title: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

short: Sozialhilfegesetz

abbreviation: SHG

pdf_content: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)   851.1  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)  vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich (1.)  Art.  1  1 Dieses Gesetz regelt die Sozialhilfe, soweit diese nicht nach besonderen  Erlassen geleistet wird. 2 Die Sozialhilfe bezweckt die soziale und berufliche Integration und hat zum  Ziel, soziale Notlagen von Personen zu verhindern, hilfsbedürftige Personen  bei drohenden oder eingetretenen Notlagen zu unterstützen und die Mög- lichkeiten zur Selbsthilfe zu fördern2). 3 Die Unterstützung von Auslandschweizerinnen und -schweizern3), von Per- sonen des Asylbereichs4), Ausländerinnen und Ausländern5) sowie Staaten- losen6) richtet  sich  nach besonderen  Erlassen  des  Bundes und – soweit  kantonales Recht möglich ist – nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.  1) Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (KV, bGS 111.1) 2) Vgl. Art. 39 KV 3) Bundesgesetz  vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer   (SR 852.1) 4) Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) 5) Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR   142.20) 6) Bundesbeschluss vom 27. April 1972 betreffend die Genehmigung des Übereinkom-  mens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 855.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1002 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/855.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/852.1/de   851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Organisation der Sozialhilfe (2.)  Art.  2 Grundsatz  1 Die Aufgaben der Sozialhilfe werden vom Kanton, von den Gemeinden und  von anderen Organisationen erfüllt1).  Art.  3 Örtliche Zuständigkeit  1 Die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton ob- liegt der Gemeinde, in der die hilfsbedürftige Person ihren Unterstützungs- wohnsitz hat. 2 Die Gewährung der Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsgemeinde, wenn kein  Wohnsitz besteht oder wenn eine Person ausserhalb der Wohnsitzgemeinde  auf sofortige Hilfe angewiesen ist. 3 Unterstützungswohnsitz und Aufenthalt von hilfsbedürftigen Personen be- stimmen sich nach den Vorschriften des Bundesrechts2). 4 Die Unterstützung von Personen mit dem Bürgerrecht des Kantons und ei- ner Gemeinde in Appenzell Ausserrhoden richtet sich innerkantonal sinnge- mäss nach den Bestimmungen des Bundesrechts. Innerhalb des Kantons  besteht keine Ausgleichspflicht der Heimatgemeinde.  Art.  4 Verbot der Abschiebung  1 Die zuständige Gemeinde darf eine hilfsbedürftige Person nicht veranlas- sen, aus der Gemeinde wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstüt- zungen oder  andere  Begünstigungen,  wenn es  nicht  im Interesse  dieser  Person liegt. 2 Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohn- sitz am bisherigen Ort so lange bestehen, als die betroffene Person ihn ohne  den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht  verlassen hätte,  längstens  aber während fünf Jahren.  1) Art. 39 Abs. 1 KV 2) Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-  dürftiger (ZUG; SR 851.1)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/851.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  Art.  5 Kanton a) Grundsätze  1 Der Kanton erfüllt diejenigen Aufgaben, die nicht von den Gemeinden oder  anderen Organisationen wahrgenommen werden. 2 Dem Kanton obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung der Grundsätze der Sozialhilfe und Aufsicht;  b) Planung und Koordination bedarfsgerechter Leistungsangebote und  regelmässige Überprüfung der Wirkung und der Qualität der öffentli- chen und öffentlich finanzierten Leistungsangebote von Kanton, Ge- meinden und anderen Organisationen;  c) Förderung und Koordination von Prävention und sozialen Massnah- men im Kanton;  d) Vollzug der interkantonalen und internationalen Sozialhilfe;  e) Vollzug der Vorschriften über Personen des Asylbereichs, soweit die- ser nicht durch die Gemeinden erfolgt;  f) Beratung von Gemeinden und Institutionen;  g) Führen einer Sozialhilfestatistik in Zusammenarbeit mit den Gemein- den.  Art.  6 b) Zuständigkeit  1 Das zuständige Departement beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.  Es führt als Dienstleistung für die Gemeinden eine Fachstelle. 2 Dieser Fachstelle obliegen insbesondere die nachfolgenden Aufgaben:  a) Beratung und Unterstützung der Sozialhilfebehörden und der in der  Sozialhilfe Tätigen;  b) Erlass von Empfehlungen zur Umsetzung der Sozialhilfe und Überprü- fung des Vollzugs dieses Gesetzes zuhanden des Departementes;  c) Verkehr mit anderen Kantonen im Sinne des Bundesrechts1), soweit  nicht das Departement zuständig ist;  d) Förderung der fachlichen Weiterbildung der in der Sozialhilfe Tätigen  und Organisation von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen.  3 Der Fachstelle können mit  Zustimmung des Regierungsrates und gegen  entsprechende Kostenverrechnung weitere Aufgaben übertragen werden.  1) Vgl. Art. 29 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die  Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/851.1/de   851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  7 Gemeinden a) Grundsatz  1 Die Gemeinden stellen die Leistungsangebote für die Sozialhilfe bereit, so- weit  dieses Gesetz  nichts anderes  bestimmt,  und überprüfen laufend die  Wirkung der Leistungsangebote.  Art.  8 b) Sozialhilfebehörde  1 Jede Gemeinde bestellt eine Sozialhilfebehörde. 2 Die Sozialhilfebehörde nimmt strategische Aufgaben wahr und ist  insbe- sondere verantwortlich für  a) Massnahmen zur Ursachenbekämpfung und Prävention,  b) die Bereitstellung der erforderlichen Angebote und Mittel,  c) die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen der Sozialhilfe. 3 Die Sozialhilfebehörde ist ferner zuständig für  a) die Anordnung von konkreten Massnahmen,  b) die Festsetzung und Gewährung von Leistungen. 4 Die Gemeinde kann die Kompetenzen nach Abs. 3 ganz oder teilweise an  den Sozialdienst delegieren. 5 Die Sozialhilfebehörde nimmt die Aufsicht über den Sozialdienst wahr.  Art.  9 c) Sozialdienst  1 Jede Gemeinde stellt den Vollzug der Sozialhilfe sicher, indem sie zusam- men mit anderen Gemeinden oder allein einen Sozialdienst  betreibt. Eine  Gemeinde oder mehrere Gemeinden können einen Sozialdienst  auch zu- sammen mit Dritten führen. 2 Die Gemeinden organisieren sich in der Weise, dass sie bedarfsgerechte  Sozialhilfe durch fachlich geeignete Personen anbieten. 3 Der Sozialdienst  vollzieht  die individuelle Sozialhilfe.  Er nimmt operative  Aufgaben wahr und ist insbesondere verantwortlich für  a) die Betreuung,  b) die Beratung,  c) die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  d) die Abklärung der geeigneten Massnahmen zur sozialen und berufli- chen Integration, und er weist in diesem Zusammenhang auf beste- hende Angebote hin,  e) die Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen gegenüber Dritten  und von Rückerstattungen,  f) die Antragstellung an die Sozialhilfebehörde, soweit Verfügungen zu  treffen sind.  Art.  10 Andere Organisationen  1 Andere Organisationen erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton  oder  die  Gemeinden  mittels  Leistungsvereinbarungen  übertragen  worden  sind.  3. Abschnitt: Grundprinzipien der Sozialhilfe (3.)  Art.  11  1 Die hilfsbedürftigen Personen haben Anspruch auf Achtung und Schutz ih- rer Menschenwürde1) und auf rechtsgleiche Behandlung2). Die Massnahmen  der Behörden müssen verhältnismässig sein. 2 Sozialhilfeleistungen  werden  nur  gewährt,  soweit  und  solange  sich  die  hilfsbedürftige Person nicht selber helfen kann3) oder Hilfe von dritter Seite  nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. 3 Die Behörde ist zu einer Hilfeleistung nach den Besonderheiten und Be- dürfnissen des Einzelfalles verpflichtet. 4 Die Sozialhilfe hat für die Beseitigung einer individuellen,  konkreten und  aktuellen Notlage zu sorgen. 5 Die Ursachen der Bedürftigkeit sind zu ermitteln und nach Möglichkeit zu  beseitigen. Vorbeugende Hilfe und Selbsthilfe4) sind zu fördern.  1) Vgl. Art. 4 KV 2) Vgl. Art. 5 KV 3) Vgl. Art. 26 Abs. 1 KV 4) Vgl. Art. 39 Abs. 2 KV  5    851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Abschnitt: Individuelle Sozialhilfe (4.)  I. Leistungsangebote (4.1.)  Art.  12 Präventive Hilfe  1 Präventive Hilfe soll gewährt werden, wenn dadurch eine drohende Notla- ge im Einzelfall ganz oder teilweise abgewehrt werden kann. 2 Kanton und Gemeinden fördern die Prävention und koordinieren ihre prä- ventiven Massnahmen.  