pdf_content: 545 - Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien   1  545  Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von  elektronischen Trägermedien  Vom 15. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2013)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  der  Kantonsverfassung1), beschliesst:2)  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck: a. die öffentliche Filmvorführung zu regeln, b. Zulassungsbestimmungen für Kinder und Jugendliche zu geeigneten Fil-  men festzulegen, c. Grundsätze zum Schutze der Kinder und Jugendlichen betreffend der Ab-  gabe von elektronischen Trägermedien aufzustellen.  2 Öffentliche Filmvorführungen  §  2 Begriff der Öffentlichkeit 1 Eine Vorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng  begrenzten Personenkreis zugänglich ist. 2 Um Umgehungen dieses Gesetzes zu verhindern, kann die Sicherheitsdirekti- on auch nichtöffentliche Vorführungen, für die in irgendeiner Form ein Eintritts- entgelt verlangt wird, diesem Gesetz unterstellen, sofern dies im öffentlichen  Interesse geboten erscheint.  §  3 Beschränkung der Filmvorführung 1 Öffentliche Filmvorführungen sind von 05.00 Uhr bis 01.00 Uhr, in den Näch- ten auf den Samstag und den Sonntag und vor Feiertagen bis um 02.00 Uhr  gestattet.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 24. Dezember 2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    2  545 2 Bei  besonderen Anlässen oder  nach Massgabe der  örtlichen Verhältnisse  können kürzere oder längere Öffnungszeiten verfügt werden.  §  4 Zutrittsberechtigung 1 Ab dem 16. Altersjahr besteht unter Vorbehalt besonderer Anordnungen der  Medienkommission freier Zutritt zu den öffentlichen Filmvorführungen. 2 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen öffentliche Filmvorführungen  besuchen, für die die Medienkommission ein tieferes Zutrittsalter festgesetzt  hat. 3 Die Medienkommission erklärt nur Filme für Personen unter 16 Jahren zu- gänglich, die für die betreffende Altersstufe geeignet sind. Nicht geeignet sind  Filme, welche die geistig-seelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von  Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können. 4 Die Medienkommission kann in Abweichung zu Absatz 1 das Zutrittsalter auf  18 Jahre erhöhen, wenn die geistig-seelische Entwicklung oder das soziale  Verhalten von mehr als 16 und weniger als 18 Jahre alten Personen gefährdet  sind. 5 Im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung dürfen andere Filme, Filmteile  oder Vorfilme usw. nur vorgeführt werden, wenn diese für die zugelassene Al - tersstufe ebenfalls geeignet sind.  §  5 Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtig- ten Person  1 In Begleitung einer erziehungsberechtigten oder von dieser bevollmächtigten  erwachsenen Person dürfen Kinder und Jugendliche öffentliche Filmvorführun- gen besuchen, wenn sie das für den besuchten Film geltende Zutrittsalter nicht  um mehr als drei Jahre unterschreiten. 2 Die  Medienkommission kann in  besonderen Fällen  das  tiefere  Zutrittsalter  einschränken oder  aufheben, wenn dieses die geistig-seelische Entwicklung  oder das soziale Verhalten von Kindern oder Jugendlichen gefährdet.  §  6 Kontrollpflicht der Veranstaltenden 1 Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung müssen das zugelasse- ne Zutrittsalter für jede einzelne öffentliche Filmvorführung am Eingang oder an  der Kinokasse gut sichtbar bekannt machen. 2 Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung oder ihre beauftragten  Angestellten haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob  die Besucherinnen und Besucher das festgesetzte Mindestalter erreicht haben. 3 Die Veranstaltenden sind für die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen ver- antwortlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    3  545  3 Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien  §  7 Grundsatz 1 Elektronische  Trägermedien  wie  Videofilme,  DVDs,  Computer-,  Konsolen-  oder Videospiele und vergleichbare Produkte dürfen an Kinder und Jugendli- che nur abgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für deren Al- ter geeignet sind. Ausgenommen davon ist die Abgabe durch die erziehungs- berechtigten Personen nach Massgabe der elterlichen Verantwortung. 2 Absatz 1 gilt auch für Vertriebsarten ohne persönlichen Kontakt.  §  8 Altersbeschränkungen 1 Bei der gewerbsmässigen oder entgeltlichen Abgabe elektronischer Träger- medien haben sich die abgebenden Personen oder Stellen an die Empfehlun- gen der Herstellerinnen und Hersteller, die von der Medienkommission aner- kannten Bewertungssysteme oder die Beurteilung durch die Medienkommissi- on zu halten. Dasselbe gilt für das öffentliche Aufstellen zum Gebrauch. 2 Für Medienprodukte mit verschiedenen Altersangaben gilt die höchste Alters- angabe. Medienprodukte, die keine Altersangaben enthalten, werden wie sol- che mit der Altersangabe 18 behandelt. Ausgenommen davon sind a. klar als solche gekennzeichnete Informations-, Instruktions- und Lehrfil-  me; b. ältere Filme ohne Altersangabe, sofern keine Beeinträchtigung der geis-  tigseelischen Entwicklung oder des sozialen Verhaltens von Kindern und  Jugendlichen zu befürchten ist.  Die Abgabe hat auch in diesen Fällen altersgerecht zu erfolgen. 3 Die abgebende Person oder Stelle haben in Zweifelsfällen anhand eines Aus- weises festzustellen, ob die Konsumentinnen und Konsumenten das festge- setzte  Mindestalter  erreicht  haben.  Kann  der  Altersnachweis  nicht  erbracht  werden, so ist die Aushändigung des Mediums oder der Zugang dazu zu ver- weigern.  4 Medienkommission  §  9 Bestand 1 Der Regierungsrat  wählt eine Medienkommission. Sie besteht  aus fünf bis  neun Fachpersonen insbesondere aus den Bereichen Pädagogik, Sozialwis- senschaften, Kino, Unterhaltungsmedien, Kultur und Recht. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    4  545 3 Den Mitgliedern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion jederzeit Zutritt   zu  den öffentlich  zugänglichen Geschäftsräumen und unentgeltlich  zu  allen  Filmvorführungen zu gewähren. Wird die Kommission gemeinsam mit anderen  Kantonen geführt, gilt dies für alle Filmvorführungen in den betreffenden Kanto- nen. 4 Der  Regierungsrat  kann mit  anderen Kantonen Vereinbarungen über  eine  gemeinsame Medienkommission definitiv schliessen. Die Vereinbarungen sind  zu veröffentlichen. Die Zutrittsrechte gemäss Absatz 3 stehen allen Mitgliedern  der gemeinsamen Kommission zu.  §  10 Aufgabenbereich 1 Die Medienkommission ist zuständig für: a. die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes; b. die Festlegung von Altersgrenzen gemäss den §§ 4, 5 und 8; c. die  Anerkennung  von  Bewertungssystemen  oder  Herstellerempfehlun-  gen.  §  11 Gebühren 1 Die Medienkommission erhebt für ihre Verfügungen Gebühren. Die Höhe der  Gebühren richtet sich nach dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenz-  und Interessenprinzip und beläuft sich auf 50 - 2'000 Fr. Der Regierungsrat er- lässt einen Gebührentarif.  §  12 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der Medienkommission kann innert 10 Tagen ab Zustel- lung schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft erhoben werden. 2 Wird die Medienkommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt, be- stimmt die Vereinbarung den Rechtsweg.  5 Strafbestimmung  §  13 Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich a. die zeitliche Beschränkung gemäss § 3 missachtet, b. gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes gemäss den §§ 4 - 8 ver-  stösst, wird mit Busse bestraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    5  545  6 Schlussbestimmungen  §  14 Änderung bestehenden Rechts 1 Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz vom 22. Juni 20063) wird wie folgt  geändert: ...4)  §  15 Aufhebung bestehenden Rechts 1 Das Filmgesetz vom 3. März 19805) wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes6).  3) GS 35.1004, SGS 905 4) GS 37.1225 5) GS 27.489, SGS 545 6) Vom Regierungsrat am 18. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    6  545  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.10.2009 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1225  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    7  545  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.10.2009 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1225  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1225    Erlasstitel: Gesetz  betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien  SGS-Nr. 545  GS-Nr. 37.1225  Erlassdatum 15. Oktober 2009 (LRV 2008-270)  In Kraft seit 1. Januar 2013  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  2  Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Filmgesetz  SGS-Nr. 545  GS-Nr. 27.489  Erlassdatum 3. März 1980 (LRV 1979-061)  Dauer: 1. Juli 1980 - 1. Januar 2013  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  21.04.2005 35.1087 01.01.2007 LRV 2004-236  http://www.baselland.ch/03-htm.311867.