canton: be

title: Bauverordnung

abbreviation: BauV

pdf_content: 721.1 - Bauverordnung (BauV)   1  721.1  Bauverordnung (BauV)  vom 06.03.1985 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 144 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG1)), Artikel 54  des Dekrets vom 22. März 1984 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewil- ligungsdekret, BewD2)), Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 1940 betreffend  die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB)3), Artikel 33  des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 (EnG4)), Artikel 30 des Gesetzes vom  8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG5)) und  Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz, USG6)), * beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 * Gegenstände 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Baugesetz, so- weit dafür nicht Dekrete oder besondere Verordnungen bestehen.  Art.  2 Gemeindeautonomie 1 Die Gemeinden können im Rahmen des übergeordneten Rechts die Verord- nung ergänzende Bestimmungen erlassen. 2 Sie können abweichende Vorschriften beschliessen, wenn und soweit es die  Verordnung ausdrücklich vorsieht.  1) BSG 721.0 2) BSG 725.1 3) Aufgehoben durch G vom 9.4.2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1 4) Aufgehoben durch Kantonales Energiegesetz vom 15.5.2011, BSG 741.1 5) BSG 426.41 6) SR 814.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1985 d 106 | f 112      721.1  2  2 Erschliessung  Art.  3 Erschliessung im allgemeinen 1 Anforderungen  1 Die Erschliessungsanlagen müssen den Anforderungen des Gesetzes (Art. 7  BauG1)) genügen und rechtlich sichergestellt sein. 2 Im Einzelnen richten sich die Anforderungen nach den Bestimmungen dieses  Abschnitts.  Vorbehalten  bleiben  aber  die  nachgenannten  Gesetze  mit  ihren  Ausführungserlassen: a * für die Zufahrt das Strassengesetz, b * für die Versorgung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser das Gesetz über   die Wassernutzung sowie das Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz2); c für die Energieversorgung das Energiegesetz3); d für die Abwasserbeseitigung die Gewässerschutzgesetzgebung.  Art.  4 2 Sicherstellung 1 Als sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn a sämtliche erforderlichen Anlagen vorhanden sind oder Gewähr dafür be-  steht, dass sie spätestens bei Fertigstellung der Bauten und Anlagen, so- weit nötig bei Baubeginn, vollendet sein werden,  b die  Anschlüsse an das öffentliche Strassen-  und Leitungsnetz bewilligt  sind und  c bei Anlagen auf fremdem Grund entweder ein für die Grundeigentümer  verbindlicher  Plan  (Überbauungsplan,  Strassenplan)  besteht  oder  das  Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid vereinbart  ist. Die benötigten Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein.  Art.  5 3 Bestehende Erschliessung 1 Bestehende Erschliessungsanlagen genügen a für Bauvorhaben in einem weitgehend überbauten Gebiet oder ausserhalb   der Bauzone, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhält- nismässig  gering  ist  und  Verkehrssicherheit  und  Brandbekämpfung  gewährleistet sind;  b für Umbauten, Erweiterungen und Zweckänderungen, die keine wesentli- che Mehrbelastung bringen.  1) BSG 721.0 2) BSG 871.11 3) BSG 741.1       3  721.1  Art.  6 Zufahrt 1 Begriff und Allgemeines  1 Unter Zufahrt wird die Strassenverbindung zwischen dem Baugrundstück und  dem allgemeinen Strassennetz verstanden. Sie umfasst die Hauszufahrt, den  anschliessenden Strassenabschnitt, soweit darauf der Ziel- und Quellverkehr  des erschlossenen Gebiets überwiegt, und dessen Anschluss an eine Strasse  mit vorwiegendem Allgemeinverkehr. 2 Sie kann aus einem Strassenteil und einem Wegstück (oder Treppe) beste- hen, wenn Bauten und Anlagen für die Feuerwehr und die Sanität gut erreich- bar bleiben. Das Wegstück soll in der Regel nicht länger als 100 m sein. * 3 Bei der Strassengestaltung, insbesondere bei der Bemessung der Fahrbahn- breite, ist auf die Verkehrssicherheit sowie auf Landschaft und Ortsbild Rück- sicht zu nehmen. Besonderen Verhältnissen, wie ungünstigen topographischen  Gegebenheiten,  vorhandenen baulichen Hindernissen,  gebotener Verlangsa- mung des Verkehrs, zu erwartender geringer Verkehrsbelastung (Zufahrt für  nicht  mehr  als  20  Wohnungen oder  verkehrsmässig  gleichbedeutende Nut- zung), sowie besonderen Verkehrsbedürfnissen ist im Rahmen der Artikel 7 bis  10 Rechnung zu tragen. * 4 In  Ortschaften  und  Ortsteilen,  die  nicht  für  den  Motorfahrzeugverkehr  erschlossen sind, sowie in Ortsteilen mit annähernd geschlossener Bauweise  sind die Zufahrten nach den örtlichen Gegebenheiten und der Ortsübung zu  gestalten.  Art.  7 2 Fahrbahnbreite 1 Die Fahrbahnbreite ist im Rahmen von Artikel 6 Absatz 3 nach Massgabe der  Verkehrsbelastung (fliessender und ruhender Verkehr) zu bestimmen. 2 Sie soll – abweichende Gemeindevorschriften und Artikel 6 Absatz 4 vorbe- halten – bei Einbahnstrassen 3 m und bei Strassen mit Gegenverkehr 4,2 m  nicht unterschreiten. 3 Wenn besondere Verhältnisse im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 es erfordern,  kann die Fahrbahnbreite auch für Strassen mit Gegenverkehr bis auf 3 m her- abgesetzt werden; ist die Strasse auf einer grösseren Strecke nicht überblick- bar, so sind Ausweichstellen anzulegen. 4 Die Fahrbahnbreite darf bei Quartiersammelstrassen höchstens 6 m, bei den  übrigen Strassen höchstens 5 m erreichen.       721.1  4  Art.  8 3 Vorsortierungs- und Einbiegespuren 1 Vorsortierungs-, Einbiegespuren und dergleichen sind nur vorzusehen, wenn  besonders  schwierige  Verkehrsverhältnisse  es  erfordern,  namentlich  für  die  Zu-  und Wegfahrt  bei  Bauten und Anlagen mit  ungewöhnlich grossem Ver- kehrsaufkommen.  Art.  9 4 Steigung 1 Die Steigung von Erschliessungsstrassen darf in der Strassenachse höchs- tens 12 Prozent betragen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Wenn besondere Verhältnisse (Art. 6 Abs. 3) es erfordern, ist eine Steigung  bis zu 15 Prozent zuzulassen. In diesen Fällen kann die zuständige Gemeinde- behörde vom Bauherrn die Anlage eines Winterabstellplatzes verlangen.  Art.  10 5 Begegnungszonen; verkehrsberuhigte Zufahrt * 1 In Wohngebieten kann die Zufahrt als Begegnungszone oder als verkehrsbe- ruhigte Strasse ausgestaltet werden, wenn sie im wesentlichen nur dem Quar- tierverkehr dient und ein geringes Verkehrsaufkommen aufweist. * 2 Begegnungszonen  sind  durch  entsprechende  Signalisation  bezeichnete  Strassen, auf denen die Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Ge- räten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Diese sind gegenüber den  Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig  behindern. Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. * 3 Die verkehrsberuhigte Strasse ist eine Strasse, auf der die Geschwindigkeit  durch bauliche Massnahmen und verkehrspolizeiliche Beschränkungen herab- gesetzt ist. Die Direktion für Inneres und Justiz kann im Einvernehmen mit der  Sicherheitsdirektion eine Wegleitung herausgeben. * 4 Die öffentlichen Dienste sind anzuhören. Die Zu- und Wegfahrt ihrer Fahrzeu- ge muss gewährleistet bleiben.  Art.  11 6 Etappenweise Erstellung 1 Neue Erschliessungsstrassen sind grundsätzlich von Anbeginn entsprechend  den Bedürfnissen zu dimensionieren und zu gestalten, denen sie nach der gel- tenden Planung dienen sollen (Vollausbau). 2 Würde dadurch dem Bauherrn eine unverhältnismässige Erschliessungslast  überbunden, so kann sich die Baubewilligungsbehörde mit einem Teilausbau  entsprechend dem Erschliessungsbedarf begnügen, wie er für die nähere Zu- kunft voraussehbar ist.       5  721.1  3 Der Teilausbau darf nur bewilligt werden, wenn der spätere Vollausbau recht- lich und tatsächlich sichergestellt ist.  2a Schutz des Kulturlandes *  Art.  11a * Begriffe 1 Als Kulturland im Sinn der nachfolgenden Bestimmungen gelten die landwirt- schaftlichen Nutzflächen  und als Teil davon die Fruchtfolgeflächen. 2 Die landwirtschaftlichen Nutzflächen umfassen die für den Pflanzenbau nutz- baren  Flächen  ausserhalb  der  Bauzone  ohne die  Sömmerungsflächen  und  ohne den Wald im Sinn der Waldgesetzgebung. * 3 Die  Fruchtfolgeflächen  umfassen  das  ackerfähige  Kulturland,  vorab  das  Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation. Sie werden nach den Vorgaben  des Bundesrechts bestimmt und in einem Inventar des Regierungsrates er- fasst.  Art.  11b * Beanspruchung von Kulturland 1. Grundsatz 1 Die Beanspruchung von Kulturland durch Einzonungen und andere bodenver- ändernde Nutzungen richtet sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes  (Art. 8a und 8b BauG). Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über  den Umgang mit Fruchtfolgeflächen. 2 Die Anforderungen gemäss den Artikeln 11c, 11d, 11f und 11g Absätze 1 und  2 gelten nicht, wenn Kulturland im Einzelfall im Umfang von höchstens 300 m²  beansprucht wird. 3 Die Beanspruchung von Kulturland setzt in jedem Fall eine umfassende Inter- essenabwägung und die Prüfung von Alternativen voraus.  Art.  11c * 2. Besonders hohe Nutzungsdichte 1 Bei  der Einzonung von Kulturland für Wohn-, Misch- und Kernzonen ist je  nach  Raumtyp  und  Zentralitätsstruktur  die  folgende  minimale  Geschossflä- chenziffer oberirdisch (GFZo) einzuhalten:   Raumtyp Zentralitätsstruktur GFZo  Urbane Kerngebiete der Agglo- merationen  Zentren 1. und 2. Stufe (Bern,  Biel/Bienne, Thun)  mind. 1,20  Urbane Kerngebiete der Agglo- merationen  Übrige Gemeinden der urba- nen Kerngebiete  mind. 0,90       721.1  6  Raumtyp Zentralitätsstruktur GFZo  Agglomerationsgürtel und Ent- wicklungsachsen  Zentren 3. und 4. Stufe mind. 0,70  Agglomerationsgürtel und Ent- wicklungsachsen  Übrige Gemeinden der Agglo- merationsgürtel und Entwick- lungsachsen sowie touristische  Zentren 4. Stufe  mind. 0,60  Zentrumsnahe ländliche Gebie- te  Gemeinden der zentrumsna- hen ländlichen Gebiete  mind. 0,50  Hügel- und Berggebiete Gemeinden der Hügel- und  Berggebiete  mind. 0,40  2 Wenn es zur Wahrung der bestehenden Qualität von Baudenkmälern oder  von Ortsbildschutzgebieten nötig ist, kann ausnahmsweise von der minimalen  GFZo abgewichen werden. 3 Unterniveaubauten und Untergeschosse werden an die GFZo gemäss Absatz  1 angerechnet, sofern sie im Mittel aller Fassaden mindestens 1,20 m über das  massgebende Terrain bzw. über die Fassadenlinie hinausragen. 4 Die Raumtypen und die Zentralitätsstruktur werden im kantonalen Richtplan  umschrieben. 5 Bei Einzonungen von Kulturland für Arbeitszonen und übrige Bauzonen muss  die besonders hohe Nutzungsdichte qualitativ sichergestellt werden, beispiels- weise durch eine mehrgeschossige Bauweise, eine flächensparende Erschlies- sung, die Erstellung von gebäudeintegrierten Parkplätzen oder die kompakte  Anordnung von Bauten und Anlagen. 6 Bei der Beanspruchung von Kulturland durch andere bodenverändernde Nut- zungen oder bei der vorübergehenden Beanspruchung (Art. 11e) ist die beson- ders hohe Nutzungsdichte im Einzelfall qualitativ nachzuweisen.  Art.  11d * Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr 1 Bei Einzonungen von Kulturland für Wohn-, Misch- und Kernzonen gelten fol- gende Anforderungen an die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr:      Eingezonte Fläche Erschliessungsgüteklasse   (EGK)  a bis 0,5 ha mindestens EGK F       7  721.1       Eingezonte Fläche Erschliessungsgüteklasse  (EGK)  b grösser als 0,5 bis 1,0 ha mindestens EGK E  c grösser als 1,0 ha mindestens EGK D  2 Bei Einzonungen von Kulturland für Arbeitszonen und übrige Bauzonen gel- ten folgende Anforderungen an die Erschliessung mit  dem öffentlichen Ver- kehr:      Eingezonte Fläche Erschliessungsgüteklassen   (EGK)  a Arbeitszone bis 0,5 ha keine Mindestanforderungen  b übrige Bauzonen ohne erhebli- chen Publikumsverkehr  keine Mindestanforderungen  c Arbeitszone grösser als 0,5 ha mindestens EGK D  d übrige Bauzonen mit erhebli- chem Publikumsverkehr  mindestens EGK F  3 Die  Erschliessungsgüteklassen  werden  im  kantonalen  Richtplan  umschrie- ben. 4 In Gemeinden des Raumtyps "Hügel- und Berggebiete" kann von den Anfor- derungen nach den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden. Im Übrigen darf  von den Anforderungen nur abgewichen werden, wenn die Einzonung inner- halb des bestehenden Einzugsbereichs des öffentlichen Verkehrs gesetzlich  ausgeschlossen ist.  Art.  11e * Vorübergehende Beanspruchung von Kulturland 1 Wird Kulturland vorübergehend beansprucht, ist vor der Ausführung sicherzu- stellen,  dass  nach  der  Beanspruchung  eine  fachgerechte  Rückführung  in  gleichwertige Flächen (Rekultivierung) erfolgt. 2 Als vorübergehende Beanspruchung gelten bodenverändernde Nutzungen für  eine Dauer von höchstens fünf Jahren. 3 Die Rekultivierung obliegt der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer  der beanspruchten Flächen.       721.1  8  Art.  11f * Einzonung von Fruchtfolgeflächen 1 Als ein auch aus Sicht des Kantons wichtiges Ziel im Sinn von Artikel 30 Ab- satz 1bis Buchstabe a der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (RPV)1)  gelten namentlich: a die Umsetzung von in den Sachplänen des Bundes und des Kantons oder   im kantonalen Richtplan bezeichneten Vorhaben, b die  Verwirklichung  von  bedeutenden  öffentlichen  Infrastrukturvorhaben   von mindestens regionaler Bedeutung, c die Siedlungsentwicklung in den prioritären Siedlungsentwicklungsgebie-  ten, insbesondere in den kantonalen Entwicklungsschwerpunkten (ESP)  und in den als Festsetzung genehmigten Vorranggebieten Siedlungsent- wicklung  gemäss den  Regionalen  Gesamtverkehrs-  und  Siedlungskon- zepten (RGSK),  d die  qualitätsvolle  Siedlungsentwicklung innerhalb  des Siedlungsgebiets,  insbesondere das Schaffen eines kompakten Siedlungskörpers und das  Auffüllen von Baulücken,  sowie die  massvolle  Erweiterung von lokalen  Arbeitszonen für bestehende Betriebe,  e die in der regionalen Richtplanung abgestimmten Vorhaben mit regional- wirtschaftlicher oder regionalpolitischer Bedeutung.  Art.  11g * Kompensation bei Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen 1 Durch Einzonung oder andere bodenverändernde Nutzungen beanspruchte  Fruchtfolgeflächen sind durch gleichwertige Flächen zu kompensieren. 2 Die  Kompensation  muss  zum Zeitpunkt  der  Genehmigung  der  Einzonung  oder  zum Zeitpunkt  der  Bewilligungserteilung  für  andere  bodenverändernde  Nutzungen rechtlich sichergestellt sein. 3 Keine Kompensation erfolgt in den Fällen nach Artikel 8b Absatz 4 des Bau- gesetzes,  bei  der  Beanspruchung  von  Fruchtfolgeflächen  im  Umfang  von  höchstens 300 m² und bei der vorübergehenden Beanspruchung von Fruchtfol- geflächen.  1) SR 700.1       9  721.1  3 Ortsbild- und Landschaftsschutz, Denkmalpflege *  Art.  12 Massnahmen 1 Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung können insbesondere Ände- rungen der Gebäudeproportionen, der Fassaden und der Dachform sowie eine  die nachteiligen Auswirkungen mildernde Umgebungsgestaltung verlangt wer- den. 2 Würde das Bauvorhaben die umgebende Landschaft  oder Siedlung beein- trächtigen,  so ist  es überdies seiner  Umgebung anzupassen (Art.  9  Abs.  1  BauG1)). 3 … * 4 Vorbehalten bleiben weitergehende Gemeindevorschriften, insbesondere die  Bestimmungen über Schutzgebiete.  Art.  13 * Inventare nach Artikel 10d BauG 1 Erstellung *  1 Die Inventare über die Baudenkmäler (Bauinventar) und die übrigen Objekte  des besonderen Landschaftsschutzes werden durch die kantonalen Fachstel- len  in  Zusammenarbeit  mit  den  Gemeinden  erstellt.  Mit  Zustimmung  der  Fachämter können die Inventare durch die Gemeinden erstellt werden 2 Das  archäologische  Inventar  wird  durch  die  zuständige  Fachstelle  des  Kantons erstellt. 3 In den Inventaren sind die Objekte zu bezeichnen, für die das Inventar als In- ventar des Kantons gilt ("K-Objekte", Art. 22 Abs. 3 BewD2)). Dazu gehören ins- besondere: * a die im Bauinventar als schützenswert bezeichneten Baudenkmäler, b * die im Bauinventar als erhaltenswert bezeichneten Baudenkmäler, wenn   sie zu einer Baugruppe des Bauinventars gehören, c die Objekte des archäologischen Inventars. 4 Für Inventare gemäss Naturschutzgesetz vom 15. September 19923) ) gelten  die Vorschriften dieses Gesetzes.  1) BSG 721.0 2) BSG 725.1 3) BSG 426.11       721.1  10  Art.  13a * 2 Erlass 1 Die Entwürfe der Inventare werden durch die kantonale Fachstelle bzw. durch  die Gemeinde veröffentlicht. Wer nach Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 35a des  Baugesetzes3) zu einer Einsprache befugt wäre, kann sich dazu äussern und  Anträge stellen. * 2 Die kantonalen Fachämter erlassen die von ihnen erstellten Inventare und ge- nehmigen die von den Gemeinden erstellten Inventare. In der Verfügung ist  festzuhalten, welche andern Inventare mit der Inkraftsetzung des neuen Inven- tars aufgehoben sind. 3 Die Verfügungen gemäss Absatz 2 sind zu veröffentlichen. 4 Die Gemeinden und Personen, die eine Ergänzung des Inventars verlangt ha- ben, können bei der sachlich zuständigen Direktion Beschwerde führen. Mit der  Beschwerde kann nur gerügt werden, das Inventar sei unvollständig. *  Art.  13b * 3 Inkrafttreten; Offenlegung 1 Die Inventare treten frühestens mit der Veröffentlichung nach Artikel 13a Ab- satz 3 in Kraft. * 2 Sie sind öffentlich und können von jedermann bei der Gemeinde, beim Regie- rungsstatthalteramt, beim kantonalen Fachamt oder beim Amt für Gemeinden  und Raumordnung eingesehen werden.  Art.  13c * 4 Wirkung 1 Im Nutzungsplanverfahren dienen die Inventare als Planungsgrundlage. 2 Im Nutzungsplanverfahren oder, wenn das Inventar nicht in die Nutzungspla- nung überführt  worden ist,  im Baubewilligungsverfahren kann der  Nachweis  verlangt  werden, dass die Aufnahme eines Objekts  in  ein  Inventar  sachlich  richtig ist. * 3 Wo Bauinventare nach Artikel 10d Absatz 1 Buchstabe a des Baugesetzes  bestehen,  können im Baubewilligungsverfahren keine andern Baudenkmäler  als  schützenswert  oder erhaltenswert  bezeichnet  werden  (negative Wirkung  der Bauinventare). Vorbehalten bleiben Entdeckungen, die nicht früh genug ge- macht wurden, um rechtzeitig in einem Bauinventar oder einem Nachtrag dazu  erfasst zu werden (Art. 10f BauG). *  3) BSG 721.0       11  721.1  Art.  13d * 5 Nachführung * 1 Die Inventare sind periodisch nachzuführen.  Für die Nachführungen gelten  die Vorschriften der Artikel 13 bis 13c sinngemäss. * 2 Werden bestehende kommunale Pläne und Vorschriften, welche die Inhalte  der Inventare nach Artikel 10d Absatz 1 BauG übernommen haben, durch ein  nachgeführtes Inventar ergänzt, sind die Ergänzungen in die Pläne und Vor- schriften zu überführen (Art. 64a Abs. 2 BauG). Nötigenfalls ist eine Planungs- zone zu erlassen (Art. 62 ff. BauG). 3 Werden kommunale Pläne und Vorschriften, welche die Inhalte der Inventare  nach Artikel 10d Absatz 1 BauG enthalten, aufgehoben, so gelten bis zum In- krafttreten nachgeführter Inventare jeweils die letzten vom zuständigen kanto- nalen Fachamt erstellten bzw. genehmigten Inventare (Art. 13a).  Art.  13e * Andere Inventare * 1 Andere  Inventare  oder  Verzeichnisse  des  Bundes,  des  Kantons  und  der  Gemeinden, die sich auf  Objekte des besonderen Landschaftsschutzes,  auf  archäologische Objekte, auf Baudenkmäler und auf Schutzgebiete beziehen,  sind ebenfalls öffentlich. Sie können von jedermann bei der zuständigen Stelle  des  Kantons,  kantonale  Inventare  und  Gemeindeinventare  auch  bei  den  Gemeinden, eingesehen werden. * 2 Die Inventare des Bundes sind insbesondere: a das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS); b das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler   Bedeutung (BLN); c das Verzeichnis der Baudenkmäler, die unter dem Schutz der Eidgenos-  senschaft stehen; d das Inventar der historischen Verkehrswege (IVS). 3 Zu den andern Inventaren oder Verzeichnissen des Kantons gehört insbeson- dere das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler gemäss Artikel 18  und 42 der Denkmalpflegeverordnung1). * 4 Inventare  oder  Verzeichnisse,  deren  Wirkung  in  der  Gesetzgebung  nicht  anders geregelt ist, weisen auf die Möglichkeit einer Schutz- oder Erhaltungs- würdigkeit hin, über die im Baubewilligungsverfahren oder im Nutzungsplanver- fahren zu befinden ist. Sie haben keine negative Wirkung im Sinne von Artikel  13c Absatz 3. *  1) Aufgehoben durch V vom 25.10.2000 über die Denkmalpflege; BSG 426.411       721.1  12  Art.  14 Fachstellen * 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung führt das Verzeichnis der kanto- nalen Fachstellen für Fälle gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Baubewilligungsde- kretes1). * 2 Betrifft ein Bauvorhaben einen Gegenstand eines Inventars des Bundes oder  des Kantons, hört die Baubewilligungsbehörde die zuständige kantonale Fach- stelle in jedem Fall an (Art. 22 Abs. 3 BewD). * 3 Die Gemeinden können vorschreiben, dass auch alle Baugesuche, die ein  Objekt eines Gemeindeinventars oder ein Schutzgebiet betreffen, einer Fach- stelle vorzulegen sind. * 4 Im Bereich archäologischer Fundstellen sind alle Bauvorhaben, die Bodenver- änderungen bewirken, dem kantonalen Archäologischen Dienst zur Stellung- nahme zu unterbreiten.  