title: Wasserbaugesetz

abbreviation: WBG

pdf_content: 760 - Wasserbaugesetz (WBG)   Nr. 760   Wasserbaugesetz (WBG)  vom 17. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. April 20181,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt den Unterhalt und die Benutzung der Gewässer, den Wasserbau so- wie Bauten und Anlagen am und im Gewässer. 2 Die Vorschriften des Gesetzes sind auf die öffentlichen Gewässer anwendbar. Für pri- vate Gewässer gelten sie, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dem  Sinn der Regelung ergibt.  §  2 Ziele und Grundsätze 1 Menschen, Tiere und erhebliche Sachwerte sind vor schädlichen Auswirkungen des  Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen, Feststoffablagerungen und  Murgängen, zu schützen (Hochwasserschutz). Der Hochwasserschutz wird gewährleistet  durch den Unterhalt der Gewässer, durch raumplanerische Massnahmen und, sofern dies  nicht ausreicht, durch wasserbauliche Massnahmen. 2 Die Gewässer sind so weit als möglich in ihrem natürlichen Zustand zu erhalten und  naturnah zu gestalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass a. bestehende Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten bleiben und neue ge-  schaffen werden,  1 B 125-2018 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-043      2 Nr. 760  b. der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt  wird,  c. eine standortgerechte Ufervegetation erhalten und gepflegt oder wiederhergestellt  wird,  d. bauliche Massnahmen so gestaltet sind, dass nicht nur Hochwasser, sondern auch  Niedrigwasser mitberücksichtigt werden.  3 Kanton und Gemeinden fördern die Aufwertung baulich beeinträchtigter oberirdischer  Gewässer durch Renaturierung. 4 Die verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen sind gesamthaft zu beurteilen und  aufeinander abzustimmen. Insbesondere gilt es dabei, a. den Boden haushälterisch zu nutzen, b. Landschaften und Ortsbilder zu schonen, c. bestehende naturnahe Erholungsräume zu erhalten und wenn möglich neue zu   schaffen, d. den öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erleichtern, e. die Interessen der Siedlungsentwicklung sowie der Land- und Waldwirtschaft zu   berücksichtigen, f. die Qualität und Quantität des Trinkwassers zu erhalten. 5 Die Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renaturierung sind zu priorisieren.  Es ist für eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu sorgen.  §  3 Grundlagen 1 Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden die Grundlagen für die Pla- nung und die Koordination von Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renatu- rierung. Gefahrenkarten werden unter dem Vorbehalt besonderer Verhältnisse von den  Gemeinden nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons erstellt. 2 Diese Grundlagen sind bei allen raumwirksamen Tätigkeiten und Planungen zu beach- ten. 3 Der Regierungsrat legt die Ziele des Hochwasserschutzes für verschiedene Objektkate- gorien in der Verordnung fest.  §  4 Gewässer und Gewässergrenze 1 Als Gewässer im Sinn dieses Gesetzes gelten oberirdische, dauernd oder periodisch  Wasser führende, stehende oder fliessende Gewässer zwischen den Gewässergrenzen.  Natürliche oder künstliche Veränderungen, insbesondere das Überdecken oder Eindolen,  bleiben ohne Einfluss auf die Qualifizierung als Gewässer und seine Rechtsnatur. 2 Als Gewässergrenze gilt a. bei offenen Fliessgewässern die Böschungsoberkante oder die Hinterkante der   Uferverbauung, b. bei eingedolten Fliessgewässern die äussere Begrenzung der Durchlaufkonstrukti-  on,    Nr. 760 3  c. bei stehenden Gewässern die Uferlinie. 3 Liegt im Fall von Absatz 2a eine Böschungsoberkante ausserhalb des festgelegten  Gewässerraums, gilt die Begrenzung des Gewässerraums als Gewässergrenze. Der Re- gierungsrat kann weitere besondere Verhältnisse in der Verordnung regeln.  §  5 Rechtsnatur 1 Gewässer sind öffentlich und bilden ein zur allgemeinen Benutzung bestimmtes  Gemeingut. Der Regierungsrat regelt die Benutzung und deren Beschränkung, insbeson- dere die Schifffahrt, in der Verordnung. 2 Nicht öffentlich sind Gewässer, an denen private dingliche Rechte nachgewiesen sind.  Solche privaten Rechte können ganz oder teilweise abgelöst oder eingeschränkt werden,  wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Das Enteignungsge- setz2 ist sinngemäss anzuwenden. 3 Der Kanton stellt die Informationen über die Gewässer im Kanton Luzern und ihre  Rechtsnatur in geeigneter Form öffentlich zur Verfügung. Die Gemeinden sind in die  Aufarbeitung der Grundlagen miteinzubeziehen. 4 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement entscheidet, wenn streitig ist, ob ein  Gewässer vorliegt und ob dieses öffentlich ist.  §  6 Zuständigkeit 1 Die zuständige Dienststelle erfüllt die gemäss diesem Gesetz dem Kanton obliegenden  Aufgaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird. Sie übt die in diesem  Gesetz vorgesehenen hoheitlichen Befugnisse über die öffentlichen und privaten Gewäs- ser aus. 2 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  7 Zugänglichkeit der Gewässer 1 Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Zufahrten und Zugänge zu den Gewäs- sern müssen geduldet werden.  2 SRL Nr. 730  http://srl.lu.ch/data/730/de   4 Nr. 760  2 Gewässerunterhalt und Wasserbau  2.1 Grundsätzliches  §  8 Gewässerunterhalt 1 Der Gewässerunterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt der  Gewässer. Mit dem Gewässerunterhalt sollen die Gewässer, Bauten und Anlagen so un- terhalten werden, dass sie ihre Funktionen stets erfüllen. 2 Der betriebliche Gewässerunterhalt umfasst a. die erforderlichen Räumungs- und Reinigungsarbeiten, b. den Erhalt und die Pflege der Ufervegetation, c. den Unterhalt von Wegen, die ausschliesslich oder überwiegend dem Gewässerun-  terhalt dienen. 3 Der bauliche Gewässerunterhalt umfasst die Instandhaltung der im Rahmen des  Wasserbaus errichteten Bauten und Anlagen. Als baulicher Gewässerunterhalt gelten  auch Sofortmassnahmen, die nach Hochwasserereignissen zur Infrastrukturerhaltung  möglichst schnell auszuführen sind. 4 Soweit es zur Gewährleistung des Gewässerunterhalts zweckmässig ist, erlangen  Kanton und Gemeinden an den Flächen zwischen den Gewässergrenzen nach § 4 das  Eigentum und an den im Rahmen des Wasserbaus ausserhalb dieser Flächen errichteten  Bauten und Anlagen die erforderlichen dinglichen Rechte. 5 Massnahmen des Gewässerunterhalts innerhalb eines Waldes sind mit den forstlichen  Massnahmen gemäss eidgenössischer und kantonaler Waldgesetzgebung zu koordinie- ren.  6 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  9 Wasserbau 1 Der Wasserbau umfasst bauliche Massnahmen, die über den Gewässerunterhalt hinaus- gehen, insbesondere a. die Erstellung und den Ersatz von Bauten und Anlagen zum Schutz vor Hochwas-  ser, b. die Renaturierung von Gewässern, c. die Neuanlegung und Verlegung von Gewässern, d. die Neuanlegung und Änderung von Wegen für den Gewässerunterhalt. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.    Nr. 760 5  2.2 Organisation  2.2.1 Öffentliche Gewässer  §  10 Aufgaben des Kantons und der Gemeinden 1 Der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau obliegen an den öffentlichen  Gewässern unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse dem Kanton. 2 Der betriebliche Gewässerunterhalt obliegt an öffentlichen Fliessgewässern, die eine  natürliche Gerinnesohlenbreite von über 15 m aufweisen, unter dem Vorbehalt besonde- rer Rechtsverhältnisse dem Kanton, an den übrigen öffentlichen Gewässern der Gemein- de. Der Regierungsrat bezeichnet die vom Kanton zu unterhaltenden Gewässerabschnitte  in der Verordnung. 3 Der Kanton kann seine Aufgaben wie folgt übertragen: a. der Regierungsrat im Einzelfall die Projektierung und Ausführung von wasserbau-  lichen Massnahmen auf Gesuch hin einer Gemeinde oder Dritten auf deren  Kosten; ausnahmsweise kann auf eine Kostenübertragung ganz oder teilweise ver- zichtet werden,  b. der Regierungsrat oder die zuständige Dienststelle im Einzelfall den baulichen  Gewässerunterhalt auf Gesuch hin einer Gemeinde oder Dritten auf deren Kosten;  ausnahmsweise kann auf eine Kostenübertragung ganz oder teilweise verzichtet  werden,  c. der Regierungsrat oder die zuständige Dienststelle den betrieblichen Gewässerun- terhalt bei Vorliegen besonderer Rechtsverhältnisse mit oder ohne Kostenfolge  ganz oder teilweise Dritten; diese sind vorher anzuhören.  4 Die Gemeinden können ihre Aufgaben mit oder ohne Kostenfolge ganz oder teilweise  Dritten übertragen. Diese sind vorher anzuhören.  §  11 Massnahmenprogramm 1 Der Kantonsrat beschliesst ein Massnahmenprogramm, das die Massnahmen an öffent- lichen Gewässern bezeichnet, die in der Programmperiode geplant, ausgeführt oder fort- gesetzt werden sollen. 2 Das Massnahmenprogramm enthält einen Kurzbeschrieb der Massnahmen sowie deren  mutmassliche Kosten. Kleinere Massnahmen können in Sammelrubriken zusammenge- fasst werden. 3 Die betroffenen Gemeinden und die interessierten Kreise können sich vernehmen las- sen. 4 Das Massnahmenprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Änderungen  oder Ergänzungen sind neu zu beschliessen.    6 Nr. 760  5 Vorbehalten bleiben Abweichungen vom Massnahmenprogramm aufgrund unvorher- sehbarer Ereignisse.  2.2.2 Private Gewässer  §  12 1 Der betriebliche und bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau bei privaten  Gewässern sind von den Interessierten auf ihre Kosten vorzunehmen. Besondere Rechts- verhältnisse bleiben vorbehalten. 2 Streitigkeiten entscheidet der Zivilrichter.  2.2.3 Weitere Aufgaben und Pflichten  §  13 Frühwarndienst 1 Die zuständige Dienststelle organisiert den Aufbau und den Betrieb der Frühwarn- dienste gemäss Artikel 24 der Verordnung über den Wasserbau vom 2. November  19943 für alle Gewässer.  §  14 Notmassnahmen 1 Bei Hochwassergefahr und im Ereignisfall hat die Gemeinde für alle Gewässer die er- forderlichen Notmassnahmen anzuordnen, bei den vom Kanton betrieblich zu unterhal- tenden Gewässern auf dessen Kosten.  §  15 Duldungspflichten 1 Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben auf ihren Grundstücken Massnahmen  des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus sowie Massnahmen zur Abwendung von  Gefahren zu dulden. Die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden dürfen zur  Ausübung ihrer Funktion das von der Massnahme betroffene Grundstück und die be- nachbarten Grundstücke jederzeit betreten. 2 Soweit es die vorgesehenen Massnahmen erlauben, ist auf den Stand der Vegetation  und der Kulturen Rücksicht zu nehmen. 3 Die Massnahmen sind, von dringlichen Fällen abgesehen, den Grundeigentümerinnen  und -eigentümern mindestens 10 Tage vor der Ausführung anzuzeigen und dürfen nicht  länger als notwendig dauern.  3 SR 721.100.1  http://db.clex.ch/link/Bund/721.100.1/de   Nr. 760 7  4 Ist durch Massnahmen ein Schaden entstanden, ist dieser zu ersetzen. Im Streitfall wird  die Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz4 festgesetzt.  Allfällige Schadenersatzforderungen sind bei der Schätzungskommission einzureichen.  Solche Forderungen verjähren innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens, spätestens  aber 5 Jahre nach Eintritt des Schadens.  2.3 Wasserbauprojekte  2.3.1 Öffentliche Gewässer  §  16 Bewilligungspflicht 1 Wasserbauliche Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 bedürfen einer Projektbewilligung. 