canton: bs

pdf_content: 956.300 - Notenwechsel vom 15. Mai 1965 betreffend Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen   Flughafen Basel-Mülhausen: Notenwechsel über die Umsatzsteuer 956.300  Notenwechsel vom 15. Mai 1965 betreffend Erhebung der Umsatzsteuer auf  den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen  Vom 15. Mai 1965 (Stand 15. Mai 1965)  Die Schweizerische Botschaft in Frankreich und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten  haben am 15. Mai 1965 in Paris einen Notenwechsel über die Erhebung der Umsatzsteuer auf den  Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim vollzogen. Der Text der   schweizerischen Note lautet wie folgt:     Übersetzung aus dem französischen Originaltext 1)     Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten den  Empfang seiner Note vom 15. Mai 1965 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:     «Art.  10  des  französisch-schweizerischen  Staatsvertrages  vom  4. Juli 1949  über  den  Bau  und  Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen sieht vor, dass die verschiedenen Baustoffe, Geräte und das   Material aller Art, die für die Arbeiten und Einrichtungen bestimmt sind, von sämtlichen Zöllen und  Einfuhrgebühren befreit werden.  Im Verlaufe der Zusammenkünfte vom 9., 10. und 11. April 1959 in Basel hat sich die französische  Delegation auf Ersuchen der schweizerischen Delegation bereit erklärt, die Befreiung der für die er- wähnten  Arbeiten  und Einrichtungen bestimmten Baustoffe,  Geräte  und Materialien  französischer  Herkunft von der Mehrwertsteuer in Aussicht zu nehmen.  Sodann bestimmt Art. 14 Abs. 1 des dem erwähnten Staatsvertrage beigefügten Pflichtenheftes,   dass die Bedingungen, unter denen namentlich der Flughafen und die mit Arbeiten für den Ausbau des   Flughafens betrauten Unternehmungen mit französischen Steuern und Fiskalabgaben belastet werden  können, in einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen festgelegt werden. Im Verlauf der   vom 2. - 4. Mai 1960 in Paris geführten Besprechungen wurde beschlossen, die in Aussicht genomme- ne Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegen- heiten und der Schweizerischen Botschaft in Paris abzuschliessen.  Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft mit - zuteilen, dass die Bedingungen für die Erhebungen der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungs- arbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen wie folgt festgesetzt werden können:        a) Verträge über Bauarbeiten  Zu diesen Arbeiten gehören alle Tätigkeiten, die wegen der Natur der Sache oder aufgrund der in   der französischen Steuergesetzgebung enthaltenen Definition als Bauarbeiten an unbeweglichem Ver- mögen anzusehen sind. Wie anlässlich der Besprechungen vom 2. - 4. Mai 1960 in Aussicht genom- men, wird die Mehrwertsteuer nur auf 15 Prozent des Gesamtbetrages der Rechnungen der Bauunter- nehmungen einschliesslich der Steuer und gegebenenfalls unter Einbezug des Wertes der vom Flugha- fen gelieferten Baustoffe erhoben.     b) Lieferungsverträge mit Montage  1) Der Originaltext findet sich in der französischen Ausgabe der eidgenössischen Gesetzessammlung. SR 0.748.131.934.923.  1  http://db.clex.ch/link/bund/0.748.131.934.923/fr   Flughafen Basel-Mülhausen: Notenwechsel über die Umsatzsteuer 956.300  Bei Verträgen über Lieferungen und Montage von Material wird die Steuer von Dienstleistungen  nur auf dem die Montage betreffenden Teil der Rechnungen erhoben. Der Einfachheit halber werden  die Montagekosten pauschal auf 5% des Gesamtbetrages der vom Flughafen den Kontrahenten gezahl- ten Beträge festgesetzt.     c) Unterakkordanten  Französische Unterakkordanten, die für schweizerische Unternehmer Aufträge auszuführen haben,   können unter Weglassung der Mehrwertsteuer Rechnung stellen.     d) Dienstleistungen  Von französischen oder schweizerischen Unternehmungen dem Flughafen erbrachte Dienstleistun- gen, die nicht unter die vorstehende lit. b fallen, unterliegen den Umsatzsteuern gemäss ordentlichem  Recht. Indessen werden die von den schweizerischen Unternehmungen geschuldeten Steuern auf deren  Rechnung vierteljährlich vom Flughafen bezahlt.     e) Lieferungsverträge  Lieferungen französischer Unternehmer an schweizerische Firmen, die mit Bauaufträgen betraut  sind, können unter Aufschub der Mehrwertsteuer erfolgen. Dasselbe gilt für die Lieferungen von Bau- stoffen, Geräten und anderem Material an den Flughafen selbst. In den unter lit. a und b hievor er- wähnten Fällen sind die Rechnungen der Unternehmer unter Weglassung der Mehrwertsteuer zu stel- len. Die Mehrwertsteuer wird vom Flughafen am Anfang jedes Vierteljahres aufgrund der den Unter- nehmern im Laufe des vorhergehenden Vierteljahres bezahlten Beträge entrichtet. Der Flughafen wird  im Einvernehmen mit den örtlichen Steuerbehörden die Bescheinigungen ausstellen, welche für den   unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufschub der Mehrwertsteuer erforderlich sind.     Das Finanzdepartement wird seinen Dienststellen die nötigen Weisungen für die Anwendung der   vorstehenden Bestimmungen erteilen.  Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft mit - zuteilen, dass die französische Regierung ihrerseits den vorstehenden Bestimmungen zustimmt. Sofern  auch die schweizerische Regierung diesen Bestimmungen zustimmt,  wird die Schweizerische Bot- schaft gebeten, dies dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in einer Note bekanntzugeben,   die mit der vorliegenden Note die in Art. 14 Abs. 1 des dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag  vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen beigefügten Pflichtenhef- tes vorgesehene Vereinbarung begründet.»     Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass die schweizerische Regierung ihre  Zustimmung zu den vorstehenden Vorschlägen gegeben hat.     Sie benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu ver- sichern.     Paris, den 15. Mai 1965.  2


short: Zusammenarbeits-Vereinbarung

pdf_content: 956.400 - Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, jeweils vertreten durch den Regierungsrat betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen (Zusammenarbeits-Vereinbarung)   Flughafen Basel-Mülhausen: Vereinbarung BS, BL, Bund 956.400  Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten  durch den Schweizerischen Bundesrat und den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft, jeweils vertreten durch den Regierungsrat betreffend  Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem  binationalen Flughafen Basel-Mülhausen 1) 2) (Zusammenarbeits-Vereinbarung)  Vom 25. November 1997 (Stand 26. Juli 1998)  Gestützt auf Art. 1 Abs. 4 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 4. Juli 1949 3) über  den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim, in Erwägung, dass  – es sich beim Flughafen Basel-Mülhausen um einen der drei Landesflughäfen handelt, – die Aufsicht über die Flughäfen den Bundesbehörden obliegt, – der Kanton Basel-Stadt für den bisherigen Ausbau des Flughafens den überwiegenden Teil der   öffentlichen Finanzmittel bereitgestellt hat, – die gesamtschweizerischen Interessen am Flughafen verstärkt gewahrt werden sollen,  wird folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Diese Vereinbarung legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Eidgenossenschaft und  dem Kanton Basel-Stadt fest, die sich als Folge des Staatsvertrages vom 4. Juli 1949 ergeben, als auch   die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft.  Art.  2 1 Soweit diese Vereinbarung dem Kanton Basel-Stadt Rechte und Pflichten zuweist, ist dieser ermäch- tigt, mit den französischen Behörden sowie mit der öffentlich-rechtlichen Unternehmung «Flughafen  Basel-Mülhausen» rechtsverbindliche Abmachungen zu treffen. 2 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt stellt dem Kanton Basel-Stadt auf dessen Ersuchen hin seine guten  Dienste zur Verfügung.  Art.  3 1 Die  schweizerischen  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  der  öffentlich-rechtlichen  Unternehmung  «Flughafen Basel-Mülhausen» werden gemäss Art. 3 Ziff. 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsver- trag) vom Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED 4))  ernannt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht für vier, der Regierungs- rat des Kantons Basel-Landschaft für zwei dieser Mitglieder. Die Kantone können diese Verteilung  unter sich anders festlegen. Hält der Vorsteher EVED die Eignung der Vorgeschlagenen als ungenü- gend, so steht ihm das Recht zu, neue Vorschläge zu verlangen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss für  die Ersatzwahl nach Art. 6 der Statuten. Die restlichen zwei Verwaltungsratsmitglieder werden vom  Vorsteher EVED direkt ernannt. 2 Auf Antrag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt genehmigt der Vorsteher EVED die Wahl   des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsrates sowie des Direktors und des Vizedirek- tors des Flughafens (Art. 8 der Statuten).  1) Diese Vereinbarung trägt ein Doppeldatum: 25. 11. 1997 und 14. 1. 1998. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiederge - geben werden.  2) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. 6. 1998. 3) SG 956.200. 4) Art. 3: Jetzt Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/956.200/de   Flughafen Basel-Mülhausen: Vereinbarung BS, BL, Bund 956.400  Art.  4 1 Für den Fall, dass die schweizerische Seite im Sinne des Nachtrages Nr. 4 zum Pflichtenheft, Anhang  II des Staatsvertrages, einen Investitionsbeitrag leisten soll, wird folgende Regelung festgelegt:  a) Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Investitionen im Sinne des Nachtrages Nr. 4 wer- den durch das EVED in Zusammenarbeit mit dem EFD und im Einvernehmen mit den  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Ausnahmsweise,  wenn die bundesseitig nötigen Verpflichtungskredite noch nicht bewilligt sind, kann die  Genehmigung unter diesem Vorbehalt erfolgen.  b) Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden im Rahmen ihrer  Kompetenzen jeweils alles in die Wege leiten, damit die dem Bund aus der Genehmigung  der genannten Investitionen erwachsenden finanziellen Verpflichtungen (Investitionsbei- trag) durch den jeweiligen Kanton je hälftig übernommen werden. Jeder Kanton ist für  seinen eigenen Teil verantwortlich.  c) Um sicherzustellen, dass die aus der Genehmigung der genannten Investitionen im Sinne  des Nachtrages Nr. 4 gegenüber Frankreich und dem Flughafen eingegangenen finanziel- len Verpflichtungen (Investitionsbeitrag)  in  jedem Falle  eingehalten werden,  wird der  Schweizerische Bundesrat  jeweils  den Eidgenössischen Räten vorsorglich die zur De- ckung dieser Verpflichtungen notwendigen Verpflichtungskredite beantragen.  d) Über den Zeitpunkt der Auszahlung allfälliger Bundesleistungen an den Flughafen eini- gen sich die Behörden der Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft, die Eidgenössi- sche Finanzverwaltung und das Bundesamt für Zivilluftfahrt im Einzelfall.  Art.  5 1 Empfänger der in Art. 4 erwähnten Leistungen oder anderweitiger Leistungen des Bundes ist die öf- fentlich-rechtliche Unternehmung «Flughafen Basel-Mülhausen».  Art.  6 1 Soweit in dieser Vereinbarung die Zuständigkeiten nicht anders geregelt sind, erfolgen die erforderli- chen  Beschlüsse  und  Genehmigungen  bundesseitig  durch  das  Bundesamt  für  Zivilluftfahrt  und  kantonsseitig durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft.  