abbreviation: ARKGSG

pdf_content: 482.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über den Schutz der Kulturgüter (ARKGSG)    482.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über den Schutz der  Kulturgüter (ARKGSG)  vom 17.08.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der Kultur- güter (KGSG); auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1 Unterstützungsmassnahmen  1.1 Unterstützung (Art. 11 Abs. 2 KGSG)  Art.  1 Gegenstand und Art 1 Der Staat kann natürlichen Personen sowie juristischen Personen des Privat- rechts oder des öffentlichen Rechts punktuell Unterstützung für Studien, Ver- öffentlichungen  und  andere  Projekte  gewähren,  die  die  Kenntnis  und  die  Wertschätzung der Kulturgüter fördern. 2 Die Unterstützung kann wissenschaftlicher, technischer, logistischer oder fi- nanzieller Art sein. 3 Das Projekt muss für das kulturelle Erbe Freiburgs wichtig und von Interes- se sein.  Art.  2 Verfahren und Zuständigkeit 1 Das  Unterstützungsgesuch  ist  zusammen  mit  einer  Beschreibung  des  Projekts,  einem  detaillierten  Voranschlag  und  einem  Finanzierungsplan  schriftlich an das Amt für Kulturgüter zu richten. Auf Verlangen hat der Ge- suchsteller alle weiteren Auskünfte und Belege nachzuliefern. 2 Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (die Direktion)  entscheidet  auf Antrag der  Kulturgüterkommission (die Kommission) über  die Gewährung und die Art der Unterstützung. 3 Ist die Unterstützung finanzieller Art, so hat sie die Form einer Subvention.  1    Kulturgüterschutz – R  482.11 4 Bis 20'000 Franken legt die Direktion die Höhe der Subvention fest. Über  höhere Beträge entscheidet der Staatsrat.  1.2 Finanzielle Unterstützung (Art. 13–18 KGSG)  Art.  3 Gegenstand 1 Die Erhaltungs- und die Restaurationskosten für die geschützten Kulturgü- ter sind Gegenstand einer finanziellen Unterstützung des Staates. 2 Als Erhaltungskosten gelten die tatsächlichen Kosten für die zur Erhaltung  der Bausubstanz und der charakteristischen Elemente des Kulturgutes nötigen  Studien und Arbeiten, jedoch nicht die ordentlichen Unterhaltskosten. 3 Als Restaurationskosten gelten die tatsächlichen Kosten für die zur Wieder- herstellung der Bausubstanz und der charakteristischen Elemente des beschä- digten Kulturgutes nötigen Studien und Arbeiten.  Art.  4 Empfänger – Private Personen und juristische Personen des Pri- vatrechts  1 Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts erhalten eine  finanzielle  Unterstützung  an  die  Erhaltungs-  und  Restaurationskosten  ge- schützter Kulturgüter, deren Eigentümer sie sind. Vorbehalten bleibt Artikel  11 dieses Reglementes. 2 Die finanzielle Unterstützung des Staates kann von der Gewährung eines  Beitrags durch die Gemeinde, den Bund oder Dritte abhängig gemacht wer- den.  Art.  5 Empfänger – Juristische Personen des öffentlichen Rechts 1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts, einschliesslich der juristischen  Personen  des  Kirchenrechts,  können  finanzielle  Unterstützung  erhalten,  wenn: a) bei unbeweglichen Kulturgütern:  1. die Kosten für die Erhaltung oder die Restauration des geschütz- ten Kulturgutes auf mehr als 50'000 Franken veranschlagt werden;  2. die finanziellen Verhältnisse des Eigentümers einen Beitrag des  Staates rechtfertigen;  b) bei beweglichen Kulturgütern: 1. die Kosten für die Erhaltung oder die Restauration des geschütz-  ten Kulturgutes auf über 10'000 Franken veranschlagt werden; 2. die finanziellen Verhältnisse des Eigentümers einen Beitrag des   Staates rechtfertigen.  2    Kulturgüterschutz – R  482.11 2 Die finanzielle Unterstützung des Staates kann von der Gewährung eines  Beitrags durch die Gemeinde, den Bund oder Dritte abhängig gemacht wer- den.  Art.  6 Gesuch 1 Bevor ein Gesuch um finanzielle Unterstützung eingereicht wird, setzt sich  der Gesuchsteller mit dem Amt für Kulturgüter in Verbindung, um die Bedin- gungen für die Gewährung einer allfälligen Subvention zu erfahren. 2 Das  Gesuch  um  finanzielle  Unterstützung  ist  vor  Beginn  der  Arbeiten  schriftlich an das Amt für Kulturgüter zu richten. 3 Dem Gesuch sind beizufügen: a) bei unbeweglichen Kulturgütern:  1. ein Situationsplan des unbeweglichen Kulturgutes und Pläne des  Ausführungsprojekts im Massstab 1:100 oder 1:50, die vom Amt  für Kulturgüter genehmigt wurden;  2. Fotografien  des  unbeweglichen  Kulturgutes  im  derzeitigen  Zu- stand;  3. Sondierungen  und  Aufnahmen,  die  bei  der  Erarbeitung  des  Projekts vorgenommen wurden;  4. Unterlagen des Bau- und Raumplanungsamts betreffend ein allfäl- liges früheres Gesuch;  5. ein detaillierter Voranschlag und ein Finanzierungsplan sowie An- gaben über die geschätzte Dauer der Arbeiten;  b) bei beweglichen Kulturgütern: 1. Fotografien des beweglichen Kulturgutes im derzeitigen Zustand   und eine detaillierte Dokumentation des beauftragten Restaurators  über die Art der Arbeiten und die verwendeten Materialien;  2. ein detaillierter Voranschlag und Angaben über die Art der Finan- zierung;  3. gegebenenfalls die von der Direktion ausgestellte Restaurations- bewilligung.  4 Auf Verlangen hat der Gesuchsteller alle weiteren erforderlichen Auskünfte  und Belege nachzuliefern.  Art.  7 Zuständigkeit des Staatsrates 1 Der Staatsrat ist zuständig für: a) die Gewährung von Subventionen über 30'000 Franken;  3    Kulturgüterschutz – R  482.11  b) die Gewährung anderer Arten von finanzieller Unterstützung, insbeson- dere von Darlehensgarantien oder der Übernahme der Zinsen und Ge- bühren eines Darlehens; er legt gegebenenfalls deren Höhe und die Mo- dalitäten fest.  Art.  8 Bedingungen 1 An die Gewährung einer finanziellen Unterstützung können folgende Be- dingungen geknüpft werden: a) Die Richtlinien des Amtes für Kulturgüter über die Ausführung der Er-  haltungs- oder der Restaurationsarbeiten sind vom Empfänger der Sub- vention einzuhalten.  b) Während der Arbeiten können die bezeichneten Experten die für nötig  erachteten Kontrollen oder Überprüfungen vornehmen.  c) Die Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Kulturgut befindet, gewährt  ihrerseits eine Unterstützung für unbewegliche Kulturgüter von nationa- ler oder regionaler Bedeutung gemäss dem «Schweizerischen Inventar  der Kulturgüter».  Art.  9 Auflagen 1 Die Behörde kann vom Beitragsempfänger verlangen, dass er: a) auf eigene Kosten die Anmerkung über den gewährten Beitrag im Sinne   einer öffentlich-rechtlichen Beschränkung des Grundeigentums gemäss  Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch für  zehn Jahre eintragen lässt;  b) dem Amt für Kulturgüter eine Dokumentation mit Fotografien über die  Restaurationsarbeiten am Kulturgut einreicht;  c) nach Abschluss der Arbeiten eine Kontrolle des Kulturgutes gewährt; d) dem Amt für Kulturgüter eine allfällige Veräusserung des geschützten   Kulturgutes meldet, die innerhalb von zehn Jahren nach der Gewährung  der finanziellen Unterstützung erfolgt.  2 Weitere Auflagen können von der Behörde, die die finanzielle Unterstüt- zung gewährt, festgelegt werden.  Art.  10 Beitragssatz 1 Der Beitragssatz beträgt 9, 15 oder 22 % der anrechenbaren Kosten. Er wird  festgesetzt auf: a) 22 % für Kulturgüter von hoher Qualität, die als Kulturgüter von natio-  naler Bedeutung einen Bundesbeitrag erhalten;  4    Kulturgüterschutz – R  482.11  b) 15 % für Kulturgüter von hoher oder von durchschnittlicher  Qualität  mit regionaler Bedeutung;  c) 9 % für Kulturgüter von hoher oder von durchschnittlicher Qualität mit  lokaler Bedeutung.  1bis Diese Beitragssätze werden auf die Hälfte reduziert, wenn der Eigentümer  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person  des Kirchenrechts ist; eine Ausnahme bilden jedoch die Klöster und die Fälle  nach Absatz 4. 2 Der gemäss Absatz 1 festgelegte Satz kann in den Fällen nach Artikel 16  Abs. 2 KGSG ausnahmsweise um bis zu 5 % erhöht oder herabgesetzt wer- den. Er kann jedoch 22 % nicht übersteigen ausser in den Fällen nach Absatz  4. 3 Der Staatsrat legt von Fall zu Fall die Höhe der finanziellen Unterstützung  fest, die nicht die Form einer Subvention hat. 4 Er legt den kantonalen Beitragssatz für Projekte fest, denen gemäss Artikel  16 Abs. 3 KGSG im Rahmen einer Programmvereinbarung eine Bundeshilfe  gewährt wird.  Art.  11 Verweigerung der Subvention 1 Keine Subvention wird gewährt, wenn: a) der Subventionsbetrag unter 4000 Franken liegt und b) das steuerbare  Einkommen oder der steuerbare  Gewinn des Eigentü-  mers 80'000 Franken übersteigt.  Art.  12 Auszahlung der Subvention 1 Die Subvention wird grundsätzlich nach Abschluss der Arbeiten aufgrund  der Schlussabrechnungen, die vom Amt für Kulturgüter genehmigt wurden,  ausgezahlt. Den Schlussabrechnungen sind die quittierten Rechnungen beizu- legen. 2 Aus nachweisbar gerechtfertigten Gründen können im Rahmen des Voran- schlags während der Arbeiten Vorauszahlungen geleistet werden.  Art.  13 Rückerstattung der Subvention – Ordentliche Fälle 1 Die vollständige oder teilweise  Rückerstattung der  Subvention kann ver- langt werden,  wenn diese aufgrund falscher  Angaben zu Unrecht  gewährt  wurde  oder  wenn die mit  der  Subvention verbundenen Bedingungen oder  Auflagen nicht oder nur teilweise eingehalten wurden.  5    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  14 Rückerstattung der Subvention – Verfahren und Zuständigkeit 1 Scheinen die Voraussetzungen einer Rückerstattung erfüllt, so teilt die Di- rektion dies dem Eigentümer mit und gibt ihm eine Frist, in der er Stellung  nehmen kann. 2 Die Behörde, welche die Subvention gewährt  hat, entscheidet  auf Antrag  der Kommission über die Rückerstattung und legt deren Höhe fest. 3 Wird das Kulturgut innert Jahresfrist nach der Einreichung der Schlussab- rechnungen verkauft, so entspricht der Rückerstattungsbetrag dem Subventi- onsbetrag; für jedes folgende Jahr vermindert er sich um 10 %.  Art.  15 Rückerstattung der Subvention – Modalitäten 1 Der Rückerstattungsbetrag ist innert 30 Tagen einzuzahlen. Werden andere  Zahlungsbedingungen gewährt, so wird ab Fälligkeit ein Jahreszins von 5 %  erhoben.  Art.  16 Widerruf der finanziellen Unterstützung 1 Eine  finanzielle  Unterstützung,  die  nicht  als  Subvention  gewährt  wurde,  wird vom Staatsrat in den Fällen gemäss Artikel 13 dieses Reglementes wi- derrufen. 2 Wurde sie vertraglich zugesprochen, so kann sie geändert werden. Wird kei- ne Einigung erzielt, bleibt die verwaltungsrechtliche Klage vorbehalten.  2 Schutzmassnahmen für die beweglichen Kulturgüter  2.1 Unterschutzstellung (Art. 21 KGSG)  Art.  17 Zuständigkeit 1 Für die Unterschutzstellung der beweglichen Kulturgüter ist die Direktion  zuständig, welche auf Antrag der Unterkommission für bewegliche Kulturgü- ter (die Unterkommission) entscheidet.  