title: Kantonales Submissionsgesetz

pdf_content: II G/2/1 - Kantonales Submissionsgesetz   II G/2/1  Kantonales Submissionsgesetz Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. Juli 2009)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriffsbezeichnung 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe beziehen sich stets auf beide  Geschlechter.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz hat den Zweck, a. das  Verfahren  zur  Vergabe  von  öffentlichen  Liefer-,  Dienstleis-  tungs- und Bauaufträgen zu regeln; b. den Wettbewerb unter den Anbietern zu stärken; c. die objektive Beurteilung der Angebote sicherzustellen; d. den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern; e. die Gleichbehandlung aller Anbieter zu gewährleisten.  1.1. Geltungsbereich  Art.  3 * Auftraggeber 1 Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeber: a. der Kanton, die Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen   Rechts auf kantonaler und kommunaler Ebene, mit Ausnahme ih- rer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Unternehmen und Organisationen,  die  in  der  Wasser-,  Energie-  und Verkehrsversorgung sowie in  Telekommunikation tätig sind,  soweit diese internationalen und interkantonalen Vereinbarungen  unterstehen.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen diesem Gesetz  als Auftraggeber: a. andere Träger  kantonaler  oder  kommunaler  Aufgaben,  mit  Aus-  nahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamt-  kosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.  SBE VI/5 429 1    II G/2/1   Art.  4 * Anbieter 1 Dieses Gesetz wird angewendet auf Anbieter mit Wohnsitz, Hauptsitz oder  Betriebsstätte im Kanton Glarus oder in Kantonen und Staaten, die durch  einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet sind.  1.2. Auftrag  Art.  5 * Arten 1 Im Staatsvertragsbereich findet dieses Gesetz Anwendung auf die in den  Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbei-  ten; b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, nament-  lich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c. Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet dieses Gesetz An- wendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art.  6 Ausnahmen 1 Aufträge müssen nicht nach diesem Gesetz vergeben werden, wenn: a. * dadurch die  öffentliche  Ordnung oder  die  öffentliche  Sicherheit   gefährdet ist; b. der  Schutz  von  Leben  und  Gesundheit  von  Mensch,  Tier  und   Pflanzen es erfordert; c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums ver-  letzt würden.  1.3. Grundsätze  Art.  7 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung 1 Alle Anbieter  werden gleich behandelt.  Der  Auftraggeber vermeidet  jede  Diskriminierung. 2 Soweit kein Gegenrecht besteht, darf gegenüber Anbietern, die ihren Sitz  nicht im Kanton Glarus haben, von den Grundsätzen der Gleichbehandlung  und Nichtdiskriminierung abgewichen werden.  Art.  8 Ausstand 1 Für  Ausstand und Ablehnung von Mitgliedern  der  Vergabebehörden gilt  das Verwaltungsrechtspflegegesetz1).  1) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    II G/2/1  Art.  9 Vertraulichkeit 1 Der Auftraggeber behandelt  alle Angaben und Unterlagen des Anbieters  vertraulich. 2 Von einem Bewerber eingereichte Offertunterlagen dürfen ohne sein Ein- verständnis Mitbewerbern nicht zugänglich gemacht werden.  Art.  10 Wirksamer Wettbewerb 1 Handlungen  und  Absprachen  zwischen  Anbietern,  die  einen  wirksamen  Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen, sind nicht zulässig.  Art.  11 Eignungskriterien 1 Der Auftraggeber legt für jeden Auftrag im Rahmen der Ausschreibung fest,   welche Eignungskriterien die Anbieter erfüllen und welche Nachweise sie er- bringen müssen. 2 Der Auftraggeber kann ein System einrichten, um die Eignung von Anbie- tern zu prüfen. 3 Geeignete Anbieter werden auf Antrag in ein Verzeichnis aufgenommen.  Art.  12 Ausschluss 1 Der  Auftraggeber  kann Anbieter  vom Verfahren  ausschliessen,  aus  dem  Verzeichnis über geeignete Anbieter streichen oder den Zuschlag widerru- fen, wenn der Anbieter: a. die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt; b. dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt; c. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt; d. die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeits-  bedingungen der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträ- ge oder bei deren Fehlen die branchenüblichen Vorschriften, die  am Ort der Arbeitsausführung gelten, sowie die Gleichbehandlung  von Mann und Frau nicht gewährleistet;  e. Absprachen  trifft,  die  einen  wirksamen  Wettbewerb  verhindern  oder beeinträchtigen;  f. in einem Konkursverfahren steht; g. wesentliche Formvorschriften verletzt.  Art.  13 General- oder Totalunternehmer 1 Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag einem General- oder Totalunterneh- mer, stellt er vertraglich sicher, dass die an der Ausführung des Auftrags be- teiligten  Unternehmer  die  Arbeitsschutzbestimmungen  und  wesentlichen  Arbeitsbedingungen einhalten. 2 Er kann dem General- oder Totalunternehmer weitere Pflichten überbinden.   3    II G/2/1   2. Vergabeverfahren  2.1. Verfahrensarten  Art.  14 Grundsatz 1 Der Auftraggeber kann einen Auftrag im offenen, selektiven, Einladungs-  oder freihändigen Verfahren vergeben.  Art.  15 Offenes Verfahren 1 Der Auftraggeber schreibt den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.  Art.  16 Selektives Verfahren 1 Der Auftraggeber schreibt den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. 3 Der Auftraggeber bestimmt nach Eingang der Anträge aufgrund der Eig- nung diejenigen Anbieter, die ein Angebot einreichen können. Er kann die  Zahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Anbieter beschränken, wenn  die Vergabe sonst nicht wirtschaftlich abgewickelt werden kann. 4 Führt der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbieter, kann er  neben der Ausschreibung aus diesem Verzeichnis diejenigen Anbieter aus- wählen, die er zur Angebotsabgabe einladen möchte.  