pdf_content: 955.460 - Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel   Hafenordnung 955.460  Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel 1) 2)  Vom 21. März 1977 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Ziffer  IV in  der  Fassung vom 9./30.  April  1959 der  Vereinbarung zwischen dem  Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts-  und Hafenangelegenheiten vom 18./21. Juni 1946 3),  auf die Interkantonale Vereinbarung zwischen  den Kantonen Basel-Stadt,  Basel-Landschaft  und Aargau vom 20.  Mai 1958 /  15.  April  /  3.  Mai  1957 4)über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften  für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden sowie auf die Bundesgesetzgebung über die  Binnenschiffahrt, den Gewässerschutz, das Eisenbahnwesen und den Zoll,  beschliessen im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen:  I. Geltungsbereich  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Hafenordnung findet Anwendung im Gebiet der Rheinhäfen beider Basel, im folgenden Hafen- gebiet genannt. 2 Der Hafenordnung unterstehen alle sich dauernd oder vorübergehend im Hafengebiet befindlichen  Personen und Sachen sowie die Inhaber und Benützer der an die Bahnanlagen im Hafengebiet ange - schlossenen Anschlussgleise und der Umschlagsanlagen für Schiffsgüter ausserhalb des Hafengebie- tes. 3 Die Hafenordnung findet ferner Anwendung in den Personenschifffahrtsanlagen Basel-St. Johann.  §  2 Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt 1 Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Stadt:  a) den Rheinhafen St. Johann mit zugehörendem Zufahrtsgleis, welcher sich linksrheinisch  von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,8) bis zur Landesgrenze mit Frankreich  (Rhein-km 168,4) erstreckt und landseits durch Umzäunungen und wasserseits durch eine  50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt wird;  b) den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum Rangierbahnhof  des Badischen Bahnhofes; er erstreckt sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreirosen- brücke (Rhein-km 167,7 bzw. Ende Auszugsgleis) bis zur Landesgrenze mit der Bundes- republik  Deutschland  (Rhein-km 170,0)  und  wird  landseits  durch  Umzäunungen  und  wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt.  1) Dieser Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 21.03.1977/08.03.1977. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 8. 3. 1977 vorliegende Hafenordnung zum Beschluss erhoben (genehmigt durch den    Landrat am 26. 5. 1977).  3) Diese Vereinbarung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft    und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten vom 24. 6. / 6. 10. / 21. 11. 1997 (SG 955.700). 4) Diese Vereinbarung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Interkantonale Vereinbarung vom 24. 6. / 6. 10. / 21. 11. 1997 (SG 955.700).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/955.700/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/955.700/de   Hafenordnung 955.460  §  3 Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft 1 Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Landschaft:  a) die Rheinhäfen Birsfelden/Au mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum Rangierbahnhof  Basel (Muttenz); sie erstrecken sich linksrheinisch von Rhein-km 159,4 bis in den Be- reich der Einfahrt in den oberen Vorhafen der Schleusen Birsfelden (Rhein-km 162,8)   und werden landseits durch Umzäunungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer  entfernte Linie im Rhein begrenzt;  b) die an die Hafenbahn angeschlossenen Teile des Industrieareals Sternenfeld.  II. Hafenbehörden  §  4 Rheinschiffahrtsamt 1 Hafenbehörde ist das kantonale Rheinschiffahrtsamt Basel. 2 Zum Rheinschiffahrtsamt gehören das Hafenbüro Baselland, die Schiffsmeldestellen, die Signalstati- on, der Eichdienst und der Schifffahrts- und Hafenpolizeidienst.  §  5 Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Rheinschiffahrtsamt obliegen die Verwaltung der Rheinhäfen beider Basel und der Vollzug der   schiffahrts- und hafenpolizeilichen Vorschriften. 2 Das Rheinschiffahrtsamt trifft die Verfügungen, zu denen es gemäss den eidgenössischen und kanto- nalen Schiffahrtsvorschriften sowie der Hafenordnung ermächtigt ist oder die zur Abwendung einer  gegenwärtigen Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung des Schiffahrts- und Hafenbetriebes erfor - derlich werden. Es kann verbindliche Weisungen an alle sich im Hafengebiet befindlichen Personen  erteilen und beantragt – soweit erforderlich in Zusammenarbeit mit den Beteiligten – bei den zuständi- gen Behörden die gebotenen Verkehrsbeschränkungen und Verbote. 3 Es erhebt die Gebühren und Abgaben. 4 Es ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen für Bau, Änderung und Betrieb von Hafen-, Um- schlags- und Landungsanlagen inner- und ausserhalb des Hafengebietes. Vorbehalten bleiben die bau- polizeilichen und zollrechtlichen Bewilligungen.  §  6 Hafenverwaltung SBB 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) besorgen den Bahnbetrieb im Hafengebiet gemäss den  Konzessionsbestimmungen, den Vereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Stadt bzw. dem Kanton  Basel-Landschaft und den SBB über den Bahnbetrieb in den Rheinhafenanlagen sowie der Eisenbahn- gesetzgebung. 2 Die Hafenverwaltung SBB vollzieht die Vorschriften über den Bahnbetrieb und übt die Bahnpolizei - befugnisse aus.  §  7 Zollverwaltung 1 Die Zollkontrolle und die Zollabfertigung im Hafengebiet obliegen den der Direktion des I. Zollkrei- ses  in  Basel  unterstellten  Zollinspektoraten  Rheinhafen  Basel-Kleinhüningen  für  den  Rheinhafen  Kleinhüningen, Rheinhafen Basel-St. Johann für den Rheinhafen St. Johann und Rheinhäfen Birsfel- den/Au für die Rheinhäfen Birsfelden/ Au.  III. Abgaben und Gebühren  §  8 Hafenabgaben 1 Für die Benützung der Rheinhäfen beider Basel ist eine Hafenabgabe zu entrichten, die in Anhang I   festgesetzt ist.  2    Hafenordnung 955.460  2 Die Hafenabgabe wird auf den Gütern erhoben, die mit Schiffen in die Rheinhäfen gelangen und da - selbst umgeschlagen und weiterbefördert werden und die von der Landseite her in die Häfen gelangen  und entweder auf Schiffe zur Weiterbeförderung umgeschlagen werden oder auf dem Landweg die  Häfen wieder verlassen. 3 Für Güter, die zur Erstellung und zum Unterhalt von Gebäuden und Anlagen im Hafengebiet verwen- det werden, sind keine Hafenabgaben zu entrichten. 4 Für bestimmte Güter können die Hafenabgaben, wenn es im Interesse der Schiffahrt nach den Rhein- häfen beider Basel liegt, unter Wahrung der Parität der Häfen beider Kantone, von der Schiffahrtsdi- rektion des Kantons Basel-Stadt und der Direktion des Innern des Kantons Basel-Landschaft vorüber- gehend ermässigt werden. 5 Die in den Rheinhäfen ansässigen Reedereien und Hafen- und Umschlagsbetriebe sind bei Änderun- gen der Hafenabgaben anzuhören. 6 Die Hafenabgaben gemäss Anhang I werden im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt und in der Ge- setzessammlung des Kantons Basel-Landschaft veröffentlicht.  §  9 Erhebung der Hafenabgaben 1 Im Bahnverkehr werden die Hafenabgaben für die im Bahnverkehr zugelassenen Güter aufgrund zu- sätzlicher Tarifkilometer der Bahnfracht bis zum Bestimmungsort erhoben. Die massgeblichen zusätz- lichen Tarifkilometer sind in Anhang I Ziffer 1 festgelegt. Ihre Änderung erfolgt im Einvernehmen mit   den Schweizerischen Bundesbahnen und wird im Eisenbahnamtsblatt veröffentlicht. 2 Werden die Hafenabgaben im Bahnverkehr dauernd oder vorübergehend nicht mehr durch zusätzli- che Tarifkilometer zur Bahnfracht erhoben, so werden sie auch im Bahnverkehr in Anhang I festge- legt. 3 Im Strassenverkehr werden die Hafenabgaben vom Rheinschifffahrtsamt gemäss Anhang I Ziffer 2  erhoben. Rohrleitungs-, Redler- und andere Beförderungsanlagen, welche aus oder nach dem Hafenge- biet führen, sind hinsichtlich der Hafenabgaben dem Strassenverkehr gleichgestellt. 4 Die Hafenabgaben im Bahnverkehr sind vom Frachtzahler der Bahnfrachten zu entrichten. Die Ha- fenabgaben im Strassenverkehr sind von den Hafen- und Umschlagsbetrieben zu entrichten.  §  10 Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes 1 Die Hafenabgaben werden auch für Güter erhoben, die mit Schiffen an Umschlagsanlagen ausserhalb  des Hafengebietes befördert und daselbst an Land umgeschlagen oder vom Land auf Schiffe verladen  werden. 2 Die Schiffahrtsdirektion des Kantons Basel-Stadt und die Direktion des Innern des Kantons Basel- Landschaft können jedoch die Hafenabgaben für Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes von  Fall zu Fall unter Berücksichtigung der eigenen Aufwendungen des Umschlagsbetriebes für die Erstel- lung und den Unterhalt der Anlagen, des Ufers und der Zu- und Abfuhrwege angemessen ermässigen  und bei Änderung der Verhältnisse diesen entsprechend neu festsetzen.  §  11 Weitere Gebühren 1 Für den Schiffahrts- und Hafenbetrieb und den Eichdienst werden weitere, in den Anhängen festge- legte Gebühren erhoben. 2 Im Bahnverkehr werden weitere Gebühren nach den Tarifen der Schweizerischen Transportunterneh- mungen erhoben, soweit in der Betriebsvorschrift für den Bahnverkehr in den Rheinhäfen keine ab- weichende Regelung vorgesehen ist.  3    Hafenordnung 955.460  §  12 Verkehrsstatistik: Auskunftspflicht 1 Die inner- und ausserhalb des Hafengebietes niedergelassenen Hafen- und Umschlagsbetriebe sowie  die Eigentümer, Reeder und Führer der Schiffe haben dem Rheinschiffahrtsamt alle verlangten Aus- künfte und Angaben über die ankommenden und abgehenden Schiffe und deren Ladungen sowie die   Zu- und Abfuhr der Ladungen in den Umschlagsanlagen in der vom Rheinschiffahrtsamt vorgeschrie- benen Form zu erteilen.  IV. Allgemeine Vorschriften  §  13 Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet 1 Jedermann, der sich im Hafengebiet befindet, hat sich an die Bestimmungen der Hafenordnung und  an die Weisungen der zuständigen Behörden zu halten. Die Überwachung erfolgt unter Mitwirkung  des Rheinschiffahrtsamtes, das insbesondere befugt ist, Personen, die den Vorschriften der Hafenord- nung oder deren Ausführungserlasse zuwiderhandeln oder Weisungen der Behörden nicht befolgen,  den Aufenthalt im Hafengebiet vorübergehend oder dauernd zu untersagen. Vorbehalten bleiben die   bahnpolizeilichen Befugnisse der Bahnorgane. 2 Personen, die im Hafengebiet nicht beschäftigt sind oder sich nicht in Begleitung von Personal eines   Hafen- oder Umschlagsbetriebes, der Hafenverwaltung SBB oder der Zollverwaltung befinden, dürfen  sich  im  Hafengebiet  nur  mit  Bewilligung  des  Rheinschiffahrtsamtes  ausserhalb  der  öffentlichen  Strassen und Wege aufhalten. 3 Sportveranstaltungen, Feuerwerke, Festlichkeiten und ähnliche Veranstaltungen sowie das Anschla- gen und Verteilen von Werbematerial und Flugblättern im Hafengebiet bedürfen der Bewilligung des   Rheinschiffahrtsamtes. 