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pdf_content: IX B/24/3 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   IX B/24/3  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf Artikel 48 und Artikel 106 sowie Artikel 191b Absatz 2 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)1) und das Bun- desgesetz über Geldspiele (BGS)2),  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt: a. die interkantonale Trägerschaft  Geldspiele  (nachfolgend: Träger-  schaft)  einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nach- folgend: Geldspielgericht);  b. die  interkantonale  Aufsichts-  und Vollzugsbehörde gemäss Arti- kel 105 BGS (nachfolgend:  Interkantonale Geldspielaufsicht,  GE- SPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend: SFS); d. die  Gewährung  ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  für  die   Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung   des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  2. Die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2.1. Aufgaben und Organisation  2.1.1. Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft: a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der   Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmen- bedingungen für den Grossspielsektor;  1) SR 101 2) SR 935.51  SBE 2020 44 1    IX B/24/3   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA  aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen  Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die  SFS aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet  Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der   Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt:  1. die Mitglieder des Vorstands; 2. die Revisionsstelle; 3. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren   Präsidium; 4. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und   Ersatzrichter  sowie  die  a. o.  Richterinnen  und  Richter  des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  5. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen  Präsidium;  6. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und  der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Artikel 113 ff.  BGS.  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eid- genössischen Spielbankenkommission gemäss Artikel 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  2       IX B/24/3  e. beschliesst: 1. das Budget; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; 3. die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Ar-  tikel 67 Absatz 1; 4. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für vier Jahre; 5. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GE-  SPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Artikel 67 Ab- satz 2;  6. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; 7. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des natio-  nalen Sports jeweils für vier Jahre im Verfahren gemäss  Artikel 34;  8. auf Antrag der  SFS die Schwerpunkte  für den Einsatz  der Mittel  zugunsten des nationalen Sports  jeweils für  vier Jahre;  9. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfach- ten Verfahren gemäss Artikel 71 Absatz 3.  f. genehmigt: 1. das Organisationsreglement der GESPA; 2. das Gebührenreglement der GESPA; 3. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Auf-  sichtsrats der GESPA; 4. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; 5. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; 6. den Jahresbericht  und die Sonderrechnung des  Geld-  spielgerichts; 7. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stif-  tungsrats der SFS; 8. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS.  g. nimmt Kenntnis: 1. vom jährlichen Budget der GESPA; 2. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GE-  SPA; 3. vom  Jahresbericht  und  von  der  Jahresrechnung  der   SFS. h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr,   die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt  von Artikel 34 und Arti- kel 71 Absatz 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.   3    IX B/24/3   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.3. Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par  les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand: a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die   Beschlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an- wesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre- glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die be- sonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  2.1.4. Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der  italienischen Schweiz stammen.  4       IX B/24/3  2 Dem Geldspielgericht  gehören  drei  Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die  Amtsdauer  beträgt sechs  Jahre;  Richterinnen  und  Richter  sowie  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden.  Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemes- sung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht ange- rechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen: a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Rich-  ter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige  Verhandlung stattfinden kann; oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkennt- nisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen  und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfü- gen; diesfalls muss die a. o. Richterin bzw. der a. o. Richter über  die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterli- che  Behörde mit  voller  Kognition in  Sachverhalts-  und Rechtsfragen  Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.   5    IX B/24/3   Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisati- on, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonde- ren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern. 3 Das  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  richtet  sich  nach  dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG)1). 4 Das Geldspielgericht  unterbreitet  der  FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen  mit  der  von  der  Revisionsstelle  der  Trägerschaft  geprüften  Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  2.1.5. Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von  vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel  728a des Bundesgeset- zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)2) ordentliche Revision der  Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geld- spielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.  2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.  1) SR 173.32 2) SR 220  6       IX B/24/3  2.2. Finanzen  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Artikel 67  sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Absatz 1.  3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3.1. Aufgaben und Organisation  3.1.1. Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde zugewiesenen  Aufgaben  wahr  und verfügt  über  die  ihr  bundes- rechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA  allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.   Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich  Quantität  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung.  Die  Trägerschaft  kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss den Ab- sätzen 1–2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle;   7    IX B/24/3   c. die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der  von der Revisionsstelle  geprüften Jahresrech- nung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  3.1.2. Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat  besteht aus fünf  oder  sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre; jedes Mitglied kann zwei- mal wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat: a. erlässt:  1. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;  2. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  3. die  Entschädigungsordnung  der  Mitglieder  des  Auf- sichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die  FDKG;  4. die Regulierung betreffend das Personal. b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst:  1. das jährliche Budget der GESPA; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;  8       IX B/24/3  3. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils  für vier Jahre.  d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder  den Vizedirektor  an und genehmigt  die Anstellung der  weiteren  Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der  Aufsichtsrat  erlässt  insbesondere  die Veranstalter-  und Spielbewilli- gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  3.1.3. Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie  berichtet  dem Aufsichtsrat  regelmässig,  bei  besonderen Ereignissen  ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt   in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsregle- ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie  prüft  die  der  GESPA gestützt  auf  Artikel 32  Absatz 2  BGS von  den  kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten  Bewilligungsentscheide auf  Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.   9    IX B/24/3   3.1.4. Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Re- vision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  3.2. Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet  aus der  einmaligen Abgabe (Art.  64)  Reserven in der  Höhe von drei Millionen Franken. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses  Konkordats  stets  mindestens  50 Prozent und  höchstens  150  Pro- zent des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jah- re errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die  GESPA deckt  ihren Aufwand über  Abgaben gemäss Ziffer  7  dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Ziffer 7  korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Fi- nanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG)1).  1) SR 172.021  10       IX B/24/3  4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Absatz 1 wird die rechtlich selbständige  öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen  der  Vorgaben  des  übergeordneten  Rechts,  dieses  Konkordats  sowie  der  Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie  kontrolliert  die  zweckgemässe  Verwendung  der  Beiträge  durch  die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Artikel 34 jeweils auf vier Jahre  fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete  Stiftungsvermögen  darf  ausschliesslich  zum  Zwecke  der  Förderung  des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für  Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für  die Verwaltung der  Stiftung eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die  Kantone  verwenden  die  Mittel  gemäss  Absatz 3  ausschliesslich  zur  Förderung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens zwölf Monate vor Ab- lauf der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig  über  die  bevorstehende Beschlussfassung.  Die  Regie- rung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der  zwanzig Kantone der  Deutschschweiz und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen.   11    IX B/24/3   4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der  Beschlussfassung  ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über fünf oder sieben Mitglieder; bei der Zusam- mensetzung  ist  auf  eine  angemessene  Vertretung  der  verschiedenen  Sprachregionen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Ti- tels OR. 4 Der Stiftungsrat  wählt  als  Revisionsstelle  ein kantonales  Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Re- vision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang  mit den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit  von den  Destinatären sowie das Verfahren und die  Kriterien  für  die Mittelverwen- dung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der  von der Revisionsstelle  geprüften Jahresrech- nung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge: a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olym-  pic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und   der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat  generieren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für vier Jahre.  12       IX B/24/3  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Be- reiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Webseite.  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf  gleichzeitig in  mehreren mit dem Konkordat geschaffenen  Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein  noch  dürfen  sie  an solchen Unternehmungen beteiligt  sein oder  ein  Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls,  wer mit einer Person, deren persönliche  Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft  verbunden ist  oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder  ver- traglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.   13    IX B/24/3   Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG)1). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden: a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und b. Schäden nicht  auf  Pflichtverletzungen eines  Beaufsichtigten zu-  rückzuführen sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädig- ten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG und Ausführungserlasse)2). 2 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle.  Deren  Aufgaben  richten  sich  sinngemäss  nach  den  Arti- keln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des  DSG sind nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öf- fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ und Ausführungserlasse)3). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.  1) SR 170.32 2) SR 235.1 3) SR 152.3  14       IX B/24/3  3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13–15 BGÖ) fin- den keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Be- hörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und er- lässt auf Verlangen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Web- seite. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öf- fentliche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Re- glemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinn- gemäss zur Anwendung.  6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten ist i. S. von Artikel 23 Absatz 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvor- aussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotteri- en und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der  Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer  rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Artikel  23  Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige  Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt wer- den. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Ver- anstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.   15    IX B/24/3   Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als  Gegenleistung  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte gemäss Artikel 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder In- haber  der  entsprechenden  Veranstalterbewilligung  der  Trägerschaft  eine  einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der  Artikel 65–68 dieses Konkordats.  7. Abgaben  7.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finan- zierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinati-  onsorgans gemäss Artikel 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Artikel 51 hiervor dienen vor- ab: a. Gebühren für  Verfügungen und Dienstleistungen der  GESPA im   Einzelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art.   59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei  welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalte- rinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von  den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine  Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden  Gebührenreglement.  16       IX B/24/3  2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten,  gelten die  Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh- renverordnung  des  Bundes  vom  8.  September  2004  (AllgGebV)1) sinnge- mäss.  7.2. Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer  eine Verfügung der  GESPA veranlasst  oder  eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand ver- ursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erhe- ben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die  Gebühren  werden nach  dem tatsächlichen,  gebotenen  Zeitaufwand  und der  erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft  nach Funktionsstufen und  Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen 100 und 350 Franken pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Arti- kel 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die: a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden; oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen wer-  den müssen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienst- leistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  1) SR 172.041.1   17    IX B/24/3   d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus- sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen  Vorschuss verlangen.  7.3. Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht.  7.4. Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern  von  Grossspielen  zurechenbaren  Anteil  des  Gesamtaufwands  deckt  und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) ein- gehalten werden. 3 Der  jährlich über  die  Aufsichtsabgabe finanzierte  Aufwand darf  70  Pro- zent des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Ver- hältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz  zwischen den Spieleinsätzen  und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die  Abgabepflicht  beginnt  mit  der  Erteilung  der  Veranstalterbewilligung  und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  18       IX B/24/3  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr  einen Kostenvorschuss in  der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen  zwischen  dem  geleisteten  Kostenvor- schuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den  Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  7.5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Artikel 50 beträgt gesamthaft drei Millionen  Franken. 2 Der Betrag gemäss Absatz 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Absatz 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Artikel 50 setzt sich zusam- men aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».  Art.  66 Anteil «Prävention» 1 Der  Anteil  «Prävention»  beträgt  0,5 Prozent  des  mit  den  Lotterien  und  Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Artikel 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Absatz 2 vorstehend nach dem  in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone ver- teilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.   19    IX B/24/3   Art.  67 Anteil «Aufsicht» 1 Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massga- be von Artikel 52 Absatz 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Arti- kel 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Artikel 63  gilt  sinngemäss.  