short: Lohnreglement

pdf_content: RiE 164.110 - Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)   Lohnreglement RiE 164.110  Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Gemeinde Riehen (Lohnreglement)  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Mai 2022)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf die Lohnordnung vom 24. September 2008 1),  erlässt folgendes Reglement:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für alle öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter,  sofern nicht  übergeordnetes  Recht  zur  Anwendung gelangt  oder  für gewisse  Funktionen, Funktionsgruppen oder Stellen besondere Bestimmungen gelten.  §  2 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter erlässt gemeinsam mit der Leitung Fachbereich  Personal Richtlinien für die Festlegung des Lohns bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und re- gelt die Lohnansätze nach einheitlichen Gesichtspunkten. 2) 2 Der Funktionsraster und die Lohntabelle gemäss den Anhängen 1 und 3 zur Lohnordnung dienen da- bei als Grundlage.  II. Individuelles Gehalt  §  3 Entscheid betreffend die Zuordnung der Stellen und die Lohnfestsetzung 3) 1 Die Leitung Fachbereich Personal ist zuständig für   4)  a) 5) die Zuordnung der einzelnen Stellen zu einem bestimmten Anforderungsniveau, b) 6) die Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder internem Stellenwechsel und c) 7) die Überprüfung bzw. die Einreihung einer Stelle, wenn sich die Anforderungen an die   betreffende Funktion erheblich geändert  haben,  namentlich bei  Veränderung mehrerer  Anforderungskriterien.  2 Sie trifft ihren Entscheid in Absprache mit der zuständigen Anstellungsinstanz bzw. mit der Verwal- tungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, wenn der Gemeinderat Anstellungsinstanz ist. Im Schulbe- reich erfolgt die Absprache mit der zuständigen Abteilungsleitung. 8) 3 Den Entscheid eröffnet sie der betroffenen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter mittels re- kursfähiger Verfügung. 9)  1) RIE     164.100  . 2) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 3) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 4) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 5) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 6) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 7) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 8) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 9) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RIE%20164.100/de   Lohnreglement RiE 164.110  4 Sie kann für den Entscheid selber oder auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung bzw. der Ver- waltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Bewertungsgruppe gemäss § 3a beiziehen. 10) 5 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter ist in Absprache mit der Leitung Fachbereich  Personal zuständig für die Lohnfestsetzung bei internem Stellenwechsel gemäss § 12 der Lohnord- nung. Abs. 3 gilt sinngemäss. 11)  §  3a 12) Bewertungsgruppe 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter setzt die Bewertungsgruppe ein. Dabei werden  Kenntnisse des Betriebs, des Personal- und Lohnsystems sowie einer externen Fachberatung berück- sichtigt. 2 Der Vorsitz liegt bei der Leitung Fachbereich Personal. 3 Die Bewertungsgruppe nimmt gestützt auf den Aufgabenbeschrieb der Stelle,  den Funktionsraster  und die Modellumschreibungen sowie weiteren Informationen zur Stelle eine analytische Bewertung  vor. 4 Sie hört dazu die oder den direkten Vorgesetzten an. 5 Das Ergebnis wird in Form einer schriftlichen Stellungnahme festgehalten und wird beim Entscheid  gemäss § 3 berücksichtigt.  §  4 Modellumschreibungen 1 Die Modellumschreibungen beschreiben in abstrakter Formulierung pro Funktionskette die verschie- denen Anforderungsniveaus. 2 Zuständig für die Erstellung der Modellumschreibungen ist die Verwaltungsleiterin oder der Verwal- tungsleiter gemeinsam mit der Leitung Fachbereich Personal. 13)  §  5 Nutzbare Erfahrung 1 Bei Neueintritt oder internem Stellenwechsel werden folgende Faktoren für die Berechnung der nutz- baren Erfahrung berücksichtigt:  a) die Anforderungen der betreffenden Stelle, einschliesslich der für die Funktion verlangten  Ausbildung;  b) die bisherigen beruflichen und ausserberuflichen Tätigkeiten, soweit die dadurch erwor- benen Erfahrungen dazu beitragen, die Hauptaufgaben der betreffenden Stelle besser er- füllen zu können.  2 In  Teilzeitstellen  erworbene  nutzbare  berufliche  Erfahrungen  werden  entsprechend  dem Pensum  angerechnet. 3 Ausserberuflich oder nebenberuflich erworbene nutzbare Erfahrungen werden mit in Betracht gezo- gen und gegebenenfalls angemessen angerechnet. 4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter regelt gemeinsam mit der Leitung Fachbereich  Personal in einer Richtlinie die Modalitäten der Anrechnung von nutzbarer Erfahrung. 14)  §  6 Leistungsbeurteilung 1 Die individuelle Leistungsbeurteilung erfolgt jährlich im Rahmen des Mitarbeiterförderungssystems  durch die direkten Vorgesetzten. 2 Bei der Leistungsbeurteilung werden die Ziel- und Aufgabenerfüllung, das Arbeitsverhalten und der   persönliche Leistungsbeitrag sowie die nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen berücksichtigt. 3 Grundlagen für die Beurteilung bilden die Kompetenzkriterien aus der Funktionsbewertung gemäss §  4 Abs. 3 der Lohnordnung.  10) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 11) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 12) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 13) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 14) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016)  2    Lohnreglement RiE 164.110  4 Die Leistungsbeurteilung erfolgt auf einer 5er-Skala. A bedeutet: «übertrifft die Erwartungen deutlich»; B bedeutet: «übertrifft die Erwartungen»; C bedeutet: «erfüllt die Erwartungen» (gute Leistung); D bedeutet: «erfüllt die Erwartungen grösstenteils»; E bedeutet: «erfüllt die Erwartungen teilweise».  §  7 Überprüfung der Leistungsbeurteilung 1 Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit der Leistungsbeurteilung nicht einverstanden sind, kön- nen sie sich für eine Überprüfung der Beurteilung an die Anstellungsinstanz wenden. 2 In Konfliktfällen kann die Leitung Fachbereich Personal beigezogen werden. 15) 3 Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, werden die unterschiedlichen Haltungen zu Handen  der Leitung Fachbereich Personal dokumentiert. 16)  §  8 Individuelle Lohnentwicklung 1 Die Leistungsbeurteilung ist  bedeutsam für den Verbleib auf der bisherigen Lohnkurve oder den  Wechsel auf eine höhere oder niedrigere Lohnkurve. Massgebend ist der Durchschnitt der Leistungs- beurteilungen der beiden zurückliegenden Jahre. 2 Aufgrund der Leistungsbeurteilung entwickelt sich der Lohn alle zwei Jahre jeweils auf Beginn eines   Kalenderjahrs wie folgt:  a) Bestätigung der bisherigen Leistung: Verbleib auf der aktuellen Lohnkurve und Anstieg  um 1 Erfahrungsstufe.  b) Höhere durchschnittliche Beurteilung als aktuelle Lohnkurve: Anstieg um 1 Lohnkurve  und 1 Erfahrungsstufe.  c) Tiefere durchschnittliche Beurteilung als aktuelle Lohnkurve: Gewährung des franken- mässigen Besitzstands.  3 Der frankenmässige Besitzstand gemäss Abs.  2 Bst.  c)  dauert  an,  bis  die  Positionierung auf der   nächst tieferen Lohnkurve auf Beginn eines nachfolgenden Kalenderjahres erreicht ist. Die weitere   Lohnentwicklung richtet sich wiederum nach der Leistungsbeurteilung gemäss Abs. 2. Ist die Positio- nierung auf der nächst tieferen Lohnkurve nach zwei Jahren mit frankenmässigem Besitzstand noch   nicht erreicht, ist die neuerliche Leistungsbeurteilung für die Bestätigung des Besitzstandes oder aber  den Wiederanstieg auf die ursprüngliche Lohnkurve massgeblich. 4 Unabhängig von dieser  Lohnentwicklung wird der  Teuerungsausgleich nach Massgabe von § 29  Lohnordnung ausgerichtet. 5 Erfolgt ein Neueintritt oder Stellenwechsel bis spätestens am 1. Juli, so wird das laufende Kalender - jahr für die zweijährige Beurteilungsphase voll angerechnet. Erfolgen sie nach dem 1. Juli, so beginnt   die zweijährige Beurteilungsphase erst mit dem folgenden Kalenderjahr.  §  9 Festlegung des individuellen Gehalts 1 Die Anstellungsinstanz prüft das Ergebnis der Leistungsbeurteilung gemäss § 8 Abs. 2 nach und legt  das neue individuelle Gehalt per 1. Januar des Folgejahres fest. 2 Sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit dem neuen individuellen Gehalt nicht einverstanden, kön- nen sie von der Anstellungsinstanz eine rekurs- oder einsprachefähige Verfügung verlangen.  §  10 Zuwachs an Erfahrungsstufen 1 Der Zuwachs an Erfahrungsstufen erfolgt jährlich mit dem Kalenderjahr. 2 Findet ein Neueintritt oder ein Stellenwechsel bis spätestens am 1. Juli statt, so wird das laufende Ka- lenderjahr voll angerechnet. 15) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 16) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015)  3    Lohnreglement RiE 164.110  §  10a 17) Lange Abwesenheit 1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während eines Kalenderjahres mehr als sechs Monate ab- wesend, so wird das laufende Kalenderjahr für die zweijährige Beurteilungsphase gemäss § 8 nicht be- rücksichtigt und es erfolgt kein Zuwachs der Erfahrungsstufe im folgenden Kalenderjahr. 2 Davon ausgenommen sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, welche während mehr als sechs Mona- te nur teilweise arbeitsfähig sind.  §  11 Überprüfung und Anpassung des tieferen Einstiegslohns 1 Wurde der Einstiegslohn gemäss § 11 Abs. 3 Lohnordnung auf einer tieferen Lohnkurve festgelegt,  weil die Qualifikationen den Anforderungen der Stelle nicht vollständig entsprachen, wird die Mitar- beiterin oder der Mitarbeiter in die mittlere Lohnkurve (C) des entsprechenden Anforderungsniveaus  eingereiht, sobald die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt sind. 2 Erfolgte eine tiefere Einstufung, weil die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters  nicht klar eingeschätzt werden konnte, wird aufgrund der ersten jährlichen Leistungsbeurteilung seit   dem Stellenantritt oder dem Funktionswechsel eine Neubeurteilung vorgenommen.  a) Erfüllt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vereinbarten Erwartungen, so wird sie  oder er auf der mittleren Lohnkurve (C) eingereiht.  b) Entspricht  die  Leistungsfähigkeit  weiterhin noch nicht  den vereinbarten  Erwartungen,  bleibt sie oder er bis zur nächsten Leistungsbeurteilung auf der tieferen Lohnkurve. Es  werden im Rahmen des Mitarbeiterförderungssystems zusätzliche Massnahmen verein- bart.  §  12 Überprüfung des Lohnsystems 1 Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem. Dabei werden der interne Quervergleich der   Funktionen, der Marktvergleich sowie vergleichbare Stellen in der kantonalen Verwaltung berücksich- tigt.  III. Lohnnebenleistungen  III. 1. Vergütungen 18)  §  13 Vergütung für ausserordentliche Einsätze 1 Die Vergütung gemäss § 16 der Lohnordnung beträgt pauschal CHF 50 pro Einsatz. 2 Diese  Vergütung wird höchstens einmal pro Einsatz  und bei  Einsätzen an Sonn- und Feiertagen  höchstens zweimal innert 24 Stunden ausgerichtet. 3 Allfällige Zuschläge für die während des Einsatzes erbrachten Arbeitsleistungen richten sich nach §   15 der Lohnordnung.  §  13a 19) Entschädigung der Notfalldienstverantwortlichen 1 Notfalldienstverantwortliche erhalten für  den Bereitschaftsdienst  eine Entschädigung in der Höhe  von CHF 50 pro Woche. 2 Müssen Notfalldienstverantwortliche im Ereignisfall ausrücken, erhalten sie zusätzlich die Vergütung  für ausserordentliche Einsätze gemäss § 13.  