4 Im Hafengebiet ist verboten:  a) die für die Allgemeinheit bestimmten Rettungsgeräte unbefugt zu entfernen oder miss- bräuchlich zu benutzen;  b) sich unbefugt innerhalb des Hub- und Drehkreises der Krane aufzuhalten; c) die Eisdecke der Hafengewässer zu betreten; d) in den Hafenbecken und im Rhein längs der Ufer des Hafengebietes zu baden; e) ohne behördliche Bewilligung im Bereich des Hafengebietes zu fischen; f) im Bereich des Hafengebietes Schusswaffen aller Art unbefugt zu gebrauchen; g) Abfälle und Waren aller Art zu verbrennen und Grasböschungen abzubrennen.  5 Die Regierungsräte können auf dem Hafengebiet ihres Kantons weitere polizeiliche Bestimmungen  erlassen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen treffen.  §  14 Ordnung in den Betrieben 1 Die Betriebsleiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe und die Führer der Schiffe haben dafür zu sor- gen, dass die Bestimmungen der Hafenordnung befolgt werden und dass in den Betrieben und an Bord   der Schiffe Ordnung und Sicherheit herrschen. 2 Das Areal der Hafen- und Umschlagsbetriebe und die Quais, Böschungen, Treppen, Bermen, Gleise   und Weichen im Bereich der Betriebe müssen sauber und im Winter schnee- und eisfrei gehalten wer- den. Das Gras der Böschungen im Bereich der Betriebe ist regelmässig zu mähen und abzuführen. 3 Auf öffentlichem Hafenareal, insbesondere auf Bermen, Treppen, Strassen, Gleisanlagen und Trot- toirs, dürfen ohne Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes keine Gegenstände gelagert oder abgestellt  werden. 4 Ausgüsse, Abdampfleitungen und ähnliche Einrichtungen der Anlagen und Schiffe sind so zu si - chern, dass weder Personen noch Sachen Schaden erleiden. 5 Das Anbringen von Leuchtreklamen, Reklametafeln und Werbeschriften an Gebäuden und Anlagen  der Betriebe bedarf der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes.  4    Hafenordnung 955.460  §  15 Umweltschutz 1 Allgemein ist unnötiger und vermeidbarer Lärm zu unterlassen, insbesondere ist der Güterumschlag  mit starker Lärmentwicklung nach Möglichkeit zur Tageszeit durchzuführen. 2 Die Hafen- und Umschlagsbetriebe haben alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, um Staub-   und Geruchsimmissionen zu vermeiden. 3 Es ist verboten, das Hafengebiet und die Hafengewässer zu verunreinigen, insbesondere:  a) feste Gegenstände und Abfälle aller Art wie Güter, Ladungsrückstände, Verpackungsma- terialien, Tierkadaver in die Hafengewässer zu werfen oder fallen zu lassen oder an dafür  nicht vorgesehenen Stellen des Hafengebietes zu lagern;  b) schädliche, gefährliche oder verunreinigende flüssige oder gasförmige Stoffe in die Ha- fengewässer auslaufen zu lassen oder einzuleiten.  4 Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutz- gesetzgebung. 5 Die Hafen- und Umschlagsbetriebe sind verpflichtet, die aus ihrem Betrieb stammenden Abfälle aller  Art zu sammeln und abzuführen und die aus ihrem Betrieb stammenden festen, gasförmigen und flüs - sigen Ladungsrückstände, Stau- und Separiermaterialien zu übernehmen sowie die in ihren Anlagen  aufgestellten Behälter für den aus Schiffen herrührenden Haushaltkehricht an den Abfuhrtagen zu den  dafür bestimmten Plätzen zu verbringen. Die Schiffsführer und Schiffsbesatzungen haben den Haus- haltkehricht der Schiffe in den hiefür vorgesehenen Behältern abzugeben. 6 Feste, flüssige oder gasförmige Güter und Sachen aller Art, insbesondere Treib- und Brennstoffe, die  in Hafengewässer oder in das Hafenareal gelangen, sind vom Verursacher nach den Weisungen der   zuständigen Behörden zu entfernen oder auf seine Kosten entfernen zu lassen.  §  16 Feuer- und Explosionsschutz 1 An allen mit entsprechenden Hinweisschildern gekennzeichneten Orten darf weder geraucht noch of- fenes Feuer oder Licht angezündet werden. 2 Arbeiten, bei denen Lichtbogen oder Feuer benötigt werden oder Funken entstehen können, dürfen in   der Nähe feuergefährlicher oder explosionsfähiger Güter oder Behälter, in denen sich solche Güter be- finden, nur mit Bewilligung der Feuerpolizei 5) durchgeführt werden. 3 Bei Eisbildung muss am Liegeplatz eines Schiffes wenigstens ein Wasserloch für die Brandbekämp- fung eisfrei gehalten werden. Die Wasserlöcher sind zu sichern und zu kennzeichnen.  §  17 Schäden, Hindernisse und Unfälle 1 Schäden an öffentlichen Hafenanlagen und -einrichtungen sind vom Verursacher auf eigene Kosten   zu beheben. Das Rheinschiffahrtsamt kann die Schadensbehebung auf Kosten des Verursachers veran- lassen. 2 Hat ein Schiff Gegenstände verloren, die die Schiffahrt behindern oder gefährden können, so hat der  Schiffsführer sofort dem Rheinschiffahrtsamt Bericht zu erstatten und die unverzügliche Bergung zu   veranlassen. 3 Sind durch ein Schiff Hafenanlagen und -einrichtungen beschädigt worden oder sind an einem Schiff   Schäden, welche auf mögliche Mängel der Hafenanlagen und -einrichtungen zurückzuführen sind, ent- standen, so hat der Schiffsführer sein Schiff so lange am Unfallort zu belassen, bis das Rheinschif - fahrtsamt die notwendigen Erhebungen durchgeführt hat. 4 Das Rheinschiffahrtsamt ist im Falle eines solchen Ereignisses befugt, die im Interesse des Schiffs-   und Hafenverkehrs erforderlichen Massnahmen auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders oder   Führers des Schiffes zu ergreifen. 5 Das Rheinschiffahrtsamt kann den Eigentümer, Reeder und Führer des Schiffes zur Leistung einer   Sicherheit in der Grösse des angerichteten Schadens verhalten.  5) § 16 Abs. 2: Gemäss RRB vom 26. 7. 1994 sind sämtliche Aufgaben der Feuerpolizei ans Bau- und Verkehrsdepartement, Bauinspektorat, über - tragen worden.  5    Hafenordnung 955.460  6 Schwere Unfälle an Land und an Bord von Schiffen, die Sicherheit beeinträchtigende Betriebsstörun- gen im Hafengebiet und an Bord von Schiffen, Beschädigungen von Hafenanlagen und -einrichtungen  sowie das Freiwerden gefährlicher Güter sind dem Rheinschiffahrtsamt unverzüglich zu melden.  §  18 Warenverkauf und Hausieren 1 Das Zubringen, Verkaufen und Feilhalten von Lebens- und Genussmitteln sowie von Betriebsmitteln  an Schiffe mit Versorgungsbooten bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes. 2 Der Strassenverkauf und das Hausieren mit Waren aller Art im Hafengebiet bedürfen der Bewilli- gung des Rheinschiffahrtsamtes. 3 Vorbehalten bleiben weitere gewerbe- und lebensmittelpolizeiliche Vorschriften.  V. Schiffsverkehr  §  19 Kontrolle des Schiffsverkehrs 1 Jeder Schiffsführer hat die Ankunft und die Abfahrt seines Schiffes bei der Schiffsmeldestelle des  Rheinschiffahrtsamtes in der in Anhang III vorgeschriebenen Form zu melden. 2 Schiffe, die nicht der Güterbeförderung dienen, Hilfeleistungs- und Bauschiffe, Schiffe des öffentli- chen Dienstes sowie Schiffe, die vom Rheinschiffahrtsamt von der Meldepflicht befreit sind, müssen  nicht gemeldet werden. 3 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.  §  20 Regelung des Schiffsverkehrs 1 Das Rheinschiffahrtsamt regelt den Schiffsverkehr im Hafengebiet. 2 Der Schiffsverkehr im Rheinhafen Basel-Kleinhüningen ist im einzelnen in Anhang V geregelt.  §  21 Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen 1 Der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes für die Einfahrt in ein Hafenbecken und das Anlegen an  einer Umschlags- oder Liegestelle am Rhein innerhalb des Hafengebietes bedürfen:  a) Schiffe, deren Räume während der Fahrt beschädigt worden sind (Leckage); b) brennende Schiffe und Schiffe, bei denen Brandverdacht besteht; c) Schiffe, welche Güter der Gefahrenklassen Ia, Ib, Ic, Id und VII der Verordnung über die    Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördern. 2 Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften gemäss den §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 2 und 30 Abs. 2.  §  22 Beschränkung der Hafenbenützung 1 Wenn das Hafengebiet überlastet ist, kann das Rheinschifffahrtsamt Schiffe auf ausserhalb des Ha- fengebietes gelegene Liegeplätze verweisen. In diesen Fällen erfolgt eine vorsorgliche Anmeldung bei  den Schiffsmeldestellen zwecks Eintragung des Ankunftstages. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann anordnen, dass Schiffe innerhalb von 48 Stunden seit Beendigung ih- rer Ent- oder Beladung oder einer Reparatur das Hafengebiet zu verlassen haben. Es kann stillgelegten  oder vorübergehend ausser Betrieb gezogenen Schiffen das Verbleiben im Hafengebiet untersagen. 3 Es kann für ankommende und abgehende Schiffe anordnen, dass sie pro angefangene 200 Tonnen   Ladung je nur 1 Werktag als Lade- oder Löschfrist in Anspruch nehmen dürfen. Als Werktag zählt der  Tag zu 24 Stunden, und zwar von Montag 05.00 Uhr bis Samstag 21.00 Uhr. Die Frist beginnt mit  dem auf das Eintreffen bei der Lade- oder Löschstelle folgenden Werktag. 4 Werden die Lade- oder Löschfristen überschritten oder verlässt ein Schiff das Hafengebiet nicht in- nerhalb der vorgesehenen Frist, kann das Rheinschiffahrtsamt den Eigentümer, Reeder und Führer des  Schiffes zur Bezahlung eines Platzgeldes gemäss Anhang II Ziffer 2 verpflichten.  6    Hafenordnung 955.460  §  23 Liegevorschriften 1 Die Schiffe sollen vor ihrer Umschlagsstelle anlegen und, sofern dies nicht möglich ist, die gekenn- zeichneten Liegeplätze benutzen. Das Rheinschiffahrtsamt kann den Schiffen Liegeplätze zuweisen. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann die Einfahrt in die Hafenbecken sperren und die Reihenfolge der ein- fahrenden Schiffe bestimmen. In den Hafenbecken ist stets ein ausreichender Fahrweg freizuhalten. 3 Beim Wasserstand von 4,5 m und mehr am Pegel Rheinfelden dürfen an den am freien Strom gelege- nen Quaianlagen höchstens drei Schiffe nebeneinander liegen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnah- men bewilligen. 4 Bei Umschlagsstellen für trockene Güter, welche an Umschlagsstellen für entzündbare flüssige Güter   angrenzen, müssen Schiffe, die der Beförderung von trockenen Gütern dienen, von Tankschiffen, die   Lichter  und  Zeichen  gemäss  den  §§ 3.21  und  3.37  der  Rheinschiffahrtspolizeiverordnung  führen,  einen freien Abstand von mindestens 10 m einhalten. 5 Von Schiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.22 und 3.38 der Rheinschiffahrtspoli- zeiverordnung führen, haben alle anderen Schiffe einen freien Abstand von mindestens 50 m einzuhal- ten.  §  24 Festmachen, Landgänge, Verholen 1 Alle Schiffe müssen fachgerecht vertäut werden. Zum Festmachen dürfen nur die dazu bestimmten  Anbindevorrichtungen benützt werden. Bei Hochwasser und Eisgang sind die erforderlichen zusätzli- chen Sicherungsmassnahmen zu treffen. 2 Auf Strom muss jedes Schiff (sofern kein Ankerverbot besteht) verankert und nach Möglichkeit für  sich allein am Ufer befestigt werden. 3 Der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Bermen, Treppen und Steigleitern darf durch das Fest- machen und Anlegen der Schiffe nicht mehr als notwendig behindert werden. 4 An Hochwasserpollern angebrachte Drähte, ausgelegte Schiffsplanken und sonstige Verbindungen  zwischen Schiff und Land, welche den Verkehr auf den Uferwegen behindern oder gefährden, sind bei  Tag und bei Nacht mit geeigneten Mitteln zu kennzeichnen. 