2 Eine Baubewilligung der Gemeinde ist daneben nicht erforderlich, soweit die Bauten  und Anlagen Bestandteile des Wasserbauprojekts sind. 3 Werden Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 ausserhalb des Massnahmenprogramms  durch Gemeinden und Dritte auf deren Kosten geplant und ausgeführt, ist abweichend  von Absatz 1 eine Bewilligung der zuständigen Dienststelle erforderlich. Für das Bewil- ligungsverfahren gelten § 29 sowie sinngemäss § 30.  §  17 Bewilligungsverfahren 1 Das Wasserbauprojekt ist nach den vom Regierungsrat in der Verordnung festgelegten  Vorgaben öffentlich bekannt zu machen und zusammen mit den Beilagen öffentlich auf- zulegen. Ist das Projektbewilligungsverfahren (Leitverfahren gemäss § 192a des Pla- nungs- und Baugesetzes5) mit weiteren Verfahren zu koordinieren, sorgt die Instrukti- onsinstanz für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller massgebenden Unterlagen. 2 Das Projekt ist während 20 Tagen öffentlich aufzulegen, sofern das Bundesrecht nichts  anderes vorsieht. 3 Den Anstösserinnen und Anstössern gemäss § 193 Absatz 3 des Planungs- und Bauge- setzes ist die öffentliche Auflage des Projekts mit dem Hinweis auf die Einsprachemög- lichkeit während der Auflagefrist bekannt zu geben. Bei gemeinschaftlichem Eigentum  kann die Bekanntgabe an die Verwaltung erfolgen.  4 SRL Nr. 730 5 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de http://srl.lu.ch/data/730/de   8 Nr. 760  §  18 Einsprachen 1 Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist  schriftlich und im Doppel bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen  Stelle einzureichen.  §  19 Projektbewilligung 1 Der Regierungsrat entscheidet über das Wasserbauprojekt und die öffentlich-rechtli- chen Einsprachen. 2 Er erlässt a. mit seinem Entscheid zugleich alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen   Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden, b. die notwendigen, inhaltlich aufeinander abgestimmten Auflagen und Bedingun-  gen. 3 Mit seinem Entscheid erteilt der Regierungsrat das Enteignungsrecht.  §  20 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren 1 Für die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichneten Projekte, über die in einem  vereinfachten Projektbewilligungsverfahren entschieden werden kann, gilt abweichend  von den Bestimmungen in den §§ 17 ff., dass a. das Projekt nicht auszustecken oder zu markieren ist, b. das Projekt weder öffentlich bekannt zu machen noch öffentlich aufzulegen ist, c. das Projekt den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern, die dem   Vorhaben nicht durch Unterschrift zugestimmt haben, mit dem Hinweis bekannt  zu geben ist, dass sie innert 10 Tagen Einsprache erheben können,  d. der Regierungsrat oder das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement über das  Projekt und die Einsprachen entscheidet.  §  21 Planungszone 1 Zur Sicherstellung des Wasserbaus kann der Regierungsrat für genau bezeichnete Ge- biete eine Planungszone bestimmen. Diese wird mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam. 2 Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebietes dürfen keine Handlungen vor- genommen werden, die seiner künftigen wasserbaulichen Verwendung widersprechen  oder diese beeinträchtigen könnten. 3 Das von einem Wasserbauprojekt betroffene Gebiet gilt ab dem Zeitpunkt der öffentli- chen Auflage als Planungszone. 4 Die Vorschriften in den §§ 83 und 84 des Planungs- und Baugesetzes6 zur Geltungs- dauer der Planungszone und zum Verfahren finden sinngemäss Anwendung.  6 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 760 9  2.3.2 Private Gewässer  §  22 1 Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 bei privaten Gewässern bedürfen einer Bewilligung  der zuständigen Dienststelle. 2 Für das Bewilligungsverfahren gilt § 29.  3 Kosten und Finanzierung  §  23 Kosten 1 Kanton und Gemeinden tragen die jeweiligen Kosten der ihnen obliegenden Aufgaben.  Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse. 2 Die Gemeinde kann die Kosten des betrieblichen Gewässerunterhalts den Interessierten  nach den §§ 109–112 des Planungs- und Baugesetzes7 im Perimeterverfahren ganz oder  teilweise überbinden. In die Beitragspflicht können auch die Eigentümerinnen und  Eigentümer künstlicher Wassereinleitungen einbezogen werden. 3 Wird auf Verlangen von Gemeinden und Dritten eine Ausführung beschlossen, die über  den erforderlichen Standard hinausgeht, haben diese die Mehrkosten zu bezahlen. 4 Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen des  Wasserbaus, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger ausführen  lassen, zu welchen sie verpflichtet sind. Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem  Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall setzt  der Regierungsrat den Beitrag fest.  §  24 Finanzierung der kantonalen Aufgaben 1 Der Kanton verwendet für die ihm obliegenden Aufgaben folgende Mittel: a. Beiträge des Bundes, b. Beiträge von Gemeinden und Dritten gemäss diesem Gesetz, c. Präventionsbeiträge der Gebäudeversicherung Luzern, d. weitere dafür bereitgestellte Mittel.  7 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de   10 Nr. 760  4 Bauten und Anlagen am und im Gewässer  4.1 Bauten und Anlagen am Gewässer  §  25 Abstände von Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen haben zum Gewässer den durch den Gewässerraum bestimmten  Abstand einzuhalten. Für dessen Festlegung in der Nutzungsplanung gelten die eidge- nössischen und kantonalen Vorschriften über den Schutz der Gewässer. 2 Wird auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet, haben Bauten und Anlagen  einen Mindestabstand von 3 m ab Gewässergrenze einzuhalten. 3 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Dienststelle im Einzelfall grössere Ab- stände verfügen.  §  26 Ausnahmen für neue Bauten und Anlagen 1 Innerhalb der Abstände gemäss § 25 kann die zuständige Dienststelle Ausnahmen für  neue Bauten und Anlagen bewilligen, sofern die im Bundesrecht für Bauten und Anla- gen im Gewässerraum festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Für neue Bauten und Anlagen innerhalb der Abstände gemäss § 25 Absatz 2 kann die  zuständige Dienststelle überdies Ausnahmen bewilligen, wenn a. diese aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen am geplanten   Standort erforderlich oder an einem anderen Ort nicht zweckmässig sind, b. sie zonenkonform sind und c. ihnen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 3 Der Hochwasserabfluss, der Gewässerunterhalt, geplante wasserbauliche Massnahmen  und der Zugang zum Gewässer müssen gewährleistet sein.  §  27 Ausnahmen für bestehende Bauten und Anlagen 1 Ausnahmen für bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Abstände gemäss § 25  bewilligt die zuständige Dienststelle. Dabei gelten die §§ 178 ff. des Planungs- und Bau- gesetzes8.  8 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 760 11  4.2 Bauten und Anlagen im Gewässer  4.2.1 Öffentliche Gewässer  §  28 Bewilligungspflicht 1 Wer eine Baute oder Anlage in einem öffentlichen Gewässer erstellen oder baulich oder  in ihrer Nutzung ändern will, hat dafür eine Bewilligung einzuholen. Als Bauten und  Anlagen in Gewässern gelten auch solche direkt über oder unter den Gewässern. 2 Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die bewilligungspflichtigen Bauten und  Anlagen. Er regelt zudem, in welchen Fällen daneben keine Baubewilligung der  Gemeinde erforderlich ist.  §  29 Bewilligungsverfahren 1 Sofern kein Projektbewilligungsverfahren nach diesem Gesetz oder dem Strassenge- setz9 durchzuführen ist und auch keine Baubewilligung erforderlich ist, finden für das  Bewilligungsverfahren die Vorschriften in den §§ 191–198 des Planungs- und Baugeset- zes10 sinngemäss Anwendung. Dabei gilt dieses Bewilligungsverfahren als Leitverfah- ren.  §  30 Bewilligung 1 Die zuständige Dienststelle kann die Bewilligung unter den Voraussetzungen erteilen,  welche im Bundesrecht für Bauten und Anlagen im Gewässerraum festgelegt sind. 2 Für Bauten und Anlagen in einem öffentlichen Gewässer, nicht aber im Gewässerraum,  kann die zuständige Dienststelle überdies die Bewilligung erteilen, wenn  a. diese aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen am geplanten   Standort erforderlich oder an einem anderen Ort nicht zweckmässig sind, b. sie zonenkonform sind oder für industrielle und gewerbliche Tätigkeiten genutzt   werden, die nur in Verbindung mit dem Gewässer ausgeübt werden können, und c. ihnen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 3 Der Hochwasserabfluss, der Gewässerunterhalt, geplante wasserbauliche Massnahmen  und der Zugang zum Gewässer müssen gewährleistet sein. 4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beanspruchten Ufergrundstücke müssen dem  Vorhaben zugestimmt haben. 5 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden, namentlich befristet  oder als widerrufbar erklärt werden. Von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern  können vor der Erteilung der Bewilligung Vorschüsse und für die Erfüllung wichtiger  Auflagen und Bedingungen angemessene Sicherheiten verlangt werden.  9 SRL Nr. 755 10 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de http://srl.lu.ch/data/755/de   12 Nr. 760  §  31 Rechte und Pflichten 1 Bewilligte Bauten und Anlagen stehen im Eigentum der Bewilligungsinhaberinnen und  -inhaber und sind von diesen ordnungsgemäss zu unterhalten. Treibgut im Bereich der  Bauten und Anlagen ist laufend zu entfernen. 2 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber tragen alle Mehrkosten, die wegen ihrer  Bauten und Anlagen entstehen. Sie haben die bewilligten Bauten und Anlagen auf ihre  Kosten zu verlegen, zu ändern oder anzupassen, wenn es sich infolge des Wasserbaus  oder des Gewässerunterhalts als notwendig erweist. 3 Die Bewilligungshaberinnen und -inhaber haften nach den Bestimmungen des Zivil- rechts für jeden Schaden, der durch die Erstellung, den Bestand oder die Benützung der  Bauten oder Anlagen entsteht. Sie haben den Schaden und nach Möglichkeit die Ursa- chen unverzüglich zu beheben.  §  32 Übertragung auf Dritte 1 Die Übertragung einer Bewilligung auf Dritte bedarf der Zustimmung der zuständigen  Dienststelle. Sie darf nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen  entgegenstehen oder die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Pflichten nicht  mehr gewährleistet wäre.  §  33 Erneuerung der Bewilligung 1 Bewilligungen können erneuert werden. Das Gesuch ist rechtzeitig einzureichen. Es  gilt § 30.  §  34 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt mit Ablauf der Geltungsdauer, durch ausdrücklichen Verzicht  sowie durch Widerruf. 2 Die zuständige Dienststelle kann die Bewilligung widerrufen, wenn der Bewilligungs- inhaber oder die Bewilligungsinhaberin a. wesentliche Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht erfüllt, b. die Bewilligung während zweier Jahre nicht nutzt oder die Nutzung unterbricht   und davon innert einer angemessenen Frist nicht wieder Gebrauch macht, c. wichtige Pflichten verletzt, insbesondere den Unterhalt erheblich vernachlässigt   oder die Gebühren nicht bezahlt. 3 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind verpflichtet, Bauten und Anlagen  nach Erlöschen der Bewilligung auf ihre Kosten zu beseitigen und die Sicherstellungs-  und Wiederherstellungsarbeiten vorzunehmen, welche die zuständige Dienststelle nach  Anhören der Gemeinde anordnet.    