abbreviation: NAREG-VO

pdf_content: 311.52 - Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO)   311.52  Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen  NAREG (NAREG-VO)  vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Februar 2022)  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund- heitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),  gestützt auf Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar  1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung regelt  den Betrieb  und den Inhalt  des  Registers  über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der  Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten. 2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen  gemäss dem Anhang zu Artikel 12ter Absatz 1 IKV.  Art.  2 Betrieb des NAREG 1 Das  Schweizerische  Rote  Kreuz  (SRK)  führt  den  administrativen  Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK. 2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung  seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den  Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. * 3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für  das NAREG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. * 4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsver- trag über die Registerführung. *  1) NG 311.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.52  Art.  2bis * Aufsicht 1 Die  GDK  beaufsichtigt  die  Registerführung  des  SRK.  Zu  diesem  Zweck erstattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über  seine Tätigkeit.  2 Datenlieferung  Art.  3 Mitteilungspflicht 1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder  durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der  zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen wer- den. 2 Die  mit  der  Bearbeitung  von  Daten  im  Sinne  von  Artikel 12ter Ab- satz 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen  Benutzerrechte und Initialpasswörter.  Art.  4 Ausbildungsabschlüsse 1 Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss BGMD2) nachgeprüfte Ausbil- dungsabschlüsse  werden  von  den  zuständigen  Stellen  unverzüglich  dem  SRK  mitgeteilt,  das  diese  Daten  im  NAREG  einträgt  (Arti- kel 12ter Absatz 6 Satz 1 IKV). 2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein: a. Name, Vorname(n) b. Früherer Name c. Geburtsdatum d. Geschlecht e. Korrespondenzsprache f. Heimatort(e) g. Nationalität(en) h. * Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Er-  teilung i. * anerkannter/nachgeprüfter  ausländischer  Ausbildungsabschluss   mit  Datum und Land der Ausstellung und Datum der Anerken- nung/Nachprüfung  j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer k. Sterbedatum  2) SR 935.01  2    311.52  l. * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach  Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind  m. * den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12ter Absatz 9 Satz 4 IKV  sowie das Datum des Vermerks  3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5  Absatz 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich  ab. *  Art.  5 Daten zur Berufsausübung 1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen  zur Berufsausübung ins NAREG ein (Artikel 12ter Absatz 6 Satz 2 IKV): a. * den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Be-  willigungskanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewil-  ligung c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzo-  gen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum d. * die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) so-  wie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse e. * … f. * vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsaus-  übungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren  Beschreibung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Be- fristung der Auflagen oder Einschränkungen  g.–h. * … i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD3) gemeldet   haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen: 1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr 2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakulta-  tiv) 3. * die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der   -erbringer  die  90  Tage  im  entsprechenden  Kalenderjahr  ausge-schöpft hat  4 * Praxis-  bzw.  Betriebsadresse  (Name,  Strasse,  PLZ,  Ort)  sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse  j. * die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein  Einzelunternehmen handelt oder nicht  k. * fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Un- ternehmensidentifikations-Nummer (UID)  3) SR 935.01  3    311.52  2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12ter Absatz 6 Satz 2 IKV  ohne Verzug folgende besonders schützenswerten Personendaten: * a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren   Entzug c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids e. … f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Ver-  antwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn  und Ende des Verbots  g.–h. … 3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesund- heitsfachperson. *  Art.  6 AHV-Versichertennummer 1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NA- REG. 2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung fest- gehalten.  Art.  7 Global Location Number 1 Die Firma HCI Solutions4) überträgt die GLN (eindeutige Identifikations- nummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug5) in das NAREG.  Art.  8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) 1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identi- fikationsnummer (UID) in das NAREG.  