5 Landgänge wie Planken, Laufstege, Leitern und dergleichen müssen verkehrssicher sein. Bei Dunkel- heit und unsichtigem Wetter sind sie, soweit erforderlich, zu beleuchten. 6 Liegen  mehrere  Schiffe  nebeneinander,  müssen  die  Schiffsführer  der  dem Ufer  näher  liegenden  Schiffe das Auslegen von Laufstegen und den Verkehr von Personen und Gütern zu den aussen liegen- den Schiffen dulden. 7 Wenn der Verkehr im Hafengebiet Schiffsverholungen erforderlich macht, sind die Weisungen des   Rheinschiffahrtsamtes unverzüglich zu befolgen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Schiffsverholungen  auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders und Führers des Schiffes ausführen lassen. 8 Ohne Einwilligung des Schiffsführers darf ein festgemachtes Schiff nur bei drohender Gefahr durch  Dritte losgemacht oder verholt werden.  §  25 Bewachen der Schiffe 1 An Bord jedes stilliegenden Schiffes hat mindestens ein geeignetes Mitglied der Besatzung anwesend  zu sein. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Bei ausserordentlichen Verhältnissen wie Hochwasser, Eisgang und Sturm muss auf den auf Strom  liegenden Schiffen eine ausreichende Besatzung an Bord sein, um das Schiff nötigenfalls zu sichern  oder zu verholen. 3 Für Schiffe, welche ständig oder zeitweise ohne Besatzung sind, ist dem Rheinschiffahrtsamt vom  Eigentümer, Reeder oder Führer des Verbandes, mit dem das Schiff in das Hafengebiet gelangt ist,  eine ortsansässige und fachkundige Person zu bezeichnen, die für das Schiff verantwortlich ist.  7    Hafenordnung 955.460  §  26 Laden und Löschen 1 Im Hafengebiet darf nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen geladen und gelöscht werden.  Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Der Schiffsführer hat zu dulden, dass über sein Schiff hinweg, jedoch nicht über die Wohnräume des   Schiffes, geladen und gelöscht wird. 3 Beim Umschlag von Gütern mit Kranen hat der Schiffsführer darauf zu achten, dass:  a) nur bei voll geöffneten Laderäumen geladen oder gelöscht wird; b) die Scherstöcke aus ihren Halterungen entfernt und ausserhalb der Laderäume abgelegt   sind; c) die Lukenborde und Merklinge neben den Laderäumen aufgeschichtet und gegen Herab-  fallen sachgemäss gesichert sind.  §  27 Bunkern 1 Es  ist  verboten,  an  einer  Umschlagsstelle  für  flüssige  Güter  zur  Übernahme  von  Treibstoffen,   Schmiermitteln und Trinkwasser anzulegen, wenn:  a) die Umschlagsstelle mit 2 Tankschiffen belegt ist, von denen eines oder beide umgeschla- gen werden;  b) ein Schiff an der Umschlagsstelle stilliegt oder umschlägt, das die Lichter und Zeichen  gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschifffahrtpolizeiverordnung (Blaulicht/Blauke- gel) führt.  2 Der Schiffsführer oder das von ihm beauftragte Mitglied der Schiffsbesatzung hat die ihm von der  Bunkerfirma übergebene  Bunkerauftragskarte  gemäss  Anhang  IV vollständig  auszufüllen  und der  Bunkerfirma vor Beginn der Bunkerung zu übergeben. Die Bunkerauftragskarten sind durch die Bun- kerfirma einen Monat lang aufzubewahren und dem Rheinschiffahrtsamt auf Verlangen vorzulegen. 3 Das Bunkern ist während seiner ganzen Dauer von einem geeigneten Mitglied der Schiffsbesatzung   und einem Betriebsangehörigen der Bunkerfirma zu überwachen, die insbesondere darauf zu achten  haben, dass Überfüllungen vermieden werden. 4 Es ist verboten, Treibstoffe, Schmiermittel und Trinkwasser an Drittfahrzeuge abzugeben, wenn die  in Absatz 1 umschriebenen Umstände gegeben sind. In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b darf   ein Tankschiff bebunkert werden, welches nach seinem Zulassungszeugnis dem Schiff entspricht, des- sen Ladung umgeschlagen wird, vorausgesetzt, dass alle einschlägigen Sicherheitsvorschriften einge- halten werden und die Umschlagsstelle nicht durch mehr als ein Schiff belegt ist. 5 Im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen während des Umschlags von Tankschiffen  andere in den Hafen einlaufende Schiffe bebunkert werden, sofern die Umschlagsstelle nicht gemäss  § 34 Absatz 5 voll belegt ist. 6 Es ist verboten, andere Schiffe zu bebunkern, wenn die Umschlagsstelle durch ein Schiff gemäss § 31  Buchstabe b belegt ist.  §  28 Gebrauch der Schiffsschrauben 1 Im Hafengebiet dürfen die Schiffsschrauben festgemachter Motorschiffe nicht betrieben werden. Das  Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Zur Vermeidung schädlicher Veränderungen der Hafensohle sowie zum Schutz der Hafenanlagen  und anderer Schiffe dürfen in Fahrt befindliche Schiffe im Hafengebiet ihre Schrauben nur mit ver- minderter Geschwindigkeit drehen lassen.  §  29 Lagerschiffe 1 Lagerschiffe,  Werkstattschiffe,  schwimmende Geräte und Anlagen sowie sonstwie schwimmfähig  gemachte Gegenstände dürfen nicht im Hafengebiet liegen.  8    Hafenordnung 955.460  2 Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen und Platzgeld gemäss Anhang II Ziffer 3 erhe- ben. 3 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.  §  30 Personen- und Kleinschiffahrt 1 Das Rheinschiffahrtsamt kann für die Benützung der von ihm verwalteten Anlagen für die Personen- schiffahrt eine Anlegegebühr gemäss Anhang II Ziffer 5 erheben. 2 Sport- und Kleinfahrzeuge gemäss § 1.01 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung dürfen die Hafenge- wässer nicht befahren. Das Rheinschiffahrtsamt kann Sport- und Kleinfahrzeugen gestatten, in das Ha- fengebiet einzufahren und für einen begrenzten Zeitraum gegen Bezahlung des Platzgeldes gemäss  Anhang II Ziffer 4 im Hafengebiet stillzuliegen. 3 Kleinfahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie zu Schiffen und Hafen-/Umschlagsbetrieben gehöri- ge Kleinfahrzeuge, die schiffahrtsbetriebliche Aufgaben erfüllen, dürfen die Hafengewässer befahren.  VI. Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern  §  31 Anwendungsbereich 1 Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf:  a) Tankschiffe, die für die Beförderung entzündbarer flüssiger Güter der Gefahrenklasse IIIa  der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) zuge- lassen sind;  b) Tankschiffe, die für die Beförderung verdichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster  Gase der Gefahrenklasse Id der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf  dem Rhein (ADNR) zugelassen sind;  c) Schiffe, die Güter der Gefahrenklasse Ia, Ib, Ic und VII der Verordnung über die Beförde- rung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördern.  §  32 Meldepflicht 1 Dem Rheinschiffahrtsamt ist  die Ankunft eines Schiffes gemäss § 31 Buchstabe c mindestens 24  Stunden vor dem Einlaufen unter Angabe von Art und Menge der Ladung zu melden. Dies gilt sinnge- mäss auch für Schiffe, welche Güter der in § 31 erwähnten Klassen innerhalb des Hafengebietes zu la- den haben.  §  33 Liege- und Umschlagsplätze 1 Beladene und leere, nicht gasfreie Tankschiffe gemäss § 31 Buchstabe a, welche die Lichter und Zei- chen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, dürfen vorbehältlich  Absatz 3 neben den für sie vorgesehenen Umschlagsstellen nur folgende Liegeplätze benützen:  a) im Kanton Basel-Stadt die Liegeplätze am Oberen Klybeckquai, rechtsrheinisch zwischen  Rhein-km 168,20 und Rhein-km 168,39;  b) im Kanton Basel-Landschaft die Liegeplätze am linken Ufer zwischen Rhein-km 161,10  und Rhein-km 161,47.  2 Andere Liegeplätze dürfen nur mit  vorausgehender Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes einge- nommen werden. 3 Tankschiffe, die gemäss Zulassungszeugnis ausschliesslich zur Beförderung von Gütern der Katego- rie K3 zugelassen sind, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze nicht benützen. Tankschiffe,   welche Güter der Kategorie K3 befördern oder befördert haben, jedoch aufgrund ihres Zulassungs- zeugnisses auch zur Beförderung höher klassierter Güter (z.B. der Kategorie K2) zugelassen sind, dür- fen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze benützen.  9    Hafenordnung 955.460  4 Die Hafenbecken I und II des Rheinhafens Kleinhüningen sind für nicht gasfreie Tankschiffe ge- sperrt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Tankschiffe, deren Ladung ausschliesslich aus Gütern  der Kategorie K3 besteht und die die Umschlagsanlage im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhünin- gen benützen. 5 Güter der ADNR-Gefahrenklasse IIIa dürfen nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen gela- den und gelöscht werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 6 Für Schiffe gemäss § 31 Buchstaben b und c weist das Rheinschifffahrtsamt die Liege- und Um- schlagsplätze von Fall zu Fall an.  §  34 Belegen der Umschlagsstellen 1 Während des Umschlags dürfen gleichzeitig höchstens zwei Tankschiffe gemäss § 31 Buchstabe a  nebeneinander liegen, sofern keine abweichenden örtlichen Vorschriften bestehen. Dabei haben Tank- schiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung (Blaulicht/Blaukegel) führen, beim Umschlag immer in erster Lage unmittelbar an der Um- schlagsstelle anzulegen. 2 Belegen zwei Schiffe eine Umschlagsstelle, so hat das Tankschiff mit der weniger gefährlichen La- dung den gleichen Sicherheitszustand zu erstellen, der für das benachbarte Schiff mit einer höher klas- sierten Ladung vorgeschrieben ist. 3 Von Tankschiffen, die gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschifffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet sind, müssen alle anderen Schiffe einen Sicherheitsabstand von mindestens 10 m einhalten. 4 Während des Umschlags darf eine Umschlagsstelle nur mit einem Schiff belegt werden, wenn dieses  Güter der Gefahrenklassen Ia, Ib, Ic und Id, Güter der Gefahrenklasse IIIa, Kategorie Kx oder Güter  der Gefahrenklasse VII befördert. Andere Schiffe haben einen Sicherheitsabstand von mindestens 50  m, gemessen von Bordwand zu Bordwand, einzuhalten. 5 An der Umschlagsstelle für Tankschiffe im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen in  Abweichung von Absatz 1 gleichzeitig vier Schiffe nebeneinander liegen, ohne dass der vorgeschrie- bene Sicherheitsabstand zu anderen Schiffen eingehalten werden muss. 6 Befindet sich an einer Umschlagsstelle für Id-Güter ein Tankschiff gemäss § 31 Buchstabe b, das die  Lichter und Zeichen gemäss § 3.22 Ziffer 1 Buchstabe b und § 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverord- nung (rotes springendes Licht/roter Kegel) führt, muss auf diesem vor Beginn des Umschlags zusätz- lich eine rote Tafel von mindestens 8080 cm gut sichtbar am Mast gesetzt werden. Bei Dunkelheit   muss diese Tafel explosionssicher beleuchtet sein. 7 Nach Beendigung des Umschlags haben Tankschiffe die Umschlagsanlage auf Verlangen der Um- schlagsfirma unverzüglich zu verlassen.  §  35 Allgemeine Vorschriften für den Umschlag 1 Der Schiffsführer hat die nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem  Rhein (ADNR – Rn 131 412 und 151 412) vorgeschriebene Prüfliste vollständig ausgefüllt vor Beginn  des Umschlags der Umschlagsfirma abzugeben. Der zuständige Betriebsangestellte der Umschlagsfir- ma hat unvollständig ausgefüllte Prüflisten zurückzuweisen und den Umschlag solange zu unterlassen,  bis die vollständig ausgefüllte Prüfliste abgegeben wird. Die Umschlagsfirma hat die bei ihr eingegan- genen Prüflisten monatlich der örtlich zuständigen Schiffsmeldestelle einzureichen. 2 Jede Umschlagsfirma ist verpflichtet, nur geeignetes, für den Umschlag der Güter geschultes und un- terrichtetes  Personal  einzusetzen,  das  bei  Unfällen  auch die  erforderlichen  Massnahmen ergreifen   kann. 3 Die Umschlagsfirma hat sich vor Beginn des Umschlags zu überzeugen, dass sich innerhalb des Si - cherheitsbereiches von 10 m um das Tankschiff herum keine Quelle für eine Feuergefahr befindet. 4 Jede Umschlagsfirma hat einen Alarm- und Feuerlöschplan nach den Richtlinien der zuständigen Be- hörden zu erstellen.  10    Hafenordnung 955.460  5 Die  Umschlagsfirma  hat  bei  Betriebsstörungen  und  Schadenfällen  unverzüglich  alle  geeigneten  Massnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen und nötigenfalls die zuständigen Behör- den gemäss Alarmplan zu unterrichten. 6 Die Umschlagsfirma hat die für die entsprechenden Rohrleitungen und Produkte zulässigen Höchst- drucke an der Umschlagsstelle anzuschreiben. 7 Während des Schiffs- und Tankumschlags müssen bei Tag und bei Nacht ständig mindestens 2 fach- kundige Betriebsangehörige der Umschlagsstelle eingesetzt sein. Die zuständige Behörde kann Aus- nahmen bewilligen. 8 Die mit der Beaufsichtigung des Umschlags eingesetzten Betriebsangehörigen der Umschlagsfirma  haben jede festgestellte  Missachtung der  Sicherheitsvorschriften seitens  der  Schiffsbesatzung dem  Schiffsführer zu melden. Sorgt dieser nicht unverzüglich für die Beachtung der Sicherheitsvorschrif- ten, muss der Güterumschlag unterbrochen werden.  §  36 Besondere Vorschriften für den Umschlag 1 Bei angekoppelten Landanschlüssen ist jegliches Verholen der Schiffe untersagt. 2 Während der gesamten Dauer des Umschlags muss sich an Deck des Schiffes eine geeignete Person   zur Überwachung der Leitungen befinden, um bei Gefahren sofort alle erforderlichen Massnahmen er- greifen, insbesondere die Pumpen abstellen und die Absperrvorrichtungen schliessen zu können. Wird  festgestellt, dass die Schlauch- oder Rohrverbindungen der Umschlagsstelle undicht werden, sind die  Pumpen an Bord der Schiffe sofort abzustellen und die Umschlagsfirma zu unterrichten. 3 Auf Tankschiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrt- polizeiverordnung führen, müssen die Tankdeckel stets geschlossen und verschraubt sein. Kontrollen,   Peilungen und Bemusterungen dürfen nur durch die entsprechenden Öffnungen der Tankdeckel erfol- gen. 6) 4 Während des Umschlags von gefährlichen Gütern muss sich eine ausreichende Besatzung an Bord  des Schiffes befinden, um dieses in Notfällen verholen zu können. 5 Die Schiffsbesatzung ist dafür verantwortlich, dass die an den Umschlagsstellen angezeigten höchst- zulässigen Pumpdrucke nicht überschritten werden. Bei Gewitter müssen die Pumpen auf Anweisung  der Umschlagsstelle abgestellt und die Schieber geschlossen werden. Die Schiffsbesatzung hat weitere   Weisungen der Umschlagsstelle für die Durchführung des Umschlags zu befolgen. 6 Güter der Kategorien Kx, K0s, K0n, K1s, K1n und K2 dürfen nicht durch lose verlegte Leitungen  über andere Schiffe hinweg gepumpt werden. 7 Beim Trennen beweglicher Umschlagsleitungen muss das sich noch in den Rohren und Schläuchen   befindliche Umschlagsgut sorgfältig aufgefangen werden. Die Umschlagsfirma hat allfällige Ladungs- reste zu übernehmen. Vor dem Verlassen der Umschlagsstelle müssen sämtliche Tropfwannen, Tropf- bleche und Unterstellgefässe ordnungsgemäss entleert, und an den Rohrleitungen müssen die Blind- flanschen aufgeschraubt sein.  §  37 Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag 1 An der Umschlagsstelle darf das Zeichen «Pumpen frei» erst erscheinen, nachdem sich das Überwa- chungspersonal visuell davon überzeugt hat, dass alle beweglichen Umschlagsleitungen zwischen der  Landanlage und dem Schiff ordnungsgemäss erstellt sind. 2 Es ist verboten, ein Produkt durch die gleiche Leitung in 2 oder mehr Landtanks zu pumpen. Die zu- ständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen. 3 Während der gesamten Dauer des Umschlags sind die betriebseigenen Pumpen, Schläuche, Rohrlei- tungen und Tanks zu überwachen. Undichtigkeiten sind sofort zu beheben.  6) § 36 Abs. 3: Auf Tankschiffen der Typen II und III wird zur Kontrolle des Entleerungszustandes unmittelbar nach dem Löschen das kurzzeitige   Öffnen einzelner Tankluken in Anwesenheit einer Aufsichtsperson der Umschlagsanlage gestattet, sofern sich das Fahrzeug in dem für das   Löschen erforderlichen Sicherheitszustand befindet (Mitteilung der Rheinschiffahrtsdirektion KtBl 1981 II S. 263).  11    Hafenordnung 955.460  4 Stellt das Überwachungspersonal der Umschlagsfirma fest, dass die Stopfbüchsen einer Schiffspum- pe leck oder Rohrleitungen des Schiffes undicht werden, so ist die Schiffsbesatzung aufzufordern, den  Mangel sofort zu beheben. Ist dies nicht möglich, muss der Umschlag bis zur Behebung des Mangels  unterbrochen werden. 5 Bewegliche Teile einer Umschlagsleitung müssen in ihrer gesamten Länge stets sichtbar und bei  Dunkelheit während des Umschlags ausreichend beleuchtet sein. 6 Wenn das Löschen eines Schiffes wegen Umschaltens der Leitung auf einen anderen Landtank oder  aus anderen Gründen unterbrochen werden muss, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu benachrichtigen,  damit schiffsseitig die erforderlichen Massnahmen getroffen werden können. 7 Bewegliche Umschlagsleitungen einschliesslich der Gelenke, Kupplungen und sonstigen Verbindun- gen müssen sorgfältig unterhalten und regelmässig überprüft werden. Schadhafte Leitungen sind un- verzüglich instandzustellen oder zu ersetzen. Mindestens alle zwölf Monate müssen die beweglichen  Umschlagsleitungen und Verbindungen durch einen Fachmann einer Druckprobe unterzogen werden.  Der Prüfdruck muss dabei mindestens dem 1,5fachen Wert des Nenndruckes entsprechen und darf   während 15 Minuten nicht weniger als 10 bar betragen. Die Nummer des beweglichen Leitungsstückes  und die Prüfdaten der Druckproben sind auf einem Flansch einzuschlagen. Die Prüfungsergebnisse  sind in einem Kontrollbuch einzutragen und mit Datum und Unterschrift des Prüfers zu versehen. Das   Kontrollbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.  §  38 Schiffsanschlüsse 1 Die Umschlagsfirma hat das Schlauch- und Dichtungsmaterial für eine bewegliche Umschlagsleitung  zwischen der Umschlagsstelle und dem Anschlussstutzen des Tankschiffes zu stellen. 2 Die beweglichen Umschlagsleitungen müssen typengeprüft sein. Es müssen immer sämtliche vorge- sehenen Schrauben in den Flanscharmaturen ordnungsgemäss angezogen werden. Die Leitungen müs- sen für die Flüssigkeiten, für die sie verwendet werden, geeignet sein. Der maximale Betriebsdruck   darf den Nenndruck nicht übersteigen. 3 Die Länge beweglicher Umschlagsleitungen ist im Einvernehmen zwischen der Schiffsbesatzung und  dem Personal der Umschlagsfirma so vorzusehen, dass bei normalen Bewegungen des Schiffes und  beim An- und Abschlauchen keine Überbeanspruchung eintritt, also die Leitung weder abreissen, zer- reissen, abscheren noch einknicken kann. 4 Bewegliche Umschlagsleitungen über 2 Schiffsbreiten müssen ausschliesslich Schläuche sein, die so  zu kuppeln sind, dass die Verbindungen in keinem Fall über dem offenen Wasser liegen. Bei festen   Anlagen kann die zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen, sofern dieselbe Sicherheit gewährleistet  ist. 5 Die Landrohrleitung muss mit dem Schiff elektrisch leitend verbunden werden, bevor sie mit dem  Anschlussstutzen des Schiffes in Verbindung kommt. 6 Die Verwendung schiffseigener Schläuche ist nur beim Umschlag ausserhalb der Tankumschlagsan- lagen gestattet.  Dabei darf nur solches Schlauchmaterial verwendet werden, welches innerhalb der   letzten 12 Monate einer Druckprobe in Höhe des 1,5fachen Nenndrucks unterworfen wurde und wofür  sich ein entsprechender Nachweis an Bord befindet.  §  39 Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen 1 Auf Deck aller Tankschiffe, die nicht gasfrei sind, ist während ihres Aufenthaltes im Hafengebiet das  Rauchen und Halten von Feuern verboten. 2 Auf Tankschiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrt- polizeiverordnung (Blaulicht/Blaukegel) führen, ist während des Umschlags verboten, Feuer jeder Art   und offenes Licht auf Deck und in allen Räumen des Schiffes zu verwenden. Dieses Verbot gilt auch  für alle längsseits solcher Fahrzeuge liegenden Schiffe.  12    Hafenordnung 955.460  §  40 Gasfreimachen von Tankschiffen 1 Für das Gasfreimachen gelten die Vorschriften des Anhanges VI. 2 Das Rheinschiffahrtsamt gibt auf Anfrage die Stellen bekannt, welche Gasfreiuntersuchungen durch- führen und Gasfreizeugnisse ausfertigen.  §  41 Reparaturen von Tankschiffen 1 Tankschiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpoli- zeiverordnung führen, dürfen bei Werkstattschiffen und an Reparaturstellen nur stilliegen oder repa- riert werden, wenn sie gasfrei sind. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 An nicht entgasten Tankschiffen, welche Güter der Gefahrenklasse IIIa Kategorie K3 befördern oder  befördert haben, dürfen Schweissarbeiten und andere Arbeiten mit offenem Feuer nur ausserhalb der  Gefahrenzone  gemäss  der  Verordnung  über  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  auf  dem  Rhein  [ADNR – Rn. 10 102 (8)] ausgeführt werden. Während dieser Arbeiten sind geeignete Feuerlöschge- räte ständig in Bereitschaft zu halten. 3 Es ist verboten, auf anderen Schiffen mit offenem Feuer zu arbeiten oder zu schweissen, wenn ein  nicht gasfreies, in Absatz 2 umschriebenes Tankschiff längsseits liegt und sich die Arbeitsstelle inner - halb der auf das andere Schiff hinüber verlängerten Begrenzungslinien des vordersten und hintersten  Kofferdammschotts befindet.  §  42 Verschiedene Gefahrenklassen 1 Führt ein Schiff Ladungen verschiedener Gefahrenklassen oder Kategorien, so gelten immer die Vor- schriften, die für die Ladung der gefährlichsten Klasse oder Kategorie vorgesehen sind.  VII. Strassenverkehr  §  43 Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr 1 Die Rheinhäfen beider Basel sind für den Lastwagenverkehr an Werktagen von 06.00 bis 19.00 Uhr   geöffnet und in den übrigen Zeiten geschlossen, sofern das Rheinschiffahrtsamt keine Ausnahmen be- willigt. 2 Die Lade- und Löschzeiten der Umschlagsbetriebe werden durch die Öffnungszeiten für den Lastwa- genverkehr nicht berührt.  §  44 Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren 1 Die zuständige Behörde kann für den Strassenverkehr im Hafengebiet Geschwindigkeitsbeschrän- kungen anordnen. 