Die GESPA erlässt  gegebenenfalls  die Verfü- gung.  8. Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt   erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal  oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  (IVLW)1), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet  wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit  einer  Frist  von zwei  Jahren  jeweils  auf  Ende  eines Jahres   durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des zehnten Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  1) GS IX B/24/4  20    http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.4/de    IX B/24/3  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen wer- den. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses  vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das  vorliegende  Konkordat  geht  widersprechenden  Bestimmungen  der  IKV, der C-LoRo sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Artikel 3 Buchstabe a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA  an  die  Stelle  der  Lotterie-  und  Wettkommission  gemäss  Arti- kel 3 Buchstabe b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wett- kommission können  ihre  Amtsdauer  beenden  und werden  zu Mitgliedern  des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,   gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielge- richt  an  die  Stelle  der  Rekurskommission  gemäss  Artikel 3 Buchsta- be c IVLW.  Die  amtierenden  Richterinnen,  Richter,  Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und  werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des  Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt.   21    IX B/24/3   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttre- ten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern  altrechtlicher  Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen  Bewilligungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Artikel 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die  letzte  altrechtlich  bei  den  Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  ge- stützt auf Artikel 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung  im Sinne von Artikel 58.  22     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	2.1. Aufgaben und Organisation 	2.1.1. Allgemeines 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  	2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  	2.1.3. Der Vorstand 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat  	2.1.4. Das Geldspielgericht 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung  	2.1.5. Die Revisionsstelle 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung  	2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   	2.2. Finanzen 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen   	3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	3.1. Aufgaben und Organisation 	3.1.1. Allgemeines 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung  	3.1.2. Der Aufsichtsrat 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten  	3.1.3. Die Geschäftsstelle 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  	3.1.4. Die Revisionsstelle 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   	3.2. Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht   	4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz  	5. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 41 Ausstandspflicht 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht  	6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	7. Abgaben 	7.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  	7.2. Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse  	7.3. Gebühren des Geldspielgerichts 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  	7.4. Aufsichtsabgabe 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe  	7.5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil «Prävention» 	Art. 67 Anteil «Aufsicht» 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   	8. Schlussbestimmungen 	Art. 69 Inkrafttreten 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T19:36:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IX B/24/4 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   IX B/24/4  Interkantonale Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter   dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über Geldspiele, BGS)1) weiter  zu führen, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung (BV)2), das Bundes- gesetz über Geldspiele und das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat  (GSK)3),  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die  dieser  Vereinbarung  beitretenden  Kantone  (nachfolgend:  Vereinba- rungskantone)  betreiben  die  Genossenschaft  «Swisslos  Interkantonale  Landeslotterie» (nachfolgend: Swisslos). 2 Swisslos  veranstaltet  Geldspiele  im  Auftrag  der  Vereinbarungskantone,  nach Massgabe des BGS, des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 BGS wird Swisslos als einzige Ver- anstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der  Vereinbarungskantone bezeichnet.  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskan- tonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den  Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur För- derung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss  Artikel 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sport- förderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Absatz 2 verbleibenden  Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Ver- teilschlüssel abzuliefern: a. Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von 70 000 Fran-  ken, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die ge- mäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl;  1) SR 935.51 2) SR 101 3) GS IX B/24/3  SBE 2020 45 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.3/de   IX B/24/4   b. Reingewinn  aus  übrigen  Spielen:  50 Prozent  nach  Bevölkerung,  50 Prozent nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der  letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Ge- biet nicht verboten ist im Sinne von Artikel 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Ge- neralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr  bewilligten  Kleinlotterien  im Sinne  des Artikels 34 BGS  darf  höchstens 2.50 Franken  pro  Kopf  seiner  Wohnbevölkerung betragen.  Eine Mindestsumme von 100 000 Franken steht  jedem Kanton unabhängig  seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste  Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter  Kontingentsteile  von einem Vereinbarungs- kanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei de- ren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die er- haltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swiss- los bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzurei- chen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln al- ler Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der  Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wort- laut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  2       IX B/24/4  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung  der  Swisslos  gekündigt  werden,  frühestens  auf  das  Ende  des  zehnten  Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Be- stimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu  erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmun- gen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von sechs Monaten ab In- krafttreten dieser Vereinbarung an.   3   	Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos 	Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 	Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 	Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 	Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 	Art. 6 Änderung der Vereinbarung 	Art. 7 Kündigung der Vereinbarung 	Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 	Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Art. 10 Aufhebung der IKV 1937 	Art. 11 Schlussbestimmung  		2021-01-12T19:36:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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pdf_content: IX B/25/1 - Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten   IX B/25/1  Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten Vom 5. Mai 2013 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  Aufgaben  und  Befugnisse  des  Kantons  und  der  Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausübung von Handels- und Gewer- betätigkeiten. 2 Das Bundesrecht und besondere kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe  und  Berufe,  wie  das  Gastgewerbegesetz,  das  Ruhetagsgesetz  und  die  Vollzugsverordnung zum Konsumkreditgesetz bleiben vorbehalten. 3 Bewilligungen nach diesem Gesetz befreien nicht vom Einholen einer Be- willigung zur Benützung des privaten oder öffentlichen Grundes über den  einfachen Gemeingebrauch hinaus.  Art.  2 Recht auf Zutritt und Auskunft 1 Die zuständigen Behörden sind berechtigt, Handels- und Gewerbebetriebe  nach diesem Gesetz zu betreten und Kontrollen bezüglich des Vorliegens  der rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit durchzufüh- ren. 2 Die Verantwortlichen der betreffenden Handels- und Gewerbetriebe sind  verpflichtet, diesen über ihren Betrieb die erforderlichen Auskünfte zu geben  und soweit sachlich begründet Einsicht in ihre Geschäftsbücher zu gewäh- ren.  Art.  3 Gebühren 1 Für  die  Erteilung,  die Verweigerung oder  den Entzug von Bewilligungen  und für andere staatliche Dienstleistungen gemäss diesem Gesetz können  die zuständigen Verwaltungsbehörden Gebühren erheben.  