pdf_content: 108.31 - Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz   1  108.31  Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz  Vom 3. November 1998 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 21 des Einführungsgesetzes zum Gleichstellungsgesetz  (EG GlG) vom 27. November 19972), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons haben ein Recht, im Zu- sammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit so behandelt zu werden, dass ihre  Würde und insbesondere ihre sexuelle Integrität am Arbeitsplatz unangetastet  bleiben. Auch sexuelle Belästigung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge- genüber Drittpersonen wird nicht toleriert. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuelle Belästigungen bemerken, wei- sen die belästigende Person darauf hin, dass dieses Verhalten unzulässig ist,  und sie unterstützen die belästigte Person bei der Wahrung ihrer Rechte. * 3 Gegen belästigende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  werden Massnahmen  ergriffen.  §  2 Definition 1 Als sexuelle Belästigung gilt jede Verhaltensweise mit sexuellem Bezug, die  allgemein oder für die einzelne betroffene Person unerwünscht ist und von der  die verursachende Person weiss oder wissen muss, dass sie unerwünscht ist. 2 Als sexuelle Belästigung gelten insbesondere: a. anzügliche und peinliche Bemerkungen; b Sprüche und Witze, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes herabwür-  digen; c. Vorzeigen und Verbreiten von pornographischen Bildern;  1) SGS     100   2) SGS     108    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/108/de/art21   2  108.31  d. anzügliche, herabwürdigende Blicke und Gesten; e. unerwünschte Berührungen; f. wiederholte unerwünschte Einladungen mit sexuellem Bezug; g. Annäherungsversuche, die mit Versprechen von Vorteilen oder Androhen   von Nachteilen einhergehen. 3 … *  §  3 Meldungen * 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die sexuell  belästigt  wurden, können eine  Meldung  machen.  Der  Meldung  erstattenden  Person  dürfen  daraus  keine  Nachteile erwachsen. * 2 Ausserhalb des hängigen Verfahrens dürfen den beteiligten Personen keine  Nachteile erwachsen. 3 Die Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbe- halten. *  §  3a * Leistungsvereinbarung 1 Die Finanz- und Kirchendirektion kann mit den Landeskirchen des Kantons  Basel-Landschaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, welche die Dienst- leistungen der Vertrauenspersonen und der beratenden Kommission zu Guns- ten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchen des Kantons Basel- Landschaft zum Inhalt hat.  2 Prävention  §  4 Prävention 1 Der Kanton sorgt  durch geeignete Massnahmen, wie beispielsweise durch  Schulung und Information, für Prävention.  §  5 Pflichten der Vorgesetzten 1 Vorgesetzte  sind  in  ihrem Zuständigkeitsbereich  für  eine  belästigungsfreie  Arbeitsatmosphäre verantwortlich. 2 Sie haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Verhaltensgrundsätze  hinzuweisen und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen. 3 Sie haben eine Person, die sich über Belästigung beklagt, zu unterstützen  und in Zusammenarbeit mit ihr, gegebenenfalls der Vertrauensperson und den  zuständigen Personalverantwortlichen die zweckmässigen vorsorglichen Mass- nahmen zu treffen. * 4 Sie haben die belästigte Person auf ihr Melderecht hinzuweisen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    3  108.31  3 Vertrauenspersonen  §  6 Anspruch auf Beratung und Unterstützung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuell belästigt wurden oder von Fällen  sexueller  Belästigung  wissen,  ohne  selber  beschuldigt  zu  sein,  haben  An- spruch auf Beratung und Unterstützung durch speziell bezeichnete Vertrauens- personen. * 2 Die Vertrauenspersonen stehen auch Drittpersonen ausserhalb der Verwal- tung, der Gerichte und der Ombudsstelle, die von Fällen sexueller Belästigung  durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Kantons im Rahmen ihrer Arbeits- erfüllung Kenntnis haben, beratend zur Verfügung. 3 Wer Anspruch auf Beratung hat,  kann sich an jede Vertrauensperson des  Kantons wenden. *  §  7 Einsetzung von Vertrauenspersonen 1 Der Kanton bezeichnet maximal 12 Vertrauenspersonen aus allen Bereichen  seiner Tätigkeit,  wobei beide Geschlechter angemessen vertreten sein müs- sen. * 2 Der Regierungsrat bestimmt die Vertrauenspersonen für jeweils vier Jahre. * 3 Vor Einsetzung der Vertrauenspersonen sind die Personalverbände und die  Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann anzuhören. 4 Die Vertrauenspersonen werden für ihre Aufgabe ausgebildet. *  §  8 Aufgaben der Vertrauenspersonen * 1 Zu den Aufgaben der Vertrauenspersonen gehören insbesondere: a. * Beratung und Unterstützung; b. * Ergreifung informeller Schritte  auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit   der belästigten Person, mit  dem Ziel,  den sexuellen Belästigungen ein  Ende zu setzen;  c. * Information über das Meldeverfahren, Aufzeigen der straf- bzw. zivilrecht- lichen  Möglichkeiten  und  Darlegung  der  Voraussetzungen  sowie  der  möglichen Konsequenzen dieser Schritte gegenüber der belästigten Per- son.  2 Alle Schritte der Vertrauenspersonen erfolgen im Einverständnis mit der rat- suchenden Person.  §  9 Kompetenzen der Vertrauenspersonen 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Vertrauenspersonen insbesondere  folgende Kompetenzen zu: a. * Sie können mit allen beteiligten Personen Gespräche führen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    4  108.31  b. sie können mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Vorgesetz- ten, ein gemeinsames Gespräch verlangen.  2 Die Vertrauenspersonen können zur Gewährleistung des Schutzes der beläs- tigten Person sowie zur  Sicherstellung des korrekten Verfahrensablaufs  bei  den  zuständigen  Personalverantwortlichen  und/oder  Linienvorgesetzten  vor- sorgliche Massnahmen beantragen. *  4 Beratende Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am  Arbeitsplatz  §  10 Wahl der beratenden Kommission 1 Zur fachlichen Beurteilung von Meldungen wegen sexueller Belästigung wählt  der Regierungsrat eine beratende Kommission. * 2 Die Kommission besteht  aus 5 Mitgliedern,  wovon 3 Frauen und 2 Männer  sein müssen. Sie tagt mit mindestens 3 Mitgliedern. * 3 Die beisitzenden Mitglieder werden aus dem Kreis der Mitglieder der Schlich- tungskommission für Diskriminierungstreitigkeiten im Erwerbsleben3), die den  öffentlichen Sektor vertreten, gewählt.  Der Regierungsrat wählt eine von der  Schlichtungskommission für Diskriminierungstreitigkeiten im Erwerbsleben un- abhängige Person für den Vorsitz. * 4 Vor  der  Einsetzung  der  Mitglieder  der  Kommission  ist  die  Fachstelle  für  Gleichstellung von Frau und Mann anzuhören.  §  11 Organisation der beratenden Kommission 1 Die Konstituierung der beratenden Kommission ist in den Publikationsorga- nen des Kantons anzuzeigen. 2 Die beratende Kommission ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Ge- sundheitsdirektion und innerhalb dieser dem Generalsekretariat zugeteilt. * 3 Die Kommissionsmitglieder werden für ihre Aufgabe ausgebildet.  §  12 Aufgaben der beratenden Kommission 1 Zu den Aufgaben der beratenden Kommission gehören: a. Durchführung der notwendigen Abklärungen zur Ermittlung des Sachver-  halts; b. * Information  der  beschuldigten,  der  zuständigen  vorgesetzten  und  der   Meldung erstattenden Person; c. * Erstellen eines Schlussberichts und Ausarbeitung des Entscheids zuhan-  den der Anstellungsbehörde der  beschuldigten Person, gegebenenfalls  mit Empfehlungen und Antrag auf Massnahmen.  3) § 2 des EG zum Gleichstellungsgesetz (SGS     108  )  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385  https://bl.clex.ch/data/108/de/art2   5  108.31 2 Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben übertragen.  §  13 Kompetenzen der beratenden Kommission 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der beratenden Kommission insbesonde- re folgende Kompetenzen zu: a. * Sie kann die Untersuchung an einzelne Mitglieder der Kommission über-  tragen und aussenstehende Fachpersonen beiziehen. b. * Sie kann bei der bzw. beim zuständigen Personal- oder Linienvorgesetz-  ten alle sachdienlichen Auskünfte verlangen und Akten einsehen, die sie  zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.  c. * Sie kann Auskunftspersonen befragen. d. * Sie kann bei der bzw. beim zuständigen Personal- oder Linienvorgesetz-  ten Antrag auf vorsorgliche Massnahmen stellen.  5 Meldeverfahren *  §  14 Einreichung der Meldung, Fristen, Verfahren * 1 Wird die Meldung innerhalb von 6 Monaten seit der letzten sexuellen Belästi- gung bei der bzw. dem Vorsitzenden der beratenden Kommission eingereicht,  so hat die beratende Kommission in jedem Fall auf die Meldung einzutreten.  Die Eintretenspflicht gilt auch in den Fällen, wo die Vertrauensperson bestätigt,   dass innerhalb von 6 Monaten seit der letzten Belästigung Kontakt mit ihr auf- genommen wurde. * 2 Ist  die  strafrechtliche Verfolgung der  belästigenden Person während einer  längeren als der in Abs. 1 genannten Frist möglich, so gilt die strafrechtliche  Verfolgungsfrist auch für die Pflicht der beratenden Kommission, auf die Mel- dung einzutreten. * 3 Nach Eingang einer Meldung ruft die oder der Vorsitzende der beratenden  Kommission unverzüglich eine Sitzung mit mindestens 3 Mitgliedern der Kom- mission ein, wovon eines die vorsitzende Person ist. In dieser Sitzung legt die  Kommission den konkreten Verfahrensablauf fest. * 4 Die beratende Kommission unternimmt im Verfahren folgende Schritte: * a. Sie orientiert  die beschuldigte Person sowie die direkten Vorgesetzten   der belästigten und beschuldigten Person über die Eröffnung des Melde- verfahrens.  b. Sie führt Untersuchungen durch. c. Sie ermittelt den Sachverhalt und erhebt Beweise. d. Sie hört die belästigte Person, die beschuldigte Person sowie allfällige   Auskunftspersonen an. e. Sie führt Protokoll über das Untersuchungsverfahren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    6  108.31 5 Die mindestens 3 Mitglieder der Kommission, die die Untersuchung durchfüh- ren, informieren sich über die Resultate der Untersuchung, haben Einsicht in  die Protokolle und fällen auf ihrer Grundlage einen Entscheid. *  §  15 Begleitung * 1 Sowohl die belästigte als auch die beschuldigte Person haben das Recht auf  Begleitung durch eine Person ihrer Wahl. Sie können bei der Befragung von  Auskunftspersonen sowie der beschuldigten beziehungsweise der belästigten  Person anwesend sein und Ergänzungsfragen stellen. *  §  16 Anwesenheit 1 Die belästigte Person hat das Recht, bei ihrer Befragung die Anwesenheit der  beschuldigten Person abzulehnen. In diesem Fall kann sich die beschuldigte  Person durch ihre Begleitperson gemäss § 15 vertreten lassen. *  6 Massnahmen  §  17 Massnahmen für belästigende Personen und rechtliches Gehör 1 Die beratende Kommission kann bei der Anstellungsbehörde der beschuldig- ten Person insbesondere folgende Massnahmen beantragen: * a. Verpflichtung, sich zu entschuldigen; b. Verwarnung; c. Zuweisung von anderer Arbeit oder Verlegung des Arbeitsortes; d. Setzen einer Bewährungsfrist; e. Kündigung bzw. Amtsenthebung. 