Art.  7 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist zuständig für:  a) die Genehmigung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben, dies im Einverneh- men mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Art. 13 Ziff. 1 und Art. 27 Ziff. 4 der Statu- ten);  b) die Genehmigung der folgenden Verwaltungsratsgeschäfte, sofern diese den Regierungen  unterbreitet werden müssen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten):  b1) Festsetzung der Tages- und Reiseauslagevergütungen an Verwaltungsräte für Verwal- tungsratssitzungen; 5)  b2) Finanzgeschäfte, deren Wert einen durch Vereinbarung zwischen den französischen  und eidgenössischen Behörden festzusetzenden Betrag übersteigt;  b3) Annahme von Geschenken und Vermächtnissen; c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Flughafens (Art. 14 Ziff. 1 der Statu-  ten); d) die Genehmigung der Rechnung, für die Verwendung der Gewinne sowie für die Bilanz   (Art. 33 Ziff. 2 der Statuten);  5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  2    Flughafen Basel-Mülhausen: Vereinbarung BS, BL, Bund 956.400  e) die Genehmigung der Besoldung des Direktors (Art. 17 Ziff. 3 der Statuten) sowie allfäl- liger zusätzlicher Entschädigungen und Belohnungen an das Direktionspersonal (Art. 22  Ziff. 2 der Statuten);  f) die Genehmigung der Höhe der Taggelder, Einkünfte und Entschädigungen für den Präsi- denten,  den  Vizepräsidenten,  die  Mitglieder  des  Verwaltungsrates,  den  Direktor,  den  Flughafenkommandanten und die mit besonderen Aufgaben betrauten Verwaltungsräte  sowie für die Bediensteten, die unmittelbar der französischen oder schweizerischen Re- gierung unterstehen (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);  g) die Aufnahme von Darlehen auf dem Wege der Ausgabe von Grundpfandobligationen  oder von Anleihen anderer Art (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);  h) die Zustimmung zur Ernennung des Rechnungsführers (Art. 31 Ziff. 1 und 5 der Statu- ten);  i) die Ernennung des Finanzinspektors (Art. 23 Ziff. 1 der Statuten); k) die Belange des Reservefonds (Art. 35 der Statuten), insbesondere für die Genehmigung   von Entnahmen aus dem Reservefonds (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten); l) die Genehmigung der Flughafengebühren, soweit diese Gebühren der Genehmigung der   Regierungen unterliegen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten).  Art.  8 1 Die Eidgenossenschaft ist im Einvernehmen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu- ständig für:  a) die  Genehmigung  der  Flughafen-Planungswerke  wie  Projet  d’intérêt  général  (PIG),  Avant-projet de plan de masse (APPM), Massenplan (zu letzterem vgl. Art. 13 Ziff. 2 der   Statuten), soweit auf schweizerischer Seite eine solche Genehmigung zu erfolgen hat;  b) die Genehmigung von Entwürfen für wesentliche Änderungen an bestehenden Einrich- tungen oder Anlagen oder von Entwürfen für neue Einrichtungen und Anlagen, deren  Wert einen bestimmten, durch Vereinbarung zwischen den französischen und eidgenössi- schen Behörden festgesetzten Betrag übersteigt (Art.  13 Ziff. 2 der Statuten). Für den  Fall, dass die Staaten einen Investitionsbeitrag leisten sollen, kommt Art. 4 dieser Verein- barung zur Anwendung.  Art.  9 1 Die Eidgenossenschaft ist im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt zuständig für:  a) die Genehmigung der Benützungsvorschriften des Flughafens, soweit diese Vorschriften  der Genehmigung der Regierungen unterliegen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten);  b) die Grenzpolizei und den Sanitätsdienst, soweit diese Dienste nicht in die Zuständigkeit   des Kantons Basel-Stadt fallen (Art. 4 Ziff. 1 und 2 des Staatsvertrages) sowie für den   Abschluss eines Staatsvertrages über die Polizeidienste (Art. 8 Ziff. 7 des Staatsvertra- ges);  c) den Zolldienst (Art. 4 Ziff. 1 und 2 des Staatsvertrages) und für die Ernennung der ge - mischt französisch-schweizerischen Zollkommission (Art. 13 des Staatsvertrages);  d) den Bau und den Betrieb von neu zu erstellenden Verbindungen (Strassen, Eisenbahnen,  Elektrizität, Fernmeldeanlagen und ähnliches);  e) die Anwendung der Art. 17 und 20 des Staatsvertrages und des Art. 7 der Statuten (Auflö- sung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung, Schiedsbestimmung, Auflösung des Ver- waltungsrates);  f) die Ernennung der Liquidatoren und die Genehmigung deren Rechnung (Art. 36 Abs. 1–3  der Statuten);  g) die Abänderung des Staatsvertrages und dessen Anhänge;  3    Flughafen Basel-Mülhausen: Vereinbarung BS, BL, Bund 956.400  h) die Fragen der Anwendung der eidgenössischen und französischen Steuergesetzgebung  auf die Flughafenunternehmung und die im Schweizer Sektor tätigen Betriebe;  i) die Fragen der Anwendung des eidgenössischen Arbeitsrechts auf die im Schweizer Sek- tor beschäftigten Arbeitnehmer;  k) die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen französischen und schweizerischen Be- hörden im Bereich der Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung von Anschlägen gegen  die Zivilluftfahrt;  l) die Genehmigung vonVerwaltungsratsangelegenheiten, die nationale oder internationale  Vorschriften berühren (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten), soweit die Zuständigkeit in dieser   Vereinbarung nicht anders festgelegt ist;  m) alle übrigen Fragen, welche die vorliegende Vereinbarung nicht ausdrücklich der Eidge- nossenschaft und/oder dem Kanton Basel- Stadt und/oder dem Kanton Basel-Landschaft  zuteilt.  Art.  10 1 Die Eidgenossenschaft ist zuständig für:  a) die  Behandlung einer  schwerwiegenden Uneinigkeit  zwischen dem Direktor  und dem  Flughafenkommandanten (Art. 20 Ziff. 4 der Statuten) ;  b) die Inspektion der technischen Dienste des Flughafens (Art. 24 der Statuten); c) die Entgegennahme von Beschwerden von Benützern des Flughafens (Art. 17 des Pflich-  tenheftes).  Art.  11 1 Die Eidgenossenschaft und der Kanton Basel-Stadt sind je zuständig für:  a) die Erteilung von Gutachteraufträgen an den Verwaltungsrat (Art. 12 Ziff. 2 letzter Satz  der Statuten);  b) die Geltendmachung von Verantwortlichkeiten gegenüber dem Präsidenten, dem Vizeprä- sidenten oder den Mitgliedern des Verwaltungsrates (Art. 15 der Statuten).  Art.  12 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, soweit an ihm gelegen und im Rahmen  der  kantonalen Gesetzgebung,  alle für die Herstellung der Verbindungen des Flughafens mit  dem  Strassen-, Eisenbahn-, Elektrizitäts-, Fernmeldenetz oder mit ähnlichen Einrichtungen auf seinem Ge- biet nötigen Bewilligungen zu erteilen.  Art.  13 1 Wird ein von der öffentlich-rechtlichen Unternehmung «Flughafen Basel-Mülhausen» erzielter Über- schuss gemäss Art. 5 Ziff. 2 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich verteilt, so wird   der schweizerische Anteil  im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge zwischen der Eidgenossen- schaft und dem Kanton Basel- Stadt verteilt. 2 Bei der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Flughafen Basel-Mülhausen (Art. 17 des  Staatsvertrages) wird ein Überschuss im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge (Investitionsbeiträ- ge, Beiträge zur Deckung von Betriebsdefiziten) zwischen der Eidgenossenschaft, dem Kanton Basel- Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft aufgeteilt.  Art.  14 1 Bei einem allfälligen Fehlbetrag des Flughafens (Art. 5 Ziff. 3 des Staatsvertrages) wird der Schwei - zerische Anteil durch die Eidgenossenschaft und den Kanton Basel-Stadt je hälftig getragen.  4    Flughafen Basel-Mülhausen: Vereinbarung BS, BL, Bund 956.400  Art.  15 1 Zur Behandlung der Fragen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, setzen das Bundesamt für Zi- villuftfahrt und das Wirtschafts- und Sozialdepartement 6) des Kantons Basel-Stadt und die Volkswirt- schafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein.  Art.  16 1 Allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag werden, sofern eine  gütliche Einigung nicht zustandekommt, von einem Schiedsgericht entschieden. Der Schiedsspruch ist  für die Parteien verbindlich und endgültig. 2 Auf  Verlangen  einer  der  Vertragsparteien  haben  die  beteiligten  Streitparteien  binnen  30  Tagen   Schiedsrichter wie folgt zu ernennen:  a) bei einem Streitfall zwischen der Eidgenossenschaft und den beiden Kantonen: a1) 2 Schiedsrichter durch die Eidgenossenschaft a2) je 1 Schiedsrichter durch die beiden Kantone  b) bei einem Streitfall zwischen der Eidgenossenschaft und einem der Kantone: b1) je 1 Schiedsrichter durch die Eidgenossenschaft und durch den beteiligten Kanton  c) bei einem Streitfall zwischen den Kantonen: c1) je 1 Schiedsrichter durch die beiden Kantone.  3 Die ernannten Schiedsrichter wählen ihrerseits einstimmig einen neutralen Obmann. Können sie sich  binnen 30 Tagen auf keinen Obmann einigen, so soll der Präsident des Schweizerischen Bundesge- richts einen Obmann bezeichnen. 4 Das Schiedsgericht legt die Verfahrensordnung fest. Es entscheidet auch über die Tragung der Ver- fahrenskosten.  Art.  17 1 Ist es der Eidgenossenschaft oder dem Kanton Basel-Stadt oder dem Kanton Basel-Landschaft nicht   möglich,  den Verpflichtungen gemäss Art.  4 oder  andern wesentlichen verfahrensrechtlichen Ver- pflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, so hat jede Partei das Recht, Verhandlungen  über eine allfällige Änderung der Vereinbarung zu verlangen. Diese Verhandlungen sind innert 6 Mo- naten aufzunehmen und beförderlichst abzuschliessen. 2 Wird der Staatsvertrag aufgehoben, so fällt die vorliegende Vereinbarung auf den gleichen Zeitpunkt  dahin.  Art.  18 1 Die vorliegende Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Kanton Basel- Stadt vom 4. Mai 1950.  Art.  19 1 Der  Schweizerische  Bundesrat  teilt  der  französischen  Regierung  mit,  in  welchem Umfang  dem  Kanton Basel-Stadt  die  Ausübung gewisser Rechte  und Pflichten aus dem französisch-schweizeri- schen Staatsvertrag übertragen worden sind.     Bern, den 14. Januar 1998 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Der Bundespräsident: F. Cotti Der Bundeskanzler: F. Couchepin 6) Heute: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU).  5    Flughafen Basel-Mülhausen: Vereinbarung BS, BL, Bund 956.400    Basel, den 25. November 1997 Für den Kanton Basel-Stadt Der Präsident des Regierungsrates: Dr. Ueli Vischer Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Liestal, den 25. November 1997 Für den Kanton Basel-Landschaft Der Präsident des Regierungsrates: P. Schmid Der Landschreiber: W. Mundschin  6   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19


pdf_content: 956.500 - Grossratsbeschluss betreffend Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen (II. Etappe des Erstausbaus)   Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen: GRB 956.500  Grossratsbeschluss betreffend Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen 1)  (II. Etappe des Erstausbaus)  Vom 12. April 1962 (Stand 12. April 1962)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 2 des französisch- schweizerischen Staatsvertrages vom 4. Juli 1949 über den Bau  und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen und die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel- Stadt vom 4. Mai 1950, auf den Antrag seiner Kommissi- on, beschliesst:  1. Dem Flughafen Basel-Mülhausen wird zur Erstellung des Flughofes und der technischen Bauten   gemäss Projekt 1961 ein Kredit eröffnet von Fr. 54'480'000.–, unter Abzug der zu erwartenden Sub- vention der Schweizerischen Eidgenossenschaft und verteilt auf die Jahre 1962 bis 1966 zu Lasten des   Staatsvermögens.  2. Die Kreditsumme erhöht sich allfällig um die Kosten, die durch die Bauteuerung in der Zeit zwi- schen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (1. August 1960) und der Bauausführung entstehen.  3. Der Kredit ist, soweit er für kommerziell verwertbare Bauten Verwendung findet, vom Flugha- fen Basel-Mülhausen in jährlichen Raten zu amortisieren und maximal mit 4% zu verzinsen. Der Re- gierungsrat setzt die Bedingungen in den Einzelheiten fest.  4. Der definitive Kostenbetrag ist durch eine jährliche Abschreibung von mindestens 2% in maxi- mal 50 Jahren zu amortisieren.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1) Weitere, hier nicht abgedruckte Kredit- und Ausbaubeschlüsse in Kantonsblatt 1953 I S. 241, 1958 II S. 211, 1961 I S. 329.  1


