abbreviation: DSR

pdf_content: 17.15 - Reglement über die Sicherheit der Personendaten (DSR)    17.15  Reglement über die Sicherheit der Personendaten (DSR)  vom 29.06.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 22 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den  Datenschutz (DSchG); nach Einsicht in die Stellungnahmen der kantonalen Datenschutzkommission  und der Informatikkommission des Kantons; auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1 Dieses Reglement legt die allgemeinen Grundsätze und die Mindestanforde- rungen für die Sicherheit der Personendaten fest. 2 Es gilt für jegliche Bearbeitung von Personendaten, die dem Gesetz über  den Datenschutz (DSchG) unterstellt ist. 3 Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons über die Sicherheit  gewisser Anwendungen bleiben vorbehalten.  Art.  2 Definitionen 1 In diesem Reglement bedeuten die folgenden Ausdrücke: a) Informatiksicherheit:  der  Bereich der  Informatik,  der  den physischen   Schutz der Informationsbearbeitungsstellen und der Telekommunikati- onsinfrastrukturen, die Integrität der Basis- und der Anwendungssoft- ware sowie die Integrität, die Verfügbarkeit und die Vertraulichkeit der  gespeicherten und der über das Netz transportierten Daten gewährleis- ten soll;  b) Protokollierung: die Registrierung aller oder eines Teils der Aktivitäten,  die auf einem Informatiksystem oder einer Informatikanwendung aus- geführt werden, zur Kontrolle oder Rekonstruktion;  1    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  c) Abrufverfahren: ein automatisierter Datenbekanntgabemodus, bei dem  die Empfängerin oder der Empfänger der Daten aufgrund einer Bewilli- gung des Verantwortlichen der Datensammlung selber und ohne vorhe- rige Kontrolle über den Zeitpunkt und den Umfang der Bekanntgabe  entscheidet.  2 Im Übrigen gelten die Definitionen nach Artikel 3 DSchG.  2 Regeln für alle Formen der Datenbearbeitung  Art.  3 Allgemeine Grundsätze 1 Die Personendaten müssen gegen jede Verletzung der Vertraulichkeit und  gegen jede unerlaubte Bearbeitung geschützt werden. 2 Der Schutz ist in allen Phasen der Datenbearbeitung, von der Beschaffung  bis zur Vernichtung, sicherzustellen; er ist gegenüber jeder Person innerhalb  und ausserhalb der Verwaltung sicherzustellen. 3 Der Schutz muss auf die Massnahmen zur Sicherheit der Verwaltungsdoku- mente im Allgemeinen wie auch auf die Massnahmen zur Informatiksicher- heit abgestimmt werden.  Art.  4 Verantwortung – Des öffentlichen Organs 1 Das öffentliche Organ, das Personendaten bearbeitet, ist für ihre Sicherheit  verantwortlich. 2 Nach einer Beurteilung der Risiken, die für die in Erfüllung seiner Aufga- ben bearbeiteten Daten bestehen (Art. 8 f.), ordnet es die geeigneten Mass- nahmen an, damit die Sicherheit gewahrt bleibt (Art. 10 f.). 3 Es kontrolliert regelmässig die Anwendung der angeordneten Massnahmen  durch die Benutzerinnen und Benutzer.  Art.  5 Verantwortung – Der Benutzerinnen und Benutzer 1 Die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter,  die  Personendaten  bearbeiten,  sind  verantwortlich für die Durchführung der Massnahmen, die vom Organ, dem  sie angehören, angeordnet wurden. 2 Sind die Benutzerinnen und Benutzer beauftragte Dritte,  die den Bestim- mungen dieses Reglements nicht unterstellt sind, so werden ihre Verantwort- lichkeiten im Bereich der Sicherheit  im Vertrag,  der in Artikel 18 Abs. 2  DSchG vorgesehen ist, festgelegt.  2    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  6 Verantwortung – Bei gemeinsamer Bearbeitung 1 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe zusammen Daten, so muss die Ver- teilung  der  Verantwortlichkeiten  im Bereich  der  Sicherheit  zwischen  dem  Verantwortlichen der Datensammlung und den daran Beteiligten in der An- meldung der Datensammlung geregelt werden (Art. 19 Abs. 2 Bst. e DSchG).  Art.  7 Verantwortung – Vorbehalt 1 Die besonderen Verantwortlichkeiten des Amtes für Informatik und Tele- kommunikation (das Amt) oder des zuständigen Informatikdienstes im Be- reich der Informatiksicherheit bleiben vorbehalten.  Art.  8 Risikobeurteilung – Im Allgemeinen 1 Das öffentliche Organ beurteilt für jede Datensammlung, wie hoch das Risi- ko ist, dass die Vertraulichkeit der Daten verletzt wird und dass die Daten un- erlaubt bearbeitet werden; je nach Bedarf beurteilt es auch die Risiken einer  Verletzung der Integrität und der Verfügbarkeit der Daten. 2 Solche Risiken sind insbesondere: a) das  Risiko  der  Fälschung,  des  Diebstahls  oder  der  widerrechtlichen   Verwendung; b) das Risiko des unbefugten Änderns, Kopierens oder Zugreifens; c) das Risiko des zufälligen Verlusts oder technischer Fehler.  Art.  9 Risikobeurteilung – Zuweisung einer Vertraulichkeitsstufe 1 Das öffentliche Organ weist jeder Datensammlung eine Vertraulichkeitsstu- fe zu. Es gilt die folgende Skala: a) Stufe 1: öffentlich zugänglich; b) Stufe 2: für internen Gebrauch; c) Stufe 3: vertraulich oder geheim. 2 Das Organ stützt sich dabei auf die Art der bearbeiteten Personendaten, den  Zweck, den Umfang und die Formen der Bearbeitung sowie die Nachteile,  die eine missbräuchliche Verwendung der Daten für die Betroffenen haben  kann. 3 Wenn nötig, kann auch bestimmten Daten oder Datenkategorien eine Ver- traulichkeitsstufe zugewiesen werden.  3    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  10 Bestimmung der Massnahmen – Zugriffsberechtigung 1 Das öffentliche Organ bestimmt aufgrund ihrer Aufgaben, welche Personen  Zugriff  auf  die Datensammlungen haben wie auch den Umfang ihres  Zu- griffs. 2 Eine Zugriffsberechtigung kann auch für bestimmte Daten oder Datenkate- gorien erteilt werden, insbesondere bei einer automatisierten Bearbeitung der  Daten.  Art.  11 Bestimmung der Massnahmen – Organisatorische und technische  Massnahmen  1 Das öffentliche Organ bestimmt aufgrund des Ausmasses der Risiken und  der  Vertraulichkeitsstufe  der  Daten  die  geeigneten  organisatorischen  und  technischen  Massnahmen;  diese  können  sowohl  Personen  und Räume als  auch das Material und die Informatiksicherheit betreffen. 2 Die Massnahmen müssen den Umständen angemessen, technisch angepasst,  wirtschaftlich tragbar und praktisch durchführbar sein.  Art.  12 Periodische Überprüfung 1 Das öffentliche Organ überprüft periodisch die Risiken und die getroffenen  Massnahmen, vor allem in Bezug auf neue technische Möglichkeiten.  Art.  13 Archivierung und Vernichtung 1 Die Sicherheit  der  Personendaten  im Zwischenarchiv  muss gewährleistet  werden. 2 Die Dokumente und anderen Träger von Personendaten, die nicht dem Ar- chiv abzuliefern sind, müssen auf geeignete Weise vernichtet werden. Jede  Möglichkeit einer Wiederherstellung der als vertraulich oder geheim klassifi- zierten Daten ist auszuschliessen.  3 Besondere Regeln für die automatisierte Datenbearbeitung  Art.  14 Wahrung der Informatiksicherheit 1 Die Informatiksysteme, -anwendungen und -netzwerke, die der Bearbeitung  von Personendaten dienen, müssen den Standardanforderungen der Informa- tiksicherheit genügen. 2 Diese Anforderungen werden durch die Sicherheitspolitik für die Informati- onssysteme festgesetzt, das in den Bestimmungen über Planung und Anwen- dung der Informatik beim Staat vorgesehen ist.  4    Sicherheit der Personendaten – R  17.15 3 Die Sicherheitspolitik für die Informationssysteme wird den Gemeinden zur  Verfügung gestellt. Sie ist für alle Gemeindesysteme verbindlich, die an das  Netz der kantonalen Verwaltung angeschlossen sind.  Art.  15 Unterstützung und Beratung 1 Bei einer automatisierten Datenbearbeitung berät und unterstützt das Amt  die Dienststellen und Anstalten der kantonalen Verwaltung in allen Fragen  im Zusammenhang mit der Sicherheit der Personendaten. Die besonderen Be- fugnisse der Universität und der zur Fachhochschule Westschweiz gehören- den Hochschulen im Informatikbereich bleiben vorbehalten. 2 Bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheitspoli- tik für die Informationssysteme können auch die Gemeinden das Amt zur Be- ratung und Mithilfe beiziehen. Diese kann die daraus entstehenden Kosten in  Rechnung stellen. 3 Das Amt, die Universität und die zur Fachhochschule Westschweiz gehö- renden Hochschulen arbeiten in diesem Bereich mit der kantonalen Behörde  für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation zusammen.  Art.  16 Anwendungen und Datensammlungen – Konzept 1 Die  Anforderungen  für  die  Sicherheit  der  Personendaten  müssen  bereits  beim Konzipieren der Anwendungen und der Datensammlungen berücksich- tigt werden. 2 Die entsprechenden Kosten müssen in die Finanzplanung der Anwendungen  einbezogen werden.  Art.  17 Anwendungen und Datensammlungen – Authentifikation und  Zugriffskontrolle  1 Der  Zugriff  auf  Informatiksysteme,  mit  denen  Personendaten  bearbeitet  werden können, muss durch folgende Vorkehrungen geschützt werden: a) ein  Authentifikationsverfahren,  das  mindestens  die  Identifikation  der   Benutzerinnen  und  Benutzer  sowie  das  Eingeben  eines  Passwortes  beinhaltet;  b) ein Zugriffskontrollsystem, das auf einer Bestimmung individueller Zu- griffsberechtigungen beruht.  2 Der  Zugriff  auf  Anwendungen  und/oder  Datensammlungen  ist  ebenfalls  durch diese Massnahmen zu schützen, wenn: a) als vertraulich oder geheim klassifizierte Daten bearbeitet werden, oder b) die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz dies verlangt.  5    Sicherheit der Personendaten – R  17.15 3 Die Verantwortlichen für das System, die Anwendung oder die Datensamm- lungen  bestimmen  die  individuellen  Zugriffsberechtigungen  aufgrund  der  Aufgaben, die die Benutzerinnen und Benutzer erfüllen müssen. Sie bezeich- nen  ein  Organ,  das  unter  ihrer  Verantwortung  die  Zugriffsberechtigungen  verwaltet und die Einzelheiten des Authentifikationsverfahrens regelt.  Art.  18 Anwendungen und Datensammlungen – Protokollierung 1 Gewährleisten die präventiven Massnahmen die Sicherheit der Personenda- ten nicht hinreichend, so muss die Datenbearbeitung protokolliert werden.  Art.  19 Anwendungen und Datensammlungen – Ausübung der Rechte  der Betroffenen  1 Die Anwendungen und Datensammlungen müssen es den betroffenen Per- sonen ermöglichen, ihr Auskunftsrecht über sie betreffende Daten (Art. 23– 25 DSchG) wie auch ihre Rechte bei unrechtmässiger Bearbeitung auszuüben  (Recht auf Berichtigung oder Vernichtung der Daten oder Recht auf Anbrin- gen eines entsprechenden Vermerks, Art. 26 DSchG).  Art.  20 Netze und Übermittlung – Vertrauliche oder geheime Daten 1 Die als vertraulich oder geheim klassifizierten Personendaten müssen bei  der Übertragung und bei der Speicherung durch Verschlüsselung oder andere  geeignete Massnahmen geschützt werden. 2 Ist es unmöglich, die netzwerkbedingten Risiken auf ein vertretbares Mass  zu senken, so muss der Datenverkehr durch Schaffung eines vom Hauptnetz  getrennten virtuellen Netzes oder eine andere geeignete Massnahme isoliert  werden.  