pdf_content: 172.317 - Reglement über die Aus- und Weiterbildung   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.317  Reglement über die Aus- und Weiterbildung  vom 21. November 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Das Finanzdepartement des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 43 des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalver- ordnung vom 13. April 1999,  beschliesst:  I. Festlegung des Bedarfs  Art.  1 Zweck der Aus- und Weiterbildung  1 Aus- und Weiterbildungsmassnahmen bilden Bestandteil eines zeitgemäs- sen Personalmanagements und fördern die zweckmässige und effiziente Er- füllung der Aufgaben gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen und inner- halb der Verwaltung. 2 Aus- und Weiterbildung bezweckt die strukturierte Aneignung von Wissen,  Fertigkeiten  oder  Verhaltensweisen  zum  Erwerb  oder  zur  Stärkung  von  Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz. 3 Die  Aus-  und  Weiterbildung  muss  zweckgerichtet  und  verhältnismässig  sein.  Art.  2 Feststellung des Bedarfs  1 Vorgesetzte und Mitarbeitende besprechen als Bestandteil des Führungs- prozesses gemeinsam den Aus- und Weiterbildungsbedarf mindestens ein- mal jährlich und bestimmen im Rahmen der Mitarbeitendengespräche allfälli- ge Massnahmen.  Art.  3 Aus- und Weiterbildungsmassnahmen  1 Als Aus- und Weiterbildungsmassnahmen gelten insbesondere:  a) Kurse, Fachseminare, Fachtagungen und dergleichen; b) Weiterbildungslehrgänge;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.317 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Nachdiplomstudien (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Hoch- schulen und Universitäten);  d) Fachpraktika; e) Sprachaufenthalte. 2 Aus-  und  Weiterbildungsmassnahmen  können  angeordnet  werden  oder  freiwillig erfolgen. 3 Sie werden angeordnet, wenn der Erwerb oder die Stärkung von Wissen,  Fertigkeiten, Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenzen zur Gewährleistung  der Aufgabenerfüllung notwendig sind.  Art.  4 Zuständigkeiten  1 Die Vorgesetzten stellen dem Departementsvorsteher  oder der Departe- mentsvorsteherin einen Antrag über die Aus- und Weiterbildungsmassnah- men der Mitarbeitenden. 2 Das Personalamt unterstützt und berät die Vorgesetzten und Mitarbeiten- den bei der Festlegung sowie der Planung, Koordination, Organisation und  Umsetzung der Aus- und Weiterbildung.  II. Beteiligung des Arbeitgebers  Art.  5 Angeordnete Aus- und Weiterbildung  1 Bei angeordneter Aus- und Weiterbildung stellt der Arbeitgeber die notwen- dige Arbeitszeit zur Verfügung und bestimmt die entsprechenden Arbeitsta- ge. 2 Die Kosten für die angeordnete Aus- und Weiterbildung trägt der Arbeitge- ber.  Art.  6 Interne Aus- und Weiterbildung  1 Bei interner Aus- und Weiterbildung legt der Arbeitgeber im Einzelfall fest,  ob sie obligatorisch ist und ob er bei freiwilligen Angeboten Kosten über- nimmt oder Arbeitszeit zur Verfügung stellt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.317  Art.  7 Freiwillige Aus- und Weiterbildung  1 Für die Beteiligung des Arbeitgebers an freiwilligen Aus- und Weiterbildun- gen wird unterschieden, ob sie im überwiegenden oder im untergeordneten  Interesse des Arbeitgebers oder im ausschliesslichen Interesse der Mitarbei- tenden liegen. 2 Die Vorgesetzten legen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürf- nisse der Mitarbeitenden und in Absprache mit dem Personalamt die Inter- essenverteilung fest.  Art.  8 Überwiegendes Interesse  1 Die Aus- und Weiterbildung liegt für den Arbeitgeber im überwiegenden In- teresse, wenn  a) die mit der Aus- und Weiterbildung erworbenen Kompetenzen für die  Aufgabenerfüllung von hohem Wert sind;  b) diese Kompetenzen in hohem Masse auf eine verbesserte Leistungs- fähigkeit oder ein verbessertes Verhalten abzielen;  c) diese Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung neuer  Aufgaben oder Funktionen leisten.  Art.  9 Untergeordnetes Interesse  1 Die Aus- und Weiterbildung ist für den Arbeitgeber von untergeordnetem  Interessen, wenn die mit der Massnahme bewirkte Änderung nicht notwen- dig ist, aber die Aufgabenerfüllung erleichtern kann.  Art.  10 Interesse der Mitarbeitenden  1 Die Aus- und Weiterbildung erfolgt im ausschliesslichen Interesse der Mit- arbeitenden, wenn sich die Massnahme auf die Erfüllung der Aufgaben nicht  oder nicht spürbar auswirkt.  Art.  11 Anteil des Arbeitgebers  1 Der Arbeitgeber übernimmt für die freiwillige Aus- und Weiterbildung wie  folgt Kosten und stellt bezahlte Arbeitszeit zur Verfügung:  a) die Hälfte bis Dreiviertel bei der Aus- und Weiterbildung im überwie- genden Interessen des Arbeitgebers;  3    172.317 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) bis zur Hälfte bei einer Aus- und Weiterbildung im untergeordneten  Interesse des Arbeitgebers.  2 Bei Aus- und Weiterbildungen im ausschliesslichen Interesse der Mitarbei- tenden stellt der Arbeitgeber keine Arbeitszeit zur Verfügung und beteiligt  sich nicht an den Kosten.  Art.  12 Kosten der Aus- und Weiterbildung  1 Als Kosten der Aus- und Weiterbildung gelten:  a) Kurskosten, b) Tagespauschale für Seminare, c) Einschreibegebühren für Kurse, Tagungen, Prüfungen, d) Kursmaterial, das vom Kursverantwortlichen vorgeschrieben wird, e) Kosten für zusätzliches Lehrmaterial bis zum Höchstbetrag von   Fr. 200.-- pro Ausbildungsjahr, f) Prüfungsgebühren, Kosten für Experten, die für die Prüfungsabnah-  me beige- zogen werden und separat zu entschädigen sind, g) Kosten für die Teilnahme an Exkursionen, die im Zusammenhang mit   dem Kurs, Seminar usw. durchgeführt werden. 2 Ausnahmsweise können weitere Kosten anerkannt werden.  Art.  13 Teilzeitarbeitende  1 Der Beitrag des Arbeitgebers in Form von Arbeitszeit und Kostenübernah- men erfolgt bei Teilzeitangestellten im Verhältnis des Teilpensums. Mass- geblich ist das voraussichtliche Pensum nach Abschluss der Aus- oder Wei- terbildung. 2 Abweichende Vereinbarungen sind möglich, namentlich bei Pensenwech- seln.  Art.  14 Erfolgreicher Abschluss  1 Der Arbeitgeber kann eine Kostenbeteiligung für freiwillige Aus- und Wei- terbildungen vertraglich vom erfolgreichen Abschluss der Aus- und Weiterbil- dung abhängig machen. 2 Einzelheiten werden in der Vereinbarung über die Aus- und Weiterbildung  geregelt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.317  Art.  15 Spesen  1 Findet die Aus- und Weiterbildung am Arbeitsort statt, werden keine Spe- sen ausgerichtet. 2 Findet die Aus- und Weiterbildung nicht am Arbeitsort statt, gelten die übli- chen Spesenregelungen.  III. Kompensation und Rückzahlung  Art.  16 Abbruch der Aus- und Weiterbildung  1 Bei einem Abbruch der angeordneten Aus- und Weiterbildung aus selbst- verschuldeten Gründen kann der Departementsvorsteher oder die Departe- mentsvorsteherin eine Kompensation der Arbeitszeit und/oder eine Beteili- gung an den Kosten anordnen. 2 Bei einer freiwilligen Aus- und Weiterbildung ist beim Abbruch der Aus- und  Weiterbildung die vom Arbeitgeber bisher zur Verfügung gestellte Arbeitszeit  zu kompensieren, und die bisher geleisteten Kosten sind zurückzuerstatten.  Art.  17 Kompensation bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses  1 Bei  einer  freiwilligen  oder  selbstverschuldeten  Beendigung  des  Anstel- lungsverhältnisses ist die vom Arbeitgeber für die Aus- und Weiterbildung  zur Verfügung gestellte Arbeitszeit zu kompensieren. 2 Die Kompensation umfasst im ersten Jahr die vollumfänglich zur Verfügung  gestellte Arbeitszeit, im zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drit- tel dieser Zeit. Ab dem vierten Jahr entfällt die Kompensationspflicht. 3 Die Vorgesetzten können in Absprache mit den Mitarbeitenden festlegen,  dass die zu kompensierende Arbeitszeit mit Ferien-, Überstunden- oder Zeit- guthaben ausgeglichen wird.  Art.  18 Verzicht auf Kompensation oder Rückzahlung  1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann aus- nahmsweise  und aus  wichtigen Gründen auf  die  Kompensation  oder  die  Rückzahlung ganz oder teilweise verzichten. 2 Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Nichtantritt oder Abbruch wegen  schweren Unfalls, wegen längerer Krankheit oder wegen Mutterschaft.  5    172.317 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  19 Neuanstellungen  1 Bei Neuanstellungen übernimmt der Arbeitgeber in der Regel keine Rück- zahlungspflichten  der  anzustellenden  Person  gegenüber  den  früheren  Arbeitgebern.  IV. Vereinbarungen  Art.  20 Inhalt der Vereinbarung  1 Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Aus- und Wei- terbildung ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin. 2 Darin werden insbesondere folgende Punkte der Aus- und Weiterbildung  geregelt:  a) Zweck und Anlass, b) Festlegung des Interesses des Arbeitgebers, c) Bezeichnung des Instituts, d) Ort und Dauer, e) Bezeichnung des Abschlusses, f) Gesamtkosten und Festlegung des Kostenanteils, der vom Arbeitge-  ber übernommen wird, g) Höhe der Kostentragung in Abhängigkeit zum Prüfungsergebnis, h) Spesenregelung, i) Regelung der Kostentragung des Lehrmaterials, j) Arbeitszeit, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, k) Rückzahlungspflicht und Regelung der Höhe der Rückzahlungsleis-  tungen, l) Festlegung der zu kompensierenden Arbeitszeit, die vom Arbeitgeber   zur Verfügung gestellt wird, m) Regelung der Rückzahlung und Kompensation der Arbeitszeit bei   Teilzeitarbeit. 3 Das Personalamt ist in Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten für die Aus- arbeitung und den Vollzug der Vereinbarung zuständig.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.317  V. Schlussbestimmungen  Art.  21 Übergangsrecht  1 Bereits bewilligte Aus- und Weiterbildungen sowie laufende Vereinbarun- gen für Aus- und Weiterbildungen werden nach bisherigem Recht abgewi- ckelt.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  7    172.317 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.317  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2017 01.01.2018 Erstfassung -  9