2. Marktwesen  Art.  4 Begriff 1 Ein Markt im Sinne dieses Gesetzes ist eine zeitlich und örtlich begrenzte,  öffentliche Veranstaltung, an der  Waren oder Dienstleistungen ausserhalb  ständiger Verkaufsräume angeboten werden.  SBE 2014 06 1    IX B/25/1   2 Ausstellungen und Messen gelten als Markt. Nicht als solcher gelten der   Viehhandel, auf das Landwirtschaftsrecht gestützte viehwirtschaftliche Ab- satzmassnahmen und Viehschauen.  Art.  5 Zuständigkeit, Aufsicht und Marktreglement 1 Die Gemeinden sind zuständig für das Marktwesen. Sie beaufsichtigen die- ses und legen bei der Ansetzung von Märkten insbesondere fest: a. Art, Zeitpunkt, Dauer, Ort und Umfang des Marktes; b. unter Bekanntgabe der Zulassungskriterien den Kreis der Perso-  nen, die am Markt anbieten können; c. * …… d. die Marktaufsichtsgebühren. 2 In einem Marktreglement können die Gemeinden weitere Vorschriften er- lassen.  Art.  6 Marktsperre und Wegweisung 1 Die Gemeinden sind befugt Anbieter, die den Bestimmungen dieses Geset- zes wiederholt zuwiderhandeln, auf unbestimmte Zeit vom Markt auszusch- liessen. 2 Wer sich den Anordnungen der  zuständigen Verwaltungsbehörden nicht  fügt, kann von diesen vom Markt weggewiesen werden.  3. Reisende, Schausteller, Zirkusbetreiber  Art.  7 1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Bewilligungen für  Reisende sowie für Schausteller- und Zirkusbetriebe. * 2 Die Gemeinden überwachen bei Schausteller- und Zirkusbetrieben neben  der Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften beim Aufstellen der Anlagen  insbesondere, ob die Betriebe im Besitz der notwendigen Betriebsbewilli- gungen sind und nur die von der Betriebsbewilligung erfassten Anlagen ein- gesetzt werden. * 3 Die Schausteller- und Zirkusbetriebe sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer  Tätigkeit bzw. die Öffnung für das Publikum vorgängig den Gemeinden zu  melden. *  4. Öffentliche Sammlungen  Art.  8 1 Sammlungen  mit  gemeinnützigem  oder  wohltätigem  Zweck  unterliegen  keiner Bewilligungspflicht.  2       IX B/25/1  2 Der Regierungsrat kann Sammlungen mit gemeinnützigem oder wohltäti- gem Zweck zeitlich einschränken.  5. Preisbekanntgabe  Art.  9 1 Die  zuständige  kantonale  Behörde  vollzieht  die  bundesrechtlichen  Vor- schriften über die Bekanntgabe von Preisen.  6. Bergführerwesen und gewerbsmässig angebotene  Risikoaktivitäten  Art.  10 Zulassung 1 Die für die Erteilung von Bewilligungen für Bergführer, Schneesportlehrer,   Wanderleiter,  Kletterlehrer  und Anbieter  von Risikoaktivitäten  (Canyoning,  River-Rafting usw.) zu erfüllenden Voraussetzungen richten sich nach dem  Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoakti- vitäten (RiskG).  Art.  11 Zuständigkeit 1 Der  Vollzug  der  Aufgaben  im  Bereich  des  Bergführerwesens  und  der  gewerbsmässig  angebotenen  Risikoaktivitäten,  insbesondere  die  Bewilli- gungserteilung obliegt der zuständigen kantonalen Behörde. 2 Der  Regierungsrat  kann die Vollzugsaufgaben  ganz oder  teilweise einer  kantonalen  Fachkommission,  einem  interkantonalen  Organ  oder  einem  anderen Kanton übertragen. * 3 Die Gesuchstellenden sind selbst verantwortlich für die Beschaffung der  Nachweise (Fachausweise, Ausbildungsabschlüsse, Versicherungs-, Weiter- bildungs- und Zertifizierungsnachweise usw.) sowie die übrigen erforderli- chen Unterlagen.  Art.  12 Meldepflichten 1 Die Kantonspolizei meldet der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellte  erhebliche  Vorfälle,  insbesondere  Unfälle,  sowie  andere  Verstösse  gegen  das RiskG, die den Entzug der kantonalen Bewilligung oder andere verwal- tungsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen können. 2 Die Gerichte und die Staats- und Jugendanwaltschaft stellen der zuständi- gen  kantonalen  Vollzugsbehörde unaufgefordert  die  rechtskräftigen straf- rechtlichen Urteile und Strafbefehle zu, die den Entzug der kantonalen Be- willigung oder andere verwaltungsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen  können.   3    IX B/25/1   7. Öffentliche Filmvorführungen  Art.  13 Begriff 1 Eine Filmvorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimm- ten, eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist. 2 Nicht  öffentliche  Filmvorführungen  in  Vereinen,  Klubs  und  anderen  ge- schlossenen Gesellschaften kann der Regierungsrat ebenfalls  diesem Ge- setz unterstellen.  Art.  14 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Die Aufsicht über die öffentlichen Filmvorführungen liegt beim Kanton. Vor- behalten bleiben die Zuständigkeiten der Gemeinden, insbesondere im Be- reich des Baurechts und bei der Benützung des öffentlichen Grundes über  den einfachen Gemeingebrauch hinaus.  Art.  15 Vorführzeiten 1 Öffentliche Filmvorführungen dürfen von 8 bis 24 Uhr dauern. Die Gemein- den können die Vorführzeiten befristet oder generell verkürzen beziehungs- weise verlängern.  Art.  16 Jugendschutz 1 Zu den öffentlichen Filmvorführungen haben grundsätzlich nur Personen  Zutritt, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. 2 Die Veranstalter von öffentlichen Filmvorführungen können das Zutrittsalter  herabsetzen, wenn ein Film für Kinder und Jugendliche geeignet ist, wobei  sie für ein einheitliches Zutrittsalter im Kanton zu sorgen haben. 3 Der  Regierungsrat  kann  Empfehlungen  von  anerkannten  Fachinstanzen  und Selbstregulierungsmassnahmen der  Branche betreffend den Jugend- schutz bei Filmvorführungen für allgemeinverbindlich erklären und bei Be- darf weitere Einschränkungen vorsehen. Er regelt die Veröffentlichung und  Kontrolle des Zutrittsalters. *  Art.  17 * ……  Art.  18 Meldepflicht 1 Öffentliche  Filmvorführungen  im Freien  unterstehen  der  Meldepflicht  an  den Kanton und die betreffende Gemeinde. Diese sorgt dafür, dass die An- wohner frühzeitig über die vorgesehene Durchführung informiert werden.  4       IX B/25/1  8. Handel mit Tabakwaren  Art.  19 1 Der Verkauf von Tabakwaren ist nur an Jugendliche erlaubt, die das 16. Al- tersjahr zurückgelegt haben. 2 Das Verkaufspersonal überprüft im Zweifelsfall das Alter der Kundschaft.  9. Eichwesen  Art.  20 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Der Regierungsrat bestimmt die Aufsichtsbehörde sowie die Zahl der Eich- kreise und organisiert den weiteren Vollzug der Aufgaben im Messwesen ge- mäss Bundesrecht. 2 Er kann in Form von Verwaltungsvereinbarungen mit umliegenden Kanto- nen die Zusammenarbeit und die gegenseitige Stellvertretung im Messwe- sen regeln.  Art.  21 Mandatierung 1 Das zuständige Departement kann eine natürliche Person ausserhalb der  Verwaltung als Eichmeister mandatieren, sofern bei ihr die Voraussetzungen  für die Ausübung der Tätigkeit gemäss Bundesgesetz vorhanden sind. 2 Statt eines festen Honorars kann die Einbehaltung des Ertrags der für die  Eich- und Kontrolltätigkeit zu erhebenden Gebühren und Spesen vereinbart  werden. 3 Die mandatierten Personen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jährlich  Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen.  Art.  22–23 * ……  Art.  24 Gebühren und Auslagen 1 Die Erhebung von Gebühren und der Auslagenersatz richten sich nach der  Eichgebührenverordnung des Bundes. Der Regierungsrat erlässt eine ergän- zende Tarifordnung.   5    IX B/25/1   10. Rechtsschutz  Art.  25  11. Strafbestimmungen  Art.  26 1 Mit Busse wird bestraft, wer a. die vorgeschriebene Schliessungszeit bei öffentlichen Filmvorfüh-  rungen missachtet; b. Jugendliche zu öffentlichen Filmvorführungen zulässt, obwohl sie   das erforderliche Zutrittsalter noch nicht erreicht haben; c. öffentliche Filmvorführungen im Freien ohne vorgängige Meldung   an den Kanton und die Gemeinde durchführt; d. befugten  staatlichen  Organen  den  freien  Zutritt  zur  Kontrolle   gewerblicher Tätigkeit verwehrt; e. Tabakwaren an unter 16-Jährige verkauft. 2 Bei erstmaligen leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine schriftliche  Verwarnung ausgesprochen werden.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2014 1)  1) B RR vom 4. März 2014  6       IX B/25/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 17 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 22 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 23 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 41   7    IX B/25/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 7 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 7 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 7 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 11 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 16 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 17 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 22 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 23 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 25 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Recht auf Zutritt und Auskunft 	Art. 3 Gebühren  	2. Marktwesen 	Art. 4 Begriff 	Art. 5 Zuständigkeit, Aufsicht und Marktreglement 	Art. 6 Marktsperre und Wegweisung  	3. Reisende, Schausteller, Zirkusbetreiber 	Art. 7  	4. Öffentliche Sammlungen 	Art. 8  	5. Preisbekanntgabe 	Art. 9  	6. Bergführerwesen und gewerbsmässig angebotene Risikoaktivitäten 	Art. 10 Zulassung 	Art. 11 Zuständigkeit 	Art. 12 Meldepflichten  	7. Öffentliche Filmvorführungen 	Art. 13 Begriff 	Art. 14 Zuständigkeit und Aufsicht 	Art. 15 Vorführzeiten 	Art. 16 Jugendschutz 	Art. 17 * …… 	Art. 18 Meldepflicht  	8. Handel mit Tabakwaren 	Art. 19  	9. Eichwesen 	Art. 20 Zuständigkeit und Aufsicht 	Art. 21 Mandatierung 	Art. 22–23 * …… 	Art. 24 Gebühren und Auslagen  	10. Rechtsschutz 	Art. 25  	11. Strafbestimmungen 	Art. 26   		2021-01-12T18:11:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 5 Abs. 1, c.

