pdf_content: 811.911 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung   Kanton Appenzell Innerrhoden 811.911  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung  vom 24. Oktober 2016 (Stand 24. Oktober 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge  an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Aus- gleich unter den Kantonen vom 20. November 2014 (Weiterbildungsverein- barung, WFV) wird genehmigt.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Geringfügige Änderungen der Vereinbarung kann sie selbständig genehmi- gen.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme der Kreditvorlage durch die Lands- gemeinde in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    811.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2016 24.10.2016 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 811.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.10.2016 24.10.2016 Erstfassung -  3


canton: ai

pdf_content: 812.001 - Standeskommissionsbeschluss über den Verkehr mit Heilmitteln   Kanton Appenzell Innerrhoden 812.001  Standeskommissionsbeschluss über den  Verkehr mit Heilmitteln  vom 16. Dezember 2008 (Stand 21. Juni 2016)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  9  Abs.  2  der  Verordnung  zum Gesundheitsgesetz  vom  27. März 2000,  beschliesst:  I. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Beschluss regelt im Rahmen der Vorgaben der kantonalen Gesund- heitsgesetzgebung den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arznei- mittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetzgebung).  Art.  2 Zuständigkeit  1 Für den Vollzug zuständig sind das Gesundheits- und Sozialdepartement  (nachfolgend Departement genannt) und, soweit der Tierarzneimittelbereich  betroffen ist, der Kantonstierarzt.  II. Heilmittel  Art.  3 Herstellung von Arzneimitteln  1 Für die  Erteilung einer  Bewilligung zur  Herstellung von Arzneimitteln  im  Sinne von Art. 6 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbe- reich vom 17. Oktober 2001 (AMBV) müssen die fachlichen und betriebli- chen Voraussetzungen erfüllt sein. Es gelten die Vorschriften der Pharmaco- poe.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    812.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Versandhandel  1 Für die Bewilligung zum Versandhandel gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verord- nung zum Gesundheitsgesetz gelten die Voraussetzungen der Bundesge- setzgebung.  Art.  5 Lagerung von Blutprodukten  1 Die Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten wird Betrieben  erteilt, welche nachweisen, dass  a) die geeigneten qualitätssichernden Massnahmen gewährleistet sind,  um den sachgemässen Umgang mit Blut und Blutprodukten nach Art.  37 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom  15. Dezember 2000 (HMG) sicherzustellen;  b) dem Betrieb eine verantwortliche Person vorsteht, welche die unmit- telbare Aufsicht ausübt und über die notwendige Sachkenntnis und  Erfahrung verfügt;  c) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind.  Art.  6 Meldung von Arzneimitteln  1 Nach eigener Formel in kleinen Mengen hergestellte Arzneimittel gemäss  Art. 9 Abs. 2 HMG sind unter Angabe der dafür verwendeten Anpreisungen  (Packungstexten, Gebrauchsanweisungen usw.) vor Inverkehrbringung dem  Departement  zu  melden.  Eine  Meldung  berechtigt  zum Inverkehrbringen  während zehn Jahren. 2 Das Departement erlässt die weiteren Detailregelungen und führt ein Ver- zeichnis der gemeldeten Arzneimittel.  Art.  7 Berechtigung zur Anwendung  1 Personen gemäss Art.  27a Abs. 2 der Verordnung über die Arzneimittel  vom 17. Oktober 2001 (VAM) sind berechtigt, die in einer durch das Depar- tement geführten Liste verzeichneten Arzneimittel anzuwenden.  Art.  8 Medizinprodukte  1 Auf die Rezepte für Medizinprodukte findet Art. 31 Abs. 2 des Standeskom- missionsbeschlusses  über  die  medizinischen  Berufe  vom  27. Juni  2000  sinngemäss Anwendung.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 812.001  Art.  9 Betäubungsmittel  1 Das Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Betäubungs- mittel, soweit der Vollzug den Kantonen obliegt. Vorbehalten bleiben die Be- fugnisse der Strafbehörden. 2 Es erlässt die notwendigen Weisungen.  III. Detailhandelsbetriebe  III.A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  10 Qualitätssicherung  1 Jeder Detailhandelsbetrieb hat ein geeignetes Qualitätssicherungssystem  zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzu- führenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.  Art.  11 Räumlichkeiten  1 Detailhandelsbetriebe müssen über die erforderlichen Räumlichkeiten und  Einrichtungen  verfügen.  Sie  müssen  derart  ausgestaltet  sein,  dass  eine  fachgerechte Beschaffung, Lagerung, Herstellung, Prüfung und Abgabe der  Heilmittel und der übrigen Produkte stattfinden kann.  Art.  12 Abgabebeschränkung und Vermittlung  1 Arzneimittel der Kategorien A bis D dürfen nicht in Selbstbedienung abge- geben werden. 2 Die Vermittlung von Arzneimitteln ist nur zulässig, wenn die Vermittelnden  selbst befugt sind, die betreffenden Arzneimittel an die bestellende Person  abzugeben.  Art.  13 Meldepflicht  1 Eröffnung, Verlegung und Aufgabe des Detailhandelsbetriebes sowie ein  Wechsel des Inhabers oder der verantwortlichen Person sind dem Departe- ment rechtzeitig zu melden.  3    812.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  III.B. Apotheken  Art.  14 Öffentliche Apotheke  1 Die Führung einer öffentlichen Apotheke bedarf einer Detailhandelsbewilli- gung. 2 Diese lautet auf den verantwortlichen Apotheker und ist nicht übertragbar. 3 Ist der verantwortliche Apotheker nicht Inhaber1) der Apotheke, so weist er  mit dem Bewilligungsgesuch nach, dass er die Apotheke fachlich unabhän- gig vom Inhaber führt. 4 Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Standeskommissionsbeschlus- ses über die medizinischen Berufe (Art. 25 ff.).  Art.  15 Privatapotheke  1 Die Führung einer Privatapotheke durch einen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt  bedarf einer Detailhandelsbewilligung. 2 Die Abgabe von Arzneimitteln  hat  unter  der  unmittelbaren  Aufsicht  und  Verantwortung des Arztes, des Zahnarztes bzw. des Tierarztes zu erfolgen. 3 Die zur Abgabe berechtigten Personen dürfen Arzneimittel nur an Patien- ten und Tiere abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Die besonderen  Vorschriften der Verordnung über die Tierarzneimittel vom 18. August 2004  (TAMV) bleiben vorbehalten.  Art.  16 Spital- und Heimapotheken  1 Die Führung einer Spital- oder Heimapotheke bedarf einer Detailhandels- bewilligung. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Apotheke durch eine Person geführt  wird, welche im Besitz eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkann- ten ausländischen Apotheker- oder Arztdiploms ist. 3 Keine Detailhandelsbewilligung brauchen Spital- und Heimapotheken, wel- che Arzneimittel lediglich für bestimmte Patienten verwalten oder auf ärztli- ches Rezept hin beschaffen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 812.001  4 Die Bestimmungen für öffentliche Apotheken über die Vertretung und die  Ausführung von Rezepten (Art. 25 ff. des Standeskommissionsbeschlusses  über die medizinischen Berufe) gelten sinngemäss auch für Spital- und Hei- mapotheken.  III.C. Drogerien  Art.  17  1 Die Führung einer Drogerie bedarf einer Detailhandelsbewilligung. 2 Diese lautet auf den verantwortlichen Drogisten und ist nicht übertragbar. 3 Drogerien sind Ladengeschäfte, die Arzneimittel der Abgabekategorien D  und E, Medizinprodukte, Chemikalien und weitere Drogeriewaren verkaufen. 4 Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Standeskommissionsbeschlus- ses über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens (Art.  16).  Art.  18 Erweiterte Abgabekompetenz  1 Dem Inhaber einer Bewilligung nach Art.  17 kann die Bewilligung erteilt  werden, alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel abzugeben, sofern  sich in derselben Ortschaft keine Apotheke befindet und wenn die nächste  Apotheke mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht innerhalb einer halben Stun- de Fahrzeit erreichbar ist. 2 Dem Inhaber einer Bewilligung nach Art. 17 kann die befristete Abgabe von  einzelnen Arzneimitteln der Abgabekategorie  C bewilligt  werden, gegebe- nenfalls unter Auflagen. *  III.D. Weitere Detailhandelsbetriebe  Art.  19 Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel  1 Die Bewilligung zur Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimit- teln wird den in Art. 25a VAM und Art. 9 TAMV genannten Personen erteilt,  sofern sie die Anforderungen an einen sorgfältigen und sachgerechten Um- gang mit Arzneimitteln gewährleisten.  5    812.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Klinische Versuche mit Heilmitteln  Art.  20 Zustimmung der Ethikkommission  1 Klinische Versuche mit Heilmitteln an menschlichen Lebewesen oder Tei- len  davon  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der  Kantonalen  Ethikkommission  durchgeführt werden.  Art.  21 Wahl und Zusammensetzung  1 Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kantonalen Ethikkommis- sion. Die Zusammensetzung der Kommission richtet sich nach den Bestim- mungen des Bundes. * 2 Die Standeskommission kann die Aufgaben der Kantonalen Ethikkommis- sion auch der Ethikkommission eines anderen Kantons übertragen.  Art.  22 Reglement und Gebühren  1 Die Kantonale Ethikkommission erlässt  für  sich ein  Reglement  über die  Arbeitsweise und Beschlussfassung. Das Reglement bedarf der Genehmi- gung des Departementes. 2 Sie legt die Gebühren für die Begutachtung von Forschungsprojekten im  Einzelfall anhand des Aufwandes fest.  Art.  23 Weitere Aufgaben  1 Die Kantonale Ethikkommission kann darüber hinaus vom Departement mit  der Beurteilung weiterer medizinischer und ethischer Fragen im Bereich des  gesamten Gesundheitswesens beauftragt werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 812.001  V. Schlussbestimmungen  V.A. Vollzug  Art.  24 Bewilligungen  1 Die Bewilligungen können mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und  räumlicher Art sowie mit Auflagen verbunden werden. Sie fallen dahin, wenn  die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und insbesondere,  wenn  der  Bewilligungsinhaber  über  keine  gültige  Berufsausübungs-  oder  Betriebsbewilligung mehr verfügt oder die Tätigkeit aufgibt. 2 Veränderungen, die eine Anpassung der Bewilligung erforderlich machen,  sind meldepflichtig.  Art.  25 Befugnisse der Kontrollorgane  1 Wer Heilmittel in Verkehr bringt oder bei klinischen Versuchen mit Heilmit- teln  an  menschlichen  Lebewesen  oder  Teilen  davon  mitwirkt,  hat  den  Kontrollorganen Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Unterlagen zu geben  und  Zutritt  zu  allen  Geschäfts-,  Betriebs-,  Lager-  und  Praxisräumen  zu  gewähren. 2 Die Kontrollorgane sind befugt, jederzeit unangemeldet Kontrollen und In- spektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben und zu widerrechtlicher  Tätigkeit verwendete Räumlichkeiten zu verschliessen.  Art.  26 Gebühren  1 Für die zum Vollzug dieses Beschlusses nötigen Verwaltungshandlungen  werden Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren der kantonalen  Verwaltung vom 25. Juni 2007 erhoben.  Art.  27 Weisungen  1 Das Departement erlässt die zum Vollzug der Bestimmungen des Heilmit- telrechts nötigen Weisungen.  7    812.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  V.B. Übergangsbestimmungen  Art.  28 Bestehende Bewilligungen  1 Vor Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses  erteilte Bewilli- gungen zur Führung einer Drogerie, einer öffentlichen oder einer Privatapo- theke  sowie  betreffend  Abgabe  und  Anwendung  von  Heilmitteln  bleiben  noch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig.  Art.  29 Ausserkantonal registrierte Arzneimittel  1 Im Kanton Appenzell A.Rh. registrierte Arzneimittel dürfen noch so lange  abgegeben und angewandt  werden,  wie der Bundesgesetzgeber  die  ent- sprechende Übergangsfrist angesetzt hat. Dazu berechtigt sind jene Perso- nen und Betriebe, die dies bereits vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses  waren.  V.C. Inkrafttreten sowie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  Art.  30  1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  Art.  31  1 Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses werden folgende Erlasse geändert:  1. Standeskommissionsbeschluss über die medizinischen Berufe: (...) 1.1. Art. 3 wird aufgehoben 1.2. Art. 24 wird aufgehoben. 1.3. Art. 25 Abs. 1 lit. b und c werden aufgehoben. 1.4. Art. 27 wird aufgehoben. 1.5. Art. 31 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: 1... Besondere Bestimmungen des Tierarzneimittelrechts des   Bundes bleiben vorbehalten. 2. Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen   Berufe des Gesundheitswesens: (...) 2.1. Art. 15 Abs. 2 lit. c wird aufgehoben. 2.2. Art. 20 Abs. 6 wird aufgehoben. 2.3. Der letzte Satz von Art. 24 Abs. 2 wird aufgehoben.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 812.001  2.4. Art. 16 wird um einen Abs. 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: 3 Als Stellvertreter wird zugelassen: a. wer die Voraussetzungen für die selbständige Berufsaus-  übung erfüllt; b. Personen mit dafür geeigneter Grund- und spezifischer Zu-  satzausbildung. Das Departement erlässt hierzu nähere Be- stimmungen.  9    812.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -  23.06.2015 23.06.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert -  21.06.2016 21.06.2016 Art. 18 Abs. 2 eingefügt -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 812.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.12.2008 01.01.2009 Erstfassung -  Art. 18 Abs. 2 21.06.2016 21.06.2016 eingefügt -  Art. 21 Abs. 1 23.06.2015 23.06.2015 geändert -  11