Nr. 760 13  §  35 Altrechtliche Bauten und Anlagen 1 Die vor dem 1. Januar 1993 rechtmässig errichteten Bauten und Anlagen, deren Bewil- ligung nicht erneuert werden kann, werden auf Zusehen hin geduldet. Sie dürfen bloss  unterhalten, Anlagen darüber hinaus auch saniert werden. Die zuständige Dienststelle  verfügt ihre Beseitigung, wenn wichtige Anliegen der Raumplanung, des Gewässer- schutzes oder andere überwiegende öffentliche Interessen es erfordern.  §  36 Gebühren 1 Für Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern erhebt die zuständige Dienststelle  von den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern oder den an den Bauten und Anlagen  Berechtigten eine Gebühr. 2 Die Gebühren sind für Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renaturierung zu  verwenden. 3 Für die Bemessung der Gebühr ist insbesondere auf folgende Kriterien abzustellen: a. Nutzen und Vorteile für die Gebührenpflichtigen, b. Lage der Baute oder Anlage, c. Nachteile für das Gewässer. 4 Die Gebühr beträgt jährlich a. für Bauten, feste Anlagen, Leitungen sowie für die Verankerung von Wasserfahr-  zeugen 2 bis 20 Franken pro Quadratmeter der beanspruchten Fläche, mindestens  aber 150 Franken,  b. für Einrichtungen zur Einleitung von Abwasser, ausgenommen zur Einleitung von  Meteorwasser, 150 bis 3000 Franken.  5 Im Übrigen werden die Höhe der Gebühren und ihre Erhebung sowie Ausnahmen von  der Gebührenpflicht vom Regierungsrat in der Verordnung festgelegt. 6 Dient die Beanspruchung eines öffentlichen Gewässers vorwiegend öffentlichen Inter- essen, können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.  4.2.2 Private Gewässer  §  37 1 Wer eine Baute oder Anlage in einem privaten Gewässer erstellen oder baulich oder in  ihrer Nutzung ändern will, bedarf dafür einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle,  wenn dies in einer kantonalen Schutzverordnung oder in einem anderen kantonalen Er- lass vorgeschrieben ist. Als Bauten und Anlagen in Gewässern gelten auch solche direkt  über oder unter den Gewässern.    14 Nr. 760  5 Rechtsschutz und Vollzug  §  38 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Gemeinde über die Kostentragung gemäss § 23 Absatz 2 ist die  Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege11 und gegen die Ein- spracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. 2 Im Übrigen können alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Be- schlüsse innert 20 Tagen, Zwischenentscheide innert 10 Tagen mit Verwaltungsgerichts- beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts ande- res bestimmt.  §  39 Einsprache- und Beschwerdebefugnis 1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt: a. Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhe-  bung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwür- diges Interesse haben,  b. kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und  Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder  der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Be- stimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,  c. die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes  beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sek- tionen in den dort vorgesehenen Fällen,  d. andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes, die  sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz im  Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Inter- essen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes berührt werden,  e. andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu  ermächtigt.  2 Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Ge- setzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben, wer a. sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder b. durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Inter-  essen betroffen ist.  §  40 Aufsicht 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement übt die Aufsicht aus und hat insbeson- dere darüber zu wachen, dass die Gewässer ordnungsgemäss unterhalten und die erfor- derlichen wasserbaulichen Massnahmen ausgeführt werden.  11 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 760 15  2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Aufsicht über die Schifffahrt aus. *  §  41 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 1 Wer einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine  Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf eigene Kosten den rechtswidrigen Zustand  zu beseitigen. 2 Für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands nach den Vorschriften des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege12 sorgt die zuständige Dienststelle.  §  42 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen 1 Zum Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen kann  die zuständige Behörde ihre Massnahmen, Auflagen und Bedingungen auf Kosten des  Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin als öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkung im Grundbuch anmerken lassen. 2 Sie hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufzuheben und im  Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.  §  43 Pfandrecht 1 Für die Gebühren gemäss § 36 und für die Kosten des Verfahrens und der Massnahmen  zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes gemäss § 41 besteht an den betref- fenden Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches  Pfandrecht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit. Unter Vorbehalt von Artikel  836 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches13 ist kein Eintrag im Grundbuch  erforderlich.  §  44 Strafen 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 7, 15 Absatz 1, 16 Absatz  3, 21 Absatz 2, 22 Absatz 1, 25 Absätze 1 und 2 und 28 Absatz 1 sowie gegen Vorschrif- ten der gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnungen und Verfügungen, die eine  Strafe vorsehen, werden mit Busse bis 20 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wie- derholungsfall bis 40 000 Franken bestraft. * 2 Ist mit der Tat ein finanzieller Vorteil verbunden, wirkt dies strafschärfend. Handelt der  Täter oder die Täterin aus Gewinnsucht, muss die Höhe der Busse mindestens dem er- zielten Vorteil gleichkommen. 3 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  12 SRL Nr. 40 13 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://srl.lu.ch/data/40/de   16 Nr. 760  4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. Bei Widerhandlungen gegen  eidgenössische oder kantonale Vorschriften über die Benutzung der Gewässer, insbeson- dere durch die Schifffahrt, auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird,  erhebt die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *  6 Schlussbestimmungen  §  45 Altrechtliche Kostenteiler 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig verfügte Kostenteiler sind für die  Kostentragung massgebend, auch wenn eine Massnahme erst nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes realisiert wird.   §  46 Zuständigkeit für Ausnahmen 1 Solange der Gewässerraum noch nicht in der Nutzungsplanung festgelegt ist, ist die zu- ständige Dienststelle für die Erteilung von Bewilligungen im Sinn von Artikel 41c Ab- sätze 1 und 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199814  zuständig.  §  47 Ablauf wohlerworbener Rechte an Bauten und Anlagen in Gewässern 1 Wohlerworbene Rechte gemäss § 73 des Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 197915 an  Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern gelten bis 2035. 2 Im Übrigen gelten die §§ 33 und 35.  §  48 Anpassung der Gebühren 1 Die Gebühren gemäss § 36 sind auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be- stehenden Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern zu erheben.  §  49 Altrechtliche Wuhrgenossenschaften 1 Bestehende Wuhrgenossenschaften gemäss § 31 des Wasserbaugesetzes vom 30. Janu- ar 197916 entlang von Gewässern, die der Kanton betrieblich zu unterhalten hat, werden  mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst und sind zu liquidieren. Eine allfällige  Vermögensverteilung bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Gemeinde.  14 SR 814.201 15 G 1979 61 (SRL Nr. 760) 16 G 1979 61 (SRL Nr. 760)  http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de   Nr. 760 17  2 Bestehende Wuhrgenossenschaften gemäss § 31 des Wasserbaugesetzes vom 30. Janu- ar 1979 entlang von den übrigen Gewässern werden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes aufgelöst und sind zu liquidieren, sofern die Gemeinde ihnen innert die- ser Frist nicht den betrieblichen Gewässerunterhalt übertragen hat. Die Genossenschafts- statuten sind den neuen Rechtsverhältnissen anzupassen. Eine allfällige Vermögensver- teilung im Rahmen der Liquidation bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die  Gemeinde. 3 Die Gemeinde veranlasst die Löschung allfälliger Grundbucheinträge.    18 Nr. 760  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.06.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2019-043 § 40 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-060 § 44 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-060 § 44 Abs. 4 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-060    Nr. 760 19  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2019-043 09.09.2019 01.01.2020 § 40 Abs. 2 eingefügt G 2019-060 09.09.2019 01.01.2020 § 44 Abs. 1 geändert G 2019-060 09.09.2019 01.01.2020 § 44 Abs. 4 eingefügt G 2019-060   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Ziele und Grundsätze 	§ 3 Grundlagen 	§ 4 Gewässer und Gewässergrenze 	§ 5 Rechtsnatur 	§ 6 Zuständigkeit 	§ 7 Zugänglichkeit der Gewässer  	2 Gewässerunterhalt und Wasserbau 	2.1 Grundsätzliches 	§ 8 Gewässerunterhalt 	§ 9 Wasserbau  	2.2 Organisation 	2.2.1 Öffentliche Gewässer 	§ 10 Aufgaben des Kantons und der Gemeinden 	§ 11 Massnahmenprogramm  	2.2.2 Private Gewässer 	§ 12  	2.2.3 Weitere Aufgaben und Pflichten 	§ 13 Frühwarndienst 	§ 14 Notmassnahmen 	§ 15 Duldungspflichten   	2.3 Wasserbauprojekte 	2.3.1 Öffentliche Gewässer 	§ 16 Bewilligungspflicht 	§ 17 Bewilligungsverfahren 	§ 18 Einsprachen 	§ 19 Projektbewilligung 	§ 20 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren 	§ 21 Planungszone  	2.3.2 Private Gewässer 	§ 22    	3 Kosten und Finanzierung 	§ 23 Kosten 	§ 24 Finanzierung der kantonalen Aufgaben  	4 Bauten und Anlagen am und im Gewässer 	4.1 Bauten und Anlagen am Gewässer 	§ 25 Abstände von Bauten und Anlagen 	§ 26 Ausnahmen für neue Bauten und Anlagen 	§ 27 Ausnahmen für bestehende Bauten und Anlagen  	4.2 Bauten und Anlagen im Gewässer 	4.2.1 Öffentliche Gewässer 	§ 28 Bewilligungspflicht 	§ 29 Bewilligungsverfahren 	§ 30 Bewilligung 	§ 31 Rechte und Pflichten 	§ 32 Übertragung auf Dritte 	§ 33 Erneuerung der Bewilligung 	§ 34 Erlöschen der Bewilligung 	§ 35 Altrechtliche Bauten und Anlagen 	§ 36 Gebühren  	4.2.2 Private Gewässer 	§ 37    	5 Rechtsschutz und Vollzug 	§ 38 Rechtsmittel 	§ 39 Einsprache- und Beschwerdebefugnis 	§ 40 Aufsicht 	§ 41 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 	§ 42 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen 	§ 43 Pfandrecht 	§ 44 Strafen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 45 Altrechtliche Kostenteiler 	§ 46 Zuständigkeit für Ausnahmen 	§ 47 Ablauf wohlerworbener Rechte an Bauten und Anlagen in Gewässern 	§ 48 Anpassung der Gebühren 	§ 49 Altrechtliche Wuhrgenossenschaften