Art.  21 Netze und Übermittlung – Abrufverfahren 1 Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so werden die individuellen Zugriffs- berechtigungen  vom  Verantwortlichen  der  Datensammlung  und  von  der  Empfängerin oder dem Empfänger der Daten im gegenseitigen Einverneh- men festgelegt. 2 Der Verantwortliche der Datensammlung sorgt dafür, dass die Empfängerin  oder der Empfänger die Daten nicht verändern und keine neuen Daten hinzu- fügen kann und nur zu den Daten Zugriff hat, für die sie oder er zugriffsbe- rechtigt ist.  6    Sicherheit der Personendaten – R  17.15 3 Das Abrufverfahren muss in einem Benutzerreglement dokumentiert wer- den, das insbesondere Folgendes präzisiert: die Personen, die Zugriff auf die  Daten haben, die verfügbaren Daten, die Abfragehäufigkeit, das Authentifi- kationsverfahren,  die weiteren  Sicherheitsmassnahmen sowie die Kontroll- massnahmen. Eine Kopie des Reglements wird der zuständigen Aufsichtsbe- hörde für Datenschutz zugestellt.  Art.  22 Netze und Übermittlung – Internet und Intranet 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch für die Bearbeitung von  Daten über ein Netz wie Internet oder Intranet. 2 Im Einvernehmen mit  der  kantonalen Behörde  für  Öffentlichkeit,  Daten- schutz und Mediation sorgen das Amt und der Informatikdienst der Universi- tät dafür, dass den Benutzerinnen und Benutzern eines solchen Netzes eine  allgemeine Information über die damit verbundenen Risiken abgegeben wird,  insbesondere  was  die  E-Mail  betrifft;  diese  Information  wird  auch  den  Gemeinden zugestellt.  Art.  23 Periphere Geräte und Wartung 1 Es sind besondere Massnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass es bei  der Datenausgabe auf peripheren Geräten und bei Wartungsarbeiten zu Ver- letzungen der Vertraulichkeit oder zu einer unerlaubten Bearbeitung kommt.  Art.  24 Protokollierungsverfahren 1 Wird ein Informatiksystem oder eine Informatikanwendung mit einem Ver- fahren zur Protokollierung der Vorgänge ausgerüstet, so unterliegen die Pro- tokolldateien den Datenschutzbestimmungen, insbesondere was die Anmel- dung nach Artikel 19 DSchG betrifft. 2 Für die Aufbewahrung, die Auswertung und die Vernichtung der Protokoll- dateien werden im Informatiksicherheitskonzept, das in den Bestimmungen  über  Planung  und  Anwendung  der  Informatik  beim Staat  vorgesehen  ist,  Weisungen erlassen.  4 Aufsicht  Art.  25 Kontrolle durch die vorgesetzte Behörde 1 Die  vorgesetzte  Behörde  kontrolliert  die  Anwendung  der  Bestimmungen  dieses Reglements durch die öffentlichen Organe, die ihr unterstehen.  7    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  26 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde 1 Die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz übt die externe Kontrolle  gemäss den Artikeln 29 ff. DSchG aus. 2 Das kontrollierte öffentliche Organ arbeitet  mit der Aufsichtsbehörde zu- sammen und liefert ihr sämtliche nötigen Angaben, vor allem diejenigen für  die  Risikobeurteilung,  die  Festlegung der  Zugriffsberechtigungen,  die  Be- stimmung der organisatorischen und technischen Massnahmen und die durch- geführten Überprüfungen.  Art.  27 Befugnisse des Amtes 1 Die Befugnisse des Amtes oder gegebenenfalls des zuständigen Informatik- dienstes bei der Kontrolle der Informatiksicherheit bleiben vorbehalten. 2 Wenn die durchgeführten Kontrollen Lücken in der Sicherheit  der Perso- nendaten zutage bringen, so erstattet das Amt oder der zuständige Informatik- dienst der oder dem direkten Vorgesetzten sowie der zuständigen Aufsichts- behörde für Datenschutz Meldung.  Art.  28 Zufällige Feststellungen 1 Stellen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  Lücken bei der Sicherheit der Personendaten eines anderen öffentlichen Or- gans als ihres eigenen fest, so informieren sie ihre Dienstchefin oder ihren  Dienstchef; diese beziehungsweise dieser erstattet dem für die Daten verant- wortlichen Organ Meldung.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Übergangsrecht 1 Gemeinden mit alter Hardware und Software,  die sich nur schwer an die  Anforderungen  der  Informatiksicherheit  anpassen  lassen,  können  sich  bis  zum Auswechseln ihrer Hardware und Software mit physischen Massnahmen  zur Gewährleistung der Sicherheit der Personendaten bei der automatisierten  Bearbeitung begnügen.  Art.  30 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Planung und Anwendung  der Informatik in der Kantonsverwaltung, im Unterrichtswesen und in den  kantonalen Anstalten (SGF 122.96.11) wird wie folgt geändert: ...  8    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  31 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  9    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.06.1999 Erlass Grunderlass 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 216 / d 219 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_132 14.12.2010 Art. 15 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_144 03.11.2015 Art. 14 geändert 03.11.2015 2015_111 03.11.2015 Art. 15 geändert 03.11.2015 2015_111 04.06.2019 Art. 13 Titel geändert 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_043 31.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.06.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 216 / d 219 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 Titel geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 13 Abs. 1 geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 14 geändert 03.11.2015 03.11.2015 2015_111 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 15 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 15 geändert 03.11.2015 03.11.2015 2015_111 Art. 15 Abs. 3 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 22 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 22 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 	Art. 2 Definitionen  	2 Regeln für alle Formen der Datenbearbeitung 	Art. 3 Allgemeine Grundsätze 	Art. 4 Verantwortung – Des öffentlichen Organs 	Art. 5 Verantwortung – Der Benutzerinnen und Benutzer 	Art. 6 Verantwortung – Bei gemeinsamer Bearbeitung 	Art. 7 Verantwortung – Vorbehalt 	Art. 8 Risikobeurteilung – Im Allgemeinen 	Art. 9 Risikobeurteilung – Zuweisung einer Vertraulichkeitsstufe 	Art. 10 Bestimmung der Massnahmen – Zugriffsberechtigung 	Art. 11 Bestimmung der Massnahmen – Organisatorische und technische Massnahmen 	Art. 12 Periodische Überprüfung 	Art. 13 Archivierung und Vernichtung  	3 Besondere Regeln für die automatisierte Datenbearbeitung 	Art. 14 Wahrung der Informatiksicherheit 	Art. 15 Unterstützung und Beratung 	Art. 16 Anwendungen und Datensammlungen – Konzept 	Art. 17 Anwendungen und Datensammlungen – Authentifikation und Zugriffskontrolle 	Art. 18 Anwendungen und Datensammlungen – Protokollierung 	Art. 19 Anwendungen und Datensammlungen – Ausübung der Rechte der Betroffenen 	Art. 20 Netze und Übermittlung – Vertrauliche oder geheime Daten 	Art. 21 Netze und Übermittlung – Abrufverfahren 	Art. 22 Netze und Übermittlung – Internet und Intranet 	Art. 23 Periphere Geräte und Wartung 	Art. 24 Protokollierungsverfahren  	4 Aufsicht 	Art. 25 Kontrolle durch die vorgesetzte Behörde 	Art. 26 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde 	Art. 27 Befugnisse des Amtes 	Art. 28 Zufällige Feststellungen  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 29 Übergangsrecht 	Art. 30 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 31 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2022-08-15T17:33:18+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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title: Gesetz über die Videoüberwachung

abbreviation: VidG

pdf_content: 17.3 - Gesetz über die Videoüberwachung (VidG)    17.3  Gesetz über die Videoüberwachung (VidG)  vom 07.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 12, 24 und 38 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 6. Juli 2010; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Ziel, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Da- tenschutzes die Grundrechte derjenigen Personen zu schützen, die auf öffent- lichem Grund durch Video überwacht werden. 2 Es regelt die Voraussetzungen und die speziellen Vorschriften dieser Über- wachung, für die im Übrigen die Gesetzgebung über den Datenschutz gilt. 3 Als Videoüberwachung gilt jede mit technischen Hilfsmitteln durchgeführte  Beobachtung von Personen oder Sachen mit dem Ziel der Überwachung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für Videoüberwachungsanlagen, die sich vollständig oder  teilweise auf öffentlichem Grund befinden. 2 Unter öffentlichem Grund im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden dem  Publikum zugängliche Grundstücke und Bauten verstanden, die: a) zum Verwaltungsvermögen des Kantons oder der Gemeinden im Sinne   der darauf anwendbaren Gesetzgebung gehören oder b) zwar nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, jedoch von der öffent-  lichen Verwaltung genutzt werden. 3 Dieses Gesetz gilt nicht für die Videoüberwachung: a) die von einem Gericht oder der Polizei angeordnet wird; b) die  von den  Wildhütern-Fischereiaufsehern  für  die  Beobachtung  der   Wildtiere und der Pflanzenwelt eingerichtet wird.  1    Videoüberwachung – G  17.3  Art.  3 Grundsätze 1 Videoüberwachungsanlagen können in der Öffentlichkeit auf öffentlichem  Grund eingerichtet oder betrieben werden, um Übergriffen auf Personen und  Sachen vorzubeugen und zur Verfolgung und zur Ahndung solcher Übergrif- fe beizutragen. 2 Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeichnung müssen vor der Inbe- triebnahme der Oberamtsperson und der oder dem Datenschutzbeauftragten  gemeldet werden. 3 Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung sind den folgenden be- sonderen Anforderungen unterstellt.  Art.  4 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Allgemeine Vor- aussetzungen  1 Für Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung gelten die folgen- den allgemeinen Voraussetzungen: a) Die beabsichtigte Überwachung muss zur Erreichung des angestrebten   Zwecks geeignet und notwendig erscheinen, und der Einsatz einer An- lage der Videoüberwachung muss verhältnismässig sein.  b) Auf die Videoüberwachungsanlage muss im Bereich der Anwendung in  geeigneter Weise hingewiesen werden.  c) Die  aufgezeichneten  Daten  dürfen  nur  unter  Einhaltung  des  Grund- satzes der Zweckbindung verwendet werden.  d) Die aufgezeichneten Daten müssen so geschützt werden, dass eine un- befugte Bearbeitung ausgeschlossen ist.  e) Aufgezeichnete Daten, die nicht im Rahmen eines Verfahrens aufbe- wahrt werden, müssen spätestens nach 30 Tagen, oder im Falle eines  Übergriffs auf Personen oder Sachen nach 100 Tagen, vernichtet wer- den.  2 Jede Videoüberwachungsanlage muss in einem Benutzungsreglement doku- mentiert werden, das die technischen Eigenschaften und die zur Einhaltung  der allgemeinen Anforderungen des Datenschutzes getroffenen Massnahmen  umschreibt.  