abbreviation: VEG SVG

pdf_content: 741.010 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (VEG SVG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 741.010  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Strassenverkehrsgesetz * (VEG SVG)  vom 22. Juni 1992 (Stand 20. Juni 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 10 f. des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz  vom 26. April 1992 (EG SVG), *  beschliesst:  l. Zuständigkeiten  Art.  1 Zuständigkeit der Polizeiorgane 1 Der Kantonspolizei obliegen die gemäss Eidgenössischem Recht übertra- genen Aufgaben. Sie ist insbesondere für die Anordnung von Blutproben im  Sinne von Art. 55 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember  1958 (SVG) sowie für Urinproben zuständig. Zudem ist das Polizeikomman- do für die Verfügung von kurzfristigen Fahrverboten und Verkehrsbeschrän- kungen sowie kurzfristigen  Anordnungen zur  Regelung des Verkehrs be- fugt. * 2 Ihre Befugnisse erstrecken sich ausserdem auf den ruhenden Verkehr so- wie die Verkehrsregelung innerorts. *  Art.  2 * Zuständigkeit des Strassenverkehrsamtes 1 Dem Strassenverkehrsamt obliegen alle Massnahmen im Zusammenhang  mit  der  Zulassung  von  Führern1) und  Fahrzeugen  sowie  der  Bezug  von  Strassenverkehrssteuern und -gebühren.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    741.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Zuständigkeit für die Anbringung und Entfernung von Markie- rungen und Signalen  1 Die Anbringung und die Entfernung von Markierungen und Signalen für  dauernde oder zeitlich befristete Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen so- wie  Anordnungen  zur  Regelung  des  Verkehrs  gemäss  Verfügung  des  Landesfähnrichs ist Sache des Eigentümers der betreffenden Verkehrsflä- che bzw. des Gesuchstellers, welcher auch die entsprechenden Kosten zu  übernehmen hat. 2 Sofern im Rahmen einer Veranstaltung (Märkte, Umzüge etc.) eine Ver- kehrsregelung durch die Polizei notwendig ist, hat der Veranstalter die ent- sprechenden Kosten zu tragen. Über allfällige Ausnahmen entscheidet der  Landesfähnrich nach Rücksprache mit dem zuständigen Bezirksrat.  II. Verwendung von Raupenfahrzeugen ausserhalb von  öffentlichen Verkehrsflächen  Art.  4 Verbot 1 Die Verwendung von Raupenfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Verkehrs- flächen im Sinne des SVG ist mit Ausnahme derjenigen der Armee grund- sätzlich verboten. 2 Für die Verwendung von Raupenfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflä- chen im Sinne des SVG gelten die einschlägigen Vorschriften der Eidgenös- sischen Strassenverkehrsgesetzgebung, insbesondere Art. 43 Abs. 1 SVG.  Art.  5 Ausnahme vom Verbot 1 Ausnahmen vom Verbot gemäss Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung können  insbesondere für die Pistenbearbeitung und für den Zubringerdienst zu ab- gelegenen Gebäuden bewilligt werden. 2 ln der Ausnahmebewilligung sind die erlaubte Strecke oder Region sowie  der Verwendungszweck und allfällige weitere Auflagen aufzuführen.  Art.  6 Entzug der Ausnahmebewilligung 1 Ausnahmebewilligungen  gemäss  Art.  5  dieser  Verordnung  werden  bei  Missbrauch bzw. bei Wegfall der Voraussetzungen entzogen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.010  III. Besondere Vorschriften  Art.  7 Entfernung von vorschriftswidrig aufgestellten Fahrzeugen 1 Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder  gefährden, werden von der Kantonspolizei auf Kosten und Gefahr des Len- kers bzw. Halters entfernt, wenn dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert,  das Fahrzeug wegzustellen. 2 Lässt sich der Lenker oder Halter nicht ermitteln, wird über solche Fahrzeu- ge auf dessen Kosten und Gefahr verfügt.  Art.  8 * Eigentum der Kontrollschilder 1 Kontrollschilder sind Eigentum des Staates. In besonderen Fällen können  Schilder oder Schildergruppen eingezogen und durch solche mit  anderen  Zahlenkombinationen ersetzt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf  eine bestimmte Zahlenkombination. 2 Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate auf dem Strassenver- kehrsamt  deponiert  bleiben,  wird  verfügt.  Diese  Regelung  gilt  auch  für  Kontrollschilder, für welche eine besondere Gebühr entrichtet worden ist. * 3 Beschädigte oder unlesbare Kontrollschilder sind auf Kosten des Halters  durch das Strassenverkehrsamt zu ersetzen. 4 Schilderübertragungen sind gebührenpflichtig, ausgenommen sind Übertra- gungen  unter  Ehegatten  oder  unter  Personen  in  eingetragener  Partner- schaft. * 5 Kontrollschilder  mit  Wunsch-Zahlenkombinationen  werden,  sofern  ihre  Neuzuteilung  zulässig  ist,  gegen  eine  besondere  Gebühr  von  max.  Fr.  2'000.-- abgegeben. Das Departement regelt die Einzelheiten. Bei Wegzug  des Inhabers oder bei Verlust eines derartigen Schildes erfolgt keine Rück- erstattung des Bezugspreises.  Art.  9 Einbau von Taxameter 1 In Taxifahrzeugen, mit denen gewerbsmässige Personentransporte ausge- führt werden, ist ein Taxameter einzubauen, welcher den zu bezahlenden  Fahrpreis angibt.  3    741.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Kontrollfahrt beim Umtausch ausländischer Führerausweise 1 Inhaber  ausländischer  Führerausweise,  welche  einen  schweizerischen  Führerausweis beantragen, können vor dem Umtausch zu einer Kontrollfahrt  aufgeboten  werden.  Verläuft  die  Kontrollfahrt  negativ,  ist  im ordentlichen  Verfahren ein Lernfahrausweis zu beantragen.  Art.  11 * …  IV. Verfahren bei der Erhebung von Ordnungsbussen im  Strassenverkehr  Art.  12 * …  V. Strassenverkehrssteuer und Gebühren  Art.  13 Einfache Steuer 1. Die einfache Steuer beträgt für: 1. Kleinmotorräder und Motorräder:  a) Für die ersten 250 kg Gesamtgewicht Fr. 60.--; b) für jede weiteren 10 kg Fr. 8.--.  2. Personenwagen: a) Für die ersten 1'000 kg Gesamtgewicht Fr. 200.--; b) für jede weiteren 10 kg Fr. 3.--.  3. Übrige Motorfahrzeuge sowie Anhänger: a) Für die ersten 1'000 kg Fr. 200.--; b) für die folgenden 1'000 kg: je 10 kg Fr. 3.--; c) ab 2'000 kg: je weitere 10 kg Fr. --.90.  4. * Die einfache Steuer gemäss Ziff. 3. wird ermässigt: a) auf die Hälfte für Anhänger. Die Maximalsteuer für Ausnahme-  anhänger beträgt Fr. 750.--; b) auf einen Viertel für gewerbliche Motorkarren; c) auf einen Fünftel für landwirtschaftliche Arbeitskarren, Motor-  karren und Traktoren. Die Minimalsteuer beträgt Fr. 100.--;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.010  d) auf einen Achtel für Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen, land- wirtschaftliche Anhänger und Schaustelleranhänger.  5. * Für Fahrzeugflotten von über 300 Fahrzeugen kann die Standeskom- mission von den in Ziff. 1.–4. aufgeführten Tarifen abweichende  Pauschalansätze festlegen.  Art.  14 Pauschalsteuer 1 Für Arbeitsanhänger und Motoreinachser wird eine Pauschalsteuer erho- ben. Sie beträgt: a) Fr. 50.-- für landwirtschaftliche Motoreinachser; b) Fr. 100.-- für gewerbliche Motoreinachser; c) Fr. 50.-- für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht unter 3'500   kg; d) Fr. 100.-- für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht über 3'500   kg; e) Fr. 200.-- für Arbeitsanhänger–Ausnahmefahrzeuge. 2 Die einfache Steuer für Motorwagen (Art. 22 Abs. 1 lit. a Verkehrsversiche- rungsverordnung vom 20. November 1999; VVV) mit Händlerschildern be- trägt Fr. 1'000.--, für die übrigen Kategorien einen Drittel. * 3 Für Motorfahrräder wird eine Pauschalsteuer von Fr. 28.-- erhoben.  Art.  15 Aufrundung des Gesamtgewichtes und des Steuerbetrages 1 Das Gesamtgewicht wird auf die nächsten 10 kg aufgerundet. 2 Der Steuerbetrag wird auf den nächsten Franken aufgerundet.  Art.  16 * Festlegung Strassenverkehrsabgaben 1 Die Standeskommission legt die Höhe der Strassenverkehrsabgaben jähr- lich fest. Für Fahrzeugflotten von über 300 Fahrzeugen können abweichen- de Pauschalansätze angewendet werden.  Art.  17 Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgege- ben wird. Sie endet mit dem darauffolgenden Tag, an dem das Kontrollschild  zurückgegeben wird.  5    741.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verle- gung des Standortes in einen anderen Kanton.  Art.  18 * Steuerperiode 1 Die Steuer ist für ein Kalenderjahr im Voraus geschuldet. Vorbehalten blei- ben die Bestimmungen über die provisorische Immatrikulation. 2 Bei der provisorischen Immatrikulation von Fahrzeugen muss die Verkehrs- steuer für so lange entrichtet werden, als der Versicherungsnachweis das  Bestehen einer Haftpflichtversicherung befristet. 3 Tagesbewilligungen richten sich nach Art. 20 Abs. 3 VVV.  Art.  19 Steuerbezug 1 Die Ausweise und Kontrollschilder können bis zur Bezahlung der Steuern  und Gebühren zurückbehalten werden. 2 Werden die Steuern nicht zum voraus oder bis zur gesetzten Frist bezahlt,  lässt das Strassenverkehrsamt nach einer zweimaligen gebührenpflichtigen  Mahnung die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nach der gesetzten  Frist auf Kosten des Steuerpflichtigen durch die Polizei einziehen.  Art.  20 * Steuerrückerstattung 1 Werden Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger vor Ablauf der Steu- erperiode ausser Verkehr gesetzt, wird der Betrag der Steuer für den Rest  der Steuerperiode zurückerstattet. 2 Die Steuerrückerstattung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels erfolgt nur,  wenn die Kontrollschilder beim Strassenverkehrsamt hinterlegt sind. 3 Bei einer Deponierung von Schildern ist bei Wiederinverkehrsetzung eine  Gebühr von Fr. 20.-- pro Schild oder pro Schilderpaar zu entrichten. 4 Ein Restbetrag von weniger als Fr. 10.-- muss vom Berechtigten innert 30  Tagen seit der entsprechenden Anzeige beim Strassenverkehrsamt abge- holt werden, ansonsten dieser Betrag verfällt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.010  Art.  21 Besteuerung bei Wechselschildern 1 Bei Verwendung von Wechselschildern wird für das Fahrzeug mit der hö- heren Steuer  der  ganze Steuerbetrag erhoben.  Für  das zweite  Fahrzeug  wird eine Pauschalsteuer erhoben. Diese beträgt Fr. 120.--, jedoch maximal  100% der Steuer für das zweite Fahrzeug. 2 Bei missbräuchlicher Verwendung von Wechselschildern ist für das zweite  Motorfahrzeug oder den zweiten Anhänger die volle Jahressteuer nachzube- zahlen. Zudem kann in diesem Falle die Abgabe von Wechselschildern vor- übergehend oder dauernd verweigert werden.  Art.  22 Besteuerung bei Standortwechsel 1 Wird der Standort eines Motorfahrzeuges oder eines Motorfahrzeuganhän- gers in den Kanton Appenzell I. Rh. verlegt, ist die Steuer ab jenem Tag zu  bezahlen, an welchem der Standortwechsel stattgefunden hat. 2 Wird der Standort eines Motorfahrzeuges oder eines Motorfahrzeuganhän- gers ausserhalb des Kantons Appenzell I. Rh. verlegt, erfolgt die Steuerrück- erstattung von jenem Tag an, an welchem die Steuer im neuen Standortkan- ton erhoben wird.  Es gelten bei  der Rückerstattung sinngemäss die Vor- schriften von Art. 20 Abs. 4 dieser Verordnung. * 3 Vorbehalten bleiben die Sondervorschriften für provisorisch immatrikulierte  Fahrzeuge (Art. 17 VVV).  Art.  23 Besteuerung bei Fahrzeugwechsel 1 Wird ein Motorfahrzeug oder ein Motorfahrzeuganhänger ersetzt, hat der  Halter die Steuerdifferenz zu bezahlen bzw. diese wird ihm vom Strassen- verkehrsamt zurückerstattet.  Die Nachzahlung bzw. Rückerstattung erfolgt  ab dem Tag, an welchem der Fahrzeugwechsel erfolgt. Bezüglich der Rück- erstattung gelten sinngemäss Art. 20 Abs. 4 dieser Verordnung. * 2 Kann bei  einem Fahrzeugwechsel  der  Fahrzeugausweis  des  bisherigen  Fahrzeuges nicht  beigebracht  werden, so sind dem Halter neue Kontroll- schilder zuzuteilen.  Art.  24 * Besteuerung von Ersatzfahrzeugen 1 Die Verwendung von Ersatzfahrzeugen im Sinne von Art. 9 ff. VVV löst kei- ne neue Steuerbemessung aus.  7    741.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Erlass von Gebühren 1 Das Strassenverkehrsamt kann in Sonderfällen auf die Erhebung von Ge- bühren verzichten.  VI. Schlussbestimmung *  Art.  26 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung  tritt  nach  Annahme durch den Grossen Rat  auf  den  1. Januar 1993 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.010  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.06.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 1 Abs. 2 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 12 Abs. 1 geändert -  16.02.1998 01.01.1998 Art. 11 aufgehoben -  16.02.1998 01.01.1998 Art. 18 geändert -  16.02.1998 01.01.1998 Art. 20 geändert -  30.11.1999 30.11.1999 Art. 8 geändert -  30.11.1999 30.11.1999 Art. 13 Abs. 1., 4. geändert -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 13 Abs. 1., 5. eingefügt -  19.11.2001 01.01.2002 Art. 16 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 8 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 Abs. 1., 4. geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 Abs. 1., 5. geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 14 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 16 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 18 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 22 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 23 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel VI. eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 26 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 2 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 4 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert -  20.06.2022 20.06.2022 Art. 12 aufgehoben 2022-28  9    741.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.06.1992 01.01.1993 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 2 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 2 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 8 30.11.1999 30.11.1999 geändert -  Art. 8 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 4 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 11 16.02.1998 01.01.1998 aufgehoben -  Art. 12 20.06.2022 20.06.2022 aufgehoben 2022-28  Art. 12 Abs. 1 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 12 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 12 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 13 Abs. 1., 4. 30.11.1999 30.11.1999 geändert -  Art. 13 Abs. 1., 4. 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 13 Abs. 1., 5. 19.11.2001 01.01.2002 eingefügt -  Art. 13 Abs. 1., 5. 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 14 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 16 19.11.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 16 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 18 16.02.1998 01.01.1998 geändert -  Art. 18 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 20 16.02.1998 01.01.1998 geändert -  Art. 20 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 22 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 23 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 24 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Titel VI. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 26 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  10