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-270.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=26691&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=filmgesetz&Von%5Bday%5D=&Von%5Bmonth%5D=&Von%5Byear%5D= http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html  	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck  	2 Öffentliche Filmvorführungen 	§ 2 Begriff der Öffentlichkeit 	§ 3 Beschränkung der Filmvorführung 	§ 4 Zutrittsberechtigung 	§ 5 Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person 	§ 6 Kontrollpflicht der Veranstaltenden  	3 Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Altersbeschränkungen  	4 Medienkommission 	§ 9 Bestand 	§ 10 Aufgabenbereich 	§ 11 Gebühren 	§ 12 Beschwerde  	5 Strafbestimmung 	§ 13 Strafbestimmung  	6 Schlussbestimmungen 	§ 14 Änderung bestehenden Rechts 	§ 15 Aufhebung bestehenden Rechts 	§ 16 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T15:42:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 545.11 - Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien   1  545.11  Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und  Abgabe von elektronischen Trägermedien  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 11 des Ge- setzes vom 15. Oktober 20091) betreffend öffentliche Filmvorführungen und Ab- gabe von elektronischen Trägermedien (Film- und Trägermediengesetz, FTG),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit, Medienkommission 1 Zuständig für den Vollzug des Film- und Trägermediengesetzes ist  die Si- cherheitsdirektion. Vorbehalten sind die Aufgaben, welche das Gesetz der Me- dienkommission zuweist. 2 Die Sicherheitsdirektion ist mit einem Mitglied in der Medienkommission ver- treten.  §  2 Gebühren 1 Folgende Gebühren werden erhoben: a. Freigabeentscheide mit Visionierung 400 Fr. b. Freigabeentscheide  ohne  Visionierung;  nach  Aufwand,  mindestens   100 Fr. c. Andere  Entscheide  und  Dienstleistungen  im  Zusammenhang  mit  dem   Vollzug  des  FTG:  pro  angebrochene  Stunde  ein  Stundenansatz  von  100 Fr.  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung vom 29. Juli 19802) zum Filmgesetz wird auf- gehoben.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  1) GS 37.1225, SGS 545 2) GS 27.506, SGS 545.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1230    2  545.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1230  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1230    3  545.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1230  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1230   	§ 1 Zuständigkeit, Medienkommission 	§ 2 Gebühren 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:02:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: GTaP

pdf_content: 546 - Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten (GTaP)   1  546  Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen  gewerbsmässigen Personentransporten * (GTaP)  Vom 20. September 2012 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die  §§ 63 Abs. 1  und  125  der  Verfassung  des  Kantons  Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Geltungsbereich  §  1 Grundsatz, Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Taxigewerbe sowie andere Formen von gewerbs- mässigen Personentransporten. Es dient dem Schutz der Fahrgäste sowie der  Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. *  2 Taxigewerbe und andere Formen von gewerbsmässigen  Personentransporten *  2.1 Bewilligungsverfahren  §  2 Taxihalterinnen- resp. Taxihalterbewilligung * 1 Der gewerbsmässige Transport von Personen und/oder Gepäck ist  bewilli- gungspflichtig, wenn diese aufgenommen werden: * a. * gegen Entgelt, b. * ohne festen Fahrplan oder feste Linienführung, c. * von Motorwagen zum Personentransport mit nicht mehr als 16 Sitzplät-  zen ausser dem Führersitz und  1) GS 29.176, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 22. November 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  546  d. * ohne vorangegangene Bestellung, insbesondere an öffentlich zugängli- chen Stellen (Strassen, Plätze, Standplätze).  2 Keine Bewilligungspflicht besteht, wenn: * a. die Transporte ausschliesslich auf  eine dem direkten Kontakt vorange-  hende Bestellung erfolgen und b. die Kundschaft sich vorgängig ausreichend über die Unternehmung, die   Fahrerin oder den Fahrer, das verwendete Fahrzeug und die Konditionen  der Fahrt informieren kann.  3 Die Fahrzeuge von Unternehmungen ohne Taxihalterinnen- oder Taxihalter- bewilligung dürfen nicht als Taxi gekennzeichnet werden. * 4 Unternehmungen  ohne  Taxihalterinnen-  oder  Taxihalterbewilligung  dürfen  nicht als Taxidienstleisterin in der Öffentlichkeit auftreten. * 5 Auf  gewerbsmässige  Personentransporte,  für  welche  keine  Bewilligungs- pflicht besteht, sind die Bestimmungen von § 5 bis § 10 dieses Gesetzes nicht  anwendbar. *  §  2bis * Ausserkantonale Bewilligungen 1 Keine Bewilligungspflicht besteht, wenn eine gleichwertige Bewilligung aus ei- nem anderen Kanton vorliegt.  §  3 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung lautet auf eine bestimmte Unternehmung und eine bestimmte  natürliche und handlungsfähige Person, welche für die Führung verantwortlich  ist. Sie ist persönlich und nicht auf Dritte übertragbar. Die Bewilligung bezeich- net die Anzahl Fahrzeuge. * 2 Die Bewilligung wird in der Regel auf unbeschränkte Zeit erteilt. Sie kann mit  Auflagen versehen werden.  §  4 Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. * die verantwortliche Person Gewähr für eine einwandfreie und gesetzmäs-  sige Führung der Unternehmung bietet, b. * … c. * ein auf die Unternehmung lautender Telefonanschluss vorhanden ist, d. * … 2 Die Gewähr nach Abs. 1 Bst. a ist in der Regel insbesondere dann nicht ge- geben, wenn die verantwortliche Person a. * persönlich oder mit einer durch sie geführten Unternehmung im Taxige-  werbe aus betrieblichen Gründen in Konkurs geraten ist oder gerät oder  Verlustscheine vorliegen, oder  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    3  546  b. Verstösse gegen straf- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen began- gen hat, welche für die Tätigkeit im Taxigewerbe relevant sind, oder  c. Taxichauffeurinnen oder Taxichauffeure beschäftigt, bei welchen Verstös- se gemäss Abs. 2 Bst. b vorliegen.  2.2 Ausübung des Gewerbes  §  5 Verantwortliche Person 1 Die verantwortliche Person nach § 4 gewährleistet gegenüber den Behörden,  Kunden und Dritten,  dass die Taxiunternehmung jederzeit  den gesetzlichen  Bestimmungen entsprechend geführt wird. * 2 Neben der verantwortlichen Person sorgen insbesondere die Taxichauffeurin- nen  und  Taxichauffeure,  aber  auch  sämtliche  übrigen  in  der  Unterneh- mung arbeitenden Personen nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs für die  Einhaltung der Vorschriften. *  §  6 Ausrüstung der Fahrzeuge 1 Die als Taxi bewilligten Fahrzeuge müssen im Kanton Basel-Landschaft im- matrikuliert sein. 2 Die Fahrzeuge sind deutlich als Taxis zu kennzeichnen. Der Name der Taxi- unternehmung sowie die Konzessionsnummer sind gut sichtbar am Fahrzeug  anzubringen.  Im  Fahrzeug  müssen  Name,  Adresse  und  Telefonnummer  der Unternehmung sowie die Tarife für die Fahrgäste deutlich sichtbar ange- bracht sein. * 3 Jedes Taxi  muss mit  einer  Taxameteruhr  ausgerüstet  sein.  Diese hat den  Fahrpreis sowie die Taxen für Wartezeiten und weitere Zuschläge gemäss Ta- rifordnung anzuzeigen. Die Taxameteruhr ist gut sichtbar im Fahrzeug anzu- bringen und zu beleuchten. 4 Jedes Taxi muss mit einer Taxilampe versehen sein. Diese muss beleuchtet  sein, wenn das Fahrzeug sich im Dienst befindet und der Kundschaft zur Ver- fügung steht, und unbeleuchtet bleiben, wenn es besetzt oder ausser Dienst  ist. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  7 Ausführung von Taxifahrten 1 Jeder Fahrauftrag ist anzunehmen und auszuführen, sofern keine zwingen- den Gründe für dessen Ablehnung vorliegen. Das Gepäck ist jeweils mitzuneh- men, soweit das Fahrzeug dafür eingerichtet ist. 2 Nach Bezeichnung des Fahrziels ist die Fahrt auf kürzestem Weg auszufüh- ren, vorbehältlich ausdrücklicher gegenteiliger Weisung des Fahrgastes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    4  546 3 Notfälle gehen jedem anderen Fahrauftrag vor. 4 Ausser in Notfällen kann die Beförderung von Personen, Tieren und Gegen- ständen abgelehnt werden, wenn konkret mit Beschädigung oder erheblicher  Verunreinigung des Taxis oder mit einer Gefährdung der Taxichauffeurin oder  des Taxichauffeurs, namentlich durch offenkundige Aggressivität der Fahrgäs- te oder Übertragung ansteckender Krankheiten, zu rechnen ist. Der Transport  von Blindenführ- und Hilfshunden darf nicht verweigert werden.  §  8 Aufstellen von Taxis 1 Das Aufstellen von Taxis zur Kundenaufnahme ist nur auf entsprechend ge- kennzeichneten Standplätzen gestattet. 