canton: be

title: Spitalversorgungsverordnung

abbreviation: SpVV

pdf_content: 812.112 - Spitalversorgungsverordnung (SpVV)   1  812.112  Spitalversorgungsverordnung (SpVV)  vom 23.10.2013 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4, Artikel 5, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 51a Absatz 4, Artikel   54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 55a Absatz 4, Artikel 72 Absatz 2, Arti - kel 75, Artikel 89, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 105 Absatz   2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 4, Artikel 110 Absatz 3, Artikel 111,  Artikel 121a, Artikel 127 Absatz 3, Artikel 155 und Artikel 158 Absatz 2 des  Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG)1), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, * beschliesst:  1 Kommissionen  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Wahl 1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion die Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen. Die Direk- torin oder der Direktor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wählt  die weiteren Mitglieder. * 1a Der Bernjurassische Rat und der Rat für französischsprachige Angelegenhei- ten des Verwaltungskreises Biel/Bienne werden vorgängig zu den Mitgliedern  aus dem Berner Jura oder aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert. * 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar. 3 Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.  Art.  2 Organisation 1 Das Gesundheitsamt führt das Sekretariat der Kommissionen. * 2 Es erstellt insbesondere über jede Kommissionssitzung ein Protokoll mit den  Beschlüssen und wichtigsten Erwägungen.  1) BSG 812.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 13-91    https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de   812.112  2  3 Jede Kommission gibt sich ein Geschäftsreglement und regelt insbesondere  die Sitzungshäufigkeit, die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsiden- ten, das Abstimmungsverfahren, den Ausstand von Mitgliedern und den Beizug  von Sachverständigen.  Art.  3 Entschädigung 1 Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über  die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommis- sionen1). 2 Die Entschädigung für beigezogene Sachverständige wird von der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion auf Antrag der Kommission festgesetzt  und getragen. *  Art.  4 Fachausschüsse * 1 Die Kommissionen können Fachausschüsse zur Beratung bestimmter Frage- stellungen aus ihrem Fachbereich einsetzen.  1.2 Gesundheitskommission *  Art.  5 1 Die Gesundheitsskommission besteht aus 20 bis 25 stimmberechtigten Mit- gliedern. * 2 Ihr gehören insbesondere Vertretungen der Leistungserbringer, der Versiche- rer, der Patientenorganisationen, weiterer Organisationen des Gesundheitswe- sens sowie eine Vertretung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  und ein Mitglied der Kommission Psychiatrie an. * 3 Die verschiedenen Fachbereiche sind angemessen vertreten. 4 Die  Gesundheitskommission  nimmt  Stellung zu grundlegenden Fragen der  Spitalversorgung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und inter- nationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche. *  1.3 Kommission Psychiatrie  Art.  6 1 Die Kommission Psychiatrie besteht aus 15 bis 20 stimmberechtigten Mitglie- dern.  1) BSG 152.256       3  812.112  2 Ihr gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen der  Psychiatrieversorgung, der Patientenorganisationen, weiterer Fachbereiche so- wie der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an. * 3 Die Kommission Psychiatrie nimmt Stellung zu Fragen der Psychiatrieversor- gung,  insbesondere  betreffend  gesamtschweizerischen  und  internationalen  Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche.  1.4 … *  Art.  7 * …  2 Ombudsstelle  Art.  8 Leistungsvertrag 1 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  einer  geeigneten  Person  oder  Institution  einen Leistungsvertrag zur Führung einer Ombudsstelle ab.  Art.  9 Aufgaben 1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen den Beteiligten, schlägt einvernehmli- che Lösungen vor,  kann Empfehlungen aussprechen und informiert  die Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, wenn sie behördliche Massnah- men als angezeigt erachtet. * 2 Sie kann mit dem Einverständnis der Patientin oder des Patienten Einblick in  die Behandlungsdokumentation nehmen und Stellungnahmen des beteiligten  Personals einholen, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist.  Art.  10 Kontaktaufnahme 1 Patientinnen  und  Patienten  von  Listenspitälern,  Listengeburtshäusern  oder  Leistungserbringern des Rettungswesens können sich im Fall einer Beanstan- dung schriftlich oder mündlich an die Ombudsstelle wenden. 2 Bei Personen, die ihre Rechte nicht selber wahrnehmen können, steht das  Recht gemäss Absatz 1 den ihnen nahestehenden Personen oder der mit ihrer  gesetzlichen Vertretung betrauten Person zu.       812.112  4  3 Spitalversorgung  3.1 Finanzkontrolle  Art.  11 1 Die Finanzkontrolle ist befugt, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Listen- spitäler und Listengeburtshäuser zu nehmen, soweit es zur Ausübung der Fi- nanzaufsicht durch die Finanzkontrolle nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d  bis f des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG1)) erfor- derlich ist. *  3.1a Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler *  Art.  11a * Bedarfsgerechte Versorgung 1 Der Regierungsrat erteilt gestützt auf eine bedarfsgerechte Planung die Leis- tungsaufträge jenen Spitälern, die die Leistungen nach den in Artikel 11b bis  11d genannten Kriterien am besten erbringen.  Art.  11b * Qualität 1 Die Qualität der Leistungserbringung hängt von der Struktur-, Prozess- und  Ergebnisqualität ab. 2 Die Strukturqualität beurteilt sich insbesondere anhand a des Bestands, der Qualifikationen und der Verfügbarkeit des Spitalperso-  nals, b der medizinischen Einrichtungen. 3 Die Prozessqualität beurteilt sich insbesondere anhand a des Qualitätssicherungskonzepts des Spitals, b geeigneter Qualitätsindikatoren in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie   und Rehabilitation. 4 Für die Ergebnisqualität gilt Absatz 3 Buchstabe b sinngemäss.  Art.  11c * Wirtschaftlichkeit 1 Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesondere an- hand von a schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutsomatik, b Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.  1) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de   5  812.112  Art.  11d * Zugang 1 Das nächstgelegene Spital für Patientinnen und Patienten, die Zugang zu den  Spitalversorgungsleistungen  in  der  Inneren  Medizin,  der  Chirurgie  und  der  akutsomatischen Notfallversorgung benötigen, ist a für 80 Prozent der zu versorgenden Bevölkerung im Individualverkehr in-  nerhalb von 30 Minuten erreichbar und b vom Ortskern der zu versorgenden Gemeinden höchstens 50 Strassenki-  lometer entfernt. 2 Für  den  Zugang  zu  den  Spitalversorgungsleistungen  der  psychiatrischen  Grund- und Notfallversorgung gilt Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss.  3.2 Eigentümerstrategie  Art.  12 Vorbereitung der Beschlüsse 1 Die Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  bereitet  unter  Einbezug  der Finanzdirektion die im Rahmen der Eigentümerstrategie erforderlichen Be- schlüsse des Regierungsrates vor. *  Art.  13 Inhalt 1 Die Eigentümerstrategie richtet sich nach dem Grundsatz, dass der Kanton  die Versorgung der Bevölkerung mit Spital- und Rettungsleistungen vorrangig  durch folgende Instrumente gewährleistet: a die Versorgungsplanung, b die Spital- und Geburtshausliste, c * die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen nach dem Bundesgesetz   vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1), d die Beiträge nach SpVG. 2 Für die Eigentümerstrategie des Kantons als Aktionär legt der Regierungsrat  insbesondere fest: a die Anforderungen an die versorgungs-, finanz- und personalpolitischen   Ziele der Aktiengesellschaft, b die  Mindestbeteiligung  des  Kantons  an  der  Aktiengesellschaft  und  die   Verkaufsbedingungen für seine Aktien, c die  Rahmenbedingungen  für  die  Beteiligung  der  Aktiengesellschaft  an   anderen Gesellschaften,  1) SR 832.10       812.112  6  d die Anforderungen an die Organisation der Aktiengesellschaft, insbeson- dere betreffend Ausgestaltung der Statuten, Profil der Verwaltungsratsmit- glieder und Bezeichnung der Revisionsstelle.  3.3 Administrative Zuordnung der Universitätsspitäler *  Art.  14 1 Die beiden Universitätsspitäler sind hinsichtlich der nach KVG und SpVG ge- regelten Leistungserbringung administrativ der Gesundheits-, Sozial- und Inte- grationsdirektion zugeordnet. *  3.4 Verhältnis der Universitätsspitäler zur Universität  Art.  15 1–3 … * 4 Die Rektorin oder der Rektor der Universität ist Mitglied des jeweiligen Ver- waltungsrats der beiden Universitätsspitäler. * 5 In der Fakultätsleitung der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein * a die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitä-  ler und b die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Uni-  versitätsspitäler. 6 Im Fakultätskollegium der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein * a die beiden Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Universitätsspitäler, b die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitä-  ler, c die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Uni-  versitätsspitäler, d ein Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der Universitätsspitäler, wobei   das Wahlrecht dem jeweiligen Verwaltungsrat zusteht und e zwei  an den Universitätsspitälern  tätige Assistenzärztinnen oder Assis-  tenzärzte  sowie  zwei  an  den  Universitätsspitälern  tätige  Oberärztinnen  oder Oberärzte, wobei das Wahlrecht den Universitätsspitälern zusteht.  7 Soweit an den Sitzungen des Senats der Universität Traktanden anstehen,  die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die Verwal- tungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident des jeweiligen Univer- sitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil. *       7  812.112  8 Soweit an den Sitzungen der Fakultätsleitung Traktanden anstehen, die sich  auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die oder der Vorsit- zende des geschäftsleitenden Organs des jeweiligen Universitätsspitals bera- tend an diesen Sitzungen teil. * 9 Soweit an den Sitzungen des geschäftsleitenden Organs eines der beiden  Universitätsspitäler Traktanden anstehen, die sich auf die Universität auswir- ken, nimmt die Dekanin oder der Dekan der medizinischen Fakultät beratend  an diesen Sitzungen teil. *  3.5 Pflichten der Listenspitäler und Listengeburtshäuser  Art.  15a * Spitalseelsorge 1. Konzept und Tätigkeitsbericht *  1 Das im Kanton Bern gelegene Listenspital * a * legt dem Gesundheitsamt in einem Konzept dar, wie es die Spitalseelsor-  ge für alle Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige sicher- stellt,  b * reicht dem Gesundheitsamt jährlich einen Tätigkeitsbericht ein. 2 Das Konzept zeigt auf: * a * die spezialisierte spirituelle und die individuelle ethische Begleitung der   Patientinnen und Patienten sowie derer Angehörigen, insbesondere auch  in Krisensituationen,  b * das Angebot von religiösen Feiern und Ritualen, c * die  reguläre Anwesenheit  und Erreichbarkeit  der  spitalseelsorgerischen   Ansprechperson, insbesondere auch in existentiellen Krisen, und die Ver- mittlung von geeigneten weiteren seelsorgerischen Ansprechpersonen,  d * die  Einbindung  der  spitalseelsorgerischen  Ansprechperson  in  das  Be- handlungsteam, den betrieblichen Alltag und die interne Kommunikation  des Listenspitals,  e * den Rückzugsort für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige, f * die Bekanntmachung des seelsorgerischen Angebots, g * die Schulung des Spitalpersonals über die Angebote und Prozesse der   Spitalseelsorge.  