element: Erlass

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 11

element: Art. 18

element: Art. 20

element: Art. 16

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 24

element: Titel VI.

element: Art. 26

element: Art. 2

element: Art. 8 Abs. 4

element: Art. 12 Abs. 2


canton: ai

pdf_content: 741.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Höhe der Strassenverkehrsabgaben für das Jahr 2023   Kanton Appenzell Innerrhoden 741.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Höhe der Strassenverkehrsabgaben für das  Jahr 2023  vom 20. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 16 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassen- verkehrsgesetz vom 22. Juni 1992 (VEG SVG),  beschliesst:  I. Sonderbewilligungen  Art.  1 Allgemeine Bestimmungen 1 Bei  Sonderbewilligungen  mit  mehreren  Ausnahmegründen  wird  zur  Be- rechnung der Gebühr  nur die am höchsten veranschlagte Ausnahme be- rücksichtigt. Ist das betreffende Fahrzeug unter lit. A aufgeführt, erfolgt auch  die Berechnung der Abgabe nach lit. A. 2 Für Ausnahmetransporte mit Übergewicht ist in jedem Fall das Gesamtzug- gewicht  (Zugfahrzeug  und  Anhänger)  für  die  Berechnung  der  Gebühr  massgebend. 3 Bei Sonderbewilligungen für Fahrzeuge mit Wechselschildern wird für das  erste Fahrzeug die volle Gebühr und für das zweite Fahrzeug die halbe Ge- bühr erhoben. 4 Für steuerbefreite Fahrzeuge des Kantons und der Bezirke werden keine  Gebühren erhoben. 5 Die Gebühr für ein Duplikat der Sonderbewilligung beträgt Fr. 40.--. 6 Die  Kosten  für  eine  allfällig  notwendige  Polizeibegleitung  sind  in  den  Sonderbewilligungsgebühren nicht enthalten. 7 Sind zur Erteilung einer Sonderbewilligung besondere Abklärungen (z.B.  Streckenführung, Transportbegleitung) notwendig, werden diese nach Auf- wand berechnet.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    741.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  8  Ausnahme-Positionen Einzelbewilligung Fr. Jahresbewilligung Fr. A. Fahrzeuge             Baukran 80.-- 100.--  Land. Ausnahmefahrzeug 25.-- 75.--  Arbeitskarren 50.-- 200.--  Motorschlitten 50.-- Saison 80.--  Pistenfahrzeuge 50.-- Saison 120.--  B. Übergewicht             Gesamtzuggewicht bis 50t 105.-- 500.--  je weitere 10t + 20.-- nicht möglich  Achslastzuschlag über 12t -  13t  + 50% + 50%  je weitere t + 50% + 50%  C. Übermass             Länge bis 30m 70.-- 200.--  Länge über 30m 150.-- nicht möglich  Überhang vorne 3m - 5m 70.-- 200.--  über 5m 70.-- nicht möglich  Überhang hinten 5m - 8m 70.-- 200.--  über 8m 70.-- nicht möglich  Breite bis 3m 70.-- 200.--  Breite 3m - 3.5m 100.-- nicht möglich  Breite über 3.5m 150.-- nicht möglich  Höhe bis 4.8m 70.-- nicht möglich  Höhe über 4.8m 100.-- nicht möglich  D. Diverse             Führen eines Mofa vor Errei- chen des 14. Altersjahrs  --- 50.--  Nachtfahrbewilligung 50.-- 200.--  Sonntagsfahrbewilligung 50.-- 200.--  Werkinterner Verkehr 50.-- 200.--  Andere 30.-- bis 500.-- 50.-- bis 1'000.--  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.011  II. Strassenverkehrsamt  Art.  2 Allgemeine Bestimmungen 1  1. Lernfahrausweise  1.1 Lernfahrbewilligung für alle Kategorien Fr. 60.-- 1.2 Ersatzausweis Fr. 30.-- 1.3 Bewilligung für Prüfung in anderem Kanton Fr. 25.-- 1.4 Umschreibung Kantonswechsel Fr. 40.--  2. Führerausweise 2.1 Führerausweise 2.1.1 Neuausstellung Fr. 60.-- 2.1.2 Ersatz / Umtausch Fr. 30.-- 2.2 Umschreibung des ausländischen Führeraus-  weises Fr. 110.-- 2.3 Internationaler Führerausweis Fr. 30.-- 2.4 Ausweis 95 Fr. 35.-- 2.5 Parkkarte für Behinderte Fr. 20.--  3. Fahrzeugausweise 3.1 Fahrzeugausweis Fr. 50.-- 3.2 Duplikat Fr. 40.-- 3.3 Ersatzfahrzeug Fr. 50.-- 3.4 Änderung von Daten Fr. 20.-- 3.5 Motorfahrrad - Fahrzeugausweis Fr. 20.-- 3.6 Eintrag Leasingfahrzeuge (inkl. Löschung) Fr. 30.-- 3.7 Tagesausweis 24h (inkl. Fahrzeugsteuer, exkl.   Versicherung) Fr. 40.-- 3.8 Tagesausweis je weitere 24h (exkl. Ver-  sicherung) Fr. 20.-- 4. Kontrollschilder  4.1 Kontrollschilder (Paar) Fr. 40.-- 4.2 Kontrollschild (Einzelschild) Fr. 30.-- 4.3 Schilderdeponiergebühr Fr. 10.-- 4.4 Wiedereinlösung Fr. 20.-- 4.5 Schild für Motorfahrrad Fr. 5.-- 4.6 Reservationsgebühr pro Jahr Fr. 60.-- 4.7 Verlorenes vorderes Schild Fr. 50.--  3    741.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  4.8 Schilderübertragungen (exkl. Fahrzeugausweis) Fr. 180.-- 5. Führerprüfungen 5.1 Kategorien  5.1.1 Kat. A Fr. 85.-- 5.1.2 Kat. B Fr. 110.-- 5.1.3 Kat. C Fr. 180.-- 5.1.4 Kat. D Fr. 230.-- 5.1.5 Kat. BE Fr. 110.-- 5.1.6 Kat. CE Fr. 180.-- 5.1.7 Kat. DE Fr. 180.--  5.2 Unterkategorien 5.2.1 Kat. A1 Fr. 85.-- 5.2.2 Kat. B1 Fr. 110.-- 5.2.3 Kat. C1 Fr. 180.-- 5.2.4 Kat. D1 Fr. 180.-- 5.2.5 Kat. C1E Fr. 180.-- 5.2.6 Kat. D1E Fr. 180.--  5.3 Spezialkategorien 5.3.1 Kat. F Fr. 85.-- 5.3.2 Kat. M Fr. 40.-- 5.3.3 Berufsmässiger Personentransport (BPT) Fr. 110.-- 5.3.4 Kontrollfahrt Fr. 110.-- 5.3.5 Basistheorie Gruppe Fr. 35.-- 5.3.6 Zusatztheorie Fr. 45.-- 5.3.7 Theorie für Spezialkategorien Fr. 20.--  6. Fahrzeugprüfungen 6.1 Personenwagen  6.1.1 Periodische Fahrzeugprüfungen Fr. 50.-- 6.1.2 Nicht immatrikulierte Fahrzeuge Fr. 60.-- 6.1.3 Importfahrzeuge neu mit COC Fr. 60.-- 6.1.4 Importfahrzeuge gebraucht Fr. 120.--  6.2 Lieferwagen, Kleinbus leichte Motorwagen 6.2.1 Neufahrzeuge Fr. 90.-- 6.2.2 Periodische Fahrzeugprüfungen Fr. 50.-- 6.2.3 Nicht immatrikulierte Fahrzeuge Fr. 60.--  6.3 Lastwagen, Gesellschaftswagen, Sattelschlepper,  schwere Motorwagen Fr. 150.--  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.011  6.4 Motorfahrräder Fr. 15.-- 6.5 Motorräder, Kleinmotorräder, Klein- und dreirädrige   Motorfahrzeuge Fr. 40.-- 6.6 Traktoren, Motorkarren Fr. 40.-- 6.7 Motoreinachser Fr. 30.-- 6.8 Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen  a) < 3.5t Fr. 50.-- b) > 3.5t Fr. 90.--  6.9 Anhänger a) < 0.75t Fr. 30.-- b) < 3.5t Fr. 40.-- c) > 3.5t Fr. 150.--  6.10 Technische Änderungen Fr. 120.--/h 6.11 Zuschlag für Eiltermine 100% 6.12 Zuschlag für aufwändige Prüfungen Fr. 120.--/h 6.13 Nachprüfungen nach Aufwand Fr. 120.--/h 6.14 Zuschlag für die Prüfung von ausserkantonalen Fahr-  zeugen Fr. 20.-- 6.15 Ausserordentliche Terminzuteilung resp. -verschiebung Fr. 10.-- 7. Verschiedene Gebühren  7.1 Ausbleibegebühr: Bei Nichterscheinen oder verspäteter Ab- meldung ist die entsprechende Prüfungsgebühr als Ausbleibe- gebühr zu entrichten.  7.2 Mahngebühr Fr. 20.-- 8. Spruchgebühren  8.1 Anordnung von Administrativmassnahmen Fr. 50.-- bis Fr.  500.--  8.2 Schilderentzugsverfügung Fr. 100.-- 8.3 Verfügung polizeilicher Einzug der Kontrollschil-  der Fr. 200.-- 8.4 Entscheid des Justiz-, Polizei- und Militärdepar-  tements oder Standeskommission Fr. 50.-- bis Fr. 2'500.-- 9. Übrige Bewilligungen 9.1 Jahresabgabe zur Selbstabnahme von typgeprüften Fahrzeugen  a) leichte Motorwagen Fr. 600.-- b) Motorräder Fr. 300.--  9.2 Fahrlehrerbewilligung Fr. 600.-- 9.3 Ausbildung von Lastwagenführerlehrlingen Fr. 150.--  5    741.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  9.4 Bescheinigungen aller Art Fr. 5.-- bis Fr. 200.-- 2 Alle in diesem Gebührentarif nicht aufgeführten Positionen werden von Fall  zu Fall festgelegt.   Art.  3 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.011  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-43  7    741.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.12.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-43  8

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: StKB Parkgebühren