Art.  18 Verfahren auf Antrag der Unterkommission 1 Die Unterkommission kann der Direktion die Unterschutzstellung von be- weglichen Kulturgütern beantragen, die im Verzeichnis der Kulturgüter er- fasst sind. Ihr Antrag muss hinreichend begründet sein. 2 Die Direktion benachrichtigt den betreffenden Eigentümer über die Einlei- tung des Unterschutzstellungsverfahrens und setzt ihm eine Frist, in der er  zum Antrag der Unterkommission Stellung nehmen kann. Wenn nötig erfolgt  die Mitteilung durch Veröffentlichung im Amtsblatt.  6    Kulturgüterschutz – R  482.11 3 Die Direktion trifft allenfalls die nötigen vorsorglichen Massnahmen zur Er- haltung des Kulturgutes, dessen Unterschutzstellung beantragt wurde.  Art.  19 Verfahren auf Gesuch des Eigentümers 1 Die  Eigentümer  können  mit  einem  an  die  Unterkommission  gerichteten  schriftlichen Gesuch um die Unterschutzstellung ihrer beweglichen Kulturgü- ter ersuchen. 2 Die Unterkommission prüft das Gesuch und nimmt zuhanden der Direktion  Stellung.  Art.  20 Art 1 Die Unterschutzstellung eines beweglichen Kulturgutes kann kollektiv oder  individuell erfolgen. 2 Ein einzelnes bewegliches Kulturgut oder eine Gruppe beweglicher Kultur- güter, die eine Einheit bilden, werden individuell unter Schutz gestellt. 3 Bewegliche Kulturgüter, die durch ihre Substanz, Herkunft, Zugehörigkeit  oder Funktion ein Ganzes bilden, werden kollektiv unter Schutz gestellt.  Art.  21 Form 1 Die beweglichen Kulturgüter werden durch Verfügung unter Schutz gestellt.  Im Interesse des Schutzes kann dies auch durch Vertrag erfolgen, insbeson- dere wenn Lösungen ausgehandelt werden müssen. 2 Die Verfügung oder der Vertrag erwähnt ausdrücklich die Wirkungen der  Unterschutzstellung nach den Artikeln 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 1, 26 Abs. 2  und 30 KGSG sowie die übrigen Wirkungen der Unterschutzstellung. 3 Die Unterschutzstellung eines beweglichen Kulturgutes durch eine Mass- nahme der Raumplanung bleibt vorbehalten.  Art.  22 Änderung 1 Die Verfügung über die Unterschutzstellung wird geändert, wenn dies nötig  ist, um das Kulturgut zu erhalten oder zur Geltung zu bringen. Der Vertrag  wird geändert, wenn dies nötig ist, um das Kulturgut zu erhalten oder zur  Geltung zu bringen. Kommt keine Einigung zustande, bleibt die verwaltungs- rechtliche Klage vorbehalten. 2 Die Änderung kann insbesondere darin bestehen, dass weitere Wirkungen  hinzugefügt werden. 3 Die Artikel  18 und 21 sind sinngemäss auf  das  Änderungsverfahren  an- wendbar.  7    Kulturgüterschutz – R  482.11 4 Die Verfügung wird widerrufen, wenn der Schutz nicht oder nicht mehr ge- rechtfertigt  ist. Wenn ein Vertrag vorliegt, kann dieser abgeändert werden.  Wird keine Einigung erzielt, bleibt die verwaltungsrechtliche Klage vorbehal- ten.  2.2 Veräusserung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts  (Art. 24 KGSG)  Art.  23 Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch um Bewilligung der Veräusserung eines geschützten bewegli- chen Kulturgutes ist  schriftlich an das Amt für Kulturgüter zu richten. Es  muss die Art der Übertragung und, wenn bekannt, den Namen des voraus- sichtlichen Erwerbers enthalten.  Art.  24 Bedingungen und Auflagen 1 Die Bewilligung zur Veräusserung  kann mit  Bedingungen und Auflagen  verbunden werden, um zu gewährleisten, dass das Kulturgut erhalten und zur  Geltung gebracht wird oder gegebenenfalls im Kanton verbleibt. 2 Ist eine Bedingung für die Gewährung der Bewilligung nicht mehr oder nur  noch teilweise erfüllt, so wird die Bewilligung nach vorgängiger Mahnung  widerrufen.  Art.  25 Zuständigkeit 1 Die Direktion bewilligt die Veräusserung innert 60 Tagen ab Einreichung  des Gesuchs.  2.3 Vorkaufsrecht (Art. 25 und 26 KGSG)  Art.  26 Verkaufsankündigung 1 Jeder Eigentümer eines geschützten beweglichen Kulturgutes muss dessen  Verkauf melden und den Namen des Käufers mitteilen: a) dem Amt für Kulturgüter; b) seiner Wohnsitzgemeinde; c) falls die Schutzmassnahmen Wirkungen auf den Standort des bewegli-  chen Kulturgutes hat, der Gemeinde, in der sich das Kulturgut befindet. 2 Die zuständigen Behörden wachen darüber, dass die Meldepflicht eingehal- ten wird.  8    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  27 Ausübung des Vorkaufsrechts – Verfahren 1 Ist das für den Verkauf bestimmte bewegliche Kulturgut von ausserordentli- cher Bedeutung für das kulturelle Erbe Freiburgs, so informiert das Amt für  Kulturgüter den Verkäufer, die Gemeinden und gegebenenfalls die betreffen- de Pfarrei oder Kirchgemeinde darüber, dass der öffentlichen Hand ein Vor- kaufsrecht zusteht. 2 Der Verkäufer muss den Preis und die Verkaufsbedingungen mitteilen und  alle verlangten Belege vorlegen. 3 Die Gemeinde und gegebenenfalls die Pfarrei oder Kirchgemeinde entschei- den darüber, ob sie das Vorkaufsrecht ausüben wollen.  Art.  28 Ausübung des Vorkaufsrechts – Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit des Staates, das Vorkaufsrecht auszuüben oder zu über- tragen, liegt bei der Direktion, wenn der Erwerbspreis nicht mehr als 20'000  Franken betragt.  Über höhere Betrage entscheidet  der Staatsrat  auf  Antrag  der Direktion. 2 Die Bestimmungen der Finanzgesetzgebung des Staates bleiben vorbehal- ten.  2.4 Kontrolle der Restauration und des Handels (Art. 30 und 31  KGSG)  Art.  29 Kontrolle der Restauration 1 Für  die  Restauration  geschützter  beweglicher  Kulturgüter,  die  für  den  Kanton  von  ausserordentlicher  Bedeutung  sind,  ist  eine  Bewilligung  des  Amts für Kulturgüter erforderlich, das aufgrund der Stellungnahme der Un- terkommission entscheidet. 2 Die Bewilligung wird unter folgenden Bedingungen erteilt: a) Die Restauration wird kunstgerecht ausgeführt. b) Das Restaurationsprogramm wird von der Unterkommission gutgeheis-  sen. c) Der Restaurator verfügt über die nötigen beruflichen Fähigkeiten und   die erforderliche Erfahrung. d) Es wird eine wissenschaftliche Dokumentation nach den Richtlinien des   Amts für Kulturgüter erstellt.  9    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  30 Kontrolle des Handels 1 Wer mit beweglichen Kulturgütern handelt, muss die nötigen Massnahmen  ergreifen, um den guten Zustand der ihm anvertrauten geschützten bewegli- chen Kulturgüter zu erhalten. 2 Er muss über den Erwerb und den Verkauf der Kulturgüter, die für das kul- turelle Erbe Freiburgs von ausserordentlicher Bedeutung sind, Buch führen.  3 Schutz bei bewaffneten Konflikten und im Krisenfall (Art. 32 und 33  KGSG)  Art.  31 Begriff 1 Der Begriff Krisenfall umfasst im Sinne des Gesetzes auch Katastrophensi- tuationen.  Art.  32 Zuständigkeit 1 Die Befugnisse des Staates im Bereich des Kulturgüterschutzes werden bei  bewaffneten Konflikten oder im Krisenfall vom Amt für Kulturgüter ausge- übt. 2 Das  Amt  für  Kulturgüter  arbeitet  mit  den  Zivilschutz-  und  Kulturgüter- schutz-Instanzen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zusammen.  Art.  33 Befugnisse des Amts für Kulturgüter 1 Im Rahmen der  Aufgaben,  die  das  Gesetz  dem Staat  übertragt  (Art.  33  KGSG), hat das Amt für Kulturgüter insbesondere folgende Befugnisse: a) Es beantragt  beim «Schweizerischen  Komitee  für  Kulturgüterschutz»   die Nachführung des  Schweizerischen  Inventars  der  Kulturgüter  von  nationaler und regionaler Bedeutung im Kanton.  b) Es erstellt eine Sicherheitsdokumentation über die Kulturgüter von na- tionaler und regionaler Bedeutung und arbeitet für die Erstellung einer  Dokumentation  der  Kulturgüter  von  lokaler  Bedeutung  mit  den  Gemeinden zusammen.  c) Es nimmt Stellung zu Bauprojekten von Schutzräumen für die Kultur- güter und berät deren Bauherrschaft.  d) Es arbeitet mit den Verantwortlichen des Kulturgüterschutzes, die von  Gemeinden  und  Gemeindeverbindungen  bezeichnet  werden,  bei  der  Ausführung ihrer Aufgabe zusammen.  e) Es überwacht die Ausführung der Aufgaben zum Schutz der Kulturgü- ter durch die Gemeinden und die Gemeindeverbindungen.  10    Kulturgüterschutz – R  482.11 2 Das Amt für Kulturgüter kann für die Ausübung bestimmter Befugnisse die  Mithilfe des Amts für zivile Sicherheit und Militär anfordern.  4 Meldepflicht (Art. 34 KGSG)  Art.  34 Verfahren 1 Die zuständige Dienststelle, der die Entdeckung eines Kulturgutes gemeldet  werden muss, ist das Amt für Kulturgüter. 2 Wenn das entdeckte Kulturgut archäologische Eigenschaften aufweist,  ist  auch das Amt für Archäologie zu informieren. 3 Das Amt für Kulturgüter oder das Amt für Archäologie identifiziert das Ob- jekt und informiert die Direktion, die nach Bedarf die nötigen vorsorglichen  Massnahmen trifft.  5 Archäologische Ausgrabungen (Art. 37–43 KGSG)  Art.  35 Begriff 1 Als archäologische Ausgrabungen (die Ausgrabungen) gelten die Notgra- bungen, die geplanten Forschungsgrabungen, die dringenden und geplanten  Bauuntersuchungen  sowie  die  archäologischen  Aufnahmen  und  ähnliche  Arbeiten. 2 Die Ausgrabungen werden im Erdboden ausgeführt. Wenn nötig können sie  auch in einem Gebäude vorgenommen werden; in diesem Fall arbeiten das  Amt für Archäologie und das Amt für Kulturgüter zusammen.  Art.  36 Zuständigkeit 1 Die Direktion entscheidet über die Durchführung von Ausgrabungen. 2 Diese Zuständigkeit kann im Falle von Notsondierungen und -untersuchun- gen sowie für die Aufnahmen an das Amt für Archäologie übertragen wer- den. 3 Das Amt für Archäologie entscheidet über die Ausführung der nötigen Vor- arbeiten. 4 Die Ausgrabungen werden vom Amt für Archäologie ausgeführt. Vorbehal- ten bleiben die Artikel 45 und 46 dieses Reglementes.  Art.  37 Anhörung und Information 1 Ausser in Notfällen werden die Eigentümer und die anderen Betroffenen be- züglich des Zeitpunktes der Ausgrabungen angehört.  11    Kulturgüterschutz – R  482.11 2 Die Gemeinde, der Eigentümer und die von den Ausgrabungen betroffenen  Nachbarn werden über den Beginn der Ausgrabungen informiert.  Art.  38 Form des Entscheids 1 Der Entscheid über die Ausgrabungen hat die Form: a) einer Bestimmung in der  Baubewilligung, wonach die Ausgrabungen   ausdrücklich vorbehalten werden; b) einer selbständigen Verfügung; c) einer provisorischen Massnahme oder d) zusätzlicher Wirkungen der Unterschutzstellung.  Art.  39 Höhe der Entschädigung 1 Entschädigungen von bis zu 10'000 Franken werden in Absprache zwischen  dem Eigentümer  und der  Direktion  festgelegt.  Über  diesen  Betrag  hinaus  wird sie in Absprache zwischen dem Eigentümer und dem Staatsrat festge- legt. 2 Wird keine Einigung erzielt, so sind die Bestimmungen über die Enteignung  anwendbar. 3 Der Eigentümer, der Anspruch auf eine Entschädigung erhebt,  muss eine  detaillierte Berechnung der Höhe des Schadens und alle verlangten Belege  vorlegen.  