pdf_content: 832.500 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für eine IV-Stelle Basel-Stadt   EG zum Invalidenversicherungsgesetz für eine IV-Stelle Basel-Stadt 832.500  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für  eine IV-Stelle Basel-Stadt 1)  Vom 19. Januar 1994 (Stand 1. Januar 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 2), auf An- trag des Regierungsrates,  beschliesst:  §  1 Zielsetzung 1 Dieses Gesetz regelt die vom Kanton zu errichtende Invalidenversicherungs-Stelle, nachstehend IV- Stelle genannt, gemäss Art. 54 des IVG, soweit keine bundesrechtlichen Vorschriften bestehen.  §  2 Rechtsform und Aufgaben 1 Die für den Kanton Basel-Stadt zuständige IV-Stelle wird unter dem Namen «IV-Stelle Basel-Stadt»  als Organ der eidgenössischen Invalidenversicherung in der Rechtsform einer von der kantonalen Ver- waltung unabhängigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in   Basel errichtet. 2 Die IV-Stelle nimmt alle Aufgaben wahr, welche ihr im Rahmen des IVG vom Bund übertragen wer- den. Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesorgane der IV-Stelle besondere Auf- gaben der kantonalen Invalidenhilfe übertragen. 3 Die  IV-Stelle  erbringt  ihre  Leistungen in enger  Zusammenarbeit  mit  der  Ausgleichskasse Basel- Stadt,  dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und weiteren kantonalen Stellen, insbesondere dem  Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie der Sozialhilfe. Die Konkretisierung der Zusammenarbeit erfolgt   mittels öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, deren Abschluss und Änderungen jeweils der Genehmi- gung des zuständigen Departements und der zuständigen Bundesstelle bedürfen. 3) 4 IV-Stelle,  Ausgleichskasse, Amt für Sozialbeiträge und allenfalls weitere kantonale Stellen sollen  räumlich so zusammengefasst werden, dass sie nach aussen als einheitlicher Sozialversicherungsver- bund Basel-Stadt auftreten können und dass eine fachlich sowie betriebswirtschaftlich optimale Zu- sammenarbeit möglich ist. 4)  §  3 Aufsicht 1 Die IV-Stelle erfüllt ihre Aufgaben unter der Aufsicht der zuständigen Bundesbehörde. 2 Kantonale Aufsichtsbehörde ist das zuständige Departement. Ihm obliegt die Aufsicht in den nach- stehenden Verwaltungsangelegenheiten,  die weder der Aufsicht  des Bundes noch der richterlichen  Prüfung unterliegen. Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere zuständig für: 5)  a) 6) den Erlass des Personalreglements, welches die jeweiligen Anstellungsbehörden und in  Anlehnung an das Personalgesetz und das Lohngesetz die Anstellungsbedingungen fest- setzt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht;  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 29. 7. 1994. 2) SR 831.20 3) § 2 Abs. 3 beigefügt durch Abschnitt II des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Geschäftsnr.     08.0999  ). 4) § 2 Abs. 4 beigefügt durch Abschnitt II des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Geschäftsnr.     08.0999  ). 5) § 3 Abs. 2 erster Satz in der Fassung von Abschnitt II des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Geschäftsnr.     08.0999  ). 6) § 3 Abs. 2 lit. a in der Fassung von § 44 lit. o des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0999 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0999 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0999   EG zum Invalidenversicherungsgesetz für eine IV-Stelle Basel-Stadt 832.500  b) 7) die Genehmigung des Geschäftsreglementes gemäss § 4 lit. b und der Absprachen gemäss  § 4 lit. e dieses Gesetzes;  c) die Stellungnahme zu Geschäften, die vom Kanton dem Bund zur Genehmigung vorge- legt werden müssen;  d) 8) die  Genehmigung  der  Zusammenarbeitsvereinbarung  mit  der  Ausgleichskasse  Basel- Stadt, dem Amt für Sozialbeiträge und allenfalls weiteren kantonalen Stellen;  e) 9) unter Vorbehalt  der  Zustimmung des  Regierungsrats die Genehmigung von Aufgaben  und Stellenübertragungen von kantonalen Durchführungsstellen an die IV-Stelle in An- wendung von Art. 54 Abs. 4 IVG: Führen diese zu einer Stellenaufhebung bei der kanto- nalen Dienststelle, gilt das Angebot zur Weiterbeschäftigung der betroffenen Mitarbeiten- den auf der übertragenen Stelle als Zuweisung eines neuen Arbeitsgebiets im Sinne von §  30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz.  3 Die  kantonale  Aufsichtsbehörde  nimmt  zuhanden  der  zuständigen  Bundesstelle  Stellung  zu  den  Jahresrechnungen und Voranschlägen der IV-Stelle. 10)  §  4 Geschäftsführung 1 Die Leiterin bzw. der Leiter der IV-Stelle  a) gewährleistet die gesetzeskonforme Erfüllung der Aufgaben der IV-Stelle und trifft alle   für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen;  b) regelt im Einvernehmen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde die Organisation der IV- Stelle durch Erlass eines Geschäftsreglementes;  c) unterbreitet der zuständigen Bundesbehörde das Geschäftsreglement, das Organigramm  und den Stellenplan zur Genehmigung;  d) vertritt die IV-Stelle nach aussen und verkehrt direkt mit Versicherten, Arbeitgebenden,  Organisationen der Invalidenhilfe, anderen Versicherern sowie mit Amtsstellen und Be- hörden;  e) regelt im Einvernehmen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde und in Absprache mit ande- ren kantonalen IV-Stellen, die allfällige Übertragung oder Übernahme von Teilaufgaben  nach Art. 57 IVG, namentlich im Bereich der Abklärung und Eingliederung.  §  5 Dienstverhältnis 1 Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung sowie die Beförderungen  sind das Budget und der Stellenplan nach Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde. 11) 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der IV-Stelle  sind Mitglieder  der  Pensionskasse des Basler  Staatspersonals. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle unterstehen keinem Wohnsitzzwang.  §  6 Pflicht zu Verschwiegenheit und Akteneinsicht 12) 1 Alle Personen, die mit Aufgaben der IV-Stelle betraut sind, unterstehen bezüglich der Schweige- pflicht und der Gewährung von Akteneinsicht den Bestimmungen des IVG. 2 … 13)  7) § 3 Abs. 2 lit. b aufgehoben durch durch § 44 lit. o des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100); dadurch wur- den die bisherigen lit. c und d zu lit. b und c.  8) § 3 Abs. 2 lit. d in der Fassung von Abschnitt II des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Geschäftsnr.     08.0999  ). 9) § 3 Abs. 2 lit. e in der Fassung von Abschnitt II des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Geschäftsnr.     08.0999  ). 10) § 3 Abs. 3 eingefügt durch Abschnitt II des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Geschäftsnr.     08.0999  ). 11) § 5 Abs. 1 aufgehoben durch § 44 lit. o des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100); dadurch wurden die bishe-  rigen Abs. 2–4 zu Abs. 1–3. 12) § 6 Titel in der Fassung von § 52 Ziff. 6 des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) vom 9. 6. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2012, SG 153.260;   Geschäftsnr.     08.0637  ). 13) § 6 Abs. 2 aufgehoben durch § 52 Ziff. 6 des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) vom 9. 6. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2012, SG    153.260; Geschäftsnr.     08.0637  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0637 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0637 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0999 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0999 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0999 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   EG zum Invalidenversicherungsgesetz für eine IV-Stelle Basel-Stadt 832.500  §  7 Kostentragung 1 Die Kosten der Durchführung der Bundesaufgaben, die im Rahmen einer rationellen Verwaltung ent- stehen, werden der IV-Stelle von der Invalidenversicherung vergütet. 2 Die Kosten der Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe, welche gemäss § 2 Abs. 2 der IV-Stelle mit  Genehmigung des Bundes übertragen werden, sind vom Kanton zu tragen.  §  8 14) Rechtsschutz 1 Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle gemäss Art. 69 IVG werden durch das Sozialversi - cherungsgericht beurteilt.  §  9 Strafverfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen nach Art. 70 IVG obliegt den ordentli- chen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden.  §  10 15) Kantonales Schiedsgericht 1 Über den Entzug der Befugnis zur Behandlung Versicherter oder zur Abgabe von Arzneien oder   Hilfsmitteln gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung entscheidet das Schiedsgericht  in Sozialversicherungssachen. 2 Organisation und Verfahren richten sich nach dem Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des   Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen.  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 11. Januar 1962 und  das Reglement für die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Stadt vom 18. Dezem- ber 1961 werden aufgehoben.  §  12 Besitzstand 1 Bei Auflösung des IV-Sekretariates sowie der Regionalstelle für berufliche Eingliederung haben die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IV-Sekretariates und jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  IV-Regionalstelle,  welche  der  IV-Stelle  Basel-Stadt  zugeordnet  werden,  Anspruch  auf  Anstellung  durch die IV-Stelle, wobei der betragsmässige Besitzstand der Besoldung und die Anrechnung der  Dienstjahre nach der bisherigen Anstellung entsprechend den Bestimmungen des Beamtengesetzes  gewährleistet bleibt.  §  13 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Genehmigung durch  den Bund wirksam. 16)  14) § 8 in der Fassung von Abschnitt II des Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. 5. 2001 (wirksam seit 1. 5. 2002, SG 154.200). 15) § 10 samt Titel in der Fassung von Abschnitt II des Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. 5. 2001 (wirksam seit 1. 5. 2002, SG 154.200). 16) Wirksam seit 30. 7. 1994.  3  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.200/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.200/de  	§ 1 Zielsetzung 	§ 2 Rechtsform und Aufgaben 	§ 3 Aufsicht 	§ 4 Geschäftsführung 	§ 5 Dienstverhältnis 	§ 6 Pflicht zu Verschwiegenheit und Akteneinsicht ) 	§ 7 Kostentragung 	§ 8 ) Rechtsschutz 	§ 9 Strafverfahren 	§ 10 ) Kantonales Schiedsgericht 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Besitzstand 	§ 13 Publikation und Wirksamkeit


