abbreviation: ShiV

pdf_content: 850.010 - Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (ShiV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 850.010  Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe * (ShiV)  vom 1. Oktober 2001 (Stand 24. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 2 und 29 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhil- fe vom 29. April  2001 (Sozialhilfegesetz, ShiG) sowie gestützt auf Art.  27  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zuständigkeit  1 Die Aufsicht über den Vollzug des Sozialhilfegesetzes und der dazugehöri- gen Ausführungsbestimmungen obliegt der Standeskommission. 2 Der Vollzug obliegt, wenn nicht anders festgelegt wird, dem Gesundheits-  und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt).  Art.  2 * Kantonales Sozialamt  1 Das Sozialamt ist, soweit nicht andere Amtsstellen oder Institutionen zu- ständig sind, Vollzugsstelle der kantonalen Sozialhilfe sowie die zuständige  kantonale Behörde im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für  die  Unterstützung  Bedürftiger  vom  24. Juni  1977  (Zuständigkeitsgesetz,  ZUG).  Art.  3 * Asylsuchende, Flüchtlinge, Schutzbedürftige, vorläufig Aufge- nommene und Staatenlose  1 Die Gewährung von Sozialhilfe an Asylsuchende, Flüchtlinge, Schutzbe- dürftige,  vorläufig  Aufgenommene  und  Staatenlose  richtet  sich  ebenfalls  nach  dem Sozialhilfegesetz  und  dieser  Verordnung.  Vorbehalten  bleiben  eidgenössische Bestimmungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    850.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Private Institutionen  1 Die öffentliche Sozialhilfe fördert die private soziale Tätigkeit und strebt die  Zusammenarbeit mit privaten Sozialinstitutionen an.  II. Materielle Hilfe  Art.  5 Art und Mass  1 Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften  des Sozialhilfegesetzes  und dieser  Verordnung sowie nach den örtlichen  und persönlichen Verhältnissen, wobei das Sozialamt nach pflichtgemässem  Ermessen entscheidet. * 2 Die Standeskommission  legt  verbindliche  Richtlinien  für  die  Bemessung  der materiellen Hilfe fest. 3 Materielle Hilfe wird insbesondere mit der Auszahlung von Bargeld, der Be- gleichung von Rechnungen,  bzw. durch Erteilung von Kostengutsprachen  erbracht. *  Art.  6 * Übernahme von Schulden  1 Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse  des  Hilfeempfängers  gewährt.  Schulden,  insbesondere  Mietzinsen  und  Krankenkassenprämien  können  ausnahmsweise  übernommen  werden,  wenn dadurch eine  bestehende oder  drohende Notlage  behoben werden  kann (Art. 11 Abs. 2 ShiG). 2 Übersteigt die zu übernehmende Schuld den Betrag von Fr. 20'000.-- ist  die Zustimmung der Standeskommission erforderlich (Art. 11 Abs. 3 ShiG).  III. Andere Hilfsangebote  Art.  7 Persönliche Hilfe  1 Wer in einer persönlichen Notlage der Hilfe bedarf, kann um Beratung und  Betreuung nachsuchen. 2 Die persönliche Hilfe umfasst:  a) Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.010  b) ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung; c) Einkommensverwaltung durch eine geeignete Person oder Stelle; d) Weisungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe   oder über die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit.  Art.  8 Beschäftigungsprogramme  1 Für Arbeitslose, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversi- cherung ausgeschöpft haben oder keine Taggeldansprüche besitzen, kann  das Sozialamt allein oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten  Trägern Beschäftigungsprogramme durchführen oder unterstützen. 2 Die  Kostenübernahme  für  die  Teilnahme  an  einem  Beschäftigungspro- gramm gilt als materielle Hilfe. 3 Hilfsbedürfige  können  für  die  Teilnahme  an  einem  Beschäftigungspro- gramm verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt.  Art.  9 Kostengutsprache  1 Bedarf der Hilfsbedürftige einer Behandlung durch einen Arzt1) oder Zahn- arzt, benötigt er Medikamente oder ist ein Eintritt in ein Spital, eine Klinik  oder ein Heim erforderlich, so kann die Unterstützung durch eine Kostengut- sprache geleistet werden.  Art.  10 Subsidiäre Kostengutsprache  1 In dringenden Fällen kann das Sozialamt für Personen in unsicheren oder  schlechten finanziellen Verhältnissen eine subsidiäre Kostengutsprache leis- ten.  IV. Suchthilfe  Art.  11 Therapieaufenthalte suchtmittelabhängiger Personen  1 Die  Kosten  des  Aufenthaltes  suchtmittelabhängiger  Personen  in  einer  Therapieeinrichtung  werden  als  materielle  Hilfe  übernommen,  wenn  die  Therapieeinrichtung im Sinne von Art. 12 dieser Verordnung anerkannt ist.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    850.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Gesuch um Kostengutsprache ist vor Eintritt in die Therapieeinrichtung  zu stellen. Über Ausnahmen entscheidet das Departement. 3 Der Entscheid über die Kostengutsprache stützt sich auf die Abklärungen  und Empfehlungen medizinischer und anderer Fachstellen, welche dabei die  Bedürfnisse der hilfesuchenden Person berücksichtigen.  Art.  12 Therapieeinrichtungen  1 Therapieeinrichtungen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. gelten  als anerkannt, wenn sie vom Departement bewilligt sind und mit dem Kanton  einen Leistungsvertrag abgeschlossen haben. * 2 Vom Standortkanton  anerkannte  ausserkantonale  Therapieeinrichtungen  sind den anerkannten kantonalen Therapieeinrichtungen gleichgestellt. Das- selbe gilt für andere Therapieeinrichtungen, welche die Bedingungen grund- sätzlich erfüllen und die Unterbringung in einer solchen Einrichtung einem  besonderen Bedürfnis entspricht.  V. Betagten- und Behindertenhilfe  Art.  13 Bedarfsplanung  1 Das Departement erstellt für die stationären Betagten- und Behindertenein- richtungen eine Bedarfsplanung. 2 Die Institutionen erhalten über Art und Umfang der Angebote einen Leis- tungsauftrag.  Art.  14 Fachkommissionen  1 Die Standeskommission kann für Alters- und Behindertenfragen eine Fach- kommission einsetzen. 2 Diese berät die zuständigen Instanzen in: *  a) Angelegenheiten der ambulanten und stationären Betreuung; b) der Koordination der öffentlichen und privaten Institutionen der Alters-   und Behindertenpolitik.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.010  VI. Heime und Einrichtungen  Art.  15 * Bewilligung  1 Der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ShiG unterstehen ins- besondere: *  a) private Kinderheime; b) private Alters- und Pflegeheime; c) private Wohnheime und Werkstätten für Behinderte; d) Institutionen der Drogenrehabilitation. 2 … * 3 Die Betriebsbewilligung wird erstmals längstens für zwei Jahre erteilt. 4 Für Kinderheime, die  Aufnahme von Pflegekindern und die Tagespflege  bleiben die eidgenössischen Bestimmungen vorbehalten.  Art.  16 Voraussetzungen  1 Die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für eine Bewilligung im  Sinne von Art. 27 ShiG gelten als erfüllt, wenn: *  a) die Leitung und Führung des Heimes fachlich und charakterlich ge- eignet ist;  b) genügend geeignetes Personal vorhanden ist; c) die ärztliche Betreuung gewährleistet ist; d) die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung   des Heimes genügen und ein ausreichender Brandschutz vorhanden  ist;  e) der Nachweis einer gesicherten finanziellen Grundlage erbracht wer- den kann und eine genügende Haftpflichtversicherung vorliegt.  2 Für Betreuungs- und Pflegeangebote gemäss Art. 15 Abs. 2 dieser Verord- nung gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 dieses Artikels sinngemäss.  Sie werden im Einzelfall vom Departement festgelegt. *  Art.  17 Meldung der Veränderungen  1 Wesentliche bauliche und betriebliche Veränderungen sowie zahlenmässi- ge  Änderungen  bei  den  Bewohnern  und  beim  Personal  gegenüber  der  Betriebsbewilligung sind dem Departement mitzuteilen.  5    850.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Kontrollen  1 Die bewilligungspflichtigen Heime und privaten Betreuungs- und Pflegean- gebote sind vom Departement,  nötigenfalls unter Beizug von Fachleuten,  periodisch zu kontrollieren. * 2 Fallen Voraussetzungen, die der Erteilung der Bewilligung zu Grunde la- gen, dahin oder werden Bedingungen und Auflagen nach erfolgter Mahnung  nicht erfüllt, wird die Bewilligung entzogen.  Art.  19 Bedürfnisse, Beiträge  1 Sofern ein Heim oder eine stationäre Einrichtung einem ausgewiesenen  Bedürfnis entspricht, für den Vollzug des Sozialhilfegesetzes notwendig ist  oder für die Erfüllung der Aufgabe ein Leistungsauftrag besteht, können de- ren Träger mit Beiträgen an den Bau, den Umbau, den Ausbau, die Erneue- rung, die Ausstattung und den Betrieb (Ausgabenüberschüsse der Betriebs- rechnung) unterstützt werden. * 2 Die Beiträge werden im Rahmen des Budgets oder durch einen separaten  Beschluss des Grossen Rates zugesprochen.  Art.  20 Ausserkantonale Heime und Einrichtungen  1 Ausserkantonalen  Heimen  und  anderen  stationären  Einrichtungen  mit  sozialer Zweckbestimmung können Beiträge gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ShiG  gewährt werden, sofern diese Heime oder Einrichtungen für den Vollzug des  Sozialhilfegesetzes notwendig sind, allen Kantonseinwohnern offen stehen  und innerhalb des Kantons gleichwertige Einrichtungen nicht genügend vor- handen sind. * 2 Die  Gewährung von  Beiträgen aufgrund interkantonaler  Vereinbarungen  bleibt vorbehalten.  Art.  21 Bedingungen, Auflagen, Rückerstattungen  1 Die Beitragszusicherungen können mit Auflagen und Bedingungen verbun- den  werden,  namentlich  über  die  bauliche  Gestaltung,  Betriebsführung,  Betreuung,  Taxgestaltung,  Organisation  und  Stellenpläne,  Schaffung  von  Praktikumsplätzen, Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals, Aufnahme  von Kantonseinwohnern,  Leistungsaufträge  und Aufnahme von Vertretern  des Kantons in die Aufsichtsorgane.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.010  2 Unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete Beiträge werden mit Zin- sen zurückgefordert.  Der Rückforderungsanspruch verjährt 20 Jahre nach  Ausrichtung der Beiträge.  VII. Inkrafttreten  Art.  22 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. *  7    850.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.10.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 15 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 16 Abs. 2 eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 14 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 25.10.2004 Art. 16 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 19 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 20 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 22 Abs. 1 geändert -  24.06.2013 24.06.2013 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.10.2001 01.10.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 14 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 15 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 15 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 15 Abs. 2 24.06.2013 24.06.2013 aufgehoben -  Art. 16 Abs. 1 31.10.2005 25.10.2004 geändert -  Art. 16 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 18 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 19 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 20 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 22 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  9

