abbreviation: KFAV

pdf_content: 770.32 - Verordnung über die obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen (KFAV)    770.32  Verordnung über die obligatorische Kontrolle der  Feuerungsanlagen (KFAV)  vom 31.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 08.10.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG); gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezem- ber 1985 (LRV); gestützt  auf  die  Messmittelverordnung  des  Bundesrates  vom  15.  Februar  2006 (MessMV); gestützt auf die Verordnung des EJPD über Abgasmessmittel für Feuerungs- anlagen vom 22. April 2011 (VAMF); gestützt auf Artikel 13 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 (EnGe); gestützt auf die Artikel 51 und 52 des Gesetzes über die Gebäudeversiche- rung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschä- den vom 9. September 2016 (KGVG); auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen nach dieser Verordnung  bezweckt die Luftreinhaltung im Sinne der LRV. 2 Diese Verordnung gilt für alle Öl- und Gasfeuerungen, deren Feuerungs- wärmeleistung  1  MW nicht  übersteigt,  und  für  Holzfeuerungen  mit  einer  Feuerungswärmeleistung bis 70 kW. 3 Nicht unter diese Verordnung fallen Feuerungen, für deren obligatorische  Kontrolle das Amt für Umwelt (das Amt) oder Dienstleister mit einem Kom- petenznachweis für Emissionsmessungen nach LRV zuständig sind.  1    Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32  Art.  2 Amtliche Kontrolle 1 Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Anlagen nach Artikel 1 Abs. 2  sind verpflichtet, diese periodisch von einer amtlichen Kontrolleurin oder ei- nem amtlichen Kontrolleur überprüfen zu lassen (Art. 13 LRV). 2 Amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure sind Kaminfegerinnen und Ka- minfeger, welche die Anforderungen nach Artikel 11 erfüllen und vom Amt  damit beauftragt sind, zu überprüfen, ob eine Feuerung den gesetzlichen An- forderungen entspricht. 3 Die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure sind befugt, die periodi- schen Kontrollen und die Nachkontrollen der Anlagen durchzuführen, die zur  Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 4 Die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure sind allein für die Genau- igkeit der von ihnen durchgeführten Messungen und Kontrollen verantwort- lich.  Art.  3 Anmeldung der Kontrolle 1 Sofern  keine  anderslautende  Übereinkunft  mit  der  Eigentümer-  oder  der  Mieterschaft besteht, kündigen die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrol- leure ihr Kommen mindestens drei Tage vorher an. 2 Die Eigentümerschaft oder eine von ihr ermächtigte Person muss den amtli- chen Kontrolleurinnen und Kontrolleuren Zutritt zum Objekt gewähren. 3 Die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure sorgen dafür, dass die von  dieser  Verordnung  erfassten  Kontrollarbeiten  soweit  möglich  mit  den  Kontrollen gemäss der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung, die Prä- vention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden koordiniert  werden.  Art.  4 Kontrollhäufigkeit 1 Die Erst- und die Folgekontrollen für eine Anlage werden in den Intervallen  durchgeführt,  die in der  LRV für die verschiedenen Brennstoffe festgelegt  sind (Art. 13 LRV). 2 Strengere Bestimmungen des kantonalen Massnahmenplans Luftreinhaltung  gemäss Artikel 31 LRV bleiben vorbehalten.  Art.  5 Kontrollgegenstand und Anforderungen 1 Kontrollgegenstand und Anforderungen werden in der LRV festgelegt und  beziehen sich auf Emissionen, Abgasverluste, Zustand der Anlage, Bestim- mungen zu Wärmespeichern und Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe.  2    Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32 2 Die Messungen werden gemäss den Regeln des Messwesens mit Messgerä- ten durchgeführt, die vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS)  zugelassen sind und gemäss den zugehörigen Richtlinien gewartet werden. Es  gelten die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) herausgegebenen Empfeh- lungen für die Emissionsmessung bei Feuerungen.  Art.  6 Spezifische Bedingungen für Holzfeuerungen 1 Die erste Kontrolle (Abnahmemessung) von Holzfeuerungen,  die ab dem  1. Juni 2019 in Betrieb genommen wurden, umfasst eine Messung von Fest- stoffen. 2 Insbesondere bei Einzelraumholzfeuerungen (Jahresverbrauch von mehr als  einem Ster Holz), die nicht der periodischen Messung gemäss LRV unterlie- gen, wird eine Sichtkontrolle der Verbrennungsrückstände durchgeführt.  Art.  7 Bericht über die amtliche Kontrolle 1 Die amtliche Kontrolleurin oder der amtliche Kontrolleur erstellt einen Be- richt, der Auskunft über die Konformität bzw. Nichtkonformität der Anlage  mit den rechtlichen Bestimmungen gibt. Dieser Bericht wird der Eigentümer- schaft und dem Amt übermittelt.  Art.  8 Emissionserklärung 1 Die Emissionserklärung (Art. 12 LRV) im Sinne dieser Verordnung besteht  in einem Bericht, der die Feuerungskontrollen, die von amtlichen Kontrolleu- rinnen und Kontrolleuren oder von auf Feuerungen spezialisierten, vom Amt  anerkannten Unternehmungen und Personen gemäss den Regeln des Messwe- sens durchgeführt  wurden,  zur  Grundlage  hat  und der  bescheinigt,  ob die  Konformität der Anlage festgestellt werden konnte oder nicht.  Art.  9 Einregulierung 1 Bei  Nichtkonformität  einer  Öl-  oder  Gasfeuerung  setzt  die  amtliche  Kontrolleurin oder der amtliche Kontrolleur der Eigentümerschaft eine Frist  von dreissig Tagen, um die Anlage einregulieren zu lassen. Diese Frist kann  vom Amt je nach den auszuführenden Arbeiten verlängert werden. 2 Bei Holzfeuerungen hat nur das Amt die Befugnis, die Einregulierung anzu- ordnen und die Frist dafür festzulegen. 3 Innerhalb  der  gleichen  Frist  muss  die  Eigentümerschaft  dem  Amt  eine  Emissionserklärung zukommen lassen, die von einer auf Feuerungen spezia- lisierten, vom Amt anerkannten Unternehmung oder Person oder von einer  amtlichen Kontrolleurin bzw. einem amtlichen Kontrolleur erstellt wurde.  