type: aufgehoben

element: Art. 7 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 16 Abs. 3

element: Art. 17

element: Art. 22

element: Art. 23

element: Art. 25 Abs. 1


abbreviation: HGV

pdf_content: IX B/25/2 - Verordnung zum Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten (HGV)   IX B/25/2  Verordnung zum Gesetz über die Handels- und  Gewerbetätigkeiten (HGV)  Vom 4. März 2014 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbetätigkei- ten1) und Artikel 19 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (RVOG)2) sowie Artikel 25 der Verordnung über die Orga- nisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV)3),  verordnet:  1. Reisendengewerbe und Preisbekanntgabe  Art.  1 Reisendengewerbe 1 Die Abteilung Verwaltungspolizei entscheidet über die Erteilung und den  Entzug von Bewilligungen für Reisende sowie für Schausteller- und Zirkus- betriebe.  Art.  2 Preisbekanntgabe 1 Die Abteilung Verwaltungspolizei ist für den Vollzug und die Kontrolle über  die Einhaltung der Preisbekanntgabevorschriften zuständig.  2. Bergführerwesen und Risikoaktivitäten  Art.  3 Vollzugszuständigkeit 1 Die Hauptabteilung Justiz ist zuständig für den Vollzug des Bundesgeset- zes  über  das  Bergführerwesen  und  Anbieten  weiterer  Risikoaktivitäten  (RiskG). 2 Sie erteilt und entzieht die Bewilligungen nach dem RiskG, sie überwacht  die betreffenden Gewerbetätigkeiten und ordnet bei Verstössen gegen das  RiskG die nötigen Massnahmen an.  1) GS IX B/25/1 2) GS II A/3/2 3) GS II A/3/3  SBE 2014 07 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.25.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.3/de http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de   IX B/25/2   Art.  4 Fachkommission Risikoaktivitäten 1 Der Regierungsrat setzt eine Fachkommission Risikoaktivitäten aus Vertre- tern des Kantons, der vom Geltungsbereich des RiskG betroffenen Anbie- tern und Anbieterinnen von Risikoaktivitäten und von weiteren sachverstän- digen Personen ein. 2 Die  Fachkommission  berät  und  unterstützt  begleitend  die  kantonalen  Vollzugsorgane in Fachfragen mit ihren Spezialkenntnissen und begutachtet  zuhanden des Kantons Fragen des Vollzugs und der Gesetzgebung. Sie ist  befugt, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. 3 Der Regierungsrat bestimmt aus der Vertretung des Kantons den Vorsit- zenden oder die Vorsitzende.  Art.  5 Pflichten der Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen  Risikoaktivitäten  1 Die  Anbieter  und  Anbieterinnen  von  gewerbsmässigen  Risikoaktivitäten  sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten amtlichen Formulare für die  Gesuchstellung zu verwenden. 2 Die Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten ha- ben der Bewilligungsbehörde einen Zuzug (Wohnsitz- oder Sitzwechsel) in  den Kanton Glarus innert Monatsfrist zu melden. 3 Bei einem Wechsel der Rechtsform des Bewilligungsinhabers oder der Be- willigungsinhaberin,  des Firmennamens, der verantwortlichen Person oder  der Haftpflichtversicherung ist eine neue Bewilligung einzuholen.  Art.  6 Gebühren 1 Soweit  kein aussergewöhnlicher  Aufwand anfällt,  erhebt die  Hauptabtei- lung Justiz die folgenden Gebühren (Beträge in Fr.): a. für die Erteilung der Bewilligung 100.– b. für die Erneuerung der Bewilligung 50.– c. für den Entzug einer Bewilligung 200.–  3. Öffentliche Filmvorführungen  Art.  7 Zuständigkeiten des Kantons 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist die Aufsicht führende kantonale  Behörde. 2 Meldungen über Filmvorführungen im Freien sind diesem Departement zu  machen.  2       IX B/25/2  Art.  8 Jugendschutz 1 Die Festlegung des Zutrittsalters zu öffentlichen Filmvorführungen seitens  der «Schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film» ist für die Kino- betreiber und Kinobetreiberinnen verbindlich. 2 Sie sind dafür verantwortlich, dass dem Publikum das Mindestzutrittsalter  gut sichtbar bekannt gegeben und bei öffentlichen Ankündigungen genannt  wird. 3 Die  Kinobetreiber  und  Kinobetreiberinnen  und  ihre  Mitarbeitenden  kontrollieren in Zweifelsfällen  das Alter des Publikums.  Können Besucher  und Besucherinnen ihr Alter nicht nachweisen, sind sie von den verantwortli- chen Personen wegzuweisen.  4. Eichwesen  Art.  9 Eichamt, Eichmeister und Eichmeisterin 1 Das Eichamt GL+1 ist für den Vollzug im ganzen Kanton zuständig; es wird  vom Eichmeister oder von der Eichmeisterin als Fachstelle Messwesen ge- führt. 2 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin wird vom Departement Sicherheit  und Justiz auf unbestimmte Dauer im Auftragsverhältnis in die Pflicht ge- nommen.  Art.  10 Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde über das Eichwesen gemäss Bundesrecht ist die Haupt- abteilung Justiz. 2 Die Aufsichtsbehörde entscheidet über das Einreichen von Strafanzeigen  auf Meldung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin hin.  Art.  11 Aufgaben und Pflichten des Eichmeisters oder der Eichmeiste- rin  1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin sorgt zur Hauptsache für die kor- rekte Anwendung und Durchsetzung des Bundesrechts über das Messwe- sen. 2 Es gehören dazu insbesondere die folgenden Aufgaben und Pflichten: a. jene der eidgenössischen Verordnung über die Aufgaben und Be-  fugnisse der Kantone im Messwesen, namentlich auch die Anord- nung von Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen  Zustandes sowie die Vornahme von Meldungen an das Eidgenös- sische Institut für Metrologie (METAS);  b. der Vollzug der sich aus der eidgenössischen Verordnung über die  Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Men- genangabeverordnung) ergebenden Aufgaben;   3    IX B/25/2   c. die Aufsicht über die Brückenwaagen; d. die Führung der Register mit den eichpflichtigen Waagen; e. die Berichterstattung über das Eichwesen; f. die Konfiszierung unzulässiger Messmittel; g. das Inkasso der Gebühren und des Auslagenersatzes.  