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 21 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 18 Abs. 2

type: eingefügt


abbreviation: EG USG

pdf_content: 814.000 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.000  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Umweltschutz (EG USG)  vom 25. April 1993 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Ok- tober 1983 und auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter- monat 1872,  beschliesst:  l. Allgemeine Zuständigkeiten  Art.  1 Vollzug durch den Kanton  1 Soweit nichts anderes festgelegt ist, liegt der Vollzug der Bundesgesetzge- bung beim Kanton. 2 Die Standeskommission bezeichnet das zuständige Departement.  Art.  2 * …  Art.  3 Vollzug durch Dritte  1 Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche  Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.  Art.  4 Amt für Umweltschutz  1 Der Kanton schafft ein Amt für Umweltschutz, das dem Departement unter- stellt ist. 2 Das Amt ist die Umweltschutzfachstelle des Kantons.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Kostentragung, Beiträge und Gebühren  Art.  5 * Verursacherprinzip  1 Wer Umweltschutzmassnahmen verursacht, trägt die Kosten dafür. Art. 6  dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  Art.  6 Beiträge  1 Der Kanton kann an Massnahmen des Umweltschutzes Beiträge leisten. 2 Kantonsbeiträge können an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die  Bezirke daran angemessen beteiligen. 3 Einzelheiten regelt der Grosse Rat.  Art.  7 Gebühren  1 Für  die  Bewilligungen,  Kontrollen  und besondere  Dienstleistungen nach  eidgenössischem  oder  kantonalem  Umweltschutzrecht  werden  Gebühren  bis höchstens Fr. 5’000.--  erhoben. Die Kosten für die öffentliche Auflage  bzw. Publikation, für Kontrollen und für allfällige Gutachten etc. hat der Ge- suchsteller1) zu tragen.  III. Umweltverträglichkeitsprüfung  Art.  8 * Beratung / Beurteilung  1 Die Umweltschutzfachstelle berät die für die Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP) zuständige Behörde und beurteilt UVP-Berichte für Projekte, die vom  Kanton geprüft werden müssen.  Art.  9 Massgebliches Verfahren  1 Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt vor der erstmaligen öffentlichen  Auflage der Projektunterlagen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.000  IV. Abfallbewirtschaftung  Art.  10 Grundsätze  1 Das Entstehen von Abfällen ist möglichst zu vermeiden. 2 Nicht vermeidbare Abfälle sind zu verwerten, wenn dabei die Umweltbelas- tung geringer ist als bei der Beseitigung. Verwertbare Abfälle sind getrennt  zu sammeln und abzugeben. 3 Nicht verwertbare Abfälle sind vorschriftsgemäss zu beseitigen. 4 Das vorschriftswidrige Deponieren und Bereitstellen sowie das Ein- und  Zuführen von Abfällen ist verboten.  Art.  11 Siedlungsabfälle  1 Für die Sammlung, Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle ist  das Departement zuständig. Es erhebt dafür Gebühren. * 2 Die Standeskommission regelt die Höhe der Gebühren sowie das Verfah- ren zu deren Erhebung und weitere Einzelheiten der Abfallbewirtschaftung.  Sie kann die Bezirke zur Mitarbeit verpflichten. * 3 … *  Art.  12 Übrige Abfälle  1 Bei  den  übrigen  Abfällen  ist  für  den  Vollzug  der  eidgenössischen  und  kantonalen Vorschriften ebenfalls das Departement zuständig. Ihm obliegen  insbesondere folgende Aufgaben: *  a) Erarbeitung und periodische Nachführung der Abfallplanung gemäss  der Technischen Verordnung über Abfälle, in Zusammenarbeit mit  den Bezirken;  b) rechtzeitige Erarbeitung der Unterlagen für die Sicherstellung der ge- mäss Abfallplanung erforderlichen Anlagen in den Richt- und Nut- zungsplänen;  c) Sicherstellung der Mitbenützung von ausserkantonalen Abfallanla- gen, wenn der Betrieb einer solchen Anlage im Kanton nicht möglich  oder nicht sinnvoll ist;  d) Erteilung von Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von  Abfallanlagen und von Bewilligungen für den Verkehr mit Sonderab- fällen.  3    814.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) * Betrieb und Unterhalt einer Sammelstelle für tierische Nebenproduk- te.  Art.  13 Annahmepflicht und Zuweisungsrecht  1 Das Departement kann Betreiber von Abfallanlagen dazu verpflichten, die  für die Anlage bewilligten Abfälle aus einem bestimmten Einzugsgebiet an- zunehmen. 2 Inhaber von Abfällen können vom Departement zur Abgabe an eine be- stimmte Abfallanlage verpflichtet werden.  Art.  14 Verbrennen von Abfällen  1 Das Verbrennen von Abfällen im Freien und in nicht geeigneten Anlagen ist  verboten. 2 Vom Verbot  ausgenommen  ist  das  Verbrennen  von  natürlichen  Wald-,  Feld-  und  Gartenabfällen,  sofern  dadurch  keine  Belästigungen entstehen  und die Kompostierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Über Ausnah- men an besonderen traditionellen Anlässen (insbesondere Funkensonntag  und 1. August) sowie für Abbrandübungen der Feuerwehren, der Rettungs- truppen und dergleichen entscheidet das Departement. * 3 Das Departement  kann in  begründeten  Einzelfällen  weitere  Ausnahmen  bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass die Umwelt im Vergleich mit der vor- schriftsgemässen Verbrennung nicht übermässig belastet wird.  V. Schutz des Bodens  Art.  15 * Zuständigkeit  1 Für den Vollzug der Verordnung über Belastungen des Bodens ist das De- partement zuständig.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.000  VI. Luftreinhaltung  Art.  16 * Massnahmenplan  1 Das Departement erstellt in Zusammenarbeit mit den Bezirken den Mass- nahmenplan im Sinne der Luftreinhalte-Verordnung (LRV), welcher von der  Standeskommission erlassen wird.  Art.  17 Luftreinhaltemassnahmen  1 Luftreinhaltemassnahmen bei neuen und bei bestehenden stationären An- lagen werden vom Departement verfügt. 2 Massnahmen  gegenüber  übermässigen  Immissionen  aus  dem  Verkehr  werden vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement verfügt. *  Art.  18 Emissionskontrollen  1 Zuständig für Feuerungs-  und andere Emissionskontrollen sowie für die  Beurteilung der Messwerte ist das Amt für Umweltschutz.  Art.  19 * …  VII. Lärmschutz  Art.  20 * Allgemeine Zuständigkeit  1 Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist,  vollzieht das Departe- ment die Lärmschutz-Verordnung (LSV).  Art.  21 * Fahrzeuge, bewegliche Geräte und Maschinen  1 Lärmschutzmassnahmen bei Fahrzeugen sowie beweglichen Geräten und  Maschinen werden vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement verfügt.  Art.  22 Bestehende ortsfeste Anlagen  1 Sanierungen bei bestehenden ortsfesten Anlagen und Schallschutzmass- nahmen an bestehenden Gebäuden werden vom Departement verfügt.  5    814.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Gleichzeitig mit der Verfügung einer Schallschutzmassnahme ist auch eine  Verfügung über die Kostentragung zu erlassen.  Art.  23 Sanierungsprogramme  1 Die Sanierungsprogramme und Mehrjahrespläne bedürfen der Genehmi- gung durch die Standeskommission.  Art.  24 * Empfindlichkeitsstufen  1 Die Bezirke ordnen den Nutzungszonen im Sinne der Baugesetzgebung  die Empfindlichkeitsstufen gemäss LSV zu.  VIII. Katastrophenschutz, Störfälle und umweltgefährdende  Stoffe  Art.  25 * Zuständigkeit Störfälle  1 Zuständig für den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Störfällen  (Störfallverordnung, StFV) ist das Departement.  Art.  26 Alarmorganisation und Meldestelle  1 Die Standeskommission regelt die Alarmierung, die Koordination und den  Einsatz der Ereignisdienste (Feuer-, Öl-, Chemie-, Strahlenwehr) sowie die  Information der Bevölkerung bei Störfällen oder anderen ausserordentlichen  Ereignissen und bezeichnet die Meldestelle.  Art.  27 * Vollzug Stoffverordnung  1 Für den Vollzug der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffver- ordnung, StoV) ist das Departement zuständig.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.000  IX. Verschiedene Bestimmungen  Art.  28 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Aus- führungsbestimmungen. Er kann allgemein anerkannte technische Richtlini- en verbindlich erklären.  Art.  29 * …  Art.  30 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften des kantonalen Umweltrechtes und  der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das  Strafverfahren  richtet  sich  nach  dem  Einführungsgesetz  zur  Schweizeri- schen Strafprozessordnung. * 2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten  jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Ge- sellschaft. 3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  Art.  31 Ersatzvornahme  1 Wird eine gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Umweltrecht erlas- sene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderli- chen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen oder von einem Drit- ten durchführen lassen. 2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfand- recht ohne Eintragung im Grundbuch. 3 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Anset- zung  einer  angemessenen  Frist  und  unter  Angabe  der  zu  erwartenden  Kosten angedroht werden.  7    814.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  32 * Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes- rates1) das Inkrafttreten dieses Gesetzes.2)  1) Vom Bundesrat genehmigt am: 23. November 1993. 2) Inkrafttreten:  1. Januar  1994  (Beschluss  des  Grossen  Rates  vom  22. November   1993).  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 2 aufgehoben -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 11 Abs. 1 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 11 Abs. 2 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 12 Abs. 1 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 29 aufgehoben -  29.04.2001 24.06.2002 Art. 19 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 5 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 11 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 14 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 15 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 16 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 17 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 20 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 21 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 24 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 25 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 27 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 32 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 30 Abs. 1 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1, e) eingefügt -  9    814.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.1993 01.01.1994 Erstfassung -  Art. 2 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben -  Art. 5 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 8 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 1 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 11 Abs. 2 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 11 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 3 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben -  Art. 12 Abs. 1 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 12 Abs. 1, e) 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 14 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 15 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 16 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 17 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 19 29.04.2001 24.06.2002 aufgehoben -  Art. 20 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 21 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 24 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 25 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 27 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 29 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 30 Abs. 1 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 30 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 32 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  10

