pdf_content: 154.160 - Organisationsreglement des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen   Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Organisationsreglement 154.160  Organisationsreglement des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen  Vom 18. Januar 2018 (Stand 13. September 2018)  Das Gesamtgericht des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen,  gestützt auf § 10 und § 34 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und   der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) 1) vom 3. Juni 2015 2),  beschliesst:  A. Organisation  §  1 1 Das Gesamtgericht  a) erlässt Reglemente; b) genehmigt und verabschiedet Jahresberichte und Jahresrechnungen; c) erfüllt weitere, ihm durch das Gesetz übertragene Aufgaben.  §  2 1 Die Präsidentin oder der Präsident  a) beruft das Gesamtgericht ein und führt dessen Vorsitz bei den Sitzungen; b) vertritt das Gericht gegen aussen; c) sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts; d) sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts; e) ist zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts für die Ge-  richtsverwaltung zuständig; f) ist zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts für die Erstel-  lung des Budgets besorgt; g) sorgt für die Koordination der finanziellen Belange mit den anderen Gerichten; h) wählt zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts die Mitar-  beitenden (Sekretariat  sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber) und beauf- sichtigt deren Tätigkeit;  i) ist zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts für die perso- nellen Belange der Mitarbeitenden besorgt;  j) ist für die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten  besorgt;  k) ist dafür besorgt, dass die Interessen des Gerichts im Gerichtsrat angemessen vertreten  werden;  l) sorgt für die Zusammenarbeit mit den anderen Gerichten des Kantons.  §  3 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des Präsidiums vertritt dieses in allen Funktionen bei Ab- wesenheit oder zur Entlastung.  1) Titel des Erlasses redaktionell ergänzt. 2) SG154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Organisationsreglement 154.160  §  4 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) führen an den Gerichtsverhandlungen das Protokoll und haben bei der Beratung beratende  Stimme;  b) bereiten Entscheide vor und motivieren die an der Gerichtssitzung getroffenen Urteile.   Die Verfassung von Vernehmlassungen zu Handen des Bundesgerichts als Berufungs-  oder Beschwerdegericht kann ihnen übertragen werden;  c) können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; d) erteilen Rechtsauskünfte; e) tätigen Rechtsabklärungen im Auftrag des Präsidiums; f) erledigen weitere, ihnen im Rahmen ihres Stellenbeschriebs zugewiesene Aufgaben.  2 Ihre konkreten Aufgaben sind in ihren jeweiligen Stellenbeschrieben enthalten.  §  5 1 Das Sekretariat  a) ist mit Kanzleiaufgaben betraut; b) bereitet die Verhandlungen vor,  erledigt die administrativen Belange in den einzelnen   Verfahren und setzt Instruktionsverfügungen um; c) erledigt weitere, im Rahmen der jeweiligen Stellenbeschriebe der Mitarbeitenden zuge-  wiesene Aufgaben.  B. Geschäftsverteilung  §  6 1 Das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen behandelt folgende Beschwerden:  a) Beschwerden gegen eine ärztlich angeordnete Unterbringung; b) Beschwerden gegen eine Zurückhaltung durch die Einrichtung; c) Beschwerden gegen eine Abweisung eines Entlassungsgesuchs; d) Beschwerden gegen eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung; e) Beschwerden gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; f) Beschwerden gegen eine durch die KESB angeordnete Unterbringung; g) Beschwerden gegen durch die KESB angeordnete ambulante Massnahmen; h) Beschwerden gegen eine durch die KESB angeordnete Nachbetreuung.  2 Die ärztlichen Mitglieder des Gerichts übernehmen die Begutachtung der von der Beschwerde betrof- fenen Personen, wenn sie im gleichen Fall nicht als Richter beziehungsweise Richterin eingesetzt sind.  §  7 1 Die Besetzung des Spruchkörpers erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben und entsprechend der Ver- fügbarkeit der Richterinnen und Richter.  C. Personal  §  8 1 Das Personalrecht inklusive die Personalvorsorge des Kantons ist  auf die Mitarbeitenden des Ge- richts anwendbar, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz nichts anderes bestimmt. 2 Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidentin oder der Präsident zusammen mit der Präsi - dentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts als Anstellungsbehörde für Gerichtsschreiberinnen  und Gerichtsschreiber sowie Sekretariatsmitarbeitende. Das Rechtsmittelverfahren richtet  sich nach  den §§ 40 ff. des Personalgesetzes vom 17. November 1999.  2    Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Organisationsreglement 154.160  3 Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Lohngesetzes der   Gerichtsrat.  §  9 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auf- trag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforde- rungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrun- gen. 2 Die Stellenbeschriebe werden den jeweiligen Mitarbeitenden abgegeben.  §  10 1 Für die Mitarbeitenden des Gerichts gilt nach Massgabe des Gleitzeitreglements des Appellationsge- richts 3) die gleitende Arbeitszeit. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts hat zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsi- denten des Jugendgerichts die Kompetenz, einzelne Kategorien von Mitarbeitenden vom Gleitzeitmo- dell  auszunehmen oder für diese ein Jahresarbeitszeitmodell zu beschliessen. Die Ausnahmen sind  dem Appellationsgericht zu melden.  Schlussbestimmung  Dieses Organisationsreglement ist zu publizieren, es wurde an der Plenarsitzung vom 18. Januar 2018  erlassen und tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  3) Aufgehoben per 1. Juli 2018, seither Gleitzeit-Richtlinie des Gerichtsrats vom 11. Juni 2018.  3   	A. Organisation 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5  	B. Geschäftsverteilung 	§ 6 	§ 7  	C. Personal 	§ 8 	§ 9 	§ 10


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pdf_content: 154.170 - Organisationsreglement des Zivilgerichts   Zivilgericht: Organisationsreglement 154.170  Organisationsreglement des Zivilgerichts  Vom 28. April 2017 (Stand 16. Juni 2017)  Das Zivilgericht,  gestützt auf die §§ 10 und 34 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte  und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  A. Organisation  §  1 1 Das Gesamtgericht  a) erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente und legt diese dem Appellationsge- richt zur Genehmigung vor;  b) trifft die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen.  §  2 1 Die Präsidienkonferenz  a) erlässt die ihr gesetzlich zugewiesenen Reglemente; b) trifft die ihr durch das Gesetz übertragenen Wahlen; c) verabschiedet das Budget zuhanden des Gerichtsrates; d) sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts und des Betreibungs- und Kon-  kursamtes sowie des Erbschaftsamtes; e) sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts; f) wählt  die 1.  Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1.  Gerichtsschreiber/Ver-  waltungschef sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber; g) beaufsichtigt die Tätigkeit der 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder des 1. Ge-  richtsschreibers/Verwaltungschefs; h) beruft das Gesamtgericht ein; i) kann die Vorbereitung von einzelnen Geschäften an einen Ausschuss der Präsidienkonfe-  renz delegieren; j) ist für die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten   besorgt; k) wählt die Vorsteherin oder den Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes und des   Erbschaftsamtes sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung; l) kann nach Bedarf Funktionen in eine Stelle zusammenfassen oder auf verschiedene Stel-  len aufteilen. 2 Jedes Präsidiumsmitglied verfügt unabhängig vom Anstellungsgrad über eine Stimme. Bei Stimmen- gleichheit hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzenden Präsident den Stichentscheid. 3 An den Sitzungen des Präsidiums nehmen die Vorsteherin oder der Vorsteher des Betreibungs- und  Konkursamtes sowie des Erbschaftsamtes mit beratender Stimme teil.  