2 Es besteht kein Anspruch auf öffentliche Standplätze. Standplätze sind von  den Taxiunternehmungen bereitzustellen und nach den geltenden Richtlinien  zu kennzeichnen. Erforderlich ist die schriftliche Einwilligung der Polizei Basel- Landschaft sowie der Gemeinde und: * a. bei  Standplätzen  auf  öffentlichem  Areal  eine  Bewilligung  gemäss   Strassengesetz3) oder b. bei  Standplätzen  auf  privatem  Areal  die  schriftliche  Einwilligung  der   Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers. 3 Bei vorübergehender Nichtverwendung, z. B. bei Ruhe- oder Essenszeiten  sowie bei Privatfahrten, ist das Taxi deutlich mit einem Schild «Ausser Betrieb»  zu kennzeichnen. Nur in diesem Fall darf es auf einem öffentlichen Parkplatz  abgestellt werden. 4 Bei besonderen Anlässen können je nach Bedarf und den vorhandenen Mög- lichkeiten Standplätze für Taxihalterinnen und Taxihalter gemäss polizeilicher  Anweisung bezeichnet werden.  §  9 Unzulässige Kundenwerbung 1 Untersagt ist: a. das Publikum durch Zurufe oder auf ähnliche Weise zu Taxifahrten anzu-  locken; b. das Befahren der Strasse ohne bestimmtes Fahrziel, lediglich zur Kun-  denwerbung.  §  10 Tarifordnung 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde setzt nach Anhö- rung des Taxihalterverbands die Höchstgrenzen für Fahrpreise, Tarife für War- tezeiten und besondere Dienstleistungen fest. 2 Diese allgemeinverbindliche Tarifordnung wird veröffentlicht.  3) GS 29.252, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156  https://bl.clex.ch/data/430/de   5  546  §  11 Fahrtenkontrolle 1 Über sämtliche Fahrten ist eine Kontrolle zu führen. Der Regierungsrat und  die für den Vollzug zuständigen Behörden regeln die Einzelheiten und insbe- sondere, welche Angaben diese Fahrtenkontrolle zu enthalten hat. * 2 Die Fahrtenkontrollen sind von der Unternehmung nach Massgabe der ge- setzlichen Fristen aufzubewahren. Sie sind den zuständigen kantonalen Stel- len auf Verlangen vorzuweisen oder auszuhändigen. * 3 Die Unternehmungen sind verpflichtet, Ein- und Austritte von Taxichauffeurin- nen und Taxichauffeuren innert 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle zu  melden. * 4 Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden können besondere Weisungen erlas- sen.  3 Gebühren  §  12 Grundsatz 1 Die  Bewilligungs-  und  Kontrollbehörden  erheben  für  sämtliche  Tätigkeiten  kostendeckende Gebühren. 2 Gebührenpflichtig wird, wer die Amtshandlung verursacht.  §  13 Höhe 1 Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt.  Eine pauschalierte Abde- ckung des Grundaufwandes ist zulässig. 2 Für  Bewilligungen,  Kontrollen,  Verwaltungsmassnahmen,  Entscheide  und  Dienstleistungen aller Art werden Gebühren von CHF 50–1'000 erhoben. 3 Der Regierungsrat legt die Gebühren in der Verordnung fest.  4 Vollzug  §  14 Vollzug 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständi- gen Stellen. 2 Kontrollen können jederzeit und ohne Vorankündigung erfolgen. Die Unter- nehmung ist verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Einblick in alle  relevanten Unterlagen zu gewähren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    6  546  §  15 Information 1 Die Gerichte melden der  Bewilligungsbehörde alle  Entscheide und Urteile,  welche eine Taxiunternehmung oder Taxichauffeurinnen oder Taxichauffeure  betreffen und bewilligungsrelevant sein können. Auf Verlangen stellen sie ihr  die Verfahrensakten zur Einsicht zur Verfügung. * 2 Die Direktionen informieren sich gegenseitig über alle ihre Entscheide, soweit  sie bewilligungsrelevante Aspekte betreffen. 3 Die Gemeinden informieren die Bewilligungsbehörde über bewilligungsrele- vante Vorkommnisse.  5 Verwaltungsmassnahmen und Strafen  §  16 Verwaltungsmassnahmen 1 Wenn die Voraussetzungen gemäss § 4 nicht mehr erfüllt sind, Vorfälle nach  § 17 festgestellt werden oder in anderer Weise keine Gewähr für eine einwand- freie Unternehmungsführung gegeben ist, kann die Bewilligungsbehörde jeder- zeit  und unabhängig vom Ausgang eines  allfälligen Strafverfahrens Verwal- tungsmassnahmen treffen, namentlich: * a. persönliche oder betriebliche Auflagen, b. Einschränkung oder Entzug der Bewilligung. 2 Die Bewilligungsbehörde kann in ihren Verfügungen nach Abs. 1 allfälligen  Beschwerden vorsorglich die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn ein er- hebliches öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht, namentlich bei  schwerwiegenden  Verstössen  gegen  das  Strassenverkehrsgesetz  oder  arbeitsrechtliche Bestimmungen oder wenn dies zum Schutz der Kundinnen  und Kunden unabdingbar ist.  §  17 Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im   Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein; b. die Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt; c. die in einer Bewilligung eingeräumten Rechte überschreitet; d. die gestützt auf § 14 Abs. 2 oder § 16 dieses Gesetzes getroffenen An-  ordnungen missachtet; e. sich den Anordnungen der zuständigen Behörden widersetzt. 2 Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder ei- ner Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese soli- darisch für  Bussen,  Kosten und Abgaben.  Im Strafverfahren stehen ihr  die  Rechte einer Partei zu. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    7  546  6 Schlussbestimmungen  §  18 Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit 1 Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, mit ausserkantonalen Be- hörden Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit zu treffen.  §  19 Hängige Verfahren 1 Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neu- em Recht behandelt.  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 5. Mai 19694) über den Betrieb von Taxis im Kanton Ba- sel-Landschaft wird aufgehoben.  §  21 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes5).  4) GS 24.91, SGS 546.1 5) Vom Regierungsrat am 4. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    8  546  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1156  30.01.2020 01.10.2020 Erlasstitel geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 Titel 2 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Titel geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 2bis eingefügt GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 5 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 5 Abs. 2 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 2 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 3 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 14 Abs. 2 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 15 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 § 16 Abs. 1 geändert GS 2020.056  30.01.2020 01.10.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    9  546  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.09.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1156  Erlasstitel 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 1 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  Titel 2 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 2 30.01.2020 01.10.2020 Titel geändert GS 2020.056  § 2 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 2 Abs. 1, lit. a. 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 1, lit. b. 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 1, lit. c. 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 1, lit. d. 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 2 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 3 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 4 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2 Abs. 5 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 2bis 30.01.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.056  § 3 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 4 Abs. 1, lit. a. 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 4 Abs. 1, lit. b. 30.01.2020 01.10.2020 aufgehoben GS 2020.056  § 4 Abs. 1, lit. c. 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 4 Abs. 1, lit. d. 30.01.2020 01.10.2020 aufgehoben GS 2020.056  § 4 Abs. 2, lit. a. 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 5 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 5 Abs. 2 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 6 Abs. 2 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 8 Abs. 2 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 11 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 11 Abs. 2 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 11 Abs. 3 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 14 Abs. 2 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 15 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  § 16 Abs. 1 30.01.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.056  Anhang 1 30.01.2020 01.10.2020 Name und Inhalt geändert GS 2020.