Art.  15 Dauernde Veränderungen der Landschaft * 1 Wesentliche Veränderungen der Landschaft, wie die Bildung oder Abtragung  von Geländeerhebungen, die Anlage von Wasserflächen, die Entfernung der  Pflanzendecke zur Anlage oder zum Ausbau von Skipisten, das Offenlassen  von Steinbrüchen und Gruben, dürfen nur bewilligt werden, wenn sie Natur und  Landschaft nicht dauernd beeinträchtigen. 2 Die Baubewilligungsbehörde holt gegebenenfalls vor ihrem Entscheid die Mit- berichte der interessierten kantonalen Amtsstellen und Planungsregionen bzw.  Regionalkonferenzen ein. *  Art.  15a * Ortsbildprägende Bauten gemäss Zweitwohnungsgesetzgebung 1 Die Gemeinden bezeichnen die ortsbildprägenden Bauten im Sinn von Artikel  6  der  eidgenössischen  Zweitwohnungsverordnung  vom  4.  Dezember  2015  (ZWV)2) im Nutzungsplanverfahren.  Art.  16 Bauvorhaben in und an Gewässern * 1 Die  Gemeinden  bezeichnen  in  der  Nutzungsplanung  die  freigegebenen  Gewässerflächen und festen Ufer nach Artikel 11 Absatz 4 des Baugesetzes. * 2 Sie können Gewässerflächen, die nicht der Gemeindehoheit unterliegen, in  die Planung einbeziehen, soweit  dies die kantonalen Sachpläne Seeverkehr  vorsehen. *  1) BSG 725.1 2) SR 702.1       13  721.1  3 … * 3a Die freigegebenen Gewässerflächen und festen Ufer (Art. 11 Abs. 4 BauG)  gelten als Zonen im Sinn von Artikel  18 des Bundesgesetzes vom 22. Juni  1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)1). *  Art.  17 Aussenantennen und dgl. 1 Im allgemeinen *  1 Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und  dergleichen sind möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen. Sie dürfen  die Landschaft und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Die Gemeinden können  darüber nähere Vorschriften aufstellen. 2 Ein Gebäude oder eine gemeinsam projektierte Gebäudegruppe darf für Ra- dio- und Fernsehempfang nicht mehr als eine Aussenantennenanlage aufwei- sen. 3 … *  Art.  18 2 Gemeinschaftsantennen für Radio- und Fernsehempfang * 1 Die Gemeinden können in ihren Bauvorschriften oder in besonderen Regle- menten vorsehen und ordnen: a die Erstellung und den Betrieb von Gemeinschaftsantennenanlagen durch   die Gemeinde oder durch Dritte; b * … c den Bezug angemessener Anschluss- und Benützungsgebühren. 2 Für die Verlegung von Leitungen für Gemeinschaftsantennenanlagen in Pri- vatland gilt Artikel 136 des Baugesetzes2). 3 Es besteht kein Anschlusszwang.  Art.  18a * 3 Antennenverbote der Gemeinden * 1 Die Gemeinden können für bestimmte Gebiete das Errichten von Aussenan- tennen verbieten, wenn a * dies für den Schutz bedeutender Orts- oder Landschaftsbilder, von ge-  schichtlichen Stätten oder von Natur- und Baudenkmälern notwendig ist,  und  b * der Empfang der in der Region üblichen Programme unter zumutbaren  Bedingungen gewährleistet bleibt.  1) SR 700 2) BSG 721.0       721.1  14  2 Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Programme empfangen  werden können, muss ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse  am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschaftsschutz  überwiegt.  Art.  18b * Richtlinien * 1 Zuständige Stellen der Direktion für Inneres und Justiz und der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion für das Herausgeben der Richtlinien gemäss Ar- tikel  6 Absatz 1 Buchstabe f des Baubewilligungsdekrets1) sind das Amt für  Gemeinden und Raumordnung und das Amt für Umwelt und Energie. *  4 Besondere Bauten und Anlagen  Art.  19 Massgebende Vorschriften 1 Baugesuche für besondere Bauten und Anlagen im Sinne der Artikel 19 und  20 des Baugesetzes2) sind aufgrund der für sie erlassenen Überbauungsord- nung zu beurteilen. 2 Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind möglichst im Rahmen der Über- bauungsordnungen, im übrigen im Baubewilligungsverfahren zu berücksichti- gen. 3 Die  ergänzende Anwendung  der  weiteren  Vorschriften  des  Bau-  und  Pla- nungsrechts bleibt vorbehalten.  Art.  20 Gesuche um Erlass einer Überbauungsordnung für besondere  Bauten und Anlagen  1 Grundeigentümer, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Baugesetzes3) die  Vorlage  einer  Überbauungsordnung  verlangen,  haben  der  zuständigen  Gemeindebehörde a die für das Bauvorhaben nach den Bestimmungen über generelle Bauge-  suche erforderlichen Unterlagen zu unterbreiten; b anzugeben, inwiefern das Bauvorhaben wesentlich von der für das Bau-  grundstück geltenden baurechtlichen Ordnung abweicht; c die vorgesehenen Abweichungen zu begründen;  1) BSG 725.1 2) BSG 721.0 3) BSG 721.0       15  721.1  d die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen (Art. 21) und gegebenen- falls  der  besonderen  Voraussetzungen (Art.  22–29)  dieser  Verordnung  nachzuweisen.  2 Auf Verlangen der Gemeindebehörde haben sie den Entwurf der Überbau- ungsordnung vorzulegen und diesen, soweit nötig, aufgrund des Vorprüfungs- berichtes des Amtes für Gemeinden und Raumordnung zu bereinigen. * 3 Ist  die beantragte Überbauungsordnung nicht genehmigungsfähig, so weist  sie der Gemeinderat in sinngemässer Anwendung von Artikel 88 des Gemein- degesetzes2) zurück. 4 Die Kosten der Ausarbeitung und Bereinigung der Überbauungsordnung sind  von den gesuchstellenden Grundeigentümern zu tragen.  Art.  21 Allgemeine Voraussetzungen 1 Besondere Bauten und Anlagen müssen mit den Konzepten der Ortsplanung,  insbesondere der Nutzungs-, Erschliessungs- und Verkehrsplanung, vereinbar  sein. 2 Sie dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen beeinträchtigen und  keine wesentlichen privaten Interessen verletzen, die nicht durch Lastenaus- gleich (Art. 30 und 31 BauG3)) vollwertig ausgeglichen werden können. 3 Bei der Anordnung von Parkplätzen ist dem Grundsatz der haushälterischen  Bodennutzung Rechnung zu tragen. Parkplätze sind in der Regel in Unterge- schossen zu erstellen * 4 Besondere Verhältnisse im Sinn von Artikel 19 Absatz 6 des Baugesetzes  können sich insbesondere aus der Beschaffenheit des Baugrundes oder der  Art des Bauvorhabens ergeben. *  Art.  22 Hochhäuser * 1 Die Erstellung eines Hochhauses setzt einen geeigneten Standort und eine  sorgfältige Gestaltung des Baus und seiner Umgebung voraus. Die Standort- eignung und die Einpassung in das Orts- und Landschaftsbild sind in einem re- gionalen Betrachtungsperimeter nachzuweisen. * 1a Als regionaler Betrachtungsperimeter gilt mindestens der Bereich, von dem  aus ein Hochhaus optisch in Erscheinung tritt. *  2) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16.3.1998; BSG 170.11 3) BSG 721.0       721.1  16  1b Die sorgfältige Gestaltung eines Hochhauses und seiner Umgebung ist in ei- nem  Umgebungsgestaltungsplan  oder  einer  vergleichbaren  Dokumentation  nachzuweisen. * 2 … * 3 Hochhäuser  dürfen  bestehende  zonenkonforme  oder  nach  den  geltenden  Vorschriften mögliche Wohnbauten nicht durch übermässigen Schattenwurf be- einträchtigen. Als zulässige Beschattungsdauer gelten * a * bei Tag- und Nachtgleiche (21. März) zwischen 07.30 Uhr und 17.30 Uhr:   zwei Stunden; b * bei mittlerem Wintertag (8. Februar) zwischen 08.30 Uhr und 16.30 Uhr:   zweieinhalb Stunden. 4 An zentralörtlichen Lagen kann aus städtebaulichen Gründen von der Regel  gemäss Absatz 3 abgewichen werden. *  Art.  23 Terrassenhäuser 1 Als  Terrassenhäuser  gelten  stufenartig  an  Hanglagen erstellte  Bauten  mit  mehr als zwei talwärts orientierten Baustufen. * 2 In den Überbauungsvorschriften sind wenigstens zu ordnen: a die zulässige Breite und Länge der Terrassenbaureihen. Die Breite wird   parallel, die Länge senkrecht zum Hang gemessen (projizierte Masse); b * die zulässige Höhe der gesamten Terrassenüberbauung; c die zulässige Zahl der Baustufen; d * die zulässige Höhe jeder Baustufe und die Zahl ihrer Vollgeschosse. Für   die unterste Stufe ist talseits eine Mehrhöhe von 1 m gestattet; e die  Abstände  gegenüber  Nachbargrundstücken  anderer  Bauweise.  Sie   haben in der Regel den für konventionelle Bauten gleichen Ausmasses  geltenden Vorschriften zu entsprechen;  f das Mass der Nutzung.  Art.  24 * …  Art.  25 Detailhandelseinrichtungen 1. Planung *  1 Die Standorte für Detailhandelseinrichtungen müssen dem Siedlungskonzept  entsprechen, wie es in den Richt- und Nutzungsplänen der Sitzgemeinde, der  benachbarten Gemeinden und der Planungsregion bzw. der Regionalkonferenz  festgelegt ist. *       17  721.1  2 Sie sollen so festgelegt werden, dass * a * die lokalen und regionalen Einkaufsmöglichkeiten verbessert werden; b * die Versorgung der nicht mobilen Bevölkerung gewährleistet ist; c * keine Wohngebiete durch zusätzlichen Verkehr belastet werden. d * …  Art.  26 2. Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel * 1 Detailhandelseinrichtungen müssen mit einem öffentlichen Verkehrsmittel er- reichbar sein. * 2 Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn eine in kürzeren Zeitabständen be- diente  Haltestelle  eines  öffentlichen  Verkehrsmittels  nicht  mehr  als  300  m  (Weglänge) entfernt liegt und von Fussgängern ungefährdet erreicht werden  kann. *  Art.  27 3. Privater Motorfahrzeugverkehr * 1 Der  durch  die  Detailhandelseinrichtung  verursachte  Motorfahrzeugverkehr  darf das öffentliche Strassennetz nicht überlasten. * 2 Insbesondere sind vorzusehen a genügende  Stauräume ausserhalb  des  öffentlichen  Strassennetzes  für   zu- und wegfahrende Fahrzeuge; b nötigenfalls die bauliche Sanierung von Stellen des Verkehrsnetzes, die   dem Mehrverkehr  nicht  gewachsen  wären,  sofern  signalisationstechni- sche oder verkehrspolizeiliche Massnahmen nicht genügen.  Art.  28 4. Erschliessungskosten * 1 Die Kosten der Erschliessung der Detailhandelseinrichtung sind der Bauherr- schaft zu überbinden, soweit sie betreffen * a die Detailerschliessung; b * einen durch die Detailhandelseinrichtung verursachten besonderen Aus-  bau des Basiserschliessungsnetzes und der  verkehrstechnischen Anla- gen.  2 Vorbehalten bleiben Leistungen nach den Artikeln 142 ff. des Baugesetzes  sowie der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen, Gebühren und Ersatzabga- ben nach den hiefür geltenden Bestimmungen. * 3 Die Gemeinden können abweichende Erschliessungsvereinbarungen treffen.  Art.  29 * …       721.1  18  4a Technische Beschneiung *  Art.  29a * Planungspflicht 1 Die technische Beschneiung einer Fläche von mehr als 5'000 m² und die dazu  notwendigen Geländeeingriffe und Nebenanlagen bedürfen einer Grundlage in  einem Nutzungsplan. 2 Die Gemeinden zeigen in Nutzungsplänen auf, wie die Planungsgrundsätze,  die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung und die nach anderen Ge- setzen zu prüfenden Vorschriften für die technische Beschneiung in den einzel- nen räumlich zusammenhängenden Skigebieten eingehalten sind. *  Art.  29b * Landschaft 1 Geländeeingriffe  für  den  Bau  einer  Anlage  sind  innert  weniger  Jahre  standortgerecht zu rekultivieren. 2 Optisch auffallende Beschneiungsgeräte sind im Sommer zu demontieren.  Art.  29c * Wasserbezug 1 Für die technische Beschneiung darf nur Wasser verwendet werden. Jegliche  Zusätze von Stoffen oder Organismen sind verboten. * 2 Beim Wasserbezug sind folgende Prioritäten einzuhalten: 1. Erste Priorität: Bezug von öffentlichen Wasserversorgungs- oder Wasser-  kraftanlagen; 2. Zweite Priorität: Bezug aus bestehenden anderen Wasserfassungen; 3. Dritte Priorität: Bezug aus neuen Grundwasserfassungen und leistungsfä-  higen Fliess- und stehenden Gewässern; 4. Letzte Priorität: Bezug aus ungefassten Quellen.  Art.  29d * Zeitpunkt der Beschneiung 1 Die Beschneiung ist vom 15. Oktober bis und mit 15. März zulässig. *  5 Materialabbau und Terrainveränderungen *  Art.  30 Materialabbau in der Bauzone und in Schutzgebieten * 1 Materialabbaustellen  dürfen  in  der  Bauzone  sowie  in  Naturschutzgebieten  und -objekten nicht errichtet oder erweitert werden. * 2 In archäologischen Schutzgebieten dürfen Materialabbaustellen nur errichtet  oder erweitert werden, wenn aufgrund des regionalen Bedarfs ein überwiegen- des Interesse besteht und der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. *       19  721.1  3 … *  Art.  31–32 * …  Art.  33 Sicherstellung für die Wiederherstellung * 1–2 … * 3 Der Gesuchsteller hat für die Erfüllung der Wiederherstellungspflicht vor Be- ginn des Materialabbaus Sicherheit  zu leisten.  Art  und Höhe der  Sicherheit  werden vom Amt für Gemeinden und Raumordnung und vom kantonalen Amt  für Wasser und Abfall einvernehmlich in der Ausnahmebewilligung nach Artikel  24 RPG oder, wo keine solche erforderlich ist, in der Gewässerschutzbewilli- gung bestimmt. * 4 Die Sicherheitsleistung ist dem kantonalen Amt für Wasser und Abfall vor In- angriffnahme der Arbeiten nachzuweisen. *  Art.  34 Aufsicht 1 Die zuständige Gemeindebehörde beaufsichtigt die im Gemeindegebiet gele- genen Materialabbaustellen. Sie wacht insbesondere über die Einhaltung der  Betriebsvorschriften und der Wiederherstellungspflicht. * 2 Sie  sorgt  für  die  rasche  Beseitigung  von  Missständen,  nötigenfalls  unter  Androhung der Ersatzvornahme. 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion übt namens des Regierungsrates die Ober- aufsicht über den Betrieb der Materialabbaustellen aus. Die Aufsichtsbefugnis- se anderer Behörden, insbesondere der Bau-, Gewerbe-, Forst-, Strassenbau-  und Wasserbaupolizeiorgane, bleiben vorbehalten. *  Art.  34a * Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone: Gesuchsunterla- gen  1 Bei  Terrainveränderungen ausserhalb  der  Bauzone sind die  Auswirkungen  auf die Bodenqualität im Bewilligungsgesuch zu dokumentieren. 2 Bei Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone ab 2000 m², die einen er- heblichen Einfluss auf die Bodenfunktionen haben, sind ein Bodenschutzkon- zept einzureichen und eine bodenkundliche Baubegleitung beizuziehen.       721.1  20  5a Widerrechtliche Ablagerungen *  Art.  35 Randtitel aufgehoben * 1 Die zuständige Gemeindebehörde überprüft das Gemeindegebiet periodisch  auf vorhandene widerrechtliche Ablagerungen. Die Kantonspolizei meldet von  ihr  festgestellte widerrechtliche Ablagerungen der Gemeindebehörde und ist  dieser bei der Ermittlung des verantwortlichen Ablagerers behilflich; im weite- ren hat die Kantonspolizei Strafanzeige einzureichen, wenn eine widerrechtli- che Ablagerung in Frage steht. 2 Die Gemeindebehörde fordert den Ablagerer und den Grundeigentümer auf,  die widerrechtliche Ablagerung sofort zu beseitigen; sie droht die Ersatzvornah- me an. 3 Für den Rückgriff des Grundeigentümers auf den Ablagerer für Kosten und  Umtriebe gilt das Zivilrecht. 4 Die Bestimmungen des Baugesetzes1) über die Baupolizei bleiben vorbehal- ten.  6 Autoabbruchbetriebe  Art.  36 Begriffe 1 Unter den Sammelplätzen des Autoabbruchgewerbes sind die Bodenflächen  mit den zugehörigen Bauten und Einrichtungen verstanden, die der gewerbs- mässigen Entgegennahme, der vorübergehenden Lagerung und der Verwer- tung von ausgedienten Fahrzeugen aller Art, Fahrzeugteilen, Pneus, Maschi- nen,  grösseren  Geräten  und  dergleichen  (Sammelbezeichnung  «Altwaren»)  dienen. 2 Fahrzeuge gelten als ausgedient, wenn sie endgültig ausser Betrieb gesetzt  sind oder wenn sie länger als einen Monat ohne Kontrollschild im Freien ste- hen. Ausgenommen sind Fahrzeuge, a * für  die  der  Halter  das  Kontrollschild  nicht  länger  als  ein  Jahr  beim   Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hinterlegt hat; b die  auf  bewilligten Abstellflächen des Autogewerbes oder -handels  zur   Reparatur oder zum Verkauf stehen.  Art.  37 * …  1) BSG 721.0       21  721.1  Art.  38 Vorschriften über Sammelplätze 1 Allgemeines  1 Für die Sammelplätze des Autoabbruchgewerbes gelten die nachstehenden  Bestimmungen sowie die Artikel 31, 32 und 34. 2 Die Erstellung, die Erweiterung und die Änderung eines Sammelplatzes be- dürfen einer Baubewilligung. Diese hat insbesondere die Einordnung und die  Gestaltung des Sammelplatzes zum Gegenstand. 3 Vorbehalten bleiben die Gewerbebewilligung und die Gewerbegesetzgebung.  Art.  39 2 Einordnung 1 Sammelplätze des Autoabbruchgewerbes sind grundsätzlich nur in Industrie- zonen zu bewilligen. 2 Die Bewilligung ist zu verweigern für Sammelplätze, die a von öffentlichen Aussichtspunkten,  Durchgangsstrassen, Touristenstras-  sen oder Eisenbahnlinien eingesehen werden können, es sei denn, die  Lagerstellen für Altwaren würden durch Bepflanzung, nicht störende Über- dachung oder sonstwie in geeigneter Weise dem Einblick entzogen;  b weder  über  eine  für  den  Lastwagenverkehr  taugliche  Zufahrtsstrasse  noch über einen Industriegeleiseanschluss verfügen.  Art.  40 3 Einrichtungsvorschriften 1 Die Sammelplätze sind mit einer nicht störenden Einfriedigung zu umschlies- sen, die das Eindringen Unbefugter verhindert und die gelagerten Altwaren ge- gen Einsicht  von aussen abdeckt.  Für die Einfriedigungen längs öffentlicher  Strassen bleibt das Strassengesetz vorbehalten. * 2 Die  Arbeitsplätze  für  gewässergefährdende  Verrichtungen  (Entleeren  von  Benzin und Öl, Ausbau von Fahrzeugteilen, Zusammenpressen von Karrosse- rien und dgl.) sind auf undurchlässigem, mit Benzin- und Ölabscheider ausge- rüstetem Boden einzurichten und zu überdachen. 3 Die zur vorübergehenden Lagerung von Altwaren bestimmten Arealteile sind,  wenn Gründe des Gewässerschutzes es erfordern, mit einem undurchlässigen  Bodenbelag und mit Benzin- und Ölabscheider zu versehen.  Art.  41 4 Betriebsvorschriften 1 Altwaren müssen unmittelbar nach ihrer Entgegennahme von allen gewässer- gefährdenden Flüssigkeiten entleert werden.       721.1  22  2 Sie dürfen nur auf den zur vorübergehenden Lagerung bestimmten Arealtei- len deponiert und nicht so aufgeschichtet werden, dass sie die Einfriedigung  des Sammelplatzes überragen. 3 Die Altwaren sind laufend in geeigneter Weise zu beseitigen (Wiederverwer- tung, Ablieferung zur Verschrottung, Abfuhr in Deponien). Sie dürfen auf den  Sammelplätzen  keinesfalls  länger  als  sechs  Monate  auf  nicht  überdachtem  Areal liegen. 4 Das Verbrennen von Altwaren, Altölen und dergleichen ist nur in dafür zuge- lassenen besonderen Anlagen gestattet.  7 Aufenthaltsbereiche und Spielplätze, Abstellräume  Art.  42 Massgebende Vorschriften 1 Für  die  Anlage  von  Aufenthaltsbereichen,  Kinderspielplätzen,  grösseren  Spielflächen und Abstellräumen gelten Artikel 15 des Baugesetzes1) und die  nachstehenden Bestimmungen. 2 Die Gemeinden können weitergehende Vorschriften erlassen, hinsichtlich der  Abstellräume eine abweichende Regelung treffen.  Art.  43 Begriffe 1 Als Aufenthaltsbereiche gelten wenigstens mit einfachen Mitteln zum Verwei- len im Freien eingerichtete Teile eines Gebäudegrundstücks. 2 Kinderspielplätze sind für Kleinkinder und schulpflichtige Kinder eingerichtete  Spielflächen. 3 Unter Mehrfamilienhäusern sind Wohnhäuser mit mehr als zwei Familienwoh- nungen  verstanden,  nicht  aber  zusammengebaute  Reiheneinfamilienhäuser.  Als Familienwohnung gelten Wohnungen mit wenigstens drei Zimmern. 4 Wohnsiedlungen sind Überbauungen mit Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäu- sern, die zusammen mehr als 20 Familienwohnungen enthalten.  Art.  44 Aufenthaltsbereiche, Kinderspielplätze 1 Lage, Zugang, Gestaltung  1 Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze sollen an möglichst sonnigen, dem  Verkehr abgewandten Arealstellen angelegt werden. Es sind genügend Schat- tenplätze vorzusehen.  1) BSG 721.0       23  721.1  2 Allen Bewohnern ist der Zugang zu den allgemeinen Aufenthaltsbereichen zu  ermöglichen. Mindestens zu einem Aufenthaltsbereich muss der Zugang, wenn  möglich (Art. 22 Abs. 2 BauG), rollstuhlgängig sein (Art. 85). 3 Kinderspielplätze müssen für Kleinkinder gut und gefahrlos erreichbar sein.  Der Zugang darf nicht durch Einstellhallen führen. 4 Aufenthaltsbereiche  und Kinderspielplätze  sind  ihrem Zweck entsprechend  einzurichten. Die Direktion für Inneres und Justiz gibt darüber Empfehlungen  heraus. *  Art.  45 2 Mindestfläche 1 Die Fläche der Kinderspielplätze hat wenigstens 15 Prozent der Hauptnutz-  und Konstruktionsflächen der Familienwohnungen zu entsprechen. * 2 Für Aufenthaltsbereiche sind 5 Prozent der Hauptnutz- und Konstruktionsflä- chen aller Wohnungen, pro Mehrfamilienhaus mindestens aber 20 m², vorzuse- hen beziehungsweise zur Fläche gemäss Absatz 1 hinzuzurechnen. * 3 Die Baubewilligungsbehörde kann – sofern die zweckmässige Gestaltung der  Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze gewährleistet bleibt – die erforderli- che Mindestfläche angemessen herabsetzen, wenn schwierige Grundstücks- verhältnisse vorliegen oder die gemäss Absatz 1 und 2 ermittelte Fläche auf- grund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre. 4 Die Fläche mindestens 2 m breiter Terrassen, Balkone und dergleichen kann  zur Hälfte an den erforderlichen Aufenthaltsbereich angerechnet werden.  