3    Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32  Art.  10 Sanierung 1 Wenn die Anlage auch nach der Einregulierung nicht den Anforderungen  entspricht oder wenn die Einregulierung nicht sofort eine Verbesserung be- wirkt, setzt das Amt der Eigentümerschaft eine Frist, um die Anlage zu sanie- ren. 2 Falls erforderlich, ordnet das Amt eine Reduzierung der Aktivität oder eine  Abschaltung der Anlage für die Dauer der Sanierung an. 3 Im Anschluss an die Sanierungsarbeiten und innerhalb derselben Frist über- mittelt die Eigentümerschaft dem Amt einen von einer amtlichen Kontrolleu- rin  oder  einem amtlichen  Kontrolleur  erstellten  Bericht  über  die  amtliche  Kontrolle.  Art.  11 Amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure 1 Eine  amtliche  Kontrolle  nach  Artikel  13  LRV  darf  nur  von  amtlichen  Kontrolleurinnen und Kontrolleuren durchgeführt werden, welche die folgen- den Anforderungen erfüllen: a) Angestellte bzw. Angestellter oder Geschäftsführerin bzw. Geschäfts-  führer eines Kaminfegerbetriebs mit einer Konzession der Kantonalen  Gebäudeversicherung (KGV) nach Artikel 41 des Reglements vom 18.  Juni 2018 über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfe- leistungen bei Brand und Elementarschäden (KGVR);  b) erfolgreiche Absolvierung der Ausbildungskurse für die Durchführung  der Feuerungskontrolle gemäss Empfehlungen des BAFU;  c) vom Amt gemäss Kriterien der Richtlinie nach Artikel 13 anerkannt.  Art.  12 Auf Feuerungen spezialisierte Unternehmen und Personen 1 Die auf Feuerungen spezialisierten Unternehmen und Personen, die zur Er- stellung einer Emissionserklärung nach Artikel 8 befugt sind, müssen vor ih- rer Anerkennung durch das Amt ihre Qualifikation und die Ausbildung ihrer  Fachkräfte bescheinigen und eine Vereinbarung mit dem Amt unterzeichnen,  in der die Vergabe der Messaufgaben nach einer Einregulierung geregelt wird  (Art. 9).  Art.  13 Richtlinie 1 Das Amt erlässt eine Richtlinie, in der die Bedingungen für die Anerken- nung  der  amtlichen  Kontrolleurinnen  und  Kontrolleure  sowie  der  auf  Feuerungen spezialisierten Unternehmen und Personen, mit denen es zusam- menarbeitet, und die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.  4    Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32 2 Die Richtlinie stützt sich auf die einschlägigen eidgenössischen und kanto- nalen Vorschriften sowie auf die Empfehlungen des Bundes und des Groupe- ment romand des inspecteurs cantonaux des chauffages.  Art.  14 Listen 1 Das Amt führt eine Liste der amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure  sowie eine der anerkannten Unternehmen und Personen, mit denen es zusam- menarbeitet. 2 Diese Listen werden einmal im Jahr aktualisiert und auf der Website des  Amts veröffentlicht.  Art.  15 Aufsicht 1 Das Amt nimmt die Aufsicht über die Ausführung der delegierten Aufgaben  wahr. 2 Es kann jederzeit die ausgeführten Arbeiten und die verwendeten Messgerä- te und deren Zubehör prüfen,  kontrollieren und überwachen oder amtliche  neutrale Kontrolleurinnen und Kontrolleure damit beauftragen. Die betroffe- nen Personen müssen die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen.  Art.  16 Widerruf der Anerkennung 1 Verletzt eine amtliche Kontrolleurin oder ein amtlicher Kontrolleur bzw. ein  auf Feuerungen spezialisiertes Unternehmen oder eine entsprechende Person  vorsätzlich oder durch grobe oder wiederholte Fahrlässigkeit ihre bzw. seine  Pflichten, so kann die Anerkennung widerrufen werden. Der Widerruf kann  vorübergehend oder dauerhaft sein.  Art.  17 Stellvertretung der amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure 1 Ist eine amtliche Kontrolleurin oder ein amtlicher Kontrolleur nicht in der  Lage, die ihr oder ihm in dieser Verordnung übertragenen Kontrollaufgaben  wahrzunehmen, so stellt der Kaminfegermeister-Verband des Kantons Frei- burg (KMFV) gestützt auf Artikel 47 Abs. 2 KGVR und im Einvernehmen  mit dem Amt die Kontrollen im betroffenen Kreis sicher.  Art.  18 Kosten der Kontrolle 1 Die Kontrollen und die Nachkontrollen, die am Ende der Herstellung der  Konformität einer Anlage durchgeführt werden, gehen zulasten der Eigentü- merschaft. Der Betrag wird direkt an den Kaminfegerbetrieb gezahlt.  5    Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32 2 Die  Entschädigung  der  amtlichen  Kontrolleurinnen  und Kontrolleure  be- rechnet  sich  nach  dem  Stundenansatz  des  Kaminfegermeisters  gemäss  einschlägigem Reglement der KGV und der für die Ausführung der Arbeit in  Minuten vorgegebenen Zeit gemäss Anhang 1. 3 Die Grundtaxe gemäss Reglement der KGV kann nur dann verrechnet wer- den, wenn die ordentlich angekündigte Kontrolle aus Verschulden der Eigen- tümer- oder der Mieterschaft nicht durchgeführt werden kann.  Art.  19 Zwangsvollstreckung 1 Im Falle bedeutender Mängel der Anlage oder schwerer Nachlässigkeit sei- tens der Eigentümerschaft, oder wenn diese die vorgeschriebenen Arbeiten  nicht ausführen lässt, kann das Amt nach erfolgloser Aufforderung anordnen,  dass diese auf Kosten der fehlbaren Eigentümerschaft von einem spezialisier- ten Unternehmen seiner Wahl ausgeführt werden. Falls notwendig, kann die  Ausserbetriebsetzung der Anlage verlangt werden.  Art.  20 Rechtsmittel 1 Die Eigentümerschaft kann innerhalb von dreissig Tagen beim Amt schrift- lich und begründet Einsprache gegen die Entscheide der amtlichen Kontrol- leurin oder des amtlichen Kontrolleurs erheben. Wird die Einsprache abge- wiesen, so setzt das Amt eine Frist für die Ausführung der zur Instandstel- lung der Anlage notwendigen Arbeiten fest. 2 Darüber hinaus kann gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verord- nung erlassen werden, gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Be- schwerde geführt werden.  1 ANHANG 1 – Entschädigung für die Kontrollen (Art. 18 Abs. 2)  Art.  A1-1 1 Es wird folgender Zeitaufwand berechnet: a) Öl- und Gasfeuerungen  1. Obligatorische Kontrolle 51 Minuten 2. Zusätzlich zu messende Brennerstufe 18 Minuten 3. Zuschlag für eine Anlage, die mit zwei Brenn-  stoffen zu kontrollieren ist 36 Minuten b) Automatische Holzfeuerungen  1. Erste Kontrolle (Abnahmemessung) 203 Minuten 2. Nachfolgende Kontrollen 174 Minuten  6    Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32  c) Handbeschickte Holzfeuerungen 1. Erste Kontrolle (Abnahmemessung) 228 Minuten 2. Nachfolgende Kontrollen 199 Minuten  Genehmigung   Die Artikel 9 und 10 dieser Verordnung sind vom Eidgenössische Departe- ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation(UVEK) am  23.09.2021 genehmigt worden (ASF     INFO     2021-40  ).  