canton: fr

pdf_content: 121.2 - Parlamentsverordnung über die Stellvertretung in der Einbürgerungskommission    121.2  Parlamentsverordnung über die Stellvertretung in der  Einbürgerungskommission  vom 02.02.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG), namentlich  auf Artikel 209;  in Erwägung:  Mit dieser Verordnung soll das Problem im Zusammenhang mit der bedeu- tenden Zunahme der Zahl der Einbürgerungsgesuche und mit der Arbeits- überlastung der Einbürgerungskommission geregelt werden.  Auf Antrag des Büros vom 21. Januar 2022,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Wenn es aufgrund besonderer Umstände nicht mehr möglich ist, die ordent- liche Behandlung der Geschäfte der Einbürgerungskommission sicherzustel- len, kann das Büro beschliessen, dass stellvertretende Mitglieder beigezogen  werden. Der Beschluss ist befristet. 2 Angesichts der Arbeitsüberlastung der Kommission wird die Stellvertretung  ständig ausgeübt. 3 Der Ersatz eines  Mitglieds,  das  nicht  regelmässig an den Sitzungen teil- nimmt, bleibt vorbehalten (Art. 54 Abs. 5 GRG).  Art.  2 Bezeichnung 1 Jede Fraktion bezeichnet ein stellvertretendes Mitglied. 2 Das bezeichnete Mitglied muss vorher sein Einverständnis gegeben haben;  es  kann einer  anderen  Fraktion angehören,  wenn die  betreffende  Fraktion  kein Mitglied mehr hat, das noch nicht in einer ständigen Kommission ist. 3 Die Bezeichnung wird rechtskräftig, sobald das Büro informiert wurde.  1     121.2  Art.  3 Einsatz 1 Der Präsident der Einbürgerungskommission sorgt dafür, dass die stellver- tretenden Mitglieder alle nötigen Informationen für die Ausübung ihres Amts  erhalten. 2 Die Beiziehung von stellvertretenden Mitgliedern ändert weder die Zahl der  Mitglieder, die an den Sitzungen teilnehmen müssen, noch das Quorum der  Einbürgerungskommission. 3 Wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der  Vizepräsident der Kommission verhindert ist, wird ein anderes ordentliches  Mitglied  der  Kommission  ausgewählt,  um  vorübergehend  dieses  Amt  zu  übernehmen.  Art.  4 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung gilt bis zum Ende der Legislaturperiode 2022-2026.  2     121.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.02.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2022_015  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.02.2022 01.01.2022 2022_015  3   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Bezeichnung 	Art. 3 Einsatz 	Art. 4 Geltungsdauer  		2022-02-18T08:29:13+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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element: Grunderlass


abbreviation: VertragsG

pdf_content: 121.3 - Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG)    121.3  Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG)  vom 11.09.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverfassung vom 18. April 1999, namentlich die Arti- kel 48, 172, 186 Abs. 3 und 4 und 189 Abs. 2;  gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV),  namentlich die Artikel 100, 109 Abs. 1, 111 und 114;  gestützt auf die Stellungnahme des Staatsrats vom 26. Mai 2009;  gestützt auf den Bericht der parlamentarischen Kommission für die Umset- zung der parlamentarischen Initiativen 119.05 und 161.06 vom 11. Mai 2009;  auf Antrag dieser Kommission,  beschliesst:  1 Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten des Grossen Rates und des Staats- rats beim Abschluss von Verträgen des Kantons Freiburg mit anderen Kanto- nen und mit dem Bund (die Verträge). 2 Es beschreibt namentlich die Rollen des Grossen Rates und des Staatsrats  bei der Ausarbeitung und der Änderung eines Vertrags, bei der Genehmigung  des Beitritts des Kantons zu einem solchen Vertrag und bei dessen Umset- zung. 3 Es gilt sinngemäss für den Abschluss eines Vertrags mit dem Ausland.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf Verträge, bei denen der Grosse Rat für die  Genehmigung des Beitritts des Kantons Freiburg zuständig ist, unabhängig  davon, welcher Art der betreffende Vertrag ist und was er zum Gegenstand  hat. 2 Die Artikel 6 bis 8, 13 Abs. 5, 14 und 16 bis 18 sind auch anwendbar, wenn  diese Zuständigkeit an eine andere Behörde delegiert wurde.  1    Interkantonale Verträge – G  121.3  Art.  3 Vorbehalt des übergeordneten Rechts 1 Ergänzende  oder  widersprechende  Bestimmungen  im  interkantonalen  Recht, im Bundesrecht und im internationalen Recht bleiben vorbehalten.  2 Allgemeine Verteilung der Zuständigkeiten  Art.  4 Zuständigkeiten des Grossen Rates – Gegenstände 1 Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons zu den Verträgen und  deren Kündigung, es sei denn, diese Zuständigkeit werde durch dieses Gesetz  oder die Spezialgesetzgebung delegiert. 2 Er ist gemäss diesem Gesetz, der Gesetzgebung über den Grossen Rat und  dem übergeordneten Recht an der Initiierung des Verfahrens und an der Aus- handlung und an der Umsetzung der Verträge beteiligt.  Art.  5 Zuständigkeiten des Grossen Rates – Ausübung 1 Die Genehmigung des Beitritts zu einem Vertrag, die Kündigung eines Ver- trags und die Erheblicherklärung von parlamentarischen Vorstössen werden  vom Grossen Rat in der Sitzung des Plenums beraten. 