element: Erlass

element: Art. 15

element: Art. 16 Abs. 2

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2


canton: ai

abbreviation: IBV

pdf_content: 850.350 - Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 850.350  Verordnung über die Inkassohilfe und  Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen * (IBV)  vom 25. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2007)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 und 24 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom  29. April 2001 und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo- nat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Inkassohilfe  1 Vernachlässigt eine Person ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern  und  dem  getrennten  oder  geschiedenen  Ehepartner1) bzw.  dem  Partner  nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, leistet das Sozialamt bei  der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise Hilfe.  Art.  2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen  1 Gehen laufende elterliche Unterhaltsbeiträge  für  Kinder  nicht  rechtzeitig  ein, kann beim Sozialamt eine Bevorschussung beantragt werden. 2 Eine Bevorschussung erfolgt nur gegen Abtretung der Ansprüche an das  Gemeinwesen.  Art.  3 Anspruch  1 Der Anspruch auf Bevorschussung ist vom gesetzlichen Vertreter des un- mündigen Kindes  oder  vom obhutsberechtigten  Elternteil  beim Sozialamt  geltend zu machen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    850.350 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Ausländische Kinder mit Wohnsitz im Kanton Appenzell  I.Rh. haben nur  dann einen Anspruch auf die Bevorschussung, wenn der Alimentenschuld- ner die Niederlassung besitzt und sich auch tatsächlich in der Schweiz auf- hält. 3 Verheiratet sich der Elternteil, der für das Kind sorgt, entfällt in der Regel  eine Bevorschussung. Dasselbe, wenn er eine eingetragene Partnerschaft  eingeht. *  Art.  4 Höhe  1 Als Vorschuss wird höchstens der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte  Unterhaltsbeitrag ausgerichtet. Ausländische Urteile können als Rechtstitel  verwendet werden, soweit sie vollstreckbar sind. 2 Der  Vorschuss  darf  den  Höchstbetrag  der  einfachen  Waisenrente  nicht  übersteigen. 3 Kinderzulagen und andere Sozialleistungen werden nicht bevorschusst. 4 Der Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der obhutsberechtigte Elternteil,  dessen eingetragener Partner, dessen Lebenspartner in Wohngemeinschaft  oder der Stiefelternteil  nicht in finanziell  günstigen Verhältnissen lebt oder  ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. Allfälliges Einkommen des  unterhaltsberechtigten Kindes wird bei der Bemessung der Bevorschussung  angerechnet. * 5 Die finanziellen Verhältnisse eines gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB beistands- pflichtigen Stiefelternteils, eines eingetragenen Partners oder eines Konkubi- natspartners werden nach Massgabe von Art. 7 dieser Verordnung mitbe- rücksichtigt. * 6 Der Einbezug des beistandspflichtigen Elternteils, eingetragenen Partners  oder Konkubinatspartners bei der Bevorschussungsberechnung entfällt, so- fern  die  anerkannten  Ausgaben  die  anrechenbaren  Einnahmen  überstei- gen. * 7 Die Alimentenbevorschussung entfällt im Umfange, in dem die Eltern ge- mäss Art. 276 Abs. 3 ZGB von der Unterhaltspflicht befreit sind. 8 Ist das Kind in einer Anstalt, einem Heim oder einer Pflegefamilie unterge- bracht, so erfolgt die Bevorschussung in der Regel nur bis zum Betrag, der  zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich der erforderlichen Nebenausla- gen notwendig ist.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.350  Art.  5 Ausschluss der Kinderalimentenbevorschussung  1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn:  a) das Kind wirtschaftlich selbstständig ist; b) der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist; c) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; d) die Eltern zusammen wohnen; e) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt selbstständig zu bestrei-  ten; f) die erforderlichen Unterlagen oder Auskünfte vorenthalten werden; g) das Kind das Mündigkeitsalter erreicht.  Art.  6 Gesuch  1 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Rechtstitel; b) Adresse des Unterhaltsverpflichteten und seines Arbeitgebers; c) Aufstellung über die ausstehenden Unterhaltsbeiträge; d) * Ausweis über Einkommen und Vermögen des anspruchsberechtigten   Kindes, des obhutsberechtigten Elternteils sowie des Stiefelternteils,  des eingetragenen Partners oder des Lebenspartners in Wohnge- meinschaft;  e) Inkassovollmacht und Abtretungserklärung; f) Ermächtigung, richterliche Massnahmen nach Art. 291/292 ZGB zu   beantragen; g) Mietvertrag; h) Erklärung des Gesuchstellers, eine Veränderung der finanziellen Ver-  hältnisse unverzüglich zu melden.  Art.  7 Anrechenbares Einkommen  1 Als Einkommen werden erfasst:  a) 2/3 des Erwerbseinkommens, Renten und Versicherungsleistungen  nach Abzug der Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung und die berufliche Vorsorge;  b) Kinderzulagen; c) Kapitalerträge, andere Erträge; d) 1/15 des den Freibetrag gemäss Gesetzgebung über die Ergän-  zungsleistungen übersteigenden Reinvermögens;  3    850.350 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) erhältliche familienrechtliche Unterhaltsbeiträge; f) Eigenmietwert, Mieteinnahmen, Nutzungsrechte usw. 2 Hiervon sind folgende Abzüge zulässig:  a) Fahrt zur Arbeit; b) auswärtige Verpflegung; c) Mehrkosten durch Fremdplatzierung der Kinder; d) Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung nach Abzug allfälli-  ger Beiträge aus der Prämienverbilligung; e) Effektiver Mietzinsabzug, jedoch höchstens bis zum Betrag gemäss   Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen; f) Effektive Schuldzinsen und Unterhaltskosten der Liegenschaft, maxi-  mal bis zum Betrag des Eigenmietwertes; g) zu leistende familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. 3 Massgebend für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist der  Stand im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches.  Die Berechnung wird  mindestens einmal jährlich überprüft.  Art.  8 Günstige Verhältnisse / Einkommensgrenzen  1 Günstige Verhältnisse liegen vor, wenn:  a) das anrechenbare Einkommen bei alleinstehenden Obhutsberechtig- ten den Betrag des massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für  ordentliche Ergänzungsleistungen für Alleinstehende mit Kindern  übersteigt;  b) * das anrechenbare Einkommen des in eheähnlichen Verhältnissen  oder in eingetragener Partnerschaft lebenden obhutsberechtigten El- ternteils den Betrag des massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs  für ordentliche Ergänzungsleistungen für Verheiratete oder in einge- tragener Partnerschaft lebende mit Kindern übersteigt.  Art.  9 Prüfung  1 Das Sozialamt prüft das eingereichte Gesuch und die beigelegten Unterla- gen. Es hat, soweit erforderlich, weitere Abklärungen zu treffen. 2 Die Bevorschussungsstelle ist berechtigt, bei anderen Amtsstellen (Steuer- verwaltung, Einwohnerkontrolle etc.) Erkundigungen über die Einkommens-  und Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsver- pflichteten einzuholen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.350  Art.  10 Auszahlung  1 Bevorschusst werden die nach Einreichung des Gesuches fällig werden- den Unterhaltsbeiträge. 2 Der Vorschuss ist monatlich an den gesetzlichen Vertreter oder an den ob- hutsberechtigten Elternteil auszuzahlen.  Art.  11 Rückerstattung  1 Wer Vorschüsse bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit er  den Schuldner beerbt. 2 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind vom Bezüger in jedem Fall zu- rückzuerstatten.  Art.  12 Geltendmachung beim Schuldner  1 Die Bevorschussungsstelle trifft  alle notwendigen Massnahmen, um vom  Schuldner die Unterhaltsbeiträge und Nebenkosten zu erlangen. 2 Der Schuldner wird auf den Totalbetrag der bevorschussten Unterhaltsbei- träge, der Betreibungs- und Gerichtsgebühren sowie der übrigen Inkasso- kosten belangt.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. *  5    850.350 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.02.2002 25.02.2002 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 13 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 3 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 4 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 5 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 6 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1, d) geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1, b) geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.350  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.02.2002 25.02.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 3 Abs. 3 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 4 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 5 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 6 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 6 Abs. 1, d) 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 8 Abs. 1, b) 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  7

type: Erstfassung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 4

element: Art. 4 Abs. 5

element: Art. 4 Abs. 6

element: Art. 6 Abs. 1, d)