Art.  40 Abschluss von Verträgen 1 Die Direktion ist befugt, mit den betreffenden Eigentümern Vertrage über  die Ausgrabungen abzuschliessen, wenn: a) die Ausgrabungen voraussichtlich länger dauern als zwei Wochen; b) im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  allfällige  Ausgrabungen   nicht vorbehalten wurden; c) die Ausgrabungen in Anwendung des Artikels 38 Abs. 2 KGSG geplant   und beschlossen wurden. 2 Der  Vertrag  hält  die  gegenseitigen  Verpflichtungen  des  Staates  und  des  betreffenden Eigentümers fest. Insbesondere werden darin der Ablauf und die  voraussichtliche Dauer der Ausgrabungen und gegebenenfalls die Höhe der  Entschädigung oder die Art ihrer Berechnung festgehalten. 3 Die Verträge, welche Entschädigungen über 10'000 Franken vorsehen, müs- sen vom Staatsrat genehmigt werden.  12    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  41 Prospektion 1 Für die archäologische Prospektion durch Dritte, namentlich mit Objektde- tektoren,  insbesondere  Metalldetektoren,  auf  dem gesamten  Kantonsgebiet  muss beim Amt für Archäologie eine Bewilligung eingeholt werden. 2 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden,  die für den Schutz der Stätte erforderlich sind.  Art.  42 Eigentum der Funde – Bewegliche Kulturgüter 1 Die  naturgemäss  beweglichen  archäologischen  Kulturgüter,  die  bei  den  Ausgrabungen gefunden werden, sind Eigentum des Staates und geschützt.  Art.  43 Eigentum der Funde – Unbewegliche Kulturgüter 1 Die naturgemäss unbeweglichen archäologischen Kulturgüter gehören dem  Eigentümer des Grundstücks, auf dem sie gefunden wurden, ausser wenn sie  zu ihrem Schutz an einen anderen Ort gebracht werden müssen. In diesem  Fall ist Artikel 42 anwendbar. 2 Die  Direktion  entscheidet  aufgrund  der  Stellungnahme  des  Amts  für  Archäologie über die Verlegung eines Kulturgutes. 3 Sie trifft die nötigen Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die zu ihrer Erhal- tung am Ort belassen werden.  Art.  44 Bewilligung an Dritte – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für die Ausführung von Ausgrabungsarbeiten ist  hinreichend begründet an das Amt für Archäologie zu richten. Das detaillier- te Programm der geplanten Ausgrabungsarbeiten sowie der Voranschlag und  der Finanzierungsplan sind zusammen mit dem Gesuch einzureichen. 2 Das Amt für Archäologie begutachtet das Gesuch zuhanden der Direktion.  Art.  45 Bewilligung an Dritte – Zuständigkeit 1 Die Direktion kann Dritten bewilligen, Ausgrabungen vorzunehmen, wenn: a) der Gesuchsteller über die nötigen beruflichen Fähigkeiten und Kennt-  nisse verfügt; b) er ein gerechtfertigtes Interesse nachweisen kann; c) sein  Ausgrabungsprogramm  vom  Amt  für  Archäologie  gutgeheissen   wird; d) er unter Vorbehalt des Artikels 46 dieses Reglements in der Lage ist,   die Ausgrabungen zu finanzieren.  13    Kulturgüterschutz – R  482.11 2 Die Direktion legt  die Auflagen fest,  die mit der Bewilligung verbunden  sind.  Art.  46 Bewilligung an Dritte – Subvention 1 Dritten, die über eine Bewilligung verfügen, kann eine Subvention gewährt  werden, wenn die Ausgrabungen von bedeutendem Interesse für die Öffent- lichkeit sind. 2 Die Subvention kann 20 % der Arbeitskosten nicht übersteigen. 3 Die  Direktion  legt  die  Höhe  der  Subvention  bis  zum  Betrag  von  10'000 Franken fest. Über höhere Subventionen entscheidet der Staatsrat.  6 Verzeichnis und Inventar  6.1 Verzeichnis (Art. 44–47 KGSG)  Art.  47 Grundsatz – Inhalt 1 Die  Kulturgüterkommission  beauftragt  die  zuständigen  Dienststellen,  das  Verzeichnis vorzubereiten, indem eine Dokumentation über die Kulturgüter  gemäss Artikel 3 KGSG erstellt wird. 2 Das Verzeichnis enthält Angaben zum Wert des Objektes als Kulturgut, zu  seinem Zustand und bei unbeweglichen Kulturgütern zu deren Standort in- nerhalb der Stätte.  Art.  48 Grundsatz – Wert des Kulturgutes 1 Der Wert des Objekts als Kulturgut wird wie folgt eingestuft: A = Hohe Qualität:  besonders  repräsentatives,  seltenes  und/oder hervorra- gend gestaltetes Objekt, dessen ursprüngliche Substanz erhalten ist. B = Gute Qualität: repräsentatives und/oder sorgfältig gestaltetes Objekt, des- sen ursprüngliche Substanz oder Hauptelemente erhalten sind. C = Durchschnittliche Qualität: repräsentatives Objekt aufgrund gewisser we- sentlicher Elemente, deren ursprüngliche Substanz erhalten ist. 2 In Anlehnung an die Qualifizierungskriterien des Bundes erhalten die ins  Verzeichnis  aufgenommenen  unbeweglichen  Objekte  ausserdem  den  Ver- merk: a) von nationaler Bedeutung, b) von regionaler Bedeutung oder c) von lokaler Bedeutung.  14    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  49 Grundsatz – Erhaltungszustand 1 Der Erhaltungszustand des Kulturgutes wird nach folgender Skala beurteilt: 1 = guter Erhaltungszustand oder kunstgerecht restauriert; 2 = teilweise erhalten oder leicht zu restaurieren; 3 = vom Verfall bedroht oder durch Restauration oder Renovation abgewer- tet; 4 = verfallen oder stark verfallen.  Art.  50 Bewegliche Kulturgüter 1 Sonderverzeichnisse werden namentlich erstellt für: a) die Kulturgüter des Staates; b) die Kulturgüter juristischer Personen des öffentlichen Rechts und des   Kirchenrechts; c) die Kulturgüter Privater; d) die archäologischen Kulturgüter.  Art.  51 Unbewegliche Kulturgüter 1 Sonderverzeichnisse werden namentlich erstellt für: a) die kirchlichen Bauten; b) die Bürgerhäuser, Schlösser und Landsitze; c) die Bauernhäuser; d) die Alphütten; e) die zeitgenössischen Qualitätsbauten und -baueinheiten; f) die Marktorte und historischen Städte; g) die Ruinen und archäologischen Stätten.  Art.  52 Einsichtnahme 1 Der Kurzbeschrieb der ins Verzeichnis aufgenommenen Kulturgüter sowie  die  dazugehörige  Dokumentation  können  von  den  Eigentümern  und  allen  Personen eingesehen werden, die ein berechtigtes Interesse geltend machen  können. 2 Die Gemeinden sind über den Kurzbeschrieb des aufgenommenen Kultur- gutes, das sich auf ihrem Gebiet befindet, zu informieren.  15    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  53 Kostenbeteiligung 1 Die Direktion erlässt Richtlinien über die Beteiligung der juristischen Perso- nen  des  öffentlichen  Rechts,  einschliesslich  der  juristischen  Personen  des  Kirchenrechts, an den Kosten der Aufnahme ins Verzeichnis von Gegenstän- den, deren Eigentümer sie sind.  6.2 Inventar (Art. 48 KGSG)  Art.  54 1 Für die geschützten beweglichen  und unbeweglichen  Kulturgüter  werden  getrennte Inventare geführt. 2 Die Direktion kann für  eigenständige Kategorien  geschützter  Kulturgüter  die Erstellung von Sonderinventaren beschliessen. 3 Das Inventar kann veröffentlicht werden.  7 Organisation  7.1 Die Dienststellen der Direktion (Art. 55 Abs. 1 KGSG)  Art.  55 Grundsatz 1 Die Direktion übt ihre Befugnisse auf dem Gebiet des Kulturgüterschutzes  über das Amt für Kulturgüter und das Amt für Archäologie aus.  Art.  56 Amt für Kulturgüter 1 Der Konservator der Kulturgüter besorgt die administrative und die wissen- schaftliche Leitung des Amts für Kulturgüter. 2 Er wird von der Direktion angestellt und untersteht ihr. 3 Das Amt für Kulturgüter hat die folgenden Befugnisse: a) Es arbeitet mit den Gemeinden bei der Ausübung ihrer Aufgaben im   Kulturgüterschutz  zusammen,  insbesondere  bei  der  Erarbeitung  der  Ortsplanung und deren Revision, bei der Bestimmung der Schutzzonen  und der geschützten Bauten.  b) Es sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit über den Kulturgüterschutz infor- miert wird.  c) Es berät die Dienststellen des Staates über den Schutz der staatlichen  Kulturgüter.  16    Kulturgüterschutz – R  482.11  d) Es macht, im Rahmen der verfügbaren Mittel, das Wissen seiner Fach- leute über Verfahren und Techniken der Erhaltung und der Restauration  von Kulturgütern bekannt.  e) Es wacht im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde über die Ein- haltung der Pflichten, die den Eigentümern geschützter Kulturgüter ob- liegen.  f) Es erstellt zuhanden der Kommission das Verzeichnis der Kulturgüter  und das Inventar der geschützten Kulturgüter, mit Ausnahme derjeni- gen, für die das Amt für Archäologie oder die kulturellen Institutionen  des Staates zuständig sind.  g) Es schlägt der Direktion vorsorgliche Schutzmassnahmen vor im Sinne  der Artikel 35 KGSG und 76 des Raumplanungs– und Baugesetzes vom  2. Dezember 2008 (RPBG).  h) Es fördert  die Schaffung lokaler Kommissionen für  den Kulturgüter- schutz.  i) Es besorgt das Sekretariat der Kommission, des Büros und der Unter- kommission.  j) Es führt alle weiteren Aufgaben aus, die ihm von der Direktion übertra- gen werden, und übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm aus der Ge- setzgebung über den Kulturgüterschutz erwachsen.  Art.  57 Amt für Archäologie 1 Der Kantonsarchäologe besorgt die administrative und die wissenschaftliche  Leitung des Amts für Archäologie. 2 Er wird von der Direktion angestellt und untersteht ihr. 3 Das Amt für Archäologie hat folgende Befugnisse: a) Es unternimmt Ausgrabungen, die er mit eigenen Mitteln oder mit der   Unterstützung spezialisierter Unternehmen durchführt,  und erstellt  je- desmal einen ausführlichen Bericht.  b) Es identifiziert die zutage gebrachten Kulturgüter und trifft die nötigen  Massnahmen für deren Erhaltung.  c) Es führt wissenschaftliche Forschungsarbeiten über das archäologische  Erbe des Kantons durch und erarbeitet Dokumentationen und Publika- tionen.  d) Es arbeitet mit den Eigentümern und den Gemeinden zusammen bei der  Ausführung ihrer Aufgaben für den Schutz der archäologischen Kultur- güter.  17    Kulturgüterschutz – R  482.11  e) Es macht, im Rahmen der verfügbaren Mittel, das Wissen seiner Fach- leute über Arten und Techniken der Erhaltung und der Restauration der  archäologischen Kulturgüter bekannt.  f) Es erstellt zuhanden der Kommission das Verzeichnis der beweglichen  und der unbeweglichen archäologischen Kulturgüter und das Inventar  der geschützten archäologischen Kulturgüter,  namentlich das Inventar  der archäologischen Stätten.  g) Es schlägt der Direktion vorsorgliche Schutzmassnahmen im Sinne der  Artikel 35 KGSG und 76 RPBG vor.  h) Akten betreffend den archäologischen Kulturgüterschutz, die der Kom- mission und der Unterkommission vorgelegt werden, werden von ihm  geprüft und vorbereitet.  i) Es nimmt Stellung zu den Bewilligungsgesuchen für die Durchführung  von Ausgrabungen.  j) Es führt alle übrigen Aufgaben aus, die ihm von der Direktion übertra- gen werden, und übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm aus der Ge- setzgebung über den Kulturgüterschutz erwachsen.  