title: Verordnung zum Gesundheitsgesetz

abbreviation: V GesG

pdf_content: 800.010 - Verordnung zum Gesundheitsgesetz (V GesG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 800.010  Verordnung zum Gesundheitsgesetz * (V GesG)  vom 27. März 2000 (Stand 1. Juni 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 43 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, *  beschliesst:  I. Berufe im Gesundheitswesen  Art.  1 * …  Art.  2 * …  Art.  3 * …  II. Notfalldienst  Art.  4 Notfall- und Krankentransporte *  1 … * 2 Das Departement sorgt im Bereich der Humanmedizin für die zweckmässi- ge Organisation und Sicherstellung der Notfall- und Krankentransporte. Es  kann dazu mit geeigneten Diensten entsprechende Zusammenarbeits-Ver- einbarungen abschliessen. 3 Für den Notfalldienst sind Leistungserbringer zugelassen, welche die vom  Departement erlassenen Richtlinien erfüllen. Das Departement kann für den  Rettungsdienst in alpinen und abgelegenen Gebieten besondere – von den  Richtlinien abweichende – Einsatzdienste zulassen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    800.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  III. Gesundheitsvorsorge  Art.  5 Gesundheitsvorsorge/Prävention  1 Die Massnahmen der Gesundheitsvorsorge dienen insbesondere der Ge- sundheitsförderung-  und  Gesundheitserziehung,  der  Suchtprävention  und  Verhütung von Krankheiten. 2 Der Kanton betreibt eine Mütter- und Väterberatungsstelle oder sorgt mit- tels Leistungsauftrag für ein ausreichendes Angebot. *  Art.  6 Fachkommissionen  1 Die Standeskommission setzt in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und  Gesundheitsförderung die notwendigen Fachkommissionen ein.  Art.  7 Besondere Massnahmen *  1 Besondere  Massnahmen  in  der  Gesundheitsvorsorge,  wie  periodische  Schutzimpfungen usw. werden nach Absprache mit dem Kantonsarzt und  dem Bundesamt für Gesundheitswesen durch die Standeskommission ange- ordnet. 2 Das Departement stellt für Reihenimpfungen Antrag an die Standeskom- mission. Die Teilnahme an öffentlichen Reihenimpfungen ist freiwillig.  Die  Standeskommission kann die Unentgeltlichkeit der Impfungen anordnen und  bei Epidemiegefahr bestimmte Impfungen für obligatorisch erklären. 3 In Notfällen ordnet das Departement die vorsorglichen Massnahmen an.  Art.  8 Bäderkontrolle  1 Die Standeskommission erlässt Bestimmungen über die Kontrolle der öf- fentlichen Bäder, Bäder mit beschränktem öffentlichem Zutritt und öffentli- chen Naturbäder.  Art.  8a * Passivraucherschutz  1 Es gilt  ein  Rauchverbot  nach Massgabe der  Bundesgesetzgebung zum  Schutz vor Passivrauchen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.010  2 Raucherräume  nach  Art.  2  des  Bundesgesetzes  zum Schutz  vor  Pas- sivrauchen vom 3. Oktober 2008 sind erlaubt, Raucherlokale nach Art. 3 des  Bundesgesetzes können auf Gesuch hin bewilligt werden.  Art.  8b * Anforderungen an Raucherräume und Raucherlokale  1 Ausreichend belüftet im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes zum Schutz  vor Passivrauchen ist der Raucherraum, wenn er Folgendes enthält:  1. eine mechanische Lüftung mit einer Zuführung von mindestens 36 m³  Frischluft pro Stunde und Platz oder  2. einen der Raumgrösse entsprechenden Luftreiniger mit HEPA- Schwebstofffilter oder  3. eine der Raumgrösse angemessene Fensterfläche, die sich zur re- gelmässigen Frischluftzufuhr öffnen lässt.  Die Standeskommission kann für die Anforderungen gemäss Ziff.  1 bis 3  Ausführungsregelungen erlassen. 2 Raucherlokale im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor  Passivrauchen müssen die Anforderungen nach Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 erfül- len. 3 Lüftungen oder Luftreiniger sind gemäss dem Stand der Technik zu war- ten.  IV. Verkehr mit Heilmitteln und Giften  Art.  9 Inverkehrbringen  1 Für das Inverkehrbringen von Heilmitteln und Giften sowie den Handel mit  denselben sind die Vorschriften der Bundesgesetzgebung massgeblich. 2 Die Standeskommission erlässt  hierzu die erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  10 Versandhandel  1 Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist bewilligungspflichtig. * 2 Für die Bewilligung ist, unter dem Vorbehalt der Bundesgesetzgebung, das  Departement zuständig.  3    800.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Gesundheitsversorgung  Art.  11 Einrichtungen der Gesundheitsversorgung  1 Als Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gelten insbesondere:  a) Spitäler und Pflegeheime; b) Medizinische Rehabilitationseinrichtungen; c) Spitexdienste; d) Ambulante Tagesstätten; e) Einrichtungen für den Drogenentzug. 2 Die Standeskommission kann weitere stationäre und ambulante Einrichtun- gen  der  Gesundheitsversorgung  nach  Massgabe  des  Krankenversiche- rungsgesetzes als Leistungserbringer zulassen.  Art.  12 Qualitätskontrolle  1 Die der Pflege von Kranken dienenden Einrichtungen sowie die Alters- und  Pflegeheime unterstehen der Aufsicht des Departementes. 2 Die Qualitätskontrolle erfolgt gemäss den Richtlinien der anerkannten Fa- chorganisationen im Gesundheitswesen. 3 Die Standeskommission kann ergänzende Bestimmungen zur Sicherstel- lung der Qualitätskontrolle erlassen.  Art.  12a * Berichterstattung  1 Einrichtungen, an die der Kanton Kostenbeiträge leistet, haben dem Depar- tement jährlich gemäss dessen Vorgaben über die erbrachten Leistungen,  die Kosten, die Finanzierung und weitere für Aufsicht und Planung relevante  Fakten zu berichten. 2 Der Kanton ist befugt, die planungsrelevanten Leistungs- und Finanzkenn- zahlen der Leistungserbringer in geeigneter Form zu publizieren.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.010  Va. Finanzierung *  Art.  12b * Besondere Beiträge  1 Gestützt auf Art. 38a Abs. 2 2. Satz des Gesundheitsgesetzes kann der  Kanton Beiträge ausrichten:  a) an kantonseigene Heime, die nicht auf der Pflegeheimliste stehen; b) für nicht-pflegerische Leistungen wie Hauspflege oder Haushilfe, die   von einer Institution im Auftrage des Kantons erbracht werden. 2 Die Standeskommission regelt die Details.  Art.  12c * Akut- und Übergangspflege  1 Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25 Abs. 2 KVG setzt das kumulati- ve Bestehen folgender Bedingungen voraus:  a) Die akuten gesundheitlichen Probleme sind bekannt und stabilisiert.  Diagnostische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital  sind nicht mehr notwendig.  b) Der Patient benötigt eine qualifizierte fachliche Betreuung, insbeson- dere durch Pflegepersonal.  c) Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik ist nicht indiziert. d) Ein Aufenthalt in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist nicht   indiziert. e) Die Akut- und Übergangspflege hat die Erhöhung der Selbstpflege-  kompetenz zum Ziel, sodass der Patient die vor dem Spitalaufenthalt  vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten  Umgebung nutzen kann.  2 Soweit zusätzlich medizinische, therapeutische oder psychosoziale Betreu- ung oder Behandlung notwendig sind, können diese ambulant oder stationär  als  Einzelleistungen erbracht  werden.  Diese  Massnahmen sind  nicht  Be- standteil der Akut- und Übergangspflege. 3 Die Standeskommission legt den Anteil der öffentlichen Hand an den zwi- schen Krankenversicherern und Leistungserbringern vereinbarten Vergütun- gen fest.  5    800.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12d * Förderung ambulanter Behandlungen  1 Die Standeskommission bezeichnet Untersuchungen und Behandlungen,  bei denen die ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmäs- siger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre. 2 Der Kanton beteiligt sich nur dann an den Kosten der stationären Durch- führung von Untersuchungen und Behandlungen nach Abs. 1, wenn beson- dere Umstände eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstän- de liegen insbesondere vor, wenn der Patient  a) besonders schwer erkrankt ist, b) an schweren Begleiterkrankungen leidet, c) einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf oder d) besondere soziale Umstände vorliegen. 3 Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und stellt dem Gesund- heits- und Sozialdepartement die Dokumentation zur Verfügung. Das Ge- sundheits- und Sozialdepartement kann die Spitäler für bestimmte Untersu- chungen und Behandlungen von der  Dokumentationspflicht  befreien  oder  diese einschränken. 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann jederzeit umfassend Ein- sicht in die Patientenunterlagen nehmen.  Art.  12e * Anerkannte Kosten  1 Die Standeskommission legt die normativ anerkannten Pflegekosten jähr- lich wie folgt fest:  a) im stationären Bereich auf der Basis des anrechenbaren Aufwandes  pro Tag und Pflegebedarfsstufe in gleichartigen Institutionen;  b) im ambulanten Bereich auf Basis des anrechenbaren Aufwandes pro  Leistungsart und -stunde in gleichartigen Institutionen; bei Spitex- Institutionen mit kantonalem Leistungsauftrag werden die Kosten für  gemeinwirtschaftliche Leistungen berücksichtigt.  2 Die Festlegung für ein Beitragsjahr erfolgt auf der Basis der Daten des vor- ausgehenden Rechnungsjahres. Für Fälle, in denen diese Daten zum Zeit- punkt der Festlegung nicht vorliegen, kann die Standeskommission das Nä- here regeln.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.010  Art.  12f * Betriebsführung und Rechnungslegung  1 Die Standeskommission kann Bestimmungen über die Betriebs- und Rech- nungsführung,  die Rechnungslegung,  die Anrechnung von Aufwendungen  und Erträgen, die Taxgestaltung sowie die wirtschaftliche Leistungserbrin- gung erlassen.  VI. Schlussbestimmung *  Art.  13 * Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über  die  spitalexterne  Kranken-  und Gesundheitspflege  vom 27. März 2000 wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  7    800.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.03.2000 27.03.2000 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 Titel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel VI. eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 eingefügt -  14.06.2010 14.06.2010 Art. 8a eingefügt -  14.06.2010 14.06.2010 Art. 8b eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 12a eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Titel Va. eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 12b eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 12c eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 12d eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 12e eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 12f eingefügt -  14.06.2010 01.01.2011 Art. 13 eingefügt -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  05.02.2018 01.06.2018 Erlasstitel geändert -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 1 aufgehoben -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 3 aufgehoben -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 4 Titel geändert -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 12d geändert -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 12e geändert -  05.02.2018 01.06.2018 Art. 12f geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.03.2000 27.03.2000 Erstfassung -  Erlasstitel 05.02.2018 01.06.2018 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 05.02.2018 01.06.2018 aufgehoben -  Art. 1 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 3 05.02.2018 01.06.2018 aufgehoben -  Art. 4 05.02.2018 01.06.2018 Titel geändert -  Art. 4 Abs. 1 05.02.2018 01.06.2018 aufgehoben -  Art. 5 Abs. 2 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -  Art. 8a 14.06.2010 14.06.2010 eingefügt -  Art. 8b 14.06.2010 14.06.2010 eingefügt -  Art. 10 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 12a 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Titel Va. 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12b 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12c 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12d 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12d 05.02.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 12e 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12e 05.02.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 12f 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12f 05.02.2018 01.06.2018 geändert -  Titel VI. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 13 14.06.2010 01.01.2011 eingefügt -  9

element: Erlass

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2

element: Art. 7

type: Titel geändert

element: Art. 10 Abs. 1

element: Titel VI.

