short: Kinderspitalvertrag

pdf_content: 331.300 - Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag)   Kinderspitalvertrag 331.300  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  über das Universitäts-Kinderspital beider Basel 1) (Kinderspitalvertrag)  Vom 22. Januar 2013 (Stand 1. Januar 2013)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,  gestützt auf § 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2) und § 64 Abs. 1 1  lit. a sowie Abs. 2, § 80 Abs. 3, § 110 Abs. 3 und § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 17. Mai 1984 3),  folgenden Vertrag:  §  1 Name, Rechtsnatur und Sitz 1 Unter dem Namen «Universitäts-Kinderspital beider Basel» (UKBB) besteht eine selbstständige öf- fentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Basel. 2 Das UKBB ist im Handelsregister eingetragen.  §  2 Aufgaben 1 Das UKBB dient der kantonalen, regionalen und überregionalen kinder- und jugendmedizinischen  Versorgung im Rahmen der Leistungsaufträge gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die  Krankenversicherung (KVG) 4). 2 Es trägt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre und Forschung bei. 3 Es erbringt im Rahmen von Leistungsaufträgen gemeinwirtschaftliche Leistungen. 4 Es kann weitere Leistungen erbringen, soweit dadurch die Erfüllung der Leistungsaufträge nicht be- einträchtigt wird.  §  3 Trägerschaft 1 Trägerkantone sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. 2 Es können sich weitere Kantone an der Trägerschaft des UKBB beteiligen.  §  4 Organe 1 Die Organe des UKBB sind:  a) Verwaltungsrat; b) Spitalleitung; c) Revisionsstelle.  §  5 Verwaltungsrat, Zusammensetzung und Wahl 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. 2 Die Mitglieder sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen,  unternehmerisch denken und über  spezifische Kenntnisse des Gesundheitswesens oder andere für das UKBB wichtige Kompetenzen ver- fügen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden von  den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. 1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 26. 6. 2013, Geschäftsnr. 12.0626. 2) SG 111.100. 3) SGS 100. 4) SR 832.10.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0626 http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Kinderspitalvertrag 331.300  4 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. 5 Die Mitglieder des Verwaltungsrates können durch die Regierungen der Trägerkantone durch gleich- lautende Beschlüsse jederzeit abberufen werden.  §  6 Verwaltungsrat, Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der von den Regierungen der Trä- gerkantone bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge;  b) Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen sowie des  Jahresberichts und der Jahresrechnung;  c) Festlegung der Personalstrategie; d) Vereinbarung eines Kollektivvertrages mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmeror-  ganisationen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeits- verhältnisse sowie über die betrieblichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer;  e) Erlass der erforderlichen Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse des Personals, soweit   diese nicht im Kollektivvertrag gemäss Buchstabe d. geregelt sind;  f) Festlegung der Voraussetzungen zur Ausübung sowie der Grundlagen und Rahmenbedin- gungen der privatärztlichen Tätigkeit;  g) Wahl und Anstellung der Mitglieder der Spitalleitung sowie der Spitaldirektorin oder des  Spitaldirektors;  h) Festlegung der Organisation; i) Aufsicht über die Spitalleitung; j) Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle; k) Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis- und Organisationsre-  glemente; l) Bezeichnung einer Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen von Patientin-  nen und Patienten und ihrer Angehörigen, soweit diese Beanstandungen nicht durch die  Spitalleitung erledigt werden können;  m) Vertretung des Spitals nach aussen, unter Vorbehalt anderer Regelungen im Organisati- onsreglement;  n) zeitgerechte Information und Konsultation der Regierungen der Trägerkantone in den für  die Trägerkantone relevanten Fragen.  §  7 Spitalleitung, Zusammensetzung 1 Die Spitalleitung besteht aus der Spitaldirektorin oder dem Spitaldirektor und den Spitalleitungsmit- gliedern. 2 Die Spitaldirektorin oder der Spitaldirektor ist gegenüber den weiteren Spitalleitungsmitgliedern wei- sungsbefugt.  §  8 Spitalleitung, Aufgaben 1 Die Spitalleitung ist das operative Führungsorgan. 2 Die Spitalleitung hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen sämtliche Kompeten- zen zur Führung des Spitals. Die Kompetenzen und Aufgaben der Spitalleitung sind im Organisations- reglement festgelegt.  §  9 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle wird von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse  für eine Amtsperiode von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.  2    Kinderspitalvertrag 331.300  2 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung. 3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.  §  10 Aufsicht 1 Die Regierungen der Trägerkantone führen gemeinsam die Aufsicht über das UKBB. 2 Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse sind die Regierungen der Trägerkantone berechtigt, Auskünfte  zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3 Sie nehmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigen auf Antrag des Verwaltungsrates  die Jahresrechnung und entscheiden auf Antrag des Verwaltungsrates durch gleichlautende Beschlüsse  über die Verwendung des Bilanzgewinnes.  §  11 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Parlamente der Trägerkantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  ein. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist  gemeinsames Organ der Oberaufsicht  der Trägerkantone. 3 Das Parlament jedes Trägerkantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode  je maximal sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. 5 Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:  a) Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parlamenten Bericht; b) Sie nimmt den Jahres- und den Revisionsbericht zur Kenntnis; c) Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone Änderungen die-  ses Vertrages oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen; d) Sie kann den Finanzkontrollen der Trägerkantone Aufträge erteilen.  6 Die Parlamente der Trägerkantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam weite- re Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.  §  12 Personal 1 Das UKBB begründet mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse. Abs. 3 bleibt vor- behalten. 2 Soweit der Kollektivvertrag und die Vorschriften des Verwaltungsrates über die Arbeitsverhältnisse  nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom  30. März 1911 5) sinngemäss Anwendung. 3 Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse.  §  13 Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen 1 Das UKBB kann Kooperationen eingehen, Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteili - gen. 2 Der Erwerb von Beteiligungen, die Übertragung von Aktiven auf Dritte oder Verpfändung von Akti- ven an Dritte, an welchen das UKBB nicht mehrheitlich beteiligt ist, bedarf der Zustimmung der Re - gierungen der Trägerkantone, wenn der von den Regierungen der Trägerkantone in der Eigentümer- strategie festgelegte Prozentsatz des Eigenkapitals überschritten wird. 3 Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Regierungen  der Trägerkantone.  5) SR 220.  3    Kinderspitalvertrag 331.300  §  14 Finanzierung 1 Das UKBB finanziert seine Aufwendungen insbesondere durch:  a) Entgelte für Dienstleistungen; b) Entgelte für Lehr- und Forschungsleistungen von Hochschulen; c) Entgelte für gemeinwirtschaftliche und weitere Leistungen; d) Zinserträge.  §  15 Eigenkapital 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewähren die Trägerkantone dem UKBB ein Dotationskapital. 2 Das UKBB verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.  §  16 Fremdkapital 1 Das UKBB kann Fremdkapital aufnehmen. 2 Die Trägerkantone können dem UKBB verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzver- mögen gewähren.  §  17 Vermögen 1 Das UKBB verfügt über eigenes Vermögen. Dieses beinhaltet insbesondere Umlaufvermögen, Im- mobilien, Mobilien und Immaterialgüterrechte.  §  18 Rechnungslegung 1 Das UKBB wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.  §  19 Steuern 1 Das UKBB ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  §  20 Haftung 1 Die Haftung des UKBB sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich sinngemäss nach   dem Haftungsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999 6). 2 Das UKBB haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen. 3 Das UKBB schliesst entsprechend der Art und des Umfanges der Risiken Versicherungen ab. 4 Für privatrechtlieh organisierte Tochtergesellschaften des UKBB gelten ausschliesslich die Haftungs- vorschriften des OR.  §  21 Verantwortlichkeit 1 Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Spitalleitung sowie der Revi- sionsstelle des UKBB gelten sinngemäss die obligationen rechtlichen Bestimmungen über die aktien- rechtliche Verantwortlichkeit. 2 Das Haftungsgesetz findet insoweit keine Anwendung. 3 Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte be- urteilt. Die Trägerkantone haben in einem solchen Verfahren die Stellung von Aktionären und Gesell- schaftsgläubigern. Zuständig ist der Regierungsrat des Kantons Basel- Stadt.  §  22 Benutzungsverhältnis 1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten und dem UKBB ist öffentlich-rechtli- cher Natur.  6) SG 161.100.  4    Kinderspitalvertrag 331.300  §  23 Rechtspflege 1 Der Verwaltungsrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Organisationsein- heiten. 2 Gegen Verfügungen gemäss Abs. 1 kann gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation des Regie- rungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt  (Organisationsgesetz,  OG) vom 22.  April   1976 7) beim Verwaltungsrat Rekurs erhoben werden. 3 Gegen Verfügungen und Rekursentscheide des Verwaltungsrats kann gemäss dem Gesetz über die   Verfassungs-  und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt  (VRPG) vom 14.  Juni  1928 8)  beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt Rekurs erhoben werden.  §  24 Zusammenarbeit der Trägerkantone im Bereich des KVG 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist für alle hoheitlichen Aufgaben gemäss KVG zustän- dig. In der Ausübung seiner Kompetenzen konsultiert er die Regierungen der weiteren Trägerkantone.  §  25 Streitigkeiten; Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen den Trägerkantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss  des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist  eine Verständigung nicht  möglich,  so entscheidet  ein Schiedsgericht  endgültig.  