abbreviation: BeurkGebV

pdf_content: 258 - Verordnung über die Beurkundungsgebühren (BeurkGebV)   Nr. 258   Verordnung über die Beurkundungsgebühren (BeurkGebV)  vom 24. November 1973 (Stand 1. Januar 2022)  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,  in Vollziehung der §§ 52a Absatz 2, 52b Absatz 6, 53 Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Ge- setzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 19731, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gebühr 1 Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen die in dieser Ver- ordnung festgesetzten Gebühren.  §  2 Bemessung 1 … * 2 … * 3 Legt diese Verordnung einen Gebührenrahmen fest, bemisst sich die Gebühr nach dem  gebotenen Zeitaufwand. * 4 Der Stundenansatz der Urkundsperson beträgt Fr. 180.– bis Fr. 300.–. Für die Bemes- sung ist insbesondere die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie die übernom- mene Verantwortung massgebend. *  1 SRL Nr. 255 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 766    https://srl.lu.ch/data/255/de   2 Nr. 258  5 Die Sekretariatsarbeiten sind im Grundansatz inbegriffen. Der Stundenansatz für die  Tätigkeit von Notariatsangestellten (Sachbearbeiter, juristischer Mitarbeiter) beträgt  Fr. 70.– bis Fr. 160.–. *  §  3 Gegenstand der Gebühr 1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellen der Identität, Er- mitteln des Parteiwillens, Entwerfen und Ausfertigen der Urkunde in Exemplaren für die  Urkundsparteien, die Amtsstellen und den Notar, Prüfen eines dem Notar vorgelegten  Entwurfes), für den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbe- dürftiger Rechtsgeschäfte. * 2 In der Gebühr nicht inbegriffen sind: * a. * das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliess-  lich Bereinigung von Dienstbarkeiten), Pfandentlassungen, Baulandumlegungen  durch privatrechtliche Vereinbarung, Verfassen von Nutzungs- und Verwaltungs- ordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, Gesellschaftssta- tuten, Sacheinlage- und Fusionsverträgen;  b. das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen  und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen  zur amtlichen Aufbewahrung, Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die  Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungser- klärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststel- lung einer Behörde im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechts- geschäftes, Gesuch um Schatzungsverteilung, Treuhandfunktionen beim Vollzug  beurkundeter Geschäfte.  2bis Die nicht in der Gebühr inbegriffenen Arbeiten nach Absatz 2 werden nach dem ge- botenen Zeitaufwand entschädigt. * 3 Die Beurkundung aufgrund einer dem Notar in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat  keine Ermässigung der Gebühr zur Folge. *  §  4 Erhöhung der Gebühr 1 Die Gebühr darf angemessen erhöht werden, a. wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein aussergewöhn-  licher Zeitaufwand verbunden sind; b. wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb   des Büros beansprucht wird.  §  5 Herabsetzung der Gebühr 1 Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen, a. wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt; b. wenn ein Notar im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechts-  geschäfte zu beurkunden hat.    Nr. 258 3  2 Bei Gebühren, die sich nach einem Gebührenrahmen richten, kann in Ausnahmefällen,  insbesondere in Fällen gemäss Absatz 1b, die Mindestgebühr unterschritten werden. *  §  6 Vorvertrag 1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrags richtet sich nach derjenigen für den  Hauptvertrag. Wird dieser vom gleichen Notar beurkundet, so beträgt die Gebühr für  den Hauptvertrag die Hälfte.  §  7 Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags 1 Bei der Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags beträgt die Gebühr Fr. 100.–  bis Fr. 1000.–. *  §  8 Mehrere Rechtsgeschäfte 1 Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Ge- bühr von jedem Rechtsgeschäft gesondert berechnet, soweit diese Verordnung keine ab- weichende Regelung vorsieht. Eine gesonderte Berechnung unterbleibt jedoch bei der  gleichzeitigen Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa  bei der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufver- trag. * 2 Vorbehalten bleibt § 29 Absatz 2.  §  9 * Auslagen und Mehrwertsteuer * 1 Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz der notwendigen  Auslagen (Porti, Telefontaxen, Reisespesen usw.) und der von ihr auf Honorar und Aus- lagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig ist.  §  10 * Verzicht auf Vergütung 1 Die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren dürfen in der Regel weder erhöht  noch unterschritten werden. 2 Ausnahmsweise darf die Urkundsperson aus triftigen Gründen, die sie in ihrem Proto- kollbuch ausdrücklich zu nennen hat, ganz oder teilweise auf die Vergütung verzichten.    4 Nr. 258  2 Tarif  2.1 Beglaubigungen  §  11 Unterschrift, Handzeichen 1 Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 30.–. * 2 Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück  beträgt die Gebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift Fr. 10.–. * 3 Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.  §  12 * Von Dritten hergestellte Kopien und dergleichen * 1 Bei der Beglaubigung von Kopien, Abschriften, Auszügen und dergleichen, welche der  Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.–  für jede weitere Seite. *  §  13 Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und dergleichen * 1 Bei der Beglaubigung von Kopien, Abschriften, Auszügen und dergleichen, welche die  Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.–  für jede weitere Seite. * 2 Das Erstellen der Kopien und dergleichen ist in dieser Gebühr nicht enthalten. *  §  14 Übersetzung 1 Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste  und Fr. 15.– für jede weitere Seite. * 1bis Bei der Beglaubigung einer Übersetzung, für deren Richtigkeit ein Übersetzer mit  seiner Unterschrift bürgt, beträgt die Gebühr Fr. 30.–. * 2 Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so kann hiefür ein Zuschlag  nach Zeitaufwand und Schwierigkeit berechnet werden.    Nr. 258 5  2.2 Beurkundungen  2.2.1 Nach Zivilgesetzbuch2  §  15 * Stiftungen 1 Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB) beträgt die Ge- bühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–. 2 Bei der Abänderung einer Stiftungsurkunde beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis  Fr. 1000.– . *  §  16 * Ehevertrag, Vermögensvertrag 1 Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB) oder  eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG3) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.  Sind Grundstücke davon betroffen, kann die Hälfte der Gebühr gemäss § 21 berechnet  werden, sofern dieser Betrag höher als Fr. 3000.– ist. 2 Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder des Vermögensver- trages ein Inventar (Art. 195a ZGB) verbunden, so bezieht der Notar überdies die Ge- bühr nach § 17. *  §  17 * Inventar 1 Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB) beträgt die Gebühr * a. 2 ‰ vom Inventarwert bis Fr. 200 000.– b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.– c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 500 000.– d. * von dem 1,5 Mio. Fr. überschreitenden Inventarwert wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 150.–, höchstens Fr. 1850.–.  §  18 * Gemeinderschaftsvertrag 1 Beim Gemeinderschaftsvertrag (Art. 336 ZGB) berechnet sich die Gebühr a. für die Begründung nach den Ansätzen des § 21; b. für die Abänderung auf Fr. 150.– bis 450.–; c. für die Aufhebung auf Fr. 100.– bis Fr. 200.–.  §  18a * Vorsorgeauftrag 1 Bei der Errichtung und der Abänderung eines Vorsorgeauftrages (Art. 361 ZGB) be- trägt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 3000.–.  2 SR 210 3 SR 211.231  http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   6 Nr. 258  §  19 Letztwillige Verfügung, Erbvertrag 1 Bei der Errichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 499 ZGB) oder ei- nes Erbvertrages (Art. 512 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 5000.–. * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * … 2 Bei der Abänderung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 2000.–. 3 Bei der Aufhebung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 300.–.  §  20 * Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum 1 Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum (Art. 650  Abs. 2 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.  §  21 Übertragung von Grundeigentum 1 Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Artikel  657 Absatz 1 ZGB (Kauf, Schenkung, Tausch) beträgt die Gebühr * a. 3 ‰ der Vertragssumme bis Fr. 500 000.– b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.– c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.– d. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.– e. * von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Vertragssumme wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 15 750.–. 2 Die Gebühr berechnet sich nach dem Katasterwert, bei landwirtschaftlichen Grund- stücken zuzüglich 300 % und bei vor 1994 geschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grund- stücken zuzüglich 200 %, sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme  angegeben ist. * 3 Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinn von § 20 der Beurkundungs- verordnung4 beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–. * 4 Bei einem Tauschvertrag ist die Gebühr von jedem Tauschgegenstand gesondert zu be- rechnen. *  §  22 * …  4 SRL Nr. 256  https://srl.lu.ch/data/256/de   Nr. 258 7  §  23 * Vorkaufsrecht bei Miteigentum und Baurecht 1 Bei der Vereinbarung über die Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechts im Mit- eigentums- oder im Baurechtsverhältnis (Art. 682 Abs. 3 ZGB) beträgt die Ge- bühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.  §  24 * Stockwerkeigentum 1 Bei der Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712d ZGB) beträgt die Gebühr * a. 3 ‰ des Bodenwertes und der Baukosten bis Fr. 500 000.– b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.– c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.– d. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.– e. * vom Bodenwert und von den Baukosten, die 10 Mio. Fr. übersteigen, wird keine   Gebühr erhoben mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 15 750.–. 2 Bei der Änderung und der Aufhebung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr  Fr. 200.– bis Fr. 5000.–. *  §  25 * …  §  26 * Dienstbarkeit 1 Bei der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit, ausgenommen bei  selbständigen und dauernden Baurechten, beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5000.–.  §  27 Baurecht 1 Bei der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts nach Artikel 779a  ZGB berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen des § 21. * 2 Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten. Ist der Bauberechtigte zu  periodischen Leistungen während bestimmter Zeit verpflichtet, höchstens aber 20 Jahre  lang, so ist die Summe der Leistungen massgebend. Ist der Bauberechtigte zu periodi- schen Leistungen während unbestimmter Zeit oder länger als 20 Jahre verpflichtet, so ist  der zwanzigfache Betrag der einzelnen Leistung massgebend. 3 Bei der Änderung eines selbständigen und dauernden Baurechts beträgt die Gebühr  Fr. 200.– bis Fr. 5000.–. *  §  28 Grundlast 1 Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB) berechnet sich die Gebühr wie beim  Grundpfand (§ 29), wobei auf den Gesamtwert abgestellt wird.    8 Nr. 258  §  29 Grundpfand 1 Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) beträgt die Gebühr * a. 2 ‰ der Pfandsumme bis Fr. 500 000.– b. plus 1,25 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.– c. plus 0,75 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.– d. * plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.– e. * von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Pfandsumme wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 7125.–. 2 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, so berech- net sich die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen. 3 Bei der Erhöhung der Pfandsumme berechnet sich die Gebühr vom erhöhten Betrag  nach den Ansätzen von Absatz 1 und 2. 