Art.  13 Persönliche Hilfe  1 Persönliche Hilfe umfasst  Beratung und Betreuung und wird unabhängig  von der wirtschaftlichen Situation der hilfsbedürftigen Person geleistet. 2 Persönliche Hilfe wird erbracht, soweit entsprechender Bedarf bei der hilfs- bedürftigen Person besteht. 3 Die Sozialdienste erbringen die persönliche Hilfe selber oder vermitteln die  hilfsbedürftige Person an andere Stellen weiter.  Art.  14 Wirtschaftliche Sozialhilfe a) Inhalt und Voraussetzungen  1 Wirtschaftliche Sozialhilfe wird erbracht, soweit jemand für seinen Lebens- unterhalt  nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf- kommen kann. 2 Wirtschaftliche Sozialhilfe besteht insbesondere aus Geld- und Sachleis- tungen sowie Kostengutsprachen. 3 Die  Sozialhilfeorgane  der  Gemeinden  prüfen  in  jedem  Einzelfall  nach  pflichtgemässem Ermessen, welche Form der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu  gewähren ist.  Art.  15 b) Bemessung  1 Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt den Bedarf  für einen angemessenen  Lebensunterhalt im Sinne eines sozialen Existenzminimums.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  2 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Gemeinden in einer Verord- nung die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.  Er kann anerkannte  Richtlinien als verbindlich erklären.  Art.  16 c) Beginn und Dauer  1 Wirtschaftliche Sozialhilfe wird ab Gesuchseinreichung ausgerichtet, falls  die Voraussetzungen für die Unterstützung erfüllt sind. Sozialhilfeleistungen  werden grundsätzlich nur zur Beseitigung einer bestehenden oder drohen- den Notlage ausgerichtet. 2 Sozialhilfeleistungen werden gewährt, solange die Bedürftigkeit der unter- stützten Person andauert. 3 Aus  wichtigen  Gründen  kann  rückwirkend  wirtschaftliche  Sozialhilfe  gewährt werden. 4 Schulden  können  ausnahmsweise  übernommen werden,  wenn  dadurch  eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden  kann.  Art.  17 Integrationsmassnahmen  1 Die Sozialhilfeorgane der Gemeinden prüfen zusammen mit  der hilfsbe- dürftigen Person Massnahmen, die zur beruflichen und sozialen Integration  beitragen. Sie setzen diese in geeigneter Weise um.  II. Rechte und Pflichten der hilfsbedürftigen Person (4.2.)  Art.  18 Abklärung des Sachverhalts  1 Die hilfsbedürftige Person ist zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Infor- mationen sowie bei Untersuchungen verpflichtet, soweit  dies für den Ent- scheid über die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe geboten ist. 2 Die hilfsbedürftige Person hat den zuständigen Stellen alle für die Beurtei- lung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nötigen Angaben zu machen oder diese  zur Einholung dieser Angaben bei Dritten schriftlich zu ermächtigen.  7    851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Änderung der Verhältnisse  1 Die hilfsbedürftige Person ist  verpflichtet, die zuständigen Stellen unver- züglich  und  unaufgefordert  über  Änderungen  der  persönlichen  und  wirt- schaftlichen Verhältnisse zu informieren.  Art.  20 Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit  1 Die hilfsbedürftige Person ist verpflichtet, bei der beruflichen und sozialen  Integration mitzuwirken, insbesondere eine ihr zumutbare Tätigkeit anzuneh- men. 2 Als zumutbare Tätigkeit gilt auch die Teilnahme an Beschäftigungs- und In- tegrationsmassnahmen. 3 Die Sozialdienste weisen auf Angebote anderer Stellen zur Unterstützung  bei der Arbeitssuche hin.  Art.  21 Auflagen, Bedingungen und Weisungen  1 Die Gewährung von Sozialhilfeleistungen kann mit Auflagen, Bedingungen  und Weisungen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige Verwen- dung der Leistungen beziehen oder geeignet sind, die Lage der hilfsbedürfti- gen Person und ihrer Familie zu verbessern.  Art.  22 Kürzung, Unterbrechung oder Entzug von Sozialhilfeleistungen  1 Unterstützungsleistungen  können  im Rahmen  des  verfassungsmässigen  Rechtes auf Existenzsicherung verweigert, gekürzt, unterbrochen oder ent- zogen werden, wenn die hilfsbedürftige Person  a) ihre Informations- und Mitwirkungspflichten verletzt und namentlich kei- ne, unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt bzw. Unterlagen ein- reicht,  b) Leistungen nicht bestimmungsgemäss verwendet,  c) Auflagen und Weisungen nicht beachtet,  d) ihr zumutbare Arbeit ablehnt oder in anderer Weise die Wiedereinglie- derungsbemühungen nicht aktiv unterstützt.  2 Vor dem Erlass einer solchen Massnahme ist die betroffene Person grund- sätzlich auf die möglichen Folgen der Pflichtverletzung hinzuweisen, und es  ist ihr Frist zur Pflichterfüllung anzusetzen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  3 Wenn weitere Massnahmen angezeigt sind, hat die Sozialhilfebehörde im  Einzelfall zu prüfen, ob der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde Meldung zu machen ist. *  Art.  23 Strafbestimmung  1 Wer vorsätzlich für sich oder andere Personen durch unwahre oder unvoll- ständige Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder  in anderer  Weise Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt,  wird mit Busse bis zu Fr. 10 000.– bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessord- nung1). *  Art.  24 Verwandtenunterstützung  1 Die Unterstützungspflicht  der  Verwandten  von hilfsbedürftigen  Personen  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen des  Schweizerischen  Zivilgesetzbu- ches2). Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetrage- nen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten. 2 Die Sozialhilfeorgane der Gemeinden prüfen bei jedem Unterstützungsfall,  ob unterstützungspflichtige Personen vorhanden sind und fordern diese ge- gebenenfalls zur Leistung der Verwandtenunterstützung auf. 3 Kann  mit  unterstützungspflichtigen  Personen  keine  einvernehmliche  Lö- sung erzielt werden, entscheidet das Zivilgericht.  Art.  25 Sicherstellung  1 Verfügt die hilfsbedürftige Person über Grundeigentum oder andere Ver- mögenswerte,  deren  Realisierung  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar  ist,  kann die Person verpflichtet werden, die bezogenen Leistungen ganz oder  teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermögenswerte realisierbar  sind  oder realisiert werden und eine Rückerstattung zumutbar ist. 2 Die Behörde kann zur Sicherstellung die Eintragung eines Pfandrechtes im  Grundbuch verlangen oder andere geeignete Massnahmen zur Sicherstel- lung veranlassen.  1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) Vgl. Art. 328 ff. ZGB (SR 210)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  26 Vorschusszahlungen  1 Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen ei- ner Sozialversicherung oder anderer Dritter gewährt wird, ist im Umfang der  später erbrachten Leistungen zurückzuzahlen. 2 Die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe kann davon abhängig ge- macht werden, dass einer Drittauszahlung von Leistungen für den Zeitraum  der Unterstützung und im Umfang der Vorschüsse an die bevorschussende  Gemeinde zugestimmt wird und die Ansprüche auf Leistungen abgetreten  werden.  Art.  27 Rückerstattung a) Grundsatz  1 Rechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind zurückzuerstatten,  a) wenn sich die finanziellen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Person we- sentlich verbessert haben,  b) und wenn die Rückerstattung für sie zumutbar ist,  c) oder wenn sie bei ihrem Tode Vermögen hinterlässt. 2 Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe bei vorhandenem Vermögen bezo- gen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, wenn ihr Vermögen  ganz oder teilweise realisierbar ist oder realisiert wird und wenn ihnen die  Rückerstattung zugemutet werden kann. 3 Wer mit  unwahren oder unvollständigen Angaben Unterstützungsleistun- gen erhalten hat, ist in jedem Fall zur Rückerstattung verpflichtet. 4 Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf Leistungen, die die hilfsbe- dürftige Person für sich, ihren Ehegatten, ihre eingetragene Partnerin oder  ihren eingetragenen Partner oder ihre minderjährigen Kinder erhalten hat. * 5 Die Rückerstattungsverpflichtung geht bis zur Höhe des erhaltenen Erbteils  auf die Erben über.  Art.  28 b) Geltendmachung des Anspruchs, Verwirkung  1 Die  zuständige  Behörde  fordert  rückerstattungspflichtige  Personen  zur  Rückerstattung auf. Sie strebt eine Vereinbarung über angemessene Rück- erstattungsbeträge an. Kommt keine Vereinbarung zustande, sind Rücker- stattungen mittels schriftlicher Verfügung geltend zu machen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  2 Unterstützungen, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr oder bis  zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung erhalten hat, dürfen bei die- ser Person nicht zurückgefordert werden. 