Art.  5 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligung 1 Wer eine Videoüberwachungsanlage mit Datenaufzeichnung in Betrieb neh- men will, braucht eine Bewilligung. Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a) der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  nach Artikel  4 Abs. 1 Bst.  a   eingehalten erscheint;  2    Videoüberwachung – G  17.3  b) die im Benutzungsreglement aufgeführten Massnahmen ausreichend er- scheinen, um die allgemeinen Anforderungen und den Datenschutz ein- zuhalten.  2 Die Oberamtsperson ist für die Ausstellung der Bewilligung zuständig; sie  entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der kantonalen Behörde für Öf- fentlichkeit,  Datenschutz  und  Mediation  und  gegebenenfalls  derjenigen  Gemeinde, auf deren Gebiet die Einrichtung der Überwachungsanlage vorge- sehen ist. Den Organen, die Stellung genommen haben, wird eine Kopie des  Entscheides zugestellt. 3 Wird das Gesuch von einem Verwaltungsorgan eingereicht,  so muss vor- gängig die Zustimmung derjenigen Direktion des Staatsrates eingeholt wer- den, welcher das Organ angehört oder zugeordnet ist oder in deren Zustän- digkeitsbereich die Tätigkeit fällt, die im zu überwachenden Raum ausgeübt  wird. Die Direktion erhält eine Kopie des Entscheids. 4 Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren im Einzelnen und setzt den  anwendbaren Tarif fest. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  6 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle 1 Die Oberamtsperson  übt  die  allgemeine Aufsicht  über die  Videoüberwa- chungsanlagen aus. 2 Sie muss über jede Änderung einer Anlage in Kenntnis gesetzt werden; sie  klärt bei dieser Gelegenheit ab, ob die erteilte Bewilligung überprüft werden  muss. 3 Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt  oder die Bestimmungen des Artikels 4 nicht eingehalten worden, so kann sie  die Bewilligung entziehen. 4 Die Behörden, die gemäss Artikel 5 Abs. 2 Stellung nehmen können sowie  die Direktion des  Staatsrates,  deren Zustimmung gemäss Artikel  5 Abs. 3  eingeholt werden muss, werden über die Kontrollen und die Überprüfungen  sowie deren Ergebnisse informiert.  Art.  7 Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung 1 Die Verwaltungsorgane und Privatpersonen, die eine Videoüberwachungs- anlage  ohne  Datenaufzeichnung  aufstellen  wollen,  müssen  vorgängig  die  Oberamtsperson und die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauf- tragten benachrichtigen. Die Verwaltungsorgane informieren gleichzeitig die  Direktion des Staatsrates, welcher sie angehören oder zugeordnet sind oder in  deren  Zuständigkeitsbereich  die  Tätigkeit  fällt,  die  im  zu  überwachenden  Raum ausgeübt wird.  3    Videoüberwachung – G  17.3 2 Artikel 4 Abs. 1 Bst. b gilt auch für die Videoüberwachung ohne Datenauf- zeichnung.  Art.  8 Strafbestimmungen 1 Mit Busse werden Privatpersonen bestraft, die: a) ohne entsprechende Bewilligung in der Öffentlichkeit oder teilweise auf   öffentlichem  Grund  eine  Videoüberwachung  mit  Datenaufzeichnung  einrichten;  b) die Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht einhalten; c) den Artikeln 5 oder 7 zuwiderhandeln. 2 Die  Strafverfolgung  und  die  Beurteilung  der  Übertretungen  richten  sich  nach dem Justizgesetz.  Art.  9 Gesetzesänderungen – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz über die Gemeinden vom 25. September 1980 (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  10 Gesetzesänderungen – Gesetz über den Datenschutz 1 Das Gesetz über den Datenschutz (DSchG) (SGF 17.1) wird wie folgt geän- dert: ...  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Mit  dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  werden  alle  Gemeindereglemente  über die Videoüberwachung aufgehoben. 2 Videoüberwachungsanlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits  in Betrieb sind, müssen innert einem Jahr an die neuen Vorschriften ange- passt werden; die Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer der aufge- zeichneten Daten sind sofort anwendbar.  Art.  12 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 1) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2012 (StRB 08.02.2011).  4    Videoüberwachung – G  17.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2010_149 07.10.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.12.2010 01.01.2012 2010_149 Art. 5 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121  5   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 5 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligung 	Art. 6 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle 	Art. 7 Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung 	Art. 8 Strafbestimmungen 	Art. 9 Gesetzesänderungen – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 10 Gesetzesänderungen – Gesetz über den Datenschutz 	Art. 11 Übergangsbestimmungen 	Art. 12 Inkrafttreten und Referendum  		2022-08-15T21:29:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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title: Verordnung über die Videoüberwachung

abbreviation: VidV

pdf_content: 17.31 - Verordnung über die Videoüberwachung (VidV)    17.31  Verordnung über die Videoüberwachung (VidV)  vom 23.08.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Diese Verordnung gilt für Videoüberwachungsanlagen, die sich vollständig  oder teilweise auf öffentlichem Grund im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 des Ge- setzes vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung befinden. Sie re- gelt insbesondere:  a) das Bewilligungsverfahren für Videoüberwachungsanlagen mit Daten- aufzeichnung;  b) die Meldevorschriften für Videoüberwachungsanlagen ohne Datenauf- zeichnung.  Art.  2 Verantwortung für die Videoüberwachungsanlage 1 Als verantwortlich für eine Videoüberwachungsanlage im Sinne dieser Ver- ordnung gilt:  a) die  entsprechende  Einheit,  wenn die  Anlage  von einer  Einheit  ohne  eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden ist, die einer Direktion  des Staatsrats unterstellt oder administrativ zugewiesen ist;  b) das leitende Organ, wenn die Anlage von einer kantonalen öffentlich- rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet wor- den ist;  c) der  Gemeinderat,  wenn die  Anlage  von einer  Gemeinde eingerichtet  worden ist;  d) das vollziehende Organ, wenn die Anlage von einem Gemeindeverband  oder einer anderen Körperschaft oder Anstalt des kommunalen öffentli- chen Rechts eingerichtet worden ist;  1    Videoüberwachung – V  17.31  e) die leitende Person oder das leitende Organ, wenn die Anlage von einer  Privatperson  oder  einer  privaten  Institution,  die  öffentlich-rechtliche  Aufgaben wahrnimmt, eingerichtet worden ist;  f) das leitende Organ, wenn die Anlage von einer juristischen Person des  Privatrechts eingerichtet worden ist;  g) der Eigentümer oder die Eigentümerin, wenn die Anlage von Privatper- sonen eingerichtet worden ist.  Art.  3 Formulare 1 Nach Rücksprache mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erarbeitet die  Oberamtsperson die notwendigen Formulare:  a) für  das  Gesuch  um Bewilligung  zur  Einrichtung  von  Videoüberwa- chungsanlagen mit Datenaufzeichnung;  b) für die Meldung von Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeich- nung.  2 Die Formulare für das Bewilligungsgesuch enthalten insbesondere die fol- genden Rubriken:  a) genaue Angabe des öffentlichen Orts und des überwachten Bereichs;  b) Beschreibung der geplanten Überwachungsanlage;  c) Angabe der Betriebszeiten der Anlage;  d) Beschreibung des Ziels, das mit der Einrichtung der Anlage verfolgt  wird;  e) Risikoanalyse und mögliche Präventionsmassnahmen in Anbetracht des  verfolgten Ziels.  3 Die Meldeformulare enthalten nur die in Absatz 2 Bst. a–c vorgesehenen  Rubriken.  Art.  4 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligungsge- such  1 Das Bewilligungsgesuch zur Einrichtung einer  Videoüberwachungsanlage  mit Datenaufzeichnung muss vorgängig an die Oberamtsperson des Bezirks,  in dem die Anlage vorgesehen ist, gerichtet werden. 2 Das Bewilligungsgesuch muss von der oder dem Verantwortlichen für die  Anlage eingereicht werden; folgende Dokumente müssen beigelegt werden:  a) das Gesuchsformular;  b) das Benutzungsreglement;  2    Videoüberwachung – V  17.31  c) falls erforderlich die vorgängige Zustimmung der zuständigen Direktion  gemäss Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2010 über die  Videoüberwachung.  3 Die Oberamtsperson kann weitere Auskünfte anfordern.  Art.  5 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle 1 Nach Rücksprache mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erarbeitet die  Oberamtsperson ein Konzept zum Kontrollverfahren. 2 Die Oberamtsperson nimmt die Kontrollen, die sie als notwendig erachtet,  in Anwendung des Konzepts nach Absatz 1 vor. Sie kann jederzeit die Zu- sammenarbeit der oder des Verantwortlichen für die Anlage anfordern. 3 Die oder der Verantwortliche für die Videoüberwachungsanlage informiert  die Oberamtsperson unverzüglich über jede Änderung der Anlage oder der  Nutzungsmodalitäten.  Art.  6 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Gebühren 1 Für Verwaltungshandlungen im Zusammenhang mit  Videoüberwachungs- anlagen wird eine Gebühr von 50 bis 200 Franken erhoben (Erteilung und  Verweigerung  einer  Bewilligung,  Kontrolle  und erneute  Prüfung nach  der  Meldung einer Änderung).  Art.  7 Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung 1 Für die vorgängige Meldung der Einrichtung einer Videoüberwachungsan- lage ohne Datenaufzeichnung ist die oder der Verantwortliche für die Anlage  zuständig; sie oder er verwendet dazu das geeignete Formular. 2 Die oder der Verantwortliche für die Anlage informiert die Behörden nach  Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung  unverzüglich über jede Änderung der Anlage oder der Nutzungsmodalitäten.  Art.  8 Kennzeichnung 1 Jede Videoüberwachungsanlage muss durch die Anbringung eines Schilds  gekennzeichnet werden; dieses muss die Personen in der überwachten Zone  unmissverständlich über die Existenz der Anlage aufklären, zum Beispiel mit  einem Piktogramm, und angeben, wer für die Anlage verantwortlich ist.  Art.  9 Liste 1 Die Oberamtsperson veröffentlicht auf dem Internet eine regelmässig nach- geführte Liste der Videoüberwachungsanlagen, die sie bewilligt hat oder die  ihr gemeldet worden sind, sowie die Angaben zu den Verantwortlichen für  diese Anlagen.  3    Videoüberwachung – V  17.31  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  4    Videoüberwachung – V  17.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.08.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_072  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.08.2011 01.01.2012 2011_072  5   	Art. 1 Geltungsbereich und Gegenstand 	Art. 2 Verantwortung für die Videoüberwachungsanlage 	Art. 3 Formulare 	Art. 4 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligungsgesuch 	Art. 5 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle 	Art. 6 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Gebühren 	Art. 7 Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung 	Art. 8 Kennzeichnung 	Art. 9 Liste 	Art. 10 Inkrafttreten  		2022-08-11T22:39:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: InfoG

