title: Schulgesetz

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pdf_content: 411.000 - Schulgesetz (SchG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Schulgesetz (SchG)  vom 25. April 2004 (Stand 23. Oktober 2017)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das Schulgesetz gilt für die öffentlichen Schulen mit Ausnahme des Gym- nasiums. 2 Als öffentliche Schulen werden im Kanton geführt:  a) der Kindergarten; b) die Primarschule; c) die Kleinklassenschule; d) die Realschule; e) die Sekundarschule. 3 Der Kanton kann fakultative zehnte Klassen führen. 4 Das Gesetz regelt zudem die Beziehungen zu weiteren Institutionen des  Bildungswesens sowie die Aufsicht über private Schulen und privaten Unter- richt auf der Volksschulstufe gemäss Abs. 2 dieses Artikels.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Aufgaben der Schulen  1 Die Schulen unterstützen die Inhaber1) der elterlichen Sorge in der Erzie- hung  des  Kindes  zu  einem  selbstständigen,  lebensbejahenden  und  gemeinschaftsfähigen Menschen. Sie werden nach christlichen Grundsätzen  geführt. 2 Sie fördern die harmonische Entwicklung der körperlichen, seelischen und  geistigen Kräfte des Schülers. Sie vermitteln die grundlegenden Kenntnisse  und Fertigkeiten, öffnen den Zugang zu den verschiedenen Bereichen der  Kultur und leiten zu selbstständigem Denken und Handeln an. 3 Sie erziehen den Schüler nach den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit  und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu einem verant- wortungsbewussten und toleranten Menschen und Bürger. 4 Schulbehörden, Lehrkräfte und Inhaber der elterlichen Sorge arbeiten im  Interesse des Kindes zusammen, um die Aufgaben der Schule zu erfüllen.  II. Öffentliche Schulen  II.A. Träger der öffentlichen Schulen  Art.  3 * Schulgemeinden  1 Das gesamte Kantonsgebiet wird in Schulgemeinden eingeteilt.  Art.  3a * Aufnahme einer Schulgemeinde durch Bezirk  1 Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, übernimmt er gleichzei- tig mit  allen Rechten und Pflichten die Stellung einer  Schulgemeinde. Im  Weiteren gilt:  a) Träger der Rechte und Pflichten der Schulräte ist der Bezirksrat, wo- bei für die Führung der Schule eine Schulkommission eingesetzt wer- den kann.  b) Für Abstimmungen, Wahlen und Gemeindeversammlungen sowie für  das Verfahren zum Erlass und zur Änderung von Reglementen gilt  das Recht für Bezirke.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  c) Als Grundlage für die Festlegung von Beiträgen, insbesondere für die  Steuerkraftberechnung der Schulgemeinden, werden die für den Be- zirk massgebenden Daten verwendet. Vorbehalten bleiben abwei- chende Regelungen für besondere Fälle gemäss Verordnung.  Art.  4 * Schulträger  1 Die Schulgemeinden führen den Kindergarten und die Primarschule. 2 Die Sekundarschule und die Realschule werden im inneren Landesteil von  der Schulgemeinde Appenzell geführt, im äusseren Landesteil von der für  die dortige Primarschule zuständigen Körperschaft. In Oberegg kann anstel- le der Sekundar- und der Realschule eine integrierte Oberstufe geführt wer- den. * 3 Für den inneren Landesteil  führt  die Schulgemeinde Appenzell  die  Vor- schulklassen,  die  Einführungsklassen  und  die  Kleinklassen.  In  Oberegg  kann anstelle dieser Klassen die integrative Schulungsform für alle Schulstu- fen angewandt werden. * 4 Die  Schulgemeinden  den  inneren  Landesteils  beteiligen  sich  an  den  Kosten der von der Schulgemeinde Appenzell für den inneren Landesteil ge- führten Schulen und Klassen gemäss den vom Grossen Rat festzulegenden  Grundsätzen. 5 Über die allfällige Trägerschaft der fakultativen zehnten Klassen entschei- det der Grosse Rat.  Art.  5 Aufgabenübertragung  1 Zur gemeinsamen Führung von einzelnen Klassen oder von besonderen  Bildungseinrichtungen, wie z.B. von Musikschulen, können die Schulgemein- den Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen, eine gemeinsame Trä- gerschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen oder sich zu Zweckver- bänden zusammenschliessen. 2 Die Schulgemeinden können Teile ihrer Aufgaben an andere Schulträger  übertragen, soweit die örtlichen Gegebenheiten oder schulische Gründe dies  nahelegen. 3 Die Übertragungs- oder Zusammenarbeitsverträge bzw. die Statuten der  neuen Trägerschaften oder der Zweckverbände sowie die Beitrittsbeschlüs- se der Schulgemeinden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch  die Standeskommission. *  3    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  II.B. Arten der öffentlichen Schulen  Art.  6 Kindergarten  1 Der Kindergarten fördert  die sozialen,  gestalterischen und intellektuellen  Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder und bereitet sie auf die Primarschu- le vor. 2 Die Schulgemeinden sorgen dafür, dass alle Kinder die Möglichkeit haben,  während zweier Jahre einen Kindergarten zu besuchen. *  Art.  7 Primarschule  1 Die Primarschule vermittelt die Grundausbildung. Sie dauert sechs Jahre.  Art.  8 * Kleinklassen  1 In den Kleinklassen werden Schüler unterrichtet, die wegen Entwicklungs- verzögerungen,  Lernbehinderungen,  Verhaltensauffälligkeiten  oder  erschwerten Lernvoraussetzungen eine besondere Schulung benötigen.  Art.  9 Realschule  1 Die Realschule vertieft und erweitert die Grundausbildung und bereitet auf  das Berufsleben vor. Sie dauert drei Jahre.  Art.  10 * Sekundarschule  1 Die Sekundarschule vertieft und erweitert die Grundausbildung. Sie berei- tet auf das Berufsleben und auf weiterführende Schulen vor. Sie dauert drei  Jahre.  Art.  11 Fakultative zehnte Klasse  1 Die fakultative zehnte Klasse schliesst sich als fakultatives Schuljahr an die  allgemeine Schulpflicht  an. Sie vertieft  die Allgemeinbildung, trägt  zur Er- leichterung der Berufswahlentscheidung bei oder bereitet auf eine Berufs- ausbildung vor. Sie dauert ein Jahr.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  III. Übrige Institutionen des Bildungswesens  Art.  12 Sonderschulen  1 Behinderte Kinder haben das Recht auf Sonderschulung. Der Kanton trifft  die hierzu notwendigen Massnahmen. 2 Der Schulrat kann Sonderschulung beantragen. * 3 Die Landesschulkommission  ist  für  die Aufsicht  im Bereich der  Sonder- schulen verantwortlich.  Art.  13 Privatschulen und Privatunterricht  1 Der Besuch von privaten Schulen und von Privatunterricht auf der Volks- schulstufe steht frei; er ist dem Schulrat und dem Erziehungsdepartement  (nachfolgend Departement genannt) zu melden. * 2 Die Inhaber der elterlichen Sorge tragen die Kosten dieser Ausbildung. 3 Die Führung von privaten Schulen sowie die Erteilung von Privatunterricht  auf  der  Volksschulstufe bedürfen der  Bewilligung durch die  Landesschul- kommission und unterstehen deren Aufsicht.  IV. Rechtsstellung der Schulbeteiligten  IV.A. Schüler  IV.A.a. Grundsatz  Art.  14 Mitarbeit und Mitsprache  1 Die Schüler sind nach Massgabe der folgenden Bestimmungen schulbe- rechtigt und schulpflichtig. 2 Sie sind zur Mitarbeit in der Schule verpflichtet. 3 Die Schulgemeindereglemente können vorsehen, dass die Schüler an den  sie betreffenden Entscheiden beteiligt werden, soweit dies ihrem Alter ent- sprechend sinnvoll ist und keine übergeordneten Gründe dagegen vorliegen.  5    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Förderung und Unterstützung  1 Für Schüler, welche dem Unterricht in der Regelklasse auf die Dauer nicht  zu folgen  vermögen,  aber  weder  Massnahmen nach Art.  8  noch  solcher  nach Art. 12 dieses Gesetzes bedürfen, sollen Fördermassnahmen wie Ein- führungsklassen, Deutschklassen, Stützunterricht und Ähnliches angeboten  werden. * 2 Für Schüler, welche aufgrund ihrer Begabung durch den Unterricht in der  Regelklasse nicht hinreichend gefordert werden, sollen Fördermassnahmen  im Rahmen  des  kantonalen  Förderkonzeptes  angeboten  werden.  Solche  Schüler können Klassen überspringen. 3 Die Landesschulkommission regelt das Nähere.  Art.  16 Befolgungspflicht  1 Die Schüler haben den Weisungen der Lehrerschaft und Schulbehörden  Folge zu leisten. 2 Schulbehörden und Lehrerschaft sind befugt, Weisungen für das Verhalten  der Schüler zu erlassen, welche einem geordneten Schulbetrieb dienen, die  Gesundheit  der  Schüler  schützen und ihrer  altersgemässen körperlichen,  geistigen und seelischen Entwicklung dienlich sind. 3 Solche Weisungen gelten auch auf dem Schulweg und gehen allfällig ent- gegenstehenden Weisungen der Inhaber der elterlichen Sorge vor. *  Art.  16a * Schülerdaten  1 Bei einem Klassenwechsel sind die für die Weiterbeschulung notwendigen  Schülerdaten an die neue Lehrperson weiterzuleiten. 2 Die  Strafbehörden  informieren  die  Schule  über  abgeurteilte  Straftaten,  wenn deren Kenntnis für den geordneten Schulbetrieb erforderlich ist.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  IV.A.b. Schulberechtigung und Schulpflicht  Art.  17 Schuleintritt  1 Kinder, die vor dem 1. Juli eines Jahres das fünfte Altersjahr zurückgelegt  haben, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres kindergartenpflichtig  und im darauffolgenden Schuljahr primarschulpflichtig. Der Grosse Rat kann  den Stichtag um bis zu vier Monate vor oder nach dem gesetzlichen Stichtag  ansetzen. * 2 Der Schulrat kann im Rahmen der Verordnung die Vorverlegung bzw. den  Aufschub des Eintritts in den Kindergarten bzw. in die Primarschule bewilli- gen.  Art.  18 Recht zum Schulbesuch  1 Alle Kinder haben das Recht, den Kindergarten während zweier Jahre zu  besuchen. * 2 Alle Kinder haben unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Promotionsbe- dingungen das Recht, die öffentlichen Schulen nach Art. 1 Abs. 2 lit. b–e  und Abs. 3 dieses Gesetzes zu besuchen. Ausserdem besteht das Recht,  nach der Primarschule das Gymnasium zu besuchen. 3 Jeder  Schüler  ist  berechtigt,  den  jeweiligen  Schultyp  einer  öffentlichen  Schule  bzw.  das  Gymnasium unabhängig  von  der  Zahl  der  absolvierten  Schuljahre unentgeltlich zu Ende zu führen. 4 Wer ein freiwilliges Schuljahr besucht, muss es zu Ende führen. Liegen be- sondere Gründe vor, kann der Schulrat eine frühere Entlassung bewilligen.  Art.  19 Pflicht zum Schulbesuch  1 Die allgemeine Schulpflicht dauert zehn Jahre und umfasst ein Jahr Kin- dergarten, sechs Jahre Primarschule sowie drei Jahre Sekundarschule, Re- alschule  oder  Gymnasium.  Sie  endet  in  jedem Falle  mit  dem Ende des  Schuljahres, in welchem ein Schüler das 16. Altersjahr vollendet hat. 2 Schülern, die eine oder mehrere Klassen wiederholen oder die aus der Re- alschule in weiterführende Schulen übertreten, wird der Besuch der wieder- holten Klassen oder der Realschule an die Schulpflicht angerechnet. 3 Der Besuch einer Klasse, in welcher der Lehrstoff der 1. Klasse auf zwei  Jahre verteilt wird (Einführungsklasse), zählt als ein Schuljahr.  