pdf_content: Verordnung über die Wahlen und die übrigen personalrechtlichen Entscheide im Zuständigkeitsbereich des Kantonsgerichtes   Nr. 52a   Verordnung über die Wahlen und die übrigen  personalrechtlichen Entscheide im  Zuständigkeitsbereich des Kantonsgerichtes  vom 17. Dezember 2010 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,1  gestützt auf die §§ 66 Unterabsatz b und 67 Absatz 3 des Personalgesetzes vom  26. Juni 20012,  beschliesst:  1 Wahlen  1.1 Wahlen durch das Kantonsgericht  §  1 Leitung der Gruppen a. Wahlbehörde und Amtsdauer  1 Das Kantonsgericht wählt den Präsidenten oder die Präsidentin beziehungsweise den  Leiter oder die Leiterin der Gruppe auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist  möglich. 2 Die Amtsperiode ist identisch mit derjenigen der erstinstanzlichen Gerichte. 3 Der Leiter oder die Leiterin der Gruppe Grundbuch wird auf unbestimmte Zeit  gewählt.  1 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde im Titel,  im 1. Zwischentitel sowie in den §§ 1–5 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» er- setzt.  2 SRL Nr. 51. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 401    http://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 52a  §  2 b. Wahlvorschlag 1 Die Gruppen können dem Kantonsgericht einen Vorschlag für die Wahl ihres Präsiden- ten oder ihrer Präsidentin beziehungsweise ihres Leiters oder ihrer Leiterin einreichen. 2 Der Vorschlag ist für das Kantonsgericht nicht bindend.  §  3 Weitere Funktionen 1 Das Kantonsgericht wählt den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin  Grundbuch, die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter, die stellvertretenden Grund- buchverwalterinnen und -verwalter sowie die nicht im Sportelsystem tätigen Konkursbe- amtinnen und -beamten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in das öffent- lich-rechtliche Arbeitsverhältnis nach dem kantonalen Personalgesetz. 2 Für die Wahl des stellvertretenden Leiters oder der stellvertretenden Leiterin Grund- buch, der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und der stellvertretenden Grund- buchverwalterinnen und -verwalter steht dem Leiter oder der Leiterin Grundbuch ein  Vorschlagsrecht zu. Der Vorschlag ist für das Kantonsgericht nicht bindend. 3 Die im Sportelsystem tätigen Konkursbeamtinnen und -beamten werden vom Kantons- gericht gewählt und abberufen. Die Abberufung erfolgt in sinngemässer Anwendung der  Bestimmungen über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis nach dem kantonalen  Personalgesetz.  1.2 Wahlen durch unterstellte Gerichte und  Organisationseinheiten  §  4 Angestellte 1 Die dem Kantonsgericht unterstellten Gerichte und Organisationseinheiten wählen ihre  übrigen Angestellten. 2 Die Geschäftsleitung der Gruppe erstinstanzliche Gerichte wählt die Mitarbeitenden  der zentralen Einsatzgruppe (Pool).    Nr. 52a 3  2 Übrige personalrechtliche Entscheide  §  5 Zuständige Behörde 1 Das Kantonsgericht entscheidet bezüglich der Leiterinnen und Leiter der Gruppen, der  Gerichts- und Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten und der Richterinnen und  Richter der erstinstanzlichen Gerichte, der Friedensrichterinnen und -richter, des Präsi- denten oder der Präsidentin der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, des stellvertreten- den Leiters oder der stellvertretenden Leiterin Grundbuch, der Grundbuchverwalterin- nen und -verwalter, der stellvertretenden Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und  der Konkursbeamtinnen und -beamten über a. die Einreihung und Festsetzung des Erstlohns, b. die Bewilligung von Urlaub von mehr als zwei Monaten, c. die Bewilligung von Weiterbildungsbeiträgen von mehr als 2000 Franken, d. die Auszahlung von Dienstaltersgeschenken. 2 Die übrigen personalrechtlichen Entscheide treffen a. das Kantonsgericht für den Präsidenten oder die Präsidentin beziehungsweise die   Leiterinnen und Leiter der Gruppen und die Konkursbeamtinnen und -beamten, b. die Gruppe erstinstanzliche Gerichte für die frei einsetzbaren Richterinnen und   Richter und die Angestellten der Gruppe, c. die erstinstanzlichen Gerichte, unter Vorbehalt von Unterabsatz a, für ihre Präsi-  dentinnen und Präsidenten, Richterinnen und Richter und Angestellten, d. die Gruppe Schlichtungsbehörden, unter Vorbehalt von Unterabsatz a, für die Frie-  densrichterinnen und -richter und den Präsidenten oder die Präsidentin der  Schlichtungsbehörde Miete und Pacht,  e. die Schlichtungsbehörden für ihre Mitglieder und Angestellten, f. der Leiter oder die Leiterin Grundbuch für seine oder ihre Angestellten, g. die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter für ihre Angestellten, h. die Konkursbeamtinnen und -beamten der staatlich geführten Konkursämter für   ihre Angestellten.  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Delegation der Wahlkompetenz vom 20. Januar 20033 wird  aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 2003 5 (SRL Nr. 52a)    4 Nr. 52a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 401    Nr. 52a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 401   	1 Wahlen 	1.1 Wahlen durch das Kantonsgericht 	§ 1 Leitung der Gruppen a. Wahlbehörde und Amtsdauer 	§ 2 b. Wahlvorschlag 	§ 3 Weitere Funktionen  	1.2 Wahlen durch unterstellte Gerichte und Organisationseinheiten 	§ 4 Angestellte   	2 Übrige personalrechtliche Entscheide 	§ 5 Zuständige Behörde  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung eines Erlasses 	§ 7 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


canton: lu

pdf_content: 53 - Verordnung über die Beschäftigung der persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen   Nr. 53   Verordnung über die Beschäftigung der persönlichen Mitarbeiter  und Mitarbeiterinnen  vom 5. September 1995 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 30 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951 und § 1 Absatz 3 des  Personalgesetzes vom 26. Juni 20012, auf Antrag des Justizdepartementes, *  beschliesst:  1 Begründung des Arbeitsverhältnisses  §  1 Privatrechtliches Arbeitsverhältnis 1 Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden privatrechtlich angestellt.  §  2 Vertragsabschluss und Unterstellung 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin schliesst im Namen des  Kantons den Vertrag mit den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ab. Er oder  sie ist zuständige Behörde für personalrechtliche Entscheide. 2 Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind dem Departementsvorsteher oder  der Departementsvorsteherin direkt unterstellt. Sie haben keine Entscheidungs- und Wei- sungsbefugnisse. Administrativ sind sie dem Departementssekretariat zugeordnet.  1 SRL Nr. 20 2 SRL Nr. 51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1995 367    https://srl.lu.ch/data/20/de https://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 53  2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses  §  3 Aufgaben 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin legt die Aufgaben der  persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fest und erteilt ihnen die Aufträge.  §  4 Besoldung 1 Die für die Besoldung der persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfü- gung stehende Lohnsumme entspricht dem Maximum der Lohnklasse 14 der Besol- dungsordnung für das Staatspersonal3. * 2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin setzt nach Anhören der  Dienststelle Personal4 den Anfangslohn sowie die allfälligen jährlichen Erhöhungen fest. 3 Neben dem Lohn werden die Sozialzulagen, inklusive die besondere Sozialzulage, aus- gerichtet, wie sie dem Staatspersonal zustehen. *  §  5 Sinngemässe Anwendung des Personalrechts des Staatspersonals 1 Für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses sind im übrigen die Regelungen der  Personalgesetzgebung für das Staatspersonal, insbesondere die Bestimmungen über  Rechte und Pflichten, sinngemäss anwendbar. 2 Keine Anwendung finden die §§ 25 sowie 65–75 des Personalgesetzes5. *  §  6 Haftung 1 Die persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstehen dem kantonalen Haf- tungsgesetz6.  3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  7 Ausscheiden aus dem Amt 1 Bei Ausscheiden des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin aus  dem Amt erlischt das Arbeitsverhältnis mit den persönlichen Mitarbeitern oder Mitarbei- terinnen auf den gleichen Zeitpunkt.  3 SRL Nr. 73 4 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «Personalamt» durch «Dienststelle Personal» ersetzt.  5 SRL Nr. 51 6 SRL Nr. 23  https://srl.lu.ch/data/23/de https://srl.lu.ch/data/51/de https://srl.lu.ch/data/73/de   Nr. 53 3  2 Für den Monat, in dem das Arbeitsverhältnis erlischt, ist die ordentliche Besoldung  auszurichten.  §  8 Kündigung 1 Beide Parteien können das Arbeitsverhältnis zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung der  Kündigungsfrist gemäss Absatz 2 auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen. 2 Die Kündigungsfrist beträgt a. im ersten bis und mit dem neunten Dienstjahr drei Monate, b. ab dem zehnten Dienstjahr sechs Monate. 3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis unter Angabe der Gründe jederzeit  fristlos aufgelöst werden.  §  9 Entbindung von der Arbeitsleistung 1 Wird der persönliche Mitarbeiter oder die persönliche Mitarbeiterin nach erfolgter  Kündigung von der Erbringung der Arbeitsleistung entbunden, ist die Besoldung gemäss  § 4 auch im Fall eines Ersatzerwerbs vollumfänglich auszurichten.  §  10 Abgangsentschädigung 1 Bei nicht voraussehbarem Ausscheiden des Departementsvorstehers oder der Departe- mentsvorsteherin aus dem Amt erhält der persönliche Mitarbeiter oder die persönliche  Mitarbeiterin eine Abgangsentschädigung. 2 Die Abgangsentschädigung beträgt einen Viertel eines Jahresgehalts im ersten bis und  mit dem neunten Dienstjahr und ein halbes Jahresgehalt ab dem zehnten Dienstjahr.  Massgebend sind die Bezüge beim Austritt (§ 4).  4 Aufträge  §  11 1 Die gemäss § 4 Absatz 1 zur Verfügung stehende Lohnsumme kann ganz oder teilweise  für die Erteilung von Aufträgen gemäss Artikel 394 ff. des Schweizerischen Obligatio- nenrechts7 verwendet werden. 2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Er- teilung von Aufträgen. 3 Scheidet der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin aus dem Amt,  erlischt der Auftrag.  7 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   4 Nr. 53  5 Schlussbestimmung  §  12 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 53 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.09.1995 01.10.1995 Erstfassung G 1995 367 Ingress 06.05.2003 01.07.2003 geändert G 2003 137 § 4 Abs. 1 06.05.2003 01.07.2003 geändert G 2003 137 § 4 Abs. 3 16.01.2004 01.01.2004 geändert G 2004 19 § 5 Abs. 2 06.05.2003 01.07.2003 geändert G 2003 137    6 Nr. 53  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.09.1995 01.10.1995 Erlass Erstfassung G 1995 367 06.05.2003 01.07.2003 Ingress geändert G 2003 137 06.05.2003 01.07.2003 § 4 Abs. 1 geändert G 2003 137 06.05.2003 01.07.2003 § 5 Abs. 2 geändert G 2003 137 16.01.2004 01.01.2004 § 4 Abs. 3 geändert G 2004 19   	1 Begründung des Arbeitsverhältnisses 	§ 1 Privatrechtliches Arbeitsverhältnis 	§ 2 Vertragsabschluss und Unterstellung  	2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Besoldung 	§ 5 Sinngemässe Anwendung des Personalrechts des Staatspersonals 	§ 6 Haftung  	3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 7 Ausscheiden aus dem Amt 	§ 8 Kündigung 	§ 9 Entbindung von der Arbeitsleistung 	§ 10 Abgangsentschädigung  	4 Aufträge 	§ 11  	5 Schlussbestimmung 	§ 12 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 3

date_decision: § 5 Abs. 2


abbreviation: Sozialplan