7.2 Die Kulturgüterkommission  Art.  58 Zusammensetzung 1 Der Kommission gehören an: a) ein Vertreter der Eigentümer der geschützten Kulturgüter; b) drei Vertreter der Gemeinden; c) ein Vertreter der Pfarreien und Kirchgemeinden; d) drei Vertreter aus einer freiburgischen Vereinigung oder Organisation   für den Kulturgüterschutz, darunter ein Architekt; e) ein Vertreter des Berufsfeldes Raumplanung und Architektur; f) ein Kunsthistoriker oder ein Kunstrestaurator. 2 Der Kommission gehören ferner die folgenden zwei Vertreter des Staates  an: a) der Kantonsarchitekt; b) der Kantonsarchäologe. 2bis Der Konservator  der Kulturgüter  nimmt mit  beratender Stimme an den  Sitzungen teil. 3 Die Zusammensetzung der Kommission berücksichtigt die Vielfalt der kul- turellen und regionalen Identitäten.  18    Kulturgüterschutz – R  482.11 4 Ein Vertreter der Direktion und ein Vertreter des Bau- und Raumplanungs- amts nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Nach Bedarf kann  der Mitarbeiter, der das Geschäft bearbeitet hat, aufgeboten werden, es vor- zustellen und in der Sitzung Fragen zu beantworten.  Art.  59 Befugnisse 1 Zusätzlich zu den durch die Bau– und Raumplanungsgesetzgebung übertra- genen Kompetenzen beschliesst die Kommission das Verzeichnis der Kultur- güter und führt es regelmässig nach. 2 Die Kommission wird von der Direktion in allen wichtigen Fragen zu den  Tätigkeiten des Amts für Kulturgüter und des Amts für Archäologie beigezo- gen. Sie nimmt Stellung zu: a) den Entscheiden über die Gewährung finanzieller Unterstützungen; b) den Bewilligungen über die Veräusserung beweglicher Kulturgüter, die   juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschliesslich der juris- tischen Personen des Kirchenrechts, gehören.  Art.  60 Arbeitsweise 1 Die Kommission tagt mindestens zweimal jährlich und sooft ihr Präsident  es für nötig hält.  Sie muss einberufen werden,  wenn fünf ihrer Mitglieder  oder der Direktionsvorsteher es verlangen. 2 Sie ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Die Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten. 3 Sie entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmen- gleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid. 4 Die Kommission kann mit der Zustimmung der Direktion einen oder mehre- re Experten beiziehen. Die Direktion entscheidet im Einvernehmen mit der  Finanzdirektion über die Entschädigung der Experten und legt die Höhe fest.  Art.  61 Büro 1 Das Büro der Kommission besteht aus dem Präsidenten und vier Mitglie- dern der Kommission; unter ihnen sind mindestens: a) ein Vertreter der Gemeinden; b) ein Vertreter einer freiburgischen Vereinigung oder einer Organisation   für den Kulturgüterschutz. 1bis Der Konservator der Kulturgüter nimmt an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil. 2 Nach Bedarf nehmen ein Vertreter der Direktion und der Kantonsarchäolo- ge mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.  19    Kulturgüterschutz – R  482.11 3 Das Büro bereitet die Arbeiten der Kommission vor und behandelt in ihrem  Auftrag die zweitrangigen oder die dringlichen Geschäfte. 4 Wenn sich die Einschätzung des historischen, ästhetischen oder archäologi- schen Interesses als heikel erweist oder der Gegenstand eine Grundsatzfrage  berührt, leitet das Büro die Akte zum Entscheid an die Kommission weiter.  7.3 Die Unterkommission für bewegliche Kulturgüter (Art. 57 Abs. 3  KGSG)  Art.  62 Einsetzung 1 Es wird eine Unterkommission für bewegliche Kulturgüter (die Unterkom- mission) eingesetzt.  Art.  63 Zusammensetzung 1 Die Unterkommission setzt sich aus einem Präsidenten und vier weiteren  Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat ernannt werden. 2 Sie setzt sich aus vier Mitgliedern der Kommission zusammen; unter ihnen  sind mindestens: a) ein Vertreter einer freiburgischen Vereinigung oder einer Organisation   für den Kulturgüterschutz; b) ein Vertreter der Pfarreien und Kirchgemeinden; c) ein Kunsthistoriker oder ein Kunstrestaurator. 2bis Der Konservator  der Kulturgüter  nimmt mit  beratender Stimme an den  Sitzungen teil. 3 Nach Bedarf nehmen der Kantonsarchäologe, der Verantwortliche für die  kirchliche Kunst oder der Verantwortliche für die Kunstdenkmäler mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  Art.  64 Befugnisse 1 Die Unterkommission begutachtet zuhanden der Direktion: a) die Unterschutzstellung beweglicher Kulturgüter; b) die Veräusserungen beweglicher Kulturgüter durch juristische Personen   des öffentlichen Rechts; c) das Vorkaufsrecht bei geschützten beweglichen Kulturgütern; d) die Kontrolle der Restauration von geschützten beweglichen Kulturgü-  tern und des Handels mit diesen Kulturgütern. 2 Sie begutachtet zuhanden der Kommission das Verzeichnis der beweglichen  Kulturgüter.  20    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  65 Arbeitsweise 1 Die Unterkommission tagt, sooft ihr Präsident dies für nötig hält. Sie muss  einberufen werden, wenn zwei Mitglieder es verlangen. 2 Im übrigen ist der Artikel 60 Abs. 2 bis 4 sinngemäss anwendbar. 3 Die Mitarbeiter des Staates werden für ihre Tätigkeit in der Unterkommissi- on nicht entschädigt.  8 Schlussbestimmungen  Art.  66 Änderungen des ARRPBG 1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs-  und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  67 Änderung des Beschlusses über die Einsetzung einer Kommissi- on für das Inventar der Kunstdenkmäler  1 Der Beschluss vom 20. Dezember 1983 über die Einsetzung einer Kommis- sion für das Inventar der Kunstdenkmäler (SGF 482.42) wird wie folgt geän- dert: ...  Art.  68 Änderung des Beschlusses über die Erhaltung des Baukulturgu- tes der Alpen  1 Der Beschluss vom 10. April 1990 über die Erhaltung des Baukulturgutes  der Alpen (SGF 482.43) wird wie folgt geändert: ...  Art.  69 Änderung des Beschlusses über die Kommission für das Inventar  der Alphütten  1 Der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Kommission für das Inven- tar der Alphütten (SGF 482.44) wird wie folgt geändert: ...  21    Kulturgüterschutz – R  482.11  Art.  70 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Reglement vom 26. November 1971 betreffend die Erhaltung der   historischen Kunstdenkmäler und der öffentlichen Bauten, den Schutz  der archäologischen Zonen und die Beitragsleistung an die Restaurie- rung alter Gebäude (SGF 482.11);  b) der Beschluss vom 27. März 1973 über den Schutz der Burgen, Schlös- ser und Landsitze (SGF 482.17);  c) der Beschluss vom 18. Januar 1993 über die Sparmassnahmen betref- fend die Beiträge im Rahmen der Denkmalpflege (SGF 482.12).  Art.  71 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  72 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 1993 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  22    Kulturgüterschutz – R  482.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.08.1993 Erlass Grunderlass 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 04.07.1995 Art. 10 geändert 01.09.1995 BL/AGS 1995 f 320 / d 323 26.06.2001 Art. 11 geändert 01.09.2001 BL/AGS 2001 f 295 / d 298 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 33 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 36 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 47 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 56 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 57 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 58 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 59 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 14 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 17 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 18 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 19 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 25 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 28 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 29 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 33 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 34 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 36 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 39 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 40 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 41 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 43 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 44 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 45 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 46 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 53 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 54 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 55 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 56 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 57 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 58 geändert 01.01.2003 2003_029  23    Kulturgüterschutz – R  482.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.2003 Art. 59 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 60 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 61 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 64 geändert 01.01.2003 2003_029 25.11.2003 Art. 58 geändert 01.01.2004 2003_163 25.11.2003 Art. 61 geändert 01.01.2004 2003_163 25.11.2003 Art. 63 geändert 01.01.2004 2003_163 07.12.2004 Art. 10 geändert 01.01.2005 2004_151 01.12.2009 Art. 56 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 57 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 59 geändert 01.01.2010 2009_133 09.11.2010 Art. 33 geändert 01.07.2010 2010_117 26.06.2012 Art. 10 geändert 01.03.2012 2012_054 25.09.2012 Art. 41 geändert 01.10.2012 2012_088 04.03.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_026 08.11.2022 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 2 Abs. 2 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 10 geändert 04.07.1995 01.09.1995 BL/AGS 1995 f 320 / d 323 Art. 10 geändert 07.12.2004 01.01.2005 2004_151 Art. 10 geändert 26.06.2012 01.03.2012 2012_054 Art. 11 geändert 26.06.2001 01.09.2001 BL/AGS 2001 f 295 / d 298 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 17 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 18 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 19 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 29 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 33 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 33 Abs. 2 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  24    Kulturgüterschutz – R  482.