title: Verordnung zum Fischereigesetz

pdf_content: 530.11 - Verordnung zum Fischereigesetz   1  530.11  Verordnung zum Fischereigesetz  Vom 29. Juni 1999 (Stand 1. April 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 31 Absatz 1  des Fischereigesetzes vom 11. Februar 19991), beschliesst :  §  1 Kantonale Beiträge 1 Der Kanton leistet an Massnahmen Dritter zur Förderung der Fischerei Beiträ- ge, soweit es die dem Fischhegefonds zur Verfügung stehenden Mittel erlau- ben. 2 Die kantonale Fischereiverwaltung legt deren Höhe nach Empfehlung der Fi- schereikommission und in Abstimmung mit den erwarteten Bundesbeiträgen  fest.  §  2 Zusammensetzung und Aufgaben der kantonalen Fischerei- kommission  1 Die kantonale Fischereikommission setzt sich zusammen aus: a. 3 Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden, b. 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Fischereiorganisationen, c. 1 Vertreterin oder Vertreter der zuständigen Direktion, d. die kantonale Fischereiaufsicht. 2 Bei Bedarf können Fachpersonen zugezogen werden. 3 Die kantonale Fischereikommission berät die kantonale Fischereiverwaltung  in allen wesentlichen Fischereibelangen, insbesondere: a. bei der Ausarbeitung von Rechtserlassen; b. bei technischen Eingriffen in Gewässer; c. bei Fragen der Aufzucht; d. bei Fragen der Reviereinteilung, sofern der Kanton dabei mitzuwirken hat; e. bei der Festlegung der Fischerkartenzahlen. f. * bei der Einschätzung der Fischpachtreviere 4 Sie legt die Höhe der Beiträge an Dritte aus dem Fischhegefonds fest.  §  3 * …  1) GS 33.710, SGS 530  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    2  530.11  §  4 * …  §  5 * Bestimmung des Schätzungswertes 1 Für  den Schätzungswert  ist  die Ertragsfähigkeit  des Gewässers im Revier  massgebend. 2 Die Ertragsfähigkeit ergibt sich aus den ökomorphologischen Beurteilungen,  der Prädation, dem Vorkommen von Fischkrankheiten und dem Angebot an  Fischnährtieren. 3 Neue wissenschaftliche Grundlagen sowie Trends, welche sich aus Einsatz-  und Ertragsstatistiken ergeben, können bei der Bewertung der Gewässer be- rücksichtigt werden.  §  6 Inhalt des Pachtvertrages 1 Der Pachtvertrag muss folgenden Inhalt aufweisen: a. Bezeichnung der Verpachtenden; b. Bezeichnung der Pachtenden; c. Umschreibung des Pachtreviers; d. Dauer des Pachtvertrages; e. Höhe des Pachtzinses; f. Art und Höhe des Fischeinsatzes; g. Mindest- und Höchstzahl der Fischerkarten; h. Hinweis auf die solidarische Haftung der Pachtenden; i. Hinweis auf die Pflicht zur Führung der Fangstatistik; k. Hinweis auf die Straffolgen bei Nichtbeachtung der Vorschriften. 2 ... * 3 Der Vertrag ist dreifach auszufertigen und zu unterzeichnen. Die Pachtenden,  die Verpachtenden sowie die kantonale Fischereiverwaltung erhalten je ein Ex- emplar.  §  7 * Ausgabe von Fischereikarten 1 Die Pächterin oder der Pächter ist zuständig für die Abgabe der Fischereikar- ten im Revier. 2 Bei Nachfrage nach Fischereikarten müssen diese abgegeben werden, solan- ge die Mindestanzahl an Fischereikarten nicht erreicht worden ist. 3 Die kantonale Fischereiverwaltung kann von den Pachtenden jederzeit Aus- kunft über die ausgegebenen Fischereikarten verlangen und in die Akten Ein- sicht nehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    3  530.11  §  7a * Sachkundenachweis 1 Fischereikarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die nachweisen  können, dass sie in einem von der kantonalen Fischereiverwaltung anerkann- ten Kurs ausreichende Kenntnis über Fische und Krebse und die waid- und  tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei erworben haben. 2 Die kantonale Fischereiverwaltung anerkennt Kurse der Fischereiorganisatio- nen, wenn der Kursinhalt mindestens folgendes Wissen vermittelt: a. Anhaken und Anlanden von Fischen; b. Behandeln von gefangenen Fischen; c. Töten von Fischen; d. Zurücksetzen von Fischen ins Wasser; e. Körperbau von Fischen; f. Funktion der Organsysteme; g. Artenkenntnis über die vorkommenden Fischarten und Krebse; h. Lebensraumansprüche der Fische; i. Fischereigesetzgebung.  §  7b * Anerkennung nicht im Kanton erworbener Sachkundenachwei- se  1 Sachkundenachweise,  die  von  anderen  Kantonen  anerkannt  werden,  sind  auch im Kanton Basel-Landschaft anerkannt. 2 Im Ausland erworbene Sachkundenachweise werden anerkannt, wenn diese  die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Sachkundenachweis im Kanton  Basel-Landschaft. 3 Die Fischereiverwaltung führt eine Liste der anerkannten Sachkundenachwei- se.  §  7c * Sachkundenachweis im Kanton Basel-Landschaft 1 Die kantonale Fischereiverwaltung kann den kantonalen Dachverband der Fi- scherinnen und Fischer für die Prüfung des Sachkundenachweises beiziehen.  §  7d * Befreiung vom Sachkundenachweise 1 Bezüger von Tages- oder Monatskarten sind vom Sachkundenachweis be- freit,  müssen aber durch die Pächterin oder den Pächter schriftlich über die  fisch- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei informiert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    4  530.11  §  8 * Schonzeiten und Mindestfangmasse 1 Im Rhein, in der Mündung der Ergolz bis zur Eisenbahnbrücke und in der   Mündung der Birs bis zur Brücke der Hauptstrasse Birsfelden/Basel gelten un- ter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung sowie der Übereinkunft zwischen der  Schweiz, Baden und Elsass-Lothringen vom 18. Mai 1887 folgende Schonzei- ten (FM = Fangmistestmass): 1. Aal: keine Schonzeit; FM 50 cm 2. Aesche: 1. Februar - 30. April; FM 35 cm 3. Barbe: keine Schonzeit; FM 35 cm 4. Barsch (Egli): keine Schonzeit; FM 18 cm 5. Felchen (alle Arten): 15. Oktober - 31. Dezember; FM 30 cm 6. Bachforelle : 1. Oktober - Ende Februar; FM 28 cm 7. Seeforelle, Flussforelle: 1. Oktober - Ende Februar; FM 35 cm 8. Hecht: 15. Februar - 15. Mai; FM 50 cm 9. Karpfen: keine Schonzeit; FM 35 cm 10. Schleie: 15. Mai - 30.Juni; FM 25 cm 11. Trüsche: 1. November - 28.Februar; FM 30 cm 12. Zander: 1. April - 31. Mai; FM 45 cm 2 In Abweichung zu Absatz 1 gilt in den übrigen Gewässern: a. * ein generelles Fischfangverbot in der Zeit vom 15. Oktober bis Ende Fe-  bruar, mit Ausnahme des Moosees in Grellingen, der Ergolz von der Mün- dung in den Rhein bis zur Hülftenpritsche und der Birs von der Mündung  in den Rhein bis zum Wuhr Neuewelt.  b. * bei der Bachforelle und beim Barben folgende Schonzeiten und Fangmin- destmasse (FM): 1. Bachforelle: 15. Oktober bis Ende Februar; FM 26 cm 2. Barbe: 1. Mai bis 15. Juni; FM 35 cm  3 Keine Schonzeiten und Fangmindestmasse gelten unter Vorbehalt von Ab- satz 2 Buchstabe a für Alet, Blicke, Brachsmen, Elritze, Gründling, Hasel, Lau- ben, Rapfen, Regenbogenforelle, Rotauge, Rotfeder, Saibling, Schmerle (Bart- grundel), Stichling und Wels. * 4 Alle nicht unter den Absätzen 1 bis 3 genannten Arten sind ganzjährig ge- schont und dürfen nicht gefangen werden. 5 Nicht einheimische Krebsarten wie Kamberkrebs oder Signalkrebs dürfen we- gen der Gefahr der Verschleppung nur mit Bewilligung der Fischereiverwaltung  gefangen werden.  §  9 Erlaubte Fanggeräte 1 Für den Fischfang in den Bachrevieren sind nur Angelruten erlaubt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    5  530.11 2 Für die einzelne Angelrute sind nur ein Haken oder Kunstköder oder Kunstkö- dersysteme in ihrem Originalzustand mit maximal zwei Haken zulässig. * 3 Die Verwendung von Widerhaken ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die  schwere Setzangelfischerei. * 4 Doppelhaken und Drilling gelten als ein Haken, sofern sie nicht mit Widerha- ken versehen sind. 5 Im Rhein dürfen schwere Setzangeln und Fischergalgen verwendet werden. * 6 Galvanisch behandelte Haken sowie Goldhaken sind verboten.  §  10 Erlaubte Fangarten 1 Das Fischen mit lebenden Köderfischen ist verboten. * 2 Angelruten, mit Ausnahme der Setzangeln, müssen von den Fischenden in  der Hand gehalten werden. 3 Im Rhein darf auch von verankerten Booten aus gefischt werden. 4 Zum Verzehr bestimmte Fische sind vor dem Angellösen unverzüglich zu tö- ten. * 5 Die Hälterung in Setzkeschern ist verboten.  §  11 Fischnährtiere oder Köderfische 1 Die Gewinnung von Fischnährtieren aus öffentlichen Gewässern zum Zwecke  des gewerbsmässigen Verkaufs ist verboten. 2 Die Entnahme von Fischnährtieren aus öffentlichen Gewässern für wissen- schaftliche Zwecke bedürfen einer Bewilligung der kantonalen Fischereiverwal- tung. 3 Der Köderfischfang ist im Rhein nur mit der Zapfenrute und einem Haken, in   allen anderen Gewässern zusätzlich mit der Köderflasche, der Reuse und dem  Senknetz erlaubt. Andere Fangmethoden bedürfen der Bewilligung der kanto- nalen Fischereiverwaltung. * 4 Als Köderfische dürfen nur Fischarten verwendet werden, für die weder ein  Fangmindestmass noch eine Schonzeit vorgeschrieben ist. 5 Köderfische und Fischnährtiere müssen aus dem befischten Gewässer stam- men und sofern sie wieder frei gelassen werden, ins gleiche Gewässer zurück- gesetzt werden. *  §  12 Gemeinsame Bestimmungen betreffend Fanggeräten und Fang- arten  1 Der Regierungsrat kann aus Gründen der Sicherheit, des Tierschutzes, der  Verhinderung der  Überfischung,  für  den Krebsfang und dergleichen weitere  Vorschriften über Fanggeräte und Fangarten erlassen. 2 Die kantonale Fischereikommission und die im Kanton domizilierten Fischer- vereine mit mehr als 50 Mitgliedern sind vorher anzuhören. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    6  530.11  §  13 Ausserordentliche Fangarten 1 Muss  wegen  drohender  Austrocknung,  Verschmutzung,  Bauarbeiten  usw.  eine Gewässerstrecke ausgefischt werden, so können Elektrofanggeräte ein- gesetzt oder andere geeignete Methoden, welche die Fische nicht schädigen,  angewendet werden. 2 Die kantonale Fischereiaufsicht nimmt das elektrische Ausfischen vor. 3 Die kantonale Fischereiverwaltung kann Pachtenden, welche einen Elektro- fangfischkurs bestanden haben, im Einzelfall die Verwendung von Elektrofang- geräten oder anderen geeigneten ausserordentlichen Fangmethoden gestat- ten. Eine hinreichende Kontrolle durch eine Amtsperson ist zu gewährleisten. 4 Die dem Kanton infolge Anwendung der ausserordentlichen Fangmethoden  erwachsenden Kosten tragen Verpachtende und Pachtende je zur Hälfte und  die  Privatfischweideninhabenden  ganz,  sofern  die  Massnahme im wesentli- chen  durch  höhere  Gewalt  wie  Trockenheit,  Erdrutsche  usw.  bedingt  ist.  Andernfalls trägt sie der Verursachende.  §  14 Sonderfänge 1 Die kantonale Fischereiverwaltung kann zum Zwecke der künstlichen Fisch- zucht und für Hegemassnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken oder wenn es  in anderer Weise der Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Fischbestan- des dient: a. Sonderfänge durchführen; b. Privatpersonen mit Sonderfängen beauftragen; c. Bewilligungen für Sonderfänge erteilen. 