7  https://bdlf.fr.ch/app/de/change_documents/3429   Obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen – V  770.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.08.2021 Erlass Grunderlass 08.10.2021 2021_118 07.12.2021 Art. A1-1 Abs. 1, b),   1. geändert 08.10.2021 2021_162  07.12.2021 Art. A1-1 Abs. 1, b),  2.  geändert 08.10.2021 2021_162  07.12.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c),  1.  geändert 08.10.2021 2021_162  07.12.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c),  2.  geändert 08.10.2021 2021_162  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.08.2021 08.10.2021 2021_118 Art. A1-1 Abs. 1, b),  1.  geändert 07.12.2021 08.10.2021 2021_162  Art. A1-1 Abs. 1, b),  2.  geändert 07.12.2021 08.10.2021 2021_162  Art. A1-1 Abs. 1, c),  1.  geändert 07.12.2021 08.10.2021 2021_162  Art. A1-1 Abs. 1, c),  2.  geändert 07.12.2021 08.10.2021 2021_162  8   	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Amtliche Kontrolle 	Art. 3 Anmeldung der Kontrolle 	Art. 4 Kontrollhäufigkeit 	Art. 5 Kontrollgegenstand und Anforderungen 	Art. 6 Spezifische Bedingungen für Holzfeuerungen 	Art. 7 Bericht über die amtliche Kontrolle 	Art. 8 Emissionserklärung 	Art. 9 Einregulierung 	Art. 10 Sanierung 	Art. 11 Amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure 	Art. 12 Auf Feuerungen spezialisierte Unternehmen und Personen 	Art. 13 Richtlinie 	Art. 14 Listen 	Art. 15 Aufsicht 	Art. 16 Widerruf der Anerkennung 	Art. 17 Stellvertretung der amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure 	Art. 18 Kosten der Kontrolle 	Art. 19 Zwangsvollstreckung 	Art. 20 Rechtsmittel 	1 ANHANG 1 – Entschädigung für die Kontrollen (Art. 18 Abs. 2) 	Art. A1-1   		2022-08-25T11:33:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

title: Gesetz über den kantonalen Energiefonds

pdf_content: 770.4 - Gesetz über den kantonalen Energiefonds    770.4  Gesetz über den kantonalen Energiefonds  vom 12.05.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 und das Energiereglement  vom 5. März 2001;  gestützt auf den Bericht Nr. 160 des Staatsrats an den Grossen Rat zur Ener- gieplanung des Kantons Freiburg (neue Energiestrategie) vom 29. September  2009;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 31. Januar 2011;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Einrichtung 1 Es wird ein kantonaler Energiefonds (der Fonds) eingerichtet.  Art.  2 Zweck 1 Der Fonds soll die sparsame und rationelle Nutzung aller Energien und die  Nutzung erneuerbarer Energien in Anwendung des Energiegesetzes fördern.  Art.  3 Verwendung der Mittel des Fonds 1 Der  Fonds finanziert  mit  den verfügbaren  Mitteln insbesondere  folgende  Massnahmen:  a) Energiesparmassnahmen in Gebäuden oder an Anlagen;  b) Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz;  c) Massnahmen zur Abwärmenutzung;  d) Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;  e) Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung durch die Ener- gie;  f) Massnahmen, die es öffentlich-rechtlichen Körperschaften ermöglichen,  die Anforderungen für die Erlangung eines Labels im Energiebereich zu  erfüllen;  1    Kantonaler Energiefonds – G  770.4  g) Massnahmen zur Förderung der angewandten Forschung, der Informati- on und der Beratung.  Art.  4 Finanzielle Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch:  a) die Pauschalbeiträge, die der Bund dem Kanton zuteilt und die vom Be- trag abhängen, der im Voranschlag des Kantons für den Energiebereich  eingestellt wird;  b) die Beträge, die im Voranschlag der für Energie zuständigen Direkti- on 1) (die Direktion) eingestellt werden und die für die Förderung der  erneuerbaren  Energien  und  der  rationellen  Energienutzung  bestimmt  sind;  c) die Rückerstattungen und Rückzahlungen von Subventionen;  d) Vermächtnisse, Schenkungen, Zuwendungen und Leistungen Dritter zu  seinen Gunsten.  Art.  5 Kontrolle der Verpflichtungen 1 Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen dürfen den im Fonds ver- fügbaren Betrag nicht übersteigen. 2 Das für Energie zuständige Amt 2) (das Amt) kontrolliert laufend die einge- gangenen Verpflichtungen. 3 Es informiert  die  Direktion und die Finanzverwaltung jeweils  Ende Jahr  über den Stand der finanziellen Verpflichtungen.  Art.  6 Verwaltung 1 Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet. Er wird in der Staats- bilanz ausgewiesen. 2 Für die administrativen Belange des Fonds ist das Amt zuständig.  Art.  7 Kontrolle 1 Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.  Art.  8 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3)  1) Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion. 2) Heute: Amt für Energie. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2011 (StRB 28.06.2011).  2    Kantonaler Energiefonds – G  770.4  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3    Kantonaler Energiefonds – G  770.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2011 Erlass Grunderlass 01.07.2011 2011_040  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2011 01.07.2011 2011_040  4   	Art. 1 Einrichtung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Verwendung der Mittel des Fonds 	Art. 4 Finanzielle Mittel 	Art. 5 Kontrolle der Verpflichtungen 	Art. 6 Verwaltung 	Art. 7 Kontrolle 	Art. 8 Inkrafttreten und Referendum  		2022-02-22T15:50:33+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass


title: Gesetz über die Elektrizitätsversorgung

abbreviation: EVG

