title: Gesetz über den Anwaltsberuf

abbreviation: AnwG

pdf_content: 137.1 - Gesetz über den Anwaltsberuf (AnwG)    137.1  Gesetz über den Anwaltsberuf (AnwG)  vom 12.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der  Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA);  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 26. Februar 2002;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesrechts und des internatio- nalen Rechts in Bezug auf die Ausübung des Anwaltsberufes. 2 Es regelt ferner das Anwaltspraktikum, die Prüfung zur Erlangung des Frei- burger Anwaltspatentes sowie die Streitigkeiten über das Anwaltshonorar.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Personen, die öffentlich ihre Dienste als Anwäl- tinnen oder Anwälte anbieten. 2 Die  Spezialgesetzgebung  regelt,  ob  und inwieweit  die  den Anwaltsberuf  ausübenden Personen ein Monopol für  die Verbeiständung und Vertretung  von Parteien vor den Freiburger Behörden besitzen.  2 Vollzugsorgane  Art.  3 Im Allgemeinen 1 Die Vollzugsorgane dieses Gesetzes sind:  a) die Anwaltskommission;  b) die Prüfungskommission für die Anwaltskandidaten;  c) das Amt für Justiz.  1    Anwaltsberuf – G  137.1  2 Die Mitglieder  und die Ersatzmitglieder  der  Kommissionen  werden  vom  Staatsrat ernannt. 3 Die  Kommissionen  sind  der  für  die  Advokatur  zuständigen  Direktion 1)   administrativ zugewiesen. 4 Der Staatsrat regelt die Organisation und die Tätigkeit der Kommissionen  und erlässt einen Gebührentarif.  Art.  4 Anwaltskommission – Zusammensetzung 1 Der Anwaltskommission gehören sieben Mitglieder und fünf Ersatzmitglie- der an, darunter zwei vom Freiburger Anwaltsverband vorgeschlagene Mit- glieder, die im Register der Anwältinnen und Anwälte eingetragen sind, zwei  vom Kantonsgericht vorgeschlagene Mitglieder sowie zwei weitere Mitglie- der und die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirekti- on. 2 Die Kommission wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Sicher- heits- und Justizdirektion oder von einer Vizepräsidentin oder einem Vize- präsidenten, die oder der von der Kommission aus ihren Mitgliedern bezeich- net wird, präsidiert.  Art.  5 Anwaltskommission – Befugnisse 1 Die Kommission übt die Oberaufsicht über die diesem Gesetz unterstellten  Personen aus. 2 Sie hat zudem folgende Befugnisse:  a) Sie entscheidet über die Eintragungen und Streichungen.  b) Sie entscheidet über die Zulassung zur Berufsausübung von Anwältin- nen und Anwälten aus Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU)  oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören.  c) Sie übt die Disziplinargewalt aus.  d) Sie entscheidet über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis.  e) Sie übt im Bereich des Praktikums jene Aufgaben aus, die ihr durch  dieses Gesetz übertragen werden.  f) Sie erlässt die notwendigen Weisungen.  g) Sie übt alle weiteren Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz über- tragen werden und die nicht durch die Gesetzgebung über den Anwalts- beruf einer anderen Behörde übertragen sind.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Anwaltsberuf – G  137.1  3 Sie kann die Instruktion und die Vorbereitung der Entscheide sowie die vom  Anwaltsgesetz des Bundes vorgesehenen Mitteilungen einem ihrer Mitglieder  oder dem Amt für Justiz übertragen.  Art.  6 Prüfungskommission – Zusammensetzung 1 Die  Prüfungskommission  für  die  Anwaltskandidatinnen  und  -kandidaten  (die  Prüfungskommission)  setzt  sich  aus  fünfzehn  Mitgliedern  und  sechs  Ersatzmitgliedern zusammen. Die Mehrheit der Mitglieder muss im Besitze  des Anwaltspatentes sein. 2 Die  Prüfungskommission  tagt  mit  fünf  Mitgliedern,  darunter  mindestens  zwei im Register eingetragenen Anwältinnen und Anwälten.  Art.  7 Prüfungskommission – Befugnisse 1 Die Prüfungskommission organisiert die Anwaltsprüfungen sowie die vom  Anwaltsgesetz des Bundes vorgesehenen Eignungsprüfungen und Gespräche  zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten. Sie entscheidet über die Prüfungser- gebnisse.  Art.  8 Amt für Justiz 1 Das Amt für Justiz bereitet die Entscheide der Anwaltskommission und der  Prüfungskommission vor und führt  sie aus. Es führt  das Sekretariat  dieser  Kommissionen. 2 Es hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Es nimmt die Eintragungen, Anmerkungen und Streichungen vor.  b) Es veranlasst die Veröffentlichung der Eintragungen und Streichungen.  c) Es sorgt für die Einsichtnahme in die Eintragungen.  3 Register und Liste  Art.  9 Allgemeines 1 Das kantonale Register der Anwältinnen und Anwälte (das Register) sowie  die Liste der zur Ausübung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte aus Mit- gliedstaaten der EU und der EFTA (die Liste) werden vom Amt für Justiz ge- führt. 2 Die im Register einzutragenden Daten sind im Anwaltsgesetz des Bundes  geregelt. 3 Die Liste enthält die Namen, Vornamen, Adressen und Berufsbezeichnun- gen der Betroffenen sowie die Angabe der Berufsorganisationen, denen sie  angehören, oder der Gerichte, bei denen sie ihre Tätigkeit ausüben dürfen.  3    Anwaltsberuf – G  137.1  4 Das Register und die Liste können in Form von elektronischen Dateien ge- führt werden.  Art.  10 Verfahren 1 Der Staatsrat  regelt  das Verfahren und legt die einem Eintragungsgesuch  beizulegenden Dokumente fest. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als  drei Monate sein.  Art.  11 Auskunftspflicht 1 Die Zivil-, Straf-  und Verwaltungsjustizbehörden teilen der Anwaltskom- mission unverzüglich alle Tatsachen mit, die die Löschung aus dem Register  nach sich ziehen könnten. 2 Die Betreibungsämter teilen der Anwaltskommission unverzüglich Kopien  der  provisorischen und definitiven Verlustscheine mit,  die gegen eine den  Anwaltsberuf ausübende Person ausgestellt wurden.  Art.  12 Einsichtnahme 1 Die Einsicht in das Register erfolgt nach den Bestimmungen des Anwalts- gesetzes des Bundes. Diese Vorschriften gelten sinngemäss für die Einsicht  in die Liste. 2 Der Zugang der Justiz- und Aufsichtsbehörden zum Register und zur Liste  kann im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens gewährleistet werden. 3 Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über den Datenschutz.  Art.  13 Veröffentlichungen 1 Die Eintragungen und Streichungen werden im Amtsblatt auf Kosten der  betroffenen Person veröffentlicht. 2 Die Veröffentlichung des dauernden, befristeten und des vorsorglich ange- ordneten Berufsausübungsverbotes richtet sich nach Artikel 36.  Art.  14 Verzicht; Korrektur der Eintragungen 1 Die im Register oder in der Liste eingetragene Person kann jederzeit bean- tragen, dass ihre Eintragung gestrichen wird. 2 Sie kann aufgrund der Gesetzgebung über den Datenschutz jederzeit verlan- gen, dass die sie betreffenden Daten korrigiert werden.  4    Anwaltsberuf – G  137.1  4 Anwältinnen und Anwälte aus Staaten, die nicht der EU oder der  EFTA angehören  Art.  15 Dienstleistungserbringende Anwältinnen und Anwälte 1 Anwältinnen und Anwälte aus Staaten, die nicht der  EU oder der EFTA  angehören, können ermächtigt werden, für einen bestimmten Fall eine Partei  vor den Freiburger Behörden zu verbeiständen und zu vertreten. 2 Die betreffende Person muss ihre Eigenschaft als Anwältin oder Anwalt mit  einer Bescheinigung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunfts- staates  nachweisen.  Diese  Bescheinigung  darf  nicht  älter  als  drei  Monate  sein. Die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes des Bundes über die Ausübung  des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr durch Anwälte aus Mit- gliedstaaten der EU und der EFTA gelten sinngemäss.  Art.  16 Im Kanton niedergelassene Anwältinnen und Anwälte 1 Staatsangehörige von Ländern, die nicht der EU oder der EFTA angehören,  können eine Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufs  im Kanton be- kommen, wenn sie ein Freiburger Anwaltspatent haben und folgende Bedin- gungen erfüllen:  a) Sie sind rechtmässig niedergelassen.  b) Sie  erfüllen  die  persönlichen  Bedingungen  des  Anwaltsgesetzes  des  Bundes, die sinngemäss gelten.  2 Das Amt für Justiz führt die Liste dieser Anwältinnen und Anwälte. Die Be- stimmungen der Artikel 12 und 13 gelten für die Einsichtnahme in die Liste  und die Veröffentlichung der darin enthaltenen Daten. 3 Die Einzelheiten der Berufsausübung werden von den sinngemäss geltenden  Bestimmungen des Anwaltsgesetzes des Bundes und dieses Gesetzes gere- gelt.  5 Anwaltspatent  Art.  17 Grundsätze 1 Wer das Anwaltspatent erlangen will, muss ein Praktikum absolvieren und  eine Prüfung bestehen. 