title: Tourismusentwicklungsgesetz

abbreviation: TEG

pdf_content: 935.211 - Tourismusentwicklungsgesetz (TEG)   1  935.211  Tourismusentwicklungsgesetz (TEG)  vom 20.06.2005 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Wirkungsziele 1 Der Kanton fördert die Ausschöpfung und Weiterentwicklung seiner touristi- schen Potenziale. 2 Er strebt eine nachhaltige Entwicklung für sich und seine Regionen an. 3 Er setzt sich dafür ein, dass der bernische Tourismus seine Wettbewerbsfä- higkeit und Wertschöpfung verbessern kann. 4 Er fördert in erster Linie Massnahmen, die auf die Verlängerung der durch- schnittlichen Aufenthaltsdauer der Gäste ausgerichtet sind.  Art.  2 Instrumente und Finanzhilfen * 1 Der Kanton  a schafft bessere Rahmenbedingungen für den bernischen Tourismus, b fördert die Zusammenarbeit im Tourismus über politische und institutionel-  le Grenzen hinweg, c erleichtert die Verwirklichung innovativer Projekte, d * wirkt bei der allgemeinen Marktbearbeitung mit, e * kann sich um Veranstaltungen bewerben und an deren Durchführung mit-  wirken, f beschafft  konzeptionelle  Grundlagen  wie  Statistiken,  Wertschöpfungs-   und Machbarkeitsstudien.2) 2 Er kann Finanzhilfen gewähren für  a die Marktbearbeitung,  1) BSG 101.1 2) Entspricht dem bisherigen Buchstaben d  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-139      935.211  2  b die Förderung der Zusammenarbeit, c Qualifizierungsmassnahmen und Qualitätssicherung, d die Durchführung von Veranstaltungen, e die Beschaffung konzeptioneller Grundlagen. 3 Zusätzlich möglich sind Grossratsbeschlüsse für befristete Programme und  besondere Vorhaben gestützt auf die Gesetzgebung über die Steuerung von  Finanzen und Leistungen.  Art.  3 Destinationen 1 Destinationen sind auf effiziente Marktbearbeitung im Tourismus ausgerichte- te Zusammenschlüsse mehrerer Orte.  Art.  4 Beherbergungsabgabe 1 Die Beherbergungsabgabe ist eine kantonale Abgabe, deren Ertrag zur Unter- stützung der Marktbearbeitung im Tourismus verwendet wird.  1a Kantonale Instrumente *  Art.  4a * Gesellschaft zur Marktbearbeitung 1 Der Kanton gründet zusammen mit den Destinationen gemäss Artikel 5 Ab- satz 1a Buchstabe a eine Aktiengesellschaft nach Artikel 620 des Obligationen- rechts2), in der er kapital- und stimmenmässig über eine Beteiligung von maxi- mal 49 Prozent verfügt. * 2 Die Gesellschaft  bezweckt  in erster Linie die allgemeine,  destinationsüber- greifende  Marktbearbeitung.  Sie  kann  weitere  Aufgaben  zur  Promotion  des  Wirtschafts- und Tourismusstandorts übernehmen. 3 Sie bezieht Leistungen bei gesamtschweizerisch tätigen Tourismusorganisa- tionen. 4 Über die Beteiligung und über ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 1 ent- scheidet die für die Ausgabenbewilligung zuständige Behörde. 5 Die Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat richtet sich nach Artikel 762  des Obligationenrechts.  2) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   3  935.211  Art.  4b * Veranstaltungen 1 Der Kanton kann  a nach geeigneten Veranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung suchen  oder Dritte mit der Suche beauftragen,  b die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Bewerbungsverfahren unter- stützen oder mit ihnen zusammen als Bewerber auftreten,  c sich an der Durchführung der Veranstaltung beteiligen. 2 Die Erfüllung anderer kantonaler Aufgaben bei Veranstaltungen richtet sich  nach der besonderen Gesetzgebung.  2 Finanzhilfen  2.1 Finanzhilfen aus dem Ertrag der Beherbergungsabgabe  Art.  5 Marktbearbeitung durch die Destinationen 1 Der Kanton unterstützt die Marktbearbeitung durch die Destinationen, indem  er ihnen einen Anteil  von mindestens 75 Prozent des Ertrags der Beherber- gungsabgabe aus ihrem Gebiet zuweist. * 1a Der Regierungsrat *  a bestimmt die unterstützungsberechtigen Destinationen durch Verordnung, b legt ihren Anteil am Ertrag der Beherbergungsabgabe periodisch fest, c beschliesst die anfallenden Ausgaben abschliessend. 2–3 … *  Art.  6 * Projekte 1 Der Kanton kann aus seinem Anteil am Ertrag der Beherbergungsabgabe tou- ristische Projekte unterstützen, wie  a die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte, b die destinationsübergreifende Angebotsförderung, c die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der touristischen Organisatio-  nen und Leistungsträger, d Massnahmen zur Qualifizierung oder zur Sicherung der Qualität im Touris-  mus, e Massnahmen zur Entwicklung des naturnahen Tourismus. 2 Nicht gefördert werden Projekte im ordentlichen Aufgabenbereich der Desti- nationen.       935.211  4  2.2 Finanzhilfen aus allgemeinen Staatsmitteln  Art.  7 * …  Art.  8 Marktbearbeitung * 1 Der Kanton unterstützt die Marktbearbeitung mit jährlichen Beiträgen *  a an die Aktiengesellschaft gemäss Artikel 4a, b an die Destination in Gebieten, in denen der Aufenthaltstourismus keinen   ausreichenden Ertrag aus der Beherbergungsabgabe für die Marktbear- beitung ergibt und die Marktbearbeitung der Nutzung regionaler Potenzia- le dient.  2 Der Regierungsrat legt die Beiträge in mehrjährigen Rahmenkrediten fest. 3 Er beschliesst die gemäss Absatz 2 anfallenden Ausgaben abschliessend.  Art.  9 Veranstaltungen 1 Der Kanton kann Veranstaltungen unterstützen, die einen wesentlichen Bei- trag entweder zur Wertschöpfung oder zur Profilierung des Standorts leisten. 2 Die fallweise Unterstützung von Veranstaltungen ist möglich für *  a ihren Aufbau, wenn sie wiederkehrend im Kanton oder in einer Destination  stattfinden,  b die Sicherung ihrer Weiterführung bei besonderen, unvorhersehbaren Er- eignissen,  c die Bewerbung um ihre Durchführung, wenn sie an wechselnden Orten  stattfinden.  2a Eine regelmässige  Unterstützung  ist  möglich,  wenn es  sich  um bedeuten- de Veranstaltungen handelt, die sowohl einen wesentlichen Beitrag zur Wert- schöpfung leisten als auch eine grosse internationale Werbewirkung erzielen. * 3 Keine Unterstützung wird gewährt an  a Veranstaltungen von bloss regionaler oder lokaler Bedeutung, b Veranstaltungen im ordentlichen Aufgabenbereich der Destinationen, c Preisgelder und Auftrittsentschädigungen.  Art.  10 Konzeptionelle Grundlagen 1 Der Kanton kann die Beschaffung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken,  Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien unterstützen.       5  935.211  Art.  11 Beteiligung an Bundesmassnahmen 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Programme des Bundes zur Tou- rismuspolitik übernehmen, die eine kantonale Beteiligung vorsehen. 2 Die Verordnung enthält insbesondere die Ausführungsbestimmungen zu den  vom  Bund  vorgesehenen  Kantonsbeiträgen,  -bürgschaften  und  Leistungen  Dritter.  2.3 Gemeinsame Bestimmungen zu Finanzhilfen  Art.  12 Voraussetzungen 1 Finanzhilfen  a dienen der Verwirklichung der touristischen Ziele des Kantons und der  Destinationen,  b sind auf die massgebenden Pläne und Entwicklungsziele von Kanton, Re- gion und Gemeinden abzustimmen,  c sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren. 2 Sie können bewilligt werden, wenn  a sie für die Verwirklichung des Vorhabens entscheidend sind, b sie dem voraussichtlichen touristischen Nutzen angemessen sind, c das Vorhaben längerfristig wirtschaftlich tragbar ist, d das Vorhaben nicht der Strukturerhaltung dient, e die durch Verordnung festgelegte Mindestgrösse erreicht wird, f das Vorhaben den Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung entspricht. 3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  13 Arten 1 Finanzhilfen werden gewährt als  a Beiträge, b bedingt rückzahlbare Beiträge, c Defizitdeckungsgarantien. 2 Bei Beiträgen gemäss Artikel 9 Absatz 2a kann die Finanzhilfe auch in der  Übernahme der Kosten für die Unterstützung durch Militär und Zivilschutz be- stehen. *  Art.  14 Ansatz 1 Der Ansatz beträgt bis zu 50 Prozent der massgebenden Kosten.       