title: Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer

pdf_content: 341 - Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer   1  341  Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer  Vom 17. Oktober 2013 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 131 Abs. 1 Bst. g der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Gegenstand 1 Der Kanton erhebt eine Motorfahrzeugsteuer für Motorfahrzeuge und Anhän- ger, die im Kanton ihren Standort haben und nach Bundesrecht mit Fahrzeug-   beziehungsweise Anhängerausweis versehen sein müssen. 2 Der Kanton erhebt Aufwandgebühren für: a. die Fahrzeugzulassungen, die Führerzulassungen, Kanzleitätigkeiten und   den Erlass von Verfügungen; b. Motorfahrräder und Motorhandwagen; c. den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauf-  tragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und  Gewässern.  3 Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel erhebt Gebühren für die amtliche  Motorfahrzeugprüfung und die amtliche Führerprüfung.  §  2 Steuer- und Gebührenpflicht 1 Steuer- oder gebührenpflichtig ist: a. der Fahrzeughalter beziehungsweise die Fahrzeughalterin; b. die Unternehmung, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene   oder auf Gewässern befördert.  §  3 Steuer- und Gebührenfreiheit 1 Keine Motorfahrzeugsteuer und Aufwandgebühren werden für Fahrzeuge des  Kantons erhoben.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 19. Dezember 2013.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003  https://bl.clex.ch/data/100/de/art131   2  341 2 Der Regierungsrat kann Feuerwehr-, Instruktoren- und Zivilschutzfahrzeuge  sowie Fahrzeuge des vom Bund konzessionierten öffentlichen Verkehrs und  Fahrzeuge  selbständiger  öffentlich-rechtlicher  Anstalten  ganz  oder  teilweise  von der Steuerpflicht befreien.  §  4 Steuer- und Gebührenrahmen 1 Der Gesamtertrag der Motorfahrzeugsteuern zuzüglich weiterer anrechenba- rer  Erträge  darf  die  über  einen  mehrjährigen  Zeitraum gerechneten  durch- schnittlichen Aufwendungen des Kantons für Strassenbau, einschliesslich Zin- sen und Abschreibungen, Strassenunterhalt,  Verkehrspolizei und weitere,  in  Zusammenhang mit dem Motorfahrzeugverkehr stehende Dienste, nicht über- steigen. 2 Der  Landrat  gleicht  allfällige  Ertragsüberschüsse  durch  Herabsetzung  der  Motorfahrzeugsteuer einzelner oder aller Fahrzeugkategorien aus. 3 Der Gesamtertrag der Gebühren darf den Aufwand nicht übersteigen.  §  5 Fälligkeit und Steuerperiode 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ausgabetag und endet mit dem Rückgabe- tag der Kontrollschilder. 2 Die Motorfahrzeugsteuer wird mit der Ausgabe der Kontrollschilder fällig. 3 Sie ist in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus zu entrichten.  §  6 Bemessungsgrundlagen 1 Die Motorfahrzeugsteuer eines Fahrzeuges wird nach seinem Gesamtgewicht  in Kilogramm (kg) gemäss Fahrzeug- beziehungsweise Anhängerausweis be- messen. 2 Für besondere Motorfahrzeuge und motorlose Fahrzeuge wird eine Pauschal- steuer nach Fahrzeugart erhoben.  §  7 Steuersätze 1 Die jährliche Motorfahrzeugsteuer beträgt pro kg Gesamtgewicht für: a. Personenwagen CHF –.28018; b. schwere Personenwagen CHF –.118; c. leichte Motorwagen CHF –.28018; d. Kleinbusse CHF –.28018; e. Lastwagen, leichte und schwere Sattelmotorfahrzeuge, Gesellschaftswa-  gen, schwere Motorwagen und Gelenkbusse CHF –.118; f. Sattelschlepper CHF –.186; g. Wohnanhänger und Sportgeräteanhänger CHF –.12931;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    3  341  h. Motorräder,  Motorräder  mit  Seitenwagen,  Kleinmotorfahrzeuge,  Motor- schlitten; und 3-rädrige Motorräder CHF –.32328.  2 Für  Anhänger,  Sachentransportanhänger  und  Personentransportanhänger  beträgt die jährliche Motorfahrzeugsteuer für die ersten 1'000 kg Gesamtge- wicht CHF 129.312, für jedes weitere kg CHF –.06466. 3 Für  Lieferwagen  beträgt  die  jährliche  Motorfahrzeugsteuer  für  die  ersten  1'000 kg Gesamtgewicht CHF 269.40, für jedes weitere kg CHF –.12931.  §  8 Pauschalsteuer 1 Die jährliche Pauschalsteuer beträgt für: a. landwirtschaftliche  Anhänger,  landwirtschaftliche  Arbeitsanhänger,   Arbeitsanhänger  und  Sattel-Arbeitsanhänger  bis  3,5 t  Gesamtgewicht  CHF 64.80;  b. landwirtschaftliche  Anhänger,  landwirtschaftliche  Arbeitsanhänger,  Arbeitsanhänger  und  Sattel-Arbeitsanhänger  über  3,5 t  Gesamtgewicht  CHF 103.20;  c. Arbeitskarren bis 3,5 t Gesamtgewicht CHF 123.20; d. Arbeitskarren über 3,5 t Gesamtgewicht CHF 245.60; e. Arbeitsmaschinen bis 3,5 t Gesamtgewicht CHF 207.20; f. Arbeitsmaschinen über 3,5 t Gesamtgewicht CHF 413.60; g. Händlerschilder für Motor- und Kleinmotorräder, Anhänger, Arbeitsmotor-  wagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge CHF 258.40; h. Händlerschilder für Motorwagen CHF 801.60; i. Kleinmotorräder,  3-rädrige  Kleinmotorräder  und  Leichtmotorfahrzeuge   CHF 48.80; j. Motoreinachser und landwirtschaftliche Motoreinachser CHF 48.80; k. landwirtschaftliche Traktoren, landwirtschaftliche Arbeitskarren, landwirt-  schaftliche  Motorkarren  und  landwirtschaftliche  Kombinationsfahrzeuge  mit grünen Kontrollschildern CHF 123.20;  l. landwirtschaftliche Traktoren,  landwirtschaftliche Motorkarren und land- wirtschaftliche  Arbeitskarren  mit  braunen  Kontrollschildern  (Ausnahme- fahrzeuge) CHF 245.60;  m. Motorkarren bis 3,5 t Gesamtgewicht CHF 207.20; n. Motorkarren über 3,5 t Gesamtgewicht CHF 413.60; o. Motorradanhänger CHF 25.60; p. Sattel-Sachentransportanhänger,  Sattel-Wohnanhänger,  Sattel-Anhän-  ger,  Sattel-Personentransportanhänger  und  Sattel-Sportgeräteanhänger  CHF 500.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    4  341  q. Arbeitsanhänger,  Sachentransportanhänger,  Personentransportanhän- ger,  Wohnanhänger,  Sportgeräteanhänger,  Sattel-Sachentransportan- hänger,  Sattel-Personentransportanhänger,  Sattel-Sportgeräteanhänger,  Sattel-Arbeitsanhänger, Sattel-Wohnanhänger, Sattel-Anhänger und An- hänger  mit  Fahrzeugausweis-Eintrag  der  besonderen  Verwendung  «Schaustellerfahrzeug» CHF 52.–;  r. Traktoren CHF 592.80; s. Motorfahrzeuge  mit  Fahrzeugausweis-Eintrag  «Veteranenfahrzeug»   CHF 180.–; t. Motorräder  mit  Fahrzeugausweis-Eintrag  «Veteranenfahrzeug»   CHF 50.–.  §  9 Steuerermässigungen und Steuerzuschläge für Personenwa- gen  1 Für Personenwagen mit 1. Inverkehrsetzung ab Inkraftsetzung des Gesetzes  mit weniger als 120 g CO₂-Ausstoss je km wird für das Jahr der 1. Inverkehrs- etzung und für die folgenden 3 Jahre eine Steuerermässigung gewährt. 2 Für Personenwagen mit 1. Inverkehrsetzung ab Inkraftsetzung des Gesetzes  mit mehr als 139 g CO₂-Ausstoss je km wird ein Steuerzuschlag erhoben. 3 Die Steuerermässigungen betragen pro Steuerjahr bis CHF 300.–. 4 Die Steuerzuschläge betragen pro Steuerjahr bis CHF 300.–. 5 Der Regierungsrat regelt Höhe und Abstufung der Steuerermässigungen und  Steuerzuschläge. Er kann die CO₂-Emissionsgrenzwerte gemäss den Abs. 1  und 2 aufgrund der technologischen Entwicklung senken.  §  10 Beweislast betreffend CO₂-Ausstoss 1 Ist  die Menge an CO₂,  welche ein Personenwagen je km ausstösst,  nicht   nachweisbar, wird der maximale Steuerzuschlag erhoben. 2 Die Beweislast betreffend den CO₂-Ausstoss je km trägt der Fahrzeughalter  beziehungsweise die Fahrzeughalterin.  §  11 Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche die Anforderungen an die Schad- stoffemissionen  nach  dem  neuesten  obligatorisch  anzuwendenden  EURO-  Emissionsgrenzwert oder nach einem strengeren EURO-Emissionsgrenzwert  erfüllen, wird für das Jahr der 1. Inverkehrsetzung und für die folgenden 3 Jah- re eine Steuerermässigung von bis zu 25 % gewährt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    5  341 2 Für Lastwagen und Sattelschlepper, die ausserhalb des Kantons Basel-Land- schaft erstmals in Verkehr gesetzt wurden, wird die Steuerermässigung ab Be- ginn der Steuerpflicht im Kanton Basel-Landschaft für die restliche Zeitspanne  nach Abs. 1 gewährt.  Ist das Jahr der 1. Inverkehrsetzung nicht feststellbar,  wird keine Ermässigung gewährt. 3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Steuerermässigung.  §  12 Steuerzuschlag für Lastwagen und Sattelschlepper 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche die Anforderungen an die Schad- stoffemissionen nach § 11 Abs. 1 nicht erfüllen, wird ein Steuerzuschlag von  bis zu 25 % erhoben. 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe des Steuerzuschlages.  §  13 Wechselschilder 1 Bei Wechselschildern wird die Motorfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit der  höchsten Besteuerung erhoben. 2 Für  jedes  weitere  Fahrzeug  beträgt  die  Motorfahrzeugsteuer  pro  Fall  CHF 53.60. 3 Die höchste Besteuerung im Sinne von Abs. 1 errechnet sich unter anteils- mässiger Berücksichtigung von 50 % der Steuerermässigungen beziehungs- weise der Steuerzuschläge der beiden Fahrzeuge. Davon ausgenommen sind  Veteranenfahrzeuge.  §  14 Teuerung 1 Die Motorfahrzeugsteuer wird der jährlichen Teuerung angepasst. 2 Die Teuerung wird nach dem Landesindex der Konsumentenpreise zur Hälfte  ausgeglichen. 3 Massgebend ist jeweils der Indexstand im August des Vorjahres.  §  15 Verjährung 1 Die Steuer verjährt 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig  geworden ist.  §  16 Meldepflicht, Ermessensveranlagung, Busse 1 Der Fahrzeughalter hat die für den Eintritt der Steuerpflicht oder für eine Än- derung der Veranlagung erheblichen Tatsachen der Motorfahrzeugkontrolle zu  melden. 2 Unterlässt  der  Fahrzeughalter  die  vorgeschriebene  Meldung,  so  wird  die  Motorfahrzeugsteuer  von der  Motorfahrzeugkontrolle  nach Ermessen veran- lagt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    6  341 3 Bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Unterlassen der Meldepflicht kann  eine Busse durch die Motorfahrzeugkontrolle erhoben werden. 4 Die Busse beträgt höchstens das Doppelte der Steuer, mindestens aber ein  Steuerbetreffnis für 60 Tage. 5 Vorbehalten  bleibt  Art. 99 Ziff. 2  des  Bundesgesetzes  vom  19. Dezem- ber 19583) über den Strassenverkehr.  §  17 Steuererlass 1 Menschen  mit  einer  Behinderung,  die  auf  ein  Motorfahrzeug  angewiesen  sind, kann die Motorfahrzeugsteuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn  sie  in  bedrängten  finanziellen  Verhältnissen  sind  und  die  Bezahlung  der  Motorfahrzeugsteuer eine unzumutbare Härte bedeuten würde. 2 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über Steuererlassgesuche.  §  18 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. den endgültigen Abschluss von Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-  Stadt über die Festsetzung der Gebühren für die amtliche Motorfahrzeug- prüfung und die amtliche Führerprüfung;  b. die Festsetzung der Gebühren für die Fahrzeugzulassungen, die Führer- zulassungen, die Kanzleitätigkeiten und den Erlass von Verfügungen;  c. die Festsetzung der Gebühren für Motorfahrräder und Motorhandwagen; d. die Festsetzung der Gebühren für den Vollzug der bundesrechtlichen Be-  stimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher  Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern.  §  19 * …  §  20 Übergangsbestimmungen 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche vor Inkrafttreten des vorliegen- den Gesetzes im Kanton Basel-Landschaft eingelöst worden sind und die An- forderungen an die  Schadstoffemissionen nach dem neuesten obligatorisch  anzuwendenden  EURO-Emissionsgrenzwert  oder  nach  einem  strengeren  EURO-Emissionsgrenzwert  erfüllen,  wird die Steuerermässigung für  3 Jahre  ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. 2 Fahrzeugen, die gemäss dem Dekret vom 27. November 20084) zum Gesetz  über die Verkehrsabgaben teilsteuerbefreit waren, wird diese Verkehrssteuer- befreiung weiter, jedoch höchstens während 4 Jahren gewährt.  3) SR     741.01   4) GS 36.839  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   7  341 3 Die Frist gemäss Abs. 2 beginnt mit der 1. Inverkehrsetzung des teilsteuerbe- freiten Fahrzeuges zu laufen.  §  21 Änderung bestehenden Rechts 1 Das Gesetz vom 18. Mai 20065) über den unverzüglichen Bau der H2 zwi- schen Pratteln und Liestal wird wie folgt geändert: ...6)  §  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz vom 25. Juni 19817) über die Verkehrsabgaben; b. das Dekret vom 27. November 20088) zum Gesetz über die Verkehrsab-  gaben; c. die Verordnung vom 7. Dezember 19939) zum Gesetz über die Verkehrs-  abgaben.  §  23 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.10)  5) SGS     439   6) GS 2014.003 7) GS 27.762 8) GS 36.839 9) GS 31.495 10) Vom Regierungsrat am 14. Januar 2014 rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003  https://bl.clex.ch/data/439/de   8  341  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.003  11.06.2020 01.11.2020 § 19 aufgehoben GS 2020.077  11.06.2020 01.11.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    9  341  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.10.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 2014.003  § 19 11.06.2020 01.11.2020 aufgehoben GS 2020.077  Anhang 1 11.06.2020 01.11.2020 Name und Inhalt geändert GS 2020.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    Erlasstitel Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer   SGS-Nr. 341   GS-Nr. 2014.003   Erlassdatum 17.10.2013 (LRV 2012-028)   In Kraft seit 01.01.2014   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   11.06.2020 2020.077 01.11.2020 LRV 2020/64, Aufhebung H2-Gesetz     https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-17-oktober-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-17-okt-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-028.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=71a760bfb4eb41e1a28492bc45c65dc4-332&filename=6_2020-64_Beschluss_des_Landrats_vom_11._Juni_2020&v=4&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=16.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufhebung%20des%20Gesetzes%20%C3%BCber%20den%20unverz%C3%BCglichen%20Bau%20der%20H2%20zwischen%20Pratteln%20und%20Liestal%20(zweite%20Lesung)&sitzungsdatum=11.06.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dd7f08353d6fd4ee7934e1c50066d311b   Mit diesem Gesetz aufgehoben wurden:    1.    Erlasstitel     Gesetz über die Verkehrsabgaben     SGS-Nr.     341     GS-Nr.     27.762     Erlassdatum     25. Juni 1981 (LRV 1979-078)     Dauer     In Kraft ab 1. Januar 1982;  aufgehoben am 17. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Januar  2014     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     24.01.2008     36.683     01.08.2008     LRV 2007-153     18.05.2006     35.1007     01.01.2006     LRV 2006-034     27.09.1992     31.131     28.09.1992     Landratsprotokoll nicht elektronisch     13.06.1988     29.700     01.01.1989     LRV 1986-119     19.09.1985     29.148     01.01.1986          * * * * * * *   2.    Erlasstitel     Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben     SGS-Nr.     341.1     GS-Nr.     36.839     Erlassdatum     27. November 2008     Dauer     1. Januar 2009  Aufgehoben am 17. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Januar  2014     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     17.11.2011     37.799     01.01.2012              	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Steuer- und Gebührenpflicht 	§ 3 Steuer- und Gebührenfreiheit 	§ 4 Steuer- und Gebührenrahmen 	§ 5 Fälligkeit und Steuerperiode 	§ 6 Bemessungsgrundlagen 	§ 7 Steuersätze 	§ 8 Pauschalsteuer 	§ 9 Steuerermässigungen und Steuerzuschläge für Personenwagen 	§ 10 Beweislast betreffend CO₂-Ausstoss 	§ 11 Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper 	§ 12 Steuerzuschlag für Lastwagen und Sattelschlepper 	§ 13 Wechselschilder 	§ 14 Teuerung 	§ 15 Verjährung 	§ 16 Meldepflicht, Ermessensveranlagung, Busse 	§ 17 Steuererlass 	§ 18 Ausführungsbestimmungen 	§ 19 * … 	§ 20 Übergangsbestimmungen 	§ 21 Änderung bestehenden Rechts 	§ 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 23 Inkrafttreten  		2022-10-21T03:43:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert


canton: bl

pdf_content: 341.11 - Verordnung zum Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer   1  341.11  Verordnung zum Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer  Vom 21. Januar 2014 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer vom  17. Oktober 20132), *  beschliesst:  §  1 Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer 1 In begründeten Fällen kann die Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer für Fahr- zeuge gemäss § 7 Abs. 1 Bst. e und f des Gesetzes über die Motorfahrzeug- steuer und deren Anhänger ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewilligt  werden. 2 Pro Rate ist ein Zuschlag von CHF 15.– zu entrichten. 3 Gesuche um halbjährliche Ratenzahlung werden in der Regel bewilligt, wenn  den bisherigen Verpflichtungen ohne Verzug nachgekommen wurde. 4 Für den Zeitraum vom 27. Dezember bis einschliesslich 5. Januar wird die  Motorfahrzeugsteuer bei Ausserverkehrssetzungen von Fahrzeugen weder er- hoben noch zurückerstattet.  §  2 Berechnungsgrundsätze der Motorfahrzeugsteuer 1 Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet. 2 Der Tagessteuersatz beträgt 1/365 der Jahressteuer. 3 Die Motorfahrzeugsteuer wird auf ganze Franken ab- oder aufgerundet.  §  3 Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr- Setzung ab 1. Januar 2014 *  1 Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 und mit we- niger  als  120 g CO₂-Ausstoss  je  Kilometer  nach  dem  NEFZ-Testverfah- ren3) werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Ver- kehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt: * a. * 119–110 g CO₂ je Kilometer CHF 150.–; 1) SGS     100   2) SGS     341   3) NEFZ:     Neuer     Europäischer     Fahrzyklus    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.007  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzyklus https://bl.clex.ch/data/341/de/art9   2  341.11  b. * weniger als 110 g CO₂ je Kilometer CHF 300.–.  §  3a * Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr- Setzung ab 1. Januar 2018  1 Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 und mit we- niger als 105 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren wer- den folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteu- er in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt: * a. 104–95 g CO₂ je Kilometer CHF 150.–; b. weniger als 95 g CO₂ je Kilometer CHF 300.–.  §  3b * Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr- Setzung ab 1. Januar 2021  1 Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 und mit we- niger  als  140 g CO₂-Ausstoss  je  Kilometer  nach  dem WLTP-Testverfahren4)  werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrs- steuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt: a. 139–125 g CO₂ je Kilometer CHF 150.–; b. weniger als 125 g CO₂ je Kilometer CHF 300.–.  §  4 Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung  ab 1. Januar 2014 *  1 Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 und mit  mehr als 139 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren wer- den folgende Steuerzuschläge erhoben: * a. * 140–159 g CO₂ je Kilometer CHF 75.–; b. * 160–179 g CO₂ je Kilometer CHF 150.–; c. * über 179 g CO₂ je Kilometer CHF 300.–.  §  4a * Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung  ab 1. Januar 2018  1 Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 mit mehr  als  129 g CO₂-Ausstoss je Kilometer  nach dem NEFZ-Testverfahren werden  folgende Steuerzuschläge erhoben: * a. 130–144 g CO₂ je Kilometer CHF 75.–; b. 145–159 g CO₂ je Kilometer CHF 150.–; c. über 159 g CO₂ je Kilometer CHF 300.–.  4) WLTP:     Worldwide     harmonized     Light     vehicles     Test     Procedure    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.007  https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzyklus#WLTP-Messverfahren   3  341.11  §  4b * Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung  ab 1. Januar 2021  1 Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 mit mehr  als 169 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem WLTP-Testverfahren werden  folgende Steuerzuschläge erhoben: a. 170–184 g CO₂ je Kilometer CHF 75.–; b. 185–199 g CO₂ je Kilometer CHF 150.–; c. über 199 g CO₂ je Kilometer CHF 300.–.  §  5 Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper mit EURO6-Abgasnorm und besser wird  eine Steuerermässigung von 25 % gewährt.  §  6 Steuerzuschläge für Lastwagen und Sattelschlepper 1 Für  Lastwagen und Sattelschlepper,  welche nicht  mindestens die EURO3- Abgasnorm erfüllen, wird ein Steuerzuschlag von 25 % erhoben.  §  7 Rückerstattung der Motorfahrzeugsteuer 1 Rückerstattungen  der  Motorfahrzeugsteuer  werden  nur  bei  Beträgen  ab  CHF 30.–  vorgenommen.  Beträge unter  CHF 30.–  werden ohne Verzinsung  gutgeschrieben.  §  8 Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer 1 Keine Motorfahrzeugsteuer haben zu entrichten: a. der Bund; b. die  Halter  und  Halterinnen  von  Fahrzeugen  mit  CD-,  CC-  oder  AT-  Kontrollschildern gemäss Art. 86 der Verordnung vom 27. Oktober 19765)  über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr  (VZV);  c. die Konsularbeamten und Konsularangestellten mit blauem Identitätsaus- weis des Protokolldienstes für höchstens 2 Fahrzeuge, sofern ihr Staat  Gegenrecht hält;  d. Halter und Halterinnen von Fahrzeugen, die ausschliesslich der Feuer- wehr oder dem Zivilschutz dienen;  e. die privaten und öffentlichen Unternehmungen für vom Bund konzessio- nierte Kursfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Automobilkonzession I),  die ausschliesslich dem öffentlichen Verkehr dienen.  5) SR     741.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.007  http://db.clex.ch/link/Bund/741.51/de   4  341.11  §  9 Teilweise Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer 1 Vom Bund konzessionierte Kursfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Auto- mobilkonzession I), mit denen konzessionierte und private Fahrten ausgeführt  werden, sind zu 90 % von der Motorfahrzeugsteuer befreit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.007    5  341.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.01.2014 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.007  20.06.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 3a eingefügt GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.036  20.06.2017 01.01.2018 § 4a eingefügt GS 2017.036  08.12.2020 01.01.2021 Ingress geändert GS 2020.109  08.12.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2020.109  08.12.2020 01.01.2021 § 3a Abs. 1 geändert GS 2020.109  08.12.2020 01.01.2021 § 3b eingefügt GS 2020.109  08.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2020.109  08.12.2020 01.01.2021 § 4a Abs. 1 geändert GS 2020.109  08.12.2020 01.01.2021 § 4b eingefügt GS 2020.109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.007    6  341.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.01.2014 01.01.2014 Erstfassung GS 2014.007  Ingress 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.109  § 3 20.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.036  § 3 Abs. 1 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 3 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.109  § 3 Abs. 1, lit. a. 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 3 Abs. 1, lit. b. 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 3a 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.036  § 3a Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.109  § 3b 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.109  § 4 20.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.036  § 4 Abs. 1 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 4 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.109  § 4 Abs. 1, lit. a. 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 4 Abs. 1, lit. b. 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 4 Abs. 1, lit. c. 20.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.036  § 4a 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.036  § 4a Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.109  § 4b 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.007   	§ 1 Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer 	§ 2 Berechnungsgrundsätze der Motorfahrzeugsteuer 	§ 3 Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 * 	§ 3a * Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 	§ 3b * Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 	§ 4 Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 * 	§ 4a * Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 	§ 4b * Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 	§ 5 Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper 	§ 6 Steuerzuschläge für Lastwagen und Sattelschlepper 	§ 7 Rückerstattung der Motorfahrzeugsteuer 	§ 8 Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer 	§ 9 Teilweise Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer  		2022-10-21T04:05:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über das Halten von Hunden

