title: Gesetz über die Universität

abbreviation: UniG

pdf_content: 431.0.1 - Gesetz über die Universität (UniG)    431.0.1  Gesetz über die Universität (UniG)  vom 19.11.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg 1)  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 2. April 1996; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Auftrag 1 Die Universität hat den Auftrag: a) wissenschaftliche Erkenntnisse mit  Objektivität  und Toleranz zu ver-  mitteln und zu fördern; b) bei  den  Studierenden,  Forschenden  und  Lehrenden  das  Verantwor-  tungsbewusstsein gegenüber dem Menschen, der Gesellschaft und der  Umwelt zu stärken, und  c) zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesell- schaft beizutragen.  Art.  2 Erfüllung des Auftrags 1 Die Universität erfüllt diesen Auftrag wie folgt: a) Sie vermittelt  einen Unterricht,  der  durch den Erwerb  von vertieften   Kenntnissen auf einem spezifischen Gebiet, durch eine breitere Allge- meinbildung und die Entwicklung eines methodischen, kritischen und  ethischen Denkens auf Berufe und Tätigkeiten vorbereitet, die eine hö- here Ausbildung verlangen.  b) Sie trägt mit Hilfe der Forschung und einer angemessenen Verbreitung  der Resultate dazu bei, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren.  c) Sie sorgt für wissenschaftlichen Nachwuchs. d) Sie trägt zur Weiterbildung auf Universitätsstufe bei.  1) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.1 eingeordnet.  1    Universität – G  431.0.1 2 Die Universität fördert die Zusammenarbeit und die Interdisziplinarität in  Forschung und Lehre sowie das Nachdenken über die Bedingungen und Fol- gen der wissenschaftlichen Forschung. 3 Sie stellt ihre mit Lehre und Forschung verbundenen Dienste den öffentli- chen Einrichtungen und Dritten zur Verfügung. Sie unterstützt Institutionen  der Erwachsenenbildung, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind.  Art.  3 Status 1 Die Universität ist eine juristische Person öffentlichen Rechts. 2 Sie ist im Rahmen des Gesetzes autonom. 3 Sie hat ihren Sitz in Freiburg.  Art.  4 Aufsicht 1 Die Universität steht unter der Aufsicht des Staatsrates; dieser übt die Auf- sicht durch die Direktion, die für die Angelegenheiten der Universität zustän- dig ist 2) (die Direktion), aus. 2 Der Staatsrat kann beratende Kommissionen beiziehen.  Art.  5 Akademische Freiheit 1 Die Lehr- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen des Gesetzes und des Auf- trags der Universität gewährleistet.  Art.  6 Sprachen 1 Französisch und Deutsch sind die Sprachen in Lehre und Verwaltung. 2 Die Fakultäten können andere Unterrichtssprachen zulassen. 3 Die Universität begünstigt und fördert das Verständnis zwischen Personen  aus den verschiedenen Sprachgebieten und Kulturkreisen; insbesondere för- dert sie zweisprachige Studien in Französisch und Deutsch.  Art.  7 Zusammenarbeit 1 Im Hinblick auf eine angemessene Koordination von Lehre und Forschung  arbeitet die Universität mit den anderen Hochschulen und mit den regionalen,  nationalen und internationalen Organen der Hochschulpolitik zusammen.  Art.  8 Finanzierung – Allgemeines 1 Der Staat stellt der Universität die für den Betrieb und die Entwicklung nö- tigen Mittel zur Verfügung.  2) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.  2    Universität – G  431.0.1 2 Die Finanzierung der Universität ist gewährleistet  durch die Beiträge des  Kantons und des Bundes, die Beiträge der anderen Kantone sowie die eige- nen Mittel und die Zuwendungen Dritter.  Art.  9 Finanzierung – Zielvereinbarung und Globalbudget 1 Die Universität  erarbeitet  regelmässig einen Strategieplan mit  einem Pla- nungshorizont von zehn Jahren, der dem Staatsrat zur Kenntnisnahme unter- breitet wird. 2 Alle fünf Jahre erstellt die Universität eine Mehrjahresplanung, in der ihre  Ziele, die Rahmenbedingungen, mit denen sie erreicht werden sollen, die be- nötigten Mittel, um sie zu erreichen, sowie die Methoden und Kriterien, mit  denen geprüft werden kann, ob die Ziele erreicht wurden, festgelegt werden. 3 Alle fünf Jahre handeln der Staat und die Universität auf der Grundlage der  Mehrjahresplanung  eine  Zielvereinbarung  aus  und unterzeichnen  diese.  In  der Zielvereinbarung legt der Staatsrat die jährlichen Globalbudgets für den  Betrieb  der  Universität  und für  die  Umsetzung der  Zielvereinbarung  fest.  Nach demselben Verfahren beschliesst er die Investitionskredite. 4 Im Rahmen dieses Globalbudgets arbeitet die Universität einen Budgetvor- schlag aus. 5 Die Universität verfügt im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatsperso- nal und der Zielvereinbarung, in der ihre Verpflichtungen festgelegt sind, frei   über das Globalbudget und ihr Budget. Sie kann vom Prinzip der Jährlichkeit  und  der  Spezifikation  des  Budgets  abweichen,  soweit  dies  in  dem  vom  Staatsrat genehmigten Finanzreglement vorgesehen ist. 6 Die budgetären Kompetenzen des Grossen Rates bleiben vorbehalten. 7 Die Universität legt dem Staatsrat  einen Bericht über die Umsetzung der  Zielvereinbarung vor.  Art.  10 Finanzierung – Universitätsfonds 1 Die Universität kann Zuwendungen mit oder ohne besondere Zweckbestim- mung entgegennehmen. 2 Die Fonds in ihrem Eigentum verwaltet sie unter der Kontrolle eines unab- hängigen Organs selber.  3    Universität – G  431.0.1  Art.  10a Finanzierung – Innovations- und Entwicklungsfonds 1 Die Universität richtet einen Fonds zur Innovations- und Entwicklungsför- derung ein. Dieser Fonds, dessen Obergrenze im entsprechenden Reglement  festgelegt ist, wird gespeist durch das ordentliche Staatsbudget und durch die  Hälfte des nicht verwendeten Anteils des Jahresbudgets der Universität. Der  Staatsrat  kann einen grösseren Anteil  des nicht  verwendeten Budgets dem  Universitätsfonds zuteilen, wenn das hinreichend begründet ist.  Art.  10b Gebühren 1 Die Universität erhebt Gebühren für ihre Leistungen bei der Einschreibung  und den Prüfungen. 2 Die Höhe der Einschreibe- und Prüfungsgebühren darf jedoch kein Hinder- nis für den Zugang zum Studium darstellen. 3 Von  Studierenden,  die  nicht  im  Besitz  einer  Niederlassungsbewilligung  sind, können höhere Gebühren erhoben werden; internationale Verträge und  interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Die Universität  kann ferner  bei  den  Mitgliedern  der  Universitätsgemein- schaft Gebühren für besondere Leistungen erheben, vor allem zur Finanzie- rung sozialer und kultureller Einrichtungen sowie sportlicher Aktivitäten. 5 Der Staatsrat legt die Einschreibegebühr fest und die Universität die übrigen  Gebühren und Beiträge.  Art.  10c Verwertung der Kenntnisse – Geistiges Eigentum 1 Erfindungen von Universitätsmitarbeitern gehören der Universität. Der Er- finder erhält eine angemessene Entschädigung, wenn die Nutzung der Erfin- dung gewinnbringend ist. 2 Die Anstellungsbedingungen halten fest, dass alle Rechte der Mitarbeiter an  allfälligen Erfindungen an die Universität abgetreten werden. 3 Wenn die Universität innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Erfinder das  Gesuch  eingereicht  hat,  darauf  verzichtet,  angemessene  Massnahmen  zur  Verwertung der Forschungsergebnisse zu treffen, kann der Erfinder verlan- gen,  dass  ihm das geistige Eigentum oder  die Verfügungsgewalt  über  die  Rechte verliehen wird.  Art.  10d Verwertung der Kenntnisse – Unternehmen (Unterstützung,  Gründung, Beteiligung)  1 Um die wissenschaftlichen Ergebnisse zu verwerten, kann die Universität  die Gründung von Unternehmen unterstützen und mit der Zustimmung des  Staatsrats selber Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.  4    Universität – G  431.0.1 2 Wenn Dritte ein Unternehmen gründen, das sich direkt auf die Forschung  und die Entwicklung an der Universität stützt, kann die Universität eine ange- messene Beteiligung verlangen.  Art.  10e Kursgelder 1 Die Universität legt Gebühren für ihre Leistungen auf dem Gebiet der Wei- terbildung fest und zieht diese auch ein. Die Gebühren müssen grundsätzlich  kostendeckend sein. Sie können jedoch an die Preise angepasst werden, die  üblicherweise für vergleichbare Leistungen verlangt werden.  Art.  11 Gleichberechtigung 1 Frauen und Männer haben im Studium sowie bei Anstellungen und Ernen- nungen die gleichen Rechte und Pflichten. 2 Die Universität fördert eine ausgewogene Vertretung der beiden Geschlech- ter innerhalb der Universitätsgemeinschaft.  Art.  11a Akademische Grade und Titel 1 Die akademischen Grade werden in den Statuten der Universität beschrie- ben. 2 Unter akademischen Titeln versteht man die Bezeichnungen für die Inhabe- rinnen und Inhaber von akademischen Graden. 3 Die akademischen Grade und Titel sind nach diesem Gesetz geschützt.  Art.  11b Strafbestimmung 1 Wer einen nach diesem Gesetz geschützten Titel  trägt,  ohne Inhaber des  entsprechenden Grades zu sein, wird mit Busse bestraft. 2 Die Verfolgung und die Beurteilung dieser Übertretungen werden durch die  Strafprozessordnung  geregelt.  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  der  Spezialgesetzgebung. 3 Die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbe- halten.  Art.  11c Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Studierende oder Hörerinnen und Hörer, die gegen die Universitäts- ordnung verstossen, ergreift das Rektorat unter Berücksichtigung der Schwe- re des Verstosses folgende Disziplinarmassnahmen: a) Verwarnung; b) Busse bis maximal 500 Franken; c) Verweis;  5    Universität – G  431.0.1  d) Suspendierung; e) Ausschluss.  Art.  11d Dienstverhältnis des Personals 1 Das Dienstverhältnis der an der Universität tätigen Personen wird durch die  Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt. 2 Um den Besonderheiten  in  der  Führung und Verwaltung der  Universität  Rechnung zu tragen,  werden  die folgenden Zuständigkeiten des  Staatsrats  vom Rektorat ausgeübt: a) das Personalförderungssystem (Art. 19 StPG); b) die Förderung von Erfindungen und Vorschlägen des Personals (Art. 23   StPG); c) die Modalitäten der Ausschreibung offener Stellen (Art. 25 StPG). 3 Das von der Universität erlassene Personalreglement bedarf der Genehmi- gung durch den Staatsrat. 4 Die Personalbewirtschaftung wird von einer Zentraleinheit der Universität  wahrgenommen.  2 Universitätsgemeinschaft  Art.  12 Mitglieder 1 Die Universitätsgemeinschaft umfasst: a) die Professoren 3); b) die Lehrbeauftragten und die Privatdozenten; c) die wissenschaftlichen Mitarbeiter; d) die Studierenden und die Hörer; e) das administrative und technische Personal.  Art.  13 Universitäre Körperschaften – Allgemeines 1 Die Professoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Studierenden und  die  Hörer  sowie  das  administrative  und technische  Personal  gehören  von  Rechts wegen zu der ihnen entsprechenden Körperschaft. 2 Die Statuten der Universität regeln die Vertretung der Lehrbeauftragten und  der Privatdozenten an den Versammlungen der Professorenschaft.  3) Anmerkung des Autors: Die Personenbezeichnungen in diesem Gesetz gelten ohne Unter- schied für Frauen und Männer.  6    Universität – G  431.0.1 3 Sie regeln ebenfalls den Status der Personen, die gleichzeitig mehreren Kör- perschaften angehören.  Art.  14 Universitäre Körperschaften – Organisation und Aufgaben 1 Innerhalb der von den Statuten der Universität gesetzten Grenzen kann sich  jede Körperschaft frei organisieren und einen Mitgliederbeitrag erheben. 2 Die Körperschaften haben insbesondere die Aufgabe, an der Meinungsbil- dung zu wichtigen Fragen, die die Gesamtheit der Universität betreffen, mit- zuwirken und die Interessen ihrer  Mitglieder  innerhalb der Universitätsge- meinschaft wahrzunehmen.  