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1156    Erlasstitel: Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen  gewerbsmässigen Personentransporten (GTaP)   SGS-Nr. 546   GS-Nr. 37.1156   Erlassdatum 20.09.2012 (LRV 2012-101)   In Kraft seit 01.01.2013   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   30.01.2020 2020.056 01.10.2020 LRV/Motion 2018-390, Präzisierung  Geltungsbereich     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel: Verordnung (Dekret) über den Betrieb von Taxis im Kanton   Basel-Landschaft   SGS-Nr. 546.1   GS-Nr. 24.91   Erlassdatum 05.05.1969   Dauer In Kraft ab 01.07.1969, aufgehoben mit Wirkung ab 01.01.2013   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   06.03.1978 26.179 01.01.1978        https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-20-september-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-sep-6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-marz-april-061-bis-122/vorlage/2012-101.pdf http://www.bl.ch/lex https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=07031e9fe00f44c7b70278b07f6d7f3f-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_30._Januar_2020&v=5&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D85b9650b77394a19beaac3c6c504f961 http://www.bl.ch/lex  	1 Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz, Zweck  	2 Taxigewerbe und andere Formen von gewerbsmässigen Personentransporten * 	2.1 Bewilligungsverfahren 	§ 2 Taxihalterinnen- resp. Taxihalterbewilligung * 	§ 2bis * Ausserkantonale Bewilligungen 	§ 3 Bewilligungsinhalt 	§ 4 Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung  	2.2 Ausübung des Gewerbes 	§ 5 Verantwortliche Person 	§ 6 Ausrüstung der Fahrzeuge 	§ 7 Ausführung von Taxifahrten 	§ 8 Aufstellen von Taxis 	§ 9 Unzulässige Kundenwerbung 	§ 10 Tarifordnung 	§ 11 Fahrtenkontrolle  	3 Gebühren 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Höhe  	4 Vollzug 	§ 14 Vollzug 	§ 15 Information  	5 Verwaltungsmassnahmen und Strafen 	§ 16 Verwaltungsmassnahmen 	§ 17 Strafen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 18 Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit 	§ 19 Hängige Verfahren 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-10-21T03:20:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: VGTaP

pdf_content: 546.11 - Verordnung zum Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten (VGTaP)   1  546.11  Verordnung zum Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen  gewerbsmässigen Personentransporten * (VGTaP)  Vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), *  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über den Betrieb von Ta- xis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten (GTaP)2). *  §  2 Zuständigkeit, Verfahren 1 Wo das GTaP die Zuständigkeit dem Kanton zuweist, ist das Generalsekreta- riat der Sicherheitsdirektion (SID) zuständig. * 2 Die  vollständigen  Gesuchsunterlagen für  Bewilligungen  gemäss  § 2  GTaP  sind beim Fachbereich Bewilligungen Generalsekretariat SID einzureichen. * 3 Vor der Bewilligungserteilung durch die zuständige Behörde darf der Betrieb  nicht aufgenommen werden.  §  2bis * Ausnahme von der Bewilligungspflicht 1 Ein Personentransport gilt als bestellt, wenn der Fahrgast via Telefon, Inter- net  oder  andere  technische Kommunikationsmittel  zur  Bestellung  der  Fahrt Kontakt  zur Unternehmung aufnimmt und das Fahrzeug den Fahrgast  am  vereinbarten  Standort  abholt.  Eine  persönliche  Bestellung  direkt  am  Standort des Fahrzeugs ist unzulässig.  1) SGS     100   2) SGS     546    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1162  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/546/de   2  546.11 2 Eine ausreichende Information über die Unternehmung, die Fahrerin oder den  Fahrer und das Fahrzeug ist dann gegeben, wenn der Fahrgast den Namen  der Unternehmung, respektive den Namen der Fahrerin oder des Fahrers und  die Marke, das Modell und die Kennzeichennummer des Fahrzeugs auf ein- fach zugängliche Art und Weise vor Antritt der Fahrt erfährt oder erfahren kann  und aufgrund dieser Informationen die Möglichkeit besteht, die Fahrt vor Fahrt- antritt zu stornieren. 3 Eine ausreichende Information über die Konditionen der Fahrt ist dann gege- ben, wenn der Fahrgast vor Bestellung der Fahrt den verbindlichen Gesamt- preis oder eine Preisspanne für die Beförderung auf der gewünschten Strecke  erfährt. Der  Gesamtpreis  respektive die Obergrenze der Preisspanne dürfen  nur überschritten werden:  a. bei erheblich längerer Fahrdauer wegen unvorhersehbarer äusserer Um-  stände wie Strassensperrungen, Staus, Unfällen oder schweren Unwet- tern;  b. bei erheblicher Verlängerung der ursprünglich vorgesehenen Fahrstrecke  wegen unvorhersehbarer  äusserer  Umstände  wie  Strassensperrungen,  Staus, Unfällen oder schweren Unwettern, oder  c. wenn Fahrdauer oder Fahrstrecke auf Wunsch des Fahrgastes verlängert  werden.  Treten unvorhersehbare äussere Umstände gemäss den Bst. a und b ein, ist  der Fahrgast umgehend über die allfällige Preisüberschreitung zu informieren  §  3 Handhabung der Taxameteruhr 1 Taxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxameteruhr ausgeführt werden. 2 Wurde das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so ist der Taxameter auf die- sen Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen. Dem Fahrgast ist, nach Möglichkeit, die  Ankunft des Taxis zu melden, und er ist über das Einschalten der Taxameter- uhr zu unterrichten. * 3 Ändert die Zahl der Fahrgäste während der Fahrt und kommt daher ein ande- rer Tarif zur Anwendung, so ist die Taxameteruhr entsprechend umzuschalten. 4 Bei Spezialfahrten, wie Hochzeiten, Fernfahrten ab 30 km und anderen An- lässen, muss die Taxameteruhr nicht eingeschaltet werden. 5 Nach Bezahlung ist der Fahrpreis auf der Taxameteruhr zu löschen. 6 Taxis mit defekter Taxameteruhr dürfen nicht im Taxidienst verwendet wer- den. Tritt während der Fahrt mit besetztem Taxi an der Taxameteruhr eine Stö- rung auf, hat die Chauffeurin oder der Chauffeur den Fahrgast oder die Fahr- gäste unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wird auf die Weiterfahrt verzichtet,  ist nur der Fahrpreis für die bereits zurückgelegte Strecke zu bezahlen. Wird  die Fahrt fortgesetzt, ist die Taxe in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen. 7 Taxameteruhren  sind  alle  2 Jahre  durch  einen  Experten  kontrollieren  und  plombieren zu lassen. Es ist für deren richtigen Gang zu sorgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1162    3  546.11  §  4 Kennzeichnung der Taxis 1 Die Anschriften gemäss § 6 GTaP müssen wie folgt ausgeführt sein: * a. Firmenname und die Telefonnummer sowie die Beschriftung «TAXI» aus-  sen am Taxi oder auf der Taxilampe: mindestens 6 cm Schriftgrösse; b. Kantonsinitialen «BL» oder Kantonswappen BL und Konzessionsnummer   auf dem Fahrzeug oder der Taxilampe: mindestens 3,5 cm Schriftgrösse; c. deutlich lesbar im Taxi im Sichtfeld der Fahrgäste: Name, Adresse und   Telefonnummer der Firma, Tarife, Name der Chauffeurin oder des Chauf- feurs sowie Foto (mindestens Passfotogrösse). Tragen die Chauffeurin- nen oder Chauffeure persönliche Namensschilder, braucht es kein Foto  und keine zusätzliche Anschrift im Fahrzeug.  2 Das Taxi ist mit einer gelben, nicht blendenden Kennlampe auszurüsten, die: a. auf dem Dach festgemacht ist; b. mindestens folgende Masse aufweist: Länge 28 cm, Breite 10 cm, Höhe   10 cm; c. auf 2 gegenüberliegenden Seiten die Beschriftung «Taxi» in der Schrift-  grösse gemäss Abs. 1 Bst. a trägt.  §  5 Fahrtenkontrolle 1 Die  Chauffeurin  oder  der  Chauffeur  hat  gewissenhaft  eine  Kontrolle  über  sämtliche Fahrten zu führen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten: * a. Kontrollschilder; b. Name der Chauffeurin oder des Chauffeurs; c. Datum: Tag - Monat - Jahr; d. Daten zu den einzelnen Fahrten: Abfahrtszeit und -ort, Zielort; e. * Fahrpreis: nach Taxameteruhr, Zuschläge, pauschal oder bei Bestellung   vereinbart; f. Anfang und Endstand (Totalisator). 2 Die  Fahrtenkontrollen  des  laufenden Tages sind  im Fahrzeug mitzuführen  und in der Folge von der Unternehmung nach Massgabe der gesetzlichen Fris- ten aufzubewahren. * 3 Besondere Weisungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten.  §  6 Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a. * einmalige Gebühr für die Taxihalterinnen- oder Taxihalterbewilligung bei   Bewilligungserteilung: CHF 300.–; b. * jährliche Grundgebühr pro Betrieb: CHF 285.–; c. * … d. Bewilligungsänderungen: nach Aufwand, CHF 100–500.–; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1162    4  546.11  e. * Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des  GTaP und dessen Verordnung: nach Aufwand CHF 100–1'000.–.  2 Die jährlichen Gebühren werden für 1 Kalenderjahr jeweils im Voraus erho- ben. Wird ein Taxibetrieb nach dem 1. Juli aufgenommen, ist nur die Hälfte der  jährlichen Gebühren zu bezahlen. 3 Die Gebühren sind bis spätestens 60 Tage nach Erhalt der Rechnung zu be- gleichen.  