VI. Vollzug (6.)  Art.  22 Ergänzendes Recht  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen  des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) sinn- gemäss Anwendung, insbesondere für:  a) Beiträge,  b) Rückerstattungen,  c) Nachzahlungen,  d) Verzugszinsen,  e) Verrechnungen von Beitragsforderungen mit Zulagenzahlungen,  f) Verjährungen,  1) AHVG (SR 831.10)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  g) Meldungen der Steuerbehörden,  h) Auskünfte und Mitwirkungspflichten,  i) Arbeitgeberhaftung und Schadenersatz,  j) Kassenzugehörigkeit,  k) Kassenwechsel,  l) Kassenhaftung,  m) Schweigepflicht,  n) Strafbestimmungen.  Art.  23 Amtshilfe  1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgebenden, die Ver- waltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbe- hörden und die AHV-Zweigstellen, sind verpflichtet, den zuständigen Orga- nen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte  zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Daten können  den zuständigen Stellen elektronisch zur Verfügung gestellt oder von diesen  beim Dateninhaber abgerufen werden.  VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)  Art.  24 Beitritt und Anschluss  1 Bisher befreite Arbeitgebende und solche, die eine betriebliche Familien- ausgleichskasse führten, haben sich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes  einer Familienausgleichskasse anzuschliessen.  Art.  25 Anerkennung bestehender Familienausgleichskassen  1 Bestehende und nicht  von AHV-Ausgleichskassen geführte  Familienaus- gleichskassen behalten ihre Anerkennung, wenn sie die Anforderungen der  neuen Gesetzgebung über die Familienzulagen erfüllen und ihre Reglemen- te bis sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes anpassen.  Art.  26 Übergangsbestimmungen  1 Leistungen,  welche die  Zeit  vor  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes betreffen,  werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet  sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über die Kinderzulagen vom 29. April 19841) wird aufgehoben.  Art.  28 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) bGS 822.41 (lf. Nr. 820) 2) Die  Referendumsfrist  ist  am  3. Februar 2009  unbenützt  abgelaufen  (Abl. 2009,   S. 179) 3) 1. Januar 2009 unter Vorbehalt des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist (RRB   vom 16. Dezember 2008, Abl. 2008, S. 1288).  9    822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.02.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 1255 / 2013, S. 553 21.09.2015 01.06.2016 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1291 / 2015, S. 1105 21.09.2015 01.06.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1291 / 2015, S. 1105 02.12.2019 01.04.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.04.2020 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1, c) 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 2 Abs. 1, d) 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 5 Abs. 1 02.12.2019 01.04.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 5 Abs. 2 02.12.2019 01.04.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 6 Abs. 1 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 6 Abs. 1, a) 11.02.2013 01.07.2013 eingefügt 1255 / 2013, S. 553 Art. 6 Abs. 1, b) 11.02.2013 01.07.2013 eingefügt 1255 / 2013, S. 553 Art. 6 Abs. 2 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 8 Abs. 1 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 13 Abs. 3 21.09.2015 01.06.2016 eingefügt 1291 / 2015, S. 1105 Art. 19 Abs. 1 21.09.2015 01.06.2016 geändert 1291 / 2015, S. 1105  11

element: Art. 2 Abs. 1, c)

element: Art. 2 Abs. 1, d)

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1, a)

type: eingefügt

element: Art. 6 Abs. 1, b)

