pdf_content: 421.13 - Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel   1  421.13  Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel  Vom 21. März 1977 (Stand 1. Januar 2011)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Stadt  und  der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Ziffer  IV  in  der  Fassung  vom  9./30. April  1959 der  Vereinbarung  zwischen dem Kanton  Basel-Landschaft  und dem Kanton Basel-Stadt  über  die  Zusammenarbeit  in  Rheinschiffahrts-  und Hafenangelegenheiten vom 18./21. Juni 19461), auf die Interkantonale Ver- einbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau  vom 15. April, 3. Mai und 27. August 1957/20. Mai 19582) über den gemeinsa- men Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für  die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden sowie auf die Bundesge- setzgebung über die Binnenschiffahrt,  den Gewässerschutz, das Eisenbahn- wesen und den Zoll, beschliessen im Einvernehmen mit den Schweizerischen  Bundesbahnen3):  1 Geltungsbereich  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Hafenordnung findet Anwendung im Gebiet der Rheinhäfen beider Ba- sel, im folgenden Hafengebiet genannt. 2 Der Hafenordnung unterstehen alle sich dauernd oder vorübergehend im Ha- fengebiet befindlichen Personen und Sachen sowie die Inhaber und Benützer  der an die Bahnanlagen im Hafengebiet angeschlossenen Anschlussgleise und  der Umschlagsanlagen für Schiffsgüter ausserhalb des Hafengebietes. 3 Die Hafenordnung findet ferner Anwendung in den Personenschiffahrtsanla- gen Basel-St. Johann.  §  2 Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt 1 Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Stadt: a. den  Rheinhafen  St.  Johann  mit  zugehörendem  Zufahrtsgleis,  welcher   sich linksrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,8)  bis  zur  Landesgrenze  mit  Frankreich  (Rhein-km  168,4)  erstreckt  und  landseits  durch Umzäunungen und wasserseits  durch eine 50 m vom  Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt wird;  1) SGS 262 2) SGS 487 3) Beschlossen am 8./21. März 1977  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    2  421.13  b. den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum  Rangierbahnhof des Badischen Bahnhofes; er erstreckt sich rechtsrhei- nisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,7 bzw. Ende Aus- zugsgleis)  bis  zur  Landesgrenze  mit  der  Bundesrepublik  Deutschland  (Rhein-km 170,0) und wird landseits durch Umzäunungen und wasser- seits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt.  §  3 Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft 1 Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Landschaft: a. die  Rheinhäfen Birsfelden/Au mit  der  Güterbahn (Hafenbahn)  bis  zum   Rangierbahnhof Basel (Muttenz); sie erstrecken sich linksrheinisch von  Rhein-km 159,4 bis in den Bereich der Einfahrt in den oberen Vorhafen  der Schleusen Birsfelden (Rhein-km 162,8) und werden landseits durch  Umzäunungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie  im Rhein begrenzt;  b. die an die Hafenbahn angeschlossenen Teile des Industrieareals Ster- nenfeld.  2 Hafenbehörden  §  4 Rheinschiffahrtsamt 1 Hafenbehörde ist das kantonale Rheinschiffahrtsamt Basel. 2 Zum Rheinschiffahrtsamt gehören das Hafenbüro Baselland, die Schiffsmel- destellen, die Signalstation, der Eichdienst und der Schiffahrts- und Hafenpoli- zeidienst.  §  5 Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Rheinschiffahrtsamt obliegen die Verwaltung der Rheinhäfen beider Ba- sel und der Vollzug der schiffahrts- und hafenpolizeilichen Vorschriften. 2 Das Rheinschiffahrtsamt trifft die Verfügungen, zu denen es gemäss den eid- genössischen und kantonalen Schiffahrtsvorschriften sowie der Hafenordnung  ermächtigt ist oder die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr oder zur  Beseitigung  einer  Störung  des  Schiffahrts-  und  Hafenbetriebes  erforderlich  werden. Es kann verbindliche Weisungen an alle sich im Hafengebiet befindli- chen Personen erteilen und beantragt – soweit erforderlich in Zusammenarbeit  mit den Beteiligten – bei den zuständigen Behörden die gebotenen Verkehrs- beschränkungen und Verbote. 3 Es erhebt die Gebühren und Abgaben. 4 Es ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen für Bau, Änderung und  Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen inner- und ausserhalb  des Hafengebietes.  Vorbehalten  bleiben die  baupolizeilichen und zollrechtli- chen Bewilligungen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    3  421.13  §  6 Hafenverwaltung SBB 1 Die  Schweizerischen  Bundesbahnen  (SBB)  besorgen  den  Bahnbetrieb  im  Hafengebiet  gemäss  des  Konzessionsbestimmungen,  den  Vereinbarungen  zwischen dem Kanton Basel-Stadt  bzw.  dem Kanton Basel-Landschaft  und  den SBB über den Bahnbetrieb in den Rheinhafenanlagen sowie der Eisen- bahngesetzgebung. 2 Die  Hafenverwaltung SBB vollzieht  die  Vorschriften  über  den Bahnbetrieb  und übt die Bahnpolizeibefugnisse aus.  §  7 Zollverwaltung 1 Die Zollkontrolle und die Zollabfertigung im Hafengebiet obliegen den der Di- rektion des I.  Zollkreises in Basel unterstellten Zollinspektoraten Rheinhafen  Basel-Kleinhüningen für den Rheinhafen Kleinhüningen, Rheinhafen Basel-St.  Johann für den Rheinhafen St. Johann und die Rheinhäfen Birsfelden/Au für  die Rheinhäfen Birsfelden/Au.  3 Abgaben und Gebühren  §  8 Hafenabgaben 1 Für die Benützung der Rheinhäfen beider Basel ist eine Hafenabgabe zu ent- richten, die in Anhang I festgesetzt ist. 2 Die Hafenabgabe wird auf den Gütern erhoben, die mit Schiffen in die Rhein- häfen gelangen und daselbst umgeschlagen und weiterbefördert werden und  die von der Landseite her in die Häfen gelangen und entweder auf Schiffe zur  Weiterbeförderung umgeschlagen werden oder auf dem Landweg die Häfen  wieder verlassen. 3 Für Güter, die zur Erstellung und zum Unterhalt von Gebäuden und Anlagen  im Hafengebiet verwendet werden, sind keine Hafenabgaben zu entrichten. 4 Für bestimmte Güter können die Hafenabgaben, wenn es im Interesse der  Schifffahrt nach den Rheinhäfen beider Basel liegt, unter Wahrung der Parität  der  Häfen beider  Kantone,  von der  Schiffahrtsdirektion des Kantons Basel- Stadt und der Direktion des Innern des Kantons Basel-Landschaft vorüberge- hend ermässigt werden. 5 Die in den Rheinhäfen ansässigen Reedereien und Hafen- und Umschlags- betriebe sind bei Änderungen der Hafenabgaben anzuhören. 6 Die Hafenabgaben gemäss Anhang I werden im Kantonsblatt des Kantons  Basel-Stadt und in der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft ver- öffentlicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    4  421.13  §  9 Erhebung der Hafenabgaben 1 Im Bahnverkehr werden die Hafenabgaben für die im Bahnverkehr zugelas- senen Güter aufgrund zusätzlicher Tarifkilometer der Bahnfracht bis zum Be- stimmungsort erhoben. Die massgeblichen zusätzlichen Tarifkilometer sind in  Anhang I Ziffer 1 festgelegt. Ihre Änderung erfolgt im Einvernehmen mit den  Schweizerischen  Bundesbahnen  und  wird  im  Eisenbahnamtsblatt  veröffent- licht. 2 Werden  die  Hafenabgaben  im  Bahnverkehr  dauernd  oder  vorübergehend  nicht mehr durch zusätzliche Tarifkilometer zur Bahnfracht erhoben, so werden  sie auch im Bahnverkehr in Anhang I festgelegt. 3 Im Strassenverkehr werden die Hafenabgaben vom Rheinschiffahrtsamt ge- mäss Anhang I Ziffer 2 erhoben. Rohrleitungs-, Redler- und andere Beförde- rungsanlagen, welche aus oder nach dem Hafengebiet führen, sind hinsichtlich  der Hafenabgaben dem Strassenverkehr gleichgestellt. 4 Die Hafenabgaben im Bahnverkehr sind vom Frachtzahler der Bahnfrachten  zu entrichten. Die Hafenabgaben im Strassenverkehr sind von den Hafen- und  Umschlagsbetrieben zu entrichten.  §  10 Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes 1 Die Hafenabgaben werden auch für Güter erhoben, die mit Schiffen an Um- schlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes befördert und daselbst an Land  umgeschlagen oder vom Land auf Schiffe verladen werden. 2 Die Schiffahrtsdirektion des Kantons Basel-Stadt und die Direktion des Innern  des  Kantons  Basel-Landschaft  können  jedoch  die  Hafenabgaben  für  Um- schlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes von Fall zu Fall unter Berück- sichtigung der eigenen Aufwendungen des Umschlagbetriebes für die Erstel- lung und den Unterhalt der Anlagen, des Ufers und der Zu- und Abfuhrwege  angemessen ermässigen und bei  Änderung der Verhältnisse diese entspre- chend neu festsetzen.  §  11 Weitere Gebühren 1 Für den Schiffahrts- und Hafenbetrieb und den Eichdienst werden weitere, in  den Anhängen festgelegte Gebühren erhoben. 2 Im Bahnverkehr werden weitere Gebühren nach den Tarife der Schweizeri- schen Transportunternehmungen erhoben, soweit in der Betriebsvorschrift für  den Bahnverkehr in den Rheinhäfen keine abweichende Regelung vorgesehen  ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    5  421.13  §  12 Verkehrsstatistik Auskunftspflicht 1 Die inner- und ausserhalb des Hafengebietes niedergelassenen Hafen- und  Umschlagsbetriebe sowie die Eigentümer, Reeder und Führer der Schiffe ha- ben dem Rheinschiffahrtsamt alle verlangten Auskünfte und Angaben über die  ankommenden und abgehenden Schiffe und deren Ladungen sowie die Zu-  und Abfuhr der Ladungen in den Umschlagsanlagen in der vom Rheinschif- fahrtsamt vorgeschriebenen Form zu erteilen.  4 Allgemeine Vorschriften  §  13 Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet 1 Jedermann, der sich im Hafengebiet befindet, hat sich an die Bestimmungen  der Hafenordnung und an die Weisungen der zuständigen Behörden zu halten.  Die Überwachung erfolgt unter Mitwirkung des Rheinschiffahrtsamtes, das ins- besondere befugt ist, Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung oder  deren  Ausführungserlasse  zuwiderhandeln  oder  Weisungen  der  Behörden  nicht befolgen, den Aufenthalt im Hafengebiet vorübergehend oder dauernd zu  untersagen. Vorbehalten bleiben die bahnpolizeilichen Befugnisse der Bahnor- gane. 2 Personen, die im Hafengebiet nicht beschäftigt sind oder sich nicht in Beglei- tung von Personal eines Hafen- oder Umschlagsbetriebes, der Hafenverwal- tung SBB oder der Zollverwaltung befinden, dürfen sich im Hafengebiet nur mit  Bewilligung  des  Rheinschiffahrtsamtes  ausserhalb  der  öffentlichen  Strassen  und Wege aufhalten. 3 Sportveranstaltungen, Feuerwerke, Festlichkeiten und ähnliche Veranstaltun- gen sowie das Anschlagen und Verteilen von Werbematerial und Flugblättern  im Hafengebiet bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes. 4 Im Hafengebiet ist verboten: a. die für die Allgemeinheit bestimmten Rettungsgeräte unbefugt zu entfer-  nen oder missbräuchlich zu benutzen; b. sich unbefugt innerhalb des Hub- und Drehkreises der Krane aufzuhalten; c. die Eisdecke der Hafengewässer zu betreten; d. in den Hafenbecken und im Rhein längs der Ufer des Hafengebietes zu   baden; e. ohne behördliche Bewilligung im Bereich des Hafengebietes zu fischen; f. im Bereich des Hafengebietes Schusswaffen aller  Art  unbefugt zu ge-  brauchen; g. Abfälle und Waren aller Art zu verbrennen und Grasböschungen abzu-  brennen. 