2 Auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Hafengebiet dürfen nur Lastwagen und Anhänger parkie- ren, die zwecks Beladen und Entladen von Gütern in das Hafengebiet gelangen, und nur solange ihr   Aufenthalt für diese Zwecke erforderlich ist. Ausserhalb der Öffnungszeiten der Rheinhäfen für den  Lastwagenverkehr ist das Parkieren von Lastwagen und Anhängern untersagt. Das Rheinschiffahrt - samt kann Ausnahmen bewilligen.  §  45 Umschlag von Gütern 1 Lastwagen und Anhänger, die auf chaussierten Gleisen im Bereich der Laderampen Güter laden oder  entladen, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges sowie auf Weisung der Bahnorgane die   Gleise zu verlassen. 2 Es ist untersagt, auf öffentlichen Strassen und Plätzen ausserhalb des Bereichs der Laderampen Last- wagen und Anhänger zu beladen und zu entladen oder Güter direkt von einem Strassenfahrzeug in ein   anderes umzuladen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.  13    Hafenordnung 955.460  VIII. Bahnverkehr  §  46 Zugelassene Transporte 1 Auf den Hafenbahnen werden nur die für den Wasserumschlags-, Lager- und Reexpeditionsverkehr  der Hafenniederlassungen und die für den Verkehr mit den Anschliessern bestimmten Sendungen in   Wagenladungen befördert. 2 Zugelassen werden auch Transporte ab und nach Anschlussgleisen von Firmen mit Warenhandel, Fa- brikations-, Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit den  SBB Anschlussgleisverträge gemäss Anschlussgleisgesetz abgeschlossen werden.  §  47 Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis 1 Die Bezeichnung der Gleise als Lade- und Betriebsgleise ist Sache der Hafenverwaltung SBB im  Einvernehmen mit dem Rheinschiffahrtsamt. Die Benützung von Betriebsgleisen als Ladegleise ist nur  mit Zustimmung der Hafenverwaltung SBB gestattet. Davon ausgenommen sind die auf privatem oder   auf Baurechtsareal erstellten Gleise, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit den SBB Verträge   abgeschlossen werden. 2 Grundsätzlich stehen den Hafenniederlassungen nur die Ladegleise im Bereiche ihres Baurechtsare- als zur Verfügung. 3 Die Mitbenützung der Gleise im Bereiche der Nachbarfirma ist in gegenseitigem Einvernehmen der   betreffenden Nachbarfirmen von Fall zu Fall zu gestatten 4 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Benützung der Gleise gemäss den Absätzen 2 und 3 ent- scheidet die Hafenverwaltung SBB.  §  48 Rangierdienst 1 Der Rangierdienst wird grundsätzlich von den SBB gemäss den Reglementen der schweizerischen   Eisenbahnen sowie gemäss den besonderen von der Hafenverwaltung SBB erlassenen Vorschriften  besorgt. 2 Rangierfahrzeuge der Hafenniederlassungen und Anschliesser können aufgrund besonderer vertragli- cher Regelungen mit den SBB zugelassen werden, wenn sie den technischen Bedingungen der SBB  entsprechen. 3 Das Personal der Hafenniederlassungen und Anschliesser, das für das Führen und Begleiten dieser   Triebfahrzeuge sowie für den Rangierdienst eingesetzt wird, untersteht in bezug auf die geistigen und  körperlichen Erfordernisse, die Ausbildung und die Prüfungen denselben Vorschriften wie das SBB- Personal. 4 Für Wagenbewegungen mit Spillanlagen, von Hand oder auf andere Weise, gelten ebenfalls die in  Absatz 1 erwähnten Reglemente und Vorschriften. 5 Die Hafenniederlassungen haben dafür zu sorgen, dass die SBB im Bereiche ihrer Anlagen und Ein- richtungen ungehindert rangieren können. 6 Bei Kranbewegungen ist auf den Rangierdienst Rücksicht zu nehmen. Der Umschlag von Staubgut  und flüssigen Treib- und Brennstoffen ist während des Rangierens einzustellen. 7 Der Rangierdienst der SBB hat den Vorrang vor den Rangierdiensten der Hafenniederlassungen und  Anschliesser.  IX. Schlussbestimmungen  §  49 Verzeigung 1 Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung zuwiderhandeln, werden bei den zuständigen Ge- richten verzeigt.  14    Hafenordnung 955.460  §  50 Änderung der Anhänge 1 Die Anhänge zu dieser Hafenordnung können vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und vom  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geändert werden.  §  51 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Hafenordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Hafenordnung vom 2./22./30. Juni 1959 für die Rheinhäfen beider  Basel und die Verordnung vom 17. November 1970 betreffend Erhebung von Anlegegebühren für die   internationale Personenschiffahrt aufgehoben.  15    Hafenordnung Anhang 3  955.460      1   Anhang III   betreffend Vorschriften über die An- und Abmeldung der dem Güter- transport dienenden Schiffe    (§ 19 der Hafenordnung)    Vom 23./30. August 1983    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, ge-  stützt auf § 50 der Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel vom 21./8. März 1977, beschliessen:    Jeder Schiffsführer hat die Ankunft sowie die Abfahrt seines Schiffes in den Rheinhäfen beider Basel   nach den folgenden Vorschriften zu melden:    1 Meldestellen    11 Rheinhafen Kleinhüningen: Schiffsmeldestelle der Rheinschifffahrtsdirektion (Hochberger-  strasse 160).    12 Rheinhafen St. Johann: Zollinspektorat (Hüningerstrasse 166).    13 Rheinhäfen Birsfelden/Au: Hafenbüro Baselland (Hafenstrasse 4).    2 Schalterstunden     Montag bis Freitag 07.15 - 12.00 und 13.00 - 17.00 Uhr.    3 Anmeldung    31 Schiffsankünfte sind innert der nächsten zwei Schalterstunden zu melden (siehe auch Ziffer 5   nachstehend).   32 Ausweise: Bei der Anmeldung ist ein Nachweis der Schiffsladung (z. B. Manifest, T-Papier) vor-  zulegen.    33 Meldekarte: Dem Schiffsführer wird bei der Anmeldung eine Meldekarte ausgehändigt. Diese   Meldekarte hat der Schiffsführer bei jeder Lösch-und/oder Ladestelle unaufgefordert abstempeln   zu lassen (gegebenenfalls Eintrag des Talgutes) und bei der Abmeldung wieder abzugeben. Ab-  fahrtsdatum und Reiseziel sind vom Schiffsführer auf der Karte zu vermerken.    4 Abmeldung     Jedes Schiff, welches den Hafen verlässt, ist vor der Abfahrt abzumelden. Findet die Abfahrt nach   Schalterschluss statt, muss die Abmeldung vorher erfolgen.    5 Besondere Bestimmungen    Für Schiffe, die ausserhalb der Schalterstunden ankommen und wieder wegfahren, hat die An-   und Abmeldung durch die Umschlagfirma innert der nächsten zwei Schalterstunden zu erfolgen.   Schiffe, die in mehr als einem Hafen (Kleinhüningen, St. Johann, Birsfelden/Au) löschen oder   laden, sind bei den entsprechenden Meldestellen an- und abzumelden. Schiffe, die von den Häfen   Kleinhüningen und Birsfelden/Au nach Kaiseraugst fahren, haben sich bei der zuständigen Mel-  destelle abzumelden.    Der bisherige Anhang III wird aufgehoben.    Dieser Anhang III ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 1984 wirksam.      Hafenordnung Anhang 4  955.460      1   Anhang IV   Bunkerauftrag    (§ 27 Abs. 2 der Hafenordnung)    Der unterzeichnete Schiffsführer/Stellvertreter*    Name    von GMS/TMS/SB*    bestellt hiermit Liter   Dieseltreibstoff    Ich bestätige, dass die angeforderte Bunkermenge nach vorangegangenen Messungen in den Bunkern   meines Schiffes vollumfänglich Raum findet und dass die Bunkerung schiffsseitig während ihrer ganzen   Dauer überwacht wird. Es ist mir bekannt, dass die Bunkerung notfalls jederzeit durch Schliessen der   Absperrvorrichtung am Einfüllstutzen unterbrochen werden kann. Eine Verschmutzung der Gewässer   hat Strafanzeige zur Folge.    Basel/Birsfelden/Au*, den   Stempel der Umschlagsfirma: Unterschrift:           * Nichtzutreffendes streichen      Hafenordnung Anhang 5  955.460      1   Anhang V   Regelung des Schiffsverkehrs im Hafengebiet von Basel-Kleinhüningen    (Lichtsignale § 20 Absatz 2 der Hafenordnung)    1 Lichtsignale beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen    11 Im Mündungsbereich des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie im Bereich des Zufahrtskanals   zum Hafenbecken II wird der Schiffsverkehr durch Lichtsignalanlagen geregelt. Diese sind an   Werktagen in der Regel zu folgenden Zeiten in Betrieb: Montag bis Freitag 05.00 - 21.00 Uhr,   Samstag 05.00 - 13.00 Uhr.    2 Weisungen für den Schiffsverkehr bei der Einfahrt in den Rheinhafen Basel-Kleinhüningen,   Rhein-km 169,90    21 Zeigen die beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen rechtsrheinisch bei Rhein-km 169,45 strom-  aufwärts und bei Rhein-km 170,00 stromaufwärts und stromabwärts weisenden Lichtsignalanla-  gen gelbes Funkellicht gemäss § 6.16 Ziffer 5 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung, bedeutet   dies, dass aus dem Hafen Ausfahrten stattfinden oder dass die Einfahrt in den Hafen aus anderen   Gründen gesperrt ist.    22 Die in diesem Bereich auf dem Rhein verkehrenden Schiffe haben auf die aus dem Hafen ausfah-  renden Schiffe Rücksicht zu nehmen.    23 Werden an den in Ziffer 21 erwähnten Signalanlagen keine Lichter gezeigt, hat sich die Schiffahrt   nach den Vorschriften von § 6.16 Ziffer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung zu richten.    24 Beabsichtigen zu Berg und zu Tal fahrende Schiffe gleichzeitig in den Hafen einzufahren, hat der   Bergfahrer Vortritt.   25 Die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt in den bzw. aus dem Hafen ist für alle Schiffe mit Ausnahme   von Behördenfahrzeugen verboten.    3 Weisungen für den Schiffsverkehr in den beiden Hafenbecken des Rheinhafens Basel-Kleinhün-  ingen sowie bei der Ausfahrt zum Rhein    31 Wird an der Signalstation (Rhein-km 169,95) hafeneinwärts rotes festes Licht gezeigt, ist die   Ausfahrt nach dem Rhein verboten. Wird grünes festes Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem   Rhein frei.    32 Beabsichtigen Schiffe, die gleichzeitig aus den Hafenbecken I und II kommen, den Hafen zu ver-  lassen, hat das aus Richtung Hafenbecken II kommende Schiff Vortritt.    33 An den beiden Enden des Zufahrtskanals zum Hafenbecken II befinden sich Lichtsignalanlagen.   Sie dienen der Regelung der Ein- und Ausfahrt zum oder vom Hafenbecken II. Solange rotes   festes Licht gezeigt wird, ist die Durchfahrt durch den Zufahrtskanal in Richtung dieses Lichtes   gesperrt. Wird grünes festes Licht gezeigt, ist die Durchfahrt in dieser Richtung frei.    34 Werden an den in den Ziffern 31 und 33 erwähnten Signalanlagen keine Lichter gezeigt, hat sich   die Schiffahrt entsprechend den Vorschriften von § 6.16 Ziffer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiver-  ordnung zu verhalten.      Hafenordnung Anhang 6  955.460      1   Anhang VI   Vorschriften über das Gasfreimachen von Tankschiffen    (§ 40 der Hafenordnung)    1 Im Hafengebiet ist das Gasfreimachen verboten. Gestattet ist lediglich das Ausdampfen der   Tanks, wobei die gleichen Sicherheitsvorschriften wie beim Umschlag gelten. Dabei müssen alle   Tanköffnungen geschlossen bleiben, welche nicht durch Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Flam-  mendurchschlagsiebe) gesichert sind.    2 Das Trocknen der ausgedampften Tanks darf nur ausserhalb des Hafengebietes geschehen. Das   Rheinschiffahrtsamt bestimmt einen entsprechend gekennzeichneten Entgasungsplatz.    