pdf_content: 956.520 - Grossratsbeschluss betreffend Verlängerung der Hauptpiste des Flughafens Basel-Mülhausen sowie Richtlinien über Massnahmen betreffend den Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen   Flughafen Basel-Mülhausen Pistenverlängerung und Lärm: GRB 956.520  Grossratsbeschluss betreffend Verlängerung der Hauptpiste des Flughafens  Basel-Mülhausen 1) sowie Richtlinien über Massnahmen betreffend den  Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen  Vom 22. April 1976 (Stand 22. April 1976)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf den Notenwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französi- schen Republik vom 25. Februar 1971 und auf die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950, auf den Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  A.   Ziff.  A1 1 Dem Flughafen Basel-Mülhausen wird zur Verlängerung seiner Hauptpiste ein Kredit von maximal   40 Millionen Franken unter Abzug der zu erwartenden Bundessubvention von ca. 12 Millionen Fran- ken, sowie eines à fonds perdu-Beitrages der Basler Wirtschaft von 5 Millionen Franken, somit von 23  Millionen Franken zu Lasten des Staatsvermögens bewilligt, verteilt auf die Jahre 1976 bis 1978. 2)  Ziff.  A2 1 Die Kreditsumme erhöht sich allfällig um die Kosten, die durch die Bauteuerung in der Zeit zwischen  der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Ende 1974) und den Bauausführungen entstehen.  B. Richtlinien über Massnahmen betreffend den Fluglärm aus dem Betrieb des  Flughafens Basel-Mülhausen  Ziff.  B1 1 Der Regierungsrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für eine weitgehende Verminderung des  Fluglärms aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen.  Ziff.  B2 1 Der Regierungsrat lässt sich durch die Paritätische Kommission zur Bekämpfung des Fluglärms bera- ten. 2 Der Regierungsrat sorgt für eine zweckentsprechende Instruktion der Vertreter des Kantons im Ver- waltungsrat  des  Flughafens Basel-Mülhausen und für deren Zusammenarbeit  mit  der  Paritätischen  Kommission zur Bekämpfung des Fluglärms.  Ziff.  B3 1 Der Regierungsrat wacht aufgrund regelmässiger Messungen darüber, dass die Lärmbelastung durch  den Betrieb des Flughafens die Werte nicht überschreitet, die für den Fall einer Pistenverlängerung als  voraussehbar ermittelt worden sind.  1) Weitere, hier nicht abgedruckte Kredit- und Ausbaubeschlüsse in Kantonsblatt 1953 I S. 241, 1958 II S. 211, 1961 I S. 329. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1    Flughafen Basel-Mülhausen Pistenverlängerung und Lärm: GRB 956.520  2 Ergeben Kontrollmessungen höhere  Belastungen,  so wird der  Regierungsrat  bei  den zuständigen  Stellen  des  Flughafens  Basel-Mülhausen  vorstellig.  Er  beauftragt  namentlich  die  Vertreter  des  Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat des Flughafens, auf eine Verminderung des Lärms hinzuwir- ken. 3 Sofern es zur angestrebten Herabsetzung der Fluglärmbelastung als zweckmässig erscheint, ersucht   der Regierungsrat die eidgenössischen Behörden um Unterstützung und gemeinsames Vorgehen.  Ziff.  B4 1 Der Regierungsrat wacht darüber, dass die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen angeordneten Nacht- flugeinschränkungen den Einschränkungen auf den schweizerischen Landesflughäfen Genf und Zürich  angeglichen werden. Er wirkt insbesondere dahin, dass die praktische Anwendung, namentlich hin- sichtlich bewilligter Ausnahmen, mit den schweizerischen Landesflughäfen übereinstimmt.  Ziff.  B5 1 Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jedes Jahr über den Stand der Bemühungen zur Ver- minderung der Fluglärmbelastung.  Ziff.  B6 1 Zur Regelung der Einzelheiten erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Durchführungsvorschrif- ten.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  2   	A. 	Ziff. A1 	Ziff. A2  	B. Richtlinien über Massnahmen betreffend den Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen 	Ziff. B1 	Ziff. B2 	Ziff. B3 	Ziff. B4 	Ziff. B5 	Ziff. B6


pdf_content: 956.550 - Vereinbarung über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen   Fluglärmkommission und Ombudsstelle: Vereinbarung mit BL 956.550  Vereinbarung über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für  Fluglärmklagen 1)  Vom 29. Mai 2001 (Stand 1. Juli 2011)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 22. April   1976 2) betreffend Verlängerung der Hauptpiste des Flughafens Basel-Mülhausen sowie Richtlinien  über Massnahmen betreffend den Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen und auf  § 34 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 3), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Land- schaft, gestützt auf § 77 Abs. 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 4) in Verbin- dung mit § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983 5),  beschliessen:  §  1 Einsetzung 1 Unter dem Namen «Fluglärmkommission» wird eine beratende Kommission der beiden Regierungen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Behandlung von Fluglärmfragen insbesondere im Zusam- menhang mit dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen bestellt. 2 Das  zuständige  Departement  im  Sinne  dieser  Vereinbarung  ist  im  Kanton  Basel-Stadt  das  Wirtschafts- und Sozialdepartement, im Kanton Basel-Landschaft die Finanz- und Kirchendirektion.  §  2 Stellung und genereller Auftrag 1 Die Fluglärmkommission ist eine ständige Verwaltungskommission. 2 Sie berät und unterstützt die Regierungen in folgenden Zielen (in der Reihenfolge ihrer Priorität): 6)  a) Verhinderung einer Zunahme der Lärmbelastung; b) Reduktion der Lärmbelastungen auf ein Mass, welches die Bevölkerung in ihrem Wohl-  befinden nicht erheblich stört; c) Ausschöpfung der Massnahmen zur weitergehenden Reduktion der Lärmbelastung, die   technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind.  §  3 Besondere Aufgaben 1 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) sie berät die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft in allen Fragen,  welche den Fluglärm betreffen;  b) sie  berichtet  den Regierungen der  Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  jährlich  über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung;  c) sie stellt den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Lärmschutz- fragen  gegebenenfalls  Anträge  zuhanden  der  schweizerischen  Mitglieder  im  Verwal- tungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen;  d) sie nimmt auf Verlangen der zuständigen Behörden Stellung zu parlamentarischen Vor- stössen betreffend den Fluglärm;  e) sie  verfolgt  die  Fluglärmberichterstattung  und  die  Behandlung  und  Auswertung  der  Lärmreklamationen durch die Direktion des Flughafens.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 29. / 22. 5. 2001. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) SG 956.520. 3) SG 153.100. 4) GS 29.276, SGS 100. 5) GS 28.436, SGS 140. 6) § 2 Abs. 2 Einleitungssatz in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 6. 2011    (wirksam seit 1. 7. 2011, publiziert am 2. 7. 2011).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/956.520/de http://www.lexfind.ch/link/BL/140/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de   Fluglärmkommission und Ombudsstelle: Vereinbarung mit BL 956.550  §  4 Zusammensetzung der Kommission 1 Die Kommission besteht aus maximal 19 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. 7) 2 Die Sitze werden wie folgt verteilt: 8)  a) Präsidentin oder Präsident; b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident; c) zwei Vertreterinnen oder Vertreter und eine Ersatzvertreterin oder ein Ersatzvertreter der    Bevölkerung des Kantons Basel- Stadt; d) zwei Vertreterinnen oder Vertreter und eine Ersatzvertreterin oder ein Ersatzvertreter der    Bevölkerung des Kantons Basel- Landschaft; e) drei Vertreterinnen oder Vertreter und eine Ersatzvertreterin oder ein Ersatzvertreter der   Bevölkerung des Elsass; f) zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem Flughafen Ba-  sel-Mülhausen tätig sind; g) eine Vertreterin  oder  ein Vertreter  des  zuständigen Departements  des  Kantons Basel-  Stadt; h) eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Land-  schaft; i) eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Ba-  sel-Stadt; k) eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Ba-  sel-Landschaft; l) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt; m) die Direktorin oder der Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen; n) die Commandante oder der Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreterin   bzw. Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde; o) die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen.  2bis Ersatzvertreterinnen und -vertreter können an Sitzungen teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der  gleichen Gebietskörperschaft nicht anwesend ist. Ansonsten sind sie den anderen Kommissionsmit- gliedern gleichgestellt. Die Mitglieder der drei Bevölkerungsvertretungen organisieren sich selbststän- dig. 9) 3 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nimmt im Verhinderungsfall des Präsidenten oder der  Präsidentin dessen bzw. deren Aufgaben wahr. Er oder sie kann gleichzeitig ein Mitglied gemäss Ab- satz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder k sein. 4 Die Koordination der Wahlen erfolgt durch das Sekretariat der Fluglärmkommission.  §  5 Wahl der Mitglieder 1 Die baselstädtischen Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben c, g,und i) werden auf Antrag des zustän- digen Departements des Kantons Basel-Stadt, die basellandschaftlichen (§ 4 Absatz 2 Buchstaben d, h  und k) auf Antrag der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft von der jeweiligen Regie- rung gewählt. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der Kommission  (§ 4 Absatz 2 Buchstaben a und b) sowie die weiteren Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben e, f, l, m, n  und o),  letztere  nach  vorgängiger  Zustimmung der  jeweils  repräsentierten  Institution,  werden auf   gemeinsamen Antrag des zuständigen Departements und der zuständigen Direktion von den beiden  Regierungen durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts gewählt.  7) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7.   2011, publiziert am 2. 7. 2011).  8) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7.   2011, publiziert am 2. 7. 2011).  9) § 4 Abs. 2bis eingefügt durch Beschluss der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7.   2011, publiziert am 2. 7. 2011).  2    Fluglärmkommission und Ombudsstelle: Vereinbarung mit BL 956.550  §  6 Sekretariat 1 Die beiden Regierungen wählen auf gemeinsamen Antrag des zuständigen Departements und der zu- ständigen Direktion durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts einen Sekretär oder eine Sekretärin,  der oder die die Geschäftsführung der Kommission besorgt und administrativ dem zuständigen Depar- tement oder der zuständigen Direktion zugeordnet ist. Diese Person kann gleichzeitig Mitglied der   Kommission gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder k sein. 2 Die Sekretariate von Unterkommissionen sowie einzelne Aufgaben können anderen Stellen übertra- gen werden.  §  7 Spezielle Arbeitsgruppen, Auskunftspersonen 1 Die Kommission kann:  a) für bestimmte Aufgaben spezielle Arbeitsgruppen bilden; b) Auskunftspersonen (mit beratender Stimme) beiziehen.  §  8 Amtsperiode, Amtszeit, Altersgrenze, Ausscheiden 1 Die Amtsperiode dauert jeweils vier Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juli und endet am 30. Juni. 2 Die Amtszeit ist nicht beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 3 Erreicht ein Mitglied im Laufe einer Amtsperiode das 70. Altersjahr, so scheidet es am Ende dieser   Periode aus. 4 Verliert ein Kommissionsmitglied im Laufe der Amtsperiode die Stellung, aufgrund deren es gewählt  wurde, so informiert es unverzüglichden Präsidenten oder die Präsidentin und scheidet für den Rest   der Amtsperiode aus der Kommission aus.  §  9 Geschäftsverkehr 1 Die Kommission wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen. 2 Die Kommission ist einzuberufen:  a) nach Anfall der Geschäfte; b) wenn mindestens vier Kommissionsmitglieder dies verlangen; c) auf Verlangen des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt; d) auf Verlangen der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft.  3 Der Präsident oder die Präsidentin entwirft die Tagesordnung mit den Traktanden. Dieser Entwurf ist  den Mitgliedern in der Regel mindestens sieben Tage vor der Sitzung zuzustellen. 4 Schriftliche Anträge der Kommissionsmitglieder zur Tagesordnung, die spätestens drei Wochen vor  der Sitzung beim Präsidenten oder bei der Präsidentin eingereicht werden, müssen in den Entwurf zur   Traktandenliste aufgenommen werden. 5 Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert. Die Protokolle werden ausschliesslich den  Kommissionsmitgliedern zugestellt.  §  10 Amtsgeheimnis 1 Die Mitglieder der Kommission sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit der   Präsident oder die Präsidentin sie nicht im Einzelfall ausdrücklich davon entbindet.  §  11 Information der Öffentlichkeit 1 Einzig der Präsident oder die Präsidentin und gegebenenfalls das Sekretariat oder das zuständige De- partement und die zuständige Direktion sind berechtigt, die Öffentlichkeit von sich aus oder auf An- frage über die Kommissionsarbeit zu orientieren; vorbehalten bleibt § 10.  