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 1


abbreviation: V zum FamZG

pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (V zum FamZG)   822.411  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über die Familienzulagen (V zum FamZG)  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Einführungsgesetz vom 1. Dezember 2008 zum Bundesge- setz über die Familienzulagen1),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zuständiges Departement  1 Das Departement Gesundheit  und  Soziales ist  zuständiges  Departement im Sinne des EG zum FamZG. *  II. Anerkennung von Familienausgleichskassen (2.)  Art.  2 Verfahren (Art. 11 Abs. 2 EG zum FamZG)  1 Anerkennungen von Familienausgleichskassen werden per 1. Januar aus- gesprochen. Gesuche um Anerkennung sind bis zum 31. August des Vorjah- res einzureichen. Die Gesuche haben vollständige Angaben über Organisati- on, Organe und Finanzen der gesuchstellenden Kasse sowie deren Regle- ment zu enthalten. 2 Sämtliche nach der Anerkennung eingetretenen Änderungen in Belangen, welche eine Grundlage bildeten für die Anerkennung, sind dem Departement mitzuteilen.  1) EG zum FamZG (bGS 822.41) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1099 1  http://bgs.ar.ch/data/822.41/de   822.411 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Widerruf der Anerkennung (Art. 12 EG zum FamZG)  1 Erhält das Departement Kenntnis von Tatsachen, welche einen Widerruf der Anerkennung zur  Folge haben,  setzt  es der  Familienausgleichskasse eine angemessene Frist, um den gesetzmässigen Zustand wieder herzustel- len. 2 Verstreicht die Frist ungenutzt, verfügt das Departement den Widerruf.  III. Verfahren (3.)  Art.  4 Geltendmachung  1 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmende machen ihren Anspruch auf Famili- enzulagen beim Arbeitgebenden geltend. 2 Macht  die  anspruchsberechtigte  Person die  Familienzulage  nicht  selber geltend, kann der Anspruch vom andern Elternteil sowie von der Person, So- zialhilfestelle oder Einrichtung, welche für das Kind sorgt, geltend gemacht werden.  Art.  5 Anmeldung  1 Selbständigerwerbende machen ihren Anspruch mit einer Anmeldung bei der Familienausgleichskasse geltend. 2 Arbeitgebenden melden die anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden der Familienausgleichskasse.  Art.  6 Verfügung  1 Die Familienausgleichskasse entscheidet über den Anspruch in Form einer Verfügung.  Art.  7 Auszahlung  1 Die Zulagen für Arbeitnehmende werden jeweils auf Ende des Monats fäl- lig. Sie werden durch den Arbeitgebenden ausgerichtet und auf der Lohnab- rechnung separat aufgeführt. 2 Die  Arbeitgebenden  haben  periodisch  mit  der  Familienausgleichskasse abzurechnen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.411  3 Die  Zulagen  für  Selbständigerwerbende  werden  durch  die  Familienaus- gleichskasse in der Regel vierteljährlich ausgerichtet. Die Verrechnung mit geschuldeten Beiträgen ist zulässig.  Art.  8 Nichterwerbstätige (Art. 8 Abs. 3 EG zum FamZG)  1 Nichterwerbstätige melden ihren Anspruch bei der Familienausgleichskas- se Appenzell Ausserrhoden an. 2 Dem Gesuch legen sie die für die Prüfung notwendigen Unterlagen bei, insbesondere die in den letzten zwölf Monaten zuletzt eingereichte Steuerer- klärung. 3 Hat  die  antragstellende  Person  keine  Steuererklärung  eingereicht  oder macht sie geltend, dass die tatsächlichen Verhältnisse massgeblich von der eingereichten Steuererklärung abweichen, hat sie die anspruchsbegründen- den Tatsachen nachzuweisen. 4 Die Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichs- kasse Appenzell Ausserrhoden ausgerichtet.  Art.  9 Familienausgleichskassen  1 Die Familienausgleichskassen regeln die Details des Verfahrens. Sie stel- len die notwendigen Formulare zur Verfügung.  3    822.411 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Aufsicht und Kontrolle (4.)  Art.  10 Grundsatz (Art. 19 und 20 EG zum FamZG)  1 Die Familienausgleichskassen stellen dem Departement innert drei Mona- ten unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung, den Revisionsbericht sowie die notwendigen statistischen Angaben zu. 2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen- versicherung1) über die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen gelten sinngemäss.  Art.  11 Register  1 Die  Familienausgleichskassen  führen  ein  Verzeichnis  der  ihnen  ange- schlossenen  Arbeitgebenden,  der  Nichterwerbstätigen,  der  Selbständiger- werbenden sowie der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeben- de.  V. Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden 2) (5.)  Art.  12 Organisation  1 Die Verordnung über die Organisation der Ausgleichskasse3) findet sinnge- mäss Anwendung.  Art.  13 Abrechnungsstellen  1 Die Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden kann Verbandsaus- gleichskassen im Sinne der Art. 53 ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung4),  denen im Kanton Appenzell  Ausserrho- den domizilierte Arbeitgebende und bzw. oder Selbständigerwerbende ange- schlossen sind, die Erhebung der Beiträge und die Ausrichtung der Zulagen übertragen. Die Einzelheiten sind jeweils in einer Vereinbarung zu regeln.  1) AHVG (SR 831.10) 2) Art. 13 EG zum FamZG 3) bGS 831.1 4) AHVG (SR 831.10)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://bgs.ar.ch/data/831.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.411  Art.  14 Beitragssätze (Art. 6 Abs. 3 EG zum FamZG)  1 Der Beitragssatz beträgt für Arbeitgebende und für Selbständigerwerbende je 1.6 Prozent. *  Art.  15 Nichterwerbstätige (Art. 8 Abs. 1 und 3 EG zum FamZG) *  1 Die Ausgleichskasse stellt dem Kanton bis zum 15. Dezember Rechnung für:  a) die im laufenden Jahr an die Nichterwerbstätigen ausgerichteten Zula- gen abzüglich der Beiträge der Nichterwerbstätigen;  b) die Durchführungskosten. 2 Der Anteil, den Nichterwerbstätige gemäss Art. 8 Abs. 1 EG zum FamZG zu leisten haben, beträgt 20 Prozent. *  Art.  16 Kassenrevision  1 Die  Familienausgleichskasse  ist  jährlich  durch  das  Revisionsorgan  der kantonalen Ausgleichskasse zu prüfen.  Art.  17 Information  1 Die Familienausgleichskasse informiert die möglichen Anspruchsberechtig- ten angemessen über ihre Ansprüche.  VI. Verschiedene Bestimmungen (6.)  Art.  18 Kassenwechsel  1 Ein Wechsel der Familienausgleichskasse kann jeweils nur auf den Jahres- anfang erfolgen. 2 Wer zu einer anderen Familienausgleichskasse wechselt, meldet der bis- herigen Familienausgleichskasse den Austritt bis zum 31. August des dem Wechsel vorangehenden Jahres. 3 Die  bisherige  Familienausgleichskasse  meldet  der  neuen  Familienaus- gleichskasse sowie dem Departement den Austritt.  5    822.411 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Statistik  1 Das Departement sorgt für die Datenerhebung nach den Bestimmungen des Bundesrechts1). 2 Das Departement kann diese Aufgabe ganz oder teilweise der Familien- ausgleichskasse  Appenzell  Ausserrhoden  übertragen.  Diese  wird  dafür durch den Kanton entschädigt.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 29. Oktober 1984 zum Gesetz über die Kinderzula- gen2) wird aufgehoben.  Art.  21 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des unbenützten Ablaufs der Refe- rendumsfrist zum EG zum FamZG3) am 1. Januar 2009 in Kraft.4)  1) Art. 20 Familienzulagenverordnung (FamZV; SR 836.21) 2) bGS 822.411 (lf. Nr. 689) 3) Abl. 2008, S. 1230 4) Die Referendumsfrist ist am 3. Februar 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009, S.  179).  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.411  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 29.06.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert 1163 / 2010, S. 837 18.06.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert 1256 / 2013, 472 18.06.2013 01.07.2013 Art. 15 Titel geändert 1256 / 2013, 472 18.06.2013 01.07.2013 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 1256 / 2013, 472 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  7    822.411 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 14 Abs. 1 29.06.2010 01.01.2011 geändert 1163 / 2010, S. 837 Art. 14 Abs. 1 18.06.2013 01.01.2014 geändert 1256 / 2013, 472 Art. 15 18.06.2013 01.07.2013 Titel geändert 1256 / 2013, 472 Art. 15 Abs. 2 18.06.2013 01.07.2013 eingefügt 1256 / 2013, 472  8