3 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanköffnungen nur unter den nachfolgenden Bedingungen ge-  öffnet werden:    31 wenn der entsprechende Tank ausgedampft worden ist;    32 wenn der entsprechende Tank nicht ausgedampft worden ist, aber seit der letzten Gasfreiheit keine   anderen Güter als solche der Gefahrenklasse IIIa Kategorie K3 enthalten hat.    4 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanks auch mittels anderer Methoden (z. B. künstliche Belüf-  tung) entgast werden, wenn dabei alle Tanköffnungen geschlossen bleiben, welche nicht durch   Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Flammendurchschlagsiebe) gesichert sind.    5 Auf dem Entgasungsplatz gelten, mit Ausnahme der in den Ziffern 3 und 4 gewährten Erleichte-  rungen, die gleichen Sicherheitsvorschriften wie beim Umschlag.     	I. Geltungsbereich 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt 	§ 3 Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft  	II. Hafenbehörden 	§ 4 Rheinschiffahrtsamt 	§ 5 Aufgaben und Befugnisse 	§ 6 Hafenverwaltung SBB 	§ 7 Zollverwaltung  	III. Abgaben und Gebühren 	§ 8 Hafenabgaben 	§ 9 Erhebung der Hafenabgaben 	§ 10 Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes 	§ 11 Weitere Gebühren 	§ 12 Verkehrsstatistik: Auskunftspflicht  	IV. Allgemeine Vorschriften 	§ 13 Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet 	§ 14 Ordnung in den Betrieben 	§ 15 Umweltschutz 	§ 16 Feuer- und Explosionsschutz 	§ 17 Schäden, Hindernisse und Unfälle 	§ 18 Warenverkauf und Hausieren  	V. Schiffsverkehr 	§ 19 Kontrolle des Schiffsverkehrs 	§ 20 Regelung des Schiffsverkehrs 	§ 21 Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen 	§ 22 Beschränkung der Hafenbenützung 	§ 23 Liegevorschriften 	§ 24 Festmachen, Landgänge, Verholen 	§ 25 Bewachen der Schiffe 	§ 26 Laden und Löschen 	§ 27 Bunkern 	§ 28 Gebrauch der Schiffsschrauben 	§ 29 Lagerschiffe 	§ 30 Personen- und Kleinschiffahrt  	VI. Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern 	§ 31 Anwendungsbereich 	§ 32 Meldepflicht 	§ 33 Liege- und Umschlagsplätze 	§ 34 Belegen der Umschlagsstellen 	§ 35 Allgemeine Vorschriften für den Umschlag 	§ 36 Besondere Vorschriften für den Umschlag 	§ 37 Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag 	§ 38 Schiffsanschlüsse 	§ 39 Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen 	§ 40 Gasfreimachen von Tankschiffen 	§ 41 Reparaturen von Tankschiffen 	§ 42 Verschiedene Gefahrenklassen  	VII. Strassenverkehr 	§ 43 Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr 	§ 44 Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren 	§ 45 Umschlag von Gütern  	VIII. Bahnverkehr 	§ 46 Zugelassene Transporte 	§ 47 Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis 	§ 48 Rangierdienst  	IX. Schlussbestimmungen 	§ 49 Verzeigung 	§ 50 Änderung der Anhänge 	§ 51 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  	Anhang III  betreffend Vorschriften über die An- und Abmeldung der dem Güter-transport dienenden Schiffe 	1 Meldestellen 	2 Schalterstunden 	3 Anmeldung 	4 Abmeldung 	5 Besondere Bestimmungen 	Anhang IV  Bunkerauftrag 	Anhang V  Regelung des Schiffsverkehrs im Hafengebiet von Basel-Kleinhüningen 	1 Lichtsignale beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen 	2 Weisungen für den Schiffsverkehr bei der Einfahrt in den Rheinhafen Basel-Kleinhüningen, Rhein-km 169,90 	3 Weisungen für den Schiffsverkehr in den beiden Hafenbecken des Rheinhafens Basel-Kleinhün-ingen sowie bei der Ausfahrt zum Rhein 	Anhang VI  Vorschriften über das Gasfreimachen von Tankschiffen


canton: bs

pdf_content: 955.470 - Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen   Schweizerische Rheinhäfen: Gebührentarif 955.470  Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen 1)  Vom 16. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Die Schweizerischen Rheinhäfen,  gestützt auf § 33 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel  und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener   Rechtspersönlichkeit  unter  dem  Namen  "Schweizerische  Rheinhäfen"  ("Ports  Rhénans  Suisses",  "Swiss Rhine Ports") (Rheinhafen-Vertrag) vom 20./13. Juni 2006 2),  erlassen folgenden Gebührentarif:  §  1 Grundsätze der Tarifgestaltung 1 Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Rheinschifffahrt sowie  dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbetriebsabfällen durch die Schweizerischen Rhein- häfen. 2 Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden. Die Tarife  verstehen sich in Schweizer Franken. Bei Tarifpositionen mit anfallender MwSt. wird diese zusätzlich  in Rechnung gestellt. 3 Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag von 25% sowie ein Zu - schlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nachtzeit.  §  2 Ausweise und Dokumente 1 1. Personaldokumente:  a) Patentkarte (Neuausstellung) 75.00 b) Patentkarte (Verlängerung) 50.00 c) Bescheinigung Hochrhein 50.00 d) Radarpatent 75.00 e) Streckenzeugnis 50.00 f) ADN-Sachkundebescheinigung 30.00 g) Bestätigung an erstausstellende Behörde 30.00 h) Bescheid zur Tauglichkeit 30.00 i) Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied 40.00 j) Vermerk auf ärztlichem Zeugnis 20.00 k) Beglaubigung von Fahrten:  ka) innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) 5.00 kb) innerhalb von 13 bis 15 Monaten (pro Seite) 10.00 kc) Grundgebühr Fahrten 13 -15 Monate 30.00  l) Schifferdienstbuch ausstellen 50.00 m) Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft 50.00  2 2. Schiffsdokumente: a) Bordbuch ausstellen 75.00 b) Bordbuchbescheinigung 20.00 c) Ölkontrollbuch ausstellen 40.00  3 3. Duplikate: a) Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat) 50.00  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 22. 11. 2016. 2) SG 955.400  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/955.400/de   Schweizerische Rheinhäfen: Gebührentarif 955.470  b) Duplikat (Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Radarpa- tent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung) 100.00  c) Duplikat  (ADN-Sachkundebescheinigung,  Bescheid  zur  Tauglichkeit,  Öl- kontrollbuch, Parkkarten Ausstellung) 60.00  d) Duplikat (Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis) 40.00  §  3 Patentprüfungskommission 1 1. Anmeldegebühr:  a) Rheinpatente, Hochrheinpatente, Streckenzeugnisse und Radarpatente sowie  ADN-Bescheinigungen 130.00  2 2. Prüfungsgebühr: a) Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach b) Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach c) Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach d) Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach e) Sportpatent Rhein Theorie 60.00 pro Fach f) Sportpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach g) Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis 200.00 h) Radarpatent Theorie 60.00 pro Fach i) Radarpatent Praxis 200.00 j) Streckenzeugnis Rhein 120.00 k) Streckenerweiterung Rheinpatent 120.00 l) Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein 50.00 m) ADN-Prüfung 60.00 n) Behördenpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach o) Behördenpatent Hochrhein Praxis 200.00  3 3. Nachprüfung: a) Anmeldegebühr aller Nachprüfungen 90.00 b) Nachprüfung pro Fach (Theorie) 60.00 c) Nachprüfung Radarpatent / Behördenpatent / Sportpatent Praxis 200.00  §  4 Schiffsuntersuchungskommission 1 1. Untersuchungen:  a) Vorbereitungskosten: aa) pauschal pro Schiffsuntersuchung 150.00 ab) falls Teiluntersuchung 100.00  b) Grundgebühr: ba) Schiffslänge bis 25 m 75.00 bb) Schiffslänge über 25 m 200.00  2 2. Schiffsatteste: a) Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular) 300.00 b) vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular) 150.00 c) Verlängerung Schiffsattest ohne vorhergehende Untersuchung 150.00 d) Verlängerung Schiffsattest mit vorhergehender Untersuchung 100.00 e) Einträge im Schiffsattest, pro Seite (Minimum 100.00) 50.00 f) Schlussbericht, pro Stunde (Minimum 100.00) 100.00 g) Bestätigung vom E-Plan / Dokument 45.00  3 3. Zulassungszeugnis: a) Zulassungszeugnis / vorläufiges Zulassungszeugnis (inkl. Formular) 150.00  2    Schweizerische Rheinhäfen: Gebührentarif 955.470  b) Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis 150.00 c) Eintrag Zulassungszeugnis 75.00  §  5 Schiffsregister 1   a) Bescheinigung 500.00 b) Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde 20.00 c) Ausrüsterbescheinigung 75.00 d) Rechtsberatung pro Stunde 250.00 e) Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand  §  6 Fahrgastschifffahrt 1 1. Bewilligungen:  a) Bewilligung Kabinenschiffe Saison 300.00 b) Bewilligung Kabinenschiffe Messe 500.00  2 2. Kabinenschiffe: a) bis 24 Std. pro Fahrgastbett Ankunftstag (mind. 193.70) 3.80 b) ab 24 Std. pro Fahrgastbett (Liegetag) 2.28 c) Übernachtungszuschlag  Hotelschiff  pro  Fahrgastbett  und pro  Anzahl  An-  kunfts- und Liegetag bei Messen und Veranstaltungen 2.00 3 3. Tagesausflugsschiffe:  a) bis 4 Std. pauschal 190.00 b) bis 24 Std. pauschal 360.00 c) ab 24 Std. pro Stunde 15.00  4 4. Bezüge: a) Strombezüge ab Land pro kWh nach Stromtarif b) Trinkwasser (Standrohr) pro m3 nach Trinkwassertarif c) Entsorgung von häuslichem Abwasser nach Abwassertarif  §  7 Eichung von Binnenschiffen 1 1. Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme:  a) Mo - Fr 07.00-12.00 und 13.30-17.00 45.00 b) Mo - Fr 04.30-07.00; 12.00-13.30 und 17.00-22.00 150.00 c) Sa 04.30-22.00 150.00  2 2. Eichung: a) Eichung und Nacheichung nach Art.  4  der  Anlage  zum Übereinkommen   über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966 600.00 b) Eichung und Nacheichung nach Art.  5  der  Anlage  zum Übereinkommen   über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966 300.00 c) erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke 150.00 d) weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke 30.00 e) Überprüfung der Angaben in einem Eichschein 200.00 f) Änderung einer Angabe in einem Eichschein 50.00 g) Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentralstelle 50.00  3 3. Eichdokumente: a) Ausstellung eines Eichscheins, Ersatz- oder Doppeleichscheins 150.00 b) Verlängerung eines Eichscheins 100.00  3    Schweizerische Rheinhäfen: Gebührentarif 955.470  §  8 Bescheinigungen und Bewilligungen 1   a) Bescheinigung Einzug Borddokument 75.00 b) Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber 75.00 c) Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendeanzeiger 75.00 d) Bewilligung Sondertransport 150.00 e) Bewilligung für Fahrten mit Überlängen/ -breiten (Probefahrt) 150.00 f) Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an Schiffsregister-  amt 150.00 g) Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet 150.00 h) Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet 150.00 i) Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet 150.00 j) Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro m² pro Tag 1.10 k) Bewilligung Personentransport 150.00 l) Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf) 150.00 m) schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf) 150.00 n) Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen) 300.00 o) Umladebewilligung nach ADN 300.00 p) Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN 150.00 q) Parkkarte Jahreskarte 120.00 r) Parkkarte Zweijahreskarte 200.00 s) Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen) 120.00 t) Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen) 60.00 u) Parkkarte Monatskarte 15.00 v) Parkgebühren (Mo - Sa 06.00-24.00) bis max. 5 Stunden, pro Stunde 1.00 w) Parkgebühren (Mo - Sa 06.00-24.00) ab 6 Stunden, pro Stunde 1.50 x) Sonderaufwand für Bewilligungen nach Aufwand  §  9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren 1 1. Platzgeld:  a) Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder m³ / Tag), ab 1.  