2 Beabsichtigt die beratende Kommission, eine Massnahme gemäss Abs. 1 zu  beantragen,  hört  sie  zuvor  die  belästigte  und  die  beschuldigte  Person  ab- schliessend noch einmal an. * 3 … *  §  18 Massnahmen bei Missbrauch des Melderechts * 1 Wer eine unschuldige Person wider besseres Wissen der sexuellen Belästi- gung beschuldigt, hat ebenfalls mit Massnahmen durch die Anstellungsbehör- de zu rechnen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    7  108.31  7 Schweigepflicht  §  19 Pflicht zur Verschwiegenheit 1 Die Vertrauenspersonen,  die Mitglieder  der  beratenden Kommission sowie  die Vorgesetzten und alle sonst mit der Verfahrenserledigung betrauten Perso- nen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Vorbehalten bleibt, dass die Vertrauenspersonen Mitgliedern der beratenden  Kommission auf Nachfrage den Namen der belästigten Person sowie den Zeit- punkt, zu dem diese sie erstmals kontaktiert hat, nennen müssen. * 3 Vertrauenspersonen sind von der Anzeigepflicht ausgenommen im Sinne von  § 27 Abs. 2 Bst. b EG StPO4). *  8 Dokumentation  §  20 Dokumentation und Einsicht in die Akten 1 Die zuständige Vertrauensperson dokumentiert die Eckdaten der Fälle. Wird  die beratende Kommission angerufen, dokumentiert sie zusätzlich die Fälle. * 2 Die Akten sind vertraulich. Die belästigte und die beschuldigte Person haben  Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öf- fentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. * 3 Der Inhalt eines Aktenstücks, in welches die Einsicht verweigert wird, muss  jedoch  so  weit  bekanntgegeben  werden,  als  dies  ohne  Verletzung  der  zu  schützenden Interessen möglich ist. * 4 Des Weiteren gelten für die Bearbeitung von Personendaten die Bestimmun- gen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 20115). *  §  21 Statistik 1 Die beratende Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Vertrauensper- sonen eine anonymisierte Statistik über die Anzahl, Herkunft und Art der Erle- digung der Fälle.  4) SGS     250   5) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385  https://bl.clex.ch/data/162/de https://bl.clex.ch/data/250/de/art27   8  108.31  9 Schlussbestimmungen  §  22 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. August 19916) über die Vergütung für  besondere  Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...7)  §  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  6) GS 30.617, SGS 158.13 7) GS 33.390  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    9  108.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.11.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0385  21.01.2003 01.03.2003 § 3a totalrevidiert GS 34.816  22.09.2009 01.10.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.1190  07.09.2021 01.10.2021 Ingress geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 3 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 5 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 5 Abs. 4 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 6 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 Titel 5 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    10  108.31  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.09.2021 01.10.2021 § 15 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 18 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    11  108.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.11.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0385  Ingress 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 1 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 2 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 aufgehoben GS 2021.075  § 3 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 3 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 3 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 3a 21.01.2003 01.03.2003 totalrevidiert GS 34.816  § 5 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 5 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 6 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 6 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 7 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 7 Abs. 2 22.09.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1190  § 7 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 8 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 8 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 8 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 8 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 9 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 9 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 10 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 10 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 10 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 11 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 12 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 12 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. d. 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  Titel 5 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 14 Abs. 5 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    12  108.31  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 15 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 15 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 16 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 17 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 17 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 17 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 aufgehoben GS 2021.075  § 18 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 18 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 19 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 19 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 20 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 20 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 20 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 20 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Definition 	§ 3 Meldungen * 	§ 3a * Leistungsvereinbarung  	2 Prävention 	§ 4 Prävention 	§ 5 Pflichten der Vorgesetzten  	3 Vertrauenspersonen 	§ 6 Anspruch auf Beratung und Unterstützung 	§ 7 Einsetzung von Vertrauenspersonen 	§ 8 Aufgaben der Vertrauenspersonen * 	§ 9 Kompetenzen der Vertrauenspersonen  	4 Beratende Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz 	§ 10 Wahl der beratenden Kommission 	§ 11 Organisation der beratenden Kommission 	§ 12 Aufgaben der beratenden Kommission 	§ 13 Kompetenzen der beratenden Kommission  	5 Meldeverfahren * 	§ 14 Einreichung der Meldung, Fristen, Verfahren * 	§ 15 Begleitung * 	§ 16 Anwesenheit  	6 Massnahmen 	§ 17 Massnahmen für belästigende Personen und rechtliches Gehör 	§ 18 Massnahmen bei Missbrauch des Melderechts *  	7 Schweigepflicht 	§ 19 Pflicht zur Verschwiegenheit  	8 Dokumentation 	§ 20 Dokumentation und Einsicht in die Akten 	§ 21 Statistik  	9 Schlussbestimmungen 	§ 22 Änderung bisherigen Rechts 	§ 23 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:19:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 109.11 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden   1  109.11  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem  Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der  Behörden  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Ausführung des § 3 Absatz 1  und § 4 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 20051), und der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung des § 3 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842), beschlies- sen:3)  1 Zusammenarbeit der Regierungsräte  §  1 1 Die Regierungsräte der beiden Kantone treffen sich regelmässig zu gemein- samen Sitzungen. 2 Den Vorsitz  führt  die  Regierungspräsidentin  oder  der  Regierungspräsident  des jeweiligen Tagungskantons.  §  2 1 Sie entwickeln die Ziele der Zusammenarbeit der beiden Kantone, informie- ren sich laufend über Gesetzesrevisionen und Planungsprojekte und beraten  alle Fragen von gemeinsamem Interesse.  §  3 1 Sie bilden keine gemeinsame Behörde und fassen keine gemeinsamen Be- schlüsse. Anträge zuhanden der beiden Parlamente, die partnerschaftliche Ge- schäfte betreffen, gehen von den Regierungsräten der beiden Kantone aus.  §  4 1 Sie wenden auf partnerschaftliche Geschäfte die von den Regierungsräten  beider Kantone beschlossenen Standards für den Lastenausgleich zwischen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Standards)4) an.  1) SG 111.100 2) GS 29.276, SGS 100 3) Vom Landrat am 3. November 2011 genehmigt. 4) Vgl. Anhang  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    2  109.11  §  5 1 Der Regierungsrat informiert das Parlament seines Kantons über sein Vorha- ben,  einen wichtigen Staatsvertrag  abzuschliessen,  sobald  er  ein  Verhand- lungsmandat verabschiedet hat.  §  6 1 Die Regierungsräte der beiden Kantone sind befugt, zur gemeinsamen Bear- beitung von Sachfragen aus ihrer Mitte, aus Vertreterinnen und Vertretern der  kantonalen und kommunalen Verwaltungen und aus aussenstehenden Fach- leuten zusammengesetzte Arbeitsgruppen einzusetzen. Diese Arbeitsgruppen  erstatten den Regierungsräten der beiden Kantone Bericht.  2 Zusammenarbeit der Parlamente  §  7 1 Die Büros des Grossen Rates und des Landrates orientieren sich gegenseitig  über die Tagesordnungen der beiden Parlamente sowie über neue parlamenta- rische Vorstösse, die sich auf Gegenstände von gemeinsamem Interesse be- ziehen.  §  8 1 Die Ratsbüros und die Kommissionen der beiden Parlamente sind befugt, re- gelmässig oder nach Bedarf gemeinsame Sitzungen abzuhalten.  §  9 1 Ein Geschäft wird partnerschaftlich behandelt, a. wenn es seiner Natur nach das Zusammenwirken der beiden Parlamente   bedingt, wie die Genehmigung von Verträgen, Beschlüsse über gemein- same Institutionen oder Berichte zu in beiden Parlamenten überwiesenen  gleich lautenden parlamentarischen Vorstössen;  b. wenn die beiden Parlamente – auf Antrag der Regierungsräte oder von  sich aus – beschliessen, ein Geschäft partnerschaftlich zu behandeln.  2 Bei der Beratung von partnerschaftlichen Geschäften finden folgende Bestim- mungen Anwendung: a. Die Ratsbüros koordinieren die Behandlung des Geschäfts in beiden Par-  lamenten und stimmen sie zeitlich aufeinander ab. b. Für die Vorberatung von partnerschaftlichen Geschäften bezeichnen die   beiden Parlamente vorberatende Kommissionen (im folgenden Kommis- sionen).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    3  109.11  c. Die Präsidien der Kommissionen sprechen sich über das Vorgehen ge- genseitig  ab,  sobald  eine  partnerschaftliche  Vorlage  zugewiesen  wird,  und informieren sich gegenseitig über gefasste Kommissionsbeschlüsse.  d. Die Kommissionen der beiden Parlamente tagen in der Regel bei jedem  Geschäft mindestens einmal gemeinsam.  e. Die Kommissionen können Mitglieder der beiden Regierungsräte zu ihren  gemeinsamen Sitzungen einladen und von beiden Regierungsräten er- gänzende Berichte verlangen.  f. Die Kommissionen erstatten ihren Parlamenten zeitlich koordiniert, aber -  mit Ausnahme der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissio- nen - getrennt Bericht und stellen Antrag.  g. Die beiden Parlamente beraten partnerschaftliche Vorlagen getrennt und  treffen unter Vorbehalt des Referendums selbständig den definitiven Ent- scheid.  §  10 1 In  den  vorberatenden  Kommissionen  werden  partnerschaftliche  Vorlagen  zweimal beraten, wenn eine Kommission des Landrates zu einem vorherge- henden Antrag einer Kommission des Grossen Rates oder eine Kommission  des Grossen Rates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des  Landrates eine materielle Differenz schafft. 2 Weichen  die  Anträge  der  Kommissionen  über  ein  partnerschaftliches  Ge- schäft voneinander ab, so treten die Präsidien der federführenden Kommissio- nen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen, Delegationen aller beteilig- ten  Kommissionen  oder  alle  beteiligten  Kommissionen  zusammen mit  dem  Ziel, einen gleich lautenden Antrag an die Parlamente auszuarbeiten.  §  11 1 In  den  Parlamenten  werden  partnerschaftliche  Vorlagen  zweimal  beraten,  wenn der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rates  oder der Grosse Rat zu einem vorhergehenden Beschluss des Landrates eine  materielle Differenz schafft. 