3    Fluglärmkommission und Ombudsstelle: Vereinbarung mit BL 956.550  §  12 Auskünfte und Kontakte 1 Die Vertretung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des Flughafens Ba- sel-Mülhausen sowie die mit Fragen des Lärmschutzes beauftragten Abteilungen der Verwaltungen  des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft unterstützen die Kommission bei der Er- füllung ihrer Aufgaben. Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sorgen wenn nötig  für dieVermittlung der gewünschten Kontakte. 2 Beruft sich eine kantonale Behörde gegenüber der Fluglärmkommission auf ihre Pflicht zur Wahrung  des Amtsgeheimnisses, so entscheidet die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Departements bzw. der  Direktion,  welcher sie angehört,  ob die von der Fluglärmkommission gewünschte Auskunft  erteilt   werden kann. 3 Die Aufnahme von Kontakten im Namen der Fluglärmkommission zu ausserkantonalen Behörden,  Verbänden, Universitäten, Unternehmungen und anderen Organisationen erfolgt:  a) durch den Präsidenten oder die Präsidentin; b) nach Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin durch das zuständige Departe-  ment oder die zuständige Direktion.  §  13 Ombudsstelle für Fluglärmklagen 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemäss § 4 Absatz 2  Buchstaben c, d, g, h, i und k nehmen die Funktion einer Ombudsstelle für Fluglärmklagen wahr. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Fluglärmkommission nimmt den Vorsitz der Ombudsstelle  ein. 3 Das Sekretariat der Ombudsstelle wird vom Sekretariat der Fluglärmkommission besorgt. 4 Im Übrigen gelten sinngemäss die voranstehenden Bestimmungen für die Fluglärmkommission.  §  14 Aufgaben der Ombudsstelle 1 Die Ombudsstelle setzt sich auf Ersuchen für eine rechtzeitige, verständliche und zuvorkommende  Beantwortung der beim Flughafen eingereichten Lärm-Reklamationen ein. Sie behandelt ausschliess- lich Eingaben von in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wohnhaften Personen. 2 Die Eingaben werden vom Sekretariat der Ombudsstelle entgegengenommen und bearbeitet. Das Se- kretariat kann die Eingaben im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Ombudsstelle direkt erledigen.  Die Ombudsstelle ist über die Erledigung der Eingaben zu informieren. 3 Die Ombudsstelle erstellt jährlich einen Geschäftsbericht und fügt diesen dem Bericht der Fluglärm- kommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung bei.  §  15 Entschädigung 1 Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin können im Rah- men der geltenden Regelungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Ausrich- tung von Sitzungsgeldern entschädigt werden. Die Kantone tragen die entsprechenden Kosten je zur  Hälfte.  §  16 Finanzierung der Kommissionsarbeit 1 Der Kanton, welchem das Sekretariat administrativ zugeordnet ist, erhält vom anderen eine jährliche   Pauschale, zahlbar jeweils im Voraus per 30. Juni. Sofern die gesamten Aufwendungen für die Kom- mission das Doppelte der Pauschale übersteigen, tragen die Kantone den überschiessenden Teil je zur   Hälfte. 2 Die beiden zuständigen Departemente gemäss § 1 Absatz 2 einigen sich über die Höhe der Pauschale.   Erzielen sie keine einvernehmliche Lösung, einigen sich die beiden Regierungen.  4    Fluglärmkommission und Ombudsstelle: Vereinbarung mit BL 956.550  §  17 Vereinbarungsdauer 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den 30. Juni  gekündigt werden.  §  18 Übergangsordnung 1 Die erste Amtsperiode endet am 30. Juni 2003.  §  19 Publikation, Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie tritt auf den 1. Juli 2001 in Kraft.  Basel, den 29. Mai 2001    Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Barbara Schneider Der stv. Staatsschreiber: Felix Drechsler     Liestal, den 22. Mai 2001   Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Andreas Koellreuter Der Landschreiber: Walter Mundschin      5   	§ 1 Einsetzung 	§ 2 Stellung und genereller Auftrag 	§ 3 Besondere Aufgaben 	§ 4 Zusammensetzung der Kommission 	§ 5 Wahl der Mitglieder 	§ 6 Sekretariat 	§ 7 Spezielle Arbeitsgruppen, Auskunftspersonen 	§ 8 Amtsperiode, Amtszeit, Altersgrenze, Ausscheiden 	§ 9 Geschäftsverkehr 	§ 10 Amtsgeheimnis 	§ 11 Information der Öffentlichkeit 	§ 12 Auskünfte und Kontakte 	§ 13 Ombudsstelle für Fluglärmklagen 	§ 14 Aufgaben der Ombudsstelle 	§ 15 Entschädigung 	§ 16 Finanzierung der Kommissionsarbeit 	§ 17 Vereinbarungsdauer 	§ 18 Übergangsordnung 	§ 19 Publikation, Inkrafttreten


canton: fr

title: Verfassung des Kantons Freiburg

abbreviation: KV

pdf_content: 10.1 - Verfassung des Kantons Freiburg (KV)    10.1  Verfassung des Kantons Freiburg (KV)  vom 16.05.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Wir, das Volk des Kantons Freiburg,  die wir an Gott glauben oder unsere Werte aus anderen Quellen schöpfen, im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Genera- tionen, im Willen, unsere kulturelle Vielfalt im gegenseitigen Verständnis zu leben, im Bestreben, an einer offenen, dem Wohlergehen und der Solidarität ver- pflichteten Gesellschaft zu bauen, welche die Grundrechte garantiert und die  Umwelt achtet,  geben uns folgende Verfassung:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Kanton Freiburg 1 Der  Kanton  Freiburg  ist  ein  freiheitlicher,  demokratischer  und  sozialer  Rechtsstaat. 2 Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.  Art.  2 Gebiet, Hauptstadt und Wappen 1 Der  Kanton  umfasst  das  Gebiet,  das  ihm  durch  die  Eidgenossenschaft  gewährleistet ist. 2 Die Hauptstadt ist Freiburg, auf Französisch Fribourg. 3 Das Wappen ist: Von Schwarz und Weiss geteilt.  1    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  3 Staatsziele 1 Die Staatsziele sind: a) die Förderung des Gemeinwohls; b) der Schutz der Bevölkerung; c) die  Anerkennung  und Unterstützung  der  Familien  als  Grundgemein-  schaften der Gesellschaft; d) die Gerechtigkeit; e) die soziale Sicherheit; f) der kantonale Zusammenhalt unter Achtung der kulturellen Vielfalt; g) der Umweltschutz; h) die nachhaltige Entwicklung. 2 Der Staat verfolgt diese Ziele in Achtung der Freiheit und Verantwortung  des Menschen sowie des Subsidiaritätsprinzips.  Art.  4 Grundsätze staatlichen Handelns 1 Jedes staatliche Handeln beruht auf dem Recht, liegt im öffentlichen Inter- esse und ist verhältnismässig.  Art.  5 Beziehungen nach aussen 1 Der Kanton Freiburg arbeitet mit Bund und Kantonen sowie mit regionalen,  nationalen und internationalen Organisationen zusammen. 2 Er fördert die interkantonale und interregionale Zusammenarbeit.  Art.  6 Sprachen 1 Französisch und Deutsch sind die Amtssprachen des Kantons. 2 Ihr  Gebrauch  wird  in  Achtung des  Territorialitätsprinzips  geregelt:  Staat  und Gemeinden achten auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung  der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Min- derheiten. 3 Die Amtssprache der Gemeinden ist Französisch oder Deutsch. In Gemein- den mit  einer  bedeutenden angestammten sprachlichen  Minderheit  können  Französisch und Deutsch Amtssprachen sein. 4 Der Staat setzt sich ein für die Verständigung, das gute Einvernehmen und  den Austausch zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften.  Er fördert  die Zweisprachigkeit. 5 Der Kanton fördert  die Beziehungen zwischen den Sprachgemeinschaften  der Schweiz.  2    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  7 Pflichten 1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr Verfassung und Gesetzge- bung auferlegen. 2 Sie nimmt ihre Mitverantwortung gegenüber sich selbst, anderen Menschen,  der Gemeinschaft und den zukünftigen Generationen wahr. 3 Das Gemeinwesen  wird zugunsten des  Individuums in Ergänzung seiner  eigenen Fähigkeiten tätig.  2 Grundrechte und Sozialrechte  2.1 Grundrechte  Art.  8 Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Art.  9 Rechtsgleichheit 1 Alle  Menschen  sind  vor  dem Gesetz  gleich.  Niemand darf  diskriminiert  werden. 2 Frau und Mann sind gleichberechtigt. Sie haben insbesondere Anspruch auf  gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Staat und Gemeinden achten auf ihre  rechtliche  und tatsächliche  Gleichstellung,  namentlich  in  Familie,  Ausbil- dung, Arbeit und soweit möglich beim Zugang zu öffentlichen Ämtern. 3 Staat und Gemeinden sehen Massnahmen vor zur Beseitigung von Benach- teiligungen der Behinderten und zur Förderung ihrer Unabhängigkeit sowie  ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration.  Art.  10 Willkürverbot, Treu und Glauben 1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür  und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.  Art.  11 Recht auf Leben und persönliche Freiheit 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. 2 Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körper- liche und geistige Unversehrtheit sowie Bewegungsfreiheit.  Art.  12 Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ih- rer Wohnung sowie ihres Schrift- und Fernmeldeverkehrs.  3    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1 2 Sie hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden Daten.  Art.  13 Ehe und Familie 1 Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.  Art.  14 Andere Lebensgemeinschaften 1 Die Freiheit, eine andere gemeinschaftliche Lebensform als die Ehe zu wäh- len, ist anerkannt. 2 Das Recht zur Eintragung einer Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paa- re ist gewährleistet.  Art.  15 Glauben und Gewissen 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Über- zeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu be- kennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten, ihr an- zugehören oder sie zu verlassen, und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Zwang, Machtmissbrauch und Manipulation sind verboten.  Art.  16 Niederlassung 1 Die freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsorts ist gewährleistet.  Art.  17 Sprache 1 Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet. 2 Wer sich an eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde wendet, kann  dies in der Amtssprache seiner Wahl tun.  Art.  18 Grundschulunterricht 1 Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht  ist gewährleistet.  Art.  19 Meinung und Information 1 Die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind gewährleistet. 2 Das Recht auf Information ist gewährleistet. Jede Person kann amtliche Do- kumente einsehen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates In- teresse entgegensteht.  4    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  20 Medien 1 Die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis sind gewährleistet. 2 Zensur ist verboten.  Art.  21 Kunst 1 Die Kunstfreiheit ist gewährleistet.  Art.  22 Wissenschaft 1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet. 2 Wissenschafterinnen  und Wissenschafter  nehmen ihre  Verantwortung ge- genüber Menschen, Tieren, Pflanzen und deren Lebensgrundlagen wahr.  Art.  23 Vereinigungen 1 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, ihnen anzugehören und  sich an deren Tätigkeiten zu beteiligen. Niemand darf dazu gezwungen wer- den.  Art.  24 Versammlungen und Demonstrationen 1 Jede Person hat das Recht, Versammlungen und Demonstrationen zu orga- nisieren und an solchen teilzunehmen. Niemand darf dazu gezwungen wer- den. 2 Versammlungen  und  Demonstrationen  auf  öffentlichem  Grund  können  durch Gesetz einer Bewilligung unterstellt werden. 3 Versammlungen und Demonstrationen sind zu bewilligen, sofern die Inter- essen der anderen Benützenden nicht unverhältnismässig beeinträchtigt wer- den und ein geordneter Ablauf sichergestellt ist.  Art.  25 Petition 1 Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Die angesprochene Behörde gibt eine  begründete Antwort.  Art.  26 Wirtschaft 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Berufswahl sowie den freien Zugang zu  einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.  5    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  27 Koalitionsfreiheit 1 Die  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer,  die  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ih- rer Interessen zusammen zu schliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen  beizutreten oder fernzubleiben. 