2 Die  weiteren  Zuständigkeiten  des  Grossen  Rates  werden  normalerweise  durch die Kommission für auswärtige Angelegenheiten (die auswärtige Kom- mission) oder die Mitglieder des Grossen Rates ausgeübt, die in die interpar- lamentarischen Organe oder in die Vertragsorgane delegiert wurden. 3 Die  auswärtige  Kommission  und  die  delegierten  Personen  legen  dem  Grossen Rat über ihre Tätigkeiten angemessen Rechenschaft ab.  Art.  6 Zuständigkeiten des Staatsrats – Gegenstände 1 Der Staatsrat handelt die Verträge aus, unterzeichnet sie und kündigt sie al- lenfalls; die Rechte des Grossen Rates bleiben vorbehalten. 2 Er genehmigt den Beitritt des Kantons zu Verträgen, wenn ihm diese Zu- ständigkeit durch dieses Gesetz oder ein Spezialgesetz delegiert wird. 3 Er vertritt den Kanton in einem allfälligen Streitbeilegungsverfahren.  Art.  7 Zuständigkeiten des Staatsrats – Delegation 1 Der Staatsrat genehmigt den Beitritt zu Verträgen von untergeordneter Be- deutung, nämlich zu solchen über Gegenstände, für die er laut kantonalem  Recht zuständig wäre,  oder zu solchen, die der Ausführung von Verträgen  dienen, die vom Grossen Rat genehmigt wurden.  2    Interkantonale Verträge – G  121.3  2 Der Staatsrat  kann seine Zuständigkeiten gemäss Artikel 66 des Gesetzes  vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrats und der Verwal- tung delegieren.  3 Verfahren  Art.  8 Initiative des Staatsrats 1 Wenn das Interesse des Kantons dies erfordert, wirkt der Staatsrat oder eine  seiner Direktion von Amtes wegen an Verhandlungen mit oder veranlasst sol- che. 2 Der Staatsrat kann jederzeit die Meinung der auswärtigen Kommission ein- holen, namentlich darüber, ob Schritte bei anderen Kantonen unternommen  werden sollten, oder über die möglichen Entscheide bei einer geplanten oder  einer laufenden Verhandlung.  Art.  9 Mitwirkung des Grossen Rates – Parlamentarische Vorstösse 1 Mit Ausnahme des Auftrags können alle parlamentarischen Vorstösse die  Ausarbeitung, den Erlass, die Ausführung und die Kündigung von Verträgen  zum Gegenstand haben. 2 Der Grosse Rat kann den Staatsrat insbesondere:  a) mit  einer  Eingabe auffordern,  Verhandlungen  zur  Ausarbeitung oder  Änderung eines Vertrags aufzunehmen oder ein Verfahren zur Streit- beilegung in die Wege zu leiten;  b) mit  einem Postulat  verpflichten,  eine  Studie  darüber  zu  machen,  ob  Schritte  zur  Ausarbeitung,  zur  Änderung  oder  zur  Kündigung  eines  Vertrags unternommen werden sollen;  c) mit einer Motion verpflichten, ihm einen Erlassentwurf über den Bei- tritt zu einem Vertrag oder über die Kündigung eines solchen Vertrags  zu unterbreiten.  Art.  10 Mitwirkung des Grossen Rates – Information über die Verhand- lungen  1 Der Staatsrat  informiert  den Grossen Rat rechtzeitig und umfassend über  jede wichtige Etappe der Verhandlungen und allenfalls über die Folge, die  den parlamentarischen Stellungnahmen gegeben wurde. Er achtet aber dar- auf, dass die nötige Vertraulichkeit der Verhandlungen gewahrt bleibt. 2 Die auswärtige Kommission wird regelmässig informiert. Die Information  erfolgt in der Regel mündlich an einer ihrer Sitzungen; mehrere Verhandlun- gen werden zu einem Traktandum zusammengenommen.  3    Interkantonale Verträge – G  121.3  3 Das Recht der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Rates, die Un- terlagen einzusehen (Art. 98 Abs. 2 KV), und die Information im jährlichen  Tätigkeitsbericht des Staatsrats (Art. 17) bleiben vorbehalten.  Art.  11 Mitwirkung des Grossen Rates – Stellungnahme der auswärtigen  Kommission  1 Vor der Erheblicherklärung eines parlamentarischen Vorstosses zur inter- kantonalen Zusammenarbeit gibt die auswärtige Kommission ihre Stellung- nahme ab. Sie hört den Staatsrat an, bevor sie ihre Stellungnahme zu einer  Eingabe abgibt, mit der der Staatsrat aufgefordert wird, Verhandlungen ein- zuleiten. 2 Die auswärtige  Kommission kann zu laufenden Verhandlungen Stellung- nahmen, Empfehlungen und Anträge abgeben. 3 Die auswärtige Kommission kann zum Ergebnis der Verhandlungen Stel- lung nehmen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird, es sei denn, eine inter- parlamentarische Kommission sei damit beauftragt. Die auswärtige Kommis- sion  achtet  darauf,  dass  die  Unterzeichnung  des  Vertrags  nicht  verzögert  wird. 4 Die Stellungnahme der auswärtigen Kommission ist für den Staatsrat nicht  verbindlich. Dieser bringt sie den Verhandlungspartnern dennoch angemes- sen zur Kenntnis.  Art.  12 Mitwirkung des Grossen Rates – Interparlamentarische Kommis- sion  1 Die auswärtige Kommission bestimmt unter ihren Mitgliedern die Vertrete- rinnen  und  Vertreter  des  Kantons  Freiburg  in  den  interparlamentarischen  Kommissionen, die beauftragt sind, zur Genehmigung oder zur Änderung ei- nes Vertrags Stellung zu nehmen; sie informiert das Büro des Grossen Rates  darüber.  Art.  13 Genehmigung des Beitritts 1 Der Botschaft zum Erlassentwurf zur Genehmigung des Beitritts zu einem  Vertrag wird die Stellungnahme der auswärtigen Kommission oder der inter- parlamentarischen Kommission zum Ergebnis der Verhandlungen beigelegt.  Gegebenenfalls erläutert der Staatsrat, weshalb diese Stellungnahme nicht be- folgt wurde. 2 Normalerweise  wird der  Erlassentwurf  von der  auswärtigen  Kommission  geprüft.  