Art.  17 * Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren 1 Der Auftraggeber vergibt den Auftrag direkt ohne Ausschreibung, wobei  beim Einladungsverfahren mehrere Anbieter, wenn möglich mindestens drei,  schriftlich zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden.  2.2. Wahl des Verfahrens  Art.  18 Auftragswert (Gesamtwert) 1 Zur Berechnung des Auftragswerts wird jede Form der Abgeltung berück- sichtigt. 2 Ein Auftrag, der sachlich eine Einheit bildet, darf nicht aufgeteilt werden. 3 Die Eidgenössische Mehrwertsteuer wird nicht berücksichtigt.  4       II G/2/1  Art.  19 Offenes und selektives Verfahren (Schwellenwerte) 1 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden im offenen  oder im selektiven Verfahren vergeben, wenn der geschätzte Gesamtwert  des Auftrages folgenden Betrag erreicht: * a. * 500 000 Franken  bei  Bauarbeiten  im  Bauhauptgewerbe  und   250 000 Franken im Baunebengewerbe; b. 250 000 Franken bei Lieferungen und Dienstleistungen. 2 Der Regierungsrat bestimmt aufgrund der völkerrechtlichen Verträge und  der interkantonalen Vereinbarungen, welche Aufträge der Unternehmen und  Organisationen, die in den Sektoren der Wasser-, der Energie- und der Ver- kehrsversorgung sowie der Telekommunikation tätig sind, im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden.  Art.  20 Einladungsverfahren 1 Aufträge werden im Einladungsverfahren vergeben, wenn der geschätzte  Gesamtwert des Auftrages die Schwellenwerte nach Artikel 19 nicht erreicht.  Vorbehalten ist die freihändige Vergabe nach Artikel 21.  Art.  21 Freihändiges Verfahren 1 Der Auftrag im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich kann freihändig  vergeben werden, wenn der geschätzte Gesamtwert für: * a. * ein Bauwerk den Wert von 250 000 Franken im Bauhauptgewerbe   und 150 000 Franken im Baunebengewerbe nicht erreicht; b. ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag den Wert von 100 000 Fran-  ken nicht erreicht. 2 Der Auftrag kann überdies in jedem Fall unter folgenden Voraussetzungen  freihändig vergeben werden: a. In einem offenen oder selektiven Verfahren und im Einladungsver-  fahren gehen keine geeigneten Angebote ein, oder es erfüllt kein  Anbieter die Eignungskriterien.  b. Die Angebote sind aufeinander abgestimmt. c. Aufgrund der  fachtechnischen oder  künstlerischen Besonderhei-  ten oder  wegen Schutzrechten  des geistigen Eigentums kommt  nur ein Anbieter in Frage.  d. Zwingende Gründe im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Er- eignissen  lassen  die  Durchführung des  offenen  oder  selektiven  Verfahrens und des Einladungsverfahrens nicht zu.  e. Es werden im Zusammenhang mit einem vergebenen Auftrag Er- gänzungsarbeiten, -lieferungen oder -dienstleistungen notwendig.   5    II G/2/1   f. Es werden neue gleichartige Bauaufträge vergeben, die sich auf  einen Grundauftrag beziehen, der im offenen oder selektiven Ver- fahren vergeben wurde; in der Ausschreibung des Grundauftrages  ist auf diese Möglichkeit freihändiger Vergabe hingewiesen wor- den.  g. Der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen. h. Der Auftraggeber kann eine Leistung im Rahmen einer günstigen,   zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der er- heblich unter den üblichen Preisen liegt.  i. Der Auftrag wird einzig zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder  Entwicklungszwecken vergeben.  k. Die  Vergabe  wurde  widerrufen  und  die  Bedingungen  der  Aus- schreibung werden nicht wesentlich geändert.  3 Der Auftraggeber kann unabhängig vom Wert des ganzen Auftrags durch  besonderen Beschluss Einzelaufträge dem freihändigen Verfahren unterstel- len. Der Landrat legt in einer Verordnung1) den Höchstbetrag je Einzelauftrag  und seinen Anteil am Wert des ganzen Auftrags fest.  Art.  22 Anpassung der Schwellenwerte 1 Der Regierungsrat passt die Schwellenwerte periodisch der Teuerung so- wie den Vorgaben völkerrechtlicher Verträge und interkantonaler Vereinba- rungen an. 2 Änderungen der  Schwellenwerte  werden  im kantonalen Amtsblatt  publi- ziert. *  2.3. Form der Ausschreibung  Art.  23 Offenes und selektives Verfahren 1 Wird ein Auftrag im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben, wird er   im Amtsblatt des Kantons Glarus ausgeschrieben. 2 Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamt- haft ausgeschrieben werden. 3 Auftraggeber,  die Verzeichnisse über  geeignete  Anbieter  führen,  können  Aufträge auch im Rahmen des Prüfsystems ausschreiben.  Art.  24 Einladungsverfahren 1 Der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieter  er  ohne Ausschreibung zur  Einreichung eines Angebotes einladen will. 2 Er muss nach Möglichkeit mindestens drei Angebote einholen.  1) GS II G/2/2  6    http://gesetze.gl.ch/data/II-G.2.2/de    II G/2/1  Art.  25 Freihändiges Verfahren 1 Die  Einladung zur  Angebotsabgabe geschieht  im freihändigen Verfahren  durch direkte Mitteilung.  3. Angebote  Art.  26 Form 1 Der Anbieter reicht den Antrag auf Teilnahme und das Angebot schriftlich,  vollständig und fristgerecht ein. 2 Auf Abgebotsrunden wird verzichtet.  Art.  27 Vergütung, Depot 1 Die Ausarbeitung der Angebote wird grundsätzlich nicht vergütet. Vorbe- halten  bleiben  anderslautende  Bestimmungen im Rahmen der  Ausschrei- bung. 2 Der Auftraggeber kann für die Aushändigung der Ausschreibungsunterla- gen  ein  Depot  verlangen.  Bei  Einreichung  eines  ordnungsgemässen  Angebotes wird dem Anbieter der bezahlte Betrag zurückvergütet.  4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag und Zuständigkeit  Art.  28 Öffnung der Angebote 1 Der Auftraggeber lässt die Angebote durch wenigstens zwei Beauftragte  öffnen. 