pdf_content: 365.101 - Regierungsratsbeschluss betreffend Liste der als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)   Liste gefährlicher Hunderassen: RRB 365.101  Regierungsratsbeschluss betreffend Liste der als potentiell gefährlich  eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen gemäss § 14 Abs. 2 des  Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)  Vom 21. April 2009 (Stand 30. April 2009)  Der Regierungsrat hat gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden  1) fol- gende Hunderassen und deren Kreuzungen als potentiell  gefährlich aufgelistet:  Rottweiler,  Dober- mann, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullterrier inkl. Miniatur Bullterrier, Staffords- hire Bullterrier, Dogo Argentino und Fila Brasileiro.  1) SG 365.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.100/de


canton: bs

short: Hundeverordnung

pdf_content: 365.110 - Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung)   Hundeverordnung 365.110  Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung)  Vom 10. Juli 2007 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 22 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezem- ber 2006 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Organisation 1 Mit dem Vollzug des Hundegesetzes ist das Gesundheitsdepartement beauftragt. 2 Der Bereich Gesundheitsschutz 2), Abteilung Kantonales Veterinäramt, vollzieht als zuständige Stelle  die Hundegesetzgebung, übt die Aufsicht über die Hundekontrolle aus und organisiert und führt den  Bezug der Hundesteuer durch. 3 … 3) 4 … 4)  §  2 Pflichten der Hundehaltenden 1 Halterinnen und Halter von Hunden sind verpflichtet, ihre Hunde stets unter Kontrolle zu halten und  sie zu überwachen. 2 Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen verfügbaren Mitteln einzugreifen,   wenn der Hund einen Menschen oder ein Tier angreift oder fremden Sachen Schaden zufügt. 3 Es ist verboten – Hunde auf Menschen und/oder Tiere zu hetzen, – Hunde absichtlich zu reizen, – Hunde unbeaufsichtigt frei herum laufen zu lassen. 4 Jagdgesetzliche Bestimmungen über wildernde Hunde bleiben vorbehalten.  §  3 Beseitigung des Hundekotes 1 Wer Hunde ausführt, ist zur Beseitigung des Kots dieser Hunde auf öffentlichem Grund und Boden  sowie auf landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen verpflichtet. Der Hundekot muss aufgenommen  und in öffentlichen oder privaten Abfallbehältern entsorgt werden. 2 Von dieser Pflicht ausgenommen sind nur Personen, die dazu wegen körperlicher Behinderungen  nicht in der Lage sind.  §  4 Zutritts- und Badeverbote 1 Es ist verboten, Hunde mitzunehmen – in Lebensmittelgeschäfte (ausgenommen sind Hunde, die eine behinderte Person führen oder beglei- ten), – auf Kinderspielplätze,  1) SG 365.100. 2) § 1 Abs. 2: Umbenennung «Bereich Gesundheitsschutz» in «Kantonales Veterinäramt» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 3) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 4) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.100/de   Hundeverordnung 365.110  – auf Friedhöfe, – auf offizielle Badeplätze und in öffentliche Schwimmbäder. 2 Es ist verboten, Hunde in öffentlichen Brunnen zu baden und/oder zu säubern oder sie darin baden zu  lassen. 3 Über die Zulassung von Hunden in Kirchen, Spitälern, öffentlichen Gebäuden usw. entscheiden die  für die entsprechenden Einrichtungen zuständigen Verantwortungsträger. 4 Das Veterinäramt kann im Einvernehmen mit der Kantonspolizei und der Stadtgärtnerei sowie, im  Falle der Gemeinden Bettingen und Riehen mit dem betreffenden Gemeinderat, weitere Orte bestim- men, die von Hunden überhaupt nicht betreten werden dürfen oder an denen Hunde an der kurzen Lei- ne zu führen sind. Diese Orte sind mit Verbots- bzw. Hinweistafeln zu kennzeichnen und im Kantons - blatt zu publizieren. Sie werden ebenfalls auf der Internetseite des Veterinäramtes publiziert. 5)  §  5 Leinenzwang 1 Ein genereller Leinenzwang besteht nicht. 2 In jedem Fall müssen Hunde an der kurzen Leine geführt werden – von 22.00 bis 06.00 Uhr, – in Gastwirtschaftsbetrieben inklusive Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants, – in öffentlichen Verkehrsmitteln, – auf stark frequentierten Strassen und Plätzen, – auf Märkten, – Hündinnen während ihrer Läufigkeit.  II. Kennzeichnung und Registrierung der Hunde  §  6 Kennzeichnung mit Mikrochip und Registrierungsmarke 1 Alle im Kanton gehaltenen Hunde müssen mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein; dieser muss  den Bestimmungen der eidg. Tierseuchenverordnung entsprechen und einen individuellen Zahlencode  enthalten. 2 Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt des Hundes, in jedem Fall jedoch vor der   Weitergabe durch die Tierhalterin oder den Tierhalter, bei dem der Hund geboren wurde, mit einem  Mikrochip gekennzeichnet werden. 3 Die Kennzeichnung muss von Tierärztinnen und Tierärzten vorgenommen werden. Diese müssen  über ein Lesegerät verfügen. 4 Anlässlich der Kennzeichnung mittels eines Mikrochips werden folgende Daten über den Hund erho- ben  a) Name; b) Geschlecht; c) Geburtsdatum; d) Rasse oder Rassetyp; e) Abstammung des Hundes (Mikrochip- oder Tätowierungsnummern der Eltern); f) Fellfarbe; g) Name und Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters, wo der Hund geboren wurde,   und der Tierhalterin oder des Tierhalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung. Als Hunde- halterinnen und Hundehalter dürfen Personen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben,  sowie Firmen eingetragen werden.  h) Name der kennzeichnenden Tierärztin oder des kennzeichnenden Tierarztes; i) Datum der Kennzeichnung.  5) § 4 Abs. 4 geändert durch § 3 Ziff. 39 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  2    Hundeverordnung 365.110  5 Alle im Kanton Basel-Stadt gehaltenen Hunde, die älter als 3 Monate sind, müssen mit einer vom  Veterinäramt abgegebenen und am Halsband des Hundes deutlich sichtbar angebrachten Registrie- rungsmarke gekennzeichnet sein. Diese Marke wird bei der Registrierung des Hundes unentgeltlich  abgegeben und gilt solange, als der Hund im Kanton angemeldet ist. 6 Für eine verlorene oder nicht mehr lesbare Registrierungsmarke ist möglichst rasch, spätestens aber  innert 10 Tagen seit Feststellen des Umstandes, beim Veterinäramt eine neue zu lösen. Diese ist ge- bührenpflichtig.  §  7 Registrierungsstelle 1 Das Veterinäramt kann eine externe Stelle als Registrierungsstelle bezeichnen. Die Kantonstierärztin  bzw. der Kantonstierarzt regelt die Zusammenarbeit.  §  8 Registrierung der Hunde 1 Die bei der Kennzeichnung erhobenen Daten sind von den Tierärztinnen und Tierärzten der vom  Wohnsitzkanton der Tierhalterin oder des Tierhalters bestimmten Registrierungsstelle innert 10 Tagen  zu melden. 2 Die Erstregistrierung bei der Registrierungsstelle muss von Tierärztinnen und Tierärzten vorgenom- men werden. Eine Erstregistrierung hat zu erfolgen, falls ein Hund – noch nicht gekennzeichnet ist – gekennzeichnet ist, aber aus dem Ausland stammt – gekennzeichnet ist, die Kennzeichnung aber nicht der Anforderung von § 6 Abs. 1 hievor entspricht. 3 Der Betreiber der Registrierungsstelle ist verpflichtet, den kantonalen Veterinärämtern Einsicht in die   Daten zu gewähren. Daten von Hunden, die den Kanton verlassen haben, dürfen nicht gelöscht wer- den. 4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt erlässt die bei der Registrierung der Hunde zu beach- tenden seuchenpolizeilichen Vorschriften.  §  9 Entlaufene, zugelaufene oder herrenlose Hunde 1 Der Tierschutz beider Basel wird als Tierfundmeldestelle des Kantons bezeichnet. 2 Entlaufene Hunde sind unverzüglich durch die Halterin oder den Halter bei der kantonalen Tierfund- meldestelle zu melden. 3 Zugelaufene oder herrenlose Hunde sind unverzüglich dem Veterinäramt, der Tierfundmeldestelle   oder ausnahmsweise der Polizei zwecks Identifikation vorzuführen. Die betroffene Stelle meldet diese  Hunde möglichst rasch der Tierfundmeldestelle, falls die Besitzerin oder der Besitzer nicht direkt be- nachrichtigt  werden kann.  