Das  Büro  kann  diese  Prüfung  jedoch  einer  anderen  Kommission  übertragen; diese holt wenn nötig die Stellungnahme der auswärtigen Kom- mission ein.  4    Interkantonale Verträge – G  121.3  3 Der Erlass, mit dem der Grosse Rat den Beitritt zu einem Vertrag oder des- sen Kündigung genehmigt, hat die Form eines Gesetzes, wenn der Vertrag  rechtsetzende Bestimmungen enthält; in den übrigen Fällen hat er die Form  eines Dekrets. 4 Bei  einem Erlass  zur  Genehmigung  des  Beitritts  können  die  politischen  Rechte gemäss den einschlägigen Bestimmungen ausgeübt werden. 5 Der Erlass zur Genehmigung des Beitritts, dem der Text des Vertrags beige- fügt  wird,  oder  der  Erlass  zur  Kündigung wird gemäss  der  Gesetzgebung  über die Veröffentlichung der Erlasse veröffentlicht.  Art.  14 Ratifikation 1 Nach der Promulgierung des Erlasses zur Genehmigung des Beitritts ratifi- ziert der Staatsrat den Vertrag gemäss dem Verfahren, das im Vertrag selbst  oder in weiteren Bestimmungen des interkantonalen Rechts vorgesehen ist.  Ist kein Verfahren vorgesehen, so richtet er eine offizielle Mitteilung an die  Partnerkantone oder an das Organ, das mit der Verwaltung des Vertrags be- auftragt ist. 2 Der Staatsrat sorgt dafür, dass der Vertrag und der Beitritt des Kantons Frei- burg dem Bund zur Kenntnis gebracht werden. 3 Die nachgeführten Informationen über die Gültigkeit des Vertrags werden  gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse veröffent- licht.  Art.  15 Umsetzung 1 Der Vertrag wird gemäss geltendem Bundesrecht und geltendem interkanto- nalen Recht umgesetzt. 2 Die Mitglieder des Grossen Rates, die in Vertragsorgane delegiert werden,  werden vom Grossen Rat auf Stellungnahme der auswärtigen Kommission  gewählt. Mindestens zwei Mitglieder jeder Delegation müssen der auswärti- gen Kommission angehören. Die übrigen Mitglieder der auswärtigen Kom- mission sind Ersatzmitglieder, um eine vollständige Freiburger Delegation si- cherzustellen, es sei denn, das übergeordnete Recht bestimme etwas anderes.  Art.  16 Streitbeilegung 1 Will  der  Staatsrat  ein  Streitbeilegungsverfahren  einleiten  oder  wird  der  Kanton in einem solchen Verfahren belangt, so informiert der Staatsrat die  auswärtige Kommission und die Personen, die den Kanton in den Organen  des betreffenden Vertrags vertreten.  5    Interkantonale Verträge – G  121.3  4 Zusätzliche Informationen  Art.  17 Information 1 Das Kapitel des jährlichen Tätigkeitsberichts des Staatsrates über die Aus- senbeziehungen enthält einen Abschnitt über interkantonales Recht, in dem  der  Grosse  Rat  namentlich  über  die  Anwendung  der  Verträge  informiert  wird. 2 Die auswärtige Kommission prüft dieses Kapitel, hört den Staatsrat an und  gibt dem Grossen Rat ihre Stellungnahme zu diesem Gegenstand ab.  Art.  18 Verzeichnis 1 Der Staatsrat führt ein Verzeichnis der Verträge, denen der Kanton Freiburg  beigetreten ist, oder sorgt dafür, dass er über ein Instrument verfügt, welches  ihm ermöglicht, leicht ein solches Verzeichnis zu erstellen. 2 Im Verzeichnis werden unter anderem Angaben über den räumlichen und  zeitlichen Geltungsbereich  jedes  Vertrags  und allenfalls  die nützlichen In- formationen für die Kontrolle der Ausführung durch den Grossen Rat gelie- fert. 3 Die Direktionen sorgen für die Nachführung der Daten zu den Verträgen in  ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Staatsrat lässt das Verzeichnis ausserdem  regelmässig auf seine Genauigkeit und seine Vollständigkeit überprüfen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  19 Änderung bestehenden Rechts – Grosser Rat 1 Das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG) (SGF 121.1) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  20 Änderung bestehenden Rechts – Landwirtschaft 1 Das Landwirtschaftsgesetz  vom 3. Oktober  2006 (LandwG)  (SGF 910.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  21 Änderung bestehenden Rechts – Fischerei 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei  (SGF 923.1) wird wie  folgt geändert:  ...  6    Interkantonale Verträge – G  121.3  Art.  22 Inkrafttreten und Referendum 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzrefe- rendum.  7    Interkantonale Verträge – G  121.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.09.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_099 04.10.2016 Art. 15 geändert 01.12.2016 2016_122  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.09.2009 01.01.2010 2009_099 Art. 15 geändert 04.10.2016 01.12.2016 2016_122  8   	1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Vorbehalt des übergeordneten Rechts  	2 Allgemeine Verteilung der Zuständigkeiten 	Art. 4 Zuständigkeiten des Grossen Rates – Gegenstände 	Art. 5 Zuständigkeiten des Grossen Rates – Ausübung 	Art. 6 Zuständigkeiten des Staatsrats – Gegenstände 	Art. 7 Zuständigkeiten des Staatsrats – Delegation  	3 Verfahren 	Art. 8 Initiative des Staatsrats 	Art. 9 Mitwirkung des Grossen Rates – Parlamentarische Vorstösse 	Art. 10 Mitwirkung des Grossen Rates – Information über die Verhandlungen 	Art. 11 Mitwirkung des Grossen Rates – Stellungnahme der auswärtigen Kommission 	Art. 12 Mitwirkung des Grossen Rates – Interparlamentarische Kommission 	Art. 13 Genehmigung des Beitritts 	Art. 14 Ratifikation 	Art. 15 Umsetzung 	Art. 16 Streitbeilegung  	4 Zusätzliche Informationen 	Art. 17 Information 	Art. 18 Verzeichnis  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 19 Änderung bestehenden Rechts – Grosser Rat 	Art. 20 Änderung bestehenden Rechts – Landwirtschaft 	Art. 21 Änderung bestehenden Rechts – Fischerei 	Art. 22 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-11T21:30:42+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: ParlVer