2 Die bewilligten Sonderfänge und das Streifen der Laichfische sind zeitlich und  in der Regel örtlich zu beschränken und durch die kantonale Fischereiaufsicht  zu überwachen. 3 Die  kantonale  Fischereiaufsicht  entscheidet  nach  der  Entnahme der  Fort- pflanzungsprodukte,  ob  der  Laichfisch  in  das  Gewässer  zurückzuversetzen  oder anderweitig zu verwerten ist.  §  15 Nachtfischerei 1 Jegliche Nachtfischerei ist verboten. 2 Die kantonale Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen. 3 Als Nacht gilt die Zeit: * a. in der Sommerzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr; b. in der Winterzeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.  §  16 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    7  530.11  §  17 Erlass von Verboten durch die kantonale Fischereiverwaltung 1 Die kantonale Fischereiverwaltung kann aus Gründen des Naturschutzes, der  Sicherheit oder der Rücksichtnahme auf bauliche oder gewerbliche Tätigkeiten  den  Fischfang  an  bestimmten  Stellen  des  Reviers  untersagen.  Wenn  der  Grund für das Verbot wegfällt oder wenn es sich im Hinblick auf den zu errei- chenden Zweck als unverhältnismässig erweist, ist es aufzuheben. 2 In Fischaufstiegshilfen wie Fischpässen, Fischtreppen und Umgehungsrinnen  und in einem Radius von 20 Metern um den tiefer  gelegenen Einstieg  der  Fischaufstiegshilfe ist das Fangen von Fischen und anderen Wassertieren ver- boten. * 3 Die kantonale Fischereiverwaltung kann gewisse Reviere oder Revierteile für  höchstens 12 Monate mit einem Fischereiverbot belegen, wenn es für den Auf- bau eines normalen Fischbestandes erforderlich ist. 4 Vor dem Erlass eines Verbotes ist  die schriftliche Meinungsäusserung der  Gemeinde oder der privaten Inhabenden des Fischereirechts sowie der Pach- tenden einzuholen. 5 Massnahmen gemäss den Absätzen 1 und 3 geben nur dann Anspruch auf  eine Herabsetzung des Pachtzinses, wenn a. die  Beschränkung  des  Fischfanges  nicht  schon  beim  Abschluss  des   Pachtvertrages bekannt war und b. die Ertragsfähigkeit der Pachtstrecke während mindestens eines halben   Jahres erheblich herabgesetzt wird.  §  18 * Fischeinsatz 1 Die kantonale Fischereiverwaltung bestimmt Art, Menge, Qualität und Jahres- klassen der einzusetzenden Fische zu Beginn einer Pachtperiode. 2 Dabei berücksichtigt sie die Ertragsfähigkeit des Gewässers, die Fangzahlen  und Abgänge durch Prädation und Fischkrankheiten. 3 Sie kann den Aufschub eines Fischeinsatzes bewilligen. Die aufgrund einer  Bewilligung unterlassenen Einsätze sind auf Aufforderung der kantonalen Fi- schereiverwaltung in einem späteren Jahr nachzuholen. 4 Die kantonale Fischereiaufsicht nimmt Fischeinsätze, welche bis zum Ende  der Besatzperiode nicht vorgenommen worden sind, auf Kosten der Pflichtigen  vor. 5 Für die Rhein- und die Mündungsstrecken der Birs und der Ergolz werden die  Fischeinsätze durch die kantonale Fischereiaufsicht auf Kosten der Pächterin  oder des Pächters und den Inhabenden der Privatfischweiden nach deren vor- gängiger Information vorgenommen. 6 Spätestens 6 Tage vor jedem Einsatz sind Fischart und Lieferant der kanto- nalen Fischereiaufsicht bekanntzugeben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    8  530.11  §  19 * Freiwilliger Fischeinsatz 1 Der Einsatz von Bachforellen, die den gestellten Qualitätsanforderungen hin- sichtlich Gesundheit und Herkunft entsprechen, ist bis zu 50% über den Pflicht- einsatz hinaus gestattet. 2 Alle freiwilligen Einsätze sind der kantonalen Fischereiaufsicht 6 Tage vorher  mitzuteilen. 3 Der Einsatz fangfähiger Fische ist bewilligungspflichtig.  §  20 * Fangstatistik 1 Die Pächterin oder der Pächter ist verpflichtet, jeweils unaufgefordert bis zum  31. März  des  darauffolgenden  Jahres  die  Fangstatistik,  aufgeteilt  nach  Gemeinde,  Gewässer  und Fischarten an die  kantonale  Fischereiverwaltung  einzusenden.  §  21 Bewilligungsverfahren bei technischen Eingriffen in Gewässer 1 Wird das Gesuch zu einem technischen Eingriff  in ein Gewässer bei einer  anderen Dienststelle als der kantonalen Fischereiverwaltung eingereicht, hat  sie dieser davon Kenntnis zu geben. 2 Die zuständige Bewilligungsinstanz hat allfällige Auflagen der kantonalen Fi- schereiverwaltung in den Bewilligungsentscheid aufzunehmen. 3 Lehnt die kantonale Fischereiverwaltung ein Gesuch ab, teilt sie dies den Ge- suchstellenden in einem besonderen Entscheid mit.  §  22 Ausführung der technischen Eingriffe 1 Jeder bewilligte Eingriff welcher voraussehbare Auswirkungen auf den Fisch- bestand hat sowie Kanalabschläge, sind der kantonalen Fischereiaufsicht min- destens 4 Arbeitstage vor Beginn der Arbeiten zur Kenntnis zubringen. 2 Sie  entscheidet  über  die  nötigen  Abfischungen  und  setzt  die  betroffenen  Pachtenden davon in Kenntnis.  §  23 Verwendung von Schadenersatzleistungen 1 Die für die Beeinträchtigung des Fischbestandes an Pachtende, Patentausge- bende sowie  Inhabende von Privatfischweiden ausgerichteten Beiträge sind  nach den Weisungen der kantonalen Fischereiverwaltung innerhalb einer von  dieser  festgesetzten Frist  für  den zusätzlichen Einsatz  von Fischen für  den  Wiederaufbau eines normalen Fischbestandes im Gewässer  zu verwenden,  wobei die Kontinuität der Altersklassen gewährt sein muss. Wildfänge sind zu  bevorzugen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    9  530.11  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung vom 10. November 19812) zum Fischereige- setz wird aufgehoben.  §  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft. 2 Die §§ 8 - 19 bedürfen der Genehmigung des Bundes3).  2) GS 27.797, SGS 530.11 3) Vom Bund genehmigt am 22. Oktober 1999.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    10  530.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.06.1999 01.08.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0719  06.01.2009 01.02.2009 § 2 Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 3 aufgehoben GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 4 aufgehoben GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 5 totalrevidiert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 7 totalrevidiert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 7a eingefügt GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 7b eingefügt GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 7c eingefügt GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 7d eingefügt GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 8 totalrevidiert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 9 Abs. 2 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 9 Abs. 3 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 9 Abs. 5 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 10 Abs. 1 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 10 Abs. 4 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 11 Abs. 3 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 15 Abs. 3 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 16 aufgehoben GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 17 Abs. 2 geändert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 18 totalrevidiert GS 36.883  06.01.2009 01.02.2009 § 19 totalrevidiert GS 36.883  13.01.2009 01.02.2009 § 8 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.907  13.01.2009 01.02.2009 § 8 Abs. 2, lit. b. geändert GS 36.907  13.01.2009 01.02.2009 § 8 Abs. 3 geändert GS 36.907  09.11.2010 01.04.2011 § 20 totalrevidiert GS 37.240  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719    11  530.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.06.1999 01.08.1999 Erstfassung GS 33.0719  § 2 Abs. 3, lit. f. 06.01.2009 01.02.2009 eingefügt GS 36.883  § 3 06.01.2009 01.02.2009 aufgehoben GS 36.883  § 4 06.01.2009 01.02.2009 aufgehoben GS 36.883  § 5 06.01.2009 01.02.2009 totalrevidiert GS 36.883  § 6 Abs. 2 06.01.2009 01.02.2009 aufgehoben GS 36.883  § 7 06.01.2009 01.02.2009 totalrevidiert GS 36.883  § 7a 06.01.2009 01.02.2009 eingefügt GS 36.883  § 7b 06.01.2009 01.02.2009 eingefügt GS 36.883  § 7c 06.01.2009 01.02.2009 eingefügt GS 36.883  § 7d 06.01.2009 01.02.2009 eingefügt GS 36.883  § 8 06.01.2009 01.02.2009 totalrevidiert GS 36.883  § 8 Abs. 2, lit. a. 13.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.907  § 8 Abs. 2, lit. b. 13.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.907  § 8 Abs. 3 13.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.907  § 9 Abs. 2 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 9 Abs. 3 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 9 Abs. 5 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 10 Abs. 1 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 10 Abs. 4 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 11 Abs. 3 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 11 Abs. 5 06.01.2009 01.02.2009 eingefügt GS 36.883  § 15 Abs. 3 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 16 06.01.2009 01.02.2009 aufgehoben GS 36.883  § 17 Abs. 2 06.01.2009 01.02.2009 geändert GS 36.883  § 18 06.01.2009 01.02.2009 totalrevidiert GS 36.883  § 19 06.01.2009 01.02.2009 totalrevidiert GS 36.883  § 20 09.11.2010 01.04.2011 totalrevidiert GS 37.240  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0719   	§ 1 Kantonale Beiträge 	§ 2 Zusammensetzung und Aufgaben der kantonalen Fischereikommission 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * Bestimmung des Schätzungswertes 	§ 6 Inhalt des Pachtvertrages 	§ 7 * Ausgabe von Fischereikarten 	§ 7a * Sachkundenachweis 	§ 7b * Anerkennung nicht im Kanton erworbener Sachkundenachweise 	§ 7c * Sachkundenachweis im Kanton Basel-Landschaft 	§ 7d * Befreiung vom Sachkundenachweise 	§ 8 * Schonzeiten und Mindestfangmasse 	§ 9 Erlaubte Fanggeräte 	§ 10 Erlaubte Fangarten 	§ 11 Fischnährtiere oder Köderfische 	§ 12 Gemeinsame Bestimmungen betreffend Fanggeräten und Fangarten 	§ 13 Ausserordentliche Fangarten 	§ 14 Sonderfänge 	§ 15 Nachtfischerei 	§ 16 * … 	§ 17 Erlass von Verboten durch die kantonale Fischereiverwaltung 	§ 18 * Fischeinsatz 	§ 19 * Freiwilliger Fischeinsatz 	§ 20 * Fangstatistik 	§ 21 Bewilligungsverfahren bei technischen Eingriffen in Gewässer 	§ 22 Ausführung der technischen Eingriffe 	§ 23 Verwendung von Schadenersatzleistungen 	§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 25 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:05:40+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 2 Abs. 3, lit. f.