Liegt  bei  der  Tierfundmeldestelle  zum Zeitpunkt  der  Übernahme eines  Hundes keine Vermisstmeldung vor, überführt die Polizei zugelaufene oder herrenlose Hunde ins Ve- terinäramt. 4 Um einen in Gewahrsam des Veterinäramtes verbrachten Hund auslösen zu können, muss die Halte- rin oder der Halter vorgängig die fällige Hundesteuer, die Auslösegebühr und die Kosten für Unter - kunft, Futter, Betreuung und Transporte begleichen. 5 Halterinnen oder Halter, die über das Auffinden ihres Hundes orientiert sind, müssen den Hund in- nerhalb einer Woche beim Veterinäramt gemäss Abs. 4 hievor auslösen. Über nicht fristgerecht ausge- löste Hunde verfügt das Veterinäramt definitiv. 6 Zugelaufene oder herrenlose Hunde, auf welche die Halterin oder der Halter keinen rechtlichen An- spruch mehr hat, können von der Finderin oder dem Finder übernommen werden. Dabei kann die Fin- derin oder der Finder zur Übernahme der dem Veterinäramt entstandenen Kosten verpflichtet werden.  3    Hundeverordnung 365.110  III. Hundesteuer  §  10 Melde- und Steuerpflicht 1 Auf dem Kantonsgebiet gehaltene Hunde müssen innerhalb von 10 Tagen, seitdem sie im Kanton an- wesend sind, bei der Hundekontrolle des Veterinäramtes zur Besteuerung angemeldet werden. Ange- brochene Monate werden als ganze Monate verrechnet. 2 Hunde, die innerhalb des Kantons an eine andere Halterin oder einen anderen Halter übergehen, sind   dem Veterinäramt innert 10 Tagen nach dem Wechsel zur Umregistrierung zu melden. 3 Ebenso sind Hunde, die nicht mehr auf Kantonsgebiet gehalten werden oder gestorben sind, innert 10  Tagen seit dem erfolgten Wegzug oder Tod beim Veterinäramt schriftlich abzumelden. 4 Zum Zwecke der Steuererhebung führt das Veterinäramt ein Register mit den Daten der Hunde und  der Hundehalterinnen und Hundehalter. Dieses wird auch der Kantonspolizei zugänglich gemacht.  §  11 Erlass der Hundesteuer 1 Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Blindenführhunden und von Hunden gemäss  § 6 Abs. 1 des Hundegesetzes. 2 Für  Personen,  die  Ergänzungsleistungen gemäss  Gesetz  über  die  Einführung des  Bundesgesetzes  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die  Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 oder Unterstützungsleis- tungen der Sozialhilfe der Stadt Basel oder der Gemeinden Bettingen und Riehen erhalten, kann die   Steuer um 70% reduziert werden. Pro Haushalt kann nur die Steuer für einen (den ersten) Hund ermäs- sigt werden. Für weitere Hunde ist die übliche Steuer zu entrichten. 3 Gesuche sind unter Beilage entsprechender Belege jährlich beim Veterinäramt einzureichen. Dieses  entscheidet über die Gewährung der Steuerreduktion. 4 Wer  mit  seinem Hund regelmässig und erfolgreich einen vom Veterinäramt anerkannten Hunde- Erziehungskurs im Sinne von § 15 hienach besucht hat, kann für diesen Hund eine einmalige Ermässi - gung von 50% der Jahressteuer beanspruchen. Die Kursbestätigung ist hierfür beim Veterinäramt ein- zureichen. Kein Anspruch besteht,  wenn der Besuch des Hunde-Erziehungskurses als verwaltungs- rechtliche Massnahme vom Veterinäramt angeordnet worden ist. Auf Erziehungskurse im Rahmen der   Bewilligungserteilung zur Haltung von potentiell gefährlichen Hunden erfolgt keine Reduktion.  §  12 Rückerstattung der Hundesteuer 1 Auf Antrag der Hundehalterin oder des Hundehalters erfolgt bei fristgerechter Abmeldung des Hun- des beim Veterinäramt und bei der Registrierungsstelle eine anteilmässige Rückerstattung der Hunde- steuer.  §  13 Nichtbezahlen der Hundesteuer 1 Wer die Hundesteuer nicht rechtzeitig entrichtet, wird vom Veterinäramt gemäss § 14b der Verord- nung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren schriftlich gemahnt. 2 Wird nach der dritten Mahnung die Steuer nicht bezahlt, erfolgt die Einleitung eines Strafverfah- rens. 6) 3 Wird nach einer rechtskräftigen Verurteilung die Steuer nicht innert 14 Tagen bezahlt, so kann das  Veterinäramt ein Hundehalteverbot gegenüber der Halterin oder dem Halter eines Hundes, für dessen  Haltung die Steuern nicht entrichtet wurde, aussprechen. Das Hundehalteverbot entbindet nicht von  der Steuerpflicht. 7)  6) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  4    Hundeverordnung 365.110  IV. Potentiell gefährliche Hunde  §  14 Zeitpunkt des Bewilligungsgesuches und Bewilligungserteilung 1 Das Bewilligungsgesuch ist  vor der Anschaffung des Hundes einzureichen. Diesem sind die zum  Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes erforderlichen Un- terlagen beizulegen. 2 Die Bewilligung zur Anschaffung und Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes wird vom Vete- rinäramt erteilt, wenn die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes und die nachstehend   genannten Bedingungen erfüllt sind.  §  15 Kynologische Fachkenntnisse 1 Bei der Gesuchstellung hat sich die Halterin oder der Halter eines potentiell gefährlichen Hundes  über genügend kynologische Fachkenntnisse auszuweisen. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verpflichtet sich zum Besuch eines vom Veterinäramt an- erkannten Welpenspiel- und/oder Hundeerziehungskurses. Das Veterinäramt legt die Frist fest, innert  welcher der Kurs erfolgreich absolviert sein muss. Es erstellt eine Liste der als anerkannt geltenden  Kurse, die jederzeit auf der Internetseite des Veterinäramtes einsehbar ist. Das Veterinäramt regelt mit   den Kursanbieterinnen und Kursanbietern das Berichtsverfahren.  §  16 Haftpflichtversicherung 1 Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäss § 2 Abs. 4 des Hundegesetzes mit einer De- ckungssumme von mindestens drei Millionen Franken ist mittels einer Kopie der Police oder einer ent- sprechenden Bestätigung des Haftpflichtversicherers beizubringen. 2 Diese Versicherung hat ausdrücklich die Risiken der Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes  sowohl betreffend die Halterin oder den Halter als auch derjenigen Personen, die den Hund tatsächlich  beaufsichtigen und ausführen, abzudecken.  §  17 Ungetrübter Leumund 1 Dem Bewilligungsgesuch ist ein Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister beizulegen,  der nicht älter als drei Monate sein darf. Das Veterinäramt ist berechtigt, amtliche Erkundigungen bei   der Polizei und anderen Behörden einzuholen.  §  18 Zuzug in den Kanton Basel-Stadt 1 Wer sich im Kanton mit einem potentiell gefährlichen Hund niederlässt, hat innert 10 Tagen beim  Veterinäramt eine Haltebewilligung zu beantragen. 2 Bestand schon eine Bewilligung im Herkunftskanton, kann auf diese Bewilligung abgestellt werden. 3 Werden die Voraussetzungen gemäss § 10 des Hundegesetzes nicht vollumfänglich erfüllt, kann das  Veterinäramt eine Bewilligung erteilen, wenn der Hund schon seit längerer Zeit gehalten wird und die  Beurteilung des Hundes keine offensichtlichen Anzeichen einer Gefährdung zeigt.  §  19 Weitere Auflagen und Bedingungen 1 Das Veterinäramt kann ohne Vorliegen von besonderen Gründen verlangen, dass ein potentiell ge- fährlicher Hund im Zusammenhang mit der jährlichen Steuererhebung oder bei Bedarf dem Amt vor- zuführen ist. 2 Würfe mit Welpen, auf welche die Definition von potentiell gefährlichen Hunden gemäss § 8 des   Hundegesetzes zutrifft, müssen dem Veterinäramt innerhalb von 10 Tagen seit dem Wurf gemeldet   werden.  5    Hundeverordnung 365.110  3 Welpen gemäss Abs. 2 hievor dürfen im Kanton Basel-Stadt nur an Personen abgegeben werden, die   über eine Bewilligung zur Haltung von potentiell gefährlichen Hunden gemäss § 9 des Hundegesetzes  verfügen oder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme des Welpen um eine Bewilligung  nachgesucht haben und die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen.  §  20 Bewilligungsverweigerung und Bewilligungsentzug / Massnahmen 1 Die Bewilligung wird verweigert, wenn ein Grund gemäss §§ 10 und 11 des Hundegesetzes gegeben  ist, welcher gegen die Erteilung einer Bewilligung spricht, bzw. eine oder mehrere der aufgeführten  Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 2 Sie kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind  und/oder die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen nicht eingehalten werden. 