pdf_content: Vertrag vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)   121.4   Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei  der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der  Änderung von interkantonalen Verträgen und von  Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die  Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)   vom 05.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)      Der Kanton Freiburg, der Kanton Waadt, der Kanton Wallis,  der Kanton Neuenburg, der Kanton Genf und der Kanton Jura  (die Vertragskantone)   gestützt auf die Artikel 48 der Bundesverfassung, 100 der Verfassung des  Kantons Freiburg, 103 der Verfassung des Kantons Waadt, 38 der  Verfassung des Kantons Wallis, 56 der Verfassung des Kantons  Neuenburg, 99 der Verfassung des Kantons Genf und 84 der Verfassung  des Kantons Jura,  im Bestreben, die Parlamente ihrer Kantone beim Verfahren zur  Ausarbeitung und beim Vollzug von interkantonalen Verträgen und von  Verträgen mit dem Ausland mitwirken zu lassen und gemeinsame Regeln  über die Ausarbeitung, die Ratifizierung, den Vollzug und die Änderung  dieser Verträge zu erlassen;   haben Folgendes vereinbart:   1. KAPITEL  Gegenstand und institutioneller Rahmen   Art. 1 Gegenstand des Vertrags  Dieser Vertrag regelt die Mitwirkung der Parlamente der Vertragskantone  bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung  von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem  Ausland (interkantonale Verträge).   Art. 2 Kommission für auswärtige Angelegenheiten  Das Parlament jedes Vertragskantons bezeichnet nach seinen eigenen  Regeln eine Kommission, die mit der Behandlung der auswärtigen    1     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    Angelegenheiten beauftragt ist (Kommission für auswärtige  Angelegenheiten).   Art. 3 Beziehungen zwischen Parlament und Regierung  1 Die Regierung jedes Vertragskantons erstattet dem Parlament  regelmässig, jedoch mindestens einmal im Jahr Bericht über ihre Tätigkeit  im Bereich der Aussenpolitik.  2 Der Bericht der Regierung wird der Kommission für auswärtige  Angelegenheiten zur Prüfung unterbreitet. Sobald die Kommission die  Regierung angehört und die nötigen Informationen gesammelt hat,  unterbreitet sie den Bericht dem Parlament zur Kenntnisnahme.  3 Das Parlament stellt der Regierung allfällige Anträge nach seinen eigenen  Regeln.   Art. 4 Interparlamentarische Koordinationsstelle  1. Zusammensetzung und Organisation   1 Der Interparlamentarischen Koordinationsstelle gehören aus jedem  Vertragskanton ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin und ein  Stellvertreter oder eine Stellvertreterin an; diese werden nach der jedem  Kanton eigenen Gesetzgebung ernannt.  2 Die Koordinationsstelle bezeichnet ihren Präsidenten oder ihre  Präsidentin turnusgemäss unter den Mitgliedern und für eine Dauer von  zwei Jahren.  3 Die Koordinationsstelle kann ein ständiges Sekretariat einrichten; die  Kosten dafür werden unter den Vertragskantonen nach der Einwohnerzahl  aufgeteilt.  4 Im Übrigen organisiert sie sich selbst und gibt sich eine  Geschäftsordnung.   Art. 5 2. Aufgaben und Zuständigkeiten  1 Die Interparlamentarische Koordinationsstelle stellt bei interkantonalen  und internationalen Angelegenheiten, die die Vertragskantone betreffen,  den Informationsaustausch und die parlamentarische Koordination sicher.  2 Sie erstellt und aktualisiert die Dokumentation über die interkantonale  Zusammenarbeit und die interkantonalen Verträge, zu denen sich die  Vertragskantone verpflichten.  3 Sie ist interparlamentarischer Ansprechpartner für die Westschweizer  Regierungskonferenz (WRK) und für die regionalen Fachkonferenzen der  Departementsvorsteherinnen und -vorsteher.    2     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    4 Das Protokoll der Sitzungen der Koordinationsstelle wird den Mitgliedern  der Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten der Vertragskantone  zugestellt.   Art. 6 3. Information der Koordinationsstelle  1 Die WRK und die regionalen Fachkonferenzen der  Departementsvorsteherinnen und -vorsteher informieren die  Interparlamentarische Koordinationsstelle über die interkantonalen  Verträge, die unter ihrer Leitung ausgearbeitet werden.  2 Die Regierungen der Vertragskantone informieren die Koordinationsstelle  über die weiteren Verträge, die in Bearbeitung sind.   2. KAPITEL  Erlass- und Beitrittsverfahren bei interkantonalen Verträgen   Art. 7 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen dieses Kapitels werden angewendet, wenn in  mindestens zwei Vertragskantonen der Abschluss oder die Ratifizierung  eines interkantonalen Vertrags dem jeweiligen Parlament zur Genehmigung  unterbreitet werden muss.  2 Diese Bestimmungen gelten nur für die Vertragskantone, in denen der  Abschluss oder die Ratifizierung des interkantonalen Vertrags dem  Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss (die betreffenden  Kantone), selbst wenn andere Vertragskantone am interkantonalen Vertrag  mitwirken.  