Tag oder nach Überschreiten der Liegebewilligung 0.011  b) Kleinfahrzeuge pro Tag, ab 1. Tag, max. Liegedauer 14 Tage 15.00 c) alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe (pro t oder m³ / Tag), nach Über-  schreiten der maximalen Liegefrist von 14 Tagen 0.011 d) alle übrigen Schifftypen (pro t oder m³ / Tag (mind. 100.00)), ab 1. Tag 0.20  2 2. Allgemeine Dienstleistungen: a) Einsatz Dienstauto und Material 80.00  aa) pro km 1.00 b) Rapportkopien nach Zeitaufwand c) Putztraktor, pro Stunde 150.00 d) Grundtaxe Alarmorganisation 100.00 e) Rechnungsstellung (schriftlich) 25.00 f) amtlicher Eintrag 20.00 g) Versandkosten und Drucksachen nach Aufwand h) Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand i) Verbrauchsmaterial 3) nach Aufwand  3) Gemäss  interner  Auflistung.  Sie  kann  im  Internet  unter  http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php? navid=394547560598 eingesehen werden.  4  http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php?navid=394547560598 http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php?navid=394547560598   Schweizerische Rheinhäfen: Gebührentarif 955.470  3 3. Fahrwegentschädigung (SRH und Externe): a) Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet und Hafen Weil am Rhein 20.00 b) ausserhalb, pro km 1.00 c) Wegpauschale Schiffsbauingenieur 40.00  4 4. Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und An- nahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996, Teil C:  a) Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liegetag 2.90 5 5. Personalaufwand:  a) Nautischer Sachbearbeiter Mo - Fr 06.00-20.00 100.00 b) Einsatzleiter / SUK Mo - Fr 06.00-20.00 140.00 c) technischer Sachverständiger, pro Stunde nach Honorarrechnung  §  10 Einsatz Schiffe 1 1. Bilgenentöler-/ Ölwehrboot:  a) Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 600.00 2 2. Arbeitsboote:  a) Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 300.00 3 3. Schlepp-/ Schubboot:  a) Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 800.00 b) Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 800.00 c) Schiebetarif Basel-Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 1'500.00 d) Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std. (pauschal) 500.00  §  11 Dienstleistungen Lotsen 1 1. Mittlere Rheinbrücke Basel-UW Birsfelden (berg- und talwärts):  a) Schiffe bis 2'000 Tonnen: Grundtarif (pauschal) 86.00 b) Schiffe länger als 100 m oder grösser als 2'000 Tonnen: Grundtarif 100.00  2 2. Basel-Rheinfelden (berg- und talwärts), Schiffe über 110 m bis 125 m: a) Grundtarif 140.00 b) Schubverband: Grundtarif 200.00  3 3. Basel-Augst (berg- und talwärts), alle Schiffe: a) Grundtarif 256.00  4 4. Birsfelden-Augst (berg- und talwärts), alle Schiffe: a) Grundtarif 156.00  5 5. Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen: a) Wartezeit 100.00  Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der Vertrags- kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.  Er wird am 1. Januar 2017 wirksam. Auf den gleichen  Zeitpunkt wird der Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen vom 4. Dezember 2008 aufgeho- ben.  5   	§ 1 Grundsätze der Tarifgestaltung 	§ 2 Ausweise und Dokumente 	§ 3 Patentprüfungskommission 	§ 4 Schiffsuntersuchungskommission 	§ 5 Schiffsregister 	§ 6 Fahrgastschifffahrt 	§ 7 Eichung von Binnenschiffen 	§ 8 Bescheinigungen und Bewilligungen 	§ 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren 	§ 10 Einsatz Schiffe 	§ 11 Dienstleistungen Lotsen


pdf_content: 955.480 - Abgabetarif der Schweizerischen Rheinhäfen   Schweizerische Rheinhäfen: Abgabetarif 955.480  Abgabetarif der Schweizerischen Rheinhäfen 1)  Vom 17. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerischen Rheinhäfen,  gestützt auf § 30 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel  und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener   Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" 2),  erlassen folgenden Abgabetarif:  §  1 Grundsätze 1 Für die Benutzung der Schweizerischen Rheinhäfen ist eine Hafenabgabe zu entrichten. In der Tarif- ordnung sind die Aufwendungen, insbesondere für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für  Verzinsung und Abschreibungen, der Aufwand für die Hafenverwaltung sowie die Absicherung der  Risiken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. 3) 2 Die Hafenabgabe wird auf den Gütern erhoben, die mit Schiffen in die Rheinhäfen gelangen und da - selbst umgeschlagen und weiterbefördert werden und die von der Landseite her in die Häfen gelangen  und entweder auf Schiffen zur Weiterbeförderung umgeschlagen werden oder auf dem Landweg die   Häfen wieder verlassen. 3 Die Hafenabgabe wird aufgrund der monatlichen Mitteilungen der Umschlagsfirmen an die Schwei- zerischen Rheinhäfen ermittelt. Dafür ist ausschliesslich das auf der Homepage der Schweizerischen  Rheinhäfen abrufbare Meldeformular zu verwenden. Meldetermin ist der fünfte Arbeitstag des Folge- monates.  §  2 Tarifstruktur 1 Es gilt folgende Tarifstruktur im Bereich Flüssiggüter, Trockengüter und Container:  a) Flüssiggüter werden im Umschlag per Camion tarifiert, jährlich ermittelt und wirksam je- weils ab dem 1. Januar, basierend auf dem Umschlag der vergangenen 12 Monate Sep- tember bis August, im Verhältnis des Eingangs per Schiff (CHF 2.28 pro Tonne) zum  Eingang per Landverkehr (CHF 1.14 pro Tonne).  b) Trockengüter werden für Umschlagsbewegungen im Eingang und im Ausgang tarifiert,   mit CHF 0.25 pro Tonne im Schiffsverkehr und CHF 0.80 pro Tonne im Camionverkehr.  Für spezielle Güter im Bereich Baustoffe können die Schweizerischen Rheinhäfen nach  Bedarf im Interesse der Schifffahrt Tarifreduktionen vornehmen.  c) Für Container gelten pro beladenem und pro leerem Container für jede ein und jede aus- gehende Bewegung beim Umschlag per Schiff CHF 2.50 und per Camion CHF 4.00. Für  ein- und ausgehende Leercontainer im nationalen Verkehr kann der Tarif reduziert wer- den.  §  3 Neuverkehre 1 Für Neuverkehre kann ein zeitlich befristeter Rabatt (bis max. 3 Jahre) gewährt werden, im ersten   Jahr 40 %, im zweiten Jahr 25 % und im dritten Jahr 10 %. Diese Regelung gilt für Gütergruppen der  Bereiche Flüssiggüter und Trockengüter. Ihre Umsetzung wird auf Antrag individuell mit jeder Um- schlagsfirma für jedes Umschlagsgut auf ihr Potenzial geprüft und vereinbart.  1) Von den Regierungsräten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt am 10. 2. 2015. 2) SG 955.400, SGS 421.1. 3) § 31 Abs. 1 Staatsvertrag.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/955.400/de http://www.lexfind.ch/link/BL/421.1/de   Schweizerische Rheinhäfen: Abgabetarif 955.480  2 Als Neuverkehr gilt der Umschlag a) von Gütern, die bisher nicht über die Schweizerischen Rheinhäfen umgeschlagen wurden, b) von Gütern, die von einer Umschlagsfirma noch nie oder mindestens seit den vergange-  nen 3 Jahren nicht umgeschlagen wurden und nicht von einem in den Schweizerischen  Rheinhäfen ansässigen Mitbewerber abgeworben wurde,  c) deren Endkunde ein neuer Endkunde ist, bzw. seit mindestens 3 Jahren erstmalig wieder   über die Schweizerischen Rheinhäfen umschlägt.  3 Bisher abgeschlossene Verträge behalten ihre Gültigkeit. Falls die neuen Tarife gemäss § 2 günstiger  sind, als die in den abgeschlossenen Verträgen, können auf Antrag der Hafenfirmen diese neuen Tarife  die abgeschlossenen Verträge ersetzen. 4 Die Schweizerischen Rheinhäfen stellen auf ihrer Homepage ein Antragsformular ein.  §  4 Schlussbestimmungen 1 Dieser Abgabetarif ist zu publizieren. Er bedarf der Genehmigung der Regierungen der Kantone Ba- sel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Tarif wird rückwirkend per 1. Januar 2015 wirksam. 4) Der Abga- betarif vom 7. April 2010 wird auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben.  4) Publiziert am 18. 3. 2015.  2   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Tarifstruktur 	§ 3 Neuverkehre 	§ 4 Schlussbestimmungen


pdf_content: 955.700 - Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten   Rheinschiffahrt und Häfen: Vereinbarung zwischen BS, BL und AG 955.700  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel- Landschaft und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten 1)  Vom 24. Juni 1997 (Stand 1. Januar 1997)  In Vollziehung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiffahrt (BSG) 2), insbe- sondere des Artikels 58, treffen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aar- gau folgende Vereinbarung:  1. Abschnitt: Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten zwi- schen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau und den gemeinsamen Vollzug der   vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel  und  Rheinfelden.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die zuständigen kantonalen Verwaltungsorgane und Rheinschiffahrtsbehörden sind:  a) für den Kanton Basel-Stadt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel, b) für den Kanton Basel-Landschaft die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft sowie c) für den Kanton Aargau das Baudepartement.  2. Abschnitt: Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten  Art.  3 Oberleitung und Aufsicht 1 Den Regierungen mit  ihren  zuständigen Departementen/Direktionen stehen für  ihr  Hoheitsgebiet  Oberleitung und Aufsicht über die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen zu. Hiervon nicht  betroffen sind die privaten Umschlagsanlagen im Kanton Aargau.  Art.  4 Operative Führung 1 Die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen erfolgt nach Massgabe der kantonalen Gesetze und  Verordnungen.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Investitionen in gemeinsam genutzte Anlagen (Mobilien wie Immobilien) und die damit verbundenen  Kapital- und Betriebskosten werden gemeinsam geplant und finanziert. 2 Die Hafenanlagen der Kantone (St. Johann und Kleinhüningen auf baselstädtischem Gebiet, Au und  Birsfelden auf basellandschaftlichem Gebiet) sind nach dem Grundsatz grösstmöglicher Parität zu ver- walten und zu betreiben. 