abbreviation: VKP

pdf_content: 842.1.13 - Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)    842.1.13  Verordnung über die Verbilligung der  Krankenkassenprämien (VKP)  vom 08.11.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesge- setz über die Krankenversicherung (KVGG); auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Ziel 1 Diese Verordnung hat  zum Ziel,  die Bestimmungen des KVGG über die  Verbilligung der Krankenkassenprämien umzusetzen.  Art.  2 Einreichen des Gesuches (Art. 11 KVGG) 1 Das Gesuch zur Verbilligung der Krankenkassenprämien muss bis spätes- tens  am  31. August  des  laufenden  Jahres  bei  der  kantonalen  AHV-Aus- gleichskasse (die AHV-Kasse) eingereicht werden. Diese tritt auf Gesuche,  die nach dieser Frist eingereicht werden, nicht ein. 2 Das Gesuch kann ausnahmsweise später eingereicht werden, wenn die Ge- suchstellerin oder der Gesuchsteller: a) Sozialhilfeempfänger wird; b) vom Ausland her kommend im Kanton Wohnsitz nimmt; c) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verliert.  Art.  3 Anspruchsberechtigte (Art. 12 KVGG) 1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Versicherte und Familien, deren  jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht: a) 36'000 Franken für alleinstehende Personen; b) 43'400 Franken für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren   unterhaltsberechtigten Kindern; c) 63'000 Franken für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften.  1    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13 2 Diese Einkommensgrenzen werden um 14'000 Franken je unterhaltsberech- tigtes Kind erhöht. 3 Als unterhaltsberechtigte Kinder gelten: a) Minderjährige, für die eine Unterhaltspflicht besteht; b) junge Erwachsene in Ausbildung (Studierende oder Lernende), für die   eine Unterhaltspflicht besteht, bis zu dem Jahr, in dem sie das 25. Al- tersjahr vollenden;  c) junge  Erwachsene,  die  noch  keine  angemessene  Berufsausbildung  angefangen oder abgeschlossen haben und die innerhalb eines Zeitrau- mes von zwölf Monaten ein Einkommen von weniger als 18'000 Fran- ken erzielen, bis zu dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden.  4 Unterhaltspflichtige Kinder können, unabhängig davon, ob sie mit einem  Elternteil oder beiden Elternteilen in einem gemeinsamen Haushalt leben, nur  einmal in der Berechnung der Einkommensgrenze der Mutter oder des Vaters  berücksichtigt werden; dabei gilt die Bestimmung von Artikel 5 Abs. 6, und  im Falle einer Umteilung der Obhut bleibt Artikel 5 Abs. 5 vorbehalten. 5 Auf schriftlichen  Antrag  können junge Erwachsene  zwischen  18 und 25  Jahren die individuelle Prüfung ihres Dossiers beantragen, wenn sie beweisen  können, dass die Eltern ihnen gegenüber keine Unterhaltspflicht mehr haben. 6 Für  junge Erwachsene  mit  abgeschlossener  Berufsausbildung,  die bereits  mit den Eltern eine Prämienverbilligung bekommen und für die grundsätzlich  keine Unterhaltspflicht mehr besteht, muss der Anspruch bis Ende des lau- fenden Jahres dennoch weiterhin mit den Eltern berechnet werden. Im Folge- jahr müssen sie ab 1. Januar ein eigenes Gesuch nach Artikel 2 einreichen. 7 Die im Ausland versicherten und wohnhaften Partner und Kinder werden  für die Festlegung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.  Art.  4 Ausnahmen (Art. 13 KVGG) 1 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben: a) Versicherte  und  Familien,  deren  Nettoeinkommen  (Code  4.910)   150'000  Franken  oder  deren  steuerbares  Vermögen  (Code  7.910)  250'000 Franken übersteigt;  b) Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden. 2 Für Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden, wird eine  Verbilligung der  Krankenkassenprämien  trotzdem geprüft  und  gegebenen- falls zugesprochen, wenn die kantonale Steuerverwaltung bestätigt, dass die  steuerbaren Elemente dennoch genau ermittelt werden konnten.  2    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Art.  5 Berechnung des Einkommens (Art. 14 KVGG) 1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Nettojahreseinkommen gemäss der  Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910); dabei wird die Steu- erperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die An- spruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2  Jahre); das Einkommen wird erhöht: a) für Lohn- und Rentenbezügerinnen und -bezüger um:  1. die Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110–4.140), 2. die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen   (Code 4.210), 3. die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15'000   Franken übersteigen (Code 4.310), 4. einen  Zwanzigstel  (5 %)  des  steuerbaren  Vermögens  (Code   7.910); b) für Personen mit selbständiger Tätigkeit um:  1. die  Prämien  an  die  Kranken-  und  Unfallversicherung  (Code  4.110),  2. die übrigen Prämien und Beiträge (Code 4.120), 3. den Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse) soweit   er 15'000 Franken übersteigt (Code 4.140), 4. die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen   (Code 4.210), 5. die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15'000   Franken übersteigen (Code 4.310), 6. einen  Zwanzigstel  (5 %)  des  steuerbaren  Vermögens  (Code   7.910). Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist die Spalte «Massge- bend für den Satz» des Einkommens und des Vermögens der Steuerveranla- gung massgebend. Die Bestimmungen nach den Absätzen 3, 7 und 8 dieses  Artikels bleiben vorbehalten. 2 Für quellensteuerpflichtige Personen gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das anrechenbare Einkommen entspricht 80 % des steuerbaren Brutto-  einkommens aus dem Jahr, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das  die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung geprüft wird  (Jahr x – 2 Jahre), zuzüglich eines Zwanzigstels des steuerbaren Ver- mögens.  3    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  b) Hat sich die quellensteuerpflichtige Person aus einem anderen Kanton  oder aus dem Ausland soeben im Kanton Freiburg niedergelassen, ent- spricht das anrechenbare Einkommen 80 % des steuerbaren Bruttoein- kommens seit ihrer Ankunft im Kanton, zuzüglich eines Zwanzigstels  des  steuerbaren  Vermögens.  Das  anrechenbare  Einkommen wird  an- hand  des  tatsächlichen  Einkommens  während  des  Kalenderjahrs  be- stimmt. Allerdings kann die AHV-Kasse das Dossier überprüfen und  das Einkommen auf ein Jahreseinkommen umrechnen, wenn erwiesen  ist, dass die versicherte Person ein regelmässiges und dauerhaftes Ein- kommen erzielt.  3 Zivilstandsänderungen (Heirat,  eingetragene Partnerschaft,  Scheidung und  Todesfall eines Ehegatten) sowie Trennungen, die ab dem 1. Januar des lau- fenden Jahres eintreten, werden erst ab dem 1. Tag des folgenden Jahres auf  der Grundlage der entsprechenden Steuerveranlagung berücksichtigt. Für die  oben aufgezählten Situationen ist im Folgejahr ein neues Gesuch im Sinne  von Artikel 2 einzureichen, um den Anspruch auf Prämienverbilligungen zu  bestimmen. 4 Veränderungen in der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder werden ab  dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, in dem das Ereignis eintritt, frühes- tens aber ab dem 1. Januar des Jahres, in dem es der AHV-Kasse gemeldet  wurde. 5 Bei einer Umteilung der Obhut auf die Mutter oder den Vater wird der An- spruch des Kindes auf der Basis der entsprechenden Steuerveranlagung einer  der vorgenannten Personen, die für die Berechnung des anrechenbaren Ein- kommens verwendet wird, geprüft. 6 Unterhaltspflichtige Kinder werden,  unabhängig davon, ob sie mit einem  Elternteil oder beiden Elternteilen in einem gemeinsamen Haushalt leben, bei  der Berechnung der Einkommensgrenze nur einmal berücksichtigt, sei es bei  der Mutter oder beim Vater; dabei gelten folgende Bestimmungen: a) Bei geteilter Obhut für getrennte oder geschiedene Eltern wird das Kind   bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil angerechnet,  der das höhere anrechenbare Einkommen hat.  b) Bei ungeteilter Obhut für getrennte oder geschiedene Eltern wird das  Kind bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil ange- rechnet, der die alleinige Obhut hat.  c) Bei unverheirateten Paaren wird das Kind bei der Berechnung der Ein- kommensgrenze dem Elternteil angerechnet, der das höhere anrechen- bare Einkommen hat.  4    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  d) Wird  der  Unterhaltsbeitrag  zugunsten  des  volljährigen  Kindes  nicht  mehr besteuert und kann dieser auch nicht mehr von den Steuern der  getrennten oder  geschiedenen Eltern  abgezogen werden,  so wird das  Kind  auf  schriftlichen  Antrag  der  betroffenen  Person  dem Elternteil  angerechnet, der den Unterhaltsbeitrag entrichtet.  7 Für Personen, die in den zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilli- gung erhalten haben,  kann die AHV-Kasse – auf  begründetes  Gesuch der  betroffenen Person hin – auf der Grundlage der Steuerveranlagung der neuen  Steuerperiode befinden, wenn die finanzielle Situation aus dem Jahr, das der  Prüfung des Anspruchs vorangeht, mindestens 30 % vom anrechenbaren Ein- kommen im Sinne von Absatz 1 abweicht. 8 Für die Personen, die erst seit Kurzem im Kanton Freiburg wohnen, gelten  die folgenden Bestimmungen: a) Lässt sich eine versicherte Person aus einem anderen Kanton oder aus   dem Ausland im Kanton Freiburg nieder, so erfolgt die Berechnung des  anrechenbaren Einkommens anhand der ersten Steuerveranlagung, die  von  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  des  Kantons  Freiburg  erstellt  wurde. Diese ist notwendig für den Entscheid.  b) Lässt sich eine der ordentlichen Steuer unterliegende, materielle Sozial- hilfe beziehende Person aus dem Ausland im Kanton Freiburg nieder,  so wird ein provisorischer Entscheid anhand des Budgets, das vom zu- ständigen regionalen Sozialdienstes eingereicht wird, gefällt. Unter Be- rücksichtigung von Artikel 20 KVGG, prüft die AHV-Kasse den An- spruch rückwirkend,  sobald ihr  die Steuerveranlagung  im Sinne  von  Buchstaben a oben vorliegt.  Art.  6 Höhe der Prämienverbilligung (Art. 15 KVGG) 1 Die  Ansätze  der  Prämienverbilligung werden  in  der  Tabelle  im Anhang  festgesetzt. 2 Für Kinder beträgt der Ansatz der Verbilligung mindestens 80 % der regio- nalen Durchschnittsprämie, und für junge Erwachsene in Ausbildung bis zum  25. Altersjahr beträgt der Ansatz der Verbilligung mindestens 50 % der re- gionalen Durchschnittsprämie. 3 Der massgebende Betrag der Durchschnittsprämie entspricht 93 % des vom  Eidgenössischen  Departement  des  Innern  für  die  Berechnung  der  Ergän- zungsleistungen zur AHV und IV festgelegten Betrags, aufgerundet auf den  nächsten Franken. 4 Die Prämienverbilligung darf nicht höher sein als die volle Nettoprämie für  die obligatorische Krankenpflegeversicherung der versicherten Person.  5    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Art.  7 Zahlung der Prämienverbilligungen an die Versicherer (Art. 16  Abs. 2 KVGG)  1 Die AHV-Kasse ist zuständig, die Einzelheiten der Zahlungen der Prämien- verbilligungen zu regeln.  Art.  7a Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG) 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt mit dem ersten Tag des Mo- nats, in dem die Voraussetzungen zum ersten Mal erfüllt sind, frühestens aber  mit  dem ersten  Tag  des  Monats,  in  dem das  Gesuch  bei  der  AHV-Aus- gleichskasse eingereicht wird; das Einreichedatum ist dasjenige, an dem der  Antrag  bei  der  AHV-Ausgleichskasse  eintrifft.  Der  Anspruch  erlischt  am  letzten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Prämienverbilli- gung wegfallen, spätestens aber am 31. Dezember.  