abbreviation: IVöB

pdf_content: 731.2-1 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   1  731.2-1  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  (IVöB)  vom 15.11.2019 (Stand 01.02.2022)  Erlassen  vom Interkantonalen  Organ für  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (InöB) am 15. November 2019.  1 Gegenstand, Zweck und Begriffe  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unter- stellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs An- wendung.  Art.  2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt:  a den  wirtschaftlichen  und  den  volkswirtschaftlich,  ökologisch  und  sozial  nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;  b die Transparenz des Vergabeverfahrens; c die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; d die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern,   insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabre- den und Korruption.  Art.  3 Begriffe 1 In dieser Vereinbarung bedeuten:  a Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen  Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um  die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer  öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-110      731.2-1  2  b öffentliches  Unternehmen:  Unternehmen,  auf  das  staatliche  Behörden  aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unter- nehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen be- herrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird  vermutet,  wenn  das  Unternehmen  mehrheitlich  durch  den  Staat  oder  durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsicht- lich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffent- liche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs-  oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat  oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;  c Staatsvertragsbereich:  Geltungsbereich der  internationalen Verpflichtun- gen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;  d Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom  30. März 19111) über den Arbeitsvertrag,  normative Bestimmungen der  Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese feh- len, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;  e Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts,  einschliesslich  der  Bestimmungen  des  Arbeitsgesetzes  vom  13.  März  19642) und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen  zur Unfallverhütung.  f Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die 1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse   liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; 2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und 3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von ande-  ren Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich  ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Ver- waltungs-,  Leitungs-  oder  Aufsichtsorgan  mehrheitlich  aus  Mitglie- dern besteht,  die vom Staat,  von den Gebietskörperschaften oder  von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden  sind;  g staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen  des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren die- ser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.  1) SR 220 2) SR 822.11     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   3  731.2-1  2 Geltungsbereich  1. Subjektiver Geltungsbereich  Art.  4 Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Be- hörden  sowie  zentrale  und  dezentrale  Verwaltungseinheiten,  einschliesslich  der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemein- deebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ih- rer gewerblichen Tätigkeiten. 2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche  Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienst- leistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten  ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren  in der Schweiz ausüben:  a Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich- keit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver- teilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwas- ser;  b Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich- keit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Ver- teilung von elektrischer  Energie  oder die  Versorgung dieser  Netze mit  elektrischer Energie;  c Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des  Verkehrs durch Stadtbahn,  automatische Systeme,  Strassenbahn,  Trol- leybus, Bus oder Kabelbahn;  d Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen  oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;  e Versorgung von  Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr  mit  Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;  f Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf  durchgeführten Verkehrs;  g Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich- keit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver- teilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder  Wärme; oder  h Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Su- che oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstof- fen.       731.2-1  4  3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Be- schaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übri- gen Tätigkeiten. 4 Ausserhalb  des  Staatsvertragsbereichs  unterstehen  dieser  Vereinbarung  überdies:  a andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer  gewerblichen Tätigkeiten;  b Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten  mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.  5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder  mehrere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinba- rung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.  Art.  5 Anwendbares Recht 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstell- te Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens an- wendbar,  dessen Auftraggeber den grössten Teil  an der Finanzierung trägt.  Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese  Vereinbarung zur Anwendung. 2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an ei- ner Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den  grössten Anteil an der Finanzierung trägt. 3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen  Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den  vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu un- terstellen. 4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht  im Rechtsgebiet des Auftragge- bers erfolgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder  am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht  am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort An- wendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen  Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im  nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem  Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.       5  731.2-1  Art.  6 Anbieter 1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zuge- lassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertrag- lich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der  gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen. 2 Ausserhalb  des  Staatsvertragsbereichs  werden  ausländische  Anbieter  aus  Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder so- weit der Auftraggeber dies zulässt. 3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz  zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch  nachgeführt. 4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbar- staaten abschliessen.  Art.  7 Befreiung von der Unterstellung 1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbe- werb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz  oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im  betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des  InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen. 2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen  Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.  2. Objektiver Geltungsbereich  Art.  8 Art. 8 Öffentlicher Auftrag 1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbie- ter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er  ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leis- tung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbie- ter erbracht wird. 2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:  a Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); b Lieferungen; c Dienstleistungen.       731.2-1  6  3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Ab- satz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Ge- samtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen  nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Be- stimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.  Art.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzes- sionen  1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Kon- zession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessli- che oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahr- nimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zu- kommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantona- len Rechts gehen vor.  Art.  10 Ausnahmen 1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf  oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produkti- on oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder  Wiederverkauf;  b den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und An- lagen sowie der entsprechenden Rechte daran;  c die Ausrichtung von Finanzhilfen; d Verträge über  Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit  Ausgabe,   Ankauf,  Verkauf,  Übertragung oder  Verwaltung  von Wertpapieren  oder  anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;  e Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegrati- on, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;  f die Verträge des Personalrechts; g die  öffentlich-rechtlichen  Vorsorgeeinrichtungen  der  Kantone  und   Gemeinden. 2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von  Leistungen:  a bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher  Leistungen zusteht;       7  731.2-1  b bei  anderen,  rechtlich  selbständigen  Auftraggebern,  die  ihrerseits  dem  Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leis- tungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;  c bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; d bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der   Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unter- nehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen.  3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,  a wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder in- neren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet  wird;  b soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens  von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;  c soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen  würde.  