935.211  6  2 Er kann ausnahmsweise bis zu 80 Prozent betragen, wenn das Vorhaben  a von gesamtkantonaler Bedeutung ist, b wichtige Informationen beschafft oder grundsätzliche Fragen klärt oder c überdurchschnittlich zum Erreichen der Ziele dieses Gesetzes beiträgt.  Art.  15 Bemessung 1 Finanzhilfen bemessen sich im Einzelfall auf Grund folgender Merkmale des  Vorhabens:  a touristische Bedeutung und Eignung, b Beitrag zur Zielerreichung von Konzepten und Leitbildern, c Innovationsgehalt, d schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen, e Schaffung attraktiver Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen, f wirtschaftliche Möglichkeiten der Trägerin oder des Trägers, g Leistungen Dritter. 2 Bei Finanzhilfen zur Marktbearbeitung in Gebieten mit geringem Aufenthalt- stourismus ist zusätzlich der Finanzbedarf für die Tourismusentwicklung zu be- rücksichtigen.  Art.  16 Bedingungen und Auflagen 1 Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, ins- besondere  über  die  Verwendung  der  Finanzhilfe  oder  zur  Berichterstattung  über die Entwicklung des Vorhabens. 2 Bedingungen und Auflagen können befristet werden. 3 Finanzhilfen an Unternehmen sind mit folgenden Bedingungen und Auflagen  zu verbinden:  a Gewinnausschüttungsverbot oder Auflage, wonach der Kanton im Verhält- nis seiner Leistungen zur Gesamtsumme der aufgewendeten Mittel zu be- teiligen ist, wenn Gewinne ausgeschüttet oder Eigenbezüge erhöht wer- den,  b Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge oder der orts- und branchenübli- chen Arbeitsbedingungen,  c Führen einer kaufmännischen Buchhaltung.  Art.  17 Leistungsziele 1 Bei wiederkehrend ausgerichteten Finanzhilfen legt die zuständige Stelle der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion periodisch die Leistungsziele fest. *       7  935.211  Art.  18 Gesuche nach Ausführungsbeginn 1 Hat die Ausführung des Vorhabens zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung  schon begonnen, können Finanzhilfen nur gewährt werden, wenn  a * die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion der  Ausführung vorgängig zugestimmt hat oder  b nicht vorhersehbare Umstände nachträglich eine kantonale Unterstützung  erfordern.  Art.  19 Zwecksicherung 1 Für die Zwecksicherung gilt die Gesetzgebung über Staatsbeiträge. 2 Die  zuständige Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion kann  den Anteil einer Destination am Ertrag der Beherbergungsabgabe vorüberge- hend verringern, wenn diese ihren Beitrag an die Gesellschaft gemäss Artikel  4a nicht vollständig geleistet  hat  oder den ihr zur Verfügung stehenden An- teil nicht vollständig für die Marktbearbeitung einsetzt. *  3 Beherbergungsabgabe und Tourismusfonds  Art.  20 Abgabepflicht 1 Die Beherbergungsabgabe wird für das Beherbergen von Gästen erhoben. 2 Als Beherbergen gilt das entgeltliche Überlassen von Übernachtungsmöglich- keiten für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten, insbesondere  a in Gastgewerbebetrieben, b in Jugendherbergen, Gruppenunterkünften sowie Ferien- und Erholungs-  heimen, c auf Campingplätzen, d in Ferienwohnungen, -häusern und Privatzimmern. 3 Abgabepflichtig sind die Beherbergerinnen und Beherberger.  Art.  21 Ausnahmen 1 Nicht unter die Abgabepflicht fallen Übernachtungen  a von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, b von Personen, die als Wochen- oder Kurzaufenthalterinnen angemeldet   sind, c von Militär und Zivilschutz bei Einquartierungen, d von Personen, die sich in lokalen Ausbildungsstätten zur Ausbildung auf-  halten,       935.211  8  e von Eigentümerinnen und Eigentümern, Dauermieterinnen und -mietern  sowie deren Familienangehörigen im gleichen Haushalt,  f von Gästen, die im Haushalt der Gastgeberin oder des Gastgebers über- nachten,  g in Spitälern, Heilstätten, Alters- und Pflegeheimen, h in  Ferienwohnungen,  -häusern  und Privatzimmern  in  Gemeinden ohne   Kurtaxe.  Art.  22 Höhe der Beherbergungsabgabe 1 Die  Beherbergungsabgabe  beträgt  je  Übernachtung  50  Rappen  bis  1.50  Franken. 1a Sie beträgt jährlich mindestens 50 bis 150 Franken. * 1b Der Mindestbetrag gemäss Absatz 1a entfällt beim Bezug durch Branchenor- ganisationen des Jugend- und Sozialtourismus. * 2 Der Regierungsrat legt die Beträge gemäss den Absätzen 1 und 1a fest. Er  hört vorgängig die Destinationen und die Branchenorganisationen der Abgabe- pflichtigen an. *  Art.  23 Bezug 1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die mit dem Bezug der Beher- bergungsabgabe betrauten Stellen. * 2 Die Abgabepflichtigen liefern die für den Bezug erforderlichen Angaben.  Art.  23a * Bezugsentschädigung 1 Die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen erhalten eine  Entschädigung von fünf Prozent der bezogenen Abgaben.   Art.  23b * Weiterleitung 1 Die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen leiten regel- mässig den Anteil des Kantons an den Tourismusfonds (Art. 27 f.) weiter. 2 Sie leiten zudem regelmässig der Destination den ihr zustehenden Anteil wei- ter.  Art.  24 * …       9  935.211  Art.  25 Datenbekanntgabe 1 Die mit dem Vollzug der Gastgewerbegesetzgebung betrauten Stellen geben  der zuständigen Stelle die Beherbergungsbetriebe mit Übernachtungsmöglich- keit bekannt. 2 Sie können zu diesem Zweck die erforderlichen Daten über gemeinsame In- formationssysteme zugänglich machen.  Art.  26 Pflichtverletzung 1 Verletzen Beherbergerinnen und Beherberger vorsätzlich oder fahrlässig ihre  Pflichten, unterliegen sie einer Strafabgabe. * 2 Als Pflichtverletzungen gelten insbesondere die Auskunftsverweigerung, die  Lieferung falscher Angaben oder das Nichtbezahlen der Abgabe trotz schriftli- cher Mahnung. 3 Die Strafabgabe beträgt höchstens das Dreifache der ordentlichen Beherber- gungsabgabe und ist zusätzlich zu dieser zu bezahlen. 4 Die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen legen diese  nach pflichtgemässem Ermessen fest und bestimmen die Strafabgabe. *  Art.  27 Tourismusfonds 1 Der Tourismusfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung  über die Steuerung von Finanzen und Leistungen geführt. 2 Er wird durch den Anteil des Kantons an den Abgaben und durch die Zinsen  geäufnet. * 3 Der Anteil der Destinationen gemäss Artikel 5 ist so festzulegen, dass die ver- fügbaren Mittel nach Abzug der zugesicherten Beiträge drei Millionen Franken  nicht übersteigen. *  Art.  28 * …  4 Vollzug und Rechtspflege  Art.  29 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Art.  30 Verfahren und Rechtsschutz 1 Verfügungen  der  zuständigen  Stelle  unterliegen  der  Beschwerde  an  die  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *       935.211  10  2 Im Übrigen gilt für das Verfahren und den Rechtsschutz das Gesetz vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  31 Hotelfonds 1 Aus dem Hotelfonds können bis zum 31. Dezember 2010 nach den Vorschrif - ten  dieses  Gesetzes  Grundlagenarbeiten,  Weiterbildungs-  und  Informations- massnahmen zu Gunsten der Hotellerie finanziert werden. 2 Der Hotelfonds wird nach vollständigem Abschluss aller Geschäfte durch die  Volkswirtschaftsdirektion aufgelöst; ein allfälliger Überschuss fliesst in den Tou- rismusfonds.  Art.  32 Änderung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz vom 16. Juni 1997 zum Bundesgesetz über Investiti- onshilfe für Berggebiete (EG IHG) wird wie folgt geändert:2)  Art.  33 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus (TFG)  (BSG 935.211) wird aufgehoben.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 20. Juni 2005 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Koch Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 3442 vom 16. November 2005: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2006  1) BSG 155.21 2) BSG 902.1       11  935.211  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.06.