canton: bs

abbreviation: EG/ELG

pdf_content: 832.700 - Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG)   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen  Beihilfen 1) (EG/ELG)  Vom 11. November 1987 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner beratenden Kommission,  beschliesst:  Zweck   §  1 1 Um  die  Lebenshaltung  von  Kantonseinwohnerinnen  und  Kantonseinwohnern  in  bescheidenen  wirtschaftlichen Verhältnissen, welche Anspruch auf Renten der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung haben, zu erleichtern, richtet der Kanton  a) Ergänzungsleistungen, b) Kantonale Beihilfen und c) Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes aus.  A. Ergänzungsleistungen  §  2 2) Anspruchsberechtigung 1 Die Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Er- gänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  vom 6.  Oktober  2006  (Bundesgesetz).  §  3 3) …  §  4 Anrechenbare Taxen in Heimen und Spitälern 4) 1 Bei Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen setzt der Regierungsrat nach deren Anhörung fest, bis   zu welchem Betrag die Spital- und Heimtagestaxen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes zu  berücksichtigen sind. 5) 2 … 6) 2bis Bei Behindertenheimen entsprechen die anrechenbaren Taxen den Kosten für die nicht personalen  Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14.09.2016. 7) 3 Die Vorschriften des kantonalen Staatsbeitragsgesetzes sind für die Festsetzung der für die Ergän- zungsleistungen anrechenbaren Taxen gemäss Abs. 1 dieses Gesetzes anzuwenden. 8)  1) Abschnitt A vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 18. 2. 1988.  2) § 2 in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 3) § 3 aufgehoben durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 4) § 4: Titel in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 5) Fassung vom 14. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 05.10.2016) 6) § 4 Abs. 2 aufgehoben durch den GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 7) Eingefügt am 14. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 05.10.2016) 8) Fassung vom 14. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 05.10.2016)  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  4 Für Heime ohne festgesetzte Taxgrenzen setzt der Regierungsrat einen für die Ergänzungsleistungen  anrechenbaren Höchstbetrag pro Tag fest. 5 Der Regierungsrat setzt den Betrag für persönliche Auslagen von Anspruchsberechtigten in Heimen  und Spitälern fest. 9)  §  5 10) Vermögensverzehr 11) 1 Der gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr  wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spitälern gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des  Bundesgesetzes auf einen Fünftel festgesetzt. Bei Invalidenrentnerinnen und -rentnern in Heimen und  Spitälern beträgt er einen Fünfzehntel.  §  6 12) Krankheits- und Behinderungskosten 1 Die kantonalen Höchstbeträge für die Krankheits- und Behinderungskosten entsprechen den in Art.   14 Abs. 3 bis 5 des Bundesgesetzes festgesetzten Beträgen. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die  Höchstbeträge anpassen. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Krankheits- und Behinderungskosten, die übernommen werden. Er  beschränkt die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungser- bringung erforderlichen Ausgaben. 3 Der Regierungsrat regelt die Fälle, in welchen die noch nicht bezahlten Kosten direkt an den Rech- nungssteller oder die Rechnungsstellerin vergütet werden können.  §  7 Rückerstattung und Erlass 1 Zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen sind zurückzuerstatten. Für die Rückforderung und den  Erlass gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG). 13) 2 Die rechtskräftigen Rückerstattungsverfügungen des zuständigen Amtes stehen vollstreckbaren Ge- richtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)  gleich. 14)  §  8 15) Organisation und Verfahren 1 Der Regierungsrat bestimmt die für die Durchführung dieses Gesetzes und die Information der Be- zugsberechtigten zuständige Stelle und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Anmeldungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen sind bei der zuständigen Stelle vorzunehmen. 3 Die zuständige Stelle prüft, ob die Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen gegeben sind, setzt  deren Höhe fest und sorgt für deren Ausrichtung. Ihre Verfügungen sind schriftlich zu erlassen und  müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.  §  9 Auskunfts- und Schweigepflicht 1 Wer für sich oder eine andere Person eine Ergänzungsleistung beansprucht oder eine solche bezieht,   hat der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung  der massgebenden Verhältnisse benötigt werden. 16)  9) § 4 Abs. 5 in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 10) § 5 in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 11) § 5 Titel in der Fassung des GRB vom 19. 11. 2003 (wirksam seit 1. 4. 2004). 12) § 6 samt Titel in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 13) § 7 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert    am 25. 1. 2003). 14) § 7 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert    am 25. 1. 2003). 15) § 8 in der Fassung von Abschn. III. 1 des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag  Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht   Nr.     08.0999.02  ). 16) § 9 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. III. 1 des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht   Nr.     08.0999.02  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber und alle Stellen, welche die Anspruchsberechtigten betreuen, sind verpflichtet, der  zuständigen Stelle kostenlos die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu ertei- len und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 17) 3 Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe haben über vertrauliche Wahrnehmung  Verschwiegenheit zu bewahren.  §  10 18) Meldepflicht 1 Die Anspruchs- und Inkassoberechtigten sind verpflichtet, Änderungen in ihren persönlichen und we- sentliche Veränderungen in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen der zuständigen Stelle unverzüglich  zu melden.  §  11 Finanzierung 1 Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden jährlichen Aufwendungen und Verwaltungskos- ten für Ergänzungsleistungen und Beihilfen werden aus staatlichen Mitteln gedeckt. 2 Die Beihilfen für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in den Einwohnergemeinden von Bettingen  und Riehen werden durch die Gemeinden getragen. Die Gemeinden ordnen das Verfahren und das Re- kursrecht. 19) 3 Die Ergänzungsleistungen für Anspruchsberechtigte in einem Heim oder Spital mit Wohnsitz in den  Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen werden, soweit der Anspruch in einem Monat den  Betrag eines Zwölftels von 175% des Lebensbedarfes für Alleinstehende nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des  Bundesgesetzes übersteigt, durch die Gemeinden getragen. 20)  §  12 Einsprache 21) 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei   der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen  sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmun- gen des ATSG. 22)  §  12a 23) Kantonale Rechtsmittel 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist,   können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Sozialversicherungsge- richt Beschwerde erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Sozialversicherungsgerichtsge- setzes (SVGG) 24) und des ATSG.  §  13 25) …  17) § 9 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. III. 1 des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht  Nr.     08.0999.02  ).  18) § 10 in der Fassung von Abschn. III. 1 des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag  Nr.     08.0999.01  , Kommissionsbericht  Nr.     08.0999.02  ).  19) § 11 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 20) § 11 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 21) § 12 Titel in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert    am 25. 1. 2003). 22) § 12: Erster Satz in der Fassung von Abschn. III. 1. des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 4. 2. 2010; Ratschlag Nr.     08.0999.01  , Kommissions-  bericht Nr.     08.0999.02  ); zweiter Satz in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirk - sam seit 1. 1. 2003, publiziert am 25. 1. 2003).  23) § 12a eingefügt durch GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am 25.   1. 2003).  24) § 12a: Gesetzestitel redaktionell berichtigt. 25) § 13 aufgehoben durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000399/000000399934.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371626.pdf   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  B. Kantonale Beihilfen 26)  §  14 Anspruch 1 Bei der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Rentenberechtigte haben  zusätzlich Anspruch auf eine volle Beihilfe an zu Hause Wohnende, wenn sie die Anspruchsberechti - gung gemäss Bundesgesetz sowie § 15 dieses Gesetzes erfüllen oder wenn deren Einnahmenüber- schuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz den Betrag von 500 Franken bei Alleinstehenden,  von 750 Franken bei Ehepaaren oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren und 250 Franken  bei Waisen nicht übersteigt. Anspruch auf eine Teilbeihilfe an zu Hause Wohnende in halber Höhe der  vollen Beihilfe besteht, wenn deren Einnahmenüberschuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz  501 bis 1'000 Franken bei Alleinstehenden, 751 bis 1'500 Franken bei Ehepaaren und 251 bis 500  Franken bei Waisen beträgt. 27) 2 Rentenberechtigten, die eine Kapitalleistung der beruflichen Vorsorge beziehen und diese für einen  anderen Zweck als jenen der Vorsorge einsetzen, kann der Anspruch auf eine Beihilfe an zu Hause   Wohnende verweigert werden. 28) 3 In Härtefällen können an Ergänzungsleistungs- und Beihilfebezüger und -bezügerinnen Mietzinsbei- hilfen ausgerichtet  werden,  sofern der im Bundesgesetz festgelegte  Mietzinsabzug nicht  ausreicht.   Einzelheiten regelt der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg. 29)  §  15 Wohnsitzvoraussetzung 1 Anspruch auf eine Beihilfe haben Personen mit Wohnsitz und tatsächlichem Aufenthalt im Kanton   Basel-Stadt, sofern sie innerhalb der letzten 15 Jahre während 10 Jahren Wohnsitz im Kanton Basel- Stadt gehabt haben. 30) 2 … 31)  §  16 Wiedererlangung des Wohnsitzes 1 Kehrt eine ehemalige Bezügerin oder ein ehemaliger Bezüger, nachdem sie bzw. er während nicht   mehr als fünf Jahren den Wohnsitz auswärts gehabt hat, in den Kanton Basel-Stadt zurück, so hat sie   bzw. er wieder Anspruch auf die Beihilfe.  §  17 32) …  §  18 Maximale Höhe der Beihilfe an zu Hause Wohnende 33) 1 Die Höhe der kantonalen Beihilfe an zu Hause Wohnende entspricht der Differenz zwischen dem Be- trag für den allgemeinen Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen und demjenigen für die kantonale  Beihilfe. Als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe wird ab 1. Januar   2003 bei Alleinstehenden 18 740 Franken, bei Ehepaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden  Paaren 28 110 Franken und bei Waisen 9780 Franken anerkannt. 34)  26) Titel B in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am   25. 1. 2003).  27) § 14 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0731). 28) § 14 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0731). 29) § 14 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publi -  ziert am 25. 1. 2003). 30) § 15 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5.2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert    am 25. 1. 2003). 31) § 15 Abs. 2 aufgehoben durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 32) § 17 aufgehoben durch GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am    25. 1. 2003). 33) § 18 Titel in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert    am 25. 1. 2003). 34) § 18 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr.  11.0731); Satz 2 in der Fassung von   Abschnitt. II., 14., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100216/000000216404.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  2 Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe sind vom Regierungsrat bei   jeder Anpassung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf  bei  den Ergänzungsleistungen der   Preisentwicklung anzupassen. Massgebend ist der Basler Index der Konsumentenpreise. 35) 3 Der Regierungsrat hat den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf so festzusetzen, dass die Diffe - renz  zwischen  dem  allgemeinen  Lebensbedarf  für  die  kantonale  Beihilfe  und  dem  allgemeinen  Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen an zu Hause Wohnende für Alleinstehende mindestens  1000 Franken, für Ehepaare und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mindestens 1500 Fran- ken und für Waisen mindestens 500 Franken beträgt.  Sind diese Differenzbeträge erreicht,  kommt  Abs. 2 nicht mehr zur Anwendung. 36)  §  19 Beginn und Erlöschen der Anspruchsberechtigungen 1 Der Anspruch auf die Beihilfe besteht erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht  worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Vorbehalten bleibt § 20 Abs. 1.  Der Anspruch erlischt auf Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist. 2 … 37)  §  20 1 Wird die Anmeldung für die Beihilfe innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über   eine Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Eidgenössischen In- validenversicherung eingereicht, so beginnt der Anspruch im Monat der Einreichung des Anmeldefor- mulars zum Bezug der eidgenössischen Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung. 38) 2 Wird eine laufende Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Eid- genössischen Invalidenversicherung mittels Verfügung geändert, so wird in gleicher Weise verfahren.  §  21 Nichtzustellbarkeit 1 Der Anspruch auf zugesprochene, aber unzustellbare Beihilfen erlischt, wenn innert Jahresfrist keine   Zahlung verlangt wird.  §  21a 39) Ableben der anspruchsberechtigten Person 1 Nach dem Ableben der anspruchsberechtigten Person erfolgt keine Nachzahlung der kantonalen Bei - hilfe.  §  22 Rückerstattung und Erlass 1 Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuerstatten. Wer durch unwahre oder unvollständige An- gaben oder in anderer Weise für sich die Ausrichtung einer Beihilfe erwirkt, hat den zu Unrecht ausge - richteten Betrag mit Zins zu 5% zurückzuerstatten. Im Übrigen gelten für die Rückforderung und den  Erlass die Bestimmungen des ATSG. 40) 2 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen und Beihilfen können mit laufen- den Beihilfen an zu Hause Wohnende verrechnet werden. Die Grenze für die Verrechnung bildet das  betreibungsrechtliche  Existenzminimum  gemäss  Art.  93  SchKG,  unabhängig  von  der  Höhe  des  Roheinkommens der Bezügerin bzw. des Bezügers. 41)  35) § 18 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publi - ziert am 25. 1. 2003). Abschn. II dieses GRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.  36) § 18  Abs.  3  (beigefügt  durch  GRB vom 13.  9.  2006)  in  der  Fassung  des  GRB  vom 7.  11.  2007  (wirksam seit  1.  1.  2008;  Ratschlag  Nr.     06.2111.01  ).  37) §  19  Abs.  2  (beigefügt  durch  GRB  vom  22.  1.  2003)  aufgehoben  durch  GRB  vom  7.  11.  2007  (wirksam  seit  1.  1.  2008;  Ratschlag   Nr.     06.2111.01  ).  38) § 20 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publi - ziert am 25. 1. 2003).  39) § 21a eingefügt durch GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0731). 40) § 22 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publi -  ziert am 25. 1. 2003). 41) § 22 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0731).  5  http://grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  3 Zu Unrecht von der Sozialhilfe bezogene Leistungen können mit laufenden kantonalen Beihilfen ver- rechnet werden. Die Grenze für die Verrechnung bildet das betreibungsrechtliche Existenzminimum  gemäss Art. 93 SchKG, unabhängig von der Höhe des Roheinkommens der Bezügerin bzw. des Bezü- gers. 42) 4 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Beihilfen verwirken 10 Jahre nach Ablauf des Kalen- derjahres, in welchem sie rechtskräftig wurden. Im Falle eines innert der Ordnungsfrist von 30 Tagen   eingereichten Erlassgesuches beginnt die Verwirkungsfrist für die Durchsetzung der Rückforderung  erst nach der rechtskräftigen Abweisung des Erlassgesuches zu laufen. 43)  §  22a 44) …  §  24 45) Einsprache 1 Gegen Verfügungen gemäss den §§ 14ff. dieses Gesetzes kann innerhalb von 30 Tagen nach deren  Eröffnung bei der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. Davon  ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten  die Bestimmungen des SVGG und ATSG  §  24a Kantonale Rechtsmittel 46) 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist,   können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Sozialversicherungsge- richt Beschwerde erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des SVGG und des ATSG. 47) 2 … 48)  §  25 Anwendung eidgenössischen Rechts 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen aufstellt, gelten hinsichtlich der kantonalen  Beihilfen die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen.  C. Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes 49)  §  25a 50) Anspruch und Höhe der Beiträge 1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und/ oder kantonalen Beihilfen mit Wohnsitz  und tatsächlichem Aufenthalt  im Kanton Basel-Stadt erhalten Beiträge an die Kosten des Umwelt- schutzabonnements für Senioren und Invalide des Tarifverbundes Nordwestschweiz. 2 Die Vergünstigung des Jahresabonnementes beträgt  50%. Der Regierungsrat kann eine reduzierte  Vergünstigung des Monatsabonnementes beschliessen.  §  26 51) …  42) § 22 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0731). 43) § 22 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0731). 44) § 22a (eingefügt durch GRB vom 22. 1. 2003) aufgehoben durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ). 45) § 24 samt Titel in der Fassung des GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, pu-  bliziert am 25. 1. 2003). 46) §  24a  (eingefügt  durch  GRB  vom  22.  1.  2003):  Titel  in  der  Fassung  des  GRB  vom  7.  1.  2007  (wirksam  seit  1.  1.  2008;  Ratschlag    Nr.     06.2111.01  ). 47) § 24a (eingefügt  durch  GRB vom 22.  1.  2003):  Abs.  1  in  der  Fassung  des  GRB vom 7.  1.  2007  (wirksam seit  1.  1.  2008;  Ratschlag    Nr.     06.2111.01  ). 48) §  24a  (eingefügt  durch  GRB  vom  22.  1.  2003):  Abs.  2  aufgehoben  durch  GRB  vom  7.  1.  2007  (wirksam  seit  1.  1.  2008;  Ratschlag    Nr.     06.2111.01  ). 49) Titel C beigefügt durch GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am   25. 1. 2003). 50) § 25a eingefügt durch GRB vom 22. 1. 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. 5. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am 25.    1. 2003). 51) § 26 aufgehoben durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ).  6  file:///sharedtmp/pdf.1669646938.989114820221128-91718-8lvf6e.uno_table_fitter.odt/Abs.%202%20aufgehoben%20durch%20denselben%20GRB%20vom%207.%2011.%202007.%20 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000300/000000300254.pdf http://grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731 http://grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0731   Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz 832.700  §  27 Schlussbestimmung 1 Durch dieses Gesetz werden das Gesetz betreffend Kantonale Altershilfe vom 10. Dezember 1970  und das Gesetz betreffend Kantonale Invalidenhilfe vom 10. Dezember 1970 aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird am 1. Januar 1988 wirksam.  7    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz Anhang  832.700      1   Anhang    zur Fussnote betreffend § 18 Abs. 2      Übergangsbestimmung aus Abschn. II des GRB vom 22. 1. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am   25. 1. 2003):       Bei zu Hause wohnhaften Ehepaaren, die bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung bereits eine kanto-  nale Beihilfe beziehen, werden als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 28’770 Franken anerkannt;   § 18 Abs. 2 findet keine Anwendung. Sobald der in § 18 Abs. 1 festgelegte Betrag für Beihilfe bezie-  hende Ehepaare aufgrund dessen Anpassung an die Teuerung gemäss § 18 Abs. 2 den Betrag von   28’770 Franken erreicht oder darüber hinaus ansteigt, spätestens aber mit der übernächsten Anpassung   des Beihilfe-Lebensbedarfs gemäss § 18 Abs. 2, gilt für alle Beihilfe beziehenden Ehepaare der gemäss   § 18 festgesetzte Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf.    	Zweck 	§ 1  	A. Ergänzungsleistungen 	§ 2 ) Anspruchsberechtigung 	§ 3 ) … 	§ 4 Anrechenbare Taxen in Heimen und Spitälern ) 	§ 5 ) Vermögensverzehr ) 	§ 6 ) Krankheits- und Behinderungskosten 	§ 7 Rückerstattung und Erlass 	§ 8 ) Organisation und Verfahren 	§ 9 Auskunfts- und Schweigepflicht 	§ 10 ) Meldepflicht 	§ 11 Finanzierung 	§ 12 Einsprache ) 	§ 12a ) Kantonale Rechtsmittel 	§ 13 ) …  	B. Kantonale Beihilfen ) 	§ 14 Anspruch 	§ 15 Wohnsitzvoraussetzung 	§ 16 Wiedererlangung des Wohnsitzes 	§ 17 ) … 	§ 18 Maximale Höhe der Beihilfe an zu Hause Wohnende ) 	§ 19 Beginn und Erlöschen der Anspruchsberechtigungen 	§ 20 	§ 21 Nichtzustellbarkeit 	§ 21a ) Ableben der anspruchsberechtigten Person 	§ 22 Rückerstattung und Erlass 	§ 22a ) … 	§ 24 ) Einsprache 	§ 24a Kantonale Rechtsmittel ) 	§ 25 Anwendung eidgenössischen Rechts  	C. Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes ) 	§ 25a ) Anspruch und Höhe der Beiträge 	§ 26 ) … 	§ 27 Schlussbestimmung  	Anhang


abbreviation: VELG

pdf_content: 832.710 - Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)   Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung 832.710  Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1) (VELG)  Vom 12. Dezember 1989 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihil- fen (EG/ELG) vom 11. November 1987 2),  beschliesst:  I. Berechnungsgrundlagen  (I.) I. Anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen 3) 4)  §  1 5) 1 Die vom Gesetz anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen berechnen sich nach Art. 10  und 11 ELG und den Art. 11–18 ELV sowie den §§ 4 und 5 EG/ELG.  (I.)II. Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf 6)  §  2 7) …  (I.)III. Mietzins/Nebenkosten  §  3 8) …  (I.)IV. Spitaltaxen  §  4 1 Als Spitalkosten im Bereich der Langzeitpflege gemäss Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 werden als Ausgaben die anerkannten Kosten nach  Massgabe der  geltenden Pflegeheimtaxe für  Pension und Betreuung in Vertragsheimen sowie  der  Eigenbeitrag gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG für die Pflege berücksichtigt. 9) 2 … 10) 3 … 11) 4 … 12) 1) Genehmigt vom Eidgenössischen Departement des Innern am 2. 2. 1990 2) SG 832.700. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 4) Titel I in der Fassung des RRB vom 25. 8. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 5) § 1 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 6) Titel II in der Fassung des RRB vom 25. 8. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 7) § 2 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 8) § 3 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 9) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 10) Aufgehoben am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 11) Aufgehoben am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 12) § 4 Abs. 4 aufgehoben durch RRB vom 15. 10. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.700/de   Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung 832.710  (I.)V. Heimtaxen  §  5 13) 1 Als Heimtaxen, welche bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden, gelten  bei Vertragsheimen mit Alterspflege die vom Kanton anerkannten Kosten für Pension und Betreuung  sowie der Eigenbeitrag gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG für die Pflege, bei gemäss dem Gesetz über die   Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016 anerkannten Heimen, für Personen mit Behinderung  im Sinne von § 4 BHG die Kosten für die nicht personalen Leistungen und für alle übrigen Personen   die Kosten für die personalen und nicht personalen Leistungen und bei den übrigen Heimen (Nichtver- tragsheime) die als Höchstbetrag festgesetzten Taxen gemäss § 8 dieser Verordnung. 14) 2 In den Vertragsheimen mit Alterspflege ist für die Berücksichtigung der Taxen ein Pflegebedürftig- keitsnachweis erforderlich. In den anerkannten Heimen ist eine Bewilligung des Leistungsbezugs ge- mäss § 14 BHG erforderlich. 15) 3 Versicherungsleistungen für Pflege, Unterkunft und Verpflegung werden als Einkünfte angerechnet,  Hilflosenentschädigungen nur, wenn in der Taxe auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person  enthalten sind. 4 Solange bei vorübergehendem Aufenthalt im Heim der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf an- erkannt wird, wird die berücksichtigte Heimtaxe wie beim vorübergehenden Spitalaufenthalt gemäss  § 10 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergän- zungsleistungen (KBV) vom 18. Dezember 2007 gekürzt.  §  6 16) Auswärtiger Heimaufenthalt 1 Bei  ausserkantonalen  Heimaufenthalten,  welche  aus  sozialen  oder  aus  medizinisch  pflegerischen  Gründen bzw. weil (innert zumutbarer Frist) kein geeigneter Heimplatz in Basel-Stadt zur Verfügung  steht, erfolgen, kann anstelle der Taxen gemäss § 8 dieser Verordnung, die von der zuständigen Stelle   des Heimkantons genehmigte oder in einer interkantonalen Vereinbarung geregelte Taxe berücksich- tigt werden. Zuständig zum Entscheid über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist bei Be- tagten die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements und bei Behinderten die Abteilung  Behindertenhilfe des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  7 Urlaub und Spitalaufenthalt 1 Bleibt ein Heimplatz bei Urlaub der Heimbewohnerin oder des Heimbewohners frei, findet während  höchstens 30 Tagen die Reservationstaxe (Pensionstaxe abzüglich Verpflegungskosten) Berücksichti- gung. 2 Bleibt ein Heimplatz wegen vorübergehenden Spitalaufenthalts frei, wird während höchstens 60 Ta- gen die Reservationstaxe berücksichtigt. Längere Freihaltungen werden bei Bezügerinnen und Bezü- gern von AHV-Leistungen nur mit Zustimmung des Gesundheitsdepartements, Abteilung Langzeit- pflege, bei Bezügerinnen und Bezügern von IV-Leistungen nur mit Zustimmung des Departements für  Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Abteilung Behindertenhilfe, anerkannt. 17)  §  8 Nichtvertragsheime 18) 1 Für Aufenthalte in Nichtvertragsheimen können für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung höchs- tens Fr. 130 pro Tag sowie für die Pflege der Eigenbeitrag gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG berücksichtigt  werden. 19)  13) § 5 Abs. 3 und 4 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 14) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 15) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 16) § 6 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). Zweiter Satz geändert durch § 3 Ziff. 109 der ZuständigkeitsV vom 9.    12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 17) § 7 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung von § 3 Ziff. 109    der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 18) § 8 Titel in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 19) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018)  2    Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung 832.710  2 Für die Berücksichtigung der Taxen gemäss Abs. 1 ist  ein Pflegebedürftigkeitsnachweis erforder- lich. 20)  §  9 21) …  (I.)VI. Persönliche Auslagen  §  10 1 Der Betrag für persönliche Auslagen in Heimen und Spitälern wird auf Fr. 400 pro Monat festge- setzt. 22)  (I.)VII. Taxe für ambulante Pflege  §  11 23) …  (I.)VIII. Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende 24)  §  12 1 Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende ge- mäss § 18 EG/ELG belaufen sich auf:  a) Alleinstehende aa) 25) ohne Kinder Fr. 21'100 ab) 26) 1. und 2. Kind nach dem 11. Altersjahr je Fr. 10'515 ac) 27) 3. und 4. Kind nach dem 11. Altersjahr je Fr. 7'010 ad) 28) 5. und weitere Kinder nach dem 11. Altersjahr je Fr. 3'505 ae) 29) 1. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 7'380 af) 30) 2. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 6'150 ag) 31) 3. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 5'125 ah) 32) 4. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 4'270 ai) 33) 5. und weitere Kinder vor dem 11. Altersjahr je Fr. 3'560  b) Ehepaare und eingetragene Partnerschaften ba) 34) ohne Kinder Fr. 31'650 bb) 35) 1. und 2. Kind nach dem 11. Altersjahr je Fr. 10'515 bc) 36) 3. und 4. Kind nach dem 11. Altersjahr je Fr. 7'010 bd) 37) 5. und weitere Kinder nach dem 11. Altersjahr je Fr. 3'505 be) 38) 1. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 7'380 bf) 39) 2. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 6'150  20) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 21) § 9 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 22) Fassung vom 18. August 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 22.08.2020) 23) § 11 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 24) Titel VIII in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 25) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 26) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 27) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 28) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 29) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 30) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 31) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 32) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 33) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 34) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 35) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 36) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 37) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 38) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 39) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022)  3    Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung 832.710  bg) 40) 3. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 5'125 bh) 41) 4. Kind vor dem 11. Altersjahr Fr. 4'270 bi) 42) 5. und weitere Kinder vor dem 11. Altersjahr je Fr. 3'560  c) 43) Waisen ca) 44) nach dem 11. Altersjahr Fr. 11'015 cb) 45) vor dem 11. Altersjahr Fr. 7'880  (I.)IX. Pflegebeihilfe  §  13 46) …  (I.)X. Mietzinsbeihilfe  §  14 1 In besonderen Fällen, in denen für Beihilfeberechtigte die Belastung durch Mietzins und Mietneben- kosten zu einer offensichtlichen Härte führt, wird nach Massgabe von § 14 Abs. 3 EG/ELG auf Antrag   eine Mietzinsbeihilfe ausgerichtet. 2 Härtefälle können insbesondere sein:  a) Der Eintritt in ein Pflegeheim oder in ein Wohnheim für Behinderte. b) 47) c) 48) Der Eintritt des Todes einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin oder eingetra-  genen Partnerin oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder eingetra- genen Partners.  3 Die Mietzinsbeihilfe wird während längstens insgesamt sechs Monaten ausgerichtet. Auf begründetes  Gesuch hin kann sie um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden. 4 Solange ein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe besteht, erhöht sich der maximal anerkannte Mietzins ein- schliesslich  Nebenkosten  um höchstens Fr. 1'800  pro  Jahr  bei  Alleinstehenden  und  um höchstens  Fr. 3'000 pro Jahr bei Ehepaaren, in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren und Personen mit  rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern. 49)  (I.)XI. Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes 50)  §  14a 51) 1 Die Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes gemäss § 25a EG/ELG werden einmal   jährlich in Form einer Teilrückerstattung ausgerichtet. Die Zahlung erfolgt aufgrund der von den Be- rechtigten im vergangenen Jahr gekauften Umweltschutzabonnemente. 2 Der Beitrag an das Monatsabonnement beträgt Fr. 6. 52)  40) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 41) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 42) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 43) Fassung vom 1. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 05.12.2020) 44) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 45) Fassung vom 29. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 02.12.2022) 46) § 13 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 47) § 14 Abs. 2 lit. b aufgehoben durch RRB vom 4. 5. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1993, publiziert am 8. 5. 1993). 48) § 14 Abs. 2 lit. c in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam seit 10. 12. 2006). 49) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 50) Titel XI eingefügt durch RRB vom 15. 10. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am 21. 6. 2003). 51) § 14a Abs. 1 eingefügt durch RRB vom 15. 10. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003, publiziert am 21. 6. 2003). 52) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018)  4    Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung 832.710  II. Organisation und Verfahren  (II.)I. Zuständiges Amt  §  15 1 Soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen, wird das Amt für Sozialbeiträge mit  dem Vollzug der Bestimmungen betreffend Ergänzungsleistungen und Beihilfe betraut. 2 Zuständig für den Abschluss der durch den Regierungsrat zu genehmigenden Subventionsverträge  sind für den Bereich der Alters- und Pflegeheime das Gesundheitsdepartement, für den Bereich der   Behindertenheime das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 53)  §  16 Aufsicht 1 Das Gesundheitsdepartement überwacht die Leistungen für Pflege, Pension und Betreuung sowie die  Einhaltung vertraglicher Abmachungen; es kontrolliert die Voraussetzungen für Leistungen gemäss  den Bestimmungen des EG/ELG im Bereich der Alters- und Pflegeheime, der Spitäler sowie der am- bulanten Leistungen für Betagte. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt erfüllt diesel- ben Funktionen im Bereich der Behindertenheime und der ambulanten Leistungen für Behinderte. 54)  §  17 55) Pflegeberatung 56) 1 Die Pflegeberatung der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements führt eine Bedarfsab- klärung über die Pflegebedürftigkeit der Betagten durch und stellt einen Pflegebedürftigkeitsnachweis  aus. Für Betagte mit Wohnsitz in den Gemeinden Riehen und Bettingen wird der Pflegebedürftigkeits- nachweis durch deren Pflegeberatungsstelle erbracht. 57) 2 Die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements ist berechtigt, die Pflegebedürftigkeit der  Betagten,  die  Sicherstellung der  fachgerechten Betreuung und die  Angemessenheit  der  Kosten zu  überprüfen.  (II.)II. Verfahren  §  18 Anmeldung 1 Wer Anspruch auf Ergänzungsleistungen/Beihilfe erhebt, hat sich beim zuständigen Amt anzumelden  und das Anmeldeformular zu unterzeichnen. Zur Anmeldung sind auch die in Art. 67 Abs. 1 AHVV 58)  genannten Personen und Stellen befugt. 2 … 59) 3 … 60)  §  19 61) …  §  20 Akten 1 Die Akten haben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Berechtigten sowie  über die Berechnung der Ergänzungsleistungen/Beihilfe in übersichtlicher Weise Aufschluss zu geben.  53) § 15 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008) und geändert durch § 3 Ziff. 109 der ZuständigkeitsV vom 9.   12. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  54) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 55) § 17 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 56) § 17 Titel in der Fassung des RRB vom 15. 10. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003). 57) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018) 58) § 18 Abs. 1: VO über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. 10. 1947 (SR 831.101). 59) Aufgehoben am 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 06.01.2021) 60) § 18 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 15. 10. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003). 61) Aufgehoben am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 07.11.2018)  5    Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung 832.710  §  21 Überprüfung der Anspruchsberechtigung 1 Das Amt  für  Sozialbeiträge  überprüft  periodisch die  Anspruchsberechtigung der  Ergänzungsleis- tungs- und Beihilfebezügerinnen und -bezüger. Die massgeblichen Einkommensverhältnisse werden  jährlich gegebenenfalls unter Beizug der dafür notwendigen Steuerdaten überprüft; spätestens jedes  vierte Jahr findet eine Gesamtüberprüfung statt. 2 Solange über einen ausländischen Rentenanspruch keine rechtskräftige Verfügung vorliegt, wird der  Anspruch auf Ergänzungsleistungen jährlich überprüft. Anträge auf Beihilfe bleiben hängig und wer- den bei Vorliegen der rechtskräftigen Rentenverfügung rückwirkend zugesprochen.  (II.)III. Revision  §  22 62) 1 Es ist jährlich eine Revision durchzuführen. Diese hat sich auf die materielle Rechtsanwendung, die  Buchhaltung und die allgemeine Geschäftsführung zu erstrecken. Die Durchführung der Revision ob- liegt der Finanzkontrolle Basel-Stadt. Die Revisionsberichte sind dem Bundesamt für Sozialversiche- rungen in doppelter Ausfertigung zuzustellen.  III. Schlussbestimmungen  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 16. Dezember 1986.  §  24 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1990 wirksam.  62) § 22 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008).  6   	I. Berechnungsgrundlagen 	(I.) I. Anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen ) ) 	§ 1 )  	(I.)II. Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf ) 	§ 2 ) …  	(I.)III. Mietzins/Nebenkosten 	§ 3 ) …  	(I.)IV. Spitaltaxen 	§ 4  	(I.)V. Heimtaxen 	§ 5 ) 	§ 6 ) Auswärtiger Heimaufenthalt 	§ 7 Urlaub und Spitalaufenthalt 	§ 8 Nichtvertragsheime ) 	§ 9 ) …  	(I.)VI. Persönliche Auslagen 	§ 10  	(I.)VII. Taxe für ambulante Pflege 	§ 11 ) …  	(I.)VIII. Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende ) 	§ 12  	(I.)IX. Pflegebeihilfe 	§ 13 ) …  	(I.)X. Mietzinsbeihilfe 	§ 14  	(I.)XI. Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes ) 	§ 14a )   	II. Organisation und Verfahren 	(II.)I. Zuständiges Amt 	§ 15 	§ 16 Aufsicht 	§ 17 ) Pflegeberatung )  	(II.)II. Verfahren 	§ 18 Anmeldung 	§ 19 ) … 	§ 20 Akten 	§ 21 Überprüfung der Anspruchsberechtigung  	(II.)III. Revision 	§ 22 )   	III. Schlussbestimmungen 	§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 24 Publikation und Wirksamkeit


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pdf_content: 832.720 - Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV)   Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten  bei den Ergänzungsleistungen 1) (KBV)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantona- len Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zeitlich massgebende Kosten 1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für das Kalenderjahr vergü- tet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinnge- mäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.  §  2 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Art. 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 besteht nur, soweit  nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der  AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen  Versicherung. 2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG oder Art. 19b der Verordnung  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15.  Januar  1971,  so  werden  die  Hilflosenentschädigung  der  IV  und  der  Unfallversicherung  und  der  Assistenzbeitrag der AHV oder der IV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach  den §§ 13–16 dieser Verordnung abgezogen.  Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG darf je- doch nicht unterschritten werden. 3) 3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die  Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschä- digung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen. 4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäss.  §  3 4) …  §  4 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten 1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Ausland- aufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland  durchgeführt werden können. 1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 4. 2. 2008.  2) SG 832.700. 3) § 2 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des RRB vom 25. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). Satz 2 in der Fassung des RRB vom 22. 12. 2009 (wirk-  sam seit 1. 1. 2010). 4) Aufgehoben am 29. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 29.12.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.700/de   Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergü- tet. 4 Wird ein Hilfsmittel  im Ausland angeschafft,  so ist  der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis   massgebend, sofern er niedriger ist.  §  5 Auszahlung 1 Vergütungen für Krankheits- und Behinderungskosten werden in der Regel jährlich ausbezahlt. Über- steigt das Guthaben aber 300 Franken, kann vorzeitige Vergütung verlangt werden. 2 Die Krankheits- und Behinderungskosten werden der Bezügerin oder dem Bezüger ausbezahlt. Sind  diese Kosten noch nicht bezahlt, so können sie direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstelle- rin vergütet werden.  II. Kosten für Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Arznei, Pflege und  Betreuung  §  6 Kostenbeteiligung 1 Die Beteiligung nach Art.  64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18.  März 1994 an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art.   24 KVG übernimmt, wird vergütet.  §  7 Versicherung mit wählbaren Franchisen 1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversi - cherung (KVV) vom 27. Juni 1995 gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbe- halt) von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.  §  8 Zahnbehandlungskosten 1 Zahnbehandlungskosten (Zahnarztkosten, Kosten der zahntechnischen Arbeiten, Material, Medika- mente) sind nur soweit zu berücksichtigen, als sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässi - gen Behandlung und Ausführung entsprechen. 2 Ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung und Ausführung vorliegt, bestimmt  sich nach den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärz- tinnen der Schweiz im Bereich Ergänzungsleistungen. 3 Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversiche-rungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif)  über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbei - ten massgebend. Bei von Schweizer Zahnärztinnen oder Zahnärzten im Ausland eingekauften zahn- technischen Arbeiten ist der ausländische Zahntechnikertarif massgebend, sofern er niedriger ist. 4 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 3000 Franken, so ist   dem Amt für Sozialbeiträge vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. 5 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV- Tarif einzureichen.  §  9 Diätkosten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für von der Ärztin oder vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von  Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährli - cher Pauschalbetrag von 2100 Franken zu vergüten.  2    Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  §  10 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital 1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbeteiligung nach § 6 ein ange- messener Betrag für den Lebensunterhalt in Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11   Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober   1947 abgezogen.  §  10a 5) Kosten bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim oder in einem Spital mit  Langzeitpflege  1 Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim oder Spital bis längstens 90 Tage wer- den vergütet. 2 Die Vergütung der Heim- oder Spitaltaxen richtet sich nach den §§ 4 bis 6 der Verordnung betreffend  Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  (VELG) vom 12.  Dezember 1989. Die versicherte Person hat  einen angemessenen Selbstbehalt  in  Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV selber zu tragen. 3 Die Höchstbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG werden in diesen Fällen auf 40‘000 Franken für   Einzelpersonen und Vollwaisen bzw. 80‘000 Franken für Ehepaare erhöht.  §  11 Kosten von Erholungskuren und Erholungsaufenthalten 1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder  Spital gemäss Pflegeheimliste bzw. Spitalliste des Standortkantons durchgeführt wurde. Kosten von  Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden ebenfalls  berücksichtigt,  wenn der  Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Pflegeheimliste bzw. Spitalliste des Standortkantons er- folgte. 2 Die Vergütung der Heim- oder Spitaltaxen richtet sich nach den §§ 4 bis 6 der Verordnung betreffend  Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  (VELG) vom 12.  Dezember 1989. Die versicherte Person hat  einen angemessenen Selbstbehalt  in  Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV selber zu tragen. 6)  §  12 Kosten bei Aufenthalt in einem Heilbad 1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren, die unter ärztlicher Aufsicht erfolgen und an welche die  Krankenversicherung den Beitrag nach Art. 25 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. Septem- ber 1995 übernimmt, werden für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr und zu maximal 170 Franken pro  Tag vergütet. 7) 2 Die versicherte Person hat einen angemessenen Selbstbehalt in Form des Betrages für volle Verpfle- gung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV selber zu tragen.  §  13 Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause 8) 1 Als Hilfe und Betreuung zu Hause gelten die im Anhang 1 erwähnten Tätigkeiten des Grundbe- darfs. 9) 2 Organisationen oder Einzelpersonen mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung sind verpflichtet, die   Tätigkeiten des Grundbedarfs nach den im Anhang 2 genannten Grundsätzen zu leisten. 10)  5) Eingefügt am 7. April 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 11.04.2020). Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am: 1.  De- zember 2020 (KB 19.12.2020)  6) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 7) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 8) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 9) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 10) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  3    Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  3 Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe und Betreuung infolge   Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist, die Kosten nicht in den Geltungsbereich der   Behindertenhilfe fallen und die Hilfe und Betreuung erbracht wird: 11)  a) 12) von einer Organisation oder einer Einzelperson mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung; b) 13) von einer juristischen Person; c) 14) von einer natürlichen Person, die nicht im selben Haushalt lebt.  4 Die Vergütungen betragen pro Haushalt: 15)  a) im Fall von Abs. 3 lit. a höchstens 50 Franken pro Stunde, höchstens 800 Franken pro   Monat und höchstens 9‘600 Franken pro Kalenderjahr; oder  b) im Fall von Abs. 3 lit. b höchstens 38 Franken pro Stunde, höchstens 608 Franken pro  Monat und höchstens 7‘296 Franken pro Kalenderjahr; oder  c) im Fall von Abs. 3 lit. c höchstens 30 Franken pro Stunde, höchstens 480 Franken pro   Monat und höchstens 5‘760 Franken pro Kalenderjahr.  §  13a Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause durch Institutionen der Behindertenhilfe und  Institutionen für Wohnungen mit Serviceangebot für Betagte 16)  1 Beim Bezug von notwendigen Leistungen durch eine anerkannte Institution gemäss § 27 des Geset- zes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016 werden bei Personen mit Behinderung  im Sinne von § 4 BHG die Kosten für die nicht personalen Leistungen vergütet, bei allen übrigen Per- sonen die Kosten für die personalen und die nicht personalen Leistungen. Die Höchstbeträge gemäss  Art. 14 Abs. 3 lit. a. ELG werden in diesen Fällen auf 60’000 Franken für Einzelpersonen und Voll - waisen bzw. 120’000 Franken für Ehepaare erhöht. 17) 2 Bei Personen, die notwendige Leistungen durch eine anerkannte Einrichtung gemäss kantonaler Liste   der anerkannten Institutionen für Wohnungen mit Serviceangebot für Betagte beziehen, werden höchs- tens die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Tarife vergütet. 18)  §  14 Kosten für die ambulante Pflege zu Hause 19) 1 Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV. 20)  a) 21) … b) 22) … c) 23) …  2 Vergütet an die Kosten für Leistungen gemäss Abs. 1 wird nur der Eigenbeitrag nach Art. 25a Abs. 5  KVG, soweit dieser von der versicherten Person zu tragen ist. 24) 3 … 25)  11) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 12) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 13) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 14) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 15) Eingefügt am 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 16) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 17) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 18) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 19) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 20) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 21) Aufgehoben am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 22) Aufgehoben am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 23) Aufgehoben am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 24) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 25) Aufgehoben am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  4    Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  §  14a 26) Kosten für Pflege in einem Heim gemäss IFEG 1 Kosten für Pflege gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV in einer anerkannten Institution gemäss dem Bundesge- setz  über  die  Institutionen zur  Förderung der  Eingliederung von invaliden  Personen (IFEG)  vom  6. Oktober 2006 werden vergütet, wenn die Pflegeleistungen durch eine Organisation oder eine Fach- person mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung erbracht werden und die Kosten aus der Behinderten- hilfe ausgeschieden sind. 2 Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. b ELG wird in Fällen nach Abs. 1 auf 9’000 Franken er - höht. 3 Vergütet wird nur der Eigenbeitrag nach Art. 25a Abs. 5 KVG, soweit dieser von der versicherten  Person zu tragen ist.  §  15 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause lebenden Bezügerinnen und Bezügern  nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht von einem Anbieter mit einer kantonalen  Spitex-Bewilligung erbracht werden kann. 2 Die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements legt die Pflege und Betreuung, die im  konkreten Fall  nicht von einem Anbieter mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung erbracht werden  kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die Abteilung Langzeitpflege  nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet. 3 Für direkt angestelltes Pflegepersonal geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozialversi- cherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.  §  16 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet,  wenn die betreffenden Familienangehörigen:  a) nicht in der Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind; und b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlei -  den. 2 Die Pflegebedürftigkeit muss durch Arztzeugnis ausgewiesen sein. Die Vergütung kann von der Zu- stimmung der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements abhängig gemacht werden. 3 Für  Familienangehörige  geschuldete  Arbeitgeberbeiträge  an  obligatorische  Sozialversicherungen  werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen. 4 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.  §  17 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- und Nachtstrukturen 1 Bei zu Hause lebenden Personen werden Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die in einem Tages- heim, einem Tagesspital, einem Ambulatorium, einer Beschäftigungsstätte oder einer ähnlichen Ta- gesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger erbracht wird, vergütet, so- fern sie nicht in den Geltungsbereich der Behindertenhilfe fallen. Von diesem Betrag ist der Natural - lohnansatz für die Essen (Art. 11 Abs. 2 AHVV), welche die Person in der Tagesstruktur erhält, abzu- ziehen. 27) 2 Abs. 1 gilt sinngemäss auch für die Vergütung der Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Nacht- strukturen. 3 … 28)  26) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020) 27) Fassung vom 29. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 29.12.2016) 28) Aufgehoben am 29. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 29.12.2016)  5    Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  §  18 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltrans- port oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Be- handlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel (2. Klas- se) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung  auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden die Kosten wie folgt vergütet:  a) Personenwagen (Abgabe oder Amortisation durch IV): 25 Rappen pro km; b) Personenwagen: höchstens 65 Rappen pro km; c) Taxi: Tatsächliche Auslagen.  3 Tages- und Nachtstrukturen nach § 17 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Abs.   2 gleichgestellt. Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport zu und  von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behindertentransporte angewiesen sind,   werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilligung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den  Aufenthalt in der Werk- oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. b ELG  wird in diesen Fällen auf 25'000 Franken erhöht. 29) 4 Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet. 30)  III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte  §  19 Anspruch 1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f   ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder der Mietkosten der in der Liste des  Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflege- hilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Die Hilfsmittel und Hilfsgeräte, für die nur die Mietkosten vergü- tet werden, sind in der Liste zu bezeichnen. 31) 2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in  Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:  a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversi- cherung (HVA) vom 28. August 1978 aufgeführt sind; und  b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen  Eingriffes eingesetzt werden. 4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Be - stimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben bzw. vergütet werden. Bei   den Hilfsgeräten gemäss Liste des Departements für Wirtschaft,  Soziales und Umwelt  werden die   Mietkosten nur für die Hauspflege vergütet. 5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach  und zweckmässig ist. 6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten  sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.  §  20 Abklärung 1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung  einfach und zweckmässig ist, hat die Bezügerin oder der Bezüger die Bescheinigung einer Ärztin oder  eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubrin- gen. 29) Fassung vom 29. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 29.12.2016) 30) § 18 Abs. 4 eingefügt durch RRB vom 22. 12. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010). 31) § 19 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 110 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110).  6  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung 832.720  2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer oder einem  von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertin oder Exper- ten bescheinigt sein. 3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG.  IV. Schlussbestimmungen  §  21 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über die  Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 7. November  2007 wirksam. 32)  32) Wirksam seit 1. 1. 2008.  7    Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung Anhang 1  832.720      1   Anhang 1   Tätigkeiten des Grundbedarfs      1  Der Grundbedarf ist durch folgende Tätigkeiten definiert:   1. Waschen und Kleiderpflege    a) Waschen    b) Wäsche in Waschküche transportieren    c) Aufhängen und Abhängen    d) Zusammenlegen    e) Bettwäsche wechseln    f) Bügeln    g) Flicken   2. Einkaufen    a) Einkaufen, wenn möglich mit Kunde/Kundin    b) Einkaufsliste schreiben, besprechen und beraten    c) Einkäufe versorgen    d) Vorrats- und Kühlschrankkontrolle    e) Notwendige Botengänge (z.B. Gang zur Post, Bank o. ä.)   3. Essenszubereitung    a) Essen rüsten, erwärmen, kochen, vorkochen    b) Abwaschen   4. Abfallentsorgung    a) Kehricht, Leergut und Papier   5. Handreichungen    a) Briefkasten    b) Aufräumen / Ordnung    c) Weitere kurze Handreichungen nach Bedarf   6. Tierpflege    a) Futterplatz und -geschirr reinigen    b) Käfig / Katzenkiste reinigen   7. Pflanzenpflege    a) nach Bedarf   8. Begleiten und Betreuen   a) kurze Spaziergänge oder Betreuungstätigkeiten. Es sind durchschnittlich max. 30 Minuten   pro Tag und Kunde verrechenbar.   9. Reinigung der Wohnung   Wöchentlich:    a) Reinigung von Bad, Küche   14-täglich, bei Bedarf wöchentlich:    b) Reinigung von Wohnzimmer, Schlafzimmer, Gang, weiteren bewohnten Zimmern   Monatlich:    c) Reinigung von Balkon, Terrasse, Treppenhaus im selbst bewohnten Wohnbereich               Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung Anhang 1  832.720      2   1- bis 2-mal pro Jahr:   d) Reinigung von Polster, Kühlschrank, Tiefkühltruhe, Backofen, Lampen, Türen und Rah-  men, Schränken innen und aussen, Fenstern, Heizkörpern, Keller, Estrich, unbewohnten   Zimmern   Bei Bedarf:    e) Spinnweben, Fussleisten etc.   2  Die Aufzählung ist abschliessend. In begründeten Situationen kann bei Bedarf davon abgewichen   werden.        Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung Anhang 2  832.720      1   Anhang 2  1)   Grundsätze bei den Tätigkeiten des Grundbedarfs durch hauswirtschaftli-  che Spitex     1  Vom Kanton unterstützt werden Leistungen, welche dem hauswirtschaftlichen Spitex-Grundbedarf   entsprechen. Mit Grundbedarf werden unterstützende Aktivitäten für Personen mit gesundheitlichen   oder gesundheitsgefährdenden Einschränkungen bezeichnet, die unabdingbar sind, um die Alltagsbe-  wältigung zuhause zu gewährleisten.  2  Die Leistungserbringung wird nach dem Grundsatz der Früherkennung und Prävention erbracht. Das   Personal wird in diesen Bereichen geschult. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten in   einem Merkblatt.  3  Die Tätigkeiten sind in Art und Umfang nach den Prinzipien der Notwendigkeit, Zweckmässigkeit   und Verhältnismässigkeit auszuführen.  4  Die Leistungen müssen ärztlich verordnet sein. Dem Departement ist jederzeit Einsicht in die ärztli-  chen Verordnungen zu gewähren.  5  Die Tätigkeiten sind grundsätzlich in Anwesenheit der Kundin oder des Kunden auszuführen. In be-  gründeten Ausnahmen kann davon abgewichen werden. Die Kundin oder der Kunde ist im Sinne des   Prävention- und Früherkennungsauftrags, wo sinnvoll und verhältnismässig, in die Tätigkeiten einzu-  binden.     1)   Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020)    	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zeitlich massgebende Kosten 	§ 2 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 	§ 3 ) … 	§ 4 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten 	§ 5 Auszahlung  	II. Kosten für Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung 	§ 6 Kostenbeteiligung 	§ 7 Versicherung mit wählbaren Franchisen 	§ 8 Zahnbehandlungskosten 	§ 9 Diätkosten 	§ 10 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital 	§ 10a ) Kosten bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim oder in einem Spital mit Langzeitpflege 	§ 11 Kosten von Erholungskuren und Erholungsaufenthalten 	§ 12 Kosten bei Aufenthalt in einem Heilbad 	§ 13 Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause ) 	§ 13a Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause durch Institutionen der Behindertenhilfe und Institutionen für Wohnungen mit Serviceangebot für Betagte ) 	§ 14 Kosten für die ambulante Pflege zu Hause ) 	§ 14a ) Kosten für Pflege in einem Heim gemäss IFEG 	§ 15 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 	§ 16 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 	§ 17 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- und Nachtstrukturen 	§ 18 Transportkosten  	III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte 	§ 19 Anspruch 	§ 20 Abklärung  	IV. Schlussbestimmungen 	§ 21 Wirksamkeit


pdf_content: 832.750 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen   Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.750  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und  Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen 1)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbe- halt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch  den Gemeinderat,  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was   folgt:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung   zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle,  in denen Personen Wohnsitz in Riehen haben. 2 Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und  Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die  Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.  §  2 Gesetzliche Grundlagen 1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der   Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen.  Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesu- che und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. 2 Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Bei- hilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird  das  Amt  für  Sozialbeiträge  (ASB)  mit  dem  Vollzug  der  Ergänzungsleistungen  und  Beihilfen  im  Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei An- spruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnerge- meinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.  II. Eingliederung in das ASB  §  3 Durchführung durch das ASB 1 Die Gemeinde Riehen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmel- dung,  Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung,  Dokumentation und Archivie- rung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen  mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.  1) Dieser Vetrag trägt ein Doppeldatum: 15. 12. 2020 und 22. 12. 2020. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben  werden.  1    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.750  2 Das ASB berichtet der Gemeinde Riehen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen, das   Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Er- gänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.  §  4 Modalitäten der Eingliederung 1 Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsan- gebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.  §  5 1 Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalun- terlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur   Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.  §  6 1 Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich  über die neue Ansprechstelle.  §  7 Kosten und Finanzierung 1 Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 ent- richtet die Gemeinde Riehen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet  sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird   per 1. Januar 2022 überprüft  und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst.  Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständi- gen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Riehen direkt. 2 Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Riehen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die Anzahl  im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjahres  mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.  §  8 Datenschutz 1 Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und  Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Juni   1992; kantonales Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informations- und Datenschutz- gesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).  §  9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB 1 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und ent- schieden. 2 Im Übrigen  gelten  die  Bestimmungen betreffend Einsprache  und kantonale  Rechtsmittel  gemäss  §§ 12 und 12a EG/ELG.  III. Schlussbestimmungen  §  10 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Ver- ständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei  bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ih- ren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die  Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.  2    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.750  §  11 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist   von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.  Schlussbestimmung  Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Ver- trag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgaben- teilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder  Bettingen vom 19. Oktober 2012.     Basel, den 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Der Vorsteher: Christoph Brutschin   Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.     Riehen, den 22. Dezember 2020 Im Namen der Einwohnergemeinde Riehen Der Gemeindepräsident: Hansjörg Wilde Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini   Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt am 8. Dezember 2020.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gesetzliche Grundlagen  	II. Eingliederung in das ASB 	§ 3 Durchführung durch das ASB 	§ 4 Modalitäten der Eingliederung 	§ 5 	§ 6 	§ 7 Kosten und Finanzierung 	§ 8 Datenschutz 	§ 9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB  	III. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 11 Beginn und Dauer des Vertrages


pdf_content: 832.755 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen   Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.755  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und  Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen 1)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbe- halt  der  Genehmigung durch den Regierungsrat,  und die  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten  durch den Gemeinderat,  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was   folgt:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung   zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle,  in denen Personen Wohnsitz in Bettingen haben. 2 Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und  Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die  Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.  §  2 Gesetzliche Grundlagen 1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der  Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen.  Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesu- che und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. 2 Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Bei- hilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird  das  Amt  für  Sozialbeiträge  (ASB)  mit  dem  Vollzug  der  Ergänzungsleistungen  und  Beihilfen  im  Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei An- spruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnerge- meinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.  II. Eingliederung in das ASB  §  3 Durchführung durch das ASB 1 Die Gemeinde Bettingen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmel- dung,  Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung,  Dokumentation und Archivie- rung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen  mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  1) Dieser Vetrag trägt ein Doppeldatum: 15. 12. 2020 und 22. 12. 2020. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben  werden.  1    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.755  2 Das ASB berichtet der Gemeinde Bettingen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen,   das Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der  Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  §  4 Modalitäten der Eingliederung 1 Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsan- gebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.  §  5 1 Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalun- terlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur   Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.  §  6 1 Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich  über die neue Ansprechstelle.  §  7 Kosten und Finanzierung 1 Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 ent- richtet die Gemeinde Bettingen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet  sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird   per 1. Januar 2022 überprüft  und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst.  Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständi- gen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Bettingen direkt. 2 Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Bettingen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die An- zahl im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjah- res mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  §  8 Datenschutz 1 Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und  Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Ju- ni 1992;  kantonales  Gesetz  über  die  Information  und den  Datenschutz  [Informations-  und Daten- schutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).  §  9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB 1 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und ent- schieden. 2 Im Übrigen  gelten  die  Bestimmungen betreffend Einsprache  und kantonale  Rechtsmittel  gemäss  §§ 12 und 12a EG/ELG.  III. Schlussbestimmungen  §  10 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Ver- ständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei  bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ih- ren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die  Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.  2    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.755  §  11 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist   von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.  Schlussbestimmung  Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Ver- trag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgaben- teilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder  Bettingen vom 19. Oktober 2012.     Basel, den 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Der Vorsteher: Christoph Brutschin   Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.     Bettingen, den 22. Dezember 2020 Im Namen der Einwohnergemeinde Bettingen Der Gemeindepräsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt am 23. November 2020.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gesetzliche Grundlagen  	II. Eingliederung in das ASB 	§ 3 Durchführung durch das ASB 	§ 4 Modalitäten der Eingliederung 	§ 5 	§ 6 	§ 7 Kosten und Finanzierung 	§ 8 Datenschutz 	§ 9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB  	III. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 11 Beginn und Dauer des Vertrages