pdf_content: 54 - Verordnung über die Massnahmen bei einem grösseren Stellenabbau (Sozialplan)   Nr. 54   Verordnung über die Massnahmen bei einem grösseren  Stellenabbau (Sozialplan)  vom 10. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 25 und 26 des Personalgesetzes vom 26. Juni 20011, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ziel des Sozialplans 1 Das Ziel des Sozialplans ist es, den Angestellten, die von einem Stellenabbau betroffen  sind, bei der internen oder externen Stellensuche die bestmögliche Unterstützung zu  gewähren und einen allfälligen Stellenverlust oder eine Pensenreduktion sozial verträg- lich zu gestalten sowie Härtefälle zu vermeiden oder zu mildern.  §  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die kantonale Verwaltung (einschliesslich kantonale Schulen)  sowie die Gerichte bei Umstrukturierungen oder Reorganisationsmassnahmen, die zu ei- nem Abbau einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen führen. Vorbehalten bleibt § 4 Unter- absatz a. *  1 SRL Nr. 51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 47    https://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 54  2 Eine der folgenden Voraussetzungen muss bei der Anwendung des Sozialplans für das  einzelne Arbeitsverhältnis erfüllt sein: a. Veränderung wesentlicher Bestandteile des Arbeitsverhältnisses bedingt durch die   Umstrukturierung oder Reorganisation, wie insbesondere Pensenreduktion oder  Funktionsänderung.  b. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedingt durch die Umstrukturierung oder  Reorganisation.  3 … *  §  3 Anwendung des Sozialplans 1 Der Regierungsrat beschliesst jeweils bei Umstrukturierungen oder Reorganisations- massnahmen über die Anwendung des Sozialplans und legt fest, für welche Organisati- onseinheiten er gilt.  §  4 Ausschluss 1 Der Sozialplan findet keine Anwendung, wenn die Betroffenen a. in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen; davon ausgenommen sind Lehrper-  sonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, die länger als fünf Jahre unun- terbrochen in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder Lehrauftrag mit mindestens  einem 25-Prozent-Pensum gearbeitet haben,  b. sich bei einem Stellenverlust nicht bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle für  Arbeitslose anmelden und sich nicht im Sinne der Erlasse zur Arbeitslosenversi- cherung aktiv bemühen, eine neue Stelle zu finden oder sich neu zu orientieren,  c. eine zumutbare Arbeitsstelle im Sinne der Erlasse zur Arbeitslosenversicherung  beim Kanton oder bei Dritten ausschlagen oder  d. selber kündigen.  2 Massnahmen im Sozialplan  2.1 Grundsätze  §  5 1 Für alle Massnahmen gemäss den §§ 10 bis 17 besteht ein Maximalanspruch im Ge- genwert von 13 Monatslöhnen. * 2 Vorrang vor allen anderen Massnahmen hat die Unterstützung bei der Suche nach einer  neuen Stelle. Die verschiedenen Massnahmen sind kombinier- und kumulierbar. 3 Von allen Beteiligten wird ein kooperatives Verhalten verlangt.    Nr. 54 3  2.2 Vorsorgliche Massnahmen  §  6 Personalfluktuation 1 Als erste vorsorgliche Massnahme ist die Personalfluktuation auszunützen.  §  7 Förderung der Teilzeitarbeit 1 Zur Erhaltung der Beschäftigung ist die Reduktion der Arbeitspensen zu fördern. Dabei  ist auf die betrieblichen und die individuellen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.  §  8 Stellenbesetzung 1 Für den Ersatz von austretenden Angestellten und für die Besetzung neu geschaffener  Stellen gilt ein besonderes Bewilligungsverfahren. Der Regierungsrat legt fest, für wel- che Organisationseinheiten und Funktionsbereiche dieses Verfahren zur Anwendung  kommt. 2 Als Bewilligungsorgan wird die Konferenz der Departementssekretäre, erweitert durch  eine Vertreterin oder einen Vertreter der obersten Gerichte, eingesetzt. Die Dienststelle  Personal2 nimmt mit beratender Stimme an dessen Sitzungen teil. 3 Vor der Stellenbesetzung mit einer externen Bewerberin oder einem externen Bewerber  muss der Nachweis erbracht werden, dass intern keine geeigneten Angestellten gefunden  werden konnten. 4 Die Dienststelle Personal erlässt die notwendigen Weisungen. 5 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen den zuständigen Departementen, der  Staatskanzlei und den obersten Gerichten die Befugnis erteilen, besondere Weisungen zu  erlassen und darin ein eigenes Bewilligungsorgan zu bezeichnen. *  §  9 Stellenbewirtschaftung 1 Der internen Stellenvermittlung dient die zentrale interne Stellenbewirtschaftung.  2.3 Berufliche Unterstützung  §  10 Beratung und Betreuung 1 Die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle hat Vorrang vor allen anderen Massnahmen.  2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 8, 10, 21 und 23 die Bezeichnung «Personalamt» durch «Dienst- stelle Personal» ersetzt.    4 Nr. 54  2 Während der Stellensuche oder der Zeit der beruflichen Neuorientierung haben die  Betroffenen Anspruch auf persönliche Betreuung und Beratung. 3 Die Bereichspersonalleiterinnen und -leiter der Dienststelle Personal oder die zuständi- gen Personaldienste stehen den Betroffenen als erste Anlaufstellen zur Verfügung. Die  Dienststelle Personal bezeichnet geeignete Beratungsstellen und Beratungspersonen.  §  11 Qualifizierungsmassnahmen 1 Angestellten mit entsprechendem Potenzial werden zur Erhöhung der internen oder ex- ternen Arbeitsmarktfähigkeit Beiträge an Qualifizierungsmassnahmen, wie namentlich  Aus- und Weiterbildung oder Umschulung, ausgerichtet. 2 Der Entscheid über einen Beitrag an Qualifizierungsmassnahmen muss innerhalb eines  Jahres seit dem Beschluss des Regierungsrates über die Anwendung des Sozialplans ge- fällt werden.  §  12 Beitragsleistung 1 Der finanzielle Beitrag für die Massnahmen gemäss den §§ 10 und 11 beträgt pro  Angestellte oder Angestellten maximal 40 000 Franken. Das Beitragsmaximum berech- net sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. * 2 Für die Stellensuche sowie für die Teilnahme an Aus- oder Weiterbildungen bezie- hungsweise Umschulungen ist den Angestellten besoldeter Urlaub zu gewähren.  2.4 Geldwerte Leistungen  §  13 Abfindung 1 Voraussetzung, Anspruch und Höhe der Abfindungsleistungen richten sich nach § 25  des Personalgesetzes vom 26. Juni 20013 sowie nach § 32 der Besoldungsverordnung für  das Staatspersonal vom 24. September 20024. 2 … *  3 SRL Nr. 51. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SRL Nr. 73a  https://srl.lu.ch/data/73a/de https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 54 5  §  14 * Vorzeitige Pensionierung 1 Für Angestellte, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das  60. Altersjahr vollendet haben und sich vorzeitig pensionieren lassen, bezahlt der  Kanton der Luzerner Pensionskasse eine freiwillige Eintrittsleistung gemäss dem Regle- ment der Luzerner Pensionskasse5. Diese soll die Altersrente bei der vorzeitigen Pensio- nierung höchstens bis zu jenem Betrag erhöhen, welcher der Altersrente entspricht, die  der oder die Angestellte erhalten hätte, wenn er oder sie bis zum 65. Altersjahr weiterge- arbeitet hätte. Die freiwillige Eintrittsleistung darf die Summe eines Jahreslohnes (13  Monatslöhne) nicht übersteigen. Auf Wunsch der oder des Angestellten kann diese Leis- tung auch als Abfindung gemäss § 13 ausgerichtet werden. * 2 … * 3 Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei einer Teilpensionierung, welche der Überbrückung  des sukzessiven Abbaus des Arbeitspensums dient. *  §  15 Lohnüberbrückung 1 Angestellte, denen eine neue Stelle zugesichert ist, welche aber nicht sofort angetreten  werden kann, erhalten bis zum Antritt der neuen Stelle während längstens sechs Mona- ten eine Lohnüberbrückung, maximal bis zur Höhe der bisherigen Besoldung. Den  Angestellten können während der Zeit der Lohnüberbrückung zumutbare Aufgaben in- nerhalb der kantonalen Verwaltung oder im Gerichtsbereich zugewiesen werden. 2 … *  §  16 Kompensationszahlungen 1 Angestellte, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der internen oder ex- ternen Stellensuche eine neue Arbeitsstelle finden, die zu einer Besoldungseinbusse  führt, erhalten während sechs Monaten Kompensationszahlungen bis zur Höhe der bis- herigen Besoldung. * 2 … *  §  17 Umzugskosten 1 Ist für den Antritt der neuen Stelle ein Wohnortswechsel erforderlich, werden die direk- ten Umzugskosten im Umfang von maximal 4000 Franken übernommen. Der Umzug  muss nach dem Zeitpunkt des Beschlusses des Regierungsrates über die Anwendung des  Sozialplans und spätestens ein Jahr nach dem Wechsel des Arbeitsortes erfolgen.  §  18 Härtefälle 1 Aus sozialen Gründen kann der Regierungsrat auf Antrag des Begutachtungsgremiums  im Einzelfall von den Voraussetzungen des Sozialplans abweichen.  5 SRL Nr. 135. Auf dieses Reglement wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/135/de   6 Nr. 54  3 Zuständigkeiten  §  19 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst a. auf Antrag des betroffenen Departementes, der Staatskanzlei oder der obersten   Gerichte über die Anwendung des Sozialplans gemäss § 3 sowie das besondere  Bewilligungsverfahren bei Stellenbesetzungen gemäss § 8,  b. auf Antrag des Begutachtungsgremiums in Härtefällen gemäss § 18.  §  20 Zuständige Behörde für die übrigen Sozialmassnahmen 1 Für die übrigen Sozialmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sozial- plans gelten die Zuständigkeiten gemäss § 66 des Personalgesetzes.  §  21 Begutachtungsgremium 1 Zur Sicherstellung einer rechtsgleichen Anwendung des Sozialplans wird ein Begut- achtungsgremium eingesetzt. 2 Das Gremium setzt sich wie folgt zusammen: a. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Departemente, der Staatskanz-  lei oder der betroffenen Gerichte, b. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Personalorganisationen, c. Vorsteherin oder Vorsteher der Dienststelle Personal. 3 Den Vorsitz des Begutachtungsgremiums hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der  Dienststelle Personal inne. 4 Das Begutachtungsgremium tritt nach Bedarf zusammen.  §  22 Aufgaben des Begutachtungsgremiums 1 Das Begutachtungsgremium hat folgende Aufgaben: a. Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates über die Anwendung des Sozial-  plans gemäss § 3 sowie das besondere Bewilligungsverfahren bei Stellenbesetzun- gen gemäss § 8,  b. Antragstellung an den Regierungsrat in Härtefällen gemäss § 18, c. Stellungnahme im konkreten Einzelfall zuhanden der zuständigen Behörde ge-  mäss § 20, d. jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat über den Vollzug des Sozial-  plans.    Nr. 54 7  4 Schlussbestimmungen  §  23 Finanzierung 1 Die Kosten für die Massnahmen des Sozialplans sind durch die Dienststelle Personal  zu budgetieren. 2 Für nicht budgetierte Massnahmen des Sozialplans sind Nachtragskredite gemäss § 15  des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 20106   anzubegehren. *  §  24 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SRL Nr. 600 (G 2010 252)  https://srl.lu.ch/data/600/de   8 Nr. 54  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.02.2004 01.03.2004 Erstfassung G 2004 47 § 2 Abs. 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 376 § 2 Abs. 3 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 376 § 5 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-073 § 8 Abs. 5 08.06.2004 01.03.2004 eingefügt G 2004 329 § 12 Abs. 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 376 § 13 Abs. 2 09.03.2010 01.04.2010 geändert G 2010 55 § 13 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-073 § 14 08.06.2004 01.03.2004 geändert G 2004 329 § 14 Abs. 1 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 620 § 14 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-073 § 14 Abs. 2 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 620 § 14 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-073 § 14 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-073 § 15 Abs. 2 08.06.2004 01.03.2004 aufgehoben G 2004 329 § 16 Abs. 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 376 § 16 Abs. 2 08.06.2004 01.03.2004 aufgehoben G 2004 329 § 23 Abs. 2 17.