abbreviation: V KVGG

pdf_content: 837.211 - Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V KVGG)     837.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2016/3-21 1      Verordnung   zum Gesetz zum Bundesgesetz über die   Krankenversicherung (V KVGG)   Vom 16. März 2016 (Stand 1. November 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 5, 9 Abs. 3 lit. a, 10 Abs. 5, 13 Abs. 3, 17 Abs. 5,   18 Abs. 8, 19 Abs. 3, 24 Abs. 2, 26 Abs. 4, 27 Abs. 5, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 44   des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. De-  zember 2015 1),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zuständige Behörde   1 Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug dieser   Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.   2. Prämienverbilligung   §  2 Verfahren bei Quellenbesteuerung   1 Die SVA Aargau orientiert sich bei der Durchführung des Verfahrens bei quellen-  steuerpflichtigen Einzelpersonen, Ehepaaren und Familien am Verfahren bei ordentli-  chen Steuerpflichtigen.   §  3 Haushaltstypen   1 Als Haushaltstypen gemäss § 5 KVGG gelten Haushalte von:   a) Alleinstehenden,   b) Alleinstehenden mit Kind(ern),   c) Ehepaaren,   d) Ehepaaren mit Kind(ern).                                                                     1) SAR 837.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.200/de   837.211       2    §  4 Berechnungselemente   1 Die Richtprämien für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder gemäss Anhang 1   entsprechen dem Durchschnittswert der jeweils zehn günstigsten Prämien im Kanton   Aargau für HMO- oder Hausarztversicherungsmodelle gemäss Art. 62 des Bundesge-  setzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1). Zudem wird die   prognostizierte Prämiensteigerung für die entsprechenden Versicherungsmodelle hin-  zugerechnet. Verglichen werden dabei die Prämien für Versicherungsmodelle mit Un-  falleinschluss, für Erwachsene und junge Erwachsene mit einer Franchise von   Fr. 300.– und für Kinder ohne Franchise. *  2 Für die Erstellung der Grundlagen zur Festlegung des Einkommenssatzes und der   Einkommensabzüge für die verschiedenen Haushaltstypen gemäss Anhang 1 ist das   kantonale Steueramt in Zusammenarbeit mit Statistik Aargau zuständig.   §  5 Grenzwerte   1 Personen, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören, werden Bei-  träge an die Säule 3a gemäss § 6 Abs. 3 lit. b KVGG nur aufgerechnet, soweit sie   10 % des Nettoerwerbseinkommens übersteigen.  2 Ein selbstständiger Lebensunterhalt gemäss § 9 Abs. 3 lit. a KVGG wird angenom-  men, wenn in der rechtskräftigen Steuerveranlagung von jungen Erwachsenen das   steuerbare Einkommen vor Abzug des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkom-  men höher als Fr. 24'000.– ist.  3 Zur Ermittlung der anspruchsberechtigten Personen hat die SVA Aargau gemäss   § 10 Abs. 5 KVGG Zugriff auf Steuerdaten, bei denen die Summe von steuerbarem   Einkommen und 20 % des steuerbaren Vermögens die folgenden Beträge nicht über-  schreitet: *   a) * Tarif A Fr. 40'000.–   b) * Tarif B Fr. 140'000.–   §  6 Freiwilliger Einkommensverzicht   1 Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation aufgrund eines freiwilli-  gen Einkommensverzichts wird gemäss § 13 Abs. 2 KVGG ein Einkommen ange-  rechnet, das erzielt werden könnte.  2 Ein freiwilliger Einkommensverzicht liegt vor, wenn eine Person gänzlich auf eine   Erwerbstätigkeit verzichtet, ohne dass sich ihre persönlichen Verhältnisse gemäss   § 11 Abs. 4 KVGG verändert haben.   §  7 Sozialhilfebeziehende  1 Die zuständige Gemeinde kann die Differenz gemäss § 17 Abs. 3 KVGG bis Ende   Juni des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres bei der SVA Aargau zurückfordern.   Nach Fristablauf verwirkt der Anspruch.                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de     837.211      3   2 Grundsätzlich ist der Wechsel des Versicherungsmodells oder des Krankenversiche-  rers gemäss § 17 Abs. 3 KVGG auf den nächsten Wechseltermin vorzunehmen. Wenn   zwischen dem Eintritt in die Sozialhilfe und dem nächsten Wechseltermin weniger als   drei Monate liegen, verlängert sich die Frist bis zum nächstmöglichen Wechseltermin.   §  7a * Konkubinat   1 Als Konkubinat gemäss § 9 Abs. 2 Satz 1 KVGG gilt eine stabile, eheähnliche   Wohn- und Lebensgemeinschaft von zwei Personen.  2 Eine stabile, eheähnliche Beziehung wird vermutet, wenn entweder   a) seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,   b) 2 Personen mit einem gemeinsamen Kind oder gemeinsamen Kindern zusam-  menleben, oder   c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung   anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt.   §  7b * Selektion der Anspruchsberechtigten gemäss § 18 Abs. 5 KVGG   1 Die SVA Aargau ist verpflichtet, sich beim automatisierten Zugriff gemäss § 18   Abs. 5 KVGG auf die zur Bestimmung der Anspruchsberechtigten notwendigen Ele-  mente zu beschränken.  2 Für die Definition der notwendigen Elemente aus dem Einwohnerregister muss die   SVA Aargau die Fachstelle Datenaustausch des Kantons Aargau, die Beauftragte für   Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau und den Verband Aargauer Ein-  wohnerdienste einbeziehen.   §  7c * Nachkontrollen und Rückforderungen  1 Der Zugriff auf die Steuerdaten gemäss § 18 Abs. 5 KVGG beinhaltet auch den Zu-  griff zur Durchführung von Nachkontrollen. Die SVA Aargau nimmt die Nachkon-  trollen vor, sobald die Steuerveranlagung des zu prüfenden Anspruchsjahrs rechts-  kräftig geworden ist.  2 Zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen werden zurückgefordert.   3. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen   §  8 Revisionsstelle   1 Als vom Kanton zu bestimmende Revisionsstelle wird die Revisionsstelle des jewei-  ligen Versicherers gemäss Art. 86 der Verordnung über die Krankenversicherung   (KVV) vom 27. Juni 1995 1) bezeichnet.                                                                     1) SR 832.102   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de   837.211       4    §  9 Liste der säumigen Versicherten   1 Die Liste der säumigen Versicherten wird von der SVA Aargau elektronisch geführt.   Sie kann den Betrieb der Zugriffsplattform der Liste Dritten übertragen.  *   §  10 Elektronischer Zugriff auf die Liste   1 Der Zugriff auf die Liste erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Benut-  zernamen und einem Passwort.  2 Der elektronische Zugriff wird den Berechtigten gemäss § 24 Abs. 1 KVGG erteilt,   sobald die für die Benutzung der Liste hauptverantwortliche Person unterschriftlich   erklärt hat, die gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen und die datenschutz-  rechtlichen Vorgaben einzuhalten.  3 Die Zugriffsberechtigten müssen die Einsichtnahme auf den Einzelfall und auf die-  jenigen Informationen beschränken, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind.   Leistungserbringer dürfen nur Personen abfragen, die Leistungen nach KVG bei ihnen   in Anspruch nehmen wollen.  4 Bei der Einsichtnahme sind Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten   Person oder deren AHV-Versichertennummer beziehungsweise deren Versicherten-  kartennummer anzugeben.  5 Sämtliche Einsichtnahmen werden automatisch protokolliert und während zehn Jah-  ren gespeichert.   §  11 Löschung des Listeneintrags  1 Meldet der Versicherer die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen   beziehungsweise die Aufhebung des Leistungsaufschubs, löscht die SVA Aargau die   versicherte Person ohne Verzug aus der Liste und informiert sie darüber unter Mittei-  lung an den Versicherer.  2 Der Meldung des Versicherers über die vollständige Bezahlung der ausstehenden   Forderungen gleichgestellt ist die Vorlage eines amtlichen Dokuments, das belegt,   dass die Betreibung eingestellt oder abgeschlossen wurde.  2bis Wenn gegen eine versicherte Person ein oder mehrere Verlustscheine für nicht be-  zahlte Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversiche-  rung eines Krankenversicherers vorliegen, löscht die SVA Aargau die versicherte Per-  son ohne Verzug aus der Liste und informiert sie darüber unter Mitteilung an den   Versicherer. Das Vorliegen von entsprechenden Verlustscheinen hat die versicherte   Person nötigenfalls zu belegen. *  3 Mit der Löschung des Eintrags infolge Genehmigung eines Gesuchs um Sozialhilfe   oder um Ergänzungsleistungen findet keine automatische Übernahme der ausstehen-  den Forderungen statt. Der zuständigen Gemeinde steht es frei, die Ausstände zu be-  gleichen.       837.211      5   §  11a * Definition Notfall   1 Als Notfall gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG 1) gilt *   a) ein akuter, lebensbedrohlicher Zustand, der durch Störung einer Vitalfunktion   bewirkt wird oder bei dem die Gefahr plötzlich eintretender, irreversibler Org-  anschädigung infolge Trauma, akuter Erkrankung oder Vergiftung besteht,   b) eine Situation, in der es darum geht, heftige Schmerzen, hohes Fieber oder ver-  gleichbar schwerwiegende Symptome sofort zu behandeln beziehungsweise zu   lindern.   §  12 Antrag auf Sistierung eines Listeneintrags   1 Dem begründeten Antrag der zuständigen Gemeinde auf Sistierung des Listenein-  trags der betroffenen Person kann namentlich stattgegeben werden, wenn die be-  troffene Person   a) nachweisen kann, dass sie sich bemüht hat, die Schulden zu tilgen,   b) nachweisen kann, dass die Vornahme von medizinischen Massnahmen mit an   Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erhalt oder zur Wiedererlan-  gung der Erwerbsfähigkeit führt,   c) * trotz nachweislichem Anspruch freiwillig auf Sozialhilfe verzichtet,   d) * nachweisen kann, dass die Betreibung ungerechtfertigt war,   e) * schriftlich begründen beziehungsweise mittels Arztzeugnis nachweisen kann,   dass eine chronische Erkrankung vorliegt, die unbehandelt zu einer schweren   Einschränkung der Lebensqualität oder sogar zum Tod führt,   f) * schriftlich begründen beziehungsweise mittels Arztzeugnis nachweisen kann,   dass eine chronische Erkrankung vorliegt, die unbehandelt ansteckend ist, oder   g) * mittels Arztzeugnis nachweisen kann, dass eine Schwangerschaft vorliegt.   §  13 Verlustscheine: Finanzierung und Zahlungsverkehr  1 Die SVA Aargau verrechnet die Kosten für Verlustscheine aus ausstehenden Prä-  mien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskos-  ten den zuständigen Gemeinden schnellstmöglich nach Bezahlung der entsprechen-  den Forderungen an die Krankenversicherer. Die zuständigen Gemeinden begleichen   diese Rechnung innert 30 Tagen. 2) *   §  14 Datenaustausch zwischen der SVA Aargau und den Gemeinden   1 Die Daten gemäss § 31 Abs. 1 KVGG sind der SVA Aargau von den Gemeinden   durch die Anwendung eines Webportals zu übermitteln.  2 Der Zugriff auf das Webportal erfolgt durch ein mehrstufiges Login gemäss den   Vorgaben der SVA Aargau.                                                                     1) Berichtigung AGS 2017/4-13  2) Tritt am 1. Januar des Folgejahres des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der   Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) in Kraft. Inkraft-  treten AVBiG: 31. Dezember 2017.     837.211       6    3 Für die Meldung der Sozialhilfebeziehenden gemäss § 31 Abs. 1 KVGG gilt:   a) Für die SVA Aargau ist erst erkennbar, dass eine betriebene Person Sozialhilfe   bezieht, wenn beim Abgleich gemäss § 25 Abs. 2 KVGG eine Übereinstim-  mung resultiert,   b) für die Gemeinden ist erst ersichtlich, dass eine Sozialhilfe beziehende Person   betrieben wurde, wenn eine Betreibungsmeldung gemäss § 20 KVGG eingeht.   4. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  14a * Geltendmachung der Differenzkosten gemäss § 17 Abs. 3 KVGG   1 Für das Jahr 2017 besteht seitens der Gemeinden ein einmaliges Anrecht auf Rück-  erstattung für Personen, die vor dem 1. Oktober 2016 Sozialhilfe bezogen haben.   Diese ausserordentliche Rückerstattung basiert auf den folgenden hypothetischen   Richtprämien: Erwachsene Fr. 4'077.–, junge Erwachsene Fr. 3'861.– und Kinder   Fr. 900.–.   §  15 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt, unter Vorbehalt des gleichzeitigen Inkrafttretens des KVGG,   wie folgt in Kraft:   §§ 1–12, 14 und 15 auf den 1. Juli 2016,   § 13 auf den 1. Januar des Folgejahres des Inkrafttretens des Gesetzes über den Aus-  gleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge    (AVBiG).   Aarau, 16. März 2016 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   I.V. MEIER   Ablauf der Referendumsfrist KVGG: 9. Juni 2016   Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (mit Ausnahme von § 13)       837.211      7   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.03.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert 2016/3-21  15.02.2017 15.03.2017 § 4 Abs. 1 geändert 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 5 Abs. 3 geändert 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 5 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 5 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 7a eingefügt 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 7b eingefügt 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 11a eingefügt 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 § 11a Abs. 1 geändert 2017/4-13  15.02.2017 15.03.2017 § 14a eingefügt 2017/2-01  15.02.2017 15.03.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2017/2-01  07.03.2018 01.04.2018 Anhang 01 Inhalt geändert 2018/2-02  17.10.2018 12.11.2018 Anhang 01 Inhalt geändert 2018/7-11  21.08.2019 02.09.2019 Anhang 01 Inhalt geändert 2019/6-05  12.08.2020 01.09.2020 § 13 Abs. 1 geändert 2020/12-04  12.08.2020 01.09.2020 Anhang 01 Inhalt geändert 2020/12-04  18.08.2021 30.08.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/12-21  24.08.2022 01.11.2022 § 7c eingefügt 2022/14-01  24.08.2022 01.11.2022 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2022/14-01  24.08.2022 01.09.2022 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/14-01  24.08.2022 01.09.2022 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2022/14-01  24.08.2022 01.09.2022 § 12 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2022/14-01  24.08.2022 01.09.2022 § 12 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2022/14-01  24.08.2022 01.09.2022 § 12 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2022/14-01  24.08.2022 01.09.2022 Anhang 01 Inhalt geändert 2022/14-01     837.211       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 1 15.02.2017 15.03.2017 geändert 2017/2-01  § 5 Abs. 3 15.02.2017 15.03.2017 geändert 2017/2-01  § 5 Abs. 3, lit. a) 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt 2017/2-01  § 5 Abs. 3, lit. b) 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt 2017/2-01  § 7a 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt 2017/2-01  § 7b 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt 2017/2-01  § 7c 24.08.2022 01.11.2022 eingefügt 2022/14-01  § 9 Abs. 1 15.02.2017 15.03.2017 geändert 2017/2-01  § 11 Abs. 2  bis 24.08.2022 01.11.2022 eingefügt 2022/14-01  § 11a 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt 2017/2-01  § 11a Abs. 1 15.02.2017 15.03.2017 geändert 2017/4-13  § 12 Abs. 1, lit. c) 24.08.2022 01.09.2022 geändert 2022/14-01  § 12 Abs. 1, lit. d) 24.08.2022 01.09.2022 geändert 2022/14-01  § 12 Abs. 1, lit. e) 24.08.2022 01.09.2022 eingefügt 2022/14-01  § 12 Abs. 1, lit. f) 24.08.2022 01.09.2022 eingefügt 2022/14-01  § 12 Abs. 1, lit. g) 24.08.2022 01.09.2022 eingefügt 2022/14-01  § 13 Abs. 1 16.03.2016 01.01.2018 geändert 2016/3-21  § 13 Abs. 1 12.08.2020 01.09.2020 geändert 2020/12-04  § 14a 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt 2017/2-01  Anhang 01 15.02.2017 15.03.2017 Inhalt geändert 2017/2-01  Anhang 01 07.03.2018 01.04.2018 Inhalt geändert 2018/2-02  Anhang 01 17.10.2018 12.11.2018 Inhalt geändert 2018/7-11  Anhang 01 21.08.2019 02.09.2019 Inhalt geändert 2019/6-05  Anhang 01 12.08.2020 01.09.2020 Inhalt geändert 2020/12-04  Anhang 01 18.08.2021 30.08.2021 Inhalt geändert 2021/12-21  Anhang 01 24.08.2022 01.09.2022 Inhalt geändert 2022/14-01         837.211      1   Anhang 1 (Stand 1. September 2022)   Berechnungselemente für die Verteilung der   Prämienverbilligung 2023     Richtprämien   Die Richtprämien gemäss § 5 KVGG und § 3 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz   zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V KVGG) betragen:   a) für Erwachsene:  Fr. 4'830.–,   b) für junge Erwachsene:  Fr. 3'470.–,   c) für Kinder:  Fr. 1’130.–.   Einkommensabzüge   Die Einkommensabzüge gemäss § 5 KVGG betragen:   a) für Alleinstehende: Fr. 8'300.–,   b) für Alleinstehende mit Kind(ern): Fr. 12'000.–,   c) für Ehepaare: Fr. 1'000.–,   d) für Ehepaare mit Kind(ern): Fr. 9'000.–,   e) pro Kind/gemeinsam eingestuften jungen Erwachsenen in Ausbildung:    Fr. 2’000.–.   Einkommenssatz   Der Einkommenssatz gemäss § 5 KVGG beträgt 17 %.                                                                           1 Anhang zur Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung   (V KVGG) vom 16. März 2016 (SAR 837.211)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/1004  		2022-10-05T11:39:54+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Sozialhilfe- und Präventionsgesetz

abbreviation: SPG