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Zivilgericht: Organisationsreglement 154.170  §  3 1 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident  a) führt den Vorsitz von Sitzungen des Gesamtgerichts und der Präsidienkonferenz für eine  Periode von drei Jahren;  b) vertritt das Gericht gegen aussen; c) vertritt das Gericht im Gerichtsrat und ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den andern   Gerichten des Kantons; d) kann Aufgaben im Einzelnen an die 1. Gerichtsschreiberin/ Verwaltungschefin oder den   1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef übertragen.  §  4 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des Vorsitzes  a) vertritt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten in allen ihren be- ziehungsweise seinen Funktionen bei Abwesenheit oder zu deren beziehungsweise dessen  Entlastung;  b) ist als Nachfolgerin oder Nachfolger der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden  Präsidenten designiert.  §  5 1 Die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef  a) leitet die Gerichtsverwaltung; b) ist mit Ausnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber Anstellungsbehörde   für die Mitarbeitenden sowie das Aushilfspersonal des Gerichts; c) ist direkte vorgesetzte Person der Leiterinnen und Leiter der Kanzleien, der Chefweibelin   oder des Chefweibels, des Gerichtssekretariates sowie des Hauswartdienstes; d) ist administrative vorgesetzte Person der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber; e) besorgt die personellen Belange aller Mitarbeitenden; f) bereitet die Geschäfte der Präsidienkonferenz vor und führt an den Sitzungen das Proto-  koll; g) unterstützt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten; h) erstellt das Budget und ist für die Koordinierung der finanziellen Belange mit den andern   Gerichten besorgt; i) erstellt die Rechnung mit den dazugehörigen Berichten.  2 Sie oder er hat beratende Stimme an der Präsidienkonferenz und an Sitzungen des Gesamtgerichts.  §  6 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) führen an den Gerichtssitzungen das  Protokoll;  sie  haben bei  der  Beratung beratende  Stimme;  b) sind befugt, diejenigen Gerichtsentscheide zu unterzeichnen, bei denen sie mitgewirkt ha- ben;  c) bereiten Entscheide und Beschlüsse vor und fertigen diese aus, motivieren Entscheide  und schreiben Vernehmlassungen zu Handen des Appellationsgerichts;  d) können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; e) können mit der Durchführung von Schlichtungsverfahren (Art. 202-212 der Schweizeri-  schen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008) betraut  werden; die Wahl und Amtsdauer wird in einem speziellen Reglement für die Schlichtung  geregelt;  f) erteilen Rechtsauskünfte;  2    Zivilgericht: Organisationsreglement 154.170  g) erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben. 2 Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.  §  7 1 Das Zivilgericht verfügt über folgende vier Gerichtskanzleien  a) Kanzlei Schlichtungsbehörde; b) Kanzlei Prozesse; c) Kanzlei Familienrecht; d) Kanzlei Tagesgeschäfte.  2 Die Kanzleien nehmen die Eingaben der Parteien schriftlich oder mündlich am Schalter entgegen, be- reiten die Verhandlungen vor, erledigen die administrativen Belange in den einzelnen Verfahren und  setzen die  Instruktionsverfügungen um. Jede Kanzlei  besteht  aus einer Kanzleileiterin oder  einem  Kanzleileiter und einem oder mehreren Kanzleimitarbeitenden. Deren konkrete Aufgaben sind im je- weiligen Stellenbeschrieb enthalten.  §  8 1 Der Weibeldienst besteht aus einer Chefweibelin oder einem Chefweibel und mehreren Gerichtswei- belinnen oder Gerichtsweibeln. Der Weibeldienst ist zuständig für den Ordnungs-, Sicherheits- und  Saaldienst im Gerichtsgebäude, hat im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Parteien und Publikum  Weisungsbefugnis,  ist  verantwortlich für den internen und externen Postdienst  sowie die Vollstre- ckung von nicht auf Geldzahlung lautenden Entscheiden und Verfügungen. 2 Die konkreten Aufgaben sind im Stellenbeschrieb enthalten.  §  9 1 Zur betrieblichen Unterstützung besteht ein Gerichtssekretariat sowie die Hauswartung. 2 Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.  B. Geschäftsverteilung  §  10 1 Die Geschäfte des Zivilgerichts gliedern sich in acht Abteilungen, die von den Präsidien in jährlicher  Rotation geführt werden. 2 Die Geschäftsverteilung wird in einer Richtlinie der Präsidienkonferenz festgelegt.  2) Die Präsidien- konferenz beschliesst jährlich über die Programme der einzelnen Präsidien (Geschäftsverteilungsplan). 3 Die  Fallzuteilung  erfolgt  anhand  des  Geschäftsverteilungsplans  und  entsprechender  Verteillisten  nach Reihenfolge des Eingangs von Klage respektive Gesuch durch die betreffende Gerichtskanzlei.  C. Personal  §  11 1 Das Personalrecht einschliesslich der Personalvorsorge des Kantons ist auf die Mitarbeitenden des   Gerichts anwendbar, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz nichts anderes bestimmt. 2 Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidienkonferenz. Sie ist Anstellungsbehörde für die 1.   Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder  den 1.  Gerichtsschreiber/Verwaltungschef  und die  Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.  Für das weitere Personal ist  die 1. Gerichtsschreiberin/ Verwaltungschefin oder der 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef Anstellungsbehörde. Das Rechts- mittelverfahren richtet sich nach den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17.  November 1999. 3 Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Lohngesetzes der   Gerichtsrat. 2) Richtlinie zur Verteilung der Geschäfte unter den Zivilgerichtspräsidien.  3    Zivilgericht: Organisationsreglement 154.170  §  12 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auf- trag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforde- rungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrun- gen. 2 Die Stellenbeschreibungen werden den jeweiligen Mitarbeitenden abgegeben.  §  13 1 Für die Mitarbeitenden des Gerichts gilt nach Massgabe des Gleitzeitreglements des Appellationsge- richts die gleitende Arbeitszeit 3). 2 Die Präsidienkonferenz hat die Kompetenz, einzelne Kategorien von Mitarbeitenden vom Gleitzeit- modell auszunehmen oder für diese ein Jahresarbeitszeitmodell zu beschliessen. Die Ausnahmen sind  dem Appellationsgericht zu melden.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren; es bedarf der Genehmigung des Appellationsgerichts und tritt am  fünften Tag nach der Publikation in Kraft.       Vom Appellationsgericht genehmigt am 16. Juni 2017.  3) Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte des Kantons Basel-Stadt (Gleitzeitreglement)   vom 16. 5. 2014.  4   	A. Organisation 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  	B. Geschäftsverteilung 	§ 10  	C. Personal 	§ 11 	§ 12 	§ 13


pdf_content: 154.180 - Organisationsreglement des Strafgerichts   Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  Organisationsreglement des Strafgerichts  Vom 16. Dezember 2016 (Stand 31. August 2020)  Das Gesamtgericht des Strafgerichts Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 10 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwalt - schaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  A. Organisation  §  1 1 Das Gesamtgericht  a) erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente und legt diese dem Appellationsge- richt zur Genehmigung vor;  b) trifft die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen.  §  2 1 Die Präsidienkonferenz  a) erlässt die ihr gesetzlich zugewiesenen Reglemente; b) trifft die ihr durch das Gesetz übertragenen Wahlen; c) sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts; d) sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts; e) wählt  die 1.  Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1.  Gerichtsschreiber/Ver-  waltungschef, die Leitende Gerichtsschreiberin oder den Leitenden Gerichtsschreiber so- wie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;  f) beaufsichtigt die Tätigkeit der 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder des 1. Ge- richtsschreibers/Verwaltungschefs;  g) beruft das Gesamtgericht ein; h) kann die Vorbereitung von einzelnen Geschäften an einen Ausschuss der Präsidienkonfe-  renz delegieren; i) ist für die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der betriebli-  chen Möglichkeiten besorgt. 2 Jedes Präsidiumsmitglied verfügt unabhängig vom Anstellungsgrad über eine Stimme. Bei Stimmen- gleichheit hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident den Stichentscheid.  §  3 1 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident  a) führt den Vorsitz von Sitzungen des Gesamtgerichts und der Präsidienkonferenz; b) vertritt das Gericht gegen aussen; c) vertritt das Gericht im Gerichtsrat und ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den ande-  ren Gerichten des Kantons; d) kann Aufgaben im Einzelnen an die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1.   Gerichtsschreiber/Verwaltungschef übertragen.  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  §  4 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsi - denten vertritt diese beziehungsweise diesen in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Ab- wesenheit oder zu deren beziehungsweise dessen Entlastung.  §  5 1 Die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef  a) leitet die Gerichtsverwaltung; b) ist mit Ausnahme der Leitenden Gerichtsschreiberin oder des Leitenden Gerichtsschrei-  bers, der Gerichtsschreiberinnen und der Gerichtsschreiber Anstellungsbehörde für die  Mitarbeitenden sowie das Aushilfspersonal des Gerichts;  c) ist direkte Vorgesetzte oder direkter Vorgesetzter der Leitenden Gerichtsschreiberin oder  des  Leitenden  Gerichtsschreibers,  der  Leiterinnen  oder  Leiter  der  Kanzleien  und  der  Chefweibelin oder des Chefweibels;  d) besorgt die personellen Belange aller Mitarbeitenden; e) bereitet die Geschäfte der Präsidienkonferenz vor und führt an den Sitzungen das Proto-  koll; f) unterstützt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten; g) erstellt das Budget, ist für die Koordinierung der finanziellen Belange mit den anderen   Gerichten besorgt und berichtet der Präsidienkonferenz; h) informiert die Präsidienkonferenz bei Anstellung von Leiterinnen oder Leitern der Kanz-  leien und des Weibeldienstes und hört die Präsidienkonferenz hierzu vorgängig an. 2 Sie oder er hat beratende Stimme an der Präsidienkonferenz und an den Sitzungen des Gesamtge- richts. 3 Ihre oder seine konkreten Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  6 1 Die Leitende Gerichtsschreiberin oder der Leitende Gerichtsschreiber  a) vertritt die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Ver- waltungschef in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Abwesenheit oder zu  deren beziehungsweise dessen Entlastung;  b) führt an den Gerichtssitzungen das Protokoll; sie oder er hat bei der Beratung beratende  Stimme;  c) bereitet Entscheide vor, motiviert die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile und  schreibt Vernehmlassungen zu Handen des Appellationsgerichts als Berufungs- oder Be- schwerdegericht;  d) kann an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; e) erteilt Rechtsauskünfte.  2 Ihre oder seine konkreten Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  7 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) führen an den Gerichtssitzungen das  Protokoll;  sie  haben bei  der  Beratung beratende  Stimme;  b) bereiten Entscheide vor, motivieren die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile und  schreiben Vernehmlassungen zu Handen des  Appellationsgerichts  als  Berufungs- oder  Beschwerdegericht;  c) können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; d) erteilen Rechtsauskünfte;  2    Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  e) erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben. 2 Deren konkrete Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  8 1 Das Strafgericht verfügt über folgende Gerichtskanzleien 2)  a) 3) Kanzlei Straf- und Zwangsmassnahmengericht b) 4) Kanzlei Einsprachen c) 5) …  2 Die Kanzleien nehmen die Eingaben der Parteien schriftlich oder mündlich am Schalter entgegen, be- reiten die Verhandlungen vor, erledigen die administrativen Belange in den einzelnen Verfahren und  setzen die  Instruktionsverfügungen um. Jede Kanzlei  besteht  aus einer Kanzleileiterin oder  einem  Kanzleileiter und einer oder einem oder mehreren Kanzleimitarbeitenden. 3 Deren konkrete Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  9 1 Der Weibeldienst besteht aus einer Chefweibelin oder einem Chefweibel und mehreren Gerichtswei- belinnen und Gerichtsweibeln.  Der Weibeldienst ist  zuständig für den Ordnungs-, Sicherheits-  und  Saaldienst im Gerichtsgebäude, hat im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Parteien und Publikum  Weisungsbefugnis und ist verantwortlich für den internen und externen Postdienst. 2 Die konkreten Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  10 1 Zur betrieblichen Unterstützung besteht ein Gerichtssekretariat sowie die Hauswartung. 2 Deren konkrete Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  B. Geschäftsverteilung  §  11 1 Die Geschäfte des Strafgerichts gliedern sich in neun Abteilungen:  a) Abteilungen Strafgericht A - E b) Abteilungen Zwangsmassnahmengericht F und G c) Abteilungen Einsprachen H und J  2 Die Abteilungen werden von den Präsidien im jährlichen Turnus geführt.  Die Präsidienkonferenz  kann Abweichungen vom jährlichen Turnus beschliessen. 3 Die Fallzuteilung in den Abteilungen Strafgericht A - E wird jeweils vom Präsidium der Abteilung  Strafgericht A vorgenommen. Die Fallzuteilung in den Abteilungen Einsprachen H und J wird vom  Präsidium  der  Abteilung  Einsprachen  H  vorgenommen.  Die  Fallzuteilung  bei  den  Abteilungen  Zwangsmassnahmengericht F und G wird vom Präsidium der Abteilung Zwangsmassnahmengericht F  vorgenommen. 4 Den  Abteilungen  des  Zwangsmassnahmengerichts  können  zur  Entlastung  Fälle  der  Abteilungen  Strafgericht A - E und der Abteilungen Einsprachen H und J zugewiesen werden.  §  12 1 Die Spruchkörper werden mit Verfügung des Präsidiums der Abteilung A zusammengestellt. 6)  2) Fassung vom 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 3) Fassung vom 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 4) Fassung vom 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 5) Aufgehoben am 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 6) Fassung vom 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018)  3    Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  2 Soweit die Spruchkörper für Verfahren des Präsidiums der Abteilung A zusammengestellt werden   müssen, erfolgt der Erlass der Verfügung durch die Stellvertretung. 7) 3 Die Verfügung wird den Parteien zugestellt. 8) 4 Bei der Zusammenstellung der Spruchkörper werden neben den zwingenden gesetzlichen Bestim- mungen namentlich folgende Kriterien und Umstände berücksichtigt: 9)  a) Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter; b) Ausgewogenheit der Belastung der Richterinnen und Richter; c) Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der   Streitsache als angezeigt erscheinen lässt; d) spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich.  C. Personal  §  13 1 Das Personalrecht inkl. die Personalvorsorge des Kantons ist auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter des Gerichts anwendbar, soweit das GOG nichts anderes bestimmt. 2 Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidienkonferenz. Sie ist Anstellungsbehörde für die 1.   Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef, die Leitende  Gerichtsschreiberin  oder  den Leitenden Gerichtsschreiber  und die  Gerichtsschreiberinnen und Ge- richtsschreiber. Für das weitere Personal ist die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1.  Gerichtsschreiber/Verwaltungschef Anstellungsbehörde. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach  den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17. November 1999. 3 Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Gesetzes betreffend  Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohnge- setz)  vom 18. Januar 1995 der Gerichtsrat.  §  14 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auf- trag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforde- rungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrun- gen. 2 Die Stellenbeschreibungen werden den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgegeben.  §  15 1 Für die Mitarbeitenden des Strafgerichts gilt gemäss Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die   Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Gerichte  des  Kantons  Basel-Stadt  (Gleitzeitreglement)  vom  16. Mai 2014 die gleitende Arbeitszeit. 2 Die Präsidienkonferenz hat die Kompetenz, einzelne Kategorien von Mitarbeitenden vom Gleitzeit- modell auszunehmen oder für diese ein Jahresarbeitszeitmodell zu beschliessen. Die Ausnahmen sind  dem Appellationsgericht zu melden.         7) Eingefügt am 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018) 8) Eingefügt am 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018) 9) Eingefügt am 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018)  4    Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren, es bedarf der Genehmigung des Appellationsgerichts und tritt am  fünften Tag nach der Publikation in Kraft.   Vom Appellationsgericht genehmigt am 31. Juli 2020.  5   	A. Organisation 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	B. Geschäftsverteilung 	§ 11 	§ 12  	C. Personal 	§ 13 	§ 14 	§ 15