Art.  46 Grössere Spielflächen 1 Grössere Spielflächen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Baugesetzes1)  sollen Jugendlichen und Erwachsenen für Ball- und Rasenspiele zur Verfügung  stehen. 2 Sie sollen möglichst eben sein und eine gut proportionierte, zusammenhän- gende Mindestfläche von 400 m² bei mehr als 20 Familienwohnungen, von 500  m² bei 30 und mehr Familienwohnungen und von 600 m² bei 40 und mehr Fa- milienwohnungen aufweisen. Artikel 45 Absatz 3 ist anwendbar. * 3 Für die Gestaltung gilt Artikel 44 Absatz 4.  1) BSG 721.0       721.1  24  Art.  46a * Befreiung von der Erstellungspfllicht 1 Die Bauherrschaft kann von der Erstellung der Kinderspielplätze und grösse- ren Spielflächen teilweise oder vollständig befreit werden, wenn sichergestellt  ist, dass a in  der Nähe des Baugrundstücks gut  erreichbare Kinderspielplätze und   grössere Spielflächen vorhanden sind oder innert zwei Jahren ab Bewilli- gung der Wohnsiedlung erstellt werden,  b diese genügend gross und gut ausgerüstet sind und c deren Bestand, Benützung und Zugänglichkeit rechtlich sichergestellt ist.  Art.  47 Abstellräume 1 In Mehrfamilienhäusern sind den Bewohnern genügende Abstellräume (Re- duits, abschliessbarer Estrich- oder Kellerteil) zur Verfügung zu stellen. Die Ge- samtfläche soll für Ein- und Zweizimmerwohnungen wenigstens 5 m², für grös- sere Wohnungen wenigstens 7 m² betragen. * 2 In der Nähe des Hauseingangs sind ausserdem besondere wettergeschützte  Abstellflächen für Kinderwagen, Fahrräder und dergleichen vorzusehen.  Art.  48 Zweckentfremdungsverbot 1 Aufenthaltsbereiche, Kinderspielplätze, Spielflächen und Abstellräume dürfen  ihrem Zweck nicht entfremdet werden. 2 Die Baupolizeibehörde oder die Baubewilligungsbehörde können zur Verhin- derung einer Zweckentfremdung verlangen, dass der Bauherr die dauernde Er- haltung der für Zwecke gemäss Absatz 1 ausgeschiedenen Flächen mit einer  Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde sicherstellt. 3 Die  Baupolizeibehörde  kann  befristet  eine  andere  Verwendung  gestatten,  wenn nachgewiesenermassen kein Bedarf für den vorgesehenen Zweck be- steht.  8 Abstellplätze für Fahrzeuge  Art.  49 * Allgemeines 1 Die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder nach den Arti- keln 16 und 17 des Baugesetzes1) sind auf Grund der nachstehenden Bestim- mungen zu ermitteln.  1) BSG 721.0       25  721.1  2 Als Geschossflächen (GF) im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten  die Hauptnutzflächen, die Verkehrsflächen und die Konstruktionsflächen. Nicht  angerechnet werden Verkehrsflächen für die Parkierung von Fahrzeugen sowie  Lagerräume, die weder publikumsoffen noch mit Arbeitsplätzen belegt sind. * 3 Abstellplätze  auf  fremden  Boden  sind  grundbuchlich  sicherzustellen.  Die  Gemeinden können die Sicherstellung abweichend regeln.  Art.  50 * Motorfahrzeuge 1 Bandbreite *  1 Die Anzahl der Abstellplätze wird durch eine Bandbreite begrenzt; innerhalb  dieser Bandbreite legt die gesuchstellende Partei die Anzahl fest. 2 Die Bandbreite umfasst insbesondere die Abstellplätze für die Motorfahrzeu- ge der Beschäftigten, der Besucher und der Behinderten. 3 In ihr nicht enthalten und zusätzlich bewilligt werden die Abstellplätze für a betriebsnotwendige Motorfahrzeuge wie Taxis, Lieferwagen und Aussen-  dienstfahrzeuge sowie b Motorfahrzeuge mit  über-  oder  unterdurchschnittlichem Platzbedarf  wie   Lastwagen, Cars und Motorräder.  Art.  51 * 2 Wohnnutzung * 1 Für das Wohnen beträgt die Bandbreite * a bei einer Wohnung ein bis vier Abstellplätze, b bei zwei Wohnungen ein bis fünf Abstellplätze, c bei drei Wohnungen zwei bis sieben Abstellplätze. 2 Ab vier Wohnungen beträgt die Bandbreite 0,5 bis 2 Abstellplätze pro Woh- nung. * 3 Die Abstellplätze für das Wohnen berechnen sich getrennt von denjenigen  der übrigen Nutzungen nach den Artikeln 52 und 53.  Art.  52 * 3 Übrige Nutzungen * 1 Für die übrigen Nutzungen berechnet sich die Bandbreite nach den folgenden  Formeln: a Städte und Agglomerationen  1. Maximal: (0.6 x GF/n) + 5 2. * Minimal : (0.45 x GF/n) - 3  b Übriger Kanton 1. Maximal: (0.8 x GF/n) + 5       721.1  26  2. * Minimal : (0.6 x GF/n) - 3 c n-Werte  1. Restaurant: n = 15 2. Einkaufen, Freizeit, Kultur: n = 20 3. Hotel: n = 30 4. Arbeiten, Gewerbe, Dienstleistungen: n = 50 5. Spital, Heim: n = 100 6. Schule: n = 120  2 Zu den Städten und Agglomerationen zählen: a Agglomeration Bern: Bern (ohne Oberbottigen), Bolligen (ohne Habstetten   und Ferenberg), Bremgarten, Ittigen, Köniz (nur Köniz, Liebefeld, Nieder- wangen und Wabern), Moosseedorf, Münchenbuchsee, Muri, Ostermun- digen, Urtenen sowie Zollikofen.  b Agglomeration Biel: Biel, Brügg sowie Nidau. c Agglomeration Thun: Thun (ohne Goldiwil), Heimberg, Spiez (ohne Eini-  gen und Faulensee) sowie Steffisburg. 3 Für die Berechnung der Anzahl Abstellplätze gilt: a * Umfasst ein Vorhaben verschiedene übrige Nutzungen, sind die GF/n der   verschiedenen Nutzungen zusammenzuzählen und von dieser Summe ist  die Anzahl Abstellplätze zu berechnen.  b Ergibt die Berechnung für ein Vorhaben weniger als ein Abstellplatz, ist  für die übrigen Nutzungen mindestens einen Abstellplatz zu erstellen.  4 Ist eine Nutzung in Absatz 1 nicht geregelt, ist die Bandbreite nach der vor- aussichtlichen Anzahl der Arbeitsplätze, der erwarteten Besucher oder einer  anderen,  zweckmässigen  Bemessungsgrundlage  festzusetzen;  die  Normen  des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS)  können ergänzend beigezogen werden. *  Art.  53 * 4. Grosse Vorhaben * 1 Für grosse Vorhaben, bei denen die Summe von GF/n der verschiedenen üb- rigen Nutzungen grösser ist als 200, wird an Stelle einer Bandbreite der Grund- bedarf festgelegt. * 2 Der Grundbedarf berechnet sich auf Grund der Formel (0.25 x GF/n) + 50. * 3 Zur Koordination zwischen der Bandbreite nach Artikel 52 und dem Grundbe- darf gilt zudem: a * auf jeden Fall darf das Maximum für GF/n = 200 erstellt werden (Städte   und Agglomerationen 125, übriger Kanton 165 Abstellplätze).       27  721.1  b * ist das Minimum für GF/n = 200 grösser als der Grundbedarf, ist mindes- tens dieses Minimum zu erstellen.  4 Zusätzliche Abstellplätze zum Grundbedarf werden bewilligt, wenn auf Grund  der zu erwartenden Fahrten dargestellt wird, dass die Vorschriften der Umwelt- schutzgesetzgebung eingehalten werden.  Art.  54 * 5 Besondere Verhältnisse * 1 Besondere Verhältnisse, die zum Abweichen von der Bandbreite oder vom  Grundbedarf führen können, sind gegeben, wenn das Vorhaben deutlich über-  oder unterdurchschnittlich ist, beispielsweise a im Anteil des motorisierten Individualverkehrs bei Schichtbetrieb, b * in der Anzahl Arbeitsplätze im Verhältnis zur Geschossfläche (GF) bei in-  dustriellen Produktionsbetrieben oder bei Lagerhallen oder c in der Eignung des öffentlichen Verkehrs für seine Erschliessung.  Art.  54a * 6 Motorfahrzeugarme und motorfahrzeugfreie Wohnüberbauun- gen 6.1 Mobilitätskonzept  1 Von der unteren Grenze der Bandbreite nach Artikel  51 kann abgewichen  werden bei Wohnüberbauungen mit mindestens zehn Wohnungen, die auf Be- wohnerinnen  und  Bewohner  ausgerichtet  sind,  die  sehr  wenige  oder  keine  Motorfahrzeuge besitzen. 2 Der reduzierte Bedarf an Abstellplätzen ist von der Bauherrschaft durch ein  Konzept nachzuweisen, das die bestehenden und geplanten Mobilitätsangebo- te sowie die dauerhafte Sicherung und die Kontrolle der reduzierten Parkplatz- benutzung aufzeigt (Mobilitätskonzept). 3 Die Mindestzahl der Abstellplätze bestimmt sich nach dem Mobilitätskonzept  und der Qualität der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Auf jeden Fall   ist für Besucherinnen und Besucher, Menschen mit Behinderung, Notfalldiens- te, Güterumschlag und dergleichen eine angemessene Zahl von Parkplätzen  bereitzustellen.  Art.  54b * 6.2 Durchsetzung des Mobilitätskonzepts 1 Weichen Grundeigentümerinnen,  Grundeigentümer  bzw.  deren  Mieterinnen  oder Mieter länger als drei Monate von den Vorgaben des Mobilitätskonzepts  ab, setzt die Gemeindebaupolizeibehörde den verantwortlichen Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümern eine angemessene Frist zur Wiederherstel- lung des rechtmässigen Zustands.       721.1  28  2 Wird der rechtmässige Zustand nicht innert der gesetzten Frist wiederherge- stellt, kann die Gemeinde bei den verantwortlichen Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümern pro beanspruchten Parkplatz eine Ersatzabgabe nach Arti- kel 18 Buchstabe c BauG erheben. 3 Wird nach Leistung der Ersatzabgabe durch Verzicht auf das Motorfahrzeug  oder durch Mieter- oder Eigentümerwechsel das Mobilitätskonzept wieder ein- gehalten, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Abgabe.  Art.  54c * Fahrräder und Motorfahrräder 1 Für Fahrräder und Motorfahrräder ist mindestens die folgende Anzahl Abstell- plätze zu erstellen: a Wohnen: je Wohnung 2 b Arbeiten, Gewerbe, Dienstleistungen, Hotel: je 100 m² GF 2 c Einkaufen, Freizeit, Kultur und Restaurant: je 100 m² GF 3 d Spital, Heim je 100 m² GF 1 e Schulen je 100 m² GF 10 2 Die Abstellplätze sind so anzulegen, dass sie auf kurzem und sicherem Weg  erreicht werden können. Wenigstens die Hälfte ist zu überdachen. 3 Besondere Verhältnisse, die zum Abweichen von der Anzahl nach Absatz 1  führen können, sind insbesondere gegeben, wenn der Anteil des Fahrradver- kehrs deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist, beispielsweise aufgrund der  vorgesehenen Nutzungen oder der Topografie. Die Normen des Schweizeri- schen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) können ergän- zend beigezogen werden.  Art.  55 Hindernisse in der Erfüllung der Parkplatzpflicht * 1 Die Baubewilligungsbehörde befreit den Bauherrn im erforderlichen Umfang  von der Erfüllung der Parkplatzpflicht, wenn er aus tatsächlichen oder rechtli- chen Gründen (topographische Verhältnisse, Schutz der Landschaft oder des  Ortsbildes,  unzulässige  Inanspruchnahme  von  Innenhöfen  oder  Vorgärten,  Notwendigkeit  der  Verkehrsberuhigung) die  nach den vorstehenden Bestim- mungen verlangte Abstellfläche weder auf dem Baugrundstück noch im Um- kreis von 300 m bereitzustellen vermag. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Die Befreiung ist ausgeschlossen, wenn verkehrsgefährdende Zustände dro- hen, denen weder mit Bedingungen und Auflagen noch mit einer Projektände- rung begegnet werden kann.       29  721.1  3 Die Zahl der Abstellplätze für Personenwagen und für Zweiräder, deren Anla- ge dem Bauherrn erlassen wird, ist im Dispositiv des Bauentscheides festzu- halten. Sie bildet die Grundlage für den Bezug einer allfälligen Ersatzabgabe  (Art. 56).  Art.  56 Ersatzabgabe; Zweckbindung * 1 Die Gemeinde bestimmt in ihrem Reglement, ob eine Ersatzabgabe erhoben  wird und für welche Zwecke deren Ertrag zu verwenden ist. 2 Ist die Zweckbestimmung nicht festgelegt, so kann der Ertrag der Ersatzabga- be verwendet werden für a Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher Parkplätze, Parkhäuser und Park-  and-Ride-Anlagen; b zur Finanzierung von Massnahmen, welche die Entlastung insbesondere   der Innenstadt und von Aussenquartieren vom Privatverkehr bezwecken  oder den öffentlichen Verkehr fördern.  3 Über die Verwendung der Ersatzabgabe im Einzelfall befindet das finanzkom- petente Organ der Gemeinde.  Art.  56a * Ausbaustandard der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 1 Die Anforderungen für die Ausbaustufe für Elektrofahrzeuge bei Neubauten  im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kantonalen Energieverordnung vom 26.  Oktober 2011 (KEnV)1) richten sich nach dem SIA-Merkblatt 2060 «Infrastruktur  für Elektrofahrzeuge in Gebäuden», Ausgabe 2020.2) 2 Die Dimensionierung der Anschlussleistung für die entsprechenden Ausbau- stufen gemäss SIA-Merkblatt 2060 ist nicht bindend. 3 Beim Bau von neuen Wohngebäuden sind vorzusehen: a für Einfamilienhäuser die Ausbaustufe «A» für alle Parkplätze, b für Mehrfamilienhäuser die Ausbaustufe «C1» für alle Parkplätze. 4 Bei Neubauten von Gebäuden der Kategorie «übrige Nutzungen» nach Artikel  52 sowie für öffentliche Parkhäuser sind bei mindestens 20 Prozent der Park- plätze, jedoch bei mindestens einem Parkplatz, betriebsbereite Ladestationen  gemäss Ausbaustufe «D» vorzusehen. Für die übrigen Parkplätze ist die Aus- baustufe "A" vorzusehen.  1) BSG 741.111 2) SN 292 2060     https://www.belex.sites.be.ch/data/741.111/de   721.1  30  9 Sicherheit  Art.  57 Sicherheit im allgemeinen 1 Bei der Erstellung von Bauten und Anlagen sind die anerkannten Regeln der  Baukunde einzuhalten. Personen und Sachen dürfen weder durch den Bauvor- gang noch durch den Bestand oder Betrieb von Bauten und Anlagen gefährdet  werden. 2 Im einzelnen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, die Vorschriften  der Spezialgesetzgebung sowie die Vorschriften und Richtlinien der Schweize- rischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). Die Normen und Empfehlungen der  Fachverbände sind ergänzend zu beachten. * 3 Die Anforderungen an Bauten und Anlagen im Interesse der Brandverhütung  und -bekämpfung richten sich nach der Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzge- bung. * 4 Die Aufsichtsbefugnisse des Amts für Wirtschaft bleiben vorbehalten. *  Art.  58 Schutzvorrichtungen 1 Treppen, Galerien, Balkone, Brüstungen und andere begehbare Flächen sind,  soweit eine Absturzgefahr für Personen besteht, mit ausreichenden Geländern  oder anderen genügenden Schutzvorrichtungen zu versehen. 2 Auf den Dächern sind Vorrichtungen anzubringen, die das Abrutschen von  Schnee und Eis auf Verkehrsanlagen, arealinterne Verbindungswege, Aufent- haltsbereiche und Spielplätze sowie auf Autoabstellplätze verhindern. 3 An Strassenfassaden sind die Dachtraufen mit bis zum Boden reichenden Ab- laufrohren auszurüsten.  Art.  59 Treppen, Aufzüge 1 Die Räume sollen schnell und gefahrlos geräumt werden können. 2 In Mehrfamilienhäusern im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 und in Geschäfts- häusern sind die Treppenläufe und -podeste, Estrichtreppen ausgenommen, in  einer Breite von mindestens 120 cm (Lichtmass) zu erstellen. * 3 Die Pflicht zum Einbau von Personenaufzügen richtet sich nach Artikel 22 Ab- sätze 3 und 4 des Baugesetzes1). 4 Zum Schutze historischer Bausubstanz können Abweichungen gestattet wer- den.  1) BSG 721.0       31  721.1  Art.  60 Beleuchtung 1 Alle begehbaren Räume müssen genügend künstlich beleuchtet werden kön- nen. 2 Hochhäuser und andere Bauten mit besonderen Betriebsgefahren (Art. 61)  sind mit einer vom Versorgungsnetz unabhängigen, bei Ausfall des Netzstroms  sich automatisch einschaltenden Notstromanlage zur Beleuchtung der wichti- gen  Gänge,  Treppenhäuser,  Luftschutzräume,  Ausgänge  und  zum  Betrieb  eventuell notwendiger Entlüftungsanlagen zu versehen. Die ständige Betriebs- bereitschaft ist zu gewährleisten.  Art.  61 Bauten mit besonderen Betriebsgefahren 1 Für Fabriken, Warenhäuser, Theater, Kinos, Gastgewerbebetriebe und Kon- zertlokale, Kirchen, Schulen, Spitäler, Heime, grössere Wohnbauten und ande- re zur Aufnahme einer grossen Zahl von Personen bestimmte Bauten und An- lagen kann die Baupolizeibehörde im Interesse der Sicherheit und Gesundheit  der  Benützer  besondere  Einrichtungen  und  Schutzmassnahmen  verlangen.  Dies gilt namentlich bezüglich der Einrichtung und Gestaltung von Eingängen,  Treppen, Notausgängen, Fenstern, Beleuchtung, Ventilation und Toilettenanla- gen. 2 Im Baugesuch sind der verantwortliche Ingenieur und der Bauleiter anzuge- ben.  10 Gesundheit  Art.  62 Grundsatz; massgebende Vorschriften 1 Bauten und Anlagen dürfen bei sachgerechter Benützung die Gesundheit von  Personen und Tieren nicht beeinträchtigen. 2 Im einzelnen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Die Gemeinde- baupolizeibehörde kann zur Erhaltung eines schutzwürdigen baulichen Charak- ters von Bauten, Altstadtquartieren, Dorfkernen und anderen Siedlungsteilen  Abweichungen gestatten. 3 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften strengere Anforderungen auf- stellen. 4 Die gesundheitspolizeilichen Vorschriften der Spezialgesetzgebung und die  Befugnisse der damit betrauten Behörden bleiben vorbehalten.       721.1  32  Art.  63 Begriffe 1 Als Wohnräume gelten alle dauernd zum Aufenthalt von Menschen bestimm- ten Zimmer, wie Wohn- und Esszimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Zimmer  für häusliche Arbeiten. 2 Unter Arbeitsräumen sind alle Räume mit festen gewerblichen Arbeitsplätzen  verstanden,  wie  Büros,  Praxisräume,  Verkaufslokale,  Werkstätten,  Fabrikati- onsräume.  Art.  64 Vorschriften für Wohn- und Arbeitsräume 1 Belichtung, Besonnung und Belüftung  1 Wohn-  und  Arbeitsräume müssen unmittelbar  von  aussen genügend Licht  und Luft erhalten. Die Fensterfläche soll mindestens einen Zehntel der Boden- fläche betragen und zu jeder Zeit zu einem genügend grossen Teil  geöffnet  werden können. 2 In Familienwohnungen dürfen die hauptsächlichen Tages-Aufenthaltsräume  (Wohnzimmer und Kinderspielraum) nicht nach Norden orientiert sein. 3 Die ausschliesslich künstliche Beleuchtung und Belüftung ist zulässig für Räu- me in Industriebauten, Geschäftshäusern, Spitälern und dergleichen, die nicht  oder  nur  mit  unverhältnismässigem Aufwand natürlich  belichtet  und  belüftet  werden könnten. 4 Ausschankräume von Gastgewerbebetrieben und Fumoirs von Gastgewerbe- betrieben sind mit einer ausreichenden mechanischen Be- und Entlüftungsan- lage zu versehen. * 5 Für Räume ohne mechanische Zu- und Abluftanlage genügt ein Luftreiniger  mit HEPA-Schwebstofffilter. *  Art.  65 2 Heizung und Wärmeisolation 1 Wohn- und Arbeitsräume sind mit einer Heizeinrichtung oder -möglichkeit zu  versehen. Sie müssen gegen Wärmeverluste genügend isoliert sein. 2 Für Heizung und Isolation gelten die Vorschriften der Energiegesetzgebung,  für die Heizung ausserdem jene der Umweltschutzgesetzgebung.  Art.  66 3 Schutz vor Feuchtigkeit 1 Wohn- und Arbeitsräume sind zu unterkellern oder genügend gegen Feuch- tigkeit zu isolieren.       33  721.1  2 In ebenem Gelände dürfen die Fussböden der Wohnräume nicht unter dem  fertigen Terrain liegen; vom Gebäude ansteigende Böschungen dürfen nicht  mehr als 10 Prozent Steigung aufweisen. 3 Am Hang sind Wohnräume in Untergeschossen zulässig, sofern a mindestens eine Aussenwand vollständig freiliegt, b die im Erdreich stehenden Mauern gegen eindringende und aufsteigende   Feuchtigkeit genügend isoliert sind.  Art.  67 4 Minimale Grösse 1 Wohn- und Arbeitsräume müssen wenigstens eine lichte Höhe von 2,3 m auf- weisen. 2 In abgeschrägten Räumen muss die Mindesthöhe wenigstens über zwei Drit- teln, bei Einfamilienhäusern über der Hälfte der anrechenbaren Bodenfläche  (Abs. 3) vorhanden sein. 3 Die  Bodenfläche von Wohnräumen,  Zimmer  für  häusliche Arbeiten ausge- nommen, muss wenigstens 8 m² betragen; Raumteile mit einer lichten Höhe  unter 1,5 m werden nicht angerechnet.  Art.  68 Küchen 1 Wohnungen mit zwei und mehr Zimmern sind mit eigenen Küchen auszurüs- ten. Vorbehalten bleiben einer Gemeinschaftsküche angeschlossene Wohnun- gen. 2 Die Artikel 64 Absatz 1, 65, 66 und 67 Absätze 1 und 2 gelten auch für Kü- chen. Vorbehalten bleibt Absatz 3 hienach. 3 Küchen dürfen nicht als gefangene Räume ausgestaltet werden. Zurückver- setzte Küchen müssen durch den vorgelagerten Raum genügend Tageslicht  erhalten und sind künstlich gut zu entlüften; ihre Bodenfläche ist für die Berech- nung der erforderlichen Fenstergrösse zur Fläche des vorgelagerten Raumes  hinzuzurechnen.  Art.  69 Sanitäre Einrichtungen 1 Jedes Gebäude mit Wohn- und Arbeitsräumen muss mit einwandfreiem Trink- wasser versehen sein. 2 Für jede Wohnung, für mehr als zwei Einzelzimmer in Wohngebäuden sowie  für Arbeitsstätten ist mindestens eine den hygienischen Anforderungen genü- gende Toilette einzurichten. * 3 … *       721.1  34  4 Badezimmer und Toiletten dürfen ausschliesslich künstliche Beleuchtung und  Belüftung haben. Die Bestimmungen für Wohnräume über Heizung und Isolati- on gegen Wärmeverluste und Feuchtigkeit sind anwendbar. *  Art.  69a * Nachtlokale 1 Nachtlokale müssen nach Geschlechtern getrennte Garderoben mit Toilette  und Dusche für die Artistinnen und Artisten aufweisen. 2 Von der Bühne muss ein direkter Abgang zur Garderobe bestehen.  11 Hygiene und Unfallverhütung auf Bauplätzen  Art.  70 Im allgemeinen 1 Für die Arbeitnehmerunterkünfte, die Verpflegung am Arbeitsplatz, die Bau- platzeinrichtungen und alle  Bauvorgänge gelten  die  nachstehenden Bestim- mungen sowie die Vorschriften des Bundes und der Suva. Ergänzend sind die  Normen des SIA zu beachten. * 2 Die Baupolizeibehörde und die Polizeiorgane können im Einzelfall die erfor- derlichen Anordnungen treffen, wenn Hygiene oder Unfallverhütung es verlan- gen. 3 Die Aufsichtsbefugnisse des Amts für Wirtschaft bleiben vorbehalten. *  Art.  71 Arbeitnehmerunterkünfte auf Baustellen 1 Allgemeine Anforderungen  1 Die  Arbeitnehmerunterkünfte  auf  Baustellen  (Baubaracken)  müssen gegen  Feuchtigkeit, Kälte und Lärm genügend isoliert, gut lüftbar, einwandfrei belich- tet und heizbar sein. 2 Anstelle der Unterbringung in Baubaracken können den Arbeitnehmern min- destens gleichwertige Unterkünfte in bestehenden Gebäuden oder in trockenen  Neubauten zugewiesen werden. Desgleichen ist die Verwendung von Wohn- wagen oder anderen mobilen Unterkünften gestattet, wenn sie sinngemäss den  Anforderungen für Baubaracken genügen. 