date_decision: § 40 Abs. 2

type: eingefügt

date_decision: § 44 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 44 Abs. 4


canton: lu

title: Wasserbauverordnung

abbreviation: WBV

pdf_content: 760a - Wasserbauverordnung (WBV)   Nr. 760a   Wasserbauverordnung (WBV)  vom 15. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 3, 6 Absatz 3, 8 Absatz 6, 9 Absatz 2, 10 Absatz 2, 17 Ab- satz 1, 20 Absatz 1, 28 Absatz 2 und 36 Absatz 5 des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni  20191, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement handelt als Instruktionsinstanz, wenn  der Regierungsrat über Wasserbauprojekte entscheidet. 2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur a. nimmt die im Wasserbaugesetz (WBG) vom 17. Juni 20192 der zuständigen   Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser Verord- nung nichts anderes geregelt ist,  b. handelt als Instruktionsinstanz, wenn das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte- ment im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren über Wasserbauprojekte ent- scheidet.  3 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft a. bewilligt Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 WBG, die ausserhalb des Massnah-  menprogramms gemäss § 11 WBG durch Gemeinden und Dritte auf deren Kosten  geplant und ausgeführt werden (§ 16 Abs. 3 WBG),  1 SRL Nr. 760 2 SRL Nr. 760 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-044    http://srl.lu.ch/data/760/de http://srl.lu.ch/data/760/de   2 Nr. 760a  b. bewilligt Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 WBG bei privaten Gewässern, c. verfügt im Einzelfall grössere Abstände von Bauten und Anlagen zum Gewässer   (§ 25 Abs. 3 WBG), d. bewilligt Ausnahmen von den gemäss § 25 Absätze 1 und 2 WBG festgelegten   Abständen von Bauten und Anlagen zum Gewässer (§§ 26 Abs. 1 und 2 und 27  Abs. 1 WBG),  e. bewilligt Bauten und Anlagen, die in einem öffentlichen Gewässer erstellt oder  baulich oder in ihrer Nutzung geändert werden (§ 30 Abs. 1 und 2 WBG), und  stimmt einer Übertragung der Bewilligung auf Dritte zu (§ 32 Abs. 1 WBG),  f. widerruft Bewilligungen für Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern und  ordnet die erforderlichen Sicherstellungs- und Wiederherstellungsarbeiten an  (§ 34 Abs. 2 und 3 WBG),  g. verfügt die Beseitigung von geduldeten Bauten und Anlagen in öffentlichen  Gewässern (§ 35 Abs. 1 WBG),  h. erhebt Gebühren für Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern (§ 36 Abs. 1  WBG),  i. bewilligt, soweit notwendig, Bauten und Anlagen, die in einem privaten Gewässer  erstellt oder baulich oder in ihrer Nutzung geändert werden (§ 37 Abs. 1 WBG),  j. sorgt nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 19723 für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (§ 41 Abs. 2  WBG),  k. bewilligt Anlagen im Sinn von Artikel 41c Absätze 1 und 2 der eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19984, solange der Gewässerraum  noch nicht in der Nutzungsplanung festgelegt ist (§ 46 Abs. 1 WBG).  §  2 Hochwasserschutzziele 1 Mit Hochwasserschutzmassnahmen werden für verschiedene Schutzgüter folgende  Schutzziele angestrebt: a. für Personen in festen Gebäuden, in öffentlichen Räumen und auf öffentlichen   Verkehrswegen 1. Schutz gegen Hochwasser, sofern das Todesfallrisiko den Grenzwert von   10-5 Todesfällen pro Jahr übersteigt, b. für geschlossene Siedlungen, Gewerbe, Industrie-, Freizeit- und Sportanlagen  1. Schutz gegen ein dreissigjährliches (HQ30) und ein hundertjährliches Hoch- wasser (HQ100) jeglicher Intensität,  2. Schutz gegen ein dreihundertjährliches Hochwasser (HQ300) von mittlerer  und starker Intensität,  3 SRL Nr. 40 4 SR 814.201  http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 760a 3  c. für zeitweise oder dauernd bewohnte Einzelgebäude, Weiler, Ställe, Verkehrswege  von nationaler, kantonaler oder grosser kommunaler Bedeutung, Leitungen von  nationaler Bedeutung 1. Schutz gegen Hochwasser HQ30 und HQ100 von mittlerer und starker Intensi-  tät, 2. Schutz gegen Hochwasser HQ300 von starker Intensität,  d. für unbewohnte Gebäude, Verkehrswege von kommunaler Bedeutung, Leitungen  von kantonaler Bedeutung, Wald mit erheblicher oder besonderer Schutzfunktion,  landwirtschaftlich hochwertiges Land 1. Schutz gegen Hochwasser HQ30 und HQ100 von starker Intensität.  2 Für Objekte mit besonderer Schadenanfälligkeit, besonderem Schadenausmass oder  besonderen Folgeschäden (Sonderrisiken) werden die Schutzziele fallweise und risiko- basiert festgelegt. 3 Von einem Schutzziel gemäss Absatz 1 kann im Einzelfall zugunsten einer risikobasier- ten Festlegung des Schutzziels abgewichen werden. 4 Für den Überlastfall sind organisatorische, raumplanerische und bauliche Massnahmen  aufzuzeigen und risikobasiert festzulegen. Organisatorische und mobile bauliche Mass- nahmen sind in die kommunalen Notfallplanungen zu integrieren. 5 Massnahmen werden nur ausgeführt, wenn deren Kosten geringer sind als der Schaden,  der mit den Massnahmen verhindert werden soll. Ausgenommen sind Sonderrisiken. 6 Keine Schutzziele gelten für den Schutz von Kleinbauten mit unwesentlichem Scha- denpotenzial, von Flurwegen, Leitungen von kommunaler Bedeutung, Alpweiden, Öd- land und Naturlandschaften. Ein angemessener Schutz von touristischen Anlagen wie  Bergbahnen, Pisten und Loipen, Wander- und Bergwegen sowie Campingplätzen obliegt  deren Betreiberinnen und Betreibern.  §  3 Periodisch Wasser führende Gewässer 1 Als periodisch Wasser führend gelten Gewässer, die in regelmässigen Zyklen Wasser  führen und die auch ohne Wasserführung ein typisches Wasserbett mit Sohle und eine  charakteristische tierische und pflanzliche Besiedlung aufweisen.    4 Nr. 760a  2 Gewässerunterhalt und Wasserbau  §  4 Gewässerunterhalt 1 Die Räumungs- und Reinigungsarbeiten gemäss § 8 Absatz 2a WBG umfassen insbe- sondere die Beseitigung von Treibgut, von Unrat im Wasser und von Auflandungen so- wie das Bewirtschaften der Geschiebesammler. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruk- tur erlässt unter Mitwirkung der Gemeinden eine Richtlinie zum Umgang mit Auflan- dungen. Sie kann für das Bewirtschaften von Geschiebesammlern Betriebsreglemente  erlassen. 2 Der Erhalt und die Pflege der Ufervegetation gemäss § 8 Absatz 2b WBG umfassen  insbesondere das Mähen der Böschungen und das Zurückschneiden der Sträucher sowie  die Entfernung der den Hochwasserabfluss behindernden Bäume und Sträucher. Die  Dienststelle Verkehr und Infrastruktur kann auf Gesuch einer Gemeinde oder weiterer  Interessierter auf deren Kosten Pflegepläne für die Pflege der Ufervegetation erarbei- ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Hecken,  Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 19895. 3 Gewässerunterhaltsarbeiten sind der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur und der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald im Voraus zu melden, wenn diese mit maschinel- len Eingriffen in die Gewässersohle oder -böschung verbunden sind, die Beseitigung  von Ufervegetation vorsehen oder zeitlich beschränkte Änderungen des Wasserabflusses  zur Folge haben. Gestützt auf andere Rechtserlasse erforderliche Bewilligungen sind  rechtzeitig einzuholen. 4 Die übliche Pflege von privaten Gartenflächen ist nicht Bestandteil des Gewässerunter- halts.  §  5 Wasserbau 1 Schutzbauten und -anlagen gemäss § 9 Absatz 1a WBG sind insbesondere Geschiebe- sammler, Hochwasserrückhaltebecken, Uferverbauungen, Gerinneaufweitungen, Däm- me, Leitwerke, Rampen, Sohlensicherungen, Buhnen, Umgehungsgerinne, Entlastungs- korridore, Fischaufstiegs- und Fischabstiegshilfen sowie Brems- und Ablenkungsele- mente an murgangfähigen Fliessgewässern. 2 Wo es notwendig ist, sind zulasten des Wasserbaus Wege für den künftigen Unterhalt  anzulegen. Diese dürfen auch für die landwirtschaftliche Nutzung befahren werden.  Überdies ist zulasten der betroffenen Grundstücke ein öffentliches Fusswegrecht im  Grundbuch einzutragen.  5 SRL Nr. 717  http://srl.lu.ch/data/717/de   Nr. 760a 5  §  6 Aufgaben des Kantons 1 Die folgenden Gewässerabschnitte sind vom Kanton im Sinn von § 10 Absatz 2 WBG  betrieblich zu unterhalten: a. Reuss, Seeauslauf Stadt Luzern bis Kantonsgrenze Zug/Aargau, b. Kleine Emme, Mündung Wissemme (Schüpfheim) bis Mündung in die Reuss (Lu-  zern-Emmen), c. Waldemme, Kantonsgrenze Obwalden bis Zusammenfluss mit Wissemme   (Schüpfheim), d. Rotbach Flühli, Mündung Blattligraben bis Mündung in die Waldemme (Flühli), e. Hochwäldlibach, Verzweigung Hinter Pörtere (Flühli) bis Mündung in die   Waldemme, f. Ilfis, Mündung Hilferen bis Kantonsgrenze Bern, g. Grosse Entlen, Mündung Rotbach bis Mündung in die Kleine Emme, h. Grosse Fontanne, Mündung Seeblibach (Bramboden) bis Mündung in die Kleine   Emme, i. Rümlig, Mündung Chrümelbach (Dorf Schwarzenberg) bis Mündung in die Klei-  ne Emme, j. Wigger, Mündung Seewag in Enziwigger bis Kantonsgrenze Aargau, k. Luthern, ab Brücke Eimatt (Grenze Ufhusen-Luthern) bis Mündung in die Wigger, l. Sure, Unterhalb Sursee Wald bis Kantonsgrenze Aargau. 