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 34 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 36 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 36 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 39 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 40 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 41 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 41 geändert 25.09.2012 01.10.2012 2012_088 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 43 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 44 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 45 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 45 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 46 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 47 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 53 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 54 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 55 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 56 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 56 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 56 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 57 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 57 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 57 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 58 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 58 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 58 geändert 25.11.2003 01.01.2004 2003_163 Art. 59 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 59 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 59 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 60 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 61 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 61 geändert 25.11.2003 01.01.2004 2003_163 Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 63 geändert 25.11.2003 01.01.2004 2003_163 Art. 64 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029  25   	1 Unterstützungsmassnahmen 	1.1 Unterstützung (Art. 11 Abs. 2 KGSG) 	Art. 1 Gegenstand und Art 	Art. 2 Verfahren und Zuständigkeit  	1.2 Finanzielle Unterstützung (Art. 13–18 KGSG) 	Art. 3 Gegenstand 	Art. 4 Empfänger – Private Personen und juristische Personen des Privatrechts 	Art. 5 Empfänger – Juristische Personen des öffentlichen Rechts 	Art. 6 Gesuch 	Art. 7 Zuständigkeit des Staatsrates 	Art. 8 Bedingungen 	Art. 9 Auflagen 	Art. 10 Beitragssatz 	Art. 11 Verweigerung der Subvention 	Art. 12 Auszahlung der Subvention 	Art. 13 Rückerstattung der Subvention – Ordentliche Fälle 	Art. 14 Rückerstattung der Subvention – Verfahren und Zuständigkeit 	Art. 15 Rückerstattung der Subvention – Modalitäten 	Art. 16 Widerruf der finanziellen Unterstützung   	2 Schutzmassnahmen für die beweglichen Kulturgüter 	2.1 Unterschutzstellung (Art. 21 KGSG) 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 Verfahren auf Antrag der Unterkommission 	Art. 19 Verfahren auf Gesuch des Eigentümers 	Art. 20 Art 	Art. 21 Form 	Art. 22 Änderung  	2.2 Veräusserung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (Art. 24 KGSG) 	Art. 23 Bewilligungsgesuch 	Art. 24 Bedingungen und Auflagen 	Art. 25 Zuständigkeit  	2.3 Vorkaufsrecht (Art. 25 und 26 KGSG) 	Art. 26 Verkaufsankündigung 	Art. 27 Ausübung des Vorkaufsrechts – Verfahren 	Art. 28 Ausübung des Vorkaufsrechts – Zuständigkeit  	2.4 Kontrolle der Restauration und des Handels (Art. 30 und 31 KGSG) 	Art. 29 Kontrolle der Restauration 	Art. 30 Kontrolle des Handels   	3 Schutz bei bewaffneten Konflikten und im Krisenfall (Art. 32 und 33 KGSG) 	Art. 31 Begriff 	Art. 32 Zuständigkeit 	Art. 33 Befugnisse des Amts für Kulturgüter  	4 Meldepflicht (Art. 34 KGSG) 	Art. 34 Verfahren  	5 Archäologische Ausgrabungen (Art. 37–43 KGSG) 	Art. 35 Begriff 	Art. 36 Zuständigkeit 	Art. 37 Anhörung und Information 	Art. 38 Form des Entscheids 	Art. 39 Höhe der Entschädigung 	Art. 40 Abschluss von Verträgen 	Art. 41 Prospektion 	Art. 42 Eigentum der Funde – Bewegliche Kulturgüter 	Art. 43 Eigentum der Funde – Unbewegliche Kulturgüter 	Art. 44 Bewilligung an Dritte – Gesuch 	Art. 45 Bewilligung an Dritte – Zuständigkeit 	Art. 46 Bewilligung an Dritte – Subvention  	6 Verzeichnis und Inventar 	6.1 Verzeichnis (Art. 44–47 KGSG) 	Art. 47 Grundsatz – Inhalt 	Art. 48 Grundsatz – Wert des Kulturgutes 	Art. 49 Grundsatz – Erhaltungszustand 	Art. 50 Bewegliche Kulturgüter 	Art. 51 Unbewegliche Kulturgüter 	Art. 52 Einsichtnahme 	Art. 53 Kostenbeteiligung  	6.2 Inventar (Art. 48 KGSG) 	Art. 54   	7 Organisation 	7.1 Die Dienststellen der Direktion (Art. 55 Abs. 1 KGSG) 	Art. 55 Grundsatz 	Art. 56 Amt für Kulturgüter 	Art. 57 Amt für Archäologie  	7.2 Die Kulturgüterkommission 	Art. 58 Zusammensetzung 	Art. 59 Befugnisse 	Art. 60 Arbeitsweise 	Art. 61 Büro  	7.3 Die Unterkommission für bewegliche Kulturgüter (Art. 57 Abs. 3 KGSG) 	Art. 62 Einsetzung 	Art. 63 Zusammensetzung 	Art. 64 Befugnisse 	Art. 65 Arbeitsweise   	8 Schlussbestimmungen 	Art. 66 Änderungen des ARRPBG 	Art. 67 Änderung des Beschlusses über die Einsetzung einer Kommission für das Inventar der Kunstdenkmäler 	Art. 68 Änderung des Beschlusses über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen 	Art. 69 Änderung des Beschlusses über die Kommission für das Inventar der Alphütten 	Art. 70 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 71 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 72 Inkrafttreten   		2022-11-18T08:34:37+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 482.42 - Beschluss über die Kommission für das Verzeichnis der Kunstdenkmäler    482.42  Beschluss über die Kommission für das Verzeichnis der  Kunstdenkmäler  vom 20.12.1983 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird eine Kommission für das Verzeichnis der Kunstdenkmäler (im fol- genden: die Kommission) eingesetzt. 2 Die Kommission ist der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenhei- ten (die Direktion) administrativ zugewiesen.  Art.  2 1 Die Kommission setzt sich aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen, dar- unter ein Vertreter der Direktion, der Konservator der Kulturgüter und ein  Vertreter der Gesellschaft für schweizerische Kunstgeschichte. 2 Der Präsident, der Vizepräsident und die andern Mitglieder werden durch  den Staatsrat ernannt. 3 Der Redaktor des Verzeichnisses nimmt an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil. Der Kommission bleibt die Möglichkeit vorbehalten, ohne den  Redaktor des Verzeichnisses zu verhandeln. 4 Der Redaktor des Verzeichnisses oder, im Falle seiner Abwesenheit, eine  vom Präsidenten bezeichnete Person besorgt das Sekretariat der Kommission.  Art.  3 1 Die Kommission hat folgende Befugnisse, in deren Ausübung sie der Direk- tion untersteht:  a) sie schlägt das Programm für die Redaktion und die Veröffentlichung  des Verzeichnisses vor;  b) sie nimmt Stellung zu den diesbezüglichen Voranschlägen;  c) sie nimmt Stellung zur Auswahl des Redaktors;  1     482.42  d) sie unterstützt und berät den Redaktor;  e) sie überwacht die Redaktions- und Veröffentlichungsarbeiten, insbeson- dere ist sie um die Einhaltung des Programms besorgt;  f) sie ist um die Koordination mit der Gesellschaft  der schweizerischen  Kunstgeschichte besorgt;  g) sie kommt jeder anderen Aufgabe nach, die ihr von der Direktion in Be- zug  auf  die  Redaktion  und  die  Veröffentlichung  des  Verzeichnisses  übertragen wird.  Art.  4 1 Die Kommission tritt jährlich mindestens zweimal zusammen und sooft es  dem Präsidenten als erforderlich erscheint. Sie muss ferner einberufen wer- den, wenn dies von zwei Mitgliedern verlangt wird. 2 Sie ist nur verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend  ist. 3 Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.  Der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit  gibt er den Aus- schlag. Auf Verlangen eines Mitgliedes wird geheim abgestimmt. 4 Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     482.42  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.12.1983 Erlass Grunderlass 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 466 / d 472 17.08.1993 Erlasstitel geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 1 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 2 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 3 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_029 04.03.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.12.1983 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 466 / d 472 Erlasstitel geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 1 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 Abs. 2 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 2 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 3 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 3 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-03-11T10:10:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 482.43 - Beschluss über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen    482.43  Beschluss über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen  vom 10.04.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (RPBG);  gestützt auf das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raum- planungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983;  gestützt auf den Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Kommission für  das Inventar der Alphütten;  gestützt auf das Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der Kultur- güter (KGSG);  gestützt  auf  das  Ausführungsreglement  vom 17. August  1993 zum Gesetz  über den Schutz der Kulturgüter (ARKGSG);  in Erwägung:  Die Alphütte ist ein charakteristischer Bestandteil des freiburgischen Kultur- gutes.  Sie  ist  der  architektonische  Ausdruck  einer  Wirtschaftsweise,  die  Lebensstil,  Mentalität,  Traditionen und Volkskunst  nachhaltig  geprägt  hat.  Die Alphütten gehören zur voralpinen Landschaft. Wegen der Schönheit und  Einfachheit ihrer Baukörper und ihrer Materialien fügen sie sich harmonisch  in ihre Umwelt ein.  Ihre Erhaltung gehört zu den vom Grossen Rat im Dekret vom 14. November  1984 beschlossenen Raumplanungszielen (Ziele 3, 4, 5 und 12); die Erstel- lung eines Alphütteninventars ist als vorgesehene Massnahme im «Bericht  zum Stand der Koordination» des Richtplanentwurfs FR 87 erwähnt (Seite  55: schützenswerte Ortsbilder; Seite 99: Alpwirtschaft).  Tatsächlich ist nicht nur die Existenz einer lebendigen und dynamischen Alp- wirtschaft von öffentlichem Interesse, sondern auch die Erhaltung und Gel- tendmachung  der  reichhaltigen  Architektur  der  Alpen.  Deshalb  hat  der  Staatsrat des Kantons Freiburg am 22. Dezember 1987 beschlossen, ein Al- phütteninventar zu erstellen und eine Kommission zu beauftragen, ihm allge- meine Vorschriften für die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen sowie  Regeln für den Umbau und die Änderung der Zweckbestimmung der Alphüt- ten und der andern Berghäuser vorzuschlagen.  