element: Erlass

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 15

element: Art. 15 Abs. 2


pdf_content: Microsoft Word - 822_42_260869.doc         Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.42   1   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  St. Gallen über den Anschluss von Filialen  und Betriebsstätten an die  Familienausgleichskasse einer im anderen  Kanton gelegenen Hauptniederlassung  vom 26. August/22. September 19691)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen     vereinbaren:             Art. 1  1 Die in einem Vertragskanton gelegenen Filialen und Betriebsstätten ei- ner Firma mit Hauptniederlassung im anderen Kanton können der Fami- lienausgleichskasse der Hauptniederlassung angeschlossen werden, so- fern die Firma dies wünscht und die Familienausgleichskasse damit ein- verstanden ist und den Arbeitnehmern der Filialen und Betriebsstätten  mindestens die Leistungen gemäss der Gesetzgebung des Standortes der  Filialen und der Betriebsstätten ausgerichtet werden.  2 Der Anschluss kann auch rückwirkend vorgenommen werden.  3 Ausgenommen bleiben die Fälle, da eine andere beteiligte Familienaus- gleichskasse wegen erheblicher Beeinträchtigung ihrer Interessen mit der  neuen Ordnung nicht einverstanden ist.     Art. 2    Die Bewilligung des Anschlusses obliegt im Kanton Appenzell A.Rh. dem  Regierungsrat und im Kanton St. Gallen dem Departement des Innern.   ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 26. August   1969, der Regierungsrat Appenzell A.Rh. am 22. September 1969 zugestimmt. (Vgl.  Amtsblatt 1969, S. 599)      Anschluss von Filialen und   Betriebsstätten an die Familienausgleichskasse;  822.42 Vertrag mit dem Kanton St. Gallen    2     Art. 3    Die Vertragskantone können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurücktreten.   Bereits gewährte Anschlüsse werden von der Auflösung der Vereinbarung  nicht betroffen, sofern die Vertragskantone nicht eine andere Regelung  treffen.     Art. 4    Diese Vereinbarung gelangt ab 1. Januar 1969 zur Anwendung.