2 Über die Öffnung wird ein Protokoll  erstellt, das die Beauftragten unter- zeichnen. 3 Die Anbieter können bei der Öffnung der Angebote anwesend sein. 4 Ort und Zeit der Offertöffnung sind in den Offertunterlagen anzugeben.  Art.  29 Prüfung der Angebote 1 Der Auftraggeber prüft die Angebote nach einheitlichen Kriterien. 2 Sind Angaben eines Angebots unklar, kann der Auftraggeber vom Anbieter  Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden. 3 Der Auftraggeber korrigiert offensichtliche Rechnungsfehler.  Art.  30 Kriterien für den Zuschlag 1 Grundsätzlich erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag.  Neben  dem  Preis  können  insbesondere  folgende  Kriterien  berücksichtigt  werden: a. Wirtschaftlichkeit; b. Garantie- und Unterhaltsleistungen;   7    II G/2/1   c. Kundendienst; d. Betriebskosten; e. technischer Wert; f. Zweckmässigkeit; g. Ästhetik; h. Umweltverträglichkeit; i. Erfahrung, Fachkompetenz; k. Aus- und Weiterbildung; l. soziale Aspekte. 2 Angebote, bei welchen der Ausführungs- bzw. Liefertermin oder die gefor- derte Qualität nicht eingehalten werden kann, fallen für den Zuschlag ausser  Betracht. 3 Abweichungen und besondere Gewichtung von einzelnen Kriterien müssen  im Rahmen der Ausschreibung festgelegt werden. 4 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliess- lich nach dem Kriterium des günstigsten Preises erfolgen.  Art.  31 Zuständigkeit 1 Die Departemente oder durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Re- gierungsrates  eingesetzte  Kommissionen  können  die  Aufträge  in  eigener  Kompetenz vergeben, wenn der geschätzte Gesamtwert: a. für Bauaufträge den Wert von 100 000 Franken nicht erreicht; b. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge den Wert von 50 000 Fran-  ken nicht erreicht. 2 In den übrigen Fällen ist der Regierungsrat zuständig.  Art.  32 Eröffnung 1 Der Auftraggeber eröffnet den Anbietern den Zuschlag mittels einer kurzen  Begründung, welche das Resultat der Submission beinhaltet. Sämtliche An- bieter werden aufgelistet und die Nettoangebotspreise der bereinigten Of- ferten angegeben.  Art.  33 Vertragsabschluss 1 Der Vertrag mit dem Anbieter darf nach dem Zuschlag abgeschlossen wer- den, wenn: a. die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist; b. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wurde. 2 Ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung hängig, teilt der Auftrag- geber einen allfälligen Vertragsabschluss umgehend der Beschwerdeinstanz  mit.  8       II G/2/1  Art.  34 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens 1 Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen jederzeit ab- brechen und wiederholen. 2 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbietern mitge- teilt und nach den Vorschriften über die Ausschreibung veröffentlicht.  5. Rechtsschutz  5.1. Beschwerde  Art.  35 * Verfügung 1 Gegen Verfügungen des Auftraggebers kann innert zehn Tagen schriftlich  und begründet Beschwerde erhoben werden.  Vorbehalten  bleiben anders  lautende Bestimmungen im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen oder  interkantonale Vereinbarung. * 2 Verfügungen des Auftraggebers sind: a. * Zuschlag, dessen Widerruf und Abbruch im offenen und im selek-  tiven Verfahren; b. Ausschreibung des Auftrags; c. Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren; d. Ausschluss vom offenen und vom selektiven Verfahren; e. Aufnahme oder Nichtaufnahme des Anbieters in  ein  Verzeichnis   über geeignete Anbieter sowie Streichung aus dem Verzeichnis. 3 Es gelten keine Gerichtsferien. *  Art.  36 * Beschwerdeinstanz 1 Das Verwaltungsgericht ist einzige kantonale Instanz für die Behandlung  von Beschwerden gegen Verfügungen der Auftraggeber im Sinne der Arti- kel 3 und 35.  Art.  37 Gründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-  brauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhalts. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.   9    II G/2/1   Art.  38 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht  kann der  Beschwerde  die  aufschiebende Wirkung erteilen,  wenn die  Be- schwerde begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen und  privaten Interessen entgegenstehen. 2 Wird der  Beschwerde  die aufschiebende Wirkung erteilt,  leistet  der  Be- schwerdeführer Sicherheit für die voraussichtlichen amtlichen Kosten. Wird  die Sicherheit  nicht fristgerecht geleistet,  fällt  die aufschiebende Wirkung  dahin. 3 Wird die Beschwerde missbräuchlich erhoben, trägt der Beschwerdeführer  den daraus entstehenden Schaden.  Art.  39 Entscheid 1 Ist die Beschwerde begründet, der Vertrag aber noch nicht abgeschlossen,  kann  das  Verwaltungsgericht  die  Verfügung  aufheben  und  in  der  Sache  selbst entscheiden oder diese an den Auftraggeber zurückweisen. 2 Ist  die  Beschwerde begründet,  der  Vertrag bereits abgeschlossen,  kann  das Verwaltungsgericht lediglich feststellen, inwiefern die Verfügung rechts- widrig ist.  Art.  40 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspfle- gegesetz.  5.2. Haftung des Auftraggebers und des Anbieters  Art.  41 Haftung des Auftraggebers 1 Der  Auftraggeber  haftet  den  Anbietern  für  den  Schaden,  den  er  durch  rechtswidrige Verfügungen verursacht hat. 2 Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die dem Anbieter im Zu- sammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren entstanden sind. 3 Im Übrigen richtet sich die Haftung nach dem Staatshaftungsgesetz1).  Art.  42 Verfahren 1 Schadenersatzbegehren  gegenüber dem Auftraggeber  beurteilt  das  Ver- waltungsgericht als einzige kantonale Instanz. Sie können bereits mit  der  Beschwerde eingereicht werden.  