3 Zeigt ein potentiell gefährlicher Hund Verhaltensauffälligkeiten, entscheidet das Veterinäramt über  die zu treffenden Massnahmen.  §  21 Änderungen in den persönlichen Verhältnissen 1 Stellt das Veterinäramt Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der Halterin oder des Hal- ters eines als potentiell gefährlich eingestuften Hundes fest oder werden ihm solche verlässlich gemel- det, kann es nach den Vorschriften des Hundegesetzes und dieser Verordnung die Bewilligung in Wie- dererwägung ziehen.  V. Verschiedene Bestimmungen  §  22 Haltung mehrerer Hunde 1 Die Bewilligung zur Haltung von mehr als zwei Hunden gemäss § 7 des Hundegesetzes und/oder  zum gewerbsmässigen Züchten wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  a) der in der Tierschutzgesetzgebung verlangte Platz steht zur Verfügung und die notwendi- ge Betreuung ist gesichert;  b) es liegen keine begründeten Einwendungen gegen die Haltung von mehr als zwei Hunden  von dritter Seite vor.  2 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die gemäss Abs. 1 hievor erteilte Bewilligung jederzeit zurück- gezogen werden. 3 In einem Haushalt, in dem bereits ein potentiell gefährlicher Hund gehalten wird, darf kein weiterer   Hund im Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden.  §  23 Ausführen von Hunden 1 Von einer einzelnen Person dürfen neben einem potentiell gefährlichen Hund gleichzeitig keine wei- teren Hunde ausgeführt werden. 2 Ausnahmen können vom Veterinäramt bewilligt werden, wenn aufgrund genügender Professionalität  und kynologischer Fachkenntnisse die Sicherheit von Mensch und Tier nicht gefährdet ist.  §  24 Meldungen von Biss- und anderen Verletzungen und aggressivem Verhalten 1 Meldungen gemäss § 20 Abs. 1 des Hundegesetzes über durch Hunde verursachte Verletzungen von  Mensch oder Tier oder von ausgeprägtem Aggressionsverhalten sind mittels einem offiziellen kanto- nalen Meldeformular unverzüglich, spätestens aber innert 10 Tagen dem Veterinäramt zu erstatten. 2 Meldungen an das Veterinäramt von geschädigten Personen und aus der Bevölkerung sind jederzeit   möglich. Sie müssen schriftlich erfolgen. 3 Anonymen Meldungen wird nicht nachgegangen. Ebenso erhalten verleumderische Meldungen kei- nen behördlichen Schutz.  6    Hundeverordnung 365.110  §  25 Vorführung und Beschlagnahme von Hunden 1 Hunde, welche zu Beanstandungen Anlass geben, sind beim Veterinäramt zur amtstierärztlichen Un- tersuchung vorzuführen. 2 Bei einer offensichtlichen Übertretung des Hundegesetzes oder dieser Verordnung oder bei Vorliegen  eines begründeten Verdachts, dass ein Hund gefährlich ist oder sonstwie ernstzunehmende Auffällig- keiten zeigt, sind die mit dem Vollzug beauftragten Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartements und  des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie die Gemeindebehörden von Bettingen und Riehen be- rechtigt, den betreffenden Hund zu beschlagnahmen und in die Tierstation des Veterinäramtes zu ver - bringen. Die Auslösung solcher Hunde richtet sich nach § 9 Abs. 4 hievor. 8) 3 Halterinnen oder Halter, die über das Verbringen ihres Hundes in die Tierstation des Veterinäramtes   orientiert sind, müssen den Hund innerhalb einer Woche beim Veterinäramt gemäss § 9 Abs. 4 hievor  auslösen. Durch die vorgängige Bezahlung der Betreuungskosten kann diese Frist angemessen verlän- gert werden. 4 Über nicht fristgerecht ausgelöste Hunde verfügt das Veterinäramt definitiv.  §  26 Weitere Massnahmen 1 Sind Massnahmen gemäss den §§ 17 und 18 des Hundegesetzes notwendig oder erscheinen solche  als dringend angezeigt, entscheidet das Veterinäramt darüber. Dieses kann zur Beurteilung der Hunde  externe Expertinnen oder Experten beiziehen. 2 Die oder der betroffene Hundehalterin oder Hundehalter trägt sämtliche Kosten, die im Rahmen eines  verwaltungsrechtlichen Verfahrens anfallen, namentlich die Kosten des Beizugs einer externen Exper- tin oder eines externen Experten. Durch Unterzeichnung einer den Hund betreffenden Verzichtserklä- rung kann die Hundehalterin oder der Hundehalter weitere Kosten vermeiden; die bis zu diesem Zeit- punkt angefallenen Kosten sind trotzdem zu bezahlen.  §  27 Amtliche Verfügungen auswärtiger Amtsstellen und des Veterinäramtes 1 Verfügungen ausserkantonaler oder ausländischer Amtsstellen betreffend Einschränkungen bei der  Anschaffung, der Haltung oder dem Ausführen von Hunden, von denen das Veterinäramt Kenntnis er- hält, können mittels einer einfachen Bestätigung des Veterinäramtes auch für den Kanton Basel-Stadt  als gültig erklärt werden. 2 Das Veterinäramt hat das Recht, getroffene Verfügungen Amtsstellen anderer Kantone zur Kenntnis   zu bringen.  §  28 Rechtliches Gehör 1 Das rechtliche Gehör und das Rekursverfahren nach dem Gesetz betreffend die Organisation des Re- gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 sind gewährleistet.  §  29 Ergänzende Erlasse 1 Das Gesundheitsdepartement erlässt die notwendigen ergänzenden Erlasse.  §  30 Gebühren 1 Das Veterinäramt erhebt für seine Tätigkeiten Gebühren. Diese werden in einer separaten Verord- nung geregelt.  §  31 9) …  8) § 25 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 39 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  9) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  7    Hundeverordnung 365.110  §  32 Übergangsbestimmung 1 Bisher erteilte Bewilligungen zur Haltung potentiell gefährlicher Hunde sowie bisher erteilte andere  Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. 2 § 10 Abs. 1 lit. f des Hundegesetzes und § 22 Abs. 3 hievor gelten nicht für Hundehaltungen, die be - reits beim Wirksamwerden dieser Verordnung bestanden haben, für Hundehaltungen von Personen,   die in den Kanton Basel-Stadt zuziehen, falls die Hunde bereits am Herkunftsort nachweislich auf die- selbe Hundehalterin oder auf denselben Hundehalter registriert waren sowie für Hundehaltungen, die  durch Zusammenlegung zweier Haushalte entstehen, falls die Hunde bereits zuvor auf dieselbe Hun- dehalterin oder auf denselben Hundehalter registriert waren. 3 Reduktionen auf Kursbesuche gemäss § 11 Abs. 4 hievor werden nur gewährt, wenn der Kurs nach  dem Wirksamwerden dieser Verordnung begonnen worden ist.  §  33 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1   1. Die Verordnung betreffend das Halten von Hunden vom 30. März 1982 wird aufgehoben. 2. Die Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädti-  schen Rechts (Baselstädtische Ordnungsbussenverordnung) vom 6. Dezember 2005 wird  wie folgt geändert: 10)  §  34 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2007 wirksam. 11)  10) Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 11) Publiziert am 18. 7. 2007.  8   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Organisation 	§ 2 Pflichten der Hundehaltenden 	§ 3 Beseitigung des Hundekotes 	§ 4 Zutritts- und Badeverbote 	§ 5 Leinenzwang  	II. Kennzeichnung und Registrierung der Hunde 	§ 6 Kennzeichnung mit Mikrochip und Registrierungsmarke 	§ 7 Registrierungsstelle 	§ 8 Registrierung der Hunde 	§ 9 Entlaufene, zugelaufene oder herrenlose Hunde  	III. Hundesteuer 	§ 10 Melde- und Steuerpflicht 	§ 11 Erlass der Hundesteuer 	§ 12 Rückerstattung der Hundesteuer 	§ 13 Nichtbezahlen der Hundesteuer  	IV. Potentiell gefährliche Hunde 	§ 14 Zeitpunkt des Bewilligungsgesuches und Bewilligungserteilung 	§ 15 Kynologische Fachkenntnisse 	§ 16 Haftpflichtversicherung 	§ 17 Ungetrübter Leumund 	§ 18 Zuzug in den Kanton Basel-Stadt 	§ 19 Weitere Auflagen und Bedingungen 	§ 20 Bewilligungsverweigerung und Bewilligungsentzug / Massnahmen 	§ 21 Änderungen in den persönlichen Verhältnissen  	V. Verschiedene Bestimmungen 	§ 22 Haltung mehrerer Hunde 	§ 23 Ausführen von Hunden 	§ 24 Meldungen von Biss- und anderen Verletzungen und aggressivem Verhalten 	§ 25 Vorführung und Beschlagnahme von Hunden 	§ 26 Weitere Massnahmen 	§ 27 Amtliche Verfügungen auswärtiger Amtsstellen und des Veterinäramtes 	§ 28 Rechtliches Gehör 	§ 29 Ergänzende Erlasse 	§ 30 Gebühren 	§ 31 ) … 	§ 32 Übergangsbestimmung 	§ 33 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	§ 34 Wirksamkeit