pdf_content: Verordnung über Massnahmen gegen die Schwarzarbeit   822.61  Verordnung über Massnahmen gegen die Schwarzarbeit  vom 26. November 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit1) und die eidgenössische Verordnung vom 6. September 2006 über  Massnahmen zur  Bekämpfung der  Schwarzarbeit2)  sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19953),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundesrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. 2 Sie sieht ergänzende Massnahmen vor zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich des kantonalen Sozialhilferechts.  Art.  2 Kantonales Kontrollorgan  1 Kantonales Kontrollorgan im Sinne des Bundesrechts4) ist das kantonale Arbeitsinspektorat. Es ist unter Vorbehalt von Art. 3 für alle Kontrollaufgaben zuständig. 2 Es prüft nach Massgabe des Bundesrechts die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten  gemäss  Sozialversicherungs-,  Ausländer-,  Quellen- steuer- und Mehrwertsteuerrecht  und leitet seine Feststellungen an die in der Sache zuständige Behörde oder Organisation weiter.  1) BG gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41 2) V gegen die Schwarzarbeit (VOSA; SR 822.411 3) KV (bGS 111.1) 4) Vgl. Art. 4 BGSA * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1041 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.411/de   822.61 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Ebenso  informiert  es  die  zuständige  Sozialhilfebehörde,  wenn  Anhalts- punkte dafür bestehen, dass Meldepflichten des kantonalen Sozialhilferechts missachtet worden sind.  Art.  3 Übertragung von Kontrollaufgaben auf Dritte  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann bestimmte Kontrollaufga- ben auf Dritte übertragen. * 2 Der Umfang der übertragenen Aufgaben, die Dichte der Kontrolltätigkeiten und die Entschädigung des Dritten sind in einer Leistungsvereinbarung fest- zulegen. 3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft überwacht den Vollzug der mit der Leistungsvereinbarung übertragenen Kontrollaufgaben. *  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Die Behörden nach Art. 2 Abs. 2 informieren das kantonale Kontrollorgan über ihre in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und Urteile.  Art.  5 Sanktionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens  und der Finanzhilfen  1 Das  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  entscheidet  auf  Antrag  des kantonalen Kontrollorgans über den Ausschluss von Arbeitgebern vom öf- fentlichen Beschaffungswesen und über die Kürzung von Finanzhilfen. * 2 Rechtskräftige Entscheide werden dem SECO mitgeteilt1).  Art.  6 Tripartite Kommission  1 Der Tripartiten Kommission des Kantons Appenzell Ausserrhoden2) kommt im Vollzug der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beratende Funktion zu.  1) Art. 13 Abs. 3 BGSA 2) Vgl.  Geschäftsreglement  vom  11.  Mai  2004  für  die  Tripartite  Kommission  des  Kantons Appenzell A.Rh.(bGS 834.11)  2  http://bgs.ar.ch/data/834.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.61  Art.  7 Verfahren und Rechtsschutz  1 Soweit keine besonderen Bestimmungen anwendbar sind, richten sich Ver- fahren und Rechtsschutz nach dem Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege2).  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  2) bGS 143.1  3  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   822.61 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 1