3 Rückerstattungsforderungen sind ab der Geltendmachung der Rückforde- rung mittels Verfügung zu 5% verzinslich. Kommt eine Vereinbarung zustan- de, kann auf eine Verzinsung verzichtet werden. Wurde wirtschaftliche Sozi- alhilfe unrechtmässig bezogen, läuft die Verzinsung ab dem Bezug. 4 Bedeutet die Rückerstattung eine besondere Härte, kann die zuständige  Behörde den geschuldeten Betrag ganz oder teilweise stunden oder erlas- sen. 5 Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt nach 15 Jahren, vom Zeitpunkt  der letzten bezogenen Leistung an gerechnet. Ausgenommen sind Leistun- gen in Form von Darlehen und Vorschusszahlungen sowie Rückerstattungs- verpflichtungen nach Art. 25 Abs. 1 und sichergestellte Rückerstattungsver- pflichtungen gemäss Art. 25 Abs. 2 dieses Gesetzes.  III. Verfahren (5.3.)  Art.  29 Einleitung des Verfahrens  1 Ein Verfahren zur Abklärung von Ansprüchen auf Sozialhilfe wird durch die  hilfsbedürftige  Person  selber  oder  durch  die  Gemeinde  eingeleitet.  Die  Kenntnis einer Notlage kann aufgrund des Gesuchs einer Person oder auf  andere Weise erfolgen. 2 Die zuständige Stelle  ermittelt  den Sachverhalt  gemäss  den kantonalen  Verfahrensvorschriften.  Art.  30 Verpflichtung zur Zusammenarbeit  1 Um die Eingliederung der  hilfsbedürftigen Personen und ihre  finanzielle  Unabhängigkeit  zu fördern,  arbeiten die Sozialhilfeorgane der Gemeinden  mit anderen dafür zuständigen Stellen zusammen. Dazu gehören insbeson- dere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der Ausgleichskasse und In- validenversicherung sowie der Berufsbildung. Die zuständigen Stellen stim- men ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen aufeinander ab und nut- zen gegenseitige Synergien.  11    851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 Schweigepflicht, Amtshilfe, Datenschutz  1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassten Personen sind zur Ver- schwiegenheit  über Wahrnehmungen und Anordnungen im Rahmen ihrer  Tätigkeit verpflichtet. 2 Keine Schweigepflicht besteht im Einzelfall zwischen den Sozialhilfestellen  der Gemeinden und des Kantons im Rahmen des gegenseitigen Geschäfts- verkehrs. 3 Im Übrigen ist eine Bekanntgabe von Wahrnehmungen und Anordnungen  an Behörden oder andere mit dem Vollzug dieses Gesetzes befasste Stellen  zulässig,  a) soweit eine gesetzliche Auskunfts- oder Amtshilfepflicht besteht oder  b) wenn eine Weitergabe im übergeordneten Interesse der hilfsbedürfti- gen Person geboten ist oder  c) wenn die betroffene Person schriftlich ihre Einwilligung erteilt hat. 4 Eine Bekanntgabe von Wahrnehmungen und Anordnungen an andere Or- ganisationen ist nur zulässig, wenn die betroffene Person schriftlich ihre Ein- willigung erteilt hat. 5 Vorbehalten bleiben im Übrigen die Bestimmungen über den Datenschutz1)   sowie den strafrechtlichen Schutz des Amtsgeheimnisses2).  Art.  32 Verkehr mit anderen Kantonen  1 Der Verkehr mit anderen Kantonen im Rahmen des Bundesrechts oder in- terkantonaler Vereinbarungen geht über das zuständige Departement.  Art.  33 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörde kann Rekurs beim zuständigen  Departement erhoben werden. 2 Soweit die Gemeinde Kompetenzen an den Sozialdienst delegiert hat, ist  gegen Verfügungen des Sozialdienstes der Rekurs an die Sozialhilfebehör- de gegeben.  1) Vgl. Gesetz vom 18. Juni 2001 über den Datenschutz (bGS 146.1) 2) Art. 320 StGB (SR 311.0)  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://bgs.ar.ch/data/146.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  Art.  34 Verfahrensbestimmungen  1 Soweit  dieses Gesetz oder andere Erlasse keine abweichenden Bestim- mungen enthalten, richtet sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach  den Regelungen, die für das Verwaltungsverfahren im Kanton gelten3).  5. Abschnitt: Finanzierung (5.)  Art.  35 Individuelle Sozialhilfe  1 Die  Gemeinden  finanzieren  die  Leistungen  der  individuellen  Sozialhilfe  nach diesem Gesetz, soweit sie diese bereitzustellen haben.  Art.  36 Integration in den Arbeitsmarkt  1 Der  Kanton  und  die  Gemeinden  können  Organisationen  oder  Projekte  durch Beiträge unterstützen, die berufliche Qualifizierungsmassnahmen, In- tegrationshilfen in den Arbeitsmarkt oder Beschäftigungsprogramme anbie- ten. 2 Für die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen werden in der Regel  Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. 3 Kanton und Gemeinden können diese Leistungen auch selber anbieten.  Art.  37 Beratungs- und Hilfsangebote  1 Der Kanton und die Gemeinden können Beiträge an Organisationen aus- richten, die spezielle Beratungs- und Hilfsangebote im sozialen Bereich an- bieten. 2 Der  Kanton  kann  seine  Beiträge  abhängig  machen  von angemessenen  Beiträgen der Gemeinden. 3 Für  die  Ausrichtung  von  wiederkehrenden  Beiträgen  an  Organisationen  werden in der Regel Leistungsverträge abgeschlossen. 4 Kanton und Gemeinden können diese Leistungen auch selber anbieten.  3) Vgl. Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1)  13  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 Aus- und Weiterbildungsangebote  1 Kanton und Gemeinden können Aus- und Weiterbildungsangebote für So- zialhilfebehörden und Sozialdienste fördern und unterstützen.  6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Personen des  Asylbereichs (Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig  Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge) (6.)  Art.  39 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung  und vorläufig Aufgenommene  1 Die Unterstützung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufent- haltsbewilligung sowie von vorläufig Aufgenommenen richtet sich grundsätz- lich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht  nichts anderes vorsehen. 2 Der Kantonsrat  ist  aufgrund der  besonderen Verhältnisse im Asylwesen  befugt, durch Verordnung abweichende Vorschriften namentlich in den Be- reichen Zuständigkeit, Verfahren, individuelle Sozialhilfe, Nothilfe, Kostentra- gung und Finanzierung zu erlassen.  Art.  40 Anerkannte Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung  1 Die Unterstützung von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen mit Aufenthalts-  oder Niederlassungsbewilligung richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das  Bundesrecht nichts anderes vorsieht. 2 Der Kanton kann mit einer Leistungsvereinbarung den Vollzug ganz oder  teilweise übernehmen, wenn mindestens drei Viertel aller  Gemeinden der  Leistungsvereinbarung zustimmen. Die der Vereinbarung angeschlossenen  Gemeinden tragen sämtliche Kosten. Der Kanton kann sich beteiligen. 3 Die Weiterleitung von Bundesabgeltungen für Sozialhilfeleistungen an die  Gemeinden richtet sich nach dem Asylgesetz, wenn keine Leistungsverein- barung gemäss Abs. 2 abgeschlossen wurde.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  7. Abschnitt: Sozialhilfestatistik (7.)  Art.  41  1 Kanton und Gemeinden führen eine Sozialhilfestatistik. 2 Der Kanton kann sich an einer nationalen Sozialhilfestatistik beteiligen. Er  übernimmt die Kosten. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen  Daten zur Verfügung zu stellen.  8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (8.)  Art.  42 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  43 Übergangsbestimmungen  1 Gesuche und Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind,  werden in formeller und materieller Hinsicht nach dem neuen Recht beurteilt. 2 Die Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die vor dem Inkrafttre- ten dieses Gesetzes bezogen wurde, richtet sich nach dem neuen Recht.  Die Verwirkungsfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu  laufen.  Art.  44 Aufgehobenes Recht  1 Aufgehoben wird das Gesetz vom 28. April 1974 über die öffentliche Für- sorge1).  Art.  45 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten3).  1) bGS 851.1 (aGS V/656) 2) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2007 unbenutzt abgelaufen. 3) 1. Januar 2008  15    851.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 20.02.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 3 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 4 geändert 1206 / 2012, S. 246  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 22 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 23 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 27 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246  17

