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abbreviation: GOKG

pdf_content: 263 - Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (GOKG)   Nr. 263   Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (GOKG)  vom 26. März 2013 (Stand 1. April 2018)  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,  gestützt auf § 20 des Justizgesetzes vom 10. Mai 20101,  beschliesst:  1 Leitung und Verwaltung  §  1 Präsident oder Präsidentin des Kantonsgerichtes 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes steht dem Gesamtgericht, der  Geschäftsleitung und der Präsidentenkonferenz vor. 2 Er oder sie ist zuständig für a. die Vertretung der Gerichte und der dem Kantonsgericht unterstehenden Dienst-  stellen nach aussen, insbesondere gegenüber dem Kantonsrat und dem Regie- rungsrat,  b. die Besorgung der von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte, c. den Erlass von Kosten (§ 97 Abs. 2a Justizgesetz [JusG], § 205 Abs. 2 Gesetz über   die Verwaltungsrechtspflege2 [VRG]), d. die Gewährung von Akteneinsicht ausserhalb hängiger Verfahren, e. die Vereidigungen, soweit von der Rechtsordnung vorgesehen.  1 SRL Nr. 260, in der Fassung vom 14. Mai 2012 (G 2012 189). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden  nicht mehr hingewiesen.  2 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 101    https://srl.lu.ch/data/260/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 263  3 Er oder sie kann für die vom Gesamtgericht, von der Geschäftsleitung oder der Präsi- dentenkonferenz zu behandelnden Geschäfte Berichterstattende ernennen. Er oder sie  bestimmt unter Vorbehalt von § 7 Absatz 2, ob ein solches Geschäft auf schriftlichem  Weg erledigt wird.  §  2 Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes 1 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin vertritt und unterstützt den Präsidenten oder  die Präsidentin des Kantonsgerichtes. 2 Er oder sie besorgt die vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Kantonsgerichtes  oder von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte. 3 Er oder sie wird im eigenen Verhinderungsfall durch das der erweiterten Geschäftslei- tung angehörende Mitglied des Gesamtgerichtes (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 4) vertreten.  §  3 Geschäftsleitung: Zusammensetzung 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes bildet mit dem Vizepräsiden- ten oder der Vizepräsidentin die Geschäftsleitung. Der Generalsekretär oder die General- sekretärin wirkt beratend mit und verfügt über das Antragsrecht. 2 Bei Stimmengleichheit wird die Geschäftsleitung um ein weiteres Mitglied des Ge- samtgerichtes erweitert (§ 6 Abs. 4). 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung gehören nicht derselben Abteilung an und präsi- dieren keine Abteilung.  §  4 Geschäftsleitung: Zuständigkeit 1 Die Geschäftsleitung erfüllt alle Führungsaufgaben und besorgt die Geschäfte der Ge- richtsverwaltung und der Aufsicht, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. Be- stimmte Geschäfte kann sie allgemein oder fallweise dem Präsidenten oder der Präsiden- tin des Kantonsgerichtes, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, dem Generalse- kretär oder der Generalsekretärin beziehungsweise deren Stellvertretung zur Erledigung  übertragen. 2 Sie ist insbesondere zuständig für a. die Berichterstattung gegenüber dem Kantonsrat, b. die Wahl der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber, c. die Zuteilung der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber zu den Abteilungen und   die Festsetzung ihrer Arbeitspensen, d. die Erteilung von Urlaub an die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber sowie de-  ren Beförderung, e. den Leistungsauftrag und die Überwachung seiner Erfüllung, f. den Ausgleich der Geschäftslast zwischen den Abteilungen (§ 13 Abs. 4), g. die Wahl des oder der Informationsbeauftragten (§ 11),    Nr. 263 3  h. die Genehmigung der Wahl der Leitungen der ORIG und des FRG sowie des oder  der OIB (§ 10 Abs. 1b, c und d),  i. die Vernehmlassungen zu Gesetzgebungsvorlagen und anderen Projekten, j. die Genehmigung von Projektanträgen und die Koordination des Projektportfoli-  os, k. das Globalbudget und die Finanzplanung, l. die Zuweisung der finanziellen Mittel an die unterstellten Gruppen und Dienststel-  len, m. die Führung der unterstellten Gruppen, insbesondere die Genehmigung ihrer Ge-  schäftsordnungen, Reglemente und Beschlüsse, soweit es die Rechtsordnung vor- sieht,  n. die Dienst- und Fachaufsicht über die unterstellten Gerichte und Schlichtungsbe- hörden,  o. die Wahl 1. der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Leiterinnen und Leiter der   unterstellten Gruppen, 2. der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter sowie der Konkursbeamtin-  nen und -beamten, einschliesslich ihrer Stellvertretungen, 3. der Mitglieder der Aufsichtsbehörden und Prüfungskommissionen, ein-  schliesslich ihrer Präsidien, 4. von ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten, von ausserordent-  lichen Jugendanwältinnen und -anwälten sowie von ausserordentlichen Mit- gliedern der dem Kantonsgericht unterstehenden Gerichte und Behörden,  p. die Festsetzung der Besoldung 1. der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter, 2. der Friedensrichterinnen und -richter, 3. der Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden Miete und   Pacht sowie ihrer Mitglieder, soweit diese nicht im Stundenlohn entschädigt  werden,  4. des Leiters und der Leiterin Grundbuch, der Grundbuchverwalterinnen und  -verwalter sowie ihrer Stellvertretungen,  5. der Konkursbeamtinnen und -beamten, q. die anderen personalrechtlichen Entscheide über die dem Kantonsgericht unter-  stellten Gerichte und Behörden, soweit sie nicht delegiert wurden oder keine  andere rechtliche Zuständigkeit besteht,  r. die Entscheide über die Zulassung zu den Fähigkeitsprüfungen im Justizwesen  und über deren Erlass, soweit es die Rechtsordnung vorsieht,  s. die Gewährung von Rechtsschutz nach § 12 des Behördengesetzes vom 17. No- vember 19703.  3 Im Fall von Absatz 2b entscheidet die Geschäftsleitung unter Einbezug der beteiligten  Abteilungen und in den Fällen von Absatz 2c–f nach Anhörung der Abteilungspräsidien.  Diese wirken im Fall von Absatz 2i mit, soweit ihr Geschäftskreis betroffen ist.  3 SRL Nr. 50  https://srl.lu.ch/data/50/de   4 Nr. 263  4 Für die Ausübung der Fachaufsicht (Abs. 2n) zieht die Geschäftsleitung den Präsiden- ten oder die Präsidentin und bei Bedarf weitere Mitglieder der sachzuständigen Abtei- lung bei.  §  5 Präsidentenkonferenz 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes bildet zusammen mit den Ab- teilungs- und Kammerpräsidien die Präsidentenkonferenz. Der Generalsekretär oder die  Generalsekretärin wird bei Bedarf zur Beratung beigezogen. 2 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für a. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen, b. die Zuteilung von Streitsachen, sofern darüber Uneinigkeit besteht oder wenn sie   in den Geschäftskreis mehrerer Abteilungen fallen, c. die Definition von Qualitätsanforderungen in der Rechtsprechung, d. den Erlass von Richtlinien für die Gestaltung, Redaktion, Anonymisierung und   Publikation der Urteile und Entscheide, e. den Erlass von Richtlinien für die juristische Weiterbildung. 3 Im Fall von Absatz 2b entscheiden die Präsidentinnen und Präsidenten der betroffenen  Abteilungen nach Massgabe der Rechtsfrage, auf der das Schwergewicht der Entschei- dung liegt. Bei Stimmenparität entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des  Kantonsgerichtes. 4 Mindestens zwei Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung oder einer Kammer  können die Einberufung der Präsidentenkonferenz bewirken.  §  6 Gesamtgericht: Zuständigkeit 1 Das Gesamtgericht ist von Gesetzes wegen zuständig für a. den Erlass der Geschäftsordnung des Kantonsgerichtes und der weiteren rechtset-  zenden Verordnungen, b. die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und seiner oder ihrer   Stellvertretung, c. die Wahlvorschläge zuhanden des Kantonsrates für das Präsidium des Kantonsge-  richtes und für die Ersatzrichterinnen und -richter, d. die Konstituierung des Kantonsgerichtes. 2 Ferner ist das Gesamtgericht zuständig für: a. die Änderung des Beschäftigungsgrades gemäss § 14 Absatz 4 JusG, b. die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen von Kantonsrichterinnen und -rich-  tern, c. den Erlass von Richtlinien über die Bestellung der Spruchkörper und die Einset-  zung der Instruktionsrichterinnen und -richter, 3 Die Konstituierung des Gesamtgerichtes findet in der Regel nach der Gesamterneue- rungswahl des Kantonsgerichtes und nach Ergänzungswahlen für den Rest der Amtsdau- er statt.    Nr. 263 5  4 Im Rahmen der Konstituierung bestellt das Gesamtgericht die einzelnen Abteilungen  (§ 13) und wählt deren Präsidien aus dem Kreis der vollamtlichen Richterinnen und  Richter. Es wählt den Richter oder die Richterin für die erweiterte Geschäftsleitung und  seine beziehungsweise ihre Stellvertretung (§ 3 Abs. 2).  §  7 Gesamtgericht: Einberufung und Beschlussfassung 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes unterbreitet dem Gesamtge- richt die Geschäfte aus dessen Zuständigkeitsbereich. Er oder sie erlässt die Einladungen  mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Traktanden. 2 Beschlüsse auf schriftlichem Wege sind möglich, sofern nicht ein Mitglied des Gesamt- gerichtes binnen bestimmter Frist ausdrücklich eine Sitzung verlangt. 3 Im Rahmen der Zuständigkeit des Gesamtgerichtes können die Unterbreitung eines Ge- schäftes an dieses erwirken: a. zwei Abteilungspräsidentinnen oder -präsidenten, b. die Mehrheit der Richterinnen und Richter einer Abteilung, c. mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichtes. 4 Die Beschlussfassung erfordert die Anwesenheit von mindestens 16 Mitgliedern des  Gesamtgerichtes. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern erfolgt die Abstimmung  oder Wahl geheim. 5 Ein Beschluss kommt mit der Mehrheit der Stimmen zustande. Stimmenthaltungen so- wie leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. Bei Stimmengleichheit wird die  Abstimmung einmal wiederholt. Bei erneutem Gleichstand gibt die Stimme des Präsi- denten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes den Ausschlag. 6 Bei Wahlen entscheidet das absolute, ab dem dritten Wahlgang das relative Mehr.  Stimmenthaltungen sowie leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. Bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los.  §  8 Abteilungspräsident oder -präsidentin 1 Die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten führen ihre Abteilungen in personeller  und organisatorischer Hinsicht. 2 Sie sind insbesondere zuständig für a. die Massnahmen zur effizienten Geschäftserledigung, b. das Controlling innerhalb der Abteilung, c. die Auswahl der Urteile und Entscheide für die Publikation. 3 Wo eine Abteilung in Kammern unterteilt ist, führt der Abteilungspräsident oder die  Abteilungspräsidentin eine Kammer und behält die Gesamtverantwortung für die Abtei- lung. Die Abteilung wählt einen Präsidenten oder eine Präsidentin für die Führung der  anderen Kammer. Dieser oder diese übernimmt die vom Abteilungspräsidium übertrage- nen Aufgaben.    6 Nr. 263  4 Die Präsidentinnen und Präsidenten werden vom amtsältesten Mitglied ihrer Abteilung  oder Kammer vertreten. Ist eine Abteilung in Kammern unterteilt, wird der Abteilungs- präsident oder die Abteilungspräsidentin in dieser Funktion durch das Präsidium der  anderen Kammer vertreten.  §  9 Generalsekretär oder Generalsekretärin 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bereitet die dem Präsidium des  Kantonsgerichtes, der Geschäftsleitung und dem Gesamtgericht obliegenden Geschäfte  vor und setzt deren Beschlüsse und Weisungen um. 2 Er oder sie führt die zentralen Dienste und sorgt für deren effizienten Einsatz. Dies ge- schieht mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Abteilungen und in Absprache mit ihren  Präsidien. 3 Im Einzelnen ist der Generalsekretär oder die Generalsekretärin zuständig für a. sämtliche Personalentscheide im Bereich der zentralen Dienste unter Vorbehalt   von § 4 Absatz 2h, b. die Vertretung des Kantonsgerichtes im eigenen Zuständigkeitsbereich oder ge-  mäss Ermächtigung durch das Präsidium des Kantonsgerichtes, c. die Verfügung über die finanziellen Mittel im eigenen Zuständigkeitsbereich, d. die Veröffentlichung von Erlassen, Entscheidungen und Weisungen, e. das betriebliche Berichtswesen (Reporting), f. das Controlling, soweit es nicht der Geschäftsleitung und den Abteilungspräsidien   obliegt, g. den Erlass von Weisungen für die zentralen Dienste, h. den Internetauftritt der Gerichte, i. den Entscheid über Gesuche um Rechtspraktika am Kantonsgericht, j. die Bewilligung der Prozessführung nach § 96 Absatz 2 JusG und § 205a VRG, k. die Koordination der unterstellten Gruppen in administrativen Belangen. 4 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin untersteht der Geschäftsleitung. Er  oder sie wird durch eine Stellvertretung unterstützt und kann an diese bestimmte Aufga- ben und Befugnisse übertragen.  §  10 Zentrale Dienste 1 Zu den zentralen Diensten gehören a. das Personalwesen, b. die Organisation und Informatik Gerichte (ORIG), c. der oder die Organisations- und Informatikbeauftragte (OIB), d. das Finanz- und Rechnungswesen Gerichte (FRG), e. die Kanzlei, f. der Weibeldienst, g. die Bibliothek, h. das Archiv, i. der Bereich Gebäude, Mobiliar und Material,    Nr. 263 7  j. die Sicherheit. 2 Die ORIG gewährleistet für das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Gerichte und  Dienststellen eine funktionierende Informatikinfrastruktur und die Unterstützung der  Anwenderinnen und Anwender. Sie führt Informatik- und Organisationsprojekte nach  den Vorgaben der Geschäftsleitung. 3 Das FRG besorgt das Rechnungswesen des Kantonsgerichtes und die zentrale  Administration im Finanzbereich für die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen. 4 ORIG und FRG können für die unterstellten Gerichte und Dienststellen fachtechnische  Weisungen erlassen.  §  11 Informationsbeauftragter oder -beauftragte 1 Der oder die Informationsbeauftragte (InfoB) a. berät das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen in   allen Informations- und Medienfragen, b. ist Kontaktperson zu den Medien für das gesamte Gerichtswesen, c. besorgt die Information nach aussen und innerhalb des Gerichtswesens, d. berät den Generalsekretär oder die Generalsekretärin bezüglich des Internetauf-  tritts des Kantonsgerichtes und der unterstellten Gerichte und Dienststellen. 2 Er oder sie untersteht dem Präsidium des Kantonsgerichtes. 3 In den öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten versorgen die Beteiligten den In- formationsbeauftragten oder die Informationsbeauftragte mit den erforderlichen Anga- ben.  2 Rechtspflege  §  12 Abteilungen und Kammern 1 Das Kantonsgericht gliedert sich für die Rechtsprechung in vier Abteilungen. 2 Die Abteilung kann die weitere Unterteilung in Kammern beschliessen.  §  13 Konstituierung und Geschäftslastenausgleich 1 Die Richterinnen und Richter werden einer Abteilung zugeteilt. In besonderen Fällen  können Richterinnen oder Richter einer anderen Abteilung für die Beurteilung beigezo- gen werden. 2 Als besondere Fälle gelten namentlich Ausstand, Vakanzen und rechtsgebietsübergrei- fende Streitsachen.    8 Nr. 263  3 Den Abteilungen werden die Fälle gemäss den §§ 14 ff. nach Rechtsgebieten zugeteilt.  Über die Zuweisung von Rechtsgebieten zu allfälligen Kammern entscheidet die Abtei- lung. 4 Bei ausserordentlicher Belastung einer Abteilung können im Rahmen des Geschäftslas- tenausgleichs einzelne Fälle oder ganze Rechtsgebiete auf eine andere Abteilung über- tragen werden. Die Übertragung ganzer Rechtsgebiete wird in der Regel für die Dauer  eines Jahres beschlossen und im Kantonsblatt publiziert.  §  14 Erste Abteilung 1 Die erste Abteilung erledigt a. Rechtsmittelverfahren im Zivilrecht, mit Ausnahme des Familienrechts, b. Verfahren als einzige kantonale Instanz im Zivilrecht, mit Ausnahme des Famili-  enrechts, c. Entscheide als Beschwerdeinstanz nach den Artikeln 956a und 956b ZGB4, d. Verfahren als oberes Gericht in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 1 ZPO5), e. Beschwerdeverfahren im Strafrecht, f. Revisionen im Strafrecht gegen Entscheide der zweiten Abteilung, g. Rechtsmittelverfahren im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, h. die Aufgaben der Aufsichtsbehörden im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht so-  wie im Grundbuchrecht, vorbehältlich § 4 Absatz 2m, i. Verwaltungsgerichtsbeschwerden im Zivilrecht, mit Ausnahme des Familien-  rechts, j. Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörden über   die Anwälte sowie über die Notare, k. Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide betreffend Fähigkeitsprüfun-  gen im Justizwesen, l. Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide betreffend Opferhilfeleistun-  gen, m. * Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem Zuständigkeitsbereich, n. * die Aufgaben der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft unter Einbezug der   zweiten Abteilung.  §  15 Zweite Abteilung 1 Die zweite Abteilung erledigt: a. Rechtsmittelverfahren im Familienrecht, b. Verfahren als einzige Instanz im Familienrecht, c. Berufungsverfahren im Strafrecht, d. die übrigen Revisionen im Strafrecht,  4 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 272. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 263 9  e. * Rechtsmittel betreffend selbständige nachträgliche Entscheide des Gerichts (Art.  363 ff. StPO6) und Beschwerden bezüglich des Vollzugs von jugendstrafrechtli- chen Sanktionen (Art. 43 JStPO7),  f. Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend Strafvollzug, g. * die Aufgaben der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft unter Einbezug der ers-  ten Abteilung, h. Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem Zuständigkeitsbereich, i. Entscheide, die nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind.  §  16 Dritte Abteilung 1 Die dritte Abteilung erledigt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und verwaltungsrechtli- che Klagen betreffend a. Streitsachen des eidgenössischen und des kantonalen Sozialversicherungsrechts, b. Streitsachen aus der Verbilligung der Krankenkassenprämien, c. Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem Zuständigkeitsbereich. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der dritten Abteilung präsidiert das Schiedsgericht  gemäss Artikel 27bis IVG8, Artikel 89 KVG9 und Artikel 57 UVG10. Im Verhinderungs- fall überträgt er oder sie diese Aufgabe an einen anderen Richter oder eine andere Rich- terin.  §  17 Vierte Abteilung 1 Die vierte Abteilung erledigt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und verwaltungsrechtli- che Klagen, die nicht den anderen Abteilungen zugewiesen sind.  §  18 Erlassprüfung 1 Die Prüfung von Erlassen nach § 188 VRG erfolgt durch die dritte und die vierte Abtei- lung. Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin derjenigen Abteilung, in deren  Geschäftskreis die Materie des zu prüfenden Erlasses fällt. 2 Beide Abteilungen bestimmen im Anschluss an die Konstituierung aus ihren Reihen  zwei weitere Richterinnen oder Richter, die bei der Erlassprüfung eingesetzt werden. 3 Im Regelfall wirken bei der Erlassprüfung fünf Richterinnen und Richter mit. Drei da- von gehören der Abteilung an, in deren Geschäftskreis die Materie des zu prüfenden Er- lasses fällt.  6 SR 312.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 SR 312.1 8 SR 831.20 9 SR 832.10 10 SR 832.20  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   10 Nr. 263  4 Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Prüfungsanträge können in Dreierbeset- zung erledigt werden, wovon zwei der Abteilung angehören, in deren Geschäftskreis die  Materie des zu prüfenden Erlasses fällt. Auf Antrag eines mitwirkenden Richters oder ei- ner mitwirkenden Richterin wird in Fünferbesetzung geurteilt.  §  19 Abteilung und Einzelrichter 1 Entscheide werden in einer Abteilung gefällt, soweit übergeordnetes Recht nicht den  Einzelrichter oder die Einzelrichterin vorsieht. 2 Jedes Mitglied des Gesamtgerichtes kann als Einzelrichter oder -richterin amten. 3 In besonderen Fällen kann der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache der  Abteilung zur Behandlung unterbreiten. Er oder sie entscheidet, ob ein besonderer Fall  vorliegt. 4 Als besondere Fälle gelten namentlich a. die Beurteilung von grundlegenden Rechtsfragen, b. die Beurteilung von Fällen mit grosser Tragweite, c. Praxisänderungen.  §  20 Besetzung von Abteilung und Kammer 1 Die Abteilung oder die Kammer entscheidet in Dreierbesetzung. 2 In den besonderen Fällen gemäss § 19 Absatz 4 wird die Abteilung oder die Kammer  auf fünf Mitglieder ergänzt: a. auf Anordnung des Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin bezie-  hungsweise des Kammerpräsidenten oder der Kammerpräsidentin, b. auf Verlangen eines mitwirkenden Richters oder einer mitwirkenden Richterin. 3 Ob ein besonderer Fall vorliegt, entscheidet im Streitfall die Abteilung oder die Kam- mer in Dreierbesetzung.  §  21 Arten der Verfahrensleitung und Befugnisse 1 Die Abteilungen entscheiden sich zu Beginn der Amtsperiode für die umfassende oder  die geteilte Verfahrensleitung. 2 Die umfassende Verfahrensleitung obliegt ausschliesslich dem Instruktionsrichter oder  der Instruktionsrichterin, und zwar ab der Einsetzung (§ 25 Abs. 2) in allen Verfahrens- phasen. 3 Die geteilte Verfahrensleitung obliegt nach Zuweisung des Falles zum Referat bis zu  dessen Zirkulation dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin, in den übrigen  Verfahrensphasen dem Präsidenten oder der Präsidentin der Abteilung oder Kammer. 4 Die Verfahrensleitung umfasst insbesondere die folgenden präsidialen Befugnisse a. die Massnahmen nach § 22 Absätze 1 und 2, b. die Einsetzung von Ersatz- und Fachrichterinnen und -richtern (§§ 23 und 24),    Nr. 263 11  c. die Leitung der Verhandlung und der Beratung (§§ 27 und 29), d. die Kontrolle und die Unterzeichnung der Urteile und Entscheide (§§ 30 und 32). 5 Mit der Verfahrensleitung gehen die präsidialen Befugnisse auf den Instruktionsrichter  oder die Instruktionsrichterin über.  §  22 Zuständigkeit für verfahrensleitende Massnahmen 1 Der Präsident oder die Präsidentin erlässt die prozessleitenden Verfügungen. Darunter  fallen unter anderem Verfügungen über die Intervention (Art. 73 ZPO), die Beiladung  (§ 20 VRG), die Sicherheitsleistung (Art. 99 ZPO), die Sistierung (Art. 126 ZPO, § 41  VRG), die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 119 f. ZPO, Art. 136 f. StPO, § 204 VRG)  und die Protokollberichtigung (Art. 235 Abs. 3 ZPO). 2 Er oder sie ist zudem zuständig für Entscheide betreffend a. vorsorgliche Massnahmen nach Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens, ein-  schliesslich der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 und Art. 261 ff. ZPO ), der  vorsorglichen Verfügungen in dringenden Fällen (§ 45 VRG) und der Vorkehren  zur Beweissicherung nach Einleitung des Verfahrens (§ 58 Abs. 1 VRG),  b. aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 2 ZPO, § 131 VRG), die Bewilligung der  vorzeitigen Vollstreckung (Art. 315 Abs. 2 ZPO) und die Einstellung des Vollzugs  im Revisionsverfahren (§ 178 VRG),  c. Streitverkündung (Art. 81 ZPO). 3 In besonderen Fällen kann die Abteilung oder die Kammer anstelle des Präsidenten  oder der Präsidentin entscheiden. 