Art.  12 Buchführungs- und Abrechnungspflichten 1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin führt die Buchhaltung nach den für  die  kaufmännische  Geschäftsführung  geltenden  Grundsätzen  und  nimmt  den Abschluss zuhanden der Aufsichtsbehörde auf Ende des Kalenderjahres  vor. 2 Die Buchhaltung über das Eichwesen ist der Aufsichtsbehörde, der Finanz- kontrolle und der Staatskasse auf Verlangen jederzeit offen zu legen.  Art.  13 Mess- und Eichmittel 1 Das zuständige Departement sorgt dafür, dass dem Eichmeister oder der  Eichmeisterin die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötigen Mess-  und Eichmittel sowie die Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stehen. 2 Die  dem Eichmeister  oder  der  Eichmeisterin  laut  Inventar  überlassenen  Messmittel stehen im Eigentum des Kantons.  Art.  14 Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eich- meisterin  1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin bezieht für seine beziehungsweise  ihre Tätigkeit von den Messmittelbesitzenden die vom Bundesrecht festge- setzten Gebühren und Entschädigungen. Der Ertrag verbleibt unter Vorbe- halt  der  bundesrechtlichen  Abgeltungen an den Kanton und das METAS  dem Eichmeister oder der Eichmeisterin. 2 Für den Vollzug der Mengenangabeverordnung und den Aufwand bei be- hördlich angeordneten Kontrollaufträgen (im Einzelfall oder im Rahmen einer  Leistungsvereinbarung) bezieht der Eichmeister oder die Eichmeisterin vom  Kanton  eine Stundenentschädigung gemäss dem Ansatz  der  eidgenössi- schen  Verordnung  über  die  Eich-  und  Kontrollgebühren  im  Messwesen  (Eichgebührenverordnung). Die Stundenentschädigung wird nur ausgerich- tet, soweit nicht nach Bundesrecht von der für die Einhaltung der Vorschrif- ten verantwortlichen Person eine Gebühr und Auslagenersatz zu erheben ist.  Mit der Stundenentschädigung sind in Bezug auf diese Tätigkeiten alle Aus- lagen abgegolten. 3 Die Entschädigung für die Verrichtung von allgemeinen Büroarbeiten, die  Wartung des Eichmaterials, die Führung der Verzeichnisse sowie die Prü- fung der Gewichtsstücke des Eichamtes GL+1 erfolgt über eine Pauschale,  die vom Departement Sicherheit und Justiz festzulegen ist.  4       IX B/25/2  4 Das  Departement  Sicherheit  und  Justiz  setzt  dem  Eichmeister  oder  der Eichmeisterin das vom Kanton für die Teilnahme an Kursen und Tagun- gen zu bezahlende Taggeld fest.  Art.  15 Auslagen und Spesen 1 Für  die  Durchführung  der  Eicharbeiten  erhebt  der  Eichmeister  oder  die  Eichmeisterin von den Messmittelbesitzern neben den Gebühren einen Aus- lagenersatz  gemäss  Artikel  6  der  Eichgebührenverordnung  und entspre- chend der Tarifordnung im Anhang zu dieser Verordnung.  A1. Anhang: Tarifordnung für das Messwesen (Auslagenersatz  gemäss Artikel 6 Eichgebührenverordung)  Art.  A1-1 Auslagenersatz beim Transport von Prüfmitteln zur Eichung von  Wiegegeräten  1 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel beträgt die zu be- zahlende  Entschädigung  an  den  Eichmeister  oder die  Eichmeisterin nach  Massgabe der Wiegefähigkeit des zu prüfenden Wiegegerätes (Beträge in  Fr.): a. bis 5 kg 10.– b. über 5 bis 20 kg 15.– c. über 20 bis 50 kg 25.– d. über 50 bis 100 kg 35.– e. über 100 bis 200 kg 45.– f. über 200 bis 500 kg 55.– g. über 500 bis 1000 kg 70.– h. über 1000 kg 150.– 2 In Betrieben mit mehreren Wiegegeräten richtet sich der Auslagenersatz  pauschal nach dem Wiegegerät mit der höchsten Wiegefähigkeit.  Art.  A1-2 Auslagenersatz bei der Eichung von Tanksäulen und Abgasprüf- geräten  1 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport von Prüfmitteln bei der ordentli- chen Eichung von Tanksäulen beträgt die Entschädigung des Eichmeisters  oder der Eichmeisterin (Beträge in Fr.): a. je Betrieb mit bis zwei Tanksäulen: 35.– b. je Betrieb mit drei bis fünf Tanksäulen: 45.– c. je Betrieb mit sechs oder mehr Tanksäulen: 60.– 2 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport von Prüfmitteln bei der ordentli- chen Eichung von Abgasmessgeräten beträgt die Entschädigung 40 Franken  je Betrieb.   5    IX B/25/2   Art.  A1-3 Auslagenersatz ohne Transport von Prüfmitteln 1 Werden keine Prüfmittel  transportiert, so beträgt die für die Reisekosten  dem  Eichmeister  oder  der  Eichmeisterin  zu  bezahlende  Entschädi- gung einen Franken pro Kilometer. 2 Die Entschädigung für die Reisezeit richtet sich nach dem Stundenansatz   gemäss dem Anhang zur Eichgebührenverordnung.  Art.  A1-4 Wartezeit 1 Für Wartezeit, die der Eichmeister oder die Eichmeisterin weder selber ver- ursacht  noch nutzen kann,  schuldet  der  Verursacher  eine Entschädigung  nach dem Stundenansatz  gemäss  dem Anhang  zur  Eichgebührenverord- nung.  6     	1. Reisendengewerbe und Preisbekanntgabe 	Art. 1 Reisendengewerbe 	Art. 2 Preisbekanntgabe  	2. Bergführerwesen und Risikoaktivitäten 	Art. 3 Vollzugszuständigkeit 	Art. 4 Fachkommission Risikoaktivitäten 	Art. 5 Pflichten der Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten 	Art. 6 Gebühren  	3. Öffentliche Filmvorführungen 	Art. 7 Zuständigkeiten des Kantons 	Art. 8 Jugendschutz  	4. Eichwesen 	Art. 9 Eichamt, Eichmeister und Eichmeisterin 	Art. 10 Aufsichtsbehörde 	Art. 11 Aufgaben und Pflichten des Eichmeisters oder der Eichmeisterin 	Art. 12 Buchführungs- und Abrechnungspflichten 	Art. 13 Mess- und Eichmittel 	Art. 14 Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin 	Art. 15 Auslagen und Spesen  	A1. Anhang: Tarifordnung für das Messwesen (Auslagenersatz gemäss Artikel 6 Eichgebührenverordung) 	Art. A1-1 Auslagenersatz beim Transport von Prüfmitteln zur Eichung von Wiegegeräten 	Art. A1-2 Auslagenersatz bei der Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten 	Art. A1-3 Auslagenersatz ohne Transport von Prüfmitteln 	Art. A1-4 Wartezeit   		2021-01-12T17:56:33+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Vollzugsverordnung zum Waffengesetz