3 Die Baupolizeibehörde kann, soweit besondere Verhältnisse es rechtfertigen  (z.  B.  Tiefbauarbeiten  mit  wandernder  Baustelle,  Lawinen-,  Wildbach-  und  Steinschlagverbauungen),  Abweichungen  von  den  Bestimmungen  über  die  Arbeitnehmerunterkünfte auf Baustellen gestatten.       35  721.1  4 Die Arbeitnehmerunterkünfte auf Baustellen sind stets sauber zu halten. Sie  dürfen nicht zur Lagerung von Baumaterialien, Werkzeugen und dergleichen  verwendet werden. Die darin aufbewahrten Gegenstände der Belegschaft sind  gegen Feuer zu versichern.  Art.  72 2 Aufenthaltsräume 1 Bei Hoch- und Tiefbauarbeiten, die länger als 15 Arbeitstage dauern, sind den  Arbeitnehmern bei der Baustelle Aufenthaltsbaracken oder -räume zur Verfü- gung zu halten. 2 Die Aufenthaltsbaracken und -räume müssen den allgemeinen Anforderun- gen (Art. 71) und den nachstehenden Vorschriften genügen: a * die lichte Höhe des Aufenthaltsraums soll mindestens 2,2 m und die Bo-  denfläche je Arbeitnehmer mindestens 1,5 m² betragen; b die Fensterfläche soll wenigstens einen Zehntel der Bodenfläche ausma-  chen; c die Heizvorrichtung oder eine besondere Vorrichtung soll  das Trocknen   nasser Kleider und das Erwärmen von Speisen gestatten; d für jeden Arbeiter ist, sofern keine Kantine vorhanden ist, ein Sitzplatz am   Tisch vorzusehen.  Art.  73 3 Schlafräume 1 Beziehen Arbeitnehmer auf einer Baustelle Unterkunft (Wohn- und Schlafstät- te),  so sind, ausser einem Aufenthaltsraum gemäss Artikel  72, Schlafräume  und zusätzliche sanitäre Einrichtungen erforderlich. 2 Die Schlafräume müssen den allgemeinen Anforderungen (Art. 71) und den  nachstehenden Bestimmungen entsprechen: a * der Schlafraum muss je Person mindestens 5 m² Bodenfläche und 12 m³   Luftraum aufweisen; b in einem Schlafraum dürfen höchstens vier Personen untergebracht wer-  den; c für jede Person sind ein Bett und ein Schrank vorzusehen; Kajütenbetten   sind verboten; d die Wasch- und Abortanlagen (Art. 77 Abs. 3 sowie Abs. 3 hienach) müs-  sen leicht erreichbar sein. 3 Zusätzlich zu den sanitären Einrichtungen gemäss Artikel 77 sind erforderlich: a eine Küche mit je einer Kochstelle für zwei Personen sowie einem Spül-  becken mit Ablauf, sofern keine Gemeinschaftsverpflegung stattfindet; b eine Wasserzapfstelle mit Waschbecken und Ablauf auf je fünf Personen;       721.1  36  c eine Warmwasserdusche auf je zwölf Personen; d Rasierstecker in genügender Anzahl.  Art.  74 Verpflegung am Arbeitsplatz 1 Den Arbeitnehmern ist Gelegenheit und genügend Zeit zur Verpflegung am  Arbeitsplatz einzuräumen. 2 Wer auf Bauplätzen alkoholhaltige Getränke auf eigene oder fremde Rech- nung zum Verkauf bringt, hat gleichzeitig eine Auswahl alkoholfreier Getränke  nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Men- ge (Art. 28 des Gastgewerbegesetzes1)). 3 Für Bauplatzwirtschaften gelten die Bestimmungen über Aufenthaltsbaracken  sinngemäss. 4 Die Vorschriften der Gastgewerbegesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  75 Bauplatzeinrichtung 1 Im allgemeinen  1 Bauplätze,  Materiallagerplätze  sowie  Ablagerungs-  und  Materialentnahme- stellen, die an Strassen, Wegen, Plätzen, Höfen oder an anderen allgemein zu- gänglichen Orten liegen, sind abzuschranken. 2 Wo  Baugerüste  oder  Bauplatzeinrichtungen  an  den  öffentlichen  Verkehrs- raum angrenzen,  ist  der  Bauplatz  auf  Verlangen der  Baupolizeibehörde auf  eine Höhe von 2 m geschlossen abzuschranken. Die Abschrankung ist, wenn  nötig, zum Schutze des Verkehrsraums vor herabfallenden Gegenständen in  einer Höhe von mindestens 4,2 m durch ein wenigstens 1,2 m ausladendes,  gegen den Bauplatz geneigtes Dach zu ergänzen. 3 Das unbefugte Betreten von Baustellen ist untersagt. Dieses Verbot ist durch  die nach den Umständen notwendige Anzahl von Tafeln anzuzeigen.  Art.  76 2 Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums 1 Die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums und des darüber be- findlichen Luftraums durch Gerüste, Bauplatzeinrichtungen, Materialablagerun- gen,  ausschwenkende  Baumaschinen  und  dergleichen  bedarf  einer  Bewilli- gung des Strasseneigentümers. 2 Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn die Sicherheit aller Verkehrsteilneh- mer gewährleistet bleibt und der Verkehr nicht in unzumutbarer Weise beein- trächtigt wird.  1) Aufgehoben durch G vom 4.11.1992 über Handel und Gewerbe; BSG 930.1       37  721.1  3 Für den Bewilligungsfall gilt: a der öffentliche Verkehrsraum unter dem Schwenkbereich von Lasten ist   abzusperren oder mit einem festen Schutzdach abzuschirmen; b wird ein Fuss- oder Gehweg beansprucht, so ist für die Fussgänger ein   genügender  Ersatz  herzurichten  und  gegen  die  Fahrbahn  sicher  abzuschranken;  c * wird die Fahrbahn in Anspruch genommen, so sind die in der Verordnung  über die Strassensignalisation1) und in den Normen des Schweizerischen  Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) vorgesehenen Si- cherungsmassnahmen zu treffen.  Art.  77 3 Sanitäre Einrichtungen 1 Auf allen Baustellen muss stets frisches Trinkwasser in genügender Menge  verfügbar sein. 2 Den Arbeitnehmern ist auf dem Bauplatz oder in zumutbarer Entfernung eine  ausreichende Waschgelegenheit zu bieten. 3 Es ist eine ausreichende Abortanlage mit Pissoir bereitzustellen. Die Anlage  hat folgenden Bestimmungen zu entsprechen: a sie hat auf je 15 Arbeitnehmer einen Abort aufzuweisen; b die Abortanlage ist unter Einhaltung der Abwasservorschriften an die Ka-  nalisation anzuschliessen. Wo dies nicht möglich ist, sind Trockenaborte  zu  installieren.  Es  dürfen  keine  Abwasser  versickert  oder  in  offene  Gewässer abgeleitet werden;  c die Anlage soll  mit  einem wasserdichten Dach versehen, gut  belichtet,  ventiliert und abschliessbar sein;  d sie ist stets sauber zu halten und regelmässig zu desinfizieren. Geruchs- belästigungen der Anwohner sind zu verhindern.  4 Wo in Rohbauten oder in bestehenden Bauten Aborte vorhanden sind oder  eingerichtet werden können, ist deren Benützung zu gestatten. Sie sollen über  höchstens fünf Stockwerke erreichbar sein.  Art.  78 Schutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten 1 Im allgemeinen  1 Bei der Einrichtung der Baustellen, bei allen Bauvorgängen und bei den im  Bau befindlichen Werken sind alle für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeit- nehmer erforderlichen Massnahmen zu treffen. Artikel 57 und 62 gelten sinnge- mäss. Im übrigen sind die nachstehenden Bestimmungen zu befolgen. 1) Aufgehoben durch Strassenverkehrsverordnung vom 20.10.2004, BSG 761.111       721.1  38  2 Personen, die erkennbar unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss stehen und  dadurch sich oder andere gefährden könnten, dürfen auf Bauplätzen nicht be- schäftigt oder weiterbeschäftigt werden. 3 Arbeitnehmer,  die  besonders  gefährliche  Arbeiten  zu  verrichten  haben  (Sprengarbeiten, Führen von Kranen und dgl.), dürfen vor und während diesen  Arbeiten keine alkoholhaltigen Getränke zu sich nehmen.  Art.  79 2 Verwendung von Baumaschinen 1 Bei der Verwendung von Kranen, Hebezeugen und Baumaschinen ist dafür  zu sorgen, dass sich möglichst keine Personen unter schwebenden Lasten auf- halten. Der Durchgang oder Aufenthalt von Personen im Schwenkbereich der  Löffel von Baggern und ähnlichen Aushubmaschinen ist untersagt. 2 Wo  Arbeiten,  wie  Reinigung  oder  Reparaturen,  unter  gehobenen  Löffeln,  Schaufeln, Behältern und dergleichen ausgeführt werden müssen, sind diese  gegen ein Herunterfallen zu sichern. 3 Das Auf- und Abspringen auf fahrende oder drehende Maschinen ist verbo- ten.  Art.  80 3 Gerüste, Schalungen, Geländer 1 Alle Gerüste, Schalungen und Schalungsstützen (Stüpper) sind entsprechend  der  aufzunehmenden  Belastung,  der  Gerüsthöhe,  der  Tragkonstruktion  und  dem Arbeitsvorgang  derart  auszuführen,  dass  sie  der  jeweiligen  Beanspru- chung unter allen Umständen genügen. 2 Die Baupolizeibehörde kann das Anbringen besonderer  Gerüste verlangen  und deren Beschaffenheit im Einzelfall bestimmen. 3 Überall, wo eine Absturzgefahr für Personen besteht, insbesondere vor Öff- nungen, die ins Leere oder in Schächte führen, sind geeignete Schutzvorrich- tungen anzubringen. Artikel 58 Absatz 1 gilt sinngemäss.  Art.  81 4 Einstieg in Schächte, Kanäle und dgl. 1 Vor dem Einstieg in Schächte, Kanäle, Gruben und dergleichen sind nament- lich folgende Vorsichtsmassnahmen zu treffen: a es sind nur sachkundige Arbeitnehmer mit normalen Sinnesorganen ein-  zusetzen;       39  721.1  b muss mit dem Vorhandensein schädlicher Gase gerechnet werden, so ist  der Kanal oder Schacht durchzuspülen oder durch Einblasen von frischer  Luft oder Absaugen der Gase zu lüften. Nötigenfalls sind Atemschutzge- räte zu verwenden. Beim Einstieg ist eine zuverlässige Wache aufzustel- len, welche die Verbindung mit den einsteigenden Arbeitnehmern dauernd  aufrechtzuerhalten hat;  c als Beleuchtung sind nur vor Gebrauch geprüfte elektrische Lampen zu  verwenden.  Diese  müssen,  wenn zündfähige Gase oder  Gasgemische  vorhanden sein könnten, von explosionssicherer Ausführung sein. Offe- nes Feuer oder Licht sowie das Rauchen sind verboten.  Art.  82 5 Arbeiten am Wasser 1 Besteht bei Arbeiten an oder über dem Wasser Ertrinkungsgefahr, so haben  die gefährdeten Personen Schwimmwesten zu tragen, und es ist das erforderli- che Rettungsmaterial bereitzustellen. 2 Von der Verpflichtung, Schwimmwesten zu tragen, kann die Baupolizeibehör- de entbinden, wenn eine ständige Wache mit Rettungsboot und eine für die  Erste Hilfe ausgebildete Person bereitstehen. Die Baupolizeibehörde kann wei- tergehende Massnahmen anordnen.  Art.  83 6 Abbruch- und Aushubarbeiten 1 Abbruch- und Aushubarbeiten dürfen nur unter sachkundiger Leitung und un- ter Beobachtung aller Vorsichtsmassnahmen ausgeführt werden. 2 Das Umlegen von Gebäuden, Kaminen und dergleichen mit mechanischen  Mitteln oder Sprengstoffen ist nur gestattet, wenn alle erforderlichen Massnah- men zum Schutze von Personen und Sachen Dritter getroffen sind. 3 Für Rammarbeiten und Sprengungen ist bei der Baupolizeibehörde eine be- sondere Bewilligung einzuholen.  Art.  84 7 Staub und Zugluft 1 Bei Bauarbeiten ist Staubentwicklung durch geeignete Massnahmen soweit  als möglich zu vermeiden. Bei Abbrucharbeiten sind die Abbruchstellen und  der Bauschutt hinreichend zu befeuchten. 2 In Rohbauten beschäftigte Arbeitnehmer sind in der kalten Jahreszeit gegen  Zugluft zu schützen.       721.1  40  12 Hindernisfreies Bauen *  Art.  85 Bauten und Anlagen * 1 Bauten und Anlagen nach Artikel 22 des Baugesetzes sind nach Massgabe  der Norm SIA 500:2009 hindernisfrei zu erstellen und zu erneuern. * 2 … * 2a Bei der Erneuerung von Bauten und Anlagen kann eine hindernisfreie Bau- weise nur soweit verlangt werden, als der Aufwand dafür nicht mehr beträgt  als * a fünf Prozent des Gebäudeversicherungswerts vor der Erneuerung bzw.   fünf Prozent des Neuwerts oder b 20 Prozent der Erneuerungskosten. 3 Als Erneuerungskosten gelten die voraussichtlichen Baukosten ohne beson- dere Massnahmen für Behinderte. Als Baukosten gelten die Kosten ohne Vor- bereitungsarbeiten, Umgebungsarbeiten, Nebenkosten und Ausstattung. *  Art.  86–87 * …  Art.  88 Strassenanlagen * 1 Fuss- und Gehwege sind nach Möglichkeit rollstuhlgängig zu gestalten. 2 Strassenquerungen sind zu erleichtern, indem a im Übergangsbereich Trottoirs  abgesenkt  werden oder das Strassenni-  veau gehoben wird. Es ist darauf zu achten, dass der Trottoirrand für Seh- behinderte mit Blindenstock erfassbar ist;  b auf breiten Strassen Schutzinseln das etappenweise Überqueren ermögli- chen;  c in Zusammenarbeit mit der für Verkehrsmassnahmen zuständigen Behör- de signaltechnische Vorkehren getroffen werden.  3 … * 4 Im öffentlichen Verkehrsraum dürfen keine für Sehbehinderte gefährliche Ein- richtungen, wie scharfkantige Schaukästen, Automaten, Signalstangen und - tafeln,  angebracht  werden. Für Geländer und Abschrankungen dürfen keine  nachgebenden Materialien (Ketten und dgl.) verwendet werden.       41  721.1  13 Immissionsschutz  Art.  89 Im allgemeinen 1 Bauten und Anlagen dürfen nicht zu Einwirkungen führen, die der Zonenord- nung widersprechen. Es gelten dafür die nachstehenden Bestimmungen und  ergänzende oder weitergehende Gemeindevorschriften. 2 Mit der zonengemässen Nutzung verbundene Einwirkungen müssen geduldet  werden. Vorbehalten bleibt Artikel 90. 3 Soweit die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985  (LRV)1) die Mindesthöhe von Kaminen nicht festlegt,  sind die Empfehlungen  des Bundes (Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach,  Version 2018)2) verbindlich. * 4 Die Umweltschutzgesetzgebung und der nachbarrechtliche Immissionsschutz  (Art. 684 ZGB3)) bleiben vorbehalten.  Art.  90 Schutz der Wohnzone und immissionsempfindlicher Bauten 1 Im allgemeinen  1 In Wohnzonen und in der Nachbarschaft von Spitälern, Heimen, Schulen und  dergleichen dürfen stille Gewerbe bewilligt werden, sofern sie sich baulich gut  einordnen und weder durch ihren Betrieb (Einwirkungen durch Lärm, Rauch,  Staub, Geruch, Abgase, Licht, Erschütterungen und dgl.) noch durch den ver- ursachten Verkehr störend wirken können. 2 Die Neueinrichtung oder die Erweiterung von Mast- und Zuchtbetrieben sowie  die gewerbsmässige Tierhaltung sind untersagt. Ausgenommen sind derartige  Betriebsbauten in ländlichen Verhältnissen, sofern sie für die konventionelle  bäuerliche Bewirtschaftung benötigt werden und die Wohnnutzung nicht erheb- lich beeinträchtigen. 3 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften a die  gewerbliche  oder  landwirtschaftliche  Nutzung  weiter  beschränken   oder ausschliessen; b die Schutzbestimmungen auch auf gemischte Wohn-/Gewerbezonen an-  wendbar erklären.  1) SR 814.318.142.1 2) Bundesamt     für     Umwelt     (BAFU)   3) SR 210     https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/publikationen-studien/publikationen/mindesthoehe-von-kaminen-ueber-dach.html http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   721.1  42  Art.  91 2 Grenzbereich gegenüber Wohnzonen 1 Im  Grenzbereich  gegenüber  Wohnzonen  dürfen  nur  Betriebe  angesiedelt  oder erweitert werden, die in der Wohnzone nicht zu stärkeren Einwirkungen  führen, als sie in einer gemischten Wohn-/Gewerbezone geduldet werden müs- sen. 2 Die Gemeinden können den Grenzbereich festlegen (Übergangsbereich nach  Art. 87 BauG4)) und für diesen weitergehende Vorschriften erlassen.  13a Verkehrsintensive Bauvorhaben *  Art.  91a * Begriffe 1 Verkehrsintensiv  sind  Bauvorhaben,  die  im  Jahresdurchschnitt  2000  oder  mehr Fahrten pro Tag verursachen. Als eine Fahrt gilt jede Zu- und jede Weg- fahrt mit Personenwagen. Nicht mitgezählt werden Zulieferfahrten und Fahrten  für die Wohnnutzung. *  Art.  91b * Planungspflicht * 1 Die Standorte für verkehrsintensive Vorhaben sind zu bezeichnen   * a * im kantonalen Richtplan für Vorhaben mit mehr als 5000 Fahrten pro Tag, b * im regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept oder im regionalen   Richtplan für Vorhaben mit 2000 Fahrten bis und mit 5000 Fahrten pro  Tag,  c * in  der  entsprechenden kantonalen Infrastrukturplanung (z.  B.  Spitalpla- nung, Schulplanung).  2–3 … *  Art.  91c * …  Art.  91b1 * Ladestationen 1 Betreiberinnen und Betreiber von verkehrsintensiven Vorhaben sind verpflich- tet, Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten und zu betreiben.  Art.  91d * …  4) BSG 721.0       43  721.1  Art.  91e * Fachgremium 1 Ein Fachgremium berät die Behörden und stellt  eine einheitliche kantonale  Praxis sicher. 2 Es setzt sich zusammen aus Fachpersonen der zuständigen Stellen der Bau-  und  Verkehrsdirektion,  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  sowie  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 3 … *  Art.  91f * Controlling * 1 Betreiberinnen und Betreiber von verkehrsintensiven Anlagen sind zur techni- schen Erfassung der Fahrten gemäss Artikel 91a verpflichtet. * 2 Diese Pflicht kann in der Baubewilligung auch für Anlagen verfügt werden, die  nicht als verkehrsintensiv gemäss Artikel 91a gelten. * 3 Die Zahl der erfassten Fahrten ist jährlich der Baupolizeibehörde und dem  Fachgremium gemäss Artikel 91e mitzuteilen. * 4 … *  14 Bau- und planungsrechtliche Begriffe  Art.  92 * Mass der Nutzung 1 Im allgemeinen  1 Das Mass der zulässigen baulichen Nutzung wird, wenn besondere Vorschrif- ten im Sinne von Absatz 21) fehlen, durch die für das Baugrundstück geltenden  baupolizeilichen Masse (Bauabstände, Gebäudedimensionen) festgelegt. Vor- behalten bleiben dieser Nutzung allenfalls entgegenstehende Bestimmungen,  insbesondere Artikel 10b des Baugesetzes2). 2 Die Gemeinden können das Mass der zulässigen baulichen Nutzung bestim- men mit a der Geschossflächenziffer, b * der Baumassenziffer, c der Überbauungsziffer, d der Grünflächenziffer.  Art.  93–99 * …  1) Berichtigung vom 29. 4. 1986 2) BSG 721.0       721.1  44  Art.  100 Standortgebundene Bauvorhaben nach Artikel 86 Absatz 3 BauG;   Begriff und Bedeutung  1 Unter standortgebundenen Bauvorhaben im Sinne von Artikel 86 des Bauge- setzes1) sind Bauten und Anlagen verstanden, die notwendig und auf  einen  Standort im Schutzgebiet angewiesen sind. 2 Bauvorhaben im Sinne von Absatz 1, die den Vorschriften des Schutzgebie- tes nicht entsprechen, bedürfen a in der Bauzone einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 26 des Baugeset-  zes; b ausserhalb der Bauzone  aa einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 26 des Baugesetzes, wenn  sie zonenkonform sind;  bb ausserdem einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 des Raum- planungsgesetzes2) (bzw. Art. 81–84 BauG), wenn sie den Nutzungs- vorschriften nicht entsprechen.  3 Die  Bewilligung  ist  ausgeschlossen,  wenn  das  Schutzgebiet  beeinträchtigt  würde und kein das Schutzinteresse überwiegendes öffentliches Interesse am  Bauvorhaben besteht.  15 Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren, Baupolizei  Art.  100a * …  Art.  101 Zuständigkeit für Gewässer ohne Gemeindehoheit 1 Für die Bewilligung von Bauvorhaben in Gewässern, die keiner Gemeindeho- heit unterliegen, ist das Regierungsstatthalteramt zuständig. * 2 Im Baupolizeiverfahren ist  die Baupolizeibehörde der Gemeinde zuständig,  der die betroffene Gewässerfläche vorgelagert ist. * 3 Ist die Zuständigkeit streitig, so entscheidet über diese unter Gemeinden des- selben Verwaltungskreises das Regierungsstatthalteramt, im übrigen das Amt  für Gemeinden und Raumordnung. * 4 … *  1) BSG 721.0 2) SR 700       45  721.1  Art.  101a * Zustimmung zur Erteilung einer Baubewilligung in einer kantona- len Planungszone  1 In  einer  kantonalen  Planungszone  bedürfen  Baubewilligungen  der  Zustim- mung des kantonalen Amtes, das die Planungszone angeordnet hat (Art. 62  Abs. 2 BauG).  Art.  102 * Zuständigkeit des Amtes für Gemeinden und Raumordnung 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung überträgt Gemeinden mit weniger  als 10'000 Einwohnern die volle Bewilligungskompetenz (Art. 33 Abs. 3 BauG). 2 Es erteilt die Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung (Art. 37 Abs. 1 Bst. c  BauG). * 3 Es ist die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz * a * für das Erstellen des Verzeichnisses der kantonalen Fachstellen gemäss   Artikel 22 Absatz 1 des Baubewilligungsdekrets; b * für die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn gemäss Artikel 39 Absatz   3 des Baubewilligungsdekrets; c * für die Beratung der Gemeindebehörden sowie der Regierungsstatthalte-  rinnen und Regierungsstatthalter gemäss Artikel 49 des Baubewilligungs- dekrets.  Art.  103 * Zuständigkeit des Amtes für Geoinformation * 1 Das Amt für Geoinformation: * a * ordnet auf Antrag oder im Einvernehmen mit dem Amt für Gemeinden und   Raumordnung die Einleitung eines Baulandumlegungsverfahrens an (Art.  120 Abs. 1 Bst. c BauG);  b genehmigt Statuten und Perimeterplan der Baulandumlegungsgenossen- schaft (Art. 122 Abs. 2 BauG) sowie deren Auflösungsbeschluss (Art. 36  Abs. 2 BUD1));  c * entscheidet  über  Beschwerden  gegen  Beschlüsse  der  Gründungsver- sammlung und anderer Versammlungen der Umlegungsgenossenschaft  (Art. 122 Abs. 3 BauG) sowie gegen Änderungen an Grundstücken des  Umlegungsgebietes (Art. 16 Abs. 2 BUD); es kann Änderungen des Umle- gungsgebietes beschliessen (Art. 16 Abs. 4 BUD);  d * ordnet auf Antrag oder im Einvernehmen mit dem Amt für Gemeinden und  Raumordnung die Durchführung der Baulandumlegung von Amtes wegen  an (Art. 123 Abs. 1 BauG);  1) BSG 728.1       721.1  46  e trifft alle zur Durchführung der Baulandumlegung von Amtes wegen erfor- derlichen weiteren Anordnungen (Art. 123 Abs. 3 BauG).  