pdf_content: 17.5 - Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG)    17.5  Gesetz über die Information und den Zugang zu  Dokumenten (InfoG)  vom 09.09.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die Verfassung des  Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004,  na- mentlich die Artikel 19 Abs. 2, 31 Abs. 2, 51 Abs. 2, 52 Abs. 1, 84 Abs. 1,   88, 96 Abs. 2 und 131 Abs. 3; gestützt auf das am 27. September 2013 von der Bundesversammlung geneh- migte Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlich- keitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in  Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. August 2008; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Ziele 1 Dieses Gesetz regelt die Information der Öffentlichkeit über die staatliche  Tätigkeit und das Zugangsrecht jeder Person zu amtlichen Dokumenten. 2 Es soll insbesondere: a) wesentlich zur Transparenz der staatlichen Tätigkeit beitragen; b) die freie öffentliche Meinungsbildung und die Teilnahme am öffentli-  chen Leben fördern; c) das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öf-  fentlichen Organen stärken.  Art.  2 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 1 Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des  Staates,  der  Gemeinden und der  übrigen juristischen   Personen des öffentlichen Rechts;  1    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-recht- liche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder  Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege er- lassen können;  c) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-recht- liche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine  rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen.  2 Die  Bestimmungen  über  den  Zugang  zu  den  amtlichen  Dokumenten  (3. Kap.) gelten ausserdem in Situationen nach Artikel 20 Abs. 1bis zu den  dort festgesetzten Bedingungen.  Art.  3 Geltungsbereich – Vorbehalte 1 Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbe- werbsbedingungen ausgeübt werden. 2 Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine   entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne   des  Gesetzes  über  die  Beziehungen zwischen  den  Kirchen  und dem  Staat.  2 Information der Öffentlichkeit  2.1 Öffentlichkeit der Sitzungen  Art.  4 Öffentliche Sitzungen 1 Öffentlich sind: a) die Plenarsitzungen der kantonalen, kommunalen und interkommunalen   Legislativbehörden; b) die Sitzungen der übrigen parlamentsähnlichen Organe öffentlich-recht-  licher juristischer Personen, sofern die Zusammensetzung dieser Orga- ne mit derjenigen einer Generalversammlung oder einer Delegiertenver- sammlung vergleichbar ist;  c) die  Verhandlungen  und  Urteilsverkündungen  der  Gerichtsbehörden;  vorbehalten bleiben die Ausnahmen, die in der Gesetzgebung über die- se Behörden vorgesehen sind.  2 Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit wird angeord- net, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse  dies erfordert.  2    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 3 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten; wenn nötig bestimmt sie die  wichtigsten Fälle, in denen der Ausschluss der Öffentlichkeit anzuordnen ist,  und bezeichnet das dafür zuständige Organ.  Art.  5 Übrige Sitzungen 1 Sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, finden die übrigen  Sitzungen öffentlicher Organe unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 2 Rechtfertigt ein besonderes Interesse die Öffentlichkeit, so kann das Organ  jedoch beschliessen, ganz oder teilweise öffentlich zu tagen.  Art.  6 Modalitäten der Öffentlichkeit 1 Zu öffentlichen Sitzungen sind alle Personen sowie die Medien zugelassen;  es muss ihnen eine angemessene Anzahl Plätze zur Verfügung gestellt wer- den. 2 Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der öffentlichen Sitzungen müssen der  Öffentlichkeit auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht werden. 3 Das Publikum darf sich an den Sitzungen weder äussern noch sich auf eine  Weise bemerkbar machen, die den Sitzungsablauf stört.  Art.  7 Modalitäten des Ausschlusses der Öffentlichkeit 1 Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Informationspflicht aufgrund  dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird über Entscheide, die an einer  Sitzung getroffen wurden, von der die Öffentlichkeit aufgrund von Artikel 4  Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die In- teressen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt wer- den. 2 Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teil- nehmen oder dabei anwesend sind, dürfen Tatsachen, die gemäss besonderen  Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorse- hen.  2.2 Informationspflicht  Art.  8 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe haben folgende Pflichten: a) Sie stellen von Amtes wegen regelmässig eine allgemeine Information   der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sicher. b) Sie beantworten die an sie gerichteten Auskunftsgesuche.  3    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  c) Sie erfüllen die besonderen Informationspflichten, die ihnen durch die  Spezialgesetzgebung übertragen werden.  2 Sie beachten dabei die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns,  insbesondere die Verhältnismässigkeit, die Gleichbehandlung sowie Treu und  Glauben.  Art.  9 Allgemeine Modalitäten 1 Die Information  erfolgt  rasch  und ist  sachgerecht,  umfassend,  zutreffend  und klar. 2 Die von Amtes wegen erteilte Information wird mit geeigneten Kommuni- kationsmitteln verbreitet, die ihrer Natur und Bedeutung sowie den verfügba- ren Mitteln Rechnung tragen; in erster Linie wird sie durch die Medien ver- breitet und über die modernen Kommunikationstechnologien öffentlich zu- gänglich gemacht.  Art.  10 Einschränkungen 1 Bei einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse kann die In- formation beschränkt werden. 2 Die Antworten auf Auskunftsgesuche: a) werden im Rahmen des Zumutbaren erteilt; b) beschränken sich auf die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche des öf-  fentlichen Organs; c) enthalten  keine  Informationen,  die  vom Zugangsrecht  ausgenommen   sind. 3 Die Artikel 11 und 12 bleiben zudem vorbehalten.  Art.  11 Bekanntgabe von Personendaten – Im Allgemeinen 1 Personendaten dürfen mit einer Information an die Öffentlichkeit verbreitet  werden, wenn mindestens eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Eine gesetzliche Bestimmung sieht dies vor. b) Die betroffene  Person hat  der  öffentlichen  Bekanntgabe zugestimmt,   oder ihre Einwilligung darf nach den Umständen vorausgesetzt werden. c) Sie stehen in einem Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Auf-  gaben, und das öffentliche Interesse an der Information geht dem Ge- heimhaltungsinteresse der betroffenen Person vor.  4    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 2 Personendaten, die in einer Information an die Öffentlichkeit enthalten sind,  können im Internet oder mit Hilfe eines anderen automatisierten Informati- ons- und Kommunikationsdienstes verbreitet werden; sie müssen daraus ent- fernt werden, wenn sie ihre Aktualität verloren haben und ein besonderes In- teresse der betroffenen Personen an ihrer Löschung besteht. 3 Die Spezialgesetzgebung über die amtlichen Veröffentlichungen bleibt vor- behalten, insbesondere was den Grundsatz und die Modalitäten der Verbrei- tung der verschiedenen Kategorien der in diesen Veröffentlichungen enthalte- nen Personendaten im Internet betrifft.  Art.  12 Bekanntgabe von Personendaten – Vermutung eines überwiegen- den öffentlichen Interesses  1 Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Information wird ver- mutet, wenn die Personendaten sich auf ein Mitglied eines öffentlichen Or- gans beziehen und die Information seine Funktionen oder seine Tätigkeit im  Dienst dieses Organs betrifft. Dies trifft insbesondere auf folgende Angaben  zu: a) die Tatsache, dass die betreffende Person ein Mitglied dieses Organs   ist; b) ihr Titel und ihre beruflichen Angaben; c) die Angabe ihres Namens in einem Dokument, das sie erstellt hat oder   an dessen Erarbeitung sie mitgewirkt hat. 2 Der Staatsrat kann weitere Vermutungen zugunsten des Informationsinteres- ses der Öffentlichkeit aufstellen. 3 Die Vermutungen fallen dahin, wenn sensible Daten im Sinne des Gesetzes  über den Datenschutz oder ein anderes besonderes Interesse der betroffenen  Person berührt sind.  Art.  13 Register der Interessenbindungen – Grundsätze 1 Die  privaten  und  öffentlichen  Interessenbindungen  der  Mitglieder  des  Grossen Rates und des Staatsrats, der Oberamtmänner und der Mitglieder der  Gemeinderäte werden eingetragen und der Öffentlichkeit auf geeignete Wei- se zugänglich gemacht. 2 Bei Amtsantritt der betreffenden Personen sowie bei jeder Änderung müs- sen  dem  registerführenden  Organ  folgende  Interessenbindungen  gemeldet  werden: a) berufliche Tätigkeiten; b) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten juristi-  scher Personen des privaten und des öffentlichen Rechts;  5    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  c) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, eines  Kantons, einer Gemeinde oder einer interkantonalen oder interkommu- nalen Zusammenarbeit;  d) politische Ämter; e) dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für Interessengruppen. 3 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.  Art.  14 Register der Interessenbindungen – Umsetzung 1 Folgende Organe sorgen für die Einhaltung der Pflicht, die Interessenbin- dungen zu melden, und dafür, dass die Register öffentlich zugänglich sind,  und erteilen dafür die nötigen Weisungen: a) das Büro des Grossen Rates für die Mitglieder dieser Behörde; b) die Staatskanzlei für die Staatsratsmitglieder und die Oberamtmänner; c) die Oberamtmänner für die Mitglieder der Gemeinderäte. 2 Die streitigen Fälle werden zur Stellungnahme überwiesen: a) dem Grossen  Rat,  soweit  es  um Mitglieder  dieser  Behörde  und um   Staatsratsmitglieder geht; b) dem Staatsrat,  soweit  es um Oberamtmänner und um Mitglieder  von   Gemeinderäten geht. 3 Die Sekretariate des Grossen Rates, des Staatsrats und der Gemeinden füh- ren das Register  der Interessenbindungen,  führen es regelmässig nach und  machen es öffentlich zugänglich; die Register der Gemeinden können auch  bei den Oberämtern eingesehen werden.  