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 394    Nr. 54 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.02.2004 01.03.2004 Erlass Erstfassung G 2004 47 08.06.2004 01.03.2004 § 8 Abs. 5 eingefügt G 2004 329 08.06.2004 01.03.2004 § 14 geändert G 2004 329 08.06.2004 01.03.2004 § 15 Abs. 2 aufgehoben G 2004 329 08.06.2004 01.03.2004 § 16 Abs. 2 aufgehoben G 2004 329 20.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert G 2007 376 20.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 aufgehoben G 2007 376 20.11.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert G 2007 376 20.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 1 geändert G 2007 376 09.03.2010 01.04.2010 § 13 Abs. 2 geändert G 2010 55 17.12.2010 01.01.2011 § 23 Abs. 2 geändert G 2010 394 03.12.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert G 2013 620 03.12.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 2 geändert G 2013 620 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-073 20.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 aufgehoben G 2018-073 20.11.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 1 geändert G 2018-073 20.11.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 2018-073 20.11.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert G 2018-073   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Ziel des Sozialplans 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Anwendung des Sozialplans 	§ 4 Ausschluss  	2 Massnahmen im Sozialplan 	2.1 Grundsätze 	§ 5  	2.2 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 6 Personalfluktuation 	§ 7 Förderung der Teilzeitarbeit 	§ 8 Stellenbesetzung 	§ 9 Stellenbewirtschaftung  	2.3 Berufliche Unterstützung 	§ 10 Beratung und Betreuung 	§ 11 Qualifizierungsmassnahmen 	§ 12 Beitragsleistung  	2.4 Geldwerte Leistungen 	§ 13 Abfindung 	§ 14 * Vorzeitige Pensionierung 	§ 15 Lohnüberbrückung 	§ 16 Kompensationszahlungen 	§ 17 Umzugskosten 	§ 18 Härtefälle   	3 Zuständigkeiten 	§ 19 Regierungsrat 	§ 20 Zuständige Behörde für die übrigen Sozialmassnahmen 	§ 21 Begutachtungsgremium 	§ 22 Aufgaben des Begutachtungsgremiums  	4 Schlussbestimmungen 	§ 23 Finanzierung 	§ 24 Inkrafttreten


pdf_content: 70 - Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates   Nr. 70   Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der  Fraktionen des Kantonsrates  vom 25. Mai 2009 (Stand 1. Juli 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 87 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19761, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. April 20092,  beschliesst:  §  1 Grundentschädigung und Sitzungsgelder für die Teilnahme an Rats- und   sonstigen Sitzungen  1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten eine jährliche Grundentschädigung von 6000  Franken. Sie wird jährlich an die lineare Entwicklung der Löhne des Staatspersonals  angepasst. 2 Für die Teilnahme an den Ratssitzungen sowie an den Sitzungen der Geschäftsleitung,  des Büros, der Kommissionen und der Fraktionen wird den Ratsmitgliedern ein Sit- zungsgeld von 150 Franken pro Halbtag ausgerichtet. Die Teilnahme an einer zusätzli- chen Abendsitzung wird mit 75 Franken entschädigt.  §  2 Zulagen für Rats-, Fraktions- und Kommissionspräsidentinnen und  -präsidenten  1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates erhält eine Grundentschädigung  von 12 000 Franken. 2 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen erhalten eine Grundentschädigung  von 9000 Franken.  1 SRL Nr. 30 2 KR 2009 882 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2009 1475 | G 2009 175    https://srl.lu.ch/data/30/de   2 Nr. 70  3 Die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen mit Ausnahme der  Redaktionskommission erhalten eine Grundentschädigung von 8000 Franken, der Präsi- dent oder die Präsidentin der Redaktionskommission eine solche von 7000 Franken. 4 Die Präsidentinnen und Präsidenten von Spezialkommissionen erhalten das doppelte  Sitzungsgeld pro Sitzungshalbtag.  §  3 Reisespesenvergütung 1 Die Ratsmitglieder erhalten pro Sitzungstag eine Reisespesenvergütung von 65 Rappen  pro Kilometer für die Fahrt vom Wohnort nach Luzern und zurück, unabhängig davon,  wo die Sitzung stattfindet. Massgebend für die Kilometerberechnung ist der amtliche  Distanzanzeiger. 2 Die Reisespesenvergütung beträgt mindestens 25 Franken pro Sitzungstag.  §  4 Fraktionsentschädigung 1 Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von 15 000 Franken sowie einen Zu- satzbeitrag von 1000 Franken pro Mitglied. Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehö- ren, erhalten einen jährlichen Beitrag von 1000 Franken.  §  5 Aufhebung eines Erlasses 1 Der Grossratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des  Grossen Rates vom 19. Januar 20043 wird aufgehoben.  §  6 Inkrafttreten 1 Der Kantonsratsbeschluss tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  3 G 2004 24 (SRL Nr. 70)    Nr. 70 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2009 01.07.2009 Erstfassung K 2009 1475 | G 2009 175    4 Nr. 70  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung K 2009 1475 | G 2009 175   	§ 1 Grundentschädigung und Sitzungsgelder für die Teilnahme an Rats- und sonstigen Sitzungen 	§ 2 Zulagen für Rats-, Fraktions- und Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten 	§ 3 Reisespesenvergütung 	§ 4 Fraktionsentschädigung 	§ 5 Aufhebung eines Erlasses 	§ 6 Inkrafttreten


title: Gemeindegesetz

abbreviation: GG

pdf_content: 150 - Gemeindegesetz (GG)   Nr. 150   Gemeindegesetz (GG)  vom 4. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Oktober 20031, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und der Zusammenarbeit der  Gemeinden sowie die kantonale Aufsicht über die Gemeinden. *  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz ist anwendbar auf die Einwohnergemeinden des Kantons Luzern. * 2 Für die römisch-katholischen und die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die  ihren Landeskirchen unterstellt sind, gilt das eigene landeskirchliche Recht. Soweit die- ses keine Regelungen zur Organisation und zur Zusammenarbeit enthält, gelten die Be- stimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. * 3 Für die christkatholische Kirchgemeinde gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes  sinngemäss.  §  3 Rechtsstellung der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften.  1 GR 2004 403 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2004 1205 | G 2004 381      2 Nr. 150  2 Sie haben im Rahmen des übergeordneten Rechts auf ihrem Gemeindegebiet hoheitli- che Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse. 3 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch die kantonale  und die eidgenössische Gesetzgebung bestimmt. 4 Der Regierungsrat führt die im Kanton Luzern bestehenden Einwohnergemeinden in  einer Verordnung auf. *  §  4 Rechtsetzung der Gemeinden 1 Die Gemeinde beschliesst im Rahmen des übergeordneten Rechts für ihren Aufgaben- bereich rechtsetzende Erlasse, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und der  juristischen Personen in ihrem Gebiet, die Organisation der Gemeinde und das Verfahren  vor den Behörden ordnen. 2 Die Stimmberechtigten beschliessen rechtsetzende Erlasse in der Form einer Gemein- deordnung und von Reglementen; der Gemeinderat erlässt Verordnungen.  2 Organisation der Gemeinde  2.1 Allgemeines  §  5 Organisationskompetenz 1 Die Gemeinde beschliesst über ihre Organisation und ihr Controlling-System in eige- ner Kompetenz und Verantwortung. Die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes  und des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 20162 (FHGG)  bleiben vorbehalten. * 2 Die Gemeindeorganisation und das Controlling-System haben folgende Mindestanfor- derungen zu erfüllen: a. demokratische Führung der Gemeinde, b. rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verwaltungsabläufe, c. gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts.  §  6 Kommunales Organisationsrecht 1 Die Gemeinde regelt die Grundzüge ihrer Organisation in der Gemeindeordnung. Die  Gemeindeordnung geht dem übrigen kommunalen Recht vor. 2 Die Gemeinde regelt die Zuständigkeiten ihrer Organe und Verwaltungseinheiten in ei- nem rechtsetzenden Erlass.  2 SRL Nr. 160. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/160/de   Nr. 150 3  §  7 * …  2.2 Stimmberechtigte  2.2.1 Grundsätze  §  8 1 Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. 2 Die Stimmberechtigten wirken bei der politischen Führung der Gemeinde mit. Sie be- teiligen sich mit Unterstützung des strategischen Controlling-Organs am strategischen  Controlling des politischen Führungskreislaufes gemäss § 18 Absatz 2 FHGG, nehmen  Wahlen vor und beschliessen über Sachgeschäfte. * 3 Die Stimmberechtigten üben die Befugnisse nach Absatz 2 im Versammlungs- oder im  Urnenverfahren aus. Werden diese an der Urne ausgeübt, stellt die Gemeindeordnung si- cher, dass die Stimmberechtigten sie wirkungsvoll wahrnehmen können. 4 Die Stimmberechtigten können die Befugnisse nach Absatz 2 im Rahmen der §§ 12  und 13 einem Gemeindeparlament übertragen.  2.2.2 Gemeinde ohne Gemeindeparlament  §  9 Politische Planung 1 Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Planung der Gemeinde mindestens  folgende Befugnisse: a. * Kenntnisnahme von der Gemeindestrategie, b. * Kenntnisnahme vom Legislaturprogramm, c. * Kenntnisnahme vom Aufgaben- und Finanzplan, d. * Anregung einer Planung und Kenntnisnahme von Planungsberichten. e. * … 2 Der Gemeinderat kann die Planungsbeschlüsse gemäss Absatz 1b–e einer Konsultati- vabstimmung unterstellen, sofern dies in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde  vorgesehen ist. Konsultativabstimmungen sind nach den Bestimmungen über die  Sachgeschäfte des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 19883 durchzuführen.  3 SRL Nr. 10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/10/de   4 Nr. 150  §  10 Wahlen und Sachgeschäfte 1 Die Stimmberechtigten haben bei Wahlen und Sachgeschäften mindestens folgende  Befugnisse: a. Wahl  1. des Gemeinderates, 2. * der Bildungskommission, soweit die Wahl nicht gemäss § 21 dem Gemein-  derat übertragen ist, 3. des Rechnungsprüfungsorgans und der allfälligen Controlling-Kommission, 4. des Urnenbüros.  b. Rechtsetzung: 1. Beschluss der Gemeindeordnung, 2. Beschluss von Reglementen, 3. Genehmigung rechtsetzender Verträge sowie der Übertragung von hoheitli-  chen Befugnissen an Dritte, soweit nicht der Gemeinderat durch einen  Rechtssatz als zuständig erklärt wird.  c. Finanzgeschäfte: 1. * Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss sowie über die Nachtrags-  kredite, 2. * Genehmigung des Jahresberichts mit der Jahresrechnung, 3. * Beschluss über die Sonder- und Zusatzkredite, 4. * Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite, 4.1. * … 4.2. * … 4.3. * … 4.4. * … 5. * Abschluss von Konzessionsverträgen, 6. * Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juris-  tischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert den Ertrag  einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern oder eine in einem rechtsetzen- den Erlass der Gemeinde festgelegte andere Grösse übersteigt,  7. * Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die  Stimmberechtigten dessen Zweckbindung begründet haben.  d. Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet: Beschluss über  Veränderungen im Gemeindebestand oder im Gemeindegebiet und Mitwirkung  bei der Ausgestaltung der Nebenfolgen.  §  11 Kontrolle und Steuerung 1 Die Stimmberechtigten haben mindestens folgende Kontroll- und Steuerungsbefugnis- se über die Geschäftstätigkeit des Gemeinderates: a. * Kenntnisnahme von den Berichten des strategischen Controlling-Organs gemäss   § 19 Absatz 2 FHGG, b. * Genehmigung des Jahresberichts des Gemeinderates mit dem Prüfungsbericht des   Rechnungsprüfungsorgans,    Nr. 150 5  c. * Genehmigung der Jahresrechnung, d. * Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite. 2 … *  2.2.3 Gemeinde mit Gemeindeparlament  §  12 Grundsätzliches 1 Die Stimmberechtigten können dem Gemeindeparlament in der Gemeindeordnung ihre  Befugnisse beim strategischen Controlling des politischen Führungskreislaufs sowie bei  den Wahlen und Sachgeschäften unter Vorbehalt von § 13 übertragen. * 2 Sie wählen das Gemeindeparlament im Verhältniswahlverfahren nach den Bestimmun- gen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre, im gleichen Jahr wie den Gemeinderat. Das  neu gewählte Gemeindeparlament tritt sein Amt am 1. September nach der Wahl an.  §  13 Nicht übertragbare Befugnisse und fakultatives Referendum 1 Den Stimmberechtigten müssen folgende Befugnisse vorbehalten bleiben: a. Wahl des Gemeinderates und des Gemeindeparlaments, b. Beschluss der Gemeindeordnung, c. Beschluss über Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet. 2 Folgende Geschäfte unterstehen mindestens dem fakultativen Referendum: a. Beschluss von Reglementen und Genehmigungen gemäss § 10 Unterabsatz b Zif-  fer 3, b. * Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, c. * Beschlüsse über Sonder- und Zusatzkredite, d. * Abschluss von Konzessionsverträgen,  1. * … 2. * … 3. * … 4. * …  e. * Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen  Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert den Ertrag einer Zehntel- einheit der Gemeindesteuern oder eine in einem rechtsetzenden Erlass der  Gemeinde festgelegte andere Grösse übersteigt.    6 Nr. 150  2.3 Gemeinderat  §  14 Allgemeine Aufgaben 1 Der Gemeinderat ist das zentrale Führungsorgan der Gemeinde. Er trägt die Gesamt- verantwortung. Vorbehalten bleiben die Rechte der Stimmberechtigten. 2 Der Gemeinderat erlässt Vollzugsrecht sowie Vorschriften, zu deren Erlass er durch  Rechtssatz der Stimmberechtigten ermächtigt wurde. 3 Er erfüllt alle Aufgaben, die ihm entweder durch die Rechtsordnung zugewiesen wer- den oder keinem andern Organ der Gemeinde übertragen sind.  §  15 Organisation 1 Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. 2 Die Gemeinde bestimmt in der Gemeindeordnung die Mitgliederzahl. Diese hält fest,  ob für ein bestimmtes Amt im Gemeinderat eine zusätzliche Wahl notwendig ist. Im Üb- rigen weist der Gemeinderat seinen Mitgliedern die Ämter selbst zu. 3 Die Gemeinde bestimmt in einem rechtsetzenden Erlass die Organisation des Gemein- derates und legt insbesondere fest: a. die Aufgaben der einzelnen Ämter des Gemeinderates, b. die Geschäfte oder Geschäftsbereiche, für die der Gemeinderat einzelnen Mitglie-  dern, Ausschüssen des Gemeinderates oder Verwaltungseinheiten der Gemeinde- verwaltung selbständige Entscheidungsbefugnisse übertragen kann,  c. die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die berechtigt sind, in dringenden Fällen die  erforderlichen Anordnungen zu erlassen; diese haben dem Gemeinderat umgehend  Bericht zu erstatten.  4 Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.  §  16 Wahl 1 Die Stimmberechtigten wählen den Gemeinderat nach den Bestimmungen des Stimm- rechtsgesetzes alle vier Jahre. Der neu gewählte Gemeinderat tritt sein Amt am 1. Sep- tember nach der Wahl an. Vorbehalten bleibt § 63. 2 Die Gemeinde kann in der Gemeindeordnung eine Amtszeitbeschränkung und das Ver- hältniswahlverfahren vorsehen.  §  17 Politische Führung 1 Der Gemeinderat ermöglicht den Stimmberechtigten, bei der politischen Führung der  Gemeinde in der von der Rechtsordnung vorgeschriebenen Form mitzuwirken.    Nr. 150 7  2 Der Gemeinderat entwickelt die politische Planung und ist verantwortlich für die Vor- bereitung der Wahlen und Sachgeschäfte der Stimmberechtigten, informiert diese peri- odisch in angemessener Weise über seine Tätigkeit und schlägt die erforderlichen Steue- rungsmassnahmen vor. * 3 Die Instrumente der politischen Planung umfassen: * a. die Gemeindestrategie gemäss § 17a, b. das Legislaturprogramm gemäss § 17b, c. den Aufgaben- und Finanzplan gemäss den §§ 8 und 9 FHGG, d. das Budget gemäss den §§ 10–13 FHGG.  §  17a * Gemeindestrategie 1 Der Gemeinderat erstellt spätestens zwei Jahre nach Beginn der Amtsdauer eine  Gemeindestrategie mit langfristigen Zielen für die Gemeinde.  §  17b * Legislaturprogramm 1 Gestützt auf die Gemeindestrategie erstellt der Gemeinderat ein Legislaturprogramm,  in dem die Legislaturziele und die wichtigsten Massnahmen festgehalten werden. Der  Aufbau des Legislaturprogramms orientiert sich an den Aufgabenbereichen. Über dessen  Umsetzung erstattet der Gemeinderat im Jahresbericht gemäss § 17 FHGG Bericht.  §  18 Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung 1 Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung. Er legt  im Rahmen der Rechtsordnung die Organisation und das Controlling-System der  Gemeinde fest.  §  19 * …  §  20 * …  2.4 Bildungskommission *  §  21 Wahl, Aufgaben, Mitgliederzahl * 1 Die Gemeinde bestimmt in einem rechtsetzenden Erlass die Wahl, die Mitgliederzahl  und die Befugnisse der Bildungskommission gemäss den Bestimmungen des Gesetzes  über die Volksschulbildung vom 22. März 19994. *  4 SRL Nr. 400a  https://srl.lu.ch/data/400a/de   8 Nr. 150  2 Wählen die Stimmberechtigten die Bildungskommission, erfolgt diese Wahl nach den  Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre im gleichen Jahr wie die Wahl  des Gemeinderates. Die neu gewählte Bildungskommission tritt ihr Amt am 1. August  nach der Wahl an. * 3 Das für die Schule verantwortliche Mitglied des Gemeinderates gehört der Bildungs- kommission von Amtes wegen an. *  §  22 * …  2.5 … *  2.5.1 … *  §  23 * …  §  24 * …  §  25 * …  2.5.2 … *  §  26 * …  §  27 * …  §  28 * …    Nr. 150 9  2.6 Gemeindeverwaltung  2.6.1 Aufgaben  §  29 1 Die Gemeindeverwaltung erfüllt die Aufgaben, die ihr durch die Rechtsordnung oder  durch einen besondern Auftrag übertragen sind, und erbringt die verlangten Dienstleis- tungen. Sie bereitet die Geschäfte des Gemeinderates vor und führt dessen Beschlüsse  aus.  2.6.2 Gemeindeschreiber oder -schreiberin  §  30 Aufgaben 1 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin sorgt im Rahmen seiner oder ih- rer Befugnisse für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verwaltungsabläu- fe. 2 Er oder sie sorgt dafür, dass die Beschlüsse und Rechtsgeschäfte der Gemeinde nach  den Weisungen des Gemeinderates nachvollziehbar festgehalten und dokumentiert wer- den. 3 Er oder sie nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil. 4 Der Gemeinderat kann dem Gemeindeschreiber oder der Gemeindeschreiberin durch  Verordnung abweichende Funktionen übertragen, wenn die rechtsstaatlich und verwal- tungstechnisch korrekten Verwaltungsabläufe gewährleistet bleiben.  §  31 Wahl und Voraussetzungen 1 Der Gemeinderat wählt den Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin. 2 Als Gemeindeschreiber oder -schreiberin ist wählbar, wer das Fähigkeitszeugnis als  Gemeindeschreiber oder -schreiberin des Kantons Luzern erworben oder eine vergleich- bare Ausbildung abgeschlossen hat. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Ausbildung als Gemeindeschreiber oder  -schreiberin und zur Erteilung des Fähigkeitszeugnisses.    10 Nr. 150  2.6.3 Gemeindearchiv  §  32 Grundsätze 1 Jede Gemeinde ist verpflichtet, ein Archiv mit den archivwürdigen Unterlagen der  Gemeinde zu führen. 2 Die Archivierung soll mit der dauernden Aufbewahrung und der Aufbereitung von Un- terlagen einen Beitrag leisten zur Rechtssicherheit, zu einer kontinuierlichen und ratio- nellen Verwaltungsführung, zur Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit  staatlichen Handelns sowie zur Bereitstellung von Grundlagen für die Forschung.  §  33 Sicherung und Benutzung des Archivguts 1 Für die Sicherung und Benutzung des Archivguts sowie für den dabei zu gewährenden  Rechtsschutz und die Strafen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Archivwe- sen vom 16. Juni 20035.  2.7 Gemeinsame Bestimmungen  §  33a * Wählbarkeit 1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat, die Bildungskommission, die Rech- nungskommission und die Controlling-Kommission ist wählbar, wer in kommunalen  Angelegenheiten stimmberechtigt ist. *  §  34 Unvereinbarkeiten 1 Unvereinbar in einer Person ist ein Amt a. im Rechnungsprüfungsorgan oder in der Controlling-Kommission mit einem Amt   im Gemeinderat oder einer Anstellung bei der Gemeinde, b. als Gemeindeschreiber oder -schreiberin mit einem Amt im Gemeinderat, c. * in der Bildungskommission mit einem Amt im Gemeinderat unter Vorbehalt von   § 21 Absatz 3, d. im Gemeindeparlament mit einem Amt im Gemeinderat. 2 Die Unvereinbarkeiten gemäss Staatsverfassung6 wegen Verwandtschaft und Schwä- gerschaft gelten auch im Verhältnis des Rechnungsprüfungsorgans und der Controlling- Kommission gegenüber dem Gemeinderat. 3 Die Gemeinde kann in einem rechtsetzenden Erlass weitere Unvereinbarkeitsgründe  vorsehen.  5 SRL Nr. 585 6 § 17 der Staatsverfassung von 1875 (G VI 79 und Z I 41, SRL Nr. 1 alt) gilt übergangsrechtlich weiter   (§ 84 Abs. 6 Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007, SRL Nr. 1).  https://srl.lu.ch/data/1/de https://srl.lu.ch/data/585/de   Nr. 150 11  §  35 * Eid und Gelübde 1 Jedes Mitglied des Gemeindeparlaments, des Gemeinderates, der Rechnungskommissi- on sowie der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin legen den Eid oder das  Gelübde ab. 2 Die Mitglieder des Gemeinderates leisten den Eid oder das Gelübde vor einem Vertre- ter oder einer Vertreterin der kantonalen Aufsichtsbehörde. Bei Gemeinden mit Gemein- deparlament leisten sie den Eid oder das Gelübde vor dem Gemeindeparlament. 3 Die Gemeinden können das Nähere zur Vereidigung ihrer Behörden- und Kommissi- onsmitglieder regeln. Sie können insbesondere die Vereidigung der Mitglieder der Con- trolling-Kommission und der Bildungskommission vorsehen. * 4 Wer den Eid oder das Gelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt. Im Übrigen gelten  die Bestimmungen von § 11 Absätze 1, 2 und 4 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni  19767 sinngemäss.  §  36 Zeichnungsbefugnis 1 Die Gemeinde regelt die Zeichnungsbefugnis in einem rechtsetzenden Erlass. 2 Beschlüsse des Gemeinderates sind mindestens von einem Mitglied des Gemeinderates  sowie vom Gemeindeschreiber oder von der Gemeindeschreiberin beziehungsweise des- sen oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen.  §  37 Ausstand 1 Bei Sachgeschäften, die bestimmte natürliche oder juristische Personen betreffen, gel- ten die Ausstandsgründe gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  vom 3. Juli 19728 auch für a. das Gemeindeparlament, b. das Rechnungsprüfungsorgan, die Controlling-Kommission und weitere Kommis-  sionen, c. alle Personen, die bei einem Sachgeschäft in irgendeiner Form mitwirken und auf   den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können. 2 Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-recht- liche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betref- fen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Ausstandspflicht. 3 Ist ein Gemeindeorgan wegen Ausstands oder aus andern Gründen beschlussunfähig,  bestimmt die kantonale Aufsichtsbehörde das weitere Vorgehen. Sie kann anstelle des  Organs handeln oder als Entscheidungsinstanz das Organ einer anderen Gemeinde ein- setzen. *  7 SRL Nr. 30 8 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/30/de   12 Nr. 150  3 Gemeindeinitiative  §  38 Gegenstand, Form, Unterschriftenzahl 1 Mit der Gemeindeinitiative können die Stimmberechtigten die Abstimmung über ein  Sachgeschäft der Gemeinde verlangen, welches in ihrer Zuständigkeit liegt. 2 Die Gemeindeinitiative ist unzulässig für folgende Geschäfte: a. Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht, b. * Beschluss über das Budget und den Steuerfuss, c. Nachtragskredite, d. Genehmigung von Rechnungen und Abrechnungen. 3 Gemeindeinitiativen können in der Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative)  eingereicht werden. Für Gemeindeinitiativen, die den Erlass, die Änderung oder die  Aufhebung von Reglementen oder die Änderung der Gemeindeordnung verlangen, ist  auch die Form des Entwurfs (formulierte Initiative) zulässig. 