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-139 23.11.2011 01.07.2012 Art. 2 Titel geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 2 Abs. 1, d geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 2 Abs. 1, e eingefügt 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Titel 1a eingefügt 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 4a eingefügt 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 4b eingefügt 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 6 geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 7 aufgehoben 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 8 Titel geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 8 Abs. 1 geändert 12-37 23.11.2011 01.07.2012 Art. 27 Abs. 3 geändert 12-37 12.09.2017 01.05.2018 Art. 4a Abs. 1 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 5 Abs. 1a eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 9 Abs. 2a eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 22 Abs. 1a eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 22 Abs. 1b eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 23a eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 23b eingefügt 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 24 aufgehoben 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 26 Abs. 4 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert 18-031 12.09.2017 01.05.2018 Art. 28 aufgehoben 18-031 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1, a geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-017       935.211  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.06.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-139 Art. 2 23.11.2011 01.07.2012 Titel geändert 12-37 Art. 2 Abs. 1, d 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 2 Abs. 1, e 23.11.2011 01.07.2012 eingefügt 12-37 Titel 1a 23.11.2011 01.07.2012 eingefügt 12-37 Art. 4a 23.11.2011 01.07.2012 eingefügt 12-37 Art. 4a Abs. 1 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 4b 23.11.2011 01.07.2012 eingefügt 12-37 Art. 5 Abs. 1 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 5 Abs. 1a 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 5 Abs. 2 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 5 Abs. 2 12.09.2017 01.05.2018 aufgehoben 18-031 Art. 5 Abs. 3 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 5 Abs. 3 12.09.2017 01.05.2018 aufgehoben 18-031 Art. 6 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 7 23.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 12-37 Art. 8 23.11.2011 01.07.2012 Titel geändert 12-37 Art. 8 Abs. 1 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 9 Abs. 2 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 9 Abs. 2a 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 13 Abs. 2 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 18 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 19 Abs. 2 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 19 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 22 Abs. 1a 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 22 Abs. 1b 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 22 Abs. 2 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 23 Abs. 1 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 23a 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 23b 12.09.2017 01.05.2018 eingefügt 18-031 Art. 24 12.09.2017 01.05.2018 aufgehoben 18-031 Art. 26 Abs. 1 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 26 Abs. 4 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 27 Abs. 2 12.09.2017 01.05.2018 geändert 18-031 Art. 27 Abs. 3 23.11.2011 01.07.2012 geändert 12-37 Art. 28 12.09.2017 01.05.2018 aufgehoben 18-031 Art. 30 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 30 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017


canton: be

title: Tourismusentwicklungsverordnung

abbreviation: TEV

pdf_content: 935.211.1 - Tourismusentwicklungsverordnung (TEV)   1  935.211.1  Tourismusentwicklungsverordnung (TEV)  vom 19.10.2005 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 1a Buchstabe a, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 29  des Tourismusentwicklungsgesetzes vom 20. Juni 2005 (TEG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Finanzhilfen  Art.  1 * Voraussetzungen der Anerkennung als Destination 1 Damit ein Zusammenschluss mehrerer Orte als Destination anerkannt wird,  muss er  a einen von den Gästen als Ferienziel wahrgenommenen, geographischen  Raum abdecken,  b mehr als 1'000'000 Übernachtungen im Jahr erzielen, c über frei verfügbare Marketingmittel von mindestens einer Million Franken   im Jahr verfügen, d mindestens 20 Prozent der Erträge mit Leistungen erarbeiten, die nicht   von der öffentlichen Hand stammen, e neue Produkte gemeinsam mit touristischen Leistungsträgern entwickeln   und vermarkten, f themenorientiert in flexiblen Netzwerkstrukturen zusammenarbeiten, g als juristische Person ausgestaltet sein, deren Strukturen auf die Grund-  sätze  einer  verantwortungsvollen  Unternehmensführung  ausgerichtet  sind.  2 Die Finanzhilfen gemäss Artikel 5 TEG sind für die Marktbearbeitung zu ver- wenden, wobei  a der Anteil der Organisationskosten nicht erhöht werden soll und b ein in den Leistungszielen gemäss Artikel 17 TEG bestimmter Anteil an   die Aktiengesellschaft gemäss Artikel 4a TEG weiterzuleiten ist.  1) BSG 935.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-118    https://www.belex.sites.be.ch/data/935.211/de   935.211.1  2  Art.  2 * Anerkannte Destinationen 1 Als Destinationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 TEG werden anerkannt:  a * Interlaken, b * Jungfrauregion, c * Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg, d–g * … h Gstaad Saanenland, i Bern, k Jura/Drei-Seen-Land.  Art.  3 * Gemeinden ausserhalb von Destinationen 1 Ist eine Gemeinde keiner Destination angeschlossen, so geht der Ertrag der  Beherbergungsabgabe aus ihrem Gebiet an den Kanton. 2 Bei überörtlichen Organisationen, die bis zum 31. Dezember 2012 als Desti- nationen anerkannt waren und die mit einer Destination gemäss Artikel 2 einen  Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen haben, fliesst die Finanzhilfe gemäss  Artikel 5 TEG dieser Destination zu.  Art.  4 Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus 1 Als Gebiete mit  geringem Aufenthaltstourismus nach Artikel 8 TEG1) gelten  das Mittelland ohne die Stadt Bern und der Berner Jura. 2 Der  Regierungsrat  legt  die  mehrjährigen  Rahmenkredite  gestützt  auf  ein  Mehrjahresprogramm zur touristischen Marktbearbeitung fest. 3 Er berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfe insbesondere  a die in Budget sowie Aufgaben- und Finanzplan für die Produktgruppe zur  Verfügung stehenden Mittel,  b die Wirkungsziele gemäss Artikel 1 TEG, c die Zusammenarbeit  über  politische und institutionelle  Grenzen hinweg   (Art. 2 TEG), d die Mittel, die den Destinationen aus dem Ertrag der Beherbergungsabga-  be zur Verfügung stehen (Art. 5 TEG), e den Finanzbedarf für die Entwicklung des Tourismus in den Gebieten mit   geringem Aufenthaltstourismus (Art. 15 TEG).  Art.  5 Veranstaltungen 1 … *  1) BSG 935.211       3  935.211.1  2 Beiträge zum Aufbau von Veranstaltungen werden höchstens während drei  Jahren ausgerichtet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um höchstens  zwei Jahre möglich. 3 Bei der Bewerbung um Veranstaltungen, die an wechselnden Orten stattfin- den (Art. 9 Abs. 2 Bst. c TEG), sind die Aufwendungen für die Bewerbung so- wie allfällige Finanzierungslücken der Durchführung anrechenbar.  Art.  6 Mindestumfang der unterstützten Vorhaben 1 An Vorhaben mit anrechenbaren Kosten unter 100'000 Franken werden keine  Beiträge ausgerichtet.  Art.  7 Beilagen zu Gesuchen um Finanzhilfen 1 Dem Gesuch um Finanzhilfe sind beizulegen:  a Finanzierungsplan, b Kostenvoranschlag, c Nachweis der Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, d Projektbeschreibung, e Terminplan, f vollständige Liste weiterer Beitragsgesuche und -zusagen. 2 Bei Veranstaltungen sind zudem beizulegen:  a Angaben zu Wertschöpfung und Profilierung des Standorts, b Kommunikationskonzept, c * Veranstaltungsprogramm, d * Umweltkonzept.  2 Beherbergungsabgabe *  Art.  7a * Bezugsstellen 1 Bezugsstellen gemäss Artikel  23 TEG1) für die ihnen zugehörigen Betriebe  sind Airbnb und Pfadi Kanton Bern. 2 Soweit der Bezug nicht gestützt auf Absatz 1 erfolgt, sind die Bezugsstellen  gemäss Artikel 23 TEG2) für die Betriebe in ihrem Gebiet:  a die Destination Interlaken, b die Destination Jungfrauregion, c die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg, d die Destination Gstaad Saanenland, 1) BSG 935.211 2) BSG 935.211     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.211/de https://www.belex.sites.be.ch/data/935.211/de   935.211.1  4  e die Destination Bern, f Tourismus Biel Seeland, g Jura bernois Tourisme. 3 Bezugsstelle für die übrigen Betriebe ist das Amt für Wirtschaft (AWI). * 4 Bezugsstelle im Bereich des Jugend- und Sozialtourismus ist Pfadi Kanton  Bern.  Art.  7b * Vereinbarungen mit den Bezugsstellen 1 Die zuständige Stelle regelt  die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit  den  Bezugsstellen gemäss Artikel 7a Absätze 1 und 2.  Art.  7c * Abrechnung bei Nutzung mehrerer Vertriebsorganisationen 1 Kommen für einen Betrieb mehrere Bezugsstellen in Frage, ist dieser dafür  verantwortlich, dass die Beherbergungsabgabe für alle Übernachtungen kor- rekt abgerechnet wird.  Art.  8 Gruppenunterkünfte 1 Zu den Gruppenunterkünften gehören insbesondere Betriebe, die Schlafen im  Stroh oder Ferien auf dem Bauernhof anbieten. 2 Gegenstand der Abgabe sind alle Übernachtungen in diesen Betrieben.  Art.  9 Familienangehörige 1 Als Familienangehörige nach Artikel 21 Buchstabe e TEG1) gelten:  a Ehegatten, b eingetragene Partnerinnen oder Partner, c Geschwister, d Personen, die im selben Haushalt wohnen, e Verwandte in auf- und absteigender Linie. 2 Ebenfalls als Familienangehörige gelten die Ehegatten, eingetragenen Part- nerinnen oder Partner und Kinder der in Absatz 1 erwähnten Personen.  Art.  10 Abrechnungsperiode 1 Gewerbliche Betriebe rechnen monatlich, alle übrigen Beherbergerinnen und  Beherberger je Saison ab. 2 Die  zuständige  Stelle  kann  abweichende  Abrechnungsperioden  bewilligen,  die nicht länger als ein Jahr sein dürfen.  1) BSG 935.211       5  935.211.1  Art.  11 Saisons 1 Die Sommersaison dauert vom 1. Mai bis zum 31. Oktober. 2 Die Wintersaison dauert vom 1. November bis zum 30. April des folgenden  Jahres.  Art.  12 Bezug als Pauschale 1 Die zuständige Stelle kann die Beherbergungsabgabe als Pauschale bezie- hen, die sich auf statistische Angaben zur Anzahl Übernachtungen abstützt. 2 Beim gemeinsamen Bezug (Art. 24 TEG1)) wird auf die Anzahl Übernachtun- gen abgestellt, die für die Kurtaxenpauschale zur Anwendung kommt.  3 … *  Art.  13–17 * …  4 Zuständige Stelle  Art.  18 1 Zuständige Stelle gemäss TEG2) und dieser Verordnung ist das AWI. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  19 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 26. September 1990 über die Förderung des Tourismus  (TFV) (BSG 935.211.1) wird aufgehoben.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.10.2009 *  Art.  T1-1 * 1 Die in Bildung begriffenen Destinationen Bern und Jura/Drei-Seen-Land ha- ben den Prozess ihrer Bildung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschliessen.  1) BSG 935.211 2) BSG 935.211     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.211/de   935.211.1  6  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2012 *  Art.  T2-1 * 1 Die in Bildung begriffene Destination Berner Oberland Mitte hat den Prozess  bis 31. Dezember 2016 abzuschliessen. * 2 Zusammenarbeitsverträge gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sind  bis zum 30. Juni 2013 abzuschliessen.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.10.2014 *  Art.  T3-1 * 1 Die ehemalige Destination Haslital entscheidet bis zum 30. Juni 2015, ob sie  sich der Destination Interlaken oder der Destination Jungfrauregion anschliesst  und regelt die Einzelheiten bis zum 31. Dezember 2015 in einem Kooperations- vertrag. 2 Die Finanzhilfe gemäss Artikel 5 TEG fliesst für das ganze Jahr 2015 der Des- tination zu, mit der sich die ehemalige Destination Haslital zur Kooperation ent- scheidet.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.03.2018 *  Art.  T4-1 * 1 Bis zum 30. April 2019 erfolgt der Bezug abweichend von Artikel 7a Absatz 2  durch folgende Stellen:  a die  Gemeinden Aeschi,  Beatenberg,  Brienz,  Därligen,  Diemtigen,  Hab- kern,  Heiligenschwendi,  Hilterfingen,  Interlaken,  Krattigen,  Leissigen,  Ringgenberg, Sigriswil, Spiez und die Stadt Thun auf ihren Gemeindege- bieten für die Destination Interlaken,  b den Verein Bönigen-Iseltwald Tourismus auf den Gemeindegebieten von  Bönigen und Iseltwald für die Destination Interlaken,  c den Verein Hilterfingen-Hünibach-Oberhofen Tourismus auf den Gemein- degebieten von Hilterfingen und Oberhofen für die Destination Interlaken,  d den Verein Tourismus Organisation Interlaken auf den Gemeindegebieten  von Interlaken, Matten und Unterseen für die Destination Interlaken,  e den  Verein  Wilderswil  Tourismus/Gsteigwiler  und  Saxeten  auf  den  Gemeindegebieten von Wilderswil, Gsteigwiler und Saxeten für die Desti- nation Interlaken,  f die Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen auf ihren Gemeindege- bieten für die Destination Jungfrauregion,       7  935.211.1  g den Verein Haslital Tourismus auf den Gemeindegebieten von Hasliberg,  Innertkirchen, Meiringen und Schattenhalb für die Destination Jungfraure- gion,  h die Gemeinden Adelboden, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg und Rei- chenbach  auf  ihren  Gemeindegebieten  für  die  Destination  Tourismus  Adelboden Lenk Kandersteg,  i die Lenk Simmental Tourismus AG auf den Gemeindegebieten von Lenk,  Boltigen, St. Stephan und Erlenbach für die Destination Tourismus Adel- boden Lenk Kandersteg,  k die Stadt Bern auf ihrem Gemeindegebiet für die Destination Bern, l die Gemeinde Orvin auf ihrem Gemeindegebiet für Jura bernois Tourisme.  Bern, 19. Oktober 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       935.211.1  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-118 13.09.2006 01.01.2007 Art. 14 geändert 06-102 13.09.2006 01.01.2007 Art. 15 geändert 06-102 13.09.2006 01.01.2007 Art. 16 geändert 06-102 21.10.2009 01.01.2010 Art. 2 geändert 09-126 21.10.2009 01.01.2010 Titel T1 eingefügt 09-126 21.10.2009 01.01.2010 Art. T1-1 eingefügt 09-126 24.10.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, d aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, g aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Titel 3 aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 14 aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 15 aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 16 aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. 17 aufgehoben 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-100 24.10.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-100 22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, a geändert 14-87 22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, b geändert 14-87 22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, c geändert 14-87 22.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 14-87 22.10.2014 01.01.2015 Art. T2-1 Abs. 1 geändert 14-87 22.10.2014 01.01.2015 Titel T3 eingefügt 14-87 22.10.2014 01.01.2015 Art. T3-1 eingefügt 14-87 07.03.2018 01.05.2018 Ingress geändert 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 2 Abs. 1, c geändert 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 7 Abs. 2, c geändert 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 7 Abs. 2, d eingefügt 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Titel 2 geändert 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 7a eingefügt 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 7b eingefügt 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 7c eingefügt 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Titel T4 eingefügt 18-030 07.03.2018 01.05.2018 Art. T4-1 eingefügt 18-030 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7a Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017       9  935.211.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.10.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-118 Ingress 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030 Art. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-100 Art. 2 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-126 Art. 2 Abs. 1, a 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87 Art. 2 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87 Art. 2 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87 Art. 2 Abs. 1, c 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030 Art. 2 Abs. 1, d 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 2 Abs. 1, e 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 2 Abs. 1, f 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 2 Abs. 1, g 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-100 Art. 5 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-87 Art. 7 Abs. 2, c 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030 Art. 7 Abs. 2, d 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Titel 2 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030 Art. 7a 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Art. 7a Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 7b 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Art. 7c 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Titel 3 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 13 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 14 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102 Art. 14 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 15 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102 Art. 15 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 16 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102 Art. 16 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 17 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100 Art. 18 Abs. 1 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030 Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-126 Art. T1-1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-126 Titel T2 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-100 Art. T2-1 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-100 Art. T2-1 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87 Titel T3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-87 Art. T3-1 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-87 Titel T4 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Art. T4-1 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030       935.211.1  10

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title: Kantonales Geldspielgesetz

abbreviation: KGSG

pdf_content: 935.52 - Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)   1  935.52  Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)  vom 10.06.2020 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 28, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 85, Arti- kel 107 Absatz 2, Artikel 122 Absatz 1 und Artikel 125 ff. des Bundesgesetzes  vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben  a die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, b die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, c die Abgaben auf Geldspielen, d die Mittelverwendung von Erträgen aus Geldspielen. 2 Es gilt nicht für die Bereiche und Tätigkeiten gemäss Artikel 1 Absatz 2 und 3  BGS.  Art.  2 Begriffe 1 Die Begriffe richten sich nach Artikel 3 BGS.  2 Grossspiele  Art.  3 Grundsatz 1 Die Durchführung von Grossspielen ist im Rahmen des Bundesrechts zuläs- sig.  1) SR 935.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-115    http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.52  2  Art.  4 Pflichten 1 Die Betreiberinnen und Betreiber  von Geschicklichkeitsspielautomaten sind  verpflichtet, die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 über die Anzahl  und Standorte der auf dem Kantonsgebiet aufgestellten und betriebenen Ge- schicklichkeitsspielautomaten zu informieren.  3 Kleinspiele  3.1 Zulässigkeit  Art.  5 Grundsatz 1 Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere sind im Rahmen  des Bundesrechts und der Vorgaben dieses Gesetzes erlaubt.  Art.  6 Auslagerung an Dritte 1 Kleinspiele können von Dritten organisiert oder durchgeführt werden, wenn  diese gemeinnützige Zwecke verfolgen.  Art.  7 Altersgrenze 1 Die Altersgrenze beträgt bei kleinen Pokerturnieren 18 Jahre.  3.2 Bewilligungs- und Meldepflicht  Art.  8 Grundsatz 1 Die Durchführung von Kleinspielen ist unter Vorbehalt von Absatz 2 bewilli- gungspflichtig. 2 Lottos und Tombolas sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen, wenn  die Vorgaben gemäss Artikel 41 Absatz 2 und 3 BGS eingehalten werden. 3 Sie unterliegen einer Meldepflicht.  Art.  9 Fehlender Rechtsanspruch 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung für die Durchführung ei- ner Kleinlotterie, die dem Kontingent gemäss Artikel 4 der Interkantonalen Ver- einbarung vom 20. Mai  2019 betreffend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen (IKV 2020)1) untersteht.  1) BSG 945.3-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/945.3-1/de   3  935.52  Art.  10 Bewilligungsbehörde und Meldestelle 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion  a ist gemäss Artikel 32 BGS Bewilligungsbehörde für Kleinspiele, b nimmt die Meldungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 entgegen.  Art.  11 Verfahren 1 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungs- und Meldeverfahren durch Ver- ordnung.  3.3 Aufsicht und Kontrolle  Art.  12 Aufsicht 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beaufsichtigt die Durchführung  der bewilligten Kleinspiele. 2 Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden üben die unmittelbare  Kontrolle im Bereich der Kleinspiele aus. Sie melden der zuständigen Stelle der  Sicherheitsdirektion Feststellungen und Widerhandlungen. 3 Die Behörden gemäss Absatz 1 und 2 können den Veranstalterinnen und  Veranstaltern von Kleinspielen Vorgaben machen und Massnahmen gemäss  Artikel 40 Absatz 2 BGS sowie gemäss Artikel 13 ergreifen.  Art.  13 Kontrolle 1 Die Behörden gemäss Artikel 12 können, soweit es zur Erfüllung ihrer jeweili - gen Aufgaben notwendig ist, jederzeit  a Kontrollen auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten durchführen,  die für die Durchführung von Kleinspielen bestimmt sind oder damit im Zu- sammenhang stehen,  b die Identität der sich in den Räumlichkeiten befindenden Personen über- prüfen.  2 Die Kontrollen sind unter den zuständigen Behörden soweit wie möglich zu  koordinieren.  Art.  14 Mitwirkungspflicht 1 Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen sind verpflichtet, die  Behörden gemäss Artikel 12 bei Kontrollen soweit zumutbar zu unterstützen.       935.52  4  Art.  15 Kontingentsabtretung 1 Die Sicherheitsdirektion kann ungenutzte Kontingentsteile aus Kleinlotterien  gemäss Artikel 4 IKV 2020 an einen anderen Vereinbarungskanton übertragen.  3.4 Sanktion  Art.  16 1 Die Sicherheitsdirektion kann einer Veranstalterin oder einem Veranstalter die  Veranstaltung von Kleinspielen für ein bis drei Jahre untersagen, wenn  a bei  der  Vorbereitung  oder  Durchführung  eines  Kleinspiels  Vorschriften  missachtet worden sind oder  b vollstreckbaren Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht Folge geleistet  worden ist.  2 Sie kann die Veranstaltung von Kleinspielen für ein bis fünf Jahre untersagen,  wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter oder ihre oder seine Organe in  den vergangenen drei Jahren vor Erlass der Sanktionsverfügung  a wegen einer Widerhandlung gegen die Bestimmungen der Geldspielge- setzgebung des Bundes oder des Kantons bestraft worden sind oder  b die Abgaben oder Gebühren gemäss der kantonalen Geldspielgesetzge- bung nicht bezahlt haben.  3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  4 Abgaben  4.1 Abgabepflichtige  Art.  17 Spielbanken 1 Der Kanton erhebt eine Abgabe auf dem Bruttospielertrag der Spielbanken  mit Konzession B gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b BGS (Spielbanken- abgabe). 2 Die  Spielbankenabgabe  beträgt  40  Prozent  des  Gesamtbetrags  der  dem  Bund gemäss BGS auf dem Bruttospielertrag zustehenden Spielbankenabgabe  und umfasst auch allfällige Nach- und Strafsteuern. 3 Abgabepflichtig ist die Betreiberin oder der Betreiber der Spielbank. 4 Der Regierungsrat regelt die Veranlagung und den Bezug der Spielbankenab- gabe durch  Verordnung,  falls  er  diese  Aufgaben nicht  der  eidgenössischen  Spielbankenkommission überträgt.       5  935.52  Art.  18 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von  Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine jährliche Abga- be zu entrichten. 2 Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb folgender Bandbreite durch Ver- ordnung fest:  a für Geräte mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen 250 bis 2500 Fran- ken,  b für Geräte mit geringem Einsatz und Sachgewinn 100 bis 1000 Franken.  Art.  19 Verhältnis zum Steuerrecht 1 Die Besteuerung der Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen ge- mäss den Bestimmungen der Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.  4.2 Zuständigkeit und Verfahren  Art.  20 1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeer- hebung durch Verordnung.  4.3 Gebühren  Art.  21 1 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und wei- tere Verwaltungshandlungen durch Verordnung. 2 Die Gemeinden können für die ihnen obliegenden Aufgaben gemäss diesem  Gesetz nach Massgabe der für sie geltenden Gebührenvorschriften Gebühren  erheben.  4.4 Mittelverwendung  Art.  22 Verwendung der Abgabe auf Spielbanken 1 Je 5 bis 20 Prozent der Spielbankenabgabe werden der Standortgemeinde  und dem Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 34 des Gesetzes vom 9.  März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)1) zugewiesen. * 2 Darüber hinaus besteht keine Zweckbindung bei der Mittelverwendung.  1) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de   935.52  6  Art.  23 Verwendung der Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Die Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten unterliegen keiner Zweck- bindung.  5 Massnahmen gegen Spielsucht  Art.  24 1 Der Kanton setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Spielsucht und exzessi- vem Geldspiel sowie deren negativen Begleiterscheinungen ein. 2 Angebote und Projekte, die den Zielen gemäss Absatz 1 dienen, werden aus  dem Fonds für Suchtprobleme finanziert. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  6 Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen  6.1 Grundsätze der Mittelverwendung  6.1.1 Geltungsbereich  Art.  25 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Lotterie- und den Sport- fonds gemäss Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a und b. 2 Für den Kulturförderungsfonds gemäss Artikel 34 des Kantonalen Kulturförde- rungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)2) gelten sie nur, soweit dieses Ge- setz dies ausdrücklich vorsieht oder das KKFG darauf verweist.  6.1.2 Einzelne Grundsätze  Art.  26 Gemeinnützigkeit 1 Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sind gemäss Artikel 125 Absatz 1  BGS für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, namentlich in den Bereichen  Kultur, Soziales und Sport. Sie dienen nicht der Milderung der Notlage oder  Bedürftigkeit Einzelner. 2 Vorhaben sind gemeinnützig, wenn sie der Förderung des Gemeinwohls und  nicht den persönlichen Interessen der Beteiligten dienen.  2) BSG 423.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/423.11/de   7  935.52  Art.  27 Kantonaler Bezug 1 Beiträge werden in der Regel nur ausgerichtet  a an Vorhaben im Kanton, b an andere Vorhaben, wenn sie für den Kanton von hoher Bedeutung sind. 2 Bei kantonsübergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung der  anderen Kantone erforderlich.  Art.  28 Bezug zum Berner Jura 1 Beiträge, die aus dem Anteil finanziert werden, der gemäss Artikel 20 Absatz  1 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner  Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amts- bezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)1) dem Bernjurassischen Rat vorbehal- ten ist, werden in der Regel nur ausgerichtet  a an Vorhaben im Berner Jura, b an andere Vorhaben, wenn sie für den Berner Jura von hoher Bedeutung   sind. 2 Bei kantonsübergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung der  anderen Kantone erforderlich.  Art.  29 Politische und konfessionelle Neutralität 1 Beitragsberechtigt sind ausschliesslich Vorhaben, die keine politischen oder  konfessionellen Zwecke verfolgen.  Art.  30 Einmaligkeit der Beiträge 1 Beiträge werden für einmalige Projekte gewährt. 2 Nicht gewährt werden  a wiederkehrende Beiträge, b Beiträge an Betriebskosten, c Beiträge an den Unterhalt von Gebäuden und Anlagen. 3 Ausnahmen sind möglich, wenn  a dieses oder ein anderes Gesetz dies vorsieht, b der Regierungsrat dies durch Verordnung vorsieht.  Art.  31 Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 1 Die Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS sind wirtschaftlich und  langfristig wirksam einzusetzen.  1) BSG 102.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   935.52  8  Art.  32 Subsidiarität 1 Die Ausrichtung eines Beitrags erfolgt subsidiär. 2 Sie wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten Finanzierung und  angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht. 3 Ein Beitrag ist auf höchstens 40 Prozent der gemäss Geldspielgesetzgebung  relevanten Kosten des Vorhabens beschränkt. Der Regierungsrat kann durch  Verordnung Ausnahmen vorsehen.  Art.  33 Rechtsgleiche Behandlung 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind möglichst rechtsgleich zu be- handeln.  Art.  34 Fehlender Rechtsanspruch 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen aus dem  Lotterie- und dem Sportfonds.  Art.  35 Form der Beitragsausrichtung 1 Beiträge  aus  dem Lotterie-  und dem Sportfonds  werden  ausschliesslich  à  fonds perdu geleistet. 2 Die Gewährung von Darlehen ist nicht zulässig.  Art.  36 Mehrkosten 1 Nachträgliche Mehrkosten werden nicht berücksichtigt.  Art.  37 Ausschluss öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen 1 Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzli- cher Verpflichtungen ist ausgeschlossen. 2 Sie ist zulässig für Vorhaben, die nach der Gesetzgebung aus ordentlichen  Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt  werden können, soweit  das Gesetz  das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.       9  935.52  6.1.3 Ergänzende Bestimmungen  Art.  38 1 Der Regierungsrat  kann nach vorgängiger  Anhörung des Bernjurassischen  Rates durch Verordnung ergänzende Bestimmungen über die Verwendung der  Mittel aus dem Lotterie- und dem Sportfonds erlassen und insbesondere die  Verwendungszwecke und die Grundsätze für  die Ausrichtung von Beiträgen  näher umschreiben.  6.1.4 Zuständigkeit und Verantwortlichkeit  Art.  39 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion  a behandelt  die Gesuche um Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sport- fonds,  b sorgt für eine rechtmässige Verwendung der Mittel aus dem Lotterie- und  dem Sportfonds.  6.2 Fondspeisung  Art.  40 Fondsstruktur und -speisung 1 Die Mittelverwendung erfolgt über die folgenden Fonds:  a Lotteriefonds, b Sportfonds, c Kulturförderungsfonds. 2 Die  dem Kanton zufliessenden Reingewinne gemäss Artikel  125 Absatz 1  BGS fallen in den Lotteriefonds. 3 Aus dem Lotteriefonds werden der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds  gespeist. 4 Dem Lotterie- und dem Sportfonds dürfen keine ordentlichen Staatsmittel zu- geführt werden.  Art.  41 Speisungshöhen 1 Der Sportfonds wird mit maximal 35 Prozent der pro Jahr dem Kanton zuflies- senden Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS gespeist. 2 Der Kulturförderungsfonds wird  mit  maximal  20 Prozent der  pro  Jahr dem  Kanton  zufliessenden  Reingewinne  gemäss  Artikel  125  Absatz  1  BGS  ge- speist.       935.52  10  3 Der Regierungsrat beschliesst jährlich über die Zuteilungen aus dem Lotterie- fonds an diese Fonds und berücksichtigt dabei die vorhandenen Reserven der  Fonds.  6.3 Zuwendungsbereiche und Abgrenzung  Art.  42 Verhältnis zu Kleinlotterien 1 Für ein Vorhaben kann nicht gleichzeitig ein Beitrag aus dem Lotterie-, dem  Sport- oder dem Kulturförderungsfonds gewährt und eine Kleinlotterie bewilligt  werden.  Art.  43 Zuwendungsbereiche des Lotteriefonds 1 Die Mittel des Lotteriefonds sind für folgende Bereiche zu verwenden:  a Kultur, b Denkmalpflege, c Natur und Umweltschutz, d Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe, e Gesellschaft, f gemeinnützige Grossprojekte mit erheblicher Bedeutung für den Kanton, g wiederkehrende Beiträge für Erhalt und Pflege von nationalen Baudenk-  mälern, h übrige gemeinnützige Vorhaben.  Art.  44 Zuwendungsbereiche des Sportfonds 1 Die Mittel des Sportfonds sind für die Sportförderung in folgenden Bereichen  zu verwenden:  a Bau und Instandsetzung von Sportbauten und -anlagen, b Sportmaterial, c Vereins- und Verbandsförderung, d übrige Sportförderung.  Art.  45 Beitragsgrenzen 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die einzelnen Zuwendungsbe- reiche prozentuale und betragsmässige Beitragsgrenzen festlegen.       11  935.52  6.4 Finanzrecht  Art.  46 Verhältnis zu anderen Erlassen 1 Die Vorschriften der  Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und  Leistungen sind auf den Lotterie- und den Sportfonds nur soweit anwendbar,  als dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen darauf verweisen. 2 Gleiches gilt für die Gesetzgebung über die Staatsbeiträge.  Art.  47 Fondsverwaltung 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion verwaltet den Lotterie- und den  Sportfonds, unter Beachtung der Vorgabe gemäss Artikel 126 Absatz 1 BGS. 2 Für den Lotterie- und den Sportfonds werden insbesondere von der Kantons- rechnung getrennte Rechnungen und Konti geführt. 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Anlage und Verwaltung des  Lotterie- und des Sportfonds.  Art.  48 Beitragsvoraussetzungen 1 Jeder Beitrag aus dem Lotterie- und dem Sportfonds setzt Folgendes voraus:  a eine Rechtsgrundlage, b hinreichende Fondsmittel, c einen Beschluss des finanzkompetenten Organs.  Art.  49 Finanzkompetenzen 1 Die Finanzkompetenzen richten sich nach den Vorgaben der Kantonsverfas- sung (KV)1) und der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leis- tungen, wenn der Regierungsrat durch Verordnung keine besonderen Finanz- kompetenzen festlegt. 2 Werden für ein Vorhaben sowohl ordentliche Staatsmittel als auch Mittel aus  den Fonds gemäss Artikel 40 Absatz 1 beansprucht, sind die Ausgaben zu- sammenzuzählen und der finanzkompetenten Behörde in  einer  einheitlichen  Vorlage zu unterbreiten, wenn sich die Ausgaben im Sinne der Gesetzgebung  über die Steuerung von Finanzen und Leistungen gegenseitig bedingen.  1) BSG 101.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   935.52  12  Art.  50 Verhältnis zum Sonderstatutsgesetz 1 Die Zuständigkeiten des Bernjurassischen Rates und des Rates für franzö- sischsprachige  Angelegenheiten  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne  richten  sich nach den Bestimmungen des SStG, soweit dieses Gesetz nichts Abwei- chendes vorsieht. 2 Werden im Gesuchsverfahren die Anträge der zuständigen Stelle der Sicher- heitsdirektion nicht berücksichtigt, findet eine Aussprache zwischen der Sicher- heitsdirektion und dem Bernjurassischen Rat statt.  Art.  51 Jahresrechnungen 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat spätestens im Juni des fol- genden Jahres die Jahresrechnungen des Lotterie-  und des Sportfonds zur  Genehmigung. 2 Die Jahresrechnungen enthalten  a die  Einnahmen  und  Ausgaben  des  Rechnungsjahres,  gegliedert  nach  Verwendungszwecken,  b die Bestände der Fonds am Anfang und am Ende des Rechnungsjahres, c eine Aufstellung der am Ende des Rechnungsjahres zugesicherten, aber   noch nicht ausbezahlten Beiträge, gegliedert nach Verwendungszwecken.  Art.  52 Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrolle überprüft die Verwendung der Gelder aus dem Lotterie-  und dem Sportfonds nach den Vorschriften der Gesetzgebung über die Finanz- aufsicht.  Art.  53 Gebührenfreiheit 1 Für die Behandlung von Gesuchen um Beiträge aus dem Lotterie- und dem  Sportfonds werden keine Gebühren erhoben.  6.5 Verfahren  Art.  54 Gesuch 1 Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds werden nur auf Gesuch hin  gewährt. 2 Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben  bereits  in  Angriff  genommen worden  ist,  wird  nicht  eingetreten.  Der Regie- rungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen.       13  935.52  Art.  55 Mitwirkungspflicht 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie die Beitragsempfängerinnen  und -empfänger haben bei Sachverhaltsabklärungen und Kontrollen der Auf- sichtsbehörde mitzuwirken.  Art.  56 Beschlussfassung 1 Die Sicherheitsdirektion beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen und  im Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Bewilligung von Beiträgen. 2 Nimmt sie einen Beitrag in Aussicht, für den ihr die Finanzkompetenz fehlt,  leitet sie das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter. 3 Die Zuständigkeiten des Bernjurassischen Rates und des Rates für franzö- sischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne gemäss  den Bestimmungen des SStG bleiben vorbehalten.  Art.  57 Zusicherung von Beiträgen 1 Beiträge können nur durch das finanzkompetente Organ verbindlich zugesi- chert werden. 2 Zusicherungen von Beiträgen sind zu befristen. Sie können mit Auflagen und  Bedingungen verbunden werden.  Art.  58 Auszahlung 1 Die Auszahlung eines Beitrags erfolgt erst, wenn die Zustimmung des finanz- kompetenten Organs vorliegt und die Finanzierung des Vorhabens nachweis- lich gesichert ist.  Art.  59 Rückerstattung 1 Werden Auflagen oder Bedingungen verletzt  oder  subventionierte  Anlagen  zweckentfremdet, ist  der Beitrag samt Zinsen dem betreffenden Fonds ganz  oder teilweise zurückzuerstatten. 2 Die Rückerstattung wird durch die Sicherheitsdirektion verfügt. 3 Diese hört vorgängig den Bernjurassischen Rat an, wenn es sich um einen  von ihm ausgerichteten Beitrag handelt. 4 Die Rückerstattungspflicht erlischt, wenn die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel  69 Absatz 1 nicht innert eines Jahres nach Bekanntwerden der Verfehlungen  gemäss Absatz 1 eine Rückerstattung bei der Beitragsempfängerin oder beim  Beitragsempfänger anmeldet, spätestens aber zehn Jahre nach vollständig er- folgter Beitragsauszahlung.       935.52  14  6.6 Wiederkehrende Beiträge  Art.  60 Grundsätze 1 Wiederkehrende Beiträge können aus dem Lotteriefonds für Erhalt und Pflege  von einzelnen für den Kanton herausragenden Baudenkmälern gewährt wer- den. 2 Beitragsberechtigt  sind  juristische  Personen  mit  Sitz  im  Kanton,  die  aus- schliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen. 3 Der Hauptzweck der juristischen Person sind Erhalt und Pflege des Baudenk- mals, das im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und re- gionaler Bedeutung als von nationaler Bedeutung eingestuft ist.  Art.  61 Herausragende Baudenkmäler 1 Die Beurteilung, ob die Baudenkmäler für den Kanton herausragend sind, er- folgt insbesondere  a in geschichtlicher und baulicher Hinsicht sowie b in der öffentlichen Wahrnehmung als Wahrzeichen der Region. 