5 Die Regierungsräte können auf dem Hafengebiet ihres Kantons weitere poli- zeiliche Bestimmungen erlassen und der allgemeinen Sicherheit dienende An- ordnungen treffen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    6  421.13  §  14 Ordnung in den Betrieben 1 Die  Betriebsleiter  der  Hafen-  und  Umschlagsbetriebe  und  die  Führer  der  Schiffe haben dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Hafenordnung be- folgt werden und dass in den Betrieben und an Bord der Schiffe Ordnung und  Sicherheit herrschen. 2 Das Areal der Hafen- und Umschlagsbetriebe und Quais, Böschungen, Trep- pen, Bermen, Gleise und Weichen im Bereich der Betriebe müssen sauber und  im Winter schnee- und eisfrei gehalten werden. Das Gras der Böschungen im  Bereich der Betriebe ist regelmässig zu mähen und abzuführen. 3 Auf öffentlichem Hafenareal, insbesondere auf Bermen, Treppen, Strassen,  Gleisanlagen und Trottoirs dürfen ohne Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes  keine Gegenstände gelagert oder abgestellt werden. 4 Ausgüsse, Abdampfleitungen und ähnliche Einrichtungen der  Anlagen und  Schiffe sind so zu sichern, dass weder Personen noch Sachen Schaden erlei- den. 5 Das Anbringen von Leuchtreklamen, Reklametafeln und Werbeschriften an  Gebäuden und Anlagen der Betriebe bedarf der Bewilligung des Rheinschif- fahrtsamtes.  §  15 Umweltschutz 1 Allgemein ist unnötiger und vermeidbarer Lärm zu unterlassen, insbesondere  ist der Güterumschlag mit starker Lärmentwicklung nach Möglichkeit zur Ta- geszeit durchzuführen. 2 Die Hafen- und Umschlagsbetriebe haben alle zweckdienlichen Vorkehrun- gen zu treffen, um Staub- und Geruchsimmissionen zu vermeiden. 3 Es ist verboten, das Hafengebiet und die Hafengewässer zu verunreinigen,  insbesondere: a. feste Gegenstände und Abfälle aller Art wie Güter, Ladungsrückstände,   Verpackungsmaterialien,  Tierkadaver  in  die  Hafengewässer  zu  werfen  oder fallen zu lassen oder an dafür nicht vorgesehenen Stellen des Ha- fengebietes zu lagern;  b. schädliche,  gefährliche  oder  verunreinigende  flüssige  oder  gasförmige  Stoffe in die Hafengewässer auslaufen zu lassen oder einzuleiten.  4 Vorbehalten  bleiben  weitergehende  Vorschriften  der  eidgenössischen  und  kantonalen Umweltschutzgesetzgebung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    7  421.13 5 Die Hafen- und Umschlagsbetriebe sind verpflichtet,  die aus ihrem Betrieb  stammenden Abfälle aller Art zu sammeln und abzuführen und die aus ihrem  Betrieb stammenden festen,  gasförmigen und flüssigen Ladungsrückstände,  Stau- und Separiermaterialien zu übernehmen sowie die in ihren Anlagen auf- gestellten Behälter für den aus Schiffen herrührenden Haushaltkehricht an den  Abfuhrtagen zu den dafür bestimmten Plätzen zu verbringen. Die Schiffsführer  und Schiffsbesatzungen haben den Haushaltkehricht der Schiffe in den hiefür  vorgesehenen Behältern abzugeben. 6 Feste,  flüssige oder gasförmige Güter  und Sachen aller  Art,  insbesondere  Treib- und Brennstoffe, die in Hafengewässer oder in das Hafenareal gelan- gen, sind vom Verursacher nach den Weisungen der zuständigen Behörden zu  entfernen oder auf seine Kosten entfernen zu lassen.  §  16 Feuer- und Explosionsschutz 1 An allen mit entsprechenden Hinweisschildern gekennzeichneten Orten darf  weder geraucht noch offenes Feuer oder Licht angezündet werden. 2 Arbeiten, bei denen Lichtbogen oder Feuer benötigt werden oder Funken ent- stehen können, dürfen in der Nähe feuergefährlicher oder explosionsfähiger  Güter oder Behälter, in denen sich solche Güter befinden, nur mit Bewilligung  der Feuerpolizei durchgeführt werden. 3 Bei Eisbildung muss am Liegeplatz eines Schiffes wenigstens 1 Wasserloch  für die Brandbekämpfung eisfrei gehalten werden. Die Wasserlöcher sind zu si- chern und zu kennzeichnen.  §  17 Schäden, Hindernisse und Unfälle 1 Schäden an öffentlichen Hafenanlagen und -einrichtungen sind vom Verursa- cher auf eigene Kosten zu beheben. Das Rheinschiffahrtsamt kann die Scha- densbehebung auf Kosten des Verursachers veranlassen. 2 Hat ein Schiff Gegenstände verloren, die die Schiffahrt behindern oder ge- fährden können, so hat der Schiffsführer sofort dem Rheinschiffahrtsamt Be- richt zu erstatten und die unverzügliche Bergung zu veranlassen. 3 Sind durch ein Schiff  Hafenanlagen und -einrichtungen beschädigt worden  oder sind an einem Schiff Schäden, welche auf mögliche Mängel der Hafenan- lagen und -einrichtungen zurückzuführen sind, entstanden, so hat der Schiffs- führer sein Schiff so lange am Unfallort zu belassen, bis das Rheinschiffahrt- samt die notwendigen Erhebungen durchgeführt hat. 4 Das Rheinschiffahrtsamt ist im Falle eines solchen Ereignisses befugt, die im  Interesse  des  Schiffs-  und  Hafenverkehrs  erforderlichen  Massnahmen  auf  Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders oder Führers des Schiffes zu er- greifen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    8  421.13 5 Das Rheinschiffahrtsamt kann den Eigentümer, Reeder und Führer des Schif- fes zur Leistung einer Sicherheit in der Grösse des angerichteten Schadens  verhalten. 6 Schwere Unfälle an Land und an Bord von Schiffen,  die Sicherheit beein- trächtigende Betriebsstörungen im Hafengebiet und an Bord von Schiffen, Be- schädigungen von Hafenanlagen und -einrichtungen sowie das Freiwerden ge- fährlicher Güter sind dem Rheinschiffahrtsamt unverzüglich zu melden.  §  18 Warenverkauf und Hausieren 1 Das Zubringen, Verkaufen und Feilhalten von Lebens- und Genussmitteln so- wie von Betriebsmitteln an Schiffe mit Versorgungsbooten bedürfen der Bewilli- gung des Rheinschiffahrtsamtes. 2 Der Strassenverkauf und das Hausieren mit Waren aller Art im Hafengebiet  bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes. 3 Vorbehalten bleiben weitere gewerbe- und lebensmittelpolizeiliche Vorschrif- ten.  5 Schiffsverkehr  §  19 Kontrolle des Schiffsverkehrs 1 Jeder Schiffsführer hat die Ankunft und die Abfahrt seines Schiffes bei der  Schiffsmeldestelle des Rheinschiffahrtsamtes in der in Anhang III vorgeschrie- benen Form zu melden. 2 Schiffe, die nicht der Güterbeförderung dienen, Hilfeleistungs- und Bauschif- fe, Schiffe des öffentlichen Dienstes sowie Schiffe, die vom Rheinschiffahrt- samt von der Meldepflicht befreit sind, müssen nicht gemeldet werden. 3 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.  §  20 Regelung des Schiffsverkehrs 1 Das Rheinschiffahrtsamt regelt den Schiffsverkehr im Hafengebiet. 2 Der Schiffsverkehr im Rheinhafen Basel-Kleinhüningen ist im einzelnen in An- hang V geregelt.  §  21 Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen 1 Der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes für die Einfahrt in ein Hafenbe- cken und das Anlegen an einer Umschlags- oder Liegestelle am Rhein inner- halb des Hafengebietes bedürfen: a. Schiffe, deren Räume während der Fahrt beschädigt worden sind (Lecka-  ge); b. brennende Schiffe und Schiffe, bei denen Brandverdacht besteht;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    9  421.13  c. Schiffe, welche Güter der Gefahrenklasse Ia, Ib, Ic, Id und VII der Verord- nung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) be- fördern.  2 Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften gemäss den §§ 22 Absatz 1,  23 Absatz 2 und 30 Absatz 2.  §  22 Beschränkung der Hafenbenützung 1 Wenn das Hafengebiet überlastet ist, kann das Rheinschiffahrtsamt Schiffe  auf ausserhalb des Hafengebietes gelegene Liegeplätze verweisen. In diesen  Fällen erfolgt eine vorsorgliche Anmeldung bei den Schiffsmeldestellen zwecks  Eintragung des Ankunftstages. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann anordnen, dass Schiffe innerhalb von 48 Stun- den seit Beendigung ihrer Ent- oder Beladung oder einer Reparatur das Hafen- gebiet zu verlassen haben. Es kann stillgelegten oder vorübergehend ausser  Betrieb gezogenen Schiffen das Verbleiben im Hafengebiet untersagen. 3 Es kann für  ankommende und abgehende Schiffe  anordnen, dass sie pro  angefangene 200 Tonnen Ladung je nur 1 Werktag als Lade- oder Löschfrist in  Anspruch nehmen dürfen. Als Werktag zählt der Tag zu 24 Stunden, und zwar  von Montag 05.00 Uhr bis Samstag 21.00 Uhr. Die Frist beginnt mit dem auf  das Eintreffen bei der Lade- oder Löschstelle folgenden Werktag. 4 Werden die Lade- oder Löschfristen überschritten oder verlässt ein Schiff das  Hafengebiet nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, kann das Rheinschiffahrt- samt den Eigentümer, Reeder und Führer des Schiffes zur Bezahlung eines  Platzgeldes gemäss Anhang II Ziffer 2 verpflichten.  §  23 Liegevorschriften 1 Die Schiffe sollen vor ihrer Umschlagsstelle anlegen und, sofern dies nicht  möglich ist, die gekennzeichneten Liegeplätze benutzen. Das Rheinschiffahrt- samt kann den Schiffen Liegeplätze zuweisen. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann die Einfahrt in die Hafenbecken sperren und  die Reihenfolge der einfahrenden Schiffe bestimmen. In den Hafenbecken ist  stets ein ausreichender Fahrweg freizuhalten. 3 Beim Wasserstand von 4,5 m und mehr am Pegel Rheinfelden dürfen an den  am freien Strom gelegenen Quaianlagen höchstens 3 Schiffe nebeneinander  liegen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 4 Bei  Umschlagsstellen  für  trockene Güter,  welche  an Umschlagsstellen  für  entzündbare flüssige Güter angrenzen, müssen Schiffe, die der Beförderung  von trockenen Gütern dienen, von Tankschiffen, die Lichter und Zeichen ge- mäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, einen  freien Abstand von mindestens 10 m einhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    10  421.13 5 Von Schiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.22 und 3.38  der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, haben alle anderen Schiffe einen  freien Abstand von mindestens 50 m einzuhalten.  §  24 Festmachen, Landgänge, Verholen 1 Alle Schiffe müssen fachgerecht vertäut werden. Zum Festmachen dürfen nur  die dazu bestimmten Anbindevorrichtungen benützt werden. Bei Hochwasser  und Eisgang sind die erforderlichen zusätzlichen Sicherungsmassnahmen zu  treffen. 2 Auf Strom muss jedes Schiff (sofern kein Ankerverbot besteht) verankert und  nach Möglichkeit für sich allein am Ufer befestigt werden. 3 Der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Bermen, Treppen und Steiglei- tern darf durch das Festmachen und Anlegen der Schiffe nicht mehr als not- wendig behindert werden. 4 An Hochwasserpollern angebrachte Drähte,  ausgelegte Schiffsplanken und  sonstige Verbindungen zwischen Schiff und Land, welche den Verkehr auf den  Uferwegen behindern oder gefährden, sind bei Tag und bei Nacht mit geeigne- ten Mitteln zu kennzeichnen. 5 Landgänge  wie  Planken,  Laufstege,  Leitern  und  dergleichen  müssen  ver- kehrssicher sein. Bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter sind sie, soweit erfor- derlich, zu beleuchten. 