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 8a

element: Art. 8b

element: Art. 12a

element: Titel Va.

element: Art. 12b

element: Art. 12c

element: Art. 12d

element: Art. 12e

element: Art. 12f

element: Erlasstitel

element: Art. 1

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 1


canton: ai

short: StKB Pflegefinanzierung

pdf_content: 800.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Pflegefinanzierung (StKB Pflegefinanzierung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 800.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Pflegefinanzierung * (StKB Pflegefinanzierung)  vom 30. November 2010 (Stand 1. Januar 2023)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 38b Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998  sowie Art. 12b bis e der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März  2000,  beschliesst:  l. Kostenbeteiligung von Patienten und Kanton  Art.  1 Patientenbeteiligung an ambulanter Pflege 1 Die Patienten1) beteiligen sich an den ambulanten Pflegeleistungen. Von  der  Patientenbeteiligung  ausgenommen  sind  Leistungen  der  Akut-  und  Übergangspflege. 2 Die Patientenbeteiligung beträgt je Tag höchstens die Hälfte des bundes- rechtlichen Maximums, gerundet auf 10 Rappen.  Art.  2 Restkosten und Finanzierung 1 Die Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des EDI über Leistun- gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September  1995  (KLV)  sowie die  Restkosten  und  die  Finanzierung  im  Sinne  von  Art. 25a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18. März 1994 (KVG) richten sich nach dem Anhang. * 2 … * 3 … * 4 … *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    800.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Beiträge an Akut- und Übergangspflege 1 Der Kanton beteiligt sich an den zwischen Krankenversicherern und Leis- tungserbringern vereinbarten Vergütungen für die Akut- und Übergangspfle- ge mit 55%. Die Restkosten gehen zu Lasten der Krankenversicherer.  II. Organisationen mit Leistungsauftrag  Art.  4 Kantonsbeiträge 1 An Organisationen mit einem Leistungsauftrag können weitere Beiträge zur  Deckung  von Vorhalteleistungen,  Aufwendungen  für  rückwärtige  Dienste,  Qualitätssicherung, Aus-, Weiter- und Fortbildung usw. gewährt werden, so- weit ihre Kosten nicht durch die Vergütungen gemäss Art. 2 und 3 sowie  weitere Einnahmen und Beiträge gedeckt sind.  III. Betriebsführung und Rechnungslegung  Art.  5 Gliederung der Kosten 1 Die Kosten stationär erbrachter Leistungen gliedern sich nach: a) Kosten für Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Über-  gangspflege; b) Kosten für weitere Pflichtleistungen der Sozialversicherer wie ärztli-  che Behandlungen, Arznei, Therapien, Therapie- und Pflegematerial; c) Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Hotellerie); d) Kosten für Betreuung, die keine Pflegeleistung im Sinne des KVG   darstellt; e) Kosten für andere Leistungen. 2 Die Kosten ambulant erbrachter Leistungen gliedern sich nach: a) Kosten für Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Über-  gangspflege; b) Kosten für nicht-pflegerische Spitex-Leistungen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.011  Art.  6 Leistungsverrechnung 1 Die Leistungserbringer sind zu einer transparenten Rechnungsstellung ge- genüber allen beteiligten Finanzierungspartnern verpflichtet. 2 Die Kostenanteile der einzelnen Leistungsbereiche gemäss Art. 5 sind se- parat auszuweisen, wobei die Kosten für Pflegeleistungen weiter zu untertei- len  sind  nach den Beträgen zulasten  Versicherer,  Leistungsbezüger  und  Kanton. 3 Die Kantonsbeiträge an die Kosten der Pflege werden direkt zwischen den  Leistungserbringern und dem Kanton abgerechnet.  Eine Verrechnung ge- genüber den Versicherten oder den Versicherern ist ausgeschlossen. 4 Die  Leistungsbezüger  erhalten  eine  entsprechend  reduzierte  Rechnung,  auf der jedoch die Beiträge von Kanton und Krankenversicherern ersichtlich  sein müssen.  IV. Schlussbestimmung  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  3    800.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  04.12.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 4 geändert -  01.09.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 geändert -  06.02.2018 01.01.2018 Art. 2 Abs. 4 geändert -  05.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019-48  05.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 2019-48  05.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 2019-48  05.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2019-48  05.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 2019-48  05.11.2019 01.01.2020 Anhang 1 eingefügt 2019-48  06.07.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-16  29.12.2021 02.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-50  22.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 2022-40  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Erlasstitel 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-48  Art. 2 Abs. 1 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-48  Art. 2 Abs. 2 05.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-48  Art. 2 Abs. 3 05.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-48  Art. 2 Abs. 4 04.12.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 2 Abs. 4 01.09.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 2 Abs. 4 06.02.2018 01.01.2018 geändert -  Art. 2 Abs. 4 05.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-48  Anhang 1 05.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-48  Anhang 1 06.07.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 2021-16  Anhang 1 29.12.2021 02.01.2022 Inhalt geändert 2021-50  Anhang 1 22.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022-40  5    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.011-A1        1      Anhang: Kantonale Pflegetarife gemäss Art. 2   (Stand 1. Januar 2023)     Art. A-1 Pflegetarife für selbständig erwerbende Krankenpflegefachper- sonen (Art. 7 Abs. 1 lit. a KLV) in Fr.:   Art der Leistung normativ anre- chenbare Pflege- kosten pro  Stunde   Anteil Kranken- versicherer pro  Stunde (Art. 7a  KLV)   Maximaler Anteil  Patient pro Tag  (Art. 25a Abs. 5  KVG)   Anteil Kanton  pro Stunde   Bedarfsabklärung  (Art. 7 Abs. 2 lit. a  KLV)   84.60 für  1. Std./Tag   76.90 ab  2. Std./Tag   76.90 7.70 --   Behandlungs- pflege   (Art. 7 Abs. 2 lit. b  KLV)   70.70 für  1. Std./Tag   63.00 ab 2.  Std./Tag   63.00 7.70 --   Grundpflege   (Art. 7 Abs. 2 lit. c  KLV)   60.30 für  1. Std./Tag   52.60 ab  2. Std./Tag   52.60 7.70 --      Art. A-2 Pflegetarife für Spitexdienste (Art. 7 Abs. 1 lit. b KLV) in Fr.:   Art der Leistung normativ anre- chenbare Pfle- gekosten   Anteil Krankenversi- cherer pro Stunde  (Art. 7a KLV)   Maximal Anteil Pa- tient pro Tag (Art.  25a Abs. 5 KVG)   Anteil Kanton  pro Stunde   Bedarfsabklärung  (Art. 7 Abs. 2 lit. a  KLV)   84.60 für  1. Std./Tag   76.90 ab  2. Std./Tag   76.90 7.70 3.20   Behandlungs- pflege   (Art. 7 Abs. 2 lit. b  KLV)   70.70 für  1. Std./Tag   63.00 ab  2. Std./Tag   63.00 7.70 2.70   Grundpflege   (Art. 7 Abs. 2 lit. c  KLV)   60.30 für  1. Std./Tag   52.60 ab 2.  Std./Tag   52.60 7.70 2.30     800.011-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Art. A-3 Pflegetarife für Alters- und Pflegeheime (Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV)  in Fr.:   Pflegestufe  (BESA)   Anrechenbare  Pflegekosten pro  Tag   Anteil Kranken- versicherer pro  Tag (Art. 7a KLV)   Maximaler Anteil  Patient pro Tag  (Art. 25a KVG)   Maximaler Anteil  Kanton pro Tag   1 12.70 9.60 3.10 --   2 38.10 19.20 18.90 --   3 63.50 28.80 23.00 11.70   4 88.90 38.40 23.00 27.50   5 114.30 48.00 23.00 43.30   6 139.70 57.60 23.00 59.10   7 165.10 67.20 23.00 74.90   8 190.50 76.80 23.00 90.70   9 215.90 86.40 23.00 106.50   10 241.30 96.00 23.00 122.30   11 266.70 105.60 23.00 138.10   12 292.10 115.20 23.00 153.90   Art. A-4 Pflegetarife für spezialisierte stationäre Pflegeleistungen   Die anrechenbaren Pflegekosten nach Art. A-3 werden für die intensivere  Pflege für Menschen in der letzten Lebensphase, sofern dafür ein Leistungs- auftrag besteht, um Fr. 66.00 pro Tag erhöht.

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 2 Abs. 4

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 2 Abs. 3

element: Anhang 1

type: eingefügt

type: Inhalt geändert


title: Gesetz über die öffentliche Altershilfe

short: Altershilfegesetz

abbreviation: AhiG

pdf_content: 801.300 - Gesetz über die öffentliche Altershilfe (Altershilfegesetz, AhiG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 801.300  Gesetz über die öffentliche Altershilfe (Altershilfegesetz, AhiG)  vom 27. April 2003 (Stand 24. April 2005)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz  regelt  die  Unterstützung und Förderung der  älteren  Mit- menschen bei der Gestaltung ihrer Lebens- und Wohnformen sowie in den  Bereichen Hilfe, Beratung, Pflege und Betreuung, soweit diese nicht selbst  oder durch das gesellschaftliche Umfeld erbracht werden kann.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörenden  Ausführungsbestimmungen obliegt der Standeskommission. * 2 Für den Vollzug ist, wenn nichts anderes festgelegt ist, das Gesundheits-  und Sozialdepartement zuständig.  Art.  3 Träger der Hilfe  1 Die öffentliche Altershilfe ist Sache des Kantons.  Art.  4 Grundsätze der Beitragsleistung  1 Die Leistung von Beiträgen erfolgt  im Rahmen der  bewilligten Budgets.  Über den Grundbedarf hinaus erbrachte Leistungen sind kostendeckend an- zubieten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    801.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Finanzierung des Wohnens erfolgt grundsätzlich über die eigenen Mit- tel, allenfalls über Ergänzungsleistungen.  II. Hilfeleistungen  Art.  5 Prävention  1 Der Kanton ist für die flächendeckende Durchführung der Besuchsdienste  insbesondere in Zusammenarbeit mit den Kirchgemeinden und der Pro Se- nectute besorgt.  Art.  6 Freiwilligenarbeit  1 Die Freiwilligenarbeit wird durch den Kanton gefördert und anerkannt.  Art.  7 Beratung  1 Der  Kanton  erteilt  privatrechtlichen  Organisationen  der  Altershilfe  einen  Leistungsauftrag und leistet die dazu notwendigen Beiträge.  Art.  8 Spitex  1 Der Kanton schliesst mit dem Spitexverein Appenzell I.Rh. oder gleichwer- tigen Institutionen für die Förderung der Hilfe und Betreuung zu Hause und  ambulant eine Leistungsvereinbarung ab und leistet die dazu notwendigen  Beiträge.  Art.  9 Wohnraum  1 Der Kanton sorgt mittelfristig für eine genügende Zahl an Alters- und Pfle- geheimplätzen. Er kann, sofern das entsprechende Bedürfnis ausgewiesen  ist, Initiativen zur Schaffung von altersgerechten Wohnungen und alternati- ven Wohnformen unterstützen.  Art.  10 * Qualitätssicherung  1 Die Qualitätssicherung der in der Spitex und in den Heimen geleisteten Hil- fe, Pflege und Betreuung erfolgt in der Regel im Rahmen der Vorgaben der  Heimaufsicht und des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom  18. März 1994.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 801.300  Art.  11 Koordinierte Betreuung und Nachsorge  1 Der Kanton kümmert sich um die Koordination zwischen stationärer und  ambulanter Versorgung.  III. Heime  Art.  12 Bewilligung  1 Der Betrieb von privaten Alters- und Pflegeheimen bedarf einer kantonalen  Bewilligung. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung und zum  Entzug der Betriebsbewilligung werden auf dem Verordnungsweg geregelt.  Art.  13 * Heimaufsicht  1 Der Kanton ist für die Aufsicht über Alters- und Pflegeheime zuständig. Das  Nähere wird durch Verordnung festgelegt.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  14 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  3    801.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.2003 27.04.2003 Erlass Erstfassung -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 10 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 801.300  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.04.2003 27.04.2003 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 10 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 13 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  5