Art.  15 Nebenbeschäftigung 1 Vollamtliche Mitarbeiter der Universität dürfen bezahlte oder zeitraubende  Nebenbeschäftigungen nur mit einer schriftlichen Bewilligung des Rektorats  und unter  der  Voraussetzung ausüben,  dass  dadurch  ihre  Tätigkeit  an der  Universität nicht beeinträchtigt wird. 2 Bei einer andauernden umfangreichen Nebenbeschäftigung kann das Rekto- rat  eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades an der Universität  verlan- gen. 3 Wird bei  der  Nebenbeschäftigung die Infrastruktur  der  Universität  bean- sprucht, so wird eine Gebühr im Verhältnis zur Benützung erhoben.  2.1 Professorenschaft  Art.  16 Zusammensetzung 1 Die Statuten der Universität legen die Kategorien der Professorenschaft so- wie, im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, deren Rechte und  Pflichten fest.  Art.  17 Anstellung 1 Die Mitglieder der Professorenschaft werden vom Rektorat auf Antrag der  Fakultät angestellt. 2 Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die  Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.  Art.  18 Aufgaben 1 Die Mitglieder der Professorenschaft lehren und betreiben Forschung. Sie  können verpflichtet werden, auch an einer anderen Hochschule zu unterrich- ten.  7    Universität – G  431.0.1 2 Sie leiten die Arbeiten von Studierenden sowie die Doktorarbeiten, nehmen  die in den Reglementen vorgesehenen Prüfungen ab, kümmern sich um die  Ausbildung ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter und beteiligen sich an den  Weiterbildungsveranstaltungen und Dienstleistungen. 3 Sie  übernehmen  ebenfalls  die  administrativen  Verantwortungen  und  die  Aufgaben, die für den Betrieb der Universität notwendig sind.  Art.  19 Beendigung des Dienstverhältnisses 1 Das Dienstverhältnis von Mitgliedern der Professorenschaft der Universität  endet von Rechts wegen am Ende des akademischen Jahres, in dem sie das in  der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgelegte Altersjahr erreicht ha- ben. 2 Die Mitglieder der Professorenschaft und der ständigen wissenschaftlichen  Mitarbeitenden können ihren Rücktritt nur auf das Ende eines Semesters mit  einer auf dem Dienstweg an die Anstellungsbehörde gerichteten Kündigung  einreichen.  Die  Kündigungsfrist  beträgt  sechs  Monate.  Besondere  Abma- chungen bleiben vorbehalten.  2.2 Lehrbeauftragte und Privatdozenten  Art.  20 Lehrbeauftragte 1 Die Lehrbeauftragten werden vom Rektorat auf Antrag der Fakultät ange- stellt. 2 Sie erfüllen die Lehraufträge, die ihnen von den Fakultäten anvertraut wer- den. Sie können mit der Abnahme von Prüfungen betraut werden. 3 Auf Antrag der Fakultät kann das Rektorat Lehrbeauftragten, die über die  wissenschaftlichen und didaktischen Qualitäten eines Universitätsprofessors  verfügen, den Titel eines Titularprofessors verleihen. 4 Die Statuten der Universität legen die Kategorien der Lehrbeauftragten fest  und bestimmen ihr Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetzgebung über das  Staatspersonal.  Art.  21 Privatdozenten 1 Die Statuten der Universität regeln die Rechte und Pflichten der Personen,  denen eine Fakultät aufgrund eines Habilitationsverfahrens das Recht zu le- sen verliehen hat.  8    Universität – G  431.0.1  2.3 Wissenschaftliche Mitarbeiter  Art.  22 Aufgaben und Status 1 Die wissenschaftlichen  Mitarbeiter  unterstützen  die Professorenschaft  bei  der Betreuung der Studierenden und in der Lehre; sie betreiben Forschung. 2 Die Statuten der  Universität  legen die Kategorien  der  wissenschaftlichen  Mitarbeiter fest und bestimmen ihr Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetz- gebung über das Staatspersonal.  Art.  23 Anstellung 1 Die  wissenschaftlichen  Mitarbeiter  werden  auf  Antrag  ihres  zukünftigen  Vorgesetzten und nach Stellungnahme des Dekans vom Rektorat angestellt;  sind sie für eine regelmässige Lehrtätigkeit vorgesehen, so muss der Antrag  zudem von der Fakultät genehmigt werden.  2.4 Studierende und Hörer  Art.  24 Zulassung 1 Zur Teilnahme am Unterricht der Universität sind die Studierenden und die  Hörer zugelassen, die die im Reglement festgelegten Voraussetzungen erfül- len. 2 Die Zulassung von Studierenden und Hörern kann ausnahmsweise für be- stimmte Lehrgebiete eingeschränkt werden, soweit: a) dies die Aufnahmefähigkeit der Universität erfordert, oder b) ab einer bestimmten Anzahl von Studierenden keine Gewähr mehr be-  steht, dass ein Studium, das an dieser Universität nicht abgeschlossen  werden kann, an einer anderen schweizerischen Universität fortgesetzt  werden kann.  3 Der Staatsrat kann eine solche Massnahme von Jahr zu Jahr treffen und das  Vorgehen für die Auswahl unter den Studienanwärtern unter Berücksichti- gung der interuniversitären Koordination festlegen; in jedem Fall hört er die  Universität an. Bei der Auswahl wird die Eignung der Studienanwärter zum  Studium in  den  betreffenden  Fächern  berücksichtigt.  Die  Studienanwärter  können zur Entrichtung eines angemessenen Beitrags an die Kosten der Or- ganisation und Durchführung der Selektionsmassnahme verpflichtet werden. 4 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin- nen und -anwärter besondere Zulassungsbedingungen festgelegt werden, ins- besondere was Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis betrifft.  Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  9    Universität – G  431.0.1  Art.  25 …  Art.  25a Studiendauer 1 Die Studienpläne müssen so ausgestaltet werden, dass Vollzeitstudierende  ihr Studium in der Regelzeit, die in den Studienreglementen vorgesehen ist,  abschliessen können. 2 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und  Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen  Gründen vor. 3 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn  eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.  2.5 Administratives und technisches Personal  Art.  26 Anstellung 1 Das administrative und technische Personal wird vom Rektorat angestellt.  3 Organisation der Universität und ihrer Fakultäten  Art.  27 Allgemeines 1 Die Universität, die von den zentralen Organen im Rahmen ihrer jeweiligen  Kompetenzen geführt wird, besteht aus Fakultäten, die in einzelne Lehr- und  Forschungseinheiten unterteilt sind. Darunter können sich auch interfakultäre  Einheiten befinden. 2 Mit  Ausnahme  des  administrativen  und  technischen  Personals,  das  den  zentralen Diensten untersteht, gehört jedes Mitglied der Universitätsgemein- schaft mindestens einer Fakultät an.  Art.  28 Mitbestimmung 1 In den ständigen Kollegialorganen und Kommissionen, die in Anwendung  dieses Gesetzes geschaffen werden, haben Vertreter der Körperschaften der  wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studierenden das Recht, an den Sit- zungen mit beschliessender oder beratender Stimme teilzunehmen. 2 Dies gilt auch für Angehörige des administrativen und technischen Perso- nals in Kommissionen, die sie betreffende Fragen behandeln. 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln die Statuten der Uni- versität diese Mitbestimmung im Einzelnen.  10    Universität – G  431.0.1  Art.  29 Genehmigungen 1 Der Genehmigung des Staatsrats bedürfen: a) die Statuten der Universität; b) die Reglemente über die Zulassung zur Universität und die Reglemente   über das Personal und die Finanzen; c) die Schaffung oder Aufhebung von Fakultäten; und d) die Wahl des Rektors. 2 Der Genehmigung der Direktion bedürfen: a) … b) … c) die Reglemente über die Verleihung von akademischen Graden; d) die Reglemente und die Studienpläne zur Lehrerinnen- und Lehrerbil-  dung.  3.1 Zentrale Organe  Art.  30 Grundsatz 1 Die zentralen Organe sind der Senat, das Rektorat und die Plenarversamm- lung.  Art.  31 Senat – Zusammensetzung 1 Der Senat besteht aus zwölf Mitgliedern; sechs werden vom Staat und sechs  von der Universitätsgemeinschaft bezeichnet. 2 Die vom Staat bezeichneten Mitglieder werden von ausserhalb der Universi- tät und für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Der Grosse Rat wählt  drei  Mitglieder  aus  seinen Reihen;  die drei  übrigen werden  vom Staatsrat  gewählt. Mindestens eines von ihnen stammt von ausserhalb des Kantons. 3 Die Universitätsgemeinschaft  wird durch  drei  Professoren,  einen  wissen- schaftlichen  Mitarbeiter,  einen  Studierenden  und  ein  Mitglied  des  administrativen und technischen Personals vertreten; sie werden nach den in  den Statuten der Universität festgelegten Modalitäten gewählt. 4 Der Direktionsvorsteher  kann an den Sitzungen teilnehmen; er  kann sich  vom Vorsteher des für Universitätsfragen zuständigen Amts 4) begleiten oder  vertreten lassen. 5 Der Rektor nimmt an den Sitzungen teil; die Vizerektoren können ebenfalls  daran teilnehmen.  4) Heute: Amt für Universitätsfragen.  11    Universität – G  431.0.1 6 Die Mitglieder des Senats können nur zweimal wiedergewählt werden.  Art.  32 Senat – Organisation 1 Der Senat konstituiert sich selber. Er bestimmt einen Präsidenten und einen  Vizepräsidenten; der Präsident wird unter den vom Staat bezeichneten Mit- gliedern und der Vizepräsident unter den Vertretern der Universitätsgemein- schaft gewählt. 2 Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.  Die Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder  gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. 3 Der Senat setzt zur Vorbereitung der Beratungen ein Büro ein. Der Rektor  nimmt an den Sitzungen des Büros teil.  Art.  33 Senat – Kompetenzen und Aufgaben 1 Der Senat ist das oberste beschlussfassende Organ der Universität. Er hat  folgende Kompetenzen und Aufgaben: a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben:  1. Er genehmigt die vom Rektorat  ausgearbeiteten  Unterlagen  zur  Festlegung der allgemeinen Politik und des Entwicklungskonzepts  der  Universität;  die Kompetenzen des Kantons und des Bundes  bleiben vorbehalten.  2. Er gibt zuhanden des Rektorats Empfehlungen ab zu allen Fragen,  die für die Universität von allgemeinem Interesse sind.  3. Im Einvernehmen  mit  dem Rektorat  unterzieht  der  Senat  peri- odisch die allgemeine Politik, die Tätigkeit, die Vorlesungen und  Kurse sowie den Betrieb der Universität ganz oder teilweise einer  Evaluation.  4. Er gewährleistet die akademische Freiheit. b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben:  1. Er nimmt zuhanden der Direktion und des Staatsrats Stellung zur  Zielvereinbarung und zum Globalbudget, die vom Rektorat bean- tragt werden, zum Budget und zur Rechnung der Universität so- wie zum Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung.  c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben: 1. Er erlässt  die Statuten der  Universität  und die Reglemente und   Vereinbarungen, die die gesamte Universität betreffen. 2. Er genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten und   der universitären Körperschaften.  12    Universität – G  431.0.1  d) Wahlkompetenzen und -aufgaben: 1. Er wählt den Rektor auf Antrag der Plenarversammlung. 2. Er wählt die Vizerektoren auf Antrag des Rektors.  Art.  34 Rektorat – Zusammensetzung 1 Dem Rektorat gehören der Rektor und zwei bis vier Vizerektoren an. Die  Statuten der Universität bestimmen die Anzahl der Vizerektoren. 2 In der Regel wird der Rektor aus der Professorenschaft gewählt. Er wird für  fünf Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Er wird von seinen Lehr- und For- schungsaufgaben vollständig oder teilweise befreit. 3 In der Regel werden die Vizerektoren aus der Professorenschaft gewählt.  Sie werden  für  fünf Jahre  gewählt  und können nur einmal  wiedergewählt  werden. Sie werden teilweise von ihren Lehr- und Forschungsaufgaben be- freit.  Art.  35 Rektorat – Kompetenzen und Aufgaben 1 Das Rektorat ist das leitende und vollziehende Organ der Universität. Es hat  folgende Kompetenzen und Aufgaben: a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es ist verantwortlich für die Ausarbeitung der allgemeinen Politik  der Universität und ihres Entwicklungskonzepts, insbesondere der  Mehrjahresplanung.  2. Es  fördert  die  Koordination  mit  den  anderen  Lehr-  und  For- schungseinrichtungen.  3. bestätigt die Lehrprogramme und entscheidet in Übereinstimmung  mit der allgemeinen Politik der Universität und ihrem Entwick- lungskonzept  über  die  Schaffung,  Aufhebung  und  Besetzung  sämtlicher Stellen der  Professorenschaft  und der ständigen wis- senschaftlichen Mitarbeiter.  