3 Allgemeine Grundsätze  Art.  11 Verfahrensgrundsätze 1 Bei  der  Vergabe  öffentlicher  Aufträge  beachtet  der  Auftraggeber  folgende  Verfahrensgrundsätze:  a Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; b er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerb-  sabreden und Korruption; c er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der   Anbieter; d er verzichtet auf Abgebotsrunden; e er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.  Art.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingun- gen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts  1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen  öffentlichen  Auftrag  nur  an  Anbieter,  welche  die  im  Inland  massgeblichen  Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilli- gungspflichten  nach  dem  Bundesgesetz  vom  17.  Juni  2005  gegen  die  Schwarzarbeit (BGSA)1), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung  von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.  1) SR 822.41     http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   731.2-1  8  2 Für  die  im  Ausland  zu  erbringenden  Leistungen  vergibt  der  Auftraggeber  einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernüber- einkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von  Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung wei- terer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende  Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren. 3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche  mindestens die am Ort  der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum  Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten;  dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts  und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkom- men zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4. 4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen  1 bis  3  einzuhalten.  Diese Verpflichtungen sind in  die  Vereinbarungen zwi- schen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen. 5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen  1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufga- be nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten In- stanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für  die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder  dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur  Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachwei- se zu erbringen. 6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befass- ten Behörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die  Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.  Art.  13 Ausstand 1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Exper- tengremiums keine Personen mitwirken, die:  a an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; b mit  einem Anbieter oder mit  einem Mitglied eines seiner Organe durch   Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische  Lebensgemeinschaft führen;  c mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gera- der Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder ver- schwägert sind;       9  731.2-1  d Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sa- che tätig waren; oder  e aufgrund  anderer  Umstände  die  für  die  Durchführung  öffentlicher  Be- schaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.  2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes  vorzubringen. 3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Experten- gremium unter Ausschluss der betreffenden Person. 4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei  Wettbewerben und Studienaufträgen in  einem ausstandsbegründenden Ver- hältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.  Art.  14 Vorbefassung 1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren,  sind  zum Angebot  nicht  zugelassen,  wenn  der  ihnen  dadurch  entstandene  Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und  wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht  gefährdet. 2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbeson- dere:  a die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c die Verlängerung der Mindestfristen. 3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den  Auftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auf- traggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunter- lagen bekannt.  Art.  15 Bestimmung des Auftragswerts 1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert. 2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser  Vereinbarung zu umgehen.       731.2-1  10  3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreiben- den Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusam- menhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurech- nen,  einschliesslich  Verlängerungsoptionen  und  Optionen  auf  Folgeaufträge  sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zin- sen, ohne die Mehrwertsteuer. 4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand  der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger  Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht  übersteigen.  In  begründeten  Fällen  kann  eine  längere  Laufzeit  vorgesehen  werden. 5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert an- hand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48. 6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der  Auftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während  der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätz- ten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.  4 Vergabeverfahren  Art.  16 Schwellenwerte 1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellen- wert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte  nach  Konsultation  des  Bundesrates  periodisch  gemäss  den  internationalen  Verpflichtungen an. 2 Bei  einer  Anpassung  der  internationalen  Verpflichtungen  hinsichtlich  der  Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung. 3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines  Bauwerks den Schwellenwert  des Staatsvertragsbereichs,  so finden die Be- stimmungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich  Anwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei  Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammenge- rechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese  Leistungen die Bestimmungen für  Beschaffungen ausserhalb des Staatsver- tragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel). 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für  Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.       11  731.2-1  Art.  17 Verfahrensarten 1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche  Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im se- lektiven  Verfahren,  im  Einladungsverfahren  oder  im  freihändigen  Verfahren  vergeben.  Art.  18 Offenes Verfahren 1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.  Art.  19 Selektives Verfahren 1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus  und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. 2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, auf- grund ihrer Eignung aus. 3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so  weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es wer- den wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.  Art.  20 Einladungsverfahren 1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausser- halb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von An- hang 2. 2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne  öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck  erstellt  er  Ausschreibungsunterlagen.  Es  werden  wenn  möglich  mindestens  drei Angebote eingeholt.  Art.  21 Freihändiges Verfahren 1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag  direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten  einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.       731.2-1  12  2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihän- dig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:  a es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einla- dungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein,  kein  Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung  oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eig- nungskriterien;  b es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren,  im  selektiven  Verfahren  oder  im  Einladungsverfahren  eingegangenen  Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;  c aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auf- trags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein  Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative;  d aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich,  dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren  und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;  e ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder  Erweiterung  bereits  erbrachter  Leistungen ist  aus  wirtschaftlichen  oder  technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten be- reiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen;  f der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige  Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Ver- suchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt  werden;  g der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; h der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen,  zeitlich   befristeten Gelegenheit  zu einem Preis beschaffen,  der erheblich unter  den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);  i der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Pla- nungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens  zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden  Voraussetzungen erfüllt sein: 1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit  den   Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt; 2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Experten-  gremium beurteilt; 3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Fol-  geauftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben.       13  731.2-1  3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebe- nen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:  a Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; b Art und Wert der beschafften Leistung; c Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des   freihändigen Verfahrens rechtfertigen.  Art.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge 1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb ver- anstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser  Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall.  