3 Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und -lieferanten  Art.  9 Datenbearbeitung 1 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass nur richti- ge und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder  der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.  4) Bis 31.12.2015 E-mediat 5) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen   und Institutionen  4    311.52  2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten, die Daten in das NAREG ein- tragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwort- lich. 3 Alle  Datenlieferantinnen  und  -lieferanten  müssen  Mutationsanträge  von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen. 4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die  Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder  fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit. 5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.  Art.  10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG  1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12ter Absatz 9 IKV ge- löscht, entfernt und anonymisiert. 2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Lö- schung und Entfernung der Daten sicherzustellen.  4 Datenbekanntgabe  Art.  11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten 1 Öffentlich zugänglich sind: 1. * Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a-k 2. * Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a-k 3. Daten gemäss Art. 7 4. Daten gemäss Art. 8  Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfra- ge bekanntgegeben. 2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie  die Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, d (E-Mail-Adresse),  f (Beschreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage;  E-Mail-Adresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt  gegeben. *  Art.  11bis * Zugang über eine Standardschnittstelle 1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öf- fentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: * a) den Datenlieferantinnen und -lieferanten gemäss Art. 5–8;  5    311.52  b) den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung  von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öf- fentlichen  Interesse  erfüllen,  die  dem Zweck des  NAREG ent- spricht.  2 Die Datenlieferantinnen und  -lieferanten erhalten über die Standard- schnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG er- fassten  Gesundheitsfachpersonen  in  ihrem  Aufgabengebiet  betreffen  und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV erforderlich  sind. 3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnitt- stelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten  Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  erforderlich  sind.  Die  GDK  entscheidet  auf  schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das  Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwal- tungsverfahren sinngemäss Anwendung. * 4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1  Buchstabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt  wurde. *  Art.  12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an  die zuständigen Behörden *  1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Arti- kel 5  Absatz 2  stehen  als  besonders  schützenswerte  Personendaten  nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für  die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. * 2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Perso- nendaten nach Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NA- REG gestellt werden. * 3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders  schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine si- chere Verbindung bekannt. *  Art.  12bis * Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an  die betroffene Gesundheitsfachperson  1 Jede  im  NAREG  eingetragene  Gesundheitsfachperson  kann  beim  SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten  Personendaten gemäss Artikel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen.  6    311.52  2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen  Benutzernamen und ein Passwort beantragen. 3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten  besonders  schützenswerten  Personendaten  nach  Artikel  5  Absatz  2  über eine sichere Verbindung bekannt.  Art.  13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer 1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die  Erteilung  der  Berufsausübungsbewilligungen  zuständigen  kantonalen  Behörden zur Verfügung.  5 Datensicherheit *  Art.  13bis * Datensicherheit 1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und  technischen  Massnahmen,  die  nach  den  datenschutzrechtlichen  Be- stimmungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen  jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung ge- schützt sind.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft6).  6) In Kraft seit 1. Januar 2017  7    311.52  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2017, 1491  28.06.2018 28.06.2018 Art. 11bis eingefügt A 2018, 1350  21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 4 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 2bis eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, h. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, i. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, l. eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, m. eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, d. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, e. aufgehoben A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, f. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h. aufgehoben A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 3. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 4 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, j. eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 2 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, 1. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, 2. geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11bis Abs. 1 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11bis Abs. 3 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 11bis Abs. 4 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Titel geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 12bis eingefügt A 2021, 2174  8    311.52  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2021 01.02.2022 Titel 5 eingefügt A 2021, 2174  21.10.2021 01.02.2022 Art. 13bis eingefügt A 2021, 2174  9    311.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2015 01.01.2017 Erstfassung A 2017, 1491  Art. 2 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 2 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 2 Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 2bis 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 4 Abs. 2, h. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 4 Abs. 2, i. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 4 Abs. 2, l. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 4 Abs. 2, m. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 4 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, a. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, e. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, f. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, g. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, h. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, i., 3. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, i., 4 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, j. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 1, k. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 5 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 11 Abs. 1, 1. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 11 Abs. 1, 2. 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 11 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 11 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 11bis 28.06.2018 28.06.2018 eingefügt A 2018, 1350  Art. 11bis Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 11bis Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 11bis Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 12 21.10.2021 01.02.2022 Titel geändert A 2021, 2174  Art. 12 Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 12 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 2174  Art. 12 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 12bis 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  10    311.52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Titel 5 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  Art. 13bis 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Betrieb des NAREG 	Art. 2bis * Aufsicht  	2 Datenlieferung 	Art. 3 Mitteilungspflicht 	Art. 4 Ausbildungsabschlüsse 	Art. 5 Daten zur Berufsausübung 	Art. 6 AHV-Versichertennummer 	Art. 7 Global Location Number 	Art. 8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)  	3 Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und ‑lieferanten 	Art. 9 Datenbearbeitung 	Art. 10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG  	4 Datenbekanntgabe 	Art. 11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten 	Art. 11bis * Zugang über eine Standardschnittstelle 	Art. 12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die zuständigen Behörden * 	Art. 12bis * Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die betroffene Gesundheitsfachperson 	Art. 13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer 	5 Datensicherheit * 	Art. 13bis * Datensicherheit 	Art. 14 Inkrafttreten


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pdf_content: 311.561.3 - Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz   311.561.3  Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von  Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz  vom 23. November 2006 (Stand 25. Mai 2018)  Die  Schweizerische  Konferenz  der  kantonalen  Gesundheitsdirektorin- nen und -direktoren (GDK),  gestützt auf Art.  2, 4 und 5 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung  über  die  Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen  vom 18. Februar  1993 sowie die GDK-Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grund- satzbeschluss der GDK vom 21. November 2002, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Os- teopathen in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an  Dritte übertragen. 2 Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleis- tung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfah- rung  der  Inhaberinnen und Inhaber  eines interkantonalen  Diploms in  Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau.  Art.  2 Diplom und Titel 1 Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der  Prüfungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Di- plom. Das Diplom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der in- terkantonalen Prüfungskommission sowie von der Präsidentin oder dem  Präsidenten der GDK unterzeichnet. 