4. Es gewährleistet die Koordination von Lehre und Forschung in- nerhalb der Universität und erlässt Reglemente über interfakultäre  Studien.  5. Es organisiert die Qualitätskontrolle in Lehre und Forschung und  übermittelt dem Senat einen Bericht.  6. Es arbeitet eine Kommunikations- und Informationsstrategie aus. 7. Es pflegt die Beziehungen zum Staat und zu den anderen Hoch-  schulen.  13    Universität – G  431.0.1  b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es handelt die Zielvereinbarung aus, schliesst diese ab und erar-  beitet  den  Vorschlag  für  das  Globalbudget  sowie  das  jährliche  Budget und die Jahresrechnung der Universität.  2. Es entscheidet über die Verwendung des Fonds zur Innovations-  und Entwicklungsförderung.  3. Es erstellt den Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung. c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es beantragt dem Senat die Statuten der Universität sowie die Re- glemente und Vereinbarungen, die die gesamte Universität betref- fen.  2. Es genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten so- wie der universitären Körperschaften.  3. Es genehmigt die von den Fakultäten ausgearbeiteten Reglemente. 4. Es erlässt die Richtlinien zur zentralen Verwaltung der Universität   und der ihm unterstehenden Dienste und Kommissionen. d) Exekutive Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es beantragt den Organen der Universität und der Fakultäten alle  Massnahmen im Interesse der Universität.  2. Es entscheidet bei Konflikten zwischen Fakultäten; Beschwerden  an den Staatsrat sind vorbehalten.  3. Es sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung an der Universität  und ergreift die Disziplinarmassnahmen nach diesem Gesetz.  4. Es sorgt für die Anwendung des Gesetzes,  der Statuten und der  Reglemente an der Universität.  e) Administrative Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es sorgt für die Personalführung, die Budget- und Rechnungsfüh-  rung  der  Universität  sowie  die  zweckmässige  Nutzung  ihrer  Räumlichkeiten und Einrichtungen.  2. Es prüft zusammen mit den zuständigen Dienststellen des Staates  die Projekte für den Bau und die Instandstellung der Universitäts- gebäude.  2 Das Rektorat ist zudem zuständig für alle Entscheide zum Betrieb der Uni- versität, die das Gesetz oder das Ausführungsreglement nicht einem anderen  Organ überträgt oder die das Rektorat nicht einem anderen Organ übertragen  hat. 3 Das Rektorat kann ständige oder temporäre Kommissionen beiziehen.  14    Universität – G  431.0.1  Art.  36 Rektorat – Rektor 1 Der Rektor leitet und präsidiert das Rektorat; er sorgt für die Ausführung  der Rektoratsbeschlüsse und erledigt die laufenden Geschäfte. 2 Er sorgt für einen guten Betrieb der Universität und ergreift alle dazu erfor- derlichen Massnahmen und Initiativen. 3 Er  vertritt  die  Universität  im Rahmen des Gesetzes  und der  Statuten;  er  kann sich vertreten lassen. 4 Er leitet die zentrale Verwaltung der Universität.  Art.  37 Rektorat – Vizerektoren 1 Die  Vizerektoren  arbeiten  mit  dem  Rektor  zusammen  für  einen  guten  Betrieb der Universität. 2 Sie sind verantwortlich für die Aufgaben, die ihnen vom Rektorat zugeteilt  werden.  Art.  38 Rektorat – Zentrale Verwaltung 1 Die zentrale Verwaltung ist rationell, effizient und transparent organisiert.  Sie führt die Aufgaben aus, die ihr vom Rektorat, vom Rektor oder von den  von ihm bezeichneten Personen übertragen werden.  Art.  39 Plenarversammlung 1 Die Plenarversammlung wird einberufen, um dem Senat einen Antrag für  die Ernennung des Rektors zu stellen. 2 Sie setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Professorenschaft und aus den  folgenden Personen, die von ihren jeweiligen Körperschaften nach den Ver- fahrensregeln der Statuten der Universität gewählt werden: a) je Fakultät zwei Vertreter der Körperschaft der wissenschaftlichen Mit-  arbeiter,  zwei  Vertreter  der  Studierenden  und  ein  Vertreter  des  administrativen und technischen Personals;  b) fünf Vertreter  des  administrativen und technischen  Personals,  das  in  den zentralen Organen tätig ist.  3 Die Plenarversammlung wird vom Präsidenten der Versammlung der Pro- fessoren oder,  wenn dies nicht  möglich ist, vom ältesten Dekan präsidiert.  Diese Person trifft die zur Einberufung der Plenarversammlung notwendigen  Massnahmen.  Art.  40 …  Art.  41 …  15    Universität – G  431.0.1  Art.  42 …  3.2 Fakultäten  Art.  43 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die  Fakultäten  sind verantwortlich  für  Lehre  und Forschung,  die  sie  im  Rahmen, der von den zentralen Organen der Universität vorgegeben wird, or- ganisieren. Sie sorgen für den akademischen Nachwuchs. 2 Die Statuten der Universität bezeichnen die Fakultäten. Sie können vorse- hen,  dass  ein  wissenschaftliches  Gebiet  auf  mehrere  Fakultäten  aufgeteilt  wird. 3 Unter Vorbehalt der Erfordernisse der allgemeinen Politik der Universität  und des Entwicklungskonzepts, insbesondere auf dem Gebiet der Koordinati- on innerhalb der  Universität  und mit  anderen Universitäten, erarbeiten die  Fakultäten die Lehrprogramme. 3bis Sie verleihen die akademischen Grade und erlassen Reglemente über die  Erlangung dieser Grade. 4 Sie können den Titel eines Ehrendoktors verleihen. 5 Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die  Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.  Art.  44 Organisation – Allgemeines 1 Jede Fakultät verfügt über einen Fakultätsrat und einen Dekan. 2 In Belangen, die in den Zuständigkeitsbereich der zentralen Organe fallen,  aber besonders eine Fakultät betreffen, wird diese angehört. 3 Die Beziehungen der Fakultäten zum Staat werden über das Rektorat abge- wickelt.  Art.  45 Organisation – Fakultätsrat 1 Der Fakultätsrat besteht aus den Mitgliedern der Professorenschaft oder de- ren Vertretern und aus Vertretern der Körperschaften der wissenschaftlichen  Mitarbeiter und der Studierenden; die Lehrbeauftragten, die Privatdozenten  und die Vertreter des administrativen und technischen Personals können ein- geladen werden, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Der Fakultätsrat: a) erlässt die Statuten und Reglemente der Fakultät; b) gewährleistet die Qualität von Lehre und Forschung nach den Weisun-  gen des Rektorats;  16    Universität – G  431.0.1  c) wählt den Dekan, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Rektor;  und  d) übt die anderen Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten der Univer- sität und der Fakultät übertragen werden.  Art.  46 Organisation – Dekan 1 Der Dekan der Fakultät wird aus den Mitgliedern der Professorenschaft der  Fakultät gewählt. Er wird für mindestens drei Jahre gewählt und kann wie- dergewählt werden. Der Rektor bestätigt die Wahl des Dekans. Dieser wird  von seinen Lehr- und Forschungsaufgaben teilweise befreit. 2 Der Dekan ist das leitende und vollziehende Organ der Fakultät, unter Vor- behalt der Zuständigkeit der zentralen Organe; bei Bedarf wird er durch einen  Dekanatsrat und einen Fakultätsverwalter unterstützt. 3 Der Dekan: a) präsidiert und leitet den Fakultätsrat, sorgt für die Ausführung der Rats-  beschlüsse, trifft die Entscheide, die in seine Zuständigkeit fallen, und  erledigt die laufenden Geschäfte;  b) vertritt die Fakultät im Rahmen des Gesetzes und der Statuten; er kann  sich vertreten lassen;  c) steht für alle Belange der Fakultät mit dem Rektorat in Verbindung, und d) übt die anderen Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten und Regle-  mente übertragen werden.  Art.  46a Konferenz der Dekane 1 Der Rektor beruft regelmässig die Konferenz der Dekane ein.  Art.  47 Abtretung von Kompetenzen 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe und der notwendi- gen Genehmigungen können die Fakultäten Lehr- und Forschungseinheiten  wie Abteilungen, Departemente und Institute bilden, denen sie einen Teil ih- rer Kompetenzen abtreten. 2 Die Organisation dieser Einheiten wird durch die Statuten der Universität  und der Fakultäten geregelt; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Orga- nisation der Fakultäten gelten sinngemäss. 3 Eine Lehr-  und Forschungseinheit  kann gleichzeitig  mehreren  Fakultäten  angehören.  17    Universität – G  431.0.1 4 Der Staatsrat kann ein Institut ausnahmsweise und auf Antrag des Senats  der  Universität  mit  eigener  öffentlich-rechtlicher  Rechtspersönlichkeit  aus- statten und die Besonderheiten seiner Stellung festlegen, wenn der Zweck,  die Aufgaben oder die Finanzierung des Instituts dies rechtfertigen.  Art.  47a Assoziierte Institute 1 Die Universität  kann mit  einem externen wissenschaftlichen  Institut  eine  Vereinbarung zur Zusammenarbeit abschliessen, sofern es sich um ein uni- versitäres Institut handelt und es keinen Erwerbszweck verfolgt. 2 Die Vereinbarung regelt  die allgemeinen Bestimmungen für  die Stellung  des assoziierten Instituts, wobei zumindest die jährliche Rechnungskontrolle,  die Unterstellung unter die Qualitätssicherungsverfahren der Universität und  die Einbindung des assoziierten Instituts in die strategische Planung festge- legt werden. 3 Hat die Vereinbarung Auswirkungen auf die kantonalen Beiträge zur Finan- zierung der Universität, so bedarf sie der Genehmigung durch den Staatsrat.  3a Rekurskommission  Art.  47b Status und Zusammensetzung 1 Die Rekurskommission der Universität ist eine besondere Verwaltungsjus- tizbehörde mit dem Status einer Gerichtsbehörde. 2 Die Rekurskommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsiden- ten, sechs Beisitzern und sechs Ersatzbeisitzern,  die vom Grossen Rat auf  Antrag des Justizrats gewählt werden. 3 Der Präsident und der Vizepräsident werden aus den Berufsrichtern im Sin- ne des  Justizgesetzes  ausgewählt;  die  übrigen Mitglieder  der  Kommission  müssen im Besitz eines Lizentiats oder Masters sein. Berufsrichter müssen  entweder im Besitz eines Anwaltspatentes oder eines Lizentiates oder Mas- ters der Rechtswissenschaften sein und genügende praktische Kenntnisse zur  Ausübung des Amtes nachweisen. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Justizgesetzes über das Amt des  Richters sinngemäss für die Mitglieder der Kommission.  Art.  47c Zuständigkeiten 1 Die Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen letztinstanzli- che Entscheide des Rektorats, einer Fakultät, einer anderen Lehr- und For- schungseinheit, einer universitären Kommission oder eines Organs einer uni- versitären Körperschaft; Artikel 35 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 und die Gesetzge- bung über das Staatspersonal bleiben vorbehalten.  18    Universität – G  431.0.1 2 Entscheide der Rekurskommission können nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege  mit  Beschwerde  an  das  Kantonsgericht  angefochten  werden.  Art.  47d Arbeitsweise 1 Die Kommission tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsi- denten mit vier von ihm bestimmten Beisitzern. 2 Die Rekurskommission ist in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten unabhän- gig und untersteht der Aufsicht durch den Justizrat; die Bestimmungen des  Justizgesetzes zur Aufsicht gelten sinngemäss. 3 Die Kommission tagt so oft wie notwendig. Sie kann auf dem Zirkulations- weg entscheiden, sofern kein Mitglied sich dem widersetzt. 4 Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit über ihre Tä- tigkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile. 5 Der Staatsrat erlässt nach Bedarf Bestimmungen über die Organisation und  Arbeitsweise der Kommission.  