element: Erlass

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 22 Abs. 3

element: Art. 27 Abs. 4


canton: ar

short: Sozialhilfeverordnung; SHV

pdf_content: Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung; SHV)   851.11  Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung; SHV)  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 15 und 42 des Gesetzes vom 24. September 2007 über die öffentliche Sozialhilfe1),  verordnet:  Art.  1 Organisation der Sozialhilfe a) Fachstelle (Art. 6 SHG)  1 Der Kanton führt eine Fachstelle Sozialhilfe und Sozialarbeit als Kompe- tenzzentrum im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe. Die Fachstelle steht un- ter der Aufsicht des Departementes Gesundheit und Soziales. * 2 Die Dienstleistungen der Fachstelle stehen den Gemeinden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. Ausserordentlicher Aufwand kann weiterverrechnet werden. 3 Beratung und Unterstützung erfolgen auf Anfrage oder im Rahmen periodi- scher  Besuche.  Sie  umfassen  insbesondere  die  Rechtsanwendung  und Fachfragen. 4 Die Fachstelle prüft Massnahmen zur Prävention und leitet die erforderli- chen Schritte für Angebote und Massnahmen ein.  Art.  2 b) Sozialdienst (Art. 9 SHG)  1 Die Gemeinden gewährleisten bei der Organisation der Sozialdienste, dass die gesetzlich  vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen aner- kannter Sozialarbeit erbracht werden können.  1) SHG (bGS 851.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1096 1  http://bgs.ar.ch/data/851.1/de   851.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Individuelle Sozialhilfe a) Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Art. 15 Abs. 2  SHG)  1 Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlini- en für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind verbindlich, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Re- gelung vorsehen oder besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen.  Art.  4 b) Integrationszulagen (Art. 15 SHG)  1 Hilfsbedürftigen Personen über 16 Jahren kann eine monatliche Integrati- onszulage von Fr. 200.-- ausgerichtet werden, wenn sie wegen ihrer Betreu- ungsaufgabe weder einer Erwerbstätigkeit noch einer ausserfamiliären Inte- grationsaktivität  nachgehen  können  (Integrationszulage  (IZU)  für  Nicht- Erwerbstätige). 2 Hilfsbedürftigen Personen über 16 Jahren kann eine monatliche Integrati- onszulage von Fr. 100.-- ausgerichtet werden, wenn sie trotz ausgewiesener Bereitschaft zur Erbringung von Eigenleistungen nicht in der Lage sind, eine besondere  Integrationsleistung  zu  erbringen  (minimale  Integrationszulage (MIZ)).  Art.  5 c) Wegzug aus der Gemeinde (Art. 3 und 16 SHG)  1 Sozialhilfeleistungen werden längstens für die Zeit der örtlichen Zuständig- keit ausgerichtet. Mit dem Wegzug aus der Gemeinde endet die Sozialhilfe- unterstützung.  Art.  6 Verkehr mit anderen Kantonen (Art. 32 SHG)  1 Zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes ist das Departement Ge- sundheit und Soziales. Der Verkehr mit den anderen Kantonen geht über die Fachstelle. Das Departement ist zuständig für Beschlüsse und Beschwerden gemäss Bundesrecht.1) *  1) Art. 34 Zuständigkeitsgesetz (ZUG; SR 851.1)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/851.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.11  Art.  7 Finanzierung a) Integration in den Arbeitsmarkt (Art. 36 SHG)  1 Bei der Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen im Sozialbereich ist darauf zu achten, dass der erste, reguläre Arbeitsmarkt nicht konkurrenziert wird.  Art.  8 b) Beratungs- und Hilfsangebote (Art. 37 SHG)  1 Beiträge an Organisationen, die spezielle Beratungs- und Hilfsangebote im sozialen Bereich anbieten, können ausgerichtet werden, wenn  a) das Angebot einem Bedarf des Kantons und einer Mehrheit der  Gemeinden entspricht und  b) eine fachkundige Beratung durch ausgebildetes Personal gewährleis- tet ist.  2 Als Beratungs- und Hilfsangebote gelten auch Projekte, die eine Beratung oder Hilfestellung im sozialen Bereich abklären oder vorbereiten.  Art.  9 c) Zuständigkeit (Art. 36–38 SHG)  1 Über Art und Höhe der Beiträge und den Abschluss von Leistungsvereinba- rungen gemäss Art. 36 bis 38 SHG entscheidet das Departement Gesund- heit und Soziales. *  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  3    851.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 851.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5