pdf_content: 154.190 - Organisationsreglement des Jugendgerichts   Jugendgericht: Organisationsreglement 154.190  Organisationsreglement des Jugendgerichts  Vom 5. Mai 2018 (Stand 13. September 2018)  Das Gesamtgericht des Jugendgerichts Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 10 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwalt - schaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  A. Organisation  §  1 1 Das Gesamtgericht  a) erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente und legt diese dem Appellationsge- richt zur Genehmigung vor;  b) trifft die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen.  §  2 1 Die Präsidentin oder der Präsident  a) führt den Vorsitz von Sitzungen des Gesamtgerichts; b) vertritt das Gericht gegen aussen; c) sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts; d) sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts; e) beruft das Gesamtgericht ein; f) wählt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und beaufsichtigt deren Tätigkeit; g) ist für die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten   besorgt; h) ist dafür besorgt, dass die Interessen des Gerichts im Gerichtsrat angemessen vertreten   werden und ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den anderen Gerichten des Kantons.  §  3 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten vertritt diese bezie- hungsweise diesen in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Abwesenheit oder zu deren  beziehungsweise dessen Entlastung.  §  4 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) führen an den Gerichtssitzungen das  Protokoll;  sie  haben bei  der  Beratung beratende  Stimme;  b) bereiten Entscheide vor und motivieren die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile.  Die Verfassung von Vernehmlassungen zu Handen des Appellationsgerichts als  Beru- fungs- oder Beschwerdegericht kann ihnen übertragen werden;  c) können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; d) erteilen Rechtsauskünfte; e) erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben.  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Jugendgericht: Organisationsreglement 154.190  2 Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.  §  5 1 Das Jugendgericht verfügt über ein Sekretariat, welches mit Kanzleiaufgaben betraut ist. 2 Das Sekretariat bereitet die Verhandlungen vor, erledigt die administrativen Belange in den einzelnen  Verfahren und setzt Instruktionsverfügungen um. Die konkreten Aufgaben sind im jeweiligen Stellen- beschrieb der Sekretariatsmitarbeitenden enthalten.  §  6 1 Der Weibeldienst wird extern bezogen. Der Weibeldienst ist zuständig für den Ordnungs- und Si- cherheitsdienst im Gerichtssaal, hat im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Parteien und Publikum  Weisungsbefugnis und ist verantwortlich für den internen und externen Postdienst.  B. Geschäftsverteilung  §  7 1 Das Jugendgericht behandelt drei Arten von Geschäften:  a) Anklagen der Jugendanwaltschaft; b) Beschwerden gegen Strafbefehle der Jugendanwaltschaft; c) Beschwerden gegen Vollzugsverfügungen der Jugendanwaltschaft.  2 Die Mitglieder des Jugendgerichtspräsidiums nehmen die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts  wahr. 3 Die Fallzuteilung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten vorgenommen.  §  8 1 Die Spruchkörper werden nach den gesetzlichen Vorgaben und nach der Verfügbarkeit der Richterin- nen und Richter zusammengestellt. Das Präsidium entscheidet über die Zusammensetzung des Ge- richts. 2 Die Zusammenstellung erfolgt aufgrund nachfolgender Kriterien:  a) Interdisziplinäre Besetzung des Spruchkörpers; b) Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts; c) Spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich; d) Berücksichtigung einer gleichmässigen Belastung der Richterinnen und Richter; e) Berücksichtigung der Verfügbarkeit (insbesondere bei Abwesenheiten wegen Ferien und   Krankheit).  C. Personal  §  9 1 Das Personalrecht inklusive die Personalvorsorge des Kantons ist  auf die Mitarbeitenden des Ge- richts anwendbar, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz nichts anderes bestimmt. 2 Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidentin oder der Präsident zusammen mit der Präsi - dentin oder dem Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen als Anstellungsbehörde  für Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie Sekretariatsmitarbeitende. Das Rechtsmittel- verfahren richtet sich nach den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17. November 1999. 3 Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Lohngesetzes der   Gerichtsrat.  2    Jugendgericht: Organisationsreglement 154.190  §  10 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auf- trag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforde- rungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrun- gen. 2 Die Stellenbeschreibungen werden den jeweiligen Mitarbeitenden abgegeben.  §  11 1 Für die Mitarbeitenden des Gerichts gilt nach Massgabe des Gleitzeitreglements des Appellationsge- richts 2) die gleitende Arbeitszeit. 2 Die Präsidentin oder der Präsident hat zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Ge- richts für fürsorgerische Unterbringungen die Kompetenz,  einzelne Kategorien von Mitarbeitenden  vom Gleitzeitmodell  auszunehmen oder  für  diese  ein Jahresarbeitszeitmodell  zu beschliessen.  Die  Ausnahmen sind dem Appellationsgericht zu melden.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es bedarf der Genehmigung des Appellationsgerichts 3) und tritt  am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  2) Aufgehoben per 1. Juli 2018, seither Gleitzeit-Richtlinie des Gerichtsrats vom 11. Juni 2018. 3) Vom Appellationsgericht genehmigt am 31. 5. 2018.  3   	A. Organisation 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6  	B. Geschäftsverteilung 	§ 7 	§ 8  	C. Personal 	§ 9 	§ 10 	§ 11


short: Sozialversicherungsgerichtsgesetz

abbreviation: SVGG

pdf_content: 154.200 - Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG)   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und  über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG)  Vom 9. Mai 2001 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das – Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober    2000 1), – das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember   1946 2), – das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 3), – das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-  cherung (ELG) vom 19. März 1965 4), – Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge   (BVG) vom 25. Juni 1982 5), – Art. 25 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 6), – Art. 106 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992 7), – Art.  86, 87 und 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März   1994 8), – Art. 57 und 106 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 9), – das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz    (EOG) vom 25. September 1952 10), – das Bundesgesetz über die Familienzulage in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 11), – das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-  gung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) (AVIG) vom 25. Juni 1982 12), –  Art.  47  Abs.  2  und  3  des  Bundesgesetzes  betreffend  die  Aufsicht  über  die  privaten  Ver-  sicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz) (VAG) vom 23. Juni 1978 13)  und – das Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-  Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992 14), – § 61 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassenge-  setz) (PKG) vom 20. März 1980 15),  1) SR   830.1  . 2) SR 831.10. 3) SR 831.20. 4) SR 831.30. 5) SR 831.40. 6) SR 831.42. 7) SR 833.1. 8) SR 832.10. 9) SR 832.20. 