pdf_content: Verordnung über das kantonale Einigungsamt   823.1  Verordnung über das kantonale Einigungsamt  vom 5. September 1941 (Stand 2. September 1949)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf die Art. 30 und 35 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 be- treffend die Arbeit in den Fabriken1) sowie auf  Art. 37 der Kantonsverfas- sung vom 26. April 19082),  verordnet:  I. Zuständigkeit (1.)  Art.  1  1 Dem kantonalen Einigungsamt liegt ob die Vermittlung von Kollektivstreitig- keiten:  a) zwischen Fabrikinhabern und Arbeitern oder Angestellten über das Ar- beitsverhältnis sowie über die Auslegung und Ausführung von Ge- samtarbeits- und Normalarbeitsverträgen (Bundesgesetz über die Ar- beit in den Fabriken, Art. 30 und 31);  b) zwischen Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten von Be- rufsarten, die dem Fabrikgesetz3) nicht oder nur teilweise unterstellt  sind.  2 Unter Kollektivstreitigkeiten sind Differenzen zu verstehen, welche sich aus  den  entgegengesetzten  Interessen  der  Betriebsinhaber  und  der  Arbeiter  oder Angestellten in den Arbeitsbedingungen sowie in der Auslegung und  Ausführung von Gesamtarbeits-  und Normalarbeitsverträgen ergeben und  welche zu Streiks, Sperren und Aussperrungen führen können.  1) SR 821.41 2) aGS I/1 3) Heute Arbeitsgesetz (SR 822.11)  aGS II/146 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/821.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de   823.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2  1 Das kantonale Einigungsamt kann als Schiedsgericht in Streitigkeiten zwi- schen Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten angerufen werden,  sofern die Voraussetzungen des Art. 1 im Übrigen nicht gegeben sind, wenn  beide Parteien sich auf das kantonale Einigungsamt als Schiedsgericht geei- nigt haben, die Klägerschaft oder die Beklagtschaft aus einer Mehrheit von  Personen besteht und die Differenzen aus einem Arbeitsverhältnis hervorge- hen.  Art.  3  1 Durch Beschluss des Regierungsrates kann dem kantonalen Einigungsamt  die Erledigung weiterer Differenzen zwischen Betriebsinhabern und Arbei- tern oder Angestellten betreffend die Arbeitsbedingungen übertragen wer- den.  Art.  4  1 Kollektivstreitigkeiten,  welche  über  die  Grenzen  des  Kantons  Appenzell  A.Rh. reichen, sind sofort von dem im Kanton Appenzell A.Rh. wohnenden  Beteiligten dem Regierungsrat anzuzeigen1).  Art.  5  1 Keine Anwendung findet die Verordnung:  a) auf die Werkstätten des Bundes; auf die Betriebe des Kantons und der Gemeinden kommt sie nur für  diejenigen Kollektivstreitigkeiten in Anwendung, welche zwischen der  Verwaltung der betreffenden Betriebe und den nicht in einem öffentli- chen Anstellungsverhältnis befindlichen Arbeitern entstehen (OR Art.  3622));  1) lit. a, b und c sind durch die Einführung des BG über die eidgenössische Einigungs- stelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (SR 821.42) und der dazu- gehörenden VV (SR 821.421) gegenstandslos geworden,  da diese  bundesrechtli- chen Bestimmungen auch kollektive Arbeitsstreitigkeiten in  nichtindustriellen Wirt- schaftszweigen regeln  2) Heute Art. 342 OR (SR 220)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/821.421/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/821.42/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 823.1  b) wenn mehrere Fabrikinhaber derselben Industrie und ihre Arbeiter eine  freiwillige Einigungsstelle errichten (Bundesgesetz über die Arbeit in  den Fabriken, Art. 33). Die betreffenden Betriebe sind jedoch verpflich- tet, dem Regierungsrat hievon Mitteilung zu machen, unter Vorlegung  des Abkommens.  II. Organisation (2.)  Art.  6  1 Das Einigungsamt besteht  aus dem Präsidenten, dem Aktuar und einer  gleich grossen Anzahl von Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten  als Fachbeisitzer. 2 Der Präsident, seine Stellvertreter und der Aktuar dürfen weder Betriebsin- haber noch Arbeiter  oder Angestellte in wirtschaftlichen lndustriebetrieben  sein.  