title: Gesetz über die Basler Herbstmesse

pdf_content: 562.300 - Gesetz über die Basler Herbstmesse   Herbstmesse: Gesetz 562.300  Gesetz über die Basler Herbstmesse  Vom 14. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausformulierung der unformulierten Initiative «Zum Schutz der Basler Herbstmesse», nach Ein- sichtnahme in den Bericht und Ratschlag des Regierungsrates Nr.     07.0720.04/11.1003.01   vom 28. Juni  2011 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr.     07.0720.05/11.1003.02   vom  12. Januar 2012  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz will die Stadt Basel als Veranstaltungsort für das Kulturgut «Basler Herbstmesse» er- halten und stärken.  §  2 Grundsätze 1 Die Basler Herbstmesse wird jährlich durchgeführt. 2 Die Basler Herbstmesse ist eine traditionelle, im regionalen und nationalen Brauchtum verankerte,   frei zugängliche Veranstaltung, an der Fliegende Bauten, Spiel- und Schiessgeschäfte, Handels- und  Handwerksstände, Verpflegungs- und Süsswarenstände betrieben und Waren und Lebensmittel ausser- halb von ständigen Verkaufsräumen feilgeboten werden. Sie richtet sich an die Basler Bevölkerung so- wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt Basel als Zielpublikum. 3 Dieses Gesetz ermächtigt den Regierungsrat, in einer Verordnung die für die Durchführung der Bas- ler Herbstmesse erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. 4 Das zuständige Departement  a) macht die Basler Herbstmesse einer breiten Öffentlichkeit bekannt, b) führt sie auf öffentlichen Strassen und Plätzen und auf von Privatpersonen dafür zur Ver-  fügung gestellten Flächen durch, c) berücksichtigt ihren traditionellen Charakter, d) sorgt dafür, dass sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und für behinderte und betagte   Menschen erreichbar ist.  §  3 Zeit und Dauer 1 Die Herbstmesse beginnt am Samstag vor dem 30. Oktober um 12.00 Uhr und endet am dritten dar- auf folgenden Sonntag; auf dem Petersplatz, der Bernoullistrasse, dem Spalengraben und dem Peters- graben endet sie am dritten darauf folgenden Dienstag.  §  4 Orte 1 Die  Basler  Herbstmesse  findet  in  der  Basler  Innenstadt  auf  geeigneten  öffentlichen  Plätzen  und  Strassen sowie auf Flächen, die von Privaten dafür zur Verfügung gestellt werden, statt. 2 Der Regierungsrat ist berechtigt, in einer Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Warengattun- gen und Dienstleistungen nur an einzelnen Orten angeboten werden.  §  5 Bewilligung 1 Wer auf der Basler Herbstmesse einen Stand betreiben will, braucht dazu eine Bewilligung.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0720 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0720   Herbstmesse: Gesetz 562.300  2 Der Regierungsrat regelt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes über die Nutzung  des öffentlichen Raumes in einer Verordnung das Verfahren, in dem Bewilligungen erteilt und entzo- gen werden. 1)  §  6 Gebühren 1 Das zuständige Departement erhebt für die mit der Erteilung und dem Entzug der Bewilligung in Zu- sammenhang stehenden Verwaltungshandlungen Gebühren. 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der für die einzelnen Verwaltungshandlungen zu erhebenden Ge- bühren in einer Verordnung. Massgebend für die Festsetzung der Höhe der Gebühren sind  a) die Grösse des Standes, b) die Dauer der Bewilligung und c) der Aufwand für die Verwaltungshandlungen.  §  7 Aufsicht 1 Das zuständige Departement beaufsichtigt die Basler Herbstmesse, legt die Tages- und Nachtzeiten  fest, während denen die Stände an den einzelnen Orten betrieben werden, und kann weitere Einzelhei - ten regeln.  §  8 Rechtspflege 1 Wer von einer auf dieses Gesetz gestützten Verfügung betroffen ist, ist berechtigt, dagegen nach den  Bestimmungen der §§ 41 ff. des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal- tung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 Rekurs zu erheben.  Publikation, Referendum und Wirksamkeit  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es ist den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen.   Es ist, falls die unformulierte Initiative zurückgezogen wird, nochmals zu publizieren und unterliegt   dann dem fakultativen Referendum. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2)  1) § 5 Abs. 2 in der Fassung von § 51 Ziff. 4 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 (wirksam seit 1. 1.   2014; Geschäftsnr. 12.0204).  2) Wirksam seit 30. 5. 2012.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0204  	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Zeit und Dauer 	§ 4 Orte 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Gebühren 	§ 7 Aufsicht 	§ 8 Rechtspflege


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pdf_content: 562.320 - Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel   Messen und Märkte: Verordnung 562.320  Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel  Vom 16. Juni 2009 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 50 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Okto- ber 2013 1), 2)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen betreffend die in der Stadt Basel stattfinden- den, von der zuständigen Behörde durchgeführten Messen und Märkte. 2 Ergänzende Vorschriften betreffend die Durchführung der einzelnen Veranstaltungen können von der  zuständigen Behörde erlassen werden.  §  2 Begriffe 1 Messen und Märkte im Sinne dieser Verordnung sind die darin aufgezählten regelmässig wiederkeh- renden öffentlichen Veranstaltungen, an denen insbesondere fliegende Bauten, Spiel- und Schiessge- schäfte, Handels- und Handwerksstände, Verpflegungs- und Süsswarenstände betrieben oder Waren  und Lebensmittel ausserhalb von ständigen Verkaufsräumen feilgeboten werden.  §  3 Zuständige Behörden 1 Zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen gemäss dieser Verordnung ist die Ab- teilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements. 2 Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Verordnung ist die Fachstelle Messen und Märkte der  Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements. Vorbehalten bleiben  abweichende besondere Bestimmungen. 3 Die für Messen und Märkte erforderlichen Plätze auf Allmend werden der Abteilung Aussenbezie- hungen und Standortmarketing durch das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartements zur Verfü- gung gestellt. Das Tiefbauamt bezeichnet die Rahmenbedingungen. 4 Für Allmendnutzungsbewilligungen ausserhalb der in dieser Verordnung und in den entsprechenden  Vorschriften festgeschriebenen Markt- und Messezeiten ist das Tiefbauamt zuständig.  §  4 Bewilligungspflicht 1 Die Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinn von § 2 untersteht der Bewilligungspflicht, sofern kei- ne abweichenden Bestimmungen bestehen.  §  5 Bewilligungsverfahren 1 Die Bewilligungsbehörde kann bei Vorliegen der in dieser Verordnung und in den entsprechenden  Vorschriften festgelegten Kriterien eine Standbewilligung erteilen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann zusätzlich zu den in dieser Verordnung enthaltenen Regeln der Stand- nutzung Auflagen in die Standbewilligung aufnehmen.  1) SG 724.100 2) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de   Messen und Märkte: Verordnung 562.320  3 Wird die nachgesuchte Standbewilligung nicht erteilt, so teilt die Bewilligungsbehörde dies den Ge- suchstellenden schriftlich mit, verbunden mit dem Hinweis, dass die Gesuchstellenden berechtigt sind,   innert 14 Tagen seit Zustellung dieser Mitteilung den Erlass einer begründeten und kostenpflichtigen  Verfügung zu verlangen.  §  6 Zuteilung der Standplätze 1 Die Anzahl der möglichen Bewilligungen richtet sich nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden  Standplätze. 2 Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines Standplatzes oder eines bestimmten Standplatzes; auch  nicht für Personen, denen früher eine Standplatzbewilligung erteilt worden ist. 3 Das zuständige Departement kann für die Basler Herbstmesse und den Basler Weihnachtsmarkt eine   befristete Dauerbewilligung einführen (Stammbeschickung), für die ein Gebührenzuschlag von 20%  erhoben wird. Das Nähere regelt ein Reglement.  §  7 Auswahlverfahren 1 Liegen mehr Gesuche vor, als Standplätze zur Verfügung stehen, so findet ein Auswahlverfahren  statt. 2 Als massgebliche Kriterien sind dabei in erster Linie zu beachten:  a) die Attraktivität des Standes, insbesondere Angebot und Präsentation, unter Berücksichti- gung des Charakters der Veranstaltung und des Publikumsbedürfnisses,  b) das Rotationsprinzip: bei gleichwertigen Ständen hat regelmässig ein Wechsel stattzufin- den, vorbehalten bleibt § 6 Abs. 3,  c) das öffentliche Interesse an Ruhe, Ordnung und Sicherheit. 3 Abweichende Bestimmungen zu einzelnen Veranstaltungen bleiben vorbehalten.  §  8 Konsultativkommission 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Präsidialdepartements bestellt für die Standplatzzuteilung bei   der Basler Herbstmesse und beim Basler Weihnachtsmarkt eine Konsultativkommission, in der mehr- heitlich Mitglieder privater, messe- und marktneutraler Organisationen des Kantons Basel-Stadt Ein- sitz nehmen. 2 Die Vollzugsbehörde legt der Kommission die vorgesehene Zuteilung der Standplätze zur Begutach- tung und zur Abgabe allfälliger Empfehlungen vor.  §  9 Vorübergehende Aufhebung der Standplätze 1 Die für Messen und Märkte vorgesehenen Standplätze können vorübergehend für öffentliche Veran- staltungen von übergeordneter Bedeutung oder bei Vorliegen eines anderen vorrangigen öffentlichen  Interesses in Anspruch genommen werden. 2 Die Vollzugsbehörde informiert die Betroffenen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. 3 Die bereits entrichteten Gebühren werden anteilsmässig zurückerstattet.  §  10 Dauerhafte Verlegung und Ausweitung von Veranstaltungen 1 Eine dauerhafte Verlegung einer Veranstaltung oder Teile davon auf andere, gleichwertige Areale be- ziehungsweise eine Ausweitung von Veranstaltungen auf weitere Areale kann vom Tiefbauamt bewil- ligt werden, wenn ein vorrangiges öffentliches Interesse dies erfordert. Besondere Bestimmungen blei- ben vorbehalten. 2 Ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht namentlich bei der Umsetzung von wichtigen öffentli- chen Bau- und Verkehrsprojekten.  2    Messen und Märkte: Verordnung 562.320  §  11 Sicherheit und Hygiene 1 Die Standbetreiberinnen oder Standbetreiber haben für einen stets sicheren Betrieb besorgt zu sein. 2 Die Standbetreiberinnen und Standbetreiber haben eine der Natur des Standes entsprechende und ge- nügende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliessen. 3 Wer  Lebensmittel-  und Verpflegungsstände betreibt,  hat  die von der  Vollzugsbehörde erlassenen  Vorschriften für die jeweilige Veranstaltung über die Hygiene zu beachten.  §  12 Sicherheit bei fliegenden Bauten und Fahrgeschäften 1 Betreiberinnen oder Betreiber von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten haben mit dem Gesuch Si- cherheitsnachweise von behördlich anerkannten Prüfungsstellen vorzulegen. 2 Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten haben eine Betriebs- haftpflichtversicherung abzuschliessen, deren Deckungshöhe sich nach dem Gefährdungspotential der  Anlage richtet. 3 Die Betreiberinnen oder Betreiber von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten haben während der   Veranstaltung zur Gewährleistung der Sicherheit  des Publikums alle notwendigen Massnahmen zu  treffen sowie ihre Fahrgeschäfte und fliegenden Bauten laufend auf Mängel hin zu kontrollieren bezie- hungsweise kontrollieren zu lassen.  §  13 Platzreinigung und Abfallbeseitigung 1 Alle Plätze sind geräumt und in gereinigtem Zustand zu hinterlassen. Abfälle müssen von der Stand- betreiberin oder dem Standbetreiber gemäss den Vorschriften, die die Vollzugsbehörde für die jeweili- ge Veranstaltung erlässt, entsorgt werden.  §  14 Gebühren 1 Die gestützt auf diese Verordnung zu erhebenden Gebühren werden in einer separaten Gebührenver- ordnung geregelt. 2 Wird die Bewilligungsgebühr nicht vorgängig in Rechnung gestellt, kann sie von der Vollzugsbehör- de vor Ort einkassiert werden.  II. Besondere Bestimmungen (einzelne Veranstaltungen)  1. Abschnitt: Basler Herbstmesse  §  15 Begriff 1 Die Basler Herbstmesse ist eine traditionelle, im regionalen und nationalen Brauchtum verankerte,   jährlich wiederkehrende öffentliche Veranstaltung,  an der  fliegende Bauten,  Spiel-  und Schiessge- schäfte, Handels- und Handwerksstände, Verpflegungs- und Süsswarenstände betrieben und Waren  und Lebensmittel ausserhalb von ständigen Verkaufsräumen feilgeboten werden. Sie richtet sich an  die Basler Bevölkerung sowie die Besucherinnen und Besucher der Stadt Basel als Zielpublikum. 2 Die Standorte der Basler Herbstmesse sollen auf die Basler Innerstadt konzentriert werden. 3 Mit der Auswahl der Geschäfte, welche an der Basler Herbstmesse vertreten sind, soll unter Berück- sichtigung des nationalen Charakters der Veranstaltung eine Attraktivitätssteigerung der Stadt Basel  erreicht werden.  §  16 Dauer 1 Die Basler Herbstmesse beginnt am Samstag vor dem 30. Oktober um 12.00 Uhr und endet am drit- ten darauf folgenden Sonntag. Auf dem Petersplatz und in seiner Umgebung dürfen Waren bis am  Dienstag nach Schluss der Messe zum Verkauf angeboten werden.  3    Messen und Märkte: Verordnung 562.320  §  17 Messestandorte 1 Die zur Durchführung der Basler Herbstmesse vom Kanton zur Verfügung gestellten Örtlichkeiten  sind der Petersplatz mit Bernoullistrasse, der Spalen- und Petersgraben, der Barfüsserplatz, der Müns- terplatz, der Claraplatz, der Messeplatz und die Rosentalanlage, das Kasernenareal sowie die Sperr- strasse (sofern die Halle 3 dazu gemietet wird). 3)  §  18 Messezeiten 1 Die Messezeiten für die einzelnen Standorte werden in einer Vorschrift der Vollzugsbehörde festge- halten.  2. Abschnitt: Basler Weihnachtsmarkt  §  19 Begriff 1 Am Basler Weihnachtsmarkt werden Waren vertrieben, welche in einem direkten Zusammenhang  zur Adventszeit und zum Weihnachtsfest stehen. Es soll vorweihnachtliche Stimmung verbreitet wer- den. Der Basler Weihnachtsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der Basler Weihnacht und auf die Bas- ler Innenstadt ausgerichtet. Ziel der Basler Weihnacht und damit des Basler Weihnachtsmarktes ist es,   der Bevölkerung sowie den Besucherinnen und Besuchern der Stadt  Basel  während der Vorweih- nachtszeit eine besonders attraktive Innerstadt zu bieten. 2 Zur Ergänzung des Marktgeschehens werden Verpflegungsstände bewilligt.  §  20 Dekorationspflicht 1 Die Marktstände müssen der Adventszeit entsprechend gestaltet und geschmückt sein.  §  21 4) Marktstandort 1 Der Basler Weihnachtsmarkt findet auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz statt. 5) 2 Das zuständige Departement kann zudem den Theaterplatz und/oder den Claraplatz zur Verfügung  stellen. 6)  §  22 Dauer 1 Der Basler Weihnachtsmarkt beginnt jeweils am Donnerstag vor dem letzten Samstag im November  und dauert bis zum 23. Dezember.  §  23 Marktzeiten 1 Die Marktzeiten für die einzelnen Standorte werden in einer Vorschrift der Vollzugsbehörde festge- halten. 7) 2 … 8) 3 … 9) 4 … 10)  3) Fassung vom 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015) 4) § 21 in der Fassung des RRB vom 2. 2. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2010). 5) Fassung vom 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015) 6) Fassung vom 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015) 7) Fassung vom 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015) 8) Aufgehoben am 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015) 9) Aufgehoben am 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015) 10) Aufgehoben am 24. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015)  4    Messen und Märkte: Verordnung 562.320  3. Abschnitt: Basler Stadtmarkt  §  24 Begriff 1 Am Basler Stadtmarkt werden Frischwaren zum Verkauf angeboten. 2 Verpflegungseinheiten können zur Ergänzung des Angebots bewilligt werden. 3 Der Verkauf von weiteren Marktwaren kann in Einzelfällen bewilligt werden.  §  25 Marktstandort 1 Der Basler Stadtmarkt findet ganzjährig auf dem Marktplatz statt.  §  26 11) Marktzeiten 1 Es gelten folgende Marktzeiten:  a) Montag bis Donnerstag: 08.00–14.00 Uhr b) Freitag und Samstag: 08.00–18.00 Uhr  2 Spätestens eine Stunde nach Marktschluss müssen alle Marktstände weggeräumt und der Marktplatz  frei von Geschäften und Fahrzeugen sein. 3 Von Montag bis Samstag müssen die bewilligten Marktstände zwingend von 08.30–14.00 Uhr betrie- ben werden. Freitags und Samstags sind die Standbetreiberinnen bzw. Standbetreiber berechtigt, den  Markt zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zu verlassen. 4 Vor und während Feiertagen sowie für öffentliche Veranstaltungen von übergeordneter Bedeutung  legt die Vollzugsbehörde die Marktzeiten fest und kann vorübergehend auch auf die Durchführung des   Stadtmarktes verzichten. Die von der Vollzugsbehörde festgelegten Marktzeiten und der vorüberge- hende Verzicht auf die Durchführung des Stadtmarktes müssen jeweils vier Wochen im Voraus kom- muniziert werden.  §  27 12) Stammplatz 1 Die Bewilligung zum Betrieb eines Standes auf dem Basler Stadtmarkt ist auf ein Jahr befristet, wenn  dieser an höchstens zwei Tagen pro Woche betrieben wird. In diesen Fällen wird die Bewilligung au- tomatisch um ein Jahr verlängert, sofern sie nicht von der Standbetreiberin bzw. dem Standbetreiber   oder der Bewilligungsbehörde mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bewilligung gekündigt wird. 2 Die Bewilligung zum Betrieb eines Standes auf dem Basler Stadtmarkt ist auf zwei Jahre befristet,  wenn dieser an mehr als zwei Tagen pro Woche betrieben wird. In diesen Fällen wird die Bewilligung  automatisch um zwei Jahre verlängert, sofern sie nicht von der Standbetreiberin bzw. dem Standbetrei - ber oder der Bewilligungsbehörde mindestens ein Jahr vor Ablauf der Bewilligung gekündigt wird.  4. Abschnitt: Neuwarenmarkt  §  28 Begriff 1 Am Neuwarenmarkt werden neue Waren zum Verkauf angeboten. 2 In Ergänzung zum Angebot können Lebensmittel- und Verpflegungsstände bewilligt werden.  §  29 Marktstandort 1 Der Neuwarenmarkt wird auf dem Barfüsserplatz durchgeführt.  §  30 Marktzeiten 1 Der Neuwarenmarkt findet vom ersten Donnerstag im Januar bis drittletzten Donnerstag im Oktober   grundsätzlich jeden Donnerstag jeweils von 7.00–20.00 Uhr statt.  11) § 26 in der Fassung des RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 12) § 27 in der Fassung des RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  5    Messen und Märkte: Verordnung 562.320  §  31 Stammplatz 1 Die Bewilligungsbehörde (§ 3 Abs. 1) kann einen Stammplatz bewilligen, sofern an mindestens drei  Vierteln aller Markttage des Vorjahres ein Stand betrieben wurde. 2 Die Bewilligung für einen Stammplatz ist ein Jahr gültig.  5. Abschnitt: Flohmärkte  §  32 Begriff 1 Am Flohmarkt wird mit alten sowie gebrauchten Waren jeglicher Art gehandelt. 2 In Ergänzung zum Angebot können einzelne Verpflegungsstände bewilligt werden.  §  33 Marktstandorte 1 Flohmärkte werden auf dem Barfüsserplatz und dem Petersplatz durchgeführt.  §  34 Marktzeiten 1 Es gelten folgende Marktzeiten:  a) Barfüsserplatz: vom zweiten Mittwoch im Januar bis zum zweiten Mittwoch im Oktober  jeweils am zweiten und vierten Mittwoch eines jeden Monats von 6.30–19.00 Uhr.  b) Petersplatz: in der Zeit vom ersten Samstag im Januar bis zum ersten oder zweiten Sams- tag im Oktober sowie ab dem vierten Samstag im November bis am Samstag vor der  Weihnachtswoche grundsätzlich jeden Samstag von 7.30–16.00 Uhr.  2 Allfällige kurzfristige Änderungen der Marktzeiten bleiben vorbehalten.  §  35 Platzzuteilung 1 Die Zuteilung der Standplätze, Verpflegungsstände ausgenommen, erfolgt gemäss Eingang der An- meldungen. 2 Die Bewilligungsbehörde (§ 3 Abs. 1) kann einen Stammplatz bewilligen, sofern an mindestens drei  Vierteln aller Markttage des Vorjahres ein Stand betrieben wurde. 3 Die Bewilligung für einen Stammplatz ist ein Jahr gültig. 4 Betreiberinnen und Betreiber von Verpflegungsständen benötigen eine Bewilligung.  6. Abschnitt: Quartiermärkte  §  36 Begriff 1 An einem Quartiermarkt werden Frischwaren und neue Waren feilgeboten. Verpflegungsstände kön- nen zur Ergänzung des Angebots bewilligt werden. 2 Die  Durchführung von Quartiermärkten wird auf  Anfrage von Anspruchsgruppen des  jeweiligen  Quartiers geprüft und realisiert.  §  37 Marktstandorte 1 Quartiermärkte werden auf geeigneten, von der Bewilligungsbehörde in Absprache mit dem Tiefbau- amt bezeichneten Plätzen durchgeführt.  7. Abschnitt: Weihnachtsbaummarkt  §  38 13) …  13) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017)  6    Messen und Märkte: Verordnung 562.320  §  39 14) …  §  40 15) …  8. Abschnitt: Zirkusse  §  41 16) …  §  42 17) …  III. Weitere Bestimmungen  §  43 Administrative Massnahmen 1 Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing ist befugt, gegen Personen, die dieser Ver- ordnung oder darauf gestützten ergänzenden Vorschriften (§ 1 Abs. 2) zuwiderhandeln, administrative  Massnahmen zu ergreifen oder ihnen die Bewilligung zu entziehen. 2 Die Bewilligung kann nach Mahnung und Gewährung des rechtlichen Gehörs insbesondere in fol- genden Fällen durch Verfügung entzogen werden:  a) Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen oder Tatsachen bekannt  werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;  b) Wenn die Betriebsführung zu Beanstandungen Anlass gibt; c) Wenn die Gebühren nicht fristgerecht entrichtet werden; d) Wenn den Weisungen der Fachstelle Messen und Märkte oder der Kantonspolizei nicht   Folge geleistet wird; e) Wenn von der Bewilligung kein oder  nicht  gemäss  den Vorgaben Gebrauch gemacht   wird; f) Wenn die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen beziehungsweise Auflagen nicht   befolgt werden. 3 Bei schwerwiegenden Verstössen oder wenn Gefahr in Verzug ist, kann der Stand überdies sofort   und entschädigungslos geschlossen werden. 4 Die Behebung der Beanstandung vermittelt keinen Anspruch auf Neuerteilung der Bewilligung. 5 Als administrative Massnahme kann auch eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgesprochen wer- den.  §  44 Strafbestimmungen 18) 1 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. 19)  §  45 Rechtspflege 1 Das Rechtsmittelverfahren gegen auf diese Verordnung gestützte Verfügungen oder Entscheide rich- tet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Ver - waltung des Kantons Basel-Stadt.  14) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 15) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 16) § 41 aufgehoben durch RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 17) § 42 aufgehoben durch RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 18) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 19) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  7    Messen und Märkte: Verordnung 562.320  IV. Schlussbestimmungen  §  46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung werden folgende Verordnungen aufgeho- ben:  a) Mess- und Fronfastenmarktordnung für die Stadt Basel vom 8. Januar 1921, b) Verordnung betreffend die Märkte in Basel vom 8. Oktober 1929, c) Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte vom 28.   März 2000.  §  47 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2010 wirksam.  8   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Zuständige Behörden 	§ 4 Bewilligungspflicht 	§ 5 Bewilligungsverfahren 	§ 6 Zuteilung der Standplätze 	§ 7 Auswahlverfahren 	§ 8 Konsultativkommission 	§ 9 Vorübergehende Aufhebung der Standplätze 	§ 10 Dauerhafte Verlegung und Ausweitung von Veranstaltungen 	§ 11 Sicherheit und Hygiene 	§ 12 Sicherheit bei fliegenden Bauten und Fahrgeschäften 	§ 13 Platzreinigung und Abfallbeseitigung 	§ 14 Gebühren  	II. Besondere Bestimmungen (einzelne Veranstaltungen) 	1. Abschnitt: Basler Herbstmesse 	§ 15 Begriff 	§ 16 Dauer 	§ 17 Messestandorte 	§ 18 Messezeiten  	2. Abschnitt: Basler Weihnachtsmarkt 	§ 19 Begriff 	§ 20 Dekorationspflicht 	§ 21 ) Marktstandort 	§ 22 Dauer 	§ 23 Marktzeiten  	3. Abschnitt: Basler Stadtmarkt 	§ 24 Begriff 	§ 25 Marktstandort 	§ 26 ) Marktzeiten 	§ 27 ) Stammplatz  	4. Abschnitt: Neuwarenmarkt 	§ 28 Begriff 	§ 29 Marktstandort 	§ 30 Marktzeiten 	§ 31 Stammplatz  	5. Abschnitt: Flohmärkte 	§ 32 Begriff 	§ 33 Marktstandorte 	§ 34 Marktzeiten 	§ 35 Platzzuteilung  	6. Abschnitt: Quartiermärkte 	§ 36 Begriff 	§ 37 Marktstandorte  	7. Abschnitt: Weihnachtsbaummarkt 	§ 38 ) … 	§ 39 ) … 	§ 40 ) …  	8. Abschnitt: Zirkusse 	§ 41 ) … 	§ 42 ) …   	III. Weitere Bestimmungen 	§ 43 Administrative Massnahmen 	§ 44 Strafbestimmungen ) 	§ 45 Rechtspflege  	IV. Schlussbestimmungen 	§ 46 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 47 Wirksamkeit