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten und  der Direktion des Innern und der Landwirtschaft sowie der Baudirektion,  1    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  beschliesst:  Art.  1 Baukulturgut der Alpen 1 Das Baukulturgut der Alpen umfasst die herkömmlichen Gebäude, die der  Bewirtschaftung der Alpweiden und Vorsassen in den Voralpen dienen und  die die ländlichen Bauten der Dauersiedlungszone ergänzen. Dazu gehören  namentlich die Alphütten, die Stadel, die Käsekammern, die Scheunen, die  Ställe und die Heuschober (im folgenden: die Alphütten).  Art.  2 Verzeichnis der Alphütten 1 Die Alphütten werden in ein Verzeichnis aufgenommen. 2 Das Verzeichnis stellt ein wissenschaftliches Protokoll der Bedeutung der  Alphütte dar. Es verfolgt einen Informationszweck und dient als Grundlage  für die Anordnung von Schutzmassnahmen. 3 Die Sondergesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  3 Verfahren der Aufnahme 1 Jedes ins Verzeichnis aufgenommene Gebäude wird auf einer vereinheit- lichten Karteikarte  eingetragen,  die die wissenswerten Angaben zum Bau- werk, seiner Baustruktur und seiner Funktion enthält. Sie gibt namentlich den  typologischen, historischen und künstlerischen Wert des Gebäudes wie auch  seinen Erhaltungszustand an.  Art.  4 Klassifizierungsskala 1 Der typologische,  historische  und künstlerische  Wert  des Gebäudes  wird  nach folgender Skala bestimmt:  A = Hohe Qualität – Bauwerk, das besonders repräsentativ, selten oder sehr  sorgfältig ausgeführt ist, dessen ursprüngliche Substanz sowohl im Äussern  als auch im Innern erhalten ist.  B = Gute Qualität – Bauwerk, das eine Reihe typischer und fehlerfrei ausge- führter Elemente vereinigt, dessen äussere und/oder innere Struktur erhalten  ist.  C = Befriedigende Qualität – Bauwerk, das einen äusseren Baukörper auf- weist, der in seinen wesentlichen Elementen erhalten ist.  D = Ohne besondere Bewertung – Bauwerk, das keinen bezeichnenden Cha- rakter hat.  Art.  5 Erhaltungszustand des Gebäudes 1 Der Erhaltungszustand des Gebäudes wird nach folgender Skala bestimmt:  2    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  1 = Gebäude, das gut unterhalten oder kunstgerecht restauriert ist.  2 = Gebäude, das teilweise unterhalten oder dessen Restaurierung leicht ist.  3 = Gebäude, das einzustürzen droht oder durch eine Renovation oder einen  Umbau entwertet ist.  4 = Gebäude in verfallenem Zustand.  Art.  6 Pflichten des Eigentümers 1 Jeder Eigentümer einer Alphütte ist gemäss Artikel 169 RPBG verpflichtet,  für den Unterhalt und den Erhalt seines Gebäudes zu sorgen.  Art.  7 Vorprüfungsgesuch 1 Dem Eigentümer  wird empfohlen,  beim Bau- und Raumplanungsamt für  jegliches Bauvorhaben an einer Alphütte der Kategorie A, B und C ein Vor- prüfungsgesuch einzureichen. 2 Dieses  Gesuch muss vom Gemeinderat,  vom Oberamtmann und von der  Kulturgüterkommission begutachtet werden.  Art.  8 Beiträge 1 Auf Antrag der Kulturgüterkommission kann der Staatsrat den Eigentümern  von Alphütten Beiträge an die Arbeiten gewähren, die mit der Erhaltung des  Gebäudes zusammenhängen. Die Auszahlung des Beitrags hängt von der Be- folgung der Anweisungen ab, die von der Kulturgüterkommission gegeben  werden. 2 Das Beitragsgesuch ist mit einem Projekt und einem Kostenvoranschlag der  Arbeiten an das Amt für Kulturgüter zu richten. 3 Der Beitragsansatz richtet sich nach der Klassifizierung des Gebäudes und  nach der Art der Arbeiten. Er beträgt 9 % oder 13,5 % der Gesamtkosten der  beitragsberechtigten Arbeiten, und zwar:       Herkömmliche Schindelbeda- chung  Übrige Elemente des Gebäu- des  Typologischer Wert A 13,5 % 13,5 %  Typologischer Wert B 13,5 % 13,5 %  Typologischer Wert C 13,5 % 9 %  Typologischer Wert D 13,5 % –  Bei Gebäuden, für die ein Bundesbeitrag gewährt wird, wird der Beitragsan- satz auf 20 % festgesetzt.  3    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  3bis Sind  die  Bundesmittel  im  Rahmen  der  Programmvereinbarung  ausge- schöpft, so kann für die vor dem 31. Dezember 2023 eingereichten Gesuche,  welche die Voraussetzungen für die Bundesbeiträge erfüllen, der kantonale  Anteil für die herkömmlichen Bedachungen mit Schindeln auf 20 % erhöht  werden. Nach dieser Frist gilt Absatz 3. 4 Auf Anfrage klärt das Amt für Kulturgüter die Eigentümer über die allfälli- gen Schritte auf, die unternommen werden müssen, um Beiträge von anderen  Behörden oder Institutionen zu erhalten.  Art.  9 Erhaltung 1 Die Alphütten von hoher Qualität (A) müssen in ihrer Substanz, ihrer Struk- tur und ihrem Volumen, diejenigen von guter Qualität (B) in ihrer Struktur  und ihrem Volumen und diejenigen von befriedigender Qualität (C) in ihrem  Volumen erhalten werden. Der Artikel 12 bleibt vorbehalten.  Art.  10 Restaurierung 1 Die Restaurierung der Alphütten muss kunstgerecht erfolgen. 2 Die Restaurierung besteht in der Wiederinstandsetzung des Gebäudes mit  herkömmlichen Materialien. 3 Die Restaurierung ist erforderlich für die Gebäude der Kategorien A und B;  für die übrigen Gebäude ist sie empfohlen.  Art.  11 Renovation 1 Die Renovation von Alphütten kann in der Wiederinstandsetzung des Ge- bäudes mit nicht herkömmlichen Materialien bestehen, unter der Bedingung,  dass sie dem Ort und dem Bautyp angepasst sind. Dennoch sind für die Beda- chungen  und  die  Fassaden  folgende  Materialien  nicht  zugelassen:  Ziegel,  Sichtbackstein, Metalltafeln oder gewellte oder trapezförmige Faserzement- platten sowie synthetische Verkleidungen. Schieferplatten oder Schindeln aus  Faserzement oder nichtreflektierendem Metall, die so gefärbt sind, dass sie  alten Holzschindeln gleichen, sind erlaubt. 2 Die Renovation ist für die Gebäude der Kategorien C und D gestattet.  Art.  12 Umbau 1 Der Umbau einer Alphütte ist in Berücksichtigung der Erfordernisse gestat- tet, die der alpwirtschaftliche Betrieb und der minimale Wohnkomfort (Ein- richtung  des  Wohnraumes,  der  Toiletten,  Fassadenöffnungen  usw.)  sowie  andere Gründe von allgemeinem Interesse erheben. 2 Der Umbau einer Alphütte muss die Typologie des Gebäudes berücksichti- gen.  4    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  Art.  13 Änderung der Zweckbestimmung 1 Unter Vorbehalt der Gesetzesbestimmungen kann die Änderung der Zweck- bestimmung einer Alphütte für Wohnzwecke, mit oder ohne Umbauarbeiten,  nur für die Einrichtung von Gebäuden zugelassen werden, wenn deren Erhal- tung im allgemeinen Interesse liegt und wenn die neue Zweckbestimmung  die Typologie des  Gebäudes  und seine ursprünglichen  Werte  nicht  beein- trächtigt.  Art.  14 Neubau 1 Der Neubau einer Alphütte oder ihr Wiederaufbau muss die Typologie der  Alphütte berücksichtigen.  Art.  15 Baubewilligung 1 Jedes Projekt für den Bau, die Erweiterung, den Umbau, den Abbruch oder  die Änderung der Zweckbestimmung von Alphütten bedarf einer Sonderbe- willigung der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und  Umwelt, die im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erteilt wird.  Art.  16 Polizeimassnahmen 1 Wenn Gründe der Sicherheit, der Hygiene oder der Ästhetik es erfordern,  kann der  Gemeinderat  dem Eigentümer einer  Alphütte die im Artikel  170  RPBG vorgesehenen Polizeimassnahmen vorschreiben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1990 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.04.1990 Erlass Grunderlass 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 117 / d 118 19.06.1990 Art. 8 geändert 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 302 / d 306 17.08.1993 Ingress geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 2 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 3 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 5 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 7 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 8 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 07.12.2004 Art. 8 geändert 01.01.2005 2004_151 01.12.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 16 geändert 01.01.2010 2009_133 28.08.2012 Art. 8 geändert 01.09.2012 2012_069 28.08.2012 Art. 10 geändert 01.09.2012 2012_069 28.08.2012 Art. 11 geändert 01.09.2012 2012_069 19.12.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_120 20.11.2018 Art. 8 Abs. 3bis geändert 01.01.2019 2018_107 04.03.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.04.1990 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 117 / d 118 Ingress geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 2 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 3 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 5 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 6 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 7 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 19.06.1990 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 302 / d 306 Art. 8 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 07.12.2004 01.01.2005 2004_151 Art. 8 geändert 28.08.2012 01.09.2012 2012_069 Art. 8 geändert 19.12.2017 01.01.2018 2017_120 Art. 8 Abs. 3bis geändert 20.11.2018 01.01.2019 2018_107 Art. 10 geändert 28.08.2012 01.09.2012 2012_069 Art. 11 geändert 28.08.2012 01.09.2012 2012_069 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 16 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133  6   	Art. 1 Baukulturgut der Alpen 	Art. 2 Verzeichnis der Alphütten 	Art. 3 Verfahren der Aufnahme 	Art. 4 Klassifizierungsskala 	Art. 5 Erhaltungszustand des Gebäudes 	Art. 6 Pflichten des Eigentümers 	Art. 7 Vorprüfungsgesuch 	Art. 8 Beiträge 	Art. 9 Erhaltung 	Art. 10 Restaurierung 	Art. 11 Renovation 	Art. 12 Umbau 	Art. 13 Änderung der Zweckbestimmung 	Art. 14 Neubau 	Art. 15 Baubewilligung 	Art. 16 Polizeimassnahmen 	Art. 17 Inkrafttreten  		2022-03-11T10:15:04+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 482.44 - Beschluss über die Kommission für das Verzeichnis der Alphütten    482.44  Beschluss über die Kommission für das Verzeichnis der  Alphütten  vom 22.12.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  Art.  1 1 Eine Kommission für das Inventar der Alphütten (im folgenden: die Kom- mission) wird eingesetzt. 2 Die Kommission ist der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenhei- ten (die Direktion) administrativ zugewiesen.  Art.  2 1 Die Kommission setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Ihr ge- hören an: ein Vertreter der Direktion, ein Vertreter der Direktion der Institu- tionen und der Land- und Forstwirtschaft, ein Vertreter des Bau- und Raum- planungsamts, der Konservator der Kulturgüter und ein Vertreter des Freibur- gischen Alpwirtschaftlichen Vereins. 2 Der Präsident, der Vizepräsident und die anderen Mitglieder werden vom  Staatsrat ernannt. 3 Der Autor des Verzeichnisses nimmt an den Sitzungen mit beratender Stim- me teil. Die Kommission kann ohne den Autor beraten. 4 Das Sekretariat der Kommission wird vom Autor des Verzeichnisses oder  bei dessen Abwesenheit von einer vom Präsidenten bezeichneten Person be- sorgt.  