Art.  104 * Bekanntgabe von Daten an das Amt für Gemeinden und Raum- ordnung  1 Die Bau- und Verkehrsdirektion gewährt den zuständigen Stellen des Amts  für Gemeinden und Raumordnung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel  49 des Baubewilligungsdekrets1) im elektronischen Abrufverfahren einen Lese- zugriff auf ihre Entscheiddatenbank. * 2 Die Verwendung der Daten richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung.  Art.  105 Geltung der Baubewilligung für Rechtsnachfolger (Art. 42 Abs. 1  BauG)  1 Vom Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig im Sinne von Artikel  42 Absatz 1 des Baugesetzes sind Baubewilligungen und Ausnahmebewilli- gungen, die betreffen * a das Bauen in der Landwirtschaftszone und in der Bauernhofzone gemäss   Artikel 80 und 85 des Baugesetzes; b * das Bauen ausserhalb der Bauzone gemäss Artikel 81ff. des Baugeset-  zes, wenn die Ausnahmeerteilung in persönlichen oder betrieblichen Ver- hältnissen des Gesuchstellers begründet ist;  c * das Bauen aufgrund einer anderen Ausnahmebewilligung (Art. 26 BauG,  Art. 81 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG2)] ), wenn persönliche  oder  betriebliche  Verhältnisse  des  Gesuchstellers  den  massgebenden  wichtigen Grund bilden.  2 Rechtsnachfolger des Gesuchstellers können diese Bewilligung nur ausnüt- zen, wenn sie ebenfalls die besonderen Voraussetzungen erfüllen. 3 In den in Absatz 1 genannten Fällen ist die vorgesehene Ausnützung der Be- willigung durch den Rechtsnachfolger der für das Bauvorhaben zuständigen  Baubewilligungsbehörde anzuzeigen. Mit dem Bau darf erst begonnen werden,  wenn er von der zuständigen Behörde (Abs. 4) freigegeben ist. 4 Die Baubewilligungsbehörde verfügt die Freigabe des Baus, wenn die gesetz- lichen  Voraussetzungen  auch  für  den  Rechtsnachfolger  zutreffen;  allenfalls  Betroffene sind vorher anzuhören. * 5 Verfügungen gemäss Absatz 4 sind wie Bauentscheide anfechtbar. *  1) BSG 725.1 2) BSG 732.11       47  721.1  Art.  106 * …  Art.  107 Baupolizei 1 Die Baugesuchsteller haben in ihrer Baueingabe alle Angaben zu machen,  welche die  Baupolizeiorgane benötigen,  um die  Einhaltung der  Vorschriften  dieser Verordnung zu prüfen. 2 Die Baupolizeiorgane der Gemeinden und die Regierungsstatthalter sind ver- pflichtet, die Befolgung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überwachen  und nötigenfalls durchzusetzen (Massnahmen gemäss Art. 45 ff. des Bauge- setzes1)).  Art.  108 Widerhandlungen, Strafen 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit  Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. In schweren Fällen kann die Busse bis  auf 40'000 Franken erhöht werden. In leichten Fällen beträgt sie bis 1000 Fran- ken. 2 Für Widerhandlungen, die nach Artikel 50 des Baugesetzes2) oder nach ande- ren strengeren Strafandrohungen zu ahnden sind, ist Absatz 1 nicht anwend- bar.  Art.  108a * Zuständigkeit und Verfahren in der Landwirtschaftszone 1 Die  zuständige Stelle  der  Direktion für  Inneres und Justiz  ist  das Amt für  Gemeinden und Raumordnung. *  16 Vorschriften und Pläne  Art.  109 * Allgemeines 1 Massgebende Vorschriften, Zuständigkeiten  1 Das Verfahren für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Vorschrif- ten und Plänen richtet sich nach Artikel 57a bis 63 des Baugesetzes3) und nach  den nachstehenden Ausführungsbestimmungen. * 1a Die Vorschriften und Pläne sind mit  den notwendigen Erläuterungen oder  technischen Berichten sowie dem Bericht über die Information und die Mitwir- kung der Bevölkerung in der Applikation des Amtes für Gemeinden und Raum- ordnung für die Vorprüfung und Genehmigung einzureichen. *  1) BSG 721.0 2) BSG 721.0 3) BSG 721.0       721.1  48  1b Überbauungsordnungen können im Dateiformat PDF in der Applikation des  Amtes für Gemeinden und Raumordnung eingereicht werden. * 2 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften a das gemeindeinterne Verfahren für Vorschriften und Pläne der Gemeinde   näher ordnen; b eine weitergehende Mitwirkung der Bevölkerung für Vorschriften und Plä-  ne der Gemeinde vorsehen; c die Zuständigkeit  zum Beschluss über Richtpläne dem Gemeindeparla-  ment oder der Gemeindeversammlung übertragen. 3 Die  zuständige Stelle  der  Direktion für  Inneres und Justiz  ist  das Amt für  Gemeinden  und  Raumordnung.  Das  Tiefbauamt  kann  Planungszonen  für  Strassenpläne oder Wasserbaupläne nach Artikel 62 des Baugesetzes erlas- sen. *  Art.  109a * 2 Voranfrage 1 Die  Gemeinden  können  zu  Beginn  von  Planungsarbeiten  das  Amt  für  Gemeinden und Raumordnung darum ersuchen, ihnen die für die beabsichtigte  Planung wesentlichen Vorgaben und Randbedingungen des übergeordneten  Rechts und der übergeordneten Planungen bekannt zu geben. Sie stellen zu  diesem Zweck dem Amt einen Beschrieb über die Planung zu, welcher insbe- sondere die Ziele der Planung und den vorgesehenen Perimeter enthält. 2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung holt die Stellungnahmen der übri- gen beteiligten Fachstellen des Kantons ein. Diese teilen ihre Vorgaben innert  Monatsfrist dem Amt für Gemeinden und Raumordnung mit, welches sie koor- diniert an die planende Behörde weiterleitet.  Art.  110 3 Inkrafttreten; Offenlegung 1 Vorschriften und Pläne der Gemeinden und Planungsregionen bzw. Regional- konferenzen treten frühestens mit ihrer Genehmigung in Kraft. * 1a Die Genehmigung ist unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Vorschriften und Pläne öffentlich bekannt zu machen, sobald sie rechtskräftig  geworden ist. * 1b Das Inkrafttreten der elektronischen Nutzungspläne ist dem Amt für Gemein- den  und  Raumordnung  zur  Kenntnis  zu  bringen  zwecks  Aufschaltung  der  rechtskräftigen Pläne auf der kantonalen Geodaten-Infrastruktur. *       49  721.1  2 Die geltenden Vorschriften und Pläne sind an folgenden Stellen jedermann  zur Einsichtnahme offenzuhalten: * a * Vorschriften und Pläne der Gemeinde bei der zuständigen Gemeindestel-  le, beim zuständigen Regierungsstatthalteramt und beim Amt für Gemein- den und Raumordnung;  b * regionale  Vorschriften  und  Pläne  beim Sekretariat  der  Planungsregion  bzw. bei der Geschäftsstelle der Regionalkonferenz, bei den Regionsge- meinden und beim Amt für Gemeinden und Raumordnung;  c * kantonale  Vorschriften  und  Pläne  sowie  der  Richtplan  nach  Raumpla- nungsgesetz1) beim Amt für Gemeinden und Raumordnung sowie bei den  betroffenen  Gemeinden  und  Planungsregionen  bzw.  Regionalkonferen- zen.  d * … 3 Für das Inkrafttreten und Offenlegen der Inventare nach Artikel 10d Absatz 1  des Baugesetzes gilt Artikel 13b dieser Verordnung. *  Art.  111 Richtpläne 1 Richtpläne der Gemeinden 1.1 Gegenstände; technische Gestaltung  1 Die Richtpläne der Gemeinden können insbesondere wegleitend bestimmen: a die künftige Nutzung des Gemeindegebietes (Nutzungsrichtplan); b die Gestaltung neuer oder die Umgestaltung bestehender Ortsteile (Sied-  lungsgestaltungsplan); c die Erhaltung oder Neuanlage von strukturierenden Baumbeständen wie   Alleen und dergleichen (Bepflanzungsrichtplan); d die Gestaltung des Verkehrs- und Leitungsnetzes (Verkehrsrichtplan, ge-  nerelle Projekte); e den künftigen Finanzhaushalt (Finanzrichtplan, Amortisationsplan). 2 Den Richtplänen sind technische Berichte beizufügen. Diese sollen insbeson- dere über die Grundlagen Auskunft geben, welche für die Richtplaninhalte be- stimmend sind, und über die damit verfolgten Planungsabsichten. 3 Im übrigen sind die Richtpläne und technischen Berichte entsprechend den  besonderen Vorschriften und Weisungen des Bundes und des Kantons auszu- arbeiten.  1) SR 700       721.1  50  Art.  112 1.2 Verfahren 1 Die Richtplanentwürfe der Gemeinde sind mit den technischen Berichten so- wie dem Bericht über die Information und die Mitwirkung der Bevölkerung dem  Amt für Gemeinden und Raumordnung einzureichen; dieses teilt der Gemeinde  mit, ob und welche Einwände allenfalls einer Genehmigung entgegenstehen. * 2 Nach  Beschlussfassung  durch  das  zuständige  Gemeindeorgan  reicht  der  Gemeinderat den Richtplan mit technischem Bericht dem Amt für Gemeinden  und Raumordnung zur Genehmigung ein. *  Art.  113 2 Regionale Richtpläne 1 Die Richtplanentwürfe der Planungsregion bzw. der Regionalkonferenz sind  mit den technischen Berichten sowie dem Bericht über die Information und die  Mitwirkung der Bevölkerung dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur  Vorprüfung einzureichen. * 2 Nach der Beschlussfassung durch das zuständige Organ der Planungsregion  bzw. der Regionalkonferenz reicht der Vorstand der Planungsregion bzw. die  Geschäftsleitung der  Regionalkonferenz den Richtplan mit  dem technischen  Bericht dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung ein. *  Art.  114 * …  Art.  115 3 Abweichung von Richtplänen * 1 Von den Richtplänen der Gemeinden und der Planungsregionen bzw. Regio- nalkonferenzen kann abgewichen werden,  wenn es veränderte  Verhältnisse  oder begründete Einsprachen gegen die aufgrund der Richtpläne ausgearbei- teten Gemeindebauvorschriften oder kantonale oder regionale Überbauungs- ordnungen erfordern. * 2 Die Richtpläne sind beschlossenen Abweichungen im Verfahren nach Artikel  112 beziehungsweise 113 anzupassen. 3 … *  Art.  116 * …  Art.  117 Kantonaler Richtplan: Gesamtüberprüfung, Anpassung und Fort- schreibung *  1 Die Direktion für Inneres und Justiz leitet das Verfahren für die gesamthafte  Überprüfung und Überarbeitung des kantonalen Richtplans ein (Art. 9 Abs. 3  RPG). Für die Überarbeitung gilt Artikel 104 des Baugesetzes. *       51  721.1  2 Anpassungen des kantonalen Richtplans (Art. 9 Abs. 2 RPG) werden im Ver- fahren nach Artikel 104 des Baugesetzes durchgeführt. Die Direktion für Inne- res und Justiz holt die Genehmigung des Bundesrates ein. * 3 Fortschreibungen des kantonalen Richtplans (Art. 11 Abs. 3 RPV)1) werden  von der Direktion für Inneres und Justiz vorgenommen und öffentlich bekannt  gemacht. *  Art.  118 Nutzungspläne 1 Kommunale Nutzungspläne 1.1 Vorprüfung  1 Baureglemente, Zonenpläne und Überbauungsordnungen sind mit den not- wendigen Erläuterungen oder technischen Berichten sowie dem Bericht über  die Information und die Mitwirkung der Bevölkerung dem Amt für Gemeinden  und Raumordnung einzureichen. Eine Meldung der Überweisung geht an das  Regierungsstatthalteramt. * 2 Bei besonderen Bauten und Anlagen (Art. 19 und 20 BauG) und bei Überbau- ungsordnungen für Zonen mit Planungspflicht (Art. 92 ff. BauG) sind in der Re- gel auch über die Erschliessung Angaben zu machen, gegebenenfalls auch  über die Beschattungsverhältnisse und die Ausnützung. 3 Das Amt für  Gemeinden und Raumordnung kann auf  einzelne Unterlagen  verzichten oder weitere verlangen (z. B. Modelle oder Photomontagen) und die  Profilierung vorschreiben. * 4 Es prüft, a ob die Entwürfe den geltenden Vorschriften entsprechen (Rechtmässig-  keitsprüfung); b ob das von der Gemeinde geltend gemachte öffentliche Interesse an den   Planungsmassnahmen die Eingriffe in das Eigentum rechtfertigt; c ob  die  Entwürfe  geeignet  sind,  den  von  der  Gemeinde  angestrebten   Zweck zu erreichen (Zweckmässigkeitsprüfung). 5 Das zuständige Gemeindeorgan darf zur Beschlussfassung über Vorschriften  und Pläne erst eingeladen werden, nachdem das Vorprüfungsverfahren abge- schlossen ist.  1) SR 700.1       721.1  52  Art.  119 1.2 Profilierung; Aussteckung * 1 Haben Nutzungspläne konkrete Bauvorhaben zum Gegenstand, so sind de- ren Hauptabmessungen (Länge, Breite und Höhe) im Zeitpunkt der öffentlichen  Auflage mit Profilen im Gelände sichtbar zu machen. Vorbehalten bleibt Artikel  122b. * 2 Strassenbauvorhaben sind bei  der Auflage des Strassenplans beziehungs- weise des Bauprojekts im Gelände auszustecken. Wo nötig, sind die Höhenko- ten zu markieren. 3 Die Baupolizeibehörde, bei Strassen die Strassenaufsichtsbehörde, kann für  die Profilierung oder Aussteckung besondere Anordnungen oder Erleichterun- gen treffen, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Die genügende Orientierung  der Nachbarn und der Öffentlichkeit muss aber gewährleistet sein.  Art.  120 1.3 Pflichten der Gemeinde und des Regierungsstatthalteramts * 1 Nach ihrer Annahme durch die Gemeinde sind Vorschriften und Pläne mit den  notwendigen Erläuterungen oder technischen Berichten ohne Verzug dem Amt  für Gemeinden und Raumordnung einzureichen. Eine Meldung der Überwei- sung geht an das Regierungsstatthalteramt. * 2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Sekretärin oder der Sekretär des  Organs, das für den Beschluss zuständig ist, bestätigen dessen Annahme, die  Sekretärin oder der Sekretär überdies die ordnungsgemässe Durchführung des  Auflageverfahrens und die Zahl der erledigten und der unerledigten Einspra- chen. * 3 Einzureichen sind: * a eine Liste der Einsprachen mit der Bezeichnung der Parzellen im Auflage-  plan, die Gegenstand dieser Einsprachen sind; b die Protokolle der Einigungsverhandlungen; c ein Bericht des Gemeinderates über die unerledigten Einsprachen mit be-  gründeter Stellungnahme. 4–5 … *  Art.  120a * …  Art.  120b * Ausgleich von Planungsvorteilen 1 Alle Verfügungen und Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Ausgleich von  Planungsvorteilen eröffnet die Gemeinde dem Amt für Gemeinden und Raum- ordnung.       53  721.1  2 Alle Entscheide über die Nichterhebung der Mehrwertabgabe gegenüber Drit- ten,  die  in  Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben  von der Mehrwertabgabe befreit sind (Art. 142 Abs. 2 BauG), teilt die Gemein- de dem zuständigen Bundesamt mit. 3 Alle Verträge zum Ausgleich von Planungsvorteilen bei der Zuweisung von  Land in Materialabbau- und Deponiezonen bringt die Gemeinde dem Amt für  Gemeinden  und  Raumordnung  unmittelbar  nach  deren  Unterzeichnung  zur  Kenntnis. 4 Vom planungsbedingten Mehrwert,  der mit  einer anerkannten Methode be- stimmt wird, und der gestützt darauf erhobenen Mehrwertabgabe werden keine  Abzüge zugelassen. Vorbehalten bleiben Kürzungen gemäss Artikel 142b Ab- satz 2 des Baugesetzes sowie abweichende vertragliche Regelungen bei der  Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen. 5 Die  Mehrwertabgabe  für  einen  planungsbedingten  Mehrwert  auf  einem  gemeindeeigenen  Grundstück,  das  nicht  unmittelbar  öffentlichen  Zwecken  dient, sowie der dem Kanton zufallende Anteil werden vom Gemeinderat mit  Beschluss festgelegt. 6 Die Nichterhebung der Mehrwertabgabe in den Fällen nach Artikel 142 Ab- satz 2 und Artikel 142a Absätze 4 und 5 des Baugesetzes wird vom Gemeinde- rat verfügt. Ist ein gemeindeeigenes Grundstück betroffen, stellt der Gemeinde- rat die Nichterhebung mit Beschluss fest.  Art.  120c * …  Art.  121 2 Kantonale Überbauungsordnungen 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung führt das Mitwirkungsverfahren  nach Artikel 58 des Baugesetzes durch. * 2 Es  legt  die  aufgrund  des  Mitwirkungsverfahrens  bereinigten  Entwürfe  für  kantonale Überbauungsordnungen in den Gemeinden des berührten Gebietes  öffentlich auf und führt die Einspracheverhandlungen durch. 3 Die Direktion für Inneres und Justiz beschliesst die Überbauungsordnung. In  ihrem Beschluss setzt  sie  sich mit  den unerledigten Einsprachen auseinan- der. * 4–5 … * 6 Soweit  Sachpläne  aufgrund  der  Spezialgesetzgebung  im  Verfahren  der  kantonalen Überbauungsordnung zu erlassen sind, bleiben dafür die nach der  Spezialgesetzgebung massgebenden Direktionen oder Dienststellen zuständig.       721.1  54  Art.  121a * 3 Regionale Überbauungsordnungen 1 Die Regionalversammlung der Regionalkonferenz beschliesst die Durchfüh- rung des Verfahrens auf Erlass einer regionalen Überbauungsordnung gemäss  Artikel 98b BauG. 2 Die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz führt das Mitwirkungsverfahren  nach Artikel 58 BauG durch. Sie legt die Entwürfe in den Gemeinden des be- rührten Gebietes öffentlich auf. 3 Während der Auflagefrist kann bei der Geschäftsleitung der Regionalkonfe- renz schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache be- fugt sind die in Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 35a BauG aufgeführten Körper- schaften,  Personen und Organisationen. Die Geschäftsleitung führt  vor dem  Beschluss der Regionalversammlung nach Absatz 4 die Einspracheverhand- lungen durch. * 4 Die Regionalversammlung beschliesst unter dem Vorbehalt  der fakultativen  Volksabstimmung die regionalen Überbauungsordnungen. In ihrem Beschluss  nimmt sie zu den unerledigten Einsprachen Stellung. 5 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt die regionalen Über- bauungsordnungen und entscheidet über unerledigte Einsprachen. Die Artikel  61 f. BauG gelten sinngemäss.  Art.  122 4 Geringfügige Änderung von Nutzungsplänen 1 Der Gemeinderat kann die geringfügige Änderung von Vorschriften und Plä- nen ohne Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen. 2 Vor  dem Beschluss  ist  den davon betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern, soweit  sie der Änderung nicht  schriftlich zugestimmt ha- ben, eine Frist von wenigstens zehn Tagen zur Einreichung einer Einsprache  anzusetzen. * 3 Die abgeänderten Vorschriften und Pläne sind dem Amt für Gemeinden und  Raumordnung zur Genehmigung und zum Entscheid über die unerledigten Ein- sprachen einzureichen. * 4 Für die geringfügige Änderung von kantonalen Überbauungsordnungen gel- ten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss. Für die Zuständigkeit  und  den Rechtsmittelweg gilt Artikel 102 des Baugesetzes. * 5 Die  geringfügige  Änderung  von  regionalen  Überbauungsordnungen  be- schliesst die zuständige Regionalversammlung abschliessend. Im Übrigen gel- ten die Absätze 1 bis 4 sinngemäss. *       55  721.1  6 Das Zusammenführen von mehreren rechtskräftigen Nutzungsplanungen und  deren Änderungen in eine neue Nutzungsplanung kann im Verfahren der ge- ringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorgenommen werden. * 7 Ist  zweifelhaft,  ob eine vorgesehene Änderung noch als geringfügig gelten  kann, so ist für sie das öffentliche Einspracheverfahren nach Artikel  60 des  Baugesetzes durchzuführen mit dem Hinweis, dass beabsichtigt ist, die Ände- rung im Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzuneh- men. 8 Der Beschluss über die geringfügige Änderung von Vorschriften und Plänen  ist öffentlich bekanntzumachen. *  Art.  122a * Verzicht auf Überbauungsordnung * 1 Der Regierungsrat legt die Verfahrensregeln, welche eine hohe Qualität der  Ergebnisse des Projektwettbewerbes sichern, durch Beschluss fest. * 2 Im Wettbewerbsprogramm ist auf die Absicht, auf den Erlass der Überbau- ungsordnung  zu  verzichten,  hinzuweisen.  Zudem hat  das  Wettbewerbspro- gramm die zwingenden rechtlichen und planerischen Randbedingungen zu ent- halten. 3 Das Wettbewerbsprogramm ist vor der Ausschreibung des Wettbewerbs dem  Gemeinderat oder der von der Gemeinde bezeichneten Behörde zur Genehmi- gung vorzulegen.  Mit  der  Genehmigung erklärt  die  Gemeindebehörde unter  Vorbehalt von Absatz 4 den vorläufigen Verzicht auf den Erlass der Überbau- ungsordnung. 4 In der Bekanntmachung des Baugesuchs ist  darauf hinzuweisen, dass auf  den Erlass einer Überbauungsordnung verzichtet werden soll. 5 Die Gemeindebehörde gemäss Absatz 3 entscheidet im Baubewilligungsver- fahren in Kenntnis der Einsprachen über den definitiven Verzicht auf die Über- bauungsordnung. * 6 Sie kann nur dann in Abweichung vom vorläufigen Verzicht nach Absatz 1  eine Überbauungsordnung verlangen, wenn das Wettbewerbsergebnis die ge- setzten Rahmenbedingungen, übergeordnetes Recht oder wesentliche Interes- sen von Nachbarn verletzt, oder wenn das Bauprojekt dem Wettbewerbsergeb- nis nicht entspricht. 7 Der Entscheid über den definitiven Verzicht wird mit dem Bauentscheid eröff- net und ist mit diesem zusammen mit Baubeschwerde anfechtbar.       721.1  56  Art.  122b * Überbauungsordnung als Baubewilligung 1 Soweit eine Überbauungsordnung nach Artikel  88 Absatz 6 des Baugeset- zes1) als generelle oder ordentliche Baubewilligung gelten soll, sind im Verfah- ren zum Erlass der Überbauungsordnung neben Artikel 45 und 46 des Baube- willigungsdekretes2) folgende Vorschriften zusätzlich zu beachten: * a Die Gegenstände, die als baubewilligt  gelten sollen, sind,  soweit nötig,   vom Überbauungsplan und den Überbauungsvorschriften getrennt wie für  ein  Baugesuch  darzustellen  (amtliches  Formular,  Projektpläne,  weitere  Unterlagen).  b * Die  Darstellung  der  Baubewilligungsgegenstände gemäss Buchstabe a  unterliegt nicht dem Mitwirkungsverfahren, ist aber vollständig dem Vor- prüfungsentwurf  der  Überbauungsordnung  beizulegen  und  als  Teil  der  Überbauungsordnung öffentlich aufzulegen.  