pdf_content: 562.350 - Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel   Messen und Märkte: Gebührenverordnung 562.350  Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel  Vom 11. August 2009 (Stand 29. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1),  beschliesst:  §  1 1 Die Fachstelle Messen und Märkte der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des  Präsidialdepartements  des  Kantons Basel-Stadt  erhebt  folgende  Standplatzgebühren,  und zwar  pro  Standplatz und Veranstaltung: 2) 2 Für spezielle Geschäfte etc., die nicht veranstaltungstypisch sind, aber zur Attraktivitätssteigerung  der Veranstaltung beitragen, kann die Gebühr reduziert werden.  §  2 1 Zusätzliche Leistungen für Werbung, Administration, Logistik, Energie, Reinigung, Instandstellung,  Dekoration,  Abfallentsorgung,  Wasser-  und  Abwasserleitungen  usw.  hat  der  Bewilligungsnehmer  bzw. die Bewilligungsnehmerin bei sämtlichen Messen und Märkten selbst zu organisieren und zu be- zahlen.  §  3 1 Für den Erlass einer begründeten Ablehnungsverfügung erhebt die Abteilung Aussenbeziehungen  und Standortmarketing eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte vom 17. Juni 2003 aufgehoben.  1) SG 153.800. 2) Für die Standplatzgebühren siehe Anhang.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Messen und Märkte: Gebührenverordnung Anhang  562.350      1   Anhang zu § 1 Abs. 1      Die Fachstelle Messen und Märkte der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepar- tements des Kantons Basel-Stadt erhebt folgende Standplatzgebühren, und zwar pro Standplatz und Veranstal- tung:      1. Basler Herbstmesse:  1)   Kindergeschäfte   Kategorie 1   Fahrgeschäfte für Kinder,   weitere Kinderattraktionen  CHF 50 pro m 2       Fahrgeschäfte   Kategorie 2   Allgemeine Fahrgeschäfte, bis 100 m 2  CHF 100 pro m  2   deren Gebühren nicht 101 m 2  bis 200 m  2  CHF 45 pro m  2   anderweitig geregelt sind 201 m 2  bis 500 m  2  CHF 35 pro m  2     ab 501 m 2  CHF 15 pro m  2    Kategorie 3    Autoscooter und Geisterbahnen   mit fahrenden Fahrgastgondeln  CHF 45 pro m 2       Schiess- und Spielgeschäfte   Kategorie 4   Schiess- und Spielgeschäfte   CHF 150 pro m 2    Kategorie 5   Schiess- und Spielgeschäfte,   Rund-Pavillons  CHF 130 pro m 2       Verpflegungs- und Süsswarengeschäfte   Kategorie 6   Verpflegungsgeschäfte  bis 20 m 2   CHF 450 pro m  2    ohne Süsswarengeschäfte  ab 21 m 2   CHF 400 pro m  2    Es werden nur Verkaufs- und Produktionsflächen ohne Dachmasse verrechnet.   Separate Steh- oder Sitzflächen   CHF 30 pro m 2    Separate Lagerflächen   CHF 20 pro m 2    Kategorie 7   Süsswarengeschäfte und bis 12 m 2  CHF 300 pro m  2    Marronigeschäfte ab 13 m 3  CHF 250 pro m  2   Es werden nur Verkaufs- und Produktionsflächen ohne Dachmasse verrechnet.   Separate Steh- oder Sitzflächen   CHF 30 pro m 2    Separate Lagerflächen   CHF 20 pro m 2       Handelsgeschäfte   Kategorie 8   Handelsgeschäfte,  CHF 210 pro m 2   staatliche Einheiten;  zuzügl. MWSt   Marktbuden   staatliche Einheiten;  CHF 160 pro m 2    Marktstände  zuzügl. MWSt       1)   Ziff. 1 geändert durch RRB vom 24. 3. 2015 (wirksam seit 29. 3. 2015).     Messen und Märkte: Gebührenverordnung Anhang  562.350      2   Handelsgeschäfte, bis 12 m 2  CHF 150 pro m  2    eigene Einheiten ab 13 m 2  CHF 100 pro m  2    eigene Einheiten  CHF 15 pro m 2    «Häfelimärt»      Fahrzeuge   Kategorie 9   Wohnmobile, Wohn-,  CHF 15 pro m 2    Küchen-, Stallwagen, etc.      2. Basler Weihnachtsmarkt:   Handelsgeschäfte   Kategorie 1   Handelsgeschäfte,   CHF 400 pro m 2    staatliche Einheiten;  zuzügl. MWSt   Marktbuden   Kategorie 2   Eigene Einheiten  bis 18 m 2  CHF 350 pro m  2     19 m 2  bis 30 m  2  CHF 100 pro m  2     ab 31 m 2  CHF 50 pro m  2       Verpflegungs- und Süsswarengeschäfte   Kategorie 3   Verpflegungsgeschäfte  CHF 500 pro m 2    ohne Süsswarengeschäfte   Es werden nur Verkaufs- und Produktionsflächen ohne Dachmasse verrechnet.   Separate Steh- oder Sitzflächen  CHF 50 pro m 2    Separate Lagerflächen   CHF 20 pro m 2    Kategorie 4   Süsswarengeschäfte und  CHF 450 pro m 2    Marronigeschäfte   Es werden nur Verkaufs- und Produktionsflächen ohne Dachmasse verrechnet.   Separate Steh- oder Sitzflächen  CHF 30 pro m 2    Separate Lagerflächen   CHF 20 pro m 2       Fahrgeschäfte   Für Fahrgeschäfte, die für den Basler Weihnachtsmarkt zugelassen werden, gelten die Gebühren der   Basler Herbstmesse.      3. Basler Stadtmarkt:   Handelsgeschäfte mit Jahresbewilligung   Kategorie 1   Teilnahme pro Woche:  bis 6 m 2  CHF 50 pro m  2     (Mindestbelegung)   5–6 Tage ab 7 m 2  zusätzlich CHF 4 pro m  2    (Berechnung pro Monat)   Teilnahme pro Woche:  bis 6 m 2  CHF 3.50 pro m  2     (Mindestbelegung)   1–4 Tage ab 7 m 2  zusätzlich CHF 0.50 pro m  2    (Berechnung pro Tag)   Alle Handelsgeschäfte mit Jahresbewilligung erhalten jeweils eine Monatsrechnung. Teilnahmen aus-  serhalb der angemeldeten Markttage werden separat verrechnet. Die angemeldeten Tage sind einzu-  halten, andernfalls ein anderer Tarif zur Anwendung gelangen kann.     Messen und Märkte: Gebührenverordnung Anhang  562.350      3   Handelsgeschäfte ohne Jahresbewilligung   Kategorie 2   Tagesgebühr:  bis 6 m 2  CHF 3.50 pro m  2     (Mindestbelegung)    ab 7 m 2  zusätzlich CHF 0.50 pro m  2    Administrationsgebühr pro Teilnahme   CHF 10   Die Gebühren für Handelsgeschäfte ohne Jahresbewilligung sind jeweils vor Ort bar zu bezahlen.      Verpflegungsgeschäfte mit Jahresbewilligung   Kategorie 3   Teilnahme pro Woche:  bis 6 m 2  CHF 60 pro m  2     (Mindestbelegung)   5–6 Tage  ab 7 m 2  zusätzlich  CHF 10 pro m  2    (Berechnung pro Monat)   Alle Verpflegungsgeschäfte mit Jahresbewilligung erhalten jeweils eine Monatsrechnung. Geschäfte,   die sowohl Handels- wie auch Verpflegungsware anbieten, werden gemäss der entsprechenden Kate-  gorie verrechnet, sofern ein klar getrennter Verkauf mit separater Theke stattfindet. Sollte eine räum-  lich klare Unterscheidung nicht möglich sein, kommen die Gebühren für Verpflegungsgeschäfte mit   Jahresbewilligung zur Anwendung.      4. Neuwarenmarkt:   Neuwarengeschäfte mit Jahresbewilligung   Kategorie 1   Standplatzgebühr mit mindestens 2 Laufmetern  CHF 10 pro Laufmeter   Gebührenzuschlag für Tiefen von mehr als 3 Metern pro Tag  CHF 10 pro Tiefenmeter   Neuwarengeschäfte mit einer Jahresbewilligung erhalten eine Reduktion von 10% auf den Jahresge-  samtbetrag.      Neuwarengeschäfte ohne Jahresbewilligung   Kategorie 2   Standplatzgebühr mit mindestens 2 Laufmetern  CHF 10 pro Laufmeter   Gebührenzuschlag für Tiefen von mehr als 3 Metern pro Tag  CHF 10 pro Tiefenmeter      Verpflegungs- und Süsswarengeschäfte mit Jahresbewilligung   Kategorie 3   Standplatzgebühr mit mindestens 2 Laufmetern  CHF 20 pro Laufmeter   Verpflegungs- und Süsswarengeschäfte können als Ergänzung zum Neuwarenangebot zugelassen   werden. Diese erhalten nur mit einer Jahresbewilligung (mit 10% Ermässigung) einen Standplatz.      5. Flohmärkte:   Flohmarktgeschäfte mit Jahresbewilligung   Kategorie 1   Standplatzgebühr mit mindestens 2 Laufmetern  CHF 10 pro Laufmeter   Flohmarktgeschäfte mit einer Jahresbewilligung erhalten eine Reduktion von 10% Ermässigung auf   dem Jahresgesamtbetrag.      Flohmarktgeschäfte ohne Jahresbewilligung   Kategorie 2   Standplatzgebühr mit mindestens 2 Laufmetern  CHF 10 pro Laufmeter             Messen und Märkte: Gebührenverordnung Anhang  562.350      4   Verpflegungs- und Süsswarengeschäfte mit Jahresbewilligung   Kategorie 3   Standplatzgebühr mit mindestens 2 Laufmetern  CHF 20 pro Laufmeter   Verpflegungs- und Süsswarengeschäfte können als Ergänzung zum Flohmarktangebot zugelassen   werden. Diese erhalten nur mit einer Jahresbewilligung (mit 10% Ermässigung) einen Standplatz.      6. Quartiermärkte:   Berechnung nach Mindestbelegung 50 m 2   CHF 1.10 pro m 2    Gesamtfläche des   jeweiligen Quartiermarktes      7. Weihnachtsbaummarkt:   Berechnung nach Platzvergabe   CHF 300 pro Platz   Administrationsgebühr   CHF 50 pro Platzvergabe      8. Zirkusse: 2)        2)   Ziff. 8 aufgehoben durch RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).    	§ 1 	§ 2 	§ 3


pdf_content: 562.360 - Reglement über die Stammbeschickung an der Basler Herbstmesse und am Weihnachtsmarkt   Stammbeschickung: Reglement 562.360  Reglement über die Stammbeschickung an der Basler Herbstmesse und am  Weihnachtsmarkt  Vom 23. April 2010 (Stand 29. April 2010)  Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 6 Abs. 3 der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 16.  Juni 2009 1),  beschliesst:  §  1 Stammbeschickung 1 Die Bewilligungsbehörde erteilt Standbewilligungen für die Basler Herbstmesse und für den Basler   Weihnachtsmarkt des laufenden Jahres. 2 Sie ist berechtigt, 5% der Standbewilligungen für drei aufeinanderfolgende Jahre zu erteilen (Stamm- beschickung), wenn zu erwarten ist, dass das auf dem Stand betriebene Geschäft Besucherinnen und   Besucher anzuziehen vermag. 3 Es besteht kein Anspruch auf eine Stammbeschickungsbewilligung und kein Anspruch darauf, in den  drei Jahren den gleichen Standplatz zugeteilt zu erhalten.  §  2 Verfahren für die Erteilung einer Stammbeschickungsbewilligung 1 Wer ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Standplatz an der Basler Herbstmesse oder  am Basler Weihnachtsmarkt einreicht (Standplatzbewilligungsgesuch), ist berechtigt, gleichzeitig und  innerhalb der gleichen Frist auch ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Standplatz für   die beiden folgenden Jahre einzureichen (Stammbeschickungsgesuch). 2 Im Stammbeschickungsgesuch hat  die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  zu begründen,  auf - grund welcher Umstände zu erwarten ist, dass ihr oder sein Geschäft mehr Besucherinnen und Besu- cher als andere Geschäfte anzuziehen vermag (Attraktivitätssteigerung), und diese Umstände nachzu- weisen. Der Nachweis ist zu erbringen durch - eine ausführliche Dokumentation mitsamt Bildmaterial des Geschäftes, - eine Investitionsrechnung oder einen Investitionsplan sowie - detaillierte Erfolgsrechnungen und Bilanzen der letzten drei Jahre. Die Vollzugsbehörde ist befugt, weitere Unterlagen und Dokumente anzufordern. 3 Die Vollzugsbehörde tritt auf Stammbeschickungsgesuche, die unvollständig oder nicht innert der  gesetzten Frist eingereicht worden sind, nicht ein. 4 Die Vollzugsbehörde legt die vollständigen und innert der gesetzten Frist eingereichten Stammbe- schickungsgesuche der in § 8 der Verordnung vorgesehenen Konsultativkommission zur Begutachtung  und zur Abgabe allfälliger Empfehlungen vor. 5 Die  Bewilligungsbehörde  entscheidet  über  die  Erteilung oder  Nichterteilung einer  Stammbeschi- ckungsbewilligung.  1) SG 562.320.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/562.320/de   Stammbeschickung: Reglement 562.360  §  3 Stammbeschickungsgebühr 1 Wem eine Stammbeschickungsbewilligung erteilt wird, hat pro Standplatz und pro Veranstaltung die  gemäss der Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 11. August   2009 2) zu berechnende Standplatzgebühr und einen Stammbeschikungszuschlag von 20% der Stand- platzgebühr zu entrichten. 2 Die Vollzugsbehörde stellt jährlich eine Rechnung.  §  4 Weitere Vorschriften 1 Der für Inhaberinnen und Inhaber einer Standplatzbewilligung geltende Erlass «Vorschrift für die  Basler Herbstmesse» oder «Vorschrift für den Basler Weihnachtsmarkt» gilt für Inhaberinnen und In- haber einer Stammbeschickungsbewilligung während der Dauer der Stammbeschickungsbewilligung.  §  5 Schlussbestimmung 1 Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird sofort wirksam. 3)  2) SG 562.350. 3) Wirksam seit 29. 4. 2010.  2   	§ 1 Stammbeschickung 	§ 2 Verfahren für die Erteilung einer Stammbeschickungsbewilligung 	§ 3 Stammbeschickungsgebühr 	§ 4 Weitere Vorschriften 	§ 5 Schlussbestimmung