4 Im Rahmen des übergeordneten Rechts können in bestimmten Rechtsgebieten, Fall- gruppen oder Verfahrensarten einzelne Teile der Verfahrensleitung, namentlich standar- disierte Verfügungen in der Anfangsphase des Verfahrens und im Verlauf des ordentli- chen Schriftenwechsels, direkt an die Gerichtskanzlei delegiert werden. 5 Ebenso können bestimmte Teile der Verfahrensleitung und -instruktion an Gerichts- schreiberinnen und -schreiber übertragen werden. 6 Für bestimmte Instruktionshandlungen kann anstelle eines Gerichtsschreibers oder ei- ner Gerichtsschreiberin oder in Ergänzung dazu ein Rechtspraktikant oder eine Recht- spraktikantin oder ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Gerichtskanzlei beigezo- gen werden.  §  23 Fachrichterinnen und -richter 1 Der Präsident oder die Präsidentin kann Fachrichterinnen und -richter in den Spruch- körper aufnehmen, wenn die Behandlung des Streitfalls deren Sachkunde erfordert.    12 Nr. 263  §  24 Ersatzrichterinnen und -richter 1 Der Präsident oder die Präsidentin kann Ersatzrichterinnen und -richter als Referieren- de oder als Mitrichtende mitwirken lassen, wenn namentlich wegen Ausstands oder Va- kanzen keine voll- oder hauptamtlichen Richterinnen und Richter der betreffenden Ab- teilung zur Verfügung stehen oder wenn es zur Bewältigung der Geschäftslast erforder- lich ist. 2 Ersatzrichterinnen und -richter üben in der Regel keine einzelrichterliche Tätigkeit aus.  Verfahrensleitung und -instruktion können ihnen fallweise oder für bestimmte Fallgrup- pen übertragen werden.  §  25 Geschäftseingang 1 Jedes neue Geschäft wird von der Kanzlei in der Geschäftskontrolle eingetragen und  ohne Verzug dem Präsidium der zuständigen Abteilung oder Kammer vorgelegt. 2 Bei der umfassenden Verfahrensleitung kann das Geschäft gemäss einem bestimmten  Schlüssel direkt dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin vorgelegt werden.  §  26 Referat 1 Das Referat wird in der Regel schriftlich abgefasst. 2 Es enthält a. in wesentlichen Zügen den Sachverhalt, b. soweit notwendig die Beweiswürdigung, c. die rechtliche Würdigung, d. den Antrag.  §  27 Verhandlungen 1 Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Verhandlungen und ordnet sitzungspolizei- liche Massnahmen an. 2 Er oder sie ordnet die Ausübung des Rechts der Parteien auf Akteneinsicht. 3 Die Akten mit dem Referat sind mindestens zehn Tage vor den Verhandlungen zuhan- den der mitwirkenden Richterinnen und Richter bereitzustellen. Bei umfangreichen Ge- schäften kann der Präsident oder die Präsidentin eine frühere Auflegung anordnen. 4 Die Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  tragen dem Anlass angepasste Kleidung.  §  28 Entscheidungsarten 1 Die Geschäfte werden, mit Ausnahme der strafrechtlichen Berufungen mit Verhandlun- gen, in der Regel auf dem Zirkularweg entschieden.    Nr. 263 13  2 Das Geschäft ist an einer Sitzung zu beraten, a. wenn Meinungsverschiedenheiten nicht auf dem Zirkularweg behoben werden   können, b. wenn es der Verfahrensleiter oder die Verfahrensleiterin anordnet, c. wenn es ein Richter oder eine Richterin beantragt.  §  29 Beratung 1 Bei der Beratung stellt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin seinen oder  ihren Antrag. Anschliessend äussert sich jeder Richter und jede Richterin der Reihe nach  und stellt einen allfälligen Gegenantrag. Der Präsident oder die Präsidentin der Abtei- lung oder Kammer spricht zuletzt, sofern er oder sie mitwirkt. 2 Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin hat beratende Stimme. 3 Die Beratung kann aus triftigen Gründen abgebrochen und an einer späteren Sitzung  fortgesetzt werden. 4 Verlangt niemand mehr das Wort, lässt der Präsident oder die Präsidentin abstimmen.  Die Richterinnen und Richter sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  §  30 Abfassung der Urteile und Entscheide 1 Der Präsident oder die Präsidentin trägt die Verantwortung für die Ausfertigung der  Urteile und Entscheide. 2 Bei geteilter Verfahrensleitung ist der Entwurf des Gerichtsschreibers oder der Ge- richtsschreiberin vorgängig dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin zur  Prüfung vorzulegen. 3 Jeder mitwirkende Richter und jede mitwirkende Richterin kann verlangen, dass ihm  oder ihr die Begründung zur Genehmigung vorzulegen ist. 4 Verfahrensleitende Verfügungen, Beweisverfügungen und andere Zwischenentscheide  können in Briefform ergehen. 5 Im Übrigen sind die Richtlinien der Präsidentenkonferenz gemäss § 5 Absatz 2d zu be- achten.    14 Nr. 263  3 Spezielle Bestimmungen  §  31 Stellvertretung 1 Es vertritt bei Verhinderung, soweit die Geschäftsordnung keine Stellvertretung vor- sieht oder bestimmte Geschäfte nicht delegiert wurden, a. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin: das vom Gesamtgericht gewählte   Mitglied der Geschäftsleitung und danach dessen Stellvertretung gemäss § 6 Ab- satz 4,  b. die Stellvertretung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin: der Assistent  oder die Assistentin des Generalsekretariats und danach der dienstälteste Gerichts- schreiber oder die dienstälteste Gerichtsschreiberin,  c. die Leitung FRG: der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und danach de- ren Stellvertretung,  d. den oder die InfoB: der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und danach  deren Stellvertretung.  2 Es vertreten sich gegenseitig, soweit das Geschäft nicht an eine andere Person delegiert  wurde: a. der oder die OIB und die Leitung ORIG; bei deren Verhinderung vertreten der Ge-  neralsekretär oder die Generalsekretärin und danach deren Stellvertretung die  ORIG,  b. in der Verfahrensleitung bei Einzelrichterentscheiden die Richterinnen und Rich- ter derselben Abteilung und bei Abteilungsentscheiden die Richterinnen und Rich- ter des eingesetzten Spruchkörpers,  c. die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber derselben Abteilung.  §  32 Unterschriftsberechtigung 1 In ihrem Zuständigkeitsbereich zeichnen einzeln: a. der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes, b. der Generalsekretär oder die Generalsekretärin, c. der oder die OIB, d. die Leitung ORIG, e. der oder die InfoB, f. die Leitung FRG. 2 Für das Gesamtgericht zeichnen der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerich- tes und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gemeinsam. 3 Für die Geschäftsleitung zeichnen der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsi- dent oder die Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes einzeln. 4 Für Finanzgeschäfte bleiben abweichende Bestimmungen des internen Kontrollsystems  (IKS) vorbehalten.    Nr. 263 15  5 Verfahrensleitende Verfügungen sowie weitere Zwischenentscheide und Erledigterklä- rungen werden vom Präsidenten oder von der Präsidentin oder in deren Auftrag von ei- nem Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin oder einem oder einer Mitarbei- tenden der Kanzlei unterzeichnet. 6 Der Präsident oder die Präsidentin beziehungsweise der Einzelrichter oder die Einzel- richterin unterzeichnet die Urteile und Entscheide in der Regel gemeinsam mit einem  Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin. 7 Vernehmlassungen an das Bundesgericht werden vom Präsidenten oder von der Präsi- dentin beziehungsweise vom Instruktionsrichter oder von der Instruktionsrichterin unter- zeichnet.  §  33 Bild- und Tonaufnahmen 1 Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen, einschliesslich gerichtlicher Be- weisvorkehren ausserhalb des Gerichtsgebäudes, durch Parteien oder Dritte sind unter- sagt. 2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin kann Bild- und Tonaufnahmen im Ge- richtsgebäude ausserhalb der Gerichtsverhandlungen gestatten, wenn keine Gefahr der  Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht.  4 Schlussbestimmungen  §  34 Aufhebung von Erlassen 1 Die Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 16. Mai  197311 und die Geschäftsordnung für das Obergericht des Kantons Luzern vom 24. Juni  201012 werden aufgehoben.  §  35 Inkrafttreten 1 Die Geschäftsordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.13 Sie ist zu veröffentlichen.  11 V XVIII 660 (SRL Nr. 43) 12 G 2010 317 (SRL Nr. 266) 13 Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012 durch   das Kantonsgericht bestätigt am 10. Juni 2013.    16 Nr. 263  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.03.2013 01.06.2013 Erstfassung G 2013 101 § 14 Abs. 1, m. 12.03.2018 01.04.2018 geändert G 2018-019 § 14 Abs. 1, n. 12.03.2018 01.04.2018 eingefügt G 2018-019 § 15 Abs. 1, e. 12.03.2018 01.04.2018 geändert G 2018-019 § 15 Abs. 1, g. 12.03.2018 01.04.2018 geändert G 2018-019    Nr. 263 17  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.03.2013 01.06.2013 Erlass Erstfassung G 2013 101 12.03.2018 01.04.2018 § 14 Abs. 1, m. geändert G 2018-019 12.03.2018 01.04.2018 § 14 Abs. 1, n. eingefügt G 2018-019 12.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 1, e. geändert G 2018-019 12.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 1, g. geändert G 2018-019   	1 Leitung und Verwaltung 	§ 1 Präsident oder Präsidentin des Kantonsgerichtes 	§ 2 Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes 	§ 3 Geschäftsleitung: Zusammensetzung 	§ 4 Geschäftsleitung: Zuständigkeit 	§ 5 Präsidentenkonferenz 	§ 6 Gesamtgericht: Zuständigkeit 	§ 7 Gesamtgericht: Einberufung und Beschlussfassung 	§ 8 Abteilungspräsident oder -präsidentin 	§ 9 Generalsekretär oder Generalsekretärin 	§ 10 Zentrale Dienste 	§ 11 Informationsbeauftragter oder -beauftragte  	2 Rechtspflege 	§ 12 Abteilungen und Kammern 	§ 13 Konstituierung und Geschäftslastenausgleich 	§ 14 Erste Abteilung 	§ 15 Zweite Abteilung 	§ 16 Dritte Abteilung 	§ 17 Vierte Abteilung 	§ 18 Erlassprüfung 	§ 19 Abteilung und Einzelrichter 	§ 20 Besetzung von Abteilung und Kammer 	§ 21 Arten der Verfahrensleitung und Befugnisse 	§ 22 Zuständigkeit für verfahrensleitende Massnahmen 	§ 23 Fachrichterinnen und -richter 	§ 24 Ersatzrichterinnen und -richter 	§ 25 Geschäftseingang 	§ 26 Referat 	§ 27 Verhandlungen 	§ 28 Entscheidungsarten 	§ 29 Beratung 	§ 30 Abfassung der Urteile und Entscheide  	3 Spezielle Bestimmungen 	§ 31 Stellvertretung 	§ 32 Unterschriftsberechtigung 	§ 33 Bild- und Tonaufnahmen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 34 Aufhebung von Erlassen 	§ 35 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

type: geändert

type: eingefügt


short: Justiz-Kostenverordnung

abbreviation: JusKV

pdf_content: 265 - Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung, JusKV)   Nr. 265   Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und  verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung, JusKV)  vom 26. März 2013 (Stand 1. Januar 2022)  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,  gestützt auf § 94 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behör- den in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai  20101, § 194 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722  und § 13 Absatz 3 des Gebührengesetzes vom 14. September 19933,  beschliesst:  1 Verfahrenskosten  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Bemessung der amtlichen Gebühren 1 Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeu- tung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshandlungen, nach  dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung und den Interessen an der Beurteilung  der Streitsache.  1 SRL Nr. 260, in der Fassung vom 14. Mai 2012 (G 2012 189) 2 SRL Nr. 40 3 SRL Nr. 680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 116    https://srl.lu.ch/data/260/de https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 265  2 Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rah- men erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung  oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei ausserordentlichem Zeitaufwand für  die Verfahrenserledigung oder bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen im Strafverfah- ren. 3 In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei be- sonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen er- mässigt werden. 4 Bei Entscheiden, die nach Artikel 239 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessord- nung vom 19. Dezember 20084 (ZPO) und Artikel 82 Absatz 1 der Schweizerischen  Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) ohne schriftliche Begründung eröff- net werden, kann die ordentliche Gebühr um höchstens die Hälfte herabgesetzt werden.  Bei Entscheiden, die nach § 111 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle- ge vom 3. Juli 19726 (VRG) ohne schriftliche Begründung eröffnet werden, kann auf die  Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet werden.  §  2 Bemessung der Gebühren der berufsmässigen Vertretung 1 Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeu- tung und Schwierigkeit der Streitsache, nach der Art der Vertretung sowie nach dem  sachlich gebotenen Zeitaufwand für die Verfahrensführung. 2 Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rah- men erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung  oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen  im Strafverfahren oder wenn die Prozessführung einen ausserordentlichen Zeitaufwand  erforderte. 3 In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei  vorzeitiger Beendigung des Mandats sowie bei offenbarem Missverhältnis zwischen  dem Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren kann die Gebühr ohne Bin- dung an den vorgegebenen Rahmen ermässigt werden. 4 Macht eine Partei deutlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst sich die Gebühr ihres  Vertreters oder ihrer Vertreterin nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt  werden dürfen.  4 SR 272 (AS 2010 1739). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 312.0 (AS 2010 1881). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   Nr. 265 3  1.2 Amtliche Kosten  1.2.1 Gebühren  1.2.1.1 Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung  §  3 Streitwert 1 Der für den Gebührenrahmen massgebende Streitwert bestimmt sich grundsätzlich  nach den Artikeln 91–94 ZPO. 2 Verrechnungsforderungen werden mit der Klageforderung zusammengerechnet, soweit  sie beurteilt werden. 3 Im Rechtsmittelverfahren gilt in Streitsachen mit Vermögensinteresse der in zweiter  Instanz noch streitige Betrag als Streitwert.  §  4 Schlichtungsverfahren 1 Die Gebühr für den Schlichtungsversuch beträgt a. in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 200.– bis Fr. 600.– b. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert  aa. bis Fr. 50 000.– Fr. 200.– bis Fr. 400.– bb. über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– Fr. 300.– bis Fr. 600.– cc. über Fr. 100 000.– bis Fr. 500 000.– Fr. 500.– bis Fr. 1000.– dd. über Fr. 500 000.– Fr. 800.– bis Fr. 2000.–  2 Für einen Entscheid nach Artikel 212 ZPO oder einen Urteilsvorschlag nach den Arti- keln 210 f. ZPO kann ein Zuschlag von 100 bis 500 Franken erhoben werden.  §  5 Ordentliches Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 1000 bis 12 000 Fran- ken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert a. bis Fr. 50 000.– Fr. 1500.– bis Fr. 5000.– b. über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– Fr. 2500.– bis Fr. 8000.– c. über Fr. 100 000.– bis Fr. 200 000.– Fr. 5000.– bis Fr. 12 000.– d. über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.– Fr. 7500.– bis Fr. 25 000.– e. über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.– Fr. 10 000.– bis Fr. 40 000.– f. über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.– Fr. 30 000.– bis Fr. 125 000.– g. über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.– Fr. 50 000.– bis Fr. 250 000.– h. über Fr. 10 000 000.– 1–2,5% des Streitwerts    4 Nr. 265  §  6 Vereinfachtes Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 500 bis 5000 Franken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert a. bis Fr. 30 000.