2 Die Zulassung zum Praktikum erfolgt durch eine von der Anwaltskommissi- on erteilte Bewilligung. Die Bewilligung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf  begründetes Gesuch hin verlängert werden.  5    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  18 Zulassung zum Praktikum 1 Um zum Praktikum zugelassen zu werden, muss die betreffende Person:  a) über eine Anstellung bei  einer  Praktikumsleiterin  oder einem Prakti- kumsleiter verfügen;  b) ein juristisches Studium absolviert haben, das mit einem Lizentiat einer  schweizerischen  Hochschule  abgeschlossen  wurde  bzw.  mit  einem  gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates, der mit der Schweiz die  gegenseitige Anerkennung der Diplome vereinbart hat;  c) die in Artikel 8 Abs. 1 Bst. a–c BGFA aufgeführten Voraussetzungen  erfüllen.  Art.  19 Praktikantenregister 1 Das Amt für Justiz führt das Praktikantenregister. 2 Der Staatsrat  bestimmt die im Register enthaltenen Daten und bezeichnet  die zur Einsicht befugten Personen. 3 Die Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 gelten sinngemäss für die Ein- sichtnahme in das Register und für die Veröffentlichung der darin enthalte- nen Daten sowie für den Verzicht auf die Eintragung und für die Korrektur  der Daten.  Art.  20 Dauer des Praktikums 1 Die Mindestdauer des Praktikums beträgt 18 Monate. 2 Hat jemand eine der Anwaltsausbildung dienliche juristische Tätigkeit aus- geübt, so kann die Anwaltskommission diese Dauer um höchstens 6 Monate  herabsetzen.  Art.  21 Praktikumsleiter 1 Das Praktikum ist während mindestens 12 Monaten in der Kanzlei einer im  Freiburger Register eingetragenen Person zu absolvieren. 2 Der übrige Teil des Praktikums kann bei einer Gerichtsbehörde oder bei der  Staatsanwaltschaft geleistet werden. Die Anwaltskommission kann vorsehen,  dass dieser Teil des Praktikums ebenfalls bei Rechtsdiensten anderer Behör- den oder im Kanton ansässiger  Gesellschaften oder auch bei  Anwältinnen  und Anwälten oder Justizbehörden anderer Kantone oder des Bundes absol- viert werden kann. 3 Die Praktikumsleiterinnen und -leiter sorgen für die Ausbildung ihrer Prak- tikantinnen und Praktikanten.  6    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  22 Stellung der Praktikantinnen und Praktikanten 1 Praktikantinnen und Praktikanten sind befugt, unter Leitung und Verantwor- tung ihrer  Praktikumsleiterin oder ihres Praktikumsleiters  Parteien vor den  Behörden des Kantons zu vertreten oder zu verbeiständen. 2 Die Bestimmungen über die Anwältinnen und Anwälte gelten sinngemäss  für die Praktikantinnen und Praktikanten. 3 Die Praktikantinnen und Praktikanten  werden  nach  einem zwischen  dem  Freiburger Anwaltsverband und dem Verein Freiburger Anwaltspraktikanten  abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag entlöhnt; dieser Vertrag legt nament- lich Minimalbeträge fest, die dem Ausbildungsstand Rechnung tragen. Falls  kein Gesamtarbeitsvertrag  zustande kommt,  setzt  der  Staatsrat  die Entlöh- nung in einem Normalarbeitsvertrag fest.  Art.  23 Prüfung 1 Die Prüfung soll Aufschluss darüber geben, ob die betroffene Person die zur  Ausübung  des  Anwaltsberufs  erforderlichen  Kenntnisse  und  Fähigkeiten  besitzt. 2 Die Prüfung erstreckt sich auf die Hauptgebiete des Rechts und auf die An- waltsgesetzgebung.  Sie  umfasst  einen  schriftlichen  und  einen  mündlichen  Teil. 2bis Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg die Zulassung zur Prüfung  vom vorgängigen Abschluss einer besonderen Ausbildung abhängig machen;  diese Ausbildung muss unter der Federführung einer Rechtswissenschaftli- chen  Fakultät  absolviert  werden  und einen  genügenden Einbezug der  Ge- richts- und Anwaltspraxis gewährleisten. Der Staatsrat regelt die Rahmenbe- dingungen einer solchen Ausbildung und die Einzelheiten des Zulassungsver- fahrens. 2ter Der Staatsrat kann ausserdem Massnahmen zur Koordination der Prüfung  mit  den Examen auf  Masterstufe  an den  Universitäten  treffen.  Zu diesem  Zweck kann er insbesondere mit rechtswissenschaftlichen Fakultäten schwei- zerischer  Universitäten  Vereinbarungen  abschliessen  und darin  die  Fächer  bezeichnen, die unter bestimmten Voraussetzungen als Teil der Prüfung aner- kannt werden. Der Staatsrat regelt die Rahmenbedingungen solcher Verein- barungen. Eine Anerkennung ist  für höchstens ein Drittel  der  schriftlichen  Prüfung möglich. 3 Nach einem dritten Fehlversuch wird die betroffene Person nicht mehr zur  Prüfung zugelassen.  7    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  24 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat regelt die Modalitäten des Praktikums. Er erlässt ein Prüfungs- reglement und den Gebührentarif.  6 Honorare  6.1 Verhältnis zwischen den Anwältinnen und Anwälten und den  Klientinnen und Klienten  Art.  25 Materielles Recht 1 Die Honorarforderungen der Anwältin oder des Anwaltes gegenüber seiner  Klientin oder seinem Klienten unterstehen dem Privatrecht. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizge- setz.  Art.  26 …  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 …  Art.  30 …  6.2 Verhältnis zur Gegenpartei  Art.  31 1 Das Honorar und die Auslagen, die die Anwältin oder der Anwalt als Partei- kosten einfordern kann, werden gemäss einem vom Staatsrat erlassenen Tarif  festgesetzt. Dieser Tarif regelt auch das Verfahren im Falle einer Bestreitung. 2 Die  von den  Straf-  und  Verwaltungsjustizbehörden  zugesprochenen  Ent- schädigungen werden gemäss der Spezialgesetzgebung festgesetzt. Diese re- gelt auch das Verfahren im Falle einer Bestreitung.  7 Disziplinarverfahren  Art.  32 Grundsätze 1 Die Anwaltskommission wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.  8    Anwaltsberuf – G  137.1  2 Das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem Anwaltsgesetz des Bundes,  den Bestimmungen dieses Abschnitts  sowie dem Gesetz  über  die  Verwal- tungsrechtspflege.  Art.  33 Summarischer Entscheid 1 Erscheint  eine Anzeige von vornherein als unzulässig oder offensichtlich  unbegründet, so kann die Anwaltskommission auf die Weiterverfolgung ver- zichten. 2 Der Entscheid über die Nichtweiterverfolgung wird summarisch begründet.  Art.  34 Rechtliches Gehör 1 Die Anwaltskommission hört die betroffene Person persönlich an, bevor sie  ein vorsorgliches Berufsausübungsverbot ausspricht; vorbehalten sind ausser- gewöhnliche Umstände. 2 Falls sie beabsichtigt, ein dauerndes oder befristetes Berufsausübungsverbot  auszusprechen, setzt sie der betroffenen Person eine Frist, um eine Stellung- nahme einzureichen und eine zusätzliche Untersuchung zu beantragen.  Art.  35 Kosten 1 Die Kosten des Disziplinarverfahrens, bestehend aus einer Gebühr und den  Auslagen, gehen zu Lasten der vom Entscheid betroffenen Person. 2 Wird das Verfahren ohne Aussprechung einer Massnahme abgeschlossen,  so kann die betroffene Person oder die anzeigende Person, die das Verfahren  durch ihr leichtfertiges, verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst  hat, ganz oder teilweise zur Tragung der Kosten verurteilt werden.  Art.  36 Veröffentlichung 1 Das dauernde Berufsausübungsverbot wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die  Anwaltskommission  kann  das  vorsorglich  angeordnete  oder  das  befristete  Berufsausübungsverbot veröffentlichen. 2 Das von den Aufsichtsbehörden anderer Kantone der Anwaltskommission  mitgeteilte befristete oder dauernde Berufsausübungsverbot wird nach den- selben Modalitäten veröffentlicht.  8 Rechtsmittel  Art.  37 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden.  9    Anwaltsberuf – G  137.1  9 Strafbestimmungen  Art.  38 1 Die Person, die ohne entsprechende Ermächtigung ihre Dienste unter Ver- wendung des Anwaltstitels oder eines anderen, durch die Anwaltsgesetzge- bung geschützten Titels öffentlich anbietet, wird mit Busse bestraft. 2 … 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Straf- gesetzbuch. Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und  beurteilt.  10 Schlussbestimmungen  Art.  39 Übergangsbestimmungen – Praktikumsbewilligung 1 Die  nach  altem Recht  erteilten  Praktikumbewilligungen behalten  bei  In- krafttreten des Gesetzes ihre Gültigkeit. Dasselbe gilt für die Dauer des Prak- tikums, es sei denn, zwischen der Praktikantin oder dem Praktikanten und der  Praktikumsleiterin  oder  dem Praktikumsleiter  werde  etwas anderes  verein- bart. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des neuen Rechts.  Art.  40 Übergangsbestimmungen – Prüfungskommission 1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der gegenwärtigen Prüfungskom- mission bleiben  bis  zum Amtsantritt  der  neuen  Kommission im Amt.  Sie  können ihr Amt gegebenenfalls noch bis zum Ende einer laufenden Prüfungs- session ausüben.  