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 29

element: Art. 19

element: Art. 5

element: Art. 8

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 27

element: Art. 32

element: Art. 30 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 1, e)


abbreviation: VEG USG

pdf_content: 814.010 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (VEG USG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.010  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über den Umweltschutz * (VEG USG)  vom 25. Oktober 1993 (Stand 1. Februar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 28 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den  Umweltschutz vom 25. April 1993 (EG USG), *  beschliesst:  l. Behörden  Art.  1 Standeskommission  1 Die Standeskommission  hat  die  Aufsicht  über  den Vollzug der  Umwelt- schutzgesetzgebung. 2 Sie regelt den Zuständigkeitsbereich und die Zusammenarbeit der Depar- temente näher und legt das Pflichtenheft der Fachstelle fest.  Art.  2 Departement  1 Das Departement vollzieht die ihm durch Gesetz oder Verordnung zuge- wiesenen Aufgaben. 2 Es  kann  für  den  Vollzug  der  zugewiesenen  Aufgaben  Weisungen  und  Richtlinien erlassen. *  Art.  3 * Bezirke  1 Der Bezirksrat vollzieht die dem Bezirk durch Gesetz und Ausführungser- lasse übertragenen Aufgaben.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Übertragung von Vollzugsaufgaben  Art.  4 * …  Art.  5 Vollzug durch Dritte  1 Werden Vollzugsaufgaben dauernd an andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften oder Private übertragen, ist dies von der Behörde vertraglich zu re- geln. Im Vertrag sind namentlich die übertragenen Befugnisse sowie die Ab- geltung von Kosten festzulegen. 2 Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch die Standeskommission.  III. Beiträge des Kantons  Art.  6 Auslösung von Bundesbeiträgen  1 Sind Bundesbeiträge an Massnahmen des Umweltschutzes an die Leis- tung eines Kantonsbeitrages geknüpft, übernimmt der Kanton den zur Leis- tung des maximalen Bundesbeitrages erforderlichen Anteil.  Art.  7 Übrige Beiträge  1 Im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen kann der Kanton mit Bei- trägen bis zu einem Drittel der Gesamtkosten insbesonders unterstützen:  a) Massnahmen von Privaten, die ein umweltgerechtes Verhalten der  Bevölkerung zum Ziele haben;  b) Entwicklung und Einführung neuer Technologien durch Private, die  zur Entlastung der Umwelt führen.  2 Die interessierten Bezirke können zur Leistung eines gleich hohen Beitra- ges verpflichtet werden. Die Standeskommission entscheidet über die Bei- tragspflicht des Bezirkes und legt den Beitragssatz fest. Dabei werden das  Interesse der Bezirke an der beitragsauslösenden Massnahme und die Fi- nanzkraft der Bezirke berücksichtigt. * 3 Beitragsgesuche sind der Standeskommission schriftlich und mit den erfor- derlichen Unterlagen einzureichen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.010  IV. Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung  Art.  8 Voruntersuchung und Pflichtenheft  1 Der Gesuchsteller1) klärt nach den Anweisungen des Amtes für Umwelt- schutz  (nachfolgend  Amt  genannt)  in  einer  Voruntersuchung  ab,  welche  Auswirkungen seiner Anlage die Umwelt voraussichtlich belasten. * 2 Sind erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten, legt der Ge- suchsteller dem Amt ein Pflichtenheft für die Erstellung des Berichtes zur  Umweltverträglichkeit vor. Das Amt berät den Gesuchsteller bei der Erarbei- tung des Pflichtenheftes und nimmt zu diesem Stellung.  Art.  9 Einreichen des Berichtes  1 Wenn dem Amt das Pflichtenheft vorliegt, legt es fest, zu welchem Zeit- punkt und durch welche Behörde der Bericht öffentlich aufzulegen ist.  V. Abfallbewirtschaftung  Art.  10 Siedlungsabfälle  1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie ande- re Abfälle in vergleichbarer Zusammensetzung und Menge. 2 Es fallen darunter namentlich:  a) Hauskehricht inkl. Küchen- und Gartenabfälle; b) sperrige Abfälle (Haushalt-Sperrgut); c) mit dem Hauskehricht oder dem Haushaltsperrgut vergleichbare Ab-  fälle aus Landwirtschafts-, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungs- betrieben.  Art.  10bis * Abfallentsorgung  1 Zur Entsorgung von Siedlungsabfällen kann der Kanton ein flächendecken- des Netz von Unterfluranlagen erstellen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bereits erstellte private Anlagen, welche in das flächendeckende Netz von  Unterfluranlagen passen, können vom Kanton mit dem Einverständnis der  bisherigen Eigentümerschaft übernommen werden. Die Standeskommission  regelt das Erforderliche für die Übernahme. 3 Das Recht, Unterfluranlagen auf einem Grundstück zu erstellen, ist grund- buchlich zu sichern. 4 Die Beanspruchung von fremdem Boden wird entschädigt.  Art.  11 * Tierische Nebenprodukte  1 Die Entsorgung tierischer  Nebenprodukte  richtet  sich  nach den Bestim- mungen der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenproduk- ten vom 23. Juni 2004 (VTNP) und den Vorschriften der kantonalen Tierseu- chenverordnung.  Art.  12 * Abfallgebühren  1 Die Standeskommission legt die Abfallgebühren fest. * 2 Bei der Bewilligung von Abfallanlagen kann zur Auflage gemacht werden,  dass die Gebührentarife der Standeskommission zur Genehmigung vorge- legt werden müssen.  Art.  13 Bemessungsgrundsatz  1 Abfallgebühren  sind nach dem Kostendeckungs-  und dem Verursacher- prinzip festzulegen.  Art.  14 Kostendeckungsprinzip  1 Abfallgebühren sind so festzulegen, dass sie die gesamten Aufwendungen  für Betrieb und Unterhalt der Sammeldienste sowie der Anlagen und Einrich- tungen für die Behandlung und Entsorgung der Abfälle decken und die Ver- zinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen. 2 Abweichungen vom Kostendeckungsprinzip  können vorgesehen werden,  wenn dadurch die sinnvolle Verwertung von Abfällen gefördert werden kann  oder die volle Weiterverrechnung der Kosten unverhältnismässig wäre.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.010  Art.  15 Verursacherprinzip  1 Bemessungsgrundlagen für die Abfallgebühren ist die Abfallmenge, welche  der Verursacher zur Behandlung und Entsorgung abgibt.  Es kann zudem  eine mengenunabhängige Grundgebühr erhoben werden.  Art.  16 * Bewilligung von Abfallanlagen  1 Die Errichtung einer Abfallanlage kann nur bewilligt werden, wenn die Anla- ge mit der kantonalen Abfallplanung sowie mit den Richt- und Nutzungsplä- nen übereinstimmt.  Die weiteren Anforderungen gemäss technischer Ver- ordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) bleiben vorbehalten.  VI. Luftreinhaltung, Wärmekostenabrechnung  Art.  17 * …  Art.  18 * …  Art.  19 * …  VII. Lärmschutz  Art.  20 Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen  1 Die Empfindlichkeitsstufen werden den Nutzungszonen im Zonenplan oder  im Baureglement zugeordnet. 2 Während der öffentlichen Auflage von Zonenplan und Baureglement ge- mäss Baugesetz kann beim Bezirksrat auch gegen die Zuordnung der Emp- findlichkeitsstufen Einsprache erhoben werden. Das Verfahren richtet sich  nach der Baugesetzgebung. 3 In  bestehenden  Zonenplänen  sind  die  Empfindlichkeitsstufen  innert  2  Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zuzuordnen.  5    814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  VIII. Verschiedene Bestimmungen  Art.  21 * …  Art.  22 * …  Art.  23 Übernahme bestehender Verträge  1 Vereinbarungen  und  Verträge,  namentlich  im  Bereich  der  Abfallbewirt- schaftung, welche von Behörden des Kantons, der Landesteile oder der Be- zirke vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind, wer- den von jener  Behörde  übernommen,  welche  gemäss Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz über den Umweltschutz in der betreffenden Sache zu- ständig ist. * 2 Die Übernahme ist vertraglich zu regeln. Rechte und Pflichten gehen voll- umfänglich auf den Rechtsnachfolger über.  Art.  24 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter dem  Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund1) am 1. Januar 1994 in Kraft.  1) Genehmigung durch Eidg. Departement des Innern: 17. Januar 1994 (Art. 8–11 und  Art. 16).  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 3 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 4 aufgehoben -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 12 geändert -  24.06.2002 24.06.2002 Art. 17 aufgehoben -  24.06.2002 24.06.2002 Art. 18 aufgehoben -  24.06.2002 24.06.2002 Art. 19 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 16 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 21 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 22 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 23 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 geändert -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 11 geändert -  25.10.2021 01.02.2022 Art. 10bis eingefügt 2021-58  7    814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.10.1993 01.01.1994 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 4 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 7 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 10bis 25.10.2021 01.02.2022 eingefügt 2021-58  Art. 11 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 08.02.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 12 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 12 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 16 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 17 24.06.2002 24.06.2002 aufgehoben -  Art. 18 24.06.2002 24.06.2002 aufgehoben -  Art. 19 24.06.2002 24.06.2002 aufgehoben -  Art. 21 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 22 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 23 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 24 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  8