2 Weichen  die  Beschlüsse der  Parlamente  über  ein  partnerschaftliches  Ge- schäft voneinander ab, so treten die Präsidien der federführenden Kommissio- nen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen, Delegationen aller beteilig- ten  Kommissionen  oder  alle  beteiligten  Kommissionen  zusammen mit  dem  Ziel, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten. 3 Die beteiligten Kommissionen erstatten ihren Parlamenten über das Ergebnis  der Einigungsverhandlungen Bericht und stellen Antrag.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    4  109.11  §  12 1 Beschlüsse über  partnerschaftliche Geschäfte  gelten  als  zustande gekom- men,  nachdem sie  von beiden  Parlamenten  materiell  gutgeheissen  worden  sind. 2 Kommt es nicht zu einem materiell übereinstimmenden Antrag der vorbera- tenden Kommissionen oder zu einem materiell übereinstimmenden Beschluss  der Parlamente zu einem gemäss § 9 Absatz 1 lit. b als partnerschaftlich be- zeichneten Geschäft, so fällt eine weitere Behandlung gemäss dieser Verein- barung auf Beschluss eines Parlamentes dahin.  §  13 1 In Staatsverträgen über Institutionen mit  interkantonalen Trägerschaften ist  die Bildung von interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur  Gewährleistung der parlamentarischen Oberaufsicht vorzusehen. 2 Die Büros des Landrats und des Grossen Rates arbeiten Empfehlungen für  die Aufgaben und Vorgehensweise der interparlamentarischen Geschäftsprü- fungskommissionen aus.  3 Volksabstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen  §  14 1 Die  Abstimmungen  über  partnerschaftliche  Vorlagen  sind  in  den  beiden  Kantonen gleichzeitig durchzuführen.  4 Kündigung  §  15 1 Jeder  Kanton  ist  befugt,  diese  Vereinbarung  unter  Wahrung  einer  Kündi- gungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.  5 Schlussbestimmungen  §  16 1 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Grossen Rates und des  Landrates.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    5  109.11  §  17 1 Diese Vereinbarung ist  nach Eintritt  der  Rechtskraft  gemäss Artikel 48 Ab- satz 3 Satz 2 der Bundesverfassung dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  §  18 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft   auf den 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vereinba- rung vom 22./17. Februar 19775) zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden aufgehoben. Anhang (Standards)  5) GS 26.577, SGS 109.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    6  109.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0676  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    7  109.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2011 01.01.2012 Erstfassung GS 37.0676  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0676    1/11   Anhang zu SGS 109.11   Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  (BL/BS-Standards)    Stand: 4. Januar 2005     BL/BS-Standards Kommentar    I. Allgemeine Bestimmungen  1. Zweck  1 Die vorliegenden Standards regeln die finanziellen  Grundsätze und Kriterien für den Lastenausgleich zwi- schen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt. Sie sind mit der IRV1, welche ein Instrument der  NFA ist, inhaltlich abgestimmt.  2 Die beiden Kantonsregierungen stellen sicher, dass  diese Standards bei der Vorbereitung von konkreten  Vereinbarungen über spezifische Leistungsbereiche  berücksichtigt werden.             Vgl. Art. 1 Absatz 1 IRV  Die Standards sollen insbesondere die Weiterent- wicklung der Partnerschaft zwischen BL und BS  unterstützen, indem sie gemeinsam anerkannte  Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs  festhalten.        2. Anwendung  1 Die vorliegenden Standards sind insbesondere bei  den vereinbarten Verhandlungsdossiers Universität,  Regionale Spitalplanung (Dienstleistung sowie Lehre  und Forschung) und Kultur anzuwenden.  2 Sie sind zudem bei künftigen partnerschaftlichen Vor- haben, bei der Neuaushandlung von auslaufenden  partnerschaftlichen Vereinbarungen und bei unbefriste- ten Vereinbarungen auf Initiative eines Vereinbarungs- kantons anzuwenden.         Die Standards sollen insbesondere bei den folgen- den vier im Arbeitspaket 1 vereinbarten Verhand- lungsdossiers angewendet werden:  • Universität  • Regionale Spitalplanung Teil Dienstleistung  • Regionale Spitalplanung Teil Lehre und For-  schung  • Kultur  Sie sollen aber auch bei künftigen partner- schaftlichen Vorhaben zwischen BL und BS, bei  der Neuaushandlung von auslaufenden partner- schaftlichen Vereinbarungen und bei unbefristeten  Vereinbarungen auf Initiative eines Verein- barungskantons angewendet werden. Die Anpas- sung von laufenden bzw. aufgegleisten Verein- barungen (wie z.B. UKBB oder FHBB/FHNW) ist  nicht beabsichtigt.  Das übergeordnete Recht bleibt vorbehalten (z.B.  KVG).     3. Grundsatz  Der Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt soll gemäss Grundsatz der  fiskalischen Äquivalenz erfolgen. Das heisst, er ist so  auszugestalten, dass die Nutzniessenden auch Kosten-  und Entscheidungstragende sind.       Vgl. Art. 2 Absatz 2 IRV  Die fiskalische Äquivalenz ist der übergeordnete  Grundsatz, aus dem sich die konkreten Regelun- gen der Standards ableiten.                                                  1 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, Vernehmlassungsent-  wurf vom Juni 2004    1  http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_1-1/109.11.pdf   2/11   BL/BS-Standards Kommentar    4 Einbezug der Parlamente  1 Die Kantonsregierungen informieren die beiden Par- lamente rechtzeitig und umfassend über bestehende  oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der in- terkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Das Zusammenwirken der beiden Parlamente ist in §  7 der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel- Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit  der Behörden geregelt2.       Vgl. Art. 4 IRV  Der erwähnte § 7 der Vereinbarung zwischen den  Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über  die Zusammenarbeit der Behörden lautet wie folgt:   Erfordert ein Geschäft seiner Natur nach das  Zusammenwirken der beiden Parlamente, wie  die Genehmigung von Verträgen oder Be- schlüssen betreffend gemeinsame Institutio- nen, oder beschliessen die beiden Parlamente  - auf Antrag der Regierungen oder von sich  aus - ein Geschäft als partnerschaftliches zu  behandeln, so finden bei dessen Beratung fol- gende Bestimmungen Anwendung:  a. Die Ratsbüros haben die Behandlung des   Geschäfts in den beiden Parlamenten zu  koordinieren und zeitlich aufeinander ab- zustimmen.   b. Setzen die Parlamente zur Beratung des  Geschäfts Kommissionen ein, so tagen  diese in der Regel gemeinsam. Die Kom- missionen können Mitglieder der beiden  Regierungen zur Erteilung von Aufschlüs- sen zu ihren Sitzungen einladen; ferner  können sie von den beiden Regierungen  ergänzende Berichte verlangen. Sie erstat- ten ihren Parlamenten gleichzeitig, aber  getrennt Bericht und stellen Antrag.   c. Hat eines der Parlamente zur Beratung des  Geschäfts keine Kommission bestellt, so ist  dessen Ratsbüro verpflichtet, für die nötige  Koordination mit der Kommission des an- dern Parlaments zu sorgen.   d. Die beiden Parlamente beraten partner- schaftliche Vorlagen getrennt und treffen  unter Vorbehalt des Referendums selb- ständig den definitiven Entscheid.        II. Formen des Lastenausgleichs  A. Allgemeines  5. Beteiligte Partner  1 In einem ersten Schritt sind konkrete Vereinbarungen  über spezifische Leistungsbereiche zwischen den Kan- tonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft anzustreben.   2  In einem nächsten Schritt sollen weitere regionale  Partner in die konkreten Vereinbarungen einbezogen  werden.  3 Beim Einbezug weiterer Partner sind das Prinzip der  fiskalischen Äquivalenz sowie die Verhältnismässigkeit  und die Praktikabilität zu berücksichtigen. Das bedeu- tet, dass nur die relevanten Nutzenden einbezogen  werden sollen.               Die Standards gelten nur zwischen den Kantonen  BL und BS.                                                  2 BL: SGS 109.11; BS: SGS 118.300    2    3/11   BL/BS-Standards Kommentar      6. Formen  In den vorliegenden Standards werden folgende For- men des Lastenausgleichs geregelt:  a. gemeinsame Trägerschaft;  b. Leistungseinkauf.       Vgl. Art. 9 IRV  Der hier verwendete Begriff Leistungseinkauf ent- spricht dem Begriff Leistungskauf in der IRV.     B. Gemeinsame Trägerschaft  7. Definition  Als gemeinsame Trägerschaft wird eine gemeinsame  Organisationseinheit oder Einrichtung der Kantone Ba- sel-Landschaft und Basel-Stadt  bezeichnet, die zum  Zweck hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der in- terkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  gemeinsam zu erbringen.         Vgl. Art. 10 IRV  Kein zusätzlicher Kommentar.       8. Mitwirkung  Die Mitbestimmungsrechte zwischen den Trägerkanto- nen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind bei ge- meinsamen Trägerschaften grundsätzlich paritätisch.       Vgl. Art. 11 IRV  Die IRV verwendet die beiden Begriffe Mitsprache- rechte und Mitwirkungsrechte. Um sowohl bei ge- meinsamen Trägerschaften als auch beim Leis- tungseinkauf die gleichen Begriffe zu verwenden,  wird in den BL/BS-Standards der Begriff Mitwir- kung verwendet.       9. Zugang  Nachfragende aus den Trägerkantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt haben bei gemeinsamen  Trägerschaften gleichberechtigten Zugang zu den Leis- tungen.       Vgl. Art. 12 IRV  Der gleichberechtigte Zugang entspricht der paritä- tischen Mitbestimmung.  Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Unterneh- men in beiden Kantonen zu berücksichtigen. Die  Submissionsvorschriften bleiben vorbehalten.        10. Aufsicht  1 Die Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt  stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaften sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktion geeigneten Or- ganen, die paritätisch zusammengesetzt sind.         Vgl. Art. 13 IRV  Die Kantonsregierungen können den Personen, die  für ihren Kanton in den Aufsichtsorganen Einsitz  nehmen, Mandate erteilen.       11. Oberaufsicht  Die Oberaufsicht über gemeinsame Trägerschaften der  Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erfolgt  durch die beiden Parlamente.       Vgl. Art. 14 IRV  Die IRV schlägt eine interparlamentarische Ge- schäftsprüfungskommission vor.       12. Eintritt  Bei einer neuen gemeinsamen Trägerschaft der Kanto- ne Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind Vorinvestiti- onen eines Trägerkantons durch den neu eintretenden     Vgl. Art. 15 IRV  Die Regelung entspricht der IRV. Sie konkretisiert  diese durch eine differenzierte Abgeltung bei Lie- genschaften und bei übrigen wertvermehrenden    3    4/11   BL/BS-Standards Kommentar  Trägerkanton anteilsmässig abzugelten:   a. Bei Liegenschaften, welche von einem der Träger-  kantone zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die  Abgeltung über die anteilsmässigen Mietkosten,  welche in den abzugeltenden Netto-Vollkosten ein- geschlossen sind (vgl. Ziffer 20).   b. Bei übrigen wertvermehrenden Vorinvestitionen  (Maschinen, Installationen, Mobilien, EDV, usw.)  erfolgt die Abgeltung in der Höhe der anteilsmässi- gen Investitionskosten abzüglich einer angemes- senen Wertberichtigung entweder durch eine ein- malige Zahlung oder über die Abschreibungen und  Zinsen auf dem Kapital, welche in den abzugelten- den Netto-Vollkosten eingeschlossen sind (vgl. Zif- fer 20).      Investitionen.       13. Austritt  1 Der Austritt aus einer gemeinsamen Trägerschaft ist  zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt nach der Einhaltung einer langjährigen Kündi- gungsfrist möglich.   2  Die entsprechenden Modalitäten, inkl. allfälliger Ent- schädigung für getätigte Investitionen, sind in der kon- kreten Vereinbarung über die gemeinsame Träger- schaft gemeinsam festzulegen.       