Art.  7  1 Der Präsident leitet die Verhandlungen. 2 Der Aktuar führt das Protokoll und besorgt die ihm übertragenen schriftli- chen Arbeiten.  Art.  8  1 Der Präsident bestimmt den Ort der Verhandlungen. 2 Die Gemeinden haben für die Verhandlungen geeignete Lokale unentgelt- lich zur Verfügung zu stellen und die Kosten der Beleuchtung, Heizung und  Bedienung zu tragen.  Art.  9  1 Die Wahl des Präsidenten, seiner beiden Stellvertreter und des Aktuars er- folgt durch den Regierungsrat je für ein Amtsjahr. 2 Das Präsidium des Einigungsamtes kann einem Departement übertragen  werden.  3    823.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10  1 Die Fachbeisitzer werden vom Regierungsrat bei Beginn einer Amtsperi- ode bestimmt. 2 Die  Fachbeisitzer  sind  den  hauptsächlichsten  wirtschaftlichen  Betrieben  des Kantons in gleicher Zahl aus Betriebsinhabern und Arbeitern oder Ange- stellten zu entnehmen. 3 Den Berufsverbänden ist Gelegenheit zu geben, Vorschläge zu machen. 4 Wählbar sind Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die volljährig sind und in  bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.  Art.  11  1 Die Pflicht zur Annahme einer Wahl als Mitglied oder Fachbeisitzer des  kantonalen Einigungsamtes besteht für die Dauer von drei Jahren.  Art.  12  1 Der  Präsident  des kantonalen  Einigungsamtes  bildet  die  Vermittlungsin- stanz. Er kann schon zu den Vermittlungsverhandlungen Fachbeisitzer und  den Aktuar beiziehen.  Art.  13  1 Die Schiedsinstanz wird gebildet aus dem Präsidenten und zwei Fachbei- sitzern, wovon der eine Betriebsinhaber, der andere Arbeiter oder Angestell- ter sein muss, mit Zuzug des Aktuars. 2 In schwierigen Fällen kann der Präsident auch seine Stellvertreter mit Sitz  und Stimme zur Verhandlung einladen. 3 Die Fachbeisitzer bestimmt der Präsident. Sie sind wenn möglich derjeni- gen Berufsart zu entnehmen, welcher die Streitparteien angehören. 4 Gegen einen Fachbeisitzer können nur diejenigen Ausstandsgründe gel- tend gemacht werden, welche nach der Zivilprozessordnung1) gegen einen  Zeugen zulässig sind und soweit sich diese Gründe mit dem Charakter des  Einigungsamtes vertragen. Der Präsident entscheidet endgültig.  1) bGS 231.1  4  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 823.1  Art.  14  1 Der Präsident, dessen Stellvertreter, die Fachbeisitzer und das Sekretariat  erhalten die nämlichen Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen wie die  Mitglieder der vom Kantonsrat  gewählten Kommissionen2).  Die Entschädi- gungen für die Zeugen und Experten setzt das Einigungsamt, diejenigen für  besondere Mühewalt des Präsidenten des Einigungsamtes der Regierungs- rat fest.  Art.  15  1 Das Einigungsamt steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und erstat- tet ihm alljährlich Bericht über seine Tätigkeit.  III. Verfahren (3.)  Art.  16  1 Das kantonale Einigungsamt schreitet ein:  1. auf Begehren, wenn eine Behörde oder eine beteiligte Person oder Or- ganisation es verlangt;  2. von sich aus, wenn ihm eine Kollektivstreitigkeit, für die es zuständig  ist, bekannt wird, Letzteres sofern eine Beilegung den Parteien selbst  nicht innert kurzer Zeit gelingt.  2 Zur Anzeige vom Vorhandensein einer Kollektivstreitigkeit  nach Art. 1 ist  verpflichtet:  a) jede beteiligte Partei;  b) der Gemeinderat des Ortes, in dem der Anstand besteht, sobald sich  die Versuche zu einer gütlichen Erledigung als aussichtslos erwiesen  haben.  2) Vgl. Sportelntarif für Behörden und Beamte (bGS 142.251)  5  http://bgs.ar.ch/data/142.251/de   823.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17  1 Der Präsident stellt sofort die Parteien, die Ursache, die Natur des Konflik- tes und die Streitpunkte fest. Die Parteien haben die Pflicht, über alles, was  zur Aufklärung des Tatbestandes dient, Aufschluss zu geben und auf Ver- langen Korrespondenzen, Arbeitsmuster, Lohnlisten, Bussenverzeichnisse,  Arbeitszeitkontrollen,  Mitgliederverzeichnisse  beteiligter  Berufsverbände,  Vereinbarungen über das Arbeitsverhältnis, Geschäftsbücher usw. zur Ver- fügung zu stellen. 