short: Sozialhilfeverordnung

abbreviation: SHV

sr_number: VIII E/21/5

pdf_content: VIII E/21/5 - Verordnung über die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Hilfe in Notlagen in Ausnahme der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)   VIII E/21/5  Verordnung über die Bemessung der wirtschaftlichen  Sozialhilfe und der Hilfe in Notlagen in Ausnahme der  Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)  Vom 19. Mai 2022 (Stand 1. Juni 2022)  Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 23 Absatz 3 des Sozialhilfegesetzes1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt ergänzend zu und abweichend von den Richtlinien  der  Schweizerischen  Konferenz  für  Sozialhilfe  (SKOS-Richtlinien)  die  Be- messung der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Hilfe in Notlagen im Kanton  Glarus.  2. Wirtschaftliche Sozialhilfe  Art.  2 Ein- und Austrittsschwelle 1 Bei der Berechnung der Eintrittsschwelle sind situationsbedingte Leistun- gen zu berücksichtigen, sofern sie sich auf wiederkehrende Auslagen bezie- hen. Nicht berücksichtigt werden Integrationszulagen und Einkommensfrei- beträge. 2 Die Austrittsschwelle entspricht der Eintrittsschwelle zuzüglich der Hälfte  des anrechenbaren Einkommensfreibetrags. 3 Schwankt das Einkommen: a. sind erzielte Überschüsse jeweils dem nächsten Monat anzurech-  nen; und b. muss dieses die Austrittschwelle während einer Dauer von längs-  tens sechs Monaten erreichen.  Art.  3 Jugendliche und junge Erwachsene 1 Jugendliche unter 18 Jahren, die keinen eigenen Haushalt führen, sind im  Budget der Eltern zu berücksichtigen. 2 Für junge Erwachsene ist ein eigenes Dossier zu führen.  1) GS VIII E/21/3  SBE 2022 20 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de   VIII E/21/5    Art.  4 Grundbedarf 1 Jugendliche und junge Erwachsene erhalten nach Abschluss der obligato- rischen Schulzeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes maximal anteilmäs- sig den Grundbedarf auf der Basis eines Dreipersonenhaushalts. 2 Betreuen Jugendliche und junge Erwachsene eigene Kinder, so berechnet  sich ihr Grundbedarf regulär.    3 Personen in stationären Einrichtungen wird der Grundbedarf in Form einer  Pauschale von zehn  Franken pro Tag ausgerichtet. Bei Bedarf können dar- über hinaus persönliche Auslagen, namentlich für den öffentlichen Verkehr,  vergütet werden. 4 Verbringt eine Person einzelne Tage ausserhalb der  stationären Einrich- tung, namentlich für Ferien oder Besuche zu Hause, wird ihr für diese Zeit   eine Pauschale von 15 Franken pro Tag ausgerichtet. 5 Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, die keine Möglichkeit   haben, ein Arbeitsentgelt inner- oder ausserhalb der Einrichtung zu erzielen,  kann auf Gesuch hin eine Pauschale von fünf Franken pro Tag ausgerichtet  werden. 6 Bewohnen  unterstützte  Personen  eine  Kollektivunterkunft  des  Kantons,  werden vom Grundbedarf 70 Franken pro Person für die Wohnnebenkosten  abgezogen.  Art.  5 Wohnkosten 1 An das Unterstützungsbudget sind höchstens folgende Mietzinsen anre- chenbar: Haushaltgrösse Nettomiete Bruttomiete 1 600 Fr. 690 Fr. 2 868 Fr. 988 Fr. 3 1108 Fr. 1249 Fr. 4 1238 Fr. 1410 Fr. 5 1364 Fr. 1553 Fr. 6 1490 Fr. 1696 Fr. 2 Die Maximalbeträge erhöhen sich um jeweils 50 Franken für jede weitere,   im entsprechenden Haushalt lebende Person. 3 Sie gelten sinngemäss auch für Wohnkosten bei Wohneigentum. Amortisa- tionen für Schulden in diesem Zusammenhang sind nicht anrechenbar. 4 Überhöhte Wohnkosten werden bis zum nächsten Kündigungstermin ange- rechnet, längstens jedoch während sechs Monaten. Danach ist die Differenz  zum Maximalbetrag aus dem Grundbedarf zu finanzieren. 5 Zieht eine bereits von der Sozialhilfe unterstütze Person aus einem ande- ren Kanton zu, gelten die Maximalbeträge ab dem Zuzugsdatum. 6 In begründeten Fällen kann von diesen Grundsätzen abgewichen werden.  Über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Soziale Dienste.  2       VIII E/21/5  Art.  6 Integrationszulagen 1 Als anerkannte Leistungen für die Ausrichtung von Integrationszulagen in  Bezug auf die berufliche Integration gelten namentlich: a. die Teilnahme an Beschäftigungs- oder Qualifikationsprogrammen   ohne Erwerbseinkommen; b. die  Teilnahme  an  Motivationssemestern,  berufs-  oder  ausbil-  dungsvorbereitenden Massnahmen; c. die Absolvierung von Praktika, Aus- und Weiterbildungen. 2 Als anerkannte Leistungen für die Ausrichtung von Integrationszulagen in  Bezug auf die soziale Integration gelten namentlich: a. die Teilnahme an organisierter Freiwilligenarbeit für das Gemein-  wohl; b. die verbindliche Pflegetätigkeit von Angehörigen; c. die  verbindliche  unentgeltliche  Betreuungstätigkeit  von fremden   Kindern. 3 Die Integrationszulage beträgt 300 Franken pro Monat und vollzeitlicher In- tegrationsaktivität.  4 Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird für die Teilnahme an Inte- grationsprogrammen eine halbe und bei Schulbesuch auf Sekundarstufe II,   Studium  oder  berufsvorbereitenden  Praktika  und  Berufslehren  im  ersten  Lehrjahr eine ganze Integrationszulage gewährt.  Art.  7 Situationsbedingte Leistungen 1 Situationsbedingte Leistungen sind separat zu beantragen. 2 Keine situationsbedingten Leistungen werden gewährt für amtliche Gebüh- ren, namentlich für Aufenthaltsbewilligungen und Ausländerausweise. 3 Sofern eine krankheits- oder berufsbedingte Notwendigkeit für die Benüt- zung eines Fahrzeugs besteht,  wird eine Kilometerentschädigung für  ent- sprechende Fahrten ausgerichtet. Diese beträgt für: a. Personenwagen 60 Rp./km, max. 300 Fr./Monat b. Motorräder 30 Rp./km, max. 150 Fr./Monat c. Mofas 10 Rp./km, max. 50 Fr./Monat 4 Mehrkosten für Hauptmahlzeiten auswärts werden mit zehn Franken pro  Tag, maximal jedoch 200 Franken pro Monat vergütet.  Art.  8 Einkommensfreibeträge 1 Der Einkommensfreibetrag umfasst maximal 400 Franken pro Monat und  Vollzeitstelle. 2 Personen in Berufslehren wird ab dem zweiten Lehrjahr der volle Einkom- mensfreibetrag gewährt. 3 Für eine Person können nicht gleichzeitig Integrationszulagen und Einkom- mensfreibeträge gewährt werden.   3    VIII E/21/5    Art.  9 Motorfahrzeuge 1 Die Abteilung Soziale Dienste kann die Verwertung des Motorfahrzeugs in- nert sechs Monaten anordnen, wenn keine berufs- oder krankheitsbedingte  Notwendigkeit für die Benützung eines solchen besteht und dessen Euro- tax-Wert den Vermögensfreibetrag übersteigt. 2 Ist eine solche Notwendigkeit ausgewiesen, beträgt der Eurotax-Wert des  Fahrzeuges jedoch mehr als 25 000 Franken, ist dieses innert sechs Mona- ten zu veräussern. Es kann ein Ersatzfahrzeug im Wert von höchstens 4000   Franken angeschafft werden. 3 Erfolgt der Fahrzeugwechsel oder -verkauf nicht innert Frist aus Gründen,  die im Verantwortungsbereich der verpflichteten Person liegen, gilt die Diffe- renz zwischen dem ermittelten Wert und dem Vermögensfreibetrag als ver- wertbares  Vermögen.  Dieses  wird  bis  zur  Tilgung  als  Vermögensverzehr  angerechnet. 4 Es können längere Verkaufsfristen eingeräumt werden,  sofern die Dauer  der Unterstützungsbedürftigkeit absehbar erscheint.  Art.  10 Rückforderung 1 Rückforderungen können zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. 2 Werden bevorschusste Leistungen zurückgefordert, umfasst dies auch: a. Einkommensfreibeträge; b. Integrationszulagen; c. Kosten für Bildungs- oder Integrationsmassnahmen und Beschäf-  tigungsprogramme; d. Erwerbsunkosten; e. Kosten und Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie; f. Unterstützungsleistungen zur Deckung der Krankenversicherungs-  prämie in Ergänzung zur IPV.  3. Hilfe in Notlagen  Art.  11 Anspruchsberechtigung 1 Anspruch auf Hilfe in Notlagen haben namentlich Personen: a. deren Sozialhilfeleistungen eingestellt wurden, ohne über die Mög-  lichkeit für ein Einkommen zu verfügen; b. die ihren Aufenthalt im Kanton nicht innert nützlicher Frist regeln   können, namentlich flottante Personen, Touristen sowie Durchrei- sende;  c. die gemäss Entscheid der Abteilung Migration und Passbüro aus- reisen müssen, deren Ausreise sich aber verzögert;  d. mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L).  4       VIII E/21/5  Art.  12 Bemessung der Nothilfe 1 Für die Nothilfe gelten folgende Ansätze: Nothilfeleistungen Form und Umfang Unterstützung zehn Franken pro Tag und Person Kleidung Sachleistung, bei ausgewiesenem Bedarf Miete Grundsätzlich die Kosten für die Notunterkunft des   Kantons, ausnahmsweise effektive Kosten unter Be- rücksichtigung der Mietzinsmaxima. Bei Zimmern in  Wohnungen oder Wohngemeinschaften ist eine ver- hältnismässige Kürzung vorzunehmen.  Krankenkasse medizinische Grundversorgung Gesundheitsleistungen bei ausgewiesenem Bedarf effektiv und auf Antrag Selbstbehalte / Franchiseeffektiv 2 Für Personen ohne dauernden Aufenthalt im Kanton Glarus beinhaltet die  Nothilfe in erster Linie die Kosten für die Rückkehr an den Wohnort oder in  den Heimatstaat. Sie wird in Form von Fahrtengutscheinen ausgerichtet.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  13 Aufhebung der Sozial- und Nothilferichtlinie 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Sozial-  und Nothilferichtlinien vom 1. Dezember 2020 aufgehoben.   5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Wirtschaftliche Sozialhilfe 	Art. 2 Ein- und Austrittsschwelle 	Art. 3 Jugendliche und junge Erwachsene 	Art. 4 Grundbedarf 	Art. 5 Wohnkosten 	Art. 6 Integrationszulagen 	Art. 7 Situationsbedingte Leistungen 	Art. 8 Einkommensfreibeträge 	Art. 9 Motorfahrzeuge 	Art. 10 Rückforderung  	3. Hilfe in Notlagen 	Art. 11 Anspruchsberechtigung 	Art. 12 Bemessung der Nothilfe  	4. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 13 Aufhebung der Sozial- und Nothilferichtlinie   		2022-05-25T11:11:04+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass


canton: gl

sr_number: VIII E/21/6

pdf_content: VIII E/21/6 - Verordnung über die Erteilung von Betriebsbewilligungen für stationäre Einrichtungen und deren Haftung   VIII E/21/6  Verordnung über die Erteilung von  Betriebsbewilligungen für stationäre Einrichtungen und  deren Haftung * Vom 7. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 39d Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 des Gesetzes über  die  öffentliche  Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz)1) und die  Bundesgesetzge- bung über die Krankenversicherung, die Invalidenversicherung und die Auf- nahme von Pflegekindern, *  verordnet:  1. Betriebsbewilligungen *  Art.  1 Voraussetzungen * 1 …… * 2 Die Voraussetzungen für die Erteilung von Betriebsbewilligungen, nament- lich für Behinderten- sowie Kinderheime werden vom zuständigen Departe- ment in Richtlinien festgelegt. *  Art.  2 * ……  Art.  3 Zuständigkeit * 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres (Departement) erteilt und  entzieht die Betriebsbewilligung und übt die Aufsicht aus. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Das  Departement erlässt hierüber Richtlinien. 3 Es beauftragt die Hauptabteilung Soziales mit der Durchführung periodi- scher Aufsichtsbesuche.  Diese erstattet dem Departement  darüber schrift- lich Bericht. *  Art.  4 Rechenschaftsbericht 1 Die Einrichtungen  haben  der  Hauptabteilung  Soziales  jährlich  bis  Ende  April des Folgejahres den Jahresbericht mit revidierter Rechnung, die Perso- nalliste und die Belegungsstatistik einzureichen. *  Art.  5 Gesuch um Erteilung einer Bewilligung 1 Gesuche sind rechtzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Eröff- nung, der zuständigen Stelle einzureichen.  1) GS VIII E/21/3  SBE VIII/5 263 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de   VIII E/21/6    2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a. * Angaben über die Trägerschaft, insbesondere Personen, Statuten,   gegebenenfalls Handelsregisterauszug, b. Konzept/Leitbild, c. * Angaben über die Klienten und Klientinnen (Pflege- / Betreuungs-  bedürftigkeit), d. Angaben über die Heimleitung (Ausweise über die fachliche Quali-  fikation in Form von Diplomen, eidg. Fachausweisen usw. sowie  ein Auszug aus dem Zentralstrafregister),  e. * Angaben über die Ausbildung der Mitarbeitenden, die in der Pflege  / Betreuung tätig sind,  f. Anzahl Plätze, g. * Stellenplan / Personalschlüssel, h. Taxordnung, i. Revisionsstelle, j. Angaben über die ärztliche Versorgung, k. * Pläne (Situation, Grundriss, Querschnitt), l. Aufenthaltsvereinbarung, m. * Personalreglement, n. * Nachweis einer Ombudsstelle.  Art.  6 Betriebsbewilligung 1 Die Einrichtung darf erst eröffnet  werden, wenn die Bewilligung vorliegt.   Die zuständige Behörde entscheidet innert zweier Monate. 2 Die Bewilligung wird dem verantwortlichen Leiter  /  der  verantwortlichen  Leiterin der Einrichtung erteilt und der Trägerschaft angezeigt. 3 Wechselt  der  verantwortliche Leiter /  die verantwortliche Leiterin,  so ist   eine neue Bewilligung einzuholen.  Art.  7 Widerruf der Betriebsbewilligung 1 Fallen die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist,   weg oder werden Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt, kann die Bewilli- gung widerrufen werden (Art. 45 Abs. 2 SHG). *  2. Haftung *  Art.  8 * ……  2       VIII E/21/6  Art.  8a * Haftungsbegehren gegen privatrechtliche Organisationen 1 Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Ab- satz 1 des Staatshaftungsgesetzes1) gegen öffentlich beauftragte Organisa- tionen des Privatrechts erfolgt bei dessen leitendem Organ. * 1a Das leitende Organ entscheidet binnen sechs Monaten durch Verfügung  über  die Begehren der geschädigten Person. Diese Frist kann im Einver- ständnis mit der geschädigten Person verlängert werden. * 2 Die  geschädigte  Person  kann  innert  30  Tagen  beim  Departement  Be- schwerde  führen,  namentlich  wenn  das  leitende  Organ  seinen  Anspruch  ganz oder teilweise bestritten oder nicht innert Frist entschieden hat. *  Art.  9 Übergangsbestimmungen 1 Bereits in Kraft stehende Betriebsbewilligungen gelten bis zum nächsten  Wechsel der Leitung als erteilt. *  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *  1) GS II F/2   3  https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de   VIII E/21/6    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, e. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, g. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, k. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, m. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, n. eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  02.07.2015 01.07.2015 Erlasstitel geändert SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Ingress geändert SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Titel 1. eingefügt SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Titel 2. eingefügt SBE 2015 31  02.07.2015 01.07.2015 Art. 8a eingefügt SBE 2015 31  29.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 8a Abs. 1 geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 8a Abs. 1a eingefügt SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 8a Abs. 2 geändert SBE 2022 55  4       VIII E/21/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 31  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 31  Titel 1. 02.07.2015 01.07.2015 eingefügt SBE 2015 31  Art. 1 02.07.2015 01.07.2015 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 31  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 aufgehoben SBE 2015 31  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 3 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 3 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 31  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 02.07.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 31  Art. 4 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. 5 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, g. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, k. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, m. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, n. 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Titel 2. 02.07.2015 01.07.2015 eingefügt SBE 2015 31  Art. 8 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8a 02.07.2015 01.07.2015 eingefügt SBE 2015 31  Art. 8a Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. 8a Abs. 1a 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55  Art. 8a Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   5   	1. Betriebsbewilligungen * 	Art. 1 Voraussetzungen * 	Art. 2 * …… 	Art. 3 Zuständigkeit * 	Art. 4 Rechenschaftsbericht 	Art. 5 Gesuch um Erteilung einer Bewilligung 	Art. 6 Betriebsbewilligung 	Art. 7 Widerruf der Betriebsbewilligung  	2. Haftung * 	Art. 8 * …… 	Art. 8a * Haftungsbegehren gegen privatrechtliche Organisationen 	Art. 9 Übergangsbestimmungen 	Art. 10 Inkrafttreten   		2022-12-07T15:58:05+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: IVSE