Art.  8 Rückerstattungen (Art. 20 KVGG) 1 Beträge, die insbesondere wegen Todesfalls der versicherten Person, Weg- zug ins Ausland, Militärdienst von mehr als 60 Tagen oder Wechsel des Ver- sicherers zu Unrecht an den Versicherer bezahlt wurden, müssen der AHV- Kasse zurückerstattet werden. 2 Ist der Betrag der Prämienverbilligung höher als die von der versicherten  Person geschuldete Nettoprämie der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung, so muss der Differenzbetrag der AHV-Kasse zurückerstattet werden. 3 Die AHV-Kasse ist zuständig, die Einzelheiten der Rückzahlungen zu re- geln und entsprechend dem Bundesrecht vom Versicherer die persönlichen  Angaben der versicherten Personen zu verlangen.  Art.  8a Übergangsbestimmung 1 Versicherte, die in der ehemaligen Gemeinde Clavaleyres Wohnsitz haben,  können  für  die  Jahre  2022  und  2023  bei  der  AHV-Ausgleichskasse  des  Kantons Freiburg ein Gesuch zur Verbilligung der  Krankenkassenprämien  einreichen. 2 Sind die Steuerdaten (Steuerveranlagung oder Quellensteuer) der Kantona- len Steuerverwaltung des  Staates  Freiburg zum Zeitpunkt  der  Berechnung  des Anspruchs noch nicht verfügbar, so erfolgt die Berechnung auf den Be- steuerungsgrundlagen des Kantons Bern. 3 Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gelten die Bestimmun- gen von Artikel 5 Abs. 1, jedoch mit den Zahlen der verfügbaren Veranla- gung des Kantons Bern oder des Kantons Freiburg.  6    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13 4 Für quellensteuerpflichtige Personen gelten die Bestimmungen von Artikel  5 Abs. 2 unter Berücksichtigung des im Kanton Bern oder im Kanton Frei- burg steuerbaren Bruttoeinkommens.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der Beschluss vom 17. Februar 1997 über die Kontrolle der Kranken-  versicherung und die Zahlung der Prämien (SGF 842.1.11); b) die  Verordnung  vom  5. Juli  2006  über  die  Vergütung  ausstehender   Krankenversicherungsprämien an die Gemeinden (SGF 842.1.112); c) die Vereinbarung vom 4. November 1983 zur Durchführung des Geset-  zes vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung (SGF 842.1.12); d) der Nachtrag I vom 18. Oktober 1985 zur Vereinbarung über die Kran-  kenversicherung (Anschluss von Amtes wegen) (SGF 842.1.121); e) die Verordnung vom 16. Dezember 2008 über die Versicherten mit An-  spruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien (SGF 842.1.13); f) der Beschluss vom 27. April 1993 über die Beteiligung der Gemeinden   an der finanziellen Unterstützung an die Krankenkassenprämien (SGF  842.1.14);  g) der Beschluss vom 25. September 1995 über die Registrierung der Aus- standsmeldungen in der Krankenversicherung (SGF 842.1.33);  h) der Beschluss vom 29. Juni 1999 über die Zuständigkeit der Direktion  für Gesundheit und Soziales für die Regelung des Verfahrens für die fi- nanzielle Beteiligung des Kantons Freiburg an den Behandlungskosten  bei einem ausserkantonalen Spitalaufenthalt (SGF 842.1.61);  i) die Verordnung vom 19. August 2003 über den Tarif der komplemen- tärmedizinischen Leistungen der Akupunktur, der chinesischen Medizin  und der Neuraltherapie zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (SGF 842.1.82).  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Höhe der Prämienverbilligung ( Art. 6 Abs. 1) (Art. 15 KVGG)  7    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.11.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_111 20.11.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_109 20.11.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_109 20.11.2012 Art. 7a eingefügt 01.01.2013 2012_109 27.08.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 4 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 6 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 7a geändert 01.01.2014 2013_067 04.11.2014 Art. 3 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 4 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 5 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 6 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 7a geändert 01.01.2015 2014_083 06.10.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_100 11.10.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Art. 4 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Art. 5 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Anhang 1 eingefügt 01.01.2017 2016_129 14.10.2019 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 01.01.2020 2019_081 12.10.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_133 28.06.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 01.01.2017 2021_077 28.06.2021 Art. 5 Abs. 5 geändert 01.01.2017 2021_077 28.06.2021 Art. 5 Abs. 6, a) geändert 01.01.2017 2021_077 28.06.2021 Art. 5 Abs. 6, b) geändert 01.01.2017 2021_077 14.09.2021 Art. 8a eingefügt 01.01.2022 2021_113 12.10.2021 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_129  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.11.2011 01.01.2012 2011_111 Art. 2 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 3 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 3 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 14.10.2019 01.01.2020 2019_081 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_129 Art. 3 Abs. 4 geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077 Art. 4 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 4 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 4 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 5 geändert 20.11.2012 01.01.2013 2012_109 Art. 5 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 5 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 5 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 5 Abs. 5 geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077  8    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 Abs. 6, a) geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077 Art. 5 Abs. 6, b) geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077 Art. 6 geändert 20.11.2012 01.01.2013 2012_109 Art. 6 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 6 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 6 geändert 06.10.2015 01.01.2016 2015_100 Art. 6 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 6 Abs. 2 geändert 12.10.2020 01.01.2021 2020_133 Art. 7a eingefügt 20.11.2012 01.01.2013 2012_109 Art. 7a geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 7a geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 8a eingefügt 14.09.2021 01.01.2022 2021_113 Anhang 1 eingefügt 11.10.2016 01.01.2017 2016_129  9    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13   ANHANG 1  Höhe der Prämienverbilligung ( Art. 6 Abs. 1) (Art. 15 KVGG)    In Anwendung von Artikel 6 VKP wird die Abstufung der Ansätze der  Verbilligung der Durchschnittsprämie von 1 % bis 65 % wie folgt  festgesetzt:   Anrechenbares Einkommen  unter der gesetzlichen Grenze   Ansatz der Verbilligung  der Durchschnittsprämie   von 0,01 % bis 1,02 % 1,00 %  von 1,03 % bis 2,03 % 2,08 %  von 2,04 % bis 3,05 % 3,17 %  von 3,06 % bis 4,07 % 4,25 %  von 4,08 % bis 5,08 % 5,34 %  von 5,09 % bis 6,10 % 6,42 %  von 6,11 % bis 7,12 % 7,51 %  von 7,13 % bis 8,14 % 8,59 %  von 8,15 % bis 9,15 % 9,68 %  von 9,16 % bis 10,17 % 10,76 %  von 10,18 % bis 11,19 % 11,85 %  von 11,20 % bis 12,20 % 12,93 %  von 12,21 % bis 13,22 % 14,02 %  von 13,23 % bis 14,24 % 15,10 %  von 14,25 % bis 15,25 % 16,19 %  von 15,26 % bis 16,27 % 17,27 %  von 16,28 % bis 17,29 % 18,36 %  von 17,30 % bis 18,31 % 19,44 %  von 18,32 % bis 19,32 % 20,53 %  von 19,33 % bis 20,34 % 21,61 %  von 20,35 % bis 21,36 % 22,69 %  von 21,37 % bis 22,37 % 23,78 %  von 22,38 % bis 23,39 % 24,86 %  von 23,40 % bis 24,41 % 25,95 %  von 24,42 % bis 25,42 % 27,03 %   1     Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13   Anrechenbares Einkommen  unter der gesetzlichen Grenze   Ansatz der Verbilligung  der Durchschnittsprämie   von 25,43 % bis 26,44 % 28,12 %  von 26,45 % bis 27,46 % 29,20 %  von 27,47 % bis 28,47 % 30,29 %  von 28,48 % bis 29,49 % 31,37 %  von 29,50 % bis 30,51 % 32,46 %  von 30,52 % bis 31,53 % 33,54 %  von 31,54 % bis 32,54 % 34,63 %  von 32,55 % bis 33,56 % 35,71 %  von 33,57 % bis 34,58 % 36,80 %  von 34,59 % bis 35,59 % 37,88 %  von 35,60 % bis 36,61 % 38,97 %  von 36,62 % bis 37,63 % 40,05 %  von 37,64 % bis 38,64 % 41,14 %  von 38,65 % bis 39,66 % 42,22 %  von 39,67 % bis 40,68 % 43,31 %  von 40,69 % bis 41,69 % 44,39 %  von 41,70 % bis 42,71 % 45,47 %  von 42,72 % bis 43,73 % 46,56 %  von 43,74 % bis 44,75 % 47,64 %  von 44,76 % bis 45,76 % 48,73 %  von 45,77 % bis 46,78 % 49,81 %  von 46,79 % bis 47,80 % 50,90 %  von 47,81 % bis 48,81 % 51,98 %  von 48,82 % bis 49,83 % 53,07 %  von 49,84 % bis 50,85 % 54,15 %  von 50,86 % bis 51,86 % 55,24 %  von 51,87 % bis 52,88 % 56,32 %  von 52,89 % bis 53,90 % 57,41 %  von 53,91 % bis 54,92 % 58,49 %  von 54,93 % bis 55,93 % 59,58 %  von 55,94 % bis 56,95 % 60,66 %  von 56,96 % bis 57,97 % 61,75 %   2     Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13   Anrechenbares Einkommen  unter der gesetzlichen Grenze   Ansatz der Verbilligung  der Durchschnittsprämie   von 57,98 % bis 58,98 % 62,83 %  von 58,99 % bis 60,00 % 63,92 %  von 60,01 % oder mehr 65,00 %          3    	Art. 1 Gegenstand und Ziel 	Art. 2 Einreichen des Gesuches (Art. 11 KVGG) 	Art. 3 Anspruchsberechtigte (Art. 12 KVGG) 	Art. 4 Ausnahmen (Art. 13 KVGG) 	Art. 5 Berechnung des Einkommens (Art. 14 KVGG) 	Art. 6 Höhe der Prämienverbilligung (Art. 15 KVGG) 	Art. 7 Zahlung der Prämienverbilligungen an die Versicherer (Art. 16 Abs. 2 KVGG) 	Art. 7a Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG) 	Art. 8 Rückerstattungen (Art. 20 KVGG) 	Art. 8a Übergangsbestimmung 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Höhe der Prämienverbilligung ( Art. 6 Abs. 1) (Art. 15 KVGG)  		2022-08-15T15:40:17+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 842.1.15 - Verordnung über die Anwendung von Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung    842.1.15  Verordnung über die Anwendung von Artikel 55a des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  vom 23.08.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  55a des  Bundesgesetzes  vom 18. März  1994 über  die  Krankenversicherung (KVG);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 3. Juli 2013 über die Einschrän- kung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 In dieser Verordnung werden die Anwendungsmodalitäten der eidgenössi- schen Bestimmungen über die Einschränkung der Zulassung von Ärztinnen  und Ärzten  zur Tätigkeit  zulasten der  obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung (OKP) festgelegt.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP gilt für  angestellte oder selbstständige Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 36 KVG so- wie für Ärztinnen und Ärzte, die in einer Einrichtung im Sinne von Artikel  36a KVG arbeiten. 2 Von der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP aus- genommen sind:  a) die  nach  dem  Bundesrecht  von  der  Einschränkung  ausgenommenen  Ärztinnen und Ärzte,  d. h. Ärztinnen und Ärzte,  die mindestens drei  Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gear- beitet haben;  b) Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich eines Spitals nach Ar- tikel 39 KVG arbeiten;  c) Fachärztinnen und Fachärzte für Anästhesiologie;  1    Anwendung von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – V  842.1.15  d) Fachärztinnen und Fachärzte für Pathologie;  e) Zahnärztinnen und Zahnärzte.  Art.  3 Ausserordentliche Zulassung – Grundsatz 1 Eine Ärztin oder ein Arzt kann ausnahmsweise zur Tätigkeit zulasten der  OKP zugelassen werden,  a) wenn sie oder er die Tätigkeit einer oder eines zur Tätigkeit zulasten  der OKP zugelassenen Ärztin oder Arztes derselben Fachrichtung über- nimmt, oder  b) wenn in einer Region in einem bestimmten Fachgebiet eine Unterver- sorgung besteht.  