pdf_content: 813.310 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911   Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend das ständige staatliche  Einigungsamt vom 9. November 1911 1)  Vom 10. Februar 1912 (Stand 3. Dezember 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung der §§ 2, 27 Abs. 1, 34 und 39 des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Eini- gungsamt vom 9. November 1911 2),  erlässt nachstehende Vollziehungsverordnung:  I. Allgemeines  §  1 1 Das staatliche Einigungsamt hat seine für den Regierungsrat bestimmten Anträge, Anregungen, Auf- schlüsse, Gutachten und Berichte (§ 4 lit. d und f des G) dem Departement für Wirtschaft, Soziales   und Umwelt einzugeben. 2 Diese Eingaben sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Bericht und Antrag   an den Regierungsrat weiterzuleiten. 3 Seinen alljährlichen Tätigkeitsbericht (§ 4 lit. f des G) hat das Einigungsamt jeweilen bis Mitte Fe- bruar einzureichen.  §  2 1 Für Beschaffung von Kanzleihilfe, Bedienung und Lokalitäten (§ 2 Abs. 2 des G) hat sich das Eini- gungsamt nötigenfalls an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu wenden.  §  3 1 Die Akten und Protokolle des Einigungsamtes sind beim Departement für Wirtschaft, Soziales und  Umwelt, das sich hierüber mit dem Einigungsamt zu verständigen hat, gesondert aufzubewahren und  zu registrieren (§ 2 Abs. 2 und § 9 des G und § 10 dieser V). Sie stehen den ständigen Mitgliedern des  Einigungsamtes und ihren Ersatzmännern, ebenso dem Sekretär des Einigungsamtes und seinen Stell- vertretern jederzeit zur Einsicht offen und können von ihnen vorübergehend zur amtlichen Benützung  bezogen werden. Drittpersonen wird die Einsicht in Akten und Protokolle nur gewährt, wenn sie hiefür  eine schriftliche Bewilligung des Vorsitzenden des Einigungsamtes vorweisen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ablieferung der Archivalien an das Staatsarchiv.  §  4 1 Wenn beim Regierungsrat aus seiner Mitte oder von dritter Seite das Einschreiten des Einigungsam- tes gemäss § 3 Abs. 2 oder § 8 Abs. 1 und 3 des Gesetzes angeregt worden ist, so wird der Regierungs- rat zunächst Bericht und Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einholen. Hie- von kann jedoch in sehr dringenden Fällen Umgang genommen werden. 2 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist befugt, auch aus eigener Initiative beim  Regierungsrat das Einschreiten des Einigungsamtes zu beantragen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 104 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende  Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 1 und 2; 2; 3 Abs. 1; 4 Abs. 1, 2 und 3; 5 Abs. 3; 8   Abs. 1 und 4; 9 Abs. 1 und 2; 10 Abs. 1, 2 lit. b und 4; 16 Abs. 1 und 2; 17 Abs. 1 und 2; 18 Abs. 1 und 2; 22 Abs. 4; 23; 24 Abs. 1 und 2; 25   Abs. 2 und 3; 26).  2) SG 813.300.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/813.300/de   Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  3 Das Einigungsamt ist befugt, bei Streitigkeiten, die über das Kantonsgebiet hinausreichen, unter An- zeige an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, das Eidgenössische Volkswirtschafts- departement direkt zu benachrichtigen. 3)  II. Entschädigungen und Rechnungswesen  §  5 1 Die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes und ihre Ersatzmänner, die sachverständigen Beisitzer  des Einigungsamtes und ihre Stellvertreter, der ständige Sekretär des Einigungsamtes und seine Stell- vertreter beziehen als Entschädigungen für jede halbtägige Sitzung, der sie beiwohnen, Fr. 150.‒. Für  den Leiter der Sitzung beträgt die Entschädigung Fr. 225.‒. Dauert die Sitzung nicht länger als 1½  Stunden, so wird nur die Hälfte dieser Entschädigungsansätze ausgerichtet. 4) 2 Die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes erhalten ausserdem ein Honorar, das für den Vorsitzen- den Fr. 400.‒ und für die beiden ständigen Mitglieder je Fr. 200.‒ beträgt. 5) 3 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird ermächtigt, die notwendigen Stellvertre- ter des Sekretärs zu bezeichnen und allfällige besondere Entschädigungen festzusetzen. 6)  §  6 1 Zeugen (§§ 18 und 19 des G), denen Kosten erwachsen oder die an ihrem Arbeitsverdienst Einbusse   erleiden, haben Anspruch auf billige Entschädigung. 2 Experten (§§ 18 und 19 des G) haben für Mühewalt und Zeitversäumnis sowie für etwaige Kosten  Anspruch auf billige Entschädigung. 3 Die Entschädigung (§ 2 Abs. 1 des G) wird in jedem Falle durch das Einigungsamt festgesetzt.  §  7 1 Das Verfügungsrecht über die vom Grossen Rate für die Kosten des Einigungsamtes (§ 2 Abs. 1 des  G) erteilten Kredite steht dem Einigungsamt als Geschäftsleitung zu. 2 ... 7)  §  8 1 Das  Rechnungswesen  des  Einigungsamtes  wird  nach  den  Weisungen  des  Departements  für   Wirtschaft, Soziales und Umwelt, vom Sekretär des Einigungsamtes unter der unmittelbaren Aufsicht   des Vorsitzenden des Einigungsamtes besorgt. 2 Bezüge bei der Finanzverwaltung sind vom Vorsitzenden des Einigungsamtes zu visieren und vom  Sekretär als Rechnungsführer zu quittieren. 3 Ordnungsbussen (§§ 35 und 36 des G und § 25 dieser V) sind von den Gebüssten unter Vorweisung  der bezüglichen Strafverfügung an die Finanzverwaltung zu zahlen. Von jeder Bussenzahlung hat die  Finanzverwaltung in den Fällen von § 35 des Gesetzes dem Sekretär des Einigungsamtes und in den  Fällen von § 36 des Gesetzes der Staatskanzlei sofort Mitteilung zu machen. 4 Das Einigungsamt als Geschäftsleitung hat alljährlich dem Departement für Wirtschaft, Soziales und  Umwelt zuhanden des Regierungsrates bis Ende Januar Rechnung abzulegen.  3) § 4 Abs. 3 beigefügt durch Verordnung vom 16. 6. 1981. 4) § 5 Abs. 1 in der Fassung vom 7. 9. 1976 (im Kantonsblatt nicht publizierter RRB Nr. 2708). Entschädigungen erhöht durch RRB vom 3. 3. 1992   (wirksam seit 8. 3. 1992). 5) § 5 Abs. 2 in der Fassung vom 25. 7. 1930. 6) § 5 Abs. 3 in der Fassung vom 25. 7. 1930. 7) § 7 Abs. 2 gestrichen durch Verordnung vom 16. 1. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz).  2    Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  III. Private Einigungsämter  §  9 1 Gesuche an den Regierungsrat um Zulassung von privaten Einigungsämtern, Schiedsgerichten und  ähnlichen Organen an Stelle des staatlichen Einigungsamtes nach Massgabe von § 5 des Gesetzes sind   von den  beteiligten  Berufsverbänden  der  Geschäftsinhaber  und der  Arbeiter  unter  Beilage  der  in  Betracht kommenden Vertragsbestimmungen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  einzugeben. 2 Diese Gesuche sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Bericht und Antrag  an den Regierungsrat weiterzuleiten. 3 Das gleiche gilt, wenn die Vertragsbestimmungen, die der vom Regierungsrat erteilten Bewilligung  zugrunde gelegen haben, abgeändert oder durch andere ersetzt werden.  IV. Hinterlegung von kollektiven Abmachungen im Archive des staatlichen  Einigungsamtes  §  10 1 Die in § 9 des Gesetzes vorgeschriebene Hinterlegung von kollektiven Abmachungen aller Art über  das  Arbeitsverhältnis  zwischen Geschäftsinhabern  und Arbeitern im Archive  des  staatlichen Eini- gungsamtes hat beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (§ 3 dieser V) zu erfolgen. 2 Die Hinterlegung solcher Abmachungen im Original  oder in  beglaubigter  Abschrift  muss  sofort,   nachdem sie von den Parteien vereinbart worden sind, geschehen, und zwar:  a) durch den Sekretär des staatlichen Einigungsamtes, wenn die Abmachungen vor dieser  Behörde erfolgt sind;  b) durch die vertragsschliessenden Parteien selbst oder das in Betracht kommende private  Einigungsamt (§ 5 des G und § 9 dieser V), wenn die Abmachungen aus privaten Verein- barungen oder privaten Einigungsämtern, Schiedsgerichten und dergleichen hervorgegan- gen sind. In diesen Fällen hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt von  der Hinterlegung dem Einigungsamt unverzüglich Mitteilung zu machen.  3 Das gleiche gilt für Abänderungen und Zusätze zu solchen Abmachungen. 4 Von den im Laufe eines Jahres erfolgten Hinterlegungen hat das Departement für Wirtschaft, Sozia - les  und  Umwelt  jeweilen  anlässlich  des  Verwaltungsberichtes  dem  Regierungsrate  zuhanden  des  Grossen Rates Kenntnis zu geben.  V. Verhandlungen und Verfahren  §  11 1 Bei  Verhinderung eines  ständigen  Mitgliedes  des  Einigungsamtes  hat  der  Vorsitzende einen  der  Ersatzmänner (§§ 10, 11 und 12 des G), unter Berücksichtigung der Natur der Kollektivstreitigkeit und  mit tunlichst gleichmässiger Abwechslung unter den Ersatzmännern, zu den Verhandlungen des Eini- gungsamtes beizuziehen. 2 Ersatzmänner, die beim Vermittlungsverfahren mitgewirkt haben, sind in der gleichen Streitsache,   wenn möglich auch zum schiedsgerichtlichen Verfahren, falls ein solches Platz greift, beizuziehen.  §  12 1 Bei Verhinderung eines sachverständigen Beisitzers des Einigungsamtes hat der Vorsitzende, unter  möglichster Berücksichtigung der von der Partei geäusserten Wünsche, einen der Stellvertreter (§§ 11  und 23 des G) zu den Verhandlungen des Einigungsamtes beizuziehen.  3    Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  §  13 1 Über die Einberufung der ständigen Mitglieder und ihrer Ersatzmänner sowie der sachverständigen  Beisitzer und ihrer Stellvertreter zu den Sitzungen des Einigungsamtes stellt das Einigungsamt als Ge- schäftsleitung im Allgemeinen die nötigen Vorschriften auf. 2 Für die Einberufung im einzelnen Falle trifft das Einigungsamt oder dessen Vorsitzender die erfor- derlichen Anordnungen.  §  14 1 Sobald in einer Streitsache die nötigen Vorbereitungen getroffen sind (§§ 14 und 17 des G), hat der   Vorsitzende des Einigungsamtes innerhalb zwei Tagen den Zeitpunkt der ersten Vermittlungsverhand- lung festzusetzen und die Parteivertreter (§§ 14, 15 und 16 des G) dazu schriftlich, unter Hinweis auf  die Strafbestimmung für den Fall des Nichterscheinens (§ 35 lit. e des G), von sich aus oder durch   Vermittlung des Sekretärs vorzuladen. Diese Vorladung ist den Parteivertretern wenigstens einen Tag  und höchstens drei Tage vor der Verhandlung zuzustellen (§ 17 Abs. 1 des G). 2 Die gleichen Vorschriften gelten für die erste Verhandlung im schiedsgerichtlichen Verfahren (§ 24   Abs. 1 des G). 3 Die Vorladung der Parteivertreter zu weitern Verhandlungen im Vermittlungs- oder schiedsgerichtli- chen Verfahren geschieht unter Beobachtung der in § 31 des Gesetzes für die beiden Verfahren festge- setzten Fristen, je nach Ermessen des Einigungsamtes oder seines Vorsitzenden entweder schriftlich   oder in der vorhergehenden Verhandlung mündlich.  §  15 1 Die erste Vorladung eines Zeugen oder Experten (§§ 18 und 19 des G) zu einer Vermittlungs- oder   schiedsgerichtlichen Verhandlung hat der Vorsitzende des Einigungsamtes von sich aus oder durch  Vermittlung des Sekretärs schriftlich, unter Hinweis auf die Strafbestimmung für den Fall des Nichter- scheinens (§ 35 lit. f des G), wenigstens einen Tag und höchstens drei Tage vor der Verhandlung erge- hen zu lassen. 2 Für weitere Vorladungen eines Zeugen oder Experten gelten die Vorschriften des letzten Absatzes  von § 14 dieser Verordnung.  §  16 1 Wenn bei einer Kollektivstreitigkeit der Vermittlungsversuch des Einigungsamtes gescheitert ist und  beide Parteien das schiedsgerichtliche Verfahren ablehnen (§ 22 Abs. 3 des G), so hat das Einigungs- amt hievon sofort, mit oder ohne Antragstellung in bezug auf die Frage der Einleitung des schiedsge- richtlichen Verfahrens im öffentlichen Interesse, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Um- welt Mitteilung zu machen. 2 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat sodann dem Regierungsrate darüber Be- richt und Antrag vorzulegen, ob das schiedsgerichtliche Verfahren im öffentlichen Interesse einzulei - ten sei oder nicht.  §  17 1 Wenn der Regierungsrat von Zuwiderhandlungen gegen eine vor dem Einigungsamt abgeschlossene  Vereinbarung oder gegen einen von diesem erlassenen rechtskräftigen Schiedsspruch Kenntnis erhält,   ohne dass das Einigungsamt behufs Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes eingeschritten  ist oder dasselbe von einer Partei zu diesem Zweck angerufen worden ist (§ 27 Abs. 1 des G), so wird  er auf den Bericht und Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheiden, ob  das Einigungsamt zur Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes anzuhalten sei oder nicht. 2 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist befugt, auch aus eigener Initiative beim  Regierungsrat das Einschreiten des Einigungsamtes zu beantragen.  4    Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  §  18 1 Gesuche um Fristverlängerung im einigungsamtlichen Verfahren, für deren Bewilligung gemäss § 31  Abs. 3 des Gesetzes der Regierungsrat zuständig ist, sind durch das Einigungsamt, mit oder ohne An- tragstellung, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einzureichen. 2 Diese Gesuche hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Bericht und Antrag an  den Regierungsrat weiterzuleiten.  §  19 1 Über jede Sitzung des Einigungsamtes hat dessen Sekretär ein Protokoll zu führen. 2 Bei Verhandlungen mit den Vertretern einer oder beider Parteien soll das Protokoll enthalten:  a) die Namen der an der Verhandlung teilnehmenden, ebenso der von der Verhandlung ent- schuldigt  oder unentschuldigt fernbleibenden ständigen Mitglieder des Einigungsamtes  oder ihrer Ersatzmänner, im schiedsgerichtlichen Verfahren auch der sachverständigen  Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, ferner des Sekretärs oder seines Stellvertreters und der   Parteivertreter;  b) die vor, während und am Schlusse der Verhandlung von den Parteien gestellten Forderun- gen und gemachten Anerbietungen;  c) die Ergebnisse der vom Einigungsamt angestellten Erhebungen (Zeugen- und Experten- aussagen, Inhalt von Expertengutachten, Ergebnisse von Augenscheinen, Inhalt von Ur- kunden usw.); die Aussagen der Zeugen und Experten sind sofort zu verlesen und von  den Aussagenden im Protokoll unmittelbar nachher zu unterzeichnen;  d) das schliessliche Ergebnis der Verhandlungen. 3 Das Protokoll ist entweder am Schlusse der Sitzung zu verlesen und von allen der Verhandlung bei- wohnenden Mitgliedern des Einigungsamtes (ständige Mitglieder oder Ersatzmänner, Beisitzer oder  Stellvertreter) und dessen Sekretär, ebenso von den Parteivertretern zu unterzeichnen, oder spätestens  am darauffolgenden Tage den Unterzeichnungspflichtigen zur Einsicht und Unterzeichnung vorzule- gen. 4 Bei Beratungen des Einigungsamtes, die unter Ausschluss der Parteivertreter stattfinden, soll das Pro- tokoll enthalten:  a) die Namen der an der Beratung teilnehmenden ständigen Mitglieder des Einigungsamtes  oder ihrer Ersatzmänner, im schiedsgerichtlichen Verfahren auch der sachverständigen  Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, ferner des Sekretärs oder seines Stellvertreters;  b) die Bezeichnung des Beratungsgegenstandes, die in Abstimmung gekommenen Anträge  und die Beschlüsse.  5 Das Protokoll ist am Schlusse der Sitzung zu verlesen und von allen der Beratung Beiwohnenden so- fort zu unterzeichnen. 6 Etwa weiter nötige Vorschriften über die Führung der Protokolle werden vom Einigungsamt als Ge- schäftsleitung aufgestellt.  §  20 1 Unmittelbar nach Schluss der Verhandlungen ist die vor dem Einigungsamt zustande gekommene  Vereinbarung  (§  21  Abs.  3  des  G),  desgleichen  der  vom  Einigungsamt  erlassene  rechtskräftige  Schiedsspruch (§ 25 Abs. 3 und 4 des G) vom Sekretär des Einigungsamtes in drei Exemplaren, je ei - nes für die Parteien und eins für das Archiv des Einigungsamtes, auszufertigen. 2 Alle drei Exemplare sind von dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Einigungsamtes, sowie von  den Parteivertretern zu unterzeichnen.  5    Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  §  21 1 Die Veröffentlichungen des Einigungsamtes (§ 32 des G) sollen enthalten:  a) die  Namen der  ständigen Mitglieder des Einigungsamtes  oder  ihrer  Ersatzmänner,  im  schiedsgerichtlichen Verfahren auch der sachverständigen Beisitzer oder ihrer Stellvertre- ter, des Sekretärs oder seines Stellvertreters und der Parteivertreter, die an den Verhand- lungen teilgenommen haben;  b) in den Fällen von § 21 Abs. 5 des Gesetzes die Tatsache des Zustandekommens der Ver- einbarung mit deren Inhalt oder die Tatsache des Scheiterns des Vermittlungsversuches  unter Angabe der wesentlichen Gründe;  c) in den Fällen von § 25 Abs. 1 des Gesetzes die Tatsache, dass die Voraussetzungen zur  Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens fehlen, unter Angabe der wesentlichen  Gründe;  d) in den Fällen von § 25 Abs.  2–5 des  Gesetzes  je  nach der  Sachlage:  den Inhalt  des  Schiedsspruches;  die  Tatsache,  ob  der  Schiedsspruch  rechtskräftig  geworden  ist  oder  nicht; oder die Tatsache des Scheiterns des schiedsgerichtlichen Verfahrens unter Angabe  der wesentlichen Gründe;  e) in den Fällen von § 27 Abs. 1 des Gesetzes (Zuwiderhandlungen gegen Vereinbarungen  und Schiedssprüche) den vom Einigungsamt festgestellten Tatbestand;  f) die Unterschriften des Vorsitzenden und des Sekretärs des Einigungsamtes.  §  22 1 Die Parteien haben Anspruch auf unentgeltliche Zustellung von je drei Abdrücken der Veröffentli- chungen (§ 21 dieser V). 2 Die Zustellung weiterer Abdrücke der Veröffentlichungen, ebenso die Zustellung von Abdrücken der  Vereinbarungen und Schiedssprüche (§ 20 dieser V), falls die Parteien sie wünschen, erfolgt gegen  Vergütung der ungefähren Selbstkosten. 3 Die Zustellung von Abschriften der Protokolle (§ 19 Abs. 2 und 3 dieser V), desgleichen von Ab- schriften der Vereinbarungen und Schiedssprüche (§ 20 dieser V), falls die Parteien sie wünschen, er- folgt gegen eine zuhanden der Finanzverwaltung zu entrichtende Gebühr. Die Zustellung von Proto- kollabschriften ist nur mit Bewilligung des Vorsitzenden des Einigungsamtes zulässig. 4 Das Einigungsamt als Geschäftsleitung hat hiefür die nötigen Vorschriften aufzustellen und die Ge- bühren festzusetzen. Diese Gebühren unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates und sind zu  dessen Handen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mitzuteilen.  §  23 1 Mit Bezug auf jede von ihm behandelte Kollektivstreitigkeit hat das Einigungsamt das schliessliche  Ergebnis der Verhandlungen sofort dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuhanden   des Regierungsrates summarisch mitzuteilen.  §  24 1 Beschwerden  gegen  Anordnungen  und  Verfügungen  des  Einigungsamtes  wegen  gesetzwidrigen  Einschreitens oder wegen gesetzwidriger Verweigerung des Einschreitens oder wegen wesentlicher  Mängel im Verfahren (§ 33 des G) sind von den Parteien innerhalb drei Tagen, vom Tage an gerech - net, an dem die betreffende Anordnung oder Verfügung während einer Verhandlung des Einigungsam- tes mit den Parteivertretern getroffen oder diesen mündlich eröffnet oder den Parteien schriftlich ange- zeigt worden ist, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt schriftlich einzureichen. 2 Diese Beschwerden sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach Einholung ei- ner schriftlichen Vernehmlassung des Einigungsamtes mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat  weiterzuleiten.  6    Einigungsamt: Vollziehungsverordnung 813.310  VI. Strafverfügungen  §  25 1 Strafverfügungen sind den Betroffenen schriftlich zuzustellen, und zwar unter Hinweis auf das den  Betroffenen zustehende Beschwerderecht (§ 38 des G). 8) 2 Beschwerde gegen Strafverfügungen des Einigungsamtes sind von den Betroffenen innert drei Ta- gen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  schriftlich einzureichen. 3 Diese Beschwerden sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach Einholung ei- ner schriftlichen Vernehmlassung des Einigungsamtes mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat  weiterzuleiten.  VII. Schlussbestimmungen  §  26 1 In allen Fällen, in denen das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach Massgabe dieser  Verordnung dem Regierungsrate Bericht und Antrag vorzulegen hat, ist es befugt, Beteiligte, Zeugen  und Sachverständige einzuvernehmen.  §  27 1 Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. März 1912 in Wirksamkeit.  8) § 25 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 1. 2009 (wirksam seit 3. 12. 2009).  7   	I. Allgemeines 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	II. Entschädigungen und Rechnungswesen 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8  	III. Private Einigungsämter 	§ 9  	IV. Hinterlegung von kollektiven Abmachungen im Archive des staatlichen Einigungsamtes 	§ 10  	V. Verhandlungen und Verfahren 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22 	§ 23 	§ 24  	VI. Strafverfügungen 	§ 25  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 26 	§ 27


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pdf_content: 813.400 - Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsgericht   Einigungsamt als vertragliches Schiedsgericht: Verordnung 813.400  Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem  Schiedsgericht  Vom 30. April 1940 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911 1),  erlässt folgende Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsge- richt:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Wo die Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages dem ständigen staatlichen Einigungsamt die Aufgabe   übertragen haben, bei den Vertragsfirmen die Kontrolle über die Einhaltung der eingegangenen Ver- pflichtungen auszuüben, wird diese Kontrolle gemäss den Vorschriften dieser Verordnung durchge- führt. 2 Ebenso sind die nachstehenden Vorschriften für die Entscheidungen massgebend, welche das Eini - gungsamt nach solchen Verträgen zu treffen hat, wenn bei der Kontrolle ein Verstoss gegen die einge- gangenen Verpflichtungen festgestellt worden ist. 3 Die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung finden ferner auch Anwendung, falls eine Partei ge- gen die andere wegen eines solchen Verstosses beim Einigungsamte Klage erhebt.  II. Kontrollverfahren  §  2 1. Das Einigungsamt als Kontrollinstanz 1 Die dem Einigungsamt übertragene Kontrolle wird unter Leitung des Sekretärs von den Revisoren  des Einigungsamtes durchgeführt. 2) 2 Die Kontrolltätigkeit wird vom Einigungsamt als Geschäftsleitung und insbesondere vom Vorsitzen- den beaufsichtigt.  §  3 2. Durchführung des Kontrollverfahrens 1 Die Kontrolle bezieht sich auf die im Gesamtarbeitsvertrag vereinbarten Gegenstände, insbesondere  die Einhaltung der vertraglichen Vorschriften und die Vertragsfähigkeit der beteiligten Vertragsfir - men. Die Revisoren haben sich dabei an die Auslegung der Gesamtarbeitsverträge zu halten, die durch  die Entscheidungen des vertraglichen Schiedsgerichts festgestellt worden ist. Für ihr Verfahren gelten  die Weisungen des Einigungsamtes. Ergeben sich Zweifel über die Vertragsauslegung, so holt das Se- kretariat des Einigungsamtes die notwendigen Erkundigungen bei anderen Behörden ein und setzt sich  zur Erledigung dieser Fragen durch unmittelbare Verhandlungen der Parteien mit den Hauptkontra- henten der Gesamtarbeitsverträge in Verbindung. 3) 2 Wird die für die Kontrolle erforderliche Auskunft verweigert, so entscheidet das Einigungsamt über  die Pflicht zur Zeugenaussage oder zur Vorlegung von Urkunden nach Vorschrift der §§ 18–20 des   Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911 und der Gesamtar- beitsverträge.  1) SG 813.300. 2) § 2 Abs. 1 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 3) § 3 Abs. 1 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/813.300/de   Einigungsamt als vertragliches Schiedsgericht: Verordnung 813.400  §  4 3. Abschluss des Kontrollverfahrens 1 Die Feststellungen der Kontrolle werden der kontrollierten Firma mitgeteilt; sie erhält Gelegenheit,   dazu Stellung zu nehmen und die von ihr anerkannten Verfehlungen gegen den Gesamtarbeitsvertrag,  insbesondere  durch Nachzahlungen an das  Einigungsamt  zuhanden der  geschädigten Arbeiter  und  durch Leistung eines angemessenen Beitrags an die Kosten des Kontrollverfahrens, wiedergutzuma- chen. 2 Das Sekretariat des Einigungsamtes berichtet hierauf über das Ergebnis der Kontrolle und über das   Verhalten der kontrollierten Firma zur Kontrolle an das Einigungsamt als Geschäftsleitung.  §  5 4. Erledigung ohne oder mit Schiedsgerichtsverfahren 1 Das Einigungsamt als Geschäftsleitung beschliesst, ob das Ergebnis der Kontrolle dem vertraglichen  Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen sei. Dies hat zu geschehen, wenn die kontrollierte Firma  die festgestellten Verfehlungen nicht anerkennt oder wenn trotz deren Wiedergutmachung über die  Verhängung einer Konventionalstrafe zu entscheiden ist. Bei unbedeutenden Verfehlungen, die von  der Firma wiedergutgemacht worden sind, kann das Einigungsamt von der Einberufung des Schieds- gerichts Umgang nehmen. 2 Sein Beschluss wird der kontrollierten Firma sowie den Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsver- trags mitgeteilt. 3 Die Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags besitzen das Recht, eine Sitzung des Einigungs- amtes als vertragliches Schiedsgericht zu verlangen; das gleiche Recht steht der kontrollierten Firma  zu.  III. Schiedsrichter und Parteivertreter  §  6 1. Ablehnung von Schiedsrichtern 1 Die Parteien können ein Mitglied des vertraglichen Schiedsgerichts ablehnen, wenn Gründe gegen  dessen Unbefangenheit vorhanden sind. 2 Über Ablehnungen entscheidet, in Abwesenheit des Betreffenden, das vertragliche Schiedsgericht,  wobei die Anwesenheit von drei Mitgliedern genügt.  §  7 2. Parteivertreter ausserhalb des Schiedsgerichts 1 Als Parteivertreter ausserhalb des Schiedsgerichts im Sinne von § 15 des Gesetzes betreffend das  ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911 werden zu den Sitzungen des Einigungsam- tes als vertragliches Schiedsgericht eingeladen die Vertreter der Hauptkontrahenten des betreffenden  Gesamtarbeitsvertrags, nötigenfalls auch die Vertreter von Kontrahenten von Anschlussverträgen.  IV. Vorladung  §  8 1 Die Vorladung der kontrollierten Firma zur Schiedsgerichtssitzung enthält die Bezeichnung des Ge- genstandes des Schiedsgerichtsverfahrens und die Aufforderung an sie, allfällige ergänzende Beweis- anträge rechtzeitig vor der Schiedsgerichtssitzung beim Einigungsamt zu stellen.  V. Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens; Kontumazialverfahren  §  9 1. Eröffnung der Schiedsgerichtsverhandlungen 1 Zu Beginn der Schiedsgerichtsverhandlung stellt der Vorsitzende des Einigungsamtes die Persönlich- keit der Schiedsrichter, des Vertreters der kontrollierten Firma und der Vertreter der Hauptkontrahen- ten des Gesamtarbeitsvertrags fest.  2    Einigungsamt als vertragliches Schiedsgericht: Verordnung 813.400  §  10 2. Kontumazialverfahren 1 Ist die kontrollierte Firma trotz Vorladung zur Schiedsgerichtsverhandlung nicht erschienen, so findet   die Verhandlung aufgrund der vorhandenen Beweismittel trotzdem statt.  VI. Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens  §  11 4) 1. Bericht über das Kontrollverfahren 1 Nach Eröffnung der Schiedsgerichtsverhandlung gibt der Vorsitzende dem Schiedsgericht und den  Parteien Kenntnis vom Ergebnis des Kontrollverfahrens; zur Berichterstattung hierüber zieht er den  Sekretär des Einigungsamtes und nötigenfalls die Revisoren bei. Die Beanstandungen sind einzeln zu  bezeichnen.  §  12 2. Vernehmung der kontrollierten Firma 1 Hierauf wird der Vertreter der kontrollierten Firma durch den Vorsitzenden über das Ergebnis der  Kontrolle im ganzen und die einzelnen Beanstandungen einvernommen. Dabei ist zu jedem Punkte  festzustellen, ob die Beanstandung anerkannt oder bestritten wird.  §  13 3. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen 1 Nach der  Vernehmung der  kontrollierten Firma werden die  Beweise  aufgenommen.  Zeugen und  Sachverständige werden in der vom Vorsitzenden festgestellten Reihenfolge einzeln vorberufen und  abgehört. 2 Das Schiedsgericht kann nach Anhörung des Vertreters der kontrollierten Firma und falls dieser nicht   gewichtige Einwendungen erhoben hat, anordnen, dass dieser bei der Abhörung eines Zeugen nicht   anwesend sein soll. Hinsichtlich der Sachverständigen kann der Vorsitzende verfügen, dass sie der  Verhandlung von Anfang an beizuwohnen haben.  §  14 5) 4. Ergänzungsfragen 1 Die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichts, die Vertreter der Hauptkontrahenten des Gesamtarbeits- vertrags sowie der Sekretär und die Revisoren des Einigungsamtes haben das Recht, Ergänzungsfra- gen an den Vertreter der kontrollierten Firma und an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen.  §  15 6) 5. Ergänzung der Beweisaufnahme 1 Den Parteivertretern, den Schiedsrichtern sowie den beigezogenen Revisoren steht es frei, Anträge  auf Ergänzung der Beweisaufnahme zu stellen.  §  16 6. Schluss der Beweisaufnahme; Verzicht auf einzelne Beweisaufnahmen 1 Nach Aufnahme der sämtlichen Beweise beschliesst das Schiedsgericht darüber, ob das Beweisver- fahren abgeschlossen ist oder ob weitere Erhebungen vorgenommen werden sollen. 2 Der Vorsitzende oder das Schiedsgericht können jedoch von der Erhebung einzelner Beweise abse- hen, wenn sie sich durch die Verhandlung als überflüssig erwiesen haben.  §  17 7. Parteivorträge 1 Nach Schluss des Beweisverfahrens erteilt der Vorsitzende das Wort an die Parteivertreter der Haupt- kontrahenten des Gesamtarbeitsvertrages zur Begründung ihrer Anträge. 2 Hierauf erteilt er dem Vertreter der kontrollierten Firma das Wort zur Stellungnahme zu den ihr vor- gehaltenen Verfehlungen gegen den Gesamtarbeitsvertrag. 3 Die Vertreter der Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags können eine Replik verlangen.  4) § 11 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 5) § 14 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 6) § 15 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  3    Einigungsamt als vertragliches Schiedsgericht: Verordnung 813.400  4 Das letzte Wort steht immer dem Vertreter der kontrollierten Firma zu.  VII. Das Schiedsgerichtsurteil  §  18 1. Beratung 1 Nach Schluss der Parteivorträge fällt das Schiedsgericht in geheimer Beratung sein Urteil. 2 Der Sekretär des Einigungsamtes hat beratende Stimme. 3 Beschlussfassung auf dem Zirkularwege ist bei Einverständnis aller Schiedsrichter zulässig, wenn die  Schiedsgerichtsverhandlung durch Erhebungen des Sekretariats ergänzt werden musste.  §  19 2. Schriftliche Urteilsbegründung 1 Die  schriftliche  Urteilsbegründung  erfolgt  durch  den  Sekretär  des  Einigungsamtes;  sie  wird  der  kontrollierten Firma, den Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags und anderen Staatsstellen, die  ein begründetes Interesse an der Kenntnis des Schiedsspruchs haben, zugestellt.  VIII. Das Beschwerdeverfahren  §  20 1. Hinweis auf das Beschwerderecht 1 Von dem Beschwerderecht gemäss § 33 des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungs- amt vom 9. November 1911 ist der kontrollierten Firma und den Hauptkontrahenten des Gesamtar- beitsvertrages in der schriftlichen Urteilsbegründung Kenntnis zu geben.  §  21 7) 2. Durchführung des Beschwerdeverfahrens 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, an das die Beschwerde gemäss § 24 der Voll - ziehungsverordnung vom 10. Februar 1912 schriftlich einzureichen ist, holt bei einer Beschwerde ge- gen ein Urteil des vertraglichen Schiedsgerichts ausser der durch die Vollziehungsverordnung vorge- schriebenen Vernehmlassung des Einigungsamtes auch eine Vernehmlassung des Justiz-und Sicher- heitsdepartements zu den durch die Beschwerde aufgeworfenen rechtlichen Fragen ein und leitet hier- auf die Beschwerde mit Bericht und Antrag zur Entscheidung an den Regierungsrat weiter.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.  7) § 21 geändert durch § 3 Ziff. 105 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  4   	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Kontrollverfahren 	§ 2 1. Das Einigungsamt als Kontrollinstanz 	§ 3 2. Durchführung des Kontrollverfahrens 	§ 4 3. Abschluss des Kontrollverfahrens 	§ 5 4. Erledigung ohne oder mit Schiedsgerichtsverfahren  	III. Schiedsrichter und Parteivertreter 	§ 6 1. Ablehnung von Schiedsrichtern 	§ 7 2. Parteivertreter ausserhalb des Schiedsgerichts  	IV. Vorladung 	§ 8  	V. Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens; Kontumazialverfahren 	§ 9 1. Eröffnung der Schiedsgerichtsverhandlungen 	§ 10 2. Kontumazialverfahren  	VI. Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens 	§ 11 ) 1. Bericht über das Kontrollverfahren 	§ 12 2. Vernehmung der kontrollierten Firma 	§ 13 3. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen 	§ 14 ) 4. Ergänzungsfragen 	§ 15 ) 5. Ergänzung der Beweisaufnahme 	§ 16 6. Schluss der Beweisaufnahme; Verzicht auf einzelne Beweisaufnahmen 	§ 17 7. Parteivorträge  	VII. Das Schiedsgerichtsurteil 	§ 18 1. Beratung 	§ 19 2. Schriftliche Urteilsbegründung  	VIII. Das Beschwerdeverfahren 	§ 20 1. Hinweis auf das Beschwerderecht 	§ 21 ) 2. Durchführung des Beschwerdeverfahrens


short: Tagesbetreuungsgesetz

abbreviation: TBG

pdf_content: 815.100 - Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)   815.100  Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)  Vom 8. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. a und § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März   2005 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr 17.1460.01 vom 29. Mai 2018  sowie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr.  17.1460.02 vom 17. Dezember 2018,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der familienergänzenden Tagesbetreuung von Kindern in Kin- dertagesstätten und Tagesfamilien durch:  a) die Gewährleistung eines bedarfsgerechten, qualitativ guten Betreuungsangebots; b) finanzielle Leistungen an die Betreuung, zur Förderung und Entwicklung des Angebots   und der Qualität; c) die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen, insbesondere die Information, Beratung   und Vermittlung, sowie d) die Regelung der Organisation und Zuständigkeiten.  §  2 Begriffe 1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieses Gesetzes gemäss den nachstehenden Definitionen  verwendet:  a) «Eltern» sind die Erziehungsberechtigten von Kindern; b) «Betreuungsbeiträge» sind individuelle, aufgrund der Einkommens- und Vermögensver-  hältnisse der Eltern berechnete Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Tagesbe- treuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen;  c) «Kindertagesstätten» sind Einrichtungen,  in  denen Kinder  regelmässig  tagsüber  durch  qualifizierte Fachpersonen und in geeigneten Räumlichkeiten betreut werden;  d) «Tagesfamilien» sind Familien, in denen Kinder gegen Entgelt und regelmässig in geeig- neten Räumlichkeiten betreut werden;  e) «Tagesfamilienorganisationen»  sind  Trägerschaften,  die  Tagesfamilien  suchen,  deren  Eignung abklären, vermitteln, begleiten und für die Abwicklung der administrativen und  finanziellen Belange sorgen;  f) «Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen» und «Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträ- gen» sind Einrichtungen, die Betreuungsplätze mit Betreuungsbeiträgen anbieten;  g) «Beratungs- und Vermittlungsstellen» sind die zuständigen Stellen des Kantons und der  Gemeinden, die über das Angebot der Tagesbetreuung informieren, Eltern beraten und  bei Bedarf Betreuungsplätze in Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen vermitteln.  1) SG 111.100  1  https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100387/000000387901.pdf https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100389/000000389386.pdf   815.100  §  3 Grundsätze 1 Die familienergänzende Tagesbetreuung:  a) orientiert sich vorrangig am Kindeswohl; b) leistet in Ergänzung zur Familie einen wichtigen Beitrag für die frühkindliche Bildung,   Betreuung und Erziehung; c) fördert die Kinder gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen und unterstützt die Sprach-  entwicklung sowie das Deutschsprechen bei fremdsprachigen Kindern; d) trägt zur Chancengleichheit und Integration der Kinder bei; e) ermöglicht den Eltern Erwerbsarbeit, Ausbildung, den Erhalt und die Verbesserung der   beruflichen Qualifikation sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen und  sozialen Bereich und  f) unterstützt Arbeitgebende bei der Gewinnung und Erhaltung von Arbeitskräften mit Er- ziehungspflichten.  §  4 Leistungserbringende 1 Die Tagesbetreuung wird in der Regel von privaten Leistungserbringenden angeboten. 2 Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können, wenn dies zur Ge- währleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots zu angemessenen Preisen erforderlich ist:  a) Private mittels Leistungsvereinbarung beauftragen, einzelne Betreuungsleistungen anzu- bieten oder Kindertagesstätten zu führen, oder  b) eigene Kindertagesstätten führen.  II. Leistungen an Eltern  §  5 Anspruchsberechtigung 1 Eltern haben Anspruch auf Betreuungsbeiträge für Betreuungsplätze im Kanton Basel-Stadt, wenn  das Kind im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat, und:  a) sie erwerbstätig oder auf der Suche nach Erwerbsarbeit sind; b) sie eine anerkannte Aus-, Fort- oder Weiterbildung besuchen; c) sie Aufgaben im öffentlichen oder sozialen Bereich wahrnehmen; d) eine Fachstelle die Betreuung als ergänzende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewil-  ligt hat oder e) die Betreuung der frühen Deutschförderung von Kindern im Hinblick auf die Einschulung   dient. 2 Der Regierungsrat kann einen Mindestumfang der Betreuung für die Gewährung von Betreuungsbei- trägen festlegen. 3 Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der  Gemeinden können ausnahmsweise  Betreuungsbeiträge für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie ausserhalb  des Kantons Basel-Stadt gewähren, wenn diese die wesentlichen Anforderungen an Kindertagesstätten  mit Betreuungsbeiträgen oder Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen erfüllen.  §  6 Beginn und Dauer des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Betreuungsbeiträge beginnt mit dem Alter des Kindes von drei Monaten und dau- ert bis zur Vollendung:  a) des  fünften  Schuljahres  der  Primarstufe  bei  Betreuung  in  einer  Kindertagesstätte  mit   Betreuungsbeiträgen;  b) des achten Schuljahres der Primarstufe bei Betreuung in einer Tagesfamilie mit Betreu- ungsbeiträgen.  2    815.100  2 Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können Ausnahmen von der  Altersbegrenzung bewilligen.  §  7 Geltendmachung des Anspruchs 1 Eltern stellen rechtzeitig ein Gesuch um Betreuungsbeiträge beim zuständigen Departement oder bei  den zuständigen Stellen der Gemeinden.  §  8 Höhe der Betreuungsbeiträge 1 Der Regierungsrat legt die Höhe der Betreuungsbeiträge fest. 2 Er sieht höhere Beiträge für Säuglinge, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, Kinder mit Bedarf   an früher Deutschförderung und Geschwister vor. 3 Das zuständige Departement und die Gemeinden gewähren für spezielle Betreuungszeiten sowie be- fristet für Härtefälle zusätzliche Beiträge.  §  9 Berechnung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge 1 Grundlage für die Berechnung der Betreuungsbeiträge bilden die Bestimmung der massgeblichen  wirtschaftlichen Haushaltseinheit und des massgeblichen Einkommens nach dem Gesetz über die Har- monisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozi- alleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008. 2 Das zuständige Departement und die Gemeinden bezeichnen die für die Berechnung und Auszahlung  der Betreuungsbeiträge jeweils zuständige Stelle. 3 Die Betreuungsbeiträge werden direkt an die Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und die Ta- gesfamilienorganisationen ausbezahlt.  §  10 Information, Beratung und Vermittlung 1 Die zuständigen Beratungs- und Vermittlungsstellen informieren über das Angebot der Tagesbetreu- ung, beraten Eltern und vermitteln bei Bedarf Betreuungsplätze in Kindertagesstätten mit Betreuungs- beiträgen innert dreier Monaten nach der Anmeldung. 2 Das zuständige Departement betreibt ein öffentlich zugängliches Informationssystem, das die für El- tern relevanten Informationen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen enthält.  III. Kindertagesstätten und Tagesfamilien  1. Bewilligung, Aufsicht sowie Förderung des Angebots und der Qualität  §  11 Bewilligung und Aufsicht 1 Die Tagesbetreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder in Kindertagesstätten oder Tagesfamilien be- darf einer Bewilligung und untersteht der Aufsicht durch das zuständige Departement. 2 Für die Bewilligung von und die Aufsicht über Kindertagesstätten und Tagesfamilien gelten die Be- stimmungen der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)  vom 19. Oktober 1977.  §  12 Förderung des Angebots und der Qualität 1 Das zuständige Departement legt  Vorgaben zur Qualität  in Kindertagesstätten und Tagesfamilien  fest. 2 Es kann Kindertagesstätten Beiträge zur Förderung des Berufsnachwuchses gewähren.  3    815.100  3 Das zuständige Departement und die Gemeinden können im Bereich der Tagesbetreuung tätige Leis- tungserbringende und Personen sowie Arbeitgebende unterstützen, insbesondere durch Koordination,  Beratung, Vermittlung, Förderung von Fort- und Weiterbildung sowie Beiträge an Projekte der Quali- tätsentwicklung.  2. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen  §  13 Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 1 Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss:  a) eine konfessionell und politisch neutrale Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder  gewährleisten;  b) Kinder diskriminierungsfrei aufnehmen; c) eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche bei maximal vier Wochen Betriebsferien pro   Jahr anbieten; d) in der Regel über mindestens zehn Betreuungsplätze verfügen; e) im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ausbildungsplätze anbieten; f) ein angemessenes Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen aufweisen; g) die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten; h) Kinder mindestens während der Hälfte der anwesenden Zeit in deutscher Sprache betreu-  en und i) ihren Betrieb langfristig finanzieren können.  2 Sie hat im Rahmen der Bewilligung in geeigneter Form nachzuweisen, dass sie diese Anforderungen  erfüllt.  §  14 Zusammenarbeit 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen arbeiten mit dem zuständigen Departement oder den zu- ständigen Stellen der Gemeinden sowie deren Beratungs- und Vermittlungsstellen zusammen. 2 Sie liefern regelmässig die für das vom zuständigen Departement betriebene Informationssystem not- wendigen Daten.  §  15 Preisgestaltung 1 Jede Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen regelt die Preise für die Betreuung einheitlich und   legt sie offen. 2 Der Regierungsrat legt zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots zu angemes- senen Preisen einen Minimal- und Maximalpreis fest.  §  16 Betreuungsvertrag 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen schliessen mit den Eltern einen schriftlichen Betreuungs- vertrag ab. 2 Das zuständige Departement kann Richtlinien zum Vertragsinhalt erlassen.  §  17 Einhaltung der Bestimmungen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 1 Das zuständige Departement überprüft, ob die Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen die Anfor- derungen erfüllen und die vorstehenden Pflichten einhalten. 2 Werden die Anforderungen nicht mehr erfüllt oder die Pflichten nicht eingehalten, so fordert das zu- ständige Departement die Kindertagesstätte auf, unverzüglich die nötigen Massnahmen zu treffen. 3 Sind die Massnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein ungenügend, so ent- zieht das zuständige Departement der Kindertagesstätte die Berechtigung, Plätze mit Betreuungsbei- trägen anzubieten.  4    815.100  §  18 Investitionsbeiträge, Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten 1 Der Kanton oder die Gemeinden können Kindertagesstätten, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen an- bieten wollen, oder Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen Investitionsbeiträge und Beiträge zur   Anschubfinanzierung gewähren. 2 Der Kanton oder die Gemeinden können Kindertagesstätten, deren Liegenschaftskosten nachgewie- sen und begründet überdurchschnittlich hoch sind, Beiträge an die Liegenschaftskosten gewähren.  3. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen  §  19 Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen 1 Betreuungsbeiträge werden für Kinder in Tagesfamilien ausgerichtet, wenn die Tagesfamilien einer   Tagesfamilienorganisation mit Leistungsvereinbarung angeschlossen sind.  §  20 Zusammenarbeit mit Tagesfamilienorganisationen 1 Das zuständige  Departement  oder  die  Gemeinden schliessen mit  geeigneten Organisationen eine  Leistungsvereinbarung ab. 2 Das zuständige Departement oder die Gemeinden können einen Beitrag an den Aufwand der Ge- schäftsstelle der Tagesfamilienorganisationen gewähren.  IV. Aufgabenteilung, Planung und Vollzug  §  21 Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen 1 Der Wohnsitz des Kindes ist massgebend für die Finanzierung der Betreuungsbeiträge sowie der zu- sätzlichen Beiträge für spezielle Betreuungszeiten und Härtefälle gemäss § 8 Abs. 3. 2 Der Standort der Kindertagesstätte ist massgebend für die Finanzierung der Investitionsbeiträge, die  Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten gemäss § 18. 3 Die weitere Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird zwischen dem zustän- digen Departement und den Gemeinden vertraglich geregelt. 4 Die Gemeinden können weitere Leistungen finanzieren. 5 Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Behör- den besorgt.  §  22 Planung und Berichterstattung 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständigen Stellen der Gemeinden planen und  entwickeln die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes und stellen eine bedarfsgerechte Weiterentwick- lung des Angebots sicher. 2 Sie beziehen die Leistungserbringenden und weitere betroffene Kreise ein. 3 Die Leistungserbringenden stellen dem zuständigen Departement die erforderlichen Informationen  sowie die notwendigen Kennzahlen für statistische Erhebungen zum Angebot und zu den Leistungen  zur Verfügung. 4 Das zuständige Departement berichtet periodisch über die Entwicklung des Angebots und der Leis - tungen.  §  23 Vollzug 1 Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständigen Stellen der Gemeinden vollziehen die  Aufgaben dieses Gesetzes, sofern sie nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet sind. 2 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  5    815.100  V. Datenbearbeitung und Schweigepflicht  §  24 Datenbearbeitung 1 Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können im Rahmen ihrer  gesetzlichen Aufgabenerfüllung, wozu namentlich die Planung, die Kontrolle und die Überprüfung der  Wirksamkeit der Tagesbetreuungsangebote im Kanton sowie die Information der Öffentlichkeit dar- über und die Information, Beratung und Unterstützung der Eltern gehören, gemäss den Bestimmungen  des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)  vom 9. Juni 2010 sowie des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen Personendaten bearbeiten. 2 Sie können Kindertagesstätten, Tagesfamilien sowie Tagesfamilienorganisationen Personendaten be- kanntgeben, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich beziehungsweise, bei besonderen Per- sonendaten, zwingend notwendig ist.  §  25 Schweigepflicht 1 Mitarbeitende in Kindertagesstätten und Tagesfamilien sind in Bezug auf Tatsachen, die ihnen in die- ser Eigenschaft bekannt werden, zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. 2 Die Schweigepflicht gilt nicht:  a) sofern die gesetzliche Vertretung eines betreuten Kindes in eine Auskunftserteilung ein- gewilligt hat;  b) gegenüber den Schulen im Rahmen der fachlich erforderlichen Zusammenarbeit; c) gegenüber Mitarbeitenden der Aufsichtsbehörde und der Beratungs- und Vermittlungs-  stellen sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; d) bei einer gesetzlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht.  VI. Rechtspflege  §  26 Rechtsmittel 1 Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, können im Kanton nach den Bestimmun- gen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons   Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorstehe- rin oder dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden nach den  Bestimmungen der Gemeindeordnungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  27 Übergangsbestimmungen 1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig. Änderung, Entzug und Erlöschen rich- ten sich nach neuem Recht. 2 Hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt. 3 Nach bisherigem Recht subventionierte oder mitfinanzierte Tagesheime gelten als Kindertagesstätten  mit  Betreuungsbeiträgen und werden vom zuständigen Departement im Informationssystem aufge- nommen.  Schlussbestimmung    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den   Zeitpunkt des Inkrafttretens 2). Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Tagesbe- treuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003 aufgehoben. 2) In Kraft seit 1. Januar 2022  6   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Gegenstand 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Leistungserbringende  	II. Leistungen an Eltern 	§ 5 Anspruchsberechtigung 	§ 6 Beginn und Dauer des Anspruchs 	§ 7 Geltendmachung des Anspruchs 	§ 8 Höhe der Betreuungsbeiträge 	§ 9 Berechnung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge 	§ 10 Information, Beratung und Vermittlung  	III. Kindertagesstätten und Tagesfamilien 	1. Bewilligung, Aufsicht sowie Förderung des Angebots und der Qualität 	§ 11 Bewilligung und Aufsicht 	§ 12 Förderung des Angebots und der Qualität  	2. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 	§ 13 Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 	§ 14 Zusammenarbeit 	§ 15 Preisgestaltung 	§ 16 Betreuungsvertrag 	§ 17 Einhaltung der Bestimmungen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 	§ 18 Investitionsbeiträge, Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten  	3. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen 	§ 19 Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen 	§ 20 Zusammenarbeit mit Tagesfamilienorganisationen   	IV. Aufgabenteilung, Planung und Vollzug 	§ 21 Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen 	§ 22 Planung und Berichterstattung 	§ 23 Vollzug  	V. Datenbearbeitung und Schweigepflicht 	§ 24 Datenbearbeitung 	§ 25 Schweigepflicht  	VI. Rechtspflege 	§ 26 Rechtsmittel  	VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 27 Übergangsbestimmungen


abbreviation: KTV

pdf_content: 815.110 - Verordnung über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien (Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung, KTV)   815.110  Verordnung über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und  Tagesfamilien (Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung, KTV)  Vom 24. August 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  die  Verordnung  über  die  Aufnahme  von  Pflegekindern  (Pflegekinderverordnung,  PAVO) vom 19. Oktober 1977 1),  das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreu- ungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019 2) sowie auf das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für  Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 3), unter Verweis  auf seine Erläuterungen Nr. P211103,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien regelt diese Verordnung die   Bewilligungspflicht, die Aufsicht, die Anforderungen für Plätze mit Betreuungsbeiträgen sowie die  Förderung von Angebot und Qualität.  §  2 Zuständigkeiten 1 Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden sind für den Vollzug der  Aufgaben dieser Verordnung zuständig. 2 Die Fachstelle Tagesbetreuung ist die zuständige kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde. 3 Das Erziehungsdepartement kann die Erfüllung einzelner Aufgaben nach dieser Verordnung durch  Vertrag Dritten übertragen. 4 Es kann Aufgaben der Aufsicht über Tagesfamilien, insbesondere die Abklärung von Tagesfamilien  und die jährlichen Aufsichtsbesuche, mittels Leistungsvereinbarung an geeignete Tagesfamilienorga- nisationen übertragen.  §  3 Begriffe 1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieser Verordnung gemäss den nachstehenden Definitio- nen verwendet:  a) «Leitungsperson» ist die verantwortliche Leiterin oder der verantwortliche Leiter einer  Kindertagesstätte;  b) «Tagesmutter» oder «Tagesvater» ist die verantwortliche Betreuungsperson einer Tages- familie.  §  4 Pflicht zur Zusammenarbeit 1 Behörden und Private,  die  Aufgaben im Bereich  der  Tagesbetreuung von Kindern wahrnehmen,   arbeiten im Interesse des Kindeswohls zusammen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die  Schweigepflichten und den Datenschutz.  1) SR 211.222.338 2) SG 815.100 3) SG 415.100  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=528a02e9eb3d4bb1844e9e916770502b&praesidialNr=P211104&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/415.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/815.100/de   815.110  §  5 Pflicht zur Meldung von Kindeswohlgefährdungen 1 Mitarbeitende in Kindertagesstätten sowie die Tagesmutter und der Tagesvater sind verpflichtet, der   Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Meldung zu erstatten, wenn konkrete Hinweise da- für bestehen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist, und  sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können. 2 Die Meldepflicht erfüllt auch, wer die Meldung an die vorgesetzte Person richtet.  §  6 Pflicht zur Mitwirkung bei der Datenerhebung 1 Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen melden der Fachstelle Tagesbetreuung auf Auf- forderung die für die Planung und Berichterstattung notwendigen Daten, einschliesslich Personendaten  zu den betreuten Kindern und zum Personal.  §  7 Amtshilfe und Einholung von Auskünften 1 Die Fachstelle Tagesbetreuung ist berechtigt, bei kantonalen Behörden, Ämtern und Diensten sowie  öffentlichen Spitälern die für die Bewilligung und Aufsicht erforderlichen Auskünfte einzuholen über:  a) Leitungspersonen und Mitarbeitende von Kindertagesstätten; b) Tagesmütter und Tagesväter sowie über weitere im gleichen Haushalt lebende Personen.  2. Bewilligung von Kindertagesstätten und Tagesfamilien  §  8 Bewilligungspflicht und Bewilligungsinhaberin oder -inhaber 1 Eine Bewilligung benötigt, wer ein Kind oder mehrere Kinder unter zwölf Jahren:  a) während mehr als 16 Stunden pro Woche in einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfa- milie betreut;  b) unabhängig von der Dauer der Betreuung, wenn hierfür Betreuungsbeiträge ausgerichtet  werden.  2 Die Bewilligung wird der Leitungsperson der Einrichtung und bei Tagesfamilien der Tagesmutter  oder dem Tagesvater erteilt.  §  9 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Nicht bewilligungspflichtig sind:  a) die Grosseltern und die Geschwister der Kinder; b) die Geschwister der Eltern; c) im gleichen Haushalt lebende Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner; d) im gleichen Haushalt lebende oder im Haushalt der Eltern angestellte Personen.  §  10 Bewilligungsvoraussetzungen für Kindertagesstätten 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn ergänzend zu den Voraussetzungen von Art. 15 PAVO:  a) die Kindertagesstätte über ein pädagogisches Konzept und ein Betriebskonzept verfügt; b) die Leitungsperson und das pädagogische Personal ausreichend qualifiziert sind; c) die Mitarbeitenden für ihre Aufgabe geeignet sind; d) der Betreuungsschlüssel eingehalten wird; e) die Kindertagesstätte über eine Finanzplanung und falls erforderlich einen Finanzierungs-  nachweis sowie über die notwendigen Registereinträge und Versicherungen für Personal  und Betrieb verfügt und  f) die Räumlichkeiten den Anforderungen entsprechen und zur Betreuung von Kindern ge- eignet sind sowie die Bewilligung der zuständigen Behörden für die Nutzung der Räum- lichkeiten als Kindertagesstätte vorliegt.  2    815.110  §  11 Bewilligungsvoraussetzungen für Tagesfamilien 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn ergänzend zu den Voraussetzungen von Art. 5 PAVO:  a) die Tagesmutter oder der Tagesvater sowie die weiteren im Haushalt der Tagesfamilie  lebenden Personen für ihre Aufgabe geeignet sind und  b) die Räumlichkeiten zur Betreuung von Kindern geeignet sind.  §  12 Bewilligungsgesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für Kindertagesstätten und Tagesfamilien hat alle Angaben, die zur Prüfung  der Bewilligungsvoraussetzungen notwendig sind, zu enthalten. Die Fachstelle Tagesbetreuung stellt   entsprechende Formulare zur Verfügung. 2 Das Bewilligungsgesuch ist mindestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung der Kindertages- stätte bzw. der Aufnahme eines Kindes in einer Tagesfamilie einzureichen.  §  13 Bewilligungserteilung für Kindertagesstätten 1 Die Bewilligung wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie kann befristet erteilt werden:  a) im ersten Jahr nach Betriebsgründung; b) bei einem Wechsel der Leitungsperson; c) wenn sie mit Auflagen und Bedingungen verbunden wird.  2 Sie legt die maximale Anzahl Betreuungsplätze und die Altersspanne der Kinder fest.  §  14 Bewilligungserteilung für Tagesfamilien 1 Die Bewilligung wird in der Regel auf drei Jahre befristet erteilt. Sie kann auf eine kürzere Zeit be- fristet erteilt werden:  a) bei einer für eine Tagesmutter oder einen Tagesvater erstmaligen Bewilligung; b) wenn sie mit Auflagen und Bedingungen verbunden wird.  2 Sie legt die maximale Anzahl der betreuten Kinder und die Altersspanne der Kinder fest.  §  15 Meldung bei Änderung der Verhältnisse 1 Die Leitungsperson der Kindertagesstätte und die Tagesfamilienorganisation melden der Fachstelle  Tagesbetreuung Änderungen der Verhältnisse, welche die Bewilligungsvoraussetzungen berühren, un- verzüglich. Die Tagesmutter oder der Tagesvater meldet die Änderungen der Tagesfamilienorganisati - on. 2 Wechselt die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder bei sonstigen wesentlichen  Änderungen, ist eine neue Bewilligung einzuholen.  3. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen  §  16 Aufnahme von Kindern 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen sind verpflichtet, Kinder, die von der zuständigen Bera- tungs- und Vermittlungsstelle vermittelt werden, innerhalb von drei Monaten aufzunehmen.  §  17 Mindestöffnungszeiten 1 Kindertagesstätten mit  Betreuungsbeiträgen bieten eine Betreuung an mindestens  fünf  Tagen pro  Woche und während mindestens zwölf Stunden pro Tag an.  3    815.110  §  18 Maximal- und Minimalpreis 1 Der Maximalpreis pro Vollzeitplatz und Monat liegt maximal Fr. 100 über, der Minimalpreis maxi- mal Fr. 300 unter den Modellkosten für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen nach § 8 Abs. 1  der Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistun- gen an Eltern (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV) vom 24. August 2021. 2 Für Kinder unter 18 Monaten kann ein Zuschlag erhoben werden. Der Zuschlag entspricht maximal   dem Zuschlag nach § 14 Abs. 1 lit. a TBV. 3 Für Geschwister kann ein Rabatt gewährt werden.  §  19 Praktika vor der Berufslehre 1 Für Praktika vor der Berufslehre gelten folgende Voraussetzungen:  a) das Praktikum dauert maximal 12 Monate; b) es dürfen nur so viele Praktikumsstellen besetzt werden, wie Lehrstellen in der Einrich-  tung oder Trägerschaft vorhanden sind und c) das Praktikum weist einen Ausbildungscharakter auf.  2 Sind  diese  Voraussetzungen  erfüllt,  wird  die  Stelle  im  Betreuungsschlüssel  als  Praktikumsstelle  angerechnet.  §  20 Betreuung von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen definieren die Grundsätze und Vorgaben zur Förderung  und Integration im pädagogischen Konzept und sorgen für eine entsprechende Schulung und Weiter - bildung des Betreuungspersonals.  §  21 Betreuung von Kindern mit Bedarf an früher Deutschförderung 1 Die Betreuung von Kindern mit Bedarf an früher Deutschförderung findet vorrangig in deutschspra- chigen Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen statt. 2 Zweisprachige Kindertagesstätten können Kinder mit Bedarf an früher Deutschförderung betreuen,   sofern die Einrichtung über ein Konzept für die frühe Deutschförderung verfügt und Personal mit ge- nügenden Deutschkenntnissen beschäftigt. 3 Für die Betreuung von Kindern mit obligatorischer Deutschförderung gelten folgende Voraussetzun- gen:  a) die  Betreuung findet  in deutschsprachigen Kindertagesstätten mit  Betreuungsbeiträgen  statt;  b) die  Kindertagesstätte  verfügt  über  ein  Konzept  zur  Umsetzung  der  obligatorischen  Deutschförderung und  c) mindestens eine Betreuungsperson hat eine qualifizierte Weiterbildung absolviert.  §  22 Übermittlung von Angaben für das Informationssystem 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen melden die Angaben für das vom Erziehungsdeparte- ment betriebene Informationssystem. Diese umfassen insbesondere:  a) Preis für die Betreuung; b) freie Plätze; c) Öffnungszeiten; d) Betriebsferien; e) Altersspanne der Kinder; f) Kontaktangaben; g) Sprachen (bei zweisprachigen Einrichtungen); h) weitere Qualifikationen.  2 Sie melden der Fachstelle Tagesbetreuung Änderungen dieser Angaben sofort.  4    815.110  §  23 Übermittlung von finanziellen Angaben 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen stellen der Fachstelle Tagesbetreuung auf Aufforderung  die für die Überprüfung der langfristigen Finanzierung und der Modellkosten notwendigen finanziel- len Angaben zur Verfügung.  §  24 Investitionsbeiträge, Beiträge an die Liegenschaftskosten und Anschubfinanzierung 1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen können Beiträge gewährt werden:  a) für Investitionen, im Rahmen des Budgets, insbesondere wenn eine anhaltende Nachfrage  im entsprechenden Quartier besteht;  b) an die Liegenschaftskosten, sofern diese nachgewiesen und begründet überdurchschnitt- lich hoch sind;  c) zur Anschubfinanzierung, im Rahmen des Budgets, sofern der Bund keine Finanzhilfen  mehr leistet.  2 Beiträge werden ausschliesslich auf Gesuch hin gewährt. 3 Das Erziehungsdepartement erlässt Richtlinien über die weiteren Kriterien und die Modalitäten der  Beitragsgewährung und -bemessung.  4. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen und Tagesfamilienorganisationen mit  Leistungsvereinbarung  §  25 Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen 1 Die Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen werden in einer Leistungsvereinba- rung zwischen dem Erziehungsdepartement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden mit einer Ta- gesfamilienorganisation geregelt.  §  26 Anforderungen an Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung 1 Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung erbringen folgende Leistungen:  a) Auswahl und Begleitung von geeigneten Tagesfamilien; b) Information und Beratung von Eltern sowie die Vermittlung von Betreuungsverhältnis-  sen; c) Administration und Finanzen für Tagesfamilien; d) Durchführung oder Organisation von Aus- und Weiterbildungen für Tagesfamilien.  2 Sie arbeiten mit den zuständigen Beratungs- und Vermittlungsstellen zusammen.  5. Aufsicht  §  27 Verzeichnis der Minderjährigen 1 Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen führen das nach Art. 17 PAVO verlangte Ver- zeichnis der Minderjährigen.  §  28 Aufsichtsbesuche 1 Die Fachstelle Tagesbetreuung führt in Kindertagesstätten mindestens alle zwei Jahre, in Tagesfami- lien mindestens einmal jährlich, einen Aufsichtsbesuch durch oder stellt sicher, dass in Tagesfamilien  mindestens einmal jährlich ein Aufsichtsbesuch durchgeführt wird. 2 Der Fachstelle Tagesbetreuung sind auf Verlangen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, die   erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  5    815.110  §  29 Überprüfung der Bewilligung 1 Eine unbefristete Bewilligung für Kindertagesstätten wird von der Fachstelle Tagesbetreuung nach  spätestens vier Jahren überprüft. Eine auf drei Jahre befristete Bewilligung für Tagesfamilien wird  nach spätestens drei Jahren überprüft und erneuert.  §  30 Behebung von Mängeln und Entzug der Bewilligung 1 Werden Mängel festgestellt, welche die Voraussetzungen der Bewilligung und allfällige Auflagen  und Bedingungen berühren, fordert die Fachstelle Tagesbetreuung die Bewilligungsinhaberin oder den  Bewilligungsinhaber auf, unverzüglich die zur Behebung der Mängel nötigen Massnahmen zu treffen. 2 Die  Fachstelle  Tagesbetreuung kann gegenüber  einer  Bewilligungsinhaberin  oder  einem Bewilli- gungsinhaber ausserordentliche Kontroll- oder sonstige Aufsichtsmassnahmen anordnen. 3 Sie entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die Vor- aussetzungen nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt.  6. Förderung des Angebots und der Qualität  §  31 Förderung der Qualität 1 Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen überprüfen und dokumentieren laufend die Qua- lität ihrer Arbeit. 2 Sie  stellen die  regelmässige Fort-  oder  Weiterbildung der  Betreuungspersonen in angemessenem  Umfang sicher. 3 Das  Erziehungsdepartement  oder  die  zuständigen  Stellen  der  Gemeinden  können  Beiträge  an  Projekte der Qualitätsentwicklung gewähren. 4 Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden können Fachveranstaltun- gen sowie Fort- und Weiterbildungen organisieren oder Beiträge gewähren.  §  32 Förderung Berufsnachwuchs 1 Das Erziehungsdepartement kann Beiträge zur Gewinnung von Berufsnachwuchs und zum erfolgrei- chen Berufsbildungsabschluss gewähren. 2 Es kann Beiträge an Projekte zum Erhalt des Berufsnachwuchses gewähren. 3 Es erlässt Richtlinien über die weiteren Kriterien und die Modalitäten der Beitragsgewährung und  -bemessung.  7. Gebühren und Sanktionen  §  33 Gebührenerhebung 1 Gibt eine Kindertagesstätte zu schwerwiegenden Beanstandungen Anlass und sind deswegen wieder- holt ausserordentliche Kontrollen vorzunehmen, kann pro durchgeführter Kontrolle für den entstande- nen Aufwand eine Gebühr bis zu Fr. 1'000 erhoben werden. 2 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren und Auslagen können Mahngebühren erhoben werden. All- fällige Mahngebühren richten sich nach § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsge- bühren vom 20. Juni 1972.  §  34 Sanktionen 1 Wer Pflichten, die sich aus dieser Verordnung und aus darauf gestützten behördlichen Anordnungen  ergeben, verletzt, wird vom Erziehungsdepartement mit einer Busse bis Fr. 1'000 belegt.  6    815.110  8. Rechtsmittel  §  35 Rechtsmittel 1 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Gesetzes  betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Orga- nisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zu- ständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden nach den Bestimmungen der  Gemeindeordnungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  36 Bestehende Bewilligungen und hängige Gesuche 1 Nach altem Recht befristete Bewilligungen für Kindertagesstätten gelten ab Inkrafttreten dieser Ver- ordnung als unbefristete Bewilligungen. Sie werden innerhalb von vier Jahren seit Inkrafttreten dieser  Verordnung überprüft und nach neuem Recht beurteilt. Bestehende Bewilligungen, die wegen eines in  § 13 Abs. 1 lit. a bis c genannten Grundes befristet erteilt wurden, bleiben befristet. 2 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Bewilligungen für Tagesfamilien werden innerhalb  von drei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt und neu ausgestellt. 3 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beur- teilt.  §  37 Verwendung von Rücklagen 1 Rücklagen sind Gewinne, die aus Betriebsbeiträgen auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen  im Rahmen der familienergänzenden Tagesbetreuung bis 31. Dezember 2021 entstanden sind. 2 Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden legen die Höhe der anre- chenbaren Rücklagen fest. 3 Die anrechenbaren Rücklagen sind zweckgebunden und können während einer Übergangszeit, die im  Regelfall fünf, in Ausnahmefällen und in Absprache mit dem Erziehungsdepartement oder den zustän- digen Stellen der Gemeinden bis maximal zehn Jahre beträgt, für Leistungen der familienergänzenden  Tagesbetreuung nach dem Tagesbetreuungsgesetz verwendet werden. 4 Bei Ablauf der Übergangszeit gemäss Abs. 3 noch vorhandene anrechenbare Rücklagen sind aufzulö- sen und an den Kanton oder die Gemeinden zurückzuerstatten. 5 Werden Rücklagen ihrem Zweck entfremdet oder stellt  die Trägerschaft den familienergänzenden  Tagesbetreuungsbetrieb in der Übergangszeit gemäss Abs. 3 ein, können die Rücklagen ganz oder teil- weise zurückgefordert werden. 6 Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden regeln die Rückzahlungs- modalitäten.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsver- ordnung, TBV) vom 25. November 2008 aufgehoben.  7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Pflicht zur Zusammenarbeit 	§ 5 Pflicht zur Meldung von Kindeswohlgefährdungen 	§ 6 Pflicht zur Mitwirkung bei der Datenerhebung 	§ 7 Amtshilfe und Einholung von Auskünften  	2. Bewilligung von Kindertagesstätten und Tagesfamilien 	§ 8 Bewilligungspflicht und Bewilligungsinhaberin oder -inhaber 	§ 9 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 	§ 10 Bewilligungsvoraussetzungen für Kindertagesstätten 	§ 11 Bewilligungsvoraussetzungen für Tagesfamilien 	§ 12 Bewilligungsgesuch 	§ 13 Bewilligungserteilung für Kindertagesstätten 	§ 14 Bewilligungserteilung für Tagesfamilien 	§ 15 Meldung bei Änderung der Verhältnisse  	3. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 	§ 16 Aufnahme von Kindern 	§ 17 Mindestöffnungszeiten 	§ 18 Maximal- und Minimalpreis 	§ 19 Praktika vor der Berufslehre 	§ 20 Betreuung von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf 	§ 21 Betreuung von Kindern mit Bedarf an früher Deutschförderung 	§ 22 Übermittlung von Angaben für das Informationssystem 	§ 23 Übermittlung von finanziellen Angaben 	§ 24 Investitionsbeiträge, Beiträge an die Liegenschaftskosten und Anschubfinanzierung  	4. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen und Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung 	§ 25 Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen 	§ 26 Anforderungen an Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung  	5. Aufsicht 	§ 27 Verzeichnis der Minderjährigen 	§ 28 Aufsichtsbesuche 	§ 29 Überprüfung der Bewilligung 	§ 30 Behebung von Mängeln und Entzug der Bewilligung  	6. Förderung des Angebots und der Qualität 	§ 31 Förderung der Qualität 	§ 32 Förderung Berufsnachwuchs  	7. Gebühren und Sanktionen 	§ 33 Gebührenerhebung 	§ 34 Sanktionen  	8. Rechtsmittel 	§ 35 Rechtsmittel  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 36 Bestehende Bewilligungen und hängige Gesuche 	§ 37 Verwendung von Rücklagen


short: Tagesbetreuungsbeitragsverordnung

abbreviation: TBV

pdf_content: 815.120 - Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV)   Kinderbetreuung 815.120  Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und  Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV)  Vom 24. August 2021 (Stand 3. November 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  das Gesetz  betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz,  TBG)  vom 8. Mai 2019 1),  das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche  (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 2) sowie das Gesetz über die Harmonisie- rung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleis- tungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 3), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211104,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Beiträge des Kantons oder der Gemeinden an die Betreuung von Kin- dern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen, die Information und Beratung  der Eltern sowie die Vermittlung von Betreuungsplätzen.  §  2 Zuständigkeiten 1 Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden sind für den Vollzug der  Aufgaben dieser Verordnung zuständig. 2 Das Erziehungsdepartement und die zuständigen Stellen der Gemeinden führen Beratungs- und Ver- mittlungsstellen. 3 Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden können die Erfüllung ein- zelner Aufgaben nach dieser Verordnung durch Vertrag Dritten übertragen.  2. Anspruchsberechtigung  §  3 Anerkannte Aus-, Fort- oder Weiterbildung 1 Anerkannt werden länger dauernde qualifizierende Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie entspre- chende Kurse. 2 Die Anspruchsberechtigung bemisst sich nach Dauer und Umfang der Aus-, Fort- und Weiterbildung.  §  4 Aufgaben im öffentlichen und sozialen Bereich 1 Die Anspruchsberechtigung bei der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen und sozialen Be- reich bemisst sich nach Dauer und Umfang der Tätigkeit.  §  5 Anordnung oder Bewilligung durch eine Fachstelle 1 Eine Anspruchsberechtigung besteht, wenn eine der folgenden Fachstellen die Betreuung als ergän- zende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewilligt hat:  a) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB);  1) SG 815.100 2) SG 415.100 3) SG 890.700  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/815.100/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=sitzung&previousAction2=sitzung&previousAction3=search&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=528a02e9eb3d4bb1844e9e916770502b&sort=praesidialNrAsc&sitzungId=ba826eccdcb94a8287455c455cbec057Nr.%20eingeben https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.700/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/415.100/de   Kinderbetreuung 815.120  b) Kinder- und Jugenddienst (KJD); c) Fachstelle Tagesbetreuung.  §  6 Mindestumfang der Betreuung 1  In Kindertagesstätten bedarf es für die Gewährung von Betreuungsbeiträgen einer Mindestbelegung  von:  a) 40 % pro Woche bei Vorschulkindern; b) 30 % pro Woche bei Schulkindern.  2 In Tagesfamilien bedarf es für die Gewährung von Betreuungsbeiträgen einer Mindestbelegung von: a) 9 Stunden pro Woche bei Vorschulkindern; b) 6 Stunden pro Woche bei Schulkindern.  3 Bei einer Betreuung, die als ergänzende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewilligt worden ist,   kann von der Mindestbelegung abgewichen werden.  3. Berechnung und Höhe der Betreuungsbeiträge  3.1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen  §  7 Berechnung der Belegung 1 Die Belegung in Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen wird wie folgt berechnet:  a) ganzer Tag: 20 %; b) halber Tag (Vormittag oder Nachmittag) inklusive Mittagsbetreuung: 14 %; c) halber Tag (Vormittag oder Nachmittag) ohne Mittagsbetreuung: 10 %; d) Mittagsbetreuung: 4 %; e) Frühmorgensbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder: 2 %.  2 Der Belegungsumfang pro Woche wird berechnet, indem die Belegungen an den einzelnen Wochen- tagen addiert werden.  §  8 Modellkosten und maximaler Betreuungsbeitrag 1 Die Modellkosten für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen betragen Fr. 2'499 pro Vollzeit- platz und Monat. 2 Der  maximale  Betreuungsbeitrag  beträgt  Fr. 2'199  pro  Vollzeitplatz  und  Monat.  Übersteigt  der  Betreuungsbeitrag den Preis des Betreuungsplatzes, wird er im entsprechenden Umfang gekürzt.  §  9 Berechnung der Betreuungsbeiträge 1 Das massgebliche Einkommen nach § 6 Abs. 2 lit. e SoHaG für einen Drei- und Mehrpersonenhaus- halt reduziert sich im Rahmen dieser Verordnung analog § 11 Abs. 2 der Verordnung über die Harmo- nisierung  und  Koordination  von  bedarfsabhängigen  Sozialleistungen  (SoHaV)  vom  25. Novem- ber 2008 ausgehend von einem Zweipersonenhaushalt für eine dritte Person um Fr. 10'000, für eine  vierte  Person um Fr. 8'000,  für  eine  fünfte  Person um Fr. 6'000 und für  jede  weitere  Person um  Fr. 4'000. 2 Bis  zu  einem nach Abs. 1  berechneten  Einkommen von  Fr. 60'000  pro  Jahr  berechnen  sich  die  Betreuungsbeiträge für die Vollzeitbetreuung pro Kind und Jahr aufgrund folgender Formel:  a) bei einem Kind in Tagesbetreuung: Modellkosten – 0.08 * Einkommen gemäss Abs. 1; b) bei  zwei  Kindern  in  Tagesbetreuung:  Modellkosten  –  0.08 * Einkommen  gemäss   Abs. 1 * 0.8; c) bei drei und mehr Kindern in Tagesbetreuung: Modellkosten – 0.08 * Einkommen ge-  mäss Abs. 1 * 0.7.  2    Kinderbetreuung 815.120  3 Bei einem nach Abs. 1 berechneten Einkommen über Fr. 60'000 pro Jahr berechnen sich die Betreu- ungsbeiträge für die Vollzeitbetreuung pro Kind und Jahr aufgrund folgender Formel:  a) bei  einem  Kind  in  Tagesbetreuung:  Modellkosten  +  100  –  (Einkommen  gemäss  Abs. 1 : 1'000 + 10)²;  b) bei  zwei  Kindern  in  Tagesbetreuung:  Modellkosten  +  80  –  (Einkommen  gemäss  Abs. 1 : 1'000 + 10)² * 0.8;  c) bei drei und mehr Kindern in Tagesbetreuung: Modellkosten + 70 – (Einkommen gemäss  Abs. 1 : 1'000 + 10)² * 0.7.  4 Bei  Teilzeitbetreuung reduzieren sich die  Betreuungsbeiträge prozentual  entsprechend dem Bele- gungsumfang.  3.2 Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen  §  10 Berechnung der Belegung 1 Die Belegung in Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen wird in Wochenstunden berechnet.  §  11 Höhe des Beitrags der Eltern 1 Der Beitrag der Eltern pro Betreuungsstunde entspricht der Differenz aus den Modellkosten für Kin- dertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen nach § 8 und den berechneten Betreuungsbeiträgen nach § 9  dividiert durch 2'147. 2 Der Beitrag der Eltern beträgt maximal Fr. 11 pro Betreuungsstunde.  3.3 Härtefälle und Betreuung ausserhalb des Kantons  §  12 Beiträge in Härtefällen 1 In Härtefällen gewährt die Fachstelle Tagesbetreuung auf Gesuch befristet zusätzliche Beiträge. 2 Das Erziehungsdepartement legt die Kriterien und Modalitäten der Beitragsgewährung und -bemes- sung in Richtlinien fest.  §  13 Beiträge für einen Betreuungsplatz ausserhalb des Kantons 1 Für einen Betreuungsplatz ausserhalb des Kantons Basel-Stadt können in begründeten Einzelfällen  und auf Gesuch Betreuungsbeiträge gewährt werden. 2 Das Erziehungsdepartement legt die Kriterien und Modalitäten der Beitragsgewährung und -bemes- sung in Richtlinien fest.  4. Zuschläge  §  14 Zuschläge für zusätzlichen Betreuungsbedarf und spezielle Betreuungszeiten in Kin- dertagesstätten  1 Ein Zuschlag wird einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen gewährt für: a) die Betreuung eines Kindes unter 18 Monaten in der Höhe von Fr. 800 pro Vollzeitplatz   und Monat; b) die Betreuung eines Kindes mit besonderem Betreuungsbedarf in der Höhe von Fr. 800   pro Vollzeitplatz und Monat; c) die Betreuung eines Kindes mit obligatorischer Deutschförderung während des Jahres vor   dem Eintritt in den Kindergarten in der Höhe von Fr. 150 pro Monat. 2 Ein Zuschlag wird einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen gewährt für spezielle Betreuungs- zeiten.  3    Kinderbetreuung 815.120  3 Das Erziehungsdepartement legt die Kriterien und Modalitäten der Gewährung und Bemessung der  Zuschläge in Richtlinien fest.  §  15 Zuschläge für zusätzlichen Betreuungsbedarf und spezielle Betreuungszeiten in Tages- familien  1 Zuschläge nach § 14 Abs. 1 und 2 werden auch Tagesfamilien ausgerichtet. 2 Die Höhe der Zuschläge wird mit den Tagesfamilienorganisationen in der Leistungsvereinbarung  festgelegt.  5. Verfahren  §  16 Gesuch um Betreuungsbeiträge 1 Die Eltern reichen vor Beginn des Betreuungsverhältnisses ein Gesuch um Betreuungsbeiträge bei   der Fachstelle Tagesbetreuung ein.  §  17 Gewährung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge sowie Zuschläge 1 Betreuungsbeiträge  und  Zuschläge  werden  frühestens  ab  Anfang  oder  Mitte  des  Folgemonats  gewährt, in dem ein vollständiges Gesuch mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht worden ist. 2 Nach Kündigung des Betreuungsverhältnisses werden Betreuungsbeiträge und Zuschläge maximal  bis zum Ende der zweimonatigen Kündigungsfrist gewährt. 3 Die Betreuungsbeiträge und Zuschläge werden monatlich den Kindertagesstätten mit Betreuungsbei- trägen und der Tagesfamilienorganisation, der Tagesfamilien angeschlossen sind, ausbezahlt. Sie wer- den als Vorauszahlung geleistet.  §  18 Belegungsänderung 1 Wünschen die Eltern eine Änderung der Belegung, so ist dies frühzeitig mit der Kindertagesstätte   oder Tagesfamilienorganisation zu vereinbaren sowie der Fachstelle Tagesbetreuung mitzuteilen. 2 Die Anpassung der Betreuungsbeiträge erfolgt frühestens auf Anfang des Folgemonats, in welchem  die Änderung mitgeteilt wird.  §  19 Berechnungsperiodizität und Neuberechnung 1 Die Berechnungsperiodizität und die Neuberechnung des Anspruchs auf Betreuungsbeiträge bei ver- änderten Verhältnissen richten sich nach §§ 14 und 15 SoHaV.  6. Information, Beratung und Vermittlung  §  20 Zusammenarbeit der Beratungs- und Vermittlungsstellen 1 Die Beratungs- und Vermittlungsstellen des Erziehungsdepartements und der Gemeinden arbeiten  zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.  §  21 Unterstützung bei der Suche eines Betreuungsplatzes 1 Die Beratungs- und Vermittlungsstellen unterstützen Eltern, die in der von ihnen gewünschten Kin- dertagesstätte  oder  über  das  vom  Erziehungsdepartement  betriebene  Informationssystem  keinen  Betreuungsplatz finden können, bei der Suche und vermitteln ihnen einen Betreuungsplatz in einer  Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen. 2 Die Vermittlung eines Betreuungsplatzes innert dreier Monate oder auf einen späteren gewünschten  Eintrittstermin setzt eine vollständige Anmeldung mit allen notwendigen Unterlagen voraus. 3 Bei der Vermittlung eines Betreuungsplatzes berücksichtigen die Beratungs- und Vermittlungsstellen  in erster Linie den Wohn- oder Arbeitsort der Eltern sowie einen allfälligen besonderen Betreuungs-   oder Förderbedarf des Kindes.  4    Kinderbetreuung 815.120  7. Weitere Bestimmungen  §  22 Datenschutz und Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke 1 Der Datenschutz und die Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke richten sich  nach §§ 20 bis 25 SoHaG.  §  23 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Betreuungsbeiträge 1 Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Betreuungsbeiträgen richtet  sich nach § 17 So- HaG.  §  24 Rechtsmittel 1 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Gesetzes  betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Orga- nisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zu- ständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden nach den Bestimmungen der  Gemeindeordnungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  25 Übergangsbestimmungen 1 Betreuungsbeiträge, Zuschläge und Beiträge in Härtefallen, die nach altem Recht gewährt worden  sind, werden innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt. Än- derungen der Beitragshöhe zugunsten der Eltern werden rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Verordnung gewährt. 2 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Gesuche um Betreuungsbeiträge werden nach neuem  Recht beurteilt. 3 Nach altem Recht gewährte Beiträge für Kinder, welche die Altersbeschränkung nach § 6 TBG über- schreiten, werden bis maximal zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 gewährt. 4) 4 Nach  altem  Recht  gewährte  Beiträge  für  Kinder,  die  den  Mindestumfang  der  Betreuung  nach  § 6 Abs. 1 unterschreiten, werden spätestens nach zwei Jahren seit  Inkrafttreten dieser Verordnung  nach neuem Recht beurteilt.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  4) Fassung vom 25. Oktober 2022, in Kraft seit 3. November 2022 (KB 29.10.2022)  5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeiten  	2. Anspruchsberechtigung 	§ 3 Anerkannte Aus-, Fort- oder Weiterbildung 	§ 4 Aufgaben im öffentlichen und sozialen Bereich 	§ 5 Anordnung oder Bewilligung durch eine Fachstelle 	§ 6 Mindestumfang der Betreuung  	3. Berechnung und Höhe der Betreuungsbeiträge 	3.1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen 	§ 7 Berechnung der Belegung 	§ 8 Modellkosten und maximaler Betreuungsbeitrag 	§ 9 Berechnung der Betreuungsbeiträge  	3.2 Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen 	§ 10 Berechnung der Belegung 	§ 11 Höhe des Beitrags der Eltern  	3.3 Härtefälle und Betreuung ausserhalb des Kantons 	§ 12 Beiträge in Härtefällen 	§ 13 Beiträge für einen Betreuungsplatz ausserhalb des Kantons   	4. Zuschläge 	§ 14 Zuschläge für zusätzlichen Betreuungsbedarf und spezielle Betreuungszeiten in Kindertagesstätten 	§ 15 Zuschläge für zusätzlichen Betreuungsbedarf und spezielle Betreuungszeiten in Tagesfamilien  	5. Verfahren 	§ 16 Gesuch um Betreuungsbeiträge 	§ 17 Gewährung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge sowie Zuschläge 	§ 18 Belegungsänderung 	§ 19 Berechnungsperiodizität und Neuberechnung  	6. Information, Beratung und Vermittlung 	§ 20 Zusammenarbeit der Beratungs- und Vermittlungsstellen 	§ 21 Unterstützung bei der Suche eines Betreuungsplatzes  	7. Weitere Bestimmungen 	§ 22 Datenschutz und Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke 	§ 23 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Betreuungsbeiträge 	§ 24 Rechtsmittel  	8. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Übergangsbestimmungen


short: Spielgruppenbeitragsverordnung; SBV

pdf_content: 815.150 - Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die frühkindliche Förderung in Spielgruppen mit Deutschförderung (Spielgruppenbeitragsverordnung; SBV)   Spielgruppenbeiträge: Verordnung 815.150  Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die frühkindliche  Förderung in Spielgruppen mit Deutschförderung 1) (Spielgruppenbeitragsverordnung; SBV)  Vom 3. August 2010 (Stand 10. August 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 56a des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), 3)  beschliesst:  §  1 Anspruch auf ergänzende Beiträge 1 Erziehungsberechtigte  in  bescheidenen  wirtschaftlichen  Verhältnissen,  deren  Vorschulkind  eine  Spielgruppe mit qualifizierter spezieller Förderung in Deutsch besucht,  erhalten einen ergänzenden  Beitrag an die Kosten des Spielgruppenbesuchs. Davon ausgenommen sind Erziehungsberechtigte, de- ren Kinder nach den Bestimmungen der Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor  der Einschulung zum Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung verpflichtet wurden. 4) 2 Anspruch haben Erziehungsberechtigte mit Prämienbeiträgen gemäss § 22 der Verordnung über die   Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008. 3 Beiträge werden ausgerichtet für den Spielgruppenbesuch in den beiden Jahren vor dem Eintritt in   den Kindergarten und für einen oder zwei Spielgruppenhalbtage pro Woche. Ein Spielgruppenhalbtag  muss mindestens 2,5 Stunden dauern. 5) 4 Beiträge können auch für Angebote mit anderen zeitlichen Aufteilungen des Spielgruppenbesuchs  gewährt werden, sofern dafür ein entsprechendes pädagogisches Konzept der Spielgruppe vorliegt und  diesem vom Erziehungsdepartement bzw. von der zuständigen Stelle der Gemeinden zugestimmt wur- de.  §  2 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge werden entsprechend der Einteilung in eine Prämiengruppe gemäss § 22 KVO je Kind  und Spielgruppenhalbtag wie folgt berechnet:  Prämiengruppe Beitrag je Kind und Spielgruppenhalbtag  1-2 Fr. 15.00 6)  3-5 Fr. 12.00 7)  6-9 Fr. 9.00 8)  10-12 Fr. 6.00 9)  13-18 Fr. 3.00 10)  19-22 11) Fr. 1.00  1) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 2) SG 410.100 3) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 4) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 5. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 5) § 1 Abs. 3 geändert durch RRB vom 4. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 6) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 7) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 8) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 9) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 10) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 11) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Spielgruppenbeiträge: Verordnung 815.150  2 Die Beiträge für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-   und Invalidenversicherung oder von Sozialhilfe werden gemäss der Prämiengruppe 1–2 berechnet. 12) 3 Die Beiträge werden aufgrund des durchschnittlichen vorab vereinbarten monatlichen Spielgruppen- besuchs als Monatsbeiträge festgelegt.  §  3 Ausrichtung der Beiträge 1 Die Spielgruppenleitung bzw. die Trägerschaft der Spielgruppe verrechnet den Erziehungsberechtig- ten die Beiträge in der Form einer entsprechenden Reduktion des Tarifs für den Spielgruppenbesuch. 2 Das Erziehungsdepartement bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden überprüft die Angabe der Er- ziehungsberechtigten betreffend die Prämiengruppe. 3 Das Erziehungsdepartement bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden überweist der Spielgruppen- leitung bzw. der Trägerschaft der Spielgruppe quartalsweise die Beiträge für den Spielgruppenbesuch  gemäss § 2. 13)  §  4 Zuständige Stellen 1 Das zuständige Departement gemäss Schulgesetz ist das Erziehungsdepartement. 14) 2 Die zuständige Stelle der Gemeinden wird von den Gemeinden Bettingen und Riehen bezeichnet. 3 Massgebend für die Zuständigkeit sind für die Ausrichtung der Beiträge der Wohnsitz des Kindes  und für die administrativen Abläufe mit der Spielgruppenleitung bzw. der Trägerschaft der Spielgrup- pe das Domizil der Spielgruppe. 15)  §  5 Datenschutz 1 Für die Informationen, welche die Erziehungsberechtigten für die Berechnung der Beiträge zur Ver- fügung stellen, gilt das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten- schutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010.  §  6 Schlussbestimmung 1 Diese  Verordnung  ist  zu  publizieren;  sie  wird  auf  Beginn  des  Schuljahres  2010/11  am  9. Au- gust 2010 wirksam. 16)  12) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 5. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 13) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 14) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 15) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 16) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020)  2   	§ 1 Anspruch auf ergänzende Beiträge 	§ 2 Höhe der Beiträge 	§ 3 Ausrichtung der Beiträge 	§ 4 Zuständige Stellen 	§ 5 Datenschutz 	§ 6 Schlussbestimmung