pdf_content: 741.012 - Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren (StKB Parkgebühren)   Kanton Appenzell Innerrhoden 741.012  Standeskommissionsbeschluss über das  gebührenpflichtige Parkieren (StKB Parkgebühren)  vom 2. Juli 2019 (Stand 1. Juli 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrs- gesetz vom 26. April 1992 (EG SVG),  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser  Beschluss  regelt  das  gebührenpflichtige  Parkieren  von  Motorfahrzeugen und Anhängern.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Der Vollzug obliegt dem Bezirk der gelegenen Sache. 2 Der  zuständige  Bezirksrat  kann  den  Vollzug  teilweise  oder  ganz  einer  anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft übertragen oder einen gemein- samen Vollzug beschliessen.  Art.  3 Gebührenpflichtige Parkplätze  1 Für das Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern auf den Parkplät- zen gemäss Anhang werden Gebühren erhoben. Keine Gebühren werden  für Motorfahrräder auf für sie vorgesehenen Flächen erhoben. 2 Die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen sind mit dem Signal «Parkie- ren gegen Gebühr» zu kennzeichnen. Die Parkiermöglichkeit kann durch po- lizeiliche Anordnung zeitlich begrenzt oder anderweitig eingeschränkt wer- den.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    741.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Private Parkplätze  1 Werden private Parkplätze gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung gebüh- renpflichtig erklärt, gehören die Parkgebühren den privaten Eigentümerinnen  und Eigentümern. Sie können darüber frei verfügen. 2 Die Bezirke können mit  privaten Eigentümerschaften  gebührenpflichtiger  Parkplätze Verträge über den Betrieb der Parkplätze abschliessen und darin  insbesondere das Bereitstellen von Infrastruktur, den Unterhalt, den Kontroll- dienst und die Abgeltung der Leistungen regeln. 3 Die Eigentümerschaft von gebührenpflichtigen privaten Parkplätze kann für  besondere  Nutzergruppen  von  der  Parkgebührerhebung  gemäss  diesem  Beschluss  abweichen und insbesondere  pauschale  Parkbewilligungen  für  ermässigte Preise vorsehen. *  Art.  5 Pauschalbewilligungen  1 Für gebührenpflichtige Parkierungsflächen können Tages-,  Monats-,  Sai- son- oder Jahresbewilligungen abgegeben werden, welche für die fragliche  Dauer von der Entrichtung einzelner Parkgebühren entbinden. 2 Die Bewilligungen gelten nur für die angegebene Zeit und nur für die Fahr- zeuge und Anhänger, auf deren Kontrollschilder sie lauten.  Art.  6 Vergünstigungen  1 Mitarbeitenden  von  Eigentümerschaften  an  privaten  gebührenpflichtigen  Parkflächen können für die betreffenden Parkplätze vergünstigte Parkbewilli- gungen angeboten werden.  Art.  7 Form der Bewilligungen  1 Die Bewilligungen werden physisch  oder  in  elektronischer  Form ausge- stellt. 2 Werden  Pauschalbewilligungen  als  Parkkarten  oder  Billette  abgegeben,  sind diese am Fahrzeug oder Anhänger gut sichtbar anzubringen. 3 Frei einsetzbare Parkkarten für Tagesbewilligungen sind nur gültig, wenn  auf ihnen mit nicht entfernbarer Schrift (Kugelschreiber, Filzstift oder Ähnli- ches)  das  vollständige  Datum  (Tag,  Monat  und  Kalenderjahr)  und  die  Kontrollschildnummer angegeben sind. 4 Pauschalbewilligungen vermitteln keinen Anspruch auf einen Parkplatz.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.012  Art.  8 Gebühren Parkplätze A  1 Die Gebührenpflicht gilt von Montag bis am Samstag von 08.00 bis 18.00  Uhr. Sonn- und Feiertage sind gebührenfrei. 2 Es werden folgende Gebühren erhoben:  a) bis 90 Minuten gratis b) danach für jede Stunde Fr. 1.-- c) ganzer Tag Fr. 8.-- 3 Die Gebühr beträgt für eine Tageskarte Fr. 8.--, für eine Monatskarte Fr.  80.-- und für eine Jahreskarte Fr. 800.--.  Art.  9 Gebühren Parkplätze B  1 Die Gebührenpflicht gilt täglich rund um die Uhr. * 2 Es werden folgende Gebühren erhoben:  1. bis 90 Minuten gratis 2. bis drei Stunden Fr. 3.-- 3. ganzer Tag Fr. 5.-- 3 Es darf höchstens für sieben Tage durchgehend parkiert werden. 4 Die  Gebühr  beträgt  für  eine  Tageskarte  Fr. 5.--,  für  eine  Monatskarte  Fr. 50.--, für eine Saisonkarte (sechs Monate) Fr. 250.-- und für eine Jahres- karte Fr. 500.--. *  Art.  9a * Gebühren Parkplätze C  1 Die Gebührenplicht gilt täglich rund um die Uhr. 2 Es werden folgende, proportional zur Parkierzeit ansteigende Gebühren er- hoben:  1. bis 90 Minuten gratis 2. bis 4 Stunden Fr. 1.50 bis Fr. 3.-- 3. bis 12 Stunden Fr. 3.-- bis Fr. 5.-- 4. bis 24 Stunden Fr. 5.-- bis Fr. 8.-- 3 Es darf höchstens sieben Tage durchgehend parkiert werden.  3    741.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Aufhebung bestehenden Rechts  1 Der Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren  vom 20. Oktober 2015 wird aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 9. Juli 2019 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.012  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.07.2019 09.07.2019 Erlass Erstfassung 2019-8  31.03.2020 10.04.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 2020-9  31.03.2020 10.04.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 2020-9  31.03.2020 10.04.2020 Anhang 741.012- A1  Inhalt geändert 2020-9  13.04.2021 01.05.2021 Anhang 741.012- A1  Inhalt geändert 2021-8  14.06.2022 01.07.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2022-23  14.06.2022 01.07.2022 Art. 9a eingefügt 2022-23  14.06.2022 01.07.2022 Anhang 741.012- A1  Inhalt geändert 2022-23  5    741.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.07.2019 09.07.2019 Erstfassung 2019-8  Art. 4 Abs. 3 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-23  Art. 9 Abs. 1 31.03.2020 10.04.2020 geändert 2020-9  Art. 9 Abs. 4 31.03.2020 10.04.2020 geändert 2020-9  Art. 9a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-23  Anhang 741.012- A1  31.03.2020 10.04.2020 Inhalt geändert 2020-9  Anhang 741.012- A1  13.04.2021 01.05.2021 Inhalt geändert 2021-8  Anhang 741.012- A1  14.06.2022 01.07.2022 Inhalt geändert 2022-23  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.012-A1        1      Anhang   (Stand 1. Juli 2022)     Parkplätze A  Zielparkplatz, Parzelle Nr. 221, Bezirk Appenzell  Brauereiparkplatz, Parzellen Nr. 203, Bezirk Appenzell, und Nr. 25, Bezirk  Rüte   Hallenbadparkplatz, Parzellen Nr. 1489, Bezirk Appenzell, und Nr. 1982, Be- zirk Rüte   Parkplätze zwischen Wühre- und Jakob Signer-Strasse auf der Parzelle  Nr. 1859, Bezirk Appenzell   Spitalparkplätze auf der Parzelle Nr. 1144, Bezirk Appenzell      Parkplätze B   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 377, Bezirk Schwende   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 488, Bezirk Schwende   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1296, Bezirk Schwende   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1297, Bezirk Schwende   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 232, Bezirk Gonten   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1256, Bezirk Gonten   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1012, Bezirk Gonten   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 576, Bezirk Schwende   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 577, Bezirk Schwende   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 327, Bezirk Schwende          741.012-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2        Parkplätze C   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1375, Grundbuchkreis Rüte   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1673, Grundbuchkreis Rüte   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1801, Grundbuchkreis Rüte   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1802, Grundbuchkreis Rüte   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1803, Grundbuchkreis Rüte   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 2388, Grundbuchkreis Rüte   Parkplatz auf der Parzelle Nr. 2387, Grundbuchkreis Rüte

