title: Sozialhilfegesetz

pdf_content: 890.100 - Sozialhilfegesetz   Sozialhilfegesetz 890.100  Sozialhilfegesetz  Vom 29. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 16 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 1),  erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe.  §  2 Aufgaben 1 Die öffentliche Sozialhilfe hat die Aufgabe, bedürftige und von Bedürftigkeit bedrohte Personen zu  beraten und ihre materielle Sicherheit zu gewährleisten sowie die Selbständigkeit zu erhalten und zu   fördern. 2 Die Sozialhilfe fördert die Möglichkeiten zur Selbsthilfe mit dem Ziel der sozialen und beruflichen   Integration. Sie vermittelt und ermöglicht den Zugang zu Angeboten, die diesem Ziel dienen. 3 Die Sozialhilfe erstreckt sich auf die Bereiche der persönlichen, materiellen und generellen Sozialhil- fe. 4 Die Organe der öffentlichen Sozialhilfe koordinieren ihre Tätigkeit mit anderen öffentlichen und pri - vaten Institutionen und arbeiten mit diesen zusammen. 5 Personen, die ein Unterstützungsgesuch stellen, sind vor Unterstützungsaufnahme über ihre Rechte  und Pflichten sowie über die Konsequenzen von Pflichtverletzungen zu informieren.  §  2a 2) Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen 1 Den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen ist Rechnung zu tragen. 2 Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere behinderungsspezifische Mehrbedarfe und deren Auswir- kung auf mitbetroffene Angehörige sowie die Anpassung der Pflichten auf die individuellen Fähigkei- ten. 3 Behinderungsspezifische Leistungen werden weder gestützt auf § 17 noch § 18 zurückgefordert.  B. Unterstützung bedürftiger Personen  §  3 Bedürftigkeit 1 Als bedürftig gilt, wer ausserstande ist, die Mittel für den Lebensbedarf für sich und die mit ihm zu- sammenwohnenden Personen, für die er oder sie unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder rechtzeitig zu  beschaffen.  §  4 Anspruch 1 Wer bedürftig ist, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung sowie auf wirtschaftliche Hilfe. 2 Die im Einzelfall notwendige und sinnvolle persönliche und wirtschaftliche Hilfe soll gemeinsam mit  den hilfesuchenden Personen festgelegt werden.  1) Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. 3. 2005 (SG 111.100). 2) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100)/de   Sozialhilfegesetz 890.100  §  5 Subsidiarität 1 Die Organe der Sozialhilfe haben bei ihrer Tätigkeit vorrangig die zumutbare Selbsthilfe sowie die   persönliche und wirtschaftliche Hilfe anderer Institutionen und Dritter zu berücksichtigen, sie zu ver- mitteln und nötigenfalls anzuregen und zu fördern. 2 Der öffentlichen Fürsorge gehen vor:  a) Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen; b) Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen   Personen; c) weitere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten.  §  6 3) Bevorschussung von Kinder-Alimenten  §  7 Umfang 1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Sicherung des sozialen Existenzminimums. 2 Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse gewährt. 3 Das zuständige Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der wirtschaftli - chen Hilfe. Es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhil- fe. 4) 4 Eigenleistungen bedürftiger Personen sind zu fördern. Unentgeltliche Betreuungsarbeit ist als Eigen- leistung zu behandeln. 5 Die persönliche Beratung umfasst die Förderung der wirtschaftlichen und persönlichen Selbständig- keit oder die Zuweisung an zuständige Fachstellen.  §  8 Einkünfte und Vermögen 1 Bei der Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe sind Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen  zu verwerten und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu verwerten. 2 Belehnt oder verwertet die bedürftige Person ihr Vermögen nicht im festgelegten Umfang, so ist die  wirtschaftliche Hilfe entsprechend einzuschränken.  §  9 Entgelte in Lebens- und Wohngemeinschaften 1 Lebt eine bedürftige Person in einer Haushaltsgemeinschaft,  so hat sie sich die Haushaltsdienste,   welche üblicherweise in einer Haushaltsgemeinschaft geleistet werden, finanziell abgelten zu lassen.  §  10 Form und Ausrichtung 1 Die wirtschaftliche Hilfe erfolgt in der Regel periodisch und in Geldform. In begründeten Ausnahme- fällen können Gutscheine ausgestellt oder Sachleistungen erbracht werden. 2 Sie wird in der Regel an die bedürftige Person ausgerichtet. Bietet diese keine Gewähr für eine be - stimmungsgemässe Verwendung, kann die wirtschaftliche Hilfe im entsprechenden Umfang an be- rechtigte Dritte ausgerichtet werden.  §  11 Verpfändung, Abtretung und Verrechnung 1 Der Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe darf weder abgetreten, verpfändet noch gepfändet werden.  Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. 2 Er darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.  3) § 6 aufgehoben durch Abschn. II. 25. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 4) § 7 Abs. 3: Die vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) erlassenen Unterstützungsrichtlinien können  bei der Sozialhilfe,   Klybeckstrasse  15,  beim  Rechtsdienst  des  WSU,  Rheinsprung  16/18,  oder  im  Internet  unter:  http://www.wsu.bs.ch/ueber-uns/dienststellen/sozialhilfe.html eingesehen werden.  2  http://www.wsu.bs.ch/ueber-uns/dienststellen/sozialhilfe.html file:///sharedtmp/pdf.1609165674.263552220201228-3255339-109y62a.uno_table_fitter.odt/Abs.%202%20aufgehoben%20durch%20denselben%20GRB%20vom%207.%2011.%202007.%20   Sozialhilfegesetz 890.100  §  12 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten 1 Bestehen vermögensrechtliche Ansprüche der  bedürftigen Person gegenüber  Dritten,  so kann die  Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie an die Sozialhilfe zur   Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen abgetreten werden, soweit sie nicht von Gesetzes wegen über- gehen. 2 Werden Versicherungsleistungen bevorschusst, so gehen die betreffenden Ansprüche im Umfang der  geleisteten Zahlungen an die Sozialhilfe über.  §  13 Eingliederungsmassnahmen 1 Die  Sozialhilfe  bietet  unterstützten Personen nach Möglichkeit  Massnahmen zur  beruflichen und  sozialen Eingliederung an, sofern kein Anspruch auf andere gesetzliche Eingliederungsmassnahmen  besteht. Die Sozialhilfe schafft die dafür geeigneten Instrumente. 2 Die Angebote können alle zweckgerichteten Arten von Tätigkeiten, Schulungen und Weiterbildungen  umfassen. 3 Die Angebote sind auf die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben auszurichten. 4 Wenn die Sozialhilfe unterstützungsberechtigte Personen kurzfristig in einem Einsatzbetrieb beschäf- tigt, ohne dass mit diesem Arbeitsverträge abgeschlossen werden, tritt sie selber als Arbeitgeberin auf.  Sie schliesst in diesen Fällen mit der einzusetzenden Person einen Vertrag ab. Darin werden Leistung,   Gegenleistung und Dauer umschrieben. Vom Einsatzbetrieb hat sie eine Vergütung zu verlangen, die   den ortsund berufsüblichen Lohnansätzen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit entspricht. 5 Zur gezielten Förderung der individuellen Fähigkeiten unterstützter Personen können Massnahmen  wie Schulungen oder Praktika angeboten werden. Diese sind zeitlich zu begrenzen und in ihrer Wir- kung zu überprüfen. 4bis Werden unterstützungsberechtigte Personen mit Leistungsbeeinträchtigungen im Rahmen der sozia- len Integration längerfristig  beschäftigt,  so hat  der  Einsatzbetrieb mit  ihnen Arbeitsverträge abzu- schliessen. Erfolgt die Beschäftigung innerhalb der kantonalen Verwaltung oder bei Unternehmen des  Kantons, dessen Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999 und  des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 angestellt ist, ist ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag nach den Vor - schriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 abzuschliessen. 5)  §  14 Pflichten der unterstützten Person 1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen über:  a) ihre finanziellen Verhältnisse sowie allfällige Ansprüche gegenüber Dritten; b) die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihr zusammenleben oder ihr ge-  genüber unterhaltspflichtig sind; c) ihre eigenen persönlichen Verhältnisse und diejenigen von mit ihr  zusammenlebenden   Personen, soweit sie für die Sozialhilfe von Belang sind. 2 Alle Änderungen in diesen Verhältnissen sind der Sozialhilfestelle unverzüglich zu melden. 3 Jede unterstützte Person ist verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen und eine angebotene Beschäfti - gung anzunehmen, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. 4 Verletzt die unterstützte Person schuldhaft diese Pflichten, ist die wirtschaftliche Hilfe zu kürzen,  wobei die Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfs gesichert bleiben muss. 5 Die Unterstützungsleistung darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die  richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der unterstützten Person und  ihrer Angehörigen zu verbessern. 