2 Die ausserordentliche Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen ver- knüpft werden, namentlich aus Gründen der Qualitätssicherung, der Einbin- dung in das schweizerische und kantonale Gesundheitssystem, der Patienten- sicherheit oder der Stabilisierung der Gesundheitskosten. 3 Die ausserordentliche Zulassung ist in der Regel auf eine Region oder ein  Fachgebiet beschränkt.  Art.  4 Ausserordentliche Zulassung – Verfahren 1 Das Zulassungsgesuch  muss beim Amt für  Gesundheit  (das  Amt) einge- reicht werden. 2 Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs kann das Amt die Stellungnahme des  kantonalen  Berufsverbandes  der  Ärztinnen  und  Ärzte  sowie  der  Ver- sicherungsverbände einholen. 3 Auf Stellungnahme des Amtes entscheidet die Direktion für Gesundheit und  Soziales (die Direktion) über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.  Art.  5 Ausserordentliche Zulassung – Gebühr 1 Für den Zulassungsentscheid wird eine Gebühr von 500 bis 1000 Franken  erhoben.  Art.  6 Ausserordentliche Zulassung – Verfall der Zulassung 1 Die Zulassung verfällt,  wenn die Ärztin oder der Arzt  nicht  innert  sechs  Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. 2 Kann die Frist aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Krankheit, Mut- terschaft oder Weiterbildung, nicht eingehalten werden, so kann sie von der  Direktion auf schriftliches und begründetes Gesuch verlängert werden. 3 Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verfällt zum Zeitpunkt der  Aufgabe der Tätigkeit im Kanton.  2    Anwendung von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – V  842.1.15  Art.  7 Übergangsbestimmungen 1 Von der Einschränkung der Zulassung ausgenommen sind:  a) Ärztinnen und Ärzte, die nach Artikel 36 KVG zugelassen wurden und  vor dem 1. Juli 2016 in der eigenen Praxis zulasten der OKP tätig wa- ren;  b) Ärztinnen und Ärzte, die vor dem 1. Juli 2016 in einer Einrichtung nach  Artikel 36a KVG tätig waren, sofern sie weiterhin in der betreffenden  Einrichtung tätig sind.  Art.  8 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt  und ist bis 30. Juni 2023 gültig. 2 …  3    Anwendung von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – V  842.1.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.08.2016 Erlass Grunderlass 01.07.2016 2016_105 12.06.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 01.07.2019 2019_045 15.06.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_071 15.06.2021 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2021 2021_071  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.08.2016 01.07.2016 2016_105 Art. 8 Abs. 1 geändert 15.06.2021 01.07.2021 2021_071 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 12.06.2019 01.07.2019 2019_045 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 15.06.2021 01.07.2021 2021_071  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Ausserordentliche Zulassung – Grundsatz 	Art. 4 Ausserordentliche Zulassung – Verfahren 	Art. 5 Ausserordentliche Zulassung – Gebühr 	Art. 6 Ausserordentliche Zulassung – Verfall der Zulassung 	Art. 7 Übergangsbestimmungen 	Art. 8 Inkrafttreten und Geltungsdauer  		2021-06-25T09:34:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Beschluss über den Ärzte-Rahmentarif

pdf_content: 842.1.18 - Beschluss über den Ärzte-Rahmentarif    842.1.18  Beschluss über den Ärzte-Rahmentarif  vom 07.04.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1998)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die  Krankenversicherung (KVG);  in Erwägung:  Nach der genannten Bestimmung setzt die Kantonsregierung bei der Geneh- migung des Vertragstarifs  einen Rahmentarif fest.  Der Vertragstarif  wurde  am 12. Januar 1998 genehmigt, mit einem Taxpunktwert des Ärztetarifs von  3.90 Franken und einem Taxpunktwert der medizinischen Analysen von 3.70  Franken. Der Rahmentarif wird grundsätzlich so festgesetzt, dass seine Min- destansätze unter und seine Höchstansätze über dem genehmigten Vertragsta- rif liegen. Der Kantonalverband freiburgischer Krankenversicherer verlangt  einen Rahmentarif von 5 Rappen, die Ärztegesellschaft des Kantons Freiburg  einen solchen von 10 % über oder unter dem Vertragstarif.  Der Rahmentarif kommt beim Wegfall des Tarifvertrages zur Anwendung.  Gemäss der Botschaft des Bundesrates soll er es den Ärzten erlauben, ihre  Leistungen zu Tarifen anzubieten, die leicht unter oder über dem Tarif des  bestehenden Vertrags liegen. Er soll ausserdem die Parteien dazu bringen,  möglichst  rasch  einen  neuen  Vertrag  zu  vernünftigen  Bedingungen  abzu- schliessen. Der Preisüberwacher hat sich für +/- 5 Rappen ausgesprochen. Es  ist angebracht, dieser Empfehlung zu folgen.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird ein Ärzte-Rahmentarif festgelegt, dessen Mindestansatz 5 Rappen  unter und dessen Höchstansatz 5 Rappen über den entsprechenden Ansätzen  des genehmigten Vertragstarifs liegen.  Art.  2 1 Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.  1     842.1.18  2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     842.1.18  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.04.1998 Erlass Grunderlass 01.01.1998 BL/AGS 1998 f 177 / d 176  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.04.1998 01.01.1998 BL/AGS 1998 f 177 / d 176  3   	Art. 1 	Art. 2  		2022-08-12T03:32:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.1.19 - Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie    842.1.19  Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs für  die Vergütung der psychologischen Psychotherapie  vom 23.08.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  in Erwägung: Ab dem 1. Juli 2022 können Psychologen-Psychotherapeuten und Organisa- tionen der Psychotherapie auf ärztliche Anordnung ihre Tätigkeit selbständig  zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ausüben. Aufgrund einer fehlenden vertraglichen und hoheitlichen Tarifregelung ha- ben verschiedene Krankenversicherer, vertreten durch die tarifsuisse AG und  die CSS Kranken-Versicherung AG, am 13. April 2022 beim Kanton einen  Antrag auf Festsetzung eines provisorischen Tarifs eingereicht. Am 23. Mai 2022 haben die Föderation der Schweizer Psychologinnen und  Psychologen  (FSP),  die  Assoziation  Schweizer  Psychotherapeutinnen  und  Psychotherapeuten (ASP) und der Schweizerische Berufsverband für Ange- wandte  Psychologie (SBAP) ebenfalls  einen  Antrag  auf Festsetzung eines  provisorischen Tarifs eingereicht. Das Amt für Gesundheit hat die betroffenen Tarifparteien am 1. Juni und am  18. Juli 2022 formell zur Festsetzung eines provisorischen Tarifs durch den  Staat Freiburg angehört und sie aufgefordert, ihre ursprünglichen Anträge zu  ergänzen,  sofern sie es wünschten. Im Rahmen der Anhörung vom 1. Juni  wurde  deutlich,  dass  zwischen  einigen  Tarifpartnern  noch  vor  dem  1. Juli 2022 eine Vertragslösung gefunden werden könnte. Schliesslich haben die Einkaufsgemeinschaft HSK AG und die FSP, die ASP,  der  SBAP  sowie  H+  Die  Spitäler  der  Schweiz  (H+)  dem  Staatsrat  am  13. Juni 2022 einen Tarifvertrag zur Genehmigung unterbreitet und subsidiär  den Antrag gestellt, den ausgehandelten Tarif als provisorischen Tarif festzu- legen. Der von diesen Verbänden vorgeschlagene Tarif entspricht einem Zeit- tarif von Fr. 2.58 pro Minute. Da tarifsuisse AG noch keine Tarifeinigung erzielt hat und die Vereinbarung  zwischen der Einkaufsgemeinschaft  HSK AG und der FSP, der ASP, dem  SBAP sowie  H+ im Rahmen  eines  ordentlichen  Genehmigungsverfahrens  einschliesslich Anhörung des Preisüberwachers nicht mehr vor Inkrafttreten  des Anordnungsmodells am 1. Juli 2022 genehmigt werden konnte, ist es un- erlässlich, bis zum Vorliegen eines  definitiven Tarifs  einen provisorischen  Tarif festzulegen, damit die Leistungserbringer ihre Leistungen bis zum Vor-  1    Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V  842.1.19  liegen des definitiven Tarifs abrechnen können. Die Kompetenz der Kantone, provisorische Tarife festzulegen, ergibt sich aus  Artikel 46 Abs. 4 KVG. Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt,  und zwar auch für die Fälle, in denen die Tarifpartner die Verhandlungen  noch nicht als gescheitert erklärt haben (vgl. Urteil C-195/2012 vom 24. Sep- tember 2012, E. 5.3). Entspricht der definitive Tarif nicht dem provisorischen, so müssen die Tarif- parteien die Differenz ausgleichen. Der provisorische Tarif hat keine Auswir- kungen und keinen Einfluss auf das Verhandlungs-, Genehmigungs- oder gar  Festsetzungsverfahren des definitiven Tarifs 2022. Die Parteien können sich  daher bei den weiteren Verhandlungen in keinem Fall auf den provisorischen  Tarif berufen. Die Parteien wurden angehört und ihre Antworten in dieser Verordnung be- rücksichtigt. Konnte sich mindestens ein Teil der Tarifpartner auf Tarife einigen, so stützt  sich der Staatsrat auf diese, so will es die Praxis des Kantons Freiburg bei der  Festsetzung von provisorischen Tarifen. Daher stützt sich der Kanton Freiburg bei der Festlegung des provisorischen  Tarifs für alle Krankenversicherer auf die Vereinbarung zwischen der HSK  AG und der FSP, der ASP, dem SBAP und H+, die dem Staatsrat zur Geneh- migung unterbreitet wurde. Um eine möglichst einheitliche Abrechnung auf  kantonaler und sogar auf schweizerischer Ebene zu gewährleisten, ist die in  Anhang 5 des oben erwähnten Tarifvertrags festgelegte Abrechnungsgrundla- ge anzuwenden. Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der provisorische Tarif für die von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG ver- tretenen Krankenversicherer für psychotherapeutische Leistungen gemäss Ar- tikel 11b der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen  in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) beträgt Fr. 2.58 pro  Minute. 2 Es gilt die Abrechnungsgrundlage gemäss Anhang 5 des Tarifvertrags vom  1. Juli 2022  zwischen  der  Einkaufsgemeinschaft  HSK einerseits  und  FSP,  ASP, SBAP und H+ anderseits betreffend die Vergütung der ärztlich ange- ordneten, ambulant durchgeführten psychologischen Psychotherapie gemäss  KVG.  2    Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V  842.1.19  Art.  2 1 Der provisorische Tarif für die von der tarifsuisse AG und der CSS Kran- ken-Versicherung AG vertretenen Krankenversicherer für psychotherapeuti- sche Leistungen gemäss Artikel 11b KLV beträgt Fr. 2.58 Franken pro Minu- te. 2 Es gilt die Abrechnungsgrundlage gemäss Anhang 5 des Tarifvertrags vom  1. Juli 2022  zwischen  der  Einkaufsgemeinschaft  HSK einerseits  und  FSP,  ASP, SBAP und H+ anderseits betreffend die Vergütung der ärztlich ange- ordneten, ambulant durchgeführten psychologischen Psychotherapie gemäss  KVG. Diese Rechnungsgrundlage befindet sich im Anhang zu dieser Verord- nung.  Art.  3 1 Entspricht  der  definitive  Tarif  nicht  dem  provisorischen,  so  führen  die  betroffenen Parteien die entsprechenden Ausgleichszahlungen aus.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Abrechnungsgrundlage  für  psychotherapeutischen  Leistungen  gemäss Art. 11b KLV ab dem 1. Juli 2022  3    Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V  842.1.19  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.08.2022 Erlass Grunderlass 01.07.2022 2022_092  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.08.2022 01.07.2022 2022_092  4    Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V 842.1.19   1   ANHANG 1  Abrechnungsgrundlage für die psychotherapeutischen Leistungen gemäss Art. 11b KLV ab dem 1. Juli 2022     Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V 842.1.19   2        Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V 842.1.19   3        Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V 842.1.19   4        Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V 842.1.19   5        Tarifs für die Vergütung der psychologischen Psychotherapie - V 842.1.19   6       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Abrechnungsgrundlage für die psychotherapeutischen Leistungen gemäss Art. 11b KLV ab dem 1. Juli 2022  		2022-09-02T08:22:45+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.1.4 - Gesetz über die Auflösung der Schülerkrankenkasse des Kantons Freiburg    842.1.4  Gesetz über die Auflösung der Schülerkrankenkasse des  Kantons Freiburg  vom 22.09.