element: Art. 8 Abs. 1, b)


pdf_content: 850.511 - Standeskommissionsbeschluss betreffend den Fonds für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse   Kanton Appenzell Innerrhoden 850.511  Standeskommissionsbeschluss betreffend  den Fonds für soziale Härtefälle und  besondere Förderbedürfnisse  vom 29. August 2011 (Stand 29. August 2011)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Name und Trägerschaft  1 Der «Fonds für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse» ist  ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss  den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt:  a) Menschen und im Besonderen Familien in einer finanziellen und  sozialen Notlage einen Beitrag zu entrichten, sofern hierzu nicht die  öffentliche Sozialhilfe oder andere sozialversicherungsrechtliche  Leistungen zu beanspruchen sind;  b) Die Förderung von Massnahmen in schulischen, ausserschulischen,  sozialen und beruflichen Belangen, sofern hierzu die öffentlichen Mit- tel der zuständigen Institutionen nicht ausreichen oder das Angebot  nicht finanziert wird.  Art.  3 Fondsvermögen  1 In den Fonds werden zweckbestimmte Vermächtnisse, Testate und Schen- kungen für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse sowie die  Zinserträge aus dem Fonds eingelegt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    850.511 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Organe  1 Organe des Fonds sind:  a) die Standeskommission; b) das Gesundheits- und Sozialdepartement; c) das Sozialamt; d) die Landesbuchhaltung.  Art.  5 Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus. 2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement beschliesst auf Antrag des Sozi- alamtes über zweckgebundene Beiträge für soziale Härtefälle und besonde- re  Förderbedürfnisse.  Die  Beitragsleistung  ist  pro  Fall  und  Jahr  auf  Fr. 2000.-- beschränkt. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommissi- on. 3 Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel nach  Möglichkeit zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.511  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.08.2011 29.08.2011 Erlass Erstfassung -  3    850.511 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.08.2011 29.08.2011 Erstfassung -  4

element: Erlass


short: Wirtschaftsförderungsgesetz

abbreviation: WFG

pdf_content: 900.000 - Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 900.000  Gesetz über die Förderung der Wirtschaft * (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)  vom 26. April 1981 (Stand 24. April 2005)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der  Kanton  trifft  Massnahmen  zur  Förderung  einer  ausgewogenen  wirtschaftlichen Entwicklung und zur Erhaltung einer vielseitigen Wirtschafts- struktur in seinem Gebiet. Den Belangen der Landwirtschaft, der Raumpla- nung und des Umweltschutzes ist dabei Rechnung zu tragen.  Art.  2 * Subsidiarität  1 Massnahmen im Sinne von Art. 1 dieses Gesetzes können getroffen wer- den, wenn die Vorkehren der privaten Wirtschaft nicht ausreichen und wenn  damit die Anpassung an den Strukturwandel erleichtert und gefördert wird.  Art.  3 Ziele  1 Mit den Förderungsmassnahmen sollen in erster Linie neue Arbeitsplätze  geschaffen und die Zukunftsaussichten bestehender Arbeitsplätze verbes- sert werden, um so weit als möglich einen Zustand der Vollbeschäftigung im  Kanton zu gewährleisten. 2 Insbesondere können Massnahmen ergriffen werden mit dem Ziel:  a) * durch Unterstützung von konkreten Innovations-, Diversifikations-,  Marketing- und Entwicklungsprojekten lebensfähige Unternehmen zu  erhalten, deren Existenz für den Kanton oder einen Bezirk wichtig ist;  b) neue Unternehmen der Industrie, des Gewerbes und des Dienstleis- tungssektors anzusiedeln.  3 Die Massnahmen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    900.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Mittel  1 Zur  Erreichung  der  Ziele  dieses  Gesetzes  wird  ein  Fonds  für  die  Wirtschaftsförderung geschaffen. 2 Die jährlichen Zuwendungen an diesen Fonds zulasten der Staatsrechnung  dürfen höchstens Fr. 500'000.-- betragen.  Art.  5 Verwendung der Mittel  1 Der Kanton kann folgende Massnahmen treffen:  a) Gewährung von Zinszuschüssen; b) Erwerb und Abtretung von Grundeigentum oder sonstigen Rechten   an Grund und Boden an bauwillige Unternehmen zu günstigen Bedin- gungen sowie finanzielle Unterstützung der Bezirke bei entsprechen- den Transaktionen;  c) * Gewährung von Beiträgen zugunsten bauwilliger Unternehmen an  die Er-schliessungskosten von Gewerbe- und Industrieland;  d) Finanzierung flankierender Massnahmen im Sinne der kantonalen  Wirtschaftsförderung.  2 Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes können davon ab- hängig gemacht werden, dass sich der Bezirk der gelegenen Sache an die- sen beteiligt. * 3 Der Kanton kann zudem Leistungen aus den Mitteln dieses Fonds erbrin- gen, soweit davon Bundesleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes  abhängig gemacht werden. 4 Der Kanton kann sich aus den Mitteln dieses Fonds ausnahmsweise und  vorübergehend  an  Unternehmen  beteiligen,  wenn  dies  für  die  Volkswirt- schaft des Kantons von besonderer Bedeutung ist. 5 Über Beteiligungen nach Abs.  4  dieses Artikels  entscheidet  der  Grosse  Rat. *  Art.  6 Anspruch  1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der in diesem Gesetz vor- gesehenen Hilfeleistungen. Diese können zudem an Bedingungen und Si- cherheiten geknüpft werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.000  Art.  7 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  3    900.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1981 26.04.1981 Erlass Erstfassung -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 3 Abs. 2, a) geändert -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 4 geändert -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 5 Abs. 1, c) geändert -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 5 Abs. 2 eingefügt -  24.04.2005 24.04.2005 Erlasstitel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 Abs. 5 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1981 26.04.1981 Erstfassung -  Erlasstitel 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 2, a) 26.04.1998 26.04.1998 geändert -  Art. 4 26.04.1998 26.04.1998 geändert -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1, c) 26.04.1998 26.04.1998 geändert -  Art. 5 Abs. 2 26.04.1998 26.04.1998 eingefügt -  Art. 5 Abs. 5 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  5

element: Art. 3 Abs. 2, a)

element: Art. 4

element: Art. 5 Abs. 1, c)

element: Art. 5 Abs. 2

type: eingefügt

element: Art. 2

element: Art. 5 Abs. 5


short: Wirtschaftsförderungsverordnung

abbreviation: WiFöV

pdf_content: 900.010 - Verordnung über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsverordnung, WiFöV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 900.010  Verordnung über die Förderung der  Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsverordnung, WiFöV)  vom 24. Oktober 2016 (Stand 24. Oktober 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung von Art. 7 des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft  vom 26. April  1981  (Wirtschaftsförderungsgesetz,  WFG)  und  gestützt  auf  Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Die Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung und die  Erhaltung  einer  vielseitigen  Wirtschaftsstruktur  gemäss  Wirtschaftsförde- rungsgesetz umfassen Massnahmen der Bestandespflege, der Standortent- wicklung und der Standortpromotion. 2 Die zuständige Stelle kann die erforderliche Zusammenarbeit vornehmen,  insbesondere  mit  Organisationen  des  Bundes  und  anderer  Kantone,  mit  Wirtschaftsverbänden, Institutionen und Unternehmen.  Art.  2 Standeskommission  1 Die  Standeskommission  übt  die  Aufsicht  über  die  Wirtschaftsförderung  aus. 2 Sie erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen.  Art.  3 Wirtschaftsförderungskommission  1 Die Standeskommission setzt  eine Wirtschaftsförderungskommission ein.  Der Vorsitz obliegt  dem Vorsteher  des Volkswirtschaftsdepartements.  Für  Beiträge  aus  dem  Fonds  Wirtschaftsförderung  Landwirtschaft  ist  der  Landeshauptmann zuzuziehen. 2 Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet abschliessend über Ge- suche um Beiträge bis Fr. 250‘000.–.  Für grössere Beiträge stellt  sie der  Standeskommission Antrag.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    900.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Gegen Entscheide über die Wirtschaftsförderung ist kein Rechtsmittel zu- lässig. 4 Die  Wirtschaftsförderungskommission  erstattet  der  Standeskommission  jährlich Bericht.  Art.  4 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist für den Vollzug des Wirtschaftsförde- rungsgesetzes zuständig.  Art.  5 Bedingungen und Auflagen  1 Massnahmen und Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbun- den und in einer Vereinbarung festgelegt werden. Namentlich können sie  von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden. 2 Wer um Leistungen nachsucht oder Leistungen erhalten hat, erteilt die not- wendigen Auskünfte und reicht die erforderlichen Unterlagen und Berichte  ein. Die Unterlagen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amts- stellen und Externe weitergegeben werden.  Art.  6 Rückerstattung  1 Gewährte Mittel sind mit 3% Zins zurückzuerstatten, wenn:  a) Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden; b) vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden; c) die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich   weggefallenen Grund erfolgten; d) sie zweckentfremdet werden; e) der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren ab Empfang der Leistung   den Kanton verlässt oder die Tätigkeit aufgibt, für die die Mittel  gewährt wurden.  2 Im Härtefall kann die Standeskommission auf die Rückforderung verzich- ten. 3 Zehn  Jahre  nach  Gewährung  der  Mittel  erlischt  der  Rückforderungsan- spruch.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.010  Art.  7 Überwachung  1 Die zuständige Stelle kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Umset- zung der geförderten Projekte.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Förderung der Wirtschaft vom 22. Februar 1999  wird aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    900.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2016 24.10.2016 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.10.2016 24.10.2016 Erstfassung -  5