Art.  47e Verfahren 1 Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach dem Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege. 2 Das  Verfahren  ist  unentgeltlich;  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  kann jedoch für das Verfahren vor der Rekurskommission eine Pauschalge- bühr von höchstens 500 Franken auferlegt werden, wenn: a) durch sein Verschulden Mehrkosten entstanden sind; b) er mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet   hat; c) der  Rekurskommission durch die Beschwerde  ein übermässiger  Auf-  wand entstanden ist.  4 Schlussbestimmungen  Art.  48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz vom 1. Dezember 1899 betreffend die Organisation der Uni-  versität (SGF 430.1); b) das Gesetz vom 27. November 1970 zur Ergänzung und Abänderung   des Gesetzes vom 1. Dezember 1899 über die Organisation der Univer- sität (SGF 430.1a).  19    Universität – G  431.0.1  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals  (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  50 1 Der neue Senat wird innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Ände- rung vom 27. Juni 2014 dieses Gesetzes eingesetzt.  Art.  51 Statuten und Reglemente 1 Die universitären Organe erlassen die Statuten und Reglemente,  die zum  Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind. 2 Soweit die geltenden Statuten und Reglemente der Universität und der Fa- kultäten dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen, bleiben sie in Kraft. 3 Die Statuten der Universität werden dem vorliegenden Gesetz innert zwei  Jahren nach seinem Inkrafttreten angepasst; die übrigen Statuten und Regle- mente werden spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der revidierten  Statuten dem Gesetz angepasst.  Art.  51a Beendigung des Dienstverhältnisses 1 Die Beendigung der Dienstverhältnisse der Professorinnen und Professoren,  die vor dem 1. Januar 2003 angestellt wurden, richtet sich nach den Bestim- mungen, die bei ihrer Anstellung galten.  Art.  51b Rekurskommission – Übergangsbestimmungen 1 Beschwerden, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 27. Juni 2014 die- ses Gesetzes bei der Rekurskommission der Universität hängig sind und bei  denen der Schriftenwechsel zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, werden  nach bisherigem Recht behandelt. Bis zur Erledigung dieser Verfahren tritt  die bisherige Kommission weiter zusammen.  Art.  52 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5)  5) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998 (StRB 17.03.1998).  20    Universität – G  431.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.11.1997 Erlass Grunderlass 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 568 / d 553 13.02.1998 Art. 33 geändert 01.04.1998 ABl 1998/8 21.09.2000 Art. 24 geändert 01.02.2001 BL/AGS 2000 f 566 d 543 14.11.2000 Art. 10a eingefügt 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 14.11.2000 Art. 10b eingefügt 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_149 11.05.2007 Art. 40 geändert 01.01.2008 2007_060 11.05.2007 Art. 42 geändert 01.01.2008 2007_060 08.01.2008 Art. 41 geändert 01.01.2008 2008_001 27.06.2014 Art. 9 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10a geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10b geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10e eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11b eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 15 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 16 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 17 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 19 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 20 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 24 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 25 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 25a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 26 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Abschnitt 3 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 27 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 29 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 30 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 31 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 32 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 33 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 34 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 35 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 36 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 38 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 39 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 40 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 41 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 42 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 43 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 44 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 45 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 46 geändert 01.01.2015 2014_060  21    Universität – G  431.0.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.06.2014 Art. 46a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Abschnitt 3a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47b eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47e eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 50 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 51a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 51b eingefügt 01.01.2015 2014_060 10.09.2015 Art. 31 geändert 01.01.2016 2015_089  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.11.1997 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 568 / d 553 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10a eingefügt 14.11.2000 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 Art. 10a geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10b eingefügt 14.11.2000 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 Art. 10b geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10e eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 15 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 16 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 17 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 17 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 19 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 19 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 20 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 24 geändert 21.09.2000 01.02.2001 BL/AGS 2000 f 566 d 543 Art. 24 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 25 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 25a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 26 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Abschnitt 3 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 27 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 29 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 30 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 31 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089  22    Universität – G  431.0.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 32 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 33 geändert 13.02.1998 01.04.1998 ABl 1998/8 Art. 33 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 34 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 35 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 36 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 38 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 39 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 40 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 40 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 41 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 41 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 42 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 42 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 43 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 44 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 45 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 46 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 46a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Abschnitt 3a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47e eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 50 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 51a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 51b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060  23   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Auftrag 	Art. 2 Erfüllung des Auftrags 	Art. 3 Status 	Art. 4 Aufsicht 	Art. 5 Akademische Freiheit 	Art. 6 Sprachen 	Art. 7 Zusammenarbeit 	Art. 8 Finanzierung – Allgemeines 	Art. 9 Finanzierung – Zielvereinbarung und Globalbudget 	Art. 10 Finanzierung – Universitätsfonds 	Art. 10a Finanzierung – Innovations- und Entwicklungsfonds 	Art. 10b Gebühren 	Art. 10c Verwertung der Kenntnisse – Geistiges Eigentum 	Art. 10d Verwertung der Kenntnisse – Unternehmen (Unterstützung, Gründung, Beteiligung) 	Art. 10e Kursgelder 	Art. 11 Gleichberechtigung 	Art. 11a Akademische Grade und Titel 	Art. 11b Strafbestimmung 	Art. 11c Disziplinarmassnahmen 	Art. 11d Dienstverhältnis des Personals  	2 Universitätsgemeinschaft 	Art. 12 Mitglieder 	Art. 13 Universitäre Körperschaften – Allgemeines 	Art. 14 Universitäre Körperschaften – Organisation und Aufgaben 	Art. 15 Nebenbeschäftigung 	2.1 Professorenschaft 	Art. 16 Zusammensetzung 	Art. 17 Anstellung 	Art. 18 Aufgaben 	Art. 19 Beendigung des Dienstverhältnisses  	2.2 Lehrbeauftragte und Privatdozenten 	Art. 20 Lehrbeauftragte 	Art. 21 Privatdozenten  	2.3 Wissenschaftliche Mitarbeiter 	Art. 22 Aufgaben und Status 	Art. 23 Anstellung  	2.4 Studierende und Hörer 	Art. 24 Zulassung 	Art. 25 … 	Art. 25a Studiendauer  	2.5 Administratives und technisches Personal 	Art. 26 Anstellung   	3 Organisation der Universität und ihrer Fakultäten 	Art. 27 Allgemeines 	Art. 28 Mitbestimmung 	Art. 29 Genehmigungen 	3.1 Zentrale Organe 	Art. 30 Grundsatz 	Art. 31 Senat – Zusammensetzung 	Art. 32 Senat – Organisation 	Art. 33 Senat – Kompetenzen und Aufgaben 	Art. 34 Rektorat – Zusammensetzung 	Art. 35 Rektorat – Kompetenzen und Aufgaben 	Art. 36 Rektorat – Rektor 	Art. 37 Rektorat – Vizerektoren 	Art. 38 Rektorat – Zentrale Verwaltung 	Art. 39 Plenarversammlung 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 …  	3.2 Fakultäten 	Art. 43 Zuständigkeit und Aufgaben 	Art. 44 Organisation – Allgemeines 	Art. 45 Organisation – Fakultätsrat 	Art. 46 Organisation – Dekan 	Art. 46a Konferenz der Dekane 	Art. 47 Abtretung von Kompetenzen 	Art. 47a Assoziierte Institute   	3a Rekurskommission 	Art. 47b Status und Zusammensetzung 	Art. 47c Zuständigkeiten 	Art. 47d Arbeitsweise 	Art. 47e Verfahren  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 50 	Art. 51 Statuten und Reglemente 	Art. 51a Beendigung des Dienstverhältnisses 	Art. 51b Rekurskommission – Übergangsbestimmungen 	Art. 52 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-08-15T18:18:17+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