4 Bei der Umwandlung, Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten und bei der Pfand- rechtserneuerung beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze von Absatz 1 und 2, mindes- tens Fr. 300.–. * 5 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde die Pfandsumme erhöht und das Pfand- recht mit der erhöhten Pfandsumme umgewandelt, aufgeteilt oder verlegt, berechnet sich  die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 3 oder 4, wobei die höhere Gebühr berechnet  wird. * 6 Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–, sofern nicht  gleichzeitig Gebühren nach den Ansätzen von Absatz 1 bis 5 erhoben werden. *  2.2.2 Nach Obligationenrecht5  §  30 * Ersatz der Unterschrift 1 Bei der Beurkundung als Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR) beträgt die Ge- bühr Fr. 100.–.  §  31 * Erklärung nach Artikel 90 OR 1 Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Artikel 90 OR beträgt die Ge- bühr Fr. 100.–.  §  32 * Kaufs-, Rückkaufs- und limitiertes Vorkaufsrecht 1 Bei der Begründung oder Übertragung eines Kaufs-, Rückkaufs- oder limitierten Vor- kaufsrechts berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21 (Übertragung von  Grundeigentum).  5 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 258 9  §  33 * Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken 1 Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs. 2 OR) beträgt  die Gebühr, soweit nicht die §§ 21, 28 und 29 anwendbar sind, Fr. 200.– bis Fr. 500.–.  §  34 Schenkung auf den Todesfall 1 Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR) berechnet sich die Gebühr  nach den Ansätzen von § 19.  §  35 * Bürgschaft 1 Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR), bei der Erhöhung der Haf- tungssumme sowie bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art.  493 Abs. 5 OR) beträgt die Gebühr 2 ‰ des Haftungsbetrages, mindestens Fr. 300.–,  höchstens Fr. 1000.–. 2 Sind vom gleichen Notar für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklä- rungen einzeln zu beurkunden, so wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere  zur Gebühr nach Absatz 1 ein Zuschlag von 25 %, mindestens Fr. 50.– erhoben. Der Ge- samtbetrag der Zuschläge darf 100 % der Grundgebühr nicht übersteigen. 3 Die Gebühr für eine Beurkundung nach Artikel 493 Absatz 6 OR beträgt Fr. 300.–.  §  36 Verpfründung 1 Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrags (Art. 522 OR) wird die Gebühr vom  Vermögenswert nach den Ansätzen von § 21 berechnet.  §  37 * Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft a. Gründung  1 Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR) oder einer Kommanditakti- engesellschaft beträgt die Gebühr * a. 3 ‰ vom Grundkapital bis Fr. 500 000.– b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.– c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.– d. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 000 000.– bis Fr. 5 000 000.– e. plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.– f. * von dem 10 Mio. Fr. übersteigenden Grundkapital wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 1000.–, höchstens Fr. 11 750.–.  §  38 b. Kapitalerhöhung 1 Bei der Erhöhung des Aktienkapitals berechnet sich die Gebühr für die Beurkundung  des Generalversammlungsbeschlusses nach den Ansätzen von § 37 und beträgt mindes- tens Fr. 500.–. *    10 Nr. 258  2 Für die Beurkundung des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrates beträgt die  Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *  §  39 * c. Kapitalherabsetzung 1 Bei der Herabsetzung des Grundkapitals beträgt die Gebühr für die Beurkundung  betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art. 732 OR) Fr. 500.–  bis Fr. 3000.–. Ist die Herabsetzung mit gleichzeitigem Ersatz durch neues Kapital ver- bunden, so bemisst sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38.  §  40 * …  §  41 * e. Andere Beschlüsse 1 Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf wel- che die §§ 37–39 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 5000.–.  §  42 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 777 OR) und bei  der Erhöhung ihres Stammkapitals (Art. 781 OR) berechnet sich die Gebühr nach den  Ansätzen von § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) nach den  Ansätzen von § 39. * 2 ... * 3 Bei der Abtretung oder Teilung eines Stammanteils sowie bei der Verpflichtung zur  Abtretung beträgt die Gebühr * a. 2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Inter-  essenwertes bis Fr. 200 000.– b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.– c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 2 500 000.– d. plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 500 000.– bis Fr. 5 000 000.– e. * plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.– f. * von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Vertragssumme wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 200.–, höchstens Fr. 4600.–. 4 Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter  Haftung berechnet sich die Gebühr vom neuen Kapital nach den Ansätzen von § 37. 5 Bei anderen Beschlüssen beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *  §  43 * Gesellschaftsrechtliche Feststellungen 1 Die Gebühr für die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Feststellungen (Art. 734, 764  Abs. 2, 782 Abs. 4 und 874 Abs. 2 OR) beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.    Nr. 258 11  §  44 Wechsel und Check 1 Beim Protest eines Wechsels oder Checks beträgt die Gebühr * a. für die Abfassung der Urkunde (Art. 1037 OR), inbegriffen Abschrift und deren   Aufbewahrung nach Artikel 1040 OR, 2 ‰ der Wechsel oder Checksumme, min- destens Fr. 50.–;  b. für die Vorweisung ohne Protestausfertigung bei einer Person Fr. 20.–, bei weite- ren am gleichen Ort wohnhaften Personen je Fr. 10.–.  2 Darüber hinaus kann, wenn der Wechsel oder Check mehr als einen Kilometer vom  Büro entfernt vorgewiesen werden muss, für den Hin- und Rückweg eine Wegentschädi- gung von 50 Rappen je Kilometer berechnet werden.  §  45 * Anleihensgläubigerbeschlüsse 1 Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Ver- ordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen6) beträgt die Ge- bühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.  2.2.3 Nach Fusionsgesetz7 *  §  45a * a. Übertragender Rechtsträger 1 Die Gebühr für den Auflösungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von § 37. 2 Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen  von § 39. 3 Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht an- wendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41. 4 Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der glei- chen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1,  2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.  §  45b * b. Übernehmender Rechtsträger 1 Die Gebühr für die Gründung einer neuen Gesellschaft berechnet sich nach den Ansät- zen von § 37. 2 Bei der Kapitalerhöhung berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38. 3 Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht an- wendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41.  6 SR 221.522.1 7 SR 221.301  http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.522.1/de   12 Nr. 258  4 Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der glei- chen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1,  2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.  §  45c * Sonstige Beurkundungen nach Fusionsrecht 1 Bei der Beurkundung eines Übertragungsvertrages gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Fu- sionsgesetzes berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21. 2 Bei der Beurkundung eines Fusionsvertrages bei Familienstiftungen und kirchlichen  Stiftungen gemäss Artikel 79 Absatz 3 des Fusionsgesetzes beträgt die Gebühr Fr. 500.–  bis Fr. 2000.–. 3 Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Feststellung betreffend eine Grund- stücksübertragung gemäss Artikel 104 Absatz 3 des Fusionsgesetzes beträgt Fr. 500.–  bis Fr. 2000.–.  2.2.4 Sonstige Beurkundungen *  §  46 * Ziehungen 1 Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen  und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe beträgt Fr. 150.–  bis Fr. 1000.–.  §  47 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt 1 Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklärung an Eidesstatt  beträgt Fr. 100.– bis Fr. 1000.–. *  §  48 * Sachbeurkundungen des kantonalen Rechts 1 Für die Sachbeurkundung gemäss § 2 Absatz 1f des Beurkundungsgesetzes8 beträgt die  Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000. –.  §  49 * Andere Beurkundungen 1 Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für die keine andere  Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000.–.  8 SRL Nr. 255  https://srl.lu.ch/data/255/de   Nr. 258 13  §  50 Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte 1  Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger  Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr * a. 2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Inter-  essenwertes bis Fr. 200 000.– b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.– c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 2 500 000.– d. plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 500 000.– bis Fr. 5 000 000.– e. * von der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen vom mutmasslichen In-  teressenwert wird für die 5 Mio. Fr. übersteigende Vertragssumme oder für den  5 Mio. Fr. übersteigenden Interessenwert keine Gebühr erhoben  mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 4600.–. 2 Besteht kein mutmasslicher Interessenwert, sind für die Berechnung der Gebühr die  Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der In- anspruchnahme massgebend. *  3 Schlussbestimmungen  §  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurkundungs- gebühren vom 16. Dezember 1964 mit Änderungen vom 3. Mai 1967 und 10. Juli 19729  aufgehoben.  §  52 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 V XVI 932. Änderungen: V XVII 336 und V XVIII 358.    14 Nr. 258  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.11.1973 01.01.1974 Erstfassung V XVIII 766 Ingress 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 2 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 2 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 2 Abs. 3 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 2 Abs. 4 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 2 Abs. 5 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 3 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 3 Abs. 2 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 3 Abs. 2, a. 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 3 Abs. 2bis 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 3 Abs. 3 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211 § 5 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 7 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 8 Abs. 1 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 9 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 9 18.06.2012 01.07.2012 Titel geändert G 2012 150 § 10 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 11 Abs. 1 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 265 § 11 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 11 Abs. 2 23.03.2009 26.04.2009 geändert G 2009 81 § 12 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211 § 12 23.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-082 § 12 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 13 23.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-082 § 13 Abs. 1 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211 § 13 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 13 Abs. 2 12.06.1978 01.08.1978 geändert G 1978 61 § 13 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 14 Abs. 1 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211 § 14 Abs. 1bis 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 15 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 15 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 16 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 265 § 16 Abs. 2 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 17 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211 § 17 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 17 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 17 Abs. 1, d. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 18 12.06.1978 01.08.1978 geändert G 1978 61 § 18a 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 19 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 19 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 19 Abs. 1, a. 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 19 Abs. 1, b. 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 19 Abs. 1, c. 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 19 Abs. 1, d. 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 19 Abs. 1, e. 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-082 § 20 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 21 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 21 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 21 Abs. 1, e. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 21 Abs. 2 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 21 Abs. 3 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 21 Abs. 4 12.06.1978 01.08.1978 eingefügt G 1978 61 § 22 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 150 § 23 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 24 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 24 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 24 Abs. 1, e. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082    Nr. 258 15  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 24 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 25 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 150 § 26 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 27 Abs. 1 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 27 Abs. 3 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 150 § 27 Abs. 3 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 29 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 29 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 29 Abs. 1, d. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 29 Abs. 1, e. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 29 Abs. 4 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 29 Abs. 5 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 29 Abs. 6 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69 § 30 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 31 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 32 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 33 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 35 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 37 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 37 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 37 Abs. 1, f. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 38 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 38 Abs. 2 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 39 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 40 04.04.2005 01.07.2005 aufgehoben G 2005 69 § 41 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 42 Abs. 1 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 42 Abs. 2 23.03.2009 26.04.2009 aufgehoben G 2009 81 § 42 Abs. 3 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 42 Abs. 3 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 42 Abs. 3, e. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 42 Abs. 3, f. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 § 42 Abs. 5 03.11.1997 01.01.1998 eingefügt G 1997 379 § 43 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150 § 44 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 45 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 Titel 2.2.3 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69 Titel 2.2.3 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 45a 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69 § 45b 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69 § 45c 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-082 Titel 2.2.4 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69 § 46 12.06.1978 01.08.1978 geändert G 1978 61 § 47 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 48 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 260 § 49 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 50 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469 § 50 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 50 Abs. 1, e. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-082 § 50 Abs. 2 23.11.1995 01.01.1996 eingefügt G 1995 469    16 Nr. 258  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.11.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 766 12.06.1978 01.08.1978 § 13 Abs. 2 geändert G 1978 61 12.06.1978 01.08.1978 § 18 geändert G 1978 61 12.06.1978 01.08.1978 § 21 Abs. 4 eingefügt G 1978 61 12.06.1978 01.08.1978 § 46 geändert G 1978 61 30.10.1986 01.01.1987 § 3 Abs. 3 geändert G 1986 211 30.10.1986 01.01.1987 § 12 geändert G 1986 211 30.10.1986 01.01.1987 § 13 Abs. 1 geändert G 1986 211 30.10.1986 01.01.1987 § 14 Abs. 1 geändert G 1986 211 30.10.1986 01.01.1987 § 17 geändert G 1986 211 23.11.1995 01.01.1996 § 3 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 3 Abs. 2 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 9 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 10 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 15 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 17 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 19 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 20 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 21 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 21 Abs. 3 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 23 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 24 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 29 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 30 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 31 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 33 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 35 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 37 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 38 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 38 Abs. 2 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 39 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 44 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 45 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 49 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 50 Abs. 1 geändert G 1995 469 23.11.1995 01.01.1996 § 50 Abs. 2 eingefügt G 1995 469 03.11.1997 01.01.1998 § 42 Abs. 5 eingefügt G 1997 379 19.08.1998 01.09.1998 § 48 eingefügt G 1998 260 04.04.2005 01.07.2005 § 3 Abs. 2, a. geändert G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 8 Abs. 1 geändert G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 29 Abs. 4 geändert G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 29 Abs. 5 geändert G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 29 Abs. 6 eingefügt G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 32 geändert G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 40 aufgehoben G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 41 geändert G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 Titel 2.2.3 eingefügt G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 45a eingefügt G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 § 45b eingefügt G 2005 69 04.04.2005 01.07.2005 Titel 2.2.4 geändert G 2005 69 05.10.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert G 2006 265 05.10.2006 01.01.2007 § 16 geändert G 2006 265 23.03.2009 26.04.2009 § 11 Abs. 2 geändert G 2009 81 23.03.2009 26.04.2009 § 42 Abs. 2 aufgehoben G 2009 81 18.06.2012 01.07.2012 § 9 Titel geändert G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 16 Abs. 2 geändert G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 21 Abs. 2 geändert G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 22 aufgehoben G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 25 aufgehoben G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 26 geändert G 2012 150    Nr. 258 17  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.06.2012 01.07.2012 § 27 Abs. 1 geändert G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 27 Abs. 3 aufgehoben G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 42 Abs. 1 geändert G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 42 Abs. 3 geändert G 2012 150 18.06.2012 01.07.2012 § 43 geändert G 2012 150 23.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 5 eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 2bis eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 12 Titel geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 13 Titel geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 2 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1bis eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 2 eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1, d. geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 18a eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1, a. aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1, b. aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1, e. aufgehoben G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, e. geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1, e. geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 2 eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 3 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1, d. geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1, f. geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 3 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 3, e. geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 3, f. eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 Titel 2.2.3 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 45c eingefügt G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1 geändert G 2021-082 23.11.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1, e. geändert G 2021-082   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gebühr 	§ 2 Bemessung 	§ 3 Gegenstand der Gebühr 	§ 4 Erhöhung der Gebühr 	§ 5 Herabsetzung der Gebühr 	§ 6 Vorvertrag 	§ 7 Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags 	§ 8 Mehrere Rechtsgeschäfte 	§ 9 * Auslagen und Mehrwertsteuer * 	§ 10 * Verzicht auf Vergütung  	2 Tarif 	2.1 Beglaubigungen 	§ 11 Unterschrift, Handzeichen 	§ 12 * Von Dritten hergestellte Kopien und dergleichen * 	§ 13 Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und dergleichen * 	§ 14 Übersetzung  	2.2 Beurkundungen 	2.2.1 Nach Zivilgesetzbuch 	§ 15 * Stiftungen 	§ 16 * Ehevertrag, Vermögensvertrag 	§ 17 * Inventar 	§ 18 * Gemeinderschaftsvertrag 	§ 18a * Vorsorgeauftrag 	§ 19 Letztwillige Verfügung, Erbvertrag 	§ 20 * Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum 	§ 21 Übertragung von Grundeigentum 	§ 22 * … 	§ 23 * Vorkaufsrecht bei Miteigentum und Baurecht 	§ 24 * Stockwerkeigentum 	§ 25 * … 	§ 26 * Dienstbarkeit 	§ 27 Baurecht 	§ 28 Grundlast 	§ 29 Grundpfand  	2.2.2 Nach Obligationenrecht 	§ 30 * Ersatz der Unterschrift 	§ 31 * Erklärung nach Artikel 90 OR 	§ 32 * Kaufs-, Rückkaufs- und limitiertes Vorkaufsrecht 	§ 33 * Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken 	§ 34 Schenkung auf den Todesfall 	§ 35 * Bürgschaft 	§ 36 Verpfründung 	§ 37 * Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft a. Gründung 	§ 38 b. Kapitalerhöhung 	§ 39 * c. Kapitalherabsetzung 	§ 40 * … 	§ 41 * e. Andere Beschlüsse 	§ 42 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 	§ 43 * Gesellschaftsrechtliche Feststellungen 	§ 44 Wechsel und Check 	§ 45 * Anleihensgläubigerbeschlüsse  	2.2.3 Nach Fusionsgesetz * 	§ 45a * a. Übertragender Rechtsträger 	§ 45b * b. Übernehmender Rechtsträger 	§ 45c * Sonstige Beurkundungen nach Fusionsrecht  	2.2.4 Sonstige Beurkundungen * 	§ 46 * Ziehungen 	§ 47 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt 	§ 48 * Sachbeurkundungen des kantonalen Rechts 	§ 49 * Andere Beurkundungen 	§ 50 Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte    	3 Schlussbestimmungen 	§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 52 Inkrafttreten