pdf_content: 772.0.2 - Gesetz über die Elektrizitätsversorgung (EVG)    772.0.2  Gesetz über die Elektrizitätsversorgung (EVG)  vom 11.09.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 5. Mai 2003;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Elektrizitätsversorgung der Endverbraucherin- nen und –verbraucher als Service public zu gewährleisten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für die Versorgung mit Elektrizität im Hoch-, Mittel- und  Niederspannungsbereich bei einer Frequenz von 50 Hz. 2 Es ist auf das gesamte Kantonsgebiet anwendbar.  Art.  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeutet:  a) Versorgung: Lieferung und Abgabe von Elektrizität;  b) Endverbraucherin und -verbraucher: Natürliche oder juristische Person,  die Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;  c) Versorgungsunternehmen:  Privat- oder  öffentlich-rechtlich organisier- tes  Unternehmen,  das  beauftragt  ist,  ein  bestimmtes  Netzgebiet  mit  Elektrizität zu versorgen;  d) Verteilnetz: Netz hoher, mittlerer oder niedriger Spannung für die Be- lieferung  von  Endverbraucherinnen  und  -verbrauchern  oder  Versor- gungsunternehmen mit Elektrizität;  1    Elektrizitätsversorgung – G  772.0.2  e) Netzgebiet: Teil des Kantonsgebiets, der einem Versorgungsunterneh- men zugeteilt ist.  Art.  4 Grundsätze 1 Die Verteilnetze gelten als Fälle öffentlichen Nutzens im Sinne des Bundes- gesetzes über die Enteignung. 2 Alle  Endverbraucherinnen  und -verbraucher  müssen  mit  Elektrizität  ver- sorgt  werden  können,  sofern  die  Voraussetzungen  dieses  Gesetzes  erfüllt  sind. 3 Die Verteilnetze müssen sicher, zuverlässig, leistungsfähig und wirtschaft- lich sein. 4 Die  Versorgungspreise  dürfen  keine  unverhältnismässigen  Unterschiede  zwischen den einzelnen Unternehmen aufweisen.  Art.  5 Zusammenarbeit und Planung 1 Die Versorgungsunternehmen arbeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes  mit dem Staat zusammen. 2 Insbesondere legen die Versorgungsunternehmen auf Verlangen alle erfor- derlichen Auskünfte und Unterlagen vor. 3 Die Versorgungsunternehmen  planen  den Ausbau ihrer  Netze  in  Zusam- menarbeit mit den zuständigen Behörden und unter Beachtung der gesetzli- chen Verfahren.  2 Netzgebiete und Pflichten der Versorgungsunternehmen  Art.  6 Netzgebiete 1 Das Kantonsgebiet ist in Netzgebiete eingeteilt, deren Grenzen sich in der  Regel mit den Gemeindegrenzen decken und die die bestehenden Verteilnet- ze berücksichtigen. 2 Die Netzgebiete werden in einem Dokument registriert. Das für Energie zu- ständige Amt 1) (das Amt) hält dieses Dokument mit Unterstützung der Ver- sorgungsunternehmen laufend auf dem neuesten Stand. 3 Das Dokument wird vom Staatsrat genehmigt  Art.  7 Zuteilung der Netzgebiete 1 Der Staatsrat regelt die Zuteilung der Netzgebiete an die auf dem Kantons- gebiet tätigen Versorgungsunternehmen.  1) Heute: Amt für Energie.  2    Elektrizitätsversorgung – G  772.0.2  2 Die Zuteilung eines Netzgebiets erfolgt mit einem Leistungsauftrag. 3 Der Leistungsauftrag hält insbesondere die Grundsätze fest, die die Versor- gungsunternehmen  in  ihren  Versorgungsreglementen  berücksichtigen  müs- sen.  Art.  8 Besondere Fälle 1 Ein Versorgungsunternehmen kann einem anderen Unternehmen die Ver- sorgung einer begrenzten Zone im eigenen Netzgebiet übertragen. 2 Sonderzonen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, werden  unverändert beibehalten. 3 Jede  Erweiterung  einer  Sonderzone  bedarf  einer  Vereinbarung  zwischen  den betroffenen Versorgungsunternehmen. 4 Die Sonderzonen werden in dem in Artikel 6 Abs. 2 genannten Dokument  aufgeführt.  Art.  9 Versorgungspflicht 1 Die Versorgungsunternehmen  sind verpflichtet,  alle  Endverbraucherinnen  und -verbraucher auf ihrem Netzgebiet mit Elektrizität zu versorgen, sofern  diese ihre Pflichten nach dem Versorgungsreglement des Unternehmens er- füllen. 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Netzanschlüsse müssen  erhalten bleiben, sofern sich die ursprünglichen Voraussetzungen nicht stark  verändert haben.  Art.  10 Anschlussgebühr und Ergänzungsbeitrag 1 Die  Versorgungsunternehmen  können  gestützt  auf  ihr  Versorgungsregle- ment eine Gebühr für die neuen Anschlüsse ans Verteilnetz erheben. 2 Falls  die  Rentabilität  eines  Anschlusses  ausserhalb  des  Siedlungsgebiets  trotz  Anschlussgebühr  fraglich  ist,  kann  von  den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern oder von den Berechtigten ein Ergänzungsbeitrag verlangt wer- den. Der Beitrag wird nach dem Versorgungsreglement des Unternehmens  berechnet.  3 Organisation und Vollzug  Art.  11 Koordination und Überwachung 1 Das Amt koordiniert die Tätigkeit des Staats in Fragen der Elektrizitätsver- sorgung und sorgt für die Anwendung dieses Gesetzes. 2 Für seine Leistungen kann das Amt Gebühren erheben.  3    Elektrizitätsversorgung – G  772.0.2  Art.  12 Streitigkeiten 1 Die für Energie zuständige Direktion 2) entscheidet allfällige Streitigkeiten  im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes.  Art.  13 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten  werden.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmung 1 Bis  zum  Inkrafttreten  eines  Bundesgesetzes  über  die  Elektrizitätswirt- schaftsordnung haben die Versorgungsunternehmen in dem ihnen zugeteilten  Netzgebiet  das ausschliessliche Recht, den Endverbraucherinnen und –ver- brauchern Elektrizität zu liefern.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 3)  2) Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. November 2003 (StRB 21.10.2003).  4    Elektrizitätsversorgung – G  772.0.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.09.2003 Erlass Grunderlass 01.11.2003 2003_111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.09.2003 01.11.2003 2003_111  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Zusammenarbeit und Planung  	2 Netzgebiete und Pflichten der Versorgungsunternehmen 	Art. 6 Netzgebiete 	Art. 7 Zuteilung der Netzgebiete 	Art. 8 Besondere Fälle 	Art. 9 Versorgungspflicht 	Art. 10 Anschlussgebühr und Ergänzungsbeitrag  	3 Organisation und Vollzug 	Art. 11 Koordination und Überwachung 	Art. 12 Streitigkeiten 	Art. 13 Rechtsmittel  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Übergangsbestimmung 	Art. 15 Inkrafttreten   		2022-02-22T17:36:26+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: EVR