6 Liegen mehrere Schiffe  nebeneinander,  müssen die Schiffsführer  der  dem  Ufer näher liegenden Schiffe das Auslegen von Laufstegen und den Verkehr  von Personen und Gütern zu den aussen liegenden Schiffen dulden. 7 Wenn  der  Verkehr  im  Hafengebiet  Schiffsverholungen  erforderlich  macht,  sind die Weisungen des Rheinschiffahrtsamtes unverzüglich zu befolgen. Das  Rheinschifffahrtsamt  kann  Schiffsverholungen  auf  Kosten  und  Gefahr  des  Eigentümers, Reeders und Führers des Schiffes ausführen lassen. 8 Ohne Einwilligung des Schiffsführers darf ein festgemachtes Schiff  nur bei  drohender Gefahr durch Dritte losgemacht oder verholt werden.  §  25 Bewachen der Schiffe 1 An Bord jedes stilliegenden Schiffes hat mindestens ein geeignetes Mitglied  der Besatzung anwesend zu sein. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen  bewilligen. 2 Bei ausserordentlichen Verhältnissen wie Hochwasser,  Eisgang und Sturm  muss auf den auf Strom liegenden Schiffen eine ausreichende Besatzung an  Bord sein, um das Schiff nötigenfalls zu sichern oder zu verholen. 3 Für  Schiffe,  welche ständig  oder  zeitweise  ohne Besatzung  sind,  ist  dem  Rheinschiffahrtsamt vom Eigentümer, Reeder oder Führer des Verbandes, mit  dem das Schiff in das Hafengebiet gelangt ist, eine ortsansässige und fachkun- dige Person zu bezeichnen, die für das Schiff verantwortlich ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    11  421.13  §  26 Laden und Löschen 1 Im Hafengebiet darf nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen gela- den und gelöscht werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilli- gen. 2 Der Schiffsführer hat zu dulden, dass über sein Schiff hinweg, jedoch nicht  über die Wohnräume des Schiffes, geladen und gelöscht wird. 3 Beim Umschlag von Gütern mit Kranen hat der Schiffsführer darauf zu ach- ten, dass a. nur bei voll geöffneten Laderäumen geladen oder gelöscht wird; b. die Scherstöcke aus ihren Halterungen entfernt und ausserhalb der La-  deräume abgelegt sind; c. die  Lukenborde und Merklinge neben den Laderäumen aufgeschichtet   und gegen Herabfallen sachgemäss gesichert sind.  §  27 Bunkern 1 Es ist verboten, an einer Umschlagsstelle für flüssige Güter zur Übernahme  von Treibstoffen, Schmiermitteln und Trinkwasser anzulegen, wenn a. die Umschlagsstelle mit 2 Tankschiffen belegt ist, von denen eines oder   beide umgeschlagen werden; b. ein Schiff an der Umschlagsstelle stilliegt oder umschlägt, das die Lichter   und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung (Blaulicht/Blaukegel) führt.  2 Der Schiffsführer oder das von ihm beauftragte Mitglied der Schiffsbesatzung  hat  die  ihm von der  Bunkerfirma übergebene Bunker-Auftragskarte  gemäss  Anhang IV vollständig auszufüllen und der Bunkerfirma vor Beginn der Bunke- rung  zu  übergeben.  Die  Bunker-Auftragskarten  sind  durch  die  Bunkerfirma  einen Monat lang aufzubewahren und dem Rheinschiffahrtsamt auf Verlangen  vorzulegen. 3 Das Bunkern ist während seiner ganzen Dauer von einem geeigneten Mit- glied der Schiffsbesatzung und einem Betriebsangehörigen der Bunkerfirma zu  überwachen, die insbesondere darauf zu achten haben, dass Überfüllungen  vermieden werden. 4 Es ist verboten, Treibstoffe, Schmiermittel und Trinkwasser an Drittfahrzeuge  abzugeben, wenn die in Absatz 1 umschriebenen Umstände gegeben sind. In  Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b darf ein Tankschiff bebunkert werden,  welches nach seinem Zulassungszeugnis dem Schiff  entspricht,  dessen La- dung umgeschlagen wird, vorausgesetzt, dass alle einschlägigen Sicherheits- vorschriften eingehalten werden und die Umschlagsstelle nicht durch mehr als  1 Schiff belegt ist. 5 Im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen während des Um- schlags von Tankschiffen andere in den Hafen einlaufende Schiffe bebunkert  werden, sofern die Umschlagsstelle nicht gemäss § 34 Absatz 5 voll belegt ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    12  421.13 6 Es  ist  verboten,  andere  Schiffe  zu  bebunkern,  wenn  die  Umschlagsstelle  durch ein Schiff gemäss § 31 Buchstabe b belegt ist.  §  28 Gebrauch der Schiffsschrauben 1 Im Hafengebiet dürfen die Schiffsschrauben festgemachter Motorschiffe nicht  betrieben werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Zur  Vermeidung  schädlicher  Veränderungen  der  Hafensohle  sowie  zum  Schutz der Hafenanlagen und anderer Schiffe dürfen in Fahrt befindliche Schif- fe im Hafengebiet ihre Schrauben nur mit verminderter Geschwindigkeit drehen  lassen.  §  29 Lagerschiffe 1 Lagerschiffe,  Werkstattschiffe,  schwimmende  Geräte  und  Anlagen  sowie  sonstwie schwimmfähig gemachte Gegenstände dürfen nicht im Hafengebiet  liegen. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen und Platzgeld gemäss  Anhang II Ziffer 3 erheben. 3 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.  §  30 Personen- und Kleinschiffahrt 1 Das Rheinschiffahrtsamt kann für die Benützung der von ihm verwalteten An- lagen für die Personenschiffahrt eine Anlegegebühr gemäss Anhang II Ziffer 5  erheben. 2 Sport-  und Kleinfahrzeuge gemäss § 1.01 der  Rheinschiffahrtpolizeiverord- nung dürfen die Hafengewässer nicht befahren. Das Rheinschiffahrtsamt kann  Sport- und Kleinfahrzeugen gestatten, in das Hafengebiet einzufahren und für  einen begrenzten Zeitraum gegen Bezahlung des Platzgeldes gemäss Anhang  II Ziffer 4 im Hafengebiet stillzuliegen. 3 Kleinfahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie zu Schiffen und Hafen-/Um- schlagsbetrieben gehörige Kleinfahrzeuge, die schiffahrtsbetriebliche Aufgaben  erfüllen, dürfen die Hafengewässer befahren.  6 Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern  §  31 Anwendungsbereich 1 Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf: a. Tankschiffe, die für die Beförderung entzündbarer flüssiger Güter der Ge-  fahrenklasse IIIa der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter  auf dem Rhein (ADNR) zugelassen sind;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    13  421.13  b. Tankschiffe, die für die Beförderung verdichteter, verflüssigter oder unter  Druck gelöster Gase der Gefahrenklasse Id der Verordnung über die Be- förderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) zugelassen sind;  c. Schiffe, die Güter der Gefahrenklasse Ia, Ib, Ic und VII der Verordnung  über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) beför- dern.  §  32 Meldepflicht 1 Dem Rheinschiffahrtsamt ist die Ankunft eines Schiffes gemäss § 31 Buch- stabe c mindestens 24 Stunden vor dem Einlaufen unter Angabe von Art und  Menge der Ladung zu melden. Dies gilt sinngemäss auch für Schiffe, welche  Güter der in § 31 erwähnten Klassen innerhalb des Hafengebietes zu laden ha- ben.  §  33 Liege- und Umschlagsplätze 1 Beladene  und  leere,  nicht  gasfreie  Tankschiffe  gemäss  § 31 Buchstabe a,  welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiff- fahrtpolizeiverordnung führen, dürfen vorbehältlich Absatz 3 neben den für sie  vorgesehenen Umschlagsstellen nur folgende Liegeplätze benützen: a. im Kanton Basel-Stadt die Liegeplätze am Oberen Klybeckquai, rechts-  rheinisch zwischen Rhein-km 168,20 und Rhein-km 168,39; b. im Kanton  Basel-Landschaft  die  Liegeplätze  am linken  Ufer  zwischen   Rhein-km 161,1 0 und Rhein-km 161,47. 2 Andere Liegeplätze dürfen nur mit  vorausgehender Bewilligung des Rhein- schifffahrtsamtes eingenommen werden. 3 Tankschiffe, die gemäss Zulassungszeugnis ausschliesslich zur Beförderung  von Gütern der Kategorie K3 zugelassen sind, dürfen die in Absatz 1 bezeich- neten Liegeplätze nicht benützen. Tankschiffe, welche Güter der Kategorie K3  befördern oder befördert haben, jedoch aufgrund ihres Zulassungszeugnisses  auch zur Beförderung höher klassierter Güter (z. B. der Kategorie K32) zuge- lassen sind, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze benützen. 4 Die Hafenbecken I und II des Rheinhafens Kleinhüningen sind für nicht gas- freie Tankschiffe gesperrt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Tankschiffe,  deren Ladung ausschliesslich aus Gütern der Kategorie K3 besteht und die die  Umschlagsanlage im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen benützen. 5 Güter der ADNR-Gefahrenklasse IIIa dürfen nur an den hiefür eingerichteten  Umschlagsstellen geladen und gelöscht werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann  Ausnahmen bewilligen. 6 Für Schiffe gemäss § 31 Buchstaben b und c weist das Rheinschiffahrtsamt  die Liege- und Umschlagsplätze von Fall zu Fall an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    14  421.13  §  34 Belegen der Umschlagsstellen 1 Während des Umschlags dürfen gleichzeitig höchstens 2 Tankschiffe gemäss  § 31 Buchstabe a nebeneinander liegen, sofern keine abweichenden örtlichen  Vorschriften bestehen. Dabei haben Tankschiffe, welche die Lichter und Zei- chen  gemäss  den  §§ 3.21  und  3.37  der  Rheinschiffahrtpolizeiverordnung  (Blaulicht/ Blaukegel) führen, beim Umschlag immer in erster Lage unmittelbar  an der Umschlagsstelle anzulegen. 2 Belegen 2 Schiffe eine Umschlagsstelle, so hat das Tankschiff mit der weni- ger gefährlichen Ladung den gleichen Sicherheitszustand zu erstellen, der für  das benachbarte Schiff mit einer höher klassierten Ladung vorgeschrieben ist. 3 Von Tankschiffen, die gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpoli- zeiverordnung gekennzeichnet sind, müssen alle anderen Schiffe einen Sicher- heitsabstand von mindestens 10 m einhalten. 4 Während des Umschlags darf eine Umschlagsstelle nur mit 1 Schiff belegt  werden, wenn dieses Güter der Gefahrenklassen Ia, Ib, Ic und Id, Güter der  Gefahrenklasse IIIa, Kategorie Kx oder Güter der Gefahrenklasse VII befördert.  Andere Schiffe haben einen Sicherheitsabstand von mindestens 50 m, gemes- sen von Bordwand zu Bordwand, einzuhalten. 5 An der Umschlagsstelle für Tankschiffe im Wendebecken des Rheinhafens  Kleinhüningen dürfen in Abweichung von Absatz 1 gleichzeitig 4 Schiffe neben- einander liegen, ohne dass der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu ande- ren Schiffen eingehalten werden muss. 6 Befindet sich an einer Umschlagsstelle für Id-Güter ein Tankschiff  gemäss  § 31 Buchstabe b, das die Lichter und Zeichen gemäss § 3.22 Ziffer 1 Buchsta- be b und § 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung (rotes springendes Licht/ roter Kegel) führt, muss auf diesem vor Beginn des Umschlags zusätzlich eine  rote Tafel von mindestens 80x80 cm gut sichtbar am Mast gesetzt werden. Bei  Dunkelheit muss diese Tafel explosionssicher beleuchtet sein. 7 Nach Beendigung des Umschlags haben Tankschiffe die Umschlagsanlage  auf Verlangen der Umschlagsfirma unverzüglich zu verlassen.  §  35 Allgemeine Vorschriften für den Umschlag 1 Der Schiffsführer hat die nach der Verordnung über die Beförderung gefährli- cher Güter auf dem Rhein (ADNR – Rn. 131 412 und 151 412) vorgeschriebe- ne Prüfliste vollständig ausgefüllt vor Beginn des Umschlags der Umschlagsfir- ma abzugeben.  