title: Gesetz über den öffentlichen Verkehr

abbreviation: öVG

pdf_content: 775 - Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG)   Nr. 775   Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG)  vom 22. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. Februar 20091,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr von  Kanton und Gemeinden. Es ergänzt die Vorschriften des Bundes, welche auch für den  danach nicht abgeltungsberechtigten öffentlichen Personenverkehr sinngemäss Anwen- dung finden. 2 Das Gesetz enthält Regelungen zur Organisation, zur Planung, zu den Massnahmen für  Infrastruktur und Betrieb sowie zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs und  des Schienengüterverkehrs von Kanton und Gemeinden.  §  2 Ziele und Grundsätze 1 Das Gesetz bezweckt die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schie- nengüterverkehrs nach wirtschaftlichen Grundsätzen und im Rahmen einer integrierten,  namentlich auf den Fernverkehr und die Regionen abgestimmten Verkehrspolitik. Es  fördert die Verlagerung des Personentransports auf öffentliche Verkehrsmittel unter Er- höhung des Anteils dieser Verkehrsmittel am Gesamtverkehr.  1 KR 2009 973 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2009 1757 | G 2009 295      2 Nr. 775  2 Anzustreben ist a. eine Grundversorgung durch den öffentlichen Personenverkehr im ganzen   Kantonsgebiet als Voraussetzung für die raumplanerisch und volkswirtschaftlich  erwünschte Entwicklung der Regionen und Gemeinden,  b. ein leistungsfähiger, der Verkehrssicherheit und der Umwelt verpflichteter, attrak- tiver und einfach zugänglicher öffentlicher Personenverkehr,  c. eine gute Erreichbarkeit der Agglomerationen mit dem öffentlichen Personenver- kehr und eine Verbesserung seiner Effizienz,  d. eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand im Rahmen der  finanziellen Vorgaben, namentlich durch Steigerung der Verkehrserträge dank ei- nem attraktiven, verständlichen und auf das Angebot abgestimmten Tarifsystem,  e. ein qualitativ hochstehendes Mobilitätsmanagement.  §  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz gelten als: a. öffentlicher Personenverkehr: Personenverkehr zur Erschliessung von Siedlungen   und Siedlungsteilen mit Verkehrsmitteln, die von allen benützt werden können  und nach einem öffentlichen Fahrplan verkehren; nicht dazu zählt der öffentliche  Fernverkehr,  b. Schienengüterverkehr: Transport von Gütern mit der Bahn, einschliesslich des  Güterumschlags im Rahmen des kombinierten Verkehrs,  c. Besteller: Bund, Kanton und Gemeinden, die den Transportunternehmen die unge- deckten Kosten des von ihnen gemeinsam oder allein bestellten Angebots im öf- fentlichen Personenverkehr und im Schienengüterverkehr abgelten,  d. Transportunternehmen: Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die über eine Per- sonenbeförderungs- oder eine Infrastrukturkonzession verfügen,  e. Tarifverbund: Verbund mit einheitlichen Fahrausweisen und Preisen für alle öf- fentlichen Verkehrsmittel in einem geografisch abgegrenzten Gebiet.  2 Organisation  2.1 Zusammenarbeit  §  4 1 Der Kanton, die Gemeinden und der Verkehrsverbund Luzern organisieren in Zusam- menarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und den Transportunternehmen den öffent- lichen Personenverkehr und, soweit er mit dem Personenverkehr abgestimmt werden  muss, den Schienengüterverkehr auf dem Kantonsgebiet. 2 Sie betreiben einen Tarifverbund, der auf andere Kantonsgebiete ausgeweitet werden  kann.    Nr. 775 3  2.2 Kantonale Behörden  §  5 Kantonsrat 1 Der Kantonsrat a. behandelt den öV-Bericht gemäss § 13, b. stellt gestützt auf einen Budgetbericht im Voranschlag die in § 25 genannten fi-  nanziellen Mittel bereit, c. beschliesst über die Sonder- und Zusatzkredite für Infrastrukturmassnahmen nach   § 17 Absatz 2, wenn die Ausgaben im Einzelfall 3 Millionen Franken oder mehr  betragen.  §  6 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. erstellt die in § 5 Unterabsätze a und b genannten Berichte und unterbreitet sie   dem Kantonsrat, b. plant in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Luzern die Infrastrukturvor-  haben für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr, c. beschliesst, sofern dafür nicht der Kantonsrat zuständig ist (§ 5 Unterabs. c), im   Rahmen der verfügbaren Mittel über die Sonder- und Zusatzkredite für Infrastruk- turmassnahmen nach § 17 Absatz 2,  d. genehmigt das Reglement für den Verkehrsverbund, e. schliesst im Rahmen seiner finanziellen Befugnisse mit dem Verkehrsverbund   eine Leistungsvereinbarung ab, f. * nimmt den Geschäftsbericht des Verkehrsverbundes zur Kenntnis, g. bestimmt die Revisionsstelle des Verkehrsverbundes, h. wählt unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gemeinden oder der sie vertre-  tenden regionalen Entwicklungsträger den Präsidenten oder die Präsidentin und  die weiteren Mitglieder des Verbundrates,  i. übt die Oberaufsicht aus.  2.3 Gemeinden  §  7 Zuständigkeit 1 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.  §  8 Befugnisse 1 Die Gemeinden können das Angebot für den öffentlichen Personenverkehr durch eige- ne Massnahmen ergänzen, soweit diese dem Angebot des Verkehrsverbundes Luzern  nicht zuwiderlaufen.    4 Nr. 775  2 Sie können überdies bei Bauten und Anlagen für den öffentlichen Personenverkehr hö- here Anforderungen an Gestaltung, Nutzung und Ausführung stellen, wenn diese die  sach- und termingerechte Realisierung der Bauten und Anlagen nicht behindern. 3 Die Zusatzkosten, die sich durch die betrieblichen und baulichen Massnahmen gemäss  den Absätzen 1 und 2 ergeben, haben die Gemeinden zu tragen. Der Verbundrat ent- scheidet über die Realisierung dieser Massnahmen und, soweit erforderlich, über die von  den Gemeinden zu tragenden Zusatzkosten.  2.4 Verkehrsverbund Luzern  §  9 Rechtsform, Aufgaben 1 Der Verkehrsverbund Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit mit Sitz in Luzern. 2 Er ist für den öffentlichen Personenverkehr zuständig, soweit einzelne Aufgaben nicht  dem Kanton obliegen. Zu den Aufgaben des Verkehrsverbundes zählen namentlich a. die Zuordnung der Linien des öffentlichen Personenverkehrs zu den Angebotsstu-  fen sowie die Planung und die Festsetzung des Angebots für den öffentlichen Per- sonenverkehr,  b. die Mitwirkung bei der Gestaltung des Mobilitätsmanagements, c. die Abwicklung des Fahrplanverfahrens innerhalb des Kantons, d. die Ausschreibung von Verkehrsleistungen, das Bestellverfahren und der Ab-  schluss von Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen, e. die für den Tarifverbund erforderlichen Massnahmen und dessen Verwaltung, f. die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone,   mit den Gemeinden, mit den sie vertretenden regionalen Entwicklungsträgern und  mit den Transportunternehmen sowie die Koordination unter den Beteiligten,  g. die Bereitstellung von Grundlagen zur Infrastrukturplanung, h. die Festlegung des jährlichen Investitionskostenbeitrags der Gemeinden nach § 23   Absatz 2, i. die Festlegung des Kostenverteilers für die Gemeindebeiträge sowie der Höhe die-  ser Beiträge, j. die gesetzes- und vertragskonforme Durchführung des öffentlichen Personenver-  kehrs, einschliesslich des Controllings. 3 Der Regierungsrat kann dem Verkehrsverbund in der Verordnung weitere Aufgaben  übertragen. 4 In der Leistungsvereinbarung, die der Kanton mit dem Verkehrsverbund abschliesst,  werden dessen Aufgaben im Einzelnen festgelegt und die Modalitäten der Aufgabener- füllung geregelt.    Nr. 775 5  §  10 Verbundrat 1 Der Verbundrat ist das oberste Organ des Verkehrsverbundes Luzern. Kanton und  Gemeinden sind darin ausgewogen vertreten. 2 Der Verbundrat nimmt die strategische Führung wahr. Er ist für die dem Verkehrsver- bund übertragenen Aufgaben verantwortlich und folglich insbesondere dafür zustän- dig, * a. das Reglement für den Verkehrsverbund Luzern zu erlassen, b. die Geschäftsleitung zu wählen, c. die Aufsicht auszuüben, d. die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abzuschliessen, e. den Geschäftsbericht zuhanden des Regierungsrates zu verabschieden, f. die in § 5 Unterabsätze a und b genannten Berichte zuhanden des Regierungsrates   zu verabschieden, g. das Tarifverbundsgebiet zu bestimmen, h. die tarifarischen Massnahmen zu beschliessen, i. alle ihm sonst im Gesetz, in der Verordnung, im Reglement oder in der Leistungs-  vereinbarung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. 3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung das Weitere, namentlich die Grösse und die  Zusammensetzung des Verbundrates, die Amtsdauer und die Wiederwahl seiner Mitglie- der sowie die Unvereinbarkeiten.  §  11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung nimmt die operative und betriebliche Führung des Verkehrsver- bundes Luzern und seine Vertretung nach aussen wahr. 2 Im Einzelnen werden die Aufgaben der Geschäftsleitung sowie ihre Rechte und Pflich- ten im Reglement für den Verkehrsverbund Luzern festgelegt.  §  12 Reglement für den Verkehrsverbund Luzern 1 Das Reglement für den Verkehrsverbund Luzern legt die Organisation des Verkehrsver- bundes fest, regelt die Betriebs- und Rechnungsführung, ordnet das Controlling und die  weiteren im Gesetz oder in der Verordnung vorgesehenen Bereiche. 2 Im Reglement ist festzulegen, inwieweit der Verkehrsverbund Luzern namentlich für  andere Kantone Aufgaben bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Per- sonenverkehrs übernehmen kann.    6 Nr. 775  3 Planung  §  13 öV-Bericht 1 Der Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffent- lichen Personenverkehr (öV-Bericht) ist ein besonderer Planungsbericht gemäss § 77  Absatz 1c des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19762. 2 Er gibt Auskunft über das bestehende Angebot, die geplanten Infrastrukturvorhaben  und Angebotsveränderungen, den Zeitpunkt ihrer Verwirklichung und die damit verbun- denen Kosten und hält die Tarifgrundsätze fest. 3 Der öV-Bericht berücksichtigt bei der Infrastruktur- und Angebotsplanung a. die in § 2 genannten Ziele und Grundsätze, b. die Funktion der Linien, das Erschliessungspotenzial sowie die Siedlungsstruktur   und -entwicklung, c. die Wirtschaftlichkeit und die Kostenentwicklung. 4 Die Gemeinden, die regionalen Entwicklungsträger, die Transportunternehmen und  weitere Interessierte sind anzuhören. 5 Der öV-Bericht ist dem Kantonsrat alle vier Jahre vorzulegen. *  §  14 Angebotsstufen 1 Der Regierungsrat legt in der Verordnung für die Linien des öffentlichen Personenver- kehrs Angebotsstufen fest. Er bestimmt für jede Angebotsstufe das Mindestangebot.  §  15 Angebotsfestsetzung 1 Der Verbundrat setzt das Angebot des öffentlichen Personenverkehrs jährlich nach den  Vorgaben des öV-Berichts und unter Berücksichtigung der vom Kantonsrat für den  Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs bereitgestellten Mittel fest. 2 Die Linienführung, die Haltestellen, das Angebot und die Transportmittel sind so zu  wählen, dass die Kosten der Massnahmen in einem möglichst günstigen Verhältnis zu  den gefahrenen Personenkilometern stehen.  §  16 Kostendeckung 1 Der Regierungsrat setzt in der Verordnung für die Linien des öffentlichen Personenver- kehrs minimale Kostendeckungsgrade fest. Er unterscheidet zwischen den Angebotsstu- fen und den Verkehrsmitteln, regelt die Ausnahmen und legt die Grundsätze zur Errech- nung des Kostendeckungsgrades fest.  2 SRL Nr. 30  http://srl.lu.ch/data/30/de   Nr. 775 7  2 Wird der Kostendeckungsgrad auf einer Linie des öffentlichen Personenverkehrs unter- schritten, sind die zur Erreichung des Kostendeckungsgrades erforderlichen Massnah- men zu treffen. 3 Die interessierten Gemeinden oder Dritte können die Aufrechterhaltung des Angebots  verlangen, wenn sie die Kosten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem  erforderlichen Kostendeckungsgrad der Linie übernehmen.  4 Massnahmen für Infrastruktur und Betrieb  §  17 Bauten und Anlagen 1 Der Bau, die Änderung und der Unterhalt von Bauten und Anlagen für den öffentlichen  Personenverkehr und den Schienengüterverkehr sind Sache der dafür konzessionierten  Transportunternehmen. Es gelten die Vorschriften des Bundes, namentlich des Eisen- bahngesetzes vom 20. Dezember 19573. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 2 Der Kanton kann an den Bau, die Änderung und den Unterhalt solcher Bauten und An- lagen Beiträge ausrichten oder dafür Darlehen gewähren. Er kann die Ausführung selber  und die Finanzierung als Vorleistung übernehmen, wenn es im Einzelfall gerechtfertigt  ist. 3 Für Bauten und Anlagen, die Strassenbestandteile sind, finden die Vorschriften des  Strassengesetzes vom 21. März 19954 Anwendung. Fahrleitungen und Geleise gelten  nicht als Strassenbestandteile. 4 Kanton und Gemeinden können für den Bau und die Änderung von Bauten und Anla- gen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr Nutzungspläne  zur Freihaltung der erforderlichen Flächen erlassen. Die Bestimmungen des Strassenge- setzes zum Strassenplan finden sinngemäss Anwendung.  §  18 Ausschreibung von Verkehrsleistungen 1 Wo die Vorschriften des Bundes nichts anderes bestimmen und keine öffentlichen In- teressen dagegensprechen, können die durch die Transportunternehmen auf den Linien  des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen regelmässig ausgeschrie- ben werden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung. Er bestimmt namentlich a. wann Verkehrsleistungen auszuschreiben sind, b. wie Ausschreibungs- und Konzessionsverfahren aufeinander abzustimmen sind, c. in welchen Fällen von einer Ausschreibung abgesehen werden kann.  3 SR 742.101 4 SRL Nr. 755. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/755/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de   8 Nr. 775  §  19 Angebotsvereinbarungen 1 In den Angebotsvereinbarungen sind die durch die Transportunternehmen auf den Lini- en des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen, die Qualitätsziele und  die Beteiligung am Tarifverbund festzulegen. 2 Die von den Transportunternehmen zu erbringenden Leistungen werden insbesondere  durch den Fahrplan und die Fahrzeugstandards umschrieben.  §  20 Tarifverbunde 1 Der Verkehrsverbund Luzern kann sich an Tarifverbunden beteiligen und Beiträge dar- an ausrichten.  §  21 Weitere Massnahmen 1 Der Verkehrsverbund Luzern kann den öffentlichen Verkehr mit weiteren Massnahmen,  namentlich mit Massnahmen zugunsten des öffentlichen Fernverkehrs und der Mobilität  von Behinderten, mit Marketingtätigkeiten und mit Anschubfinanzierungen fördern.  §  22 * Verpflichtung Dritter 1 Sind wegen Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen besondere Mass- nahmen für den öffentlichen Personenverkehr oder den Schienengüterverkehr erforder- lich, sind die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise durch den Verursacher  oder die Verursacherin zu tragen. 2 Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen im Sinn von Absatz 1 sind na- mentlich: a. Einkaufs- und Fachmarktzentren mit einer Nettofläche gemäss § 169 Absatz 4 des   Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19895 von mehr als 7500 m² , b. Sportstätten mit Zuschaueranlagen für mehr als 20 000 Zuschauerinnen und   Zuschauer, c. Freizeiteinrichtungen wie Vergnügungsparks, Multiplexkinos und Erlebnisbäder   mit Kapazitäten für mehr als 4000 Besucherinnen und Besucher. 3 Der Verbundrat bestimmt die Abgabepflichtigen und legt ihre Beiträge fest. Dabei be- rücksichtigt er die durch die Abgabepflichtigen verursachte höhere Nachfrage nach öf- fentlichem Personenverkehr oder Schienengüterverkehr und das durch sie verursachte  Mehrangebot. 4 Keine Beitragspflicht besteht, wenn die Bauten und Anlagen in der Spitzenstunde mit  insgesamt mehr als 20 Kurspaaren (Abfahrten je Richtung) erschlossen sind und kein  Mehrangebot auslösen.  5 SRL Nr. 735  http://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 775 9  5 Inhalt, Umfang, Dauer und Anpassung der Massnahmen gemäss Absatz 1 sowie die  Höhe der Beiträge sind in einem Vertrag zwischen dem Verbundrat und den Abgabe- pflichtigen zu bestimmen. Kommt kein Vertrag zustande, entscheidet der Verbundrat  durch Verfügung.  5 Finanzierung  5.1 Grundsätzliches  §  23 Kostenanteile 1 Der Kanton und die Gemeinden tragen nach Abzug von Programmbeiträgen des Bun- des gemäss § 26 Absatz 2 und Beiträgen Dritter je die Hälfte a. der vom Bund für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterver-  kehr verfügten Beiträge, b. der Kosten der vom Kanton beschlossenen Infrastrukturmassnahmen nach § 17   Absatz 2 mit Ausnahme der Darlehen und der Finanzierungsvorleistungen, c. der verbleibenden ungedeckten Kosten aus dem Betrieb des öffentlichen Perso-  nenverkehrs (§ 19), der Beiträge an Tarifverbunde (§ 20) und der Kosten für wei- tere Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs (§ 21),  d. der Verwaltungskosten des Verkehrsverbundes Luzern. 2 Ihren Anteil gemäss Absatz 1b leisten die Gemeinden in Form eines Investitionskosten- beitrages. Diesen legt der Verbundrat jährlich nach dem durchschnittlichen, im öV- Bericht ausgewiesenen Mittelbedarf fest. 3 Die Gemeinden können ihren Investitionskostenbeitrag ungeachtet seiner Höhe der In- vestitionsrechnung belasten.  §  24 Beitrags- und Erlösverwaltung 1 Der Verkehrsverbund Luzern sorgt für den Eingang der durch den Kanton und die  Gemeinden zu leistenden Abgeltungen an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Per- sonenverkehrs und leitet diese gemäss den Angebotsvereinbarungen den Transportunter- nehmen weiter. 