source: V XVIII 766

date_decision: Ingress

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 5

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 2, a.

date_decision: § 3 Abs. 2bis

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 8 Abs. 1

date_decision: § 9

date_decision: § 11 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 2

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 2

date_decision: § 14 Abs. 1

date_decision: § 14 Abs. 1bis

date_decision: § 15 Abs. 2

date_decision: § 16 Abs. 2

date_decision: § 17 Abs. 1

date_decision: § 18a

date_decision: § 19 Abs. 1

date_decision: § 21 Abs. 1

date_decision: § 21 Abs. 2

date_decision: § 21 Abs. 3

date_decision: § 21 Abs. 4


canton: lu

short: Anwaltsgesetz

abbreviation: AnwG

pdf_content: 280 - Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz, AnwG)   Nr. 280   Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz, AnwG)  vom 4. März 2002 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. September 20011, *  beschliesst:  1 Anwaltspatent  §  1 Anwältin und Anwalt 1 Anwältin oder Anwalt ist, wer das Anwaltspatent besitzt.  §  2 * Erteilung des Anwaltspatentes 1 Die Prüfungskommission gemäss § 5 erteilt das Anwaltspatent Bewerberinnen und Be- werbern, welche die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1a–c des Bundesgesetzes  über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 20002 erfül- len und die Anwaltsprüfung bestanden haben. 2 Sie veröffentlicht die Erteilung des Anwaltspatentes im Kantonsblatt.  §  3 Anwaltspraktikum 1 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Voraussetzungen der Artikel 7 Absatz 1a und  8 Absatz 1a–c BGFA erfüllen, haben vor der Zulassung zur Anwaltsprüfung ein Anwalt- spraktikum von mindestens einem Jahr zu absolvieren.  1 GR 2002 272 2 SR 935.61. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2002 567 | G 2002 129    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   2 Nr. 280  2 Das Kantonsgericht3 bestimmt, welche Dienststellen und Gerichte neben den im kanto- nalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte Anwaltspraktikantinnen  und -praktikanten ausbilden dürfen. Wer Anwaltspraktikantinnen oder -praktikanten be- schäftigt, übernimmt die Verpflichtung, sie in die berufliche Tätigkeit einzuführen. 3 Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, welche bei Anwältinnen und Anwälten tätig  sind, können deren Klientschaft vor den in § 6 genannten Behörden vertreten. Sie unter- stehen der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte. 4 Das Kantonsgericht regelt das Nähere über das Anwaltspraktikum durch Verordnung  und bezeichnet insbesondere die für die Zulassung zum Anwaltspraktikum zuständige  Behörde.  §  4 Prüfungen 1 Das Kantonsgericht regelt das Nähere über die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung  nach Artikel 31 BGFA und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Prü- fungsgespräch) nach Artikel 32 BGFA durch Verordnung, insbesondere die Zulassung  von Bewerberinnen und Bewerbern zu den Prüfungen, den Gegenstand und die Durch- führung der Prüfungen sowie die Prüfungsgebühren. 2 Es bezeichnet die für die Zulassung zu den Prüfungen und zum Prüfungsgespräch zu- ständige Behörde.  §  5 * Prüfungskommission 1 Das Kantonsgericht wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommissi- on, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern und aus Ersatzmitgliedern. Den Vorsitz  führt ein vom Kantonsgericht bezeichnetes Mitglied. 2 Als Mitglieder der Prüfungskommission können Anwältinnen und Anwälte nur gewählt  werden, wenn sie im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Dem Luzernischen  Anwaltsverband steht für die zu wählenden Anwältinnen und Anwälte das Vorschlags- recht zu. 3 Das Kantonsgericht bezeichnet aus der Mitte seiner Gerichtsschreiberinnen und Ge- richtsschreiber die Aktuarin oder den Aktuar der Prüfungskommission. 4 Bei der Abnahme der Prüfungen wirken in der Regel zwei Anwältinnen oder Anwälte  mit. 5 Die Prüfungskommission entscheidet über die Erteilung des Anwaltspatents sowie über  das Bestehen der Eignungsprüfung nach Artikel 31 BGFA und des Prüfungsgesprächs  nach Artikel 32 BGFA.  3 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 3–5, 9, 13, 19 und 20 die Bezeichnungen «Obergericht» so- wie «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.    Nr. 280 3  §  5a * Entzug des Anwaltspatentes 1 Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte kann das Anwaltspatent ent- ziehen, wenn a. die Voraussetzungen gemäss § 2 Absatz 1 nicht mehr gegeben sind oder b. ein dauerndes Berufsausübungsverbot gemäss Artikel 17 Absatz 1e BGFA oder   eine offensichtliche Zahlungsunfähigkeit besteht und dadurch die Vertrauenswür- digkeit nicht mehr gegeben ist.  §  5b * Verzicht auf das Anwaltspatent 1 Der Inhaber oder die Inhaberin des Anwaltspatentes kann mit schriftlicher Erklärung  gegenüber der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte auf das Anwaltspa- tent verzichten.  §  5c * Wiedererteilung des Anwaltspatentes 1 Nach einem Entzug gemäss § 5a kann die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und  Anwälte das entzogene Anwaltspatent wieder erteilen, wenn a. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweist, dass die Entzugsgründe   nicht mehr gegeben sind und b. der Schutz des rechtsuchenden Publikums und der Rechtspflege dies zulässt. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die Wiedererteilung des Anwaltspatentes nach einem  freiwilligen Verzicht gemäss § 5b.    4 Nr. 280  2 Parteivertretung  §  6 * Zulassung 1 Soweit die Rechtsordnung nichts anderes vorsieht, ist zur Parteivertretung vor den Ge- richtsbehörden, den Strafverfolgungsbehörden sowie den Aufsichtsbehörden über  Schuldbetreibung und Konkurs nur zugelassen, wer im kantonalen Anwaltsregister ein- getragen ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst.  §  7 Anwaltsregister und öffentliche Liste 1 Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte führt das kantonale Anwalts- register nach Artikel 5 Absatz 3 BGFA und die öffentliche Liste nach Artikel 28 Absatz 1  BGFA. 2 Sie entscheidet über die Einträge und die Löschungen. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege4.  §  7a * Amtliche Verteidigung 1 Der Regierungsrat wählt aus den zugelassenen Anwältinnen und Anwälten mehrere  amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger. 2 Die amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger werden auf vier Jahre gewählt. Die  Neuwahlen finden im gleichen Jahr wie die Neuwahlen der erstinstanzlichen Richterin- nen und Richter statt.  3 Aufsichts- und Disziplinarwesen  §  8 Aufsicht 1 Die Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die  Anwältinnen und Anwälte. 2 Auf die nicht zur Parteivertretung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte sind als  kantonales Recht Artikel 12 BGFA über die Berufsregeln, Artikel 13 BGFA über das  Berufsgeheimnis sowie die Artikel 14–20 BGFA über das Disziplinarwesen sinngemäss  anwendbar.  4 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 280 5  §  9 Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde ist eine vom Kantonsgericht für eine Amtsdauer von vier Jahren  gewählte Kommission. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, darunter wenigstens zwei An- wältinnen oder Anwälte und ein Mitglied des Kantonsgerichtes, sowie Ersatzmitglie- dern. Den Vorsitz führt ein vom Kantonsgericht bezeichnetes Mitglied. 2 Als Mitglieder der Aufsichtsbehörde können Anwältinnen und Anwälte nur gewählt  werden, wenn sie im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Dem Luzernischen  Anwaltsverband steht für die zu wählenden Anwältinnen und Anwälte das Vorschlags- recht zu. 3 Das Kantonsgericht bezeichnet aus der Mitte seiner Gerichtsschreiberinnen und Ge- richtsschreiber die Aktuarin oder den Aktuar der Aufsichtsbehörde.  §  10 Zuständigkeit 1 Die Aufsichtsbehörde ahndet Verletzungen der Berufsregeln nach Artikel 12 BGFA.  Sie kann Weisungen erteilen und die Anwältin oder den Anwalt mit Disziplinarmassnah- men belegen. 2 Sie ist zuständig, wenn die Verletzung im Kanton Luzern begangen worden ist. Vorbe- halten bleibt Artikel 15 Absatz 2 BGFA.  §  11 Disziplinarmassnahmen 1 Die Disziplinarmassnahmen ergeben sich aus Artikel 17 BGFA. 2 Die Art der Disziplinarmassnahme richtet sich nach der Schwere der Verfehlung und  dem Verschulden. Das bisherige Verhalten der Anwältin oder des Anwalts ist angemes- sen zu berücksichtigen. 3 Die disziplinarische Verantwortlichkeit besteht grundsätzlich unabhängig von einem  Strafverfahren oder einem Zivilprozess.  §  12 Handeln der Aufsichtsbehörde und Verfahren 1 Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte handelt aufgrund von Be- schwerden, Anzeigen oder eigenen Feststellungen. 2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch das berufliche Verhalten einer Anwältin oder  eines Anwalts betroffen ist. 3 Behörden sind zur Anzeige verpflichtet, wenn sie von Vorfällen Kenntnis erhalten, wel- che die Berufsregeln verletzen könnten. 4 Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Partei beteiligt.  Auf Verlangen kann ihm oder ihr mitgeteilt werden, wie das Verfahren erledigt wurde. 5 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 15 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinnge- mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.    6 Nr. 280  4 Rechtsschutz  §  13 1 Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes oder des BGFA ergangenen Entscheide ist  die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsge- richt steht auch die Ermessenskontrolle zu, ausgenommen bei Beschwerden gegen Prü- fungsentscheide gemäss § 5 Absatz 5. * 2 Soweit das Bundesrecht keine besonderen Vorschriften enthält, richtet sich das Verfah- ren nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege (§§ 148 ff.).  5 Kosten *  §  14 * Kosten 1 Die Behörden erheben Kosten für Amtshandlungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes  vornehmen. Die Kosten bestehen aus den Gebühren für die amtliche Tätigkeit, allfälli- gen Beweiskosten, Parteientschädigungen und Barauslagen. 2 Das Kantonsgericht legt die Höhe der Gebühren und der Parteientschädigungen in der  Kostenverordnung fest.  §  15 * Kostentragung 1 Wer Anlass zu einem Verfahren gibt, trägt in der Regel die Kosten. 2 In Disziplinarverfahren finden die Bestimmungen über die Verfahrenskosten der Arti- kel 416 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 sinngemäss  Anwendung. Wer bloss Anzeige erstattet, trägt keine Kosten.  6 Weitere Vorschriften  §  16 Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte entscheidet über die Befrei- ung vom Berufsgeheimnis. 2 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr das BGFA zuweist.  5 SR 312.0  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   Nr. 280 7  §  17 Veröffentlichungen 1 Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte veröffentlicht im Kantons- blatt * a. die Einträge und die Löschungen im Anwaltsregister und in der öffentlichen Liste, b. die Berufsausübungsverbote, c. * die Entzüge von Anwaltspatenten, d. * die Verzichte auf das Anwaltspatent, e. * die Wiedererteilungen von Anwaltspatenten. 2 Sie kann auch die vorsorglich oder befristet ausgesprochenen Berufsausübungsverbote  veröffentlichen. 3 Sie teilt Entzüge, Verzichte sowie Wiedererteilungen gemäss Absatz 1 den Aufsichtsbe- hörden der anderen Kantone mit. * 4 Sie kann die nach den Artikeln 10 Absatz 2 und 28 Absatz 1 BGFA jeder Person zu- gänglichen Informationen auch in elektronischen Medien veröffentlichen.  §  18 Ausstand 1 Für den Ausstand von Mitgliedern und der Aktuarin oder des Aktuars der Aufsichtsbe- hörde über die Anwältinnen und Anwälte sowie der Prüfungskommission gelten sinnge- mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.  §  19 Geschäftsordnungen 1 Das Kantonsgericht erlässt Geschäftsordnungen für die Aufsichtsbehörde über die An- wältinnen und Anwälte sowie für die Prüfungskommission. 2 In den Geschäftsordnungen kann die Erledigung einfacher Angelegenheiten der Präsi- dentin oder dem Präsidenten oder einem Ausschuss von drei Mitgliedern übertragen  werden. 3 Ein Ausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, einer Anwältin oder  einem Anwalt und einem weiteren Mitglied.  7 Schlussbestimmungen  §  20 Ausführungsbestimmungen 1 Das Kantonsgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.    8 Nr. 280  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über den Beruf des Rechtsanwaltes (Anwaltsgesetz) vom 30. November  19816 wird aufgehoben.  §  22 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang7 geändert: a. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19728, b. Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsgesetz) vom 18. Sep-  tember 19739, c. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191310, d. Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 199411, e. Gesetz über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden (Gerichtskostenge-  setz) vom 8. März 196612, f. Gesetz über das Arbeitsgericht vom 8. März 197713, g. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom   22. Oktober 199614, h. Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 195715.  §  23 Übergangsbestimmungen 1 Wer die Voraussetzungen nach § 6 dieses Gesetzes nicht erfüllt und im Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem Verfahren vertritt, darf die Vertretung  bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterführen. Für das Aufsichts-  und Disziplinarwesen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Disziplinarverfahren  werden nach dem bisherigen Recht behandelt. Sofern für Betroffene die Bestimmungen  dieses Gesetzes günstiger sind, sind diese anwendbar.  6 G 1982 49 (SRL Nr. 280) 7 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 4. März 2002 zusammen mit dem Gesetz über das   Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) beschlossen hat, bilden gemäss § 22 einen  Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 25. Mai 2002 in  der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2002 137). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf  die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  8 SRL Nr. 40 9 SRL Nr. 255 10 SRL Nr. 260 11 SRL Nr. 260a 12 SRL Nr. 264 13 SRL Nr. 275 14 SRL Nr. 290 15 SRL Nr. 305    Nr. 280 9  3 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vor der Aufsichtsbehörde als  Schiedsgericht oder dem Obergericht als Rechtsmittelinstanz hängigen zivilrechtlichen  Streitigkeiten zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihren Auftraggeberinnen und  -gebern werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 4 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Geschäftsadresse im Kanton Luzern zur Be- rufsausübung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte werden in einem vereinfachten  Verfahren kostenlos in das Register aufgenommen.  §  24 Inkrafttreten 1 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.16  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.17  16 Die Referendumsfrist lief am 8. Mai 2002 unbenützt ab (K 2002 1187). 17 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 14. Mai 2002 auf den 1. Juni 2002 in Kraft (K 2002 1244).    10 Nr. 280  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.03.2002 01.06.2002 Erstfassung K 2002 567 | G 2002 129 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 2 19.03.2012 01.07.2012 geändert G 2012 119 § 5 06.11.2007 01.02.2008 geändert G 2008 1 § 5a 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119 § 5b 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119 § 5c 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119 § 6 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 7a 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 129 § 13 Abs. 1 19.03.2012 01.07.2012 geändert G 2012 119 Titel 5 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 207 § 14 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 207 § 15 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 207 § 17 Abs. 1 19.03.2012 01.07.2012 geändert G 2012 119 § 17 Abs. 1, c. 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119 § 17 Abs. 1, d. 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119 § 17 Abs. 1, e. 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119 § 17 Abs. 3 19.03.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 119    Nr. 280 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.03.2002 01.06.2002 Erlass Erstfassung K 2002 567 | G 2002 129 06.11.2007 01.02.2008 § 5 geändert G 2008 1 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 10.05.2010 01.01.2011 § 6 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 7a eingefügt G 2010 129 19.03.2012 01.07.2012 § 2 geändert G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 5a eingefügt G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 5b eingefügt G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 5c eingefügt G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 13 Abs. 1 geändert G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 17 Abs. 1 geändert G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 17 Abs. 1, c. eingefügt G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 17 Abs. 1, d. eingefügt G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 17 Abs. 1, e. eingefügt G 2012 119 19.03.2012 01.07.2012 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2012 119 14.05.2012 01.06.2013 Titel 5 eingefügt G 2012 207 14.05.2012 01.06.2013 § 14 eingefügt G 2012 207 14.05.2012 01.06.2013 § 15 eingefügt G 2012 207   	1 Anwaltspatent 	§ 1 Anwältin und Anwalt 	§ 2 * Erteilung des Anwaltspatentes 	§ 3 Anwaltspraktikum 	§ 4 Prüfungen 	§ 5 * Prüfungskommission 	§ 5a * Entzug des Anwaltspatentes 	§ 5b * Verzicht auf das Anwaltspatent 	§ 5c * Wiedererteilung des Anwaltspatentes  	2 Parteivertretung 	§ 6 * Zulassung 	§ 7 Anwaltsregister und öffentliche Liste 	§ 7a * Amtliche Verteidigung  	3 Aufsichts- und Disziplinarwesen 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Aufsichtsbehörde 	§ 10 Zuständigkeit 	§ 11 Disziplinarmassnahmen 	§ 12 Handeln der Aufsichtsbehörde und Verfahren  	4 Rechtsschutz 	§ 13  	5 Kosten * 	§ 14 * Kosten 	§ 15 * Kostentragung  	6 Weitere Vorschriften 	§ 16 Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 17 Veröffentlichungen 	§ 18 Ausstand 	§ 19 Geschäftsordnungen  	7 Schlussbestimmungen 	§ 20 Ausführungsbestimmungen 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Änderung von Erlassen 	§ 23 Übergangsbestimmungen 	§ 24 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: § 2