Bei  Stimmen- gleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid. 3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende  von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  §  26 Rechtsübertragung 1 Die Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übertragen auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit   des Staatsvertrages das mit Baurechtsvertrag vom 4. Juli 2007 zwischen der Einwohnergemeinde der  Stadt Basel und diesen Trägerkantonen errichtete selbständige und dauernde Baurecht mit allen Rech- ten und Pflichten auf das UKBB. 2 Das Eigentum am Neubau des UKBB wird auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages   ohne Grund und Boden auf das UKBB übertragen. 3 Der Neubau wird zum Anlagenwert zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages übertragen. 4 Die Trägerkantone übertragen den Neubau dem UKBB als Sacheinlage zu Eigenkapital in dem Um- fang, dass zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenka- pitalquote von 35% erreicht wird. 5 Der nach Abzug des über Eigenkapital finanzierten Anteils verbleibende Anlagenwert wird durch die   Trägerkantone dem UKBB veräussert. 6 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Vertrages wird eine von den Regierungen der Trägerkan- tone durch gleichlautende Beschlüsse zu genehmigende Eröffnungsbilanz für das UKBB erstellt.  §  27 Berufliche Vorsorge 1 Das UKBB entscheidet im Rahmen des Kollektivvertrages gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsvertrages  über den Anschluss an Vorsorgeeinrichtungen. 2 Die Trägerkantone übernehmen den Anteil der Ausfinanzierung des bestehenden Anschlussvertrages  des UKBB an die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) per Ende 2013 im Umfang des am 1.  Januar 2014 in Kraft tretenden Gesetzes über die berufliche Vorsorge durch die BLPK 9) zu gleichen  Teilen. Tritt das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, richten sich die Stichtage nach dem neu- en Datum des Inkrafttretens.  7) SG 153.100. 8) SG 270.100. 9) SGS 834.2.  5    Kinderspitalvertrag 331.300  3 Die Trägerkantone übernehmen den Anteil der Ausfinanzierung des bestehenden Anschlussvertrages  des UKBB an die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) im per Stichtag des Inkrafttretens  des neuen Pensionskassengesetzes 10) erforderlichen Umfang zu gleichen Teilen. 4 Die Ausfinanzierungsmodalitäten werden zwischen dem UKBB und der BLPK sowie der PKBS ver- traglich vereinbart. Diese Verträge sind durch die Regierungen der Trägerkantone zu genehmigen.  §  28 Vertragsdauer, Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Trägerkanton unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 2 Im Falle der Auflösung des Vertrages einigen sich die Trägerkantone über die Aufteilung der vorhan- denen Vermögenswerte. Dabei ist der Höhe der von ihnen eingebrachten Werte Rechnung zu tragen.  §  29 Schlussbestimmung 1 Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Trägerkantone und der Annah- me in allfälligen Volksabstimmungen durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Trä- gerkantone wirksam. 2 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen den Kantonen Basel- Stadt und Basel-Landschaft über  das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 16. Februar 1998.  Dieser Vertrag ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Die Regierungen der Kantone Basel- Stadt  und  Basel-Landschaft  bestimmen  durch  übereinstimmende  Beschlüsse  nach  Eintritt  der  Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 11) 12)      Basel und Liestal, 22. Januar 2013   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Präsidentin: Sabine Pegoraro Der Landschreiber: Alex Achermann  10) Gemeint ist hier das inzwischen aufgehobene Pensionskassengesetz vom 28. 6. 2007. 11) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 19. 9. 2013. 12) Wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 30. 11. 2013.  6   	§ 1 Name, Rechtsnatur und Sitz 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Trägerschaft 	§ 4 Organe 	§ 5 Verwaltungsrat, Zusammensetzung und Wahl 	§ 6 Verwaltungsrat, Aufgaben 	§ 7 Spitalleitung, Zusammensetzung 	§ 8 Spitalleitung, Aufgaben 	§ 9 Revisionsstelle 	§ 10 Aufsicht 	§ 11 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 12 Personal 	§ 13 Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen 	§ 14 Finanzierung 	§ 15 Eigenkapital 	§ 16 Fremdkapital 	§ 17 Vermögen 	§ 18 Rechnungslegung 	§ 19 Steuern 	§ 20 Haftung 	§ 21 Verantwortlichkeit 	§ 22 Benutzungsverhältnis 	§ 23 Rechtspflege 	§ 24 Zusammenarbeit der Trägerkantone im Bereich des KVG 	§ 25 Streitigkeiten; Schiedsgericht 	§ 26 Rechtsübertragung 	§ 27 Berufliche Vorsorge 	§ 28 Vertragsdauer, Kündigung 	§ 29 Schlussbestimmung


canton: bs

pdf_content: 332.640 - Grossratsbeschluss betreffend 1. Gewährung eines Staatsbeitrages an die Um- und Neubauten der ersten Bauetappe des Claraspitals, 2. Übernahme einer Bürgschaft für die von der St. Claraspital AG zu beschaffende I. Hypothek, 3. Projektierungskredit für die zweite Bauetappe des Claraspitals   Claraspital: GRB 332.640  Grossratsbeschluss betreffend 1. Gewährung eines Staatsbeitrages an die  Um- und Neubauten der ersten Bauetappe des Claraspitals, 2. Übernahme  einer Bürgschaft für die von der St. Claraspital AG zu beschaffende I.  Hypothek, 3. Projektierungskredit für die zweite Bauetappe des  Claraspitals  Vom 17. Juni 1971 (Stand 17. Juni 1971)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst auf Antrag des Regierungsrates:    1. An die Kosten der Um- und Neubauten der ersten Bauetappe 1) des Claraspitals wird gewährt:  – ein Staatsbeitrag von Fr. 4'210'310.– (20% der Baukosten) als Subvention, als Sicherungshypo- thek im 3. Rang eingetragen, über 50 Jahre vom Staat kostenlos zu amortisieren;  – eine Hypothek von Fr. 4'210'310.– (20% der Baukosten) im 2. Rang, verzinslich zu 3¼%, amorti- sierbar linear mit 2% p. a.  2. Der Staat beteiligt sich mit 1/6 an der I. Hypothek von maximal 60% der Bausumme.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die I. Hypothek von maximal 60% der Bausumme zu ver- bürgen.  4. An die Projektierungskosten der zweiten Bauetappe wird ein Kredit von Fr. 1'240'000.– gewährt,  der an die allenfalls später erfolgende Subventionierung dieser Etappe anzurechnen ist.  5. Die Ausrichtung der Subvention erfolgt unter der Bedingung, dass das Claraspital bereit ist,  – an der Lehre und Forschung der Universität Basel mitzuwirken,  – sich an der Versorgung des geplanten staatlichen Chronischkrankenhauses im Rahmen seiner  Möglichkeiten zu beteiligen,  – die Finanz- und Betriebskostenrechnung nach den vom Kanton erlassenen generellen bzw. im  Privatspitälerabkommen vorgesehenen Richtlinien zu führen,  – in Zeiten von Bettenmangel in erster Linie Einwohner des Kantons Basel-Stadt und in zweiter Li- nie Einwohner aus Gebieten, die sich an den baselstädtischen Spitallasten beteiligen, aufzunehmen,  – dass ein vom Regierungsrat ernannter staatlicher Delegierter der Baukommission angehört.  6. Der Staatsbeitrag und die Kredite erhöhen sich um die ausgewiesene Teuerung und verringern   sich um allfällige Beiträge aufgrund der Bundesgesetzgebung.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1) Betreffend zweite Bauetappe siehe GRB vom 19. 3. 1981 (KtBl 1981 I S. 369).  1


abbreviation: IVHSM

pdf_content: 333.100 - Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   Hochspezialisierte Medizin: Interkantonale Vereinbarung 333.100  Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 1) (IVHSM)  Vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Artikel  1 Zweck 1 Die  Kantone  vereinbaren  im  Interesse  einer  bedarfsgerechten,  qualitativ  hochstehenden  und  wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzen- tration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leis- tungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen  oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die  Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der  Seltenheit vorliegen muss. 2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des   Bundes 2) vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der  hochspezialisierten  Medizin.  Artikel  2 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Ver- einbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Verein- barung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.  2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung  Artikel  3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen: -  den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit  Universitätsspital  Zürich,  Bern,  Basel-Stadt,   Waadt und Genf; - fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens zwei Mitglieder Verein- barungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten. Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santé- suisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungs- kantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet  sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlun- gen. 3) 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten  Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide. 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung  der  definierten  Leistungen beauftragten  Zentren.  Die  Liste  wird  periodisch  überprüft.  Sie  gilt  als  gemeinsame Spitalliste der  Vereinbarungskantone gemäss  Art.  39 KVG.  Die Zuteilungsentscheide  werden befristet.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 15. 10. 2008 (wirksam seit 30. 11. 2008; Geschäftsnr. 08.0933). 2) Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21. 12. 2007; tritt am 1. 1. 2009 in Kraft. 3) Art. 5 Statuten der Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0933   Hochspezialisierte Medizin: Interkantonale Vereinbarung 333.100  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan be- achtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der  vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen. 7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden,   erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen  mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.  Artikel  4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere   geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die An- forderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen   in einem Interessenbindungsregister offen. 2 Die  Wahl  der  Experten  einschliesslich  des  Präsidiums  erfolgt  ad  personam  durch  das  HSM- Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen; 2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich; 3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines   Dienstleistungsbereiches  erfüllt  werden  müssen  bezüglich  Fallzahl,  personellen  und  strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;  4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die  Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen  sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;  5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezo- gen und wissenschaftlich;  6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten. 4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Aufgaben folgende  Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche: a) Wirksamkeit; b) Nutzen; c) Technologisch-ökonmische Lebensdauer; d) Kosten und Leistung.  2. Für den Zuteilungsentscheid: a) Qualität; b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung; c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; d) Wirtschaftlichkeit; e) Weiterentwicklungspotential.  