abbreviation: Hundegesetz

pdf_content: 342 - Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz)   1  342  Gesetz über das Halten von Hunden * (Hundegesetz)  Vom 22. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2008)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) beschliesst:2)  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die polizeilichen Belange der Hundehaltung. 2 Für die tierschützerischen Belange gelten die Bestimmungen der Tierschutz- gesetzgebung, für die tierseuchenpolizeilichen Belange die der Tierseuchenge- setzgebung. *  §  2 * Grundsätze 1 Hunde müssen so gehalten werden, dass sie Menschen nicht gefährden oder  belästigen und Tiere nicht gefährden. 2 Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können, sind generell an  der Leine zu führen. 3 Wer seinen Hund einer anderen Person anvertraut, muss sich vergewissern,  dass diese in der Lage ist, den Hund zu kontrollieren. 4 Hundehalterinnen und Hundehalter müssen für ihren Hund eine Haftpflicht- versicherung abschliessen, die die Risiken der Hundehaltenden, sowie derjeni- gen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, abdeckt. 5 Die Haftpflichtversicherung, welche die Ersatzrechte der  Geschädigten ab- deckt, muss mindestens bis zum Betrag von drei Millionen Franken je Unfaller- eignis für Personen-, Tier- und Sachschäden aufkommen. 6 Hundehalterinnen und Hundehalter müssen den Kot ihrer Hunde auf öffentli - chem Grund und landwirtschaftlich genutztem Land aufnehmen.  §  2a * Bewilligung 1 Das  Halten  potenziell  gefährlicher  Hunde  bedarf  einer  Bewilligung.  Diese  muss vor der geplanten Anschaffung eingeholt werden. 2 Das Halten von Diensthunden der Polizei, des Militärs und des Grenzschut- zes ist von der Bewilligungspflicht dieses Gesetzes ausgenommen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 24. September 1995 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    2  342  §  2b * Anzahl Hunde pro Haushalt 1 In einem Haushalt mit einem potenziell gefährlichen Hund dürfen keine weite- ren Hunde im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden. 2 Die  Bewilligungsbehörde  kann  nach  Anhören  der  Gemeinde  Ausnahmen  gewähren, wenn sichergestellt ist, dass damit keine Gefährdung verbunden ist.  §  2c * Meldestelle für Hundebisse und aggressive Hunde 1 Tierärztinnen  und  Tierärzte,  Ärztinnen  und  Ärzte,  die  Polizei  Basel-Land- schaft, die Gemeinden, Zollorgane und Hundeausbildende sind verpflichtet, der  Meldestelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund: a. Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat; b. Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt. 2 Die Meldestelle nimmt ebenfalls Meldungen von geschädigten Personen und  aus der Bevölkerung entgegen. 3 Geht eine Meldung ein, so trifft die Meldestelle die erforderlichen Abklärungen  zur Feststellung a. der Besitzverhältnisse am Hund; b. der Ursache und des Verlaufs des Vorfalls; c. der Wesenseigenschaften des Hundes; d. der potenziellen oder tatsächlichen Gefährlichkeit des Hundes; e. der  Eignung der  Hundehalterin  oder  des  Hundehalters,  den fraglichen   Hund zu halten oder auszuführen. 4 Gestützt auf die Abklärungen ordnet die Kantonstierärztin oder der Kantons- tierarzt die erforderlichen Massnahmen gemäss § 9 und § 9a an und teilt diese  der Gemeinde mit. 5 Ergeben die Abklärungen, dass ein Hund potenziell oder tatsächlich gefähr- lich ist, kommen darüber hinaus die Bestimmungen über die potenziell gefährli- chen Hunde zur Anwendung.  §  3 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden sind unter Vorbehalt von Absatz 3 für den Vollzug dieses Ge- setzes zuständig. Sie treffen im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder  mit der Kantonstierärztin die notwendigen Massnahmen. * 2 Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen erlassen über * a. das Zutrittsrecht von Hunden in öffentlichen Gebäuden und auf öffentli-  chen Arealen; b. die generelle Leinenpflicht  wie z.B.  bei Dunkelheit,  an verkehrsreichen   Stellen, in bestimmten Gebieten oder Arealen. 3 Der  Kanton erteilt  die  Bewilligungen für  das  Halten  potenziell  gefährlicher  Hunde und betreibt die Meldestelle. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    3  342 4 Der Regierungsrat bestimmt, welche Hunde als potenziell gefährlich gelten  und ordnet das Bewilligungsverfahren. *  §  3a * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung für das Halten potenziell gefährlicher Hunde wird erteilt, wenn a. * die Hundehalterin bzw. der Hundehalter handlungsfähig ist, einen Auszug   aus dem schweizerischen Strafregister beibringt, den Nachweis über aus- reichende  kynologische  Fachkenntnisse  erbringt  und  nicht  wegen  De- likten vorbestraft ist, welche das Halten eines potenziell gefährlichen Hun- des als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum  Dritter erscheinen lässt;  b. die Tiere aus einer Zucht stammen, die den kynologischen Ansprüchen  genügt und die Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzge- bung erfüllt;  c. mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahre- ne Kynologinnen und Kynologen geleitete Welpenspiel- und Hundeerzie- hungskurse besucht werden;  d. * eine Haftpflichtversicherung gemäss § 2 abgeschlossen worden ist. 2 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen über die Kursanerken- nung und den Nachweis der kynologischen Fachkenntnisse. 3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann weitere Auflagen und Be- dingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist.  §  3b * Verbot potenziell gefährlicher Hunde 1 Der Regierungsrat kann den Import, die Zucht und die Haltung von potenziell  gefährlichen Hunden verbieten oder einschränken. Insbesondere kann er für  Hunde bestimmter Rassen einen Maulkorb- und Leinenzwang beschliessen.  §  4 * Meldepflicht 1 Die  Hundehalterinnen  und  Hundehalter  sind  verpflichtet,  ihre  Hunde  der  Gemeinde zu melden. Ebenso ist die Weitergabe oder der Tod des Hundes zu  melden. Davon ausgenommen sind Hunde, die für Tierversuche gezüchtet und  gehalten werden. * 2 Die Meldung bei der Gemeinde hat innert 14 Tagen zu erfolgen. 3 Die Gemeinden erfassen die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, die älter als  vier Monate sind, nach Rasse und Mikrochipnummer, sowie die Wohnadresse  der Hundehalterin bzw. des Hundehalters in einem Register. 4 Die Gemeinden übermitteln dem Kanton jährlich sämtliche Daten des Hunde- registers in elektronischer Form. Die Daten potenziell gefährlicher Hunde sind  laufend zu melden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    4  342  §  5 * Kennzeichnungspflicht 1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit ei- nem Mikrochip zu kennzeichnen. 2 Die  Gemeinden  können neben  der  Mikrochipidentifikation  ein  zusätzliches  Kennzeichen verlangen.  §  6 * …  §  7 Entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde 1 Entlaufene und zugelaufene Hunde sind innert  2 Tagen der Gemeinde zu  melden. 2 Zur  Meldung verpflichtet  sind  die  Hundehalter  oder  Hundehalterinnen und  jene Personen, denen Hunde zugelaufen sind. 3 Die Gemeinden sorgen dafür, dass entlaufene, zugelaufene und herrenlose  Hunde eingefangen und sachgemäss untergebracht werden. Soweit möglich  sind sie ihren Haltern oder Halterinnen zurückzugeben, andernfalls anderweitig  zu  plazieren  oder,  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  im  Einvernehmen mit  dem  Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin einzuschläfern. 4 Zuständig gemäss Absatz 3 ist  jene Gemeinde, auf  deren Gebiet  sich der  Hund aufhält.  §  8 Gebühren 1 Die Gemeinden können für die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde Gebühren  erheben. 2 Keine Gebühren dürfen erhoben werden für a. Diensthunde der Armee, b. Diensthunde der Polizei, c. Diensthunde des Grenzwachtkorps, d. Blindenführhunde, e. den ersten Hund auf landwirtschaftlich genutzten Nebenhöfen. f. * ausgebildete Rettungs- und Katastrophenhunde; g. * Hunde, die für Tierversuche gezüchtet oder gehalten werden; h. * geprüfte Schweisshunde, wenn sie zur Nachsuche eingesetzt werden. 3 Die  Gemeinden können weitere Gründe für  die  Gebührenbefreiung oder  - reduktion vorsehen. 4 Der Kanton erhebt für die Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen betreffend  das Halten potenziell gefährlicher Hunde eine Gebühr von 250 bis 450 Fran- ken. * 5 Für angeordnete Massnahmen wird der Zeitaufwand mit einem Stundenan- satz von 100 bis 150 Franken verrechnet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    5  342  §  9 * Administrative Massnahmen 1 Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit kann die Kantonstierärztin oder der  Kantonstierarzt oder die Gemeinde einen Hund auf Kosten der Hundehalterin  oder des Hundehalters bis zu einem rechtskräftigen Entscheid beschlagnah- men und anderweitig platzieren, wenn a. Gefahr im Verzug ist; b. anderweitig dringender und begründeter Verdacht besteht, dass von ei-  nem Hund eine ernsthafte Gefahr ausgeht. 2 Gefährdet ein Hund Personen oder Tiere, so kann er zu Lasten der Hunde- halterin bzw. des Hundehalters unter Beobachtung gestellt werden. Es können  weitere Massnahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, angeordnet  werden wie zum Beispiel a. Verpflichtung zum Besuch einer Verhaltenstherapie; b. Durchführen eines Wesenstests; c. Bezeichnung bzw.  Festlegung der  Personen,  die  den Hund ausführen   dürfen; d. Maulkorb- und/oder Leinenzwang; e. Verbote  der  Ausbildung  und  des  Einsatzes  des  Hundes  zum Schutz-  dienst; f. Anordnung des Wechsels in der Hundehaltung. 3 Kann die Sicherheit nicht gewährt werden, so kann der Hund auf Kosten der   Hundehalterin bzw. des Hundehalters weiterplatziert oder eingeschläfert wer- den. 4 Angeordnete Massnahmen gelten für das ganze Kantonsgebiet.  §  9a * Zusätzliche administrative Massnahmen bei potenziell gefährli- chen Hunden  1 Werden die in der Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde verfügten Auf- lagen  oder  die  Bewilligungsvoraussetzungen nicht  mehr  erfüllt,  entzieht  die  Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Bewilligung und lässt den Hund  auf Kosten der Halterin bzw. des Halters weiterplatzieren oder einschläfern. 2 Wird ein potenziell gefährlicher Hund angeschafft, ohne dass vorgängig eine  Bewilligung eingeholt worden ist, so beschlagnahmt die Kantonstierärztin oder  der Kantonstierarzt ohne weiteres Verfahren und auf Kosten der Hundehalterin  oder  des Hundehalters  den Hund solange, bis  die Angaben für  die Bewilli - gungsvoraussetzung gemäss § 3a gemacht bzw. gegeben sind. Können diese  nicht beigebracht werden, entscheidet die Kantonstierärztin oder der Kantons- tierarzt über das weitere Vorgehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    6  342 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann ohne weiteres Verfahren  den oder die Hunde beschlagnahmen und auf Kosten der Hundehalterin oder  des Hundehalters solange anderweitig platzieren, wenn diese trotz Mahnung  innerhalb der gesetzten Fristen a. die Angaben gemäss § 3a nicht erbringen; b. die Abklärungen gemäss § 2c Absatz 3  verunmöglichen oder  die dafür   notwendigen Angaben verweigern oder nicht beibringen. 4 Werden die erforderlichen Angaben auch dann nicht gemacht oder die Abklä- rungen weiterhin verunmöglicht oder die dafür notwendigen Angaben verwei- gert oder nicht beigebracht, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstier- arzt den oder die Hunde weiterplatzieren oder aber einschläfern lassen.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 10. Mai 19733) über das Halten von Hunden und die Verord- nung vom 17. Oktober 19744) über das Halten von Hunden werden aufgeho- ben.5)  §  11 * Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Ausführungsbestim- mungen werden mit Busse bestraft.  §  12 * Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 21. Juni 2007 1 Personen und Haushalte, die beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen mehr  als einen bewilligten potenziell gefährlichen Hund halten, dürfen diese Hunde  behalten. 2 Hundehaltende erbringen den Nachweis der Haftpflichtversicherung innerhalb  von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen. Die Gemein- den regeln das Verfahren.  3) GS 25.261, SGS 342 4) GS 25.561, SGS 342.1 5) Vom Regierungsrat am 17. Dezember 1996 (GS 32.722) auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    7  342  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.06.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 32.289  20.02.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 2a eingefügt GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 3 Abs. 1 geändert GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 3a eingefügt GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 4 totalrevidiert GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 8 Abs. 4 eingefügt GS 34.937  20.02.2003 01.07.2003 § 8 Abs. 5 eingefügt GS 34.937  21.06.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 2b eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 2c eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 3a Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 3a Abs. 1, lit. d. geändert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 3b eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 6 aufgehoben GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. h. eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 9a eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 11 eingefügt GS 36.425  21.06.2007 01.01.2008 § 12 eingefügt GS 36.425  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    8  342  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.06.1995 01.01.1997 Erstfassung GS 32.289  Erlasstitel 20.02.2003 01.07.2003 geändert GS 34.937  § 1 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425  § 2 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.425  § 2a 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937  § 2b 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 2c 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 3 Abs. 1 20.02.2003 01.07.2003 geändert GS 34.937  § 3 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425  § 3 Abs. 3 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425  § 3 Abs. 4 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 3a 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937  § 3a Abs. 1, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425  § 3a Abs. 1, lit. d. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425  § 3b 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 4 20.02.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.937  § 4 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425  § 5 20.02.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.937  § 6 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.425  § 8 Abs. 2, lit. f. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 8 Abs. 2, lit. g. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 8 Abs. 2, lit. h. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 8 Abs. 4 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937  § 8 Abs. 5 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937  § 9 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.425  § 9a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 11 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  § 12 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289    Erlasstitel Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz)  SGS-Nr. 342  GS-Nr. 32.289  Erlassdatum 22. Juni 1995 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 1. Januar 1997  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  21.06.2007 36.425 01.01.2008  20.02.2003 34.937 01.07.2003 LRV 2002-168  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/06-htm.276322.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280288.0.html http://www.baselland.ch/2002-168_inh-htm.280449.0.html  	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Grundsätze 	§ 2a * Bewilligung 	§ 2b * Anzahl Hunde pro Haushalt 	§ 2c * Meldestelle für Hundebisse und aggressive Hunde 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 3a * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 3b * Verbot potenziell gefährlicher Hunde 	§ 4 * Meldepflicht 	§ 5 * Kennzeichnungspflicht 	§ 6 * … 	§ 7 Entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde 	§ 8 Gebühren 	§ 9 * Administrative Massnahmen 	§ 9a * Zusätzliche administrative Massnahmen bei potenziell gefährlichen Hunden 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 * Strafbestimmungen 	§ 12 * Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 21. Juni 2007 	Page 1  		2022-10-20T16:35:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 342.12 - Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde   1  342.12  Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde  Vom 3. Juni 2003 (Stand 1. Februar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) und § 3 Ab- satz 3 des Gesetzes vom 22. Juni 19952) über das Halten von Hunden, be- schliesst:  §  1 Potenziell gefährliche Hunde 1 Als potenziell gefährliche Hunde gelten: a. Bullterrier; b. Staffordshire Bull Terrier; c. American Staffordshire Terrier; d. American Pit Bull Terrier; e. Rottweiler; f. Dobermann; g. Dogo Argentino; h. Fila Brasileiro; i. Kreuzungen mit Rassen gemäss den Buchstaben a bis h sowie Hunde,   die in  Bezug auf die äussere Gestalt  diesen Rassen und Kreuzungen  ähnlich sind;  j. andere Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens als potenziell gefährlich auf- gefallen sind.  2 Im Zweifelsfall entscheidet die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.  §  1a * Herkunftsnachweis 1 Als  Herkunftsnachweis  gemäss  § 3a Absatz 1 Buchstabe b  Hundegesetz3)  gilt: a. die Adresse der Zuchtstätte oder b. die Adresse der letzten Halterin oder des letzten Halters, wenn der Hund   seit mindestens 18 Monaten in deren oder dessen Besitz ist.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 32.289, SGS 342 3) GS 32.289, SGS 342  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1074    2  342.12 2 Eine Zuchtstätte entspricht den kynologischen Ansprüchen und den Anforde- rungen der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung, wenn für Hunde, die a. in der Schweiz geboren wurden, ein anerkannter Abstammungsnachweis   oder eine amtstierärztliche Bestätigung beigebracht wird; b. im Ausland geboren wurden, ein von der Fédération Cynologique Interna-  tionale  anerkannter  Abstammungsnachweis  oder  eine  amtstierärztliche  Bestätigung beigebracht wird.  3 Auf den Nachweis der Zuchtstätte kann verzichtet werden, wenn vom Zeit- punkt des Bewilligungsantrages zurückgerechnet der Hund nachgewiesener- massen während mindestens 18 Monaten am gleichen Ort gehalten worden ist  und eine Überprüfung des Hundes ergeben hat, dass von diesem Tier keine  Gefährdung ausgeht.  §  2 Bewilligung 1 Die Bewilligung für das Halten von potenziell gefährlichen Hunden erteilt die  Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt. 2 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäss  Hundegesetz gegeben sind. 3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann weitere Auflagen und Be- dingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist. 4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann bei Kreuzungstieren, die  von potenziell gefährlichen Hunden abstammen, von einer Bewilligungspflicht  absehen, wenn der fragliche Hund in Bezug auf seine äussere Gestalt und sein  Wesen als nicht potenziell gefährlich einzustufen ist. *  §  3 * Kynologische Fachkenntnisse 1 Als  ausreichend kynologische Fachkenntnisse gilt  der  Sachkundenachweis  gemäss Art. 68 der eidgenössischen Tierschutzverodnung.  §  4 Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse 1 Welpenspiel-  und Hundeerziehungskurse werden von der  Kantonstierärztin  bzw. dem Kantonstierarzt anerkannt, wenn: a. sie von erfahrenen Kynologen geleitet werden und den Grundsätzen der   Kynologie genügen; b. die Kursleitung sich verpflichtet, jeweils bei Kursende ein Attest auszu-  stellen; c. Hunde mit einem abnormen Aggressionspotenzial gemeldet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1074    3  342.12 2 Kann ein Welpenspielkurs  aufgrund des Alters des Hundes oder  aufgrund  seiner  Herkunft  nicht  nachgewiesen  werden,  so  kann  die  Kantonstierärztin  oder der Kantonstierarzt auf diesen Nachweis verzichten wenn: a. die Hundehalterin oder der Hundehalter glaubhaft machen kann, dass der   Hund ausreichend sozialisiert worden ist, b. der Herkunftsnachweis nach § 1a erbracht worden ist und c. eine Überprüfung des Hundes ergeben hat, dass von diesem Tier keine   Gefährdung ausgeht.  §  5 * …  §  6 * …  §  6a * Rechtliches Gehör bei vorsorglicher Beschlagnahmung 1 Bei vorsorglichen Beschlagnahmungen von Hunden ohne vorhergehende An- hörung der Hundehalterin oder des Hundehalters gewährt die Kantonstierärztin  oder der Kantonstierarzt nachträglich und innert 72 Stunden das rechtliche Ge- hör und entscheidet über das weitere Vorgehen.  §  7 Gebühren 1 Die  Gebühr  für  die  Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen betreffend  das  Halten von potenziell gefährlichen Hunden beträgt 250 Franken. 2 Für Massnahmen gemäss § 9 und § 9a Hundegesetz, sowie § 6a dieser Ver- ordnung  werden  kostendeckende  Gebühren  mit  einem  Stundenansatz  von  140 Franken erhoben. *  §  8 Zuzug in den Kanton 1 Personen, die sich mit einem potenziell gefährlichen Hund im Kanton nieder- lassen, müssen innerhalb von 4 Wochen eine Haltebewilligung beantragen. 2 Kennt der Herkunftskanton ebenfalls eine Bewilligungspflicht für potenziell ge- fährliche Hunde, kann auf die Bewilligung des Herkunftskantons abgestellt wer- den. 3 Können die Bedingungen gemäss § 3a Absatz 1 Buchstaben b und c des Ge- setzes über das Halten von Hunden nicht vollumfänglich erbracht werden, darf  der Hund mit Bewilligung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes be- halten werden, wenn: a. der Hund schon längere Zeit gehalten wird; b. die Beurteilung des Hundes keine offensichtlichen Anzeichen einer Ge-  fährdung ergeben hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1074    4  342.12  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1074    5  342.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.06.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung GS 34.1074  29.01.2008 01.03.2008 § 1a eingefügt GS 36.521  29.01.2008 01.03.2008 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 36.521  29.01.2008 01.03.2008 § 5 aufgehoben GS 36.521  29.01.2008 01.03.2008 § 6 aufgehoben GS 36.521  29.01.2008 01.03.2008 § 6a eingefügt GS 36.521  29.01.2008 01.03.2008 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.521  11.12.2012 01.02.2013 § 3 totalrevidiert GS 37.1212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1074    6  342.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.06.2003 01.07.2003 Erstfassung GS 34.1074  § 1a 29.01.2008 01.03.2008 eingefügt GS 36.521  § 2 Abs. 4 29.01.2008 01.03.2008 eingefügt GS 36.521  § 3 11.12.2012 01.02.2013 totalrevidiert GS 37.1212  § 5 29.01.2008 01.03.2008 aufgehoben GS 36.521  § 6 29.01.2008 01.03.2008 aufgehoben GS 36.521  § 6a 29.01.2008 01.03.2008 eingefügt GS 36.521  § 7 Abs. 2 29.01.2008 01.03.2008 geändert GS 36.521  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1074   	§ 1 Potenziell gefährliche Hunde 	§ 1a * Herkunftsnachweis 	§ 2 Bewilligung 	§ 3 * Kynologische Fachkenntnisse 	§ 4 Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 6a * Rechtliches Gehör bei vorsorglicher Beschlagnahmung 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Zuzug in den Kanton 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-20T15:56:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1a