2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung  beizulegen. 3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betref- fen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu  wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. 4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.  Art.  28 Eigentum 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich- kommen, werden voll entschädigt.  Art.  29 Verfahren – Im Allgemeinen 1 Die Parteien haben Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie  auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Entscheide sind schriftlich zu begründen. Das Gesetz regelt die Ausnahmen. 4 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch  auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos  erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausser- dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 5 Auf  die  besondere  Situation  von  Kindern,  Jugendlichen  und jungen  Er- wachsenen ist Rücksicht zu nehmen.  Art.  30 Verfahren – Rechtsweg 1 Jede  Person hat  bei  Rechtsstreitigkeiten Anspruch  auf  Beurteilung durch  eine richterliche Behörde. Durch Gesetz kann die richterliche Beurteilung in  Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.  Art.  31 Verfahren – Gerichtsverfahren 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden  muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes,  zuständiges, unab- hängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.  6    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1 2 Gerichtsverhandlung  und  Urteilsverkündung  sind  öffentlich.  Das  Gesetz  kann Ausnahmen vorsehen.  Art.  32 Verfahren – Strafverfahren 1 Jede  Person  gilt  als  unschuldig,  solange sie  nicht  rechtskräftig  verurteilt  worden ist. 2 Jede beschuldigte Person hat Anspruch darauf, innert kürzester Frist umfas- send über  die  gegen  sie  erhobenen  Vorwürfe  unterrichtet  zu  werden.  Sie  muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahr- zunehmen. 3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht  überprüfen zu lassen.  2.2 Sozialrechte  Art.  33 Mutterschaft 1 Jede Frau hat Anspruch auf Leistungen, die ihre materielle Sicherheit vor  und nach der Geburt gewährleisten. 2 Eine Mutterschaftsversicherung deckt den Erwerbsausfall. 3 Nicht erwerbstätige Mütter erhalten Leistungen, die mindestens dem Grund- betrag des Existenzminimums entsprechen; jene, die teilzeitlich erwerbstätig  sind, haben proportional darauf Anspruch. 4 Die Adoption ist der Geburt gleichgestellt, sofern das adoptierte Kind nicht  dasjenige des Ehegatten ist und soweit das Alter oder die Situation des Kin- des es rechtfertigen.  Art.  34 Kinder und Jugendliche 1 Kinder und Jugendliche haben subsidiär zur Rolle der Familie Anspruch auf  Hilfe, Ermutigung und Betreuung auf ihrem Weg zu verantwortungsbewuss- ten Menschen. 2 Sie haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer körperlichen und geistigen  Unversehrtheit, auch innerhalb ihrer Familie. 3 Sie üben ihre Rechte nach Massgabe ihrer Urteilsfähigkeit selber aus.  Art.  35 Ältere Menschen 1 Ältere Menschen haben Anspruch auf Mitwirkung, Autonomie, Lebensqua- lität und Achtung ihrer Persönlichkeit.  7    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  36 Notlagen 1 Wer in Not ist,  hat  Anspruch auf angemessene  Unterkunft,  medizinische  Grundversorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässli- che Mittel. 2 Wer als Opfer einer schweren Straftat, einer Naturkatastrophe oder ähnli- cher Ereignisse in Not ist, hat Anspruch auf angemessene Unterstützung. 3 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besondere Hilfe, wenn sie Op- fer von Straftaten sind.  2.3 Geltung und Einschränkungen  Art.  37 Geltung 1 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grund- und Sozialrechte,  soweit sie  sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.  Art.  38 Einschränkungen 1 Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten bedürfen einer gesetzlichen  Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vor- gesehen  sein.  Ausgenommen  sind  Fälle  ernster,  unmittelbarer  und  nicht  anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten müssen durch ein öffentli- ches Interesse oder durch den Schutz von Grund- und Sozialrechten Dritter  gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grund-  und Sozialrechten  müssen verhältnismässig  sein. 4 Der Kerngehalt der Grund- und Sozialrechte ist unantastbar.  3 Politische Rechte  3.1 Politische Rechte in kantonalen Angelegenheiten  Art.  39 Stimm- und Wahlberechtigte 1 Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind mündige a) Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben; b) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgi-  sche Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten. 2 Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.  8    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  40 Wahlen 1 Das Volk wählt die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats, die  Oberamtspersonen und die freiburgischen Abgeordneten in den Ständerat. 2 Die Mitglieder des Ständerats werden im Majorzverfahren gleichzeitig mit  jenen des Nationalrats und für die gleiche Dauer gewählt. Wählbar sind in  kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte, die im Kanton Wohnsitz ha- ben. 3 Die Wahl der Abgeordneten in den Nationalrat regelt das Bundesrecht.  Art.  41 Volksinitiative – Gegenstand 1 Gegenstand einer Volksinitiative können sein: a) Teil- oder Totalrevision der Verfassung; b) Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.  Art.  42 Volksinitiative – Form und Frist 1 Volksinitiativen können die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder einer  allgemeinen Anregung haben. 2 6000 Stimmberechtigte müssen sie unterzeichnen. Die Unterschriften sind  innert 90 Tagen zu sammeln.  Art.  43 Volksinitiative – Gültigkeit 1 Der Grosse Rat erklärt Volksinitiativen ganz oder teilweise ungültig, wenn  sie gegen übergeordnetes  Recht verstossen, die Einheit der Form oder der  Materie nicht wahren oder undurchführbar sind.  Art.  44 Volksinitiative – Behandlung 1 Volksinitiativen sind vom Grossen Rat ohne Verzug zu behandeln und dem  Volk zu unterbreiten, gegebenenfalls gleichzeitig mit einem Gegenentwurf.  Art.  45 Referendum – Obligatorische Volksabstimmung 1 Obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen: a) Teil- oder Totalrevision der Verfassung; b) Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben,   die 1% der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten  Staatsrechnung übersteigt.  9    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  46 Referendum – Fakultative Volksabstimmung 1 6000 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung verlangen über: a) Gesetze; b) Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben,   die ¼% der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten  Staatsrechnung übersteigt, oder die Studienkredite von regionaler oder  kantonaler Bedeutung betreffen.  2 Die Unterschriften sind innert 90 Tagen zu sammeln.  Art.  47 Volksmotion 1 300 Stimmberechtigte können eine Motion zuhanden des Grossen Rates ein- reichen. 2 Der Grosse Rat behandelt sie wie eine Motion eines seiner Mitglieder.  3.2 Politische Rechte in Gemeindeangelegenheiten  Art.  48 Stimm- und Wahlberechtigte 1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind mündige a) Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde; b) niederlassungsberechtigte  Ausländerinnen  und  Ausländer  in  ihrer   Wohnsitzgemeinde,  wenn sie  seit  mindestens fünf Jahren im Kanton  Wohnsitz haben.  2 Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.  Art.  49 Gemeinde – Wahlen 1 Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Gemeinderats sowie ge- gebenenfalls jene des Generalrats.  Art.  50 Gemeinde – Weitere politische Rechte 1 In Gemeinden ohne Generalrat üben die Stimmberechtigten ihre politischen  Rechte in der Gemeindeversammlung aus. 2 In Gemeinden mit Generalrat verfügen die Stimmberechtigten über das In- itiativ- und Referendumsrecht.  Art.  51 Gemeindeverbände 1 Die  Stimmberechtigten  der  in  einem  Verband  zusammengeschlossenen  Gemeinden verfügen über das Initiativ- und Referendumsrecht. Das Gesetz  bestimmt den Gegenstand des obligatorischen Finanzreferendums.  10    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1 2 Die Verbände und die Mitgliedgemeinden konsultieren und informieren die  Bevölkerung.  4 Öffentliche Aufgaben  Art.  52 Grundsätze – Aufgabenerfüllung 1 Das staatliche Handeln beruht auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der  Transparenz und der Solidarität. 2 Staat und Gemeinden verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über hochwer- tige und bürgernahe Dienststellen.  Art.  53 Grundsätze – Aufgabenaufteilung zwischen Staat und Gemein- den  1 Das Gesetz weist die Aufgaben demjenigen Gemeinwesen zu, das sie am  besten erfüllen kann.  Art.  54 Grundsätze – Aufgabenerfüllung durch Dritte 1 Staat und Gemeinden können Aufgaben Dritten übertragen, wenn ein Ge- setz oder Gemeindereglement dies vorsieht, ein überwiegendes öffentliches  Interesse besteht und der Rechtsschutz gewährleistet ist. 2 Die betreffenden Organisationen und Personen unterstehen der Aufsicht der  bevollmächtigenden Körperschaft. 3 Staat und Gemeinden können sich an Unternehmen beteiligen oder solche  gründen.  Art.  55 Materielle Sicherheit – Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgren- zung  1 Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Verhütung von Armut und  stellen eine Sozialhilfe bereit. 2 Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um die Folgen der Arbeitslo- sigkeit zu lindern, der sozialen oder beruflichen Ausgrenzung vorzubeugen  und die Wiedereingliederung zu fördern.  Art.  56 Materielle Sicherheit – Wohnen 1 Staat und Gemeinden sorgen dafür, dass jede Person angemessen wohnen  kann. 2 Der Staat fördert die Wohnhilfe, den Wohnbau und den Zugang zu Wohnei- gentum.  11    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  57 Wirtschaft – Förderung 1 Der  Staat  schafft  Rahmenbedingungen  zur  Förderung  der  Vollbeschäfti- gung, der Vielfalt der Tätigkeiten und des regionalen Ausgleichs in Achtung  des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit. 2 Er fördert die Innovation und die Gründung von Unternehmen.  Art.  58 Wirtschaft – Monopole und Regale 1 Staat und Gemeinden können Monopole errichten, sofern ein öffentliches  Interesse dies erfordert. Kantonale Regale bleiben vorbehalten.  Art.  59 Familien – Grundsätze 1 Staat und Gemeinden schützen und unterstützen die Familien in ihrer Viel- falt. 2 Der Staat betreibt eine umfassende Familienpolitik. Er schafft Rahmenbe- dingungen, die es ermöglichen, Arbeits- und Familienleben in Einklang zu  bringen. 3 Die Gesetzgebung hat sich mit den Anliegen der Familien zu vertragen.  Art.  60 Familien – Massnahmen 1 Der Staat sieht eine Zulagenordnung vor, die jedem Kind Leistungen aus- richtet. 2 Er richtet Familien mit Kleinkindern ergänzende Leistungen aus, sofern ihre  finanziellen Verhältnisse es erfordern. 3 Der Staat bietet in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Privaten Betreu- ungsmöglichkeiten für nichtschulpflichtige Kinder an und kann Betreuungs- möglichkeiten für  Schulkinder einrichten.  Diese müssen für  alle  finanziell  tragbar sein.  Art.  61 Jugend 1 Staat und Gemeinden fördern die soziale und politische Integration der Ju- gendlichen.  Art.  62 Beziehungen zwischen den Generationen 1 Staat und Gemeinden fördern das Verständnis und die Solidarität zwischen  den Generationen.  Art.  63 Verletzliche und abhängige Personen 1 Staat und Gemeinden schenken verletzlichen oder abhängigen Personen be- sondere Aufmerksamkeit.  12    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1 2 Ihre ausgewogene Entwicklung ist zu unterstützen und ihre soziale Integra- tion zu fördern.  Art.  64 Bildung – Grundschulunterricht 1 Staat und Gemeinden sorgen für einen obligatorischen und kostenlosen, den  Fähigkeiten der einzelnen Kinder entsprechenden Grundschulunterricht, der  allen Kindern offen steht. 2 Die Schule stellt die Bildung der Kinder in Zusammenarbeit mit den Eltern  sicher  und unterstützt  diese bei  der  Erziehung.  Sie fördert  die persönliche  Entwicklung und soziale Integration der Kinder und schärft ihr Verantwor- tungsgefühl gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft  und  der Umwelt. 