title: Verordnung über die Wohnraumförderung

short: Wohnraumförderungsverordnung

abbreviation: WRFV

pdf_content: 861.520 - Verordnung über die Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsverordnung, WRFV)   Wohnraumförderungsverordnung 861.520  Verordnung über die Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsverordnung, WRFV)  Vom 17. Juni 2014 (Stand 28. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz;  WRFG) vom 5.   Juni 2013  1),  beschliesst:  A. Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots  §  1 Preisgünstige Wohnungen 1 Als preisgünstig gelten Wohnungen, die sich innerhalb der geltenden Kostenlimiten des Bundesamts  für Wohnungswesen (BWO) gemäss Verordnung des BWO vom 27. Januar 2004 über die Kostenlimi- ten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte erstellen lassen.  I. Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus  §  2 Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus 1 Eine Organisation gilt als gemeinnützig, wenn sie nach ihren Statuten:  a) den Zweck verfolgt, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum anzubieten; b) auf die Verzinsung des Eigenkapitals verzichtet oder die Dividende gemäss Art. 6 Abs. 1   Bst. a des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 beschränkt; c) die Ausrichtung von Tantiemen verbietet; d) bei der Auflösung der Gesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung den nach Rückzahlung   des einbezahlten Gesellschafts-,  Genossenschafts-  oder Stiftungskapitals  verbleibenden  Teil des Vermögens dem in Buchstabe a erwähnten Zweck zuwendet; das Gesellschafts-,  Genossenschafts- oder Stiftungskapital darf höchstens zum Nennwert zurückbezahlt wer- den.  2 Wer Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes beantragt, muss mit dem Gesuch seine oder ihre Sta - tuten einreichen und sich im Fall der Leistungsgewährung dazu verpflichten, nachfolgende Statutenän- derungen unaufgefordert nachzureichen.  §  3 Dachorganisationen 1 Als Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gelten Rechtsträgerinnen oder Rechts- träger, die regional tätig sind und eine Vielzahl von Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungs- baus als Mitglieder vereinigen.  §  4 Geschäftsbericht und Rechnungslegung 1 Die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus erstellen für jedes Jahr einen Geschäftsbe- richt nach den Grundsätzen der Art. 957-963b des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30.  März 1911. 2 Bei  der  Leistungsgewährung können zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung gestellt  werden. 1) SG 861.500.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/861.500/de   Wohnraumförderungsverordnung 861.520  §  5 Revisionspflicht 1 Die Revisionspflicht richtet sich nach dem OR. 2 Die Dachorganisationen und die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus haben mindes- tens eine eingeschränkte Revision nach Art. 727a OR vorzunehmen.  §  6 Übertragung von Aufgaben 1 Die mit dem Vollzug der §§ 10-13 des Gesetzes verbundenen Aufgaben werden einer Dachorganisa- tion gemäss § 3 übertragen.  II. Fördermassnahmen  §  7 Darlehen für Projektentwicklungen 1 Der Kanton gewährt der Dachorganisation ein Darlehen in der Höhe von maximal fünf Millionen  Franken zur Äufnung eines zweckgebundenen Fonds zur Förderung von Projektentwicklungen gemäss  § 11 des Gesetzes. Dieses wird zinsvergünstigt gewährt und hat eine Laufzeit von 50 Jahren. 2 Die Dachorganisation richtet Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus aus diesem Fonds  Darlehen aus, welche für die Entwicklung von Projekten zur Verfügung stehen. Darlehensrückzahlun- gen fliessen in den Fonds zurück und können für weitere Darlehen verwendet werden. 3 Die Dachorganisation hat den Fonds separat auszuweisen. Sie ist verpflichtet, die Mittel bei einem  Bankinstitut verzinslich anzulegen oder in risikoarme Obligationen zu investieren. Ausnahmsweise  kann sie mit grundpfändlicher Sicherstellung kurzfristige Anlagen bei Trägerschaften des gemeinnüt- zigen Wohnungsbaus tätigen. 4 Die Dachorganisation regelt die Vertragsdauer und -beendigung sowie die für die auszurichtenden  Darlehen einzuhaltenden Modalitäten in Darlehensverträgen.  §  8 Bürgschaften 1 Bürgschaften gemäss § 12 des Gesetzes werden in der Form der Solidarbürgschaft nach Art. 496 OR  gewährt. Die Gewährung wird von Amortisationsverpflichtungen abhängig gemacht.  2 Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass die Dachorganisation das entsprechende Gesuch  geprüft und festgestellt hat, dass die für die Bürgschaft erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf  die Einhaltung der allgemeinen Auflagen gemäss § 10 erfüllt sind. 3 Über die Gewährung einer Bürgschaft und die Anordnung der mit ihr verbundenen Auflagen ent- scheidet der Regierungsrat.  §  9 Abgabe von Grundstücken im Baurecht 1 Die Rechte und Pflichten der Baurechtsnehmerin bzw. des Baurechtsnehmers im Zusammenhang  mit einem gemäss § 13 des Gesetzes geförderten Bauprojekt werden nach Massgabe des vom Regie- rungsrat genehmigten Mustervertrags "Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag Plus" festgelegt. 2 Die abgeschlossenen Baurechtsverträge werden nach Genehmigung durch den Regierungsrat wirk- sam.  §  10 Auflagen für die Gewährung von Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes 1 Die Gewährung von Leistungen  gemäss §§ 11-13 des Gesetzes erfolgt ausschliesslich im Hinblick  auf die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von bestehendem Miet- wohnraum. 2 Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger sind zu verpflichten, dass die geförderten Objekte die  folgenden Anforderungen erfüllen:  a) Sie sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen, in städtebaulich und architektonisch guter  Qualität und in einem energetisch zeitgemässen Standard zu realisieren;  2    Wohnraumförderungsverordnung 861.520  b) die Summe der Nutzflächen des darin enthaltenen Wohnraums darf die Summe der Nutz- flächen nicht übersteigen, die das Objekt hätte, wenn seine Wohnungen in Abhängigkeit   der Zimmerzahl die folgenden Grössen aufwiesen:  1. 1-Zimmer-Whg. 37 m² 2. 2-Zimmer-Whg. 61 m² 3. 3-Zimmer-Whg. 83 m² 4. 4-Zimmer-Whg. 110 m² 5. 5-Zimmer-Whg. 142 m².  Die Nutzfläche, die innerhalb der Wohnung liegt, ist gemäss der Norm SIA 416 "Flächen und Volu- men von Gebäuden" zu bemessen. Nicht mitgezählt werden Flächen von Räumen mit einer geringe- ren  Raumhöhe als 1.80 Meter. Gemeinschaftsräume mit einer erweiterten Wohnnutzung werden an  die Summe der Nutzflächen angerechnet. 3 Die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes sind überdies zu  verpflichten, dass  a) 2) die Vermietung des geförderten Wohnraums während der gesamten Dauer des Mietver- hältnisses im Hinblick auf eine gute soziale Durchmischung erfolgt, dabei wird insbeson- dere auf eine angemessene Berücksichtigung von Mietenden mit geringen Einkommen  und Vermögen geachtet; die zuständige Stelle konkretisiert diese Auflage im Einzelfall  gegenüber den Leistungsempfängerinnen und -empfängern;  b) 3) die Vermietung des geförderten Wohnraums während der gesamten Dauer des Mietver- hältnisses  diskriminierungsfrei,  das  heisst  insbesondere  unabhängig  von  Alter,  Ge- schlecht, Nationalität, Behinderung, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit erfolgt;  c) 4) sichergestellt ist, dass die Mietenden dieser Wohnungen während der Mietdauer dort ih- ren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;  d) 5) die Wohnungen höchstens ein Zimmer mehr als Bewohnerinnen und Bewohner aufwei- sen und von dieser Belegungsvorschrift während der gesamten Dauer des Mietverhältnis- ses nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf.  4 Der Mietzins der geförderten Wohnungen ist nach dem Grundsatz der Kostenmiete gemäss Bundes- gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom  21. März 2003  und  Art.  8  der  Verordnung  über  die  Förderung  von  preisgünstigem  Wohnraum  (Wohnraumförderungsverordnung, WFV) vom 26. November 2003 ohne dessen Abs. 4, 5 und 7 zu  bemessen.  §  11 Auskunftspflicht 1 Wer Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes beantragt oder bezieht, ist verpflichtet, der Dachorga- nisation,  dem Finanzdepartement  sowie  der  Finanzkontrolle  des  Kantons  Basel-Stadt  auf  Verlan- gen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in den Betrieb und in die finanziellen Ver- hältnisse, einschliesslich Budget, Rechnungen, Bilanz und Mietzinsübersichten zu gewähren.  B. Weitere Fördermassnahmen  III. Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen  §  12 Zuständigkeiten 1 Die  Bereitstellung  von  günstigem  Mietwohnraum  für  besonders  benachteiligte  Personen  erfolgt  durch die Sozialhilfe Basel. Sie ist zuständig für die Vermietung, einschliesslich Auswahl der Mieter- schaft, sowie für Bewirtschaftung, Betrieb und Unterhalt des Wohnraums. 2) Fassung vom 17. März 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (KB 25.03.2020) 3) Fassung vom 17. März 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (KB 25.03.2020) 4) Fassung vom 17. März 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (KB 25.03.2020) 5) Eingefügt am 17. März 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (KB 25.03.2020)  3    Wohnraumförderungsverordnung 861.520  2 Die Beschaffung und Instandsetzung der Gebäude und des Wohnraums erfolgen durch Immobilien  Basel-Stadt.  §  13 Lage des Wohnraums 1 Der bereitzustellende Wohnraum verteilt sich nach Möglichkeit über das ganze Gebiet des Kantons   Basel-Stadt und steht in angemessenem Ausmass zur Verfügung. 2 Die Auswahl der Liegenschaften erfolgt möglichst im Hinblick auf eine angemessene soziale Durch- mischung des jeweils betroffenen Quartiers.  §  14 Art des Wohnraums 1 Der bereitzustellende Wohnraum soll kostengünstig sein. 2 Im Allgemeinen werden bestehende Gebäude mit geringen Betriebs- und Unterhaltskosten und Woh- nungen mit effizienten Grundrissen bevorzugt, die unter Berücksichtigung der Anzahl Zimmer über  eine vergleichsweise geringe Grundfläche verfügen. 3 Der Ausbaustandard ist einfach, aber möglichst nachhaltig, d.h. mit möglichst geringen Lebenszy- kluskosten verbunden. Die Lebenszykluskosten berücksichtigen die Summe aller relevanten Kosten  einer Liegenschaft (Projektkosten, Umbau-, Sanierungs- oder Erstellungskosten, Nutzungskosten und  Leerstandskosten). 4 Die Mehrzahl der bereitzustellenden Wohnungen eignet sich für Familien.  §  15 Mieterkreis 1 Der Mieterkreis ist auf Personen beschränkt, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt  sind, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwei Jahren unun- terbrochen im Kanton Basel-Stadt haben und der in § 16 Abs. 2 des Gesetzes genannten Zielgruppe   angehören. 2 In besonderen Fällen können Wohnungen kurzfristig auch anderen Personen zur Verfügung gestellt   werden, sofern diese von einem akuten Wohnungsverlust bedroht sind.  §  16 Vermietung 1 Die Wohnungen werden ausschliesslich an Mieterinnen und Mieter des Mieterkreises vermietet. Das  Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wird periodisch überprüft. 2 Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen gelten die mietrechtlichen Bestimmungen des OR. Die  Mietzinsen sind in jedem Fall durch die Mieterschaft geschuldet. 3 Jeder Mietvertrag ist mit einer Auflage zur Belegung der Wohnung im Sinne von § 18 zu versehen.  §  17 Untervermietung 1 Die Untervermietung der Wohnungen wird nicht genehmigt, wenn sie den Zielen dieser Verordnung  widerspricht.  §  18 Belegung 1 Die Fläche der Wohnung muss zur Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner in einem angemessenen  Verhältnis stehen. 2 Die Zahl der Zimmer einer Wohnung hat nach Möglichkeit die Zahl der darin wohnenden Personen  nicht zu überschreiten. Wohnt nur ein Elternteil im Haushalt, darf die Zimmerzahl um ein Zimmer  über der Anzahl Haushaltsmitglieder liegen. 3 Massgebend sind jene Personen, welche in der fraglichen Wohnung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz  haben.  4    Wohnraumförderungsverordnung 861.520  §  19 Kündigung 1 Bei laufenden Mietverhältnissen kann Mieterinnen und Mietern, welche nicht mehr zum Mieterkreis   gehören, das Mietverhältnis gekündigt werden. 2 Eine Kündigung kann trotz Zugehörigkeit zum Mieterkreis insbesondere aufgrund von Unterbele- gung, baulichen Massnahmen, bei schweren Verstössen gegen das Mietreglement oder im Hinblick   auf einen Verkauf der Liegenschaft erfolgen. 3 Weitere mögliche Kündigungsgründe ergeben sich aus dem OR.  §  20 Ersatzangebot 1 Kündigt die Sozialhilfe Basel ein Mietverhältnis wegen Unterbelegung, baulicher Massnahmen oder  im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft, so macht sie den betroffenen Mieterinnen und Mie - tern, welche die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes festgelegten Kriterien erfüllen, nach Möglichkeit ein   Ersatzangebot.  IV. Massnahmen im Hinblick auf private Investitionen  §  21 Information und Beratung 1 Die für die Information und Beratung gemäss § 14 des Gesetzes zuständige Behörde ist die Fachstel - le Wohnraumentwicklung im Präsidialdepartement.  V. Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung 6)  §  22 7) Bedarf nach einer rollstuhlgängigen Wohnung 1 Ein Beitrag an den Mietzins gemäss § 16b des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraum- fördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013 kann beantragt werden, wenn mindestens eine im Haushalt   wohnende Person auf eine rollstuhlgängige Wohnung angewiesen ist. 8) 2 Eine Person ist dann auf den Rollstuhl angewiesen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt ei- nes Rollstuhls seitens der AHV oder der IV erfüllt.  §  23 9) Wohnsitzdauer 1 Die Ausrichtung eines Beitrags an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung setzt voraus, dass  die auf einen Rollstuhl angewiesene erwachsene Person oder mindestens ein Elternteil eines auf einen  Rollstuhl angewiesenen Kindes den zivilrechtlichen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt seit min- destens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton Basel-Stadt hat.  §  24 10) Wohnungsbelegung 1 Für einen Anspruch auf einen Beitrag an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung darf die   Zahl der Zimmer die Zahl der im Haushalt wohnenden Personen um höchstens ein Zimmer überstei- gen. 2 Massgebend sind jene Personen, welche in der fraglichen Wohnung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz  haben. 3 Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der im Haushalt wohnenden Per- sonen um mehr als ein Zimmer, besteht noch während einem halben Jahr Anspruch auf den Beitrag an   den Mietzins.  6) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 7) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 8) Fassung vom 26. April 2022, in Kraft seit 28. Mai 2022 (KB 30.04.2022) 9) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 10) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  5    Wohnraumförderungsverordnung 861.520  §  25 11) Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 1 Die Höhe der Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung richtet sich nach dem An- spruch auf Prämienverbilligung der auf einen Rollstuhl angewiesenen Person und wird nach den für   die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geltenden Prämienverbilligungsstufen gemäss Verordnung  über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 abgestuft: Prämiengruppe 1 - 6: Prämiengruppe 7 - 12: Prämiengruppe 13 - 17: Prämiengruppe 18 - 22:  Fr. 6'000 pro Jahr Fr. 4'500 pro Jahr Fr. 3'000 pro Jahr Fr. 1'500 pro Jahr  2 Die Beiträge nach Abs. 1 werden monatlich ausbezahlt. 3 Liegt  der  vertraglich  festgelegte  Jahresmietzins  (exkl.  