1) GS II F/2  10    http://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de    II G/2/1  Art.  43 Haftung des Anbieters 1 Anbieter,  die sich im Vergabeverfahren treuwidrig verhalten,  haften dem  Auftraggeber für den daraus entstehenden Schaden.  6. Schlussbestimmungen  Art.  44 Verordnung 1 Der Landrat erlässt durch eine Verordnung ergänzende Vorschriften, insbe- sondere über: a. den Geltungsbereich; b. das Prüfsystem; c. die Ausschreibung; d. die Eröffnung und Veröffentlichung; e. den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb.  Art.  45 Überwachung der Anbieter 1 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der  Arbeitsbedingungen  und  der  Gleichbehandlung  von  Frau  und  Mann  kontrollieren oder kontrollieren lassen. Auf Verlangen haben die Anbieter die  Einhaltung nachzuweisen.  Art.  46 Gegenrechtsvereinbarungen 1 Der Regierungsrat kann im Rahmen dieses Gesetzes Gegenrechtsverein- barungen mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten abschliessen.  Art.  47 * Statistik 1 Auf  Aufforderung des Interkantonalen Organs erstellen die im Staatsver- tragsbereich verpflichteten Auftraggeber über die meldepflichtigen Aufträge  jährlich eine Statistik und teilen sie der zuständigen kantonalen Stelle mit.   Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden der zuständigen Bun- desstelle weiter.  Art.  47a * Archivierung 1 Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeak- ten während mindestens drei Jahren nach dem Abschluss des Verfahrens  aufzubewahren. 2 Zu den Vergabeakten gehören: a. die Ausschreibung; b. die Ausschreibungsunterlagen; c. das Offertöffnungsprotokoll; d. die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;   11    II G/2/1   e. die Verfügung im Rahmen des Vergabeverfahrens; f. das berücksichtigte Angebot.  Art.  48 Inkrafttreten, Vollzug 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. 2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  12       II G/2/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.01.2009 Art. 35 totalrevidiert SBE X/7 514  04.05.2008 01.01.2009 Art. 36 totalrevidiert SBE X/7 514  03.05.2009 01.07.2009 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 4 totalrevidiert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 5 totalrevidiert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 19 Abs. 1, a. geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 21 Abs. 1, a. geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 22 Abs. 2 eingefügt SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 35 Abs. 2, a. geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 35 Abs. 3 geändert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 47 totalrevidiert SBE XI/3 198  03.05.2009 01.07.2009 Art. 47a eingefügt SBE XI/3 198   13    II G/2/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 03.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert SBE XI/3 198  Art. 4 03.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert SBE XI/3 198  Art. 5 03.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert SBE XI/3 198  Art. 6 Abs. 1, a. 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 17 03.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert SBE XI/3 198  Art. 19 Abs. 1 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 19 Abs. 1, a. 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 21 Abs. 1 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 21 Abs. 1, a. 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 22 Abs. 2 03.05.2009 01.07.2009 eingefügt SBE XI/3 198  Art. 35 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 514  Art. 35 Abs. 1 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 35 Abs. 2, a. 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 35 Abs. 3 03.05.2009 01.07.2009 geändert SBE XI/3 198  Art. 36 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 514  Art. 47 03.05.2009 01.07.2009 totalrevidiert SBE XI/3 198  Art. 47a 03.05.2009 01.07.2009 eingefügt SBE XI/3 198  14     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Begriffsbezeichnung 	Art. 2 Zweck 	1.1. Geltungsbereich 	Art. 3 * Auftraggeber 	Art. 4 * Anbieter  	1.2. Auftrag 	Art. 5 * Arten 	Art. 6 Ausnahmen  	1.3. Grundsätze 	Art. 7 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung 	Art. 8 Ausstand 	Art. 9 Vertraulichkeit 	Art. 10 Wirksamer Wettbewerb 	Art. 11 Eignungskriterien 	Art. 12 Ausschluss 	Art. 13 General- oder Totalunternehmer   	2. Vergabeverfahren 	2.1. Verfahrensarten 	Art. 14 Grundsatz 	Art. 15 Offenes Verfahren 	Art. 16 Selektives Verfahren 	Art. 17 * Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren  	2.2. Wahl des Verfahrens 	Art. 18 Auftragswert (Gesamtwert) 	Art. 19 Offenes und selektives Verfahren (Schwellenwerte) 	Art. 20 Einladungsverfahren 	Art. 21 Freihändiges Verfahren 	Art. 22 Anpassung der Schwellenwerte  	2.3. Form der Ausschreibung 	Art. 23 Offenes und selektives Verfahren 	Art. 24 Einladungsverfahren 	Art. 25 Freihändiges Verfahren   	3. Angebote 	Art. 26 Form 	Art. 27 Vergütung, Depot  	4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag und Zuständigkeit 	Art. 28 Öffnung der Angebote 	Art. 29 Prüfung der Angebote 	Art. 30 Kriterien für den Zuschlag 	Art. 31 Zuständigkeit 	Art. 32 Eröffnung 	Art. 33 Vertragsabschluss 	Art. 34 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens  	5. Rechtsschutz 	5.1. Beschwerde 	Art. 35 * Verfügung 	Art. 36 * Beschwerdeinstanz 	Art. 37 Gründe 	Art. 38 Aufschiebende Wirkung 	Art. 39 Entscheid 	Art. 40 Ergänzendes Recht  	5.2. Haftung des Auftraggebers und des Anbieters 	Art. 41 Haftung des Auftraggebers 	Art. 42 Verfahren 	Art. 43 Haftung des Anbieters   	6. Schlussbestimmungen 	Art. 44 Verordnung 	Art. 45 Überwachung der Anbieter 	Art. 46 Gegenrechtsvereinbarungen 	Art. 47 * Statistik 	Art. 47a * Archivierung 	Art. 48 Inkrafttreten, Vollzug   		2021-01-12T16:13:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VI/5 429