element: Art. 9 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 9 Abs. 4

type: Inhalt geändert

element: Art. 4 Abs. 3

type: eingefügt

element: Art. 9a


short: StKB Überschuss Strassenrechnung

pdf_content: 741.013 - Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung des Überschusses aus der Strassenrechnung (StKB Überschuss Strassenrechnung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 741.013  Standeskommissionsbeschluss über die  Verwendung des Überschusses aus der  Strassenrechnung (StKB Überschuss Strassenrechnung)  vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  30 Abs.  5  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt die Verwendung von Mitteln aus der Strassenrech- nung zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen  Verkehr.  Art.  2 Ausmass  1 Soweit  die  Erfolgsrechnung  der  Strassenrechnung  auf  der  ersten  Stufe  einen  Überschuss  aufweist,  dürfen  Mittel  aus  der  Strassenverkehrssteu- er zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Ver- kehr verwendet werden.  Art.  3 Festlegung  1 Die Standeskommission bestimmt jährlich den Anteil, der zur Finanzierung  der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr verwendet wird.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    741.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-53  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 741.013  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.12.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-53  3


pdf_content: 743.910 - Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte   Kanton Appenzell Innerrhoden 743.910  Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und  Skilifte *  vom 15. Oktober 1951 (Stand 18. Juni 1973)  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbah- nen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordats- kantonen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehen- de Konkordat abgeschlossen:  l. Zweck und Umfang  Art.  1 Zweck  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der un- ter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne  die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;  b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fra- gen zuhanden der Kantone begutachtet;  c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu för- dern.  2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.  Art.  2 * Anwendungsbereich  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder Wa- rentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lif- te. Hievon ausgenommen sind:  a) Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterste- hen;  b) Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie  den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden  können.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    743.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im  Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 19501) zum  Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden. 3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrie- ben werden.  II. Bau und Betrieb der Anlagen  Art.  3 Bewilligungen  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen  und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen  Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche  Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller betei- ligten Kantone einzuholen. 2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton  keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hierfür  allein einzustehen.  Art.  4 Enteignungsrecht  1 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.  Art.  5 * Voraussetzungen der Bewilligungen  1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anla- ge erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer  und finanzieller  Hinsicht  den Bestimmungen dieses Konkordates und des  zugehörigen  Reglementes  entspricht,  wenn  die  vorgeschriebenen  Ver- sicherungen abgeschlossen sind und wenn  a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich  Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumpla- nung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;  1) Heute im Sinne der Art. 69 ff.  der  Verordnung vom 14. November 1973 über die  Luftfahrt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 743.910  b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Trans- portunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilif- te und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;  c) sie einem Bedürfnis entspricht; d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist; e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist. 2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebs- bereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer techni- schen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des  Reglementes begutachtet.  Art.  6 Unterhalt und Kontrolle  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen ver- antwortlich. 2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis bei Anlagen mit Personenbeför- derung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle  der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle  aufzunehmen. 3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsent- zuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun- gen.1) Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der tech- nischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage  sofort stillegen.  1) Art. 292 StGB (BS 3, 275).  3    743.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  7 Sanktionen  1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder  dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend  notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers  selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder  der Ausführungsvorschriften verletzt  werden oder  wenn Anordnungen der  Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird. 2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen  amtliche Verfügungen,1) obliegt den Kantonen. 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Be- willigungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.  III. Organisation  Art.  8 Organe  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und  die Rechnungsrevisoren. 2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beige- zogen werden.  Art.  9 Konferenz  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlosse- nen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziel- len Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen  weitere Kantonsvertreter beiwohnen. 2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse  werden mit  einfachem Mehr der  anwesenden Stimmberechtigten gefasst.  Der Präsident hat den Stichentscheid. 3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter  das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  1) Art. 292 StGB (BS 3, 275).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 743.910  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der  Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen  Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle  und einer Gebührenordnung;  3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für  eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantona- len Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer  sonst geeigneten Organisation übertragen werden;  4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren; 5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle; 6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbe-  richt und die Festsetzung der Kantonsbeiträge; 7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse   eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen. 4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsi- dent ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er  ist hierzu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkor- datskantone verlangt wird. 5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere  Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle ver- tretenen Kantone damit einverstanden sind.  Art.  10 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten  und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der  technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen  der Geschäftsleitung teil. 2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich ei- nem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufga- ben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse; 2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle; 3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahres-  rechnung und Antragstellung zum Voranschlag; 4. Abfassung des Jahresberichtes; 5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz. 3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  5    743.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege  vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Ge- schäftstätigkeit zu erteilen.  Art.  11 Rechnungsrevisoren  1 Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der  Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.  Art.  12 Technische Kontrollstelle  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende  Aufgaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten ; 2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttre-  ten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen; 3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und tech-  nische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und  Betriebsgefährdungen;  4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Ge- schäftsleitung und an die zuständigen Kantone;  5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen  der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die  Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestim- mungen;  6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.  2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn  nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen  Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden.  Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen  kantonalen Amtsstelle zu. 3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben über- tragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über  den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflich- tenheft aufgestellt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 743.910  Art.  13 Finanzierung  1 Die  für  die  Durchführung  des  Konkordates  erforderlichen  Mittel  werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone be- schafft. 2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von  den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die  Bedeutung der Anlage berücksichtigt. 3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.  Art.  14 Sitz  1 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.  Art.  15 Ein- und Austritt  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine  der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet. 2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichti- gung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämt- liche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  16 Bestehende Anlagen  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton fest- zusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des  Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglemen- tes anzupassen. 2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des  Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern  die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind. 3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehen- den Anlagen.  7    743.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone  sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversiche- rung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten. 2 Im übrigen tritt  während der Geltungsdauer des Konkordates widerspre- chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.  Art.  18 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 743.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.10.1951 29.05.1962 Erlass Erstfassung -  27.11.1972 18.06.1973 Erlasstitel geändert -  27.11.1972 18.06.1973 Art. 2 geändert -  27.11.1972 18.06.1973 Art. 5 geändert -  9    743.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.10.1951 29.05.1962 Erstfassung -  Erlasstitel 27.11.1972 18.06.1973 geändert -  Art. 2 27.11.1972 18.06.1973 geändert -  Art. 5 27.11.1972 18.06.1973 geändert -  10