pdf_content: 772.0.21 - Reglement über die Elektrizitätsversorgung (EVR)    772.0.21  Reglement über die Elektrizitätsversorgung (EVR)  vom 25.11.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 11. September 2003 über die Elektrizitätsversor- gung (EVG);  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Reglement  gilt  für  Elektrizitätsversorgungsunternehmen,  die  auf  dem Kantonsgebiet tätig sind.  Art.  2 Vollzugsbehörde 1 Das Amt für Energie wird mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt.  Art.  3 Zuteilung der Netzgebiete 1 Die Netzgebiete werden wie folgt den auf dem Kantonsgebiet tätigen Ver- sorgungsunternehmen zugeteilt:  1    Elektrizitätsversorgung – R  772.0.21  Unternehmen Gemeinden  Groupe E AG Alterswil, Arconciel, Attalens, Auboranges, Autafond,  Autigny, Avry, Barberêche, Bas-Intyamon, Bas-Vul- ly, Belfaux, Billens-Hennens, Bösingen, Bossonnens,  La Brillaz, Broc, Brünisried, Bussy, Châbles, Chapel- le (Glâne), Le Châtelard, Châtel-Saint-Denis, Châtil- lon, Châtonnaye, Cheiry, Chénens, Chésopelloz,  Cheyres, Corminbœuf, Corpataux-Magnedens, Corse- rey, Cottens, Courgevaux, Courlevon, Courtepin,  Cressier, Cugy, Delley-Portalban, Domdidier, Dompi- erre, Düdingen, Ecublens, Ependes, Estavayer-le-Lac,  Farvagny, Ferpicloz, Fétigny, Le Flon, Fräschels, Fri- bourg/Freiburg, Galmiz, Gempenach, Giffers, Givi- siez, Le Glèbe, Gletterens, Grandvillard, Granges,  Granges-Paccot, Grangettes, Greng, Grolley,  Gruyères, Gurmels (ohne Wallenbuch), Hauterive  (FR), Hauteville, Haut-Intyamon, Haut-Vully, Heiten- ried, Jeuss, Kerzers, Kleinbösingen, La Folliaz,  Léchelles, Lully, Lurtigen, Marly, Marsens, Masson- nens, Matran, Ménières, Mézières, Misery-Courtion,  Montagny, Montet, Les Montets, Morens, Le Mouret,  Murist, Neyruz, Noréaz, Nuvilly, Oberschrot, Le Pâ- quier, Pierrafortscha, Plaffeien, Plasselb, Pont-en- Ogoz, Ponthaux, Pont-la-Ville, Prez-vers-Noréaz,  Rechthalten, Remaufens, Ried bei Kerzers, La Roche,  Romont, Rossens, Rue, Rueyres-les-Prés, Russy,  Saint-Aubin, Saint-Martin, Sâles, Salvenach, St. Anto- ni, St. Silvester, St. Ursen, Schmitten, Semsales, Senè- des, Sévaz, Siviriez, La Sonnaz, Sorens, Surpierre,  Tafers, Tentlingen, Torny, Treyvaux, Ueberstorf, Ul- miz, Ursy, Vallon, Vaulruz, Vernay, La Verrerie, Vil- larepos, Villarsel-sur-Marly, Villars-sur-Glâne, Vil- laz-Saint-Pierre, Villeneuve, Villorsonnens, Vuadens,  Vuisternens-devant-Romont, Vuisternens-en-Ogoz,  Wallenried, Wünnewil-Flamatt, Zumholz  Gruyère Energie SA Botterens, Bulle, Châtel-sur-Montsalvens, Corbières,  Crésuz, Echarlens, Morlon, Riaz, Val-de-Charmey  Industrielle Betriebe Murten Meyriez, Muntelier, Murten/Morat  EW Jaun Energie AG Jaun  Romande Energie SA Prévondavaux, Vuissens  BKW Energie AG Wallenbuch (Gemeinde Gurmels)  2    Elektrizitätsversorgung – R  772.0.21  2 Die registrierten Sonderzonen gemäss Artikel 8 EVG bleiben vorbehalten.  Art.  4 Leistungen des Versorgungsunternehmens 1 Die Zuteilung eines Netzgebiets an ein Versorgungsunternehmen ist an fol- genden Leistungsauftrag gebunden:  a) Das  Versorgungsunternehmen  trifft  alle  erforderlichen  Massnahmen,  damit  es  den  Endverbrauchern  mit  Grundversorgung  jederzeit  die  gewünschte  Menge  an  Elektrizität  in  der  erforderlichen  Qualität  zu  angemessenen Tarifen liefern kann.  b) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, in seinem Netzgebiet alle  Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Lie- genschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektri- zitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen.  c) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, sein Elektrizitätsnetz dis- kriminierungsfrei zu betreiben.  d) Das Versorgungsunternehmen beachtet bei der Erfüllung seiner Aufga- ben  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit  und  der  Gleichbehand- lung.  Art.  5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Die Versorgungsunternehmen stellen allgemeine Geschäftsbedingungen, in  denen die folgenden Punkte geregelt werden, auf:  a) der  Netzanschluss,  insbesondere  die  Anschlussmodalitäten  und  die  Grundsätze des Beitrags an die Anschlusskosten;  b) die Netznutzung sowie die Messeinrichtungen;  c) die Lieferung elektrischer Energie;  d) die Sicherheit der Installationen;  e) die Unterbrechung und Einschränkung der Versorgung. 2 Die Versorgungsunternehmen harmonisieren soweit möglich ihre allgemei- nen Geschäftsbedingungen. 3 Der Staatsrat behält sich das Recht vor, bei den Versorgungsunternehmen  einzuschreiten,  wenn sie ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sei- nem Ermessen nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 harmonisie- ren.  3    Elektrizitätsversorgung – R  772.0.21  Art.  6 Rechtsverhältnis 1 Das Rechtsverhältnis  zwischen dem Versorgungsunternehmen und seinen  Kundinnen und Kunden richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedin- gungen  des  Versorgungsunternehmens  einschliesslich  des  Tarifreglements  und der technischen Vorschriften, sofern die Parteien keine anderslautenden  vertraglichen Vereinbarungen treffen.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  4    Elektrizitätsversorgung – R  772.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.11.2014 Erlass Grunderlass 01.01.2015 2014_090  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.11.2014 01.01.2015 2014_090  5   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Vollzugsbehörde 	Art. 3 Zuteilung der Netzgebiete 	Art. 4 Leistungen des Versorgungsunternehmens 	Art. 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 	Art. 6 Rechtsverhältnis 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-08-12T01:44:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 772.1.1 - Gesetz über die Rechtsform der Freiburgischen Elektrizitätswerke und ihrer Pensionskasse    772.1.1  Gesetz über die Rechtsform der Freiburgischen  Elektrizitätswerke und ihrer Pensionskasse  vom 19.10.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2002)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 5. Juni 2000;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Freiburgische Elektrizitätswerke  Art.  1 Umwandlung 1 Die Freiburgischen Elektrizitätswerke (die FEW) werden ohne Liquidation  in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss den Artikeln 620 ff. des  Obligationenrechts umgewandelt. 2 Die  Umwandlung  findet  auf  der  Grundlage  der  vom  Grossen  Rat  am  20. September 2000 genehmigten Bilanz der FEW per 31. Dezember 1999  statt. 3 Das Dotationskapital der FEW bildet das Anfangskapital der Gesellschaft,  deren Alleinaktionär bei der Umwandlung der Staat Freiburg ist. 4 Der Staatsrat genehmigt die Statuten der Aktiengesellschaft.  Art.  2 Kapitalbeteiligung 1 Der Staat übt seine Aktionärsrechte durch den Staatsrat aus. 2 Der Staat bleibt Mehrheitsaktionär. 