pdf_content: 431.0.10   -1-   Erlasse der Organe der Universität Freiburg        Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse werden die  Erlasse der Organe der Universität Freiburg nicht in der SGF veröffentlicht.  Sie sind auf der Webseite der Universität Freiburg  (https://www3.unifr.ch/uni/de/rechtsetzung/) abrufbar.        https://www3.unifr.ch/uni/de/rechtsetzung/  		2020-03-04T08:01:24+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 431.0.16 - Verordnung über die Einschreibegebühr der Studierenden und der Hörerinnen und Hörer der Universität Freiburg    431.0.16  Verordnung über die Einschreibegebühr der Studierenden  und der Hörerinnen und Hörer der Universität Freiburg  vom 07.11.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität;  in Erwägung:  Letztmals wurde im Januar 2010 eine Erhöhung der Einschreibegebühren der  Universität Freiburg beschlossen, um der Teuerung Rechnung zu tragen.  Seitdem haben sich im Zuge des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die  Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hoch- schulbereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene verän- dert. Die neue Hochschullandschaft der Schweiz legt mehr Wert auf die Au- tonomie der Universitäten, die es ihnen ermöglichen soll, sich stärker zu pro- filieren.  Darüber hinaus müssen die Hochschulen neue Aufgaben überneh- men,  insbesondere  im Bereich  der  Qualitätssicherung.  Für  die  Universität  Freiburg erfordern diese Veränderungen weitere Anstrengungen, um ihre Po- sition auf nationaler und internationaler Ebene zu festigen und auszubauen.  Diese Situation impliziert auch eine Erhöhung des finanziellen Handlungs- spielraums der Universität, und es erscheint angemessen, dass sich die Stu- dierenden ebenfalls daran beteiligen. Eine Erhöhung der Einschreibegebüh- ren ist deshalb gerechtfertigt. Im Übrigen werden die zusätzlichen Mittel, die  durch diese Erhöhung generiert werden, den Studierenden in unterschiedli- cher Weise zugutekommen.  Angesichts des Umfangs der neuen Aufgaben und der Herausforderungen,  mit denen die Universität Freiburg konfrontiert ist, drängt sich eine Erhöhung  um 180 Franken pro Semester auf. Obwohl die neue Gebühr höher ist als die- jenige der Universitäten Genf und Lausanne, bewegt sie sich nahe am Durch- schnitt der meisten Schweizer Universitäten. Die Universität St. Gallen und  die Universität des Tessins erheben deutlich höhere Gebühren.  Die Einschreibegebühr für die Hörerinnen und Hörer wird ebenfalls entspre- chend angepasst.  Schliesslich ist es nicht mehr gerechtfertigt, die Doktorandinnen und Dokto- randen von der Bezahlung der Einschreibegebühr zu befreien.  Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  1    Universität, Einschreibegebühr – V  431.0.16  beschliesst:  Art.  1 1 Die an der Universität Freiburg zugelassenen Studierenden und Hörerinnen  und Hörer entrichten innert der vom Rektorat festgelegten Frist Semesterge- bühren, die sich aus einer Grund- und einer Einschreibegebühr zusammenset- zen.  Art.  2 1 Die Grundgebühr wird vom Rektorat festgelegt.  Art.  3 1 Für Studierende beträgt die Einschreibegebühr:  a) 720 Franken  pro  Semester  für  Studierende,  die  schweizerische  oder  liechtensteinische Staatsangehörige sind, für ausländische Studierende,  deren Eltern ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein ha- ben, und für ausländische Studierende mit einer Niederlassungsbewilli- gung;  b) 870 Franken pro Semester für die übrigen Studierenden.  Art.  4 1 Für  Doktorandinnen  und  Doktoranden  beträgt  die  Einschreibegebühr  180 Franken pro Semester.  Art.  5 1 Postdoktorandinnen und Postdoktoranden sowie beurlaubte Studierende be- zahlen keine Einschreibegebühr.  Art.  6 1 Ausnahmsweise kann das Rektorat den Studierenden die Einschreibegebühr  aus sozialen Gründen ganz oder teilweise erlassen.  Art.  7 1 Für Hörerinnen und Hörer beträgt die Einschreibegebühr 25 Franken pro  gewählte Semesterwochenstunde. 2 Ab dem Jahr, in welchem sie 65 Jahre alt werden, entrichten die Hörerinnen  und Hörer eine pauschale Einschreibegebühr von 25 Franken.  2    Universität, Einschreibegebühr – V  431.0.16  3 In  Anerkennung  von  besonderen  Verdiensten  zugunsten  der  Universität  kann das Rektorat Hörerinnen und Hörern ausnahmsweise die Einschreibege- bühr erlassen.  Art.  8 1 Die Semestergebühren werden von der Universität erhoben.  Art.  9 1 Die Verordnung vom 12. Januar 2010 über die Einschreibegebühr der Stu- dierenden  und  der  Hörerinnen  und  Hörer  der  Universität  Freiburg  (SGF  431.0.16) wird aufgehoben.  Art.  10 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 für das akademische Jahr 2018/19  in Kraft.  3    Universität, Einschreibegebühr – V  431.0.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.11.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.11.2017 01.01.2018 2017_091  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10  		2022-08-11T23:46:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass


pdf_content: Abkommen vom 5. Juli und 2. September 1949 zwischen den schweizerischen Bischöfen einerseits und dem Staatsrat des Kantons Freiburg anderseits über die Förderung und finanzielle Sicherstellung der Universität Freiburg   431.0.18    1   Abkommen zwischen den schweizerischen Bischöfen  einerseits und dem Staatsrat des Kantons Freiburg  anderseits über die Förderung und finanzielle Sicherstellung  der Universität Freiburg 1)   vom 02.09.1949 (Fassung in Kraft getreten am 20.06.1978)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.18 eingeordnet.   Art. 1   1 Die schweizerischen Bischöfe werden ihr möglichstes tun, um für die  Universität Freiburg einen jährlichen Beitrag von mindestens  400 000 bis 500  000 Franken aufzubringen, und zwar durch Kirchenkollekten und nötigenfalls  durch weitere Sammlungen unter den Schweizer Katholiken.   2 Eine rechtliche Verpflichtung soll den schweizerischen Bischöfen aus dieser  Zusicherung nicht erwachsen.   Art. 2   1 Die vorerwähnte Zusicherung steht unter der Voraussetzung, dass die  Universität Freiburg den Charakter einer katholischen Universität beibehält.   2 Ob in einem gegebenen Zeitpunkt diese Voraussetzung erfüllt ist, entscheidet  ausschliesslich und endgültig der schweizerische Episkopat.   Art. 3   Die in Artikel 1 genannte Verpflichtung wird an die weitere Bedingung  geknüpft, dass der Kanton Freiburg seine Aufwendungen für die Universität  nicht wegen dieses jährlichen Beitrages reduziert und dieselben auch in  Zukunft den Bedürfnissen entsprechend gestalte.     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18      2   Art. 4   a) Der Staatsrat des Kantons Freiburg verpflichtet sich, gestützt auf Artikel 4  Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1899 über die Organisation der  Universität, einen Hochschulrat (HSR) zu schaffen. Dafür gelten  nachstehende Grundlagen:   b) Zusammensetzung: der Hochschulrat umfasst:    19-21 Mitglieder, und zwar:   – 6 Vertreter des Kantons Freiburg,   – 6 Vertreter des schweizerischen Episkopates,   – 2 Vertreter des schweizerischen katholischen Volksvereins,   – 1 Vertreter der Rektorenkonferenz der katholischen Gymnasien,   – 2 Vertreter des Freiburger Hochschulvereins,   – 1 Vertreter des Ehrenmitgliederverbandes des schweizerischen  Studentenvereins,   – den amtierenden Rektor der Universität Freiburg,   – 1-2 weitere Mitglieder nach Vorschlag des Hochschulrates.   c) Ernennung, Konstituierung: Die Mitglieder des HSR werden durch die  Unterrichtsdirektion 2) des Kantons Freiburg ernannt, gemäss Vorschlag  der darin vertretenen Institutionen oder Vereinigungen. Der HSR  konstituiert sich selbst und wählt seinen Präsidenten.   2) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.   d) Kompetenzen: Der HSR ist konsultatives Organ in allen die Universität  berührenden wichtigeren Fragen und Angelegenheiten. Als solche gelten  insbesondere:     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18      3   – die Organisation der Universität, der Fakultäten und  Universitätsinstitute jeder Art,   – der gesamte Universitätsbetrieb,   – die Errichtung von Lehrstühlen, die Ernennung, Entlassung und  Pensionierung von Dozenten und Lehrbeauftragten jeder Art, deren  Anstellungsbedingungen einschliesslich Besoldungs- und  Pensionsverhältnisse.    In diesem Bereich gibt der HSR sein Gutachten ab sowohl über die  Anträge und Vorkehren, welche von der Universität, ihren Fakultäten und  Instituten ausgehen, als auch über diejenigen, die von der  Unterrichtsdirektion oder vom Staatsrat in Aussicht genommen werden.    Desgleichen hat der HSR das Recht, in allen diesen Fragen Informationen  zu verlangen, über Universitätsangelegenheiten sich orientieren zu lassen  und Vorschläge im Interesse des guten Ganges der Universität zu  machen.   e) Die Einzelheiten werden, nach Anhörung des HSR, durch ein von der  Unterrichtsdirektion aufzustellendes Reglement geordnet. Dabei ist die  Möglichkeit vorzusehen, dass der HSR aus seiner Mitte Ausschüsse  bestellen und diesen bestimmte Kompetenzen übertragen kann.   Art. 5   Der Staatsrat des Kantons Freiburg verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass  die Universitäts- und Fakultätsstatuten, die Institutsordnungen und alle  weiteren die Universität betreffenden Reglemente (einschliesslich Prüfungs-  und Zulassungsordnungen) nach heutigen Anforderungen revidiert werden,  im Einvernehmen mit der Professorenschaft und dem Hochschulrat.   Art. 6   1 Der schweizerische Episkopat überträgt durch Unterzeichnung dieses  Abkommens dem Hochschulrat die ausschliessliche und endgültige     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18      4   Kompetenz, über den in Artikel 1 erwähnten jährlichen Beitrag für die  Universität Freiburg zu verfügen.   2 Mit der Übernahme dieser besonderen Aufgabe verpflichten sich die  Mitglieder des HSR gegenüber dem Episkopat und gegenüber den Schweizer  Katholiken, diese Gelder unter Berücksichtigung aller in Betracht fallenden  Gesichtspunkte im Einvernehmen mit dem Staatsrat des Kantons Freiburg  ausschliesslich für die Bedürfnisse der Universität zu verwenden.   3 Bis zur vollständigen Abtragung der heute noch auf der «Stiftung zum  Ausbau der Universität Freiburg» (Baustiftung) lastenden Bauschuld hat der  HSR aus dem Beitrag der Schweizer Katholiken jährlich einen Betrag von  zirka 100 000 Franken dieser Baustiftung zuzuwenden.   4 Auf Begehren des Episkopates oder des HSR kann an Stelle dieser  Regelung (Abs. 1-3) eine Stiftung errichtet werden, welcher vom Episkopat  der jährliche Beitrag der Schweizer Katholiken überwiesen wird. Diese  Stiftung muss ausschliesslich gemeinnützigen Charakter haben; ihr  Stiftungsrat muss sich aus den sämtlichen Mitgliedern des Hochschulrates  zusammensetzen und vom Präsidenten des HSR präsidiert werden.   Art. 7   a) In der Absicht, den schweizerischen Episkopat bei Ausführung der in  Artikel 1 gegebenen Zusicherung zu unterstützen, übernehmen die  nachgenannten Vereinigungen und Institutionen, nämlich:   – der Freiburger Hochschulverein,   – die Universität Freiburg,   – der schweizerische katholische Volksverein,   – die Rektorenkonferenz der katholischen Gymnasien,   – der Ehrenmitgliederverband des schweizerischen Studentenvereins,  und zwar mit der Abordnung ihrer Vertreter in den HSR,     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18      5    auch ihrerseits die Verpflichtung, alles in ihren Kräften Liegende zu tun,  um:   – den Gedanken der katholischen Universität im katholischen  Schweizervolk zu verbreiten,   – die Überzeugung von der Notwendigkeit vermehrter moralischer und  materieller Unterstützung der Universität Freiburg lebendig zu halten.  Auf diese Weise wollen sie dazu beitragen, die Gebefreudigkeit und  die Bereitschaft der Schweizer Katholiken zu einem wirklichen Opfer  für ihre katholische Universität zu wecken und zu fördern.   b) Der Freiburger Hochschulverein wird als Zentralstelle und  Koordinationsstelle für die hievor umschriebene Universitätspropaganda  bezeichnet. Diese Propaganda soll zeitgemäss und nachhaltig geführt und  ausgebaut werden.   Art. 8   Das Verhältnis zwischen Hochschulrat und Hochschulverein wird in  folgender Weise koordiniert:   a) Der HSR gewährt aus der jährlichen Spende der Schweizer Katholiken  dem Hochschulverein zur Deckung der Kosten einer wirksamen  Universitätspropaganda (Art. 7) jedes Jahr einen angemessenen Beitrag.   b) Der Hochschulverein verfügt gemäss seinen Statuten über seine eigenen  Mittel auch inskünftig so wie bisher, jedoch unter Mitteilung an den  HSR.   c) Bei der Beschlussfassung über die Verwendung des jährlichen Beitrages  der Schweizer Katholiken berücksichtigt der HSR jeweilen, welchen  besonderen Universitätsbedürfnissen bereits durch Zuwendungen des  Hochschulvereins Rechnung getragen wurde.     