element: Erlasstitel

element: Art. 5


pdf_content: 743.911 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte   Kanton Appenzell Innerrhoden 743.911  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zum  Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und  Skilifte *  vom 29. Mai 1962 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 3  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt dem Konkordat über die nicht eidgenös- sisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober  1951,  vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955, bei.  Art.  2 *  1 Geringfügige  Änderungen  des  Konkordates  hat  die  Standeskommission  dem Grossen Rat nicht vorzulegen.  Art.  3 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    743.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.05.1962 29.05.1962 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 geändert -  26.11.2007 26.11.2007 Art. 2 eingefügt -  26.11.2007 26.11.2007 Art. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 743.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.05.1962 29.05.1962 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 26.11.2007 26.11.2007 eingefügt -  Art. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 26.11.2007 26.11.2007 geändert -  3

element: Ingress

element: Art. 3


pdf_content: 744.301 - Standeskommissionsbeschluss zur eidg. Automobilkonzessionsverordnung   Kanton Appenzell Innerrhoden 744.301  Standeskommissionsbeschluss zur eidg.  Automobilkonzessionsverordnung  vom 18. Februar 1997 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 36 Verordnung über die Personenbeförderungskonzession  vom 25. November 1998 (VPK), *  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Erteilung, Erneue- rung, Übertragung, Änderung und den Widerruf von Bewilligungen gemäss  Art. 32–35 VPK. * 2 Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der  Zulassungsvorschriften  der  eingesetzten  Fahrzeuge  obliegt  der  nach  der  Strassenverkehrsgesetzgebung  zuständigen  kantonalen  Behörde.  Für  die  Aufsicht  über  die Einhaltung der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen ist  das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.  Art.  2 Gesuche  1 Gesuche für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung einer  Bewilligung sind  dem Volkswirtschaftsdepartement  in  zweifacher  Ausferti- gung, spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten  aufgenommen werden sollen, einzureichen. 2 Das Gesuch hat zu enthalten:  a) Name, Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der  Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;  b) Zweck der Fahrten; c) Angaben über die zu befördernden Personen; d) Vorgesehene Fahrtstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und End-  punkte sowie der Haltestellen; e) Angaben über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die Zeit-  spanne, während der die Fahrten ausgeführt werden;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    744.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  f) Angaben, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhältnis  ausgeführt werden;  g) Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme; h) gewünschte Bewilligungsdauer; i) Fahrplan und Tarif; j) Angaben über die Art und die Zulassung der einzusetzenden Fahr-  zeuge; k) Angaben zur Art der Bewilligung (Erteilung, Erneuerung, Übertra-  gung, Änderung); l) bei Änderungen zusätzlich deren genaue Bezeichnung; m) bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss   vorstehender lit. a–j über den künftigen Inhaber oder die Inhaberin  der Bewilligung.  3 Die zuständige Behörde ist befugt, weitere Angaben zu verlangen.  Art.  3 Auflagen  1 Zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann  die Bewilligung mit Auflagen versehen werden.  Art.  4 Fahrbetrieb  1 Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung er- teilt ist.  Art.  5 Aufsicht und Meldepflicht  1 Die im bewilligten Betrieb verwendeten Fahrzeuge sind ständig in gutem  Zustand zu halten. 2 Fahrzeugwechsel und andere wesentliche Änderungen, die die Angaben  gemäss Art. 2 dieser Verordnung betreffen, sind dem Volkswirtschaftsdepar- tement umgehend zu melden. *  Art.  6 Verzicht  1 Die Meldung über den Verzicht auf die Bewilligung hat schriftlich an das  Volkswirtschaftsdepartement zu erfolgen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 744.301  Art.  7 Gebühren  1 Für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf  einer Bewilligung wird eine Kanzleigebühr erhoben.  Art.  8 * Strafverfolgung  1 Für Strafanzeigen und Strafverfolgung gelten, soweit in der Automobilkon- zessionsverordnung nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen der  Strafprozessgesetzgebung.  Art.  9 Übergangsbestimmungen  1 Für die Erneuerung, die Übertragung, die Änderung, den Verzicht und den  Widerruf bestehender Bewilligungen gelten ab Datum der Inkraftsetzung die  Regelungen dieser Verordnung.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    744.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.02.1997 18.02.1997 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 8 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 744.301  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.02.1997 18.02.1997 Erstfassung -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 8 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  5

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 8


abbreviation: EV RLG

pdf_content: 746.010 - Einführungsverordnung zum eidgenössischen Rohrleitungsgesetz (EV RLG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 746.010  Einführungsverordnung zum  eidgenössischen Rohrleitungsgesetz (EV RLG)  vom 6. Dezember 2010 (Stand 6. Dezember 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung von Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsan- lagen zur Beförderung flüssiger  oder gasförmiger Brenn- oder  Treibstoffe  (Rohrleitungsgesetz,  RLG) vom 4. Oktober  1963 und gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Aufsicht  1 Die Standeskommission führt im Kanton die Oberaufsicht im Bereich der  Rohrleitungsgesetzgebung. 2 Die Aufsicht  über den Bau, den Unterhalt  und den Betrieb von Rohrlei- tungsanlagen mit kantonaler Bewilligung obliegt dem Bau- und Umweltde- partement. 3 Die  Standeskommission  kann  die  technische  Aufsicht  vertraglich  einem  Dritten übertragen; ausgeschlossen ist das Übertragen von Verfügungs- und  Weisungsrechten. 4 Die Kosten für mit der Aufsicht zusammenhängende Arbeiten und Aufwen- dungen sind dem jeweiligen Rohrleitungsunternehmen zu überbinden.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständige kantonale Stelle gemäss  eidgenössischer Rohrleitungsgesetzgebung, Alarmstelle ist die Kantonspoli- zei. 2 Das Bau-  und Umweltdepartement  ist  zuständig für  die  Bewilligung von  Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, für die eine kantonale Aufsicht  vorgeschrieben ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    746.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Es kann einem Rohrleitungsunternehmen für den Betrieb von Rohrleitungs- anlagen mit einem Betriebsdruck von höchstens 1000 hPa (1 bar) auf Ge- such hin eine generelle Bewilligung erteilen, wenn dieses nachweist, dass  Gewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht.  Art.  3 Übergangsrecht  1 Für Rohrleitungsanlagen, für die eine nach dieser Verordnung erforderliche  Bewilligung noch nicht erteilt wurde, ist eine solche innert dreier Jahre einzu- holen.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 746.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.12.2010 06.12.2010 Erlass Erstfassung -  3    746.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.12.2010 06.12.2010 Erstfassung -  4


pdf_content: 748.010 - Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt   Kanton Appenzell Innerrhoden 748.010  Verordnung zur Bundesgesetzgebung über  die Luftfahrt  vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt  vom 21. Dezember  1948  (Luftfahrtgesetz,  LFG)  und  der  Verordnung  über  die  Luftfahrt  vom  14. November 1973 (Luftfahrtverordnung,  LFV) sowie gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit a. Standeskommission  1 Die  Standeskommission  übt  die  dem Kanton  zugewiesenen  Befugnisse  aus, insbesondere:  a) Stellungnahme zu Landeplätzen im Gebirge, Flugräumen und Flug- wegen (Art. 8 LFG);  b) Erlass von Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und  der Gefährdung von Personen und Sachen für bestimmte Kategorien  unbemannter Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg  (Art. 2a Abs. 2 LFV);  c) Erhebung von Einwendungen zu Flugveranstaltungen (Art. 87 Abs. 3  LFV).  Art.  2 b. Bezirksrat  1 Der Bezirksrat übt die den Gemeinden zugewiesenen Befugnisse aus. Ins- besondere gibt er sein Einverständnis zu Ausnahmen im Bereich Landeplät- ze im Gebirge, Flugräume und Flugwege (Art. 8 Abs. 5 LFG und Art. 86 Abs.  2 lit. c LFV).  Art.  3 c. Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei  übt  die  den Ortsbehörden zugewiesenen Befugnisse  aus.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    748.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * …  Art.  5 Schlussbestimmung  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 748.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.02.2004 16.02.2004 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 aufgehoben -  3    748.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.02.2004 16.02.2004 Erstfassung -  Art. 4 01.12.2014 01.12.2014 aufgehoben -  4