Er kann auf  einschlägige Bestim- mungen von Fachverbänden verweisen.  Art.  23 Elektronische Auktionen 1 Der Auftraggeber  kann  für  die  Beschaffung standardisierter  Leistungen im  Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Aukti- on durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen  Bewertung  überarbeitet  und  mittels  elektronischer  Hilfsmittel  und  allenfalls  mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzu- weisen. 2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:  a auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt  wird; oder  b auf  die  Preise  und  die  Werte  für  quantifizierbare  Komponenten  wie  Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste  Angebot erteilt wird.  3 Der  Auftraggeber  prüft,  ob  die  Anbieter  die  Eignungskriterien  und  ob  die  Angebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zu- schlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung  der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfü- gung:  a die  automatische  Bewertungsmethode,  einschliesslich  der  auf  den  ge- nannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel;  b das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und c alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.       731.2-1  14  4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg  aufgefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der  Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er  dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt ge- geben hat. 5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge  umfassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über  ihren jeweiligen Rang.  Art.  24 Dialog 1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Be- schaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offe- nen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel,  den  Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorge- hensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschrei- bung hinzuweisen. 2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise  zu verhandeln. 3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderun- gen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt aus- serdem bekannt:  a den Ablauf des Dialogs; b die möglichen Inhalte des Dialogs; c ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgü-  terrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschä- digt werden;  d die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. 4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen  und transparenten Kriterien reduzieren. 5 Er dokumentiert  den Ablauf  und den Inhalt  des Dialogs in  geeigneter  und  nachvollziehbarer Weise.       15  731.2-1  Art.  25 Rahmenverträge 1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern  ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im  Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbe- sondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genom- menen Mengen. Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftrag- geber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschliessen. 2 Rahmenverträge dürfen nicht  mit  der Absicht  oder der Wirkung verwendet  werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen. 3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine auto- matische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine län- gere Laufzeit vorgesehen werden. 4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden  die auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den  Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Ein- zelverträge  kann  der  Auftraggeber  den  jeweiligen  Vertragspartner  schriftlich  auffordern, sein Angebot zu vervollständigen. 5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern  abgeschlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des  Auftraggebers entweder  nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenver- trags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Ver- fahren:  a vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich  die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit;  b der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für  die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;  c die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in  der Anfrage genannt ist, verbindlich;  d der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspart- ner  ab,  der  gestützt  auf  die  in  den Ausschreibungsunterlagen oder im  Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet.       731.2-1  16  5 Vergabeanforderungen  Art.  26 Teilnahmebedingungen 1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Er- bringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine  Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen  nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge  bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten. 2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahme- bedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in  ein Verzeichnis nachweist. 3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt,  zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.  Art.  27 Eignungskriterien 1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter- lagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien  müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und  überprüfbar sein. 2 Die  Eignungskriterien  können  insbesondere  die  fachliche,  finanzielle,  wirtschaftliche,  technische und organisatorische Leistungsfähigkeit  sowie die  Erfahrung des Anbieters betreffen. 3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter- lagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. 4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder  mehrere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftrag- gebers erhalten hat.  Art.  28 Verzeichnisse 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde  kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Vor- aussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen. 2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu  veröffentlichen:  a Fundstelle des Verzeichnisses; b Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; c Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;       17  731.2-1  d Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. 3 Ein  transparentes  Verfahren  muss  sicherstellen,  dass  die  Gesuchseinrei- chung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung ei- nes Gesuchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Ver- zeichnis jederzeit möglich sind. 4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen,  die nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnach- weis erbringen. 5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter  informiert.  Art.  29 Zuschlagskriterien 1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlags- kriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesonde- re  Kriterien wie  Zweckmässigkeit,  Termine,  technischer Wert,  Wirtschaftlich- keit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots,  Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt,  Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik  berücksichtigen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend be- rücksichtigen,  inwieweit  der  Anbieter  Ausbildungsplätze für  Lernende in  der  beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine  Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet. 3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Aus- schreibung oder in  den Ausschreibungsunterlagen bekannt.  Sind Lösungen,  Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann  auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden. 4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem  Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.  Art.  30 Technische Spezifikationen 1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei- bungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen  die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität,  Sicherheit  und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die  Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.       731.2-1  18  2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftragge- ber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten  auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale  Normen oder Branchenempfehlungen. 3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen  sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzen- ten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es kei- ne andere  hinreichend genaue oder  verständliche  Art  und  Weise  der  Leis- tungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschrei- bungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit  ist durch den Anbieter nachzuweisen. 4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürli- chen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.  Art.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer 1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auf- traggeber dies in der  Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen  nicht ausschliesst oder beschränkt. 2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen  von Bietergemeinschaften sind nur möglich,  wenn sie in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden. 3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.  Art.  32 Lose und Teilleistungen 1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzu- reichen. 2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an  einen oder mehrere Anbieter vergeben. 3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für  mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Aus- schreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbie- ter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann. 4 Behält  sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit  mit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an. 5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen  zuzuschlagen.       19  731.2-1  Art.  33 Varianten 1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung  beschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann die- se Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen. 2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere  Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.  Art.  34 Formerfordernisse 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und frist- gerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschrei- bungsunterlagen eingereicht werden. 2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auf- traggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.  