2 Das Verfahren für die Übertragung des betrieblichen Gewässerunterhalts im Rahmen  der Erteilung einer Wassernutzungskonzession an einen Konzessionär oder eine Konzes- sionärin im Bereich der konzessionierten Gewässerstrecke richtet sich nach dem Wasser- nutzungs- und Wasserversorgungsgesetz vom 20. Januar 20036.  §  7 Meldung von Notmassnahmen 1 Ordnet die Gemeinde Notmassnahmen an, benachrichtigt sie unverzüglich die Dienst- stelle Verkehr und Infrastruktur.  3 Wasserbauprojekte  §  8 Pläne und Gesuchsunterlagen 1 Das Wasserbauprojekt enthält nach Bedarf a. einen Übersichtsplan, b. einen Situationsplan (auf der Basis eines Grundbuchplans), c. ein Längenprofil, d. Querprofile, e. Normalprofile und Gestaltungsprofile, f. einen Werkleitungsplan,  6 SRL Nr. 770  http://srl.lu.ch/data/770/de   6 Nr. 760a  g. einen Plan zum Erwerb von Grund und Rechten, h. ein Rodungsgesuch, i. einen Gestaltungs-, Bepflanzungs- und Pflegeplan, j. einen Situationsplan mit Angaben über die Baulinien und den Gewässerraum, k. einen technischen Bericht nach Vorgabe der zuständigen Behörde, l. einen Kostenvoranschlag.  §  9 Vernehmlassung 1 Den betroffenen Gemeinden und den interessierten kantonalen Stellen ist Gelegenheit  zu geben, zum Wasserbauprojekt innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen.  §  10 Projektauflage und Aussteckung 1 Die Instruktionsinstanz hat das Wasserbauprojekt gleichzeitig ortsüblich, im Internet  und – falls erforderlich – in anderer Form, insbesondere im Luzerner Kantonsblatt, öf- fentlich bekannt zu machen. 2 In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist  hinzuweisen. 3 Spätestens mit Beginn der öffentlichen Bekanntmachung und bis zur rechtskräftigen  Erledigung des Bewilligungsverfahrens ist das Wasserbauprojekt auf gut erkennbare  Weise auszustecken oder zu markieren. Die Instruktions- und, während des Beschwerde- verfahrens, die Beschwerdeinstanz können die vorzeitige Beseitigung der Aussteckung  oder Markierung verfügen, wenn es der Stand des Verfahrens erlaubt.  §  11 Einsprachen 1 Nach Ablauf der Einsprachefrist leitet die Gemeinde die Einsprachen mit ihrer Ver- nehmlassung an die Instruktionsinstanz weiter. Es können Einspracheverhandlungen  durchgeführt werden.  §  12 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren 1 Wenn keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen, kann  im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren nach § 20 WBG entschieden werden  über a. örtlich begrenzte Wasserbauprojekte mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betrof-  fenen, b. Wasserbauprojekte, die das äussere Erscheinungsbild des Gewässers nicht wesent-  lich verändern und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken, c. Wasserbauprojekte mit Baukosten bis 200 000 Franken, d. andere Wasserbauprojekte, wenn sich dies bei der Prüfung im Einzelfall rechtfer-  tigt.    Nr. 760a 7  2 Sind neben der Projektbewilligung nach dem Gewässergesetz in der gleichen Sache  weitere Bewilligungen oder Verfügungen erforderlich und gebieten es die Grundsätze  der Koordination, ist auch für die in Absatz 1 angeführten Wasserbauprojekte ein ordent- liches Projektbewilligungsverfahren durchzuführen.  4 Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern  §  13 Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen 1 Als Bauten und Anlagen, für deren Erstellung, bauliche Änderung oder Nutzungsände- rung eine Bewilligung nach § 28 Absatz 1 WBG einzuholen ist, gelten namentlich a. Wohnbauten, b. Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten, c. öffentliche Bauten (Kirchen, Schulhäuser, Spitäler, Heime u.a.), d. Sport- und Freizeitanlagen (Badeanlagen, Flosse, Sprungtürme, Einrichtungen für   die Erholung und die Fischerei u.a.), e. landwirtschaftliche Bauten und Anlagen, f. Bauten und Anlagen für Gärtnereien und den Gartenbau, g. Erschliessungsanlagen, einschliesslich Verkehrsanlagen (Strassen, Wege, Plätze,   Brücken, Stege, Leitungen usw.), h. Lager- und Abstellplätze, i. Terrainveränderungen wie Böschungen, Abgrabungen und Aufschüttungen, j. Mauern, Einfriedungen, Dämme, Molen und Uferschutzbauten, k. Eindeckungen und Durchlässe, l. Vorrichtungen für Kiesentnahmen, m. Einrichtungen für die Wasserung, Verankerung oder Landung von Wasserfahrzeu-  gen, n. Bootshäfen, Schiffsstandplätze, Bojen und dergleichen. 2 Für Bojen und Schiffsstandplätze ist neben der Bewilligung nach § 28 Absatz 1 WBG  keine Baubewilligung nach § 196 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19897 er- forderlich. 3 Für das vereinfachte Bewilligungsverfahren finden die Vorschriften in § 53 Absätze 2  und 3 der Planungs- und Bauverordnung vom 29. Oktober 20138 sinngemäss Anwen- dung. Zusätzlich kann im vereinfachten Bewilligungsverfahren entschieden werden über a. Wege, Brücken, Stege und Leitungen, b. Dämme, Molen und Uferschutzbauten, c. Eindeckungen und Durchlässe, d. Bojen und dergleichen.  7 SRL Nr. 735 8 SRL Nr. 736  http://srl.lu.ch/data/736/de http://srl.lu.ch/data/735/de   8 Nr. 760a  §  14 Beilagen zum Bewilligungsgesuch 1 Mit dem Bewilligungsgesuch sind die für eine umfassende und abschliessende Prüfung  und Beurteilung des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Vor- schriften in § 55 der Planungs- und Bauverordnung9 finden sinngemäss Anwendung.  §  15 Gebühren für die Sondernutzung 1 Innerhalb des in § 36 Absatz 4 WBG festgelegten Gebührenrahmens richtet sich die  Höhe der Gebühr ausschliesslich nach den in § 36 Absatz 3 WBG genannten Kriterien. 2 Als Bauten und feste Anlagen im Sinn von § 36 Absatz 4a WBG gelten insbesondere  Aufschüttungen, Eindeckungen, Eindolungen, Brücken, Stege, Hafenanlagen, Werften,  Sprungtürme, Molen, Bojen, Mauern, Dämme, Durchlässe, Wasserungsstellen und  Bootshäuser. 3 Bei Hafenanlagen und Werften gilt die gesamte beanspruchte Wasserfläche als Grund- lage für die Berechnung der Sondernutzungsgebühr nach § 36 Absatz 4a WBG. Dabei  sind keine zusätzlichen Gebühren für die Verankerung von Wasserfahrzeugen zu entrich- ten. 4 Keine Gebühren sind zu entrichten für a. die Über-, Unter- oder Durchquerung eines öffentlichen Gewässers mit Leitungen,   die der Entsorgung oder Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Energie oder  Kommunikationsdiensten dienen,  b. Abwasseranlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, c. Wassernutzungsanlagen im Sinn des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsge-  setzes vom 20. Januar 200310, d. öffentliche Strassen und Wege.  §  16 Gebührenerhebung 1 Die Gebührenpflicht entsteht in dem Jahr, in welchem die Baute oder Anlage  rechtskräftig bewilligt ist. Sie endet mit dem Jahr, in dem die bewilligte Baute oder An- lage entfernt wird. 2 Die Gebühren sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu entrichten. Die Rech- nungen sind jährlich zu stellen. Im Einzelfall kann die Gebühr für mehrere Jahre gesamt- haft erhoben werden. 3 Wird der Gebührenbetrag binnen 30 Tagen seit Rechnungsstellung nicht entrichtet, ist  der Gebührenpflichtige zu mahnen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent pro Jahr. 4 Für temporäre Bauten und Anlagen ist die Gebühr mindestens für ein Jahr zu erheben.  9 SRL Nr. 736 10 SRL Nr. 770  http://srl.lu.ch/data/770/de http://srl.lu.ch/data/736/de   Nr. 760a 9  5 Schlussbestimmungen  §  17 Änderung von Erlassen 1 In den folgenden Erlassen werden die einfachen Verweise auf das Wasserbaugesetz  oder das kantonale Wasserbaugesetz vom 30. Januar 197911 durch Verweise auf das  Wasserbaugesetz vom 17. Juni 201912 ersetzt: a. Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer vom 14. Februar   200313, b. Verordnung zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer vom 30. April 201314, c. Verordnung zum Schutz des Tuetensees und seiner Umgebung vom 7. Juli 200915, d. Reklameverordnung vom 3. Juni 199716, e. Strassenverordnung vom 19. Januar 199617.  11 G 1979 61 (SRL Nr. 760) 12 SRL Nr. 760 13 SRL Nr. 711c 14 SRL Nr. 711d 15 SRL Nr. 711g 16 SRL Nr. 739 17 SRL Nr. 756  http://srl.lu.ch/data/756/de http://srl.lu.ch/data/739/de http://srl.lu.ch/data/711g/de http://srl.lu.ch/data/711d/de http://srl.lu.ch/data/711c/de http://srl.lu.ch/data/760/de   10 Nr. 760a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.10.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2019-044    Nr. 760a 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2019-044   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Hochwasserschutzziele 	§ 3 Periodisch Wasser führende Gewässer  	2 Gewässerunterhalt und Wasserbau 	§ 4 Gewässerunterhalt 	§ 5 Wasserbau 	§ 6 Aufgaben des Kantons 	§ 7 Meldung von Notmassnahmen  	3 Wasserbauprojekte 	§ 8 Pläne und Gesuchsunterlagen 	§ 9 Vernehmlassung 	§ 10 Projektauflage und Aussteckung 	§ 11 Einsprachen 	§ 12 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren  	4 Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern 	§ 13 Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen 	§ 14 Beilagen zum Bewilligungsgesuch 	§ 15 Gebühren für die Sondernutzung 	§ 16 Gebührenerhebung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Änderung von Erlassen