3 Die erste unterrichtete Fremdsprache ist die andere Amtssprache. 4 Der Unterricht achtet die konfessionelle und politische Neutralität. Die an- erkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können im Rahmen der ob- ligatorischen Schulzeit Religionsunterricht erteilen.  Art.  65 Bildung – Weiterführende Schulen und Forschung 1 Der Staat gewährleistet die Mittelschulausbildung und die berufliche Aus- bildung. Diese sind jeder Person gemäss ihren Fähigkeiten und unabhängig  von ihren finanziellen Möglichkeiten zugänglich. 2 Er gewährleistet die Bildung an der Universität und den Fachhochschulen. 3 Er fördert die wissenschaftliche Forschung. 4 Der Staat gewährt finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung, so- fern ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern.  Art.  66 Bildung – Erwachsenenbildung 1 Staat und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.  Art.  67 Bildung – Private Bildungseinrichtungen 1 Der Staat kann private Bildungseinrichtungen unterstützen, sofern ihr Nut- zen anerkannt ist. 2 Er  übt  die  Aufsicht  aus  über  Schulen,  welche  die  Grundschulbildung  gewährleisten, sowie über jene, die er unterstützt.  Art.  68 Gesundheit 1 Der Staat bemüht sich um die Gesundheitsförderung und sorgt dafür, dass  jeder Person die gleichen Pflegeleistungen zugänglich sind.  13    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1 2 Er ergreift Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrau- chen.  Art.  69 Ausländerinnen und Ausländer 1 Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Aufnahme und Integration  der Ausländerinnen und Ausländer in gegenseitiger Achtung der Identitäten  und in Wahrung der grundlegenden, rechtsstaatlichen Werte. 2 Staat und Gemeinden erleichtern die Einbürgerung von Ausländerinnen und  Ausländern. Das Gesetz sieht ein Beschwerderecht gegen abweisende Ein- bürgerungsentscheide vor. 3 Für die Verleihung des Bürgerrechts erheben sie nur die Verwaltungsgebüh- ren.  Art.  70 Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 1 Der Staat  fördert  die  humanitäre Hilfe,  die  Entwicklungszusammenarbeit  und den gerechten Handel sowie den Austausch zwischen den Völkern.  Art.  71 Umwelt und Raum – Umwelt 1 Staat und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und  wirken jeder Form von Verschmutzung und schädlicher Einwirkung entge- gen. 2 Sie fördern die Nutzung und Entwicklung erneuerbarer Energien.  Art.  72 Umwelt und Raum – Raumplanung 1 Staat  und Gemeinden achten auf eine  zweckmässige  und haushälterische  Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes.  Art.  73 Umwelt und Raum – Natur- und Heimatschutz 1 Staat und Gemeinden sorgen für den Natur- und Heimatschutz und schützen  die Tier- und Pflanzenvielfalt sowie deren natürliche Lebensräume. 2 Bei der Raumplanung achten sie auf den Schutz der Landschaften und Orts- bilder. 3 Sie fördern das Bewusstsein für Natur- und Kulturgüter, insbesondere durch  Bildung, Forschung und Information.  Art.  74 Umwelt und Raum – Land- und Forstwirtschaft 1 Der  Staat  fördert  und  unterstützt  in  Zusammenarbeit  mit  dem Bund die  Land- und Forstwirtschaft in ihrer Schutz-, Ökologie-, Nutz- und Wohlfahrts- funktion.  14    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  75 Umwelt und Raum – Katastrophen 1 Staat und Gemeinden treffen die notwendigen Massnahmen, um Katastro- phen und Notsituationen vorzubeugen und sie zu bewältigen.  Art.  76 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1 Staat und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit  unter Wahrung der Grundrechte. 2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.  Art.  77 Wasser- und Energieversorgung 1 Staat und Gemeinden stellen die Wasser- und Energieversorgung sicher.  Art.  78 Verkehr und Kommunikation 1 Der Staat führt eine koordinierte Verkehrs- und Kommunikationspolitik un- ter Berücksichtigung der abgelegenen Gebiete. 2 Er schenkt der Sicherheit besondere Aufmerksamkeit. 3 Er fördert den öffentlichen und den nicht motorisierten Verkehr.  Art.  79 Kultur 1 Staat und Gemeinden fördern und unterstützen das kulturelle Leben in sei- ner Vielfalt sowie das künstlerische Schaffen. 2 Sie fördern die Zusammenarbeit  und den kulturellen Austausch zwischen  den Regionen des Kantons und darüber hinaus.  Art.  80 Sport und Freizeit 1 Staat und Gemeinden fördern Freizeitbeschäftigungen, die zur persönlichen  Ausgeglichenheit und Entfaltung beitragen, sowie Sport und Erholungsmög- lichkeiten.  5 Finanzordnung  Art.  81 Steuern 1 Staat und Gemeinden erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendi- gen Steuern und anderen Abgaben. 2 Sie beachten das Legalitätsprinzip, die Grundsätze der Allgemeinheit und  Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie die wirtschaftliche Leistungsfähig- keit. 3 Sie bekämpfen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.  15    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  82 Haushaltführung – Wirtschaftlichkeit 1 Staat und Gemeinden haben sparsam mit ihren Finanzen umzugehen. 2 Sie überprüfen die Staatsaufgaben und die gewährten Subventionen regel- mässig auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit.  Art.  83 Haushaltführung – Ausgeglichener Haushalt 1 Der Voranschlag der Laufenden Rechnung des Staates ist ausgeglichen. 2 Die konjunkturelle Lage und allfällige ausserordentliche Finanzbedürfnisse  sind indessen zu berücksichtigen. 3 Die infolge dieser Situationen entstandenen Verluste sind in den folgenden  Jahren auszugleichen.  Art.  84 Haushaltführung – Öffentlichkeit und Aufsicht 1 Jede Person kann den Voranschlag und die Rechnungen der öffentlichrecht- lichen Körperschaften und ihrer Anstalten sowie die Rechnungen der anderen  staatlichen Einrichtungen einsehen. 2 Ein Kontrollorgan,  dessen Unabhängigkeit  gewährleistet  ist,  übt die Auf- sicht über die Staats- und Gemeindefinanzen aus.  6 Kantonale Behörden  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  85 Gewaltenteilung 1 Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewal- tenteilung.  Art.  86 Wählbarkeit 1 Den  Behörden  können  in  kantonalen  Angelegenheiten  Stimmberechtigte  angehören, die im Kanton Wohnsitz haben. 2 Das Gesetz  kann niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Auslän- dern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben, die Aus- übung eines richterlichen Amts erlauben.  Art.  87 Unvereinbarkeiten 1 Unvereinbar sind folgende Mandate: a) Mitglied des Grossen Rates; b) Mitglied des Staatsrats;  16    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  c) Berufsrichterin bzw. Berufsrichter. 2 Die Mitglieder des Staatsrats und die Oberamtspersonen können nicht der  Bundesversammlung angehören. Die gleichzeitige Wahrnehmung des eidge- nössischen Mandats ist indes während der laufenden kantonalen Amtszeit zu- lässig. 3 Die Mitglieder des Staatsrats dürfen weder einer zusätzlichen Erwerbstätig- keit noch einer anderen mit ihrem Amt unvereinbaren Tätigkeit nachgehen. 4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  Art.  88 Information 1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats sowie die Oberamts- personen legen alle ihre privaten und öffentlichen Interessenbindungen offen.  Art.  89 Äusserungsfreiheit und Immunität 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats können für ihre Äusse- rungen im Parlament und vor seinen Organen rechtlich grundsätzlich nicht  zur Verantwortung gezogen werden. 2 Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen für die Aufhebung der Immu- nität.  Art.  90 Haftung 1 Die Gemeinwesen haften für den Schaden, den ihre Amtsträger bei der Er- füllung öffentlicher Aufgaben widerrechtlich verursachen. 2 Die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden re- gelt das Gesetz.  Art.  91 Erlasse – Formen 1 Der Grosse Rat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form des Gesetzes  oder der Parlamentsverordnung; die übrigen Erlasse ergehen in Form des re- ferendumspflichtigen oder einfachen Beschlusses. 2 Rechtsetzende Erlasse der anderen Behörden ergehen in Form der Verord- nung oder des Reglements.  Art.  92 Erlasse – Dringlichkeit 1 Erlasse des Grossen Rates, deren Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kön- nen von der Mehrheit seiner Mitglieder dringlich erklärt und sofort in Kraft  gesetzt werden. Sie sind zu befristen.  17    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1 2 Unterliegt  ein  solcher  Erlass  der  obligatorischen  Volksabstimmung  oder  wird diese verlangt,  so tritt  der  Erlass  ein Jahr nach Annahme durch den  Grossen Rat ausser  Kraft,  wenn er  nicht  innerhalb  dieser  Frist  vom Volk  angenommen worden ist.  Art.  93 Erlasse – Delegation 1 Rechtsetzungsbefugnisse können übertragen werden, sofern es das überge- ordnete Recht nicht  ausschliesst  und die Delegationsnorm hinreichend be- stimmt ist. 2 Grundlegende Bestimmungen ergehen indessen nur in Form des Gesetzes. 3 Der Grosse Rat kann gegen Rechtssätze, die in Wahrnehmung der Delegati- onsbefugnisse ergangen sind, sein Veto einlegen.  6.2 Grosser Rat  Art.  94 Stellung 1 Der Grosse Rat ist unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die oberste Be- hörde des Kantons.  Art.  95 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Grosse Rat besteht aus 110 Abgeordneten. 2 Die Mitglieder des Grossen Rates werden vom Volk im Proporzverfahren  für fünf Jahre gewählt. 3 Das Gesetz bestimmt höchstens acht Wahlkreise. Die angemessene Vertre- tung der Regionen des Kantons ist gewährleistet.  Art.  96 Sitzungen 1 Der Grosse Rat versammelt sich: a) regelmässig zu den ordentlichen Sessionen; b) auf Begehren eines Fünftels seiner Mitglieder; c) auf Begehren des Staatsrats. 2 Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen. 3 Die Abgeordneten stimmen ohne Instruktionen. 4 Der Grosse Rat kann nur gültig beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglie- der anwesend ist.  18    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  97 Sekretariat 1 Der Grosse Rat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von der Generalse- kretärin oder dem Generalsekretär geleitet wird. Er kann die Dienste der Ver- waltung in Anspruch nehmen.  Art.  98 Beziehungen zum Staatsrat 1 Der Grosse Rat kann den Staatsrat mit dem Auftrag auffordern, Massnah- men in dessen Zuständigkeitsbereich zu ergreifen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates kann Dokumente des  Staatsrats, die den Grossen Rat betreffen, jederzeit einsehen. 3 Das Sekretariat gewährleistet in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei die  Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat.  Art.  99 Kompetenzen – Rechtsetzung 1. Im Allgemeinen  1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende Gewalt. 2 Er kann die Revision der Verfassung vorschlagen. 3 Ein Viertel der Abgeordneten kann das Finanzreferendum erwirken (Art. 46  Abs. 1 Bst. b). Das Gesetz regelt die Einreichungsfrist.  Art.  100 Kompetenzen – Rechtsetzung 2. Konkordate und Staatsverträge  1 Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons zu interkantonalen und  internationalen Verträgen. 2 Er kann diese Kompetenz für kurzfristig kündbare Verträge und solche von  untergeordneter Bedeutung dem Staatsrat übertragen. 3 Er  kann  dem  Staatsrat  beantragen,  Vertragsverhandlungen  aufzunehmen  oder Verträge zu kündigen.  Art.  101 Kompetenzen – Planung 1 Der  Grosse  Rat  prüft  das  Legislaturprogramm  und  den  Finanzplan  des  Staatsrats.  Art.  102 Kompetenzen – Finanzen 1 Der Grosse Rat  genehmigt  den Voranschlag  und die Jahresrechnung des  Staates. 2 Er beschliesst die Kantonssteuern und bestimmt die Voraussetzungen und  Grenzen einer Neuverschuldung.  19    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  103 Kompetenzen – Wahlen 1 Der Grosse Rat wählt: a) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und   Vizepräsidenten des Grossen Rates; b) die Präsidentin oder den Präsidenten des Staatsrats; c) die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts; d) die Mitglieder des Justizrats; e) die  Mitglieder  der  richterlichen  Gewalt  und  der  Staatsanwaltschaft,   nach Begutachtung durch den Justizrat; f) die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Grossen Rates; g) die Mitglieder seiner Kommissionen. 2 Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse einräumen.  