10) SR 834.1. Titel jetzt: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG). 11) SR 836.1. 12) SR 837.0. 13) Dieses BG ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das BG betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz,   VAG) vom 17. 12. 2004, Art. 85 Abs. 2 und 3 (SR 961.01). 14) SG 165.100. 15) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 28. 6. 2007    (SG 166.100).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20830.1/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/166.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/165.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/961.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/833.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.42/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  – die Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals (UeO) vom 20. No- vember 1984 16),  – das Gesetz über die Kinderzulagen für Arbeitnehmende (KZG) vom 12. April 1962 17), –  das  Gesetz  betreffend  kantonale  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (Auslauf  der  Ver -  sicherung) vom 19. Dezember 1968 18), – das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/  ELG) vom 11. November 1989 19),  – das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt  (GKV) vom 15. November  1989 20)  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  I.   A. Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt  §  1 Zuständigkeit 1 Das Sozialversicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz alle sich aus dem Bundes- recht oder kantonalem Recht ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten. 21) 2 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt ausserdem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs- beschwerden gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 22). 3 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert.  §  2 23) Verfahren 1 Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und dieses Gesetzes. Er- gänzend sind die  Bestimmungen des Bundesgesetzes über  das Verwaltungsverfahren und des  Ge- richtsorganisationsgesetzes anzuwenden. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung,  ZPO) finden ebenfalls Anwendung:  a) 24) Die Vorschriften des 3. Kapitels betreffend Ausstand (Art. 47 ff. ZPO) unter sinngemäs- ser Anwendung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsan- waltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015; Art. 50 Abs. 2 ZPO  findet keine Anwendung,  b) Art. 98 ZPO betreffend Kostenvorschuss, c) 25) … d) 26) Art. 133–141 ZPO betreffend gerichtliche Vorladung und gerichtliche Zustellung, e) 27) Art. 176 Abs. 2 und Art. 235 Abs. 2 ZPO betreffend Bild- und Tonaufnahmen.  16) Diese Ordnung ist aufgehoben 17) Dieses Gesetz wurde aufgehoben und ersetzt durch das Familienzulagengesetz vom 4. 6. 2008 (SG 820.100). 18) SG 832.100. 19) SG 832.700. 20) SG   834.400  . 21) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 22) § 1 Abs. 2: Siehe Übergangsbestimmung in § 24. 23) § 2 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 24) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 25) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 26) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 27) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  2  https://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20834.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.700/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/820.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  §  3 28) Stillstand von Fristen 1 Die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:  a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  §  4 Vertretung 1 Die Parteien können sich vertreten lassen.  Die Vertreterin oder der Vertreter  hat  sich durch eine   schriftliche Vollmacht auszuweisen.  §  5 Unentgeltliche Vertretung 1 Einer Partei wird auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn ihr die nötigen Mit- tel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.  §  6 Beschwerde- oder Klageschrift 1 Das Verfahren wird  durch die  Einreichung einer  unterzeichneten  Beschwerde-  oder  Klageschrift  beim Sozialversicherungsgericht eingeleitet. 29) 2 Diese hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begrün- dung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Im Be- schwerdeverfahren ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz beizulegen. 2bis Bei elektronischer Übermittlung der Eingaben richtet sich das Vorgehen nach Art. 21a des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember  1968. Das Gericht kann verlangen, dass die Eingaben in Papierform nachgereicht werden. 30) 3 Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, setzt das Sozialversicherungsgericht eine angemes- sene Frist zur Verbesserung an mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage  nicht eingetreten werde. 4 Eine Frist gilt auch als eingehalten, wenn eine Eingabe fristgemäss einer unzuständigen kantonalen  Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eingereicht wird. Diese Behörde ist verpflichtet, die Eingabe an  das Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten.  §  7 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter trifft auf Antrag oder von sich aus die erforder- lichen vorsorglichen Massnahmen.  §  8 Schriftenwechsel 1 Die Vorinstanz oder die Gegenpartei  reicht  mit  ihrer  Beschwerdeantwort  oder Klageantwort  ihre  vollständigen Akten ein. Über die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels entscheidet die Instruk- tionsrichterin oder der Instruktionsrichter.  §  9 Akteneinsicht 1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten (Art. 47 ATSG) 31).  §  10 Beweisverfahren 1 Das Sozialversicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erhebli - chen Tatsachen von Amtes wegen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswür - digung frei.  28) § 3 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 29) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 30) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 31) § 9: Siehe Übergangsbestimmung in § 24.  3  https://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  §  11 Verhandlung und Beratung 1 Die Verhandlung des Sozialversicherungsgerichts ist öffentlich. 2 Das Sozialversicherungsgericht kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von sich aus oder auf   Antrag einer Partei von der Verhandlung ausschliessen. 3 Wo es die Umstände rechtfertigen und die Parteien damit einverstanden sind, kann das Sozialversi- cherungsgericht auf eine Verhandlung verzichten. 4 Die Beratung findet unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit statt. 5 Das Sozialversicherungsgericht kann bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg entscheiden.  §  12 Entscheid 1 Das Sozialversicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann den Ent- scheid der Vorinstanz zum Nachteil der Beschwerde führenden Partei ändern oder dieser mehr zuspre- chen, als sie verlangt hat; den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum  Rückzug der Beschwerde zu geben.  §  13 Rückweisung 1 Das Sozialversicherungsgericht kann in der Sache selber neu entscheiden oder die Sache zu neuer  Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen.  §  14 Inhalt und Eröffnung des Entscheids 1 Der Entscheid bezeichnet die Besetzung des Sozialversicherungsgerichts und enthält  eine Zusam- menfassung des erheblichen Sachverhalts, eine Begründung, das Dispositiv sowie eine Rechtsmittel- belehrung. Er wird den Parteien und den beschwerdeberechtigten Behörden schriftlich eröffnet. 2 Auf Verlangen einer Partei wird das Dispositiv vor der schriftlichen Eröffnung des Entscheides zuge- stellt.  §  15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt Art. 41 ATSG 32). 2 Über ein Wiedereinsetzungsbegehren entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrich- ter endgültig.  §  16 33) Kosten 1 Das Verfahren ist unter Vorbehalt von abweichendem Bundesrecht in der Regel kostenlos. Bei leicht- sinniger oder mutwilliger Prozessführung können jedoch einer Partei eine Spruchgebühr und die Ver- fahrenskosten auferlegt werden.  §  17 Entschädigungen 1 Die Parteien haben nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Sozialversicherungsge- richt festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der   Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und nach dem erforderlichen Auf- wand bemessen. 