3 Eine Aktienabtretung durch den Staat, die mit dem Verlust der Aktienmehr- heit oder der damit zusammenhängenden Stimmenmehrheit des Staates ver- bunden ist, muss dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden.  Art.  3 Staatsgarantie 1 Der Staat haftet für die finanziellen Verbindlichkeiten, die die FEW einge- gangen sind, bevor die Umwandlung im Schweizerischen Handelsamtsblatt  veröffentlicht wurde.  1    Rechtsform der FEW und ihrer Pensionskasse – G  772.1.1  2 Pensionskasse  Art.  4 Personalvorsorge 1 Die Pensionskasse der Freiburgischen Elektrizitätswerke wird ohne Liqui- dierung in eine privatrechtliche Stiftung nach den Artikeln 80ff. des Zivilge- setzbuches umgewandelt. 2 Der Staatsrat genehmigt die Stiftungsurkunde.  3 Gemeinsame Bestimmung  Art.  5 Kosten für die Umwandlungen 1 Die Kosten für die Umwandlung der FEW und der Pensionskasse werden  von den FEW getragen.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  6 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Reglement des  Grossen Rates  1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grossen Rates (SGF  121.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  7 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeindesteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  8 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die öffentlichen Sa- chen  1 Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 18. September 1998 über die Freiburgischen Elektrizitäts- werke (FEWG; SGF 772.1.1) wird aufgehoben.  2    Rechtsform der FEW und ihrer Pensionskasse – G  772.1.1  Art.  10 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2002 (StRB 25.09.2001).  3    Rechtsform der FEW und ihrer Pensionskasse – G  772.1.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.10.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643  4   	1 Freiburgische Elektrizitätswerke 	Art. 1 Umwandlung 	Art. 2 Kapitalbeteiligung 	Art. 3 Staatsgarantie  	2 Pensionskasse 	Art. 4 Personalvorsorge  	3 Gemeinsame Bestimmung 	Art. 5 Kosten für die Umwandlungen  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 6 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Reglement des Grossen Rates 	Art. 7 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeindesteuern 	Art. 8 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die öffentlichen Sachen 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-08-12T01:45:21+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 773.11 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte    773.11  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 12.10.1917 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  im Hinblick auf das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte, namentlich auf den Artikel 75 des genannten Ge- setzes;  im Hinblick auf das Kreisschreiben des Bundesrates vom 20. April 1917;  im  Hinblick  auf  das  Einführungsgesetz  zum Schweizerischen  Zivilgesetz- buch;  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  1 Vom Verfügungsrecht  Art.  1 2 BG 1 Das Recht der Verfügung über die Wasserkraft der öffentlichen Gewässer  steht dem Kanton zu.  Art.  2 3 BG 1 Der Kanton kann die Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers selbst nutz- bar machen oder das Recht zur Benützung andern überlassen.  Art.  3 17 BG 1 Die Nutzbarmachung der  Privatgewässer  oder  der  öffentlichen  Gewässer  kraft Privatrechtes der Uferanstösser ist der Erlaubnis des Staatsrates unterge- ordnet. 2 Die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  vorliegenden  Beschlusses  ausgeübten  Rechte sind indessen vorbehalten, insofern deren Ausübung mit den wasser- baulichen Vorschriften des Bundes und des Kantons nicht im Widerspruch  steht.  1    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  3 Diese Rechte können ohne Erlaubnis des Staatsrates nicht abgetreten wer- den.  Art.  4 15 BG 1 Sollte der Bund die Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses der  Saane sowie die Schaffung künstlicher  Sammelbecken anordnen,  kann der  Staatsrat die beteiligten Gemeinden, Körperschaften und Privaten im Verhält- nis  zu  den Vorteilen,  welche  ihnen aus  der  Ausführung dieser  Werke  er- wachsen,  zu  den  Kosten  heranziehen.  Er ernennt  zu  diesem Zwecke  eine  Kommission, die unter Vorbehalt der Genehmigung des Staatsrates die Ver- teilung der Kosten vornimmt. 2 Der Rekurs an das Bundesgericht bleibt vorbehalten.  2 Von der Benützung der Gewässer  Art.  5 1 Der Bau und die Änderung von Wasserwerken werden dem im Raumpla- nungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (Art.  140 ff.  RPBG) festgelegten  Baubewilligungsverfahren unterstellt.  Art.  6 30 BG 1 Die eidgenössischen und kantonalen Beamten, welche mit der Polizei des  Wasserbaus,  der  Fischerei  und Schifffahrt  sowie mit  den hydrometrischen  Arbeiten beauftragt sind, haben unter ihrer persönlichen Verantwortlichkeit  freien Zutritt zu den Wasserwerken.  Art.  7 32 BG 1 … 2 Schwierigkeiten, die in den Rahmen des Artikels 32 Abs. 2 des Bundesge- setzes einschlagen, namentlich Uneinigkeiten, die sich ergeben können aus  der Stauung des Wasserlaufes in den Sammelbecken und der Wegnahme trei- bender Gegenstände, werden vom Staatsrat entschieden. 3 Zur Wahrung der  Interessen der Nutzungsberechtigten kann der Staatsrat  auf Gesuch der Beteiligten und, wenn er es für gut findet, die Ausübung der  erworbenen Rechte einschränken. In diesem Falle setzt er die hiefür den Nut- zungsberechtigten zu entrichtende Entschädigung fest. Der Beschluss, wel- cher diese Vergütung festsetzt, kann innert zwanzig Tagen beim Zivilrichter  angefochten werden.  2    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  Art.  8 33 BG 1 Der Staatsrat setzt unter Vorbehalt des Rekurses an das Bundesgericht die  Beiträge fest, zu deren Entrichtung die Wasserwerkbesitzer verpflichtet wer- den können für den Nutzen, den sie aus Vorrichtungen ziehen, die von andern  erstellt worden sind. 2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann er jederzeit die Bildung einer Ge- nossenschaft sämtlicher Beteiligten anordnen.  Art.  9 35 - 37 BG 1 Die durch die Bestimmungen der Artikel 35, 36 und 37 des Bundesgesetzes  der kantonalen Behörde übertragenen Befugnisse werden vom Staatsrat aus- geübt.  