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1994)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. August 1993 über die  Auflösung der Schülerkrankenkasse des Kantons Freiburg;  auf Antrag dieser Behörde;  beschliesst:  Art.  1 1 Die Schülerkrankenkasse des Kantons Freiburg wird auf den 31. Dezember  1993 als öffentliche Krankenkasse aufgelöst.  Art.  2 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 20. Dezember 1919 betreffend Errichtung einer Kran- kenversicherung für die Primarschulen;  b) das  Gesetz  vom 7. Februar  1945 betreffend  Ergänzung  des  Gesetzes  vom 20. Dezember 1919 betreffend Errichtung einer Krankenversiche- rung für die Primarschulen;  c) das Gesetz vom 14. Mai 1948 betreffend Einführung der Tuberkulose- Versicherung für die obligatorisch gegen Krankheit versicherten Schü- ler.  Art.  3 1 Das Gesetz vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  4 1 Das Gesetz vom 18. November 1971 betreffend Errichtung einer Schülerun- fallversicherung wird wie folgt geändert:  1     842.1.4  ...  Art.  5 1 Der Staatsrat verfügt die nötigen Massnahmen zur Auflösung der Schüler- krankenkasse und führt das Vermögen der Kasse, mit Ausnahme des Sicher- heitsfonds, Zwecken der Krankenversicherung zu. 2 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1994 (StRB vom 04.01.1994).  2     842.1.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 429 / d 432  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 429 / d 432  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-08-12T03:33:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.1.611 - Verordnung GSD über die finanzielle Beteiligung des Staates an ausserkantonalen Spitalaufenthalten    842.1.611  Verordnung GSD über die finanzielle Beteiligung des  Staates an ausserkantonalen Spitalaufenthalten  vom 09.02.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2012)  Die Direktion für Gesundheit und Soziales  gestützt auf Artikel 10 des Gesetzes vom 4. November 2011 über die Finan- zierung der Spitäler und Geburtshäuser;  verordnet:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren über die Beteiligung des Staates an  den Kosten der Behandlung seiner Einwohnerinnen und Einwohner aus me- dizinischen Gründen in einem ausserkantonalen Spital, das für die betreffen- de  Leistung  nicht  auf  der  Spitalliste  des  Kantons  Freiburg  aufgeführt  ist  (Nicht-Listen-Spital).  Art.  2 Medizinische Gründe 1 Medizinische Gründe liegen vor:  a) bei einem Notfall oder  b) wenn die erforderlichen Leistungen nicht in einem Spital erbracht wer- den können, das auf der Spitalliste des Kantons Freiburg aufgeführt ist.  2 Ein Notfall liegt vor, wenn das Ereignis ausserhalb des Kantons Freiburg  eintritt, die medizinische Versorgung unmittelbar geleistet werden muss und  es nicht möglich oder zumutbar ist, die Patientin oder den Patienten in ein  Spital zu verlegen,  das für die betreffende Leistung auf der Spitalliste des  Kantons Freiburg aufgeführt ist.  Art.  3 Spitalaufenthalt auf ärztliches Gesuch 1 Hält die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt es für notwendig,  eine  Patientin  oder  einen  Patienten  aus  medizinischen  Gründen  in  einem  Nicht-Listen-Spital zu hospitalisieren, so richtet sie oder er ein Kostengut- sprachegesuch  an  das  Kantonsarztamt,  das  die  medizinischen  Gründe  des  Spitalaufenthalts beurteilt.  1    Ausserkantonale Spitalaufenthalte, finanzielle Beteiligung des Staates – V  842.1.611  2 Das Kostengutsprachegesuch muss mindestens zehn Tage vor dem geplan- ten Eintritt  in das Nicht-Listen-Spital mit dem offiziellen Formular grund- sätzlich auf elektronischem Weg (eKOGU) an das Kantonsarztamt gerichtet  werden. 3 In Notfällen ist das Kostengutsprachegesuch unverzüglich von der behan- delnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt  oder vom Aufnahmespital  an  das Kantonsarztamt zu richten.  Art.  4 Spitalaufenthalt auf Patientengesuch 1 Begibt sich eine Patientin oder ein Patient direkt in ein Nicht-Listen-Spital,  so holt dieses grundsätzlich auf elektronischem Weg (eKOGU) unverzüglich  mit dem offiziellen Formular eine Kostengutsprache ein. 2 Erfordert der Zustand der Patientin oder des Patienten keine notfallmässige  Versorgung und birgt eine Verlegung keine grössere Gefahr für die Gesund- heit, so informiert das Aufnahmespital die Patientin oder den Patienten über  die allfälligen finanziellen Konsequenzen der Hospitalisierung.  Art.  5 Verfügung 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales erlässt durch das Kantonsarztamt  eine begründete Verfügung über das Kostengutsprachegesuch.  Art.  6 Rechtsweg 1 Gegen Verfügungen über Kostengutsprachen kann innerhalb von 30 Tagen  beim Kantonsarztamt schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache  enthält eine kurze Begründung. 2 Die Einspracheentscheide werden innert angemessener Frist getroffen. Sie  können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.  Art.  7 Rechnungsstellung 1 Das Aufnahmespital richtet seine detaillierte Rechnung an das Amt für Ge- sundheit des Kantons Freiburg. 2 Das Amt für Gesundheit führt die Zahlungen aus.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. Dezember 2004 über das Verfahren für die finan- zielle Beteiligung des Kantons Freiburg an den Behandlungskosten bei einem  ausserkantonalen Spitalaufenthalt (SGF 842.1.611) wird aufgehoben.  2    Ausserkantonale Spitalaufenthalte, finanzielle Beteiligung des Staates – V  842.1.611  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2012 in Kraft ge- setzt.  3    Ausserkantonale Spitalaufenthalte, finanzielle Beteiligung des Staates – V  842.1.611  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.02.2012 Erlass Grunderlass 01.02.2012 2012_007  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.02.2012 01.02.2012 2012_007  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Medizinische Gründe 	Art. 3 Spitalaufenthalt auf ärztliches Gesuch 	Art. 4 Spitalaufenthalt auf Patientengesuch 	Art. 5 Verfügung 	Art. 6 Rechtsweg 	Art. 7 Rechnungsstellung 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Inkrafttreten  		2022-08-12T03:34:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.1.72 - Beschluss über die Einziehung der Beiträge von Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Personen an die Kosten für ihre Unterbringung und für ihre obligatorische Krankenversicherung    842.1.72  Beschluss über die Einziehung der Beiträge von  Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Personen an  die Kosten für ihre Unterbringung und für ihre  obligatorische Krankenversicherung  vom 26.03.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer (ANAG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche- rung (KVG);  gestützt auf die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche- rung (KVV);  gestützt auf die Asylverordnung 1 und 2 vom 22. Mai 1991;  gestützt auf die Vollzugsweisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements (EJDP) vom 15. November 1994 über die Abgeltung der Lie- genschafts- und Fürsorgekosten im Asylbereich (Asyl 80.1.1);  gestützt auf die Vollzugsweisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements (EJDP) vom 15. November 1994 über die Sicherheitsleistungs-  und Rückerstattungspflicht von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenomme- nen (Asyl 71.2);  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 25. November  1987 über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern;  gestützt auf den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmass- nahmen im Asyl- und Ausländerbereich;  gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 8. Juli 1988 zum Asylgesetz des  Bundes;  gestützt auf die Vereinbarung vom 11. Januar 1993 zwischen dem Staat Frei- burg und der Sektion Freiburg des Schweizerischen Roten Kreuzes;  in Erwägung:  Die Kosten für Unterhalt, Beherbergung, Taschengeld, Bekleidung und die  Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, d.h. allgemein die Un- terstützungskosten für Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen,   1    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  die im Kanton Wohnsitz haben und bedürftig sind, werden vom kantonalen  Sozialdienst  übernommen, unter Vorbehalt  der Abgeltung durch den Bund  aufgrund des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer (Art. 20a und 20b Asylgesetz, 14c Abs. 6 ANAG).  Sind Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen erwerbstätig, so  gehen diese Kosten zu ihren eigenen Lasten, soweit ihr Einkommen es er- laubt (Art. 10, 10a, 14ff. Asylverordnung 2 und die Vollzugsweisungen des  EJPD 80.1.1 und 71.2). Das Bundesamt für Flüchtlinge erstattet dem Kanton  in diesem Fall nur die nach Abzug dieses Beitrags verbleibenden Unterstüt- zungskosten.  Leben Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen in einer Woh- nung und lautet der Mietvertrag auf ihren Namen, so verursacht die Bestim- mung der ungedeckten Unterstützungskosten keine besonderen Probleme.  Werden sie  in  Aufnahmezentren  oder in  Wohnungen beherbergt,  die  vom  freiburgischen  Roten  Kreuz  geführt  werden,  gibt  es  jedoch immer wieder  Schwierigkeiten beim Einziehen der Beteiligung an den Unterbringungskos- ten.  Ausserdem sind Asylbewerber  und vorläufig aufgenommene Personen seit  dem Inkrafttreten des KVG der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  nach Artikel 3 KVG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVV). Die Unfälle sind  nach dem KVG gedeckt, sobald die Unfalldeckung nach dem Bundesgesetz  über  die  Unfallversicherung  (UVG)  ganz  oder  teilweise  aufhört  (Art.  8  KVG).  Bei der Bestimmung des Betrags der ungedeckten Unterstützungskosten soll- te man möglichst ausschliessen, dass Asylbewerber oder vorläufig aufgenom- mene Personen ihre Mitarbeit  verweigern  können.  Damit wird vermieden,  dass der Kanton zusätzliche Lasten zu tragen hat.  Wie schon heute müssen also die Beträge für die volle oder teilweise De- ckung der Unterbringungskosten und für die Deckung der Kosten aus der ob- ligatorischen Krankenversicherung an der Einkommensquelle zurückbehalten  werden.  Das Geld für Unterhalt,  Taschengeld und Kleidung wird von den  Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Personen selbständig verwal- tet.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  2    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  Art.  1 1 Jeder Arbeitgeber,  der berechtigt  ist, Asylbewerber oder vorläufig aufge- nommene Personen zu beschäftigen, ist verpflichtet, von deren Lohn den Be- trag für die Kosten aus der obligatorischen Krankenversicherung einzubehal- ten. Werden die Asylbewerber oder vorläufig aufgenommenen Personen in  Einrichtungen beherbergt, die vom Freiburger Verband des Schweizerischen  Roten Kreuzes geführt werden, so behält der Arbeitgeber zudem einen Betrag  für die ganze oder teilweise Deckung der Unterbringungskosten ein. 2 Der Arbeitgeber überweist die einbehaltenen Beträge jeden Monat an das  Kantonale Sozialamt; anderenfalls droht ihm eine Strafverfolgung.  