element: Ingress

element: Art. 10

element: Art. 13


pdf_content: 801.301 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für das Alter   Kanton Appenzell Innerrhoden 801.301  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für das Alter *  vom 12. September 2000 (Stand 30. August 2005)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Name und Trägerschaft  1 Der Fonds für das Alter (nachfolgend Fonds genannt) ist ein zweckgebun- denes Vermögen des Kantons Appenzell  I.Rh.,  das gemäss den Bestim- mungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist. *  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt:  a) die Förderung «Betreutes Wohnen im Alter»; b) die Unterstützung von Massnahmen der Tagespflege inkl. Infrastruk-  turen; c) Beiträge an die Freizeitgestaltung und Animation im Altersbereich; d) Beiträge in Härtefällen bei der Inanspruchnahme der spitalexternen   Kranken- und Gesundheitspflege; e) Beiträge in Härtefällen bei der Inanspruchnahme von Haushaltshilfen; f) Beiträge an Projekte der Gesundheitsförderung.  Art.  3 Fondsvermögen  1 In den Fonds für das Alter sind die Mittel des Freibettenfonds, des Fonds  für  Armenunterstützung,  des  Fonds  Bürgerheim,  des  Fonds  Pflegeheim,  Testate und Schenkungen sowie deren Zinserträge integriert worden. * 2 Der Fonds wird geäufnet durch:  a) den Vermögensertrag; b) zweckbestimmte Zuwendungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    801.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Organe  1 Organe des Fonds sind:  a) die Standeskommission; b) * das Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement   genannt); c) die Landesbuchhaltung.  Art.  5 Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus. 2 Sie beschliesst:  a) über die Unterstützung von Projekten; b) über Beiträge in Härtefällen. 3 Das Departement behandelt die eingehenden Gesuche, erarbeitet die Ent- scheidungsgrundlagen  und  stellt  Antrag  über  den  Einsatz  von  Fondsmit- teln. * 4 Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel zins- bringend an und veranlasst die Auszahlungen.  Art.  6 * Ausnahmen  1 Der Departementsvorsteher1) kann jährlich über einen Gesamtbetrag von  Fr. 10'000.-- in eigener Kompetenz zu Gunsten von Projekten beschliessen.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 801.301  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.09.2000 12.09.2000 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Erlasstitel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 1, b) eingefügt -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 Abs. 3 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 geändert -  3    801.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.09.2000 12.09.2000 Erstfassung -  Erlasstitel 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 30.08.2005 30.08.2005 eingefügt -  Art. 5 Abs. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 6 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  4

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1, b)

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 6


pdf_content: 801.302 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Alterseinrichtungen im Feuerschaukreis   Kanton Appenzell Innerrhoden 801.302  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für Alterseinrichtungen im  Feuerschaukreis  vom 16. Dezember 2014 (Stand 16. Dezember 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand  1 Der Fonds für Alterseinrichtungen im Feuerschaukreis ist ein zweckgebun- des Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmun- gen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die finanzielle Unterstützung von neuen und beste- henden Einrichtungen für ältere Personen auf dem Gebiet der Feuerschau- gemeinde  Appenzell,  insbesondere  mit  Beiträgen  an  den  Bau,  Unterhalt  oder Betrieb.  Art.  3 Fondsvermögen  1 In den Fonds werden die jährlichen Zahlungen der Carl Sutter-Stiftung an  den Kanton Appenzell I.Rh. gemäss Vertrag zwischen der Carl Sutter-Stif- tung und dem Kanton vom 28. November 2014 sowie die Zinserträge aus  dem Fonds eingelegt. 2 Ferner können dem Fonds weitere dem Fondszweck dienende Zuwendun- gen wie Spenden oder Testate zugewiesen werden.  Art.  4 Organisation  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und be- schliesst über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    801.302 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erarbeitet die Entscheidgrundla- gen und stellt Antrag über den Einsatz von Fondsmitteln. 3 Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen und veranlasst Aus- zahlungen.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten des Baurechtsvertrags vom 28. No- vember 2014 zwischen der Carl Sutter-Stiftung, dem Kanton Appenzell I.Rh.  und den Bezirken Appenzell,  Schwende und Rüte betreffend die  Liegen- schaft Schaies in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 801.302  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.12.2014 16.12.2014 Erlass Erstfassung -  3    801.302 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.12.2014 16.12.2014 Erstfassung -  4


abbreviation: GGZ

pdf_content: 810.000 - Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ)   Kanton Appenzell Innerrhoden 810.000  Gesetz über das Gesundheitszentrum  Appenzell (GGZ)  vom 29. April 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieses  Gesetz  regelt  Rechtsform,  Aufgaben  und  Organisation  des  Ge- sundheitszentrums Appenzell.  Art.  2 Struktur  1 Das Gesundheitszentrum ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche An- stalt des Kantons. 2 Das oberste Führungsorgan ist der Verwaltungsrat.  Art.  3 Aufgaben  1 Das Gesundheitszentrum erbringt  Leistungen der  medizinischen Versor- gung und der Langzeitversorgung. Durch Leistungsauftrag können ihm ins- besondere folgende Aufgaben übertragen werden:  a) stationäre und ambulante Akutversorgung; b) Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote; c) gemeinwirtschaftliche Leistungen. 2 Soweit dies mit dem Leistungsauftrag und der Eignerstrategie vereinbar ist,  ist das Gesundheitszentrum in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    810.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Grosser Rat  1 Der Grosse Rat:  a) regelt die Grundsätze der Führungsorganisation des Gesundheits- zentrums durch Verordnung;  b) bewilligt im Budget die für den Leistungsauftrag erforderlichen Mittel; c) nimmt vom Jahresbericht Kenntnis und genehmigt die Jahresrech-  nung.  Art.  5 Standeskommission  1 Die Standeskommission:  a) wählt den Verwaltungsrat, dessen Präsidium und den Vorsitz der Ge- schäftsleitung;  b) regelt die Entschädigung der Organe des Gesundheitszentrums; c) erteilt dem Gesundheitszentrum unter Berücksichtigung der verfüg-  baren Mittel den Leistungsauftrag; d) legt die Eignerstrategie des Kantons fest.  Art.  6 Departement  1 Das zuständige Departement:  a) beaufsichtigt das Gesundheitszentrum; b) stellt der Standeskommission Antrag.  Art.  7 Personal  1 Für das Personal des Gesundheitszentrums gelten arbeitsrechtlich die glei- chen Regelungen wie für die Kantonsangestellten. 2 Der Verwaltungsrat kann davon durch Reglement abweichen; das Regle- ment bedarf der Genehmigung der Standeskommission.  Art.  8 Übergangsbestimmungen  1 Das Gesundheitszentrum übernimmt den Betrieb des Spitals und Pflege- heims Appenzell  und  des  Bürgerheims Appenzell  mit  allen  Rechten  und  Pflichten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.000  2 Das Gesundheitszentrum übernimmt innert vier Jahren nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes den Betrieb des Altersheims Torfnest, Oberegg. Die Stan- deskommission legt für die Übernahme das Erforderliche fest.  Art.  9 Änderung bestehenden Rechts  1 Das Spitalgesetz vom 27. April 2003 wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  3    810.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung ---  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2018 01.01.2019 Erstfassung ---  5


abbreviation: VGZ

pdf_content: 810.010 - Verordnung über das Gesundheitszentrum Appenzell (VGZ)   Kanton Appenzell Innerrhoden 810.010  Verordnung über das Gesundheitszentrum  Appenzell (VGZ)  vom 22. Oktober 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell  vom 29. April 2018 (GGZ),  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Organisationsform und Führungsstruktur des  Gesundheitszentrums Appenzell.  Art.  2 Organe  1 Das Gesundheitszentrum hat folgende Organe:  a) Verwaltungsrat; b) Geschäftsleitung.  Art.  3 Verwaltungsrat a) Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin  und vier bis sechs weiteren Mitgliedern. Das Gesundheits- und Sozialdepar- tement und das Finanzdepartement sind im Verwaltungsrat je mit einem Mit- glied vertreten. 2 Bei der Besetzung des Verwaltungsrates ist darauf zu achten, dass das  Fachwissen in Betriebswirtschaft, Medizin und Pflege, insbesondere für die  Langzeitversorgung von Betagten, angemessen abgedeckt ist. 3 Der Vorsitz der Geschäftsleitung nimmt mit beratender Stimme an den Sit- zungen des Verwaltungsrates teil.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    810.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 b) Amtsdauer  1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre.  Art.  5 c) Aufgaben  1 Der Verwaltungsrat  ist  das oberste Organ des Gesundheitszentrums.  Er  fasst  in  allen  Angelegenheiten  Beschluss,  soweit  nicht  ausdrücklich  eine  anderweitige Zuständigkeit gilt. 2 Dem Verwaltungsrat obliegen folgende Hauptaufgaben:  a) strategische Führung des Gesundheitszentrums und Erteilung der  nötigen Weisungen;  b) Erlass eines Reglements über die Aufgaben und Kompetenzen der  Geschäftsleitung;  c) Wahlvorschlag für den Vorsitz und Ernennung der weiteren Mitglieder  der Geschäftsleitung;  d) Beaufsichtigung der Geschäftsleitung; e) Festlegung der Grundsätze der Rechnungslegung; f) mehrjährige Leistungs-, Finanz- und Investitionsplanung einschliess-  lich Budgetantrag; g) Festlegung des Qualitätsmanagements. h) periodische Berichterstattung gegenüber der Standeskommission   über seine Tätigkeit und den Stand der Zielerreichung.  Art.  6 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung nimmt die operative Führung des Gesundheitszen- trums nach den Vorgaben des Verwaltungsrates wahr.  Art.  7 Infrastruktur  1 Der  Kanton  stellt  dem Gesundheitszentrum  die  zur  Erfüllung  des  Leis- tungsauftrags erforderliche bauliche Infrastruktur zur Verfügung.  Art.  8 Handlungsspielraum  1 Für die Belange des Gesundheitszentrums handeln dessen Organe. Sie  sind innerhalb ihres Auftrags und unter Berücksichtigung der Eignerstrategie  für Vertragsabschlüsse im Namen des Gesundheitszentrums zuständig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.010  2 Die Standeskommission kann für das Gesundheitszentrum ein Globalbud- get festlegen und hierfür die Einzelheiten regeln, insbesondere die Verwen- dung nicht ausgeschöpfter Mittel.  Art.  9 Änderung bestehenden Rechts  1 Die Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell vom 23. Juni  2003 wird aufgehoben. 2 In Art. 5 der Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 wird  „Spital und Pflegeheim Appenzell“ ersetzt durch „Spitäler, Alters- und Pflege- heime“.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über das Gesundheits- zentrum Appenzell (GGZ) am 1. Januar 2019 in Kraft.  3    810.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung --  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2018 01.01.2019 Erstfassung --  5