2 Die  Inhaberinnen  und  Inhaber  eines  anerkannten  Diploms  gemäss  Abs. 1 sind berechtigt, den geschützten Titel «Osteopathin / Osteopath»  zu tragen. Sie sind berechtigt, dem Titel den Vermerk «mit schweize- risch anerkanntem Diplom» hinzuzufügen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.561.3  Art.  3 Kompetenzen 1 Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage a) ihre  berufliche  Tätigkeit  nach  den  neuesten  Erkenntnissen  der   Wissenschaft  und der  Technik  sowie  unter  Einbezug ethischer  und wirtschaftlicher Aspekte selbständig, verantwortlich und inter- disziplinär auszuüben;  b) Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet  zu analysieren, kritisch zu werten und umzusetzen;  c) mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und  zielgerichtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und  deren Interpretation;  d) Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen  anderer Berufe zu betreuen;  e) den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rech- nung zu tragen;  f) ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheits- wesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen;  g) die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wah- ren.  2 Sie sind insbesondere fähig a) eine Anamnese zu erheben; b) eine klinische Untersuchung durchzuführen; c) Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen; d) auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Ent-  scheidung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung  und / oder eine Verweisung der Patientin / des Patienten an eine  Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Ab- klärungen ermöglicht;  e) in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krank- heiten zu behandeln.  3 Sie  kennen  die  für  die  Berufsausübung  relevanten  grundlegenden  Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von  der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Ent- wicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum  kranken Zustand. 4 Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Ein- zelnen beschrieben.  2    311.561.3  2 Interkantonale Prüfungskommission  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die  GDK setzt  für  die  einheitliche Prüfung eine  interkantonale  Prü- fungskommission ein. 2 Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juris- ten im Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiroprak- torin oder einem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von de- nen zwei das Fähigkeitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absol- viert haben müssen. Sie umfasst weiter eine Juristin oder einen Juristen  als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteo- pathinnen oder Osteopathen, zwei Chiropraktorinnen oder Chiroprakto- ren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der  (Ersatz)-Vorsitzenden  verfügen  alle  Mitglieder  über  eine  mindestens  dreijährige einschlägige Berufserfahrung. 3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und  Experten beiziehen.  Art.  5 Wahl der Prüfungskommission 1 Die  Prüfungskommission  wird  nach  Anhören  des  Schweizerischen  Verbands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer  Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorenge- sellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier  Jahren gewählt.  Art.  6 Aufsicht 1 Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.  3 Organisation der interkantonalen Prüfungen  Art.  7 Durchführungen der Prüfungen 1 Die  Prüfungskommission  bestimmt  im  Einvernehmen  mit  dem Vor- stand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und or- ganisiert sie. 2 Sie kann die Organisation vor Ort  einer Einrichtung übertragen, die  über die für die Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur  und Versicherungsschutz verfügt.  3    311.561.3  3 Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die  GDK publiziert die Termine.  Art.  8 Anmeldungen zu den Prüfungen 1 Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht  Wochen vor  dem Beginn der Prüfungen mit den nach Art. 11 für die Zulassung zur  Prüfung erforderlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK  zu richten. 2 Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat  nicht zur Prüfung zugelassen. 3 Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen  Unterlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder  dem Kandidaten  ihre  Entscheidung  über  die  Zulassung  zur  Prüfung  durch das Zentralsekretariat der GDK mitteilt.  Art.  9 Prüfungsgebühren 1 Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest. 2 Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zu- lassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen. 3 Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen  Aufwand entsprechenden Betrags zurückerstattet, wenn die Abmeldung  bis spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt wäh- rend der Prüfung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen  erfolgt. Die Prüfungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsge- bühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor  Prüfungsbeginn oder der Rücktritt  von der begonnenen Prüfung ohne  einen wichtigen Grund erfolgt. 4 Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls. 5 Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu ent- richten.  4    311.561.3  4 Prüfungsverfahren  Art.  10 Grundsatz 1 Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prü- fung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der  Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandi- daten  über  die  notwendigen  naturwissenschaftlichen  sowie  medizini- schen Grundlagen für den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen. 2 Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und prakti- schen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.  