type: eingefügt

element: § 2 Abs. 4

element: § 5

type: aufgehoben

element: § 6

element: § 6a

element: § 7 Abs. 2

type: geändert

element: § 3

type: totalrevidiert


abbreviation: GVG BL

pdf_content: 350 - Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL)   1  350  Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL)  Vom 24. März 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 63 Abs. 1 und 128 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den finanziellen Ausgleich für Eigentümerschaften,  deren Gebäude oder Grundstücke durch Feuer- oder durch Elementarereignis- se beschädigt oder zerstört worden sind. 2 Der finanzielle Ausgleich erfolgt durch Versicherung. Der Versicherung gehen  Schadensvermeidung  (Prävention)  und  Schadensbekämpfung  (Feuerwehr)  voraus.  §  2 Regelungs- und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a. die Gebäudeversicherung als Unternehmen; b. die obligatorischen Versicherungen von Gebäuden und Grundstücken ge-  gen Feuer- und Elementarschäden; c. die freiwilligen Zusatzversicherungen. 2 Dieses Gesetz gilt für die Gebäude und Grundstücke des Bundes sowie sei- ner Gesellschaften, Anstalten und Betriebe nur dann, wenn sich diese ihm un- terstellt haben.  §  3 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 1 Es besteht die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung («BGV») als selb- ständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen in Form einer Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit. 1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 26. Mai 2022. Beschluss des Land-  rats  gemäss  §  63  GpR  (SGS     120  )  mit  Verfügung  der  Landeskanzlei  vom  30. Mai 2022  (publiziert  im  Amtsblatt     Nr.     22     vom     2.     Juni     2022  ) für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads-2022-1/polit2022-06-02.pdf/@@download/file/polit2022-06-02.pdf https://bl.clex.ch/data/120/de/art63   2  350 2 Die BGV vollzieht: a. die Gesetzgebung über die Brand- und Naturgefahrenprävention; b. die Gesetzgebung über die Feuerwehr; c. dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. 3 Die BGV: a. nimmt zudem alle Aufgaben wahr, die direkt oder indirekt mit Abs. 2 zu-  sammenhängen,  insbesondere  das  Abschliessen  von  Verträgen  sowie  das Eingehen von Beteiligungen;  b. kann vom Kanton mittels  Leistungsvereinbarungen Aufgaben überneh- men;  c. führt ihre Rechnung nach anerkannten Standards; d. haftet für ihre Verbindlichkeiten ausschliesslich selbst.  2 Versicherungsgrundsätze  2.1 Obligatorische Versicherungen  §  4 Gebäude und Grundstücke 1 Die Gebäude und die Grundstücke im Kantonsgebiet sind bei der BGV je obli- gatorisch gegen Feuer- und Elementarschäden versichert.  §  5 Gebäudedefinition 1 Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte, unbewegliche sowie auf  Dauer erstellte Bauwerke, die zur dauernden Aufnahme von Menschen, Tieren  oder Sachen geeignet sind, mit deren Bestandteilen und Innenausbauten. 2 Der Landrat legt im Dekret fest: a. welche Arten von Bauwerken nicht als Gebäude gelten; b. welche Bestandteile und Inneneinrichtungen nicht als zu den Gebäuden   gehörig gelten.  §  6 Grundstücksdefintion 1 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind die Parzellen ohne die darauf  befindlichen Werke und Anlagen. 2 Der Landrat legt im Dekret fest: a. welche Parzellen nicht als Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes gelten; b. welche Elemente von und auf Grundstücken nicht versichert sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    3  350 3 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, welche Elemente von oder auf  Grundstücken versichert sind. Insbesondere kann er forstliche Waldstrassen  öffentlich-rechtlicher Körperschaften als versichert festlegen.  §  7 Prämien und Leistungen 1 Die BGV versichert die Gebäude und die Grundstücke gegen angemessene  Prämien. 2 Sie richtet bei Wiederherstellung der beschädigten oder zerstörten Gebäude  und Grundstücke ausreichende Versicherungsleistungen aus und bei Nichtwie- derherstellung angemessene Entschädigungen sowie in beiden Fällen scha- densbedingte Zusatzleistungen.  §  8 Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer 1 Versicherungsnehmerinnen  und  Versicherungsnehmer  der  Gebäude  und  Grundstücke  sind  deren  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  gemäss  Grund- bucheintrag. 2 Die BGV verwendet zur Identifizierung der Versicherungsnehmerinnen und  Versicherungsnehmer soweit vorhanden systematisch die AHV-Versicherten- nummer bzw. eine Unternehmensidentifikationsnummer.  §  9 Daten 1 Die BGV meldet der kantonalen Steuerverwaltung die steuerrelevanten Daten  der Gebäude. 2 Sie meldet und bezieht Daten gemäss der kantonalen Registergesetzgebung. 3 Sie kann Daten, die nicht im Rahmen der kantonalen Registergesetzgebung  bezogen werden können und die sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- ben benötigt, direkt an der Quelle beziehen.  2.2 Freiwillige Zusatzversicherungen  §  10 Umfang 1 Die BGV kann folgende freiwillige Zusatzversicherungen anbieten: a. Versicherung von Gebäuden gegen Wasserschäden; b. Versicherung von weiteren baulichen Objekten gegen Feuer-  und Ele-  mentarschäden und/oder gegen Wasserschäden. 2 Weitere bauliche Objekte im Sinne dieses Gesetzes sind unbewegliche bauli- che Erzeugnisse, die auf Dauer erstellt und nicht mit einem Gebäude verbun- den sind. 3 Der Verwaltungsrat der BGV («Verwaltungsrat») legt die versicherbaren wei- teren baulichen Objekte fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    4  350  §  11 Grundsätze 1 Jede freiwillige Zusatzversicherung: a. muss  für  die  Versicherungsnehmerinnen  und  Versicherungsnehmer   rechtsgleich sein; b. kann beidseitig gekündigt werden. 2 Der Verwaltungsrat legt die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die  freiwilligen Zusatzversicherungen fest. 3 Für die Anwendung der freiwilligen Zusatzversicherungen gilt das Privatrecht,  insbesondere das eidgenössische Versicherungsvertragsgesetz3).  2.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  12 Selbsttragende Versicherungen 1 Die Versicherungen der Gebäude und der Grundstücke sowie die Gesamtheit  der freiwilligen Zusatzversicherungen müssen je selbsttragend sein und dürfen  sich nicht gegenseitig finanzieren.  §  13 Ausschüttung eines Rechnungsüberschusses 1 Die  BGV kann  einen  allfälligen  Rechnungsüberschuss  der  einzelnen  Ver- sicherungen ganz oder teilweise an die Versicherungsnehmerinnen und Ver- sicherungsnehmer ausschütten, sofern die Höhe der Sollreserven dies zulässt. 2 Der Verwaltungsrat beschliesst über Ausschüttungen und legt deren Einzel- heiten fest.  3 Versicherte Schäden  3.1 Gebäude  §  14 Feuerschadenversicherung 1 Die  Gebäude  sind  durch  die  Feuerschadenversicherung  versichert  gegen  Schäden, die entstanden sind durch: a. Feuer, Rauch, Hitze; b. Blitzschlag; c. Explosion; d. notlandende oder abstürzende Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge, Satelliten   oder Drohnen oder Teile davon.  3) SR     221.229.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106  http://db.clex.ch/link/Bund/221.229.1/de   5  350 2 Nicht versichert sind Feuer-, Rauch-, Hitze- oder Explosionsschäden an Ge- bäuden, welche entstanden sind durch: a. Abnutzung; oder b. ungenügenden oder mangelhaften Unterhalt.  §  15 Elementarschadenversicherung 1 Die Gebäude sind durch die Elementarschadenversicherung versichert gegen  Schäden, die entstanden sind durch: a. Hochwasser, Überschwemmung; b. Überführung von Schutt und Geröll; c. Steinschlag, Felssturz; d. Erdrutsch, Erdfall; e. Sturmwind; f. Hagel; g. Lawinen, Schneedruck, Schneerutsch. 2 Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden: a. die nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sind; b. die nicht durch eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit ent-  standen sind; c. die nicht plötzlich aufgetreten sind; d. die  infolge  nicht  fachgerechter  Planung oder  Bauausführung oder  aus   mangelhaftem Unterhalt entstanden sind; oder e. für die die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer gegen-  über Dritten Garantieansprüche besitzen.  3.2 Grundstücke  §  16 Feuerschadenversicherung 1 Die Grundstücke sind durch die Feuerschadenversicherung gegen Schäden  versichert, die entstanden sind durch: a. Feuer; b. Blitzschlag; c. Explosion; d. notlandende oder abstürzende Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge, Satelliten   oder Drohnen oder Teile davon. 2 Nicht versichert sind Feuer- und Explosionsschäden an Grundstücken, wel- che entstanden sind durch ungenügenden oder mangelhaften Unterhalt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    6  350  §  17 Elementarschadenversicherung 1 Die Grundstücke sind durch die Elementarschadenversicherung gegen Schä- den versichert, die entstanden sind durch: a. Hochwasser, Überschwemmung; b. Überführung von Schutt und Geröll; c. Steinschlag, Felssturz; d. Erdrutsch, Erdfall; e. Sturmwind; f. Eisregen; g. Lawinen, Schneedruck, Schneerutsch. 2 Nicht versichert sind Schäden an Grundstücken: a. die nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sind; b. die nicht durch eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit ent-  standen sind; c die nicht plötzlich aufgetreten sind; d. die  infolge  nicht  fachgerechter  Planung oder  Bauausführung oder  aus   mangelhaftem Unterhalt entstanden sind; oder e. die als Folge von Dürre, Frost oder Hagel entstanden sind.  3.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  18 Nicht versicherte Schäden 1 Nicht  versichert  sind  Feuer-  und Elementarschäden an Gebäuden und an  Grundstücken, die mittelbar oder unmittelbar entstanden sind durch: a. Rückstau innerhalb des Gebäudes aus Ableitungen; b. Grundwasser; c. Wasser aus Stauanlagen; d. Erdbeben; e. Sprengungen; f. Handlungen der Armee oder des Zivilschutzes; g. Veränderungen der Atomkernstruktur oder durch Nuklearunfälle; h. kriegerische Ereignisse oder durch innere Unruhen. 2 Nicht versichert sind Elementarschäden an Gebäuden und an Grundstücken,  welche für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer zumut- barerweise voraussehbar waren und welche sie durch rechtzeitige, zumutbare  Massnahmen hätten verhindern können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    7  350  §  19 Härtefall 1 Die BGV kann bei Schäden, die aufgrund der §§ 14–17 nicht versichert sind  und die dadurch zu einer übermässigen Härte führen würden, angemessene  Leistungen ausrichten.  4 Versicherungsdeckung  4.1 Gebäude  §  20 Beginn und Ende der Versicherung 1 Die Gebäude sind ab Beginn der Bauarbeiten versichert. Als Bauarbeiten gel- ten solche für Neubauten, für wertverändernde An-, Aus- und Umbauten sowie  für wertverändernde Gebäuderenovationen. 2 Die Versicherung endet zum Zeitpunkt des Abbruchs oder des Totalschadens  des Gebäudes.  §  21 Meldepflichten der Versicherungsnehmerinnen und Ver- sicherungsnehmer  1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer haben der  BGV  innert 1 Monat zu melden: a. den Beginn der Bauarbeiten gemäss § 20 Abs. 1 sowie deren Ende; b. die Änderung der Nutzungsart des Gebäudes; c. das Ende der Versicherung gemäss § 20 Abs. 2. 2 Die Unterlassung einer  Meldung gemäss Abs. 1 hat  die Nachforderung zu  wenig entrichteter Gesamtabgaben bzw. die Verwirkung der Rückforderung zu  viel entrichteter Gesamtabgaben zur Folge.  §  22 Gebäudeschätzung 1 Die BGV nimmt die Gebäudeschätzung vor und trägt die damit verbundenen  Kosten. 2 Sie führt die Gebäudeschätzung periodisch durch und kann dafür Dritte sowie  Gemeinde- und Kantonsbehörden oder Register beiziehen. 3 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sowie die Benüt- zerinnen und Benützer des Gebäudes haben für die Gebäudeschätzung den  Mitarbeitenden der BGV sowie den Personen und Organen gemäss Abs. 2 den  Zutritt zum Gebäude und dessen Begehung zu gewähren und sie dabei zu be- gleiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    8  350 4 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer haben den Perso- nen und Organen gemäss Abs. 2 alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und  ihnen alle dienlichen Unterlagen wie Baupläne und Bauabrechnungen zur Ver- fügung zu stellen. 5 Der Verwaltungsrat legt die Einzelheiten der Gebäudeschätzung fest.  §  23 Versicherungswerte 1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert. 2 Ein Gebäude ist zum Zeitwert versichert, wenn sich sein aktueller Wert ge- genüber seinem Neuwert um mehr als die Hälfte vermindert hat. 3 Auf Begehren der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers  kann ein Gebäude zu einem bestimmten Versicherungswert unter dem Neu- wert versichert werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. 4 Die BGV kann die Versicherungswerte jährlich der Baukostenentwicklung an- passen.  4.2 Grundstücke  §  24 Versicherungswert 1 Für Grundstücke wird kein Versicherungswert festgelegt.  4.3 Deckungsausschluss  §  25 Grundsatz 1 Die BGV kann ein Gebäude oder ein Grundstück ganz oder teilweise von der  Versicherungsdeckung ausschliessen, wenn: a. das Gebäude wegen seines Standorts, seiner Konstruktion, seines bauli-  chen Zustands oder der  Art  seiner  Benutzung besonders gefährdet ist  und angemessene Abwehrmassnahmen zumutbar sind, jedoch von der  Versicherungsnehmerin  oder  dem Versicherungsnehmer  nicht  ergriffen  worden sind;  b. das Grundstück wegen seiner Lage oder seiner Art der Benutzung beson- ders  gefährdet  ist  und  angemessene  Abwehrmassnahmen  zumutbar  sind,  jedoch von der  Versicherungsnehmerin oder  dem Versicherungs- nehmer nicht ergriffen worden sind;  c. angeordnete  Schutzmassnahmen gemäss  der  Gesetzgebung  über  die  Brand- und Naturgefahrenprävention nicht oder nicht vollständig umge- setzt worden sind.  2 Für Gebäude und Grundstücke: a. die von der Versicherungsdeckung ganz ausgeschlossen sind, ist die Ge-  samtabgabe nicht zu entrichten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    9  350  b. die von der Versicherungsdeckung teilweise ausgeschlossen sind, ist die  Gesamtabgabe weiterhin zu entrichten.  3 Die BGV erhebt bei besonders gefährdeten Gebäuden oder Grundstücken,  die sie nicht von der Versicherungsdeckung ausschliesst, einen risikogerech- ten Zuschlag auf der Versicherungsprämie.  §  26 Verfahren 1 Vor Erlass einer Verfügung gemäss § 25 Abs. 1 Bst. a bzw. b räumt die BGV  eine angemessene Frist  für  angemessene und zumutbare Abwehrmassnah- men gegen die besondere Gefährdung ein. 2 Die  BGV  teilt  einen  Deckungsausschluss  sowie  dessen  Aufhebung  der  Grundpfandgläubigerschaft mit. Sie teilt dies zudem der Baubewilligungsbehör- de mit, sofern dies für diese wesentlich ist.  5 Gesamtabgabe  5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  27 Umfang der Gesamtabgabe 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer entrichten als Ge- samtabgabe: a. den allfälligen Präventions- und Feuerwehrbeitrag; b. die Versicherungsprämien für die obligatorischen Versicherungen; c. die Versicherungsprämien für  die allfälligen freiwilligen Zusatzversiche-  rungen; d. die bundesrechtlichen Abgaben.  §  28 Präventions- und Feuerwehrbeitrag 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der Versicherung  der Gebäude und der weiteren baulichen Objekte gegen Feuer- und Elemen- tarschäden entrichten einen zweckgebundenen Beitrag zur Finanzierung des  hoheitlichen, präventiven und interventiven Schutzes von Personen vor Feuer- schäden sowie von Gebäuden vor Feuer- und Elementarschäden («Präventi- ons- und Feuerwehrbeitrag»). 2 Der Verwaltungsrat legt die Höhe des Präventions- und Feuerwehrbeitrags  fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    10  350  §  29 Versicherungsprämien 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer entrichten Prämi- en für die Versicherung ihrer Gebäude und ihrer Grundstücke gegen Feuer-  und Elementarschäden. 2 Die Versicherungsprämien für die Versicherung der Gebäude gegen Feuer-  und Elementarschäden richten sich nach der Bauart des Gebäudes und nach  dessen Nutzungsart. 3 Die  Versicherungsprämien  für  die  Versicherung  der  Grundstücke  gegen  Feuer- und Elementarschäden bestehen aus einem Grundbetrag sowie aus ei- nem Flächenbetrag. 4 Die BGV kann von denjenigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften,  deren  forstliche Waldstrassen versichert sind, frühestens nach 3 Jahren seit Inkraft- treten dieses Gesetzes einen Zuschlag auf den Grundstücksversicherungsprä- mien erheben.  §  30 Festlegung 1 Der Verwaltungsrat legt die einzelnen Versicherungsprämien fest. 2 Er hat die Versicherungsprämien so festzulegen, dass sie ausreichen, um: a. die Versicherungsleistungen, die Entschädigungen und die Zusatzleistun-  gen auszurichten; b. Rückstellungen zu tätigen und adäquate Reserven zu äufnen; c. den  Verpflichtungen  aus  den  Verträgen  und  Beteiligungen  gemäss   § 3 Abs. 3 Bst. a nachzukommen; d. die jeweiligen Verwaltungskosten zu decken. 3 Für die Festlegung allfälliger Zuschläge gemäss § 29 Abs. 4 ist die Einhaltung  von Abs. 2 Bst. d fakultativ.  5.2 Besondere Bestimmungen  §  31 Veränderte Verhältnisse 1 Ändert der Versicherungswert eines Gebäudes oder die Versicherungsprämie  oder besteht das Versicherungsverhältnis nur während eines Teils des Kalen- derjahres, ist die Gesamtabgabe anteilsmässig zu entrichten. Angebrochene  Monate werden als ganze gezählt.  §  32 Sicherung 1 Die Rechnung für die obligatorisch basierten Teile der Gesamtabgabe ergeht  als Verfügung und ist gerichtlichen Entscheiden gemäss Art. 80 des Bundesge- setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)4) gleichgestellt.  4) SR     281.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   11  350 2 Für die obligatorisch basierten Teile der Gesamtabgabe besteht am Grund- stück ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 148 Abs. 1 Bst. e des Ge- setzes vom 16. November 20065) über die Einführung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches.  §  33 Haftung 1 Wer ein Gebäude oder ein Grundstück erwirbt, haftet gegenüber der BGV für  die noch ausstehenden Gesamtabgaben solidarisch mit der Person, die es ver- äussert hat.  §  34 Verjährung und Verrechnung 1 Zu wenig oder zu viel entrichtete Gesamtabgaben oder Teile davon können  höchstens für das laufende und die vorangegangenen 5 Jahre nachgefordert  bzw. zurückgefordert werden. Vorbehalten bleibt § 21 Abs. 2. 2 Die Verjährungsfrist beginnt: a. mit der Meldung über den Beginn der Bauarbeiten bzw. über deren Ende; b. mit der Meldung über die Änderung der Nutzungsart des Gebäudes; bzw. c. ab dem Zeitpunkt des Abbruchs des Gebäudes. 3 Die BGV kann fällige Gesamtabgaben mit Versicherungsleistungen, Entschä- digungen und Zusatzleistungen verrechnen.  6 Schadenfall  §  35 Pflichten 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sowie die Benüt- zerinnen und Benützer des versicherten Objekts sind im Schadenfall verpflich- tet: a. den Schaden zu begrenzen, soweit es ihnen möglich und zumutbar ist; b. den Schaden unverzüglich sowie vor dessen Behebung der BGV zu mel-  den; c. wesentliche Veränderungen am beschädigten Objekt zu unterlassen, so-  fern diese nicht von der BGV bewilligt wurden; d. den Mitarbeitenden der BGV und deren beauftragten Dritten den Zutritt   zum versicherten Objekt und dessen Begehung zu gewähren; e. den Mitarbeitenden der BGV und deren beauftragten Dritten alle erforder-  lichen Auskünfte  wahrheitsgetreu zu  erteilen  und ihnen alle  dienlichen  Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  5) SGS     211    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106  https://bl.clex.ch/data/211/de   12  350 2 Die BGV verweigert oder kürzt die Versicherungsleistung, die Entschädigung  oder die Zusatzleistungen, wenn die Pflichten gemäss Abs. 1 verletzt werden.  §  36 Schadensursache 1 Die BGV ermittelt  die Schadensursache in dem Umfange, der für die Ver- sicherung bedeutsam ist. 2 Sie kann zur Ermittlung der Schadensursache sowie allfälliger Schadensver- antwortlicher Dritte sowie Gemeinde- und Kantonsstellen beiziehen. 3 Die  BGV  ist  berechtigt,  eine  Strafuntersuchung  zu  verlangen.  In  den  Strafuntersuchungen und -verfahren stehen der BGV volle Parteirechte zu.  §  37 Schadenshöhe 1 Die  BGV  ermittelt  die  Schadenshöhe  in  dem  Umfange,  der  für  die  Ver- sicherung bedeutsam ist. 2 Sie  kann  zur  Ermittlung  der  Schadenshöhe  Dritte  sowie  Gemeinde-  und  Kantonsstellen beiziehen.  7 Grundsätze der BGV-Leistungen  §  38 Bereicherungsverbot 1 Versicherungsleistungen, Entschädigungen und Zusatzleistungen dürfen zu  keiner  Bereicherung  der  Versicherungsnehmerinnen  und  Versicherungsneh- mer oder Dritter führen.  §  39 Selbstbehalte 1 Der  Verwaltungsrat  kann  Selbstbehalte  auf  Versicherungsleistungen,  Ent- schädigungen und Zusatzleistungen festlegen. 2 Allfällige  Selbstbehalte  müssen  verhältnismässig  sein  und  haben  sich  im  branchenüblichen Umfang zu halten.  §  40 Schuldhafte Schadensverursachung 1 Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer,  die ein versichertes  Schadensereignis  vorsätzlich  herbeiführten,  haben keinen Anspruch auf  die  Versicherungsleistung, die Entschädigung oder die Zusatzleistungen. 2 Die BGV kürzt die Versicherungsleistung, die Entschädigung oder die Zusatz- leistungen nach Massgabe des Verschuldens, wenn: a. die  Versicherungsnehmerin  oder  der  Versicherungsnehmer  das  ver-  sicherte Schadensereignis grobfahrlässig herbeiführte;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    13  350  b. die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bei der Be- aufsichtigung, der Anstellung oder Aufnahme derjenigen Person grobfahr- lässig gehandelt hat, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihr oder ihm lebt  oder für deren Handlungen sie oder er einstehen muss und die ein ver- sichertes Schadensereignis vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführte.  §  41 Ausrichtung 1 Die BGV richtet die Versicherungsleistung, die Entschädigung oder die Zu- satzleistungen  entweder  an  die  Versicherungsnehmerin  oder  den  Ver- sicherungsnehmer oder auf deren Anweisung an Dritte aus. Vorbehalten bleibt  § 42.  §  42 Grundpfandrechte 1 Bestehen auf dem Schadensobjekt  Grundpfandrechte,  richtet  die BGV die  Versicherungsleistung, die Entschädigung oder die Zusatzleistungen gemäss  der  Vereinbarung  zwischen  der  Grundpfandgläubigerschaft  und  der  Ver- sicherungsnehmerin  oder  dem  Versicherungsnehmer  aus  (Art. 822 Abs. 1  ZGB). 2 Ändert  die  Eigentümerschaft  eines  grundpfandbelasteten  Schadensobjekts  bevor  die  Schadenabwicklung  abgeschlossen  ist,  richtet  die  BGV  die  Ver- sicherungsleistung, die Entschädigung oder die Zusatzleistungen gemäss der  Vereinbarung zwischen der vorherigen Eigentümerschaft, der jetzigen Eigentü- merschaft, der vorherigen Grundpfandgläubigerschaft und der jetzigen Grund- pfandgläubigerschaft aus. 3 Solange die Vereinbarung gemäss Abs. 1 bzw. 2 nicht zustande kommt, ist  die BGV nicht zur Ausrichtung der Versicherungsleistung, der Entschädigung  oder der Zusatzleistungen verpflichtet.  §  43 Anspruchsübergang und Rückgriffsrecht 1 Haften Dritte für den Schaden an einem versicherten Objekt, gehen die Scha- denersatzansprüche der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsneh- mers auf die BGV über, soweit diese Versicherungsleistungen, Entschädigun- gen oder Zusatzleistungen ausgerichtet hat. 2 Der BGV steht das Rückgriffsrecht auf haftpflichtige Dritte zu. 3 Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ist gegenüber der  BGV für jede ihrer bzw. seiner Handlung ersatzpflichtig, die deren Rückgriffs- recht schmälert.  §  44 Schadenersatz 1 Die BGV leistet Ersatz für Schäden an Bauten, Anlagen, Einrichtungen, Gär- ten, Wegen und Plätzen, die durch die Bekämpfung eines versicherten Scha- densereignisses entstanden sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    14  350 2 § 43 gilt sinngemäss.  8 Leistungen bei Gebäudeschäden  8.1 Wiederherstellung  §  45 Definition 1 Als Wiederherstellung eines total-  oder teilbeschädigten Gebäudes gilt  der  Wiederaufbau eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils in finanziell vergleichbarer  Bauart,  in  vergleichbarem Volumen,  in  gleichem Ausbaustandard  sowie  im  Kantonsgebiet.  §  46 Versicherungsleistungen 1 Die BGV richtet für ein totalbeschädigtes Gebäude folgende Versicherungs- leistungen aus: a. bei  Neuwertversicherung  den  Betrag  der  notwendigen  Wiederherstel-  lungskosten bis zur Höhe des Versicherungswerts gemäss Police; b. bei Zeitwertversicherung, die aufgrund der Police besteht, den Betrag der   notwendigen Wiederherstellungskosten bis zur Höhe des Versicherungs- werts gemäss Police;  c. bei Zeitwertversicherung, die erst im Schadensfall festgestellt wird, den  Betrag des festgestellten, doppelten Zeitwerts sowie den Betrag der zu  viel entrichteten Gesamtabgabe für höchstens 5 Jahre;  d. bei  festem Versicherungswert  den  Betrag des  Versicherungswerts  ge- mäss Police.  2 Sie richtet  bei  der  Wiederherstellung eines teilbeschädigten Gebäudes die  Versicherungsleistungen analog zu Abs. 1 bis höchstens zu derjenigen Höhe  aus, die dem Anteil des Schadens am Gebäude entspricht. 3 Sie richtet bei der Wiederherstellung eines total- oder teilbeschädigten Ge- bäudes, das sich im Bau befindet, die Versicherungsleistung in der Höhe der  notwendigen Wiederherstellungskosten aus.  §  47 Ausnahmen 1 Die BGV kann in den Fällen von § 46 Abs. 1 Bst. a und b bei wichtigen Grün- den eine Versicherungsleistung ausrichten, die den Versicherungswert gemäss  Police übersteigt. 2 Sie kann eine angemessen gekürzte Versicherungsleistung ausrichten, wenn  im Falle  einer  Unterversicherung  die  Versicherungsnehmerin  oder  der  Ver- sicherungsnehmer die Meldepflichten gemäss § 21 Abs. 1 verletzt hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    15  350  §  48 Versicherungsleistung bei ungleichwertiger Wiederherstellung 1 Die BGV richtet bei ungleichwertiger Wiederherstellung eines total- oder teil- beschädigten  Gebäudes,  bei  dem  ein  Wiederherstellungskriterium  gemäss  § 45 Abs. 1 wertmässig  über-  oder  unterschritten  wird,  für  die Wertdifferenz  keine Versicherungsleistung aus. 2 Werden  Wiederherstellungskriterien  gemäss  § 45 Abs. 1  wertmässig  einer- seits über- und andererseits unterschritten, werden die Wertdifferenzen mitein- ander verrechnet.  §  49 Pflichten und Säumnisfolgen 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind verpflichtet: a. die  Wiederherstellung des  total  beschädigten Gebäudes oder  des  be-  schädigten Gebäudeteils innert 5 Jahren seit dem Schadensereignis zu  vollenden;  b. die Begehren um Auszahlung von Versicherungsleistungen und allfälliger  Zusatzleistungen durch Rechnungen zu belegen;  c. die  Auszahlungsbegehren gemäss  Bst. b  spätestens  innert  1 Jahr  seit  dem Ende der Wiederherstellungsfrist zu stellen.  2 Bei Nichteinhaltung der Wiederherstellungsfrist sind die Ansprüche auf Ver- sicherungsleistung und auf allfällige Zusatzleistungen verwirkt. 3 Zu spät gestellte Auszahlungsbegehren gelten als verwirkt.  8.2 Nichtwiederherstellung  §  50 Definition 1 Als Nichtwiederherstellung eines total- oder teilbeschädigten Gebäudes gilt: a. der Verzicht auf den Wiederaufbau des Gebäudes auf dem Kantonsge-  biet bzw. der Verzicht auf den Wiederaufbau des Gebäudeteils; oder b. die Nichteinhaltung der Wiederherstellungsfrist.  §  51 Entschädigung 1 Die BGV richtet bei Nichtwiederherstellung eines total- oder teilbeschädigten  Gebäudes eine Entschädigung in der Höhe des vollen bzw. anteilsmässigen  Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Schadenereignisses aus. 2 Als Verkehrswert gilt  der handelsübliche Verkaufswert des Gebäudes bzw.  des Gebäudeteils ohne Land.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    16  350  §  52 Pflichten und Säumnisfolgen 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind verpflichtet: a. das totalbeschädigte Gebäude oder den beschädigten Gebäudeteil innert   5 Jahren seit dem Schadensereignis abzuräumen; b. die Begehren um Auszahlung allfälliger Zusatzleistungen durch Rechnun-  gen zu belegen; c. die  Auszahlungsbegehren gemäss  Bst. b  spätestens  innert  1 Jahr  seit   dem Ende der Abräumungsfrist zu stellen. 2 Bei Nichteinhaltung der Abräumungsfrist sind die Ansprüche auf Entschädi- gung und auf allfällige Zusatzleistungen verwirkt. 3 Zu spät gestellte Auszahlungsbegehren gelten als verwirkt.  8.