7    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Der Besuch des Vorschuljahres und ein zweites oder darüber hinausge- hendes Kindergartenjahr werden nicht an die Schulpflicht angerechnet. * 5 Übersprungene Klassen werden an die Schulpflicht angerechnet.  Art.  20 Vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht  1 Über die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht entscheidet auf Antrag  der Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der zuständigen Lehrkraft der Schul- rat. Die betroffenen Schulbeteiligten sind anzuhören. *  Art.  21 * Unentgeltlichkeit  1 Der Besuch von öffentlichen Schulen ist für die im Kanton wohnhaften Kin- der unentgeltlich. 2 Vorbehalten bleiben Elternbeiträge an Brückenangebote und nach Art. 56  dieses Gesetzes.  IV.A.c. Schulort  Art.  22 Schulgemeinde des Wohnortes  1 Die  Schulpflicht  ist  grundsätzlich  in  der  Schulgemeinde  des  Wohnortes  (Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes) zu erfüllen. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  über  die  Real-,  Sekundar-  und  Kleinklassenschule (Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes), das Gymnasium und die  Vertragsschulgemeinden (Art. 5 dieses Gesetzes). 3 Die Schulpflicht kann auch am bewilligten Schulort (Art. 23–25 dieses Ge- setzes) oder am Ort der Privatschule bzw. des Privatunterrichts (Art. 13 die- ses Gesetzes) erfüllt werden.  Art.  23 Übrige Schulgemeinden  1 Die  Landesschulkommission  kann  den  Schulbesuch  in  einer  anderen  Schulgemeinde  auf  Antrag  der  Inhaber  der  elterlichen  Sorge  bewilligen,  wenn die beteiligten Schulgemeinden dem Wechsel des Schulortes zuge- stimmt haben.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  2 Die übernehmende Schulgemeinde kann in diesem Fall von der Schulge- meinde des Wohnorts und von den Inhabern der elterlichen Sorge angemes- sene Beiträge verlangen. 3 Einigen sich die beteiligten Schulgemeinden nicht, entscheidet die Landes- schulkommission endgültig.  Art.  24 Andere öffentlich anerkannte Schulen  1 Der  Besuch  anderer  öffentlich  anerkannter  Schulen  auf  eigene  Kosten  steht frei; er ist dem Schulrat und dem Departement zu melden.  Art.  25 Ausserkantonale Schüler  1 Schüler, die ihren gesetzlichen Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben,  können in die öffentlichen Schulen des Kantons aufgenommen werden. 2 Über die Aufnahme in den Kindergarten, die Primarschule, die Kleinklas- senschule, die Realschule, die Sekundarschule und die fakultative zehnte  Klasse sowie über die Festlegung des Schulgeldes entscheidet der Schulrat  endgültig. 3 Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen des Kantons mit anderen  Kantonen.  IV.A.d. Disziplinarrecht  Art.  26 Grundsatz  1 Disziplinarmassnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen dem  schulischen Fortschritt des Kindes, der Aufrechterhaltung eines ungestörten  Schulbetriebes und dem Schutz der übrigen am Schulbetrieb Beteiligten.  Art.  27 Massnahmen  1 Disziplinarische Schwierigkeiten sollen in erster Linie in der Klasse gelöst  werden. Die den Lehrkräften zustehenden Disziplinarkompetenzen werden  durch die Verordnung geregelt. 2 Können die Schwierigkeiten anders nicht gelöst werden, kann der Schulrat  im Rahmen der Verordnung Disziplinarmassnahmen ergreifen. Als schwers- te Massnahme kann der Schulrat den Ausschluss von der Schule verfügen.  9    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Vorbehalten bleibt der Besuch einer besonderen Unterrichts- und Betreu- ungsstätte. In diesem Fall  erstattet der Schulrat der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde Meldung. Diese verfügt, ob der Schüler nach den Vor- schriften des ZGB über den Kindes- und Erwachsenenschutz in besondere  Unterrichts- und Betreuungsstätten eintreten muss. Der Besuch einer sol- chen Stätte wird an die Schulpflicht angerechnet. * 4 In dringenden Fällen kann der Schulrat zur Aufrechterhaltung eines geord- neten  Unterrichts  provisorische  Massnahmen  ergreifen,  insbesondere  die  vorläufige Suspendierung eines Schülers von der Schule beschliessen. Die  Inhaber der elterlichen Sorge sind anzuhören. * 5 Vorbehalten bleiben Massnahmen des Jugendstrafrechts.  IV.B. Inhaber der elterlichen Sorge  Art.  28 Mitwirkung und Mitsprache  1 Die Inhaber der elterlichen Sorge arbeiten mit  den Lehrkräften und den  Schulräten im Interesse des Kindeswohles zusammen. 2 Die Inhaber der elterlichen Sorge werden regelmässig über das Verhalten  und die Leistungen ihrer Kinder von den Lehrkräften informiert. Soweit nicht  besondere Gründe des Schulbetriebes dagegen sprechen, steht den Inha- bern der elterlichen Sorge das Recht zu, ihre Kinder in der Schule zu besu- chen. Der Schulrat kann im Einzelfall Beschränkungen dieses Rechts vorse- hen. 3 Die Inhaber der elterlichen Sorge sind in wichtigen Entscheiden, welche  ihre Kinder betreffen, miteinzubeziehen. Sie teilen der Lehrerschaft, gegebe- nenfalls dem Schulrat, für die Beurteilung und Förderung des Kindes wichti- ge Ereignisse und Entwicklungen mit. 4 Die Hauptverantwortung für die charakterliche und religiöse Erziehung tra- gen die Inhaber der elterlichen Sorge. *  Art.  29 Pflichten der Inhaber der elterlichen Sorge  1 Die Inhaber der elterlichen Sorge sind für den regelmässigen Schulbesuch  und die damit verbundenen Schülerpflichten verantwortlich. 2 Sie unterstützen die Schule insbesondere bei der Durchsetzung von Wei- sungen nach Art. 16 dieses Gesetzes.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  IV.C. Lehrkräfte  IV.C.a. Grundsätze  Art.  30 Lehr- und Erziehungspflicht  1 Die  Lehrkräfte  sind  verpflichtet,  ihre  Bildungs-  und  Erziehungsaufgabe  gewissenhaft zu erfüllen. Im Rahmen von Art. 2 dieses Gesetzes, der Lehr- pläne sowie der obligatorischen und der zugelassenen Lehrmittel geniessen  sie Lehrfreiheit.  Art.  31 Mitwirkung  1 Die Lehrkräfte beteiligen sich, soweit die Schulgemeindereglemente dies  vorsehen, an der organisatorischen und administrativen Führung ihrer Schu- len; Schulräte und Lehrkräfte orientieren sich gegenseitig über ihre Absich- ten und Tätigkeiten. 2 Die Lehrkräfte wirken an der Schulentwicklung mit. Das Departement betei- ligt die Lehrkräfte bei der Erarbeitung der Lehrpläne und hört sie bei der Vor- bereitung von wichtigen, das Erziehungswesen betreffenden Erlassen an. 3 In Fragen des Personalrechts sind die Lehrkräfte zur Stellungnahme be- rechtigt.  IV.C.b. Anstellungsrechtliche Bestimmungen  Art.  32 Anstellungsvoraussetzung  1 Als Lehrkräfte an einer öffentlichen Schule können nur Inhaber der kanto- nalen Lehrbewilligung angestellt werden. 2 Das Departement erteilt die kantonale Lehrbewilligung in der Regel nur an  Personen, die an einer anerkannten Lehrerbildungsanstalt das Lehrerpatent  für die entsprechende Schulstufe erlangt haben und die in charakterlicher  und fachlicher Hinsicht den Anforderungen des Lehrerberufes genügen. * 3 An Personen, denen in einem anderen Kanton die Lehrbewilligung entzo- gen worden ist, wird keine kantonale Lehrbewilligung erteilt.  11    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  33 Anstellung  1 Freie Stellen sind öffentlich zur Bewerbung auszuschreiben. In begründe- ten Ausnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann der  Schulrat von einer öffentlichen Ausschreibung absehen. 2 Die Anstellung erfolgt durch den Schulrat.  Art.  34 Auflösung des Anstellungsverhältnisses  1 Die  Lehrkraft  und  der  Schulrat  können  das  Anstellungsverhältnis  durch  schriftliche Kündigung auf Ende eines Semesters auflösen. Die Kündigung  muss spätestens drei Monate vor dem letzten Schultag des Semesters erfol- gen. 2 Die Auflösung des Anstellungsverhältnisses  mit  anderen  Fristen und zu  anderen Zeitpunkten ist nur im gegenseitigen Einverständnis möglich. 3 Aus wichtigem Grund kann das Anstellungsverhältnis jederzeit fristlos auf- gelöst werden.  Art.  35 Suspendierung vom Schuldienst  1 Bestehen  hinreichende  Gründe,  anzunehmen,  dass  die  Lehrkraft  ihre  Berufspflichten in derart schwerwiegender Weise verletzt hat, dass ihr Ver- bleiben im Schuldienst für Schulbeteiligte bzw. für den Schulrat nicht mehr  zumutbar ist, hat der Schulrat die Lehrkraft vom Schuldienst zu suspendie- ren und weitere geeignete Massnahmen zu treffen, gegebenenfalls hat er  die Überprüfung der Lehrbewilligung durch das Departement zu veranlas- sen.  Art.  36 Entzug der Lehrbewilligung  1 Verletzt  eine  Lehrkraft  ihre  Berufspflichten  in  schwerwiegender  Weise,  stellt sie insbesondere eine ernsthafte Gefährdung für das Wohl der Kinder  dar, entzieht ihr das Departement die Lehrbewilligung. 2 Der Entzug der Lehrbewilligung hat die unverzügliche Entfernung aus dem  Schuldienst zur Folge. 3 Das Departement teilt den Entzug der Lehrbewilligung den anderen Erzie- hungsdepartementen mit.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Art.  37 Übertritt in den Ruhestand  1 Die Lehrkraft tritt auf Ende des Semesters in den Ruhestand, in dem sie  nach den Bestimmungen der kantonalen Personalverordnung das Rücktritts- alter erreicht. 2 Der Schulrat kann die Lehrkraft zu Beginn dieses Semesters von der Un- terrichtspflicht befreien und ihr eine andere Arbeit im Schulbereich zuweisen.  In diesem Falle tritt die Lehrkraft auf Ende des Monats in den Ruhestand, in  welchem sie das nach Abs. 1 dieses Artikels pensionsberechtigte Alter er- reicht. * 3 Der Schulrat kann auf entsprechendes Gesuch einer Lehrkraft die Fortfüh- rung des Anstellungsverhältnisses bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters  gestatten. Verweigert der Schulrat die Verlängerung, wird die AHV-Ersatz- rente gemäss den Statuten der kantonalen Versicherungskasse durch die  Schulgemeinde finanziert. * 4 Eine allfällige Altersentlastung wird durch den Grossen Rat geregelt.  Art.  38 Besoldung und Pension  1 Die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen werden von den Schulgemein- den besoldet. Die Besoldung wird einheitlich für alle Schulgemeinden durch  die Schulrätekonferenz festgesetzt. * 2 Die Lehrkräfte sind verpflichtet, der kantonalen Versicherungskasse beizu- treten.  Art.  39 Arbeitszeit und Ferien  1 Die wöchentliche Arbeitszeit einer Vollzeit-Lehrerstelle entspricht jener der  Angestellten der kantonalen Verwaltung. 2 Diese  Arbeitszeit  beinhaltet  das  volle  Pensum an wöchentlichen  Unter- richtslektionen  der  entsprechenden  Schulstufe  bzw.  des  entsprechenden  Schulfaches sowie die Planung des Unterrichts, die Vor- und Nachbereitung  der einzelnen Schultage, die Evaluation des Unterrichts, administrative und  schulorganisatorische  Arbeiten,  Teamarbeit  sowie  die  Weiterbildung.  Die  Standeskommission erlässt hiezu die entsprechenden Richtlinien. 