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18      6   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.07.1949 Erlass Grunderlass 02.09.1949 BL/AGS 1949 f 77 / d 69  20.06.1978 Art.4 geändert 20.06.1978 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 05.07.1949 02.09.1949 BL/AGS 1949 f 77 / d 69  Art.4 geändert 20.06.1978 20.06.1978 —         		2022-03-31T09:26:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 431.0.26 - Beschluss über das Gehalt der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Unterassistenten    431.0.26  Beschluss über das Gehalt der wissenschaftlichen  Mitarbeiter und der Unterassistenten  vom 24.02.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg 1) 2)  gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität; gestützt  auf  das  Gesetz  vom 26. Februar  1987 über  die  Besoldungen des  Staatspersonals; gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17. Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG); gestützt auf den Artikel 94 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das  Staatspersonal (StPR); gestützt auf die Statuten vom 31. März 2000 der Universität Freiburg; auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Beschluss gilt für alle wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität  Freiburg, die über den Voranschlag der Universität finanziert werden, d. h.  für den Lehr- und Forschungsrat, die Oberassistenten, Lektoren, Doktorassis- tenten, Diplomassistenten, Mediziner-Assistenten und die wissenschaftlichen  Bibliothekare. 2 Er gilt auch für Unterassistenten, die über den Voranschlag der Universität  finanziert werden.  1) Anmerkung des Autors: Sämtliche Funktionsbezeichnungen in diesem Beschluss gelten so- wohl für das weibliche wie für das männliche Geschlecht.  2) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.26 eingeordnet.  1    Universität, Gehalt der wissenschaftlichen Mitarbeiter – B  431.0.26 3 Er gilt sinngemäss für die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Unteras- sistenten, die vom Kanton angestellt werden, deren Gehalt jedoch nicht über  den Voranschlag der Universität finanziert wird. Bei Wegfall  einer Drittfi- nanzierung kann jedoch keine Garantie gegeben werden über das Weiterbe- stehen des Dienstverhältnisses über den Zeitpunkt hinaus, an dem die Drittfi- nanzierung endet, und es wird keine Entschädigung wegen Stellenabschaf- fung geschuldet.  2 Gehalt  Art.  2 Im Allgemeinen 1 Das Gehalt der Mitglieder des Lehr- und Forschungsrates, der Oberassisten- ten, Lektoren, wissenschaftlichen Bibliothekare,  Doktorassistenten, Medizi- ner-Assistenten, Diplomassistenten und Unterassistenten wird im StPG und  im StPR geregelt; vorbehalten bleiben die folgenden Bestimmungen über die  Gehälter.  Art.  3 …  Art.  4 Lehr- und Forschungsrat, Oberassistenten, Lektoren und wissen- schaftliche Bibliothekare  1 Das Gehalt der Mitglieder des Lehr- und Forschungsrates, der Oberassisten- ten,  Lektoren  und wissenschaftlichen  Bibliothekare  ist  in  der  allgemeinen  Gehaltsskala für das Staatspersonal festgesetzt. 2 Die Gehaltserhöhungen richten sich nach den allgemeinen auf das Staats- personal anwendbaren Regeln.  Art.  5 Doktorassistenten, Mediziner-Assistenten 1 Das Gehalt der Doktorassistenten und der Mediziner-Assistenten wird nach  der folgenden Skala festgelegt (Referenzindex: 100 Punkte, Mai 1993): a) 1. Dienstjahr: Fr. 58'059.60 b) 2. Dienstjahr: Fr. 61'075.80 c) 3. Dienstjahr: Fr. 64'093.20 d) 4. Dienstjahr: Fr. 67'108.80 e) 5. Dienstjahr: Fr. 70'125.60  2    Universität, Gehalt der wissenschaftlichen Mitarbeiter – B  431.0.26  Art.  6 Diplomassistenten 1 Das Gehalt der Diplomassistenten wird nach der folgenden Skala festgelegt  (Referenzindex: 100 Punkte, Mai 1993): a) 1. Dienstjahr: Fr. 45'987.60 b) 2. Dienstjahr: Fr. 47'494.20 c) 3. Dienstjahr: Fr. 49'002.00 d) 4. Dienstjahr: Fr. 52'016.40 e) 5. Dienstjahr: Fr. 55'030.20  Art.  7 Unterassistenten 1 Das Gehalt der Unterassistenten beträgt 15'831.60 Franken pro Jahr (Refe- renzindex: 100 Punkte, Mai 1993).  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  3 Schlussbestimmungen  Art.  14 Ergänzendes Recht 1 Für in diesem Beschluss nicht geregelte Fragen gelten die Bestimmungen  des GBStP sinngemäss.  Art.  15 Schlussbestimmungen 1 Mit  diesem Beschluss  wird  der  Beschluss  des  Staatsrates  vom 19. April  1971 über das Dienstverhältnis der Assistenten der Universität Freiburg auf- gehoben. 2 Dieser Beschluss tritt am 1. März 1997 in Kraft. 3 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  3    Universität, Gehalt der wissenschaftlichen Mitarbeiter – B  431.0.26  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.02.1997 Erlass Grunderlass 01.03.1997 BL/AGS 1997 f 120 / d 121 30.05.1997 Art. 11 geändert 01.03.1997 ABl 1997/22 28.01.2003 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Abschnitt 2 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 3 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 8 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 9 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 10 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 11 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 12 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 13 aufgehoben 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Abschnitt 3 geändert 01.01.2003 2003_027  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.02.1997 01.03.1997 BL/AGS 1997 f 120 / d 121 Erlasstitel geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Ingress geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 1 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Abschnitt 2 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 2 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 3 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 4 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 5 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 6 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 7 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 8 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 9 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 10 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 11 geändert 30.05.1997 01.03.1997 ABl 1997/22 Art. 11 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 12 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 13 aufgehoben 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Abschnitt 3 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027  4   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Geltungsbereich  	2 Gehalt 	Art. 2 Im Allgemeinen 	Art. 3 … 	Art. 4 Lehr- und Forschungsrat, Oberassistenten, Lektoren und wissenschaftliche Bibliothekare 	Art. 5 Doktorassistenten, Mediziner-Assistenten 	Art. 6 Diplomassistenten 	Art. 7 Unterassistenten 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 …  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Ergänzendes Recht 	Art. 15 Schlussbestimmungen   		2022-08-15T20:32:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 11

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date_in_force: Art. 12

date_in_force: Art. 13

date_in_force: Abschnitt 3


pdf_content: Abkommen vom 8. Juli 1985 betreffend die Theologische Fakultät der Universität Freiburg   431.0.32   Abkommen betreffend die Theologische Fakultät der  Universität Freiburg 1)   vom 08.07.1985 (Fassung in Kraft getreten am 08.07.1985)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.32 eingeordnet.   Zwischen   dem Predigerorden, vertreten durch Pater Damian Byrne, Ordensmeister  des Predigerordens,  und der Schweizer Bischofskonferenz, vertreten durch Monseigneur Henri  Schwery, Bischof von Sitten und Präsident der Schweizer  Bischofskonferenz,  beide gehörig ermächtigt durch den Heiligen Stuhl   und   dem Staat Freiburg, vertreten durch Herrn Staatsrat Marius Cottier,  Direktor für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,   wird folgendes Abkommen getroffen:  Art. 1  Die Universität Freiburg hat eine Theologische Fakultät, die von der  katholischen Kirche kanonisch anerkannt ist.   Art. 2  1 Die Theologische Fakultät untersteht der Verantwortung der Behörden der  katholischen Kirche und des Staats Freiburg, die im Rahmen ihrer  Zuständigkeit handeln.  2 Die Fakultät untersteht der Gesetzgebung von Kirche und Staat.  3 Der Ordensmeister des Predigerordens ist der Grosskanzler.  4 Die Vorrechte, welche das kanonische Recht dem Ortsbischof zuerkennt,  bleiben vorbehalten.    1     Theologische Fakultät – Abkommen 431.0.32    Art. 3  1 Die Lehrstühle werden auf Vorschlag des Grosskanzlers gemäss der  obenerwähnten Gesetzgebung und besonders nach den Statuten der  Universität und der Fakultät besetzt.  2 Der Grosskanzler kann der Fakultät im Verfahren über die Besetzung der  Lehrstühle Bewerber vorschlagen.  3 Der Predigerorden ist im Lehrkörper angemessen vertreten.  4 Alle Dozenten der Fakultät müssen nach den kirchlichen Vorschriften die  «missio canonica» oder die «Lehrerlaubnis» besitzen.  5 Der Grosskanzler verleiht oder entzieht die «missio canonica» oder «die  Lehrerlaubnis» nach Anhören der Schweizer Bischofskonferenz.   Art. 4  1 Die Lehrprüfungsverfahren werden nach Erschöpfung der vorgängigen  Instanzen vor dem Grosskanzler durchgeführt.  2 Ist der Grosskanzler, der aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen einer  andern zuständigen Behörde handelt, der Ansicht, gegen einen Dozenten  sei ein Lehrprüfungsverfahren einzuleiten, so entscheidet er über die  Eröffnung des Verfahrens und in der Sache erst dann, wenn er die  Schweizer Bischofskonferenz angehört hat. Das Recht des Grosskanzlers,  in besonders schwerwiegenden und dringlichen Fällen einen Dozenten  vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens zu suspendieren, bleibt  vorbehalten.  3 Die Bischofskonferenz wird ebenfalls angehört, bevor in den  nacheinander folgenden Instanzen in der Sache ein Entscheid gefällt wird.   Art. 5  Die Schweizer Bischofskonferenz muss auch in jedem kirchlichen  Verfahren, das gegenüber einem Dozenten zu disziplinarischen  Massnahmen führen könnte, angehört werden.   Art. 6  Die Statuten der Fakultät ergänzen das Lehrprüfungsverfahren und die  kirchlichen Verfahren, die zu disziplinarischen Massnahmen führen  könnten.   Art. 7  Das rechtliche Gehör des Betroffenen ist gewährleistet.    2     Theologische Fakultät – Abkommen 431.0.32    Art. 8  Wird die «missio canonica» oder die «Lehrerlaubnis» entzogen, so trifft der  Staat im Einvernehmen mit dem Grosskanzler die Anordnungen, welche  sich im Interesse des Unterrichts aufdrängen.   Art. 9  1 Die Fakultät arbeitet ihre Statuten im Einvernehmen mit dem  Grosskanzler aus; diese werden den zuständigen kirchlichen und staatlichen  Behörden zur Genehmigung unterbreitet.  2 Die Schweizer Bischofskonferenz hat ein Recht auf Meinungsäusserung.   Art. 10  1 Alle Fragen, die durch dieses Abkommen nicht geregelt werden,  unterstehen dem jeweils geltenden kanonischen und staatlichen Recht. Die  Vorschriften dieser Rechtsordnungen gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit  dem Abkommen vor, wenn sie für den Dozenten günstiger sind.  2 Die Vereinbarung vom 24. Dezember 1889 zwischen dem Ordensmeister  des Predigerordens und dem Staatsrat ist aufgehoben.   Art. 11  1 Dieses Abkommen wird für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Es  wird stillschweigend für die gleiche Dauer erneuert, wenn es nicht zwei  Jahre vor Ablauf gekündigt worden ist.  2 Der Predigerorden und die Schweizer Bischofskonferenz müssen das  Kündigungsrecht miteinander ausüben.   Art. 12  Dieses Abkommen wird Gegenstand eines Notenwechsels sein zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Heiligen Stuhl. Es wird  am gleichen Tag in Kraft treten.   ———————   Notenaustausch vom 8. Juli 1985 zwischen dem Schweizerischen  Bundesrat und dem Heiligen Stuhl bezüglich des Abkommens vom  8. Juli 1985 betreffend die Theologische Fakultät der Universität  Freiburg  Den Text dieses Notenaustausches gibt es nur in französischer Sprache; er  ist in der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF veröffentlicht.    