Vgl. Art. 16 IRV  Der Austritt aus einer gemeinsamen Trägerschaft  ist nur nach der Einhaltung einer langjährigen Kün- digungsfrist möglich. Dadurch soll verhindert wer- den, dass ein Partner kurzfristig aus einer gemein- samen Trägerschaft austritt und der verbleibende  Kanton die Aufgabe alleine übernehmen und zu- sätzlich den Partner für getätigte Investitionen aus- zahlen muss.        14. Auflösung und Liquidation   Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist  nach dem effektiven Finanzierungsanteil auf die Trä- gerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu ver- teilen.       Vgl. Art. 17 IRV  Die Verteilung soll nach den in der Vergangenheit  geleisteten effektiven Finanzierungsanteilen erfol- gen. Die Details sind in der konkreten Situation  gemeinsam festzulegen.       15. Haftung und Verantwortlichkeiten  Bei einer paritätischen gemeinsamen Trägerschaft der  Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haftet jeder  Trägerkanton zur Hälfte. Eine subsidiäre Haftung der  Trägerkantone wird ausgeschlossen.       Vgl. Art. 18 IRV  Die subsidiäre Haftung der Trägerkantone, welche  in der IRV festgeschrieben wird, ist problematisch  und wurde auch in der Vernehmlassung an die  KdK kritisiert. Gemäss BL/BS-Standards soll des- halb in den konkreten Vereinbarungen eine subsi- diäre Haftung ausgeschlossen werden. Jeder Trä- gerkanton haftet für die Hälfte der Verbindlichkei- ten der gemeinsamen Trägerschaft. Wenn die de- finitive Version der IRV vorliegt, muss dieser Punkt  überprüft werden.      C. Leistungseinkauf  16. Definition  Ein Leistungseinkauf zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt liegt vor, wenn ein Kanton  eine Leistung einkauft, die der andere Kanton erbringt.         Kein zusätzlicher Kommentar.              4    5/11   BL/BS-Standards Kommentar  17. Mitwirkung  1 Bei Leistungseinkauf hat der Leistungseinkäufer ge- genüber dem Leistungserbringer ein Anhörungsrecht.  Er ist vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren.   2 In den konkreten Vereinbarungen können weiterge- hende Mitbestimmungsrechte zwischen Leistungserb- ringer und Leistungseinkäufer festgelegt werden.        Vgl. Art. 21 und 23 IRV  Die BL/BS-Standards legen fest, dass der Leis- tungseinkäufer ein Anhörungsrecht hat. Dieses  wird verstärkt durch die Informationspflicht des  Leistungserbringers. Es ist aber auch möglich, in  den konkreten Vereinbarungen weitergehende Mit- bestimmungsrechte festzulegen. Darunter werden  u.a. Mitbestimmungsrechte bezüglich Kosten und  Preis, Organisations- und Betriebsstrukturen, Leis- tungsangebot, Leistungskapazität und Unter- nehmensplanung verstanden. Dies hat Auswirkun- gen auf die Aufteilung des Restdefizits (vgl. Ziffer  31).       18. Zugang  1 Der Leistungseinkäufer hat bei Leistungseinkauf ge- genüber dem Leistungserbringer innerhalb der vertrag- lich geregelten Leistungsmengen grundsätzlich gleich- berechtigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zutrittsbeschränkungen hat der Trägerkanton Vor- rang gegenüber Vertrags- und Nicht-Vertragskantonen,  Vertragskantone haben Vorrang gegenüber Nicht- Vertragskantonen.       Vgl. Art. 22 IRV  Die IRV sieht eine abgestufte Zulassungsbe- schränkung für Träger-, Vertrags- und Nichtver- tragskantone vor. Die BL/BS-Standards konkreti- sieren, dass der Leistungseinkäufer innerhalb sei- ner vertraglichen Leistungsmengen gegenüber  dem Leistungserbringer grundsätzlich gleich- berechtigt ist.       III. Lastenausgleich    A. Allgemeines  19. Kosten- und Leistungsrechnung  1 Als Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen füh- ren die Leistungserbringer eine Vollkostenrechnung,  mit welcher die Ermittlung und der transparente Aus- weis der Netto-Vollkosten pro Kanton gemäss Ziffer 20   und des Restdefizits gemäss Ziffer 21 sichergestellt  wird.  2 Für die Erstellung der Kosten- und Leistungsrechnung  gelten die kaufmännischen Grundsätze der Jährlichkeit,  Vollständigkeit, Klarheit, Genauigkeit und Bruttoverbu- chung.           Vgl. Art. 24 IRV   Kein zusätzlicher Kommentar.       20. Definition Netto-Vollkosten   1 Die Netto-Vollkosten setzen sich aus folgenden Kom- ponenten gemäss dem Kalkulationsschema für Netto- Vollkosten und Restdefizit in Anhang I zusammen:  a. Mietkosten für Liegenschaften, die von Basel-  Landschaft oder Basel-Stadt zur Verfügung gestellt  werden. Falls branchenspezifische Richtlinien zur  Berechnung der Mietkosten existieren, welche  marktnahe Mieten definieren, sind diese zu ver- wenden. Andernfalls sind marktnahe Mieten zu er- mitteln.     b. Abschreibungen auf aktivierten Netto-Investitionen  (Investitionen abzüglich allfällig erhaltener Investiti- onsbeiträge), welche sich im Eigentum des Leis-    Vgl. Art. 24, 25 und 27 IRV  Die in den BL/BS-Standards definierten Netto- Vollkosten entsprechen den in der IRV erwähnten  durchschnittlichen Vollkosten und präzisieren die- se. Der genauen Definition der Netto-Vollkosten  kommt eine wichtige Rolle zu, da sie die Basis für  die Finanzierung bilden. Die BL/BS-Standards ent- halten in Anhang I ein Kalkulationsschema der Net- to-Vollkosten und des Restdefizits.  • Absatz 1 lit. a:   Die Richtlinien der Schweizerischen Universi- tätskonferenz (SUK-Richtlinien) gelten bei den  Mietkosten der Universität als branchenspezifi-   5    6/11   BL/BS-Standards Kommentar  tungserbringers befinden. Die Abschreibungssätze  richten sich nach der Nutzungsdauer.   c. Zinsen auf dem von Basel-Landschaft oder Basel- Stadt zur Verfügung gestellten Anlage- und Konto- korrentkapital. Die Zinssätze richten sich nach den  aktuellen Marktverhältnissen und werden nach  Fristigkeit abgestuft.   d. Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzie- rungen und Fonds.   e. Von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt in den konkreten Vereinbarungen anerkannte  Kosten-Abgeltungen für Leistungen, welche von ih- nen zu Gunsten des Leistungserbringers bzw. der  gemeinsamen Trägerschaft erbracht werden. Diese  Leistungen sind detailliert nachzuweisen.   f. Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Pensi- onskassenleistungen. Kosten für Amortisation und  Verzinsung einer allfälligen bereits bei Vertragsbe- ginn bestehenden Deckungslücke werden nicht be- rücksichtigt.    g. Sämtlicher Aufwand gemäss Finanzbuchhaltung,  der in lit. a-f noch nicht berücksichtigt ist.   h. Sämtlicher Ertrag gemäss Finanzbuchhaltung mit  Ausnahme der Beiträge von Trägerschafts- und  Drittkantonen (Subventionen auf Leistungsbezug  durch kantonszugehörige Nutzende) und der Ab- geltungen von Trägerschafts- und Drittkantonen  (direkter Leistungsbezug durch Kanton).   2 Die Netto-Vollkosten sind pro Kanton (Trägerschafts- kantone und weitere definierte Drittkantone) separat  auszuweisen.     sche Richtlinien.   • Absatz 1 lit. c:  Das Mittel zwischen Geld- und Briefkurs des  CHF Swap-Satzes wird als Zinssatz auf zur  Verfügung gestelltes Anlage- und Kontokor- rentkapital verwendet. Die Fristigkeit einzelner  Kapitaltranchen muss in der konkreten Verein- barung festgehalten werden, damit klar ist,  welcher CHF Swap-Satz verwendet wird. Zu- sätzlich werden 20 Basispunkte für die Admi- nistration zugeschlagen.   • Absatz 1 lit. e:  Leistungen zu Gunsten des Leistungserbrin- gers bzw. der gemeinsamen Trägerschaft sind  z. B. übernommene Heizkosten.   • Absatz 1 lit. g:  Unter diese Bestimmung fällt der Grossteil des  anfallenden Aufwands. Diese Positionen wer- den nicht näher geregelt und betragsmässig di- rekt der Finanzbuchhaltung entnommen.   • Absatz 1 lit. h:  Unter Drittkantonen werden auch andere Län- der verstanden.        21. Definition Restdefizit  1 Das Restdefizit berechnet sich aus den Netto- Vollkosten   a. abzüglich Beiträge und Abgeltungen von Träger- schafts- und Drittkantonen;  b. abzüglich eines allfälligen Verlustvortrages, wel- cher auf das Folgejahr übertragen wird;  c. zuzüglich eines allfälligen Gewinnvortrages, wel- cher auf das Folgejahr übertragen wird.  2 Die Beiträge und Abgeltungen sind pro Kanton (Trä- gerschaftskantone und weitere definierte Drittkantone)  separat auszuweisen.       Vgl. das Kalkulationsschema der Netto-Vollkosten  und des Restdefizits in Anhang I der BL/BS- Standards.       22. Definition Nutzenanteil  1 Der Nutzenanteil (Finanzierungsschlüssel) für die  Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird auf- grund des Leistungsbezugs der beiden Kantone ge- messen. Dieser kann durch kantonszugehörige Nut- zende oder die Kantone selbst erfolgen. Es sind Statis- tiken nach Kantonszugehörigkeit der Leistungsbezüger  zu erstellen.  2 Die Definition des Leistungsbezugs erfolgt nach bran- chenüblichen Kriterien. Falls keine solchen existieren,  ist nach dem Verursacherprinzips ein möglichst einfach     Vgl. Art. 25 IRV  Beispiele für branchenübliche Finanzierungs- schlüssel sind: Anzahl Studierende, Schülerzahlen,  Anzahl Besuchende von Kultureinrichtungen und  verbrannte Abfallmengen.      6    7/11   BL/BS-Standards Kommentar  zu erhebender Finanzierungsschlüssel festzulegen.     B. Gemeinsame Trägerschaft  23. Standortwahl  Bei der Standortwahl sind primär betriebswirtschaftliche  Kosten- und Nutzenbetrachtungen zu berücksichtigen.         Unter "betriebswirtschaftliche Kosten- und Nutzen- betrachtungen" werden insbesondere auch Syner- gien verstanden.       24. Leistungssteuerung  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften sind Leistungsauf- träge nach einheitlichem Aufbau zu definieren. Pro  Aufgabenbereich sind Ziele und möglichst messbare  Indikatoren sowie Standards zu formulieren.  2 Bei gemeinsamen Trägerschaften wird im Leistungs- auftrag das Reporting bezüglich Inhalt, Periodizität und  Berichtsempfänger definiert. Das Reporting soll nach  Möglichkeit bei allen gemeinsamen Trägerschaften  nach einem einheitlichen Aufbau erfolgen.  3 Die Leistungsaufträge und das Budget werden von  den beiden Kantonsregierungen an ihren gemeinsa- men Regierungssitzungen behandelt und bereinigt. Die  definitive Verabschiedung erfolgt als partnerschaftli- ches Geschäft in den ordentlichen Regierungsratssit- zungen.       Im interkantonalen Bereich sind grundsätzlich die- selben Steuerungskriterien und -anforderungen  anzuwenden, die für eine wirkungsorientierte Ver- waltungsführung verwendet werden. Für den mini- malen Inhalt und Aufbau der Leistungsaufträge  wird ein Muster erarbeitet. Dies soll den zuständi- gen Stellen die Erarbeitung der Leistungsaufträge  erleichtern und für Regierung und Parlament eine  gewisse  Einheitlichkeit ermöglichen.  Für alle gemeinsamen Trägerschaften soll ein  möglichst einheitliches Reporting gelten, welches  in den Leistungsaufträgen definiert wird. Dies ist  ein Bericht betreffend Zielereichung der Leistungs- aufträge. Dafür wird ein Muster (Inhalt, Periodizität,  Berichtsempfänger) erarbeitet. Je nach gemeinsa- mer Trägerschaft können zusätzliche Besonderhei- ten aufgenommen werden.   In beiden Kantonen soll die Verabschiedung über  die Leistungsaufträge und das Budget als partner- schaftliches Geschäft parallel laufen. Aus diesem  Grund wären auch einheitliche Kompetenzen in  beiden Kantonen sinnvoll.       25. Jahresabschluss  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften erfolgt der Jahres- abschluss der Rechnung der gemeinsamen Institution  jeweils bis spätestens Ende Februar des Folgejahres.  Bis zu diesem Zeitpunkt ist den beiden Trägerkantonen  (Fach- und Finanzdirektionen bzw. Fach- und Finanz- departemente) der finanzielle Abschluss (Bilanz und  Erfolgsrechnung) mit einer Vollständigkeitserklärung  bezüglich Überprüfung und Berücksichtigung aller Risi- ken, Werteinbussen und Verpflichtungen betreffend  des jeweiligen Jahresabschlusses vorzulegen.  