abbreviation: SDV

pdf_content: 430.41 - Verordnung über den schulärztlichen Dienst (SDV)   1  430.41  Verordnung über den schulärztlichen Dienst (SDV)  vom 08.06.1994 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 59 Absatz 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992  (VSG)1), Artikel 69 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG)2), Artikel  59 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Wei- terbildung und die  Berufsberatung (BerG)3),  Artikel  11 und 38 Absatz 2 des  Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)4), Artikel 6 und 19 des Bundes- gesetzes vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose5)   sowie Artikel 4a Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984  (GesG)6), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie der Erziehungsdirek- tion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für  a * … b * öffentliche und private Volksschulen, c * kantonale Maturitätsschulen, d * … e * kantonale Fachmittelschulen mit Fachmaturität, f * dem BerG7) unterstellte Berufsfachschulen und im Kanton Bern abgehalte-  ne interkantonale Fachkurse für Auszubildende,  1) BSG 432.210 2) BSG 433.12 3) BSG 435.11 4) SR 818.101 5) SR 818.102 6) BSG 811.01 7) BSG 435.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-54      430.41  2  g * … 2 Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d (individuelle Beratung) gilt  sie auch für die übrigen  a Schulheime, Internate mit eigener Schule sowie von der Invalidenversi- cherung anerkannten Sonderschulheime,  b öffentlichen und privaten Schulen und Institutionen der Sekundarstufe II.  Art.  2 Schülerinnen Schüler 1 Als Schülerinnen und Schüler gelten alle voll- und minderjährigen Personen,  welche an einer Schule oder Institution im Sinne von Artikel 1 den ordentlichen  Unterricht besuchen. * 2 Dieser Verordnung nicht unterstellt  sind diejenigen, welche Fort-,  Weiterbil- dungs- und Abendkurse besuchen.  Art.  3 * Schulbehörde 1 Als Schulbehörde gilt  a für öffentliche und private Volksschulen das von der Gemeinde als zustän- dig bezeichnete Organ,  b für  kantonale  Maturitätsschulen,  kantonale  Fachmittelschulen mit  Fach- maturität und dem BerG unterstellte Berufsfachschulen die Schulleitung,  c für übrige Schulen oder Institutionen im Sinne von Artikel 1 das zuständi- ge leitende Organ.  2 Einrichtung und Aufgaben des schulärztlichen Dienstes  2.1 Allgemeines  Art.  4 * Aufgaben der Schulbehörde 1 Die Schulbehörde organisiert  und überwacht den schulärztlichen Dienst für  jede Schule oder Institution gemäss dieser Verordnung.  Art.  5 * Aufgaben des schulärztlichen Dienstes 1 Der schulärztliche Dienst überwacht die gesundheitlichen Verhältnisse in den  Schulen und Institutionen, insbesondere den Gesundheitszustand der Schüle- rinnen und Schüler.       3  430.41  2 Ihm obliegen ferner folgende Aufgaben:  a Er veranlasst die vorgeschriebenen oder durch die Umstände gebotenen  Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen gegen 1. übertragbare Krankheiten, unter Einschluss von Impfaktionen, 2. andere Krankheiten, 3. Unfälle  und  Gesundheitsschäden,  insbesondere  arbeitsbedingte   Schäden; b er  berät  die  Schülerinnen  und  Schüler,  die  Eltern,  die  Lehrkräfte  der   Volksschule, die Schulleitung, die Schulbehörde und die Lehrbetriebe in  Fragen der Gesundheitserziehung, der Sozial- und Präventivmedizin so- wie der Arbeitsmedizin;  c er führt vorgängig zu den schulärztlichen Untersuchungen Schulbesuche  durch;  d er steht den Schülerinnen und Schülern auf Wunsch für individuelle Bera- tungen zur Verfügung und sorgt in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde  dafür, dass Schülerinnen und Schüler von diesem Angebot Kenntnis er- halten;  e * er untersucht und berät auf Gesuch der Schulbehörde und mit Zustim- mung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters Schü- lerinnen und Schüler, bei denen Gesundheits-, Entwicklungs- oder Verhal- tensstörungen auftreten; bei konkretem Verdacht auf Kindsmisshandlung  ist die Zustimmung nicht erforderlich;  f er kann an Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen und in Projekten der  Volksschule zur Förderung der Gesundheit mitwirken;  g er verfasst Berichte und Anträge über einzelne Schülerinnen und Schüler  in den in der Volksschulgesetzgebung vorgesehenen Fällen;  h er setzt sich dafür ein, dass Schulanlagen, Heime, Kindergärten und Lehr- betriebe den Anforderungen der (Arbeits-)Hygiene entsprechen und ihre  Benützerinnen und Benützer keinen schädlichen Umwelteinflüssen aus- gesetzt werden.  Art.  6 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen 1 Die Gemeinden und die Schulbehörden sorgen für die erforderliche Zusam- menarbeit zwischen dem schulärztlichen Dienst und den übrigen Einrichtungen  des Gesundheits- und Erziehungswesens.  2.2 Untersuchungen  Art.  7 * …       430.41  4  Art.  8 Obligatorische Untersuchung 1 Schülerinnen und Schüler haben sich schulärztlichen Untersuchungen nach  Artikel 10 bis 12 zu unterziehen. * 2 Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler, die vorgängig eine ärztliche  Bestätigung über die entsprechende, auf ihre Kosten durchgeführte Untersu- chung vorlegen. * 3 Bei einer Ausbildungsdauer von einem Jahr oder weniger wird keine Untersu- chung durchgeführt. * 4 Die  Schulbehörde  meldet  neueintretende  Schülerinnen  und  Schüler  dem  schulärztlichen Dienst. Dieser holt die fehlende Untersuchung nach, wenn kei- ne Bestätigung gemäss Absatz 2 vorgelegt wird. *  Art.  9 Freiwillige Untersuchung, Beratung 1 Auf  Wunsch der  Schülerin  oder des Schülers,  der gesetzlichen Vertreterin  oder des gesetzlichen Vertreters kann der schulärztliche Dienst anlässlich der  obligatorischen Untersuchung weitere Untersuchungen durchführen sowie be- raten.  Art.  10 Erste Untersuchung 1 Die Kinder werden im ersten Semester des zweiten Kindergartenjahres erst- mals untersucht; Kinder, die das zweite Kindergartenjahr nicht besuchen, wer- den im ersten Semester des ersten Primarschuljahres untersucht. * 2 Die Untersuchung umfasst namentlich  a Erhebung  einer  Anamnese  mit  den  Eltern  anhand  eines  Fragebogens  oder in einem Gespräch,  b Kontrolle  des Impfstatus,  allenfalls  Empfehlung oder Durchführung (mit  Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters)  von Impfungen,  c Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie), d * Erfassung schulrelevanter Beeinträchtigungen, insbesondere hinsichtlich   Motorik, Sprache und Entwicklung, e * Messung der Grösse und des Gewichts.  Art.  11 Zweite Untersuchung 1 Die zweite Untersuchung findet im vierten Schuljahr der Primarstufe statt. *       5  430.41  2 Sie umfasst namentlich  a Erhebung  einer  Anamnese  mit  den  Eltern  anhand  eines  Fragebogens  oder in einem Gespräch,  b Kontrolle  des Impfstatus,  allenfalls  Empfehlung oder Durchführung (mit  Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters)  von Impfungen,  c Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie), d * Untersuchung des Bewegungsapparats, insbesondere hinsichtlich Skolio-  se, Beckentiefstand und Haltung, e * Messung der Grösse und des Gewichts.  Art.  12 Dritte Untersuchung 1 Die dritte Untersuchung findet im zweiten Semester des zweiten Schuljahres  der Sekundarstufe I statt. * 2 Sie umfasst namentlich  a * Gespräch mit  der oder dem Jugendlichen über Gesundheitsfragen und  -verhalten anhand eines von den Jugendlichen ausgefüllten Fragebogens,  b Kontrolle  des Impfstatus,  allenfalls  Empfehlung oder Durchführung (mit  Einwilligung der oder des urteilsfähigen Jugendlichen sowie der gesetzli- chen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters) von Impfungen,  c Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie), d Messung des Blutdrucks im Hinblick auf hohen Blutdruck. e * Messung der Grösse und des Gewichts.  Art.  13 Freiwillige Untersuchung * 1 Auszubildende gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetztes über die  Berufsbildung1)können sich freiwillig einer Untersuchung unterziehen. * 2 Sie umfasst namentlich  a Erhebung einer Anamnese anhand eines von den Jugendlichen ausgefüll- ten Fragebogens,  b * Kontrolle  des Impfstatus,  allenfalls  Empfehlung oder Durchführung (mit  Einwilligung der oder des urteilsfähigen Jugendlichen sowie der gesetzli- chen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters) von Impfungen;  c Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie), d Messung des Blutdrucks im Hinblick auf hohen Blutdruck, e durch den Beruf angezeigte Untersuchungen, diese können die Wirbel-  säule, die Beine und Füsse, das Nervensystem und die Haut umfassen. 1) SR 412.10       430.41  6  3–4 … *  Art.  14 * …  Art.  15 Mitwirkung der Schulorgane und Lehrbetriebe 1 Die Untersuchungen gemäss Artikel 8 bis 14 können während der Schul- oder  Arbeitszeit stattfinden. 2 Die Schul- und Heimleitung, die Lehrkräfte der Volksschule und die Lehrbe- triebe sind verpflichtet,  den schulärztlichen Dienst  bei  der  Vorbereitung und  Durchführung der Untersuchungen zu unterstützen und den Schülerinnen und  Schülern die erforderliche Zeit freizugeben. * 3 Die in Absatz 2 genannten Personen und Lehrbetriebe sind ferner verpflichtet,  die  Schulärztin  oder  den  Schularzt  auf  Gesundheitsschäden  bei  einzelnen  Schülerinnen und Schülern hinzuweisen, wenn eine Gefährdung weiterer Per- sonen zu befürchten ist, und ihr oder ihm in begründeten Fällen auf Verlangen  Auskunft  über  den  Entwicklungsstand  und  allfällige  Probleme  bestimmter  Schülerinnen und Schüler zu geben.  2.3 Medizinische Massnahmen  Art.  16 Behandlung oder Abklärung 1 Erweist  sich  aufgrund  der  schulärztlichen  Untersuchung  eine  Behandlung  oder Abklärung als notwendig, wird sie der betreffenden Person oder ihrer ge- setzlichen Vertreterin bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter durch den schulärztli- chen Dienst empfohlen. 2 Die  Fachperson,  die  die  Behandlung  oder  Abklärung  durchführt,  kann  frei  gewählt werden. 3 Die Lehrkräfte und die Lehrbetriebe sollen auf Verlangen der betroffenen Per- son, ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters und des  schulärztlichen Dienstes die Durchführung der Behandlung unterstützen.  Art.  17 Allgemeine Schutzmassnahmen 1 Erweisen sich Massnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler und  weiterer  an der  Schule  tätiger  Personen als  notwendig,  teilt  die  Schulärztin  oder der Schularzt dies der Schulbehörde mit, unter Vorbehalt des Berufsge- heimnisses.       