sr_number: VIII E/21/8

pdf_content: VIII E/21/8 - Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   VIII E/21/8  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  Vom 20. September 2002 (Stand 1. Juni 2020)  (Erlassen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirekto- ren am 20. September 2002)   (Beitritt vom Landrat beschlossen am 14. Januar 2004)   Präambel   In Anbetracht dessen, - dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen, -  dass  die  hierfür  nötige  Angebotsoffenheit  nur  spielen  kann,  wenn  die  Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher  Berechnungsmethoden gesichert ist, - dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  Einrichtungen anzustreben ist,  beschliessen die Kantone,  gestützt  auf  den Vorschlag  der  Konferenz  der   kantonalen  Sozialdirektoren  (SODK),  im  Einvernehmen mit  der  Konferenz   der  kantonalen  Justiz-  und  Polizeidirektorinnen  und  -direktoren (KKJPD)  und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin- nen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:  1. Grundlagen  1.1. Zweck  Art.  1 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen  Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen aus- serhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen. 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen.  Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen,  Erfahrungen  sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander  ab und fördern die Qualität derselben.  SBE IX/3 137 1    VIII E/21/8    1.2. Geltungsbereich  Art.  2 Bereiche 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: 1. * A. Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder   kantonales  Recht  Personen  bis  zum  vollendeten  20. Altersjahr,  längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beher- bergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrich- tung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von  Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstraf- recht  liegt  die  Altersgrenze  unabhängig  vom  Eintrittsalter  beim  vollendeten 25. Altersjahr.  2. * B. Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten  solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institu- tionen  zur  Förderung  der  Eingliederung von invaliden  Personen  (IFEG); (Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistun- gen wie die Einrichtungen gemäss den Buchstaben a–c erfüllen,  sind gleichgestellt.): a. Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral aus-  gelagerten  Arbeitsplätzen  invalide  Personen  beschäfti- gen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstä- tigkeit ausüben können;  b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen  für invalide Personen;  c. Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft  pflegen  und  an  Freizeit-  und  Beschäftigungsprogram- men teilnehmen können.  3. C. Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbe- reich.  4. * D. Einrichtungen der externen Sonderschulung: a. Sonderschulen für  Unterricht,  Beratung und Unterstüt-  zung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die  Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrich- tung erbracht wird;  b. Früherziehungsdienste  für  Kinder  mit  Behinderungen  und von Behinderung bedrohte Kinder;  c. Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder  Psychomotoriktherapie,  sofern  diese  Leistungen  nicht  innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.  2 Die  Vereinbarungskonferenz  (VK)  kann die  Vereinbarung unter  Vorbehalt  der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen aus- dehnen. *  2       VIII E/21/8  3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.1)  Art.  3 * Ausnahmen 1 Einrichtungen,  die  einem  Konkordat  über  den  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind,  fallen nicht unter diese Vereinbarung. 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen  nicht unter diese Vereinbarung. 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und  Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Vor- aussetzungen erfüllen. 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie  zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung erbringen.  1.3. Begriffe  Art.  4 1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachste- henden Definitionen verwendet: a. Vereinbarungskonferenz (VK); die Versammlung all jener Mitglieder   der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Ver- einbarungskonferenz.  b. Vorstand der VK; der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmit- gliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.  c. Vereinbarungskanton; Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton,  der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.  d. Wohnkanton; Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Per- son,  welche  die  Leistungen  beansprucht,  ihren  zivilrechtlichen  Wohnsitz hat.  e. * Standortkanton; Standortkanton ist der  Kanton, in dem die Ein- richtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finan- zielle  Herrschaft  über  die  Einrichtung  in  einem anderen Kanton  ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.  f. Einrichtung; Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder  natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Ab- satz 1 erbringt.  g. Richtlinie; die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der  IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.  1) Der Kanton Glarus ist dem Bereich C nicht beigetreten.   3    VIII E/21/8    1.4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt  Art.  5 * 1 Der  Aufenthalt  in einer  Einrichtung  gemäss Artikel 2 Absatz 1  Bereich  B  Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das  Leisten der Kostenübernahmegarantie. 1a Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes  in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtli- chen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von  den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für  das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. * 2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjeni- ge Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler  oder die Schülerin aufhält.  2. Organisation  2.1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe  Art.  6 Vollzug 1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe ge- schaffen sind. * 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen  zuständigen  Fachdirektorenkonferenzen  und  der  Schweizerischen  Konfe- renz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständi- gen Fachdirektorenkonferenzen gehören: a. die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto-  ren (EDK), b. * die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren (KKJPD), c. * die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto-  rinnen und -direktoren (GDK). 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von  ihr  gestützt  auf  die  Artikel 8 Buchstabe a  und 9 Buchstaben g  und  h  der  IVSE zu fällenden Entscheide. *  Art.  7 Organe 1 Organe der IVSE sind: a. die VK; b. der Vorstand VK; c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;  4       VIII E/21/8  d. die Regionalkonferenzen; e. die Rechnungsprüfungskommission. 2 Wahlen und Abstimmungen: a. Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit   der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgese- henen  stimmberechtigten  Mitglieder  unter  Vorbehalt  von  Arti- kel 8 Buchstabe a.  b. Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gülti- gen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin  oder der Präsident mit Stichentscheid.  c. Bei  Wahlen  gilt  das  absolute  Mehr  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.  Art.  8 Vereinbarungskonferenz 1 Die VK ist zuständig für: a. die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtun-  gen gemäss Artikel 2 Absatz 2; Entscheide bedürfen für ihre Gül- tigkeit der Zweidrittelsmehrheit;  b. den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der  Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.  Art.  9 Vorstand der Vereinbarungskonferenz 1 Der Vorstand VK ist zuständig für: a. die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37; b. die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im An-  schluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende  Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39;  c. die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums ge- mäss Artikel 40;  d. die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE; e. die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3; f. die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung   von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf An- trag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;  g. den Erlass folgender Richtlinien: 1. zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21, 2. zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30, 3. Rahmenrichtlinien  zur  Qualität  gemäss  Artikel 33 Ab-  satz 2, 4. zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;  h. die Verabschiedung von Empfehlungen;   5    VIII E/21/8    i. die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren  periodische Erörterung mit ihnen;  k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs  fallen.  2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsi - dentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den  Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.  2.2. Verbindungsstellen  Art.  10 Bezeichnung 1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.1)  Art.  11 Zuständigkeit 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für: a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie; b. die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kosten-  übernahmegarantie und den Entscheid über dieselben; c. die  Koordination  der  Information und der  Geschäftsbearbeitung   mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen in- nerhalb des Kantons;  d. den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Ver- bindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;  e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahme- garantien.  2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen  teil.  2.3. Regionalkonferenzen  Art.  12 Zusammenschluss 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier  Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zu- sammen. 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weite- ren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören. 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  1) Verbindungsstelle ist die Hauptabteilung Soziales.  6       VIII E/21/8  Art.  13 Zuständigkeit 1 Die Regionalkonferenzen sind zuständig für: a. die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als   Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE;  b. die  Abstimmung  der  Angebote  an Einrichtungen  zwischen  den  Kantonen im Rahmen der Region;  c. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2  und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz  der Verbindungsstellen IVSE;  d. Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung ei- ner Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.  2.4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  Art.  14 Zusammensetzung 1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je  zwei  Vertretern  oder  Vertreterinnen  der  Regionalkonferenzen.  Der  Konfe- renzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhand- lungen mit beratender Stimme teil.  Art.  15 Zuständigkeit 1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig  für: a. die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des   Vorstandes VK gemäss Artikel 9 Buchstaben e–h; Anträge gemäss  Artikel 9 Buchstabe f  dürfen nur  auf Antrag einer  Regionalkonfe- renz erfolgen;  b. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2; c. die Instruktion der Verbindungsstellen.  2.5. Rechnungsprüfungskommission  Art.  16 1 Die  Rechnungsprüfungskommission  der  SODK  revidiert  die  Jahresrech- nung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.   7    VIII E/21/8    2.6. Geschäftsführung  Art.  17 Sekretariat 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht  die Kantone dafür zuständig sind. 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Ver- bindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen. 3 …… *  Art.  18 Kosten 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen,  werden von der VK getragen. 2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür  Rechnung und sorgt für das Inkasso.  3. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie  3.1. Grundsatz  Art.  19 * 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der  Person  für die zu garantierende Periode zu. 2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden  der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leis- tungsdauer.  3.2. Leistungsabgeltung  Art.  20 Definition Leistungsabgeltung 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoauf- wand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleiben- de Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. * 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Auf- wand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.  Art.  21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Per- sonal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.  8       VIII E/21/8  2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl.  Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb  bestimmt sind. 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.  Art.  22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen 1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE ent- spricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Per- son in einfachen Verhältnissen.1) 2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe  belastet werden.  Art.  23 Methode 1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als  auch Methode P (Pauschalen) erfolgen. 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abma- chung  bezüglich  der  Methode P,  so  kommt  die  Methode D zur  Anwen- dung. * 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur  Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Arti- kel 1 Absatz 2.  Art.  24 Verrechnungseinheit 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. 