3 Zur Erreichung der Parität sind die kantonalen Hafenordnungen und Gebührenordnungen soweit wie  möglich gleichlautend zu gestalten. Ebenso ist eine übereinstimmende Regelung des Inhalts der Bau- rechtsverträge und der Höhe der Baurechtszinsen anzustreben. Es ist eine gemeinsame Tarifpolitik zu  betreiben. Marketing und Kommunikation haben – soweit möglich – gemeinsam zu erfolgen. 4 Die Kantone konsultieren sich in allen wichtigen, die gemeinsamen Interessen berührenden Fragen   der  Rheinschiffahrt  und  Hafenwirtschaft,  um  gegenüber  in-  und  ausländischen  Behörden  und  Wirtschaftsverbänden nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.  1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum und zwar 24. 6. / 6. 10. und 21. 11. 1997. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) SR 747.201.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201/de   Rheinschiffahrt und Häfen: Vereinbarung zwischen BS, BL und AG 955.700  5 Es ist von Massnahmen abzusehen, die direkt oder indirekt eine Konkurrenzierung der Häfen eines  andern Kantons bewirken, wobei Bestrebungen zur Ansiedlung von Unternehmen in den Häfen nicht  als Konkurrenzierung gelten.  Art.  6 Statistiken 1 Für die Häfen wird eine gemeinsame Statistik über den Schiffs-, Bahn- und Strassenverkehr nach den  Richtlinien  der  Zentralkommission  für  die  Rheinschiffahrt  geführt,  für  die  Umschlagsanlagen  im  Kanton Aargau eine Statistik über den Schiffsverkehr.  Art.  7 Vertretung gemeinsamer Interessen 1 Die Hafenanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden bei der Vertretung gemein- samer Interessen als «Rheinhäfen beider Basel» bezeichnet.  Art.  8 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO 1 Im Auftrage und zu Lasten der drei Rheinuferkantone betreibt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel  das Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO.  3. Abschnitt: Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schifffahrtsrechtlichen  Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden  Art.  9 Aufsicht und Vollzug 1 Die Aufsicht über die Schiffahrt und der Vollzug schiffahrtsrechtlicher Vorschriften innerhalb des   eigenen Hoheitsgebietes jedes der vertragsschliessenden Kantone obliegen, vorbehältlich bundesrecht- licher Bestimmungen, den Regierungen der Kantone oder den nach Massgabe des kantonalen Rechts  bezeichneten Rheinschiffahrtsbehörden. 2 Der Vollzug kann einem der vertragsschliessenden Kantone übertragen werden.  Art.  10 Delegation 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau übertragen für die Dauer dieser Vereinbarung ihre Zu- ständigkeiten im Vollzug bundesrechtlicher Rheinschiffahrtsvorschriften im Sinne des vorstehenden  Artikels 9 und der Artikel 58 und 60 BSG der Rheinschiffahrtsdirektion Basel. Nicht betroffen sind  die Zuständigkeiten der landseitig verantwortlichen Hafenpolizei,  soweit sie auf kantonalem Recht   beruhen. 2  Die Rheinschiffahrtsdirektion Basel ist insbesondere:  a) Schiffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern, auf den Gebieten der Kantone  Basel-Landschaft und Aargau unter Beizug der zuständigen Behörden;  b) zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das Ausstellen und  Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Besatzungen (Patentprüfungs- und  Schiffsuntersuchungskommission);  c) Schiffseichamt für Rheinschiffe; d) verzeigende Behörde für Übertretungen schiffahrts- und hafenpolizeilicher Vorschriften   nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften; e) Rheinschiffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Schiffsregister; f) Meldestelle im Sinne von Artikel 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991 3) über den   Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein. 3 Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft und das Baudepartement des Kantons Aargau unter- stützen die Rheinschiffahrtsdirektion Basel soweit erforderlich und in gegenseitiger Absprache beim  Vollzug kantonalbehördlicher Aufgaben.  3) SR 814.012.  2    Rheinschiffahrt und Häfen: Vereinbarung zwischen BS, BL und AG 955.700  4 Handelt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel als Rheinschiffahrtsbehörde des Kantons Basel-Land- schaft oder des Kantons Aargau, so beurteilen sich ihre Dienstobliegenheiten und die Verantwortlich- keit ihrer Beamten und Angestellten nach dem Recht des Kantons, für den gehandelt wurde. 5 Bevor die Rheinschiffahrtsdirektion Basel eine Entscheidung von grösserer Tragweite trifft, die sich  auf die anderen Kantone auswirkt, konsultiert sie deren zuständige Behörden. Alle Entscheidungen  werden den zuständigen Behörden der anderen Kantone mitgeteilt.  4. Abschnitt: Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt  (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und Aargau  erbrachten Leistungen  Art.  11 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO 1 Die Kapital-, Erneuerungs-, Erweiterungs-, Unterhalts- und Personalkosten für den Betrieb des Bil- genentöler-/Ölwehrbootes  BIBO  REGIO  sowie  der  dazugehörigen  Annexanlagen  werden  auf  die  Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis der zu- und abgeführten Schiffsgütermengen  aufgeteilt. Der Kanton Aargau leistet einen festen Beitrag von 4'000 Franken, der im Pauschalbetrag  gemäss Artikel 12 enthalten ist. 2 Die Rheinschiffahrtsdirektion Basel als geschäftsführende Dienststelle legt den zuständigen Behör- den der Kantone Basel-Landschaft und Aargau das jährliche Budget und die Rechnung vor. Beide sind  zu begründen.  Art.  12 Personal- und Sachkosten 1 Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Pauschalbe- trag von 300'000 Franken und der Kanton Aargau mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 75'000  Franken für die der Rheinschiffahrtsdirektion Basel  im Rahmen dieser Vereinbarung entstehenden  Personal- und Sachauslagen für allgemeine Dienstleistungen und für den delegierten Vollzug schif- fahrtsrechtlicher Vorschriften des Bundes auf der Basis der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser   Vereinbarung bestehenden Verhältnisse. Diese Beträge sind jährlich dem schweizerischen Landesin- dex der Konsumentenpreise anzupassen, erstmals am 1. Januar 1998. 2 Die Kosten für gemeinsame Marketing- und Kommunikationsmassnahmen der Rheinhäfen beider  Basel  sind  hierin  nicht  abgegolten  und  müssen  von  der  Rheinschiffahrtsdirektion  Basel  und  den  Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft separat und in gegenseitiger Absprache finanziert und auf   die Partner aufgeteilt werden. Für keinen Partner besteht die Pflicht, sich an solchen Massnahmen zu  beteiligen.  Art.  13 Investitionen und neue wiederkehrende Sachaufwendungen 1 Die Kosten für Investitionen und daraus wiederkehrende Sachaufwendungen in gemeinsam genutzte  Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen werden verursachergerecht un- ter den vertragsschliessenden Kantonen aufgeteilt. 2 Grössere Investitionen, die sowohl vom Kapitaldienst als auch vom Unterhaltsaufwand her Auswir- kungen auf die Rheinuferkantone haben, sind einem gemeinsamen Planungs- und Entscheidungspro- zedere unter Berücksichtigung der diesbezüglichen kantonalen finanzrechtlichen Verfahren zu unter- werfen.  Art.  14 Gebühren- oder Abgabenerhebung zugunsten des Kantons Aargau 1 Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, im Auftrag des Kantons Aargau Gebühren, Hafenabgaben, Ufer- geld sowie ähnliches für den Kanton Aargau zu erheben, sobald dieser die entsprechenden Rechts- grundlagen geschaffen hat. 2 Der damit verbundene Aufwand wird separat vergütet.  3    Rheinschiffahrt und Häfen: Vereinbarung zwischen BS, BL und AG 955.700  5. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben:  a) Die Vereinbarung vom 18./21. Juni  1946 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem  Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenange- legenheiten;  b) die Vereinbarung vom 18./21.  Juni  1946 zwischen der Regierung des Kantons Basel- Stadt und der Regierung des Kantons Basel-  Landschaft über die vom Kanton Basel- Landschaft auf Grund von Artikel 6 der Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 über die Zu- sammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten an den Kanton Basel-Stadt  zu leistende Entschädigung;  c) die interkantonale Vereinbarung vom 4. Januar 1957 zwischen den Kantonen Basel-Stadt,  Basel-Landschaft und Aargau über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen  schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden.  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden aller vertragssch- liessenden Kantone rückwirkend am 1. Januar 1997 in Kraft. 4) Sie wird auf unbestimmte Zeit abge- schlossen und kann von jeder der beteiligten Kantonsregierungen auf Ende eines Kalenderjahres unter   Einhaltung einer zweijährigen Frist gekündet werden.     Basel, den 24. Juni 1997 Für den Regierungsrrat des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Vischer Der Staatsschreiber: Heuss   Liestal, den 6. Oktober 1997 Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Schmid Der Landschreiber: Mundschin   Aarau, den 21. November 1997 Für den Regierungsrat des Kantons Aargau Der Landammann: Mörikofer-Zwez Der Staatsschreiber: Pfirter   Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am  21. Januar 1998.  4) Publiziert am 16 . 5. 1998.  4   	1. Abschnitt: Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2. Abschnitt: Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten 	Art. 3 Oberleitung und Aufsicht 	Art. 4 Operative Führung 	Art. 5 Zusammenarbeit 	Art. 6 Statistiken 	Art. 7 Vertretung gemeinsamer Interessen 	Art. 8 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO  	3. Abschnitt: Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden 	Art. 9 Aufsicht und Vollzug 	Art. 10 Delegation  	4. Abschnitt: Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen 	Art. 11 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO 	Art. 12 Personal- und Sachkosten 	Art. 13 Investitionen und neue wiederkehrende Sachaufwendungen 	Art. 14 Gebühren- oder Abgabenerhebung zugunsten des Kantons Aargau  	5. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts


pdf_content: 955.900 - Beschluss des Regierungsrates betreffend Zuständigkeit zur Verzeigung von an Bord schweizerischer Seeschiffe begangenen Übertretungen   Übertretungen auf Seeschiffen: RRB 955.900  Beschluss des Regierungsrates betreffend Zuständigkeit zur Verzeigung  von an Bord schweizerischer Seeschiffe begangenen Übertretungen  Vom 21. Mai 1965 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:  Für Straftaten, die an Bord schweizerischer Seeschiffe begangen werden, wird die Staatsanwalt - schaft zuständig erklärt. Ausgenommen sind diejenigen Verfahren, für welche gemäss Bundesgesetz  über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge vom 23. September 1953 1) das Schweizerische  Seeschifffahrtsamt als überweisende Behörde bezeichnet wird.     Dies ist zu publizieren. 2)  1) SR 747.30. 2) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.30/de