type: Erstfassung

element: Art. 1 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 1


abbreviation: IVSE

pdf_content: 852.5 - Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   852.5  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020)  Präambel  In Anbetracht dessen,  - dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen, -  dass  die  hierfür  nötige  Angebotsoffenheit  nur  spielen  kann,  wenn  die  Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher  Berechnungsmethoden gesichert ist, - dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  Einrichtungen anzustreben ist,  beschliessen die Kantone,  gestützt  auf  den Vorschlag der  Konferenz der   kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz  der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und   der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen  und -direktoren (GDK), folgende Vereinbarung1)2)3):  1) Der Kantonsrat hat am 29. Oktober 2007 dem Beitritt zur IVSE vom 13. Dezember  2002 zugestimmt.  2) Der Regierungsrat hat am 20. November 2007 den Beitrittszeitpunkt des Kantons  Appenzell Ausserrhoden auf den 1. Januar 2008 zu den Bereichen A, B, C und D  bestimmt.  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 998 / 2007, S. 1122 1    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  I. Grundlagen (1.)  I.I. Zweck (1.1.)  Art.  1  1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen  Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen aus- serhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen. 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen.  Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen  sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander  ab und fördern die Qualität derselben.  I.II. Geltungsbereich (1.2.)  Art.  2 Bereiche  1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:  A * Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder  kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längs- tens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, so- fern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetre- ten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen  gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht1) liegt die Al- tersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Alters- jahr.  B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten sol- cher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen  zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)2):  a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelager- ten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter  üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben kön- nen;  3) Der Kantonsrat hat am 28. Oktober 2019 der Änderung der IVSE vom 23. November  2018 zugestimmt.  1) SR 311.1 2) SR 831.26  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.26/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  b) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für  invalide Personen;  c) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pfle- gen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilneh- men können.  . Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die  Einrichtungen gemäss Bst. a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.  C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.  D Einrichtungen der externen Sonderschulung:  a) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung in- klusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbe- treuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht  wird;  b) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von  Behinderung bedrohte Kinder;  c) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder  Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht inner- halb des Regelschulangebotes erbracht werden.  2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt  der Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen aus- dehnen. 3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.  Art.  3 Ausnahmen  1 Einrichtungen,  die  einem Konkordat  über  den  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind,  fallen nicht unter diese Vereinbarung. 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen  nicht unter diese Vereinbarung. 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Lei- tung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraus- setzungen erfüllen. 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie  zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung1) erbringen.  1) SR 831.20  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de   852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  I.III. Begriffe (1.3.)  Art.  4  1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nach- stehenden Definitionen verwendet:  a) Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder  der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Verein- barungskonferenz.  b) Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitglie- dern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.  c) Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton,  der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.  d) Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Per- son, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohn- sitz hat.  e) Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrich- tung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle  Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt,  so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.  f) Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder  natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 er- bringt.  g) Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der  IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.  I.IV. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt (1.4.)  Art.  5 Besondere Zuständigkeit  1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b  bewirkt  keine  Änderung der  bisherigen  Zuständigkeit  für  das  Leisten  der  Kostenübernahmegarantie. 1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthal- tes in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen  Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den  Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das  Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjeni- ge Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler  oder die Schülerin aufhält.  II. Organisation (2.)  II.I. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe (2.1.)  Art.  6 Vollzug  1 Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe ge- schaffen sind. 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen  zuständigen  Fachdirektorenkonferenzen  und  der  Schweizerischen  Konfe- renz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständi- gen Fachdirektorenkonferenzen gehören:  - die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  - die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto- ren (KKJPD),  -  die  Schweizerische Konferenz  der  kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen  und -direktoren (GDK). 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von  ihr gestützt auf die Art. 8 Bst. a und 9 Bst. g und h der IVSE zu fällenden  Entscheide.  Art.  7 Organe  1 Organe der IVSE sind:  a) die VK;  b) der Vorstand VK;  c) die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;  d) die Regionalkonferenzen;  e) die Rechnungsprüfungskommission.  5    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wahlen und Abstimmungen:  a) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der  Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen  stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Bst. a.  b) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen  Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident mit Stichentscheid.  c) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stim- men. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.  Art.  8 VK  1 Die VK ist zuständig für:  a) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtun- gen gemäss Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der  Zweidrittelmehrheit.  b) Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der  Organe gemäss Art. 7 Abs. 3.  Art.  9 Vorstand VK  1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a) die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37;  b) die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im An- schluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mit- teilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39;  c) die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss  Art. 40;  d) die Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung der IVSE;  e) die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3;  f) die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung  von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf An- trag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;  g) den Erlass folgender Richtlinien:  1. zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21;  2. zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  3. Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2;  4. zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2;  h) die Verabschiedung von Empfehlungen;  i) die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren pe- riodische Erörterung mit ihnen;  k) alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs  fallen.  2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsi- dentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den  Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.  II.II. Verbindungsstellen (2.2.)  Art.  10 Bezeichnung  1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.  Art.  11 Zuständigkeit  1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a) das Einholen der Kostenübernahmegarantie;  b) die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenüber- nahmegarantie und den Entscheid über dieselben;  c) die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit  Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb  des Kantons;  d) den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbin- dungsstellen anderer Vereinbarungskantone;  e) die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmega- rantien.  2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferen- zen teil.  7    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II.III. Regionalkonferenzen (2.3.)  Art.  12 Zusammenschluss  1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zu- sammen. 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weite- ren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören. 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  Art.  13 Zuständigkeit  1 Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:  a) die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mit- glieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;  b) die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kanto- nen im Rahmen der Region;  c) den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die  Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbin- dungsstellen IVSE;  d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung ei- ner Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.  II.IV. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE (2.4.)  Art.  14 Zusammensetzung  1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je  zwei  Vertretern  oder  Vertreterinnen der  Regionalkonferenzen.  Der  Konfe- renzsekretär  oder  die  Konferenzsekretärin  der  SODK nimmt an den Ver- handlungen mit beratender Stimme teil.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  Art.  15 Zuständigkeit  1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig  für:  a) die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vor- standes VK gemäss Art. 9 Bst. e–h. Anträge gemäss Art. 9 Bst. f dür- fen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;  b) den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2;  c) die Instruktion der Verbindungsstellen.  II.V. Rechnungsprüfungskommission (2.5.)  Art.  16  1 Die  Rechnungsprüfungskommission  der  SODK revidiert  die  Jahresrech- nung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.  II.VI. Geschäftsführung (2.6.)  Art.  17 Sekretariat  1 Das Zentralsekretariat  der SODK1) führt  die Geschäfte der IVSE, soweit  nicht die Kantone dafür zuständig sind. * 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Ver- bindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen. 3 ...2)  Art.  18 Kosten  1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen,  werden von der VK getragen. 2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür  Rechnung und sorgt für das Inkasso.  1) Gemäss Statuten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirek- toren vom 19. Juni 2009 nimmt diese Aufgabe das Generalsekretariat SODK wahr.  2) Aufgehoben am 14. September 2007  9    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie (3.)  III.I. Grundsatz (3.1.)  Art.  19  1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zugunsten der Person für  die zu garantierende Periode zu. 2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden  der Einrichtung des Standortkantons die  Leistungsabgeltung für  die  Leis- tungsdauer.  III.II. Leistungsabgeltung (3.2.)  Art.  20 Definition Leistungsabgeltung  1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoauf- wand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleiben- de Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Auf-  wand abzüglich des anrechenbaren Ertrags.  Art.  21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag  1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Per- sonal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen. 2 Als  anrechenbarer  Ertrag  gelten  Einnahmen  aus  dem Leistungsbereich  inkl.  Kapitalerträge  sowie  freiwillige  Zuwendungen,  soweit  diese  für  den  Betrieb bestimmt sind. 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.  Art.  22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen  1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE ent- spricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person  in einfachen Verhältnissen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe  belastet werden.  Art.  23 Methode  1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als  auch Methode P (Pauschalen) erfolgen. 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abma- chung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur  Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art.  1 Abs. 2.  Art.  24 Verrechnungseinheit  1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. 1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. a  gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der  Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richt- linie zur Definition des Aufenthaltstages. 1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung er-  bracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss  Art. 2 Abs. 1 Bereich D Bst. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Be- ratungsstunde als Verrechnungseinheit. 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen  1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.  Art.  25 Inkasso  1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen  und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30  Tagen nach Eingang zu bezahlen. 2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist  die Überweisungen der Zahlungs-  pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der  Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen. 3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.  11    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III.III. Kostenübernahmegarantie (3.3.)  Art.  26 Ablauf  1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder  vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die  Kostenübernahmegarantie ein. 2 Kann  das  Gesuch  um  die  Kostenübernahmegarantie  wegen  zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Per- son in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzu- holen.  Art.  27 Modalitäten  1 Die Kostenübernahmegarantie  kann befristet  und mit  Auflagen versehen  sein.  Bei  einem Wechsel  des Wohnkantons holt  der  Standortkanton eine  neue Kostenübernahmegarantie ein. 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Mo- naten gekündigt werden. 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zugunsten von erwachsenen  Personen erfordern deren Einwilligung.  III.IV. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss  Bereich B (3.4.)  Art.  28 Kostenbeteiligung; Grundsätze  1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b  und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel  III  (Leistungsabgeltung  und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. 2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Be- reich B Bst. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder  vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt  nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  Art.  29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren  gesetzlichen  Vertretung  auf  Grund  der  Kostenübernahmegarantie  des  Wohnkantons eingefordert. 2 Verbleibt  nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.  III.V. Regeln für den Bereich C (3.5.)  Art.  30  1 Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richt- linie erlassen.  IV. Einrichtungen (4.)  IV.I. Liste der Einrichtungen (4.1.)  Art.  31 Bezeichnen der Einrichtungen  1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit,  welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2  Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrich- tung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und mel- det diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeich- net der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE  Anwendung finden soll.  Art.  32 Liste  1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen bezie- hungsweise derjenigen Abteilungen,  welche der  IVSE unterstellt  sind.  Es  führt die Liste nach Bereichen gemäss Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden  der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE. 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralse- kretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.  13    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV.II. Qualität und Wirtschaftlichkeit (4.2.)  Art.  33  1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstell- ten  Einrichtungen  einen  therapeutisch,  pädagogisch  und  wirtschaftlich  einwandfreien Betrieb. 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.  IV.III. Kostenrechnung (4.3.)  Art.  34  1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtun- gen eine Kostenrechnung führen. 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  V. Rechtsschutz und Streitbeilegung (5.)  Art.  35 Streitbeilegung  1 Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Ver- handlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschrif- ten der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung,  IRV) vom 24. Juni 2005.  Art.  35bis Sitz  1 Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.  Art.  35ter Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht des Sitzkantons.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  VI.I. Beitritt zur IVSE (6.1.)  Art.  36 Beitritt  1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und  führt das Beitrittsverfahren durch. 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechten- stein.  Art.  37 Verfahren  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals  erklärt werden. 2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat  der SODK  zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin  zugehen. 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art.  2 der Beitritt erfolgt. 4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei  der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.  VI.II. Kündigung der IVSE (6.2.)  Art.  38  1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zuhanden des  Vorstandes VK schriftlich einzureichen. 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam. 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gül- tigkeit.  15    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI.III. Inkrafttreten der IVSE (6.3.)  Art.  39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 *  1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Be- reichen beigetreten sind, bestellt  die SODK die Organe. Der Vorstand VK  legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die  Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. 2 Das  Inkraftsetzen  hat  spätestens  zwölf  Monate  nach  Erreichen  des  Quorums zu erfolgen.  Art.  39bis * Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle  bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar. 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18  Kantone beigetreten sind. 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.  VI.IV. Aufhebung der IVSE (6.4.)  Art.  40 IVSE  1 Sobald das Quorum gemäss Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE  aufzuheben. 2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK.  Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kanto- nen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.  Art.  41 Kostenübernahmegarantien  1 Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten  ihre Gültigkeit.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  VI.V. Übergangsregelung IHV/IVSE (6.5.)  Art.  42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien  1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskanto- ne die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog. 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungs- abgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem  Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt  auch  betreffend  Leistungen,  für  welche  bis  zum  31.12.2007  noch  keine  Kostenübernahmegarantien  geleistet  wurden,  sofern  sich  die  Berechnung  der Leistungsabgeltung verändert.  Art.  43 Liste  1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die  Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE  überführt. 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem  Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Ein- richtungen dem Sekretariat der SODK ein.  17    852.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.11.2018 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, A geändert 1386 / 2019, S. 1425 23.11.2018 01.06.2020 Art. 5 Abs. 1bis eingefügt 1386 / 2019, S. 1425 23.11.2018 01.06.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 1386 / 2019, S. 1425 23.11.2018 01.06.2020 Art. 39 Titel geändert 1386 / 2019, S. 1425 23.11.2018 01.06.2020 Art. 39bis eingefügt 1386 / 2019, S. 1425  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1, A 23.11.2018 01.06.2020 geändert 1386 / 2019, S. 1425 Art. 5 Abs. 1bis 23.11.2018 01.06.2020 eingefügt 1386 / 2019, S. 1425 Art. 17 Abs. 1 23.11.2018 01.06.2020 geändert 1386 / 2019, S. 1425 Art. 39 23.11.2018 01.06.2020 Titel geändert 1386 / 2019, S. 1425 Art. 39bis 23.11.2018 01.06.2020 eingefügt 1386 / 2019, S. 1425  19