Art.  11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 1 Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer: a) vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem   Zentralstrafregister); b) im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch aner-  kannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskom- mission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten aus- ländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleich- wertigen ausländischen Hochschuldiploms ist und  c) eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Se- mestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolg- reich abgeschlossen hat.  2 Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer: a) den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und b) über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im   Rahmen  einer  vollzeitlichen  Ausbildung  von  insgesamt  fünf  Jahren  oder  in  einem  entsprechenden  Leistungsumfang,  ein- schliesslich einer Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder  ausländischen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erworben worden  ist und  c) im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachli- chen Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit in- terkantonalem Diplom,  ein  Praktikum in  Osteopathie  absolviert  hat, das im Umfang mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht.  Art.  12 Prüfung 1 Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und  praktische Kenntnisse geprüft.  5    311.561.3  Art.  13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und / oder mündlich aus dem Fä- cher- und Lernzielkatalog (Art. 19).  Art.  14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielka- talog (Art. 19). 2 Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob  ausreichend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhan- den sind.  Art.  15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 1 Die praktische Prüfung bezieht sich auf a) die Beherrschung der klinischen Verfahren; b) die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen; c) praktische Demonstrationen. 2 In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Pati- entin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das  therapeutische Verfahren beinhaltet,  durchzuführen und dabei zu zei- gen, dass die nach Art. 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforder- lichen Kompetenzen vorhanden sind. 3 Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat  durch Erläuterung  der methodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behand- lung übernommen bzw. deren Übernahme abgelehnt wird. 4 Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder  einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt  werden.  Art.  16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 1 Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentli- chen Prüfung erneut zugelassen werden. 2 Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein  Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fern bleibt  oder eine begonnene Prüfung nicht fortsetzt. 3 Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.  6    311.561.3  Art.  17 Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung 1 Die  Prüfungskommission  kann  Kandidatinnen  oder  Kandidaten,  die  sich während der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen,  von der begonnenen Prüfung ausschliessen. In diesem Fall gilt die Prü- fung als nicht bestanden. 2 Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die  bestandene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aber- kennen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredli- cher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht er- füllt waren.  5 Prüfungsgegenstand  Art.  18 Prüfungsinhalt 1 Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernziel- katalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abge- steckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.  Art.  19 Fächer- und Lernzielkatalog 1 Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen. 2 Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer-  und Lernzielkatalog anpassen.  6 Ablauf der Prüfungen  Art.  20 Öffentlichkeit 1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können  Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den  Prüfungen gewähren.  Art.  21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 1 Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prü- fungskommission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden  dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende  der  Kommission zwei  Mitglieder  (davon eine Osteopathin  oder einen  Osteopathen), die die Arbeiten bewerten.  7    311.561.3  2 Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfah- ren. 3 Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandi- daten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenom- men. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach  Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache an- bieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt.  Art.  22 Bewertung 1 Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden je- weils mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste.  Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft,  entspricht die Note  dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und münd- lichen Teil der Prüfung. 2 Für  den  schriftlichen  Abschnitt  und  den  mündlichen  Abschnitt  ein- schliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze  Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können  sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben. 3 Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen  Prüfungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4.0 erreicht  und  im mündlichen  Abschnitt  einschliesslich  der  praktischen  Prüfung  (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist.  