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pdf_content: 172.401 - Standeskommissionsbeschluss über die Versicherung der Angestellten (Gruppenversicherung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  Standeskommissionsbeschluss über die  Versicherung der Angestellten * (Gruppenversicherung)  vom 26. April 1973 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November  1998, *  beschliesst:  A. Einführungsbestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. (nachfolgend Kanton genannt) führt nebst der  kantonalen Versicherungskasse eine Personalversicherung,  die  bezweckt,  seine Angestellten nach Massgabe der folgenden Bestimmungen gegen die  wirtschaftlichen  Folgen  des  Erwerbsausfalles  infolge  von  Alter,  Invalidität  und Tod zu versichern. * 2 Die  Grundlage  dieser  Personalversicherung  bildet  ein  Vertrag  zwischen  dem Kanton als Versicherungsnehmer und der Schweizerischen Lebensver- sicherungs- und Rentenanstalt, Zürich (nachfolgend Rentenanstalt genannt).  Die Haftung des Kantons aus diesem Standeskommissionsbeschluss geht  nicht weiter als diejenige der Rentenanstalt.  Art.  2 Versicherungsberechtigte Personen  1 Versichert werden, unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses Artikels, die Ange- stellten  des  Kantons,  die  schon  bisher  der  Gruppenversicherung  ange- schlossen sind, sowie diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht  der kantonalen Versicherungskasse angeschlossen werden können. * 2 Für die Aufnahme in die Versicherung sind die Aufnahmebedingungen ge- mäss Art. 3 dieses Standeskommissionsbeschlusses massgebend.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Von der Versicherung sind ausgeschlossen: *  a) Personen, die im Zeitpunkt, da sie in die Versicherung aufzunehmen  wären, das Tarifalter von 60 Jahren überschritten haben;  b) Personen, die sich im Zeitpunkt, da sie in die Versicherung aufzuneh- men wären, in gekündigter Stellung befinden;  c) die Angestellten der kantonalen Ausgleichskasse.  Art.  3 Aufnahmebedingungen  1 Die Aufnahme der zu versichernden Personen in die Versicherung erfolgt,  unter  Vorbehalt  von  Abs.  2  dieses  Artikels,  ohne ärztliche  Untersuchung  oder anderweitige Gesundheitsprüfung, sofern die folgenden Voraussetzun- gen erfüllt sind:  a) auf Grund der Erklärungen im Versicherungsantrag (Art. 11 Abs. 2),  insbesondere derjenigen betreffend die Gesundheit, muss die volle  Arbeitsfähigkeit als vorhanden angenommen werden können;  b) vor der Aufnahme in die Versicherung muss die zu versichernde Per- son mindestens drei Monate ununterbrochen gearbeitet haben, falls  sie die Arbeit innerhalb der letzten zwölf Monate aus gesundheitli- chen Gründen länger als drei Wochen ununterbrochen ausgesetzt  hatte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so findet eine Risiko- prüfung durch die Rentenanstalt auf Grund der von ihr getroffenen  Anordnungen statt.  2 Für  diejenigen  Personen,  für  welche  die  anfängliche  Risikosum- me Fr. 30'000.-- übersteigt, wird die Aufnahme in die Versicherung vom Er- gebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht. 3 Auf Grund des Ergebnisses der Risikoprüfung entscheidet die Rentenan- stalt, ob und zu welchen Bedingungen die Aufnahme in die Versicherung er- folgen kann.  B. Die versicherten Leistungen  Art.  4 * Art der Versicherungsleistungen  1 Die allgemeinen Versicherungsleistungen bestehen:  a) in einem Alterskapital, das bei Erleben des Terminalters fällig wird; b) in einer Todesfallsumme, die zur Auszahlung gelangt, wenn die ver-  sicherte Person vor Fälligkeit des Alterskapitals stirbt;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  c) in einer dem Grade der Invalidität entsprechenden Invalidenrente bei  Eintritt von Invalidität vor dem Terminalter. Die Invalidenrente wird  gewährt, nachdem die Invalidität sechs Monate ununterbrochen ge- dauert hat und solange die Invalidität besteht, längstens jedoch bis  zum Terminalter. Ein Invaliditätsgrad von weniger als einem Viertel  der Erwerbsfähigkeit gibt keinen Anspruch auf Auszahlung der Invali- denrente; anderseits wird die volle Rente gewährt, sofern der Invalidi- tätsgrad mindestens 75% beträgt.  2 Für die verheirateten Männer, sowie für verwitwete und geschiedene Män- ner mit Kindern unter 20 Jahren, wird ausserdem versichert:  a) eine dem Grade der Invalidität entsprechende Erziehungsrente, für  jedes noch nicht 20 Jahre alte Kind eines invaliden Versicherten,  zahlbar, solange die Invalidenrente läuft, längstens jedoch bis zur  Vollendung des 20. Altersjahres des Kindes;  b) eine Waisenrente für jedes beim Tode des Versicherten noch nicht  20 Jahre alte Kind des Versicherten. Die Waisenrente beginnt zu lau- fen, wenn der Versicherte vor dem Terminalter stirbt, und wird bis  zum Tode des Kindes, längstens bis zu dessen vollendetem 20. Al- tersjahr, ausbezahlt.  Wenn ein Angestellter bei der Aufnahme in die Versicherung das 55. Alters- jahr überschritten hat, oder wenn ein Versicherter im Zeitpunkt seiner Ver- heiratung bzw. bei der Anmeldung der Kinder zur Waisenrentenversicherung  aus  gesundheitlichen  Gründen  nicht  voll  arbeitet  oder  das  55. Altersjahr  überschritten  hat,  besteht  für  die  betreffenden Kinder  kein  Anspruch  auf  Waisenrenten. 3 AIs Terminalter gilt das Tarifalter von 65 Jahren. 4 Sämtliche Renten werden in vierteljährlichen, vorschüssigen Raten ausbe- zahlt. Rentenfälligkeitstage sind der 1. Januar, der 1. April, der 1. Juli  und  der 1. Oktober.  Art.  5 Höhe der Versicherungsleistungen  1 Die Höhe der Versicherungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 wird für jede  zu versichernde Person individuell bestimmt auf Grund ihres Tarifalters beim  Abschluss der Versicherung und einer Jahresprämie von 25% der versicher- ten Besoldung (Art. 10). 2 Die versicherte Todesfallsumme ist gleich hoch wie das versicherte Alters- kapital.  3    172.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die versicherte jährliche Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 10% des  versicherten Alterskapitals. 4 Die versicherte Erziehungsrente beträgt pro Kind bei Vollinvalidität jährlich  5% der  versicherten  Besoldung.  Sie  wird  höchstens  für  fünf  Kinder  des  betreffenden Versicherten ausgerichtet. 5 Die versicherte jährliche Waisenrente beträgt für jede Halbwaise 5% und  für jede Vollwaise 10% der versicherten Besoldung. 6 Ein allfällig bestehendes Sparguthaben kann als Einmaleinlage zur Erhö- hung der Versicherungsleistungen gemäss Abs. 1–3 dieses Artikels verwen- det werden. Diese Einmaleinlagen gelten als persönliche Beiträge des Ver- sicherten im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und Art. 14. 7 Die Höhe des versicherten Alterskapitals ist aus der jeder versicherten Per- son zu übergebenden Bescheinigung ersichtlich. 8 Versicherte, die per 1. Januar 1972 nicht der kantonalen Versicherungs- kasse, sondern der Gruppenversicherung angeschlossen sind, erhalten ab  65. Altersjahr, sofern die Umrechnung der Kapitalauszahlung in eine Leib- rente eine Schlechterstellung von wenigstens 25% der entsprechenden Ren- te der kantonalen Versicherungskasse ergibt, eine jährliche Rente von 35%  der AHV-Rente (Stand 1. Januar 1972). Das gleiche gilt für die Hinterlasse- nen der Versicherten. 9 Zuschüsse der zusätzlichen kantonalen Ergänzungsleistungen werden an  diese Rente angerechnet. 