6 Ablauf des Vergabeverfahrens  Art.  35 Inhalt der Ausschreibung 1 Die  Veröffentlichung  einer  Ausschreibung  enthält  mindestens  folgende  In- formationen:  a Name und Adresse des Auftraggebers; b Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation1),   bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation2); c Beschreibung der  Leistungen,  einschliesslich  der  Art  und Menge,  oder   wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie all- fällige Optionen;  d Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; e gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl   Lose und eine Zulassung von Teilangeboten; f gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bieterge-  meinschaften und Subunternehmern; g gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; h bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des   Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen  Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;  1) CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge  der Europäischen Union).  2) CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).       731.2-1  20  i gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; j gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; k die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; l Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträ-  gen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separa- ten Couverts anzubieten sind;  m Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; n die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; o bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbie-  ter, die zur Offertstellung eingeladen werden; p die  Zuschlagskriterien  sowie  deren  Gewichtung,  sofern  diese  Angaben   nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind; q gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; r die Gültigkeitsdauer der Angebote; s die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls   eine kostendeckende Gebühr; t einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; u gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; v eine Rechtsmittelbelehrung.  Art.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, ge- ben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:  a Name und Adresse des Auftraggebers; b den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifika-  tionen und  Konformitätsbescheinigungen,  Pläne,  Zeichnungen und  not- wendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge;  c Formerfordernisse  und  Teilnahmebedingungen  für  die  Anbieter,  ein- schliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter  im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen,  sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;  d die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; e wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige   Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elek- tronischen Einreichung von Informationen;  f wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln,  nach denen die Auktion durchgeführt  wird,  einschliesslich der Bezeich- nung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand  der Zuschlagskriterien bewertet werden;       21  731.2-1  g das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die  Angebote öffentlich geöffnet werden;  h alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten  und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der  Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;  i Termine für die Erbringung der Leistungen.  Art.  37 Angebotsöffnung 1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren wer- den alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter  des Auftraggebers geöffnet. 2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindes- tens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Da- tum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die je- weiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten. 3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öff- nung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll  über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind. 4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in  das Protokoll gewährt.  Art.  38 Prüfung der Angebote 1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der  Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen be- richtigt. 2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote  erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest. 3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten  ungewöhnlich  niedrig  erscheint,  so  muss  der  Auftraggeber  beim  Anbieter  zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingun- gen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung ver- standen wurden. 4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auf- traggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der  Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.       731.2-1  22  Art.  39 Bereinigung der Angebote 1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leis- tungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhaf- teste Angebot zu ermitteln. 2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:  a erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote  nach  Massgabe  der  Zuschlagskriterien  objektiv  vergleichbar  gemacht  werden können; oder  b Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leis- tungsgegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise  angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder  der potentielle Anbieterkreis verändert.  3 Eine Aufforderung zur  Preisanpassung ist  nur  im Zusammenhang mit  den  Tatbeständen von Absatz 2 zulässig. 4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.  Art.  40 Bewertung der Angebote 1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind,  werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheit- lich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert  die Evaluation. 2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheb- lichen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekün- digt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen  einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er  nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer  umfassenden Prüfung und Bewertung.  Art.  41 Zuschlag 1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.  Art.  42 Vertragsabschluss 1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für  die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das  kantonale  Verwaltungsgericht  habe  einer  Beschwerde  gegen  den  Zuschlag  aufschiebende Wirkung erteilt.       23  731.2-1  2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die auf- schiebende Wirkung verlangt  oder gewährt  wurde,  so teilt  der Auftraggeber  den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.  Art.  43 Abbruch 1 Der  Auftraggeber  kann  das  Vergabeverfahren  abbrechen,  insbesondere  wenn:  a er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen  absieht;  b kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforde- rungen erfüllt;  c aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu er- warten sind;  d die  eingereichten  Angebote  keine  wirtschaftliche  Beschaffung  erlauben  oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten;  e hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede un- ter den Anbietern bestehen;  f eine  wesentliche  Änderung  der  nachgefragten  Leistungen  erforderlich  wird.  2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch  auf eine Entschädigung.  Art.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags 1 Der  Auftraggeber  kann  einen  Anbieter  von  einem  Vergabeverfahren  aus- schliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten  Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbie- ter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer der  folgenden Sachverhalte zutrifft:  a sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht  oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens  wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;  b die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler  auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer  Ausschreibung ab;  c es  liegt  eine  rechtskräftige  Verurteilung  wegen  eines  Vergehens  zum  Nachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor;  d sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; e sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;       731.2-1  24  f sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; g sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; h sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in   anderer  Weise  erkennen,  keine  verlässlichen  und  vertrauenswürdigen  Vertragspartner zu sein;  i sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch  entstehende Wettbewerbsnachteil  der  anderen  Anbieter  kann  nicht  mit  geeigneten Mitteln ausgeglichen werden;  j sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen  rechtskräftig ausgeschlossen.  2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn  hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Or- gane, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der  folgenden Sachverhalte zutrifft:  a sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber  dem Auftraggeber gemacht;  b es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; c sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforde-  rung  hin  nachzuweisen,  dass  die  Teilnahmebedingungen  eingehalten  werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung  der ausgeschriebenen Leistungen;  d sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen  oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität  beeinträchtigen;  e sie sind insolvent; f sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen,   die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Be- zug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulich- keit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom  Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der  Umwelt;  g sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA1) verletzt; h sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19862) gegen   den unlauteren Wettbewerb.  1) SR 822.41 2) SR 241     http://db.clex.ch/link/Bund/241/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   25  731.2-1  Art.  45 Sanktionen 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde  kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Orga- ne in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel  44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt,  von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren aus- schliessen  oder  ihm  eine  Busse  von  bis  zu  zehn  Prozent  der  bereinigten  Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen. 2 Diese  Sanktionsmöglichkeiten  gelten  unabhängig  von  weiteren  rechtlichen  Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe.  Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2  Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zu- ständige Behörde der Wettbewerbskommission mit. 3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde  meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB  führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunterneh- mer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Aus- schlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber  in Bezug auf  einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entspre- chenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufver- fahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel  erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf  der Sanktion wird der  Eintrag aus der Liste gelöscht. 4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach ge- setzlicher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und  sorgt für deren Einhaltung. 5 Werden  für  einen  öffentlichen  Auftrag  finanzielle  Beiträge  gesprochen,  so  können diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert wer- den, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.  7 Fristen und Veröffentlichungen, Statistik  Art.  46 Fristen 1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teil- nahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der vor- aussichtlichen  Anzahl  von  Unteraufträgen  sowie  den  Übermittlungswegen  Rechnung.       731.2-1  26  2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:  a im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für  die Einreichung der Angebote;  b im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung  für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur  Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote.  3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen  oder zu veröffentlichen. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung  der Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisier- ten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden.  Art.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich 1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen  nachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. 2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2  um je 5 Tage kürzen, wenn:  a die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; b die  Ausschreibungsunterlagen  zeitgleich  elektronisch  veröffentlicht  wer-  den; c Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. 3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2  auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis  höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Voran- kündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:  a Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; b ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; c Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interes-  se an der Beschaffung mitteilen sollen; d Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; e alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Arti-  kel 35. 4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2  auf  nicht  weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte  Leistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkür- zung hingewiesen hat.       27  731.2-1  5 Überdies  kann  der  Auftraggeber  beim  Einkauf  gewerblicher  Waren  oder  Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur  Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die  Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch ver- öffentlicht.  Nimmt  der  Auftraggeber  Angebote  für  gewerbliche  Waren  oder  Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist  auf  nicht weniger als 10 Tage verkürzen.  Art.  48 Veröffentlichungen 1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht  der Auftraggeber die  Vorankündigung,  die  Ausschreibung,  den Zuschlag  sowie  den Abbruch  des  Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internet- plattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die  im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden. 2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektro- nisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist un- entgeltlich. 3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der In- ternetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den An- bietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene  Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen  sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Um- fang der genutzten Leistungen. 4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache  der  Welthandelsorganisation  (WTO)  ausgeschrieben  wird,  veröffentlicht  der  Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der An- zeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindes- tens:  a den Gegenstand der Beschaffung; b die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; c die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. 5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse  des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung ge- langt. 6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von  30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:  a Art des angewandten Verfahrens;       731.2-1  28  b Gegenstand und Umfang des Auftrags; c Name und Adresse des Auftraggebers; d Datum des Zuschlags; e Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f Gesamtpreis  des  berücksichtigten  Angebots  einschliesslich  Mehrwert-  steuer. 7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.  Art.  49 Aufbewahrung der Unterlagen 1 Die  Auftraggeber  bewahren  die  massgeblichen  Unterlagen  im  Zusam- menhang mit  einem Vergabeverfahren  während  mindestens  drei  Jahren  ab  rechtskräftigem Zuschlag auf. 2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:  a die Ausschreibung; b die Ausschreibungsunterlagen; c das Protokoll der Angebotsöffnung; d die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e die Bereinigungsprotokolle; f Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; g das berücksichtigte Angebot; h Daten  zur  Rückverfolgbarkeit  der  elektronischen  Abwicklung  einer  Be-  schaffung; i Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öf-  fentliche Aufträge. 3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behan- deln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten  bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.  Art.  50 Statistik 1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalender- jahres zuhanden des  Staatssekretariats  für  Wirtschaft  (SECO) eine  elektro- nisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsver- tragsbereich. 2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:  a Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers ge- gliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der  CPC- oder CPV-Klassifikation;       29  731.2-1  b Anzahl  und  Gesamtwert  der  öffentlichen  Aufträge,  die  im  freihändigen  Verfahren vergeben wurden;  c wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Anga- ben  gemäss  Buchstaben  a  und  b  mit  Erläuterungen  zur  eingesetzten  Schätzungsmethode.  3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. 4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der  Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.  8 Rechtsschutz  Art.  51 Eröffnung von Verfügungen 1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch in- dividuelle Zustellung an die Anbieter.  Die Anbieter haben vor Eröffnung der  Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer  Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:  a die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; b den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; c die  massgebenden  Merkmale  und  Vorteile  des  berücksichtigten   Angebots; d gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. 4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:  a gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen ver- letzt würden;  b berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden;  oder  c der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.  Art.  52 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einla- dungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantona- le Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig. 2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbe- hörden ist das Bundesgericht direkt zuständig.       731.2-1  30  3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbe- reichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz  haben, Gegenrecht gewährt.  Art.  53 Beschwerdeobjekt 1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügun- gen:  a die Ausschreibung des Auftrags; b der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; c der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder   über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis; d der Entscheid über Ausstandsbegehren; e der Zuschlag; f der Widerruf des Zuschlags; g der Abbruch des Verfahrens; h der Ausschluss aus dem Verfahren; i die Verhängung einer Sanktion. 2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar  ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. 3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestim- mungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren,  zur  aufschiebenden Wirkung und zur  Beschränkung der  Beschwerdegründe  keine Anwendung. 4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auf- tragswert durch Beschwerde angefochten werden. 5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinba- rung ausgeschlossen. 6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25  Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.  Art.  54 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das kantonale Verwaltungsgericht  kann einer Beschwerde auf  Gesuch hin  aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend be- gründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen- stehen.  Zur  Frage der  aufschiebenden Wirkung findet  in  der  Regel  nur  ein  Schriftenwechsel statt.       31  731.2-1  3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wir- kung  wird  nicht  geschützt.  Schadenersatzansprüche des  Auftraggebers  und  des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.  Art.  55 Anwendbares Recht 1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Be- stimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit  diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.  Art.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation 1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert  20 Tagen seit  Eröff- nung der Verfügung eingereicht werden. 