pdf_content: 562.400 - Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden   Reisendengewerbe: Verordnung 562.400  Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe  der Reisenden  Vom 11. Januar 2011 (Stand 16. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisen- den 1), auf Art. 26 Abs. 2 der Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden 2)  und § 10 des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 3),  beschliesst:  §  1 Vollzug des Bundesgesetzes 1 Das Präsidialdepartement vollzieht das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Rei- senden. 2 Auf  Gesuch  erteilt  die  Fachstelle  Messen  und  Märkte  der  Abteilung  Aussenbeziehungen  und  Standortmarketing des Präsidialdepartementes als Bewilligungsbehörde die in Art. 2 Abs. 1 lit. a bis c   des Bundesgesetzes vorgesehenen Bewilligungen.  §  2 Zeitliche Beschränkung 1 Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes   ist untersagt  1. zwischen 18.30 und 08.00 Uhr; die Fachstelle Messen und Märkte kann nach Rückspra- che mit der Kantonspolizei für besondere Anlässe Ausnahmen bewilligen, sowie  2. an öffentlichen Ruhetagen; vorbehalten bleiben die im Gesetz betreffend die öffentlichen  Ruhetage und Ladenöffnung vorgesehenen Ausnahmen.  §  3 Örtliche Beschränkung 1 Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes   ist untersagt  1. in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung sowie 2. in privaten Liegenschaften, sofern dies durch Aufschrift oder auf andere Weise kundgetan   wird.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 4)  1) SR 943.1. 2) SR 943.11. 3) SG 811.100. 4) Wirksam seit 16. 1. 2011.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.1/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/811.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.11/de  	§ 1 Vollzug des Bundesgesetzes 	§ 2 Zeitliche Beschränkung 	§ 3 Örtliche Beschränkung


short: Trödel- und Pfandleihverordnung

abbreviation: TPV

pdf_content: 562.530 - Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleihverordnung, TPV)   Trödel- und Pfandleihverordnung 562.530  Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleihverordnung, TPV)  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 202 und 213a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 27. April 1911 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vollzugsbehörden 1 Das Einwohneramt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsde- partements des Kantons Basel- Stadt ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig und erteilt die   entsprechenden Bewilligungen. 2 Trödler- und Pfandleihgeschäfte haben dem Einwohneramt oder den von diesem beauftragten Behör- den, namentlich der Kantonspolizei Basel-Stadt, jederzeit Zutritt zu den Geschäftsräumen und Ein- sichtnahme in sämtliche geschäftsrelevanten Unterlagen zu gewähren.  II. Trödelgewerbe  §  2 Geltungsbereich 1 Trödlerin oder Trödler ist, wer gewerbsmässig mit gebrauchten Gegenständen, mit Altmetallen oder  mit Metallabfällen handelt. 2 Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist der Handel mit Antiquitäten sowie mit   gebrauchten Motorfahrzeugen und Kleidern.  §  3 Meldepflicht und Gebühr 1 Wer sich als Trödlerin oder als Trödler betätigen will, wer das Geschäft aufgibt, oder wer es an einer  neuen Adresse betreibt, hat dies dem Einwohneramt zu melden. 2 Das Einwohneramt führt über die gemeldeten Personen und deren Geschäftsadressen ein Register. 3 Die Meldung hat den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum der Trödlerin oder des Trödlers so- wie die Adresse des Geschäftslokales zu enthalten. Die Meldegebühr beträgt CHF 50.  §  4 Evidenzführung 1 Trödlerinnen und Trödler müssen die getätigten Geschäfte schriftlich nachweisen. 2 Der Nachweis erfolgt mittels eines Kontrollblocks, der den Trödlerinnen und Trödlern zum Selbst- kostenpreis nach der Anmeldung abgegeben wird. 3 Der Kontrollblock hat insbesondere die Personalien der Käuferin oder des Käufers und der Verkäufe- rin oder des Verkäufers, die Beschreibung des Gegenstandes sowie Kaufpreis und Verkaufsdatum zu  enthalten. 4 Die von den Trödlerinnen und Trödlern geführten Kontrollblöcke sind durch diese während fünf  Jahren aufzubewahren.  1) SG 211.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.100/de   Trödel- und Pfandleihverordnung 562.530  §  5 Anzeigepflicht 1 Trödlerinnen und Trödler haben sich bei Ankäufen im Wert von über CHF 100 der Identität der Ver- käuferin oder des Verkäufers durch Einsichtnahme in einen amtlichen Ausweis zu vergewissern. 2 Trödlerinnen und Trödler haben unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen, wenn ihnen Gegenstän- de unter Umständen angeboten werden, welche gegenüber der Anbieterin oder dem Anbieter den Ver- dacht des rechtswidrigen Erwerbs erwecken müssen.  §  6 Auskunftspflicht 1 Trödlerinnen und Trödler sind verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Zutritt in ihre Ge- schäftslokale und Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gestatten. Ausserdem sind sie verpflichtet, ihnen  jede Auskunft über den Geschäftsbetrieb zu erteilen.  §  7 Verbot von Geschäften mit Minderjährigen 1 Trödlerinnen oder Trödlern ist es verboten, von Minderjährigen Gegenstände anzukaufen.  III. Pfandleihgewerbe  §  8 Vorbehalt der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 1 Für Versatzpfänder gelten die Bestimmungen der Art. 907–915 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907.  §  9 Bewilligungspflicht 1 Wer ein Pfandleihgewerbe betreiben will, bedarf einer Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird nur an handlungsfähige Personen erteilt, die keine Betreibungen und Verlust- scheine aufweisen und nicht wegen Delikten verurteilt  wurden, die einen Bezug zur bewilligungs- pflichtigen Tätigkeit haben. 3 Die das Gesuch stellende Person hat die für die Bewilligung des Pfandleihgewerbes erforderlichen  Nachweise zu erbringen.  §  10 Bewilligungserteilung 1 Die Pfandleihbewilligung wird jeweils bis Ende des laufenden Jahres erteilt. 2 Die erstmalige Bewilligungserteilung wird mit der Auflage verbunden, dass die Geschäftsaufnahme  nur erfolgen darf, wenn die gemäss § 22 Abs. 2 dieser Verordnung erforderliche Versicherung vor - liegt.  §  11 Inhalt der Bewilligung 1 Die ausgestellte Bewilligung hat den Namen, den Vornamen, den Wohn- und Heimatort der Bewer- berin oder des Bewerbers sowie die Adresse des Geschäftslokales zu enthalten. 2 Bewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer haben zudem die Staatsangehörigkeit der Bewer- berin oder des Bewerbers zu enthalten.  §  12 Gebühren 1 Die Bewilligung wird gegen eine zum Voraus zahlbare Gebühr von CHF 100 erteilt. Für die Verwei- gerung und den Widerruf der Bewilligung ist eine Gebühr von CHF 300 zu entrichten. In besonderen   Fällen kann die Gebühr bis auf CHF 50 herabgesetzt werden. 2 Ein besonderer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Bewilligung im Laufe des Kalenderjahres  erteilt wird und bis zum Ablauf der Bewilligung nur noch eine kurze Frist verbleibt.  2    Trödel- und Pfandleihverordnung 562.530  §  13 Anzeigepflicht 1 Pfandleiherinnen und Pfandleiher haben sich bei der Entgegennahme von Pfandstücken im Wert von  über CHF 100 der Identität der Verpfänderin oder des Verpfänders durch Einsichtnahme in einen amt - lichen Ausweis zu vergewissern. 2 Pfandleiherinnen und Pfandleiher haben unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen,  wenn ihnen  Gegenstände zum Versatz unter Umständen angeboten werden, die gegenüber der Verpfänderin oder  dem Verpfänder den Verdacht des rechtswidrigen Erwerbs erwecken müssen.  §  14 Verbot von Geschäften mit Minderjährigen 1 Pfandleiherinnen und Pfandleiher dürfen von Minderjährigen keine Pfandgegenstände entgegenneh- men.  §  15 Buchführung 1 Die Bücher müssen dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Die Ein- träge haben in chronologischer Reihenfolge zu erfolgen. Bei Führung eines elektronischen Registers   haben die Registereinträge desgleichen in chronologischer Reihenfolge zu erfolgen und sind ebenfalls   mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen. Die Bücher und Register haben folgende Angaben zu enthalten:  a) die Ordnungsnummer; b) das Datum des Geschäftsabschlusses; c) den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse der Verpfänderin oder   des Verpfänders; d) die  genaue Bezeichnung des Pfandes (wie  z.B.  Fabrikationsmarke und -nummer oder   Mass); e) den Betrag des geschätzten Wertes des Pfandes; f) die Höhe des Darlehens und der monatlichen Zinsen; g) die Dauer des Pfandvertrages bzw. den Verfalltag; h) das Datum der Einlösung oder Veräusserung des Pfandes; i) den Erlös; j) den der Verpfänderin oder dem Verpfänder eventuell zukommenden Betrag; k) den Tag der Verwertung; l) die Höhe und den allfälligen Mehrwert des Verwertungserlöses; und m) bei Verlust des Pfandscheines das Datum der Verlustmeldung.  §  16 Aufbewahrungsfrist 1 Die von den Pfandleiherinnen und Pfandleihern geführten Bücher bzw. elektronischen Register sind  durch diese während fünf Jahren aufzubewahren.  §  17 Anzeigepflicht 1 Die Wahl und jede Veränderung der Geschäftslokalitäten sowie der Versicherung sind der für die Er- teilung der Bewilligung zuständigen Behörde anzuzeigen.  §  18 Pfandscheine 1 Pfandleiherinnen und Pfandleiher sind verpflichtet, der Verpfänderin oder dem Verpfänder einen von  ihnen unterschriebenen Pfandschein auszustellen. 2 Der Pfandschein muss mit dem im Pfandbuch bzw. Pfandregister vorgenommenen Eintrag wörtlich  übereinstimmen.  3    Trödel- und Pfandleihverordnung 562.530  §  19 Erneuerung eines Pfandvertrages 1 Bei Erneuerung eines Pfandvertrages sind ein neuer Eintrag im Pfandbuch bzw. Pfandregister vorzu- nehmen und ein neuer Pfandschein auszustellen.  §  20 Pfandleihzins im Allgemeinen 1 Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 15% betragen. 2 Darin enthalten sind sämtliche Aufwendungen der Pfandleiherin oder des Pfandleihers, insbesondere  jene für die Aufbewahrung und die Versicherung des Pfandgegenstandes. Ausgenommen sind allfälli- ge Verwertungskosten. 3 Ein zusätzliches Entgelt darf von der Verpfänderin oder dem Verpfänder nicht erhoben werden.  §  21 Pfandleihzins bei besonderen Pfandleihobjekten 1 Handelt es sich beim Pfandleihobjekt um einen sperrigen Gegenstand, namentlich um ein Automobil  oder ein Schiff, dürfen der Verpfänderin oder dem Verpfänder bei der Wahl eines Höchstzinssatzes   von maximal 12% neben allfälligen Verwertungskosten zusätzlich die Unterhalts-, die marktüblichen  Versicherungs- sowie die ortsüblichen Platzierungs- bzw. Aufbewahrungskosten berechnet werden. 