element: Art. 35

element: Art. 36

element: Art. 3

source: SBE XI/3 198

element: Art. 4

element: Art. 6 Abs. 1, a.

element: Art. 17

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 1, a.

element: Art. 21 Abs. 1

element: Art. 21 Abs. 1, a.

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 35 Abs. 1

element: Art. 35 Abs. 2, a.

element: Art. 35 Abs. 3

element: Art. 47

element: Art. 47a


canton: gl

title: Submissionsverordnung

pdf_content: II G/2/2 - Submissionsverordnung   II G/2/2  Submissionsverordnung Vom 17. Dezember 1997 (Stand 1. Januar 1998)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 44 des Submissionsgesetzes1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 General- oder Totalunternehmer; Arbeitsgemeinschaft 1 Bei  Vergabe  eines  Auftrages  an  einen  General-  oder  Totalunternehmer  muss jedes an der Ausführung beteiligte Subunternehmen die Bedingungen  nach den Artikeln 11 und 12 des Submissionsgesetzes erfüllen. 2 Der Auftraggeber kann die Bekanntgabe der Namen und des Sitzes aller an  der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen verlangen. 3 Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Vergabebedingungen  nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere An- bieter ein gemeinsames Angebot einreichen. Jedes Mitglied einer Arbeitsge- meinschaft muss die Bedingungen nach den Artikeln 11 und 12 des Submis- sionsgesetzes erfüllen.  Art.  2 Überprüfung der Eignung 1 Der Auftraggeber legt Kriterien für die Eignung der Anbieter fest, insbeson- dere  über  die  finanzielle,  wirtschaftliche,  fachliche  und  organisatorische  Leistungsfähigkeit. 2 Er bezeichnet die zu erbringenden Nachweise und trägt dabei der Art und  dem Umfang des Auftrages  Rechnung.  Er kann,  soweit verhältnismässig,  insbesondere folgende Unterlagen zum Nachweis der Eignung erheben und  einsehen: a. Handelsregisterauszug; b. Betreibungsregisterauszug; c. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der   Ausschreibung im Unternehmen beschäftigten Personen; d. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstat-  tung im Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftra- ges;  e. Erklärung betreffend Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsbe- dingungen;  f. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern;  1) GS II G/2/1  SBE VI/6 486 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-G.2.1/de   II G/2/2   g. Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter im Falle der  Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden;  h. Bank- oder Versicherungsgarantie mit Solidarbürgschaft; i. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsma-  nagementsystems; k. Liste  der  in  den  letzten  fünf  Jahren  vor  der  Ausschreibung er-  brachten, wichtigsten Leistungen; l. Referenzen, bei welchen der Auftraggeber die ordnungsgemässe   Erbringung dieser Leistungen überprüfen kann; m. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befä-  higung der  Mitarbeiter  des Unternehmens und/oder von dessen  Führungskräften, insbesondere aber der für die Ausführung des zu  vergebenden Auftrages vorgesehenen verantwortlichen Personen;  n. Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung in den der  Ausschreibung vorangegangenen drei Jahren;  o. Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens für  die letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung;  p. letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Perso- nen;  q. Strafregisterauszug  der  verantwortlichen  Führungskräfte  sowie  der für die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrages vorgese- henen verantwortlichen Personen;  r. bei  Planungswettbewerben  objektspezifische  Nachweise,  insbe- sondere hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis.  Art.  3 Prüfsystem 1 Auftraggeber,  die ein Verzeichnis (Liste)  über geeignete Anbieter führen,  orientieren hierüber die kantonale Fachstelle.  Soweit  Gegenrecht besteht,  werden  die  entsprechenden  Verzeichnisse  ausserkantonaler  Auftraggeber  anerkannt. 2 Die kantonale Fachstelle veröffentlicht jedes Jahr im kantonalen Amtsblatt  folgende Angaben: a. Aufzählung der geführten Verzeichnisse; b. Aufnahmebedingungen  (Eignungskriterien)  und  Prüfungsmetho-  den; c. Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Verzeich-  nisse. 3 Sind die Verzeichnisse für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig,  so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode.  Art.  4 Aufnahme in ein Verzeichnis 1 Anbieter können jederzeit um ihre Aufnahme in das Verzeichnis ersuchen.  Der Auftraggeber prüft das Gesuch in angemessener Frist.  2       II G/2/2  2 Der Auftraggeber teilt die Aufnahme schriftlich mit. 3 Er kann Anbieter jederzeit aus dem Verzeichnis streichen, wenn sich be- rechtigte Zweifel an ihrer Eignung ergeben. Die Streichung ist dem Anbieter  mit Verfügung schriftlich zu eröffnen. 4 Über die Aufhebung eines Verzeichnisses werden die eingetragenen Anbie- ter schriftlich informiert.  2. Vergabeverfahren  2.1. Wahl des Verfahrens  Art.  5 Verfahrensarten 1 Die  Verfahren,  die  einen grösseren Wettbewerb  bewirken,  können  auch  dort durchgeführt  werden,  wo nach Gesetz ein Verfahren mit  geringerem  Wettbewerb zulässig ist.  Art.  6 Gesamtwert 1 Enthält  ein Auftrag die Option auf  Folgeaufträge,  so ist der Gesamtwert  massgebend. 2 Vergibt der Auftraggeber mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungs- aufträge oder teilt  er einen Liefer-  oder Dienstleistungsauftrag in mehrere  gleichartige Einzelaufträge (Lose) auf, ist als Auftragswert massgebend: a. der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Mona-  te vergebenen wiederkehrenden Aufträge oder b. der  geschätzte  Wert  der  wiederkehrenden  Aufträge,  die  in  den   zwölf Monaten nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben  werden.  