2 Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  Ermessens; sowie  b die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts.  4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerde- verfahrens nicht überprüft werden. 5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen,  wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierba- re Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden,  das freihändige Verfahren sei  zu Unrecht  angewandt oder der Zuschlag sei  aufgrund von Korruption erteilt worden.  Art.  57 Akteneinsicht 1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. 2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht  in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfah- rensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private In- teressen entgegenstehen.  Art.  58 Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an  die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurück- weisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.       731.2-1  32  2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem be- rücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz  fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt. 3 Gleichzeitig  mit  der  Feststellung der  Rechtsverletzung entscheidet  die  Be- schwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren. 4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die  dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines  Angebots erwachsen sind.  Art.  59 Revision 1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt  Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.  9 Behörden  Art.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone 1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich  des öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungs- wesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des  Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekreta- riat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt. 2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a Ausarbeitung  der  Position  der  Schweiz  in  internationalen  Gremien  zu  Handen des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdele- gationen;  b Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund  und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umset- zung internationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;  c Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; d Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkei-  ten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c. 3 Bestehen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  internationale  Verpflichtungen  der  Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die  KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie  veranlassen, den Sachverhalt  abzuklären und bei festgestellten Missständen  die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen.       33  731.2-1  5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des  Bundesrates und des InöB.  Art.  61 Interkantonales Organ 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri- schen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das In- terkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a Erlass dieser Vereinbarung; b Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der be-  teiligten Kantone; c Anpassung der Schwellenwerte; d Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter   diese  Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher  Gesuche der  Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);  e Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und  Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach  Massgabe von Artikel 45 Absatz 3;  g Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser  Vereinbarung;  h Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkom- men;  i Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen  Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.  3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, so- fern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte  Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrge- nommen wird. 4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kanto- nalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund  zusammen.  Art.  62 Kontrollen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung. 2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser  Vereinbarung durch andere Kantone.       731.2-1  34  3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch  die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch  Anspruch auf einen Entscheid. 4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.  10 Schlussbestimmungen  Art.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB  beitreten. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem InöB anzuzeigen. 3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Ver- einbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der  Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und  26 erlassen.  Art.  64 Übergangsrecht 1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wur- den, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe  von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das  der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.  Art.  65 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt  in Kraft,  sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind.  Das  Inkrafttreten  wird  der  Bundeskanzlei  durch  das  InöB  zur  Kenntnis  ge- bracht. 2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die  Vereinbarung vom 15. März 2001.  A1 Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  Art.  A1-1 Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkom- men über das öffentliche Beschaffungswesen)  1        35  731.2-1  Auftraggeber Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)  Bauleistungen (Ge- samtwert)  Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)  Lieferungen  Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)  Dienstleistungen  Kantone 8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)  350'000 CHF  (200'000 SZR)  350'000 CHF  (200'000 SZR)  Behörden und öffentli- che Unternehmen in  den Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr und  Telekommunikation  8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)  700'000 CHF  (400'000 SZR)  700'000 CHF  (400'000 SZR)  Art.  A1-2 Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind  auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unter- stellt:  1   Auftraggeber Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Bauleistungen (Ge- samtwert)  Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Lieferungen  Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Dienstleistungen  Gemeinden / Bezirke 8'700'000 CHF  (6'000'000 EURO)  350'000 CHF  (240'000 EURO)  350'000 CHF  (240'000 EURO)  Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen  Rechten in den Sekto- ren Wasser, Energie  und Verkehr  8'700'000 CHF  (6'000'000 EURO)  700'000 CHF  (480'000 EURO)  700'000 CHF  (480'000 EURO)  Öffentliche sowie auf- grund eines besonde- ren oder ausschliessli- chen Rechts tätige pri- vate Unternehmen im  Bereich des Schienen- verkehrs und der Gas-  und Wärmeversorgung  8’000'000 CHF  (5'000'000 EURO)  640'000 CHF  (400'000 EURO)  640'000 CHF  (400'000 EURO)       731.2-1  36  Auftraggeber Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Bauleistungen (Ge- samtwert)  Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Lieferungen  Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Dienstleistungen  Öffentliche sowie auf- grund eines besonde- ren oder ausschliessli- chen Rechts tätige pri- vate Unternehmen im  Bereich der Telekom- munikation1)  8’000'000 CHF  (5'000'000 EURO)  960'000 CHF (600'000  EURO)  960'000 CHF (600'000  EURO)  A2 Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  Art.  A2-1 1   Verfahrensarten Lieferungen  (Auftragswert  CHF)  Dienstleistungen  (Auftragswert  CHF)  Bauleistungen  (Auftragswert  CHF) Bauneben- gewerbe  Bauleistungen  (Auftragswert  CHF) Bauhaupt- gewerbe  Freihändiges Ver- fahren  unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000  Einladungsverfah- ren  unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000  offenes / selekti- ves Verfahren  ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000  A3 Anhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen  Arbeitsorganisation (ILO)2)  Art.  A3-1 1 Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  (SR 0.822.713.9);  1) Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche  Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)  2) Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernüberein- kommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen  der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz sie selbst ratifiziert  hat.     http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.713.9/de http://db.clex.ch/link/Bund/172.056.111/de   37  731.2-1  2 Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli  1948 über die Vereinigungsfreiheit  und  den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); 3 Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze  des  Vereinigungsrechtes  und  des  Rechtes  zu  Kollektivverhandlungen  (SR  0.822.719.9); 4 Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts  männlicher  und  weiblicher  Arbeitskräfte  für  gleichwertige  Arbeit  (SR  0.822.720.0); 5 Übereinkommen  Nr.  105  vom  25.  Juni  1957  über  die  Abschaffung  der  Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); 6 Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be- schäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); 7 Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zu- lassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); 8 Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügli- che Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit  (SR 0.822.728.2).  A4 Anhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der  Umwelt und der natürlichen Ressourcen  Art.  A4-1 1 Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht  (SR  0.814.02)  und  das  im Rahmen dieses  Übereinkommens geschlossene  Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau  der Ozonschicht führen (SR 0.814.021); 2 Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber- schreitenden  Verbringung  gefährlicher  Abfälle  und  ihrer  Entsorgung  (SR  0.814.05); 3 Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische  Schadstoffe (SR 0.814.03); 4 Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren  der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche  Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im inter- nationalen Handel (SR 0.916.21);     http://db.clex.ch/link/Bund/0.916.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.814.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.814.05/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.814.021/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.814.02/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.728.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.723.8/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.721.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.720.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.720.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.719.9/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.822.719.7/de   731.2-1  38  5 Übereinkommen  vom  5.  Juni  1992  über  die  Biologische  Vielfalt  (SR  0.451.43); 6 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom  9. Mai 1992 (SR 0.814.01); 7 Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei  lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453); 8 Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung  vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der  Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).     http://db.clex.ch/link/Bund/0.814.32/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.453/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.451.43/de   39  731.2-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.11.2019 01.07.2021 Erlass Erstfassung 21-110       731.2-1  40  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.11.2019 01.07.2021 Erstfassung 21-110