2 Die gemeinsame Institution unterbreitet den beiden  Kantonsregierungen jährlich bis spätestens Ende April  des Folgejahres ihren Geschäftsbericht mit folgendem  Mindestinhalt:  a. Ausführungen über die Erfüllung des Leistungsauf- trags;  b. Bilanz und Erfolgsrechnung inklusive Anhang (Jah- resrechnung);  c. Netto-Vollkosten und Restdefizit pro Trägerkanton  und weiterer definierter Drittkantone;  d. Gewinn- und Verlustübertrag auf das Folgejahr:  e. Einlagen- und Entnahmen von Rücklagen, eigenen   Fonds und Reserven. Diese sind im Anhang zur     Der buchhalterische Abschluss der Bilanz und Er- folgsrechnung der Institution hat jeweils bis spätes- tens Ende Februar zu geschehen.     Obwohl bis Ende Februar die Revision noch nicht  abgeschlossen sein muss, sollte die Institution bis  zu diesem Zeitpunkt in der Lage sein, im Rech- nungsjahr entstandene Risiken, Werteinbussen  und Verpflichtungen vollständig abzuschätzen und  den Trägerkantonen (zu Handen der Staatsbuch- haltung) die Rechnung mit einer Vollständigkeits- erklärung abzugeben. Diese Informationen ermög- lichen den Trägerkantonen, die eigene Rechnung  inklusive Rückstellungen zur Absicherung von all- fälligen ausserordentlichen Verlusten, Werteinbus- sen und Haftungsrisiken bei der Institution abzu- schliessen. Die Rechnung mit Vollständigkeitser- klärung müssen zu diesem Zeitpunkt von den zu- ständigen Organen der Institution noch nicht ver- abschiedet sein.    Der vollständige revidierte und von den zuständi- gen Organen der Institution verabschiedete Jah- resbericht ist zu Handen der beiden Kantonsregie- rungen jeweils bis spätestens Ende April einzurei- chen.    7    8/11   BL/BS-Standards Kommentar  Jahresrechnung detailliert auszuweisen.   3 Die Geschäftsberichte werden von den beiden Kan- tonsregierungen behandelt und zur Kenntnis genom- men.  4 Die gemeinsame Institution gewährt den kantonalen  Finanzkontrollen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im  Rahmen der Ausübung der Finanzaufsicht Zugang zu  allen Informationen und Akten.  5 Die beiden Finanzkontrollen koordinieren ihre Prü- fungshandlungen unter sich und mit der Revisionsstelle  der gemeinsamen Institution. Sie bringen die Ergebnis- se der Prüfungshandlungen dem Regierungsrat zur  Kenntnis.        26. Kostenabgeltung  Bei gemeinsamen Trägerschaften richten sich die von  den Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  zu tragenden Anteile an den Netto-Vollkosten nach den  Nutzenanteilen der beiden Kantone (Finanzierungs- schlüssel).     Vgl. Art. 27 IRV   Die Definition des Nutzenanteils erfolgt in Ziffer 22.     2 Von diesem Finanzierungsschlüssel kann bei zusätz- lichen Leistungen,  ausserordentlichen, kostenintensi- ven Leistungsstandards oder zu niedrigen Preisen  ausnahmsweise abgewichen werden, wenn diese  -  nur von einem Trägerkanton verlangt werden,   - vom anderen Trägerkanton ausdrücklich abgelehnt   werden und  - zum nachhaltigen Fortbestehen der gemeinsamen   Institution nicht notwendig sind.  In diesen  Ausnahmefällen sind die verursachten Mehr- kosten durch denjenigen Trägerkanton separat zu fi- nanzieren, der diese Leistungen oder Leistungsstan- dards verlangt.    Es geht um Ausnahmefälle, in denen sich die bei- den Trägerkantone nicht über Leistungsportfolio  oder Leistungsstandards der gemeinsamen Institu- tion einigen können. Es soll verhindert werden,  dass ein Partner Leistungen (z.B. Universitätsbib- liothek oder ein überdimensioniertes Angebot) oder  Leistungsstandards mitfinanzieren muss, obwohl  sie seine Vorstellungen und Finanzierungsmög- lichkeiten überschreiten. Dafür müssen die drei  Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Da die se- parate Finanzierung der Philosophie einer gemein- samen Trägerschaft zuwider läuft, sollte dies nur  als Ausnahmelösung beansprucht werden. Bei- spiel: BS will bei Universität an der bestehenden  PK-Lösung festhalten, während BL diese ablehnt.   3 In der Vorbereitungsphase im Hinblick auf eine neue  gemeinsame Trägerschaft können die beiden künftigen  Trägerkantone gemeinsame Vorgaben bezüglich Wirt- schaftlichkeit, Leistungen oder Leistungsstandards de- finieren, die für die gemeinsame Trägerschaft gelten  sollen. Die Institution ist frühzeitig zu beauftragen, die  Umsetzung dieser Rahmenbedingungen einzuleiten.   Solche Vorgaben bezüglich Wirtschaftlichkeit, Leis- tungen oder Leistungsstandards sind in den Ver- handlungen über eine gemeinsame Trägerschaft  frühzeitig festzulegen, damit sie bis zum Beginn  der Trägerschaft umgesetzt sind. Beispiel für sol- che Vorgaben: PK-Lösung oder Leistungsportfolio  bei der Universität. Bei der Universität müssten  diese Vorgaben Anfang 2005 gemeinsam festge- legt werden.   4 Solange die Vorgaben gemäss Absatz 3 nicht erfüllt  sind, muss der neue Trägerkanton die entsprechenden  Mehrkosten nicht mitfinanzieren.    Für die Ausnahmesituation, dass es den beiden  künftigen Trägerkantonen im Hinblick auf eine ge- meinsame Trägerschaft nicht gelingt, ihre Vorga- ben rechtzeitig umzusetzen, soll eine Abweichung  vom Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung  vorgesehen werden. Dafür wurden zwei Varianten  diskutiert:  1. Die Finanzierung der entsprechenden Leistun-  gen in der Startphase der gemeinsamen Trä- gerschaft erfolgt einseitig durch den bisherigen  Trägerkanton. Art und Umfang dieser einseiti- gen Finanzierung sind zu vereinbaren; auch ei- ne stufenweise Abnahme ist möglich.    8    9/11   BL/BS-Standards Kommentar  Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung,  dass der neue Trägerkanton bis zum Zeitpunkt  des Eintritts in die gemeinsame Trägerschaft  das Leistungs- und Kostenniveau nicht mit- bestimmen konnte. Die Dauer dieser Finanzie- rungsart ist auf eine Leistungsvereinbarungspe- riode (= 4 Jahre) befristet, da es sich um eine  Übergangslösung handelt.   2. Der bisherige Trägerkanton muss die Mehrkos- ten solange allein finanzieren, als die gemein- sam festgelegten Vorgaben nicht erfüllt sind.  Für den bisherigen Trägerkanton kann das im  schlechtesten Fall bedeuten, dass die Vorga- ben überhaupt nicht umgesetzt werden können  und er Alleinfinanzierer bleibt. Dies würde aber  nicht dem Sinn der Bestimmung entsprechen,  die ja gemäss Abs. 3 vorsieht, dass die beiden  Trägerkantone die Vorgaben gemeinsam fest- legen und entsprechend gemeinsam für die  Umsetzung sorgen.    Vorteil: Der Druck auf den bisherigen  Träger- kanton, alles zu tun, dass die gemeinsamen  Vorgaben umgesetzt werden, ist hoch. Denn  nur, falls ihm das gelingt, wird er finanziell ent- lastet.     Nachteil: Der neue Trägerkanton hat kein Inte- resse mitzuhelfen, die gemeinsame Vorgabe  umzusetzen. Es ist fraglich, ob der Druck auf  die gemeinsam getragene Institution ausreicht,  dass die in der Leistungsvereinbarung aufge- nommene Vorgabe erfüllt.   Dem Antrag von BL entsprechend wird Variante 2  gewählt. Im Vordergrund für deren mögliche An- wendung steht dabei die bestehende PK-Regelung  der Universität. Diese Bestimmung soll aber aus- drücklich nicht als Grundlage dienen, um die den  BL/BS-Standards zugrunde liegende Philosophie  der gemeinsamen Mitbestimmung und Finanzie- rung zu unterlaufen. Sie kann nur für Vorgaben  angewendet werden, die in der Vorbereitungspha- se im Hinblick auf eine neue gemeinsame Träger- schaft gemeinsam definiert wurden.     27. Abgeltung Restdefizit  Bei gemeinsamen Trägerschaften wird das Restdefizit  nach einem allfälligen Abzug der finanziellen Ermässi- gung (vgl. Ziffer 28) zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt paritätisch (50:50) aufge- teilt.        Die Definition des Restdefizits erfolgt in Ziffer 21.    Die Universität ist ein Beispiel für eine gemeinsa- me Trägerschaft, bei der nach Abzug der finanziel- len Ermässigung das Restdefizit paritätisch (50:50)  zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Ba- sel-Stadt aufgeteilt wird.      9    10/11   BL/BS-Standards Kommentar    28. Erhebliche Standortvorteile und -nachteile  1 Bei neuen gemeinsamen Trägerschaften erhält der  Nicht-Standortkanton eine finanzielle Ermässigung zu  Lasten des Standortkantons.     Vgl. Art. 27 IRV   Zur Frage, ob bei partnerschaftlichen Institutionen  zwischen BL und BS ein erheblicher Standortvorteil  als Nettoeffekt (Standortvorteile und –nachteile be- rücksichtigt) entsteht, besteht keine Einigkeit. Eine  Quantifizierung allfälliger Standortvorteile und – nachteile soll aber nicht erfolgen. Die vereinbarte  finanzielle Ermässigung für Standortvorteile stellt  eine pragmatische politischen Kompromisslösung  dar.   2 Die finanzielle Ermässigung berechnet sich auf der  Basis des Restdefizits und beträgt 10%. Nach 10 Jah- ren reduziert sich die finanzielle Ermässigung auf 5%.     Konsens besteht insofern, dass der eingeräumte  Standortvorteil distanzabhängig ist und durch wei- tere Vernetzung der Region im Zeitverlauf ab- nimmt. Da dies nicht gemessen werden kann, wird  eine feste Regelung vorgesehen. Die finanzielle  Ermässigung für Standortvorteile beträgt in den  ersten 10 Jahren der gemeinsamen Trägerschaft  10%. Diese Frist berechnet sich ab Inkraftsetzung  des Vertrags. Nach Ablauf von 10 Jahren reduziert  sich die finanzielle Ermässigung für Standortvortei- le von 10% auf 5%. Dieser Prozentsatz bleibt in  der Folge unverändert.    3 Die finanzielle Ermässigung besteht nicht bei gemein- samen Trägerschaften,  - deren Leistungen von den Kantonen Basel-  Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam aufgebaut  worden sind,    - die durch die Zusammenlegung von zwei individuell  aufgebauten und bezüglich Grösse vergleichbaren  Einheiten entstehen oder   - für die der Standortentscheid gemeinsam getroffen  wurde.   Im Hinblick auf eine neue gemeinsame Trägerschaft  kann in Ausnahmefällen von dieser Regelung abgewi- chen und eine finanzielle Ermässigung gemäss Abs. 2  festgelegt werden.     In drei Fällen wird auf eine finanzielle Ermässigung  für Standortvorteile verzichtet, da die Leistungen  vorgängig zur gemeinsamen Trägerschaft gemein- sam oder von beiden Trägerkantonen separat auf- gebaut wurden oder der Standortentscheid ge- meinsam gefällt wurde. Die Trägerkantone können  aber im Hinblick auf eine neue gemeinsame Trä- gerschaften von dieser Regelung abweichen, d.h.  trotzdem eine finanzielle Ermässigung festlegen.  Dies kann insbesondere bei Verhandlungen über  den Standort der neuen gemeinsamen Träger- schaft relevant sein.  UKBB: Das UKBB wäre von dieser Regelung ei- gentlich nicht erfasst, da es sich nicht um eine  neue gemeinsame Trägerschaft handelt. Von BL  wird argumentiert, dass bei der Evaluation des  neuen UKBB-Standortes geltend gemacht worden  ist, am Standort Basel  entständen dank der Nach- barschaft zum Frauenspital Synergieeffekte. So- weit dieselben sich wesentlich kostensenkend im  UKBB auswirken, ist das im Interesse beider Trä- gerschaftskantone. Sofern sie nur im Frauenspital  (Teil des USB) entstehen, wären sie zu Gunsten  BL in Form einer finanziellen Ermässigung zu be- rücksichtigen.   C. Leistungseinkauf   29. Vertrag über Leistungsbezug  1 Bei Leistungseinkauf  sind in den konkreten Vereinba- rungen grundsätzlich mehrjährige Verträge zwischen  Leistungserbringer und Leistungsbezüger abzuschlies- sen. Diese definieren die durch den Leistungsbezüger  bestellten bzw. die durch den Leistungserbringer zu re- servierenden Leistungsmengen.  2 Wenn der effektive Leistungsbezug wesentlich unter  den vertraglich bestellten Leistungsmengen liegt, ist         Die Definition von bestellten Leistungen in mehr- jährigen Verträgen hat insbesondere in grossen  Aufgabenbereichen Bedeutung, bei denen der  Leistungserbringer Vorhalteleistungen bereitstellen  muss und ein erhebliches Unternehmerrisiko trägt.  Das wichtigste Beispiele ist der Spitalbereich.      10    11/11   BL/BS-Standards Kommentar  der Leistungsbezüger verpflichtet, den Leistungserbrin- ger für damit zusammenhängende Leerkapazitäten an- gemessen zu entschädigen. Die Details sind in der  konkreten Vereinbarung festzulegen.     