17) § 10a eingefügt durch GB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 18) Redaktionelle, softwarebedingte Einfügung von Gliederungszahlen und -buchstaben. 19) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016)  4    Lohnreglement RiE 164.110  III. 2. Prämien  III. 2. 1. Spontane Anerkennungsprämie  §  14 Form 1 Die spontane Anerkennungsprämie wird in Form einer Prämie bis maximal CHF 1'000 oder in Form  von maximal drei freien Tagen ausgerichtet. Bei Anerkennungsprämien für Teams können die einzel- nen Prämien für die Teammitglieder abgestuft werden. 20)  §  15 Zuständigkeit 1 Die Anstellungsinstanz richtet spontane Anerkennungsprämien auf Antrag der Vorgesetzten oder bei  Projektarbeiten auf Antrag der Projektleitung aus. 2 Sofern  der  Gemeinderat  Anstellungsinstanz  ist,  entscheidet  die  Gemeindepräsidentin  oder  der  Gemeindepräsident. 3 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter ist zuständig für die Ausrichtung einer Anerken- nungsprämie für betriebliche Verbesserungsvorschläge. 21)  III. 2. 2. Treueprämie  §  16 Anrechenbare Dienstzeit 1 Für die Berechnung der geleisteten Dienstjahre wird die gesamte bei der Gemeinde Riehen absolvier- te Dienstzeit, einschliesslich einer allfälligen Ausbildungszeit berücksichtigt. 2 Unbezahlter Urlaub von mehr als zwei Monaten wird bei der Berechnung der effektiven Dienstjahre  in Abzug gebracht. 3 Die Regelungen zur anrechenbaren Dienstzeit gelten auch für Teilzeitbeschäftigte. 4 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen bei einem anderen Arbeitgeber geleistete Dienstzeit mit   anrechnen.  §  17 Höhe der Treueprämie 1 Bei Arbeitsverhältnissen mit variierendem Beschäftigungsgrad bemisst sich die Höhe der Treueprä- mie nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren vor Fälligkeit des An- spruchs.  §  18 Umwandlung der Treueprämie in bezahlte Ferientage 1 Wird die Treueprämie in bezahlte Ferientage umgewandelt, so betragen sie bei einer Treueprämie   von:  a) einem Viertel des Monatslohns: 1 Ferienwoche; b) einem halben Monatslohn: 2 Ferienwochen; c) einem Monatslohn: 4 Ferienwochen; d) zwei Monatslöhnen: 8 Ferienwochen.  2 Es kann auch nur ein Teil der Treueprämie in Form von bezahlten Ferientagen bezogen werden. Die   Umwandlung in bezahlte Ferientage erfolgt nur in vollen Ferienwochen. 3 Der Barbezug der Treueprämie ist für jede bezogene Ferienwoche entsprechend zu kürzen. 4 Die Ferientage sollen innerhalb von maximal zwei Jahren bezogen werden. Aus betrieblichen Grün- den kann ein späterer Bezug von der Anstellungsinstanz bewilligt werden.  20) Fassung vom 26. April 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (KB 30.04.2022) 21) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016)  5    Lohnreglement RiE 164.110  §  19 Treueprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Folge Pensionierung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  welche infolge ordentlicher,  frühzeitiger oder IV-Pensionierung  die entsprechenden Dienstjahre nicht erreichen, haben unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf   die Ausrichtung eines Teilbetrags:  a) Fehlen bis zur Erreichung der massgebenden Dienstzeit weniger als 6 Monate, so besteht  ein Anspruch auf 75% der entsprechenden Treueprämie.  b) Fehlen bis zu 12 Monate, so beträgt der Anspruch 50%. 2 Fehlen mehr als 12 Monate, so entfällt jeglicher Anspruch.  §  20 Sozialversicherungsbeiträge 1 Von der Treueprämie wird der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter abgezogen.  III. 3. Zulagen  III. 3. 1. Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben  §  21 Anspruch 1 Ein Anspruch entsteht, wenn die Übernahme einer Stellvertretung oder einer zusätzlichen Aufgabe  zusammenhängend länger als acht Wochen dauert. Die Zulage wird für die darüber hinausgehende  Zeit ausgerichtet. Für vereinzelte Tage oder Wochen besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.  §  22 Höhe der Zulage 1 Die Zulage beträgt zwischen 5–15% des Bruttolohns der stellvertretenden Person. 2 Die Anstellungsinstanz legt  unter  Beizug der  Leitung Fachbereich Personal  die  jeweilige  Zulage  fest. 22) 3 Der als Zulage festgelegte Betrag wird gegebenenfalls nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der  Teuerung angepasst.  §  23 Kürzung der Stellvertretungszulage 1 Wird eine Stellvertretung durch eine oder mehrere Personen nur teilweise ausgeübt, so wird die nach  § 22 ermittelte Zulage der einzelnen Anspruchsberechtigten entsprechend dem fehlenden Anteil an der  Stellvertretung gekürzt.  III. 3. 2. Persönliche Zulage  §  24 1 Der  Gemeinderat  kann auf  Antrag der  Anstellungsinstanz und der  Leitung Fachbereich Personal   während längstens zwei Jahren eine persönliche Zulage gemäss § 20 Lohnordnung gewähren. In be- gründeten Fällen kann sie nochmals während längstens zwei weiteren Jahren zugesprochen werden. 23) 2 Die persönliche Zulage beträgt mindestens 5% des Bruttolohns des entsprechenden Anforderungsni- veaus. Sie darf 15% des Bruttolohns nicht überschreiten. 3 Der als Zulage festgelegte Betrag wird gegebenenfalls nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der  Teuerung angepasst.  22) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 23) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016)  6    Lohnreglement RiE 164.110  IV. Familien- und Unterhaltszulagen  IV. 1. Familienzulage  §  25 1 Der Gemeinderat regelt die Ansätze gemäss § 21 Abs. 2 der Lohnordnung im Anhang zu diesem Re- glement. 2 Die Ansätze werden nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teuerung angepasst.  IV. 2. Unterhaltszulagen 24)  §  26 Entstehung des Anspruchs 1 Ein Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine pauschale und altersabhängige Unter- haltszulage gemäss § 22 Abs. 1 der Lohnordnung entsteht mit dem Anspruch auf Familienzulagen ge- mäss  Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über  die  Familienzulagen  (Familienzulagengesetz,  EG  FamZG) vom 4. Juni 2008. 25) 2 Ein Anspruch auf eine pauschale Unterhaltszulage für die Unterstützung einer verwandten Person ge- mäss § 22 Abs. 2 der Lohnordnung entsteht, wenn 26)  a) die  Voraussetzungen für  eine  Verwandtenunterstützung gemäss  Art.  328  ZGB erfüllt  sind, und  b) die unterstützte Person im gleichen Haushalt wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  lebt.  3 Zu den verwandten Personen zählen Eltern und Grosseltern sowie ein erwachsenes Kind, für welches  kein Anspruch mehr auf eine Ausbildungszulage besteht. 4 Der Anspruch auf eine Unterhaltszulage gemäss den Abs. 1 und 2 entsteht in jedem Fall nur, wenn  ein Lohnanspruch besteht und ein Jahreseinkommen von mehr als einer minimalen halben AHV-Rente  erreicht wird.  §  27 Erlöschen des Anspruchs 1 Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage erlischt in den Fällen gemäss   § 26 Abs. 1 mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienzulagen. 27) 2 Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage für erwerbsunfähige Kinder,  für welche keine Familienzulagen mehr gemäss § 26 Abs. 1 ausgerichtet werden, erlischt grundsätz- lich mit dem 20. Altersjahr, spätestens aber mit der Ausrichtung der Invalidenrente. 28) 3 In den Fällen gemäss § 26 Abs. 2 erlischt der Anspruch auf eine Unterhaltszulage mit dem Wegfall   der Unterstützungspflicht. 4 Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage fällt dahin, wenn und solange  der Arbeitsverdienst oder der Einkommensersatz des Kindes bzw. der unterstützten verwandten Person  den im Anhang aufgeführten Betrag übersteigt. 29) 5 In jedem Fall erlischt der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage mit dem  Wegfall des Lohnanspruchs. 30)  24) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 25) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 26) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 27) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 28) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 29) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 30) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020)  7    Lohnreglement RiE 164.110  §  28 1 Die Unterhaltszulagen werden jeweils noch für den ganzen Monat, in welchem der Anspruch erlischt,  ausgerichtet. 31)  §  29 Nachweis der Anspruchsberechtigung 1 Die Anspruchsberechtigung ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachzuweisen. 2 Ist das Kind über 16 Jahre alt, erfolgt der Nachweis jährlich. 3 Sofort mitzuteilen sind der Lohnadministration Veränderungen  a) bezüglich Kinder (Geburt, Erreichen des massgeblichen Alters usw.); b) in der Situation der Eltern (Wohnsitz, Einkommen des anderen Elternteils); c) im Haushalt der gemäss § 26 Abs. 2 Anspruchsberechtigten.  §  30 Anrechnung von anderen Leistungen 1 Werden für den gleichen Sachverhalt bereits von Dritten Unterhaltszulagen oder ähnliche Leistungen  ausgerichtet, so werden diese an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage angerechnet.  §  31 Anspruchskonkurrenz 1 Sind mehrere Personen nach diesem Reglement oder aufgrund einer anderweitigen Vorschrift für das   gleiche Kind oder die gleiche verwandte Person anspruchsberechtigt, entsteht nur ein Anspruch auf  gesamthaft höchstens eine volle pauschale bzw. altersabhängige Unterhaltszulage. 32) 2 Die Anspruchskonkurrenz richtet sich, ausser in den Fällen von Abs. 3, nach den für die Familienzu- lagen geltenden Bestimmungen. 3 Haben mehrere Personen einen Anspruch auf eine Unterhaltszulage gemäss § 26 Abs. 2, so steht der  Anspruch derjenigen Person zu, die das höhere Erwerbseinkommen erzielt.  §  32 Anspruch auf Differenzzulage 1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Familienzulagen und ist sie oder er   nach den für die Familienzulagen geltenden Bestimmungen lediglich zweitanspruchsberechtigt, so be- steht Anspruch auf eine Differenzzulage betreffend die pauschale und altersabhängige Unterhaltszula- ge. 33) 2 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird die Differenz bis höchstens zu dem Betrag, den sie oder   er im Falle einer Erstanspruchsberechtigung erhalten hätte, vergütet.  §  33 Höhe der Unterhaltszulagen 1 Der Gemeinderat regelt die einzelnen Ansätze der pauschalen und altersbezogenen Unterhaltszulagen  in einem Anhang zu diesem Reglement. Sie werden nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teue- rung angepasst. 34) 2 Die Ansätze der pauschalen Unterhaltszulage sind entsprechend der Anzahl Kinder oder unterstützten  verwandten Personen abgestuft. Die Ansätze der altersbezogenen Unterhaltszulagen sind nach Alter   der Kinder und Jugendlichen in Ausbildung abgestuft. 35) 3 Ab einem 50%-Pensum der Anspruchsberechtigten wird eine ganze pauschale Unterhaltszulage aus- gerichtet. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze für eine ganze Zulage bei einem Beschäftigungsgrad  von 25%. 36)  31) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 32) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 33) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 34) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 35) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 36) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020)  8    Lohnreglement RiE 164.110  4 Bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem kleineren Pensum als 50% entspricht   die  Höhe der  pauschalen  Unterhaltszulage  dem effektiven Beschäftigungsgrad.  Vorbehalten bleibt   § 26 Abs. 4 dieses Reglements. 37) 5 Sind die Voraussetzungen für eine altersabhängige Unterhaltszulage erfüllt, so besteht unabhängig  vom Pensum ein Anspruch auf eine volle Zulage. 