2 In jedem Streitfall hat die Klägerschaft einen alles Wesentliche umfassen- den, gedrängten Bericht über den Stand der streitigen Angelegenheit mit An- gabe der Beweismittel, Zeugen, Expertisen, Augenschein abzugeben. Die- ser Bericht  ist  der Gegenpartei  zur Vernehmlassung zuzustellen.  Die Be- klagtschaft hat ihre Gegenbeweise anzumelden.  Art.  18  1 Ist der Tatbestand bestmöglich abgeklärt, so erlässt der Präsident an die  Parteien, Zeugen und Experten die Zitationen zur Verhandlung. 2 Sind Kläger oder Beklagte Einzelpersonen, so haben sie persönlich zu er- scheinen, sind sie Handelsgesellschaften oder Verbände, so haben sie sich  durch ihren Vorstand (Präsidenten oder Direktor) vertreten zu lassen. Die  Beiziehung eines Verbandssekretärs  oder  Rechtsanwaltes entbindet  nicht  von der persönlichen Erscheinungspflicht. 3 Leistet eine Partei der Vorladung nicht Folge, so kann die erschienene Par- tei zum einseitigen Vortrage zugelassen werden. Der Präsident beruft so- dann die Parteien zu einer zweiten Verhandlung, unter der Androhung, dass  bei abermaligem Nichterscheinen die Vermittlungsinstanz auf Grund des Er- gebnisses der bisherigen Verhandlung Beschluss fasse.  Art.  19  1 Erscheinen beide Parteien zur Verhandlung, so hat der Präsident nach An- hörung der Parteien und Abnahme der Beweise den Parteien einen Vermitt- lungsvorschlag, der die abweichenden Interessen der Parteien bestmöglich  in Einklang bringt und der Billigkeit entspricht, zu machen. 2 Sonderverhandlungen mit einer Partei sind zulässig.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 823.1  Art.  20  1 Nehmen die Parteien den Vermittlungsvorschlag an, so haben sie dies un- terschriftlich zu bescheinigen. Jeder Partei ist eine Kopie des angenomme- nen Vorschlages zuzustellen. Kommt eine Vermittlung nicht zustande, so hat  der Präsident die strittige Angelegenheit, sofern der Kläger nicht von ihr ab- steht, an die Schiedsinstanz zu leiten.  Art.  21  1 Die Schiedsinstanz hat nach den in den Art. 17–20 niedergelegten Grund- sätzen sinngemäss zu verhandeln. 2 Auf Antrag der beteiligten Streitparteien können die Parteiverhandlungen  öffentlich erfolgen. Die Vermittlungsvorschläge werden jedoch in geheimer  Beratung, die unter dem Amtsgeheimnis steht, festgesetzt. 3 Für die Aufstellung eines Schiedsspruches ist die absolute Mehrheit der  anwesenden Mitglieder erforderlich. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe ver- pflichtet. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 4 Der Aktuar hat beratende Stimme.  Art.  22  1 Nach der Eröffnung des Schiedsspruches haben sich die Parteien über die  Annahme oder Ablehnung desselben auszusprechen. 2 Auf Begehren kann zur Abgabe der Erklärung eine Frist bis zu 5 Tagen ge- währt werden. 3 Mit dem Schiedsspruch gibt der Präsident auch die Gründe bekannt, die zu  demselben geführt haben. 4 Schiedsspruch und Begründung sind den Parteien überdies schriftlich mit- zuteilen.  Art.  23  1 Nehmen die Parteien den Schiedsspruch des Einigungsamtes an, so ist er  zu unterzeichnen, womit er in Rechtskraft tritt. 2 Lehnen sie ihn ab, so kann die streitige Angelegenheit, sei es vom Regie- rungsrat, sei es vom Einigungsamt, zum Gegenstand neuer Verhandlungen  gemacht werden.  7    823.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Abgelehnte Vermittlungsvorschläge und Schiedssprüche sind dem Regie- rungsrat zur Kenntnis zu bringen.  Art.  24  1 Auf  Begehren hat  das Einigungsamt,  auch wenn dessen Schiedsspruch  abgelehnt worden ist, nach nochmaliger Anhörung der Parteien einen neuen  Schiedsspruch zu fällen. 2 Der Schiedsspruch kann sich auf das ganze Streitverhältnis beziehen oder  auf noch nicht verglichene Streitpunkte.  