10 AHV-Erhöhungen nach dem 1. Januar 1972 bewirken keine Erhöhung der  35%-igen Zusatzrente gemäss Ziff. 8. Nötigenfalls ist der Prozentsatz in der  Grössenordnung zu reduzieren, dass die Zusatzrente wieder den 35% ge- mäss Stand vom 1.1.1972 entspricht.     Beispiel:  AHV-Rente 1.1.1972 = Fr. 400.--  Zusatzrente 35% = Fr. 140.--  AHV-Rente 1.1.1973 = Fr. 400.--  Zusatzrente 35% von Fr. 400.-- bzw. 17½% von Fr. 800.-- = Fr. 140.--  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  Art.  6 Änderung der Versicherungsleistungen  1 Erhöht oder senkt sich die versicherte Besoldung (Art. 10 Abs. 3), so wer- den die Versicherungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 um den Betrag er- höht  bzw. reduziert,  der  einer Jahresprämie von 25% des Unterschiedes  zwischen der neuen und der bisherigen versicherten Besoldung und dem im  betreffenden  Zeitpunkt  massgebenden  Tarifalter  der  versicherten  Person  entspricht. Gleichzeitig wird, wenn für den betreffenden Versicherten Erzie- hungs- und Waisenrenten versichert sind, die jährliche Erziehungsrente auf  5% der neuen versicherten Besoldung und die jährliche Halb- bzw. Vollwai- senrente auf 5% bzw. 10% der neuen versicherten Besoldung festgesetzt. 2 Kann eine versicherte  Person im Zeitpunkt,  da eine Erhöhung der Ver- sicherungsleistungen infolge Besoldungserhöhung zu erfolgen hätte, aus ge- sundheitlichen Gründen nicht voll arbeiten, so wird die Erhöhung der Ver- sicherungsleistungen bis nach Ablauf eines Monats, von der Wiederaufnah- me der Arbeit in vollem Umfange an gerechnet, aufgeschoben.  Art.  7 Auszahlungsarten für fällige Versicherungssummen  1 Das Alterskapital, die Todesfallsumme oder die Abfindung gemäss Art. 14  Abs. 4 kann der versicherten Person bzw. den anspruchsberechtigten Hin- terbliebenen in einem Betrage, in Raten oder in Form von Renten (Leibren- ten oder Zeitrenten) ausgerichtet werden. 2 Die  Versicherten  bzw.  deren  anspruchsberechtigte  Hinterbliebenen  sind  berechtigt,  die Art der Auszahlung für den Teil  der Versicherungsleistung,  welcher den Beiträgen des Versicherten entspricht,  selbst  zu bestimmen.  Sofern  die  Gefahr  besteht,  dass  die  Anspruchsberechtigten  durch  Ver- schwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und  Weise ihrer Vermögensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr eines  Notstandes oder der Verarmung aussetzen, kann die Standeskommission  für den restlichen Teil der Versicherungsleistung die Auszahlungsart bestim- men. Zur Bestellung einer Leibrente ohne Rückgewähr bedarf es jedoch der  schriftlichen Zustimmung der anspruchsberechtigten Personen. 3 Dadurch, dass die Auszahlung in Raten oder in Form von Renten erfolgt,  darf jedoch die Gesamtleistung des Kantons samt Zinsen nicht vermindert  werden;  anderseits  haben  die  Anspruchsberechtigten  nach  vollständiger  Auszahlung der Versicherungsleistungen in einem Betrage oder in Raten  bzw. nach deren Umwandlung in eine Rente keine weitern Ansprüche mehr  gegenüber dem Kanton.  5    172.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Ist eine Versicherungssumme beim Tode der anspruchsberechtigten Per- son noch nicht vollständig ausbezahlt und sind weder gesetzliche noch tes- tamentarische Erben vorhanden, so fällt der noch nicht ausbezahlte Restbe- trag der Personalfürsorgeeinrichtung des Kantons zu.  C. Besondere Bestimmungen  Art.  8 Tarifalter  1 Als Tarifalter gilt das am 1. Januar eines Jahres erreichte Alter ab- oder  aufgerundet auf ganze Jahre in der Weise, dass Bruchteile von einem halb- en Jahr und weniger wegfallen und solche von mehr als einem halben Jahr  als ganzes Jahr angerechnet werden.  Art.  9 Dienstjahr  1 Als Dienstjahr  im Sinne dieses Standeskommissionsbeschlusses gilt  die  Zeit vom 1. Januar eines Jahres bis zum darauffolgenden 31. Dezember, die  im Dienste des Kantons zugebracht wurde. Erfolgte der Diensteintritt mehr  als  sechs  Monate  vor  dem  1.  Januar,  so  wird  die  Zeit  vom  Tage  des  Diensteintrittes bis zum nächsten 31. Dezember als ganzes Dienstjahr ange- rechnet. Lehrjahre werden für die Versicherung nicht berücksichtigt. Ist das  Dienstverhältnis unterbrochen worden, so kommt der Unterbruch in Abzug;  die so ermittelte effektive Dienstzeit wird im Sinne der Rundungsregel des  Art. 8 auf ganze Jahre ab- oder aufgerundet.  Art.  10 Versicherte Besoldung  1 Als versicherter Lohn gilt der Grundlohn einschliesslich der Funktions- und  Ausbildungszulagen  sowie  einschliesslich  der  Teuerungszulagen,  jedoch  ohne die Familien- und Kinderzulagen und ohne den 13. Monatslohn, nach  Abzug eines AHV-Koordinationsabzuges, der von der Standeskommission  festgesetzt wird. 2 Als versicherte Besoldung gilt bei der Aufnahme in die Versicherung die für  den betreffenden Zeitpunkt gemäss Abs. 1 berechnete Jahresbesoldung.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  3 Änderungen der Jahresbesoldung gemäss Art. 43 der Besoldungsverord- nung werden für  die Versicherung nur alle  zwei Jahre berücksichtigt.  Er- reicht ein Versicherter das Gehaltsmaximum vor Ablauf einer zweijährigen  Periode gemäss Art. 40 der Besoldungsverordnung, so gilt die neue Jahres- besoldung als versicherte Besoldung bereits von demjenigen 1. Januar an,  der mit dem Zeitpunkt des Erreichens des Maximums zusammenfällt oder  auf ihn folgt. 4 Änderungen der Jahresbesoldung während der letzten fünf dem Terminal- ter vorangehenden Jahre werden nicht berücksichtigt.  Art.  11 Versicherungsgrundlagen  1 Alle Versicherungen werden auf den 1. Januar eines Jahres abgeschlos- sen, mit Ausnahme der Erziehungs- und Waisenrentenversicherungen, die  bei  der  Verheiratung  eines  männlichen  Versicherten  im  Laufe  des  Ver- sicherungsjahres abzuschliessen sind. 2 Für jede in die Versicherung aufzunehmende Person wird ein Antrag zu- handen der Rentenanstalt ausgefertigt, der vom Kanton und von der zu ver- sichernden Person zu unterzeichnen ist. 3 Die Rentenanstalt zahlt fällige Versicherungsleistungen dem Kanton aus,  der seinerseits die Auszahlung an die Anspruchsberechtigten besorgt.  Im  Falle strafbarer Handlungen gilt der Art. 60 der Besoldungsverordnung sinn- gemäss. 4 Die Versicherten sind verpflichtet, dem Kanton während der Dauer des An- stellungsverhältnisses eintretende Änderungen im Zivilstand (Verheiratung;  Auflösung der Ehe; Wiederverheiratung) unverzüglich mitzuteilen, damit der  Kanton die aus solchen Änderungen für die Versicherung sich ergebenden  Massnahmen treffen kann. Verwitwete und geschiedene Männer haben ihre  Kinder unter 20 Jahren dem Kanton anzumelden sowie ihm den Tod solcher  Kinder anzuzeigen. Die Versicherten haben wahrheitsgetreue Auskunft über  ihre für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu geben. 5 Der Kanton lehnt jede Haftung für die aus der Verletzung dieser Melde-  und Auskunftspflicht für die Versicherungsansprüche der betreffenden Per- sonen und ihrer Hinterlassenen sich ergebenden Folgen ab.  7    172.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  D. Kostendeckung  Art.  12 Beiträge des Kantons und der Versicherten  1 Die Beiträge des Versicherten an die Gruppenversicherung betragen 10%  und diejenigen des Arbeitgebers 15% des versicherten Lohnes gemäss Art.  10 Abs. 1. 2 Der Kanton übernimmt der  Rentenanstalt  gegenüber  die  Bezahlung der  Prämien. Die Beiträge der Versicherten werden vom Kanton in gleich hohen  Raten bei der Gehaltsauszahlung in Abzug gebracht. 