3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung: a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre; b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.  5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden,  werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens  zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.  Artikel  5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2    Hochspezialisierte Medizin: Interkantonale Vereinbarung 333.100  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezia- lisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.  Artikel  6 Arbeitsweise 1 Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten  zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf  der Genehmigung des Beschlussorgans.  3. Abschnitt: Planung  Artikel  7 Grundsätze 1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistungen auf we- nige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt wer- den. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden. 3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei  der Planung zu berücksichtigen. 4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert   werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen. 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für  das Ausland. 7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.  Artikel  8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 1 Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl  der  Behandlungen,  die  sich  unter  umfassender  kritischer  Würdigung  erwarten  lassen,  nicht überschritten werden kann.  b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode  darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der  Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.  c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getra- gen werden.  Artikel  9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG zum Er- lass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hoch- spezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung  der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kanto- ne im entsprechenden Umfang als aufgehoben.  4. Abschnitt: Finanzen  Artikel  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von  den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.  3    Hochspezialisierte Medizin: Interkantonale Vereinbarung 333.100  5. Abschnitt: Streitbeilegung  Artikel  11 Streitbeilegungsverfahren 1 Die  Vereinbarungskantone  verpflichten  sich,  Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten  nach  Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen gelten die  Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) 4) über die  Streitbeilegung.  6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen  Artikel  12 Beschwerde und Verfahrensrecht 1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4  kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG 5) geführt werden. 2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungs- verfahren 6) Anwendung.  Artikel  13 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird  mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung  und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Artikel  14 Berichterstattung 1 Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der  Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.  Artikel  15 Inkrafttreten 1 Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Uni- versitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. 7) Für später beigetretene  Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.  Artikel  16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit   Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt oder Genf) austritt.  Artikel  17 Änderung der Vereinbarung 1 Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, neh- men sie entsprechende Verhandlungen auf.  Auf Antrag von drei  Vereinbarungskantonen leitet  die   GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinba- rungskantone beigetreten sind.  4) Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. 6. 2005, Abschnitt IV (SG 670.100). 5) Sofern der Beschluss vom 21. 12. 2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft getreten ist, sonst gilt bis dahin Art. 34 Verwaltungsgerichtsge -  setz (VGG) (SR 173.32). 6) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. 12. 1968 (SR 172.021). 7) Wirksam seit 1. 1.  2009.  4   	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Artikel 6 Arbeitsweise  	3. Abschnitt: Planung 	Artikel 7 Grundsätze 	Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4. Abschnitt: Finanzen 	Artikel 10 Verteilung der Kosten  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Artikel 13 Beitritt und Austritt 	Artikel 14 Berichterstattung 	Artikel 15 Inkrafttreten 	Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Artikel 17 Änderung der Vereinbarung


pdf_content: 333.200 - Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung   Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS 333.200  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung  Vom 6. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2019)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,  gestützt auf § 3 sowie § 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und § 64  Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2, § 80 Abs. 3, § 110 Abs. 3 und § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des  Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 2),  folgenden Vertrag:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1 Parteien und Regelungsgegenstand  §  1 Vertragsparteien 1 Dieser Staatsvertrag wird zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Vereinbarungs- kantone) abgeschlossen. 2 Alle aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten werden partnerschaftlich wahrge - nommen.  §  2 Zweck 1 Die Vereinbarungskantone regeln im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und  wirtschaftlichen medizinischen Versorgung die gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Re- gulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung. 2 Dies ermöglicht die gezielte Nutzung der Planungssynergien und schafft Voraussetzungen für eine  Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten sowie der Prämien der obligatorischen Krankenversi- cherung.  §  3 Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht 1 Die gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere das stationäre und ambu- lante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie (inklusive Tageskliniken  und Ambulatorien), das Rettungswesen und die Ausbildungsverpflichtungen im Bereich der nicht-uni- versitären Gesundheitsberufe. 2 Im Mittelpunkt der Planung steht der Versorgungsbedarf der Bevölkerung der Vereinbarungskanto- ne. Auf der Grundlage der Auswertungen zum Bedarf streben die Vereinbarungskantone den Erlass  von  gleichlautenden  Spitallisten  sowie  eine  Koordination  der  Gemeinwirtschaftlichen  Leistungen  (GWL) und weiterer thematischer Schwerpunkte der Planung an. 3 Die gemeinsame Regulation und Aufsicht schafft die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte  Gesundheitsversorgung.  1) SG 111.100 2) SGS 100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de   Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS 333.200  1.2 Koordination und Durchführung  §  4 Koordination der Planung, Regulation und Aufsicht 1 Die Vereinbarungskantone streben mit der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Ge- sundheitsversorgung insbesondere folgende Ziele an:  a) Planung einer effektiven und effizienten Versorgung im ambulanten und stationären Be- reich;  b) Konzentration und Koordination von medizinischen Leistungen zur Sicherstellung der  notwendigen Qualität;  c) Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung; d) medizinisch sinnvolle und effiziente Abgrenzung zwischen ambulanten und stationären   Behandlungsmethoden; e) Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringenden; f) Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten für die Aus- und Weiterbildung in den   Gesundheitsberufen sowie für die universitäre Lehre und Forschung; g) Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.  2 Die Umsetzung der koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere: a) Gemeinsame Durchführung der Bedarfsanalyse im stationären und ambulanten Bereich; b) gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transpa-  renten Kriterien für Regulierungsmassnahmen; c) gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transpa-  renten Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsauf- trägen;  d) gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transpa- renten Qualitätsstandards;  e) gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transpa- renten Kriterien für die Vergabe von Betriebsbewilligungen;  f) Koordination der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarifverfahren nach dem Bundesgesetz  über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 3);  g) Harmonisierung der Kriterien für die Ausrichtung der GWL; h) Harmonisierung der Kriterien für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen   sowie für die universitäre Lehre und Forschung; i) Koordination von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.  3 Die Vereinbarungskantone stellen durch eine zweckmässige Steuerung sicher, dass die im Rahmen  von Abs. 1 und 2 eingesetzten kantonalen Mittel optimal wirken.  §  5 Informationserhebung und Informationsaustausch 1 Die Vereinbarungskantone erheben die für eine wirksame Koordination notwendigen Informationen  und tauschen diese untereinander aus. Die ausgetauschten Informationen sind soweit als möglich zu  anonymisieren.  §  6 Durchführung 1 Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ergreifen gemeinsam die für die Durchführung  erforderlichen Massnahmen und erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.  3) SR 832.10  2    Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS 333.200  2. Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung  2.1 Berichterstattung  §  7 Versorgungsplanungsbericht 1 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion erarbeiten einen gemeinsamen Versor- gungsplanungsbericht. Dieser analysiert das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akut- somatik, Rehabilitation, Psychiatrie, Rettungswesen und Gesundheitsberufe. 2 Der Versorgungsplanungsbericht dient den Vereinbarungskantonen als Grundlage für die künftigen  Spitallisten und weitere planerische Massnahmen auf Versorgungsebene. 3 Die Publikation des Versorgungsplanungsberichts erfolgt in der Regel alle vier Jahre.  2.2 Fachkommission  §  8 Aufgaben 1 Die Vereinbarungskantone setzen eine Fachkommission ein, welche bei anstehenden wesentlichen  Änderungen der Spitallisten oder weiteren planerischen Massnahmen, die Beschlüsse der Regierungen  erfordern, eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone erarbeitet. 2 Die Fachkommission unterstützt auf Anfrage das zuständige Departement und die zuständige Direk- tion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und gibt Empfehlungen ab.  §  9 Wahl und Zusammensetzung 1 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Fachkommission werden von den Regie- rungen  der  Vereinbarungskantone  durch  gleichlautende  Beschlüsse  für  die  Dauer  von vier  Jahren  gewählt. Personen der Fachkommission können wiedergewählt werden. 2 In der Fachkommission nehmen sieben Personen mit Kenntnissen des schweizerischen Gesundheits- wesens Einsitz. 3 Die Fachkommission kann weitere Fachpersonen anhören.  §  10 Einberufung und Geschäftsreglement 1 Die Fachkommission wird im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss § 8 durch das zuständige Departement   und die zuständige Direktion einberufen. 2 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind verantwortlich für den Erlass und die   Änderungen des Geschäftsreglements der Fachkommission. Dieses regelt die Einzelheiten zur Organi- sation, Arbeitsweise, Beschlussfassung und Entschädigung.  §  11 Datenbearbeitung und Informationszugang 1 Auf die Bearbeitung von Personendaten durch die Fachkommission ist das Gesetz über die Informati- on und den Datenschutz des Kantons Basel-Stadt (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9.  Juni 2010 4) anwendbar. Die datenschutzrechtliche Aufsicht nimmt die oder der Datenschutzbeauftrag- te des Kantons Basel-Stadt wahr. 2 Gesuche um Zugang zu bei der Fachkommission vorhandenen Informationen können beim zuständi- gen Departement oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht wer- den. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz  massgebend 5).  4) SG 153.260 5) Basel-Stadt: SG 153.260, Basel-Landschaft: SGS 162  3    Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS 333.200  2.3 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  §  12 Verfahren für planerische Massnahmen 1 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion evaluieren die erforderlichen planerischen  Aktivitäten auf Versorgungsebene im ambulanten und stationären Bereich. Wo dies für die Erreichung  des Zwecks des Staatsvertrags erforderlich ist, setzen sie diese gemeinsam um und stellen den Regie- rungen koordinierte Anträge für gleichlautende Regierungsbeschlüsse. 2 Im Rahmen ihres Aufgabengebiets gemäss § 8 wird die Fachkommission in die Planung einbezogen.  §  13 Verfahren bei Uneinigkeit 1 Können sich die Vereinbarungskantone bei einer Massnahme auf Versorgungsebene nicht einigen,  kann erneut die Fachkommission konsultiert werden. 2 Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind bestrebt, innerhalb von acht Wochen  in einem Differenzbereinigungsverfahren eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und diese den Re- gierungen zu unterbreiten. 3 Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Kanton separate planerische Massnahmen beschliessen,  wobei diese dem Sinn und Zweck des Staatsvertrags entsprechen müssen.  2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten  §  14 Vorgaben für gleichlautende Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone streben den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie die Vergabe  von gleichlautenden Leistungsaufträgen an. 2 Die  Spitallisten  bezeichnen die  Leistungserbringenden in  den  jeweiligen  Leistungsbereichen und  Leistungsgruppen. 3 Die Spitallisten können Auflagen und Einschränkungen enthalten, welche mit dem höherrangigen  Recht vereinbar sein müssen.  §  15 Evaluation und Erlass der Spitallisten 1 Auf der Grundlage der in § 4 definierten koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht sowie des  Versorgungsplanungsberichts gemäss § 7 werden durch das zuständige Departement und die zuständi- ge Direktion allfällige Auswirkungen auf die Spitallisten evaluiert und entsprechende Anpassungen  vorgeschlagen. 2 Die Leistungserbringenden und die Nachbarkantone werden frühzeitig über das Evaluationsverfahren  informiert und in den Prozess miteinbezogen. 3 Die Fachkommission gibt auf Anfrage dem zuständigen Departement und der zuständigen Direktion  Empfehlungen zum Entwurf der Spitallisten ab. 4 Nach Vorliegen der konsolidierten Entwürfe für die Spitallisten erarbeitet die Fachkommission eine  Stellungnahme zuhanden der Regierungen. 5 Bei Einigkeit erfolgt der Erlass der gleichlautenden Spitallisten als partnerschaftliches Geschäft mit- tels gleichlautenden Beschlüssen der beiden Regierungen. 6 Bei Uneinigkeit kommt das Verfahren gemäss § 13 zur Anwendung.  §  16 Periodizität der Spitallisten 1 Der Erlass der Spitallisten erfolgt in der Regel für vier Jahre. 2 Punktuelle Anpassungen der Spitallisten können laufend vorgenommen werden.  4    Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS 333.200  3. Weitere Bestimmungen  §  17 Finanzierung 1 Die aus dieser Vereinbarung entstehenden Kosten werden von den beiden Kantonen hälftig getragen.  §  18 Zugang zu Informationen 1 Gesuche um Zugang zu Informationen können beim zuständigen Departement oder der zuständigen  Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist  das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz massgebend 6). 2 Die zuständige Stelle des einen Kantons koordiniert ihre Antwort bei Bedarf mit der zuständigen   Stelle des anderen Kantons.  §  19 Anpassungen der Vereinbarung 1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar  erweisen, so sollen dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der Ver- einbarung nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen,  unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Be- stimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.  §  20 Streitigkeiten und Schiedsgericht 1 Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, sich bei Streitigkeiten aus diesem Staatsvertrag möglichst  gütlich zu einigen. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht mit Sitz in Liestal endgültig.   Ausgenommen von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist das Verfahren bei Uneinigkeit beim Er- lass einer Massnahme auf Versorgungsebene gemäss § 13. Vorbehalten bleiben die gemäss Bundes- recht vorgeschriebenen Verfahren. 3 Jeder Kanton bezeichnet im Streitfall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen  zusätzlich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Kommt ein Kanton der Aufforderung  des anderen, seine Schiedsrichterin oder seinen Schiedsrichter zu benennen, innert 20 Tagen nicht  nach oder können sich die beiden erstbezeichneten Mitglieder des Schiedsgerichts innert weiterer 20   Tage nicht auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden einigen, so wird das fehlende Mitglied bzw.  die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesge- richts bestimmt. 4 Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid. 5 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschliesslich das Schiedsgericht zuständig. 6 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 7).  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  21 Geltung der bisherigen Spitallisten 1 Bis zum Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten behalten die bisherigen Spitallisten der Verein- barungskantone ihre Geltung und es herrscht volle Freizügigkeit.  §  22 Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, erstmals per 1. Januar 2020 gleichlautende Spitallisten zu  erlassen.  6) Basel-Stadt: SG 153.260, Basel-Landschaft: SGS 162 7) SR 272  5    Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS 333.200  §  23 Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit 1 Weitere Kantone können dem Staatsvertrag beitreten. 2 Die Vereinbarungskantone wirken auf den Beitritt anderer Kantone hin. 3 Die Vereinbarungskantone fördern Kooperationen im trinationalen Gesundheitsraum.  §  24 Vertragsdauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vereinbarungskanton un- ter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt wer- den.  §  25 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag ist  zu publizieren;  er  unterliegt  dem Referendum. Er tritt  nach der Genehmigung  durch die gesetzgebenden Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und durch über- einstimmende Beschlüsse der Regierungen dieser Kantone in Kraft.  Basel und Liestal, 6. Februar 2018  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Präsidentin: Dr. Sabine Pegoraro Der Landschreiber: Dr. Peter Vetter  6   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Parteien und Regelungsgegenstand 	§ 1 Vertragsparteien 	§ 2 Zweck 	§ 3 Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht  	1.2 Koordination und Durchführung 	§ 4 Koordination der Planung, Regulation und Aufsicht 	§ 5 Informationserhebung und Informationsaustausch 	§ 6 Durchführung   	2. Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung 	2.1 Berichterstattung 	§ 7 Versorgungsplanungsbericht  	2.2 Fachkommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Wahl und Zusammensetzung 	§ 10 Einberufung und Geschäftsreglement 	§ 11 Datenbearbeitung und Informationszugang  	2.3 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	§ 12 Verfahren für planerische Massnahmen 	§ 13 Verfahren bei Uneinigkeit  	2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten 	§ 14 Vorgaben für gleichlautende Spitallisten 	§ 15 Evaluation und Erlass der Spitallisten 	§ 16 Periodizität der Spitallisten   	3. Weitere Bestimmungen 	§ 17 Finanzierung 	§ 18 Zugang zu Informationen 	§ 19 Anpassungen der Vereinbarung 	§ 20 Streitigkeiten und Schiedsgericht  	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21 Geltung der bisherigen Spitallisten 	§ 22 Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten 	§ 23 Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit 	§ 24 Vertragsdauer und Kündigung 	§ 25 Inkrafttreten


short: Gebührenverordnung Sanität