Art.  41 Übergangsbestimmungen – Disziplinarverfahren 1 Die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängigen Disziplinarverfahren unter- liegen weiterhin dem alten Recht.  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1977 über den Anwaltsberuf (SGF 137.1) wird  aufgehoben.  10    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  43 Änderung bisherigen Rechts 1 Folgende Gesetze werden gemäss dem Anhang 2), der Bestandteil dieses Ge- setzes ist, geändert:  1. Gesetz vom 22. November 1972 über die Gewerbegerichtsbarkeit (SGF  132.1);  2. Gesetz vom 18. Mai 1989 über die Mietgerichtsbarkeit  (MGG) (SGF  132.2);  3. Gesetz vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege (SGF  136.1);  4. Gesetz  vom  23. Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG)  (SGF 150.1);  5. Gesetz vom 26. November 1998 über die fürsorgerische Freiheitsentzie- hung (SGF 212.5.5);  6. Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1);  7. Ausführungsgesetz  vom 9. Mai  1996  über  den  Mietvertrag  und  den  nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) (SGF 222.3.1);  8. Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (SGF 270.1);  9. Gesetz  vom 7. Mai  1965  über  den  Kampf  gegen  den  Alkoholmiss- brauch (SGF 821.44.1);  10. Gesetz vom 22. November 1989 über die Einführung eines einfachen  und raschen Verfahrens im Bereich des Konsumentenschutzes und des  unlauteren Wettbewerbs (SGF 944.2).  Art.  44 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest. 3)  2) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2003 (StRB 18.02.2003).  11    Anwaltsberuf – G  137.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2003 2003_005 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 38 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 4 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 26 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 25 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 26 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 27 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 28 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 29 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_066 19.12.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2002 01.07.2003 2003_005 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 23 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 25 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 26 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 26 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 27 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 28 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 29 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 38 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 38 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Vollzugsorgane 	Art. 3 Im Allgemeinen 	Art. 4 Anwaltskommission – Zusammensetzung 	Art. 5 Anwaltskommission – Befugnisse 	Art. 6 Prüfungskommission – Zusammensetzung 	Art. 7 Prüfungskommission – Befugnisse 	Art. 8 Amt für Justiz  	3 Register und Liste 	Art. 9 Allgemeines 	Art. 10 Verfahren 	Art. 11 Auskunftspflicht 	Art. 12 Einsichtnahme 	Art. 13 Veröffentlichungen 	Art. 14 Verzicht; Korrektur der Eintragungen  	4 Anwältinnen und Anwälte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören 	Art. 15 Dienstleistungserbringende Anwältinnen und Anwälte 	Art. 16 Im Kanton niedergelassene Anwältinnen und Anwälte  	5 Anwaltspatent 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Zulassung zum Praktikum 	Art. 19 Praktikantenregister 	Art. 20 Dauer des Praktikums 	Art. 21 Praktikumsleiter 	Art. 22 Stellung der Praktikantinnen und Praktikanten 	Art. 23 Prüfung 	Art. 24 Ergänzendes Recht  	6 Honorare 	6.1 Verhältnis zwischen den Anwältinnen und Anwälten und den Klientinnen und Klienten 	Art. 25 Materielles Recht 	Art. 26 … 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 … 	Art. 30 …  	6.2 Verhältnis zur Gegenpartei 	Art. 31   	7 Disziplinarverfahren 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Summarischer Entscheid 	Art. 34 Rechtliches Gehör 	Art. 35 Kosten 	Art. 36 Veröffentlichung  	8 Rechtsmittel 	Art. 37  	9 Strafbestimmungen 	Art. 38  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 39 Übergangsbestimmungen – Praktikumsbewilligung 	Art. 40 Übergangsbestimmungen – Prüfungskommission 	Art. 41 Übergangsbestimmungen – Disziplinarverfahren 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 44 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-02-21T11:24:04+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

title: Verordnung über den Anwaltsberuf

abbreviation: AnwV

pdf_content: 137.11 - Verordnung über den Anwaltsberuf (AnwV)    137.11  Verordnung über den Anwaltsberuf (AnwV)  vom 01.07.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand und Vollzugsorgane  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über den Anwaltsberuf. 2 Sie regelt im Besonderen: a) die Organisation und die Tätigkeit der Anwaltskommission; b) die Führung des  kantonalen Registers  der  Anwältinnen und Anwälte   (das Register) und der Liste der zur Ausübung zugelassenen Anwältin- nen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (die Liste);  c) das Anwaltspraktikum; d) das Disziplinarverfahren; e) die Anwaltsprüfungen; f) die Gebühren und die Prüfungsgebühren. 3 …  Art.  2 Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Organisation 1 Die Anwaltskommission bezeichnet aus ihren Mitgliedern zwei Vizepräsi- dentinnen  oder  Vizepräsidenten;  die  eine  Person  muss  französischer,  die  andere deutscher Sprache sein. 2 Sie organisiert sich selbst; sie kann ergänzende Bestimmungen über ihre in- terne Organisation und ihre Tätigkeit erlassen. 3 Sie kann gewisse Aufgaben gemäss dem Gesetz an eines ihrer Mitglieder  oder an das Amt für Justiz übertragen. Über diese Kompetenzdelegationen  erlässt die Anwaltskommission jedoch Richtlinien.  1    Anwaltsberuf – V  137.11 4 Sie kann Subkommissionen bilden. 5 Die Anwaltskommission hat ihre Adresse beim Amt für Justiz.  Art.  3 Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Tätigkeit 1 Die Anwaltskommission wird von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten  nach Bedarf einberufen, jedoch mindestens einmal im Halbjahr oder wenn  drei ihrer Mitglieder es verlangen. 2 Ihre Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Die vorsit- zende Person ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit fällt sie den Stich- entscheid. Wenn ein Mitglied es verlangt, findet eine geheime Abstimmung  statt. 3 Sofern  sich  kein Mitglied  dem widersetzt,  kann die  Anwaltskommission  Folgendes auf dem Zirkulationsweg beschliessen: a) Entscheide über Eintragungen ins Register und in die Liste; b) Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für einen bestimmten Fall; c) Entscheide über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis; d) Erteilung  von  Praktikumsbewilligungen  und  Bewilligungen  für  eine   verkürzte Praktikumsdauer; e) Entscheide über die Zweckmässigkeit der Veröffentlichung eines durch   die Aufsichtsbehörde  eines  anderen  Kantons mitgeteilten  vorsorglich  angeordneten oder befristeten Berufsausübungsverbotes.  Art.  4 Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Beratendes Organ 1 Die Anwaltskommission wird von der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirekti- on und vom Staatsrat in allen Belangen in Zusammenhang mit dem Anwalts- beruf zu Rate gezogen. Sie kann in den Bereichen ihrer Zuständigkeit Vor- schläge unterbreiten.  Art.  4a Prüfungskommission für die Anwaltsprüfungen 1 Das Amt für Justiz bestimmt für jede Session die Zusammensetzung der  Prüfungskommission  für  die  Anwaltsprüfungen  (die  Prüfungskommission)  und vergibt den Auftrag, die schriftlichen Prüfungsthemen zu verfassen. 2 Es haben in den Ausstand zu treten: a) Verwandte und Verschwägerte derjenigen Person, die zur Prüfung an-  tritt, in gerader Linie in allen Graden, und in der Seitenlinie bis und mit  sechstem Grad;  b) Personen, unter deren Verantwortung das Praktikum ganz oder teilwei- se absolviert worden ist;  2    Anwaltsberuf – V  137.11  c) die Mitglieder oder die Sekretärin oder der Sekretär der Prüfungskom- mission in den Fällen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge.  3 Die Prüfungskommission tritt  zur  Bewertung der  schriftlichen  Prüfungen  und für die Sitzung der mündlichen Prüfungen zusammen. Die fünf Mitglie- der sowie die Sekretärin oder der Sekretär müssen anwesend sein. 4 Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit der Stim- men gefasst. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.  