pdf_content: IX B/25/5 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Vollzugsverordnung zum Waffengesetz)   IX B/25/5  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  Waffen, Waffenzubehör und Munition * (Vollzugsverordnung zum Waffengesetz)  Vom 8. Juni 1999 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und Artikel 38  Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör  und Munition (Waffengesetz, WG),  verordnet:  Art.  1 * Aufsicht 1 Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waf- fenzubehör und Munition obliegt dem Departement für Sicherheit und Justiz.  Art.  2 * Hauptabteilung Justiz 1 Die Hauptabteilung Justiz ist zuständig für: a. die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Artikel 17   Waffengesetz; b. den Entzug von Bewilligungen gemäss Artikel 30 Waffengesetz. 2 Sie orientiert die Kantonspolizei über erteilte Waffenhandelsbewilligungen  und Entzüge von Bewilligungen aller Art. *  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei erteilt die Waffenerwerbsscheine an: a. Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton; b. * Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland; c. ausländische  Staatsangehörige  mit  Niederlassungsbewilligung   und Wohnsitz im Kanton; d. * ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung. 2 Sie führt Prüfungen durch für die Gesuchsteller von: a. Waffentragbewilligungen gemäss Reglement des Eidgenössischen   Justiz-  und  Polizeidepartements  (EJPD)  gestützt  auf  Artikel 27  Waffengesetz;  b. Waffenhandelsbewilligungen  gemäss  Reglement  des  EJPD  ge- stützt auf Artikel 17 Waffengesetz.  3 Sie ist zuständige Instanz für die Erteilung von: a. Waffentragbewilligungen gemäss Artikel 27 Waffengesetz; b. * ……  1) GS I A/1/1  SBE VII/3 120 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IX B/25/5   c. Ausnahmebewilligungen gemäss den Artikeln 5,  19 und 20 Waf- fengesetz.  4 Sie überprüft  die Geschäftsräume im Zusammenhang mit  Gesuchen um  Waffenhandelsbewilligungen und erstattet der Hauptabteilung Justiz Bericht  über die Prüfung (Art. 17 Abs. 2 Bst. d WG). * 5 Sie ist zuständig für die Beschlagnahmung von Waffen, wesentlichen Waf- fenbestandteilen,  Munition oder  Munitionsbestandteilen  gemäss  Artikel 31  des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition. * 6 Sie nimmt die gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollfunktionen gemäss  den Artikeln 22 und 29 Waffengesetz wahr. 7 Sie beantragt Bewilligungsentzüge bei  der  Hauptabteilung Justiz  (Art. 30  WG). * 8 Sie nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bundesge- setzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition wahr, die nicht einer  anderen Behörde zugewiesen sind.  Art.  4 Gesuche 1 Wer um einen Erwerbsschein für Waffen oder wesentliche Waffenbestand- teile  ersucht,  hat  das  dafür  vorgesehene  Formular  vollständig  und wahr- heitsgetreu auszufüllen, zu unterzeichnen und mit einem Zentralstrafregis- terauszug, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde, sowie der Ko- pie eines amtlichen Ausweises an die Kantonspolizei zu senden. 2 Wer eine Waffentragbewilligung erhalten will,  hat das dafür vorgesehene  Formular  vollständig  ausgefüllt  und  unterzeichnet,  unter  Beilage  eines  Zentralstrafregisterauszuges gemäss Artikel 4 Absatz 1, dem Nachweis über  die bestandene Prüfung für die Waffentragbewilligung und der Kopie eines  amtlichen Ausweises an die Kantonspolizei zu richten. 3 Gesuche für eine Waffenhandelsbewilligung sind mit dem Formular «Ge- such  um  Erteilung  einer  Waffenhandelsbewilligung»,  unter  Beilage  eines  Zentralstrafregisterauszuges  gemäss  Artikel 4 Absatz 1,  der  Kopie  eines  amtlichen Ausweises, eines Handelsregisterauszuges, dem Nachweis über  die bestandene Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung und der Pläne der  Geschäftsräumlichkeiten,  ebenfalls  bei  der  Kantonspolizei  einzureichen.  Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung leitet die Kantonspolizei  das Gesuch an die Hauptabteilung Justiz weiter. * 4 …… * 5 Entsprechende Formulare können bei der Kantonspolizei oder bei Inhabern  von Waffenhandelsbewilligungen bezogen werden. *  Art.  5 Meldung an Zentralstelle 1 Die Kantonspolizei erstattet die nach einschlägigem Bundesrecht vorgese- henen Meldungen an die Bundespolizei. *  2       IX B/25/5  Art.  6 Bewilligungsregister 1 Die Kantonspolizei ist  befugt, über erteilte Bewilligungen ein Register zu  führen. 2 Die Register enthalten diejenigen Daten, welche gemäss den vom Bund  verfassten Formularen erhoben werden, soweit sie für die Bewirtschaftung  der Bewilligung notwendig und geeignet sind. Unrichtig gewordene Daten  sind  auf  begründetes  Gesuch  einer  eingetragenen  Person  hin  oder  von  Amtes wegen zu aktualisieren. * 3 Die Ansprüche der registrierten Personen, insbesondere auf Auskunft und  Berichtigung, richten sich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht.  Art.  7 Bekanntgabe von Daten 1 Daten des kantonalen Registers können eidgenössischen und kantonalen  Behörden im Abrufverfahren bekanntgegeben werden, wenn die Daten zur  Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt werden und eine andere Be- schaffung nicht zumutbar ist. *  Art.  8 * Rechtsschutz  Art.  9 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1999 in Kraft. *   3    IX B/25/5   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 3, b. aufgehoben SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 4 geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 7 geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE IX/7 402  30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 5 geändert SBE XI/8 522  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 5 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  4       IX B/25/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 2 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 3, b. 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 402  Art. 3 Abs. 4 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Art. 3 Abs. 5 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 522  Art. 3 Abs. 7 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Art. 4 Abs. 3 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Art. 4 Abs. 4 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 402  Art. 4 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 8 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 9 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27   5   	Art. 1 * Aufsicht 	Art. 2 * Hauptabteilung Justiz 	Art. 3 Kantonspolizei 	Art. 4 Gesuche 	Art. 5 Meldung an Zentralstelle 	Art. 6 Bewilligungsregister 	Art. 7 Bekanntgabe von Daten 	Art. 8 * Rechtsschutz 	Art. 9 * Inkrafttreten  		2021-01-12T17:39:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX B/25/8 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe   IX B/25/8  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  explosionsgefährliche Stoffe * Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und die Einfüh- rungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe2),  verordnet:  Art.  1 Departement Sicherheit und Justiz 1 Zuständiges Departement im Sinne der Einführungsverordnung zum Bun- desgesetz über explosionsgefährliche Stoffe ist das Departement Sicherheit  und Justiz. Es informiert über die ihm von den Justizbehörden zur Kenntnis  gebrachten Strafurteile die im betreffenden Sachbereich zuständige Verwal- tungsbehörde.  Art.  2 Hauptabteilung Justiz 1 Die Hauptabteilung Justiz hat folgende Zuständigkeiten: a. sie erteilt Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und py-  rotechnischen  Gegenständen zu  land-  und forstwirtschaftlichen,  technischen und industriellen Zwecken;  b. sie legt die Standorte der Sprengmittelverkaufslager fest; c. sie ist zuständige Instanz im Sinne von Artikel 35 des Sprengstoff-  gesetzes und widerruft oder entzieht Bewilligungen gemäss Arti- kel 41 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung;  d. sie  entzieht  Sprengausweise  gemäss  Artikel 60  der  eidgenössi- schen Sprengstoffverordnung.  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei hat folgende Zuständigkeiten: a. sie  stellt  Zuverlässigkeitsbescheinigungen  für  die  Zulassung  zu   Sprengkursen und -prüfungen aus; b. sie führt Prüfungen für den Erwerb von Sprengausweisen durch,   sofern  dafür  nicht  geeignete  Organisationen  der  Wirtschaft  zur  Verfügung stehen;  c. sie gibt Erwerbsscheine für Sprengmittel und pyrotechnische Ge- genstände für land-  und forstwirtschaftliche,  technische und in- dustrielle Zwecke ab;  1) GS I A/1/1 2) GS IX B/25/7  SBE IX/7 403 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.25.7/de   IX B/25/8   d. sie überwacht insbesondere Herstellung, Verkauf, Lagerung, Ver- wendung, Sicherung und Vernichtung von Sprengmitteln und py- rotechnischen  Gegenständen  zu land-  und forstwirtschaftlichen,  technischen und industriellen Zwecken;  e. sie  führt  unangemeldete  Kontrollen  der  Baustellen  sowie  der  Buchführung von Verkäufern und Grossverbrauchern durch.  Art.  4 Gesuche 1 Bewilligungsgesuche  für  den Handel  mit  Sprengmitteln  und pyrotechni- schen Gegenständen zu land- und forstwirtschaftlichen, technischen und in- dustriellen Zwecken sind schriftlich an die Hauptabteilung Justiz zu richten. 2 Gesuche zum Erwerb von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenstän- den sind vierfach mit besonderem Formular «Erwerbsschein für Sprengmit- tel» bzw. «Erwerbsschein für pyrotechnische Gegenstände» an die Kantons- polizei zu senden, bei der die Formulare bezogen werden können. 3 Gesuche um Abgabe einer Zuverlässigkeitsbescheinigung für den Besuch  von Sprengkursen und -prüfungen sind frühzeitig mittels amtlichen Formu- lars an die Kantonspolizei zu richten, bei der die Formulare bezogen werden  können.  Art.  5 Glarnersach * 1 Die Glarnersach ist zuständig zur Bewilligung und Überwachung von Ver- kauf und Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen zu  Vergnügungs- zwecken  im Sinne  von Artikel 44  des  Sprengstoffgesetzes.  Sie  informiert  über die erteilten Bewilligungen die betroffenen Gemeinden. *  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  2       IX B/25/8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.11.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2013 42  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27   3    IX B/25/8   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 1 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  4     	Art. 1 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 2 Hauptabteilung Justiz 	Art. 3 Kantonspolizei 	Art. 4 Gesuche 	Art. 5 Glarnersach * 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:11:22+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IX/7 403