element: Erlass

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 12

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 11

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 22

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 10bis


abbreviation: StKB Abfall

pdf_content: 814.101 - Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug (StKB Abfall)   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.101  Standeskommissionsbeschluss über  Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug * (StKB Abfall)  vom 7. Januar 1997 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  11 Abs.  2  des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über den Umweltschutz (EG USG) vom 25. April 1993,  beschliesst:  Art.  1 Entsorgungsgebiete 1 Der innere und der äussere Landesteil bilden je ein Entsorgungsgebiet. 2 Die Bedingungen und die Organisation für die Beseitigung der Abfälle kön- nen pro Entsorgungsgebiet verschieden sein, sofern die Unterschiede ver- traglich bedingt sind.  Art.  2 * Zuständigkeit 1 Als zuständiges Departement gemäss Art. 1 Abs. 2 EG USG wird das Bau-  und Umweltdepartement bezeichnet. 2 Das Departement erlässt Weisungen und Richtlinien.  Art.  3 * Grundsatz 1 Das Departement sorgt für eine hygienisch einwandfreie und umweltscho- nende Sammlung, Verwertung und Beseitigung insbesondere der Siedlungs- abfälle.  Art.  4 Umschreibung der Siedlungsabfälle 1 Hauskehricht: Die im Haushalt entstehenden Abfälle, inklusive brennbares  Sperrgut, mit Ausnahme der separat zu sammelnden und kompostierbaren  Abfälle. Abfälle aus Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetrieben, die in  der Zusammensetzung und Menge dem Hauskehricht entsprechen, werden  diesen gleichgestellt. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Kompostierbare Abfälle: Organische Abfälle, die kompostiert und verwertet  werden können. 2a Küchenabfälle:  Kompostierbare  Abfälle,  die  bei  der  Bereitstellung  oder  Verarbeitung von Lebensmitteln anfallen. * 3 Separat zu sammelnde Abfälle:  Abfälle aus Haushalt,  Gewerbe, Industrie  und Dienstleistungsbetrieben,  welche ganz oder teilweise der Verwertung  zugeführt werden können. Diese werden jährlich verbindlich im Gebührenta- rif aufgeführt. 4 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle: Die in der bundesrätli- chen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVa)  aufgeführten Abfälle. *  Art.  5 Departementsaufgaben 1 Neben dem Vollzug der Umweltschutzaufgaben ist das Departement insbe- sondere zuständig für: a) * die Organisation von Sammlungen und Abfuhren zur umweltgerech-  ten Entsorgung von nicht brennbaren Materialien; b) die Förderung der dezentralen Kompostierung durch Information und   Beratung; c) die Errichtung von Sammelstellen für die Abgabe der separat zu   sammelnden Wertstoffe sowie die Organisation von Separatsamm- lungen;  d) * den Betrieb der zentralen Wertstoffsammelstelle (Ökohof); e) die Organisation von Grüngutentsorgungen; f) den Erlass von Abfallführern, in welchen alle notwendigen Informatio-  nen zur Abfallentsorgung und die von der Standeskommission be- schlossenen Gebühren aufzunehmen sind. Die Abfallführer sind allen  Haushaltungen zuzustellen.  Art.  6 Mitwirkung der Bezirke 1 Die Bezirke übernehmen auf ihre Kosten die Wartung und den Unterhalt  der auf ihrem Gebiet stationierten, dezentralen Wertstoffsammelstellen. * 2 Sie unterstützen das Departement in der Erfüllung seiner Aufgaben und  wählen  hiezu  einen  Umweltschutzdelegierten,  welcher  dem Departement  beratend zur Verfügung steht.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.101  Art.  7 Pflichten der Privatpersonen und der Betriebe 1 Hauskehricht ist im inneren Landesteil gemäss den Vorschriften des Ver- eins  A-Region  (Abfallregion  St.Gallen-Rorschach-Appenzell),  im äusseren  Landesteil gemäss den Vorschriften des Zweckverbands Kehrichtverwertung  Rheintal (KVR) bereitzustellen und zu entsorgen. Betriebe mit ausserordent- lichem Kehrichtanfall können von dieser Regelung ausgenommen werden. * 2 Kompostierbare Abfälle sind nach Möglichkeit selbst zu kompostieren. * 3 Die separat zu sammelnden Abfälle und Sonderabfälle müssen den ent- sprechenden Spezialabfuhren mitgegeben oder zu den dafür vorgesehenen  Sammelstellen gebracht werden. Sie dürfen weder mit anderen Abfällen ver- mischt noch mit diesen zusammen entsorgt werden. Betriebe führen grösse- re Mengen dieser Abfälle selbst und auf eigene Kosten der Verwertung zu.  Einzelheiten werden vom Departement festgelegt. 4 Bauabfälle sind am Entstehungsort gemäss den Weisungen des Departe- mentes zu sortieren und anschliessend einer  stoff-  und umweltgerechten  Entsorgung zuzuführen.  Art.  8 Bereitstellung der Abfälle 1 In den Abfallführern werden die zulässigen bzw. zu verwendenden Abfall- behältnisse sowie deren Kennzeichnung vorgeschrieben. Defekte, überfüllte  und nicht zugelassene Abfallbehältnisse werden nicht entsorgt. 2 Der Fussgänger- und Fahrverkehr darf durch die Bereitstellung der Abfälle  nicht  behindert  werden.  In  den  Wintermonaten  ist  besonders  auf  die  Schneeräumung Rücksicht zu nehmen. * 3 Für einzelne Überbauungen oder Gebiete können Standplätze für die Ab- fallbehältnisse bezeichnet werden. 4 Für die vorschriftsgemässe Bereitstellung der Abfälle sind bei Wohnungen  die Bewohner, bei Betrieben und Anlagen deren Betreiber1) verantwortlich.  Art.  9 Einschränkungen bei der Kehrichtabfuhr 1 Abfälle, die nicht unter den Begriff Siedlungsabfälle fallen, werden von der  Kehrichtabfuhr nicht entsorgt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    814.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Insbesondere dürfen der Kehrichtabfuhr nicht mitgegeben werden: a) Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Erde, Steine, Schlamm; b) Flüssigkeiten aller Art, feuergefährliche Stoffe; c) Fäkalien, Konfiskate, Tierkadaver, Schlacht- und Metzgereiabfälle; d) Schrott, Metalle, Industrieabfälle; e) Chemikalien aller Art, explosive und radioaktive Stoffe, Gifte aller Art   und gesundheitsgefährdende Materialien z.B. Batterien, Leuchtstoff- röhren, Putz- und Reinigungsmittel, Insektizide, Schädlingsbekämp- fungsmittel, Farben, Lacke, Lösungsmittel, Laugen, Holzkonservie- rungsprodukte;  f) Autowracks, Pneus.  Art.  10 * Spezialabfuhren 1 Die Einzelheiten für die periodischen Spezialabfuhren werden im Gebüh- rentarif und im Abfallführer geregelt.  Art.  11 Ablagerungsverbot 1 Es dürfen weder feste noch flüssige Abfälle abgelagert werden. 2 In Abfallbehältern an öffentlichen Strassen und in öffentlichen Anlagen dür- fen nur Kleinstmengen (keine Säcke, Taschen) von Abfällen deponiert wer- den, die der Zusammensetzung des Hauskehrichts entsprechen. * 3 Die Hundekotbehälter sind ausschliesslich für die Aufnahme von Hunde- kot-Sammelsäcken bestimmt. Die Hundehalter sind angehalten, den Hunde- kot aufzunehmen und richtig zu entsorgen. 4 Das Bereitstellen von für die Kehricht- oder Spezialabfuhr bestimmten Ab- fällen bei den Wertstoffsammelstellen ist verboten. *  Art.  12 Gebühren, Grundsätze 1 Es werden pro Landesteil Grundgebühren und mengenabhängige Gebüh- ren erhoben. 2 Grundgebühren  werden erhoben,  sofern eine Liegenschaft  überbaut  ist.  Die Grundgebühr erhöht sich durch Zuschläge je nach Gebäudenutzung. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.101  3 Von der Grundgebühr befreit sind Liegenschaften, die einzig überbaut sind  mit Bauten und Anlagen, die nicht für Wohn- und Gewerbezwecke errichtet  worden sind und weder bewohnt noch gewerblich genutzt werden und bei  denen erfahrungsgemäss kein Abfall anfällt. Ebenfalls von der Grundgebühr  befreit sind Liegenschaften, die einzig überbaut sind mit rein technisch ge- nutzten Bauten (wie Trafohäuschen), mit nicht bewohnbaren, der Land- oder  Forstwirtschaft  dienenden  Gebäulichkeiten  (wie  Waldhütten,  Weidstadel,  Streueschopfen) oder mit landwirtschaftlich genutzten Alphütten im Alpge- biet gemäss Alpgesetzgebung (Sömmerungsgebietszone). * 4 Standplätze auf Campingplätzen sind Wohnungen gleichgestellt. * 5 Für die Bezahlung der Grundgebühr haftet der Grundeigentümer im Zeit- punkt der Rechnungsstellung, die in der Regel in der ersten Jahreshälfte er- folgt.  Bei  in  Stockwerkeigentumsanteile  aufgeteilten Liegenschaften haftet  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  für  die  Bezahlung  der  gesamten  Grundgebühr. *  Art.  12a * Ausnahmen 1 Das Departement  kann für grenznahe Gebiete die Abfallbewirtschaftung  abweichend regeln und insbesondere mit ausserkantonalen Entsorgern Ver- träge abschliessen.  Die Gebühren für  diese Gebiete  können abweichend  von diesem Standeskommissionsbeschluss geregelt werden.  Art.  12b * Pauschalgebühren 1 Wer Küchenabfälle  in  der zentralen Wertstoffsammelstelle entsorgt,  ent- richtet eine Pauschalgebühr für jedes Kalenderjahr. Es wird unterschieden  zwischen Pauschalgebühren für private Haushalte, für Gastgewerbebetriebe  und Jugendunterkünfte und für alle anderen Betriebe. Der Vollzug erfolgt  durch eine Zugangskontrolle. 2 Die Pauschalgebühr für Gastgewerbebetriebe und Jugendunterkünfte rich- tet sich nach der Anzahl gewichteter Sitzplätze. Die Gewichtung erfolgt im  Verhältnis der Monate,  während denen der Betrieb geöffnet ist,  zu einem  ganzen Jahr. Fünf Aussensitzplätze entsprechen einem Innensitzplatz. 3 Die Pauschalgebühr für andere Betriebe richtet sich nach der Anzahl der  Standorte, an denen der Betrieb Nahrungsmittel herstellt oder verkauft.  Art.  13 Gebühren, Festlegung 1 Die Gebühren richten sich nach dem Anhang. *  5    814.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Defizite  sind  auf  das folgende Rechnungsjahr  zu übertragen und Über- schüsse zweckgebunden zu fondieren.  Art.  14 Zahlungsfrist 1 Gebührenrechnungen werden innert  30 Tagen zur  Zahlung fällig.  