2 Register und Liste  Art.  5 Allgemeines (Art. 9 und 10 AnwG) 1 Das Register und die Liste werden in Form von Aktenheften geführt; sie  enthalten  die  mitgeteilten  Daten  sowie  die  eingereichten  Bescheinigungen  und Dokumente. Die darin enthaltenen Daten haben Beweiskraft. 2 Das Amt für Justiz kann von Amtes wegen bei den zuständigen Behörden  überprüfen, ob die für die Eintragung notwendigen persönlichen Vorausset- zungen erfüllt sind. 3 Es veröffentlicht im Internet den oder die Namen und Vornamen, den Sitz  des Anwaltsbüros und das Datum der Erlangung des Anwaltspatentes der im  Register oder in der Liste eingetragenen Personen.  Art.  6 Eintragung ins Register 1 Die Anwältinnen und Anwälte richten ihr Eintragungsgesuch schriftlich an  die Anwaltskommission; sie geben ihren Namen, ihren Vornamen, ihre Ge- schäftsadresse  und gegebenenfalls  den  Namen und die Struktur  ihres  An- waltsbüros an. 2 Sie legen ihrem Gesuch folgende Dokumente und Bescheinigungen bei: a) eine Kopie des Anwaltspatentes; b) einen Strafregisterauszug oder eine entsprechende Bescheinigung; c) eine Bescheinigung des Betreibungsamtes und des Konkursamtes; d) eine ehrenwörtliche Erklärung, dass sie in der Lage sind, den Anwalts-  beruf unabhängig auszuüben; e) eine Kopie der Statuten, wenn das Anwaltsbüro die Form einer Kapital-  gesellschaft hat. 3 Das Amt für Justiz überprüft von Amtes wegen, ob alle notwendigen Doku- mente und Informationen eingereicht wurden.  3    Anwaltsberuf – V  137.11  Art.  7 Berufshaftpflichtversicherung (Art. 12 Bst. f BGFA) 1 Die im Register eingetragenen Personen haben den Nachweis zu erbringen,  dass  sie  eine Berufshaftpflichtversicherung in der  Höhe von mindestens 1  Million Franken abgeschlossen haben. Dem Amt für Justiz ist eine entspre- chende Bescheinigung zu übermitteln. 2 Die Versicherungsgesellschaft hat der Anwaltskommission jede Auflösung  dieser Haftpflichtversicherung oder Verminderung der Versicherungssumme  zu melden.  Art.  8 Eintragung in die Liste 1 Die Anwältinnen und Anwälte richten ihr Eintragungsgesuch schriftlich an  die Anwaltskommission;  sie  geben  ihren  Namen und Vornamen,  das  Ge- burtsdatum und ihre Staatsangehörigkeit an. 2 Sie müssen ihrem Gesuch eine Bescheinigung beilegen, wonach sie bei der  zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaates eingetragen sind. 3 Artikel 7 gilt sinngemäss für die Berufshaftpflichtversicherung.  Art.  9 Informationspflicht (Art. 12 Bst. j BGFA) 1 Die im Register oder in der Liste eingetragenen Personen teilen dem Amt  für Justiz schriftlich und unverzüglich jede Änderung der verzeichneten Da- ten mit. 2 Diejenigen,  die  ihr  Anwaltsbüro  als  Kapitalgesellschaft  gründen  wollen,  übermitteln der Anwaltskommission vor der Gründung der Gesellschaft einen  Entwurf der Statuten.  Art.  10 Mitteilungen 1 Die Registereintragungen werden dem Freiburger  Anwaltsverband mitge- teilt. 2 Die Eintragungen in der Liste werden der zuständigen Stelle des Herkunfts- taates der eingetragenen Person mitgeteilt.  Art.  11 Streichung (Art. 14 AnwG) 1 Die im Register oder in der Liste eingetragene Person kann jederzeit  die  Streichung ihrer Eintragung verlangen; die Streichung wird gemäss Artikel  13 des Gesetzes veröffentlicht. 2 Die betreffende Person richtet ihr Gesuch an die Anwaltskommission.  4    Anwaltsberuf – V  137.11  3 Anwaltspraktikum  Art.  12 Einzureichende Dokumente (Art. 18 AnwG) 1 Die betreffende Person richtet ihr Gesuch um Erteilung einer Bewilligung  schriftlich an die Anwaltskommission. Folgende Dokumente sind beizulegen: a) eine Anstellungsbescheinigung der Praktikumsleiterin oder des Prakti-  kumsleiters; b) eine  Kopie  des  Lizenziats,  des  Masterabschlusses  in  Rechtswissen-  schaften oder des gleichwertigen Diploms; c) ein Strafregisterauszug oder eine entsprechende Bescheinigung; d) eine Bescheinigung des Betreibungsamtes und des Konkursamtes.  Art.  13 Praktikantenregister (Art. 19 AnwG) 1 Das Praktikantenregister enthält zusätzlich zu den Dokumenten nach Artikel  12 folgende Daten: a) den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Heimatort oder   die Staatsangehörigkeit; b) das Datum der Praktikumsbewilligung; c) den Namen und den Vornamen der Praktikumsleiterin oder des Prakti-  kumsleiters und die Geschäftsadresse sowie gegebenenfalls den Namen  des Anwaltsbüros;  d) die nicht gelöschten Disziplinarmassnahmen. 2 Die Artikel 10 und 11 gelten sinngemäss für die Mitteilung der eingetrage- nen Daten und die Streichung der Eintragung. 3 Das Amt für Justiz veröffentlicht im Internet den Namen und Vornamen der  Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, den Namen des Anwaltsbüros, in  dem das Praktikum absolviert wird, sowie das Datum des Ablaufs der Prakti- kumsbewilligung.  Art.  14 Teilzeit und Praktikumsunterbrüche (Art. 20 und 21 AnwG) 1 Die Anwaltskommission kann ausnahmsweise bewilligen, dass ein Prakti- kum in Teilzeit absolviert wird. Bei Teilzeit verlängert sich die Praktikums- dauer entsprechend. 2 Praktikumsunterbrüche, die länger als einen Monat dauern, haben eine ent- sprechende Verlängerung der Praktikumsdauer zur Folge; sie sind der An- waltskommission im Voraus zu melden.  5    Anwaltsberuf – V  137.11 3 In der Regel ist das Praktikum in ein und demselben Anwaltsbüro zu absol- vieren. Die Anwaltskommission kann auf schriftliches, begründetes Gesuch  hin Ausnahmen bewilligen.  Art.  15 Bescheinigung 1 Die  Anwaltskandidatinnen  und  -kandidaten  müssen  mit  einer  von  jeder  Praktikumsleiterin und jedem Praktikumsleiter  ausgestellten Bescheinigung  nachweisen, dass sie das Praktikum absolviert haben. Praktikumsunterbrüche,  die länger als einen Monat gedauert haben, müssen in der Bescheinigung er- wähnt werden.  4 Disziplinarverfahren  Art.  16 Anzeige (Art. 32 und 33 AnwG) 1 Jede Person, die sich über eine Verletzung der Berufspflichten oder der Be- stimmungen des Anwaltsgesetzes durch eine Anwältin oder einen Anwalt be- schweren will, kann sich an die Anwaltskommission wenden. 2 Erscheint die Anzeige nicht von vornherein unbegründet, so informiert die  Anwaltskommission die Anwältin oder den Anwalt über die Vorwürfe und  fordert sie oder ihn auf, sich dazu zu äussern. 3 Der summarische Entscheid über die Nichtweiterverfolgung nach Artikel 33  AnwG muss innert drei Monaten getroffen werden. 4 Der anzeigenden Person wird mitgeteilt,  ob ihrer Anzeige Folge gegeben  wurde oder nicht.  Art.  17 Untersuchung 1 Das mit der Untersuchung beauftragte Organ veranlasst alle für dieses Ver- fahren nötigen Vorkehrungen.  Art.  18 Vorsorgliches Berufsausübungsverbot 1 Wenn  wichtige  Gründe  vorliegen  und  ein  Berufsausübungsverbot  wahr- scheinlich erscheint, kann die Anwaltskommission ein vorsorgliches Berufs- ausübungsverbot aussprechen.  Art.  19 Entscheid (Art. 33 und 36 AnwG) 1 Die von der Anwaltskommission getroffenen Entscheide werden begründet  und den betroffenen Anwältinnen oder Anwälten mitgeteilt. 2 Das vorsorglich angeordnete,  das befristete  und das dauernde Berufsaus- übungsverbot werden den Aufsichtsbehörden der anderen Kantone mitgeteilt.  6    Anwaltsberuf – V  137.11  4a Anwaltsprüfungen  4a.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  19a Sprache 1 Das Examen wird nach Wahl der Person, die zur Prüfung antritt, in franzö- sischer oder in deutscher Sprache abgelegt.  Art.  19b Sessionen 1 Es finden jährlich drei Examenssessionen statt, die im Januar, im Mai und  im September beginnen. 2 Die Dauer einer Session beträgt höchstens fünf Monate. 3 Das Amt für Justiz setzt die Prüfungsdaten fest.  Art.  19c Zulassungsbedingungen 1 Die Person, die zum Examen zugelassen werden möchte, muss ein schriftli- ches  Gesuch einreichen  und die  Bescheinigung oder  die  Bescheinigungen  darüber vorlegen, dass sie ihr Anwaltspraktikum gemäss den Bestimmungen  des Gesetzes über den Anwaltsberuf absolviert hat. 2 Das Zulassungsgesuch muss innert folgender Fristen an das Amt für Justiz  gerichtet werden: a) vom 10. bis 28. Februar für die im Mai beginnende Session; b) vom 1. bis 15. Juni für die im September beginnende Session; c) vom 15. bis 31. Oktober für die im Januar beginnende Session. 3 Die Person, die das Examen ablegt, überweist dem Amt für Justiz innerhalb  der angesetzten Frist die Gebühr, die gemäss Artikel 20 Abs. 1 Bst. h und i  für die Bezahlung der Examenskosten vorgesehen ist. 4 Nach einem Misserfolg beträgt die Frist für die Anmeldung zu den nächsten  Prüfungen 10 Tage. Die Frist beginnt zu laufen: a) bei nicht bestandenen schriftlichen Prüfungen am Tag nach Erhalt des   Protokolls, das die Begründung des Misserfolgs enthält; b) bei nicht bestandenen mündlichen Prüfungen am Tag nach der Bewer-  tungssitzung, die am Ende der Prüfung stattfindet. Wenn innert 5 Tagen  nach der Bewertungssitzung eine schriftliche Begründung des Resultats  verlangt wird, beginnt die Frist für die Neueinschreibung am Tag nach  dem Erhalt der schriftlichen Begründung zu laufen.  