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 762 - Dekret über einen Staatsbeitrag an die Kosten der Korrektion der Luthern und der Wigger mit ihren Zuflüssen   Nr. 762   Dekret über einen Staatsbeitrag an die Kosten der  Korrektion der Luthern und der Wigger mit ihren  Zuflüssen  vom 2. Juli 1974 (Stand 22. September 1974)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. März 19741,  beschliesst:  §  1 1 Den nach Massgabe des Wasserrechtsgesetzes2 zu bestimmenden Interessenten an der  Korrektion der Luthern und der Wigger samt Zuflüssen wird an die Verbauungsarbeiten  ein ordentlicher Kantonsbeitrag von 25% der wirklichen Baukosten gewährt. In Härte- fällen kann den pflichtigen Grundeigentümern entsprechend ihrer Belastung und Finanz- lage ein zusätzlicher ausserordentlicher Beitrag bis zu 5% ausgerichtet werden.  §  2 1 Sofern der Bund einen Bundesbeitrag von weniger als 55% gewährt, wird der ordentli- che Kantonsbeitrag um die Differenz erhöht.  §  3 1 Für den Kantonsbeitrag wird ein Kredit von höchstens Fr. 20 000 000.– bewilligt. 2 Der Beitrag ist auf dem Konto «Abzuschreibende Aufwendungen» zu aktivieren und in  jährlichen Raten von mindestens Fr. 400 000.– zu Lasten der ordentlichen Verwaltungs- rechnung abzuschreiben.  1 GR 1974 171 2 G VI 123 und Z III 347. Aufgehoben, mit Ausnahme von § 2, durch das Wasserbaugesetz vom   30. Januar 1979 (SRL Nr. 760). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVIII 563    https://srl.lu.ch/data/760/de   2 Nr. 762  §  4 1 Die beteiligten Gemeinden haben an die auf ihr Gebiet entfallenden Korrektionskosten  einen Beitrag von 12% zu leisten. 2 Die Beiträge sind zahlbar durch Leistung von Teilzahlungen nach Massgabe des Bau- fortschrittes und einer Schlusszahlung unmittelbar nach Vorlage der Bauabrechnungen.  §  5 1 Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden haben auf Grund der §§ 40 ff. des Geset- zes über Wasserrechte3 und nach Massgabe der Verordnung über Grundeigentümerbei- träge an öffentliche Werke4 binnen längstens zweier Jahre seit Erlass dieses Dekretes die  Beitragspflichten der interessierten Grundeigentümer festzusetzen und Wuhrgenossen- schaften zu gründen. Von der Gründung von Wuhrgenossenschaften kann Abstand ge- nommen werden, wenn die Bezahlung der auf die interessierten Grundeigentümer ent- fallenden Restkosten und der künftige Unterhalt der Verbauungswerke auf andere Weise  gewährleistet sind.  §  6 1 Der Staat tritt stellvertretend für die nach Gesetz wuhrpflichtigen Grundeigentümer als  Bauherr auf und finanziert die Verbauungskosten zinslos vor, bis die endgültige Träger- schaft feststeht. Anderseits gehen sämtliche Beitragsansprüche, einschliesslich diejeni- gen gegenüber dem Elementarschadenfonds, auf den Staat über.  §  7 1 Mit der Leistung des Kantonsbeitrages wird der Kanton von allen Perimeterpflichten  für Kantonsstrassen befreit, soweit diese nicht an Gewässer angrenzen.  §  8 1 Die Subventionszusicherung ist im weiteren an folgende Bedingungen und Auflagen  geknüpft: a. Die Neuvermarkung der Fluss- und Bachgrundstücke ist in der Regel 2 m hinter   der Böschungsoberkante vorzunehmen. b. Die Bepflanzung der Böschungen bis ca. 2 m hinter die Böschungskrone bildet   einen integrierenden Bestandteil des Projektes und wird unter der Leitung der  kantonalen Forstorgane vorgenommen. Nutzung und Unterhalt der Bepflanzung  obliegen den wuhrpflichtigen Grundeigentümern bzw. den allenfalls zu gründen- den Wuhrgenossenschaften unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Organe.  3 G VI 123 und Z III 347. Aufgehoben, mit Ausnahme von § 2, durch das Wasserbaugesetz vom  30. Januar 1979 (SRL Nr. 760).  4 SRL Nr. 732  https://srl.lu.ch/data/732/de https://srl.lu.ch/data/760/de   Nr. 762 3  c. Längs der zu verbauenden Gewässer sind zu Lasten der Baurechnung nach Mög- lichkeit einseitig Wege von 2,5 bis 3 m Breite für den künftigen Unterhalt zu er- stellen. Zu Lasten der betroffenen Grundstücke sind im Grundbuch ein öffentli- ches Fahrwegrecht für die landwirtschaftliche Nutzung und ein öffentliches Fuss- wegrecht einzutragen.  d. Im übrigen ist der Kantonsbeitrag mit allen denjenigen Bedingungen verbunden,  von denen die Gewährung des Bundesbeitrages abhängig gemacht wird.  §  9 1 Das Dekret ist zu veröffentlichen5. Es unterliegt dem fakultativen Volksreferendum.  5 Dieses Dekret wurde am 6. Juli 1974 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1974 815). Die Referendums- frist lief am 4. September 1974 unbenützt ab (K 1974 1210).    4 Nr. 762  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 02.07.1974 22.09.1974 Erstfassung G XVIII 563    Nr. 762 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.07.1974 22.09.1974 Erlass Erstfassung G XVIII 563   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9