38)  §  34 1 Der Arbeitsverdienst oder der Erwerbsersatz der Ehegattin oder des Ehegatten des unterstützten Kin- des wird bei der Berechnung der Höhe des Arbeitsverdienstes oder Erwerbsersatzes des Kindes voll - umfänglich angerechnet.  §  35 Rückforderung 1 Wer Unterhaltszulagen bezogen hat,  auf die kein Anspruch oder nur ein Anspruch in geringerem  Masse bestanden hat, hat den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzuerstatten. 2 In Härtefällen kann auf die Rückforderung verzichtet werden.  §  36 Verjährung 1 Der Anspruch auf Nachforderung von nicht oder nicht vollständig bezogenen Unterhaltszulagen ver- jährt nach fünf Jahren seit Fälligkeit der einzelnen Zulagen. 2 Der Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Unterhaltszulagen verjährt nach einem  Jahr seit Kenntnis, spätestens aber nach fünf Jahren seit dem unrechtmässigen Bezug der Zulagen.  V. Weitere Bestimmungen  §  37 Lohnauszahlungen 1 Der Lohn des Personals wird monatlich, in der Regel auf den 25. ausgerichtet. 2 Der 13. Monatslohn wird mit dem Novemberlohn ausbezahlt. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres beginnt oder endigt,   wird der 13. Monatslohn pro rata temporis ausgerichtet. 4 Vorbehalten bleiben individuelle Auszahlungsmodalitäten bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die  im Stundenlohn angestellt sind.  §  38 Ausführungsrichtlinien 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter legt gemeinsam mit der Leitung Fachbereich Per- sonal weitere Richtlinien fest. Diese regeln insbesondere 39)  a) das Mitarbeiterförderungssystem; b) die Aufbewahrung der Leistungsbeurteilungen und Akteneinsicht; c) die Ausrichtung von Anerkennungsprämien für betriebliche Verbesserungsvorschläge; d) die Vergünstigung der Dienstwohnungen.  VI. Rechtsmittel und Verfahren  §  39 Grundsatz 1 Der Gemeinderat entscheidet gemäss § 32 Lohnordnung über Rekurse oder Einsprachen gegen Ver- fügungen, die sich auf die Lohnordnung stützen. 2 Die Rekurse oder Einsprachen haben keine aufschiebende Wirkung.  37) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 38) Eingefügt am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 39) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016)  9    Lohnreglement RiE 164.110  §  40 Konstituierung des Beirats in Lohnsachen 1 Der Gemeinderat konstituiert gemäss § 33 Lohnordnung den Beirat in Lohnsachen, in welchem beide  Geschlechter ausgeglichen vertreten sein sollen. 40) 2 Die Personalverbände delegieren je eine Delegierte oder einen Delegierten sowie eine Stellvertretung  für den Beirat. 3 Der Gemeinderat ernennt seinerseits als Vertretung der Arbeitgeberin zwei Delegierte sowie zwei  Stellvertretungen für den Beirat. Mitglieder des Gemeinderats können nicht Einsitz nehmen. 4 Der Gemeinderat ernennt in Absprache mit den Personalverbänden eine neutrale Leitung sowie deren  Stellvertretung.  §  41 Sekretariat 1 Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Beirats in Lohnsachen. 2 Sie oder er muss über einen juristischen Hochschulabschluss verfügen. 3 Das Sekretariat unterstützt das Präsidium des Beirats in fachlicher und administrativer Hinsicht.  §  42 Beizug des Beirats in Lohnsachen 1 In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen oder Einsprachen den Beirat in Lohnsachen zur  Entscheidvorbereitung bei. 2 Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Beirats gebunden. 3 Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Ent- scheidungen ohne Beizug des Beirats fällen. Er teilt dem Beirat seine Entscheidungen mit. 4 Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse oder Einsprachen mit Ausnahme der in Abs. 3  genannten Fälle unverzüglich dem Beirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.  §  43 Fallbearbeitung durch den Beirat 1 Für die Beratung eines Rekurses oder einer Einsprache ordnet die Präsidentin oder der Präsident je- weils eine paritätische Besetzung von je zwei Mitgliedern des Beirats an. 2 Handelt es sich um einen Rekurs oder eine Einsprache, welche den Schulbereich betrifft, so wird die  oder der Delegierte der Freiwilligen Schulsynode für die Beratung aufgeboten. 3 Betrifft die Lohnstreitigkeit nicht den Schulbereich, so werden Vertretungen der anderen Personal- verbände zur Beratung aufgeboten. 4 Seine Beschlüsse fasst der Beirat in Lohnsache mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleich- heit hat die Präsidentin oder der Präsidentden Stichentscheid. 5 Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stel - lungnahme enthält einen Antrag.  §  44 Verfahren 1 Die Präsidentin oder der Präsident trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen An- ordnungen und Entscheidungen.  §  45 Mündliche Anhörung 1 Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Beirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die  Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Beirat an.  Das Anhörungsrecht gilt auch bei Einsprachen. 2 Das Anhörungsrecht vor dem Gemeinderat wird durch die Anhörung vor dem Beirat nicht tangiert.  40) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.12.2021)  10    Lohnreglement RiE 164.110  §  46 Akteneinsicht 1 Den Mitgliedern des Beirats in Lohnsachen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akten- einsicht gewährt. 2 Werden zur Beurteilung der Sachlage Auskünfte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Gemein- deverwaltung benötigt, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme  anordnen. 3 Die Akteneinsicht der rekurrierenden oder einsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet   sich nach dem kantonalen Datenschutzrecht.  §  47 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Beirats in Lohnsachen werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissio- nen entschädigt. 2 Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt.  Die Entschädigung richtet sich   nach den Ansätzen der Lohnordnung.  §  48 Datenschutz 1 Die Mitglieder des Beirats in Lohnsachen wahren den Datenschutz. 2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusam- menhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat. 3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  VII. 1. Übergangsregelung  a) Neue Lohnordnung per 1.1.2009 41)  §  49 Erstmalige Einreihung 1 Zuständig für die erstmalige Einreihung gemäss § 36 Lohnordnung ist die Leitung Personelles. Sie  trifft ihren Entscheid in Absprache mit der Anstellungsinstanz.  §  50 Anrechnung der nutzbaren Erfahrung 1 Bei der Überführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse wird für die Zuordnung zur passenden Er- fahrungsstufe die nutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung berücksichtigt. 2 Die bis zum 31. Dezember 2008 in der aktuellen Funktion erworbenen Erfahrungsjahre werden unab- hängig vom Pensum als berufliche Erfahrungsjahre berücksichtigt. 3 Weitere  berufliche Erfahrungen vor  dem Eintritt  in  die  aktuelle  Funktion werden berücksichtigt,  wenn sie für die jetzige Funktion nutzbar sind. Dabei kann berufliche Erfahrung frühestens ab Ab- schluss der für die betreffende Funktion verlangten Ausbildung in Betracht kommen. Teilzeitlich er- brachte Tätigkeiten als Gemeindeangestellte werden unabhängig vom Pensum berücksichtigt, teilzeit- lich erbrachte Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern entsprechend ihrem zeitlichen Anteil. 4 Werden  ausserberufliche  oder  nebenberufliche  Tätigkeiten  als  nutzbare  Erfahrungen  geltend  ge- macht, so können diese analog zu § 5 Abs. 3 hiervor angemessen angerechnet werden. 5 Das konkrete Vorgehen und die Berechnung der nutzbaren Erfahrung werden in der gemäss § 5 Abs.   4 zu erlassenden Richtlinie geregelt.  41) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015)  11    Lohnreglement RiE 164.110  §  51 Erste lohnwirksame Leistungsbeurteilung 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt erst ab dem 1. Juli 2009 nach der Lohnordnung  berechnet wird, wird das Kalenderjahr 2009 für die zweijährige Beurteilungsphase voll angerechnet. 2 Die im 2010 durchgeführte Leistungsbeurteilung wird erstmals auf den 1. Januar 2011 lohnwirksam.  Bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt sich das am 1. Juli 2009 festgelegte individuelle Gehalt auf der zu- geordneten Lohnkurve weiter.  §  52 Zuwachs an Erfahrung 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt erst ab dem 1. Juli 2009 nach der Lohnordnung  berechnet wird, wird das Kalenderjahr 2009 für den Zuwachs an Erfahrungsstufen voll angerechnet.  §  53 Treueprämie und Besitzstand Jubiläumsgeschenk 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche am 31. Dezember 2008 in einem Anstellungsverhältnis  bei der Gemeinde Riehen sind und zehn oder mehr Dienstjahre haben, wird nebst der Treueprämie ge- mäss § 18 der Lohnordnung zusätzlich der Besitzstand auf das altrechtliche Jubiläumsgeschenk ge- mäss § 41 Lohnordnung wie folgt gewährt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 42)  a) 43) mit 10 bis 14 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 15. Dienstjahrs zusätzlich einen  Viertel Monatslohn und beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich je- weils einen Monatslohn;  b) 44) mit 15 bis 19 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 20. Dienstjahrs zusätzlich einen  halben Monatslohn und beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich je- weils einen Monatslohn;  c) 45) mit 20 bis 24 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs  zusätzlich jeweils einen Monatslohn;  d) 46) mit 25 bis 29 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs  zusätzlich jeweils einen Monatslohn;  e) 47) mit 30 bis 34 Dienstaltersjahren erhalten beim Erreichen des 35. Dienstaltersjahrs zusätz- lich einen Monatslohn.  2 … 48) 3 … 49)  §  54 Reduktion der erhöhten Sollarbeitszeit 1 Als Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für welche bislang eine erhöhte, von § 16 des   Personalreglements abweichende wöchentliche Sollarbeitszeit gilt, gilt ab 1. Juli 2009 die ordentliche  wöchentliche Sollarbeitszeit gemäss § 16 des Personalreglements.  §  55 Altrechtliche Haushaltzulagen 1 Bislang gewährte altrechtliche Haushaltzulagen werden gemäss § 36 Abs. 2 Lohnordnung bei der   Überführung der betreffenden Arbeitsverhältnisse im Sinne eines Besitzstandes berücksichtigt.  Die  Zulage von CHF 194 pro Monat wird dem Überführungslohn als fester Betrag (nicht indexiert) zuge- schlagen.  42) Fassung vom 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 43) Eingefügt am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 44) Eingefügt am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 45) Eingefügt am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 46) Eingefügt am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 47) Eingefügt am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 48) Aufgehoben am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 49) Aufgehoben am 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017)  12    Lohnreglement RiE 164.110  b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015 50)  §  55a 51) Gehalt auf Erfahrungsstufe 25 1 Das Gehalt von Mitarbeitenden, welches am 31. Dezember 2014 gemäss bisheriger Regelung auf der   Erfahrungsstufe 25 lag, wird auf die spezielle Lohnkurve überführt. Dabei wird der Zuwachs an effek- tiv  erworbenen  Erfahrungsjahren  bei  den  Gemeindeschulen,  welcher  gemäss  bisheriger  Regelung  nicht angerechnet wurde, per 1. August 2015 nachträglich für die neue Erfahrungsstufe berücksich- tigt. 52) 2 Das Gehalt wächst ab 1. Januar 2016 jährlich um je eine Erfahrungsstufe gemäss dem Lohnkurven- verlauf in Anhang 2A der Lohnordnung weiter an.  §  55b 53) Befristete Anstellungen 1 Lehr- und Fachpersonen, welche am 31. Juli 2015 befristet angestellt sind, werden in ein unbefriste- tes Arbeitsverhältnis überführt, wenn nach Ablauf der zweijährigen Befristung gemäss § 21 Abs. 2 des  Schulreglements die Voraussetzungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis per 1. August 2015 er- füllt sind. In diesem Fall werden die Arbeitsverhältnisse gemäss den §§ 42b bis 42g überführt. 2 Sind sie  zu diesem Zeitpunkt  erst  ein Jahr  befristet  angestellt,  werden sie  mit  einem befristeten  Arbeitsvertrag überführt. Für die Überführung gelten die Regelungen des Neueintritts. Erfolgt im Aus- nahmefall bereits nach einem Jahr Befristung eine unbefristete Anstellung per 1. August 2015 gelten  ebenfalls die Regelungen des Neueintritts.  §  55c 54) Ausbildungen ohne EDK-Anerkennung 1 Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, deren Ausbildung von der Erziehungsdirektorenkonferenz  (EDK) nicht anerkannt wird bzw. für die keine Gleichwertigkeitsanerkennung der EDK vorliegt, wird  gemäss § 11 Abs. 4 der Lohnordnung auf die entsprechende spezielle Lohnkurve überführt. 2 Sobald die oder der betroffene Mitarbeitende die notwendige Anerkennung oder Gleichwertigkeits- ankerkennung der EDK nachweist, erfolgt zu Beginn des folgenden Semesters ein Zuwachs der Erfah- rungsstufe.  §  55d 55) Anstellungen «ad personam» 1 Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, welche mit Bewilligung des Kantons «ad personam» ange- stellt wurden, wird im Rahmen der Überführung entsprechend derjenigen Funktion festgesetzt, welche  die betroffenen Lehr- und Fachpersonen am 31. Juli 2015 ausüben.  §  55e 56) Pensionierungen im 2015 1 Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, welche bis Ende 2015 vorzeitig oder ordentlich pensioniert  werden und ab dem 1. August 2015 nicht mehr unterrichten, wird per 1. August 2015 nicht in das neue  Entlöhnungssystem überführt. 2 Der Abbau der Guthaben aus dem Urlaubs- und Einzellektionen bzw. das Gehalt basieren bis zur   Pensionierung weiterhin auf der bisherigen Entlöhnungsregelung.  50) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 51) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 52) Fassung vom 11. Juli 2017, in Kraft seit 24. Juli 2017 (KB 19.07.2017) 53) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 54) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 55) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 56) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015)  13    Lohnreglement RiE 164.110  §  55f 57) Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen 1 Die Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergar- ten 1 und 2 im Sinne von § 42g der Lohnordnung muss die Lehrperson fachdidaktisch befähigen, ins- besondere in den Bereichen Mathematik und Sprachen die Primarstufen 3 bis 5 unterrichten zu kön- nen. 2 Die Schulleitung und die betroffene Kindergartenlehrperson vereinbaren die Modalitäten der Nach- qualifikation. 3 Die Nachqualifikation umfasst 100 Stunden, welche zusätzlich zu der ordentlichen in der Jahresar- beitszeit enthaltenen Weiterbildungszeit geleistet werden müssen. Sie wird in der unterrichtsfreien Zeit   geleistet und muss schriftlich belegt werden. Der notwendige Zeitaufwand geht zu Lasten der Lehrper- son. 4 Bisher geleistete Weiterbildungen können angerechnet  werden,  wenn sie den Anforderungen von  Abs. 1 entsprechen und während den letzten sechs Jahren vor dem Abschluss der Vereinbarung geleis- tet wurden. 5 Die Leitung Gemeindeschulen regelt die Anforderungen der Nachqualifikation, das Verfahren und  die Zuständigkeiten in einem Weiterbildungskonzept, welches vom Gemeinderat genehmigt wird.   VII. 2. Änderungen anderer Erlasse 58)  §  56 1 Das Personalreglement vom 16. Juli 2002 59) wird wie folgt geändert: 2 Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni  2002 60) wird wie folgt geändert:  VII. 3. Aufhebung bisherigen Rechts  §  57 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) Reglement betreffend die Ausrichtung von Kinderzulagen an die Beamten und Angestell- ten der Gemeinde Riehen vom 9. August 1994.  b) Reglement betreffend Zulagen für spezielle Erschwernisse und Belastungen für alle Mit- arbeiter vom 12. Dezember 1989.  c) Reglement betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Beamten  und Angestellten vom 9. August 1994.  VII. 4. Publikation und Wirksamkeit  §  58 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2009 wirksam.  57) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 18.07.2015) 58) Die Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 59) RiE 162.110. 60) RiE 412.210.  14    Lohnreglement Anhang RIE 164.110    1   Anhang (Zahlen Stand 1. Januar 2020)  1)            Familienzulagen    gemäss § 25  Pro Monat Pro Jahr   Kinderzulage pro Kind CHF 275 CHF 3’300   Ausbildungszulage pro Kind CHF 325 CHF 3‘900   Unterhaltszulagen    gemäss § 33     Pauschale Unterhaltszulage     bei einer Familienzulage bzw. einer zu unter-  stützenden verwandten Person  CHF 386 CHF 4‘632   bei zwei Familienzulagen bzw. zwei zu unter-  stützenden verwandten Personen  CHF 435 CHF 5‘220   bei drei Familienzulagen bzw. drei zu unter-  stützenden verwandten Personen  CHF 470 CHF 5‘640   bei vier und mehr Familienzulagen bzw. vier   und mehr zu unterstützenden verwandten   Personen   CHF 491 CHF 5‘892   Altersabhängige Unterhaltszulage     Pro Kind unter 16 Jahre CHF 38 CHF 456   Pro Kind über 16 Jahre in Ausbildung  CHF 70 CHF 840        Wegfall des Anspruchs auf Unterhaltszulagen, wenn das jährliche Einkommen bzw. der Erwerbsersatz   (z.B. Waisenrente) des Kindes höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (§ 26 Abs. 4).     1)   Anhang in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. 12. 2019 (in Kraft seit 1. 1. 2020).    	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse  	II. Individuelles Gehalt 	§ 3 Entscheid betreffend die Zuordnung der Stellen und die Lohnfestsetzung ) 	§ 3a ) Bewertungsgruppe 	§ 4 Modellumschreibungen 	§ 5 Nutzbare Erfahrung 	§ 6 Leistungsbeurteilung 	§ 7 Überprüfung der Leistungsbeurteilung 	§ 8 Individuelle Lohnentwicklung 	§ 9 Festlegung des individuellen Gehalts 	§ 10 Zuwachs an Erfahrungsstufen 	§ 10a ) Lange Abwesenheit 	§ 11 Überprüfung und Anpassung des tieferen Einstiegslohns 	§ 12 Überprüfung des Lohnsystems  	III. Lohnnebenleistungen 	III. 1. Vergütungen ) 	§ 13 Vergütung für ausserordentliche Einsätze 	§ 13a ) Entschädigung der Notfalldienstverantwortlichen  	III. 2. Prämien 	III. 2. 1. Spontane Anerkennungsprämie 	§ 14 Form 	§ 15 Zuständigkeit  	III. 2. 2. Treueprämie 	§ 16 Anrechenbare Dienstzeit 	§ 17 Höhe der Treueprämie 	§ 18 Umwandlung der Treueprämie in bezahlte Ferientage 	§ 19 Treueprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Folge Pensionierung 	§ 20 Sozialversicherungsbeiträge   	III. 3. Zulagen 	III. 3. 1. Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben 	§ 21 Anspruch 	§ 22 Höhe der Zulage 	§ 23 Kürzung der Stellvertretungszulage  	III. 3. 2. Persönliche Zulage 	§ 24    	IV. Familien- und Unterhaltszulagen 	IV. 1. Familienzulage 	§ 25  	IV. 2. Unterhaltszulagen ) 	§ 26 Entstehung des Anspruchs 	§ 27 Erlöschen des Anspruchs 	§ 28 	§ 29 Nachweis der Anspruchsberechtigung 	§ 30 Anrechnung von anderen Leistungen 	§ 31 Anspruchskonkurrenz 	§ 32 Anspruch auf Differenzzulage 	§ 33 Höhe der Unterhaltszulagen 	§ 34 	§ 35 Rückforderung 	§ 36 Verjährung   	V. Weitere Bestimmungen 	§ 37 Lohnauszahlungen 	§ 38 Ausführungsrichtlinien  	VI. Rechtsmittel und Verfahren 	§ 39 Grundsatz 	§ 40 Konstituierung des Beirats in Lohnsachen 	§ 41 Sekretariat 	§ 42 Beizug des Beirats in Lohnsachen 	§ 43 Fallbearbeitung durch den Beirat 	§ 44 Verfahren 	§ 45 Mündliche Anhörung 	§ 46 Akteneinsicht 	§ 47 Entschädigung 	§ 48 Datenschutz  	VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	VII. 1. Übergangsregelung 	a) Neue Lohnordnung per 1.1.2009 ) 	§ 49 Erstmalige Einreihung 	§ 50 Anrechnung der nutzbaren Erfahrung 	§ 51 Erste lohnwirksame Leistungsbeurteilung 	§ 52 Zuwachs an Erfahrung 	§ 53 Treueprämie und Besitzstand Jubiläumsgeschenk 	§ 54 Reduktion der erhöhten Sollarbeitszeit 	§ 55 Altrechtliche Haushaltzulagen  	b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015 ) 	§ 55a ) Gehalt auf Erfahrungsstufe 25 	§ 55b ) Befristete Anstellungen 	§ 55c ) Ausbildungen ohne EDK-Anerkennung 	§ 55d ) Anstellungen «ad personam» 	§ 55e ) Pensionierungen im 2015 	§ 55f ) Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen   	VII. 2. Änderungen anderer Erlasse ) 	§ 56  	VII. 3. Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 57  	VII. 4. Publikation und Wirksamkeit 	§ 58


canton: bs

pdf_content: RiE 164.420 - Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen   Spesenreglement RiE 164.420  Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen 1)  Vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Mai 2020)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf § 49 Abs. 2 lit. k der Personalordnung vom 24. April 2002 2) folgendes Regle- ment:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Spesenreglement gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.  §  2 Spesen 1 Als Spesen gelten die Ausgaben, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Interesse der Arbeit - geberin entstehen und effektiv notwendig sind. 3) 2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden folgende geschäftlich bedingten Ausgaben ersetzt: 4)  a) Fahrtkosten b) Verpflegungskosten c) Übernachtungskosten d) 5) Übrige Kosten  3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Spesen möglichst tief zu halten. 4 Fahrten vom Wohnort zum vereinbarten Arbeitsort und zurück gelten nicht als Dienstfahrt. 6)  §  3 Grundsatz der Spesenrückerstattung 1 Die Spesen werden grundsätzlich nach Spesenereignis entsprechend den effektiv angefallenen Aus- gaben und gegen Beleg abgerechnet. Vorbehalten bleiben §§ 7 und 11. 7) 2 Die Rückerstattung erfolgt gemäss den §§ 11 und 12. 8) 3 Bei Kostenübernahme durch Dritte kann kein Spesenersatz geltend gemacht werden.  II. Fahrtkosten  §  4 Ersatz der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel 1 Für Dienstfahrten sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. 9) 2 Es werden die Kosten für Dienstfahrten in der 2. Klasse vergütet. Nur in Ausnahmefällen, insbeson- dere zu repräsentativen Zwecke, und mit vorgängiger Einwilligung der Vorgesetzten darf für Dienst- fahrten die 1. Klasse benützt werden. 10)  1) Dieses  Spesenreglement  wurde  von der  Steuerverwaltung  des  Kantons  Basel-Stadt  genehmigt.  Aufgrund  der  Genehmigung verzichtet  die   Gemeindeverwaltung auf die betragsmässige Bescheinigung der nach diesem Reglement abgerechneten Spesen in den Lohnausweisen. Jede Än - derung dieses Spesenreglements oder dessen Ersatz wird der Steuerverwaltung wiederum vorgängig zur Genehmigung unterbreitet.  2) RiE     162.100  . 3) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 4) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 5) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 6) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 7) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 8) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 9) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 10) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de   Spesenreglement RiE 164.420  3 Die Fahrtkosten werden pro Kalenderjahr bis zur Summe des doppelten Betrags eines Jahres-Halb- tax-Abonnements voll vergütet.  Danach erfolgt die Vergütung zum 1/2 Tarif.  Vorbehalten bleibt §  4a. 11) 4 Für lokale Dienstfahrten mit Tram oder Bus wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ent- sprechende Fahrkarte zur Verfügung gestellt.  §  4a 12) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  welche privat über ein Jahres-Generalabonnement verfügen  und dieses für Dienstfahrten verwenden, gilt § 4 Abs. 3. 2 Kann bei regelmässigen Dienstfahrten eine Herabsetzung der Fahrkosten in öffentlichen Verkehrs- mitteln durch die Verwendung von Monats- oder Jahresabonnementen oder vergünstigten Mehrfahr- tenkarten erreicht werden, werden die Kosten nach vorheriger Kostenprüfung durch die Vorgesetzten   von der Arbeitgeberin vollständig übernommen. Dies gilt auch bei vergünstigten Abonnementen.  §  5 Ersatz der Kosten für Privatfahrzeuge 1 Ist für Dienstfahrten die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder wirtschaftlich  nicht vertretbar und die Benutzung der gemeindeeigenen Fahrzeuge im Rahmen der Verfügbarkeit   nicht möglich, werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kosten für die Benützung eines Pri - vatfahrzeugs oder eines Fahrzeugs einer Carsharing-Firma ersetzt. 13) 2 Die Kosten für die Benützung eines Privatfahrzeugs werden wie folgt ersetzt:  a) Auto CHF –.70/km b) Motorräder CHF –.35/km c) 14) Mofas CHF –.35/km d) 15) … e) Car-Sharing gemäss Abrechnung  3 Bei durchschnittlich vier angeordneten Dienstfahrten pro Woche mit dem privaten Velo wird eine  Pauschalentschädigung von CHF 300 pro Jahr gewährt. Bei weniger Dienstfahrten wird keine Ent- schädigung gewährt. 16)  III. Kosten für Verpflegung und Unterkunft  §  6 Grundsatz 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Geschäftsreisen oder wenn sie aus anderen Gründen ver - anlasst sind, sich ausserhalb ihres üblichen Arbeitsorts zu verpflegen oder auswärts zu übernachten,   Anspruch auf Ersatz der Ausgaben. 17)  §  7 Verpflegungskosten 1 Es werden folgende Pauschalen vergütet:  a) 18) Frühstück (bei  vorangehender Übernachtung,  sofern das Frühstück in den  Hotelkosten nicht inbegriffen ist) CHF 10  b) 19) Mittagessen CHF 30 c) 20) Abendessen (bei auswärtiger Übernachtung oder Rückreise nach 20 Uhr) CHF 30  11) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 12) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 13) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 14) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 15) Aufgehoben am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 16) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 29.06.2016) 17) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 18) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 19) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 20) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)  2    Spesenreglement RiE 164.420  2 Reichen diese Ansätze nachgewiesenermassen aus dienstlichen Gründen zur Deckung der tatsächli- chen Ausgaben nicht  aus,  so werden gegen Vorweisung der entsprechenden Belege die effektiven   Kosten ersetzt. 21)  §  8 Übernachtungskosten 1 Vergütet werden maximal die effektiven Kosten von Übernachtungen in Hotels bis zur Mittelklasse. 2 Allfällige private Ausgaben (z.B. private Telefongespräche, Mini-Bar) sind von der Hotelrechnung  abzuziehen. 22) 3 Muss aus dienstlichen Gründen ein teureres Hotel gewählt werden, so werden gegen Vorweisung der  entsprechenden Belege die effektiven Kosten ersetzt.  IV. Übrige Kosten 23)  §  9 Delegationen 1 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Auftrag der Gemeinde an Kongresse, Festlichkeiten  und ähnliche Anlässe delegiert,  werden auch andere nachgewiesene Ausgaben wie Eintrittsgelder,   Kongressgebühren und dergleichen vergütet. 24)  §  10 Repräsentationsauslagen 1 Sind im Rahmen der Aufgabenerfüllung Repräsentationspflichten zu erfüllen (z.B. Einladungen zur  Verpflegung im Restaurant, Repräsentationsgeschenk), so werden die nachgewiesenen Kosten vergü- tet. 25) 2 Grundsätzlich ist Zurückhaltung zu üben. Die anfallenden Kosten müssen stets durch die Interessen  der Gemeinde gedeckt sein. 3 Folgende Angaben sind bei Einladungen zur Verpflegung im Restaurant zu vermerken: – Name aller anwesenden Personen – Name und Ort des Lokals – Datum und Geschäftszweck der Einladung. 4 Die Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung sind befugt, für Repräsentationszwecke im Einzelfall   bis maximal CHF 200 auszulegen. Sie vermerken auf dem Rückerstattungsbeleg den Verwendungs- zweck. Die Rückerstattung erfolgt gemäss § 12. 26)  §  10a 27) Kosten für privates Handy 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche keinen Anspruch auf ein Geschäftshandy haben und welche  zwecks geschäftlicher Erreichbarkeit ihr privates Handy zur Verfügung stellen, wird mit Bewilligung  der oder des Vorgesetzten eine monatliche Pauschale von CHF 10 ausgerichtet. 28) 2 Allfällige Schadenersatzansprüche bei Diebstahl, Verlust, Beschädigung oder Defekt des Geräts so- wie dienstlich verursachte Zusatzkosten, insbesondere Roaminggebühren, Premiumdienste und Apps,  sind mit dieser Pauschale bereits vollständig abgegolten.  21) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 22) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 23) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 24) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 25) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 26) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 27) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 28) Fassung vom 17. März 2020, in Kraft seit 1. Mai 2020 (KB 25.04.2020). Von der Steuerverwaltung Basel-Stadt genehmigt am 16. April 2020  3    Spesenreglement RiE 164.420  V. Administrative Bestimmungen  §  11 Vorgängige Zustimmung 1 Betragen die Ausgaben für Geschäftsreisen voraussichtlich mehr als CHF 250, so ist von der zustän - digen Vorgesetzten oder vom zuständigen Vorgesetzten vorgängig die Zustimmung zu den erwarteten  Kosten einzuholen. 29) 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Personalreglements über die Weiterbildung. Diese gelten  analog auch für den Besuch von Fachtagungen.  §  12 Spesenabrechnung 1 Die Spesenabrechnungen sind nach Beendigung des Spesenereignisses, bei wiederkehrenden Ausga- ben mindestens jedoch halbjährlich zu erstellen und zusammen mit den entsprechenden Belegen und  dem Spesenformular der oder dem zuständigen Vorgesetzten zum Visum vorzulegen. Bei Spesen im  Zusammenhang mit Weiterbildungen ist zusätzlich das Visum der Leitung des Fachbereichs Personal  notwendig. 30) 2 Die Rückerstattung erfolgt nach der Einreichung des visierten Spesenformulars und der Belege im  Rahmen der Lohnauszahlungen. Die visierten Spesenformulare sind zusammen mit den notwendigen  Belegen jeweils bis spätestens zum 14. des laufenden Monats der Lohnbuchhaltung einzureichen. 31) 3 Als Belege gelten die Originaldokumente wie Quittungen, quittierte Rechnungen, Kassenbons, Rech- nungsbelege zu den Kreditkartenabrechnungen oder Fahrkostenbelege. Bei elektronischen Tickets gel- ten die Ausdrucke zum Ticketbezug als entsprechende Belege.  32)  VI. Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Ordnung  betreffend den  Auslagenersatz  für  Dienstreisen  der  Beamten und  Angestellten  der  Gemeinde Riehen vom 1. Januar 1977 wird aufgehoben.  §  14 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam. 33)  29) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 30) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 31) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 32) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017) 33) Wirksam seit 16. 12. 2007.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Spesen 	§ 3 Grundsatz der Spesenrückerstattung  	II. Fahrtkosten 	§ 4 Ersatz der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel 	§ 4a ) 	§ 5 Ersatz der Kosten für Privatfahrzeuge  	III. Kosten für Verpflegung und Unterkunft 	§ 6 Grundsatz 	§ 7 Verpflegungskosten 	§ 8 Übernachtungskosten  	IV. Übrige Kosten ) 	§ 9 Delegationen 	§ 10 Repräsentationsauslagen 	§ 10a ) Kosten für privates Handy  	V. Administrative Bestimmungen 	§ 11 Vorgängige Zustimmung 	§ 12 Spesenabrechnung  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: 165.100 - Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit   Versicherung der Mitarbeiter: Gesetz 165.100  Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit  Vom 29. April 1992 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Zweck  §  1 1) 1 Der Kanton Basel-Stadt gewährt seinen Mitarbeitenden Schutz bei Unfall und Krankheit in Ergän- zung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen nach Massgabe dieses Gesetzes.  II. Taggeld 2)  §  2 3) 1 Die Taggeldzahlungen im Bereich der Unfallversicherung richten sich nach den Bestimmungen des   Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981. 2 Der  Kanton  kann  zugunsten  der  Mitarbeitenden  eine  zusätzliche  Unfalltaggeldversicherung  ab- schliessen, welche den über das UVG-Maximum hinausgehenden Lohn versichert. 3 Bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit wird zugunsten der Mitarbeitenden eine Taggeldver- sicherung abgeschlossen, welche ein Taggeld in der Höhe von 80% des Lohnes während maximal 730  Tagen abzüglich der Wartefrist ausrichtet.  III. Versicherungen  III.1. Grundversicherung 4)  §  3 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen  und Berufskrankheiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung  (UVG) vom 20. März 1981 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. 2 Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Kanton. 5) 3 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu zwei Dritteln zu  Lasten der Arbeitnehmenden und zu einem Drittel zu Lasten des Kantons. 6)  §  4 7) 1 Die Krankenversicherung ist Sache der Mitarbeitenden. 2 Der  Kanton  kann  im  Bereich  der  Krankenzusatzversicherung  zugunsten  der  Mitarbeitenden  Kollektivversicherungen abschliessen. 1) § 1 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 2) Abschnittstitel II in der Fassung von § 44 lit. g des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 3) § 2 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 5) § 3 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 6) Fassung vom 9. März 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.03.2016) 7) § 4 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667   Versicherung der Mitarbeiter: Gesetz 165.100  III.2. Die Ergänzungs- und Zusatzversicherungen der Unfallversicherungskasse des Basler  Staatspersonals (UVK)  §  5 8) 1 Als Ergänzung der Grundversicherung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Un- fallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 unterhält der Kanton Basel-Stadt eine von den Mitarbei- tenden getragene Unfallversicherungskasse in Form einer öffentlichen-rechtlichen Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und eigenen Statuten, welche von der Delegiertenversammlung genehmigt wer- den.  §  6 9) 1 Bei der UVK haben sich sämtliche Mitarbeitenden, welche gemäss den Bestimmungen des UVG ge- gen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert sind, obligatorisch für Ergänzungsleistungen bei Spital- aufenthalt (2. Klasse) bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu versichern. 2 Die  UVK kann mit  öffentlichen Institutionen oder  solchen privater  Natur,  an denen der  Kanton  massgebend beteiligt oder interessiert ist, Verträge über den Anschluss ihrer Mitarbeitenden an die  UVK abschliessen,  sofern  diese  bei  der  Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  ver- sichert und Mitglied der Pensionskasse Basel-Stadt sind.  §  7 10) 1 Die UVK kann weitere, selbsttragende Zusatzversicherungen für Leistungen bei Unfall und Krank- heit anbieten. 