3 Jeder Vertragskanton, der am interkantonalen Vertrag mitwirkt, bestimmt  in Anwendung seiner Gesetzgebung, ob der Abschluss oder die  Ratifizierung des fraglichen interkantonalen Vertrags dem Parlament zur  Genehmigung unterbreitet werden muss.   Art. 8 Überweisung an die Parlamente  1 Sind die Verhandlungen abgeschlossen, so überweist die Regierung jedes  betreffenden Kantons dem Parlament den Entwurf für einen interkantonalen  Vertrag in Anwendung der eigenen Gesetzgebung.  2 Die Regierungen der betreffenden Kantone können vereinbaren, dass eine  regionale Fachkonferenz der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher  oder die WRK den Entwurf überweist.    3     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    Art. 9 Interparlamentarische Kommission   1. Einsetzung und Befugnisse  1 Die Parlamente der betreffenden Kantone setzen eine  Interparlamentarische Kommission ein; dieser gehören aus jedem  betreffenden Kanton 7 Vertreterinnen und Vertreter an; diese werden von  jedem Parlament gemäss dem geltenden Verfahren für die Bestellung der  Kommission bezeichnet. Die Interparlamentarische Koordinationsstelle  informiert die Regierungen der betreffenden Kantone oder die Konferenz.  2 Die Koordinationsstelle lädt die Parlamentsbüros der Kantone, die am  Vertrag nicht mitwirken, in denen aber der Abschluss und die Ratifizierung  eines bestimmten interkantonalen Vertrags dem Parlament zur  Genehmigung unterbreitet werden müssen, ein, je 7 Vertreterinnen und  Vertreter in die Interparlamentarische Kommission zu entsenden. Diese  Vertreterinnen und Vertreter haben beratende Stimme.  3 Die Interparlamentarische Kommission kann zu den Entwürfen der  interkantonalen Verträge Stellung nehmen; die Regierungen der  betreffenden Kantone setzen ihr eine angemessene Frist.   Art. 10 2. Arbeitsweise  1 Die Interparlamentarische Kommission wird vom Sekretariat der  Interparlamentarischen Koordinationsstelle einberufen.  2 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Mitglieder sind an  das Amtsgeheimnis gebunden.  3 An der konstituierenden Sitzung wählt die Interparlamentarische  Kommission eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine  Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten; diese müssen aus den  Vertretungen von zwei verschiedenen Kantonen stammen. Bei der Wahl  entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr und im zweiten  Wahlgang das relative Mehr.  4 Die Sekretariatsarbeiten der Interparlamentarischen Kommission und die  Aufbewahrung der Akten werden vom Sekretariat der  Interparlamentarischen Koordinationsstelle wahrgenommen.  5 Die Interparlamentarische Kommission trifft ihre Entscheidungen mit der  Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder aus den betreffenden  Kantonen.  6 Die Stellungnahme der Interparlamentarischen Kommission wird den  Regierungen der betreffenden Kantone oder der von ihnen bezeichneten  Konferenz mitgeteilt. Das Ergebnis der Abstimmung in jeder kantonalen  Vertretung wird darin erwähnt.    4     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    7 Die Vertreterinnen und Vertreter der betreffenden Kantonsregierungen  oder der Konferenz nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der  Interparlamentarischen Kommission teil. Das Sekretariat der  Interparlamentarischen Koordinationsstelle informiert die Organe über die  Sitzungen der Interparlamentarischen Kommission und stellt ihnen  mindestens einen Monat vorher die Änderungsanträge zu.  8 Die Interparlamentarische Kommission kann ein eigenes Reglement  erlassen.   Art. 11 3. Rückmeldung und neue Anträge  1 Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen  bezeichnete Konferenz teilen der Interparlamentarischen Kommission vor  der Unterzeichnung des interkantonalen Vertrags mit, welche Folge ihrer  Stellungnahme gegeben wurde.  2 Die Interparlamentarische Kommission kann allenfalls neue Anträge zu  den Änderungsanträgen, die im Rahmen ihrer Stellungnahme eingereicht  wurden, stellen.   Art. 12 Weitere Arten der Mitwirkung  1 Die Parlamentsbüros der betreffenden Kantone können nach  Stellungnahme ihrer Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten darauf  verzichten, eine Interparlamentarische Kommission einzusetzen, wenn in  gegenseitiger Absprache festgestellt wird, dass Einstimmigkeit herrscht.  Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete  Konferenz werden darüber informiert.  2 In diesem Fall können die Parlamente und die zuständigen Kommissionen  zum Entwurf des betreffenden interkantonalen Vertrags Stellung nehmen;  die Regierungen setzen ihnen eine angemessene Frist.  3 Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen  bezeichnete Konferenz teilen den Parlamentsmitgliedern oder der  zuständigen Kommission vor der Unterzeichnung des interkantonalen  Vertrags mit, welche Folge ihrer Stellungnahme gegeben wurde.   Art. 13 Genehmigung  1 Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen der betreffenden  Kantone werden die interkantonalen Verträge dem Parlament nach der  jedem Kanton eigenen Gesetzgebung zur Genehmigung unterbreitet.  