4 Eine Gemeindeinitiative ist zustande gekommen, wenn sie die gültigen Unterschriften  von einem Zehntel der Stimmberechtigten aufweist, abgerundet auf den nächsten Zeh- ner, mindestens aber 10 und höchstens 500 Unterschriften. Die Gemeinde kann in der  Gemeindeordnung eine abweichende Regelung treffen.  §  39 Erwahrung und Behandlung 1 Der Gemeinderat erwahrt das formelle Zustandekommen der Initiative. 2 Er behandelt eine zustande gekommene Gemeindeinitiative innert Jahresfrist seit Ein- reichung wie folgt: a. Erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar gemäss   § 145 des Stimmrechtsgesetzes, erklärt sie der Gemeinderat ganz oder teilweise  als ungültig.  b. Erweist sich die Initiative als gültig, ordnet der Gemeinderat die Abstimmung im  Sinn der Absätze 3 bis 5 und nach den Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes an.  3 Stimmt der Gemeinderat einer nicht-formulierten Initiative zu, kann er anstelle der  Initiative einen Beschluss zur Abstimmung bringen, der dem Initiativbegehren ent- spricht. 4 Eine formulierte Initiative kann vom Gemeinderat redaktionell bereinigt werden. In- haltliche Änderungen darf er nicht vornehmen. 5 Der Gemeinderat kann mit der Initiative einen Gegenentwurf zur Abstimmung bringen,  der für den gleichen Gegenstand eine abweichende Regelung enthält. 6 Wird ein Initiativbegehren von den Stimmberechtigten in der Form der Anregung ange- nommen, hat der Gemeinderat innert Jahresfrist die Abstimmung über den ausführenden  Beschluss anzuordnen.    Nr. 150 13  §  40 Rückzug 1 Solange die Gemeindeabstimmung nicht angeordnet ist, können die auf den Unter- schriftenlisten ermächtigten Personen die Initiative vorbehaltlos oder zugunsten eines  Gegenentwurfs des Gemeinderates zurückziehen.  §  41 * Erstreckung der Fristen 1 Ist es dem Gemeinderat nicht möglich, eine Gemeindeinitiative fristgemäss zu behan- deln, kann die kantonale Aufsichtsbehörde die Fristen gemäss § 39 um maximal sechs  Monate erstrecken.  §  42 Anwendbarkeit des Stimmrechtsgesetzes 1 Für die Einreichung und Erwahrung der Gemeindeinitiativen und die Abstimmungen  der Stimmberechtigten gelten die Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes. 2 Über Gemeindeinitiativen wird im gleichen Verfahren (Urnen- oder Versammlungsver- fahren) abgestimmt wie über entsprechende Vorlagen des Gemeinderates.  §  43 Vorgehen in Gemeinden mit Gemeindeparlament 1 In Gemeinden mit Gemeindeparlament ist das Parlament für die Behandlung der  Gemeindeinitiativen (Ungültigerklärung, Annahme, Ablehnung und Gegenentwurf) so- wie für Fristerstreckungen zuständig. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den  Vorschriften gemäss § 41 dieses Gesetzes und des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni  19769.  4 Übertragung von Aufgaben, Zusammenarbeit  4.1 Allgemeines  §  44 Zusammenarbeitsformen und übertragbare Aufgaben 1 Die Gemeinde kann ihre Aufgaben unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen allein  oder gemeinsam mit andern Gemeinden erfüllen oder sie einem externen Leistungser- bringer übertragen. Sie kann privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmungen gründen  oder sich daran beteiligen. 2 Die Gemeinde kann die Befugnisse der Stimmberechtigten und die politischen Füh- rungsaufgaben des Gemeinderates nicht übertragen.  9 SRL Nr. 30. Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256),  wurde die Bezeichnung «Grossratsgesetz» durch «Kantonsratsgesetz» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/30/de   14 Nr. 150  §  45 Grundsätze 1 Überträgt die Gemeinde Aufgaben einem externen Leistungserbringer, bleibt sie Auf- gabenträgerin. Sie überwacht die Aufgabenerfüllung und trägt die Gesamtverantwor- tung. Sie stellt sicher, dass sie die übertragenen Aufgaben nach Ablauf einer angemesse- nen Frist wieder selber ausführen oder sie einem andern externen Leistungserbringer zur  Ausführung übertragen kann. 2 Die Befugnisse der Stimmberechtigten und die Pflichten des Gemeinderates bei der po- litischen Führung der Gemeinde gelten bei übertragenen Aufgaben sinngemäss. 3 Erlässt das Organ eines externen Leistungserbringers Entscheide im Sinn des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege anstelle der Gemeinde, ist dieses auch für die Behand- lung allfälliger Einsprachen zuständig. Im Übrigen kann das Rechtsmittel ergriffen wer- den, das gegen einen entsprechenden Entscheid der Gemeinde zulässig wäre.  4.2 Verträge  §  46 Privatrechtliche Verträge 1 Die Gemeinde kann mit andern Gemeinwesen oder mit Privaten privatrechtliche Ver- träge abschliessen. 2 In privatrechtlichen Verträgen können nicht vereinbart werden: a. Rechtssätze, b. die Übertragung von hoheitlichen Befugnissen, insbesondere die Befugnisse zur   Rechtsetzung oder zum Erlass von Entscheiden im Sinn des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege.  §  47 Öffentlich-rechtliche Verträge 1 Die Gemeinde kann mit andern Gemeinwesen oder mit Privaten öffentlich-rechtliche  Verträge abschliessen. 2 Sie kann durch öffentlich-rechtliche Verträge insbesondere einfache Gesellschaften des  öffentlichen Rechts gründen und ihnen gemeinsam zu erfüllende öffentliche Aufgaben  übertragen. Die Artikel 530 ff. des schweizerischen Obligationenrechts10 sind als kanto- nales öffentliches Recht anwendbar. *  10 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 150 15  4.3 Gemeindeverband und Zweckverband  4.3.1 Gemeindeverband  §  48 Rechtsnatur 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer öffentlicher  Aufgaben Gemeindeverbände gründen. 2 Gemeindeverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eige- ner Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden. 3 Die Statuten, die rechtsetzenden Erlasse und die gestützt darauf gefassten Beschlüsse  des Gemeindeverbands gehen dem Recht und den Beschlüssen der Mitgliedsgemeinden  vor.  §  49 Gemeindeverband mit mehreren Aufgaben 1 Die Statuten eines Gemeindeverbands mit mehreren Aufgaben können vorsehen, dass  sich nicht alle Mitglieder an allen Aufgaben beteiligen müssen. 2 Über die Aufgaben mit freiwilliger Beteiligung ist eine eigene Rechnung zu führen.  Die an diesen Aufgaben nicht beteiligten Gemeinden haben im entsprechenden Aufga- benbereich kein Stimmrecht und keine Mitfinanzierungspflicht.  §  50 Organe 1 Der Gemeindeverband verfügt über mindestens folgende Organe: a. Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer delegierten Person pro   Mitglied (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt öffentlich, b. Verbandsleitung, bestehend aus mindestens einer Person; diese darf nicht der De-  legiertenversammlung angehören, c. * Kontrollstelle mit den im FHGG umschriebenen Aufgaben des Rechnungsprü-  fungsorgans.  §  51 Statuten 1 Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über a. den Namen und den Sitz, b. die Aufgaben, c. die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten), d. das Stimmrecht der Gemeindevertretungen in der Delegiertenversammlung, e. wichtige Beschlüsse im Sinn von § 54 Absatz 2, f. die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler, g. die Änderung der Statuten, h. den Austritt und dessen vermögensrechtliche Folgen,    16 Nr. 150  i. die Auflösung. 2 Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über a. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung oder der Verbandsleitung, Rechts-  sätze zu erlassen, b. die Befugnis des Gemeindeverbands, Entscheide im Sinn des Gesetzes über die   Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. 3 Sofern die Stimmberechtigten Organ sind, ist in den Statuten das Initiativ- und Refe- rendumsrecht gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung vorzusehen und zu regeln. 4 Enthalten die Statuten keine Regelung, sind die Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches11 über den Verein als kantonales öffentliches Recht subsidiär anwend- bar.  §  52 Gründung und nachträglicher Beitritt 1 Die Gemeinden, die einen Gemeindeverband gründen wollen, genehmigen den Statu- tenentwurf und bewilligen allfällige von ihnen zu leistende Geld- oder Sacheinlagen. Sie  bezeichnen ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung und erteilen ihr die für die  Gründung erforderliche Ermächtigung. 2 Ein Gemeindeverband entsteht durch den Gründungsbeschluss der Gründungs-Dele- giertenversammlung. Dieser enthält mindestens: a. den Willen, den Gemeindeverband zu gründen und als öffentlich-rechtliche Kör-  perschaft zu bestehen, b. die Annahme der Statuten, c. die Bestellung der Verbandsleitung und der Kontrollstelle, d. allfällige Bestimmungen über Geld- oder Sacheinlagen. 3 Der nachträgliche Beitritt einer Gemeinde zu einem Gemeindeverband erfolgt durch  den Aufnahmebeschluss der Delegiertenversammlung. Die Absätze 1 und 2 finden auf  das Beitrittsverfahren sinngemäss Anwendung.  §  53 Verpflichtung zum Beitritt oder zur Aufnahme 1 Die zuständige kantonale Behörde kann aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage  unter Regelung der Abgeltungspflicht für die beitretende Gemeinde a. eine Gemeinde zum Beitritt zu einem Gemeindeverband verpflichten, b. einen Gemeindeverband zur Aufnahme einer Gemeinde verpflichten. 2 Kommt der Beitritt innert der angesetzten Frist nicht zustande, wird die Beitrittserklä- rung oder der Aufnahmebeschluss von der im Spezialgesetz bezeichneten kantonalen  Behörde nach den Regeln über die Ersatzvornahme verfügt.  11 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 150 17  §  54 Mitwirkung der Gemeinde im Gemeindeverband 1 Die Gemeinde wirkt bei den Beschlüssen des Gemeindeverbands durch ihre Vertretung  in der Delegiertenversammlung mit. Sie a. wählt die Vertretung, gibt ihr Ziele vor und kontrolliert ihre Tätigkeit, b. kann durch ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung Anträge stellen, insbe-  sondere auf Änderung der Statuten, gegebenenfalls auf Erlass von Rechtssätzen  und auf die Auflösung des Gemeindeverbands,  c. erteilt ihrer Vertretung vor wichtigen Beschlüssen des Gemeindeverbands gemäss  Absatz 2 die erforderlichen Ermächtigungen.  2 Die Gemeindevertretung informiert die Gemeinde periodisch über die Verbandstätig- keiten. Sie holt vor Beschlüssen, die in den Statuten oder der Rechtsordnung der  Gemeinde als wichtig bezeichnet werden, die erforderlichen Ermächtigungen bei der  Gemeinde ein.  §  55 Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten des Gemeindeverbands haftet in erster Linie das Verbands- vermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemeinden  gegenüber den Gläubigern solidarisch. 2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im  Gemeindeverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.  4.3.2 Zweckverband  §  56 Begriff 1 Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden und der Kanton. 2 Soweit nicht ein Spezialgesetz abweichende Vorschriften enthält, gelten die Vorschrif- ten über den Gemeindeverband auch für den Zweckverband. Auf die Beschlussfassung  und die Vertretung des Kantons sind sinngemäss die für interkantonale Vereinbarungen  geltenden Regeln anwendbar.  4.4 Interkantonale Verhältnisse  §  57 1 Wenn die Art der Aufgaben und die Interessenlage es erfordern, können mit Genehmi- gung des Regierungsrates a. Luzerner Gemeinden mit ausserkantonalen Gemeinden Verträge abschliessen,    18 Nr. 150  b. Luzerner Gemeinden ausserkantonalen Gemeinde- oder Zweckverbänden beitre- ten,  c. ausserkantonale Gemeinden Luzerner Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten. 2 Der Regierungsrat regelt Fragen aus der interkantonalen Beteiligung durch Vereinba- rungen mit den andern Kantonen.  5 Veränderungen im Gemeindebestand und im  Gemeindegebiet  5.1 Veränderungen im Gemeindebestand  §  58 Begriff 1 Bei Veränderungen im Gemeindebestand werden Gemeinden durch Vereinigung oder  Teilung neu gegründet oder aufgelöst.  §  59 Einleitung des Verfahrens 1 Die Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden können das  Verfahren einleiten.  §  60 Vertrag, rechtsetzender Erlass 1 Bei der Vereinigung oder Teilung von Gemeinden sind die Ausgestaltung und die  Nebenfolgen der Vereinigung oder Teilung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu re- geln. Dieser bedarf der Genehmigung der Stimmberechtigten. 2 Wird eine Gemeinde in mehrere neue Gemeinden aufgeteilt, beschliessen die Stimmbe- rechtigten die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Teilung in einem rechtsetzenden  Erlass.  §  61 Mitwirkung des Kantons 1 Die in der Verfassung vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Kantons bleiben vorbehal- ten. 2 Von den Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden beschlossene Vereinigungen  und Teilungen von Gemeinden können nicht vor der Genehmigung durch den Kantons- rat in Kraft treten. * 3 Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung durch Kantonsratsbeschluss. Er verweigert die  Genehmigung, wenn die Vereinigung oder die Teilung unzweckmässig ist. *    Nr. 150 19  4 Eine Gemeinde kann dem Kantonsrat einen Antrag auf Vereinigung oder Teilung nach  § 74 Absatz 3 der Kantonsverfassung zur Beschlussfassung vorlegen. Der Kantonsrat  entscheidet durch Dekret. Können sich die betroffenen Gemeinden bei der weiteren Re- gelung der Ausgestaltung und der Nebenfolgen der Vereinigung oder Teilung nicht eini- gen, beschliesst der Kantonsrat diese auf Antrag des Regierungsrates durch Kantonsrats- beschluss. *  §  62 Rechtsnachfolge 1 Die vereinigte Gemeinde übernimmt durch Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und  Pflichten der aufgelösten Gemeinden sowie ohne Liquidation deren gesamtes Vermögen  mit Aktiven und Passiven. 2 Bei der Teilung einer Gemeinde regeln die beteiligten Gemeinden die Zuteilung der  Rechte und Pflichten sowie des Vermögens mit Aktiven und Passiven der aufzulösenden  Gemeinde im Vertrag oder im rechtsetzenden Erlass.  §  63 Amtsdauer der Gemeindeorgane 1 Die Amtsdauer der Gemeindeorgane endet mit der Vereinigung oder der Teilung der  Gemeinden. 2 Die Stimmberechtigten können frühestens mit der Zustimmung zur Vereinigung oder  Teilung der Gemeinden die Amtsdauer der von ihnen gewählten Organe bis zum Zeit- punkt der Vereinigung oder Teilung verlängern. Über eine Verlängerung der Amtsdauer  des Gemeinderates und eines allfälligen Gemeindeparlaments ist bis spätestens 30. Juni  des Vorwahljahres zu beschliessen. * 3 Soweit der Gemeinderat für die Wahl von Organen zuständig ist, kann er deren Amts- dauer bis zum Zeitpunkt der Vereinigung oder Teilung verlängern.  §  64 Wahl der neuen Gemeindeorgane 1 Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden wählen die neuen Gemeindeorgane  vor Inkrafttreten der Vereinigung oder Teilung. 2 Für die Bildung der Wahlkreise sind die Verhältnisse nach der Vereinigung oder Tei- lung massgebend.  §  64a * Sitzgarantie 1 Die Gemeinden können vorsehen, dass beteiligten Gemeinden bei der Wahl der neuen  Gemeindeorgane für die erste Amtsdauer nach der Vereinigung oder Teilung ein oder  mehrere Sitze garantiert werden. 2 Der Kantonsrat genehmigt die Regelung des Wahlverfahrens durch Kantonsratsbe- schluss.    20 Nr. 150  §  65 Gemeindebürgerrecht 1 Bei der Vereinigung wird das Gemeindebürgerrecht der aufgelösten Gemeinden von  Gesetzes wegen durch das Bürgerrecht der vereinigten Gemeinde ersetzt. 2 Bei der Teilung einer Gemeinde bestimmen die beteiligten Gemeinden im Vertrag oder  im rechtsetzenden Erlass, welches Bürgerrecht an die Stelle des Bürgerrechts der aufge- lösten Gemeinden tritt.  §  66 Verzicht auf Abgaben 1 Für zwingend notwendige und unaufschiebbare Amtshandlungen und Vorkehrungen,  die durch die Veränderung im Gemeindebestand veranlasst werden, werden weder Ge- bühren noch sonstige Abgaben erhoben, noch Auslagen geltend gemacht. 2 Die Erhebung von Abgaben des eidgenössischen Rechts bleibt vorbehalten.  §  66a * Abweichende Regelungen 1 Der Kantonsrat kann für die Nebenfolgen einer Vereinigung oder Teilung Ausnahmen  von der gesetzlichen Regelung festlegen, insbesondere hinsichtlich der Fristen und der  Einzelheiten von Verfahren, wenn dies zur geordneten Durchführung einer Vereinigung  oder Teilung angezeigt ist.  5.2 Veränderungen im Gemeindegebiet  §  67 Begriff 1 Bei Veränderungen im Gemeindegebiet werden Gemeindegrenzen neu verlegt, ohne  dass Gemeinden neu gegründet oder aufgelöst werden. Vorbehalten bleiben die Bestim- mungen zur Grenzbereinigung gemäss Geoinformationsgesetz vom 8. September  200312.  §  68 Verfahren 1 Bei Veränderungen im Gemeindegebiet sind die Ausgestaltung und die Nebenfolgen in  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung der  Stimmberechtigten. 2 Der Beschluss über die Veränderung im Gemeindegebiet unterliegt der Genehmigung  des Regierungsrates. Der Regierungsrat genehmigt den Beschluss, sofern keine überwie- genden öffentlichen Interessen des Kantons oder der Nachbargemeinden entgegenste- hen.  12 SRL Nr. 29  https://srl.lu.ch/data/29/de   Nr. 150 21  6 … *  6.1 … *  §  69 * …  §  70 * …  6.2 … *  6.2.1 … *  §  71 * …  §  72 * …  6.2.2 … *  §  73 * …  6.2.3 … *  §  74 * …  §  75 * …  §  76 * …  §  77 * …  §  78 * …  §  79 * …    22 Nr. 150  6.2.4 … *  §  80 * …  §  81 * …  §  82 * …  §  83 * …  §  84 * …  §  85 * …  6.2.5 … *  §  86 * …  §  87 * …  §  88 * …  §  89 * …  §  90 * …  6.2.6 … *  §  91 * …  §  92 * …    Nr. 150 23  6.3 … *  6.3.1 … *  §  93 * …  §  94 * …  6.3.2 … *  §  95 * …  §  96 * …  6.3.3 … *  §  97 * …  §  98 * …  7 Kantonale Aufsicht  7.1 Allgemeines  §  99 Grundsätze * 1 Jede Gemeinde stellt sicher, dass sie über ein Controlling-System verfügt, das die de- mokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Mindestanfor- derungen gemäss den §§ 5 Absatz 2 und 102 erfüllt. * 2 Die kantonale Aufsicht unterstützt die Gemeinde bei der eigenverantwortlichen Quali- tätssicherung. Die Kontrollberichte der kantonalen Aufsichtsbehörde richten sich in ers- ter Linie an die Gemeinde. Diese soll die erforderlichen Korrekturmassnahmen rechtzei- tig und in eigener Verantwortung vornehmen. *    24 Nr. 150  3 Die kantonale Aufsicht ist ein Instrument zur Durchsetzung der Mindestanforderungen  in der Gemeinde. Erfüllt eine Gemeinde die Mindestanforderungen nicht rechtzeitig sel- ber, sorgt der Kanton mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen für die Behebung der Män- gel.  §  100 Geltungsbereich 1 Der kantonalen Aufsicht unterstehen: a. die Gemeinden, ausgenommen Kirchgemeinden, die einer Landeskirche unter-  stellt sind, b. die Gemeindeverbände. 2 Die Vorschriften über die Gemeindeorgane gelten sinngemäss für die Verbandsorgane.  §  101 Dokumentationspflicht 1 Die Gemeinde reicht der kantonalen Aufsichtsbehörde jährlich folgende Unterlagen  ein: * a. * … b. * Planungsunterlagen: Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Fi-  nanzplan sowie Budget, c. Kontrollunterlagen: Rechnung samt Verhandlungsprotokoll und Jahresbericht, Be-  richte des Rechnungsprüfungsorgans mit den Revisionsunterlagen sowie Berichte  der allfälligen Controlling-Kommission.  §  102 * Prüfungsumfang 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde prüft soweit erforderlich, ob die Organisation und die  Führungsprozesse der Gemeinde mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und denjenigen  des FHGG vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für die  rechtsstaatliche Steuerung erfüllt. * 2 Sie prüft jährlich, ob das Budget und das Legislaturprogramm, der Aufgaben- und Fi- nanzplan sowie der Jahresbericht mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit den  Buchführungsvorschriften und den verlangten Finanzkennzahlen, vereinbar sind und ob  die Gemeinde die Mindestanforderungen für eine gesunde Entwicklung des Finanzhaus- halts erfüllt. * 3 Der kantonalen Aufsichtsbehörde steht keine Prüfung der Zweckmässigkeit zu.  §  103 Massnahmen 1 Eine aufsichtsrechtliche Massnahme kann verfügt werden, wenn eine Gemeinde die  Mindestanforderungen nicht erfüllt. 2 Aufsichtsrechtliche Massnahmen sind a. Weisungen an ein Gemeindeorgan, ausgenommen an die Stimmberechtigten,    Nr. 150 25  b. die ersatzweise Anordnung eines Beschlusses oder einer Handlung eines Gemein- deorgans,  c. die Amtsenthebung, d. der Entzug der Selbstverwaltung und die Einsetzung einer kantonalen Verwaltung,   deren Aufgaben vom Regierungsrat umschrieben werden.  §  104 * Aufsichtsbehörden, Zuständigkeiten 1 Kantonale Aufsichtsbehörden nach diesem Gesetz sind der Regierungsrat und die von  ihm in der Verordnung bezeichneten Aufsichtsbehörden. 2 Der Regierungsrat kann alle aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 103 Absatz 2  verfügen. Die in der Verordnung bezeichnete Aufsichtsbehörde ist für den Erlass von  Weisungen zuständig.  §  105 Fachaufsicht 1 Die in den Spezialgesetzen vorgesehene Fachaufsicht bleibt vorbehalten.  7.2 Verfahren  §  106 * Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann von der Gemeinde Unterlagen verlangen und den  aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abklären. 2 In Angelegenheiten der Finanzaufsicht gilt folgendes Verfahren: a. Die Aufsichtsbehörde prüft die von der Gemeinde eingereichten Planungs- und   Kontrollunterlagen jährlich. Sind die Unterlagen unvollständig oder zu wenig aus- sagekräftig, klärt sie den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt ab.  b. Stellt die Aufsichtsbehörde keine aufsichtsrechtlich erheblichen Mängel fest, hält  sie dies im Kontrollbericht fest und stellt diesen dem Gemeinderat zuhanden der  Stimmberechtigten zu.  c. Stellt die Aufsichtsbehörde aufsichtsrechtlich erhebliche Mängel fest, hält sie die- se nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Kontrollbericht fest. Sie kann Wei- sungen erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 2b.  d. Hält die Aufsichtsbehörde andere aufsichtsrechtliche Massnahmen für erforder- lich, stellt sie den Kontrollbericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs dem  Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten sowie dem Regierungsrat zu.  §  107 Verfahren vor dem Regierungsrat 1 Der Regierungsrat kann das Verfahren einstellen, an die von ihm bezeichnete Auf- sichtsbehörde zur Erledigung zurückweisen, weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen  oder eine aufsichtsrechtliche Massnahme verfügen. *    26 Nr. 150  2 Der Regierungsrat kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Klärung des  Sachverhalts beauftragen und falls notwendig eine Administrativuntersuchung anordnen. 3 Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Dieser kann auf  die Überbindung der Kosten ganz oder teilweise verzichten.  §  108 Amtsenthebung 1 Hat eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Person schwere oder  wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen, sodass ihr  Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist, kann sie der Regie- rungsrat vorläufig im Amt einstellen oder ihres Amtes entheben. 2 Bei der Amtsenthebung einer Person, die im Mehrheitswahlverfahren gewählt wurde,  setzt der Gemeinderat eine ausserordentliche Neuwahl für den Rest der Amtsdauer an.  Für Personen, die im Verhältniswahlverfahren gewählt wurden, bestimmt er die Ersatz- person nach den Regeln für die Nationalratswahlen.  §  109 Gemeindebeschwerde 1 Sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist, können die Beschlüsse der Gemeindeor- gane und der Gemeindeverbände beim Regierungsrat und die Beschlüsse der Zweckver- bände beim Kantonsgericht13 mit Gemeindebeschwerde angefochten werden. 2 Zur Einreichung der Gemeindebeschwerde gegen einen Beschluss ist befugt, wer ein  schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 3 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit der angefochtenen Volksabstimmung oder  seit Zustellung oder öffentlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. 4 Die Gemeindebeschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies die Beschwerde- instanz oder das instruierende Departement anordnet. 5 Mit der Gemeindebeschwerde können gerügt werden: a. die unrichtige oder unvollständige Feststellung eines Sachverhalts, b. die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung und des   Missbrauchs des Ermessens. 