Art.  15 Organisatorische Vorkehrungen 1 Die öffentlichen Organe bezeichnen aus ihrer Mitte eine oder mehrere ver- antwortliche Personen und treffen im Rahmen ihrer Mittel die weiteren nöti- gen Vorkehrungen, um die Erfüllung ihrer Informationspflicht sicherzustel- len. 2 Der Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden erlas- sen  wenn  nötig  Ausführungsbestimmungen  über  die  Organisation  der  In- formationstätigkeit in ihrem Bereich.  Art.  16 Vorbehalt 1 Die übrigen Modalitäten der Information der Öffentlichkeit werden durch  die Spezialgesetzgebung über die verschiedenen Behörden geregelt.  6    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  2.3 Medien  Art.  17 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe erleichtern so weit wie möglich den Zugang der  Medien zu den öffentlichen Sitzungen und zur Information. 2 Sie tragen den Bedürfnissen und Gegebenheiten der verschiedenen Medien  Rechnung und beachten die Gleichbehandlung unter ihnen. 3 Sie gewährleisten den Medien die Unentgeltlichkeit der Information.  Art.  18 Akkreditierung 1 Der Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden kön- nen für die Medien und Medienschaffenden, die die Angelegenheiten aus ih- rem Bereich regelmässig verfolgen, ein Akkreditierungssystem vorsehen. 2 Die Akkreditierung berechtigt  dazu, von Amtes wegen systematisch über  die Leistungen an die Medien informiert zu werden; die Ausführungsbestim- mungen bestimmen dieses Recht näher und regeln die Einzelheiten der Ak- kreditierung. 3 Der  Missbrauch  der  Vorteile,  die  die  Akkreditierung  verleiht,  kann  Administrativmassnahmen nach sich ziehen. 4 Bei wiederholter, schwerer Missachtung der Berufs- und Standesregeln für  Medienschaffende können die Massnahmen bis zum Entzug der Akkreditie- rung gehen; vorgängig wird der Schweizer Presserat konsultiert.  Art.  19 Sitzungen 1 Bei den Sitzungen, zu denen sie Zugang haben, verfügen die Medien über  reservierte Plätze. 2 Bei den öffentlichen Sitzungen können die Medien ohne anders lautende ge- setzliche Bestimmung Ton- und Bildaufzeichnungen machen und diese über- tragen; sie informieren vorgängig die Präsidentin oder den Präsidenten und  achten darauf, den geordneten Sitzungsablauf nicht zu stören.  3 Zugang zu amtlichen Dokumenten  3.1 Grundsätze  Art.  20 Zugangsrecht 1 Jede natürliche oder juristische Person hat, soweit in diesem Gesetz vorge- sehen, das Recht auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten im Besitz der öf- fentlichen Organe.  7    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 1bis Das Zugangsrecht gilt ebenfalls für Informationen über die Umwelt, die  im Besitz  einer  Privatperson sind, wenn diese im Zusammenhang mit  der  Umwelt öffentliche Zuständigkeiten hat, öffentliche Funktionen wahrnimmt  oder öffentliche Dienstleistungen erbringt und unter der Kontrolle eines Or- gans nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a oder b handelt. 2 Die amtlichen Dokumente unterstehen auch nach ihrer Ablieferung an das  Archiv dem Zugangsrecht nach diesem Gesetz.  Art.  21 Spezialgesetzlich geregelte Bereiche 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die folgenden, ausschliess- lich durch die Spezialgesetzgebung geregelten Bereiche nicht: a) die Einsichtnahme in Dokumente,  die sich auf hängige Zivil-, Straf ,   Verwaltungsjustiz- und Schiedsverfahren beziehen; b) die  Einsichtnahme  der  Parteien  in  die  Akten  eines  erstinstanzlichen   Verwaltungsverfahren; c) den Zugang einer Person zu den Daten über sie. 2 Sie gelten überdies nicht für Dokumente, die kommerziell genutzt werden.  Art.  22 Begriffe des «amtlichen Dokuments» und der «Information über  die Umwelt»  1 Amtliche Dokumente im Sinne dieses Gesetzes sind Informationen, die auf  einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sind und die Erfüllung ei- ner öffentlichen Aufgabe betreffen. 2 Als amtliche Dokumente gelten auch Dokumente, die durch einen elektroni- schen Vorgang, bei dem die betreffenden Informationen aus einer Datenbank  abgerufen werden, erstellt werden können. 3 Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder  zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. 4 Informationen über die Umwelt im Sinne dieses Gesetzes sind Informatio- nen, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sind und die  aus den Vollzugsbereichen der Gesetzgebungen über den Umweltschutz, den  Natur- und Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturge- fahren, den Schutz der Wälder, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik und  den  Klimaschutz  stammen,  sowie  Informationen  zu  Vorschriften  über  die  Energie, die sich auf diese Bereiche beziehen.  8    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  Art.  23 Art des Zugangs 1 Der Zugang erfolgt durch die Einsichtnahme vor Ort, durch die Entgegen- nahme von Kopien, auf elektronischem Weg oder, sofern die betreffende Per- son sich damit begnügt, durch die Entgegennahme von Angaben über den In- halt des Dokuments. 2 Das öffentliche Organ gibt wenn nötig, soweit zumutbar, ergänzende Erklä- rungen zum Inhalt des Dokuments. 3 Die Verwendung der Kopien unterliegt der Gesetzgebung über das Urheber- recht. 4 Der Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden re- geln wenn nötig die Modalitäten des Zugangs.  Art.  24 Unentgeltlichkeit und Gebühren 1 Der Zugang und das Zugangsverfahren sind in der Regel kostenlos; für das  Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht gelten jedoch die Kostenvor- schriften  des  Gesetzes  über  die Verwaltungsrechtspflege,  wobei  aber  kein  Kostenvorschuss verlangt werden kann. 2 Der Staatsrat kann für die Abgabe von Kopien, Drucksachen und Informati- onsträgern oder, wenn die Gewährung des Zugangs einen grossen Arbeitsauf- wand erfordert, Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit vorsehen; diese Aus- nahmen gelten nicht für die Medien. 3 Die Spezialgesetzgebung bleibt zudem vorbehalten.  3.2 Umfang  Art.  25 Im Allgemeinen 1 Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird aufgeschoben,  teilweise  oder ganz verweigert, wenn und soweit dies aufgrund eines überwiegenden  öffentlichen oder privaten Interesses im Sinne der Artikel 26–28 erforderlich  ist. 2 Er ist zudem in den Fällen nach den Artikeln 29 und 43 ausgeschlossen, je- doch in den Fällen nach Artikel 30 gewährleistet. 3 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze,  nach denen gewisse Informationen geheim oder nur unter besonderen Vor- aussetzungen zugänglich sind, bleiben vorbehalten; die allgemeinen Bestim- mungen über das Amtsgeheimnis stehen dem Zugangsrecht jedoch nicht ent- gegen.  9    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 4 Betrifft das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt, so müssen die  Ausnahmen beim Zugangsrecht in diesem Gesetz und in der Spezialgesetzge- bung im Sinne der Aarhus-Konvention ausgelegt werden.  Art.  26 Überwiegendes öffentliches Interesse 1 Ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  wird  insbesondere  anerkannt,  wenn die Gewährung des Zugangs: a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann; b) die Aussenbeziehungen des Kantons beeinträchtigen kann; c) die Entscheidfindung durch das öffentliche Organ wesentlich behindern   kann; d) die Ausführung von Entscheiden  des  öffentlichen  Organs  wesentlich   behindern kann; e) die Verhandlungsposition des öffentlichen Organs gefährden kann. 2 Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse  geltend machen: a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer An-  zahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters; b) wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverhält-  nismässigen Arbeitsaufwand verbunden wäre.  Art.  27 Überwiegendes privates Interesse – Schutz der Personendaten 1 Ein überwiegendes privates Interesse wird anerkannt, wenn der Zugang den  Schutz der Personendaten beeinträchtigen kann, es sei denn: a) eine  gesetzliche  Bestimmung  sehe  die  öffentliche  Verbreitung  der   betreffenden Daten vor; b) die betroffene Person habe der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Daten   zugestimmt oder ihre Einwilligung dürfe nach den Umständen voraus- gesetzt werden; oder  c) das öffentliche Interesse an der Information überwiege das Geheimhal- tungsinteresse der betroffenen Person.  2 Die Vermutungen von Artikel 12 sind anwendbar. 3 Betrifft  das  Zugangsgesuch  jedoch  Informationen  über  die  Umwelt,  so  schützt die Ausnahme in diesem Artikel die Daten der juristischen Personen  nicht. Artikel 28 Bst. a bleibt vorbehalten.  10    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  Art.  28 Überwiegendes privates Interesse – Weitere Fälle 1 Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewäh- rung des Zugangs: a) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbaren würde; b) das Urheberrecht verletzen würde; c) Informationen vermitteln würde, die von Dritten einem öffentlichen Or-  gan freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung das Or- gan zugesichert hat.  Art.  29 Besondere Fälle – Ausschluss des Zugangs 1 Nicht zugänglich sind: a) ... b) Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen; c) persönliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen poli-  tischer  oder strategischer  Natur in internen Notizen,  die den Bespre- chungen der öffentlichen Organe dienen.  2 Zudem  sind  die  Dokumente,  die  der  Vorbereitung  der  Entscheide  des  Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden die- nen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zugänglich.  Art.  30 Besondere Fälle – Gewährleistung des Zugangs 1 Der Zugang zu folgenden Dokumenten ist gewährleistet: a) Voranschläge und Rechnungen der Gemeinwesen und ihrer Anstalten   sowie Rechnungen der übrigen staatlichen Einrichtungen; b) Dokumente, über die ein externes Vernehmlassungsverfahren durchge-  führt wird, und – nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist – die eingegan- genen Vernehmlassungen;  c) statistische Informationen,  die nicht  durch das Statistikgeheimnis ge- deckt sind, gemäss der einschlägigen Gesetzgebung.  2 Überdies ist unter folgenden Voraussetzungen der Zugang zu Evaluations- berichten über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Wirksamkeit  ihrer Massnahmen gewährleistet: a) Die Evaluation betrifft nicht Leistungen bestimmter Personen; und b) das Organ, für das der Bericht bestimmt ist, hat über das weitere Vorge-  hen entschieden, oder seit seiner Abgabe sind sechs Monate verstrichen.  11    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  3.3 Verfahren  Art.  31 Zugangsgesuch 1 Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument muss ausreichende  Angaben zur Identifizierung des verlangten Dokuments enthalten. 2 Es braucht nicht begründet zu werden und kann formlos gestellt werden; das  öffentliche Organ kann aber wenn nötig ein schriftliches Gesuch verlangen.  