Wird  der  vorgeschriebene  Zahlungstermin  trotz  eingeschriebener  Mahnung nicht eingehalten, gilt dies als Verzicht auf die Bewilligung. Die Bewil- ligung kann erst wieder bei vollständiger Bezahlung der Gebühren beansprucht  werden.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1162    5  546.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1162  16.06.2020 01.10.2020 Erlasstitel geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 Ingress geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 2 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 2bis eingefügt GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 3 Abs. 2 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 5 Abs. 1 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 5 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 5 Abs. 2 geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2020.058  16.06.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1162    6  546.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1162  Erlasstitel 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  Ingress 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 1 Abs. 1 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 2 Abs. 1 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 2 Abs. 2 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 2bis 16.06.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.058  § 3 Abs. 2 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 4 Abs. 1 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 5 Abs. 1 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 5 Abs. 1, lit. e. 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 5 Abs. 2 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 6 Abs. 1, lit. a. 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 6 Abs. 1, lit. b. 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  § 6 Abs. 1, lit. c. 16.06.2020 01.10.2020 aufgehoben GS 2020.058  § 6 Abs. 1, lit. e. 16.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1162   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit, Verfahren 	§ 2bis * Ausnahme von der Bewilligungspflicht 	§ 3 Handhabung der Taxameteruhr 	§ 4 Kennzeichnung der Taxis 	§ 5 Fahrtenkontrolle 	§ 6 Gebühren 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-21T03:20:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Taxi-Tarifordnung

pdf_content: 546.112 - Taxi-Tarifordnung   1  546.112  Taxi-Tarifordnung  Vom 5. November 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Taxihalterverband Basel-Land hat, gestützt auf § 10 der Verordnung vom  5. Mai 19691) über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft, in Rück- sprache  mit  dem  Schweizerischen  Nutzfahrzeugverband  ASTAG,  Sektion  Nordwestschweiz, der Gewerkschaft UNIA, Sekretariat Basel, und der Sicher- heitsdirektion  Basel-Landschaft,  folgende  Höchstfahrpreise,  in  welchen  das  Trinkgeld inbegriffen ist, festgelegt:  §  1 Fahrten 1 bis 10 km am Tage (06.00–20.00 Uhr) a. mit 1 und mehr Personen, Grundtaxe: 7.00 Fr. b. Taxe 1, pro km: 4.30 Fr. 2 über 10 km am Tage (06.00–20.00 Uhr) a. mit 1 und mehr Personen, Grundtaxe: 7.00 Fr. b. Taxe 2, pro km: 4.50 Fr. 3 bei Nacht (20.00–06.00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen a. mit 1 und mehr Personen, Grundtaxe: 7.00 Fr. b. Taxe 2, pro km: 4.50 Fr.  §  2 Wartezeiten 1 Wartezeiten, pro Stunde: 80.00 Fr.  §  3 Besetzte Hin- und Rückfahrten 1 Es wird bei Tag und Nacht berechnet: Taxe 1  §  4 Warentransporte 1 Es wird immer, ohne oder mit Begleitung des Auftraggebers, berechnet: a. Grundtaxe: 20.00 Fr. b. pro km: 3.90 Fr.  §  5 Zuschläge 1 Zwei Gepäckstücke sowie Kinderwagen sind taxfrei.  1) GS 24.91, SGS 546.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0804    2  546.112 2 Bei mehr als zwei Gepäckstücken und anderen Gegenständen, welche auf  dem Gepäckträger oder in anderer Weise auf der Aussenseite des Taxis beför- dert werden müssen, ist anzuwenden Taxe 2.  §  6 Feststellung der Taxe 1 Zur Feststellung der einzuschaltenden Taxe werden die Strassenkilometer ab  festem Standort des bestellten Taxis gerechnet.  §  7 Leerfahrten 1 Im Umkreis von 2 km, vom Sitz der Taxifirma aus gerechnet, dürfen keine  Leerkilometer berechnet werden. 2 Bei Fahrten ausserhalb dieses Umkreises dürfen Leerkilometer nur für dieje- nigen Strecken berechnet werden, auf welchen Hin- und Rückfahrten mit lee- rem Fahrzeug erfolgen.  §  8 Fernfahrten 1 Die Taxen für  Fernfahrten (über  30 km einfache Fahrt)  können berechnet  werden nach Spezialtarif. 2 Fahrten für  besondere Anlässe: Die Taxen für  Hochzeitsfahrten,  Alteleute- fahrten, Fahrten von Kindern ohne erwachsene Begleitperson usw. können be- rechnet werden nach Spezialtarif.  §  9 Anschriften 1 In den Taxis sind die Anschriften «Trinkgeld inbegriffen» und das angewen- dete Taxensystem mit den Preisen anzubringen.  §  10 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese  allgemein  verbindliche  Tarifordnung  tritt  auf  den  1.  Januar  2009  in  Kraft. 2 Die Taxi-Verordnung vom 23. Januar 1995 wird aufgehoben. 3 Künftige Anpassungen können beantragt werden, wenn der Landesindex der  Konsumentenpreise sich um mindestens 5 Punkte verändert hat. Basis ist der  Index per Oktober 2008 (105.7, Mai 2000 = 100 Punkte) oder wenn erheblich  gestiegene,  sachlich  nachvollziehbare  Mehrkosten der  Taxibetriebe für  eine  Anpassung der Tarife sprechen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0804    3  546.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0804  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0804    4  546.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.11.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 36.0804  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0804   	§ 1 Fahrten 	§ 2 Wartezeiten 	§ 3 Besetzte Hin- und Rückfahrten 	§ 4 Warentransporte 	§ 5 Zuschläge 	§ 6 Feststellung der Taxe 	§ 7 Leerfahrten 	§ 8 Fernfahrten 	§ 9 Anschriften 	§ 10 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2022-10-20T15:37:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Ruhetagsgesetz

abbreviation: RTG

pdf_content: 547 - Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz, RTG)   1  547  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf  (Ruhetagsgesetz, RTG)  Vom 10. Juni 2010 (Stand 1. Dezember 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 19 Abs. 6  und  Art. 20a Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  13. März 19641)  über die     Arbeit     in     Industrie,     Gewerbe     und     Handel     (Arbeitsgesetz)   sowie  § 63  der Verfassung     des     Kantons     Basel-Landschaft   vom 17. Mai 19842),  beschliesst:3)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz soll an öffentlichen Ruhetagen die Ruhe, die Besinnung und  die Erholung der Menschen schützen und Rahmenbedingungen schaffen für  gemeinsame kulturelle und soziale Betätigungen. 2 Im Weiteren regelt es die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmen- den an Sonntagen in Verkaufsgeschäften.  2 Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage  §  2 Öffentliche Ruhetage 1 Als öffentliche Ruhetage gelten: a. die Sonntage; b. die allgemeinen Feiertage: Neujahrstag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt,   Pfingstmontag, 1. August, eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag so- wie Stephanstag;  c. die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weih- nachtstag.  1) SR 822.11 2) SGS 100 3) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 12. August 2010.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198  http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  547  §  3 Kommunale Feiertage 1 Die Gemeinden können weitere Feiertage bezeichnen und für diese Bestim- mungen zur Wahrung der öffentlichen Ruhe erlassen, soweit sie nicht zwingen- dem Recht des Bundes oder des Kantons widersprechen.  §  4 Ruhegebot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen 1 An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sind untersagt: a. Tätigkeiten und Veranstaltungen, die durch Lärm oder auf andere Weise   die öffentliche Ruhe stören; b. jede Störung des Gottesdienstes; c. das unaufgeforderte gewerbsmässige Anbieten von Waren oder Dienst-  leistungen an private Haushalte. 2 Abs. 1 Bst. a gilt nicht für den 1. Mai und den 1. August. 3 Erlaubt sind alle unaufschiebbaren Verrichtungen zur Vermeidung von unzu- mutbaren Schäden, wobei sie unter Vermeidung unnötigen Lärms vorzuneh- men sind. 4 Unter  Vermeidung  unnötiger  Ruhestörung,  insbesondere  während  des  Gottesdienstes, sind weiter erlaubt: a. die tägliche Arbeit in Haus und Hof sowie in Einrichtungen, die ihrer Natur   nach einen ununterbrochenen Betrieb erfordern; b. Arbeiten  in  Landwirtschafts-  und  Gärtnereibetrieben,  soweit  sie  witte-  rungsabhängig und unbedingt erforderlich sind; c. Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Arbeiten, die unmittelbar mit die-  sen zusammenhängen; d. das Schiessen.  §  5 Ausnahmebewilligungen 1 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den  Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bewilligen. 