7  430.41  2 Sind Massnahmen zum Schutz anderer im Lehrbetrieb tätiger Personen erfor- derlich, benachrichtigt die Schulärztin oder der Schularzt die Gesundheitspoli- zeibehörde der Gemeinde, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses. 3 Die Behörden treffen die von der Schulärztin oder vom Schularzt beantragten  Massnahmen und überwachen deren Durchführung.  Art.  18 Weitere Anzeigen und Massnahmen * 1 Bei  der  Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten  richten sich Anzeigen  und  Massnahmen nach der eidgenössischen und kantonalen Epidemiengesetzge- bung. * 2 Lassen sich Anordnungen der Schulärztin oder des Schularztes, der behan- delnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nicht durchsetzen, ist das Ge- sundheitsamt (GA) zu benachrichtigen. *  3 Organisation  Art.  19 Schulärztin, Schularzt 1. Beauftragung oder Anstellung durch die Schulbehörde *  1 Die  Schulbehörde  bestimmt  eine  bzw.  einen  oder  mehrere  Schulärztinnen  und  Schulärzte,  die  im  Besitz  einer  Berufsausübungsbewilligung  für  den  Kanton Bern sind. * 2 Sie meldet die Namen der Schulärztinnen und Schulärzte der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion. * 3 … *  Art.  20 2. Stellung 1 Die Schulärztinnen und Schulärzte sind von der Schulbehörde beizuziehen  und anzuhören, sobald Angelegenheiten aus dem Aufgabenkreis des schulärzt- lichen Dienstes zu behandeln sind. 2 Sie sind berechtigt, Anträge zu stellen. 3 Sie verkehren in medizinischen Fragen direkt mit dem GA. *  Art.  21 3. Beizug von Fachpersonen 1 Schulärztinnen und Schulärzte können Aufgaben, insbesondere medizinisch- technische  Untersuchungen  (namentlich  der  Augen,  des  Gehörs,  des  Blut- drucks), Abklärungen bei Läusebefall unter ihrer Verantwortung an Fachperso- nen, wie Krankenpflegepersonal, übertragen.       430.41  8  Art.  22 4. Ausbildung 1 Schulärztinnen und Schulärzte sind verpflichtet, innert der ersten zwei Jahre  ihrer schulärztlichen Tätigkeit an dem durch das GA organisierten Einführungs- kurs teilzunehmen. * 2 Sie sind gehalten, an der durch das GA jährlich organisierten Fortbildungsta- gung teilzunehmen. *  Art.  23 Institutionen 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann öffentliche oder pri- vate Institutionen mit Aufgaben zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten be- trauen. *  Art.  24 Berufsgeheimnis 1 Die im schulärztlichen Dienst tätigen Personen haben das Berufsgeheimnis  auch gegenüber der Schulbehörde sowie gegenüber den Schul- und Heimlei- tungen und den Lehrkräften zu bewahren, soweit sie nicht zu dessen Offenba- rung berechtigt sind. 2 Sie sind gegenüber den Datenschutzaufsichtsstellen auskunftspflichtig (Art.  35 Abs. 2 Datenschutzgesetz1)).  Art.  25 Weisungen 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erlässt im Einvernehmen  mit der Bildungs- und Kulturdirektion und nach Anhören der kantonalen Kom- mission (Art. 29) Weisungen für den schulärztlichen Dienst. * 2 Die Verwendung der von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  herausgegebenen Formulare ist obligatorisch. *  Art.  26 Gesundheitskarte 1 Die Schulärztin oder der Schularzt führt für jede Schülerin und jeden Schüler  eine von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion herausgegebene  Gesundheitskarte, in die sie bzw. er die Ergebnisse ihrer bzw. seiner Erhebun- gen und Untersuchungen oder die Bestätigung gemäss Artikel 8 Absatz 2 so- wie das wesentliche ihrer bzw. seiner Beratungen einträgt. * 2 Bei einem Schulwechsel überweist die bisherige Schulärztin bzw. der bisheri- ge  Schularzt  die  Gesundheitskarte  der  neuen Schulärztin  bzw.  dem neuen  Schularzt.  1) BSG 152.04       9  430.41  3 Die Schulärztinnen und Schulärzte haben die schulärztlichen Akten während  zehn Jahren nach der letzten Untersuchung aufzubewahren.  Art.  27 Auskunfts- und Einsichtsrecht 1 Das Auskunfts- und Einsichtsrecht besteht für schulärztliche Daten wie folgt:  a für Schülerinnen und Schüler, soweit sie für die in den Daten enthaltenen  Informationen urteilsfähig sind, in der Regel mit zwölf Jahren;  b für  die  gesetzlichen  Vertreterinnen  und  Vertreter,  solange ihrem Recht  nicht die Interessen der Schülerin oder des Schülers entgegenstehen.  Art.  28 Aufsicht 1 Die  zuständigen Direktionen wachen durch ihre  Organe darüber,  dass die  Schulbehörden ihren Pflichten nachkommen. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion führt im Einvernehmen mit  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  die  Oberaufsicht  über  den  schulärztlichen  Dienst. *  Art.  29 Kommission 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bestellt in Absprache mit  der Bildungs- und Kulturdirektion eine ihr unterstellte kantonale Kommission für  den schulärztlichen Dienst als beratendes Organ, die fünf bis sieben Mitglieder  umfasst und in der die Bildungs- und Kulturdirektion vertreten sein muss. * 2 Die Kommission begutachtet Fragen des schulärztlichen Dienstes, die ihr von  den Aufsichtsorganen (Artikel 28) unterbreitet werden. 3 Sie kann von sich aus der zuständigen Direktion Massnahmen vorschlagen.  4 Rechtspflege  Art.  30 1 Gegen Verfügungen auf dem Gebiet des schulärztlichen Dienstes kann innert  30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet gemäss den für die jeweilige  Schule oder Institution massgebenden Vorschriften Beschwerde geführt wer- den. 2 Das  Beschwerdeverfahren  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  des  Verwal- tungsrechtspflegegesetzes.       430.41  10  5 Finanzielle Bestimmungen  Art.  31 * Entschädigung 1 Die Schulärztinnen und Schulärzte werden für ihre Verrichtungen gemäss den  im Anhang 1 festgesetzten Tarifen entschädigt. 2 Für die Entschädigung von Leistungen, die schulärztliche Dienste für kanto- nale oder private Schulen erbringen, finden die Tarife nach Anhang 1 sinnge- mässe Anwendung. *  Art.  32 Kostentragung 1 Die Kosten des schulärztlichen Dienstes gehen mit Ausnahme derjenigen für  Impfungen zu Lasten des Trägers der Schule oder Institution. * 2 Sie sind im Schulkostenbeitrag, den die Wohnsitzgemeinde dem Träger der  Schule oder Institution für auswärtige Schülerinnen und Schüler zu leisten hat,  inbegriffen.  Art.  33 …  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 * …  Art.  35 Aufbewahrung bisheriger Akten 1 Gemäss bisherigem Recht von der Schule oder Institution aufbewahrte schul- ärztliche Akten verbleiben bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht bei diesen.  Art.  36 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 3. Juli 1985 über den schulärztlichen Dienst (VSD) wird  aufgehoben.  Art.  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1994 in Kraft.       11  430.41  A1 Anhang 1 zu Artikel 31  Art.  A1-1 * 1 Schulärztinnen und Schulärzte werden für ihre Verrichtungen wie folgt ent- schädigt:  1. Jährliche Pauschale zur Abgeltung des administrativen und organisatori- schen Aufwands pro Schulklasse als Gruppe von Schülerinnen und Schü- lern, die im gleichen Raum unterrichtet werden, ohne Berücksichtigung  der Schuljahrgänge: CHF 25  2. Für die schulärztliche Untersuchung nach Artikel 8 Absatz 4 bis Artikel 13,  das Ausfüllen der erforderlichen Formulare und den vorgängig durchzu- führenden Schulbesuch, je Schülerin bzw. Schüler: CHF 55  3. Für die Bekämpfung von Läusen, Masern, Influenza-Pandemie, Tuberku- lose und Meningokokkeninfektionen, pro 15 Minuten: CHF 55  4. Für die Erteilung einer Lektion in Fragen der Epidemien- und Tuberkulo- sebekämpfung (Vorbereitung inbegriffen), pro 15 Minuten: CHF 110  5. Für die Untersuchung im Hinblick auf Zuweisung zu Spezialunterricht oder  in eine besondere Klasse und andere Schulung auf Gesuch der Lehrkräf- te der Volksschule, der Schulbehörden, der gesetzlichen Vertreterin oder  des gesetzlichen Vertreters, pro 15 Minuten: CHF 55  6. Für die Untersuchung auf Gesuch der Schulbehörde nach Artikel 5 Absatz  2 Buchstabe e, pro 15 Minuten: CHF 55  7. Für die individuelle Beratung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d, pro 15  Minuten: CHF 55  8. Für  die  Mitwirkung  an  Veranstaltungen  zu  Gesundheitsfragen  und  in  Projekten der Volksschule zur Förderung der Gesundheit, insbesondere  Erteilung von Gesundheitsunterricht (Vorbereitung inbegriffen), pro 15 Mi- nuten: CHF 110  9. Je Kilometer  ab drittem Kilometer,  wobei  nur  der  Hinweg angerechnet  wird: CHF 5  Bern, 8. Juni 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident:Annoni Der Staatsschreiber:Nuspliger       430.41  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.06.1994 01.08.1994 Erlass Erstfassung 94-54 29.05.1996 01.08.1996 Art. 5 Abs. 2, e geändert 96-44 29.05.1996 01.08.1996 Art. 7 aufgehoben 96-44 29.05.1996 01.08.1996 Art. 13 Abs. 2, b geändert 96-44 29.05.1996 01.08.1996 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 96-44 29.05.1996 01.08.1996 Art. 32 Abs. 1 geändert 96-44 29.05.1996 01.08.1996 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben 96-44 29.05.1996 01.08.1996 Art. 34 aufgehoben 96-44 29.10.1997 01.01.1998 Art. 18 Titel geändert 97-99 29.10.1997 01.01.1998 Art. 18 Abs. 2 geändert 97-99 29.10.1997 01.01.1998 Art. 20 Abs. 3 geändert 97-99 29.10.1997 01.01.1998 Art. 22 Abs. 1 geändert 97-99 29.10.1997 01.01.1998 Art. 22 Abs. 2 geändert 97-99 12.05.1999 01.08.1999 Art. 3 geändert 99-47 25.10.2000 01.08.2001 Art. 13 Titel geändert 00-112 25.10.2000 01.08.2001 Art. 13 Abs. 1 geändert 00-112 23.10.2002 01.01.2003 Art. 8 Abs. 1 geändert 02-76 23.10.2002 01.01.2003 Art. 8 Abs. 2 geändert 02-76 23.10.2002 01.01.2003 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben 02-76 28.05.2003 01.05.2003 Art. 31 geändert 03-63 22.10.