2 Der Botschaft an die Parlamente werden die Stellungnahme der  Interparlamentarischen Kommission oder der Parlamente bzw. der  zuständigen Kommissionen sowie die Information der Regierungen über  die Folge, die sie dieser Stellungnahme gegeben haben, beigelegt.    5     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4     3. KAPITEL  Von einer schweizerischen Konferenz ausgearbeitete interkantonale  Verträge mit landesweiter Geltung   Art. 14  Wenn die Konferenz der Kantonsregierungen oder eine schweizerische  Konferenz kantonaler Departementsvorsteherinnen und -vorsteher einen  Entwurf für einen interkantonalen Vertrag von landesweiter Geltung in die  Vernehmlassung gibt, gilt das Verfahren nach Kapitel 2 dieses Vertrags  sinngemäss.   4. KAPITEL  Interparlamentarische Geschäftsprüfung   Art. 15 Grundsätze  1 Wird mit einem Vertrag eine interkantonale Institution oder eine  gemeinsame Organisation geschaffen, so vereinbaren die betreffenden  Vertragskantone, im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht eine  interparlamentarische Geschäftsprüfung für diese interkantonale Institution  oder diese gemeinsame Organisation einzusetzen.  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung wird von einer  interparlamentarischen Aufsichtskommission ausgeübt, die sich aus  Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus jedem betreffenden Kanton  zusammensetzt.  3 Die Zusammensetzung und die besonderen Befugnisse der  interparlamentarischen Aufsichtskommission werden im Vertrag, mit dem  die interkantonale Institution oder die gemeinsame Organisation geschaffen  wird, festgelegt.  4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung umfasst in jedem Fall die  folgenden Punkte:  a) die strategischen Ziele der interkantonalen Institution oder der   gemeinsamen Organisation und ihre Umsetzung;  b) die mehrjährige Finanzplanung;  c) das Budget und die Jahresrechnungen der interkantonalen Institution   oder der gemeinsamen Organisation;  d) die Bewertung der Ergebnisse der interkantonalen Institution oder der   gemeinsamen Organisation.    6     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    5 Die interparlamentarische Aufsichtskommission erstellt mindestens  einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht zuhanden der Parlamente der  betreffenden Kantone.  6 Die Zuständigkeiten der Parlamente in Zusammenhang mit dem Budget  und der Aufsicht bleiben vorbehalten.  7 Die Sekretariatsarbeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission  und die Aufbewahrung der Akten werden vom Parlamentssekretariat des  Kantons, in dem die Kommission tagt, wahrgenommen.  8 Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über ihre  Arbeitsweise ein eigenes Reglement erlassen.   Art. 16 Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen  Aufsichtskommission   1 Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über das  Exekutivorgan der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen  Organisation Interpellationen, Resolutionen und Postulate an die  betreffenden Regierungen oder an die Konferenz, die sie bezeichnet haben,  richten.  2 Jedes Mitglied kann schriftlich beantragen, dass eine Interpellation, eine  Resolution oder ein Postulat verabschiedet wird.  3 Jeder Antrag wird zur Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt.  4 Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmenden angenommen.   Art. 17 Interpellation  Die Interpellation ist ein Begehren um eine begründete Erklärung zu allen  Geschäften, für die das Exekutivorgan zuständig ist.   Art. 18 Resolution  Die Resolution ist eine Erklärung oder eine Bitte an das Exekutivorgan  oder, durch seine Vermittlung, an eine andere Instanz zu allen Geschäften,  für die das Exekutivorgan zuständig ist.   Art. 19 Postulat  1 Das Postulat verpflichtet die betreffenden Regierungen oder die  Konferenz, die sie bezeichnet haben, zu prüfen, ob zu einem Geschäft, für  das das Exekutivorgan zuständig ist, ein Erlass verabschiedet oder eine  Massnahme getroffen werden soll.  2 Das Exekutivorgan erstattet der interparlamentarischen  Aufsichtskommission innerhalb von sechs Monaten Bericht über die Folge,  die die betreffenden Regierungen oder die Konferenz, die sie beauftragt    7     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    haben, dem Postulat gegeben haben, oder über die Gründe, weshalb sie  nicht darauf eingetreten sind.   5. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt  1 Alle Kantone können diesem Vertrag beitreten.  2 Ein Beitritt zu diesem Vertrag hat die Kündigung der Vereinbarung vom  9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und  Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der  Kantone mit dem Ausland zur Folge; die Kündigung wird bei Inkrafttreten  dieses Vertrags wirksam.   Art. 21 Inkrafttreten  1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar, der auf den Beitritt von fünf  Vertragskantonen der oben genannten Vereinbarung vom 9. März 2001  folgt, in Kraft.  2 Für die Kantone, die dem Vertrag später beitreten, tritt er am ersten Tag  des zweiten Monats, der auf ihre Beitrittserklärung folgt, in Kraft.  3 Dieser Vertrag wird beim Inkrafttreten dem Bundesrat zur Kenntnis  gebracht. Dasselbe gilt für spätere Beitritte.   