Art.  32 Vorgehen nach Eingang des Gesuchs 1 Das öffentliche Organ unterstützt die gesuchstellende Person, insbesondere  indem es ihr hilft, das gesuchte Dokument zu identifizieren; es behandelt das  Gesuch rasch und nimmt auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rück- sicht. 2 Könnte der Zugang ein öffentliches oder privates Interesse beeinträchtigen,  so wird er bis zum Abschluss des Verfahrens aufgeschoben; die betroffenen  Dritten werden in der Regel angehört, und sie können sich dem Zugang wi- dersetzen, wenn sie ein privates Interesse geltend machen. 3 Das öffentliche Organ muss schriftlich Stellung nehmen, falls es beabsich- tigt, den Zugang aufzuschieben, teilweise oder ganz zu verweigern oder trotz  des Einspruchs einer Drittperson zu gewähren.  Art.  33 Schlichtung und Entscheid 1 Die gesuchstellende Person und die Dritten, die Einspruch erhoben haben,  können innert 30 Tagen nach der Stellungnahme des öffentlichen Organs ge- gen diese bei der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz  einen Schlichtungsantrag stellen. 2 Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder der Beauftragte für Öf- fentlichkeit und Transparenz den Parteien eine schriftliche Empfehlung ab. 3 Ist eine Empfehlung abgegeben worden, so trifft das öffentliche Organ von  Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich der Empfehlung an, so kann  zur Begründung auf diese verwiesen werden.  Art.  33a Entscheid der Kommission 1 Die Empfehlung der oder des Beauftragten und der Entscheid des öffentli- chen Organs werden durch einen Entscheid der kantonalen Öffentlichkeits-,  Datenschutz- und Mediationskommission ersetzt, wenn das Zugangsgesuch  an folgende Stellen gerichtet wurde: a) eine Person oder ein Organ nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. c, sofern diese   Person oder dieses Organ keine Entscheidungsbefugnis hat;  12    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  b) eine Privatperson nach Artikel 20 Abs. 1bis. 2 Die oder der Beauftragte instruiert die Angelegenheit und bereitet den Ent- scheidentwurf vor, wenn keine Partei ausdrücklich Einsprache erhebt.  Art.  34 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 1 Gegen Entscheide, die nach den Artikeln 33 Abs. 3 und 33a getroffen wur- den, kann gemäss den ordentlichen Bestimmungen der Verwaltungsrechts- pflege Beschwerde geführt werden. 2 Entscheide  eines  Organs,  für  die  diese  Bestimmungen  kein  Rechtsmittel  vorsehen, insbesondere eines Organs des Grossen Rates oder der richterli- chen Gewalt, sind unmittelbar beim Kantonsgericht anfechtbar. 3 Personen und Organe nach den Artikeln 2 Abs. 1 Bst. c und 20 Abs. 1bis sind  zur Beschwerde gegen Entscheide, die gegen sie von der kantonalen Öffent- lichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediationskommission  getroffen  wurden,  be- rechtigt.  Art.  35 Rechtsmittel – Besondere Fälle 1 Das Kantonsgericht schafft innerhalb des Gerichts eine Behörde, die für Be- schwerden gegen seine eigenen Entscheide im Zusammenhang mit dem Zu- gangsrecht zuständig ist. 2 ... 3 Entscheide im Zusammenhang mit dem Zugangsrecht, die ein Organ erlas- sen hat, das zur Legislative einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands  gehört, sind entgegen Artikel 34 Abs. 2 mit einer vorgängigen Beschwerde  an den Oberamtmann anfechtbar. 4 Gegen Entscheide der anerkannten Kirchen im Zusammenhang mit dem Zu- gangsrecht kann in letzter kantonaler Instanz beim Kantonsgericht Beschwer- de geführt werden.  Art.  36 Gemeinsame Bestimmungen 1 Für die öffentlichen Organe gilt während des gesamten Zugangsverfahrens  Folgendes: a) Sie erlassen ihre Stellungnahmen,  Empfehlungen oder Entscheide in-  nert einer der Natur der Angelegenheit angemessenen Frist, die in der  Regel 30 Tage nicht überschreitet.  b) Sie achten darauf,  dass die Rechte der betroffenen Drittpersonen ge- wahrt werden; deren Identität kann wenn nötig geheim gehalten wer- den.  13    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 1bis Betrifft das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt, so sorgen die  öffentlichen Organe dafür, dass der Entscheid am Ende des Zugangsverfah- rens (Art. 33 Abs. 3 und 33a) auf Antrag der Person, die um den Zugang er- sucht hat, spätestens 60 Tage nach Eingang des Gesuchs gefällt werden kann;  die Frist von 30 Tagen für einen Schlichtungsantrag (Art. 33 Abs. 1) kann in  diesem Fall bei Bedarf auf 5 Tage verkürzt werden. 2 Der Staatsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg den Ablauf des Beschwer- deverfahrens und die Fristen, die für die öffentlichen Organe gelten.  3.4 Umsetzung  Art.  37 Ordentliche Organe – Behandlung der Zugangsgesuche 1 Für die Behandlung eines Zugangsgesuchs ist das öffentliche Organ zustän- dig,  das  das  Dokument  erstellt  oder  als  Hauptadressat  erhalten  hat;  der  Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden präzisieren  wenn nötig die Verteilung der Zuständigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich. 1bis Hat nicht ein Organ, das diesem Gesetz untersteht, das Dokument erstellt  oder als Hauptadressat erhalten, so wird das Gesuch vom Organ behandelt, in  dessen Besitz sich das Dokument befindet. 2 Das öffentliche Organ, das Dokumente an das Archiv abgeliefert hat, bleibt  bis zum Ablauf der in der Archivgesetzgebung vorgesehenen Frist, während  der das Einsichtsrecht ausgesetzt ist, zuständig, Gesuche um Zugang zu die- sen Dokumenten zu behandeln; es holt vorgängig die Stellungnahme der Ar- chivverantwortlichen ein.  Art.  38 Ordentliche Organe – Weitere Massnahmen 1 Die öffentlichen Organe sorgen dafür,  dass ihre Ablagesysteme die Aus- übung des Zugangsrechts erleichtern. 2 Sie übermitteln ihre Stellungnahmen und Entscheide in Anwendung der Ar- tikel 32 Abs. 3 und 33 Abs. 3 von Amtes wegen dem zuständigen Fachorgan  zur Kenntnis.  Art.  39 Fachorgane – Im Allgemeinen 1 Die übrigen Massnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtli- chen Dokumenten werden von der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit,  Datenschutz und Mediation getroffen; diese übt ausserdem die Aufsicht über  diese Umsetzung aus.  14    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 2 Die Kantonale Behörde übt die Aufgaben, die ihr aufgrund dieses Gesetzes  übertragen sind, über die kantonale Kommission und die Beauftragte oder  den Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz aus; im Übrigen wird  sie unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen durch die Datenschutz- gesetzgebung geregelt. 3 Die Kantonale Behörde übt ihre Aufgaben auch für die Gemeinden aus. 4 Die Gemeinden können jedoch ein eigenes Fachorgan einsetzen; in diesem  Fall nimmt dieses auch die Schlichtungsfunktionen nach Artikel 33 wahr. Sie  können die Aufsicht über den Datenschutz und die Umsetzung des Zugangs- rechts im selben Organ zusammenfassen.  Art.  40 Fachorgane – Kantonale Kommission 1 Im Bereich des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat die kanto- nale  Öffentlichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediationskommission  folgende  Aufgaben: a) Sie stellt die Koordination zwischen der Ausübung des Rechts auf Zu-  gang  zu  amtlichen  Dokumenten  und  den  Erfordernissen  des  Daten- schutzes sicher.  b) Sie leitet die Tätigkeit der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und  Transparenz .  bbis) Sie führt das Verfahren zur Ernennung der oder des Beauftragten für  Öffentlichkeit und Transparenz für den Staatsrat durch und nimmt zu- handen des Staatsrats Stellung zu den von ihr bevorzugten Kandidatin- nen und Kandidaten.  c) Sie äussert sich zu Vorhaben, insbesondere Erlassentwürfen, die sich  auf das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten auswirken.  cbis) Sie erlässt die Entscheide über das Zugangsrecht nach Artikel 33a. d) Sie übt die Oberaufsicht über die Fachorgane der Gemeinden aus; diese   Organe geben ihr einen Tätigkeitsbericht ab. e) Sie evaluiert regelmässig die Wirksamkeit und die Kosten der Umset-  zung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und hält das Er- gebnis in ihrem Bericht an den Grossen Rat fest.  Art.  41 Fachorgane – Die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlich- keit und Transparenz  1 Die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz wird  vom Staatsrat ernannt. Dieser holt vorgängig die Stellungnahme der Kom- mission ein.  15    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5 2 Ihre oder seine Aufgaben sind: a) die Bevölkerung und die Personen, die ihr Recht geltend machen möch-  ten, über die Art, das Zugangsrecht auszuüben, zu informieren; b) die Information der öffentlichen Organe über die Anforderungen,  die   mit der Einführung des Zugangsrechts verbunden sind, und die entspre- chende Ausbildung zu gewährleisten;  c) die Schlichtungsaufgaben, die ihr oder ihm durch dieses Gesetz übertra- gen werden, auszuüben;  d) die Arbeiten auszuführen, die ihr oder ihm von der Kommission über- tragen werden;  e) das Endergebnis der wichtigsten Fälle, in denen ein Schlichtungsverfah- ren durchgeführt oder ein Entscheid erlassen wurde, zu veröffentlichen;  f) der Kommission über ihre oder seine Tätigkeit und Feststellungen Be- richt zu erstatten.  3 Die oder der Beauftragte holt die Informationen ein, die für die Erfüllung  ihrer oder seiner Aufgaben nötig sind. Das Amtsgeheimnis kann ihr oder ihm  nicht entgegengehalten  werden;  insbesondere  hat  sie  oder er  bei  der  Aus- übung ihrer oder seiner Schlichtungsaufgaben uneingeschränkten Zugang zu  allen amtlichen Dokumenten.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  42 Übergangsrecht – Register der Interessenbindungen 1 Die betreffenden Organe verfügen über eine Frist von einem Jahr ab Inkraft- treten dieses Gesetzes, um das in den Artikeln 13 und 14 erwähnte Register  der Interessenbindungen einzurichten.  Art.  43 ...  Art.  44 Änderung bisherigen Rechts 1 Die folgenden Gesetze werden gemäss dem Anhang 1), der Bestandteil die- ses Gesetzes ist, geändert: 1. das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG) (SGF 121.1); 2. das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates   und der Verwaltung (SVOG) (SGF 122.0.1); 3. das  Gesetz  vom 20. November  1975 über  die  Oberamtmänner  (SGF   122.3.1);  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  16    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  4. das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) (SGF  122.70.1);  5. das  Gesetz  vom  22. November  1949  über  die  Gerichtsorganisation  (GOG; SGF 131.0.1);  6. das  Gesetz  vom  14. November  2007  über  die  Organisation  des  Kantonsgerichts (KGOG) (SGF 131.1.1);  7. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG; SGF  140.1);  8. das Gesetz vom 19. September 1995 über die Agglomerationen (AggG)  (SGF 140.2);  9. das  Gesetz vom 25. November  1994 über  den Datenschutz (DSchG)  (SGF 17.1);  10. das  Gesetz  vom  7. November  2003  über  die  amtliche  Vermessung  (AVG) (SGF 214.6.1);  11. das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des  Staates (KISG; SGF 481.0.1);  12. das  Gesetz  vom 7. November  1991 über  den Schutz der  Kulturgüter  (KGSG; SGF 482.1);  13. das  Gesetz  vom 15. November  1990 über  die Kantonspolizei  (PolG;  SGF 551.1);  14. das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staa- tes (FHG) (SGF 610.1);  15. das  Gesetz  vom 23. Februar  1984 über  die  Enteignung (EntG;  SGF  76.1);  16. das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (GBO;  SGF 917.1);  17. das Gesetz vom 22. November 1988 über die Freiburger Kantonalbank  (FKBG; SGF 961.1).  Art.  45 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011 (StRB 03.11.2009).  17    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.09.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2009_096 05.10.2016 Ingress geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 20 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 21 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 22 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 25 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 27 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 29 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 33a eingefügt 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 34 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 35 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 36 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 37 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 40 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 43 aufgehoben 01.01.2017 2016_125 07.10.2021 Art. 33a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 34 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 40 Abs. 1, bbis) eingefügt 01.01.2022 2021_121  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Ingress geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 2 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 20 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 21 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 22 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 25 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 27 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 29 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 33a eingefügt 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 33a Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 34 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 34 Abs. 3 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 35 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 36 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 37 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 39 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 40 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 40 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 40 Abs. 1, bbis) eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 43 aufgehoben 05.10.2016 01.01.2017 2016_125  18    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 	Art. 3 Geltungsbereich – Vorbehalte  	2 Information der Öffentlichkeit 	2.1 Öffentlichkeit der Sitzungen 	Art. 4 Öffentliche Sitzungen 	Art. 5 Übrige Sitzungen 	Art. 6 Modalitäten der Öffentlichkeit 	Art. 7 Modalitäten des Ausschlusses der Öffentlichkeit  	2.2 Informationspflicht 	Art. 8 Grundsätze 	Art. 9 Allgemeine Modalitäten 	Art. 10 Einschränkungen 	Art. 11 Bekanntgabe von Personendaten – Im Allgemeinen 	Art. 12 Bekanntgabe von Personendaten – Vermutung eines überwiegenden öffentlichen Interesses 	Art. 13 Register der Interessenbindungen – Grundsätze 	Art. 14 Register der Interessenbindungen – Umsetzung 	Art. 15 Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 16 Vorbehalt  	2.3 Medien 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Akkreditierung 	Art. 19 Sitzungen   	3 Zugang zu amtlichen Dokumenten 	3.1 Grundsätze 	Art. 20 Zugangsrecht 	Art. 21 Spezialgesetzlich geregelte Bereiche 	Art. 22 Begriffe des «amtlichen Dokuments» und der «Information über die Umwelt» 	Art. 23 Art des Zugangs 	Art. 24 Unentgeltlichkeit und Gebühren  	3.2 Umfang 	Art. 25 Im Allgemeinen 	Art. 26 Überwiegendes öffentliches Interesse 	Art. 27 Überwiegendes privates Interesse – Schutz der Personendaten 	Art. 28 Überwiegendes privates Interesse – Weitere Fälle 	Art. 29 Besondere Fälle – Ausschluss des Zugangs 	Art. 30 Besondere Fälle – Gewährleistung des Zugangs  	3.3 Verfahren 	Art. 31 Zugangsgesuch 	Art. 32 Vorgehen nach Eingang des Gesuchs 	Art. 33 Schlichtung und Entscheid 	Art. 33a Entscheid der Kommission 	Art. 34 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 	Art. 35 Rechtsmittel – Besondere Fälle 	Art. 36 Gemeinsame Bestimmungen  	3.4 Umsetzung 	Art. 37 Ordentliche Organe – Behandlung der Zugangsgesuche 	Art. 38 Ordentliche Organe – Weitere Massnahmen 	Art. 39 Fachorgane – Im Allgemeinen 	Art. 40 Fachorgane – Kantonale Kommission 	Art. 41 Fachorgane – Die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz   	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 42 Übergangsrecht – Register der Interessenbindungen 	Art. 43 ... 	Art. 44 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 45 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T21:30:16+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: InfoRKG

pdf_content: 17.53 - Reglement des Kantonsgerichts über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG)    17.53  Reglement des Kantonsgerichts über die Information der  Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG)  vom 21.06.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Das Kantonsgericht des Staates Freiburg  gestützt auf die Artikel 30, 48 und 138 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010  (JG); gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den  Zugang zu Dokumenten (InfoG); gestützt  auf  das  Gesetz  vom  25. November  1994  über  den  Datenschutz  (DSchG);  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätig- keit der Gerichtsbehörden, d.h. die Akkreditierung der Medienschaffenden,  die Veröffentlichung der Urteile, die Information von Amtes wegen und auf  Anfrage sowie den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die im Besitz der Ge- richtsbehörden sind. 2 Unter Vorbehalt anderer besonderer Bestimmungen gilt es für alle Gerichts- behörden des Kantons (Art. 3 JG). 3 Die Gerichtsbehörden können ergänzende Bestimmungen erlassen.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Gerichtsbehörden betreiben eine aktive und offene Informationspolitik,  die  der  einschlägigen  Gesetzgebung  entspricht  und  mit  den  anwendbaren  Verfahrensordnungen im Einklang steht. 2 Sie achten dabei auf eine angemessene Wahrung der Persönlichkeitsrechte  der Parteien und der übrigen von einem Verfahren betroffenen Personen.  1    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53 3 Befassen sich mehrere Gerichts- oder Verwaltungsbehörden mit einer glei- chen Angelegenheit, so sorgen sie nötigenfalls für eine Koordination der In- formation. 4 Die Bestimmungen der Verfahrensordnungen bleiben vorbehalten.  Art.  3 Sprache der Information 1 Jede Information allgemeiner Art, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist,  wird gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet. 2 Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwor- tet, in der sie eingereicht worden sind. 3 Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen  der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten. 4 Die Verfahrenssprache ist, je nach Art der Angelegenheit, in den Artikeln  115–120 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 und in den Artikeln 36–40 des  Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.  Art.  4 Gegenstand der Information 1 Die Information umfasst die Rechtsprechungs- und die Verwaltungstätigkeit  sowie allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Gerichtswesen. 2 Die Befugnisse des Justizrates bleiben vorbehalten.  Art.  5 Informationsmittel – Öffentlichkeit der Sitzungen 1 Die Information der Öffentlichkeit erfolgt insbesondere durch die Öffent- lichkeit der Verhandlungen und Urteilsverkündungen. 2 Der teilweise oder vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss den  gesetzlichen Vorschriften bleibt vorbehalten. 3 Die öffentlichen  Sitzungen werden  in  geeigneter  Weise angekündigt;  die  Sitzungslisten enthalten den Gegenstand der Verhandlung, ohne Angabe der  Parteinamen. 4 Im Gerichtssaal,  in den Gebäuden der  Gerichtsbehörden  und überall,  wo  Verfahrensvorgänge  stattfinden,  sind  Bild-  und  Tonaufnahmen  untersagt;  eine Ermächtigung bleibt vorbehalten. Ebenso ist jegliche Form der direkten  Mitteilung von Verfahrenshandlungen (Twitter, Blog usw.) während der Sit- zung untersagt.  Art.  6 Informationsmittel – Weitere Formen 1 Die Information wird ausserdem sichergestellt durch: a) öffentliche Auflage der Urteile;  2    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53  b) Veröffentlichung im Internet; c) Veröffentlichung in anderen Fachpublikationen; d) Medienarbeit; e) jährliche Tätigkeitsberichte; f) Zugang zu amtlichen Dokumenten.  Art.  7 Informationsverantwortliche 1 Jede  Gerichtsbehörde  verfügt  über  eine  Informationsverantwortliche  oder  einen  Informationsverantwortlichen  sowie  über  eine  Stellvertreterin  oder  einen Stellvertreter der oder des Verantwortlichen. 2 Informationsverantwortliche sind: a) die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsgerichts; b) für  die  übrigen  Gerichtsbehörden:  die  Chef-Gerichtsschreiberin  oder   der Chef-Gerichtsschreiber oder eine andere von der Behörde bezeich- nete  Person,  deren  Ernennung  dem Kantonsgericht  bekannt  gegeben  wird.  3 Die oder der Informationsverantwortliche nimmt Anfragen entgegen, über- mittelt, koordiniert und informiert. Vorbehalten bleiben andere, im Organisa- tionsreglement  der  betreffenden Behörde  vorgesehene oder auf  Delegation  beruhende Zuständigkeiten,  insbesondere  jene  des  Gerichtspräsidiums,  des  Abteilungspräsidiums, der Verfahrensleitung oder einer delegierten Richterin  oder eines delegierten Richters.  2. Medien  Art.  8 Akkreditierung 1 Medienschaffende, die regelmässig über die Rechtsprechung der kantonalen  Gerichtsbehörden Bericht erstatten wollen, reichen beim Kantonsgericht ein  schriftliches Gesuch um allgemeine Akkreditierung ein. 2 Dem Gesuch müssen Lebenslauf, Foto, E-Mail-Adresse, Presseausweis, Be- stätigung des Arbeitgebers oder dergleichen beigelegt werden. 3 Die Akkreditierung wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekre- tär des Kantonsgerichts erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchstel- ler die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt. Sie  wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der  Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen. 4 Die Akkreditierung ist persönlich und nicht übertragbar.  