3     Theologische Fakultät – Abkommen 431.0.32    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  08.07.1985 Erlass Grunderlass 08.07.1985 BL/AGS 1985 f 565 / d 579   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 08.07.1985 08.07.1985 BL/AGS 1985 f 565 / d 579         4    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Notenaustausch vom 8. Juli 1985 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl bezüglich des Abkommens vom 8. Juli 1985 betreffend die Theologische Fakultät der Universität Freiburg  		2019-11-19T08:27:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 431.1.12 - Verordnung über Zulassungsbeschränkungen für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe II im akademischen Jahr 2023/24    431.1.12  Verordnung über Zulassungsbeschränkungen für die  Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die  französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe II im  akademischen Jahr 2023/24  vom 12.12.2022 (Fassung in Kraft getreten am 12.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes vom 19. November 1997 über die Uni- versität (UniG); in Erwägung: Für  den  Herbst  2023 wird  in  der  französischsprachigen  Lehrerinnen-  und  Lehrerbildung für die Sekundarstufe II wiederum eine hohe Zahl von Anmel- dungen erwartet. Die Kollegien und das französischsprachige Lehr- und For- schungszentrum der Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die Sekundarstufen I  und II  können nur im Rahmen ihrer  Aufnahmekapazität  eine hochwertige  Ausbildung gewährleisten. Deshalb hat das Rektorat der Universität Freiburg mit Beschluss vom 28. No- vember 2022 gemäss dem Vorschlag des Beirats für die Lehrerinnen- und  Lehrerbildung für die Sekundarstufe beschlossen, die Zahl der Ausbildungs- plätze für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die Sekundarstufe II im  akademischen Jahr 2023/24 zu beschränken. Die Auswahlkriterien bleiben unverändert. Aus Gründen der Praktikumsorga- nisation wurde das Datum für den Nachweis des fachlichen Ausbildungsab- schlusses auf den 23. Juni 2023 festgelegt. Die  Bedingung  für  die  Rückerstattung  der  Praktikumsreservationsgebühr  (Art. 5 Abs. 4) wird in dieser Verordnung für das akademische Jahr 2023/24  geändert. Damit die Praktikumsreservationsgebühr rückerstattet wird, müssen  die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Praktika am 1. Dezember 2023 nicht  abgebrochen haben. Bisher mussten sie für die Rückerstattung eine endgülti- ge Einschreibung vorweisen. Diese Änderung stellt sicher, dass die Kandida- tinnen und Kandidaten, die ihre Praktika abgebrochen haben, aber noch in  der Ausbildung eingeschrieben sind, keine Rückerstattung bekommen. Auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1    Lehrerbildung für die Sekundarstufe II, Zulassungsbeschränkungen – V  431.1.12  Art.  1 Geltungsbereich und Zweck 1 Diese Verordnung gilt für die französischsprachige Lehrerinnen- und Lehr- erbildung der Sekundarstufe II im akademischen Jahr 2023/24. 2 In ihr wird die Zulassungsbeschränkung zum Studium mit Hilfe eines Aus- wahlverfahrens geregelt.  Art.  2 Aufnahmekapazität 1 Die maximale Aufnahmekapazität  in der französischsprachigen Abteilung  wird auf 120 Praktikumseinheiten festgelegt. In der Regel werden 2 Prakti- kumseinheiten pro Studentin oder Student gerechnet. Anhand der Anzahl Un- terrichtsstunden, die in jedem Fach unterrichtet werden können, wird die de- finitive Zahl der möglichen Aufnahmen pro Fach festgesetzt.  Art.  3 Organisation 1 Das Aufnahmeverfahren wird von der Beurteilungskommission der prakti- schen Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Sekundarstufe II in der franzö- sischsprachigen  Abteilung  der  Universität  Freiburg  (die  Beurteilungskom- mission) nach den gesetzlichen Bestimmungen über die französischsprachige  Ausbildung für den Unterricht an der Sekundarstufe II, nach dem Studienplan  dieser Ausbildung und nach den Statuten der Beurteilungskommission durch- geführt.  Art.  4 Auswahlkriterien 1 Übersteigt die Gesamtzahl der Zulassungsgesuche oder die der Bewerberin- nen und Bewerber für ein gewisses Fach die Aufnahmekapazität gemäss Arti- kel 2, so muss ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Für den Zulas- sungsentscheid sind dann massgebend: a) der Nachweis, dass die fachliche Ausbildung, einschliesslich der Ver-  teidigung der  Masterarbeit  und  allfälliger  Ergänzungen,  bis  zum 23.  Juni 2023 vollständig abgeschlossen ist;  b) das  Ergebnis  der  Beurteilung,  die  vom Departement  der  Universität  Freiburg, das für das betreffende Unterrichtsfach zuständig ist, zusam- men  mit  den  entsprechenden  Fachdidaktikverantwortlichen  erstellt  wird.  Art.  5 Daten des Aufnahmeverfahrens 1 Die Zulassungsgesuche für das akademische Jahr 2023/24 müssen bis zum  15. Februar 2023 eingereicht werden; die Beurteilung findet zwischen dem  23. Februar und dem 14. März 2023 statt.  2    Lehrerbildung für die Sekundarstufe II, Zulassungsbeschränkungen – V  431.1.12 2 Die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für zwei Unterrichtsfächer an- melden, geben in ihrem Zulassungsgesuch an, ob sie auch eine Teilzulassung  für ein einziges Unterrichtsfach annehmen würden. Die Teilzulassung für ein  einziges Unterrichtsfach bleibt jedoch der Beurteilungskommission vorbehal- ten, die insbesondere anhand der Anzahl Praktikumsstellen entscheidet. 3 Die Beurteilungskommission teilt  den Kandidatinnen und Kandidaten bis  zum 20. März 2023 den Entscheid über die provisorische Aufnahme unter der  Voraussetzung des Nachweises nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. a mit. 4 Die Kandidatinnen und Kandidaten,  die bis 15. Februar  2023 ein Zulas- sungsgesuch einreichen,  überweisen innerhalb der gleichen Frist zusätzlich  eine Praktikumsreservationsgebühr von 1000 Franken. Bei einer Ablehnung  des Zulassungsgesuchs durch die Beurteilungskommission wird die Prakti- kumsreservationsgebühr am Ende der Voranmeldungsperiode zurückerstattet.  Bei einer Annahme des Zulassungsgesuchs wird die Praktikumsreservations- gebühr den Kandidatinnen und Kandidaten ab dem 1. Dezember 2023 zu- rückerstattet, unter der Bedingung, dass die Kandidatinnen und Kandidaten  ihre Praktika bis dahin nicht unterbrochen haben.  3    Lehrerbildung für die Sekundarstufe II, Zulassungsbeschränkungen – V  431.1.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2022 Erlass Grunderlass 12.12.2022 2022_137  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2022 12.12.2022 2022_137  4   	Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 	Art. 2 Aufnahmekapazität 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Auswahlkriterien 	Art. 5 Daten des Aufnahmeverfahrens  		2022-12-20T17:03:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 431.1.13 - Verordnung über die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für den Bachelor of Medicine (BMed) an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2022/23    431.1.13  Verordnung über die Aufnahmekapazität  und den Eignungstest für den Bachelor of Medicine (BMed)  an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2022/23  vom 08.03.2022 (Fassung in Kraft getreten am 08.03.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität (UniG); in Erwägung: Am 24. Februar 2022 hat die Schweizerische Hochschulkonferenz aufgrund  der  Feststellung,  dass  die  Aufnahmekapazitäten  erneut  bei  Weitem  über- schritten wurden und Umteilungen an andere Universitäten nicht ausreichten,  ihre Empfehlung an die Universitätskantone Basel-Stadt, Basel-Land, Bern,  Freiburg, Tessin und Zürich und an den ETH-Rat erneuert, einen Eignungs- test für das Studium der Human- und Zahnmedizin durchzuführen. Die Durchführung des Eignungstests in Freiburg gewährleistet den Studieren- den,  dass sie  ihr  Studium an einer  anderen  Universität  fortsetzen  können,  weil bekannterweise ein Grossteil der Studierenden das Studium an einer der  deutschsprachigen  Universitäten  fortsetzt,  die  den  Eignungstest  eingeführt  haben. Das Rektorat der Universität Freiburg hat in seiner Sitzung vom 31. Januar  2022 zur Durchführung eines Eignungstests unter diesen Umständen positiv  Stellung genommen. Auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung werden die Zulassungsbeschränkungen zum Bachelor  of Medicine (BMed) mit dem Verfahren eines Eignungstests geregelt.  Art.  2 Aufnahmekapazität 1 Für das akademische Jahr 2022/23 wurde die Aufnahmekapazität  für das  erste Studienjahr der Humanmedizin auf 125 Plätze festgesetzt.  1    Universität, Bachelor of Medicine (BMed) – V  431.1.13  Art.  3 Anmeldung zum Humanmedizinstudium 1 Die Anmeldung zum Humanmedizinstudium muss innerhalb der festgeleg- ten Anmeldefrist bei swissuniversities erfolgen.  Art.  4 Eignungstest 1 Wer sich zum Studium der Humanmedizin angemeldet hat, muss sich einem  Test unterziehen, welcher der Abklärung der Eignung für ein solches Studi- um dient.  Art.  5 Organisation und Durchführung 1 swissuniversities  wird  mit  der  Organisation  und  Durchführung  des  Eig- nungstests und dem anschliessenden Zuteilungsverfahren beauftragt.  Art.  6 Kostenbeteiligung 1 Studienanwärterinnen und  -anwärter müssen sich mit 200 Franken an den  Kosten der Durchführung des Eignungstests beteiligen. 2 Wer diesen Betrag nicht bis spätestens 24. Mai 2022 bei swissuniversities  einbezahlt, wird nicht zum Eignungstest zugelassen. Die Anmeldung gilt als  zurückgezogen.  Art.  7 Datum des Eignungstests 1 Gemäss Entscheid der Schweizerischen Hochschulkonferenz wird der Eig- nungstest für das akademische Jahr 2022/23 am 8. Juli 2022 durchgeführt.  Art.  8 Unregelmässigkeiten während des Eignungstests 1 Wer den ordnungsgemässen Testverlauf stört, kann von der Aufsichtsperson  von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen werden. Als Testergeb- nis zählt das bis zum Ausschluss erzielte Resultat. 2 Wer das Testergebnis durch Unredlichkeit zu beeinflussen versucht, kann  von der Aufsichtsperson von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen  werden. Unredlichkeiten sind insbesondere das Verwenden unerlaubter Hilfs- mittel sowie das Bearbeiten eines Testabschnittes ausserhalb der dafür zuge- standenen Zeit. 3 Wird eine Studienanwärterin oder ein Studienanwärter wegen Unredlichkeit  von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen oder werden Unredlich- keiten nach Abschluss des Tests festgestellt, so gilt ein Testergebnis von null  Punkten.  2    Universität, Bachelor of Medicine (BMed) – V  431.1.13 4 Diese Regelung gilt unabhängig vom jeweiligen Testort für alle Studienan- wärterinnen  und  -anwärter,  die  als  Studienort  erster  Wahl  die  Universität  Freiburg angegeben haben. Studienanwärterinnen und -anwärter, die mit der  getroffenen Massnahme nicht einverstanden sind, können vom Rektorat der  Universität  einen  Entscheid  verlangen,  gegen  den  Beschwerde  eingereicht  werden kann.  Art.  9 Zuteilung der Studienplätze und -orte 1 swissuniversities teilt die Studienplätze gestützt auf die Testergebnisse zu. 2 swissuniversities verteilt die Studienanwärterinnen und -anwärter mit einem  ausreichenden Testergebnis auf die Universitäten, die am Verfahren des Eig- nungstests beteiligt sind. Die Aufnahmekapazitäten werden bei der Vertei- lung berücksichtigt. 3 Bei der Zuteilung der Studienorte entspricht  swissuniversities nach Mög- lichkeit den Wünschen der Studienanwärterinnen und -anwärter. swissuniver- sities berücksichtigt dabei den Wohnsitz, das Testergebnis sowie in Ausnah- mefällen  die persönlichen  Verhältnisse  der  Studienanwärterinnen  und  -an- wärter. 4 Die Zulassungsbedingungen der Universität Freiburg bleiben vorbehalten.  Art.  10 Abgewiesene Studienanwärterinnen und -anwärter 1 Studienanwärterinnen  und  -anwärter,  die  aufgrund  ihres  Testergebnisses  keinen Studienplatz erhalten haben, können sich erneut für das Medizinstudi- um anmelden und den Test wiederholen. Nur das zuletzt erzielte Testergebnis  zählt. 