pdf_content: 365.150 - Reglement betreffend das Halten von Hunden   Hundehaltung: Reglement 365.150  Reglement betreffend das Halten von Hunden  Vom 21. April 2011 (Stand 12. September 2019)  Das Veterinäramt Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 4 und 5 der Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung)  vom 10. Juli 2007 1) und im Einvernehmen mit den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen sowie  der Kantonspolizei und der Stadtgärtnerei,  beschliesst:  1. Im Allgemeinen  §  1 Hundeverbot 1 Es ist verboten, Hunde mitzunehmen:  a) in Lebensmittelgeschäfte (ausgenommen sind Hunde, die eine behinderte Person führen  oder begleiten),  b) auf Kinderspielplätze, c) auf Friedhöfe, d) auf offizielle Badeplätze und in öffentliche Schwimmbäder.  §  2 Leinenpflicht 1 In jedem Fall müssen Hunde an der kurzen Leine geführt werden:  a) von 22.00 bis 06.00 Uhr, b) in Gastwirtschaftsbetrieben inklusive Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants, c) in öffentlichen Verkehrsmitteln, d) auf stark frequentierten Strassen und Plätzen, e) auf Märkten, f) Hündinnen während ihrer Läufigkeit.  §  3 Zulassung in öffentlichen Einrichtungen 1 Über die Zulassung von Hunden in Kirchen, Spitälern, öffentlichen Gebäuden, Sportplätzen usw. ent- scheiden die für die entsprechenden Einrichtungen zuständigen Verantwortungsträger.  2. Im Besonderen  §  4 Hundeverbote 1 An den nachfolgend genannten Örtlichkeiten dürfen Hunde entsprechend der Signalisation vor Ort   nicht mitgeführt werden:    a) Basel 1. Ackermättteli 2) 2. Bernoullianumterrasse (auf der Hebelstrasse) 3. Birskopf (Ausgenommen auf Birskopfweglein und auf Birskopfsteg: Leinenpflicht) 4. Breitematte (Zürcherstrasse – Froburgstrasse – Lehenmattstrasse) 5. Castellioweglein inkl. Verbindungsweg Mühlenberg – St. Alban-Kirche  1) SG 365.110. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.110/de   Hundehaltung: Reglement 365.150  6. Cecile Ines Loos-Anlage: eigentliche Anlage 7. Christoph Merian-Park 8. Claramatte-Anlage 9. Daniel Fechter-Promenade 10. Dreirosen-Anlage: westlich der Achse Breisacherstrasse 11. Efringerstrasse 25 / Hammerstrasse 164 (Spielstrasse) 12. 3) Erlenmattpark (Ausgenommen auf Wegflächen: Leinenpflicht) 13. Giessliweg: Anlage 14. Gotthelfplatz 15. 4) … 16. Helvetiaplatz (beidseits Bündnerstrasse) (Ausgenommen Ring um die Anlage: Leinen-  pflicht) 17. Horburgpark 18. Kannenfeldpark 19. Kasernenmatte: Rasenfläche 20. Kronenplatz 21. Landhof-Areal 22. Liesbergermatte 23. Liestaleranlage: Spielplatzbereich 24. Matthäuskirchplatz: Spielplatzbereich 24a. 5) Max Kämpf-Platz (Ausgenommen auf Wegflächen: Leinenpflicht) 25. 6) … 26. Oekolampad-Anlage (beim Allschwilerplatz) 27. 7) … 28. Parkanlage zwischen Reinacherstrasse und Jakobsbergerstrasse 29. Pestalozzistrasse: vor den Schulhäusern 30. Peter Rot-Strasse: Grünflächen und Spielplatzbereich 31. Petersplatz: Grünflächen und Diagonalwege 32. Pfalz 33. Pfirteranlage 34. Pilatusplatz 35. Reservoir Jakobsberg: Wiese 35a. 8) Rheinschanze inkl. Verbindungsweg Rheinschanze – St. Johanns-Rheinweg (Ausge-  nommen befestigte Wege: Leinenpflicht) 36. Rosenfeldpark 37. Sandgrubenweglein (Ausgenommen Vogelsangweglein) 38. Schäfermatte 39. Schützenmattpark 40. Solitudepark / Paul Sacher-Anlage: Spielplatzbereich 41. Sommercasino 42. St. Alban-Tor-Anlage (Ausgenommen Fussweg St. Alban-Tor – St. Alban-Talstrasse   und südöstlicher Teil der Anlage: Leinenpflicht) 43. Steinbühlplatz 44. Steinenschanze 45. St. Johanns-Park  3) Fassung vom 6. März 2018, in Kraft seit 15. März 2018 (KB 10.03.2018) 4) § 4 Abs. 1 lit. a Ziff. 15 aufgehoben durch Veterinäramtsbeschluss vom 8. 5. 2014 (wirksam seit 29. 5. 2014). 5) Eingefügt am 6. März 2018, in Kraft seit 15. März 2018 (KB 10.03.2018) 6) Aufgehoben am 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015) 7) Aufgehoben am 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015) 8) Eingefügt am 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015)  2    Hundehaltung: Reglement 365.150  46. 9) St. Johanns-Platz (beide an den St. Johannsring angrenzenden Abschnitte; Ausgenom- men befestigte Wege: Leinenpflicht)  47. St. Johanns-Tor-Anlage 48. Theodorsgrabenanlage 49. 10) Untere  Rheinbermen:  entlang  St.  Alban-Rheinweg  (ausgenommen  ausgeschilderte   Hundebadezone),  entlang St.  Johanns-Rheinweg,  entlang Elsässerrheinweg,  entlang  Schaffhauserrheinweg, entlang Oberer Rheinweg, entlang Unterer Rheinweg  50. Verbindungsweglein Sempacherstrasse – Gempenstrasse 51. Verkehrsgarten 52. Voltamatte: Spielplatzbereich 53. Wiese zwischen Schorenweg – Pumpwerk (Ausgenommen Fussweg) 54. 11) … 55. Winkelriedplatz  b) Riehen 1. Eisweiher 2. Essiganlage 3. Grenzacherweglein: Anlage bei der Bettingerstrasse 4. Hinter der Mühle: Anlage mit Spielplatz 5. Im Bettingertäli: Anlage mit Spielplatz 6. Immenbachstrasse / Mohrhaldenstrasse: Parkanlage 7. In den Habermatten: Anlage mit Spielplatz 8. Keltenweg / Gstaltenrainweg: Anlage 10. Sarasinpark 11. Wenkenhofpark (Ausgenommen an der  Leine  auf  der  Wegachse Wenkenmattweg-  Hellring, auf dem Zugangsweg zu Reithalle/Café und auf Fusswegen der Terrassenan- lage im Teil westlich der Bettingerstrasse)  12. Wettsteinanlage: Parkanlagen (Ausgenommen Promenade zwischen Kilchgässli  und  Sieglinweg: Leinenpflicht)  c) Bettingen 1. Mattenwegli  §  5 Leinenpflicht 1 An den nachfolgend genannten Örtlichkeiten müssen Hunde entsprechend der Signalisation vor Ort   an der kurzen Leine geführt werden:    a) Basel 1. Aeschengraben 2. Bachgraben-Promenade / Badweglein 3. Bauhinweglein: Bereich Reinacherstrasse – Wolf-Gottesacker 4. Benken-Anlage 5. Binninger-Promenade: entlang Binningerstasse auf Höhe Zoo 6. Birskopf: Birskopfweglein und Birskopfsteg 7. Cecile Ines Loos-Anlage: Fussverbindung Zürcherstrasse – St. Alban-Rheinweg 8. Dreirosen-Anlage: östlich der Achse Breisacherstrasse 9. Elisabethen-Anlage 10. Elsässerrheinweg 11. 12) Erlenmattpark: auf Wegflächen 12. Falkensteinerpark  9) Fassung vom 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015) 10) § 4 Abs. 1 lit. a Ziff. 49 in der Fassung des Veterinäramtsbeschlusses vom 28. 5. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 11) Aufgehoben am 15. Juli 2019, in Kraft seit 12. September 2019 (KB 07.09.2019) 12) Fassung vom 6. März 2018, in Kraft seit 15. März 2018 (KB 10.03.2018)  3    Hundehaltung: Reglement 365.150  12a. 13) Guisan-Promenade 13. Helvetiaplatz: Ring um die Anlage 14. Kasernenmatte: Ring um die Rasenfläche 15. Klingentalweglein 16. Lachenalweglein 17. Lange Erlen: Verbindungsweglein Parkplatz Lange Erlen – Wiesendammpromenade 18. Lehenmattstrasse: Bereich zwischen Zürcherstrasse und Froburgstrasse 19. Letziplatz 20. Liestaleranlage (Ausgenommen Spielplatzbereich: Hundeverbot) 21. Matthäuskirchplatz (Ausgenommen Spielplatzbereich: Hundeverbot) 21.bis 14) Max Kämpf-Platz: auf Wegflächen 21a. 15) Nachtigallewäldeli 22. Oberer Rheinweg: Fussgängerpromenade 23. Peter Rot-Strasse: Fussweg und begehbare Plätze 24. Petersplatz: Fusswege um Grünflächen herum 25. Promenade Hegenheimerstrasse – Ensisheimerstrasse 26. Promenade Reservoirstrasse – Bodenackerstrasse (entlang Predigerhofstrasse) 27. 16) Rheinschanze inkl. Verbindungsweg Rheinschanze – St. Johanns-Rheinweg: befestig-  te Wege 28. Rosentalanlage 29. Schwarzpark 30. Solitudepark / Paul Sacher-Anlage (Ausgenommen Spielplatzbereich: Hundeverbot) 31. Solitude-Promenade 32. St. Alban-Anlage 33. St. Alban-Tor-Anlage: Fussweg St. Alban-Tor – St. Alban-Talstrasse und südöstlicher   Teil der Anlage 34. St. Galler-Ring: auf Höhe Gotthelfschulhaus 35. St. Johanns-Parkweg 36. 17) St. Johanns-Platz (beide an den St. Johannsring angrenzenden Abschnitte): befestigte   Wege 37. Tierpark Lange Erlen 38. Unterer Rheinweg: Fussgängerpromenade 39. Voltamatte: Bereich um Robispielplatz 40. 18) Wilhelm Klein-Promenade: Fussweg zwischen Wilhelm Klein-Strasse und Flughafen-  strasse b) Riehen  1. Amphibienweiher 2. Brunnwegli 3. Frühmesswegli: Bahnhofstrasse bis Wettsteinstrasse 4. Hellringwegli 5. Im Bettingertäli: Fussweg zwischen Bettingerstrasse und Wenkenmattweg 6. Wenkenhofpark: Auf der Wegachse Wenkenmattweg-Hellring, auf dem Zugangsweg   zu Reithalle/Café und auf Fusswegen der Terrassenanlage im Teil westlich der Bettin- gerstrasse  7. Wettsteinanlage: Promenade zwischen Kilchgässli und Sieglinweg c) Bettingen  1. Parkplatz, Wiese (Wiese zwischen Parkplatz Gottesacker) 13) § 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 12a eingefügt durch Veterinäramtsbeschluss vom 8. 5. 2014 (wirksam seit 29. 5. 2014). 14) Eingefügt am 6. März 2018, in Kraft seit 15. März 2018 (KB 10.03.2018) 15) Eingefügt am 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015) 16) Fassung vom 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015) 17) Fassung vom 11. August 2015, wirksam seit 16. August 2015 (KB 15.08.2015) 18) Eingefügt am 15. Juli 2019, in Kraft seit 12. September 2019 (KB 07.09.2019)  4    Hundehaltung: Reglement 365.150  3. Strafbestimmungen  §  6 1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden gemäss § 89 des Übertretungsstrafgesetzes vom  15. Juni 1978 bestraft.  Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 1. Mai 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt   werden die Anordnungen betreffend das Halten von Hunden vom 31. Oktober 1978 aufgehoben.  5   	1. Im Allgemeinen 	§ 1 Hundeverbot 	§ 2 Leinenpflicht 	§ 3 Zulassung in öffentlichen Einrichtungen  	2. Im Besonderen 	§ 4 Hundeverbote 	§ 5 Leinenpflicht  	3. Strafbestimmungen 	§ 6