6 Verstösst die unterstützte Person gegen Auflagen und Weisungen, wird sie unter Androhung der Fol- gen schriftlich verwarnt.  5) Fassung vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  3    Sozialhilfegesetz 890.100  7 Nach erfolgloser Verwarnung ist die wirtschaftliche Hilfe zu kürzen, wobei die Deckung des unmit - telbaren Lebensbedarfs gesichert bleiben muss.  C. Verwandtenunterstützung und Rückerstattung  §  15 Verwandtenunterstützungspflicht 1 Die Unterstützungspflicht von Verwandten richtet sich nach den anwendbaren Bestimmungen des  schweizerischen Zivilgesetzbuches. 2 Die Sozialhilfestelle hat die pflichtigen Personen anzuhalten, die Unterstützungskosten soweit sie   zum eigentlichen Lebensunterhalt bestimmt sind, ganz oder teilweise zu ersetzen, wenn es der Billig- keit entspricht. Das zuständige Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass  der Verwandtenunterstützung. Es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konfe- renz für Sozialhilfe. 3 Im Streitfall kann gegen die pflichtigen Personen Klage erhoben werden.  §  16 Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter 1 Die Sozialhilfe hat Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung der vorschussweise erbrachten  Leistungen, wenn der unterstützten Person nachträglich für die Zeitspanne, in der sie öffentliche Un- terstützung bezogen hat,  Sozialversicherungsleistungen,  Leistungen von unterhalts-  oder  unterstüt- zungspflichtigen Personen sowie allfällige weitere Leistungen Dritter, welche ihrem Zweck nach dem  Unterhalt der bedürftigen Person dienen, ausgerichtet werden.  §  17 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse 1 Wenn die unterstützte Person zu erheblichem Vermögen gelangt oder wenn sie nach ihrem Tode Ver- mögen hinterlässt, ist die für sie selbst, den Ehegatten, unmündige Kinder oder für die eingetragene  Partnerin oder den eingetragenen Partner bezogene wirtschaftliche Hilfe bis zur Höhe des erhaltenen   Vermögens oder des Nachlasses zurückzuerstatten. 6) 2 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr bezogen hat, darf vom Unter- stützten selbst nicht zurückgefordert werden. 3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung bezogen hat, darf   vom Unterstützten nicht zurückgefordert werden, soweit sie für die Kosten der ordentlichen berufli- chen Erstausbildung ausgerichtet wurde.  §  18 Rückerstattung aus dem Nachlass 1 Die Rückerstattungspflicht der Erbinnen und Erben beschränkt sich auf die empfangene Erbschaft.  §  19 Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug 1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer  Weise unrechtmässig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, hat den zu Unrecht bezoge- nen Betrag zurückzuerstatten. 2 War die bedürftige Person beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte   bedeuten, so kann sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.  §  20 Verzinsung 1 Die  Rückerstattungsforderung  ist  ab  Geltendmachung  der  Rückforderung  verzinslich,  sofern  die  wirtschaftliche Hilfe rechtmässig bezogen wurde. Andernfalls ist sie ab Bezug zu verzinsen. Der Zins- satz wird vom zuständigen Departement festgelegt.  6) § 17 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II., 16., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ).  4  file:///sharedtmp/pdf.1609165674.263552220201228-3255339-109y62a.uno_table_fitter.odt/Abs.%202%20aufgehoben%20durch%20denselben%20GRB%20vom%207.%2011.%202007.%20   Sozialhilfegesetz 890.100  §  21 Verjährung 1 Der Rückforderungsanspruch verjährt, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend ge- macht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die   Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaft- lichen Hilfe. Den Erbinnen und Erben gegenüber verjährt er innerhalb der obgenannten Fristen spätes- tens fünf Jahre nach dem Tod der unterstützten Person. 2 Die Rückforderung wirtschaftlicher Hilfe, die durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt kei- ner Verjährung.  D. Trägerschaft  §  22 Grundsatz 1 Die öffentliche Sozialhilfe ist Aufgabe der Einwohnergemeinden. In der Stadt Basel tritt an die Stelle   der Einwohnergemeinde der Kanton.  §  23 Zuständigkeit 1 Zuständig für die öffentliche Sozialhilfe im Kanton ist diejenige Einwohnergemeinde, in der die hil - fesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit  für die Unterstützung Bedürftiger hat. 2 Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewie- sen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so leistet die Sozialhilfe der Stadt Basel Hilfe. 3 Personen, denen von einer Sozialhilfestelle oder einer anderen Stelle mit öffentlichem Auftrag ein  Wohnsitz in einer anderen Gemeinde des Kantons zugewiesen wird, unterstehen noch während zwei  Jahren der bisher zuständigen Sozialhilfestelle.  E. Organisation  §  24 Organisation und Finanzierung 1 Die Einwohnergemeinden, bzw. in der Stadt Basel der Kanton, organisieren und finanzieren ihre   Sozialhilfe selber.  §  25 7) Delegation der Sozialhilfe in der Stadt Basel  F. Aufsicht und Koordination  §  26 Aufsichtsbehörde 1 Die Sozialhilfeinstitutionen der Einwohnergemeinden unterstehen der Oberaufsicht des zuständigen  Departements. 2 Das zuständige Departement vertritt die Sozialhilfeinstitutionen im Verkehr mit den übrigen Kanto- nen, dem Bund und den Partnern gemäss internationalen Sozialhilfe-Abkommen.  G. Rechtspflege  §  27 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle in der Stadt Basel steht den Betroffenen nach den Bestim- mungen  des  Gesetzes  betreffend  die  Organisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  des  Kantons Basel-Stadt ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.  7) § 25 aufgehoben durch GRB vom 9. 4. 2008, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 9. 2008 (wirksam seit 31. 12. 2008; Ratschlag   Nr.     06.1706.01  , Kommissionsbericht Nr. 06.1706.02).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000346/000000346351.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319080.pdf   Sozialhilfegesetz 890.100  2 Die Landgemeinden ordnen das Rekursverfahren selber. Gegen letztinstanzliche Verfügungen der zu- ständigen Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Geset- zes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung an den Regierungsrat rekur - riert werden.  H. Amtsgeheimnis  §  28 Schweigepflicht, Auskunftspflicht 1 Die mit der Durchführung der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Personen und Mitglieder von Behör- den der Sozialhilfe haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewah- ren. 2 Keine Schweigepflicht bei Auskünften besteht, wenn diese für die Erfüllung der gesetzlichen Aufga- ben des empfangenden Organs erforderlich sind, gegenüber – den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und seiner Gemeinden; – den Verwaltungsbehörden und Gerichten des Bundes; – den Verwaltungsbehörden und Gerichten anderer Kantone. 3 Gegenüber den Organen der öffentlichen Sozialhilfe sind zur Erteilung mündlicher und schriftlicher  Auskünfte, die zur richtigen Handhabung dieses Gesetzes erforderlich sind, verpflichtet: – Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und seiner Gemeinden; – Personen, die mit den unterstützten Personen in Haushaltgemeinschaft leben oder ihnen gegenüber  unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind; – Arbeitgeber der unterstützten Personen und der mit ihnen in Haushaltgemeinschaft lebenden Ange- hörigen.  I. Schlussbestimmungen  §  29 Übergangsbestimmung 1 Die Aufgaben der Sozialhilfe, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes der Bürgerge- meinde der Stadt Basel obliegen, verbleiben bis mindestens Ende 2004 im Rahmen einer Leistungs- vereinbarung bei der Bürgergemeinde, sofern diese der Leistungsvereinbarung zustimmt.  §  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz betreffend die öffentliche Fürsorge (Fürsorgegesetz) vom 21. April 1960 wird aufgeho- ben.  §  31 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der   Rechtskraft vom Regierungsrat in Wirksamkeit gesetzt. 8)  8) Wirksam seit 1. 7. 2001.  6   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Aufgaben 	§ 2a ) Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen  	B. Unterstützung bedürftiger Personen 	§ 3 Bedürftigkeit 	§ 4 Anspruch 	§ 5 Subsidiarität 	§ 6 ) Bevorschussung von Kinder-Alimenten 	§ 7 Umfang 	§ 8 Einkünfte und Vermögen 	§ 9 Entgelte in Lebens- und Wohngemeinschaften 	§ 10 Form und Ausrichtung 	§ 11 Verpfändung, Abtretung und Verrechnung 	§ 12 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten 	§ 13 Eingliederungsmassnahmen 	§ 14 Pflichten der unterstützten Person  	C. Verwandtenunterstützung und Rückerstattung 	§ 15 Verwandtenunterstützungspflicht 	§ 16 Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter 	§ 17 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse 	§ 18 Rückerstattung aus dem Nachlass 	§ 19 Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug 	§ 20 Verzinsung 	§ 21 Verjährung  	D. Trägerschaft 	§ 22 Grundsatz 	§ 23 Zuständigkeit  	E. Organisation 	§ 24 Organisation und Finanzierung 	§ 25 ) Delegation der Sozialhilfe in der Stadt Basel  	F. Aufsicht und Koordination 	§ 26 Aufsichtsbehörde  	G. Rechtspflege 	§ 27 Rechtsmittel  	H. Amtsgeheimnis 	§ 28 Schweigepflicht, Auskunftspflicht  	I. Schlussbestimmungen 	§ 29 Übergangsbestimmung 	§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 31 Inkrafttreten