2 Er verwaltet die Erlöse aus den Verbundfahrausweisen und teilt diese einvernehmlich  auf die am Tarifverbund beteiligten Transportunternehmen auf. Vorbehalten bleiben ab- weichende Vereinbarungen über die Verwendung der Erlöse.    10 Nr. 775  5.2 Kanton  §  25 Bereitstellung der Mittel 1 Gestützt auf einen Budgetbericht stellt der Kantonsrat im Voranschlag bereit: a. die Mittel für Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2, b. den kantonalen Anteil an den Mitteln für den Betrieb der Linien des öffentlichen   Personenverkehrs und für weitere Massnahmen zugunsten des öffentlichen Ver- kehrs,  c. den kantonalen Anteil an die Verwaltungskosten des Verkehrsverbundes Luzern.  §  26 Kantonale Finanzierung 1 Der Kanton verwendet zur Finanzierung seiner Aufwendungen für den öffentlichen  Personenverkehr und den Schienengüterverkehr folgende Mittel: a. * 35 Prozent des dem Kanton zufallenden Anteils aus der leistungsabhängigen   Schwerverkehrsabgabe nach dem Bundesgesetz über eine leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 19976,  b. * 35 Prozent der aus den Verkehrssteuern resultierenden Einnahmen nach dem Ge- setz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenver- kehrsrechtes vom 15. März 19947.  c. weitere dafür bereitgestellte Beträge. 2 Für Bauten und Anlagen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüter- verkehr verwendet der Kanton zudem Programmbeiträge des Bundes aus dem Infra- strukturfonds an die Kosten für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur  in Städten und Agglomerationen nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für  den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebie- ten und Randregionen vom 6. Oktober 20068. 3 Die Programmbeiträge gemäss Absatz 2 werden als ein auf die nächsten Jahre über- tragbarer Investitionskredit in den Voranschlag eingestellt. In den Kreditbeschlüssen  über die Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2 wird festgelegt, welcher Betrag  dem Investitionskredit zur Finanzierung der im Agglomerationsprogramm enthaltenen  Vorhaben für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr entnom- men wird.  6 SR 641.81 7 SRL Nr. 776 8 SR 725.13  http://db.clex.ch/link/Bund/725.13/de http://srl.lu.ch/data/776/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.81/de   Nr. 775 11  5.3 Gemeinden  §  27 Kostenaufteilung auf die Gemeinden 1 Der den Gemeinden in § 23 Absatz 1 zugeordnete Kostenanteil wird nach ihrem Ver- kehrsinteresse auf die Gemeinden aufgeteilt. 2 Das Verkehrsinteresse bestimmt sich je zur Hälfte nach a. den gewichteten Haltestellenabfahrten des öffentlichen Personenverkehrs auf dem   Gemeindegebiet; Haltestellen im unmittelbar angrenzenden Gebiet einer anderen  Gemeinde werden entsprechend ihrer Bedeutung anteilsmässig berücksichtigt,  b. der Einwohnerzahl der Gemeinde. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich die Gewichtung der Haltestellenab- fahrten, in der Verordnung.  §  28 Kostenverteiler 1 Der Verbundrat verfügt jährlich den Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge sowie  die einzelnen Gemeindebeiträge. Die Gemeinden werden zum Entwurf des Kostenver- teilers angehört.  §  29 Zahlung der Gemeindebeiträge 1 Die Gemeinden bezahlen ihre Beiträge an die Kosten für Massnahmen zugunsten des  öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs jeweils spätestens bis  Ende des Fahrplanjahres. 2 Der Verkehrsverbund Luzern kann von den Gemeinden Akontozahlungen an die im  laufenden Fahrplanjahr anfallenden Kosten verlangen.  5.4 Grossprojekte  §  30 1 Der Kantonsrat kann bei Grossprojekten durch einen referendumspflichtigen Erlass  eine besondere Finanzierung und Kostenaufteilung unter den Beteiligten beschliessen.    12 Nr. 775  6 Schlussbestimmungen  §  31 Rechtsschutz 1 Entscheide des Verbundrates zur Zulässigkeit von ergänzenden betrieblichen und bauli- chen Massnahmen und zur Kostentragung der Gemeinden (§ 8), zur Angebotsfestset- zung (§ 15), zur Kostenpflicht Dritter (§ 22), zum Investitionskostenbeitrag der Gemein- den (§ 23), zum Kostenverteiler und zu den Gemeindebeiträgen (§ 28) können mit Ver- waltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen Beschwerdeentscheide über die  Kostenpflicht Dritter zulässig.  §  32 Übergangsregelungen 1 Der Zweckverband für den öffentlichen Agglomerationsverkehr wird auf den Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst. 2 Auf diesen Zeitpunkt wählt der Regierungsrat die Mitglieder des Verbundrates. 3 In den ersten drei Fahrplanjahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Gemein- den nebst dem von ihnen gemäss § 29 geschuldeten Beitrag an die Kosten für Massnah- men zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs den  nach bisherigem Recht noch verbleibenden, nachschüssig zu leistenden Kostenanteil für  das dem Inkrafttreten des Gesetzes vorausgehende Fahrplanjahr zu bezahlen.  §  33 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr  vom 21. Mai 19969 wird aufgehoben.  §  34 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang10 geändert: a. Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 197711, b. Strassengesetz vom 21. März 199512, c. Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassen-  verkehrsrechtes vom 15. März 199413.  9 G 1996 229 (SRL Nr. 775) 10 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 22. Juni 2009 zusammen mit dem Gesetz über den öf-  fentlichen Verkehr beschlossen hat, bilden gemäss § 34 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wur- den in einem Anhang wiedergegeben, der am 31. Oktober 2009 in der Gesetzessammlung veröf- fentlicht wurde (G 2009 307). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses An- hangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  11 SRL Nr. 600 12 SRL Nr. 755 13 SRL Nr. 776    Nr. 775 13  §  35 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.14  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.15  14 Der Regierungsrat setzte die §§ 5 Unterabsatz b, 6 Unterabsätze d, e, g und h, 9 Absätze 1 und 2a, d  und e sowie 10 auf den 1. November 2009 und die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2010  in Kraft (K 2009 2912).  15 Die Referendumsfrist lief am 26. August 2009 unbenützt ab (K 2009 2353).    14 Nr. 775  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.06.2009 01.01.2010 Erstfassung K 2009 1757 | G 2009 295 § 6 Abs. 1, f. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 10 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 13 Abs. 5 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 64 § 22 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 64 § 26 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-027 § 26 Abs. 1, a. 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 26 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-027 § 26 Abs. 1, b. 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017    Nr. 775 15  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung K 2009 1757 | G 2009 295 10.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, f. geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 2 geändert G 2012 247 01.12.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 5 geändert G 2015 64 01.12.2014 01.07.2015 § 22 geändert G 2015 64 12.12.2016 01.03.2017 § 26 Abs. 1, a. geändert G 2017-027 12.12.2016 01.03.2017 § 26 Abs. 1, b. geändert G 2017-027 18.02.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, a. geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, b. geändert G 2019-017   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Ziele und Grundsätze 	§ 3 Begriffe  	2 Organisation 	2.1 Zusammenarbeit 	§ 4  	2.2 Kantonale Behörden 	§ 5 Kantonsrat 	§ 6 Regierungsrat  	2.3 Gemeinden 	§ 7 Zuständigkeit 	§ 8 Befugnisse  	2.4 Verkehrsverbund Luzern 	§ 9 Rechtsform, Aufgaben 	§ 10 Verbundrat 	§ 11 Geschäftsleitung 	§ 12 Reglement für den Verkehrsverbund Luzern   	3 Planung 	§ 13 öV-Bericht 	§ 14 Angebotsstufen 	§ 15 Angebotsfestsetzung 	§ 16 Kostendeckung  	4 Massnahmen für Infrastruktur und Betrieb 	§ 17 Bauten und Anlagen 	§ 18 Ausschreibung von Verkehrsleistungen 	§ 19 Angebotsvereinbarungen 	§ 20 Tarifverbunde 	§ 21 Weitere Massnahmen 	§ 22 * Verpflichtung Dritter  	5 Finanzierung 	5.1 Grundsätzliches 	§ 23 Kostenanteile 	§ 24 Beitrags- und Erlösverwaltung  	5.2 Kanton 	§ 25 Bereitstellung der Mittel 	§ 26 Kantonale Finanzierung  	5.3 Gemeinden 	§ 27 Kostenaufteilung auf die Gemeinden 	§ 28 Kostenverteiler 	§ 29 Zahlung der Gemeindebeiträge  	5.4 Grossprojekte 	§ 30   	6 Schlussbestimmungen 	§ 31 Rechtsschutz 	§ 32 Übergangsregelungen 	§ 33 Aufhebung eines Erlasses 	§ 34 Änderung von Erlassen 	§ 35 Inkrafttreten