pdf_content: 900.011 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft   Kanton Appenzell Innerrhoden 900.011  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft  vom 15. Januar 2013 (Stand 15. Januar 2013)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungs- gesetz, WFG) vom 26. April 1981 sowie Art. 9 des Landwirtschaftsgesetzes  (LaG) vom 30. April 2000,  beschliesst:  Art.  1 Name und Trägerschaft  1 Der «Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft» ist  ein zweckgebunde- nes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmun- gen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die Förderung der Selbsthilfe und die Unterstützung  von Institutionen, welche die Qualitäts- und Absatzförderung landwirtschaftli- cher Produkte zum Ziel haben. 2 Insbesondere können Herstellung, Kennzeichnung und Vermarktung regio- naler Spezialitäten und innovativer Produkte nach den Kriterien der Gesetz- gebung über die Wirtschaftsförderung unterstützt werden.  Art.  3 Fondsvermögen  1 In den Fonds werden bei Bedarf Beiträge zulasten der Staatsrechnung so- wie die Zinserträge aus dem Fonds eingelegt.  Art.  4 Anträge  1 Gesuche um Gewährung von Förderungsbeiträgen sind  beim Volkswirt- schaftsdepartement einzureichen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    900.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Angaben zum Betrieb oder zum Projektträger; b) Unternehmenskonzept und Projektbeschrieb; c) Jahresabschlüsse; d) Finanzwirtschaftliche Planung. 3 Das Volkswirtschaftsdepartement kann den Gesuchsteller im Einzelfall von  der Einreichung einzelner  Unterlagen befreien,  wenn deren Bereitstellung  unverhältnismässig wäre oder einzelne Unterlagen zur Beurteilung des Ge- suches nicht massgebend sind.  Art.  5 Zuständigkeiten  1 Das Volkswirtschaftsdepartement stellt unter Beizug des Land- und Forst- wirtschaftsdepartements Antrag für Förderungsbeiträge sowie über allfällige  Bedingungen oder Auflagen. 2 Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet unter Beizug des Vor- stehers des Land- und Forstwirtschaftsdepartements abschliessend über die  ihr unterbreiteten Anträge. Die Beiträge können an Bedingungen oder Aufla- gen geknüpft werden. 3 Die Standeskommission  übt  die  Oberaufsicht  über  den Fonds  aus.  Die  Wirtschaftsförderungskommission erstattet ihr jährlich Bericht. 4 Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel nach  Möglichkeit zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Standeskommission in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.01.2013 15.01.2013 Erlass Erstfassung -  3    900.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.01.2013 15.01.2013 Erstfassung -  4


abbreviation: StKB WiFö

pdf_content: 900.012 - Standeskommissionsbeschluss über die Wirtschaftsförderung (StKB WiFö)   Kanton Appenzell Innerrhoden 900.012  Standeskommissionsbeschluss über die  Wirtschaftsförderung (StKB WiFö)  vom 22. November 2016 (Stand 22. November 2016)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Wirtschaftsförderung vom  24. Oktober 2016 (WiFöV) und auf Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Regio- nalpolitik vom 24. Oktober 2016 (NRP-Verordnung),  beschliesst:  Art.  1 Amt für Wirtschaft  1 Das Amt für Wirtschaft (nachfolgend: Amt) ist die zuständige Stelle gemäss  Verordnung über  die Regionalpolitik  vom 24. Oktober  2016 (NRP-Verord- nung) und Verordnung über die Förderung der Wirtschaft vom 24. Oktober  2016 (Wirtschaftsförderungsverordnung, WiFöV).  Art.  2 Gesuche  1 Gesuche sind beim Amt insbesondere mit folgenden Unterlagen einzurei- chen:  a) Angaben zum Gesuchsteller; b) Unternehmenskonzept und Projektbeschrieb; c) Jahresrechnungen; d) Finanzwirtschaftliche Planung. 2 Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen oder den Gesuchsteller von  der Einreichung einzelner  Unterlagen befreien,  wenn deren Bereitstellung  unverhältnismässig wäre oder einzelne Unterlagen zur Beurteilung des Ge- suchs nicht massgebend sind.  Art.  3 Verfahren  1 Das Amt prüft die grundsätzliche Förderfähigkeit der Gesuche.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    900.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Es legt Gesuche im Bereich der Regionalpolitik der Lenkungsgruppe NRP  zur Beratung vor. Im Bereich der Wirtschaftsförderung stellt es Antrag an die  Wirtschaftsförderungskommission. 3 Das Amt präsidiert die Lenkungsgruppe NRP und sorgt für die Protokollfüh- rung. Bei der Wirtschaftsförderungskommission führt das Amt das Protokoll.  Art.  4 Entscheid  1 Die Lenkungsgruppe NRP entscheidet bei Klein- und Vorprojekten mit ei- nem Kantonsbeitrag bis maximal Fr. 5‘000.--. Bei Projekten mit darüber hin- ausgehenden Kosten stellt sie Antrag an die Wirtschaftsförderungskommis- sion. 2 Wirtschaftsförderungskommission und Lenkungsgruppe NRP entscheiden  im Rahmen ihrer Entscheidkompetenz abschliessend über die ihnen unter- breiteten Anträge. 3 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsit- zende den Stichentscheid.  Art.  5 Förderungsvertrag  1 Wird ein Gesuch gutgeheissen, schliesst das Amt im Namen des Kantons  mit dem Gesuchsteller einen schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Förderungs- vertrag ab. 2 Rückerstattungsgründe sowie allfällige Bedingungen und Auflagen sind im  Vertrag aufzuführen.  Art.  6 Fonds für die Wirtschaftsförderung  1 Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel nach  Möglichkeit zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.  Art.  7 Wirtschaftsförderung a) Beitragskriterien  1 Zur Förderung der Ziele gemäss Wirtschaftsförderungsgesetz sind insbe- sondere folgende Kriterien massgebend:  a) Schaffung neuer Arbeitsplätze oder Verbesserung der Zukunftsaus- sichten bestehender Arbeitsplätze;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.012  b) Innovations- oder Diversifikationsvorhaben oder Start eines neuen  Unternehmens;  c) Notwendigkeit der Unterstützung für die Realisierung des Vorhabens  im Kanton;  d) Produkte oder Dienstleistungen sind möglichst für einen überregiona- len und wachsenden Markt bestimmt;  e) Businessplan mit nachvollziehbarer Planung; f) Fachwissen und Qualität der Unternehmensführung; g) keine wesentliche Konkurrenzierung ansässiger Betriebe; h) Verträglichkeit des Vorhabens mit Umweltschutz und Raumplanung.  Art.  8 b) Standortmanagement und Standortpromo-tion  1 Das Amt begleitet und berät Unternehmen bei der Gründung und Ansied- lung. Es begleitet ansässige Unternehmen bei deren Entwicklung und initiiert  eigene, zweckmässige Projekte. 2 Es setzt sich für die Koordination der Verfahren der Verwaltung im Hinblick  auf einen einfachen und beschleunigten Verfahrensgang ein. 3 Es stellt Informationen über den Wirtschafts- und Arbeitsstandort zur Verfü- gung.  Art.  9 c) Wirtschaftsförderungskommission  1 Die  Standeskommission  wählt  aus  ihrer  Mitte  drei  Mitglieder  der  Wirtschaftsförderungskommission.  Art.  10 Neue Regionalpolitik (NRP) a) Beitragskriterien  1 Zur Förderung sind insbesondere folgende Kriterien massgebend:  a) Beitrag zur Standortqualität; b) Beitrag zu einer regionalen Wertschöpfungskette; c) Exportorientierung; d) Kooperation mit relevanten Partnern; e) finanzielle Nachhaltigkeit des Projekts; f) ökologische und soziale Nachhaltigkeit des Projekts; g) Qualität des Projektmanagements.  3    900.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 b) Beiträge  1 Darlehen werden zinsgünstig oder zinslos für höchstens 25 Jahre, Finanz- hilfen als A-fonds-perdu-Beiträge gewährt.  Art.  12 c) Lenkungsgruppe NRP  1 Die Standeskommission wählt für die Regionalpolitik eine Lenkungsgruppe  mit höchstens sieben Mitgliedern. 2 Die Lenkungsgruppe NRP initiiert, prüft und begleitet Projekte im Rahmen  der Regionalpolitik des Bundes. 3 Es gelten die Ausstandsgründe gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz vom  30. April 2000.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Standeskommission in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.012  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.11.2016 22.11.2016 Erlass Erstfassung -  5    900.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.11.2016 22.11.2016 Erstfassung -  6