Der  zuständige Betriebsangestellte  der  Umschlagsfirma hat  unvollständig ausgefüllte Prüflisten zurückzuweisen und den Umschlag solan- ge zu unterlassen, bis die vollständig ausgefüllte Prüfliste abgegeben wird. Die  Umschlagsfirma hat die bei ihr eingegangenen Prüflisten monatlich der örtlich  zuständigen Schiffsmeldestelle einzureichen. 2 Jede Umschlagsfirma ist verpflichtet, nur geeignetes, für den Umschlag der  Güter  geschultes und unterrichtetes Personal  einzusetzen, das bei  Unfällen  auch die erforderlichen Massnahmen ergreifen kann. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    15  421.13 3 Die Umschlagsfirma hat sich vor Beginn des Umschlags zu überzeugen, dass  sich innerhalb des Sicherheitsbereiches von 10 m um das Tankschiff  herum  keine Quelle für eine Feuergefahr befindet. 4 Jede Umschlagsfirma hat einen Alarm- und Feuerlöschplan nach den Richtli- nien der zuständigen Behörden zu erstellen. 5 Die Umschlagsfirma hat bei Betriebsstörungen und Schadenfällen unverzüg- lich alle geeigneten Massnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergrei- fen und nötigenfalls die zuständigen Behörden gemäss Alarmplan zu unterrich- ten. 6 Die Umschlagsfirma hat die für die entsprechenden Rohrleitungen und Pro- dukte zulässigen Höchstdrucke an der Umschlagsstelle anzuschreiben. 7 Während des Schiffs-  und Tankumschlags müssen bei Tag und bei Nacht  ständig  mindestens  2  fachkundige  Betriebsangehörige  der  Umschlagsstelle  eingesetzt sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen. 8 Die mit der Beaufsichtigung des Umschlags eingesetzten Betriebsangehöri- gen der Umschlagsfirma haben jede festgestellte Missachtung der Sicherheits- vorschriften seitens der Schiffsbesatzung dem Schiffsführer zu melden. Sorgt  dieser nicht unverzüglich für die Beachtung der Sicherheitsvorschriften, muss  der Güterumschlag unterbrochen werden.  §  36 Besondere Vorschriften für den Umschlag 1 Bei angekoppelten Landanschlüssen ist jegliches Verholen der Schiffe unter- sagt. 2 Während der gesamten Dauer des Umschlags muss sich an Deck des Schif- fes eine geeignete Person zur Überwachung der Leitungen befinden, um bei  Gefahren  sofort  alle  erforderliche  Massnahmen ergreifen,  insbesondere  die  Pumpen abstellen und die Absperrvorrichtungen schliessen zu können. Wird  festgestellt,  dass die Schlauch- oder Rohrverbindungen der Umschlagsstelle  undicht werden, sind die Pumpen an Bord der Schiffe sofort abzustellen und  die Umschlagsfirma zu unterrichten. 3 Auf Tankschiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und  3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, müssen die Tankdeckel stets  geschlossen und verschraubt sein. Kontrollen, Peilungen und Bemusterungen  dürfen nur durch die entsprechenden Öffnungen der Tankdeckel erfolgen. 4 Während des  Umschlags  von gefährlichen Gütern  muss  sich  eine ausrei- chende Besatzung an Bord des Schiffes befinden, um dieses in Notfällen ver- holen zu können. 5 Die Schiffsbesatzung ist dafür verantwortlich, dass die an den Umschlagsstel- len angezeigten höchstzulässigen Pumpdrucke nicht überschritten werden. Bei  Gewitter müssen die Pumpen auf Anweisung der Umschlagsstelle abgestellt  und die Schieber geschlossen werden. Die Schiffsbesatzung hat weitere Wei- sungen der Umschlagsstelle für die Durchführung des Umschlags zu befolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    16  421.13 6 Güter der Kategorien Kx, K0s, K0n, K1s, K1n und K2 dürfen nicht durch lose  verlegte Leitungen über andere Schiffe hinweg gepumpt werden. 7 Beim Trennen beweglicher Umschlagsleitungen muss das sich noch in den  Rohren und Schläuchen befindliche Umschlagsgut sorgfältig aufgefangen wer- den. Die Umschlagsfirma hat anfällige Ladungsreste zu übernehmen. Vor dem  Verlassen der Umschlagsstelle müssen sämtliche Tropfwannen, Tropfbleche  und  Unterstellgefässe  ordnungsgemäss  entleert,  und  an  den  Rohrleitungen  müssen die Blindflanschen aufgeschraubt sein.  §  37 Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag 1 An der  Umschlagsstelle  darf  das  Zeichen «Pumpen frei»  erst  erscheinen,  nachdem sich das Überwachungspersonal visuell davon überzeugt hat, dass  alle  beweglichen  Umschlagsleitungen  zwischen  der  Landanlage  und  dem  Schiff ordnungsgemäss erstellt sind. 2 Es ist verboten, ein Produkt durch die gleiche Leitung in 2 oder mehr Land- tanks zu pumpen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen. 3 Während der gesamten Dauer des Umschlags sind die betriebseigenen Pum- pen,  Schläuche,  Rohrleitungen  und  Tanks  zu  überwachen.  Undichtigkeiten  sind sofort zu beheben. 4 Stellt das Überwachungspersonal der Umschlagsfirma fest, dass die Stopf- büchsen einer Schiffspumpe leck oder Rohrleitungen des Schiffes undicht wer- den, so ist die Schiffsbesatzung aufzufordern, den Mangel sofort zu beheben.  Ist dies nicht möglich, muss der Umschlag bis zur Behebung des Mangels un- terbrochen werden. 5 Bewegliche Teile einer Umschlagsleitung müssen in ihrer gesamten Länge  stets  sichtbar  und bei  Dunkelheit  während des Umschlags ausreichend be- leuchtet sein. 6 Wenn das Löschen eines Schiffes wegen Umschaltens der Leitung auf einen  anderen Landtank oder aus anderen Gründen unterbrochen werden muss, ist   der Schiffsführer rechtzeitig zu benachrichtigen, damit schiffsseitig die erforder- lichen Massnahmen getroffen werden können. 7 Bewegliche  Umschlagsleitungen  einschliesslich  der  Gelenke,  Kupplungen  und sonstigen Verbindungen müssen sorgfältig unterhalten und regelmässig  überprüft  werden.  Schadhafte  Leitungen  sind  unverzüglich  instandzustellen  oder zu ersetzen. Mindestens alle 12 Monate müssen die beweglichen Um- schlagsleitungen und Verbindungen durch einen Fachmann einer Druckprobe  unterzogen  werden.  Der  Prüfdruck  muss  dabei  mindestens  dem 1,5fachen  Wert des Nenndruckes entsprechen und darf während 15 Minuten nicht weni- ger als 10 bar betragen. Die Nummer des beweglichen Leitungsstückes und  die  Prüfdaten der  Druckproben sind  auf  einem Flansch einzuschlagen.  Die  Prüfungsergebnisse sind  in  einem Kontrollbuch einzutragen und mit  Datum  und Unterschrift des Prüfers zu versehen. Das Kontrollbuch ist der zuständigen  Behörde auf Verlangen vorzulegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    17  421.13  §  38 Schiffsanschlüsse 1 Die Umschlagsfirma hat das Schlauch- und Dichtungsmaterial  für eine be- wegliche Umschlagsleitung zwischen der Umschlagsstelle und dem Anschluss- stutzen des Tankschiffes zu stellen. 2 Die beweglichen Umschlagsleitungen müssen typengeprüft sein. Es müssen  immer  sämtliche  vorgesehenen  Schrauben  in  den  Flanscharmaturen  ord- nungsgemäss angezogen werden. Die Leitungen müssen für die Flüssigkeiten,  für die sie verwendet werden, geeignet sein. Der maximale Betriebsdruck darf  den Nenndruck nicht übersteigen. 3 Die Länge beweglicher Umschlagsleitungen ist im Einvernehmen zwischen  der Schiffsbesatzung und dem Personal der Umschlagsfirma so vorzusehen,  dass bei normalen Bewegungen des Schiffes und beim An- und Abschlauchen  keine Überbeanspruchung eintritt,  also die Leitung weder abreissen. zerreis- sen, abscheren noch einknicken kann. 4 Bewegliche Umschlagsleitungen über 2 Schiffsbreiten müssen ausschliess- lich Schläuche sein, die so zu kuppeln sind, dass die Verbindungen in keinem  Fall über dem offenen Wasser liegen. Bei festen Anlagen kann die zuständige  Behörde Ausnahmen bewilligen, sofern dieselbe Sicherheit gewährleistet ist. 5 Die Landrohrleitung muss mit dem Schiff  elektrisch leitend verbunden wer- den, bevor sie mit dem Anschlussstutzen des Schiffes in Verbindung kommt. 6 Die Verwendung schiffseigener Schläuche ist nur beim Umschlag ausserhalb  der Tankumschlagsanlagen gestattet. Dabei darf nur solches Schlauchmaterial  verwendet werden, welches innerhalb der letzten 12 Monate einer Druckprobe  in Höhe des 1,5fachen Nenndrucks unterworfen wurde und wofür sich ein ent- sprechender Nachweis an Bord befindet.  §  39 Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen 1 Auf Deck aller Tankschiffe, die nicht gasfrei sind, ist während ihres Aufenthal- tes im Hafengebiet das Rauchen und Halten von Feuern verboten. 2 Auf Tankschiffen. welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und  3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverodnung (Blaulicht/Blaukegel) führen, ist wäh- rend des Umschlags verboten, Feuer jeder Art und offenes Licht auf Deck und  in allen Räumen des Schiffes zu verwenden. Dieses Verbot gilt auch für alle  längsseits solcher Fahrzeuge liegenden Schiffe.  §  40 Gasfreimachen von Tankschiffen 1 Für das Gasfreimachen gelten die Vorschriften des Anhanges VI. 2 Das Rheinschiffahrtsamt gibt auf Anfrage die Stellen bekannt, welche Gas- freiuntersuchungen durchführen und Gasfreizeugnisse ausfertigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    18  421.13  §  41 Reparaturen von Tankschiffen 1 Tankschiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37  der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, dürfen bei Werkstattschiffen und  an Reparaturstellen nur stilliegen oder repariert werden, wenn sie gasfrei sind.  Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 An nicht entgasten Tankschiffen, welche Güter der Gefahrenklasse IIIa Kate- gorie K3 befördern oder befördert haben, dürfen Schweissarbeiten und andere  Arbeiten mit offenem Feuer nur ausserhalb der Gefahrenzone gemäss der Ver- ordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein [ADNR – Rn.   10 102 (8)] ausgeführt werden. Während dieser Arbeiten sind geeignete Feuer- löschgeräte ständig in Bereitschaft zu halten. 3 Es ist verboten, auf anderen Schiffen mit offenem Feuer zu arbeiten oder zu  schweissen, wenn ein nicht gasfreies, in Absatz 2 umschriebenes Tankschiff  längsseits liegt und sich die Arbeitsstelle innerhalb der auf das andere Schiff  hinüber verlängerten Begrenzungslinien des vordersten und hintersten Koffer- dammschotts befindet.  §  42 Verschiedene Gefahrenklassen 1 Führt ein Schiff Ladungen verschiedener Gefahrenklassen oder Kategorien,  so gelten immer die Vorschriften, die für die Ladung der gefährlichsten Klasse  oder Kategorie vorgesehen sind.  7 Strassenverkehr  §  43 Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr 1 Die Rheinhäfen beider Basel sind für den Lastwagenverkehr an Werktagen  von 06.00 bis 19.00 Uhr geöffnet und in den übrigen Zeiten geschlossen, so- fern das Rheinschiffahrtsamt keine Ausnahmen bewilligt. 2 Die  Lade-  und Löschzeiten  der  Umschlagsbetriebe werden durch die  Öff- nungszeiten für den Lastwagenverkehr nicht berührt.  §  44 Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren 1 Die zuständige Behörde kann für den Strassenverkehr im Hafengebiet Ge- schwindigkeitsbeschränkungen anordnen. 2 Auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Hafengebiet dürfen nur Lastwagen  und Anhänger parkieren, die zwecks Beladen und Entladen von Gütern in das  Hafengebiet gelangen, und nur solange ihr Aufenthalt für diese Zwecke erfor- derlich ist. Ausserhalb der Öffnungzeiten der Rheinhäfen für den Lastwagen- verkehr  ist  das  Parkieren  von  Lastwagen  und  Anhängern  untersagt.  