canton: lu

abbreviation: öVV

pdf_content: 775a - Verordnung über den öffentlichen Verkehr (öVV)   Nr. 775a   Verordnung über den öffentlichen Verkehr (öVV)  vom 20. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  1 Verkehrsverbund Luzern  §  1 Aufgaben 1 Der Verkehrsverbund Luzern ist in Ergänzung zu den im Gesetz genannten Aufgaben  zuständig a. für das Marketing, b. für die Führung der Kasse des Tarifverbundes.  §  2 Verbundrat 1 Der Verbundrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon drei Mitglieder den Kanton und  vier Mitglieder die Gemeinden vertreten. Das Präsidium übt ein den Kanton vertretendes  Mitglied aus. * 2 Für die Zusammensetzung des Verbundrates gilt zur Sicherstellung des erforderlichen  Fachwissens das im Anhang 1 dieser Verordnung festgelegte Anforderungsprofil. Zu- dem berücksichtigt der Regierungsrat bei der Wahl der vier die Gemeinden vertretenden  Mitglieder des Verbundrates die Vorschläge des Verbandes Luzerner Gemeinden und  der regionalen Entwicklungsträger. *  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 309      2 Nr. 775a  3 Die Mitglieder des Verbundrates dürfen nicht  * a. * an einem Transportunternehmen im Sinn von § 3 Unterabsatz d des Gesetzes über   den öffentlichen Verkehr vom 22. Juni 2009 (öVG) beteiligt sein, mit welchem  der Verkehrsverbund eine Angebotsvereinbarung abschliesst,  b. * dem Verwaltungsrat eines solchen Transportunternehmens angehören, c. * in einem solchen Transportunternehmen tätig sein oder d. * in einer juristischen Person des privaten oder des öffentlichen Rechts, die ihrer-  seits an solchen Transportunternehmen massgeblich beteiligt ist, dem Verwal- tungsrat beziehungsweise dem Stadt- oder Gemeinderat angehören.  4 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Für jede Amtsdauer  werden Mandatsverträge abgeschlossen, in denen die mit der Ausübung des Mandats  verbundenen Aufgaben, Rechte und Pflichten insbesondere betreffend die Interessen- wahrung geregelt sind. * 5 Der Verbundrat erstattet dem Regierungsrat im Rahmen des Beteiligungscontrollings  und mit dem Geschäftsbericht regelmässig sowie zusätzlich auf Verlangen Bericht. * 6 Er tauscht sich regelmässig mit dem Verband Luzerner Gemeinden, mit der Stadt Lu- zern und mit den regionalen Entwicklungsträgern aus. *  §  3 Revisionsstelle 1 Revisionsstelle des Verkehrsverbundes ist die Finanzkontrolle des Kantons Luzern. 2 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen  Anforderungen entsprechen. Der Verbundrat und die Geschäftsleitung des Verkehrsver- bundes übergeben der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilen die be- nötigten Auskünfte, auf Verlangen auch schriftlich. 3 Die Revisionsstelle erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Prüfung der Jahres- rechnung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit  oder ohne Einschränkungen oder Rückweisung der Jahresrechnung.  §  4 Infrastruktur und Dienstleistungen 1 Der Verkehrsverbund kann Infrastruktur und Dienstleistungen der kantonalen Verwal- tung gegen Entschädigung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Personaladministration  und für die Informatik.    Nr. 775a 3  2 Angebotsstufen  §  5 Grundsatz 1 Die Linien des öffentlichen Personenverkehrs werden den folgenden Angebotsstufen  zugeordnet: a. Angebotsstufe 1: Grundversorgung in dünn besiedelten Gebieten mit geringer   Nachfrage; Mindestangebot: vier Kurspaare pro Tag, b. Angebotsstufe 2: Ausrichtung des Angebots auf das Verkehrsaufkommen, gute   Marktstellung des öffentlichen Verkehrs; Mindestangebot: tagsüber durchgehen- der Stundentakt mit 18 Kurspaaren pro Tag,  c. Angebotsstufe 3: sehr gutes Angebot, starke Marktstellung des öffentlichen Ver- kehrs; Mindestangebot: tagsüber in der Regel durchgehender Halbstundentakt mit  Verdichtungsleistungen zu den Hauptverkehrszeiten,  d. * Angebotsstufe 4: flächendeckendes Angebot aufgrund starker Nachfrage in  grossen und dicht besiedelten Gebieten, Entlastung des motorisierten Individual- verkehrs, Sicherstellung der Anschlussbeziehungen zu allen Verkehrsträgern;  Mindestangebot: tagsüber in der Regel durchgehender Viertelstundentakt auf den  Hauptverkehrslinien,  e. * Angebotsstufe N (Nachtangebot): nächtliche Grunderschliessung der potenzial- starken Gebiete in der Nacht; Mindestangebot: 1 Kurspaar pro Wochenendnacht.  2 Massgebend sind die Fahrten nach Fahrplan auf den Linien des öffentlichen Personen- verkehrs.  §  6 Ausnahmen 1 Vom Mindestangebot je Angebotsstufe gemäss § 5 kann im Einzelfall abgewichen  werden, wenn die betrieblichen Rahmenbedingungen, die Nachfrage oder die Kostende- ckung einer Linie dies rechtfertigen.  3 Kostendeckung  §  7 Berechnung des Kostendeckungsgrades 1 Der Kostendeckungsgrad einer Linie des öffentlichen Personenverkehrs entspricht dem  in Prozenten ausgedrückten Verhältnis des gesamten Ertrags (ohne Abgeltungen) zu den  Vollkosten der Linie.  §  8 Minimale Kostendeckungsgrade 1 Die minimalen Kostendeckungsgrade werden wie folgt festgesetzt:    4 Nr. 775a  Verkehrsmittel Angebotsstufe  1  Angebotsstufe  2  Angebotsstufe  3  Angebotsstufe  4  Angebotsstufe  N *  Bahn (Eisen- bahn, Seil- bahn, Zahn- radbahn)  20% 20% 25% 30% 20%  Bus (Auto- bus, Trolley- bus)  20% 25% 30% 35% 20%  Schiff 50% 50% 50% 50%        §  9 Ausnahmen 1 Für Linien des öffentlichen Personenverkehrs, die ganzjährig von mehr als 100 Perso- nen bewohnte und ausschliesslich mit dem öffentlichen Verkehr erreichbare Siedlungen  erschliessen, gelten die minimalen Kostendeckungsgrade gemäss § 8 nicht. 2 Die minimalen Kostendeckungsgrade gemäss § 8 dürfen unterschritten werden, * a. * wenn auf Linien des öffentlichen Personenverkehrs ein Angebot neu eingeführt   oder erheblich verändert wird während höchstens vier Jahren, b. wenn der Verbundrat dies für andere Linien des öffentlichen Personenverkehrs so   beschliesst.  4 Ausschreibung  §  10 Grundsätze 1 Die durch die Transportunternehmen auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs  zu erbringenden Leistungen sind unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben  auszuschreiben, a. wenn es die bisherigen Kosten einer Linie oder die Qualität der erbrachten Leis-  tungen erfordern, b. wenn andere wichtige Gründe vorliegen. 