1a Für  Leistungen  von  Werkstätten  gemäss  Artikel 2 Absatz 1  Bereich  B  Buchstabe a gelten die  vereinbarten Arbeitsstunden als  Verrechnungsein- heit. * 1b Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt  der  Aufenthaltstag  als  Verrechnungseinheit.  Der Vorstand VK erlässt  eine  Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. * 1c Für  Leistungen,  die  von  Sonderschulen  ausserhalb  der  Einrichtung  er- bracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss  Artikel 2 Absatz 1  Bereich  D  Buchstaben b  und  c  gilt  die  Unterrichts-,  Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. * 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absät- zen 1, 1a, 1b und 1c abgewichen werden. *  Art.  25 Inkasso 1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen  und  Personen  monatlich  Rechnung  stellen.  Die  Rechnungen  sind  innert  30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. * 1) Kompetenz zum Festlegen der Höhe der Beiträge den Departementen Volkswirt-  schaft und Inneres und Bildung und Kultur erteilt (B LR, 14. 1. 2004)   9    VIII E/21/8    2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist  die Überweisungen der Zahlungs- pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. Zehn Tage nach Eintreffen  der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 Prozent zu laufen. 3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.  3.3. Kostenübernahmegarantie  Art.  26 Ablauf 1 Die  Verbindungsstelle  des  Standortkantons  holt  vor  der  Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkan- tons die Kostenübernahmegarantie ein. * 2 Kann  das  Gesuch  um  die  Kostenübernahmegarantie  wegen  zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Per- son in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nach- zuholen.  Art.  27 Modalitäten 1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet  und mit Auflagen versehen  sein.  Bei  einem Wechsel  des Wohnkantons holt  der  Standortkanton eine  neue Kostenübernahmegarantie ein. * 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von sechs  Monaten gekündigt werden. 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen  Personen erfordern deren Einwilligung.  3.4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gem. Bereich B  Art.  28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 1 Für  erwachsene,  invalide  Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1  Bereich  B  Buchstaben b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel  III  (Leis- tungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. * 2 Die  erwachsene,  invalide  Person  in  Einrichtungen  gemäss  Artikel 2 Ab- satz 1 Bereich B Buchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgel- tung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des  Vermögens. * 3 Die Berechnung der  Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.  Art.  29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren  gesetzlichen Vertretung aufgrund der Kostenübernahmegarantie des Wohn- kantons eingefordert.  10       VIII E/21/8  2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.  3.5. Regeln für den Bereich C  Art.  30 1 Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richt- linie erlassen.1)  4. Einrichtungen  4.1. Liste der Einrichtungen  Art.  31 * Bezeichnen der Einrichtungen 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit,  welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Arti- kels 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der  Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23  und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeich- net der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE  Anwendung finden soll.  Art.  32 Liste 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen bezie- hungsweise  derjenigen Abteilungen,  welche der  IVSE unterstellt  sind.  Es  führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Metho- den der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE. 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralse- kretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.  4.2. Qualität und Wirtschaftlichkeit  Art.  33 1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstell- ten  Einrichtungen  einen  therapeutisch,  pädagogisch  und  wirtschaftlich  einwandfreien Betrieb. * 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.  1) Der Kanton Glarus ist dem Bereich C nicht beigetreten.   11    VIII E/21/8    4.3. Kostenrechnung  Art.  34 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtun- gen eine Kostenrechnung führen. * 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  5. Rechtsschutz und Streitbeilegung *  Art.  35 * Streitbeilegung 1 Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Ver- handlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschrif- ten der Streitbeilegung gemäss den Artikeln 31 ff. der Rahmenvereinbarung  vom 24. Juni 2005 für  die interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenaus- gleich (Rahmenvereinbarung, IRV).  Art.  35a * Sitz 1 Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.  Art.  35b * Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht des Sitzkantons.  6. Schluss- und Übergangsbestimmungen  6.1. Beitritt zur IVSE  Art.  36 Beitritt 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und  führt das Beitrittsverfahren durch. 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liech- tenstein.  Art.  37 Verfahren 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals  erklärt werden. 2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK  zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin  zugehen. 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Arti- kel 2 der Beitritt erfolgt.  12       VIII E/21/8  4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei  der Interkantonalen Heimvereinbarung (IHV), soweit diese in den Bereichen  A und B besteht, gekündigt wird.1)  6.2. Kündigung der IVSE  Art.  38 1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen  des Vorstandes VK schriftlich einzureichen. 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam. 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gül- tigkeit.  6.3. Inkrafttreten der IVSE  Art.  39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 * 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Be- reichen beigetreten sind, bestellt  die SODK die Organe. Der Vorstand VK  legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die  Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. 2 Das  Inkraftsetzen  hat  spätestens  zwölf  Monate  nach  Erreichen  des  Quorums zu erfolgen.2)  Art.  39a * Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle  bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar. 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18  Kantone beigetreten sind. 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.  6.4. Aufhebung der IVSE  Art.  40 IVSE 1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die  IVSE aufzuheben.  1) Der Beitrittsbeschluss vom 23. April 1986 zur IHV (GS VIII E/21/8) und die IHV vom  2. Februar 1984 (GS VIII E/21/9) sind mit dem Inkrafttreten der IVSE aufgehoben (s.  Art. 39).  2) Vereinbarung in Kraft ab 1. Januar 2006   13    VIII E/21/8    2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK.  Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kanto- nen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *  Art.  41 Kostenübernahmegarantien 1 Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten  ihre Gültigkeit.  6.5. Übergangsregelung IHV/IVSE  Art.  42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien 1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskanto- ne die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt ana- log. 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungs- abgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem  Wohnkanton bis zum 31. März 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies  gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch  keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berech- nung der Leistungsabgeltung verändert. *  Art.  43 Liste 1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für  die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss den Artikeln 31  und 32 IVSE überführt. 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem  Beitritt ihre gemäss den Artikeln 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste  der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.  14       VIII E/21/8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  14.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, 2. geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, 4. geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 3 totalrevidiert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1, e. geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 5 totalrevidiert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 1a eingefügt SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 1b eingefügt SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 1c eingefügt SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 31 totalrevidiert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Titel 5. geändert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 35 totalrevidiert SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 35a eingefügt SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 35b eingefügt SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 40 Abs. 3 eingefügt SBE X/7 442  14.09.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 2 eingefügt SBE X/7 442  28.08.2019 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 6 Abs. 3, b. geändert SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 6 Abs. 3, c. geändert SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 39 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 12  28.08.2019 01.06.2020 Art. 39a eingefügt SBE 2020 12   15    VIII E/21/8    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1, 1. 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 2 Abs. 1, 1. 28.08.2019 01.06.2020 geändert SBE 2020 12  Art. 2 Abs. 1, 2. 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 2 Abs. 1, 4. 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 2 Abs. 2 28.08.2019 01.06.2020 geändert SBE 2020 12  Art. 3 14.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/7 442  Art. 4 Abs. 1, e. 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 5 14.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/7 442  Art. 5 Abs. 1a 28.08.2019 01.06.2020 eingefügt SBE 2020 12  Art. 6 Abs. 1 28.08.2019 01.06.2020 geändert SBE 2020 12  Art. 6 Abs. 3, b. 28.08.2019 01.06.2020 geändert SBE 2020 12  Art. 6 Abs. 3, c. 28.08.2019 01.06.2020 geändert SBE 2020 12  Art. 6 Abs. 4 28.08.2019 01.06.2020 geändert SBE 2020 12  Art. 17 Abs. 3 14.09.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/7 442  Art. 19 14.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/7 442  Art. 20 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 23 Abs. 2 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 24 Abs. 1a 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  Art. 24 Abs. 1b 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  Art. 24 Abs. 1c 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  Art. 24 Abs. 2 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 25 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 26 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 27 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 28 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 28 Abs. 2 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 31 14.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/7 442  Art. 33 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 34 Abs. 1 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Titel 5. 14.09.2007 01.01.2008 geändert SBE X/7 442  Art. 35 14.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/7 442  Art. 35a 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  Art. 35b 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  Art. 39 28.08.2019 01.06.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 12  Art. 39a 28.08.2019 01.06.2020 eingefügt SBE 2020 12  Art. 40 Abs. 3 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  Art. 42 Abs. 2 14.09.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/7 442  16       VIII E/21/8   17   	1. Grundlagen 	1.1. Zweck 	Art. 1  	1.2. Geltungsbereich 	Art. 2 Bereiche 	Art. 3 * Ausnahmen  	1.3. Begriffe 	Art. 4  	1.4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt 	Art. 5 *   	2. Organisation 	2.1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe 	Art. 6 Vollzug 	Art. 7 Organe 	Art. 8 Vereinbarungskonferenz 	Art. 9 Vorstand der Vereinbarungskonferenz  	2.2. Verbindungsstellen 	Art. 10 Bezeichnung 	Art. 11 Zuständigkeit  	2.3. Regionalkonferenzen 	Art. 12 Zusammenschluss 	Art. 13 Zuständigkeit  	2.4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Zuständigkeit  	2.5. Rechnungsprüfungskommission 	Art. 16  	2.6. Geschäftsführung 	Art. 17 Sekretariat 	Art. 18 Kosten   	3. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie 	3.1. Grundsatz 	Art. 19 *  	3.2. Leistungsabgeltung 	Art. 20 Definition Leistungsabgeltung 	Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 	Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen 	Art. 23 Methode 	Art. 24 Verrechnungseinheit 	Art. 25 Inkasso  	3.3. Kostenübernahmegarantie 	Art. 26 Ablauf 	Art. 27 Modalitäten  	3.4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gem. Bereich B 	Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 	Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  	3.5. Regeln für den Bereich C 	Art. 30   	4. Einrichtungen 	4.1. Liste der Einrichtungen 	Art. 31 * Bezeichnen der Einrichtungen 	Art. 32 Liste  	4.2. Qualität und Wirtschaftlichkeit 	Art. 33  	4.3. Kostenrechnung 	Art. 34   	5. Rechtsschutz und Streitbeilegung * 	Art. 35 * Streitbeilegung 	Art. 35a * Sitz 	Art. 35b * Anwendbares Recht  	6. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	6.1. Beitritt zur IVSE 	Art. 36 Beitritt 	Art. 37 Verfahren  	6.2. Kündigung der IVSE 	Art. 38  	6.3. Inkrafttreten der IVSE 	Art. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 * 	Art. 39a * Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  	6.4. Aufhebung der IVSE 	Art. 40 IVSE 	Art. 41 Kostenübernahmegarantien  	6.5. Übergangsregelung IHV/IVSE 	Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien 	Art. 43 Liste    		2021-01-13T06:35:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII E/23/2