Nebenkosten)  der  Wohnung unterhalb der   Höhe des nach Abs. 1 bemessenen Beitragsanspruchs, entspricht der Beitrag höchstens dem Betrag   des tatsächlich geschuldeten Jahresmietzinses. 4 Wohnen mehrere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, gemeinsam in einer Wohnung,  wird für diese Wohnung insgesamt höchstens der maximale Beitrag von Fr. 6'000 pro Jahr ausgerich- tet. Dieser Betrag wird auf die Berechtigten im Verhältnis ihrer Ansprüche aufgeteilt.  §  26 12) Verhältnis zu Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe 1 An Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Leistungen der Sozialhilfe beziehen, wer- den keine Beiträge nach § 16b BRG und dieser Verordnung ausgerichtet.  §  27 13) Antragstellung, Anspruchsbeginn und Meldepflicht 1 Der Antrag auf einen Beitrag an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung ist mit ausgefülltem  und unterzeichnetem Antragsformular und den notwendigen Unterlagen beim Amt für Sozialbeiträge  einzureichen. 2 Fehlende Unterlagen werden nachgefordert und sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des  Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer Antrag zu stellen. 3 Der Beitragsanspruch entsteht ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Einreichung des schriftli- chen Antrags. 4 Jede wesentliche Änderung in den für den Beitragsanspruch massgebenden Verhältnissen ist von den  Bezügerinnen und Bezügern oder ihren Angehörigen dem Amt für Sozialbeiträge zu melden.  §  28 14) Vollzug 1 Das  Departement  für  Wirtschaft,  Soziales  und  Umwelt  (Amt  für  Sozialbeiträge)  wird  mit  dem  Vollzug der Aufgaben gemäss § 16b BRG beauftragt.  §  29 15) Rechtsmittelverfahren 1 Gegen Verfügungen betreffend Beiträge an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung gemäss   § 16b BRG kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden. 2 Der weitere Rechtsmittelweg richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Orga- nisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom  22. April 1976.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die Wohnraumförde- rung (Wohnraumfördergesetz; WRFG) vom 5. Juni 2013 auf den 1. Juli 2014 wirksam. 11) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 12) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 13) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 14) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 15) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  6    Wohnraumförderungsverordnung Anhang  861.520      1   Änderung anderer Erlasse   Mit der Verordnung über die Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsverordnung, WRFV) vom   17. Juni 2014 wurde folgende Änderung anderer Erlasse beschlossen:      Im Anhang 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Ver-  gehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010 1) wird der Eintrag «Gesetz über Abbruch und   Zweckentfremdung von Wohnhäusern (SG 861.500)» wie folgt ersetzt:      Erlass   Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG; SG 861.500)       Artikel / § 20      Zuständige Behörde FD/WSU     1) SG 257.110    	A. Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots 	§ 1 Preisgünstige Wohnungen 	I. Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus 	§ 2 Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus 	§ 3 Dachorganisationen 	§ 4 Geschäftsbericht und Rechnungslegung 	§ 5 Revisionspflicht 	§ 6 Übertragung von Aufgaben  	II. Fördermassnahmen 	§ 7 Darlehen für Projektentwicklungen 	§ 8 Bürgschaften 	§ 9 Abgabe von Grundstücken im Baurecht 	§ 10 Auflagen für die Gewährung von Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes 	§ 11 Auskunftspflicht   	B. Weitere Fördermassnahmen 	III. Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen 	§ 12 Zuständigkeiten 	§ 13 Lage des Wohnraums 	§ 14 Art des Wohnraums 	§ 15 Mieterkreis 	§ 16 Vermietung 	§ 17 Untervermietung 	§ 18 Belegung 	§ 19 Kündigung 	§ 20 Ersatzangebot  	IV. Massnahmen im Hinblick auf private Investitionen 	§ 21 Information und Beratung  	V. Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung ) 	§ 22 ) Bedarf nach einer rollstuhlgängigen Wohnung 	§ 23 ) Wohnsitzdauer 	§ 24 ) Wohnungsbelegung 	§ 25 ) Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 	§ 26 ) Verhältnis zu Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe 	§ 27 ) Antragstellung, Anspruchsbeginn und Meldepflicht 	§ 28 ) Vollzug 	§ 29 ) Rechtsmittelverfahren   	Änderung anderer Erlasse 	Mit der Verordnung über die Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsverordnung, WRFV) vom 17. Juni 2014 wurde folgende Änderung anderer Erlasse beschlossen:


canton: bs

title: Verordnung über den Schutz von Wohnraum

short: Wohnraumschutzverordnung

abbreviation: WRSchV

pdf_content: 861.540 - Verordnung über den Schutz von Wohnraum (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV)   Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  Verordnung über den Schutz von Wohnraum (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV)  Vom 26. April 2022 (Stand 28. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  Wohnraumförderung  (Wohnraumfördergesetz;  WRFG)  vom  5. Juni 2013 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P220025,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen und Definitionen  §  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Schutz  von  bestehendem  Wohnraum  und  konkretisiert  die  den  Wohnraumschutz betreffenden Bestimmungen des WRFG. 2 Der Schutz von bestehendem Wohnraum umfasst namentlich folgende Bereiche:  a) Bewilligungspflicht  bei  Abbruch  und  Ersatzneubau  sowie  Zweckentfremdung  von  Wohnraum;  b) Bewilligungspflicht bei Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Lie- genschaften in Zeiten der Wohnungsnot;  c) Prüfungs- oder Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Renovationen und Um- bauten, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen in Zeiten der Woh- nungsnot;  d) Mietzinskontrolle bei Abbruch und Ersatzneubau sowie Sanierung, Renovation und Um- bau in Zeiten der Wohnungsnot.  §  2 Vollzugs- und Bewilligungsbehörden gemäss §§ 7 - 8g WRFG 1 Das  Bau-  und  Gastgewerbeinspektorat  vollzieht  die  Bestimmungen  über  den  Abbruch  und  die  Zweckentfremdung von Wohnraum. 2 Bei richt- und nutzplanerischen Fragen holt es die Stellungnahme der zuständigen Planungsbehörde  ein. 3 In Zeiten der Wohnungsnot  vollzieht  die Wohnschutzkommission die Bestimmungen des WRFG  über:  a) die Festlegung der maximalen Netto-Mietzinse gemäss § 8f WRFG bei der Bewilligung  von Abbruch und Ersatzneubau gemäss § 7 Abs. 3 - 4 WRFG;  b) die Bewilligung der Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegen- schaften gemäss § 8 Abs. 5 WRFG;  c) die Bewilligung von Sanierung, Renovation und Umbau bezahlbaren bestehenden Miet- wohnraumes gemäss §§ 8a - 8e WRFG sowie die Festlegung der maximalen Mietzinsauf- schläge und  d) die Mietzinskontrolle gemäss § 8b WRFG.  §  3 Wohnungsnot 1 Das kantonale statistische Amt ermittelt jeweils per 1. Juni für das Folgejahr den Leerwohnungsbe- stand im Kanton.  1) SG 861.500.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/861.500/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=c52bd49581ba478f8797c208e6dfb77d&praesidialNr=220025&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  §  4 Mitwirkungspflichten 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller sowie die Eigentümerschaft sind zur umfassenden Mit- wirkung am Bewilligungs- sowie Mietzinskontrollverfahren verpflichtet. Es bestehen namentlich fol- gende Mitwirkungspflichten:  a) wahrheitsgetreue Eingabe des Bewilligungsgesuchs inklusive sämtlicher notwendiger Un- terlagen gemäss §§ 7 - 8f WRFG;  b) fristgerechte Rückmeldung und Nachweis der Einhaltung der Auflagen gemäss Bewilli- gung im Rahmen der Mietzinskontrolle.  §  5 Überwiegende Bedürfnisse der Wohnbevölkerung, Charakter der Quartiere, aktueller  Wohnbestand sowie bestehende Wohn- und Lebensverhältnisse  1 Die Beurteilung, ob ein Gesuch den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entspricht,  erfolgt  anhand einer  Gesamtwürdigung insbesondere  unter  Berücksichtigung der  Kriterien gemäss  § 8e Abs. 3 WRFG. 2 Der Charakter der Quartiere, der aktuelle Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebens- verhältnisse gelten als gewahrt, wenn die richt- und nutzungsplanerisch angestrebte Entwicklung des  Quartiers eingehalten wird.  §  6 Bestehender bezahlbarer Mietwohnraum 1 Massgebend für die Beurteilung des Mietwohnraums als bestehender bezahlbarer Mietwohnraum ist,  dass der Wohnraum bisher vermietet war und auch künftig zur Miete angeboten werden soll. 2 Geschützter bezahlbarer Mietwohnraum erfüllt folgende Kriterien:  a) die Liegenschaft weist mehr als drei Wohnungen auf; b) der bestehende Mietwohnraum muss für mehr als drei Monate gemietet werden können.  3  Nicht unter geschützten bezahlbaren Mietwohnraum fallen: a) Liegenschaften mit drei und weniger gemieteten Wohnungen; b) Wohnungen, welche höchstens drei Monate gemietet werden können; c) luxuriöse  Wohnungen  gemäss  Art.  253b  Abs.  2  des  Schweizerischen  Obligationen-  rechts (OR) vom 30. März 1911.  2. Bewilligung bei Abbruch und Ersatzneubau sowie Zweckentfremdung von  Wohnraum  §  7 Vorwiegender Wohnzweck 1 Ein Gebäude dient  vorwiegend Wohnzwecken,  wenn mehr  als  die  Hälfte  seiner  Geschosse  zum  Wohnen genutzt wird. 2 Weisen Geschosse eine gemischte Nutzung auf, stellt die Behörde auf Geschossteile, Wohnungen  oder Einzelräume ab.  §  8 Gemeinnütziger Wohnungsbau 1 Ein Abbruch ist aufgrund des gemeinnützigen Wohnungsbaus erforderlich, wenn er im Rahmen der  statutarisch vorgesehenen Tätigkeit einer Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus gemäss § 2  der  Verordnung  über  die  Wohnraumförderung  (Wohnraumförderungsverordnung,  WRFV)  vom  17. Juni 2014 erfolgt.  2    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  §  9 Erforderliche Nachweise gemäss § 7 Abs. 3 WRFG 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat schriftlich die gesicherte Finanzierung sowie einen  der folgenden Nachweise zu erbringen:  a) technische Unmöglichkeit der Aufstockung im Bestand oder ökologische Ineffizienz der  Aufstockung  im  Bestand  und  ökologische  Effizienz  sowie  mindestens  20  %  mehr  Wohnraum des Ersatzneubaus oder  b) mindestens 40 % mehr Wohnraum des Ersatzneubaus.  §  10 Beurteilung der ökologischen Kriterien 1 Die ökologische Effizienz der Aufstockung sowie des Ersatzneubaus beurteilen sich in einer Gesamt- betrachtung nach folgenden Kriterien:  a) Zertifikate für nachhaltiges beziehungsweise ökologisches und energieeffizientes Bauen; b) Reduktion grauer Treibhausgasemissionen und Energie; c) Verlängerung der Lebensdauer von Bauteilen und -materialien; d) Wiederverwendung von Bauteilen und Einsatz von Recyclingmaterial; e) Einsatz biogener Materialien als temporäre Kohlenstoffspeicher.  §  11 Angemessener Aufwand 1 Der Aufwand zum Erhalt eines bestehenden Gebäudes ist angemessen, wenn die Kosten für die Sa - nierung gleich oder kleiner sind als diejenigen für einen Abbruch und Neubau.  §  12 Offensichtliche Vernachlässigung des Gebäudeunterhaltes 1 Von einer offensichtlichen Vernachlässigung des Gebäudeunterhaltes kann insbesondere ausgegan- gen werden, wenn:  a) die Baute über eine nunmehr mangelhafte Bauqualität verfügt; b) schwere Sicherheitsmängel vorliegen; c) schwerwiegende Ausstattungsmängel vorhanden sind; d) der Nutzungszweck nicht mehr gegeben ist.  2 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet aufgrund der Gesuchsunterlagen und nach allfälli - ger Durchführung eines Augenscheins, ob eine offensichtliche Vernachlässigung des Gebäudeunter- halts vorliegt.  3. Bewilligung bei Abbruch und Ersatzneubau, Umwandlung in Stockwerkeigentum  sowie Sanierung, Renovation und Umbau von bestehendem bezahlbarem  Mietwohnraum in Zeiten der Wohnungsnot  3.1. Grundlagen, Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der Wohnschutzkommission  §  13 Grundlage 1 Die Bestimmungen des 3. Kapitels gelten in Zeiten der Wohnungsnot in Ergänzung zu den Bestim- mungen der vorangegangenen Kapitel.  §  14 Organisation der Wohnschutzkommission 1 Die Wohnschutzkommission regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ihre Organisation, die  Geschäftsverteilung, den Geschäftsgang, die Aufgaben der Schreiberinnen und Schreiber sowie des  weiteren Personals in einem durch den Regierungsrat zu genehmigenden Reglement. 2 Das einfache Prüfungsverfahren, das Kontroll- und Mietzinskontrollverfahren sowie die Instruktion  der Bewilligungsverfahren und die Anmerkung im Grundbuch können durch die Vorsitzende oder den  Vorsitzenden beziehungsweise die Schreiberin oder den Schreiber erfolgen.  3    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  §  15 Aufgaben und Kompetenzen der Wohnschutzkommission 1 Die Wohnschutzkommission ist für die Behandlung sämtlicher ihr durch das Gesetz zugewiesener   Aufgaben zuständig. 2 Ihr Aufgaben- und Kompetenzbereich umfasst namentlich:  a) die Bewilligung der Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegen- schaften mit vier oder mehr Wohnungen;  b) die Abfassung von Stellungnahmen und den eigenständigen Erlass von Verfügungen; c) die Festlegung, die Grundbuchanmerkung und die Kontrolle von Auflagen gemäss dieser   Verordnung für die Bewilligung; d) den Entscheid über die maximalen Nettomietzinsen bei Ersatzneubau zu Gesuchen betref-  fend Bewilligung bei Abbruch gemäss § 7 WRFG; e) den Entscheid über die maximalen Mietzinsaufschläge sowie das Rückkehrrecht zu Gesu-  chen betreffend Bewilligung bei Sanierung, Renovation und Umbau gemäss §§ 8a - 8e  WRFG;  f) die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen gemäss der Bewilligung; g) die Erstattung einer Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei Verdacht   auf Verstösse gegen § 20 WRFG.  §  16 Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Rechtsmittel 1 Der Abbruch und der Ersatzneubau sowie die Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum set- zen stets ein ordentliches Baubewilligungsverfahren voraus. 2 Die Verfahren vor der Wohnschutzkommission erfolgen schriftlich, ausser es gelangen abweichende  Bestimmungen des WRFG oder dieser Verordnung zur Anwendung. 3 Sofern ein Augenschein gemäss WRFG vorgesehen ist, kann die Wohnschutzkommission in begrün- deten Fällen auf diesen verzichten. Der Augenschein ist in Anwesenheit der Wohnschutzkommission   sowie der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und der Eigentümerschaft oder einer entsprechend  bevollmächtigten Vertretung durchzuführen. 4 Verfügungen der Wohnschutzkommission können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verfassungs-  und  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)  vom  14.  Juni  1928  beim  Verwaltungsgericht  angefochten werden. 5 Rekurse gegen Verfügungen in Bausachen sowie gegen Verfügungen, für welche die Koordinations- pflicht  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  Raumplanung  (Raumplanungsgesetz,  RPG)  vom  22. Juni 1979 gilt, werden von der Baurekurskommission beurteilt.  3.2. Bewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission bei Abbruch und Ersatzneubau  §  17 Mietzinsfestsetzung bei Ersatzneubau gemäss § 8f WRFG 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat mit dem Gesuch darzulegen, welcher bestehende be- zahlbare  Mietwohnraum betroffen ist  und ob dieser durch Wohnraum oder  Mietwohnraum ersetzt  wird. 2 Die Wohnschutzkommission orientiert sich bei der Festlegung der maximalen Netto-Mietzinsen des  ersetzten bezahlbaren Mietwohnraums insbesondere an der Zimmeranzahl, der Landwertkategorie des  Grundstücks und den entsprechenden maximalen Netto-Mietzinsen gemäss Anhang 2. Der Wohnraum  ist der Mietzinskontrolle durch die Wohnschutzkommission gemäss § 8b WRFG unterstellt. 