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 1, g geändert 03-97 23.06.2004 01.08.2004 Art. 1 Abs. 1, e geändert 04-54 23.02.2005 01.11.2004 Art. 31 Abs. 2 geändert 05-21 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 Abs. 1, c geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 Abs. 1, d aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 Abs. 1, e geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 Abs. 1, f geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 1 Abs. 1, g aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 25 Abs. 1 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 2 geändert 05-136 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert 12-97 22.05.2013 01.08.2013 Art. 1 Abs. 1, a aufgehoben 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 1 Abs. 1, b geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 3 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 4 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 5 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 8 Abs. 3 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 8 Abs. 4 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 10 Abs. 2, d geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 10 Abs. 2, e eingefügt 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 13-51       13  430.41  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.05.2013 01.08.2013 Art. 11 Abs. 2, d geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 11 Abs. 2, e eingefügt 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 12 Abs. 2, a geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 12 Abs. 2, e eingefügt 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 14 aufgehoben 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 19 Titel geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 13-51 22.05.2013 01.08.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert 13-51 22.05.2013 01.01.2014 Art. 31 geändert 13-51 22.05.2013 01.01.2014 Art. A1-1 geändert 13-51 29.01.2020 01.03.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 25 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert 20-015 30.06.2021 01.08.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-057       430.41  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.06.1994 01.08.1994 Erstfassung 94-54 Art. 1 Abs. 1, a 22.05.2013 01.08.2013 aufgehoben 13-51 Art. 1 Abs. 1, b 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 1 Abs. 1, c 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 1 Abs. 1, d 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 1 Abs. 1, e 23.06.2004 01.08.2004 geändert 04-54 Art. 1 Abs. 1, e 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 1 Abs. 1, f 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 1 Abs. 1, g 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 1 Abs. 1, g 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 2 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 3 12.05.1999 01.08.1999 geändert 99-47 Art. 3 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 4 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 5 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 5 Abs. 2, e 29.05.1996 01.08.1996 geändert 96-44 Art. 7 29.05.1996 01.08.1996 aufgehoben 96-44 Art. 8 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-76 Art. 8 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-76 Art. 8 Abs. 3 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 8 Abs. 4 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 10 Abs. 1 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 10 Abs. 2, d 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 10 Abs. 2, e 22.05.2013 01.08.2013 eingefügt 13-51 Art. 11 Abs. 1 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 11 Abs. 2, d 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 11 Abs. 2, e 22.05.2013 01.08.2013 eingefügt 13-51 Art. 12 Abs. 1 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 12 Abs. 2, a 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 12 Abs. 2, e 22.05.2013 01.08.2013 eingefügt 13-51 Art. 13 25.10.2000 01.08.2001 Titel geändert 00-112 Art. 13 Abs. 1 25.10.2000 01.08.2001 geändert 00-112 Art. 13 Abs. 2, b 29.05.1996 01.08.1996 geändert 96-44 Art. 13 Abs. 3 29.05.1996 01.08.1996 aufgehoben 96-44 Art. 13 Abs. 4 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-76 Art. 14 22.05.2013 01.08.2013 aufgehoben 13-51 Art. 15 Abs. 2 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 18 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-99 Art. 18 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 18 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-99 Art. 18 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 19 22.05.2013 01.08.2013 Titel geändert 13-51       15  430.41  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 1 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 19 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 19 Abs. 3 22.05.2013 01.08.2013 aufgehoben 13-51 Art. 20 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-99 Art. 20 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 22 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-99 Art. 22 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 22 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-99 Art. 22 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 23 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 25 Abs. 1 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 25 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 25 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 26 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 28 Abs. 2 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136 Art. 28 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 29 Abs. 1 22.05.2013 01.08.2013 geändert 13-51 Art. 29 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 31 28.05.2003 01.05.2003 geändert 03-63 Art. 31 22.05.2013 01.01.2014 geändert 13-51 Art. 31 Abs. 2 23.02.2005 01.11.2004 geändert 05-21 Art. 32 Abs. 1 29.05.1996 01.08.1996 geändert 96-44 Art. 33 Abs. 1 29.05.1996 01.08.1996 aufgehoben 96-44 Art. 34 29.05.1996 01.08.1996 aufgehoben 96-44 Art. A1-1 22.05.2013 01.01.2014 geändert 13-51


canton: be

abbreviation: BLMVG

pdf_content: Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag (BLMVG)   1  430.121  Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag  (BLMVG)  vom 06.06.2002 (Stand 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Grundsätzliches  Art.  1 Umwandlung 1 Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtli- che Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag ohne Liquidation in eine Akti- engesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des schweizerischen Obligationen- rechts1)umgewandelt. 2 Die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag führt ab diesem Zeitpunkt  vollumfänglich  die  Rechte  und  Pflichten  der  bisherigen  öffent- lich-rechtlichen Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag weiter. 3 Die Statuten regeln die Firmenbezeichnung.  Art.  2 Zweck 1 Die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag bezweckt die Ent- wicklung, die Produktion, den Erwerb und den Vertrieb von Informationen, Da- ten und Medien im Schul- und Lernbereich. 2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbei- ten. 3 Die Statuten regeln die Einzelheiten.  1) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  02-70      430.121  2  Art.  3 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton beteiligt sich an der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Me- dienverlag. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Der Regierungsrat kann die Beteiligung nach Absatz 1 teilweise oder vollstän- dig an Dritte verkaufen.  Art.  4 Organisation und Aufsicht 1 Organisation und Aufsicht richten sich nach den Statuten. 2 Die dem Kanton gegenüber der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Me- dienverlag zukommenden Rechte und Pflichten werden durch den Regierungs- rat im Sinne dieses Gesetzes wahrgenommen.  2 Personal und Verantwortlichkeit  Art.  5 Personal 1 Das Anstellungsverhältnis des Personals unterliegt  den Bestimmungen des Obligationenrechts.  Art.  6 Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Obliga- tionenrechts.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  7 Übertragung des Vermögens 1 Die Bilanzkonten der Spezialfinanzierung "5084 Fonds Lehrmittelverlag" wer- den per 30. Juni 2002 bereinigt, so dass sie den Anforderungen einer handels- rechtlichen Bilanz genügen und die Finanzierung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag gesichert ist. 2 Der Regierungsrat fasst die notwendigen Beschlüsse zur Bereinigung. Er be- schliesst insbesondere  a die Höhe der Abschreibung des Lagerbestandes und b die Höhe der Entnahme aus der Spezialfinanzierung zu Gunsten der In-  vestitionsrechnung des Kantons. 3 Aktiven und Passiven der bereinigten Bilanz werden auf den 1. Juli 2002 auf die öffentlich-rechtliche Anstalt  Berner Lehrmittel-  und Medienverlag übertra- gen.       3  430.121  4 Die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag führt bis zum Zeitpunkt  der Umwandlung eine eigene Rechnung nach handelsrechtli- chen Grundsätzen. 5 Die Spezialfinanzierung wird per 30. Juni 2002 aufgelöst.  Art.  8 Zuständigkeit zur Umwandlung 1. Grosser Rat  1 Der Grosse Rat beschliesst den Wortlaut der ersten Statuten der Aktiengesell- schaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag mit Ausnahme der Höhe des Akti- enkapitals und dessen Stückelung sowie des Umwandlungsartikels. 2 Über spätere Statutenänderungen beschliesst die Generalversammlung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag.  Art.  9 2. Regierungsrat 1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung des Berner Lehrmittel- und Medien- verlags in eine Aktiengesellschaft obliegen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nö- tig ist. 3 Der Regierungsrat beschliesst  a die Umwandlungsbilanz und damit die Höhe des Aktienkapitals, b die Stückelung der Aktien und c den Umwandlungsartikel  in  den Statuten  der  Aktiengesellschaft  Berner  Lehrmittel- und Medienverlag.  Art.  10 Anstellungsverhältnisse 1 Auf den Zeitpunkt der Umwandlung werden die öffentlich- rechtlichen Anstel- lungsverhältnisse zwischen der  Anstalt  Berner  Lehrmittel-  und Medienverlag und dem Personal aufgehoben. Die Anstellungsbehörde erlässt die notwendi- gen Verfügungen.  Art.  11 Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Auf die Tatsachen, die vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft einge- treten sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar. 2 Insbesondere haftet der Kanton weiterhin für alle Verbindlichkeiten, die die öf- fentlich-rechtliche  Anstalt  Berner  Lehrmittel-  und  Medienverlag  vor  der  Um- wandlung eingegangen ist.       430.121  4  Art.  12 Darlehen 1 Der Regierungsrat kann der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medi- enverlag  während  einer  Übergangszeit  von  maximal  drei  Jahren  Darlehen gewähren.  Art.  13 Umwandlungskosten 1 Sämtliche Kosten der Umwandlung sind von der Aktiengesellschaft  Berner Lehrmittel- und Medienverlag zu übernehmen.  Art.  14 Änderung eines Erlasses 1 Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)1) wird wie folgt geändert:  Art.  15 Inkrafttreten 1 Artikel 7 und Artikel 14b VSG treten am 1. Juli 2002 in Kraft. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der übrigen Arti- kel.  Art.  16 Ausserkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz ausser Kraft, sobald der Kanton an der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag nicht mehr beteiligt ist und die Darlehen gemäss Artikel 12 zurückbezahlt sind.  Bern, 6. Juni 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 3838 vom 13. November 2002: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003  1) BSG 432.210       5  430.121  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung 02-70       430.121  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.06.2002 01.07.2002 Erstfassung 02-70