2 Diese Zusatzversicherungen können auch von pensionierten Mitarbeitenden freiwillig weitergeführt   werden.  §  8 11) 1 Die Organe der UVK sind verpflichtet, für die angebotenen Leistungen insgesamt kostendeckende  Prämien zu erheben. 2 Für die Verbindlichkeiten der UVK haftet ihr Vermögen. Der Kanton haftet subsidiär in dem Sinne,   dass seine Haftbarkeit nur im Falle der Liquidation der UVK geltend gemacht werden kann. Eine per - sönliche Haftbarkeit der Versicherten ist ausgeschlossen.  §  9 12) 1 Die Organe der UVK sind:  a) die Delegiertenversammlung, b) die Kassenkommission, c) die Verwaltung, d) die Kontrollstelle.  §  10 1 Die Delegiertenversammlung besteht aus Mitgliedern der Unfallversicherungskasse. 13) 2 Die Delegierten werden von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände  auf eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt, wobei auch in der Arbeitsgemeinschaft nicht vertretene  Organisationen Anspruch auf  angemessene Berücksichtigung,  mindestens  aber  auf  eine Delegierte  bzw. einen Delegierten haben. Nicht organisierte Mitglieder sind ebenfalls als Delegierte wählbar.  8) § 5 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 9) § 6 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 10) § 7 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 11) § 8 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 12) § 9 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 13) § 10 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667   Versicherung der Mitarbeiter: Gesetz 165.100  §  11 14) …  §  12 15) …  §  13 16) 1 Die Aufsicht über die UVK obliegt dem Kanton Basel-Stadt und die Prüfung der Rechnung erfolgt   durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt. 2 Aus wichtigen Gründen können sowohl die Finanzkontrolle als Revisionsstelle als auch die Organe  der UVK das Mandat zur jährlichen Rechnungsprüfung kündigen.  §  14 17) 1 Die Statuten werden von der Delegiertenversammlung erlassen. Sie enthalten insbesondere die Be- stimmungen über die einzelnen Versicherungszweige und regeln die Aufgaben sowie die Zusammen- setzung der Organe.  §  15 18) 1 Die Unfallversicherungskasse sieht ein internes Beschwerdeverfahren vor. 2 Gegen  das  interne  Beschwerdeverfahren  abschliessende  Entscheide  der  Unfallversicherungskasse  können die Betroffenen innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides beim Sozialversiche- rungsgericht Beschwerde erheben.  §  16 19) …  IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  IV.1. Aufhebung des bisherigen Rechts  §  17 1 Das Gesetz betreffend die Fürsorge des Staates bei Unfällen und Erkrankungen seiner Bediensteten   vom 28. April 1938 wird aufgehoben  IV.2. Änderung des bisherigen Rechts  §  18 1 Änderung anderer Gesetze: 20)  a) Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals vom 20. No- vember 1984 21).  b) Schulgesetz vom 4. April 1929. 22) c) Universitätsgesetz vom 14. Januar 1937. 23)  14) § 11 aufgehoben durch GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 15) § 12 aufgehoben durch GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 16) § 13 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 17) § 14 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 18) § 15 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 19) § 16 aufgehoben durch GRB vom 11. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0667). 20) § 18: Die Änderungen der nachfolgend genannten Gesetze werden hier nicht abgedruckt. 21) Diese Ordnung ist aufgehoben. 22) SG 410.100.  23) SG 440.100. Dieses Gesetz ist aufgehoben.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0667   Versicherung der Mitarbeiter: Gesetz 165.100  IV.3. Rechtskraft und Wirksamkeit  §  19 1 Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes gehen die Aktiven und Passiven der Unfall- und  Fürsorgekasse des Basler Staatspersonals auf die Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals  über. 2 Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes ereignet haben,   und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach altem Recht  gewährt.  §  20 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der   Rechtskraft vom Regierungsrat in Wirksamkeit gesetzt. 24)  24) Wirksam seit 1. 1. 1993.  4   	I. Zweck 	§ 1 )  	II. Taggeld ) 	§ 2 )  	III. Versicherungen 	III.1. Grundversicherung ) 	§ 3 	§ 4 )  	III.2. Die Ergänzungs- und Zusatzversicherungen der Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals (UVK) 	§ 5 ) 	§ 6 ) 	§ 7 ) 	§ 8 ) 	§ 9 ) 	§ 10 	§ 11 ) … 	§ 12 ) … 	§ 13 ) 	§ 14 ) 	§ 15 ) 	§ 16 ) …   	IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	IV.1. Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 17  	IV.2. Änderung des bisherigen Rechts 	§ 18  	IV.3. Rechtskraft und Wirksamkeit 	§ 19 	§ 20


short: Pensionskassengesetz

abbreviation: PKG

pdf_content: 166.100 - Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG)   Pensionskassengesetz 166.100  Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG)  Vom 4. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates  Nr.     12.1065.01    vom 27. August 2013  sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr.     12.1065.02   vom 28. April 2014,  beschliesst:  A. Allgemeines  §  1 Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz 1 Unter dem Namen Pensionskasse Basel-Stadt («PKBS») besteht eine selbständige öffentlich-rechtli- che Anstalt mit Sitz in Basel-Stadt.  §  2 Zweck und Tätigkeitsbereich 1 Die PKBS führt die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) sowie des   Personals der angeschlossenen Arbeitgeber durch. 2 Anschlussvereinbarungen können mit Arbeitgebern, welche Aufgaben im öffentlichen Interesse er- füllen oder dem Kanton Basel-Stadt nahe stehen, abgeschlossen werden. Auch für die Mitarbeitenden  des Kantons (Bereich Staat) ist eine Anschlussvereinbarung abzuschliessen; zuständig ist der Regie- rungsrat. 3 Die PKBS ist im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die beruf- liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in der Gestaltung ihrer   Leistungen und ihrer Organisation frei. 4 Die PKBS kann weitere Aufgaben übernehmen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit ihrem  Zweck stehen.  §  3 Sammeleinrichtung 1 Die PKBS wird als Sammeleinrichtung geführt. 2 Die Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) sowie diejenigen jedes einzelnen Anschlusses bilden  jeweils ein separates Vorsorgewerk, das in eigener Rechnung geführt wird. 3 Die Anschlüsse tragen die Kosten während der Dauer des Anschlusses. 4 Alle Personen des Bereichs Staat sowie der übrigen Anschlüsse, die einen Jahreslohn beziehen und  deshalb der  obligatorischen Versicherung gemäss  BVG unterstehen,  haben der  PKBS beizutreten.  Ausnahmen sind in der Anschlussvereinbarung festzuhalten. 5 Im Bereich Staat ist eine Sonderregelung für Magistratspersonen zulässig, sofern die damit verbunde- nen zusätzlichen Kosten vom Kanton finanziert werden. 6 Zum Ausgleich der Teuerung auf den laufenden Renten kann je Anschluss ein separat ausgewiesener   «Teuerungsfonds» gebildet werden. Die Mittel des Teuerungsfonds werden angemessen verzinst und  ausschliesslich zur Erhöhung der laufenden Renten verwendet. 7 Der Verwaltungsrat  kann einzelne Anschlüsse  zu einem gemeinsamen Vorsorgewerk zusammen- schliessen.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1065 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1065   Pensionskassengesetz 166.100  §  4 Auflösung einer Anschlussvereinbarung / Liquidation eines Vorsorgewerks 1 Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung werden alle aktiven Versicherten sowie die rentenbezie - henden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen. Das dem Vorsorgewerk zugewiesene  Vermögen wird unter Wahrung der Rechte der Destinatärinnen und Destinatäre auf die neue Vorsor- geeinrichtung überwiesen oder in einer gesetzlich vorgesehenen Form auf die Destinatärinnen und  Destinatäre verteilt. Näheres ist in den Bestimmungen über die Teilliquidation geregelt. 2 Ein Verbleib einzelner Versichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt eine Anschlussverein- barung voraus, welche die Finanzierung der versicherungstechnisch notwendigen Kosten sicherstellt.   Die Modalitäten werden vom Verwaltungsrat  auf Empfehlung der Expertin oder des Experten für  berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt. Bestätigt keine neue Vorsorgeeinrich- tung schriftlich, dass sie die rentenbeziehenden Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt, so  entfaltet die Kündigung der Anschlussvereinbarung keine Wirkung. 3 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher Verminderung eines Ver- sichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation erfüllt.  B. Finanzierung, Staatsgarantie und Vorsorgevermögen  §  5 Grundsätze 1 Die PKBS wird nach den Grundsätzen der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt. 2 In der Regel sind die Vorsorgewerke im System der Vollkapitalisierung zu führen. Für Vorsorgewer- ke, für die eine Staatsgarantie besteht, kann die PKBS die Finanzierung der Leistungen im System der  Teilkapitalisierung zulassen. 3 Vorsorgewerke im Beitragsprimat, die im System der Teilkapitalisierung geführt werden, verzinsen  die  ordentlichen Sparkapitalien mit  dem technischen Zinssatz,  wenn deren globaler  Deckungsgrad  83,5% überschreitet, maximal mit dem BVG-Mindestzinssatz, wenn er zwischen 80% und 83,5%, und  mit Null Prozent, wenn er unter 80% liegt. 4 Allfällige freie Mittel gemäss BVG dürfen nur von Vorsorgewerken in Vollkapitalisierung verwendet  werden. 5 Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie hat zu gewährleis- ten, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können.  §  6 Staatsgarantie 1 Für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung muss eine Staatsgarantie für folgende Leistun- gen vorliegen, soweit der Ausgangsdeckungsgrad per 1. Januar 2012 nicht unterschritten wird:  a. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen, b. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands sowie c. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleiben-  den Versichertenbestand entstehen. 2 Der automatische Übergang ins System der Vollkapitalisierung erfolgt, wenn der Deckungsgrad min- destens 116% beträgt und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine genügende Wertschwan- kungsreserve erfüllt sind. Damit entfällt die Staatsgarantie. 3 Der Regierungsrat kann für das Vorsorgewerk des Bereichs Staat sowie den Vorsorgewerken derjeni- gen angeschlossenen Institutionen, an denen der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, eine Staatsgaran- tie gewähren.  §  7 Vorsorgevermögen 1 Das Vorsorgevermögen wird durch Beiträge der Arbeitgeber und der versicherten Personen, die Frei- zügigkeitsleistungen und Einkäufe, die Erträge der Anlagen, die freiwilligen Zuwendungen und weite- re Einnahmen geäufnet. 2 Für jedes Vorsorgewerk wird das Vermögen separat ausgewiesen.  2    Pensionskassengesetz 166.100  3 Für die Verbindlichkeiten eines Vorsorgewerks haftet ausschliesslich dessen Vermögen. Bei Vorsor- gewerken im System der Teilkapitalisierung haftet der Garantiegeber maximal im Ausmass der Staats- garantie. 4 Die PKBS kann ihre und weitere Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit anfallen, zulasten  der Anlageerträge finanzieren.  §  8 Sanierung 1 Die PKBS muss im Vorsorgereglement Massnahmen vorsehen, falls der gemäss den bundesrechtli- chen Vorschriften bestimmte Deckungsgrad unter 100% liegt. 