pdf_content: VIII E/23/2 - Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte   VIII E/23/2  Verordnung über Beiträge an Bauten und  Betriebseinrichtungen für Behinderte * Vom 5. Dezember 2000 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1) und  Artikel 39 Absatz 5 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)2), *  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 * Geltungsbereich; Rechtsgrundlagen * 1 Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und das Antragsverfahren für  Bau-  und Einrichtungsbeiträge für  Behinderteneinrichtungen gemäss Arti- kel 39 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) sowie für die Bei- träge an Institutionen gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur För- derung der Eingliederung von invaliden Personen fest. * 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bundes. *  Art.  2 * Begriff * 1 Behinderteneinrichtungen im Sinne des SHG sind Institutionen mit mindes- tens zwölf Plätzen, die Menschen mit einer geistigen, psychischen oder kör- perlichen Behinderung Unterkunft,  Verpflegung,  Beschäftigung,  Schulung,  Pflege oder Betreuung anbieten und die im Sinne von Artikel 44 SHG bewil- ligt sind; insbesondere Sonderschulen, Sonderschulheime, Pflegeheime für  hilflose Minderjährige, berufliche oder medizinische Eingliederungsstätten,  geschützte Werkstätten, Tagesstätten, Dauerwohnheime und Wohnheime zu  Ferien- und Freizeitzwecken. * 2 …… *  2. Voraussetzungen  Art.  3 * ……  Art.  4 Baubeiträge 1 Beitragsberechtigt  sind Neubauten,  Erneuerungen und Instandsetzungen  sowie die Erweiterung und der Erwerb von gebäudebezogenen Einrichtun- gen für Behinderte. *  1) GS I A/1/1 2) GS VIII E/21/3  SBE VII/8 384 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de   VIII E/23/2    2 Als Erneuerungen gelten Anpassungen, Umbauten und Erweiterungen, die  eine wesentliche Veränderung der Nutzung oder des Wertes zum Ziel haben.  Als Instandsetzung gilt das Wiederherstellen der vorschriftsmässigen Funk- tions- und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Lebensdauer. * 3 Keine Baubeiträge werden an die einfache Instandhaltung und an Restau- rierungen gewährt. *  Art.  5 Einrichtungsbeiträge 1 Beitragsberechtigt im Zusammenhang mit Bauvorhaben ist die erstmalige  Ausstattung einer  Institution gemäss Hauptgruppe 9 des Baukostenplans  (BKP) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB). * 2 Bei Erneuerung und Ergänzung von Einrichtungen in bestehenden Institu- tionen sind folgende Anschaffungen ab einem Gesamtbetrag von mehr als  10'000 Franken beitragsberechtigt: * a. * Möbel für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Therapie, Unterkunft,   Freizeit  sowie  weitere Infrastruktur  mit  einem Beschaffungswert  von mehr als 3000 Franken pro Einzelstück;  b. Beleuchtungskörper; c. * Geräte und Apparate für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Turnen   und Sport,  Unterkunft,  Freizeit,  Transport  von  Behinderten  und  Waren,  sowie  weitere  Infrastruktur  mit  einem Beschaffungswert  von mehr als 3000 Franken pro Einzelstück.  3 Nicht  beitragsberechtigt  sind die  Beschaffung von Textilien  und Kleinin- ventar, insbesondere Geschirr und künstlerischer Schmuck sowie Anschaf- fungen mit einem Beschaffungswert von weniger als 3000 Franken pro Ein- zelstück. *  Art.  6 Allgemeine Voraussetzungen 1 Für Baubeiträge nach Massgabe von Artikel 4 gelten folgende Vorausset- zungen: * a. * ordnungsgemässe Einreichung des Beitragsgesuches; b. * Bedarfsnachweis im Rahmen der kantonalen Bedarfsplanung für   Behinderteneinrichtungen; c. * behindertengerechtes Betreuungskonzept; d. Finanzierungsplan mit gesicherter Finanzierung des Vorhabens; e. * Angabe  des  mutmasslichen  Versicherungswerts  nach  Bauab-  schluss; f. * bei  bestehenden Bauten der Nachweis der Instandhaltung wäh-  rend der letzten zehn Jahre; g. * Ausschreibung  und  Arbeitsvergabe  nach  den  Grundsätzen  der   kantonalen Submissionsgesetzgebung. 2 Für  Einrichtungsbeiträge  gelten  vorstehende  Voraussetzungen  sinnge- mäss. *  2       VIII E/23/2  Art.  7 * ……  3. Beitragsgesuch  Art.  8 Zuständigkeit, Voranmeldung und Eingabetermin * 1 Gesuche  sind  dem  Departement  Volkswirtschaft  und  Inneres  (Departe- ment) einzureichen. * 2 Das Vorhaben muss dem Departement vor Gesuchseingabe in der Phase  Vorprojekt gemäss SIA-Norm gemeldet  werden, wenn um Baubeiträge er- sucht wird. * 3 Das Beitragsgesuch ist mindestens sechs Monate vor Baubeginn oder drei  Monate vor Beschaffung der Einrichtungsgegenstände einzureichen. * 4 Das Departement kann in begründeten Fällen auf schriftliches Gesuch hin  einen vorzeitigen Baubeginn oder eine sofortige Beschaffung von Einrich- tungsgegenständen bewilligen. *  Art.  9 Unterlagen 1 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: * a. * Gesuchsformular; b. Kostenzusammenstellung mit Offerten; c. * bei  Bauvorhaben (mit  Ausnahme von Neubauten)  der  Nachweis   von Instandhaltungsarbeiten; d. * bei Bauvorhaben bis 300‘000 Franken eine Planskizze einer Fach-  person mit Projektbeschrieb gemäss Art.  4.31 SIA 102 (Studium  von Lösungsmöglichkeiten) SIA-Honorarordnung (Jahr 2003).  2 Bei Bauvorhaben mit Kosten über 300'000 Franken sind folgende weiteren  Unterlagen einzureichen: * a. Bedarfsnachweis gemäss kantonaler Planung; b. detailliertes Raumprogramm mit Angabe von Grösse und Zweck-  bestimmung der Räume; c. * Vorprojekt mit Kostenschätzung; in Absprache mit dem Departe-  ment Volkswirtschaft und Inneres und dem Departement Bau und  Umwelt Projekt mit Kostenvoranschlag gemäss BKP einschliess- lich Situations-, Grundriss-, Schnitt- und Fassadenplänen, Erläute- rungsbericht  mit  Baubeschrieb  und  kubischer  Berechnung  ge- mäss SIA-Norm;  d. Finanzierungsplan mit entsprechenden Zusicherungen.   3    VIII E/23/2    3 Bei  Gesuchen  um  Beiträge für  den  Erwerb  von  Liegenschaften  (Art. 13 Abs. 1 Bst. a)  sind  sämtliche  Konditionen,  insbesondere  Schät- zungsberichte und Kaufverträge offenzulegen und das genehmigte Projekt  vorzulegen. Soweit die Bauherrschaft oder die Baukommission mehrheitlich  vom Kanton beherrscht wird und der Standort feststeht, ersetzt die grund- sätzliche Zustimmung des Regierungsrates zum Vorhaben die Projektgeneh- migung. * 4 Bei Projekten von grosser finanzieller Bedeutung können das Departement  Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau und Umwelt weitere  Unterlagen wie insbesondere Schätzungsberichte,  Kaufverträge,  Betriebs- konzepte und Stellenpläne einfordern und auf Verlangen ist Einsicht in die  Submissionsunterlagen und in die Arbeitsvergabe zu gewähren. *  Art.  10 Gesuche um Einrichtungsbeiträge * 1 Gesuche um Einrichtungsbeiträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 (Erstaus- stattung) sind gemeinsam mit dem Gesuch um Baubeiträge einzureichen. * 2 …… * 3 Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken nicht übersteigt, können ohne vor- gängige Meldung direkt  dem Departement eingereicht werden, zusammen  mit  der  Begründung  der  Anschaffung,  der  Kostenzusammenstellung  und  den Originalrechnungen samt Zahlungsbelegen. *  Art.  11 * ……  4. Beitragszusicherung *  Art.  12 * Vorprüfung 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau  und Umwelt prüfen die Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken gesamthaft  übersteigt, insbesondere in Bezug auf Bedürfnis, Eignung und Dringlichkeit   des Projektes sowie auf die Höhe der Kosten. Sie erstatten der Kommission  für Behindertenbauten (Kommission) Bericht und stellen Antrag. *  Art.  13 Anrechenbare Kosten 1 Als anrechenbare Kosten fallen in Betracht: * a. * der Erwerb von Liegenschaften, mit Ausnahme des Landerwerbs; b. * die Errichtung, die Erneuerung und die Instandsetzung von Bau-  ten, einschliesslich der Wohnungen des unerlässlichen Heimper- sonals;  c. die Anschaffung unerlässlicher Einrichtungen. 2 Aufwendungen, die teilweise für die Zwecke der Behinderten gemacht wur- den, werden anteilsmässig berücksichtigt. *  4       VIII E/23/2  3 Nicht anrechenbar sind: a. * Kosten  des  Landerwerbs,  Minderwertentschädigungen,  Vermes-  sungs- und Fertigungskosten, Provisorien sowie die Nebenkosten  gemäss BKP 5, ausser der Vervielfältigungen;  b. Anschaffungen  für  Nebenbetriebe,  soweit  sie  nicht  unmittelbar  dem Zweck des Hauptbetriebes dienen;  c. * Arbeiten  ausserhalb  des  Baugrundstückes,  insbesondere  Erschliessung;  d. * nicht notwendige, unangemessene Ausführungen und Ausstattun- gen der Bauten und Einrichtungen;  e. * Mehrkosten  infolge  einer  Arbeitsvergabe,  die  nicht  nach  den  kantonalen Submissionsbestimmungen erfolgt ist.  Art.  14 Verrechnung fehlender Instandhaltungsarbeiten * 1 Kann die gesuchstellende Partei den Nachweis der Instandhaltungsarbei- ten gemäss (Art. 6 Abs. 1 Bst. f) nicht erbringen, wird die entsprechende In- standhaltungsleistung von den anrechenbaren Kosten abgezogen. * 2 Die Kommission legt zuhanden des Regierungsrates den Kürzungsbetrag  fest.  