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: LAG

pdf_content: 430.250 - Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)   1  430.250  Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte * (LAG)  vom 20.01.1993 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand, ergänzendes Recht * 1 Dieses Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte an den in Ar- tikel 2 genannten Institutionen und legt die Grundsätze für die Finanzierung  fest. * 2 Wo diesem Gesetz, seinen Ausführungsbestimmungen und der besonderen  Gesetzgebung keine Regelung entnommen werden kann, findet die Personal- gesetzgebung des Kantons Anwendung. *  Art.  2 Allgemeiner Geltungsbereich * 1 Das vorliegende Gesetz gilt für alle Lehrkräfte an  a * … b * öffentlichen Volksschulen, mit Ausnahme der besonderen Volksschulen, c * kantonalen Sonderschulen, d * … e * kantonalen Mittelschulen, f * … g * kantonalen oder vom Kanton subventionierten Berufsfachschulen, h * kantonalen höheren Fachschulen. 2 Es gilt  auch für Lehrkräfte und andere Personen, die eine Funktion in der  Schulleitung oder in schulbezogenen Projekten wahrnehmen. Der Regierungs- rat regelt im Übrigen, für welche Funktionen und Spezialaufgaben im Interesse  der Schule das vorliegende Gesetz gilt.  Es gilt  nicht  für das ausschliesslich  administrativ oder technisch tätige Personal. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-47      430.250  2  3 Wenn die speziellen Verhältnisse dies erfordern, kann die besondere Gesetz- gebung weitere Schulen, Schultypen, Institutionen des Bildungsbereichs oder  Lehrerkategorien ganz oder teilweise diesem Gesetz unterstellen. 4 Der Regierungsrat  kann in besonderen Fällen für einzelne Schulen abwei- chende Bestimmungen erlassen. Er kann diese Schulen ganz oder teilweise  der Personalgesetzgebung des Kantons oder dem Obligationenrecht unterstel- len. * 5 Der Kanton regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte abschliessend.  Er berücksichtigt dabei auch die Bedürfnisse der Gemeinden. *  Art.  2a * Geltungsbereich der Artikel 23a bis 23d 1 Die Artikel 23a bis 23d sind auf Personen anwendbar, die Unterricht erteilen,  anleiten, überwachen oder Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen in  a öffentlichen oder privaten Volksschulen, b kantonalen oder vom Kanton bewilligten Sonderschulen, c Tagesschulangeboten von öffentlichen oder privaten Volksschulen, d vom Kanton anerkannten Musikschulen, e kantonalen oder privaten Mittelschulen, deren Abschlüsse anerkannt wer-  den, f kantonalen oder privaten Berufsfachschulen, g kantonalen oder vom Kanton subventionierten höheren Fachschulen.  Art.  3 Grundsatz 1 Die Anstellungsbedingungen sind so zu gestalten, dass geeignete Lehrkräfte  gewonnen und erhalten werden können. 2 Lehrerinnen und Lehrer sind gleichgestellt.  2 Entstehung, Dauer und Beendigung des  Anstellungsverhältnisses  Art.  4 Anstellungsverfügung, Anstellungsdauer und Beschäftigungs- grad *  1 Die Anstellung erfolgt öffentlich-rechtlich durch Verfügung. * 2 Sie erfolgt in der Regel unbefristet. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fäl- len eine befristete Anstellung erfolgt. * 3 Bei der Anstellung ist der Beschäftigungsgrad in Prozenten festzulegen. Er  kann als feste Zahl oder als Bandbreite ausgestaltet werden.       3  430.250  Art.  5 Anstellungsvoraussetzungen 1 Die  Anstellungsbehörden  streben  an,  Lehrkräfte  anzustellen,  die  über  ein  durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden anerkanntes Di- plom verfügen. * 2 Erfüllt die Lehrkraft die Anforderung gemäss Absatz 1 nicht, wird die Anstel- lung in der Regel mit der Auflage verbunden, das erforderliche Diplom innert  angemessener Frist zu erwerben. *  Art.  6 Ausschreibung und Neubesetzung 1 Funktionen, die für länger als ein Jahr ausgeübt werden sollen, sind in der  Regel auszuschreiben. * 2 Vor der Neubesetzung ist zu prüfen, ob die Funktion aufgehoben oder durch  bereits angestellte Lehrkräfte übernommen werden kann. *  Art.  7 Anstellungsbehörden * 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Schulkommission, die Schulleitung oder die  zuständige Stelle der zuständigen Direktion als Anstellungsbehörde. * 2 Für die Lehrkräfte der Volksschulen ist die Schulkommission Anstellungsbe- hörde, soweit die Gemeinde diese Zuständigkeit nicht durch Erlass der Schul- leitung überträgt. * 3 Für die Lehrkräfte der kantonalen Schule französischer Sprache und der Pati- entenschule im Inselspital bezeichnet der Regierungsrat die Schulkommission,  die Schulleitung oder die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion  als Anstellungsbehörde. *  Art.  8 Übernahme anderer Aufgaben und Funktionen * 1 Lehrkräfte können im Rahmen ihres Beschäftigungsgrades zur Übernahme  anderer Aufgaben oder anderer Funktionen verpflichtet werden. *  Art.  9 Beendigung 1 Das Anstellungsverhältnis wird durch Ablauf der Anstellungsdauer, Auflösung,  Rücktritt oder Tod beendet.  Art.  10 Auflösung 1 Nach Ablauf der Probezeit können Anstellungsverhältnisse nach diesem Ge- setz durch die Anstellungsbehörde unter Wahrung einer Frist von drei Monaten  aus triftigen Gründen auf das Ende eines Schulsemesters aufgelöst werden. *       430.250  4  2 Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 des Personalgesetzes vom 16.  September 2004 (PG1)) ist die Auflösung jeweils auf das Ende eines Monats  zulässig.2) * 3 Nach Ablauf der Probezeit kann die Lehrkraft ihr Anstellungsverhältnis unter  Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters auf- lösen. * 4 Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung  von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die zuständige Direkti- on des Regierungsrates eine Lehrkraft bis zur Auflösung der Anstellung im Amt  einstellen. Sie kann für diese Zeit das Gehalt ganz oder teilweise kürzen.  Art.  10a * Auflösung infolge von Reorganisation 1. Allgemein  1 Fällt  ein massgebender Teil  der Anstellung infolge einer durch den Kanton  oder die zuständige Gemeinde veranlassten Reorganisation weg und kann die  betroffene Lehrkraft  nicht  in  zumutbarem Rahmen weiterbeschäftigt  werden,  löst die Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis auf. 2 Die zuständige Direktion strebt an, der betroffenen Person eine zumutbare  Anstellung zu vermitteln. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Auflösung infolge von Reorgani- sation durch Verordnung.  Art.  10b * 2. Lehrkräfte der Gemeinden 1 Für Lehrkräfte der Volksschule erfolgt die Stellenvermittlung in Zusammenar- beit  mit  den Gemeinden. Die Anstellungsbehörden sind verpflichtet,  von der  Entlassung betroffene Lehrkräfte auf Aufforderung der zuständigen Direktion  zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. *  Art.  10c * 3. Anspruch auf Rentenleistungen und Abgangsentschädigung 1 Lehrkräfte, die gemäss Artikel 10a unverschuldet entlassen worden sind, ha- ben Anspruch auf eine Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente der Pensi- onskasse, bei der sie versichert sind, sofern sie zumZeitpunkt der Auflösung  des Anstellungsverhältnisses das 56.Altersjahr vollendet haben und länger als  16 Jahre im Schuldienst des Kantons beschäftigt gewesen sind.  1) BSG 153.01 2) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu-  blikationsgesetzes berichtigt.       5  430.250  2 Die Rente gemäss Absatz 1 wird gegebenenfalls durch Kinderrenten ergänzt  und nach den Leistungsgrundsätzen der entsprechenden Pensionskasse aus- gerichtet. 3 Bezüglich Überbrückungsrenten, Verschuldensfeststellung und Finanzierung  der Mehrleistungen der Pensionskassen gelten die Artikel 33 bis 36 PG1) sinn- gemäss.2)  4 Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben  Anspruch auf eine Abgangsentschädigung gemäss der Personalgesetzgebung.  Art.  10d * 4. Lastenausgleich * 1 Der Ersatz von Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen, die Aufwendungen für  Abfindungen und der Aufwand für flankierende Massnahmen unterliegen dem  Lastenausgleich, soweit die Aufwendungen des Kantons durch Lehrkräfte der  Volksschule verursacht werden. * 2 Ist die verspätete Meldung der Anstellungsbehörde wesentliche Ursache da- für, dass die Vermittlung einer zumutbaren Stelle für die betroffene Lehrkraft   nicht möglich war, kann die zuständige Direktion den Träger der Schule ver- pflichten, die Kosten einer allfälligen Sonderrente oder Abgangsentschädigung  dem Kanton ganz oder teilweise zu erstatten. *  Art.  10e * Austrittsvereinbarung 1 Artikel  27a PG3) findet auf die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte keine  Anwendung.  Art.  11 Rücktritt 1 Das Anstellungsverhältnis endet spätestens auf Ende des Schulsemesters, in  welchem die Lehrkraft das 65. Altersjahr vollendet. * 2 Die Anstellungsbehörde kann Lehrkräfte für jeweils höchstens ein Jahr befris- tet anstellen, wenn sie das 65. Altersjahr überschritten haben. *  Art.  11a * …  1) BSG 153.01 2) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu-  blikationsgesetzes berichtigt. 