6 Im Übrigen ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 sinnge- mäss anwendbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig.  13 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.    Nr. 150 27  8 Schlussbestimmungen  §  110 Erlass einer Gemeindeordnung 1 Jede Einwohnergemeinde und die christkatholische Kirchgemeinde erlassen spätestens  auf den 1. Januar 2008 eine Gemeindeordnung im Sinn dieses Gesetzes. 2 Kommt eine Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach, trifft der Regierungsrat an ih- rer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen und Regelungen. Der  Gemeinderat ist vor entsprechenden Anordnungen anzuhören. Die Verwaltungsgerichts- beschwerde gegen die Anordnungen des Regierungsrates ist unzulässig. 3 Solange die Gemeindeordnung nicht in Kraft ist, gelten die Bestimmungen des  Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 196214. Die Bestimmungen über die Veränderungen  im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet sowie über den Finanzhaushalt treten so- fort in Kraft. § 22 Absatz 3 sowie die Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbil- dung gemäss § 116 Unterabsatz h treten im Hinblick auf die am 1. August 2008 begin- nende Amtsperiode in Kraft.  §  111 Landeskirchen 1 Die Landeskirchen haben ihre gesetzlichen Grundlagen spätestens auf den 31. Dezem- ber 2007 an dieses Gesetz anzupassen. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen  die Frist erstrecken. * 2 Solange und soweit die Kirchgemeinden und die kirchlichen Stiftungen der Landeskir- chen ihre gesetzlichen Grundlagen noch nicht angepasst und in Kraft gesetzt haben, gel- ten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962. *  §  112 * …  §  113 Statuten der Gemeinde- und der Zweckverbände 1 Die Gemeinde- und die Zweckverbände haben ihre Statuten spätestens auf den 1. Janu- ar 2008 anzupassen. 2 Solange und soweit die Statuten noch nicht angepasst und in Kraft getreten sind, gelten  die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962. Die Bestimmungen  über den Finanzhaushalt treten sofort in Kraft.  §  114 Einführung der Anlagebuchhaltung und des Kostenausweises 1 Für die Einführung der Anlagebuchhaltung gemäss § 88 und des Kostenausweises ge- mäss § 77 gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 1. Januar 2009.  14 G XVI 273 (SRL Nr. 150). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.    28 Nr. 150  §  115 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Amtsdauer von Behörden und weiteren Organen bei der Vereini- gung oder Teilung von Einwohnergemeinden vom 16. Juni 200315 wird aufgehoben.  §  116 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang 116 geändert: a. Bürgerrechtsgesetz vom 21. November 199417, b. Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 198818, c. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197219, d. Gemeindegesetz vom 9. Oktober 196220, e. Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher   Synoden) vom 21. Dezember 196421, f. Beurkundungsgesetz vom 18. September 197322, g. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191323, h. Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 199924, i. Gesetz über die Schulzahnpflege vom 15. Mai 194625, j. Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz vom 20. Januar 200326, k. Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr   vom 21. Mai 199627, l. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198928.  §  117 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.29  15 G 2003 265 (SRL Nr. 156) 16 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 4. Mai 2004 zusammen mit dem Gemeindegesetz be-  schlossen hat, bilden gemäss § 116 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang  (Anhang 1) wiedergegeben, der am 4. September 2004 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wur- de (G 2004 416). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den  Erlassänderungen verzichtet.  17 SRL Nr. 2 18 SRL Nr. 10 19 SRL Nr. 40 20 G XVI 273 (SRL Nr. 150) 21 SRL Nr. 187 22 SRL Nr. 255 23 SRL Nr. 260 24 SRL Nr. 400a 25 SRL Nr. 546 26 SRL Nr. 770 27 SRL Nr. 775 28 SRL Nr. 892 29 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 24. August 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft   (K 2004 2202).    Nr. 150 29  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.30  30 Die Referendumsfrist lief am 7. Juli 2004 unbenützt ab (K 2004 1859).    30 Nr. 150  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.05.2004 01.01.2005 Erstfassung K 2004 1205 | G 2004 381 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 2 Abs. 1 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 294 § 2 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 3 Abs. 4 28.04.2008 08.02.2009 geändert G 2009 16 § 5 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 7 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 8 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, a. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, d. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, e. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, a., 2. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 10 Abs. 1, c., 1. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 2. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 3. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.1. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.2. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.3. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.4. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 5. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 6. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 7. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 11 Abs. 1, a. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 1, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 1, d. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 12 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, d. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 1. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 2. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 3. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 4. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, e. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 17 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 17 Abs. 3 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 17a 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 17b 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 19 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 20 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 2.4 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 21 14.03.2016 01.08.2016 Titel geändert G 2016 73 § 21 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 21 Abs. 2 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 21 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 21 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 22 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 Titel 2.5 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 2.5.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 23 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 24 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 25 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 2.5.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 26 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173    Nr. 150 31  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 27 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 28 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 33a 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 33a Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 34 Abs. 1, c. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 34 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 35 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 35 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 37 Abs. 3 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 38 Abs. 2, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 41 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 47 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 50 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 61 Abs. 2 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 61 Abs. 3 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 61 Abs. 4 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 63 Abs. 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 64a 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 66a 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 Titel 6 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 69 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 70 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 71 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 72 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 73 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.3 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 74 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 75 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 76 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 77 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 78 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 79 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.4 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 80 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 81 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 82 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 83 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 84 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 85 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.5 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 86 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 87 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 88 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 89 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 90 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.6 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 91 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 92 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 93 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 94 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 95 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 96 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3.3 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 97 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 98 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 99 17.06.2013 01.07.2014 Titel geändert G 2014 41 § 99 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 99 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41    32 Nr. 150  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 101 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 101 Abs. 1, a. 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 § 101 Abs. 1, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 102 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 102 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 102 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 104 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 106 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 107 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 111 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 111 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 112 28.04.2008 01.08.2008 aufgehoben G 2008 294    Nr. 150 33  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.05.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung K 2004 1205 | G 2004 381 19.