abbreviation: StKB Entschädigung GGZ

pdf_content: 810.012 - Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung der Organe des Gesundheitszentrums Appenzell (StKB Entschädigung GGZ)   Kanton Appenzell Innerrhoden 810.012  Standeskommissionsbeschluss über die  Entschädigung der Organe des  Gesundheitszentrums Appenzell (StKB Entschädigung GGZ)  vom 18. Dezember 2018 (Stand 1. Dezember 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 5 lit. b des Gesetzes über das Gesundheitszentrum  Appenzell vom 29. April 2018 (GGZ),  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieser Beschluss regelt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungs- rates und der Geschäftsleitung des Gesundheitszentrums Appenzell.  Art.  2 Entschädigung Verwaltungsrat 1 Es werden folgende jährliche Entschädigungen ausbezahlt: a Präsidium Fr. 24'000.-- b Mitglied mit Vorsitz in einem Ausschuss Fr. 9'000.-- c Mitglied Fr. 7'000.-- 2 Zusätzlich werden nach Massgabe der Behördenverordnung Sitzungsgel- der, Spesen und Entschädigungen für besondere Beanspruchungen bezahlt;  letztere müssen durch die Präsidentin oder den Präsidenten visiert werden. * 3 Auf weitere Entschädigungen besteht kein Anspruch.  Art.  3 Entschädigung Geschäftsleitung 1 Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder fest. 2 Die Anfangslöhne und strukturelle Lohnanpassungen unterliegen der Ge- nehmigung der Standeskommission.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    810.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Löhne orientieren sich an den Kriterien und den Lohnstrukturen der  entsprechenden Funktionsstufen der kantonalen Verwaltung sowie an der  Marktüblichkeit.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.012  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung -  02.02.2021 01.12.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 2021-4  3    810.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.12.2018 01.01.2019 Erstfassung -  Art. 2 Abs. 2 02.02.2021 01.12.2020 geändert 2021-4  4


pdf_content: 810.013 - Personalregelungen für das Kantonale Spital und das Pflegeheim Appenzell   Kanton Appenzell Innerrhoden 810.013  Personalregelungen für das Kantonale Spital  und das Pflegeheim Appenzell *  vom 26. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Der Spitalrat des Kantonalen Spitals und Pflegeheims Appenzell,  gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Personalverordnung vom 30. November 1998  (PeV) und den Beschluss der Standeskommission vom 10. August 2009, *  beschliesst:  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Diese Personalregelungen gelten für die Mitarbeitenden1) des Kantonalen  Spitals und des Pflegeheims. 2 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten für die Mitarbei- tenden des Kantonalen Spitals und des Pflegeheims, sofern die Personalre- gelungen  für  diese  keine  abweichenden  Bestimmungen  festlegen  oder  anderweitige kantonale Vorschriften bestehen. *  Art.  2 * Kompetenzen  1 Soweit die Spitalgesetzgebung und die Personalregelungen für das Kanto- nale  Spital  und  Pflegeheim  sowie  darauf  beruhende  Ausführungserlasse  nichts anderes regeln, liegen die Aufgaben und Kompetenzen zum Erlass  von Personalregelungen im Personalbereich beim Spitalrat. 2 Der Spitaldirektor ist namentlich für folgende Aufgaben und Kompetenzen  im Personalbereich zuständig:  a) Abschluss, Änderung und Auflösung der Anstellungsverhältnisse der  Mitarbeitenden, Aushilfskräfte und Praktikanten;  b) Überprüfung der Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden, Aus- hilfskräfte und Praktikanten;  c) Führen von Mitarbeitergesprächen im Rahmen der Mitarbeiterbeurtei- lung, nach Abschluss der Probezeit, bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses und in besonderen Situationen;  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    810.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Unterzeichnung der Arbeitszeugnisse; e) Bewilligung von Aus- und Weiterbildungen, die während der Arbeits-  zeit oder auf Kosten des Kantonalen Spitals und Pflegeheims Appen- zell erfolgen;  f) Regelung betreffend die Übernahme der Ausbildungskosten, der  Rückzahlungspflicht und der Eigenleistungen der Mitarbeitenden;  g) Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub; h) Anordnung einer Gesundheitsprüfung vor der Anstellung und einer   vertrauensärztlichen Untersuchung; i) Festlegung und Kontrolle der Arbeitszeit, der Schichtarbeit, Nachtar-  beit und des Pikettdienstes der Mitarbeitenden; j) Bewilligung des Ferienbezugs anstelle des Geldbezugs bei der Ent-  richtung der Treueprämien; k) Bewilligung des Ausgleichs der angeordneten und geleisteten Über-  stunden; l) Bewilligung der Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öf-  fentlichen Amtes; m) Bewilligung eines Altersrücktritts ab vollendetem 60. Altersjahr, gege-  benenfalls mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang. 3 Die Aufgaben und Kompetenzen des Personalamtes gemäss kantonalem  Personalrecht werden vom Spitaldirektor und den von ihm hierfür bezeichne- ten Personen, insbesondere dem Leiter Personaldienst, wahrgenommen.  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  6 neu * …  Art.  7 * …  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.013  Art.  8 Impfungen  1 Impfungen zur Verhinderung von durch Blut und potenziell infektiöse Kör- perflüssigkeiten übertragenen Krankheiten wie Hepatitis B werden für das  Pflege- und Arztpersonal vorausgesetzt. Ungeimpfte Personen müssen sich  den zur Verhinderung der Übertragung angeordneten Ersatzmassnahmen  unterziehen. 2 Durchgeführte  Impfungen  müssen mittels  Arztzeugnis  oder  Impfausweis  belegt werden.  Art.  9 * Geschenke  1 Die Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke oder  sonstige Vorteile beanspruchen oder annehmen, wenn dies im Rahmen des  Anstellungsverhältnisses geschieht. 2 Wenn Mitarbeitende Höflichkeitsgeschenke nicht ablehnen können, so mel- den sie dies dem Vorgesetzten. Dieser entscheidet über die Verwendung  der Geschenke. 3 Geschenke bis zu einem Wert von Fr. 2'000.– werden dem Personalfonds  des Kantonalen Spitals und Pflegeheims, Geschenke mit einem Wert über  Fr. 2'000.– der  laufenden Rechnung der betreffenden Institution zugewie- sen. 4 Verstösse gegen das Geschenkannahmeverbot werden vom Spitaldirektor  geahndet. Widerrechtlich angenommene Geschenke oder Gelder verfallen  an das Kantonale Spital und Pflegeheim.  Art.  10 Berufskleider  1 Mitarbeiter, die zum Tragen von Berufskleidern verpflichtet sind, erhalten  diese mit Ausnahme von Schuhen leihweise und unentgeltlich. Sie sind bei  Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben. 2 Reinigung  und  Instandhaltung  der  abgegebenen  Gegenstände  erfolgen  durch das Spital. 3 Fehlende oder  durch eigenes Verschulden beschädigte Kleidungsstücke  werden dem Mitarbeiter mit der Lohnzahlung verrechnet.  Art.  11 * …  3    810.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 * …  Art.  13 Weiterbildung  1 Gesuche um Aus-,  Fort-  und Weiterbildungen sind dem direkten Vorge- setzten und dem Spitaldirektor mindestens einen Monat vor Kursbeginn ein- zureichen. 2 20% der für den Kurs aufgewendeten Kosten und Arbeitszeit gelten in der  Regel als Selbstbehalt. 3 Die im Rahmen einer bezahlten Ausbildung erstellten Schlussarbeiten (Di- plomarbeit) sind dem Spital für internen Gebrauch unentgeltlich zu überlas- sen.  Art.  14 * …  Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.013  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.01.2010 26.01.2010 Erlass Erstfassung -  05.12.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 1 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 2 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 3 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 6 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 9 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 11 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben -  18.02.2020 01.03.2020 Ingress geändert 2020-5  18.02.2020 01.03.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 2020-5  18.02.2020 01.03.2020 Art. 6 neu eingefügt 2020-5  07.01.2021 01.01.2021 Art. 3 aufgehoben 2020-59  07.01.2021 01.01.2021 Art. 4 aufgehoben 2020-59  07.01.2021 01.01.2021 Art. 5 aufgehoben 2020-59  07.01.2021 01.01.2021 Art. 6 neu aufgehoben 2020-59  07.01.2021 01.01.2021 Art. 7 aufgehoben 2020-59  07.01.2021 01.01.2021 Art. 11 aufgehoben 2020-59  5    810.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.01.2010 26.01.2010 Erstfassung -  Erlasstitel 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Ingress 18.02.2020 01.03.2020 geändert 2020-5  Art. 1 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 1 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 geändert 2020-5  Art. 2 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 3 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 3 07.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2020-59  Art. 4 07.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2020-59  Art. 5 07.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2020-59  Art. 6 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 6 neu 18.02.2020 01.03.2020 eingefügt 2020-5  Art. 6 neu 07.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2020-59  Art. 7 07.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2020-59  Art. 9 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 11 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 11 07.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2020-59  Art. 12 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 14 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  6