3 Die Standeskommission setzt das volle Pensum an wöchentlichen Unter- richtslektionen und die Dauer der Lektionen für die Lehrkräfte der verschie- denen Schulstufen und gegebenenfalls verschiedener Schulfächer fest. *  13    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Kompensation ausgefallener Lektionen wird von den Schulgemeinden  geregelt. * 5 Die wöchentliche Arbeitszeit einer Teilzeit-Lehrerstelle berechnet sich nach  dem  Anteil  der  zugeteilten  wöchentlichen  Unterrichtslektionen  am  vollen  Pensum. 6 Der Ferienanspruch der Lehrkräfte wird durch die Verordnung geregelt.  Art.  40 Weiterbildung  1 Die Lehrkräfte sind zur Weiterbildung berechtigt und verpflichtet. 2 Die Landesschulkommission erlässt hierüber nähere Bestimmungen.  IV.C.c. Übrige Bestimmungen  Art.  41 Nebenbeschäftigung  1 Die Ausübung entgeltlicher oder zeitraubender Nebenbeschäftigungen be- darf der vorgängigen Bewilligung durch den Schulrat. 2 Der Schulrat  ist  berechtigt,  einer Lehrkraft  die  Ausübung von Nebenbe- schäftigungen nachträglich zu untersagen, wenn sie die Erfüllung der Lehr- tätigkeit beeinträchtigen oder mit dieser Tätigkeit nicht verträglich sind.  Art.  42 Stellvertretungen  1 Kann eine Lehrerstelle  nicht  besetzt  werden oder  ist  einer  angestellten  Lehrkraft  die Ausübung ihrer Lehrertätigkeit  vorübergehend nicht  möglich,  stellt der Schulrat eine Stellvertretung an. 2 Die Vorschriften für die angestellten Lehrkräfte sind in der Regel auf Stell- vertreter sinngemäss anzuwenden. Die Anstellung richtet sich nach den Be- stimmungen des Obligationenrechtes.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  V. Bestimmungen über den Schulbetrieb  V.A. Schulorganisation  Art.  43 Schuljahr  1 Die jährliche Unterrichtszeit beträgt 39–40 Schulwochen. * 2 Das administrative Schuljahr beginnt am 1. August. Der Unterricht beginnt  am Montag, der am nächsten beim 15. August liegt. Zur Koordination der  Ferienzeit mit den angrenzenden Kantonen kann die Landesschulkommissi- on den Beginn um maximal eine Woche verschieben. * 3 Das zweite Semester beginnt an jenem Montag, der am nächsten beim  1. Februar liegt. 4 Die Ferien werden nach Anhören der Schulräte von der Landesschulkom- mission festgesetzt. * 5 Die Landesschulkommission legt die Anzahl der Urlaubstage fest, die von  jedem einzelnen Schüler frei wählbar sind.  Art.  44 Schulzeit  1 Der  Schulunterricht  dauert  von  Montag  bis  und  mit  Freitag.  Der  Mitt- wochnachmittag ist schulfrei, der Schulrat kann in Einzelfällen Ausnahmen  bewilligen. 2 Die Landesschulkommission legt für jede Klasse die Anzahl der von den  Schülern wöchentlich zu besuchenden Pflichtstunden fest. 3 Sie legt Blockzeiten fest.  Art.  45 Stundenpläne  1 Die Stundenpläne werden von den Lehrkräften erstellt. Sie sind bis zu dem  von der Landesschulkommission festzusetzenden Termin dem Departement  einzureichen.  Art.  46 Klassengrösse  1 Die Klassengrösse der einzelnen Schularten wird durch den Grossen Rat  festgesetzt.  15    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Klassenbeiträge im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung werden nur  für Klassen ausgerichtet, welche die von der Verordnung vorgesehene mini- male Klassengrösse einhalten oder mit Bewilligung der Landesschulkommis- sion unterschreiten. 3 Bei der Berechnung der Schülerbeiträge im Sinne der Finanzausgleichsge- setzgebung werden nur die Schüler jener Klassen berücksichtigt, welche die  von der Verordnung vorgesehene minimale Klassengrösse einhalten oder  mit Bewilligung der Landesschulkommission unterschreiten.  V.B. Schulstoff  Art.  47 Lehrpläne  1 Die Lehrpläne bestimmen die obligatorischen und fakultativen Unterrichts- fächer und die Lernziele. Sie enthalten verbindliche Stundentafeln mit An- zahl und Dauer der Lektionen. 2 Sie werden für alle Schulen nach Anhören der Lehrkräfte von der Landes- schulkommission festgesetzt.  Art.  48 * Religionsunterricht  1 Der Religionsunterricht ist Sache der Religionsgemeinschaften, welche die  entsprechenden Kosten tragen.  Art.  49 Lehrmittel  1 Die Landesschulkommission bezeichnet nach Anhören der Lehrkräfte die  obligatorischen Lehrmittel für die öffentlichen Schulen. 2 Sie gibt ein Verzeichnis der fakultativen und empfohlenen Lehrmittel und  Handbücher heraus.  V.C. Zeugnisse und Übertrittsregelung  Art.  50 Zeugnisse  1 Den Schülern werden am Ende des ersten Semesters sowie am Ende des  Schuljahres Zeugnisse ausgestellt.  Die Landesschulkommission regelt  die  Einzelheiten.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Art.  51 Übertrittsregelung  1 Die Landesschulkommission regelt den Klassenübertritt sowie den Schul- stufenübertritt.  Va. Sonderschulung *  Art.  51a * Sonderschulung  1 Die Sonderschulung umfasst eine angemessene praktische beziehungs- weise theoretische Bildung sonderschulbedürftiger  Kinder,  die notwendige  therapeutische Förderung und die erforderlichen Transporte. Die Standes- kommission kann den Umfang näher festlegen. 2 Der Kanton ist verantwortlich für die Sonderschulung. Soweit er Leistungen  nicht  selber  anbietet,  schliesst  das  Departement  die  erforderlichen  Leis- tungsvereinbarungen ab. 3 Das Departement, im Falle von Sonderschulen die Standeskommission, ist  berechtigt, die zuständige Durchführungsstelle zu bezeichnen. 4 Das Departement kann Sonderschüler mit einem Anspruch auf eine Rente,  eine Ergänzungsleistung oder Ersatzleistungen im Rahmen der zu leisten- den Unterbringungs- und Kostgeldzahlungen zu einem Beitrag verpflichten. 5 Das Departement kann behinderte Kinder in begründeten Fällen von der  Schulpflicht befreien oder für sie die allgemeine Schulpflicht anpassen.  Art.  51b * Sonderschulplatzierung  1 Der früheste Eintritt in eine Sonderschule erfolgt in der Regel mit Erreichen  des Kindergartenalters,  der späteste Austritt  mit  Abschluss der obligatori- schen Schulzeit. 2 Kann nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit keine berufliche Ein- gliederung erfolgen und erweist sich die Fortführung der Sonderschulung als  sinnvoll,  kann der Austritt  verschoben werden, spätestens bis zur Vollen- dung des 20. Altersjahres. 3 Externatsplatzierungen werden mit der Kostengutsprache vorgenommen.  17    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Bei Internatsplatzierungen wird mit der Kostengutsprache der Platzierungs- bedarf festgestellt. Veranlassen die Erziehungsberechtigten keine entspre- chende Platzierung, wird Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde erstattet. *  Art.  51c * Kostengutsprachen und Elternbeiträge  1 Kostengutsprachen  müssen  vor  Beginn  der  Massnahme beim  Departe- ment, für Sonderschulen bei der Standeskommission eingeholt werden. Bei  verspäteten Gesuchen können Leistungen gekürzt oder verweigert werden. 2 Die Eltern können zur Finanzierung zugezogen werden, wenn sie durch  auswärtige Verpflegung oder Unterbringung ihres Kindes entlastet werden. 3 Den Eltern können Beiträge zugesprochen werden, wenn sie Leistungen  erbringen, die den Kanton entlasten. In Ausnahmefällen kann das Departe- ment für Heimaufenthalte von Sonderschulkindern, die der vorübergehenden  Entlastung solcher Eltern dienen, Kostengutsprachen erteilen, wobei Eltern- beiträge von bis zu Fr. 80.-- pro Kalendertag zu erheben sind. 4 Erweist sich nach Abschluss der Schulpflicht eine berufliche Eingliederung  als nicht möglich und eine weitere Sonderschulung als nicht sinnvoll, kann  das Departement  bis  maximal  zum vollendeten  18.  Altersjahr  Kostengut- sprache für eine Institution ausserhalb des Sonderschulbereichs leisten. Es  werden Elternbeiträge von bis zu Fr. 40.-- pro Kalendertag erhoben. 5 Bei Spitalschulungen kann das Departement Kostengutsprachen erteilen,  in der Regel für maximal Fr. 100.-- pro Kalendertag.  VI. Finanzen  VI.A. Schulgemeinden  Art.  52 Betrieb  1 Die Schulgemeinden  tragen die  Betriebskosten  ihrer  Schulen  sowie die  Schulgeldanteile, welche ihnen nach diesem Gesetz auferlegt werden.  Art.  53 Bauten und Anlagen  1 Die Schulgemeinden tragen die Kosten für den Bau, die Einrichtung und  den Unterhalt der für den Schulbetrieb notwendigen Bauten und Anlagen.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  2 Der Schulrat bestimmt, inwieweit die Schulanlagen für die Freizeitgestal- tung  und  die  Erwachsenenbildung  sowie  für  Gemeinschaftsanlässe  im  betreffenden Gemeindegebiet zur Verfügung gestellt werden. *  Art.  54 Schulversicherung  1 Die  Schulgemeinden  schliessen  für  sich  und  ihre  Lehrkräfte  eine  Haft- pflichtversicherung ab. 2 Sie können sich den entsprechenden Versicherungsverträgen des Kantons  anschliessen.  Art.  55 Schülertransport und -verpflegung  1 Die Schulgemeinden sorgen für den Transport und die Mittagsverpflegung  von Schülern mit weitem oder nicht zumutbarem Schul- bzw. Kindergarten- weg. Näheres bestimmt der Grosse Rat.  Art.  56 Kostenbeiträge  1 Die Schulgemeinden können im Schulgemeindereglement vorsehen, dass  die  Inhaber  der  elterlichen Sorge einen angemessenen Kostenbeitrag zu  leisten haben für:  a) den Materialaufwand; b) die Mittagsverpflegung; c) den Transport der Schüler zur und von der Schule; d) die Mahlzeiten im Kochunterricht; e) Schulreisen; f) Schulverlegungen; g) Sportwochen; h) kulturelle Anlässe. 2 Andere Beiträge dürfen nur mit  Bewilligung der  Landesschulkommission  erhoben werden.  19    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI.B. Kanton  VI.B.a. Beiträge nach Finanzausgleichsgesetz  Art.  57 Beiträge an die Schulgemeinden  1 An die Kosten des Schulbetriebes leistet der Kanton den Schulgemeinden  Beiträge nach Massgabe des Finanzausgleichsgesetzes. * 2 Der Kanton leistet an die Kosten der Vorschulklasse, der Einführungsklas- se, der Kleinklassen, der Real- und Sekundarschulen sowie der integrierten  Oberstufe einen Grundbeitrag. * 3 An Schulen mit integrativer Schulungsform leistet er einen vom Grossen  Rat zu bestimmenden Beitrag. *  VI.B.b. Baubeiträge an die Schulgemeinden  Art.  58 Grundsatz  1 An den Bodenerwerb, an den Neubau oder wertvermehrenden Umbau von  Schulhäusern und Turnhallen sowie an die Anlage, die Erweiterung und die  wesentliche Verbesserung von Turn- und Spielplätzen werden den Schulge- meinden Kantonsbeiträge ausgerichtet. 2 Entsprechende Aufwendungen sind in der Regel nur dann subventionsbe- rechtigt, wenn dafür ein Bedürfnis für Schulzwecke ausgewiesen ist.  Art.  59 Höhe der Kantonsbeiträge  1 Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens 50% der effektiven Kosten. 2 Der Grosse Rat setzt den Prozentsatz unter Berücksichtigung der Steuer- kraft pro Einwohner der einzelnen Schulgemeinden sowie ihrer Bezirks- und  Schulsteuerbelastung fest. 3 Die Zuständigkeit für Subventionsgutsprachen sowie die Auszahlungsbe- dingungen werden in der Verordnung geregelt.  