3) BSG 153.01       430.250  6  3 Gehaltssystem und Versicherung *  Art.  12 Gehaltsbestandteile * 1 Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell  festgelegten Gehaltsbestandteil. * 2 Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Ge- haltsklasse. * 3 Der  individuelle  Gehaltsbestandteil  beträgt  höchstens  57,75  Prozent  des  Grundgehaltes. *  Art.  12a * Gehaltsklassen * 1 Die Anzahl der Gehaltsklassen und die Grundgehälter werden im Anhang zu  diesem Gesetz festgelegt. * 2 Die Beträge sind Jahresgehälter bei vollem Beschäftigungsgrad und schlies- sen das 13.Monatsgehalt ein. Sie werden im Ausmass des gewährten generel- len Gehaltsaufstiegs jeweils angepasst. *  Art.  12b * Vor- und Gehaltsstufen * 1 Der Regierungsrat bestimmt Anzahl und Höhe von Vorund Gehaltsstufen der  Gehaltsklassen durch Verordnung. *  Art.  12c * Funktionen 1 Der Regierungsrat ordnet durch Verordnung jede Funktion einer Gehaltsklas- se zu. 2 Die Zuordnung richtet sich nach der erforderlichen Ausbildung, nach den Auf- gaben sowie nach den geistigen und körperlichen Anforderungen und Belas- tungen einer Funktion. 3 Der Regierungsrat kann für Verhältnisse, welche nicht durch die Einreihung in  eine Gehaltsklasse geregelt werden können, besondere Entschädigungen fest- legen.  Art.  13 Anfangsgehalt * 1 Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funkti- on vorgesehenen Gehaltsklasse. *       7  430.250  2 Soweit die Erfahrung innerhalb und ausserhalb des Berufs und die nachge- wiesenen Weiterbildungen für die Ausübung der Funktion genutzt werden kön- nen, sind sie zur Bestimmung des individuellen Gehaltsbestandteils angemes- sen zu berücksichtigen. * 3 Bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen kann das Anfangsgehalt tiefer  als das Grundgehalt festgelegt werden. * 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann dabei  insbesondere zur Sicherstellung des Unterrichtes, bei Mangel an Lehrkräften  oder zur Rekrutierung von Spezialisten zusätzliche Kriterien zur Bestimmung  des Anfangsgehaltes festlegen. *  Art.  14 Individueller Gehaltsaufstieg * 1 Der Gehaltsaufstieg richtet sich nach der Erfahrung im Beruf und nach einer  eventuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. * 2 Eine für die Ausübung der Funktion dienliche Weiterbildung kann durch die  Anrechnung von zusätzlichen Gehaltsstufen berücksichtigt werden. * 3 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil der Gehaltssumme fest, der für den  Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht, und bestimmt nach Anhörung der Perso- nalverbände die  Anzahl  Gehaltsstufen,  die  einem vollen Praxisjahr  entspre- chen. Der Anteil wird so festgelegt, dass die Ziele des Gehaltssystems erreicht  werden können. * 4 In ausserordentlichen Finanzlagen kann der Anteil reduziert werden. Zumin- dest der Gehaltsaufstieg, der sich innerhalb der im genehmigten Voranschlag  eingestellten Lohnsumme finanzieren lässt, ist jedoch zu gewähren. * 5 Der Regierungsrat  kann zur Aufhebung von Gehaltsrückständen zusätzlich  Mittel zur Verfügung stellen. * 6 Auf den Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch.1)  Art.  14a * Ausserordentlicher Gehaltsaufstieg für einzelne Lehrkräftekatego- rien oder Funktionen  1 Der  Regierungsrat  kann  ausnahmsweise  für  einzelne  Lehrkräftekategorien  oder Funktionen einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg beschliessen, wenn  es die besonderen Verhältnisse erfordern.  Art.  15–16 * …  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       430.250  8  4 Rechte und Pflichten  Art.  17 * Berufsauftrag * 1 Die Lehrkräfte erfüllen im Rahmen ihrer Jahresarbeitszeit  einen Berufsauf- trag, der durch die Bildungsziele, die Gesetzgebung der jeweiligen Bildungsin- stitutionen sowie durch das Leitbild der Schule umschrieben wird. 2 Dieser umfasst  a Unterrichten, Erziehen, Beraten und Begleiten, b Mitarbeit bei der Unterrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung, c Zusammenarbeiten, d Weiterbildung.  Art.  17a * Weiterbildung, Ausbildung im Interesse des Kantons * 1 Der Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten zur  Weiterbildung durch Verord- nung. Er erlässt namentlich Bestimmungen über die Beteiligung des Kantons  an den Weiterbildungskosten. 2 Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann Lehrkräften aller Stufen  nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren bezahlten Urlaub für berufsbe- zogene Weiterbildung gewähren. 3 Der Regierungsrat kann bezahlte Urlaube vorsehen für Ausbildungen, die im  Interesse des Kantons sind. *  Art.  18–21 * …  Art.  22 Haftung 1 Ist der Kanton Träger der Schule, richtet sich die Verantwortlichkeit nach Arti - kel 100 PG1).2) * 2 Für  die  übrigen  Träger  richtet  sich  die  Verantwortlichkeit  nach Artikel  101  PG.3) * 3 In allen Fällen finden die Artikel 102 bis 105 PG Anwendung.4) *  Art.  22a * …  1) BSG 153.01 2) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu-  blikationsgesetzes berichtigt. 3) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu-  blikationsgesetzes berichtigt. 4) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu-  blikationsgesetzes berichtigt.       9  430.250  5 Aufsicht und Entzug der Unterrichtsberechtigung *  5.1 Aufsicht *  Art.  23 1 Die Lehrkräfte erfüllen ihren Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen selbständig. 2 Sie unterstehen der Aufsicht der Anstellungsbehörde gemäss Artikel 7. * 3 Lehrkräften, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen oder durch  ihr Verhalten Würde und Ansehen der Schule gefährden, kann von den Instan- zen gemäss Absatz 2 ein schriftlicher Verweis erteilt werden.  5.2 Entzug der Unterrichtsberechtigung *  Art.  23a * Voraussetzungen und Rechtsfolgen 1 Die zuständige Direktion kann einer Person die Unterrichtsberechtigung ent- ziehen, wenn deren Verhalten die seelisch-geistige oder körperliche Integrität  der Schülerinnen oder Schüler gefährdet oder verletzt oder wenn die Vertrau- enswürdigkeit oder Eignung der Person in anderer Weise schwer beeinträchtigt  ist. 2 Eine Person, der die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde, ist  nicht be- rechtigt, in Schulen und Institutionen gemäss Artikel 2a  a Unterricht zu erteilen, anzuleiten oder zu überwachen oder b Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrzunehmen. 3 Öffentlich-rechtliche  und  privatrechtliche  Anstellungsverhältnisse,  die  trotz  entzogener Unterrichtsberechtigung begründet werden, sind nichtig. 4 Eine im Kanton Bern erteilte Patent- oder Diplomurkunde ist für die Dauer des  Entzugs bei der zuständigen Direktion zu hinterlegen. *  Art.  23b * Meldepflichten und Melderechte 1 Haben die für die Anstellung zuständigen Behörden und Organe ernsthafte  Hinweise, die Anlass zur Überprüfung der Unterrichtsberechtigung geben kön- nen, sind sie verpflichtet, der zuständigen Direktion Bericht zu erstatten. Ande- re kommunale und kantonale Behörden sind zur Meldung berechtigt.       430.250  10  2 Wird eine Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das ihre Ver- trauenswürdigkeit  beeinträchtigen  kann,  strafrechtlich  verfolgt,  erstatten  die  Strafbehörden der zuständigen Direktion wie folgt Meldung:  a die Staatsanwaltschaft: über die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie  über den Erlass eines Strafbefehls,  b das urteilende Gericht: über das ausgefällte Strafurteil. 3 Die zuständige Direktion ist berechtigt, die für sie relevanten Akten des straf- rechtlichen  Untersuchungs-  und  Hauptverfahrens  einzusehen.  Sie  informiert  die zuständige Anstellungsbehörde oder das für die Anstellung zuständige Or- gan über Berichte und Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 2.  Art.  23c * Informationspflichten und Auskunftsrechte 1 Die zuständige Direktion  a meldet den Entzug der Unterrichtsberechtigung der Schweizerischen Kon- ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Aufnahme in die  interkantonale Liste über Lehrkräfte ohne Unterrichtsberechtigung,  b teilt den Entzug dem Kanton mit, der das Patent oder Diplom erteilt hat, c teilt den Entzug den für Gehaltsauszahlungen zuständigen Stellen der zu-  ständigen Direktionen mit, d erteilt privaten Schulen auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine all-  fällige Eintragung in der interkantonalen Liste der EDK über Lehrkräfte  ohne Unterrichtsberechtigung, wenn ein berechtigtes Interesse nachge- wiesen wird und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.  Art.  23d * Meldepflicht der zuständigen Gehaltsauszahlungsstellen 1 Haben die zuständigen Gehaltsauszahlungsstellen Kenntnis von einem Ent- zug der Unterrichtsberechtigung, melden sie dies bei einem neuen oder beste- henden Anstellungsverhältnis der zuständigen Anstellungsbehörde oder dem  zuständigen Organ.       11  430.250  6 Finanzierung  Art.  24 Kanton und Gemeinde 1. Lastenausgleich *  1 Die Gehälter, Zulagen, Vergünstigungen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozi- alversicherungen, die auf  Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes in der  Volksschule und im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs anfallen, ein- schliesslich der Kosten für  die zentrale Auszahlung der Gehälter  durch den  Kanton, werden im Rahmen eines Lastenausgleichssystems nach dem Gesetz  über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein- den aufgeteilt. * 2–3 … * 4 Das für die Bewältigung des Lastenausgleichs erforderliche Personal unter- liegt dem System der Stellenbewirtschaftung für das Kantonspersonal nicht. *  Art.  24a * …  Art.  24b * Kanton 1 Die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen  der Lehrkräfte an kantonalen Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe  werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge durch den Kanton finanziert. * 2 Für private, beitragsberechtigte allgemein bildende Schulen der Sekundarstu- fe II und für private, beitragsberechtigte Schulen der Tertiärstufe gelten die Be- stimmungen der besonderen Gesetzgebung. * 3 Bei nicht kantonalen Schulen und Institutionen der Sekundarstufe II gemäss  der Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Berufsberatung werden die  Gehälter,  Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die  Sozialversicherungen der  Lehrkräfte nach Abzug der Bundesbeiträge, der Eigenleistungen und weiterer  Erträge durch den Kanton finanziert. *  7 Verfahren  Art.  25 1 Gegen Verfügungen über Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz kann  bei der zuständigen Direktion Beschwerde geführt werden. * 2 Im Übrigen gilt Artikel 108 PG.1) *  1) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu- blikationsgesetzes berichtigt.       