element: Erlasstitel

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 9

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 14

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 6 neu

element: Art. 5

element: Art. 7


title: Arbeitszeitreglement

pdf_content: 810.014 - Arbeitszeitreglement   Kanton Appenzell Innerrhoden 810.014  Arbeitszeitreglement  vom 7. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell  erlässt gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Gesundheitszen- trum Appenzell vom 29. April 2018 (abgekürzt GGZ) das folgende Arbeits- zeitreglement:  I. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich und Grundsatz  1 Die nachfolgenden Regelungen zur Arbeitszeit gelten für alle Mitarbeiten- den  der  vom  Gesundheitszentrum  Appenzell  betriebenen  Institutionen  (nachfolgend "Arbeitgeber"). 2 Die  Arbeitszeitregelungen  für  die  Kantonsangestellten,  insbesondere  Art. 21 PeV und Art. 33b, Art. 52 bis Art. 62b des Standeskommissionsbe- schlusses zur Personalverordnung des Kantons Appenzell Innerhoden (ab- gekürzt StKB PeV) sowie die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Bundes- gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März  1964 (Arbeitsgesetz) sind nicht anwendbar. 3 Die Mitarbeitenden arbeiten in einem Jahresarbeitszeitmodell. 4 Die Jahresarbeitszeit bezweckt eine optimale Anpassung der Arbeitszeit an  variable Arbeitsvolumen und eine flexiblere Arbeitsplanung und -organisati- on. 5 Für  die  Mitarbeitenden im Stundenlohn gelangen Art.  2,  Art.  9,  Art.  17  Abs. 3 und Art. 19 bis Art. 22 nicht zur Anwendung.  Art.  2 Jahressollarbeitszeit  1 Die Berechnungsperiode  für  die  Jahressollarbeitszeit  dauert  12 Monate,  vom 1. Januar bis 31. Dezember. 2 Die Jahressollarbeitszeit basiert auf folgenden durchschnittlichen wöchent- lichen Sollarbeitszeiten:  a) Ärztinnen und Ärzte 48 Stunden  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    810.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Übrige Mitarbeitende 42.5 Stunden 3 Die durchschnittliche tägliche Sollarbeitszeit beträgt ein Fünftel der durch- schnittlichen wöchentlichen Sollarbeitszeit. 4 Die massgebende Jahressollarbeitszeit unter Berücksichtigung der Feierta- ge im jeweiligen Kalenderjahr wird den Mitarbeitenden zu Beginn des Kalen- derjahrs bekannt gegeben. 5 Bei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt eine Reduktion der Jahressollarbeitszeit  entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsgrad. Bei Ein- und Austritten  innerhalb der Berechnungsperiode wird die Jahressollarbeitszeit anteilsmäs- sig berechnet. 6 Aufgrund der Jahresarbeitszeit  können unterschiedliche Arbeitszeiten in- nerhalb  der  Berechnungsperiode  ausgeglichen  werden.  Die  monatlichen  Lohnzahlungen an die Mitarbeitenden erfolgen gleichmässig und unabhän- gig von Arbeitszeitschwankungen.  Art.  3 Pausen  1 Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:  Bei Arbeitspensen von  a) mehr als 5.5 Stunden/Tag Mindestpause: 15 Minuten b) mehr als 7 Stunden/Tag Mindestpause: 30 Minuten c) mehr als 9 Stunden/Tag Mindestpause: 60 Minuten 2 Für die Bemessung der Pause ist die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit  massgebend.  Die  Pausen  sind  um die  Mitte  der  Arbeitszeit  anzusetzen.  Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden. Entsteht  vor oder nach einer Pause eine Teilarbeitsperiode von mehr als 5.5 Stun- den, ist für diese eine zusätzliche Pause nach Abs. 1 zu beziehen. Die Min- destpausen nach Abs. 1 sind zwingend zu beziehen und werden in jedem  Fall in diesem Umfang von der Arbeitszeit abgezogen. 3 Die Mitarbeitenden haben zusätzlich zu den Mindestpausen nach Abs. 1  pro Arbeitsperiode von 4.8 Stunden (Ärzte) bzw. 4.25 Stunden (übrige Mitar- beitende) Anspruch auf 15 Minuten bezahlte Pause. Bei Nichtbezug dieser  Pausen besteht kein Anspruch auf Nachbezug oder Zeitgutschrift. Müssen  die Mitarbeitenden auf Anordnung des Arbeitgebers die Pause am Arbeits- platz verbringen, werden die Pausen bezahlt. 4 Die übrigen Pausen sind nicht bezahlt und werden nicht an die Arbeitszeit  angerechnet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.014  Art.  4 Geschäftsreisen  1 Geschäftsreisen werden mit der effektiven Reise- und Arbeitszeit an die  Arbeitszeit angerechnet, höchstens jedoch mit 9.6 Stunden (Ärztinnen und  Ärzte) bzw. 8.5 Stunden (übrige Mitarbeitende) pro Tag. Zeit, die die Mitar- beitenden während der Geschäftsreise zur freien Verfügung haben (bspw.  Pausen), wird pro Zeitperiode von 4.8 Stunden (Ärztinnen und Ärzte) bzw.  4.25 Stunden (übrige Mitarbeitende) im Umfang von 15 Minuten an die be- zahlte Arbeitszeit angerechnet; im Übrigen ist die frei zur Verfügung stehen- de Zeit nicht bezahlt. 2 Bei Reisen vom Wohnort der Mitarbeitenden an den Einsatzort (bzw. von  dort  zurück  an den Wohnort)  gilt  nur  der  den üblichen Arbeitsweg über- schreitende Teil der Reise als Arbeitszeit.  Art.  5 Fort- und Weiterbildungen  1 Die Anrechnung der für Fort- und Weiterbildungen aufgewendeten Zeit an  die Arbeitszeit wird im Weiterbildungsreglement geregelt.  Art.  6 Umkleidezeit  1 Die Zeit, die die Mitarbeitenden benötigen, um in den Räumlichkeiten des  Arbeitgebers die Dienstkleider  zu wechseln,  wird pauschal  mit  insgesamt  10 Minuten (2 x 5 Minuten) pro Tag an die Arbeitszeit angerechnet.  Art.  7 Stillzeit  1 Den stillenden Mitarbeiterinnen werden die für das Stillen oder für das Ab- pumpen  der  Milch  erforderlichen  Zeit  frei  gegeben.  Davon  wird  im  1. Lebensjahr des Kindes als Arbeitszeit angerechnet:  a) bei einer täglichen Arbeitszeit von 4 Stunden: 30 Minuten b) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: 60 Minuten c) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: 90 Minuten  Art.  8 Anrechnung bezahlte Absenzen  1 Bezahlte Absenzen (bspw. krankheits- und unfallbedingte Arbeitsverhinde- rungen, Ferien, bezahlter Urlaub) werden während maximal 30 Kalenderta- gen mit der im Einsatzplan eingeplanten Zeit an die Arbeitszeit angerechnet.  3    810.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sind die Arbeitszeiten nicht eingeplant oder dauert die bezahlte Absenz  länger als 30 Kalendertage, wird diese entsprechend dem vereinbarten Be- schäftigungsgrad an die Arbeitszeit angerechnet.  Art.  9 Zeitsaldo und allgemeine Ausgleichsregeln  1 Der Zeitsaldo ist die positive (Mehrstunden) oder negative (Minusstunden)  Differenz zwischen der Soll- und der Ist-Arbeitszeit. 2 Mehrstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen und Mi- nusstunden sind nachzuarbeiten. 3 Der Arbeitgeber ist jederzeit - auch kurzfristig - berechtigt, den Ausgleich  von Mehrstunden anzuordnen. Der Arbeitgeber ist jederzeit - auch kurzfristig  - berechtigt,  Minusstunden oder- soweit für den Mitarbeitenden zumutbar,  das Nacharbeiten von Minusstunden anzuordnen.  II. Besondere Arbeitszeiten, Lohnzulagen und Zeitzuschläge  Art.  10 Allgemeines  1 Die Mitarbeitenden haben entsprechend ihrer Funktion gemäss Einsatzpla- nung oder auf Anordnung des Arbeitgebers Arbeit in der Nacht, an Samsta- gen, Sonntagen und Feiertagen sowie Pikettdienste zu leisten. Im Notfall-  und im Rettungsdienst ist Arbeit im 2 x 12-Stunden- bzw. 24-Stundenbetrieb  zu leisten. 2 Lohnzulagen und Zeitzuschläge werden nur für vorgängig eingeplante bzw.  vom  Arbeitgeber  angeordnete  oder  nachträglich  genehmigte  besondere  Arbeitszeiten ausgerichtet.  Art.  11 Arbeit während besonderen Arbeitszeiten  1 Es werden folgende Lohnzulagen pro Arbeitsstunde, bzw. Zeitzuschläge  für  Arbeit  während den nachfolgend definierten  besonderen  Arbeitszeiten  ausgerichtet:  Besondere Arbeitszeiten  (Arbeitszeitkategorien)  Lohnzulage pro Arbeitsstun- de (CHF brutto)  Zeitzuschlag  Nacht (19:00 bis 7:00 Uhr) 6.20 -  Nacht (22:30 bis 7:00 Uhr) - 10%  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.014  Besondere Arbeitszeiten  (Arbeitszeitkategorien)  Lohnzulage pro Arbeitsstun- de (CHF brutto)  Zeitzuschlag  Samstag, Sonntag, Feiertag  (7:00 bis 19:00 Uhr)  6.20 -  2 Eine  Kumulation  einer  Lohnzulage  einer  Arbeitszeitkategorie  mit  einer  Lohnzulage einer anderen Arbeitszeitkategorie ist ausgeschlossen.  Art.  12 Pikettdienst ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers  1 Beim Pikettdienst ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers halten  sich die Mitarbeitenden in ihrer Freizeit jederzeit für allfällige Piketteinsätze  für  Hilfeleistung in  Notsituationen,  die  Behebung von Störungen oder  für  ähnliche Sonderereignisse bereit. 2 Der Pikettdienst richtet sich nach den jeweiligen Piketteinsatzplänen, die  den Mitarbeitenden rechtzeitig bekannt gegeben werden.  Art.  13 Pikettbereitschaft und -einsatz  1 Die Pikettbereitschaft, das heisst die Bereitschaft, in der Freizeit und aus- serhalb  der  Räumlichkeiten  des  Arbeitgebers  während  eines  bestimmten  Zeitraums für den Arbeitgeber erreichbar zu sein, um Piketteinsätze zu leis- ten, wird mit einer Lohnzulage von brutto CHF 3.20 pro Stunde, in der Pikett- bereitschaft geleistet wird, vergütet. 2 Die  im  Rahmen  des  Pikettdienstes  ausserhalb  der  Räumlichkeiten  des  Arbeitgebers  zur  Verfügung  gestellte  Zeit  wird  soweit  an  die  Arbeitszeit  angerechnet,  als  die  Mitarbeitenden  tatsächlich  zur  Arbeit  herangezogen  werden und einen Piketteinsatz zu leisten haben. Eine allfällige Wegzeit zu  und von der Arbeit ist in diesem Fall an die Arbeitszeit anzurechnen. Die In- terventionszeit (Zeitspanne zwischen dem Einsatzaufruf an die Mitarbeiten- den und ihrem Eintreffen am Arbeitsort) wird vom Arbeitgeber angeordnet. 3 Die Lohnzulagen und Zeitzuschläge für tatsächliche geleistete Piketteinsät- ze während besonderen Arbeitszeiten richten sich nach Art. 11. 4 Die Lohnzulage für die Pikettbereitschaft nach Art. 13 Abs. 1 ist während  des Piketteinsatzes nicht geschuldet.  5    810.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 2 x 12-Stunden- und 24-Stundenbetrieb des Notfall- und Ret- tungsdiensts  1 Die Mitarbeitenden im Notfall- und Rettungsdienst können in einem 2 x 12- Stunden- oder in einem 24-Stundenbetrieb eingesetzt werden. 2 Beim 2 x 12-Stundenbetrieb werden pro Dienst 11 Stunden, beim 24-Stun- denbetrieb werden 22 Stunden an die Arbeitszeit angerechnet. 3 Die Lohnzulagen und die Zeitzuschläge für die Arbeit oder Einsatzbereit- schaft während besonderen Arbeitszeiten richten sich nach Art. 11. 4 Die Pausenregelung nach Art. 3 gelangt nicht zur Anwendung.  Art.  15 Lohnzulagen bei bezahlten Absenzen und besonderen Vergü- tungen  1 Die Ausrichtung der Lohnzulagen bei unverschuldeten Arbeitsverhinderun- gen zufolge Krankheit, Schwangerschaft und Unfall dauert für die Zeit der  Lohnfortzahlung fort.  Der  Betrag  der  Lohnzulagen entspricht  dem Durch- schnitt der in den vorhergehenden 12 Monaten ausgerichteten Lohnzulagen  oder,  bei  kürzerem Arbeitsverhältnis,  dem Durchschnitt  der  während des  Arbeitsverhältnisses ausgerichteten Lohnzulagen. 2 Auf den regelmässigen Lohnzulagen nach Art. 11 und Art. 13 Abs. 1 wird  als Ausgleich für den Wegfall der Lohnzulagen während der Ferien ein Feri- enzuschlag aufgerechnet. Dieser beträgt 10.64% der regelmässigen Lohn- zulagen bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen und 13.04% der regel- mässigen Lohnzulagen bei einem Ferienanspruch von sechs Wochen. 3 Im Übrigen werden die Lohnzulagen nur für tatsächlich geleistete Arbeit  ausgerichtet. Keine Lohnzulagen werden insbesondere bezahlt während des  Mutterschafts-  und  Vaterschaftsurlaubs,  obligatorischen Diensten  und be- zahltem Urlaub. 4 Bei  besonderen  Vergütungen,  wie  Entschädigung  von  Mehrstunden,  Treueprämien oder Lohnnachgenuss beim Tod der Mitarbeiterin oder des  Mitarbeitenden, werden die Lohnzulagen nicht berücksichtigt.  Art.  16 Auszahlung der Lohnzulagen  1 Die Lohnzulagen werden aufgrund der im Vormonat geleisteten bzw. bei  unverschuldeter Arbeitsverhinderung nach Art. 15 Abs. 1 im Vormonat anzu- rechnenden Lohnzulagen per Monatsende ausbezahlt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.014  2 Der Ferienzuschlag auf den Lohnzulagen nach Art. 15 Abs. 2 wird separat  ausgewiesen und zusammen mit den Lohnzulagen laufend ausbezahlt. Für  den Ferienbezug werden keine Lohnzulagen ausbezahlt.  III. Einsatzpläne, Anordnung der Arbeitszeit und  Arbeitszeiterfassung  Art.  17 Einsatzpläne und Anordnung der Arbeitszeit  1 Die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden richten sich nach den vom Arbeitge- ber vorgegebenen Einsatzplänen bzw. nach dessen Anordnungen. 2 Die tägliche Arbeitszeit wird über die Einsatzplanung bzw. nach den Anord- nungen  des  Arbeitgebers  dem  Arbeitsvolumen  angepasst.  Entsprechend  richten sich die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden nach den Einsatzplänen,  die ihm so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden bzw. den Anord- nungen des Arbeitgebers. 3 Die Kompensation von Mehrstunden mit Freizeit von gleicher Dauer, die  Anordnung von Minusstunden und das Nacharbeiten von Minusstunden er- folgt  über die Einsatzplanung bzw. nach den Anordnungen des Arbeitge- bers.  Art.  18 Arbeitszeiterfassung  1 Die  Mitarbeitenden  erfassen  die  Arbeitszeit  nach  den  Weisungen  des  Arbeitgebers. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der ärztlichen Leitung sind nicht  verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen.  IV. Zeitsaldi  A. Geschäftsleitung und ärztliche Leitung  Art.  19 Zeitsaldo per 31. Dezember  1 Per 31. Dezember bestehende Mehrstunden verfallen entschädigungslos  zulasten der Mitarbeitenden; sie sind mit dem Lohn abgegolten.  7    810.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Per 31.  Dezember bestehende Minusstunden werden auf  das Folgejahr  übertragen und sind so rasch wie möglich nachzuarbeiten.  Art.  20 Zeitsaldo per Beendigung des Arbeitsverhältnisses  1 Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht  ausgeglichene Mehrstun- den verfallen entschädigungslos zulasten der Mitarbeitenden; sie sind mit  dem Lohn abgegolten. 2 Per  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  ausgewiesene  Minusstunden  werden vom Lohn abgezogen, sofern die Minusstunden von den Mitarbei- tenden zu verantworten sind. Sind die Minusstunden nicht von den Mitarbei- tenden zu verantworten, verfallen sie zulasten des Arbeitgebers.  B. Mitarbeitende (ohne Geschäftsleitung und ärztliche Leitung)  Art.  21 Zeitsaldo per 31. Dezember  1 Per 31. Dezember bestehende Mehrstunden werden im Umfang von maxi- mal 50 Mehrstunden auf das Folgejahr übertragen und sind so rasch wie  möglich durch Freizeit von gleicher Dauer zu auszugleichen. Die 50 Mehr- stunden übersteigenden Mehrstunden werden auf der Basis des Monats- grundlohnes (brutto),  ohne Anteil  13.  Monatslohn, ohne Lohnzulagen und  ohne Zuschlag im Januar des Folgejahrs ausbezahlt. Die Auszahlung muss  vorgängig durch die Geschäftsleitung genehmigt werden. 2 Per 31. Dezember bestehende Minusstunden werden im Umfang von ma- ximal 50 Minusstunden auf das Folgejahr übertragen und sind so rasch wie  möglich nachzuarbeiten. Die 50 Minusstunden übersteigenden Minusstun- den werden vom Lohn abgezogen, sofern sie von den Mitarbeitenden zu  verantworten sind. Sind die 50 Minusstunden übersteigenden Minusstunden  nicht  von den Mitarbeitenden zu verantworten,  verfallen sie  zulasten des  Arbeitgebers. 3 Bei Teilzeitmitarbeitenden reduzieren sich die ins Folgejahr zu übertragen- den  Mehr-  und  Minusstunden  entsprechend  dem vereinbarten  Beschäfti- gungsgrad.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.014  Art.  22 Zeitsaldo per Beendigung des Arbeitsverhältnisses  1 Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Mehrstunden wer- den auf der Basis des Monatsgrundlohns (brutto) ohne Anteil 13. Monats- lohn, ohne Lohnzulagen und ohne Zuschlag im Folgemonat nach Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt. 2 Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Minusstunden wer- den vom Lohn abgezogen, sofern die Minusstunden von den Mitarbeitenden  zu verantworten sind. Sind die Minusstunden nicht von den Mitarbeitenden  zu verantworten, verfallen sie zulasten des Arbeitgebers.  V. Schlussbestimmungen  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das  vorliegende  Arbeitszeitreglement  hebt  alle  früheren  personalrechtli- chen Arbeitszeitbestimmungen und Regelungen zu den Lohnzulagen, den  Zeitzuschlägen sowie zur Zeitkompensation auf.  Es werden insbesondere  die Art. 3 bis Art. 7 und Art. 11 der Personalregelungen für das Kantonale  Spital und das Pflegeheim Appenzell vom 26. Januar 2010 aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Stan- deskommission am 1. Januar 2021 in Kraft.  9    810.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.01.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-59  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.014  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.01.2021 01.01.2021 Erstfassung 2020-59  11