Art.  2 1 Das Kantonale Sozialamt teilt dem Arbeitgeber die Beträge mit, die vom  Lohn des Asylbewerbers oder der vorläufig aufgenommenen Person einbe- halten werden müssen.  Art.  3 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration übermittelt dem Kantonalen Sozi- alamt eine Kopie jeder provisorischen Arbeitsbewilligung, die einem Asylbe- werber oder einer vorläufig aufgenommenen Person ausgestellt wurde.  Art.  4 1 Das Kantonale Sozialamt bestimmt – wenn nötig zusammen mit dem Asyl- bewerber oder der vorläufig aufgenommenen Person – den Betrag der unge- deckten Unterstützungskosten.  Art.  5 1 Jede Aufgabe der Erwerbstätigkeit muss der Arbeitgeber dem Amt für Be- völkerung und Migration und dem Kantonalen Sozialamt melden.  Art.  6 1 Die mit diesem Beschluss dem Kantonalen Sozialamt übertragenen Aufga- ben werden  vom Freiburger  Verband des  Schweizerischen  Roten  Kreuzes  wahrgenommen.  Art.  7 1 Der Beschluss vom 29. November 1994 über die Einziehung der Beiträge  von Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Ausländern an die Kosten  für ihre Unterbringung und für ihre obligatorische Kranken- und Unfallversi- cherung (SGF 842.1.72) wird aufgehoben.  3    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  Art.  8 1 Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  4    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.03.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1996 f 168 / d 170 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.03.1996 01.01.1996 BL/AGS 1996 f 168 / d 170 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8  		2022-08-12T03:34:58+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.2.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)    842.2.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 20. März 1981  über die Unfallversicherung (UVG)  vom 22.09.1983 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Un- fallversicherung (KUVG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche- rung (UVG);  gestützt auf die Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversi- cherung (UVV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. Juli 1983;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse  Art.  1 Information betreffend die Versicherungspflicht 1 Die für die Sozialversicherungen zuständige Direktion 1) informiert von Zeit  zu Zeit und in geeigneter Weise die Arbeitgeber über die Pflicht, ihre Arbeit- nehmer zu versichern, und weist die Betroffenen auf die Sanktionen hin, die  bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ergriffen werden können. 2 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann mit der Durchführung dieser In- formationsaufgaben betraut werden.  Art.  2 Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht 1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse wird beauftragt, die Einhaltung dieser  Versicherungspflicht  zu überwachen und der  Schweizerischen  Unfallversi- cherungsanstalt (SUVA) oder der Ersatzkasse gemäss Artikel 107 der Ver- ordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 jene  Arbeitgeber zu melden, deren Arbeitnehmer noch nicht versichert sind.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  1    Unfallversicherung – G  842.2.1  Art.  3 Weitere Aufgaben 1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann gemäss Artikel 93 Abs. 6 UVG  und Artikel 118 Abs. 2 UVV mit weiteren Aufgaben zur Durchführung die- ses Gesetzes betraut werden.  Art.  4 Durchführungskosten 1 Der Staat vergütet der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die Kosten, wel- che ihr bei der Durchführung der gemäss diesem Gesetz anvertrauten Aufga- ben entstehen.  2 Streitigkeiten  Art.  5 1 Das Kantonsgericht beurteilt Streitigkeiten im Sinne von Artikel 106 UVG.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Ver- fahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Streitsachen nach Artikel 57 UVG  zu beurteilen, bleibt vorbehalten.  3 Änderung des Rechts  Art.  6 Schiedsgericht 1 Das Gesetz vom 28. November 1973 betreffend das Schiedsgericht in Sa- chen Kranken- und Unfallversicherung wird folgendermassen geändert:  ...  4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen  Art.  7 Aufhebungen 1 Die Ausführungsverordnung betreffend die Unfallversicherung und die Un- fallverhütung in der Landwirtschaft vom 8. März 1955 ist aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Ja- nuar 1984 in Kraft tritt.  2    Unfallversicherung – G  842.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.1983 Erlass Grunderlass 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 365 / d 370 25.09.1991 Erlasstitel geändert 01.01.1992 AGS 1991 d 455 25.09.1991 Abschnitt 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 5 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 3 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.01.2008 Art. 5 geändert 01.01.2008 2008_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.09.1983 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 365 / d 370 Erlasstitel geändert 25.09.1991 01.01.1992 AGS 1991 d 455 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 2 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 5 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 5 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Abschnitt 3 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  3   	1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse 	Art. 1 Information betreffend die Versicherungspflicht 	Art. 2 Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht 	Art. 3 Weitere Aufgaben 	Art. 4 Durchführungskosten  	2 Streitigkeiten 	Art. 5  	3 Änderung des Rechts 	Art. 6 Schiedsgericht  	4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen 	Art. 7 Aufhebungen 	Art. 8 Inkrafttreten   		2019-12-09T16:31:54+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.2.4 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung    842.2.4  Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung  einer Schülerunfallversicherung  vom 12.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 31. Januar 2006; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 18. November 1971 betreffend Errichtung einer Schülerun- fallversicherung (SGF 842.2.4) wird aufgehoben.  Art.  2 Übergangsrecht – Subsidiäre Garantie des Staates 1 Der Staat gewährleistet subsidiär die Übernahme der Leistungen, die über  die Aufhebung des Gesetzes hinaus erteilt werden müssen.  Art.  3 Übergangsrecht – Übertragung und Verwendung des Vermögens 1 Das Vermögen der Schülerunfallversicherung wird in einen Fonds übertra- gen, der von der für die Finanzen zuständigen Direktion 1) verwaltet und für  die Deckung der garantierten zukünftigen Leistungen und der Verwaltungs- kosten verwendet wird. 1a Subsidiär und im Rahmen der verfügbaren Mittel kann der Fonds dazu ver- wendet werden, in Härtefällen Familien von Kindern, die verunfallen oder  ein anderes, schwerwiegendes gesundheitliches Problem haben, Beiträge zu  gewähren. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die  Gewährung der Beiträge fest. 2 Der  Fonds wird  grundsätzlich  aufgelöst,  wenn  alle  Schadenfälle  erledigt  sind und keine flüssigen Mittel mehr vorhanden sind.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. September 2006 in Kraft.  1) Heute: Finanzdirektion.  1     842.2.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2006 Erlass Grunderlass 01.09.2006 2006_040 06.02.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.09.2019 2019_009 06.02.2019 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 01.09.2019 2019_009  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2006 01.09.2006 2006_040 Art. 3 Abs. 1 geändert 06.02.2019 01.09.2019 2019_009 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 06.02.2019 01.09.2019 2019_009  2   	Art. 1 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 2 Übergangsrecht – Subsidiäre Garantie des Staates 	Art. 3 Übergangsrecht – Übertragung und Verwendung des Vermögens 	Art. 4 Inkrafttreten  		2022-08-15T03:04:01+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 842.2.41 - Reglement über die Verwendung des Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversicherung    842.2.41  Reglement über die Verwendung des Fonds aus der  Auflösung der Schülerunfallversicherung  vom 09.01.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 12. Mai 2006 über die Aufhebung des Gesetzes  betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement bestimmt insbesondere:  a) das anwendbare Recht für die Leistungen, die wegen Unfällen, die vor  Auflösung der Schülerunfallversicherung, somit vor dem 1. September  2006 aufgetreten sind, geschuldet werden;  b) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung finanzieller  Beiträge, die dem Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversiche- rung (der Fonds) zugunsten von Familien, deren Kinder nach dem 1.  September 2006 verunfallt oder von einem schweren gesundheitlichen  Problem betroffen sind, entnommen werden.  Art.  2 Begriffsbestimmungen 1 Die allgemeinen Begriffsbestimmungen im Bundesgesetz über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss, namentlich für  die Begriffe Unfall, Invalidität und Hilflosigkeit.  1    Schülerunfallversicherung, Verwendung des Fonds – R  842.2.41  2 Unfälle vor dem 1. September 2006  Art.  3 1 Die Behandlungskosten für  einen Unfall,  der  sich vor dem 1. September  2006 ereignete, sowie die entsprechenden Entschädigungen bei Tod und In- validität werden nach den Bestimmungen übernommen, die im Zeitpunkt des  Schadenereignisses in Kraft waren.  Art.  4 1 Die Deckung dieser Leistungen durch den Fonds hat Vorrang vor den finan- ziellen Beiträgen an Familien von Kindern, die nach dem 1. September 2006  verunfallt sind.  3 Unfälle nach dem 1. September 2006 oder andere schwere  gesundheitliche Probleme  Art.  5 Grundsatz 1 Ein finanzieller Beitrag aus dem Fonds kann Familien ausgerichtet werden,  die infolge eines Unfalls eines Kindes, der sich nach dem 1. September 2006  ereignete, oder infolge eines anderen schweren gesundheitlichen Problems ei- nes Kindes schwer belastet sind. 2 Dieses Reglement erteilt keinen Rechtsanspruch auf einen Beitrag.  Art.  6 Finanzieller Beitrag 1 Der finanzielle Beitrag beträgt höchstens 25'000 Franken je Fall. 2 Er ist dazu bestimmt, die Lebensbedingungen des verunfallten oder an ei- nem schweren  gesundheitlichen  Problem leidenden  Kindes  zu  verbessern,  seine Selbstständigkeit und die Fortsetzung seiner Ausbildung zu begünsti- gen. Er kann insbesondere dazu dienen, die Kosten in Verbindung mit bauli- chen Veränderungen oder der Anschaffung von Hilfsmitteln zu decken.  Art.  7 Voraussetzungen für die Erteilung 1 Die Zusprache eines finanziellen Beitrags rechtfertigt sich bei Unfällen oder  anderen schweren gesundheitlichen Problemen, die eine Invalidität oder dau- erhafte Hilflosigkeit des Kindes verursachen und für die Familien zu erhebli- chen Mehrausgaben führen, denen die Familien nicht gewachsen sind und die  nicht durch andere Stellen gedeckt werden.  2    Schülerunfallversicherung, Verwendung des Fonds – R  842.2.41  2 Diese Beiträge können betroffenen Kindern bis zum Abschluss der Ausbil- dung, längstens bis zum Ende des Monats, in dem sie das 25. Altersjahr zu- rückgelegt  haben,  und  unter  der  Voraussetzung,  dass  sie  bei  ihren  Eltern  leben, ausgerichtet werden. 3 Die Beiträge können nur subsidiär zu den Leistungen gewährt werden, die  von der haftenden Drittperson und den Sozialversicherungen oder aufgrund  eines anderen eidgenössischen oder kantonalen Gesetzes erteilt werden müs- sen; ausgenommen ist die Gesetzgebung über die Sozialhilfe. 4 Für die Bestimmung der Beitragshöhe wird auch allfälligen Leistungen von  Privatversicherungen Rechnung getragen.  