source: G XVIII 563


abbreviation: IVRV

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees   Nr. 763  Interkantonale Vereinbarung  über die Regulierung des Abflusses des Vier- waldstättersees   vom 19. Oktober 2006*  Die Uferkantone des Vierwaldstättersees, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwal- den, nachstehend Uferkantone genannt, vereinbaren:      (Stand 19. September 2007)   1. Inhalt und Zweck   Artikel 1  Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei der Instandset- zung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der Instandhaltung der Reussweh- ranlage in Luzern.    Artikel 2  1 Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehranlage hat  im Interesse eines optimalen Hochwasserschutzes zu erfolgen.  2 Bisherige Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Ausnützung der Wasserkraft und die  Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Natur, der Umwelt und der  Landschaft bleiben gewährleistet.                                                                  * K 2007 2506 und G 2008 205; Abkürzung IVRV. Diese Vereinbarung wurde von der Zentralschweizer  Baudirektorenkonferenz am 19. Oktober 2006 beschlossen. Der Grosse Rat des Kantons Luzern trat ihr  am 10. September 2007 bei (G 2008 209). Die Referendumsfrist lief am 14. November 2007 unbenützt  ab (K 2007 3138). Als letzter Kanton trat am 19. September 2007 der Kanton Nidwalden der Vereinba- rung bei. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft.     2 Nr. 763   2. Reusswehrkommission   Artikel 3  1 Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Vereinbarung.  Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.  2 Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es sich dabei nicht um  einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je einem Stimmrecht.  3 Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee können Mitglied  der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Diese beschliesst über die Aufnahme  von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.  4 Auftrag und Zuständigkeit der Reusswehrkommission richten sich nach dieser Verein- barung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.   Artikel 4  Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehrkommission.    3. Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum    Artikel 5  Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam instand gesetzt, erneuert  und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungsverfahren kommt das Recht des  Kantons Luzern zur Anwendung.   Artikel 6  1 Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Mass- nahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Reusswehranlage.  2 Mit der Erneuerung wird das Bauwerk zumindest in Teilen in einen dem ursprüngli- chen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt.  3 Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst. Er kann mittels  einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber einen Umbau oder eine Erweite- rung umfassen.   Artikel 7  Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Massnahmen  für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Ausbau der Reusswehranlage.     Nr. 763 3   Artikel 8  Mit der Durchführung der Massnahmen (Bauherrschaft) wird der Kanton Luzern beauf- tragt.   Artikel 9  Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.   4. Betrieb und Instandhaltung   Artikel 10  Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Uferkantonen gemein- sam.   Artikel 11  Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Be- triebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten,  Ersatz von Verschleissteilen, Stromversorgung. Die Instandhaltung schliesst die Behe- bung kleiner Schäden ein.    Artikel 12  1 Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton Luzern  beauftragt.   2 Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Dritten übertragen.    Artikel 13  Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach Zu- stimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlassenen Wehrreglement.   5. Finanzierung   Artikel 14  Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der  Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkantonen aufgeteilt:         4 Nr. 763   Luzern   48%  Uri   13%  Schwyz   16%  Obwalden     8%   Total 100%  Nidwalden   15%   Artikel 15  1 Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjahres wer- den den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spätestens auf Jahresende in Rech- nung gestellt.   2 Der Kanton Luzern stellt den anderen Uferkantonen rechtzeitig den Prüfungsbericht  der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die Finanzplanung für die Folgejahre  zu.    6. Schlussbestimmungen   Artikel 16  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.   2 Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn sich die Ver- hältnisse wesentlich ändern.   Artikel 17  Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom 9. Oktober 18581  Artikel 18     wird aufgehoben, soweit er das Verhältnis zwischen den Uferkantonen betrifft.   Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Uferkantone.   Artikel 19  Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft.2                                                                1 V III 113 und Z III 343 (SR 721.313)      2 Als letzter Kanton trat der Kanton Nidwalden mit Beschluss vom 19. September 2007 der Vereinbarung  bei. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft.     Nr. 763 5   Dekret  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Regulierung des Abflusses des Vier- waldstättersees vom 19. Oktober 2006   Beitritt   vom 10. September 2007*  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,      nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. Juli 20073    ,   beschliesst:    1. Der Kanton Luzern tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des   Abflusses des Vierwaldstättersees vom 19. Oktober 2006 bei.   2. Der Regierungsrat kann Änderungen dieser interkantonalen Vereinbarung, soweit   sie nicht grundlegender Natur sind, nach Anhörung der zuständigen Kommission  zustimmen.   3. Das Dekret ist mit der interkantonalen Vereinbarung zu veröffentlichen. Es unter- liegt dem fakultativen Referendum4    .     Luzern, 10. September 2007    Im Namen d  es Grossen Rates  Die Präsidentin: Heidy Lang-Iten  Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler                                                                 * K 2007 2505 und G 2008 209  3 GR 2007 1656  4 Die Referendumsfrist lief am 14. November 2007 unbenützt ab (K 2007 3138).    	1. Inhalt und Zweck 	Artikel 1 	Artikel 2  	2. Reusswehrkommission 	Artikel 3 	Artikel 4  	3. Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum 	Artikel 5 	Artikel 6 	Artikel 7 	Artikel 8 	Artikel 9  	4. Betrieb und Instandhaltung 	Artikel 10 	Artikel 11 	Artikel 12 	Artikel 13  	5. Finanzierung 	Artikel 14 	Artikel 15  	6. Schlussbestimmungen 	Artikel 16 	Artikel 17 	Artikel 18 	Artikel 19


