title: Kaminfegertarif

pdf_content: 546.211 - Kaminfegertarif   546.211 Kaminfegertarif vom 3. Juli 1990 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 der Feuerwehrgesetzes vom 23. Oktober  20081), *  als Tarif für Kaminfegerreinigungs- und -kontrollarbeiten:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif ordnet die Entschädigung für die dem Kaminfeger durch die  Feuerpolizeiverordnung2) und  die  Ausführungsbestimmungen  über  den  Kaminfegerdienst3) übertragenen Reinigungsarbeiten, einschliesslich der  mit  dieser  Aufgabe  verbundenen  Meldung  von  feuerpolizeilichen  Män- geln.  Weitergehende  Aufgaben  und  deren  Entschädigungen  sind  vom  Einwohnergemeinderat besonders zu regeln.  Art.  2 Reinigungsmethode  1 Der Kaminfeger hat jene Reinigungsmethode anzuwenden, welche eine  ordnungsgemässe und rationelle Reinigung gewährleistet. 2 Die Reinigung mit chemischen Hilfsmitteln darf grundsätzlich nur im Ein- verständnis mit dem Gebäudeeigentümer bzw. Mieter ausgeführt werden.  In besonderen Fällen kann die Feuerschaukommission die Reinigungs- methode vorschreiben.  1) GDB 546.1 2) GDB 546.21 3) GDB 546.411  OGS 1991, 30  http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/546.411/de http://gdb.ow.ch/data/546.21/de   546.211  2. Tarife  Art.  3 * Bemessung der Entschädigung  1 Die Entschädigung der Kaminfegerarbeiten bemisst sich nach Vorgabe- zeiten und Grundtaxe oder nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe. 2 Bei der Rechnungsstellung nach Vorgabezeit ist es unerheblich, ob die  Arbeiten durch den Meister, den Gesellen oder den Lehrling ausgeführt  werden.  Art.  4 * Tarif nach Vorgabezeit  1 Mit der Vorgabezeit werden die objektbezogenen Reinigungskosten ein- schliesslich die Benutzung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen ab- gegolten. Die Vorgabezeiten entsprechen einem durchschnittlichen Zeit- aufwand bei einem normalen Verschmutzungsgrad. 2 Beratung, Inkasso sowie allfällige Feuerpolizeimeldungen gemäss Art. 1  dieses Tarifs sind darin eingeschlossen. 3 Wird die Vorgabezeit aus Gründen, die in der Anlage liegen, um mehr  als 20 Prozent, mindestens aber 10 Minuten, über- oder unterschritten, so  ist nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe abzurechnen (Art. 5 die- ses Tarifs).  Art.  5 * Tarif nach Aufwand  1 Mit  dem Tarif  nach effektivem Aufwand werden die Reinigungskosten  nach Zeitaufwand pro Person im Objekt für die Arbeit an der Feuerungs- anlage, einschliesslich Beratung und Inkasso sowie allfällige Feuerpolizei- meldungen gemäss Art. 1 dieses Tarifs abgegolten. 2 Der Tarif nach Aufwand darf nur für Arbeiten angewendet werden, für  die keine feste Vorgabezeit vorgesehen ist (Art. 4 dieses Tarifs).  Art.  6 * Grundtaxe  1 Mit der Grundtaxe werden jene Kosten abgegolten, welche nicht dem  einzelnen Reinigungsobjekt direkt zugerechnet werden können (Arbeits- weg,  Reinigungsanzeige,  Arbeitsvorbereitung  und  Arbeitsanweisungen,  Feuerpolizeirapportwesen,  Bereitstellung  und  Versorgen  der  Geräte,  Fahrzeuge, Werkzeuge und Maschinen, Abrechnung, Arbeitspause und  persönliche Reinigung des Kaminfegers gemäss Gesamtarbeitsvertrag).  2    546.211  2 Die Grundtaxe darf nur einmal pro selbstständigen Haushalt verrechnet  werden.  Bei  Mehrfamilienhäusern  mit  Einzelfeuerung,  die  im  gleichen  Arbeitsgang gereinigt werden, beträgt die Grundtaxe 5 Minuten pro Woh- nung, mindestens aber 17 Minuten pro Haus. *  Art.  7 * Zusatzarbeiten  1 Zusatzarbeiten dürfen nur mit dem Einverständnis des Eigentümers oder  Mieters ausgeführt werden. Zusatzarbeiten sind freiwillig.  Art.  8 * Alkalische Heizkesselreinigung  1 Die  alkalische  Heizkesselreinigung,  welche  aus  Umweltschutz-  und  Energiespargründen empfohlen wird, erfolgt nur nach Absprache mit dem  Anlagebesitzer.  Art.  9 * Besondere Fälle  1 Für Arbeiten ausserhalb des ordentlichen Turnus oder des zugeteilten  Gebietes kann die Grundtaxe angemessen erhöht werden. 2 Bei Reinigungsarbeiten in Siedlungen abseits von mit Motorfahrzeugen  befahrbaren  Strassen  kann  die  entsprechende  Fusswegzeit  nach  Auf- wand berechnet werden. Die aufgewendete Zeit  ist  auf  die gereinigten  Objekte aufzuteilen. Dasselbe gilt auch für allfällige Fahrbewilligungsge- bühren und Transportkosten.  Art.  10 * Aufwand für zusätzliches Erscheinen  1 Kann  die  ordentlich  angekündigte  Reinigung  aus  Verschulden  des  Eigentümers oder des Mieters nicht erfolgen, so kann die Grundtaxe ver- rechnet werden.  