430.250  12  3 … *  8 Vollzug  Art.  26 Vermögensrechtliche Ansprüche 1 Über vermögensrechtliche Ansprüche aus diesem Gesetz und seinen Ausfüh- rungserlassen verfügt das zuständige Amt nach Anhören der zuständigen Stel- le der Finanzdirektion. *  Art.  26a * …  Art.  27 * Verordnungen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Bestimmungen. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere: *  1. die Aufgaben von Personen mit Funktionen gemäss Artikel 2 Absatz 2, 2. die Anstellungsvoraussetzungen, 3. die Stellenausschreibung, 4. die Bezeichnung der Anstellungsbehörden, 5. das Nähere zur Auflösung infolge von Reorganisation, 6. das Nähere zum Geltungsbereich des Gehaltssystems und der  berufli-  chen Vorsorge, 7. die Zuordnung der Funktionen zu den Gehaltsklassen, 8. die Anzahl und den Wert der Vor- und Gehaltsstufen, 9. * das Anfangsgehalt, den individuellen Gehaltsaufstieg sowie die Voraus-  setzungen, unter denen Vorstufen festgelegt sowie Gehalts- und allenfalls  Leistungsstufen angerechnet werden,  10. die Kürzung des Gehalts wegen gleichzeitigen Bezugs von Erwerbs- oder  Ersatzeinkommen oder von Leistungen aus Versicherungen,  11. die Festlegung der Jahresarbeitzeit  sowie der Beschäftigungsgrade auf  Grund des erteilten Unterrichts und der übrigen Aufgaben,  12. die besonderen Entschädigungen, 13. die Zulagen, die Treueprämie und andere Prämien, 14. die Auszahlung von Leistungen aus vermögensrechtlichen Ansprüchen, 15. die Finanzaufsicht und das Rechnungswesen, 16. den maximalen Beschäftigungsgrad der Lehrkräfte, 17. die Altersentlastung, 18. *Massnahmen für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, 19. *…       13  430.250  20. die Urlaube und anderen Abwesenheiten, 21. die Gehaltszahlung bei Krankheit, Urlaub und Geburt, 22. die Entschädigung für Fahrkosten und andere Spesen, 23. den Berufsauftrag, 24. die Stellvertretungen, 25. die besonderen Unterrichtsverhältnisse, 26. die Zuständigkeit der Behörden für den Vollzug dieses Gesetzes. 3 Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise an die zuständige Di- rektion übertragen. * 4 Er kann durch Verordnung die Kriterien und das Verfahren für eine systemati- sche Leistungsbeurteilung der Lehrkräfte regeln, den Umfang des Leistungsan- teils am Gehalt festlegen und die Funktionen bestimmen, deren Gehalt keinen  Leistungsanteil enthält. *  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 * …  Art.  29 Bestehende Anstellungsverhältnisse 1 Bestehende Anstellungsverhältnisse werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes  nach neuem Recht weitergeführt. 2 Nach altem Recht definitiv auf Amtsdauer gewählte Lehrkräfte gelten als un- befristet angestellt. Das Anstellungsverhältnis kann unter dem Vorbehalt des  altersbedingten Rücktrittes nicht vor Ende der laufenden Amtsperiode aufgelöst  werden.  Art.  30 * …  Art.  31 Gemeindereglemente 1 Gemeindereglemente sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der  Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.  Art.  32 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 17. April 1966 über die Ausbildung der Lehrer und Lehrerin- nen1):  1) Aufgehoben durch G vom 8.9.2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule; BSG  436.91       430.250  14  2. Kindergartengesetz vom 23. November 19832): 3. Volksschulgesetz vom 19. März 19923): 4. Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen4) : 5. Diplommittelschulgesetz vom 17. Februar 19865): 6. Gesetz vom 9. November 1981 über die Berufsbildung6): 7. Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Ingenieurschulen, Technikerschu-  len und Höheren Fachschulen (Ingenieurschulgesetz)7): 8. Gemeindegesetz vom 20. Mai 19738):  Art.  33 Aufhebung von Erlassen 1 Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird aufgehoben.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Im Inkraftset- zungsbeschluss sind die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes über die  Lehrerbesoldung zu bezeichnen. 2 Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.11.1998 *  Art.  T1-1 * Befristung 1 Die Artikel 22c und 27a PG, Artikel 15 Absatz 2 LAG, Artikel 52 Absatz 4 des  SpG und Artikel 139b Absatz 3 des FüG treten am 31. Dezember 2002 ohne  weiteres ausser Kraft.  Art.  T1-2 * 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor dem 31. Dezember 2002 gegen- über der BPK einen Anspruch auf eine Überbrückungsrente nach Artikel 27a  PG erworben  haben,  wird  diese  Rente  weiterhin  nach  den  BPK-Leistungs- grundsätzen ausgerichtet.  2) Aufgehoben durch Änderung vom 21.3.2012 des Volksschulgesetzes, BSG 432.210; BAG 12– 61  3) BSG 432.210 4) Aufgehoben; jetzt Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12 5) Aufgehoben durch Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12 6) Aufgehoben, jetzt G vom 14.6.2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsbe-  ratung, BSG 435.11 7) Aufgehoben; jetzt G vom 19.6.2003 über die Berner Fachhochschule, BSG 435.411 8) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16.3.1998; BSG 170.11       15  430.250  2 Laufende Leistungen, welche aufgrund der gestützt auf Artikel 15 Absatz 2  LAG erlassenen Sonderregelungen zugesprochen worden sind, werden unter  den bisherigen Voraussetzungen auch nach dem 31. Dezember 2002 ausge- richtet.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.06.2000 *  Art.  T2-1 * 1 Das per 31. Dezember 1999 fehlende Deckungskapital der Bernischen Leh- rerversicherungskasse wird durch den Kanton bis am 30. November 2010 ein- bezahlt. Der Kanton nimmt die entsprechende Schuld erstmals im Jahre 2000  in die Bilanz auf. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Zahlungsmodalitäten,  die Verzinsung der Schuld sowie die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts  der Kasse regelt der Grosse Rat durch Dekret.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.06.2000 *  Art.  T3-1 * 1 Die Mehrbelastung der Gemeinden ab 1. Januar 1998 auf Grund der Erhö- hung des Lastenverteilungsschlüssels gemäss Artikel 24 von 66,67 Prozent auf  67,88 Prozent abzüglich die wegfallenden Gemeindebeiträge für Gymnasien  und Ingenieurschulen darf für die einzelne Gemeinde nicht mehr als plus 15  Prozent bzw. minus 30 Prozent vom Durchschnitt aller Gemeinden abweichen.  Mehr-  bzw.  Minderbelastungen,  die  diese Bandbreite  überschreiten,  werden  mit dem Anteil der Gemeinden in der Lastenverteilung verrechnet. Diese Über- gangsbestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Finanz- und Lastenaus- gleichsgesetzgebung, längstens bis am 31. Dezember 2004. 2 Bis zur Aufhebung von Artikel 21 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992  gelten die Bestimmungen von Artikel 24 auch für die Weiterbildungsklassen.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.09.2005 *  Art.  T4-1 * 1 Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Lehrer- fortbildung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung  angestellt waren, richtet sich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Sep- tember  2004  über  die  deutschsprachige  Pädagogische  Hochschule  (PHG)  nach der Lehreranstellungsgesetzgebung.       430.250  16  2 Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Schulbe- ratung  wahrnehmen  und  bisher  nach  der  Lehreranstellungsgesetzgebung  angestellt waren, richtet sich ab dem Inkrafttreten dieser Änderung nach den  Bestimmungen der Personalgesetzgebung. 3 Lehrkräften, welche auf Grund von Artikel 21 des Dekrets vom 8. September  1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD) die ihnen zustehende Einstu- fung noch nicht erreicht haben, wird die verbleibende Gehaltsanpassung auf  das Inkrafttreten dieser Bestimmung hin voll gewährt. 4   1. Lehrkräfte, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Ansprüche  nach dem bisherigen Artikel 30 LAG oder nach Artikel 75 Absatz 1 Buch- stabe e des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 erworben haben, er- halten diese bis zum 31. Juli 2015 ausgerichtet.  2. Die maximale jährliche Bruttogehaltsreduktion durch die Aufhebung eines  oder mehrerer Besitzstände beträgt 8000 Franken.  3. Ist die gesamte Bruttogehaltsreduktion höher als der Maximalbetrag nach  Ziffer 2, wird sie auf ein oder zwei weitere Jahre verteilt.  4. Beträgt die gesamte Bruttogehaltsreduktion mehr als 5000 Franken pro  Jahr und ist die betroffene Lehrkraft am 1. August 2015 älter als 60 Jahre,  so wird das per 31. Juli 2015 versicherte Gehalt für die berufliche Vorsor- ge beibehalten.  Der  Kanton  übernimmt  die  zusätzlichen  Arbeitnehmer-  und Arbeitgeberbeiträge.  T5 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.09.2013 *  Art.  T5-1 * 1 Für Personen, die dem LAG unterstehen, gilt:  a Bestehende Anstellungsverhältnisse von Lehrkräften, die nach bisherigem  Recht die stufengerechte Lehr- und Fachkompetenz erfüllten, werden un- verändert weitergeführt.  b Die Dauer von nach bisherigem Recht befristet abgeschlossenen Anstel- lungsverhältnissen  wird  bei  der  Berechnung  der  höchstens  zulässigen  Dauer gemäss Artikel 16a Absatz 2 PG nicht berücksichtigt.  A1 Anhang 1: Grundgehalt für die einzelnen Gehaltsklassen per 1.  August 2006 (Art. 12a Abs. 1)  Art.  A1-1 * 1        17  430.250  Gehaltsklasse Grundgehalt in CHF  1 53'854  2 56'886  3 59'918  4 62'951  5 65'984  6 69'016  7 72'049  8 75'082  9 78'113  10 81'146  11 84'179  12 87'211  13 90'244  14 93'276  15 96'309  16 99'341  17 102'374  18 105'407  19 108'439  20 111'472  21 114'505  22 117'536  23 120'569       430.250  18  Gehaltsklasse Grundgehalt in CHF  24 123'602  25 126'634  Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees  RRB Nr. 3050 vom 25. August 1993: 1. Das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)  wird wie folgt in Kraft gesetzt: a auf den 1. August 1993: die Artikel 20 und 31 (Anpassung der Gemeindere- glemente bis Beginn des Schuljahres 1998/99); b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 3, 4 Absätze 1 und 2, 5 bis 11, 14  bis 19, 21 bis 23, 25, 26, 27 (ohne Art. 27 Abs. 1, Bst. a bis c), 28, 29, 32 Zif- fern 1 bis 3, Ziffer 4 (ohne Art. 58, 59, 80), Ziffer 5, Ziffer 6 (nur Art. 63), Ziffer 7   (ohne Art. 13) und Ziffer 8; c zu einem späteren Zeitpunkt: mit separatem Regierungsratsbeschluss die  übrigen Artikel.   2. Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird wie folgt aus- ser Kraft gesetzt: a auf den 1. August 1993:Artikel 10; b auf den 1. August 1994: Die Artikel 2, 3 Absätze 2 bis 4, 8, 9, 13 bis 16, 21  Buchstaben a und d; c zu einem späteren Zeitpunkt: mit separatem Regierungsratsbeschluss die  übrigen Artikel.   RRB 3961 vom 21. Dezember 1994 a Artikel 12 und 30 werden auf den 1. August 1995 in Kraft gesetzt. Diese Arti- kel gelten für das Schuljahr 1995/96 nur für die Schulleitungs- und - administrationsfunktionen im Bereich Kindergarten und Volksschule; b Alle übrigen Artikel werden auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt. Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird auf den 1. Au- gust 1996 ausser Kraft gesetzt.       19  430.250  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.1993 01.08.1993 Erlass Erstfassung 94-47 09.05.1995 01.04.2000 Art. 2 Abs. 1, f geändert 96-5 12.09.1995 01.08.1997 Art. 2 Abs. 1, f geändert 96-52 06.11.1996 01.03.1999 Art. 2 Abs. 1, h geändert 97-50 29.10.1997 01.01.1998 Art. 26 Abs. 1 geändert 97-99 19.11.1998 01.07.1999 Art. 15 geändert 99-35 19.11.1998 01.07.1999 Titel T1 eingefügt 99-35 19.11.1998 01.07.1999 Art. T1-1 eingefügt 99-35 19.11.1998 01.07.1999 Art. T1-2 eingefügt 99-35 20.01.1999 01.08.1999 Art. 12 Titel geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 12 Abs. 1 geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 12 Abs. 2 geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 12a eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 12b eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 13 Titel geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 13 Abs. 1 geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 14 Titel geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 14 Abs. 1 geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 26a eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 27 geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999 Art. 27 Abs. 4 eingefügt 99-64 07.06.2000 01.08.2001 Art. 2 Abs. 1, d aufgehoben 00-137 07.06.2000 01.08.2001 Art. 30 geändert 00-137 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24 Titel geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 2 geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24a eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 24b eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 27 Abs. 2 geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. 27 Abs. 3 geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Titel T3 eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Art. T3-1 eingefügt 00-138 13.06.2000 01.12.2000 Art. 15 geändert 00-118 13.06.2000 01.12.2000 Titel T2 eingefügt 00-118 13.06.2000 01.12.2000 Art. T2-1 eingefügt 00-118 27.11.2000 01.01.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 24a aufgehoben 01-48       430.250  20  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.12.2004 01.06.2005 Art. 15 geändert 05-29 25.09.2005 01.08.2007 Erlasstitel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 1 Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 1 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1, f geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1, g geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1, h geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 2 Abs. 5 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 6 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 7 Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 7 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 8 Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10 Abs. 3 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10a eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10b eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10c eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 10d eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Titel 3 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12 Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12a Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12a Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12a Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12b Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12b Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 12c eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 13 Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 13 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 14 Titel geändert 07-53       21  430.250  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.09.2005 01.08.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 15 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 16 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 17 Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 17 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 17a eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 18 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 19 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 20 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 21 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 22 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 22 Abs. 3 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 22a eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 23 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 24b Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 24b Abs. 3 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 25 Abs. 2 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 26a aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 27 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 27 Abs. 4 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 28 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 30 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Titel T4 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. T4-1 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. A1-1 geändert 07-53 29.11.2006 01.08.2007 Art. 12 Abs. 3 geändert 07-54 29.11.2006 01.08.2007 Art. A1-1 geändert 07-54 27.03.2007 01.08.2008 Art. 2 Abs. 1, e geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 08-7 29.01.2008 01.08.2008 Art. 7 Abs. 3 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 23 Abs. 2 geändert 08-75 02.04.2008 01.01.2009 Art. 10e eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 11a eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-108 29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert 08-123 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Abs. 1, a aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Abs. 1, b geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Abs. 1, c geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 7 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 7 Abs. 3 geändert 12-61       430.250  22  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10b Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10d Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24b Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24b Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24b Abs. 3 geändert 12-61 09.09.2013 01.08.2014 Art. 2 Titel geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 2 Abs. 1, c geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 2 Abs. 4 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 2a eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 4 Titel geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 10d Titel geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 10d Abs. 1 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 10d Abs. 2 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 11a aufgehoben 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 13 Abs. 4 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 14 Abs. 4 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 14 Abs. 5 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 14a eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 15 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 17a Titel geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 17a Abs. 3 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 22a aufgehoben 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Titel 5 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Titel 5.1 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Titel 5.2 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 23a eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 23b eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 23c eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 23d eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 24 Titel geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 24 Abs. 4 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 27 Abs. 2, 9. geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 27 Abs. 2, 18. eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Titel T5 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. T5-1 eingefügt 14-24       23  430.250  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.03.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, h geändert 14-76 18.05.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben 14-74 18.05.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 2 geändert 14-74 18.05.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 2, 19. aufgehoben 14-74 10.06.2014 01.08.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert 15-12 29.01.2020 01.03.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 23a Abs. 4 geändert 20-015 10.06.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-102       430.250  24  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.1993 01.08.1993 Erstfassung 94-47 Erlasstitel 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 1 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 1 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 1 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 2 09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24 Art. 2 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 2 Abs. 1, b 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 2 Abs. 1, b 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 2 Abs. 1, c 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 2 Abs. 1, c 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 2 Abs. 1, d 07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137 Art. 2 Abs. 1, e 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 2 Abs. 1, f 09.05.1995 01.04.2000 geändert 96-5 Art. 2 Abs. 1, f 12.09.1995 01.08.1997 geändert 96-52 Art. 2 Abs. 1, f 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 2 Abs. 1, f 27.03.2007 01.08.2008 aufgehoben 08-7 Art. 2 Abs. 1, g 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 2 Abs. 1, h 06.11.1996 01.03.1999 geändert 97-50 Art. 2 Abs. 1, h 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 2 Abs. 1, h 20.03.2014 01.01.2015 geändert 14-76 Art. 2 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 2 Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 2 Abs. 4 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 2 Abs. 4 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 2 Abs. 5 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 2a 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 4 09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24 Art. 4 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 4 Abs. 1 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 4 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 4 Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 5 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 5 Abs. 1 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 5 Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 6 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 6 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 7 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 7 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 7 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 7 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 7 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75       25  430.250  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 7 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 8 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 8 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 10 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 10 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 10 Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 10a 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 10b 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 10b Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10c 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 10d 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 10d 09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24 Art. 10d Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10d Abs. 1 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 10d Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 10e 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 11 Abs. 1 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 11 Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 11a 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 11a 09.09.2013 01.08.2014 aufgehoben 14-24 Titel 3 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 12 20.01.1999 01.08.1999 Titel geändert 99-64 Art. 12 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 12 Abs. 1 20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64 Art. 12 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 12 Abs. 2 20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64 Art. 12 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 12 Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 12 Abs. 3 29.11.2006 01.08.2007 geändert 07-54 Art. 12a 20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64 Art. 12a 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 12a Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 12a Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 12b 20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64 Art. 12b 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 12b Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 12c 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 13 20.01.1999 01.08.1999 Titel geändert 99-64 Art. 13 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 13 Abs. 1 20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64 Art. 13 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 13 Abs. 2 20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64 Art. 13 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 13 Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53       430.250  26  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13 Abs. 4 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 13 Abs. 4 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 14 20.01.1999 01.08.1999 Titel geändert 99-64 Art. 14 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 14 Abs. 1 20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64 Art. 14 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 14 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 14 Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 14 Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 14 Abs. 3 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 14 Abs. 4 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 14 Abs. 5 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 14a 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 15 19.11.1998 01.07.1999 geändert 99-35 Art. 15 13.06.2000 01.12.2000 geändert 00-118 Art. 15 14.12.2004 01.06.2005 geändert 05-29 Art. 15 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 15 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 15 18.05.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-74 Art. 16 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 17 25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53 Art. 17 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 17a 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 17a 09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24 Art. 17a Abs. 3 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 18 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 19 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 20 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 21 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 22 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 22 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 22 Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 22a 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. 22a 09.09.2013 01.08.2014 aufgehoben 14-24 Titel 5 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Titel 5.1 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 23 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 23 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 5.2 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 23a 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 23a Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 23b 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 23c 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 23d 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 24 07.06.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-138       27  430.250  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24 Art. 24 Abs. 1 07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138 Art. 24 Abs. 1 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 24 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 24 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 24 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 24 Abs. 2 07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138 Art. 24 Abs. 2 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 24 Abs. 3 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Art. 24 Abs. 3 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 24 Abs. 4 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Art. 24 Abs. 4 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 24a 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Art. 24a 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 24b 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Art. 24b Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 24b Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 24b Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 24b Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 24b Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 25 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 25 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 25 Abs. 2 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 25 Abs. 3 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 26 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-99 Art. 26a 20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64 Art. 26a 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 27 20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64 Art. 27 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 27 Abs. 2 07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138 Art. 27 Abs. 2 18.05.2014 01.01.2015 geändert 14-74 Art. 27 Abs. 2, 9. 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 27 Abs. 2, 18. 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 27 Abs. 2, 19. 18.05.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-74 Art. 27 Abs. 3 07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138 Art. 27 Abs. 4 20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64 Art. 27 Abs. 4 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 28 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 30 07.06.2000 01.08.2001 geändert 00-137 Art. 30 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Titel T1 19.11.1998 01.07.1999 eingefügt 99-35 Art. T1-1 19.11.1998 01.07.1999 eingefügt 99-35 Art. T1-2 19.11.1998 01.07.1999 eingefügt 99-35 Titel T2 13.06.2000 01.12.2000 eingefügt 00-118 Art. T2-1 13.06.2000 01.12.2000 eingefügt 00-118       430.250  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel T3 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Art. T3-1 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Titel T4 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Art. T4-1 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Titel T5 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. T5-1 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. A1-1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. A1-1 29.11.2006 01.08.2007 geändert 07-54