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  53 Zusatzleistungen 1 Die BGV richtet zur Versicherungsleistung oder zur Entschädigung folgende  Zusatzleistungen aus: a. Ersatz der Kosten für Schadenminderungsmassnahmen für das Gebäu-  de, die vor einem akut drohenden Schadenseintritt  oder während oder  nach diesem getroffen  worden und nicht  offensichtlich unzweckmässig  gewesen sind;  b. Ersatz der Kosten für Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener  Gebäudeteile erforderlich sind;  c. Ersatz der Kosten für notwendige, das Gebäude betreffende Abbruch-,  Räumungs-  und  Entsorgungsmassnahmen  bis  insgesamt  höchstens  15 % des Versicherungsneuwerts;  d. Ausgleich  von  schadensbedingten  Mietzinsausfällen  bei  Wohnräumen  samt zugehörigen Bastelräumen und Autoeinstellplätzen während längs- tens 12 Monaten.  2 Sie richtet ausserdem Zusatzleistungen für Massnahmen aus, die vor einem  akut drohenden Schadenseintritt  getroffen worden sind und die das sichere  Entstehen von versicherten Schäden am Gebäude verhindert haben.  §  54 Minderwertabgeltung 1 Die BGV kann anstelle der Versicherungsleistung einen Minderwert abgelten,  wenn: a. ein beschädigter Gebäudebestandteil noch gebrauchstauglich ist, dessen   Reparatur oder Neuanschaffung aber unverhältnismässig wäre; b. die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum entstandenen Schaden   unverhältnismässig hoch wären.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    17  350  §  55 Abbruchobjekt 1 Als Abbruchobjekt gilt ein Gebäude, das abgebrochen werden soll oder das  wegen seines Zerfalls nicht mehr benutzbar ist, unabhängig davon, ob es nach  einer Beschädigung wiederhergestellt wird oder nicht. 2 Die BGV richtet für beschädigte Gebäudeteile eines Abbruchobjekts eine Ab- bruchentschädigung aus  für  die Kosten einer  behelfsmässigen Notreparatur  und/oder für Abbruch-, Räumungs- und Entsorgungskosten. 3 Sie erstattet zudem zu viel entrichtete Gesamtabgaben für längstens 5 Jahre  zurück. 4 Zusätzlich zur Abbruchentschädigung werden keine Zusatzleistungen ausge- richtet.  §  56 Zeitpunkt der Auszahlung 1 Die BGV zahlt die Versicherungsleistung und die allfälligen Zusatzleistungen  nach Massgabe des Wiederherstellungsfortschritts aus. 2 Sie zahlt die Entschädigungen und die allfälligen Zusatzleistungen nach er- folgter Räumung des beschädigten Gebäudes oder Gebäudeteils aus. 3 Die BGV kann bei versicherten Elementarschäden, die mit Sicherheit in naher  Zukunft eintreten werden, ihre Leistungen schon vor dem Schadeneintritt aus- richten.  9 Leistungen bei Grundstücksschäden  §  57 Versicherungsleistung 1 Die BGV richtet für beschädigte Grundstücke, vorbehältlich Abs. 2, folgende  Versicherungsleistungen aus: a. bei  beschädigtem  Boden  den  Betrag  der  notwendigen  Wiederherstel-  lungskosten; b. bei beschädigten, gesunden Kulturen oder beschädigtem, gesundem Be-  wuchs den Betrag für die notwendigen Pflegekosten und für die Beschaf- fung und Bepflanzung der entsprechenden Jungpflanzen.  2 Sie richtet bei beschädigtem Wald folgende Versicherungsleistungen aus: a. den Betrag für  die  Massnahmen einer  notwendigen Wiederherstellung   des ursprünglichen Erdreichs und/oder der ursprünglichen Waldstrasse; b. einen Betrag für die erschwerte Holzhauerei sowie für die Holzentwer-  tung. 3 Erfährt das beschädigte Grundstück durch die Wiederherstellung eine Ver- besserung, sind deren Kosten durch die Versicherungsnehmerin oder den Ver- sicherungsnehmer zu tragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    18  350  §  58 Pflichten und Säumnisfolgen 1 Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind verpflichtet: a. die Wiederherstellung des beschädigten Grundstücks innert 5 Jahren seit   dem Schadensereignis zu vollenden; b. die Begehren um Auszahlung von Versicherungsleistungen und allfälliger   Zusatzleistungen durch Rechnungen zu belegen; c. die  Auszahlungsbegehren gemäss  Bst. b  spätestens  innert  1 Jahr  seit   dem Ende der Wiederherstellungsfrist zu stellen. 2 Bei Nichteinhaltung der Wiederherstellungsfrist sind die Ansprüche auf Ver- sicherungsleistung und auf allfällige Zusatzleistungen verwirkt. 3 Zu spät gestellte Auszahlungsbegehren gelten als verwirkt.  §  59 Entschädigung 1 Die BGV richtet bei Nichtwiederherstellung eines beschädigten Grundstückes  eine angemessene Entschädigung aus.  §  60 Zusatzleistungen 1 Die BGV richtet zur Versicherungsleistung oder zur Entschädigung folgende  Zusatzleistungen aus: a. Ersatz der Kosten für Schadenminderungsmassnahmen für das Grund-  stück, die vor einem akut drohenden Schadenseintritt oder während oder  nach diesem getroffen  worden und nicht  offensichtlich unzweckmässig  gewesen sind;  b. Ersatz  der  Kosten  für  notwendige,  das  Grundstück  betreffende  Räu- mungs- und Entsorgungsmassnahmen mit Ausnahme solcher für beschä- digte Waldbestockung.  2 Sie richtet ausserdem Zusatzleistungen für Massnahmen aus, die vor einem  akut drohenden Schadenseintritt  getroffen worden sind und die das sichere  Entstehen von versicherten Schäden verhindert haben.  §  61 Minderwertabgeltung 1 Die BGV kann anstelle der Versicherungsleistung einen Minderwert abgelten,  wenn: a. eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aufgrund der bishe-  rigen Nutzung nicht notwendig ist; b. die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum entstandenen Schaden   unverhältnismässig hoch wären.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    19  350  §  62 Zeitpunkt der Auszahlung 1 Die BGV zahlt die Versicherungsleistung und die allfälligen Zusatzleistungen  nach Massgabe des Wiederherstellungsfortschritts aus. 2 Sie kann bei Schäden, die durch Sturmwind oder Eisregen entstanden sind,  sowie in besonderen Fällen die Versicherungsleistung und die allfälligen Zu- satzleistungen bereits nach Feststellung des Schadens auszahlen.  10 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung  10.1 Organisation  §  63 Organe 1 Die BGV umfasst folgende Organe: a. Verwaltungsrat, bestehend aus 5–7 Mitgliedern; b. Geschäftsleitung. 2 Der Verwaltungsrat bildet das strategische Führungsorgan gemäss § 5 des  Gesetzes vom 15. Juni 20176) über die Beteiligungen (Public Corporate Gover- nance, PCGG).  §  64 Rechnungsrevision 1 Die BGV unterliegt der Rechnungsrevision. 2 Die Rechnungsrevision ist durch eine Revisionsgesellschaft nach anerkann- ten Standards durchzuführen.  §  65 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt gemäss § 9 Abs. 1 PCGG die Aufsicht über die BGV  aus. 2 Er nimmt weiter die Funktionen gemäss § 9 Abs. 2 PCGG wahr, so insbeson- dere: a. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats; b. Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsrats   aus dessen Mitte; c. Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung. 3 Er bestimmt die Höhe der jährlichen Beiträge, die die privaten Versicherungs- gesellschaften der BGV zur Förderung der Schadenverhütung und -bekämp- fung zu leisten haben.  6) SGS     314    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106  https://bl.clex.ch/data/314/de/art5   20  350  §  66 Landrat 1 Der Landrat übt gemäss § 10 Abs. 1 PCGG die Oberaufsicht über die BGV  aus. 2 Er nimmt weiter die Funktionen gemäss § 10 Abs. 2 PCGG wahr, so insbe- sondere die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung.  10.2 Aufgaben  §  67 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat nimmt in den Bereichen Brand- und Naturgefahrenprä- vention,  Feuerwehr  sowie  Versicherungen  insbesondere  die  nachfolgenden  Aufgaben wahr: a. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm von den Gesetzgebungen über die   Brand- und Naturgefahrenprävention, über die Feuerwehr sowie über die  Gebäudeversicherung aufgetragen sind.  b. Er bestimmt im Rahmen der Eigentümerstrategie des PCGG die strategi- sche Ausrichtung der BGV und führt sie in strategischer Hinsicht.  c. Er sorgt für die finanzielle Stabilität der BGV, für ein internes Kontrollsys- tem (IKS) sowie für die Einhaltung der Rechtsvorschriften (Compliance).  d. Er legt die interne Organisation der BGV fest. e. Er erlässt die notwendigen Reglemente und Richtlinien.  §  68 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung nimmt in den Bereichen Brand- und Naturgefahrenprä- vention,  Feuerwehr  sowie  Versicherungen  insbesondere  die  nachfolgenden  Aufgaben wahr: a. Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr von den Gesetzgebungen über die   Brand- und Naturgefahrenprävention, über die Feuerwehr sowie über die  Gebäudeversicherung aufgetragen sind.  b. Sie setzt die strategischen Vorgaben des Verwaltungsrats um, erfüllt des- sen Aufträge und führt die BGV in operativer Hinsicht.  c. Sie erlässt die notwendigen internen Weisungen. d. Sie vertritt die BGV nach aussen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    21  350  11 Schlussbestimmungen  §  69 Rechtspflege 1 Bei  Uneinigkeiten  zwischen  der  BGV und  den  Versicherungsnehmerinnen  und Versicherungsnehmern suchen sich die Parteien auf gütlichem Wege zu  einigen. Erfolgt keine Einigung, erlässt die Geschäftsleitung eine Verfügung. 2 Gegen die Verfügung der Geschäftsleitung kann innert 10 Tagen beim Ver- waltungsrat Beschwerde erhoben werden. 3 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Ver- waltungsverfahrensgesetz7). 4 Gegen  den  Entscheid  des  Verwaltungsrats  kann  innert  10  Tagen  beim  Kantonsgericht  (Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht)  Beschwerde  erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsprozessord- nung8).  §  70 Übergangsbestimmungen 1 Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und seiner Aus- führungsbestimmungen ereignet haben, werden nach bisherigem Recht erle- digt. 2 Die Rechtspflege richtet sich nach dem neuen Recht.  7) SGS     175   8) SGS     271    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106  https://bl.clex.ch/data/271/de https://bl.clex.ch/data/175/de   22  350  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106    23  350  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.106     Vademecum SGS 350    1/1   Erlasstitel Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL)   SGS-Nr. 350   GS-Nr. 2022.106   Erlassdatum 24.03.2022 (2021/701, Totalrevision Sachversicherungsgesetz bzw. Er- lass Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft)   In Kraft seit 01.01.2023   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen          Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken   (Sachversicherungsgesetz)   GS-Nr. 27.690   Erlassdatum 12.01.1981 (79/131, Gesetz über die Gebäude- und Landschadenversi- cherung)   In Kraft seit 01.01.1982     https://bl.clex.ch/data/350 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/969 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e272b55d3fa44f469fab233679ce40c2-332&filename=8_2021-701_Beschluss_des_Landrats_vom_24._Maerz_2022&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=47.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Totalrevision%20Gesetz%20vom%2012.%20Januar%201981%20%C3%BCber%20die%20Versicherung%20von%20Geb%C3%A4uden%20und%20Grundst%C3%BCcken%20(Sachversicherungsgesetz;%20SGS%20350):%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVG%20BL)%20und%20Dekret%20zum%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVD%20BL)%20(2.%20Lesung)&sitzungsdatum=24.03.2022&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De073d99d8f2c4dfd93e05ae491d5ae10 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://memory.bl.ch/suche?hatDigitalisat=True&descendant_path=0001%2F0009%2F0002%2F0004%2F0002&sort=signatur&laufzeitVon_gt=1981-01-01&laufzeitBis_lt=1982-01-01&q=12.%20januar%201981&page=1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTQxODY3  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Regelungs- und Geltungsbereich 	§ 3 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung  	2 Versicherungsgrundsätze 	2.1 Obligatorische Versicherungen 	§ 4 Gebäude und Grundstücke 	§ 5 Gebäudedefinition 	§ 6 Grundstücksdefintion 	§ 7 Prämien und Leistungen 	§ 8 Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer 	§ 9 Daten  	2.2 Freiwillige Zusatzversicherungen 	§ 10 Umfang 	§ 11 Grundsätze  	2.3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 12 Selbsttragende Versicherungen 	§ 13 Ausschüttung eines Rechnungsüberschusses   	3 Versicherte Schäden 	3.1 Gebäude 	§ 14 Feuerschadenversicherung 	§ 15 Elementarschadenversicherung  	3.2 Grundstücke 	§ 16 Feuerschadenversicherung 	§ 17 Elementarschadenversicherung  	3.3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 18 Nicht versicherte Schäden 	§ 19 Härtefall   	4 Versicherungsdeckung 	4.1 Gebäude 	§ 20 Beginn und Ende der Versicherung 	§ 21 Meldepflichten der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer 	§ 22 Gebäudeschätzung 	§ 23 Versicherungswerte  	4.2 Grundstücke 	§ 24 Versicherungswert  	4.3 Deckungsausschluss 	§ 25 Grundsatz 	§ 26 Verfahren   	5 Gesamtabgabe 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 27 Umfang der Gesamtabgabe 	§ 28 Präventions- und Feuerwehrbeitrag 	§ 29 Versicherungsprämien 	§ 30 Festlegung  	5.2 Besondere Bestimmungen 	§ 31 Veränderte Verhältnisse 	§ 32 Sicherung 	§ 33 Haftung 	§ 34 Verjährung und Verrechnung   	6 Schadenfall 	§ 35 Pflichten 	§ 36 Schadensursache 	§ 37 Schadenshöhe  	7 Grundsätze der BGV-Leistungen 	§ 38 Bereicherungsverbot 	§ 39 Selbstbehalte 	§ 40 Schuldhafte Schadensverursachung 	§ 41 Ausrichtung 	§ 42 Grundpfandrechte 	§ 43 Anspruchsübergang und Rückgriffsrecht 	§ 44 Schadenersatz  	8 Leistungen bei Gebäudeschäden 	8.1 Wiederherstellung 	§ 45 Definition 	§ 46 Versicherungsleistungen 	§ 47 Ausnahmen 	§ 48 Versicherungsleistung bei ungleichwertiger Wiederherstellung 	§ 49 Pflichten und Säumnisfolgen  	8.2 Nichtwiederherstellung 	§ 50 Definition 	§ 51 Entschädigung 	§ 52 Pflichten und Säumnisfolgen  	8.3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 53 Zusatzleistungen 	§ 54 Minderwertabgeltung 	§ 55 Abbruchobjekt 	§ 56 Zeitpunkt der Auszahlung   	9 Leistungen bei Grundstücksschäden 	§ 57 Versicherungsleistung 	§ 58 Pflichten und Säumnisfolgen 	§ 59 Entschädigung 	§ 60 Zusatzleistungen 	§ 61 Minderwertabgeltung 	§ 62 Zeitpunkt der Auszahlung  	10 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 	10.1 Organisation 	§ 63 Organe 	§ 64 Rechnungsrevision 	§ 65 Regierungsrat 	§ 66 Landrat  	10.2 Aufgaben 	§ 67 Verwaltungsrat 	§ 68 Geschäftsleitung   	11 Schlussbestimmungen 	§ 69 Rechtspflege 	§ 70 Übergangsbestimmungen   		2022-12-22T01:36:29+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: GVD BL