Art.  11 Überzeit  1 Für  vom  Kunden  angeforderte  Arbeiten  ausserhalb  der  ordentlichen  Arbeitszeit sind über die tarifmässig berechneten Taxen hinaus folgende  Zuschläge zu entrichten: a. Überzeit (18.00 bis 20.00, 06.00 bis 07.00 Uhr) + 25 Prozent b. Samstags- und Nachtarbeit (20.00 bis 06.00 Uhr) + 50 Prozent c. Sonntagsarbeit + 100 Prozent  3    546.211  Art.  12 Sonderkosten  1 Im  Gesamtarbeitsvertrag  vorgesehene  Sonderentschädigungen,  wie  Einsteigen in Kessel, werden zusätzlich verrechnet. 2 Das für die Reinigung benötigte Verbrauchsmaterial ist im Stundenan- satz  eingeschlossen.  Davon  ausgenommen  sind  die  objektbezogenen  Kosten  für  Gas,  Schlämmmaterial,  Konservierungsmittel  oder  derglei- chen. * 3 Die dem Kunden verrechneten Sonderkosten dürfen zur Bemessung der  Grundtaxe nicht herangezogen werden.  Art.  13 * Rechnungsstellung  1 Der Kaminfeger ist verpflichtet, dem Kunden einen detaillierten Arbeits- rapport auszuhändigen. Dieser enthält den Zeitaufwand, den Rechnungs- betrag und die Grundsätze des Tarifs.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Rechtsmittel  1 Beschwerden  gegen  Rechnungen  gemäss  diesem  Tarif  sind  innert  20 Tagen seit erfolgter Rechnungsstellung der zuständigen Feuerschau- kommission unter Beilage der Rechnung einzureichen. 2 Gegen Entscheide der Feuerschaukommission kann innert zehn Tagen  schriftlich und begründet beim Einwohnergemeinderat Beschwerde erho- ben werden.  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Kaminfegertarif vom 26. November 19844) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Dieser Tarif tritt auf den 1. August 1990 in Kraft.  4) OGS 1986, 32  4    546.211  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 30   geändert durch - Nachtrag vom 18. Februar 1992, in Kraft seit 1. März 1992 (OGS 1993,  7), - Nachtrag vom 7. Februar 1995, in Kraft seit 1. Januar 1995 (OGS 1995,  65), - Nachtrag vom 8. Januar 2001, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2001,  4), - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 87), - die Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezem- ber 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 103)  5    546.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.07.1990 01.08.1990 Erlass Erstfassung OGS 1991, 30 08.01.2001 01.01.2001 Art. 3 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 4 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 5 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 7 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 8 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 9 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 10 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 13 totalrevidiert OGS 2001, 4 05.01.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2006, 87 02.12.2008 01.01.2009 Ingress geändert OGS 2008, 103  6    546.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.07.1990 01.08.1990 Erstfassung OGS 1991, 30 Ingress 02.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 103 Art. 3 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 4 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 5 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 6 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 6 Abs. 2 05.01.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 87 Art. 7 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 8 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 9 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 10 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 12 Abs. 2 08.01.2001 01.01.2001 geändert OGS 2001, 4 Art. 13 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4  7    546.211    Anhang I 1   Objekttaxenverzeichnis   1. Zentralheizungen   1.1 Für Zentralheizungen (samt Kamin und Verbindungswege bis zu 3 m  Länge) mit einer Leistung bis 1000 kW (ca. 860 000 kcal/h) beträgt die  Objektgebühr:   Leistung  kW   umgerechnet in kcal/h  1 kW = 860 kcal/h   Vorgabezeit  in Minuten   bis       30 bis        25800 50   30.1  -   40 25801  -  34400 60   40.1  -   50 34401  -  43000 65   50.1  -   60 43001  -  51600 70   60.1  -   70 51601  -  60200 75   70.1  -   80 60201  -  68800 80   80.1  -   90 68801  -  77400 85   90.1 -  100 77401  -  86000 90   100.1 -  150 86001 - 129000 110   150.1 -  200 129001 - 172000 125   200.1 -  250 172001 - 215000 140   250.1 -  300 215001 - 258000 155   300.1 -  350 258001 - 301000 170   350.1 -  400 301001 - 344000 180   400.1 -  450 344001 - 387000 190   450.1 -  500 387001 - 430000 200   500.1 -  600 430001 - 516000 210   600.1 -  700 516001 - 602000 220   700.1 -  800 602001 - 688000 230   800.1 -  900 688001 - 774000 240   1 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Januar 2001                                                               546.211   900.1 - 1000 774001 - 860000 250   Anlagen mit einer Leistung von über 1000 kW nach Aufwand     1.2 Zuschlag für Verbrennungshilfen und Einbauten   bis  5 in der Heizungsvorgabezeit inbegriffen   ab   6 1/10 Heizungsvorgabezeit     1.3 Reinigung von Filteranlagen nach Aufwand     2. Kochherd-, Kachel- und Backofenzentralheizungen,   samt drei Zügen  Vorgabezeit   bis 20     kW    (17200 kcal/h) 45 Min.2   ab  20.1 kW    (17201 kcal/h) 55 Min.3   Zuschlag für jeden weiteren Zug   (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug)    4 Min.    