Art.  23 Prüfungsrichtlinien 1 Der Vorstand der  GDK verabschiedet,  auf  Vorschlag  der  Prüfungs- kommission, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.  7 Rechtsschutz  Art.  24 Beschwerde 1 Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann in- nerhalb von dreissig Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Re- kurskommission der EDK und der GDK erhoben werden. 2 Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag verse- hen bei der Rekurskommission einzureichen.  8    311.561.3  3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes1)   sinngemäss Anwendung.  8 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 1 Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Regle- mentes diesen Beruf  bereits ausüben, können das interkantonale Di- plom nach Art. 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische  Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) beste- hen. 2 Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Osteo- pathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der  ersten interkantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis  zum 31.12.2012. 3 Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Os- teopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes den Beruf als Os- teopathin / Osteopath ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur  Prüfung in einem Umfang als Osteopathin oder Osteopath tätig sind, der  mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht2) und a) über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leis-  tungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbil- dung in Osteopathie verfügen oder  b) einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden  strukturierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindes- tens  1800 Unterrichtsstunden in  Osteopathie  erfolgreich  absol- viert haben.  4 ...3)  5 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller  Auszug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.  Art.  25a * Beendigung der interkantonalen Prüfung 1 Die Durchführung des 1. Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteo- pathie endet mit der Prüfungssession 2020.  1) SR 173.32 2) Wortlaut gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 6. November 2008 (2C_561/2007) 3) durch Urteil des Bundesgerichtes vom 6. November 2008 (2C_561/2007)  9    311.561.3  2 Den 2. Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätestens  bis zur Prüfungssession 2021 zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 2)  und sich zur Prüfung angemeldet hat (Art. 8). 3 Die  Durchführung  des  2. Teils  der  interkantonalen  Prüfungen endet  spätestens mit der Prüfungssession 2023. 4 Die Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 ist ab dem Ende des 1. Teils  der Prüfungen (Abs. 1) abgeschlossen. Ab dem Ende des 2. Teils der  Prüfungen (Abs. 3) sind weder Artikel 16 Absatz 3 noch Artikel 7 Absatz  4 der VO Ausland der GDK vom 22. November 2012 anwendbar.  Art.  26 * …  Art.  27 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  10    311.561.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2007, 2055  22.11.2012 22.11.2012 Ingress geändert -  22.11.2012 22.11.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert -  25.05.2018 25.05.2018 Art. 25a eingefügt A 2018, 1033  25.05.2018 25.05.2018 Art. 26 aufgehoben A 2018, 1033  11    311.561.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.11.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2007, 2055  Ingress 22.11.2012 22.11.2012 geändert -  Art. 2 Abs. 2 22.11.2012 22.11.2012 geändert -  Art. 25a 25.05.2018 25.05.2018 eingefügt A 2018, 1033  Art. 26 25.05.2018 25.05.2018 aufgehoben A 2018, 1033  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Diplom und Titel 	Art. 3 Kompetenzen  	2 Interkantonale Prüfungskommission 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Wahl der Prüfungskommission 	Art. 6 Aufsicht  	3 Organisation der interkantonalen Prüfungen 	Art. 7 Durchführungen der Prüfungen 	Art. 8 Anmeldungen zu den Prüfungen 	Art. 9 Prüfungsgebühren  	4 Prüfungsverfahren 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 	Art. 12 Prüfung 	Art. 13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 	Art. 14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 	Art. 15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 	Art. 16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 	Art. 17 Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung  	5 Prüfungsgegenstand 	Art. 18 Prüfungsinhalt 	Art. 19 Fächer- und Lernzielkatalog  	6 Ablauf der Prüfungen 	Art. 20 Öffentlichkeit 	Art. 21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 	Art. 22 Bewertung 	Art. 23 Prüfungsrichtlinien  	7 Rechtsschutz 	Art. 24 Beschwerde  	8 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 	Art. 25a * Beendigung der interkantonalen Prüfung 	Art. 26 * … 	Art. 27 Inkrafttreten

element: Erlass

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element: Art. 25a

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title: Gesetz über die Volksschule

short: Volksschulgesetz

abbreviation: VSG