date_decision: § 5

date_decision: § 5a

type: eingefügt

date_decision: § 5b

date_decision: § 5c

date_decision: § 6

date_decision: § 7a

date_decision: Titel 5

date_decision: § 17 Abs. 3


abbreviation: AAV

pdf_content: 281 - Verordnung betreffend die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte (AAV)   Nr. 281   Verordnung betreffend die Aufsicht über die Anwältinnen  und Anwälte (AAV)  vom 16. Mai 2002 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 19 und 20 des Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertre- tung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 20021,  beschliesst:  1 Auftrag  §  1 Auftrag 1 Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die im Kanton Luzern tätigen Anwältinnen und An- wälte im Sinne von § 8 des Anwaltsgesetzes.  2 Organisation  §  2 Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde handelt als Gesamtbehörde in Fünferbesetzung, als Ausschuss in  Dreierbesetzung und durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten.  1 SRL Nr. 280. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 149    https://srl.lu.ch/data/280/de   2 Nr. 281  2 Das Kantonsgericht2 bezeichnet das Präsidium, das Vizepräsidium und einen Aus- schuss.  §  3 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Aufsichtsbehörde sowie den Ausschuss  und hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie oder er a. erlässt Erledigungsentscheide, b. entbindet vom Anwaltsgeheimnis, wenn die Gegenpartei nicht opponiert, c. vertritt die Behörde nach aussen gemäss den Artikeln 16, 18, 26 und 28 Absatz 3   des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (An- waltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 20003,  d. nimmt auf Gesuch einer eingetragenen Anwältin oder eines eingetragenen An- walts oder bei Versterben von Amtes wegen die Löschung im Anwaltsregister vor,  e. löscht Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 20 BGFA, f. erlässt vorsorgliche Massnahmen, ausgenommen vorsorgliche Berufsausübungs-  verbote.  §  4 Ausschuss 1 Der Ausschuss ist zuständig für a. die Eintragung ins Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) und in die öffentliche Liste   (Art. 28 BGFA), b. die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, soweit nicht die Präsidentin oder der Prä-  sident zuständig ist, c. den Erlass von vorsorglichen Berufsausübungsverboten und die entsprechende   Löschung im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste, d. die Publikation gemäss § 17 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes, e. Disziplinarmassnahmen, soweit nicht die Gesamtbehörde zuständig ist, f. die ihm von der Präsidentin oder vom Präsidenten zugewiesenen Geschäfte. 2 Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Zuweisung an die Gesamtbehörde verlangen.  §  5 Gesamtbehörde 1 Die Gesamtbehörde ist zuständig für a. die Ausfällung von Disziplinarbussen über 1000 Franken, b. den Erlass eines befristeten oder dauernden Berufsausübungsverbots, c. die Verweigerung der Eintragung ins Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) oder in die   öffentliche Liste (Art. 28 BGFA), d. die Löschung im Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) und in der öffentlichen Liste   (Art. 28 BGFA), soweit nicht der Ausschuss oder die Präsidentin oder der Präsi- dent zuständig ist,  2 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den  §§ 2 und 6 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  3 SR 935.61. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   Nr. 281 3  e. die ihr von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder vom Ausschuss zugewiese- nen Geschäfte.  §  6 Kanzleiorganisation 1 Die Kanzleiarbeiten, namentlich auch die administrative Führung des Anwaltsregisters,  der öffentlichen Liste und des Patentverzeichnisses, obliegen der Kantonsgerichtskanz- lei, das Rechnungswesen der kantonalen Gerichtskasse.  3 Verfahren  §  7 Allgemein 1 Soweit diese Verordnung oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften  enthält, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19724 sinnge- mäss Anwendung. 2 Die Erledigung von Geschäften in der Gesamtbehörde und im Ausschuss ist auf dem  Zirkulationsweg zulässig. Jedes Mitglied kann mündliche Beratung verlangen.  §  8 Disziplinarverfahren 1 Das Disziplinarverfahren wird eingeleitet durch Einreichung einer Beschwerde oder  durch Beschluss des Ausschusses auf eine Anzeige hin oder von Amtes wegen. Münd- lich vorgebrachte Beschwerden und Anzeigen werden von der Aktuarin oder vom Aktu- ar zu Protokoll genommen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident oder ein von ihnen bezeichnetes Mitglied trifft – nö- tigenfalls vorab – die erforderlichen Verfügungen und Beweisvorkehren und instruiert  das Verfahren. 3 Berufsausübungsverbote sind regelmässig aufgrund einer mündlichen Beratung zu er- lassen.  §  9 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen sind öffentlich, ausgenommen in Fällen, in denen die Öffentlichkeit  wegen Gefährdung des Anwaltsgeheimnisses oder aus anderen wichtigen Gründen aus- geschlossen wird. 2 Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der am Verfahren Beteiligten und Dritter.  4 SRL Nr. 40    4 Nr. 281  4 Anwaltsregister und öffentliche Liste  §  10 Anwaltsregister 1 In das Anwaltsregister nach Artikel 5 BGFA werden eingetragen: a. Anwältinnen und Anwälte, die ein kantonales Anwaltspatent besitzen, Parteien vor   Gerichtsbehörden vertreten wollen und ihre Geschäftsadresse im Kanton Luzern  haben,  b. Anwältinnen und Anwälte, die Staatsangehörige eines EU/ EFTA-Staates sind und  die Bedingungen nach Artikel 30 ff. BGFA erfüllen.  §  11 Öffentliche Liste 1 In die öffentliche Liste nach Artikel 28 BGFA werden Anwältinnen und Anwälte einge- tragen, die Staatsangehörige eines EU/ EFTA-Staates sind und im Sinne von Artikel 27  BGFA berechtigt sind, in der Schweiz Parteien ständig vor Gerichtsbehörden zu vertre- ten.  §  12 Aufnahme 1 Wer in das Anwaltsregister aufgenommen werden will, hat unter Angabe der Berufsbe- zeichnung und der Geschäftsadressen ein Gesuch an die Aufsichtsbehörde zu richten  und die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 BGFA nachzuweisen, soweit das  Bundesrecht nichts anderes vorsieht (Art. 30 Abs. 1 BGFA). 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. eine Kopie des Anwaltspatentes, b. ein Strafregisterauszug, c. ein Betreibungsregisterauszug, d. ein Ausweis über eine Berufshaftpflichtversicherung, e. eine Unabhängigkeitserklärung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 BGFA. 3 Wer als Anwalt oder Anwältin im Handelsregister eingetragen ist, hat der Aufsichtsbe- hörde zusätzlich einen Handelsregisterauszug vorzulegen. 4 Wer in die öffentliche Liste aufgenommen werden will und über eine Geschäftsadresse  im Kanton Luzern verfügt, hat eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 28 Absatz 2  BGFA einzureichen.  §  13 Inhalt und Veröffentlichung 1 Der Inhalt des Anwaltsregisters und der öffentlichen Liste richtet sich nach den Arti- keln 5 beziehungsweise 28 BGFA. 2 Die Aufnahme in das Anwaltsregister und in die öffentliche Liste sowie die Löschung  werden im Luzerner Kantonsblatt publiziert.    Nr. 281 5  §  14 Löschung des Eintrags 1 Die Löschung erfolgt, wenn die Voraussetzungen für den Eintrag im Anwaltsregister  oder in der öffentlichen Liste nicht mehr erfüllt sind oder wenn auf den Eintrag verzich- tet wird.  §  15 Hinweis auf den Eintrag 1 Die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte verwenden im Ge- schäftsverkehr den Hinweis «Eingetragen im Anwaltsregister». 2 Während der Dauer eines Berufsausübungsverbotes darf dieser Hinweis nicht verwen- det werden.  5 Verzeichnis der nicht zur Parteivertretung  zugelassenen Anwältinnen und Anwälte  §  16 Inhalt 1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis der nicht zur Parteivertretung vor den Ge- richtsbehörden zugelassenen Anwältinnen und Anwälte (§ 8 Abs. 2 Anwaltsgesetz), wel- che a. das Anwaltspatent des Kantons Luzern erworben haben, oder b. als Anwältin oder Anwalt eine Beratungspraxis mit Geschäftsadresse im Kanton   Luzern haben.  §  17 Aufnahme und Löschung 1 Wer das Anwaltspatent des Kantons Luzern erwirbt, wird von Amtes wegen in das Ver- zeichnis aufgenommen. 2 Die Eröffnung sowie die Schliessung einer Beratungspraxis sind der Aufsichtsbehörde  unaufgefordert anzuzeigen. 3 Zufolge Todes erfolgt die Löschung von Amtes wegen.    6 Nr. 281  6 Schlussbestimmungen  §  18 Übergangsrecht 1 Anwältinnen und Anwälte, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGFA im  Kanton Luzern eine Anwaltspraxis führen, werden provisorisch in das Anwaltsregister  eingetragen, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten. Diese provisorische Eintra- gung gilt bis zum Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Eintragung oder die Verwei- gerung des Eintrags.  §  19 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 2 Die Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte vom 17. Juni  19825 wird aufgehoben.  5 G 1982 185 (SRL Nr. 281)    Nr. 281 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.05.2002 01.06.2002 Erstfassung G 2002 149    8 Nr. 281  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.05.2002 01.06.2002 Erlass Erstfassung G 2002 149   	1 Auftrag 	§ 1 Auftrag  	2 Organisation 	§ 2 Aufsichtsbehörde 	§ 3 Präsidium 	§ 4 Ausschuss 	§ 5 Gesamtbehörde 	§ 6 Kanzleiorganisation  	3 Verfahren 	§ 7 Allgemein 	§ 8 Disziplinarverfahren 	§ 9 Öffentlichkeit  	4 Anwaltsregister und öffentliche Liste 	§ 10 Anwaltsregister 	§ 11 Öffentliche Liste 	§ 12 Aufnahme 	§ 13 Inhalt und Veröffentlichung 	§ 14 Löschung des Eintrags 	§ 15 Hinweis auf den Eintrag  	5 Verzeichnis der nicht zur Parteivertretung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte 	§ 16 Inhalt 	§ 17 Aufnahme und Löschung  	6 Schlussbestimmungen 	§ 18 Übergangsrecht 	§ 19 Inkrafttreten