3 Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die Versicherung und dau- ert bis zum Tode der versicherten Person, längstens bis zum Terminalter.  Wird eine versicherte Person vorher invalid, so vermindert sich der von ihr  zu entrichtende Beitrag proportional der Einbusse der Erwerbstätigkeit. Bei  vollständiger Invalidität sind keine Beiträge mehr zu bezahlen. Eine Minde- rung der Erwerbsfähigkeit  um weniger als einen Viertel begründet keinen  Anspruch auf Verminderung der Beiträge; anderseits sind bei Vorliegen ei- nes Invaliditätsgrades von mindestens 75% keine Beiträge mehr zu leisten. 4 Die von der Rentenanstalt zurückvergüteten Überschüsse werden verzins- lich angelegt und alle fünf Jahre als Einmaleinlage zur generellen Erhöhung  der Versicherungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 sämtlicher Versicherter  verwendet.  Die Jahresprämie für die Erziehungs- und Waisenrentenversi- cherung wird  vom Kanton  bevorschusst,  der  seinerseits  die  dafür  aufge- wendeten Beträge mit den von der Rentenanstalt  zurückvergüteten Über- schüssen verrechnet.  E. Todesfall  Art.  13 Auszahlung der Todesfallsumme  1 Stirbt eine versicherte Person vor dem Rücktritt aus dem Dienst, so haben  ihre Hinterlassenen auf die nach Art. 5 versicherte Todesfallsumme, unter  Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 7, nach folgender Rangordnung und  in folgendem Umfange Anspruch:  1. Ehegatten, Nachkommen, Eltern, Geschwister, ferner Personen, die  vom Versicherten regelmässig unterstützt worden sind, auf die volle  Todesfallsumme;  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  2. die übrigen Erben der versicherten Person auf den dem Beitrag der  versicherten Personen entsprechenden Teil der Todesfallsumme.  Dabei schliesst die Gruppe 1 die Gruppe 2 von der Berechtigung zum Bezu- ge der Todesfallsumme aus. Die versicherte Person kann der Standeskom- mission in einer schriftlichen Erklärung mitteilen, welche Personen innerhalb  der bezugsberechtigten Personengruppe und mit welchen Teilbeträgen die- se Anspruch haben auf die der betreffenden Personengruppe zustehende  Todesfallsumme. Die versicherte Person kann diese Erklärung jederzeit wi- derrufen und durch eine neue Erklärung ersetzen. Liegt keine solche Erklä- rung vor, so teilt die Standeskommission innerhalb der bezugsberechtigten  Personengruppe die der Gruppe zustehende Todesfallsumme nach freiem  Ermessen  einem,  mehreren  oder  allen  Anspruchsberechtigten  in  von  ihr  festzusetzenden Beträgen zu. Auf die fälligen Waisenrenten haben die ver- sicherten Waisen auf alle Fälle Anspruch. 2 Die Todesfallsumme wird ausbezahlt, sobald von den Anspruchsberechtig- ten beigebracht sind:  a) ein amtlicher Todesschein; b) ein ärztlicher Bericht über die Todesursache. 3 Nicht zur Auszahlung gelangende Teile der Todesfallsumme fallen der Per- sonalfürsorgeeinrichtung zu.  F. Dienstaustritt  Art.  14 Abfindung beim Dienstaustritt  1 Wird das Dienstverhältnis eines Versicherten mit dem Kanton vor dem Ter- minalter aufgelöst, so hat der Ausscheidende Anspruch auf eine Barabfin- dung in der Höhe der Summe der von ihm geleisteten Beiträge ohne Zins. 2 Erfolgt die Auflösung des Dienstverhältnisses nach Ablauf von mehr als  fünf Dienstjahren, so hat die ausscheidende Person, sofern der Austritt ord- nungsgemäss  erfolgt,  ausserdem  Anspruch  auf  Auszahlung  des  dem  Kanton nach Abzug der Beitragssumme (Abs. 1) verbleibenden Teiles des  Rückkaufswertes in nachstehend genanntem Umfange:  Zurückgelegte Dienstjahre Anteil am verbleibenden Teil des Rückkaufs- wertes  5 und weniger --  6 10%  9    172.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  Zurückgelegte Dienstjahre Anteil am verbleibenden Teil des Rückkaufs- wertes  7 20%  8 30%  9 40%  10 50%  11 60%  12 70%  13 80%  14 90%  15 und mehr 100%  3 Der Versicherte hat die Wahl, anstelle der ihm zustehenden Barabfindung  gemäss Abs. 1 oder 2 dieses Artikels die Abtretung eines Teiles seiner Ver- sicherung zur Weiterführung auf eigene Rechnung zu verlangen. Der abzu- tretende Versicherungsteil wird so bestimmt, dass das Deckungskapital im  Zeitpunkt der Abtretung gleich hoch ist wie die dem Ausscheidenden zuste- hende Barabfindung. 4 Unabhängig von der Zahl der zurückgelegten Dienstjahre steht einer ver- sicherten Person ein Anspruch auf Abtretung der ganzen Versicherung oder  auf eine Abfindungssumme in der Höhe des dem Kanton von der Rentenan- stalt vergüteten vollen Rückkaufswertes seiner Versicherung zu,  a) wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Terminalter aus Al- tersrücksichten vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet;  b) bei unverschuldeter Nichtwiederwahl; c) Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften betreffend Freizügigkeit   bleibt vorbehalten.  Art.  15 Wiedereintritt  1 Jede aus dem Dienst des Kantons ausgetretene und nach Art. 14 abgefun- dene Person wird bei einem allfälligen spätern Wiedereintritt einer neueintre- tenden Person gleichgestellt.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  G. Schlussbestimmungen  Art.  16 Unabtretbarkeit  1 Alle unter dieses Reglement fallenden Versicherungsansprüche dürfen an  Drittpersonen weder abgetreten noch verpfändet werden.  Art.  17 Verwendung freiwerdender Versicherungs-leistungen  1 Rückkaufswerte und Versicherungsleistungen, die aus irgendeinem Grun- de nicht an die Versicherten oder ihre Hinterlassenen auszuzahlen sind, fal- len der Personalfürsorgeeinrichtung des Kantons zu.  Art.  18 Ärztliche Zeugnisse  1 Die zur Begründung von Ansprüchen aus der Invaliditätsversicherung er- forderlichen ärztlichen Zeugnisse müssen von einem im Einvernehmen mit  dem Kanton und der Rentenanstalt gewählten Arzt ausgestellt sein.  Art.  19 Inkrafttreten und Änderungen  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar  1973 in Kraft und wird jeder Person bei der Aufnahme in die Versicherung  übergeben. 2 Differenzen, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Standeskom- missionsbeschlusses entstehen, werden durch den ordentlichen Richter ent- schieden. 3 Dieser Standeskommissionsbeschluss kann von der Standeskommission  mit Zustimmung der Versicherten jederzeit unter Vorbehalt von Änderungen  der Besoldungsverordnung abgeändert werden. Das bis zum Tage der Ab- änderung für den einzelnen Versicherten geäufnete Deckungskapital muss  jedoch auch weiterhin für seine Versicherung verwendet werden. Die durch  den Rücktritt aus dem Dienst, durch Invalidität oder durch Tod bereits ent- standenen Ansprüche der Bezugsberechtigten werden durch eine Änderung  dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht mehr berührt.  11    172.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1973 01.01.1973 Erlass Erstfassung -  12.08.1996 01.01.1997 Art. 2 Abs. 1 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Ingress geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 2 Abs. 1 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 2 Abs. 3 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 4 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.401  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1973 01.01.1973 Erstfassung -  Erlasstitel 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 2 Abs. 1 12.08.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 2 Abs. 1 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 2 Abs. 3 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 4 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  13