3 Nach Rechtskraft  der  Bewilligung erfolgt  durch  die  Wohnschutzkommission  die  Anmerkung im  Grundbuch gemäss § 8f Abs. 2 WRFG. 4 Die jeweils massgebenden Netto-Mietzinsen werden jährlich anhand der Formel in Anhang 2 ermit - telt. Die Fachstelle Grundstücksbewertung ermittelt die Landwertkategorien und teilt diese der Wohn- schutzkommission mit.  4    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  §  18 Information der privaten kantonalen Organisationen im Kanton, die seit mindestens  zehn Jahren statutengemäss die Interessen der Mieterschaft wahren  1 Die  Wohnschutzkommission informiert  private  kantonale  Organisationen im Kanton gemäss  An- hang 3 in geeigneter Weise über bei ihr eingegangene Gesuche.  3.3. Bewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission bei Begründung von Stockwerkeigentum bei  bereits gebauten Liegenschaften  §  19 Angemessener Standard für Stockwerkeigentum gemäss § 8 Abs. 5 WRFG 1 Ein angemessener Standard für Stockwerkeigentum besteht, wenn ein zeitgemässer Wohnstandard  vorliegt, insbesondere wenn die Liegenschaft über eine Zentralheizung, sanitäre Einrichtungen in der  jeweiligen  Wohnungseinheit  und die  für  einen Kochbereich  notwendigen Anschlüsse  für  Energie,  Wasser und Abwasser verfügt.  3.4. Bewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission bei Sanierung, Renovation und Umbau  §  20 Einfacher ordentlicher Unterhalt 1 Als einfacher ordentlicher Unterhalt sind all jene Aufwendungen zu verstehen, welche der Vermieter- schaft für die Erhaltung des Mietobjekts zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand (Art. 256  Abs. 1 OR) notwendigerweise entstehen, ohne dass dabei eine Wertvermehrung gemäss Art. 14 der   Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 09. Mai 1990  vorliegt oder seitens der Vermieterschaft geltend gemacht wird.  §  21 Rückkehrrecht 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat im umfassenden Bewilligungsverfahren durch ein von  ihr beziehungsweise ihm unterzeichnetes amtliches Formular nachzuweisen, dass das Rückkehrrecht   der Mieterschaft gemäss § 8a Abs. 3 lit. a WRFG gewährt wird. Die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller hat der Mieterschaft eine Kopie des unterzeichneten Formulars zuzusenden. 2 Das Rückkehrrecht der Mieterschaft darf nicht von weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen als  den im amtlichen Formular aufgeführten abhängig gemacht werden und hat sich bei Sanierung auf   denselben Mietwohnraum, bei Umbau auf denselben Mietwohnraum oder eine nach Lage, Grösse,  Zimmerzahl und Ausstattung vergleichbaren Mietwohnraum in der umgebauten Liegenschaft zu be- ziehen. Im Zeitpunkt der Gesuchseingabe auf unbefristete Zeit  abgeschlossene Mietverträge dürfen  nicht durch auf befristete Zeit abgeschlossene Mietverträge ersetzt werden. 3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat, auf entsprechende Aufforderung der Wohnschutz- kommission hin, nachzuweisen, dass der betroffenen Mieterschaft die gemäss Abs. 1 festgehaltene   Rückkehr gehörig angeboten beziehungsweise gewährt wurde.  §  22 Verbleib in derselben Kategorie 1 Bei der Beurteilung, ob die Wohnung in derselben Kategorie verbleibt, berücksichtigt die Wohn- schutzkommission im Rahmen einer Gesamtbetrachtung insbesondere den Wohnungstyp, die Zim- meranzahl, die Wohnfläche sowie den aktuellen und künftigen Ausbaustandard. 2 Sofern einzelne bauliche Massnahmen dem Verbleib der Wohnung in derselben Kategorie entgegen- stehen, sind diese in der Berechnung der zulässigen Mietzinsaufschläge nicht zu berücksichtigen.  5    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  §  23 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1 Setzt eine Sanierung, Renovation oder ein Umbau ein baurechtliches Verfahren nach dem Bau- und  Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 oder eine Kanalisationsbewilligung nach der kantona- len Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 voraus, so ist dieses im Vorfeld durchzufüh- ren. Nach abgeschlossenem Baubewilligungs- oder Kanalisationsbewilligungsverfahren ist anschlies- send bei der Wohnschutzkommission ein Gesuch um Bewilligung gemäss §§ 8a - 8e WRFG einzurei- chen. 2 Ist für eine bauliche Massnahme kein Baubewilligungs- oder Kanalisationsbewilligungsverfahren ge- mäss Abs. 1 notwendig, ist das Gesuch um Prüfung oder Bewilligung gemäss §§ 8a - 8e WRFG bei   der Wohnschutzkommission einzureichen. 3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat das für die Einleitung des Verfahrens entsprechende   Gesuch inklusive allfälliger weiterer erforderlicher Unterlagen einzureichen. Hierbei hat sich die Ge- suchstellerin oder der Gesuchsteller dahingehend zu äussern, ob das einfache Prüfungsverfahren, das   vereinfachte Bewilligungsverfahren oder das umfassende Bewilligungsverfahren beantragt wird. 4 Parteien  des  Bewilligungsverfahrens  sind  die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  sowie  die  Eigentümerschaft. Der Mieterschaft und den privaten kantonalen Organisationen im Kanton gemäss   Anhang 3 kommt im Bewilligungsverfahren keine Parteistellung zu. 5 Die  Wohnschutzkommission informiert  private  kantonale  Organisationen im Kanton gemäss  An- hang 3 in geeigneter Weise über eingegangene Gesuche. 6 Die Verfügung der Wohnschutzkommission ist zeitgleich an die Gesuchstellerin oder den Gesuch- steller, die betroffene Mieterschaft sowie den privaten kantonalen Organisationen im Kanton gemäss  Anhang 3 zuzustellen. 7 Nach Rechtskraft der Bewilligung erfolgt durch die Wohnschutzkommission die Anmerkung gemäss  § 8b Abs. 1 WRFG. 8 Mit der Ausführung der baulichen Massnahmen darf erst nach Rechtskraft der Bewilligungen begon- nen werden.  §  24 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 1 Die Wohnschutzkommission prüft das Gesuch und die eingereichten Unterlagen und erteilt die Be- willigung, sofern die Voraussetzungen gemäss § 8a WRFG erfüllt sind. 2 Der maximale Mietzinsaufschlag bestimmt sich auf Grundlage der baulichen Massnahmen, der damit   zusammenhängenden Investitionskosten sowie der Bandbreiten gemäss § 8d Abs. 1 WRFG. 3 Die Wohnschutzkommission prüft die nach Art des Aufwandes und auf die jeweils betroffenen Woh- nungen aufgeschlüsselte Kostenzusammenstellung, die darin enthaltenen baulichen Massnahmen so- wie die Investitionskosten auf ihre Konformität mit den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevöl- kerung gemäss § 5 Abs. 1. Gleichzeitig prüft sie, ob das Vorhaben dazu führt, dass die Wohnung ge- mäss § 22 in derselben Kategorie verbleibt. Wird festgestellt, dass einzelne bauliche Massnahmen § 5  Abs. 1 oder § 22 zuwiderlaufen, werden die Investitionskosten dieser baulichen Massnahme für die  Berechnung des Mietzinsaufschlages nicht berücksichtigt. 4 Wird durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller eine Senkung oder Erhöhung der Pauschalen  gemäss § 8d Abs. 2 WRFG geltend gemacht und nachgewiesen, kann die Wohnschutzkommission die  in § 8d Abs. 1 WRFG festgelegten Pauschalen um maximal 20 Prozentpunkte senken oder erhöhen. 5 Der Mietzinsaufschlag pro Monat bestimmt sich anhand der nach Abs. 2 und 3 bestimmten überwälz- baren Investitionskosten wie folgt: Maximaler Mietzinsaufschlag pro Monat = auf maximal 50 % beschränkter wertvermehrender Anteil  der Investitionskosten x Überwälzungssatz gemäss Anhang 1 dividiert durch 12. Übersteigt  der  so  berechnete  maximale  Mietzinsaufschlag  die  Bandbreiten  gemäss  §  8d  Abs.  1  WRFG, ist, unter Vorbehalt der Erhöhung oder Senkung der Pauschalen gemäss Abs. 4, der Mietzin- saufschlag pro Monat auf den maximalen Pauschalbetrag zu begrenzen und festzusetzen. 6 Der jeweils massgebende Überwälzungssatz wird anhand der Formel in Anhang 1 ermittelt.  