Art. 22 Dauer, Änderung  1 Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.  2 Wenn einer oder mehrere Kantone Vertragsänderungen beantragen,  werden diese einer interparlamentarischen Kommission nach Artikel 9  unterbreitet.  3 Die interparlamentarische Kommission berät gemäss Artikel 10 und  nimmt zu den Änderungsanträgen Stellung.  4 Wenn sich die Vertragskantone über eine Änderung dieses Vertrags  einigen, unterbreiten sie diese ihren Parlamenten zur Genehmigung.   Art. 23 Kündigung  1 Dieser Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwölf  Monaten gekündigt werden.  2 Der Kanton, der diesen Vertrag kündigt, informiert den Bundesrat  darüber.    8     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    3 Der Vertrag bleibt zwischen den Kantonen, die ihn nicht gekündigt haben,  so lange in Kraft, als mindestens zwei Kantone als Vertragsparteien weiter  bestehen.      Beitritt durch Gesetz vom 8.10.2010  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2011      9     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.03.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_111   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 05.03.2010 01.01.2011 2010_111           10    	1. KAPITEL Gegenstand und institutioneller Rahmen 	Art. 1 Gegenstand des Vertrags 	Art. 2 Kommission für auswärtige Angelegenheiten 	Art. 3 Beziehungen zwischen Parlament und Regierung 	Art. 4 Interparlamentarische Koordinationsstelle1. Zusammensetzung und Organisation 	Art. 5 2. Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 6 3. Information der Koordinationsstelle 	2. KAPITEL Erlass- und Beitrittsverfahren bei interkantonalen Verträgen 	Art. 7 Geltungsbereich 	Art. 8 Überweisung an die Parlamente 	Art. 9 Interparlamentarische Kommission1. Einsetzung und Befugnisse 	Art. 10 2. Arbeitsweise 	Art. 11 3. Rückmeldung und neue Anträge 	Art. 12 Weitere Arten der Mitwirkung 	Art. 13 Genehmigung 	3. KAPITEL 	Von einer schweizerischen Konferenz ausgearbeitete interkantonale Verträge mit landesweiter Geltung 	Art. 14 	4. KAPITEL Interparlamentarische Geschäftsprüfung 	Art. 15 Grundsätze 	Art. 16 Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission 	Art. 17 Interpellation 	Art. 18 Resolution 	Art. 19 Postulat 	5. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Dauer, Änderung 	Art. 23 Kündigung  		2019-11-12T12:21:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   121.5   Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV) 1)  vom 24.06.2005 (Fassung in Kraft getreten am 11.05.2007)     1)Von der Konferenz der Kantonsregierungen verabschiedet.   I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   1. Grundsätze   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und  Entscheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu  beachten.   Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte  Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich zu informieren.    1     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der  Parlamente.   2. Zuständigkeiten und Kompetenzen   Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der  Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren  durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6 Präsidium der KdK  Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)  1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im  Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit  von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene  Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Artikel 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. Begriffe   Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne der Artikel 13 und 23 sind potentielle  Leistungsbezüger.    2     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    II. FORMEN DER INTERKANTONALEN ZUSAMMENARBEIT   MIT LASTENAUSGLEICH   Art. 9  Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:  a) die gemeinsame Trägerschaft;  b) den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10 Definitionen  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.  2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11 Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.   Art. 12 Rechte der Trägerkantone  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.   Art. 13 Gleichberechtigter Zugang  Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu  den Leistungen.   Art. 14 Aufsicht  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen  Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.    3     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 15 Geschäftsprüfung  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine  Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.   Art. 16 Eintritt  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen  anteilsmässig entspricht.  2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17 Austritt  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in  den interkantonalen Verträgen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18 Auflösung  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19 Haftung  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die  Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.    4     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.   