Zuschlag für Bratöfen  4 Min.      3. Heiz-, Sitz-, Trag-, Kachel-, Bade-, Backöfen und   ähnliche Anlagen  Vorgabezeit   Grundansatz samt ein Zug 12 Min.4   Zuschlag für jeden weiteren Zug   (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug)    4 Min.    Zuschlag je Aufsatz  6 Min.      4. Lochherde Vorgabezeit   Grundansatz samt 3 Kochlöcher 10 Min.    Zuschlag für jedes weitere Kochloch   (als ein Kochloch gelten auch Bratöfen, aushebbare und  eingebaute Schiffe und Kochplatten)    4 Min.    Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten  4 Min.       2 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  3 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  4 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006                                                               546.211    5. Plattenherde Vorgabezeit   bis 30 dm² Herdoberfläche 18 Min.5   Zuschlag für weitere 10 dm² je  4 Min.    Zuschlag für Warmwasser und Boilereinbauten  4 Min.    Zuschlag für Bratöfen  4 Min.      6. Ölöfen Vorgabezeit   bis 10   kW   (8600 kcal/h),   ein Brenner 20 Min.    ab 10.1 kW   (8600 kcal/h),   ein Brenner 25 Min.    Zuschlag für Ein- und Ausbau elektrische Zündung 5 Min.    Verbrennungsluftventilator 10 Min.      7. Cheminées, Rauchkammern, Rauchküchen und   ähnliche Anlagen     nach Aufwand     8. Kamine und Verbindungswege    Bei Zentralheizungen (Ziff. 1) sind Kontrolle und Reinigung der Kamine  und bis 3 m lange Verbindungswege in der entsprechenden  Vorgabezeit eingeschlossen. Längere Verbindungswege werden nach  Ziff. 8.4 verrechnet. Bei allen speziellen Zentralheizungen (Ziff. 2) und  Einzelfeuerstellen (Ziff. 3 bis 7) werden Kontrolle und Reinigung des  Kamins und der Verbindungswege separat berechnet.6     8.1 Kamine Vorgabezeit   bis 9.00 m Länge 12 Min.    9.01 bis 15.00 m Länge 16 Min.    15.01 und mehr m Länge 20 Min.      8.2 Steigbare Kamine Vorgabezeit   Kamine, die zur Reinigung innen bestiegen werden  müssen     nach Aufwand      5 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  6 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006                                                                546.211   8.3 Ausbrennen nach Aufwand      8.4 Verbindungswege Vorgabezeit   1.00 bis 5.00 m Länge7  6 Min.    5.01 bis 8.00 m Länge 10 Min.    8.01 und mehr m Länge nach Aufwand   (Für die Berechnung gelten zwei Winkel als 1 m Länge)      9. Gasfeuerungen    Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen nach Aufwand     10. Gewerbliche Feuerungsanlagen    Nicht der Raumheizung dienend, in gewerblichen,  industriellen und dergleichen Betrieben     nach Aufwand     11. Kontrollarbeiten nach Aufwand     12. Grundtaxe 17 Min. Vorgabezeit8     13. Reinigung mit alkalischen Hilfsmitteln    Die Mehrkosten dürfen rund 50 Prozent der Kosten der mechanischen  Reinigung ohne Grundtaxe betragen. In den Kosten sind der zeitliche  Mehraufwand, das Material und die Entsorgungskosten eingeschlos- sen.     14. Stundenansatz (ohne Mehrwertsteuer)9       Zeitaufwand Meister / Geselle  Fr.   Lehrling  Fr.       bis     5 Minuten   6.00 2.40     5 bis 10 Minuten 12.00 4.90   10 bis 15 Minuten 18.00 7.25   7 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  8 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  9 Fassung von Ziffer 14 gemäss Nachtrag vom 5. Dezember 2006                                                               546.211    15 bis 20 Minuten 24.00 9.65   20 bis 25 Minuten 30.00 12.10   25 bis 30 Minuten 36.00 14.50   30 bis 35 Minuten 42.00 16.90   35 bis 40 Minuten 48.00 19.35   40 bis 45 Minuten 54.05 21.75   45 bis 50 Minuten 60.05 24.15   50 bis 55 Minuten 66.05 26.60   55 bis 60 Minuten 72.05 29.00   pro Stunde 72.05 29.00      Anhang II und Anhang III10        10 Aufgehoben durch Nachtrag vom 8. Januar 2001

element: Art. 3

type: totalrevidiert

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 10

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 13

element: Art. 6 Abs. 2

element: Ingress