4 Behörden und Verfahren  Art.  8 Einreichung des Antrags 1 Die Leistungen müssen vom gesetzlichen Vertreter des Kindes beim Amt  für Gesundheit (das Amt) beantragt werden. 2 Wer einen Beitrag nach Artikel 5 dieser Verordnung erhalten möchte, muss  den entsprechenden Antrag einreichen, bevor Ausgaben getätigt werden. 3 In besonderen Fällen kann das Amt Ausgaben bewilligen, wenn es nicht  möglich ist, das Resultat des Dossiers ohne schwer wiegende Nachteile abzu- warten. Diese Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Beitrag.  Art.  9 Prüfung des Antrags 1 Das Amt prüft die Anträge, ergreift von Amtes wegen die nötigen Massnah- men und verlangt alle weiteren sachdienlichen Informationen. Es kann sich  auf das Gutachten externer Sachverständiger stützen. 2 Der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der Behandlung des Antrags  mitwirken, namentlich indem sie dem Amt die Vollmachten erteilt, die zur  Einsichtnahme in die medizinischen und die Steuerakten erforderlich sind.  Art.  10 Entscheid 1 Das Amt fällt die Entscheide über Gewährung oder Ablehnung von Leistun- gen in den Grenzen der verfügbaren Mittel des Fonds und im Hinblick auf  deren voraussichtliche Benützung.  Art.  11 Rechtsmittel 1 Die Entscheide in Anwendung dieser Gesetzgebung können mit Beschwer- de nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  3    Schülerunfallversicherung, Verwendung des Fonds – R  842.2.41  Art.  12 Zahlungen 1 Die Auszahlung der Leistungen an den gesetzlichen Vertreter des Kindes  erfolgt durch die Kantonale Finanzverwaltung, indem der Betrag auf Anwei- sung des Amtes dem Fonds entnommen wird.  5 Rechtsübertragung und Rückerstattung  Art.  13 Rechtsübertragung 1 Die Vollzugsorgane treten bis in Höhe der erteilten Leistungen in die An- sprüche des Leistungsempfängers gegen alle für den Unfall haftenden Dritten  ein.  Art.  14 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 1 Wer  infolge  unwahrer  oder  unvollständiger  Erklärungen  eine  finanzielle  Leistung erhalten hat, muss den zu Unrecht bezogenen Betrag rückerstatten. 2 Ein Erlass kann jedoch gewährt werden, wenn die Person, die den Antrag  gestellt  hat, gutgläubig gehandelt  hat  und wenn die Rückerstattung des zu  Unrecht bezogenen Betrags sie in eine besonders schwierige Lage bringen  würde. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre ab der letzten Auszah- lung der gewährten Hilfe. 4 Hat  die  begünstigte  Person  die  Behörde  irregeführt,  so verjährt  der  An- spruch auf Rückerstattung nach fünf Jahren vom Zeitpunkt der Feststellung  der Täuschung an gerechnet, jedenfalls aber zehn Jahre nach der letzten Aus- zahlung der gewährten Hilfe.  Geht hingegen der Anspruch auf Rückerstat- tung aus einer strafbaren Handlung hervor, für die das Strafrecht eine längere  Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.  6 Verwaltung und Kontrolle  Art.  15 Verwaltung des Fonds 1 Das Amt wacht darüber, dass der Fonds ständig über ausreichende Reserven  für die Finanzierung der obligatorischen Leistungen nach Artikel 3 dieses Re- glements sowie der Verwaltungskosten verfügt. Es aktualisiert in regelmässi- gen Zeitabständen die Voranschläge für die Verwendung des Fonds. 2 Nur die freien Mittel des Fonds können für die Finanzierung der Leistungen  nach Artikel 5 verwendet werden. 3 Der Staatsrat genehmigt die Jahresrechnung des Fonds.  4    Schülerunfallversicherung, Verwendung des Fonds – R  842.2.41  Art.  16 Verwaltungskosten 1 Die  Verwaltungskosten  in  Anwendung  dieses  Reglements  werden  vom  Fonds gedeckt.  Art.  17 Jahresbericht 1 Der  jährliche  Rechenschaftsbericht  der  Direktion  umfasst  einen  Bericht  über die Tätigkeit und die finanzielle Lage des Fonds aus der Auflösung der  Schülerunfallversicherung.  Art.  18 Aufsicht und Kontrolle 1 Die Verwendung des Fonds unterliegt der Aufsicht der Direktion. 2 Das kantonale Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnungen des Fonds. Es  erstellt einen Bericht zuhanden der Direktion und schickt eine Kopie an die  Finanzverwaltung.  Art.  19 Evaluation 1 Die Verwendung des Fonds und die Voraussetzungen für die Erteilung der  Beiträge  für die nach dem 1. September 2006 verunfallten oder an einem  schweren gesundheitlichen Problem leidenden Kinder werden vom Amt unter  Mitwirkung der Finanzverwaltung in regelmässigen Abständen, mindestens  aber alle 5 Jahre, evaluiert. 2 Die erste Evaluation erstreckt sich über die Zeitspanne vom 1. Januar 2007  bis 31. Dezember 2009.  7 Schlussbestimmung  Art.  20 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. September 2006 in Kraft ge- setzt.  5    Schülerunfallversicherung, Verwendung des Fonds – R  842.2.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.01.2007 Erlass Grunderlass 01.09.2006 2007_021 18.12.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_129 27.08.2019 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.09.2019 2019_068 27.08.2019 Abschnitt 3 geändert 01.09.2019 2019_068 27.08.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.09.2019 2019_068 27.08.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.09.2019 2019_068 27.08.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.09.2019 2019_068 27.08.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.09.2019 2019_068 27.08.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert 01.09.2019 2019_068  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.01.2007 01.09.2006 2007_021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068 Abschnitt 3 geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068 Art. 5 Abs. 1 geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068 Art. 6 Abs. 2 geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068 Art. 7 Abs. 1 geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068 Art. 7 Abs. 2 geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068 Art. 8 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 9 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 12 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 19 Abs. 1 geändert 27.08.2019 01.09.2019 2019_068  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffsbestimmungen  	2 Unfälle vor dem 1. September 2006 	Art. 3 	Art. 4  	3 Unfälle nach dem 1. September 2006 oder andere schwere gesundheitliche Probleme 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Finanzieller Beitrag 	Art. 7 Voraussetzungen für die Erteilung  	4 Behörden und Verfahren 	Art. 8 Einreichung des Antrags 	Art. 9 Prüfung des Antrags 	Art. 10 Entscheid 	Art. 11 Rechtsmittel 	Art. 12 Zahlungen  	5 Rechtsübertragung und Rückerstattung 	Art. 13 Rechtsübertragung 	Art. 14 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen  	6 Verwaltung und Kontrolle 	Art. 15 Verwaltung des Fonds 	Art. 16 Verwaltungskosten 	Art. 17 Jahresbericht 	Art. 18 Aufsicht und Kontrolle 	Art. 19 Evaluation  	7 Schlussbestimmung 	Art. 20 Inkrafttreten   		2019-12-09T12:21:27+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 843.15 - Beschluss betreffend die Streitigkeiten bezüglich der Militärversicherung    843.15  Beschluss betreffend die Streitigkeiten bezüglich der  Militärversicherung  vom 29.04.1950 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 55 und 56 des Bundesgesetzes vom 20. September  1949 über die Militärversicherung;  auf Antrag der Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit 1 Das Kantonsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten auf  dem Gebiet der Militärversicherung.  Art.  2 Verfahren 1 Unter  Vorbehalt  der  Bestimmungen des  Bundesrechts  bestimmt sich das  Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  3-22 ...  Art.  23 1 Dieser Beschluss tritt unverzüglich in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröf- fentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonder- druck herauszugeben.  Genehmigung   Dieser Beschluss ist vom Bundesrat am 30.05.1950 genehmigt worden.  1     843.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.04.1950 Erlass Grunderlass 29.04.1950 BL/AGS 1950 f 23 / d 24 03.12.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 3-22 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 08.01.2008 Art. 1 geändert 01.01.2008 2008_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.04.1950 29.04.1950 BL/AGS 1950 f 23 / d 24 Art. 1 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 1 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 2 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 3-22 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767  2   	Art. 1 Zuständigkeit 	Art. 2 Verfahren 	Art. 3-22 ... 	Art. 23  		2019-12-09T16:28:50+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: GEKA

pdf_content: 862.2 - Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (GEKA)    862.2  Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für  kollektive Arbeitsstreitigkeiten (GEKA)  vom 30.09.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.1989)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  betreffend  die Arbeit  in  den  Fabriken vom  18. Juni 1914;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 14. Juni 1988;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die kantonale Einigungsstelle (im folgenden: die Einigungsstelle) entschei- det über kollektive Arbeitsstreitigkeiten, die den normalen Arbeitsablauf in  den Betrieben des Kantons beeinträchtigen können. 2 Die Einigungsstelle befasst  sich zudem mit  Konflikten regionaler  Bedeu- tung, sofern sie von der Bundesbehörde damit beauftragt wird.  Art.  2 Aufgabenbereich 1 Die Einigungsstelle  hat  die Aufgabe,  die kollektiven Arbeitsstreitigkeiten  über Arbeitsbedingungen sowie jene, welche die Auslegung und die Ausfüh- rung  von  Gesamtarbeits-  und  Normalarbeitsverträgen  betreffen,  auf  gütli- chem Wege beizulegen. 2 Sie ist zudem bevollmächtigt:  a) die beteiligten Parteien beim Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zu  beraten;  b) dem Staatsrat  die Genehmigung von Normalarbeitsverträgen oder die  Ausweitung eines Gesamtarbeitsvertrages zu beantragen;  c) auf Gesuch der Parteien als Schiedsstelle über deren Streitigkeiten zu  entscheiden.  1    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – G  862.2  Art.  3 Zuständigkeit 1 Jede beteiligte Partei, die durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit betroffen  ist, kann das Einschreiten der Einigungsstelle beantragen. 2 Ferner kann sich die Einigungsstelle aus eigener Initiative oder auf Anord- nung des Staatsrates mit einer Streitigkeit befassen. 3 Die Einigungsstelle schreitet ein, wenn die Parteien nach direkten Verhand- lungen keine Einigung herbeiführen konnten und wenn die Streitigkeit nicht  vor eine freiwillige Einigungsstelle gebracht werden kann. 4 Die kollektiven Streitigkeiten öffentlicher Körperschaften fallen nicht in die  Zuständigkeit der Einigungsstelle, es sei denn, die betroffene Behörde bean- trage das Einschreiten der Einigungsstelle.  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Einigungsstelle setzt sich zusammen:  a) aus einem Präsidenten, aus vier Mitgliedern, aus vier Stellvertretern und  einem Sekretär, die vom Staatsrat für die Dauer der Amtszeit ernannt  werden. Die vier Mitglieder und die vier Stellvertreter werden von den  Sozialpartnern vorgeschlagen;  b) aus zwei oder vier zusätzlichen Mitgliedern, die für jede Angelegenheit  speziell ernannt und in gleicher Anzahl von jeder beteiligten Partei vor- geschlagen werden.  2 Die Mitglieder der Einigungsstelle nach Absatz 1 Bst. a entscheiden über  die Ausstandsgesuche von Mitgliedern der Einigungsstelle.  2 Einigungsverfahren  Art.  5 Form des Verfahrens 1 Die Parteien richten ihre Begehren  schriftlich an die Einigungsstelle.  Im  Übrigen ist das Verfahren mündlich. Es ist einfach und kostenlos. Die Kosten  können jedoch der Partei, die das Verfahren erschwert oder missbräuchlich  angestrengt hat, ganz oder teilweise überbunden werden. 