2 Soweit die Vorschriften des Bundes nichts anderes bestimmen, findet für das Vergabe- verfahren sinngemäss das kantonale Beschaffungsrecht Anwendung. Insbesondere sind  die Vergabegrundsätze gemäss § 4 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen  vom 19. Oktober 19981 zu den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Transportun- ternehmen sowie zum Arbeitsschutz, zu den Arbeitsbedingungen und zur Gleichbehand- lung des Personals zu beachten. 3 Nach Möglichkeit sind die Ausschreibung sowie die Erteilung, Erneuerung, Änderung  oder Übertragung einer Konzession oder Bewilligung für die regelmässige und gewerbs- mässige Personenbeförderung zeitlich und inhaltlich aufeinander abzustimmen.  1 SRL Nr. 733  https://srl.lu.ch/data/733/de   Nr. 775a 5  §  11 Ausnahmen 1 Von der Ausschreibung der durch die Transportunternehmen auf den Linien des öffent- lichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen kann abgesehen werden, wenn  volks- oder betriebswirtschaftliche Gründe dagegensprechen oder dies für eine Optimie- rung des Verkehrsangebots in einer Region zweckmässig ist.  5 Personenbeförderungsbewilligungen  §  12 Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde 1 Die im Reglement für den Verkehrsverbund Luzern bezeichnete Stelle bewilligt regel- mässige und gewerbsmässige Personenbeförderungen im Binnenverkehr, soweit dafür  nach den Artikeln 6 Absatz 2 und 32 Absatz 2 der Verordnung über die Personenbeför- derungskonzession (VPK) vom 25. November 19982 der Kanton zuständig ist. 2 Der Verbundrat übt die Aufsicht aus. Insbesondere sorgt er oder die von ihm bezeich- nete Stelle dafür, dass die erforderlichen Bewilligungen eingeholt und die darin aufer- legten Pflichten erfüllt werden.  §  13 Verfahren 1 Das Gesuch um Erteilung, Erneuerung, Änderung oder Übertragung der Bewilligung  ist der im Reglement bezeichneten Stelle spätestens drei Monate vor der geplanten Auf- nahme der zu bewilligenden Personenbeförderung dreifach in Papierform sowie digital  einzureichen. 2 Das Gesuch ist zu begründen und hat die für dessen Prüfung und Beurteilung notwen- digen Angaben und Unterlagen zu enthalten. Es ist das vom Verkehrsverbund zur Verfü- gung gestellte Gesuchsformular zu verwenden. 3 Die im Reglement bezeichnete Stelle gibt den interessierten Gemeinden, den betroffe- nen Transportunternehmen und bei Fahrten über Kantonsgrenzen hinweg den Nachbar- kantonen Gelegenheit, zum Gesuch innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen. Sie  kann weitere Behörden und Organisationen anhören.  §  14 Entscheid 1 Die im Reglement bezeichnete Stelle entscheidet über das Gesuch, sobald die Stellung- nahmen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist unbenützt abgelaufen ist.  2 SR 744.11. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/744.11/de   6 Nr. 775a  2 Sie erhebt für die Entscheide Gebühren, die an die Verwaltungskosten des Verkehrs- verbundes angerechnet werden. Für die Gebührenhöhe finden die Ansätze gemäss § 2  des Gebührentarifs und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai  19823 Anwendung. 3 Der Entscheid ist den am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesamt für Verkehr zu- zustellen. 4 Im Übrigen regeln die Vorschriften des Bundes, namentlich die Artikel 32 ff. VPK, die  Erteilung, Erneuerung, Änderung und Übertragung der Bewilligung.  §  15 Dauer, Verzicht und Widerruf 1 Die Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt. 2 Will der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung die Personenbeförderung während  der Bewilligungsdauer aufgeben, ist der im Reglement für den Verkehrsverbund Luzern  bezeichneten Stelle rechtzeitig ein Gesuch um Aufhebung der Bewilligung einzureichen.  Vor dem Entscheid über die Aufhebung darf der Bewilligungsinhaber oder die Bewilli- gungsinhaberin den Betrieb nicht einstellen. 3 Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März  20094 regelt den Entzug und den Widerruf der Bewilligung.  §  16 * Rechtsschutz 1 Die Entscheide der zuständigen Stelle des Verkehrsverbundes können mit Verwal- tungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Gegen Beschwerdeentschei- de ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.  6 Kostenanteil Gemeinden  §  17 Haltestellenabfahrten 1 Die Gewichtung der Haltestellenabfahrten gemäss § 27 Absatz 2a öVG wird aus einem  Verkehrsmittelgewicht und einem Siedlungsgewicht errechnet. 2 Die Zahl der Haltestellenabfahrten wird jährlich nachgeführt. 3 Bei Nachtlinien werden als Haltestellenabfahrten auch Halte nur zum Aussteigen be- rücksichtigt. *  3 SRL Nr. 681 4 SR 745.1  http://db.clex.ch/link/Bund/745.1/de https://srl.lu.ch/data/681/de   Nr. 775a 7  §  18 Verkehrsmittelgewicht 1 Das Verkehrsmittelgewicht wird wie folgt festgesetzt:  Verkehrsmittel Verkehrsmittelgewicht  Trolleybus Faktor 0,5 Autobus Faktor 1 Schiff Faktor 2 Bahn (Eisenbahn, Seilbahn, Zahnradbahn) Faktor 3  §  19 Siedlungsgewicht 1 Das Siedlungsgewicht ergibt sich aus der Summe der Einwohnerzahl und der Anzahl  Arbeitsplätze im anrechenbaren Umkreis:  Einwohnerzahl plus Anzahl Arbeitsplätze im anre- chenbaren Umkreis  Siedlungsgewicht  bis 10 Faktor 0,2 11 bis 50 Faktor 0,5 51 bis 150 Faktor 0,8 über 150 Faktor 1  2 Der Radius des anrechenbaren Umkreises beträgt für Bushaltestellen 300 m, für alle  anderen Haltestellen 1000 m. 3 Überschneiden sich anrechenbare Umkreise von Haltestellen, werden die Einwohner  und die Arbeitsplätze im Überschneidungsgebiet den entsprechenden Haltestellen an- teilsmässig zugerechnet. 4 Erfasst der anrechenbare Umkreis einer Haltestelle das Gebiet mehrerer Gemeinden,  wird die Haltestelle den betroffenen Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl und  ihrer Anzahl Arbeitsplätze im anrechenbaren Umkreis zugerechnet.  7 Schlussbestimmungen  §  20 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebunde-  nen Güterverkehr vom 17. Dezember 19965, b. Verordnung über die Personenbeförderung vom 25. Februar 19976.  