pdf_content: 339.220 - Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität)   Sanität: Gebührenverordnung 339.220  Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Leistungen der Sanität Basel werden unter Vorbehalt der Tarife des Sozialversicherungsrechts   des Bundes gemäss den nachfolgenden Gebühren abgerechnet. 2) 2 … 3) 2bis Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, werden die zwischen der Sanität Basel und der  Gemeinsamen Einrichtung KVG gültigen Tarife angewendet. Die jeweils gültigen Tarife werden ge- mäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des  Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19.Oktober 2016 publiziert und sind zudem beim Jus- tiz- und Sicherheitsdepartement einsehbar. 4) 3 Leistungen  der  Sanität  im  Zusammenhang  mit  Sport-  und  Konzertveranstaltungen  werden  nach  Massgabe von § 18 Abs. 1 Ziff. 7 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel- Stadt (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997 in Rechnung gestellt. 5) 4 Für Leistungen ausserhalb des Kantonsgebietes kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement Verein- barungen abschliessen, wobei die geltenden Tarife gemäss dieser Verordnung nicht unterschritten wer- den dürfen. 6)  §  2 Grundtaxen, Zuschläge, Spesen, Verbrauchsmaterial 1 Wo nicht anders vermerkt, sind mit den nachstehenden Grundtaxen folgende Leistungen abgegolten:  a) 7) Primäreinsätze P1-P3 (ohne Notärztin oder Notarzt) auf dem Kantonsgebiet an Werkta- gen zwischen 07.00 und 19.00 Uhr  und bei  Sekundärtransporten ohne Zeitbefristung.  Notärztlicher Zubringer für einen einstündigen Einsatz auf dem Kantonsgebiet an Werk- tagen zwischen 07.00 und 19.00 Uhr.  b) 8) Fahrleistung bei Primäreinsätzen P1-P3, Notärztlicher Zubringer, Einsatzleitung Sanität  und Spezialtransporte bis maximal 80 Kilometer.  c) 9) … 2 Kumulativ können zu den Grundtaxen Zuschläge erhoben werden. 3 Folgende Kosten werden, wenn nicht anders vermerkt, separat in Rechnung gestellt:  a) 10) Spesen wie Verlade-, Autostrasse- und Autobahngebühren, Verpflegungs- und Übernach- tungskosten,  b) 11) medizinisches Verbrauchsmaterial bei besonderen Dienstleistungen (Tarifposition 8),  1) SG 153.800. 2) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 3) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 4) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 5) Fassung vom 29. August 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 02.09.2017) 6) § 1 Abs. 4 geändert durch § 3 Ziff. 37 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 7) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 8) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 9) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 10) § 2 Abs. 3 lit. a: Lemma ersetzt durch lit. a gemäss RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011). 11) § 2 Abs. 3 lit. b in der Fassung des RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Sanität: Gebührenverordnung 339.220  c) 12) fremdes Sanitätspersonal und andere bei Dritten eingekaufte Leistungen, nach Aufwand.  §  3 13) Gebühren für Primär- und Sekundärtransporte sowie notärztliche Einsätze 1 Diese Gebühren gelten für krankheits- und unfallbedingte Einsätze sowie für Verlegungstransporte  zwischen Spitälern. Pos. Bezeichnung Gebühr CHF  1 14) … …  1.1.a) 15) … …  1.1.b) 16) … …  1.1.c) 17) … …  1.2 18) … …  2 Kranken- und Sekundärtransporte, Dringlichkeitsstufe S1-S3 19)        2.1.a) 20) Grundtaxe 2017 S1 & S2 21) 700 22)  2.1.b) 23) Grundtaxe ab 2018 S1 & S2 720  2.1.c) 24) Grundtaxe S3 350  2.1.d) 25) Medizinische Leistungen        2.1.e) 26) Kleine medizinische Leistung und Sachaufwand (Monitoring, einfache Überwachung, Immobilisation,  Sauerstoff)  80  2.1.f) 27) Mittlere medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Medikamente, Infusion) 150  2.1.g) 28) Grosse medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Massnahmen wie 12-er EKG, aufwändige  Rettungsaktion)  240  2.1.h) 29) Komplexe medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Massnahmen wie Reanimation, Einsatz  Autopulse, i.o Bohrer, aufwändige IPS-Verlegung)  350  2.2 Zuschlag je km (ab Kilometer 26) 6 30)  3 31) … …  3.1 32) … …  3.2 33) … …  3.3 34) … …  12) § 2 Abs. 3 lit. c: Lemma ersetzt durch lit. c gemäss RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011). 13) § 3 Titel, Abs. 1 Einleitungssatz und Ziff. 2.2 (Pos. und Bezeichnung) in der Fassung des RRB vom 20.5.2014 (wirksam seit 1.1.2014, publiziert    am 24.5.2014). 14) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 15) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 16) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 17) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 18) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 19) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 20) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 21) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 22) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 23) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 24) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 25) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 26) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 27) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 28) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 29) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 30) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 31) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 32) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 33) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  2    Sanität: Gebührenverordnung 339.220  Pos. Bezeichnung Gebühr CHF  4 35) … …  4.1 36) … …  §  4 37) Gebühren für Leichentransporte  §  5 Übrige Gebühren 1 . 38)  Pos. Bezeichnung Gebühr CHF  6 Fehlfahrten        6.1 Bei missbräuchlicher Alarmierung der Sanität wird pro Fall die Grundtaxe für Notfalltransporte verrech- net. 39)   40)  6.2 41) … …  7 Einsatz Katastrophenzelt        7.1 Pauschal pro Tag, betriebsbereit ausgestattet 1500  8 Besondere Dienstleistungen        8.1 Kurzeinsatz ohne Transport mit Hilfe für gestürzte Person, ohne medizinische Betreuung (Pauschale ohne  Zuschläge)  300 42)  8.2 43) … …  8.3 Pikettstellung bei Einsätzen der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft (ohne Transport) gemäss mass- geblichem Tarifvertrag 44)         8.4 Pikettstellung eines Ambulanzfahrzeuges (ohne Transport) je angebrochene Stunde 100  8.5 Pikettstellung eines Personenfahrzeuges (ohne Transport) je angebrochene Stunde 80  9 Tarife für alle übrigen Dienstleistungen        9.1 Stundenpauschale pro Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter, je angebrochene Stunde (ohne Fahrzeug) 110  9.2 Kilometerpauschale für Ambulanzfahrzeug 6 45)  9.3 Kilometerpauschale für Personenfahrzeug 3.50  9.4 Zuschlag in der Nacht (19.00–07.00 Uhr), pro Stunde 7  9.5 Zuschlag an Sonntagen, pro Stunde 11  9.6 Zuschlag an Feiertagen, pro Stunde 46) 18  34) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 35) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 36) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 37) § 4 aufgehoben durch RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011). 38) § 5 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2014, publiziert am 24. 5. 2014). 39) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 40) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 41) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 42) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 43) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 44) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 45) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017) 46) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  3    Sanität: Gebührenverordnung 339.220  2 Für regelmässig wiederkehrende Einsätze für Private von insgesamt mehr als 50 Stunden Dauer kann  auf  die  Stundentarife  gemäss  Tarifposition  9  hievor  eine  Ermässigung von maximal  bis  zu  10%  gewährt werden. Zuständig für die Übernahme entsprechender Aufträge bzw. den Abschluss entspre- chender Verträge und die Gewährung der Ermässigung ist der Leiter bzw. die Leiterin der Sanität Ba- sel. Die Verträge unterliegen der Genehmigung des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Justiz- und  Sicherheitsdepartements. 47)  §  6 Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung, Zahlungsfrist 1 Für Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wird ein entsprechender Zuschlag erhoben. 2 Die Sanität Basel stellt  ihre Leistungen nach Beendigung eines Einsatzes in Rechnung. Die Zah- lungsfrist beträgt 30 Tage. 3 Handelt es sich um Dienstleistungen von längerer Dauer, werden in der Regel monatliche Teilrech- nungen gestellt. Diese sind nach Erhalt zur Zahlung fällig. 4 Bei Personen, die nicht den schweizerischen Sozialversicherungen unterstehen oder der Wohnsitz im  Ausland liegt, kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. 5 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum  Verwaltungsgebührengesetz.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2008 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung  Sanität) vom 10. Dezember 2002 aufgehoben.  47) § 5 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 37 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  4   	§ 1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Grundtaxen, Zuschläge, Spesen, Verbrauchsmaterial 	§ 3 ) Gebühren für Primär- und Sekundärtransporte sowie notärztliche Einsätze 	§ 4 ) Gebühren für Leichentransporte 	§ 5 Übrige Gebühren 	§ 6 Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung, Zahlungsfrist


short: Vereinbarung Sanitätsdienst

pdf_content: 339.240 - Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft (Vereinbarung Sanitätsdienst)   Sanitätsdienst: Vereinbarung mit BL 339.240  Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des  Kantons Basel-Landschaft (Vereinbarung Sanitätsdienst)  Vom 13. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2009)  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Sicherheitsde- partement 1) des Kantons Basel-Stadt  vereinbaren gestützt auf die seit Jahren bestehenden Absprachen zwischen den beiden Kantonen  über den Einsatz der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft und ausgehend von  der bis Ende 2006 geltenden Vereinbarung vom 16. März 2001 2) und den gesammelten Erfahrungen  der letzten Jahre, was folgt: 3)  §  1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt – gestützt auf § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 8. Februar 2000 4) über die  Organisation  des  Kranken-,  Rettungs-  und  Leichentransports  im  Kanton  Basel-Landschaft  –  die  Durchführung der entsprechenden Transporte durch die Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Ba- sel-Landschaft. 2 Die Sanität Basel steht für die Erfüllung von Aufgaben, die primär in den Zuständigkeitsbereich der  basellandschaftlichen Instanzen fallen, im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung.  §  2 Allgemeines 1 Die Priorität der Transportaufträge beinhaltet die permanente Einsatzbereitschaft der Sanität Basel  auch zugunsten der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft für das Einsatzgebiet gemäss § 3 Abs.  2 dieser Vereinbarung sowie im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten für Einsätze auf Anfrage  von basellandschaftlichen Rettungsdiensten infolge von Kapazitätsengpässen. 2 Bei Katastrophen- und Grossereignissen steht die Sanität Basel als Ersteinsatzelement im gesamten  Kantonsgebiet des Kantons Basel-Landschaft zur Verfügung. 3 Die Sanität Basel hat eine Auskunftspflicht gegenüber der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in  administrativen und medizinischen Fragen. 4 Die Sanität Basel hat das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied in die Rettungs- kommission des Kantons Basel-Landschaft zu delegieren.  §  3 Organisatorisches 1 Die Sanität Basel führt für die Bezirke Arlesheim und Laufen eine eigene Einsatzzentrale für die   Nummer 144. 2 Das Einsatzgebiet für die Rettungseinsätze ist das zugewiesene Gebiet gemäss Anhang I der Verord- nung vom 8. Februar 2000 über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports im  Kanton Basel-Landschaft. Nicht einvernehmliche Änderungen der Gebietsaufteilung sind an die Kün- digungsfristen dieser Vereinbarung gebunden. 3 Für die gesicherte Verbindung der kantonalen Alarmzentrale Basel-Landschaft zur Sanität Basel ist  der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich.  1) Per 1. Januar 2009: Justiz- und Sicherheitsdepartement.  2) GS 34.0065. 3) Ingress in der Fassung des Nachtrags II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  4) GS 33.1122, SGS 934.11.  