Art.  7 Gesamtwert mehrjähriger Verträge 1 Beschafft  der  Auftraggeber  Güter  oder  Dienstleistungen  durch  Leasing,  Miete oder Mietkauf, so ist als Auftragswert massgebend: a. bei Verträgen mit einer bestimmten Laufzeit: der Gesamtwert; b. bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit: die monatliche Rate mul-  tipliziert mit 48.  Art.  8 Bagatellklausel für Bauaufträge 1 Erreicht  der  Gesamtwert  (Schwellenwert)  eines  Bauwerkes  den  Betrag  nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a des Submissionsgesetzes, so dürfen  einzelne Bauaufträge nur so weit in einem anderen als dem offenen oder  dem selektiven Verfahren vergeben werden, als ihr Wert einzeln 2 Millionen  Franken und zusammengerechnet 20 Prozent des Gesamtwertes des Bau- werks nicht übersteigt.   3    II G/2/2   Art.  9 Selektives Verfahren 1 Der Auftraggeber muss mindestens drei Anbieter zur Angebotsabgabe ein- laden, sofern so viele für die Teilnahme geeignet sind. 2 Auftraggeber, die ein Verzeichnis führen, können daraus diejenigen Anbie- ter  auswählen,  die sie  zur  Angebotsabgabe einladen  wollen.  Sie  müssen  auch Anbieter, die noch nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, am Vergabe- verfahren teilnehmen lassen, sofern sich die Beschaffung durch die Aufnah- me ins Verzeichnis nicht verzögert.  2.2. Form der Ausschreibung  Art.  10 Ausschreibung, direkte Mitteilung und Auskünfte 1 Beim offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Auf- trägen mindestens im kantonalen Amtsblatt. 2 Im Einladungsverfahren und bei der freihändigen Vergabe erfolgt die Einla- dung durch direkte Mitteilung. 3 Die Ausschreibung oder die direkte Mitteilung enthält mindestens folgende  Angaben: a. Name und Anschrift des Auftraggebers; b. Art des Verfahrens; c. Gegenstand und Umfang des Auftrages; d. voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausführung oder Lieferung; e. Sprache des Vergabeverfahrens; f. wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte fi-  nanzielle Garantien und Angaben; g. Bezugsquelle und allfälliges Depot für die Ausschreibungsunterla-  gen; h. Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote; i. Hinweis, ob der Auftrag unter das GATT-Übereinkommen fällt; k. Rechtsmittelbelehrung. 4 Aufträge  können  auch  zusammen  mit  der  Bekanntmachung  eines  Prü- fungsverfahrens ausgeschrieben werden. 5 Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, muss der Aus- schreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache bei- gefügt werden.  Art.  11 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens folgende Angaben: a. Name und Anschrift des Auftraggebers; b. Gegenstand und Umfang des Auftrages; c. Stelle, wo zusätzlich Auskünfte verlangt werden können; d. Sprache der Angebote und Unterlagen; e. Ort und Zeitpunkt für die Eingabe des Angebotes;  4       II G/2/2  f. Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes; g. Eignungskriterien und ihre Bedeutung; h. wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte fi-  nanzielle Garantien und Angaben; i. besondere Bedingungen betreffend Varianten,  Teilangebote und   Bildung von Losen; k. Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung; l. Ort und Zeit der Offertöffnung; m. Zahlungsbedingungen. 2 Wichtige Auskünfte, die einem Anbieter erteilt werden, müssen gleichzeitig  allen Anbietern mitgeteilt werden.  Art.  12 Frist für Antrag oder Angebot 1 Der Auftraggeber setzt die Frist für das Einreichen des Angebots oder des  Antrags auf Teilnahme einheitlich so fest,  dass allen Anbietern genügend  Zeit zur Prüfung der Unterlagen und zur Ausarbeitung des Angebots bleibt. 2 Die Fristen dürfen nicht kürzer sein als: a. 40 Tage seit der Veröffentlichung im offenen Verfahren für die Ein-  reichung eines Angebotes; b. 25 Tage seit  der  Veröffentlichung für  ein Gesuch um Teilnahme   beim selektiven Verfahren ohne ständige Listen. Die Frist zur Ein- reichung eines Angebotes darf nicht kürzer als 40 Tage sein, ge- rechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabga- be ergeht;  c. 40 Tage seit  der  erstmaligen Einladung zur Angebotsabgabe im  selektiven Verfahren mit Verwendung von ständigen Listen für die  Einreichung eines Angebotes.  3 Fristverlängerungen gelten für alle Anbieter und sind allen gleichzeitig und  rechtzeitig bekanntzugeben. 4 Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, gelten die Mini- malfristen gemäss GATT-Übereinkommen.  Art.  13 Fristen; Ausnahmen 1 Die Fristen gemäss Artikel 12 können in folgenden Fällen verkürzt werden: a. wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längs-  tens zwölf Monate im voraus erfolgt ist, welche die Angaben ge- mäss Artikel 10 und den Hinweis enthält,  dass sich interessierte  Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätz- liche Auskünfte verlangt werden können. In diesem Fall kann die  Frist, unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbei- tung eines  Angebotes  bleibt,  auf  in  der  Regel  24 Tage  verkürzt  werden, jedoch nicht auf weniger als zehn Tage;   5    II G/2/2   b. wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Ausschreibung von  Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;  c. in dringlichen Fällen, in denen die Fristen gemäss Artikel 12 nicht  eingehalten  werden können,  jedoch auf  nicht  weniger  als  zehn  Tage.  3. Angebot  Art.  14 Unternehmervarianten 1 Den Anbietern steht es frei, Angebote für Varianten einzureichen. Der Auf- traggeber kann diese Möglichkeit jedoch in der Ausschreibung beschränken  oder ausschliessen. 2 Das Angebot einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte für  das Grundangebot eingereicht wird.  Art.  15 Form 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, verschlossen und  mit  dem geforderten  Kennwort  versehen,  spätestens  am letzten Tag  der  Frist eingereicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen  diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben werden. Anträge auf Teil- nahme am selektiven Verfahren können auch per Telex, Telegramm oder Te- lefax übermittelt werden. 