Diese  Zahlungsfrist gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel eingereicht worden ist. * 2 … *  Art.  15 Kontrolle 1 Bereitgestellte  Abfälle,  die nicht  den Vorschriften entsprechen oder  dies  vermuten lassen,  können zur  Feststellung der  fehlbaren  Personen unter- sucht werden. 2 Die Fehlbaren tragen die Kontroll-, Untersuchungs- und Entsorgungskos- ten.  Art.  16 * Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission rück- wirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft.  A1. Anhang 1: Gebührentarif (inkl. 7.7% MWSt.) *  A1.1. Grundgebühren  Art.  A1-1 * Grundgebühr und Zuschläge * 1 Die Grundgebühr pro überbaute Liegenschaft beträgt Fr. 51.--. Pro weitere  Wohnung und pro weiterem Gewerbe- oder Industriebetrieb wird ein Gebüh- renzuschlag von Fr. 33.-- erhoben. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.101  A1.2. Mengenabhängige Gebühren  Art.  A1-2 * Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Haus- halten  1 Pro Jahr und Haushalt können, mit Ausnahme von Bauschutt, bis 25 kg  Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle inklusive Gebinde gratis  abgegeben werden. Fallen inklusive Gebinde mehr als 25 kg Sonderabfälle  und andere kontrollpflichtige Abfälle pro Jahr und Haushalt an, ist pro zu- sätzliches Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 3.70 zu entrichten. 2 Bauschutt bis 0.5 m³ pro Jahr und Haushalt kann gratis abgegeben wer- den. Darüber hinaus ist pro zusätzlichem Kubikmeter eine Entsorgungsge- bühr von Fr. 100.-- zu entrichten. *  Art.  A1-3 * Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus  Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben  1 Bei der Abgabe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfäl- len aus Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben ist, mit Ausnah- me von Ölen, pro Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 3.70 zu ent- richten. 2 Bei der Abgabe von gebrauchten Mineralölen (Motoren- und Getriebeöle)  ist pro Kilogramm eine Gebühr von Fr. 0.45 und pro 200-Liter-Fass Fr. 70.--  zu entrichten. 3 Bei der Abgabe von Altspeiseölen (Öle und Fette tierischer und pflanzlicher  Herkunft) ist pro Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 0.35 zu entrich- ten. 4 Bei der Abgabe von Benzin, Diesel oder Heizölen ist pro Kilogramm eine  Entsorgungsgebühr von Fr. 2.-- zu entrichten.  Art.  A1-3a * Hauskehricht 1 Die Gebühren für die Entsorgung von Hauskehricht (gemischte brennbare  Abfälle wie Kehricht und Sperrgut) richten sich im inneren Landesteil nach  dem  Gebührentarif  des  Vereins  A-Region  (Abfallregion  St.Gallen-Ror- schach-Appenzell),  im  äusseren  Landesteil  nach  dem Gebührentarif  des  Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal (KVR).  7    814.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  A1-4 * Kompostierbare Abfälle * 1 … * 2 Kompostierbare Abfälle können im inneren Landesteil in Säcken oder zu  Bündeln gebunden an den Grüngutsammeltagen zur Abholung bereitgestellt  oder  während den Öffnungszeiten  in  der  zentralen Wertstoffsammelstelle  abgeben werden. Es gilt: a) * Säcke oder Gebinde mit einem Volumen von 35 Litern sind mit einer   Gebührenmarke zu versehen; b) * Säcke oder Gebinde mit einem Volumen von 60 Litern oder Bündel   mit einer Grösse von weniger als 100 cm x 50 cm x 50 cm sind mit  zwei Gebührenmarken zu versehen;  c) * Säcke oder Gebinde mit einem Volumen von 110 Litern sind mit drei  Gebührenmarken zu versehen;  d) * Bündel mit Massen von mehr als 100 cm x 50 cm x 50 cm sind mit  vier Gebührenmarken zu versehen; sie dürfen maximal ein Gewicht  von 25 Kilogramm aufweisen.  e) * Bei der Abgabe in der zentralen Wertstoffsammelstelle sind pro Ku- bikmeter Abfall Fr. 25.60 zu bezahlen oder 16 Gebührenmarken ab- zugeben.  f) * Der Preis einer Gebührenmarke beträgt Fr. 1.60. 3 Im äusseren Landesteil sind kompostierbare Abfälle direkt beim Kompost- platz  Rosenbergsau  in  Au  abzugeben.  Die  Entsorgungsgebühren  richten  sich  nach  dem  Gebührentarif  des  Zweckverbands  Kehrichtverwertung  Rheintal (KVR).  Art.  A1-5 * Küchenabfälle 1 Die Pauschalgebühr für private Haushalte beträgt Fr. 50.--. 2 Die Pauschalgebühr für Gastgewerbebetriebe und Jugendunterkünfte be- trägt: a) Fr. 300.-- bei 50 und weniger gewichteten Sitzplätzen; b) Fr. 400.-- bei 51 bis 100 gewichteten Sitzplätzen; c) Fr. 500.-- bei 101 und mehr gewichteten Sitzplätzen. 3 Die Pauschalgebühr für andere Betriebe beträgt: a) Fr. 250.-- bei einem Standort; b) Fr. 500.-- bei zwei oder mehr Standorten.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.101  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.01.1997 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  18.12.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 1, a) geändert -  18.12.2001 01.01.2002 Art. 7 Abs. 1 geändert -  18.12.2001 01.01.2002 Art. 10 geändert -  18.12.2001 01.01.2002 Art. 11 Abs. 2 geändert -  18.12.2001 01.01.2002 Art. 12 Abs. 5 eingefügt -  18.12.2001 01.01.2002 Art. 14 Abs. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 3 eingefügt -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 4 Abs. 4 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 14 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 16 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 4 Abs. 4 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 10 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 11 Abs. 4 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 12 Abs. 3 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 12 Abs. 4 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 12 Abs. 5 geändert -  14.05.2013 01.05.2013 Art. 12a eingefügt -  14.05.2013 01.01.2013 Art. A1-1 geändert -  14.05.2013 01.01.2013 Art. A1-2 geändert -  14.05.2013 01.01.2013 Art. A1-3 geändert -  14.05.2013 01.01.2013 Art. A1-4 geändert -  22.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert -  9    814.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.04.2014 01.01.2015 Art. A1-2 Abs. 2 geändert -  03.03.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. 12b eingefügt 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Titel A1. geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-1 Titel geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-3a eingefügt 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Titel geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1 aufgehoben 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2, a) geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2, b) geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2, c) geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2, d) geändert 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2, e) eingefügt 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2, f) eingefügt 2020-6  03.03.2020 01.01.2020 Art. A1-5 eingefügt 2020-6  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.01.1997 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 3 16.08.2004 16.08.2004 eingefügt -  Art. 4 Abs. 1 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 4 Abs. 2a 03.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-6  Art. 4 Abs. 4 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 4 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 5 Abs. 1, a) 18.12.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 5 Abs. 1, d) 14.05.2013 01.05.2013 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 7 Abs. 1 18.12.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 7 Abs. 1 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 7 Abs. 2 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. 8 Abs. 2 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. 10 18.12.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 10 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 11 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 11 Abs. 4 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 12 Abs. 2 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 12 Abs. 2 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. 12 Abs. 3 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 12 Abs. 4 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 12 Abs. 4 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. 12 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2002 eingefügt -  Art. 12 Abs. 5 14.05.2013 01.05.2013 geändert -  Art. 12a 14.05.2013 01.05.2013 eingefügt -  Art. 12b 03.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-6  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.01.2015 geändert -  Art. 14 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 14 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2002 geändert -  11    814.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 14 Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 aufgehoben -  Art. 16 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Titel A1. 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. A1-1 14.05.2013 01.01.2013 geändert -  Art. A1-1 03.03.2020 01.01.2020 Titel geändert 2020-6  Art. A1-1 Abs. 1 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. A1-2 14.05.2013 01.01.2013 geändert -  Art. A1-2 Abs. 2 22.04.2014 01.01.2015 geändert -  Art. A1-3 14.05.2013 01.01.2013 geändert -  Art. A1-3a 03.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-6  Art. A1-4 14.05.2013 01.01.2013 geändert -  Art. A1-4 03.03.2020 01.01.2020 Titel geändert 2020-6  Art. A1-4 Abs. 1 03.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-6  Art. A1-4 Abs. 2, a) 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. A1-4 Abs. 2, b) 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. A1-4 Abs. 2, c) 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. A1-4 Abs. 2, d) 03.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-6  Art. A1-4 Abs. 2, e) 03.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-6  Art. A1-4 Abs. 2, f) 03.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-6  Art. A1-5 03.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-6  12