2 Wer sich innerhalb eines Jahres nach Absolvierung des Eignungstests erneut  für  das  Medizinstudium  anmeldet,  kann  auf  eine  Wiederholung  des  Eig- nungstests verzichten. Das im Vorjahr erzielte Testergebnis wird so umge- rechnet, dass es der Skala des Tests des laufenden Jahres entspricht. Massge- bend ist der auf diese Weise berechnete Wert.  Art.  11 Zulassungsentscheid 1 Die Dienststelle für Zulassung und Einschreibung eröffnet den Studienan- wärterinnen und  -anwärtern,  die als Studienort  erster Wahl die Universität  Freiburg angegeben haben, den Entscheid über die Zulassung. 2 Zudem eröffnet sie den Entscheid über die Zulassung den Studienanwärte- rinnen und -anwärtern, die als Studienort erster Wahl eine andere Universität  angegeben haben und durch Umteilung einen Studienplatz an der Universität  Freiburg zugeteilt erhalten.  3    Universität, Bachelor of Medicine (BMed) – V  431.1.13  Art.  12 Bestätigung des Studienplatzes 1 Wer zugelassen ist und den Studienplatz beanspruchen möchte, muss dies  der Dienststelle für Zulassung und Einschreibung innert 10 Tagen nach Er- halt des Zulassungsentscheids bestätigen. 2 Bleibt die Bestätigung aus, so gilt der Zulassungsentscheid als aufgehoben,  und der Studienplatz ist wieder frei verfügbar. Freigewordene Studienplätze  werden nach dem Verfahren gemäss Artikel 9 Studienanwärterinnen und -an- wärtern der gleichen Testserie zugeteilt, die noch keinen Studienplatz erhal- ten haben. 3 Das Zuteilungsverfahren gilt 10 Tage vor Vorlesungsbeginn als abgeschlos- sen.  Art.  13 Universitätswechsel, Studiengangwechsel 1 Studierende  der  Humanmedizin  von anderen  Universitäten,  die  aufgrund  des Eignungstests zum Studium zugelassen wurden, können ab dem zweiten  Studienjahr zum Studiengang der Humanmedizin zugelassen werden, sofern  sie die übrigen Zulassungsbedingungen erfüllen und freie Studienplätze vor- handen sind. 2 Studierende,  die von Zahnmedizin zu Humanmedizin wechseln  möchten,  können ab dem zweiten Studienjahr zugelassen werden, wenn ihr Testergeb- nis zum Zeitpunkt des Ablegens des Tests zur Zulassung in Humanmedizin  berechtigt hätte. Zusätzlich müssen sie die übrigen Zulassungsvoraussetzun- gen erfüllen, und es müssen freie Studienplätze vorhanden sein. 3 Studierende, die nach einem erfolgreich abgeschlossenen Masterstudium in  Human-, Zahn-, Veterinärmedizin oder Chiropraktik (MMed) ein Studium in  Humanmedizin absolvieren möchten, können zugelassen werden, sofern sie  die übrigen Zulassungsbedingungen erfüllen und freie Studienplätze vorhan- den sind. 4 Studierende der Humanmedizin von anderen Universitäten, die ohne Absol- vierung des Eignungstests zum Studium zugelassen wurden, sowie Studieren- de anderer Studienrichtungen können zum Studium der Humanmedizin zuge- lassen werden, sofern sie das Verfahren gemäss den Artikeln 4 und 5 dieser   Verordnung durchlaufen haben, die übrigen Zulassungsbedingungen erfüllen  und freie Studienplätze vorhanden sind.  Art.  14 Vorbehaltene Bestimmungen 1 Die allgemeinen Zulassungsbedingungen der Universität Freiburg und die  Bestimmungen über die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandi- daten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg bleiben vorbehalten.  4    Universität, Bachelor of Medicine (BMed) – V  431.1.13  Art.  15 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Dienststelle für Zulassung und Einschreibung kann  beim Rektorat Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen Entscheide des Rektorats kann bei der Rekurskommission der Uni- versität Freiburg Beschwerde erhoben werden.  5    Universität, Bachelor of Medicine (BMed) – V  431.1.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.03.2022 Erlass Grunderlass 08.03.2022 2022_028  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.03.2022 08.03.2022 2022_028  6   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufnahmekapazität 	Art. 3 Anmeldung zum Humanmedizinstudium 	Art. 4 Eignungstest 	Art. 5 Organisation und Durchführung 	Art. 6 Kostenbeteiligung 	Art. 7 Datum des Eignungstests 	Art. 8 Unregelmässigkeiten während des Eignungstests 	Art. 9 Zuteilung der Studienplätze und ‑orte 	Art. 10 Abgewiesene Studienanwärterinnen und ‑anwärter 	Art. 11 Zulassungsentscheid 	Art. 12 Bestätigung des Studienplatzes 	Art. 13 Universitätswechsel, Studiengangwechsel 	Art. 14 Vorbehaltene Bestimmungen 	Art. 15 Rechtsmittel  		2022-08-15T19:53:21+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 431.1.14 - Verordnung über die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2023/24    431.1.14  Verordnung über die Zulassung ausländischer  Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium  an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2023/24  vom 12.12.2022 (Fassung in Kraft getreten am 12.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität (UniG); in Erwägung: Die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin in den medizinischen Fakultä- ten der Schweiz wird seit einigen Jahren insbesondere aus Gründen, die mit  den  Anforderungen  an  die  klinische  Ausbildung  zusammenhängen,  be- schränkt. Weil es sich dabei um einen Beruf handelt, der auf eidgenössischer Ebene re- glementiert  und  wesentlich  für  das  Funktionieren  des  nationalen  Gesund- heitssystems ist, muss die Ausbildung prioritär die Bedürfnisse des Landes  abdecken. Aus diesem Grund hatte die Schweizerische Hochschulkonferenz  (SHK) 1976 und 1998 Richtlinien erlassen, um die Zulassung für ausländi- sche  Kandidatinnen  und Kandidaten  zum Medizinstudium in der  Schweiz  einzuschränken. Diese wurden durch die Empfehlung des Hochschulrats vom  19. November 2015 zur Zulassung ausländischer Studienanwärterinnen und  -anwärter zum Medizinstudium in der Schweiz ersetzt. In seiner Sitzung vom  27. Februar 2020 hat der Hochschulrat eine neue Empfehlung für den Zugang  ausländischer Studienanwärterinnen  und  -anwärter  zum Medizinstudium in  der Schweiz angenommen. In ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2006 hat die SHK den betroffenen Univer- sitätskantonen  empfohlen,  die  Zulassungsbeschränkung  für  ausländische  Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium in der Kantonsgesetz- gebung zu verankern. Dieses Vorgehen wird beibehalten. Vorbehalten bleiben die allgemeinen Zulassungsbedingungen der Universität  Freiburg. Das Rektorat der Universität Freiburg hat in seiner Sitzung vom 28. Novem- ber 2022 dieser Verordnung zugestimmt. Auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1    Universität, Zulassung der Ausländer zum Medizinstudium – V  431.1.14  Art.  1 Geltungsbereich und Zweck 1 Diese Verordnung gilt für das Studium der Humanmedizin an der Universi- tät Freiburg im akademischen Jahr 2023/24. 2 In ihr wird die Zugangsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin für  ausländische Kandidatinnen und Kandidaten geregelt.  Art.  2 Zulassung zum Medizinstudium 1 Was den Zugang zum Medizinstudium betrifft, werden wie Schweizerinnen  und Schweizer behandelt: a) Staatsangehörige des Fürstentums Liechtenstein; b) in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein niedergelassene Aus-  länderinnen und Ausländer; c) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, von Is-  land oder Norwegen, mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA mit dem Vermerk «Erwerbstätigkeit», die eine berufliche Tätig- keit  in  engem Zusammenhang  mit  dem Medizinstudium nachweisen  können (gemäss Freizügigkeitsabkommen mit der EU, Anhang I, Art. 9  Abs. 3 [FZA; SR 0.142.112.681]);  als berufliche Tätigkeit  in engem  Zusammenhang mit dem Medizinstudium gilt eine mindestens einjähri- ge Erwerbstätigkeit in der Schweiz in einem der Berufe gemäss Arti- kel 2  des  Bundesgesetzes  über  die  universitären  Medizinalberufe  (MedBG);  d) Kinder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, von Staatsangehörigen ei- nes Mitgliedstaates der Europäischen Union, von Island, Norwegen und  des Fürstentums Liechtenstein, mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilli- gung als Familienmitglied einer Bürgerin oder eines Bürgers der EU/ EFTA in der Schweiz mit dem Vermerk «Familiennachzug» (gemäss  FZA Anhang I, Art. 3 Abs. 6);  e) Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, gemäss  Artikel 23–26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB): 1. die seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen über eine Aufent-  haltsbewilligung in der Schweiz mit dem Hauptaufenthaltszweck  «Erwerbstätigkeit» verfügen;  2. die  über  einen  schweizerischen  oder  kantonalen,  schweizerisch  anerkannten Maturitätsausweis (nach der Verordnung vom 15. Fe- bruar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsaus- weisen und dem Reglement der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren  vom 16. Januar 1995 über die  Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen) verfügen;  2    Universität, Zulassung der Ausländer zum Medizinstudium – V  431.1.14  3. die über eines der folgenden Zeugnisse verfügen: Eidgenössisches  Berufsmaturitätszeugnis, vom Staatssekretariat für Bildung, For- schung  und  Innovation  (SBFI)  anerkanntes  liechtensteinisches  Berufsmaturitätszeugnis, gesamtschweizerisch anerkanntes Fach- maturitätszeugnis; die genannten Zeugnisse müssen mit dem Aus- weis über die bestandene Ergänzungsprüfung (nach der Verord- nung vom 2. Februar 2011 über die Ergänzungsprüfung für die  Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen  Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamtschweizerisch aner- kannten Fachmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschu- len) ergänzt werden;  4. die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet oder  eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind;  5. deren Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder deren eingetragene Part- nerinnen bzw. Partner in der Schweiz niedergelassen sind;  6. deren Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder deren eingetragene Part- nerinnen bzw. Partner seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz in der  Schweiz haben und ununterbrochen über eine Aufenthaltsbewilli- gung mit  dem Hauptaufenthaltszweck «Erwerbstätigkeit»  verfü- gen;  f) Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz seit min- destens zwei Jahren gemäss Artikel 23–26 ZGB: 1. deren Eltern in der Schweiz niedergelassen sind; 2. deren Eltern seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz   haben und ununterbrochen über eine Aufenthaltsbewilligung mit  dem Hauptaufenthaltszweck «Erwerbstätigkeit» verfügen;  g) Kinder, deren Eltern in der Schweiz über einen Diplomatenstatus verfü- gen (Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswär- tige Angelegenheiten Typ «B», «C» und «D blau»);  h) von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge. 2 Es gelten folgende Voraussetzungen: a) Als  Stichdatum gilt  jeweils  der  letzte  Tag der  von swissuniversities   festgelegten Anmeldefrist für das Medizinstudium. b) Ausländerinnen und Ausländer nach Absatz 1 Bst. a–h müssen die Do-  kumente zum Nachweis  der Zugangsberechtigung spätestens am Tag  der von swissuniversities festgelegten Anmeldefrist für das Medizinstu- dium  einreichen;  der  Vorbildungsausweis  gemäss  Absatz  1  Bst.  e  Ziff. 2–3 kann nachgereicht werden.  3    Universität, Zulassung der Ausländer zum Medizinstudium – V  431.1.14 3 Die  allgemeinen  Zulassungsbedingungen  der  Universität  Freiburg  sowie  eine allfällige Beschränkung aufgrund eines Eignungstests bleiben vorbehal- ten.  4    Universität, Zulassung der Ausländer zum Medizinstudium – V  431.1.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2022 Erlass Grunderlass 12.12.2022 2022_136  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2022 12.12.2022 2022_136  5   	Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 	Art. 2 Zulassung zum Medizinstudium  		2022-12-20T16:21:26+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"