5 G 1996 371 (SRL Nr. 775a) 6 G 1997 84 (SRL Nr. 775b)    8 Nr. 775a  §  21 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang7 geändert: a. Informatikverordnung vom 1. Juli 20088, b. Statistikverordnung vom 11. Dezember 20079, c. Beschluss über die Zuordnung der selbständigen Anstalten und Körperschaften zu   den Departementen vom 6. Mai 200310, d. Verordnung zum Datenschutzgesetz vom 26. Februar 199111, e. Strassenverordnung vom 19. Januar 199612.  §  22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt wie folgt in Kraft: a. § 2 am 1. November 2009, b. die übrigen Bestimmungen am 1. Januar 2010. 2 Die Verordnung ist zu veröffentlichen.  7 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 20. Oktober 2009 zusammen mit der Verordnung  über den öffentlichen Verkehr beschlossen hat, bilden gemäss § 21 einen Bestandteil dieser Verord- nung. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 31. Oktober 2009 in der Gesetzes- sammlung veröffentlicht wurde (G 2009 317). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiederga- be dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  8 SRL Nr. 26a 9 SRL Nr. 28b 10 SRL Nr. 37a 11 SRL Nr. 38b 12 SRL Nr. 756    Nr. 775a 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.10.2009 01.01.2010 Erstfassung G 2009 309 Ingress 23.08.2021 01.01.2022 geändert G 2021-058 § 2 Abs. 1 23.08.2021 01.01.2022 geändert G 2021-058 § 2 Abs. 2 23.08.2021 01.01.2022 geändert G 2021-058 § 2 Abs. 3 23.08.2021 01.01.2022 geändert G 2021-058 § 2 Abs. 3, a. 23.08.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-058 § 2 Abs. 3, b. 23.08.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-058 § 2 Abs. 3, c. 23.08.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-058 § 2 Abs. 3, d. 23.08.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-058 § 2 Abs. 4 23.08.2021 01.01.2022 geändert G 2021-058 § 2 Abs. 5 23.08.2021 01.01.2022 geändert G 2021-058 § 2 Abs. 6 23.08.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-058 § 5 Abs. 1, d. 19.10.2021 01.12.2021 geändert G 2021-071 § 5 Abs. 1, e. 19.10.2021 01.12.2021 eingefügt G 2021-071 § 8 Abs. 1, Tabelle,  "Angebotsstufe N"  19.10.2021 01.12.2021 eingefügt G 2021-071  § 9 Abs. 2 19.10.2021 01.12.2021 geändert G 2021-071 § 9 Abs. 2, a. 19.10.2021 01.12.2021 geändert G 2021-071 § 16 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 17 Abs. 3 19.10.2021 01.12.2021 eingefügt G 2021-071 Anhang 1 23.08.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-058    10 Nr. 775a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung G 2009 309 30.04.2013 01.06.2013 § 16 geändert G 2013 187 23.08.2021 01.01.2022 Ingress geändert G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3 geändert G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3, a. eingefügt G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3, b. eingefügt G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3, c. eingefügt G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3, d. eingefügt G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 4 geändert G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 5 geändert G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 6 eingefügt G 2021-058 23.08.2021 01.01.2022 Anhang 1 eingefügt G 2021-058 19.10.2021 01.12.2021 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2021-071 19.10.2021 01.12.2021 § 5 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-071 19.10.2021 01.12.2021 § 8 Abs. 1, Tabelle,   "Angebotsstufe N" eingefügt G 2021-071  19.10.2021 01.12.2021 § 9 Abs. 2 geändert G 2021-071 19.10.2021 01.12.2021 § 9 Abs. 2, a. geändert G 2021-071 19.10.2021 01.12.2021 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2021-071    Nr. 775a-A1 1      Anhang 1   (Stand 01.01.2022)   Anforderungsprofil für den Verbundrat (§ 2 Abs. 2)      Der Verbundrat muss als Gremium die nachfolgenden Anforderungen abdecken. Jedes  einzelne Mitglied muss mehrere der folgenden Anforderungen erfüllen:  − ausgewiesene Erfahrung in Unternehmensführung oder Führung von Non-Profit-  Organisationen,  − Fähigkeit zur strategischen Analyse und Synthese sowie zu vernetztem und ganz-  heitlichem Denken,  − Entschluss- und Entscheidungsfähigkeit und die damit verbundene Bereitschaft,   Verantwortung für schwierige Entscheide zu übernehmen,  − Verständnis für politisch-institutionelle Zusammen hänge im Bereich staatlicher   Leistungserbringung,  − vertiefte fachliche Kenntnisse in mindestens einem der folgenden Themenbereiche:   − öffentlicher Verkehr / Mobilität,  − Technologie / Digitalisierung,  − bauliche Infrastruktur öffentlicher Verkehr,  − Finanzen / Controlling (insbes. Finanzierung öffentlicher Verkehr),  − Recht (inkl. Subventionswesen, öffentliches Beschaffungswesen),  − Raum- und Wirtschaftsentwicklung,  − Kommunikation.   − Verankerung in den Gemeinden (Politik oder Verwaltung),  − Verankerung im Kanton (Politik oder Verwaltung),  − politisch und regional breite Abstützung, wobei Vertretungen mit Wohnort in der   Stadt Luzern, in der Agglomeration und aus anderen Regionen des Kantons er- wünscht sind,   − gute Reputation, einwandfreie Integrität und Glaubwürdigkeit, Sozialkompetenz,  konstruktive Konflikt- und Konsensfähigkeit,   − keine finanziellen, personellen und sonstigen Interessenkonflikte oder Abhängigkei- ten, die eine unabhängige Meinungsbildung beeinträchtigen können,   − ausreichende zeitliche Verfügbarkeit.    In den Wahlvorschlägen an den Regierungsrat ist anzugeben, welche Anforderungen  damit abgedeckt werden. Bei den Wahlvorschlägen ist zudem auf eine ausgewogene  Vertretung der Geschlechter zu achten.      	1 Verkehrsverbund Luzern 	§ 1 Aufgaben 	§ 2 Verbundrat 	§ 3 Revisionsstelle 	§ 4 Infrastruktur und Dienstleistungen  	2 Angebotsstufen 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Ausnahmen  	3 Kostendeckung 	§ 7 Berechnung des Kostendeckungsgrades 	§ 8 Minimale Kostendeckungsgrade 	§ 9 Ausnahmen  	4 Ausschreibung 	§ 10 Grundsätze 	§ 11 Ausnahmen  	5 Personenbeförderungsbewilligungen 	§ 12 Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde 	§ 13 Verfahren 	§ 14 Entscheid 	§ 15 Dauer, Verzicht und Widerruf 	§ 16 * Rechtsschutz  	6 Kostenanteil Gemeinden 	§ 17 Haltestellenabfahrten 	§ 18 Verkehrsmittelgewicht 	§ 19 Siedlungsgewicht  	7 Schlussbestimmungen 	§ 20 Aufhebung von Erlassen 	§ 21 Änderung von Erlassen 	§ 22 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 3, a.