element: Erlass


short: StKB Gesundheitsversorgung

pdf_content: 810.251 - Standeskommissionsbeschluss betreffend Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (StKB Gesundheitsversorgung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 810.251  Standeskommissionsbeschluss betreffend  Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (StKB Gesundheitsversorgung)  vom 17. Dezember 2019 (Stand 3. September 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 26 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 und  Art. 11 Abs. 2 sowie Art. 12 Abs. 3 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz  vom 27. März 2000,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Beschluss regelt die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen  für den Betrieb von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtun- gen der Gesundheitsversorgung sowie die Rechte und Pflichten dieser Ein- richtungen.  Art.  2 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen  der Gesundheitsversorgung ist bewilligungspflichtig. 2 Als Einrichtung gelten juristische Personen sowie Personengesellschaften  und Einzelfirmen, bei denen die bewilligungspflichtigen Leistungen mehrheit- lich durch angestelltes Personal erbracht werden. 3 Der Bewilligungspflicht unterstehen insbesondere: a) Spitäler, Kliniken und Pflegeheime; b) Medizinische Rehabilitationseinrichtungen; c) Einrichtungen der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege; d) Ambulante Tagesstätten; e) Einrichtungen für die Bekämpfung der Suchtmittelabhängigkeit; f) Medizinische Laboratorien; g) Rettungs- und Transportdienste; h) Ambulante ärztliche Institutionen; i) Öffentliche Apotheken;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    810.251 Kanton Appenzell Innerrhoden  j) Drogerien; k) Einrichtungen, die hauptsächlich Tätigkeiten anbieten, welche den im   Kanton bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufen zuzuordnen sind.  Art.  3 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Einrichtung a) eine den Betrieb leitende Person bezeichnet, welche handlungsfähig   sowie vertrauenswürdig ist; b) pro Fachrichtung die medizinisch oder pflegerisch verantwortlichen   Personen bezeichnet und diese Personen über eine entsprechende  Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen;  c) über ausreichend Personal mit den notwendigen fachlichen Fähigkei- ten verfügt;  d) zweckmässig organisiert ist; e) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung ver-  fügt; f) den Anforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinien der anerkann-  ten Fachorganisationen sowie an Hygiene und Sicherheit der Patien- tinnen und Patienten genügt;  g) über eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckung ver- fügt.  Art.  4 Befristung 1 Die Betriebsbewilligung wird erstmals längstens für fünf Jahre erteilt.  Art.  5 Einschränkungen 1 Bewilligungen  können  mit  Einschränkungen  in  fachlicher,  zeitlicher  und  räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Sicher- stellung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheitsver- sorgung des Kantons erforderlich ist.  Art.  6 Verfahren 1 Die Bewilligung wird auf schriftliches Gesuch hin vom Gesundheits- und  Sozialdepartement erteilt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.251  2 Dem Gesuch sind beizulegen: a) Angaben über Zahl, Qualifikation und Aufgaben der Mitarbeitenden; b) Kantonale Berufsausübungsbewilligung aller fachlich verantwortli-  chen Personen oder falls nicht bereits vorhanden, vollständig ausge- füllte Gesuchsformulare für Berufsausübungsbewilligungen inklusive  Beilagen;  c) Unterlagen, aus denen Art, Zweck und Organisation des Betriebs er- sichtlich sind;  d) Pläne und Beschriebe über Räumlichkeiten und Betriebseinrichtun- gen;  e) Dokumentation über Betriebs- und Leistungskonzepte, das Qualitäts- management, sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepte;  f) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung. 3 Das Departement kann weitere Unterlagen verlangen.  Art.  7 Anstellung von Mitarbeitenden 1 Einrichtungen des Gesundheitswesens dürfen keine Gesundheitsfachper- sonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstel- len, a) welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvorausset-  zungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  nicht erfüllen;  b) denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in ei- nem anderen Land entzogen wurde;  c) denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde. 2 Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidge- nössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidge- nössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des  ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels. 3 Das Departement kann für Ärztinnen oder Ärzte der Humanmedizin, die  unter fachlicher Verantwortung im stationären Bereich arbeiten, aber die mit  Abs. 1 lit. a erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllen, ausnahmsweise eine  Anstellung bewilligen, wenn andernfalls eine relevante Gesundheitsleistung  im Kanton nicht angeboten würde und die Person unter Berücksichtigung  der Arbeitssituation Gewähr bietet für eine qualitativ gute Leistungserbrin- gung. Die Person muss namentlich * a) über eine grosse ärztliche Erfahrung im betreffenden Fachbereich   verfügen,  3    810.251 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) fachlich auf einem guten Stand sein und c) sehr gute Kenntnisse des schweizerischen Gesundheitswesens und   der deutschen Sprache haben. Die Ausnahmebewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden  werden.  Art.  8 Bewilligungseinschränkung und -entzug 1 Die Bewilligung wird eingeschränkt oder entzogen, a) wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind; b) bei schwerwiegenden oder trotz Verwarnung wiederholten Verstös-  sen gegen gesundheitsrechtliche Pflichten oder Berufspflichten; c) wegen wiederholter missbräuchlicher Rechnungsstellung gegenüber   Patientinnen und Patienten oder deren Kostenträgerinnen und  Kostenträgern;  d) bei schwerwiegenden Mängeln in der Organisation oder der angebo- tenen Leistungen;  e) bei Missachtung von Auflagen oder Bedingungen, die im Zusam- menhang mit der Bewilligung verfügt wurden.  Art.  9 Patientendokumentation 1 Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende  Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche  Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat. 2 Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt wer- den.  Sie  gibt  insbesondere  Auskunft  über  Untersuchungen,  Diagnose,  Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen. 3 Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der  letzten Behandlung aufzubewahren. 4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass  die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufga- be des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wah- rung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt. 5 Stirbt  eine Bewilligungsinhaberin  oder ein Bewilligungsinhaber  oder  wird  ein Betrieb geschlossen,  kann die Dokumentation dem Gesundheits-  und  Sozialdepartement gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben wer- den.  Die  Gebühr  ist  vom  Nachlass  der  verstorbenen  Person  oder  vom  Betrieb zu tragen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.251  Art.  10 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber  sowie ihre Hilfsperso- nen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit  zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten,  Einrichtungen  und  Aufzeichnungen  zu  gewähren  sowie  die  notwendigen  Auskünfte zu erteilen.  Art.  11 Mitteilungspflicht 1 Einrichtungen der Gesundheitsversorgung melden dem Departement: a) jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden   Tatsache, insbesondere ein Wechsel der verantwortlichen Personen; b) wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen; c) die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe des Betriebs.  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Betriebsbewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Erlasses erteilt wurden,  bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. 2 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Einrichtungen ist innerhalb von  zwei Jahren seit  Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein  Bewilligungsgesuch einzureichen. Wird kein Bewilligungsgesuch eingereicht  oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit un- tersagt.  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Standeskommissionsbeschluss betreffend Einrichtungen der Gesund- heitsversorgung vom 17. April 2007 wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  5    810.251 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-56  30.08.2022 03.09.2022 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2022-33  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 810.251  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.12.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-56  Art. 7 Abs. 3 30.08.2022 03.09.2022 eingefügt 2022-33  7