1  http://www.lexfind.ch/link/BL/934.11/de   Sanitätsdienst: Vereinbarung mit BL 339.240  §  4 Einsatzstrategie 1 Mittel, Qualität und Betrieb richten sich, je nach Einsatzart, nach den Definitionen und Weisungen  des Interverbandes für Rettungswesen (IVR). 2 Die Interventionszeiten sind aktuell vom IVR definiert und betragen in 90% der Fälle maximal 15  Minuten für D1- und D2-Einsätze. 3 Zielspitäler  sind  primär  die  Kantonsspitäler  des  Kantons  Basel-Landschaft,  das  UKBB (an  zwei  Standorten) und die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal gemäss ihrer Gebietszuteilung.  §  5 Tarifierung 1 Die Rechnungsstellung für alle durchgeführten Transporte, behördlich angeordnete Anlässe sowie  Katastropheneinsätze erfolgt gemäss den zwischen der Sanität Basel und den Versicherern jeweils gel- tenden Tarifverträgen oder – bei Fehlen eines Vertrages – gemäss den durch den Regierungsrat des   Kantons Basel-Stadt festgesetzten oder in der jeweils aktuellen Gebührenverordnung Sanität erlasse- nen Tarifen. 2 Die Pikettstellungen werden den Auftraggebern auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft zu  den Vollkostentarifen verrechnet.  §  5a 5) Koordination der Tarifverhandlungen 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben an, die Tarifverhandlungen mit den Versiche- rern ab dem Tarifjahr 2011 zu koordinieren.  §  5b 6) Verhandlungen betreffend Zuweisung an Spitäler 1 Die Vertragspartner streben an, bis Ende 2010 Grundsätze für die Zuweisung von Notfallpatientinnen  und -patienten an die Spitäler im Versorgungsgebiet der Sanität Basel auszuarbeiten.  §  6 Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Kanton Basel-Stadt für die Inanspruchnahme der Dienst- leistungen der Sanität Basel einen jährlichen Pauschalbeitrag zur Abgeltung der erbrachten gemein- wirtschaftlichen  Leistungen  (nicht  durch  die  Tarife  gedeckte  Betriebs-  und  Bereitschaftskosten,   Kosten für den laufenden Unterhalt von Katastrophenmaterial, Kosten für die Ausbildung von Ret- tungssanitäterinnen und Rettungssanitätern, Einsatzzentrale für die Nummer 144, Kosten für die Pla- nung und Einsatzbereitschaft des Katastrophenelements, Kosten für Mietleitungen nach Liestal, Dor- nach und Laufen etc.). 2 … 7) 3 Die Abgeltung wird im Rahmen der jeweils geltenden BL/BS-Standards für den Leistungseinkauf  zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt festgelegt. 8) 4 Die Vertragspartner sind übereingekommen, dass der Kanton Basel-Landschaft folgende pauschale  Abgeltungsbeiträge an den Kanton Basel-Stadt leistet: für das Jahr 2007 CHF 450'000, für das Jahr  2008 CHF 390'000, für das Jahr 2009 CHF 230'000 und für das Jahr 2010 CHF 200'000. Der jährliche  Beitrag ist per 30. Juni des betreffenden Jahres fällig. 9) 5 Einigen sich die Vertragsparteien für die folgenden Jahre nicht vorgängig auf die Beiträge im Rah- men der BL/BS-Standards gemäss Abs. 3, leistet der Kanton Basel-Landschaft eine Akonto-Zahlung  in der Höhe von CHF 100'000 pro Semester. Nach der gegenseitigen Einigung der Vertragspartner  über die Abgeltung wird eine Ausgleichszahlung zu Gunsten oder zu Lasten des Kantons Basel-Land- schaft geleistet. 10)  5) § 5a eingefügt durch den Nachtrag II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 6) § 5b eingefügt durch den Nachtrag II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 7) § 6 Abs. 2 aufgehoben durch den Nachtrag II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 8) § 6 Abs. 3 in der Fassung des Nachtrags II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 9) § 6 Abs. 4 in der Fassung des Nachtrags II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 10) § 6 Abs. 5 beigefügt durch den Nachtrag II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  2    Sanitätsdienst: Vereinbarung mit BL 339.240  §  7 Haftung 1 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Sanität Basel bei  Einsätzen gemäss dieser Vereinbarung verursacht werden. Die Sanität Basel verpflichtet sich, für sol- che im Rahmen der massgeblichen gesetzlichen Vorschriften Schäden einzustehen und eine entspre- chende und ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  §  8 11) Unstimmigkeiten 1 Soweit sich bei der Anwendung dieser Vereinbarung Unklarheiten ergeben sollten, werden sich die  Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion des  Kantons Basel-Landschaft  und das  Sicherheitsdeparte- ment 12) des Kantons Basel-Stadt um eine Verständigung bemühen. Kommt keine Einigung zustande,  entscheiden die beiden Kantonsregierungen über die weiteren Schritte.  §  9 13) Dauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie ist schriftlich auf das Ende eines Ka- lenderjahres unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist kündbar, erstmals auf Ende des  Jahres 2012.  §  10 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend auf den 1. Januar 2007 wirksam. 14) 2 Diese Vereinbarung wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet. Beide Vereinbarungspartner   erhalten je zwei Originale.     Liestal, den 5. März 2007 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Der Vorsteher: Erich Straumann   Basel, den 19. Februar 2007 Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Der Vorsteher: Hanspeter Gass  11) § 8 samt Titel in der Fassung des Nachtrags II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 12) § 8: Per 1. Januar 2009: Justiz- und Sicherheitsdepartement. 13) § 9 samt Titel in der Fassung des Nachtrags II vom 16. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 14) Publiziert am 21. 4. 2007.  3   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Allgemeines 	§ 3 Organisatorisches 	§ 4 Einsatzstrategie 	§ 5 Tarifierung 	§ 5a ) Koordination der Tarifverhandlungen 	§ 5b ) Verhandlungen betreffend Zuweisung an Spitäler 	§ 6 Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen 	§ 7 Haftung 	§ 8 ) Unstimmigkeiten 	§ 9 ) Dauer und Kündigung 	§ 10 Schlussbestimmungen


title: Heilmittelverordnung

pdf_content: 340.100 - Heilmittelverordnung   Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  Heilmittelverordnung  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 7. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 54 und 64 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011 1) und Art.  83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. De- zember 2000 2),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen, Vertreiben, Abge- ben, Anwenden und Verschreiben von Heilmitteln sowie für die Führung von Apotheken, Drogerien  und anderen Detailhandels- oder Versandhandelsgeschäften.  II. Zuständigkeiten  §  2 Aufsicht 1 Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über den Umgang mit Heilmitteln zuständig, soweit  nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.  §  3 Vollzug 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker vollzieht die Heilmittelgesetzgebung. 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die Tierheilmittelgesetzgebung. 3 Die in den Abs. 1 und 2 genannten polizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger erteilen  die in ihren Bereich fallenden Bewilligungen des eidgenössischen und kantonalen Heilmittelrechts und  nehmen Aufsichtsfunktionen wahr.  §  4 Inspektionen 1 Das Gesundheitsdepartement kann für die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen Kommis- sionen einsetzen oder geeignete externe Stellen beauftragen; in den Inspektionskommissionen sind die  Berufsverbände angemessen vertreten. 2 Die Kommissionen und externen Stellen unterstehen den Weisungen der Kantonsapothekerin oder  des Kantonsapothekers oder der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.  III. Herstellung  §  5 Herstellung von Arzneimitteln 1 Die Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a bis c bis HMG und Art. 8 der Verordnung  über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV) vom  14. November 2018 ist bewilligungspflichtig. 3)  1) SG 300.100. 2) SR 812.21. 3) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/300.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  2 Die Herstellung von Arzneimitteln wird bewilligt, wenn: a) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist; b) die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung eine fachgerechte Beschaffung, Her-  stellung, Abgabe sowie den fachgerechten Vertrieb der Arzneimittel gewährleisten; c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.  3 Die Vorschriften betreffend Detailhandel gelten sinngemäss (vgl. §§ 18 bis 23).   §  6 Kennzeichnung der Arzneimittel 1 Arzneimittel, welche nach Formula magistralis, nach Formula officinalis, nach eigener Formel oder  nach Formula hospitalis hergestellt werden, sind gemäss den Regeln der Pharmakopöe zu kennzeich- nen. 2 Arzneimittel, welche nach Formula magistralis hergestellt werden, sind zudem mit dem Namen der   Patientin oder des Patienten sowie dem Datum der Abgabe zu bezeichnen. 3 Weitere Kennzeichnungen sind vorzunehmen, wenn das Rezept dies erfordert.  §  7 Dokumentation 1 Die Herstellung nach § 5 ist zu dokumentieren. 2 Die Bestimmungen der Pharmakopöe sind zu beachten.  §  8 Herstellung in Apotheken 1 Die Berufsausübungsbewilligung als Apothekerin oder Apotheker oder die Betriebsbewilligung einer  Apotheke beinhaltet die Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen. 2 Abs. 1 gilt für Apotheken in Spitälern und Pflegeheimen sinngemäss.  IV. Rezept  §  9 1 Ein Rezept für ein Heilmittel enthält folgende Angaben:  a) Name der ausstellenden Person mit Praxisadresse in Druckschrift; eigenhändige Unter- schrift der ausstellenden Person oder qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von  Art. 14 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911;  b) Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten; c) Datum der Ausstellung; d) Art und Menge des abzugebenden Heilmittels.  2 Das Rezept ist, sofern nichts anderes vermerkt ist, ein Jahr lang gültig.  §  10 Ausführung des Rezeptes 1 Rezepte sind nach den Vorschriften der ausstellenden Person auszuführen. 2 Die abgebende Stelle nimmt bei Unstimmigkeiten des Rezeptes oder bei möglichen Kontraindikatio- nen des Arzneimittels mit der ausstellenden Person Kontakt auf. 3 Die abgebende Stelle prüft bei Auffälligkeiten, ob das Rezept durch eine berechtigte Person ausge- stellt wurde. 4 Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder Fälschung des Rezeptes, ist die Abgabe zu verweigern  und die zuständige Behörde zu informieren. 5 Rezepte für verschreibungspflichtige Heilmittel sind bei jeder Abgabe mit dem Namen der abgeben- den Stelle und dem Abgabedatum unter Angabe der abgegebenen Menge zu kennzeichnen.  2    Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  §  11 Abgabe ohne Rezept 1 Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Heilmitteln ohne Rezept richtet sich nach Art. 24 HMG. 4) 2 … 5)  V. Abgabe, Anwendung und Selbstdispensationsverbot  §  12 Verschreibungspflichtige Arzneimittel 1 Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Fachpersonen im Gesundheitswesen  (Fachpersonen) nach Art. 24 Abs. 1 und 2 HMG berechtigt. Das Selbstdispensationsverbot ist zu be- achten. 