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Art.  60 Rückerstattung  1 Werden subventionierte Objekte innert zehn Jahren nach ihrer Fertigstel- lung ganz oder teilweise ihrem Zweck entfremdet, kann die Standeskommis- sion die volle oder teilweise Rückerstattung des ausgerichteten Kantonsbei- trages anordnen.  VI.B.c. Weitere Beiträge  Art.  61 Beiträge an andere Bildungsanstalten  1 Der Kanton kann auf der Volksschulstufe für den Besuch anderer, staatlich  anerkannter Schulen und für den Betrieb ausserkantonaler Schulen im Rah- men der Verordnung und allfälliger Staatsverträge oder Konkordate Beiträge  leisten.  Art.  62 Beiträge an ausserkantonale Schulanlagen  1 Der Kanton kann auf der Volksschulstufe Beiträge an den Bau, die Erweite- rung und den wesentlichen Umbau ausserkantonaler Schulanlagen ausrich- ten, sofern deren Träger mit  dem Kanton entsprechende Vereinbarungen  getroffen haben. 2 Die Vereinbarungen haben sicherzustellen, dass diese Schulen den Schü- lern des Kantons offenstehen.  Art.  63 Sonderschulen  1 Der Kanton übernimmt die Kosten der Sonderschulen. 2 Er kann von den Inhabern der elterlichen Sorge Beiträge verlangen, die  sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten und höchstens  die Hälfte der vom Kanton zu tragenden Lasten decken dürfen.  Art.  64 Ausserordentliche Beiträge  1 Die Standeskommission kann in besonderen Fällen einer Schulgemeinde  ausserordentliche Beiträge ausrichten.  21    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  VII. Behörden und Dienste  VII.A. Schulgemeinden  Art.  65 * Abstimmungen  1 Folgende Belange unterliegen der Abstimmung an einer Schulgemeinde- versammlung oder an der Urne:  a) die Genehmigung der Jahresrechnung; b) die Wahl eines Schulrates von fünf bis neun Mitgliedern und zwei bis   drei Rechnungsrevisoren oder einer zugelassenen Revisionsstelle; c) die Beschlussfassung über Neu- und Umbauten sowie grössere An-  schaffungen. Die genannten Geschäfte sind der Schulgemeinde in je- dem Fall dann vorzulegen, wenn die Gesamtkosten 10% der Steuer- einnahmen des vorangegangenen Rechnungsjahres übersteigen;  d) die Festsetzung der Steueransätze; e) der Erlass eines Schulgemeindereglements, soweit dies notwendig   erscheint; f) die Beschlussfassung über wichtige Schulfragen nach Massgabe des   Schulgemeindereglements.  Art.  66 Schulrat  1 Der Schulrat sorgt für die sachgemässe Anwendung dieses Gesetzes und  der Verordnung in den ihm unterstellten Schulen und vollzieht die Beschlüs- se der Schulgemeindeversammlung. 2 Er stellt die baulichen, organisatorisch-administrativen, personellen und fi- nanziellen Voraussetzungen für den Schulbetrieb sicher. 3 Er arbeitet unter Anleitung des Departementes zusammen mit den anderen  Schulbehörden des Kantons und mit der Lehrerschaft an der Gestaltung ei- ner guten Schule mit. 4 Im Rahmen eines Schulgemeindereglementes kann er Aufgaben an be- sondere Kommissionen delegieren, Lehrer mit Leitungsfunktionen betrauen  und besondere Formen der Mitwirkung der Inhaber der elterlichen Sorge so- wie der Schüler regeln. Die Landesschulkommission regelt Inhalt und Um- fang der möglichen Aufgabenübertragung an Lehrer. * 5 Vor Entscheiden über den Schulbetrieb sind die Lehrkräfte anzuhören. *  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Art.  67 Mitsprache bei Aufgabenübertragung  1 Der Schulrat Appenzell orientiert die Schulräte der Schulgemeinden des in- neren  Landesteils  regelmässig  über  den  Stand der  Vorschulklassen,  der  Einführungsklassen,  der  Kleinklassen sowie der  Sekundarschule  und der  Realschule. * 2 Bevor der Schulrat Appenzell über wesentliche Fragen der Vorschulklas- sen, der Einführungsklassen, der Kleinklassen sowie der Sekundar- und der  Realschule, insbesondere über die finanzielle Beteiligung, entscheidet, hat  er die Schulräte der Schulgemeinden des inneren Landesteils anzuhören. * 3 Dem Schulrat einer Schulgemeinde des inneren Landesteiles steht gegen  diesbezügliche Beschlüsse des Schulrates Appenzell innert 30 Tagen das  Rekursrecht an die Landesschulkommission zu, welche endgültig entschei- det. *  Art.  67a Schulrätekonferenz  1 Die Schulrätekonferenz dient der Koordination im Volksschulwesen. Sie er- füllt die durch das kantonale Recht übertragenen Aufgaben und kann vom  Departement als beratendes Gremium beigezogen werden. * 2 Sie besteht aus je zwei von den Schulräten delegierten Mitgliedern und  steht unter dem Vorsitz des Vorstehers des Erziehungsdepartements. Jedes  Mitglied und der Vorsitzende haben eine Stimme, der Vorsitzende hat bei  Stimmengleichheit den Stichentscheid. * 3 Der Vorsteher des Erziehungsdepartements tritt  bei der Festsetzung der  Lehrerlöhne in den Ausstand. *  VII.B. Kanton  VII.B.a. Behörden  Art.  68 Departement *  1 Das Departement vollzieht dieses Gesetz, soweit nicht eine andere Instanz  durch das Gesetz für zuständig erklärt wird. * 2 Es berät und unterstützt die Schulräte und die Lehrerschaft. *  23    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Ihm obliegen insbesondere *  a) die Beratung und Unterstützung der Lehrerschaft in ihrer fachlichen  Berufsausübung;  b) die pädagogische Fachaufsicht über die Lehrerschaft; c) die Schulentwicklung, namentlich durch die Vorbereitung der Lehrplä-  ne und der Begleitung ihrer Umsetzung; d) die Weiterbildung der Lehrerschaft. 4 Es gewährleistet, soweit weder die Lehrerschaft noch die Schulräte hiefür  zuständig sind, die Beratung und Betreuung der Schüler und der Inhaber der  elterlichen Sorge. 5 Es schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Standeskommis- sion Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kantonen im Volksschulwesen  ab. 6 Es vertritt den Kanton in allen Belangen des Volksschulwesens nach aus- sen.  Art.  69 Landesschulkommission  1 Die Landesschulkommission besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Der  Vorsteher  des  Departementes  ist  von  Amtes  wegen  Präsident  der  Landesschulkommission. Die übrigen sechs Mitglieder werden vom Grossen  Rat gewählt. * 3 Sie übt alle ihr durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben aus. 4 Im Übrigen ist sie zuständig für:  a) die Zusprache der nicht dem Grossen Rat oder der Standeskommis- sion vorbehaltenen Beiträge;  b) die Stellungnahme zu den Beitragsgesuchen, die in die Zuständigkeit  einer übergeordneten Behörde fallen;  c) die Wahl der Maturitätskommission; d) die Regelung von Schulversuchen. 5 Vor Entscheiden über wesentliche Schulfragen sind die Schulräte und die  Lehrkräfte anzuhören.  Art.  70 Standeskommission  1 Die Standeskommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsteher des Departe- mentes. *  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  2 Sie erfüllt die ihr durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben. 3 Sie ist ferner zuständig für die Genehmigung  a) von Schulgemeindereglementen auf Antrag der Landesschulkommis- sion und  b) von Verwaltungsvereinbarungen des Departementes im Volksschul- wesen mit anderen Kantonen.  4 Sie legt Konkordate und andere interkantonale rechtssetzende Vereinba- rungen dem Grossen Rat zum Abschluss vor. *  Art.  71 * Grosser Rat  1 Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ver- ordnungen,  soweit  dieses Gesetz  die  Rechtssetzungskompetenz nicht  an  eine andere Instanz delegiert.  Art.  72 Unvereinbarkeit  1 Mitglieder der Landesschulkommission und der Standeskommission sind  als Schulräte nicht wählbar. 2 In den Schulräten können nicht zugleich Einsitz nehmen: *  a) zwei Personen, die miteinander verheiratet, in eingetragener Partner- schaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die  Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt den  Ausschliessungsgrund nicht auf;  b) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Sei- tenlinie;  c) Verschwägerte in gerader Linie. 3 Rechnungsrevisoren der Schulgemeinde können nicht zugleich dem Schul- rat oder einer Schulkommission angehören. Innerhalb eines Revisorenteams  gilt zudem die Regelung nach Abs. 2. * 4 Die Unvereinbarkeit für Schulräte gilt im Falle von Bezirken, die eine Schul- gemeinde aufgenommen haben, auch für den Bezirksrat  und eine Schul- kommission. *  25    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  VII.B.b. Schuldienste  Art.  73 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst  1 Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst werden durch die Ge- sundheitsgesetzgebung geregelt.  Art.  73a * Heilpädagogische Früherziehung  1 Der Kanton sorgt für die heilpädagogische Früherziehung. 2 Diese endet in der Regel mit dem Eintritt in den Kindergarten, spätestens  mit dem Eintritt in die Primarschule.  Art.  74 * Schulpsychologischer Dienst  1 Das Departement unterhält einen schulpsychologischen Dienst. 2 Er nimmt die erforderlichen Abklärungen hinsichtlich Schulreife, schulischer  Leistungsfähigkeit und altergemässer Entwicklung der Kinder vor und emp- fiehlt gegebenenfalls Massnahmen.  Art.  75 Pädagogisch-therapeutische Dienste  1 Das Departement bietet für die Behandlung von Kindern mit Lern-, Leis- tungs-  oder  Verhaltensauffälligkeiten  pädagogisch-therapeutische  Dienste  an. Es kann zu diesem Zwecke auch spezialisierte Dienste anderer Institu- tionen beiziehen. 2 Der Kanton bietet für die Abklärung, Behandlung und Beratung von Kin- dern mit Sprachstörungen einen logopädischen Dienst an. 3 … * 4 Für  die  selbständige  Berufsausübung  im  psychologisch-therapeutischen  Bereich gelten die  Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.  Für  die  Tätigkeit in den Schulen ist eine Bewilligung der Landesschulkommission er- forderlich.  Art.  75a * Schulsozialarbeit  1 Der Kanton führt zur Beratung und Unterstützung der an der Schule Betei- ligten einen Dienst für Schulsozialarbeit.  Dieser dient  der Lösungsfindung  bei sozialen Problemstellungen.  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Art.  75b * Kosten  1 Der Kanton zahlt die Leistungen der Schuldienste und die vom Erziehungs- departement oder der Standeskommission angeordneten Massnahmen.  VIII. Strafbestimmungen  Art.  76 Pflichten der Inhaber der elterlichen Sorge  1 Wer als Inhaber der elterlichen Sorge die Pflichten nach Art. 29 dieses Ge- setzes wiederholt verletzt, wird nach vorgängiger Verwarnung vom Schulrat  mit  einer  Busse bis  zu Fr. 2'000.--  bestraft.  In  schweren Fällen kann der  Schulrat Bussen bis Fr. 5'000.-- auferlegen.  Art.  77 Störung des Schulwesens  1 Wer wiederholt  und nach erfolgloser schriftlicher Verwarnung durch den  Schulrat,  ohne selbst  Schüler an einer  Schule der  betreffenden Schulge- meinde zu sein, *  a) den Schulunterricht vorsätzlich oder fahrlässig stört b) die Lehrer bei der Ausübung des Berufes behindert oder belästigt c) Schüler vom Schulbesuch abhält d) den Anordnungen einer Schulbehörde keine Folge leistet  wird mit Busse bestraft. 