pdf_content: 425.11 - Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden   1  425.11  Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden  Vom 18. März 2014 (Stand 1. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Wohnungsbauten 1 Bei Baugesuchen für Neu-, An- und Umbauten beträgt die Grundgebühr: a. pro Einfamilienhaus: 255 Fr. b. pro Mehrfamilienhaus: 720 Fr. 2 Diese Gebühr erhöht sich pro 1 m² Bruttogeschossfläche a. bis zu 2000 m² um je: 6 Fr. b. ab 2001 m² um je: 4.80 Fr.  §  2 Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen 1 Bei  Baugesuchen für  landwirtschaftlich  bedingte  Bauten und Anlagen,  wie  Ökonomiege-bäude, Gewächshäuser, Wagen-, Geräte- und Maschinenschöp- fe, Jauchesilos, Futtersilos und dergleichen beträgt die Grundgebühr 255 Fr. 2 Diese Gebühr erhöht sich a. pro m² Bruttonutzfläche (inkl.  Dachvorsprünge mit  mehr  als  1m Ausla-  dung) um je 2.40 Fr. b pro  10 m²  Hartplatz,  Tierauslauf,  Reitplatz,  Allwetterplatz,  usw.  um  je   7.20 Fr. c. pro 10 m³ bei Fahrsilos, Futtersilos, Jauchegruben, usw. um je 7.20 Fr. 3 Die Maximalgebühr beträgt 6'000 Fr.  §  3 Solaranlagen 1 Für baubewilligungspflichtige Solaranlagen (Photovoltaikanlagen und thermi- sche Anlagen) beträgt die Grundgebühr 255 Fr. 2 Zusätzlich zur Grundgebühr wird eine Flächengebühr erhoben; pro angefan- gene 100 m² Solaranlagenfläche von 60 Fr. 3 Die Maximalgebühr beträgt pro Gebäude 1'200 Fr. 4 Für ausserordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewilligung  der  Solaranlagen wie Augenscheine,  Gutachten usw.  können zusätzlich zur  Grundgebühr weitere Gebühren gemäss § 9 erhoben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    2  425.11  §  4 Bauten für Industrie, Gewerbe, Handel, Sport und Erholung so- wie für öffentliche Einrichtungen  1 Bei Baugesuchen für Neu-, An- und Umbauten mit einem Volumen bis 500 m³  beträgt die Grundgebühr 255 Fr. Diese Gebühr erhöht sich pro 100 m³ Gebäu- devolumen um je 165 Fr. 2 Bei  Baugesuchen  für  Neu-,  An-  und  Umbauten  ab  einem  Volumen  von  500 m³ beträgt die Grundgebühr 720 Fr. Diese Gebühr erhöht sich pro 500 m³  Gebäudevolumen um je 360 Fr. 3 Bei reinen Lagerhallen beträgt die Maximalgebühr 36'000 Fr.  §  5 Einzelne Bauelemente 1 Für einzelne Bauelemente werden bei separaten Baugesuchen erhoben: a. eine Grundgebühr von: 255 Fr. b. für jedes Bauelement: 72 Fr. 2 Als Elemente gelten u.a. einzelne Räume, Bäder, WC, Erker, Fenster, Wän- de, Türen, Türöffnungen, Gauben, Dachaufbauten, Dacheinschnitte, Dachflä- chenfenster,  Balkone,  Terrassen,  gedeckte  Sitzplätze,  Vordächer,  Rauch-,  Gas- und Lüftungsabzüge oder separate Kamine sowie (pro Geschoss) Trep- pen, Rampen, Lifte, Hebebühnen. 3 Die Kosten sämtlicher Bauelemente dürfen die Gebühr für Bauprojekte ge- mäss § 1 und § 2 sowie § 4 dieser Verordnung nicht übersteigen.  §  6 Diverse bauliche Anlagen 1 Die Gebühr für diverse bauliche Anlagen beträgt bei: a. Stützmauern,  Lärm-  und  Sichtschutzwände,  Einfriedigungen,  Brücken,   Rohrleitungsbrücken,  Kranbahnen,  Kranbahnschienen,  Privatstrassen,  usw. je 10 lm 72 Fr.;  b. Überdachungen, Wintergärten, Schwimmbassins usw. je 10 m² 72 Fr.; c. Gewerbliche Hartplätze, offene Autoabstellplätze, Lagerplätze und Zwi-  schendeponien je 10 m² 6 Fr.; d. Tierausläufe wie Reitplätze, Allwetterplätze, usw. je 10 m² 7.20 Fr.; e. Campingplätze,  Sportplätze,  Golfplätze,  Swinganlage,  Driving-Range,   usw. je 500 m² 144 Fr., maximal 18'000 Fr.; f. Kleinbauten, wie Transformatorenstationen, Propangastanks, Silos, Bie-  nenhäuser, Hühnerhäuser, usw. pro Baute 72 Fr.; g. Antennenanlagen (Neuanlagen, Änderungen, Ergänzungen bestehender   Anlagen und Gebäulichkeiten, neue Masten inkl. Verteilerstation, Erweite- rungen und technischer Ausbau bestehender Anlagen) mind. 1'500 Fr.,  max. 3'000 Fr.;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    3  425.11  h. übrige diverse bauliche Anlagen wie Wasserkraftwerke, Windenergieanla- gen, usw. mindestens 255 Fr. bis maximal die ordentliche Bewilligungs- gebühr gemäss § 135 RBG1).  2 Wird eine solche bauliche Anlage mit separatem Baugesuch eingereicht, so  wird zusätzlich eine Grundgebühr erhoben von 255 Fr.  §  7 Parkierungsanlagen 1 Bei Garagen, Einstellhallen, gedeckten Abstellplätzen, usw. beträgt die Ge- bühr a. bei 1-10 Plätzen: 290 Fr./Platz b. bei 11-30 Plätzen: 145 Fr./Platz c. ab 31 Plätzen: 72 Fr./Platz 2 Werden Parkierungsanlagen mit separatem Baugesuch eingereicht, so wird  zusätzlich eine Grundgebühr erhoben von 255 Fr.  §  8 Auffüllungen, Abgrabungen und Biotope, Teiche und Bewässe- rungsanlagen  1 Die Gebühr für Auffüllungen und Abgrabungen sowie Biotope, Teiche und Be- wässerungsanlagen beträgt bei einem Volumen: a. bis 500 m³: 144 Fr. b. von 500 bis 5'500 m³: 1'200 Fr. c. von 5'500 bis 100'000 m³: 2'400 Fr. d. pro weitere 100'000 m³: 2'400 Fr. 2 Werden diese Bauten und Anlagen mit separatem Baugesuch eingereicht, so  wird zusätzlich eine Grundgebühr erhoben von 255 Fr. 3 Bei landwirtschaftlich bedingten Auffüllungen und Abgrabungen und Bewäs- serungsanlagen  ausserhalb  Baugebiet  gilt  die  Gebührenobergrenze  von  § 2 Absatz 3.  §  9 Gebühren für ausserordentliche Aufwendungen 1 Die Gebühr für ausserordentliche Aufwendungen beträgt bei: a. bei  Verfügungen wie Baugesuchseinforderungen,  Einstellungsverfügun-  gen, Feststellungsverfügungen, Änderungs- und Räumungsverfügungen,  usw. 450 - 750 Fr. Ausgenommen hiervon sind Einsprache- und Baube- willigungsentscheide;  b. Ausnahmen von den Bau- und Zonenvorschriften: pro Ausnahme 300 Fr.; c. Prüfung  nachträglich  eingereichter,  geänderter  Pläne  bzw.  bereinigter   Baugesuchsunterlagen pro Prüfung, mindestens 150 Fr. bis maximal die  ordentliche Baubewilligungsgebühr;  1) GS 33.289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    4  425.11  d. Zusätzliche  Profilabnahmen,  Rohbaukontrollen  und  Schlussabnahmen  pro Einzelfall 150 - 450 Fr.;  e. Besondere  Aufwendungen,  wie  separate  Besprechungen  und  Augen- scheine pro Einzelfall, nach Zeitaufwand gemäss § 21 Absatz 1;  f. Für die Bearbeitung von Baugesuchen für bereits ohne Bewilligung er- stellte Bauten und Anlagen kann ein Gebührenzuschlag von bis zu 25%  der Bewilligungsgebühr erhoben werden;  g. Im Falle  aussergewöhnlich  hoher  zusätzlicher  Aufwendungen  wird  der  entsprechende Gebührenzuschlag nach Prüfungsaufwand der beteiligten  Amtsstellen gemäss § 21 Absatz 1 ermittelt;  h. Entschädigungen Dritter wie für Gutachten und Expertisen werden voll in  Rechnung gestellt;  i. Erteilung von Abbruch-, Aushub- und Teilbaubewilligungen 120 - 360 Fr.; j. ausserordentliche Aufwendungen bei Terminabsagen oder -verschiebun-  gen 120 Fr.; k. Bei  offensichtlich  unzulässigen  oder  offensichtlich  unbegründeten  Ein-  sprachen  kann  die  Baubewilligungsbehörde  Verfahrenskosten  erheben  (§ 127 Absatz 2 RBG2)) bis 3'000 Fr.  §  10 Einfache Anfrage ohne Publikation 1 Für umfangreiche Abklärungen und den schriftlichen Bericht zu einfachen An- fragen (§ 90 RBV3)) kann die Bewilligungsbehörde folgende Gebührensätze er- heben: a. eine Grundgebühr von: 255 Fr. b. pro Sachfrage: 72 Fr. 2 Bei der Prüfung einfacher Anfragen (§ 90 RBV) wird maximal die Hälfte der   Bewilligungsgebühr verlangt.  §  11 Vorentscheid mit Publikation 1 Für Vorentscheide mit Publikation (§ 91 RBV) werden erhoben: a. eine Grundgebühr von: 255 Fr. b. pro Sachfrage: 150 Fr. 2 Die für den Vorentscheid entrichteten Gebühren können bei der Bemessung  der Bewilligungsgebühren in Abzug gebracht werden, wenn das Baugesuch  mit dem Projekt, das Gegenstand des Vorentscheides bildete, inhaltlich über- einstimmt.  2) GS 34.0487, SGS 425.11 3) GS 33.340, SGS 400.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    5  425.11  §  12 Teilabrechnung von Baugesuchen 1 Die Baubewilligungsbehörde kann frühestens 6 Monaten nach Ausstellung  des ersten Zwischenberichtes (§ 128 Absatz 2 RBG) bis zur Hälfte der voraus- sichtlichen Baubewilligungsgebühr einfordern.  §  13 Nicht bewilligte Gesuche 1 Bei Gesuchen, die gemäss § 124 Absatz 4 RBG ohne Publikation und Aufla- ge mittels Entscheid abgewiesen werden, beträgt die Gebühr für die Vorprü- fung der Gesuchsunterlagen und die Verfügung 360 Fr. 2 Bei  Gesuchen,  die  mittels  Entscheid  des  Bauinspektorats  abgelehnt  oder  durch die Bauherrschaft vor Bewilligungserteilung zurückgezogen wurden, be- trägt die Gebühr 50% der Bewilligungsgebühr. Vorbehalten bleiben die ausser- ordentlichen Aufwendungen gemäss § 9 dieser Verordnung. 3 Bei nicht bewilligungsfähigen Gesuchen, welche durch Entscheid abgelehnt  werden müssen, beträgt zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 2 die Gebühr für  die Verfügung 360 Fr.  §  14 Zweckänderungen 1 Für Zweckänderungen wird je nach Umfang des Gesuches eine Gebühr von  20% bis 50% der ordentlichen Bewilligungsgebühr verlangt. Gleichzeitig mit ei- ner Zweckänderung vorgenommene bauliche Änderungen werden gemäss die- ser Verordnung zusätzlich berechnet. 2 Die Kosten dürfen die Gebühr für eine entsprechende Neubaute nicht über- schreiten.  §  15 Mitberichte zu Mutationen, Stockwerkeigentumsbegründungen  und Dienstbarkeiten  1 Mitberichte/Prüfungsberichte des Bauinspektorats zu Mutationen, Stockwerk- eigentumsbegründungen  und  bei  der  Errichtung  von  öffentlich-rechtlichen  Dienstbarkeiten: pro Prüfung 150 Fr. 2 Werden  Art,  Umfang  und  Wortlaut  von  öffentlich-rechtlich  notwendigen  Dienstbarkeiten auf Wunsch des Baugesuchstellers durch die Baubewilligungs- behörde bestimmt und vorformuliert, berechnen sich die Gebühren nach Zeit- aufwand gemäss § 21 Absatz 1 dieser Verordnung, mindestens jedoch 150 Fr.  §  16 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 1 Für Bauten und Anlagen, die der UVP-Pflicht unterstehen wird für die separa- te Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichtes zusätzlich eine Gebühr nach  Aufwand erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    6  425.11  §  17 Entscheide nach den Bestimmungen des eidgenössischen  Raumplanungsgesetzes (RPG)  1 Für im Rahmen des Baugesuchsverfahrens notwendige Entscheide der Bau-  und Umwelt-schutzdirektion werden folgende Gebühren erhoben: a. für Entscheide (Ausnahmebewilligungen) der Bau- und Umweltschutzdi-  rektion nach den Artikel 24ff. des eidgenössischen Raumplanungsgeset- zes (RPG) ein Zuschlag von 25% der ordentlichen Baugesuchsgebühr;  b. für Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion nach den übrigen Ar- tikeln  des  eidgenössischen  Raumplanungsgesetzes  ein  Zuschlag  von  10% der ordentlichen Baugesuchsgebühr.  §  18 Publikation 1 Publikationen im Amtsblatt werden voll in Rechnung gestellt.  §  19 Mahngebühr 1 Gebühr für 1. Mahnung 40 Fr., Gebühr für 2. Mahnung 100 Fr.  §  20 Kommunale Gebühren 1 Die Gemeinden können für alle jene Bauten und Anlagen, für die gemäss  § 92 der Verordnung vom 27. Oktober 19984) zum Raumplanungs- und Bauge- setz der Gemeinderat die Baubewilligung erteilt, von der vorliegenden Verord- nung abweichende Gebührensätze festlegen.  §  21 Gebührenbemessung 1 Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, sind für deren Bemessung die  jeweiligen  Weiterverrechnungsansätze  der  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  massgebend. 2 Wird die Gebühr nach Gebührenrahmen berechnet, ist für die Bemessung der  Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Baugesuches massgebend.  §  22 Ausnahmen 1 Beim  Vorliegen  besonderer  Gründe  kann  die  Baubewilligungsbehörde  die  Gebühr angemessen reduzieren oder erlassen.  §  23 Übergangsregelung 1 Baugesuche, welche nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wer- den, sind nach dem neuen Recht zu beurteilen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens  hängigen  Baugesuche  sowie  hängige  Beschwerden  gegen  Gebühren  werden nach dem alten Recht beurteilt.  4) GS 33.340, SGS 400.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    7  425.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.03.2014 01.05.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    8  425.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.03.2014 01.05.2014 Erstfassung GS 2014.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026   	§ 1 Wohnungsbauten 	§ 2 Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen 	§ 3 Solaranlagen 	§ 4 Bauten für Industrie, Gewerbe, Handel, Sport und Erholung sowie für öffentliche Einrichtungen 	§ 5 Einzelne Bauelemente 	§ 6 Diverse bauliche Anlagen 	§ 7 Parkierungsanlagen 	§ 8 Auffüllungen, Abgrabungen und Biotope, Teiche und Bewässerungsanlagen 	§ 9 Gebühren für ausserordentliche Aufwendungen 	§ 10 Einfache Anfrage ohne Publikation 	§ 11 Vorentscheid mit Publikation 	§ 12 Teilabrechnung von Baugesuchen 	§ 13 Nicht bewilligte Gesuche 	§ 14 Zweckänderungen 	§ 15 Mitberichte zu Mutationen, Stockwerkeigentumsbegründungen und Dienstbarkeiten 	§ 16 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 	§ 17 Entscheide nach den Bestimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) 	§ 18 Publikation 	§ 19 Mahngebühr 	§ 20 Kommunale Gebühren 	§ 21 Gebührenbemessung 	§ 22 Ausnahmen 	§ 23 Übergangsregelung  		2022-10-20T18:51:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 427.11 - Verordnung über Bewilligungs- und Kontrollgebühren im Abfallwesen   1  427.11  Verordnung über Bewilligungs- und Kontrollgebühren im Abfallwesen  Vom 8. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) und § 5 Ab- satz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 19872) beschliesst:  §  1 Bewilligungsgebühren 1 Für die Erteilung von Betriebsbewilligungen bei Abfallanlagen gemäss § 27  des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft vom 27. Februar 1991 3) gelten  folgende Gebühren: a. für  kleine,  technisch  einfache  Anlagen  mit  wenigen  Abfallkategorien:   800 Fr. b. für  mittelgrosse,  technisch  durchschnittlich  ausgestattete  Anlagen  mit   mehreren Abfallkategorien: 1200 Fr. c. für  grosse  oder  technisch  komplexe  Abfallanlagen  mit  umfangreichem   Materialkatalog sowie für Anlagen mit neuen Technologien: 1800 Fr. 2 Für die Erteilung der Errichtungsbewilligung bei Deponien gemäss Artikel 21  der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 19904): 2500 Fr.  §  2 Kontrollgebühren 1 Für die Kontrolle von Abfallanlagen, welche eine Betriebsbewilligung gemäss  § 27 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft vom 27. Februar 19915) be- nötigen, gelten folgende Gebühren: a. für kleine, technisch einfache Anlagen: 200 Fr. b. für  mittelgrosse,  technisch  durchschnittlich  ausgestattete  Anlagen:   500 Fr. c. für grosse oder technisch komplexe Abfallanlagen sowie für Anlagen mit   neuen Technologien: 900 Fr. 2 Für  Kontrollen der  Abfallbewirtschaftung bei  Industrie-  und Gewerbebetrie- ben, die sich einer für die Branche geltenden Vollzugsvereinbarung nicht an- schliessen, werden Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu kosten- deckenden Stundensätzen erhoben.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.492, SGS 310 3) GS 30.787, SGS 780 4) SR 814.600 5) GS 30.787, SGS 780  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0104    2  427.11  §  3 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen 1 Für den Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen werden Gebüh- ren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu kostendeckenden Stundensätzen  erhoben.  §  4 Gebührenerhöhung 1 Die Gebühren gemäss § 1 und § 2 Absatz 1 werden entsprechend dem zu- sätzlichen Zeitaufwand erhöht, wenn: a. der für die Bearbeitung eines Gesuches nötige Aufwand den mit der Be-  willigungsgebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt, b. Arbeiten  wegen mangelhafter  Unterlagen des  Gesuchstellers  bzw.  der   Gesuchstellerin wiederholt oder selbst erledigt werden müssen, c. der  effektive Kontrollaufwand den mit  der Kontrollgebühr  abgegoltenen   Aufwand wesentlich übersteigt. 2 Der  zusätzliche  Zeitaufwand  wird  zu  kostendeckenden  Stundensätzen  in  Rechnung gestellt.  §  5 Gebührenreduktion 1 Für die Änderung oder die Erneuerung von Bewilligungen wird die Hälfte der  Bewilligungsgebühr gemäss § 1 erhoben. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen unter § 4.  §  6 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche 1 Für Gesuche, die abgelehnt werden, wird die ganze Bewilligungsgebühr erho- ben. 2 Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung zurückgezogen, so kann der  effektive Aufwand in Rechnung gestellt werden.  §  7 Erfolglose Kontrollen, Nachkontrollen 1 Können  Kontrollen  auf  Grund des  Verhaltens  der  Kontrollierten  nicht  ord- nungsgemäss durchgeführt  werden, wird die ganze Kontrollgebühr in  Rech- nung gestellt. 2 Bei Beanstandungen, Sanierungs- oder Räumungsverfügungen wird der Zeit- aufwand für die Nachkontrollen zu kostendeckenden Stundensätzen in Rech- nung gestellt.  §  8 Sachauslagen und Laboruntersuchungen 1 Sachauslagen und Laboruntersuchungen werden nach dem effektiven Auf- wand zusätzlich in Rechnung gestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0104    3  427.11  §  9 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs- stellung ein. 2 Nach Eintritt des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins von 5% erhoben. 3 Die Mahngebühren betragen ab der zweiten und für jede weitere Mahnung  60 Fr.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 14. September 19936) über  Bewilligungsgebühren für  Abfallanlagen wird aufgehoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.  6) GS 31.356, SGS 427.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0104    4  427.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.05.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0104    5  427.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.05.2007 01.07.2007 Erstfassung GS 36.0104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0104   	§ 1 Bewilligungsgebühren 	§ 2 Kontrollgebühren 	§ 3 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen 	§ 4 Gebührenerhöhung 	§ 5 Gebührenreduktion 	§ 6 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche 	§ 7 Erfolglose Kontrollen, Nachkontrollen 	§ 8 Sachauslagen und Laboruntersuchungen 	§ 9 Fälligkeit, Verzugszins 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:27:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Strassengesetz

pdf_content: 430 - Strassengesetz   1  430  Strassengesetz  Vom 24. März 1986 (Stand 1. April 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden planen, erstellen und unterhalten im Rahmen der  übergeordneten Raumplanung und unter Berücksichtigung des Umwelt-  und  des Landschaftsschutzes das öffentliche Strassennetz mit dem Ziel: a. den motorisierten Strassenverkehr soweit als möglich auf Hochleistungs-   und Hauptverkehrsstrassen zu konzentrieren, um die Wohngebiete best- möglich  von  Immissionen  dieses  Verkehrs  zu  entlasten;  die  dadurch  gewonnenen Freiräume sind zur besseren Gestaltung des Strassenrau- mes für die Belange der Fussgänger, der Velo- und Mofafahrer, der öf- fentlichen Verkehrsmittel und der privaten Erschliessung zu nutzen; Frei- räume ausserorts sind wenn möglich der land- und forstwirtschaftlichen  Nutzung zuzuführen;  b. im Interesse der Verkehrssicherheit den langsamen und den nichtmotori- sierten Verkehr vom schnellen motorisierten Verkehr zu entflechten;  c. verkehrsberuhigte  Zonen  insbesondere  innerhalb  der  Wohngebiete  zu  schaffen.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt die Planung, die Projektierung, den Bau, den Unterhalt und  die Finanzierung der öffentlichen Strassen. 2 Diesem Gesetz nicht unterstellt sind die Strassen und Wege von Bürgerge- meinden, landwirtschaftlichen Bodenverbesserungsgenossenschaften und Pri- vaten.  §  3 Arten der öffentlichen Strassen 1 Das  öffentliche  Strassennetz  im  Kantonsgebiet  besteht  aus  National-,  Kantons- und Gemeindestrassen.  1) In der Volksabstimmung vom 8. Juni 1986 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    2  430  §  4 * Nationalstrassen 1 Die Nationalstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes. 2 Der Regierungsrat kann mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsverein- barungen über den betrieblichen und den baulichen Unterhalt  von National- strassen abschliessen. 3 Der Regierungsrat kann eine Organisation gründen oder den Beitritt zu einer  solchen erklären, die Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 mit den zu- ständigen Bundesstellen abschliesst. 4 Der  Regierungsrat  kann  mit  einer  Organisation  gemäss  Absatz 3  für  den  betrieblichen Unterhalt einzelner Teile des Kantonsstrassennetzes, insbeson- dere Hochleistungsstrassen und Tunnels, Leistungsvereinbarungen abschlies- sen, sofern dies fachlich und betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist.  §  5 Kantonsstrassen 1 Die Kantonsstrassen werden in Hochleistungsstrassen, Hauptverkehrsstras- sen und übrige Kantonsstrassen unterteilt. a. Die  Hochleistungsstrassen  dienen  vorwiegend  dem  überregionalen   Durchgangsverkehr; sie stellen die Verbindung mit Nationalstrassen oder  wichtigen Strassen des benachbarten Auslandes und der angrenzenden  Kantone her.  b. Die Hauptverkehrsstrassen nehmen vorwiegend den regionalen Verkehr  auf; sie stellen in der Regel die Verbindung zu Nationalstrassen oder zu  kantonalen Hochleistungsstrassen her.  c. Die übrigen Kantonsstrassen verbinden einzelne Ortschaften untereinan- der; sie stellen in der Regel die Verbindung zu den kantonalen Hauptver- kehrsstrassen her.  §  6 Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen sind alle öffentlichen Strassen, die weder Nationalstras- sen noch Kantonsstrassen sind. Sie dienen vorwiegend dem Verkehr innerhalb  einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete und stellen die Verbindung zu  den Kantonsstrassen her. 2 Feld-, Flur-, Wald-, Reit-, Ufer-, Fuss- und Wanderwege sowie Radrouten er- gänzen das Gemeindestrassennetz, soweit sie nicht Eigentum von Bürgerge- meinden oder Privaten sind.  §  7 Anwendbares Recht 1 Für die Nationalstrassen gelten insbesondere das Bundesgesetz vom 8. März  19602) über die Nationalstrassen und die dazugehörenden Erlasse des Bundes  und des Kantons.  2) SR 725.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  http://db.clex.ch/link/Bund/725.11/de   3  430 2 Für die Kantonsstrassen sind die Bestimmungen des vorliegenden Strassen- gesetzes  und  des  Raumplanungs-  und  Baugesetzes  vom  8. Januar  19983)  massgebend. * 3 Für die Gemeindestrassen erlassen die Gemeinden Vorschriften im Rahmen  des vorliegenden Strassengesetzes sowie des Raumplanungs- und Baugeset- zes vom 8. Januar 19984). *  §  8 Hoheit und Eigentum 1 Die Kantonsstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons.  Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Bundes. * 2 Die  Gemeindestrassen  stehen  unter  der  Hoheit  und  im  Eigentum  der  Gemeinden. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Bundes und des Kantons.  §  9 Brücken, Unter- und Überführungen 1 Brücken, Unter- und Überführungen sind Eigentum desjenigen Verkehrswe- geigentümers,  dessen Verkehrsweg sie tragen, sofern nicht Vereinbarungen  andere Rechte begründen.  §  10 Übertragung von Hoheit und Eigentum 1 Ihrer Verkehrsbedeutung entsprechend können Gemeindestrassen in Hoheit  und  Eigentum  des  Kantons,  Kantonsstrassen  in  Hoheit  und  Eigentum  der  Gemeinden überführt werden. Der Landrat fasst die entsprechenden Beschlüs- se in Anwendung von § 13. 2 Der  Übergang erfolgt  in  der  Regel  entschädigungslos.  Aufwendungen des  bisherigen Eigentümers, die den Rahmen des normalen Strassenunterhaltes  überschreiten, werden vom neuen Eigentümer angemessen entschädigt.  §  11 Umfang des Strassenraumes 1 Der Strassenraum umfasst die Strasse mit den ihrer technisch richtigen Aus- gestaltung  dienenden  Anlagen,  wie  insbesondere  Kunstbauten,  Haltestellen  der öffentlichen Verkehrsmittel,  Gehwege, Radstreifen,  Grünstreifen,  Neben-  und Unterhaltsanlagen, Parkplätze. 2 Ausnahmsweise können Benutzungsrechte auch durch Dienstbarkeiten gesi- chert werden.  3) GS 33.0289, SGS 400 4) GS 33.0289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  https://bl.clex.ch/data/400/de https://bl.clex.ch/data/400/de   4  430  2 Planung und Projektierung  §  12 Grundsatz 1 Die öffentlichen Strassen sind nach ihrer Bedeutung unter Berücksichtigung  der Transport-, Siedlungs- und Landschaftsplanung, der Umweltverträglichkeit  sowie der Verkehrssicherheit und der verkehrstechnischen Anforderungen zu  planen und zu projektieren.  §  13 * Kantonale Richtplanung 1 Das Konzept des Kantonsstrassennetzes einer Region ist  im Rahmen der  kantonalen Richtplanung vom Landrat nach den Bestimmungen des Raumpla- nungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 19985) festzulegen. 2 Die kantonale Richtplanung bestimmt die generelle Linienführung, die wich- tigsten Anschlusspunkte sowie die Klassifizierung der Kantonsstrassen. 3 Diese ist mit den Nachbarkantonen zu koordinieren und auf die überregiona- len Verkehrsträger abzustimmen.  §  14 Generelle Projekte 1 Generelle Projekte für Kantonsstrassen werden aufgrund des in der kantona- len Richtplanung festgelegten Strassennetzes ausgearbeitet. * 2 Sie enthalten alle wesentlichen Merkmale der Verkehrsplanung, die zur gene- rellen Beurteilung der Verkehrsführung und Erschliessung einer Teilregion not- wendig sind,  insbesondere die Linienführung, Normalprofile und Anschlüsse  sowie eine Kostenschätzung. 3 Sie dienen zur Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden und interes- sierten Dienststellen. 4 Sie dienen auch als Grundlage für die Ausarbeitung der Bauprojekte. 5 Sie werden unter gleichzeitiger Erteilung des Enteignungsrechtes vom Land- rat beschlossen. 6 Die Beschlüsse des Landrates über Generelle Projekte unterstehen der fakul- tativen Volksabstimmung.  §  15 Bauprojekte 1 Die Bauprojekte (Kantonale Nutzungspläne) legen die genaue Lage der be- stehenden und projektierten Kantonsstrassen einschliesslich der Nebenanla- gen sowie der Baulinien fest. Sie enthalten zudem die Kostenberechnung und  alle für die Planauflage notwendigen Angaben. * 2 Die Bauprojekte werden von der Bau- und Umweltschutzdirektion beschlos- sen. Wo sich diese nicht auf die kantonale Richtplanung oder auf ein Generel- les Projekt stützen, sind sie vom Landrat zu beschliessen. * 5) GS 33.0289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  https://bl.clex.ch/data/400/de   5  430 3 Das Auflage- und Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen  des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 19986). * 4 Zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes oder in anderen speziellen  Fällen können auch lediglich Bau- und Strassenlinienpläne erlassen werden.  Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungs- und  Baugesetzes vom 8. Januar 19987) über die kantonale Nutzungsplanung. * 5 Der Landrat erteilt die notwendigen Baukredite und das Enteignungsrecht, so- weit es nicht schon gemäss § 14 Absatz 5 dieses Gesetzes erteilt worden ist.  §  16 Ausbaunormen 1 Der  Regierungsrat  kann die Ausbaunormen für  Kantonsstrassen in Regel- querschnitten  festlegen  und  weitere  Vorschriften  für  Planung,  Projektierung  und Gestaltung der Kantonsstrassen erlassen.  §  17 Zutrittsbeschränkung 1 Der Regierungsrat kann an Kantonsstrassen mit starkem Durchgangsverkehr  die seitliche Zu- und Wegfahrt beschränken oder verbieten. 2 Ausnahmen kann die Bau- und Umweltschutzdirektion im Einvernehmen mit  der betroffenen Gemeinde gestatten, wenn eine Erschliessung über Gemein- destrassen nicht möglich ist und der Verkehr nicht gefährdet oder behindert  wird. Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die notwendigen Bedingungen  und Auflagen fest. *  §  18 Versorgungsrouten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Strassenzüge, die als Versorgungsrouten  dienen, und legt ihre Ausbaunormen fest. 2 Sofern eine Gemeindestrasse in das Netz der Versorgungsrouten aufgenom- men wird, einigen sich Kanton und Gemeinde über die Kostentragung beim  Ausbau der  Strasse,  wobei  der  Kanton grundsätzlich die  Mehrkosten über- nimmt, die durch die Eigenschaft als Versorgungsroute bedingt sind.  §  19 Bauten und Anlagen mit starker Verkehrserzeugung 1 Wird die Kapazität des kantonalen Strassennetzes durch das Verkehrsauf- kommen grosser  Neubauten und Anlagen sowie  neuer  Nutzungsarten  über  das normale Mass beansprucht, erlässt der Regierungsrat Vorschriften über  die zweckmässige Erschliessung. Er regelt aufgrund der übermässigen Bean- spruchung des Strassennetzes die Kostentragung Dritter. 2 Den Gemeinden steht das gleiche Recht für ihr Strassennetz zu.  6) GS 33.0289, SGS 400 7) GS 33.0289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  https://bl.clex.ch/data/400/de https://bl.clex.ch/data/400/de   6  430  §  20 Radrouten 1 Der Landrat  beschliesst  nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhän- gendes Netz regionaler Radrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen,  wo Strassen regelmässig von einer grösseren Zahl von Velofahrern benutzt  werden, wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindungen handelt  oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst erfordert. Neu anzu- legende regionale Radrouten werden vom Kanton erstellt. Nach der Fertigstel- lung sind sie Bestandteil des Gemeindestrassennetzes gemäss § 6 Absatz 2.  §  21 Fuss- und Wanderwege 1 Der Kanton fördert und koordiniert in Zusammenarbeit mit privaten Organisa- tionen die Planung eines zusammenhängenden Fuss- und Wanderwegnetzes.  Er nimmt in Erfüllung seiner Aufgaben auf Fuss- und Wanderwege Rücksicht  und ersetzt Wege, die er aufheben muss. 2 Planung,  Bau  und  Unterhalt  der  Fuss-  und  Wanderwege  obliegen  den  Gemeinden.  3 Landerwerb  §  22 Grundsatz 1 Das erforderliche Land für den Bau, den Ausbau und die Korrektion der Kan- tonsstrassen  mit  ihren  Nebenanlagen  und  allen  notwendigen  Anpassungen  kann freihändig, im Landumlegungsverfahren (Baulandumlegung oder Felder- regulierung), im Quartierplanverfahren oder im Enteignungsverfahren erworben  werden. 2 Für besonders wertvolle schützenswerte Landschaftsstriche ist Realersatz zu  beschaffen.  4 Bau, Ausbau und Korrektion  §  23 Zuständigkeit 1 Für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von öffentlichen Strassen sind  zuständig: a. * der Kanton für Kantonsstrassen, b. die Gemeinden für Gemeindestrassen, besondere Regelungen vorbehal-  ten. 2 Ausnahmsweise kann die Zuständigkeit vertraglich geregelt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    7  430 3 Bauprojekte für den Bau, den Ausbau oder die Korrektion der Einmündungen  von Gemeinde- und Privatstrassen in Kantonsstrassen müssen sich auf einen  rechtskräftigen  kommunalen  Strassennetzplan  oder  Quartierplan  abstützen  können. Sie bedürfen der Genehmigung der Bau- und Umweltschutzdirektion. * 4 Der  Bau  und  Ausbau  öffentlicher  Parkplätze  ist  grundsätzlich  Sache  der  Gemeinden. 5 Parkplätze  von  regionaler  Bedeutung  können  im  Einvernehmen  mit  der  Gemeinde vom Kanton erstellt werden.  §  24 Beleuchtung 1 Die öffentlichen Strassen und Plätze sind innerhalb der Baugebiete angemes- sen zu beleuchten. Dabei sind die Belange der Sicherheit, des Natur- und Hei- matschutzes,  der Wirtschaftlichkeit und des Energiesparens zu berücksichti- gen. 2 Über die Beleuchtung von Kantonsstrassen ausserorts entscheidet die Bau-  und Umweltschutzdirektion. *  §  25 Bauliche Vorkehren für Behinderte 1 Beim Bau, Ausbau und bei der Korrektion öffentlicher Strassen und Plätze  sind die notwendigen baulichen Vorkehren für Behinderte zu treffen.  §  26 Werkleitungen 1 In Kantonsstrassen sind Leitungen wenn möglich ausserhalb der Fahrbahn  zu verlegen. 2 Die Eigentümer der Werkleitungen sind verpflichtet, diese auf ihre Kosten den  durch die Bauarbeiten von öffentlichen Strassen bedingten neuen Verhältnis- sen anzupassen und wenn nötig zu erneuern. Mehrkosten beim Bau öffentli - cher Strassen, die infolge bestehender oder zu verlegender Werkleitungen ent- stehen, gehen zulasten der Werkeigentümer. 3 Die Verlegung von Werkleitungen in öffentlichen Strassen ist gebühren- und  bewilligungspflichtig. An die Bewilligung können besondere Auflagen und Be- dingungen geknüpft werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Er- stellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Energieverteilung. 4 Die Bewilligung wird erteilt: a. * vom Tiefbauamt für Kantonsstrassen, b. vom Gemeinderat für Gemeindestrassen. 5 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die durch das Tiefbauamt ausge- stellten Bewilligungen fest. Der Gemeinderat legt die Gebühren für die von ihm  erteilten Bewilligungen fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    8  430 6 Die Gemeinden haben einen Leitungskataster anzulegen und nachzuführen.  Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die technische Ausgestaltung des  Leitungskatasters  sowie  die  Kostentragung und die  Gebührenregelung.  Der  Kanton, die Gemeinden und die Leitungseigentümer haben sich an der Kosten- tragung angemessen zu beteiligen. Die Gemeinde kann für die Benutzung des  Leitungskatasters Gebühren erheben. Eine vertragliche Regelung der Haftung  ist möglich.  5 Unterhalt und Winterdienst der Strassen  §  27 Grundsatz 1 Die öffentlichen Strassen sind nach wirtschaftlichen und ökologischen Ge- sichtspunkten derart zu unterhalten, dass ein sicherer Verkehr gewährleistet  wird.  §  28 Der Begriff des Unterhaltes 1 Der bauliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strassen- anlagen, der technischen Einrichtungen und Nebenanlagen dienen. Darunter  fallen insbesondere alle  baulichen Arbeiten  am Strassenkörper  und an den  Kunstbauten. 2 Der  betriebliche  Unterhalt  umfasst  alle  Arbeiten,  die  für  die  dauernde  Betriebsbereitschaft  der  Strassenanlagen  notwendig  sind,  insbesondere  die  Reinigung der Fahrbahnen und Nebenanlagen sowie die Öffnung und Wieder- herstellung nach ausserordentlichen Naturereignissen.  §  29 Zuständigkeit 1 Der bauliche und betriebliche Unterhalt obliegt: a. * dem Kanton für Kantonsstrassen, b. den Gemeinden für Gemeindestrassen. 2 Der bauliche und betriebliche Unterhalt von Über- und Unterführungen ist Sa- che des Eigentümers.  §  30 Winterdienst 1 Bei Schneefall und Glatteis werden die öffentlichen Strassen nach Massgabe  der vorhandenen technischen und Personellen Möglichkeiten, und soweit es  wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist, von Schnee geräumt, gegen  Schneeverwehungen geschützt und durch Glatteisbekämpfung benutzbar er- halten. 2 Der Winterdienst obliegt: a. * dem Kanton für Kantonsstrassen unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    9  430  b. den Gemeinden für Gemeindestrassen. 3 Der Winterdienst des Kantons beschränkt sich auf die Freihaltung der Fahr- bahnen der Kantonsstrassen. Die Gemeinden sind zur Schneeräumung und  zur Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen innerhalb des  Baugebietes verpflichtet. Die Abfuhr des Schnees von Fahrbahnen und Trot- toirs ist Sache der Gemeinden. Die Gemeinden können die Schneeräumung  und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs durch Gemeindereglement den An- stössern überbinden. 4 Der  Kanton kann die  Schneeräumung von Kantonsstrassen durch Vertrag  Gemeinden, die über geeignete Fahrzeuge und Einrichtungen verfügen, über- tragen.  6 Finanzierung  §  31 Finanzierung der Strassen 1 Als Ausbaukosten gelten die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrek- tion von Strassen. Sie umfassen alle Aufwendungen für Projektierung, Lander- werb,  Bauarbeiten,  Bauleitung  sowie  Vermarkung  und  Vermessung  der  Strassen einschliesslich der Nebenanlagen. 2 Als Strassenunterhaltskosten gelten die Kosten für die Aufwendungen, wel- che zur dauernden Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der Strassen not- wendig sind.  §  32 Kostentragung 1 ... * 2 Die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Kantonsstrassen  werden vom Kanton getragen. Die Gemeinden haben an diese Kosten keine  Beiträge zu leisten. Vorbehalten bleiben die §§ 33 und 34. Dient die Erstellung  von Teilen der Fahrbahn, von Parkierungsflächen und Trottoiranlagen vorwie- gend  den  Interessen  von  Grundeigentümern  oder  dinglich  Berechtigten,  so  können diese mit einem angemessenen Beitrag an die Erstellungskosten sol- cher Anlagen belastet werden. 3 Die Kosten für den Bau und Ausbau und die Korrektion von Gemeindestras- sen gehen, besondere Regelungen vorbehalten, zulasten der Gemeinden und  werden gemäss Gemeindereglement weiterverrechnet.  §  33 Strassenkreuzungen, Über- und Unterführungen, Signalanlagen 1 Die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Strassenkreu- zungen und -anschlüssen, von Strassenüber- und -unterführungen, von Vor- sortier- und Verzögerungsspuren sowie von Signalanlagen gehen zulasten des  öffentlichen oder privaten Verursachers. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    10  430 2 An die Kosten von Personenüber- und -unterführungen sowie Fussgängersi- gnalanlagen bei Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes hat die Gemeinde  einen  Beitrag  nach  Massgabe  der  Interessenlage  zu  leisten.  Kanton  und  Gemeinden verständigen sich im Einzelfall über die Höhe dieses Beitrages. 3 Die Kosten von Strassenanpassungen für Zufahrten, Zugänge und Einmün- dungen gehen zulasten der öffentlichen und privaten Verursacher. 4 Für die Kostentragung bei Kreuzungen zwischen Strassen und Eisenbahnen  oder Tramlinien bleiben die Vorschriften des Bundes vorbehalten.  §  34 Bushaltestellen 1 Die Kosten für die Erstellung oder für Umbauten von Bushaltestellen gemäss  Generellem Leistungsauftrag inkl. ihrer Möblierung werden wie folgt getragen: * a. * grundsätzlich vom Strasseneigentümer, an dessen Strasse die Bushalte-  stelle liegt; b. * vom Kanton, wenn der Bund die Kosten von Bushaltestellen an National-  strassen nicht übernimmt; c. * in der Regel vom Kanton bei Umsteigehaltestellen von regionaler Bedeu-  tung. 2 Bei Bushaltestellen an Gemeindestrassen, die vorwiegend der Erschliessung  kantonaler  oder  anderer  regional  wichtiger  öffentlicher  Bauten und Anlagen  dienen,  kann sich  der  Kanton auf  Antrag der  Standortgemeinde mit  bis  zu  100 % der Erstellungskosten beteiligen. * 3 Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit  dem Betrieb einer  Buslinie  stehen,  wie  solche  zur  Fahrgastinformation  oder  zum Verkauf  von  Fahrscheinen, werden durch den Besteller des betreffenden Angebots des öf- fentlichen Verkehrs finanziert. * 4 Für  den  betrieblichen  Unterhalt  der  Möblierung  und  für  die  Abfallbeseiti- gung ist bei allen Bushaltestellen die Standortgemeinde zuständig. * 5 Der  Regierungsrat  regelt  in  der  Verordnung  die  Voraussetzungen  für  die Kostentragung gemäss Abs. 1 Bst. c und für die Kostenbeteiligung gemäss  Abs. 2. *  §  35 Festsetzung, Eröffnung und Fälligkeit der dem Kanton geschul- deten Beiträge  1 Die dem Kanton geschuldeten Beiträge werden durch die Bau- und Umwelt- schutzdirektion aufgrund der in  diesem Gesetz enthaltenen Kriterien festge- setzt. * 2 Die Beiträge werden den betroffenen Gemeinden und Dritten mit der Projekt- vorlage eröffnet. Der definitive Beitrag ergibt sich aufgrund der Gesamtabrech- nung. Die Fälligkeit von Teilzahlungen der Beiträge von Gemeinden und Drit- ten wird entsprechend dem Baufortschritt durch die Bau- und Umweltschutzdi- rekion bestimmt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    11  430  §  36 Strassenunterhaltskosten 1 Die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstras- sen werden vom Kanton getragen. Vorbehalten bleiben die §§ 30 und 37. 2 Die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Gemeindestras- sen gehen zulasten der Gemeinden und – je nach Gemeindereglement – der  betroffenen Grundeigentümer.  §  37 Unterhalt und Betrieb von Strassenbeleuchtungsanlagen 1 Die Kosten für Unterhalt und Betrieb von Beleuchtungsanlagen an Kantons- strassen trägt der Kanton. Innerhalb des Baugebietes tragen die Gemeinden  die Energiekosten.  6bis Gewerbeparkkarte *  §  37a * Ausgabe 1 Der Kanton stellt eine Gewerbeparkkarte aus, mit welcher gewerblich genutz- te Fahrzeuge erleichtert parkiert werden können.  §  37b * Bezug der Gewerbeparkkarte 1 Für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug kann eine Gewerbeparkkarte bezo- gen werden. 2 Gewerbeparkkarten sind weder unter den Firmenfahrzeugen noch auf andere  Gewerbebetriebe übertragbar. 3 Der Bezug steht basellandschaftlichen, ausserkantonalen und ausländischen  Gewerbetreibenden offen.  §  37c * Fahrzeugeinsatz 1 Der Gewerbebetrieb muss im Antrag auf Erteilung einer Gewerbeparkkarte  glaubhaft darlegen, dass er für den Transport von Material, Maschinen oder  Werkzeug ein Fahrzeug benötigt und a. ihm aufgrund des Gewichts, der Grösse oder der Beschaffenheit der La-  dung der Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zugemutet  werden kann oder  b. er auf die Mitführung eines Ersatzteil- oder Werkzeugsortiments angewie- sen ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    12  430 2 Für Fahrzeuge mit  gewerbetypischen Karosserieformen (Lieferwagen, Kas- tenwagen, Kombi, vergleichbare Karosserieformen) bestätigen die Inhaberin- nen oder Inhaber oder die Geschäftsführenden des Gewerbebetriebs mit ihrer  Unterschrift die Richtigkeit der Angaben im Antrag auf Erteilung der Gewerbe- parkkarte. 3 Bei Fahrzeugen mit anderen Karosserieformen kann die Amtsstelle eine Be- gutachtung des Fahrzeugs auf dem Amt verlangen. 4 Der Geschäftssitz gilt nicht als Einsatzort.  §  37d * Fahrzeugbeschriftung 1 Während der Nutzung der Gewerbeparkkarte müssen die Fahrzeuge entwe- der  von aussen mit  der  Unternehmensbezeichnung versehen sein,  oder  es  muss ein Schild hinter die Fahrzeugscheibe gelegt werden.  §  37e * Parkierberechtigungen 1 Es gelten folgende Parkierberechtigungen (inklusive Anhänger) auf öffentli- chem  Grund,  ausgenommen  mit  Schranken  abgesperrte  Parkflächen  oder  Parkhäuser: a. Zeitlich unbegrenztes Parkieren in der blauen Zone8); b. zeitlich unbegrenztes Parkieren auf Parkierungsflächen, die ein Parkieren   von 2 Stunden und länger zulassen; c. Parkieren bis maximal 4 Stunden an Stellen, für die ein Parkverbot gilt,   wobei 1. Parkierverbote gemäss Artikel 19 Absätze 2-4 der  Verkehrsregeln-  verordnung9) zu beachten sind; 2. der Beginn der Parkzeit mit der Parkscheibe anzuzeigen ist; 3. Flächen mit der Aufschrift «Polizei», «Taxi» oder dergleichen ausge-  nommen sind. 2 Fahrzeuge, die berechtigterweise mit einer Gewerbeparkkarte parkiert sind,  müssen  keine weiteren,  öffentlichen  Parkierungsgebühren  (Parkuhren  usw.)  entrichten. 3 Die Parkierberechtigung ist auf den notwendigen Fahrzeugeinsatz (§37c) und  auf die Dauer des Arbeitseinsatzes beschränkt. 4 Die Gewerbeparkkarte ist von aussen gut sichtbar hinter der Frontscheibe an- zubringen.  §  37f * Gebühren 1 Die Gebühr für die Gewerbeparkkarte beträgt CHF 100 pro Jahr.  8) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a Signalisationsverordnung (SR 741.21) 9) Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  http://db.clex.ch/link/Bund/741.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   13  430  §  37g * Einnahmenverteilung 1 Der Kanton erhält CHF 30 für jede ausgestellte Gewerbeparkkarte. 2 CHF 70 werden im Verhältnis der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner un- ter den Gemeinden aufgeteilt.  §  37h * Gewerbeparkkarten der Gemeinden 1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet eigene Gewerbeparkkarten vorsehen. 2 Sie regeln den Bezug, die Berechtigungen und die Gebühren selbst. 3 Einschränkungen für ortsfremde Gewerbetreibende sind unzulässig.  §  37i * Ausserkantonale Gewerbeparkkarten 1 Der  Regierungsrat  kann  mit  anderen  Kantonen,  mit  ausserkantonalen  Gemeinden oder  mit  ausländischen Behörden einen Staatsvertrag  über  die  Ausstellung von Gewerbeparkkarten im Paket abschliessen. 2 Der  Regierungsrat  schliesst  die  Staatsverträge  im  Sinne  von  § 77 Ab- satz 1 Buchstabe d  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai 198410) endgültig ab. 3 Ein Staatsvertrag darf abgeschlossen werden, sofern folgende Voraussetzun- gen erfüllt sind: a. Der Fahrzeugeinsatz und die Parkierberechtigung sind im Vertragsgebiet   mindestens im Umfang gemäss § 37c und § 37e auf allen Parkfeldern  gewährleistet; es gibt keine weitergehenden Ausnahmen;  b. die Gebühr für das Paket der Gewerbeparkkarten muss tiefer sein als die  Summe der einzelnen Gewerbeparkkarten;  c. der Gebührenanteil  der Gemeinden von mindestens CHF 70 muss ge- wahrt bleiben;  d. Einnahmenverteilung: Nach Abzug von CHF 30 zugunsten der ausstel- lenden Behörde werden die Einnahmen im Verhältnis der Gebühren der  Einzel-Gewerbeparkkarten  der  Vereinbarungspartner  geteilt;  die  inner- kantonale Verteilung richtet sich nach § 37g Absatz 2;  e. der Bezug steht basellandschaftlichen, ausserkantonalen und ausländi- schen Gewerbebetrieben offen.  §  37j * Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen obige Vorschriften werden mit einer Busse in glei- cher  Höhe  geahndet,  wie  sie  die  Ordnungsbussenverordnung11) betreffend  Parkscheiben (für die blaue Zone) vorsieht.  