pdf_content: 312.1 - Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG)   312.1  Gesetz über die Volksschule * (Volksschulgesetz, VSG)  vom 17. April 2002 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 und in Ausführung von Art. 14, 15, 18, 20, 24 und 72  der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Führung und Organisation der Volksschule. 2 Die  Volksschule  umfasst  die  Kindergartenstufe,  die  Primarstufe,  die  Sekundarstufe I ohne Untergymnasium (Orientierungsschule) sowie die  Sonderschulung.  Art.  2 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten: 1. Direktion: die für das Bildungswesen zuständige Direktion; 2. Gemeinde: Schulgemeinde; 3. Eltern: Personen, denen die elterliche Sorge beziehungsweise die   Erziehungsberechtigung zusteht. 2 Schulbehörde ist im Sinne dieses Gesetzes für die Gemeindeschulen  der Schulrat und für die kantonalen Schulen die für das Bildungswesen  zuständige Direktion.  Art.  3 Auftrag 1 Die Volksschule: 1. fördert die Bildung der geistigen, körperlichen und gefühlsmässi-  gen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     312.1  2. fördert die Achtung vor sich selber, vor Mitmenschen und Umwelt  sowie das Sozialverhalten;  3. vermittelt grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten; 4. führt  zum  Erkennen  von  Zusammenhängen  und  fördert  das   Urteilsvermögen; 5. ist bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leistung zu we-  cken und zu erhalten. 2 Der Unterricht berücksichtigt die Leistungsfähigkeit und die individuel- len Begabungen und Neigungen der Kinder. 3 Die Volksschule unterstützt die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder.  Schulbehörden, Lehrpersonen und Eltern arbeiten zusammen.  Art.  4 Recht auf Schulbesuch und Schulpflicht 1 Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche  Volksschule zu besuchen. 2 Die Schulpflicht beginnt im zweiten Jahr des Kindergartens und dauert  10 Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Orientierungsschule. 3 Schülerinnen und Schüler, die das 16. Altersjahr vollendet haben, wer- den aus der Schulpflicht entlassen. Sie sind berechtigt, die von ihnen  besuchte Schule zu beenden. 4 Aus wichtigen Gründen kann der Schulrat Schülerinnen und Schüler  vorzeitig  aus  der  Schulpflicht  entlassen,  frühestens  jedoch  nach  9  Schuljahren oder dem vollendeten 15. Altersjahr.  Art.  5 Unentgeltlichkeit 1 Der Unterricht an der öffentlichen Volksschule ist unentgeltlich. 2 Die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel hat der Schul- träger zu übernehmen, wenn der Schulweg unzumutbar ist. 3 Lehrmittel sowie Schulmaterial werden im Kindergarten und während  der obligatorischen Schulzeit unter dem Vorbehalt von Abs. 4 unentgelt- lich zur Verfügung gestellt. 4 Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Beteiligung der  Eltern  an den Kosten für  die  Lebensmittel  des Hauswirtschaftsunter- richts, für Schulmaterialien sowie für mehrtägige Exkursionen, Schulrei- sen und Klassenlager.  2    312.1  Art.  6 Schulgeld bei auswärtigem Schulbesuch 1 Wird der Unterricht nicht am Schulort gemäss Art. 11 besucht, kann  von den Eltern oder der abgebenden Gemeinde ein Schulgeld erhoben  werden. Allfällige Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel  werden von der abgebenden Gemeinde oder von den Eltern getragen. 2 Können die Beteiligten keine Einigung erzielen, legt die Direktion die  Kostenpflicht und die Höhe des Schulgeldes fest.  Art.  7 Interne Qualitätssicherung 1 Für die interne Qualitätssicherung und  -entwicklung sind die Schulen  sowie die Schulbehörden verantwortlich. Die Direktion legt die Mindest- anforderungen fest. 2 Die Schulleitung erstattet der Schulbehörde Bericht über Konzeption,  Feststellungen und vorgesehene Massnahmen. 3 Werden bedeutende Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Schulbe- hörde die notwendigen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei nach  Möglichkeit die Vorschläge der Schulleitung.  Art.  8 Externe Qualitätssicherung 1 Das Amt für Volksschulen ist zuständig für die regelmässige Überprü- fung des Qualitätsstands der Schulen. Es kann zu diesem Zweck auch  Schulbesuche durchführen und mit ausserkantonalen Institutionen zu- sammenarbeiten. 2 Das Amt für Volksschulen erstattet der Schulleitung, der Schulbehörde  und der Direktion Bericht und schlägt Massnahmen zur Qualitätssiche- rung und -entwicklung vor. 3 Werden bedeutende Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Direktion  die notwendigen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei nach Mög- lichkeit die Vorschläge der Schulbehörde und der Schulleitung.  2 Gemeindeschulen  2.1 Schulplanung  Art.  9 Standorte der Orientierungsschulen 1 Der Landrat legt die Standorte der Orientierungsschulen fest; sein Ent- scheid ist endgültig.  3    312.1  2 Die Vorarbeiten sind durch eine vom Regierungsrat zu wählende Kom- mission unter Beizug der Direktion und der betreffenden Gemeinden zu  leisten.  2.2 Organisation  Art.  10 Schulträger 1 Die  Gemeinden führen den  Kindergarten,  die  Primarschule  und die  Orientierungsschule. 2 Die Gemeinden erbringen das Volksschulangebot selber oder in Zu- sammenarbeit mit anderen Gemeinden. Die Zusammenarbeit wird ver- traglich geregelt oder erfolgt im Rahmen von Gemeindeverbänden ge- mäss Art. 140–174 des Gemeindegesetzes1). 3 Auf  Antrag  einer  betroffenen  Gemeinde  kann  der  Regierungsrat  Gemeinden zur Zusammenarbeit bei der Führung des Volksschulange- botes  verpflichten.  Er  hört  vorgängig  die  Schulräte  der  betroffenen  Gemeinden an und berücksichtigt die Standortplanung des Landrats ge- mäss Art. 9.  Art.  11 Schulort 1 Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen.  Halten sich Schülerinnen und Schüler an Wochentagen gewöhnlich aus- serhalb ihres Wohnsitzes auf, ist die Schule an jenem Ort zu besuchen. 2 Der Schulrat kann Schülerinnen und Schüler verpflichten, die Schule  ausserhalb ihres Wohnsitzes zu besuchen, sofern der Schulweg zumut- bar ist. 3 Der Schulrat entscheidet über Ausnahmen. Können sich die betroffe- nen Gemeinden nicht einigen, entscheidet die Direktion.  Art.  12 Stellung und Organisation der Schulen 1 Das Angebot einer Gemeinde wird von einer oder mehreren Schulen  erbracht.  Eine Schule  umfasst  als  betrieblich-organisatorische Einheit  eines oder mehrere Schulhäuser. 