7    Anwaltsberuf – V  137.11 5 Gesuche  um  eine  Neueinschreibung  für  die  nächsten  schriftlichen  oder  mündlichen Prüfungen können jederzeit innert der Fristen nach Artikel 19c  Abs. 2 eingereicht werden.  Art.  19d Rückzug 1 Ein Rückzug ohne Angabe von Gründen ist bis zu 20 Tagen vor der ersten  schriftlichen Prüfung oder vor den mündlichen Prüfungen möglich. 2 Nach Ablauf dieser Frist kommt ein Rückzug ohne wichtigen Grund einem  Nichtbestehen der abzulegenden Prüfung oder Prüfungen gleich. 3 Die Prüfungskommission entscheidet, ob der Grund zulässig ist und welche  Prüfungen gegebenenfalls noch abgelegt werden müssen. Bei gesundheitli- chen Problemen muss ein ärztliches Zeugnis vorgewiesen werden. 4 Im Falle eines Rückzugs entscheidet das Amt für Justiz, ob und in welchem  Umfang die Gebühren zurückerstattet werden.  4a.2 Schriftliche Prüfungen  Art.  19e Gegenstand 1 Das schriftliche Examen besteht aus drei Prüfungen, die sich auf folgende  Rechtsgebiete erstrecken: a) Privatrecht, Zivilprozess und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; b) Strafrecht und Strafprozess; c) Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren. 2 Jede Prüfung umfasst die Behandlung eines oder mehrerer praktischer Fälle  und besteht in der Regel im Verfassen einer Prozessschrift oder eines Rechts- gutachtens.  Art.  19f Bedingungen 1 Die schriftliche Prüfung im Privatrecht dauert 8 Stunden, die beiden ande- ren je 6 Stunden. 2 Die Prüfungen werden in Klausur und ohne Unterbrechung abgelegt. Die  einzelnen Sitzungen finden in der Regel im Abstand von einer Woche statt. 3 Die Prüfungskommission erstellt die Liste der allgemein erlaubten Gesetz- testexte und Werke. Die Verfasserin oder der Verfasser eines Prüfungsthemas  kann auch die Benutzung anderer Werke gestatten.  8    Anwaltsberuf – V  137.11  Art.  19g Bewertung der Arbeiten 1 Die Arbeiten werden allen Mitgliedern der Prüfungskommission gleichzei- tig zugesandt. 2 Die Prüfungskommission, die gemäss Artikel 4a Abs. 3 zusammengetreten  ist, bestimmt für jede Prüfung, ob die Arbeit genügend oder ungenügend ist.  Art.  19h Ergebnis 1 Das schriftliche Examen gilt als bestanden, wenn jede einzelne schriftliche  Prüfung bestanden ist. 1a Das Ergebnis wird am Ende der Bewertungssitzung mündlich oder in Ab- wesenheit der Kandidatin oder des Kandidaten per E-Mail mitgeteilt. 2 Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine kurze Begründung, die im  Protokollauszug enthalten ist, in dem der Misserfolg festgestellt wird. 3 Wer nicht bestanden hat und erneut zum Examen antritt, muss die Prüfun- gen wiederholen, die als nicht bestanden bewertet worden sind.  4a.3 Mündliche Prüfungen  Art.  19i Zulassung 1 Wer  die  schriftlichen  Prüfungen bestanden hat,  wird zu den  mündlichen  Prüfungen zugelassen, die nacheinander in einer einzigen Sitzung abgehalten  werden. 2 Die  mündliche  Prüfungssitzung  ist  öffentlich.  Die  Prüfungskommission  kann aber aus triftigen Gründen den Ausschluss der Öffentlichkeit verfügen.  Art.  19j Gegenstand 1 Mündlich werden folgende Rechtsgebiete geprüft: a) Zivilprozess und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; b) Strafprozess; c) Verwaltungsverfahren; d) Standesregeln und Anwaltsgesetzgebung. Die Dauer der Befragung beträgt in der Regel fünfzehn Minuten. 2 Ausserdem ist grundsätzlich ein zehnminütiges Plädoyer über ein Thema zu  halten, das mindestens zehn Tage im Voraus bekanntgegeben wird. Das Ab- lesen eines Textes ist verboten; doch können Notizen benützt werden.  9    Anwaltsberuf – V  137.11  Art.  19k Ergebnis 1 Das mündliche Examen gilt als bestanden, wenn das gesamte Ergebnis der  mündlichen Prüfungen als genügend bewertet wird. 2 Wird das mündliche Examen nicht bestanden, so muss es als Ganzes wie- derholt werden. 3 Der  Entscheid  der  Prüfungskommission  wird  noch  während  der  Sitzung  mitgeteilt und in der Folge schriftlich bestätigt. 4 Wer das mündliche Examen nicht bestanden hat, kann innert einer Frist von  fünf  Tagen  nach  der  mündlichen  Mitteilung  des  Misserfolgs  eine  kurze  schriftliche Begründung des Ergebnisses verlangen. Die Prüfungskommissi- on stellt diese Begründung innerhalb von fünf Tagen zu. 5 …  Art.  19l Anwaltspatent 1 Die Prüfungskommission stellt der Person, die das Examen mit Erfolg abge- legt hat, ein Anwaltspatent aus.  4a.4 Beschwerde  Art.  19m 1 Die Frist, in der gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Be- schwerde eingereicht werden kann, beginnt mit der Zustellung des Protokoll- auszugs zu laufen, der den Misserfolg festhält.  Art.  19n Prüfungsbetrug 1 Einen  Prüfungsbetrug  begeht,  wer  die  Prüfungsresultate  in  unzulässiger  Weise beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, namentlich wer: a) während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung nicht erlaubte Mit-  tel verwendet oder zu verwenden versucht; b) während der  schriftlichen oder mündlichen Prüfung die Hilfe  Dritter   oder anderer Kandidatinnen oder Kandidaten in Anspruch nimmt oder  solche Handlungen versucht.  2 Prüfungsbetrug wird mit dem Ausschluss von der Examenssession und ei- nem Misserfolg bei den Prüfungen bestraft. 3 Der Misserfolg und der Ausschluss von der Examenssession wegen Betrug  werden in einem Entscheid der Prüfungskommission festgehalten.  10    Anwaltsberuf – V  137.11  5 Gebühren  Art.  20 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a) Anwaltspraktikum:  1. Bewilligung: Fr. 120 2. Verlängerung der Bewilligung: Fr. 120  b) Register- oder Listeneintragung: Fr. 500 c) Streichung eines Register- oder Listeneintrags: Fr. 120 d) Bewilligung zur Berufsausübung für einen bestimm-  ten Fall: Fr. 120 e) Disziplinarentscheid:  1. je nach Umfang der Untersuchung: Fr. 60 à 5500 f) Eignungsprüfung:  1. je nach Umfang der Prüfung: Fr. 500 à 1600 g) Gespräch zur Beurteilung der beruflichen Fähigkei-  ten: Fr. 120 h) Anwaltsexamen:  1. schriftliche Prüfungen: Fr. 400 2. zusätzlich pro Prüfung: Fr. 200  i) Anwaltsexamen: 1. mündliche Prüfungen: Fr. 600  2 Die Gebühren für die Anwaltsexamen beinhalten, falls die Prüfungen be- standen werden, die Erteilung des Anwaltspatentes. 3 Für die übrigen Entscheide der Anwaltskommission kann eine Gebühr von  120 bis 500 Franken erhoben werden.  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom 4. Juni  2002  über  die  provisorische  Regelung  der  Freizügigkeit der Anwälte (SGF 137.14) wird aufgehoben.  11    Anwaltsberuf – V  137.11  Art.  22 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 13. Dezember 1977 über die Praktika und die Examen  für den Anwaltsberuf und das Notariat (SGF 137.12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.  12    Anwaltsberuf – V  137.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.07.2003 Erlass Grunderlass 01.07.2003 2003_095 11.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 4a eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 4a eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 4a.1 eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19a eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19b eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19c eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19d eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 4a.2 eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19e eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19f eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19g eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19h eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 4a.3 eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19i eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19j eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19k eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19l eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 4a.4 eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19m eingefügt 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_121 22.06.2015 Art. 6 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 9 geändert 01.07.2015 2015_057 14.12.2021 Art. 19c Abs. 2, b) geändert 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19c Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19c Abs. 4, a) eingefügt 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19c Abs. 4, b) eingefügt 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19c Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19h Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19h Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_182 14.12.2021 Art. 19k Abs. 5 aufgehoben 01.01.2022 2021_182 18.02.