2 Strafbare Handlungen dieser Art sind durch die Schulbehörden der Staats- anwaltschaft anzuzeigen. 3 Wird die Tat durch Jugendliche im Sinne der Schweizerischen Jugendstraf- prozessordnung vom 20. März 2009 begangen, so zeigt der Schulrat die Tä- ter den Organen der Jugendstrafrechtspflege an. *  27    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  IX. Schlussbestimmungen  Art.  78 Übergangsbestimmung  1 Bis zum Erlass eines Gymnasialgesetzes erlässt der Grosse Rat die erfor- derlichen Bestimmungen über die Führung, die Organisation sowie die schu- lisch-sachlichen und personellen Belange des Gymnasiums; er kann die Re- gelung von einzelnen Fragen der Standeskommission überlassen. 2 Ebenso wird die Kostenregelung für den Besuch des Gymnasiums Appen- zell  sowie  zusätzlich  der  Kantonsschulen  Trogen  und  Heerbrugg  für  Einwohner  des  Bezirkes  Oberegg durch  Verordnung  des  Grossen Rates  festgelegt.  Zusätzlich  gelten  die  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  Ausbildungsbeiträge. 3 Ausserdem beschliesst der Grosse Rat über die kantonsinterne Verteilung  der dem Kanton aus dem Vollzug dieses Artikels erwachsenden Kosten.  Art.  78a * Übergangsregelung Aufnahme Schulgemeinde  1 Für die Berechnung von Beiträgen werden bei Bezirken, die eine Schulge- meinde aufgenommen haben, die Daten der Schulgemeinde herangezogen,  soweit diese für die fragliche Berechnungsperiode bestehen.  Art.  78b * …  Art.  79 * Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einzelner  Teile davon1). 2 Die Standeskommission hebt Art. 78 und 79 Abs. 2 dieses Gesetzes nach  deren Vollzug auf.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2004.  28    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung -  08.02.2005 08.02.2005 Art. 79 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 15 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 17 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 18 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 20 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 27 Abs. 4 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 28 Abs. 4 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 32 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 37 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 37 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 43 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 43 Abs. 4 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 48 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 53 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 57 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 65 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 66 Abs. 5 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 67 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 68 Titel geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 68 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 69 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 70 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 70 Abs. 4 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 71 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 72 Abs. 2 geändert -  29    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2006 01.01.2007 Art. 77 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 77 Abs. 3 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 2 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 16a eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 2 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Titel Va. eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 51a eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 51b eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 51c eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 73a eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 74 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 3 aufgehoben -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 75a eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 78a eingefügt -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 4 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 8 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 10 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 19 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 39 Abs. 3 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 39 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 57 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 57 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 66 Abs. 4 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 67 Abs. 1 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 67 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 67a Abs. 1 eingefügt -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 67a Abs. 2 eingefügt -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 67a Abs. 3 eingefügt -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 68 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 68 Abs. 3 geändert -  27.04.2014 01.08.2014 Art. 27 Abs. 3 geändert -  27.04.2014 01.08.2014 Art. 51b Abs. 4 geändert -  30    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.2014 01.08.2014 Art. 75a geändert -  27.04.2014 01.08.2014 Art. 75b eingefügt -  27.04.2014 01.08.2014 Art. 78a geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 78a aufgehoben -  26.04.2015 26.04.2015 Ingress geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 77 Abs. 3 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 3a eingefügt -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 19 Abs. 4 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 21 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 65 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 72 Abs. 3 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 72 Abs. 4 geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 78a geändert -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 78b aufgehoben -  31    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.2004 01.08.2004 Erstfassung -  Ingress 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 3 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 3a 30.04.2017 23.10.2017 eingefügt -  Art. 4 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 4 Abs. 2 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 4 Abs. 3 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 5 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 8 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 10 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 12 Abs. 2 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 13 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 15 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 16 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 16a 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 17 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 18 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 19 Abs. 4 29.04.2012 01.08.2012 eingefügt -  Art. 19 Abs. 4 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 20 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 21 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 27 Abs. 3 27.04.2014 01.08.2014 geändert -  Art. 27 Abs. 4 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 28 Abs. 4 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 32 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 37 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 37 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 38 Abs. 1 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 39 Abs. 3 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  32    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.000  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 39 Abs. 4 29.04.2012 01.08.2012 eingefügt -  Art. 43 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 43 Abs. 2 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 43 Abs. 4 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 48 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Titel Va. 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 51a 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 51b 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 51b Abs. 4 27.04.2014 01.08.2014 geändert -  Art. 51c 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 53 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 57 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 57 Abs. 2 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 57 Abs. 3 29.04.2012 01.08.2012 eingefügt -  Art. 65 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 65 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 66 Abs. 4 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 66 Abs. 5 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 67 Abs. 1 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 67 Abs. 2 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 67 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 67a Abs. 1 29.04.2012 01.08.2012 eingefügt -  Art. 67a Abs. 2 29.04.2012 01.08.2012 eingefügt -  Art. 67a Abs. 3 29.04.2012 01.01.2013 eingefügt -  Art. 68 30.04.2006 30.04.2006 Titel geändert -  Art. 68 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 68 Abs. 2 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 68 Abs. 3 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 69 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 70 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 70 Abs. 4 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 71 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 72 Abs. 2 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 72 Abs. 3 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  33    411.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 72 Abs. 4 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 73a 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 74 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 75 Abs. 3 25.04.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 75a 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 75a 27.04.2014 01.08.2014 geändert -  Art. 75b 27.04.2014 01.08.2014 eingefügt -  Art. 77 Abs. 1 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 77 Abs. 3 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 77 Abs. 3 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 78a 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 78a 27.04.2014 01.08.2014 geändert -  Art. 78a 18.08.2014 18.08.2014 aufgehoben -  Art. 78a 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 78b 30.04.2017 23.10.2017 aufgehoben -  Art. 79 08.02.2005 08.02.2005 geändert -  34