c * Die  Leitbehörde  kann  die  Gemeinde  mit  der  Durchführung  einzelner  Schritte des Baubewilligungsverfahrens beauftragen. Für die Profilierung  gelten die Anforderungen von Artikel 16 Absatz 1 des Baubewilligungsde- kretes.  d Nach dem Beschluss des zuständigen Organs der Gemeinde über den  Überbauungsplan und die Überbauungsvorschriften stellt der Gemeinde- rat dem Amt für Gemeinden und Raumordnung Antrag zur Überbauungs- ordnung einschliesslich der Baubewilligungsgegenstände und nimmt Stel- lung zu den unerledigten Einsprachen.  e Mit seinem Gesamtentscheid verfügt das Amt für Gemeinden und Raum- ordnung  sowohl  über  die  Genehmigung  der  Überbauungsordnung  als  auch über die Baubewilligungsgegenstände. Es setzt sich mit den unerle- digten Einsprachen auseinander.  f Geringfügige Änderungen des Überbauungsplans oder der Überbauungs- vorschriften, die durch Projektänderungen der Grundeigentümer bedingt  sind, kann der Gemeinderat ohne Vorprüfung und ohne öffentliche Aufla- ge beschliessen. Vorgängig ist jedoch den früheren Einsprechern und den  von der Änderung berührten Dritten Frist zur Einsprache anzusetzen. Im  übrigen gilt Artikel 122 Absatz 3.  1) BSG 721.0 2) BSG 725.1       57  721.1  g Projektänderungen  der  Grundeigentümer,  die  nach  Genehmigung  der  Überbauungsordnung  erfolgen  und  keine  Änderung  des  Überbauungs- plans oder der Überbauungsvorschriften bedingen, sondern einzig Aus- wirkungen auf das Baugesuch und die Projektpläne zeitigen, werden von  der Baubewilligungsbehörde im Verfahren nach Artikel 43 des Baubewilli- gungsdekretes beurteilt.  Art.  122c * Erschliessungsprogramm (Art. 108 Abs. 3 BauG): Verfahren * 1 Das Erschliessungsprogramm der Gemeinde nach Artikel 108 Absatz 3 des  Baugesetzes1) unterliegt weder der Vorprüfung noch der Genehmigung durch  das Amt für Gemeinden und Raumordnung. Die Gemeinde stellt jedoch dem  Regierungsstatthalter und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Ori- entierung ein Exemplar des Erschliessungsprogramms zu. 2 Der Gemeinderat veröffentlicht den Beschluss über das Erschliessungspro- gramm. * 3 Das Erschliessungsprogramm ist bei der zuständigen Gemeindestelle jeder- mann zur Einsichtnahme offen zu halten.  17 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  123 Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieser Verord- nung. 2 Mit dem Inkrafttreten sind aufgehoben: a die Bauverordnung vom 26.  November 1970;  vorbehalten bleibt  Artikel   124 hienach; b die Verordnung über den Bau von Einkaufszentren vom 15. Dezember   1976; c die Verordnung zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesge-  setzes über die Raumplanung im Kanton Bern vom 11. August 1982; d die Verfügung der Baudirektion vom 30. August 1982 über die Delegation   von Bewilligungsbefugnissen im Ausnahmebewilligungsverfahren gemäss  Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung;  e Abschnitt I Allgemeine Kompetenzdelegationen der Verfügung der Baudi- rektion vom 11. Februar 1975 über die Delegation von Bewilligungsbefug- nissen im Baubewilligungsverfahren.  1) BSG 721.0 2) 1. 1. 1986       721.1  58  Art.  124 Vorläufige Weitergeltung von Bestimmungen der Bauverordnung  vom 26. 11. 1970  1 Von der Bauverordnung vom 26. November 1970 bleiben die nachgenannten  Artikel wie folgt vorläufig in Kraft a die Artikel 49–53, 56–59 und 61–78 bis zur Neuordnung der Brandschutz-  vorschriften im Feuerpolizeidekret1) und in der Feuerpolizeiverordnung2); b die Artikel 83, 87 und 103 bis zum Erlass der eidgenössischen Ausfüh-  rungsverordnung zum Umweltschutzgesetz betreffend den Lärm.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.10.1994 *  Art.  T1-1 * Anerkennung bestehender Inventare 1 Inventare von besonders schutzwürdigen Objekten,  die vor dem 1.  Januar  1995 erarbeitet worden sind, können nach ihrer Vorprüfung durch das kantona- le Fachamt und ihrer Veröffentlichung mit dem Hinweis auf die Einsprachebe- fugnis  im Sinne von Artikel  13a Absatz 2 dieser  Verordnung vom Fachamt  durch Genehmigung als solche gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Baugesetzes  anerkannt werden. Für das Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren gelten  die Absätze 3 bis 5 von Artikel 13a dieser Verordnung.  Art.  T1-2 * Erschliessungsprogramm für bestehende Bauzonen 1 Für Bauzonen, die am 1. Januar 1995 bereits ausgeschieden sind, ist das  Erschliessungsprogramm innert drei Jahren zu erlassen. Es ist den Stimmbe- rechtigten zur Genehmigung vorzulegen. Die Stimmberechtigten sind dabei ge- mäss Artikel 60a Absatz 2 des Baugesetzes über die Folgekosten zu informie- ren.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.12.1999 *  Art.  T2-1 * 1 Gemeindereglemente,  die  diesen  Parkplatzbestimmungen  widersprechen,  sind innert dreier Jahren seit Inkrafttreten der vorliegenden Änderung der Bau- verordnung anzupassen. 2 Nach  Ablauf  dieser  Frist  verlieren  widersprechende  Gemeindevorschriften  ihre Gültigkeit.  1) Aufgehoben; jetzt Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20.1.1994; BSG 871.11 2) Aufgehoben, jetzt Feuerschutz und Feuerwehrverordnung vom 11.5.1994; BSG 871.111       59  721.1  T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.09.2000 *  Art.  T3-1 * 1 Gültige Beschneiungskonzepte, - sachpläne und -richtpläne gelten als solche  im Sinne von Artikel 29a Absatz 2.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.10.2000 *  Art.  T4-1 * Anerkennung bestehender Bauinventare 1 Inventare von Baudenkmälern, die vor dem 1. Januar 1995 erarbeitet worden  sind, können nach ihrer Vorprüfung durch das kantonale Fachamt von diesem  durch Verfügung als solche gemäss Artikel 10d des Baugesetzes anerkannt  werden. Für das Veröffentlichungs-, Erlass- und Beschwerdeverfahren gilt Arti- kel 13a dieser Verordnung.  Art.  T4-2 * Baudenkmäler in Plänen und Vorschriften der Gemeinden 1 Bestehende, vor dem 1. Januar 1995 erlassene Pläne und Vorschriften der  Gemeinden, in denen Baudenkmäler, archäologische Objekte und Objekte des  besonderen Landschaftsschutzes bezeichnet werden (Art. 64a BauG), gelten  grundsätzlich auch über das Jahr 2004 hinaus. Sie können durch neuere In- ventare ergänzt  werden,  die  bei  der nächsten Revision der Pläne und Vor- schriften in diese zu integrieren sind.  Art.  T4-3 * Abschluss der Bauinventare 1 Werden Entwürfe von Bauinventaren vor dem 31. Dezember 2004 gemäss  Artikel 13a Absatz 1 veröffentlicht, gelten die Baudenkmäler im Sinne von Arti- kel 152 des Baugesetzes als bezeichnet.  T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.04.2008 *  Art.  T5-1 * 1 Vereine müssen bestehende Vereinslokale für die Anerkennung als Ausnah- me gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG bis zum 31. Dezember 2008  bei der Bewilligungsbehörde melden.  T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.06.2009 *  Art.  T6-1 * 1 Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung hat jede Gemein- de ihren Zonenplan in digitalisierter Form zur Genehmigung einzureichen.       721.1  60  T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 08.02.2017 *  Art.  T7-1 * Ladestationen für Elektrofahrzeuge 1 Bestehende  verkehrsintensive  Vorhaben,  die  der  Bestimmung  von  Artikel  91b1 nicht entsprechen, sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Ände- rung anzupassen.  T8 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.09.2021 *  Art.  T8-1 * Überführung der kommunalen und regionalen Richtpläne in die  elektronische Form  1 Bis zur Überführung der kommunalen und regionalen Richtpläne in die elek- tronische Form, deren Zeitpunkt und Einzelheiten der Regierungsrat bestimmt,  gelten die folgenden Bestimmungen: a Die Richtplanentwürfe sind mit den technischen Berichten sowie dem Be-  richt über die Information und die Mitwirkung der Bevölkerung in gedruck- ter Form und in der für den Einzelfall abgesprochenen Anzahl Exemplaren  dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung vorzulegen.  b Die Richtpläne sind mit  den technischen Berichten in gedruckter  Form  und in der im Vorprüfungsbericht verlangten Anzahl Exemplare dem Amt  für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung einzureichen.  Art.  T8-2 * Überführung der kommunalen Nutzungspläne in die elektronische  Form  1 Bis  zur  Überführung  der  kommunalen  Nutzungspläne  in  die  elektronische  Form gelten die folgenden Bestimmungen: a Baureglemente,  Zonenpläne  und  Überbauungsordnungen  sind  mit  den   notwendigen Erläuterungen oder technischen Berichten sowie mit  dem  Bericht über die Information und die Mitwirkung der Bevölkerung in ge- druckter Form und in der für den Einzelfall abgesprochenen Anzahl Exem- plaren dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung einzu- reichen. Eine Meldung der Überweisung geht an das Regierungsstatthal- teramt.  b Nach ihrer Annahme durch die Gemeinde sind Vorschriften und Pläne mit  den notwendigen Erläuterungen oder technischen Berichten in gedruckter  Form und ohne Verzug in der im Vorprüfungsbericht verlangten Anzahl  dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung einzurei- chen. Eine Meldung der Überweisung geht an das Regierungsstatthalter- amt.       61  721.1  c Stimmen die elektronische Form und die Papierfassung eines Bauregle- ments, eines Zonenplans oder einer Überbauungsordnung nicht überein,  so gilt die bei der Genehmigungsbehörde aufbewahrte Papierfassung als  massgebend.  Bern, 6. März 1985 Im Namen des Regierungsrats Der Präsident: Krähenbühl Der Staatsschreiber: Josi       721.1  62  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.03.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung 1985 d 106 | f 112 11.02.1987 16.04.1987 Art. 101a eingefügt 1987 d 81 | f 83 02.12.1992 31.12.1992 Art. 121 Abs. 3 geändert 1992 d 440 | f 461 02.12.1992 31.12.1992 Art. 121 Abs. 4 geändert 1992 d 440 | f 461 24.03.1993 01.01.1993 Art. 10 Abs. 3 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 33 Abs. 3 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 33 Abs. 4 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 34 Abs. 3 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 110 Abs. 2, d geändert 1993 d 254 | f 268 10.11.1993 01.01.1994 Art. 10 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 16 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 20 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 33 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 44 Abs. 4 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 85 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 101a aufgehoben 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 103 Abs. 1, a geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 103 Abs. 1, d geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 110 Abs. 2, a geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 110 Abs. 2, b geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 110 Abs. 2, c geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 112 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 112 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 113 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 113 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 114 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 116 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 117 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 117 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 117 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 118 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 118 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 120 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 120 Abs. 4 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 121 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 121 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 122 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 29.06.1994 01.09.1994 Art. 49 geändert 94-66 26.10.1994 01.01.1995 Ingress geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 3 Abs. 2, b geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13 Titel geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13 geändert 94-127       63  721.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13a eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13b eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13c eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13d eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 13e eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 14 Titel geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 14 Abs. 1 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 14 Abs. 3 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 17 Abs. 3 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 18 Abs. 1, b aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 18a eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 57 Abs. 3 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 99 aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 101 Abs. 1 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 101 Abs. 2 eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 101 Abs. 4 aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 101a eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 102 aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 103 aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 104 aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 105 Abs. 1, b geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 105 Abs. 4 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 105 Abs. 5 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 106 aufgehoben 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 110 Abs. 3 eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 118 Abs. 1 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 119 Titel geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 119 Abs. 1 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 120 Abs. 1 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 121 Abs. 4 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 121 Abs. 5 eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 122 Abs. 3 geändert 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 122a eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 122b eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. 122c eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Titel T1 eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. T1-1 eingefügt 94-127 26.10.1994 01.01.1995 Art. T1-2 eingefügt 94-127 29.10.1997 01.01.1998 Art. 18b eingefügt 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 102 eingefügt 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 103 eingefügt 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 108a eingefügt 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 109 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 109 Abs. 3 eingefügt 97-96       721.1  64  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.1998 01.09.1998 Art. 109a eingefügt 98-41 10.06.1998 01.09.1998 Art. 122a geändert 98-41 22.12.1999 01.03.2000 Ingress geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 49 geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 50 geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 50 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 51 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 51 geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 52 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 52 geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 53 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 53 geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 54 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 54 geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 54a eingefügt 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 55 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. 56 Titel geändert 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Titel T2 eingefügt 00-12 22.12.1999 01.03.2000 Art. T2-1 eingefügt 00-12 20.09.2000 01.12.2000 Titel 4a eingefügt 00-82 20.09.2000 01.12.2000 Art. 29a eingefügt 00-82 20.09.2000 01.12.2000 Art. 29b eingefügt 00-82 20.09.2000 01.12.2000 Art. 29c eingefügt 00-82 20.09.2000 01.12.2000 Art. 29d eingefügt 00-82 20.09.2000 01.12.2000 Titel T3 eingefügt 00-82 20.09.2000 01.12.2000 Art. T3-1 eingefügt 00-82 25.10.2000 01.01.2001 Ingress geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Titel 3 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13 Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13a geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13b Abs. 1 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13c Abs. 2 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13c Abs. 3 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13d Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13d Abs. 1 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13e Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13e Abs. 1 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13e Abs. 3 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 13e Abs. 4 geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 14 Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 15 Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 16 Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 17 Titel geändert 00-113       65  721.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2000 01.01.2001 Art. 18 Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. 18a Titel geändert 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Titel T4 eingefügt 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. T4-1 eingefügt 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. T4-2 eingefügt 00-113 25.10.2000 01.01.2001 Art. T4-3 eingefügt 00-113 26.02.2003 01.05.2003 Art. 57 Abs. 4 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 70 Abs. 3 geändert 03-31 11.02.2004 01.06.2004 Art. 36 Abs. 2, a geändert 04-21 11.02.2004 01.06.2004 Art. 37 aufgehoben 04-21 26.01.2005 01.04.2005 Art. 103 Titel geändert 05-11 26.01.2005 01.04.2005 Art. 103 Abs. 1 geändert 05-11 25.05.2005 01.08.2005 Art. 3 Abs. 2, b geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 6 Abs. 2 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 15 Abs. 2 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 25 Abs. 1 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 57 Abs. 3 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 59 Abs. 2 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 102 Abs. 3 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 102 Abs. 3, c geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 105 Abs. 1, b geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 110 Abs. 1 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 110 Abs. 2, b geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 110 Abs. 2, c geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 110 Abs. 2, d aufgehoben 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 113 Abs. 1 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 113 Abs. 2 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 114 aufgehoben 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 115 Abs. 1 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 115 Abs. 3 aufgehoben 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 116 aufgehoben 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 117 Titel geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 117 Abs. 1 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 117 Abs. 2 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 121 Abs. 3 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 121 Abs. 4 aufgehoben 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 121 Abs. 5 aufgehoben 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 122 Abs. 4 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 122b Abs. 1 geändert 05-59 25.05.2005 01.08.2005 Art. 122b Abs. 1,   b geändert 05-59  25.05.2005 01.08.2005 Art. 122b Abs. 1,  c  geändert 05-59  26.10.2005 01.01.2006 Art. 18b Abs. 1 geändert 05-129 24.10.