1     482.44  Art.  3 1 Die Kommission hat folgende Befugnisse, die sie im Auftrag der Direktion  ausübt:  a) sie schlägt dem Staatsrat die allgemeinen Bestimmungen für die Erhal- tung des architektonisch schützenswerten Kulturgutes des Alpenraumes  sowie die Regeln vor, die bei Umbauten und Änderungen des Zwecks  der Alphütten und der Berghäuser anzuwenden sind;  b) sie schlägt das Programm der Redaktion und der Veröffentlichung des  Verzeichnisses vor;  c) sie gibt ihr Gutachten zu den diesbezüglichen Budgetentwürfen ab;  d) sie unterstützt und berät den Autor des Inventars;  e) sie überwacht die Redaktions- und Veröffentlichungsarbeiten,  im be- sonderen sorgt sie für die Einhaltung des Programms;  f) sie führt jeden anderen Auftrag aus, der ihr von der Direktion im Hin- blick auf die Redaktion und die Veröffentlichung des Verzeichnisses  übertragen wird.  Art.  4 1 Die Kommission tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und sooft es  der Präsident für erforderlich erachtet.  Sie muss ferner einberufen werden,  wenn dies von drei Mitgliedern verlangt wird. 2 Sie ist nur verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 3 Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.  Der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit  gibt er den Aus- schlag. Auf Verlangen eines Mitglieds wird geheim abgestimmt. 4 Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     482.44  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.1987 Erlass Grunderlass 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 371 / d 375 17.08.1993 Erlasstitel geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 2 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 3 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_029 04.03.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.12.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 371 / d 375 Erlasstitel geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 Abs. 2 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 2 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 3 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 3 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-03-11T10:17:58+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 511.52 - Beschluss über die Zuweisung der Kompetenzen für militärische Disziplinarstrafen    511.52  Beschluss über die Zuweisung der Kompetenzen für  militärische Disziplinarstrafen  vom 03.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  den Artikel  195 Abs.  2  des  Militärstrafgesetzes  vom 13. Juni  1927 (MStG); gestützt auf den Artikel 95 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die  Militärstrafrechtspflege (MStV); gestützt auf die Artikel 141 Abs. 1 Bst. a und 145 Abs. 2 Bst. a der Verord- nung  vom  29. Oktober  1986  über  das  militärische  Kontrollwesen  (VmK  PISA); auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Amt für zivile Sicherheit und Militär ist zuständig, die Disziplinarstra- fen zu verhängen,  welche die Militärgesetzgebung des Bundes bei  ausser- dienstlich begangenen Disziplinarfehlern und bei der  Verletzung von Vor- schriften über das militärische Kontrollwesen vorsieht.  Art.  2 …  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1     511.52  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.12.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 787 / d 802 04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 2 aufgehoben 01.01.2003 2003_029 09.11.2010 Art. 1 geändert 01.07.2010 2010_117 08.11.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 787 / d 802 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 1 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 2 aufgehoben 04.02.2003 01.01.2003 2003_029  2   	Art. 1 	Art. 2 … 	Art. 3  		2022-11-18T08:37:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 513.11 - Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe    513.11  Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe  vom 06.10.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatz- abgabe  (WPEG)  und seine  Ausführungsverordnung  vom 30. August  1995  (WPEV); gestützt auf das Gesetz vom 8. Mai 2008 zur Aufhebung des Ausführungsge- setzes zur Bundesgesetzgebung über den Militärpflichtersatz; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe.  Art.  2 Zuständige Behörde 1 Das Amt für zivile Sicherheit und Militär ist die für alle Massnahmen und  Entscheide im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe zuständige Behörde.  Art.  3 Zugriff auf Daten der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung teilt der zuständigen Behörde über ein Ab- rufverfahren alle Daten mit, die für die Veranlagung und die Erhebung der  Abgabe erforderlich sind, namentlich: a) die für die Berechnung der direkten Bundessteuer oder gegebenenfalls   der Kantonssteuer massgeblichen Grundlagen; b) das  Ergebnis  von  Revisionen  für  die  direkte  Bundessteuer  oder  die   Kantonssteuer; c) die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direk-  te Bundessteuer oder die Kantonssteuer.  1     513.11  Art.  4 Beschwerdebehörde 1 Das  Kantonsgericht  ist  die  in  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehene  Be- schwerdebehörde.  Art.  5 Gebühren 1 Die Verfügungen und Entscheide des Amtes für zivile Sicherheit und Mili- tär sind gebührenfrei.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  2     513.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2009 2008_106 24.10.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_106a 09.11.2010 Art. 2 geändert 01.07.2010 2010_117 09.11.2010 Art. 5 geändert 01.07.2010 2010_117 08.11.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113 08.11.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.10.2008 01.01.2009 2008_106 Art. 2 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 2 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 5 geändert 24.10.2008 01.01.2009 2008_106a Art. 5 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 5 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständige Behörde 	Art. 3 Zugriff auf Daten der kantonalen Steuerverwaltung 	Art. 4 Beschwerdebehörde 	Art. 5 Gebühren 	Art. 6 Inkrafttreten  		2022-11-18T08:39:31+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 514.2 - Gesetz zur Subventionierung der Schiessübungen    514.2  Gesetz zur Subventionierung der Schiessübungen  vom 31.12.1913 (Fassung in Kraft getreten am 16.01.1914)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  im Hinblick auf die am 16. November 1912 vom freiburgischen kantonalen  Schützenverein dem Grossen Rat eingereichte Petition;  im Hinblick auf das Gesetz vom 11. Mai 1875 betreffend die Kontrolle und  die Polizei der Schiessübungen;  im Hinblick auf die Botschaft des Staatsrates vom 22. November 1913;  in Anerkennung der  Wichtigkeit  des Schiessens in nationaler und sozialer  Hinsicht;  auf den Antrag des Staatsrates,  dekretiert:  Art.  1 1 Im Staatsbudget wird zur Subventionierung der Schiessübungen alljährlich  ein Betrag von mindestens 2000 Franken angesetzt.  Art.  2 1 Der Staatsrat setzt die Bedingungen dieser Subvention fest.  Art.  3 1 Sämtliche mit  gegenwärtigem Gesetz im Widerspruch stehenden Bestim- mungen sind aufgehoben.  Art.  4 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes, das nach sei- ner Bekanntmachung in Kraft tritt, beauftragt. 1)  1) Veröffentlichung angeordnet durch Beschluss vom 16.01.1914.  1     514.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.12.1913 Erlass Grunderlass 16.01.1914 BL/AGS 1913 f 152 / d 146  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.12.1913 16.01.1914 BL/AGS 1913 f 152 / d 146  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T00:16:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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element: Grunderlass


pdf_content: 514.21 - Beschluss über eine Finanzhilfe an Schützengesellschaften    514.21  Beschluss über eine Finanzhilfe an Schützengesellschaften  vom 11.12.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 31. Dezember 1913 zur Subventionierung der  Schiessübungen; in Erwägung: Das Gesetz über die Subventionierung der Schiessübungen vom 31. Dezem- ber 1913 sieht vor, dass den Schützengesellschaften in Form einer Subventi- on alljährlich ein Betrag von mindestens 2000 Franken zugesprochen wird.  Der Beschluss vom 20. Juni 1914 regelt die Bedingungen und die Art und  Weise der Auszahlung dieser Subvention. In Anwendung der Gesetzgebung über die Subventionen müssen die subven- tionierten Schiessübungen und die Art und Weise der Auszahlung dieser Sub- ventionen präzisiert werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ver- ordnung des Bundes über das Schiesswesen ausser Dienst. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe wird im Rahmen des Staatsvoranschlags  festgelegt. Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Dieser Beschluss definiert die Bedingungen und Modalitäten der Subventi- on für die Schiessübungen, die im Staatsvoranschlag in Anwendung des Ge- setzes  vom 31. Dezember  1913 zur  Subventionierung  der  Schiessübungen  vorgesehen ist.  Art.  2 1 Anspruch auf die Subvention in Form einer Finanzhilfe haben der Freibur- ger Kantonalschützenverein und die ihm zugehörigen Sektionen. 2 Die Subvention ist ein Beitrag des Staates an die Kosten der Schiessübun- gen, nämlich des Obligatorischen Schiessens, der ausserdienstlichen Ausbil- dungskurse sowie der freiwilligen Schiessübungen mit Ordonnanzwaffen und  Ordonnanzmunition.  1     514.21 3 Sie  wird nicht  nach  den  finanziellen  Möglichkeiten  der  subventionierten  Gesellschaften bemessen.  Art.  3 1 Die  Sektionen  des  Freiburger  Kantonalschützenvereins  erhalten  für  die  Durchführung der organisierten Schiessübungen jährlich eine pauschale Fi- nanzhilfe, die wie folgt berechnet wird: a) 1 Franken für jeden schiesspflichtigen Schützen; b) 1  Franken  für  jeden  am  eidgenössischen  Feldschiessen  300  m  und   25/50 m teilnehmenden Schützen; c) 5 Franken für jeden ausgebildeten Jungschützen (300 m und 25/50 m). 2 Als Grundlage für die Berechnung des Beitrages gelten die Angaben der  jährlichen Schiessberichte, die zuhanden des Bundes erstellt werden.  Art.  4 1 Der Freiburger Kantonalschützenverein erhält alljährlich einen Pauschalbe- trag für die Durchführung des Feldschiessens.  Art.  5 1 Das Amt für zivile Sicherheit  und Militär erstellt  jedes Jahr eine Zusam- menstellung der Finanzhilfen und veranlasst deren Zahlung. 2 Der für die Finanzhilfen bestimmte Kredit wird im Voranschlag des Amtes  aufgeführt.  Art.  6 1 Der  Beschluss  vom  20. Juni  1914  betreffend  die  Subventionierung  der  Schützengesellschaften (SGF 514.21) wird aufgehoben.  