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pdf_content: 890.200 - Verordnung für die Verleihung des Basler Sozialpreises   Sozialpreis. V 890.200  Verordnung für die Verleihung des Basler Sozialpreises  Vom 2. Juli 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:  §  1 1 Zur Förderung der beruflichen Integration von Personen, die aus sozialen, psychischen oder anderen  gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, verleiht der Kanton Basel-Stadt den  Basler Sozialpreis an Unternehmen, welche solche Personen in überdurchschnittlichem Masse ausbil- den und/oder beschäftigen und damit zu deren nachhaltigen beruflichen und sozialen Integration bei - tragen oder spezielle Präventions- oder Integrationsprogramme für solche Personen durch Auftragser- teilungen fördern. 2 Ausnahmsweise können nachhaltige Projekte von Unternehmen, Institutionen, Teams oder Einzelper- sonen ausgezeichnet werden, die einen Beitrag zur Lösung sozialer Probleme im Kanton Basel-Stadt  leisten.  §  2 1 Die Höhe des Basler Sozialpreises beträgt CHF 10'000. Der Preis wird jährlich an einer öffentlichen  Veranstaltung vergeben.  §  3 1 Als Kriterien zur Verleihung sollen – unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse – die Anzahl,  die Kontinuität und die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen dienen, welche ein Unternehmen  durch Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit besetzt oder durch Auftragserteilungen mittels  Präventions-  oder  Integrationsprogrammen  fördert.  Ebenso  zu  berücksichtigen  sind  Unternehmen,  welche sich in besonderer Weise für die Erhaltung von Arbeitsplätzen für leistungseingeschränkte   Menschen bemühen.  §  4 1 Der Basler Sozialpreis wird in der Regel an Unternehmen verliehen, die  a) ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt haben oder b) zu deren Projekt- und Wirkungsgebiet der Kanton Basel-Stadt gehört und/oder c) die Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt   fördern.  §  5 1 Der Preis wird vom Regierungsrat auf Vorschlag der Jury zuerkannt. 2 Die Jury besteht aus 9 bis 15 Mitgliedern, insbesondere aus den Bereichen Sozialpartner, Wissen- schaft,  Wirtschaft,  Politik,  öffentliche  Verwaltung  und  private  Organisationen  im  Gesundheits-,   Arbeitsmarkt- und Sozialbereich. 3 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) schlägt dem Regierungsrat nach An- hörung beteiligter und interessierter Organisationen die Jurymitglieder zur Wahl vor. 4 Die Jury und das Präsidium werden vom Regierungsrat jeweils für vier Jahre gewählt. Die Wieder- wahl ist möglich.  1    Sozialpreis. V 890.200  §  6 1 Die Jury konstituiert sich im Übrigen selbst, erarbeitet die Grundlagen für die Jurierung und sorgt für   eine geeignete Ausschreibung. 2 Die Jury setzt zur Organisation der Geschäfte und zur Vorprüfung der Preisvergabe aus ihren Reihen   einen Ausschuss und ein Sekretariat ein. Die Steuergruppe besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. 3 Die Tätigkeit der Jury erfolgt ehrenamtlich. Das Sekretariat wird gegebenenfalls nach Aufwand ent- schädigt.  §  7 1 Sitzungen der Jury finden nach Bedarf oder auf Verlangen von fünf Mitgliedern statt. 2 Die Jury ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied  hat eine Stimme. 3 Bei  Abstimmungen entscheidet  das absolute Mehr;  bei  Stimmengleichheit  hat  das Präsidium den  Stichentscheid. 4 Die Jury verfasst zu Handen des Regierungsrates jährlich einen Rechenschaftsbericht.  §  8 1 Der Basler Sozialpreis wird jeweils auf höchstens zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt. Lie- gen in der Jurierungsperiode keine geeigneten Kandidaturen vor, kann ein Rückgriff auf früher nomi- nierte Kandidaturen gemacht werden. Eine aktualisierte Vorlage ist dabei Voraussetzung. 2 Neben den Bewerbungen gemäss Ausschreibung können die Jurymitglieder auch eigene Kandidatu- ren vorschlagen. 3 Der Preis wird nicht zugesprochen, wenn aus der Gesamtheit der vorgeschlagenen Kandidaturen kei- ne überzeugenden Vorschläge gemacht werden können.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird das Reglement für die Verleihung des Basler Sozialpreises vom 19. März 2002 aufgeho- ben.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8


short: Mietbeitragsgesetz

abbreviation: MBG

pdf_content: 890.500 - Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsgesetz, MBG)   Mietbeitragsgesetz 890.500  Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit  Kindern 1) (Mietbeitragsgesetz, MBG)  Vom 21. November 1990 (Stand 1. Januar 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  §  1 2) Grundsatz 1 Familien mit Wohnsitz im Kanton mit mindestens einem im Haushalt wohnenden Kind erhalten auf  Gesuch hin einen Mietzinsbeitrag, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wird eine  entsprechende Leistung nach Bundesrecht bezogen, kann zusätzlich ein Mietzinsbeitrag nach diesem  Gesetz zugesprochen werden.  §  2 Wohnsitzdauer 3) 1 Der  Regierungsrat  kann die  Anspruchsberechtigung von einer  höchstens  zehnjährigen  Dauer  des  Wohnsitzes im Kanton abhängig machen.  §  3 Grundsatz für die Beitragsermittlung 1 Mit dem Beitrag soll erreicht werden, dass die prozentuale Belastung des Einkommens durch den  Mietzins einen angemessenen, mit steigendem Einkommen zunehmenden, vom Regierungsrat festzu- setzenden Wert nicht übersteigt.  §  4 4) Berechnung des Beitrags 1 Massgebend für die Berechnung des Beitrags ist der Mietzins der Wohnung, einschliesslich einer   Pauschale für die Nebenkosten, welche der Regierungsrat nach Massgabe der Wohnungsgrösse fest- legt, sowie das massgebliche Einkommen der zur wirtschaftlichen Haushaltseinheit gehörenden Perso- nen. Der Regierungsrat legt die beitragsfreie Mindestmiete und die für den Beitrag zu berücksichtigen- de Höchstmiete fest.  §  5 5) Anrechenbares Einkommen 1 Die Berechnung des massgeblichen Einkommens der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltsein- heit richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von  bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).  §  6 Beitragsgrenzen 1 Der Höchst- und Mindestbeitrag an den Mietzins einer Wohnung werden vom Regierungsrat festge- legt. 1) Titel in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge -  schäftsnr. 07.1592). 2) § 1 in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge -  schäftsnr. 07.1592). 3) § 2, Titel in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700;    Geschäftsnr. 07.1592); Abs. 2 aufgehoben durch denselben GRB. 4) § 4 in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge -  schäftsnr. 07.1592). 5) § 5 in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge -  schäftsnr. 07.1592).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592   Mietbeitragsgesetz 890.500  §  7 Belegung der Wohnungen 1 Haben Wohnungen mehr als zwei Zimmer, besteht der Anspruch auf Mietzinsbeiträge in der Regel   nur, wenn die Zahl der Zimmer diejenige der Mitglieder des Haushaltes nicht übersteigt. 2 Sinkt die Belegung während der Mietdauer, wird der Betrag reduziert, oder er entfällt ganz.  §  8 Zwangsvollstreckung, Abtretung 1 Die Mietzinsbeiträge können weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse  einbezogen werden. 2 Eine freihändige Abtretung oder Verrechnung ist nicht zulässig.  §  9 Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung 1 Bieten die anspruchsberechtigten Personen keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung  des Beitrages, kann die Auszahlung an eine Drittperson angeordnet werden.  §  10 6) Verhältnis zu Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe 1 Mietzinsbeiträge entfallen, wenn sie nicht ausreichen, um eine längerdauernde Unterstützung durch  die öffentliche Sozialhilfe zu vermeiden.  §  11 Meldepflicht 7) 1 Die Meldepflicht der Beitragsberechtigten bei veränderten Verhältnissen richtet sich nach § 16 des  Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25.  Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).  §  12 8) Rückerstattung und Erlass 1 Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge und der Erlass richten sich nach § 17 des Geset- zes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni  2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).  §  12 a 9) Subrogation 1 Wurden  Mietzinsbeiträge  für  eine  Periode  ausgerichtet,  für  die  nachträglich  rückwirkend  Ver- sicherungsleistungen sowie allfällige Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV/IV-Rente ausge- richtet werden, so gehen die Ansprüche von der mietzinsbeitragsberechtigten Person im Umfang der  ausgerichteten Mietzinsbeiträge auf den Kanton über.  §  13 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, kann nach den allgemeinen Bestim- mungen rekurriert werden.  §  14 Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. 2 Er wird ermächtigt, die im Gesetz aufgeführten Beträge anzupassen, wenn sich die Verhältnisse we- sentlich geändert haben.  6) § 10 samt Titel in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG   890.700; Geschäftsnr. 07.1592).  7) § 11 in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge - schäftsnr. 07.1592).  8) § 12 in der Fassung von § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge - schäftsnr. 07.1592).  9) § 12a eingefügt durch § 29 Ziff. 1 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen vom 25. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; SG 890.700; Ge - schäftsnr. 07.1592).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592   Mietbeitragsgesetz 890.500  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an kinderreiche Familien vom 17. Oktober  1957 und das Gesetz betreffend Ausrichtung von Mietzinszuschüssen an betagte und invalide Kan- tonseinwohner vom 10. Dezember 1970 werden aufgehoben.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 10)  10) Wirksam seit 1. 1. 1995.  3   	§ 1 ) Grundsatz 	§ 2 Wohnsitzdauer ) 	§ 3 Grundsatz für die Beitragsermittlung 	§ 4 ) Berechnung des Beitrags 	§ 5 ) Anrechenbares Einkommen 	§ 6 Beitragsgrenzen 	§ 7 Belegung der Wohnungen 	§ 8 Zwangsvollstreckung, Abtretung 	§ 9 Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung 	§ 10 ) Verhältnis zu Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe 	§ 11 Meldepflicht ) 	§ 12 ) Rückerstattung und Erlass 	§ 12 a ) Subrogation 	§ 13 Rechtsmittel 	§ 14 Ausführungsvorschriften 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts


short: Mietbeitragsverordnung

abbreviation: MIVO

pdf_content: 890.510 - Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)   Mietzinsbeitragsverordnung 890.510  Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an  Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  Ausrichtung von  Mietzinsbeiträgen  an  Familien  mit  Kindern  (Mietbeitragsgesetz, MBG) vom 21. November 1990 1) sowie das Gesetz über die Harmonisierung und  Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, So- HaG) vom 25. Juni 2008 2),  beschliesst:  I. Definitionen  §  1 Familien mit Kindern 1 Familien mit Kindern im Sinne des Mietbeitragsgesetzes umfassen mindestens einen Elternteil mit  einem Kind. 2 Mindestens ein Kind muss sich überwiegend in der elterlichen Wohnung aufhalten. 3) 3 Ein Kind kann nur einer Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG zugeordnet werden. 4) 4 Bei gemeinsamer Sorge mit alternierender Obhut gemäss Art. 298 Abs. 2 ter und Art. 298b Abs. 3ter des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 teilen die Eltern dem Amt für  Sozialbeiträge gemeinsam mit, welcher Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG das Kind zugeordnet wer- den soll. 5) 5 Bei einer Fremdplatzierung des einzigen Kindes oder aller Kinder besteht während zwölf Monaten ab  Datum der erstmaligen Platzierung ein Anspruch auf den Mietzinsbeitrag, falls die übrigen Vorausset- zungen erfüllt sind. 6)  §  2 Wohnsitz 1 Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat, wer nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz- buches im Kanton wohnt und angemeldet ist.  II. Anspruchsvoraussetzungen  §  3 Wohnsitzdauer 1 Familien können Mietzinsbeiträge gemäss Mietbeitragsgesetz beantragen, sofern ein Elternteil unmit- telbar  vor  Antragsstellung  ununterbrochen  während  mindestens  5  Jahren  im  Kanton  Basel-Stadt   Wohnsitz hatte.  §  4 Wohnungsbelegung 1 In Wohnungen mit mehr als zwei Zimmern besteht ein Anspruch auf Mietzinsbeiträge, wenn die Zahl  der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG nicht übersteigt.  1) SG 890.500. 2) SG 890.700. 3) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020) 4) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020) 5) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020) 6) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.500/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.700/de   Mietzinsbeitragsverordnung 890.510  2 Besteht die Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG aus einem Elternteil mit einem Kind oder mehreren  Kindern, wird der Mietzinsbeitrag auch gewährt, wenn die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder   der Haushaltseinheit um ein Zimmer übersteigt. 3 Besteht bei einer Wohnung, für die Mietzinsbeiträge ausgerichtet werden, ein erhebliches Missver- hältnis zwischen Quadratmeterzahl und Anzahl Zimmer, kann das Amt für Sozialbeiträge der Bei- tragsberechnung eine von der effektiven Zimmerzahl abweichende Anzahl Zimmer zugrunde legen.  Das Amt für Sozialbeiträge regelt die Einzelheiten mittels Weisung.  §  5 Veränderung der Wohnungsbelegung während der Beitragsdauer 1 Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltsein- heit um ein Zimmer, besteht noch während einem halben Jahr Anspruch auf den Mietzinsbeitrag, so- fern die aktuellen Einkommensverhältnisse weiterhin zu einem solchen berechtigen. 2 Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltsein- heit um mehr als ein Zimmer, entfällt der Anspruch auf Mietzinsbeiträge auf den nächsten Wohnungs- kündigungstermin.  III. Anspruchsermittlung  §  6 Anspruchsermittlung und Anspruchsberechnung 1 Grundlage für die Ermittlung und Berechnung des Anspruchs auf Mietzinsbeiträge bilden das Har- monisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 sowie die Verordnung über die Har- monisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November  2008.  §  7 Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags 1 Die Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags hängt vom massgeblichen Einkommen der Haushalts- einheit gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG, von der Anzahl Zimmer der Wohnung, vom massgebenden   Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung sowie von der Anzahl Personen pro Haushaltseinheit ab und  kann der Mietzinsbeitragstabelle im Anhang dieser Verordnung entnommen werden. 2 Zwischenwerte werden linear interpoliert (ermittelt) und gerundet.  §  8 7) Maximaler jährlicher Mietzinsbeitrag 1 Der Mietzinsbeitrag beträgt höchstens CHF 12'720 pro Jahr. 8)  §  9 Koordination mit Mietzinsbeiträgen des Bundesrechts 1 Werden für  eine  Wohnung Mietzinsbeiträge  gemäss  Bundesrecht  bezogen,  werden  diese  an  das  massgebliche Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG angerechnet. 2 Beim Bezug von Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen zurAHV/IV besteht  ein Anspruch auf  Mietzinsbeiträge, sofern der massgebende Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung die für die Be- rechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen massgeblichen Mietzinsgren- zen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 überschreitet. 3 Wird gestützt auf Abs. 2 ein Mietzinsbeitrag gemäss § 7 dieser Verordnungermittelt,  wird dieser   höchstens in der Höhe der Differenz zwischen den massgeblichen Mietzinsgrenzen gemäss Art. 10  Abs. 1 lit. b ELG und dem massgeblichen Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung ausgerichtet.  7) § 8 in der Fassung des RRB vom 17. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 8) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)  2    Mietzinsbeitragsverordnung 890.510  §  10 Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen 1 Zusätzlich zu den in § 38 Abs. 1 SoHaV genannten meldepflichtigen Veränderungen in den für den  Anspruch auf Mietzinsbeiträge massgeblichen Verhältnissen sind von den anspruchsberechtigten Per- sonen im Rahmen dieser Verordnung folgende weiteren Veränderungen zu melden:  a) Mietzinsänderungen, b) Wohnungskündigungen, c) Wohnungswechsel, d) Wegzug, e) Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe.  2 Die Meldung gemäss Abs. 1 hat innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung an das Amt  für Sozialbeiträge zu erfolgen.  §  11 Massgebender Mietzins 1 Der für die Berechnung der Mietzinsbeiträge massgebende Mietzins ergibt sich aus den §§ 12 und 13  dieser Verordnung.  §  12 Mietzins 1 Als  Mietzins  ist  der  vertraglich  festgelegte  Jahresmietzins  massgebend,  zuzüglich  einer  von  der   Wohnungsgrösse abhängigen Pauschale für die Nebenkosten. 