6    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  §  25 Umfassendes Bewilligungsverfahren 1 Die Wohnschutzkommission prüft das begründete Gesuch und die eingereichten Unterlagen und er- teilt die Bewilligung, sofern die Voraussetzungen gemäss § 8a WRFG erfüllt sind. 2 Der maximale Mietzinsaufschlag bestimmt sich auf Grundlage der baulichen Massnahme und der da- mit zusammenhängenden Investitionskosten. 3 Die Wohnschutzkommission prüft die nach Art des Aufwandes und auf die jeweils betroffenen Woh- nungen aufgeschlüsselte Kostenzusammenstellung, die darin enthaltenen baulichen Massnahmen so- wie die Investitionskosten auf ihre Konformität mit den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevöl- kerung, dem Charakter der Quartiere, dem aktuellen Wohnbestand sowie den bestehenden Wohn- und  Lebensverhältnissen gemäss § 5. Es sind ausschliesslich bauliche Massnahmen und deren Investitions- kosten zu berücksichtigen, welche kumulativ die Kriterien gemäss § 8e Abs. 3 lit. a - d WRFG erfül - len. Wird festgestellt, dass einzelne bauliche Massnahmen § 5 zuwiderlaufen, werden die Investitions- kosten dieser baulichen Massnahme für die Berechnung des Mietzinsaufschlages nicht berücksichtigt. 4 Gleichzeitig prüft sie, ob das Vorhaben dazu führt, dass die Wohnung gemäss § 22 in derselben Kate- gorie verbleibt. Wird festgestellt, dass einzelne bauliche Massnahmen § 22 zuwiderlaufen, werden die  Investitionskosten dieser baulichen Massnahme für die Berechnung des Mietzinsaufschlages nicht be- rücksichtigt. 5 Sind einzelne bauliche Massnahmen und deren Investitionskosten gemäss Abs. 3 nicht zu berück- sichtigen, da sie nicht kumulativ den Kriterien gemäss § 8e Abs. 3 lit. a - d WRFG entsprechen, kön- nen die  damit  zusammenhängenden Investitionskosten bei  der  Berechnung des  Mietzinsaufschlags  gleichwohl berücksichtigt werden, sofern sie zufolge erschwerter baulicher Bedingungen zu Mehrkos- ten führen und in einer Gesamtbetrachtung gleichwohl den überwiegenden Bedürfnissen genügen. 6 Sind einzelne bauliche Massnahmen und deren Investitionskosten gemäss Abs. 3 nicht zu berück- sichtigen, da sie nicht kumulativ den Kriterien gemäss § 8e Abs. 3 lit. a - d WRFG entsprechen, kön- nen die  damit  zusammenhängenden Investitionskosten bei  der  Berechnung des  Mietzinsaufschlags  gleichwohl berücksichtigt werden, wenn sie als besonders wertvolle ökologische Massnahme anzuse- hen sind. Die Beurteilung erfolgt anhand folgender Kriterien:  a) Zertifikate für nachhaltiges beziehungsweise ökologisches und energieeffizientes Bauen; b) Reduktion grauer Treibhausgasemissionen und Energie; c) Verlängerung der Lebensdauer von Bauteilen und -materialien; d) Wiederverwendung von Bauteilen und Einsatz von Recyclingmaterial; e) Einsatz biogener Materialien als temporäre Kohlenstoffspeicher.  7 Der Mietzinsaufschlag pro Monat bestimmt sich anhand der nach Abs. 2 - 6 bestimmten überwälzba- ren Investitionskosten wie folgt: Maximaler Mietzinsaufschlag pro Monat = auf maximal 50 % beschränkter wertvermehrender Anteil  der Investitionskosten x Überwälzungssatz gemäss Anhang 1 dividiert durch 12. Sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einen darüberhinausgehenden Mietzinsaufschlag im  Rahmen des Bundesrechts geltend macht und nachweist, ist dieser zum vorgenannt berechneten maxi- malen Mietzinsaufschlag hinzuzurechnen. 8 Wird im Rahmen von Sanierung, Renovation oder Umbau eine Grundrissanpassung vorgenommen,  welche zu einer Veränderung der Zimmeranzahl wie auch der Wohnungsgrösse führt, wird der maxi- male Mietzinsaufschlag für die Grundrissanpassung gemäss dem vorstehenden Abs. 7 berechnet. Da- von ausgehend bestimmt sich der maximal zulässige neue Netto-Mietzins wie folgt: Neuer maximaler Nettomietzins = (Bisherige Netto-Mietzinsen pro Monat + Mietzinsaufschlag ge- mäss Abs. 7) dividiert durch Anzahl Wohnungen neu. 9 Der jeweils massgebende Überwälzungssatz wird anhand der Formel in Anhang 1 ermittelt.  7    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum 861.540  3.5. Kontroll- und Mietzinskontrollverfahren  §  26 Verfahren 1 Die Mietzinskontrolle für die Dauer von fünf Jahren beginnt bei baubewilligungspflichtigen Vorha- ben ab dem Zeitpunkt der definitiven Nutzungsfreigabe. Bei nicht baubewilligungspflichtigen Vorha- ben beginnt die Mietzinskontrolle für die Dauer von fünf Jahren ab der Mitteilung der Gesuchstellerin  oder des Gesuchstellers über den Abschluss der Bauarbeiten an die Wohnschutzkommission. 2 Die Wohnschutzkommission kontrolliert die Einhaltung der von ihr festgelegten Auflagen sowie die  Einhaltung der Verfügung stichprobenartig und auf entsprechende Mitteilung hin. 3 Die Eigentümerschaft hat der Wohnschutzkommission auf entsprechende Aufforderung hin fristge- recht das dafür vorgesehene Formular sowie sämtliche geeigneten Unterlagen zur Kontrolle einzurei- chen. 4 Die Wohnschutzkommission hält in einer Verfügung fest:  a) die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Auflagen beziehungsweise der Verfügung; b) bei  Nichteinhaltung  den  festgestellten  Verstoss  sowie  den  nächsten  verbindlichen   Kontrolltermin; c) den Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 20 WRFG.  5 Stellt die Wohnschutzkommission einen Verstoss gegen § 20 WRFG fest, kann sie Anzeige bei der   zuständigen Strafverfolgungsbehörde erstatten.  §  27 Änderungen der maximalen Mietzinsaufschläge oder Netto-Mietzinse und Ende der  Wohnungsnot während der Kontrollfrist  1 Werden während bestehender Kontrollfrist  die maximal zulässigen Mietzinsaufschläge im verein- fachten  Bewilligungsverfahren,  der  Überwälzungssatz  oder  die  maximalen  Netto-Mietzinsen  bei   Ersatzneubau im WRFG oder dieser Verordnung angepasst, bleibt der bisherige maximale Mietzin- saufschlag beziehungsweise der Netto-Mietzins gemäss der Verfügung der Wohnschutzkommission  unverändert massgebend. Es besteht kein Anspruch der Eigentümerschaft zur Anpassung der bisheri - gen Verfügung. 2 Endet während noch bestehender Kontrollfrist die Wohnungsnot gemäss § 3, enden auch die Aufla- gen der Wohnschutzkommission und die Kontrollpflicht.  §  28 Erneute Sanierung, Renovation und Umbau während bestehender Mietzinskontrolle 1 Wird während laufender Mietzinskontrolle ein erneutes Gesuch um Bewilligung einer Sanierung, Re- novation oder eines Umbaus gestellt, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zu begründen,  weshalb die baulichen Massnahmen nicht bereits anlässlich des letzten Gesuches berücksichtigt bezie- hungsweise geplant wurden und weshalb die baulichen Massnahmen noch vor Ende der Mietzinskon- trolle ausgeführt werden müssen. 2 Erachtet die Wohnschutzkommission die Begründung gemäss Abs. 1 als genügend und mit den über- wiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung vereinbar, so prüft sie das Gesuch und legt unter Be- rücksichtigung der genehmigten Mietzinsaufschläge des letzten Gesuches einen neuen Mietzinsauf- schlag fest. Die Mietzinskontrolle beginnt erneut für die Dauer von fünf Jahren.  §  29 Gebühren 1 Für die Kontrolle und Mietzinskontrolle kann eine Gebühr zwischen Fr. 150 und Fr. 1’000 erhoben  werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.  