– Fr. 500.– bis Fr. 3000.– b. über Fr. 30 000.– bis Fr. 50 000.– Fr. 1000.– bis Fr. 3500.– c. über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– Fr. 2000.– bis Fr. 5000.– d. über Fr. 100 000.– bis Fr. 200 000.– Fr. 2500.– bis Fr. 8000.– e. über Fr. 200 000.– Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–  §  7 Summarisches Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 300 bis 4000 Franken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert a. bis Fr. 100 000.– Fr. 300.– bis Fr. 5000.– b. über Fr. 100 000.– Fr. 2000.– bis Fr. 10 000.–  §  8 Verfahren nach den Artikeln 271–307 ZPO 1 Im Scheidungsverfahren nach den Artikeln 274–294 ZPO und im Verfahren betreffend  Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 307 ZPO be- trägt die Gebühr 1000 bis 10 000 Franken. 2 Werden im Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder im Verfahren betref- fend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft vermögensrechtliche  Ansprüche über 100 000 Franken geltend gemacht, kommen die Ansätze von § 5 Absatz  2c–h zur Anwendung. 3 In Verfahren nach den Artikeln 295–301 ZPO und den Artikeln 303 und 304 ZPO be- trägt die Gebühr 500 bis 5000 Franken. 4 Bei Entscheiden im summarischen Verfahren kommen die Ansätze von § 7 zur An- wendung.  §  9 Berufungsverfahren 1 Im Berufungsverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie in der Vorinstanz.  §  10 Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie in der Vorinstanz.  §  11 Revisionsverfahren 1 Die Gebühr für den Entscheid über das Revisionsgesuch beträgt 1000 bis 5000 Fran- ken.    Nr. 265 5  2 Entscheidet die Revisionsinstanz in der Sache neu, gelten die Ansätze des ursprüngli- chen Verfahrens.  §  12 Übrige Verfahren 1 In den übrigen Verfahren beträgt die Gebühr 300 bis 5000 Franken.  1.2.1.2 Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  §  13 Erstinstanzliche Verfahren 1 In erstinstanzlichen Verfahren beträgt die Gebühr 300 bis 4000 Franken. 2 In Verfahren vor der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz beträgt die  Gebühr 300 bis 20 000 Franken. *  §  14 Rechtsmittelverfahren 1 Die Abteilungen des Kantonsgerichtes legen die Gebühren für ihre Rechtsgebiete in- nerhalb der Bandbreite von 100 bis 20 000 Franken fest. 2 Wird ein Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen über die streitige  Vergütung angefochten, gelten die Ansätze von § 5 Absatz 2.  1.2.1.3 Verfahren nach der Strafprozessordnung und der  Jugendstrafprozessordnung  §  15 Staatsanwaltschaft 1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft im Erwachsenenstrafrecht betragen a. für ein Vorverfahren ohne Untersuchungshandlungen Fr. 50.– bis Fr. 1000.– b. für ein Vorverfahren mit Untersuchungshandlungen Fr. 200.– bis Fr. 10 000.– c. für ein Verfahren betreffend Friedensbürgschaft Fr. 200.– bis Fr. 2000.– d. für nachträgliche Entscheide Fr. 100.– bis Fr. 1000.– e. für selbständige Einziehungsverfahren Fr. 100.– bis Fr. 4000.– 2 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft im Jugendstrafrecht betragen 50 bis 2000 Fran- ken.  §  16 Oberstaatsanwaltschaft 1 Die Oberstaatsanwaltschaft bezieht für Entscheide eine Gebühr von 200 bis 2000 Fran- ken.    6 Nr. 265  §  17 Jugendgericht 1 Im Verfahren vor Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 300 bis 2000 Franken.  §  18 Bezirksgericht 1 Im Verfahren vor Bezirksgericht beträgt die Gerichtsgebühr a. * vor dem Einzelrichter Fr. 500.– bis Fr. 3000.– b. in den übrigen Verfahren Fr. 500.– bis Fr. 4000.–  §  19 Kriminalgericht 1 Im Verfahren vor Kriminalgericht beträgt die Gerichtsgebühr a. * vor dem Einzelrichter Fr. 500.– bis Fr. 6000.– b. in den übrigen Verfahren Fr. 1000.– bis Fr. 20 000.–  §  20 Zwangsmassnahmengericht 1 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr a. in Jugendstrafsachen Fr. 300.– bis Fr. 1000.– b. * in den übrigen Verfahren Fr. 300.– bis Fr. 4000.–  §  21 Kantonsgericht 1 Vor Kantonsgericht beträgt die Gerichtsgebühr a. im Berufungsverfahren Fr. 1000.– bis Fr. 20 000.– b. im Beschwerdeverfahren Fr. 500.– bis Fr. 5000.– c. im Revisionsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 5000.– d. in Jugendstrafsachen Fr. 300.– bis Fr. 1000.– e. in den übrigen Verfahren Fr. 300.– bis Fr. 5000.–  §  22 Amtliche Verteidigung 1 Der amtliche Verteidiger oder die amtliche Verteidigerin hat Anspruch auf ein Honorar  und auf den Ersatz der Auslagen. 2 Das Honorar beträgt 85 Prozent der nach § 30 und § 32 festgesetzten Gebühr. Sofern  die beschuldigte Person keine Kosten trägt, beträgt das Honorar 100 Prozent dieser Ge- bühr. 3 Für den notwendigen Zeitaufwand zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie am Sonn- tag kann ein Nacht- beziehungsweise Sonntagszuschlag von maximal 100 Franken pro  Stunde zugesprochen werden.    Nr. 265 7  1.2.2 Auslagen  1.2.2.1 Beweiskosten  §  23 Zeuginnen, Zeugen und Auskunftspersonen * 1 Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen Anspruch auf ein Zeugengeld und  auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen. 2 Das Zeugengeld beträgt 30 bis 100 Franken. Es kann bei erheblicher zeitlicher Inan- spruchnahme des Zeugen oder der Zeugin angemessen erhöht werden. 3 Zeuginnen und Zeugen erhalten zusätzlich für den Erwerbsausfall eine Stundenent- schädigung von 25 bis 150 Franken. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann  der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsaus- fall wird nicht berücksichtigt. 4 Zeuginnen und Zeugen werden für Reisen die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel  ersetzt. Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Ver- wendung nicht zumutbar oder nicht zweckmässig ist, werden bei Verwendung eines  eigenen Motorfahrzeugs eine Kilometerentschädigung nach dem Ansatz für die Mitglie- der staatlicher Kommissionen, in den übrigen Fällen die tatsächlichen Transportkosten  ersetzt. 5 Für Auskunftspersonen gelten diese Bestimmungen sinngemäss. *  §  24 Drittpersonen 1 Drittpersonen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine ange- messene Entschädigung.  §  25 Sachverständige 1 Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. 2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit  der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchen- üblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird aufgrund der von dem oder der Sachverständigen eingereich- ten und auf ihre Angemessenheit überprüften Honorar- und Auslagenrechnung festge- setzt.    8 Nr. 265  1.2.2.2 Sonstige Auslagen  §  26 Übersetzerinnen und Übersetzer 1 Übersetzerinnen und Übersetzer erhalten in der Regel eine Stundenentschädigung von  70 bis 100 Franken. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Er- fahrung. In besonderen Fällen kann der Ansatz angemessen erhöht werden. Zusätzlich  werden die Auslagen ersetzt. 2 Übersetzungen von Schriftstücken können nach den branchenüblichen Ansätzen ent- schädigt werden.  §  27 Vertreter oder Vertreterin des Kindes 1 Die Entschädigung für den Vertreter oder die Vertreterin des Kindes nach Artikel  299 f. ZPO beträgt 100 bis 3000 Franken.  §  28 Mediatorinnen und Mediatoren 1 Die nach Artikel 218 Absatz 2 ZPO oder nach Artikel 17 der Schweizerischen Jugend- strafprozessordnung vom 20. März 20097 (JStPO) eingesetzten Mediatorinnen und Me- diatoren werden in analoger Anwendung von § 25 entschädigt.  1.3 Parteikosten  1.3.1 Entschädigung  1.3.1.1 Entschädigung an eine nicht berufsmässig vertretene Partei  §  29 Umtriebsentschädigung 1 Soweit es das Gesetz vorsieht, wird eine angemessene Umtriebsentschädigung entrich- tet. Sie beträgt in der Regel zwischen 100 und 1000 Franken. 2 Handelt ein Anwalt in eigener Sache oder für seinen Arbeitgeber, beträgt die Umtriebs- entschädigung maximal die Hälfte der Gebühr nach § 31 oder § 32. 3 Ist eine Partei in Streitsachen des Bundessozialversicherungsrechts nicht berufsmässig  vertreten, ist eine Umtriebsentschädigung geschuldet, wenn die Vertretung notwendig  war und anzunehmen ist, dass sie entgeltlich erfolgte. Die Umtriebsentschädigung be- trägt in diesem Fall 100 bis 1000 Franken.  7 SR 312.1  http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   Nr. 265 9  1.3.1.2 Kosten der berufsmässigen Vertretung  §  30 Entschädigungsberechtigte Bemühungen 1 Die Gebühr entschädigt den berufsmässigen Vertreter oder die berufsmässige Vertrete- rin für die unmittelbar mit der Vertretung der Partei im Verfahren zusammenhängenden  Bemühungen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten und der Rechtsfra- gen, das Erstellen der Rechtsschriften, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, das  Studium der Entscheide und die mit diesen Bemühungen verbundenen Kanzleiarbeiten.  Abgegolten sind zudem die geschäftlichen Grundkosten. 2 Für die Rechnungsstellung kann keine Gebühr beansprucht werden.  §  31 Verfahren nach der ZPO und nach dem VRG 1 Im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, vor erster Instanz oder vor der einzigen  kantonalen Instanz beträgt die ordentliche Gebühr 75 bis 150 Prozent der Gebühr nach  den §§ 4–8 und 12–13. 2 Im Rechtsmittelverfahren nach der ZPO beträgt die ordentliche Gebühr 50 bis 120 Pro- zent der Gebühr nach den §§ 9–12 und 14. 3 In Verfahren nach VRG beträgt die Gebühr 100 bis 20 000 Franken.  §  32 Verfahren nach der StPO 1 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft  beträgt die ordentliche Gebühr 200 bis 500 Franken. 2 Im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren  beträgt die ordentliche Gebühr 75 bis 150 Prozent der Gebühr nach den §§ 15–20. 3 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 50 bis 120 Prozent der Ge- bühr nach § 21. 4 Im Jugendstrafverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 200 bis 4000 Franken. *  1.3.2 Auslagen  §  33 Ersatzberechtigte Auslagen 1 Ersetzt werden die für die Prozessführung notwendigen Auslagen. 2 Die Auslagen sind nach ihrer Art getrennt auszuweisen, soweit sie 100 Franken über- steigen. Fehlt eine ausreichende, nachvollziehbare Aufstellung, kann ein pauschaler  Auslagenersatz nach Ermessen des Gerichts zugesprochen werden. 3 Für Fahrtkosten gilt § 23 Absatz 4.    10 Nr. 265  4 Fotokopien werden mit 30 Rappen pro Stück vergütet. Das Kopieren der eigenen Ak- ten (Rechtsschriften, Korrespondenzen u.Ä.) wird nicht entschädigt; bei berufsmässigen  Vertreterinnen und Vertretern zählt dies zu den Kanzleiarbeiten im Sinn von § 30 Ab- satz 1.  2 Verwaltungskosten  §  34 Grundsatz 1 Das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen stellen für  ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Gebühren und  Auslagen in Rechnung. 2 Von kantonalen und kommunalen Behörden werden in der Regel keine Gebühren ver- langt.  §  35 Stundung, Ermässigung und Erlass 1 Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebühren und Auslagen  stunden oder auf ihre Erhebung ganz oder teilweise verzichten, wenn a. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt oder b. die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentli-  chen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden oder c. besondere Gründe vorliegen.  §  36 Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren verrechnet: a. nachträgliche Akteneinsicht Fr. 20.– bis Fr. 100.– b. * Abgabe eines anonymisierten Urteils/Entscheids  1. * Seite 1–5 Fr. 5.– pro Seite 2. * Seite 6–50 Fr. 1.– pro Seite 3. * ab Seite 51 Fr. 0.50 pro Seite  c. * Abgabe eines nicht anonymisierten Urteils/Entscheids 1. * Seite 1–50 Fr. 1.– pro Seite 2. * ab Seite 51 Fr. 0.50 pro Seite  d. Rechtskrafts- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigungen (mehr als 3 Monate nach  Zustellung Urteil/Entscheid) Fr. 20.– bis Fr. 50.–  e. Kopieren von Schriftstücken 1. A4-Kopie schwarz-weiss Fr. –.50 pro Kopie 2. A4-Kopie farbig Fr. –.70 pro Kopie 3. A3-Kopie Fr. 1.– pro Kopie  f. andere Vervielfältigungen effektive Kosten g. andere Dienstleistungen Fr. 20.– bis Fr. 500.–    Nr. 265 11  2 Die Gebühr kann bis zu 50 Prozent erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersu- chen hin dringlich verrichtet wird.  §  37 Auslagen 1 Es werden die effektiven Auslagen in Rechnung gestellt.  3 Schlussbestimmungen  §  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung des Obergerichts über die Verfahrens- und Verwaltungskosten  (Kostenverordnung Obergericht) vom 17. Dezember 20108 und die Kostenverordnung  für das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Instanzen vom 14. Sep- tember 19769 werden aufgehoben.  §  39 Übergangsbestimmungen 1 Das neue Recht findet grundsätzlich auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens rechtshängig sind. 2 Soweit nach den Artikeln 404 ff. ZPO und 448 ff. StPO auf das Verfahren weiterhin  das kantonale Prozessrecht anwendbar ist, ist die bis zum 31. Dezember 2010 geltende  Fassung der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren  sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung) vom 6. November 200310 anwendbar.  §  40 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.11 Sie ist zu veröffentlichen.  8 G 2010 450 (SRL Nr. 265) 9 G 1976 187 (SRL Nr. 46) 10 G 2003 334 (SRL Nr. 265) 11 Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012 durch   das Kantonsgericht bestätigt am 10. Juni 2013.    12 Nr. 265  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.03.2013 01.06.2013 Erstfassung G 2013 116 § 13 Abs. 2 19.09.2016 01.10.2016 eingefügt G 2016-43 § 18 Abs. 1, a. 12.06.2017 01.07.2017 geändert G 2017-069 § 19 Abs. 1, a. 12.06.2017 01.07.2017 geändert G 2017-069 § 20 Abs. 1, b. 12.06.2017 01.07.2017 geändert G 2017-069 § 23 12.06.2017 01.07.2017 Titel geändert G 2017-069 § 23 Abs. 5 12.06.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-069 § 32 Abs. 4 12.06.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-069 § 36 Abs. 1, b. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-081 § 36 Abs. 1, b., 1. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-081 § 36 Abs. 1, b., 2. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-081 § 36 Abs. 1, b., 3. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-081 § 36 Abs. 1, c. 23.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-081 § 36 Abs. 1, c., 1. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-081 § 36 Abs. 1, c., 2. 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-081    Nr. 265 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.03.2013 01.06.2013 Erlass Erstfassung G 2013 116 19.09.2016 01.10.2016 § 13 Abs. 2 eingefügt G 2016-43 12.06.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2017-069 12.06.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 1, a. geändert G 2017-069 12.06.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, b. geändert G 2017-069 12.06.2017 01.07.2017 § 23 Titel geändert G 2017-069 12.06.2017 01.07.2017 § 23 Abs. 5 eingefügt G 2017-069 12.06.2017 01.07.2017 § 32 Abs. 4 eingefügt G 2017-069 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, b. geändert G 2021-081 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, b., 1. eingefügt G 2021-081 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, b., 2. eingefügt G 2021-081 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, b., 3. eingefügt G 2021-081 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, c. geändert G 2021-081 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, c., 1. eingefügt G 2021-081 23.11.