pdf_content: 851.200 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)     851.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2002 S. 254 1      Gesetz   über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention   (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)   Vom 6. März 2001 (Stand 8. April 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 25 und 39 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Ziel und Zweck   1 Das Gesetz hat zum Ziel, der Sozialhilfebedürftigkeit vorzubeugen sowie die wirt-  schaftliche und persönliche Selbstständigkeit von Personen, die Hilfe benötigen,   durch geeignete Massnahmen zu fördern, zu erhalten oder wiederherzustellen.   2 Sozialhilfe und Prävention richten sich nach den Grundsätzen der Menschenwürde,   der Eigenverantwortung, der Selbsthilfe und der Solidarität.   §  1a *   1 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und seiner Vollzugserlasse ist die eingetra-  gene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt.   §  2 Mitwirkungs- und Meldepflicht   1 Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz geltend machen, beziehen oder erhal-  ten haben, sind verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend   Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.   2 Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, sind die zuständigen Behörden be-  rechtigt, die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte einzuholen.   3 Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz geltend machen oder beziehen, sind   verpflichtet, Veränderungen in ihren Verhältnissen umgehend zu melden.   §  3 Unrechtmässiger Bezug   1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuzahlen.     851.200       2    2. Sozialhilfe   2.1. Gewährung von Sozialhilfe   2.1.1. Grundsätze   §  4 Zweck und Gegenstand   1 Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persön-  liche Selbstständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration.   2 Sozialhilfe umfasst persönliche und materielle Hilfe. *   §  5 Anspruch und Subsidiarität; Individualisierung; Mitspracherecht   1 Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und an-  dere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen.   2 Den individuellen Verhältnissen der Hilfe suchenden Person ist Rechnung zu tragen.   3 Die Hilfe suchende Person hat ein angemessenes Mitspracherecht.   4 Arbeitsuchende gemäss Art. 2 Abs. 1 des Anhangs I zum Abkommen zwischen der   Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizeri-  schen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 1) sind von der Sozial-  hilfe ausgeschlossen.   §  5a * Kürzung und Einstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit oder we-  gen Verletzung der Subsidiarität   1 Die zuständige Behörde kann bei bereits andauernder Sozialhilfe diese nach erfolg-  ter schriftlicher Androhung kürzen oder einstellen, wenn die Person, die Leistungen   nach diesem Gesetz bezieht,   a) ihrer Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 2 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt   und infolgedessen eine Überprüfung der Bedürftigkeit nicht möglich ist oder   b) sich weigert,   1. eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit   anzunehmen oder an einem ihr möglichen, zumutbaren und konkret zur   Verfügung stehenden entlöhnten Beschäftigungsprogramm teilzuneh-  men oder   2. einen über dem Vermögensfreibetrag liegenden Vermögenswert inner-  halb einer angemessenen Frist zu verwerten, und § 11 Abs. 5 nicht an-  wendbar ist.                                                                     1) BBl 1999 S. 7027       851.200      3   2 Die Kürzung oder Einstellung gemäss Absatz 1 lit. b erfolgt mittels Anrechnung im   Umfang des vorgesehenen Lohns oder des aus der Verwertung mutmasslich zu erzie-  lenden Erlöses.   §  6 Zuständigkeit   1 Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist die Gemeinde am Unter-  stützungswohnsitz, bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz und im Notfall die Ge-  meinde am Aufenthaltsort der Hilfe suchenden Person.   2 Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Gemeinden entscheidet die zu-  ständige kantonale Behörde.   3 Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten   die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-  dürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977 1).   §  7 Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht   1 Die Gemeinde prüft das Vorliegen von Ansprüchen aus Unterhalts- und Verwand-  tenunterstützungspflicht gemäss Art. 131 Abs. 3, Art. 289 Abs. 2 und Art. 329 Abs. 3   des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 2) und trifft   mit pflichtigen Personen nach Möglichkeit eine Vereinbarung über Art und Umfang   der Leistung.   2 Sie ergreift die erforderlichen prozessualen Massnahmen.   3 Für unterhalts- und unterstützungspflichtige Personen gilt die Mitwirkungspflicht   nach § 2 Abs. 1 sinngemäss.   4 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Geltendmachung der in Absatz 1 ge-  nannten Ansprüche.   2.1.2. Persönliche Hilfe *   §  8 Gegenstand   1 Persönliche Hilfe umfasst insbesondere Beratung, Betreuung und Vermittlung von   Dienstleistungen. *   2.1.3. Materielle Hilfe   §  9 Gegenstand   1 Materielle Hilfe wird auf Gesuch hin in der Regel durch Geldleistungen oder durch   Erteilung von Kostengutsprachen gewährt.                                                                     1) SR 851.1  2) SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/851.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   851.200       4    2 Liegen besondere Umstände vor, kann materielle Hilfe auch auf andere Weise er-  bracht werden.   §  10 Bemessung   1 Der Regierungsrat regelt Art und Höhe der materiellen Hilfe, wobei eine Koordina-  tion mit andern Kantonen angestrebt wird.   2 Einzelne Leistungen können pauschaliert werden.   §  11 Eigene Mittel   1 Eigene Mittel sind namentlich Einkünfte und Zuwendungen aller Art sowie Vermö-  gen.   2 Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang   bei der Berechnung der eigenen Mittel die finanziellen und persönlichen Verhältnisse   anderer Personen in gleicher Wohn- und Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen   sind. Die Regelung hat insbesondere Art und Zweck der Wohn- und Lebensgemein-  schaft sowie der Nähe der persönlichen Beziehung angemessen Rechnung zu tragen.   3 Vermögen ist, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, grundsätzlich zu verwer-  ten.   4 … *   5 Ist die Verwertung nicht möglich, nicht zumutbar oder im gegenwärtigen Zeitpunkt   nicht angezeigt, hat die Hilfe suchende Person eine Rückerstattungsverpflichtung zu   unterzeichnen. Die Rückerstattungsforderung wird im Zeitpunkt des Eigentumsüber-  gangs fällig. Bei Grundeigentum ist die Rückerstattung pfandrechtlich sicherzustel-  len.   6 Für Grundeigentum im Ausland ist Absatz 5 nicht anwendbar.   §  12 Vorschussleistungen   1 Materielle Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf entsprechende Leistungen einer   Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer   Dritter während eines Zeitraums gewährt wird, für den rückwirkend Leistungen er-  bracht werden, ist höchstens im Umfang der Nachzahlung zurückzuzahlen.   2 Soweit es das Bundesrecht vorsieht, beantragt die bevorschussende Gemeinde bei   der zuständigen Stelle die Direktauszahlung.   3 Im Übrigen kann die Gewährung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden,   dass der Anspruch für den Zeitraum der Unterstützung und im Umfang der Unterstüt-  zungsleistungen an die Gemeinde abgetreten wird.   §  13 Auflagen und Weisungen; Grundsatz *   1 Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden wer-  den. Diese haben sich auf die zweckentsprechende Verwendung der materiellen Hilfe   zu beziehen oder müssen geeignet sein, die Lage der unterstützten Person und ihrer   Angehörigen zu verbessern. *       851.200      5   2 Gegenstand von Auflagen und Weisungen können sein: *   a) * Bemühungen um zumutbare Arbeit,   b) * Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm,   c) * Geltendmachung von Leistungen,   d) * Beratung und Betreuung durch Fachpersonen und Fachstellen,   e) * medizinische Untersuchung oder Behandlung oder sonstige Therapien,   f) * Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung der materiellen Hilfe,   g) * andere verhältnismässige Verhaltensregeln.   §  13a * Gebundene Ausgaben   1 Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbunden   werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins und die Prämie   für die obligatorische Krankenpflegeversicherung innert angemessener Frist an die   entsprechenden Richtwerte anzupassen.   2 Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe für die Nichtbefolgung dieser   Auflage und Weisung vorbringen kann, werden gebundene Ausgaben nur noch im   Umfang dieser Richtwerte übernommen.   §  13b * Kürzung und Einstellung der materiellen Hilfe bei Nichtbefolgung von   Auflagen und Weisungen gemäss § 13   1 Die materielle Hilfe kann angemessen gekürzt werden, wenn die unterstützte Person   Auflagen oder Weisungen nicht befolgt, die unter Androhung der Folgen bei Miss-  achtung erlassen wurden.   2 Die materielle Hilfe kann unter die Existenzsicherung gekürzt oder ganz eingestellt   werden, wenn die unterstützte Person den Auflagen und Weisungen in schwerwiegen-  der Weise zuwiderhandelt, namentlich wenn sie   a) sich nicht um zumutbare Arbeit bemüht oder   b) die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm   verweigert.   3 Die Kürzung unter die Existenzsicherung sowie die Einstellung der materiellen Hilfe   setzen voraus, dass   a) eine Kürzung der materiellen Hilfe aus dem gleichen Grund bereits erfolgt ist   und   b) der unterstützten Person die Kürzung unter die Existenzsicherung und die Ein-  stellung der materiellen Hilfe unter Ansetzung einer angemessenen Frist ange-  droht wurden.   