Art.  104 Kompetenzen – Oberaufsicht 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus über: a) den Staatsrat und die Verwaltung; b) die Justiz; c) die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen.  Art.  105 Kompetenzen – Weitere Kompetenzen 1 Der Grosse Rat: a) beurteilt die Gültigkeit von Volksinitiativen; b) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen   Behörden; c) gewährt Amnestie und Begnadigungen; d) erteilt das Kantonsbürgerrecht; e) übt  die  vom Bundesrecht  den  Kantonen  eingeräumten  Mitwirkungs-  rechte aus; f) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm durch Verfassung oder Ge-  setz übertragen werden oder nicht einer anderen Behörde zugewiesen  sind.  20    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  6.3 Staatsrat  Art.  106 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Staatsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Er wird gleichzeitig mit dem Grossen Rat vom Volk im Majorzverfahren  gewählt. Wahlkreis ist der Kanton. 3 Die Mitglieder des Staatsrats werden für fünf Jahre gewählt und können ihm  nicht während mehr als drei ganzen Legislaturperioden angehören.  Art.  107 Vorsitz 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats wird vom Grossen Rat für  ein Jahr gewählt. Sie oder er ist nicht sofort wieder wählbar.  Art.  108 Staatskanzlei 1 Der Staatsrat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von der Staatskanzle- rin oder dem Staatskanzler geleitet wird.  Art.  109 Beziehungen zum Grossen Rat 1 Der Staatsrat unterrichtet den Grossen Rat jährlich, und so oft dieser es ver- langt, über seine Tätigkeiten und den Stand des Legislaturprogramms. 2 Die Mitglieder des Staatsrats sind dem Grossen Rat gegenüber verantwort- lich für ihre Geschäftsführung und für die Handlungen der ihrer Aufsicht un- terstehenden Personen. 3 Die Staatskanzlei gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des  Grossen Rates die Beziehungen zwischen dem Staatsrat  und dem Grossen  Rat.  Art.  110 Kompetenzen – Im Allgemeinen 1 Der Staatsrat  übt die vollziehende Gewalt  aus, leitet die Verwaltung und  führt die Kantonspolitik.  Art.  111 Kompetenzen – Rechtsetzung 1 Der  Staatsrat  bereitet  die  Gesetzgebungsentwürfe  zuhanden  des  Grossen  Rates vor. 2 Er setzt Recht, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist,  und erlässt Vollzugsbestimmungen zu kantonalen und eidgenössischen Erlas- sen, soweit dafür nicht die Gesetzesform vorgeschrieben ist.  21    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  112 Kompetenzen – Planung 1 Der  Staatsrat  unterbreitet  dem Grossen  Rat  das  Legislaturprogramm und  den Finanzplan.  Art.  113 Kompetenzen – Finanzen 1 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Voranschlag und die Jahres- rechnung des Staates. 2 Er beschliesst über die Ausgaben sowie den Erwerb und die Veräusserung  öffentlicher Güter in den vom Gesetz vorgesehenen Grenzen.  Art.  114 Kompetenzen – Beziehungen nach aussen 1 Der Staatsrat vertritt den Kanton. 2 Er handelt unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates interkantonale und  internationale Verträge aus und unterzeichnet sie. Er informiert den Grossen  Rat regelmässig über die laufenden Vertragsverhandlungen. 3 Er nimmt Stellung zu den Vorlagen der Bundesbehörden.  Art.  115 Kompetenzen – Aufsicht über die Gemeinden 1 Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.  Art.  116 Kompetenzen – Ernennungen 1 Der Staatsrat nimmt die Ernennungen vor, die nicht einer anderen Behörde  vorbehalten sind.  Art.  117 Kompetenzen – Ausserordentliche Umstände 1 Der Staatsrat ergreift Massnahmen zur Abwendung ernster und unmittelbar  drohender Gefahr. Diese Massnahmen werden wirkungslos mit dem Wegfall  der Gefahr oder ein Jahr nach ihrem Erlass, sofern sie der Grosse Rat bis da- hin nicht genehmigt hat.  Art.  118 Verwaltung 1 Der Staatsrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Verwaltung. 2 Er sorgt dafür, dass sie wirkungsvoll und bürgernah ist.  Art.  119 Ombudsstelle 1 Der Staatsrat richtet eine unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsange- legenheiten ein.  22    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  6.4 Justiz  Art.  120 Grundsätze – Allgemeine Organisation 1 Die  Rechtspflege  wird  von  den  dazu  durch  Verfassung  und  Gesetz  be- stimmten Behörden wahrgenommen. 2 Das Gesetz kann aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren vorsehen. 3 Der Grosse Rat stellt der richterlichen Gewalt die notwendigen Mittel für  eine rasche und hochwertige Rechtspflege zur Verfügung.  Art.  121 Grundsätze – Unabhängigkeit 1 Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist gewährleistet. 2 Die Mitglieder der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft werden  auf unbestimmte Zeit gewählt. Sie können ausschliesslich in den gesetzlich  vorgesehenen Fällen von der Wahlbehörde abberufen werden.  Art.  122 Grundsätze – Beachtung übergeordneten Rechts 1 Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbehörden wenden Bestimmungen, die  gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht an.  Art.  123 Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege 1 Die Zivilrechtspflege wird ausgeübt durch: a) die Friedensgerichte und ihre Vorsitzenden; b) die Zivilgerichte und ihre Vorsitzenden; c) das Kantonsgericht. 2 Die Strafrechtspflege wird ausgeübt durch: a) die Oberamtspersonen; b) die Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter; c) die Strafgerichte und ihre Vorsitzenden; d) das Wirtschaftsstrafgericht; e) die Jugendstrafkammer und ihre Vorsitzenden; f) das Kantonsgericht. 3 Das Kantonsgericht ist die ordentliche Verwaltungsjustizbehörde. 4 Das Gesetz kann besondere Gerichtsbehörden vorsehen.  23    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  124 Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht  ist die oberste Behörde in Zivil-, Straf- und Verwal- tungssachen. 2 Es beurteilt als letzte kantonale Instanz verwaltungsrechtliche Streitigkeiten,  soweit sie nicht durch Gesetz in die endgültige Zuständigkeit einer anderen  Behörde gelegt werden. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts wird vom Grossen  Rat für ein Jahr gewählt. Sie oder er ist nicht sofort wieder wählbar.  Art.  125 Justizrat – Stellung 1 Der Justizrat ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz. Er be- gutachtet die Kandidaturen für die Justizbehörden.  Art.  126 Justizrat – Zusammensetzung und Bestellung 1 Der Justizrat besteht aus: a) einem Mitglied des Grossen Rates; b) einem Mitglied des Staatsrats; c) einem Mitglied des Kantonsgerichts; d) einem Mitglied des Freiburger Anwaltsverbands; e) einer  ordentlichen Professorin  oder einem ordentlichen  Professor der   rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität; f) einem Mitglied der Staatsanwaltschaft; g) einem Mitglied der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden; h) zwei anderen Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Justizrats werden vom Grossen Rat bezeichnet, die sie- ben erstgenannten auf Vorschlag jener Behörde oder Gruppe, der sie angehö- ren, die zwei anderen auf Vorschlag des Justizrats. 3 Sie werden für fünf Jahre gewählt und können nicht mehr als zwei Amtspe- rioden nacheinander Mitglied des Justizrats sein.  Art.  127 Justizrat – Aufsicht 1 Der Justizrat übt die Administrativ- und Disziplinaraufsicht über die richter- liche Gewalt sowie die Staatsanwaltschaft aus. 2 Er kann die Administrativaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichtsbehör- den dem Kantonsgericht übertragen. 3 Er informiert den Grossen Rat jährlich, und so oft dieser es verlangt, über  seine Tätigkeit.  24    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  128 Justizrat – Wahlen 1 Der Justizrat begutachtet die Bewerbungen für die Ämter der richterlichen  Gewalt und der Staatsanwaltschaft zuhanden des Grossen Rates; dabei stützt  er sich auf die Ausbildung, die berufliche Erfahrung und die persönlichen  Qualitäten der Kandidatinnen und Kandidaten.  7 Gemeinden und territoriale Gliederung  Art.  129 Gemeinden – Stellung 1 Die  Gemeinden  sind  öffentlichrechtliche  Körperschaften  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit. 2 Die  Gemeindeautonomie  ist  in  den  Grenzen  des  kantonalen  Rechts  gewährleistet.  Gemeindeverbände  können  sich  in  ihrem  Zuständigkeitsbe- reich darauf berufen.  Art.  130 Gemeinden – Aufgaben 1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertrage- nen Aufgaben. 2 Sie achten auf das Wohlergehen der Bevölkerung, gewährleisten eine dauer- hafte Lebensqualität und verfügen über bürgernahe Dienste.  Art.  131 Gemeinden – Organe 1 Den  Gemeindeorganen  können  alle  in  kommunalen  Angelegenheiten  Stimmberechtigten angehören. 2 Jede Gemeinde hat eine Gemeindeversammlung oder einen Generalrat so- wie einen Gemeinderat. 3 Artikel 85, 88 Abs. 1 und 90 gelten sinngemäss für die Gemeinden.  Art.  132 Gemeinden – Finanzordnung 1 Die Gemeinden verfügen nach Massgabe der Gesetzgebung über Autono- mie bei der Festlegung und Erhebung der Gemeindeabgaben und -steuern. 2 Sie erstellen einen Finanzplan.  Art.  133 Finanzausgleich 1 Der Staat trifft Massnahmen, um die Auswirkungen der Unterschiede zwi- schen den Gemeinden zu vermindern;  insbesondere besteht  ein Finanzaus- gleich.  25    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  134 Interkommunale Zusammenarbeit 1 Der Staat fördert die interkommunale Zusammenarbeit. 2 Die Gemeinden können sich für die Erfüllung einer oder mehrerer Aufga- ben  zusammenschliessen.  Sie  müssen  sich  an  sämtlichen  Aufgaben  des  Gemeindeverbands beteiligen. 3 Der Staat kann Gemeinden verpflichten, einem Gemeindeverband beizutre- ten oder einen solchen zu gründen. 4 Die Gemeinden können regionale Verwaltungsstrukturen errichten.  Art.  135 Fusionen 1 Der Staat fördert und begünstigt Gemeindefusionen. 2 Die Gemeindebehörden, die Stimmberechtigten sowie der Staat können eine  Gemeindefusion vorschlagen. 3 Die  Stimmberechtigten  der  betroffenen  Gemeinden  entscheiden  über  die  Fusion. Abs. 4 bleibt vorbehalten. 4 Wenn es die kommunalen, regionalen oder kantonalen Interessen erfordern,  kann der Staat nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Fusion anord- nen.  Art.  136 Bezirke 1 Das Kantonsgebiet ist in Verwaltungsbezirke aufgeteilt. 2 Eine von den Stimmberechtigten gewählte Oberamtsperson leitet den Be- zirk und erfüllt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.  8 Zivile Gesellschaft  Art.  137 Grundsätze 1 Staat  und Gemeinden können die Organisationen der zivilen Gesellschaft  unterstützen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Sie können sie kon- sultieren. 2 Sie fördern insbesondere bei Kindern und Jugendlichen das staatsbürgerli- che Bewusstsein.  Art.  138 Vereine 1 Staat  und  Gemeinden  anerkennen  die  Bedeutung  des  Vereinslebens;  sie  können Vereine unterstützen und ihnen Aufgaben übertragen. 2 Sie fördern die Freiwilligenarbeit.  26    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  139 Politische Parteien 1 Die politischen Parteien stellen eine bedeutende demokratische Kraft dar;  Staat und Gemeinden können sie finanziell unterstützen.  Art.  139a Verpflichtung zur Transparenz 1 Politische Parteien, politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees und Or- ganisationen,  die  sich  an  Wahl-  oder  Abstimmungskampagnen  beteiligen,  müssen ihre Rechnung offenlegen. Insbesondere müssen offengelegt werden: a) bei Wahl- und Abstimmungskampagnen die Finanzierungsquellen und   das Gesamtbudget der entsprechenden Kampagne; b) für die Finanzierung der obgenannten Organisationen, der Firmenname   der juristischen Personen, die sich an der Finanzierung dieser Organisa- tionen beteiligen, sowie der Betrag der Zahlungen;  c) die Identität der natürlichen Personen, die sich an der Finanzierung die- ser Organisationen beteiligen; ausgenommen sind Personen, deren Zah- lungen pro Kalenderjahr 5000 Franken nicht übersteigen.  2 Die gewählten Mitglieder der kantonalen Behörden veröffentlichen zu Be- ginn des Kalenderjahres die Einkommen, die sie mit ihrem Mandat und im  Zusammenhang mit diesem erzielen. 3 Die veröffentlichten Daten gemäss den Absätzen 1 und 2 werden von der  Verwaltung oder einer unabhängigen Stelle geprüft. Sobald diese Daten ge- prüft worden sind, werden sie online und auf Papier zur Verfügung gestellt. 4 Im Übrigen regelt das Gesetz die Anwendung. Es berücksichtigt insbeson- dere das Berufsgeheimnis.  