element: Art. 4

type: aufgehoben


title: Gesundheitsgesetz

abbreviation: GesG

pdf_content: 800.000 - Gesundheitsgesetz (GesG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Gesundheitsgesetz * (GesG)  vom 26. April 1998 (Stand 1. Juni 2018)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  in  Ausführung  der  eidgenössischen  Gesundheitsgesetzgebung  sowie  ge- stützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie die  Gesundheitspolizei. 2 Vorbehalten bleiben  die  besonderen  Vorschriften eidgenössischer,  inter- kantonaler und kantonaler Erlasse.  Art.  2 Organe  1 Der Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung obliegt:  a) der Standeskommission; b) * dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departe-  ment genannt); c) dem Kantonsarzt1); d) dem Kantonsapotheker; e) dem Kantonschemiker; f) dem Kantonstierarzt; g) den Schulärzten und -zahnärzten. 2 Der Grosse Rat kann durch Verordnung weitere Organe bestimmen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Standeskommission  1 Die Standeskommission:  a) übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung  aus;  b) wählt die übrigen mit dem Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung  betrauten Organe, soweit kein anderes Organ zuständig ist;  c) * genehmigt Leistungsaufträge und legt damit verbundene Auflagen  und Bedingungen fest;  d) * erlässt die weiteren für den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung  erforderlichen Vorschriften. Dabei kann sie Verwaltungsvereinbarun- gen mit anderen Kantonen und mit privaten Organisationen ab- schliessen;  e) * überprüft periodisch die Spital- und Pflegeheimplanung und erlässt  gestützt darauf die Spital- und Pflegeheimliste;  f) * setzt den Referenztarif nach Art. 41 Abs. 1bis des Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung (KVG) fest.  Art.  4 * Departement  1 Das  Departement  vollzieht  die  Gesundheitsgesetzgebung,  soweit  kein  anderes Organ zuständig ist. 2 Es ist insbesondere zuständig für:  a) * die Leitung und Überwachung der Gesundheitsvorsorge, der Ge- sundheitsversorgung, einschliesslich Spital- und Pflegeheimplanung,  und der Gesundheitspolizei, soweit keine andere Zuständigkeit gege- ben ist;  b) die Beaufsichtigung der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung  und der Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben;  c) den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den im Rahmen der  sozialen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern;  d) die Ergreifung von befristeten gesundheitspolizeilichen Massnahmen  zur Abwehr und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und  anderen Gefährdungen der Gesundheit;  e) die Förderung der spitalexternen Krankenpflege; f) die Erteilung und Entzug der gesundheitspolizeilichen Bewilligungen,   soweit kein anderes Organ zuständig ist; g) die Wahl der Schulärzte und -zahnärzte auf Vorschlag der Schulräte; h) die Aufsicht über das Bestattungswesen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Art.  5 Kantonsarzt  1 Der Kantonsarzt erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Auf- gaben und berät das Departement in medizinischen Fragen. 2 Das Departement kann dem Kantonsarzt selbständige Befugnisse, insbe- sondere in der Aufsicht über die Ausübung der Berufe des Gesundheitswe- sens, übertragen.  Art.  6 Kantonsapotheker, Kantonschemiker, Kantonstierarzt  1 Kantonsapotheker, Kantonschemiker und Kantonstierarzt erfüllen die ihnen  durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.  II. Berufe des Gesundheitswesens  Art.  7 Medizinische Berufe  1 Medizinische Berufe im Sinne dieses Gesetzes sind Arzt, Zahnarzt, Tier- arzt, Chiropraktor und Apotheker. *  Art.  8 Andere Berufe des Gesundheitswesens  1 Die Standeskommission bezeichnet die im Kanton zugelassenen anderen  Berufe des Gesundheitswesens.  Art.  9 * Bewilligung a) Grundsatz  1 Die Abklärung und Behandlung von Krankheiten,  von Verletzungen und  von anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen sowie ge- sundheitliche  Vorsorgeuntersuchungen  bedürfen  einer  Bewilligung,  sofern  sie gewerbsmässig und in eigener fachlicher Verantwortung getätigt werden. 2 Personen, welche einen bewilligungspflichtigen Beruf im Bereich des Ge- sundheitswesens ausüben möchten, benötigen für die Ausführung der Tätig- keit eine Bewilligung des Departements. 3 Bewilligungen  können  mit  Einschränkungen  in  fachlicher,  zeitlicher  und  räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Sicher- stellung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheitsver- sorgung des Kantons erforderlich ist.  3    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 * b) Allgemeine Voraussetzungen  1 Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:  a) die vorgeschriebenen bundesrechtlichen und kantonalen fachlichen  Anforderungen erfüllt;  b) Deutsch in Sprache und Schrift beherrscht; c) vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine   einwandfreie Berufsausübung bietet.  Art.  11 * c) Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten  1 Im Gesundheitswesen tätigen Personen ohne Berufsausübungsbewilligung  sind neben den bewilligungspflichtigen  Tätigkeiten insbesondere  folgende  Verrichtungen untersagt:  a) Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträch- tigungen festzustellen oder zu behandeln;  b) kranke, verletzte oder sonstige gesundheitlich beeinträchtigte Perso- nen zu pflegen;  c) geburtshilfliche Verrichtungen oder gynäkologische Untersuchungen  vorzunehmen;  d) Blutentnahmen und Injektionen vorzunehmen oder anderweitige  Praktiken anzuwenden, die Körperverletzungen und Blutungen zur  Folge haben;  e) bei Personen, die bei ihnen in Behandlung stehen, verschreibungs- pflichtige Arzneimittel und Arzneimittel, die eine Fachberatung erfor- dern, anzuwenden, abzugeben, zu rezeptieren oder zu empfehlen;  f) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen; g) Manipulationen an der Wirbelsäule vorzunehmen; h) Zahnbehandlungen und Zahnreinigungen an Personen vorzuneh-  men; i) psychotherapeutische Therapien zu führen. 2 Sie  sind verpflichtet,  Personen,  deren Zustand ärztliche  Abklärung oder  Behandlung erfordert, an einen Arzt zu verweisen. 3 Die Standeskommission kann einzelne Tätigkeiten von diesem Verbot aus- nehmen, sofern dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Art.  12 * d) Erlöschen  1 Die Bewilligung erlischt:  a) bei Nichtaufnahme der Berufsausübung im Kanton Appenzell I.Rh.  innert sechs Monaten seit der Erteilung der Bewilligung;  b) mit Aufgabe der Berufsausübung im Kanton Appenzell I.Rh.; c) mit schriftlich erklärtem Verzicht auf die Berufsausübung; d) mit Erfüllung des 70. Altersjahrs; die Bewilligung kann auf Gesuch hin   jeweils um drei Jahre verlängert werden.  Art.  13 * e) Entzug  1 Die Bewilligung wird ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet entzo- gen, wenn:  a) der Inhaber die für die Erteilung der Berufsausübung erforderlichen  Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;  b) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte  verweigert werden müssen;  c) die Berufsausübungsbewilligung in einem anderen Kanton entzogen  wurde;  d) die Verletzung eines für die Berufsausübung relevanten Straftatbe- stands gerichtlich festgestellt wurde.  Art.  14 * Berufsausübung  1 Die Standeskommission regelt die Ausübung der Berufe des Gesundheits- wesens und erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen. 2 Sie  erlässt  insbesondere  Vorschriften  über  Tätigkeitsbereiche,  fachliche  Anforderungen, Pflichten, die Zulassung und Tätigkeit von Assistenten und  Stellvertretern, sowie die Weiterführung der Praxis im Todesfall. 3 Sie kann zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen beitreten oder  Regelungen schweizerischer  oder  kantonaler  Fachorganisationen für  ver- bindlich erklären. 4 Die Standeskommission ist zudem berechtigt, Personen, die einen Beruf  des Gesundheitswesens ausüben, oder Einrichtungen der Gesundheitsver- sorgung zu einer minimalen Lagerhaltung oder gemeinsamen Lagerbewirt- schaftung von versorgungskritischen Humanarzneimitteln zu verpflichten.  5    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14a * Berufspflichten  1 Bewilligungsinhaber sind verpflichtet:  a) ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben; b) ihre Kompetenzen kontinuierlich durch dauerndes Lernen zu vertie-  fen und zu erweitern; c) sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der   berufsspezifischen Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben, zu  halten;  d) die Rechte der zu behandelnden Personen zu wahren; e) nur Werbung zu machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis   entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist; f) das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften   zu wahren; g) eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des   Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu- schliessen, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem  Staatshaftungsrecht;  h) bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberu- fe ausschliesslich die Interessen der Patienten zu wahren und unab- hängig von finanziellen Vorteilen zu handeln.  Art.  15 Besondere Pflichten a) Anzeigepflicht  1 Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, haben der  Polizei verdächtige oder aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich zu mel- den. 2 Sie sind befugt, ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis der Polizei Wahr- nehmungen zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib  und Leben, die physische, psychische oder sexuelle Integrität oder die öf- fentliche Gesundheit schliessen lassen. *  Art.  16 * b) Notfalldienst  1 Alle Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die über eine Berufsausübungsbewilli- gung des Kantons verfügen, sind zum Notfalldienst verpflichtet. 2 Sie haben für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sor- gen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  3 Falls  die  Organisation  des  Notfalldienstes  durch  Berufsverbände  vorge- nommen wird,  sind die  im Kanton tätigen Medizinalpersonen unabhängig  von einer Verbandsmitgliedschaft zur Mitwirkung verpflichtet. Zudem ist das  Departement berechtigt, den Berufsverbänden die für die Organisation zwin- gend notwendigen Informationen bekannt zu geben. 4 Die Standeskommission  kann Organisationsvorgaben machen.  Wird  der  Notfalldienst nicht in genügender Weise gewährleistet, trifft sie die erforderli- chen Massnahmen.  Art.  16a * Ersatzabgabe  1 Sofern ein Berufsverband den Notfalldienst organisiert, ist dieser ermäch- tigt, bei Medizinalpersonen, die sie von ihrer Mitwirkungspflicht beim Notfall- dienst befreit haben, eine Ersatzabgabe zu erheben. 2 Die Höhe der jährlichen Grundersatzabgabe wird durch die Standeskom- mission festgelegt und darf Fr. 8'000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Sie ist im  Einzelfall angemessen zu reduzieren, wenn die Medizinalpersonen:  a) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahrs erfüllt haben, b) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tä-  tigkeit erzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.--  beträgt oder  c) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen  Gründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wurden.  3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des Not- falldienstes zu verwenden.  Art.  17 c) Beistandspflicht  1 Ärzte, Zahnärzte, und Tierärzte haben in dringenden Fällen Beistand zu  leisten.  Art.  18 d) Amtliche Verrichtungen  1 Ärzte können zur Vornahme von gerichtsmedizinischen Handlungen ver- pflichtet werden.  7    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  19 Ausbildung  1 Der Kanton kann sich zur Sicherstellung der kantonalen Gesundheitsver- sorgung an Ausbildungsstätten für Berufe des Gesundheitswesens beteili- gen und die Ausbildung von Einzelpersonen finanziell unterstützen. * 2 Die Standeskommission kann dazu Vereinbarungen mit anderen Kantonen  oder  Organisationen abschliessen,  sich  an  entsprechenden  Massnahmen  beteiligen oder diese durch Beiträge unterstützen.  III. Gesundheitsvorsorge  Art.  20 Grundsatz  1 Der Kanton trifft Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsvor- sorge. 2 Die Standeskommission kann dazu Vereinbarungen mit anderen Kantonen  oder  Organisationen abschliessen,  sich  an  entsprechenden  Massnahmen  beteiligen oder diese durch Beiträge unterstützen.  Art.  21 Schulen  1 Die  Schulgemeinden  unterhalten  schulärztliche  und  schulzahnärztliche  Dienste und treffen weitere Massnahmen der Gesundheitsvorsorge. 2 Das Lehrpersonal leitet die Schüler während der obligatorischen Schulzeit  zu einem zweckmässigen Umgang mit ihrer Gesundheit an. Insbesondere  erteilt es Unterricht über gesunde Ernährungs- und Lebensweise sowie die  Folgen des Genussmittelkonsums. *  IV. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung  Art.  22 Gesundheitsversorgung  1 Der Kanton stellt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher. 2 Er berücksichtigt dabei insbesondere die Grundsätze der eidgenössischen  Krankenversicherungsgesetzgebung.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  3 Er überwacht die Sicherheit, die Qualität und im stationären Bereich zudem  die Wirtschaftlichkeit  der Gesundheitsversorgung.  Die Standeskommission  kann dazu nähere Bestimmungen erlassen. * 4 Der Kanton kann sich an den Kosten des Notfalldienstes im Kanton finanzi- ell beteiligen. Die Standeskommission regelt eine solche finanzielle Beteili- gung des Kantons mittels einer Leistungsvereinbarung. *  Art.  23 Planung  1 Die Standeskommission sorgt in Zusammenarbeit mit andern Kantonen für  eine bedarfsgerechte Planung im Bereich der Einrichtungen der Gesund- heitsversorgung. 2 Grundlage und Planung bilden der aktuelle Stand der Versorgung sowie  der zukünftige Bedarf und die voraussichtlichen Angebote. *  Art.  23a * Spital- und Pflegeheimlisten  1 Die Standeskommission legt aufgrund der stationären Planung periodisch  die Spital- und Pflegeheimlisten fest. Diese umfassen Spitäler, Kliniken und  Geburtshäuser mit einem Leistungsauftrag für die stationäre medizinische  Versorgung und Pflegeheime mit einem Leistungsauftrag für die Pflege und  medizinische Betreuung sowie die Rehabilitation von Langzeitpatienten. 2 Die Spitalliste  ist  in Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gegliedert.  Ein Spital kann auch nur für einzelne Leistungsgruppen oder einzelne Leis- tungen seines stationären Angebots auf die Spitalliste aufgenommen wer- den. 3 Voraussetzung für die Aufnahme auf die Spitalliste ist die Erteilung eines  Leistungsauftrags durch die Standeskommission. 4 Leistungsaufträge können an Spitäler erteilt werden, welche  a) der Planung nach Art. 23 bestmöglich entsprechen; b) die im Leistungsauftrag näher definierten Aufnahmepflichten erfüllen; c) ihre Leistungsaufträge in der nötigen Qualität, wirtschaftlich und wirk-  sam erfüllen sowie über eine medizinisch und technisch zeitgemässe  Infrastruktur verfügen;  d) für die vereinbarten Leistungen über eine ausreichende Zahl von ent- sprechend qualifizierten Mitarbeitenden verfügen.  5 Die Standeskommission kann die Aufnahme auf die Spitalliste mit beson- deren Auflagen und Bedingungen verbinden.  9    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  6 Die Vorgaben zur Spitalliste gelten für Pflegeheime sinngemäss.  Art.  24 * Leistungsvereinbarungen a) Grundsatz und Vorgehen  1 Der  Kanton  schliesst  zur  Sicherstellung  der  Gesundheitsversorgung  mit  den im Rahmen der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Leistungs- erbringern Leistungsvereinbarungen  ab,  soweit  dies gemäss Bundesrecht  zulässig ist. 2 Die Leistungsvereinbarungen  a) bezeichnen Zweck und Dauer des Auftrags; b) bestimmen die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verant-  wortlichkeiten; c) bezeichnen gemeinwirtschaftliche Leistungen und deren Entschädi-  gung; d) beziffern kantonale Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung; e) legen die Modalitäten des Entgelts der Leistungen fest; f) enthalten allfällige Auflagen und Bedingungen; g) bestimmen die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung. 3 Die Leistungsvereinbarungen mit Einrichtungen auf der Spitalliste können  insbesondere mit folgenden Auflagen und Bedingungen verbunden werden:  a) Vorgaben über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlich- keit der Leistungen;  b) Verpflichtung zur Zusammenfassung medizinischer Leistungen zu in- tegral zu erbringenden Leistungsgruppen;  c) Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in Kooperation mit ei- nem anderen Spital im Kanton oder ausserhalb des Kantons;  d) Vorgaben über Indikatoren für das Reporting und weitere Grundsätze  für das Controlling;  e) Einhaltung von Mindestfallzahlen für bestimmte medizinische Leis- tungen;  f) Sicherstellung einer Notfallaufnahme; g) Festlegung eines Mindestanteils an Patienten aus dem Kanton, für   deren stationäre Behandlung keine Zusatzleistungen in Rechnung  gestellt werden;  h) Bereitstellung einer unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und  des kantonalen Bedarfs angemessenen Zahl an Aus- und Weiterbil- dungsplätzen für Fachleute in Berufen des Gesundheitswesens.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Art.  25 b) Mitwirkung  1 Bei  Erlass  oder  Änderung  von  Leistungsvereinbarungen  bezieht  der  Kanton die interessierten Kreise in angemessener Weise ein. 2 Er kann zu diesem Zweck öffentliche Ausschreibungsverfahren organisie- ren oder Institutionen direkt zum Angebot einladen. * 3 Die Leistungserbringer stellen dem Kanton die notwendigen medizinischen,  qualitätsbezogenen und finanziellen Daten für die Planung und das Erstellen  der Spital- und Pflegeheimlisten, den Abschluss der Leistungsvereinbarun- gen und die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen  Vorgaben unentgeltlich zur Verfügung. *  Art.  26 Betriebsbewilligung  1 Der Betrieb von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen  der Gesundheitsversorgung bedarf der Bewilligung. 2 Die Standeskommission regelt Erteilung und Entzug der Bewilligung. 3 Die Betriebsbewilligung vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung von Leis- tungsaufträgen oder auf finanzielle Beiträge des Kantons. *  Art.  27 Aufnahmepflicht in Notfällen  1 Die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sind zur Aufnahme von Pati- enten verpflichtet, deren Behandlung unaufschiebbar ist.  Art.  28 Rechte und Pflichten der Patienten  1 Der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter haben Anspruch auf Aufklä- rung  über  Diagnose,  Behandlungsplan,  Risiken  sowie  allfällige  Behand- lungsfehler. * 1a Der Patient hat zudem Anspruch auf Achtung seiner persönlichen Freiheit  und seiner Würde. Er hat das Recht auf Information und Selbstbestimmung  bezüglich medizinischer und pflegerischer Massnahmen. * 2 Die Standeskommission regelt die weiteren Rechte und Pflichten der Pati- enten.  11    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  29 Obduktion  1 An Verstorbenen kann eine Obduktion ausgeführt werden, wenn ein medi- zinisches Interesse besteht. 2 Die Obduktion kann erfolgen, wenn sich der Verstorbene oder an seiner  Stelle ein naher Angehöriger beziehungsweise eine ihm nahestehende Per- son einverstanden erklärt hat. 3 Eine Obduktion anordnen können:  a) das Departement, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit  besteht;  b) die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten.  Art.  30 * …  Art.  31 Koordinierter Sanitätsdienst  1 Die Standeskommission trifft zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversor- gung der Bevölkerung im Katastrophenfall oder bei kriegerischen Ereignis- sen die notwendigen Massnahmen. 2 Der Grosse Rat erteilt die Kredite für die dafür notwendigen Einrichtungen.  V. Übertragbare Krankheiten  Art.  32 Mitwirkung  1 Zur Durchführung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten kön- nen Angehörige der medizinischen Berufe,  andere Gesundheitsfachperso- nen,  Betriebe  des  Gesundheitswesens  sowie  gemeinnützige  Organisatio- nen, die sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befassen, zur  Mitwirkung verpflichtet werden. * 2 Die genannten Personen, Institutionen und Organisationen sind verpflich- tet, der zuständigen Vollzugsbehörde auf Anfrage hin Auskunft über Beob- achtungen zu übertragbaren Krankheiten zu erteilen. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Art.  33 Beiträge  1 Der Kanton kann Beiträge an die Kosten leisten, welche Gesundheitsfach- personen,  Betrieben des Gesundheitswesens,  sowie den gemeinnützigen  Organisationen aus Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten entste- hen. *  Art.  34 Massnahmen  1 Die  Standeskommission  regelt  die  Massnahmen  gegen  übertragbare  Krankheiten, soweit sie nicht durch Bundesrecht geordnet sind.  VI. Heilmittel  Art.  35 * Herstellung  1 Die kantonale Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln wird, soweit  die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung dies zulässt, durch das Departe- ment erteilt. 2 Die vom Departement bestimmte Stelle führt in den Herstellungsbetrieben  die notwendigen Inspektionen durch.  Art.  36 * …  Art.  37 Hausspezialitäten  1 Personen, die nach diesem Gesetz (Art. 8 ff.) zur Berufsausübung zugelas- sen sind, dürfen pharmazeutische Spezialitäten herstellen und in ihren Ver- kaufsräumen (Apotheken, Drogerien, Klöster u.ä.) anpreisen und abgeben.  VII. Finanzierung  Art.  38 Grosser Rat  1 Der Grosse Rat legt die zur Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge und - versorgung verfügbaren Mittel auf dem Budgetweg fest. 2 … *  13    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  38a * Grundsätze der Beitragsleistung  1 Die Leistung von Beiträgen an Einrichtungen mit Leistungsauftrag erfolgt,  soweit eine kostendeckende Finanzierung über die Tarife und Gebühren so- wie  andere  Beiträge  nicht  möglich  oder  aus  sozialen  Gründen  nicht  er- wünscht ist, oder um Vorhalteleistungen im Rahmen der Versorgungssiche- rung abzugelten. 2 Die Finanzierung von Leistungen, die nicht Gegenstand der obligatorischen  Krankenpflegegrundversicherung sind, erfolgt durch den Leistungsbezüger,  allenfalls über Ergänzungsleistungen. Die Verordnung kann Ausnahmen vor- sehen.  Art.  38b * Pflegefinanzierung nach KVG  1 Die Standeskommission legt die anerkannten Kosten und die Beiträge zur  Restkostenfinanzierung  der  Pflege  fest.  Die  Beträge  werden  periodisch  überprüft. 2 Bezieht eine Person Leistungen in einem anderen Kanton, obwohl die er- forderliche Leistung auch im Kanton verfügbar wäre, entrichtet der Kanton  maximal die innerkantonal geltenden Beiträge. Es ist vorgängig eine Kosten- gutsprache des Departementes einzuholen. 3 Ausgenommen von der Regelung nach Absatz 2 sind ausserkantonale Hei- me, die auf der Innerrhoder Pflegeheimliste stehen, oder ausserkantonale  Spitexorganisationen, mit denen eine Leistungsvereinbarung besteht. 4 Die Kostenbeteiligung der Patienten entspricht dem Maximum gemäss Arti- kel 25a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).  Die  Standeskommission  kann  für  ambulante  Pflegeleistungen  tiefere  Kostenbeteiligungen festlegen.  Art.  38c * Spitalfinanzierung  1 Der Anteil  des Kantons an den Abgeltungen der stationären Leistungen  nach Art. 49a KVG beträgt ab 1. Januar 2017 55 Prozent. Bis dahin legt die  Standeskommission jährlich den Kantonsanteil gemäss den Übergangsbe- stimmungen des KVG fest. 2 Für die Sicherstellung versorgungspolitisch notwendiger stationärer Pflicht- leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung können Spitälern  zusätzlich  zur  Abgeltung  der  Leistungen gemäss  Abs.  1  Beiträge  an  die  Betriebs- und Investitionskosten gewährt werden.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  3 Wo kostendeckende Vergütungssysteme fehlen, können den Spitälern mit  einer wirtschaftlichen Leistungserbringung an die ungedeckten Kosten Bei- träge gewährt werden für  a) versorgungspolitisch sinnvolle ambulante Pflichtleistungen der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung;  b) versorgungspolitisch sinnvolle ambulante oder stationäre Pflichtleis- tungen der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung;  c) Nichtpflichtleistungen im Rahmen neuer Untersuchungs- und Be- handlungsmethoden.  Art.  38d * Förderung ambulanter Behandlungen  1 Der Kanton beteiligt sich nicht an Kosten der stationären Durchführung von  Untersuchungen  und Behandlungen,  wenn die  entsprechende  ambulante  Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher  ist als die stationäre. 2 Die Verordnung legt das Nähere fest und kann Ausnahmen bestimmen.  VIII. Dringliche Massnahmen  Art.  39 Beschlagnahme  1 Das Departement kann bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit Einrich- tungen, Geräte und Stoffe einziehen. Soweit erforderlich kann es dabei die  Mitwirkung der Kantonspolizei beanspruchen. 2 Es verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht. 3 Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt es die Verwertung  oder Vernichtung. Der Eigentümer trägt die Kosten der Vernichtung und er- hält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten.  IX. Bestattungswesen *  Art.  40 * Zuständigkeit a) örtliche  1 Die Bestattung erfolgt in der Regel auf dem Friedhof der Kirchgemeinde, in  welcher der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.  15    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der  Grosse  Rat  erlässt  Regeln  in  Bezug auf  Verstorbene,  die  nicht  im  Kanton wohnhaft sind und für deren Rückführung an den Wohnort niemand  aufkommt.  Art.  41 * b) Kosten  1 Das Bestattungswesen ist Sache der Bezirke. 2 Diese  können  das  Bestattungswesen  in  Form eines  Leistungsauftrages  den Kirchgemeinden und weiteren Leistungserbringern übertragen. 3 Besondere Verhältnisse bei kantonsübergreifenden Kirchgemeinden blei- ben, soweit sie Abs. 2 dieses Artikels betreffen, vorbehalten.  X. Disziplinarmassnahmen und Strafen *  Art.  42 * Disziplinarmassnahmen  1 Das Departement kann von Amtes wegen oder auf Antrag Disziplinarmass- nahmen anordnen, wenn im Gesundheitswesen tätige Personen oder Ein- richtungen des Gesundheitswesens gegen Bestimmungen der Gesundheits- gesetzgebung verstossen. 2 Disziplinarmassnahmen  sind  Verwarnung,  Verweis  oder  Busse  bis  Fr. 20'000.--;  vorbehalten  bleiben  weitergehende  Disziplinarmassnahmen  gemäss Bundesrecht.  Art.  42a * Strafen  1 Mit  Busse bis  Fr. 50'000.--,  im Wiederholungsfall  bis Fr. 100'000.--,  wird  bestraft, wer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse  vorsätzlich:  a) eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder  eine bewilligungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt.  Handelt es sich um eine juristische Person, machen sich diejenigen  natürlichen Personen strafbar, in deren Verantwortung die Pflicht zur  Einholung einer Bewilligung fällt;  b) als Inhaber einer Bewilligung seine Befugnisse erheblich überschrei- tet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst;  c) seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt  verletzt;  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  d) eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens  ausübt und dies unsachlich oder in einer Weise bekanntmacht, die zu  Täuschungen Anlass gibt;  e) Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten  Aufsicht stehen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifi- kation erheblich übersteigen.  2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. 3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 In besonders leichten Fällen kann auf die Bestrafung verzichtet werden. 5 Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen oder kantonalen Ge- sundheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Departement zuzustellen.  XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  Art.  43 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Aus- führungsbestimmungen.  Art.  44 * …  Art.  45 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar  1999 in Kraft.  17    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung -  28.04.2002 28.04.2002 Art. 11 geändert -  27.04.2003 01.01.2004 Art. 4 geändert -  27.04.2003 01.01.2004 Titel IX. eingefügt -  27.04.2003 01.01.2004 Art. 40 eingefügt -  27.04.2003 01.01.2004 Art. 41 eingefügt -  27.04.2003 01.01.2004 Titel X. geändert -  27.04.2003 01.01.2004 Art. 42 geändert -  27.04.2003 01.01.2004 Titel XI. geändert -  27.04.2003 01.01.2004 Art. 43 geändert -  27.04.2003 01.01.2004 Art. 45 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 2 Abs. 1, b) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 3 Abs. 1, d) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 4 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 9 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 35 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 36 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 44 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 45 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 42 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 42 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 3 eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 38a eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 38b eingefügt -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 2 Abs. 1, b) geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 3 Abs. 1, c) geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 3 Abs. 1, e) eingefügt -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt -  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2012 29.04.2012 Art. 4 Abs. 2, a) geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 22 Abs. 3 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 23 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 23a eingefügt -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 24 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 25 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 25 Abs. 3 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 38c eingefügt -  29.04.2018 01.06.2018 Erlasstitel geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 9 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 10 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 11 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 12 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 13 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 14 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 14a eingefügt -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 16 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 16a eingefügt -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 22 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 28 Abs. 1a eingefügt -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 30 aufgehoben -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 32 Abs. 2 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 38d eingefügt -  29.04.2018 01.06.2018 Titel X. geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 42 geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 42a eingefügt -  19    800.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1998 01.01.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 1, b) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 1, b) 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 3 Abs. 1, c) 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 3 Abs. 1, d) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 1, e) 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt -  Art. 3 Abs. 1, f) 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt -  Art. 4 27.04.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 4 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 2, a) 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 7 Abs. 1 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 9 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 9 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 10 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 11 28.04.2002 28.04.2002 geändert -  Art. 11 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 12 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 13 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 14 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 14a 29.04.2018 01.06.2018 eingefügt -  Art. 15 Abs. 2 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 16 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 16a 29.04.2018 01.06.2018 eingefügt -  Art. 19 Abs. 1 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 21 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 22 Abs. 3 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 22 Abs. 4 29.04.2018 01.06.2018 eingefügt -  Art. 23 Abs. 2 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 23a 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 800.000  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 24 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 25 Abs. 2 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 25 Abs. 3 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 26 Abs. 3 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 28 Abs. 1 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 28 Abs. 1a 29.04.2018 01.06.2018 eingefügt -  Art. 30 29.04.2018 01.06.2018 aufgehoben -  Art. 32 Abs. 1 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 32 Abs. 2 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 33 Abs. 1 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 35 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 36 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 38 Abs. 2 25.04.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 38a 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 38b 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 38c 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt -  Art. 38d 29.04.2018 01.06.2018 eingefügt -  Titel IX. 27.04.2003 01.01.2004 eingefügt -  Art. 40 27.04.2003 01.01.2004 eingefügt -  Art. 41 27.04.2003 01.01.2004 eingefügt -  Titel X. 27.04.2003 01.01.2004 geändert -  Titel X. 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 42 27.04.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 42 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 42 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 42 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 42a 29.04.2018 01.06.2018 eingefügt -  Titel XI. 27.04.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 43 27.04.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 44 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 45 27.04.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 45 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  21

element: Art. 11

element: Titel IX.

element: Art. 40

element: Art. 41

element: Titel X.

element: Art. 42

element: Titel XI.

element: Art. 43

element: Art. 45

element: Art. 2 Abs. 1, b)

element: Art. 3 Abs. 1, d)

element: Art. 9

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 35

element: Art. 36

element: Art. 44

element: Art. 26 Abs. 3

element: Art. 38 Abs. 2

element: Art. 38a

element: Art. 38b

element: Art. 3 Abs. 1, c)

element: Art. 3 Abs. 1, e)

element: Art. 3 Abs. 1, f)

element: Art. 4 Abs. 2, a)

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 23a

element: Art. 24

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 25 Abs. 3

element: Art. 38c

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 10

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 14a