Art.  15b * 2. Spitalseelsorgerische Ansprechperson * 1 Die  spitalseelsorgerische  Ansprechperson  des  Listenspitals  verfügt  über  einen Masterabschluss in Theologie oder über eine gleichwertige Ausbildung  und hat eine Spezialausbildung abgeschlossen, die zur begleitenden und bera- tenden Praxis qualifiziert. *       812.112  8  2 Das Listenspital stellt ihr einen geeigneten Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfü- gung. *  Art.  15c * Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten 1. Chefärztinnen und Chefärzte  1 Als Chefärztin oder Chefarzt gilt, wer a die abschliessende fachliche Verantwortung für einen medizinischen Be-  reich oder einen medizinisch abgrenzbaren Teilbereich trägt oder diese  mit anderen Personen teilt,  b ärztlichem und allenfalls auch nichtärztlichem Personal vorsteht sowie c direkt der Geschäftsleitung oder allenfalls der ärztlichen Direktion unter-  stellt ist. 2 Als Chefärztinnen und Chefärzte gelten auch Ärztinnen und Ärzte, die unab- hängig von weiteren medizinischen Funktionen Mitglied der Geschäftsleitung  sind. 3 Nicht  als Chefärztinnen und Chefärzte  gelten Ärztinnen und Ärzte,  die  als  Stellvertretungen derselben tätig sind.  Art.  15d * 2. Löhne 1 Als Lohn gelten insbesondere a die Beträge nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstaben a und b SpVG, b die Vergütungen aus Erträgen des Listenspitals für Behandlungen von zu-  satzversicherten Patientinnen und Patienten, c die  Beiträge  des  Listenspitals  nach  Artikel  51a  Absatz  2  Buchstabe  c   SpVG an die berufliche Vorsorge und an Einkäufe in die berufliche Vor- sorgeeinrichtung des Listenspitals.  2 Die Beträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten die Sozialversiche- rungsbeiträge, die der Chefärztin oder dem Chefarzt belastet werden.  Art.  15e * 3. Meldung, Berechnung und Veröffentlichung 1 Das im Kanton Bern gelegene Listenspital meldet dem Gesundheitsamt in an- onymisierter  Form  jeweils  bis  am 30.  April  pro  angestellte  Chefärztin  oder  angestellten Chefarzt a die Löhne nach Artikel 15d aus dem Vorjahr, b das Anstellungspensum im Vorjahr, c das Datum des Stellenantritts, falls die Chefärztin oder der Chefarzt die   chefärztliche Funktion im Laufe des Vorjahres angetreten hat.       9  812.112  2 Das Gesundheitsamt rechnet a die Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten mit einem Teilzeitpensum   auf ein Vollzeitpensum um, b pro Lohnbandbreite von 100'000 Franken die drei  Durchschnittsbeträge   nach Artikel 15d aus. 3 Es veröffentlicht jährlich im Internet ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen  Listenspitäler pro Lohnbandbreite a die Anzahl Chefärztinnen und Chefärzte, b den Durchschnittsbetrag aus der Summe der Beträge nach Artikel  15d   Absatz 1 Buchstaben a und b, c den Durchschnittsbeitrag nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe c.  Art.  16 Rechnungslegungsstandard 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser wen- den einen der folgenden Rechnungslegungsstandards an: a General Accepted Accounting Principles (GAAP FER) der Stiftung für Fa-  chempfehlungen zur Rechnungslegung, b International Financial Reporting Standards (IFRS) des International Ac-  counting Standards Board (IASB), c International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) des Internatio-  nal Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB).  Art.  17 Kostenrechnungsstandard 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler erstellen ihre Kostenrechnung  auf der Grundlage des Handbuchs zur Revision der Kosten- und Leistungs- rechnung des Verbands H+ die Spitäler der Schweiz.  Art.  18 Vertrauliche Geburt 1. Sicherstellung der Vertraulichkeit *  1 Die Administration des Listenspitals * * a * erfasst die Personalien der schwangeren Frau beim Eintritt ins Spital für   eine vertrauliche Geburt, b * legt für sie und das ungeborene Kind die Decknamen fest, c * kennzeichnet im Informationssystem die Akten der schwangeren Frau und   des ungeborenen Kindes mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt»,       812.112  10  d * sorgt dafür, dass die schwangere Frau über den Ablauf der vertraulichen  Geburt und die Beratungsangebote des Spitals, insbesondere den Sozial- dienst und die Spitalseelsorge sowie das Angebot der Familienplanungs-  und Beratungsstellen, informiert wird,  e * informiert das Zivilstandsamt über die Geburt des Kindes, f * sorgt dafür, dass die Mutter die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   (KESB) über die Geburt informiert, oder informiert die KESB nach Vorlie- gen der Einverständniserklärung der Mutter oder geht bei fehlendem Ein- verständnis der Mutter nach den Artikeln 314c, 443 und 453 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1) vor.  g * sorgt dafür, dass die Mutter über die Möglichkeit informiert wird, ihr nach  dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patienten- dossier (EPDG)2) allenfalls bestehendes Dossier zu schliessen oder ein- zelne Dokumente daraus zu löschen,  h * sorgt  dafür,  dass  der  Mutter  ein  Zimmer  für  sich  allein  zur  Verfügung  steht,  i * sorgt dafür, dass die Mutter beim Austritt aus dem Spital über die Möglich- keit zur nachgeburtlichen medizinischen Betreuung informiert wird,  k * verschickt die Rechnungen in Papierform an die Krankenversicherer und  an  das  Gesundheitsamt  mit  dem  Vermerk  «Vertrauliche  Geburt»  und  weist darauf hin, keine Rechnungen oder Korrespondenz an die Adresse  der Mutter zu versenden,  l * sichert  den  minimalen  notwendigen  Informationsfluss  innerhalb  des  Spitals sowie mit den gesetzlich vorgesehenen Behörden und der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung.  2 Das Listenspital bestimmt in der Regel nicht mehr als zwei Personen, die in  der Administration für die Aufgaben nach Absatz 1 zuständig sind. * 3–5 … *  Art.  18a * 2. Leistungsumfang * 1 Die vertrauliche Geburt umfasst * a * die Leistungen zur Sicherstellung der vertraulichen Geburt nach Artikel 18   Absatz 1, b * die Leistungen einer stationären Geburt im Rahmen der obligatorischen   Krankenpflegeversicherung,  1) SR 210 2) SR 816.1     http://db.clex.ch/link/Bund/816.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   11  812.112  c * die Leistungen für die Betreuung und Übergangspflege des Kindes bis zur  Fremdunterbringung, sofern die Mutter bereits aus dem Spital ausgetreten  ist.  2–5 … *  Art.  19 3. Pauschale zur Sicherstellung der Vertraulichkeit * 1 Das Gesundheitsamt entrichtet dem Listenspital pro durchgeführte vertrauli- che Geburt eine Pauschale von 1500 Franken, die den Mehraufwand zur Si- cherstellung der Vertraulichkeit abdeckt. * 2 Das Listenspital schickt die Rechnung in Papierform an das Gesundheitsamt  mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt». * 3 … *  3.6 Finanzierung  3.6.1 Pauschale Abgeltung *  Art.  20  * 1 Das Gesundheitsamt rechnet die pauschale Abgeltung nach Artikel 58 SpVG  durch Verfügung ab, sofern sich eine Streitigkeit aus dem Leistungsvertrag er- gibt. *  3.6.2 Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen *  Art.  20a * Leistungskategorien und einzelne Leistungen 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Listenspitälern  Pauschalen für die folgenden Leistungskategorien entrichten: * a ambulante Leistungen, b tagesklinische Leistungen, c nicht fallbezogene Leistungen, d Vorhalteleistungen. 2 Der  Leistungsvertrag  legt  die  einzelnen psychiatrischen  Leistungen  einer  Leistungskategorie fest.  Art.  20b * Pauschalen * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Listenspitälern  für jede einzelne Leistung nach Artikel 20a Absatz 2 eine Pauschale entrich- ten. *       812.112  12  2 Die Pauschale * a * berücksichtigt  die  Kosten,  die  bei  wirtschaftlicher  Leistungserbringung   nicht anderweitig gedeckt werden können, b * berechnet sich auf der Grundlage der Kostenrechnung für den ambulan-  ten Bereich nach Artikel 17, c * berechnet sich auf der Grundlage der Kosten und Erlöse sämtlicher Lis-  tenspitäler, welche die betreffende einzelne Leistung nach Absatz 1 er- bringen.  d * … 3 Der Leistungsvertrag legt die Pauschale für jede einzelne Leistung in einer  der folgenden Einheiten fest: * a * pro Stunde, b * pro Pflegetag oder Pflegehalbtag, c * pro Fall, d * pro Taxpunkt, e * pro Bevölkerungseinheit, f * pro Leistungserbringer. 4 Er kann die Pauschale für jede einzelne Leistung differenzieren nach * a dem Ort der Leistungserbringung, b der Zeit der Leistungserbringung, c dem behandlungsmässigen Schweregrad der Patientin oder des Patien-  ten.  Art.  20c–20g * …  3.6.3 … *  Art.  20h * …  3.6.4 Darlehen *  Art.  21 Zinssatz * 1 Der Basiszinssatz von Darlehen entspricht der Höhe des Referenzzinssatzes  des Bundesamtes für Wohnungswesen zum Zeitpunkt der Darlehensgewäh- rung. 2 Der Zinssatz erhöht sich aufgrund der Laufzeit des Darlehens und aufgrund  der übrigen Risikobeurteilung in der Regel um 0,25 Prozent pro Jahr der ver- fügten Laufzeit des Darlehens. *       13  812.112  3 Er ist  insbesondere angemessen zu reduzieren, wenn das Darlehen durch  Hypotheken gesichert wird.  Art.  22 Laufzeit * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion gewährt die Darlehen in  der Regel für maximal zehn Jahre. * 2 Sie kann insbesondere bei Bauvorhaben längere Laufzeiten festlegen.  Art.  23 Berichterstattung * 1 Die  Listenspitäler  und  Listengeburtshäuser  erstatten  der Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion mindestens jährlich Bericht über den Stand  der Restrukturierungen oder der Investitionsvorhaben, die mit den Darlehen fi- nanziert werden. * 2 Die Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  bestimmt  in  der  Verfü- gung, mit der das Darlehen gewährt wird, den Zeitpunkt und den näheren In- halt der Berichterstattung. *  Art.  24 Rückerstattung * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die jährliche Rücker- stattungsrate des Darlehens für die ganze Dauer der Darlehensgewährung im  Voraus fest. * 2 Sie berücksichtigt  die finanziellen Möglichkeiten des Listenspitals oder des  Listengeburtshauses sowie die Art des finanzierten Vorhabens. 3 Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder der jährlichen Rück- erstattungsrate sind zulässig.  Art.  24a * Endabrechnung aus Leistungsverträgen 1 Das Gesundheitsamt verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträ- gen spätestens ein Jahr nach Vertragsende. *  4 Rettungswesen  Art.  25 Sanitätsnotrufzentrale 1 Die Sanitätsnotrufzentrale a mobilisiert  die  für  die  Rettung  und  den  Transport  geeigneten  sanitäts-  dienstlichen Mittel auf der Strasse, auf dem Wasser und in der Luft,       812.112  14  b führt den Einsatz, bis entweder eine sanitätsdienstliche Einsatzleitung vor  Ort die operative Führung übernimmt oder der Einsatz mit der Hospitali- sierung der verletzten oder erkrankten Person abgeschlossen ist,  c * unterstützt nach den Vorgaben des Gesundheitsamts die bei Grossereig- nissen vor Ort tätige Einsatzleitung,  d * unterstützt das Gesundheitsamt in allen Lagen als Einsatz- und Daten- zentrale,  e betreibt das Informations- und Einsatzsystem Sanität (IES).  Art.  26 Mittelbewirtschaftung 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann die einheitliche Be- schaffung und den einheitlichen Einsatz der Infrastruktur von Leistungserbrin- gern durch Verordnung regeln. *  Art.  26a * Anwendbare Bestimmungen 1 Artikel 18 bis 19 und 24a sind für Leistungserbringer nach Artikel 84, 87 und  88 SpVG sinngemäss anwendbar. *  Art.  27 * …  Art.  27a * Finanzierung 1. Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft  1 Der Kanton entrichtet den Rettungsdiensten eine Abgeltung für die Aufrecht- erhaltung der Einsatzbereitschaft. Sie entspricht höchstens der Differenz zwi- schen dem genormten Betriebsaufwand und den Erträgen. * 2 Der genormte Betriebsaufwand wird pro Rettungsteam und Jahr mit elf Voll- zeitstellen berechnet, wobei die notärztlichen Stellen darin enthalten sind. * 3 Sofern der Rettungsdienst den Versicherten oder deren Versicherern die ge- leisteten Einsätze nicht kostendeckend in Rechnung gestellt hat, wird die Ab- geltung um den nicht in Rechnung gestellten Betrag gekürzt. 4 Sofern er pro Rettungsteam nicht elf Vollzeitstellen besetzt hat, wird die Ab- geltung im Verhältnis zu den tatsächlich besetzten Vollzeitstellen gekürzt. 5 Sofern er Erträge erzielt, die nicht auf Rettungseinsätze zurückzuführen sind,  wird die Abgeltung um diese Erträge gekürzt.       15  812.112  Art.  27b * 2. Änderung des genormten Betriebsaufwands 1 Die  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  legt  den  genormten  Betriebsaufwand alle drei Jahre zwischen den Kosten des zweit- und drittgüns- tigsten Rettungsdienstes, mit denen sie in den vergangenen drei Jahren Leis- tungsverträge abgeschlossen hat, neu fest. * 2 Der  genormte  Betriebsaufwand  kann  im  Leistungsvertrag  erhöht  werden,  wenn die regionale Versorgung mit Rettungsleistungen gefährdet ist. *  Art.  28 3. Leistungsverträge * 1 Die Leistungsverträge regeln die Anzahl der Disponentenarbeitsplätze oder  Rettungsteams, die der Kanton zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe finan- ziert. *  Art.  29 4. Bauten und Einrichtungen des Kantons * 1 Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern einen Mietvertrag ab, wenn  sie im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Einrichtungen nutzen.  Art.  30 5. Verzinsung und Rückerstattung von Darlehen * 1 Die Modalitäten von Darlehen an die Erbringer von Rettungsleistungen rich- ten sich nach Artikel 21 bis 24.  5 Aus- und Weiterbildung  5.1 Ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung  Art.  31 Weiterbildungsquotient * 1 Das Gesundheitsamt teilt  dem Leistungserbringer  zwei Monate vor Beginn  des Rechnungsjahres für jeden Versorgungsbereich die zu erbringende Weiter- bildungsleistung in Form eines Weiterbildungsquotienten mit. * 2 Der Weiterbildungsquotient nach Absatz 1 berechnet sich nach Artikel 105  SpVG. * 3 … *  Art.  31a * Erbrachte Weiterbildungsleistung 1 Der Leistungserbringer  meldet  dem Gesundheitsamt  bis  fünf  Monate nach  dem Ende des Rechnungsjahres die Weiterbildungsleistung, die er im Rech- nungsjahr erbracht hat.       812.112  16  2 Er liefert im Rahmen dieser Meldung zu jeder Weiterbildungsstelle a den Weiterbildungsvertrag mit Angaben darüber,  1. welcher Facharzttitel die in Weiterbildung stehende Person anstrebt  und welche Facharzttitel sie allenfalls bereits vorher erlangt hat,  2. wann die Weiterbildung begann und wann sie endete, 3. wie hoch der Beschäftigungsgrad war.  b Angaben darüber, ob die Weiterbildung in einer ambulanten oder statio- nären Einrichtung erfolgt ist,  c die Ferien sowie den bezahlten oder unbezahlten Urlaub in Tagen, d weitere Abwesenheiten in Wochen, sofern die Person mehr als zwei Wo-  chen abwesend gewesen ist, e die Global Location Number der Person, die die Weiterbildungsstelle be-  setzt hat.  Art.  31b * Weiterbildungsleistung in Form von Vollzeitäquivalenten 1 Das  Gesundheitsamt  teilt  dem Leistungserbringer  acht  Monate  nach  dem  Ende des Rechnungsjahres für jeden Versorgungsbereich in Form von Vollzeit- äquivalenten  die  Weiterbildungsleistung  mit,  die  er  im  betreffenden  Rech- nungsjahr zu erbringen gehabt hat. 2 Die Weiterbildungsleistung nach Absatz 1 berechnet sich aus den Einnahmen  des  Leistungserbringers,  die  er  im  Rechnungsjahr  aus  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung erzielt hat,  geteilt durch den Weiterbildungsquoti- enten nach Artikel 31 Absatz 2. 3 Als  Vollzeitäquivalent  gilt  eine  Weiterbildungsstelle,  die  im  Rechnungsjahr  mindestens 45 Wochen bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent be- setzt gewesen ist.  4 Eine kürzere Dauer oder ein kleinerer Beschäftigungsgrad führen zu einer an- teilsmässigen Anrechnung an ein Vollzeitäquivalent.  Art.  31c * Abgeltung der Weiterbildungsleistung 1 Das Gesundheitsamt entrichtet dem Leistungserbringer die Abgeltung für die  erbrachte Weiterbildungsleistung in Form einer Pauschale nach Artikel 105a  SpVG für jede Weiterbildung, die a das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF)   anerkennt und b dazu dient, den ersten oder zweiten Facharzttitel anzustreben.       17  812.112  2 Die Abgeltung nach Absatz 1 beträgt pro Jahr und Vollzeitäquivalent a 15'000  Franken für  Weiterbildungen in  nicht  unterversorgten  ärztlichen   Fachrichtungen, b 50'000 Franken für Weiterbildungen in unterversorgten ärztlichen Fach-  richtungen, c 15'000 Franken für pharmazeutische Weiterbildungen. 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die unterversorgten  ärztlichen Fachrichtungen durch Verordnung fest.  Art.  31d * Ausgleichszahlung 1 Der  Leistungserbringer  hat  eine  Ausgleichszahlung  an  die  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Weiterbildungs- leistung nach Artikel 31a mehr als fünf Prozent unter der Weiterbildungsleis- tung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat. 2 Die Höhe der Ausgleichzahlung entspricht der Differenz nach Artikel 105b Ab- satz 2 SpVG. Das Gesundheitsamt rechnet spezifische Bildungsangebote nach  Artikel 105b Absatz 3 SpVG an. 3 Als spezifische Bildungsangebote nach Artikel 105b Absatz 3 SpVG gelten  von der Titelkommission des SIWF anerkannte Weiterbildungskurse mit festem  Kursprogramm.  Art.  31e * Verwendung der Ausgleichszahlungen 1 Das Gesundheitsamt entrichtet dem Leistungserbringer einen Förderbeitrag a von 50'000 Franken pro Vollzeitäquivalent für eine Weiterbildungsstelle,   die 1. eine unterversorgte ärztliche Fachrichtung betrifft, 2. das SIWF als eine Weiterbildungsperiode in einer ambulanten Ein-  richtung anerkennt, 3. in einer unterversorgten Region besteht, 4. nicht  über  das  Praxisassistenzprogramm  des  Berner  Instituts  für   Hausarztmedizin finanziert ist, 5. nicht nach Artikel 31c Absatz 2 Buchstabe b abgegolten worden ist.  b von 90 Prozent der Kosten eines Programms, welches 1. das Gesundheitsamt vorgängig bewilligt hat, 2. nachhaltig  die  Anzahl  Weiterbildungsstellen nach Buchstabe a er-  höht.       812.112  18  2 Die  Gesundheits-,  Sozial  und Integrationsdirektion legt  die  unterversorgten  ärztlichen Fachrichtungen und die unterversorgten Regionen durch Verordnung  fest. 3 Das Gesundheitsamt kann zur Beurteilung der Programme Expertinnen und  Experten beiziehen.  5.2 Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen *  Art.  32 Nichtuniversitäre Gesundheitsberufe * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt durch Verordnung,  bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die Leistungserbringer  an der Aus- und Weiterbildung beteiligen. *  Art.  33 Ausbildungspotenzial 1 Das Ausbildungspotenzial wird für jede Aus- oder Weiterbildung einzeln als  Standard festgelegt. 2 Der Standard legt fest, wie viele Aus- oder Weiterbildungswochen ein Leis- tungserbringer  pro  Vollzeitstelle,  die  in  seinem Betrieb im betreffenden Ge- sundheitsberuf besteht, pro Jahr erbringen muss. 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Standards für  die einzelnen Gesundheitsberufe durch Verordnung. *  Art.  34 Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen 1 Die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen beachtet insbesondere den in  der Versorgungsplanung erhobenen Bedarf an Aus- und Weiterbildungen. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Gewichtung der  Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung. *  Art.  35 Abgeltung der einzelnen Aus- und Weiterbildungen 1 Die Abgeltung an die Leistungserbringer für die einzelnen Aus- und Weiterbil- dungsplätze erfolgt in Form von Pauschalen. 2 Sie entspricht dem Aus- und Weiterbildungsaufwand, den die in Aus- oder  Weiterbildung stehende Person verursacht. 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Abgeltungen für  die einzelnen Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung. *       19  812.112  Art.  36 Aus- und Weiterbildungsleistung 1. Grundsatz  1 Das Gesundheitsamt  legt  die  vom Leistungserbringer  geforderte  Aus-  und  Weiterbildungsleistung in Form von Ausbildungspunkten und die entsprechen- de Abgeltung in Form des Frankenbetrags fest. *  Art.  37 2. In Form von Aus- und Weiterbildungspunkten 1 Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Aus- und Weiterbildungs- punkten ergibt sich aus der Summe der Aus- und Weiterbildungspunkte ge- mäss Absatz 2. 2 Sie  ergibt  sich für  die  einzelnen von einem Leistungserbringer  erbrachten  Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von a Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesund-  heitsberuf, b Gewichtung gemäss Artikel 34 Absatz 2, c Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.  Art.  38 3. In Form des Frankenbetrags 1 Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form des Frankenbetrags ergibt sich  aus der Summe der Frankenbeträge gemäss Absatz 2. 2 Sie ergibt sich für die einzelne von einem Leistungserbringer erbrachte Aus-  oder Weiterbildung aus der Multiplikation von a Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesund-  heitsberuf, b Abgeltung gemäss Artikel 35 Absatz 3, c Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.  Art.  39 Abgeltung der Aus- und Weiterbildungsleistung * 1 Das Gesundheitsamt entrichtet für die durch den Leistungserbringer erbrach- te Aus- und Weiterbildungsleistung die von der Gesundheits-, Sozial- und Inte- grationsdirektion  festgelegte  Abgeltung,  abzüglich  der  Vergütungen  für  die  Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer gemäss KVG er- hält. * 2 Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und  Weiterbildungsleistung unter der Summe, die der Leistungserbringer nach Arti- kel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt der Leis- tungserbringer die Differenz an das Gesundheitsamt. *       812.112  20  3 Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und  Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Arti- kel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat,  zahlt  das Ge- sundheitsamt die Differenz an den Leistungserbringer. *  Art.  40 Ausgleichszahlung 1 Der  Leistungserbringer  hat  eine  Ausgleichszahlung  an  die  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Wei- terbildungsleistung mehr als zehn Prozent unter der geforderten Aus- und Wei- terbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt. * 2 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht der dreifachen Differenz nach Ar- tikel 39 Absatz 2. 3 Liegt die Abgeltung für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleis- tung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im  betreffenden  Rechnungsjahr  erhalten  hat,  entspricht  die  Ausgleichszahlung  dem dreifachen Betrag, der sich aus der Multiplikation der prozentualen Abwei- chung zwischen verfügter und effektiv erbrachter Aus- und Weiterbildungsleis- tung mit der verfügten Abgeltung ergibt. 4 Das Gesundheitsamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest. *  5a Beirat für medizinische Innovationen *  Art.  40a * Zusammensetzung 1 Zur Gewährung von Beiträgen für medizinische Innovationen unterstützt ein  Beirat das Gesundheitsamt. Dieser besteht aus folgenden acht stimmberech- tigten Mitgliedern: * a je zwei Vertretungen der beiden Universitätsspitäler, b je zwei Vertretungen der beiden grössten Verbände bernischer Listenspi-  täler. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ernennt die Mitglieder auf  Antrag der Universitätsspitäler und Verbände. * 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar.  Art.  40b * Beschlussfähigkeit 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend  sind.       21  812.112  Art.  40c * Aufgaben 1 Der Beirat prüft,  ob die Beitragsgesuche die Voraussetzungen für Beiträge  nach Artikel 116 SpVG erfüllen. 2 Er gibt zuhanden des Gesundheitsamts begründete Empfehlungen darüber  ab, in welcher Weise das Gesundheitsamt über die Beitragsgesuche entschei- den soll. Bei Stimmengleichheit begründet er beide Standpunkte. * 3 Er legt dem Gesundheitsamt allfällige Minderheitsempfehlungen offen. *  Art.  40d * Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich sinngemäss nach der Verord- nung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mit- glieder staatlicher Kommissionen.  Art.  40e * Vorsitz und Sekretariat 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheitsamts führt  von Amtes  wegen den Vorsitz des Beirats und hat kein Stimmrecht. * 2 Das Gesundheitsamt führt das Sekretariat des Beirats. * 3 Es holt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern insbesondere die Zu- stimmung ein, die beim Gesundheitsamt eingereichten Beitragsgesuche dem  Beirat zur Prüfung zu unterbreiten. *  6 Aufsicht und Betriebsbewilligung  6.1 Allgemeine Bestimmungen *  Art.  41 Mehrere Standorte * 1 Sofern  das  Spital,  das  Geburtshaus  oder  der  Rettungsdienst  mehrere  Standorte hat, müssen die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten  erfüllt sein.  Art.  41a * Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann elektronische Mess- systeme  oder  –programme bestimmen,  welche  die  Spitäler,  Geburtshäuser  und Rettungsdienste zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen zu ver- wenden haben.       812.112  22  6.2 Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler und Geburtshäuser  Art.  42 Fachgerechte Behandlung und Pflege 1 Ein Spital verfügt a im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung, b über  genügend  und  angemessen  qualifiziertes  Personal  entsprechend   dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten 2 Ein Geburtshaus verfügt a * über eine Leitung durch Hebammen oder Entbindungspfleger, b über  genügend  und  angemessen  qualifiziertes  Personal  entsprechend   dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen.  Art.  43 Betriebskonzept 1 Das Betriebskonzept beinhaltet a einen in  der  Regel  während sieben Tagen pro Woche durchgehenden   Betrieb, b die  gesamte  Betriebsorganisation,  insbesondere  die  fachliche  und  die   betriebliche Verantwortung, c das Therapieangebot und die dafür verantwortliche Fachperson, d das Konzept zur Gewährleistung der erforderlichen Hygiene.  Art.  44 Notfallkonzept * 1 Das Notfallkonzept des Leistungserbringers gewährleistet in der Regel eine  ärztliche Interventionsmöglichkeit innerhalb von höchstens 15 Minuten. Die An- forderungen an das Notfallkonzept von Geburtshäusern richten sich nach Ab- satz 2. * 2 Das Notfallkonzept der Geburtshäuser * a regelt das Notfallmanagement vom Eintritt in das Geburtshaus für die Ge-  burt bis zum Eintritt in ein Spital, b beinhaltet die Verlegungsprozesse für Notfälle von Mutter und Kind, c bedingt eine Kooperation mit einem nahegelegenen Listenspital, die eine   rasche Verlegung im Notfall gewährleistet.  Art.  45 Pharmazeutische Versorgung 1 Die pharmazeutische Versorgung in einem Spital wird durch eine betriebsin- terne Spitalapotheke und in einem Geburtshaus oder einem Leistungserbringer  der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung durch eine betriebs- interne Privatapotheke gewährleistet.       23  812.112  2 Wenn das Führen einer eigenen Spital- oder Privatapotheke aus betrieblichen  Gründen nicht zweckmässig ist, kann ausnahmsweise darauf verzichtet wer- den. 3 Das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung einer Spital- oder Pri- vatapotheke ist in das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung des  Spitals oder des Leistungserbringers der übrigen institutionellen akutmedizini- schen Versorgung einzubeziehen. 4 Die  Zuständigkeit  für  die  Bewilligungs-  und  Ausnahmeerteilung  sowie  der  Vollzug richten sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.  6.3 Bewilligungsvoraussetzungen für Rettungsdienste  Art.  46 Ärztliche Leitung und pharmazeutische Betreuung 1 Der Rettungsdienst verfügt im medizinischen Bereich über eine ärztliche Lei- tung. 2 Eine Leiterin  oder ein Leiter  muss im Besitz  eines Fähigkeitsausweises in  Notfallmedizin  (Notärztin  oder  Notarzt)  oder  ausgebildete  Fachärztin  oder  Facharzt für Anästhesiologie oder Intensivmedizin sein. 3 Die pharmazeutische Betreuung erfolgt durch eine Apotheke oder durch die  ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.  Art.  47 Betriebskonzept 1 Das Betriebskonzept beinhaltet a die  gesamte  Betriebsorganisation,  insbesondere  die  ärztliche  und  die   betriebliche Verantwortung, b die Zusammenarbeit mit der Sanitätsnotrufzentrale, c die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Ausbildung, d die Anzahl Transportmittel sowie deren Ausrüstung.  7 Datenlieferung der Leistungserbringer *  Art.  48 1 Die  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  regelt  die  Art  und  den  Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt ihrer Lieferung durch Verordnung. * 2 … *       812.112  24  3 Das Gesundheitsamt kann weitere Daten erheben, die für die Aufsichtstätig- keit  erforderlich sind. Die Daten sind so weit  zu anonymisieren, dass Rück- schlüsse  auf  andere  Personen  als  die  Leistungserbringer  ausgeschlossen  sind. * 4 … *  8 Übergangsbestimmungen  Art.  49 * …  Art.  50 Kostenrechnungsstandard 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler weisen bis am 31. Dezember  2015  gegenüber  dem  Spitalamt  nach,  dass  ihre  nach  Artikel  17  erstellte  Kostenrechnung zertifiziert ist.  Art.  50a * Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen 1 Die Abgeltung, die der Kanton einem Listenspital für die Erbringung von am- bulanten psychiatrischen Spitalversorgungsleistungen entrichtet,  darf von der  Abgeltung für vergleichbare Leistungen im Jahr 2015 folgendermassen abwei- chen:  a für das Jahr 2017 um fünf Prozent, b für das Jahr 2018 um zehn Prozent.  Art.  51 Amortisation von Rettungsfahrzeugen 1 Bis zum Vorliegen von Erfahrungsdaten aus den Jahresabschlüssen wird in  Abweichung von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c für die Amortisation der Ret- tungsfahrzeuge pro Jahr ein Siebtel des Anschaffungswertes eingesetzt.  Art.  52 Reduktion der Ausgleichszahlung 1 Abweichend von Artikel 40 hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszahlung  an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung a im Jahr 2013 mehr als 40 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleis-  tung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt, b im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleis-  tung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt.  Art.  53 * …       25  812.112  9 Schlussbestimmungen  Art.  54 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverord- nung, SHV)1) wird wie folgt geändert:  Art.  55 Änderung eines Erlasses 1 Die Einführungsverordnung zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bun- desgesetzes über die Krankenversicherung (EV KVG)2) wird wie folgt geändert:  Art.  56 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Spitalversorgungsverordnung  vom  30.  November  2005  (SpVV)  (BSG  812.112) wird aufgehoben.  Art.  57 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23.11.2022 *  Art.  T1-1 * Weiterbildungsquotient für alle Versorgungsbereiche 1 Abweichend von Artikel 31 Absatz 1 teilt das Gesundheitsamt dem Leistungs- erbringer für die Rechnungsjahre 2023 und 2024 zwei Monate vor Beginn des  Rechnungsjahres 2023 bzw. 2024 die zu erbringende Weiterbildungsleistung in  Form des Weiterbildungsquotienten mit, der für alle Versorgungsbereiche gilt.  Art.  T1-2 * Reduktion der Ausgleichszahlung bei ärztlicher Weiterbildung 1 Abweichend von Artikel 31d Absatz 1 hat der Leistungserbringer eine Aus- gleichszahlung zu leisten, wenn die erbrachte Weiterbildungsleistung nach Arti- kel 31a a für  das Rechnungsjahr  2023 mehr  als  30 Prozent  unter  der  Weiterbil-  dungsleistung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat, b für  das Rechnungsjahr  2024 mehr  als  20 Prozent  unter  der  Weiterbil-  dungsleistung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat.  Art.  T1-3 * Geburtshaus 1 Die Voraussetzungen nach Artikel  44 Absatz 2 sind spätestens ab dem 1.  Juni 2023 zu erfüllen.  1) BSG 860.111 2) BSG 842.111.2       812.112  26  2 Solange ein Geburtshaus die Voraussetzungen nach Artikel 44 Absatz 2 noch  nicht vollständig erfüllt, hat es eine Vereinbarung mit einem Listenspital nach- zuweisen, welche die unverzügliche Aufnahme von Notfällen gewährleistet.  Bern, 23. Oktober 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       27  812.112  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-91 04.12.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, b geändert 14-8 16.09.2015 01.12.2015 Titel 3.1a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 11a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 11b eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 11c eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 11d eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 15a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 15b eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Titel geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 4 aufgehoben 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 5 aufgehoben 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 18a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 19 Titel geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 24a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 26a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 31 Abs. 1 geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 31 Abs. 2, b geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Titel 5a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 40a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 40b eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 40c eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 40d eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Art. 40e eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 2 Name und Inhalt   geändert 15-69  16.09.2015 01.12.2015 Anhang 3 Name und Inhalt  geändert  15-69  16.09.2015 01.12.2015 Anhang 4 Name und Inhalt  geändert  15-69  16.09.2015 01.12.2015 Anhang 5 Name und Inhalt  geändert  15-69  16.09.2015 01.12.2015 Anhang 6 Inhalt geändert 15-69 26.10.2016 01.01.2017 Titel 3.3 geändert 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 aufgehoben 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 16-070       812.112  28  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 6 eingefügt 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 7 eingefügt 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 8 eingefügt 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 9 eingefügt 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 49 aufgehoben 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Art. 53 aufgehoben 16-070 09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.1 eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.2 eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20a eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20b eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20c eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20d eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20e eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20f eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20g eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.3 eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 20h eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.4 eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 22 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 23 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 26a Abs. 1 geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 27 aufgehoben 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 27a eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 27b eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 29 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 30 Titel geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Art. 50a eingefügt 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 5 Name und Inhalt   geändert 16-077  09.11.