2 Liegt für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung der globale Deckungsgrad (Aktive und  Rentnerinnen und Rentner zusammen) unter 80% oder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (De- ckungsgrad, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangs- deckungsgrad gemäss Art. 72b BVG, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten.  C. Organisation und Verwaltung  §  9 1) Organe 1 Organe der PKBS sind:  a. der Verwaltungsrat; b. die Vorsorgekommissionen; c. die Geschäftsleitung; d. die Kontrollorgane.  §  10 2) Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern. 6 Arbeitgeber-Vertreterinnen und -Vertreter werden  vom Regierungsrat bestimmt, 6 Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -Vertreter werden gemäss besonde- rem Wahlreglement von den Versicherten gewählt. 2 Der  Regierungsrat  achtet  auf  eine  angemessene  Vertretung  der  verschiedenen  Arbeitgeber.  Das  Wahlreglement hat eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen vorzusehen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die Wahrnehmung ih- res Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsfüh- rung bieten. 4 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass in der von ihm gewählten Vertretung Frauen und Männer min- destens je zu einem Drittel vertreten sind und setzt sich dafür ein, dass dies auch bei den übrigen Ver - tretungen der Fall ist. 5 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. In begründeten Fällen kann der Regie- rungsrat einzelne oder alle der von ihm bestimmten Mitglieder innerhalb der Amtsdauer abberufen  und durch neue Mitglieder ersetzen. 6 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selber. Er bestimmt ein Präsidium. Dieses besteht aus einem  Mitglied, welches die Arbeitgeber vertritt und einem Mitglied, welches die Versicherten vertritt.  §  11 3) Aufgaben des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der PKBS. Er nimmt die Gesamtleitung wahr und sorgt für  die Erfüllung der Aufgaben nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Er bestimmt die strategi- schen Ziele und Grundsätze der PKBS sowie die Mittel zu ihrer Erfüllung, soweit nicht der Gesetzge- ber dafür zuständig ist. Weiter sorgt er für die finanzielle Stabilität der PKBS und leitet die dafür not- wendigen Massnahmen wie Anpassungen des Vorsorgeplans in nützlicher Frist ein. Zudem überwacht   er die Geschäftsleitung der PKBS. 1) Wirksam seit dem 25. 7. 2014. 2) Wirksam seit 25. 7. 2014. 3) Wirksam seit 25. 7. 2014.  3    Pensionskassengesetz 166.100  2 Der Verwaltungsrat erlässt die für die Durchführung erforderlichen Reglemente 4), insbesondere über: a. die Vorsorge, b. die Anlage des Vermögens, c. die Rückstellungen und die Verzinsungsregeln, d. die Bestimmungen im Falle einer Teilliquidation, e. die Aufgaben und die Organisation, f. die Wahl und die Aufgabe der Vorsorgekommissionen sowie g. die Rechte und Pflichten des Personals, wobei er sich dabei sinngemäss an das kantonale   Personalrecht hält. 3 Der Verwaltungsrat nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:  a. die Wahl der Revisionsstelle, b. die Wahl der Expertin oder des Experten für die berufliche Vorsorge sowie c. die Wahl der Geschäftsleitung  4 Der Verwaltungsrat kann für die Erfüllung seiner Aufgabe Ausschüsse einsetzen. Deren Mitglieder   müssen nicht dem Verwaltungsrat angehören.  §  12 5) Vorsorgekommission 1 Der Kanton (Bereich Staat) sowie jeder angeschlossene Arbeitgeber ist verpflichtet, dass eine aus   Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden paritätisch zusammenge- setzte Vorsorgekommission gebildet wird. 2 Die Vorsorgekommissionen nehmen die ihr aus Gesetz, Reglement und Anschlussvereinbarung zu- gewiesenen Rechte und Pflichten wahr. 3 Kann für ein Vorsorgewerk keine solche Kommission bestellt werden, übernimmt der Verwaltungs- rat diese Aufgabe.  §  13 6) Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte der PKBS nach Massgabe der gesetzlichen Be- stimmungen und den Weisungen des Verwaltungsrats. 2 Die Zusammensetzung und Organisation der Geschäftsleitung sowie deren Aufgaben und Kompeten- zen legt der Verwaltungsrat der PKBS reglementarisch fest.  D. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  14 Übergangsbestimmung 1 Für Vorsorgewerke, für die bis zum Wirksamwerden dieses Gesetzes keine neue Vorsorgelösung be- stimmt wurde, gilt bezüglich des Primats, der Festlegung des versicherten Lohnes, der Höhe der Spar- beiträge und der Risikoleistungen der Vorsorgeplan des Bereichs Staat bis zu demjenigen Zeitpunkt, in  welchem die Vorsorgekommission ihren neuen Vorsorgeplan festgelegt hat. 2 Liegt der Deckungsgrad (Aktive und Rentnerinnen und Rentner zusammen) für Anschlüsse im Sys- tem der Teilkapitalisierung per 1. Januar 2012 über 80%, ist zur Festlegung des Ausgangsdeckungs- grades per 1. Januar 2012 der 80% überschiessende Teil als Wertschwankungsreserve auszuscheiden.  4) Die Reglemente sind einsehbar unter https://www.pkbs.ch. 5) Wirksam seit 25. 7. 2014. 6) Wirksam seit 25. 7. 2014.  4  http://www.pkbs.ch/   Pensionskassengesetz 166.100  3 Für vom Kanton mit einer Staatsgarantie ausgestattete Vorsorgewerke leisten die Arbeitnehmenden  bis und mit dem Jahr 2024 einen Zusatzbeitrag von 1,6% der versicherten Lohnsumme im Sinne von  Art. 17 Abs. 2 lit. f des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) vom 17. Dezember 1993 zur Stärkung des  Deckungsgrads. Der von den Arbeitgebern dieser Anschlüsse zu leistende Beitrag von 5% der ver- sicherten Lohnsumme für den Teuerungsfonds wird zur Stärkung des Deckungsgrades verwendet, bis  dieser 100% erreicht hat, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2024. Beträgt die Teuerung seit dem  1. Januar 2010 mehr als 20%, werden frühestens ab dem Jahr 2025 2,5% der versicherten Lohnsumme  in den Teuerungsfonds einbezahlt, der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrads wird entsprechend re- duziert. 4 Für alle versicherten Personen der Vorsorgewerke des Bereichs Staat und der Arbeitgeber, an denen   der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, welche in der bisherigen Leistungsprimatlösung versichert  sind und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes 25 Jahre oder älter sind, wird ein  Besitzstand für die im bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter versicherte Altersrente gewährt. Für die  Berechnung der Altersrente im Beitragsprimat werden die versicherungstechnischen Grundlagen per  1. Januar 2014 und ein Projektionszinssatz von 1,5% als Basis verwendet. Bei versicherten Personen,  welche weniger als 38 Beitragsjahre aufweisen, wird diese Garantie um 1/38 pro fehlendes Jahr ge- kürzt. Für die Bestimmung der Beitragsjahre ist der Beginn des Vorsorgeverhältnisses massgebend,   welches der Berechnung der Garantie zugrunde liegt. Beitragsjahre aus früheren Vorsorgeverhältnis- sen werden angerechnet, wenn die Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt worden sind und die ver - sicherte Person bei der PKBS ununterbrochen versichert ist. 5 Für alle versicherten Personen der Vorsorgewerke des Bereichs Staat und der Arbeitgeber, an denen   der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, welche in der bisherigen Leistungsprimatlösung versichert  sind und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes 5 Jahre oder weniger vor dem bisheri- gen ordentlichen Rücktrittsalter stehen, wird ein Besitzstand für die im bisherigen ordentlichen Rück- trittsalter versicherten Altersrente gewährt. Für die Berechnung der Altersrente im Beitragsprimat wer- den die versicherungstechnischen Grundlagen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes  gelten, sowie ein Projektionszinssatz von 1,5% als Basis verwendet. Bei versicherten Personen, wel - che mehr als 5 Jahre vor dem bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter stehen, wird diese Garantie um  20% pro fehlendes Jahr gekürzt, sodass sie ab 10 Jahren wegfällt. 6 Es gilt der jeweils höhere Besitzstand gemäss Abs. 4 und 5. Der Besitzstand erfolgt mittels einer Ein- maleinlage auf dem Sparkonto und wird über 10 Jahre bei der PKBS, spätestens aber bei Pensionie- rung erworben. Ein im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes auf dem Sparkonto bereits vor- handener Betrag wird nicht zur Finanzierung dieses Besitzstands herangezogen. 7 Der Kanton leistet für die mit einer Staatsgarantie ausgestatteten Vorsorgewerke für die Besitzstands- leistungen gemäss Abs. 6 die Einmaleinlage auf den ersten Banktag nach dem Zeitpunkt des Wirksam- werdens dieses Gesetzes. Nicht vollständig erworbene Besitzstandseinlagen werden der Arbeitgeber- beitragsreserve gutgeschrieben. 8 Sämtliche im Vorsorgewerk Staat geführten Rentenbeziehenden, die aus einem ehemaligen Arbeits- verhältnis mit der BVB oder der IWB stammen, werden per Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses   Gesetzes auf das Vorsorgewerk der BVB bzw. der IWB unter der Berücksichtigung der am 1. Januar  2013 geltenden technischen Grundlagen der PKBS sowie mit dem zum Zeitpunkt des Wirksamwer- dens  massgebenden  Deckungsgrads  des  Vorsorgewerks  des  Staates  übertragen.  Die  Ausgangsde- ckungsgrade gemäss Abs. 2 sind so zu bestimmen, als ob diese Übertragung bereits am 1. Januar 2013  erfolgt wäre. 9 Für Rentenleistungen, welche aufgrund des bisherigen Gesetzes zu laufen begonnen haben, besteht  Besitzstand. Die periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs infolge Invalidität bleibt vorbehal- ten. Ist im Bereich Staat oder seiner bei der PKBS angeschlossenen Beteiligungen vor Wirksamkeit   dieses Gesetzes eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt,   so gilt das bisherige Gesetz.  5    Pensionskassengesetz 166.100  10. Der Verwaltungsrat regelt die Erhöhung der Freizügigkeitsleistung einer rückwirkenden Anpassung  des Lohnes vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes. Der Arbeitgeber trägt die ver- sicherungstechnisch bestimmte Finanzierungslücke, die sich nach Abzug einer Nachzahlung des oder  der Arbeitnehmenden ergibt. 11 Anwartschaftliche Leistungsansprüche in Zusammenhang mit laufenden Rentenleistungen werden  nach demjenigen Reglement beurteilt, das aufgrund dieses Gesetzes erlassen wird.  §  15 Änderung 7) und Aufhebung bisherigen Rechts 1 1. Personalgesetz Das Personalgesetz vom 17. November 1999 8) wird wie folgt geändert: 2. Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  Basel-Stadt (Lohngesetz)  9)  3. Pensionskassengesetz 10)  Das Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 28. Juni 2007 wird  aufgehoben.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft werden  die §§ 9–13 sofort wirksam, für den Rest des Gesetzes bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der   Wirksamkeit auf den 1. Januar eines Kalenderjahres. 11)  7) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 8) SG 162.100. 9) SG 164.100. 10) SG 166.100. 11) Wirksam seit dem 1. 1. 2016.  6   	A. Allgemeines 	§ 1 Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz 	§ 2 Zweck und Tätigkeitsbereich 	§ 3 Sammeleinrichtung 	§ 4 Auflösung einer Anschlussvereinbarung / Liquidation eines Vorsorgewerks  	B. Finanzierung, Staatsgarantie und Vorsorgevermögen 	§ 5 Grundsätze 	§ 6 Staatsgarantie 	§ 7 Vorsorgevermögen 	§ 8 Sanierung  	C. Organisation und Verwaltung 	§ 9 ) Organe 	§ 10 ) Verwaltungsrat 	§ 11 ) Aufgaben des Verwaltungsrats 	§ 12 ) Vorsorgekommission 	§ 13 ) Geschäftsleitung  	D. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 14 Übergangsbestimmung 	§ 15 Änderung ) und Aufhebung bisherigen Rechts