short: Veterinärvereinbarung

pdf_content: 365.300 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Durchführung von Kontrollen auf Tierhaltungsbetrieben im Kanton Basel-Stadt (Veterinärvereinbarung)   Veterinärvereinbarung 365.300  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft über die Durchführung von Kontrollen auf  Tierhaltungsbetrieben im Kanton Basel-Stadt (Veterinärvereinbarung)  Vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbaren:  §  1 Durchführung von Kontrollen 1 Das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft (VJF) ist auf Tierhaltungs- betrieben im Kanton Basel-Stadt, die den Kontrollen gemäss der Verordnung über die Koordination  der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (Inspektionskoordinationsverordnung, VKIL) vom 14.  November 2007 1) unterstehen, zuständig für folgende Aufgaben:  a) Durchführung der amtstierärztlichen Kontrollen; b) Kontrolle der Hygiene bei der Primär- und der Milchproduktion; c) Kontrolle der Tierhaltung gemäss Art. 213 TSchV.  2 Die Kontrollen richten sich nach den geltenden Bestimmungen der Tierseuchen-, Landwirtschafts-,   Tierschutz-, Heilmittel- und Lebensmittelgesetzgebung. 3 Das VJF teilt die Ergebnisse der Kontrollen dem Veterinäramt Basel-Stadt mit. Dieses ergreift gege- benenfalls die erforderlichen Massnahmen.  §  2 Leistungskatalog 1 Das VJF erbringt namentlich folgende Leistungen:  a) Durchführung der Kontrollen inklusive Erstellung eines Protokolls; b) Erstellung von Kontrollberichten inklusive Mängellisten und Klassierung der Mängel; c) Vorlage von Massnahmenvorschlägen.  2 Es teilt dem Veterinäramt Basel-Stadt die zu kontrollierenden Betriebe mit. Dieses hat das Recht, an  den Kontrollen teilzunehmen.  §  3 Betriebslisten und Informationen 1 Das Veterinäramt Basel-Stadt stellt dem VJF die für die Kontrollen erforderlichen Betriebslisten und  Informationen zur Verfügung.  §  4 Beizug von Organisationen oder Firmen 1 Das VJF kann für seine Kontrollen mittels Leistungsvereinbarung geeignete Organisationen oder Fir- men beiziehen. Es organisiert, koordiniert und beaufsichtigt deren Tätigkeiten.  §  5 Kosten 1 Das VJF wird für seine Aufwendungen gemäss § 5 der basellandschaftlichen Verordnung über die  Vergütung und Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes vom 22. Mai 2007 2) entschädigt. Darin  eingerechnet werden Vorbereitungsarbeiten, Reisezeit, Kontrolle und Nachbearbeitung. Die Kilomete- rentschädigung für ein benütztes Motorfahrzeug richtet sich nach der basellandschaftlichen Verord - nung über den Auslagenersatz vom 15. Juni 1999 3). Auslagen für Kontrollunterlagen (Checklisten)  werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.  1) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über die Koordination auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) vom 31.  Oktober 2018 (SR 910.15).  2) SGS 615.11. 3) SGS 153.15.  1  http://www.lexfind.ch/link/BL/615.11/de http://www.lexfind.ch/link/BL/153.15/de   Veterinärvereinbarung 365.300  §  6 Rechtsschutz 1 Die Beurteilung von Beschwerden, die sich bei der Durchführung der Aufgaben gemäss § 1 Abs. 1  ergeben, erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.  §  7 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung gilt für die Dauer von vier Jahren ab Wirksamkeit. Danach kann sie unter Einhal- tung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündi- gung verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.  §  8 Wirksamkeit 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.  Basel, 13. Dezember 2011    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Liestal, 13. Dezember 2011   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Peter Zwick Der Landschreiber: Alex Achermann      2   	§ 1 Durchführung von Kontrollen 	§ 2 Leistungskatalog 	§ 3 Betriebslisten und Informationen 	§ 4 Beizug von Organisationen oder Firmen 	§ 5 Kosten 	§ 6 Rechtsschutz 	§ 7 Dauer der Vereinbarung 	§ 8 Wirksamkeit