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert 07-119       721.1  66  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2007 01.01.2008 Art. 25 Abs. 1 geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 29a Abs. 2 geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 110 Abs. 1 geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 110 Abs. 2, b geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 110 Abs. 2, c geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 113 Abs. 1 geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 113 Abs. 2 geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 115 Titel geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 115 Abs. 1 geändert 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 121a eingefügt 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 122 Abs. 5 eingefügt 07-119 09.04.2008 01.07.2008 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 69 Abs. 2 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 69 Abs. 3 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 69 Abs. 4 eingefügt 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 69a eingefügt 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Titel T5 eingefügt 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. T5-1 eingefügt 08-42 29.10.2008 01.01.2009 Art. 13a Abs. 4 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 103 Abs. 1, c geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 120 Abs. 4 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 122c Titel geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 122c Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Ingress geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Art. 1 geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 2, a geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 3 geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Art. 40 Abs. 1 geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 4 geändert 08-125 01.04.2009 01.07.2009 Art. 64 Abs. 4 geändert 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 64 Abs. 5 eingefügt 09-44 24.06.2009 01.09.2009 Ingress geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 10 Titel geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 13a Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 13d geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 18a Abs. 1, a geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 18a Abs. 1, b geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 18b Titel geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 18b Abs. 1 geändert 09-71       67  721.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2009 01.09.2009 Art. 29c Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 29d Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 30 Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 45 Abs. 2 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 46 Abs. 2 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 54a geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 73 Abs. 2, a geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 76 Abs. 3, c geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Titel 13a eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 91a eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 91b eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 91c eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 91d eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 91e eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 91f eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 92 Abs. 2, b geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 93 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 94 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 105 Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 105 Abs. 1, c geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 120a eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 121a Abs. 3 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 122a Abs. 1 eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 122b Abs. 1 geändert 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Titel T6 eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. T6-1 eingefügt 09-71 14.10.2009 01.01.2010 Art. 101 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 101 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 118 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 120 Titel geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 120 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 120 Abs. 4 geändert 09-119 25.05.2011 01.08.2011 Art. 23 Abs. 2, b geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 23 Abs. 2, d geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 29 Abs. 1, a geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 45 Abs. 1 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 45 Abs. 2 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 49 Abs. 2 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 52 Abs. 1, a,   2. geändert 11-55  25.05.2011 01.08.2011 Art. 52 Abs. 1, b,  2.  geändert 11-55  25.05.2011 01.08.2011 Art. 52 Abs. 3, a geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 52 Abs. 4 geändert 11-55       721.1  68  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.05.2011 01.08.2011 Art. 53 Abs. 1 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 53 Abs. 2 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 53 Abs. 3, a geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 53 Abs. 3, b geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 54 Abs. 1, b geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 72 Abs. 2, a geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 92 geändert 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 93 aufgehoben 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 94 aufgehoben 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 95 aufgehoben 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 96 aufgehoben 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 97 aufgehoben 11-55 25.05.2011 01.08.2011 Art. 98 aufgehoben 11-55 07.12.2011 01.03.2012 Art. 104 eingefügt 12-6 18.09.2013 01.01.2014 Art. 122 Abs. 6 eingefügt 13-80 07.05.2014 01.08.2014 Art. 49 Abs. 2 geändert 14-48 07.05.2014 01.08.2014 Art. 51 Abs. 1 geändert 14-48 07.05.2014 01.08.2014 Art. 51 Abs. 2 geändert 14-48 07.05.2014 01.08.2014 Art. 54a geändert 14-48 07.05.2014 01.08.2014 Art. 54b eingefügt 14-48 07.05.2014 01.08.2014 Art. 54c eingefügt 14-48 18.06.2014 01.01.2015 Art. 89 Abs. 3 eingefügt 14-65 02.07.2014 01.08.2014 Art. 49 Abs. 2 geändert 14-65 11.11.2015 01.01.2016 Art. 120a Abs. 1 aufgehoben 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Art. 120a Abs. 2 aufgehoben 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Art. 120a Abs. 3 geändert 15-95 09.12.2015 01.02.2016 Art. 13b Abs. 1 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91a Abs. 1 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Titel geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Abs. 1 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Abs. 1, a eingefügt 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Abs. 1, b eingefügt 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Abs. 1, c eingefügt 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Abs. 2 aufgehoben 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91b Abs. 3 aufgehoben 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91c aufgehoben 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91d aufgehoben 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91e Abs. 2 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91e Abs. 3 aufgehoben 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91f Titel geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91f Abs. 1 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91f Abs. 2 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91f Abs. 3 geändert 16-002 09.12.2015 01.02.2016 Art. 91f Abs. 4 aufgehoben 16-002 08.02.2017 01.04.2017 Titel 2a eingefügt 17-006       69  721.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11b eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11c eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11d eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11e eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11f eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 11g eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 13 Abs. 3, b geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 15a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 16 Abs. 3a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1b eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3, a geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3, b geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 24 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, a geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, b geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, c geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, d aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 26 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 27 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Abs. 1, b geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 29 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 29a Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Titel 5 geändert 17-006       721.1  70  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 31 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 32 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 34a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Titel 5a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 35 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 46 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 46a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 47 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 59 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 69 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Titel 12 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 2a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 86 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 87 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 88 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 88 Abs. 3 aufgehoben 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 91a Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 91b1 eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 100a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 1a eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 2, a geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 112 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 112 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Abs. 1 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Abs. 2 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Abs. 3 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 120 Abs. 4 aufgehoben 17-006       71  721.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.02.2017 01.04.2017 Art. 120 Abs. 5 eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 122 Abs. 8 eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 122a Titel geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. 122a Abs. 5 geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Titel T7 eingefügt 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Art. T7-1 eingefügt 17-006 22.01.2020 01.03.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 11a Abs. 2 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 18b Abs. 1 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 34 Abs. 3 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 44 Abs. 4 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 57 Abs. 2 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 57 Abs. 4 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 70 Abs. 1 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 70 Abs. 3 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 91e Abs. 2 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 102 Abs. 2 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 102 Abs. 3 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 102 Abs. 3, a geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 102 Abs. 3, b geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 102 Abs. 3, c geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 104 Abs. 1 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 108a Abs. 1 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 109 Abs. 1 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 109 Abs. 3 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 117 Abs. 1 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 117 Abs. 2 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 117 Abs. 3 geändert 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 120 Abs. 5 aufgehoben 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 120a aufgehoben 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 120b eingefügt 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 120c eingefügt 20-012 22.01.2020 01.03.2020 Art. 121 Abs. 3 geändert 20-012 02.09.2020 01.11.2020 Art. 89 Abs. 3 geändert 20-086 22.09.2021 01.03.2022 Art. 100a aufgehoben 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 109 Abs. 1 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 109 Abs. 1a eingefügt 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 109 Abs. 1b eingefügt 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 110 Abs. 1b eingefügt 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 112 Abs. 1 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 112 Abs. 2 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 113 Abs. 1 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 113 Abs. 2 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 118 Abs. 1 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 118 Abs. 3 geändert 21-080       721.1  72  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.2021 01.03.2022 Art. 120 Abs. 1 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 120 Abs. 2 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 120 Abs. 3 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 120c aufgehoben 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 122 Abs. 2 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. 122 Abs. 3 geändert 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Titel T8 eingefügt 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. T8-1 eingefügt 21-080 22.09.2021 01.03.2022 Art. T8-2 eingefügt 21-080 14.09.2022 01.11.2022 Art. 69 Abs. 3 aufgehoben 22-081 16.11.2022 01.01.2023 Art. 56a eingefügt 22-097       73  721.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.03.1985 01.01.1986 Erstfassung 1985 d 106 | f 112 Ingress 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Ingress 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Ingress 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Ingress 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Ingress 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Art. 3 Abs. 2, a 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Art. 3 Abs. 2, b 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 3 Abs. 2, b 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 6 Abs. 2 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 6 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Art. 10 24.06.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-71 Art. 10 Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 10 Abs. 2 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 10 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 10 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 10 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Titel 2a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11a Abs. 2 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 11b 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11c 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11d 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11e 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11f 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 11g 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Titel 3 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 12 Abs. 3 25.10.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-113 Art. 13 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 13 26.10.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-127 Art. 13 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 13 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 13 Abs. 3, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 13a 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 13a 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13a Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 13a Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 13b 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 13b Abs. 1 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13b Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002       721.1  74  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13c 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 13c Abs. 2 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13c Abs. 3 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13d 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 13d 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 13d 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 13d Abs. 1 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13e 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 13e 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 13e Abs. 1 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13e Abs. 3 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 13e Abs. 4 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 14 26.10.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-127 Art. 14 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 14 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 14 Abs. 2 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 14 Abs. 3 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 15 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 15 Abs. 2 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 15 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 15a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 16 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 16 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 16 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 16 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 16 Abs. 3 24.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-71 Art. 16 Abs. 3a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 17 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 17 Abs. 3 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 17 Abs. 3 24.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-71 Art. 18 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 18 Abs. 1, b 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 18a 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 18a 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-113 Art. 18a Abs. 1, a 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 18a Abs. 1, b 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 18b 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100 Art. 18b 24.06.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-71 Art. 18b Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 18b Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 18b Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 20 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 21 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 21 Abs. 4 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 22 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006       75  721.