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 02.11.2022 Art. 19n eingefügt 01.01.2023 2022_112  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 4 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 4a eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 6 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 9 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 12 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Abschnitt 4a eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121  13    Anwaltsberuf – V  137.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 4a.1 eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19a eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19b eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19c eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19c Abs. 2, b) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19c Abs. 4 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19c Abs. 4, a) eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19c Abs. 4, b) eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19c Abs. 5 eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19d eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Abschnitt 4a.2 eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19e eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19f eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19g eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19h eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19h Abs. 1a eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19h Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Abschnitt 4a.3 eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19i eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19j eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19k eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19k Abs. 5 aufgehoben 14.12.2021 01.01.2022 2021_182 Art. 19l eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Abschnitt 4a.4 eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19m eingefügt 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19n eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 20 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121  14   	1 Gegenstand und Vollzugsorgane 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Organisation 	Art. 3 Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Tätigkeit 	Art. 4 Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Beratendes Organ 	Art. 4a Prüfungskommission für die Anwaltsprüfungen  	2 Register und Liste 	Art. 5 Allgemeines (Art. 9 und 10 AnwG) 	Art. 6 Eintragung ins Register 	Art. 7 Berufshaftpflichtversicherung (Art. 12 Bst. f BGFA) 	Art. 8 Eintragung in die Liste 	Art. 9 Informationspflicht (Art. 12 Bst. j BGFA) 	Art. 10 Mitteilungen 	Art. 11 Streichung (Art. 14 AnwG)  	3 Anwaltspraktikum 	Art. 12 Einzureichende Dokumente (Art. 18 AnwG) 	Art. 13 Praktikantenregister (Art. 19 AnwG) 	Art. 14 Teilzeit und Praktikumsunterbrüche (Art. 20 und 21 AnwG) 	Art. 15 Bescheinigung  	4 Disziplinarverfahren 	Art. 16 Anzeige (Art. 32 und 33 AnwG) 	Art. 17 Untersuchung 	Art. 18 Vorsorgliches Berufsausübungsverbot 	Art. 19 Entscheid (Art. 33 und 36 AnwG)  	4a Anwaltsprüfungen 	4a.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 19a Sprache 	Art. 19b Sessionen 	Art. 19c Zulassungsbedingungen 	Art. 19d Rückzug  	4a.2 Schriftliche Prüfungen 	Art. 19e Gegenstand 	Art. 19f Bedingungen 	Art. 19g Bewertung der Arbeiten 	Art. 19h Ergebnis  	4a.3 Mündliche Prüfungen 	Art. 19i Zulassung 	Art. 19j Gegenstand 	Art. 19k Ergebnis 	Art. 19l Anwaltspatent  	4a.4 Beschwerde 	Art. 19m 	Art. 19n Prüfungsbetrug   	5 Gebühren 	Art. 20  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten   		2022-11-09T14:27:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 137.12 - Reglement über das Notariatspraktikum und die Notariatsprüfungen    137.12  Reglement über das Notariatspraktikum und die  Notariatsprüfungen  vom 13.12.1977 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat; auf Antrag der Direktion der Justiz, der Gemeinden und Pfarreien,  beschliesst:  1 Praktikum  Art.  1 Bewilligung – Bedingungen 1 Die Zulassung zum Notariatspraktikum erfordert eine Bewilligung, die von  der Notariatskommission erteilt wird. 2 Um diese Bewilligung zu erlangen,  muss der Bewerber für ein Notariat- spraktikum: a) handlungsfähig sein; b) … c) nicht  wegen  Handlungen  verurteilt  worden  sein,  die  der  Würde  des   Berufs widersprechen, ausser er sei rehabilitiert worden; d) das Rechtslizentiat oder den Bachelor of Law und den Master of Law   einer schweizerischen Universität besitzen; e) für die Dauer des Praktikums auf einem oder mehreren der in Artikel 7   angegebenen Büros angestellt sein.  Art.  2 Bewilligung – Gesuch 1 Der Bewerber für ein Notariatspraktikum hat ein schriftliches Gesuch einzu- reichen und folgende Ausweise vorzulegen: a) eine Bescheinigung darüber, dass er handlungsfähig ist; b) … c) einen Auszug aus dem Strafregister; d) seine Universitätsdiplome oder eine diesbezügliche Bescheinigung;  1    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  e) Bescheinigungen über seine Anstellung als Praktikant.  Art.  3 Bewilligung – Dauer 1 Diese  Bewilligung wird für  die Dauer  von drei  Jahren  erteilt.  Sie kann,  wenn ein ernsthafter Grund es rechtfertigt, einmal für die Dauer eines Jahres  erneuert werden. 2 Mit dem Praktikum kann erst nach Erhalt der Bewilligung gültig begonnen  werden.  Art.  4 …  Art.  5 Dauer des Praktikums – Im Allgemeinen 1 Das Praktikum besteht in anhaltender Arbeit während einer Dauer von min- destens zwei Jahren. 2 Die Notariatskommission kann diese Dauer jedoch um höchstens acht Mo- nate herabsetzen, wenn der Bewerber eine juristische Tätigkeit ausgeübt hat,  die der Ausbildung zum Notar förderlich ist.  Art.  6 Dauer des Praktikums – Unterbrüche 1 Praktikumsunterbrüche,  deren Dauer zwei Monate übersteigt,  ziehen eine  entsprechende Verlängerung des Praktikums nach sich. 2 Sie sind der Notariatskommission im Voraus zu melden.  Art.  7 Praktikumsstelle 1 … 2 Das Notariatspraktikum ist während mindestens sechzehn Monaten im Büro  eines im Kanton niedergelassenen Notars zu absolvieren; der übrige Teil des  Praktikums kann in Form einer beliebigen juristischen Tätigkeit, welche die  Kommission als zweckdienlich für die Notariatsausbildung erachtet,  absol- viert werden. 3 Das Praktikum ist in der Regel in einem einzigen Anwalts- beziehungsweise  Notariatsbüro zu absolvieren. Die Notariatskommission kann auf begründetes  und schriftliches Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.  Art.  8 …  2    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  Art.  9 Bescheinigung 1 Der Bewerber weist sich über sein Praktikum durch eine Bescheinigung aus,  die von jeder Person, unter deren Leitung er gearbeitet hat, unter Eid auszu- stellen ist. Praktikumsunterbrüche von über zweimonatiger Dauer sind in der  Bescheinigung zu erwähnen.  2 Allgemeine Bestimmungen über die Examen  Art.  10 Zweck 1 Das Examen soll ergeben, ob der Kandidat die zur Ausübung des Notariats  erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.  Art.  11 Form und Sprache 1 Das Examen umfasst schriftliche Prüfungen und eine mündliche Prüfung. 2 Es wird nach der Wahl des Kandidaten in französischer oder in deutscher  Sprache abgelegt. 3 Die mündliche Prüfung ist öffentlich. In zwingenden Fällen kann jedoch die  Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.  Art.  12 Sessionen 1 Es finden jährlich zwei Examenssessionen statt, von denen eine im April  und eine im September beginnt. 2 Die Dauer einer Session beträgt höchstens fünf Monate. 3 Das Amt für Justiz (das Amt) setzt die Prüfungsdaten fest.  Art.  13 Zulassung – Bedingungen 1 Um zum Examen zugelassen zu werden, muss der Kandidat ein schriftliches  Gesuch einreichen und die in Artikel 9 vorgesehenen Praktikumsbescheini- gungen vorlegen. 2 Das Zulassungsgesuch muss innert folgender Fristen an das Amt gerichtet  werden: a) vom 10. bis 28. Januar für die im April beginnende Session; b) vom 1. bis 15. Juni für die im September beginnende Session. c) … 3 Der Kandidat, der ein einziges Examen wiederholen muss, kann ein Zulas- sungsgesuch für die nächste Session innert zehn Tagen seit der Bewertungs- sitzung stellen, an der sein Misserfolg festgestellt wurde.  3    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12 4 Gesuche  um  eine  Neueinschreibung  für  die  nächsten  schriftlichen  oder  mündlichen Prüfungen können jederzeit  innert  der  Fristen nach Artikel  13  Abs. 2 eingereicht werden.  