2 Die zusätzlich zum Höchstzins gemäss Abs. 1 pro Zeiteinheit geschuldeten Versicherungs- und Plat- zierungskosten-  bzw.  Aufbewahrungskosten  müssen  im Pfandvertrag  detailliert  und betragsmässig  aufgeführt sein.  §  22 Aufbewahren der verpfändeten Gegenstände 1 Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher darf die verpfändeten Gegenstände nicht weiterverpfänden. 2 Die verpfändeten Gegenstände sind in zweckentsprechenden Lokalitäten aufzubewahren und gegen  Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern.  §  23 Auslösung des Pfandes 1 Für die Auslösung des Pfandes sind die Art. 912 und 913 ZGB massgebend.  §  24 Pfandverwertung 1 Hat die Verpfänderin oder der Verpfänder das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst, so  kann die Pfandleiherin oder der Pfandleiher bei der Zivilgerichtspräsidentin oder beim Zivilgerichts- präsidenten  um  Bewilligung  der  gerichtlichen  Versteigerung  des  Pfandgegenstandes  nachsuchen.  Dazu hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher das Pfandbuch beziehungsweise Pfandregister und das  Verzeichnis der verfallenen Pfandscheine vorzulegen. 2 Nach Bewilligungserteilung durch die Zivilgerichtspräsidentin oder den Zivilgerichtspräsidenten hat  die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die Zeit und den Ort der Versteigerung sowie die Pfandschein- nummern der zu versteigernden Pfänder im Kantonsblatt publizieren zu lassen. Die Versteigerung darf  frühestens drei Wochen nach erfolgter Bekanntmachung stattfinden. Sie erfolgt gemäss den Vorschrif- ten des Gesetzes betreffend das Gantwesen vom 8. Oktober 1936. 3 Solange der Pfandgegenstand nicht verkauft ist, kann die Verpfänderin oder der Verpfänder gegen  die drohende Versteigerung Einsprache erheben, wenn sie oder er die auf dem Pfand haftenden Beträ- ge tatsächlich anbietet. 4 Resultiert nach der Versteigerung des Pfandes und nach Abzug der im Verwertungsverfahren bezahl - ten Gebühren ein Mehrerlös über den Darlehensbetrag und die Zinsschuld, so hat die Pfandleiherin   oder der Pfandleiher diesen der Verpfänderin oder dem Verpfänder auszuzahlen beziehungsweise ihr   oder ihm zur Verfügung zu halten.  4    Trödel- und Pfandleihverordnung 562.530  5 Die eingeschriebene Verpfänderin oder der eingeschriebene Verpfänder kann einen allfälligen Mehr- erlös innerhalb von fünf Jahren seit der Versteigerung auch ohne Vorweisung des Pfandscheines ein- fordern, wenn sie oder er sich anderweitig, namentlich mit einem amtlichen Ausweis, legitimieren  kann.  §  25 Kautionspflicht 1 Zur Sicherung der Ansprüche der Verpfänderinnen und Verpfänder sowie des Staates gegenüber der   Pfandleihanstalt hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher bei der Finanzverwaltung des Kantons Ba- sel-Stadt eine Kaution von CHF 20'000 in bar zu leisten. 2 Diese Kaution haftet für Entschädigungsansprüche, welche im Kanton Basel-Stadt eingeklagt wer- den, sowie für alle Strafen und Kosten, die der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher infolge Nichtbe- achtung der Bestimmungen über das Pfandleihgewerbe erwachsen. 3 Die Kaution wird marktüblich verzinst.  §  26 Auskunftspflicht 1 Pfandleiherinnen und Pfandleiher sind verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Zutritt in ihre  Geschäftslokale und Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gestatten. Ausserdem sind sie verpflichtet,   jede Auskunft über den Geschäftsbetrieb zu erteilen.  §  27 Widerruf der Bewilligung 1 Die Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes kann widerrufen werden, wenn  a) die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind; b) mit der Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt   werden; oder c) die Bestimmungen über die Ausübung des Pfandleihgewerbes verletzt werden.  §  28 Schliessung des Betriebes 1 Ein Grund für den Widerruf der Bewilligung im Sinne von § 27 der Verordnung ist namentlich dann  gegeben, wenn keine Gewähr für eine ordentliche Betriebsführung mehr besteht. 2 Die Gewähr für eine ordentliche Betriebsführung besteht insbesondere dann nicht mehr, wenn die   Räumlichkeiten nicht mehr den Anforderungen für eine reibungslose Abwicklung der Geschäfte genü- gen, der von der Verordnung geforderte Versicherungsschutz nicht mehr besteht, der Betrieb mehrfach  zu polizeilichen bzw. behördlichen Interventionen Anlass gegeben hat oder die Bewilligungsinhaberin  oder der Bewilligungsinhaber wegen Straftaten verurteilt wurde, die einen direkten Bezug zur ausge- übten Tätigkeit aufweisen. 3 Für die Schliessung des Betriebs wird in der Regel eine angemessene Frist gewährt.  IV. Strafbestimmungen  §  29 1 Wer den Bestimmungen dieser Verordnung sowie den gestützt darauf erlassenen Vorschriften und  Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. 2)  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  30 Übergangsbestimmung 1 Mit  Wirksamwerden  dieser  Verordnung  behalten  bestehende  Bewilligungen  zum  Betrieb  einer  Pfandleihanstalt bis zu ihrem Ablauf ihre Gültigkeit.  2) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  5    Trödel- und Pfandleihverordnung 562.530  2 Trödlerinnen und Trödler, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung über eine Be- willigung nach bisherigem Recht verfügen, werden gebührenfrei in das Register gemäss § 3 Abs. 2   aufgenommen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung vom 16. Juni 1934 zum Gesetz über das Hausierwesen, die Wanderlager, den  zeitweiligen Gewerbebetrieb, die öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen sowie das Trödel  und Pfandleihgewerbe vom 7. Dezember 1933 aufgehoben.  6   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vollzugsbehörden  	II. Trödelgewerbe 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Meldepflicht und Gebühr 	§ 4 Evidenzführung 	§ 5 Anzeigepflicht 	§ 6 Auskunftspflicht 	§ 7 Verbot von Geschäften mit Minderjährigen  	III. Pfandleihgewerbe 	§ 8 Vorbehalt der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 	§ 9 Bewilligungspflicht 	§ 10 Bewilligungserteilung 	§ 11 Inhalt der Bewilligung 	§ 12 Gebühren 	§ 13 Anzeigepflicht 	§ 14 Verbot von Geschäften mit Minderjährigen 	§ 15 Buchführung 	§ 16 Aufbewahrungsfrist 	§ 17 Anzeigepflicht 	§ 18 Pfandscheine 	§ 19 Erneuerung eines Pfandvertrages 	§ 20 Pfandleihzins im Allgemeinen 	§ 21 Pfandleihzins bei besonderen Pfandleihobjekten 	§ 22 Aufbewahren der verpfändeten Gegenstände 	§ 23 Auslösung des Pfandes 	§ 24 Pfandverwertung 	§ 25 Kautionspflicht 	§ 26 Auskunftspflicht 	§ 27 Widerruf der Bewilligung 	§ 28 Schliessung des Betriebes  	IV. Strafbestimmungen 	§ 29  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 30 Übergangsbestimmung


title: Gesetz über das Gastgewerbe

short: Gastgewerbegesetz

pdf_content: 563.100 - Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)   Gastgewerbegesetz 563.100  Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)  Vom 15. September 2004 (Stand 25. August 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     9222   vom 11. Februar 2003 sowie in  den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     9360   vom 28. Juli 2004,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und dient in diesem Zusammenhang der Aufrechterhaltung der   öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie dem Schutz der Jugend.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die entgeltliche: 1)  a) 2) Beherbergung von Gästen; b) 3) Abgabe von Speisen zum Konsum an Ort und Stelle; c) 4) Abgabe von Getränken zum Konsum an Ort und Stelle.  2 Entgeltlichkeit umfasst jede Art von Gegenleistung.  §  3 Ausnahmen 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Spitäler, Alters- und Pflegeheime, vom Staat betriebene   oder anerkannte Institutionen und Internate von Lehranstalten sowie ähnliche Einrichtungen, die auf   Grund anderer Normen einer staatlichen Kontrolle unterliegen.  §  4 Bewilligungspflicht 1 Wer einen diesem Gesetz unterstellten Betrieb führen will, bedarf einer Bewilligung des zuständigen  Departements. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach §§ 22 ff. 2 Jede Änderung eines Betriebs, namentlich seines Charakters, seiner Grösse und seiner Öffnungszei- ten erfordert eine neue Bewilligung.  §  5 Ausnahmen 1 Von der Bewilligungspflicht nach § 4 ausgenommen sind Betriebe, die dem Lebensmittelrecht unter- stehen und im Bagatellbereich wirten. 5) 1bis Im Bagatellbereich wirtet, wer in seinen Räumlichkeiten oder auf seinen Flächen: 6)  a) keinen Alkohol verkauft oder ausschenkt; b) für den Konsum an Ort und Stelle eine Fläche von maximal 20 m² zur Verfügung hält und c) auf dieser Fläche höchstens 10 Plätze anbietet.  1) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 2) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 3) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 4) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 5) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 6) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019)  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000071/000000071963.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000115/000000115452.pdf   Gastgewerbegesetz 563.100  2 Das Nähere, insbesondere die Details zur Berechnung der Fläche für den Konsum an Ort und Stelle,   wird durch Verordnung geregelt. 7)  §  6 Erteilung der Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zur Führung eines diesem Gesetz unterstellten Betriebs wird erteilt, wenn die bauli- chen und betrieblichen sowie die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.  §  7 Inhalt der Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung lautet auf eine bestimmte natürliche Person, welche für die Führung des Betriebs   verantwortlich ist, sowie auf einen bestimmten Betrieb und dessen Betriebscharakter. 2 Die Bewilligung enthält die Bezeichnung der dem Betrieb dienenden Räume und Flächen sowie die  Angabe der Öffnungszeiten. 3 Die Bewilligung für Alkohol führende Betriebe umfasst die nach Massgabe des Bundesrechts erfor- derliche Bewilligung für den Ausschank gebrannter Wasser. 4 Die Erteilung einer Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen versehen werden.  §  8 Persönliche Geltung 1 Die Bewilligung berechtigt nur deren Inhaberin oder Inhaber. Sie ist grundsätzlich nicht auf Dritte  übertragbar. 2 Ausnahmen werden durch Verordnung geregelt.  §  9 Zeitliche Geltung 1 Die  Bewilligung  wird  auf  unbestimmte  Zeit  erteilt.  Handelt  es  sich  nicht  um  einen  dauernden  Betrieb, so ist sie auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Anlass zu beschränken.  II. Betriebsarten  §  10 Beherbergungsbetrieb 1 Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebs berechtigt, Gäste zu beherbergen sowie  ihnen Speisen und Getränke zum Konsum in den Räumlichkeiten des Betriebs abzugeben. Sie kann   mit der Bewilligung für einen Restaurationsbetrieb verbunden werden. 2 Als Beherbergungsbetriebe gelten insbesondere Hotels jeder Art und Pensionen mit jeweils mehr als   sechs Betten.  §  11 Restaurationsbetrieb 1 Die Bewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebs berechtigt, Speisen sowie Getränke zum  Konsum an Ort und Stelle abzugeben. 8) 2 Als Restaurationsbetriebe gelten alle der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten oder Flächen  mit der Möglichkeit, abgegebene Speisen sowie Getränke jeder Art an Ort und Stelle zu konsumie- ren. 9)  §  12 Vereins- und Klubwirtschaft 1 Die Bewilligung zur Führung einer Vereins- und Klubwirtschaft berechtigt, den Betrieb zur Bewir- tung der Mitglieder mit einer kleinen Auswahl einfacher Speisen ohne spezielle Küchenzubereitung  sowie mit Getränken zum Konsum an Ort und Stelle bis zu vier Tagen pro Woche für je sechs Stunden   bis höchstens 24.00 Uhr offen zu halten. Eine Betriebsführung, die eine selbständige und auf dauern- den Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ist nicht gestattet.  7) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 8) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 9) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019)  2    Gastgewerbegesetz 563.100  2 In begründeten Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde für einzelne Anlässe oder mehrere Tage  eine Bewilligung nach § 14 erteilen. 3 Der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe oder Betriebe mit über Abs. 1 hinaus allgemein erweiterten  Öffnungszeiten unterstehen § 11. 4 Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.  §  13 10) …  §  14 Gelegenheits- und Festwirtschaft 1 Die Bewilligung zur Führung einer Gelegenheits- und Festwirtschaft berechtigt, bei Festen, Messen  und anderen vorübergehenden Veranstaltungen sowie einzelnen Anlässen zu wirten. 2 Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.  III. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung  1. Bauliche und betriebliche Voraussetzungen   §  15 Allgemeine Anforderungen 1 Die einem Betrieb dienenden Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen hygienisch einwandfrei,   betriebssicher und leicht kontrollierbar sein. Sie haben in Bezug auf Art und Zweck ihrer Bestimmung  den bau- und umweltschutzrechtlichen sowie den feuer-, gesundheits-, wirtschafts- und lebensmittel - polizeilichen Vorschriften zu genügen.  §  16 Standort 1 Die Erteilung einer Bewilligung kann verweigert werden, an Bedingungen geknüpft und mit Aufla- gen versehen werden, wenn der Betrieb infolge seiner Lage oder seines Charakters geeignet ist, die   Wohnqualität zu beeinträchtigen sowie die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit erheblich zu stö- ren oder zu gefährden. 2 Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.  2. Persönliche Voraussetzungen   §  17 Generelle Erfordernisse 1 Bestehen keine Verweigerungsgründe gemäss § 21 dieses Gesetzes, darf die Bewilligung zur Füh- rung eines diesem Gesetz unterstellten Betriebs nur an Personen erteilt werden, die: 11)  a) 12) handlungsfähig sind; b) 13) einen guten Leumund haben sowie c) 14) für eine einwandfreie und ordentliche Betriebs- und Geschäftsführung Gewähr bieten.  2 Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- und Restaurationsbetriebs darf zudem nur an  Personen erteilt werden, die im Besitz eines gastgewerblichen Fähigkeitsausweises sind.  §  18 Fähigkeitsausweis 1 Der Fähigkeitsausweis wird aufgrund einer erfolgreich bestandenen Wirtefachprüfung erteilt. 15) 2 Geprüft werden ausschliesslich die für die Führung eines Gastgewerbebetriebes relevanten Kenntnis- se über den Konsumentenschutz und den Arbeitnehmerschutz. 16)  10) § 13 aufgehoben durch GRB vom 6. 4. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2012; Geschäftsnr. 09.2125). 11) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 12) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 13) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 14) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 15) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 16) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019)  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.2125   Gastgewerbegesetz 563.100  3 Ganz oder teilweise von der Wirtefachprüfung befreit wird, wer gleichwertige Kenntnisse gemäss   Abs. 2 nachweist. 17) 4 Die Teilnahme an vorbereitenden Kursen ist nicht zwingend. 18) 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Befreiung von der Wirtefachprüfung in der Verordnung. Er  erlässt ein Prüfungsreglement über die Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Wirtefach- prüfung. Er hört vor Erlass des Reglements und massgeblichen Änderungen die betroffenen Kreise  an. 19) 6 Der Regierungsrat kann die Organisation und Durchführung der Wirtefachprüfung Dritten übertra- gen, die keinen vorbereitenden Kurs für die Wirtefachprüfung im Kanton Basel-Stadt anbieten. 20)  §  19 Gleichwertige Fähigkeitsnachweise 21) 1 Der Erwerb eines Fähigkeitsausweises ist nicht erforderlich, sofern die Gesuchstellerin oder der Ge- suchsteller: 22)  a) 23) einen mindestens gleichwertigen Fähigkeitsausweis vorlegt; oder b) 24) ein Abschlusszeugnis einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule vorlegt; oder c) 25) in einem anderen Kanton während mindestens drei Jahren rechtmässig eine Bewilligung   zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs innehatte; oder d) 26) während mindestens drei Jahren in einem bewilligten Restaurations- oder Beherbergungs-  betrieb eine Tätigkeit mit Fachverantwortung im Bereich Gastronomie ausübte. 2 Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Anerkennung der in anderen Kantonen oder im Aus- land erworbenen Fähigkeitsnachweise. Sie kann ergänzende Prüfungen gemäss § 18 Abs. 2 anord- nen. 27)  §  20 Wohnsitz 1 … 28)  §  21 Verweigerung der Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- und Restaurationsbetriebs wird nicht erteilt an  Personen: 29)  a) 30) die in den letzten fünf Jahren zu einer unbedingten Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt  worden sind, sofern die Straftat einer einwandfreien Betriebsführung gemäss § 17 entge- gensteht;  b) 31) die in den letzten fünf Jahren wiederholt gegen die einschlägigen Vorschriften, insbeson- dere die lebensmittelrechtlichen oder umweltrechtlichen Vorschriften oder die Vorschrif- ten zum Schutz vor Passivrauchen, verstossen haben oder deswegen bestraft worden sind;  c) 32) … d) 33) … e) 34) die in einem Weisungs- oder Abhängigkeitsverhältnis zu einer natürlichen oder juristi-  schen Person stehen, auf welche lit. a oder lit. b zutrifft. 17) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 18) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 19) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 20) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 21) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 22) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 23) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 24) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 25) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 26) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 27) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 28) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 29) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 30) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 31) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 32) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 33) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 34) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019)  4    Gastgewerbegesetz 563.100  2 … 35)  3. Bewilligungsverfahren   §  22 Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung gemäss § 4 ist bei der Bewilli - gungsbehörde einzureichen. 2 Das Gesuch hat die Nachweise der Erfüllung aller baulichen und betrieblichen sowie persönlichen  Voraussetzungen zu enthalten. 2bis Die Bewilligungsbehörde entscheidet in der Regel innert einem Monat nach Erhalt der vollständi - gen und korrekten Unterlagen über das Gesuch. 36) 3 Zu Bewilligungsgesuchen in den Landgemeinden sind die zuständigen Gemeindebehörden anzuhö- ren.  §  23 Überweisung an die zuständigen Behörden 1 Die Bewilligungsbehörde übermittelt  das Gesuch zur Beurteilung der baulichen und betrieblichen  Voraussetzungen nach §§ 15 und 16 an die zuständigen Behörden.  §  24 Baubewilligung 1 Soweit die Eröffnung eines neuen Betriebs, die Wiedereröffnung sowie die Änderung eines bestehen- den Betriebs, namentlich seines Charakters und seiner Grösse, oder eine generelle Verlängerung der   Öffnungszeiten gemäss § 37 ein Baubewilligungsverfahren erfordern, entscheidet die dafür zuständige   Behörde.  §  25 Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach Vorliegen einer allfällig erforderlichen Baubewilligung  über die persönlichen Voraussetzungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers in einer begründe- ten Verfügung.  §  26 Publikation 1 Die Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung für einen Beherbergungs- oder Restaurati - onsbetrieb wird unter Angabe der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers, des Betriebs  und der Liegenschaft, welche ihm dient, im Kantonsblatt publiziert.  IV. Schliessung des Betriebs und Entzug der Betriebsbewilligung  §  27 Schliessung des Betriebs 1 Erfüllt ein Betrieb die Anforderungen nach § 15 nicht mehr, so kann die zuständige Behörde jederzeit   die nötigen Massnahmen anordnen und zu deren Durchführung eine angemessene Frist ansetzen. Wer- den die getroffenen Anordnungen nicht befolgt, so ordnet die Bewilligungsbehörde bis zur Beseiti- gung des widerrechtlichen Zustands die Schliessung des Betriebs an. 2 Wird ein Betrieb ohne verantwortliche Person geführt, so kann die Bewilligungsbehörde seine sofor- tige Schliessung verfügen.  §  28 Entzug der Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn:  a) Tatsachen bekannt werden,  auf Grund deren die Bewilligung hätte verweigert werden  müssen;  35) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 36) § 22 Abs. 2bis eingefügt durch GRB vom 17. 3. 2010 (wirksam seit 2. 5. 2010; Ratschlag Nr. 10.0104.01).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0104   Gastgewerbegesetz 563.100  b) die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind; c) die Öffnungszeiten des Betriebs wiederholt  zu erheblichen Störungen der öffentlichen   Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder wiederholt zur Gefährdung der Jugend geführt haben. 2 Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung entziehen, wenn:  a) 37) die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung ihrer oder seiner Pflicht zur verantwortli- chen Führung des Betriebs nicht nachkommt;  b) die Öffnungszeiten wiederholt überschritten werden; c) der Betrieb zu anderen berechtigten Beanstandungen oder Klagen Anlass gibt.  V. Wirtschaftspolizei  §  29 Ruhe, Ordnung und Vermeidung von Immissionen 1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung sind zur Aufrechterhaltung von Ruhe und  Ordnung in ihrem Betrieb verpflichtet. Nötigenfalls ist die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen. 2 Sie haben dafür zu sorgen, dass durch ihren Betrieb und durch ihre Gäste die Nachbarschaft nicht er- heblich gestört oder belästigt wird. Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern werden ihnen dabei wie ihre eigenen zugerechnet. 38) 3 Begründete Lärmrequisitionen sind der Fachstelle für Umweltschutzfragen zur Beurteilung zu über- weisen.  §  30 Verbot des Alkoholausschanks 1 In Schulen sowie in Restaurationsbetrieben von Schwimmbädern sowie in Automaten dürfen keine  alkoholischen Getränke angeboten oder abgegeben werden. 39) 2 Ausnahmen werden durch Verordnung geregelt. 3 Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke an Betrunkene ist verboten.  §  31 Schutz Jugendlicher 1 An Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke abgeben werden. 2 An Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine gebrannten alkoholischen Getränke abgegeben werden. 3 Von 24.00 bis 07.00 Uhr dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren keine alkoholhaltigen Getränke abge- geben werden. 4 Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Besuch von gastgewerblichen Betrieben, in denen Striptease,  Sex-Shows, Sex-Videos und ähnliche Vorführungen dargeboten werden, untersagt.  §  32 Animierverbot 1 Den Gästen und den in einem Restaurationsbetrieb beschäftigten Personen dürfen keine alkoholhalti- gen Getränke aufgedrängt werden.  §  33 Alkoholfreie Getränke 1 Die Alkohol führenden Betriebe sind verpflichtet, mindestens drei verschiedenartige, gängige, alko- holfreie Kaltgetränke, darunter mindestens ein ungesüsstes Mineralwasser, preisgünstiger anzubieten  als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge.  37) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 38) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.09.2019) 39) Fassung vom 7. Dezember 2016, in Kraft seit 24. August 2017 (KB 10.12.2016)  6    Gastgewerbegesetz 563.100  §  34 40) Rauchverbot in Innenräumen 1 In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten. Zum Zweck des Rauchens eigens ab- getrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchver- bot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.  §  35 Gästekontrolle 1 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die Meldedaten ihrer Gäste vollständig und wahrheits- getreu täglich im dafür vorgesehenen Meldesystem zu erfassen. 41)  §  36 Allgemeine Öffnungszeiten 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, können die ihm unterstellten Betriebe grundsätzlich   von 05.00–01.00 Uhr, in den Nächten auf den Samstag und auf den Sonntag bis 02.00 Uhr, geöffnet   sein. Diese Öffnungszeiten gelten nicht für Beherbergungsbetriebe und deren Logiergäste, für Bahn- hofrestaurants sowie für besondere kantonale Anlässe. 2 Gelegenheits- und Festwirtschaften innerhalb von Messe- und Ausstellungsarealen haben grundsätz- lich eine Stunde nach Messeschluss zu schliessen. 3 Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.  §  37 Verlängerte Öffnungszeiten 1 Werden für einen Betrieb generell verlängerte Öffnungszeiten beantragt, so entscheidet unter Vorbe- halt einer erforderlichen Baubewilligung nach § 24 darüber die Fachstelle für Umweltschutzfragen. 2 Für das Bewilligungsverfahren gelten §§ 22–26 sinngemäss.  §  38 Aufsicht und Kontrolle 1 Den zuständigen Behörden sowie der Polizei ist zur Ausübung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktio- nen der Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Betriebs jederzeit zu gestatten. 2 Sofern es die Situation erfordert, können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.  VI. Gebühren  §  39 Grundsatz und Gebührenrahmen 1 Für die Gebührenerhebung der Bewilligungs- und Kontrollbehörden ist das Verwaltungsgebührenge- setz massgebend. 2 Die Gebühren betragen bis CHF 2'500, in besonderen Fällen bis CHF 6'000. 3 Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.  VII. Rechtspflege  §  40 Rechtsmittel 1 Das Rechtsmittelverfahren gegen auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen gestützte   Verfügungen oder Entscheide richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Organisation   des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt.  40) § 34 samt Titel in der Fassung der Volksabstimmung vom 28. 9. 2008 (wirksam seit 1. 4. 2010). 41) Fassung vom 23. Juni 2022, in Kraft seit 25. August 2022 (KB 25.06.2022)  7    Gastgewerbegesetz 563.100  VIII. Strafen und Massnahmen  §  41 Strafen 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen und den gestützt darauf er- lassenen Verfügungen oder  Entscheiden vorsätzlich oder  fahrlässig zuwiderhandelt,  wird mit  Haft   und/oder Busse bestraft. 2 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht finden auf Zuwiderhandlungen nach  diesem Gesetz sinngemäss Anwendung.  §  42 Massnahmen 1 Massnahmen können jederzeit und unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens durch  die Bewilligungsbehörde verfügt werden. 2 Die verfügende Behörde kann einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung im Voraus  entziehen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht, insbesondere  bei erheblicher Störung der Nachtruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie bei Missachtung der Jugend- schutzbestimmungen.  Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  43 Vollzug des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser 1 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern, regelt die  Zuständigkeiten und legt die Bewilligungsgebühren dafür fest.  §  44 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.  §  45 Hängige Verfahren 1 Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neuem Recht beurteilt.  §  46 Anpassung der bestehenden Rechtsverhältnisse 1 Inhaberinnen oder Inhaber altrechtlicher Bewilligungen, welche die baulichen und betrieblichen so- wie die persönlichen Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, oder deren Betriebe über Öff- nungszeiten verfügen, die § 12 oder § 36 widersprechen, haben innert einem Jahr ein neues Gesuch   nach §§ 22 ff. beziehungsweise nach § 37 einzureichen. 2 Altrechtliche Bewilligungen, welche innert einem Jahr nach Wirksamkeit dieses Gesetzes gemäss  Absatz 1 nicht angepasst wurden, fallen dahin. 3 In begründeten Fällen können die Fristen gemäss Absatz 1 und Absatz 2 angemessen verlängert wer- den.  §  47 1 Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes sind folgende Vorschriften aufgehoben:  a) das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 7.  Januar 1988 (Wirtschaftsgesetz);  b) die Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 8. November 1988. 2 Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 42) wird auf den gleichen Zeitpunkt wie  folgt geändert: Die §§ 34 und 72 werden aufgehoben.  42) SG 253.100.  8  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de   Gastgewerbegesetz 563.100  §  48 Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum 43). Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 44)  43) Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005. 44) Wirksam seit. 1. 6. 2005.  9   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Ausnahmen 	§ 4 Bewilligungspflicht 	§ 5 Ausnahmen 	§ 6 Erteilung der Betriebsbewilligung 	§ 7 Inhalt der Betriebsbewilligung 	§ 8 Persönliche Geltung 	§ 9 Zeitliche Geltung  	II. Betriebsarten 	§ 10 Beherbergungsbetrieb 	§ 11 Restaurationsbetrieb 	§ 12 Vereins- und Klubwirtschaft 	§ 13 ) … 	§ 14 Gelegenheits- und Festwirtschaft  	III. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung 	1. Bauliche und betriebliche Voraussetzungen 	§ 15 Allgemeine Anforderungen 	§ 16 Standort  	2. Persönliche Voraussetzungen 	§ 17 Generelle Erfordernisse 	§ 18 Fähigkeitsausweis 	§ 19 Gleichwertige Fähigkeitsnachweise ) 	§ 20 Wohnsitz 	§ 21 Verweigerung der Betriebsbewilligung  	3. Bewilligungsverfahren 	§ 22 Bewilligungsgesuch 	§ 23 Überweisung an die zuständigen Behörden 	§ 24 Baubewilligung 	§ 25 Betriebsbewilligung 	§ 26 Publikation  	IV. Schliessung des Betriebs und Entzug der Betriebsbewilligung 	§ 27 Schliessung des Betriebs 	§ 28 Entzug der Betriebsbewilligung  	V. Wirtschaftspolizei 	§ 29 Ruhe, Ordnung und Vermeidung von Immissionen 	§ 30 Verbot des Alkoholausschanks 	§ 31 Schutz Jugendlicher 	§ 32 Animierverbot 	§ 33 Alkoholfreie Getränke 	§ 34 ) Rauchverbot in Innenräumen 	§ 35 Gästekontrolle 	§ 36 Allgemeine Öffnungszeiten 	§ 37 Verlängerte Öffnungszeiten 	§ 38 Aufsicht und Kontrolle  	VI. Gebühren 	§ 39 Grundsatz und Gebührenrahmen  	VII. Rechtspflege 	§ 40 Rechtsmittel  	VIII. Strafen und Massnahmen 	§ 41 Strafen 	§ 42 Massnahmen  	Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 43 Vollzug des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser 	§ 44 Ausführungsbestimmungen 	§ 45 Hängige Verfahren 	§ 46 Anpassung der bestehenden Rechtsverhältnisse 	§ 47 	§ 48 Wirksamkeit


title: Verordnung zum Gastgewerbegesetz

pdf_content: 563.110 - Verordnung zum Gastgewerbegesetz   Gastgewerbe: Verordnung 563.110  Verordnung zum Gastgewerbegesetz 1)  Vom 12. Juli 2005 (Stand 6. Februar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 44 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 2)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vollzugsbehörden 1 Soweit das Gastgewerbegesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, ist das Bau- und  Gastgewerbeinspektorat für deren Vollzug zuständig. Dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat obliegt  die Organisation und Durchführung der Wirtefachprüfung zur Erlangung des Fähigkeitszeugnisses.  3) 2 Für die Beurteilung der Anforderungen nach § 15 des Gesetzes sind die jeweiligen Fachbehörden zu- ständig. Nach Vorliegen deren Bewilligungen entscheidet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat über  die persönlichen Voraussetzungen nach §§ 17 ff. des Gesetzes. 4) 3 Zuständige Gemeindebehörde nach § 22 Abs. 3 des Gesetzes ist der jeweilige Gemeinderat.  §  2 Information 1 … 5) 2 Alle nach § 15 des Gesetzes zuständigen Fachbehörden sowie die Polizei informieren sich gegensei- tig über ihre Vollzugsmassnahmen.  §  3 Aufsichts- und Kontrollbehörden 1 Die Aufsicht und Kontrolle über die einwandfreie und ordentliche Betriebsführung eines dem Gesetz  unterstellten Betriebs obliegen dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 6) 2 Aufsichts- und Kontrollfunktionen, die durch eidgenössische oder kantonale Vorschriften anderen  Behörden übertragen sind, bleiben vorbehalten.  §  4 Bewilligungsgesuche 1 Gesuche um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung zur Führung eines Beherbergungs-  oder Restaurationsbetriebs sind für die Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach §§ 17 ff. des  Gesetzes unter Vorlage des Kauf-, Pacht- oder Mietvertrags und des allfälligen Arbeitsvertrags sowie  eines Privatauszuges aus dem Strafregister mit den anerkannten gastgewerblichen Fähigkeitsnachwei- sen schriftlich beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat einzureichen. 7) 2 Vor Erteilung der entsprechenden Bewilligung darf der Betrieb nicht eröffnet werden.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 55 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 4 Abs. 1; 5 Abs. 2 und 3; 7 Abs.   1 und 2; 8 Abs. 1; 9 Abs. 2; 13 Abs. 2; 14 Abs. 1, 2 und 4; 17 Abs. 1, 2 und 4).   2) SG 563.100. 3) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 4) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 5) Aufgehoben am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 6) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 7) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de   Gastgewerbe: Verordnung 563.110  §  5 Änderung der Bewilligungsverhältnisse 1 Für jede Änderung bestehender Verhältnisse, die sich auf die Führung eines Betriebs, auf den Betrieb  selbst, dessen Charakter, dessen Grösse und dessen Öffnungszeiten beziehen, ist die Bewilligung um- zuschreiben oder eine neue Bewilligung erforderlich. 2 Wechselt die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Re- staurationsbetriebs, ist eine neue Bewilligung erforderlich. Dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist  rechtzeitig eine Nachfolgeregelung zu beantragen. Kann innert 60 Tagen nach Ausscheiden der ver- antwortlichen Person mangels geeigneter Nachfolge keine neue Bewilligung erteilt werden, so ist der  Betrieb gemäss § 27 Abs. 2 des Gesetzes grundsätzlich zu schliessen. In begründeten Fällen kann die- se Frist angemessen verlängert werden. 8) 3 Tritt in der Person der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung keine Änderung ein, ist die Be- willigung umzuschreiben. Allfällige Rechtsänderungen der in § 4 Abs. 1 erwähnten Vertragsverhält - nisse sind von der Inhaberin oder dem Inhaber dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat zur ebenfalls er- forderlichen Umschreibung der Bewilligung schriftlich mitzuteilen. 9)  §  6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Unter die Ausnahme von der Bewilligungspflicht fällt, wer die Voraussetzungen gemäss § 5 des Ge- setzes erfüllt. 10) 1bis Das Verbot Alkohol auszuschenken oder zu verkaufen umfasst auch alkoholhaltige Getränke wie  Wein, Bier, Apfelwein oder Sekt.  11) 2 Die zulässige Fläche gemäss § 5 des Gesetzes ist die Summe aller innen und aussen zur Konsumation  an Ort und Stelle zur Verfügung gestellten Flächen für Mobiliar wie Tische, Theken, Fässer und Ähn- liches. Hinzugezählt werden auch Nischen, Simse sowie andere Abstellflächen aller Art. 12) 3 Übersteigt das Platzangebot für die Konsumation an Ort und Stelle das Maximum von 10 Plätzen ge- mäss § 5 des Gesetzes, liegt keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht vor. 13) 4 Betriebe, die diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, können jederzeit  der Bewilli- gungspflicht unterstellt werden. 