type: eingefügt

date_decision: § 2 Abs. 3, b.

date_decision: § 2 Abs. 3, c.

date_decision: § 2 Abs. 3, d.

date_decision: § 2 Abs. 4

date_decision: § 2 Abs. 5

date_decision: § 2 Abs. 6

date_decision: § 5 Abs. 1, d.

date_decision: § 5 Abs. 1, e.

date_decision: § 8 Abs. 1, Tabelle, "Angebotsstufe N"

date_decision: § 9 Abs. 2

date_decision: § 9 Abs. 2, a.

date_decision: § 17 Abs. 3

date_decision: Anhang 1


pdf_content: 775b - Reglement für den Verkehrsverbund Luzern   Nr. 775b   Reglement für den Verkehrsverbund Luzern  vom 8. Januar 2010 (Stand 1. Juni 2022)  Der Verbundrat des Verkehrsverbundes Luzern,  gestützt auf die §§ 10 Absatz 2a, 11 und 12 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr  vom 22. Juni 20091 sowie die §§ 12 ff. der Verordnung über den öffentlichen Verkehr  vom 20. Oktober 20092,  beschliesst:  1 Verbundrat  §  1 Konstituierung 1 Der Verbundrat konstituiert sich im Rahmen der Verordnung über den öffentlichen  Verkehr vom 20. Oktober 20093 selber. 2 Er wählt einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Er oder sie nimmt die Stell- vertretung des Präsidenten oder der Präsidentin wahr. 3 Er bezeichnet einen Sekretär oder eine Sekretärin. Dieser oder diese muss nicht Mit- glied des Verbundrates sein.  §  2 Sitzungen 1 Der Verbundrat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern, in der Regel zweimonatlich. Der  Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz.  1 SRL Nr. 775 2 SRL Nr. 775a 3 SRL Nr. 775a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 7    https://srl.lu.ch/data/775/de https://srl.lu.ch/data/775a/de https://srl.lu.ch/data/775a/de   2 Nr. 775b  2 Die Sitzungen werden durch den Präsidenten oder die Präsidentin einberufen. Die Ein- ladung hat, vorbehältlich ausserordentlicher Verhältnisse, mindestens eine Kalenderwo- che im Voraus schriftlich und unter Angabe der Traktanden zu ergehen. 3 Jedes Mitglied des Verbundrates ist unter Angabe der Gründe berechtigt, die Einberu- fung einer Sitzung des Verbundrates zu verlangen.  §  3 Beschlüsse 1 Der Verbundrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ergibt eine erste  Abstimmung Stimmengleichheit, wird die Abstimmung wiederholt. Ergibt auch die  zweite Abstimmung Stimmengleichheit, steht dem Präsidenten oder der Präsidentin der  Stichentscheid zu. 3 Der Präsident oder die Präsidentin kann anordnen, dass Beschlüsse zu einzelnen Ge- schäften des Verbundrates auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein Mit- glied die mündliche Beratung verlangt. 4 Beschlüsse des Verbundrates sind vom Sekretär oder von der Sekretärin zu protokollie- ren. Das Protokoll ist jedem Mitglied des Verbundrates zuzustellen.  §  4 Aufgaben, Befugnisse 1 Der Verbundrat 1. legt die strategischen Vorgaben fest, 2. erlässt das Reglement für den Verkehrsverbund, 3. wählt die Geschäftsleitung und legt im Rahmen der kantonalen Personalgesetzge-  bung deren Anstellungsbedingungen fest, 4. ist für die Bewilligung von Ausgaben, die Übernahme von Verpflichtungen, die   Vergabe von Arbeiten und Aufträgen im Zusammenhang mit der Betriebsführung  des Verkehrsverbundes zuständig, sofern sie nicht mehr in die Kompetenz der Ge- schäftsleitung fallen,  5. übt die Aufsicht aus und hat Richtlinien- und Weisungsbefugnis, 6. schliesst mit dem Kanton die Leistungsvereinbarung ab, 7. verabschiedet zuhanden des Regierungsrates die Entwürfe des Budget- und des   öV-Berichtes, 8. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung, 8bis. * legt die Prinzipien für ein dem Unternehmen angepasstes Risikomanagement und   internes Kontrollsystem fest, 9. stellt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilt   die notwendigen Auskünfte, 10. ordnet die Linien des öffentlichen Personenverkehrs den Angebotsstufen zu und   setzt das Angebot für den öffentlichen Personenverkehr fest, 11. entscheidet über die von den Gemeinden beantragten ergänzenden betrieblichen   und baulichen Massnahmen sowie über die Zusatzkosten dafür,    Nr. 775b 3  12. stimmt den Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen zu, 13. beschliesst über die Ausschreibung von Verkehrsleistungen, 14. schliesst die für die Durchführung von Tarifverbunden notwendigen Vereinbarun-  gen mit den weiteren Bestellern und den Transportunternehmen ab, 15. bestimmt in Absprache mit den weiteren Bestellern den Geltungsbereich des Ta-  rifverbundes Luzern/Obwalden/Nidwalden, befindet über dessen Ausweitung und  dessen Zusammenführung mit anderen Tarifverbunden,  16. legt in Absprache mit den weiteren Bestellern die Tarifverbundstrategie fest, 17. befindet in Absprache mit den weiteren Bestellern über die grundsätzlichen Vor-  gaben zum Zonensystem, zum Sortiment und zu den Preisen sowie zur Kosten-  und Erlösentwicklung innerhalb des Tarifverbundgebietes,  18. heisst die Beiträge an Tarifverbunde zur Abgeltung von Einnahmenausfällen gut, 19. entscheidet über die Erteilung, Erneuerung, Änderung, Übertragung und Aufhe-  bung von Personenbeförderungsbewilligungen sowie über deren Entzug und Wi- derruf, soweit dafür der Kanton zuständig ist,  20. legt den jährlichen Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge, die Höhe dieser Bei- träge sowie den jährlichen Investitionskostenbeitrag der Gemeinden fest,  21. entscheidet über die Kostentragung der Gemeinden für ergänzende betriebliche  und bauliche Massnahmen,  22. nimmt von den Verträgen über die finanziellen Leistungen Dritter für Massnah- men für den öffentlichen Personenverkehr Kenntnis,  23. entscheidet, wo nötig, über die Kostenpflicht Dritter, 24. befindet über die Übernahme von Aufgaben für Bund, Kantone, Gemeinden oder   Dritte bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs.  §  5 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Rechtsgeschäften und bei anfechtbaren Entscheiden des Verbundrates zeichnet der  Präsident oder die Präsidentin zusammen mit einem weiteren Mitglied des Verbundra- tes. 2 Bei den übrigen Tätigkeiten des Verbundrates zeichnet der Präsident oder die Präsiden- tin allein.  §  6 Entschädigung 1 Die jährliche Grundentschädigung der Mitglieder des Verbundrates beträgt 10 000  Franken, jene des Präsidenten oder der Präsidentin 25 000 Franken. * 2 Für jede halbtägige Verbundratssitzung wird zudem ein Sitzungsgeld von 700 Franken,  einschliesslich der Entschädigung von Spesen, ausgerichtet. * 2bis Für weitere Verpflichtungen wie die Vertretung des Verkehrsverbundes in Gremien  wird eine Pauschale von 150 Franken pro Stunde, einschliesslich der Entschädigung von  Spesen, ausgerichtet. *    4 Nr. 775b  3 Es ist Sache des Gemeinwesens, dem ein Mitglied des Verbundrates angehört, die Ab- geltung der Tätigkeit im Verbundrat zu regeln.  2 Geschäftsleitung  §  7 Leitung 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin ist für die operative und betriebliche Lei- tung des Verkehrsverbundes verantwortlich und vertritt den Verkehrsverbund nach aus- sen. 2 Er oder sie bestimmt einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.  §  8 Aufgaben, Befugnisse 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin 1. bereitet die strategischen Vorgaben zuhanden des Verbundrates vor, 2. setzt die vom Verbundrat festgelegten strategischen Vorgaben mit den entspre-  chenden Ressourcen (Budget, Stellen, Investitionen) um, 3. setzt die mit dem Kanton getroffene Leistungsvereinbarung um, 4. stellt die Betriebsführung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen   sicher, 5. ist für die Bewilligung von Ausgaben, die Übernahme von Verpflichtungen, die   Vergabe von Arbeiten und Aufträgen im Zusammenhang mit der Betriebsführung  des Verkehrsverbundes zuständig, sofern damit der Betrag von 200 000 Franken  im Einzelfall und von jährlich 20 000 Franken bei wiederkehrenden Kosten nicht  überschritten wird,  6. bereitet die Entwürfe des Budget- und des öV-Berichtes vor, 7. erarbeitet den Jahresbericht und die Jahresrechnung, 8. * stellt ein umfassendes Qualitätsmanagement, ein Risikomanagement und die An-  wendung des internen Kontrollsystems sicher, 9. stellt der Revisionsstelle im Auftrag des Verbundrates alle erforderlichen Unterla-  gen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte, 10. stellt die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Kanto-  ne, mit den Gemeinden und mit den Transportunternehmen sicher und sorgt für  die erforderliche Koordination unter den Beteiligten,  11. plant das Angebot für den öffentlichen Personenverkehr und erarbeitet die Grund- lagen zur Angebotsfestsetzung und zur Zuordnung der Linien des öffentlichen  Personenverkehrs zu den Angebotsstufen durch den Verbundrat,  12. bereitet