4 Die berechtigten Interessen von Minderjährigen sind angemessen zu berücksichti-  gen.   5 Das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schwei-  zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 1) bleibt vorbehalten.                                                                     1) SR 101   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   851.200       6    §  13c * Weitergeltung bei Wohnsitzwechsel   1 Der Wohnsitzwechsel hat bei gleichbleibenden Verhältnissen keine Wirkung auf   vollstreckbare Auflagen und Weisungen, wenn die Gemeinde am neuen Unterstüt-  zungswohnsitz deren Weitergeltung schriftlich bestätigt und damit die Auflagen und   Weisungen übernimmt.   2 Gleiches gilt für vollstreckbare Kürzungen oder Einstellungen gemäss § 13b.   2.1.4. Sonderbestimmungen   §  14 Therapieaufenthalte suchtmittelabhängiger Personen; Voraussetzung der   Kostenübernahme   1 Die Kosten des Aufenthalts suchtmittelabhängiger Personen in einer Therapieein-  richtung werden als materielle Hilfe übernommen, wenn die Therapieeinrichtung im   Sinne von § 15 anerkannt ist. Besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten.   2 Das Gesuch um Kostengutsprache ist vor Eintritt in die Therapieeinrichtung zu stel-  len. Liegen wichtige Gründe vor, kann die Gesuchstellung auch nachträglich erfolgen.   3 Die Gemeinde entscheidet beförderlich über die Erteilung der Kostengutsprache.   4 Sie stützt sich bei ihrem Entscheid auf die Abklärungen und Empfehlungen medizi-  nischer und anderer Fachstellen, die dabei die Bedürfnisse der Hilfe suchenden Per-  sonen berücksichtigen.   §  15 Therapieeinrichtungen   1 Therapieeinrichtungen im Kanton Aargau gelten als anerkannt, wenn sie vom Ge-  sundheitsdepartement 1) bewilligt sind und mit dem Kanton eine Leistungsvereinba-  rung abgeschlossen haben.   2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn   a) die Therapieeinrichtung über ein zweckmässiges Therapiekonzept verfügt und   nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird,   b) die medizinische, therapeutische und sozialpädagogische Leitung und Betreu-  ung sichergestellt ist,   c) eine Organisationsstruktur vorliegt, die mit dem Therapiezweck abgestimmt ist   und   d) die Therapieeinrichtung der Bedarfsplanung des Regierungsrates entspricht.   3 Vom Standortkanton anerkannte ausserkantonale Therapieeinrichtungen sind den   anerkannten kantonalen Therapieeinrichtungen gleichgestellt.                                                                         1) Heute: Departement Gesundheit und Soziales       851.200      7   4 Sofern die für aargauische Therapieeinrichtungen geltenden Voraussetzungen sinn-  gemäss erfüllt sind, können im Einzelfall auch als anerkannt gelten:   a) Therapieeinrichtungen in Kantonen, die kein Anerkennungsverfahren kennen;   b) Therapieeinrichtungen im europäischen Ausland;   c) Familien oder familienähnliche Gemeinschaften.   §  16 Sozialhilfe an Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene   und Flüchtlinge; Grundsatz   1 Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig   Aufgenommene gelten die §§ 17–19.   2 Die Gewährung von Sozialhilfe an Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung so-  wie an Flüchtlinge richtet sich nach den ordentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes.   §  17 Bemessung   1 Personen gemäss § 16 Abs. 1 haben Anspruch auf die Sicherung ihrer Existenz. Dazu   gehören Geld- und Naturalleistungen, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-  dingbar sind.   2 Der Regierungsrat regelt Art und Höhe der Leistungen. Er orientiert sich an den vom   Bund dem Kanton ausgerichteten Beiträgen.   3 Die Einschränkung der Sozialhilfe richtet sich nach den massgeblichen Bestimmun-  gen des Bundesrechts.   §  17a * Zuständigkeiten   1 Der Kanton ist in der Regel zuständig für Unterbringung, Unterstützung und Betreu-  ung von Asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen.   2 Die Gemeinden sind in der Regel zuständig für Unterbringung, Unterstützung und   Betreuung von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft.   3 Vorbehalten bleibt das Recht auf freie Wohnsitzwahl gemäss den bundesrechtlichen   Bestimmungen.   §  18 Zuweisung an die Gemeinden, Unterstützung und Betreuung *   1 Der Kanton weist den Gemeinden die gemäss § 17a Abs. 2 in deren Zuständig-  keit fallenden Personen zu. Bei der Zuweisung ist eine angemessene Vorlaufzeit ein-  zuräumen. *   1bis Mit der Zuweisungsverfügung werden die Ersatzvornahme und deren Kosten an-  gedroht. Der Regierungsrat legt diese Kosten in Form einer Pauschale pro Tag fest,   die sich am zu erwartenden Aufwand für die Ersatzvornahmen orientiert. *   2 Eine Beschwerde gegen die Zuweisungsverfügung hat in der Regel keine aufschie-  bende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine   andere Anordnung treffen. *     851.200       8    3 Mit der Zuweisung an die Gemeinde geht die Pflicht zur finanziellen Unterstützung   und Betreuung auf die Gemeinde über. Diese kann die Betreuung Dritten übertra-  gen. *   4 Der Regierungsrat legt auf der Grundlage der Abgeltungen des Bundes die Entschä-  digungen an die Gemeinden fest. *   §  18a * Pflichten der Gemeinden   1 Die Gemeinden sind nach Massgabe ihrer schweizerischen Wohnbevölkerung ver-  pflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallenden Personen aufzunehmen.   2 An die Erfüllung der Aufnahmequote angerechnet werden   a) Personen in kantonalen Unterkünften,   b) Personen in Bundesunterkünften,   c) Personen gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen   und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 1).   §  19 Kantonale Unterkünfte *   1 Der Kanton sorgt für die Bereitstellung genügender Unterkünfte zur Unterbringung   der in seine Zuständigkeit fallenden Personen. *   2 Er kann Unterkünfte erwerben, bauen oder mieten. Diese Aufgabe kann er ganz oder   teilweise Dritten übertragen. *   3 … *   4 … *   5 … *   §  19a * Betrieb der kantonalen Unterkünfte   1 Der Betrieb der kantonalen Unterkünfte ist Sache des Kantons. Er trägt die Kosten.   2 Der Kanton kann den Betrieb ganz oder teilweise Dritten übertragen.   3 Können Personen gemäss § 16 Abs. 1, welche die öffentliche Sicherheit und Ord-  nung gefährden oder durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb einer Unterkunft   erheblich stören, nicht in ein besonderes Zentrum des Bundes zurückversetzt werden,   sind sie in einer kantonalen Unterkunft mit besonderen Einschränkungen gemäss Ab-  satz 5 unterzubringen.   4 Der Betrieb einer Unterkunft ist in Bezug auf Unterbringung, Betreuung und Sicher-  heit auf die verschiedenen Zielgruppen wie Familien, unbegleitete minderjährige Per-  sonen, alleinreisende Männer oder Ausreisepflichtige auszurichten.   5 Zur Wahrung eines geordneten Betriebs kann die zuständige kantonale Behörde fol-  gende Anordnungen treffen:   a) zeitliche und örtliche Beschränkung des Ausgangs,   b) Einschränkung des Besuchsrechts,   c) Zutrittskontrollen,                                                                     1) SR 142.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de     851.200      9   d) Personen- und Effektenkontrollen,   e) Einsatz von elektronischen Mitteln zur Überwachung,   f) Erteilung von Verhaltensanweisungen.   6 Die Durchführung von Personen- und Effektenkontrollen kann Dritten, die Gewähr   für eine rechtlich und qualitativ einwandfreie Durchführung bieten, übertragen wer-  den.   7 Die zuständige kantonale Behörde erlässt die Hausordnungen für die kantonalen Un-  terkünfte.   §  19b * Ergänzende Vorschriften zur Unterbringung von Asylsuchenden   1 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Sanktionen durch Verordnung.   2.2. Rückerstattung   §  20 Grundsatz   1 Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, wenn sich die wirt-  schaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder   teilweise zugemutet werden kann.   2 Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.   3 Die Erbinnen und Erben der unterstützten Person sind höchstens im Umfang der   empfangenen Erbschaft, und soweit sie dadurch bereichert sind, zur Rückerstattung   verpflichtet.   3bis Personen, die durch eine mit dem Ableben einer unterstützten Person fällig gewor-  denen Kapitalleistung der zweiten oder dritten Säule begünstigt worden sind, sind   höchstens in diesem Umfang rückerstattungspflichtig. Davon ausgenommen sind   überlebende Ehegatten, überlebende Konkubinatspartner, minderjährige Kinder so-  wie volljährige Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Altersjahr. *   4 Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.   5 Besondere Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.   §  21 Zuständigkeit und Verfahren   1 Die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, klärt perio-  disch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab.   2 Sie trifft mit der rückerstattungspflichtigen Person eine Vereinbarung über die Rück-  erstattung und deren Modalitäten.   