title: Verordnung über Regionalpolitik

abbreviation: NRP-Verordnung

pdf_content: 900.020 - Verordnung über Regionalpolitik (NRP-Verordnung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 900.020  Verordnung über Regionalpolitik (NRP-Verordnung)  vom 24. Oktober 2016 (Stand 24. Oktober 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  Regionalpolitik  vom  6. Oktober  2006 (BRP) sowie gestützt auf Art. 7 des Gesetzes über die Förderung der  Wirtschaft vom 26. April 1981 (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG) und Art.  27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Zur Förderung der kantonalen Wirtschaft kann sich der Kanton nach Mass- gabe des Bundesgesetzes über Regionalpolitik an regionalpolitischen Initia- tiven,  Programmen,  Projekten  und  Infrastrukturvorhaben  mit  Finanzhilfen  oder Darlehen beteiligen. 2 Die kantonale Beteiligung erfolgt mittels Pauschalbeiträgen und ist in der  Regel im gleichen Umfang wie diejenige des Bundes auszurichten. 3 Auf  Förderungsmassnahmen  besteht  kein  Rechtsanspruch.  Gegen  den  Entscheid über Massnahmen besteht kein Rechtsmittel.  Art.  2 Standeskommission  1 Die  Standeskommission  übt  die  Aufsicht  über  die  Regionalpolitik  des  Kantons aus. 2 Sie  ist  zuständig für  die  Genehmigung des kantonalen  Umsetzungspro- gramms und stellt die Koordination mit anderen Sektoralpolitiken des Bun- des und des Kantons wie dem kantonalen Richtplan sicher. Doppelförderun- gen sind ausgeschlossen. 3 Sie kann eine Lenkungsgruppe einsetzen und dieser Entscheidkompetenz  über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 10‘000.-- zuweisen. 4 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmun- gen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    900.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Wirtschaftsförderungskommission  1 Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet abschliessend über Ge- suche um Beiträge bis Fr. 250‘000.--. Darüber hinaus stellt sie der Standes- kommission Antrag. 2 Gegen Entscheide über Gesuche im Bereich der Regionalpolitik  ist kein  Rechtsmittel zulässig. 3 Die  Wirtschaftsförderungskommission  erstattet  der  Standeskommission  jährlich Bericht.  Art.  4 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist für den Vollzug zuständig.  Art.  5 Umsetzung  1 Die zuständige Stelle erarbeitet gestützt auf das Mehrjahresprogramm des  Bundes das mehrjährige kantonale Umsetzungsprogramm und aktualisiert  es periodisch. Sie arbeitet insbesondere mit Organisationen des Bundes und  anderer Kantone, mit Wirtschaftsverbänden sowie mit Institutionen und Un- ternehmen zusammen.  Art.  6 Bedingungen und Auflagen  1 Massnahmen und Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbun- den und in einer Vereinbarung festgelegt werden. Namentlich können sie  von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden. 2 Wer um Leistungen nachsucht oder Leistungen erhalten hat, erteilt die not- wendigen Auskünfte und reicht die erforderlichen Unterlagen und Berichte  ein. Die Unterlagen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amts- stellen und Externe weitergeben werden.  Art.  7 Rückerstattung  1 Gewährte Mittel sind mit 3% Zins zurückzuerstatten, wenn:  a) Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden; b) vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden; c) die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich   weggefallenen Grund erfolgten; d) sie zweckentfremdet werden;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.020  e) der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren ab Empfang der Leistung  den Kanton verlässt oder die Tätigkeit aufgibt, für die die Mittel  gewährt wurden.  2 Im Härtefall kann die Standeskommission auf die Rückforderung verzich- ten. 3 Zehn  Jahre  nach  Gewährung  der  Mittel  erlischt  der  Rückforderungsan- spruch.  Art.  8 Überwachung  1 Die zuständige Stelle kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Umset- zung der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvor- haben.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts und Übergang  1 Die  Verordnung  über  Investitionshilfe  für  Berggebiete  vom  31. Oktober  2005 wird aufgehoben. 2 Für die Investitionshilfedarlehen gelten bis zu deren vollständiger Rückzah- lung die Bestimmungen der Verordnung über Investitionshilfe für Berggebie- te weiter.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    900.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2016 24.10.2016 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.10.2016 24.10.2016 Erstfassung -  5


pdf_content: 900.300 - Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredites für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton   Kanton Appenzell Innerrhoden 900.300  Landsgemeindebeschluss betreffend  Erteilung eines Kredites für den Erwerb von  Grundstücken durch den Kanton  vom 29. April 1990 (Stand 24. April 2005)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Für den Erwerb von Grundstücken oder die Beteiligung daran durch den  Kanton wird ein Kredit von Fr. 10'000'000.-- erteilt.  Art.  2  1 Die gemäss Art. 1 dieses Beschlusses erworbenen Grundstücke sind für  folgende Zwecke zu verwenden: *  a) für die preisgünstige Wiederveräusserung zum Zwecke der  Wirtschaftsförderung und der Wohnbauförderung sowie zum Zwecke  der Bekämpfung der Bodenspekulation;  b) für Landabtausche; c) für Bedürfnisse des Kantons. 2 Die gemäss Art. 1 dieses Beschlusses erworbenen Grundstücke bilden Fi- nanzvermögen des Kantons. * 3 Die Überführung von solchen Grundstücken in das Verwaltungsvermögen  des Kantons zum Zwecke des Eigenbedarfes unterliegt den Bestimmungen  des Finanzreferendums gemäss Art. 7ter der Kantonsverfassung.  Art.  3 *  1 Der Erlös aus Wiederverkäufen gemäss Art. 2 dieses Beschlusses ist der  diesbezüglichen Rechnung gutzuschreiben und steht für die Wiederverwen- dung zur Verfügung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    900.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 *  1 Der Vollzug dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission.  Art.  5  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 900.300  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.1990 29.04.1990 Erlass Erstfassung -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -  3    900.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.1990 29.04.1990 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  4