Das  Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    19  421.13  §  45 Umschlag von Gütern 1 Lastwagen und Anhänger, die auf chaussierten Gleisen im Bereich der Lade- rampen Güter laden oder entladen, haben beim Herannahen eines Schienen- fahrzeuges sowie auf Weisung der Bahnorgane die Gleise zu verlassen. 2 Es ist untersagt, auf öffentlichen Strassen und Plätzen ausserhalb des Be- reichs der Laderampen Lastwagen und Anhänger zu beladen und zu entladen  oder Güter direkt von einem Strassenfahrzeug in ein anderes umzuladen. Das  Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.  8 Bahnverkehr  §  46 Zugelassene Transporte 1 Auf den Hafenbahnen werden nur die für den Wasserumschlags-, Lager- und  Reexpeditionsverkehr der Hafenniederlassungen und die für den Verkehr mit  den Anschliessern bestimmten Sendungen in Wagenladungen befördert. 2 Zugelassen werden auch Transporte ab und nach Anschlussgleisen von Fir- men und Warenhandel, Fabrikations-, Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, für  welche vom Kanton im Einvernehmen mit den SBB Anschlussgleisverträge ge- mäss Anschlussgleisgesetz abgeschlossen werden.  §  47 Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis 1 Die Bezeichnung der Gleise als Lade- und Betriebsgleise ist Sache der Ha- fenverwaltung SBB im Einvernehmen mit dem Rheinschiffahrtsamt. Die Benüt- zung von Betriebsgleisen als Ladegleise ist nur mit Zustimmung der Hafenver- waltung SBB gestattet. Davon ausgenommen sind die auf privatem oder auf  Baurechtsareal erstellten Gleise, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit  den SBB Verträge abgeschlossen werden. 2 Grundsätzlich stehen den Hafenniederlassungen nur die Ladegleise im Berei- che ihres Baurechtsareals zur Verfügung. 3 Die Mitbenützung der Gleise im Bereiche der Nachbarfirma ist in gegenseiti- gem Einvernehmen der betreffenden Nachbarfirmen von Fall zu Fall zu gestat- ten. 4 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Benützung der Gleise gemäss den  Absätzen 2 und 3 entscheidet die Hafenverwaltung SBB.  §  48 Rangierdienst 1 Der Rangierdienst wird grundsätzlich von den SBB gemäss den Reglementen  der schweizerischen Eisenbahnen sowie gemäss den besonderen von der Ha- fenverwaltung SBB erlassenen Vorschriften besorgt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    20  421.13 2 Rangierfahrzeuge der Hafenniederlassungen und Anschliesser können auf- grund besonderer vertraglicher Regelungen mit den SBB zugelassen werden,  wenn sie den technischen Bedingungen der SBB entsprechen. 3 Das Personal der Hafenniederlassungen und Anschliesser, das für das Füh- ren und Begleiten dieser Triebfahrzeuge sowie für den Rangierdienst einge- setzt wird, untersteht in bezug auf die geistigen und körperlichen Erfordernisse,  die Ausbildung und die Prüfungen denselben Vorschriften wie das SBB-Perso- nal. 4 Für Wagenbewegungen mit Spillanlagen, von Hand oder auf andere Weise,  gelten ebenfalls die in Absatz 1 erwähnten Reglemente und Vorschriften. 5 Die Hafenniederlassungen haben dafür zu sorgen, dass die SBB im Bereiche  ihrer Anlagen und Einrichtungen ungehindert rangieren können. 6 Bei Kranbewegungen ist auf den Rangierdienst Rücksicht zu nehmen. Der  Umschlag von Staubgut und flüssigen Treib- und Brennstoffen ist während des  Rangierens einzustellen. 7 Der Rangierdienst der SBB hat den Vorrang vor den Rangierdiensten der Ha- fenniederlassungen und Anschliesser.  9 Schlussbestimmungen  §  49 Verzeigung 1 Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung zuwiderhandeln, werden  bei den zuständigen Gerichten verzeigt.  §  50 Änderung der Anhänge 1 Die Anhänge zu dieser Hafenordung können vom Regierungsrat des Kantons  Basel-Stadt und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geändert  werden.  §  51 Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Hafenordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Hafenordnung vom 2./22./30. Juni 1959 für  die  Rheinhäfen  beider  Basel  und  die  Verordnung  vom 17. November  1970  betreffend Erhebung von Anlegegebühren für die internationale Personenschif- fahrt aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    21  421.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.03.1977 01.01.1978 Erlass Erstfassung GS 26.409  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    22  421.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.03.1977 01.01.1978 Erstfassung GS 26.409  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.409    Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20111  1 Fassung vom 30. August 1983 (GS 28.339), in Kraft seit 1. Januar 1984.  Anhang III :1  Vorschriften über die An- und Abmeldung der dem Gütertransport  dienenden Schiffe (§ 19 der Hafenordnung)  Jeder Schiffsführer hat die Ankunft sowie die Abfahrt seines Schiffes in den Rheinhäfen beider Basel nach den folgenden Vorschriften zu melden:  1 Meldestellen  11 Rheinhafen Kleinhüningen: Schiffsmeldestelle der Rheinschiffahrtsdirektion (Hochbergerstrasse 160).  12 Rheinhafen St. Johann: Zollinspektorat (Hüningerstrasse 166).  13 Rheinhäfen Birsfelden/Au: Hafenbüro Baselland (Hafenstrasse 4).  2 Schalterstunden  Montag bis Freitag 07.15–12.00 und 13.00–17.00 Uhr.  3 Anmeldung  31 Schiffsankünfte sind innert der nächsten 2 Schalterstunden zu melden (siehe auch Ziffer 5 nachstehend).  32 Ausweise: Bei der Anmeldung ist ein Nachweis der Schiffsladung (z.B. Ma- nifest, T-Papier) vorzulegen.  33 Meldekarte: Dem Schiffsführer wird bei der Anmeldung eine Meldekarte ausgehändigt. Diese Meldekarte hat der Schiffsführer bei jeder Lösch- und/ oder Ladestelle unaufgefordert abstempeln zu lassen (gegebenenfalls Ein- trag des Talgutes) und bei der Abmeldung wieder abzugeben. Abfahrtsda- tum und Reiseziel sind vom Schiffsführer auf der Karte zu vermerken.  4 Abmeldung  Jedes Schiff, welches den Hafen verlässt, ist vor der Abfahrt abzumelden. Findet die Abfahrt nach Schalterschluss statt, muss die Abmeldung vorher erfolgen.  5 Besondere Bestimmungen  Für Schiffe, die ausserhalb der Schalterstunden ankommen und wieder wegfah- ren, hat die An- und Abmeldung durch die Umschlagsfirma innert der nächsten 2 Schalterstunden zu erfolgen. Schiffe, die in mehr als einem Hafen (Kleinhü- ningen, St. Johann, Birsfelden/Au) löschen oder laden, sind bei den entspre- chenden Meldestellen an- und abzumelden. Schiffe, die von den Häfen Kleinhü- ningen und Birsfelden/Au nach Kaiseraugst fahren, haben sich bei der zuständi- gen Meldestelle abzumelden.  Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20112  Anhang IV  Bunker-Auftrag (§ 27 Absatz 2 der Hafenordnung)  Der unterzeichnete Schiffsführer/Stellvertreter*  Name:  von GMS/TMS/SB*  bestellt hiermit __________ Liter Dieseltreibstoff.  Ich bestätige, dass die angeforderte Bunkermenge nach vorangegangenen Messungen in den Bunkern meines Schiffes vollumfänglich Raum findet und dass die Bunkerung schiffsseitig während ihrer ganzen Dauer überwacht wird. Es ist mir bekannt, dass die Bunkerung notfalls jederzeit durch Schliessen der Absperrvorrichtung am Einfüllstutzen unterbrochen werden kann. Eine Verschmutzung der Gewässer hat Strafanzeige zur Folge.  Basel/Birsfelden/Au*), den  Stempel der Umschlagsfirma Unterschrift:  * Nichtzutreffendes streichen.    Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20113  Anhang V  Regelung des Schiffsverkehrs im Hafengebiet  von Basel-Kleinhüningen (Lichtsignale § 20 Absatz 2 der Hafenordnung)  1 Lichtsignale beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen  11 Im Mündungsbereich des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie im Be- reich des Zufahrtskanals zum Hafenbecken 11 wird der Schiffsverkehr durch Lichtsignalanlagen geregelt. Diese sind an Werktagen in der Regel zu folgenden Zeiten in Betrieb: Montag bis Freitag 05.00–21.00 Uhr, Sams- tag 05.00–13.00 Uhr.  2 Weisungen für den Schiffsverkehr bei der Einfahrt in den Rheinhafen Basel-Kleinhüningen, Rhein-km 169,90  21 Zeigen die beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen rechtsrheinisch bei Rhein-km 169,45 stromaufwärts und bei Rhein-km 170,00 stromaufwärts und stromabwärts weisenden Lichtsignalanlagen gelbes Funkellicht ge- mäss § 6.16 Ziffer 5 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung, bedeutet dies, dass aus dem Hafen Ausfahrten stattfinden oder dass die Einfahrt in den Hafen aus anderen Gründen gesperrt ist.  22 Die in diesem Bereich auf dem Rhein verkehrenden Schiffe haben auf die aus dem Hafen ausfahrenden Schiffe Rücksicht zu nehmen.  23 Werden an den in Ziffer 21 erwähnten Signalanlagen keine Lichter gezeigt, hat sich die Schiffahrt nach den Vorschriften von § 6.16 Ziffer 1 der Rhein- schiffahrtpolizeiverordnung zu richten.  24 Beabsichtigen zu Berg und zu Tal fahrende Schiffe gleichzeitig in den Hafen einzufahren, hat der Bergfahrer Vortritt.  25 Die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt in den bzw. aus dem Hafen ist für alle Schiffe mit Ausnahme von Behördenfahrzeugen verboten.  3 Weisungen für den Schiffsverkehr in den beiden Hafenbecken des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie bei der Ausfahrt zum Rhein  31 Wird an der Signalstation (Rhein-km 169,95) hafeneinwärts rotes festes Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem Rhein verboten. Wird grünes festes Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem Rhein frei.  32 Beabsichtigen Schiffe, die gleichzeitig aus den Hafenbecken I und II kom- men, den Hafen zu verlassen, hat das aus Richtung Hafenbecken II kom- mende Schiff Vortritt.  Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20114  33 An den beiden Enden des Zufahrtskanals zum Hafenbecken II befinden sich Lichtsignalanlagen. Sie dienen der Regelung der Ein- und Ausfahrt zum oder vom Hafenbecken II. Solange rotes festes Licht gezeigt wird, ist die Durchfahrt durch den Zufahrtskanal in Richtung dieses Lichtes gesperrt. Wird grünes festes Licht gezeigt, ist die Durchfahrt in dieser Richtung frei.  34 Werden an den in den Ziffern 31 und 33 erwähnten Signalanlagen keine Lichter gezeigt, hat sich die Schiffahrt entsprechend den Vorschriften von § 6.16 Ziffer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung zu verhalten.    Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20115  Anhang VI  Vorschriften über das Gasfreimachen von Tankschiffen (§ 40 der Hafenordnung)  1 Im Hafengebiet ist das Gasfreimachen verboten. Gestattet ist lediglich das Ausdampfen der Tanks, wobei die gleichen Sicherheitsvorschriften wie beim Umschlag gelten. Dabei müssen alle Tanköffnungen geschlossen bleiben, welche nicht durch Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Flammendurch- schlagsiebe) gesichert sind.  2 Das Trocknen der ausgedampften Tanks darf nur ausserhalb des Hafenge- bietes geschehen. Das Rheinschiffahrtsamt bestimmt einen entsprechend gekennzeichneten Entgasungsplatz.  