title: Verordnung über den Tierschutz

short: Tierschutzverordnung

pdf_content: 365.500 - Verordnung über den Tierschutz (Tierschutzverordnung)   Tierschutzverordnung 365.500  Verordnung über den Tierschutz 1) (Tierschutzverordnung)  Vom 7. Februar 2012 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 42 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 2005 2) und § 19 des Über- tretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 3), 4)  beschliesst:  I. Organisation  §  1 Gesundheitsdepartement 1 Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zu- ständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist. 2 Es erlässt ein Reglement über das Halten gefährlicher Tiere in Absprache mit dem Justiz- und Sicher - heitsdepartement hinsichtlich der Sicherheitsaspekte.  §  2 Kantonales Veterinäramt 1 Das Kantonale Veterinäramt ist  die kantonale Fachstelle gemäss Art. 33 TSchG. Es vollzieht die   Tierschutzgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Es bestimmt eine Meldestelle für gefundene Tiere gemäss Art. 720a ZGB.  §  3 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zur Mithilfe beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung ver- pflichtet.  §  4 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei leistet dem Kantonalen Veterinäramt die nötige Amts- und Vollzugshilfe. 2 Sie ist neben dem Kantonalen Veterinäramt zuständig für die Verfolgung von Widerhandlungen ge- gen die Tierschutzgesetzgebung. 3 Sie vollzieht die Vorschriften über die Ausbildung von Jagdhunden in Absprache mit dem Kantona- len Veterinäramt. 4 Die  Einzelheiten der  Zusammenarbeit  zwischen der  Kantonspolizei  und dem Kantonalen  Veteri- näramt werden in einer Vereinbarung geregelt.  II. Tierversuche  §  5 Tierversuchskommission 1 Der Regierungsrat setzt eine Tierversuchskommission ein. Fachpersonen der Tierschutzorganisatio- nen, der versuchsdurchführenden Institute und Laboratorien sowie der Universität Basel sind darin   angemessen vertreten. 2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission und bestimmt deren Präsidentin oder Präsi- denten. 1) Vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement formell zur Kenntnis genommen am 16. 11. 2012. 2) SR 455 3) SG 253.100 4) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/455/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de   Tierschutzverordnung 365.500  3 Die Tierversuchskommission vollzieht die ihr durch die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung zu- gewiesenen Aufgaben. 4 Das Gesundheitsdepartement erlässt ein Reglement, das die Aufgaben der Kommission näher um- schreibt und deren Geschäftsgang regelt 5). Das Sekretariat der Kommission wird vom Kantonalen Ve- terinäramt geführt. 5 Das Gesundheitsdepartement kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Einsetzung einer  gemeinsamen Tierversuchskommission abschliessen.  §  6 Bewilligungsverfahren für Tierversuche 1 Das Kantonale Veterinäramt prüft eingegangene Gesuche auf Vollständigkeit und fordert gegebenen- falls ergänzende Informationen ein. 2 Es unterbreitet Gesuche für belastende Tierversuche der Tierversuchskommission. 3 Bewilligungen werden vom Kantonalen Veterinäramt in der Regel innerhalb von drei Monaten er- teilt.  §  7 Kontrolle der Versuchstierhaltungen und der Tierversuche 1 Das Kantonale Veterinäramt kontrolliert Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversu- chen; die Mitglieder der Tierversuchskommission werden beigezogen. 2 Die Kontrollen erfolgen in der Regel unangemeldet.  III. Vollzug  §  8 Mitwirkung Dritter 1 Das Kantonale Veterinäramt kann für Teilaufgaben des Vollzugs geeignete Stellen oder Sachverstän- dige beiziehen.  §  9 Baubewilligungsgesuche 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement unterbreitet Baugesuche, welche Tierhaltungen betreffen, dem  Kantonalen Veterinäramt zur Stellungnahme.  §  10 Kontrollen in Schlachtbetrieben 1 Das Kantonale Veterinäramt überwacht die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrie- ben im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.  §  11 Beschwerdeverfahren 1 Das Beschwerdeverfahren gegenüber Verfügungen der Vollzugsorgane richtet sich nach dem Gesetz  betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22.   April 1976.  §  12 Meldepflicht 1 Die Kantonspolizei sowie die übrigen Vollzugsorgane melden dem Kantonalen Veterinäramt Ver- stösse gegen die Tierschutzgesetzgebung. 2 Die urteilende Behörde stellt Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen betreffend Wi- derhandlungen gegen die  Tierschutzgesetzgebung dem Kantonalen  Veterinäramt  zu,  sobald  sie  in  Rechtskraft erwachsen sind.  5) § 5 Abs. 4: Reglement für die gemeinsame Kommission für Tierversuche der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau (Reglement   Tierversuchskommission) vom 19. 10. 2012 ( KtBl: 2012 II 1931).  2    Tierschutzverordnung 365.500  Schlussbestimmung    ¹ Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 6) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere (Tierschutzverordnung) vom  22. Dezember 1981 aufgehoben. ² Die Verordnung ist gemäss Art. 42 Abs. 2 TSchG dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte- ment zur Kenntnis zu bringen.  6) Wirksam seit 12. 2. 2012.  3   	I. Organisation 	§ 1 Gesundheitsdepartement 	§ 2 Kantonales Veterinäramt 	§ 3 Gemeinden 	§ 4 Kantonspolizei  	II. Tierversuche 	§ 5 Tierversuchskommission 	§ 6 Bewilligungsverfahren für Tierversuche 	§ 7 Kontrolle der Versuchstierhaltungen und der Tierversuche  	III. Vollzug 	§ 8 Mitwirkung Dritter 	§ 9 Baubewilligungsgesuche 	§ 10 Kontrollen in Schlachtbetrieben 	§ 11 Beschwerdeverfahren 	§ 12 Meldepflicht


pdf_content: 365.520 - Vereinbarung über eine gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau   Tierversuchskommission: Vereinbarung 365.520  Vereinbarung über eine gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone  Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau 1)  Vom 29. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 1998)  Das Sanitätsdepartement 2) des Kantons Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion 3) des  Kantons Basel-Landschaft und das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 4) (TSchG)  sowie die einschlägigen kantonalen Verordnungen der Vertragskantone,  vereinbaren:  Ziff.  1 Ziel und Zweck 1 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau setzen eine gemeinsame Tierversuchskom- mission, kurz TVK BS/BL/AG, ein. 2 Diese  stellt  eine einheitliche Beurteilung der Bewilligungsanträge für Tierversuche und der  Ver- suchstierhaltungen in den drei Kantonen sicher.  Ziff.  2 Zusammensetzung, Anzahl Mitglieder der Kommission 1 Die TVK BS/BL/AG besteht aus 8 Fachleuten. Sie setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder  einem Vertreter der medizinischen Fakultät und der philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät   sowie je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen  Industrie. 2 Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau werden in der Kommission durch je eine Fachperson der  Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie vertreten, der Kanton Basel-Stadt durch  je eine Fachperson der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie sowie je eine  Fachperson der medizinischen und der philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät. 3 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, das Gesundheitsdeparte- ment des Kantons Aargau sowie das Sanitätsdepartement 5) Basel-Stadt schlagen dem Regierungsrat  des Kantons Basel-Stadt ihre Vertreterinnen bzw. ihre Vertreter in der Kommission zur Wahl vor. 4 Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt wählt die Mitglieder der Kommission und bestimmt deren  Präsidentin bzw. deren Präsident. 5 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Aargau erwah- ren diese Wahl.  1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum: 29./30. 10. und 20. 11. 1997. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Jetzt Gesundheitsdepartement. 3) Jetzt Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. 4) SR 455. 5) Ziff. 2 Abs. 3: Jetzt Gesundheitsdepartement.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/455/de   Tierversuchskommission: Vereinbarung 365.520  Ziff.  3 Kommissionstätigkeit 1 Die Kommissionstätigkeit richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Tierschutzverord- nung des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 1981 6) sowie dem gestützt darauf erlassenen Regle- ment  für  die  Kommission für  Tierversuche des  Sanitätsdepartements 7) Basel-Stadt  vom 21.  März  1995 8). Änderungen an diesen Erlassen bedürfen der Zustimmung der Kantone BL und AG, sofern  diese die gemeinsame TVK BS/BL/AG betreffen. 2 Die Bewilligungsperioden und Kommissionssitzungen sind zwischen den zuständigen Behörden der  dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone zu koordinieren.  Ziff.  4 Entschädigung der Kommissionsmitglieder 1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen  des Kanton Basel-Stadt.  Ziff.  5 Kostenverteilung 1 Die Kostenverteilung für die gemeinsame Kommissionstätigkeit wird zwischen dem Sanitätsdeparte- ment 9) des Kantons Basel-Stadt, der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Land- schaft sowie dem Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau einvernehmlich geregelt.  Ziff.  6 Aufsicht über die Kommission 1 Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt übt die unmittelbare Aufsicht über die TVK BS/BL/AG aus.  Ziff.  7 Inkrafttreten und Kündigung 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 2 Sie kann von jedem Kanton mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf jeweils Ende eines Kalen- derjahres, erstmals auf Ende des Jahres 2002, gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die   Vereinbarung stillschweigend um ein weiteres Kalenderjahr.     Basel, den 29. Oktober 1997 Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt Die Vorsteherin: Veronica Schaller   Liestal, den 30. Oktober 1997 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Der Vorsteher: Eduard Belser   Aarau, den 20. November 1997 Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau Die Vorsteherin: Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez  6) SG 365.500, §§ 11 ff. 7) Ziff. 3 Abs. 1: Jetzt Gesundheitsdepartement. 8) Ziff. 3 Abs. 1: Dieses Reglement ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Reglement für die gemeinsame Kommission für Tierversuche der    Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau (Reglement Tierversuchskommission) vom 19. Oktober 2012 (publiziert im KB 2012 II   1931). Dieses Reglement kann beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden.  9) Ziff. 5: Jetzt Gesundheitsdepartement.  2   	Ziff. 1 Ziel und Zweck 	Ziff. 2 Zusammensetzung, Anzahl Mitglieder der Kommission 	Ziff. 3 Kommissionstätigkeit 	Ziff. 4 Entschädigung der Kommissionsmitglieder 	Ziff. 5 Kostenverteilung 	Ziff. 6 Aufsicht über die Kommission 	Ziff. 7 Inkrafttreten und Kündigung