Art.  14 Zulassung – Gebühr 1 Der zum Examen zugelassene Kandidat hat dem Amt innert der ihm gesetz- ten Frist eine Gebühr zu entrichten, die zur Deckung der Examenskosten ver- wendet wird. 2 Diese Gebühr beträgt: a) 400 Franken für die schriftlichen Prüfungen an sich, und zusätzlich 200   Franken pro Prüfung. b) 600 Franken für die mündliche Prüfung. 3 Zieht sich der Kandidat von den Prüfungen zurück, so entscheidet das Amt,  ob und in welchem Umfang die Gebühr zurückerstattet wird.  Art.  15 Prüfungskommissionen – Zusammensetzung im Allgemeinen 1 Die Prüfungskommission für die Notariatskandidaten (die Prüfungskommis- sion) besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden; davon  sind mindestens 8 Notare, die von der Notariatskammer vorgeschlagen wer- den. 1bis … 2 Sie gliedert sich in eine französischsprachige und eine deutschsprachige Ab- teilung 3 Sie hat ihre Adresse beim Amt.  Art.  16 Prüfungskommissionen – Zusammensetzung zur Abnahme der  Prüfungen  1 Die Prüfungskommission setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen, darunter  mindestens zwei Notare. 2 Das Amt bestimmt für jede Session die Zusammensetzung der Prüfungs- kommission. Es bezeichnet die Urheber der in den schriftlichen Prüfungen zu  behandelnden Fälle und die Hauptexaminatoren für die Fächer der mündli- chen Prüfung.  Art.  17 Prüfungskommissionen – Sekretariat 1 Das Amt stellt das Sekretariat der Prüfungskommission.  4    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  Art.  18 Prüfungskommissionen – Ausstand 1 Es haben in den Ausstand zu treten: a) Verwandte und Verschwägerte des Kandidaten in gerader Linie in allen   Graden, und in der Seitenlinie bis zum sechsten Grad einschliesslich; b) Personen, unter deren Verantwortung das Praktikum ganz oder teilwei-  se absolviert wurde. 2 Zudem muss ein Mitglied oder der Sekretär der Prüfungskommission in den  übrigen Fällen, die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen  sind, in den Ausstand treten.  Art.  19 Sitzungen 1 Die Prüfungskommission tritt  zur  Bewertung der  schriftlichen  Prüfungen  und zur Abnahme der mündlichen Prüfung zusammen. Die fünf Mitglieder  müssen anwesend sein. 1bis … 2 Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit der Stim- men gefasst. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.  Art.  20 Auskünfte 1 Kandidaten, die im Examen durchgefallen sind, können von der Prüfungs- kommission über die Gründe ihres Misserfolges Auskunft erhalten.  Art.  21 …  Art.  21a Prüfungsbetrug 1 Einen  Prüfungsbetrug  begeht,  wer  die  Prüfungsresultate  in  unzulässiger  Weise beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, namentlich wer:   a) während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung nicht erlaubte Mit-  tel verwendet oder zu verwenden versucht; b) während der  schriftlichen oder mündlichen Prüfung die Hilfe  Dritter   oder anderer Kandidaten in Anspruch nimmt oder solche Handlungen  versucht.  2 Prüfungsbetrug wird mit dem Ausschluss von der Examenssession und ei- nem Misserfolg bei den Prüfungen bestraft. 3 Der Misserfolg und der Ausschluss von der Examenssession wegen Betrug  werden in einem Entscheid der Prüfungskommission festgehalten.  5    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  3 Schriftliche Prüfungen  Art.  22 …  Art.  23 …  Art.  24 …  Art.  25 …  Art.  26 Gegenstand 1 Die schriftlichen Prüfungen bestehen in der Abfassung von sechs notariellen  Urkunden. Der Kandidat kann angewiesen werden, seine Argumentation in  Fussnoten zu begründen.  Art.  27 Bedingungen 1 Die Prüfungen werden in zwei Sitzungen abgelegt, in denen je drei Urkun- den abzufassen sind. Diese Sitzungen dauern je acht Stunden und finden in  der Regel in einem Abstand von einer Woche statt. 2 Die Prüfungen erfolgen unter Klausur und ohne Unterbrechung. 3 Der Kandidat verfügt über die erforderlichen Gesetzestexte in den üblichen  Ausgaben. Er kann zudem die vom Urheber der zu behandelnden Fälle be- zeichneten Werke benützen.  Art.  28 Bewertung der Arbeiten 1 Die Arbeiten werden allen Examinatoren gleichzeitig zugesandt. 2 Die gemäss Artikel 19 versammelte Prüfungskommission bestimmt bezüg- lich jeder Urkunde, ob sie der Form nach korrekt und dem Inhalt nach genü- gend ist.  Art.  29 Ergebnis 1 Der Kandidat hat die schriftlichen Prüfungen bestanden, wenn alle Urkun- den angenommen werden oder wenn in derselben Examenssession mindes- tens fünf Urkunden angenommen werden. 2 Wer  nicht  bestanden  hat  und  erneut  zum Examen  antritt,  hat  wiederum  sechs Urkunden abzufassen; wurden jedoch nur zwei Urkunden nicht ange- nommen, so sind nur noch drei Urkunden abzufassen.  6    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12 3 Wer ohne genügenden Grund sich vom Examen zurückzieht, zu einer Prü- fung nicht antritt oder im Verlauf einer Prüfung aufgibt, gilt als durchgefal- len. Die Prüfungskommission entscheidet, ob ein genügender Grund vorliegt  und wieviele Urkunden gegebenenfalls noch abgefasst werden müssen. 4 Nach einem dritten Misserfolg wird der Kandidat nicht mehr zu den Prüfun- gen zugelassen. 5 Der  Entscheid  der  Prüfungskommission wird dem Kandidaten  schriftlich  mitgeteilt.  4 Mündliche Prüfung  Art.  30 Zulassung 1 Der  Kandidat,  der  die  schriftlichen  Prüfungen  bestanden  hat,  wird  zur  mündlichen Prüfung zugelassen.  Art.  31 …  Art.  32 Gegenstand 1 Die mündliche Prüfung des Notariatskandidaten erstreckt sich auf folgende  Fächer: a) Zivilrecht; b) Obligationen- und Handelsrecht; c) Steuerrecht; d) Gesetzgebung über das Notariat; e) Spezialgesetzgebungen  (namentlich  Bundesgesetzgebungen  über  den   Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, über das bäuer- liche Bodenrecht und über das Internationale Privatrecht).  Die Dauer der Befragung beträgt in der Regel zwanzig Minuten pro Fach. 2 …  Art.  33 Ergebnis 1 Der Kandidat hat das Examen bestanden, wenn das Ergebnis der mündli- chen Prüfung als genügend bewertet wird. 2 Wer die mündliche Prüfung nicht bestanden hat und erneut dazu antritt, hat  sie nochmals in vollem Umfang abzulegen.  7    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12 3 Wer ohne genügenden Grund sich vom Examen zurückzieht,  zur mündli- chen Prüfung nicht antritt oder im Verlauf der Prüfung aufgibt, gilt als durch- gefallen.  Die  Prüfungskommission  entscheidet,  ob  ein  genügender  Grund  vorliegt. 4 Nach einem dritten Misserfolg wird der Kandidat nicht mehr zur mündli- chen Prüfung zugelassen. 5 Der Entscheid der Prüfungskommission wird dem Kandidaten noch wäh- rend der Sitzung mitgeteilt und in der Folge schriftlich bestätigt.  Art.  34 Befähigungsausweis 1 Die Prüfungskommission stellt dem Kandidaten, der das Examen mit Erfolg  bestanden hat, einen Befähigungsausweis aus.  5 Schlussbestimmungen  Art.  34a 1 Die Änderung vom 2. November 2022 gilt ab ihrem Inkrafttreten für alle  Kandidaten, mit Ausnahme des neuen Wortlauts von Artikel 7 Abs. 2 und 3,  der  für  Personen,  die ihr Praktikum vor 1.  Januar 2023 angetreten  haben,  nicht gilt.  Art.  35 Aufhebung 1 Die  Prüfungsordnung  für  Rechtsanwalts-  und  Notariatskandidaten  vom  31. Januar 1947, abgeändert am 19. Juni 1970, 2. März 1971 und 19. Dezem- ber 1972, wird aufgehoben.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  37 Veröffentlichung 1 Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge- setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  8    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.12.1977 Erlass Grunderlass 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 305 / d 312 08.10.1985 Art. 8 aufgehoben 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 08.10.1985 Art. 12 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 08.10.1985 Art. 13 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 08.10.1985 Art. 14 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 08.10.1985 Art. 16 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 08.10.1985 Art. 19 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 03.12.