2 Die Bestimmungen des Zivilprozessrechtes sind sinngemäss anwendbar.  Art.  6 Beweismittel 1 Die Einigungsstelle kann auf Verlangen der Parteien oder aus eigener Initia- tive Zeugen anhören, Expertisen anordnen oder zu jedem Zeitpunkt des Ver- fahrens andere Beweismittel anordnen.  2    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – G  862.2  2 Die  von der  Einigungsstelle  vorgeladenen  Parteien  sind  zum Erscheinen  verpflichtet, müssen an der Verhandlung teilnehmen und die verlangten Aus- künfte und Dokumente vorlegen. Wer gegen diese Vorschrift verstösst, kann  mit einer wiederholbaren Busse von bis zu 500 Franken bestraft werden. Der  Entscheid der Einigungsstelle ist endgültig.  Art.  7 Einigung auf gütlichem Wege 1 Einigen sich die Parteien nicht direkt, kann die Einigungsstelle eine Schlich- tung auf gütlichem Wege herbeiführen, wobei sie die Beteiligten einlädt, sich  dazu zu äussern. Teilweise Annahme gilt als Ablehnung.  Art.  8 Information 1 Die  Einigungsstelle  informiert  in  der  Regel  die  Öffentlichkeit  über  den  Stand des Verfahrens in der ihr angemessen erscheinenden Form.  3 Schiedsverfahren  Art.  9 Schiedsauftrag 1 Mit Genehmigung der Parteien kann die Einigungsstelle auch als Schieds- stelle walten. 2 Der  Staatsrat  kann  auf  begründetes  Gesuch  der  Parteien  eine  besondere  Schiedsstelle ernennen.  Art.  10 Verfahren 1 Die Schiedsstelle entscheidet endgültig. Ihre Entscheide sind bindend und  sind für ihren Vollzug gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt. 2 Das Schiedsverfahren richtet sich im übrigen nach den Bestimmungen über  das Einigungsverfahren (Art. 5) gemäss den für den Zivilprozess geltenden  Regeln über die Schiedsgerichtsbarkeit.  4 Aufrechterhalten des Arbeitsfriedens  Art.  11 Verpflichtungen der Parteien 1 Während des Einigungs- oder Schiedsverfahrens sind die beteiligten Arbeit- geber  und  Arbeitnehmer  sowie  deren  repräsentative  Organisationen  ver- pflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeglicher Kampfmassnah- men zu enthalten.  3    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – G  862.2  2 Die Verpflichtung, den Arbeitsfrieden zu wahren, entsteht im Augenblick,  wo die Einigungsstelle  die Parteien benachrichtigt,  dass sie  sich mit  einer  Streitigkeit befasst, und erlischt am Tag, an dem die Einigungsstelle ihren Ei- nigungs- oder Schiedsentscheid fällt. Die Pflicht zur Wahrung des Arbeits- friedens besteht jedoch längstens für zwei Monate, es sei denn, die Mitglieder  hätten einstimmig eine Verlängerung beschlossen.  Art.  12 Sanktionen 1 Bei Verletzung des Arbeitsfriedens kann die Einigungsstelle die Zuwider- handlungen bekanntmachen, wenn die schuldige Partei nicht auf ihr Verhal- ten verzichtet. 2 Die für den Fall des Bruches des Arbeitsfriedens vorgesehenen Konventio- nalstrafen bleiben vorbehalten.  5 Schlussbestimmungen  Art.  13 Zeitliche Geltung des Gesetzes 1 Dieses Gesetz gilt für sämtliche kollektiven Arbeitsstreitigkeiten, mit denen  sich die Einigungsstelle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes befasst.  Art.  14 Aufhebungen 1 Es werden aufgehoben:  1. das Gesetz vom 17. Mai 1918 zur Einführung des Bundesgesetzes über  die Arbeit in den Fabriken;  2. das Gesetz vom 17. Februar 1923 über die kollektiven Arbeitsstreitig- keiten in den Staatsregien und in den konzessionierten Unternehmen.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er setzt das  Inkrafttreten fest. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1989 (StRB 24.01.1989).  4    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – G  862.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.09.1988 Erlass Grunderlass 01.02.1989 BL/AGS 1988 f 306 / d 311  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.09.1988 01.02.1989 BL/AGS 1988 f 306 / d 311  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Aufgabenbereich 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Zusammensetzung  	2 Einigungsverfahren 	Art. 5 Form des Verfahrens 	Art. 6 Beweismittel 	Art. 7 Einigung auf gütlichem Wege 	Art. 8 Information  	3 Schiedsverfahren 	Art. 9 Schiedsauftrag 	Art. 10 Verfahren  	4 Aufrechterhalten des Arbeitsfriedens 	Art. 11 Verpflichtungen der Parteien 	Art. 12 Sanktionen  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Zeitliche Geltung des Gesetzes 	Art. 14 Aufhebungen 	Art. 15 Inkrafttreten   		2022-08-12T03:38:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 862.21 - Ausführungsreglement zum Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten    862.21  Ausführungsreglement zum Gesetz über die Schaffung einer  Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten  vom 05.02.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 30. September 1988 über die Schaffung einer Ei- nigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (im folgenden: GEKA);  auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriffe 1 Als Betrieb nach Artikel 1 GEKA gilt der Betrieb eines Arbeitgebers, der  ständig oder vorübergehend einen oder mehrere  Arbeitnehmer  beschäftigt,  unabhängig davon, ob er besondere Einrichtungen oder Räumlichkeiten be- nützt. 2 Die auf Vorschlag der Parteien für jede Angelegenheit speziell ernannten  Mitglieder der Einigungsstelle (Art. 4 Abs. 1 Bst. b GEKA) werden als Ad- hoc-Mitglieder bezeichnet. 3 Als freiwillige Einigungsstelle gilt jede Einigungsstelle, die aufgrund eines  Vertrages in einem Arbeitszweig geschaffen wurde, gleich viele Arbeitneh- mer und Arbeitgeber mit denselben Rechten und Pflichten umfasst und unter  einem neutralen Präsidenten steht. 4 Als ständige Mitglieder werden die Mitglieder nach Artikel 4 Abs. 1 Bst.  a  GEKA bezeichnet.  Art.  2 Aufsichtsbehörde 1 Die kantonale Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (im Fol- genden: die Einigungsstelle) ist dem Amt für den Arbeitsmarkt administrativ  zugewiesen; das Amt führt das Sekretariat.  1    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – R  862.21  Art.  3 Rechtsstellung der Einigungsstelle 1 Das Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter ist auf die  ständigen Mitglieder der Einigungsstelle anwendbar. 2 Der Präsident, die Mitglieder und der Sekretär der Einigungsstelle werden  gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommis- sionen des Staates entschädigt.  Art.  4 Zusammensetzung der Einigungsstelle 1 Der Präsident wird in der Regel aus dem Kreis der Staatsräte, Kantonsrich- ter und Oberamtmänner ernannt. 2 Ein  Mitglied  und ein  Stellvertreter  werden  auf  Vorschlag  der  folgenden  kantonalen Dachorganisationen ernannt, die die Arbeitnehmer und Arbeitge- ber vertreten.  Diese Dachorganisationen sind:  a) die Freiburgische Industrie- und Handelskammer;  b) der Verband der christlich-sozialen Gewerkschaften Freiburg;  c) der Kantonal-Freiburgische Gewerbeverband;  d) der freiburgische Gewerkschaftsbund. 3 Die  Ad-hoc-Mitglieder  werden  von  den  ständigen  Mitgliedern  der  Eini- gungsstelle ernannt.  2 Zuständigkeit der Einigungsstelle  Art.  5 Meldepflicht 1 Wer von einem angekündigten oder bevorstehenden kollektiven Arbeitskon- flikt betroffen ist, muss dies unverzüglich dem Sekretariat der Einigungsstelle  melden.  Art.  6 Gesuch 1 Das Gesuch um Einschreiten der Einigungsstelle ist schriftlich an das Se- kretariat zu richten. 2 Das Gesuch ist im Doppel einzureichen und muss eine kurzgefasste Darstel- lung der angerufenen Tatsachen und Begründungen sowie die Rechtsbegeh- ren enthalten. 3 Reicht nur eine Partei das Gesuch ein, so stellt das Sekretariat das Gesuch  der Gegenpartei zu und setzt ihr für die Stellungnahme eine Frist von fünf  Tagen.  2    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – R  862.21  Art.  7 Einberufung der Einigungsstelle 1 Auf das gültig eingereichte Gesuch hin lädt der Präsident innert fünf Tagen  die ständigen Mitglieder und die Parteien vor. 2 Die ständigen Mitglieder  der Einigungsstelle ernennen auf Vorschlag der  Parteien die Ad-hoc-Mitglieder (Art. 4 Abs. 1 Bst. b GEKA). 3 Ausstandsgesuche und Einsprachen betreffend das Einigungsverfahren müs- sen sofort vorgebracht werden. Die Einigungsstelle entscheidet darüber un- verzüglich und in Abwesenheit der Betroffenen.  Art.  8 Verhandlung 1 Am Ende der ersten Verhandlung setzt der Präsident das Datum der nächs- ten Sitzung fest, an der die materiellen Fragen der Streitigkeit behandelt wer- den. 2 Die nächste Sitzung muss innert zehn Tagen stattfinden. 3 Die Einigungsstelle kann im Einvernehmen mit den Parteien beschliessen,  dass die materiellen Fragen der Streitigkeit unverzüglich behandelt werden.  3 Einigungsverfahren  Art.  9 Erscheinen 1 Die Parteien sind gehalten, persönlich zu erscheinen. Sie können sich ver- beiständen lassen. 2 Der Präsident kann die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Personen  einschränken.  Art.  10 Abwesenheit einer Partei 1 Auch wenn eine Partei nicht erscheint,  so macht die Einigungsstelle auf- grund  der  Akten  und nach  Befragung  der  anwesenden  Partei  einen  Eini- gungsvorschlag. 2 Erweist sich die Anwesenheit der nicht erschienenen Partei als unerlässlich,  so kann die Einigungsstelle den Einigungsvorschlag höchstens zwanzig Tage  aufschieben.  Art.  11 Beratungen 1 Die Beratungen finden in Abwesenheit der Parteien statt. 2 Es wird ein Protokoll erstellt, das die Parteien einsehen können. 3 Die Parteien können die Akten nur mit Erlaubnis des Präsidenten einsehen.  3    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – R  862.21  Art.  12 Beweismittel 1 Der Präsident entscheidet über die Zulassung der Beweismittel. 2 Im Falle der Bestreitung entscheidet die Einigungsstelle sofort und in Ab- wesenheit der Parteien.  Art.  13 Einigungsvorschlag 1 Können sich die  Parteien  in  den Verhandlungen nicht  direkt  einigen,  so  macht die Einigungsstelle einen Einigungsvorschlag. 2 Der Präsident lässt  über  diejenigen Punkte des  Einigungsvorschlages ab- stimmen, über die die Mitglieder der Einigungsstelle sich nicht einigen konn- ten. 3 Der Präsident stellt den Parteien den Einigungsvorschlag zu und setzt ihnen  eine Frist von zwanzig Tagen, in der sie schriftlich erklären müssen, ob sie  den Vorschlag annehmen oder ablehnen.  4 Schiedsverfahren  Art.  14 Schiedsspruch 1 Der Schiedsspruch wird nach Artikel  384 der  Zivilprozessordnung abge- fasst.  Art.  15 Ergänzendes Recht 1 Die Artikel 9-13 gelten sinngemäss für das Schiedsverfahren.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  16 Kollektivverträge 1 Die Einigungsstelle kann in jedem Stadium des Verfahrens einen Entwurf  zu einem Normalarbeits- oder Gesamtarbeitsvertrag ausarbeiten und ihn den  Parteien an Stelle eines Einigungsvorschlages vorlegen.  Art.  17 Neues Gesuch 1 Eine  Partei  kann  beantragen,  dass  die  Einigungsstelle  einschreitet,  auch  wenn sie vorher ein Einigungs- oder Schiedsverfahren abgelehnt hatte. 2 Das Einschreiten der Einigungsstelle kann ebenfalls beantragt werden, wenn  ein Einigungs- oder Schiedsverfahren vor einer freiwilligen Einigungsstelle  erfolglos war.  4    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – R  862.21  Art.  18 Schweigepflicht 1 Der Präsident, die Mitglieder, die Stellvertreter, der Sekretär der Einigungs- stelle und die Sachverständigen sind über alle Wahrnehmungen, die ihrer Na- tur nach vertraulich zu behandeln sind und die sie in Ausübung ihres Amtes  machen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – R  862.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.02.1990 Erlass Grunderlass 05.02.1990 BL/AGS 1990 f 42 / d 42 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 16.