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 3


title: Landwirtschaftsgesetz

abbreviation: LaG

pdf_content: 910.000 - Landwirtschaftsgesetz (LaG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  Landwirtschaftsgesetz (LaG)  vom 30. April 2000 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft, Art. 32 des  Tierschutzgesetzes  vom 16. Dezember  2005  (TSchG)  sowie  gestützt  auf  Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zweck  1 Dieses Gesetz bezweckt:  a) die Förderung und Stärkung überlebensfähiger Haupt- und  Nebenerwerbsbetriebe im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft;  b) die Förderung einer marktorientierten, tiergerechten und umweltscho- nenden Landwirtschaft;  c) die Erhaltung der natürlichen Produktionsgrundlagen; d) die Förderung der Produktion gesunder Nahrungsmittel und deren   Absatz; e) die Sicherstellung der Kulturlandschaft in ihrer Schönheit durch nach-  haltige Bewirtschaftung.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für alle landwirtschaftlichen Gewerbe und Grundstücke  – einschliesslich Alpen und Weiden – sowie für Betriebe mit Nutztierhaltung  und des produzierenden Gartenbaus. * 2 Das Gesetz gilt ferner für weitere einzelbetriebliche oder gemeinschaftliche  Projekte, die gemäss Bundesrecht im Geltungsbereich der landwirtschaftli- chen Strukturverbesserungsmassnahmen liegen. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Zuständigkeiten  Art.  3 Grosser Rat  1 Dem Grossen Rat obliegt:  a) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen; b) die Bewilligung der notwendigen Kredite im Rahmen des Budgets; c) die Wahl einer kantonalen Bodenrechtskommission und einer kanto-  nalen Landwirtschaftskommission mit je fünf Mitgliedern. Der Landes- hauptmann führt in beiden Kommissionen von Amtes wegen den Vor- sitz.  Art.  4 * Standeskommission  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Landwirtschaftspoli- tik aus. 2 Sie kann zur Erfüllung wichtiger Aufgaben  a) Verträge mit anderen Kantonen oder mit Organisationen abschlies- sen;  b) Aufträge für Projekte und Arbeiten vergeben; c) eine sinnvolle, überregionale Erledigung von Aufgaben festlegen. 3 Sie kann das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Depar- tement  genannt)  ermächtigen,  Aufgaben an öffentliche  oder  private Leis- tungserbringer zu übertragen. * 4 Sie wählt eine Kommission für Beiträge und Betriebshilfe. *  Art.  5 Land- und Forstwirtschaftsdepartement *  1 Das Departement *  a) vollzieht die Landwirtschafts-, die Tierseuchen- und die Tierschutzge- setzgebung;  b) organisiert einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst; c) regelt die Zusicherung von Hilfen und Krediten; d) organisiert Viehschauen und Viehabsatzveranstaltungen, sofern ein   Bedürfnis besteht.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  Art.  6 Bezirke  1 Die Bezirke  a) * stellen Notschlachtanlagen zur Verfügung; b) erheben und kontrollieren die landwirtschaftlichen Betriebsdaten; c) wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz   mit; d) beteiligen sich an Aufwendungen im Rahmen dieses Gesetzes und   der entsprechenden Verordnungen.  III. Produktion und Absatz *  Art.  7 Bodennutzung  1 Der Boden, der für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht, ist  flächendeckend seiner Eignung entsprechend zu nutzen. 2 Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften sind zu erhalten.  Als Beurteilungskriterium gilt unter anderem eine ausgeglichene Nährstoffbi- lanz nach den Vorgaben des Bundes. Düngerverträge und andere, vom Amt  für Umweltschutz  anerkannte Massnahmen zur  Anpassung des Nährstof- faustrages, sind anrechenbar.  Art.  8 * …  Art.  9 * Qualitäts- und Absatzförderung  1 Der Kanton fördert die Selbsthilfe und kann Institutionen unterstützen, wel- che die Qualitäts- und Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte bezwe- cken. 2 Er kann Anbau, Herstellung, Kennzeichnung und Vermarktung regionaler  Spezialitäten und innovativer Produkte nach den Kriterien der Gesetzgebung  über die Wirtschaftsförderung unterstützen.  Art.  10 * Förderung Viehzucht  1 Der Kanton fördert die Viehzucht und -haltung. Er kann Förderungsmass- nahmen organisieren, unterstützen oder daran Beiträge ausrichten.  3    910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Viehabsatz  1 Der  Kanton kann für  Massnahmen und Projekte  im Bereich Viehabsatz  Leistungen erbringen. * 2 Er kann die Unterstützung von der Beteiligung der Tierhalter1) abhängig  machen.  Art.  12 Viehzuchtgenossenschaften  1 Rindvieh-,  Kleinvieh-  und Pferdezuchtgenossenschaften  können von der  Standeskommission als juristische Personen des öffentlichen Rechts erklärt  werden. Sie unterstehen der Aufsicht durch die Standeskommission.  Art.  13 Viehversicherungen  1 Der Kanton unterstützt die freiwilligen Viehversicherungen. 2 Er leistet jährlich einen auf Grund der Versicherungssumme errechneten  Kantonsbeitrag. 3 Die Höhe des Beitrages wird durch Verordnung festgesetzt. *  Art.  14 * Milchwirtschaft  1 Der Kanton fördert und sichert die Qualität der Milch und der Milchproduk- te. 2 Er legt die Grundsätze fest, welche bei der Vermarktung milchwirtschaftli- cher Produkte im Alpgebiet einzuhalten sind.  Art.  15 *  Art.  16 * Obstbau / Pflanzenschutz  1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz. 2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung  bedrohlicher Krankheiten und Schädlingen erlassen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  IV. Tierhaltung *  Art.  17 * Tierschutz  1 Der Kanton vollzieht die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung. Er stellt  eine angemessene Information sicher. 2 Der Tierschutz obliegt dem Kantonstierarzt. 3 Für bauliche Massnahmen und die notwendigen Kontrollen ist das kanto- nale Meliorationsamt zuständig. 4 Den behördlichen Tierschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht  zu.  Art.  18 Tiergesundheit  1 Der Kanton fördert nach Massgabe des Bundesrechts und dieses Geset- zes den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände. 2 Er kann Gesundheitsdienste organisieren und Vorkehren von Selbsthilfeor- ganisationen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten bei landwirt- schaftlichen Nutztieren unterstützen.  Art.  19 Bekämpfung von Tierseuchen  1 Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von  Tierseuchen und schafft die dafür notwendige Organisation. 2 Zur Erfüllung der finanziellen Obliegenheiten, die aus dem Vollzug der Tier- seuchengesetzgebung erwachsen besteht eine kantonale Tierseuchenkas- se. Sie wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt. 3 Der Kanton, die Bezirke, die Viehhalter und die Viehhandelsbetriebe haben  jährlich einen Beitrag in die Tierseuchenkasse zu entrichten. Der Beitrag der  Viehhalter  und  Viehhandelsbetriebe  beträgt  höchstens  Fr. 10.--  je  Gross- vieheinheit. 4 Der Kantonstierarzt vollzieht das Viehhandelskonkordat.  5    910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Beiträge und Hilfen *  Art.  20 Strukturverbesserungen  1 Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinne des Bun- desrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hiefür eine  kantonale Gegenleistung voraussetzt. 2 Der Kanton kann an seine Leistung eine Beteiligung des zuständigen Be- zirks voraussetzen.  Art.  21 Kantonale Leistungen  1 An unterstützungswürdige Erschliessungsprojekte oder landwirtschaftliche  Hochbauten  können  auch  ohne  Bundesleistungen  Beiträge  ausgerichtet  werden. 2 Die Unterstützung setzt eine anteilsmässige Beteiligung des Bezirks vor- aus.  Art.  22 Verantwortlichkeit  1 Aus  der  Genehmigung  eines  Strukturverbesserungsprojektes  und  der  Gewährung  von  Investitionshilfen  kann  keine  Verantwortung  seitens  des  Kantons  oder  Bezirkes  für  das  Projekt,  die  Bauausführung  sowie  die  wirtschaftliche Tragbarkeit abgeleitet werden.  Art.  23 Nicht ausgeführte Projekte  1 An Projekte,  die  nicht  zur  Ausführung gelangen,  werden keine Beiträge  ausgerichtet.  Art.  24 Publikation  1 Projekte, die mit Beiträgen von Bund und Kanton unterstützt werden, sind  im amtlichen Publikationsorgan zusammen mit dem baurechtlichen Verfah- ren gemäss kantonalem Baugesetz zu publizieren.  Art.  25 Investitionsdarlehen  1 Die Gewährung von zinslosen Investitionsdarlehen erfolgt nach den Aus- führungsbestimmungen des Bundes. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  2 Die Gesuchseingabe hat beim Departement zu erfolgen. 3 Dieses behandelt die Gesuche, regelt den Zahlungsverkehr und die Erstel- lung des Jahresabschlusses zu Handen des Bundes. *  Art.  26 * Betriebshilfedarlehen  1 Der Kanton unterstützt betriebliche Sanierungen mit zinslosen Betriebshil- fedarlehen gemäss Bundesrecht.  Art.  27 Sicherheiten / Kosten  1 Die Bewilligungsinstanz hat bei den gewährten Investitions- oder Betriebs- hilfedarlehen für die notwendigen Sicherheiten zu sorgen. 2 Der Kanton hat die Kosten der Verwaltung zu tragen und haftet nach Mass- gabe des Bundesrechts für allenfalls zu deckende Verluste.  Art.  28 Rückerstattungen  1 Bezogene Beiträge oder Leistungen sind ganz oder teilweise zurückzuer- statten, wenn der Bezug zu Unrecht erfolgte, die Zusicherungsvoraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind oder mit dem Entscheid verfügte Auflagen nicht  erfüllt wurden. 2 Die Rückforderung fällt in die Zuständigkeit der Amtsstelle, welche den Bei- trag oder die Leistung zugesprochen hat. * 3 Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bundes- rechts.  VI. Berufsbildung – Betriebsberatung *  Art.  29 * Berufsbildung  1 Der  Kanton  fördert  die  landwirtschaftliche  und  die  hauswirtschaftliche  Berufs- und Weiterbildung. 2 Er organisiert zu diesem Zweck eine landwirtschaftliche Berufsschule, wel- che zur Erreichung einer angemessenen Schülerzahl zusammen mit ande- ren Kantonen geführt werden kann.  7    910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Er  kann  für  die  hauswirtschaftliche  Ausbildung  zusammen  mit  anderen  Kantonen Sonderkurse organisieren.  Art.  30 Weiterbildung  1 Für die berufliche Weiterbildung schliesst der Kanton mit der Trägerschaft  von Fachschulen und Fachhochschulen Vereinbarungen über den freien Zu- tritt ab. * 2 Er übernimmt die Kosten des Schulgeldes im Rahmen der schweizerischen  Schulgeldvereinbarung.  Art.  31 Beratungsdienst  1 Der Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst. 2 Der Beratungsdienst bezweckt die Verbesserung der wirtschaftlichen und  sozialen Lage der Landwirtschaft. 3 Er hat der Weiterbildung und der Beratung der Landwirte in allen Fachfra- gen zu dienen. Er soll zu einem vertieften Verständnis für eine markt- und  tiergerechte, sowie umweltschonende Produktion beitragen.  VII. Kosten und Gebühren *  Art.  32 Höhe und Verrechnung  1 Für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsge- setzgebung  werden  Gebühren  und  Kosten  bis  Fr. 3000.--  erhoben.  Die  Höhe der Gebühren und Kosten werden auf dem Verordnungswege festge- legt. 2 Sonderleistungen von beauftragten Fachstellen werden separat  verrech- net. 3 Die Verrechnung der Gebühren und Kosten mit Direktzahlungen ist zuläs- sig.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  VIII. Arbeitsvertragsrecht *  Art.  33 Normalarbeitsvertrag  1 Die Standeskommission erlässt im Sinne des Bundesrechts Normalarbeits- verträge über die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft.  IX. Schlussbestimmungen  Art.  34 * …  Art.  35 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  36 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  Art.  37 * …  9    910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2000 30.04.2000 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 34 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 Titel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel III. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 8 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 9 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 14 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 15 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 16 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel IV. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 17 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel V. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 25 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 25 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 26 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 28 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel VI. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 29 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 30 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel VII. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel VIII. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 35 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 36 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 37 aufgehoben -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.2008 27.04.2008 Art. 2 Abs. 2 eingefügt -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 4 Abs. 4 eingefügt -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 5 Titel geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 10 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 15 aufgehoben -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1, a) geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Ingress geändert -  11    910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.2000 30.04.2000 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Ingress 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  Art. 2 Abs. 2 27.04.2008 27.04.2008 eingefügt -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 3 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 4 Abs. 4 27.04.2008 27.04.2008 eingefügt -  Art. 5 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -  Art. 5 27.04.2008 27.04.2008 Titel geändert -  Art. 5 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 6 Abs. 1, a) 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Titel III. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 8 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  Art. 9 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 10 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 11 Abs. 1 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 13 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 14 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 15 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 15 27.04.2008 27.04.2008 aufgehoben -  Art. 16 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Titel IV. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 17 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Titel V. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 25 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 25 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 26 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.000  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 28 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Titel VI. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 29 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 30 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Titel VII. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Titel VIII. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 34 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 35 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 36 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 37 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  13

element: Art. 34

type: aufgehoben

element: Ingress

element: Art. 1

element: Art. 5

type: Titel geändert

element: Art. 5 Abs. 1

element: Titel III.

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Titel IV.

element: Art. 17

element: Titel V.

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 25 Abs. 3

element: Art. 26

element: Art. 28 Abs. 2

element: Titel VI.

element: Art. 29

element: Art. 30 Abs. 1

element: Titel VII.

element: Titel VIII.

element: Art. 35

element: Art. 36

element: Art. 37

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 10

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1, a)


pdf_content: 910.210 - Verordnung über Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft   Kanton Appenzell Innerrhoden 910.210  Verordnung über Qualität und Vernetzung  von ökologischen Ausgleichsflächen in der  Landwirtschaft *  vom 7. Oktober 2002 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872  sowie  auf  Art.  3  lit.  a  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  30. April  2000, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt die finanzielle Unterstützung der Bestrebun- gen zur Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt. Auf der landwirtschaftlichen  Nutzfläche werden für ökologische Ausgleichsflächen von besonderer biolo- gischer  Qualität  bzw.  deren  Vernetzung Beiträge  an  den Bewirtschafter1)   ausbezahlt. 2 Sie  legt  die  Kriterien  der  biologischen  Qualität  der  ökologischen  Aus- gleichsflächen und deren Vernetzung unter Berücksichtigung der regionalen  Besonderheiten fest und regelt den Vollzug.  Art.  2 Vollzug  1 Der Vollzug obliegt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfol- gend Departement genannt). * 2 Für den Vollzug kann das Departement Dritte beiziehen.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    910.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 * Beitragsberechtigung  1 Die Beitragsberechtigung richtet sich nach Art. 2 ff. ÖQV und den Bedin- gungen nach Ziff. II. dieser Verordnung.  II. Biologische Qualität und Vernetzung  Art.  4 Biologische Qualität *  1 Die Standeskommission legt gemäss Art. 3 ÖQV die Mindestanforderun- gen fest. 2 Beiträge gemäss Art. 7 f. dieser Verordnung werden für die Flächen ausbe- zahlt, welche die festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.  Art.  5 Kantonale Vernetzung  1 Die Standeskommission legt gemäss Art. 4 ÖQV die Gebiete der Vernet- zungsflächen fest. * 2 Die Vernetzungsflächen werden gemäss ökologischen Kriterien in Parzel- lengenauigkeit festgelegt. 3 Beiträge gemäss Art. 7 f. dieser Verordnung können Bewirtschafter geltend  machen, deren ökologische Ausgleichsflächen in den ausgeschiedenen Ver- netzungsflächen liegen. *  Art.  6 Weitere Vernetzungsprojekte  1 Die Standeskommission legt gemäss Art. 4 ÖQV Vorgaben für weitere Ver- netzungsprojekte fest. * 2 Projektträger für weitere Vernetzungsprojekte können der Kanton, einzelne  oder mehrere Bezirke zusammen, aber auch Organisationen oder Privatper- sonen sein. 3 Die Projektträgerschaft ist verantwortlich für die Planung und deren Finan- zierung.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.210  III. Beiträge  Art.  7 Beitragshöhe  1 Die Beitragshöhe richtet  sich nach den Maximalbeiträgen gemäss Art.  7  ÖQV. * 2 Die Beiträge sind sowohl untereinander wie auch mit anderen Flächenbei- trägen kumulierbar. 3 Die Beitragsauszahlungen sind direkt mit den Bundesbeiträgen gekoppelt  und werden solange gewährleistet, wie auch die entsprechenden Bundes- mittel zur Verfügung gestellt werden.  Art.  8 * Beitragskürzungen  1 Die  Kürzung  oder  Verweigerung  der  Beiträge  richtet  sich  nach  Art.  14  ÖQV.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  9 * Gesuch und Auszahlung  1 Für jegliche Auszahlungen basierend auf dieser Verordnung ist im Rahmen  der alljährlichen Betriebs- und Viehzählungen dem Landwirtschaftssekretari- at ein entsprechendes Gesuch einzureichen.  Art.  10 Gebühren  1 Das Departement kann für Aufwendungen der Gesuchsprüfung und ent- sprechender Folgearbeiten (Kontrolle, Kartierung etc.) max. Fr. 1.-- pro Are  dem Gesuchsteller in Rechnung stellen.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft und  gilt erstmals für das Beitragsjahr 2003.  3    910.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.10.2002 07.10.2002 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.10.2002 07.10.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 5 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 8 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 9 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  5

element: Erlass

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 8

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pdf_content: 910.211 - Standeskommissionsbeschluss über Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft   Kanton Appenzell Innerrhoden 910.211  Standeskommissionsbeschluss über Qualität  und Vernetzung von ökologischen  Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft *  vom 17. Dezember 2002 (Stand 30. August 2005)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 4 ff. der kantonalen Verordnung über Qualität und Vernet- zung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft vom 7. Ok- tober 2002, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss legt  die Kriterien der biologischen  Qualität  der  ökologischen Ausgleichsflächen und deren  Vernetzung unter  Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten fest und regelt den Vollzug.  II. Mindestanforderung an die Qualität  II.A. Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und  Streueflächen  Art.  2 * Bewirtschaftung  1 Die Flächen müssen gemäss den Bewirtschaftungsvorgaben der Verord- nung  über  die  Direktzahlungen  an  die  Landwirtschaft  vom  7. Dezember  1998 (Direktzahlungsverordnung,  DZV)  oder  gemäss  entsprechender  Be- wirtschaftungsvereinbarungen  der  Fachstelle  für  Natur-  und  Landschafts- schutz (nachfolgend Fachstelle genannt) bewirtschaftet werden. Güllegaben  sind auch bei wenig intensiv genutzten Wiesen nicht erlaubt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    910.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 * Mindestanforderungen  1 Die Mindestanforderung an die Qualität der zu beurteilenden Fläche richtet  sich nach dem biologischen Potential (Liste A). Die Fläche muss dem biolo- gischen Potential  entsprechend  sechs  der  Indikator-Pflanzen (Arten  bzw.  Gruppen) aufweisen (Liste B oder C). 2 Die Fläche muss zusammenhängend und zu weniger als 50% mit Bäumen  und Sträuchern bewachsen sein.  II.B Hecken, Feld- und Ufergehölze  Art.  4 Bewirtschaftung  1 Der Krautsaum darf pro Jahr nur zur Hälfte bewirtschaftet werden (Förde- rung von Altgrasflächen). 2 Die Gehölze dürfen nur während der Vegetationsruhe selektiv ausgelichtet  und nur im Falle schnell wachsender Arten auf den Stock zurückgeschnitten  werden.  Art.  5 Qualitätsvoraussetzungen  1 Die Sträucher müssen eine Mindestbreite von 2 m und einen beidseitigen  Krautsaum von minimal 3 m Breite aufweisen, welcher pro Jahr nur zur Hälf- te bewirtschaftet werden darf. 2 Die  Hecke  darf  nur  standortsgerechte  und  einheimische  Strauch-  und  Baumarten aufweisen und auf 10 Laufmeter müssen mindestens fünf ver- schiedene Strauch- oder Baumarten vorkommen. 3 Entweder müssen rund 20% der Heckensträucher dornentragend sein oder  die Hecke muss auf 30 Laufmeter einen landschaftstypischen Baum aufwei- sen. *  II.C Hochstammobstbäume  Art.  6 Bewirtschaftung  1 Die Bäume müssen regelmässig sachgerecht geschnitten werden und sind  auf gefährliche Krankheiten (wie z.B. Feuerbrand und Sharka) zu kontrollie- ren.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.211  Art.  7 * Qualitätsvoraussetzungen  1 Der Obstgarten muss eine Mindestfläche von 20 a mit mindestens zehn  Hochstammobstbäumen aufweisen. Die Baumdichte soll mindestens 30 und  maximal 100 Feldobstbäume pro ha aufweisen. 2 Die Obstgärten dürfen nicht weiter als 50 m (vom äussersten Baum ge- messen) von einer ökologischen Ausgleichsfläche (gemäss Direktzahlungs- verordnung) bzw. einer Naturschutzzone entfernt sein. 3 Die Ausgleichsfläche muss entsprechend der Obstgartengrösse bemessen  sein:  a) bis 200 Bäume mind. 0.5 a / Baum, b) über 200 Bäume mind. 1 ha.  III. Mindestanforderung an die Vernetzung  III.A Kantonale Vernetzung  Art.  8 * Grundlagen  1 Basierend auf Grundlagen wie Bundesinventare, kantonale und kommuna- le  Pläne,  Konzepte  und Studien  des  Bundes  oder  Dritter  erarbeiten  das  Landwirtschaftssekretariat und die Fachstelle einen Vernetzungsplan für den  Kanton Appenzell I.Rh.  Art.  9 Kerngebiete  1 Die kantonale Vernetzung versucht insbesondere die bestehenden öffent- lich-rechtlichen Naturschutzzonen und deren Pufferzonen als Kerngebiete in  die  Vernetzung  einzubinden.  Entsprechende  Kerngebiete  gelten  als  Be- standteil der kantonalen Vernetzung.  Art.  10 Vernetzungsplan  1 Der  Vernetzungsplan  soll  parzellenscharf  die  prioritären  Vernetzungsflä- chen für den gesamten Kanton Appenzell I.Rh. aufzeigen. 2 Im Besonderen sollen die Kerngebiete vernetzt und wenn möglich die be- stehenden Wildtierwechsel (Wild, Amphibien) miteinbezogen werden. *  3    910.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Für die  Vernetzungsgebiete werden basierend auf Zielarten ökologische  Wirkungsziele definiert.  Art.  11 Umsetzungs- und Erfolgskontrolle  1 Als Basis für eine zukünftige Erfolgskontrolle werden die Zielarten im Rah- men der Vernetzungsplanung inventarisiert (Ist-Zustand) und diesbezügliche  Wirkungszielsetzungen definiert (Soll-Zustand). 2 Die  Umsetzungs-  und Erfolgskontrolle  bezüglich  der  Wirkungsziele  wird  spätestens nach den ersten sechs Jahren durchgeführt. Basierend auf die  Kontrollergebnisse können Anpassungen erfolgen.  III.B. Weitere Vernetzungsprojekte  Art.  12 * Prioritätensetzung  1 Die weiteren Vernetzungsprojekte müssen zwingend die kantonalen Ver- netzungsflächen und deren Wirkungsziele  miteinbeziehen;  sie  gelten  ent- sprechend als lokale Ergänzungsprojekte.  Art.  13 * Bearbeitungsgebiet  1 Das Vernetzungsprojekt muss im Minimum eine betriebswirtschaftliche Ein- heit umfassen.  Art.  14 * Vorprüfung und Genehmigung  1 Das Vernetzungsprojekt muss zur Vorprüfung dem Landwirtschaftssekreta- riat eingereicht werden. Dieses genehmigt zusammen mit der Fachstelle das  Projekt.  Art.  15 Inhalt  1 Im Besonderen sollen die folgenden Flächen vernetzt werden:  a) Naturschutzzonen, Pufferzonen und bestehende ökologische Aus- gleichsflächen;  b) Gewässer und ökologisch wertvolle Wälder; c) wenn möglich auch die bestehenden Wildtierwechsel (z.B. Wild und   Amphibien).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.211  2 Für die  Vernetzungsgebiete werden basierend auf Zielarten ökologische  Wirkungsziele definiert.  Art.  16 Umsetzungs- und Erfolgskontrolle  1 Als Basis für eine zukünftige Erfolgskontrolle werden die Zielarten im Rah- men der Vernetzungsplanung inventarisiert (Ist-Zustand) und diesbezügliche  Wirkungszielsetzungen definiert (Soll-Zustand). 2 Die Projektträger sind für die Umsetzungskontrolle und die Erfolgskontrolle  betreffend der Wirkungsziele verantwortlich.  Der Bericht  der Umsetzungs-  und Erfolgskontrolle ist spätestens nach Ablauf der ersten sechs Jahre dem  Landwirtschaftssekretariat einzureichen, welches zusammen mit der Fach- stelle über die erreichten Resultate befindet. *  IV. Schlussbestimmung  Art.  17 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft und gilt in Bezug auf die Mindestanforderungen an die Qualität erst- mals für das Beitragsjahr 2003.  5    910.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.12.2002 17.12.2002 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Erlasstitel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 Abs. 3 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 7 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 8 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 10 Abs. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 12 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 13 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 14 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 16 Abs. 2 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.211  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.12.2002 17.12.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 7 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 8 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 10 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 12 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 13 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 14 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 16 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  7    Kanton Appenzell Innerrhoden 910.211-A1         1      Anhang 1: Artenlisten zur Bestimmung des  biologischen Potentials und der Qualität  (Art. 3)   (Stand 17. Dezember 2002)      Liste A (biologisches Potential)   Alpenhelm  Arnika  Betonie  Enziane, blau / violett  Herbstzeitlose  Klappertopf  Mehlprimel  Sterndolde  Sumpf-Herzblatt  Teufelskralle  Trollblume  Wollgräser      Liste B (Qualität bei hohem biologischen  Potential)    Liste C (Qualität bei mittlerem biologischen  Potential)    Alpenhelm  Arnika  Aufrechte Trespe  Betonie  Blutwurz  Dost (inkl. Wirbeldost)  Enziane, blau/violett  Esparsette  Gelbe Primeln  Gelbes Labkraut  Glockenblumen  Gräser, borstenförmig, horstwüchsig (ohne  Festuca rubra)  Habermark  Hainsimsen  Herbstzeitlose  Klappertopf  Knolliger Hahnenfuss  Kohldistel  Mädesüss  Margerite  Mehlprimel   Alpenhelm  Arnika  Aufrechte Trespe  Betonie  Blutwurz  Dost (inkl. Wirbeldost)  Enziane, blau/violett  Esparsette  Flaumhafer  Flockenblumen  Gelb blühender Klee, grossköpfig  Gelbe Primeln  Gelbes Labkraut  Glockenblumen  Gräser, borstenblättrig, horstwüchsig (ohne  Festuca rubra)  Habermark  Hainsimsen  Herbstzeitlose  Hopfenklee  Klappertopf  Knolliger Hahnenfuss     Kanton Appenzell Innerrhoden 910.211-A1         2      Mittlerer Wegerich  Orchideen  Salbei  Schlaffe Segge  Seggen (ohne Schlaffe Segge)  Sterndolde  Sumpfdotterblume  Sumpf-Herzblatt  Teufelskralle  Thymian   Trollblume  Wiesenknopf (kleiner und grosser)  Witwenblumen / Skabiose  Wollgräser  Zypressenblättrige Wolfsmilch   Kohldistel  Korbblütler, gelb, einköpfig (ohne Löwenzahn,  Schwarzwurzel, Arnika und Habermark)  Korbblütler, gelb, mehrköpfig (ohne Arnika,  Habermark, Gänsedistel, Alpen-Greiskraut)  Kuckuckslichtnelke  Leimkräuter, weiss  Mädesüss  Margerite  Mehlprimel   Mittlerer Wegerich  Orchideen  Platterbsen, gelb  Ruchgras  Salbei  Schlaffe Segge  Seggen (ohne Schlaffe Segge)  Sterndolde  Sumpfdotterblume  Sumpf-Herzblatt  Teufelskralle  Thymian  Trollblume  Wiesenknopf (kleiner und grosser)  Witwenblumen/Skabiose  Wollgräser  Zittergras  Zypressenblättrige Wolfsmilch     Oualitätskriterium: Mind. 6 Indikatoren auf der  Testfläche   Oualitätskriterium: Mind. 6 Indikatoren auf der  Testfläche      (Liste gem. techn. Ausführungsbestimmungen vom 4. April 2001)

element: Art. 2

element: Art. 7

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

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pdf_content: 911.000 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht   Kanton Appenzell Innerrhoden 911.000  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  das bäuerliche Bodenrecht  vom 24. April 1994 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  90 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht  vom 4. Oktober 1991 (BGBB) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Zuständigkeiten  Art.  1 Richterliche Behörden  1 Über die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke, Kaufs-  und  Vorkaufsrechte  sowie  Gewinnansprüche  an  solchen  Liegenschaften  (Art. 11–57 BGBB) entscheiden im Streitfalle die für die zivilrechtlichen Strei- tigkeiten zuständigen richterlichen Behörden.  Art.  2 * Land- und Forstwirtschaftsdepartement  1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt) ist die zuständige Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 90 BGBB. 2 Ausserdem trifft  das Departement auf Antrag einer Partei,  die daran ein  schutzwürdiges Interesse hat oder auf Antrag des Grundbuchamtes Fest- stellungsverfügungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Abs. 1 dieses  Artikels (Art. 84 BGBB). 3 Das Departement teilt den Grundbuchämtern von Amtes wegen mit, ob die  von ihr erteilten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind. 4 Über Anmerkungen im Grundbuch bei landwirtschaftlichen Grundstücken  in der Bauzone und bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ausserhalb  der Bauzonen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGBB sowie über die Erteilung  von Bewilligungen für Darlehen, die durch ein die Belastungsgrenze über- steigendes Pfandrecht  gesichert  sind,  entscheidet  ebenfalls  das Departe- ment.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    911.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 * Bodenrechtskommission  1 Die  Bodenrechtskommission  entscheidet  über  Ausnahmen  vom Realtei- lungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. e, f und g BGBB  sowie gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. a BGBB. 2 In allen übrigen Fällen nach Art. 60 BGBB entscheidet der Präsident1) der  Bodenrechtskommission.  Art.  4 * Grundstückschatzungskommission  1 Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung im Sinne von  Art. 87 BGBB erfolgt durch die Grundstückschatzungskommission für land- wirtschaftliche Grundstücke.  Art.  5 * Justiz-, Polizei- und Militärdepartement  1 Aufsichtsbehörde im Sinne des BGBB ist das Justiz-, Polizei- und Militärde- partement.  Art.  6 * Schatzungsamt  1 Das Schatzungsamt hat zuhanden der zuständigen Behörden bzw. Amts- stellen,  insbesondere  zuhanden  des  Landwirtschaftsdepartementes  eine  Statistik  über  die  Verkaufspreise  der  landwirtschaftlichen  Gewerbe  bzw.  Grundstücke (Art. 62 ff. BGBB) zu führen.  Art.  7 * Präsident des Bezirksgerichtes  1 Für den Entscheid anstelle der fehlenden oder verweigerten Zustimmung  des Ehegatten oder  des eingetragenen Partners zur  Veräusserung eines  landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 40 Abs. 2 BGBB) ist der Präsident des  Bezirksgerichtes der gelegenen Sache zuständig.  Art.  8 * Abteilung des Kantonsgerichtes  1 Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 911.000  II. Ergänzendes kantonales Recht  Art.  9 * Landwirtschaftliche Betriebe  1 Den Bestimmungen des BGBB über landwirtschaftliche Gewerbe unterste- hen landwirtschaftliche Ganzjahresbetriebe mit einer Gesamtheit von Grund- stück, Bauten und Anlagen, für deren ortsübliche Bewirtschaftung mindes- tens 0.75 Standardarbeitskräfte nötig sind. Für die Berechnung der Betriebs- grösse nach Standardarbeitskräften gelten die Bestimmungen des Bundes.  Art.  10 Gebühren  1 Für amtliche Verrichtungen im Sinne des BGBB und dieses Gesetzes so- wie für  die  Prüfung bzw.  Erteilung entsprechender  Bewilligungen werden  Gebühren von minimal Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- entsprechend dem Aufwand  erhoben.  III. Rechtsmittel  Art.  11 * Rechtsmittel  1 Gegen Entscheide des Präsidenten des Bezirksgerichtes im Sinne von Art.  7 dieses Gesetzes kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Prä- sidenten des Kantonsgerichtes Beschwerde erhoben werden.  IV. Schlussbestimmung  Art.  12 * …  Art.  13 Inkrafttreten *  1 Dieses Gesetz tritt  nach Annahme durch die Landsgemeinde unter dem  Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund1) in Kraft. * 2 … *  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 6. Mai 1994.  3    911.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.1994 24.04.1994 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 11 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 6 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 8 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 9 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 12 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 Titel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 7 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 9 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 5 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 911.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.1994 24.04.1994 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 5 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 5 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 6 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 7 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 8 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 9 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 9 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 11 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 12 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  Art. 13 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -  Art. 13 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 13 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  5

element: Erlass

element: Art. 11

element: Ingress

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2