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert 16-077 23.05.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 18-043 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-126       29  812.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 1, c geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 1, a eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 1, b eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, a eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, b eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, c eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, d eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, e eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, f eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 2, g eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15b Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15b Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15b Abs. 2 eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 18a Abs. 4 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 20a Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 20b Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 20h Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 27a Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 27b Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 40a Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 42 Abs. 2, a geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Anhang 5 Inhalt geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Anhang 6 Inhalt geändert 20-126       812.112  30  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 15a Abs. 1, a geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 15a Abs. 1, b geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 18a Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 24a Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 25 Abs. 1, c geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 25 Abs. 1, d geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 39 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 39 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40 Abs. 4 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40a Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40c Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40c Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40e Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40e Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40e Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 4 geändert 21-057 17.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 1.2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 4 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 1.4 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 7 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15c eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15d eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15e eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, a eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, b eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, c eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, d eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, e eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, f eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, g eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, h eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, i eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, k eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1, l eingefügt 21-107       31  812.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 1, a eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 1, b eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 1, c eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 2 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 3 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 4 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 18a Abs. 5 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 2, a geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 2, b geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 2, c geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 2, d aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3, a eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3, b eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3, c eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3, d eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3, e eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3, f eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 4 eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20c aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20d aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20e aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20f aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20g aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 3.6.3 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 20h aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 27a Abs. 2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 27b Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 27b Abs. 2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 5.2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 32 Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 33 Abs. 3 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 2 geändert 21-107       812.112  32  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.01.2022 Art. 35 Abs. 3 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 39 Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 39 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 6.1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 41 Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 41a eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 7 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 4 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Anhang 3 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Anhang 4 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Anhang 5 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Anhang 6 aufgehoben 21-107 02.02.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 1a geändert 22-010 16.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 22-099 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Titel geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 1 geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, a aufgehoben 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, b aufgehoben 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, c aufgehoben 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31a eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31b eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31c eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31d eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31e eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 44 Titel geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1 geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 2 eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Titel T1 eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. T1-1 eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. T1-2 eingefügt 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. T1-3 eingefügt 22-105       33  812.112  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.10.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-91 Ingress 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 1 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 1 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 1 Abs. 1a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 1 Abs. 1a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 2 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 4 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126 Titel 1.2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 5 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 5 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 5 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 5 Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 6 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Titel 1.4 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 7 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 7 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 9 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 11 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Titel 3.1a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 11a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 11b 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 11c 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 11d 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 12 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 13 Abs. 1, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Titel 3.3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070 Art. 14 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070 Art. 14 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 15 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070 Art. 15 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070 Art. 15 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070 Art. 15 Abs. 4 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070 Art. 15 Abs. 5 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070 Art. 15 Abs. 6 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070 Art. 15 Abs. 7 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070 Art. 15 Abs. 8 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070 Art. 15 Abs. 9 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070 Art. 15a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 15a 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126 Art. 15a Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126       812.112  34  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15a Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 1, a 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 15a Abs. 1, b 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 1, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 15a Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 15a Abs. 2, a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 2, b 