3 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanköffnungen nur unter den nachfolgen- den Bedingungen geöffnet werden:  31 wenn der entsprechende Tank ausgedampft worden ist;  32 wenn der entsprechende Tank nicht ausgedampft worden ist, aber seit der letzten Gasfreiheit keine anderen Güter als solche der Gefahrenklasse IIIa Kategorie K3 enthalten hat.  4 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanks auch mittels anderer Methoden (z.B. künstliche Belüftung) entgast werden, wenn dabei alle Tanköffnungen geschlossen bleiben, welche nicht durch Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Flammendurchschlagsiebe) gesichert sind.  5 Auf dem Entgasungsplatz gelten, mit Ausnahme der in den Ziffern 3 und 4 gewährten Erleichterungen, die gleichen Sicherheitsvorschriften wie beim Umschlag.   	1 Geltungsbereich 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt 	§ 3 Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft 	2 Hafenbehörden 	§ 4 Rheinschiffahrtsamt 	§ 5 Aufgaben und Befugnisse 	§ 6 Hafenverwaltung SBB 	§ 7 Zollverwaltung  	3 Abgaben und Gebühren 	§ 8 Hafenabgaben 	§ 9 Erhebung der Hafenabgaben 	§ 10 Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes 	§ 11 Weitere Gebühren 	§ 12 Verkehrsstatistik Auskunftspflicht  	4 Allgemeine Vorschriften 	§ 13 Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet 	§ 14 Ordnung in den Betrieben 	§ 15 Umweltschutz 	§ 16 Feuer- und Explosionsschutz 	§ 17 Schäden, Hindernisse und Unfälle 	§ 18 Warenverkauf und Hausieren  	5 Schiffsverkehr 	§ 19 Kontrolle des Schiffsverkehrs 	§ 20 Regelung des Schiffsverkehrs 	§ 21 Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen 	§ 22 Beschränkung der Hafenbenützung 	§ 23 Liegevorschriften 	§ 24 Festmachen, Landgänge, Verholen 	§ 25 Bewachen der Schiffe 	§ 26 Laden und Löschen 	§ 27 Bunkern 	§ 28 Gebrauch der Schiffsschrauben 	§ 29 Lagerschiffe 	§ 30 Personen- und Kleinschiffahrt   	6 Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern 	§ 31 Anwendungsbereich 	§ 32 Meldepflicht 	§ 33 Liege- und Umschlagsplätze 	§ 34 Belegen der Umschlagsstellen 	§ 35 Allgemeine Vorschriften für den Umschlag 	§ 36 Besondere Vorschriften für den Umschlag 	§ 37 Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag 	§ 38 Schiffsanschlüsse 	§ 39 Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen 	§ 40 Gasfreimachen von Tankschiffen 	§ 41 Reparaturen von Tankschiffen 	§ 42 Verschiedene Gefahrenklassen  	7 Strassenverkehr 	§ 43 Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr 	§ 44 Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren 	§ 45 Umschlag von Gütern  	8 Bahnverkehr 	§ 46 Zugelassene Transporte 	§ 47 Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis 	§ 48 Rangierdienst  	9 Schlussbestimmungen 	§ 49 Verzeigung 	§ 50 Änderung der Anhänge 	§ 51 Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 3 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T17:19:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 421.14 - Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft   1  421.14  Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen  des Kantons Basel-Landschaft  Vom 25. Juni 1996 (Stand 1. März 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 4 und 8 des Gesetzes vom 12. Januar 20171) über die Prä- vention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren sowie auf die  §§ 9, 10, 41 und 46 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 19922), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung für die in den Rheinhäfen Birsfelden und  Au/Muttenz befindlichen Tankanlagen. 2 Die Bestimmungen regeln die Erstellung, den Betrieb, den Unterhalt und die  Sanierung von Tanks für  brennbare Flüssigkeiten sowie den Umschlag von  brennbaren Flüssigkeiten. 3 Sie richten sich an die Inhaber von Tankanlagen (Eigentümer und Betreiber)  sowie an alle Personen, die bei der Erstellung, dem Betrieb, dem Unterhalt   oder der Sanierung einer Tankanlage tätig sind.  §  2 Besondere Gefahren 1 Den  besonderen  Feuer-  und  Explosionsgefahren  in  den  Tankanlagen  der  Rheinhäfen ist mit gezielten Massnahmen vorzubeugen.  §  3 Eigenverantwortung, Sicherheitsbeauftragter, Löschgruppen  und Pikettperson  1 Die Inhaber sind verpflichtet, entsprechend der Art und Grösse der Anlage  sowie der Nachbargefährdung bauliche, technische sowie organisatorische Si- cherheitsmassnahmen zu treffen und periodisch Kontrollen vorzunehmen.  1) GS 2017.043, SGS 761 2) GS 31.323, SGS 421  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481  https://bl.clex.ch/data/761/de/art4 https://bl.clex.ch/data/421/de/art9   2  421.14 2 Jeder Inhaber bestimmt einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Massnah- men gemäss Absatz 1 zuständig ist. 3 Jeder Inhaber bestimmt aus Sachkundigen seines Betriebes eine Löschgrup- pe, die dem Gefahrenpotential entsprechend ausgerüstet und ausgebildet wird.  Diese hat die stationären Löschanlagen während den Betriebszeiten zu über- wachen und bei einem Ereignis in Betrieb zu setzen. 4 Ausserhalb der Betriebszeit stellt jeder Inhaber sicher, dass bei Alarmen und  definierten  Störungsmeldungen  spätestens  innert  15 Minuten  eine  mit  den  Tankanlagen vertraute Pikettperson in der betroffenen Anlage anwesend ist. 5 Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) ist berechtigt, den In- habern Weisungen bezüglich der Brandschutzmassnahmen zu erteilen.  §  4 Bestehende Tankanlagen 1 Die bestehenden Tankanlagen sind innert der von der BGV verfügten Frist  den Vorschriften dieser Verordnung anzupassen.  2 Technische Vorschriften  §  5 Verbindliche Vorschriften 1 Zusätzlich zu den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuer- versicherungen (VKF) werden folgende Bestimmungen für verbindlich erklärt: * a. die  jeweils  gültigen  Richtlinien  für  Tankanlagen  der  Schweizerischen   Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe, CARBURA  (CARBURA-Richtlinien); vorbehalten bleiben die abweichenden Bestim- mungen dieser Verordnung, die den besonderen Verhältnissen (Abstände  der Tanks) Rechnung tragen;  b. die Weisungen des Eidgenössischen Starkstrominspektorates für Schutz- massnahmen gegen die gefährliche Wirkung des elektrischen Stromes in  autonomen  Tankanlagen  für  die  Lagerung  von  flüssigen  Brenn-  und  Treibstoffen  (Grosstankanlagen)  sowie  allen  Tankanlagen mit  Bahnan- schluss;  c. * die zusätzlichen Blitzschutzmassnahmen bei der Einführung von elektri- schen Leitungen in oberirdische Behälter, in denen entzündbare Flüssig- keiten  mit  der  GHS-Klassierung  «Entz. Fl. 1»,  «Entz. Fl. 2»  oder  «Entz. Fl. 3» gelagert werden.3)  2 Für die Definition der Klassierung der Stoffe sind die jeweils gültigen Normen  der VKF verbindlich. 3 Diesel und Heizöl werden für die Zwecke dieser Verordnung wie Stoffe der  GHS-Klassierung «Brennbar, ohne Klassierung» behandelt. *  3) SR 813.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    3  421.14  §  6 Tankhöhe 1 Die Höhe eines Tanks ist auf 25 m beschränkt; sie wird vom Bodenblech bis  zum Dachrandwinkel des Tanks gemessen.  §  7 Tankbelüftung 1 Tanks,  in  denen  entzündbare  Flüssigkeiten  mit  der  GHS-Klassierung  «Entz. Fl. 1», «Entz. Fl. 2» oder «Entz. Fl. 3» gelagert werden, dürfen nicht frei  belüftet sein. Sie sind mit einer flammendurchschlagssicheren Belüftungsein- richtung auszurüsten. * 2 Die freie Belüftung ist auch bei Tanks mit innenliegender Membrane unzuläs- sig.  §  8 Tankberieselung und Tankbeschäumung 1 Jeder Tank ist mit einer stationären Berieselungs- und Beschäumungseinrich- tung auszurüsten. 2 Die Ausführung der Berieselungs- und Beschäumungseinrichtungen hat nach  den Richtlinien der CARBURA zu erfolgen. 3 Das für die stationären Berieselungs- und Beschäumungseinrichtungen erfor- derliche Wasser ist auf Kosten der Inhaber unabhängig von der öffentlichen  Wasserversorgung zu beschaffen.  §  9 Leckerkennung / Branddetektion 1 Alle Tankbassins sind mit Leckerkennungseinrichtungen auszurüsten. Beim  Erreichen einer bestimmten Niveauhöhe von Produkten im Bassinsumpf ist au- tomatisch das Betriebspersonal zu alarmieren. 2 Bassins mit Produkten der GHS-Klassierung «Entz. Fl. 1», «Entz. Fl. 2» oder  «Entz. Fl. 3»  sind  mit  einer  Branddetektion  (Brandmeldeanlage)  und Alarm- übermittlung an die Einsatzzentrale auszurüsten. * 3 Es sind 2-Melderabhängigkeiten vorzusehen. Das Ansprechen von 2 Melde- gruppen oder -systemen hat unverzüglich die automatische Beschäumung der  betroffenen  Bassins,  die  Alarmierung  der  zuständigen  Feuerwehr  und  des  Betriebspersonals respektive der anlagekundigen Pikettperson auszulösen. 4 Die Einrichtung von Brandmeldeanlagen und Alarmübermittlungen hat in Ab- sprache mit der BGV zu erfolgen.  §  10 Beschäumung der Tankbassins 1 Alle Tankbassins sind mit stationären Beschäumungseinrichtungen auszurüs- ten. 2 Das  für  die  Beschäumung  der  Tankbassins  erforderliche  Wasser  ist  auf  Kosten der Inhaber unabhängig von der öffentlichen Wasserversorgung zu be- schaffen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    4  421.14  §  11 Wasserbedarf für die stationären Anlagen 1 Für die Berechnung der Wassermenge, die für die stationären Anlagen benö- tigt wird, gelten folgende Werte: a. Berieselung 1 Liter/Minute x m² Tankmantelfläche b. Tankbeschäumung:  1. Festdachtank 6,6 Liter/Minute x m² Tankquerschittfläche 2. * Tanks  mit  Schwimmdach  oder  innenliegender   Schwimm-Membrane 15 Liter/Minute x Meter des Tankumfanges c. Bassinbeschäumung 3 Liter/Minute x m² Bassinnettofläche 2 Der Fliessdruck muss dem notwendigen Wasserdruck der Schaumerzeuger,  unter Berücksichtigung der Druckverluste in den Rohrleitungen und Armaturen,  entsprechen. 3 Die Wasserförderung für die in Absatz 1 erwähnten Einrichtungen hat durch  automatische, selbstansaugende Pumpen zu erfolgen. Diese müssen unab- hängig von der öffentlichen Elektrizitätsversorgung betrieben werden können.  §  12 Schaummittelreserven für stationäre Anlagen 1 Der Inhaber ist für die Bereitstellung und für den altersbedingten Austausch  der erforderlichen Schaummittelreserven verantwortlich. Die notwendige Men- ge richtet sich nach folgender Einsatzdauer der Beschäumung: a. Tankbeschäumung 30 Minuten b. Bassin mit automatischer Beschäumung 45 Minuten c. angrenzende Bassins (soweit für die Aufnahme von Produk-  ten und Löschwasser notwendig) 30 Minuten 2 Der Schaum muss alkoholbeständig sein.  §  13 Feuerschutz bei Umschlagsanlagen 1 Für den Bau der Umschlagsanlagen ist nicht brennbares Material zu verwen- den. 2 Für alle elektrischen Installationen sind an geeigneten Stellen Notausschalter  anzubringen. 3 Die Umschlagsanlagen sind wie folgt auszurüsten: a. mit einem Alarmierungssystem auf die Einsatzzentrale; b. * mit mindestens 2 stationären Wasserwerfern, die an ein einsatzbereites   Wassernetz angeschlossen sind, oder mit einer Sprühflutanlage mit film- schichtbildendem  Schaummittel,  falls  Produkte  der  GHS-Klassierung  «Entz. Fl. 1», «Entz. Fl. 2» oder «Entz. Fl. 3» umgeschlagen werden; die  Leistung hat 10 Liter/Minute x m² Bodenfläche während einer Einsatzdau- er von 30 Minuten zu betragen;  c. mit einem Anschluss für Löschwasser und Löschschaum.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    5  421.14 3bis Kesselwagenentladestellen mit  Unten-Entladung, bei welchen die Kessel- wagen mit Sicherheitstrennkupplungen (STK) oder Abreisskupplungen an die  Entladesammelleitungen angeschlossen werden, sind wie folgt auszurüsten: * a. mit einem Alarmierungssystem auf die Einsatzzentrale; b. mit mindestens 2 stationären Wasserwerfern, die an ein einsatzbereites   Wassernetz angeschlossen sind, oder mit automatischer Bodenbeschäu- mung mit  filmschichtbildendem Schaummittel,  falls  Produkte  der  GHS- Klassierung «Entz. Fl. 1», «Entz. Fl. 2» oder «Entz. Fl. 3» umgeschlagen  werden;  die  Leistung  hat  mindestens  3 Liter/Minute x m²  Bodenfläche  während einer Einsatzdauer von 30 Minuten zu betragen;  c. mit einem Anschluss für Löschwasser und Löschschaum. 4 Die BGV kann weitere Feuerschutzmassnahmen anordnen.  §  14 Einsatzbereitschaft der Einrichtungen 1 Berieselungs-,  Beschäumungs-  und  Löscheinrichtungen  müssen  jederzeit  und bei jeder Witterung betriebs- und einsatzbereit sein. 2 Werden diese Einrichtungen zur Gewährleistung der Wintertauglichkeit elek- trisch beheizt, so ist eine Notstromversorgung bereitzustellen. 3 Die BGV kann in besonderen Fällen weitere Massnahmen verfügen.  3 Kontrollen *  §  15 Stationäre Anlagen * 1 Die Funktionsfähigkeit der Pumpwerke und der stationären Anlagen für die  Berieselung und Beschäumung der Tanks, Bassins und Umschlagsanlagen ist  durch die Inhaber von Tankanlagen periodisch zu kontrollieren. Der BGV ist  jährlich über die Kontrollergebnisse schriftlichen Bericht zu erstatten. *  4 Sicherheitsvorkehrungen *  §  16 Risikoreiche Arbeiten * 1 Risikoreiche Arbeiten, insbesondere Entgasen, Reinigen, oder Heissarbeiten  wie Schweissen, Löten oder funkenerzeugende Schleif- und Schneidarbeiten,  dürfen nur unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ausge- führt werden. * 2 Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die für den Betrieb verant- wortliche Person. Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sind auf dem Ge- nehmigungsschein festzuhalten. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    6  421.14  5 ... *  §  17 * …  §  18 * …  §  19 * …  6 Schlussbestimmungen  §  20 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 29. Oktober 19914) über den Feuerschutz in den Rhein- häfen des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.  4) GS 30.689, SGS 421.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    7  421.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.06.1996 01.08.1996 Erlass Erstfassung GS 32.481  27.08.2013 01.01.2014 Titel 5 aufgehoben GS 38.248  27.08.2013 01.01.2014 § 17 aufgehoben GS 38.248  27.08.2013 01.01.2014 § 18 aufgehoben GS 38.248  27.08.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben GS 38.248  29.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 Titel 3 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 15 Titel geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 Titel 4 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 16 Titel geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2 geändert GS 2017.045  01.02.2022 01.03.2022 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.022  01.02.2022 01.03.2022 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2022.022  01.02.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.022  01.02.2022 01.03.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.022  01.02.2022 01.03.2022 § 11 Abs. 1, lit. b., 2. geändert GS 2022.022  01.02.2022 01.03.2022 § 13 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2022.022  01.02.2022 01.03.2022 § 13 Abs. 3bis eingefügt GS 2022.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    8  421.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.06.1996 01.08.1996 Erstfassung GS 32.481  Ingress 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 5 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 5 Abs. 1, lit. c. 01.02.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.022  § 5 Abs. 3 01.02.2022 01.03.2022 eingefügt GS 2022.022  § 7 Abs. 1 01.02.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.022  § 9 Abs. 2 01.02.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.022  § 11 Abs. 1, lit. b., 2. 01.02.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.022  § 13 Abs. 3, lit. b. 01.02.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.022  § 13 Abs. 3bis 01.02.2022 01.03.2022 eingefügt GS 2022.022  Titel 3 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 15 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.045  § 15 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  Titel 4 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 16 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.045  § 16 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 16 Abs. 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  Titel 5 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  § 17 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  § 18 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  § 19 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Besondere Gefahren 	§ 3 Eigenverantwortung, Sicherheitsbeauftragter, Löschgruppen und Pikettperson 	§ 4 Bestehende Tankanlagen  	2 Technische Vorschriften 	§ 5 Verbindliche Vorschriften 	§ 6 Tankhöhe 	§ 7 Tankbelüftung 	§ 8 Tankberieselung und Tankbeschäumung 	§ 9 Leckerkennung / Branddetektion 	§ 10 Beschäumung der Tankbassins 	§ 11 Wasserbedarf für die stationären Anlagen 	§ 12 Schaummittelreserven für stationäre Anlagen 	§ 13 Feuerschutz bei Umschlagsanlagen 	§ 14 Einsatzbereitschaft der Einrichtungen  	3 Kontrollen * 	§ 15 Stationäre Anlagen *  	4 Sicherheitsvorkehrungen * 	§ 16 Risikoreiche Arbeiten *  	5 ... * 	§ 17 * … 	§ 18 * … 	§ 19 * …  	6 Schlussbestimmungen 	§ 20 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:03:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 421.15 - Verordnung über den Zuständigkeitsbereich der Hafenpolizei im Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr   1  421.15  Verordnung über den Zuständigkeitsbereich der Hafenpolizei im  Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr  Vom 24. Januar 1995 (Stand 1. Februar 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 40 Absatz 3  des Rheinhafengesetzes vom 30. März 19921) und Artikel 4 Absatz 1 des Bun- desgesetzes vom 24. Juni 19702) über Ordnungsbussen im Strassenverkehr,  beschliesst:  §  1 1 Die Hafenpolizei ist im Hafengebiet zuständig zur Erhebung von Ordnungs- bussen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ordnungsbus- sen im Strassenverkehr vom 25. Juni 19703).  §  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1995 in Kraft.  1) GS 31.323, SGS 421 2) SR 741.03 3) SR 741.03  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.26    2  421.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.1995 01.02.1995 Erlass Erstfassung GS 32.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.26    3  421.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.1995 01.02.1995 Erstfassung GS 32.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.26   	§ 1 	§ 2  		2022-10-20T16:37:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 421.16 - Verordnung über Entwässerungs- und Abwasseranlagen des Rheinhafens Au, Muttenz   1  421.16  Verordnung über Entwässerungs- und Abwasseranlagen des  Rheinhafens Au, Muttenz  Vom 21. Januar 2003 (Stand 22. Januar 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 12 Absatz 2  des Rheinhafengesetzes vom 30. März 19921), beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Finanzierung der Abwasseranlagen des Rhein- hafens Au, Muttenz (nachfolgend: Rheinhafen), sowie die Kompetenz für die  Anschlussbewilligung.  §  2 Grundstücke im Baurecht 1 Besteht  auf  einem Grundstück  ein  Baurecht,  werden der  Baurechtnehmer  bzw. die Baurechtnehmerin durch diese Verordnung belastet.  §  3 Bewilligung für den Kanalisationsanschluss 1 Die kantonale Bewilligung für den Anschluss an die Kanalisation des Rhein- hafens erteilen die Rheinhäfen. 2 Diese unterbreiten die Gesuchsunterlagen dem Amt für Umweltschutz und  Energie zur Stellungnahme.  §  4 Erschliessungsbeitrag 1 Der Erschliessungsbeitrag beträgt 9.00 CHF pro m² erschlossene Baurechts- fläche. 2 Die Erschliessungsbeiträge sind geschuldet, sobald die Baurechtsfläche an  das Kanalisationsnetz des Rheinhafens angeschlossen werden kann.  §  5 Anschlussbeitrag 1 Der Anschussbeitrag beträgt 12.00 CHF pro m² versiegelter und an die Kana- lisation angeschlossener Baurechtsfläche. 2 Der Anschlussbeitrag ist geschuldet, sobald die Baurechtsfläche an die Ab- wasseranlage angeschlossen wird.  1) GS 31.323, SGS 421  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0807    2  421.16  §  6 Fälligkeit und Verzugszins 1 Die Beiträge werden mit Eintritt der Rechtskraft der Beitragsverfügung fällig. 2 Nach Ablauf von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragsverfügung wird ein Ver- zugszins von 5% erhoben.  §  7 Übergangsbestimmung 1 Die Beiträge für Baurechtsflächen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung bereits an die Abwasseranlagen angeschlossen sind oder werden  könnten, verjähren zwei Jahre nach Inkraftreten dieser Verordnung.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2003 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0807    3  421.16  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.01.2003 22.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0807  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0807    4  421.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.01.2003 22.01.2003 Erstfassung GS 34.0807  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0807   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundstücke im Baurecht 	§ 3 Bewilligung für den Kanalisationsanschluss 	§ 4 Erschliessungsbeitrag 	§ 5 Anschlussbeitrag 	§ 6 Fälligkeit und Verzugszins 	§ 7 Übergangsbestimmung 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:28:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 421.17 - Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen   1  421.17  Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen  Vom 16. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Die Schweizerischen Rheinhäfen,  gestützt auf § 33 des Staatsvertrags vom 20. Juni 20061) über die Zusammen- legung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons  Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsper- sönlichkeit unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen»(«Ports Rhénans  Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag),  erlassen folgenden Gebührentarif:  §  1 Grundsätze der Tarifgestaltung 1 Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der  Rheinschifffahrt sowie dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbe- triebsabfällen durch die Schweizerischen Rheinhäfen. 2 Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung ver- langt werden. Die Tarife verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Bei Tarif- positionen mit anfallender MwSt wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt. 3 Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag  von 25% sowie ein Zuschlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während  der Nachtzeit.  §  2 Ausweise und Dokumente 1 Personaldokumente: a. Patentkarte (Neuausstellung) 75.00 b. Patentkarte (Verlängerung) 50.00 c. Bescheinigung Hochrhein 50.00 d. Radarpatent 75.00 e. Streckenzeugnis 50.00 f. ADN- Sachkundebescheinigung 30.00 g. Bestätigung an erstausstellende Behörde 30.00 h. Bescheid zur Tauglichkeit 30.00 i. Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied 40.00 j. Vermerk auf ärztlichem Zeugnis 20.00  1) GS 36.0310, SGS 421.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065  http://bl.clex.ch/data/421.1/art33   2  421.17  k. Beglaubigung von Fahrten: 1. innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) 5.00 2. innerhalb von 13-15 Monaten (pro Seite) 10.00 3. Grundgebühr für Fahrten 13-15 Monate 30.00  l. Schifferdienstbuch ausstellen 50.00 m. Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländi-  schen Arbeitskraft 50.00 2 Schiffsdokumente: a. Bordbuch ausstellen 75.00 b. Bordbuchbescheinigung 20.00 c. Ölkontrollbuch ausstellen 40.00 3 Duplikate: a. Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat) 50.00 b. Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Ra-  darpatent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung 100.00 c. ADN-Sachkundebescheinigung, Bescheid zur Tauglichkeit,   Ölkontrollbuch, Parkkarten Ausstellung 60.00 d. Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis 40.00  §  3 Patentprüfungskommission 1 Anmeldegebühr: a. Rheinpatente,  Hochrheinpatente,  Streckenzeugnisse  und   Radarpatente sowie ADN- Bescheinigungen 130.00 2 Prüfungsgebühr: a. Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach b. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach c. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach d. Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach e. Sportpatent Rhein Theorie 60.00 pro Fach f. Sportpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach g. Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis 200.00 h. Radarpatent Theorie 60.00 pro Fach i. Radarpatent Praxis 200.00 j. Streckenzeugnis Rhein 120.00 k. Streckenerweiterung Rheinpatent 120.00 l. Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein 50.00 m. ADN-Prüfung 60.00 n. Behördenpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    3  421.17  o. Behördenpatent Hochrhein Praxis 200.00 3 Nachprüfung: a. Anmeldegebühr aller Nachprüfungen 90.00 b. Nachprüfung pro Fach (Theorie) 60.00 c. Nachprüfung  Radarpatent  /  Behördenpatent  /  Sportpatent   Praxis 200.00  §  4 Schiffsuntersuchungskommission 1 Untersuchungen: a. Vorbereitungskosten:  1. pauschal pro Schiffsuntersuchung 150.00 2. falls Teiluntersuchung 100.00  b. Grundgebühr: 1. Schiffslänge bis 25 m 75.00 2. Schiffslänge über 25 m 200.00  2 Schiffsatteste: a. Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular) 300.00 b. vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular) 150.00 c. Verlängerung  Schiffsattest  ohne  vorhergehende  Untersu-  chung 150.00 d. Verlängerung  Schiffsattest  mit  vorhergehende  Untersu-  chung 100.00 e. Einträge im Schiffsattest pro Seite (Minimum CHF 100.00) 50.00 f. Schlussbericht, pro Std. (Minimum CHF 100.00) 100.00 g. Bestätigungen von E- Plan / Dokument 45.00 3 Zulassungszeugnis: a. Zulassungszeugnis / vorl. Zulassungszeugnis (inkl. Formu-  lar) 150.00 b. Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis 150.00 c. Eintrag Zulassungszeugnis 75.00  §  5 Schiffsregister 1  a. Bescheinigung 500.00 b. Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde 20.00 c. Ausrüsterbescheinigung 75.00 d. Rechtsberatung, pro Std. 250.00 e. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    4  421.17  §  6 Fahrgastschifffahrt 1 Bewilligungen: a. Bewilligung Kabinenschiffe Saison 300.00 b. Bewilligung Kabinenschiffe Messe 500.00 2 Kabinenschiffe: a. bis  24  Std.  pro  Fahrgastbett  Ankunftstag  (mind.  CHF   193.70) 3.80 b. ab 24 Std. pro Fahrgastbett Liegetag 2.28 c. Übernachtungszuschlag  Hotelschiff  pro  Fahrgastbett  und   pro Anzahl Ankunfts- und Liegetag bei Messen und Veran- staltungen 2.00  3 Tagesausflugsschiffe: a. bis 4 Std. pauschal 190.00 b. bis 24 Std. pauschal 360.00 c. ab 24 Std. pro Std. 15.00 4 Bezüge: a. Strombezüge ab Land pro kWh nach Stromtarif b. Trinkwasser (Standrohr) pro m³ nach Trinkwassertarif c. Entsorgung von häuslichem Abwasser nach Abwassertarif  §  7 Eichung von Binnenschiffen 1 Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme: a. Mo- Fr 07:00 - 12:00 und 13:30 - 17:00 45.00 b. Mo- Fr 04:30 - 07:00; 12:00 - 13:30 und 17:00 - 22:00 150.00 c. Sa 04:30 - 22:00 150.00 2 Eichung: a. Eichung  und  Nacheichung  nach  Art.     4   der  Anlage  zum   Übereinkommen2) 600.00 b. Eichung  und  Nacheichung  nach  Art.     5   der  Anlage  zum   Übereinkommen3) 300.00 c. erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke 150.00 d. weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke 30.00 e. Überprüfung der Angaben in einem Eichschein 200.00 f. Änderung einer Angabe in einem Eichschein 50.00 g. Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentral-  stelle 50.00  2) SR 0.747.203 3) SR 0.747.203  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065  http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.203/de https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660022/index.html#ta5 http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.203/de https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660022/index.html#ta4   5  421.17 3 Eichdokumente: a. Ausstellung  eines  Eichscheins,  Ersatz,-  oder  Doppeleich-  scheins 150.00 b. Verlängerung eines Eichscheins 100.00  §  8 Bescheinigungen und Bewilligungen 1  a. Bescheinigung Einzug Borddokument 75.00 b. Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber 75.00 c. Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendean-  zeiger 75.00 d. Bewilligung Sondertransport 150.00 e. Bewilligung für  Fahrten mit  Überlängen /  -breiten  (Probe-  fahrt) 150.00 f. Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an   Schiffsregisteramt 150.00 g. Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet 150.00 h. Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet 150.00 i. Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet 150.00 j. Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro   m² / Tag 1.10 k. Bewilligung Personentransport 150.00 l. Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf) 150.00 m. schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf) 150.00 n. Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen) 300.00 o. Umladebewilligung nach ADN 300.00 p. Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN 150.00 q. Parkkarte Jahreskarte 120.00 r. Parkkarte Zweijahreskarte 200.00 s. Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen) 120.00 t. Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen) 60.00 u. Parkkarte Monatskarte 15.00 v. Parkgebühren (Mo-  Sa 06:00-24:00)  bis  max.  5 Std.,  pro   Std. 1.00 w. Parkgebühren (Mo- Sa 06:00-24:00) ab 6 Std., pro Std. 1.50 x. Sonderaufwand für Bewilligungen nach Aufwand  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    6  421.17  §  9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren 1 Platzgeld: a. Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder   m³ / Tag) ab 1. Tag oder nach Überschreiten der Liegebe- willigung 0.011  b. Kleinfahrzeuge pro Tag ab 1. Tag, maximale Liegedauer 14  Tage 15.00  c. alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe  (pro t oder m³ /  Tag) nach Überschreiten der maximalen Liegefrist von 14  Tagen 0.011  d. alle übrigen Schiffstypen (pro t  oder m³ /  Tag (mind.CHF  100.00)) ab 1. Tag 0.20  2 Allgemeine Dienstleistungen: a. Einsatz Dienstauto und Material 80.00  1. pro km 1.00 b. Rapportkopien nach Zeitaufwand c. Putztraktor, pro Std. 150.00 d. Grundtaxe Alarmorganisation 100.00 e. Rechnungsstellung (schriftlich) 25.00 f. amtlicher Eintrag 20.00 g. Versandkosten und Drucksachen nach Aufwand h. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand i. Verbrauchsmaterial4) nach Aufwand 3 Fahrwegentschädigung (SRH und Externe): a. Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet  und Hafen Weil  am   Rhein 20.00 b. ausserhalb, pro km 1.00 c. Wegpauschale Schiffsbauingenieur 40.00 4 Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Abfallübereinkommen5), Teil C: a. Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liege-  tag 2.90 5 Personalaufwand: a. Nautischer Sachbearbeiter Mo- Fr 06:00-20:00 100.00 b. Einsatzleiter / SUK Mo- Fr 06:00-20:00 140.00 c. technischer Sachverständiger pro Std. nach Honorarrechnung  4) Gemäss  interner  Auflistung.  Sie  kann  im  Internet  unter  http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php?     navid=394547560598   eingesehen werden.  5) SR 0.747.224.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065  http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.224.011/de http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php?%20navid=394547560598   7  421.17  §  10 Einsatz Schiffe 1 Bilgenentöler- / Ölwehrboot: a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 600.00 2 Arbeitsboote: a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 300.00 3 Schlepp- / Schubboot: a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 800.00 b. Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 800.00 c. Schiebetarif Basel- Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro   Std. 1'500.00 d. Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std., pauschal 500.00  §  11 Dienstleistungen Lotsen 1 Mittlere Rheinbrücke Basel- UW Birsfelden (berg- und talwärts): a. Schiffe bis 2000 Tonnen: Grundtarif pauschal 86.00 b. Schiffe  länger  als  100 m oder  grösser  als  2000 Tonnen:   Grundtarif 100.00 2 Basel- Rheinfelden (berg- und talwärts) Schiffe über 110 m bis 125 m: a. Grundtarif 140.00 b. Schubverband: Grundtarif 200.00 3 Basel- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe: a. Grundtarif 256.00 4 Birsfelden- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe: a. Grundtarif 156.00 5 Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen: a. Wartezeit 100.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    8  421.17  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    9  421.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.09.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065   	§ 1 Grundsätze der Tarifgestaltung 	§ 2 Ausweise und Dokumente 	§ 3 Patentprüfungskommission 	§ 4 Schiffsuntersuchungskommission 	§ 5 Schiffsregister 	§ 6 Fahrgastschifffahrt 	§ 7 Eichung von Binnenschiffen 	§ 8 Bescheinigungen und Bewilligungen 	§ 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren 	§ 10 Einsatz Schiffe 	§ 11 Dienstleistungen Lotsen  		2022-10-20T22:33:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"