element: Art. 2 Abs. 1, A

element: Art. 5 Abs. 1bis

type: eingefügt

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 39

type: Titel geändert

element: Art. 39bis


pdf_content: 852.51 - Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen   852.51  Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale  Einrichtungen  vom 11. Dezember 2007 (Stand 14. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen1) und  Art. 87 Abs. 3 der  Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh.vom 30.  April  19952),  verordnet:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung für  Soziale Einrichtungen (IVSE). 2 Soweit keine besondere Regelung besteht, finden die Bestimmungen der  IVSE sinngemäss auch Anwendung für die Aufnahme von Personen mit be- sonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrich- tungen im innerkantonalen Verhältnis. *  Art.  2 Verbindungsstelle  1 Das Amt für Soziales führt eine Verbindungsstelle nach Art. 10 IVSE. * 2 Im  Anwendungsbereich  von  Art. 1 Abs. 2  melden  die  Einrichtungen  die  Aufnahme von Personen der Verbindungsstelle.  1) IVSE (bGS 852.5) 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1056 1  https://bgs.ar.ch/data/852.5/de https://bgs.ar.ch/data/111.1/de   852.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Anerkennung und Aufsicht (2.)  Art.  3 Anerkennung a) Einrichtungen  1 Als Appenzell  Ausserrhoder Einrichtungen nach IVSE können anerkannt  werden:  a) Kinder- und Jugendheime, Justizheime, heilpädagogische Gross-  und Pflegefamilien sowie Sonderschulen mit Internat;  b) * …  c) Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich;  d) Einrichtungen der externen Sonderschulung. 2 Die  Anerkennung  von Einrichtungen für  erwachsene,  invalide  Personen  oder Einheiten solcher Einrichtungen richtet sich nach dem Behindertenfi- nanzierungsgesetz1) und seinen Ausführungsbestimmungen. *  Art.  4 b) Zuständigkeit  1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für den Entscheid  über die Anerkennung. Für Einrichtungen gemäss Art. 3 lit. a und d erfolgt  der Entscheid über die Anerkennung auf Antrag des für die fachliche Auf- sicht zuständigen Departements. *  Art.  5 c) Voraussetzungen und Widerruf  1 Einrichtungen,  die  über  eine  rechtsgültige  Betriebsbewilligung  verfügen,  können anerkannt werden, wenn sie  a) einem Bedarf entsprechen und gemeinnützig sind,  b) fachgerecht im Sinne von Art. 6 und wirtschaftlich im Sinne von Art. 7  geführt werden, und  c) eine angemessene Leistungsabgeltung verlangen. 2 Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für  die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.  1) BeFiG (bGS 852.61)  2  https://bgs.ar.ch/data/852.61/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.51  Art.  6 Aufsicht a) Fachlich  1 Die fachliche Aufsicht richtet sich nach den spezialrechtlichen Bestimmun- gen.2)  2 Die Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen gemäss Art. 33 Abs. 2 IVSE  gelten als Mindeststandards.  Art.  7 b) Wirtschaftlich  1 Die wirtschaftliche Aufsicht übt aus:  a) * Das Departement Gesundheit und Soziales über die Einrichtungen  nach Art. 3 lit. a – c mit Ausnahme des Teils Sonderschule der  Sonderschulen mit Internat;  b) * das Departement Bildung und Kultur über die Einrichtungen nach  Art. 3 lit. d sowie über den Teil Sonderschule der Sonderschulen mit  Internat; Art. 4 bleibt vorbehalten. Das Departement Bildung und Kul- tur informiert das Departement Gesundheit und Soziales über die Er- gebnisse.  2 Dem zuständigen Departement sind insbesondere einzureichen:  a) Voranschlag und Jahresrechnung;  b) Angaben zur Berechnung der Leistungsabgeltung;  c) Investitionsvorhaben;  d) Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben;  e) Stellenplan;  f) Verzeichnis der Angestellten mit Angaben zu Stellenumfang und Be- soldung.  3 Voranschlag, Stellenplan, Besoldungsansätze und Berechnung der Leis- tungsabgeltung sind in der Regel bis spätestens Ende des Vorjahres einzu- reichen. 4 Erfolgt  die  Leistungsabgeltung  nach  der  Methode  P  (Pauschalen)  der  IVSE, gelten die Vorgaben der Leistungsvereinbarung.  2) Insbesondere PAVO (SR 221.222.338), Gesundheitsgesetz (bGS 811.1), Heimver- ordnung (bGS 811.113), Schulgesetz (bGS 411.0), Schulverordnung (bGS 411.1)  3  https://bgs.ar.ch/data/411.1/de https://bgs.ar.ch/data/411.0/de https://bgs.ar.ch/data/811.113/de https://bgs.ar.ch/data/811.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.222.338/de   852.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Anrechenbare Kosten  1 Die zuständigen Departemente gemäss Art. 7 Abs. 1 legen die anrechen- baren Kosten fest.  III. Erteilung einer Kostenübernahmegarantie bei  ausserkantonaler Platzierung (3.)  Art.  9 Zahlungspflichtige Stelle  1 Die Kosten der Leistungsabgeltung übernimmt als zahlungspflichtige Stelle  gemäss Art. 19 IVSE:  a) Im Bereich A gemäss IVSE (Stationäre Einrichtungen für Kinder und  Jugendliche):  1. die Jugendanwaltschaft, soweit der Aufenthalt von ihr ange- ordnet worden ist;  2. das Amt für Volksschule und Sport für Sonderschulen mit In- ternat, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewil- ligt worden ist;  3. * die betroffene Gemeinde, soweit der Aufenthalt aus kindes-  oder erwachsenenschutzrechtlichen Gründen angeordnet ist;  b) * im Bereich B gemäss IVSE (Einrichtungen für erwachsene Personen  mit Behinderung) das Amt für Soziales;  c) im Bereich C gemäss IVSE (Stationäre Therapie- und Rehabilitati- onsangebote im Suchtbereich) die betreffende Gemeinde;  d) im Bereich D gemäss IVSE (Sonderschulen) das Amt für Volksschule  und Sport, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt  worden ist.  Art.  10 Verfahren  1 Sämtliche Gesuche sind der Verbindungsstelle einzureichen. 2 Die Verbindungsstelle prüft die Gesuche. Die gesuchstellenden Einrichtun- gen und die betroffenen Personen haben die erforderlichen Unterlagen zur  Verfügung zu stellen. 3 Soweit die Verbindungsstelle nicht selber entscheidet (Art. 11 Abs. 2), leitet  sie die Gesuche an die zuständige Stelle weiter.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.51  Art.  11 Entscheid  1 Die Verbindungsstelle entscheidet über Gesuche um Kostenübernahmega- rantien gemäss Art. 19 IVSE. Vorbehalten bleibt Abs. 2. 2 Wird die Zahlungspflicht einer anderen kantonalen Stelle (Art. 9) geltend  gemacht, entscheidet diese Stelle über die Kostenübernahmegarantie. 3 Die Abgabe der Kostenübernahmegarantie verpflichtet die zahlungspflichti- ge Stelle. Soweit eine Gemeinde zahlungspflichtige Stelle ist, wird sie zur  Stellungnahme eingeladen. 4 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet oder mit Auflagen verbunden  werden.  Art.  12 Einzelfragen  1 Die Kostenübernahmegarantie wird in der Regel für die Aufenthaltsdauer  erteilt. Dauert eine vor dem Eintritt der Volljährigkeit begonnene Ausbildung  der Sekundarstufe II länger, gilt die Kostenübernahmegarantie grundsätzlich  bis zum Abschluss dieser Ausbildung. * 2 Im Bereich Sonderschulung wird die Kostenübernahmegarantie in der Re- gel befristet und kann maximal bis zum 20. Altersjahr erteilt werden. 3 Die Kostenübernahmegarantie  für Kinder-  und Jugendheime kann erteilt  werden:  a) * Bei der Unterbringung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde die Unterbringung beschlossen hat;  b) ausnahmsweise bei der Unterbringung durch die Eltern, wenn die zu- ständige Behörde der Wohnsitzgemeinde Richtigkeit, Notwendigkeit  sowie Dringlichkeit bestätigt hat.  4 Die Kostenbeteiligung beim Aufenthalt  in Behinderteneinrichtungen nach  Art. 28 IVSE umfasst:  a) Anrechenbare Einnahmen nach den Vorschriften über die Ergän- zungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung. Die Renten aus gesetzlich vorgeschriebenen  Versicherungen werden in der Regel zu 80 % angerechnet;  b) Ergänzungsleistungen, soweit sie für die Deckung der Heimkosten  bestimmt sind.  5    852.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Verweigerung einer Kostenübernahmegarantie  1 Die  Kostenübernahmegarantie  kann  insbesondere  verweigert  werden,  wenn:  a) Zwischen Leistung und Leistungsabgeltung ein erkennbares Missver- hältnis besteht;  b) die Taxordnung nicht den tatsächlichen Betriebskosten angepasst ist.  IV. Einholung einer Kostenübernahmegarantie bei Personen mit  ausserkantonalem Wohnsitz (4.)  Art.  14  1 Die aufnehmende Einrichtung im Kanton Appenzell  Ausserrhoden reicht  der Verbindungsstelle vor der Aufnahme ein Gesuch um Kostenübernahme- garantie ein. 2 Das Gesuch hat alle für die Beurteilung notwendigen Angaben zu enthal- ten. 3 Die Verbindungsstelle prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und Richtigkeit,  lädt ein allfällig zuständiges Departement gemäss Art. 7 zur Stellungnahme  ein und leitet das Gesuch an die Verbindungsstelle des Wohnsitzkantons  weiter. 4 Die Aufnahme der betreffenden Person darf erst nach Erteilen der Kosten- übernahmegarantie erfolgen, ansonsten trägt die Einrichtung das Inkassori- siko. Vorbehalten bleibt Art. 26 Abs. 2 IVSE. 5 Die Einrichtung meldet der Verbindungsstelle Wohnsitzwechsel und Aus- tritte von aufgenommenen Personen.  Die Verbindungsstelle  informiert  ein  allfällig zuständiges Departement gemäss Art. 7.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.51  V. Beiträge der Unterhaltspflichtigen, Rückzahlung und  Verjährung (5.)  Art.  15 Beiträge der Unterhaltspflichtigen  1 Der Beitrag der oder des Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE beträgt  Fr. 25.– je Tag. Für die Sonderschulen mit Internat sowie für Einrichtungen  der externen Sonderschulung gelten spezielle  Vorschriften.  Diese werden  durch das Departement Bildung und Kultur erlassen. * 2 Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen wer- den nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung  Bedürftiger1) weiterverrechnet.  Abweichende  Vereinbarungen  über  gegen- seitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.  Art.  16 Rückzahlung und Verjährung  1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind samt Zins zu 5 % zurückzuerstatten. 2 Rückerstattungsansprüche verjähren mit Ablauf von fünf Jahren seit Kennt- nisnahme, in jedem Fall aber mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Zah- lung.  VI. Inkrafttreten (6.)  Art.  17  1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  1) ZUG (SR 851.1)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/851.1/de   852.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, a), 3. geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 3, a) geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 1321 / 2016, S. 1332 11.01.2022 14.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 1451 / 14.01.2022 11.01.2022 14.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1451 / 14.01.2022 11.01.2022 14.01.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 1451 / 14.01.2022  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 2 11.01.2022 14.01.2022 geändert 1451 / 14.01.2022 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 1, b) 11.01.2022 14.01.2022 aufgehoben 1451 / 14.01.2022 Art. 3 Abs. 2 11.01.2022 14.01.2022 eingefügt 1451 / 14.01.2022 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1, a) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1, a), 3. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 9 Abs. 1, b) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 12 Abs. 1 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 12 Abs. 3, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 3, a)

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 1, b)

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 1, b)

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 1, b)