canton: be

abbreviation: IVöBV

pdf_content: 731.21 - Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBV)   1  731.21  Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöBV)  vom 17.11.2021 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Inter- kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG)1), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Gegenrecht (Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 52 Abs. 3 IVöB) 1 Die Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des  Marktzutritts  verpflichtet  haben,  wird  vom  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  (SECO) geführt. 2 Sie wird auf der vom Bund und den Kantonen betriebenen Internetplattform  für das öffentliche Beschaffungswesen (www.simap.ch) veröffentlicht. 3 Das SECO beantwortet Anfragen zu den eingegangenen Verpflichtungen.  Art.  2 Erweiterung des Geltungsbereichs der IVöB 1 Die Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentli- che Beschaffungswesen (IVöB)2) findet auch Anwendung auf Aufträge an Orga- nisationen der Arbeitsintegration.  1) BSG 731.2 2) BSG 731.2-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-111    https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2-1/de   731.21  2  2 Allgemeine Grundsätze  Art.  3 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption (Art. 11  Abs. 1 Bst. b IVöB)  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Auftraggebers sowie von ihm be- auftragte Dritte, die an Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet, a Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindun-  gen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen kön- nen, offenzulegen und  b eine Erklärung ihrer Unbefangenheit abzugeben, wenn der Schwellenwert  des Einladungsverfahrens erreicht ist.  2 Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Verga- beverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und  Korruption wirksam vermeiden.  Art.  4 Meldestelle Missstände (Art. 11 Abs. 1 Bst. b IVöB) * 1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter an eine von ihren Vorgesetzten unabhängige Meldestelle wenden können,  um  Verstösse  gegen  Vorschriften  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  zu  melden. 2 Die Meldestelle behandelt  solche Meldungen vertraulich. Den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern dürfen wegen ihrer Meldungen keine Nachteile entstehen. 3 Gemeinden und andere kommunale Auftraggeber können darauf verzichten,  eine Meldestelle gemäss Absatz 1 einzurichten. In diesem Fall ist die Regie- rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Meldestelle. 4 Die Finanzkontrolle ist nach Massgabe von Artikel 40 bis 43 des Kantonalen  Finanzkontrollgesetzes vom 7.  März 2022 (KFKG)2) die Meldestelle gemäss  Absatz 1 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. *  Art.  5 Konventionalstrafe gegen unzulässige Wettbewerbsabreden (Art.  11 Abs. 1 Bst. b IVöB)  1 Der Auftraggeber sieht im Vertrag mit dem Auftragnehmer vor, dass dieser  ihm eine Konventionalstrafe schuldet, wenn  a der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag unzulässige Wett-  bewerbsabreden trifft, wobei die Konventionalstrafe mindestens zehn Pro- zent der bereinigten Angebotssumme beträgt,  2) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de   3  731.21  b Subunternehmer  oder  Lieferanten  des  Auftragnehmers  im  Zusam- menhang mit dem Auftrag oder dessen Vorleistungen unzulässige Wett- bewerbsabreden treffen, wobei die Konventionalstrafe mindestens zehn  Prozent  der  Gesamtvergütung  für  die  Leistung  des  Subunternehmers  oder Lieferanten beträgt.  2 Die  Konventionalstrafe  entfällt  in  den  Buchstaben a  und  b  ganz  sowie  in  Buchstabe c zur Hälfte, wenn a der Auftragnehmer im Vertrag mit dem Subunternehmer oder Lieferanten   eine entsprechende Konventionalstrafe zugunsten des Auftraggebers ver- einbart hat,  b das fehlbare Unternehmen als  erster  Selbstanzeiger  im Rahmen einer  kartellverwaltungsrechtlichen Untersuchung an der Aufdeckung und Be- seitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt, und das Sekretariat der  Wettbewerbskommission (WEKO) die Erfüllung der Voraussetzungen an  die Selbstanzeige im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums  der Wettbewerbskommission bestätigt,  c das fehlbare Unternehmen als weiterer Selbstanzeiger mitwirkt. 3 Der Auftraggeber kann von den Absätzen 1 und 2 abweichen, wenn das Risi- ko von unzulässigen Wettbewerbsabreden gering ist.  Art.  6 Erhebung von Daten zur Aufdeckung von Wettbewerbsabreden  (Art. 11 Abs. 1 Bst. b IVöB)  1 Die Wettbewerbskommission oder ihr Sekretariat erhält auf Anfrage Zugang  zu den Protokollen über die Angebotsöffnung.  Art.  7 Nachweise (Art. 12, Art. 26 Abs. 3, Art. 27 Abs. 3, Art. 44 IVöB) 1 Um zu prüfen, ob die Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllen, fordert der  Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die  Nachweise gemäss Anhang 1 ein. 2 Anstelle dieser Nachweise können die Anbieter einreichen a ein Zertifikat gemäss Absatz 4 oder b gleichwertige Nachweise ihres ausländischen Sitzstaates. 3 Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des konkreten Auftrags weite- re Nachweise einfordern.       731.21  4  4 Anbieter können bei der Zentralen Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) ein  Zertifikat über das Erbringen der Nachweise gemäss Anhang 1 beziehen. Die  Nachweise sind in digitaler Form einzureichen, und das Zertifikat wird in digita- ler  Form ausgestellt.  Es  gilt  bis  zum Erreichen  des  Höchstalters  eines  der  Nachweise gemäss Anhang 1.  3 Vergabeverfahren  Art.  8 Dialog (Art. 24 IVöB) 1 Der Auftraggeber wählt wenn möglich mindestens drei Anbieter aus, die er  zum Dialog einlädt. 2 Der  Ablauf  des  Dialogs  einschliesslich  Dauer,  Fristen,  Entschädigung und  Nutzung der Immaterialgüterrechte werden in einer Dialogvereinbarung festge- legt. Die Zustimmung zur Dialogvereinbarung bildet eine Voraussetzung für die  Teilnahme am Dialog. 3 Während eines Dialogs und auch nach der Zuschlagserteilung dürfen ohne  schriftliche Zustimmung der betroffenen Anbieter keine Informationen über Lö- sungen und Vorgehensweisen der einzelnen Anbieter weitergegeben werden.  Art.  9 Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen (Art. 36 IVöB) 1 Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen bestimmen, bis zu  welchem Zeitpunkt Fragen entgegengenommen werden. 2 Er anonymisiert alle Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen und stellt die  Fragen und die Antworten allen Anbietern gleichzeitig innert wenigen Arbeitsta- gen nach Ablauf der Einreichungsfrist für Fragen zur Verfügung.  Art.  10 Entschädigung der Anbieter (Art. 24 Abs. 3 Bst. c und Art. 36 Abs.   1 Bst. h IVöB)  1 Anbieter haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme  an einem Verfahren. 2 Verlangt  der  Auftraggeber  Vorleistungen,  die  über  den  gewöhnlichen  Auf- wand hinausgehen, so gibt er in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, ob  und wie er diese Vorleistungen entschädigt.  Art.  11 Subunternehmer (Art. 26, 31 IVöB) 1 Der Anbieter muss allfällige Subunternehmer im Angebot bezeichnen.       5  731.21  2 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung oder in der Einladung vorsehen,  dass a der Anbieter die Subunternehmer später bezeichnen kann oder b die Nachweise gemäss Artikel 7 für die Subunternehmer in der Form des   Zertifikats gemäss Artikel 7 Absatz 4 zu erbringen sind. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Subunternehmer von Subunternehmern,  deren Subunternehmer und für alle weiteren Subunternehmer.  Art.  12 Dokumentationspflichten (Art. 37, 38, 39 Abs. 4 und 40 Abs. 1  IVöB)  1 Die Öffnung und die Evaluation der Angebote werden durch den Auftraggeber  so dokumentiert, dass sie nachvollziehbar sind. 2 Das Protokoll  der Angebotsbereinigung enthält  mindestens folgende Anga- ben: a Ort, b Datum, c Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, d bereinigte Angebotsbestandteile, e Resultate der Bereinigung.  Art.  13 Vertragsabschluss (Art. 42 IVöB) 1 Der Auftraggeber schliesst den Vertrag in Schriftform ab. Eine eigenhändige  Unterschrift  oder  eine  elektronische  Signatur  beim  Abschluss  in  digitaler  Form sind nicht erforderlich. 2 Er wendet seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an, es sei denn,  die Art der Leistung erfordere besondere Vertragsbedingungen. 3 Verfügt  er  nicht  über  eigene  AGB,  wendet  er  die  AGB  des  Kantons  an  (www.be.ch/agb).  Art.  14 Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB) 1 Der Auftraggeber veröffentlicht auf der Internetplattform www.simap.ch eben- falls  Zuschläge,  die  ab  dem  für  das  offene  oder  das  selektive  Verfahren  massgebenden Schwellenwert freihändig erteilt wurden.  Art.  15 Debriefing (Art. 51 IVöB) 1 Der Auftraggeber führt mit einem nicht berücksichtigten Anbieter auf dessen  Verlangen hin ein Gespräch (Debriefing).     http://www.be.ch/agb   731.21  6  2 Im Debriefing werden insbesondere die wesentlichen Gründe für die Nichtbe- rücksichtigung des Angebots bekanntgegeben. Die Vertraulichkeit gemäss Arti- kel 51 Absatz 4 IVöB ist zu beachten.  