Als  Richtgrösse  gilt  ein  Instandhaltungsaufwand  von mindestens ei- nem Prozent des Versicherungswertes pro Jahr. *  Art.  15 Maximal anrechenbare Kosten 1 Der Gesamtwert der Anlage im Sinne der Hauptgruppen 1–8 BKP darf den  Betrag von 300'000 Franken pro Bett oder betreuter Person nicht überstei- gen. Der Betrag ist jährlich anzupassen, die Anpassung basiert auf dem In- dex der  Wohnbaupreise der  Stadt  Zürich,  Stand April  2013,  101.8 Index- punkte (Basis April 2010 = 100 Punkte). *  Art.  16 * Zuständigkeit für den Zusicherungsentscheid * 1 Die  Kommission  prüft  und  beurteilt  die  Gesuche, erstattet  dem  Regie- rungsrat Bericht und stellt Antrag. * 2 Über  Gesuche  mit  Gesamtkosten  bis  100'000 Franken  entscheidet  die  Kommission in eigener Kompetenz. *  Art.  17 Voraussetzungen * 1 Der Regierungsrat sichert den Beitrag gemäss Artikel 39 SHG zu, wenn das  Projekt  den  gestellten  Anforderungen  entspricht  und  die  Aufwendungen  angemessen sind sowie wenn ein Liegenschaftenerwerb die Voraussetzun- gen nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt. * 2 Die Zusicherung des Beitrags erfolgt unter Vorbehalt der endgültigen Ab- rechnung durch das Departement  und unter  Vorbehalt  genügender Mittel  gemäss Budget. *   5    VIII E/23/2    3 Die Zusicherung von Beiträgen kann insbesondere mit folgenden Auflagen  verknüpft werden: * a. * Bei grösseren Bauvorhaben muss die Baukommission in der Regel   je eine Vertretung des Departements Volkswirtschaft und Inneres  und des Departements Bau und Umwelt als Beratung beiziehen.  Die Departemente entscheiden über die Ausübung des Beratungs- rechts.  b. * Wenn die Departemente Beratung anordnen, sind ihnen alle aktu- ellen Unterlagen der  Mitglieder  der  Baukommission zuzustellen,  insbesondere Sitzungseinladungen und Protokolle.  5. Beitragsauszahlung  Art.  18 * Abrechnung von Bauten 1 Nach Ausführung des  Projektes und nach dem grundbuchlichen  Vollzug  des Liegenschaftenerwerbs (Art. 9 Abs. 3) ist dem Departement eine detail- lierte Abrechnung mit folgenden Unterlagen einzureichen: * a. * genehmigte und revidierte, dreistellig gegliederte Bauabrechnung   gemäss BKP; b. quittierte, gemäss BKP geordnete Rechnungsbelege; c. Ausführungspläne,  sofern  diese  von  den  Projektplänen  abwei-  chen. 2 Das Departement Bau und Umwelt prüft die Unterlagen und legt die anre- chenbaren Kosten fest. * 3 Aufgrund der ausgewiesenen anrechenbaren Kosten wird der Beitrag end- gültig festgesetzt: * a. * durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres, falls der Bei-  trag  gemäss  Bauabrechnung  den  zugesicherten  Betrag  nicht  übersteigt;  b. * durch die Kommission, falls der Beitrag gemäss Bauabrechnung  den zugesicherten Betrag übersteigt; für den Entscheid über einen  allfälligen zusätzlichen Beitrag gilt Artikel 16 sinngemäss.  4 Für Beiträge an den Erwerb von Liegenschaften gilt Vorstehendes sinnge- mäss. *  Art.  19 * Abrechnung von Einrichtungsbeiträgen 1 Nach der Anschaffung ist dem Departement eine Abrechnung samt quit- tierten Belegen zuzustellen. Artikel 18 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss an- wendbar. *  6       VIII E/23/2  Art.  20 Bauteuerung 1 Die Teuerung seit dem Preisstand der Kostenberechnung wird gemäss In- dex der Wohnbaupreise der Stadt Zürich berücksichtigt. *  Art.  21 Projektänderungen 1 Für Beiträge an die Kosten nicht vorgesehener grösserer Arbeiten und Ein- richtungen  ist zusätzlich  ein  weiteres  Gesuch  gemäss Artikel 8 ff.  zu  stel- len. * 2 Überschreitungen des Kostenvoranschlages um mehr als 10 Prozent sind  dem Departement frühzeitig zu melden und  zu begründen, ansonsten die  Mehrkosten nicht als beitragsberechtigt anerkannt werden. *  Art.  22 Akontozahlungen 1 Das Departement gewährt auf Gesuch hin Akontozahlungen entsprechend  dem jeweiligen durch die Bauleitung zu bestätigenden Wert der ausgeführ- ten Arbeiten und der angeschafften Einrichtungen. * 2 Akontozahlungen unter 50'000 Franken werden nicht ausgerichtet. *  Art.  23 * ……  Art.  24 Rückerstattung der Beiträge 1 Werden geförderte Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszah- lung zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft über- tragen, sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten. * 2 Die  Rückforderung  ist  vom  Departement  binnen fünf  Jahren  seit  der  Zweckentfremdung geltend zu machen. * 3 Gegenüber privaten Trägerschaften kann der Beitrag grundpfandrechtlich  gesichert werden. *  6. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  25 * Rechtsschutz 1 Entscheide  der  Kommission  gemäss  Artikel 16 Absatz 2  unterliegen  der  Beschwerde an den Regierungsrat. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz  gegen Verfügungen der beteiligten Organe, Behörden und Amtsstellen nach  dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). *  Art.  26 * Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  1) GS III G/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VIII E/23/2    2 Sie ersetzt das Reglement vom 2. März 1998 über die Beitragsleistungen  an Bauten und Betriebseinrichtungen für Betagte und Behinderte.  8       VIII E/23/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  10.08.2004 01.06.2004 Art. 23 aufgehoben SBE IX/3 159  11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, b. geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2, c. geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 18 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 25 totalrevidiert SBE X/6 424  11.12.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert SBE X/6 424  16.11.2010 16.11.2010 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/7 483  16.11.2010 16.11.2010 Art. 9 Abs. 4 eingefügt SBE XI/7 483  16.11.2010 16.11.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE XI/7 483  16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/7 483  16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/7 483  16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 4 eingefügt SBE XI/7 483  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26   9    VIII E/23/2    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, g. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 4. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  10       VIII E/23/2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, d. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, e. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   11    VIII E/23/2    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 1 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 2 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 5 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 6 Abs. 1, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 6 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1, f. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1, g. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/6 424  Art. 8 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  12       VIII E/23/2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 8 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 2, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 9 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 9 Abs. 3 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483  Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 4 16.11.2010 16.11.2010 eingefügt SBE XI/7 483  Art. 9 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 11 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Titel 4. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 13 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 3, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 3, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 3, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 16 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   13    VIII E/23/2    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 17 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 1 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 17 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 3, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 18 Abs. 1 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483  Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 2 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483  Art. 18 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 3, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 4 16.11.2010 16.11.2010 eingefügt SBE XI/7 483  Art. 19 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 19 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 21 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 21 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 22 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 22 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 22 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 23 10.08.2004 01.06.2004 aufgehoben SBE IX/3 159  Art. 24 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424  Art. 24 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 25 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  Art. 25 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 26 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424  14     	1. Allgemeines 	Art. 1 * Geltungsbereich; Rechtsgrundlagen * 	Art. 2 * Begriff *  	2. Voraussetzungen 	Art. 3 * …… 	Art. 4 Baubeiträge 	Art. 5 Einrichtungsbeiträge 	Art. 6 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 7 * ……  	3. Beitragsgesuch 	Art. 8 Zuständigkeit, Voranmeldung und Eingabetermin * 	Art. 9 Unterlagen 	Art. 10 Gesuche um Einrichtungsbeiträge * 	Art. 11 * ……  	4. Beitragszusicherung * 	Art. 12 * Vorprüfung 	Art. 13 Anrechenbare Kosten 	Art. 14 Verrechnung fehlender Instandhaltungsarbeiten * 	Art. 15 Maximal anrechenbare Kosten 	Art. 16 * Zuständigkeit für den Zusicherungsentscheid * 	Art. 17 Voraussetzungen *  	5. Beitragsauszahlung 	Art. 18 * Abrechnung von Bauten 	Art. 19 * Abrechnung von Einrichtungsbeiträgen 	Art. 20 Bauteuerung 	Art. 21 Projektänderungen 	Art. 22 Akontozahlungen 	Art. 23 * …… 	Art. 24 Rückerstattung der Beiträge  	6. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 25 * Rechtsschutz 	Art. 26 * Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-01-12T17:45:32+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über den Rosa-Hefti-Fonds