element: Art. 5 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: Art. 5

type: Sachüberschrift geänd.


pdf_content: IX B/26/1 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Konsumkredit   IX B/26/1  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  den Konsumkredit * Vom 10. Juni 2003 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), Artikel 39 des  Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) und die  Bundesverordnung  vom  6. November  2002  zum  Konsumkreditgesetz  (VKKG),  verordnet:  Art.  1 Sachlicher Geltungsbereich 1 Unter den Begriff Konsumkredit fallen sämtliche gemäss KKG definierten  Kreditverträge, unter Beachtung der Vorbehalte gemäss Artikel 7 KKG.  Art.  2 * Zuständigkeiten 1 Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesvorschriften über den Konsum- kredit obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. 2 Der Vollzug, insbesondere die Durchführung der Bewilligungsverfahren, die  Kontrolle über die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen, obliegt der  Abteilung Arbeit.  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Die  Gewährung wie  die  Vermittlung von Konsumkrediten  bedürfen einer  Bewilligung. 2 Die Ausnahmen regelt das Bundesrecht (Art. 39 Abs. 3 KKG). 3 Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung sind abschliessend  in Artikel 40 KKG und den Artikeln 4–7 VKKG umschrieben.  Art.  4 Bewilligungsverfahren 1 Wer eine Bewilligung benötigt, hat bei der Abteilung Arbeit ein Gesuch ein- zureichen. Das Gesuch hat zu enthalten: * a. Name und Vorname; b. Geburtsdatum; c. Heimatort  oder  bei  ausländischen  Gesuchstellerinnen  und  Ge-  suchstellern Staatsangehörigkeit; d. Wohnadresse; e. Geschäftsdomizil und Firma (Name des Geschäfts). 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein Auszug aus dem Zentralstrafregister;  1) GS I A/1/1  SBE VIII/8 472 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IX B/26/1   b. ein Auszug aus dem Betreibungsregister; c. ein Auszug aus dem Handelsregister; d. der Nachweis der fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Arti-  kel 6 VKKG. 3 Die Abteilung Arbeit führt jährlich eine Prüfung im Sinne von Artikel 6 Buch- stabe b VKKG durch. Die Termine sind mindestens vier Wochen im Voraus  im Amtsblatt zu publizieren. *  Art.  5 Bewilligung 1 Die Bewilligung ist auf fünf Jahre befristet. 2 Vor Ablauf der Bewilligungsdauer kann ein Gesuch um Erneuerung gestellt  werden. Das Gesuch hat die gleichen Angaben und Unterlagen zu enthalten  wie das Erstgesuch. * 3 Die Abteilung Arbeit  entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvor- aussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder die Bewilligung mit falschen An- gaben  erschlichen  wurde  sowie  bei  schweren  Verstössen  gegen  die  Konsumkreditvorschriften. In leichteren Fällen kann anstelle des Entzugs die  Bewilligung mit Auflagen verbunden werden. *  Art.  6 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über amtliche Kosten im  Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege1). 2 Bei Gesuchseinreichung ist ein Kostenvorschuss von 500 Franken zu leis- ten.  Art.  7 Bekanntmachung 1 Erteilung, Erneuerung sowie Entzug einer Bewilligung werden im Amtsblatt  veröffentlicht.  Art.  8 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  Art.  9 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen das KKG, die VKKG und diese Verordnung wer- den durch das zuständige Gericht mit Busse oder Haft bestraft, soweit nicht  andere Strafbestimmungen anwendbar sind. *  Art.  10 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. *  1) GS III G/2 2) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    IX B/26/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE IX/7 405  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    IX B/26/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 405  Art. 4 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Art. 4 Abs. 3 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Art. 8 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 405  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 405  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich 	Art. 2 * Zuständigkeiten 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Bewilligungsverfahren 	Art. 5 Bewilligung 	Art. 6 Gebühren 	Art. 7 Bekanntmachung 	Art. 8 * Rechtsschutz 	Art. 9 Strafbestimmung 	Art. 10 * Inkrafttreten  		2021-01-12T17:46:27+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VIII/8 472

source: SBE IX/7 405

element: Art. 2

type: totalrevidiert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 8

element: Art. 10

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 1