pdf_content: 166.500 - Verordnung über die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat)   Vorsorgekommission.V 166.500  Verordnung über die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der  Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat)  Vom 30. September 2014 (Stand 5. Oktober 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (Pensionskas- sengesetz) vom 4. Juni 2014 1),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der paritätischen Vor- sorgekommission des Kantons (Bereich Staat).  §  2 Zusammensetzung 1 Die paritätische Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat) setzt sich zusammen aus drei Ver- treterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und aus drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitneh- menden.  §  3 Wahl 1 Der Regierungsrat bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden werden vom in der Pensionskasse Basel-Stadt  versicherten Personal (aktive Versicherte) des Kantons (Bereich Staat) gewählt.  II. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden  §  4 Wählbarkeit 1 Wählbar als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden sind gemäss § 6 gültig vorgeschlage- ne aktive Versicherte, Rentenbeziehende sowie externe Personen, die nicht bei der Pensionskasse Ba- sel-Stadt versichert sind.  §  5 Organisation 1 Für die Organisation der Wahlen ist das Finanzdepartement zuständig.  §  6 Wahlvorschläge 1 Die Wahlberechtigten gemäss § 3 Abs. 2 werden eingeladen, innert einer Frist von drei Wochen seit   der Ausschreibung (Publikation im Kantonsblatt) Wahlvorschläge einzureichen. Nach Ablauf dieser  Frist wird der Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten geschlossen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss den Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Kandi- dierenden enthalten sowie eine Bezeichnung, welche die Unterscheidung von anderen Wahlvorschlä - gen ermöglicht. 3 Die Wahlvorschläge sind von mindestens 20 Wahlberechtigten zu unterzeichnen, wobei vorgeschla- gene Personen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen dürfen.  1) SG 166.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/166.100./de   Vorsorgekommission.V 166.500  4 Jeder Wahlvorschlag darf nicht mehr als drei Personen enthalten.  §  7 Wahlzettel 1 Der Wahlzettel enthält:  a) die Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungsnummern und  mit ihren Bezeichnungen;  b) neben jedem Namen ein Feld zum Ankreuzen. 2 Der Wahlzettel wird den Wahlberechtigten spätestens 3 Wochen vor der gemäss § 8 Abs. 3 festge- setzten Frist zugestellt.  §  8 Stimmabgabe 1 Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen. 2 Die Wahlberechtigten können auf dem Wahlzettel:  a) vorgedruckte Namen ankreuzen; b) angekreuzte vorgedruckte Namen wieder durchstreichen.  3 Die Wahlberechtigten senden den ausgefüllten Wahlzettel innert der in den Wahlunterlagen bezeich- neten Frist an die auf dem Wahlcouvert bezeichnete Stelle.  §  9 Ermittlung der Gewählten und stille Wahl 1 Gewählt sind diejenigen Kandidierenden, welche die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen  (relatives Mehr), wobei mindestens zwei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden aktive  Versicherte sein müssen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2 Eine stille Wahl ist möglich.  §  10 Leere und ungültige Wahlzettel 1 Ein Wahlzettel gilt als leer, wenn er überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig durchgestrichen wur- de oder wenn sämtliche angekreuzten Namen wieder durchgestrichen sind. 2 Ein Wahlzettel ist ungültig, wenn:  a) er nicht amtlich ist; b) er ehrverletzende Bemerkungen enthält; c) mehr als drei Namen angekreuzt sind.  3 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen las- sen oder wenn sie für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.  §  11 Publikation 1 Die Publikation der Wahlergebnisse erfolgt im Kantonsblatt sowie auf der Homepage des Kantons  Basel-Stadt.  §  12 Beschwerden 1 Beschwerden betreffend Verstösse gegen diese Verordnung (Verletzung des Stimmrechts; Unregel- mässigkeiten bei der Durchführung der Wahlen) sind innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerde- grundes, spätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt beim Re- gierungsrat zu erheben. 2 Der Beschwerde kommt nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn sie der Regierungsrat auf Antrag  oder von Amtes wegen anordnet.  2    Vorsorgekommission.V 166.500  §  13 Vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern 1 Entsteht während der Amtsperiode eine Vakanz durch vorzeitigen Rücktritt oder durch Beendigung  des Arbeitsverhältnisses, sofern die Vertreterin oder der Vertreter auch aus der Pensionskasse aus- scheidet, so rückt diejenige Person nach, welche unter Einhaltung der Voraussetzungen von § 9 dieser  Verordnung die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Das nachrückende Mitglied kann die Wahl ablehnen. Es wird bei einer späteren Vakanz nicht mehr   berücksichtigt. 3 Wurde in stiller Wahl gewählt, ist ein neues Wahlverfahren erforderlich.  III. Entschädigung  §  14 Sitzungsgeld 1 Die Regelungen betreffend Entschädigung der Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers gelten   analog für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 2)  2) Wirksam seit 5. 10. 2014.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Wahl  	II. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden 	§ 4 Wählbarkeit 	§ 5 Organisation 	§ 6 Wahlvorschläge 	§ 7 Wahlzettel 	§ 8 Stimmabgabe 	§ 9 Ermittlung der Gewählten und stille Wahl 	§ 10 Leere und ungültige Wahlzettel 	§ 11 Publikation 	§ 12 Beschwerden 	§ 13 Vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern  	III. Entschädigung 	§ 14 Sitzungsgeld


pdf_content: 169.200 - Verordnung über die Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt   Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit: Verordnung 169.200  Verordnung über die Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in der  Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt  Vom 5. Mai 2009 (Stand 1. Juli 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  I. Die sozialpartnerschaftlichen Gremien  §  1 1 Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit wird durch folgende Gremien wahrgenommen:  a) das Kontaktgespräch zwischen HR Basel-Stadt 1) und der Delegation der Arbeitsgemein- schaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände;  b) das sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium zwischen der regierungsrätlichen Delega- tion für Personalfragen und der Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen  Staatspersonalverbände.  II. Das Kontaktgespräch zwischen HR Basel-Stadt (HR BS) 2) und der Delegation der  Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel)  §  2 1 Das Kontaktgespräch setzt sich zusammen aus der Leiterin bzw. dem Leiter HR BS 3), der Stellvertre- terin bzw. dem Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters HR BS 4) sowie aus der AGStDel. Geleitet  wird das Kontaktgespräch durch die Leiterin bzw. durch den Leiter HR BS 5). 2 Das Kontaktgespräch findet in der Regel monatlich statt. Die Einladung erfolgt durch HR BS 6).  §  3 1 Im Kontaktgespräch werden sämtliche sozialpartnerschaftlich relevanten Personalgeschäfte traktan- diert und einvernehmlich in folgende zwei Kategorien eingeteilt:  a) Personalgeschäfte von alltäglicher (in der Regel operativer) Bedeutung; b) Personalgeschäfte von zentraler (in der Regel strategischer) Bedeutung.  §  4 1 Personalgeschäfte von zentraler Bedeutung werden direkt dem Sozialpartnerschaftlichen Gesprächs- gremium (SPG) zur Behandlung zugewiesen. 2 Personalgeschäfte von alltäglicher Bedeutung werden im Kontaktgespräch behandelt.  1) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  2) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  3) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  4) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  5) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  6) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  1    Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit: Verordnung 169.200  3 Kann bei  Personalgeschäften von alltäglicher  Bedeutung Einigung erzielt  werden,  so erstellt  HR  BS 7) via Finanzdepartement dem Regierungsrat – sofern ein regierungsrätlicher Entscheid notwendig  ist – einen entsprechenden Bericht. Kann keine Einigung erzielt werden, so werden diese Geschäfte   ebenfalls dem SPG zur Behandlung zugewiesen. 4 Über das Kontaktgespräch wird eine Aktennotiz erstellt.  III. Die Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen  Staatspersonalverbände (AGStDel)  §  5 1 Die AGSt ist die Sozialpartnerin des Regierungsrates und nimmt als Delegation (AGStDel) an den in   dieser Verordnung festgelegten sozialpartnerschaftlichen Gesprächen teil.  §  6 1 Die AGStDel besteht aus fünf von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalver- bände (AGSt) bestimmten Mitgliedern.  §  7 1 Die AGStDel behandelt im Kontaktgespräch mit HR BS 8) alle sozialpartnerschaftlich relevanten Per- sonalgeschäfte gemäss § 3 dieser Verordnung.  IV. Das sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium (SPG)  §  8 1 Das SPG setzt sich zusammen aus der regierungsrätlichen Delegation für Personalfragen (RRDel)  und der AGStDel. Das Sekretariat des SPG wird durch HR BS 9) geführt. 2 Das SPG wird auf Antrag des Sekretariats SPG bzw. der AGSt von der Präsidentin bzw. Präsident  der RRDel einberufen.  §  9 1 Die beiden Delegationen behandeln im SPG Personalgeschäfte von zentraler Bedeutung gemäss § 4   Abs. 1 sowie strittige Personalgeschäfte im Rahmen eines Differenzbereinigungsverfahrens gemäss  § 4 Abs. 3 dieser Verordnung.  §  10 1 Im SPG werden die Personalgeschäfte ohne Beschlussfassung behandelt. Es wird lediglich festge- stellt, ob in der behandelten Sache ein Konsens oder ein Dissens vorliegt.  2 Besteht Konsens, so wird das Ergebnis durch das Sekretariat SPG via Finanzdepartement in einem  Bericht dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. 3 Besteht Dissens, so orientiert die RRDel den Regierungsrat mündlich und holt dessen Meinung ein.  Anschliessend wird das SPG zu einem Differenzbereinigungsverfahren einberufen. 4 Über den Ausgang des Differenzbereinigungsverfahrens erstellt das Sekretariat SPG via Finanzde- partement einen entsprechenden Bericht an den Regierungsrat mit dem Antrag auf definitiven Ent- scheid. Allfällige Differenzen werden im Bericht erkenntlich gemacht.  7) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  8) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  9) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  2    Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit: Verordnung 169.200  §  11 1 Die Gespräche im SPG werden protokolliert.  V. Schlussbestimmungen  §  12 1 Mit dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: – Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Paritätischen Kommission für Personalangele- genheiten vom 19. Februar 1974 – Richtlinien für die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der regierungsrätlichen Dele- gation für Personalfragen und der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände  vom 13. Februar 2001  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird per 1. Juli 2009 wirksam.  3   	I. Die sozialpartnerschaftlichen Gremien 	§ 1  	II. Das Kontaktgespräch zwischen HR Basel-Stadt (HR BS) ) und der Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel) 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	III. Die Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel) 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	IV. Das sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium (SPG) 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11  	V. Schlussbestimmungen 	§ 12