2 Die Ausnahmebewilligung kann an besondere Bedingungen geknüpft werden. 3 Je nach Aufwand wird eine Gebühr zwischen CHF 50 und CHF 1000 erho- ben. 4 In Ausnahmefällen kann von der Gebühr abgesehen werden.  §  6 Ruhegebot an hohen Feiertagen 1 An den hohen Feiertagen sind zusätzlich zu den in § 4 Abs. 1 umschriebenen  Tätigkeiten untersagt: a. öffentliche Versammlungen und Umzüge nicht religiöser Art; b. Sportveranstaltungen; c. Kino-, Theater- und Musikveranstaltungen im Freien; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198    3  547  d. Zirkusaufführungen und andere Schaustellungen; e. das Offenhalten von Ausstellungen mit kommerziellem Charakter; f. das Schiessen; g. das Abbrennen von Feuerwerk; h. der Betrieb von Autowaschanlagen. 2 Veranstaltungen gemäss Abs. 1, welche einen konkreten Bezug zum entspre- chenden Feiertag haben, sind erlaubt.  §  6bis * Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen 1 Der  Regierungsrat  kann  für  Indoor-Sportveranstaltungen  Ausnahmen  von  § 6 Abs. 1 Bst. b bewilligen, wenn dies im kantonalen Interesse liegt. 2 Ein kantonales Interesse liegt vor, wenn der Indoor-Sportveranstaltung eine  überregionale Bedeutung und eine nationale oder internationale Ausstrahlung  zukommt. 3  § 5 Abs. 2–4 gelten sinngemäss. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  3 Bestimmungen über den Sonntagsverkauf  §  7 Grundsatz 1 Pro Kalenderjahr werden 4 Sonntage bezeichnet, an welchen Arbeitnehmen- de in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. 2 2 der bewilligungsfreien Sonntage dienen dem Saisonverkauf und 2 dem Ad- ventsverkauf. 3 Die 4 bewilligungsfreien Sonntage dürfen nicht auf einen Feiertag gemäss § 2  fallen. Vorbehalten bleibt § 8 Abs. 1bis. *  §  8 Saisonverkäufe 1 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  bestimmt  jährlich  2 bewilli- gungsfreie Sonntage für die Saisonverkäufe; diese können nach Regionen un- terschiedlich festgelegt werden. 1bis In der Gemeinde Laufen kann einer der Saisonverkäufe auf den 1. Mai fest- gelegt werden. * 2 Den massgebenden Dachorganisationen der Arbeitgebenden- und der Arbeit- nehmendenverbände steht ein gemeinsames Vorschlagsrecht zu. 3 Die festgelegten Daten werden zu Jahresbeginn im Amtsblatt des Kantons  Basel-Landschaft publiziert. 4 Der Regierungsrat regelt das Nötige.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198    4  547  §  9 Adventsverkäufe 1 Am 2.  und 4.  Adventssonntag dürfen Arbeitnehmende bewilligungsfrei  be- schäftigt werden. 2 Die Gemeinden können durch Beschluss des Gemeinderates 1 oder 2 andere  Adventssonntage bestimmen. 3 … * 4 Die abweichenden Beschlüsse sind der zuständigen Behörde mittels Einrei- chung der entsprechenden Protokollauszüge zur Kenntnis zu bringen.  4 Vollzugs- und Strafbestimmungen  §  10 Verhältnis zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung 1 Öffentliche Ruhetage gemäss § 2, welche nicht auf einen Sonntag fallen, sind  im Sinne der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung den Sonntagen gleichge- stellt.  §  11 Vorbehalt kommunaler Bestimmungen 1 Weitergehende  Bestimmungen  der  Gemeinden  über  die  Mittags-  und  Nachtruhe gehen diesem Gesetz vor.  §  12 Vorbehalt anderer Bestimmungen 1 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes sowie die kantonalen und  kommunalen Erlasse über das Gastgewerbe, das Filmwesen, die öffentlichen  Dienste und das Schiessen am Banntag.  §  13 Vorbehalt bundesrechtlicher Bewilligungen 1 Die Bewilligungen zur Sonntagsarbeit von Arbeitnehmenden in Anwendung  der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung sowie die Sonntagsfahrbewilligun- gen, die gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundes erteilt wer- den, bleiben vorbehalten.  §  14 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat bestimmt die Zuständigkeit für den Vollzug dieses Geset- zes.  §  15 Strafbestimmungen 1 Wer dieses Gesetz verletzt, wird durch die zuständige Behörde verwarnt oder  mit Busse bestraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198    5  547  §  16 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 7. Juni 20074) über die Jagd und den Schutz wildlebender  Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) wird wie folgt geändert: ...5)  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden das Gesetz vom 26. September 19686) über die  öffentlichen Ruhetage, die Verordnung vom 26. September 19687) zum Gesetz  über die öffentlichen Ruhetage sowie die Verordnung vom 26. August 20088)  über die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen  in Verkaufsgeschäften aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.9)  4) GS 36.345, SGS 520 5) GS 37.201 6) GS 24.111, SGS 547 7) GS 24.115, SGS 547.1 8) GS 36.745, SGS 547.21 9) Vom Regierungsrat am 24. August 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198    6  547  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0198  17.11.2011 17.11.2011 § 6bis eingefügt GS 37.715  12.09.2019 01.12.2019 § 7 Abs. 3 geändert GS 2019.066  12.09.2019 01.12.2019 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.066  12.09.2019 01.12.2019 § 9 Abs. 3 aufgehoben GS 2019.066  12.09.2019 01.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198    7  547  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.06.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0198  § 6bis 17.11.2011 17.11.2011 eingefügt GS 37.715  § 7 Abs. 3 12.09.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.066  § 8 Abs. 1bis 12.09.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.066  § 9 Abs. 3 12.09.2019 01.12.2019 aufgehoben GS 2019.066  Anhang 1 12.09.2019 01.12.2019 Inhalt geändert GS 2019.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0198           Erlasstitel:     Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den  Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz, RTG)     SGS-Nr.     547     GS-Nr.     37.0198     Erlassdatum     10. Juni 2010 (LRV 2010-061)     In Kraft seit     1. Januar 2011     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL   www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     12.09.2019     2019.066     01.12.2019     LRV 2019-327, Motion 2017-308     17.11.2011     37.715     17.11.2011     LRV 2011/309     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:      Erlasstitel     Gesetz über die öffentlichen Ruhetage     SGS-Nr.     547     GS-Nr.     24.111     Erlassdatum     26. September 1968     Dauer     In Kraft ab 1. Juli 1969;  aufgehoben mit Wirkung ab 1. Januar 2011     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend):    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     21.04.2005     35.1087     01.01.2007     LRV 2004-236     23.09.2004     35.440     31.01.2005     LRV 2004-096     23.06.1982     28.167     01.01.1983          05.12.1977     26.709     01.01.1979             https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-20-oktober-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-okt-16/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-juni-2010 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-januar-februar-001-bis-082/vorlage/2010-061.pdf http://bl.clex.ch/app/de/systematic/texts_of_law https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-309.pdf https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5fe922d8e1594223b21fd8f265927169-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_12._September_2019&v=5&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D8e5cbd8bc9684695bd0aab24129bc38a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D8e5cbd8bc9684695bd0aab24129bc38a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-17-november-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-17-nov-4/protokoll-der-landratssitzung-vom-17-november-2011 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-309.pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck  	2 Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage 	§ 2 Öffentliche Ruhetage 	§ 3 Kommunale Feiertage 	§ 4 Ruhegebot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen 	§ 5 Ausnahmebewilligungen 	§ 6 Ruhegebot an hohen Feiertagen 	§ 6bis * Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen  	3 Bestimmungen über den Sonntagsverkauf 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Saisonverkäufe 	§ 9 Adventsverkäufe  	4 Vollzugs- und Strafbestimmungen 	§ 10 Verhältnis zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung 	§ 11 Vorbehalt kommunaler Bestimmungen 	§ 12 Vorbehalt anderer Bestimmungen 	§ 13 Vorbehalt bundesrechtlicher Bewilligungen 	§ 14 Zuständigkeit 	§ 15 Strafbestimmungen 	§ 16 Änderung bisherigen Rechts 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:19:10+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Ruhetagsverordnung

abbreviation: RTV