pdf_content: 365.540 - Reglement betreffend das Halten gefährlicher Tiere   Halten gefährlicher Tiere: Reglement 365.540  Reglement betreffend das Halten gefährlicher Tiere  Vom 6. Dezember 1993 (Stand 12. Dezember 1993)  Das Sanitätsdepartement,  gestützt auf § 1 Abs. 4 der Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere   (Tierschutzverordnung) vom 22. Dezember 1981 1), unter zustimmender Kenntnisnahme des Polizei-  und Militärdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Als gefährlich gelten solche Tiere, die für das Leben oder die Gesundheit des Menschen eine ernste   Bedrohung darstellen können. 2 Zu den gefährlichen Tieren gehören unter anderen: - Säugetiere: Grosskatzen, Bären, Wölfe, Affen. - Reptilien:  Panzerechsen,  Krustenechsen,  Warane,  Giftschlangen,  Riesenschlangen,  die erwachsen  länger als 3 m werden, ausgenommen Boa constrictor. - Andere Gifttiere: Skorpione, Spinnen. 3 Die Bestimmungen dieses Reglementes gelten auch für gefährliche Fische, wie Steinfisch, Rotfeuer- fisch, Skorpionfisch, Stachelrochen, Piranya, die an öffentlich zugänglichen Orten gehalten werden.   Es ist dort dafür zu sorgen, dass Unbefugte nicht in die Aquarien hineingreifen können.  §  2 1 Das Halten gefährlicher Tiere und der gewerbsmässige Handel mit gefährlichen Tieren ist bewilli- gungspflichtig (§ 87 des Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978, § 6 Abs. 1 der kantonalen Tier- schutzverordnung vom 22. Dezember 1981). Das Veterinäramt erteilt die Bewilligung nach vorgängi- ger Prüfung der Sicherheitsaspekte durch die Kantonspolizei. 2 Gesuche  für  die  Haltung gefährlicher  Tiere  sind  unter  Angabe  der  Tierart,  der  Anzahl  und des   Standortes der Tiere sowie des Versicherungsnachweises an das Veterinäramt zu richten.  §  3 1 Gefährliche Tiere sind derart in Gehegen und Behausungen bzw. Räumen zu verwahren, dass keine  Gefahr des Ausbrechens besteht und sie auch nicht durch Unbefugte befreit werden können; auch un- beteiligte Dritte dürfen durch solche Tiere nicht gefährdet werden. Gehege müssen abschliessbar sein  und den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung entsprechen. Ausnahmen werden vom Veterinäramt  erteilt und in der Bewilligung festgehalten. 2 Das Laufenlassen gefährlicher Tiere in Freiheit, auch unter Kontrolle, ist verboten.  §  4 1 Die Gehege sind der Kontrolle durch das Veterinäramt sowie der Kantonspolizei unterstellt.  §  5 1 Bewilligungen zum Halten gefährlicher Tiere werden befristet. Die Bewilligungsinhaber sind ver- pflichtet, einen allfälligen Standortwechsel der gefährlichen Tiere unverzüglich dem Veterinäramt mit- zuteilen.  1) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Tierschutzverordnung vom 7. 2. 2012 (SG 365.500).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.500/de   Halten gefährlicher Tiere: Reglement 365.540  2 Werden gefährliche Tiere verkauft, unentgeltlich abgegeben oder verstellt, so hat der Bewilligungsin- haber das Veterinäramt mit Angabe des neuen Standortes unverzüglich zu benachrichtigen.  §  6 1 Bewilligungen werden nicht erteilt an:  a) Jugendliche unter 18 Jahren; b) Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie durch das Halten gefährlicher    Tiere sich selbst oder Dritte gefährden könnten.  §  7 1 Die Halter gefährlicher Tiere müssen eine Bestandeskontrolle im Sinne von Art. 44 der eidgenössi- schen Tierschutzverordnung führen, aus welcher das Veterinäramt jederzeit die Herkunft der Tiere so- wie allfällige neue Standorte der Tiere entnehmen kann.  §  8 1 Das Ausstellen gefährlicher Tiere ist ebenfalls bewilligungspflichtig. Dem Veterinäramt ist 14 Tage  vor der Eröffnung der Ausstellung eine Liste der vorgesehenen Tiere einzureichen. 2 Für anerkannte Zirkusse kann das Veterinäramt Ausnahmen vorsehen.  §  9 1 Die Bewilligungserteilung für das Halten oder Ausstellen gefährlicher Tiere wird von einer Haft- pflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken abhängig ge- macht, in welcher die entsprechenden Risiken ausdrücklich eingeschlossen sind.  §  10 1 Das Entweichen gefährlicher Tiere ist unverzüglich der Kantonspolizei zu melden. Diese informiert  das Veterinäramt. 2 Bei grober Fahrlässigkeit des Tierhalters kann die Bewilligung sofort entzogen werden.  §  11 1 Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements ergreift das Veterinäramt die  geeigneten Massnahmen; eine Verzeigung an das Polizeigericht 2) bleibt vorbehalten.  §  12 1 Das Polizei- und Militärdepartement 3) hat diesem Reglement gemäss § 1 Abs. 4 der Tierschutzver- ordnung Zustimmung erteilt. 4)  §  13 1 Mit dem Erlass dieses Reglements wird das Reglement betreffend das Halten gefährlicher Tiere vom  18. Juli 1983 aufgehoben.  §  14 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 5)  2) Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft. 3) Heutige Bezeichnung: Justiz- und Sicherheitsdepartement. 4) Zustimmung erteilt am 11. 11. 1993. 5) Wirksam seit 12. 12. 1993.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14


pdf_content: 369.200 - Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS)   Tierkörpersammelstelle: Reglement 369.200  Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS) 1)  Vom 8. Mai 2012 (Stand 17. Mai 2012)  Gesundheitsdepartement,  gestützt auf die Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25.   Mai 2011 2) und § 11 der Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 20.  Dezember   2011 3),  beschliesst:  §  1 Organisation 1 Das Kantonale Veterinäramt betreibt eine Tierkörpersammelstelle (TKS). Diese steht unter der fach- technischen und administrativen Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.  §  2 Aufgabe der TKS 1 In  der  TKS werden tierische  Nebenprodukte  zum Zweck  der  unschädlichen  Entsorgung  gemäss  VTNP gesammelt.  §  3 Zuführung tierischer Nebenprodukte und Entsorgung 1 Im Kantonsgebiet anfallende tierische Nebenprodukte sind in die TKS zu verbringen, sofern nach der  VTNP oder der kantonalen Tierseuchenverordnung keine andere Entsorgung vorgeschrieben oder zu- lässig ist. 2 Ausserhalb der Öffnungszeiten der TKS anfallende einzelne Tierkörper von kleinen Haustieren kön- nen von der Inhaberin oder dem Inhaber jederzeit im Kleinkühlhaus deponiert werden. 3 Die Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip gebührenpflichtig. Die von der Inhaberin oder dem  Inhaber von tierischen Nebenprodukten zu entrichtenden Gebühren werden gestützt auf den vom Re- gierungsrat erlassenen Tarif erhoben. 4 Auf  die  Erhebung  einer  Gebühr  kann  verzichtet  werden,  wenn  ein  unverhältnismässig  hoher  administrativer Aufwand entsteht.  §  4 Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen 1 Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen dürfen nur mit Genehmigung des Kantonalen Veteri- näramtes in die TKS verbracht werden. Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit anderen  Kantonen.  §  5 Desinfektion der Transportbehälter und -fahrzeuge 1 Das Kantonale Veterinäramt besorgt die Reinigung und Desinfektion der entleerten Transportbehäl- ter. Für die Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge ist die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugfüh- rer zuständig.  §  6 Pflichten vor der Einlieferung von tierischen Nebenprodukten 1 Vor der Einlieferung tierischer Nebenprodukte von Tieren, die an einer Tierseuche gelitten haben  oder wegen Verdachts auf eine solche Tierseuche getötet wurden, ist das Kantonale Veterinäramt zu  benachrichtigen.  1) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement formell zur Kenntnis genommen am 14. 5. 2012. 2) SR 916.441.22. 3) SG 361.300.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/361.300/de   Tierkörpersammelstelle: Reglement 369.200  2 Bei sämtlichen Arbeiten mit solchen tierischen Nebenprodukten ist Schutzkleidung zu tragen (Gum- mistiefel, Gummihandschuhe, Overall usw.). Die Reinigung und Desinfektion hat unter Aufsicht einer  amtlichen Tierärztin oder eines amtlichen Tierarztes des Kantonalen Veterinäramtes zu erfolgen.  §  7 Empfangsbestätigung 1 Für alle Anlieferungen während der Öffnungszeiten werden Empfangsbestätigungen abgegeben.  §  8 Amtliche Probenentnahmen 1 Amtliche Probenentnahmen von tierischen Nebenprodukten, die in der TKS durchgeführt werden,  dürfen nur von amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzten in den dafür vorgesehenen Räumen  ausgeführt werden.  §  9 Zutritt zur TKS 1 Zum Betreten der TKS sind nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Veterinäramtes und  Angehörige der Kantonspolizei befugt. Die oder der für die TKS zuständige Mitarbeiterin oder Mitar- beiter des Kantonalen Veterinäramts hat Weisungsbefugnis.  §  10 Strafbestimmung 1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden nach den Strafbestimmungen der eidgenössi- schen Tierseuchengesetzgebung geahndet.  Schlussbestimmung    ¹ Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 4) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das  Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS) vom 18. Juni 1999 aufgehoben. ²  Das  Reglement  ist  gemäss  Art.  60  TSG dem Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  zur  Kenntnis zu bringen.  4) Wirksam seit 17. 5. 2012.  2   	§ 1 Organisation 	§ 2 Aufgabe der TKS 	§ 3 Zuführung tierischer Nebenprodukte und Entsorgung 	§ 4 Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen 	§ 5 Desinfektion der Transportbehälter und -fahrzeuge 	§ 6 Pflichten vor der Einlieferung von tierischen Nebenprodukten 	§ 7 Empfangsbestätigung 	§ 8 Amtliche Probenentnahmen 	§ 9 Zutritt zur TKS 	§ 10 Strafbestimmung