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 2, c 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 2, d 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 2, e 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 2, f 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15a Abs. 2, g 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15b 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 15b 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126 Art. 15b Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 15b Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 15c 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 15d 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 15e 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 16.09.2015 01.12.2015 Titel geändert 15-69 Art. 18 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 18 Abs. 1 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69 Art. 18 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 18 Abs. 1, a 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, c 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, d 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, e 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, f 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, g 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, h 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, i 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, k 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 1, l 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18 Abs. 2 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69 Art. 18 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 18 Abs. 3 16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69 Art. 18 Abs. 4 16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69 Art. 18 Abs. 5 16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69 Art. 18a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 18a 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 18a Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 18a Abs. 1, a 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18a Abs. 1, b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 18a Abs. 1, c 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107       35  812.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 18a Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 18a Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 18a Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 18a Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 18a Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 18a Abs. 5 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 19 16.09.2015 01.12.2015 Titel geändert 15-69 Art. 19 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 19 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 19 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 19 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 19 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 19 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Titel 3.6.1 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 20 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 20 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Titel 3.6.2 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20a Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 20b 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20b 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 20b Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 20b Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 20b Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 20b Abs. 2, a 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 20b Abs. 2, b 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 20b Abs. 2, c 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 20b Abs. 2, d 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 20b Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 20b Abs. 3, a 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20b Abs. 3, b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20b Abs. 3, c 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20b Abs. 3, d 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20b Abs. 3, e 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20b Abs. 3, f 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20b Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 20c 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20c 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 20d 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20d 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 20e 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20e 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 20f 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20f 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107       812.112  36  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20g 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20g 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Titel 3.6.3 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Titel 3.6.3 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 20h 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 20h 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 20h Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Titel 3.6.4 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 21 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 21 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077 Art. 22 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 22 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 23 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 23 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 23 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 24 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 24 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 24a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 24a Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 25 Abs. 1, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 25 Abs. 1, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 26 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 26a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 26a Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077 Art. 27 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-077 Art. 27 Abs. 2, b 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-8 Art. 27a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 27a Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 27a Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 27b 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 27b Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 27b Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 27b Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 28 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 28 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077 Art. 29 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 30 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077 Art. 31 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-105 Art. 31 Abs. 1 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69 Art. 31 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 31 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105 Art. 31 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105 Art. 31 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105 Art. 31 Abs. 2, b 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69 Art. 31 Abs. 2, b 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105       37  812.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 31 Abs. 2, c 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105 Art. 31 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105 Art. 31a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. 31b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. 31c 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. 31d 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. 31e 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Titel 5.2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 32 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 32 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 33 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 34 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 35 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 36 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 39 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 39 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 39 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 39 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 39 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 39 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 40 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 40 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 5a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 40a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 40a Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 40a Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 40b 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 40c 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 40c Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 40c Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 40d 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 40e 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69 Art. 40e Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 40e Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 40e Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 6.1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 41 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107 Art. 41a 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107 Art. 42 Abs. 2, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 44 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-105 Art. 44 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105 Art. 44 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Titel 7 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 48 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 48 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107       812.112  38  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 48 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 48 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 48 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 48 Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 48 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 48 Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Art. 49 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070 Art. 50a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Art. 53 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070 Titel T1 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. T1-1 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. T1-2 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Art. T1-3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Anhang 1 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69 Anhang 1 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 1 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 2 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt   geändert 15-69  Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 3 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt   geändert 15-69  Anhang 3 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 3 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 4 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt   geändert 15-69  Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 4 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 5 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt   geändert 15-69  Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt  geändert  16-077  Anhang 5 18.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-126 Anhang 5 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 6 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69 Anhang 6 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 6 18.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-126 Anhang 6 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: SpVDV