pdf_content: 547.11 - Verordnung über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsverordnung, RTV)   1  547.11  Verordnung über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf  (Ruhetagsverordnung, RTV)  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  Kantonsverfassung  vom  17. Mai 19841) sowie  § 6bis Abs. 4, § 8 Abs. 4 und § 14 des Gesetzes vom 10. Juni 20102) über die  öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf, *  beschliesst:  §  1 Verkaufsgeschäfte 1 Als Verkaufsgeschäfte gelten Ladengeschäfte und offene Verkaufsstellen des  Detailhandels. 2 Nicht als Verkaufsgeschäfte gelten insbesondere Handwerks- und Dienstleis- tungsbetriebe,  wie  zum Beispiel  Banken,  Coiffeurgeschäfte,  Versicherungen  oder Reisebüros.  §  2 Saisonverkäufe 1 Massgebende  Dachorganisationen  im  Sinne  von  § 8 Abs. 2  des  Gesetzes  sind die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaftsbund Baselland. 2 Die 2 bewilligungsfreien Sonntage werden in Abstimmung mit den örtlichen  Gewerbe- und Industrievereinen aus 6 möglichen Daten ausgewählt. 2bis In  der  Gemeinde  Laufen  steht  neben  den  6 möglichen  Daten  auch  der  1. Mai für einen Saisonverkauf zur Auswahl. * 3 Der Vorschlag muss bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres schriftlich  beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) ein- gereicht werden.  §  3 Adventsverkäufe 1 Von § 9 Abs. 1 des Gesetzes abweichende Beschlüsse des Gemeinderates  sind beim KIGA Baselland einzureichen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 37.198, SGS 547  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0315  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/547/de/art6bis   2  547.11  §  4 Vollzug der Bestimmungen über den Sonntagsverkauf 1 Das KIGA Baselland ist mit Ausnahme der Datenfestlegung für die Saisonver- käufe gemäss § 8 Abs. 1 des Gesetzes zuständig für den Vollzug der Bestim- mungen über den Sonntagsverkauf.  §  5 Vollzug der Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage 1 Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage  und sorgen für die Einhaltung der öffentlichen Ruhe vor Ort. Sie treffen alle er- forderlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und erlassen die  notwendigen Verfügungen. 2 Das KIGA Baselland ist Auskunfts- und Beratungsstelle für die Gemeinden  und die Öffentlichkeit. 3 Der Regierungsrat kann im Einzelfall auf schriftliches und begründetes Ge- such hin Ausnahmen gemäss § 5 des Gesetzes bewilligen.  §  5a * Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen 1 Im Rahmen der Gesuchsprüfung holt der Regierungsrat die Stellungnahme  der betroffenen Gemeinde ein, in welcher die Indoor-Sportveranstaltung statt- finden soll. 2 Die gesuchstellende Organisation hat den Nachweis zu erbringen, dass für  die geplante Indoor-Sportveranstaltung an einem hohen Feiertag kein geeigne- tes Ausweichdatum zur Verfügung steht.  §  6 Vollzug der Strafbestimmungen 1 Für Verwarnungen oder Bussen bei Verstössen gegen dieses Gesetz ist der  Gemeinderat jener Gemeinde zuständig, auf deren Gebiet gegen das Ruhege- bot verstossen worden ist.  §  7 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dieser Verordnung werden geändert: 1. Die Verordnung vom 30. Oktober 20073) über die Jagd und den Schutz   wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung): ...4) 2. Die Verordnung vom 17. März 19925) zum Sonntags- und Nachtfahrver-  bot: ...6) 3. Die Dienstordnung vom 22. Dezember 20097) der Volkswirtschafts- und   Gesundheitsdirektion: ...8)  3) GS 36.358, SGS 520.11 4) GS 37.316 5) GS 31.38, SGS 823.12 6) GS 37.316 7) GS 36.1307, SGS 143.12 8) GS 37.316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0315    3  547.11  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0315    4  547.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0315  14.02.2012 01.03.2012 Ingress geändert GS 37.831  14.02.2012 01.03.2012 § 5a eingefügt GS 37.831  26.11.2019 01.12.2019 § 2 Abs. 2bis eingefügt GS 2019.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0315    5  547.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0315  Ingress 14.02.2012 01.03.2012 geändert GS 37.831  § 2 Abs. 2bis 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.067  § 5a 14.02.2012 01.03.2012 eingefügt GS 37.831  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0315   	§ 1 Verkaufsgeschäfte 	§ 2 Saisonverkäufe 	§ 3 Adventsverkäufe 	§ 4 Vollzug der Bestimmungen über den Sonntagsverkauf 	§ 5 Vollzug der Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage 	§ 5a * Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen 	§ 6 Vollzug der Strafbestimmungen 	§ 7 Änderung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:19:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe

short: Gasttaxengesetz

pdf_content: 548 - Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz)   1  548  Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz)  Vom 29. November 2012 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf § 63 Absatz 1 der Ver- fassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton erhebt eine Gasttaxe für übernachtende Gäste. 2 Der Reinertrag der Taxe wird zweckgebunden für Leistungen eingesetzt, die  im Interesse der Gäste liegen. 3 Er darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung ordentli - cher kantonaler Aufgaben verwendet werden.  §  2 Ziele 1 Die Erhebung der Gasttaxe und die damit finanzierten Leistungen dienen fol- genden Zielen: a. der Schaffung von Anreizen für den Aufenthalt von Gästen, b. die Aufwertung von Anziehungspunkten und Angeboten, c. der Förderung von Veranstaltungen, d. der Erteilung von Informationen an Gäste im Kantonsgebiet.  §  3 Steuerobjekt 1 Die  Gasttaxe  wird  von  Personen  erhoben,  die  in  gewerblichen  Beherber- gungsbetrieben übernachten. 2 Von der  Abgabepflicht  befreit  sind  Übernachtungen von Personen,  die  im  Kanton Wohnsitz haben und Kinder unter 12 Jahren. 3 Von Personen, die insgesamt während mehr als 30 Tagen pro Jahr von der  gleichen Gaststätte  beherbergt  werden,  wird  vom 31.  Tage an keine Taxe  mehr erhoben.  §  4 Steuerbetrag 1 Die Gasttaxe beträgt pro Logiernacht drei Franken fünfzig. 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, den Betrag der Gasttaxe periodisch der  Teuerung anzupassen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 31. Januar 2013.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0134    2  548  §  5 Erhebungspflichtige 1 Die Gasttaxe wird von den im Kanton Basel-Landschaft gelegenen Betrieben,  welche gegen Entgelt Personen beherbergen (Beherbergungsbetriebe), einge- zogen und an die vom Regierungsrat mit der Verwaltung der Taxe betraute  Stelle abgeliefert. 2 Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen und Angebote der Para- hotellerie wie Bed and Breakfast, Schlafen auf dem Bauernhof, Campingplätze,  Gruppenunterkünfte und Ferienwohnungen. 3 Die Taxe ist auf der Rechnung des Betriebes für den Gast gesondert auszu- weisen. 4 Die Betriebe führen über sämtliche Übernachtungen wahrheitsgemäss Buch. 5 Die erhebungspflichtigen Betreiber melden bis zum sechsten Tag jedes Mo- nats die in ihren Betrieben erfolgten Übernachtungen des Vormonats der mit  der Verwaltung der Gasttaxe beauftragten Stelle. Diese stellt ihnen Rechnung.  §  6 Verwendung des Steuerertrags 1 Über die Verwendung des Reinertrags der Taxe entscheidet der Regierungs- rat. 2 Er kann über die Verwendung des Steuerertrages mit geeigneten Anbietern  wie  Tourismusorganisationen,  Eventorganisationen  oder  dergleichen  Leis- tungsvereinbarungen abschliessen.  §  7 Strafbestimmungen 1 Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden mit Busse von 100  bis 20'000 Franken bestraft.  §  8 Streitigkeiten 1 Über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  diesem Gesetz  und den entsprechenden  Ausführungsvorschriften ergeben, entscheidet der Regierungsrat.  §  9 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 20033) wird wie folgt geändert: ...4)  §  10 Schlussbestimmung 1 Gemeinden mit Saison- und Kurbetrieb, die aufgrund von § 25 des Gastge- werbegesetzes vom 5. Juni 20035) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht ha- ben, eine lokale Kurtaxe einzuführen, können diese weiter erheben.  3) GS 34.1331, SGS 540 4) GS 38.135 5) GS 34.1331, SGS 540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0134    3  548 2 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes6).  6) Vom Regierungsrat am 4. Juni 2013 auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0134    4  548  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.11.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0134  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0134    5  548  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.11.2012 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0134  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0134    Erlasstitel: Gesetz  über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz)  SGS-Nr. 548  GS-Nr. 38.0134  Erlassdatum 29. November 2012 (LRV 2012-223)  In Kraft seit 1. Januar 2014  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/02-htm.317342.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-223.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Ziele 	§ 3 Steuerobjekt 	§ 4 Steuerbetrag 	§ 5 Erhebungspflichtige 	§ 6 Verwendung des Steuerertrags 	§ 7 Strafbestimmungen 	§ 8 Streitigkeiten 	§ 9 Änderung bisherigen Rechts 	§ 10 Schlussbestimmung 	Page 1  		2022-10-20T17:28:28+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Gasttaxenverordnung