30. Kostenabgeltung  1 Beim Leistungseinkauf erfolgt die  Kostenabgeltung  zu den Netto-Vollkosten pro bezogene Leistungsein- heit.    2 Die Entschädigungspflicht gemäss Ziffer 29 Abs. 2  bleibt vorbehalten.       Vgl. Art. 27 IRV  Die Entschädigungspflicht gemäss Absatz 2 dient  der Abgeltung der Vorhalteleistungen, falls die be- stellte Menge nicht bezogen wird.       31. Abgeltung Restdefizit  1 Beim Leistungseinkauf wird ein allfälliges Defizit vom  Leistungserbringer getragen. Es gibt keine Abgeltung  an das Restdefizit durch den Leistungseinkäufer.   2 Wenn beim Leistungseinkauf weitergehende Mitbe- stimmungsrechte bestehen, ist eine angemessene Ab- geltung des Leistungseinkäufers an das Restdefizit in  den konkreten Vereinbarungen festzulegen.        Die Definition des Restdefizits erfolgt in Ziffer 21.  Eine angemessene Abgeltung des Leistungsein- käufers an das Restdefizit ist vertraglich zu verein- baren, wenn dieser über weitergehende Mitbe- stimmungsrechte verfügt.   Es gibt keine Abgeltung an das Restdefizit durch  den Leistungseinkäufer, wenn dieser über keine  weitergehende Mitbestimmungsrechte verfügt.  Dies ist beispielsweise der Fall bei der Regionalen  Spitalplanung oder beim Regionalen Schulabkom- men.       32. Erhebliche Standortvorteile und -nachteile  Beim Leistungseinkauf werden Standortvorteile und – nachteile nicht berücksichtigt.       Vgl. Art. 27 IRV  Bei Leistungseinkauf werden keine Standortvorteile  und -nachteile berücksichtigt.         Anhang I: Kalkulationsschema für Netto-Vollkosten und Restdefizit    11   	1 Zusammenarbeit der Regierungsräte 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6  	2 Zusammenarbeit der Parlamente 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  	3 Volksabstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen 	§ 14  	4 Kündigung 	§ 15  	5 Schlussbestimmungen 	§ 16 	§ 17 	§ 18  	Kommentar 	  	I. Allgemeine Bestimmungen  	1. Zweck  	  	  	  	  	Vgl. Art. 1 Absatz 1 IRV  	Die Standards sollen insbesondere die Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen BL und BS unterstützen, indem sie gemeinsam anerkannte Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs festhalten.  	2. Anwendung  	  	3. Grundsatz  	  	Vgl. Art. 2 Absatz 2 IRV  	  	4 Einbezug der Parlamente  	  	Vgl. Art. 4 IRV  	  	II. Formen des Lastenausgleichs  	5. Beteiligte Partner  	  	6. Formen  	  	Vgl. Art. 9 IRV  	7. Definition  	  	  	Vgl. Art. 10 IRV  	  	8. Mitwirkung  	  	Vgl. Art. 11 IRV  	  	9. Zugang  	  	Vgl. Art. 12 IRV  	  	  	Vgl. Art. 13 IRV  	  	11. Oberaufsicht  	  	Vgl. Art. 14 IRV  	12. Eintritt  	Bei einer neuen gemeinsamen Trägerschaft der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind Vorinvestitionen eines Trägerkantons durch den neu eintretenden Trägerkanton anteilsmässig abzugelten:   	a. Bei Liegenschaften, welche von einem der Trägerkantone zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Abgeltung über die anteilsmässigen Mietkosten, welche in den abzugeltenden Netto-Vollkosten eingeschlossen sind (vgl. Ziffer 20).  	b. Bei übrigen wertvermehrenden Vorinvestitionen (Maschinen, Installationen, Mobilien, EDV, usw.) erfolgt die Abgeltung in der Höhe der anteilsmässigen Investitionskosten abzüglich einer angemessenen Wertberichtigung entweder durch eine einmalige Zahlung oder über die Abschreibungen und Zinsen auf dem Kapital, welche in den abzugeltenden Netto-Vollkosten eingeschlossen sind (vgl. Ziffer 20).  	  	Vgl. Art. 15 IRV  	  	13. Austritt  	  	Vgl. Art. 16 IRV  	  	Vgl. Art. 17 IRV  	15. Haftung und Verantwortlichkeiten  	  	Vgl. Art. 18 IRV  	  	C. Leistungseinkauf  	16. Definition  	17. Mitwirkung  	  	Vgl. Art. 21 und 23 IRV  	  	18. Zugang  	  	Vgl. Art. 22 IRV   	III. Lastenausgleich  	  	19. Kosten- und Leistungsrechnung  	  	  	  	  	Vgl. Art. 24 IRV   	  	20. Definition Netto-Vollkosten   	  	Vgl. Art. 24, 25 und 27 IRV  	  	21. Definition Restdefizit  	  	22. Definition Nutzenanteil  	  	Vgl. Art. 25 IRV  	23. Standortwahl  	  	24. Leistungssteuerung  	25. Jahresabschluss  	3 Die Geschäftsberichte werden von den beiden Kantonsregierungen behandelt und zur Kenntnis genommen.   	  	26. Kostenabgeltung  	  	Vgl. Art. 27 IRV   	27. Abgeltung Restdefizit  	  	28. Erhebliche Standortvorteile und -nachteile  	Vgl. Art. 27 IRV   	Zur Frage, ob bei partnerschaftlichen Institutionen zwischen BL und BS ein erheblicher Standortvorteil als Nettoeffekt (Standortvorteile und –nachteile berücksichtigt) entsteht, besteht keine Einigkeit. Eine Quantifizierung allfälliger Stand ortvorteile und –nachteile soll aber nicht erfolgen. Die vereinbarte finanzielle Ermässigung für Standort vorteile stellt eine pragmatische politischen Kompromisslösung dar. 	29. Vertrag über Leistungsbezug  	  	30. Kostenabgeltung  	2 Die Entschädigungspflicht gemäss Ziffer 29 Abs. 2 bleibt vorbehalten.  	  	Vgl. Art. 27 IRV  	  	31. Abgeltung Restdefizit  	32. Erhebliche Standortvorteile und -nachteile  	  	Vgl. Art. 27 IRV     		2022-10-20T15:24:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft

abbreviation: BüG BL

pdf_content: 110 - Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL)   1  110  Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL)  Vom 19. April 2018 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die §§ 18 und 63 Absatz 1 der  Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 Grundsatz 1 Erwerb  und  Verlust  des  Kantons-  und  Gemeindebürgerrechts  richten  sich  nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung  enthält.  2 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen  §  2 Findelkind 1 Das Findelkind erwirbt das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, in welcher es  gefunden wird. 2 Wird seine Abstammung festgestellt,  verliert es das aufgrund von Absatz 1  erworbene  Bürgerrecht,  sofern  es  noch  minderjährig  ist  und  dadurch  nicht  staatenlos wird. 3 Die Sicherheitsdirektion stellt den Erwerb und den Verlust des Bürgerrechts  des Findelkindes fest.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046  https://bl.clex.ch/data/100/de/art18   2  110  3 Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  3 Zuständigkeit 1 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung erteilt das Gemeindebür- gerrecht, der Regierungsrat das Kantonsbürgerrecht an Schweizer Bürgerin- nen  und  Bürger  und  der  Landrat  das  Kantonsbürgerrecht  an  ausländische  Staatsangehörige. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung kann im Einbürgerungs- reglement die Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an aus- ländische Staatsangehörige und/oder Schweizer Bürgerinnen und Bürger an  den Bürger- bzw. Gemeinderat übertragen. 3 Die Regelung von Absatz 2 gilt  auch für  die Verleihung des Ehrenbürger- rechts. 4 Die Sicherheitsdirektion ist die zuständige kantonale Behörde für das Verfah- ren betreffend: a. Nichtig-Erklärung von Einbürgerungen; b. erleichterte Einbürgerung; c. Wiedereinbürgerung.  §  4 Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs 1 Kantons- und Gemeindebürgerrecht werden rechtswirksam: a. bei der Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen mit dem Be-  schluss des Landrates; b. bei der Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern anderer   Kantone mit dem Beschluss des Regierungsrates. 2 Das Gemeindebürgerrecht wird bei der Einbürgerung von Kantonsbürgerin- nen  und  Kantonsbürgern  rechtswirksam mit  der  Genehmigung  der  Abstim- mung durch den Regierungsrat.  §  5 Einbezug minderjähriger Kinder 1 In die Einbürgerung werden in der Regel minderjährige Kinder der Bewerbe- rin oder des Bewerbers einbezogen, wenn sie mit dieser bzw. diesem zusam- menleben. 2 Bei  Kindern ab dem 12. Altersjahr sind die Voraussetzungen nach § 9 Ab- satz 1 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    3  110  §  6 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft können das  Gesuch um selbständige Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin  oder ihren gesetzlichen Vertreter stellen. 2 Minderjährige müssen für den Erwerb des Bürgerrechts im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung das 16. Lebensjahr vollendet haben und zudem ihren eige- nen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts schriftlich erklären.  3.2 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern  §  7 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Ausländerinnen und Ausländer  erhalten auf  Gesuch hin das Kantons- und  Gemeindebürgerrecht, wenn sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Ein- bürgerungsbewilligung  des  Bundes  und  die  zusätzlichen  Voraussetzungen  nach kantonalem und kommunalem Recht erfüllen. 2 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt die Niederlas- sung im Sinne des Anmeldungs- und Registergesetzes2) (ARG) in der Gemein- de und eine erfolgreiche Integration der Bewerberin oder des Bewerbers vor- aus. 3 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts darf nicht von einer  gemeinsamen Gesuchstellung von Ehegatten abhängig gemacht werden.  §  8 Dauer der Niederlassung 1 Die  Erteilung des  Kantonsbürgerrechts  setzt  eine  Niederlassungsdauer  im  Kanton von 5 Jahren vor der Einreichung des Gesuchs voraus. 2 Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Einbürgerung und erfüllt  der  eine die Voraussetzung von Absatz 1, so genügt für den anderen eine Nieder- lassungsdauer von 3 Jahren im Kanton, sofern er seit  3 Jahren in ehelicher  Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt. 3 Die Fristen von Absatz 2 gelten auch für eine Bewerberin oder einen Bewer- ber, deren Ehegatte bzw. dessen Ehegattin bereits das Schweizer Bürgerrecht  durch Einbürgerung erworben hat. 4 Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts darf nicht von einer kürzeren als 2- jährigen und  von  einer  längeren  als  5-jährigen Niederlassungsdauer  in  der  Gemeinde abhängig gemacht werden. 5 Für die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin oder den eingetra- genen Partner eines Schweizer Bürgers genügt eine Niederlassungsdauer von  3 Jahren im Kanton, sofern sie oder er seit 3 Jahren in eingetragener Partner- schaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem Schweizer Bürger lebt. 6 Für  eingetragene Partnerschaften  zwischen ausländischen Staatsangehöri- gen gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäss. 2) GS 36.0752, SGS 111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046  https://bl.clex.ch/data/111/de   4  110  §  9 Integration 1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als erfolgreich integriert, wenn sie bzw.  er: a. die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht,  dass sie bzw. er   sich  mit  den Menschen in  der  Wohngemeinde,  mit  den Behörden,  im  Wirtschaftsleben und im Rahmen der Aus- und Weiterbildung gut verstän- digen kann;  b. in die regionalen, kantonalen und kommunalen Verhältnisse integriert ist,  insbesondere am sozialen Leben teilnimmt und Kontakte zur schweizeri- schen Bevölkerung pflegt;  c. über  Grundkenntnisse der  geografischen,  historischen,  politischen  und  gesellschaftlichen  Verhältnisse  in  der  Schweiz,  im  Kanton  und  der  Gemeinde verfügt und mit den regionalen, kantonalen und kommunalen  Lebensgewohnheiten und -verhältnissen, Sitten und Gebräuchen vertraut  ist;  d. am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt; e. sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz be-  kennt; f. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet; und g. ihren Ehegatten bzw. seine Ehegattin, ihre eingetragene Partnerin bzw.   seinen eingetragenen Partner sowie ihre bzw. seine minderjährigen Kin- der bei deren Integration im Sinne der Buchstaben a, b, c, d, e und f för - dert und unterstützt.  2 Werden der Sicherheitsdirektion polizeiliche Vorkommnisse und/oder auslän- derrechtliche  Massnahmen  bekannt,  entscheidet  sie  unter  Berücksichtigung  der Schwere der Vorkommnisse bzw. der angeordneten Massnahmen, ob die  Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. 