pdf_content: 812.113 - Direktionsverordnung über die Spitalversorgung (SpVDV)   1  812.113  Direktionsverordnung über die Spitalversorgung (SpVDV)  vom 23.11.2021 (Stand 01.01.2023)  Der Direktor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons   Bern gestützt auf Artikel 27b Absatz 1, Artikel 31c Absatz 3, Artikel 31e Absatz 2, Ar- tikel 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 3  und  Artikel  48 Absatz  1  der  Spitalversorgungsverordnung vom 23.  Oktober  2013 (SpVV)1), * beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Direktionsverordnung regelt a die Höhe des genormten Betriebsaufwands im Rettungswesen, b die Parameter zur Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesund-  heitsberufen, c * die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Datenlieferung der Leistungs-  erbringer, d * die unterversorgten Fachrichtungen im Rahmen der ärztlichen Weiterbil-  dung.  Art.  2 Genormter Betriebsaufwand im Rettungswesen 1 Der genormte Betriebsaufwand beträgt 1'714'969 Franken pro Jahr und Ret- tungsteam. * 2 Allfällige Abgeltungen für Leistungen im Rahmen des kantonalen Bevölke- rungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)2) sind im Be- trag nach Absatz 1 nicht enthalten.  Art.  3 Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen 1 Anhang 1 regelt, bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die  Leistungserbringer an der Aus- und Weiterbildung beteiligen.  1) BSG 812.112 2) BSG 521.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-126    https://www.belex.sites.be.ch/data/812.112/de https://www.belex.sites.be.ch/data/521.1/de   812.113  2  2 Anhang 2 regelt die Standards für die einzelnen nichtuniversitären Gesund- heitsberufe. 3 Anhang 3 regelt die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen in nichtuniver- sitären Gesundheitsberufen. 4 Anhang 4 regelt die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen  in nichtuniversitären Gesundheitsberufen.  Art.  4 Datenlieferungspflicht der Leistungserbringer 1 Die Erbringer von Spitalleistungen und die Geburtshäuser liefern dem Ge- sundheitsamt die Daten nach Anhang 5. 2 Die Erbringer von Rettungsleistungen liefern dem Gesundheitsamt die Daten  nach Anhang 6. 3 Die Leistungserbringer übermitteln dem Gesundheitsamt die Daten nach den  Ziffern 1 sowie 5 bis 9 des Anhangs 5 auf der elektronischen Plattform, die ih- nen das Gesundheitsamt zur Verfügung stellt.  Art.  4a * Unterversorgte Fachrichtungen im Rahmen der ärztlichen Weiter- bildung  1 Als unterversorgte Fachrichtungen im Rahmen der Abgeltung von Weiterbil- dungsleistungen nach Artikel 31c SpVV gelten a die Kinder- und Jugendmedizin, b die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. 2 Als unterversorgte Fachrichtungen im Rahmen der Förderung von Weiterbil- dungsstellen nach Artikel 31e SpVV gelten a die Allgemeine Innere Medizin, b die Psychiatrie und Psychotherapie, c die Kinder- und Jugendmedizin, d die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Bern, 23. November 2021 Der Gesundheits-, Sozial- und Integrations- direktor: Schnegg       3  812.113  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-126 06.12.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-116 06.12.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, c geändert 22-116 06.12.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, d eingefügt 22-116 06.12.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert 22-116 06.12.2022 01.01.2023 Art. 4a eingefügt 22-116 06.12.2022 01.01.2023 Anhang 5 Inhalt geändert 22-116       812.113  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-126 Ingress 06.12.2022 01.01.2023 geändert 22-116 Art. 1 Abs. 1, c 06.12.2022 01.01.2023 geändert 22-116 Art. 1 Abs. 1, d 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-116 Art. 2 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert 22-116 Art. 4a 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-116 Anhang 5 06.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-116       1  812.113-A1       Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 1   (Stand 01.01.2022)   Die Leistungserbringer beteiligen sich bei den folgenden nichtuniversitären  Gesundheitsberufen an der Aus- und Weiterbildung:   a Berufliche Grundbildung (Sekundarstufe II):   1.  Assistentin Gesundheit und Soziales EBA und Assistent Gesundheit und Sozia- les EBA   2.  Fachfrau Gesundheit EFZ und Fachmann Gesundheit EFZ  3. Fachfrau Betreuung Menschen im Alter EFZ und Fachmann Betreuung Men-  schen im Alter EFZ   b Höhere Berufsbildung (Studiengänge Höhere Fachschule):   1.  Diplomierte Pflegefachfrau HF und diplomierter Pflegefachmann HF  2.  Diplomierte Fachfrau Operationstechnik HF und diplomierter Fachmann Opera-  tionstechnik HF  3.  Diplomierte Rettungssanitäterin HF und diplomierter Rettungssanitäter HF  4.  Diplomierte Biomedizinische Analytikerin HF und diplomierter Biomedizinischer   Analytiker HF  5.  Diplomierte Dentalhygienikerin HF und diplomierter Dentalhygieniker HF  6.  Diplomierte Radiologiefachfrau HF und diplomierter Radiologiefachmann HF  7.  Diplomierte Aktivierungsfachfrau HF und diplomierter Aktivierungsfachmann HF     c  Höhere Berufsbildung (Berufsprüfungen [BP] und Höhere Fachprüfungen [HFP]):   1. Eidgenössischer Fachausweis für Transportsanitäterin BP und Eidgenössi- scher Fachausweis für Transportsanitäter BP   2. Eidgenössischer Fachausweis für Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung  BP und Eidgenössischer Fachausweis für Fachmann Langzeitpflege und – betreuung BP   3. Eidgenössischer Fachausweis für Fachfrau in psychiatrischer Pflege- und Be- treuung BP und Eidgenössischer Fachausweis für Fachmann in psychiatri- scher Pflege- und Betreuung BP   4. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Nephrologiepflege HFP und Eid- genössisches Diplom für Fachexperte in Nephrologiepflege HFP   5. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Onkologiepflege HFP und Eid- genössisches Diplom für Fachexperte in Onkologiepflege HFP   6. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Psychiatriepflege HFP und Eid- genössisches Diplom für Fachexperte in Psychiatriepflege HFP     2  812.113-A1       7. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Diabetesfachberatung HFP und  Eidgenössisches Diplom für Fachexperte in Diabetesfachberatung HFP   8. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Infektionsprävention im Gesund- heitswesen HFP und Eidgenössisches Diplom für Fachexperte in Infektions- prävention im Gesundheitswesen HFP   9. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Palliative Care HFP und Eidge- nössisches Diplom für Fachexperte in Palliative Care HFP   10. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in Biomedizinischer Analytik und   Labormanagement HFP und Eidgenössisches Diplom für Fachexperte in Bio- medizinischer Analytik und Labormanagement HFP   11.  Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin in geriatrischer und psychogeriatri- scher Pflege HFP und Eidgenössisches Diplom für Fachexperte in geriatrischer  und psychogeriatrischer Pflege HFP   d Fachhochschulbildung (Studiengänge Fachhochschule):   1.  Bachelor of Science in Pflege  2.  Bachelor of Science in Physiotherapie  3.  Bachelor of Science in Ergotherapie  4.  Bachelor of Science Hebamme  5. Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik  6. Master of Science in Pflege   e Weiterbildungen:   1.  Diplomierte Expertin Intensivpflege Erwachsene NDS HF und diplomierter Ex- perte Intensivpflege Erwachsene NDS HF   2.  Diplomierte Expertin Intensivpflege Pädiatrie NDS HF und diplomierter Experte  Intensivpflege Pädiatrie NDS HF   3.  Diplomierte Expertin Anästhesiepflege NDS HF und diplomierter Experte Anäs- thesiepflege NDS HF   4.  Diplomierte Expertin Notfallpflege NDS HF und diplomierter Experte Notfallpfle- ge NDS HF    5.  CAS Forensisch psychiatrische Pflege und Betreuung  6.  CAS Suizidprävention        1  812.113-A2       Anhang 2 zu Artikel 3 Absatz 2   (Stand 01.01.2022)   Für die einzelnen Gesundheitsberufe nach Anhang 1 gilt folgender Standard:   Beruf oder Berufsgruppe  Standard  in Anzahl Wochen   Berufsgruppe Pflege und Betreuung, umfassend die Berufe  – Assistentin und Assistent Gesundheit und Soziales EBA  – Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ  – Diplomierte Pflegefachfrau HF und diplomierter Pflegefachmann HF  – Bachelor of Science in Pflege   11.9 (Listenspitäler)   7.9 (Psychiatrie)   7.9 (Rehabilitationskliniken)   Diplomierte Fachfrau Operationstechnik HF und diplomierter Fachmann Operati- onstechnik HF   9.3   Diplomierte Rettungssanitäterin HF und diplomierter Rettungssanitäter HF 6.6   Diplomierte Biomedizinische Analytikerin HF und diplomierter Biomedizinischer  Analytiker HF   4.1   Diplomierte Radiologiefachfrau HF und diplomierter Radiologiefachmann HF 6.0   Diplomierte Aktivierungsfachfrau HF und diplomierter Aktivierungsfachmann HF 11.3   Bachelor of Science in Physiotherapie 4.9   Bachelor of Science in Ergotherapie 6.3   Bachelor of Science Hebamme 5   Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik 16.0        1  812.113-A3       Anhang 3 zu Artikel 3 Absatz 3   (Stand 01.01.2022)   Die Aus- und Weiterbildungen in den Gesundheitsberufen nach Anhang 1 wer- den folgendermassen gewichtet:    Ausbildungsge- wicht   Berufswahlvorbereitung    Einblickstag Gesundheitsberufe 0   Berufswahlpraktika Gesundheitsberufe 0   Berufliche Grundbildung    Assistentin und Assistent Gesundheit und Soziales EBA 1.0   Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ 1.0   Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ mit Kurs Erweiterte Allgemeinbildung 1.0   Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ mit integrierter Berufsmaturität 1.0   Fachfrau und Fachmann Gesundheit Erwachsene EFZ 1.0   Berufspraktikum Fachmittelschule FMS 0   Praktikum Fachmaturität Gesundheit 0   Höhere Berufsbildung    Berufseinblick Pflege HF 0   Diplomierte Pflegefachfrau HF und diplomierter Pflegefachmann HF 1.0   Diplomierte Fachfrau Operationstechnik HF und diplomierter Fachmann Operationstechnik  HF   1.0   Diplomierte Rettungssanitäterin HF und diplomierter Rettungssanitäter HF 1.0   Diplomierte Biomedizinische Analytikerin HF und diplomierter Biomedizinischer Analytiker  HF   1.0   Diplomierte Dentalhygienikerin HF und diplomierter Dentalhygieniker HF 1.0   Diplomierte Radiologiefachfrau HF und diplomierter Radiologiefachmann HF 1.0   Diplomierte Aktivierungsfachfrau HF und diplomierter Aktivierungsfachmann HF 1.0   Fachhochschulbildung    Zusatzmodule A 0   Bachelor of Science in Pflege 1.0   Bachelor of Science in Physiotherapie 1.0   Bachelor of Science in Ergotherapie 1.0   Bachelor of Science Hebamme 1.0   Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik 1.0   Zusatzmodule B 0   Weiterbildungen    Diplomierte Expertin Intensivpflege Erwachsene NDS HF und diplomierter Experte Inten- sivpflege Erwachsene NDS HF   0   Diplomierte Expertin Intensivpflege Pädiatrie NDS HF und diplomierter Experte Intensiv- pflege Pädiatrie NDS HF   