10) GS 29.276, SGS 100 11) SR 741.031  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de https://bl.clex.ch/data/100/de   14  430 2 Das  vereinfachte  Verfahren  gemäss  Ordnungsbussengesetz12) und  Ord- nungsbussenverordnung ist sinngemäss anwendbar. 3 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Strafbestimmungen.  7 Verwaltung und Benutzung der Strassen  §  38 Verwaltung der Strassen 1 Die Verwaltung der Kantonsstrassen obliegt der Bau- und Umweltschutzdi- rektion. Die Verwaltung der Gemeindestrassen obliegt dem Gemeinderat. * 2 Die Strassenverwaltungen haben dafür zu sorgen, dass der Zustand der öf- fentlichen Strassen ihren bestimmungsgemässen Gebrauch erlaubt. Bau- und  Unterhaltsarbeiten an öffentlichen Strassen sind zu koordinieren.  §  39 Gemeingebrauch 1 Die öffentlichen Strassen dürfen im Umfang ihrer  Zweckbestimmung,  ihrer  Gestaltung und ihres Zustandes sowie der örtlichen Verhältnisse durch jeder- mann und ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen benützt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse allgemein verbindlichen  Einschränkungen unterstellt werden.  §  40 Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen  Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig. Die Durchführung  von Kundgebungen und Versammlungen auf öffentlichen Strassen ist gebüh- renfrei. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden und Peti- tionen ohne spezielle Einrichtungen ist bewilligungs- und gebührenfrei. 2 Die Bewilligung wird erteilt: a. * von der Bau- und Umweltschutzdirektion für Kantonsstrassen, b. vom Gemeinderat für Gemeindestrassen. 3 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die durch die Bau- und Umwelt- schutzdirektion ausgestellten Bewilligungen fest. Die Gebühren für Bewilligun- gen an Gemeindestrassen legt der Gemeinderat fest. *  §  41 Bauten und Anlagen im, über und unter dem Strassenareal 1 Der Strasseneigentümer kann für  Bauten und Anlagen im, über  und unter  dem Strassenareal eine Bewilligung erteilen.  12) SR 741.03  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252  http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   15  430 2 Die Bewilligung wird erteilt: a. * von der Bau- und Umweltschutzdirektion Kantonsstrassen, b. vom Gemeinderat für Gemeindestrassen. 3 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die durch die Bau- und Umwelt- schutzdirektion ausgestellten Bewilligungen fest. Der Gemeinderat legt die Ge- bühren für die von ihm erteilten Bewilligungen fest. * 4 Die für die Ausführung einer bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlichen  Bauten und Anlagen verbleiben im Eigentum des Bewilligungsnehmers. 5 Der Bewilligungsnehmer hat auf seine Kosten alle zur Vermeidung von Unfäl- len  zumutbaren  Vorkehrungen  wie  Signalisationen,  Absperrungen  und  Be- leuchtungen zu treffen. Er haftet für Schäden, die bei Nichteinhaltung dieser  Verpflichtungen entstehen. 6 Der Bewilligungsnehmer muss diese Bauten und Anlagen entsprechend den  geltenden Vorschriften gestalten und unterhalten. 7 Eine Anpassung an neue Verhältnisse, die sich aufgrund von baulichen und  betrieblichen Veränderungen der Strasse ergeben, erfolgt auf Kosten des Be- willigungsnehmers. 8 Die dem Strasseneigentümer durch den Bau oder den Betrieb bewilligter An- lagen entstehenden Mehrkosten sind vom Bewilligungsnehmer zu tragen.  §  42 Verschmutzung, Beschädigung, Ablagerungen 1 Werden öffentliche Strassen oder ihre Nebenanlagen über das übliche Mass  verschmutzt, so hat sie der Verursacher sofort zu reinigen. Kommt der Verur- sacher dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Strasseneigentümer die Rei- nigung zulasten des Verursachers anordnen. 2 Wird eine öffentliche Strasse beschädigt oder durch abnormal starken und  einseitigen Gebrauch aussergewöhnlich abgenützt, hat der Verursacher für die  Kosten der Instandstellung aufzukommen. 3 Ablagerungen auf öffentlichem Strassenareal sind verboten, sofern sie nicht  gemäss den §§ 26, 40 oder 41 bewilligt werden. 4 Wasser darf nicht von privaten Plätzen und Wegen, von Dachtraufen oder  aus offenen Rinnen und Röhren über öffentliche Strassen und Plätze abgelei- tet werden. Bestehende Ableitungen dürfen bis auf weiteres belassen werden,  sofern der Gemeingebrauch der Strassen und Plätze nicht beeinträchtigt wird.  §  43 Verkehrsunterbrechung 1 Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen infolge von Naturer- eignissen,  Reparatur  und Bauarbeiten  oder  anderen öffentlichen Interessen  kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden. Anstösser oder Be- nützer haben keinen Schadenersatzanspruch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    16  430 2 Wird die durch die Umleitung beanspruchte Strasse beschädigt, hat jener den  Schaden gutzumachen, in dessen Interesse die Umleitung erfolgte.  §  43a * Verkehrsstaus 1 Die kantonalen Behörden leiten unverzüglich die nachfolgenden Massnah- men ein, um im Interesse der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer  Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche unverzüglich abzubauen: a. Planung und Umsetzung von Verkehrsleit-Massnahmen unter umfassen-  der Berücksichtigung der möglichen Szenarien, insbesondere von vorher- sehbaren Szenarien wie Grossveranstaltungen, Ferienverkehr usw.;  b. Erarbeiten von vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzplänen für unvor- hersehbare Verkehrsengpässe und -blockaden bei Unfällen, Elementarer- eignissen usw.;  c. Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Behör- den sowie der Zusammenarbeit mit zuständigen ausserkantonalen Stel- len;  d. die Bereitstellung und den Einsatz von ausreichendem Fachpersonal und  technischen Mitteln.  Damit  sollen  namentlich  Schadstoff-  und  Lärmemissionen,  Umweltschäden  und Zeitverluste möglichst gering gehalten sowie die Gefahr von Unfällen mini- miert werden. 2 Der  Regierungsrat  stellt  die  zweckdienliche  Mitwirkung  der  Verkehrs-  und  Wirtschaftsverbände durch Einsetzung einer speziellen Task Force sicher. 3 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnah- men und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.  8 Schlussbestimmungen  §  43b * Tunnelbau13) 1 Zur  langfristigen  Sicherstellung  der  Leistungsfähigkeit  der  Nord-Süd-Auto- bahnverbindung (A2) durch den Jura leiten die kantonalen Behörden beim Bel- chentunnel  unter  der  Federführung  des  Regierungsrates  unverzüglich  alle  rechtlich und sachlich  notwendigen Schritte  zur  Bewilligung und unverzügli- chen Umsetzung folgender Massnahmen ein: a. Für die periodisch notwendigen Unterhalts-  und Sanierungsarbeiten an   den beiden bestehenden Tunnelröhren ist eine vollwertige 3. Tunnelröhre  zu bauen.  13) Im Initiativtext § 43a; aus gesetzestechnischen Gründen in § 43b umbenannt (Belchentunnel-Initiative).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    17  430  b. Bei allen 3 Röhren sind die Einrichtungen für Verkehrssicherheit, Brand- schutz und Flucht zur Erreichung eines optimalen Wirkungsgrades lau- fend dem neuesten technologischen Stand anzupassen.  2 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die eingeleiteten Schritte  und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.  §  43c * Umfahrungsstrasse Allschwil 1 Zur Entlastung von übergrossem Strassenverkehr plant, projektiert und baut  der Kanton die Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit besonderer Dringlich- keit. 2 Planung und Projektierung sind unter Berücksichtigung der raumplanerischen  Anforderungen  der  Agglomeration  Basel  so  zu  treffen,  dass  die  errichtete  Strasse  als  Teil  des  kantonalen  oder  nationalen  Strassennetzes  (Hochleis- tungsstrasse,  Hauptverkehrsstrasse)  betrieben werden kann.  Der  Anschluss  an die Nationalstrasse A3 (Nordtangente Basel) ist sicherzustellen. 3 Bei der Anwendung von Gesetzen, die zusätzlich zum Strassengesetz zu be- achten sind, ist die Vorgabe der Realisierung der Umfahrungsstrasse Allschwil  zu beachten. 4 Der Kanton stellt die Finanzierung der Gesamtkosten durch Investitionskredi- te sicher. Er kann sich um Bundesbeiträge oder die Kostenübernahme durch  den Bund bemühen. 5 Planung,  Projektierung,  Landerwerb und Bauarbeiten sind unverzüglich an  die Hand zu nehmen. Sie sind beförderlich voranzutreiben. 6 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat über die eingeleiteten Schritte und  über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.  §  43d * Bauprojekt Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und  Liestal  1 Das umweltverträglich auszuführende Bauprojekt «Rückbau der Rheinstrasse  zwischen Pratteln und Liestal» ist vorsorglich so auszugestalten, dass für län- ger dauernde Sperrungen der A22, insbesondere der Tunnelröhren, die Rhein- strasse mit 3 Fahrstreifen betrieben werden kann. 2 Ab dem Knoten Rheinstrasse/Wölferstrasse südwärts bis zum Kreisel Schau- enburgstrasse hat die Fahrbahn eine Gesamtbreite von mindestens 9 Metern  einzuhalten. Die 2-spurige Fahrbahn mit einem Mehrzweckstreifen in der Mitte  und die Knoten sind so auszugestalten, dass bei voraussichtlich länger dauern- den Sperrungen der A22, insbesondere der Sperrung einer oder beider Tun- nelröhren wegen Schadenereignissen, eine temporäre 3-spurige Verkehrsfüh- rung innert weniger Tage eingerichtet werden kann. 3 Die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr sind so zu realisieren, dass sie  mit dem 3-spurigen Verkehrsfluss verträglich sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    18  430 4 Ab dem Knoten Rheinstrasse/Wölferstrasse ist  vorsorglich  eine temporäre  Einfahrt in die A22 in Richtung Basel zu realisieren (als Ergänzung des Halb- anschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Nord). 5 Den Bedürfnissen des Langsamverkehrs ist Rechnung zu tragen. 6 Mit  Inkrafttreten  dieser  Bestimmungen  werden  sämtliche  damit  in  Wider- spruch stehenden kantonalen Nutzungsplanungen und damit zusammenhän- gende Beschlüsse, insbesondere das am 12. August 2002 rechtskräftig erklär- te Teilprojekt Rheinstrasse, aufgehoben.  §  43e * Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstras- sennetzes  1 Unter der Federführung des Regierungsrats leiten die kantonalen Behörden  unverzüglich  alle  rechtlich  und  sachlich  notwendigen  Schritte  ein,  um  im  Kanton das bestehende Hochleistungsstrassennetz gemäss § 5 Abs. 1 Bst. a  betreffend Kapazität und Funktionalität so zu entwickeln, dass eine möglichst  rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstras- sennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird und so be- stehende Engpässe beseitigt werden können. 2 Zur Erreichung der in Abs. 1 beschriebenen Zielsetzungen sind mit den an  das  Hochleistungsstrassennetz  angrenzenden  Kantonen,  insbesondere  mit  dem  von  den  bestehenden  Verkehrsengpässen  am  meisten  betroffenen  Kanton Basel-Stadt, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit aufzunehmen,  um  gegebenenfalls  gemeinsam  die  im  gegenseitigen  Interesse  liegenden  Massnahmen in die Wege zu leiten. 3 Soweit zur Erreichung der in Abs. 1 beschriebenen Zielsetzungen die unter  der Hoheit und im Eigentum des Bundes stehenden Nationalstrassen betroffen  sind, leiten die kantonalen Behörden – wenn immer möglich zusammen mit  ebenfalls  betroffenen Nachbarkantonen – alle  notwendigen Schritte  ein,  um  beim Bund die Unterstützung des Ausbaus des Hochleistungsstrassennetzes  zu erwirken 4 Der  Regierungsrat  stellt  die  zweckdienliche  Mitwirkung  der  Verkehrs-  und  Wirtschaftsverbände durch die Zusammenarbeit mit der gemäss § 43a Abs. 2  eingesetzten Task Force sicher. 5 Der Regierungsrat erstattet während der Zeit der Realisierung der beschrie- benen Massnahmen der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und  über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.  §  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 30. November 191614) über das Strassenwesen wird aufge- hoben.  14) GS 16.335  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    19  430  §  45 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten15) dieses Gesetzes.  15) Mit RRB vom 24. Juni 1986 auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    20  430  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung GS 29.252  08.01.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 33.336  08.01.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 3 geändert GS 33.336  08.01.1998 01.01.1999 § 13 totalrevidiert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 14 Abs. 1 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 2 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 3 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 4 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 2 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 23 Abs. 3 geändert GS 33.337  08.01.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert GS 33.338  08.01.1998 01.01.1999 § 35 Abs. 2 geändert GS 33.338  08.01.1998 01.01.1999 § 41 Abs. 3 geändert GS 33.338  09.01.2003 19.05.2003 § 43a eingefügt GS 34.1063  09.01.2003 19.05.2003 § 43b eingefügt GS 34.1267  21.06.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 4, lit. a. geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 1 aufgehoben GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1 geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.265  21.06.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.265  13.02.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Titel 6bis eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37a eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37b eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37c eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37d eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37e eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37f eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37g eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37h eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37i eingefügt GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37j eingefügt GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    21  430  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.02.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  02.10.2014 01.06.2016 § 43c eingefügt GS 2016.014  02.10.2014 01.06.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.014  16.06.2016 01.02.2017 § 43d eingefügt GS 2017.001  16.06.2016 01.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.001  02.04.2020 01.10.2020 § 43e eingefügt GS 2020.104  02.04.2020 01.10.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.104  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1 geändert GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 2 eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 4 eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 5 eingefügt GS 2022.037  11.06.2020 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    22  430  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.1986 01.01.1987 Erstfassung GS 29.252  § 4 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.265  § 7 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.336  § 7 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.336  § 8 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 13 08.01.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.337  § 14 Abs. 1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 15 Abs. 1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 15 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 15 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 15 Abs. 4 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 17 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 23 Abs. 1, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 23 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337  § 24 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338  § 26 Abs. 4, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 29 Abs. 1, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 30 Abs. 2, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 32 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.265  § 34 Abs. 1 11.06.2020 01.04.2022 geändert GS 2022.037  § 34 Abs. 1, lit. a. 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 34 Abs. 1, lit. b. 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 34 Abs. 1, lit. c. 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 34 Abs. 2 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 34 Abs. 3 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 34 Abs. 4 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 34 Abs. 5 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037  § 35 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 35 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338  Titel 6bis 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37a 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37b 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37c 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37d 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37e 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37f 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37g 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37h 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252    23  430  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 37i 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 37j 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067  § 38 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 40 Abs. 2, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 40 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 41 Abs. 2, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265  § 41 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338  § 43a 09.01.2003 19.05.2003 eingefügt GS 34.1063  § 43b 09.01.2003 19.05.2003 eingefügt GS 34.1267  § 43c 02.10.2014 01.06.2016 eingefügt GS 2016.014  § 43d 16.06.2016 01.02.2017 eingefügt GS 2017.001  § 43e 02.04.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.104  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  Anhang 1 02.10.2014 01.06.2016 Inhalt geändert GS 2016.014  Anhang 1 16.06.2016 01.02.2017 Inhalt geändert GS 2017.001  Anhang 1 02.04.2020 01.10.2020 Inhalt geändert GS 2020.104  Anhang 1 11.06.2020 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.252     Vademecum SGS 430    1/1   Erlasstitel Strassengesetz   SGS-Nr. 430   GS-Nr. 29.252   Erlassdatum 24.03.1986 (82/178//82/178a, Erlass eines neuen Strassengesetzes)   In Kraft seit 01.01.1987   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   11.06.2020 2022.037 01.04.2022 2019/842, Finanzierung Bushaltestellen   02.04.2020 2020.104 01.10.2020 2019/395, form. Gesetzesinitiative «zum  Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»   16.06.2016 2017.001 01.02.2017 2016/039, form. Gesetzesinitiative «zur  Verkehrs-Kapazitätssicherung der  Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»,  Ablehnung und Gegenvorschlag   02.10.2014 2016.014 01.06.2016 2014/119, form. Gesetzesinitiative «Für eine  Umfahrungsstrasse Allschwil», Zustimmung   13.02.2014 2014.067 01.01.2015 2013/198, Einführung Gewerbeparkkarte   21.06.2007 36.265 01.01.2008 2007/021, Gesetz Umsetzung NFA   09.01.2003 34.1063 19.05.2003 2002/242, form. Gesetzesinitiative «3. Röhre  am Belchen», Zustimmung   08.01.1998 33.336 01.01.1999 1993/308, Raumplanungs- und Baugesetz       https://bl.clex.ch/data/430 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTUwOTUx?context=%2Fsuche%3FhatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0002%26sort%3Dsignatur%26laufzeitVon_gt%3D1986-03-24%26laufzeitBis_lt%3D1986-03-24%26page%3D2&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTUwOTUx https://memory.bl.ch/suche?context=%2Fsuche%3FhatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0002%26sort%3Dsignatur%26laufzeitVon_gt%3D1986-03-24%26laufzeitBis_lt%3D1986-03-24%26page%3D2&contextText=Suche&q=Erlass%20eines%20neuen%20Strassengesetzes&page=1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6ODc4ODA%3D 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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-mai-juni-144-bis-258/vorlage/2013-198.pdf/@@download/file/2013-198.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-juni-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0265.pdf/@@download/file/36.0265.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/430/versions/1035 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-januar-februar-001-bis-045/2007-21 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-35/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-januar-2003#2002-242 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2002-september-oktober-181-bis-273/2002-242 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-traktanden-landratssitzung-vom-8-januar-1998/lr-protokoll-08-01-98-teil-2#top https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v93-308/v93-308_1#top  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Arten der öffentlichen Strassen 	§ 4 * Nationalstrassen 	§ 5 Kantonsstrassen 	§ 6 Gemeindestrassen 	§ 7 Anwendbares Recht 	§ 8 Hoheit und Eigentum 	§ 9 Brücken, Unter- und Überführungen 	§ 10 Übertragung von Hoheit und Eigentum 	§ 11 Umfang des Strassenraumes  	2 Planung und Projektierung 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 * Kantonale Richtplanung 	§ 14 Generelle Projekte 	§ 15 Bauprojekte 	§ 16 Ausbaunormen 	§ 17 Zutrittsbeschränkung 	§ 18 Versorgungsrouten 	§ 19 Bauten und Anlagen mit starker Verkehrserzeugung 	§ 20 Radrouten 	§ 21 Fuss- und Wanderwege  	3 Landerwerb 	§ 22 Grundsatz  	4 Bau, Ausbau und Korrektion 	§ 23 Zuständigkeit 	§ 24 Beleuchtung 	§ 25 Bauliche Vorkehren für Behinderte 	§ 26 Werkleitungen  	5 Unterhalt und Winterdienst der Strassen 	§ 27 Grundsatz 	§ 28 Der Begriff des Unterhaltes 	§ 29 Zuständigkeit 	§ 30 Winterdienst  	6 Finanzierung 	§ 31 Finanzierung der Strassen 	§ 32 Kostentragung 	§ 33 Strassenkreuzungen, Über- und Unterführungen, Signalanlagen 	§ 34 Bushaltestellen 	§ 35 Festsetzung, Eröffnung und Fälligkeit der dem Kanton geschuldeten Beiträge 	§ 36 Strassenunterhaltskosten 	§ 37 Unterhalt und Betrieb von Strassenbeleuchtungsanlagen  	6bis Gewerbeparkkarte * 	§ 37a * Ausgabe 	§ 37b * Bezug der Gewerbeparkkarte 	§ 37c * Fahrzeugeinsatz 	§ 37d * Fahrzeugbeschriftung 	§ 37e * Parkierberechtigungen 	§ 37f * Gebühren 	§ 37g * Einnahmenverteilung 	§ 37h * Gewerbeparkkarten der Gemeinden 	§ 37i * Ausserkantonale Gewerbeparkkarten 	§ 37j * Strafbestimmungen  	7 Verwaltung und Benutzung der Strassen 	§ 38 Verwaltung der Strassen 	§ 39 Gemeingebrauch 	§ 40 Gesteigerter Gemeingebrauch 	§ 41 Bauten und Anlagen im, über und unter dem Strassenareal 	§ 42 Verschmutzung, Beschädigung, Ablagerungen 	§ 43 Verkehrsunterbrechung 	§ 43a * Verkehrsstaus  	8 Schlussbestimmungen 	§ 43b * Tunnelbau) 	§ 43c * Umfahrungsstrasse Allschwil 	§ 43d * Bauprojekt Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal 	§ 43e * Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes 	§ 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 45 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:16:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 430.11 - Verordnung über die Gebühren zum Strassengesetz   1  430.11  Verordnung über die Gebühren zum Strassengesetz  Vom 16. Oktober 1990 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 26 Absatz 5,  § 40 Absatz 3, § 41 Absatz 3 des Strassengesetzes vom 24. März 19861), und  § 158 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. November 20062) über die Einführung  des Zivilgesetzbuches, beschliesst: *  §  1 * 1 Für Bewilligungen des Tiefbauamtes für die Verlegung von Werkleitungen in  Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben: a. Grundgebühr pro Gesuch: 180 Fr. b. und eine Gebühr pro Laufmeter Leitungslänge: 30 Fr. c. Bei grossem Verwaltungsaufwand oder komplizierten Verhältnissen kann   eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr bis 400 Fr. erhoben werden. 