sr_number: VIII E/25/1

pdf_content: VIII E/25/1 - Verordnung über den Rosa-Hefti-Fonds   VIII E/25/1  Verordnung über den Rosa-Hefti-Fonds * Vom 5. November 1991 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen vom Regierungsrat am 5. November 1991)  Art.  1 * Grundlage 1 Unter der Bezeichnung «Rosa-Hefti-Fonds» besteht beim Departement Fi- nanzen und Gesundheit (Departement) ein Fonds, der auf ein Vermächtnis  von Rosina Hefti, Schwanden, zurückgeht.  Art.  2 Zweck 1 Der Fonds fördert kulturelle, sportliche und gemeinnützige Bestrebungen  aller Art, die anderweitig nicht oder ungenügend unterstützt werden.  Art.  3 Verfügbare Mittel 1 Es dürfen Zinsen und Kapital verwendet werden.  Art.  4 Verfügung und Verwaltung 1 Das Departement verfügt über den Fonds. * 2 Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.  Art.  5 * ……  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *  SBE V/2 78 1    VIII E/25/1    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 400  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/7 400  21.03.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE IX/7 400  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 23  2       VIII E/25/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 400  Art. 4 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 400  Art. 5 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 400  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23   3   	Art. 1 * Grundlage 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Verfügbare Mittel 	Art. 4 Verfügung und Verwaltung 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:02:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