element: Art. 79

element: Art. 3

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 3

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 27 Abs. 4

element: Art. 28 Abs. 4

element: Art. 32 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 3

element: Art. 43 Abs. 1

element: Art. 43 Abs. 4

element: Art. 48

element: Art. 53 Abs. 2

element: Art. 57 Abs. 1

element: Art. 65

element: Art. 66 Abs. 5

element: Art. 67 Abs. 3

element: Art. 68

type: Titel geändert

element: Art. 68 Abs. 1

element: Art. 69 Abs. 2

element: Art. 70 Abs. 1

element: Art. 70 Abs. 4

element: Art. 71

element: Art. 72 Abs. 2

element: Art. 77 Abs. 1

element: Art. 77 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 16a

element: Art. 43 Abs. 2

element: Titel Va.

element: Art. 51a

element: Art. 51b

element: Art. 51c

element: Art. 73a

element: Art. 74

element: Art. 75 Abs. 3

element: Art. 75a

element: Art. 78a

element: Art. 4

element: Art. 8

element: Art. 10


canton: ai

title: Schulverordnung

abbreviation: SchV

pdf_content: 411.010 - Schulverordnung (SchV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  Schulverordnung (SchV)  vom 21. Juni 2004 (Stand 1. August 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 71 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG), *  beschliesst:  I. Öffentliche Schulen  Art.  1 * Schulgemeinden  1 Es bestehen folgende Schulgemeinden,  deren Gebiete  im Grossratsbe- schluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell  I.Rh. umschrieben sind:  a) Appenzell b) Brülisau c) Eggerstanden d) Gonten e) * f) Meistersrüte g) Oberegg h) * Schlatt-Haslen i) Schwende j) Steinegg 2 Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde nach Abs. 1 aufgenommen, übernimmt  er die Stellung der Schulgemeinde und löst diese als Körperschaft ab.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Kostenbeteiligung  1 Die Schulgemeinden des inneren Landesteils beteiligen sich mit jährlichen  Beiträgen an  den Kosten,  welche  der  Schulgemeinde Appenzell  aus  der  Führung der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklassen sowie der Real- und  Sekundarschule nach Abzug der Grundbeiträge gemäss Art. 26 dieser Ver- ordnung entstehen. 2 Die massgebenden Kosten setzen sich zusammen aus den Betriebskos- ten- und den Mietanteilen und werden für die Vorschulklassen, die Einfüh- rungsklassen, die Kleinklassen, die Realschule und die Sekundarschule se- parat ermittelt. 3 Die Schulgemeinden werden nur für jene Klassen kostenpflichtig, in welche  sie Schüler1) entsandt haben. Ihre Kostenpflicht entspricht dem Anteil ihrer  Schüler an der Gesamtheit der Schüler der entsprechenden Klassen. * 4 … *  Art.  3 Fakultative zehnte Klassen  1 Der Kanton sorgt für den freien Zugang der Schüler zu fakultativen zehnten  Klassen im Sinne von Art. 11 SchG. 2 Zu diesem Zwecke kann der  Kanton  mit  ausserkantonalen  Institutionen  sachdienliche Vereinbarungen abschliessen;  er übernimmt ganz oder  teil- weise die von den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragenden Schulgelder.  Die Standeskommission regelt die Kostenbeteiligung des Kantons.  II. Rechtsstellung der Schüler  Art.  4 * Kindergarten- und Schuleintritt, Stichtag  1 Kinder, die vor dem 1. April das 5. Altersjahr zurückgelegt haben, werden  auf Beginn des nächsten Schuljahres kindergartenpflichtig und im darauf fol- genden Jahr schulpflichtig.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  Art.  5 Kindergarten- und Schuleintritt, Ausnahmen  1 Der Schulrat kann kindergarten- oder schulpflichtige Kinder mit mangelnder  Kindergarten- oder Schulreife oder gesundheitlichen Störungen auf Antrag  der Eltern zurückstellen. Die Eltern lassen sich durch die Lehrkräfte beraten.  Eltern und Lehrkräfte können die Schuldienste beiziehen. 2 Im ersten Semester des ersten Kindergarten-, bzw. Schuljahres kann die  Rückstellung auch durch die Lehrkraft beantragt werden. 3 Der Schulrat kann Kinder, die das 6. Altersjahr im Laufe des Kalenderjah- res nach dem Stichtag vollenden, auf Gesuch der Eltern in die erste Primar- klasse aufnehmen, sofern die Schulreife glaubhaft gemacht wird.  Art.  6 Disziplinarmassnahmen der Lehrkräfte  1 Die Lehrkraft kann als Disziplinarmassnahmen verfügen:  a) zusätzliche Hausaufgaben oder Arbeit in der Schule ausserhalb der  Unterrichtszeit;  b) Wegweisen aus der Lektion oder aus einer anderen schulischen Ver- anstaltung;  c) schriftliche Beanstandung an die Eltern mit Kopie an den Schulrat.  Die Beanstandung kann im Zeugnis angemerkt werden.  d) Ausschluss von einer anderen schulischen Veranstaltung, die nicht  länger als einen Tag dauert;  e) Ausschluss vom Unterricht für den laufenden Tag; f) mit Zustimmung des Präsidenten des Schulrates Ausschluss vom   Unterricht bis drei Tage, längstens bis zum Wochenende. 2 Ergreift die Lehrkraft eine Disziplinarmassnahme nach Abs. 1 lit. d–f dieses  Artikels, erstattet sie dem Schulrat und den Eltern schriftlich Meldung. * 3 Ein Ausschluss nach Abs. 1 lit. d–f dieses Artikels ist durch sinnvolle Be- schäftigungsmassnahmen zu begleiten. *  Art.  7 Disziplinarmassnahmen des Schulrates  1 Der Schulrat kann als Disziplinarmassnahmen verfügen:  a) schriftliche Beanstandung an die Eltern auf Antrag des Lehrers. Er  kann anordnen, dass die Beanstandung im Zeugnis angemerkt wird;  b) Ausschluss von einer mehrtägigen schulischen Veranstaltung; c) Ausschluss vom Unterricht bis drei Wochen;  3    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Androhung des Ausschlusses von der Schule; e) * Ausschluss von der Schule mit Benachrichtigung der Kindes- und Er-  wachsenenschutzbehörde. 2 Er muss einen Ausschluss gemäss Abs. 1 lit. b und c dieses Artikels mit  sinnvollen Beschäftigungsmassnahmen begleiten. *  Art.  8 Form der Eröffnung von Disziplinarmassnahmen  1 Zusätzliche  Hausaufgaben,  Arbeit  in  der  Schule  ausserhalb  der  Unter- richtszeit (Art. 6 Abs. 1 lit. a), Wegweisen aus der Lektion oder aus einer  anderen schulischen Veranstaltung (Art. 6 Abs. 1 lit. b), Ausschluss von ei- ner anderen schulischen Veranstaltung, die nicht länger als einen Tag dau- ert (Art. 6 Abs. 1 lit. d), und Ausschluss vom Unterricht (Art. 6 Abs. 1 lit. e)  werden mündlich angeordnet. 2 Bei längerer Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit sowie Aus- schluss von einer schulischen Veranstaltung oder vom Unterricht werden die  Eltern benachrichtigt. 3 Eine Disziplinarmassnahme nach Art. 6 Abs. 1 lit. f und Art. 7 dieser Ver- ordnung wird den Eltern durch Verfügung eröffnet. *  III. Rechtsstellung der Lehrkräfte  Art.  9 Lehrkräfte an Privatschulen und Privatunterricht  1 Für die Anstellung von Lehrkräften an Privatschulen gelten die gleichen  Anstellungsvoraussetzungen wie für die Anstellung von Lehrern an öffentli- chen Schulen. Im Übrigen regeln die Privatschulen das Arbeitsverhältnis mit  den Lehrkräften im Rahmen des Obligationenrechtes. 2 Wer Privatunterricht anstelle der öffentlichen Schulen erteilt, muss die An- stellungsvoraussetzungen von Art. 32 SchG erfüllen.  Art.  10 * Altersentlastung  1 Zur Abgeltung der dem Staatspersonal zustehenden zusätzlichen Ferien- woche ab dem 50. Altersjahr erhalten die Lehrer ab dem Semester, das dem  vollendeten 57. Altersjahr folgt, eine nicht lohnwirksame Altersentlastung. 2 Die Altersentlastung umfasst bei einem Beschäftigungsgrad von 40% bis  69% eine Wochenlektion und von 70% bis 100% zwei Wochenlektionen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  3 Bei einer Anstellung in mehreren Schulgemeinden im Kanton einigen sich  diese untereinander über die Verteilung der Entlastung. Ergibt sich keine Ei- nigung, entscheidet die Landesschulkommission. 4 Die Entlastung darf nicht mit Zusatzstunden ausgeglichen werden.  Art.  11 Ferienanspruch der Lehrkräfte  1 Der Ferienanspruch der Lehrkräfte wird durch die Standeskommission fest- gelegt.  Art.  11a * Besoldung  1 Die Schulrätekonferenz legt in der Regel auf den Beginn eines Schuljahres  fest, ob und in welchem Umfang die Löhne der Teuerung und real ange- passt werden. 2 Die Standeskommission regelt die Grundlagen der Besoldungen und die  Einstufung.  IV. Schulbetrieb  Art.  12 Klassengrösse  1 Die Schülerzahl einer Klasse beträgt auf Dauer:  a) im Kindergarten, in der Primarschule, in der Realschule sowie in der  Sekundarschule mindestens 12 und höchstens 25 Schüler;  b) in Mehrklassenschulen mindestens 11 und höchstens 22 Schüler; c) im Hauswirtschaftsunterricht höchstens 14 Schüler; d) im Werkunterricht (textil/nichttextil) höchstens 14 Schüler; e) in der Kleinklassenschule höchstens 14 Schüler. 2 Über Einzelheiten und Ausnahmen entscheidet die Landesschulkommissi- on.  