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2012 2010_127 30.11.2010 Art. 14 geändert 01.01.2011 2010_153  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.02.1990 05.02.1990 BL/AGS 1990 f 42 / d 42 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 3 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 14 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Begriffe 	Art. 2 Aufsichtsbehörde 	Art. 3 Rechtsstellung der Einigungsstelle 	Art. 4 Zusammensetzung der Einigungsstelle  	2 Zuständigkeit der Einigungsstelle 	Art. 5 Meldepflicht 	Art. 6 Gesuch 	Art. 7 Einberufung der Einigungsstelle 	Art. 8 Verhandlung  	3 Einigungsverfahren 	Art. 9 Erscheinen 	Art. 10 Abwesenheit einer Partei 	Art. 11 Beratungen 	Art. 12 Beweismittel 	Art. 13 Einigungsvorschlag  	4 Schiedsverfahren 	Art. 14 Schiedsspruch 	Art. 15 Ergänzendes Recht  	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 16 Kollektivverträge 	Art. 17 Neues Gesuch 	Art. 18 Schweigepflicht 	Art. 19 Inkrafttreten   		2022-08-12T03:39:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 864.1.16 - Beschluss betreffend die Verwaltungsgebühren für Bewilligungen und Genehmigungen in Anwendung der Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, im Gewerbe und im Handel    864.1.16  Beschluss betreffend die Verwaltungsgebühren für  Bewilligungen und Genehmigungen in Anwendung der  Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, im Gewerbe  und im Handel  vom 03.03.1975 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9. Februar 1924 betreffend den Tarif der Kanz- leigebühren;  gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1953 über die Kompetenzabtretung an  den Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren;  gestützt auf den Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968, im be- sonderen seinen Artikel 5;  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz  vom  13. März  1964  über  die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe  und  Handel  (Arbeitsgesetz), im besonderen seinen Artikel 1 Ziff. 2;  in Erwägung:  Im Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 sind unter Artikel 5  spezielle  Tarife  für  die  Direktionen  vorgesehen.  Unter  Artikel 1  des  Be- schlusses  vom  10. März  1967  betreffend  die  Ergänzung  des  Tarifs  vom  24. Dezember  1963 sind  die  Verwaltungsgebühren  für  Bewilligungen und  Genehmigungen  festgesetzt,  in  Anwendung  der  Gesetzgebung  über  die  Arbeit in der Industrie, Gewerbe und Handel. Er entspricht einem besonderen  Tarif im Sinne des Artikels 5 des Tarifs der Verwaltungsgebühren vom 9. Ja- nuar 1968.  Der mit dem Aktenstudium und der Erstellung von einzelnen Dokumenten  verbundene Arbeitsaufwand,  namentlich für  die Genehmigung von Plänen  für den Bau oder Umbau von industriellen Betrieben, sowie die gestiegenen  Lebenshaltungskosten  rechtfertigen  eine  Erhöhung  der  Verwaltungsgebüh- ren. Auch was die unter Artikel 2 des Beschlusses vom 10. März 1967 aufge- führten  Gebühren  für  die  Bewilligungen  für  Einrichtung und Betrieb  von  Dampfkesselanlagen  und  Druckluftgefässen  betrifft,  ist  eine  Anpassung  angebracht.  Auf Antrag  der  Direktion  des  Innern,  der  Industrie,  des  Handels  und des  Gewerbes,  1    Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Gebühren – B  864.1.16  beschliesst:  Art.  1 1 Die Gebühren  für Bewilligungen, die in Anwendung des Arbeitsgesetzes  (ArG) erteilt werden, werden wie folgt festgesetzt:  a) Plangenehmigungen für den Bau, den Umbau und die Vergrösserungen  von industriellen Betrieben (Art. 7 ArG und Art. 1 Abs. 2 ArGV 4):  1. Bauvolumen 0–999 m³: Fr. 150  2. Bauvolumen 1000–4999 m³: Fr. 250  3. Bauvolumen 5000–19'999 m³: Fr. 550  4. Bauvolumen 20'000–79'999 m³: Fr. 1400  5. Bauvolumen 80'000 m³ und mehr: Fr. 1800  b) Betriebsbewilligung (Art. 7 ArG): 50 % der für die Plangenehmigung  festgesetzten Gebühr, mindestens jedoch 80 Franken.  c) …  d) Nachtarbeit (Art. 17 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend, dau- ernd oder regelmässig wiederkehrend):  1. bis 7 Nächte: Fr. 100  2. ab 8 Nächten: Fr. 200  e) Sonntagsarbeit  (Art.  19  ArG und Art.  40  ArGV  1)  (vorübergehend,  dauernd oder regelmässig wiederkehrend):  1. bis 4 Sonntage: Fr. 100  2. ab 5 Sonntagen: Fr. 300  f) Drei- oder Mehrschichtbetrieb (Art. 24 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vor- übergehend oder regelmässig wiederkehrend):  1. bis 7 Tage: Fr. 100  2. ab 8 Tagen: Fr. 300  g) …  h) Ununterbrochene Arbeit (Art. 25 ArG) für die Dauer von 3 Monaten:  Fr. 200. Diese Gebühr gilt bei Beschäftigung von bis zu 10 Personen;  sie erhöht sich um 10 Franken für jeden Arbeitnehmer,  höchstens je- doch um 400 Franken.  i) Bewilligung  für  die  Beschäftigung  Jugendlicher  unter  15  Jahren  (Art. 30 ArG): 20 Franken je Jugendlichen.  2    Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Gebühren – B  864.1.16  Art.  2 1 Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt er- hebt für jede Bewilligung zur Aufstellung und Inbetriebnahme von Druck- luftgefässen und Dampfkesselanlagen eine Gebühr von 200 Franken pro Ein- richtung.  Art.  2bis  1 Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt er- hebt  für  Stellungnahmen  gemäss  Artikel 7  des  Ausführungsgesetzes  vom  8. Februar 1966 zum ArG folgende Gebühr:  a) Stellungnahme ohne besonderen Aufwand: Fr. 100  b) Stellungnahme mit besonderem Aufwand: Fr. 150 bis 1000 2 Die Vorbereitung einer öffentlichen Auflage gilt nicht als besonderer Auf- wand.  Art.  3 1 Durch diesen Beschluss werden ausser Kraft gesetzt:  a) der Beschluss vom 10. März 1967 betreffend Ergänzung des Tarifes der  Verwaltungsgebühren vom 24. Dezember 1963;  b) die Ziffer 8 lit. f und die Ziffer 9 lit. g, h und i des Artikels 1 des Tarifes  der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen,  in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck her- auszugeben.  3    Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Gebühren – B  864.1.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.03.1975 Erlass Grunderlass 03.03.1975 BL/AGS 1975 f 27 / d 27 11.01.1983 Art. 1 geändert 01.02.1983 BL/AGS 1983 f 14 / d 15 11.01.1983 Art. 2 geändert 01.02.1983 BL/AGS 1983 f 14 / d 15 23.12.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 900 / d 915 23.12.1991 Art. 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 900 / d 915 23.12.1991 Art. 2bis eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 900 / d 915 18.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_005 18.12.2001 Art. 2bis geändert 01.01.2002 2002_005 05.03.2002 Art. 1 geändert 01.03.2002 2002_025 05.03.2002 Art. 2bis geändert 01.03.2002 2002_025 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 2bis geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.03.1975 03.03.1975 BL/AGS 1975 f 27 / d 27 Art. 1 geändert 11.01.1983 01.02.1983 BL/AGS 1983 f 14 / d 15 Art. 1 geändert 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 900 / d 915 Art. 1 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_025 Art. 2 geändert 11.01.1983 01.02.1983 BL/AGS 1983 f 14 / d 15 Art. 2 geändert 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 900 / d 915 Art. 2 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_005 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2bis eingefügt 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 900 / d 915 Art. 2bis geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_005 Art. 2bis geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_025 Art. 2bis geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 2bis 	Art. 3 	Art. 4  		2022-04-12T15:55:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 864.7.31 - Verordnung betreffend Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid    864.7.31  Verordnung betreffend Azetylen, Sauerstoff und  Kalziumkarbid  vom 16.01.1959 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  bundesrätliche  Verordnung über Azetylen,  Sauerstoff  und  Kalziumkarbid vom 28. Februar 1950;  gestützt auf das Gesetz vom 22. November 1945 über die Feuer- und Baupo- lizei und dessen Ausführungsverordnung vom 9. April 1948;  gestützt auf das Gutachten der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt;  auf Antrag der Direktion des Innern, der Landwirtschaft, der Industrie und  des Handels,  beschliesst:  Art.  1 1 Die technischen Vorschriften der bundesrätlichen Verordnung vom 28. Fe- bruar  1950  betreffend  Azetylen,  Sauerstoff  und  Kalziumkarbid  sind  im  Kanton Freiburg anwendbar.  Art.  2 1 Als Prüfstelle im Sinne von Artikel 8 der bundesrätlichen Verordnung wird  der  Schweizerische Azetylen-Verein in Basel  bezeichnet.  Dieser  Prüfstelle  sind die periodischen Prüfungen gemäss Artikel 31 der bundesrätlichen Ver- ordnung und der  am 29. Dezember  1958 zwischen  dem genannten Verein  und  der  Kantonalen  Gebäudeversicherung  unterzeichneten  Vereinbarung  übertragen.  Art.  3 1 Die nach Artikel  4 und 5 der  bundesrätlichen Verordnung erforderlichen  Einrichtungs- und Betriebsbewilligungen werden erteilt:  a) von  der  Schweizerischen  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  für  Betriebe, die dem Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung  unterstellt sind;  1     864.7.31  b) von der Kantonalen Gebäudeversicherung für Betriebe, die dem eidge- nössischen Fabrikgesetz unterstellt sind, sowie für Betriebe, die weder  dem Bundesgesetz  über  Kranken-  und Unfallversicherung  noch dem  eidgenössischen Fabrikgesetz unterstellt sind.  2 Für die Bewilligung wird eine Gebühr von Fr. 10 bis 200 erhoben.  Art.  4 1 Die Kantonale Gebäudeversicherung ist mit der Vollziehung dieser Verord- nung beauftragt. Sie übt infolgedessen alle Befugnisse aus, die dem Kanton  aus der bundesrätlichen Verordnung zustehen.  Art.  5 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden ge- mäss Artikel 61 des Gesetzes vom 22. November 1945 über die Feuer- und  Baupolizei bestraft.  Art.  6 1 Diese  Verordnung tritt  sofort  in  Kraft  und ersetzt  jene  vom 26. Oktober  1934. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     864.7.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.01.1959 Erlass Grunderlass 16.01.1959 BL/AGS 1959 f 5 / d 5 08.04.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.01.1959 16.01.1959 BL/AGS 1959 f 5 / d 5 Art. 3 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2019-12-09T12:24:52+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 865.51 - Beschluss betreffend den eidgenössischen Buss- und Bettag    865.51  Beschluss betreffend den eidgenössischen Buss- und Bettag  vom 06.09.1930 (Fassung in Kraft getreten am 06.09.1930)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  im Hinblick auf den Beschluss der Tagsatzung vom 2. August 1832;  in Erwägung:  die Tagsatzung hat verordnet, dass alljährlich der dritte Sonntag im Septem- ber auf dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft als Buss- und Bettag ge- feiert werden solle, um der göttlichen Vorsehung für die Wohltaten zu dan- ken, deren sie das Schweizerland hat teilhaftig werden lassen;  auf Antrag der Direktion des Kultus-, Gemeinde- und Pfarreiwesens,  beschliesst:  Art.  1 1 Der eidgenössische Buss- und Bettag wird inskünftig ohne besondere Be- kanntmachung  alljährlich  am  dritten  Sonntag  im  September  im  ganzen  Kanton gefeiert.  Art.  2 1 Die religiösen Zeremonien dieses Festes werden weiterhin von den jeweili- gen kirchlichen Behörden angeordnet.  Art.  3 1 Vorliegender Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  1     865.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.09.1930 Erlass Grunderlass 06.09.1930 BL/AGS 1930 f 64 / d 66  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.09.1930 06.09.1930 BL/AGS 1930 f 64 / d 66  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-08-12T03:41:31+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"