Art.  25  1 Die von der Schiedsinstanz (Art. 13) aufgestellten Vermittlungsvorschläge  und Schiedssprüche können auf  ihre  Anordnung hin  mit  Begründung  im  Amtsblatt veröffentlicht werden.  Art.  26  1 Ein  Schiedsspruch  ist  für  beide  Parteien  verbindlich  und  erwächst  in  Rechtskraft,  wenn er im Laufe der Verhandlungen freiwillig angenommen  wird oder wenn beide Parteien, vorgängig der Ausfällung eines Schiedsspru- ches, sich verständigt und schriftlich erklärt haben, dass sie sich einem vom  Einigungsamt zu fällenden Spruch unterziehen wollen.  Art.  27  1 Gegen den materiellen Inhalt der Vermittlungsvorschläge und Schiedssprü- che sind keinerlei Rechtsmittel zulässig. 2 Wegen Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung dieses Reglementes  steht den Parteien innert drei Tagen das Recht der Beschwerde an den Re- gierungsrat als Aufsichtsbehörde offen. 3 Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub im Verfahren.  Art.  28  1 Während  der  Gültigkeit  eines  angenommenen  Vermittlungsvorschlages  oder eines Schiedsspruches ist die Anwendung aller Kampfmittel verboten. 2 Übertretungen dieses Verbotes werden vom Einigungsamte festgestellt.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 823.1  3 Strafeinleitung erfolgt wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen1)   auf Antrag des Einigungsamtes.  Art.  29  1 Die Rechtskosten des Verfahrens vor dem kantonalen Einigungsamte trägt  der Staat. Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.  Art.  30  1 Zuwiderhandlungen gegen einen von den Parteien angenommenen Ver- mittlungsvorschlag oder einen im Sinne von Art. 26 vom Einigungsamt ge- fällten Schiedsspruch sind auf Verlangen einer Partei oder des Regierungs- rates vom Einigungsamt zu untersuchen und zu veröffentlichen.  IV. Strafbestimmungen (4.)  Art.  31  1 Vom Präsidenten des Einigungsamtes kann mit  Ordnungsbusse von Fr.  10.– bis Fr. 50.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 100.–, bestraft werden, wer:  a) der Pflicht zur Anzeige vom Bestehen einer Kollektivstreitigkeit nicht nachkommt (Art. 16 Abs. 2);  b) dem Einigungsamt die zur Aufklärung des Tatbestandes nötigen Auf- schlüsse oder Aktenzustellung trotz wiederholter Aufforderung verwei- gert oder wer als Partei der Pflicht, zu verhandeln und Auskunft zu er- teilen, nicht nachkommt (Art. 17);  c) einer Vorladung des Einigungsamtes als Partei, Zeuge oder Sachver- ständiger nicht Folge leistet (Art. 18);  d) als Fachbeisitzer seine Mitwirkung versagt;  e) in trölerischer Weise Ansprüche erhebt;  f) die Verhandlungen des Einigungsamtes stört oder sich trotz Verwar- nung unanständig benimmt.  1) Vgl. Art. 292 StGB (SR 311.0) sowie Art. 33 EG zum StGB (bGS 311)  9  http://bgs.ar.ch/data/311/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   823.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  32  1 Vom Regierungsrat wird mit Ordnungsbusse von Fr. 20.– bis Fr. 100.– im  Wiederholungsfalle bis Fr. 200.–, bestraft:  a) wer ohne genügenden Grund sich weigert, das Amt eines Fachbeisit- zers auszuüben;  b) wer als Mitglied des Einigungsamtes das Amtsgeheimnis (Art. 21) ver- letzt.  Art.  33  1 Gegen die gemäss Art. 31 ausgefällten Ordnungsbussen können die Be- troffenen innert 14 Tagen an den Regierungsrat rekurrieren.  Art.  34  1 Die Geldbussen fallen in die Landeskasse.1).  Art.  35  1 Der Vollzug dieses Reglements ist Sache des Regierungsrates.  Art.  36  1 Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat2)   in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung betreffend das  kantonale Einigungsamt vom 5. Juli 1920/9. November 1940 aufgehoben.  Vom Bundesrat genehmigt am 6. Oktober 1941  1) Gegenstandslos geworden, da nach Art. 49 Ziff. 3 StGB (SR 311.0) nur der Richter  eine Geldbusse in Haft umwandeln darf; vgl. auch Art.  21 Abs. 1 EG zum StGB  (bGS 311)  2) 6. Oktober 1941  10  http://bgs.ar.ch/data/311/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de

source: aGS II/146