pdf_content: 548.11 - Verordnung zum Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxenverordnung)   1  548.11  Verordnung zum Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe  (Gasttaxenverordnung)  Vom 17. Dezember 2013 (Stand 1. November 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 Allgemeines 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug  der Verordnung (zuständige Direktion). 2 Der  Regierungsrat  beauftragt  eine  geeignete  Organisation  mit  der  administrativen Verwaltung der Gasttaxe (beauftragte Organisation).  §  1a * Leistungen im Interesse der Gäste 1 Die Abgabe der Gasttaxe berechtigt die Gäste für die Dauer ihres Aufenthal- tes, das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Einzugsgebiet des Tarifverbun- des Nordwestschweiz (TNW) unentgeltlich zu nutzen sowie von allfälligen wei- teren Angeboten und Vergünstigungen zu profitieren. Zu diesem Zweck kön- nen sie einen entsprechenden persönlichen Ausweis beantragen. 2 Wird ein Angebot gemäss Abs. 1 beansprucht, darf die für den Vollzug zu- ständige Stelle resp. die beauftragte Organisation die dazu erforderlichen Da- ten bearbeiten.  §  2 Indexierung 1 Als Basis für die Teuerungsanpassung dient der Wert des Landesindexes der  Konsumentenpreise (LIK) vom Januar 2014.  §  3 Jahrespauschale 1 Dauermieter von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Ferienzimmern, von  Wohnwagen und Mobilheimen oder deren Standplätzen sowie von ähnlichen  Beherbergungsformen, die gemäss dem Gesetz gasttaxenpflichtig sind, kön- nen für sich sowie verwandte und verschwägerte Personen in gerader Linie die  Gasttaxe in Form einer Jahrespauschale entrichten. 1) SGS 100, GS 29.276  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0344  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  548.11 2 Als  Jahrespauschale  sind  pro  Beherbergungsobjekt  pauschal  für  2 Betten  30 Logiernächte in Rechnung zu stellen. 3 Die Jahrespauschalen sind bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zu  entrichten. 4 Werden  Beherbergungsformen,  für  welche  eine  Jahrespauschale  bezahlt  wird, für weniger als 30 Logiernächte untervermietet oder übernachten auch  andere wie die in Absatz 1 bezeichneten Personen, so sind nebst der Jahres- pauschale auch ordentliche Gasttaxen zu entrichten.  §  4 Gewerbliche Beherbergungsbetriebe 1 Als gewerblich gelten Beherbergungsbetriebe, die im Sinne einer Gewerbs- mässigkeit auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind, selbst wenn es sich im  Nachhinein um ein Verlustgeschäft handelt.  §  5 Nicht erhebungspflichtige Betriebe 1 Nicht erhebungspflichtig ist insbesondere: a. die gemeinnützige Beherbergung von Gästen; b. die unentgeltliche Beherbergung von Gästen; c. die Gesundheitspflege in Spitälern,  Kliniken und Alters- und Pflegehei-  men der Spital- und Pflegeheimliste sowie in Institutionen, welche mit ei- ner Bewilligung des Bundes oder des Kantons medizinische oder pflegeri- sche Leistungen erbringen;  d. die Erziehung, Pflege oder Betreuung in sozialen Einrichtungen und Hei- men für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit kantonaler Bewilligung  oder Anerkennung;  e. die Rehabilitation in Kurbetrieben, für Patientinnen und Patienten mit ärzt- licher Einweisung oder ärztlichem Attest.  2 Mischbetriebe müssen die Zuordnung der Gäste zu nicht erhebungspflichti- gen Betriebsteilen im Einzelfall belegen können. 3 Im Zweifelsfall kann von der zuständigen Direktion eine entsprechende Fest- stellungsverfügung verlangt werden.  §  5bis * Befreiung von der Gasttaxe 1 Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und der  Feuerwehr sind bei  der  dienstlichen Einquartierung von der Bezahlung der Gasttaxe befreit  §  6 Schadenersatz 1 Erhebungspflichtige  Beherbergungsbetriebe  sind  verpflichtet,  die  Gasttaxe  einzukassieren und der beauftragten Organisation weiterzuleiten. Kommt ein  Beherbergungsbetrieb dieser Pflicht nicht nach, so wird er schadenersatzpflich- tig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0344    3  548.11  §  7 Kontrolle 1 Die zuständige Direktion kann Kontrollen direkt bei den Beherbergungsbetrie- ben vornehmen oder solche in Auftrag geben.  §  8 Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht 1 Die Beherbergungsbetriebe haben alle im Zusammenhang mit der Gasttaxen- gesetzgebung zu führenden Daten und Akten mindestens 10 Jahre aufzube- wahren.  §  9 Ermessensveranlagung 1 Kommt ein Beherbergungsbetrieb seinen Meldepflichten aus der Gasttaxens- gesetzgebung  trotz  entsprechender  Mahnung  nicht  oder  nur  unvollständig  nach, so setzt die zuständige Direktion die für die betreffende Periode zu ent- richtenden Gasttaxen und deren Zahlungsfrist nach pflichtgemässem Ermes- sen fest.  §  10 Vollstreckung 1 Kommt  ein  Beherbergungsbetrieb  trotz  Mahnung  seinen  Zahlungspflichten  nicht nach, so wird er durch die beauftragte Organisation betrieben. 2 Wird Rechtsvorschlag erhoben, überweist  die beauftragte  Organisation  die  Akten an die zuständige Direktion zwecks Geltendmachung der Gasttaxenfor- derung auf dem Rechtsweg.  §  11 Anzeigepflicht 1 Stellt die beauftragte Organisation Unregelmässigkeiten bei der Durchführung  der Gasttaxengesetzgebung fest, so informiert sie umgehend die zuständige  Direktion und überweist ihr die entsprechenden Unterlagen. 2 Die zuständige Direktion erstattet im Bedarfsfall eine Strafanzeige.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0344    4  548.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0344  08.12.2015 01.01.2016 § 5bis eingefügt GS 2015.085  29.10.2019 01.11.2019 § 1a eingefügt GS 2019.059  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0344    5  548.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0344  § 1a 29.10.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.059  § 5bis 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.085  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0344   	§ 1 Allgemeines 	§ 1a * Leistungen im Interesse der Gäste 	§ 2 Indexierung 	§ 3 Jahrespauschale 	§ 4 Gewerbliche Beherbergungsbetriebe 	§ 5 Nicht erhebungspflichtige Betriebe 	§ 5bis * Befreiung von der Gasttaxe 	§ 6 Schadenersatz 	§ 7 Kontrolle 	§ 8 Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht 	§ 9 Ermessensveranlagung 	§ 10 Vollstreckung 	§ 11 Anzeigepflicht 	§ 12 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:16:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 562.1 - Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel   1  562.1  Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im  Viehhandel *  Vom 18. Dezember 1911 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  in  Ausführung der  Artikel 5 Ab- satz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates betreffend das  Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel vom 14. November 19111),  beschliesst:  §  1 1 Zur Leitung des Vorverfahrens gemäss den Vorschriften der Artikel 5–14 der  bundesrätlichen Verordnung vom 14. November 1911 ist der Bezirksgerichts- präsident zuständig, und zwar desjenigen Bezirks, in dem sich das Tier befin- det.  §  2 * 1 Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen  Zivilprozessordnung2).  §  3 1 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren und tritt auf 1. Januar 1912 in  Kraft.  1) SR 221.211.22 2) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.172    2  562.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.12.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung GS 16.172  23.09.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.264  23.09.2010 01.01.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.264  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.172    3  562.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.12.1911 01.01.1912 Erstfassung GS 16.172  Erlasstitel 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.264  § 2 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.264  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.172    Erlasstitel Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel  SGS-Nr. 562.1  GS-Nr. 16.172  Erlassdatum 18. Dezember 1911 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 1. Januar 1912  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO; u.a. Titel geändert  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html  	§ 1 	§ 2 * 	§ 3 	Page 1  		2022-10-20T16:14:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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