element: § 3

element: § 4

element: § 5

element: § 6 Abs. 2

element: § 7

element: § 7a

element: § 7b

element: § 7c

element: § 7d

element: § 8

element: § 9 Abs. 2

element: § 9 Abs. 3

element: § 9 Abs. 5

element: § 10 Abs. 1

element: § 10 Abs. 4

element: § 11 Abs. 3

element: § 11 Abs. 5

element: § 15 Abs. 3

element: § 17 Abs. 2

element: § 8 Abs. 2, lit. a.

element: § 8 Abs. 2, lit. b.

element: § 8 Abs. 3


canton: bl

pdf_content: 530.5 - Übereinkunft betreffend die Ausübung des Fischfanges in den interkantonalen Fischgewässern von Holderbank (Kanton Solothurn) und Langenbruck (Kanton Basel-Landschaft), dem Augstbach und dem Musbächlein, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft   1  530.5  Übereinkunft betreffend die Ausübung des Fischfanges in  den interkantonalen Fischgewässern von Holderbank  (Kanton Solothurn) und Langenbruck (Kanton Basel- Landschaft), dem Augstbach und dem Musbächlein,  abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons  Solothurn und dem Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft  Vom 20. November 1962 (Stand 1. Mai 1963)  In Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom  21. Dezember 18881) und Art. 18 der zugehörigen eidgenössischen Vollzugs- verordnung vom 3. Juni 18892) vereinbaren der Regierungsrat des Kantons So- lothurn und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, letzterer im Ein- verständnis des Gemeinderates von Langenbruck, für die Ausübung der Fi- scherei in den beiden interkantonalen Gewässern, dem Augstbach und dem  Musbächlein, soweit sie die gemeinsame Grenze zwischen dem Kanton Solo- thurn und dem Kanton Basel-Landschaft, Gemeindebann Holderbank auf solo- thurnischer und Gemeindebann Langenbruck auf basellandschaftlicher Seite  bilden, folgende Regelung:  §  1 Augstbach 1 Die Fischereirechte im Augstbach, nämlich a. dasjenige des Kantons Solothurn in der rechten Hälfte des Gewässers,   soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft  zusammenfällt, das heisst von der Einmündung des Wannengrabens (Ko- ord.  L.K.624.975/243.475)  bis  zur  Einmündung des Musbächleins (Ko- ord.L.K. 624.950/243.175) und  b. dasjenige der Gemeinde Langenbruck in der linken Hälfte des Augstba- ches, ebenfalls soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Ba- sel-Landschaft  zusammenfällt,  stehen  dem  Kanton  Solothurn  bezie- hungsweise der Gemeinde Langenbruck zu.  2 Die  Verpachtung  des  obgenannten  solothurnischen  Fischereirechtes  im  Augstbach von der Einmündung des Wannengrabens bis zur Einmündung des  Musbächleins erfolgt gemeinsam, gleichzeitig und für die gleiche Pachtperiode  mit  dem im Augstbach  bestehenden  Fischereirecht  der  Gemeinde  Langen- bruck durch den Gemeinderat von Langenbruck, wobei die Meinung besteht,  dass beide Rechte an denselben Pächter verpachtet werden. 1) Heute BG vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei (SR 923.0). 2) Heute V vom 8. Dezember 1975 zum BG über die Fischerei (SR 923.01).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.187    2  530.5 3 Der Pachterlös aus der gemeinsamen Verpachtung der beiden Fischereirech- te im Augstbach fällt der Gemeinde Langenbruck zu. 4 Die Nutzung der Fischereirechte, die Pflicht zum Einsatz von Jungfischen und  die Überwachung des Gewässers erfolgen nach den im Kanton Basel-Land- schaft geltenden Bestimmungen.  §  2 Musbächlein 1 Die Fischereirechte im Musbächlein, nämlich a. dasjenige des Kantons Solothurn in der linken Hälfte des Gewässers, so-  weit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zu- sammenfällt,  das heisst vom Quellgebiet des Musbächleins (Koord.L.K.  626.190/243.175) bis zu seiner Einmündung in den Augstbach (Koord.  L.K. 624.950/243.175) und  b. dasjenige der  Gemeinde Langenbruck  in  der  rechten Hälfte  des  Mus- bächleins,  ebenfalls  soweit  dessen Mitte  mit  der  Kantonsgrenze Solo- thurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, stehen dem Kanton Solothurn be- ziehungsweise der Gemeinde Langenbruck zu.  2 Die Verpachtung der beiden Fischereirechte erfolgt gemeinsam, gleichzeitig  und für die gleiche Pachtperiode durch das Finanzdepartement des Kantons  Solothurn, wobei die Meinung besteht, dass beide Rechte an denselben Päch- ter verpachtet werden. 3 Der Pachterlös aus der gemeinsamen Verpachtung der beiden Fischereirech- te im Musbächlein fällt dem Finanzdepartement des Kantons Solothurn zu. 4 Die Nutzung des Fischereirechtes, die Pflicht zum Einsatz von Jungfischen  und die Überwachung des Gewässers erfolgen nach den im Kanton Solothurn  geltenden Bestimmungen.  §  3 Inkrafttreten, Kündigung und Genehmigung der Übereinkunft 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Mai 1963 in Kraft. 2 Sie kann von jedem der beiden Vertragspartner auf Ende einer Pachtperiode  gekündigt werden. 3 Die Genehmigung der Übereinkunft bleibt dem Bundesrat3) vorbehalten.  3) Vom Landrat am 18. April 1963 und vom Bundesrat am 14. Juni 1963 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.187    3  530.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.11.1962 01.05.1963 Erlass Erstfassung GS 22.187  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.187    4  530.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.11.1962 01.05.1963 Erstfassung GS 22.187  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.187   	§ 1 Augstbach 	§ 2 Musbächlein 	§ 3 Inkrafttreten, Kündigung und Genehmigung der Übereinkunft  		2022-10-20T15:57:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 530.6 - Convention entre les cantons de Bâle-Campagne et du Jura concernant I'exercice de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse   1  530.6  Convention entre les cantons de Bâle-Campagne et du  Jura concernant I'exercice de la pêche dans les eaux  intercantonales de la Birse  Vom 6. Oktober 2015 (Stand 1. Januar 2016)  La Direction de l'économie publique et de la santé du canton de Bâle-Campa- gne, / Le Gouvernement de la République et Canton du Jura,  vu l'article 24, alinéa 1, de la loi  fédérale du 21 juin 1991 sur la pêche1),  vu  I'article 92, alinéa 2, lettre a, de la Constitution de la République et Canton du  Jura du 20 mars 19772), vu I'article 77, alinéa 1, lettre d, de la Constitution du  Canton de Bâle-Campagne du 17 mai 19843),  conviennent ce qui suit:  Art.  1 1 Afin d'améliorer la gestion de la pêche dans les eaux intercantonales de la  Birse, la limite de pêche entre le territoire du canton de Bâle-Campagne et ce- lui  du  canton  du  Jura  est  fixée  au  pont  des  Riedes-Dessus  (coordonnées  597'686 / 249'372). 2 En amont de ce dernier, la pêche est attribuée à la République et Canton du  Jura et en aval au Canton de Bâle-Campagne.  Art.  2 1 Les dispositions cantonales respectives relatives à la pêche, en particulier  I'exercice de celle-ci, la gestion piscicole et la police de la pêche, s'âppliquent   selon cette nouvelle limite.  Art.  3 1 Le présent accord entre en vigueur le 1er janvier 2016 et est valable jusqu'au   31 décembre 2023. 2 Chacune des parties peut le résilier par écrit pour le terme convenu, moy- ennant un préavis de 6 mois. A défaut de résiliation, il est reconduit pour une  nouvelle durée de 8 ans.  1) RS 923.0 2) RSJU 101 3) SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.049  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  530.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.10.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2015.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.049    3  530.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.10.2015 01.01.2016 Erstfassung GS 2015.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.049    JURAEGII Volkswirtschafts- und Gesundheitsd nÉa¡¡uou¡ tr Gltrrot Dt JUtt  Kanton Basel-Landschaft  L¡estal  Convention entre les cantons de Bâle-Gampagne et du Jura concernant I'exercice de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse  des 6 octobre / octobre 2015 )<  La Direction de l'économie publique et de la santé du canton de Bâle-Campagne,  Le Gouvernement de la République et Canton du Jura,  vu l'article 24, alinéa 1, de la loifédérale du2l juin 1991 sur la pêche1,  vu I'article 92, alinéa 2, lettre a, de la Constitution de la République et Canto¡ du Jura du 20 mars 19772,  vu I'article 77 , alinéa 1 , lettre d, de la Constitution du Canton de Bâle-Campagne du 17 mai 19843,  conviennent ce qui suit  Article premier: 1 Afin d'améliorer la gestion de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse, la limite de pêche entre le territoire du canton de Bâle-Campagne et celui du canton du Jura est fixée au pont des Riedes-Dessus (coordonnées 597'686 I 249'372). 2 En amont de ce dernier, la pêche est attribuée à la République et Canton du Jura et en aval au Canton de Bâle-Campagne.  Arl.2 Les dispositions cantonales respectives relatives à la pêche, en particulier I'exercice de celle- ci, la gestion piscicole et la police de la pêche, s'âppliquent selon cette nouvelle limite.  I RS 923.0. 2 RSJU 101 3 RSBL IOO  wwwjura.ch/gvt    Art. 3 I Le présent accord entre en vigueur le 1"' janvier 2016 et est valable jusqu'au 31 décembre 2023. 2 Chacune des parties peut le résilier par écrit pour le terme convenu, moyennant un préavis de six mois. A défaut de résiliation, il est reconduit pour une nouvelle durée de huit ans.  Delémont, le 6 octobre 2Q15 Liestat, Z /.,¿0.. bÃ-  Le  AU NOM DU GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE ET CANTON DU JURA  ancelier  IM NAMEN DER VOLKSWIRTSCHAFTS UND GESUNDHEITSDIREKTION DES KANTONS  BASEL-LANDSCHAFT  Thomas We  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-10-20T21:25:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gastgewerbegesetz