2 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen in der Sprache des Vergabe- verfahrens abgefasst werden. 3 Angebote und Anträge auf Teilnahme dürfen nach Ablauf der Frist nicht  mehr geändert werden; vorbehalten ist einzig die Korrektur von offensichtli- chen Rechnungsfehlern.  4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag; Vertragsabschluss  Art.  16 Öffnung des Angebots 1 Alle Eingaben sind verschlossen aufzubewahren, bis die Eingabefrist abge- laufen ist. 2 Verspätet eingelangte Eingaben müssen ausgeschieden und den Absen- dern unverzüglich zurückgegeben werden. 3 Das Protokoll über die Öffnung der Angebote enthält folgende Angaben: a. Namen der anwesenden Personen; b. Namen der Anbieter; c. Gesamtpreise der Angebote netto; d. Angebotsvarianten. 4 Allen Anbietern wird auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.  6       II G/2/2  Art.  17 Prüfung der Angebote 1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch  geprüft  und auf  eine  vergleichbare  Basis  gebracht.  Es  können  Dritte  als  Sachverständige beigezogen werden. 2 Sind Angaben eines Angebots unklar, so kann der Auftraggeber von den  Anbietern Erläuterungen verlangen, die schriftlich festzuhalten sind.  Art.  18 Bekanntmachung des Zuschlags 1 Den Anbietern wird das Submissionsergebnis durch direkte Mitteilung um- gehend bekanntgegeben. 2 Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, veröffentlicht der  Auftraggeber spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung  im kantonalen Amtsblatt. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben: a. Art des angewendeten Verfahrens; b. Gegenstand und Umfang des Auftrages; c. Name und Adresse des Auftraggebers; d. Datum des Zuschlages; e. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f. Preis  des  berücksichtigten  Angebotes  oder  die  tiefsten  und   höchsten  Preise  der  in  das  Vergabeverfahren  einbezogenen  Angebote.  Art.  19 Vertragsabschluss 1 Der Auftraggeber schliesst die Verträge schriftlich ab.  5. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb  Art.  20 Begriffe 1 Als Planungswettbewerb gelten: a. der Ideenwettbewerb; er soll zu Vorschlägen für die Lösung von   Aufgaben führen, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt  werden;  b. der Projektwettbewerb; er soll zu Vorschlägen für die Lösung von  klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten  Fachleuten führen, welche die Lösung teilweise oder ganz realisie- ren.  2 Der Gesamtleistungswettbewerb soll  zu Vorschlägen für die Lösung von  klar umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der ganzen Realisierung ei- ner Lösung führen.   7    II G/2/2   Art.  21 Verfahrensregelung 1 Die Bestimmungen der übrigen Kapitel dieser Verordnung gelten auch für  den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb, soweit sie den Regelungen  dieses Kapitels nicht widersprechen. 2 Der Auftraggeber regelt  das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall  im Rah- men dieser Verordnung.  Art.  22 Anzuwendendes Verfahren 1 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe werden im offenen oder im  selektiven  Verfahren  ausgeschrieben,  wenn  ihr  Wert  den  Schwellenwert  nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes  oder,  bei  Gesamtleis- tungswettbewerben im Baubereich, den Schwellenwert nach Artikel 19 Ab- satz 1 Buchstabe a des Gesetzes erreicht. 2 Werden die Schwellenwerte nicht erreicht, so kann der Wettbewerb im Ein- ladungsverfahren durchgeführt werden. 3 Die Ausschreibung eines Wettbewerbs im offenen oder im selektiven Ver- fahren enthält mindestens folgende Angaben: a. Name und Anschrift des Wettbewerbsveranstalters (Auftraggeber); b. kurze Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe; c. Art des Wettbewerbsverfahrens (Ideen-, Projekt- oder Gesamtleis-  tungswettbewerb); d. bei offenen Wettbewerben: Höhe und Einzahlungsmodalitäten der   für die Abgabe der Wettbewerbsunterlagen zu leistenden Schutz- gebühr, Anmeldefrist, Abgabetermin;  e. bei  selektiven Wettbewerben:  Zahl  der  am eigentlichen Wettbe- werbsverfahren zugelassenen Teilnehmer, Auswahlkriterien, einzu- reichende Bewerbungsunterlagen, Anmeldefrist für die Teilnahme;  voraussichtliches Datum des Teilnahmeentscheides, voraussichtli- cher Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten;  f. anzuwendende Zuschlagskriterien; g. Namen der Mitglieder und Ersatzleute des Preisgerichts sowie all-  fälliger Experten; h. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts den Auftraggeber   bindet; i. Gesamtpreissumme; k. Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf eine feste Entschädigung   haben; l. Art und Umfang der gemäss Wettbewerbsprogramm zu vergeben-  den weiteren planerischen Aufträge oder Zuschläge; m. Bezugsquelle für das Wettbewerbsprogramm.  8       II G/2/2  Art.  23 Wettbewerbswert 1 Der Wettbewerbswert besteht: a. beim Ideenwettbewerb aus der gesamten Preissumme; b. beim Projektwettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem   geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten wei- teren planerischen Leistung;  c. beim Gesamtleistungswettbewerb aus der gesamten Preissumme  und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Auftrags.  2 Der Auftraggeber kann eine angemessene Gesamtpreissumme festlegen.  Art.  24 Anonymität 1 Wettbewerbe werden anonym durchgeführt. 2 Der Auftraggeber sichert die Anonymität, bis das Preisgericht die Wettbe- werbsarbeiten beurteilt, rangiert und allfällige Preise zugesprochen sowie al- lenfalls eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgegeben hat. 3 Teilnehmer,  die  gegen  das  Anonymitätsgebot  verstossen,  werden  vom  Wettbewerb ausgeschlossen.  Art.  25 Preisgericht 1 Das Preisgericht setzt sich zusammen aus: a. Fachleuten aus mindestens einem der massgebenden Gebiete, in   denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde (Fachpreisrichter); b. weiteren vom Auftraggeber frei bestimmten Personen. 