2 Für die Nebenkosten werden folgende Pauschalen berücksichtigt:  a) 9) Wohnungen mit einem Zimmer: CHF 1'800 pro Jahr bzw. CHF 150 pro Monat; b) 10) Wohnungen mit zwei Zimmern: CHF 2'160 pro Jahr bzw. CHF 180 pro Monat; c) 11) Wohnungen mit drei Zimmern: CHF 2'520 pro Jahr bzw. CHF 210 pro Monat; d) 12) Wohnungen mit vier Zimmern: CHF 2'880 pro Jahr bzw. CHF 240 pro Monat; e) 13) Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern: CHF 3'240 pro Jahr bzw. CHF 270 pro Monat.  3 Sind Nebenkosten im vertraglich festgelegten Jahresmietzins eingeschlossen, werden 85% desselben,  zuzüglich einer Pauschale für Nebenkosten gemäss Abs. 2, als massgebend anerkannt. 4 Bei möblierten Wohnungen werden, sofern die Nebenkosten im vertraglich festgelegten Jahresmiet - zins eingeschlossen sind, 65% desselben, zuzüglich einer Pauschale für Nebenkosten gemäss Abs. 2,   als massgebend anerkannt.  §  13 Mindest- bzw. Höchstmietzinsgrenzen 1 Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins gemäss § 12 dieser Verordnung (inkl. Nebenkosten- pauschale) unterhalb dem je Wohnungseinheit festgelegten jährlichen Mindestmietzins gemäss Abs. 3,   besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge. 2 Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins gemäss § 12 dieser Verordnung (inkl. Nebenkosten- pauschale) oberhalb dem je Wohnungseinheit festgelegten jährlichen Höchstmietzins gemäss Abs. 3,   gilt letzterer als massgebender Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung. 3 Es gelten folgende Mindestmietzins- bzw. Höchstmietzinsgrenzen: 14)  Anzahl Zimmer pro Wohnung Mindestmietzins pro Jahr in CHF Höchstmietzins pro Jahr in CHF                   1 5'520 15) 11'520 16)  9) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 10) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 11) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 12) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 13) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 14) § 13 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 17. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 15) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 16) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)  3    Mietzinsbeitragsverordnung 890.510  Anzahl Zimmer pro Wohnung Mindestmietzins pro Jahr in CHF Höchstmietzins pro Jahr in CHF  2 6'720 17) 15'120 18)  3 7'920 19) 19'920 20)  4 9'120 21) 23'520 22)  5 und mehr 10'320 23) 28'320 24)                   IV. Antragsstellung, Anspruchsbeginn, Auszahlungsmodus, Vollzug,  Rechtsmittelverfahren  §  14 Antragsstellung 1 Der Antrag auf Mietzinsbeiträge ist  mit ausgefülltem und unterzeichnetem Antragsformular beim  Amt für Sozialbeiträge einzureichen. 2 Die zur Überprüfung des Antrags notwendigen Unterlagen sind dem Antragsformular gemäss Abs. 1  beizulegen. 3 Fehlende Unterlagen werden nachgefordert und sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des  Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer Antrag zu stellen.  §  15 Anspruchsbeginn 1 Der Anspruch auf Mietzinsbeiträge entsteht ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Einreichung  des schriftlichen Antrags.  §  16 Auszahlungsmodus und Auszahlungsgrenze 1 Die Mietzinsbeiträge werden monatlich ausbezahlt. Mietzinsbeiträge unter CHF 600 pro Jahr bzw.  CHF 50 pro Monat werden nicht ausbezahlt.  §  17 Vollzug 1 Das  Departement  für  Wirtschaft,  Soziales  und  Umwelt  (Amt  für  Sozialbeiträge)  wird  mit  dem  Vollzug beauftragt.  §  18 Rechtsmittelverfahren 1 Gegen Verfügungen betreffend Mietzinsbeiträge und Gebühren wegen Meldepflichtverletzung (§ 39  SoHaV) kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden. 2 Der weitere Rechtsmittelweg richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Orga- nisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom  22. April 1976.  17) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 18) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 19) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 20) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 21) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 22) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 23) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) 24) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)  4    Mietzinsbeitragsverordnung 890.510  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern  sowie an Bezüger von Altersund Invalidenrenten (Mietbeitragsverordnung, MIVO) vom 20. Dezember  1994 wird aufgehoben.  §  20 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam.  5    Mietzinsbeitragsverordnung Anhang  890.510       1     Mietzinsbeitragstabelle1)   Massgebliches Einkommen  gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG    pro Jahr in CHF   Massgebender Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung pro Jahr in CHF  (inkl. Nebenkostenpauschale)   Anzahl  Zim- mer   10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 24720 25920 27120 28320 5   9120 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 - - - 4   7920 9120 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 - - - - - 3   6720 7920 9120 10320 11520 12720 13920 15120 - - - - - - - - 2   5520 6720 7920 9120 10320 11520 - - - - - - - - - - 1   2 PH* 3 PH 4 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF    30'000 40'000 48'000 54'000 58'000 62'000 F ü  r jed e w  eitere P erso  n  p  lu s C  H F   4 '0  0 0 .- au  sg eh  en d    v o  m  7   P H   g em  äss B erech  n u  n g  sm o  d u s v  o n  §   1 1   A b  s. 2    S o  H aV     612 1632 2652 3672 4692 5712 6732 7752 8772 9792 10812 11832 12720 12720 12720 12720     31'200 41'200 49'200 55'200 59'200 63'200 - 1578 2564 3550 4536 5522 6508 7494 8480 9466 10452 11438 12424 12720 12720 12720   32'400 42'400 50'400 56'400 60'400 64'400 - 1523 2475 3427 4379 5331 6283 7235 8187 9139 10091 11043 11995 12720 12720 12720   33'600 43'600 51'600 57'600 61'600 65'600 - 1469 2387 3305 4223 5141 6059 6977 7895 8813 9731 10649 11567 12485 12720 12720   34'800 44'800 52'800 58'800 62'800 66'800 - 1414 2298 3182 4066 4950 5834 6718 7602 8486 9370 10254 11138 12022 12720 12720   36'000 46'000 54'000 60'000 64'000 68'000 - 1360 2210 3060 3910 4760 5610 6460 7310 8160 9010 9860 10710 11560 12410 12720   37'200 47'200 55'200 61'200 65'200 69'200 - 1306 2122 2938 3754 4570 5386 6202 7018 7834 8650 9466 10282 11098 11914 12720   38'400 48'400 56'400 62'400 66'400 70'400 - 1251 2033 2815 3597 4379 5161 5943 6725 7507 8289 9071 9853 10635 11417 12199   39'600 49'600 57'600 63'600 67'600 71'600 - 1197 1945 2693 3441 4189 4937 5685 6433 7181 7929 8677 9425 10173 10921 11669   40'800 50'800 58'800 64'800 68'800 72'800 - 1142 1856 2570 3284 3998 4712 5426 6140 6854 7568 8282 8996 9710 10424 11138   42'000 52'000 60'000 66'000 70'000 74'000 - 1088 1768 2448 3128 3808 4488 5168 5848 6528 7208 7888 8568 9248 9928 10608   43'200 53'200 61'200 67'200 71'200 75'200 - 1034 1680 2326 2972 3618 4264 4910 5556 6202 6848 7494 8140 8786 9432 10078   44'400 54'400 62'400 68'400 72'400 76'400 - 979 1591 2203 2815 3427 4039 4651 5263 5875 6487 7099 7711 8323 8935 9547   45'600 55'600 63'600 69'600 73'600 77'600 - 925 1503 2081 2659 3237 3815 4393 4971 5549 6127 6705 7283 7861 8439 9017   46'800 56'800 64'800 70'800 74'800 78'800 - 870 1414 1958 2502 3046 3590 4134 4678 5222 5766 6310 6854 7398 7942 8486   48'000 58'000 66'000 72'000 76'000 80'000 - 816 1326 1836 2346 2856 3366 3876 4386 4896 5406 5916 6426 6936 7446 7956   2 PH* 3 PH 4 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF      * PH = Personenhaushalt     1 Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)     Mietzinsbeitragsverordnung Anhang  890.510        2     Fortsetzung Mietzinsbeitragstabelle   Massgebliches Einkommen   gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG    pro Jahr in CHF   Massgebender Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung pro Jahr in CHF  (inkl. Nebenkostenpauschale)   Anzahl  Zim- mer   10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 24720 25920 27120 28320 5   9120 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 - - - 4   7920 9120 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 - - - - - 3   6720 7920 9120 10320 11520 12720 13920 15120 - - - - - - - - 2   5520 6720 7920 9120 10320 11520 - - - - - - - - - - 1   2 PH* 3 PH 4 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF    49'200 59'200 67'200 73'200 77'200 81'200 F ü  r jed e w  eitere P erso  n  p  lu s C  H F   4 '0  0 0 .-   au sg  eh en  d  v  o m   7  P  H  g  em äss B  erech n u  n g  s- m  o d u  s v o n   §  1  1  A  b s. 2   S o  H aV     - 762 1238 1714 2190 2666 3142 3618 4094 4570 5046 5522 5998 6474 6950 7426     50'400 60'400 68'400 74'400 78'400 82'400 - 707 1149 1591 2033 2475 2917 3359 3801 4243 4685 5127 5569 6011 6453 6895   51'600 61'600 69'600 75'600 79'600 83'600 - 653 1061 1469 1877 2285 2693 3101 3509 3917 4325 4733 5141 5549 5957 6365   52'800 62'800 70'800 76'800 80'800 84'800 - - 972 1346 1720 2094 2468 2842 3216 3590 3964 4338 4712 5086 5460 5834   54'000 64'000 72'000 78'000 82'000 86'000 - - 884 1224 1564 1904 2244 2584 2924 3264 3604 3944 4284 4624 4964 5304   55'200 65'200 73'200 79'200 83'200 87'200 - - 796 1102 1408 1714 2020 2326 2632 2938 3244 3550 3856 4162 4468 4774   56'400 66'400 74'400 80'400 84'400 88'400 - - 707 979 1251 1523 1795 2067 2339 2611 2883 3155 3427 3699 3971 4243   57'600 67'600 75'600 81'600 85'600 89'600 - - 619 857 1095 1333 1571 1809 2047 2285 2523 2761 2999 3237 3475 3713   58'800 68'800 76'800 82'800 86'800 90'800 - - - 734 938 1142 1346 1550 1754 1958 2162 2366 2570 2774 2978 3182   60'000 70'000 78'000 84'000 88'000 92'000 - - - 612 782 952 1122 1292 1462 1632 1802 1972 2142 2312 2482 2652   61'200 71'200 79'200 85'200 89'200 93'200 - - - - 626 762 898 1034 1170 1306 1442 1578 1714 1850 1986 2122   62'400 72'400 80'400 86'400 90'400 94'400 - - - - - - 673 775 877 979 1081 1183 1285 1387 1489 1591   63'600 73'600 81'600 87'600 91'600 95'600 - - - - - - - - - 653 721 789 857 925 993 1061   2 PH* 3 PH 4 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF      * PH = Personenhaushalt      	I. Definitionen 	§ 1 Familien mit Kindern 	§ 2 Wohnsitz  	II. Anspruchsvoraussetzungen 	§ 3 Wohnsitzdauer 	§ 4 Wohnungsbelegung 	§ 5 Veränderung der Wohnungsbelegung während der Beitragsdauer  	III. Anspruchsermittlung 	§ 6 Anspruchsermittlung und Anspruchsberechnung 	§ 7 Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags 	§ 8 ) Maximaler jährlicher Mietzinsbeitrag 	§ 9 Koordination mit Mietzinsbeiträgen des Bundesrechts 	§ 10 Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen 	§ 11 Massgebender Mietzins 	§ 12 Mietzins 	§ 13 Mindest- bzw. Höchstmietzinsgrenzen  	IV. Antragsstellung, Anspruchsbeginn, Auszahlungsmodus, Vollzug, Rechtsmittelverfahren 	§ 14 Antragsstellung 	§ 15 Anspruchsbeginn 	§ 16 Auszahlungsmodus und Auszahlungsgrenze 	§ 17 Vollzug 	§ 18 Rechtsmittelverfahren  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Wirksamkeit  	Mietzinsbeitragstabelle ) 	Fortsetzung Mietzinsbeitragstabelle


short: Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen

abbreviation: SoHaG

pdf_content: 890.700 - Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG)   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen  Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG)  Vom 25. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Einsichtnahme  in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     07.1592.01   vom 16. Oktober 2007 sowie in den Bericht der  Gesundheits- und Sozialkommission Nr.     07.1592.02   vom 21. Mai 2008,  beschliesst:  I. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt insbesondere die Grundsätze für 2)  a) Alimentenbevorschussung 3); b) 4) … c) Mietzinsbeiträge 5); d) Prämienverbilligung 6); e) 7) Beiträge an die Tagesbetreuung 8), Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Hei-  men und Pflegefamilien 9) ; f) Leistungen, für welche einkommensabhängige Vergünstigungen gewährt werden.  2 Die Sozialleistungen gemäss Abs. 1 lit. a bis e werden nachfolgend als Leistungen, jene nach Abs. 1   lit. f als Verbilligungen bezeichnet.  §  2 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt insbesondere die Grundsätze für  a) die Definition der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit; b) die Zusammensetzung des massgeblichen Einkommens und die einheitliche Berechnung   des anrechenbaren Einkommens; c) die zentrale Datenbank, die Zugriffsrechte, die Schweigepflicht sowie das für die Daten-  bank zuständige Organ; d) das Verfahren; e) den Datenschutz; f) 10) die  Bekanntgabe  von  Daten  zu  statistischen  und  weiteren  nicht  personenbezogenen   Zwecken.  1) SG 111.100. 2) Fassung vom 8. Mai 2019, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.05.2019) 3) Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen (Alimentenbevorschussungsverordnung, ABVV) vom 25. No-  vember 2008 (SG 212.200).  4) § 1 lit. b aufgehoben durch GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 26. 2. 2012; Geschäftsnr. 11.1785). 5) Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsgesetz, MBG) vom 21. November 1990 (SG 890.500).  6) Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt vom 15. November 1989 (SG 834.400). 7) Fassung vom 8. Mai 2019, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.05.2019) 8) Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern vom 8. Mai 2019 (SG 815.100). 9) Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen    und in Pflegefamilien (Kinderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV) vom 6. Dezember 2016 (SG 212.470) 10) § 2 lit. f in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Geschäfts -  nr. 13.0634).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/212.470/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/815.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/834.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.500/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1785 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/212.200/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1592   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  §  3 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar auf die in § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes  genannten Leistungen. Auf die Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. f dieses Gesetzes sind die Be- stimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von Kapitel IV (Verfahrensbestimmungen) anwendbar.  II. Kapitel: Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit /  Zusammensetzung des massgeblichen und des anrechenbaren Einkommens  §  4 Voraussetzungen 1 Grundlage für die Feststellung eines Anspruchs auf Leistungen und/oder Verbilligungen nach § 1  Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes bildet das massgebliche Einkommen der wirtschaftlichen Haushalts- einheit gemäss den §§ 5 und 6 dieses Gesetzes.  §  5 Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit 1 Die massgebliche wirtschaftliche Haushaltseinheit (nachfolgend Haushaltseinheit) beinhaltet, unab- hängig ob im gleichen Haushalt wohnhaft, diejenigen Personen, deren Einnahmen und anrechenbare  Vermögensanteile für die Berechnung des massgeblichen Einkommens gemäss § 6 dieses Gesetzes be- rücksichtigt werden. 2 Sie umfasst neben der antragstellenden Person:  a) deren Ehegatten bzw. Ehegattin oder registrierten Partner bzw. registrierte Partnerin; b) deren Partner oder Partnerin einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft; c) minderjährige oder volljährige und in Erstausbildung stehende Kinder unter 25 Jahren.  3 Ist die antragstellende Person minderjährig oder volljährig, in Erstausbildung und unter 25 Jahren,  bestimmt sich deren Haushaltseinheit gemäss der Haushaltseinheit der Eltern. Der Regierungsrat regelt  die Einzelheiten. 4 Der Regierungsrat regelt  a) wann eine faktische Lebensgemeinschaft als gefestigt gilt; b) welche weiteren Personen der Haushaltseinheit zuzurechnen sind; c) Ausnahmen von der Zurechenbarkeit zur Haushaltseinheit.  §  6 Zusammensetzung des massgeblichen Einkommens 1 Das massgebliche Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes setzt sich je nach be- antragter Leistung und/oder Verbilligung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes aus unter - schiedlichen Bestandteilen zusammen. 2 Das massgebliche Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes beinhaltet  a) für die Anspruchsermittlung auf Alimentenbevorschussung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a dieses  Gesetzes das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes. 11)  b) 12) … c) 13) für die Anspruchsermittlung auf Mietzinsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes  ca) das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes; cb) nach § 1 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes bezogene Leistungen. cc) Ausbildungsbeiträge nach dem Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Okto-  ber 1967 (nachfolgend Ausbildungsbeiträge).  11) § 6: Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 12) § 6 Abs. 2 lit. b aufgehoben durch GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 26. 2. 2012; Geschäftsnr. 11.1785). 13) § 6 Abs. 2 lit. c in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 26. 2. 2012; Geschäftsnr. 11.1785).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1785 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1785   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  cd) Gemäss dem Bundesgesetz  über  Ergänzungsleistungen zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  vom  6.  Oktober  2006  bezogene  Ergänzungsleistungen  (nachfolgend Ergänzungsleistungen) und gemäss dem Gesetz über die Einführung des  Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invali- denversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen vom 11. No- vember l987 bezogene Beihilfen (nachfolgend Beihilfen).  ce) Mietzinsbeiträge gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober  1974 und dem Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom  21. März 2003 (nachfolgend Mietzinsbeiträge des Bundes).  d) 14) für die Anspruchsermittlung auf Prämienverbilligung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d dieses Ge- setzes  da) das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes; db) nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c dieses Gesetzes bezogene Leistungen; dc) Ausbildungsbeiträge; dd) Ergänzungsleistungen und Beihilfen; de) Mietzinsbeiträge des Bundes.  e) 15) für die Anspruchsermittlung auf Beiträge an die Tagesbetreuung und Verbilligungen so- wie an die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien  gemäss § 1 Abs. 1 lit. e und f dieses Gesetzes  ea) das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes; eb) nach § 1 Abs. 1 lit. a bis d dieses Gesetzes bezogene Leistungen; ec) Ausbildungsbeiträge; ed) Ergänzungsleistungen und Beihilfen; ee) Mietzinsbeiträge des Bundes.  §  7 Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens 1 Das anrechenbare Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes bildet einen Bestand- teil des massgeblichen Einkommens gemäss § 6 dieses Gesetzes und wird für die je Haushaltseinheit   beantragten Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes einheitlich   berechnet. 2 Es umfasst die Einnahmen und anrechenbaren Vermögensanteile der Haushaltseinheit gemäss § 5  dieses Gesetzes bereinigt um die anerkannten Abzüge. 3 Die einzelnen bei der Berechnung der Einnahmen sowie der anrechenbaren Vermögensanteile der  Haushaltseinheit zu berücksichtigenden Bestandteile sowie die anerkannten Abzüge werden vom Re- gierungsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt. 4 Wird auf Erwerbseinkommen verzichtet, kann dieses bei der Berechnung des anrechenbaren Einkom- mens berücksichtigt werden (hypothetisches Einkommen). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  III. Kapitel: Datenbank, Zugriffsrechte und Schweigepflicht  §  8 Begriffsdefinitionen 1 In Kapitel III und V dieses Gesetzes bedeuten:  a) Datenbank: Organisierte Datensammlung, die einem zentralen Zweck dient und die Orga- nisation der Daten sowie deren Speicherung, Formatierung, Verwaltung, Zugriff, Mani- pulation und Darstellung in konsistenter Form umfasst.  b) Datenbestand: Grössere Datenmenge aus einem bestimmten in einer Datenbank enthalte- nen Datenbereich.  c) Datenträger: Medium zur dauerhaften Speicherung von Daten und Informationen.  14) § 6 Abs. 2 lit. d in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 26. 2. 2012; Geschäftsnr. 11.1785). 15) Fassung vom 8. Mai 2019, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.05.2019)  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1785   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  d) Identifikator: Eine nicht sprechende und unveränderliche Nummer, die als funktionales  Element in einem Datenbestand die eindeutige Identifikation einer Person oder Sache er- laubt.  e) Merkmal: Eigenschaft einer Person oder Sache, die objektiv erfasst und beschrieben wer- den kann.  §  9 Zentrale Datenbank 1 Die zur Erfüllung dieses Gesetzes erforderlichen Daten werden in einer zentralen Datenbank zusam- mengefasst und verwaltet.  §  10 Inhalt der zentralen Datenbank 1 Die zentrale Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes enthält für beantragte und gewährte Leistungen  gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes die Haushaltseinheiten gemäss § 5 dieses Gesetzes sowie  die Zusammensetzung des anrechenbaren und des massgeblichen Einkommens der Haushaltseinheiten  gemäss den §§ 6 und 7 dieses Gesetzes. 2 Sie enthält für die Haushaltseinheit in ihrer Gesamtheit sowie die einzelnen darunter fallenden Perso- nen mindestens die Daten zu den folgenden Identifikatoren und Merkmalen:  a) Versichertennummer gemäss Art. 92a 16) des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946;  b) Name und Vorname; c) Wohnadresse; d) Geburtsdatum; e) Zivilstand; f) Nationalität; g) Einnahmen; h) Anerkannte Abzüge; i) Vermögen; j) Übersicht über die nach § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beantragten bzw. gewährten    Leistungen; jbis) 17) Angaben über den Bezug von Ausbildungsbeiträgen; k) Angaben über den Bezug von Ergänzungsleistungen und Beihilfen; l) Angaben über den Bezug von Mietzinsbeiträgen des Bundes; m) Angaben über die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen.  3 Des Weiteren enthält die zentrale Datenbank alle zur Berechnung des massgeblichen Einkommens  der Haushaltseinheit gemäss den §§ 5, 6 und 7 dieses Gesetzes notwendigen Angaben und Bestandtei- le. 4 Der Regierungsrat regelt den Prozess der Datenlieferung der beteiligten Durchführungsorgane an die   zentrale Datenbank.  §  11 Zugriffsrechte 1 Die Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes haben Zu- griff auf die zentrale Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes sowie auf weitere zur Erfüllung ihrer Auf- gaben notwendigen Daten wie Steuer-, Personen- und Ereignisdaten. 18) 2 Die Durchführungsorgane von Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. f dieses Gesetzes haben Zugriff   auf einzelne zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten aus der zentralen Datenbank gemäss § 9  dieses Gesetzes.  16) § 10 Abs. 1 lit. a: Dieser Artikel ist aufgehoben. Massgeblich ist jetzt Art. 50c. 17) § 10 Abs. 2 lit. jbis) eingefügt durch GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 26. 2. 2012; Geschäftsnr. 11.1785). 18) § 11 Abs. 1 in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Ge-  schäftsnr. 13.0634).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1785   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt fest, welche weiteren Behörden oder Dienststellen  gestützt auf ihren Aufgabenbereich Zugriff auf Daten aus der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses   Gesetzes haben.  §  12 Schweigepflicht 1 Personen mit Zugriff auf Daten der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes beziehungswei- se auf weitere zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten wie Steuer-, Personen- und Ereignis- daten, unterstehen bezüglich dieser Daten der Verschwiegenheit gegenüber Dritten.  §  13 Zuständiges Organ 1 Der Regierungsrat bestimmt ein Organ, das für die Verwaltung der zentralen Datenbank gemäss § 9  dieses Gesetzes sowie den Datenschutz verantwortlich ist.  IV. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen  §  14 Geltendmachung des Leistungsanspruchs 1 Wer Leistungen nach § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beansprucht, hat sich beim zuständigen  Durchführungsorgan in der dafür vorgesehenen gültigen Form anzumelden. 2 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für  die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der   Zeitpunkt massgebend, in dem diese der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht   wurde.  §  15 Mitwirkung beim Vollzug 1 Wer Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beansprucht, muss beim Vollzug un- entgeltlich mitwirken und alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festset- zung der Leistungen erforderlich sind.  §  16 Meldung bei veränderten Verhältnissen 1 Jede wesentliche Änderung in den für die Beanspruchung einer Leistung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis   e dieses Gesetzes massgebenden Verhältnissen ist von der berechtigten Person oder ihrer Vertretung   dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan unverzüglich zu melden. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten. 2 Bezieht eine anspruchsberechtigte Person mehrere Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses  Gesetzes, so gilt eine Meldung als erfolgt, wenn diese an mindestens eines der zuständigen Durchfüh- rungsorgane erfolgte. 3 Für den Fall, dass eine berechtigte Person oder ihre Vertretung dieser Meldepflicht nicht unverzüg- lich nachkommt, kann eine Gebühr wegen Meldepflichtverletzung erhoben und mit offenen Ansprü- chen der betroffenen Person gegenüber Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes ver - rechnet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt einen Gebührenrahmen fest.  §  17 Rückerstattung 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes sind zurückzuer- statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine  grosse Härte vorliegt. 2 Unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes können mit offe - nen Ansprüchen der berechtigten Person gegenüber der selben Leistung und/oder anderen Leistungen  gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes verrechnet werden.  