Art.  16 Ausbildung 1 Auftraggeber, die regelmässig o ene oder selektive Vergabeverfahren durchff - führen, stellen sicher, dass die dafür verantwortlichen Personen oder Organisa- tionen mindestens über die folgenden Kompetenzen verfügen: a Sie kennen die Grundsätze, Verfahren, Schwellenwerte sowie Verhaltens-   und Rechtsschutzregeln des ö entlichenff  Bescha ungsrechts.ff b Sie können das angemessene Vergabeverfahren bestimmen, gesamtheit-  lich planen und durchführen. c Sie können wo erforderlich eine Marktanalyse durchführen. d Sie können Anforderungen erheben und dokumentieren. e Sie können gestützt darauf angemessene Qualitäts-, Preis- und Nachhal-  tigkeitskriterien festlegen. f Sie können gemäss diesen Anforderungen und Kriterien gestützt auf Vor-  lagen qualitativ angemessene Ausschreibungsunterlagen und einen Ver- trag verfassen.  g Sie können Angebote bewerten und den Zuschlag nachvollziehbar be- gründen.  2 Die Auftraggeber können die Kompetenzen gemäss Absatz 1 vermuten bei  Personen, die a über den eidgenössischen Fachausweis als Spezialistin oder Spezialist   öffentliche Beschaffung verfügen, b über eine andere Ausbildung im ö entlichenff  Bescha ungswesen verfüff -  gen, welche die Kompetenzen gemäss Absatz 1 vermittelt, oder c über eine angemessene Erfahrung als Verantwortliche für die Durchfüh-  rung von o enen oderff  selektiven Vergabeverfahren verfügen.  4 Sprachen  Art.  17 Sprache des Verfahrens 1 Vergabeverfahren werden in der Amtssprache durchgeführt, die im betreffen- den Verwaltungskreis gilt. 2 Der Auftraggeber bestimmt die Sprache des Verfahrens, wenn a mehrere Verwaltungskreise mit unterschiedlichen Amtssprachen betroffen   sind,       7  731.21  b ein örtlicher Anknüpfungspunkt fehlt oder c von der Sache her der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen ist.  Art.  18 Sprache der Einladung oder Ausschreibung 1 Die Einladung oder Ausschreibung erfolgt in der Sprache des Verfahrens. 2 Ist der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen, erfolgt sie in beiden Amtsspra- chen. 3 Im offenen oder selektiven Verfahren fügt  der Auftraggeber der Ausschrei- bung eine Zusammenfassung in der anderen Amtssprache bei.  Die Zusam- menfassung enthält mindestens die Angaben gemäss Artikel 48 Absatz 4 IVöB.  Art.  19 Sprache des Angebots 1 Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren ist in  der Sprache des Verfahrens einzureichen. 2 Beilagen können in Deutsch, Französisch oder Englisch eingereicht werden.  Nachweise können in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch einge- reicht werden. 3 Die Einladung oder die Ausschreibung kann die Sprache des Angebots oder  der Beilagen anders regeln.  5 Aufsicht und Vollzug  Art.  20 Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 IVöB) 1 Die internen Kontrollorgane der Auftraggeber überwachen die Einhaltung der  Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Für die Aufsicht sind zuständig a die Direktionen und die Staatskanzlei für die Aufträge der ihnen unterstell-  ten Organisationseinheiten, b der Regierungsrat für die Aufträge der Direktionen und der Staatskanzlei, c die Justizleitung für die Aufträge der Gerichtsbehörden und der Staatsan-  waltschaft, d der Regierungsrat, auf Antrag der für den betreffenden Aufgabenbereich   zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei, für die Aufträge der ande- ren Trägerinnen und Träger kantonaler Aufgaben (Art. 95 Abs. 3 der Ver- fassung des Kantons Bern1)),  1) BSG 101.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   731.21  8  e die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter für die Aufträge  der  Gemeinden  (Art.  87  des  Gemeindegesetzes  vom  16.  März  1998  [GG]1)),  f die Gemeinden für die Aufträge der Trägerinnen und Träger kommunaler  Aufgaben (Art. 65 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 1 GG).  3 Kantonale Behörden, die Leistungsvereinbarungen mit Trägerinnen und Trä- gern öffentlicher Aufgaben abschliessen, regeln in diesen auch die Einhaltung  des  öffentlichen  Beschaffungsrechts  durch  die  Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer, namentlich a die Pflicht zur Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren in Bezug auf   Aufträge im Bereich der Leistungsvereinbarung, b die Berichterstattung über die Erfüllung dieser Pflicht.  Art.  21 Vollzug 1 Die Organe gemäss der Verordnung vom 5. November 2014 über die Organi- sation des öffentlichen Beschaffungswesens (OÖBV)2) sowie die Auftraggeber  vollziehen die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.  5a Anwendung der IVöB als kantonales Gesetzesrecht *  Art.  21a * 1 Die IVöB gilt nach Massgabe von Artikel 4 IVöBG sinngemäss als kantonales  Gesetzesrecht.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Einrichten der Meldestelle gemäss Artikel 4 1 Kantonale Auftraggeber richten die Meldestelle gemäss Artikel 4 innerhalb ei- nes Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein.  Art.  22a * Anwendbares Recht 1 Artikel 64 Absatz 1 IVöB ist anwendbar.  1) BSG 170.11 2) BSG 731.22     https://www.belex.sites.be.ch/data/731.22/de https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de   9  731.21  Art.  23 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung; GebV)3), b Verordnung vom 5. November 2014 über die Organisation des öffentli-  chen Beschaffungswesens (OÖBV)2), c Verordnung vom 10 September 1997 über das Angebot im öffentlichen   Verkehr (Angebotsverordnung; AGV)3).  Art.  24 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswe- sen (ÖBV)4) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 8. Juni 2021 über den  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe- sen (IVöBG)5) in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 7 Absätze 1 und 4  Art.  A1-1 Nachweise 1   3) BSG 154.21 2) BSG 731.22 3) BSG 762.412 4) BSG 731.21 5) BSG 731.2; 1. Februar 2022     https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/762.412/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.22/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   731.21  10  Nr. Gegenstand  des Nachwei- ses  Verpflichtete  Anbieter  Inhalt des  Nachweises  Form des  Nachweises  Höchstalter  des Nachwei- ses  1 Arbeitsschutz- bestimmungen  und Arbeitsbe- dingungen  a. Anbieter,  die Gesamt-  oder Normal- arbeitsverträ- gen (GAV/ NAV) unterste- hen, die dem  Informations- system Allianz  Bau (ISAB)  angeschlos- sen sind.  Bescheini- gungsergebnis  «Keine In- formationen  über aktuelle  GAV-Verfeh- lungen» oder  «GAV-Konfor- mität ist nach- gewiesen wor- den».  GAV-Beschei- nigung ge- mäss ISAB  Datum des  Angebots            b. Anbieter,  die anderen  GAV/NAV un- terstehen.  Es sind keine  Verstösse  oder nur leich- te Verstösse  gegen die  GAV/NAV be- kannt.  Bestätigungen  der zuständi- gen paritäti- schen Berufs- kommissionen  1 Jahr            c. Anbieter,  die keinen  GAV/NAV un- terstehen.  Einhalten der  Arbeitsschutz- bestimmungen  und der im In- land massgeb- lichen Arbeits- bedingungen.  Selbstdeklara- tion auf dem  Formular der  ZKB  Datum des  Angebots  2 Sozialversi- cherungsbei- träge  Alle Anbieter Keine ausste- henden Sozi- alversiche- rungsbeiträge  einschliesslich  der vom Lohn  abgezogenen  Arbeitnehme- ranteile.  Bestätigun- gen: 1. der  AHV-Aus- gleichskasse  (AHV-, IV-,  EO- und ALV- Beiträge), 2.  der Pensions- kasse (BVG- Beiträge der  Arbeitnehme- rinnen und  Arbeitnehmer).  1 Jahr       11  731.21  Nr. Gegenstand  des Nachwei- ses  Verpflichtete  Anbieter  Inhalt des  Nachweises  Form des  Nachweises  Höchstalter  des Nachwei- ses  3 Steuerpflicht  einschliesslich  Mehrwertsteu- erpflicht  Alle Anbieter Keine fälligen  Steuerforde- rungen des  Bundes, der  Kantone und  der Gemein- den.  Bestätigun- gen: 1. der  Steuerbehörde  am Geschäfts- sitz, 2. der für  die Mehrwert- steuer zustän- digen Bundes- behörde.  1 Jahr  4 Finanzielle  Stabilität  Alle Anbieter Kein laufendes  Pfändungs-  oder Konkurs- verfahren und  keine nicht  verjährten Ver- lustscheine.  Auszug aus  dem Betrei- bungsregister  1 Jahr  5 Keine  Schwarzarbeit  Alle Anbieter Einhalten der  Melde- und  Bewilligungs- pflichten nach  dem Bundes- gesetz vom  17. Juni 2005  über Mass- nahmen zur  Bekämpfung  der Schwarz- arbeit (Bun- desgesetz ge- gen die  Schwarzarbeit,  BGSA)1).  1. Selbstdekla- ration auf dem  Formular der  ZKB, 2. der  Anbieter ist  auf der Liste  der rechtskräf- tig sanktionier- ten Arbeitge- berinnen und  Arbeitgeber  gemäss Art.  13 BGSA des  Staatssekreta- riates für  Wirtschaft  (www.seco.a- dmin.ch) nicht  verzeichnet.  Datum des  Angebots  1) SR 822.41     http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   731.21  12  Nr. Gegenstand  des Nachwei- ses  Verpflichtete  Anbieter  Inhalt des  Nachweises  Form des  Nachweises  Höchstalter  des Nachwei- ses  6 Lohngleichheit  für Frauen und  Männer  a. Arbeitgebe- rinnen und  Arbeitgeber,  die gemäss  Art. 13a und  13b des Bun- desgesetzes  vom 24. März  1995 über die  Gleichstellung  von Frau und  Mann (Gleich- stellungsge- setz, GlG)2)  zur Durchfüh- rung einer  Lohngleich- heitsanalyse  verpflichtet  sind  Die Lohn- gleichheit ist  gewährleistet.  Bei einer  Lohngleich- heitsanalyse  mit dem Stan- dard Analyse- Tool des Bun- des «Logib»  darf die Analy- se nicht erge- ben, dass die  Toleranz- schwelle über- schritten ist. *  1. Lohngleich- heitsanalyse  gemäss Art.  13a ff. GlG  und 2. wenn  gemäss Art.  13d GlG die  Überprüfung  der Lohn- gleichheits- analyse erfor- derlich ist, der  Bericht der un- abhängigen  Stelle darüber;  oder 3.  Kontrollbestä- tigung einer  staatlichen  Stelle gemäss  Art. 13b GlG.  Gemäss Art.  13a Abs. 2  und 3 GlG  bzw. Art. 13b  Bst. c GlG            b. Andere An- bieter  Die Lohn- gleichheit ist  gewährleistet.  Selbstdeklara- tion auf dem  Formular der  ZKB  Datum des  Angebots  7 Weitere ge- setzliche Teil- nahmevoraus- setzungen  oder Verpflich- tungen des  Anbieters  Alle Anbieter Gemäss dem  Selbstdeklara- tionsformular  der ZKB  Selbstdeklara- tion auf dem  Formular der  ZKB  Datum des  Angebots  Bern, 17. November 2021 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer   2) SR 151.1     http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de   13  731.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.02.2022 Erlass Erstfassung 21-111 21.09.2022 01.11.2022 Titel 5a eingefügt 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 21a eingefügt 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 22a eingefügt 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "6" / "In- halt des Nachwei- ses"  geändert 22-085  16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 4 geändert 22-099       731.21  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.11.2021 01.02.2022 Erstfassung 21-111 Art. 4 16.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-099 Art. 4 Abs. 4 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Titel 5a 21.09.2022 01.11.2022 eingefügt 22-085 Art. 21a 21.09.2022 01.11.2022 eingefügt 22-085 Art. 22a 21.09.2022 01.11.2022 eingefügt 22-085 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "6" / "In- halt des Nachwei- ses"  21.09.2022 01.11.2022 geändert 22-085

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