14)  §  7 Persönliche Geltung 1 Stirbt die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Re- staurationsbetriebs oder wird sie oder er aus anderen Gründen handlungsunfähig, so kann das  Bau-  und Gastgewerbeinspektorat einer im Betrieb bisher tätigen und geeigneten Drittperson gestatten, den  Betrieb für höchstens ein Jahr ohne Fähigkeitsausweis mit allen Rechten und Pflichten weiterzufüh- ren. 15) 2 Ist die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaura- tionsbetriebs aus besonderen Gründen länger als 60 Tage daran gehindert, den Betrieb selbst zu füh- ren, so ist dies dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat schriftlich mitzuteilen und eine geeignete Stell - vertretung zu bezeichnen. Diese Regelung gilt für höchstens sechs Monate. Die in der Bewilligung ge- nannte Person bleibt für die Betriebsführung grundsätzlich weiterhin verantwortlich. 16) 3 In begründeten Fällen können die Fristen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 angemessen verlängert werden.  8) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 9) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 10) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 11) Eingefügt am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 12) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 13) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 14) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 15) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 16) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  2    Gastgewerbe: Verordnung 563.110  II. Betriebsarten  §  8 Vereins- und Klubwirtschaften 1 Ausnahmebewilligungen im Sinn von § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes können  durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat namentlich für private Anlässe des Vereins und der Ver- einsmitglieder, für Strassen-, Quartier- und Stadtfeste, für Silvester, für die Fasnacht und für den Vo- gel Gryff erteilt werden. 17) 2 Ausnahmen werden nicht bewilligt, sofern die gesetzlichen Öffnungszeiten der Betriebe gemäss § 12  Abs. 1 des Gesetzes durch eine der nach § 15 des Gesetzes zuständigen Fachbehörden eingeschränkt   wurden.  §  9 18) …  §  10 Gelegenheits- und Festwirtschaften 1 Gelegenheits- und Festwirtschaften haben grundsätzlich den Anforderungen im Sinn von § 15 des  Gesetzes zu genügen. 2 Die Betreiberinnnen und Betreiber sind für die Einhaltung der Anforderungen gemäss Abs. 1 selbst   verantwortlich. Vorbehalten bleibt eine allenfalls erforderliche Bewilligung gemäss der Bau- und Pla- nungsverordnung.  III. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung  §  11 Standort 1 Umweltrechtlich relevante Auswirkungen auf die Wohnqualität oder die Ruhe im öffentlichen Raum  werden im Rahmen eines allenfalls erforderlichen Baubewilligungsverfahrens oder eines Verfahrens  nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes durch das Amt für Umwelt und Energie beurteilt.  §  12 Verantwortliche Person 1 … 19) 2 Die  verantwortliche  Person  kann  mehrere  Betriebe  führen,  die  auf  dieselbe  Betriebsinhaberin   oder denselben Betriebsinhaber lauten. 20) 3 Die Erteilung von zeitlich begrenzten Zusatzbewilligungen und Bewilligungen für Gelegenheitswirt- schaften bleibt vorbehalten.  §  13 Fähigkeitsausweis 1 Zum Erwerb des Fähigkeitsausweises organisiert und nimmt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat   die Wirtefachprüfung einschliesslich ergänzender Prüfungen nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes ab. 21) 2 … 22)  §  14 Anerkennung anderer Fähigkeitsausweise und gleichwertiger Fähigkeitsnachweise 23) 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat stellt den Antragsstellerinnen und Antragsstellern ein Merk- blatt mit denjenigen Fähigkeitsausweisen anderer Kantone zur Verfügung, die dem baselstädtischen  Fähigkeitsausweis gleichgestellt sind. 24)  17) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 18) § 9 aufgehoben durch RRB vom 23. 3. 2010 (wirksam seit 29. 1. 2012). 19) Aufgehoben am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 20) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 21) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 22) Aufgehoben am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 23) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 24) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  3    Gastgewerbe: Verordnung 563.110  2 Über die Anerkennung der im Ausland erworbenen Fähigkeitsnachweise entscheidet das Bau- und  Gastgewerbeinspektorat  gestützt  auf  das  Abkommen zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen- schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits über die  Freizügigkeit  und Anhang III  Gegenseitige  Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 21.  Juni  1999. 25) 3 Fähigkeitsnachweise, welche aus Ländern stammen, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Ab- kommens vom 21. Juni 1999 gehören, werden im Einzelfall auf eine mögliche Anerkennung über- prüft. 3bis Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat beurteilt  die Anerkennung gleichwertiger Fähigkeitsnach- weise gemäss § 19 des Gesetzes. Als gleichwertig gelten unter anderem Tätigkeiten mit Fachverant- wortung in den Bereichen Küche, Service, Hotellerie oder Wareneinkauf. 26) 4 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ordnet die erforderlichen Ergänzungsprüfungen im Sinn von §  19 Abs. 2 des Gesetzes an und legt den Prüfungsstoff fest. 27)  IV. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  §  15 Verbot des Alkoholausschanks 1 In öffentlichen Schwimmbädern dürfen bei speziellen Veranstaltungen ausserhalb des Badebetriebs   unter dem generellen Vorbehalt von § 31 des Gesetzes und unter Wahrung der erforderlichen Sicher- heitsvorkehren alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, sofern die Einhaltung dieser Bestimmun- gen durch Aufsichtspersonen sichergestellt ist. 2 Das Verbot des Alkoholangebots in Automaten beschränkt sich ausschliesslich auf öffentlich zu- gängliche Automaten. 3 Das Verbot des Alkoholausschanks und -verkaufs gilt auch für Betriebe, die gemäss § 5 des Gesetzes   von der Betriebsbewilligungspflicht ausgenommen sind. 28)  §  16 29) Rauchverbot in Innenräumen 1 Öffentlich zugänglich ist ein Raum, der von jedermann insbesondere zum Zweck des entgeltlichen  Erwerbs von Speisen und/oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle betreten werden darf. 2 Ein Fumoir ist ein Raum innerhalb eines dem Gastgewerbegesetz unterstehenden Betriebs, in wel- chem geraucht werden darf. Gäste, die sich in Fumoirs aufhalten, dürfen nicht bedient werden. Fu- moirs dürfen nicht als Durchgangsräume zu denjenigen Räumlichkeiten dienen, die für Nichtrauche- rinnen und Nichtraucher bestimmt sind. Sie müssen über eine eigene Lüftung verfügen. 3 Auch in Zelten, Wintergärten, Hallen oder Eingangsbereichen gilt das Rauchverbot, sofern sie auf   mehr als der Hälfte aller Seiten geschlossen sind. 4 Das Rauchverbot gilt auch in Betrieben, die gemäss § 5 des Gesetzes von der Bewilligungspflicht  ausgenommen sind. 30)  §  17 Allgemeine Öffnungszeiten 1 In seine Betriebsbewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebs nimmt das Bau- und Gastge- werbeinspektorat die allgemeinen Öffnungszeiten gemäss § 36 Abs. 1 des Gesetzes auf. Vorbehalten  bleibt eine durch die zuständigen Fachbehörden von § 15 des Gesetzes verfügte Einschränkung. 31)  25) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 26) Eingefügt am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 27) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 28) Eingefügt am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 29) § 16 samt Titel in der Fassung des RRB vom 17. 2. 2009 (wirksam seit 1. 4. 2010). 30) Eingefügt am 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 31) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  4    Gastgewerbe: Verordnung 563.110  2 Restaurationsbetrieben mit Öffnungszeiten gemäss § 36 Abs. 1 des Gesetzes können im Sinn einer  Ausnahme für vereinzelte Anlässe längere Öffnungszeiten durch das Bau- und Gastgewerbeinspekto- rat bewilligt werden. Ausnahmen werden nicht bewilligt, sofern die Öffnungszeiten nach § 17 Abs. 1  Satz 2 hiervor eingeschränkt wurden. 32) 3 Als besondere kantonale Anlässe gemäss § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gelten namentlich der Sil- vester, die Fasnacht, der Bundesfeiertag sowie der Vogel Gryff und die Wehrmännerentlassung. 4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements kann für weitere Anlässe  von besonderer oder übergeordneter Bedeutung längere Öffnungszeiten bewilligen.  §  18 Generell verlängerte Öffnungszeiten 1 Gesuche um generell verlängerte Öffnungszeiten nach § 37 des Gesetzes sind beim Bau- und Gastge- werbeinspektorat einzureichen. 33) 2 Das Gesuch hat Unterlagen zu enthalten, die darlegen, dass der Betrieb in Bezug auf Art und Zweck   seiner Bestimmung den bau- und umweltschutzrechtlichen sowie den feuer-, gesundheits-, wirtschafts-  und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften genügt. 3 Restaurationsbetrieben mit generell verlängerten Öffnungszeiten können im Sinn einer Ausnahme für  vereinzelte Anlässe Öffnungszeiten über die zeitlich verfügten Grenzen hinaus durch das Amt für Um- welt und Energie bewilligt werden.  §  19 Befristete Bewilligung 1 Bei berechtigten Zweifeln am genügenden Schutz der Nachbarschaft vor übermässigem Lärm legt  das Amt für Umwelt und Energie die Öffnungszeiten befristet, längstens aber für zwölf Monate fest. 2 Während den befristet bewilligten Öffnungszeiten werden die Immissionen auf die Nachbarschaft   durch das Amt für Umwelt und Energie erhoben und beurteilt.  §  20 Lärmrequisitionen 1 Begründete Lärmrequisitionen nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes können gestützt auf das massgebliche   Umweltschutzrecht  zu  Einschränkungen  der  Öffnungszeiten  oder  zu  Anordnungen  baulicher  oder   anderer betrieblicher Auflagen durch das Amt für Umwelt und Energie führen.  V. Schlussbestimmungen  §  21 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS) vom 29. Januar 2002 34) wird wie folgt geändert: 35)  §  22 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 36)  32) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 33) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 6. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 34) SG 782.100 35) § 21: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt. 36) Wirksam seit 17. 7. 2005.  5  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/782.100/de  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vollzugsbehörden 	§ 2 Information 	§ 3 Aufsichts- und Kontrollbehörden 	§ 4 Bewilligungsgesuche 	§ 5 Änderung der Bewilligungsverhältnisse 	§ 6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 	§ 7 Persönliche Geltung  	II. Betriebsarten 	§ 8 Vereins- und Klubwirtschaften 	§ 9 ) … 	§ 10 Gelegenheits- und Festwirtschaften  	III. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung 	§ 11 Standort 	§ 12 Verantwortliche Person 	§ 13 Fähigkeitsausweis 	§ 14 Anerkennung anderer Fähigkeitsausweise und gleichwertiger Fähigkeitsnachweise )  	IV. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen 	§ 15 Verbot des Alkoholausschanks 	§ 16 ) Rauchverbot in Innenräumen 	§ 17 Allgemeine Öffnungszeiten 	§ 18 Generell verlängerte Öffnungszeiten 	§ 19 Befristete Bewilligung 	§ 20 Lärmrequisitionen  	V. Schlussbestimmungen 	§ 21 Änderung bisherigen Rechts 	§ 22 Wirksamkeit