3 Von der Verleihung von Wasserrechten  Art.  10 38 BG 1 Die Verleihung von Wasserrechten  auf dem Gebiete des Kantons erfolgt  durch den Staatsrat.  Art.  11 60 BG 1 Das Konzessionsgesuch wird dem Oberamtmann eingereicht mit folgenden  Angaben:  a) Name und Wohnort des Gesuchstellers;  b) Name des Gewässers und Bezeichnung der Gemeinde, auf deren Gebiet  das Wasserwerk erstellt werden soll;  c) eine bei niedrigem Wasserstand vorgenommene Messung der von dem  zu benützenden Wasserlauf gelieferten Wassermenge;  d) die Angabe der Wassermenge, die man zu benützen gedenkt und der  Pferdekräfte, die auf der Turbinenachse erzeugt werden. Wird die Kon- zession von einer Gemeinde verlangt, ist das Kraftquantum anzugeben,  das für den öffentlichen Dienst verwendet wird, und dasjenige, das der  Privatindustrie vorbehalten bleibt;  3    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  e) einen allgemeinen Situationsplan, der in Form eines Katasterplanes im  Massstab  von  1:1000  erstellt  ist  und  die  Grenzen  des  anstossenden  Eigentums bis zu einer Entfernung von 50 Meter des zu erstellenden  Wasserwerkes anführt, ferner die Namen der Eigentümer und die Arti- kel des Katasters, die Strassen, Wege und öffentlichen Pfade, die Ge- bäude und endlich die verschiedenen geplanten Wasserwerke, das Ge- lände, das flussaufwärts infolge der Stauung das Hochwasser erreicht  sowie die genaue Stelle, wo flussabwärts der Rückfluss des abgeleiteten  Wassers in das natürliche Bett stattfinden wird;  f) ein Längsprofil im Massstab von 1:1000 des Wasserlaufes,  des Stau- wehres, der Zufuhr- und Abfuhrkanäle und der verschiedenen Fälle un- ter Angabe der Richtung der Strömung und ihres verschiedenen Stan- des,  verbunden mit  dem nächsten Punkt der  topografischen Nivellie- rung oder einer Merkziffer des Siegfriedatlasses. Die Höhen werden im  Massstab von 1:100 aufgenommen;  g) Querprofile in genügender Menge im Massstab von 1:100 des Flussbet- tes und der verschiedenen Kanäle;  h) Zeichnungen des Stauwehres,  der  Schleusen,  der Reservoirs,  Kanäle,  Abflüsse, etc. unter Angabe ihrer Dimensionen;  i) eine genaue Beschreibung der  verschiedenen geplanten  Wasserwerke  unter Angabe der Materialien, die zur Verwendung gelangen, und ihrer  Widerstandsfähigkeit namentlich in Bezug auf den Hauptdamm;  j) eine besondere Skizze des Teiles des Bettes und der Ufer des Wasser- laufes, wo das Stauwehr erstellt wird, unter Beilage einer geologischen  Notiz über die Beschaffenheit des Bodens und Gesteines;  k) die Wirkung, welche die geplanten Wasserwerke auf den Wasserlauf  haben werden;  l) die Maximalfrist, innert welcher sie erstellt werden sollen. 2 Die unter obigen Buchstaben e, f und g vorgesehenen Pläne müssen von ei- nem patentierten Geometer erstellt werden. 3 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  kann je nach Umständen die Aufnahme aller oder eines Teiles dieser Pläne zu  einem kleineren Massstab erlauben.  Art.  12 60 BG 1 Das Konzessionsgesuch wird durch zweimaliges Einrücken ins Amtsblatt  dem Publikum zur Kenntnis gebracht unter Aufforderung an diejenigen, die  sich zu Einsprachen berechtigt glauben, ihre Gründe schriftlich und innert der  peremptorischen  Frist  von 30 Tagen von der  zweiten  Veröffentlichung an  dem Oberamt einzureichen.  4    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  2 Der Oberamtmann übermittelt das Gesuch mit dem Ergebnis der stattgehab- ten Veröffentlichungen dem Staatsrat, welcher die Konzession bewilligt oder  verweigert.  Art.  13 60 BG 1 Die Wasserfassung kann nur dem Eigentümer des Uferbodens oder nur mit  seinem Einverständnis erlaubt werden, ausgenommen die Fälle von Enteig- nung zu gemeinnützigen Zwecken.  Art.  14 1 Im Falle der Verleihung der nachgesuchten Konzession verbleiben sämtli- che Urkunden und vorgewiesenen Belege zur Unterstützung des Konzessi- onsgesuches auf der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität  und Umwelt im Aktenstoss der Konzession. Die Interessenten können jeder- zeit davon Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Kopien machen.  Art.  15 1 Die Rechte und Pflichten des Konzessionärs werden vom Staatsrat  innert  den vom Bundesgesetz zu diesem Zwecke gesetzten Grenzen bezeichnet.  Art.  16 1 Uneinigkeiten zwischen den Nutzungsberechtigten desselben Wasserlaufes  bezüglich des Umfanges ihrer Rechte werden von den Gerichten entschieden. 2 Enthält das Bundesgesetz oder die Konzessionsurkunde nicht eine gegentei- lige Bestimmung, so werden Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und  der  Konzessionsbehörde  bezüglich  der  Rechte  und  Pflichten,  die  aus  der  Konzession hervorgehen, vor das Kantonsgericht gebracht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  17 1 Eine vermittelst des Amtsblattes vorzunehmende Enquete stellt  die beste- henden Benützungsrechte fest. 2 Nicht vorgebrachte Rechte können als null und nichtig erklärt oder als sol- che betrachtet werden.  Art.  18 1 Vorliegender  Beschluss  tritt  gleichzeitig  mit  dem Bundesgesetz,  also am  1. Januar 1918 in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in Heften ge- druckt und der Gesetzessammlung einverleibt.  5    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  2 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  sorgt für dessen Vollzug.  Genehmigung   Dieser Beschluss ist vom Bundesrat am 26.12.1917 genehmigt worden.  6    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.1917 Erlass Grunderlass 01.01.1918 BL/AGS 1917 f 202 / d 186 03.12.1991 Art. 16 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 13.06.1995 Art. 5 geändert 13.06.1995 BL/AGS 1995 f 246 / d 250 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 22.03.2005 Art. 11 geändert 01.04.2005 2005_036 08.01.2008 Art. 16 geändert 01.01.2008 2008_001 01.12.2009 Art. 5 geändert 01.01.2010 2009_133 11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_122 18.03.2022 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.10.1917 01.01.1918 BL/AGS 1917 f 202 / d 186 Art. 5 geändert 13.06.1995 13.06.1995 BL/AGS 1995 f 246 / d 250 Art. 5 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_122 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 22.03.2005 01.04.2005 2005_036 Art. 11 Abs. 3 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 16 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 16 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 Abs. 2 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  7   	1 Vom Verfügungsrecht 	Art. 1 2 BG 	Art. 2 3 BG 	Art. 3 17 BG 	Art. 4 15 BG  	2 Von der Benützung der Gewässer 	Art. 5 	Art. 6 30 BG 	Art. 7 32 BG 	Art. 8 33 BG 	Art. 9 35 - 37 BG  	3 Von der Verleihung von Wasserrechten 	Art. 10 38 BG 	Art. 11 60 BG 	Art. 12 60 BG 	Art. 13 60 BG 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 17 	Art. 18   		2022-03-25T08:21:02+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 775.2.11 - Beschluss betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind    775.2.11  Beschluss betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung  flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, welche  der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind  vom 05.06.