abbreviation: APV

pdf_content: 282 - Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen (APV)   Nr. 282   Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die  Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen  Prüfungen (APV)  vom 16. Mai 2002 (Stand 1. April 2018)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 4, 4, 19 und 20 des Gesetzes über das Anwaltspatent und die  Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 20021,  beschliesst:  1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt a. das Anwaltspraktikum, b. die Anwaltsprüfung, c. die Eignungsprüfung, d. das Prüfungsgespräch, e. die Prüfungsgebühren.  §  2 Zuständige Behörden 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über Gesuche  um Zulassung zum Anwaltspraktikum, zur Anwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung und  zum Prüfungsgespräch. *  1 SRL Nr. 280. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 155    https://srl.lu.ch/data/280/de   2 Nr. 282  2 Die Prüfungskommission führt die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung und das Prü- fungsgespräch durch. 3 Sie erteilt das Anwaltspatent.  §  3 Allgemeine Verfahrensvorschriften 1 Soweit diese Verordnung oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften  enthält, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722 sinnge- mäss Anwendung.  2 Anwaltspraktikum  §  4 Zulassung 1 Wer im Kanton Luzern ein Anwaltspraktikum absolvieren will, hat der Präsidentin oder  dem Präsidenten der Prüfungskommission unter Angabe der vollständigen Personalien  ein schriftliches Gesuch einzureichen. * 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein Ausweis über den Erwerb des Lizentiates in Rechtswissenschaften einer   schweizerischen Hochschule oder eines gleichwertigen Hochschuldiploms eines  Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat,  b. eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit, c. ein Auszug aus dem Strafregister, d. ein Auszug aus dem Betreibungsregister, e. eine kurze Darstellung des Lebenslaufs.  §  5 Gestaltung 1 Das Anwaltspraktikum dauert mindestens ein Jahr und ist im Kanton Luzern zu absol- vieren. 2 Die Praktikantin oder der Praktikant ist während mindestens neun Monaten bei einer  registrierten Anwältin oder einem registrierten Anwalt auszubilden. 3 Während der restlichen Zeit können die Praktikantinnen und Praktikanten bei einem  Gericht, der Staatsanwaltschaft, einer Strafuntersuchungsbehörde, einem Grundbuch-  oder Konkursamt oder bei einem Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung ausgebildet  werden. 4 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission kann aus wichtigen Grün- den eine andere Gestaltung des Anwaltspraktikums bewilligen. Einzelheiten der Prakti- kumsgestaltung regelt die Prüfungskommission in Richtlinien. *  2 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 282 3  §  6 Verlängerung 1 Übersteigen beim einjährigen Praktikum die Absenzen wegen Ferien, Militär- oder Zi- vilschutzdienst, Krankheit oder anderen Gründen die Dauer von sechs Wochen, so ver- längert sich das Praktikum entsprechend. 2 Nicht als Absenz gilt die Absolvierung eines Wiederholungs- oder Ergänzungskurses  im Militärdienst und von analogen Diensten im Zivilschutz.  §  7 * Meldepflicht 1 Die Praktikantinnen und Praktikanten haben der Präsidentin oder dem Präsidenten der  Prüfungskommission den Beginn des Praktikums, den Wechsel der Stelle und Adressän- derungen schriftlich mitzuteilen.  §  8 Vertretungsbefugnis 1 Die in einer Anwaltskanzlei tätigen Praktikantinnen und Praktikanten dürfen die Kli- entschaft vor den in § 6 des Anwaltsgesetzes genannten Behörden vertreten. Sie unter- stehen dabei der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte. 2 Nach Ablauf von drei Jahren seit Beginn des Anwaltspraktikums erlischt die Befugnis  nach Absatz 1.  §  9 Praktikumsvertrag 1 Für die bei Gerichten und anderen staatlichen Behörden auszubildenden Praktikantin- nen und Praktikanten schliesst die Dienststelle Personal3 schriftliche Verträge ab. In den  Verträgen sind insbesondere die Arbeitszeit, die Probezeit, der Lohnanspruch, die Sozi- alzulagen, die Ferien, die Lohnfortzahlung und die Versicherungen zu regeln. 2 Über die Höhe der Entschädigung und bei Bedarf über andere Bereiche des Praktikums  erlässt das Kantonsgericht4 separate Richtlinien. 3 Der Praktikumsvertrag mit den Anwältinnen und Anwälten kann frei gestaltet werden.  3 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «Personalamt» durch «Dienststelle Personal» ersetzt.  4 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den  §§ 9, 10, 12 und 14 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.    4 Nr. 282  3 Anwaltsprüfung  §  10 Wahl der Prüfungskommission 1 Das Kantonsgericht wählt die Prüfungskommission und bezeichnet das Präsidium, das  Vizepräsidium und einen Ausschuss. 2 Das Kantonsgericht kann für eine Prüfungssession ausserordentliche Mitglieder bestel- len.  §  11 Abnahme der Prüfung 1 Die Kandidatin oder der Kandidat wird von fünf Mitgliedern der Prüfungskommission  geprüft. Beim mündlichen Prüfungsteil müssen mindestens drei Mitglieder mitwirken,  die bereits den schriftlichen Prüfungsteil abgenommen haben. 2 Dieser Anspruch besteht nur innerhalb derselben Prüfungssession.  §  12 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kommission nach aussen, namentlich  auch gegenüber dem Kantonsgericht. 2 Sie oder er führt in der Regel den Vorsitz bei den Prüfungssessionen. Der Vorsitz kann  der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied der Prü- fungskommission übertragen werden.  §  13 Aktuariat 1 Die Aktuarin oder der Aktuar übernehmen die Aufgaben, die das Präsidium ihr oder  ihm zuweist. Namentlich ist die Aktuarin oder der Aktuar verantwortlich für a. die Organisation der schriftlichen Prüfung und die Wahrnehmung der Aufsicht, b. die Organisation der mündlichen Prüfung, c. die Gewährung der Akteneinsicht, d. die Auszahlung der Entschädigungen durch die kantonale Gerichtskasse.  §  14 Prüfungstermine, Zulassung 1 Die Anwaltsprüfung wird in der Regel dreimal pro Jahr durchgeführt. Die Termine  werden im Luzerner Kantonsblatt publiziert. * 2 Gesuche um Zulassung zur Anwaltsprüfung sind dem Kantonsgericht in der Regel bis  Ende November, Ende März oder Ende Juli einzureichen. Vorbehalten bleiben andere,  im Kantonsblatt bekannt gegebene Termine. * 3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. die Ausweise über das Anwaltspraktikum,    Nr. 282 5  b. der Ausweis der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsge- bühr.  §  15 Prüfungsteile 1 Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat ist erfolgreich, wenn sie oder er sowohl den schriftli- chen wie auch den mündlichen Teil bestanden hat. 3 Zum mündlichen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.  §  16 Anforderungen 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in ausreichendem Mass über die theore- tischen und die praktischen juristischen Kenntnisse auszuweisen. Die Prüfung ist grund- sätzlich auf die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwalts ausgerichtet. 2 Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse nach Absatz 1 sind a. das juristische Wissen und Denkvermögen, b. die Qualität der Analyse von Sachverhalten, c. die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufgabe, d. die sprachlichen Fähigkeiten, e. die Brauchbarkeit der Arbeit für den Auftraggeber.  §  17 Prüfungsfächer 1 Prüfungsfächer sind a. eidgenössisches und kantonales Privatrecht, b. eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und   Konkursrecht, c. eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht, d. eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, e. Anwaltsrecht. 2 Zu den einzelnen Prüfungsfächern gehören auch das massgebende internationale Recht  (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Konkordate).  §  18 Rechtsbereiche 1 In den einzelnen Prüfungsfächern können Fragen aus allen Rechtsbereichen gestellt  werden. 2 Die Prüfungskommission bezeichnet in einer Richtlinie diejenigen Rechtsbereiche und  Erlasse, bei denen in den einzelnen Prüfungsfächern das Schwergewicht liegt.    6 Nr. 282  §  19 Hilfsmittel 1 Bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben werden die für die Bearbeitung erforderlichen  Erlasse aufgelegt. In der Regel stehen die amtlichen Ausgaben der Erlasse zur Verfü- gung. Kommentierte Ausgaben oder Sammelgesetze können auf Anordnung der Haupt- expertin oder des Hauptexperten benützt werden. 2 Für die mündliche Prüfung stehen Erlasse nur so weit zur Verfügung, als diese nach  Auffassung der Prüfungskommission für die Beantwortung der Fragen erforderlich sind.  §  20 Bewertung 1 Die einzelnen Prüfungen des schriftlichen Teils und des mündlichen Teils werden von  der Prüfungskommission als bestanden oder als nicht bestanden erklärt. Noten werden  nicht erteilt. 2 Die Prüfungskommission qualifiziert aufgrund einer Gesamtbewertung überdurch- schnittliche Prüfungsergebnisse mit dem Prädikat «mit gutem Erfolg» oder dem Prädikat  «mit sehr gutem Erfolg». *  §  21 Schriftlicher Teil 1 Der schriftliche Teil umfasst drei Klausurarbeiten. 2 Die erste Klausurarbeit umfasst die Prüfungsfächer gemäss § 17 Absatz 1a und b und  dauert fünf Stunden. Die weiteren zwei Klausurarbeiten haben die Prüfungsfächer nach  § 17 Absatz 1c und d zum Gegenstand und dauern je vier Stunden. 3 Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn jede einzelne Klausurarbeit als bestanden er- klärt wird. 4 Hat die Kandidatin oder der Kandidat den schriftlichen Teil nicht bestanden, so muss  dieser wiederholt werden. Ist nur eine Klausurarbeit als nicht bestanden erklärt worden,  so beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf diese Arbeit. In den übrigen Fällen  muss die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden.  §  22 Bewertungsmodus 1 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet für jede Klausurarbeit eine Hauptexper- tin oder einen Hauptexperten und eine Nebenexpertin oder einen Nebenexperten. 2 Erklären diese die Klausurarbeit übereinstimmend als bestanden, hat es dabei sein Be- wenden. In allen anderen Fällen ist die Klausurarbeit der gesamten Prüfungskommission  zu unterbreiten.  §  23 Mündlicher Teil 1 Der mündliche Teil umfasst die Prüfungsfächer gemäss § 17 und dauert in der Regel  zwei Stunden.    Nr. 282 7  2 Der mündliche Teil ist bestanden, wenn die Prüfung in jedem Fach als bestanden er- klärt wird. 3 Hat die Kandidatin oder der Kandidat den mündlichen Teil nicht bestanden, ist die ge- samte mündliche Prüfung zu wiederholen. 4 Die Prüfungskommission kann eine Tonaufnahme anordnen. Sie gibt dies den anwe- senden Personen vorgängig bekannt. *  §  24 Eröffnung der Prüfungsergebnisse 1 Die Bewertung der schriftlichen Arbeiten wird der Kandidatin oder dem Kandidaten  schriftlich eröffnet. Bei der Eröffnung wird auf das Recht auf Akteneinsicht gemäss § 26  hingewiesen. 2 Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten  grundsätzlich mündlich eröffnet. Die Eröffnung erfolgt in der Regel erst nach Beendi- gung der gesamten Prüfungssession.  §  25 Wiederholung der Prüfung 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat die Möglichkeit, die Prüfung zweimal zu wieder- holen. 2 Nach dreimaligem Misserfolg wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht mehr zur  Prüfung zugelassen.  §  26 Akteneinsicht 1 Wer den schriftlichen Teil der Prüfung nicht besteht, hat Anspruch auf Einsicht in die  eigenen Prüfungsakten. 2 Das Recht auf Akteneinsicht umfasst a. die Prüfungsaufgabe, b. die Prüfungsarbeit, c. das Lösungs- oder Bewertungskonzept.  §  27 Patenterteilung 1 Die Prüfungskommission erteilt das Anwaltspatent den Kandidatinnen und Kandidaten,  welche die Anwaltsprüfung bestanden haben. 2 Sie erhalten nach ihrer Wahl eine Patenturkunde oder eine Bescheinigung über die Er- teilung des Anwaltspatentes.    8 Nr. 282  4 Eignungsprüfung  §  28 Bundesgesetz 1 Die Zulassung zur Eignungsprüfung und ihr Gegenstand richten sich nach Artikel 31  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge- setz, BGFA) vom 23. Juni 20005.  §  29 Zulassung 1 Wer eine Eignungsprüfung ablegen will, hat der Präsidentin oder dem Präsidenten der  Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen. * 2 Dem Gesuch sind beizulegen a. die nach Artikel 31 Absatz 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen, b. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnis-  se. 3 Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, können weitere  Bescheinigungen eingeholt und Abklärungen getroffen werden.  §  30 Prüfungstermine 1 Das Gesuch um Zulassung kann jederzeit eingereicht werden. 2 Nach Vorliegen des Zulassungsentscheides und Bezahlung der Prüfungsgebühr be- stimmt das Präsidium der Prüfungskommission den Prüfungstermin. Die Eignungsprü- fung wird in der Regel im Rahmen einer ordentlichen Session der Anwaltsprüfung abge- nommen.  §  31 Gegenstand und Durchführung 1 Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang der Anwaltsprü- fung abgenommen. Die Bestimmungen gemäss §§ 10 ff. sind sinngemäss anwendbar. 2 Besonderes Gewicht ist bei allen Prüfungsfächern auf das kantonale Recht zu legen. 3 Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden.  5 Prüfungsgespräch  §  32 Bundesgesetz 1 Die Zulassung zum Prüfungsgespräch und sein Gegenstand richten sich nach Artikel  30 Absatz 1b und Artikel 32 BGFA.  5 SR 935.61. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   Nr. 282 9  §  33 Zulassung 1 Bewerberinnen und Bewerber, welche seit mindestens drei Jahren in der öffentlichen  Liste aufgeführt sind, können bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungs- kommission ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum Prüfungsgespräch einreichen. * 2 Dem Gesuch sind beizulegen a. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnis-  se, b. eine Bescheinigung über die Tätigkeit im schweizerischen Recht. 3 § 29 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.  §  34 Prüfungstermine 1 Das Gesuch um Zulassung kann jederzeit eingereicht werden. 2 Das Prüfungsgespräch findet in der Regel innert zweier Monate nach Vorliegen des Zu- lassungsentscheides statt. Die Prüfungsgebühr ist im Voraus zu bezahlen.  §  35 Gegenstand und Durchführung 1 Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht. 2 Es dauert in der Regel zwei Stunden und kann einmal wiederholt werden.  6 Prüfungsgebühren  §  36 Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung 1 Die Prüfungsgebühr beträgt 2000 Franken. * 2 Wird die schriftliche Prüfung trotz Zulassung nicht angetreten, geht ein Betrag von  200 Franken an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die  ganze Gebühr. 3 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet,  erhält die Kandidatin oder der Kandidat 500 Franken zurückerstattet. 4 Für die Wiederholung der ganzen schriftlichen Prüfung hat die Kandidatin oder der  Kandidat 1000 Franken zu bezahlen. Ist die schriftliche Prüfung nur teilweise zu wieder- holen, beträgt die Prüfungsgebühr 500 Franken. 5 Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr 500 Franken.  §  37 Gebühr für das Prüfungsgespräch 1 Die Gebühr für das Prüfungsgespräch beträgt 1000 Franken.    10 Nr. 282  2 Verzichtet die Bewerberin oder der Bewerber auf die Durchführung des Prüfungsge- sprächs, geht ein Betrag von 200 Franken an die Unkosten.  §  38 Weitere Gebühren und Kosten 1 Für die übrigen in Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Amtshandlungen rich- ten sich die Kosten und Gebühren nach der Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf-  und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung)6.  7 Schlussbestimmungen  §  39 Übergangsordnung für die Anwaltsprüfungen 1 Für die Anwaltsprüfungen der Herbstsession 2002 gilt das bisherige Recht. Ab 1. Janu- ar 2003 werden die Anwaltsprüfungen nach dem neuen Recht abgenommen. 2 Hat eine Kandidatin oder ein Kandidat den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung nach  bisherigem Recht nicht bestanden, so gilt für die Wiederholung des schriftlichen Teils  unter Vorbehalt von Absatz 3 das neue Recht. 3 Im Einzelnen gilt für den Umfang der zu wiederholenden Prüfung Folgendes: a. Hätte die Kandidatin oder der Kandidat nach altem Recht die ganze schriftliche   Prüfung wiederholen müssen, so muss in jedem Fall die ganze schriftliche Prü- fung nach neuem Recht absolviert werden.  b. Hat die Kandidatin oder der Kandidat nach bisheriger Prüfungsordnung eines der  Fächer «eidgenössisches und kantonales Privatrecht» oder «eidgenössisches und  kantonales Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht» mit  der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die Klausurarbeit gemäss  § 17 Absatz 1a und b nicht wiederholt werden, sofern die Arbeit der Kandidatin  oder des Kandidaten im anderen Fach nach alter Prüfungsordnung mit «genü- gend» oder besser qualifiziert wurde.  c. Hat die Kandidatin oder der Kandidat nach bisheriger Prüfungsordnung das Fach  «eidgenössisches und kantonales Strafrecht und Strafprozessrecht» oder das Fach  «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht» mit der Qualifi- kation «gut» oder besser bestanden, so muss die entsprechende Klausurarbeit  nicht wiederholt werden.  §  40 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SRL Nr. 265  https://srl.lu.ch/data/265/de   Nr. 282 11  2 Die Verordnung über die Prüfung der Rechtsanwälte vom 17. Juni 19827 und das Re- glement für die Anwaltsprüfungen im Kanton Luzern vom 5. August 19838 werden auf- gehoben. Vorbehalten bleibt § 39.  7 G 1982 189 (SRL Nr. 282) 8 Dieses Reglement wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.    12 Nr. 282  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.05.2002 01.06.2002 Erstfassung G 2002 155 § 2 Abs. 1 14.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 429 § 4 Abs. 1 14.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 429 § 5 Abs. 4 14.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 429 § 7 14.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 429 § 14 Abs. 1 23.03.2010 28.03.2010 geändert G 2010 59 § 14 Abs. 2 23.03.2010 28.03.2010 geändert G 2010 59 § 20 Abs. 2 23.03.2010 28.03.2010 geändert G 2010 59 § 23 Abs. 4 12.03.2018 01.04.2018 eingefügt G 2018-020 § 29 Abs. 1 14.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 429 § 33 Abs. 1 14.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 429 § 36 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 247    Nr. 282 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.05.2002 01.06.2002 Erlass Erstfassung G 2002 155 23.03.2010 28.03.2010 § 14 Abs. 1 geändert G 2010 59 23.03.2010 28.03.2010 § 14 Abs. 2 geändert G 2010 59 23.03.2010 28.03.2010 § 20 Abs. 2 geändert G 2010 59 14.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 429 14.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert G 2012 429 14.12.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 4 geändert G 2012 429 14.12.2012 01.01.2013 § 7 geändert G 2012 429 14.12.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 1 geändert G 2012 429 14.12.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 1 geändert G 2012 429 12.10.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 1 geändert G 2015 247 12.03.2018 01.04.2018 § 23 Abs. 4 eingefügt G 2018-020   	1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständige Behörden 	§ 3 Allgemeine Verfahrensvorschriften  	2 Anwaltspraktikum 	§ 4 Zulassung 	§ 5 Gestaltung 	§ 6 Verlängerung 	§ 7 * Meldepflicht 	§ 8 Vertretungsbefugnis 	§ 9 Praktikumsvertrag  	3 Anwaltsprüfung 	§ 10 Wahl der Prüfungskommission 	§ 11 Abnahme der Prüfung 	§ 12 Präsidium 	§ 13 Aktuariat 	§ 14 Prüfungstermine, Zulassung 	§ 15 Prüfungsteile 	§ 16 Anforderungen 	§ 17 Prüfungsfächer 	§ 18 Rechtsbereiche 	§ 19 Hilfsmittel 	§ 20 Bewertung 	§ 21 Schriftlicher Teil 	§ 22 Bewertungsmodus 	§ 23 Mündlicher Teil 	§ 24 Eröffnung der Prüfungsergebnisse 	§ 25 Wiederholung der Prüfung 	§ 26 Akteneinsicht 	§ 27 Patenterteilung  	4 Eignungsprüfung 	§ 28 Bundesgesetz 	§ 29 Zulassung 	§ 30 Prüfungstermine 	§ 31 Gegenstand und Durchführung  	5 Prüfungsgespräch 	§ 32 Bundesgesetz 	§ 33 Zulassung 	§ 34 Prüfungstermine 	§ 35 Gegenstand und Durchführung  	6 Prüfungsgebühren 	§ 36 Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung 	§ 37 Gebühr für das Prüfungsgespräch 	§ 38 Weitere Gebühren und Kosten  	7 Schlussbestimmungen 	§ 39 Übergangsordnung für die Anwaltsprüfungen 	§ 40 Inkrafttreten