2 Die Bearbeitungs- oder Grundgebühr gemäss Absatz 1 ist auch zu entrichten,  wenn das Gesuch abgewiesen oder zurückgezogen wird.  §  2 * 1 Für  Bewilligungen  der  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  für  eine  über  den  Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung von Kantonsstrassen werden fol- gende Gebühren erhoben: a. für ein Gerüst oder eine Bauplatzinstallation eine Grundgebühr: 180 Fr. b. und eine Gebühr pro beanspruchte Fläche: 1. 0–20 m²: 10 Fr./Woche 2. 21–100 m²: 15 Fr./Woche 3. über 100 m²: 30 Fr./Woche c. Für eine provisorische Kabelüberquerung eine Grundgebühr: 120 Fr. d. und eine Gebühr pro Woche: 10 Fr. 2 Bei grossem Vewaltungsaufwand oder komplizierten Verhältnissen kann eine  zusätzliche Bearbeitungsgebühr bis 400 Fr. erhoben werden. 3 Die Bearbeitungs- oder Grundgebühr gemäss Absatz 1 ist auch zu entrichten,  wenn das Gesuch abgewiesen oder zurückgezogen wird.  1) GS 29.252, SGS 430 2) GS 36.153, SGS 211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.389    2  430.11 4 Für weitere Bewilligungen der Bau- und Umweltschutzdirektion für eine über  den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung von Kantonsstrassen werden  Gebühren erhoben, die sich nach dem Verwaltungsaufwand richten. 5 Die Sicherheitsdirektion kann bei Veranstaltungen für das Abstellen von Fahr- zeugen auf vorübergehend hiefür reservierten Flächen von Kantonsstrassen  eine Gebühr verlagen. Diese beträgt entsprechend der Dauer der Beanspru- chung 5 bis 15 Fr. pro Fahrzeug.  §  2a * 1 Bei  Unterschreitung  des  gesetzlichen  Abstandes  von  Bäumen  gegenüber  Kantonsstrassen gemäss § 134 EG ZGB3) wird eine Grundgebühr von 180 Fr.  erhoben, sowie eine Gebühr von 15 Fr. pro Baum.  §  3 * 1 Für Bewilligungen der Bau- und Umweltschutzdirektion für Einmündungen in  Kantonsstrassen und Trottoir- oder Stellplattenabsenkungen werden folgende  Gebühren erhoben: a. für eine Einmündung in die Kantonsstrasse: 300 Fr. b. für eine Trottoir- oder Stellplattenabsenkung: 200 Fr. 2 Bei  grossem  Verwaltungsaufwand  oder  komplizierten  Verhältnissen  kann  eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr bis 400 Fr. erhoben werden. 3 Die Bearbeitungs- oder Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn das Ge- such abgewiesen oder zurückgezogen wird.  §  3a * 1 Für die Bearbeitung von Gesuchen für Bauten und Anlagen im, über und un- ter dem Areal von Kantonsstrassen sowie die Erteilung der entsprechenden  Bewilligungen werden Gebühren erhoben, die sich nach dem Verwaltungsauf- wand richten. 2 Die Kosten für den Aufwand zur Prüfung eines Bauvorhabens durch externe  Fachspezialisten sind vom Gesuchsteller zu übernehmen.  §  4 1 Die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden entrichten keine Gebühren. 2 Fernmeldeunternehmen  bezahlen  aufgrund  des  Fernmeldegesetzes  vom  30. April 19974) nur die Grundgebühr. *  3) GS 36.153, SGS 211 4) SR 784.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.389    3  430.11  §  5 1 Die Verordnung vom 24. März 19875) über die Gebühren zum Strassengesetz  wird aufgehoben.  §  6 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  5) GS 29.402  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.389    4  430.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.10.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung GS 30.389  10.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert GS 36.1230  10.11.2009 01.01.2010 § 1 totalrevidiert GS 36.1230  10.11.2009 01.01.2010 § 2 totalrevidiert GS 36.1230  10.11.2009 01.01.2010 § 2a eingefügt GS 36.1230  10.11.2009 01.01.2010 § 3 totalrevidiert GS 36.1230  10.11.2009 01.01.2010 § 3a eingefügt GS 36.1230  10.11.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 36.1230  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.389    5  430.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.10.1990 01.01.1991 Erstfassung GS 30.389  Ingress 10.11.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1230  § 1 10.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1230  § 2 10.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1230  § 2a 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1230  § 3 10.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1230  § 3a 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1230  § 4 Abs. 2 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1230  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.389   	§ 1 * 	§ 2 * 	§ 2a * 	§ 3 * 	§ 3a * 	§ 4 	§ 5 	§ 6  		2022-10-20T16:32:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 430.111 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten   1  430.111  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von  Gewerbeparkkarten  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie der Regierungsrat des  Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  § 64 Absatz 1 Buchstabe b  der  Verfassung des  Kantons  Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841) und § 37i des Strassengesetzes vom 24. März  19862) bzw.  auf  § 16  der  Verordnung  vom  19. August  20143) über  die  Parkraumbewirtschaftung sowie die Verordnung vom 24. August 20144) über  die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,  schliessen folgende Vereinbarung:  §  1 Gegenseitige Bezugsstelle 1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Land- schaft und Basel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach  Wahl der oder des Antragstellenden herausgegeben: a. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder b. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.  §  2 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die  kombinierte  Gewerbeparkkarte wird gestützt  auf  die  im Antragskanton  geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erteilt. 2 Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbe- betrieben bezogen werden.  §  3 Parkierberechtigungen 1 Für die Inhaberinnen und Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten  hinsichtlich der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde lie- genden und im jeweiligen Kanton geltenden, gesetzlichen Regelungen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.252, SGS 430 3) SG 952.560, wirksam ab 1. Januar 2015 4) SG 952.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    2  430.111  §  4 Gebühr 1 Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken. 2 Weitere Gebühren: a. Fahrzeugwechsel (gleicher Halter), 30 Franken; b. Kontrollschildwechsel (gleicher Halter), 30 Franken; c. Erstellen von Duplikaten, 30 Franken. 3 Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt  keine anteilmässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den In- haber.  §  5 Verteilschlüssel 1 Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab  30 Franken für ihren Aufwand ab. 2 Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben: a. dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und b. dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.  §  6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit 1 Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone können sich gegen- seitig über erteilte, abgelehnte und entzogene Bewilligungen informieren, wenn  dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.  §  7 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde.  §  8 Inkrafttreten, Kündigung 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf  Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    3  430.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2014.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    4  430.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2014 01.01.2015 Erstfassung GS 2014.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    egh Kanton Basel-Stadt   Kanton Basel-Landschaft   Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt   über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten   VOM   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b   der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841 und § 37i des Strassen-  gesetzes vom 24. März 19862, sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt   auf § 16 der Verordnung vom 19. August 20143 über die Parkraumbewirtschaftung sowie die   Verordnung vom 24. August 20144 über die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,   schliessen folgende Vereinbarung:   § 1 Gegenseitige Bezugsstelle   1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Ba-  sel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach Wahl der oder des Antragstel-  lenden herausgegeben:   a. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder   b. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.   § 2 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte wird gestützt auf die im Antragskanton geltenden Bewil-  ligungsvoraussetzungen erteilt.   2 Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbebetrieben be-  zogen werden.   § 3 Parkierberechtigungen   1 Für die Inhaberinnen und Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten hinsichtlich   der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden und im jeweiligen   Kanton geltenden gesetzlichen Regelungen.   § 4 Gebühr   1 Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken.   2 Weitere Gebühren:   a. Fahrzeugwechsel (gleicher Halter): 30 Franken.   b. Kontrollschildwechsel (gleicher Halter): 30 Franken.   1 GS 29.276, SGS 100   2 GS 29.252, SGS 430   3 SG 952.560, wirksam ab 1. Januar 2015   4 SG 952.300     Kanton Basel-Landschaft   Kanton Basel-Stadt Seite 2   c. Erstellen von Duplikaten: 30 Franken.   3 Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt keine anteil-  mässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber.   § 5 Verteilschlüssel    1 Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab 30 Franken   für ihren Aufwand ab.   2 Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben:   a. dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und   b. dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.   § 6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit   1 Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone können sich gegenseitig über erteil-  te, abgelehnte und entzogene Bewilligungen informieren, wenn dies zur Erfüllung ihrer ge-  setzlichen Aufgabe erforderlich ist.   § 7 Anwendbares Recht   1 Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde   § 8 Inkrafttreten, Kündigung   1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.   2 Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Ka-  lenderjahrs gekündigt werden.   Basel, ÄG 20./(`-   IM NAMEN DES REGIERUNGSRATS   DES KANTONS BASEL-STADT   Der Präsident:   uy Morin   Die Staatsschreiberin:   e.11,4e1  Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Liestal, 7 ZuiS"   IM NAMEN DES REGIERUNGSRATS   DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT   Der Präsident:   Isaac Reber   Der Landschreiber:   64A 044A   Peter Vetter    	§ 1 Gegenseitige Bezugsstelle 	§ 2 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 3 Parkierberechtigungen 	§ 4 Gebühr 	§ 5 Verteilschlüssel 	§ 6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit 	§ 7 Anwendbares Recht 	§ 8 Inkrafttreten, Kündigung  		2022-10-20T19:35:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 435 - Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte   1  435  Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für  Ausnahmetransporte *  Vom 19. Dezember 1972 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 3 des  Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581), Artikel 35 und 78 ff. der  Verkehrsregelnverordnung  vom  13. November  19622) sowie  § 18  des  Strassengesetzes vom 24. März 19863), beschliesst: *  §  1 Grundsatz 1 Die basellandschaftlichen Kantons- und Gemeindestrassen, die zum nachste- hend bezeichneten und in Spezialplänen dargestellten Netz der Versorgungs- routen für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten gehören, sind entspre- chend den näheren Bestimmungen dieses Beschlusses auszubauen und in der  Regel dauernd offenzuhalten.  §  2 Strassentypen und Ausbaugrössen 1 Das Netz der Versorgungsrouten wird in drei Typen unterteilt mit den nachfol- genden maximalen Ausbaugrössen: Typ Durchfahrtsbreite Lichte Höhe Gesamtgewicht Achslast       B H G* A I 6,50 m 5,20 m 480 t 30 t II 5,00 m 4,80 m 240 t 20 t III 4,50 m 4,80 m 90 t **  * ohne Zugfahrzeuge. - ** nach dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr  (SVG) und der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (VRV).  §  3 Normalien 1 Der Ausbau der  Versorgungsrouten hat den jeweils gültigen einschlägigen  VSS- und SIA-Normalien für Ausnahmetransporte zu entsprechen. Insbeson- dere gelten auch die technischen Normalien der VSS-Arbeitsgruppe «Ausnah- metransporte».  1) SR 741.01 2) SR 741.11 3) GS 29.252, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    2  435  §  4 Versorgungsrouten Typ I (Exportrouten) 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als  Versorgungsrouten Typ I  (Exportrouten) bezeichnet: a. Auhafen – Augst – (Rheinfelden) b. Auhafen – Pratteln Salinenstrasse – Liestal – Oberer Hauenstein – (Bals-  thal) c. Auhafen – Birsfelden – Redingbrücke – (Basel) d. (Basel Dreispitz) – Heiligholz – Münchenstein.  §  5 * Versorgungsrouten Typ II 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ II  bezeichnet: a. (Basel, Binningerstrasse / Margarethenstich) - Münchenstein (Emil-Frey-  Strasse) -  Reinach (Baselstrasse -  Hauptstrasse) -  Aesch -  Grellingen  (Tunnel Eggflue darf nicht befahren werden) - Zwingen - Laufen - Lies- berg - (Delémont JU)  b. Binningen - Bottmingen - Oberwil  -  Therwil  -  Reinach (Bruggstrasse) -  Aesch (Dornacherstrasse - Weidenstrasse) - Unterwerk Widen  c. Pratteln (Hardstrasse) - Muttenz (Prattelerstrasse - St. Jakobsstrasse -  Margelackerstrasse  -  Münchensteinerstrasse)  -  Münchenstein  (Bruder- holzstrasse - Baslerstrasse - Hauptstrasse - Bahnhof - Heiligholzstrasse)  d. Liestal (Altmarkt) - Lausen (Hauptstrasse - Querverbindungstrasse - Ka- nalstrasse)  -  Itingen (Gstaadmattstrasse -  Sonnenbergweg -  H2 Berg- spur) - Sissach4) (Hauptstrasse5)) - Thürnen - Diepflingen - Rümlingen -  Buckten - Läufelfingen - Unterer Hauenstein  e. Sissach - Böckten - Gelterkinden (Sissacherstrasse - Ergolzstrasse) - Or- malingen - Unterwerk Maren  f. (Basel, Breite) - Birsfelden (Hauptstrasse - Rheinfelderstrasse) g. Birsfelden (Hauptstrasse / Rheinfelderstrasse - Schulstrasse - Hofstras-  se) - Kraftwerk Birsfelden h. Muttenz (Rheinfelderstrasse) - Birsfelden (Sternenfeldstrasse) - Birsfelder   Hafen i. Muttenz  (Muttenzerstrasse)  -  Pratteln  (Muttenzerstrasse)  -  Unterwerk   Lachmatt k. Therwil (Baslerstrasse / Reinacherstrasse - Fichtenrain) - Unterwerk Fro-  loo l. Zwingen (Birsbrücke -  Hinterfeldstrasse -  Passwangstrasse)  -  Brislach   Unterwerk Mülmet - (Breitenbach SO)  4) Für Fahrtrichtung Sissach (Kreisel West) - H2 - nach Itingen, ist die Gegenfahrbahn zu benützen. 5) Durchfahrt Tunnel Chienberg gemäss den speziellen Bedingungen für den Tunnelbetrieb bezüglich Begleitung und Ab-  messungen des Transports.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    3  435  §  6 * Versorgungsrouten Typ III 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ III  bezeichnet: a. Reinach (Sundgauerstrasse6)) - Arlesheim (Sundgauerstrasse - Industrie-  strasse - Talstrasse- Birseckstrasse) - (Dornach SO) b. Lausen (Querverbindungsstrasse) - H2 - Sissach (Kreisel West) c. Therwil (Baslerstrasse / Reinacherstrasse - Bahnhofstrasse - Oberwiler-  strasse - Ringstrasse) - Unterwerk Hinterberg  §  7 Bauten an Versorgungsrouten 1 Die kantonale Baudirektion (Tiefbauamt) ist von der Projektierung von Bauten  und Anlagen, die das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das  Längenprofil  oder  die  Tragfähigkeit  der  Versorgungsrouten  beeinträchtigen,  frühzeitig  zu  unterrichten.  Diesbezügliche  Projektpläne  sind  der  kantonalen  Baudirektion zur Vorprüfung zu unterbreiten. 2 Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung der Versorgungsrouten durch Bauten  oder Bauarbeiten untersagt. Ist eine Beeinträchtigung unumgänglich, so ist vor  Inangriffnahme  der  Bauarbeiten  durch  den  Verursacher  eine  gleichwertige  Ersatzroute bereitzustellen, sofern die Beeinträchtigung länger als eine Woche  dauert und nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau oder dem Unterhalt der  Versorgungsroute steht. 3 Die kantonale Baudirektion kann eine Bewilligung von weiteren Bedingungen  abhängig machen.  §  8 Aufsicht 1 Die kantonale Baudirektion (Tiefbauamt) wird mit der Aufsicht über das Ver- sorgungsroutennetz beauftragt. Sie ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, die  zur  Offenhaltung  dieser  Routen  notwendig  sind.  Sie  kann  nötigenfalls  auf  Kosten des unrechtmässig eine Beeinträchtigung Verursachenden zur Ersatz- vornahme schreiten.  §  9 Ausbau der Versorgungsrouten 1 Die kantonale Baudirektion erstellt eine Gesamtvorlage für den zweckmässi- gen Ausbau der Versorgungsrouten.  §  10 Benützung der Versorgungsrouten 1 Zur Durchführung von Ausnahmetransporten dürfen keine andern als die da- für  ausgeschiedenen Routen benützt  werden. Vorbehalten bleibt  die Benüt- zung anderer Strassen, soweit keine Versorgungsrouten zur Verfügung stehen.  6) Die Fussgängerbrücke Sundgauerstrasse in Reinach kann nur mit einer lichten Höhe von 4,50 m statt 4, 80 m durchfah- ren werden. (Einschränkung zu Typ III)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    4  435 2 Bewilligungen für Ausnahmetransporte auf kantonalen Hochleistungsstrassen  (Autostrassen) erlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion. Mit der Bewilligung  erlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion namentlich Auflagen, Bedingungen  und Befristungen für die Durchführung solcher Transporte. * 3 Höhere, als die in § 2 festgelegten Gesamtgewichte sind unzulässig.  §  11 Provisorische Versorgungsrouten 1 Die Baudirektion bestimmt provisorische Routen und legt deren Benützungs- kriterien fest, solange die Versorgungsrouten nicht definitiv ausgebaut sind.  §  12 *  §  13 Bewilligungsverfahren 1 Das  Bewilligungsverfahren  für  Ausnahmetransporte  wird  durch diesen  Be- schluss nicht berührt.  §  14 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1973 in Kraft und ist zu veröffentlichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    5  435  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.1972 01.01.1973 Erlass Erstfassung GS 24.954  29.03.1976 01.07.1976 § 12 aufgehoben GS 26.65  28.01.1997 01.03.1997 Erlasstitel geändert GS 32.751  22.01.2008 01.01.2008 Ingress geändert GS 36.519  22.01.2008 01.01.2008 § 5 totalrevidiert GS 36.519  22.01.2008 01.01.2008 § 6 totalrevidiert GS 36.519  22.01.2008 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.519  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    6  435  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.12.1972 01.01.1973 Erstfassung GS 24.954  Erlasstitel 28.01.1997 01.03.1997 geändert GS 32.751  Ingress 22.01.2008 01.01.2008 geändert GS 36.519  § 5 22.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.519  § 6 22.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.519  § 10 Abs. 2 22.01.2008 01.01.2008 geändert GS 36.519  § 12 29.03.1976 01.07.1976 aufgehoben GS 26.65  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Strassentypen und Ausbaugrössen 	§ 3 Normalien 	§ 4 Versorgungsrouten Typ I (Exportrouten) 	§ 5 * Versorgungsrouten Typ II 	§ 6 * Versorgungsrouten Typ III 	§ 7 Bauten an Versorgungsrouten 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Ausbau der Versorgungsrouten 	§ 10 Benützung der Versorgungsrouten 	§ 11 Provisorische Versorgungsrouten 	§ 12 * 	§ 13 Bewilligungsverfahren 	§ 14 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:00:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 437 - Regierungsratsbeschluss betreffend Gebührenerhebung für Sondertransporte   1  437  Regierungsratsbeschluss betreffend Gebührenerhebung  für Sondertransporte  Vom 31. August 1965 (Stand 1. Juli 1976)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 20 des Ge- setzes über das Strassenwesen vom 30. November 1916, beschliesst:  §  1 ...1)  §  2 1 Während  der  Tauwetterperiode  kann  die  Benützung  des  kantonalen  Strassennetzes durch Sondertransporte im Sinne des Bundesgesetzes über  den  Strassenverkehr  vom 19. Dezember  1958  und  der  Vollziehungsverord- nung vom 13. November 1962 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr  vom kantonalen Tiefbauamt untersagt werden.  §  3 1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen2).  1) Aufgehoben am 29. März 1976 (GS 26.65) mit Wirkung ab 1. Juli 1976. 2) A 1965 II 423  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  437  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.08.1965 31.08.1965 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  437  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 31.08.1965 31.08.1965 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1 ...) 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:36:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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