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 2 Abs. 1

type: geändert

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 4


pdf_content: 172.410 - Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.410  Verordnung über die Kantonale  Versicherungskasse  vom 24. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand  Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Rechtsform und Zweck  1 Die Kantonale Versicherungskasse Appenzell  I.Rh.  ist  eine selbständige  Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Sie hat Sitz in Appenzell. 2 Die Versicherungskasse versichert ihre Mitglieder im Rahmen des Bundes- gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.  Art.  2 Organe  1 Organe der Versicherungskasse sind die Verwaltungskommission und die  Geschäftsleitung.  Art.  3 Verwaltungskommission  1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Versicherungskas- se. 2 Die Verwaltungskommission besteht aus drei von den versicherten Arbeit- nehmern1) gewählten Arbeitnehmervertretern und drei von der Standeskom- mission gewählten Arbeitgebervertretern. Die Verwaltungskommission regelt  die Wahl der Arbeitnehmervertreter; sie kann betriebsbezogene Wahlkreise  bilden. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission beträgt vier Jah- re. Eine Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selber.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Aufgaben der Verwaltungskommission  1 Die Verwaltungskommission nimmt die Gesamtleitung der Versicherungs- kasse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und von Weisungen der Auf- sichtsorgane wahr. 2 Sie erlässt die zur Durchführung der Vorsorge erforderlichen Reglemente,  insbesondere das Vorsorge-, Anlage-, Rückstellungs-, Teilliquidations- und  Organisationsreglement. 3 Sie bezeichnet oder  wählt  die Geschäftsleitung und bildet  die erforderli- chen Kommissionen. 4 Sie kann die Verwaltung ganz oder teilweise an Dritte übertragen.  Art.  5 Geschäftsleitung  1 Die laufenden Geschäfte werden unter Aufsicht der Verwaltungskommissi- on durch die Geschäftsleitung besorgt. 2 Die Geschäftsleitung orientiert die Verwaltungskommission periodisch über  den Geschäftsverlauf sowie umgehend über alle besonderen Vorkommnis- se. 3 Der Geschäftsleiter wohnt den Sitzungen der Verwaltungskommission mit  beratender Stimme bei.  Art.  6 Versichertenkreis  1 Die Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse ist obligatorisch für Mitarbei- ter  a) der kantonalen Verwaltung, einschliesslich der unselbständigen An- stalten;  b) der kantonalen Ausgleichskasse, der Familienausgleichskasse und  der Arbeitslosenkasse;  c) der Appenzeller Kantonalbank; d) der von Gesetzes wegen angeschlossenen Körperschaften, Anstal-  ten und Betriebe. 2 Die Versicherungskasse kann aufgrund vertraglicher Abmachungen Mitar- beiter und Behördenmitglieder versichern von  a) öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Kantons; b) Institutionen mit Sitz im Kanton, die einen Auftrag erfüllen, welcher   ansonsten von der öffentlichen Hand übernommen würde;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.410  c) Anstalten und Betrieben, die einen Bezug zum Kanton haben.  Art.  7 Versicherter Jahreslohn  1 Der  versicherte  Jahreslohn  entspricht  jenem  Teil  des  massgeblichen  Jahreslohns,  der  den  Koordinationsbetrag  übersteigt.  Der  versicherte  Jahreslohn ist auf den siebenfachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente  begrenzt. 2 Die Verwaltungskommission regelt, welche Lohnbestandteile massgebend  sind. 3 Der Koordinationsbetrag entspricht pro Arbeitsverhältnis einem Drittel des  massgeblichen Jahreslohns,  höchstens aber  87.5% der  maximalen AHV- Altersrente. Bei Mitgliedern der Standeskommission entfällt der Koordinati- onsbetrag. 4 Die Versicherungspflicht gilt für Jahreslöhne ab einer Höhe von 50% der  maximalen AHV-Altersrente.  Art.  8 Versicherung von Lohn anderer Arbeitgeber  1 Die Versicherungskasse führt keine freiwilligen Versicherungen von Teil- zeitarbeitnehmern für denjenigen Lohnteil, den diese bei anderen Arbeitge- bern beziehen. 2 Von dieser Regelung ausgenommen sind Mitglieder der Standeskommissi- on. 3 Weitere Ausnahmen können von der Verwaltungskommission nach objekti- ven Kriterien festgelegt werden, wobei in diesen weiteren Fällen stets das  Einverständnis des davon betroffenen Arbeitgebers erforderlich ist.  Art.  9 Finanzierung  1 Mit den Sparbeiträgen werden die Altersleistungen finanziert. 2 Die Standeskommission legt  auf  Antrag der Verwaltungskommission die  Sparbeiträge in Prozenten des versicherten Jahreslohns innerhalb der fol- genden Bandbreiten fest:  Alter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber Sparbeitrag Arbeitnehmer  20-22 0% - 5% 0% - 5%  23-29 4% - 6% 4% - 6%  3    172.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Alter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber Sparbeitrag Arbeitnehmer  30-34 5.5% - 7.5% 4.5% - 6.5%  35-39 7.5% - 9.5% 5.5% - 7.5%  40-44 9.5% - 11.5% 6.5% - 8.5%  45-49 10.5% - 12.5% 7.5% - 9.5%  50-54 12.5% - 14.5% 7.5% - 9.5%  55-59 13.0% - 15.0% 8.5% - 10.5%  60-65 14.0% - 16.0% 9.0% - 11.0%  66-70 0% - 5% 0% - 5%  3 Die Versicherungskasse kann für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer abwei- chende Sparbeiträge zulassen. Bei vertraglich angeschlossenen Betrieben  regelt der Anschlussvertrag die Einzelheiten. Abweichende Sparbeiträge be- dürfen der Genehmigung der Standeskommission, wenn sie selber betroffen  ist, der Genehmigung des Grossen Rats. 4 Die Sparbeiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers werden vollum- fänglich dem individuellen Sparkonto gutgeschrieben. 5 Die Zusatzbeiträge werden verwendet zur Finanzierung:  a) des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos, b) der Beiträge an den Sicherheitsfonds, c) der Verwaltungs- und der übrigen Kosten. 6 Die Höhe der Zusatzbeiträge richtet sich nach versicherungstechnischen  Grundsätzen und nach Erfahrungswerten. Sie werden von der Standeskom- mission auf Antrag der Verwaltungskommission festgelegt. Die Zusatzbeiträ- ge werden vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch finanziert. Sie be- tragen total höchstens 5% des versicherten Jahreslohns. 7 Die Arbeitgeber von Mitarbeitern gemäss Art. 6 Abs. 1 leisten höchstens  60% der gesamten Spar- und Zusatzbeiträge.  Art.  10 Vollkapitalisierung und Unterdeckung  1 Die Versicherungskasse wendet den Grundsatz der Vollkapitalisierung an. 2 Im Falle einer Unterdeckung erarbeitet die Verwaltungskommission ein Sa- nierungskonzept  zur  Behebung  der  Unterdeckung  innert  angemessener  Frist. Sie nimmt die Informationspflichten gemäss Bundesrecht wahr, insbe- sondere sind die Arbeitgeber über Sanierungsbeiträge rechtzeitig zu infor- mieren.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.410  3 Die Verwaltungskommission legt das Sanierungskonzept der Standeskom- mission zur Kenntnisnahme vor. Sind Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber  von mehr als 1.5% des versicherten Jahreslohns vorgesehen, ist die Zustim- mung der Standeskommission einzuholen. In diesem Fall stellt die Verwal- tungskommission der Standeskommission spätestens sechs Monate vor der  erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge Antrag. 4 Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber beteiligen sich je zur Hälfte an den  Mass-nahmen zur Behebung der Unterdeckung.  Art.  11 Vorsorgeleistungen  1 Die Verwaltungskommission regelt die Vorsorgeleistungen. 2 Die Altersleistungen sind nach dem Beitragsprimat ausgestaltet.  Art.  12 Übergangsbestimmungen  1 Die bisherigen Mitglieder der Verwaltungskommission bleiben im Amt. Die  Amtsperiode läuft für alle Mitglieder am 31. Dezember 2014 ab.  Art.  13 Aufhebung und Änderung von Erlassen  1 Die  Verordnung  über  die  Versicherungskasse  (VKV)  vom  1. Dezember  1969 wird aufgehoben. 2 Art. 37 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998 wird  aufgehoben. 3 Art. 6 Abs. 2 der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 wird aufgehoben. 4 Art. 13 der Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell (Spital- verordnung) vom 23. Juni 2003 lautet neu: Marginalie "Personalvorsorge"  1 Das vom Spital besoldete Personal ist bei der Kantonalen Ver- sicherungskasse Appenzell I.Rh. angeschlossen.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  5    172.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.410  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2013 01.01.2014 Erstfassung -  7


pdf_content: 172.411 - Standeskommissionsbeschluss über die Kantonale Versicherungskasse   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.411  Standeskommissionsbeschluss über die  Kantonale Versicherungskasse  vom 3. September 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Kantonale Versicherungs- kasse vom 24. Juni 2013,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Sparbeiträge betragen in Prozenten des versicherten Jahreslohns: Alter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber Sparbeitrag Arbeitnehmer 20-22 0% 0%  23-29 5.0% * 5.0% * 30-34 7.5% * 6.5% *  35-39 9.5% * 7.5% * 40-44 11.5% * 8.5% *  45-49 12.5% * 9.5% * 50-54 14.5% * 9.5% *  55-59 15.0% * 10.5% * 60-65 16.0% * 11.0% *  65-70 5.0% * 5.0% *  2 Die Zusatzbeiträge betragen in Prozenten des versicherten Jahreslohns: Alter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber Sparbeitrag Arbeitnehmer 18-65 1.5% 1.5%  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Er ersetzt den Stan- deskommissionsbeschluss über die Versicherungskasse vom 16. Dezember  2008 (StKB VKV Vorsorgereglement).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.411 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung -  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "23-29" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "23-29" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "30-34" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "30-34" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "35-39" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "35-39" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "40-44" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "40-44" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "45-49" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "45-49" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.411  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "50-54" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "50-54" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "55-59" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "55-59" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "60-65" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "60-65" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "65-70" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  geändert 2019-39  03.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "65-70" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  geändert 2019-39  3    172.411 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.09.2013 01.01.2014 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "23-29" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "23-29" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "30-34" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "30-34" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "35-39" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "35-39" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "40-44" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "40-44" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "45-49" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "45-49" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.411  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "50-54" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "50-54" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "55-59" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "55-59" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "60-65" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "60-65" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "65-70" /  "Sparbeitrag  Arbeitgeber"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  Art. 1 Abs. 1, Ta- belle, "65-70" /  "Sparbeitrag  Arbeitnehmer"  03.09.2019 01.01.2020 geändert 2019-39  5

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "23-29" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "23-29" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "30-34" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "30-34" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "35-39" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "35-39" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "40-44" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "40-44" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "45-49" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "45-49" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "50-54" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "50-54" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "55-59" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "55-59" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "60-65" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "60-65" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "65-70" / "Sparbeitrag Arbeitgeber"

element: Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "65-70" / "Sparbeitrag Arbeitnehmer"


pdf_content: 172.412 - Standeskommissionsbeschluss über die Wahlen der Arbeitgebervertreter in die Verwaltungskommission der Kantonalen Versicherungskasse   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.412  Standeskommissionsbeschluss über die  Wahlen der Arbeitgebervertreter in die  Verwaltungskommission der Kantonalen  Versicherungskasse  vom 11. November 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Kantonale Versicherungs- kasse vom 24. Juni 2013,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Die  Standeskommission  wählt  drei  Arbeitgebervertreter1) in  die  Verwal- tungskommission der Kantonalen Versicherungskasse. 2 Zwei Arbeitgebervertreter werden durch die Standeskommission als Vertre- ter des Kantons gestellt. 3 Ein Sitz wird mit einem Vertreter der angeschlossenen Arbeitgeber besetzt.  Art.  2 Anforderungen  1 Kandidaten haben die gesetzlichen Anforderungen für die Verwaltung von  Vorsorgeeinrichtungen zu erfüllen. 2 Sie legen der Wahlbehörde vor der Wahl einen Strafregister- und einen Be- treibungsregisterauszug vor.  Art.  3 Vorgehen  1 Arbeitgebervertreter können wiedergewählt werden.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.412 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Rücktritte sind bis spätestens 90 Tage vor Ablauf der Amtsperiode bei der  Geschäftsstelle der Versicherungskasse zuhanden der Standeskommission  einzureichen. Ohne Rücktritte gelten Bisherige für die neue Amtsperiode als  vorgeschlagen. 3 Die Geschäftsstelle teilt den angeschlossenen Arbeitgebern den Rücktritt  ihres Vertreters umgehend mit und informiert die Standeskommission. 4 Angeschlossene Arbeitgeber können der Geschäftsstelle bis 60 Tage vor  Ablauf der Amtsperiode Wahlvorschläge für ihren Vertreter melden.  Art.  4 Mitteilungen  1 Die Ratskanzlei sorgt für die Mitteilung der Wahlen an die Versicherungs- kasse, die Arbeitgeber, die Gewählten und die übrigen Kandidaten.  Art.  5 Übergang  1 Die für 2015 bis 2018 gewählten Arbeitgebervertreter bleiben im Amt. All- fällige Ersatzwahlen sowie die Wahl für die Amtsperiode 2019 bis 2022 wer- den nach neuem Recht vorgenommen.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.412  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.11.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung -  3    172.412 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.11.2014 01.01.2015 Erstfassung -  4

element: Erlass


title: Gebührenverordnung

abbreviation: GebV

pdf_content: 172.510 - Gebührenverordnung (GebV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.510  Gebührenverordnung (GebV)  vom 24. Juni 2019 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  gestützt  auf  Art.  29 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese  Verordnung  regelt  die  Gebühren  der  Verwaltungsbehörden  des  Kantons,  soweit  in  Erlassen des Bundes oder  des Kantons keine abwei- chenden Vorschriften bestehen. 2 Die in diesem Erlass genannten Beträge sind Frankenbeträge.  Art.  2 Gebührenpflicht  1 Gebühren werden erhoben:  a) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für  Bewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und  Bescheinigungen;  b) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen; c) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgese-  hen ist.  Art.  3 Gebührenpflichtige  1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verur- sacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Er- lass als gebührenpflichtig bezeichnet wird. 2 Sind  für  die  gleiche  amtliche  Verrichtung  mehrere  Personen gebühren- pflichtig, haften sie für die Gebühren solidarisch.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Bemessung  1 Besteht für Gebühren ein Rahmen, werden sie nach dem Aufwand für die  gebührenpflichtige  Verrichtung,  ihrer  Bedeutung  und  der  erforderlichen  Sachkenntnis bemessen. 2 Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50% überschritten wer- den, wenn der Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung besonders  gross ist, sie besondere Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb  der üblichen Arbeitszeit oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorge- nommen wird. Die Überschreitung wird begründet. 3 Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispiels- weise in Prozenten eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzu- setzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der ge- bührenpflichtigen Leistung steht.  Art.  5 Gebühr nach Aufwand  1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn ein Erlass dies vorsieht. 2 Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem  Stundenansatz. Die  Standeskommission  legt  Stundenansätze  zwi- schen 50.-- und 300.-- fest. 3 Mit dem Stundenansatz ist der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchs- material abgegolten. Der Gebührentarif kann vorsehen, dass für Gerätschaf- ten zusätzliche Gebühren erhoben werden.  Art.  6 Barauslagen  1 Entstehen der Behörde bei amtlichen Verrichtungen Barauslagen, können  sie zusätzlich zu den Gebühren auf die Gebührenpflichtigen überwälzt wer- den. 2 Barauslagen umfassen insbesondere  a) Zustellungskosten; b) Kosten für den Beizug verwaltungsexterner Personen wie Sachver-  ständige oder Übersetzerinnen und Übersetzer ; c) Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftsperso-  nen, d) Taggelder und Spesenentschädigungen für Angestellte und für Be-  hördenmitglieder.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.510  3 Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebühren hinzugerechnet.  Art.  7 Vorschuss  1 Für die zu erwartenden Gebühren und Barauslagen kann ein Vorschuss  verlangt werden. 2 Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht fristgerecht  geleistet, kann die amtliche Verrichtung unterbleiben.  Art.  8 Verzicht  1 Auf die Erhebung von Gebühren oder Barauslagen kann ganz oder teilwei- se verzichtet werden, wenn das Verfahren nicht zum Abschluss gelangt oder  wenn andere besondere Umstände den Verzicht rechtfertigen. 2 Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden,  wenn sie gesamthaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag  unterschreiten.  Art.  9 Verzugszins  1 Ab dem 60. Tag nach dem Rechnungsdatum schuldet die gebührenpflichti- ge Person Verzugszins. 2 Die Höhe des Verzugszinses beträgt 5%, soweit die Standeskommission  keinen tieferen Verzugszinssatz festlegt.  Art.  10 Rechnungsstelle und Inkasso  1 Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für  die Begleichung wird eine Frist gesetzt. 2 Das Finanzdepartement ist für das anschliessende Inkasso zuständig. Es  kann die Aufgabe für bestimmte Bereiche einem anderen Departement oder  Amt oder einer anderen Behörde übertragen. 3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist  werden die Gebührenpflichtigen gemahnt.  Die erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahn- gebühren erhoben werden. Die Standeskommission legt die Mahngebühren  zwischen 10.-- und 100.-- fest. 4 Die Standeskommission kann für weitere Inkassomassnahmen Gebühren  von 20.-- bis 500.-- festlegen.  3    172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Stundung und Erlass  1 Für rechtskräftige Gebühren und Barauslagen können in begründeten Fäl- len Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Zuständig ist die  Behörde, die das Inkasso besorgt. 2 Gegenüber natürlichen Personen können rechtskräftige Gebühren und Ba- rauslagen erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für den Steuererlass  nach dem Steuergesetz erfüllt sind. Zuständig ist bis zum Gesamtbetrag von  2‘000.-- die Behörde, die für das Inkasso sorgt, bei höheren Gesamtbeträ- gen die Standeskommission.  II. Gebührenhöhe  1. Gebührentarife und allgemeine Gebührenrahmen  Art.  12 Delegation; Gebührentarife  1 Die Standeskommission kann die Gebührenhöhe innerhalb der in Geset- zen oder Verordnungen gesetzten Gebührenrahmen durch Gebührentarife  näher bestimmen.  Art.  13 Allgemeiner Gebührenrahmen  1 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht und kein anderer Erlass  die Kostenfreiheit vorschreibt oder eine abweichende Kostenregelung ent- hält, betragen die Gebühren:  a) des Grossen Rates 500.-- bis 6’000.-- b) der Standeskommission 50.-- bis 6’000.-- c) der Departemente 20.-- bis 3’000.-- d) der übrigen Dienststellen 10.-- bis 2’500.--  Art.  14 Rahmen für Kanzleigebühren  1 Verlangen Private Kopien in elektronischer oder Papierform, können Ge- bühren gefordert werden. Sie betragen 0.20 bis 2.--. Für Kopien von Doku- menten, die grösser sind als Format DIN A3, können Gebühren nach Auf- wand erhoben werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.510  2 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, betragen die Gebühren  für Beglaubigungen und Bescheinigungen 5.-- bis 75.--.  2. Gebühren im Zivilrecht  Art.  15 Personen und Familienrecht  1 Die Gebühren im Personen- und Familienrecht, wie für Namensänderun- gen, Massnahmen der Stiftungsaufsicht oder für Adoptionen betragen 60.--  bis 3’000.--.  Art.  16 Kindes- und Erwachsenenschutz  1 Die Gebühren beim Kindes-  und Erwachsenenschutz  betragen 60.--  bis  5‘000.--. 2 Die  jährlichen  Entschädigungen  für  die  persönliche  Betreuung  und  die  Rechnungslegung im Rahmen von Beistandschaften (Art. 404 Abs. 3 ZGB)  und Kindesschutzmassnahmen betragen 100.-- bis 10’000.--.  Art.  17 Erbschaftswesen  1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für die folgenden Verrichtungen  des Erbschaftswesens:  a) Inventaraufnahme b) Siegelung der Erbschaft c) Testamentseröffnungen d) Erbenversammlungen e) Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung 2 Für die Durchführung der amtlichen Liquidation werden Gebühren von 3%  bis 5% der Nachlassaktiven erhoben, mindestens aber 750.--. 3 Die Gebühren für Erbbescheinigungen betragen 75.-- pro Seite. 4 Vorbehältlich  der  Gebühren  für  Beurkundungen  betragen  die  Gebühren  des Erbschaftswesens im Übrigen 60.-- bis 1‘000.--.  5    172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Wasser  1 Für  Entscheide  über  das  Ableiten  von  Quellen  über  die  Bezirks-  oder  Kantonsgrenzen (Art. 63 Abs. 1 EG ZGB) und über Wassernutzungskonzes- sionen (Art. 75 EG ZGB) betragen die Gebühren 60.-- bis 6‘000.--.  Art.  19 Grundbuch  1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen der für das Grundbuch zu- ständigen Stelle betragen die Gebühren 20.-- bis 600.--. *  Art.  20 Handelsregisterwesen  1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren 20.-- bis 2’000.--. 2 Zusätzlich werden Gebühren erhoben für:  a) Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand b) Abklärungen nach Aufwand c) Beurkundungen und Beglaubigungen nach dieser Verordnung  Art.  21 Beurkundungen  1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset- zes,  des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,  des Erbrechts sowie für  vorbereitende Verrichtungen betragen 75.-- bis 1'200.--. 2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:  a) Handänderungsvertrag, Vorvertrag dazu: Je vom  Handänderungswert 1 ‰, mind. 60.--  b) Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock- werkeigentum 300.-- bis 3’000.--  c) andere Beurkundungen 20.-- bis 2’000.-- 3 Die Gebühren für gesellschaftsrechtliche Beurkundungen betragen:  a) Gründung 400.-- bis 4’000.-- b) Kapitalerhöhung 300.-- bis 4’000.-- c) Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4’000.-- d) andere Beurkundungen 100.-- bis 2’000.-- e) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4’000.--  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.510  4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:  a) Bürgschaften (Art. 493 OR), vom Haftungsbetrag 1 ‰ b) Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten   Willensäusserungen 10.-- bis 200.--  3. Gebühren im Strafrecht  Art.  22 Staatsanwaltschaft  1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra- gen  a) für verfahrenserledigende Verfügungen, die Vertretung  vor Gericht und für Eingaben in Rechtsmittelverfahren 20.-- bis  3’500.--  b) für andere Verrichtungen 10.-- bis 1’000.--  Art.  23 Haftkosten  1 Die Haftkosten betragen pro Tag 150.-- bis 300.--.  4. Gebühren im Verwaltungsrecht  Art.  24 Grundstückschätzung  1 Die  Gebühren  im  Schätzungswesen  (Verordnung  über  die  Grundstück- schätzungen) betragen:  a) Grundstückschätzungen 60.-- bis 5’000.-- b) schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schät-  zungskataster 10.-- bis 30.--  Art.  25 Veterinärwesen  1 Beim Vollzug der Gesetzgebungen über den Tierschutz und die Tierseu- chen und, soweit Organe des Veterinärdienstes Vollzugsaufgaben wahrneh- men, die Lebensmittel und die Tierarzneimittel betragen:  a) die Gebühren für amtliche Verrichtungen 60.-- bis 5’000.-- b) die Gebühren für besondere Dienstleistungen und   Kontrollen auf Antrag von Privaten 60.-- bis 5’000.--  7    172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) die Kaution für den gewerbsmässigen Handel mit Tie- ren und die gewerbsmässige Wildtierhaltung 500.-- bis 20’000.--  Art.  26 Bau  1 Vorbehältlich der Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen durch  die Baubewilligungsbehörden betragen die Gebühren nach der Baugesetz- gebung 20.-- bis 5’000.--. 2 Werden nach dem Bundesgesetz  über  die  Raumplanung  koordinations- pflichtige Verfügungen in einer Verfügung vereinigt, betragen die Gebühren  bis 20'000.--.  Art.  27 Gesundheit  1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Gesundheit,  die  Heilmittel und die Betäubungsmittel betragen:  a) Bewilligungen, Kontrollen, Disziplinarverfügungen und  Verfügungen der Berufsverbände über Ersatzabgaben  beim Notfalldienst 100.-- bis 2’000.--  b) Aufbewahrung von Krankengeschichten: 1. bei medizinischen Berufen und anderen Beru-  fen der Gesundheitspflege (Art. 7 ff. GesG) bis 5’000.-- 2. bei Einrichtungen der Gesundheitsversorgung   (Art. 26 GesG) bis 50’000.--  III. Schlussbestimmungen  Art.  28 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  Art.  31 Inkrafttreten  1 Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.510  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-16  25.10.2021 01.11.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 2021-35  9    172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-16  Art. 19 Abs. 1 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  10

element: Art. 19 Abs. 1


pdf_content: 172.512 - Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung von Beiständen   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.512  Standeskommissionsbeschluss über die  Entschädigung von Beiständen  vom 3. September 2013 (Stand 3. September 2013)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Ziff. l 2400 der Gebührenverordnung vom 25. Juni 2007,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) spricht die Entschä- digung und den Spesenersatz für Beistände1) in der Regel rückwirkend für  die übliche zweijährige Berichtsperiode als Pauschale zu.  Ist  die Abrech- nungszeit kürzer, wird dies bei der Festsetzung der Entschädigung und der  Spesen verhältnismässig berücksichtigt. 2 Die Entschädigung für Beistände soll, bezogen auf zwei Jahre, in der Re- gel auch bei komplexen und aufwändigen Verfahren sowie bei Bedarf von  besonderen Fachkenntnissen nicht mehr als Fr. 10'000.-- betragen.  Art.  2 Bemessungsgrundsätze  1 Die KESB berücksichtigt bei der Entschädigung den für die Führung der  Beistandschaft  notwendigen Zeitaufwand,  die  Schwierigkeit  der  Massnah- menführung und die mit dieser verbundene Verantwortung. 2 Sie berücksichtigt insbesondere  a) die Art der Beistandschaft und die damit übertragenen Aufgabenbe- reiche;  b) die persönlichen Verhältnisse der verbeiständeten Person; c) die Höhe des zu verwaltenden Vermögens und Einkommens sowie   die Kompliziertheit der finanziellen Verhältnisse; d) den administrativen Aufwand; e) den rechtlichen Abklärungsbedarf; f) den erforderlichen Beizug Dritter.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Besondere Fachkenntnisse  1 Sind für die Führung einer Beistandschaft besondere Fachkenntnisse erfor- derlich, kann dem Beistand bei Vorhandensein der entsprechenden berufli- chen Qualifikationen erlaubt werden, seinen diesbezüglichen Aufwand mit- tels einer detaillierten Honorarnote nach den unteren Tarifansätzen seines  Berufsverbandes in Rechnung zu stellen. 2 Aufgaben,  die  besondere  Fachkenntnisse  erfordern,  sind  beispielsweise  die Verwaltung eines komplexen Vermögens oder die Prozessführung.  Art.  4 Berufsbeistände  1 Für Berufsbeistände gelten die gleichen Ansätze und Kriterien wie für pri- vate Beistände. Die Entschädigung für die Berufsbeistände wird aber nicht  ihnen ausgerichtet, sondern steht dem Arbeitgeber zu.  Art.  5 Kostentragung durch Kanton  1 Der Kanton trägt die Entschädigung und den Spesenersatz, soweit die di- rekt betroffene Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder verfü- gen kann (wer bewusst Vermögenswerte entäussert oder auf die Geltend- machung von Forderungen verzichtet, um die Kosten so auf den Kanton zu  überwälzen, soll nicht belohnt werden). Die betroffene Person hat ihre Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zu den diesbe- züglichen Beweismitteln zu äussern.  Art.  6 Übergangsbestimmung  1 Die Entschädigung und der Spesenersatz richten sich für Tätigkeiten bis  zum 31. Dezember 2012 nach dem damals geltenden Recht, für Tätigkeiten  ab diesem Zeitpunkt nach neuem Recht und nach diesem Standeskommis- sionsbeschluss.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.512  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.09.2013 03.09.2013 Erlass Erstfassung -  3    172.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.09.2013 03.09.2013 Erstfassung -  4