element: Art. 7 Abs. 3


pdf_content: 811.001 - Standeskommissionsbeschluss über die medizinischen Berufe   Kanton Appenzell Innerrhoden 811.001  Standeskommissionsbeschluss über die  medizinischen Berufe  vom 4. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 16a des Gesundheitsgesetzes  vom 26. April 1998,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Beschluss regelt:  a) die Ausübung der medizinischen Berufe in eigener fachlicher Verant- wortung;  b) die Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom Notfalldienst; c) die Übertragung von Befugnissen auf die Kantonsärztin oder den   Kantonsarzt, die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt und die  Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker.  Art.  2 Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  1 Als  Medizinalperson in  eigener  fachlicher  Verantwortung tätig  sein  darf,  wer die Berufsausübungsbewilligung des Kantons besitzt.  Art.  3 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind die Voraussetzun- gen  der  Bundesgesetzgebung  über  die  universitären  Medizinalberufe  massgebend. 2 Zusätzlich muss der Nachweis der für die Ausübung des Berufes notwendi- gen Infrastruktur, wie Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate gemäss  den Richtlinien der anerkannten Berufsverbände, erbracht werden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    811.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Sprachkenntnisse  1 Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und Weiterbildung nicht  mehrheitlich in der deutschen Sprache erfolgt sind, ein international aner- kanntes Sprachdiplom in Deutsch der Niveaustufe B2 gemäss dem gemein- samen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.  Art.  5 Anstellung von Mitarbeitenden  1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber  dürfen keine Gesund- heitsfachpersonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit aus- üben, anstellen:  a) welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvorausset- zungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  nicht erfüllen;  b) denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in ei- nem anderen Land entzogen wurde;  c) denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde. 2 Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidge- nössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidge- nössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des  ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels.  Art.  6 Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung  1 Medizinalpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewilligungs- pflichtige  Tätigkeiten  ausüben,  wenn die  Verantwortung  für  ihre  Tätigkeit  wahrgenommen wird:  a) bei Human-Ärztinnen und Human-Ärzten von einer Person, die über  einen Facharzttitel in dem Fachgebiet verfügt, in dem sie die Verant- wortung für die Tätigkeit für eine Ärztin oder einen Arzt übernimmt.  b) bei den übrigen Medizinalpersonen von einer Person des gleichen  Berufs.  2 Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss über die Berufsaus- übungsbewilligung  des  Kantons  verfügen.  Die  Verantwortungsübernahme  muss vor Tätigkeitsbeginn schriftlich festgehalten werden. 3 Art. 5 dieses Erlasses ist sinngemäss anwendbar, auch wenn kein Arbeits- verhältnis  zwischen  der  unterstellten  Person  und  der  die  Verantwortung  wahrnehmenden Person besteht. Die Verantwortung wahrnehmende Person  ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.001  Art.  7 Besondere Berufspflicht fachverantwortlicher Personen  1 Wer die Verantwortung für die Tätigkeit von anderen Personen übernimmt,  hat dafür zu sorgen, dass die unterstellten Personen ihren Beruf sorgfältig  und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen halten,  die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen Kennt- nisse,  Fähigkeiten  und Fertigkeiten  durch  ihrem Tätigkeitsgebiet  entspre- chende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern. 2 Es dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung  die übertragende Person befähigt ist und die nicht durch sie persönlich ver- richtet werden müssen. 3 Die verantwortliche Medizinalperson oder ihre Stellvertretung hat in der Re- gel während der Öffnungszeiten des Betriebes oder der Praxis anwesend zu  sein und muss auch bei ihrer Abwesenheit eine genügende Aufsicht sicher- stellen.  Art.  8 Ankündigung  1 Bei  der  Ankündigung  der  Leistungserbringung  durch  Medizinalpersonen  dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden. 2 Es  dürfen  nur  die  vom  Bundesrecht  anerkannten  Berufsbezeichnungen  und Titel verwendet werden.  Art.  9 Patientendokumentation  1 Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende  Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche  Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat. 2 Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt wer- den.  Sie  gibt  insbesondere  Auskunft  über  Untersuchungen,  Diagnose,  Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen. 3 Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der  letzten Behandlung aufzubewahren. 4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass  die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufga- be des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wah- rung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt.  3    811.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Stirbt  eine Bewilligungsinhaberin  oder ein Bewilligungsinhaber  oder  wird  ein Betrieb geschlossen,  kann die Dokumentation dem Gesundheits-  und  Sozialdepartment gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden.  Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Person oder vom Betrieb zu  tragen.  Art.  10 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde  1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber  sowie ihre Hilfsperso- nen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit  zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten,  Einrichtungen  und  Aufzeichnungen  zu  gewähren  sowie  die  notwendigen  Auskünfte zu erteilen.  Art.  11 Amtliche Verrichtungen  1 Medizinalpersonen,  die  über  eine  Berufsausübungsbewilligung  des  Kantons  verfügen,  können verpflichtet  werden,  amtsärztliche  und  andere  amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vorzunehmen.  Art.  12 Mitteilungspflicht  1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung meldet  dem Departement:  a) jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden  Tatsache;  b) wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen; c) die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe der Praxis oder der Apotheke.  Art.  13 Ersatzabgabe  1 Die volle Grundersatzabgabe bei einer Befreiung von der Mitwirkung am  Notfalldienst gemäss Art. 16ff. Gesundheitsgesetz darf durch die zuständige  Standesorganisation auf einen Betrag von Fr. 4'000.-- bis Fr. 6'000.-- pro  Jahr festgesetzt werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.001  II. Besondere Bestimmungen für Ärztinnen und Ärzte  Art.  14 Meldungen  1 Die  Meldung  von  Beobachtungen  übertragbarer  Krankheiten  des  Men- schen gemäss Bundesgesetzgebung sowie weitere Feststellungen von be- sonderem gesundheitspolizeilichen Interesse müssen unverzüglich der Kan- tonsärztin oder dem Kantonsarzt gemeldet werden.  III. Besondere Bestimmungen für Apothekerinnen und  Apotheker  Art.  15 Einbezug einer Drogerie  1 Eine Apotheke kann ohne zusätzliche Bewilligung als Apotheke und Droge- rie geführt werden.  Art.  16 Impfungen  1 Apothekerinnen und Apotheker dürfen ohne ärztliche Verschreibung imp- fen, wenn:  a) sie über eine Bewilligung zur Berufsausübung verfügen; b) sie eine schweizerisch anerkannte spezifische Impfausbildung absol-  viert haben; c) die zu impfende Personen mindestens 16 Jahre alt sind; d) die zu impfenden Personen kein besonderes Impfrisiko aufweisen;   und e) sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen, die das spezifische   Risiko der Impfungen abdeckt. 2 Sie dürfen folgende Impfungen vornehmen:  a) Impfungen gegen Grippe; b) Impfungen gegen Frühsommer-Meningoezephalitis (FSME). 3 Apothekerinnen und Apotheker, die impfen möchten, müssen sich vor Auf- nahme der Impftätigkeit beim Departement melden und belegen, dass sie  alle Voraussetzungen hierfür erfüllen. 4 Das Departement kann ergänzende Weisungen,  insbesondere zu Doku- mentation, Hygiene und Infrastruktur erlassen.  5    811.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Rezept Ausführung  1 Ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Rezepte dürfen nur von Apothe- ken  ausgeführt  werden.  Besondere  Bestimmungen  des  Tierarzneimittel- rechts des Bundes bleiben vorbehalten. 2 Das Rezept bedarf folgender Angaben:  a) Name, Praxisadresse und eigenhändige Unterschrift der Ärztin oder  des Arztes oder der Zahnärztin oder des Zahnarztes;  b) Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten; c) Art und Menge sowie Dosierungsvorschriften des verordneten Arz-  neimittels; d) Datum.  Art.  18 Etikettierung  1 Werden Arzneimittel auf Rezept hergestellt oder auf Verlangen der Ärztin  oder des Arztes nicht in der Originalpackung abgegeben, so ist die Verpa- ckung mit folgenden Angaben zu versehen:  a) Name und Adresse der Apotheke; b) Name des Patienten oder der Patientin; c) ärztliche Gebrauchsanweisung; d) Rezeptnummer oder Chargennummer; e) soweit notwendig Verfalldatum und Aufbewahrungshinweise; f) Abgabedatum.  Art.  19 Wiederholung  1 Das Rezept kann wiederholt ausgeführt werden. Die Apothekerin oder der  Apotheker gibt bei jeder Ausführung an:  a) Name und Adresse der Apotheke; b) Menge des Arzneimittels; c) Datum. 2 Die Wiederholung ist unzulässig, wenn:  a) die Ärztin oder der Arzt die Wiederholung durch schriftlichen Vermerk  ausschliesst;  b) Betäubungsmittel oder verschärft rezeptpflichtige Arzneimittel abge- geben werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.001  3 Lassen Wiederholungen auf Missbrauch schliessen, so setzt die Apotheke- rin oder der Apotheker den Arzt oder die Ärztin in Kenntnis.  Art.  20 Sicherheitsmassnahme  1 Rezepte  für  Mittel,  die  der  verschärften  Rezeptpflicht  unterstehen  oder  nach Anordnung der Ärztin oder des Arztes nicht wiederholt abgegeben wer- den dürfen, sind zurückzubehalten oder zu entwerten. 2 Andere Rezepte dürfen zum wiederholten Gebrauch zurückgegeben wer- den.  IV. Gesundheitspolizeiliche Organe  Art.  21 Kantonsärztin oder Kantonsarzt  1 Der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt obliegen insbesondere:  a) die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen; b) der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetz-  gebung erforderlichen Massnahmen; c) die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare   Krankheiten. 2 Das Departement kann im Rahmen seiner Zuständigkeit der Kantonsärztin  oder dem Kantonsarzt selbstständige Befugnisse übertragen.  Art.  22 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt  1 Der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegen insbesondere:  a) die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen; b) der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetz-  gebung erforderlichen Massnahmen. 2 Das  Departement  kann  im  Rahmen  seiner  Zuständigkeit  der  Kantons- tierärztin oder dem Kantonstierarzt selbstständige Befugnisse übertragen.  7    811.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  23 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker  1 Der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker obliegen insbeson- dere:  a) die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen; b) die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die   Abgabe von Heilmitteln; c) weitere, ihr oder ihm aufgrund der eidgenössischen und der kantona-  len Gesetzgebung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des  Heilmittelrechts in Zusammenhang stehende Aufgaben.  2 Das Departement kann im Rahmen seiner Zuständigkeit der Kantonsapo- thekerin oder dem Kantonsapotheker selbstständige Befugnisse übertragen.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Übergangsbestimmung  1 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten ist innerhalb von ei- nem Jahr seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Be- willigungsgesuch  einzureichen.  Wird  kein  Bewilligungsgesuch  eingereicht  oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit un- tersagt.  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Standeskommissionsbeschluss über die medizinischen Berufe vom 27.  Juni 2000 wird aufgehoben.  Art.  26 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.001  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung --  9    811.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.12.2018 01.01.2019 Erstfassung --  10