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 2


short: Behindertenfinanzierungsgesetz; BeFiG

pdf_content: 852.6 - Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsgesetz; BeFiG)   852.6  Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für  Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsgesetz; BeFiG)  vom 1. November 2021 (Stand 14. Januar 2022)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein- gliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 20061) und Art. 42 der  Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Inte- gration von Menschen mit Behinderung. 2 Es gewährleistet  ein Leistungsangebot,  das  den  Bedürfnissen  von Men- schen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht.  Art.  2 Grundsätze der Förderung  1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit  Behinderung durch finanzielle Beiträge. 2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen,  die im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ih- ren Wohnsitz im Kanton haben.  1) IFEG (SR 831.26) 2) bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1442 / 05.11.2021 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.26/de https://bgs.ar.ch/data/111.1/de   852.6 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Grundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie be- rücksichtigt den Bedarf an Leistungsangeboten, die Qualität der Leistungen  und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. 4 Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen  von Dritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinde- rung zur  Deckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs  keine Sozialhilfe  benötigen. 5 Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei dar- über, welche Leistungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen.  2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.)  Art.  3 Beitragsberechtigung  1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von  Menschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten  für  Erwachsene.  Die Beiträge werden auch gewährt,  wenn Minderjährige  solche Angebote nutzen. 2 Beitragsberechtigt  sind Institutionen im Sinne von Art.  3 IFEG, die über  eine kantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen.  Art.  4 Anerkennung als Leistungserbringer  1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer aner- kannt, wenn sie:  a) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgeset- zes1) verfügen;  b) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen;  c) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entspre- chen;  d) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;  e) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus-  und Weiterbildung beitragen.  2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.  1) bGS 811.1  2  https://bgs.ar.ch/data/811.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.6  3 Gewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Ein- haltung der Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert.  Art.  5 Leistungsvereinbarung  1 Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leis- tungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen  dient. 2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren  abgeschlossen.  Sie  regelt  mindestens  die  Quantität  und die  Qualität  der  Leistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. 3 Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungs- vereinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbrin- ger mit einer Verfügung.  Art.  6 Beitragsbemessung  1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie  bemessen  sich  nach  dem individuellen  Betreuungsbedarf  und  den  anre- chenbaren Kosten. 2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren  erhoben.  Art.  7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten  1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten.  Er berücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit  der Leistungserbringung. 2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört.  Art.  8 Betriebs- und Rechnungsführung  1 Die  als  Leistungserbringer  anerkannten  Institutionen  sind  zu  einer  wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. 2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klien- tendokumentation zu führen.  3    852.6 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Überschüsse  aus  Beitragspauschalen  sind  einer  zweckgebundenen  Schwankungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu  verrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzah- len. 4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech- nungsführung erlassen.  Art.  9 Ausserkantonale Leistungserbringer  1 Ausserkantonale  Leistungserbringer  gelten  im Sinne von Art.  3  als  bei- tragsberechtigt,  wenn  sie  über  eine  Anerkennung  nach  Art.  4  IFEG des  Standortkantons verfügen. 2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren inter- kantonalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und  seiner Ausführungsbestimmungen anwendbar.  Art.  10 Nicht anerkannte Leistungserbringer  1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht aner- kannte Leistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe- dürfnisse dies rechtfertigen  und kein vergleichbares Angebot  eines aner- kannten Leistungserbringers zur Verfügung steht. 2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt  eine Leistungsvereinbarung im  Sinne von Art. 5 Abs. 2 voraus.  Art.  11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden  1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die  Pensionstaxe zu übernehmen. 2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe.  3. Investitionsdarlehen (3.)  Art.  12 Grundsatz  1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die  über eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.6  2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die  der kantonalen Angebotsplanung entsprechen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen.  Art.  13 Darlehenshöhe  1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der In- vestitionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten  muss sichergestellt sein. 2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi- nanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben.  Art.  14 Rückzahlung  1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträ- gen zurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre  ab Auszahlung des Darlehens. 2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben  aufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Dar- lehens entfallen.  4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.)  Art.  15 Kantonale Leistungen  1 Der  Kanton  fördert  die  Integration  von  Menschen  mit  Behinderung  in  Betriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. 2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise  auf geeignete Dritte übertragen.  Art.  16 Beitragsberechtigung  1 Beitragsberechtigt  sind  Betriebe des ersten  Arbeitsmarktes,  welche über  anerkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung  verfügen.  5    852.6 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot ge- eignet ist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu för- dern, und die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines  anerkannten Leistungserbringers nach Art. 3 ff. 3 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten,  soweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind.  5. Weitere Fördermassnahmen (5.)  Art.  17 Förderbereiche  1 Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die soziale und beruf- liche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner- kannten Bedürfnis entsprechen. 2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für:  a) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung;  b) ausserschulische Bildungsangebote;  c) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Woh- nens;  d) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich  ergänzen.  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2.  Art.  18 Beitragsberechtigte Organisationen  1 Beiträge  nach  Art.  17  können  an  Organisationen  ausgerichtet  werden,  wenn sie:  a) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen;  b) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen;  c) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;  d) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen;  e) über eine zugelassene Revisionsstelle verfügen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.6  Art.  19 Individuelle Unterstützungshilfe  1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behin- derung leisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Inte- gration von Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener  Betreuung durch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff. 2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten,  soweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbe- halt gedeckt sind. 3 Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechen- baren Kosten und Leistungen festlegen. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.  Art.  20 Pilotprojekte  1 Der  Kanton  kann  Pilotprojekte  in  Auftrag  geben  oder  unterstützen,  um  neue Modelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von  Menschen mit Behinderung zu prüfen. 2 Die  Projekte  sind  befristet  und  bedürfen  der  Genehmigung  des  Regie- rungsrates. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröf- fentlichen.  6. Vollzug (6.)  Art.  21 Planung und Steuerung  1 Der  Regierungsrat  ermittelt  periodisch  den  kantonalen  Bedarf  an  Leis- tungsangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf  eine Angebotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen.  Er berücksichtigt  dabei  gesellschaftliche und ausserkantonale  Entwicklun- gen. 2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung  von Leistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitions- darlehen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Leistungsangeboten für  einen mehrjährigen Planungshorizont gedeckt wird.  7    852.6 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der  Kanton  koordiniert  seine  Angebotsplanung  mit  anderen  Kantonen.  Betroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kanto- nalen Bedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung mit- einzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung verpflich- tet. 4 Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zu- sammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie  den zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert.  Art.  22 Aufsicht  1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständi- gen Behörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Über- prüfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. 2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde  jeweils  unaufgefordert  die  Jahresrechnung,  den Geschäftsbericht  und  die  Kostenrechnung einzureichen. 3 Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfor- dern, den Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einse- hen.  Art.  23 Rückerstattungspflicht  1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollstän- dig  zurückzuerstatten.  Der  Rückforderungsanspruch  verjährt  zehn  Jahre  nach Ausrichtung der Beiträge.  Art.  24 Mitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden  1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der  zuständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinde- rungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu ge- ben und allfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. 2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf  zweckbestimmte  Leistungen  von  Sozialversicherungen,  Privatversicherun- gen und anderen Pflichtigen geltend zu machen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.6  Art.  25 Datenbearbeitung  1 Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  erheben  die  Personen-  und  Betriebsdaten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen  erforderlich sind. 2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung  des  behinderungsbedingten  Betreuungsbedarfs  und  zur  Überprüfung  von  Leistungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über  die Gesundheit  und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich  des Kindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. 3 Die  Datenbearbeitung  kann  nach  Massgabe  des  Datenschutzgesetzes1)   auf Dritte übertragen werden. 4 Betriebsdaten  anerkannter  Leistungserbringer  können  zu  statistischen  Zwecken ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Ver- öffentlichung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene  möglich sind.  Art.  26 Schlichtungsstelle  1 Der Regierungsrat  bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle,  wel- che bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungser- bringern vermittelt. 2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine ge- setzlichen Fristen.  Art.  27 Strafbestimmungen  1 Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft:  a) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebli- che Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;  b) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang  mit der Leistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt;  c) wer Leistungen zweckwidrig verwendet. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessord- nung2).  1) bGS 146.1 2) StPO (SR 312.0)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de https://bgs.ar.ch/data/146.1/de   852.6 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  28 Verordnungsrecht  1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  29 Übergangsbestimmung  1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung  verfügen,  sind  ab  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  für  eine  Dauer  von  drei  Jahren weiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie ei- ner Anerkennung nach neuem Recht.  10