2 Dem Versicherungsträger und dem Gemeinwesen steht dieser Anspruch in der Regel nicht zu. Ihnen  kann jedoch bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei eine Parteientschädi- gung zugesprochen werden.  §  18 Revision 1 Die Revision eines Urteils des Sozialversicherungsgerichts ist zulässig:  a) bei Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel; 32) § 15 Abs. 1: Siehe Übergangsbestimmung in § 24. 33) § 16 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.09.0915).  4  https://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  b) bei Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid. 2 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes beim Sozialversiche- rungsgericht geltend zu machen. 3 Ein Revisionsgesuch ist im Fall von Abs. 1 lit. a nach Ablauf von 10 Jahren nach Rechtskraft des   Urteils nicht mehr zulässig. 4 Im Revisionsgesuch sind die Tatsachen, mit denen die Revision begründet wird, genau aufzuführen;   es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss Abs. 2 eingehalten wurde. Beweismittel sind beizulegen  oder, soweit dies nicht möglich ist, genau zu bezeichnen.  B. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Art. 7 ZPO) 34)  §  19 35) 1 Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Krankenversi - cherungsgesetz (KVG) entscheidet das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Instanz.  C. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen  §  20 Zuständigkeit 1 Streitigkeiten gemäss Art. 89 KVG, Art. 57 UVG und Art. 26 Abs. 4 IVG zwischen Versicherern und  Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht von drei Mitgliedern. 2 Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System  des tiers garant). In diesem Fall vertritt der Versicherer die versicherte Person auf eigene Kosten. 3 Den Vorsitz führt eine Präsidentin oder ein Präsident des Sozialversicherungsgerichts. 4 Jede Partei ernennt eine Vertretung. Erfolgt innert der von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden  angesetzten Frist keine Ernennung, so nimmt die Einzelrichterin oder der Einzelrichter in Sozialversi- cherungssachen gemäss § 56h Abs. 2 GOG die Ernennung vor. 5 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bezeichnet die Sekretärin oder den Sekretär. Die Kanzlei des  Sozialversicherungsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte.  §  21 Verfahren 1 Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren durch die Vor- sitzende  oder  den  Vorsitzenden  voranzugehen,  sofern  nicht  bereits  eine  vertraglich  eingesetzte   Schlichtungsinstanz eine Vermittlung versucht hat.  §  22 1 Die Klageschrift ist dem Sozialversicherungsgericht schriftlich einzureichen; die Parteien, das Klage- begehren und der Klagegrund sind dabei zu bezeichnen. Ist der Streitwert unbestimmt oder übersteigt   er CHF 8'000, so ist das Verfahren schriftlich durchzuführen. 2 Auf das Verfahren finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 3–15 und 18 dieses Gesetzes An- wendung. Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für ein einfaches und rasches Verfahren.  §  23 Kosten und Entschädigungen 1 Für Prozesskosten und Entschädigungen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.  34) Titel B in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG   221.100  ; Geschäftsnr. 09.0915). 35) § 19 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  5  https://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de file:///sharedtmp/pdf.1669639683.81403220221128-91718-hppgir.uno_table_fitter.odt/https.//www.grosserrat.bs.ch/%3F=gnr09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20221.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  §  24 Übergangsbestimmungen 1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts   vom 6. Oktober 2000 haben die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des Gesetzes folgenden ab- weichenden Wortlaut:   § 1 Abs. 2: ²Das Sozialversicherungsgericht beurteilt ausserdem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs- beschwerden gemäss Art. 86 Abs. 2 KVG und Art. 106 Abs. 2 UVG.   § 9: Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten (Art. 26ff. VwVG).   § 15 Abs. 1: Hat eine Partei unverschuldet eine Frist versäumt oder ist sie unverschuldet nicht zur Gerichtsverhand- lung erschienen, so kann sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Sie hat binnen 10  Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiedereinsetzung einzureichen.   Wird die Wiedereinsetzung gewährt, so läuft die Frist für die versäumte Rechtshandlung von der Zu- stellung dieser Entscheidung an.  II. 36)    1. Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Ge- richtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) vom 27. Juni 1895 37)  wird wie folgt geändert:   2. Das Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel- Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992 38) wird wie folgt geändert:   3. Das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetz) vom  20. März 1980 39) wird wie folgt geändert:   4. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 12. April 1962 40) wird wie folgt geändert:   5.  Das  Gesetz  betreffend  Kantonale  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (Auslauf  der  Ver- sicherung) vom 19. Dezember 1968 41) wird wie folgt geändert:   6. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5.  Juni 1991 42) wird wie folgt geändert:   7. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für eine IV-Stelle Basel- Stadt vom 19. Januar 1994 43) wird wie folgt geändert:    36) Abschn. II.: Die unter diesem Abschnitt zu findenden Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 37) SG 154.100. 38) SG 165.100. 39) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 28. 6. 2007    (wirksam seit 1. 1. 2008, SG 166.100). 40) SG 820.100. 41) SG 832.100. 42) SG 832.200. 43) SG 832.500.  6    Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  8. Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  sowie  über  die  Ausrichtung  von  kantonalen  Beihilfen  (EG/ELG) vom 11. November 1987 44) wird wie folgt geändert:   9.  Das  Gesetz  über  die  Krankenversicherung  im  Kanton  Basel-Stadt  (GVK)  vom 15.  November  1989 45) wird wie folgt geändert:   10. Das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 27. September 1984 46) wird wie folgt  geändert:   III.   Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 47)  44) SG 832.700. 45) SG 834.400. 46) SG 835.100. 47) Wirksam seit 1. 4. 2002.  7   	I. 	A. Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 ) Verfahren 	§ 3 ) Stillstand von Fristen 	§ 4 Vertretung 	§ 5 Unentgeltliche Vertretung 	§ 6 Beschwerde- oder Klageschrift 	§ 7 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 8 Schriftenwechsel 	§ 9 Akteneinsicht 	§ 10 Beweisverfahren 	§ 11 Verhandlung und Beratung 	§ 12 Entscheid 	§ 13 Rückweisung 	§ 14 Inhalt und Eröffnung des Entscheids 	§ 15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 	§ 16 ) Kosten 	§ 17 Entschädigungen 	§ 18 Revision  	B. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Art. 7 ZPO) ) 	§ 19 )  	C. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen 	§ 20 Zuständigkeit 	§ 21 Verfahren 	§ 22 	§ 23 Kosten und Entschädigungen 	§ 24 Übergangsbestimmungen


pdf_content: 154.250 - Reglement des Sozialversicherungsgerichts und des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen   Sozialversicherungsgericht und Schiedsgericht: Reglement 154.250  Reglement des Sozialversicherungsgerichts und des Schiedsgerichts in  Sozialversicherungssachen 1)  Vom 31. Juli 2016 (Stand 31. Juli 2016)  Das Gesamtgericht des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 10, 32, 35, 36, 47, 48, 50 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte  und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 2),  beschliesst:  A. Sozialversicherungsgericht  §  1 Gesamtgericht (§ 34 GOG) 1 Das Gesamtgericht erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente. 2 Das Gesamtgericht wählt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten und deren  beziehungsweise dessen Stellvertretung für die jeweilige Amtsdauer. Wiederwahlen sind möglich. Bei  einer Neuwahl hat die oder der im Amte und bei gleicher Amtsdauer die oder der nach dem Lebensal - ter älteste Präsidentin oder Präsident den Vorrang. 3 Das Gesamtgericht ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder be- schlussfähig. 4 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. 5 Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist nur bei Einstimmigkeit möglich.  §  2 Präsidienkonferenz (§ 35 GOG) 1 Die Präsidienkonferenz wählt die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber und  die  Verwaltungschefin  oder  den  Verwaltungschef  sowie  die  Gerichtsschreiberinnen  und Gerichts- schreiber. 2 Die Präsidienkonferenz ist bei Anwesenheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 3 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. 4 Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist nur bei Einstimmigkeit möglich.  §  3 Vorsitzende Präsidentin, Vorsitzender Präsident (§ 36 GOG) 1 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident  a) ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den anderen Gerichten des Kantons; b) beaufsichtigt die Tätigkeit der Ersten Gerichtsschreiberin oder des Ersten Gerichtsschrei-  bers sowie der Verwaltungschefin oder des Verwaltungschefs; c) kann Aufgaben im Einzelnen an die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichts -  schreiber sowie an die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef übertragen.  §  4 Verwaltungschefin, Verwaltungschef / Erste Gerichtschreiberin, Erster Gerichts- schreiber  1 Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef a) leitet die Gerichtsverwaltung;  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 31. 7. 2016 und 18. 5. 2017. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Sozialversicherungsgericht und Schiedsgericht: Reglement 154.250  b) wählt mit Ausnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber die Mitarbeiten- den sowie das Aushilfspersonal des Gerichts;  c) übt die Aufsicht über die Gerichtskanzlei aus; d) besorgt die personellen Belange aller Mitarbeitenden; e) erstellt das Budget und ist für die Koordinierung der finanziellen Belange mit den ande-  ren Gerichten besorgt. 2 Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber  a) bereitet die Geschäfte der Konferenz des Präsidiums vor; b) unterstützt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten; c) betreut und führt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in fachlicher und or-  ganisatorischer Hinsicht. Sie oder er hat beratende Stimme an der Konferenz des Präsidiums und an den Sitzungen des Gesamt - gerichts.  §  5 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (§ 47 GOG) 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) motivieren die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile; b) können an der Instruktion beteiligt werden; c) erteilen Rechtsauskünfte; d) erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben.  §  6 Spruchköprer 1 Das Sozialversicherungsgericht gliedert sich in drei Kammern. 2 Jede Präsidentin oder jeder Präsident leitet eine Kammer im jährlichen Turnus. 3 Die Präsidienkonferenz beschliesst über die Zuteilung der einzelnen Richterinnen und Richter zu den  Kammern.  §  7 Geschäftsverteilung 1 Eingehende Fälle werden dem zutreffenden Versicherungszweig zugeordnet. 2 Jeder Fall eines Versicherungszweigs wird im regelmässigen Turnus einer Präsidentin oder einem  Präsidenten zur Instruktion zugewiesen.  §  8 Zeichnungsberechtigung 1 Die Präsidienkonferenz erlässt eine Visums- und Unterschriftenregelung.  B. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen  §  9 Ordentliche Kosten 1 Die ordentlichen Kosten bestimmen sich nach der Regelung der Gerichtsgebühren in Zivilsachen. 2 Zu den ordentlichen Kosten kommen die Vergütungen an die von den Parteien ernannten Mitglieder  des Schiedsgerichts hinzu. Diese entsprechen dem Doppelten der für die Richterinnen und Richter des  Sozialversicherungsgerichts  geltenden  Entschädigungen.  In  ausserordentlichen  Fällen  kann  das  Schiedsgericht höhere Vergütungen festlegen.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt rückwirkend am 31. Juli 2016 in Kraft.  2   	A. Sozialversicherungsgericht 	§ 1 Gesamtgericht (§ 34 GOG) 	§ 2 Präsidienkonferenz (§ 35 GOG) 	§ 3 Vorsitzende Präsidentin, Vorsitzender Präsident (§ 36 GOG) 	§ 4 Verwaltungschefin, Verwaltungschef / Erste Gerichtschreiberin, Erster Gerichtsschreiber 	§ 5 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (§ 47 GOG) 	§ 6 Spruchköprer 	§ 7 Geschäftsverteilung 	§ 8 Zeichnungsberechtigung  	B. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen 	§ 9 Ordentliche Kosten


pdf_content: 154.300 - Entschädigungsreglement der Gerichte Basel-Stadt   Gerichte Basel: Entschädigungsreglement 154.300  Entschädigungsreglement der Gerichte Basel-Stadt  Vom 24. Juni 2019 (Stand 1. September 2019)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 und 5 und § 61 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der   Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  1. Entschädigung der Richterinnen und Richter  §  1 Entschädigungsansätze 1 Die Richterinnen und Richter haben Anspruch auf folgende Entschädigungen:      unselbständig erwerbend selbständig erwerbend  1. Appellationsgericht:             1.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 330 Fr. 420  1.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung Fr. 330 Fr. 420  2. Sozialversicherungsgericht:             2.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  2.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  3. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen:             3.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  3.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  4. Zivilgericht:             4.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  4.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  5. Arbeitsgericht:             5.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  5.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  6. Strafgericht:             6.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 210 Fr. 260  6.3 Vergütung pro halbtägige Sitzung bei Statthalterfunktion Fr. 310 Fr. 390  6.4 Vergütung für halbtägiges Aktenstudium bei Statthalterfunktion Fr. 310 Fr. 390  Jugendgericht:             7.1 Sitzungsgeld für halbtägige Sitzungen Fr. 210 Fr. 260  7.2 Vergütung für halbtägiges Aktenstudium Fr. 210 Fr. 260  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Gerichte Basel: Entschädigungsreglement 154.300  2 Wird eine Sitzung definitiv abgeboten, so wird das Aktenstudium entschädigt. 3 Beim Strafgericht sowie beim Jugendgericht bestimmt die Verfahrensleitung, welcher Zeitaufwand  für das Aktenstudium einer Sitzung jeweils erforderlich war. Der für das Aktenstudium zu entschädi- gende Zeitaufwand soll in der Regel die Verhandlungsdauer nicht übersteigen. 4 Als selbständig erwerbend im Sinne dieses Reglements gilt unabhängig von der steuer- und sozial - versicherungsrechtlichen Qualifikation der richterlichen Erwerbstätigkeit,  a) wer bei der Ausgleichskasse als selbständig erwerbend angemeldet ist und über eine eige- ne betriebliche Infrastruktur verfügt sowie  b) den überwiegenden Teil seines steuerbaren Einkommens aus selbständiger Erwerbstätig- keit erzielt.  §  2 Zirkulationsverfahren 1 Die Entschädigung für die Mitwirkung an Zirkulationsentscheiden beträgt zwei Drittel der Entschädi- gung für das Aktenstudium einer halbtägigen Sitzung.  §  3 Ausserordentlicher Aufwand 1 Für ausserordentlich umfangreiche oder komplexe Vorbereitungen kann das vorsitzende Präsidiums- mitglied des jeweiligen Spruchkörpers eine zusätzliche Entschädigung festsetzen. Für die Bemessung  ist der Aufwand massgebend, welcher in Relation zu den ordentlichen Entschädigungsansätzen zu ver- güten ist.  §  4 Entschädigung für ausserordentliche Präsidien und Referierende 1 Übernehmen Richterinnen und Richter gemäss § 39 GOG in einem Verfahren die Funktion der Präsi- dentin oder des Präsidenten so haben sie unabhängig von ihrem sonstigen Status als selbständig- oder   unselbständig erwerbend Anspruch auf Entschädigung von Fr. 150 pro Stunde des angemessenen Auf- wands. 2 Übernimmt eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten des Ge- richts für fürsorgerische Unterbringungen (§ 84 Abs. 3 GOG) oder des Jugendgerichts (§ 76 Abs. 3   GOG) präsidiale Funktionen in einem Verfahren,  so beträgt  die Entschädigung des angemessenen  Aufwands pro Stunde:  a) bei unselbständig Erwerbstätigen Fr. 150 b) bei selbständig Erwerbstätigen Fr. 180  3 Der angemessene Aufwand wird auf der Grundlage der Abrechnung der Richterin oder des Richters  unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache von der vorsitzenden Präsiden- tin bzw. dem vorsitzenden Präsidenten des jeweiligen Gerichts festgesetzt. 