2 Die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichtes muss aus Fachleuten beste- hen. 3 Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen jederzeit Sach- verständige beiziehen. 4 Die Mitglieder des Preisgerichts sowie die beigezogenen Sachverständigen  müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbietern unabhängig sein.  Art.  26 Aufgaben des Preisgerichts; Rangierung und Preise 1 Das Preisgericht genehmigt das Wettbewerbsprogramm und beurteilt die  Wettbewerbsbeiträge. Es entscheidet über die Rangierung und die Vergabe  der Preise und spricht eine Empfehlung zuhanden der Auftraggeber aus für   die Erteilung eines weiteren planerischen Auftrags, eines Zuschlags oder für  das weitere Vorgehen. 2 In Planungswettbewerben kann das Preisgericht auch Wettbewerbsarbei- ten rangieren, die von den Programmbestimmungen abweichen, wenn: a. es dies einstimmig beschliesst und b. diese Möglichkeit im Wettbewerbsprogramm ausdrücklich festge-  legt wurde.   9    II G/2/2   3 Preise dürfen nur für programmkonforme Wettbewerbsarbeiten vergeben  werden. Andere Arbeiten können angekauft werden, wenn Ankäufe im Wett- bewerbsprogramm  zugelassen  und  ihre  Voraussetzungen  sowie  die  An- kaufssumme darin festgelegt sind.  Art.  27 Urheberrecht 1 In allen Wettbewerbsverfahren verbleibt das Urheberrecht an den Wettbe- werbsarbeiten  bei  den Teilnehmern. Die eingereichten Unterlagen der mit  Preisen  und  Ankäufen  ausgezeichneten  Wettbewerbsarbeiten  gehen  ins  Eigentum des Auftraggebers über.  Art.  28 Ansprüche aus Wettbewerben 1 Der Gewinner a. eines Ideenwettbewerbs hat keinen Anspruch auf einen weiteren   planerischen Auftrag; b. eines  Projektwettbewerbs hat  in  der  Regel  Anspruch  auf  einen   weiteren planerischen Auftrag; c. eines  Gesamtleistungswettbewerbs  erhält  in  der  Regel  den  Zu-  schlag. 2 Der Urheber eines Wettbewerbsbeitrages hat Anspruch auf eine Abgeltung  in der Höhe von einem Drittel der Gesamtpreissumme, wenn: a. das Preisgericht empfohlen hat, es sei ihm ein weiterer planeri-  scher Auftrag oder der Zuschlag zu erteilen, der Auftraggeber die- sen Auftrag jedoch an Dritte vergibt;  b. der Auftraggeber den Wettbewerbsbeitrag weiterverwendet, ohne  dass er dem Urheber einen weiteren planerischen Auftrag erteilt.  3 Beschliesst der Auftraggeber nach dem Preisentscheid, auf eine Realisie- rung des Vorhabens definitiv zu verzichten, so entfällt  der  Abgeltungsan- spruch nach Absatz 2. Kommt er innerhalb von zehn Jahren auf seinen Be- schluss zurück, so kann der Anspruch nach Absatz 2 wieder  geltend ge- macht werden.  Art.  29 Veröffentlichung 1 Der Auftraggeber teilt sämtlichen Teilnehmern den Entscheid des Preisge- richts schriftlich mit und sorgt für eine angemessene Veröffentlichung des  Wettbewerbsergebnisses in der Presse. Er stellt  die Wettbewerbsbeiträge  mit der Veröffentlichung des Entscheides öffentlich aus.  10       II G/2/2  6. Schlussbestimmungen  Art.  30 Statistik und Berichte über Aufträge unter dem GATT-Überein- kommen  1 Jeder  Auftraggeber erstellt über die vergebenen Aufträge, die unter das  GATT-Übereinkommen fallen,  jährlich  eine  Statistik  mit  den  notwendigen  Angaben zuhanden des zuständigen Departements. Dieses fasst die Statis- tiken zusammen und übermittelt eine Kopie der Zusammenfassung an die  zuständige Bundesstelle. 2 Der Auftraggeber erstellt über jeden Auftrag, der unter das GATT-Überein- kommen fällt  und den er nach Artikel XV  des GATT-Übereinkommens im  freihändigen Verfahren vergeben hat, einen Bericht und reicht ihn dem zu- ständigen Departement ein. Der Bericht enthält: a. den Namen des Auftraggebers; b. Art und Wert der beschafften Leistung; c. das Ursprungsland der Leistung; d. die Bestimmung von Artikel XV des GATT-Übereinkommens, nach   welcher der Auftrag im freihändigen Verfahren vergeben wurde. 3 Unter der Voraussetzung, dass solche Informationen erhältlich sind, veröf- fentlichen die Auftraggeber Statistiken mit den Angaben, von welchen An- bietern aus welchem Ursprungsland die Leistungen aus Bau-, Liefer-  und  Dienstleistungsaufträgen erbracht wurden. 4 Das zuständige Departement orientiert  die Auftraggeber periodisch über  die für die Statistik notwendigen Angaben.  Art.  31 Kantonale Fachstelle 1 Der Regierungsrat bezeichnet für den Vollzug und die Koordination der Be- stimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen ein Departement.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.   11   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 General- oder Totalunternehmer; Arbeitsgemeinschaft 	Art. 2 Überprüfung der Eignung 	Art. 3 Prüfsystem 	Art. 4 Aufnahme in ein Verzeichnis  	2. Vergabeverfahren 	2.1. Wahl des Verfahrens 	Art. 5 Verfahrensarten 	Art. 6 Gesamtwert 	Art. 7 Gesamtwert mehrjähriger Verträge 	Art. 8 Bagatellklausel für Bauaufträge 	Art. 9 Selektives Verfahren  	2.2. Form der Ausschreibung 	Art. 10 Ausschreibung, direkte Mitteilung und Auskünfte 	Art. 11 Ausschreibungsunterlagen 	Art. 12 Frist für Antrag oder Angebot 	Art. 13 Fristen; Ausnahmen   	3. Angebot 	Art. 14 Unternehmervarianten 	Art. 15 Form  	4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag; Vertragsabschluss 	Art. 16 Öffnung des Angebots 	Art. 17 Prüfung der Angebote 	Art. 18 Bekanntmachung des Zuschlags 	Art. 19 Vertragsabschluss  	5. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb 	Art. 20 Begriffe 	Art. 21 Verfahrensregelung 	Art. 22 Anzuwendendes Verfahren 	Art. 23 Wettbewerbswert 	Art. 24 Anonymität 	Art. 25 Preisgericht 	Art. 26 Aufgaben des Preisgerichts; Rangierung und Preise 	Art. 27 Urheberrecht 	Art. 28 Ansprüche aus Wettbewerben 	Art. 29 Veröffentlichung  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Statistik und Berichte über Aufträge unter dem GATT-Übereinkommen 	Art. 31 Kantonale Fachstelle 	Art. 32 Inkrafttreten   		2021-01-12T16:13:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

source: SBE VI/6 486