2 Herausragende Baudenkmäler sind insbesondere Schlösser und das Berner  Münster.  Art.  62 Subsidiarität 1 Beiträge werden gewährt an die Kosten von Erhalt und Pflege der Baudenk- mäler, soweit die finanzielle Notwendigkeit ausgewiesen ist.  Art.  63 Öffentliche Zugänglichkeit 1 Der  Zugang  der  Öffentlichkeit  zu  den  Baudenkmälern  muss  hinreichend  gewährleistet sein.  Art.  64 Begrenzung der Beitragsempfängerinnen und -empfänger 1 Der Regierungsrat kann den Kreis der Beitragsempfängerinnen und -empfän- ger durch Verordnung begrenzen und ergänzende Kriterien für die Beitragsbe- rechtigung festlegen.  Art.  65 Mittelbegrenzung 1 Pro Jahr stehen maximal zehn Prozent der dem Kanton zustehenden Reiner- tragsanteile gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS für wiederkehrende Beiträge zur  Verfügung.       15  935.52  Art.  66 Finanzkompetenzen 1 Artikel 19 SStG kommt im Bereich der wiederkehrenden Beiträge nicht zur  Anwendung.  Art.  67 Leistungsvereinbarungen 1 Die  Sicherheitsdirektion  schliesst  mit  den  beitragsberechtigten  juristischen  Personen Leistungsvereinbarungen ab. 2 In der Regel werden die wiederkehrenden Beiträge für eine mehrjährige Leis- tungsperiode gewährt. 3 Fallen die Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS im Verlauf einer  Leistungsperiode deutlich tiefer aus als in den Vorjahren, kann die Sicherheits- direktion die wiederkehrenden Beiträge nach vorgängiger Ankündigung linear  kürzen.  6.7 Aufsicht, Kontrolle und Information  Art.  68 Aufsicht 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beaufsichtigt die Verwendung  der Fondsmittel durch die Beitragsempfängerinnen und -empfänger.  Art.  69 Kontrolle 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann im Rahmen der Aufsicht  und soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist, jederzeit  a von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sowie Beitragsempfängerin- nen und -empfängern Unterlagen verlangen,  b Kontrollen auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten durchführen,  die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen.  Art.  70 Information 1 Die zuständigen Stellen der Sicherheitsdirektion und der Bildungs- und Kul- turdirektion orientieren die Öffentlichkeit periodisch über die Verwendung der  Mittel aus den Fonds gemäss Artikel 40 Absatz 1.  7 Datenschutz  Art.  71 Datenbearbeitung 1 Die zum Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Geldspielgesetzge- bung zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden dürfen Perso- nendaten bearbeiten, soweit dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.       935.52  16  2 Besonders  schützenswerte  Personendaten  über  Gesundheit,  Massnahmen  der  sozialen Hilfe  oder fürsorgerischen Betreuung,  polizeiliche Ermittlungen,  Strafverfahren und Strafen oder Massnahmen dürfen sie  bearbeiten,  soweit  dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erforderlich ist.  Art.  72 Datenbekanntgabe 1 Die zum Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Geldspielgesetzge- bung zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden dürfen unter den  Voraussetzungen gemäss Artikel 71 Personendaten, einschliesslich besonders  schützenswerter Personendaten, untereinander austauschen und bekannt ge- ben. 2 Die Bekanntgabe von Personendaten ist unter den Voraussetzungen gemäss  Artikel 71 zudem zulässig an  a die zuständigen Behörden des Bundes, b die interkantonale Aufsichtsbehörde im Geldspielbereich, c die zuständigen Behörden anderer Kantone, d die Steuerverwaltung, e die Kantonspolizei, f die zuständigen Stellen der Gemeinden, g Private.  Art.  73 Meldungen an die Aufsichtsbehörde 1 Die Behörden von Kanton und Gemeinden lassen der Aufsichtsbehörde ge- mäss Artikel 12 Absatz 1 unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Geheimhal- tungspflichten  unaufgefordert  Informationen  betreffend  Widerhandlungen ge- gen die Bestimmungen dieses Gesetzes zukommen.  Art.  74 Elektronisches Abrufverfahren 1 Die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 kann der kantonalen Steu- erverwaltung gemäss Artikel 71 bearbeitete Personendaten im elektronischen  Abrufverfahren zugänglich machen, soweit die Daten für die kantonale Steuer- verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.  8 Strafbestimmungen  Art.  75 1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Artikel 4, 6, 7, 14 und 55 verstösst,  wird mit einer Busse bis 5000 Franken bestraft.       17  935.52  2 Die gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a, e und g BGS sowie das  vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Aufsichtsbehörde gemäss  Artikel 12 Absatz 1 mitzuteilen. 3 Ist  die  Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer  juristischen Person, einer  Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese so- lidarisch für Bussen, Kosten und Abgaben. Im Strafverfahren stehen ihr die  Rechte einer Partei zu.  9 Vollzug und Rechtspflege  Art.  76 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen, namentlich  a zum Bewilligungs- und Meldeverfahren für Kleinspiele, b zur Höhe der Abgaben im Geldspielbereich, c zur Mittelverwendung. 2 Er kann die Befugnis zur Regelung von Einzelheiten wie Terminen zur Ge- suchseinreichung und -behandlung sowie zur Festlegung der einzelnen Kriteri- en für die Beitragsbemessung und die Abrechnung an die Sicherheitsdirektion  übertragen. 3 Er bzw. die Sicherheitsdirektion hört in Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe c  und Absatz 2 vorgängig den Bernjurassischen Rat an.  Art.  77 Rechtspflege 1 Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1), soweit dieses Gesetz keine  abweichende Regelung vorsieht. 2 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 12 Absatz 2 kann  innert 30 Tagen Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion erhoben werden. 3 Beschwerden gegen Massnahmen gemäss Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b  und c BGS haben keine aufschiebende Wirkung.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   935.52  18  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  78 Übergangsbestimmungen 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen erstinstanzli- chen Gesuchsverfahren werden nach neuem Recht beurteilt. 2 Nach bisherigem Recht beschlossene Beitragszusicherungen bleiben gültig. 3 Die Rückerstattung von Mitteln aus dem Lotterie- und dem Sportfonds richtet  sich nach neuem Recht.  Art.  79 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras  und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amts- bezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)1),  b Kantonales Kulturförderungsgesetz vom 12. Juni 2012 (KKFG)2), c Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege-  setz, SHG)3), d Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)4), e Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG)5).  Art.  80 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993 (LotG; BSG 935.52) wird aufgehoben.  Art.  81 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  Bern, 10. Juni 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Costa Der Generalsekretär: Trees  1) BSG 102.1 2) BSG 423.11 3) BSG 860.1 4) BSG 930.1 5) BSG 935.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/930.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/423.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   19  935.52  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 11. November 2020   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Kantonalen  Geldspielgesetz (KGSG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch ge- macht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       935.52  20  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-115 09.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-121       21  935.52  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.06.2020 01.01.2021 Erstfassung 20-115 Art. 22 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121