Art.  13 Schülertransport und -verpflegung  1 Als unzumutbar gelten für Kindergartenschüler sowie für Schüler der 1. und  2. Primarklasse direkte Schulwege von über 2 km, für übrige Schüler direkte  Schulwege von über 3 km;  5    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Falls Schulwege aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden können,  leitet der Schulrat entsprechende Massnahmen ein. 3 Für Schüler, die den ganzen Tag Unterricht haben und die Anspruch auf  einen Transport hätten, kann die Schulgemeinde anstelle des Mittagstrans- portes eine Mittagsverpflegung anbieten, wenn dies kostengünstiger ist.  IVbis Schulergänzende Betreuungsangebote *  Art.  13a * Versuchsweise Einführung  1 Die Schulgemeinden sind berechtigt,  für  ihre Schulkinder versuchsweise  schulergänzende  Betreuungsangebote  einzuführen.  Die  Versuche  dürfen  längstens bis zum 31. Juli 2027 dauern. 2 Die versuchsweise Einführung von Betreuungsangeboten kann unter Vor- behalt  allfällig notwendiger Kreditbeschlüsse der Schulgemeinden auf Be- schluss des Schulrats vorgenommen werden.  Art.  13b * Angebotspalette  1 Die Schulgemeinden können eines oder  mehrere der  folgenden Module  anbieten:   a) vor dem Unterrichtsbeginn am Morgen, spätestens ab 07.00 Uhr und  mindestens bis 08.00 Uhr (Morgenmodul),  b) während der unterrichtsfreien Zeit über Mittag, spätestens ab 11.15  Uhr und mindestens bis 13.30 Uhr (Mittagsmodul),  c) nach dem Unterrichtsende am Nachmittag, spätestens ab 13.30 Uhr  und mindestens bis 17.30 Uhr (Nachmittagsmodul),  d) während der Schulferien und anderer unterrichtsfreier Tage (Ferien- betreuung).  2 Bieten mehrere Schulgemeinden gemeinsame Module an, vereinbaren sie  untereinander das Nötige für den Betrieb und die Finanzierung.  Art.  13c * Betreuungspersonal  1 Für die Leitung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist eine Person  einzusetzen, die mindestens über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II  im pädagogischen oder sozialen Bereich verfügt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  2 Die Standeskommission regelt die Anforderungen an das weitere für die  Betreuung eingesetzte Personal.  Art.  13d * Rechnungsstellung  1 Die Schulgemeinde stellt dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten der  beanspruchten Betreuungsangebote in Rechnung, höchstens aber:  a) für das Morgenmodul Fr. 12.-- b) für das Mittagsmodul Fr. 16.-- c) für das Nachmittagsmodul pro Stunde Fr. 11.-- d) für die Ferienbetreuung pro Stunde Fr. 11.-- 2 In diesen Preisen sind die Kosten für das Frühstück, das Mittagessen und  allfällige Zwischenverpflegungen enthalten. 3 Bietet die Schulgemeinde das Mittagsmodul an, übernimmt sie für Schüler,  die nach Art.  13 Abs. 3 Anspruch auf eine Mittagsverpflegung haben, die  Kosten für dieses Modul. 4 Nehmen mehrere Kinder eines Inhabers der elterlichen Sorge Betreuungs- angebote in Anspruch, werden die Preise ab dem zweiten Kind um 10% her- abgesetzt.  Art.  13e * Kantonsbeitrag  1 Für den Besuch von schulergänzenden Betreuungsangeboten gewährt der  Kanton dem Inhaber der elterlichen Sorge auf Gesuch Beiträge bis höchs- tens drei Viertel der Höchsttarife nach Art. 13d Abs. 1. 2 Beiträge werden abgestuft je nach den finanziellen Verhältnissen des Inha- bers der  elterlichen Sorge gewährt.  Die Beitragsgewährung setzt  voraus,  dass der Inhaber der elterlichen Sorge seine finanziellen Verhältnisse und  insbesondere die Steuerdaten gegenüber der kantonalen Entscheidbehörde  ausweist. 3 Die  Standeskommission  bestimmt  die  Einzelheiten.  Sie  kann  vorsehen,  dass Inhabern der elterlichen Sorge mit beschränkten Mitteln Beiträge be- vorschusst werden.  Art.  13f * Schulbeitrag  1 Die Schulgemeinde vergütet dem Kanton die Hälfte des Beitrags, welche  dieser dem Inhaber der elterlichen Sorge ausrichtet.  7    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Erfüllt eine Schulgemeinde die kantonalen Vorgaben nicht, kann die Höhe  der Vergütung an den Kanton angehoben werden.  Art.  13g * Standeskommission  1 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für den Versuch, insbe- sondere für die öffentlichen Unterstützungsleistungen und die Qualitätsan- forderungen der Angebote. 2 Sie ist verantwortlich für die Aufsicht und kann bestimmte Aufsichtsfunktio- nen dem Departement übertragen. 3 Sie sorgt für eine angemessene Auswertung der Versuche und bereitet ge- stützt darauf gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen an der Schul- gesetzgebung für eine Nachfolgeregelung im Anschluss an die Versuchs- phase vor.  Art.  13h * Anschubfinanzierung  1 Schulgemeinden, die für ihr Angebot an schulergänzender Betreuung keine  Anschubfinanzierung des Bundes erhalten können, erhalten während längs- tens drei  Jahren eine kantonale Unterstützung,  sofern die  Angebote  den  kantonalen Vorgaben entsprechen. 2 Die kantonale Anschubfinanzierung entspricht für die ersten zwei Jahre je- ner des Bundes in seinem zweiten Beitragsjahr und für das dritte Jahr jener  des Bundes in seinem dritten Beitragsjahr. 3 Die kantonale Anschubfinanzierung wird längstens bis am 31. Juli  2027  ausgerichtet.  V. Subventionierung der baulichen Aufwendungen  Art.  14 Beitragsberechtigte Baukosten  1 Bewegliche Teile der Ausstattung einer Baute oder Anlage werden nur ge- mäss Art. 58 Abs. 2 SchG subventioniert. * 2 Werden bestehende Schulbauten und -anlagen oder Teile davon infolge  der neuen Aufwendungen dauernd anderen Zwecken zugeführt,  so ist ihr  Zeitwert von den Baukosten abzuziehen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  3 Die für die Subventionierung zuständige Behörde legt den subventionsbe- rechtigten  Anteil  wertvermehrender  Umbauten  oder  nicht  ausschliesslich  schulischen Zwecken dienenden Neubauten und Anlagen fest.  Art.  15 Zuständigkeit  1 Zuständig für die Zusicherung des Kantonsbeitrages sind:  a) bis zu Fr. 125'000.-- die Landesschulkommission; b) * über Fr. 125‘000 .-- bis zu Fr. 500‘000 .-- die Standeskommission; c) * über Fr. 500‘000 .-- der Grosse Rat.  Art.  16 Subventionsansätze  1 Grundlage für die Berechnung der Bausubvention ist die Steuerkraft pro  Einwohner der Schulgemeinde. 2 Die Steuerkraft pro Einwohner im Sinne dieser Verordnung ergibt sich aus  der Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche sowie der Gewinn-  und Kapitalsteuer  für juristische Personen (Steuer-Soll),  umgerechnet  auf  100 Steuerpunkte dividiert durch die Einwohnerzahl der Schulgemeinde. Für  die Berechnung der Steuerkraft werden die Daten des um zwei Jahre zu- rückliegenden Steuerjahres verwendet. Der jeweilige Stichtag ist der 31. De- zember vor der Subventionsgutsprache. Massgebend für die Einwohnerzahl  ist der 31. Dezember vor der Subventionsgutsprache. 3 Der Bausubventionssatz richtet sich nach den Ansätzen, wie sie im An- hang dieser Verordnung aufgeführt sind. * 4 Sofern  verschiedene  Schulgemeinden  an  einem  Bauvorhaben  beteiligt  oder interessiert sind, kann die für die Subventionierung zuständige Behörde  andere Prozentsätze festlegen.  Art.  17 Beitragsgesuch  1 Die Beitragsgesuche sind mit ausführungsreifen Plänen, Kostenberechnun- gen und Baubeschrieb an das Erziehungsdepartement zu richten. 2 Nachträgliche  Projektänderungen,  die  nicht  reine  Detailsausführungen  betreffen, sind der Subventionsbehörde zu melden. Bei Kostenüberschrei- tungen ist rechtzeitig eine neue Beitragszusicherung einzuholen.  9    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Prüfung der Beitragsgesuche  1 Die Landesschulkommission prüft die Beitragsgesuche und leitet sie, so- fern sie für den Entscheid nicht zuständig ist, mit ihrem Antrag an die Stan- deskommission weiter.  Art.  19 Beitragszusicherung  1 Vor der Beitragszusicherung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen wer- den. Die Landesschulkommission kann den vorzeitigen Baubeginn bewilli- gen. 2 Verstreicht  zwischen der Beitragszusicherung und dem Baubeginn mehr  als  ein  Jahr,  so  kann  die  entsprechende  Behörde  auf  ihren  Beitragsbe- schluss zurückkommen und ihn allfällig veränderten Verhältnissen anpas- sen.  Art.  20 Auszahlung  1 Schlussabrechnung und Baubericht sind dem Erziehungsdepartement zu  übermitteln.  Dieses  prüft  die  Schlussabrechnung,  errechnet  die  definitive  Beitragssumme und erteilt den Auszahlungsauftrag. 2 Über Teilzahlungen entscheidet die für die Subventionierung zuständige  Behörde.  Art.  21 Ausserkantonale Schulanlagen  1 Über  Beiträge  an  ausserkantonale  Schulanlagen  im  Sinne  von  Art.  61  SchG entscheiden auf Antrag der Landesschulkommission die Standeskom- mission bzw. der Grosse Rat. Die Schulgemeinden können zu angemesse- nen Beiträgen verpflichtet werden.  Art.  22 * …  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  VI. Übrige Beiträge  Art.  23 * Ausweisen von Schulkosten  1 Bestehen in einer Schulgemeinde nebst dem Kindergarten und der Primar- schule noch andere Schultypen oder eine integrative Schulungsform, sind  die Aufwände in der Rechnung getrennt auszuweisen für:  a) Vorschulklasse, Einführungsklasse und Kleinklasse; b) Realschule; c) Sekundarschule; d) integrierte Oberstufe; e) Zusatzleistungen für die integrative Schulungsform. 