pdf_content: 540 - Gastgewerbegesetz   1  540  Gastgewerbegesetz  Vom 5. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 63 Absatz 1 und 125 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Geltungsbereich  §  1 Grundsatz, Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe sowie die Abgabe von alkoholischen  Getränken und dient  der  Aufrechterhaltung der  öffentlichen Ruhe,  Ordnung  und Sicherheit sowie dem Schutz der Jugend.  2 Gastgewerbe  2.1 Bewilligungsverfahren  §  2 Bewilligungspflicht 1 Die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und  Stelle sowie das entgeltliche Beherbergen von Gästen sind bewilligungspflich- tig.  §  3 Ausnahmen 1 Von der Bewilligungspflicht nach § 2 sind ausgenommen: a. Spitäler, Heil- und Pflegeanstalten sowie vom Bund, Kanton oder von der   Gemeinde betriebene oder anerkannte Anstalten, Schulen und Heime in  Bezug auf Patientinnen und Patienten, Schülerinnen und Schüler, Insas- sinnen und Insassen, Bewohnerinnen und Bewohner, Tagesaufenthalte- rinnen und Tagesaufenthalter, deren Besucherinnen und Besucher sowie  das Personal;  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 30. November 2003 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  540  b. das Beherbergen von Gästen in Ferienwohnungen und -häusern sowie  auf Campingplätzen;  c. Alkoholfreie Gastwirtschaftsbetriebe mit maximal 10 Plätzen sowie Privat- pensionen mit maximal 5 Plätzen.  §  4 Bewilligungsarten 1 Bewilligungen werden erteilt für: a. öffentlich zugängliche Betriebe; b. nicht öffentlich zugängliche Betriebe; c. Anlässe (Gelegenheitswirtschaften). 2 In diesen Bewilligungen zum Ausschank an Ort und Stelle ist vorbehältlich  besonderer Auflagen im Einzelfall auch der Verkauf über die Gasse inbegriffen.  §  5 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung lautet auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und eine be- stimmte natürliche und handlungsfähige Person, welche für die Führung ver- antwortlich ist. Eine Person kann nicht mehrere Betriebe führen, die gleichzei- tig geöffnet sind. 2 Die Bewilligung bezeichnet die dem Betrieb oder dem Anlass zugehörigen  Räume und Flächen, den Betriebscharakter sowie die Anzahl der zur Verfü- gung stehenden Plätze. 3 Betriebserweiterungen  und  immissionsrelevante  Änderungen  des  Betriebs- charakters sind bewilligungspflichtig. 4 Die Bewilligung ist nicht auf Dritte übertragbar.  §  6 Persönliche Voraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die verantwortliche Person Gewähr für eine  einwandfreie und gesetzmässige Führung des Betriebs oder Durchführung des  Anlasses bietet. 2 Diese Gewähr ist in der Regel insbesondere dann nicht gegeben, wenn die  Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller: a. persönlich oder mit einer durch sie bzw. ihn geführten Firma im Gastwirt-  schaftsbereich aus betrieblichen Gründen in Konkurs geraten ist oder ge- rät oder entsprechende Verlustscheine vorliegen, oder  b. Verstösse  gegen  straf-  oder  verwaltungsrechtliche  Bestimmungen  auf- weist, welche für die Betriebsführung relevant sind.  §  7 Fachliche Eignung 1 Die Erteilung einer Bewilligung nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a setzt das Be- stehen einer Fachprüfung voraus (Fähigkeitsausweis).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    3  540 2 Die Prüfungsbedingungen, die Prüfungsfächer und die Organisation der Prü- fungen werden in der Verordnung geregelt. Der Regierungsrat erlässt die Ver- ordnung nach Anhören der Organisationen des Gastwirtschaftsgewerbes. 3 Auswärtige Fachprüfungen mit Fähigkeitsausweis werden ganz oder teilweise  anerkannt, wenn ihre Bedingungen denjenigen des Kantons Basel-Landschaft  gleichwertig sind.  §  8 Ausnahmen vom Nachweis der fachlichen Eignung 1 Vom Nachweis der fachlichen Eignung wird in den folgenden Fällen abgese- hen: a. gastwirtschaftliche Kleinbetriebe bis maximal 10 Plätze; b. kleine Bergwirtschaften mit geringem Umsatz, wie SAC-Hütten und Ski-  Hütten; c. bäuerliche Nebenbetriebe und dergleichen; d. Eigengewächswirtschaften, sofern sie nicht länger als 3 Monate im Jahr   geöffnet haben und Speisen sowie Getränke aus eigener Produktion an- bieten;  e. Saisonbetriebe, welche höchstens 8 Monate pro Jahr geöffnet haben und  im  Zusammenhang  mit  Freizeitanlagen  oder  als  Zusatzbewilligung  zu  Betrieben gemäss § 4 Absatz 1 Buchstabe b betrieben werden;  f. Familienangehörige  und  Lebenspartnerinnen  und  Lebenspartner  einer  verstorbenen oder getrennt lebenden betriebsinhabenden Person, sofern  sie im Gastwirtschaftsbetrieb während mehreren Jahren unbeanstandet  tätig gewesen sind und diesen oder einen gleichartigen Betrieb den ge- setzlichen Bestimmungen entsprechend weiterführen wollen;  g. Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben gemäss der altrechtlichen Pa- tentart «Kaffeestuben und Tea-Rooms nach Ladenschlussordnung»; dies  gilt, solange diese Personen die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Geset- zes geführten Betriebe weiterführen.  §  9 Bauliche und betriebliche Voraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn aufgrund der konkreten Verhältnisse bezüg- lich Standort, Betriebscharakter und baulicher Gegebenheiten keine übermäs- sige Beeinträchtigung der Wohnqualität und keine unzumutbare Störung der  öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu erwarten sind. 2 Jeder Betrieb oder Anlass muss die für einwandfreie Hygiene und Immissi- onsschutz erforderlichen Einrichtungen aufweisen. 3 Die für die Bewilligung zuständige Behörde nimmt die erforderlichen Erhebun- gen vor und kann die Erteilung der Bewilligung an Bedingungen knüpfen und/ oder mit Auflagen versehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    4  540  §  10 * Rauchverbot in Innenräumen 1 In  öffentlich zugänglichen Räumen ist  das Rauchen verboten. Zum Zweck  des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung verse- hene  Räume  (sog.  Fumoirs)  sind  vom  Rauchverbot  ausgenommen.  Auf  Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.  2.2 Ausübung des Gewerbes  §  11 Verantwortliche Person 1 Die verantwortliche Person nach § 5 gewährleistet gegenüber den Behörden,  Gästen und Dritten, dass der Betrieb oder Anlass jederzeit den gesetzlichen  Bestimmungen entsprechend geführt wird. 2 Die verantwortliche Person ist im Umfang der üblichen Normalarbeitszeit zur  Präsenz  im Betrieb  verpflichtet  und  hat  mindestens  während  der  Hauptbe- triebszeiten sowie jenen Zeiten, in welchen Störungen nach § 12 Absatz 1 dro- hen, persönlich die volle Verantwortung an Ort und Stelle zu übernehmen. 3 Neben der verantwortlichen Person sorgen auch sämtliche übrigen im Betrieb  arbeitenden Personen nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs für die Wah- rung von Ruhe und Ordnung und für die Einhaltung der Vorschriften.  §  12 Ruhe und Ordnung, Jugendschutz 1 Die Bewilligungsinhaberinnen bzw. Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, da- für zu sorgen, dass durch ihren Betrieb und durch ihre Gäste die Nachbar- schaft, insbesondere während der Nachtruhe, nicht gestört oder belästigt wird. 2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Besuch von gastgewerblichen Betrie- ben, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos und ähnliche Vorführungen  dargeboten werden, untersagt.  §  13 Öffnungszeiten 1 Betriebe oder Anlässe dürfen von 05 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. 2 Die Schliessungszeit gilt nicht für beherbergte Gäste.  §  14 Besondere Öffnungszeiten 1 Die gemäss § 19 zuständige Behörde kann auf Antrag oder von Amtes we- gen für einzelne Betriebe, generell oder an bestimmten Tagen, oder für Anläs- se längere oder kürzere Öffnungszeiten festlegen, sofern die Voraussetzungen  der §§ 9 und 11 erfüllt sind. 2 Der Regierungsrat kann bei Feiertagen und die Sicherheitsdirektion bei be- sonderen Ereignissen abweichende Öffnungszeiten für alle Betriebe oder An- lässe festlegen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    5  540 3 Bei besonderen, auf die Gemeinde bezogenen Ereignissen kann der Gemein- derat längere Öffnungszeiten für alle Betriebe in der Gemeinde bewilligen. Die  Sicherheitsdirektion ist umgehend zu orientieren. *  §  15 * …  §  16 Preise alkoholfreier Getränke 1 Bei Betrieben oder Anlässen mit Alkoholabgabe müssen mindestens 2 alko- holfreie Kaltgetränke preisgünstiger angeboten werden als das billigste alko- holhaltige Getränk gleicher Menge.  §  17 Gästekontrolle * 1 Die  Beherbergungsbetriebe  sorgen  dafür,  dass  jeder  übernachtende  Gast  und  bei  Reisegesellschaften  die  reiseleitende  Person  einen  Meldeschein  eigenhändig ausfüllt, unterschreibt und sich dabei durch Vorlage eines gültigen  Identitätsdokuments ausweist. * 2 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die Gästedaten vor unbefugter  Einsichtnahme zu schützen und 10 Jahre aufzubewahren. * 3 Das Polizeigesetz3) regelt die Bearbeitung der Gästedaten. *  3 Abgabe alkoholischer Getränke *  §  18 Bewilligungspflicht * 1 Die gewerbsmässige Abgabe von alkoholischen Getränken ist bewilligungs- pflichtig. * 2 Die Bewilligung bezeichnet einen bestimmten Betrieb und eine bestimmte, für  die  Betriebsführung  verantwortliche  natürliche  und  handlungsfähige  Person.  Die übrigen im Betrieb arbeitenden Personen sind nach Massgabe ihres Auf- gabenbereichs ebenfalls für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. 3 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung nach § 4 benötigen für die Abga- be alkoholischer Getränke keine zusätzliche Bewilligung. * 4 An Kiosken und Tankstellen  ist  die Abgabe (Ausschank und Verkauf)  ge- brannter Wasser untersagt.  §  18a * Verbotene Alkoholabgabe (Ausschank und Verkauf) 1 Die Alkoholabgabe ist untersagt: a. an Betrunkene; b. mittels Automaten; 3) GS 32.778, SGS 700  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331  https://bl.clex.ch/data/700/de   6  540  c. auf der Strasse, ausgenommen im Rahmen von Anlässen nach § 4 Ab- satz 1 Buchstabe c;  d. in Jugendclubwirtschaften; e. in  öffentlichen Badeanlagen,  ausgenommen im Rahmen von Anlässen   nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c und unter Wahrung der erforderlichen Si- cherheitsvorkehren.  2 Gemäss Bundesrecht dürfen gebrannte Wasser nicht an Personen unter 18  Jahren und gegorene Getränke nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben  werden. In Zweifelsfällen haben sich die verantwortliche Person beziehungs- weise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anhand eines amtlichen Ausweises  über das Alter zu vergewissern. 3 Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für Betriebe mit Alkohol- verkauf ohne Ausschank.  4 Verfahren  §  19 Zuständige Gemeinwesen und Behörden 1 Die Bewilligung wird erteilt: a. * für Betriebe nach den §§ 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 18 von   der Sicherheitsdirektion. b. für Anlässe nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c von der Gemeinde, in welcher   der Anlass stattfinden soll.  §  20 Publikation der Gesuche, Einsprachefrist; Vorentscheid 1 Gesuche um Bewilligungen nach § 4 Absatz 1 Buchstaben a und b werden im  kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Wechselt nur die verantwortliche Person,  erfolgt keine Publikation. 2 Einsprachen sind schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der Publikati- on bei der Sicherheitsdirektion einzureichen. * 3 Über die Einsprachen wird in der Verfügung betreffend Erteilung der Bewilli - gung entschieden. 4 Über die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung kann unter Vorbehalt  der  baulichen, betrieblichen oder  persönlichen Voraussetzungen ein Vorent- scheid gefällt werden.  §  21 Mitwirkung der Gemeinden 1 Vor  Erteilung  oder  Abänderung  einer  Bewilligung  nach  den  §§ 4 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie 14 Absatz 1 erhält die Gemeinde, in welcher  sich der Betrieb befindet, Gelegenheit zur Stellungnahme innert 10 Tagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    7  540 2 Die Standortgemeinde kann gegen Entscheide gemäss Absatz 1 Beschwerde  beim Regierungsrat erheben.  5 Gebühren  §  22 Grundsatz 1 Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden erheben für sämtliche Verrichtungen  kostendeckende Gebühren. 2 Gebührenpflichtig ist, wer die Amtshandlung verursacht.  §  23 Höhe 1 Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt.  Eine pauschalierte Abde- ckung des Grundaufwands ist zulässig. 2 Für  Bewilligungen,  Kontrollen,  Verwaltungsmassnahmen,  Entscheide  und  Dienstleistungen aller Art werden Gebühren von 20 Fr. bis 5'000 Fr. erhoben.  §  24 Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern 1 Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird nach Massgabe des Um- satzes eine Abgabe von 150 Fr. bis 2'000 Fr. pro Jahr erhoben. 2 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind verpflichtet, der Bewilligungs- behörde die entsprechenden Umsatzzahlen zur Verfügung zu stellen.  §  25 * …  6 Vollzug  §  26 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Sicherheitsdirektion in Zusammenar- beit mit den Gemeinden. * 2 Wo die Gemeinde für die Bewilligungserteilung zuständig ist, teilt sie ihre Ent- scheide  auch  den  mitbefassten  kantonalen  Behörden  mit  und  ist  für  den  Vollzug besorgt. 3 Kontrollen in den Betrieben können jederzeit und ohne Vorankündigung erfol- gen. Die Betriebsinhaberinnen bzw. Betriebsinhaber sind verpflichtet, den zu- ständigen Behörden jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Betriebs zu  gewähren. 4 Die  zuständigen  Behörden  können verdeckte  Testkäufe  vornehmen.  Nach  deren Durchführung werden die Betriebe über das Ergebnis informiert. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    8  540  §  27 Information 1 Die Gerichte melden der Sicherheitsdirektion alle gegen Wirtspersonen gefäll- ten Urteile sowie die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Strafbefehle. Auf  Verlangen stellen sie ihr die Verfahrensakten zur Einsicht zur Verfügung. * 2 Die Direktionen informieren sich gegenseitig über alle ihre Entscheide, soweit  sie bewilligungsrelevante Aspekte  über  Wirtspersonen oder  gastgewerbliche  Räumlichkeiten betreffen. 3 Die Gemeinden informieren die Sicherheitsdirektion über bewilligungsrelevan- te Vorkommnisse. *  7 Verwaltungsmassnahmen und Strafen  §  28 Verwaltungsmassnahmen 1 Wenn Vorfälle  nach § 29 festgestellt  werden oder  in  anderer  Weise keine  Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung gegeben ist, können die Bewilli- gungsbehörden jederzeit und unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Straf- verfahrens Verwaltungsmassnahmen treffen, namentlich a. persönliche oder betriebliche Auflagen; b. zeitliche oder andere Einschränkungen; c. * Einzug und Vernichtung der im Betrieb vorhandenen oder im Besitz von   Jugendlichen befindlichen alkoholischen Getränke; d. Entzug  der  Bewilligung  sowie  die  vorübergehende  oder  dauernde   Schliessung des Betriebs. 2 Die Bewilligungsbehörden können in ihren Verfügungen nach Absatz 1 allfälli- gen Beschwerden vorsorglich die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn ein  erhebliches öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht,  namentlich  bei schwerwiegender Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit  oder wenn dies zum Schutz der Jugend unabdingbar ist.  §  29 Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: * a. eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im   Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein; b. die Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt; c. die in einer Bewilligung eingeräumten Rechte überschreitet; d. die gestützt auf § 26 Absatz 3 oder § 28 dieses Gesetzes getroffenen An-  ordnungen missachtet; e. den Betrieb zur Schliessungsstunde nicht schliesst, ohne im Besitz einer   gültigen Freinachtbewilligung zu sein;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    9  540  f. sich den Anordnungen der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers  oder der Polizei widersetzt oder andere Gäste belästigt und dadurch die  Aufrechterhaltung der Ordnung in der Gaststätte erschwert.  2 Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder ei- ner Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese soli- darisch für  Bussen,  Kosten und Abgaben.  Im Strafverfahren stehen ihr  die  Rechte einer Partei zu.  8 Schlussbestimmungen  §  30 Hängige Verfahren 1 Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neu- em Recht behandelt.  §  31 Altrechtliche Bewilligungen und Patente 1 Bisherige Bewilligungen und Patente werden innert 2 Jahren ab Inkrafttreten  kostenlos in die nach diesem Gesetz zutreffende Form umgewandelt. 2 Die betriebsinhabenden Personen werden vor der Umwandlung angehört.  §  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 26. Februar 1959 über das Gastgewerbe und den Klein- und  Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz)4) und das De- kret vom 30. April 1959 zum Wirtschaftsgesetz5) werden aufgehoben.  §  33 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes6).  4) GS 21.425, SGS 540 5) GS 21.454, SGS 540.1 6) Vom Regierungsrat am 16. Dezember 2003 auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    10  540  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1331  21.04.2005 01.01.2007 § 29 Abs. 1 geändert GS 35.1087  12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 1 geändert GS 37.108  17.05.2009 01.05.2010 § 10 totalrevidiert GS 36.1163  09.12.2009 01.07.2010 § 15 aufgehoben GS 37.116  09.12.2009 01.07.2010 Titel 3 geändert GS 37.116  09.12.2009 01.07.2010 § 18 Titel geändert GS 37.116  09.12.2009 01.07.2010 § 18 Abs. 1 geändert GS 37.116  09.12.2009 01.07.2010 § 18 Abs. 3 geändert GS 37.116  09.12.2009 01.07.2010 § 18a eingefügt GS 37.116  09.12.2009 01.07.2010 § 28 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.116  29.11.2012 01.01.2014 § 25 aufgehoben wg. GS 38.134  16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 17 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    11  540  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.06.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1331  § 10 17.05.2009 01.05.2010 totalrevidiert GS 36.1163  § 14 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 14 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 15 09.12.2009 01.07.2010 aufgehoben GS 37.116  § 17 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 17 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 17 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 17 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  Titel 3 09.12.2009 01.07.2010 geändert GS 37.116  § 18 09.12.2009 01.07.2010 Titel geändert GS 37.116  § 18 Abs. 1 09.12.2009 01.07.2010 geändert GS 37.116  § 18 Abs. 3 09.12.2009 01.07.2010 geändert GS 37.116  § 18a 09.12.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.116  § 19 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 20 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 25 29.11.2012 01.01.2014 aufgehoben wg. GS 38.134  § 26 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 27 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.108  § 27 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 28 Abs. 1, lit. c. 09.12.2009 01.07.2010 geändert GS 37.116  § 29 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1087  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1331    Erlasstitel Gastgewerbegesetz  SGS-Nr. 540  GS-Nr. 34.1331  Erlassdatum 5. Juni 2003 (LRV 2003-037)  In Kraft seit 1. Januar 2004  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  16.01.2014 2014.045 01.01.2015 LRV 2012-227  29.11.2912 38.134 01.01.2014 wg. Gasttaxengesetz  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  09.12.2009 37.0116 01.07.2010 Verbesserung Jugendschutz  17.05.2009 36.1163 01.05.2010 Gesetzesinitiative (LRV 2008-179); in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 angenommen.  21.04.2005 35.1087 01.01.2007 LRV 2004-236  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.279735.0.html http://www.baselland.ch/2003-037_inh-htm.279988.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf http://www.baselland.ch/02-htm.317342.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.312127.0.html http://www.baselland.ch/07-htm.311010.0.html http://www.baselland.ch/07-htm.311010.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.htm http://www.baselland.ch/main_2004_190-htm.273637.0.html#2004-236  	1 Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz, Zweck  	2 Gastgewerbe 	2.1 Bewilligungsverfahren 	§ 2 Bewilligungspflicht 	§ 3 Ausnahmen 	§ 4 Bewilligungsarten 	§ 5 Bewilligungsinhalt 	§ 6 Persönliche Voraussetzungen 	§ 7 Fachliche Eignung 	§ 8 Ausnahmen vom Nachweis der fachlichen Eignung 	§ 9 Bauliche und betriebliche Voraussetzungen 	§ 10 * Rauchverbot in Innenräumen  	2.2 Ausübung des Gewerbes 	§ 11 Verantwortliche Person 	§ 12 Ruhe und Ordnung, Jugendschutz 	§ 13 Öffnungszeiten 	§ 14 Besondere Öffnungszeiten 	§ 15 * … 	§ 16 Preise alkoholfreier Getränke 	§ 17 Gästekontrolle *   	3 Abgabe alkoholischer Getränke * 	§ 18 Bewilligungspflicht * 	§ 18a * Verbotene Alkoholabgabe (Ausschank und Verkauf)  	4 Verfahren 	§ 19 Zuständige Gemeinwesen und Behörden 	§ 20 Publikation der Gesuche, Einsprachefrist; Vorentscheid 	§ 21 Mitwirkung der Gemeinden  	5 Gebühren 	§ 22 Grundsatz 	§ 23 Höhe 	§ 24 Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern 	§ 25 * …  	6 Vollzug 	§ 26 Vollzug 	§ 27 Information  	7 Verwaltungsmassnahmen und Strafen 	§ 28 Verwaltungsmassnahmen 	§ 29 Strafen  	8 Schlussbestimmungen 	§ 30 Hängige Verfahren 	§ 31 Altrechtliche Bewilligungen und Patente 	§ 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 33 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T19:24:05+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 29 Abs. 1