short: StKB andere Gesundheitsberufe

pdf_content: 811.002 - Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens (StKB andere Gesundheitsberufe)   Kanton Appenzell Innerrhoden 811.002  Standeskommissionsbeschluss über die  Ausübung der anderen Berufe des  Gesundheitswesens * (StKB andere Gesundheitsberufe)  vom 4. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 8 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes vom  26. April 1998,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Beschluss regelt:  a) die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und Berufe des Gesundheits- wesens mit Ausnahme der medizinischen Berufe gemäss Gesund- heitsgesetz;  b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilli- gung;  c) den zulässigen Tätigkeitsbereich; d) die Berufspflichten.  Art.  2 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten  1 Der Bewilligungspflicht unterstehen Tätigkeiten, die folgenden Berufen zu- zuordnen sind:  a) Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker b) Drogistin oder Drogist c) Hebamme oder Entbindungspfleger d) Ergotherapeutin oder Ergotherapeut e) Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater f) Logopädin oder Logopäde  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    811.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  g) medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur h) Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker i) Osteopathin oder Osteopath j) Optometristin oder Optometrist k) Pflegefachfrau oder Pflegefachmann l) Physiotherapeutin oder Physiotherapeut m) Podologin oder Podologe n) Psychotherapeutin oder Psychotherapeut o) Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter p) Tierphysiotherapeutin oder Tierphysiotherapeut  Art.  3 Bewilligungsfreie Tätigkeiten  1 Die Atlaslogie und die Craniosacraltherapie gelten nicht als Manipulationen  an der Wirbelsäule im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g des Gesundheitsgeset- zes und sind ohne Bewilligung zulässig. 2 Medizinische  Praxisassistentinnen  oder  medizinische  Praxisassistenten  dürfen entgegen Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesundheitsgesetzes Blutentnah- men bewilligungsfrei vornehmen, sofern sie hierfür über die nötige Aus- und  Weiterbildung verfügen.  Art.  4 Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  1 Als Gesundheitsfachperson in eigener fachlicher Verantwortung tätig sein  darf, wer die Berufsausübungsbewilligung des Kantons besitzt.  Art.  5 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Die Berufsausübungsbewilligung wird der gesuchstellenden Person erteilt,  wenn sie:  a) die Voraussetzungen von Art. 10 des Gesundheitsgesetzes erfüllt; b) über ein eidgenössisches oder gesamtschweizerisch anerkanntes Di-  plom, einen eidgenössisch anerkannten ausländischen Bildungsab- schluss, ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, einen ge- samtschweizerisch anerkannten Fähigkeitsausweis oder einen eidge- nössischen Fachausweis verfügt;  c) einen Nachweis der für die Ausübung des Berufes notwendigen Infra- struktur, wie Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate, gemäss  Richtlinien der anerkannten Berufsverbände erbringt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.002  2 Für  die  Bewilligungserteilung  der  in  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Psychologieberufe und die Gesundheitsberufe geregelten Berufe sind die  Bewilligungsvoraussetzungen dieser Erlasse massgebend.  Art.  6 Sprachkenntnisse  1 Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und Weiterbildung nicht  mehrheitlich in der deutschen Sprache erfolgt sind, ein international aner- kanntes Sprachdiplom in Deutsch der Niveaustufe B2 gemäss dem gemein- samen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.  Art.  7 Zulässiger Tätigkeitsbereich  1 Gesundheitsfachpersonen dürfen nur jene bewilligungspflichtigen Tätigkei- ten ausüben, für die sie eine Berufsausübungsbewilligung haben. Sie haben  sich dabei an die Grenzen ihrer fachlichen Kompetenzen zu halten. 2 Sie sind verpflichtet, Personen oder Tiere, deren Zustand (tier-)ärztlicher  Abklärung oder Behandlung erfordert,  an einen entsprechenden Arzt oder  eine Ärztin zu verweisen.  Art.  8 Anstellung von Mitarbeitenden  1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber  dürfen keine Gesund- heitsfachpersonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit aus- üben, anstellen:  a) welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvorausset- zungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  nicht erfüllen;  b) denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in ei- nem anderen Land entzogen wurde;  c) denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde. 2 Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidge- nössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidge- nössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des  ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels.  3    811.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung  1 Gesundheitsfachpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewil- ligungspflichtige Tätigkeiten ausüben, wenn die Verantwortung über ihre Tä- tigkeit von einer Person des gleichen Berufs wahrgenommen wird. Die Ver- antwortungsübernahme  muss  vor  Tätigkeitsbeginn  schriftlich  festgehalten  werden. 2 Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss über die Berufsaus- übungsbewilligung des Kantons verfügen. 3 Art. 8 dieses Erlasses ist sinngemäss anwendbar, auch wenn kein Arbeits- verhältnis  zwischen  der  unterstellten  Person  und  der  die  Verantwortung  wahrnehmenden Person besteht. Die Verantwortung wahrnehmende Person  ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.  Art.  10 Besondere Berufspflicht fachverantwortlicher Personen  1 Wer die Verantwortung für die Tätigkeit von anderen Personen übernimmt,  hat dafür zu sorgen, dass die unterstellten Personen ihren Beruf sorgfältig  und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen halten,  die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen Kennt- nisse,  Fähigkeiten  und Fertigkeiten  durch  ihrem Tätigkeitsgebiet  entspre- chende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern. 2 Es dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung  die übertragende Person befähigt ist und die nicht durch sie persönlich ver- richtet werden müssen. 3 Die verantwortliche Gesundheitsfachperson oder die Stellvertretung hat in  der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebes oder der Praxis anwe- send zu sein und muss auch bei ihrer Abwesenheit eine genügende Aufsicht  sicherstellen.  Art.  11 Ankündigung  1 Bei der Ankündigung der Leistungserbringung durch Gesundheitsfachper- sonen dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden. 2 Es  dürfen  nur  die  vom  Bundesrecht  anerkannten  Berufsbezeichnungen  und Titel verwendet werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.002  Art.  12 Patientendokumentation  1 Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende  Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche  Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat. 2 Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt wer- den.  Sie  gibt  insbesondere  Auskunft  über  Untersuchungen,  Diagnose,  Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen. 3 Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der  letzten Behandlung aufzubewahren. 4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass  die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufga- be des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wah- rung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt. 5 Stirbt  eine Bewilligungsinhaberin  oder ein Bewilligungsinhaber  oder  wird  ein Betrieb geschlossen,  kann die Dokumentation dem Gesundheits-  und  Sozialdepartment gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden.  Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Person oder vom Betrieb zu  tragen.  Art.  13 Schweigepflicht  1 Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfspersonen bewahren Stillschweigen  über Wahrnehmungen, die ihnen in Folge ihres Berufes anvertraut worden  sind.  Art.  14 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde  1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber  sowie ihre Hilfsperso- nen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit  zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten,  Einrichtungen  und  Aufzeichnungen  zu  gewähren  sowie  die  notwendigen  Auskünfte zu erteilen.  Art.  15 Mitteilungspflicht  1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung meldet  dem Departement umgehend:  a) jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden  Tatsache;  5    811.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen; c) die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe der Praxis oder des Betriebs.  II. Besondere Bestimmungen für einzelne Berufe oder  Tätigkeitsbereiche  Art.  16 Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker  1 Inhaber und Inhaberinnen des von der Organisation der Arbeitswelt Alter- nativmedizin (OdA AM) ausgestellten Zertifikats OdA AM erhalten eine auf  maximal fünf Jahre befristete Berufsausübungsbewilligung für eine supervi- dierte Tätigkeit. Die Supervision ist durch die Organisation der Arbeitswelt si- cherzustellen.  Art.  17 Pflege  1 Nicht bewilligungspflichtig sind  a) die Pflege von Familienangehörigen und von nahestehenden Perso- nen; die pflegebedürftige Person entscheidet eigenverantwortlich, ob  ihr eine Person nahesteht;  b) die häusliche Betreuung, bei der nicht die Pflege von Kranken im  Vordergrund steht.  Art.  18 Drogistin oder Drogist  1 Für die fachverantwortliche Leitung einer Drogerie ist das Diplom der eid- genössischen höheren Fachprüfung als Drogistin oder Drogist erforderlich.  III. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Übergangsbestimmungen  1 Berufsausübungsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses  erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.002  2 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten ist innerhalb von ei- nem Jahr seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Be- willigungsgesuch  einzureichen.  Wird  kein  Bewilligungsgesuch  eingereicht  oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit un- tersagt. 3 Das Departement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Standeskom- missionsbeschlusses  während  mindestens  drei  Jahren  einen  der  Bewilli- gungspflicht unterstellten Beruf in eigener Verantwortung ausgeübt haben,  bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilligung für höchstens  fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen  nicht erfüllt sind. 4 Das Departement  kann Naturheilpraktikerinnen und -praktikern mit  einer  kantonalen Approbation des Kantons Appenzell A.Rh. innert fünf Jahren seit  Inkrafttretens dieses Erlasses eine Berufsausübungsbewilligung erteilen. Für  die Weitergeltung der Bewilligung nach Ablauf der Übergangsfrist gilt Abs. 1  sinngemäss. *  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe  des Gesundheitswesens vom 27. Juni 2000 wird aufgehoben.  Art.  21 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  7    811.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung ----  14.09.2021 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2021-28  14.09.2021 01.01.2019 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 2021-28  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.002  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.12.2018 01.01.2019 Erstfassung ----  Erlasstitel 14.09.2021 01.01.2019 geändert 2021-28  Art. 19 Abs. 4 14.09.2021 01.01.2019 eingefügt 2021-28  9

element: Art. 19 Abs. 4