0     2  812.113-A3        Ausbildungsge- wicht   Diplomierte Expertin Anästhesiepflege NDS HF und diplomierter Experte Anästhesiepflege  NDS HF   0   Diplomierte Expertin Notfallpflege NDS HF und diplomierter Experte Notfallpflege NDS HF 0        1  812.113-A4       Anhang 4 zu Artikel 3 Absatz 4   (Stand 01.01.2022)   Die Aus- und Weiterbildungen in den Gesundheitsberufen nach Anhang 1 wer- den folgendermassen abgegolten:     Abgeltung pro Lehr- stelle oder Ausbil- dungsgang   Abgeltung pro  Ausbildungswo- che  in CHF   Abgeltung pro  Ausbildungstag  in CHF   Berufswahlvorbereitung      Einblickstag Gesundheitsberufe   190.00   Berufswahlpraktika Gesundheitsberufe   95.00   Berufliche Grundbildung      Assistentin und Assistent Gesundheit und  Soziales EBA    75.34    Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ  57.89    Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ mit  Kurs Erweiterte Allgemeinbildung    240.05    Fachfrau und Fachmann Gesundheit EFZ mit  integrierter Berufsmaturität    273.22    Fachfrau und Fachmann Gesundheit Erwach- sene EFZ    87.46    Berufspraktikum Fachmittelschule FMS  235.00    Praktikum Fachmaturität Gesundheit  0.00    Höhere Berufsbildung      Berufseinblick Pflege HF   150.00   Diplomierte Pflegefachfrau HF und diplomier- ter Pflegefachmann HF    300.00    Diplomierte Fachfrau Operationstechnik HF  und diplomierter Fachmann Operationstech- nik HF    300.00    Diplomierte Rettungssanitäterin HF und diplo- mierter Rettungssanitäter HF    300.00    Diplomierte Biomedizinische Analytikerin HF  und diplomierter Biomedizinischer Analytiker  HF    300.00    Diplomierte Dentalhygienikerin HF und diplo- mierter Dentalhygieniker HF    300.00    Diplomierte Radiologiefachfrau HF und diplo- mierter Radiologiefachmann HF    300.00    Diplomierte Aktivierungsfachfrau HF und dip- lomierter Aktivierungsfachmann HF    300.00    Fachhochschulbildung      Zusatzmodule A  0.00    Bachelor of Science in Pflege  450.00      2  812.113-A4         Abgeltung pro Lehr- stelle oder Ausbil- dungsgang   Abgeltung pro  Ausbildungswo- che  in CHF   Abgeltung pro  Ausbildungstag  in CHF   Bachelor of Science in Physiotherapie  300.00    Bachelor of Science in Ergotherapie  300.00    Bachelor of Science Hebamme  300.00    Bachelor of Science in Ernährung und Diäte- tik    300.00    Zusatzmodule B  0.00    Weiterbildungen      Diplomierte Expertin Intensivpflege Erwach- sene NDS HF und diplomierter Experte Inten- sivpflege Erwachsene NDS HF   26’000.00     Diplomierte Expertin Intensivpflege Pädiatrie  NDS HF und diplomierter Experte Intensiv- pflege Pädiatrie NDS HF   26’000.00     Diplomierte Expertin Anästhesiepflege NDS  HF und diplomierter Experte Anästhesie- pflege NDS HF   26’000.00     Diplomierte Expertin Notfallpflege NDS HF  und diplomierter Experte Notfallpflege NDS  HF   26’000.00          1  812.113-A5        Anhang 5 zu Artikel 4 Absatz 1   (Stand 01.01.2023)   Die Erbringer von Spitalleistungen und die Geburtshäuser liefern dem Gesundheitsamt  insbesondere folgende Daten:       Leistungser- bringer   Spitalversorgung Periodizität und  Frist   Art der Erhebung  und Lieferung    Rechtsgrund- lage   1 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Krankenhausstatistik   nach Vorgaben der GSI    jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalender- jahres   elektronisch über  SDEP1   Art. 84a Abs. 1  Bst. f KVG2   2 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Geschäftsbericht beste- hend aus  - Jahresrechnung   - Bilanz,   - Erfolgsrechnung,   - Mittelflussrechnung,  - Eigenkapitalnachweis,   - Anhang   - Jahresbericht   jährlich, sechs  Monate nach  Ende des Ge- schäftsjahres   elektronisch Art. 127  SpVG3   3 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Leistungsdaten gemäss  Vorgabe des Gesundheits- amts    vierteljährlich,  ein Monat nach  Quartalsende   elektronisch Art. 127 SpVG   4 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Sammelrechnungen ge- mäss Vorgabe des Ge- sundheitsamts   jährlich, gemäss  Auftrag   elektronisch Art. 127 SpVG   5 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Medizinische Statistik der  Krankenhäuser nach Vor- gaben der GSI   jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalender- jahres   elektronisch über  SDEP   Art. 84a Abs. 1  Bst. f KVG   6 Erbringer von  ambulanten Spi- talleistungen in  der Psychiatrie   Medizinische Statistik der  Krankenhäuser nach  Standort sowie Zusatzda- tensatz für ambulante und  ambulant-tagesklinische  Fälle nach Vorgaben der  GSI   jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalender- jahres   elektronisch über  SDEP   Art. 127 SpVG                                                              1 Spitaldatenerhebungsplattform (SDEP)  2 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)  3 Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11)   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1995/1328_1328_1328 http://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de   2  812.113-A5         Leistungser- bringer   Spitalversorgung Periodizität und  Frist   Art der Erhebung  und Lieferung    Rechtsgrund- lage   7 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Kostenträgerrechnung mit  fallbezogenen und fallun- abhängigen Kosten- und  Erlösdaten nach Vorgaben  der GSI   jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalenderjah- res   elektronisch über  SDEP   Art. 127 SpVG   8 Erbringer von  ambulanten Spi- talleistungen in  der Psychiatrie   Kostenträgerrechnung mit  fallbezogenen und fallun- abhängigen Kosten- und  Erlösdaten nach Vorgaben  der GSI   jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalenderjah- res   elektronisch über  SDEP   Art. 127 SpVG   9 Erbringer von  ambulanten Spi- talleistungen in  der Psychiatrie   Ambulante Spitalversor- gungsleistungen nach  Leistungsvertrag und Vor- gaben der GSI   jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalenderjah- res   elektronisch über  SDEP   Art. 127 SpVG   10 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Daten zur Qualitätssiche- rung (Qualitätsindikatoren,  Angaben zur Struktur-,  Prozess- und Ergebnis- qualität)   gemäss Auftrag elektronisch Art. 127 SpVG   11 Listenspitäler  und Listenge- burtshäuser   ITAR_K-Modell  (integriertes Tarifmodell  Kostenträgerrechnung  nach Rekole®)   jährlich, vier Mo- nate nach Ende  des Kalenderjah- res   elektronisch Art. 15 VKL1,  Art. 127 SpVG   12 Listenspitäler  und Listenge- burtshäuser    Daten zur Ausübung des  Rückgriffrechts des Kan- tons nach Artikel 79a KVG   vierteljährlich,  ein Monat nach  Quartalsende   elektronisch  Art. 127 SpVG  und Art. 79a  KVG   13 Listenspitäler Konzept zur Sicherstellung  der Spitalseelsorge   sofort nach Än- derungen des  Konzepts   elektronisch Art. 127 SpVG   14  Listenspitäler Tätigkeitsbericht zur Spi- talseelsorge   jährlich am 31.  März   elektronisch Art. 127 SpVG   15 Erbringer von  Spitalleistungen  und Geburts- häuser   Statistik der Sozialmedizi- nischen Institutionen  (BFS)   jährlich, drei Mo- nate nach Ende  des Kalenderjah- res   elektronisch Art. 84a Abs. 1  Bst. f KVG                                                              1 Verordnung des Bundesrates vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spi-  täler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104)   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2002/418   3  812.113-A5         Leistungser- bringer   Spitalversorgung Periodizität und  Frist   Art der Erhebung  und Lieferung    Rechtsgrund- lage   16 Erbringer von  Spitalleistungen   Ist-Stellenplan für Pflege  und Betreuung sowie für  medizin-technische und  medizin-therapeutische  nichtuniversitäre Gesund- heitsberufe   jährlich, vier Mo- nate vor Ende  des Kalender- jahres   elektronisch Art. 127 SpVG   17 Erbringer von  Spitalleistungen   Höhe der tatsächlich er- brachten Ausbildungsleis- tung   jährlich, zwei  Monate nach  Ende des Kalen- derjahres   elektronisch Art. 127 SpVG            1  812.113-A6       Anhang 6 zu Artikel 4 Absatz 2   (Stand 01.01.2022)   Die Erbringer von Rettungsleistungen liefern dem Gesundheitsamt insbesondere  folgende Daten:   Rettungswesen Periodizität Zeitpunkt  Art der   Lieferung   Rechtsgrundlage   Geschäftsbericht bestehend aus Jah- resrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung,  Mittelflussrechnung, Eigenkapitalnach- weis, Anhang) und Jahresbericht   jährlich  sechs Monate  nach Jahresab- schluss   in Papierform  und elektro- nisch   Art. 127 SpVG1   Kostenstellenrechnung jährlich  vier Monate nach  Jahresabschluss   elektronisch Art. 127 SpVG   Kostendaten der letzten drei Jahre  alle drei  Jahre   per Ende Mai elektronisch Art. 127 SpVG   Daten zur Qualitätssicherung (Qualitäts- indikatoren, Angaben zur Struktur-, Pro- zess- und Ergebnisqualität)    gemäss Auftrag  in Papierform  und elektro- nisch   Art. 127 SpVG   Einsatzzahlen (gem. Definition im Leis- tungsvertrag), sofern sie nicht im Sys- tem AVANTI erfasst sind   jährlich drei Monate nach  Jahresabschluss   elektronisch Art. 127 SpVG   Information zu Personal, Standorten  und Fahrzeugen (gem. Definition im  Leistungsvertrag)   jährlich drei Monate nach  Jahresabschluss   elektronisch Art. 127 SpVG   Controllingdatei (inkl. Personalstatistik)  und Stellenplan für den Vollzug von Art.  31 bis 40 SpVV2   jährlich  drei Monate nach  Jahresabschluss   elektronisch Art. 127 SpVG              Aus- und Weiterbildungsleistungen Periodizität Zeitpunkt  Art der   Lieferung   Rechtsgrundlage   Ist-Stellenplan für Pflege und Betreuung  sowie für medizin-technische und medi- zin-therapeutische nichtuniversitäre Ge- sundheitsberufe   jährlich vier Monate vor  Ende des Kalen- derjahres   elektronisch Art. 127 SpVG   Höhe der tatsächlich erbrachten Ausbil- dungsleistung   jährlich zwei Monate nach  Ende des Kalen- derjahres   elektronisch Art. 127 SpVG                                                             1 Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11)  2 Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV; BSG 812.112)   http://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de http://www.belex.sites.be.ch/data/812.112/de


short: Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung

abbreviation: WFV

pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)   1  812.12  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die  kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen  Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)  vom 07.06.2016 (Stand 01.04.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 6. Juni 19931), auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton tritt der unter der BAG-Nummer 18-021 veröffentlichten Interkan- tonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Aus- gleich  unter  den  Kantonen  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung,  WFV) bei. *  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 11 WFV zu kündigen. 2 … *  Art.  4 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gross- ratsbeschlusses.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-019      812.12  2  Art.  5 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 7. Juni 2016 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Reinhard Der Generalsekretär: Trees       3  812.12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.06.2016 01.04.2018 Erlass Erstfassung 18-019 12.09.2017 01.04.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-020 12.09.2017 01.04.2018 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 18-020       812.12  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.06.2016 01.04.2018 Erstfassung 18-019 Art. 1 Abs. 1 12.09.2017 01.04.2018 geändert 18-020 Art. 3 Abs. 2 12.09.2017 01.04.2018 aufgehoben 18-020