type: Erstfassung

source: SBE V/2 78

element: Art. 1

type: totalrevidiert

source: SBE IX/7 400

element: Art. 4 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 5

type: aufgehoben

element: Erlasstitel

element: Art. 6 Abs. 1


title: Verordnung über den A.-Bremicker-Fonds

sr_number: VIII E/25/2

pdf_content: VIII E/25/2 - Verordnung über den A.-Bremicker-Fonds   VIII E/25/2  Verordnung über den A.-Bremicker-Fonds * Vom 5. November 1991 (Stand 1. Oktober 2017)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), *  verordnet:  Art.  1 * Grundlage 1 Unter der Bezeichnung «A.-Bremicker-Fonds» besteht beim Departement  Volkswirtschaft und Inneres (Departement) ein Fonds, der auf ein Vermächt- nis von A. Bremicker, Mailand, zurückgeht.  Art.  2 Zweck 1 Der  Fonds  dient  der  Unterstützung  von  ambulanten  Einrichtungen  zur  Betreuung von Personen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behin- derungen. *  Art.  3 Verfügbare Mittel 1 Es kann der gesamte jährliche Zinsertrag verwendet werden. 2 Allfällige Zuwendungen sind je nach Bedürfnis zu den verfügbaren Mitteln  oder zum Kapital zu schlagen.  Art.  4 Verfügung und Verwaltung 1 Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. * 2 Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *  1) GS I A/1/1  SBE V/2 83 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII E/25/2    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 400  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/7 400  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  29.08.2017 01.10.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 20  2       VIII E/25/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 400  Art. 2 Abs. 1 29.08.2017 01.10.2017 geändert SBE 2017 20  Art. 4 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 400  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   3   	Art. 1 * Grundlage 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Verfügbare Mittel 	Art. 4 Verfügung und Verwaltung 	Art. 5 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:21:16+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII E/25/3

pdf_content: VIII E/25/3 - Verordnung über den Fonds zur ergänzenden Unterstützung von Familien   VIII E/25/3  Verordnung über den Fonds zur ergänzenden  Unterstützung von Familien * Vom 13. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), *  verordnet:  Art.  1 Grundlage 1 Unter der Bezeichnung «Fonds zur ergänzenden Unterstützung von Famili- en» besteht ein Fonds, der auf ein Vermächtnis von Joachim Dürst, Nieder- urnen, zurückgeht. 2 In den Fonds fliessen Gelder aufgrund des Erbrechts des Gemeinwesens  gemäss Art. 103 EG ZGB. *  Art.  2 Zweck 1 Aus diesem Fonds können Beiträge für soziale Zwecke in Form von einma- ligen Entlastungen von Familienbudgets gewährt werden, namentlich Ferien- lager  für  Kinder,  Urlaubs-,  Erholungs-  und Entlastungsaufenthalte.  Weiter  können Beiträge für Aktivitäten von Personengruppen, insbesondere Selbst- hilfegruppen, gewährt werden. * 2 Der Wohnsitz im Kanton ist Voraussetzung. * 3 Der Fonds dient nicht der Entlastung der öffentlichen Sozialhilfe für Einzel- personen, anderer Unterstützungssysteme oder als Entlastung der Jahres- rechnung. *  Art.  3 Zuständigkeit und Umfang 1 Die Hauptabteilung Soziales entscheidet über Beitragsgesuche. * 2 Es steht das ganze Kapital zur Verfügung. 3 Die Verwaltung obliegt der Staatskasse. *  Art.  4 Kontrolle 1 Berichterstattung und Rechnungslegung erfolgen im Rahmen des Tätig- keitsberichts. *  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ersetzt das Reglement vom 5. No- vember 1991 über den Fonds zur Unterstützung armer Kinder. *  1) GS I A/1/1  SBE XI/4 272 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII E/25/3  Verordnung  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  08.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 48  2      Verordnung  VIII E/25/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 48  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   3   	Art. 1 Grundlage 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Zuständigkeit und Umfang 	Art. 4 Kontrolle 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-12-01T16:54:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XI/4 272

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 1


sr_number: VIII E/25/4

pdf_content: VIII E/25/4 - Verordnung über den Dr.-Emilia-Mercier-Fonds für Gehörlose   VIII E/25/4  Verordnung über den Dr.-Emilia-Mercier-Fonds für  Gehörlose * Vom 5. November 1991 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), *  verordnet:  Art.  1 * Grundlage 1 Unter der Bezeichnung «Dr.-Emilia-Mercier-Fonds für Gehörlose» besteht  beim Departement  Volkswirtschaft  und  Inneres  (Departement)  ein  Fonds,  der auf eine Schenkung der Erben von Frau Dr. med. Emilia Mercier, Glarus,  zurückgeht.  Art.  2 * Zweck 1 Der Fonds dient zur Unterstützung von Gehörlosen.  Art.  3 Verfügbare Mittel 1 Bis zu einem Bestand von 60'000 Franken dürfen jährlich höchstens die  Hälfte und bis zu einem Bestand von 100'000 Franken drei Viertel des Zins- ertrages verwendet werden; bei Bestand von über 100'000 Franken darf der  ganze Zinsertrag verwendet werden. * 2 Nicht  verwendete Zinserträge sind zum Kapital  zu schlagen; dieses darf  nicht angegriffen werden. *  Art.  4 Verfügung und Verwaltung 1 Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. * 2 Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.  Art.  5 * ……  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *  1) GS I A/1/1  SBE V/2 85 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII E/25/4    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 401  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 401  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/7 401  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/7 401  21.03.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE IX/7 401  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  2       VIII E/25/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 401  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 401  Art. 2 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 401  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 401  Art. 5 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 401  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   3   	Art. 1 * Grundlage 	Art. 2 * Zweck 	Art. 3 Verfügbare Mittel 	Art. 4 Verfügung und Verwaltung 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:57:46+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE V/2 85

source: SBE IX/7 401

element: Art. 2

element: Art. 3 Abs. 2


sr_number: VIII E/25/5

pdf_content: VIII E/25/5 - Verordnung über die Beiträge aus dem Fonds für psychisch Kranke   VIII E/25/5  Verordnung über die Beiträge aus dem Fonds für  psychisch Kranke * Vom 8. Juni 1999 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), *  verordnet:  Art.  1 Grundlage 1 Aus dem damaligen Irrenhausfonds ist durch Beschluss der Landsgemein- de 1957 ein Betrag von 2,5 Millionen Franken ausgeschieden und als Fonds  für psychisch Kranke unter besondere Verwaltung gestellt worden. *  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und das Antragsverfahren für  Beiträge des Fonds fest. *  Art.  3 Zweck 1 Der Fonds fördert die Pflege von psychisch Kranken, Bildungsunfähigen,  Epileptikern  und  Epileptikerinnnen zu  Hause sowie  deren  Teilnahme an  Angeboten vonTagesstrukturen. * 2 Der Fonds gewährt Beiträge für die Pflege zu Hause, für Aufwendungen im  Zusammenhang mit dem Besuch der  Tagesstruktur,  für Entlastungs- und  Ferienaufenthalte und für ambulante Unterstützungen. * 3 …… *  Art.  4 Verfügbare Mittel 1 Der jährliche Zinsertrag kann vollständig verwendet werden.  Art.  5 Leistungen 1 Den gemäss Artikel 3 zu unterstützenden Personen kann ein jährlich fest- zulegender Betrag, der sich nach dem zur Verfügung stehenden Zinsertrag  richtet, ausgerichtet werden. *  Art.  6 Gesuche 1 Gesuche um Beitragsleistungen  sind  an die  Hauptabteilung  Soziales  zu  richten. * 2 Es werden nur vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllte Gesuche bear- beitet.  1) GS I A/1/1  SBE VII/3 130 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII E/25/5    3 Die Aufforderung für die Einreichung der Gesuche erfolgt jeweils Ende No- vember im Amtsblatt. * 4 Die Auszahlungen erfolgen jeweils anfangs Jahr, rückwirkend für das abge- laufene Jahr. *  Art.  7 Verfügung und Revision * 1 Das Departement Volkswirtschaft  und Inneres  verwaltet  den Fonds und  verfügt darüber. * 2 Die Finanzkontrolle führt jährlich eine Revision durch. * 3 …… *  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *  2       VIII E/25/5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  09.08.2011 09.08.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XII/3 165  09.08.2011 09.08.2011 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben SBE XII/3 165  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    VIII E/25/5    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 3 Abs. 3 09.08.2011 09.08.2011 aufgehoben SBE XII/3 165  Art. 5 Abs. 1 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 6 Abs. 3 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 6 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 4 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 7 09.08.2011 09.08.2011 Sachüberschrift geänd. SBE XII/3 165  Art. 7 Abs. 1 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 7 Abs. 2 09.08.2011 09.08.2011 geändert SBE XII/3 165  Art. 7 Abs. 3 09.08.2011 09.08.2011 aufgehoben SBE XII/3 165  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 Grundlage 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zweck 	Art. 4 Verfügbare Mittel 	Art. 5 Leistungen 	Art. 6 Gesuche 	Art. 7 Verfügung und Revision * 	Art. 8 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:57:51+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VII/3 130

source: SBE XII/3 165

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 7

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 1