type: geändert

element: § 27 Abs. 1

type: totalrevidiert

type: aufgehoben

element: Titel 3

type: Titel geändert

element: § 18 Abs. 1

element: § 18 Abs. 3

element: § 18a

type: eingefügt

element: § 28 Abs. 1, lit. c.

element: § 14 Abs. 2

element: § 14 Abs. 3

element: § 17 Abs. 1

element: § 17 Abs. 3

element: § 19 Abs. 1, lit. a.

element: § 20 Abs. 2

element: § 26 Abs. 1

element: § 27 Abs. 3

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert


title: Verordnung zum Gastgewerbegesetz

pdf_content: 540.11 - Verordnung zum Gastgewerbegesetz   1  540.11  Verordnung zum Gastgewerbegesetz  Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung1), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gastgewerbegesetzes.  §  2 Verfahren 1 Wo das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 20032) die Zuständigkeit dem Kanton  zuweist, ist das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion für den Vollzug zu- ständig. * 2 Die  vollständigen  Gesuchsunterlagen  für  Bewilligungen  gemäss  § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a und b, und § 18 sowie § 14 Absatz 1 des Gastgewerbege- setzes sind beim Pass- und Patentbüro einzureichen. 3 Vor der Bewilligungserteilung durch die zuständige Behörde darf der Betrieb  nicht aufgenommen werden.  2 Bauliche Anforderungen  §  3 Allgemeine Anforderungen 1 Betriebe oder Anlässe werden nur bewilligt, wenn in räumlicher und betriebli- cher Hinsicht alle Vorkehren zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben getrof- fen sind und die Sicherheit der Gäste, der Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit  gewährleistet ist.  §  4 WC-Anlagen 1 Betriebe müssen über WC-Anlagen verfügen, welche der Grösse und Art des  Betriebs angepasst und leicht erreichbar sind.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 34.1331, SGS 540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    2  540.11 2 Für die Gäste müssen mindestens vorhanden sein: a. bis 10 Plätze: 1 WC und 1 Handwaschgelegenheit; b. 11 - 50 Plätze: für Damen 1 WC und eine Handwaschgelegenheit,  für    Herren 1 WC, 1 Pissoir und eine Handwaschgelegenheit; c. 51 - 150 Plätze: für Damen 3 WC und 2 Handwaschgelegenheiten, für   Herren 1 WC, 3 Pissoir und eine Handwaschgelegenheit; d. über 150 Plätze: für Damen 4 WC und 2 Handwaschgelegenheiten, für    Herren 2 WC, 4 Pissoir und 2 Handwaschgelegenheiten. 3 Fussböden und Wände müssen aus harten, glatten, rissfreien und leicht zu  reinigenden Materialien beschaffen sein.  §  5 Lüftung 1 Räume für die Bewirtung von Gästen; Restaurationsküchen zur Herstellung  von warmen Speisen und bei Bedarf weitere Betriebsräume müssen mit einer  mechanischen Lüftung versehen sein. Die Lüftungsanlagen müssen gemäss  den aktuellen technischen Möglichkeiten erstellt werden. 2 Die Toiletten müssen mit einer natürlichen oder mechanischen Lüftung verse- hen sein.  3 Besondere Bestimmungen  §  6 Besondere Öffnungszeiten 1 Ohne besondere Bewilligung darf an Silvester und am Neujahrstag, an den  von der Gemeinde festgelegten Fasnachtstagen sowie an Hochzeiten in ge- schlossener Gesellschaft zeitlich uneingeschränkt gewirtet werden. 2 Bis 02.00 Uhr darf bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen  und Abstimmungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie am 30. April,   1. Mai, 31. Juli und 1. August ohne besondere Bewilligung gewirtet werden. 3 Bis 04.00 Uhr darf an eidgenössischen und kantonalen Festen am betreffen- den Festort und an Markttagen am betreffenden Marktort ohne besondere Be- willigung gewirtet werden. 4 Bei  Gesuchen  um  Freinachtbewilligungen  für  Betriebe  nach  § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a  und  b  des  Gastgewerbegesetzes  wird  die  jeweilige  Gemeindebehörde angehört.  §  7 Saisonbetriebe 1 Gastwirtschaftsbetriebe in öffentlichen Sport- oder Freizeitanlagen, die nicht  das  ganze Jahr  benützt  werden,  gelten  als  Betriebe im Sinne von § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a oder b des Gastgewerbegesetzes. Diesen wird eine Gast- wirtschaftsbewilligung jeweils für die Dauer der Saison erteilt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    3  540.11 2 Die  Saisonbewilligung muss  jährlich  erneuert  werden.  Eine  Publikation  im  kantonalen Amtsblatt erfolgt nur anlässlich des ersten Bewilligungsverfahrens.  §  8 Nicht öffentlich zugängliche Betriebe 1 Nicht öffentlich zugängliche Betriebe sind: a. Vereinswirtschaften: Betriebe, welche ausschliesslich den Mitgliedern des   sie betreibenden Vereins zugänglich sind. b. Kantinen: Betriebe, welche ausschliesslich den Mitarbeitenden der sie be-  treibenden Firma zugänglich sind. c. Kirchgemeinde- und Jugendclubwirtschaften, die unter dem Patronat der   Gemeinde und/oder der Kirche stehen.  §  9 Vereinswirtschaften 1 Vereinswirtschaften sind berechtigt, ausschliesslich den Mitgliedern eine klei- ne Auswahl einfacher Speisen sowie Getränke zum Konsum an Ort und Stelle  abzugeben. Die Bewirtung Dritter erfordert  eine Bewilligung gemäss § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a oder c des Gastgewerbegesetzes. 2 Vereinswirtschaften können maximal von 08.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet  sein. Für besondere Anlässe können besondere Öffnungszeiten gemäss § 14  des Gastgewerbegesetzes bewilligt werden. Eine generelle Verlängerung der  Öffnungszeiten ist nicht möglich. 3 Eine Betriebsführung, die eine selbständige und auf dauernden Erwerb aus- gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ist nicht gestattet. Diesfalls ist eine  Bewilligung gemäss § 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gastgewerbegesetzes not- wendig. 4 Die Mitglieder müssen sich durch einen Mitgliederausweis ausweisen kön- nen.  §  10 Gebühren 1 Folgende Gebühren werden erhoben: a. Pauschale Grundgebühr für öffentlich zugängliche Betriebe Fr. 250 bis Fr.   2'000 pro Jahr b. Pauschale Grundgebühr für nicht öffentlich zugängliche Betriebe Fr. 100   bis Fr. 1'000 pro Jahr c. Gebühr für Anlässe (Gelegenheitswirtschaften) Fr. 50 bis Fr. 500 pro Tag d. Gebühr für Bewilligungsübertragungen- und änderungen Fr. 100 bis Fr.   500 pro Fall e. Gebühr für Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem   Vollzug  des  Gastgewerbegesetzes  und  dessen  Verordnung Fr.  200  bis Fr. 2'000 pro Fall  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    4  540.11 2 Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Betriebscharakter (Immissionsanfäl- ligkeit, Öffnungszeiten usw.), der Betriebsgrösse, dem Standort des Betriebes  und  dem administrativen  Aufwand.  Die  selben  Kriterien  gelten  sinngemäss  auch für Anlässe. 3 Für  alkoholfreie Betriebe können die Gebühren bis 50% reduziert  werden.  Gemeinnützigen alkoholfreien Betrieben sowie gemeinnützigen Gelegenheits- wirtschaften  können die  Bewilligungsgebühren teilweise  oder  ganz  erlassen  werden. 4 Besondere Öffnungszeiten (Freinachtbewilligungen einzeln und generell): a. bis 01.00 Uhr einzeln Fr. 30 pro Tag, generell Fr. 300 pro Wochentag/  Jahr; b. bis 02.00 Uhr einzeln Fr. 30 pro Tag, generell Fr. 500 pro Wochentag/  Jahr; c. bis 03.00 Uhr einzeln Fr. 40 pro Tag, generell Fr. 1'000 pro Wochentag/  Jahr; d. bis 04.00 Uhr einzeln Fr. 45 pro Tag, generell Fr. 1'500 pro Wochentag/  Jahr, e. bis 05.00 Uhr einzeln Fr. 50 pro Tag, generell Fr. 2'000 pro Wochentag/  Jahr; f. * Gebühr für den Verkauf von Bier- und Weinprodukten an ständigen Ver-  kaufsstellen Fr. 150 pro Jahr; g. * Gebühr für  den Verkauf von Bier-  und Weinprodukten ausserhalb von   ständigen Verkaufsstellen Fr. 50 pro Tag.  §  11 Zahlungspflicht 1 Die Bewilligungsgebühren nach § 10 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, und e sind  bis spätestens 60 Tage nach Erhalt der Rechnung und die Gebühren nach  Buchstabe c vor dem Anlass zu begleichen. 2 Die  Bewilligungsgebühren  nach § 10 Absatz 4  sind  für  Einzelbewilligungen  vor dem Anlass und für generelle Verlängerungen gemäss Absatz 1 zu beglei- chen. Unbezahlte Bewilligungen sind nicht gültig. 3 Wird der  vorgeschriebene Zahlungstermin trotz  eingeschriebener Mahnung  nicht eingehalten, gilt dies als Verzicht auf die entsprechende Bewilligung. Die  Bewilligung kann erst wieder bei vollständiger Bezahlung der Gebühren bean- sprucht werden.  §  12 Verfahren zur Gebührenfestlegung 1 Die Bewilligungsgebühren für Betriebe werden aufgrund der Gegebenheiten  im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung festgelegt. Bei massgeblicher Änderung  der Verhältnisse nach § 10 Absatz 2 dieser Verordnung werden sie entspre- chend angepasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    5  540.11 2 Die Abgaben nach § 24 des Gastgewerbegesetzes werden periodisch den  aktuellen  Umsatzzahlen  angepasst.  Die  Betriebsinhaberinnen  und  -inhaber  melden der Bewilligungsbehörde auf Anfrage die notwendigen Angaben.  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Die Verordnung vom 23. Mai 19893) über die räumlich-technischen Anfor-  derungen für die Haupt- und Nebenräume des Gastgewerbes; b. Die Verordnung vom 18. Oktober 19884) über Gebühren für die verlänger-  te Öffnungszeit von Dancing-Bars.  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  3) GS 30.73, SGS 540.13 4) GS 29.716, SGS 540.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    6  540.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1357  01.06.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 4, lit. f. eingefügt GS 37.118  01.06.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 4, lit. g. eingefügt GS 37.118  15.01.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    7  540.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1357  § 2 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 10 Abs. 4, lit. f. 01.06.2010 01.07.2010 eingefügt GS 37.118  § 10 Abs. 4, lit. g. 01.06.2010 01.07.2010 eingefügt GS 37.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Verfahren  	2 Bauliche Anforderungen 	§ 3 Allgemeine Anforderungen 	§ 4 WC-Anlagen 	§ 5 Lüftung  	3 Besondere Bestimmungen 	§ 6 Besondere Öffnungszeiten 	§ 7 Saisonbetriebe 	§ 8 Nicht öffentlich zugängliche Betriebe 	§ 9 Vereinswirtschaften 	§ 10 Gebühren 	§ 11 Zahlungspflicht 	§ 12 Verfahren zur Gebührenfestlegung 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten   		2022-10-20T15:53:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 540.12 - Verordnung über den Fähigkeitsausweis und gleichwertige Nachweise zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes   1  540.12  Verordnung über den Fähigkeitsausweis und gleichwertige Nachweise  zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes *  Vom 28. April 1998 (Stand 1. Dezember 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 7 des Gastgewerbegesetzes vom 5. Juni 20031),  beschliesst:  §  1 * 1 Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines gastwirtschaftlichen  Betriebes kann erbracht werden durch: a. Ablegen der basellandschaftlichen Fachprüfung oder b. * Nachweis einer von der Sicherheitsdirektion (kurz Direktion) anerkannten   auswärtigen Fachprüfung oder c. Nachweis einer anderen gleichwertigen Ausbildung oder d. Nachweis einer Berufserfahrung von mindestens 3 aufeinanderfolgenden   Jahren in einer gleichwertigen Tätigkeit und Stellung; die Überprüfung der  Eignung sowie Auflagen nach Absatz 2 bleiben vorbehalten.  2 Die Direktion entscheidet über die Anerkennung von Nachweisen nach den  Buchstaben b, c und d. Sie kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, wo- nach in einzelnen Fächern Anpassungslehrgänge und/oder Ergänzungsprüfun- gen durchzuführen bzw. abzulegen sind. 3 Die  Direktion  kann  die  Kandidatinnen  und  Kandidaten  bei  Ablegung  der  basellandschaftlichen  Fachprüfung  von  einzelnen  Prüfungsfächern  befreien,  sofern sie bereits über einen beruflichen Fachausweis verfügen. 4 Die Direktion kann den Bewerberinnen und Bewerbern die nachgesuchte Be- willigung zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes in besonders drin- genden Fällen ausnahmsweise schon vor der Ablegung der Fachprüfungen,  unter dem Vorbehalt der bestandenen Prüfung, erteilen.  §  2 * …  1) GS 34.1331, SGS 540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121  https://bl.clex.ch/data/540/de/art7   2  540.12  §  3 1 Die Anmeldung zur Fachprüfung erfolgt schriftlich bei der Direktion unter An- gabe der Personalien sowie der Ausbildung und der bisherigen beruflichen Tä- tigkeit.  §  4 1 Der Regierungsrat setzt zur Durchführung der Prüfungen eine Wirteprüfungs- kommission ein. * 1bis Diese besteht aus 5 Mitgliedern, davon je 1 Vertretung der Sicherheitsdirek- tion, des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie der Ge- schäftsleitung des Ausbildungszentrums der Gastro Baselland. * 1ter Die Kommission konstituiert sich selbst und zieht zu den Prüfungen erfor- derlichenfalls weitere Fachleute bei. * 2 Mitglieder der Prüfungskommission haben in Ausstand zu treten, wenn Ange- stellte ihrer Betriebe geprüft werden, ferner bei der Prüfung der Ehegattin oder  des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners,  der faktischen Lebenspartnerin oder des faktischen Lebenspartners, der oder  des Verlobten, der Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender  Linie wie auch in der Seitenlinie bis und mit dem 3. Grad sowie bei Personen,  deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter sie sind. *  §  5 1 Folgende Fächer werden geprüft: * a. Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygiene und Deklaration; b. Gastgewerbegesetz und Alkoholgesetz; c. Arbeitsrecht (LGAV und Ausländerrecht); d. Steuerrecht und Buchführungsvorschriften; e. * … f. Lohnwesen und Sozialversicherungsrecht. 2 Der  Prüfungsstoff  bestimmt  sich  nach den  Richtlinien  der  Berufsverbände  (Gastro-Suisse). 3 Die Prüfung erfolgt in deutscher Sprache und in der Regel schriftlich. Die Di- rektion erlässt nach Bedarf weitere Weisungen. *  §  6 1 Die Leistungen in den Prüfungen werden in ganzen und halben Noten ausge- drückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenü- gende Leistungen. * 2 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn keine Note der Prüfungsfächer gemäss  § 5 Absatz 1 den Wert 4.0 unterschreitet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121    3  540.12 3 Haben Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung nicht bestanden, können  sie maximal 2-mal zu einer Wiederholungsprüfung der Fächer, die sie nicht be- standen haben, zugelassen werden. In diesem Fall gilt die Prüfung als bestan- den, wenn in jedem der zu wiederholenden Fächer mindestens die Note 4.0 er- reicht wird. * 4 ... *  §  7 1 Die Bewerberinnen oder Bewerber haben mit der Anmeldung eine Gebühr zu  entrichten,  deren Höhe von der  Direktion  festgesetzt  wird.  Die  Gebühr  soll   kostendeckend sein. 2 Die bei der Anmeldung entrichtete Prüfungsgebühr kann zurückbezahlt wer- den, wenn die Anmeldung aus stichhaltigen Gründen spätestens 2 Wochen vor  der Prüfung zurückgezogen wird. 3 Bei Nichtbestehen der Prüfung wird die Prüfungsgebühr nicht zurückbezahlt.  §  8 1 Die Prüfungsexpertinnen und -experten erhalten für die Abnahme von Prüfun- gen eine Entschädigung, die vom Regierungsrat festgesetzt wird.  §  9 1 Diese Verordnung tritt auf den 15. Mai 1998 in Kraft. 2 Die Verordnung vom 23. Februar 19712) über Kurse und Prüfungen zum Er- werb des Fähigkeitsausweises für die Ausübung des Wirteberufes wird aufge- hoben.  2) GS 24.455, SGS 540.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121    4  540.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.04.1998 15.05.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0121  18.01.2000 01.02.2000 § 5 Abs. 3 geändert GS 33.1058  12.03.2002 15.03.2002 § 6 Abs. 1 geändert GS 34.452  11.04.2006 01.05.2006 Erlasstitel geändert GS 35.923  11.04.2006 01.05.2006 § 1 totalrevidiert GS 35.923  11.04.2006 01.05.2006 § 2 aufgehoben GS 35.923  11.04.2006 01.05.2006 § 5 Abs. 1 geändert GS 35.923  11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.923  11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.923  11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 35.923  19.12.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 2 geändert GS 35.1105  15.01.2013 01.03.2013 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 38.12  31.10.2017 01.12.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.059  31.10.2017 01.12.2017 § 4 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.059  31.10.2017 01.12.2017 § 4 Abs. 1ter eingefügt GS 2017.059  28.09.2021 01.12.2021 § 5 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2021.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121    5  540.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.04.1998 15.05.1998 Erstfassung GS 33.0121  Erlasstitel 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923  § 1 11.04.2006 01.05.2006 totalrevidiert GS 35.923  § 1 Abs. 1, lit. b. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 2 11.04.2006 01.05.2006 aufgehoben GS 35.923  § 4 Abs. 1 31.10.2017 01.12.2017 geändert GS 2017.059  § 4 Abs. 1bis 31.10.2017 01.12.2017 eingefügt GS 2017.059  § 4 Abs. 1ter 31.10.2017 01.12.2017 eingefügt GS 2017.059  § 4 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 5 Abs. 1 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923  § 5 Abs. 1, lit. e. 28.09.2021 01.12.2021 aufgehoben GS 2021.084  § 5 Abs. 3 18.01.2000 01.02.2000 geändert GS 33.1058  § 6 Abs. 1 12.03.2002 15.03.2002 geändert GS 34.452  § 6 Abs. 2 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923  § 6 Abs. 3 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923  § 6 Abs. 4 11.04.2006 01.05.2006 aufgehoben GS 35.923  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121   	§ 1 * 	§ 2 * … 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  		2022-10-21T05:23:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: KMU-Entlastungsgesetz