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert G 2007 108 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 2 Abs. 1 geändert G 2008 294 28.04.2008 08.02.2009 § 3 Abs. 4 geändert G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 33a eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 61 Abs. 2 eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 61 Abs. 3 eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 61 Abs. 4 eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 64a eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 66a eingefügt G 2009 16 28.04.2008 01.08.2008 § 112 aufgehoben G 2008 294 10.05.2010 01.01.2011 § 63 Abs. 2 geändert G 2010 129 17.06.2013 01.07.2014 § 35 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 37 Abs. 3 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 41 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 99 Titel geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 99 Abs. 1 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 99 Abs. 2 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 101 Abs. 1 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 101 Abs. 1, a. aufgehoben G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 102 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 104 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 106 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 107 Abs. 1 geändert G 2014 41 14.03.2016 01.08.2016 § 10 Abs. 1, a., 2. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 Titel 2.4 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Titel geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 2 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 3 eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 22 aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 33a Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 34 Abs. 1, c. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 35 Abs. 3 geändert G 2016 73 20.06.2016 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 7 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, e. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 1. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 2. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 3. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.1. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.2. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.3. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.4. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 5. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 6. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 7. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, d. geändert G 2016 173    34 Nr. 150  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 1. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 2. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 3. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 4. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, e. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 17a eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 17b eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 19 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 20 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 21 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 2.5 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 2.5.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 23 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 24 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 25 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 2.5.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 26 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 27 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 28 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 34 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 38 Abs. 2, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 47 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 50 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 69 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 70 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 71 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 72 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 73 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.3 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 74 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 75 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 76 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 77 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 78 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 79 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.4 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 80 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 81 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 82 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 83 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 84 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 85 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.5 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 86 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 87 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 88 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 89 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 90 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.6 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 91 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 92 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 93 aufgehoben G 2016 173    Nr. 150 35  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2016 01.01.2018 § 94 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 95 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 96 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3.3 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 97 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 98 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 101 Abs. 1, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 102 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 102 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 111 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 111 Abs. 2 geändert G 2016 173   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Rechtsstellung der Gemeinden 	§ 4 Rechtsetzung der Gemeinden  	2 Organisation der Gemeinde 	2.1 Allgemeines 	§ 5 Organisationskompetenz 	§ 6 Kommunales Organisationsrecht 	§ 7 * …  	2.2 Stimmberechtigte 	2.2.1 Grundsätze 	§ 8  	2.2.2 Gemeinde ohne Gemeindeparlament 	§ 9 Politische Planung 	§ 10 Wahlen und Sachgeschäfte 	§ 11 Kontrolle und Steuerung  	2.2.3 Gemeinde mit Gemeindeparlament 	§ 12 Grundsätzliches 	§ 13 Nicht übertragbare Befugnisse und fakultatives Referendum   	2.3 Gemeinderat 	§ 14 Allgemeine Aufgaben 	§ 15 Organisation 	§ 16 Wahl 	§ 17 Politische Führung 	§ 17a * Gemeindestrategie 	§ 17b * Legislaturprogramm 	§ 18 Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung 	§ 19 * … 	§ 20 * …  	2.4 Bildungskommission * 	§ 21 Wahl, Aufgaben, Mitgliederzahl * 	§ 22 * …  	2.5 … * 	2.5.1 … * 	§ 23 * … 	§ 24 * … 	§ 25 * …  	2.5.2 … * 	§ 26 * … 	§ 27 * … 	§ 28 * …   	2.6 Gemeindeverwaltung 	2.6.1 Aufgaben 	§ 29  	2.6.2 Gemeindeschreiber oder -schreiberin 	§ 30 Aufgaben 	§ 31 Wahl und Voraussetzungen  	2.6.3 Gemeindearchiv 	§ 32 Grundsätze 	§ 33 Sicherung und Benutzung des Archivguts   	2.7 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 33a * Wählbarkeit 	§ 34 Unvereinbarkeiten 	§ 35 * Eid und Gelübde 	§ 36 Zeichnungsbefugnis 	§ 37 Ausstand   	3 Gemeindeinitiative 	§ 38 Gegenstand, Form, Unterschriftenzahl 	§ 39 Erwahrung und Behandlung 	§ 40 Rückzug 	§ 41 * Erstreckung der Fristen 	§ 42 Anwendbarkeit des Stimmrechtsgesetzes 	§ 43 Vorgehen in Gemeinden mit Gemeindeparlament  	4 Übertragung von Aufgaben, Zusammenarbeit 	4.1 Allgemeines 	§ 44 Zusammenarbeitsformen und übertragbare Aufgaben 	§ 45 Grundsätze  	4.2 Verträge 	§ 46 Privatrechtliche Verträge 	§ 47 Öffentlich-rechtliche Verträge  	4.3 Gemeindeverband und Zweckverband 	4.3.1 Gemeindeverband 	§ 48 Rechtsnatur 	§ 49 Gemeindeverband mit mehreren Aufgaben 	§ 50 Organe 	§ 51 Statuten 	§ 52 Gründung und nachträglicher Beitritt 	§ 53 Verpflichtung zum Beitritt oder zur Aufnahme 	§ 54 Mitwirkung der Gemeinde im Gemeindeverband 	§ 55 Haftung  	4.3.2 Zweckverband 	§ 56 Begriff   	4.4 Interkantonale Verhältnisse 	§ 57   	5 Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet 	5.1 Veränderungen im Gemeindebestand 	§ 58 Begriff 	§ 59 Einleitung des Verfahrens 	§ 60 Vertrag, rechtsetzender Erlass 	§ 61 Mitwirkung des Kantons 	§ 62 Rechtsnachfolge 	§ 63 Amtsdauer der Gemeindeorgane 	§ 64 Wahl der neuen Gemeindeorgane 	§ 64a * Sitzgarantie 	§ 65 Gemeindebürgerrecht 	§ 66 Verzicht auf Abgaben 	§ 66a * Abweichende Regelungen  	5.2 Veränderungen im Gemeindegebiet 	§ 67 Begriff 	§ 68 Verfahren   	6 … * 	6.1 … * 	§ 69 * … 	§ 70 * …  	6.2 … * 	6.2.1 … * 	§ 71 * … 	§ 72 * …  	6.2.2 … * 	§ 73 * …  	6.2.3 … * 	§ 74 * … 	§ 75 * … 	§ 76 * … 	§ 77 * … 	§ 78 * … 	§ 79 * …  	6.2.4 … * 	§ 80 * … 	§ 81 * … 	§ 82 * … 	§ 83 * … 	§ 84 * … 	§ 85 * …  	6.2.5 … * 	§ 86 * … 	§ 87 * … 	§ 88 * … 	§ 89 * … 	§ 90 * …  	6.2.6 … * 	§ 91 * … 	§ 92 * …   	6.3 … * 	6.3.1 … * 	§ 93 * … 	§ 94 * …  	6.3.2 … * 	§ 95 * … 	§ 96 * …  	6.3.3 … * 	§ 97 * … 	§ 98 * …    	7 Kantonale Aufsicht 	7.1 Allgemeines 	§ 99 Grundsätze * 	§ 100 Geltungsbereich 	§ 101 Dokumentationspflicht 	§ 102 * Prüfungsumfang 	§ 103 Massnahmen 	§ 104 * Aufsichtsbehörden, Zuständigkeiten 	§ 105 Fachaufsicht  	7.2 Verfahren 	§ 106 * Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 	§ 107 Verfahren vor dem Regierungsrat 	§ 108 Amtsenthebung 	§ 109 Gemeindebeschwerde   	8 Schlussbestimmungen 	§ 110 Erlass einer Gemeindeordnung 	§ 111 Landeskirchen 	§ 112 * … 	§ 113 Statuten der Gemeinde- und der Zweckverbände 	§ 114 Einführung der Anlagebuchhaltung und des Kostenausweises 	§ 115 Aufhebung eines Erlasses 	§ 116 Änderung von Erlassen 	§ 117 Inkrafttreten


abbreviation: GV

pdf_content: 151 - Verordnung über die Gemeinden im Kanton Luzern (GV)   Nr. 151   Verordnung über die Gemeinden im Kanton Luzern (GV)  vom 13. Februar 2009 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 3 Absatz 4 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20041, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 * 1 Im Kanton Luzern bestehen folgende Gemeinden: Adligenswil, Alberswil, Aesch, Alt- büron, Altishofen, Ballwil, Beromünster, Buchrain, Büron, Buttisholz, Dagmersellen,  Dierikon, Doppleschwand, Ebikon, Egolzwil, Eich, Emmen, Entlebuch, Ermensee,  Eschenbach, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Geuensee, Gisikon,  Greppen, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Hildisrieden, Hitzkirch, Hoch- dorf, Hohenrain, Honau, Horw, Inwil, Knutwil, Kriens, Luthern, Luzern, Malters, Mau- ensee, Meggen, Meierskappel, Menznau, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch,  Pfaffnau, Rain, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Römerswil, Romoos, Root, Rothen- burg, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Schongau, Schötz, Schüpfheim, Schwarzenberg,  Sempach, Sursee, Triengen, Udligenswil, Ufhusen, Vitznau, Wauwil, Weggis, Werthen- stein, Wikon, Willisau, Wolhusen, Zell. *  §  2 1 Die Verordnung tritt am 1. März 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 150 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 53    https://srl.lu.ch/data/150/de   2 Nr. 151  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.02.2009 01.03.2009 Erstfassung G 2009 53 § 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 § 1 Abs. 1 20.08.2019 01.01.2020 geändert G 2019-036 § 1 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099    Nr. 151 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.02.2009 01.03.2009 Erlass Erstfassung G 2009 53 04.12.2012 01.01.2013 § 1 geändert G 2012 349 20.08.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2020-099   	§ 1 * 	§ 2

date_decision: § 1

date_decision: § 1 Abs. 1