3 Der  Situation  von  Personen,  welche  die  Integrationskriterien  von  Ab- satz 1 Buchstaben a und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder  anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwer- ten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.  §  10 Sprachkenntnisse 1 Die Bewerberin oder der Bewerber muss mündliche und schriftliche Sprach- kompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein  anerkannten Referenzrahmens in deutscher Sprache nachweisen. 2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt namentlich als  erbracht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber: a. Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt; b. die gesamte obligatorische Schulzeit in deutscher Sprache absolviert hat;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    5  110  c. über  einen Sprachnachweis  verfügt,  der  die Sprachkompetenzen nach  Absatz 1 bescheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den  allgemein  anerkannten  Qualitätsstandards  für  Sprachtestverfahren ent- spricht.  §  11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt namentlich als beachtet, wenn die  Bewerberin oder der Bewerber: a. sich an gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen hält; b. über einen guten strafrechtlichen Leumund; und c. einen guten finanziellen Leumund verfügt. 2 Liegt ein Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften und/oder behördliche Ver- fügungen vor, entscheidet die Sicherheitsdirektion unter Berücksichtigung der  Erheblichkeit des Verstosses oder der Anzahl allfälliger Wiederholungen, ob  die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist.  §  12 Strafrechtlicher Leumund 1 Die Bewerberin oder der Bewerber verfügt namentlich über keinen guten Leu- mund,  wenn  im  Strafregister-Informationssystem  VOSTRA  ein  Eintrag  be- steht. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Bei einem Eintrag im Strafregister-Informationssystem VOSTRA wegen einer  Übertretung, welche mit einer Busse geahndet worden ist, entscheidet die Si- cherheitsdirektion unter Berücksichtigung der Höhe der Busse, ob die Bewer- berin oder der Bewerber über einen guten Leumund verfügt. Ein guter Leu- mund  darf  nicht  angenommen werden,  solange eine angeordnete  Sanktion  noch nicht vollzogen ist. 3 Liegt gegen die Bewerberin oder den Bewerber eine Verurteilung zu einer  Strafe oder Massnahme nach Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetzbuch) we- gen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  vor,  welche  nicht  im Strafregister- Informationssystem VOSTRA aufgenommen wurde, ist Absatz 4 zu beachten. 4 Bei der Anwendung von Absatz 3 darf ein guter Leumund nicht angenommen  werden, wenn seit der Straftat bis zur Einreichung des Einbürgerungsgesuchs  nicht  mindestens  5 Jahre  verstrichen  sind,  die  angeordnete  Sanktion  noch  nicht vollzogen und eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist. 5 Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 1-4 sinngemäss. 6 Bei hängigen Strafverfahren gegen die Bewerberin oder den Bewerber wird  das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafver- fahrens sistiert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    6  110  §  13 Finanzieller Leumund 1 Die Bewerberin oder der Bewerber verfügt namentlich über keinen guten Leu- mund, wenn sie oder er öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtun- gen nicht erfüllt. 2 Dies gilt insbesondere, wenn: a. 1 oder mehrere Verlustscheine im Verlustscheinregister verzeichnet sind; b. 1 oder mehrere Verlustscheine, die in den letzten 10 Jahren vor Gesuch-  seinreichung  oder  während  des  Einbürgerungsverfahrens  ausgestellt  worden sind, aus dem Verlustscheinregister gelöscht wurden;  c. 1 oder mehrere gerechtfertigte Betreibungen im Betreibungsregister ver- zeichnet sind, die in den letzten 10 Jahren vor Gesuchseinreichung oder  während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet worden sind.  3 Wurden die Betreibungen gemäss Absatz 2 Buchstabe c bezahlt, zurückge- zogen oder nicht fortgesetzt, entscheidet die Sicherheitsdirektion unter Berück- sichtigung der Anzahl Betreibungen und der Höhe der in Betreibung gesetzten  Forderungen nach Ermessen. 4 Die Privilegierung gemäss Absatz 3 gilt nicht bei Betreibungen für Steuern so- wie für Beiträge an die AHV, IV, EO, ALV und Pensionskassen, die innert den   letzten 5 Jahren vor Einreichung des Gesuchs oder während des Einbürge- rungsverfahrens eingeleitet wurden.  §  14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Wer in den 5 Jahren unmittelbar vor der Gesuchsstellung oder während des  Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht oder bezogen hat, erfüllt das Er- fordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung  nicht, ausser die in diesem Zeitraum bezogenen Sozialhilfeleistungen sind voll- ständig zurückerstattet worden.  3.3 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern  §  15 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt die Niederlas- sung im Sinne des ARG in der Gemeinde und einen guten Leumund der Be- werberin oder des Bewerbers voraus. 2 Die  Bewerberin  oder  der  Bewerber  hat  einen Anspruch auf  Erteilung  des  Kantonsbürgerrechts, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs mindestens 3 Jahre im Kanton gewohnt hat und die übrigen Vorausset- zungen dieses Gesetzes erfüllt. 3 Die Sicherheitsdirektion entscheidet unter Berücksichtigung der Schwere all- fälliger straf- oder betreibungsrechtlicher Vorgänge im Sinne der §§ 12 und 13,  ob die Bewerberin oder der Bewerber über einen guten Leumund verfügt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    7  110 4 Die Bestimmungen über die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb  von Bildung sind im Übrigen sinngemäss anwendbar.  3.4 Verfahren  3.4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  16 Gesuchseinreichung und Mitwirkungspflicht 1 Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen um Erteilung der eidgenössi- schen  Einbürgerungsbewilligung  sowie  des  Gemeinde-  und  Kantonsbürger- rechts sind bei der Sicherheitsdirektion schriftlich einzureichen. 2 Gesuche  von  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürgern  um  Erteilung  des  Gemeinde-  bzw.  Kantonsbürgerrechts  sind  beim Bürger-  bzw.  Gemeinderat  schriftlich einzureichen. 3 Die Bewerberinnen und Bewerber haben die für die Beurteilung der Einbürge- rungsvoraussetzungen  erforderlichen  Unterlagen  beizubringen  und  die  ver- langten Auskünfte zu erteilen.  §  17 Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten 1  Die Sicherheitsdirektion kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem  Gesetz und für ihre  Erhebungen im Auftrag der Bundesbehörden Personenda- ten bearbeiten. Sie holt die für die Erstellung des Persönlichkeitsprofils notwen- digen Auskünfte ein und kann folgende besonderen Personendaten bearbei- ten: a. Massnahmen der Sozialhilfe; b. strafrechtliche und administrative Verfahren und Sanktionen; c. Verhalten am Arbeits- und Ausbildungsplatz; d. Gesundheitsdaten, soweit diese zur Abklärung der persönlichen Verhält-  nisse gemäss § 9 Absatz 3 erforderlich sind; e. Polizeidaten. 2 Der Bürger- bzw. Gemeinderat kann für die Erfüllung seiner Aufgaben nach  diesem Gesetz Personendaten bearbeiten. 3 Der Bürger- bzw. der Gemeinderat kann den Stimmberechtigten mittels Trak- tandenlisten oder durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan fol- gende Daten der Bewerberin oder des Bewerbers bekannt geben: a. Name und Vorname; b. Geschlecht; c. Geburtsjahr; d. Staatsangehörigkeit; e. Niederlassungsdauer in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    8  110  3.4.2 Besondere Bestimmungen zur ordentlichen Einbürgerung von  Ausländerinnen und Ausländern  §  18 Verfahren auf kantonaler Ebene 1 Die Sicherheitsdirektion: a. übermittelt das Gesuch dem Bürger- bzw. Gemeinderat zur Prüfung der   Integration gemäss § 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g; b. nimmt die Erhebungen über den Leumund und für den Entscheid der eid-  genössischen Einbürgerungsbewilligung vor; c. prüft die Voraussetzungen gemäss § 9 Absatz 1 Buchstabe d, e und f; d. erteilt  bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Einbürgerung die Bewilli-  gung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts; e. verweigert die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung, wenn   die Voraussetzungen zur Einbürgerung nicht vorliegen; f. stellt nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts beim Bund Antrag auf Er-  teilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung; g. beantragt innert 3 Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Einbür-  gerungsbewilligung dem Regierungsrat zuhanden des Landrates die Er- teilung des  Kantonsbürgerrechts  sowie die  Höhe der  zu  entrichtenden  Gebühr.  2 Der Landrat fasst seinen Beschluss innert 10 Wochen seit Antragstellung des  Regierungsrates. 3 Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen.  §  19 Verfahren auf kommunaler Ebene 1 Der Bürger- bzw. Gemeinderat: a. prüft die Integration gemäss § 9 Absatz 1 Buchstabe a, b, c sowie g und   teilt innert 6 Wochen seit der Übermittlung des Gesuchs seine Stellung- nahme zur Integration der Sicherheitsdirektion mit;  b. unterbreitet  innert  6  Monaten  seit  Erteilung  der  kantonalen  Einbürge- rungsbewilligung der Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung das  Gesuch mit einem Antrag auf Annahme oder Ablehnung sowie auf Fest- setzung der Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts;  c. übermittelt innert 30 Tagen der Sicherheitsdirektion das Abstimmungspro- tokoll und meldet die Höhe der Gebühr und deren Bezahlung.  2 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung entscheidet über das Ge- such und die Gebühr in offener Abstimmung, sofern nicht die geheime Abstim- mung beschlossen wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    9  110 3 Ist der Bürger- bzw. Gemeinderat für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts  zuständig,  hat  er  innert  3 Monaten  seit  Erteilung  der  kantonalen  Einbürge- rungsbewilligung über das Gesuch zu entscheiden und der Sicherheitsdirektion  seinen Beschluss sowie die Höhe und die Bezahlung der Gebühr bekanntzu- geben. 4 Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen.  3.4.3 Besondere Bestimmungen zur Einbürgerung von Schweizer  Bürgerinnen und Bürgern  §  20 Verfahren auf kommunaler und kantonaler Ebene 1 Der Bürger- bzw. Gemeinderat prüft das Gesuch und übermittelt dieses der  Sicherheitsdirektion innert 6 Wochen seit dessen Einreichung mit einem Antrag  auf Annahme oder Ablehnung. 2 Ablehnende Anträge sind zu begründen. 3 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Einbürgerung erteilt  die Sicher- heitsdirektion  die  Bewilligung  zur  Erteilung  des  Gemeindebürgerrechts,  andernfalls verweigert sie diese. 4 Liegt die kantonale Einbürgerungsbewilligung vor, gelten für das Verfahren  zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Mitteilungen an die Sicher- heitsdirektion § 19 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie die Absätze 3 und 4. 5 Bei  Erteilung des Gemeindebürgerrechts  beantragt  die Sicherheitsdirektion  dem Regierungsrat bezüglich: a. Schweizer  Bürgerinnen und Bürger  anderer  Kantone die Erteilung des   Kantonsbürgerrechts sowie die Höhe der zu entrichtenden Gebühr und b. Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger  die Genehmigung der  Abstim-  mung.  3.5 Erleichterte Einbürgerung  §  21 Einbezug der Bürger- bzw. Einwohnergemeinden 1 Sofern die Sicherheitsdirektion mit den Erhebungen beauftragt wird, gibt sie  der Bürger- bzw. Einwohnergemeinde, um deren Bürgerrecht ersucht wird, die  Möglichkeit, zum Gesuch Stellung zu nehmen. 2 Wird die Sicherheitsdirektion vor der Gutheissung eines Gesuchs angehört,  gibt  sie  der  betroffenen  Bürger-  bzw.  