8    Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum Anhang 1  861.540      1   Anhang 1   Überwälzungssatz   Reduzierter Überwälzungssatz = 0.5 ∗ � Referenzzinssatz + 0.5  2 +  100  30 � ∗ 1.1        Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum Anhang 2  861.540      1   Anhang 2   Netto-Mietzinse bei Ersatzneubau   Zimmeranzahl 1 / 1.5 2 / 2.5 3 / 3.5 4 / 4.5 5 / 5.5   Je Zimmer   mehr   Hohe Landwertkategorie:    Maximale Netto-Mietzinsen    (Fr. / Monat)   1’230 1’720 2’228 2’916 3’333 + 300   Mittlere Landwertkategorie:    Maximale Netto-Mietzinsen    (Fr. / Monat)   1’076 1’505 1’950 2’552 2’917 + 275   Tiefe Landwertkategorie:    Maximale Netto-Mietzinsen    (Fr. / Monat)   923 1’290 1’671 2’187 2’500 + 250        Netto-Mietzins Ersatzneubau ∗ Mietpreisindex Stand_neu  Mietpreisindex Stand_alt         Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum Anhang 3  861.540      1   Anhang 3   Private kantonale Organisationen im Kanton, welche seit mindestens zehn Jahren  statutengemäss die Interessen der Mieterschaft wahren   1. Mieterinnen- und Mieterverband Basel-Stadt    	1. Allgemeine Bestimmungen und Definitionen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Vollzugs- und Bewilligungsbehörden gemäss §§ 7 - 8g WRFG 	§ 3 Wohnungsnot 	§ 4 Mitwirkungspflichten 	§ 5 Überwiegende Bedürfnisse der Wohnbevölkerung, Charakter der Quartiere, aktueller Wohnbestand sowie bestehende Wohn- und Lebensverhältnisse 	§ 6 Bestehender bezahlbarer Mietwohnraum  	2. Bewilligung bei Abbruch und Ersatzneubau sowie Zweckentfremdung von Wohnraum 	§ 7 Vorwiegender Wohnzweck 	§ 8 Gemeinnütziger Wohnungsbau 	§ 9 Erforderliche Nachweise gemäss § 7 Abs. 3 WRFG 	§ 10 Beurteilung der ökologischen Kriterien 	§ 11 Angemessener Aufwand 	§ 12 Offensichtliche Vernachlässigung des Gebäudeunterhaltes  	3. Bewilligung bei Abbruch und Ersatzneubau, Umwandlung in Stockwerkeigentum sowie Sanierung, Renovation und Umbau von bestehendem bezahlbarem Mietwohnraum in Zeiten der Wohnungsnot 	3.1. Grundlagen, Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der Wohnschutzkommission 	§ 13 Grundlage 	§ 14 Organisation der Wohnschutzkommission 	§ 15 Aufgaben und Kompetenzen der Wohnschutzkommission 	§ 16 Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Rechtsmittel  	3.2. Bewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission bei Abbruch und Ersatzneubau 	§ 17 Mietzinsfestsetzung bei Ersatzneubau gemäss § 8f WRFG 	§ 18 Information der privaten kantonalen Organisationen im Kanton, die seit mindestens zehn Jahren statutengemäss die Interessen der Mieterschaft wahren  	3.3. Bewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission bei Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegenschaften 	§ 19 Angemessener Standard für Stockwerkeigentum gemäss § 8 Abs. 5 WRFG  	3.4. Bewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission bei Sanierung, Renovation und Umbau 	§ 20 Einfacher ordentlicher Unterhalt 	§ 21 Rückkehrrecht 	§ 22 Verbleib in derselben Kategorie 	§ 23 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	§ 24 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 	§ 25 Umfassendes Bewilligungsverfahren  	3.5. Kontroll- und Mietzinskontrollverfahren 	§ 26 Verfahren 	§ 27 Änderungen der maximalen Mietzinsaufschläge oder Netto-Mietzinse und Ende der Wohnungsnot während der Kontrollfrist 	§ 28 Erneute Sanierung, Renovation und Umbau während bestehender Mietzinskontrolle 	§ 29 Gebühren   	Anhang 1 	Überwälzungssatz  	Anhang 2 	Netto-Mietzinse bei Ersatzneubau  	Anhang 3 	Private kantonale Organisationen im Kanton, welche seit mindestens zehn Jahren statutengemäss die Interessen der Mieterschaft wahren


short: Wohnstiftungsgesetz

abbreviation: WSG

pdf_content: 861.600 - Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG)   Wohnstiftungsgesetz 861.600  Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG)  Vom 13. Januar 2021 (Stand 1. Dezember 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. c der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 20.0183.01 vom 17. März 2020 sowie  in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission vom 11. Dezember 2020,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Rechtsnatur und Haftung 1 Die «Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt» ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Basel. 2 Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen. 3 Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen.  §  2 Zweck 1 Die Stiftung bezweckt im Kanton Basel-Stadt in bestehenden und allenfalls in neu zu erstellenden  Bauten preisgünstigen Mietwohnraum und preisgünstige Räumlichkeiten für Kleinbetriebe zu erhalten  bzw. zu schaffen und bereitzustellen. 2 Zur Erfüllung ihres Zweckes erwirbt, hält und veräussert die Stiftung:  a) Liegenschaften; b) Baurechte als Baurechtsnehmerin und Baurechtsnehmer oder als Baurechtsgeberin und   Baurechtsgeber; c) Gesellschaften mit entsprechenden Liegenschaften.  3 Die Stiftung kann Anteile oder andere Formen von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharak- ter an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Gunsten von Antragstellerinnen und An- tragstellern, welche die Mittel zum Erwerb solcher nicht aufbringen können, erwerben oder finanzie - ren. 4 Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnabsichten. 5 Der Stiftung steht es offen, Schenkungen und Legate anzunehmen, welche ausserkantonale Liegen- schaften oder Vermögen beinhalten.  §  3 Liegenschaften 1 Die Liegenschaften der Stiftung dürfen ihrem Zweck gemäss § 2 nicht entfremdet werden. 2 Bei der Veräusserung von Liegenschaften sollen diese primär im Baurecht und an andere gemeinnüt - zige Wohnungsbauträger, wie Genossenschaften oder Stiftungen, abgegeben werden. 3 Dem Kanton Basel-Stadt steht hinsichtlich der Liegenschaften der Stiftung ein unbefristetes, limitier- tes und übertragbares Vorkaufsrecht zu. Der Vorkaufspreis entspricht den Anlagekosten. Das Vor- kaufsrecht ist im Grundbuch zulasten jeder einzelnen Liegenschaft der Stiftung anzumerken.  1) SG 111.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110209   Wohnstiftungsgesetz 861.600  II. Organisation und Aufsicht  §  4 Stiftungsorgane 1 Die Organe der Stiftung sind:  a) der Stiftungsrat; b) die Geschäftsstelle; c) die Revisionsstelle.  §  5 Stiftungsrat 1 Der Stiftungsrat  besteht aus fünf Mitgliedern und ist  das oberste leitende Organ der Stiftung. Er  nimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere:  a) Erlass der ausführenden und ergänzenden Bestimmungen zu diesem Gesetz, insbesondere  des Organisations-, Finanz-, Miet- und Fondsreglements sowie der Richtlinien zur Miet- zinsgestaltung;  b) Genehmigung der Geschäftsplanung und des Budgets einschliesslich Investitionen; c) Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; d) Wahl und Anstellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers; e) Festsetzung der Anstellungsbedingungen für das Personal der Geschäftsstelle; f) Regelung der Zeichnungsberechtigung und der Vertretung der Stiftung nach aussen; g) Aufsicht über die Geschäftsstelle; h) Genehmigung von Immobilien-Transaktionen.  2 Die  Mitglieder  des  Stiftungsrats  werden vom Regierungsrat  für  eine Amtsdauer  von vier  Jahren  gewählt, wobei maximal drei Wiederwahlen möglich sind. Der Stiftungsrat ist ausgewogen zusam- menzusetzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Stiftung wesentlichen Kompetenzen abdeckt.   Die Mitglieder des Stiftungsrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Stiftung qualifiziert und in der Lage  sein, die Aktivitäten der Stiftung selbständig zu beurteilen. 3 In den Stiftungsrat nicht wählbar sind Mitglieder des Regierungsrates, des Grossen Rates sowie die  Staatsschreiberin bzw. der Staatsschreiber und die Generalsekretärinnen bzw. -sekretäre der Departe- mente. 4 Kein Mitglied des Stiftungsrates darf der Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion (ins - besondere Aufträge, Mandate, Anstellungen) für die Stiftung tätig sein. Personen, die miteinander ver- heiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im ersten  oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Stiftungsorganen  angehören. 5 Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der  Stiftungsrat selbst. 6 Die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds aus dem Stiftungsrat durch den Regierungsrat aus wich- tigen Gründen ist jederzeit möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere gegeben, wenn das betreffen- de Mitglied die ihm obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Stiftung verletzt oder zur ordnungs- gemässen Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist. 7 Der Regierungsrat genehmigt die Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsrats.  §  6 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und sorgt für den ordnungsgemässen  Betrieb der Stiftung. Sie steht unter der Leitung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers. 2 Die Kompetenzen und Aufgaben der Geschäftsstelle sind im Organisationsreglement festgelegt.  2    Wohnstiftungsgesetz 861.600  §  7 Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat bestimmt zur Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens eine Revisions- stelle. 2 Die Revisionsstelle prüft  die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet  dem Stiftungsrat  schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.  §  8 Aufsicht 1 Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Regierungsrats. Dieser überprüft insbesondere die Erfüllung  der gesetzlichen Aufgaben und die zweckmässige Verwendung des Stiftungsvermögens. 2 Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Budget sowie vom Bericht der Revisionsstelle. 3 Der  Regierungsrat  genehmigt  den  Geschäftsbericht  und  die  Jahresrechnung  und  leitet  diese  zur  Kenntnisnahme dem Grossen Rat weiter. 4 Der Regierungsrat genehmigt die Entschädigungen des Stiftungsrates sowie die vom Stiftungsrat ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. a erlassenen Ausführungsreglemente. 5 Der  Regierungsrat  hat  alle  für  die  Aufsicht  notwendigen Einsichts-  und Informationsrechte,  ein- schliesslich betreffend allfälliger Personendaten.  §  9 Oberaufsicht 1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht. 2 Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht sowie der Jahresrechnung. 3 Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts-  und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entge- genstehen.  III. Finanzen  §  10 Vermögen und Fremdkapital 1 Die Stiftung finanziert sich vorab aus Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen, Mietzinsein- künften, Kapitalerträgen, allfälligen weiteren Beiträgen des Kantons und Zuwendungen Dritter. 2 Die Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen sind nicht zu verzinsen. Der Grosse Rat be- schliesst über die Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen auf Antrag des Regierungsrates. 3 Die Freigabe der Tranchen erfolgt durch den Regierungsrat, wobei der Wert allfälliger Sacheinlagen  in Form von Liegenschaften oder Baurechten von einem unabhängigen Schätzer ermittelt wird. Die  Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Anlage- und Ertragswert wird zu Lasten des Verwal- tungsvermögens zugunsten des Finanzvermögens verbucht. 4 Im Umfang der Einlagen des Kantons ist der Bestand des Stiftungsvermögens zu wahren. Solange   die Stiftung keinen Vermögenszuwachs verzeichnen kann, darf das Stiftungsvermögen in Unterschrei - tung der Einlagen verwendet werden. In jedem Fall müssen die Einlagen zur Hälfte erhalten bleiben. 5 Die Stiftung kann Fremdkapital aufnehmen. Sie achtet auf ein angemessenes Verhältnis des Fremd- kapitals zum Stiftungsvermögen. 6 Die Stiftung bildet einen Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung von Anteilen oder anderen For - men von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharakter an Organisationen des gemeinnützigen  Wohnungsbaus zu Gunsten von Antragstellerinnen und Antragstellern, welche die Mittel zum Erwerb  solcher nicht aufbringen können. Der Grosse Rat beschliesst dazu ein Darlehen an die Stiftung für  preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt. Der Stiftungsrat kann eine geeignete Institution mit der opera- tiven Tätigkeit, insbesondere die Gewährung von Darlehen für Genossenschaftsanteile sowie die Ver- mittlung zwischen den Antragstellerinnen und Antragstellern und den Organisationen des gemeinnüt- zigen Wohnungsbaus betrauen.  3    Wohnstiftungsgesetz 861.600  §  11 Bewirtschaftung 1 Die Stiftung ist kostendeckend zu führen. 2 Die Mietzinse sind so zu bemessen, dass sie langfristig die Fremd- und Eigenkapitalzinsen, die Un- terhalts-,  Instandsetzungs-  und Verwaltungskosten,  die  weiteren notwendigen Aufwendungen,  eine  angemessene Einlage in den Erneuerungsfonds sowie die Amortisation des Fremdkapitals decken. 3 Beim Erlass der Richtlinien über die Mietzinsgestaltung (§ 5 Abs. 1 lit. a) orientiert sich der Stif- tungsrat an der Kostenmiete.  IV. Vermietungsvorschriften  §  12 Vermietung 1 Die Wohnungen werden vor allem an Personen mit kleinen und mittleren Einkommen und Vermögen  vermietet. Es ist zudem auf ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren wirtschaftlichen Verhältnis- sen und dem Mietzins zu achten. 2 Bei der Vermietung ist auf eine sozial vielseitig zusammengesetzte Mieterschaft zu achten. Die Aus- wahl der Mieterinnen und Mieter erfolgt diskriminierungsfrei. 3 Für die Vermietung von Gewerberaum werden in erster Linie kleine Unternehmen berücksichtigt. 4 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mieterinnen und Mieter  werden jährlich über- prüft. Die Mieterinnen und Mieter haben zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ihren steuerrechtli - chen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu nehmen. 5 Die Stiftung gewährleistet der Bestandsmieterschaft beim Erwerb einer Liegenschaft soweit als mög- lich den Verbleib in den bisherigen Räumlichkeiten.  §  13 Belegung 1 Die Wohnungsgrösse und die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner müssen in einem angemesse- nen Verhältnis zueinander stehen. 2 Die Zahl der Zimmer einer Wohnung darf die Zahl der darin wohnenden Personen in der Regel um  höchstens 1 überschreiten. 3 Massgebend sind jene Personen, welche die Wohnung als ihren einzigen Wohnsitz dauerhaft benut- zen und dort dementsprechend ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben.  §  14 Mietreglement 1 Das vom Stiftungsrat zu erlassende Mietreglement bestimmt das Nähere zu den vorstehenden Ver- mietungs- und Belegungsgrundsätzen. Es unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Die Bestimmungen des Mietreglements sind Bestandteil der Mietverhältnisse. 3 Die Mieterinnen und Mieter haben den Nachweis jährlich zu erbringen, dass sie die festgelegten Kri- terien erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder erfüllt, werden geeignete Massnahmen ergrif - fen.  §  15 Fondsreglement 1 Das  vom  Stiftungsrat  zu  erlassende  Fondsreglement  bestimmt  das  Nähere  zum  Fonds  gemäss  § 10 Abs. 6 und regelt insbesondere die Grundsätze und Voraussetzungen für den Erwerb von Anteil- scheinen bzw. die Gewährung der Finanzierung an die Antragstellerinnen und Antragsteller. Es unter- liegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.  V. Schlussbestimmungen  §  16 Errichtung 1 Die Stiftung erlangt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Rechtspersönlichkeit.  4    Wohnstiftungsgesetz 861.600  2 Der Kanton widmet mit Beschluss des Grossen Rates für die Errichtung eine Ersteinlage in der Höhe   von 35 Millionen Franken.  §  17 Auflösung 1 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt   Basel zu. Es ist zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verwenden. Die Mietverhältnisse   bleiben nach Möglichkeit unverändert bestehen.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt das   Datum des Inkrafttretens. 2)  2) In Kraft seit 1. 12. 2021.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Rechtsnatur und Haftung 	§ 2 Zweck 	§ 3 Liegenschaften  	II. Organisation und Aufsicht 	§ 4 Stiftungsorgane 	§ 5 Stiftungsrat 	§ 6 Geschäftsstelle 	§ 7 Revisionsstelle 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Oberaufsicht  	III. Finanzen 	§ 10 Vermögen und Fremdkapital 	§ 11 Bewirtschaftung  	IV. Vermietungsvorschriften 	§ 12 Vermietung 	§ 13 Belegung 	§ 14 Mietreglement 	§ 15 Fondsreglement  	V. Schlussbestimmungen 	§ 16 Errichtung 	§ 17 Auflösung