Art.  7 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  2     514.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 674 / d 687 04.02.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_029 09.11.2010 Art. 5 geändert 01.07.2010 2010_117 08.11.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 674 / d 687 Art. 5 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 5 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 5 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2022-11-18T08:41:25+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 550.12 - Verordnung über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und über den Nachrichtendienst    550.12  Verordnung über die Massnahmen zur Wahrung der  inneren Sicherheit und über den Nachrichtendienst  vom 20.08.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnah- men zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrich- tendienst (NDG);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 16. August 2017 über den Nachrich- tendienst (NDV);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 16. August 2017 über die Aufsicht  über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 4. März 2011 über die Personensi- cherheitsprüfungen (PSPV);  gestützt auf Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die  Kantonspolizei (PolG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) ist zuständig für  die Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Massnahmen zur Wahrung  der inneren Sicherheit und der Bundesgesetzgebung über den Nachrichten- dienst.  Art.  2 Innere Sicherheit 1 Die  Kantonspolizei  ist  im  Bereich  der  inneren  Sicherheit  die  kantonale  Vollzugsbehörde der Direktion. 2 Als solche übt sie namentlich alle Aufgaben aus, die das Bundesrecht dem  kantonalen Sicherheitsorgan überträgt. 3 Sie ist zuständig für die Anordnung der Sicherstellung, der Beschlagnahme  und der Einziehung von Propagandamaterial.  1     550.12  Art.  3 Nachrichtendienst 1 Die Kantonspolizei  ist  im Bereich des Nachrichtendienstes  die kantonale  Vollzugsbehörde der Direktion. 2 Als solche übt sie namentlich alle Aufgaben aus, die das Bundesrecht der  kantonalen Vollzugsbehörde überträgt.  Art.  4 Sicherheitsprüfung 1 Die Direktion kann die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei, die  bei Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit mitwirken, einer Sicher- heitsprüfung unterziehen.  Art.  5 Aufsicht 1 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei ist im Be- reich der inneren Sicherheit und des Nachrichtendienstes für die Aufsicht zu- ständig.  Art.  6 Oberaufsicht 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion übt im Bereich der inne- ren Sicherheit und des Nachrichtendienstes die Oberaufsicht aus. 2 Der Tätigkeitsbericht der Oberaufsichtsbehörde wird dem Staatsrat und der  Finanz-  und Geschäftsprüfungskommission des  Grossen  Rates  jährlich zur  Information vorgelegt.  Art.  7 Vorbehaltenes Recht 1 Die Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen werden in einer  Spezialverordnung geregelt.  2     550.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.08.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2019_065 11.03.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.08.2019 01.01.2020 2019_065 Art. 1 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030  3   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Innere Sicherheit 	Art. 3 Nachrichtendienst 	Art. 4 Sicherheitsprüfung 	Art. 5 Aufsicht 	Art. 6 Oberaufsicht 	Art. 7 Vorbehaltenes Recht  		2022-03-18T07:55:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

pdf_content: Vereinbarung vom 15. August 2006 zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands   550.2   Vereinbarung   vom 15. August 2006   zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin- Besitzstands     gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember  2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen  zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an  Schengen und Dublin;   1. ABSCHNITT  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand  Die Vereinbarung regelt insbesondere:  a) die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im   Geltungsbereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und  Dublin;   b) die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten  Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU;   c) die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen  Delegationen in den Gemischten Ausschüssen;   d) die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der  Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und  Massnahmen der EU gemäss Artikel 7 des Schengen- Assoziierungsabkommens (SAA) und Artikel 4 des Dublin- Assoziierungsabkommens (DAA), die von der EU an die Schweiz  notifiziert sind (nachfolgend: neue Rechtsakte und Massnahmen).   Art. 2 Zusammenarbeit  1 Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den von  Schengen/Dublin tangierten Bereichen eng und einvernehmlich zusammen.  Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der  Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit.    1     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2    2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen  Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus  dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.  3 Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die  internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und  des DAA.  4 Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.   2. ABSCHNITT  Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation   Art. 3 Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen  Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen der  Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.   Art. 4 Informationsübermittlung  1 Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstellen.  2 Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten  Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt  werden.  3 Er betreibt ein elektronisches Portal, welches Bund und Kantonen die  unmittelbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten ermöglicht.   Art. 5 Koordination  1 Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab,  bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.  2 Sie koordinieren die Umsetzung in den Anwendungsbereichen des SAA  und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.   3. ABSCHNITT  Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin- Besitzstands   Art. 6 Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und  Arbeitsgruppen der EU   1 Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen  Positionen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU in  Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen  Interessen berühren.    2     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2    2 Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bundes,  welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlungen in  den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU leisten.  3 Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den  Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU mit.  4 Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und  Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder  einen Vertreter des Bundes geleitet.   Art. 7 Notifikation  Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen  über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder  Massnahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands  umgehend an die Kontaktstelle der Kantone weiter.   Art. 8 Übernahmeverfahren  1 Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und  Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.  2 Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen  Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten  betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren, so kommt ihrer  Stellungnahme nach Artikel 5 Abs. 1 besondere Bedeutung zu.   Art. 9 Umsetzung  1 Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von  Rechtsakten oder Massnahmen.  2 Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und  den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.   4. ABSCHNITT  Berichterstattung und Kostentragung   Art. 10 Berichterstattung  Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne  von Artikel 9 Abs. 1 SAA und Artikel 6 Abs. 1 DAA über die Auslegung  und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch  Verwaltungsbehörden und Gerichte.    3     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2    Art. 11 Kostentragung  1 Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands  verbundenen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten  Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU.  2 Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen  Betrieb des Schengen-Portals gemäss Artikel 4 Abs. 3.   5. ABSCHNITT  Konfliktregelung   Art. 12 Beilegung von Streitigkeiten  1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die  Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend: KdK) einvernehmlich zu  lösen.  2 Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und  Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch  Verhandlungen zu bereinigen.   6. ABSCHNITT  Schlussbestimmungen   Art. 13 Kündigung  1 Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer  Frist von 6 Monaten gekündigt werden.  2 Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall  einzuhalten.   Art. 14 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle  Kantone.  2 Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Absatz  1.  3 Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung  nach Anhörung der KdK fest.      Beitritt durch Verordnung vom 15.4.2008    4     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2      5   Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.4.2009        	1. ABSCHNITTAllgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zusammenarbeit  	2. ABSCHNITTSicherstellung der Information, Koordination und Kooperation 	Art. 3 Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen 	Art. 4 Informationsübermittlung 	Art. 5 Koordination  	3. ABSCHNITTEntwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands 	Art. 6 Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU 	Art. 7 Notifikation 	Art. 8 Übernahmeverfahren 	Art. 9 Umsetzung  	4. ABSCHNITTBerichterstattung und Kostentragung 	Art. 10 Berichterstattung 	Art. 11 Kostentragung  	5. ABSCHNITTKonfliktregelung 	Art. 12 Beilegung von Streitigkeiten  	6. ABSCHNITTSchlussbestimmungen 	Art. 13 Kündigung 	Art. 14 Inkrafttreten   		2017-10-10T09:03:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"