Einwohnergemeinde  die  Möglichkeit,  dazu Stellung zu nehmen.  §  22 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 1 Die Bewerberin oder  der  Bewerber  erhält  dasjenige Gemeindebürgerrecht,  welches sie bzw. er bisher irrtümlicherweise gemäss Register besessen hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    10  110 2 Sofern im Register nicht bereits das Bürgerrecht einer basellandschaftlichen  Gemeinde  eingetragen  war,  erhält  die  Bewerberin  oder  der  Bewerber  das  Gemeindebürgerrecht von Liestal.  4 Ehrenbürgerrecht  §  23 Voraussetzung 1 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung kann Personen, die sich  um das Gemeinwesen besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürger- recht verleihen. 2 Das Ehrenbürgerrecht kann auch einer Person, die das Gemeindebürgerrecht  bereits besitzt, verliehen werden.  §  24 Verfahren 1 Hat die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung ein Ehrenbürgerrecht  verliehen, hat sie den Beschluss der Sicherheitsdirektion durch Übermittlung  des Abstimmungsprotokolls innert 30 Tagen bekanntzugeben. 2 Die Sicherheitsdirektion leitet die Durchführung des Verfahrens. 3 Die Bestimmungen über den Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung  sind im Übrigen sinngemäss anwendbar.  §  25 Wirkung 1 Das an Schweizerinnen und Schweizer verliehene Ehrenbürgerrecht hat die  gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren durch Einbürgerung erwor- bene Bürgerrecht. 2 Im Übrigen steht es ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wurde. 3 Das Ehrenbürgerrecht wird unentgeltlich verliehen.  5 Verlust des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss  5.1 Entlassung  §  26 Voraussetzung 1 Die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht oder aus letzte- rem allein setzt den Nachweis voraus, dass die um Entlassung ersuchende  Person sowie die in die Entlassung einbezogenen Kinder ein anderes Bürger- recht besitzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    11  110  §  27 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft 1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge der  entlassenen Person stehenden Kinder einbezogen. 2 Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen der Entlassung  zustimmen. 3 Für die selbständige Entlassung Minderjähriger und Personen unter umfas- sender Beistandschaft gilt § 6 sinngemäss.  §  28 Verfahren, Zuständigkeit 1 Das Begehren um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht  oder  aus letzterem allein ist  schriftlich  bei  der  Sicherheitsdirektion einzurei- chen. 2 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Entlassung aus dem Kantons-  und Gemeindebürgerrecht sowie für die Entlassung aus dem Schweizer Bür- gerrecht. Sie entscheidet nach Anhören des Bürger- bzw. Gemeinderates.  5.2 Entzug  §  29 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat ist die zuständige kantonale Behörde für die Zustimmung  zum  Entzug  des  Bürgerrechts  gemäss  Art. 42  des  Bundesgesetzes  vom  20. Juni 20143) über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG).  5.3 Feststellungsverfahren  §  30 Zuständigkeit 1 Zur Feststellung, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht, das Kantons- bürgerrecht oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, ist die Sicherheitsdirektion  zuständig.  6 Gebühren  §  31 Bürger- bzw. Einwohnergemeinde 1 Die Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts bemisst sich nach  dem Verwaltungsaufwand. Sie beträgt unter Vorbehalt von Absatz 2 maximal  CHF 2'000. 2 Die Gebühr kann bei ausserordentlich aufwendigen Fällen über den Gebüh- renrahmen hinaus, jedoch um maximal CHF 1'000, erhöht werden.  3) AS 2016 2561, SR 141.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   12  110 3 Die Gebühr ist auch zu entrichten bei: a. Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts; b. Nichterteilung der kantonalen oder eidgenössischen Einbürgerungsbewil-  ligung; c. Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts; d. Abschreibung des Gesuchs, insbesondere infolge Rückzugs. 4 Der Bürger- bzw. Gemeinderat kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der  voraussichtlich  zu  entrichtenden  Gebühr  erheben.  Solange  der  Kostenvor- schuss nicht geleistet ist, wird das Verfahren nicht fortgesetzt. 5 Die Gebühren stehen der Bürger- bzw. Einwohnergemeinde zu.  §  32 Kanton 1 Gebühren werden unter Vorbehalt von Absatz 2 erhoben für: a. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts; b. die Genehmigung der Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebür-  gerrechts bei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern; c. die Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht sowie aus   dem Schweizer Bürgerrecht; d. den Entscheid  im Feststellungsverfahren gemäss der  eidgenössischen   Bürgerrechtsgesetzgebung. 2 Keine Gebühren werden erhoben für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts  oder die Genehmigung der Abstimmung betreffend Personen, welchen von ei- ner Gemeinde das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde, sowie von deren Ange- hörigen, die gleichzeitig eingebürgert wurden. 3 Die Gebühren bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand. Sie betragen  unter Vorbehalt von Absatz 4 maximal CHF 2'000. 4 Die Gebühren können bei ausserordentlich aufwendigen Fällen über den Ge- bührenrahmen hinaus, jedoch um maximal CHF 1'000, erhöht werden. 5 Die Gebühren sind auch zu entrichten bei: a. Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts; b. Nichtgenehmigung der Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebür-  gerrechts bei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern; c. Nichterteilung der kantonalen oder eidgenössischen Einbürgerungsbewil-  ligung; d. Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts; e. Abweisung des Gesuchs um Entlassung aus dem Kantons- oder Gemein-  debürgerrecht sowie aus dem Schweizer Bürgerrecht; f. Abschreibung eines Gesuchs, insbesondere infolge Rückzugs; g. Nichteintreten; h. Nichtig-Erklärung von Einbürgerungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    13  110 6 Die Sicherheitsdirektion kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der vor- aussichtlich zu entrichtenden Gebühr erheben. Wird ein erhobener Kostenvor- schuss nicht geleistet, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 7 Die Gebühren für die Verfügungen im Sinne von Absatz 1 können auf Gesuch  hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vor- liegt. Das Gesuch muss vor Erlass der Verfügung gestellt werden.  §  33 Indexierung 1 Die in den §§ 31 und 32 genannten Frankenbeträge sind an den Landesindex  der  Konsumentenpreise gebunden.  Sie  werden jeweils  der  Teuerung ange- passt, sofern sich der Landesindex um 5 Punkte erhöht hat. 2 Massgebend für die Berechnung ist der Landesindex zum Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes.  7 Schlussbestimmungen  §  34 Einbürgerungsreglement 1 Die  Bürger-  bzw.  Einwohnergemeinden  sind  verpflichtet,  bis  spätestens  1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Einbürgerungsreglement zu er- lassen. 2 Dieses regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Gebühren für die  Erteilung des Gemeindebürgerrechts unter Vorbehalt dieses Gesetzes. 3 Das Reglement bedarf der Genehmigung der Sicherheitsdirektion.  §  35 Einbürgerungen in Einwohnergemeinden 1 Für Einbürgerungen in Einwohnergemeinden gelten die Bestimmungen die- ses Gesetzes. 2 Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation stehen dem Einwohnerrat  die Befugnisse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss diesem Gesetz  zu.  §  36 Übergangsbestimmungen 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum  Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des Bürgerrechtsgeset- zes vom 21. Januar 19934) in der Fassung vom 1. März 2014 behandelt.  4) GS 31.262  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    14  110  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.04.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    15  110  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.04.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    Erlasstitel Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL)  SGS-Nr. 110  GS-Nr. 2018.046  Erlassdatum 19. April 2018, LRV 2017-384  In Kraft seit 1. Januar 2018  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  19.04.2018 2018.046 01.01.2018 Totalrevision Gesetz, LRV 2017-384  31.10.2013 2014.004 01.03.2014 wg. Kriterien Sozialhilfeabzug  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  21.02.2008 36.656 01.07.2008  02.11.2006 36.4 01.01.2007 LRV 2006-163  22.06.2000 33.1372 01.01.2001 LRV 1999-259  12.06.1995  08.05.1995  32.286 01.01.1996 2. Lesung; Trakt. 5  1. Lesung; Trakt. 5  LRV 1994-142; wg. Änderung G Gemeinde  21.01.1993 31.262 01.01.1994 LRV 92/115 gemäss LR-Protokoll  https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a94e2eb041b1493a883176ddb4b9388c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_19._April_2018&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7f533b6cce2e45768dfa05c0875613fa http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a94e2eb041b1493a883176ddb4b9388c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_19._April_2018&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7f533b6cce2e45768dfa05c0875613fa http://www.baselland.ch/13-htm.318394.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.275264.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281740.0.html http://www.baselland.ch/1999-259_inh-htm.281895.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1995/lr_1995-06-12_ptk.pdf http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1995/lr_1995-05-08_ptk.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1993-01-21_ptk.pdf  	1 Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz  	2 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen 	§ 2 Findelkind  	3 Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs 	§ 5 Einbezug minderjähriger Kinder 	§ 6 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft  	3.2 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 7 Einbürgerungsvoraussetzungen 	§ 8 Dauer der Niederlassung 	§ 9 Integration 	§ 10 Sprachkenntnisse 	§ 11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 	§ 12 Strafrechtlicher Leumund 	§ 13 Finanzieller Leumund 	§ 14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung  	3.3 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 	§ 15 Einbürgerungsvoraussetzungen  	3.4 Verfahren 	3.4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 16 Gesuchseinreichung und Mitwirkungspflicht 	§ 17 Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten  	3.4.2 Besondere Bestimmungen zur ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 18 Verfahren auf kantonaler Ebene 	§ 19 Verfahren auf kommunaler Ebene  	3.4.3 Besondere Bestimmungen zur Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 	§ 20 Verfahren auf kommunaler und kantonaler Ebene   	3.5 Erleichterte Einbürgerung 	§ 21 Einbezug der Bürger- bzw. Einwohnergemeinden 	§ 22 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht   	4 Ehrenbürgerrecht 	§ 23 Voraussetzung 	§ 24 Verfahren 	§ 25 Wirkung  	5 Verlust des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss 	5.1 Entlassung 	§ 26 Voraussetzung 	§ 27 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft 	§ 28 Verfahren, Zuständigkeit  	5.2 Entzug 	§ 29 Zuständigkeit  	5.3 Feststellungsverfahren 	§ 30 Zuständigkeit   	6 Gebühren 	§ 31 Bürger- bzw. Einwohnergemeinde 	§ 32 Kanton 	§ 33 Indexierung  	7 Schlussbestimmungen 	§ 34 Einbürgerungsreglement 	§ 35 Einbürgerungen in Einwohnergemeinden 	§ 36 Übergangsbestimmungen  	Page 1  		2022-10-21T00:56:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"