pdf_content: 852.61 - Verordnung zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsverordnung; BeFiV)   852.61  Verordnung zur Finanzierung von Leistungsangeboten für  Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsverordnung;  BeFiV)  vom 11. Januar 2022 (Stand 14. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 28 des Gesetzes zur Finanzierung von Leistungsangeboten  für Menschen mit Behinderung vom 1. November 20211),  verordnet:  1. Abschnitt: Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und  Tagesstätten (1.)  I. Anerkennung als Leistungserbringer (I.)  Art.  1 Definition als Leistungserbringer  1 Als Wohnheime gelten Einrichtungen für kollektives Wohnen, die wenigs- tens 12 Wohnplätze für Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BeFiG anbie- ten. 2 Als  Werkstätten gelten Tagesstrukturen  mit  Lohnbeschäftigung,  die  sich  vorwiegend an Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BeFiG richten und we- nigstens sechs Plätze für deren Beschäftigung anbieten. 3 Als Tagesstätten gelten Tagesstrukturen ohne Lohnbeschäftigung, die sich  vorwiegend an Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BeFiG richten und we- nigstens sechs Plätze für deren Betreuung anbieten.  1) Behindertenfinanzierungsgesetz, BeFiG (bGS 852.6) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1451 / 14.01.2022 1  https://bgs.ar.ch/data/852.6/de   852.61 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Anerkennungsverfahren  1 Gesuche  um Anerkennung  sind  mit  den  erforderlichen  Unterlagen  zum  Nachweis der Voraussetzungen nach Art. 4 BeFiG beim Amt für Soziales  einzureichen. Das Amt für Soziales kann zusätzliche Unterlagen einverlan- gen. 2 Verfügungen über die Anerkennung werden im Amtsblatt veröffentlicht. Die  Veröffentlichung wird den beschwerdeberechtigten  Organisationen1) ange- zeigt.  Art.  3 Verzeichnis  1 Das Amt für Soziales veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der aner- kannten Leistungserbringer. 2 Das Verzeichnis umfasst folgende Angaben:  a) die Namen und die Adressen der Institution und der Trägerschaft;  b) die Namen der Vorsitzenden des obersten Leitungsorgans und der  Geschäftsleitung;  c) die Art des Leistungsangebots und die Zahl der angebotenen Plätze.  Art.  4 Interkantonale Wirkung  1 Die Anerkennung nach Art. 4 BeFiG gilt gleichzeitig als Anerkennung nach  der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen2).  Art.  5 Änderung der Verhältnisse  1 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, das Amt für Soziales früh- zeitig über alle wesentlichen Änderungen der Verhältnisse zu orientieren.  1) Vgl.  Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich der  Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.261)  2) IVSE (bGS 852.5)  2  https://bgs.ar.ch/data/852.5/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.261/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.61  II. Beitragsbemessung (II.)  Art.  6 Bemessungsgrundlagen  1 Die  Beitragspauschalen  werden  nach  der  Einstufung  des  individuellen  Betreuungsbedarfs und dem anrechenbaren Nettoaufwand je Verrechnungs- einheit festgelegt. 2 Die Verrechnungseinheiten werden in der Leistungsvereinbarung definiert.  Art.  7 Individueller Betreuungsbedarf  1 Der individuelle Betreuungsbedarf ist nach dem IBB-Einstufungssystem der  SODK  Ost+ZH  zu  erheben.  Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales  kann Richtlinien erlassen. 2 Die Leistungserbringer erheben den individuellen Betreuungsbedarf in der  Regel jährlich und für jedes Leistungsangebot separat. 3 Die Einstufung kann jederzeit überprüft werden.  Art.  8 Anrechenbarer Nettoaufwand  1 Der anrechenbare Nettoaufwand wird nach den Bestimmungen der IVSE2)   ermittelt.  III. Höchstansätze (III.)  Art.  9 Wohnheime  1 In Wohnheimen können für den Betreuungsaufwand pro Person höchstens  angerechnet werden:  IBB-Einstufung Fr./Tag Fr./Monat  0 54.– 1'620.–  1 108.– 3'240.–  2 180.– 5'400.–  3 252.– 7'560.–  2) Vgl. Art. 20 f. IVSE (bGS 852.5)  3  https://bgs.ar.ch/data/852.5)/de   852.61 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IBB-Einstufung Fr./Tag Fr./Monat  4 306.– 9'180.–  2 Als Objektaufwand können höchstens Fr. 130.– pro Person und Tag ange- rechnet werden.  Art.  10 Werkstätten  1 In Werkstätten können als Nettoaufwand pro Person höchstens angerech- net werden:  a) pro Tag Fr. 114.–;  b) pro Monat Fr. 2'470.–.  Art.  11 Tagesstätten  1 In  Tagesstätten  können  als  Betreuungsaufwand  pro  Person  höchstens  angerechnet werden:  IBB-Einstufung Fr./Tag Fr./Monat  0 21.– 455.–  1 63.– 1'365.–  2 105.– 2'275.–  3 147.– 3'185.–  4 189.– 4'095.–  2 Als Objektaufwand können höchstens Fr. 81.– pro Person und Tag ange- rechnet werden.  Art.  12 Überschreitung der Höchstansätze  1 Das Amt für Soziales kann eine Überschreitung der Höchstansätze bewilli- gen, wenn wegen chronischer Selbst- oder Fremdgefährdung eine Intensiv- betreuung  erforderlich  ist  und  eine  anderweitige  Unterbringung  ausser  Betracht fällt. 2 Die Höhe der Leistungsabgeltung ist vorgängig zu vereinbaren.   4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.61  IV. Betriebs- und Rechnungsführung (IV.)  Art.  13 Rechnungslegung und Kostenrechnung  1 Die  anerkannten  Leistungserbringer  sind  zur  Rechnungslegung  gemäss  branchenüblichen Standards verpflichtet. 2 Sie führen eine Kostenrechnung nach den Richtlinien des Vorstands der  Vereinbarungskonferenz IVSE1). 3 Werkstätten  haben  mit  einer  Deckungsbeitragsrechnung  nachzuweisen,  dass  der  auf  die  Produktion  entfallende  Personal-  und  Materialaufwand  durch die selbst erwirtschafteten Erträge gedeckt wird. 4 Die Leistungsvereinbarung bestimmt das Nähere.  Das Amt für  Soziales  kann darin bestimmte Regelwerke oder Teile davon für verbindlich erklären.  Art.  14 Verpflegung, Betreuung über Mittag  1 In  Werkstätten  und  in  Tagesstätten  sind  den  Leistungsnutzenden  die  Kostenanteile für die Verpflegung und die Betreuung über Mittag in Rech- nung  zu  stellen.  Bei  Leistungsnutzenden  aus  Wohnheimen  gehen  die  Kostenanteile zu Lasten des Wohnheims. 2 Der Kostenanteil für die Verpflegung entspricht den Ansätzen für Natural- bezüge gemäss Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen- verordnung2). 3 Der Kostenanteil für die Betreuung über Mittag richtet sich nach dem indivi- duellen Betreuungsbedarf und Art. 16 der Verordnung über Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung3).  Art.  15 Äufnung von Schwankungsreserven  1 Überschüsse aus Beitragspauschalen sind einer nach Leistungsbereich dif- ferenzierten Schwankungsreserve zuzuweisen. 2 Die maximal zulässige Äufnung der Schwankungsreserven beträgt:  a) für Wohnheime: 10 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands;  1) Vgl. Art. 21 Abs. 3 IVSE (bGS 852.5) 2) AHVV (SR 831.101) 3) bGS 832.311  5  https://bgs.ar.ch/data/832.311/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de https://bgs.ar.ch/data/852.5)/de   852.61 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) für Werkstätten: im Umfang des Deckungsbeitrags nach Art. 13 Abs.  3, mindestens aber 30 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands;  c) für Tagesstätten: 10 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands. 3 Überschüsse,  welche  die  maximal  zulässige  Äufnung  übersteigen,  sind  dem Kanton zurückzuerstatten. Sie werden mit künftigen Beiträgen verrech- net.   Art.  16 Verwendung der Schwankungsreserven  1 Die Schwankungsreserven sind zweckgebunden zur Deckung von Defizi- ten im jeweiligen Leistungsbereich zu verwenden. 2 Das Amt für  Soziales kann die  ganze oder  teilweise Übertragung einer  Schwankungsreserve auf einen anderen Leistungsbereich bewilligen.  Art.  17 Richtlinien  1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann Richtlinien zur Betriebs-  und Rechnungsführung erlassen.  2. Abschnitt: Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (2.)  Art.  18 Anerkennung von Integrationsarbeitsplätzen  1 Ausbildungs-  und  Arbeitsplätze  in  Betrieben  des  ersten  Arbeitsmarktes  werden als Integrationsarbeitsplätze anerkannt, wenn sie geeignet sind, die  berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und wenn  die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Arbeitsplätze in Werkstät- ten. 2 Die Anerkennung erfolgt durch den Abschluss einer befristeten Leistungs- vereinbarung. Die maximale Dauer der Leistungsvereinbarung beträgt vier  Jahre.  Art.  19 Beiträge an Integrationsarbeitsplätze  1 Die Beiträge an Integrationsarbeitsplätze werden dem Betrieb quartalswei- se in Form einer Leistungspauschale je betreute Person ausgerichtet.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.61  2 Die Höhe der Leistungspauschale bemisst sich nach dem im Einzelfall er- mittelten Unterstützungsbedarf. 3 Der  beitragsberechtigte  Betrieb reicht  den  Ausweis  über  die  erbrachten  Leistungen quartalsweise der zuständigen Stelle ein. Die Leistungsvereinba- rung bestimmt das Nähere.  Art.  20 Vollzug und Aufsicht  1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine geeignete öffentliche  oder private Stelle mit dem Vollzug der Aufgaben nach Art. 18 und 19 beauf- tragen. 2 Der beauftragten Stelle stehen im Rahmen ihrer Vollzugszuständigkeit die  aufsichtsrechtlichen Befugnisse nach Art. 22 BeFiG zu.  3. Abschnitt: Weitere Fördermassnahmen (3.)  Art.  21 Beiträge an Organisationen  1 Das Departement Gesundheit und Soziales entscheidet im Rahmen seiner  Finanzkompetenzen über Gesuche um Beiträge nach Art. 17 BeFiG. 2 Die Beiträge werden auf der Grundlage einer befristeten Leistungsverein- barung ausgerichtet. Die maximale Dauer der Leistungsvereinbarung beträgt  vier Jahre.  Art.  22 Individuelle Unterstützungshilfe  1 Menschen mit Behinderung können individuelle Unterstützungshilfe für die  selbständige Alltagsbewältigung beantragen, wenn sie:  a) volljährig und noch nicht im AHV-Alter sind;  b) eine ganze IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invaliden-,  Unfall- oder Militärversicherung erhalten;  c) ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Appen- zell Ausserrhoden haben.  2 Die individuelle Unterstützungshilfe wird nach Massgabe des anerkannten  Assistenzbudgets als monatliche Pauschale ausgerichtet.  7    852.61 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23 Assistenzbudget  1 Das Assistenzbudget bemisst sich nach dem behinderungsbedingten Un- terstützungsbedarf in folgenden Bereichen:  a) alltägliche Lebensverrichtungen;  b) Haushaltsführung;  c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;  d) Erziehung und Kinderbetreuung;  e) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;  f) berufliche Aus- und Weiterbildung;  g) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;  h) Überwachung während des Tages;  i) Nachtdienst. 2 Der Unterstützungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren erho- ben. Das Amt für Soziales kann eine externe Fachstelle für die Erhebung  beiziehen. 3 Den zuständigen Stellen ist der Zutritt für die notwendigen Abklärungen zu  gewähren. 4 Wesentliche Änderungen in den Verhältnissen sind unverzüglich dem Amt  für Soziales zu melden.  4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (4.)  Art.  24 Vollzugszuständigkeit  1 Der Vollzug steht unter der Aufsicht  des Departements Gesundheit  und  Soziales. 2 Soweit keine besondere Regelung besteht, ist das Amt für Soziales zustän- dige Vollzugsbehörde.  Art.  25 Kantonale Angebotsplanung  1 Das Departement Gesundheit und Soziales unterbreitet dem Regierungsrat  alle vier Jahre eine kantonale Angebotsplanung mit Planungsbericht.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 852.61  2 Die kantonale Angebotsplanung zeigt den Bedarf an Wohnheimen, Werk- stätten und Tagesstätten für die Planungsperiode sowie den aktuellen Stand  des Leistungsangebots. 3 Der Planungsbericht gibt Auskunft über die Ziele und die langfristige Ent- wicklung der kantonalen Angebotsplanung.  Art.  26 Schlichtungsstelle  1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle dient der einvernehmlichen Lö- sung von Streitigkeiten aller Art zwischen Menschen mit Behinderung und  Leistungserbringern im Kanton.  2 Die Schlichtungsstelle klärt auf Ersuchen hin den Sachverhalt ab, versucht  zwischen den Beteiligten zu vermitteln und gibt  ihnen Empfehlungen. Sie  hält das Ergebnis ihrer Bemühungen schriftlich fest.  3 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist vertraulich und kostenlos. Es  werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4 Das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnet nach Anhörung der  betroffenen Interessenkreise eine geeignete Organisation als Schlichtungs- stelle. Der Leistungsauftrag der Schlichtungsstelle wird jeweils für eine Dau- er von maximal vier Jahren vergeben.  Art.  27 Übergangsbestimmung  1 Gesuche  um Anerkennung  als  Leistungserbringer  mit  Wirkung  ab  dem  1. Januar 2025 sind bis spätestens 31. Dezember 2023 mit den notwendi- gen Unterlagen beim Amt für Soziales einzureichen.  9