pdf_content: 350.1 - Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVD BL)   1  350.1  Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft  (GVD BL)  Vom 24. März 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie auf §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 des Gebäudeversicherungs- gesetzes Basel-Landschaft (GVG BL) vom 24. März 20222),  beschliesst:  §  1 Nicht versicherte Bauwerke, Bestandteile und Innenausbauten  (§ 5 Abs. 2 GVG BL)  1 Folgende Bauwerke gelten nicht als Gebäude im Sinne des Gesetzes: a. Bauwerke, die für längstens 5 Jahre aufgestellt werden; b. Bauwerke, die kein Fundament aufweisen; c. Bauwerke, deren Wert weniger als CHF 10‘000.– beträgt; d. Traglufthallen; e. Leitungstunnels und -brücken. 2 Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) passt den Betrag ge- mäss Abs. 1 Bst. c analog der Anpassung der Versicherungswerte an. 3 Nicht als Bestandteile von Gebäuden im Sinne des Gesetzes gelten Anlagen,  die ausschliesslich betrieblichen Zwecken dienen, und dazugehörige bauliche  Einrichtungen wie Sockel, Fundamente usw. 4 Nicht als Innenausbauten von Gebäuden im Sinne des Gesetzes gelten be- wegliche Möblierung und bewegliche Apparate.  §  2 Nicht versicherte Parzellen und Grundstücks-Elemente (§ 6  Abs. 2 GVG BL)  1 Folgende Parzellen gelten nicht als Grundstücke im Sinne des Gesetzes: a. Tram- und Eisenbahnparzellen; b. Gewässerparzellen;  1) SGS     100   2) SGS     350    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.107  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://bl.clex.ch/data/350/de/art5   2  350.1  c. Strassen- und Wegparzellen, die im Eigentum kantonaler oder kommuna- ler öffentlich-rechtlicher Körperschaften stehen und die sich ausserhalb  von Waldareal befinden.  2 Folgende Elemente von oder auf Grundstücken sind nicht versichert: a. Leitungen aller Art, wie ober- oder unterirdische Leitungsanlagen, Eindo-  lungen, Drainagen und Kanäle; b. Sportplätze und -anlagen aller Art; c. Ufer, Gewässer, Wehranlagen, Schwellen und Gewässersohlen; d. Strassen, Wege und Plätze, die im Eigentum kantonaler oder kommuna-  ler öffentlich-rechtlicher Körperschaften stehen und die sich ausserhalb  von Waldareal befinden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.107    3  350.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.107    4  350.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.107     Vademecum SGS 350.1    1/1   Erlasstitel Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVD  BL)   SGS-Nr. 350.1   GS-Nr. 2022.107   Erlassdatum 24.03.2022 (2021/701, Totalrevision Sachversicherungsgesetz bzw. Er- lass Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft)   In Kraft seit 01.01.2023   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen           https://bl.clex.ch/data/350.1 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/970 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e272b55d3fa44f469fab233679ce40c2-332&filename=8_2021-701_Beschluss_des_Landrats_vom_24._Maerz_2022&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=47.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Totalrevision%20Gesetz%20vom%2012.%20Januar%201981%20%C3%BCber%20die%20Versicherung%20von%20Geb%C3%A4uden%20und%20Grundst%C3%BCcken%20(Sachversicherungsgesetz;%20SGS%20350):%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVG%20BL)%20und%20Dekret%20zum%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVD%20BL)%20(2.%20Lesung)&sitzungsdatum=24.03.2022&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De073d99d8f2c4dfd93e05ae491d5ae10 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen  	§ 1 Nicht versicherte Bauwerke, Bestandteile und Innenausbauten (§ 5 Abs. 2 GVG BL) 	§ 2 Nicht versicherte Parzellen und Grundstücks-Elemente (§ 6 Abs. 2 GVG BL)  		2022-12-22T02:11:07+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"