Art. 20 Information  Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft  rechtzeitig und umfassend zu informieren.    2. Leistungskauf   Art. 21 Formen des Leistungskaufs  Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von  Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer  Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles  Mitspracherecht gewährt.   Art. 23 Zugang zu den Leistungen  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich  gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus  Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen  jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.   Art. 24 Informationsaustausch  Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.   III. LASTENAUSGLEICH   1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen   Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.    5     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die  Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale  Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch  Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.  2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.   Art. 28 Kriterien für die Abgeltung  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die  durchschnittlichen Vollkosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der  effektiven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c) erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d) Transparenz des Kostennachweises;  e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers  Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem  Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die  Leistungserstellung trägt.   Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.    6     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen  getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung  eingeräumt werden.   IV. STREITBEILEGUNG   Art. 31 Grundsatz  1 Die Kantone und interkantonalen Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch  Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Artikel 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom  17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren  teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von  Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht  auf der IRV basieren, angerufen werden.   Art. 32 Streitbeilegungsverfahren  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem  informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem  förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das  Streitbeilegungsverfahren einleiten.   Art. 33 Informelles Vorverfahren  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete  Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu  einer Aussprache ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das  förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.    7     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen  Vermittlungsverfahrens bekannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich  nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder  wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des  Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die  Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine  Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am  Vermittlungsverfahren teilnimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten  Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung  ist ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer  Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines  allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.   V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 35 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.    8     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 36 Inkrafttreten  Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.   Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung  Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der  Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel  36 in Kraft.      Beitritt durch Dekret vom 5.10.2006  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 11.5.2007      9     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  24.06.2005 Erlass Grunderlass 11.05.2007 2006_117   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 24.06.2005 11.05.2007 2006_117         10    	I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 	1. Grundsätze 	2. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	3. Begriffe  	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK) 	Art. 8 	II. FORMEN DER INTERKANTONALEN ZUSAMMENARBEIT MIT LASTENAUSGLEICH 	1. Gemeinsame Trägerschaft 	2. Leistungskauf  	Art. 9 	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang 	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch 	III. LASTENAUSGLEICH 	1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	2. Grundsätze für die Abgeltungen  	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller 	IV. STREITBEILEGUNG 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren 	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren 	V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung  		2019-11-12T12:25:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"