3    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53 5 Die allgemeine Akkreditierung erfolgt für die Dauer von drei Jahren; eine  Erneuerung ist 30 Tage vor Ablauf dieser Frist zu beantragen. Das Kantons- gericht führt eine Liste der allgemein akkreditierten Medienschaffenden. Die- se Liste wird auf der Website der Gerichtsbehörden veröffentlicht. 6 Inhaberinnen  und Inhaber  eines  Presseausweises  können bei  der  Verfah- rensleitung der mit der Sache befassten Behörde ein Gesuch um Akkreditie- rung für einen Einzelfall einreichen.  Art.  9 Rechte der akkreditierten Medienschaffenden 1 Die allgemein akkreditierten Medienschaffenden erhalten – soweit möglich  in elektronischer Form: a) Angaben über Zeit, Ort, Name der Parteien und Gegenstand der öffent-  lichen Verhandlungen; b) Medienmitteilungen; c) öffentliche Geschäftsberichte. 2 Es können ihnen ausserdem folgende Dienstleistungen gewährt werden: a) sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und es die Ver-  fahrensleitung  für  nützlich  erachtet:  Abgabe vorhandener  Unterlagen  (Anklageschrift,  Sachverhaltsdarstellungen,  erstinstanzliches  Urteil  usw.) zu öffentlichen Verhandlungen, grundsätzlich zehn Tage vor der  Sitzung; die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt;  b) Zulassung zu nicht  publikumsöffentlichen Verhandlungen,  sofern der  Informationsanspruch als überwiegend anerkannt wird;  c) Abgabe des Urteilsdispositivs oder der schriftlichen Urteilserwägungen  an Medienschaffende,  die an der Verhandlung anwesend waren  oder  deren Abwesenheit  gerechtfertigt  ist,  wenn die Verfahrensleitung die  Abgabe beschlossen  hat  (in  nicht  anonymisierter  Form, sofern  keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen);  d) ergänzende Auskünfte auf Anfrage. 3 Die Gerichtsbehörden können für die Informationen, die sie den akkreditier- ten Medienschaffenden bevorzugt liefern, eine Sperrfrist vorsehen.  4    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53  Art.  10 Pflichten der Medienschaffenden 1 Die  Medienschaffenden  müssen  ihre  Tätigkeit  nach  den  Regeln  ihres  Berufsverbandes ausüben. Auf jeden Fall müssen sie auf die Persönlichkeits- rechte sowie sonstige überwiegende öffentliche oder private Interessen Rück- sicht nehmen und sich bei der Verbreitung von Namen der beteiligten Perso- nen die nötige Zurückhaltung auferlegen. In Strafsachen müssen sie die Un- schuldsvermutung wahren; bei der Berichterstattung muss zwischen Beschul- digten und Verurteilten unterschieden werden. 2 Schriftliche Unterlagen, die den Medienschaffenden ausgehändigt wurden,  dürfen nicht an Dritte übergeben oder diesen zugänglich gemacht werden. Sie  müssen  spätestens  am Ende des  Verfahrens  vernichtet  werden,  sofern  sie  nicht gemäss den Artikeln 13 ff. der Öffentlichkeit zugänglich sind.  Art.  11 Pflichtverletzung 1 Die  Verwaltungskommission  des  Kantonsgerichts  verwarnt  Medienschaf- fende, die ihre Pflichten verletzt haben. In schweren Fällen oder bei wieder- holter  Pflichtverletzung  entzieht  die  Kommission  die  Akkreditierung  vor- übergehend oder dauerhaft. 2 Eine schwere Pflichtverletzung liegt insbesondere vor, wenn die oder der  Medienschaffende: a) wahrheitswidrig berichtet; b) die Weisungen der Gerichtsbehörde, insbesondere eine Sperrfrist, miss-  achtet; c) Dokumente Dritten übergibt oder zugänglich macht; d) die Vorschrift von Artikel 5 Abs. 4 nicht einhält. 3 Die Gerichtsbehörden informieren das Kantonsgericht über solche Verlet- zungen.  Art.  12 Beziehungen zu den Medien 1 Eine  Delegation  des  Kantonsgerichts  trifft  jedes  Jahr  Vertreterinnen  und  Vertreter von Medien, deren Medienschaffende über eine allgemeine Akkre- ditierung verfügen,  um Bilanz  zu ziehen  und Verbesserungsvorschläge  zu  diskutieren. 2 Zu diesem Treffen können auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Ge- richtsbehörden eingeladen werden.  5    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53  3 Öffentlichkeit der Urteile  Art.  13 Öffentliche Auflage – Gegenstand 1 Die Titelseite und das Urteilsdispositiv aller verfahrensabschliessenden Ent- scheide und Verfügungen werden nach der Zustellung des Dispositivs wäh- rend 30 Tagen am Sitz der Gerichtsbehörde aufgelegt. 2 Die  Anonymisierung der  Titelseite  in  Anwendung der  gesetzlichen  Vor- schriften (überwiegende Geheimhaltungsinteressen) bleibt vorbehalten. 3 Die  Einsichtnahme  ist  grundsätzlich  insbesondere  dann  ausgeschlossen,  wenn es  sich  um Schlichtungsverfahren,  Strafverfahren  vor  dem Zwangs- massnahmengericht, jugendstrafrechtliche oder familienrechtliche Verfahren  sowie um fürsorgerische Unterbringungen handelt. 4 Auf Anfrage kann sich die Einsichtnahme auch auf die Urteilsbegründung  erstrecken, ausser wenn ein wichtiges privates oder öffentliches Interesse dies  ausschliesst  oder  nahelegt,  die Einsichtnahme auf eine anonymisierte  und/ oder verkürzte Version der Entscheidungsgründe zu beschränken.  Art.  14 Öffentliche Auflage – Verfahren 1 Der Entscheid über die Einsichtnahme obliegt der Einzelrichterin oder dem  Einzelrichter oder dem Präsidium der Kollegialbehörde, die das Urteil gefällt  hat. 2 Das Gesuch um Einsichtnahme wird unverzüglich den Parteien sowie allen- falls weiteren betroffenen Personen oder Instanzen unterbreitet. Diese können  innert einer kurzen Frist ein allfälliges überwiegendes Geheimhaltungsinter- esse geltend machen. Ihr Stillschweigen gilt als Zustimmung zur Einsichtnah- me ohne Anonymisierung oder Kürzung des Urteils. 3 Es kann von Amtes wegen eine vollständige oder teilweise Anonymisierung  vorgenommen werden.  Art.  15 Spätere Einsichtnahme 1 Nach Ablauf der Frist nach Artikel 13 Abs. 1 muss die Gesuchstellerin oder  der Gesuchsteller ein genügendes Interesse nachweisen, und es wird grund- sätzlich in eine anonymisierte Version der Begründung Einsicht gewährt. 2 Im Übrigen gelten die Artikel 13 und 14 sinngemäss.  Art.  16 Veröffentlichung 1 Die  Veröffentlichung  im  Internet  oder  in  Fachpublikationen  geschieht  grundsätzlich in anonymisierter und eventuell gekürzter Form.  6    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53 2 Grundsätzlich werden von Amtes wegen im Internet veröffentlicht: a) vom Kantonsgericht:  Alle  materiellen  End-  und Teilentscheide;  aus-  nahmsweise auch die von der Präsidentin oder vom Präsidenten des zu- ständigen  Hofs  bezeichneten  Vor-  und  Zwischenentscheide  sowie  Abschreibungsverfügungen;  die  einheitliche  Vorbereitung  und  Auf- schaltung der Entscheide bildet Gegenstand einer internen Weisung;  b) von den übrigen Gerichtsbehörden: Urteile und weitere verfahrensab- schliessende Entscheide, die von besonderem öffentlichen oder rechtli- chen Interesse sind.  3 …  Art.  17 Wissenschaftliche Bearbeitung 1 Die Gerichtsbehörden können auf Anfrage und unter Beachtung der Daten- schutzgesetzgebung  Dokumente  abgeschlossener  Verfahren,  insbesondere  unveröffentlichte Urteile, zwecks Bearbeitung für wissenschaftliche Zwecke  bekannt geben.  4 Zugang zu Dokumenten  Art.  18 Gerichtsakten 1 Die Einsichtnahme in die Gerichtsakten wird durch die für das betreffende  Verfahren anwendbaren Gesetze geregelt. 2 Über die verfahrensspezifische Auskunftserteilung an Dritte und über die  Einsichtnahme in Akten durch Dritte entscheidet die Verfahrensleitung ge- mäss den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.  Art.  19 Verwaltungsdokumente 1 Die Einsichtnahme in amtliche Verwaltungsdokumente der Gerichtsbehör- den wird durch die Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu  Dokumenten geregelt. 2 Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument wird von der oder  vom Informationsverantwortlichen behandelt. 3 Beschwerdeinstanz innerhalb des Kantonsgerichts (Art. 35 Abs. 1 InfoG) ist  das Gesamtgericht.  7    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53  5 Rechtsmittel  Art.  20 1 Entscheide, die in Anwendung der Artikel 14 und 18 Abs. 2 gefällt worden  sind, einschliesslich derjenigen, die erstinstanzlich von der zuständigen Stelle  des  Kantonsgerichts  gefällt  worden  sind,  können  innert  30  Tagen  beim  Kantonsgericht angefochten werden. 2 …  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse und Richtlinien werden aufgehoben: a) die Grundsätze vom 30. Januar 2003 betreffend die Information der Öf-  fentlichkeit durch die Gerichtsbehörden; b) das Reglement vom 17. Mai 2001 über die Information der Öffentlich-  keit in Strafsachen (SGF 17.53); c) das provisorische Reglement vom 24. Januar 2011 über die Gerichtsbe-  richterstattung am Kantonsgericht (SGF 17.55); d) die Richtlinien vom 3. November 1999 betreffend die Information über   die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2012 in Kraft. 2 Das Inkrafttreten von Artikel 16 Abs. 2 Bst. a über die Veröffentlichung der  Entscheide des Kantonsgerichts im Internet wird auf ein späteres Datum ver- schoben, das in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg mitgeteilt  wird. 1)  1) Inkrafttreten: 1. März 2018 (ASF 2018_008).  8    Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R  17.53  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.06.2012 Erlass Grunderlass 01.09.2012 2012_080 26.05.2014 Art. 22 geändert 01.01.2014 2014_055 07.02.2018 Art. 16 eingefügt 01.03.2018 2018_008 18.11.2021 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2022_047 18.11.2021 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2022_047 18.11.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_047 18.11.2021 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2022_047  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.06.2012 01.09.2012 2012_080 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 18.11.2021 01.01.2022 2022_047 Art. 16 eingefügt 07.02.2018 01.03.2018 2018_008 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 18.11.2021 01.01.2022 2022_047 Art. 20 Abs. 1 geändert 18.11.2021 01.01.2022 2022_047 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben 18.11.2021 01.01.2022 2022_047 Art. 22 geändert 26.05.2014 01.01.2014 2014_055  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Sprache der Information 	Art. 4 Gegenstand der Information 	Art. 5 Informationsmittel – Öffentlichkeit der Sitzungen 	Art. 6 Informationsmittel – Weitere Formen 	Art. 7 Informationsverantwortliche  	2. Medien 	Art. 8 Akkreditierung 	Art. 9 Rechte der akkreditierten Medienschaffenden 	Art. 10 Pflichten der Medienschaffenden 	Art. 11 Pflichtverletzung 	Art. 12 Beziehungen zu den Medien  	3 Öffentlichkeit der Urteile 	Art. 13 Öffentliche Auflage – Gegenstand 	Art. 14 Öffentliche Auflage – Verfahren 	Art. 15 Spätere Einsichtnahme 	Art. 16 Veröffentlichung 	Art. 17 Wissenschaftliche Bearbeitung  	4 Zugang zu Dokumenten 	Art. 18 Gerichtsakten 	Art. 19 Verwaltungsdokumente  	5 Rechtsmittel 	Art. 20  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten   		2022-08-15T21:26:02+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"