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 21 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 23.12.1991 Art. 14 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 880 / d 895 04.06.2002 Art. 1 geändert 01.06.2002 2002_046 04.06.2002 Art. 2 geändert 01.06.2002 2002_046 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_132 01.07.2003 Erlasstitel geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Ingress geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Abschnitt 1 geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 1 geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 4 aufgehoben 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 5 geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 7 geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 15 geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 16 geändert 01.07.2003 2003_095 01.07.2003 Art. 19 geändert 01.07.2003 2003_095 03.11.2008 Art. 31 geändert 01.01.2009 2008_123 11.12.2012 Erlasstitel geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 1 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 14 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 19 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Abschnitt 3 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 22 aufgehoben 01.01.2013 2012_121  9    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.2012 Art. 23 aufgehoben 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 24 aufgehoben 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 25 aufgehoben 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 31 aufgehoben 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 32 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 33 geändert 01.01.2013 2012_121 11.12.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_121 27.06.2017 Art. 14 geändert 01.07.2017 2017_057 27.06.2017 Art. 1 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 5 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 6 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 7 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 12 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 13 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 15 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 16 geändert 01.07.2017 2017_059 27.06.2017 Art. 17 geändert 01.07.2017 2017_059 15.06.2021 Art. 1 Abs. 2, b) aufgehoben 01.09.2021 2017_082 15.06.2021 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 01.09.2021 2017_082 02.11.2022 Art. 1 Abs. 2, d) geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 13 Abs. 2, c) aufgehoben 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 21a eingefügt 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 32 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2023 2022_112 02.11.2022 Art. 34a eingefügt 01.01.2023 2022_112  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.1977 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 305 / d 312 Erlasstitel geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Erlasstitel geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Ingress geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Ingress geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121  10    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 1 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Abschnitt 1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 1 geändert 04.06.2002 01.06.2002 2002_046 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 1 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 1 Abs. 2, b) aufgehoben 15.06.2021 01.09.2021 2017_082 Art. 1 Abs. 2, d) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 2 geändert 04.06.2002 01.06.2002 2002_046 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 15.06.2021 01.09.2021 2017_082 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 4 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 4 aufgehoben 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 5 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 5 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 5 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 5 Abs. 2 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 6 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 6 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 7 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 7 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 7 Abs. 2 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 7 Abs. 3 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 8 aufgehoben 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 Art. 10 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 12 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 Art. 12 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 12 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 12 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 12 Abs. 1 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 13 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 Art. 13 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 13 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 13 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 13 Abs. 2, c) aufgehoben 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 14 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 Art. 14 geändert 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 880 / d 895 Art. 14 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 14 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 14 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_057 Art. 15 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 15 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 15 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 15 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 16 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 Art. 16 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 16 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 16 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121  11    Notariat, Praktika und Examen – R  137.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 16 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 17 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 17 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 17 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059 Art. 18 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 19 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367 Art. 19 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 19 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Art. 19 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 20 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 21 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 21a eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Abschnitt 3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 22 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 23 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 24 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 25 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 26 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 26 Abs. 1 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 28 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 29 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 29 Abs. 1 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 29 Abs. 2 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 31 geändert 03.11.2008 01.01.2009 2008_123 Art. 31 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 32 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 32 Abs. 1 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 32 Abs. 1, e) eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben 02.11.2022 01.01.2023 2022_112 Art. 33 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 34 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Art. 34a eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112  12   	1 Praktikum 	Art. 1 Bewilligung – Bedingungen 	Art. 2 Bewilligung – Gesuch 	Art. 3 Bewilligung – Dauer 	Art. 4 … 	Art. 5 Dauer des Praktikums – Im Allgemeinen 	Art. 6 Dauer des Praktikums – Unterbrüche 	Art. 7 Praktikumsstelle 	Art. 8 … 	Art. 9 Bescheinigung  	2 Allgemeine Bestimmungen über die Examen 	Art. 10 Zweck 	Art. 11 Form und Sprache 	Art. 12 Sessionen 	Art. 13 Zulassung – Bedingungen 	Art. 14 Zulassung – Gebühr 	Art. 15 Prüfungskommissionen – Zusammensetzung im Allgemeinen 	Art. 16 Prüfungskommissionen – Zusammensetzung zur Abnahme der Prüfungen 	Art. 17 Prüfungskommissionen – Sekretariat 	Art. 18 Prüfungskommissionen – Ausstand 	Art. 19 Sitzungen 	Art. 20 Auskünfte 	Art. 21 … 	Art. 21a Prüfungsbetrug  	3 Schriftliche Prüfungen 	Art. 22 … 	Art. 23 … 	Art. 24 … 	Art. 25 … 	Art. 26 Gegenstand 	Art. 27 Bedingungen 	Art. 28 Bewertung der Arbeiten 	Art. 29 Ergebnis  	4 Mündliche Prüfung 	Art. 30 Zulassung 	Art. 31 … 	Art. 32 Gegenstand 	Art. 33 Ergebnis 	Art. 34 Befähigungsausweis  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 34a 	Art. 35 Aufhebung 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Veröffentlichung   		2023-01-03T08:32:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"