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohr- leitungsanlagen  zur  Beförderung  flüssiger  oder  gasförmiger  Brenn-  oder  Treibstoffe; in Erwägung: Der Bund hat eine Konzession für den Bau und den Betrieb einer Gasleitung  von Orbe nach Mülchi durch das Zentrum des Kantons Freiburg erteilt. Der  Kanton Freiburg kann dadurch mit Erdgas versorgt werden. Die Beförderung im Innern des Kantons wird vor allem durch Leitungen und  Anlagen unter mittlerem Druck sichergestellt. Der Bau und der Betrieb dieser  Ausrüstung sind keiner  Bundeskonzession unterstellt.  Kraft  der  Bundesge- setzgebung sind die Kantonsregierungen zuständig für die Bewilligungsertei- lung oder um eine Amtsstelle mit dieser Aufgabe zu betrauen. Demzufolge und damit die Interessen der Allgemeinheit sowie die Sicherheit  gewährleistet sind, ist es angebracht, dass der Kanton auf diesem Gebiet sei- ne Kompetenzen wahrnimmt. Auf Antrag  der  Direktion  des  Innern,  der  Industrie,  des  Handels  und des  Gewerbes,  beschliesst:  Art.  1 1 Vorliegender Beschluss ist auf alle Rohrleitungsanlagen sowie die dazuge- hörigen Installationen anwendbar, die durch Artikel 1 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüs- siger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe betroffen sind, soweit diese  unter der Aufsicht der Kantone stehen. 2 Die Innenanlagen sind diesem Beschluss nicht unterstellt.  1     775.2.11  Art.  2 1 Die für die Erteilung der in Artikel 42 des in Artikel 1 erwähnten Bundesge- setzes vorgesehenen Bewilligung zuständige Behörde ist das Amt für Energie  (das Amt). 2 Das Amt konsultiert die betroffenen Verwaltungseinheiten, nimmt die öf- fentlichen Planauflagen vor und setzt die Bedingungen der in Absatz 1 vorge- sehenen Bewilligung fest. 3 Das Amt ist ebenfalls zuständig, dem Betriebsinhaber die Ausbesserung der  durch das technische Kontrollorgan festgestellten Mängel zu verordnen. 3bis Die Entscheide des Amts sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  3 1 Die Kontrolle der Projekte, der Ausführung der Bauarbeiten und des Betrie- bes der Anlagen wird durch ein auf diesem Gebiet zuständiges, vom Staatsrat  bezeichnetes Organ ausgeführt. 1bis Die Kosten für die Kontrollen gehen zu Lasten des Inhabers der in Arti- kel 2 erwähnten Bewilligung.  Art.  4 1 Die  diesem Beschluss  unterstellten  Anlagen  müssen  den  vom Bundesrat  herausgegebenen  Sicherheitsvorschriften  entsprechen  (Verordnung  vom  1. Juli 1966).  Art.  5 1 Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, eine der Bundesgesetzgebung entspre- chende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  Art.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 1979 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     775.2.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.06.1979 Erlass Grunderlass 15.06.1979 BL/AGS 1979 f 119 / d 123 07.05.1984 Art. 1 geändert 01.06.1984 BL/AGS 1984 f 108 / d 104 07.05.1984 Art. 2 geändert 01.06.1984 BL/AGS 1984 f 108 / d 104 07.05.1984 Art. 3 geändert 01.06.1984 BL/AGS 1984 f 108 / d 104 03.12.1991 Art. 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.06.1979 15.06.1979 BL/AGS 1979 f 119 / d 123 Art. 1 geändert 07.05.1984 01.06.1984 BL/AGS 1984 f 108 / d 104 Art. 2 geändert 07.05.1984 01.06.1984 BL/AGS 1984 f 108 / d 104 Art. 2 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 3 geändert 07.05.1984 01.06.1984 BL/AGS 1984 f 108 / d 104  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2022-08-14T22:48:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 775.2.12 - Beschluss betreffend die Bezeichnung des technischen Kontrollorganes für Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Erdgas, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind    775.2.12  Beschluss betreffend die Bezeichnung des technischen  Kontrollorganes für Rohrleitungsanlagen zur Beförderung  von Erdgas, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht  unterstellt sind  vom 23.10.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohr- leitungsanlagen  zur  Beförderung  flüssiger  oder  gasförmiger  Brenn-  oder  Treibstoffe; gestützt auf Artikel 3 des Staatsratsbeschlusses vom 5. Juni 1979 betreffend  Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder  Treibstoffe, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind; auf  Antrag  der  Direktion  des  Innern,  der  Industrie,  des  Handels  und  des  Gewerbes,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Kontrolle der Projekte, der Ausführung der Bauarbeiten und des Betrie- bes von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Erdgas, welche der eidge- nössischen  Bewilligung  nicht  unterstellt  sind,  wird  dem  Schweizerischen  Verein von Gas- und Wasserfachmännern (SVGW), Technisches Inspektorat  Schweizerischer Gaswerke (TISG) in Zürich, anvertraut.  Art.  2 1 Das Amt für Energie ist ermächtigt, die Ausführungsart der Tätigkeiten des  technischen Kontrollorganes mit dessen Einvernehmen zu regeln.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. November 1979 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1     775.2.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.10.1979 Erlass Grunderlass 01.11.1979 BL/AGS 1979 f 227 / d 229 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.10.1979 01.11.1979 BL/AGS 1979 f 227 / d 229 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-08-14T22:48:54+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"