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 22 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 22 Abs. 1a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 22 Abs. 1b 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 22 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 22 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 22 Abs. 3, a 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 22 Abs. 3, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 22 Abs. 4 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 23 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 23 Abs. 2, b 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 23 Abs. 2, d 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 24 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 24 Abs. 2 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 25 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 25 Abs. 1 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 25 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 25 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 25 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 25 Abs. 2, a 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 25 Abs. 2, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 25 Abs. 2, c 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 25 Abs. 2, d 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 26 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 26 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 26 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 27 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 27 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 28 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 28 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 28 Abs. 1, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 28 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 29 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 29 Abs. 1, a 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Titel 4a 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Art. 29a 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Art. 29a Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 29a Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 29b 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Art. 29c 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Art. 29c Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 29d 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Art. 29d Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Titel 5 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 30 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 30 Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71       721.1  76  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 30 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 30 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 30 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 31 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 32 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 33 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 33 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 33 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 33 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 33 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 33 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 33 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 33 Abs. 4 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 33 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 34 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 34 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 34 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 34 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 34 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 34a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Titel 5a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 35 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 36 Abs. 2, a 11.02.2004 01.06.2004 geändert 04-21 Art. 37 11.02.2004 01.06.2004 aufgehoben 04-21 Art. 40 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Art. 44 Abs. 4 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 44 Abs. 4 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 45 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 45 Abs. 2 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 45 Abs. 2 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 46 Abs. 2 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 46 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 46a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 47 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 49 29.06.1994 01.09.1994 geändert 94-66 Art. 49 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Art. 49 Abs. 2 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 49 Abs. 2 07.05.2014 01.08.2014 geändert 14-48 Art. 49 Abs. 2 02.07.2014 01.08.2014 geändert 14-65 Art. 50 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 50 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Art. 51 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Art. 51 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 51 Abs. 1 07.05.2014 01.08.2014 geändert 14-48 Art. 51 Abs. 2 07.05.2014 01.08.2014 geändert 14-48       77  721.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 52 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Art. 52 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 52 Abs. 1, a,  2.  25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55  Art. 52 Abs. 1, b,  2.  25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55  Art. 52 Abs. 3, a 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 52 Abs. 4 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 53 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 53 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Art. 53 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 53 Abs. 2 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 53 Abs. 3, a 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 53 Abs. 3, b 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 54 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 54 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-12 Art. 54 Abs. 1, b 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 54a 22.12.1999 01.03.2000 eingefügt 00-12 Art. 54a 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 54a 07.05.2014 01.08.2014 geändert 14-48 Art. 54b 07.05.2014 01.08.2014 eingefügt 14-48 Art. 54c 07.05.2014 01.08.2014 eingefügt 14-48 Art. 55 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 56 22.12.1999 01.03.2000 Titel geändert 00-12 Art. 56a 16.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-097 Art. 57 Abs. 2 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 57 Abs. 3 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 57 Abs. 3 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 57 Abs. 4 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 57 Abs. 4 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 59 Abs. 2 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 59 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 64 Abs. 4 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Art. 64 Abs. 4 01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44 Art. 64 Abs. 5 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 69 Abs. 2 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 69 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 69 Abs. 3 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 69 Abs. 3 14.09.2022 01.11.2022 aufgehoben 22-081 Art. 69 Abs. 4 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Art. 69a 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Art. 70 Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 70 Abs. 3 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 70 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 72 Abs. 2, a 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55       721.1  78  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 73 Abs. 2, a 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 76 Abs. 3, c 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Titel 12 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 85 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 85 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 85 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 85 Abs. 2a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 85 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 85 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 86 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 87 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 88 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 88 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 89 Abs. 3 18.06.2014 01.01.2015 eingefügt 14-65 Art. 89 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-086 Titel 13a 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91a 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91a Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002 Art. 91a Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 91b 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91b 09.12.2015 01.02.2016 Titel geändert 16-002 Art. 91b Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002 Art. 91b Abs. 1, a 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt 16-002 Art. 91b Abs. 1, b 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt 16-002 Art. 91b Abs. 1, c 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt 16-002 Art. 91b Abs. 2 09.12.2015 01.02.2016 aufgehoben 16-002 Art. 91b Abs. 3 09.12.2015 01.02.2016 aufgehoben 16-002 Art. 91c 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91c 09.12.2015 01.02.2016 aufgehoben 16-002 Art. 91b1 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 91d 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91d 09.12.2015 01.02.2016 aufgehoben 16-002 Art. 91e 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91e Abs. 2 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002 Art. 91e Abs. 2 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 91e Abs. 3 09.12.2015 01.02.2016 aufgehoben 16-002 Art. 91f 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 91f 09.12.2015 01.02.2016 Titel geändert 16-002 Art. 91f Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002 Art. 91f Abs. 2 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002 Art. 91f Abs. 3 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-002 Art. 91f Abs. 4 09.12.2015 01.02.2016 aufgehoben 16-002 Art. 92 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-55 Art. 92 Abs. 2, b 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 93 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71       79  721.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 93 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-55 Art. 94 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 94 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-55 Art. 95 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-55 Art. 96 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-55 Art. 97 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-55 Art. 98 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-55 Art. 99 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 100a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 100a 22.09.2021 01.03.2022 aufgehoben 21-080 Art. 101 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 101 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 101 Abs. 2 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 101 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 101 Abs. 4 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 101a 11.02.1987 16.04.1987 eingefügt 1987 d 81 | f 83 Art. 101a 10.11.1993 01.01.1994 aufgehoben 1993 d 682 | f 725 Art. 101a 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 102 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 102 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100 Art. 102 Abs. 2 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 102 Abs. 3 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 102 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 102 Abs. 3, a 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 102 Abs. 3, b 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 102 Abs. 3, c 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 102 Abs. 3, c 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 103 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 103 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100 Art. 103 26.01.2005 01.04.2005 Titel geändert 05-11 Art. 103 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 103 Abs. 1, a 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 103 Abs. 1, c 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 103 Abs. 1, d 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 104 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 104 07.12.2011 01.03.2012 eingefügt 12-6 Art. 104 Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 105 Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 105 Abs. 1, b 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 105 Abs. 1, b 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 105 Abs. 1, c 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 105 Abs. 4 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 105 Abs. 5 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 106 26.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-127 Art. 108a 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-96       721.1  80  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 108a Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 109 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 109 Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 109 Abs. 1 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 109 Abs. 1a 22.09.2021 01.03.2022 eingefügt 21-080 Art. 109 Abs. 1b 22.09.2021 01.03.2022 eingefügt 21-080 Art. 109 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-96 Art. 109 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 109a 10.06.1998 01.09.1998 eingefügt 98-41 Art. 110 Abs. 1 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 110 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 110 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 110 Abs. 1a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 110 Abs. 1b 22.09.2021 01.03.2022 eingefügt 21-080 Art. 110 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 110 Abs. 2, a 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 110 Abs. 2, a 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 110 Abs. 2, b 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 110 Abs. 2, b 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 110 Abs. 2, b 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 110 Abs. 2, c 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 110 Abs. 2, c 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 110 Abs. 2, c 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 110 Abs. 2, d 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 110 Abs. 2, d 25.05.2005 01.08.2005 aufgehoben 05-59 Art. 110 Abs. 3 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 110 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 112 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 112 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 112 Abs. 1 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 112 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 112 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 112 Abs. 2 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 113 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 113 Abs. 1 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 113 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 113 Abs. 1 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 113 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 113 Abs. 2 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 113 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 113 Abs. 2 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 114 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 114 25.05.2005 01.08.2005 aufgehoben 05-59 Art. 115 24.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-119 Art. 115 Abs. 1 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59       81  721.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 115 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 115 Abs. 3 25.05.2005 01.08.2005 aufgehoben 05-59 Art. 116 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 116 25.05.2005 01.08.2005 aufgehoben 05-59 Art. 117 25.05.2005 01.08.2005 Titel geändert 05-59 Art. 117 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 117 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 117 Abs. 1 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 117 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 117 Abs. 1 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 117 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 117 Abs. 2 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 117 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 117 Abs. 2 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 117 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 117 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 117 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 118 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 118 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 118 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 118 Abs. 1 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 118 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 118 Abs. 3 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 119 26.10.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-127 Art. 119 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 120 14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119 Art. 120 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 120 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 120 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 120 Abs. 1 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 120 Abs. 2 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 120 Abs. 3 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 120 Abs. 4 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 120 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 120 Abs. 4 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 120 Abs. 4 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006 Art. 120 Abs. 5 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 120 Abs. 5 22.01.2020 01.03.2020 aufgehoben 20-012 Art. 120a 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 120a 22.01.2020 01.03.2020 aufgehoben 20-012 Art. 120a Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-95 Art. 120a Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-95 Art. 120a Abs. 3 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95 Art. 120b 22.01.2020 01.03.2020 eingefügt 20-012 Art. 120c 22.01.2020 01.03.2020 eingefügt 20-012       721.1  82  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 120c 22.09.2021 01.03.2022 aufgehoben 21-080 Art. 121 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 121 Abs. 3 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 121 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 121 Abs. 3 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 121 Abs. 3 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-012 Art. 121 Abs. 4 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 121 Abs. 4 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 121 Abs. 4 25.05.2005 01.08.2005 aufgehoben 05-59 Art. 121 Abs. 5 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 121 Abs. 5 25.05.2005 01.08.2005 aufgehoben 05-59 Art. 121a 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-119 Art. 121a Abs. 3 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 122 Abs. 2 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 122 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 122 Abs. 3 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-127 Art. 122 Abs. 3 22.09.2021 01.03.2022 geändert 21-080 Art. 122 Abs. 4 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 122 Abs. 5 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-119 Art. 122 Abs. 6 18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80 Art. 122 Abs. 8 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. 122a 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 122a 10.06.1998 01.09.1998 geändert 98-41 Art. 122a 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006 Art. 122a Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 122a Abs. 5 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Art. 122b 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 122b Abs. 1 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59 Art. 122b Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 122b Abs. 1,  b  25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59  Art. 122b Abs. 1,  c  25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-59  Art. 122c 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. 122c 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-122 Art. 122c Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Titel T1 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. T1-1 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Art. T1-2 26.10.1994 01.01.1995 eingefügt 94-127 Titel T2 22.12.1999 01.03.2000 eingefügt 00-12 Art. T2-1 22.12.1999 01.03.2000 eingefügt 00-12 Titel T3 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Art. T3-1 20.09.2000 01.12.2000 eingefügt 00-82 Titel T4 25.10.2000 01.01.2001 eingefügt 00-113 Art. T4-1 25.10.2000 01.01.2001 eingefügt 00-113       83  721.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. T4-2 25.10.2000 01.01.2001 eingefügt 00-113 Art. T4-3 25.10.2000 01.01.2001 eingefügt 00-113 Titel T5 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Art. T5-1 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Titel T6 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. T6-1 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Titel T7 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Art. T7-1 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006 Titel T8 22.09.2021 01.03.2022 eingefügt 21-080 Art. T8-1 22.09.2021 01.03.2022 eingefügt 21-080 Art. T8-2 22.09.2021 01.03.2022 eingefügt 21-080

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