5    Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  3 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem das Durchführungsor - gan davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung  der einzelnen Leistungen. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergelei - tet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.  §  18 Akteneinsicht 1 Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:  a) 19) der antragstellenden oder anspruchsberechtigten Person. b) Rechtsmittelinstanzen für die Beurteilung von Verfügungen und Entscheidungen im Zu-  sammenhang mit Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes.  §  19 Rechtsmittelverfahren 1 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den jeweils anwendbaren Spezialerlassen der Leistungen  gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes.  V. Kapitel: Datenschutz  §  20 Bearbeiten von Personendaten 1 Die mit der Durchführung und Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes  betrauten Organe sind befugt, Personendaten zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen   um namentlich: 20)  a) Leistungs- und Verbilligungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen und Verbilligun- gen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f zu berechnen und zu gewähren;  b) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben; c) Statistiken zu führen.  §  21 Austausch von Datenbeständen mit Behörden und Dritten 1 Der Austausch von Datenbeständen zwischen den zuständigen Durchführungsorganen beziehungs- weise dem Organ gemäss § 13 dieses Gesetzes einerseits und anderen Behörden und Institutionen so- wie privaten Dritten andererseits findet entweder elektronisch oder mittels einem geeigneten Datenträ- ger statt. Im Kontakt mit ausserkantonalen Behörden und Institutionen sowie privaten Dritten hat der  Austausch von Datenbeständen in verschlüsselter Form zu erfolgen. Der Regierungsrat regelt die Ein- zelheiten.  §  22 21) Bekanntgabe von Personendaten 1 Die Bekanntgabe von in der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes enthaltenen Personen- daten richtet sich nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (nach- folgend IDG).  §  23 Rechte der betroffenen Personen 22) 1 Die Rechte der betroffenen Personen, wie insbesondere der Zugang zu den eigenen Personendaten  und der Schutz der eigenen Personendaten, richten sich nach dem IDG. 23)  19) § 18 lit. a in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Geschäfts - nr. 13.0634).  20) § 20 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1.   7. 2015; Geschäftsnr. 13.0634).  21) § 22 samt Titel in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Ge - schäftsnr. 13.0634).  22) § 23 Titel in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Geschäfts - nr. 13.0634).  23) § 23 Abs. 1 in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Ge- schäftsnr. 13.0634).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  2 … 24)  §  24 Datenschutzrechtliche Ausführungsbestimmungen zur zentralen Datenbank 1 Der Regierungsrat erlässt die im Zusammenhang mit der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Ge- setzes notwendigen datenschutzrechtlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt dabei insbesondere,  a) die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugte Zugriffe und  unbefugtes Bearbeiten;  b) die Dauer der Aufbewahrung der Daten; c) die  Anonymisierung und Vernichtung der  Personendaten nach Ablauf  der  Aufbewah-  rungsdauer.  VI. Kapitel: Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke 25)  §  25 26) Bekanntgabe von Daten aus der zentralen Datenbank für statistische und weitere nicht  personenbezogene Zwecke  1 Die Bekanntgabe von Daten an die zentrale Statistikstelle des Kantons richtet sich nach den Bestim- mungen des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014. 2 Die Bekanntgabe von Daten für einen nicht  personenbezogenen Zweck,  namentlich für Planung,  Wissenschaft und Forschung, an andere öffentliche Organe im Kanton sowie an öffentliche Organe in   anderen Kantonen oder des Bundes richtet sich nach § 22 IDG. 3 Die  Bekanntgabe von Daten an  Private  kann zum Zweck der  Wissenschaft  und Forschung aus- schliesslich in anonymisierter Form erfolgen. 4 Anfragen für die Bekanntgabe von Daten sind an das für die zentrale Datenbank zuständige Organ  gemäss § 13 dieses Gesetzes zu richten.  §  26 27) …  VII. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  27 Vollzug und Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er erlässt die notwendigen Aus- führungsbestimmungen.  §  28 Übergangsbestimmungen 1 Beim Wirksamwerden dieses Gesetzes hängige Gesuche um Leistungen und/oder Verbilligungen ge- mäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes werden nach neuem Recht beurteilt. 2 Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes, die   im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bereits bestanden haben, sind innerhalb von zwei  Jahren nach Wirksamwerden dieses Gesetzes den Regelungen dieses Gesetzes anzupassen.  24) § 23 Abs. 2 aufgehoben durch § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit1. 7. 2015; Ge- schäftsnr. 13.0634).  25) Titel VI in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Geschäfts - nr. 13.0634).  26) § 25 samt Titel in der Fassung von § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Ge - schäftsnr. 13.0634).  27) § 26 aufgehoben durch § 19 Ziff. 4 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. 5. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2015; Geschäftsnr.   13.0634).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13..0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634   Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz 890.700  §  29 Änderung anderer Erlasse 1 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 28)  1. Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern sowie  an Bezüger von Alters- und Invalidenrenten (Mietbeitragsgesetz, MBG) 29) wird wie folgt  geändert:  2. Das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. No- vember 1989 30) wird wie folgt geändert:  3. Das Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17.  September 2003 31) wird wie folgt geändert:  4. Das Gesetz zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen (Wohnförde- rungsgesetz, WFG) vom 21. November 1990 wird aufgehoben  §  30 Referendum und Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  32) Er kann  die Ausbildungsbeiträge vorläufig vollständig oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes aus- nehmen. Bei einer definitiven Unterstellung der Ausbildungsbeiträge unter dieses Gesetz kann der Re- gierungsrat diese von § 5 Abs. 3 ausnehmen. 33)  28) § 29: Die Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 29) SG 890.500.  30) SG 834.400.  31) SG 815.100. 32) Wirksam seit 1. 1. 2009. 33) § 30 Abs 2: Mit der Gesetzesänderung vom 26. 2. 2012 sind die Ausbildungsbeiträge definitiv von diesem Gesetz ausgenommen worden. § 30    Abs. 2 ist damit inhaltlich hinfällig geworden.  8  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/815.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/834.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.500/de  	I. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gegenstand 	§ 3 Geltungsbereich  	II. Kapitel: Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit / Zusammensetzung des massgeblichen und des anrechenbaren Einkommens 	§ 4 Voraussetzungen 	§ 5 Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit 	§ 6 Zusammensetzung des massgeblichen Einkommens 	§ 7 Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens  	III. Kapitel: Datenbank, Zugriffsrechte und Schweigepflicht 	§ 8 Begriffsdefinitionen 	§ 9 Zentrale Datenbank 	§ 10 Inhalt der zentralen Datenbank 	§ 11 Zugriffsrechte 	§ 12 Schweigepflicht 	§ 13 Zuständiges Organ  	IV. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	§ 14 Geltendmachung des Leistungsanspruchs 	§ 15 Mitwirkung beim Vollzug 	§ 16 Meldung bei veränderten Verhältnissen 	§ 17 Rückerstattung 	§ 18 Akteneinsicht 	§ 19 Rechtsmittelverfahren  	V. Kapitel: Datenschutz 	§ 20 Bearbeiten von Personendaten 	§ 21 Austausch von Datenbeständen mit Behörden und Dritten 	§ 22 ) Bekanntgabe von Personendaten 	§ 23 Rechte der betroffenen Personen ) 	§ 24 Datenschutzrechtliche Ausführungsbestimmungen zur zentralen Datenbank  	VI. Kapitel: Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke ) 	§ 25 ) Bekanntgabe von Daten aus der zentralen Datenbank für statistische und weitere nicht personenbezogene Zwecke 	§ 26 ) …  	VII. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 27 Vollzug und Ausführungsbestimmungen 	§ 28 Übergangsbestimmungen 	§ 29 Änderung anderer Erlasse 	§ 30 Referendum und Wirksamkeit