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, c., 2. eingefügt G 2021-081   	1 Verfahrenskosten 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Bemessung der amtlichen Gebühren 	§ 2 Bemessung der Gebühren der berufsmässigen Vertretung  	1.2 Amtliche Kosten 	1.2.1 Gebühren 	1.2.1.1 Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 	§ 3 Streitwert 	§ 4 Schlichtungsverfahren 	§ 5 Ordentliches Verfahren 	§ 6 Vereinfachtes Verfahren 	§ 7 Summarisches Verfahren 	§ 8 Verfahren nach den Artikeln 271–307 ZPO 	§ 9 Berufungsverfahren 	§ 10 Beschwerdeverfahren 	§ 11 Revisionsverfahren 	§ 12 Übrige Verfahren  	1.2.1.2 Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 	§ 13 Erstinstanzliche Verfahren 	§ 14 Rechtsmittelverfahren  	1.2.1.3 Verfahren nach der Strafprozessordnung und der Jugendstrafprozessordnung 	§ 15 Staatsanwaltschaft 	§ 16 Oberstaatsanwaltschaft 	§ 17 Jugendgericht 	§ 18 Bezirksgericht 	§ 19 Kriminalgericht 	§ 20 Zwangsmassnahmengericht 	§ 21 Kantonsgericht 	§ 22 Amtliche Verteidigung   	1.2.2 Auslagen 	1.2.2.1 Beweiskosten 	§ 23 Zeuginnen, Zeugen und Auskunftspersonen * 	§ 24 Drittpersonen 	§ 25 Sachverständige  	1.2.2.2 Sonstige Auslagen 	§ 26 Übersetzerinnen und Übersetzer 	§ 27 Vertreter oder Vertreterin des Kindes 	§ 28 Mediatorinnen und Mediatoren    	1.3 Parteikosten 	1.3.1 Entschädigung 	1.3.1.1 Entschädigung an eine nicht berufsmässig vertretene Partei 	§ 29 Umtriebsentschädigung  	1.3.1.2 Kosten der berufsmässigen Vertretung 	§ 30 Entschädigungsberechtigte Bemühungen 	§ 31 Verfahren nach der ZPO und nach dem VRG 	§ 32 Verfahren nach der StPO   	1.3.2 Auslagen 	§ 33 Ersatzberechtigte Auslagen    	2 Verwaltungskosten 	§ 34 Grundsatz 	§ 35 Stundung, Ermässigung und Erlass 	§ 36 Gebühren 	§ 37 Auslagen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 39 Übergangsbestimmungen 	§ 40 Inkrafttreten

date_decision: § 13 Abs. 2

type: Titel geändert

date_decision: § 23 Abs. 5

date_decision: § 32 Abs. 4


pdf_content: 267 - Kantonsratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Mitglieder des Kantonsgerichtes   Nr. 267   Kantonsratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad  der Mitglieder des Kantonsgerichtes  vom 14. Mai 2012 (Stand 1. Juni 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 14 Absatz 2 des Justizgesetzes vom 10. Mai 20101, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Dezember 20112,  beschliesst:  §  1 Zahl und Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter 1 Die Zahl und der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter des Kantonsgerich- tes wird wie folgt festgesetzt: a. 17 vollamtliche Richterinnen und Richter, b. 7 hauptamtliche Richterinnen und Richter mit einem Beschäftigungsgrad von je   50 Prozent, c. 10–20 Ersatzrichterinnen und -richter, d. 20–25 Fachrichterinnen und -richter.  §  2 Aufhebung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: a. Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Richter und   Richterinnen sowie über die Zahl der Ersatzrichter und -richterinnen des Verwal- tungsgerichts vom 25. Juni 19963,  b. der Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Richterin- nen und Richter sowie die Zahl der Ersatzrichterinnen und -richter des Oberge- richts vom 29. November 20044.  1 SRL Nr. 260 2 KR 2012 213 3 G 1996 181 (SRL Nr. 42) 4 G 2004 550 (SRL Nr. 267) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2012 1529 | G 2012 203    https://srl.lu.ch/data/260/de   2 Nr. 267  §  3 Inkrafttreten 1 Der Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerich- tes5 am 1. Juni 2013 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  5 G 2012 189    Nr. 267 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.05.2012 01.06.2013 Erstfassung K 2012 1529 | G 2012 203    4 Nr. 267  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.05.2012 01.06.2013 Erlass Erstfassung K 2012 1529 | G 2012 203   	§ 1 Zahl und Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter 	§ 2 Aufhebung von Erlassen 	§ 3 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die Mediation im Jugendstrafverfahren   Nr. 271   Verordnung über die Mediation im Jugendstrafverfahren  vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 72 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-  und Strafverfahren vom 10. Mai 20101, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt das Mediationsverfahren gemäss Artikel 17 der Schweizeri- schen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 20092 (JStPO).  §  2 Mediator oder Mediatorin 1 Die Mediation wird durch einen ausgebildeten Mediator oder eine ausgebildete Media- torin durchgeführt. 2 Der Mediator oder die Mediatorin darf am Jugendstrafverfahren nicht beteiligt sein.  Ausserdem gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56 der Schweizerischen Strafpro- zessordnung vom 5. Oktober 20073 (StPO).  §  3 Vertraulichkeit 1 Das Mediationsverfahren ist vertraulich.  1 SRL Nr. 260 (G 2010 129) 2 SR 312.1 (AS 2010 1573). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 312.0 (AS 2010 1881) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 347    http://srl.lu.ch/data/260/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   2 Nr. 271  2 Mediationsverfahren  §  4 Abklärung 1 Sind die Voraussetzungen für eine Mediation erfüllt, klärt der Jugendanwalt oder die  Jugendanwältin oder das Gericht ab, ob die Parteien mit einer Mediation einverstanden  sind.  §  5 Anordnung und Auftrag 1 Das Mediationsverfahren kann vom Jugendanwalt oder von der Jugendanwältin oder  vom Gericht angeordnet werden. 2 Der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht erteilt dem Mediator oder  der Mediatorin einen schriftlichen Auftrag und setzt unter Berücksichtigung des konkre- ten Falls eine angemessene Frist zur Durchführung des Mediationsverfahrens an. 3 Der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht kann sich jederzeit über  den Stand des Mediationsverfahrens informieren. 4 Mit der Anordnung des Mediationsverfahrens wird das Jugendstrafverfahren sistiert  (Art. 17 JStPO).  §  6 Mediationsvereinbarung 1 Führt die Mediation zu einer Einigung, wird das Ergebnis in einer Vereinbarung festge- halten und von jeder Partei unterzeichnet. Der Mediator oder die Mediatorin stellt die  Vereinbarung dem Jugendanwalt oder der Jugendanwältin oder dem Gericht zu. 2 Der Mediator oder die Mediatorin überprüft den Vollzug der Vereinbarung und erstattet  dem Jugendanwalt oder der Jugendanwältin oder dem Gericht darüber Bericht.  §  7 Abbruch 1 Die Parteien sind berechtigt, die Mediation jederzeit abzubrechen. 2 Der Mediator oder die Mediatorin kann das Mediationsverfahren bei Vorliegen wichti- ger Gründe abbrechen, namentlich wenn sich zeigt, dass mit den beteiligten Personen  keine Vereinbarung erzielt werden kann. 3 Scheitert die Mediation, informiert der Mediator oder die Mediatorin den Jugendanwalt  oder die Jugendanwältin oder das Gericht.  §  8 Beendigung 1 Ist die Vereinbarung vollzogen, stellt der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin das  Jugendstrafverfahren beziehungsweise das Gericht das Verfahren definitiv ein (Art. 17  Abs. 2 JStPO).    Nr. 271 3  2 Ein abgeschlossenes Mediationsverfahren kann nicht wieder aufgenommen werden.  §  9 Beweisverbot 1 Im Rahmen des Mediationsverfahrens ergangene Akten und Aussagen dürfen weder in  Straf- noch in Zivil- oder Verwaltungsverfahren verwertet werden.  3 Kosten  §  10 1 Die Kosten des Mediationsverfahrens sind Verfahrenskosten im Sinn von Artikel 44  JStPO.  4 Inkrafttreten  §  11 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 271  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 347    Nr. 271 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 347   	1 Allgemeines 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Mediator oder Mediatorin 	§ 3 Vertraulichkeit  	2 Mediationsverfahren 	§ 4 Abklärung 	§ 5 Anordnung und Auftrag 	§ 6 Mediationsvereinbarung 	§ 7 Abbruch 	§ 8 Beendigung 	§ 9 Beweisverbot  	3 Kosten 	§ 10  	4 Inkrafttreten 	§ 11


pdf_content: Verordnung  über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen (Zuständigkeitsordnung)         Nr. 360  Beschluss  über die Neuumschreibung der  Rekrutierungskreise des Kantons Luzern   vom 19. Juni 1952  (Stand 1. Juli 1952)   Dieser Beschluss ist überholt, formell aber noch in Kraft.