die Entscheide des Verbundrates über die Zulässigkeit von ergänzenden  betrieblichen und baulichen Massnahmen der Gemeinden vor,  13. bereitet die Ausschreibung von Verkehrsleistungen vor und führt gemäss Be- schluss des Verbundrates das Ausschreibungsverfahren durch,    Nr. 775b 5  14. ist für die Durchführung des Bestellverfahrens und die Abwicklung des Fahrplan- verfahrens innerhalb des Kantons verantwortlich,  15. unterzeichnet die Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen, 16. bereitet die für die Durchführung von Tarifverbunden notwendigen Vereinbarun-  gen mit den weiteren Bestellern und den Transportunternehmen vor, 17. bereitet die weiteren Beschlüsse des Verbundrates im Zusammenhang mit dem   Tarifverbund Luzern / Obwalden / Nidwalden vor, 18. vertritt den Verkehrsverbund im Tarifverbund Luzern / Obwalden / Nidwalden   und sorgt für die Umsetzung der Vorgaben des Verbundrates, 19. * … 20. stellt die Grundlagen für die Infrastrukturplanung bereit, 21. instruiert die Verfahren im Zusammenhang mit Personenbeförderungsbewilligun-  gen, 22. errechnet den jährlichen Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge, die Höhe die-  ser Beiträge sowie den jährlichen Investitionskostenbeitrag der Gemeinden, 23. bereitet den Entscheid des Verbundrates über die Kostentragung der Gemeinden   für ergänzende betriebliche und bauliche Massnahmen vor, 24. regelt die finanziellen Leistungen Dritter für Massnahmen für den öffentlichen   Personenverkehr und bereitet, wo nötig, Entscheide des Verbundrates über die  Kostenpflicht Dritter vor,  25. beantragt dem Verbundrat die Übernahme von Aufgaben für Bund, Kantone,  Gemeinden oder Dritte bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen  Personenverkehrs,  26. wirkt bei der Gestaltung des Mobilitätsmanagements mit, 27. ist für das Marketing verantwortlich, 28. führt alle weiteren Geschäfte, die keinem anderen Organ übertragen sind.  §  9 Zeichnungsberechtigung 1 Für den Abschluss von Rechtsgeschäften gilt Kollektivunterschrift zu zweien. Der Ver- bundrat legt die zeichnungsberechtigten Personen und deren finanzielle Kompetenzen  fest. * 2 Für Entscheide, Weisungen, Korrespondenz und Ähnliches im Zusammenhang mit der  Führung und Organisation des Verkehrsverbundes besitzt der Geschäftsleiter oder die  Geschäftsleiterin im Rahmen der Kompetenzen die Einzelzeichnungsbefugnis. *    6 Nr. 775b  3 Steuerung  §  10 Grundsatz 1 Die Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentlichen Personenverkehr steuert  der Verkehrsverbund durch ein zweckmässiges Controlling. Dieses umfasst die Festle- gung der Ziele, die Planung der Massnahmen, deren Umsetzung und die Überprüfung  der Leistungen und Kosten.  §  11 öV-Bericht, Budgetbericht 1 Mittel- und langfristig wird die Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentli- chen Personenverkehr mit dem öV-Bericht gemäss § 13 des Gesetzes über den öffentli- chen Verkehr vom 22. Juni 20094 (öVG) gesteuert. Der Bericht hat namentlich die in § 2  öVG genannten Ziele und Grundsätze zu berücksichtigen. 2 Für das Budgetjahr und die drei darauffolgenden Fahrplanjahre zeigt der Budgetbericht  gemäss § 5 Unterabsatz b öVG die Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentli- chen Personenverkehr auf.  §  12 Jahresbericht 1 Für jedes Kalenderjahr wird ein Jahresbericht mit Jahresrechnung erstellt. 2 Die Jahresrechnung umfasst mindestens die Bilanz samt Anlagebuchhaltung, die Er- folgs- sowie eine Kostenrechnung. 3 Als Rechnungslegungsstandard gilt Swiss GAAP FER.  §  13 Reporting 1 Für die laufende Überprüfung der Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentli- chen Personenverkehr hat der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin dem Verbundrat  nach dessen Vorgaben Bericht zu erstatten.  §  14 Transportleistungen 1 Die Einhaltung der in den Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen  festgelegten Ziele und Bedingungen sowie die Qualitätssicherung sind in geeigneter  Weise sicherzustellen. 2 Die Transportunternehmen haben die dazu erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.  4 SRL Nr. 775  https://srl.lu.ch/data/775/de   Nr. 775b 7  4 Betriebs- und Rechnungsführung  §  15 Betrieb 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin sorgt für eine Betriebsführung nach aner- kannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. 2 Er oder sie gliedert den Betrieb des Verkehrsverbundes in Geschäftsbereiche, nament- lich in einen Geschäftsbereich Tarifverbund. 3 Die Planungs- und Rechnungslegungsprozesse im Verkehrsverbund sind auf jene der  kantonalen Verwaltung abzustimmen.  §  16 Betriebseinrichtungen 1 Der Verkehrsverbund erwirbt seine Betriebseinrichtungen zu Eigentum, es sei denn,  die Übernahme zu Eigentum sei nicht möglich oder nicht sinnvoll.  5 Marketing  §  17 1 Der Verkehrsverbund sorgt für ein umfassendes, kohärentes und auf die Benutzerinnen  und Benutzer abgestimmtes Marketing im Bereich des Betriebes des öffentlichen Perso- nenverkehrs. 2 Er kann den Transportunternehmen durch Auftrag einzelne Aufgaben übertragen.  6 Dienstleistungen  §  18 Tarifverbunde 1 Soweit sich der Verkehrsverbund an Tarifverbunden beteiligt, kann er für diese Tarif- verbunde alle damit zusammenhängenden Aufgaben übernehmen. 1bis Die Geschäftsstelle des Tarifverbundes Luzern / Obwalden / Nidwalden ist  administrativ beim Verkehrsverbund Luzern angesiedelt. * 2 Über die Tätigkeiten gemäss den Absätzen 1 und 1bis ist im Jahresbericht zu informie- ren. Sie sind in der Jahresrechnung gesondert auszuweisen. * 3 Die Einzelheiten sind in Verträgen zu regeln.    8 Nr. 775b  §  19 Kantone 1 Der Verkehrsverbund kann für die Kantone im Auftragsverhältnis die anfallenden Auf- gaben bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs über- nehmen. 2 Über diese Tätigkeiten ist im Jahresbericht zu informieren. Sie sind in der Jahresrech- nung gesondert auszuweisen. 3 Die Einzelheiten sind in Verträgen zu regeln.  7 Personal  §  20 1 Für die Angestellten des Verkehrsverbundes gilt das Gesetz über das öffentlich-rechtli- che Arbeitsverhältnis vom 26. Juni 20015. 2 Sie sind bei der Luzerner Pensionskasse versichert.  8 Schlussbestimmungen  §  21 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt mit der Genehmigung des Regierungsrates rückwirkend am 1. Ja- nuar 2010 in Kraft6. Es ist zu veröffentlichen.  5 SRL Nr. 51 6 Der Regierungsrat genehmigte das Reglement am 19. Januar 2010.  https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 775b 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.01.2010 01.01.2010 Erstfassung G 2010 7 § 4 Abs. 1, 8bis. 04.02.2022 01.01.2022 eingefügt G 2022-017 § 6 Abs. 1 04.02.2022 01.01.2022 geändert G 2022-017 § 6 Abs. 2 04.02.2022 01.01.2022 geändert G 2022-017 § 6 Abs. 2bis 04.02.2022 01.01.2022 eingefügt G 2022-017 § 8 Abs. 1, 8. 04.02.2022 01.01.2022 geändert G 2022-017 § 8 Abs. 1, 19. 04.02.2022 01.01.2022 aufgehoben G 2022-017 § 9 Abs. 1 17.05.2022 01.06.2022 geändert G 2022-035 § 9 Abs. 2 17.05.2022 01.06.2022 eingefügt G 2022-035 § 18 Abs. 1bis 04.02.2022 01.01.2022 eingefügt G 2022-017 § 18 Abs. 2 04.02.2022 01.01.2022 geändert G 2022-017    10 Nr. 775b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.01.2010 01.01.2010 Erlass Erstfassung G 2010 7 04.02.2022 01.01.2022 § 4 Abs. 1, 8bis. eingefügt G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 6 Abs. 2bis eingefügt G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 8 Abs. 1, 8. geändert G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 8 Abs. 1, 19. aufgehoben G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 18 Abs. 1bis eingefügt G 2022-017 04.02.2022 01.01.2022 § 18 Abs. 2 geändert G 2022-017 17.05.2022 01.06.2022 § 9 Abs. 1 geändert G 2022-035 17.05.2022 01.06.2022 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2022-035   	1 Verbundrat 	§ 1 Konstituierung 	§ 2 Sitzungen 	§ 3 Beschlüsse 	§ 4 Aufgaben, Befugnisse 	§ 5 Zeichnungsberechtigung 	§ 6 Entschädigung  	2 Geschäftsleitung 	§ 7 Leitung 	§ 8 Aufgaben, Befugnisse 	§ 9 Zeichnungsberechtigung  	3 Steuerung 	§ 10 Grundsatz 	§ 11 öV-Bericht, Budgetbericht 	§ 12 Jahresbericht 	§ 13 Reporting 	§ 14 Transportleistungen  	4 Betriebs- und Rechnungsführung 	§ 15 Betrieb 	§ 16 Betriebseinrichtungen  	5 Marketing 	§ 17  	6 Dienstleistungen 	§ 18 Tarifverbunde 	§ 19 Kantone  	7 Personal 	§ 20  	8 Schlussbestimmungen 	§ 21 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 4 Abs. 1, 8bis.

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 2bis

type: aufgehoben

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 18 Abs. 1bis

date_decision: § 18 Abs. 2