2 Im Rahmen ihrer Berufsausübung ist es neben Medizinalpersonen folgenden Fachpersonen gestattet,   verschreibungspflichtige Arzneimittel anzuwenden: 6)  a) 7) Bachelor of Science FH in Hebamme; b) 8) diplomierten Dentalhygienikerinnen HF und Dentalhygienikern HF; c) 9) diplomierten Chiropraktorinnen und Chiropraktoren; d) 10) diplomierten Rettungssanitäterinnen HF und -sanitätern HF; e) 11) Fachpersonen im Gebiet der nicht ärztlichen alternativ- und komplementärmedizinischen   Berufe und Tätigkeiten mit einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich  der Komplementärmedizin (Art. 52 Abs. 2 Bst. e der Verordnung über die Arzneimittel   (Arzneimittelverordnung, VAM) vom 21. September 2018).  3 Die Bewilligung zur Berufsausübung nach § 30 GesG oder die Betriebsbewilligung nach § 36 GesG  beinhaltet die Bewilligung zur Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die in  Abs. 2 genannten Fachpersonen. 12) 4 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker bestimmt die Arzneimittel, welche die in Abs. 2  genannten Fachpersonen anwenden dürfen.  §  12a 13) Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker 1 Apothekerinnen und Apotheker können ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an Perso- nen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, vornehmen: 14)  a) Impfung gegen Grippe; b) Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME); c) 15) Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A + B; d) 16) Impfung gegen Covid-19; e) 17) Impfung gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten (DTP); f) 18) Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR); g) 19) Impfung gegen Meningokokken; h) 20) Impfung gegen Herpes Zoster (Gürtelrose).  4) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 5) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 6) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 7) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 8) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 9) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 10) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 11) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 12) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 13) Eingefügt am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 14) Fassung vom 28. Juni 2022, in Kraft seit 7. Juli 2022 (KB 02.07.2022) 15) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 16) Fassung vom 28. Juni 2022, in Kraft seit 7. Juli 2022 (KB 02.07.2022) 17) Eingefügt am 28. Juni 2022, in Kraft seit 7. Juli 2022 (KB 02.07.2022) 18) Eingefügt am 28. Juni 2022, in Kraft seit 7. Juli 2022 (KB 02.07.2022) 19) Eingefügt am 28. Juni 2022, in Kraft seit 7. Juli 2022 (KB 02.07.2022) 20) Eingefügt am 28. Juni 2022, in Kraft seit 7. Juli 2022 (KB 02.07.2022)  3    Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  2 Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen, verfügen über: 21)  a) 22) den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme und erfüllen die damit verbunde- nen Fortbildungspflichten;  b) 23) geeignete Räumlichkeiten, insbesondere über einen abgetrennten und nicht einsehbaren  Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Position zu lagern;  c) 24) eine Notfallausrüstung; d) 25) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem.  3 Sie melden sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder   dem Kantonsapotheker. 26)  a) 27) … b) 28) … c) 29) …  4 Das spezifische Risiko der Impftätigkeit ist durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt. 5 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann ergänzende Weisungen erlassen.  §  13 Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 1 Zur Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Fachpersonen gemäss Art. 25  Abs. 1 HMG und Art. 49 VAM im Rahmen ihrer Abgabekompetenz berechtigt. Das Selbstdispensati- onsverbot ist zu beachten. 30) 2 … 31)  §  14 Selbstdispensationsverbot 1 Folgende Sachverhalte sind vom Verbot der Selbstdispensation gemäss § 54 GesG ausgenommen:  a) die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung; b) die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an der Patientin oder am Patienten im   Rahmen der Behandlung; c) die Lagerung von Arzneimitteln zur Sicherstellung einer zweckmässigen Behandlung im   Sinne von Bst. a und b; d) die Lagerung und Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärztinnen und Tierärzte, so-  fern diese über eine Detailhandelsbewilligung verfügen; e) die Abgabe von Arzneimitteln durch Versand- und Detailhandelsgeschäfte, welche die   Bewilligungsanforderungen nach Art. 27 Abs. 2 oder 30 HMG und nach dieser Verord- nung erfüllen.  VI. Lagerung und Aufbewahrung  §  15 1 Arzneimittel sind getrennt von anderen Waren zu lagern. 2 Fachpersonen und Betriebe lagern keine Arzneimittel, zu deren Abgabe oder Anwendung sie nicht   berechtigt sind; ausgenommen ist die Rücknahme zur fachgeregten Entsorgung. 3 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen nicht frei zugänglich sein. 32)  21) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 22) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 23) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 24) Eingefügt am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 25) Eingefügt am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 26) Fassung vom 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 27) Aufgehoben am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 28) Aufgehoben am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 29) Aufgehoben am 30. März 2021, in Kraft seit 8. April 2021 (KB 03.04.2021) 30) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 31) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 32) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020)  4    Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  4 … 33)  VII. Blut und Blutprodukte  §  16 1 Die Bewilligung zur Lagerung von Blut- und Blutprodukten gemäss Art. 34 Abs. 4 HMG wird erteilt,  wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass  a) die für die Lagerung zuständige Fachperson über die notwendigen Fachkenntnisse und  Erfahrung verfügt;  b) die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen zweckentsprechend sind; c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.  2 Die Bewilligung wird auf längstens fünf Jahre befristet.  VIII. Versandhandel  §  17 1 Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich untersagt (Art. 27 Abs. 1 HMG). 2 Die Bewilligungserteilung erfolgt nach den Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 HMG und Art. 55  VAM. 34) 3 Das Gesuch für eine Bewilligung für den Versandhandel ist bei der zuständigen Behörde einzurei- chen. 35) 4 Die Bewilligungserteilung für den Versandhandel mit Tierarzneimitteln beachtet zusätzlich die An- forderungen für die Verschreibung, Abgabe und Anwendung gemäss Verordnung über die Tierarznei- mittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004.  IX. Detailhandel  §  18 Voraussetzungen 1 Der Detailhandel mit Arzneimitteln wird bewilligt, wenn:  a) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist; b) Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung eine fachgerechte Beschaffung, Herstel-  lung, Abgabe sowie den fachgerechten Vertrieb der Arzneimittel gewährleisten; c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.  2 Die Detailhandelsbewilligung wird erst nach einer Inspektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und  Ausrüstungen erteilt. 3 Das Gesundheitsdepartement kann unter Beachtung der §§ 19 bis 20 sowie 22 bis 26 Ausführungs- vorschriften zu den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erlassen.  §  19 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung 1 Die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung gewährleisten zusätzlich die separate und sichere  Lagerung von Chemikalien und Heilmitteln. 2 Die Hygienevorschriften der Art. 6, 9, 10, 14 und 20 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim  Umgang mit Lebensmitteln (Hygieneverordnung EDI, HyV) vom 16. Dezember 2016 gelten sinnge- mäss. 36) 3 Die Anordnung der Räumlichkeiten und Einrichtungen gewährleistet die Aufsicht durch die fachliche  Leitung oder eine Fachperson, welche dieselben Voraussetzungen wie die fachliche Leitung erfüllt.  33) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 34) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 35) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020) 36) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 27. Februar 2020 (KB 22.02.2020)  5    Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  §  20 Qualitätssicherung 1 Das Qualitätssicherungssystem hat das Risiko der jeweiligen Berufs- und Betriebstätigkeit zu beach- ten; Qualitätssicherungssysteme die von Berufsverbänden anerkannt sind, gelten als angemessen.  §  21 Apotheken und Drogerien 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker oder die Bewilligung zur Be- rufsausübung für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet der Drogerie oder die Betriebsbewilligung einer   Apotheke oder Drogerie, umfasst die Detailhandelsbewilligung. 37) 2 Apotheken in Spitälern oder Pflegeheimen erhalten die Detailhandelsbewilligung separat.  §  22 Andere Detailhandelsgeschäfte 1 Der Detailhandel in anderen Detailhandelsgeschäften sowie die Abgabe von Tierarzneimitteln in tier- ärztlichen Privatapotheken oder in Zoo- und Imkerfachgeschäften setzen eine Bewilligung durch die  zuständige Behörde voraus. 2 Die bewilligungserteilende Behörde beachtet bei der Erteilung der Detailhandelsbewilligung für Zoo-  und Imkerfachgeschäfte  zusätzlich  die  Erfüllung  der  Voraussetzungen  nach  Art.  9  Abs.  1  und  2  TAMV.  §  23 Abgabe an Ausstellungen und Messen 1 Die Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen durch Detailhandelsgeschäfte bedarf einer  Bewilligung durch die zuständige Behörde. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die ordnungsgemässe Abgabe durch die Infrastruktur und das Per- sonal gewährleistet ist.  X. Besondere Bestimmungen zu den Apotheken  §  24 Kennzeichnung 1 Öffentlich zugängliche Apotheken sind als solche zu kennzeichnen; es ist ein grünes Kreuz, welches  den Normen des Schweizerischen Apothekerverbandes entspricht, zu verwenden. 2 Der Name der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers ist oder die Namen der Mitglie- der der fachlichen Leitung der Apotheke sind an gut sichtbarer Stelle anzubringen.  §  25 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen 1 Die Räumlichkeiten müssen neben den Anforderungen nach den §§ 18 Abs. 1 Bst. b und 19 von apo- thekenfremden Räumlichkeiten getrennt und separat abschliessbar sein und Raum für eine individuelle  fachliche Beratung bieten.  §  26 Pflichten der fachlichen Leitung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin beziehungswei- se Apotheker oder mindestens ein Mitglied der fachlichen Leitung der Apotheke übt die Aufsicht über   das Personal aus. 38) 2 Sie oder er ist verantwortlich, dass  a) die gebräuchlichen und im Notfall erforderlichen Heilmittel geführt werden; b) zweckmässig über den Notfalldienst informiert wird.  37) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 38) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018)  6    Heilmittelkontrolle / Gifte 340.100  XI. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen  §  27 1 Nach dieser Verordnung erteilte Bewilligungen erlöschen oder werden entzogen, wenn:  a) 39) die Bewilligung zur Berufsausübung erlischt oder entzogen wird; b) die Betriebsbewilligung erlischt oder entzogen wird; c) die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber stirbt; d) die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  oder  der  Betrieb  die  Ge-  schäftstätigkeit im Kanton Basel-Stadt aufgibt; oder e) ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt wer-  den, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen.  XII. Gebühren  §  28 40) …  XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  29 Übergangsbestimmung 1 Vor Wirksamkeit dieser Verordnung erteilte Bewilligungen bleiben gültig. 2 Sie sind innert fünf Jahren nach Wirksamkeit dieser Verordnung deren Erfordernissen anzupassen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung über Arzneimittel (Arzneimittelverordnung) vom 7. September 2004 aufgeho- ben.  39) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 40) § 28 aufgehoben durch § 17 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 27. 10. 2013).  7   	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Zuständigkeiten 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Vollzug 	§ 4 Inspektionen  	III. Herstellung 	§ 5 Herstellung von Arzneimitteln 	§ 6 Kennzeichnung der Arzneimittel 	§ 7 Dokumentation 	§ 8 Herstellung in Apotheken  	IV. Rezept 	§ 9 	§ 10 Ausführung des Rezeptes 	§ 11 Abgabe ohne Rezept  	V. Abgabe, Anwendung und Selbstdispensationsverbot 	§ 12 Verschreibungspflichtige Arzneimittel 	§ 12a ) Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker 	§ 13 Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 	§ 14 Selbstdispensationsverbot  	VI. Lagerung und Aufbewahrung 	§ 15  	VII. Blut und Blutprodukte 	§ 16  	VIII. Versandhandel 	§ 17  	IX. Detailhandel 	§ 18 Voraussetzungen 	§ 19 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung 	§ 20 Qualitätssicherung 	§ 21 Apotheken und Drogerien 	§ 22 Andere Detailhandelsgeschäfte 	§ 23 Abgabe an Ausstellungen und Messen  	X. Besondere Bestimmungen zu den Apotheken 	§ 24 Kennzeichnung 	§ 25 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen 	§ 26 Pflichten der fachlichen Leitung  	XI. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen 	§ 27  	XII. Gebühren 	§ 28 ) …  	XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 29 Übergangsbestimmung


pdf_content: 340.250 - Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   Regionales Heilmittelinspektorat: Vereinbarung 340.250  Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung  eines regionalen Heilmittelinspektorates  Vom 16. Juli 2003 (Stand 16. Juli 2003)  Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothum, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau  schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinpro- dukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG) 1) folgende Vereinbarung:  I. Allgemeines  §  1 Name, rechtliche Natur, Sitz 1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen „Regionales Heil- mittelinspektorat der Nordwestschweiz" (RHI, im Folgenden ,Inspektorat' genannt). 2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es ist in sei- ner Organisation und Betriebsführung selbständig. 3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen. 4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.  §  2 Zweck und Aufgaben 1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60 Abs. 3 HMG und erfüllt zu diesem  Zweck die  Anforderungen des  nationalen  und des  für  die  Schweiz  massgebenden internationalen  Rechts. 2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:  a) Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchfüh- ren, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.  b) Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchfüh- ren, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese Aufgabe durch  den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.  c) Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen, sofern  die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat  übertragen wurde.  d) Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone,  einzelne Behörden  oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Aufträge kön- nen auch aus Nichtvereinbarungskantonen erteilt werden.  3 Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt werden. 4 Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführten Inspektionen Antrag  an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung  oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnah- men.  II. Organe und Zuständigkeiten  §  3 Organe 1 Organe des Inspektorats sind:  a) Inspektoratsrat; b) die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter; c) die Revisionsstelle.  1) SR 812.21.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   Regionales Heilmittelinspektorat: Vereinbarung 340.250  2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die Sanitätsdi - rektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) 2) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten  aus deren Mitte. 3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre. 4 Die SDK NWCH 3) hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abberufungsrecht. 5 Die SDK NWCH 4) ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter. 6 Die SDK NWCH 5) bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren müssen vom In- spektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.  §  4 Zuständigkeiten 1 Der Inspektoratsrat:  a) bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH 6) ein; b) überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben; c) bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d; d) stellt der SDK NWCH 7) Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskantone; e) übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH 8) das Reporting; f) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH 9) zuweist.  2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter: a) führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht; b) ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und berichtet    diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen; c) vertritt das Inspektorat gegen aussen.  3 Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Art. 728, 729, 729b Abs. 1  und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts. Insbesondere:  a) prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwen- dung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen;  b) berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH 10) schriftlich über das Ergebnis ih- rer Prüfung.  §  5 Aufsicht 1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH 11). 2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:  a) Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der Inspektoratsleiterin  oder des Inspektoratsleiters;  b) Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen; c) Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des Inspektorats; d) Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.  III. Personal  §  6 Anstellungsverhältnis 1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmungen des Schwei- zerischen Obligationenrechts analog. 2) Jetzt: Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz (GDK NWCH). 3) Jetzt: GDK NWCH. 4) Jetzt: GDK NWCH. 5) Jetzt: GDK NWCH. 6) Jetzt: GDK NWCH. 7) Jetzt: GDK NWCH. 8) Jetzt: GDK NWCH. 9) Jetzt: GDK NWCH. 10) Jetzt: GDK NWCH. 11) Jetzt: GDK NWCH.  2    Regionales Heilmittelinspektorat: Vereinbarung 340.250  2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement. 3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons. 4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitarbeitenden des  Inspektorates den Art. 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.  §  7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration 1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder private Institutionen sicher- zustellen. 2 Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen werden.  IV. Finanzierung und Haftung  §  8 Finanzierung 1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben. 2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen gemeinsam ge- tragen. Hievon werden ⅔ nach Inanspruchnahme und ⅓ nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss  BFS) verrechnet. 3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen und zur De- ckung allfälliger späterer Verluste.  §  9 Haftung 1 Das Inspektorat  haftet  für  seine Verbindlichkeiten und verfügt  zu diesen Zweck über eine Haft- pflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor. 2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Han- deln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.  V. Schlussbestimmungen  §  10 Beitritt zur Vereinbarung 1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinba- rung beitreten. 2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH 12) erklärt.  §  11 Austritt aus der Vereinbarung 1 Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres   gegenüber der SDK NWCH 13) erklärt werden.  §  12 Abänderung der Vereinbarung 1 Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in der Kompe- tenz der Kantonsregierungen.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehalten bleibt eine  vom  Staatsrecht  eines  Vereinbarungskantons  allenfalls  geforderte  parlamentarische  Genehmigung  oder Volksabstimmung.  12) Jetzt: GDK NWCH. 13) Jetzt: GDK NWCH.  3    Regionales Heilmittelinspektorat: Vereinbarung 340.250  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchführung von In- spektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel  betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September 1973 / 14. Februar / 8. März 1974 wird aufgeho- ben. 2 Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone AG, BL, BS,  BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990   wird aufgehoben.     Bern, den 16. 7. 2003   Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Urs Gasche Der Staatsschreiber: i. V. Renato Krähenbühl   Luzern, den 14. 2. 2003   Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Margrit Fischer Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler   Solothurn, den 19. 11. 2002   Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Rolf Ritschard Der Staatschreiber: Konrad Schwaller   Basel, den 15. 10. 2002   Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Carlo Conti Der Staatsschreiber: Robert Heuss   Liestal, den 10. 12. 2002   Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel Der Landschreiber: Walter Mundschin   Aarau, den 19. 6. 2003   Im Namen des Regierungsrates Der Landamman: Peter Beyeler Der Staatsschreiber: Marc Pfirter    4   	I. Allgemeines 	§ 1 Name, rechtliche Natur, Sitz 	§ 2 Zweck und Aufgaben  	II. Organe und Zuständigkeiten 	§ 3 Organe 	§ 4 Zuständigkeiten 	§ 5 Aufsicht  	III. Personal 	§ 6 Anstellungsverhältnis 	§ 7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration  	IV. Finanzierung und Haftung 	§ 8 Finanzierung 	§ 9 Haftung  	V. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beitritt zur Vereinbarung 	§ 11 Austritt aus der Vereinbarung 	§ 12 Abänderung der Vereinbarung 	§ 13 Inkrafttreten 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts