pdf_content: 64 - Verordnung über die Prüfung der Betreibungs- und Konkursbeamten sowie der Sachwalter   Nr. 64   Verordnung über die Prüfung der Betreibungs- und  Konkursbeamten sowie der Sachwalter  vom 11. November 1996 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 13 Absatz 4 und 19 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 19961,  beschliesst:  §  1 Prüfungskommission 1 Das Kantonsgericht2 wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommissi- on bestehend aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern. * 2 Das Kantonsgericht bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin und einen Aktuar  oder eine Aktuarin. 3 Je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied werden aus dem Kreise der Betreibungsbeam- ten, der Konkursbeamten sowie der Sachwalter gewählt. 4 Die Prüfung wird jeweils von drei Mitgliedern abgenommen, wobei je nach Prüfung  mindestens ein Mitglied aus dem Kreise der Betreibungsbeamten oder der Konkursbe- amten bzw. der Sachwalter mitzuwirken hat.  §  2 Prüfungstermine, Zulassungsgesuche 1 Die Prüfungen finden in der Regel im Frühjahr und im Herbst statt. 2 Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind dem Kantonsgericht je bis 1. Februar und  1. August einzureichen. *  1 SRL Nr. 290 2 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 1–4, 7 und 9 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 335    https://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 64  3 Zugelassen werden Bewerber und Bewerberinnen mit Schweizer Bürgerrecht, die  handlungsfähig sind. * 4 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein kurzgefasster Lebenslauf, der auch über den Wohnsitz in den letzten fünf   Jahren Aufschluss gibt, b. * eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit, c. * ein Auszug aus dem Strafregister, d. ein Auszug aus dem Betreibungsregister über die letzten fünf Jahre, e. die Quittung der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsge-  bühr. 5 Das Kantonsgericht entscheidet über das Gesuch und überweist bei Zulassung die Ak- ten dem Präsidenten oder der Präsidentin der Prüfungskommission. *  §  3 Prüfungsfächer für Betreibungsbeamte 1  Prüfungsfächer sind: a. die für die Betreibungsbeamten wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes   über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)3, des kantonalen Einführungsgeset- zes4 dazu, der einschlägigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bundesrates  und des Bundesgerichts sowie der wichtigen Weisungen des Bundesgerichts und  des Kantonsgerichtes;  b. Grundkenntnisse über: 1. das Bundesprivatrecht (ZGB5/OR6), 2. die Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-  land7, 3. die Zivilprozessordnung8;  c. die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation.  §  4 Prüfungsfächer für Konkursbeamte und Sachwalter 1 Prüfungsfächer sind: a. das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs9, das kantonale Einfüh-  rungsgesetz10 dazu, die einschlägigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bun- desrates und des Bundesgerichts sowie die wichtigen Weisungen des Bundesge- richts und des Kantonsgerichtes;  3 SR 281.1 4 SRL Nr. 290 5 SR 210 6 SR 220 7 SR 211.412.4 8 SR 272 9 SR 281.1 10 SRL Nr. 290  https://srl.lu.ch/data/290/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://srl.lu.ch/data/290/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   Nr. 64 3  b. Kenntnisse über: 1. das Bundesprivatrecht (ZGB11/OR12), 2. die Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-  land13, 3. die Zivilprozessordnung14;  c. die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation.  §  5 Schriftliche und mündliche Prüfung 1 Die schriftliche Prüfung umfasst eine Klausurarbeit von vier Stunden aus dem Gebiete  des SchKG15. Die erforderlichen Gesetze und Verordnungen werden zur Verfügung ge- stellt. 2 Die mündliche Prüfung wird angesetzt, wenn der Bewerber bzw. die Bewerberin die  schriftliche Prüfung bestanden hat. Sie dauert längstens zwei Stunden. *  §  6 Wiederholung der Prüfung 1 Wird die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, so bestimmt die  Kommission, wann und unter welchen Bedingungen der Bewerber bzw. die Bewerberin  sich erneut anmelden kann. 2 Nach dreimaligem Misserfolg wird der Bewerber bzw. die Bewerberin nicht mehr zur  Prüfung zugelassen.  §  7 Bewertung 1 Die Leistungen der Bewerber bzw. Bewerberinnen werden von den Mitgliedern der  Prüfungskommission für die schriftliche und jeden Teil der mündlichen Prüfung wie  folgt bewertet: sehr gut, gut, genügend, ungenügend. 2 Die Kommission nimmt die Gesamtbewertung vor. 3 Die Kommission bescheinigt dem Bewerber bzw. der Bewerberin, ob er/sie die Prü- fung mit Erfolg, mit gutem Erfolg oder mit sehr gutem Erfolg bestanden hat. 4 Hat der Bewerber bzw. die Bewerberin die Prüfung bestanden, so erteilt das Kantons- gericht das Fähigkeitszeugnis. *  11 SR 210 12 SR 220 13 SR 211.412.4 14 SR 272 15 SR 281.1  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   4 Nr. 64  §  8 * Prüfungsgebühr 1 Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 800.– (Fr. 400.– für die schriftliche, Fr. 300.– für die  mündliche Prüfung und Fr. 100.– für die Benützung des mit EDV ausgestatteten Prü- fungsraumes). Die Gebühr wird vorschussweise erhoben. 2 Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von Fr. 100.– an die Un- kosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr. 3 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet,  erhält der Bewerber Fr. 300.– zurückerstattet. 4 Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung wird eine Gebühr von Fr. 500.– (ein- schliesslich Benützung des Prüfungsraumes) erhoben. 5 Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr Fr. 300.–.  §  9 * 1 Die Entschädigung von Präsident bzw. Präsidentin, Mitgliedern und Aktuar oder Ak- tuarin der Prüfungskommission richtet sich nach der Verordnung über Entschädigungen  an die Mitglieder vom Obergericht bestellter Prüfungskommissionen und Aufsichtsbe- hörden vom 5. Februar 200316.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung des Obergerichts über die Prüfung der Konkursbeamten vom 26. Mai  197517 und diejenige über die Prüfung der Sachwalter vom 28. Februar 194518 sowie der  Beschluss des Obergerichts über die Festsetzung der Gebühr für die Prüfung der Sach- walter vom 7. Juli 197119 werden aufgehoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  16 SRL Nr. 123 17 G 1975 129 (SRL Nr. 64) 18 V XIII 486 (SRL Nr. 971) 19 V XVIII 168 (SRL Nr. 972)  https://srl.lu.ch/data/123/de   Nr. 64 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.11.1996 01.01.1997 Erstfassung G 1996 335 § 1 Abs. 1 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 372 § 2 Abs. 2 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 146 § 2 Abs. 3 17.01.2005 01.03.2005 geändert G 2005 10 § 2 Abs. 4, b. 17.01.2005 01.03.2005 geändert G 2005 10 § 2 Abs. 4, c. 17.01.2005 01.03.2005 geändert G 2005 10 § 2 Abs. 5 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 146 § 5 Abs. 2 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 372 § 7 Abs. 4 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 146 § 8 28.10.1998 22.11.1998 geändert G 1998 425 § 9 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 146    6 Nr. 64  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.11.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung G 1996 335 03.11.1997 01.01.1998 § 1 Abs. 1 geändert G 1997 372 03.11.1997 01.01.1998 § 5 Abs. 2 geändert G 1997 372 28.10.1998 22.11.1998 § 8 geändert G 1998 425 17.01.2005 01.03.2005 § 2 Abs. 3 geändert G 2005 10 17.01.2005 01.03.2005 § 2 Abs. 4, b. geändert G 2005 10 17.01.2005 01.03.2005 § 2 Abs. 4, c. geändert G 2005 10 18.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 2 geändert G 2012 146 18.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 5 geändert G 2012 146 18.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 4 geändert G 2012 146 18.06.2012 01.07.2012 § 9 geändert G 2012 146   	§ 1 Prüfungskommission 	§ 2 Prüfungstermine, Zulassungsgesuche 	§ 3 Prüfungsfächer für Betreibungsbeamte 	§ 4 Prüfungsfächer für Konkursbeamte und Sachwalter 	§ 5 Schriftliche und mündliche Prüfung 	§ 6 Wiederholung der Prüfung 	§ 7 Bewertung 	§ 8 * Prüfungsgebühr 	§ 9 * 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 4, b.

date_decision: § 2 Abs. 4, c.

date_decision: § 2 Abs. 5

date_decision: § 7 Abs. 4

date_decision: § 8

date_decision: § 9


canton: lu

pdf_content: 102 - Beschluss über die Entschädigung der Leiter der Gemeindestellen für die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung   Nr. 102   Beschluss über die Entschädigung der Leiter der  Gemeindestellen für die Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  vom 17. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 1985)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf das Gesetz über den Gebührenbezug vom 15. Mai 19451, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Die nicht festbesoldeten Leiter von Gemeindestellen für die Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen für die ihnen übertragenen  Obliegenheiten folgende Entschädigungen: a. für die Behandlung der Neuanmeldungen und periodischen Überprüfungen je Fall:   Fr. 14.– b. für die Überwachung des Bezügerbestandes, die Behandlung der Mutationen und   Revisionen, die Auskunftserteilung usw. jährlich je Bezüger: Fr. 3.–  §  2 1 Der Entschädigungsbeschluss vom 27. Oktober 19752 wird aufgehoben.  §  3 1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 680 2 G 1975 219 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1984 184    https://srl.lu.ch/data/680/de   2 Nr. 102  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.1984 01.01.1985 Erstfassung G 1984 184    Nr. 102 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung G 1984 184   	§ 1 	§ 2 	§ 3

type: Erstfassung


pdf_content: Beschluss über die Entschädigung der Gemeindestellen für die Krankenversicherung   Nr. 103   Beschluss über die Entschädigung der Gemeindestellen für die  Krankenversicherung  vom 22. Dezember 1969 (Stand 1. Januar 1969)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Vollziehung des Gesetzes über den Gebührenbezug vom 15. Juni 19451, nach Prüfung  einer Eingabe vom 22. November 1969 des Gemeindeschreiberverbandes und Einho- lung der Stellungnahme des Vorstandes des Gemeindeammännerverbandes des Kantons  Luzern, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Die nicht festbesoldeten Leiter von Gemeindestellen für die Krankenversicherung be- ziehen für die ihnen übertragenen Obliegenheiten folgende Entschädigungen: 1. Einführungsarbeiten: Studium von Gesetz, Verordnung und Weisungen; Feststel-  lung der versicherungspflichtigen Personen, Abklärung der einkommensmässigen  Voraussetzungen und bereits bestehenden Versicherungen, Aufforderung an Nicht- versicherte zum freiwilligen Versicherungsabschluss; Verkehr mit den Kranken- kassen-Sektionen; Vertragsabschlüsse und deren Genehmigung; Kontrollanlage;  übrige Einführungsarbeiten; je versicherungspflichtige Person: Fr. 2.–  2. Durchführung a. Überwachung und Nachführung des Bestandes der versicherungspflichtigen   Personen, Verkehr mit den Krankenkassen-Sektionen; je versicherungs- pflichtige Person: Fr. –.20  b. Zwangsversicherungen; je Zuweisungsentscheid: Fr. 3.– c. Entgegennahme, Prüfung, Bestätigung und Weiterleitung von Anmeldungen   für den Staatsbeitrag an die Versicherungsprämien kinderreicher Familien;  je Anmeldung: Fr. 2.–  1 SRL Nr. 680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVII 809      2 Nr. 103  §  2 1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1969 in Kraft. Er ist zu veröffent- lichen.    Nr. 103 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.12.1969 01.01.1969 Erstfassung V XVII 809    4 Nr. 103  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.12.1969 01.01.1969 Erlass Erstfassung V XVII 809   	§ 1 	§ 2

source: V XVII 809


pdf_content: Verordnung über die Entschädigung der Amtsärzte und deren Stellvertreter   Nr. 104   Verordnung über die Entschädigung der Amtsärzte und deren  Stellvertreter  vom 12. Dezember 1989 (Stand 1. Januar 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 38 Absatz 1e des Personalgesetzes vom 26. Juni 20011, auf Antrag des Sanitätsdepartementes, *  beschliesst:  §  1 1 Die Amtsärzte und ihre Stellvertreter beziehen nebst den Stundenlöhnen und Vergütun- gen, die in der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 20022  geregelt sind, Entschädigungen für * 1. * die verwaltungs- und gesundheitspolizeiliche Tätigkeit je nach dem Zeitaufwand   gemäss dem jeweiligen Tarif der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt (Pos. 1071  bis 1075), und zwar von der ersten Viertelstunde an; zusätzlich können bei der  Benützung öffentlicher oder privater Transportmittel die Fahrtkosten nach den für  die kantonalen Angestellten geltenden Ansätzen und für sonstige Barauslagen die  Selbstkosten verrechnet werden,  2. Gutachten, einschliesslich der Vorarbeiten wie Untersuchungen und Aktenstudi- um: Fr. 50.– bis 300.–  3. amtsärztliche Zeugnisse und Kremationsbewilligungen: Fr. 5.– bis 20.–; für anfäl- lig notwendige Untersuchungen gilt der Tarif der Schweiz. Unfallversicherungs- anstalt,  4. Leichenpässe, einschliesslich der erforderlichen Kontrollgänge: Fr. 30.– bis 80.– 5. Blutentnahmen zur Alkoholbestimmung nach dem Tarif der Schweiz. Unfallversi-  cherungsanstalt; dieser Ansatz hat auch für die kantonalen Spitäler Gültigkeit, 6. die Hebammenprüfung  a. für einen halben Tag: Fr. 70.–  1 SRL Nr. 51 2 SRL Nr. 73a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1989 394    http://srl.lu.ch/data/51/de http://srl.lu.ch/data/73a/de   2 Nr. 104  b. für Vorbereitung und Organisation inkl. Prüfungsbericht: Fr. 90.–  §  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Sanitätsrates und der  Amtsärzte und deren Stellvertreter vom 27. März 19723 wird aufgehoben.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 V XVIII 294 (SRL Nr. 104)    Nr. 104 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.1989 01.01.1990 Erstfassung G 1989 394 Ingress 16.01.2004 01.01.2004 geändert G 2004 19 § 1 Abs. 1 16.01.2004 01.01.2004 geändert G 2004 19 § 1 Abs. 1, 1. 16.01.2004 01.01.2004 geändert G 2004 19    4 Nr. 104  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung G 1989 394 16.01.2004 01.01.2004 Ingress geändert G 2004 19 16.01.2004 01.01.2004 § 1 Abs. 1 geändert G 2004 19 16.01.2004 01.01.2004 § 1 Abs. 1, 1. geändert G 2004 19   	§ 1 	§ 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 3 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

type: geändert


pdf_content: Verordnung über Entschädigungen an die Mitglieder vom Kantonsgericht bestellter Prüfungskommissionen und Aufsichtsbehörden   Nr. 123   Verordnung über Entschädigungen an die Mitglieder vom  Kantonsgericht bestellter Prüfungskommissionen  und Aufsichtsbehörden1  vom 5. Februar 2003 (Stand 1. Juni 2015)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf § 20 des Anwaltsgesetzes vom 4. März 20022, auf § 63 des Beurkundungs- gesetzes vom 18. September 19733, auf die §§ 13 und 19 des Einführungsgesetzes zum  Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 19964, auf § 93f  des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November  20005 sowie auf § 19 des Justizgesetzes vom 10. Mai 20106, *  beschliesst:  §  1 Entschädigungen für Mitglieder der Prüfungskommissionen 1 Die Mitglieder, Ersatzmitglieder und Aktuare der vom Kantonsgericht bestellten Prü- fungskommissionen (Anwalts-, Notariats-, Grundbuchverwalter-, Betreibungs- und  Konkursbeamten- sowie Sachwalter-Prüfungskommission) haben Anspruch auf Entschä- digungen gemäss Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom  24. September 20027. * 2 Bei den Prüfungskommissionen nach Absatz 1 handelt es sich um Kommissionen mit  Entscheidungskompetenzen.  1 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde im Titel  sowie in den §§ 1–3 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  2 SRL Nr. 280 3 SRL Nr. 255 4 SRL Nr. 290 5 SRL Nr. 200 (G 2015 1) 6 SRL Nr. 260 7 SRL Nr. 73a. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 61    http://srl.lu.ch/data/280/de http://srl.lu.ch/data/73a/de http://srl.lu.ch/data/260/de http://srl.lu.ch/data/200/de http://srl.lu.ch/data/290/de http://srl.lu.ch/data/255/de   2 Nr. 123  §  2 Entschädigungen für Mitglieder der Aufsichtsbehörden 1 Die Mitglieder, Ersatzmitglieder und Aktuare der vom Kantonsgericht bestellten Auf- sichtsbehörden (Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte und Aufsichtsbe- hörde über die Urkundspersonen) haben Anspruch auf Entschädigungen gemäss An- hang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal.  §  3 Regelung für im Staatsdienst Tätige 1 Die im Staatsdienst tätigen Mitglieder, Ersatzmitglieder und Aktuare der vom Kantons- gericht bestellten Prüfungskommissionen und Aufsichtsbehörden haben Anspruch auf  die Entschädigungen gemäss den §§ 1 und 2, soweit die entsprechende Tätigkeit nicht  im Rahmen des ordentlichen Arbeitspensums erbracht werden kann.  §  4 Spesen 1 Reisekosten und andere Auslagen werden in sinngemässer Anwendung der Besol- dungsverordnung für das Staatspersonal vergütet. 2 Im Hauptberuf selbständig tätige Anwältinnen und Anwälte haben Anspruch auf eine  Kanzleientschädigung gemäss § 30 Absatz 3 der Besoldungsverordnung für das Staats- personal.  §  5 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffent- lichen. 2 Der Beschluss über Entschädigungen an die Mitglieder vom Obergericht bestellter Prü- fungskommissionen vom 2. März 19928 wird aufgehoben.  8 G 1992 104 (SRL Nr. 123)    Nr. 123 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.02.2003 01.01.2003 Erstfassung G 2003 61 Ingress 18.05.2015 01.06.2015 geändert G 2015 169 § 1 Abs. 1 16.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 411    4 Nr. 123  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.02.2003 01.01.2003 Erlass Erstfassung G 2003 61 16.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert G 2011 411 18.05.2015 01.06.2015 Ingress geändert G 2015 169   	§ 1 Entschädigungen für Mitglieder der Prüfungskommissionen 	§ 2 Entschädigungen für Mitglieder der Aufsichtsbehörden 	§ 3 Regelung für im Staatsdienst Tätige 	§ 4 Spesen 	§ 5 Inkrafttreten


pdf_content: 91 - Verordnung über Vergütungen im Bildungswesen   Nr. 91   Verordnung über Vergütungen im Bildungswesen  vom 4. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 1 Absatz 3 und 38 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 26. Juni 20011, auf Antrag des Bildungsdepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 * 1 Die Verordnung regelt die Vergütungen an die Mitglieder des Universitätsrates und des  Rates der pädagogischen Hochschule (PH-Rat) sowie die Entschädigungen bei Diplom-  und Zertifikatsprüfungen und für Expertentätigkeit.  2 Vergütungen  §  2 * …  §  3 * Universitätsrat und PH-Rat 1 Die Mitglieder des Universitätsrates und des PH-Rates werden pro Kalenderjahr  pauschal mit 5000 Franken inklusive Spesen entschädigt.  §  4 * …  1 SRL Nr. 51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 422    https://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 91  §  5 * Diplomprüfungen, Expertentätigkeit 1 Im Zusammenhang mit Diplom- und Zertifikatsprüfungen sowie Expertentätigkeit wer- den folgende Vergütungen ausgerichtet: a. Expertinnen und Experten: pro Stunde Fr. 50.– a.bis * Expertinnen und Experten für die Sekundarstufe II sowie Betriebsexpertinnen und   -experten: pro Stunde Fr. 45.-- b. Examinatorinnen und Examinatoren, Korrektorinnen und Korrektoren: pro Stunde   Fr. 40.– 2 … * 3 ... * 4 Mitglieder der Schulleitung und Lehrpersonen im Haupt- oder Vollamt beziehen für  ihre Mitarbeit an Aufnahme-, Diplom- und anderen Prüfungen ihrer Schule keine Vergü- tungen.  §  6 Spesenersatz 1 Der Spesenersatz richtet sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal2.  §  7 * Abrechnung 1 Die Vergütungen sind dem Bildungs- und Kulturdepartement semesterweise in Rech- nung zu stellen. Prüfungsentschädigungen nach § 5 sind nach Abschluss der Prüfung  und nach Überweisung der Prüfungs- und Diplomgebühren geltend zu machen. 2 Alle Guthaben aus zu vergütenden Tätigkeiten sind spätestens bis zum 20. Dezember  des laufenden Jahres abzurechnen.  3 … *  §  8 * …  §  9 * …  2 SRL Nr. 73a  https://srl.lu.ch/data/73a/de   Nr. 91 3  4 Schlussbestimmungen  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über Vergütungen im Erziehungswesen vom 9. Mai 19863 wird aufge- hoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2000 in Kraft. Sie ist zu veröf- fentlichen.  3 G 1986 56 (SRL Nr. 91)    4 Nr. 91  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.12.2001 01.12.2000 Erstfassung G 2001 422 Ingress 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 408 § 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 293 § 2 01.10.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 240 § 3 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 293 § 4 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 347 § 5 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 408 § 5 Abs. 1, a.bis 28.11.2017 01.01.2018 eingefügt G 2017-109 § 5 Abs. 2 03.04.2012 01.02.2012 geändert G 2012 97 § 5 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-69 § 5 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-109 § 5 Abs. 3 17.01.2012 01.02.2012 aufgehoben G 2012 6 § 7 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 347 Titel 3 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 408 § 8 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 408 § 9 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 408    Nr. 91 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.12.2001 01.12.2000 Erlass Erstfassung G 2001 422 16.12.2003 01.01.2004 Ingress geändert G 2003 408 16.12.2003 01.01.2004 § 5 geändert G 2003 408 16.12.2003 01.01.2004 Titel 3 aufgehoben G 2003 408 16.12.2003 01.01.2004 § 8 aufgehoben G 2003 408 16.12.2003 01.01.2004 § 9 aufgehoben G 2003 408 01.10.2010 01.01.2011 § 2 aufgehoben G 2010 240 17.01.2012 01.02.2012 § 5 Abs. 3 aufgehoben G 2012 6 03.04.2012 01.02.2012 § 5 Abs. 2 geändert G 2012 97 04.12.2012 01.01.2013 § 4 aufgehoben G 2012 347 04.12.2012 01.01.2013 § 7 geändert G 2012 347 02.07.2013 01.08.2013 § 1 geändert G 2013 293 02.07.2013 01.08.2013 § 3 geändert G 2013 293 20.12.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2 geändert G 2016-69 28.11.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, a.bis eingefügt G 2017-109 28.11.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 aufgehoben G 2017-109   	1 Geltungsbereich 	§ 1 *  	2 Vergütungen 	§ 2 * … 	§ 3 * Universitätsrat und PH-Rat 	§ 4 * … 	§ 5 * Diplomprüfungen, Expertentätigkeit 	§ 6 Spesenersatz 	§ 7 * Abrechnung  	3 … * 	§ 8 * … 	§ 9 * …  	4 Schlussbestimmungen 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: § 1

date_decision: § 2

type: aufgehoben

date_decision: § 3

date_decision: § 4

date_decision: § 5

date_decision: § 5 Abs. 1, a.bis

type: eingefügt

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: § 5 Abs. 3

date_decision: § 7

date_decision: Titel 3


title: Gesetz über die Korporationen

pdf_content: Gesetz über die Korporationen   Nr. 170   Gesetz über die Korporationen  vom 9. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. Juni 20131,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf die Korporationen des Kantons Luzern.  §  2 Rechtsstellung der Korporationen 1 Die Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Gemeindestatus. 2 Die Autonomie der Korporationen ist in ihrem Aufgabenbereich gewährleistet. Ihr Um- fang wird durch die kantonale und die eidgenössische Gesetzgebung bestimmt. 3 Die Korporationen haben im Rahmen des übergeordneten Rechts in ihrem Aufgaben- bereich hoheitliche Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.  §  3 Rechtsetzung 1 Die Korporation beschliesst im Rahmen des übergeordneten Rechts in ihrem Aufga- benbereich rechtsetzende Erlasse. 2 Die Stimmberechtigten beschliessen rechtsetzende Erlasse in der Form von Reglemen- ten; der Korporationsrat erlässt Verordnungen.  1 KR 2013 1722 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2013 3767 | G 2014 53      2 Nr. 170  3 Die Korporation regelt die Grundzüge ihrer Organisation im Korporationsreglement.  Das Korporationsreglement geht dem übrigen Recht der Korporation vor.  2 Verwaltung des Korporationsgutes  §  4 Aufgabe 1 Die Korporationen verwalten das Korporationsgut nach diesem Gesetz und ihren recht- setzenden Erlassen. 2 Sie leisten angemessene Beiträge für öffentliche, gemeinnützige und kulturelle  Zwecke.  §  5 Grundsätze 1 Die Korporationen sind befugt, innerhalb des gesetzlichen Rahmens die Verwaltung  und die Nutzung ihres Vermögens in ihrem Korporationsreglement frei zu regeln. 2 Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: a. Das Korporationsvermögen ist Eigentum der Korporation. b. Die Vermögenssubstanz ist zu erhalten und darf nicht an die Korporationsbürge-  rinnen und -bürger zu Eigentum verteilt werden. c. Aus dem Ertragsüberschuss des Vermögens sind vor der Ausschüttung eines Bür-  gernutzens angemessene Beiträge für öffentliche, gemeinnützige und kulturelle  Zwecke zu leisten.  d. Alle Bürgerinnen und Bürger sind in Bezug auf die Nutzungsberechtigung gleich- zubehandeln. Personalkorporationen dürfen die Nutzungsberechtigung im Korpo- rationsreglement aus sachlichen Gründen beschränken.  3 Bürgerrecht  3.1 Personalkorporation  §  6 Erwerb 1 Das Bürgerrecht der Personalkorporation wird durch Abstammung, Adoption oder Ein- bürgerung erworben. 2 Es setzt das Bürgerrecht der Gemeinde voraus, zu der die Personalkorporation gebiets- mässig gehört.    Nr. 170 3  §  7 Erwerb durch Abstammung und Adoption 1 Gibt ein Korporationsbürger oder eine Korporationsbürgerin dem minderjährigen Kind  das Gemeindebürgerrecht weiter, so erwirbt dieses gleichzeitig das Korporationsbürger- recht.  §  8 Erwerb durch Einbürgerung 1 Ortsansässige Gemeindebürgerinnen und -bürger können auf Gesuch hin in die in der  Gemeinde bestehende Korporation eingebürgert werden. 2 Das Korporationsreglement kann die Einbürgerung von nicht ortsansässigen Gemein- debürgerinnen und -bürgern vorsehen. 3 Die Stimmberechtigten der Korporation haben die Einbürgerungsvoraussetzungen in  einem rechtsetzenden Erlass zu regeln. 4 Ehegatten und Kinder von Korporationsbürgerinnen und -bürgern, welche das Gemein- debürgerrecht nachträglich erwerben, werden auf Gesuch hin durch Beschluss des Kor- porationsrates erleichtert eingebürgert. Sie haben keine Einbürgerungstaxe zu entrichten.  §  9 Einbürgerungstaxe 1 Von den Eingebürgerten, mit Ausnahme erleichtert Eingebürgerter nach § 8 Absatz 4,  kann eine Einbürgerungstaxe verlangt werden. 2 Die Einbürgerungstaxe muss zu den ideellen und materiellen Vorteilen, die sich aus  dem Erwerb des Korporationsbürgerrechts ergeben, in einem angemessenen Verhältnis  stehen. 3 Die Einbürgerungstaxe für eine Einzelperson darf 5000 Franken nicht überschreiten.  Diesem Betrag liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise (Basisindex  Dezember 2010 = 100 Punkte) im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestim- mung zugrunde. Erhöht sich dieser Index um mehr als 5 Punkte, kann ab 1. Januar des  folgenden Jahres entsprechend von einem höheren Höchstbetrag ausgegangen werden.  §  10 Korporationsbürgerverzeichnis 1 Die Korporation führt ein Verzeichnis der Korporationsbürgerinnen und -bürger. 2 Das Korporationsbürgerverzeichnis enthält mindestens die Namen, Vornamen, Ge- burtsdaten und Adressen aller stimmberechtigten Korporationsbürgerinnen und -bürger. 3 Die Einwohnergemeinden liefern der Korporation auf Anfrage die nötigen Angaben zur  Führung des Verzeichnisses.  §  11 Verlust des Korporationsbürgerrechts 1 Das Korporationsbürgerrecht erlischt mit dem Verlust des Gemeindebürgerrechts oder  mit der Entlassung zufolge Verzichts.    4 Nr. 170  §  12 Verfahren 1 Der Korporationsrat ist zuständig für die Erteilung des Korporationsbürgerrechts, die  Festlegung der Einbürgerungstaxe und die Entscheide über die Entlassung zufolge Ver- zichts auf das Korporationsbürgerrecht. 2 Die Stimmberechtigten können das Recht auf Erteilung des Korporationsbürgerrechts –  mit Ausnahme der erleichterten Einbürgerung nach § 8 Absatz 4 – der Korporationsver- sammlung, dem Korporationsparlament oder einer Kommission übertragen. 3 Die Korporation erhebt für die Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche und der Gesu- che um Entlassung aus dem Bürgerrecht höchstens kostendeckende Gebühren. 4 Gegen Entscheide über die Erteilung des Korporationsbürgerrechts, die Festlegung der  Einbürgerungstaxe und die Entlassung aus dem Bürgerrecht ist die Verwaltungsbe- schwerde an den Regierungsrat zulässig. Beschwerdeentscheide des Regierungsrates  sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.  3.2 Realkorporation  §  13 Erwerb 1 Bürger oder Bürgerin einer Realkorporation ist, wer ein entsprechendes Realrecht  besitzt.  §  14 Verzeichnis der Realrechte 1 Die Realkorporation führt ein Verzeichnis über die mit einem Realrecht verbundenen  Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die Anzahl der dazugehörenden Realrechte  (Gerechtigkeiten) und deren Eigentümerinnen und Eigentümer. 2 Im Verzeichnis sind die den einzelnen Korporationsbürgerinnen und -bürgern zustehen- den Stimmrechte anzugeben.  3.3 Gemischte Korporation  §  15 1 Bei gemischten Korporationen richtet sich das Bürgerrecht für die Personalberechtigten  nach den §§ 6–12 und für die Realberechtigten nach den §§ 13 und 14.    Nr. 170 5  4 Organisation  4.1 Stimmberechtigte  §  16 Grundsätze 1 Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Korporation. 2 Soweit sie es in ihrem Reglement nicht anders geregelt haben, führen die Korporatio- nen die Wahlen und Abstimmungen im Versammlungsverfahren durch. 3 Die Stimmberechtigung und das Verfahren richten sich nach dem Stimmrechtsgesetz  vom 25. Oktober 19882.  §  17 Befugnisse 1 Den Stimmberechtigten stehen mindestens folgende Befugnisse zu: a. Wahl  1. des Korporationsrates, 2. der Rechnungskommission und Bestimmung einer allfälligen Revisionsstel-  le, 3. des Urnenbüros.  b. Rechtsetzung 1. Beschluss der Reglemente, 2. Genehmigung rechtsetzender Verträge sowie der Übertragung von hoheitli-  chen Befugnissen an Dritte, soweit nicht der Korporationsrat in einem  Rechtssatz als zuständig erklärt wird.  c. Finanzgeschäfte 1. Beschluss über den Voranschlag und die für die Deckung des Finanzbedarfs   notwendige Mittelaufnahme, 2. Beschluss über Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite, 3. Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zu-  satzkredite, 4. Genehmigung folgender Geschäfte, sofern der Wert zehn Prozent der ge-  samten jährlichen Ausgaben der Korporation oder eine im Korporationsre- glement festgelegte andere Grösse übersteigt (die im Voranschlag für das  laufende Rechnungsjahr eingesetzten Ausgaben dienen als Grundlage bei  der Bestimmung der Zuständigkeitsgrenze):  4.1 Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken, 4.2 Leistung von Eventualverpflichtungen, 4.3 Abschluss von Konzessionsverträgen, 4.4 Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juris-  tischen Personen oder einfachen Gesellschaften.  2 SRL Nr. 10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/10/de   6 Nr. 170  5. Kenntnisnahme vom Finanzplan. d. Veränderungen im Korporationsbestand: Beschluss über Veränderungen im Kor-  porationsbestand.  §  18 Korporationen mit Parlament 1 Die Stimmberechtigten können die Befugnisse nach § 17 in ihrem Korporationsregle- ment einem Parlament übertragen. Sie wählen das Parlament im Verhältniswahlverfah- ren nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre, im gleichen Jahr  wie den Korporationsrat. Im Korporationsreglement können sie vorsehen, dass das Par- lament im Mehrheitswahlverfahren gewählt wird. Das neu gewählte Parlament tritt sein  Amt am 1. September nach der Wahl an. 2 Den Stimmberechtigten müssen mindestens folgende Befugnisse vorbehalten bleiben: a. Wahl des Korporationsrates, b. Wahl des Parlaments, c. Erlass, Änderung und Aufhebung des Korporationsreglements, d. Beschluss über Veränderungen im Korporationsbestand. 3 Folgende Geschäfte unterstehen mindestens dem fakultativen Referendum: a. Beschluss von Reglementen und Genehmigungen nach § 17 Unterabsatz b, b. Beschlüsse über den Voranschlag und die für die Deckung des Finanzbedarfs not-  wendige Mittelaufnahme, c. Beschlüsse über Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite, sofern deren Wert zehn   Prozent der gesamten jährlichen Ausgaben der Korporation oder eine im Korpora- tionsreglement festgelegte andere Grösse übersteigt,  d. Genehmigung folgender Finanzgeschäfte, sofern der Wert zehn Prozent der ge- samten jährlichen Ausgaben der Korporation oder eine im Korporationsreglement  festgelegte andere Grösse übersteigt: 1. Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken, 2. Leistung von Eventualverpflichtungen, 3. Abschluss von Konzessionsverträgen, 4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juris-  tischen Personen oder einfachen Gesellschaften. 4 Das fakultative Referendum kommt zustande, wenn nach den Vorschriften des Stimm- rechtsgesetzes innerhalb von 60 Tagen seit Veröffentlichung der Referendumsvorlage  die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Korporations- bürgerinnen und -bürger beim Korporationsrat eingereicht werden. Im Reglement kann  die Unterschriftenzahl abweichend festgesetzt werden. 5 Die Volksabstimmung ist beim obligatorischen Referendum innert Jahresfrist seit der  abschliessenden Beschlussfassung durch das Parlament und beim fakultativen Referen- dum innert Jahresfrist seit Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.    Nr. 170 7  4.2 Korporationsrat  §  19 Aufgaben 1 Der Korporationsrat ist verwaltendes und vollziehendes Organ der Korporation. 2 Er führt die Korporation und erfüllt alle Aufgaben, die ihm entweder durch die Rechts- ordnung zugewiesen werden oder keinem anderen Organ der Korporation übertragen  sind.  §  20 Organisation 1 Der Korporationsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitgliederzahl wird  durch das Korporationsreglement bestimmt. 2 Im Korporationsreglement wird festgehalten, ob für ein bestimmtes Amt im Korporati- onsrat eine zusätzliche Wahl notwendig ist. Im Übrigen weist der Korporationsrat seinen  Mitgliedern die Ämter selbst zu. 3 Die Sitzungen des Korporationsrates sind nicht öffentlich.  §  21 Wahl 1 Die Stimmberechtigten wählen den Korporationsrat nach den Bestimmungen des  Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre im gleichen Jahr, wie die Gemeinderatswahlen statt- finden. 2 Die Wahl im Versammlungsverfahren ist bis spätestens Ende April durchzuführen. Sie  wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement angeordnet und ist durch den Regierungs- rat zu genehmigen. 3 Der neu gewählte Korporationsrat tritt das Amt am 1. September nach der Wahl an.  4.3 Rechnungsprüfungsorgane  §  22 Grundsätze 1 Die Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von vier Jahren eine aus mindestens  drei Personen bestehende Rechnungskommission. 2 Die Rechnungskommission amtet als Kollegialbehörde. Sie kann Ausschüsse oder, ge- stützt auf einen Beschluss der Stimmberechtigten oder des Korporationsrates, Dritte mit  einzelnen Prüfungsaufgaben beauftragen. 3 Zusätzlich zur Rechnungskommission können die Stimmberechtigten eine externe Re- visionsstelle bestimmen, welche die Aufgaben nach § 23 Absatz 2 übernimmt.    8 Nr. 170  §  23 Aufgaben 1 Die Rechnungskommission erstattet zuhanden des Korporationsrates und der Stimmbe- rechtigten Bericht zum Voranschlag und zum Finanzplan und gibt ihnen eine Empfeh- lung zur Beschlussfassung ab. 2 Die Rechnungskommission oder die nach § 22 Absatz 3 bestimmte externe Revisions- stelle überprüft die Rechnung sowie die Rechnungsablage über Sonder- und Zusatzkre- dite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit und erstattet dazu zuhanden des Korpo- rationsrates und der Stimmberechtigten einen Prüfungsbericht. Sie prüft namentlich a. die richtige Kreditverwendung, b. die Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit der Buchführung, c. die Übereinstimmung der Rechnungsablage, der Bücher und der dazugehörigen   Register mit den Belegen, d. das Vorhandensein der Vermögenswerte und die Einhaltung der Bewertungsgrund-  sätze. 3 In Korporationen, in welchen die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh- rung (WOV) ganz oder teilweise angewendet werden, erstattet die Rechnungskommissi- on zuhanden des Korporationsrates und der Stimmberechtigten für die WOV-Bereiche  zusätzlich einen Rechenschaftsbericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge gemäss  Voranschlag.  §  24 Akteneinsicht und Auskunftspflicht 1 Die Rechnungsprüfungsorgane können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in Akten  der Korporation nehmen. 2 Die Korporationsorgane sind verpflichtet, den Rechnungsprüfungsorganen zur Erfül- lung ihrer Aufgaben Auskunft zu geben.  4.4 Verwaltung  §  25 Korporationsschreiber oder -schreiberin 1 Der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin sorgt dafür, dass die Be- schlüsse und die Rechtsgeschäfte der Korporation nach den Weisungen des Korporati- onsrates nachvollziehbar festgehalten und dokumentiert werden. 2 Dem Korporationsschreiber oder der Korporationsschreiberin können im Korporations- reglement weitere Funktionen übertragen werden. 3 Die Korporation kann im Korporationsreglement vorsehen, dass die Aufgaben des Kor- porationsschreibers oder der Korporationsschreiberin von einem Mitglied des Korporati- onsrates übernommen werden.    Nr. 170 9  4 Ist der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin nicht Mitglied des Kor- porationsrates, hat er oder sie an den Sitzungen des Korporationsrates beratende Stim- me.  §  26 Archiv 1 Jede Korporation ist verpflichtet, ein Archiv mit den archivwürdigen Unterlagen der  Korporation zu führen. 2 Die Korporationen können verlangen, dass ihre Akten gegen angemessenes Entgelt im  Archiv der Einwohnergemeinde aufbewahrt werden. 3 Für die Sicherung und die Benutzung des Archivguts sowie für den dabei zu gewähren- den Rechtsschutz und die Strafen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Ar- chivwesen vom 16. Juni 20033. 4 Der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin ist für die ordnungsge- mässe Führung des Archivs zuständig.  4.5 Gemeinsame Bestimmungen  §  27 Wählbarkeit 1 In das Korporationsparlament, den Korporationsrat und die Rechnungskommission ist  wählbar, wer persönlich in der Korporation stimmberechtigt ist. 2 In den Realkorporationen und gemischten Korporationen sind zudem die gesetzlichen  oder bevollmächtigten Vertreterinnen und Vertreter von nicht stimmfähigen juristischen  und natürlichen Personen nach § 7 Absatz 3b–d des Stimmrechtsgesetzes wählbar.  §  28 Unvereinbarkeiten 1 Unvereinbar in einer Person ist ein Amt a. in einem Rechnungsprüfungsorgan mit einem Amt im Korporationsrat oder einer   Anstellung bei der Korporation, b. im Korporationsparlament mit einem Amt im Korporationsrat. 2 Dem Korporationsrat oder einem Rechnungsprüfungsorgan dürfen nicht gleichzeitig  angehören: a. Personen, die miteinander verheiratet sind oder die in eingetragener Partnerschaft   leben, b. Verwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad, c. Stiefeltern und Stiefkinder sowie Stiefgeschwister, die im selben Haushalt aufge-  wachsen sind, d. Adoptiveltern und Adoptivkinder,  3 SRL Nr. 585  http://srl.lu.ch/data/585/de   10 Nr. 170  e. Personen, die in gerader Linie verschwägert sind, solange die Ehe oder die einge- tragene Partnerschaft besteht.  §  29 Beschlussfassung 1 Ein Korporationsorgan ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. 2 Die Mitglieder des Korporationsorgans sind zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Zu einem gültigen Beschluss bedarf es der absoluten Mehrheit der Anwesenden.  Kommt wegen Stimmengleichheit kein Beschluss zustande, so ist die Abstimmung zu  wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit gibt die Stimme der vorsitzenden Person,  bei deren Abwesenheit die ihrer Stellvertretung den Ausschlag. 4 Die Korporation kann die Beschlussfassung in einem rechtsetzenden Erlass abwei- chend regeln.  §  30 Ausstand 1 Für die Mitglieder des Korporationsrates und der Korporationsverwaltung gelten die  Regeln und Ausstandsgründe nach den §§ 14 ff. des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege vom 3. Juli 19724. 2 Bei Sachgeschäften, die bestimmte natürliche oder juristische Personen betreffen, gel- ten diese Ausstandsgründe auch für a. das Korporationsparlament, b. die Rechnungsprüfungsorgane und Kommissionen, c. alle Personen, die bei einem Sachgeschäft in irgendeiner Form mitwirken und auf   den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können. 3 Ist ein Korporationsorgan wegen Ausstands oder aus andern Gründen beschlussunfä- hig, regelt die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde das weitere Vorgehen. Sie kann  anstelle des Organs handeln.  §  31 Zeichnungsbefugnis 1 Die Korporation regelt die Zeichnungsbefugnis in einem rechtsetzenden Erlass. 2 Beschlüsse des Korporationsrates sind mindestens von einem Mitglied des Korporati- onsrates sowie vom Korporationsschreiber oder von der Korporationsschreiberin bezie- hungsweise dessen oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen.  4 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 170 11  §  32 Vereidigung 1 Die Mitglieder des Korporationsrates, der Rechnungskommission sowie der Korporati- onsschreiber oder die Korporationsschreiberin und, sofern es das Korporationsreglement  vorsieht, das Parlament werden durch die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde verei- digt. 2 Wer den Eid oder das Gelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt.  5 Initiative  §  33 1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten, abgerundet auf den nächsten Zehner, mindestens  aber zehn Stimmberechtigte, können beim Korporationsrat die Abstimmung über ein  Sachgeschäft der Korporation verlangen, welches in ihrer Zuständigkeit liegt. Im Korpo- rationsreglement kann die Unterschriftenzahl abweichend festgesetzt werden. 2 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt 60 Tage seit der Veröffentlichung  des Begehrens. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20045 und  des Stimmrechtsgesetzes und zusätzlich für die Korporationen mit Parlament die Be- stimmungen des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19766 sinngemäss.  6 Zusammenarbeit  §  34 Verträge 1 Die Korporation kann mit anderen Gemeinwesen oder mit Privaten privatrechtliche  und öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen. Die Bestimmungen der §§ 46 und 47  des Gemeindegesetzes sind anwendbar.  §  35 Gemeindeverband und Zweckverband 1 Für die Gründung oder den Beitritt in einen Gemeinde- oder in einen Zweckverband  gelten sinngemäss die Bestimmungen der §§ 48 ff. des Gemeindegesetzes.  5 SRL Nr. 150. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SRL Nr. 30  http://srl.lu.ch/data/30/de http://srl.lu.ch/data/150/de   12 Nr. 170  §  36 Interkantonale Verhältnisse 1 Wenn die Art der Aufgaben und die Interessenlage es erfordern, können Luzerner Kor- porationen mit Genehmigung des Regierungsrates mit ausserkantonalen Gemeinden Ver- träge abschliessen oder ausserkantonalen Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten.  7 Veränderungen im Korporationsbestand  7.1 Vereinigung von Korporationen  §  37 Verfahren in der Korporation 1 Über die Vereinigung von Korporationen beschliessen deren Stimmberechtigte. 2 Die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Vereinigung von Korporationen sind in ei- nem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung durch die  Stimmberechtigten.  §  38 Mitwirkung des Kantons 1 Vereinigungen von Korporationen bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. 2 Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung durch Kantonsratsbeschluss. Er verweigert die  Genehmigung, wenn die Vereinigung unzweckmässig ist. 3 Die Vereinigung kann nicht vor der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft treten.  §  39 Folgen der Vereinigung 1 Die Folgen der Vereinigung von Korporationen richten sich sinngemäss nach den Be- stimmungen des Gemeindegesetzes.  7.2 Aufhebung von Korporationen  §  40 Verfahren auf Beschluss der Korporation 1 Über die Aufhebung der Korporation beschliessen die Stimmberechtigten. 2 Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: a. das Korporationsvermögen hat weiterhin einem öffentlichen Zweck zu dienen, b. die Weiterführung der Aufgaben der Korporation ist sicherzustellen, c. findet sich keine angemessenere Lösung, geht das Korporationsvermögen in das   Vermögen der Gemeinde über, der die Korporation gebietsmässig zugehört hat.    Nr. 170 13  3 Die Aufhebung einer Korporation bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Er  kann die Aufgaben- und die Vermögensübertragung mit Auflagen und Anordnungen ver- binden. 4 Solange die Aufhebung nicht durch den Kantonsrat genehmigt ist, darf kein Korporati- onsvermögen übertragen werden.  §  41 Verfahren auf Antrag der kantonalen Aufsichtsbehörde 1 Kann sich eine Korporation nicht mehr selber verwalten oder ihre Aufgabe dauerhaft  nicht mehr ordnungsgemäss erfüllen, kann sie auf Antrag des Regierungsrates durch Be- schluss des Kantonsrates aufgehoben werden. 2 Der Kantonsrat entscheidet über die Verwendung des Korporationsvermögens nach  Aufhebung der Korporation. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: a. das Korporationsvermögen hat weiterhin einem öffentlichen Zweck zu dienen, b. die Weiterführung der Aufgaben der Korporation ist sicherzustellen, c. findet sich keine angemessenere Lösung, geht das Korporationsvermögen in das   Vermögen der Gemeinde über, der die Korporation gebietsmässig zugehört hat, d. die Vermögensübertragung kann mit Auflagen und Anordnungen verbunden wer-  den. 3 Solange die Aufhebung nicht durch den Kantonsrat genehmigt ist, darf kein Korporati- onsvermögen übertragen werden.  7.3 Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche  Genossenschaft  §  42 Grundsatz 1 Korporationen, bei denen der Organisationsaufwand und das Korporationsvermögen in  einem offenbaren Missverhältnis stehen, können in öffentlich-rechtliche Genossenschaf- ten umgewandelt werden. Ihre Rechtsverhältnisse werden dadurch nicht verändert. 2 Wird eine Korporation in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft umgewandelt, be- steht ihre Aufgabe weiterhin in der Verwaltung des Korporationsgutes. Die §§ 4 und 5  sind sinngemäss anwendbar.  §  43 Organisation der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft 1 Die Korporation in Form der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft hat in ihrem Na- men zusätzlich die Bezeichnung «Genossenschaft» zu führen. 2 Der Finanzhaushalt kann selbständig geregelt werden. Es ist jedoch mindestens ein  Voranschlag zu erstellen und eine doppelte Buchhaltung zu führen.    14 Nr. 170  3 Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde prüft die Buchhaltung der öffentlich-recht- lichen Genossenschaft alle zwei Jahre auf Rechtmässigkeit. Sie überprüft insbesondere  die Einhaltung der Grundsätze nach den §§ 4 und 5. 4 Die Auflösung richtet sich nach § 21 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch vom 20. November 20007. Anstelle des Departementes handelt der Re- gierungsrat. Er entscheidet gleichzeitig über die Verwendung des Vermögens. Die  Grundsätze von § 41 Absatz 2 dieses Gesetzes sind anwendbar. 5 Im Übrigen gelten die §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch.  §  44 Verfahren 1 Über eine Umwandlung beschliessen die Stimmberechtigten, die gleichzeitig über die  Statuten der neu zu gründenden Genossenschaft zu beschliessen haben. 2 Eine Umwandlung ist vom Kantonsrat zusammen mit den Statuten zu genehmigen. Er  verweigert die Genehmigung, wenn die Umwandlung nicht zweckmässig ist.  8 Finanzhaushalt  8.1 Grundsätze  §  45 1 Die Korporationen führen den Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmäs- sigkeit, der Dringlichkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. 2 Die Rechnungsführung beruht auf den Grundsätzen der doppelten Buchführung, der  Vollständigkeit, der Klarheit, der Stetigkeit, der Wahrheit, der Genauigkeit, der Spezifi- kation, der Sollverbuchung und des Bruttoprinzips. 3 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat. 4 Korporationen, welche die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung  (WOV) für die ganze Verwaltung oder Teile davon anwenden, beachten für jene Teile,  die sie nach WOV führen, den Grundsatz der Wirksamkeit. Sie können vom Bruttoprin- zip und vom Grundsatz der Spezifikation abweichen.  7 SRL Nr. 200. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/200/de   Nr. 170 15  8.2 Finanzordnung  8.2.1 Gemeindehaushalt  §  46 Finanzbuchhaltung 1 Die Finanzbuchhaltung umfasst a. die Verwaltungsrechnung, b. die Bestandesrechnung. 2 Die Verwaltungsrechnung ist in eine Laufende Rechnung und eine Investitionsrech- nung unterteilt. 3 Die Rechnungen von Anstalten und Betrieben ohne Rechtspersönlichkeit sind in die  Gemeinderechnung einzugliedern. 4 Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde erlässt Weisungen über die Gestaltung der  Finanzbuchhaltung.  §  47 Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Finanzvermögen sind jene Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der Erfüllung öffent- licher Aufgaben dienen und die veräussert werden können, ohne diese zu beeinträchti- gen. 2 Verwaltungsvermögen sind jene Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffent- licher Aufgaben dienen und die nicht veräussert werden können, ohne diese zu beein- trächtigen.  8.2.2 Finanzplan  §  48 1 Der Finanzplan gibt Aufschluss über die voraussichtliche Finanzentwicklung der Kor- poration in den nächsten fünf Jahren. Er wird jährlich überarbeitet. 2 Die Angaben zum ersten Jahr der Planungsperiode entsprechen dem Voranschlag.  8.2.3 Voranschlag  §  49 Form des Voranschlags 1 Der Voranschlag umfasst die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung.    16 Nr. 170  2 Die Korporationen unterbreiten den Voranschlag in der Form des Harmonisierten  Rechnungsmodells (HRM). 3 Sie können den Voranschlag auch als eine zusammengefasste Form des HRM, ergänzt  mit den Konti der Kostenrechnung (Modell Kore) oder als Globalbudget für die ganze  Verwaltung oder Teile davon nach den Grundsätzen der WOV vorlegen. * 4 Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde erlässt Weisungen über die Darstellung.  §  50 Vollständigkeit des Voranschlags 1 Der Voranschlag hat alle im Rechnungsjahr erwarteten Aufwände und Ausgaben sowie  die erwarteten Erträge und Einnahmen zu umfassen. Beträge, die nicht genau feststehen,  sind zu schätzen. 2 Der voraussehbare Aufwand und die voraussehbare Ausgabe eines Sonderkredits sind  in den Voranschlag aufzunehmen. Sie sind als solche zu bezeichnen und bleiben bis zur  Bewilligung des Sonderkredits gesperrt.  §  51 Haushaltsgleichgewicht 1 Der Voranschlag der Laufenden Rechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durch- schnitt mehrerer Jahre ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. 2 Der Voranschlag der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folge- kosten der Investitionen, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die Laufende  Rechnung eine tragbare Belastung ergibt.  8.2.4 Kredite  §  52 Begriff des Kredits und Grundsätze 1 Kredit bedeutet die Bewilligung eines Aufwands oder einer Ausgabe. Jeder Aufwand  und jede Ausgabe bedürfen eines Kredits. 2 Alle Kredite erfordern eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz oder einen Beschluss der  Stimmberechtigten. Die Kredithöhe ist aufgrund des voraussichtlichen Finanzbedarfs  sorgfältig zu ermitteln. 3 Kredite sind für den Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden. Nicht bean- spruchte Kredite verfallen. 4 Kredite werden als Voranschlags-, Nachtrags-, Sonder- oder Zusatzkredite gesprochen.    Nr. 170 17  §  53 Freibestimmbare und gebundene Aufwände und Ausgaben 1 Ein Aufwand oder eine Ausgabe sind freibestimmbar, wenn die entscheidende Behörde  bezüglich Umfang des Aufwands oder der Ausgabe, Zeitpunkt oder anderer Modalitäten  eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat. 2 Ein Aufwand oder eine Ausgabe sind gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn  von Absatz 1 sind.  §  54 Voranschlagskredite 1 Voranschlagskredite sind die beschlossenen Aufwand- und Ausgabenposten des Voran- schlags. Sie sind für den Korporationsrat verbindlich. Sie verfallen, wenn sie nicht bis  zum Jahresende beansprucht werden. 2 Für Verpflichtungen, die zulasten eines Voranschlagskredits eingegangen wurden, kön- nen Kreditübertragungen und Rückstellungen gemacht werden. 3 In den dafür vorgesehenen Fällen kann der Voranschlagskredit auch als Globalbudget  bewilligt werden. Das Globalbudget ist der ausgewiesene Saldo von Aufwand und Er- trag je Leistungsgruppe oder Leistung und muss verbindlich eingehalten werden.  §  55 Nachtragskredite 1 Reicht ein Voranschlagskredit nicht aus, ist unter Vorbehalt von Absatz 3 rechtzeitig ein  Nachtragskredit zu beantragen. 2 Bei Nachtragskrediten zu Globalbudgets ist, wenn notwendig, der Leistungsauftrag pro  Leistungsgruppe oder Leistung anzupassen. 3 Nachtragskredite brauchen nicht verlangt zu werden a. für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbedingte Mehrausgaben, b. für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben, c. für freibestimmbaren, nicht voraussehbaren Aufwand und freibestimmbare, nicht   voraussehbare Ausgaben im Einzelfall je für einen Betrag bis zu zwei Prozent der  jährlichen Ausgaben der Korporation; im Maximum darf der Gesamtbetrag dieses  zusätzlichen Aufwands und dieser zusätzlichen Ausgaben im Rechnungsjahr fünf  Prozent der jährlichen Ausgaben der Korporation nicht übersteigen,  d. für freibestimmbaren Aufwand und freibestimmbare Ausgaben, denen im Rech- nungsjahr für denselben Zweck bestimmte Einnahmen in mindestens gleicher  Höhe gegenüberstehen.  4 Die Stimmberechtigten können die in Absatz 3c vorgesehenen Prozentsätze im Korpo- rationsreglement abweichend festlegen.    18 Nr. 170  §  56 Sonderkredite 1 Sonderkredite werden ausserhalb des Voranschlags und der Nachtragskredite erteilt.  Sie sind erforderlich für freibestimmbare Aufwände oder freibestimmbare Ausgaben,  welche a. zehn Prozent der jährlichen Ausgaben der Korporation übersteigen oder b. für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich bewilligt werden sollen. 2 Die Stimmberechtigten können den in Absatz 1a vorgesehenen Prozentsatz in einem  rechtsetzenden Erlass abweichend festlegen. 3 Der Korporationsrat hat über die Beanspruchung der Sonderkredite eine Kontrolle zu  führen, aus welcher der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vorhabens  voraussichtlich erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zahlungen jederzeit  ersichtlich sind.  §  57 Zusatzkredite 1 Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist den Stimmberechtigten unter Vorbehalt von Ab- satz 2 rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen. 2 Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden a. für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbedingte Mehrausgaben, b. für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgabe, c. für freibestimmbaren, nicht voraussehbaren Aufwand und freibestimmbare, nicht   voraussehbare Ausgaben, die den Sonderkredit je bis zu zehn Prozent der bewil- ligten Kreditsumme, höchstens jedoch 250 000 Franken, überschreiten.  3 Die Stimmberechtigten können die in Absatz 2c vorgesehenen Ansätze im Korporati- onsreglement abweichend festlegen.  8.2.5 Rechnungsablage  §  58 Allgemeines 1 Bei der Rechnungsablage sind die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung  gleich darzustellen wie im Voranschlag. Weichen Zahlen in der Rechnung wesentlich  vom Voranschlag ab, ist dies zu begründen. Zudem ist bei der Rechnungsablage die Be- standesrechnung vorzulegen. 2 Es sind zusätzlich darzustellen: a. die Bestände von Fonds, Stiftungen und Legaten, die durch den Korporationsrat   verwaltet werden, b. die Leasing-, Bürgschafts- und andern Eventualverpflichtungen, c. die zugesicherten Beiträge.    Nr. 170 19  3 Die Aktiven und Passiven, insbesondere die Grundstücke, die Wertschriften, das  Fremdkapital und die Rückstellungen, sind in Form besonderer Übersichten zu belegen,  soweit sich deren Zusammensetzung nicht bereits aus der Bestandesrechnung ergibt. 4 In Korporationen, welche ihre ganze Verwaltung oder Teile davon nach den Grundsät- zen der WOV führen, enthält die Rechnung für die betreffenden Verwaltungseinheiten  zusätzlich folgende Angaben: a. die Globalrechnung je Leistungsgruppe beziehungsweise Leistung, die Beiträge   und die Investitionen, b. Informationen über die Erfüllung des Grundauftrags der betreffenden Verwal-  tungseinheiten und die erreichten übergeordneten Ziele, c. Informationen zu allfälligen gewerblichen Leistungen.  §  59 Bewertung und Abschreibung der Aktiven 1 Das Finanzvermögen ist höchstens zum Beschaffungs- oder Herstellungswert zu bilan- zieren, zum Verkehrswert dann, wenn dieser tiefer ist. Buchmässige Aufwertungen von  Finanzvermögen sind unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige kantonale  Aufsichtsbehörde. 2 Das Verwaltungsvermögen wird entsprechend seiner Nutzungsdauer linear abgeschrie- ben. Für das Verwaltungsvermögen ist eine Anlagebuchhaltung zu führen, aus der die In- vestitionen, die Abschreibungsdauer und der Restwert ersichtlich sind. 3 Darlehen und Beteiligungen sind nach den Vorschriften für das Finanzvermögen zu be- werten. 4 Jeder zu aktivierende Aufwandüberschuss ist linear in zehn Jahren zulasten der Laufen- den Rechnung abzuschreiben. 5 Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde regelt das Nähere in einer Weisung.  §  60 Rechnungsüberschüsse 1 Aufwandüberschüsse sind dem Eigenkapital zu belasten. Ist kein solches vorhanden,  sind sie als Bilanzfehlbetrag zu aktivieren. 2 Ertragsüberschüsse sind zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags zu verwenden. Ist kein  solcher vorhanden, ist Verwaltungsvermögen zusätzlich abzuschreiben, frei verfügbares  Eigenkapital zu bilden oder es sind Vorfinanzierungen zu tätigen. 3 Bei der Verwendung des Ertragsüberschusses zur Leistung eines Bürgernutzens ist § 5  Absatz 2c zu beachten. 4 Der Korporationsrat stellt einen Antrag für die Verwendung des Ertragsüberschusses.    20 Nr. 170  §  61 Vermögensanlage und Vermögensverwaltung 1 Die Vermögensanlage und die Vermögensverwaltung obliegen unter Vorbehalt der Be- fugnisse der Stimmberechtigten dem Korporationsrat. Die Vermögensanlage umfasst  sämtliche Veränderungen in der Zusammensetzung des Finanzvermögens.  8.3 Verfahren  §  62 Verfahren beim Voranschlag 1 Über den Voranschlag ist jährlich bis spätestens Ende April des Voranschlagsjahres zu  beschliessen. Wird nach dem 1. Januar über ihn beschlossen, darf der Korporationsrat  bis zur Beschlussfassung keinen freibestimmbaren Aufwand und keine freibestimmba- ren Ausgaben tätigen. Vorbehalten bleibt § 55 Absatz 3c und d. 2 Wird der Voranschlag abgelehnt, legt der Korporationsrat bis spätestens Ende Juni des  Voranschlagsjahres einen überarbeiteten Voranschlag vor. 3 Wird der Voranschlag bei einer zweiten Abstimmung erneut abgelehnt, unterbreitet der  Korporationsrat den Voranschlag dem Regierungsrat zur Festlegung.  §  63 Verfahren bei der Rechnungsablage 1 Der Korporationsrat legt die Rechnung den Stimmberechtigten jährlich spätestens im  April zur Genehmigung vor. 2 In Gemeinden, in welchen der Voranschlag vor Jahresbeginn beschlossen wird, ist die  Gemeinderechnung spätestens im Juni vorzulegen. 3 Wird die Rechnung nicht genehmigt, legt der Korporationsrat eine bereinigte und vom  zuständigen Rechnungsprüfungsorgan erneut geprüfte Rechnung vor. 4 Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Korporationsrat die  Rechnung der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung.  §  64 Rechnungsablage über Sonder- und Zusatzkredite 1 Die Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite sind den Stimmberechtigten in der  Regel spätestens zwei Jahre nach Vollendung des Werks zu unterbreiten. 2 Wird der Kredit bei der Bewilligung in seiner Höhe definitiv und abschliessend festge- legt, ist keine Abrechnung vorzulegen. 3 Auf eine separate Rechnungsablage kann verzichtet werden, wenn die Abwicklung des  Kredits in einem Rechnungsjahr erfolgt und sich die Kreditbeanspruchung aus der Rech- nung der Korporation ergibt.    Nr. 170 21  4 Wird die Abrechnung nicht genehmigt, legt der Korporationsrat eine bereinigte und  vom zuständigen Rechnungsprüfungsorgan geprüfte Abrechnung vor. 5 Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Korporationsrat die Ab- rechnung der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung.  9 Kantonale Aufsicht  9.1 Allgemeines  §  65 Grundsätze 1 Jede Korporation stellt sicher, dass sie die demokratischen, rechtsstaatlichen, verwal- tungstechnischen und finanziellen Mindestanforderungen nach den gesetzlichen Vorga- ben erfüllt. 2 Die kantonale Aufsicht unterstützt die Korporation bei der eigenverantwortlichen Qua- litätssicherung. Die Kontrollberichte der kantonalen Aufsichtsbehörde richten sich in  erster Linie an die Korporation. Diese soll die erforderlichen Korrekturmassnahmen  rechtzeitig und in eigener Verantwortung vornehmen. 3 Die kantonale Aufsicht ist ein Instrument zur Durchsetzung der Mindestanforderungen  in der Korporation. Erfüllt eine Korporation die Mindestanforderungen nicht rechtzeitig  selber, sorgt der Kanton mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen für die Behebung der  Mängel.  §  66 Dokumentationspflicht 1 Die Korporation reicht der kantonalen Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen ein: a. Voranschlag und Finanzplan, b. Rechnung samt Verhandlungsprotokoll, Berichte der Rechnungsprüfungsorgane   mit den Revisionsunterlagen.  §  67 Prüfungsumfang 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde prüft soweit erforderlich, ob die Organisation mit den  Bestimmungen dieses Gesetzes vereinbar ist und ob die Korporation die Mindestanfor- derungen für die rechtsstaatliche Steuerung erfüllt. 2 Sie prüft jährlich, ob der Voranschlag sowie die Rechnung mit dem übergeordneten  Recht vereinbar sind und ob die Korporation die Mindestanforderungen für eine gesunde  Entwicklung des Finanzhaushaltes erfüllt. 3 Ihr steht keine Prüfung der Zweckmässigkeit zu.    22 Nr. 170  §  68 Massnahmen 1 Eine aufsichtsrechtliche Massnahme kann verfügt werden, wenn eine Korporation die  Mindestanforderungen nicht erfüllt. 2 Aufsichtsrechtliche Massnahmen sind: a. Weisungen an ein Korporationsorgan, die Stimmberechtigten ausgenommen, b. die ersatzweise Anordnung eines Beschlusses oder einer Handlung eines Korpora-  tionsorgans, c. die Amtsenthebung, d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Verwaltung, deren Aufgaben vom Regie-  rungsrat umschrieben werden, e. der Antrag an den Kantonsrat um Aufhebung einer Korporation nach § 41.  §  69 Aufsichtsorgane 1 Kantonale Aufsichtsorgane sind der Regierungsrat und die von ihm in der Verordnung  zum Gemeindegesetz bezeichneten Aufsichtsbehörden. 2 Der Regierungsrat kann alle aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 68 Absatz 2  verfügen. Die in der Verordnung bezeichnete Aufsichtsbehörde ist für den Erlass von  Weisungen zuständig.  §  70 Fachaufsicht 1 Die in den Spezialgesetzen vorgesehene Fachaufsicht bleibt vorbehalten.  9.2 Verfahren  §  71 Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 1 Die zuständige Aufsichtsbehörde kann von der Korporation Unterlagen verlangen und  den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abklären. 2 In Angelegenheiten der Finanzaufsicht gilt folgendes Verfahren: a. Die Aufsichtsbehörde prüft die von der Korporation nach § 66 einzureichenden   Unterlagen jährlich. Sind die Unterlagen unvollständig oder zu wenig aussage- kräftig, klärt sie den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt ab.  b. Stellt die Aufsichtsbehörde keine aufsichtsrechtlich erheblichen Mängel fest, hält  sie dies im Kontrollbericht fest und stellt diesen dem Korporationsrat zuhanden  der Stimmberechtigten zu.  c. Stellt die Aufsichtsbehörde aufsichtsrechtlich erhebliche Mängel fest, hält sie die- se nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Kontrollbericht fest. Sie kann Wei- sungen erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 2b.    Nr. 170 23  d. Hält die Aufsichtsbehörde andere aufsichtsrechtliche Massnahmen für erforder- lich, stellt sie den Kontrollbericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs dem  Korporationsrat zuhanden der Stimmberechtigten sowie dem Regierungsrat zu.  §  72 Verfahren vor dem Regierungsrat 1 Der Regierungsrat kann das Verfahren einstellen, an die zuständige Aufsichtsbehörde  zur Erledigung zurückweisen, weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen oder eine auf- sichtsrechtliche Massnahme verfügen. 2 Der Regierungsrat kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Klärung des  Sachverhalts beauftragen und falls notwendig eine Administrativuntersuchung anordnen. 3 Die Korporation trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Dieser kann  auf die Überbindung der Kosten ganz oder teilweise verzichten.  §  73 Amtsenthebung 1 Hat eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Person schwere oder  wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen, sodass ihr  Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist, kann sie der Regie- rungsrat vorläufig im Amt einstellen oder ihres Amtes entheben. 2 Bei der Amtsenthebung einer Person, die im Mehrheitsverfahren gewählt wurde, setzt  der Korporationsrat eine ausserordentliche Neuwahl für den Rest der Amtsdauer an. Für  Personen, die im Verhältniswahlverfahren gewählt wurden, bestimmt er die Ersatzperson  nach den Regeln für die Nationalratswahlen.  §  74 Gemeindebeschwerde 1 Sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist, können die Beschlüsse der Korporations- organe beim Regierungsrat mit Gemeindebeschwerde angefochten werden. 2 Zur Einreichung der Gemeindebeschwerde gegen einen Beschluss ist befugt, wer ein  schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 3 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit der angefochtenen Abstimmung oder seit  Zustellung oder öffentlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. 4 Die Gemeindebeschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies die Beschwerde- instanz oder das instruierende Departement anordnet. 5 Mit der Gemeindebeschwerde können gerügt werden: a. die unrichtige oder unvollständige Feststellung eines Sachverhalts, b. die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung und des   Missbrauchs des Ermessens. 6 Im Übrigen ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.    24 Nr. 170  10 Schlussbestimmungen  §  75 Erlass eines Korporationsreglementes 1 Jede Korporation erlässt spätestens auf den 1. Januar 2016 ein Korporationsreglement  oder passt ihr bestehendes Reglement den Bestimmungen dieses Gesetzes auf diesen  Zeitpunkt hin an. 2 Kommt eine Korporation dieser Verpflichtung nicht nach, trifft der Regierungsrat an  ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen und Regelungen. Der  Korporationsrat ist vor entsprechenden Anordnungen anzuhören. Die Verwaltungsge- richtsbeschwerde gegen die Anordnungen des Regierungsrates ist unzulässig. 3 Solange und soweit die Korporationen ihr Korporationsreglement nicht angepasst und  in Kraft gesetzt haben, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Korporationsge- meinden vom 9. Oktober 19628. Die Bestimmungen über das Bürgerrecht und die Verän- derungen im Korporationsbestand treten sofort in Kraft.  §  76 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Korporationsgemeinden vom 9. Oktober 19629 sowie die am  17. Juni 2013 beschlossenen Änderungen dieses Gesetzes10 werden aufgehoben.  §  77 Änderung von Erlassen 1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 21. November 199411 und weitere Gesetze werden ge- mäss Anhang12 geändert.  §  78 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.13  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.14  8 G XVI 273 (SRL Nr. 177) 9 G XVI 273 (SRL Nr. 177) 10 G 2014 48 11 SRL Nr. 2 12 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 9. Dezember 2013 zusammen mit dem Gesetz über   die Korporationen beschlossen hat, bilden gemäss § 77 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wur- den in einem Anhang wiedergegeben, der am 15. März 2014 in der Gesetzessammlung veröffent- licht wurde (G 2014 78). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit  den Erlassänderungen verzichtet.  13 Der Regierungsrat setzte das Gesetz auf den 1. Juli 2014 in Kraft (K 2014 604). 14 Die Referendumsfrist lief am 12. Februar 2014 unbenützt ab (K 2014 435).    Nr. 170 25  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.12.2013 01.07.2014 Erstfassung K 2013 3767 | G 2014 53 § 49 Abs. 3 20.06.2016 01.01.2018 geändert 2016 173    26 Nr. 170  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2013 01.07.2014 Erlass Erstfassung K 2013 3767 | G 2014 53 20.06.2016 01.01.2018 § 49 Abs. 3 geändert 2016 173   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Rechtsstellung der Korporationen 	§ 3 Rechtsetzung  	2 Verwaltung des Korporationsgutes 	§ 4 Aufgabe 	§ 5 Grundsätze  	3 Bürgerrecht 	3.1 Personalkorporation 	§ 6 Erwerb 	§ 7 Erwerb durch Abstammung und Adoption 	§ 8 Erwerb durch Einbürgerung 	§ 9 Einbürgerungstaxe 	§ 10 Korporationsbürgerverzeichnis 	§ 11 Verlust des Korporationsbürgerrechts 	§ 12 Verfahren  	3.2 Realkorporation 	§ 13 Erwerb 	§ 14 Verzeichnis der Realrechte  	3.3 Gemischte Korporation 	§ 15   	4 Organisation 	4.1 Stimmberechtigte 	§ 16 Grundsätze 	§ 17 Befugnisse 	§ 18 Korporationen mit Parlament  	4.2 Korporationsrat 	§ 19 Aufgaben 	§ 20 Organisation 	§ 21 Wahl  	4.3 Rechnungsprüfungsorgane 	§ 22 Grundsätze 	§ 23 Aufgaben 	§ 24 Akteneinsicht und Auskunftspflicht  	4.4 Verwaltung 	§ 25 Korporationsschreiber oder -schreiberin 	§ 26 Archiv  	4.5 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 27 Wählbarkeit 	§ 28 Unvereinbarkeiten 	§ 29 Beschlussfassung 	§ 30 Ausstand 	§ 31 Zeichnungsbefugnis 	§ 32 Vereidigung   	5 Initiative 	§ 33  	6 Zusammenarbeit 	§ 34 Verträge 	§ 35 Gemeindeverband und Zweckverband 	§ 36 Interkantonale Verhältnisse  	7 Veränderungen im Korporationsbestand 	7.1 Vereinigung von Korporationen 	§ 37 Verfahren in der Korporation 	§ 38 Mitwirkung des Kantons 	§ 39 Folgen der Vereinigung  	7.2 Aufhebung von Korporationen 	§ 40 Verfahren auf Beschluss der Korporation 	§ 41 Verfahren auf Antrag der kantonalen Aufsichtsbehörde  	7.3 Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft 	§ 42 Grundsatz 	§ 43 Organisation der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft 	§ 44 Verfahren   	8 Finanzhaushalt 	8.1 Grundsätze 	§ 45  	8.2 Finanzordnung 	8.2.1 Gemeindehaushalt 	§ 46 Finanzbuchhaltung 	§ 47 Finanz- und Verwaltungsvermögen  	8.2.2 Finanzplan 	§ 48  	8.2.3 Voranschlag 	§ 49 Form des Voranschlags 	§ 50 Vollständigkeit des Voranschlags 	§ 51 Haushaltsgleichgewicht  	8.2.4 Kredite 	§ 52 Begriff des Kredits und Grundsätze 	§ 53 Freibestimmbare und gebundene Aufwände und Ausgaben 	§ 54 Voranschlagskredite 	§ 55 Nachtragskredite 	§ 56 Sonderkredite 	§ 57 Zusatzkredite  	8.2.5 Rechnungsablage 	§ 58 Allgemeines 	§ 59 Bewertung und Abschreibung der Aktiven 	§ 60 Rechnungsüberschüsse 	§ 61 Vermögensanlage und Vermögensverwaltung   	8.3 Verfahren 	§ 62 Verfahren beim Voranschlag 	§ 63 Verfahren bei der Rechnungsablage 	§ 64 Rechnungsablage über Sonder- und Zusatzkredite   	9 Kantonale Aufsicht 	9.1 Allgemeines 	§ 65 Grundsätze 	§ 66 Dokumentationspflicht 	§ 67 Prüfungsumfang 	§ 68 Massnahmen 	§ 69 Aufsichtsorgane 	§ 70 Fachaufsicht  	9.2 Verfahren 	§ 71 Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 	§ 72 Verfahren vor dem Regierungsrat 	§ 73 Amtsenthebung 	§ 74 Gemeindebeschwerde   	10 Schlussbestimmungen 	§ 75 Erlass eines Korporationsreglementes 	§ 76 Aufhebung eines Erlasses 	§ 77 Änderung von Erlassen 	§ 78 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 49 Abs. 3


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Baldegg in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Baldegg in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 20162,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Baldegg in eine öffentlich-rechtliche Genossen- schaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Baldegg vom 9. Mai 2016 werden geneh- migt.  1 SRL Nr. 170 2 B 57-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-63    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2016 18.12.2016 Erstfassung G 2016-63    Nr. 172 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2016 18.12.2016 Erlass Erstfassung G 2016-63   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Dagmersellen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172a   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Dagmersellen in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 20162,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Dagmersellen in eine öffentlich-rechtliche Ge- nossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Korporationsgenossenschaft Dagmersellen vom 24. November 2015  werden genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 58-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-64    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2016 18.12.2016 Erstfassung G 2016-64    Nr. 172a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2016 18.12.2016 Erlass Erstfassung G 2016-64   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Dorf Zell in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172b   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Dorf Zell in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 20162,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Dorf Zell in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Dorf Zell vom 21. April 2016 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 59-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-65    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2016 18.12.2016 Erstfassung G 2016-65    Nr. 172b 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2016 18.12.2016 Erlass Erstfassung G 2016-65   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Günikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172c   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Günikon in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 20162,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Günikon in eine öffentlich-rechtliche Genossen- schaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Günikon vom 23. März 2016 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 60-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-66    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2016 18.12.2016 Erstfassung G 2016-66    Nr. 172c 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2016 18.12.2016 Erlass Erstfassung G 2016-66   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Sigigen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172d   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Sigigen in eine öffentlich-rechtliche  Genossenschaft  vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 20162,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Sigigen in eine öffentlich-rechtliche Genossen- schaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Sigigen vom 8. März 2016 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 61-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-67    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172d  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2016 18.12.2016 Erstfassung G 2016-67    Nr. 172d 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2016 18.12.2016 Erlass Erstfassung G 2016-67   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Oberebersol in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172e   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Oberebersol in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 15. Mai 2017 (Stand 21. Mai 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Februar 20172,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Oberebersol in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Oberebersol vom 2. September 2016  werden genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 73-2017 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2017 1458 | G 2017-057    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172e  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.05.2017 21.05.2017 Erstfassung K 2017 1458 | G 2017-  057    Nr. 172e 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.05.2017 21.05.2017 Erlass Erstfassung K 2017 1458 | G 2017-  057   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Mettmenschongau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172f   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Mettmenschongau in eine  öffentlich-rechtliche Genossenschaft  vom 29. Januar 2018 (Stand 4. Februar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. Oktober 20172,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Mettmenschongau in eine öffentlich-rechtliche  Genossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Mettmenschongau vom 2. Mai 2017 wer- den genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 102-2017 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-012    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172f  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.01.2018 04.02.2018 Erstfassung G 2018-012    Nr. 172f 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.01.2018 04.02.2018 Erlass Erstfassung G 2018-012   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der 18er Realkorporation Wolhusen-Markt in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172g   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der 18er  Realkorporation Wolhusen-Markt in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 29. Januar 2018 (Stand 4. Februar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. Oktober 20172,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der 18er Realkorporation Wolhusen-Markt in eine öffentlich-rechtli- che Genossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der 18er Real-Korporationsgenossenschaft Wolhusen-Markt vom  29. April 2017 werden genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 103-2017 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-013    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172g  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.01.2018 04.02.2018 Erstfassung G 2018-013    Nr. 172g 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.01.2018 04.02.2018 Erlass Erstfassung G 2018-013   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Ostergau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172h   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Ostergau in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 8. Mai 2018 (Stand 20. Mai 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Januar 20182,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Ostergau in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Ostergau vom 9. Juni 2017 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 112-2018 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-034    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172h  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.05.2018 20.05.2018 Erstfassung G 2018-034    Nr. 172h 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.05.2018 20.05.2018 Erlass Erstfassung G 2018-034   	Ziff. 1 	Ziff. 2


title: Kantonsratsbeschlussüber die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

pdf_content: 172i - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172i   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Fischbach in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 18. Juni 2019 (Stand 23. Juni 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 12. März 20192,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Waldgenossenschaft Fischbach vom 22. August 2018 werden geneh- migt.  1 SRL Nr. 170 2 B 159-2019 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-025    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172i  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.06.2019 23.06.2019 Erstfassung G 2019-025    Nr. 172i 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.06.2019 23.06.2019 Erlass Erstfassung G 2019-025   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172j - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Winikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172j   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Personalkorporation Winikon in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 3. Dezember 2019 (Stand 8. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. September 20192,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Personalkorporation Winikon in eine öffentlich-rechtliche Ge- nossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Winikon vom 23. März 2019 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 10-2019 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-052    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172j  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2019 08.12.2019 Erstfassung G 2020-052    Nr. 172j 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2019 08.12.2019 Erlass Erstfassung G 2020-052   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172k - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172k   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in  eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft  vom 3. Dezember 2019 (Stand 8. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. September 20192,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in eine öf- fentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil vom  26. April 2019 werden genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 12-2019 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-053    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172k  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2019 08.12.2019 Erstfassung G 2020-053    Nr. 172k 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2019 08.12.2019 Erlass Erstfassung G 2020-053   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172l - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Schachen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172l   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Personalkorporation Schachen in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 3. Dezember 2019 (Stand 8. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. September 20192,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Personalkorporation Schachen in eine öffentlich-rechtliche Ge- nossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Korporationsgenossenschaft Schachen vom 3. Mai 2019 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 11-2019 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-054    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172l  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2019 08.12.2019 Erstfassung G 2020-054    Nr. 172l 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2019 08.12.2019 Erlass Erstfassung G 2020-054   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172m - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172m   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 22. Juni 2020 (Stand 28. Juni 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. März 20202,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Mehlsecken vom 10. Oktober 2019 wer- den genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 29-2020 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-055    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172m  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.06.2020 28.06.2020 Erstfassung G 2020-055    Nr. 172m 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.06.2020 28.06.2020 Erlass Erstfassung G 2020-055   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172n - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Retschwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172n   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Retschwil in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 29. November 2022 (Stand 11. Dezember 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember  20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. September 20222,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Retschwil in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Retschwil vom 13. April 2022 werden  genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 139-2022 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-074    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172n  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.2022 11.12.2022 Erstfassung G 2022-074    Nr. 172n 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.2022 11.12.2022 Erlass Erstfassung G 2022-074   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172o - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Niederschongau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172o   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Niederschongau in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 29. November 2022 (Stand 11. Dezember 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember  20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. September 20222,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Niederschongau in eine öffentlich-rechtliche  Genossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Niederschongau vom 29. Juni 2022 wer- den genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 138-2022 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-075    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172o  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.2022 11.12.2022 Erstfassung G 2022-075    Nr. 172o 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.2022 11.12.2022 Erlass Erstfassung G 2022-075   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172p - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Greppen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172p   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Personalkorporation Greppen in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 29. November 2022 (Stand 11. Dezember 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember  20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. September 20222,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Personalkorporation Greppen in eine öffentlich-rechtliche Ge- nossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Greppen vom 22. April 2022 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 136-2022 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-076    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172p  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.2022 11.12.2022 Erstfassung G 2022-076    Nr. 172p 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.2022 11.12.2022 Erlass Erstfassung G 2022-076   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172q - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Geuensee in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172q   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Geuensee in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 29. November 2022 (Stand 11. Dezember 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezem- ber 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. September 20222,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Geuensee in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Geuensee vom 1. April 2022 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 135-2022 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-077    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172q  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.2022 11.12.2022 Erstfassung G 2022-077    Nr. 172q 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.2022 11.12.2022 Erlass Erstfassung G 2022-077   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 172r - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Grossdietwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172r   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Grossdietwil in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 29. November 2022 (Stand 11. Dezember 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember  20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. September 20222,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Grossdietwil in eine öffentlich-rechtliche Ge- nossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Realkorporation Grossdietwil Genossenschaft vom 17. August 2022  werden genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 137-2022 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-078    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172r  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.2022 11.12.2022 Erstfassung G 2022-078    Nr. 172r 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.2022 11.12.2022 Erlass Erstfassung G 2022-078   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Aufhebung der Realkorporation Hüswil   Nr. 173   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Aufhebung der  Realkorporation Hüswil  vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 40 Absatz 3 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 20162,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Aufhebung der Realkorporation Hüswil wird genehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 56-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-68    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 173  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2016 18.12.2016 Erstfassung G 2016-68    Nr. 173 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2016 18.12.2016 Erlass Erstfassung G 2016-68   	Ziff. 1