pdf_content: 541 - Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (KMU-Entlastungsgesetz)   1  541  Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau  der administrativen Belastung für die kleinen und  mittleren Unternehmen (KMU) (KMU-Entlastungsgesetz)  Vom 5. Juni 2005 (Stand 6. Juni 2005)  1)  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Der Kanton trifft Massnahmen, um für die kleinen und mittleren Unternehmen  (KMU), insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen, a. die Regelungsdichte zu reduzieren, b. die  administrative  Belastung  durch  die  Behörden  und  die  Verwaltung   abzubauen.  §  2 Ziele 1 Der Kanton verfolgt dabei folgende Ziele: a. Sicherstellung der KMU-Verträglichkeit von Erlassen, durch welche KMU,   insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, im Rahmen ihrer Tätigkeit  betroffen sind;  b. Abbau von Vorschriften; c. Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, beispielsweise durch   Vereinfachung von Formularen, Festlegen von Bearbeitungsfristen etc.; d. Reduktion der Anzahl Stellen, die für ein einzelnes Vorhaben angegan-  gen werden müssen; e. Förderung des Einsatzes privater Kontrollen und Zertifikate; f. Senkung des Aufwandes, der den KMU, insbesondere den Kleinst- und   Kleinunternehmen, bei  der  Beschaffung der  Informationen und bei  der  Umsetzung der einzuhaltenden Vorschriften entsteht;  g. Einsatz  praxistauglicher,  elektronischer  Behördendienstleistungen  (z.B.  Guichet Virtuel).  1) Gesetzesinitiative (Vorlage an den Landrat Nr. 2004-179) in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0549    2  541  §  3 Begriff 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind KMU wie folgt definiert: a. Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen): 0-9 Beschäftigte, b. kleine Unternehmen: 10-49 Beschäftigte, c. mittlere Unternehmen: 50-249 Beschäftigte.  2 Massnahmen  §  4 Regulierungsfolgenabschätzung 1 Der Kanton führt eine Regulierungsfolgenabschätzung ein. 2 Die Regulierungsfolgenabschätzung wird durchgeführt, um feststellen zu kön- nen, in welchem Ausmass KMU, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen,  von  behördlich  verordneten  Massnahmen  betroffen  sind  (Ueberprüfung  auf  KMU-Verträglichkeit). 3 Die Regulierungsfolgenabschätzung wird angewandt: a. bei der Vorbereitung neuer Erlasse, von denen KMU betroffen sind; b. für bestehende Erlasse, von denen KMU betroffen sind. 4 Mit der Regulierungsfolgenabschätzung wird geprüft: a. die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit von Regulierungen; b. ob gegebenenfalls alternative Regulierungen den gleichen Zweck effizi-  enter erfüllen können; c. die Effizienz im Vollzug von Regulierungen; d. die Belastung der KMU, namentlich im Hinblick auf:  1. den administrativen Mehraufwand, der durch die Regulierungen her- vorgerufen wird;  2. die Folgekosten der Regulierungen, beispielsweise infolge notwen- dig werdender Investitionen, erschwerter Betriebsabläufe, etc.  5 Zeigen die Resultate  der  Regulierungsfolgenabschätzung Handlungsbedarf  auf, leitet der Regierungsrat die nötigen Korrekturmassnahmen zur Erreichung  der Ziele im Sinne von § 2 ein. 6 Die Resultate der Regulierungsfolgenabschätzung sowie allfällige Korrektur- massnahmen gemäss Absatz 5 sind in der Regel Bestandteil der Vorlagen des  Regierungsrates an den Landrat. 7 Der Regierungsrat bezeichnet die Stellen, welche die Regulierungsfolgenab- schätzung vornehmen.  §  5 KMU-Forum 1 Der Regierungsrat wählt eine Konsultativkommission (KMU-Forum), die ihm  als beratendes Organ bei der Durchführung dieses Gesetzes zur Seite steht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0549    3  541 2 Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der Verwaltung und der  Wirtschaft,  wobei insbesondere die Wirtschaftskammer Baselland für letztere  ein Vorschlagsrecht hat.  §  6 Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop) 1 Der Regierungsrat sorgt für die Einsetzung einer Informations- und Koordina- tionsstelle in der Verwaltung (One Stop Shop). Diese bildet in der Regel die  Schnittstelle zwischen den KMU, insbesondere den Kleinst- und Kleinunterneh- men, und der Verwaltung. Sie erleichtert den Zugang zu den vom Regierungs- rat bezeichneten Verwaltungsstellen und den geschäftlichen Verkehr mit die- sen.  3 Schlussbestimmungen  §  7 Vollzug 1 Der Regierungsrat  erlässt  die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in- nerhalb  eines  Jahres  seit  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes,  sofern  § 8  nichts  anderes bestimmt. 2 Der Regierungsrat erstattet dem KMU-Forum über die getroffenen Massnah- men und über den Sachstand regelmässig Bericht.  §  8 Fristen 1 Die  Regulierungsfolgenabschätzung  ist  bei  bestehenden  Erlassen  gemäss  § 4 Absatz 3 Buchstabe b anhand einer zu erstellenden Prioritätenliste inner- halb von 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen. Der Land- rat kann diese Frist bei Bedarf angemessen verlängern. 2 Die Anlaufstelle (One Stop Shop) gemäss § 6 wird innerhalb von 1 Jahr seit  Inkrafttreten dieses Gesetzes eingesetzt. Der Landrat kann diese Frist bei Be- darf angemessen verlängern.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Volksabstimmung in Kraft2).  2) In Kraft seit 6. Juni 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0549    4  541  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.06.2005 06.06.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0549  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0549    5  541  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.06.2005 06.06.2005 Erstfassung GS 35.0549  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0549    Erlasstitel Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (KMU-Entlastungsgesetz)  SGS-Nr. 541  GS-Nr. 35.549  Erlassdatum 5. Juni 2005 (LRV 2004-179)  In Kraft seit 6. Juni 2005  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_14-15-htm.278733.0.html http://www.baselland.ch/2004-179_inh-htm.278731.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Ziele 	§ 3 Begriff  	2 Massnahmen 	§ 4 Regulierungsfolgenabschätzung 	§ 5 KMU-Forum 	§ 6 Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop)  	3 Schlussbestimmungen 	§ 7 Vollzug 	§ 8 Fristen 	§ 9 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-21T06:48:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 541.11 - Verordnung zum Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)   1  541.11  Verordnung zum Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und  den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen  und mittleren Unternehmen (KMU)  Vom 26. September 2006 (Stand 1. Oktober 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17.  Mai  19841) sowie  § 4 Absatz 7 und § 6 des KMU-Entlastungsgesetzes vom 5. Juni 20052),  be- schliesst:  §  1 Begriff 1 Der  Begriff  KMU umfasst  Kleine  und  Mittlere  Unternehmen,  insbesondere  Kleinst- und und Kleinunternehmen aller Branchen, inklusive Landwirtschafts- betriebe und selbständig Erwerbende.  §  2 Regulierungsfolgenabschätzung bei neuen Erlassen 1 Die Regulierungsfolgenabschätzung ist vorzunehmen bei sämtlichen Entwür- fen  zu  Erlassen  aller  Rechtsetzungsstufen  (Verfassung,  Gesetze,  Dekrete,  Verordnungen), von denen KMU betroffen sind. 2 Die Regulierungsfolgenabschätzung wird durch die jeweils sachlich zuständi- ge Direktion durchgeführt.  §  3 Regulierungsfolgenabschätzung bei bestehenden Erlassen 1 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist zuständig für das Erstellen ei- ner Prioritätenliste der zu prüfenden KMU-relevanten bestehenden Erlasse. 2 Sie unterbreitet  den Entwurf  der  Prioritätenliste dem KMU-Forum zur Stel- lungnahme. 3 Der Regierungsrat beauftragt auf Antrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdi- rektion die jeweils sachlich zuständige Direktion mit der Durchführung der Prü- fung. 4 Die Direktionen unterbreiten dem Regierungsrat Bericht über die Prüfung und  Antrag über die erforderlichen Änderungen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 35.549, SGS 541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1001    2  541.11  §  4 Kontrolle 1 Die  Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion  prüft  die  Berichterstattung über  die Regulierungsfolgenabschätzung im Rahmen des internen Mitberichtsver- fahrens. 2 Sie unterstützt die Direktionen durch Bereitstellung einer angemessenen, pra- xisorientierten Dokumentation (Handbuch / Checkliste / Beispiele).  §  5 KMU-Forum (Konsultativkommission) 1 Das KMU-Forum umfasst 13 ständige und 4 Ersatzmitglieder. 2 Es konstituiert sich selbst. 3 Dem KMU-Forum sind  sämtliche  Erlasse,  von  denen  KMU betroffen  sein  könnten, zur Stellungnahme zu unterbreiten. 4 Das KMU-Forum beurteilt die Entwürfe aus der Optik der KMU, namentlich  bezüglich a. Belastungen für die KMU in administrativer und kostenmässiger Hinsicht   sowie b. Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit. 5 Die Stellungnahme des KMU-Forums erfolgt schriftlich innert der jeweils vor- gegebenen Frist. 6 Das KMU-Forum kann auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten. Der  Verzicht ist schriftlich mitzuteilen. 7 Die Stellungnahme des KMU-Forums ist Bestandteil der Berichterstattung an  den Regierungsrat bzw. der Vorlagen an den Landrat. 8 Das KMU-Forum kann unter Mitteilung an die zuständige Direktionsvorstehe- rin oder den zuständigen Direktionsvorsteher Sachverständige der Verwaltung  beiziehen. 9 Das KMU-Forum kann unter Mitteilung an die Vorsteherin oder den Vorsteher  der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ausserhalb der Verwaltung stehen- de Sachverständige beiziehen. 10 Das KMU-Forum erstellt  jährlich einen Kommissionsbericht  zuhanden des  Regierungsrates.  §  6 Sekretariat des KMU-Forums 1 Das Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion führt das  Sekretariat des KMU-Forums. 2 Dem Sekretariat obliegen namentlich folgende Aufgaben: a. Es koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen dem KMU-Forum und den   Direktionen bzw. dem Regierungsrat; b. Es bereitet in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten die   Sitzungsakten vor;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1001    3  541.11  c. Es führt das Protokoll; d. Es bereitet zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten die Abrech-  nung der Kommissionsvergütung vor.  §  7 Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop) 1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit führt die Anlaufstelle für  Unternehmen (One Stop Shop). 2 Die Anlaufstelle ist in der Regel von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30  Uhr bis 17.00 Uhr betriebsbereit zu halten. 3 Der Anlaufstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. Allgemeine  Hilfestellung  zugunsten  der  KMU  bei  der  Bewältigung   administrativer Belange, die direkt mit der öffentlichen Verwaltung im Zu- sammenhang stehen;  b. Unterstützung bei der Beschaffung und Vermittlung von hiefür relevanten  Informationen;  c. Vermittlung und Erleichterung des Zugangs zu den Verwaltungsstellen. 4 Die Anlaufstelle erledigt Anfragen in der Regel spätestens innert 5 Arbeitsta- gen. 5 Die Anlaufstelle führt eine Geschäftskontrolle über die vermittelten Kontakte. 6 Die Dienststellen der  Direktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sind verpflichtet, die Anlaufstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäss  Absatz 3 inhaltlich und fachlich zu unterstützen.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1001    4  541.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.09.2006 01.10.2006 Erlass Erstfassung GS 35.1001  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1001    5  541.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.09.2006 01.10.2006 Erstfassung GS 35.1001  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1001   	§ 1 Begriff 	§ 2 Regulierungsfolgenabschätzung bei neuen Erlassen 	§ 3 Regulierungsfolgenabschätzung bei bestehenden Erlassen 	§ 4 Kontrolle 	§ 5 KMU-Forum (Konsultativkommission) 	§ 6 Sekretariat des KMU-Forums 	§ 7 Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop) 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:48:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass


pdf_content: 542.31 - Verordnung zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden   1  542.31  Verordnung zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden  Vom 3. September 2002 (Stand 1. Januar 2003)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die  Artikel 2  des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001  und Artikel 29 der dazugehörigen Verordnung sowie § 74 Absatz 2 der Verfas- sung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Der  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  das  Gewerbe  der  Reisenden  vom  23. März 2001 und die Aufsicht darüber obliegt der Justiz-, Polizei- und Mili- tärdirektion.  §  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0597    2  542.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.09.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0597  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0597    3  542.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.09.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0597  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0597   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:19:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: EG BGS

pdf_content: 543 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)   1  543  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele  (EG BGS)  Vom 10. September 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§ 63 Abs. 1 und 125 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz vollzieht die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 29. Sep- tember 20173) über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). Es regelt die Zulässig- keit von Grossspielen, die Zulässigkeit, Bewilligung und Aufsicht von Kleinspie- len, die zu entrichtenden Abgaben und die Verwendung der Geldspielgewinne.  2 Zulässigkeit von Geldspielen  §  2 Grossspiele 1 Im Kanton Basel-Landschaft sind sämtliche im Geldspielgesetz vorgesehe- nen Grossspiele zugelassen.  §  3 Kleinspiele 1 Im Kanton Basel-Landschaft sind sämtliche im Geldspielgesetz vorgesehe- nen Kleinspiele zugelassen. 2 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht über Kleinspiele, das Bewilligungsver- fahren sowie die Bewilligungsvoraussetzungen, sofern diese über das Geld- spielgesetz hinausgehen.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 12. November 2020. Beschluss des   Landrats mit Verfügung der Landeskanzlei vom 13. November 2020 für rechtskräftig erklärt. 3) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   2  543  §  4 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen 1 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen sind meldepflichtig. 2 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen dürfen nur von Vereinen und Gesell- schaften betrieben werden, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen  und die ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft haben oder in diesem entspre- chende Unterhaltungsanlässe durchführen. Die Gewinne dürfen ausschliess- lich aus Sachpreisen bestehen. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren, die weiteren Voraussetzungen, den  Inhalt der Meldung und die Aufsicht über Kleinlotterien an Unterhaltungsanläs- sen.  3 Abgaben  §  5 Abgabe auf automatisierte Geschicklichkeitsspiele 1 Für den Betrieb von automatisierten Geschicklichkeitsspielen (Spielautoma- ten) ist eine Abgabe zu entrichten. 2 An Abgaben erheben: a. der Kanton für Spielautomaten in Gastwirtschaften oder Spiellokalen pro   Apparat jährlich bis CHF 1'000.–; b. die Gemeinde zusätzlich für Spiellokale gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. c der   Verordnung vom 7. November 20184) über Geldspiele jährlich pro Spiello- kal bis CHF 10'000.–.  3 Der  Regierungsrat  legt  die  Höhe  und  Verwendung  der  Abgabe  gemäss  Abs. 2 Bst. a fest.  §  6 Abgabe auf Spielbanken 1 Betreiberinnen  und  Betreiber  von  Spielbanken  der  Konzession  B  gemäss  Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Geldspielgesetzes5) haben eine Abgabe zu entrichten. 2 Die Abgabe beträgt  40 % vom Gesamttotal  der eidgenössischen Spielban- kenabgabe, welche dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht, der in einer  terrestrischen Spielbank erzielt wird.  4 Gewinnverwendung von Grossspielen  §  7 Verwendungszweck 1 Reingewinne  aus  Grosslotterien  und  grossen  Sportwetten  werden  dem  Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds zugewiesen. 4) SR     935.511   5) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.511/de   3  543 2 Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren für die Verteilung der Mittel und  die dazu anwendbaren Kriterien.  5 Gebühren  §  8 Gebühren 1 Für Bewilligungen nach diesem Gesetz werden Gebühren von CHF 50.– bis  CHF 2'000.– erhoben. 2 Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Spielerträ- ge vollständig gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zukommen. 3 Der Regierungsrat setzt die Bewilligungsgebühren fest.  6 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung bestehender Bewilligungen 1 Die  bestehenden  Bewilligungen  für  Spielautomaten  und  Spiellokale  ohne  Gewinnausgabe nach dem Gesetz vom 18. Mai 20006) über Spielautomaten,  Spiellokale und Spielbanken werden mit Inkrafttreten dieses Erlasses aufgeho- ben.  6) GS 33.1366, SGS     544    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100  https://bl.clex.ch/data/544/de   4  543  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.09.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100    5  543  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.09.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100    Erlasstitel Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG  BGS)   SGS-Nr. 543   GS-Nr. 2020.100   Erlassdatum 10.09.2020 (2020/52, Erlass EG BGS)   In Kraft seit 01.01.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=87c1d8dde6424da7a08f1fc371f6c2c1-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D316cf02b487e429c8c4ec20c71fdd9ab http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck  	2 Zulässigkeit von Geldspielen 	§ 2 Grossspiele 	§ 3 Kleinspiele 	§ 4 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen  	3 Abgaben 	§ 5 Abgabe auf automatisierte Geschicklichkeitsspiele 	§ 6 Abgabe auf Spielbanken  	4 Gewinnverwendung von Grossspielen 	§ 7 Verwendungszweck  	5 Gebühren 	§ 8 Gebühren  	6 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung bestehender Bewilligungen   		2022-10-21T04:03:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"