4 Übernehmen Richterinnen und Richter über ihre ordentliche Aufgabe hinaus Referatstätigkeiten, so  werden sie hierfür nach den gleichen Ansätzen entschädigt, wobei der Anspruch auf Vergütung des   Aktenstudiums nach § 1 dieses Reglements entfällt.  §  5 Entschädigung für die Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnahmen  im Ausländerrecht  1 Die vom Appellationsgericht gewählten Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnah- men im Ausländerrecht beziehen im Umfang des von der Präsidienkonferenz des Appellationsgerichts  festzulegenden Pensums ihrer richterlichen Aufgabe bei Beginn ihrer Tätigkeit einen Lohn im Betrag  der Stufe 12 der Lohnklasse 25.  2    Gerichte Basel: Entschädigungsreglement 154.300  2 Üben sie ihre richterliche Tätigkeit im Rahmen ihres Pensums als Gerichtschreiberin oder als Ge- richtsschreiber aus, so erhalten sie zusätzlich zu ihrem Lohn auf der Basis der Funktion Gerichts- schreiberin oder Gerichtsschreiber für die Erfüllung dieser präsidialen Aufgabe eine pauschale monat- liche Entschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung wird nach Massgabe der jeweiligen Belastung  mit der einzelrichterlichen Tätigkeit vom Appellationsgericht festgesetzt. Die Vergütung für die rich- terliche Tätigkeit soll insgesamt einer Entschädigung der entsprechenden Tätigkeit in Lohnklasse 25  entsprechen. 3 Üben sie ihre Tätigkeit als Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht im Rahmen ihres Pensums als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident aus, wird keine zusätz - liche Entschädigung ausgerichtet.  §  6 Entschädigung für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter des Schiedsgerichts in  Sozialversicherungssachen  1 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter haben Anspruch auf folgende Entschädigungen:      unselbständig erwerbend selbständig erwerbend                   1. Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung Fr. 420 Fr. 520  2. Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung Fr. 420 Fr. 520  2. Weitere Entschädigungen  §  7 Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen werden die notwendigen Auslagen für den Gang an  das Gericht vergütet. 2 Die Reisekosten werden grundsätzlich nach Massgabe der Kosten einer Anreise mit den öffentlichen  Verkehrsmitteln (2. Klasse) pauschaliert. 3 Ein allfälliger Erwerbsausfall wird aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugin oder des Zeugen  über dessen Höhe festgesetzt. 4 Wird kein Erwerbsausfall vergütet, so kann Zeuginnen und Zeugen eine Gangentschädigung von Fr.   30 ausgerichtet werden.  §  8 Entschädigung für Expertinnen und Experten resp. Sachverständige 1 Von einem Gericht beauftragte Sachverständige werden nach dem notwendigen Zeitaufwand ent- schädigt. 2 Der Ansatz der Entschädigung richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwie- rigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenübli- chen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird in der Regel aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten  Honorarnote festgesetzt.  §  9 Entschädigung für die fachärztlichen Gutachten in den Verfahren des FU-Gerichts 1 Die Entschädigung der fachärztlichen Gutachten in den Verfahren des FU-Gerichts beträgt pauschal   Fr. 800. 2 Bei ausserordentlich umfangreichen oder komplexen Begutachtungen kann die Präsidentin bzw. der  Präsident des FU-Gerichts im Einzelfall die Entschädigung angemessen erhöhen.  3    Gerichte Basel: Entschädigungsreglement 154.300  §  10 Entschädigung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher 1 Die Entschädigung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher richtet sich nach dem Reglement über  das Dolmetscherwesen an den Gerichten vom 1. November 2016.  §  11 Entschädigung für Weiterbildung 1 Die Präsidienkonferenzen der einzelnen Gerichte können in begründeten Fällen Beiträge an die Wei- terbildung der Richterinnen und Richter bewilligen.  §  12 Übergangsbestimmung 1 Richterinnen und Richter, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements im Amt sind und  nach der bisher praktizierten Regelung als selbständig erwerbend gelten, werden bis zum Ende der   laufenden Amtsdauer (31. Dezember 2021) nach den Ansätzen für Selbständigewerbende entschädigt,   auch wenn sie gemäss § 1 Abs. 4 des Reglements als unselbständig erwerbend gelten.  4   	1. Entschädigung der Richterinnen und Richter 	§ 1 Entschädigungsansätze 	§ 2 Zirkulationsverfahren 	§ 3 Ausserordentlicher Aufwand 	§ 4 Entschädigung für ausserordentliche Präsidien und Referierende 	§ 5 Entschädigung für die Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 	§ 6 Entschädigung für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen  	2. Weitere Entschädigungen 	§ 7 Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen 	§ 8 Entschädigung für Expertinnen und Experten resp. Sachverständige 	§ 9 Entschädigung für die fachärztlichen Gutachten in den Verfahren des FU-Gerichts 	§ 10 Entschädigung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher 	§ 11 Entschädigung für Weiterbildung 	§ 12 Übergangsbestimmung


title: Gesetz über die Gerichtsgebühren

pdf_content: 154.800 - Gesetz über die Gerichtsgebühren   Gerichtsgebühren: Gesetz 154.800  Gesetz über die Gerichtsgebühren  Vom 16. Januar 1975 (Stand 5. Juli 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  §  1 1 Die Gebühren für die Verrichtungen des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, des Strafgerichts,   des Jugendgerichts, der Schlichtungsbehörden der Gerichte, der Aufsichtsbehörde über das Erbschafts- amt, der Zivilgerichtsschreiberei und der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte  werden vom Gerichtsrat durch Reglement festgesetzt. 1) 2 Hiebei  soll  das  Interesse  des  Rechtsuchenden  an  einer  Inanspruchnahme  der  Rechtspflege  zu  erschwinglichen Ansätzen gewahrt bleiben.  §  2 2)  §  2a 3)  1 In  Verfahren  vor  Zivilgericht  und  Appellationsgericht,  die  ihren  Ursprung  bei  der  Staatlichen  Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten haben, werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 2 In solchen Verfahren betragen die Gerichtsgebühren minimal Fr. 200 und maximal Fr. 500 bei einer  Nettomonatsmiete bis Fr. 2’500 bei Wohnungsmiete und bis Fr. 3’500 bei Geschäftsmiete. 3 Bei mutwilliger Prozessführung können einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer- legt werden.  §  3 1 Die Gebühren, die für Urteile und andere richterliche Entscheidungen, für Beschlüsse und selbststän- dige Verfügungen zu erheben sind, werden vom Richter zusammen mit den Auslagen in seinem Erlas- se ziffernmässig festgesetzt.  2 Bei Erledigung eines Verfahrens ohne Urteil werden die Gebühren und Auslagen, wenn die Erledi- gung in der Hauptverhandlung erfolgt, durch das Gericht, in den andern Fällen durch den Gerichtsprä- sidenten festgesetzt.  3 Die übrigen Gebühren nebst den Auslagen setzt die Gerichtsschreiberei fest und teilt sie dem Pflichti - gen mit.  4 Die Gebühren- und Auslagenrechnung steht einem gerichtlichen Urteil  im Sinne von Art.  80 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 4) gleich, sofern sie das Visum eines Gerichtsprä- sidenten trägt.    5 Gegen die Festsetzung von Gebühren oder Auslagen steht dem Betroffenen die Beschwerde an das   Appellationsgericht wegen Rechtswidrigkeit  oder Willkür offen nach Massgabe der Bestimmungen  über die Beschwerde gegen ein Urteil.  6 In Erbschaftssachen ist die Beschwerde gemäss § 2 EG zum ZGB an die Aufsichtsbehörde über das  Erbschaftsamt zu richten.  1) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 2) § 2 aufgehoben durch § 15 Ziff. 4 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 3) § 2a eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018). 4) SR 281.1.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Gerichtsgebühren: Gesetz 154.800  §  3a 5) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2018 1 Für Verfahren, die zum Wirksamkeitszeitpunkt rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht   bis zum Abschluss vor der betroffenen Gerichtsinstanz.  §  4 1 Das Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 13. Mai 1948 wird aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat setzt den Zeitpunkt  der Wirksamkeit fest. 6)  5) § 3a eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018). 6) Das Gesetz ist spätestens mit dem Erlass der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. 3. 1975 (SG 154.810) in Wirksamkeit getreten.  2   	§ 1 	§ 2 ) 	§ 2a ) 	§ 3 	§ 3a ) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2018 	§ 4