2 Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, sind die Aufwände und  Erträge der Schule in der Rechnung getrennt auszuweisen.  Art.  24 Besuch ausserkantonaler öffentlicher Schulen  1 Für den Besuch einer ausserkantonalen öffentlichen Schule während der  allgemeinen Schulpflicht kann die Landesschulkommission in besonders be- gründeten Fällen und nach Anhören des betroffenen Schulrates diesen zur  ganzen oder teilweisen Übernahme des Schulgeldes verpflichten. 2 Die Landesschulkommission kann die Schulgeldzahlung mit Beiträgen un- terstützen.  Art.  25 Klassen- und Schülerbeiträge  1 Die Landesschulkommission kann Klassen- und Schülerbeiträge nach Art.  6 Abs. 2 und 3 der Verordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 7. Oktober  2002 (FAV) streichen, wenn die Schulgemeinde auf Dauer (mehr als zwei  Jahre)  die  Mindestklassengrösse  nach  Art.  12  dieser  Verordnung  unter- schreitet.  Art.  26 * Grundbeiträge  1 An die gesamten Kosten der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklassen, der  Real- und Sekundarschulen sowie der integrierten Oberstufe entrichtet der  Kanton einen Grundbeitrag von 20%. 2 An die mit der integrativen Schulungsform entstehenden Zusatzkosten ent- richtet der Kanton einen Grundbeitrag von 20%.  11    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  27 Ausserordentliche Beiträge  1 Die Standeskommission kann Schulgemeinden in ausserordentlichen Fäl- len zusätzliche Beiträge zu Lasten der Grundstückgewinnsteuer zusprechen.  Diese können an Bedingungen (Rationalisierung usw.) geknüpft werden.  VII. Behörden  Art.  28 Schulrat  1 Der Schulrat ist verpflichtet, nebst den in Gesetz und Verordnung genann- ten Meldungen,  dem Erziehungsdepartement  zuhanden der  Landesschul- kommission wie folgt Bericht zu erstatten:  a) * innert zehn Tagen über die Beschlüsse und Wahlen der Schulge- meinde;  b) über die Jahresrechnung der Schulgemeinde bis 30. April; c) über die Anstellung von Stellvertretern; d) über die Verfügung von Disziplinarmassnahmen. 2 Der Schulrat sorgt dafür, dass die ihm unterstellten Schulklassen jährlich  wenigstens einmal durch Mitglieder des Schulrates oder besonderer Kom- missionen (Art. 66 Abs. 4 SchG) besucht werden. * 3 Delegiert der Schulrat Aufgaben an besondere Kommissionen (Art. 66 Abs.  4 SchG), hat er deren Zusammensetzung, Pflichten und Zuständigkeiten in  einem Schulreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch  die Landesschulkommission. * 4 Der Schulrat kann vor Entscheidungen die Schuldienste beiziehen.  Art.  28a * Schulkommission  1 Wird eine Schulkommission eingesetzt, sind deren Rechte und Pflichten,  die Anzahl der Mitglieder und das zuständige Wahlorgan im Bezirksregle- ment oder einem anderen von den Stimmbürgern verabschiedeten Erlass zu  regeln. 2 Die Schulkommission steht unter der Leitung eines Bezirksrates. Für den  Übergang kann das Bezirksreglement oder ein anderer von den Stimmbür- gern verabschiedeter Erlass eine abweichende Lösung vorsehen.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  3 Unter  Berücksichtigung  der  Zuständigkeit  anderer  Organe  können  der  Schulkommission in schulischen Belangen alle Führungskompetenzen über- tragen werden, ausser dem Entscheid über die Durchführung einer Volksab- stimmung, welcher dem Bezirksrat obliegt.  VIII. Schlussbestimmung  Art.  29 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig  mit dem Schulgesetz vom 25. April 2004 am 1. August 2004 in Kraft.  Art.  30 *  *  A1. Anhang zu Art. 16 Abs. 3  Art.  A1-1  1   Errechneter Kriteriensatz Subventionssatz in Prozenten  150 0  146-149 1  142-145 2  138-141 3  134-137 4  130-133 5  128-129 6  126-127 7  124-125 8  122-123 9  120-121 10  118-119 11  116-117 12  114-115 13  112-113 14  13    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Errechneter Kriteriensatz Subventionssatz in Prozenten  110-111 15  109 16  108 17  107 18  106 19  105 20  104 21  103 23  102 25  101 27  100 29  99 31  98 34  97 37  96 40  95 43  94 46  93 48  92 49  ab 91 50  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.06.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung -  08.02.2005 08.02.2005 Art. 29 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 Abs. 2 eingefügt -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 Abs. 3 eingefügt -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 Abs. 3 eingefügt -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 28 Abs. 1, a) geändert -  13.08.2007 13.08.2007 Art. 29 geändert -  19.10.2010 01.01.2010 Art. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 4 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 10 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 11a eingefügt -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 26 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 28 Abs. 2 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 28 Abs. 3 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 30 eingefügt -  01.08.2013 01.08.2013 Art. 30 Titel geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 7 Abs. 1, e) geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert -  30.11.2015 01.01.2016 Art. 22 aufgehoben -  23.10.2017 23.10.2017 Ingress geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 1 geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 15 Abs. 1, b) geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 15 Abs. 1, c) geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 23 geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 28a eingefügt -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 30 aufgehoben -  25.10.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2021-37  15    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 2021-37  28.03.2022 01.08.2022 Titel IVbis eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13a eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13b eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13c eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13d eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13e eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13f eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13g eingefügt 2022-13  28.03.2022 01.08.2022 Art. 13h eingefügt 2022-13  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 411.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.06.2004 01.08.2004 Erstfassung -  Ingress 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 1 19.10.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 1 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 1 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-37  Art. 1 Abs. 1, h) 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-37  Art. 2 Abs. 3 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 2 Abs. 4 22.10.2012 01.01.2013 aufgehoben -  Art. 4 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 eingefügt -  Art. 6 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 eingefügt -  Art. 7 Abs. 1, e) 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 7 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 eingefügt -  Art. 10 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 11a 22.10.2012 01.01.2013 eingefügt -  Titel IVbis 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13a 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13b 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13c 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13d 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13e 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13f 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13g 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 13h 28.03.2022 01.08.2022 eingefügt 2022-13  Art. 14 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 15 Abs. 1, b) 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 15 Abs. 1, c) 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 16 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 22 30.11.2015 01.01.2016 aufgehoben -  Art. 23 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  17    411.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 26 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 28 Abs. 1, a) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 28 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 28 Abs. 3 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 28a 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt -  Art. 29 08.02.2005 08.02.2005 geändert -  Art. 29 13.08.2007 13.08.2007 geändert -  Art. 30 22.10.2012 01.01.2013 eingefügt -  Art. 30 01.08.2013 01.08.2013 Titel geändert -  Art. 30 23.10.2017 23.10.2017 aufgehoben -  18

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