element: Art. 5 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 10

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 5

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 2

element: Art. 4 Abs. 4

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 16

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1, d)

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 12a

element: Art. A1-1

element: Art. A1-2

element: Art. A1-3

element: Art. A1-4

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. A1-2 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 2a

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 12b

element: Titel A1.

type: Titel geändert

element: Art. A1-1 Abs. 1

element: Art. A1-3a

element: Art. A1-4 Abs. 1

element: Art. A1-4 Abs. 2, a)

element: Art. A1-4 Abs. 2, b)

element: Art. A1-4 Abs. 2, c)

element: Art. A1-4 Abs. 2, d)

element: Art. A1-4 Abs. 2, e)


abbreviation: EG GSchG

pdf_content: 814.300 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Schutz der Gewässer (EG GSchG)  vom 25. April 1993 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf Art.  45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer  vom 24. Januar 1991 (GSchG) und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Allgemeine Zuständigkeiten  Art.  1 Vollzug durch den Kanton  1 Soweit nichts anderes festgelegt ist, liegt der Vollzug des Bundesgesetzes  über den Gewässerschutz beim Kanton. 2 Die Standeskommission bezeichnet das zuständige Departement und die  Fachstelle für Gewässerschutz.  Art.  2 * …  Art.  3 Vollzug durch Private  1 Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche  Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Ableitung und Behandlung des Abwassers  Art.  4 * Grundsätze  1 Die Ableitung und Behandlung des Abwassers richtet sich nach folgenden  Grundsätzen:  a) verschmutztes Abwasser wird zur Behandlung in Abwasserreini- gungsanlagen abgeleitet.  b) nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen; wo dies nicht  möglich ist, wird es in ein oberirdisches Gewässer geleitet. Nach  Möglichkeit und gemäss Weisung des Departementes ist mit Rück- haltemassnahmen ein gleichmässiger Abfluss auch bei grossem An- fall sicherzustellen.  Art.  5 * Generelle Entwässerungspläne  1 Das Departement erarbeitet bis spätestens Ende 2005 in Zusammenarbeit  mit den Bezirken generelle Entwässerungspläne, welche mit der Genehmi- gung durch die Standeskommission behördenverbindlich werden. Die Pläne  sind nachzuführen, wenn die Verhältnisse es erfordern. * 2 Der Grosse Rat legt den Mindestinhalt der Pläne und das Verfahren zu de- ren Erlass fest.  Art.  6 Erstellen der Abwasseranlagen  1 Öffentliche und private Anlagen zur Ableitung, Rückhaltung oder Behand- lung des Abwassers sind in Übereinstimmung mit den generellen Entwässe- rungsplänen zu erstellen. * 2 Der Bau, Betrieb und Unterhalt der in diesen Plänen bezeichneten öffentli- chen Abwasseranlagen obliegt dem Departement. Die Grundeigentümer er- stellen und unterhalten die übrigen Abwasseranlagen. *  Art.  7 Anschlusspflicht  1 Verschmutztes Abwasser muss im Bereich öffentlicher Kanalisationen in  diese eingeleitet werden. Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisatio- nen ist es nach den Weisungen der zuständigen Behörden abzuleiten bzw.  zu behandeln.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  2 Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Weisungen der Behörden ver- sickern zu lassen oder abzuleiten.  Art.  8 Bewilligungspflicht  1 Eine Gewässerschutzbewilligung muss eingeholt werden für die Errichtung  oder Änderung von Bauten und Anlagen sowie für andere Vorkehren, wel- che  a) dem Schutz der Gewässer dienen oder b) nachteilige Einwirkungen auf Gewässer haben können. 2 … *  Art.  9 * Bewilligungsbehörden  1 Gewässerschutzbewilligungen werden vom Departement erteilt.  III. Weitere Massnahmen zum Schutz der Gewässer  Art.  10 Planerischer Schutz a) Gewässerschutzbereiche  1 Für die Einteilung des Kantonsgebietes in Gewässerschutzbereiche ist das  Departement zuständig. Es hört die Bezirke und die Eigentümer1) von öffent- lichen Grundwasserfassungen an.  Art.  11 b) Grundwasserschutzzonen  1 Die Eigentümer von Grundwasserfassungen (einschliesslich Quellen), die  im öffentlichen Interesse liegen, erarbeiten einen Plan mit den zum Schutz  der bestehenden Fassungen erforderlichen Schutzzonen und ein Reglement  mit den notwendigen Schutzmassnahmen. Die Entwürfe für Plan und Regle- ment sind dem Departement zur Vorprüfung vorzulegen und vom Fassungs- eigentümer gegebenenfalls zu überarbeiten.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    814.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Schutzzonenplan und -reglement werden vom Departement erlassen. Die  betroffenen Grundeigentümer sind vor dem Erlass unter Ansetzung einer  Einsprachefrist von 30 Tagen schriftlich über die vorgesehenen Eigentums- beschränkungen zu benachrichtigen. 3 Sobald die Schutzzonen rechtskräftig sind, haben die Fassungseigentümer  die erforderlichen dinglichen Rechte zur Sicherung der Schutzzonen zu er- werben.  Kommt zwischen dem Fassungseigentümer und den betroffenen  Grundeigentümern bezüglich der zu leistenden Entschädigung keine Eini- gung zustande, wird darüber gemäss kantonalem Enteignungsgesetz ent- schieden. * 4 Die Schutzzonen werden auf Kosten des Fassungseigentümers als öffent- lich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt.  Art.  12 c) Grundwasserschutzareale  1 Für die Abgrenzung der Grundwasserschutzareale sowie den Erlass der zu  ihrem Schutz erforderlichen Schutzzonen und -reglemente ist das Departe- ment zuständig. 2 Die Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2–4 dieses Gesetzes sind sinngemäss  anwendbar. Liegt noch kein an einer künftigen Fassung Interessierter vor,  tritt der Kanton an dessen Stelle. Allfällige Entschädigungen für Eigentums- beschränkungen sind sobald als möglich auf die späteren Fassungseigentü- mer zu überwälzen. *  Art.  13 Weitere Aufgaben des Departementes  1 Das Departement ist im weiteren zuständig für den Vollzug der Bestimmun- gen des Bundesgesetzes über:  a) den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22–26  GSchG);  b) * die Bewirtschaftung der Böden (Art. 27 GSchG). c) die Massnahmen am Gewässer zur Erfüllung der Anforderungen an   die Wasserqualität (Art. 28 GSchG); d) * die Verbauung der Korrektion sowie das Überdecken oder Eindolen   von Fliessgewässern (Art. 37 und Art. 38 GSchG); e) das Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 GSchG); f) * die Spülung und Entleerung von Stauräumen sowie die Rückgabe   von Treibgut ins Gewässer (Art. 40 und Art. 41 GSchG);  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  g) die langfristige Erhaltung von Grundwasservorkommen (Art. 43  GSchG);  h) die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44  GSchG).  2 Der  Vollzug  der  Vorschriften  zur  Sicherung angemessener  Restwasser- mengen obliegt der Standeskommission.  IV. Finanzierung  Art.  14 * Grundeigentümerbeiträge und -gebühren  1 Das Departement erhebt bei den Grundeigentümern nach Massgabe der  Bestimmungen der Art. 15–18 dieses Gesetzes sowie der vom Grossen Rat  zu  erlassenden  Ausführungsbestimmungen  Erschliessungsbeiträge  sowie  Anschluss- und Benützungsgebühren.  Art.  15 Erschliessungsbeiträge  1 Grundeigentümer, deren Grundstücke durch den Bau oder Ausbau einer  öffentlichen Abwasseranlage einen wirtschaftlichen Sondervorteil (Mehrwert)  erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. 2 Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Die  beim  Erschliessungsträger  anfallenden  Erstellungskosten  werden  nach  Massgabe der anrechenbaren Grundstücksfläche und des Sondervorteils im  Perimeterverfahren auf die Grundeigentümer überwälzt. * 3 Im Gebiet ausserhalb der Bauzonen können im Perimeterverfahren weitere  Bemessungskriterien berücksichtigt werden wie die Lage der angeschlosse- nen Liegenschaft oder die Benutzungslänge an der den Beitrag auslösen- den Anlage. *  Art.  15bis * Nachträgliche Erschliessungsbeiträge  1 Grundeigentümer können nachträglich zu Beiträgen nach Art.  15 dieses  Gesetzes verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jahren nach dem Bau  der Siedlungsentwässerungsanlage ein Sondervorteil entsteht. * 2 Die Beiträge werden der Investitionsrechnung des Departementes gutge- schrieben.  5    814.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15ter * Pfandrecht  1 Die Perimeterpflicht an Anlagen der Siedlungsentwässerung gilt als öffent- lich-rechtliche Grundlast. Für Perimeterbeiträge besteht ein Pfandrecht, das  allen anderen im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten vorangeht.  Art.  16 * Anschlussgebühren  1 Beim erstmaligen Anschluss an die öffentliche Siedlungsentwässerungsan- lagen haben die Grundeigentümer eine einmalige Anschlussgebühr zu ent- richten, auch wenn der Anschluss unter Mitbenützung privater Leitungen er- folgt.  Bei  ausparzellierten Strassen- und andern Hartbelagsflächen ist  die  Anschlussgebühr nur  zu entrichten, wenn diese über eine Abwasserreini- gungsanlage entwässert werden. 2 Wird einem bereits angeschlossenen, in der Bauzone gelegenen Grund- stück durch Kauf eine zusätzliche Fläche zugeschieden,  für welche noch  keine Anschlussgebühr entrichtet worden ist, so ist die Anschlussgebühr für  diese Fläche vom neuen Grundeigentümer zu entrichten. 3 Wird  ein  bereits  angeschlossenes,  ausserhalb  der  Bauzone  gelegenes,  Grundstück durch Erweiterung des umbauten Raumes vergrössert, so ist für  den Mehrraum die Anschlussgebühr zu entrichten. 4 Die Anschlussgebühr wird aufgrund der anrechenbaren, nach Zonenarten  gewichteten Grundstücksfläche der Liegenschaft bemessen. Ausserhalb der  Bauzonen wird für die Bemessung auf den umbauten Raum in m3, gewich- tet nach der tatsächlichen Nutzung der Liegenschaft, abgestellt. Veranlagt  werden ausschliesslich die zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzten Räu- me. Für die Gewichtung der Bemessungsgrundlagen werden in der Verord- nung Faktoren zwischen 0.5 und 2 festgelegt. 5 Die Anschlussgebühr beträgt Fr. 15.-- bis maximal Fr. 25.-- je m² gewichte- te Grundstücksfläche bzw. m³ umbauten Raumes. 6 Die Gebührenpflicht entsteht bei Neubauten mit Rechtskraft der Baubewilli- gung, bei bestehenden Bauten und Anlagen mit Vollzug des Anschlusses.  Im Falle von Abs. 2 dieses Artikels wird die Anschlussgebühr mit dem Ein- trag des Kaufvertrages im Grundbuch fällig. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  Art.  17 Benützungsgebühr  1 Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Amortisation der  Abwasseranlagen  anfallenden  Kosten  erhebt  das  Departement  bei  den  Eigentümern angeschlossener Grundstücke wiederkehrende Benützungsge- bühren. * 2 Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für je- des angeschlossene Grundstück sowie einer vom Wasserverbrauch abhän- gigen Mengengebühr. Bei der Mengengebühr können zusätzlich der Anfall  von nicht verschmutztem Abwasser und der Verschmutzungsgrad des Ab- wassers berücksichtigt werden. * 3 Mit den Grundgebühren soll maximal ein Drittel des gesamten Ertrages der  Benützungsgebühren gedeckt werden. *  Art.  18 * Umfang Erhebung  1 Die Standeskommission regelt  die Höhe der Benutzungsgebühren sowie  das Verfahren zu deren Erhebung, technische Bestimmungen und weitere  Einzelheiten. 2 Die Gebühren sind so festzulegen, dass im mehrjährigen Mittel die Kosten  gemäss Art. 17 Abs. 1 dieses Gesetzes gedeckt sind. Zum Ausgleich jährli- cher Schwankungen wird ein Ausgleichskonto geführt.  Art.  19 Kantonsbeiträge  1 Hat der Bund gestützt auf die vor der Änderung vom 20. Juni 1997 gelten- den Fassungen des Bundesgesetzes  über  den Gewässerschutz  Beiträge  zugesichert, so entrichtet der Kanton einen Betrag von 3/5 des ungekürzten  Bundesbeitrages. * 2 Der Kanton kann an private Abwasseranlagen und Massnahmen im Inter- esse des Gewässerschutzes Beiträge leisten. * 3 Der Kanton stellt die für Beiträge nach Abs. 1 und 2 dieses Artikels erfor- derlichen Mittel auf dem Budgetweg bereit. * 4 Weitere Einzelheiten regelt der Grosse Rat.  Art.  20 * Bezirksbeiträge  1 Ein Kantonsbeitrag nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes wird nur gewährt,  wenn der Bezirk der gelegenen Sache einen gleich hohen Beitrag leistet.  7    814.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  21 * Gebundene Ausgaben  1 Die Aufwendungen des Kantons für Beiträge nach Art. 19 Abs. 1 dieses  Gesetzes sind gebundene Ausgaben.  Art.  21bis * Bewilligungs- und Kontrollgebühren  1 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach eidge- nössischem oder kantonalem Gewässerschutzrecht  werden Gebühren bis  höchstens Fr. 5'000.-- erhoben. Die Kosten für die öffentliche Auflage bzw.  Publikation von Gesuchen, für Kontrollen und allfällige Gutachten etc. hat  der Gesuchsteller zu tragen.  V. Verschiedene Bestimmungen  Art.  22 * Enteignung  1 Den  mit  dem  Vollzug  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gewässer- schutzgesetzgebung betrauten Behörden und den Eigentümern von öffentli- chen  Wasserfassungen  steht  das  Enteignungsrecht  gemäss  kantonalem  Enteignungsgesetz zu.  Art.  23 * …  Art.  24 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften der kantonalen Gewässerschutzge- setzgebung und der  gestützt  darauf  erlassenen Verfügungen werden mit  Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetz- gebung. * 2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten  jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Ge- sellschaft. 3 … *  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  Art.  25 Ersatzvornahme  1 Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Gewässerschutz- gesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Be- hörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen  oder von einem Dritten durchführen lassen. 2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfand- recht ohne Eintragung im Grundbuch. 3 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Anset- zung  einer  angemessenen  Frist  und  unter  Angabe  der  zu  erwartenden  Kosten angedroht werden.  Art.  26 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Aus- führungsbestimmungen. Er kann allgemein anerkannte technische Richtlini- en verbindlich erklären.  Art.  27 * Übergangsbestimmungen zur Anschlussgebühr  1 Für bereits angeschlossene Grundstücke, bei denen zum Zeitpunkt des In- krafttretens dieser Änderung die Anschlussgebühr noch nicht rechtskräftig  veranlagt ist, gilt das vor dem Inkrafttreten der Änderung geltende Recht. 2 Erfolgt der erstmalige Anschluss an die Siedlungsentwässerung nach In- krafttreten  dieser  Änderung,  wird  die  Anschlussgebühr  nach  geändertem  Recht erhoben. 3 Ist bei einem bereits angeschlossenen Grundstück zwar eine Anschlussge- bühr erhoben, bei deren Bemessung jedoch nur eine Teilfläche berücksich- tigt worden, so wird für die noch nicht berücksichtigte Fläche eine Gebühr  nach geändertem Recht  erhoben,  wenn auf  dem Grundstück  zusätzliche  bauliche Nutzungen erstellt werden.  Art.  28 * …  Art.  29 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 11  Abs. 4 durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 1)  1) Inkrafttreten: 1. Januar 1994. Vom Bundesrat genehmigt am: 1. Juni 1993.  9    814.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 2 aufgehoben -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 5 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 6 Abs. 2 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 9 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 14 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 17 Abs. 1 geändert -  28.04.1996 28.04.1996 Art. 18 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 4 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 5 Abs. 1 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 6 Abs. 1 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 13 Abs. 1, b) eingefügt -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 14 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 15 Abs. 2 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 15 Abs. 3 eingefügt -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 15bis eingefügt -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 15ter eingefügt -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 16 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 17 Abs. 1 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 17 Abs. 2 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 17 Abs. 3 eingefügt -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 18 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 19 Abs. 1 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 19 Abs. 2 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 21 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 21bis eingefügt -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 23 aufgehoben -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 27 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 4 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2004 25.04.2004 Art. 11 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 12 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 13 Abs. 1, d) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 13 Abs. 1, f) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 14 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 15bis Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 16 Abs. 6 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 18 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 19 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 20 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 21 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 22 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 28 aufgehoben -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 24 Abs. 1 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 24 Abs. 1 geändert -  11    814.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.1993 01.01.1994 Erstfassung -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 2 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben -  Art. 4 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 4 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 5 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 5 Abs. 1 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 6 Abs. 1 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 6 Abs. 2 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 8 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 9 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 11 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 12 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 13 Abs. 1, b) 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 13 Abs. 1, d) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 13 Abs. 1, f) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 14 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 14 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 14 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 15 Abs. 2 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 15 Abs. 3 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 15bis 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 15bis Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 15ter 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 16 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 16 Abs. 6 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 17 Abs. 1 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  Art. 17 Abs. 1 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 17 Abs. 2 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 17 Abs. 3 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 18 28.04.1996 28.04.1996 geändert -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 18 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 18 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 19 Abs. 1 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 19 Abs. 2 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 19 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 20 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 21 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 21 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 21bis 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 22 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 23 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 24 Abs. 1 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 24 Abs. 1 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 24 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 27 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 28 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  13