3 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, entscheidet die Gemeinde über die Rücker-  stattung.   4 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der kantonalen Behörde in den Fällen gemäss   § 51 Abs. 1 lit. b–d.     851.200       10    §  22 Erlöschen der Rückerstattungsforderung   1 Der Anspruch auf Rückerstattung gegenüber unterstützten Personen sowie Erbinnen   und Erben erlischt, sofern nicht innert 15 Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem   die materielle Hilfe ausgerichtet wurde, eine Vereinbarung vorliegt oder die Ge-  meinde beziehungsweise der Kanton eine Verfügung über die Rückerstattung erlässt.   3. Massnahmen der sozialen Prävention   3.1. Allgemeines   §  23 Begriff   1 Unter den Begriff der sozialen Prävention fallen Massnahmen, die geeignet sind,   Sozialhilfebedürftigkeit zu verhindern oder unterstützte Personen aus der Sozialhilfe-  bedürftigkeit zu führen.   3.2. Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung   §  24 Nichtanrechnung von Einkommen; Beiträge   1 Der Regierungsrat kann Massnahmen beschliessen, die Anreiz zur wirtschaftlichen   Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere:   a) Verzicht auf die volle Anrechnung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit als   eigene Mittel, soweit unterstützte Personen für ihren Lebensunterhalt teilweise   selber aufkommen;   b) Ausrichtung von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen,   die dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen;   c) Ausrichtung von Beiträgen an erwerbslose unterstützte Personen, die eigene   vorschulpflichtige Kinder oder pflegebedürftige nahe Angehörige betreuen.   2 Beiträge gemäss Absatz 1 lit. b und c sind nicht rückerstattungspflichtig.   §  25 Projekte   1 Der Regierungsrat kann Projekte fördern, welche die wirtschaftliche Verselbststän-  digung unterstützter oder sonst in wirtschaftliche Not geratener Personen zum Ziel   haben.       851.200      11   3.3. Elternschaftsbeihilfe   §  26 Grundsatz   1 Die Elternschaftsbeihilfe ermöglicht wirtschaftlich schwachen Eltern beziehungs-  weise Elternteilen, ihr Kind in den ersten 6 Monaten nach der Geburt persönlich zu   betreuen. Sie verhindert Bedürftigkeit.   §  27 Anspruchsberechtigung   1 Mit der Geburt eines Kindes entsteht ein Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe, sofern   a) ein Elternteil sich zur Hauptsache der Betreuung des Kindes widmet,   b) der betreuende Elternteil seit mindestens einem Jahr vor der Geburt und wäh-  rend der Bezugsdauer im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz hat,   c) der betreuende Elternteil und das Kind sich während der Bezugsdauer im Kan-  ton aufhalten,   d) * sowohl die voraussichtlichen Jahreseinkünfte ab Geburt als auch das steuerbare   Vermögen gemäss letzter rechtskräftiger Steuerveranlagung unter den vom Re-  gierungsrat festgelegten Grenzbeträgen liegen,   e) * der betreuende Elternteil nicht Sozialhilfe bezieht.   2 Anspruchsberechtigt sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern oder ein allein   erziehender Elternteil.   3 Im gleichen Haushalt lebende, nicht miteinander verheiratete Eltern werden bei der   Berechnung der voraussichtlichen Jahreseinkünfte und des steuerbaren Vermögens   den Ehepaaren gleichgestellt.   §  28 Höhe und Dauer der Elternschaftsbeihilfe   1 Die Elternschaftsbeihilfe entspricht der Differenz zwischen dem Grenzbetrag und   den Jahreseinkünften gemäss § 27 Abs. 1 lit. d. Sie wird im Voraus in monatlichen   Raten ausgerichtet.   2 Sie wird ab Gesuchstellung mit dreimonatiger Rückwirkung, frühestens ab Geburt,   bis zur Vollendung der ersten 6 Lebensmonate des Kindes gewährt. In Härtefällen   kann Elternschaftsbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats ausgerichtet   werden.   §  29 Zuständigkeit und Informationspflichten   1 Zuständig für die Elternschaftsbeihilfe ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohn-  sitz der anspruchsberechtigten Eltern beziehungsweise des anspruchsberechtigten El-  ternteils.   2 Die Gemeinde informiert die Bevölkerung in geeigneter Weise über den Anspruch   auf Elternschaftsbeihilfe.   §  30 Rückerstattung   1 Die Elternschaftsbeihilfe ist nicht rückerstattungspflichtig.     851.200       12    3.4. Inkassohilfe   §  31 Zuständigkeit und Kostenbeteiligung   1 Die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB sowie für die über die   Volljährigkeit hinausgehenden Unterhaltsansprüche liegt in der Zuständigkeit der Ge-  meinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person. *   2 Die Gemeinde kann diese Aufgabe an eine geeignete Amtsstelle oder private Insti-  tution übertragen.   3 Unter Vorbehalt von Art. 290 ZGB erheben die Gemeinden jährlich für ihre Auf-  wändungen im Rahmen der Inkassohilfe bei guten finanziellen Verhältnissen der an-  spruchsberechtigten Person eine Gebühr. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten   und bestimmt die Ansätze.   4 Die Inkassohilfe gemäss internationalen Übereinkommen über die Geltendmachung   von Unterhaltsansprüchen liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde am zivilrechtli-  chen Wohnsitz der anspruchsberechtigten beziehungsweise unterhaltspflichtigen Per-  son. *   3.5. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder   §  32 Grundsatz   1 Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen dient dem Kindeswohl und soll die   nachteiligen Folgen bei Säumnis des zu Unterhaltsbeiträgen verpflichteten Elternteils   mindern.   §  33 Anspruchsvoraussetzungen   1 Minderjährige und Personen in Ausbildung bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben   unter Vorbehalt von § 34 Anspruch auf Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge,   wenn *   a) der unterhaltsbeitragspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder   nicht rechtzeitig nachkommt,   b) ein vollstreckbarer Rechtstitel vorliegt,   c) das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat und   d) * sowohl die voraussichtlichen Jahreseinkünfte als auch das Reinvermögen ge-  mäss steuerrechtlichen Vorgaben des nicht unterhaltsbeitragspflichtigen Eltern-  teils und des Kindes unter den vom Regierungsrat festzulegenden Grenzbeträ-  gen liegen. Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Per-  son, mit welcher der Elternteil in stabiler eheähnlicher Beziehung lebt, sind an-  zurechnen.       851.200      13   §  34 Ausnahmen   1 Kein Anspruch auf Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge besteht, wenn   a) der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist, namentlich wenn Dritte   massgeblich zum Unterhalt beitragen,   b) die Eltern und das Kind zusammenwohnen oder   c) das Kind sich überwiegend im Ausland aufhält.   §  35 Höhe der Bevorschussung   1 Die Höhe der Bevorschussung richtet sich nach dem massgeblichen Rechtstitel. Sie   darf den Betrag der maximalen einfachen Waisenrente nach der Bundesgesetzgebung   über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht überschreiten.   2 Die Bevorschussung und die voraussichtlichen Jahreseinkünfte dürfen zusammen   den vom Regierungsrat gemäss § 33 lit. d festgesetzten Einkommensgrenzbetrag nicht   überschreiten. Andernfalls wird die Bevorschussung entsprechend gekürzt.   §  36 Zuständigkeit und Verfahren   1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes entscheidet auf Gesuch über   die Bevorschussung.   2 Bevorschusst werden die nach der Gesuchstellung fällig werdenden Unterhaltsbei-  träge. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung ausstehende Beiträge werden auf drei Monate   zurück bevorschusst.   3 Die Durchführung der Bevorschussung kann privaten Organisationen übertragen   werden.   §  37 Rückforderung   1 Die Gemeinde fordert die ausgerichtete Bevorschussung beim unterhaltsbeitrags-  pflichtigen Elternteil zurück.   2 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge, die vom pflichtigen Elternteil nicht erhältlich   sind, dürfen – unter Vorbehalt von Absatz 3 – weder vom Kind, noch vom nicht   pflichtigen Elternteil, noch von unterstützungspflichtigen Verwandten zurückgefor-  dert werden.   3 Das Kind ist zur Rückerstattung verpflichtet, wenn es den pflichtigen Elternteil be-  erbt. Die Rückerstattungspflicht besteht höchstens im Umfang der empfangenen Erb-  schaft und soweit dadurch eine Bereicherung vorliegt. § 22 gilt sinngemäss.   §  38 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten   1 Das Antragsrecht bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217   Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 1)   steht den Sozialbehörden der Gemeinden sowie der Kindes- und Erwachsenenschutz-  behörde zu. *                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   851.200       14    3.6. Weitere Massnahmen   §  39 * …   §  40 Notunterkünfte für Obdachlose   1 Die Gemeinde erstellt und betreibt bei Bedarf selbst oder gemeinsam mit andern   Gemeinden Notunterkünfte für Obdachlose. Sie kann diese Aufgaben Dritten übertra-  gen und regelt die Kostenbeteiligung der Benützenden.   §  41 Beschäftigungsprogramme   1 Die Gemeinden können Arbeitslosen, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeits-  losenversicherung ausgeschöpft oder keine Taggeldansprüche besessen haben, die   Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen ermöglichen.   2 Die Kosten der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm sind nicht rückerstat-  tungspflichtig.   §  41a * Massnahmen gegen häusliche Gewalt   1 Der Kanton trifft Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Diese umfassen *   a) den Betrieb einer Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt,   b) die Beratung für gewaltbetroffene sowie gewaltausübende Personen,   c) die Betreuung und Nachbetreuung gewaltbetroffener Personen,   d) die Unterstützung weiterer Präventionsmassnahmen.   2 Der Regierungsrat überträgt die in Absatz 1 genannten Aufgaben geeigneten kanto-  nalen, kommunalen oder privaten Fachstellen und schliesst mit diesen Leistungsver-  träge ab.   3 Die gewaltausübenden Personen übernehmen nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen   Leistungsfähigkeit die Kosten ihrer Beratungs- und Unterstützungsmassnahmen voll-  ständig oder teilweise.   §  41b * Einarbeitungszuschüsse   1 Der Kanton und die Gemeinden können die Wiedereingliederung von stellensuchen-  den Personen, die Sozialhilfe beziehen, mit Einarbeitungszuschüssen an Arbeitge-  bende fördern. Der Regierungsrat regelt die begrenzte Dauer und Höhe der Einarbei-  tungszuschüsse an Arbeitgebende durch Verordnung.           851.200      15   4. Behörden   §  42 Kanton   1 Der Kanton führt den Kantonalen Sozialdienst, dem insbesondere folgende Aufga-  ben obliegen:   a) Beratung von Gemeinden, Behörden und Institutionen;   b) Amtsverkehr mit Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland;   c) Planung, Förderung und Koordination privater und öffentlicher sozialer Tätig-  keiten im Kanton;   d) Weiterbildung der in der Sozialhilfe tätigen Personen sowie der Mitglieder der   Sozialbehörden;   e) * Führung von Statistiken in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;   f) * Umsetzung des Rechtshilfeverfahrens gemäss den internationalen Überein-  kommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als kantonale   Empfangs- und Übermittlungsstelle. Diese beauftragt die gemäss § 31 Abs. 4   zuständige Gemeinde.   2 Der Kanton kann Aufgaben an Dritte übertragen.   3 Der Kanton kann im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gegen kostendeckende   Entschädigung Aufgaben der Gemeinden auf deren Gesuch hin erfüllen. *   §  43 Gemeinde   1 Die Gemeinde führt einen Sozialdienst.   2 Mehrere Gemeinden führen nach Möglichkeit zusammen einen regionalen Sozial-  dienst.   3 Die Gemeinde führt eine Sozialstatistik nach den Vorgaben des Kantons.   4 Sie kann ihre Aufgaben nach diesem Gesetz an Dritte oder den Kanton übertragen.   Sie stellt dabei den Datenschutz sicher. *   §  44 Sozialbehörde   1 Der Gemeinderat oder eine von ihm eingesetzte Sozialkommission ist die Sozialbe-  hörde der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gemeindegesetzes   über die Zusammenarbeit der Gemeinden.   2 Die Sozialbehörde trifft die nach diesem Gesetz erforderlichen Verfügungen und   Entscheide, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuge-  wiesen ist.   3 Sie fördert und koordiniert die private soziale Tätigkeit in der Gemeinde und die   Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Sozialinstitutionen.   §  45 Schweigepflicht   1 Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, unterstehen dem   Amtsgeheimnis.     851.200       16    2 Das Amtsgeheimnis bleibt auch nach Beendigung der Tätigkeit bestehen.   §  46 Amtshilfe und Bekanntgabe von Daten *   1 Behörden und Dritte im Sinne der §§ 42 Abs. 2 und 43 Abs. 4 sowie Fachstellen   gemäss § 41a Abs. 2 werden zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet, soweit die Aus-  künfte nicht gemäss § 2 Abs. 1 erhältlich gemacht werden können. *   2 Andere Behörden sind verpflichtet, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Aus-  künfte an Behörden und Dritte im Sinne der §§ 42 Abs. 2 und 43 Abs. 4 sowie an   Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 zu erteilen. *   3 Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz geltend machen, beziehen   oder erhalten haben, sind von Behörden gemäss Absatz 1, von Dritten gemäss   den §§ 42 Abs. 2 und 43 Abs. 4 sowie von Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 im Rah-  men der Amtshilfe vollständig bekannt zu geben. Dazu gehören auch besonders schüt-  zenswerte Personendaten. *   3bis Beim Wegzug einer mit materieller Hilfe unterstützten Person sind deren Daten   vollständig und in jedem Fall der neu zuständigen Sozialbehörde bekannt zu geben. *   4 Im Streitfall entscheidet die zuständige kantonale Instanz.   5 Die Weitergabe personenbezogener Daten durch die Gemeinde an den Kanton zu   Statistikzwecken erfolgt in anonymisierter Form.   §  46a * Datenbank im Bereich häuslicher Gewalt   1 Die im Bereich häuslicher Gewalt tätigen Fachstellen gemäss § 41a betreiben ge-  meinsam eine Datenbank und können untereinander die für die Aufgabenerfüllung   notwendigen Daten austauschen.   2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Betrieb der Datenbank durch Verord-  nung.   5. Kostentragung und Kostenteilung   §  47 Kanton und Gemeinde; Grundsätze   1 Die Gemeinde ist zahlungspflichtig für die Kosten   a) der materiellen Hilfe,   b) der Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung gemäss § 24,   c) der Elternschaftsbeihilfe,   d) der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und   e) der Beschäftigungsprogramme.   2 Die Kosten der materiellen Hilfe gemäss § 51 Abs. 1 lit. b–d werden der Gemeinde   vom Kanton voll vergütet.       851.200      17   3 Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten   gemäss Absatz 1 lit. a, b und e, die den Betrag von Fr. 60'000.– überschreiten, wird   der über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen, den alle   Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren. *   a) * …   b) * …   4 Erhält eine Gemeinde in einem Fall, der durch den Fonds mitfinanziert wurde, nach-  träglich Rückerstattungen, hat sie diese bis maximal zur Höhe der durch den Fonds   getragenen Kosten an diesen weiterzuleiten. *   5 Das zuständige Departement organisiert die Durchführung der gemeinsamen Finan-  zierung gemäss Absatz 3. Es kann externe Dienstleistende mit der Verwaltung und   Überwachung des Fonds beauftragen. *   6 Die Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Finanzierung gehen zu Lasten   der Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. *   §  47a * Massnahmen gegen häusliche Gewalt   1 Die Kosten der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt gemäss § 41a Abs. 1 lit. a wer-  den vom Kanton getragen.   2 … *   3 … *   §  48 Begriffe   1 … *   2 … *   §  49 Beitragshöhe   1 … *   2 … *   §  50 Verfahren   1 … *   2 … *   3 … *   4 … *   §  51 Kanton   1 Der Kanton trägt nach Abzug allfälliger Einnahmen die Kosten für   a) die Infrastruktur und den Betrieb des Kantonalen Sozialdienstes,   b) * die materielle Hilfe im Rahmen internationaler Abkommen,   c) die materielle Hilfe an Personen ohne Unterstützungswohnsitz,     851.200       18    d) die im Rahmen von § 17 Abs. 2 ausgerichtete materielle Hilfe an Personen ge-  mäss § 16 Abs. 1, soweit sie nicht vom Bund getragen wird,   e) Projekte gemäss § 25,   f) seine Aufsicht über stationäre Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung.   2 … *   3 … *   4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Fällen der Kanton anstelle   der Standortgemeinde einer kantonalen Unterkunft als Wohnsitzgemeinde von Perso-  nen gemäss § 16 Abs. 1 die Folgekosten trägt. *   §  52 Gemeinde   1 Die Gemeinde trägt die Kosten für   a) die Infrastruktur und den Betrieb des kommunalen oder regionalen Sozialdiens-  tes,   b) * die persönliche Hilfe,   c) die Inkassohilfe,   d) * die weiteren Massnahmen der sozialen Prävention gemäss den §§ 39 und 40   vorbehältlich der Leistungen des Kantons gemäss § 51 Abs. 2,   e) * die an Arbeitgebende ausgerichteten Einarbeitungszuschüsse.   §  53 Kostenersatz   1 Die Wohnsitzgemeinde ersetzt der Aufenthaltsgemeinde die Kosten der Notfallhilfe.   2 Bei Abschiebung richtet sich die Kostenersatzpflicht der abschiebenden Gemeinde   nach Art. 10 ZUG. Über das Vorliegen einer Abschiebung sowie über die Höhe des   Kostenersatzes entscheidet im Streitfall die zuständige kantonale Behörde.   6. Weitere Bestimmungen   §  54 Beiträge an Institutionen der Sozialhilfe und der sozialen Prävention   1 Kanton und Gemeinden können durch die Gewährung von Beiträgen oder durch den   Abschluss von Leistungsverträgen private Institutionen, die im Rahmen dieses Geset-  zes tätig sind, fördern und unterstützen.   2 Vorbehalten bleiben besondere Subventionsbestimmungen.   §  55 Schulgelder   1 Für die Ausbildung von Personen, die im Rahmen dieses Gesetzes tätig sind, kann   der Kanton Schulgelder ganz oder teilweise übernehmen.   §  56 * …   §  57 * …       851.200      19   7. Rechtsschutz   §  58 Rechtsmittel   1 Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden können mit Beschwerde beim zu-  ständigen Departement angefochten werden. *   2 Die Entscheide des zuständigen Departements können an das Verwaltungsgericht   weitergezogen werden. *   2bis Im Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstillstandsfristen. *   3 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. *   4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-  pflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1). *   8. Strafbestimmungen   §  59 Unrechtmässiges Erwirken von Leistungen   1 Mit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch   Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise für sich oder an-  dere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt. Gehilfenschaft und Ver-  such sind strafbar. *   2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)   betreffend Übertretungen.   3 Besondere Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.   9. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  60 Übergangsrecht   1 Der Kanton bleibt weiterhin Kostenträger für die nach dem Gesetz über die Armen-  fürsorge vom 12. März 1936 2) dauernd durch ihn unterstützten Personen mit Aargauer   Bürgerrecht.   2 Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Gesuche und Ver-  fahren und deren Kostenverteilung ist das bisherige Recht anwendbar, soweit es um   Ansprüche oder Leistungen für die Zeit vor dem Inkrafttreten geht.   3 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Regierungsrat hängigen   Beschwerdeverfahren werden durch diesen zu Ende geführt.                                                                     1) SAR 271.200  2) AGS Bd. 2 S. 560; Bd. 7 S. 221; Bd. 10 S. 200, 310 (aufgehoben: AGS Bd. 11 S. 26)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   851.200       20    4 Die Zuständigkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung, Unter-  halt und Verwandtenunterstützung sowie die Vereinnahmung der daraus resultieren-  den Geldbeträge verbleiben bezüglich jener Leistungen, deren Kosten der Kanton ge-  tragen hat, bis zum Ablauf von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Kan-  ton, wobei der Rechtsschutz sich nach dem bisherigen Recht richtet. Diese Zuständig-  keit verbleibt darüber hinaus beim Kanton, wenn   a) die rückerstattungspflichtige Person nicht mehr im Kanton Aargau Wohnsitz   hat oder   b) der Kanton eine schriftliche Rückerstattungsverpflichtung, eine pfandrechtliche   Sicherstellung oder eine Forderungsabtretung besitzt.   5 Bestehende Therapieeinrichtungen im Sinne von § 15 Abs. 1 haben innert 6 Mona-  ten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Bewilligungserteilung einzu-  reichen. Sie gelten bis zum Entscheid des Gesundheitsdepartementes 1) als anerkannt.   6 Bewilligungspflichtige stationäre Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung im   Sinne von § 57 haben innert 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch   um Bewilligungserteilung einzureichen.   7 Stationären Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung, die bereits vor Inkraft-  treten dieses Gesetzes in Betrieb waren, kann bei Vorliegen wichtiger Gründe die Be-  willigung unter erleichterten Bedingungen erteilt werden.   8 Die beim Inkrafttreten der Änderung von § 58 Abs. 1 und 2 beim Bezirksamt hängi-  gen Beschwerden sind der neu zuständigen Behörde zur Bearbeitung zu überweisen. *   §  61 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:   a) das Sozialhilfegesetz vom 2. März 1982 2) mit Ausnahme der §§ 42 und 44;   b) das Gesetz über die unentgeltliche Geburtshilfe und die gesundheitliche Vor-  sorge für vorschulpflichtige Kinder (Säuglingsfürsorgegesetz) vom 12. No-  vember 1946 3);   c) das Gesetz über die Trinkerfürsorge vom 28. Dezember 1915 4).   2 Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987 5) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   3 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 9. Juli 1968 6) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.                                                                     1) Heute: Departement Gesundheit und Soziales  2) AGS Bd. 11 S. 13; 1995 S. 146  3) AGS Bd. 3 S. 479; Bd. 5 S. 303  4) AGS Bd. 2 S. 128; Bd. 10 S. 310  5) AGS Bd. 12 S. 533; aufgehoben (AGS 2009 S. 215)  6) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)       851.200      21   4 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom   27. März 1911 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  62 Änderung von bundesrechtlichen Bestimmungen   1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, durch Dekret Bestimmungen dieses Gesetzes zu än-  dern oder zu ergänzen, soweit dies zur Ausführung von Bundesrecht erforderlich ist   und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.   §  63 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  64 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu pub-  lizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 6. März 2001 Präsident des Grossen Rates   FISCHER       Staatsschreiber   i.V. MEIER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001.       Inkrafttreten: 1. Januar 2003 2)                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 603; Bd. 7 S. 219; Bd. 8 S. 196; Bd. 9 S. 511; Bd. 10 S. 201, 305, 496, 497,   596; Bd. 11 S. 27, 79, 479; Bd. 12 S. 390, 499; 1995 S. 138; 1999 S. 116, 367 (SAR 210.100)  2) RRB vom 6. März 2002 (AGS 2002 S. 275)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.100/de   851.200       22    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.07.2002 01.01.2003 § 51 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 392  20.05.2003 01.01.2004 § 49 Abs. 1 geändert 2003 S. 290  20.05.2003 01.01.2004 § 49 Abs. 2 geändert 2003 S. 290  22.06.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 3 geändert 2004 S. 189  22.06.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 4 eingefügt 2004 S. 189  22.06.2004 01.01.2005 § 19 Titel geändert 2004 S. 190  22.06.2004 01.01.2005 § 19 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 190  22.06.2004 01.01.2005 § 19 Abs. 3 eingefügt 2004 S. 190  22.06.2004 01.01.2005 § 19 Abs. 4 eingefügt 2004 S. 190  22.06.2004 01.01.2005 § 19 Abs. 5 eingefügt 2004 S. 190  02.05.2006 01.01.2007 § 56 aufgehoben 2006 S. 133  09.05.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. d) geändert 2006 S. 148  20.03.2007 01.01.2008 § 1a eingefügt 2007 S. 329  26.06.2007 01.01.2008 § 57 aufgehoben 2007 S. 356  04.12.2007 01.01.2009 § 58 Abs. 2  bis  eingefügt 2008 S. 373   04.12.2007 01.01.2009 § 58 Abs. 3 geändert 2008 S. 373  04.12.2007 01.01.2009 § 58 Abs. 4 geändert 2008 S. 373  08.01.2008 01.07.2009 § 41a eingefügt 2009 S. 99  08.01.2008 01.07.2009 § 46 Abs. 1 geändert 2009 S. 99  08.01.2008 01.07.2009 § 46 Abs. 2 geändert 2009 S. 99  08.01.2008 01.07.2009 § 47a eingefügt 2009 S. 99  18.03.2008 01.01.2009 § 59 Abs. 1 geändert 2008 S. 419  16.03.2010 01.01.2011 § 46a eingefügt 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2011 § 47 Abs. 4 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2013 § 58 Abs. 1 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2013 § 58 Abs. 2 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2013 § 60 Abs. 8 eingefügt 2010/5-03  18.01.2011 01.07.2011 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/3-17  18.01.2011 01.07.2011 § 27 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2011/3-17  18.01.2011 01.07.2011 § 41b eingefügt 2011/3-17  18.01.2011 01.07.2011 § 42 Abs. 3 eingefügt 2011/3-17  18.01.2011 01.07.2011 § 43 Abs. 4 geändert 2011/3-17  18.01.2011 01.07.2011 § 52 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/3-17  18.01.2011 01.07.2011 § 52 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2011/3-17  06.12.2011 01.01.2013 § 31 Abs. 1 geändert 2012/6-03  06.12.2011 01.01.2013 § 31 Abs. 4 eingefügt 2012/6-03  06.12.2011 01.01.2013 § 33 Abs. 1 geändert 2012/6-03  06.12.2011 01.01.2013 § 38 Abs. 1 geändert 2012/6-03  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-03  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2012/6-03  05.05.2015 01.01.2016 § 17a eingefügt 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 18 Titel geändert 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1  bis  eingefügt 2015/6-02   05.05.