9 Kirchen und Religionsgemeinschaften  Art.  140 Grundsätze 1 Staat und Gemeinden anerkennen die gesellschaftliche Bedeutung der Kir- chen und Religionsgemeinschaften. 2 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften organisieren sich innerhalb der  Grenzen der Rechtsordnung frei.  Art.  141 Anerkannte Kirchen 1 Die  römisch-katholische  und die  evangelisch-reformierte  Kirche  sind  öf- fentlichrechtlich anerkannt. 2 Die anerkannten Kirchen sind autonom. Ihr Statut untersteht der staatlichen  Genehmigung.  27    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  142 Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften 1 Die anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privat- recht. 2 Sie können öffentlichrechtliche Befugnisse erhalten oder öffentlichrechtlich  anerkannt werden, wenn ihre gesellschaftliche Bedeutung es rechtfertigt und  wenn sie die Grundrechte beachten.  Art.  143 Steuern 1 Die Erhebung von Kirchensteuern wird durch das Gesetz geregelt.  10 Verfassungsrevision  Art.  144 Totalrevision 1 Die Totalrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat oder durch Volksi- nitiative verlangt werden. 2 Wird die Totalrevision verlangt, entscheidet das Volk: a) ob sie durchzuführen ist; b) ob der Grosse Rat oder ein Verfassungsrat damit zu betrauen ist. 3 Wird ein Verfassungsrat mit der Durchführung betraut, so wird er im glei- chen Verfahren wie der Grosse Rat für fünf Jahre gewählt. Es bestehen indes- sen keine Unvereinbarkeiten. 4 Lehnt das Volk den Entwurf ab, erarbeitet das mit der Revision betraute Or- gan einen zweiten. Wurde ein Verfassungsrat eingesetzt, so verlängern sich  seine Befugnisse um zwei Jahre.  Art.  145 Teilrevision 1 Die Teilrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat und durch Volksini- tiative verlangt werden. 2 Sie darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und muss die Einheit  der Form und der Materie wahren und durchführbar sein.  11 Schlussbestimmungen  Art.  146 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Vorliegende Verfassung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Zu diesem Zeit- punkt  wird  die  Staatsverfassung  des  Kantons  Freiburg  vom 7.  Mai  1857  (SGF 10.1) aufgehoben. Nachfolgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.  28    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  147 Übergangsrecht – Grundsätze 1 Die Rechtsordnung ist ohne Verzug an die vorliegende Verfassung anzupas- sen. Die entsprechenden Änderungen müssen spätestens am 1. Januar 2009 in  Kraft treten. 2 Wo die vorliegende Verfassung Ausführungsbestimmungen erfordert, bleibt  bis zu deren Erlass das bisherige Recht in Kraft.  Art.  148 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 1. Mutterschaft (Art. 33)  1 Die bei Geburt und Adoption zu entrichtenden kantonalen Leistungen wer- den während mindestens 14 Wochen ausbezahlt. 2 Sie sind spätestens ab 1. Januar 2008 auszuzahlen. 3 Sollte  eine  Mutterschaftsversicherung  auf  Bundesebene  eingerichtet  wer- den, wird die Zahlung in den vom Bundesrecht vorgesehenen Leistungskate- gorien eingestellt  (Mütter mit [Art.  33 Abs. 2] oder ohne Erwerbstätigkeit   [Art. 33 Abs. 3], Adoption [Art. 33 Abs. 4]).  Art.  149 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 2. Ausübung der politischen Rechte und Wählbarkeit (Art. 39, 48  und 131)  1 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Ausländerinnen und  Ausländer können ihre politischen Rechte ab dem 1. Januar 2006 ausüben. 2 Ausländerinnen und Ausländer sind ab diesem Zeitpunkt wählbar.  Art.  150 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 3. Hängige Verfassungsinitiativen (Art. 41 ff. und 99)  1 Der Grosse Rat passt den Text hängiger Verfassungsinitiativen formal an  die vorliegende Verfassung an.  Art.  151 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 4. Grosser Rat und Staatsrat  1 Die neuen Regeln über den Grossen Rat, insbesondere jene über sein Sekre- tariat (Art. 97), finden im Hinblick auf die Legislaturperiode 2007–2011 An- wendung. 2 Für die neuen Regeln über den Staatsrat gilt dasselbe.  29    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  152 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 5. Richterliche Gewalt, Staatsanwaltschaft und Justizrat  1 Der Justizrat nimmt seine Tätigkeit am 1. Juli 2007 auf. Seine Aufsichtstä- tigkeit beginnt indes erst am 1. Januar 2008. 2 Das vereinigte Kantonsgericht nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2008 auf. 3 Für die Wahl und die Amtsdauer der Mitglieder der richterlichen Gewalt   und der Staatsanwaltschaft gilt Folgendes: a) Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verfassung im Amt sind, bleiben   es bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer. b) Die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 zu be-  setzenden Ämter unterstehen dem bisherigen Recht. c) Die neuen Bestimmungen (Art. 103, 121 und 128) sind auf die ab dem   1. Januar 2008 zu besetzenden Ämter anwendbar.  Art.  153 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 6. Gemeinden (Art. 49 bis 51 und 129 bis 135)  1 Die neuen Regeln über die Gemeinden mit Ausnahme des Artikels 133 (Fi- nanzausgleich)  finden im Hinblick auf die Verwaltungsperiode 2006–2011  Anwendung.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  Gewährleistung des Bundes   Die Staatsverfassung ist am 08.06.2005 vom Ständerat und am 13.06.2005  vom Nationalrat gewährleistet worden. Die Änderung vom 20.06.2008 ist am 01.06.2010 vom Ständerat und am  08.06.2010 vom Nationalrat gewährleistet worden.  30    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.05.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2005 2004_035 20.06.2008 Art. 68 geändert 01.01.2009 2008_073 09.02.2017 Art. 139a eingefügt 01.01.2021 2017_011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.05.2004 01.01.2005 2004_035 Art. 68 geändert 20.06.2008 01.01.2009 2008_073 Art. 139a eingefügt 09.02.2017 01.01.2021 2017_011  31   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Kanton Freiburg 	Art. 2 Gebiet, Hauptstadt und Wappen 	Art. 3 Staatsziele 	Art. 4 Grundsätze staatlichen Handelns 	Art. 5 Beziehungen nach aussen 	Art. 6 Sprachen 	Art. 7 Pflichten  	2 Grundrechte und Sozialrechte 	2.1 Grundrechte 	Art. 8 Menschenwürde 	Art. 9 Rechtsgleichheit 	Art. 10 Willkürverbot, Treu und Glauben 	Art. 11 Recht auf Leben und persönliche Freiheit 	Art. 12 Privatsphäre 	Art. 13 Ehe und Familie 	Art. 14 Andere Lebensgemeinschaften 	Art. 15 Glauben und Gewissen 	Art. 16 Niederlassung 	Art. 17 Sprache 	Art. 18 Grundschulunterricht 	Art. 19 Meinung und Information 	Art. 20 Medien 	Art. 21 Kunst 	Art. 22 Wissenschaft 	Art. 23 Vereinigungen 	Art. 24 Versammlungen und Demonstrationen 	Art. 25 Petition 	Art. 26 Wirtschaft 	Art. 27 Koalitionsfreiheit 	Art. 28 Eigentum 	Art. 29 Verfahren – Im Allgemeinen 	Art. 30 Verfahren – Rechtsweg 	Art. 31 Verfahren – Gerichtsverfahren 	Art. 32 Verfahren – Strafverfahren  	2.2 Sozialrechte 	Art. 33 Mutterschaft 	Art. 34 Kinder und Jugendliche 	Art. 35 Ältere Menschen 	Art. 36 Notlagen  	2.3 Geltung und Einschränkungen 	Art. 37 Geltung 	Art. 38 Einschränkungen   	3 Politische Rechte 	3.1 Politische Rechte in kantonalen Angelegenheiten 	Art. 39 Stimm- und Wahlberechtigte 	Art. 40 Wahlen 	Art. 41 Volksinitiative – Gegenstand 	Art. 42 Volksinitiative – Form und Frist 	Art. 43 Volksinitiative – Gültigkeit 	Art. 44 Volksinitiative – Behandlung 	Art. 45 Referendum – Obligatorische Volksabstimmung 	Art. 46 Referendum – Fakultative Volksabstimmung 	Art. 47 Volksmotion  	3.2 Politische Rechte in Gemeindeangelegenheiten 	Art. 48 Stimm- und Wahlberechtigte 	Art. 49 Gemeinde – Wahlen 	Art. 50 Gemeinde – Weitere politische Rechte 	Art. 51 Gemeindeverbände   	4 Öffentliche Aufgaben 	Art. 52 Grundsätze – Aufgabenerfüllung 	Art. 53 Grundsätze – Aufgabenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden 	Art. 54 Grundsätze – Aufgabenerfüllung durch Dritte 	Art. 55 Materielle Sicherheit – Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung 	Art. 56 Materielle Sicherheit – Wohnen 	Art. 57 Wirtschaft – Förderung 	Art. 58 Wirtschaft – Monopole und Regale 	Art. 59 Familien – Grundsätze 	Art. 60 Familien – Massnahmen 	Art. 61 Jugend 	Art. 62 Beziehungen zwischen den Generationen 	Art. 63 Verletzliche und abhängige Personen 	Art. 64 Bildung – Grundschulunterricht 	Art. 65 Bildung – Weiterführende Schulen und Forschung 	Art. 66 Bildung – Erwachsenenbildung 	Art. 67 Bildung – Private Bildungseinrichtungen 	Art. 68 Gesundheit 	Art. 69 Ausländerinnen und Ausländer 	Art. 70 Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 	Art. 71 Umwelt und Raum – Umwelt 	Art. 72 Umwelt und Raum – Raumplanung 	Art. 73 Umwelt und Raum – Natur- und Heimatschutz 	Art. 74 Umwelt und Raum – Land- und Forstwirtschaft 	Art. 75 Umwelt und Raum – Katastrophen 	Art. 76 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 	Art. 77 Wasser- und Energieversorgung 	Art. 78 Verkehr und Kommunikation 	Art. 79 Kultur 	Art. 80 Sport und Freizeit  	5 Finanzordnung 	Art. 81 Steuern 	Art. 82 Haushaltführung – Wirtschaftlichkeit 	Art. 83 Haushaltführung – Ausgeglichener Haushalt 	Art. 84 Haushaltführung – Öffentlichkeit und Aufsicht  	6 Kantonale Behörden 	6.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 85 Gewaltenteilung 	Art. 86 Wählbarkeit 	Art. 87 Unvereinbarkeiten 	Art. 88 Information 	Art. 89 Äusserungsfreiheit und Immunität 	Art. 90 Haftung 	Art. 91 Erlasse – Formen 	Art. 92 Erlasse – Dringlichkeit 	Art. 93 Erlasse – Delegation  	6.2 Grosser Rat 	Art. 94 Stellung 	Art. 95 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 96 Sitzungen 	Art. 97 Sekretariat 	Art. 98 Beziehungen zum Staatsrat 	Art. 99 Kompetenzen – Rechtsetzung 1. Im Allgemeinen 	Art. 100 Kompetenzen – Rechtsetzung 2. Konkordate und Staatsverträge 	Art. 101 Kompetenzen – Planung 	Art. 102 Kompetenzen – Finanzen 	Art. 103 Kompetenzen – Wahlen 	Art. 104 Kompetenzen – Oberaufsicht 	Art. 105 Kompetenzen – Weitere Kompetenzen  	6.3 Staatsrat 	Art. 106 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 107 Vorsitz 	Art. 108 Staatskanzlei 	Art. 109 Beziehungen zum Grossen Rat 	Art. 110 Kompetenzen – Im Allgemeinen 	Art. 111 Kompetenzen – Rechtsetzung 	Art. 112 Kompetenzen – Planung 	Art. 113 Kompetenzen – Finanzen 	Art. 114 Kompetenzen – Beziehungen nach aussen 	Art. 115 Kompetenzen – Aufsicht über die Gemeinden 	Art. 116 Kompetenzen – Ernennungen 	Art. 117 Kompetenzen – Ausserordentliche Umstände 	Art. 118 Verwaltung 	Art. 119 Ombudsstelle  	6.4 Justiz 	Art. 120 Grundsätze – Allgemeine Organisation 	Art. 121 Grundsätze – Unabhängigkeit 	Art. 122 Grundsätze – Beachtung übergeordneten Rechts 	Art. 123 Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege 	Art. 124 Kantonsgericht 	Art. 125 Justizrat – Stellung 	Art. 126 Justizrat – Zusammensetzung und Bestellung 	Art. 127 Justizrat – Aufsicht 	Art. 128 Justizrat – Wahlen   	7 Gemeinden und territoriale Gliederung 	Art. 129 Gemeinden – Stellung 	Art. 130 Gemeinden – Aufgaben 	Art. 131 Gemeinden – Organe 	Art. 132 Gemeinden – Finanzordnung 	Art. 133 Finanzausgleich 	Art. 134 Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 135 Fusionen 	Art. 136 Bezirke  	8 Zivile Gesellschaft 	Art. 137 Grundsätze 	Art. 138 Vereine 	Art. 139 Politische Parteien 	Art. 139a Verpflichtung zur Transparenz  	9 Kirchen und Religionsgemeinschaften 	Art. 140 Grundsätze 	Art. 141 Anerkannte Kirchen 	Art. 142 Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften 	Art. 143 Steuern  	10 Verfassungsrevision 	Art. 144 Totalrevision 	Art. 145 Teilrevision  	11 Schlussbestimmungen 	Art. 146 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 147 Übergangsrecht – Grundsätze 	Art. 148 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 1. Mutterschaft (Art. 33) 	Art. 149 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 2. Ausübung der politischen Rechte und Wählbarkeit (Art. 39, 48 und 131) 	Art. 150 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 3. Hängige Verfassungsinitiativen (Art. 41 ff. und 99) 	Art. 151 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 4. Grosser Rat und Staatsrat 	Art. 152 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 5. Richterliche Gewalt, Staatsanwaltschaft und Justizrat 	Art. 153 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 6. Gemeinden (Art. 49 bis 51 und 129 bis 135)  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2022-08-15T20:21:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"