pdf_content: 283 - Richtlinie über die in der «Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen» vorgesehenen Examen   Nr. 283   Richtlinie über die in der «Verordnung über das  Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des  Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen»  vorgesehenen Examen  vom 24. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Luzern,  gestützt auf § 18 Absatz 2 der Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die  Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen (APV) vom 16. Mai 20021,  beschliesst:  1 Anwaltsprüfung  §  1 Grundsatz 1 Den Kandidatinnen und Kandidaten können grundsätzlich Aufgaben und Fragen aus al- len Rechtsbereichen gestellt werden. 2 Bei den in den §§ 2 ff. genannten Rechtsbereichen und Erlassen müssen die Kandida- tinnen und Kandidaten die wichtigsten Grundsätze und Regelungen darlegen können. In  diesen Bereichen müssen sie die grundlegenden Entscheide sowohl des Bundesgerichts  als auch des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern kennen.  1 SRL Nr. 282 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 302    https://srl.lu.ch/data/282/de   2 Nr. 283  §  2 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Privatrecht» 1 Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Privatrecht»  liegt bei folgenden Erlassen: ZGB2, OR3, IPRG4 (materiellrechtliche Vorschriften),  SVG5 (haftpflicht- und versicherungsrechtliche Bestimmungen), EGZGB6.  §  3 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und  Schuldbetreibungs- und Konkursrecht»  1 Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Zivilprozess-  und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht» liegt bei folgenden Erlassen: ZPO7,  SchKG8, BGG9 (Rechtsmittel gegen Entscheide in Zivil- und Schuldbetreibungs- und  Konkurssachen), IPRG10 (verfahrensrechtliche Vorschriften), LugÜ11, OGB12 (Organisa- tion in Zivil- und Betreibungs- und Konkurssachen), EGSchKG13, KoV14.  §  4 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozess- recht»  1 Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Straf- und Straf- prozessrecht» liegt bei folgenden Erlassen: StGB15, JStG16, SVG17 (strafrechtliche Be- stimmungen), StPO18, JStPO19, BGG20 (Rechtsmittel gegen Entscheide in Strafsachen),  OHG21, EMRK22 (für das Strafverfahren relevante Vorschriften), OGB23 (Organisation  in Strafsachen), SMG24, Justizvollzugsverordnung25.  2 SR 210 3 SR 220 4 SR 291 5 SR 741.01 6 SRL Nr. 200 7 SR 272 8 SR 281.1 9 SR 173.110 10 SR 291 11 SR 0.275.12 12 SRL Nr. 260 13 SRL Nr. 290 14 SRL Nr. 265 15 SR 311.0 16 SR 311.1 17 SR 741.01 18 SR 312.0 19 SR 312.1 20 SR 173.110 21 SR 312.5 22 SR 0.101 23 SRL Nr. 260 24 SRL Nr. 305 25 SRL Nr. 327    Nr. 283 3  §  5 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwal- tungsrecht»  1 Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Ver- waltungsrecht» liegt bei folgenden Rechtsbereichen: a. eidgenössisches und kantonales Planungs- und Baurecht, eidgenössisches und   kantonales Enteignungsrecht, kantonales Steuer- und Abgaberecht, Umwelt- schutzrecht, Staatshaftungsrecht, öffentliche Sachen und deren Nutzung, Organi- sationsrecht des Kantons und der Gemeinden; dabei werden die Kenntnisse der  verfassungsrechtlichen Grundlagen (Grundrechte) und der Grundprinzipien des  materiellen Verwaltungsrechts vorausgesetzt,  b. eidgenössisches und kantonales Verfahrensrecht, Prinzipien des Verwaltungsver- fahrens und der Verwaltungsrechtspflege; im Vordergrund stehen die folgenden  Erlasse: BGG26 (Rechtsmittel gegen Entscheide in Verwaltungssachen), VwVG27,  VRG28,  c. allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts/ATSG29.  §  6 Prüfungsfach «Anwaltsrecht» 1 Das Schwergewicht im Prüfungsfach «Anwaltsrecht» liegt bei folgenden Rechtsberei- chen: vertragliche Beziehungen zwischen Anwalt und Klient (inkl. Honorarfragen und  Parteientschädigungen), eidgenössisches und kantonales Anwaltsgesetz (samt Verord- nungen), Standesregeln, Berufsgeheimnis, unentgeltliche Rechtspflege sowie notwendi- ge und amtliche Verteidigung.  2 Andere Prüfungen  §  7 Eignungsprüfung (Art. 31 BGFA30) 1 Es gelten für diese Prüfung die gleichen Schwergewichte wie für die Anwaltsprüfung,  wobei allerdings besonderes Gewicht auf das kantonale Recht gelegt wird.  §  8 Prüfungsgespräch (Art. 32 BGFA31) 1 Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht, wobei  in diesem Rahmen besonderes Gewicht auf die Gesetze und Rechtsbereiche gelegt wird,  die das Schwergewicht der Anwaltsprüfung bilden.  26 SR 173.110 27 SR 172.021 28 SRL Nr. 40 29 SR 830.1 30 SR 935.61 31 SR 935.61  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   4 Nr. 283  3 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Richtlinie über die in der «Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die  Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen» vorgesehenen Examen vom  15. Juli 200232 wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  32 G 2002 207 (SRL Nr. 283)    Nr. 283 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.11.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 302    6 Nr. 283  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 302   	1 Anwaltsprüfung 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Privatrecht» 	§ 3 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht» 	§ 4 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht» 	§ 5 Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht» 	§ 6 Prüfungsfach «Anwaltsrecht»  	2 Andere Prüfungen 	§ 7 Eignungsprüfung (Art. 31 BGFA) 	§ 8 Prüfungsgespräch (Art. 32 BGFA)  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung eines Erlasses 	§ 10 Inkrafttreten