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 2 geändert 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 18a eingefügt 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19 Titel geändert 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 1 geändert 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 2 geändert 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 4 aufgehoben 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 5 aufgehoben 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19a eingefügt 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 19b eingefügt 2015/6-02  05.05.2015 01.01.2016 § 51 Abs. 4 eingefügt 2015/6-02  12.01.2016 01.08.2016 § 39 aufgehoben 2016/4-01  12.01.2016 01.08.2016 § 51 Abs. 2 aufgehoben 2016/4-01  01.03.2016 31.12.2017 § 41a Abs. 1 geändert 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47 Abs. 3 geändert 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47 Abs. 4 geändert 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47 Abs. 5 eingefügt 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47 Abs. 6 eingefügt 2017/9-02       851.200      23   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.03.2016 31.12.2017 § 47a Abs. 2 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 47a Abs. 3 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 48 Abs. 1 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 48 Abs. 2 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 49 Abs. 1 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 49 Abs. 2 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 50 Abs. 1 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 50 Abs. 2 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 50 Abs. 3 aufgehoben 2017/9-02  01.03.2016 31.12.2017 § 50 Abs. 4 aufgehoben 2017/9-02  27.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 5a eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 Titel 2.1.2. geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 1 geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 4 aufgehoben 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Titel geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13a eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13b eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 13c eingefügt 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 3  bis  eingefügt 2017/9-10   27.06.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 4 geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 46 Titel geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 3 geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 3  bis  eingefügt 2017/9-10   27.06.2017 08.04.2018 § 51 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-10  27.06.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-10     851.200       24    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1a 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 329  § 4 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 5a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  Titel 2.1.2. 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 8 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 11 Abs. 4 27.06.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-10  § 13 27.06.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-10  § 13 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 13 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. a) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. b) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. c) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. d) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. e) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. f) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13 Abs. 2, lit. g) 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13b 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 13c 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10  § 17a 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02  § 18 05.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-02  § 18 Abs. 1 05.05.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-02  § 18 Abs. 1  bis  05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02   § 18 Abs. 2 05.05.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-02  § 18 Abs. 3 22.06.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 189  § 18 Abs. 4 22.06.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 189  § 18a 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02  § 19 22.06.2004 01.01.2005 Titel geändert 2004 S. 190  § 19 05.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-02  § 19 Abs. 1 05.05.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-02  § 19 Abs. 2 22.06.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 190  § 19 Abs. 2 05.05.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-02  § 19 Abs. 3 22.06.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 190  § 19 Abs. 3 05.05.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-02  § 19 Abs. 4 22.06.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 190  § 19 Abs. 4 05.05.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-02  § 19 Abs. 5 22.06.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 190  § 19 Abs. 5 05.05.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-02  § 19a 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02  § 19b 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02  § 20 Abs. 3  bis  27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10   § 27 Abs. 1, lit. d) 18.01.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-17  § 27 Abs. 1, lit. e) 18.01.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-17  § 31 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03  § 31 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-03  § 31 Abs. 4 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 33 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03  § 33 Abs. 1, lit. d) 09.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 148  § 38 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03  § 39 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/4-01  § 41a 08.01.2008 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 99  § 41a Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9-02  § 41b 18.01.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-17  § 42 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03  § 42 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-03  § 42 Abs. 1, lit. f) 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 42 Abs. 3 18.01.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-17  § 43 Abs. 4 18.01.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-17  § 46 27.06.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-10  § 46 Abs. 1 08.01.2008 01.07.2009 geändert 2009 S. 99  § 46 Abs. 2 08.01.2008 01.07.2009 geändert 2009 S. 99  § 46 Abs. 3 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 46 Abs. 3  bis  27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-10   § 46a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-03       851.200      25   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 47 Abs. 3 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9-02  § 47 Abs. 3, lit. a) 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 47 Abs. 3, lit. b) 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 47 Abs. 4 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03  § 47 Abs. 4 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9-02  § 47 Abs. 5 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt 2017/9-02  § 47 Abs. 6 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt 2017/9-02  § 47a 08.01.2008 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 99  § 47a Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 47a Abs. 3 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 48 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 48 Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 49 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 290  § 49 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 49 Abs. 2 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 290  § 49 Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 50 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 50 Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 50 Abs. 3 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 50 Abs. 4 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-02  § 51 Abs. 1, lit. b) 27.06.2017 08.04.2018 geändert 2017/9-10  § 51 Abs. 2 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/4-01  § 51 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 392  § 51 Abs. 4 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02  § 52 Abs. 1, lit. b) 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-10  § 52 Abs. 1, lit. d) 18.01.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-17  § 52 Abs. 1, lit. e) 18.01.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-17  § 56 02.05.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 133  § 57 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 356  § 58 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-03  § 58 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-03  § 58 Abs. 2  bis  04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 373   § 58 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 373  § 58 Abs. 4 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 373  § 59 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 419  § 60 Abs. 8 16.03.2010 01.01.2013 eingefügt 2010/5-03       		2021-04-20T08:58:50+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"