short: Wehrreglement

pdf_content: Reglement für die Regulierung des Vierwaldstättersees an der Reusswehranlage in Luzern (Wehrreglement)   Nr. 764   Reglement für die Regulierung des Vierwaldstättersees an der  Reusswehranlage in Luzern (Wehrreglement)  vom 3. Juli 2007 (Stand 20. Mai 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern in Übereinstimmung mit den Regierungen der  Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,  gestützt auf Artikel 13 der Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Vier- waldstättersees (IVRV) vom 19. Oktober 20061,  beschliesst:  1. Zuständigkeit, Geltungsbereich  Artikel  1 1 Der Kanton Luzern, vertreten durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement  und dieses durch die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), ist für die Regulierung  des Vierwaldstättersees gemäss diesem Reglement zuständig.  Artikel  2 1 Der Kanton Luzern kann den Betrieb und die Instandhaltung der Reusswehranlage in  Übereinstimmung mit den Uferkantonen an einen Betreiber delegieren. Die Einzelheiten  sind im diesbezüglichen Vertrag zwischen dem Kanton Luzern und dem Betreiber gere- gelt.  1 SRL Nr. 763 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-045    http://srl.lu.ch/data/763/de   2 Nr. 764  Artikel  3 1 Die Reusswehrkommission übt die Aufsicht über den reglementsgemässen Betrieb der  Reusswehranlage aus.  Artikel  4 1 Gemäss Artikel 11 des Reglements wird der Abfluss aus dem See auch durch die bei- den Turbinen des Kraftwerkes Mühlenplatz beeinflusst. Das Reglement ist daher auch  für die Betreiberin des Kraftwerkes Mühlenplatz verbindlich. Einzelheiten sind im Kon- zessionsentscheid vom 24. November 1995 für den Neubau Kraftwerk Mühlenplatz der  Stadt Luzern sowie im Vertrag zwischen der Kraftwerksbetreiberin und dem Kanton Lu- zern geregelt.  2. Reguliervorschrift  Artikel  5 1 Die Funktion und die Randbedingungen für die Regulierung des Seepegels sind im An- hang 1 beschrieben. Sie gewährleistet ein weitgehend natürliches Pegelregime des Sees  innerhalb der Toleranzgrenzen (433,45 m ü.M. bis 434,00 m ü.M.) und verhindert im  Normalfall, dass der Seepegel unter die Kote 433,25 m ü.M. fällt.  Artikel  6 1 Die Regulierung erfolgt nach einem PID-Regler. Dieser setzt sich aus drei Komponen- ten (PID) zusammen: 1. Der Proportionalanteil P definiert die funktionale Beziehung zwischen Seestand   und Reussabfluss. 2. Der lntegralanteil I bewirkt die mittel- und langfristige Einhaltung von definierten   Toleranzgrenzen auch bei extremen Seezuflüssen. Er ermöglicht die Einhaltung  von Mindestwasserständen und korrigiert länger anhaltende Seehochstände.  3. Der Differenzialanteil D reagiert direkt auf rasche Änderungen im Seezufluss und  gewährleistet damit eine schnelle Anpassung des Seeausflusses im Falle von  Hochwasser.  2 Der am Wehr einzustellende Abfluss berechnet sich aus der Summe der Reglerkompo- nenten P, I und D. Die Wahl der Reglerparameter bestimmt damit das Pegelstandsregime  im See. Die Parameter sind im Anhang 1 erläutert und festgelegt. Sie ergeben sich aus  der optimierten Berücksichtigung der Interessen des Hochwasserschutzes sowie des Na- tur- und Landschaftsschutzes.    Nr. 764 3  Artikel  7 1 Das Stirnwehr wird grösstenteils von Hand bedient. Aus der Seepegelhöhe und den da- mit verbundenen Strömungskräften am Wehr ergeben sich Einschränkungen für das Set- zen und Ziehen der Nadeln. Der verstärkte Abschnitt des Stirnwehrs (1/3 der Stirnwehr- länge) ist während dieser Einschränkungen durch den Einsatz des Nadelsetzgerätes so zu  bedienen, dass beim Seeausfluss die Abweichung vom Sollwert möglichst gering bleibt.  Artikel  8 1 Nach schneereichen Winterperioden wird der Seeabfluss vom 1. März bis am 1. Mai  kontinuierlich erhöht, was zu einer vorsorglichen Pegelabsenkung führt. Die Erhöhung  in Abhängigkeit von der Schneehöhe am 1. März bei der Station Trüebsee des Eidg. In- stitutes für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) ist im Anhang 1 definiert.  Artikel  9 1 Um in den Wintermonaten November bis Februar in der Reuss für laichende Fische  eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten, wird der Seeabfluss vom 1. Juli bis  am 1. November gemäss Beschrieb im Anhang 1 kontinuierlich reduziert und danach bis  zum 1. März wieder kontinuierlich erhöht. Damit kann der Abfluss in der Reuss von No- vember bis Februar um 1,0 m³/s erhöht werden.  Artikel  10 1 Übersteigt der Abfluss der Reuss unterhalb der Einmündung der Kleinen Emme den  Wert von 550 m³/s, werden das Seitenwehr geschlossen und das Kraftwerk ausser  Betrieb genommen, solange mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:  1. Der Seepegel liegt unter 434,00 m ü.M. 2. Der Pegel der Kleinen Emme Littau ist steigend und der Seepegel ist fallend. 3. Der Pegel der Kleinen Emme Littau ist steigend und der Pegel der Kleinen Emme   Werthenstein ist fallend.  3. Abflussaufteilung  Artikel  11 1 Der Seeausfluss in die Reuss wird auf folgende Organe aufgeteilt (Anhang 2): 1. Stirnwehr (Nadelwehr: Wehrkote 431,12 m ü.M., Breite variabel, max. 32 m) 2. Längswehr (Nadelwehr: Wehrkote 431,50 m ü.M., Breite variabel, max. 85 m) 3. Seitenwehr (Hydraulisches Wehr, Wehrkote variabel, min. 428,00 m ü.M., Breite   12,50 m) 4. Turbinen Kraftwerk Mühleplatz (max. 58 m³/s, im Hochwasserfall bei Segelbe-  trieb max. 10 m³/s)    4 Nr. 764  Artikel  12 1 Stirn- und Längswehr dienen zur Grobregulierung, das Seitenwehr und das Kraftwerk  zur Feinregulierung. Die Details über die Abflussaufteilung sind im Anhang 1 geregelt.  4. Sonderfälle  Artikel  13 1 Über kurzfristige, betriebsbedingte oder durch unvorhersehbare Gründe erforderliche,  von der theoretischen Pegel-Abfluss-Beziehung abweichende Abflusseinstellungen ent- scheidet der Betreiber der Reusswehranlage in Absprache mit dem Eigentümer. Abfluss- einstellungen, die zu einem Mehrabfluss in der Reuss führen, werden nur in Absprache  mit den Unterliegerkantonen Aargau, Zug und Zürich vorgenommen. Der Eigentümer  meldet Ursache, Umfang und Dauer dieser Sonderfälle raschmöglichst an die Reuss- wehrkommission.  5. Schlussbestimmung  Artikel  14 1 Das Wehrreglement tritt nach Zustimmung aller Uferkantone und mit der Inbetriebnah- me der ausgebauten Wehranlage in Kraft. Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung  und der Ergebnisse des Monitorings und auf Antrag der Reusswehrkommission entschei- den die Uferkantone über Anpassungen am Reglement. Vorbehalten bleibt bei allfälligen  Anpassungen die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und die Durch- führung der notwendigen Auflage- und Genehmigungsverfahren.    Nr. 764 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.07.2007 20.05.2011 Erstfassung G 2018-045    6 Nr. 764  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.07.2007 20.05.2011 Erlass Erstfassung G 2018-045    Anhang 1  (Stand 20.05.2011)              Seitenwehr  mittlere Reussinsel  Stirnwehr  Längswehr  Kraftwerk Mühleplatz  Reus s  Regulierung des Vierwaldstättersees in Luzern, Reusswehranlage in Luzern BEILAGE zum Wehrreglement  Übersicht der Wehrorgane A  n h  a n  g  2  (Sta n d   2 0  .0 5  .2 0  1 1  )   	1. Zuständigkeit, Geltungsbereich 	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4  	2. Reguliervorschrift 	Artikel 5 	Artikel 6 	Artikel 7 	Artikel 8 	Artikel 9 	Artikel 10  	3. Abflussaufteilung 	Artikel 11 	Artikel 12  	4. Sonderfälle 	Artikel 13  	5. Schlussbestimmung 	Artikel 14


pdf_content: 768 - Beschluss über Sicherheitsmassnahmen auf zugefrorenen Seen   Nr. 768   Beschluss über Sicherheitsmassnahmen auf zugefrorenen  Seen  vom 31. Januar 1963 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 65 des Organisationsgesetzes1,  beschliesst:  §  1 1 Die Gemeindebehörden, in deren Gebiet sich Seen befinden, sind verpflichtet, beim  Zufrieren und Auftauen die Tragfähigkeit des Eises kontrollieren zu lassen und das  Betreten und Befahren des Eises gegebenenfalls zu verbieten. Sie machen die Öffent- lichkeit in geeigneter Form auf die Verhältnisse und auf getroffene Massnahmen auf- merksam. Für Unfälle haben sie den Rettungsdienst vorzubereiten.  §  2 1 Das Befahren von zugefrorenen Seen mit Motorfahrzeugen und Tierfuhrwerken ist un- tersagt.  §  3 1 Widerhandlungen gegen Ziff. 2 oder gegen Anordnungen der Gemeindebehörden auf  Grund von Ziff. 1 dieses Beschlusses werden gemäss § 8 des Einführungsgesetzes zum  StGB2 mit Busse bestraft. *  §  4 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft und ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 20 2 G XII 290. Aufgehoben durch das Übertretungsstrafgesetz vom 14. September 1976 (SRL Nr. 300). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVI 608    https://srl.lu.ch/data/20/de https://srl.lu.ch/data/300/de   2 Nr. 768  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 31.01.1963 31.01.1963 Erstfassung V XVI 608 § 3 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    Nr. 768 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 31.01.1963 31.01.1963 Erlass Erstfassung V XVI 608 12.12.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1 geändert G 2006 451   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4

source: V XVI 608

date_decision: § 3 Abs. 1