element: Erlass

element: Art. 2

element: Art. 5

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 9

element: Art. 14

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 18

element: Art. 4

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 1, b)

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 3

element: Art. 15bis

element: Art. 15ter

element: Art. 16

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 17 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 21

element: Art. 21bis

element: Art. 23

element: Art. 27

element: Ingress

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 1, d)

element: Art. 13 Abs. 1, f)

element: Art. 15bis Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 6

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 20

element: Art. 22

element: Art. 24 Abs. 3

element: Art. 28

element: Art. 24 Abs. 1


abbreviation: VEG GSchG

pdf_content: 814.310 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (VEG GSchG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über den Schutz der  Gewässer * (VEG GSchG)  vom 25. Oktober 1993 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 26 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den  Schutz der Gewässer vom 25. April 1993 (EG GSchG), *  beschliesst:  l. Behörden  Art.  1 Standeskommission  1 Die Standeskommission hat die Aufsicht über den Vollzug der Gewässer- schutzgesetzgebung. 2 Sie erlässt Richtlinien für den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften in  der Landwirtschaft (Art. 14 GSchG). 3 Sie regelt den Zuständigkeitsbereich und die Zusammenarbeit der Depar- temente näher und legt das Pflichtenheft der Fachstelle fest.  Art.  2 Departement  1 Das Departement vollzieht die ihm durch Gesetz oder Verordnung zuge- wiesenen Aufgaben. 2 Es  kann  für  den  Vollzug  der  zugewiesenen  Aufgaben  Weisungen  und  Richtlinien erlassen. *  Art.  3 * …  Art.  4 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Übertragung von Vollzugsaufgaben  Art.  5 * …  Art.  6 Vollzug durch Dritte  1 Werden Vollzugsaufgaben dauernd an andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften oder Private übertragen, ist dies von der Behörde vertraglich zu re- geln. Im Vertrag sind namentlich die übertragenen Befugnisse sowie die Ab- geltung von Kosten festzulegen. 2 Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch die Standeskommission.  III. Ableitung und Behandlung des Abwassers  Art.  7 Generelle Entwässerungspläne  1 Die Generellen Entwässerungspläne (GEP) sind nach den Grundsätzen  der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zu erstellen. * 2 In der  Bearbeitungstiefe  sind die  örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse  angemessen zu berücksichtigen. 3 In den Plänen sind verbindlich festzulegen: *  a) Die öffentlichen Schmutzwasser- und Meteorwasseranlagen; b) Die privaten Reinigungsanlagen; c) Die wichtigeren oberirdischen Gewässer (auch eingedolte Bäche). 4 Meteorwasserleitungen, welche zur Hauptsache der Entwässerung von öf- fentlichen Strassen dienen, sind als solche zu bezeichnen und bleiben Be- standteil  der  Strasse.  Für  den  Unterhalt  und  die  Mitbenützung  gilt  die  Strassengesetzgebung.  Art.  8 * Verfahren  1 Die Generellen Entwässerungspläne (GEP) sind der Standeskommission  im Entwurf zur Vorprüfung vorzulegen. * 2 Vor dem Erlass sind die Pläne einem Einwendungsverfahren im Sinne von  Art. 10 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) zu unterziehen. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  Art.  9 Sanierung von Entwässerungen im Mischsystem  1 Wenn  der  vorschriftsgemässe  Betrieb  einer  Abwasserreinigungsanlage  nicht mehr gewährleistet ist, weil verschmutztes und unverschmutztes Ab- wasser vermischt eingeleitet werden, verfügt das Departement die erforderli- chen Sanierungsmassnahmen.  IV. Anschlusspflicht und Bewilligungsverfahren  Art.  10 Anschlusspflicht  1 Im Bereich von öffentlichen sowie öffentlichen Zwecken dienenden privaten  Abwasseranlagen sind alle verschmutzten Abwasser anzuschliessen. 2 Das Departement verfügt den Anschluss und setzt dazu Frist. * 3 … *  Art.  11 Kosten der Hausanschlüsse  1 Die Kosten für die Erstellung oder die Anpassung der Hausanschlusslei- tung bis zum öffentlichen Kanal gehen zu Lasten des Grundeigentümers1).  Art.  12 Einreichung der Gesuche  1 Gesuche für die Erteilung einer Gewässerschutzbewilligung sind bei den  Baubewilligungsbehörden der Bezirke einzureichen, welche sie an die zu- ständigen Gewässerschutzbehörden weiterleiten. 2 Die zu entrichtenden Bewilligungsgebühren werden in der Verordnung über  die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 26. März 2001 (GebV) festge- legt. *  Art.  13 Inhalt der Gesuche  1 Die Gesuche haben alle für die Beurteilung der Abwasserbeseitigung und  für  den  übrigen  Gewässerschutz  massgeblichen  Angaben  zu  enthalten.  Dazu gehören insbesondere die Pläne mit den eingezeichneten Anlagen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    814.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Erhebung von Beiträgen und Gebühren  V.A. Erschliessungsbeiträge  Art.  14 * Sondervorteil  1 An die Anlagen der Grob- und Feinerschliessung sind durch die Grundei- gentümer Erschliessungsbeiträge  nach Massgabe des Sondervorteiles zu  leisten. 2 Ein Sondervorteil entsteht, wenn die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkei- ten durch den Neubau oder Ausbau von öffentlichen Abwasseranlagen er- höht werden. Reine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen bewirken  keinen Sondervorteil. 3 Die Pflicht zur Leistung eines Erschliessungsbeitrages entsteht auch dann,  wenn die mit  dem Neu-  und Ausbau der Abwasseranlagen geschaffenen  Nutzungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft werden.  Art.  15 Massgebende Kosten  1 Als massgebende Kosten für die Berechnung der Erschliessungsbeiträge  gelten alle mit der Erstellung der Anlagen verbundenen Kosten abzüglich all- fälliger Beiträge Dritter. Als Erstellungskosten gelten namentlich die Aufwen- dungen für: *  a) Projektierung und Bauleitung; b) Bauleistungen; c) Erwerb von Grundeigentum und anderen dinglichen Rechten; d) Inkonvenienzentschädigungen, Vermarkung und Vermessung; e) Bauzinsen. 2 Im  Perimeterverfahren  werden  von  den  massgebenden  Kosten  auf  die  Grundeigentümer höchstens verlegt: *  a) bei Feinerschliessungsanlagen in unüberbauten Gebieten 100 Pro- zent und in überbauten Gebieten 50 Prozent;  b) bei Groberschliessungsanlagen in unüberbauten Gebieten 50 Pro- zent und in überbauten Gebieten 25 Prozent;  c) * bei öffentlichen Kanalisationen ausserhalb von Bauzonen bis 50 Pro- zent.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  Art.  16 Anrechenbare Grundstücksfläche  1 Als  anrechenbare  Grundstücksfläche gilt  die  gesamte  Fläche eines neu  oder besser erschlossenen Grundstückes abzüglich der mit Wald, öffentli- chen Gewässern (inkl. Ufergehölzflächen) oder öffentlichen Strassen beleg- ten Flächen. * 2 Bestehen auf den beitragspflichtigen Grundstücken unterschiedliche Nut- zungsmöglichkeiten,  so sind die nach Abs. 1 dieses Artikels berechneten  Flächen mit den tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten zu gewichten.  Art.  17 * Perimeterplan Kostenverteiler Baubeginn  1 Vor Beginn der Bauarbeiten erstellt das Departement einen Perimeterplan,  welcher mindestens folgende Angaben enthält:  a) Die neu oder besser erschlossenen Grundstücke mit der anrechen- baren Fläche;  b) die beitragspflichtigen Grundeigentümer; c) die einbezogenen Abwasseranlagen und die gemäss Kostenvoran-  schlag zu erwartenden Kosten; d) die prozentualen Perimeterquoten der einzelnen beteiligten Grund-  stücke und die auf die Pflichtigen voraussichtlich entfallenden Beiträ- ge.  2 Der Perimeterplan und die prozentualen Perimeterquoten sind während 30  Tagen zur Einsichtnahme der Beteiligten aufzulegen.  Die Auflage ist  den  betroffenen Grundeigentümern schriftlich anzuzeigen. 3 Innert der Auflagefrist kann jeder betroffene Grundeigentümer beim Depar- tement  Einsprache erheben.  Im Perimeterverfahren  können die  Beitrags- pflicht als solche sowie die einbezogenen Abwasseranlagen und die prozen- tualen Perimeterquoten angefochten werden. 4 Der Baubeginn darf erfolgen, wenn die Einsprachen rechtskräftig erledigt  sind. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.  Art.  18 * Bezahlung Stundung Zinssatz  1 Das Departement kann nach Massgabe des Baufortschrittes angemessene  Teilzahlungen bis zu 80 Prozent der mutmasslich auf die Grundeigentümer  entfallenden Beiträge einfordern.  5    814.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 In Härtefällen können auf Gesuch hin Ratenzahlungen gewährt und Bei- tragsleistungen gestundet werden. Die Stundung darf in der Regel fünf Jah- re nicht überschreiten. 3 Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung und die Verzinsung von gestunde- ten Beiträgen werden zum Satz der 1. Hypothek der Appenzeller Kantonal- bank berechnet.  Art.  18a * Abrechnung definitiver Kostenverteiler  1 Nach Abschluss der Bauarbeiten sind die Abrechnung und der definitive  Kostenverteiler während 30 Tagen zur Einsichtnahme der Beteiligten aufzu- legen. Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich aufzu- zeigen. 2 Innert der Auflagefrist kann jeder betroffene Grundeigentümer beim Depar- tement  Einsprache  erheben,  wobei  die  Abrechnung  und  der  definitive  Kostenverteiler,  nicht  jedoch die  prozentuale  Perimeterquote  angefochten  werden können. 3 Der Art. 18 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung gilt sinngemäss.  V. B. Anschlussgebühren  Art.  19 * Bemessungsgrundlage a) Bauzonen  1 Bei  Liegenschaften innerhalb der Bauzonen wird zur Ermittlung der An- schlussgebühr die nach Art. 16 dieser Verordnung berechnete Grundstücks- fläche in Abhängigkeit von der jeweiligen Zonenzugehörigkeit mit folgenden  Faktoren gewichtet:  a) Wohnzonen W2, Wohn- und Gewerbezonen WG2 sowie Weilerzo- nen: Gewicht 1.0  b) Wohnzonen W3, Wohn- und Gewerbezonen WG3, Kernzonen sowie  Gewerbe- und Industriezonen: Gewicht 1.5  2 Für ausparzellierte Strassen- und andere Hartbelagsflächen, welche über  eine Abwasserreinigungsanlage entwässert werden, beträgt der Gewichts- faktor 1.0.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  3 Bei Liegenschaften in der Zone für öffentliche Bauten, in Sport-  oder in  Freihaltezonen, die an die Siedlungsentwässerung angeschlossen werden,  wird  der  Gewichtsfaktor  von  Fall  zu  Fall  unter  Berücksichtigung  des  Schmutz- und Meteorwasseranfalls festgelegt.  Art.  19bis * b) ausserhalb Bauzonen  1 Bei Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen erfolgt die Bemessung der  Anschlussgebühren aufgrund der Raumkubatur gemäss amtlichem Schat- zungsprotokoll. Diese werden in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung  mit folgenden Faktoren gewichtet: *  a) reine nicht landwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Wohnbauten:  Gewicht 0.5  b) nicht landwirtschaftliche Wohn- und Gewerbe- oder reine Gewerbe- bauten: Gewicht 0.75  2 Bei Liegenschaften in Campingzonen wird die massgebliche Grundstücks- fläche  nach  den  für  Bauzonen  geltenden  Bestimmungen  festgelegt.  Der  Gewichtsfaktor beträgt 1.0.  Art.  19ter * c) Höhe der Anschlussgebühr  1 Die  Anschlussgebühr  beträgt  bis  zum  31. Dezember  2004 Fr. 15.--,  ab  1. Januar 2005 Fr. 18.-- je m² gewichtete Grundstücksfläche bzw. je m³ um- bauten Raumes. Die Gebühr wird wieder angepasst, wenn dies zur Sicher- stellung der Vollkostenrechnung erforderlich ist.  Art.  19quater * d) Verfügung  1 Gebührenpflicht  und  Höhe der  Anschlussgebühr  werden zusammen mit  der Baubewilligung oder einer allfälligen Anschlussverfügung eröffnet.  Art.  20 Fälligkeit, Bezahlung und Stundung  1 Die Anschlussgebühren werden innert 60 Tagen nach Zustellung der Ver- anlagung zur Zahlung fällig. Im Übrigen ist Art. 18 dieser Verordnung sinn- gemäss anzuwenden. * 2 … *  7    814.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  21 Gebührenpflicht  1 Zahlungspflichtig für die Beiträge und Gebühren sind der Eigentümer, Bau- rechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grundeigentümer oder Stockwerk- eigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. 2 Bei einer Handänderung schuldet überdies auch der Rechtsnachfolger die  vom Zahlungspflichtigen noch nicht eingegangenen Beträge. 3 Für Beiträge und Gebühren besteht ein allen eingetragenen Belastungen  vorgehendes Grundpfandrecht. *  Art.  22 * …  VI. Verschiedene Bestimmungen  Art.  23 Beiträge  1 Sind  die  Erstellungskosten  einer  privaten  Abwasseranlage  unverhältnis- mässig hoch und für den Ersteller nicht zumutbar oder muss die Anlage im  öffentlichen Interesse grösser dimensioniert  werden,  können Beiträge ge- mäss Art. 19 Abs. 2 EG GSchG ausgerichtet werden. 2 Entsprechende Gesuche sind schriftlich und begründet beim Departement  einzureichen. * 3 Das Departement stellt der Standeskommission Antrag, welche über den  Kantonsbeitrag abschliessend entscheidet. *  Art.  24 Technische Richtlinien  1 Für die technische Ausführung der Abwasseranlagen inkl. Hausanschluss- leitungen  gelten  grundsätzlich  die  jeweiligen  Richtlinien  des  Verbandes  Schweiz. Abwasserfachleute (VSA).  Art.  25 * …  Art.  26 * …  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  Art.  27 Übergangsbestimmung Erschliessungsbeiträge  1 Vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  an  die  Landesteile  bezahlte  Erschliessungs-  und Baubeiträge  sind von der  Anschlussgebühr  abzuzie- hen.  Art.  28 * …  Art.  29 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 1994 in Kraft.  9    814.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung -  23.09.1996 01.01.1997 Art. 14 geändert -  23.09.1996 01.01.1997 Art. 15 Abs. 1 geändert -  23.09.1996 01.01.1997 Art. 15 Abs. 2 eingefügt -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 3 aufgehoben -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 4 aufgehoben -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 5 aufgehoben -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 7 Abs. 1 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 7 Abs. 3 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 8 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 10 Abs. 2 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 17 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 18 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 19 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 22 aufgehoben -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 23 Abs. 2 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 23 Abs. 3 geändert -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 7 Abs. 1 geändert -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 8 Abs. 1 geändert -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 15 Abs. 1 geändert -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 15 Abs. 2, c) eingefügt -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 19 geändert -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 19bis eingefügt -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 19ter eingefügt -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 19quater eingefügt -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 25 aufgehoben -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 26 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2004 25.10.2004 Art. 8 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 16 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 17 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 18 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 18a eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 19bis Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 19ter geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 21 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 28 aufgehoben -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 2 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 3 geändert -  11    814.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.10.1993 01.01.1994 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 4 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 5 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 7 Abs. 1 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 7 Abs. 1 19.11.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 7 Abs. 3 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 8 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 8 Abs. 1 19.11.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 8 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 10 Abs. 2 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 10 Abs. 3 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 12 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 14 23.09.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 15 Abs. 1 23.09.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 15 Abs. 1 19.11.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 15 Abs. 2 23.09.1996 01.01.1997 eingefügt -  Art. 15 Abs. 2, c) 19.11.2001 01.01.2002 eingefügt -  Art. 16 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 17 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 17 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 18 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 18 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 18a 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 19 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 19 19.11.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 19bis 19.11.2001 01.01.2002 eingefügt -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.310  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 19bis Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 19ter 19.11.2001 01.01.2002 eingefügt -  Art. 19ter 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 19quater 19.11.2001 01.01.2002 eingefügt -  Art. 20 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 20 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 21 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 21 Abs. 3 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 22 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 23 Abs. 2 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 23 Abs. 3 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 25 19.11.2001 01.01.2002 aufgehoben -  Art. 26 19.11.2001 01.01.2002 aufgehoben -  Art. 28 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  13

element: Erlass

element: Art. 14

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 8

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Art. 19

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2, c)

element: Art. 19bis

element: Art. 19ter

element: Art. 19quater

element: Art. 25

element: Art. 26

element: Erlasstitel

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 18a

element: Art. 19bis Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 3