pdf_content: 369.400 - Beschluss des Regierungsrates betreffend die Gebühren für die Benützung der Tierkörpersammelstelle (TKS) des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt   Tierkörpersammelstelle, Gebühren: RRB 369.400  Beschluss des Regierungsrates betreffend die Gebühren für die Benützung  der Tierkörpersammelstelle (TKS) des Veterinäramtes des Kantons Basel- Stadt  Vom 29. April 2008 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,    gestützt auf Art. 40 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)  vom 25. Mai 2011 1), § 11 der Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 20. De- zember 2011 2) und gestützt auf die §§ 2-4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März   1972 3),      beschliesst:     Für die Entgegennahme von Kadavern, Konfiskaten und Metzgereiabfällen in der Tierkörpersam- melstelle (TKS) des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt zur Vernichtung wird eine Gebühr von  CHF 1.10 pro kg, im Minimum CHF 15 pro Auftrag, erhoben. Diese Gebühr beinhaltet die sachge- rechte Vernichtung der entgegengenommenen tierischen Abfälle in einer dafür zugelassenen Anstalt. 4)  Schlussbestimmung  Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  1) SR 916.441.22. 2) SG 361.300. 3) SG 153.800. 4) Fassung vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 22.12.2018)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/361.300/de


title: Sportgesetz

pdf_content: 371.100 - Sportgesetz   Sportgesetz 371.100  Sportgesetz  Vom 18. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 36 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Einsichtnah- me in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     10.0433.01   vom 30. März 2010 sowie in den Bericht der  Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     10.0433.02   vom 6. April 2011,  beschliesst:  I. Zweck und Ziel  §  1 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Sports aufgrund seiner erzieherischen, sozialen, kulturel- len und wirtschaftlichen Werte und Bedeutung sowie aufgrund seines wichtigen Einflusses auf Frei - zeitgestaltung, Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Fairness. 2 Der Kanton fördert und unterstützt die sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen.  §  2 Fairness 1 Der Kanton tritt für die Einhaltung von Fairness im Sport ein. Förderung und Unterstützung können  davon abhängig gemacht werden, ob sich Geförderte und Unterstützte für einen fairen Sport einsetzen  und Sport fair betreiben.  II. Aufgaben des Kantons  §  3 Sport- und Bewegungsförderung 1 Der Kanton Basel-Stadt fördert «Jugend und Sport» und den Erwachsenensport in Zusammenarbeit   mit dem Bund. 2 Der Kanton fördert die von privaten Verbänden und Vereinen organisierten sportlichen Aktivitäten  und den Individualsport nach dem Prinzip der Subsidiarität. 3 Der Kanton koordiniert und unterstützt die von Schulen, Verbänden, Vereinen und weiteren Organi- sationen durchgeführten sportlichen Tätigkeiten. Er stellt Anlagen und Material zur Verfügung und  kann Beiträge gewähren. 3bis Der Kanton gewährt zur Förderung des Vereinssports Sportvereinen mit Sitz im Kanton jährliche  Beiträge. Diese richten sich nach der Anzahl der aktiven Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton. Die   Vereinskosten für die Benützung von Sportanlagen können berücksichtigt werden. 2) 4 Das Schulgesetz regelt den obligatorischen Schulsport. Der Kanton fördert darüber hinaus den frei- willigen Sport in der Schule. 5 Der Kanton kann Sportprojekte von öffentlichem Interesse durchführen oder deren Durchführung  durch Dritte unterstützen. 6 Der Kanton kann die sportwissenschaftliche Forschung sowie den Spitzen- und Leistungssport mit  Projektbeiträgen fördern.  1) SG 111.100. 2) Eingefügt am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 26.06.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100./de http://www.grosserrat.bs.ch/?dnr=371746 http://www.grosserrat.bs.ch/?dnr=350669   Sportgesetz 371.100  §  4 Nachwuchsförderung 1 Der Kanton berät und unterstützt talentierte Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler bei der  Koordination von Sport, Schule und Ausbildung. 2 Er kann Beiträge gewähren für die Koordinationstätigkeit sowie zur Unterstützung der Nachwuchss- portlerinnen und Nachwuchssportler. 3 Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen und entsprechende Leistungsvereinbarungen abschliessen.  §  5 Aus- und Weiterbildung 1 Die Sporttätigkeiten und Sportangebote sollen von fachlich ausgewiesenen und sportpädagogisch ge- eigneten Leiterinnen und Leitern geführt werden. 2 Der Kanton fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Personen, die in Verbänden, Ver- einen oder Institutionen Leitungs- und Ausbildungsverantwortung wahrnehmen. 3 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter in allen Sportbereichen.   Er arbeitet nach Möglichkeit mit dem Bund sowie den regionalen und kantonalen Sport- und Jugend- verbänden zusammen. 4 Für Kaderaufgaben in der Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter gewährt der Kanton  seinen Mitarbeitenden im Rahmen der personalrechtlichen Bestimmungen bezahlten Urlaub.  §  6 Sportanlagen 1 Der Kanton erstellt und betreibt Sport- und Bewegungsanlagen. Er stellt diese den Vereinen und dem  Breitensport während des ganzen Jahres zur Verfügung. Vorbehalten bleiben Schliessungen von sai- sonal nutzbaren Anlagen und aufgrund von Unterhaltsarbeiten. 3) 2 Das zuständige Departement erarbeitet in Abstimmung mit den Gemeinden und den anderen Depar- tementen ein kantonales Konzept für Sport- und Bewegungsanlagen. 3 Der Kanton kann für die Benutzung Gebühren erheben. Das zuständige Departement erlässt die not - wendigen Benützungsvorschriften und eine Ordnung für die Benützungsgebühren. Für Kurse und An- lässe, die für Jugendliche von anerkannten Leiterinnen und Leitern oder im Rahmen von «Jugend und  Sport» – durchgeführt werden, werden keine Mietgebühren in Rechnung gestellt. 4 Der Kanton kann sich an Sportanlagen in der Region beteiligen.  III. Förderung mit Mitteln des Swisslos-Sportfonds  §  7 Swisslos-Sportfonds 1 Der Kanton führt einen Swisslos-Sportfonds. 2 Der Fonds wird aus Gewinnanteilen der durch Swisslos durchgeführten Wettbewerbe geäufnet. 3 Die Mittel des Swisslos-Sportfonds werden für die Förderung des Breitensports, zur Unterstützung  der Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen, für Beiträge an Sportanlagen und Sportmaterial sowie  für Projekte im Leistungssport verwendet. 4 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  über  die  Verwendung  und  Verteilung  der  Fondsmittel.  §  8 Swisslos-Sportfonds-Kommission 1 Der Regierungsrat wählt eine paritätisch aus Vertretungen der Verwaltung und der Sportverbände zu- sammengesetzte Swisslos-Sportfonds-Kommission als beratendes Organ. 2 Die Swisslos-Sportfonds-Kommission stellt dem Regierungsrat Antrag zur Verwendung der Mittel  des Swisslos-Sportfonds. 3 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Wahl, Zusammensetzung, Kompeten- zen und Organisation der Swisslos-Sportfonds-Kommission.  3) Fassung vom 21. September 2016, wirksam seit 6. November 2016 (KB 24.09.2016)  2    Sportgesetz 371.100  IV. Planung, Zusammenarbeit und Datenbearbeitung  §  9 Planung 1 Das zuständige Departement erstellt periodisch unter Einbezug der Einwohnergemeinden eine Sport - planung, welche die sportpolitischen Ziele und Leistungen des Kantons festlegt.  §  10 Zusammenarbeit 1 Das zuständige Departement erarbeitet die Planung in Zusammenarbeit mit den übrigen Departemen- ten, Gemeinden, Verbänden, Vereinen und Institutionen. Es nutzt die Möglichkeit einer regionalen,  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.  §  11 Datenbearbeitung 1 Das zuständige Departement kann zum Zwecke der Planung und der Kontrolle Personendaten bear- beiten.  V. Organisation  §  12 Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement führt die Verwaltungsabteilung für den Sport. 2 Das zuständige Departement und die Verwaltungsabteilung für den Sport vollziehen sämtliche Auf- gaben des vorliegenden Gesetzes,  sofern sie nicht  ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet   sind.  §  13 Sportbeirat 1 Das zuständige Departement wählt einen Sportbeirat als beratendes Organ in allen politischen Ge- schäften im Zusammenhang mit dem Sport. Der Sportbeirat kann Stellung zur Verwendung der jährli- chen Swisslos-Sport-Mittel nehmen.  VI. Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 4)  4) Wirksam seit dem 3. 7. 2011.  3   	I. Zweck und Ziel 	§ 1 	§ 2 Fairness  	II. Aufgaben des Kantons 	§ 3 Sport- und Bewegungsförderung 	§ 4 Nachwuchsförderung 	§ 5 Aus- und Weiterbildung 	§ 6 Sportanlagen  	III. Förderung mit Mitteln des Swisslos-Sportfonds 	§ 7 Swisslos-Sportfonds 	§ 8 Swisslos-Sportfonds-Kommission  	IV. Planung, Zusammenarbeit und Datenbearbeitung 	§ 9 Planung 	§ 10 Zusammenarbeit 	§ 11 Datenbearbeitung  	V. Organisation 	§ 12 Zuständiges Departement 	§ 13 Sportbeirat  	VI. Schlussbestimmung