2 Jede Schule hat: 1. ein  Organisationsstatut,  welches  die  interne  Organisation  der   Schulleitung und der Schule regelt, und  1) NG 171.1  4    312.1  2. ein  Schulprogramm, welches die für  die  nächsten drei  bis fünf  Jahre geplanten Ziele einer  Schule enthält  und Mittel,  Termine  und Formen der Umsetzung aufzeigt.  3 Jede Schule ist im Rahmen der Gesetzgebung verantwortlich für die  Gestaltung des Schullebens sowie die Planung und Durchführung des  Unterrichts.  Art.  13 Instanzen der Schulgemeinden 1. Stimmberechtigte  1 Die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten richten sich nach den Be- stimmungen des Gemeindegesetzes2), insbesondere nach Art. 33–35. 2 In die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen ausserdem: 1. Beschlussfassung über Erweiterung oder Verminderung des Leis-  tungsauftrags im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Personalgesetzes3); 2. Abschluss von Verträgen im Sinne von Art. 10 Abs. 2; 3. Entscheid  über  die  Organisationsform  der  Orientierungsschule   gemäss Art. 36 oder 37.  Art.  14 2. Schulrat 1 Der Schulrat trägt die Verantwortung über die Schulen. Er ist für alle  Massnahmen zuständig, deren Anordnung nicht anderen Organen über- tragen ist. Er vertritt die Schulgemeinde nach aussen. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Festlegung der Organisation und der Angebote der Schulen; 2. Erlass des Organisationsstatuts; 3. * Anstellung und Entlassung der Schulleitung; 4. * Festlegung der Pensen, über welche die Schulleitung in einem   Schuljahr verfügen kann; 5. * Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die Schulleitung im   Rechnungsjahr verfügen kann; 6. * Genehmigung des Schulprogramms; 7. * Erlass von Hausordnungen; 8. * Anstellung  und  Entlassung  der  Lehrpersonen  und  der  übrigen   Mitarbeitenden, vorbehalten bleibt Art. 20 Abs. 2 des Bildungsge- setzes4);  9. * Aufsicht und Beurteilung der Schulleitung; 10. * Sicherstellung der Beurteilung der Lehrpersonen;  2) NG 171.1 3) NG 165.1 4) NG 311.1  5    312.1  11. * Aufsicht über den Schulbetrieb; er führt zu diesem Zweck auch  Schulbesuche durch;  12. * Anordnung von Massnahmen zur Qualitätsförderung; 13. * Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht. 3 Im Übrigen richten sich seine Aufgaben nach den Bestimmungen des  Gemeindegesetzes5) über den administrativen Rat.  Art.  15 * 3. Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinde 1 Wird eine Schulgemeinde aufgehoben, treten an die Stelle des Schul- rats der Gemeinderat und eine Schulkommission. 2 Der Gemeinderat hat alle Aufgaben des Schulrats, soweit diese nicht  durch die Gemeindeordnung der Schulkommission übertragen werden.  Die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 2 Ziff. 6–13 sind in jedem Fall der  Schulkommission zu übertragen. 3 Die  Gemeindeordnung  legt  fest,  ob  die  Schulkommission  vom  Gemeinderat oder von den Stimmberechtigten gewählt wird. Die Mitglie- derzahl wird ebenfalls in der Gemeindeordnung bestimmt. Das für die  Schule zuständige Mitglied des Gemeinderates präsidiert die Schulkom- mission.  Art.  16 4. Schulleitung 1 Die Schulleitung ist unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Schul- rates für die pädagogische, betriebliche und personelle Leitung, Füh- rung und Entwicklung der Schulen verantwortlich. Sie vertritt die Schule  im Rahmen ihrer Zuständigkeit  und in Abstimmung mit  dem Schulrat  nach aussen. 2 Sie ist insbesondere zuständig für 1. Planung und Gestaltung des Angebotes der Schule; 2. Planung und Förderung der Entwicklung der Schule; 3. die Leitung der Schulkonferenz; 4. die Beratung des Schulrates in sämtlichen Belangen der Schule; 5. Information innerhalb der Schule und Öffentlichkeitsarbeit; 6. die Mitwirkung bei den Personalgeschäften des Schulrates; 7. die Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen; 8. die Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrperso-  nen; 9. die Durchführung der Selbstevaluation der Schule; 10. die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Klassen;  5) NG 171.1  6    312.1  11. Kontrolle und Genehmigung der Stundenpläne; 12. die Verwaltung der zugeteilten finanziellen Mittel; 13. disziplinarische Massnahmen gemäss Art. 54. 3 Der Schulrat kann der Schulleitung weitere Aufgaben übertragen und  regelt deren interne Organisation im Rahmen des Organisationsstatuts.  Art.  17 5. Schulkonferenz 1 Alle an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen bilden die Schul- konferenz.  Der  Schulrat  kann  für  teilzeitarbeitende  Lehrpersonen ein  Mindestpensum als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Schulkon- ferenz bestimmen. Er regelt die Mitwirkung der übrigen Mitarbeitenden. 2 Die Schulkonferenz beschliesst  das Schulprogramm unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den Schulrat und beschliesst über Massnah- men zu dessen Umsetzung.  Art.  18 6. Kommissionen 1 Für  einzelne  Verwaltungszweige  oder  für  einzelne  Aufgabengebiete  kann der Schulrat Kommissionen mit beratenden Aufgaben einsetzen. 2 Im Rahmen der Gemeindeordnung oder durch Beschluss der Stimm- berechtigten  können  einer  Kommission  Aufgaben  und  Kompetenzen  des Schulrates übertragen werden.  Art.  19 Schulpräsidentenkonferenz 1 Die Schulpräsidentenkonferenz setzt sich zusammen aus den Präsidi- en der Schulräte oder der Schulkommissionen beziehungsweise deren  Stellvertretung  sowie  der  Bildungsdirektorin  oder  dem Bildungsdirek- tor. * 2 Die Schulpräsidentenkonferenz konstituiert sich selbst. 3 Die Schulpräsidentenkonferenz koordiniert die Erfüllung der Aufgaben  durch die Schulgemeinden und fördert die Zusammenarbeit  zwischen  kommunalen und kantonalen Behörden und Schulen. Sie hat beratende  Aufgaben;  vorbehalten  bleiben  Entscheidungskompetenzen  gemäss  Art. 39 Abs. 2 sowie Art. 23 Abs. 3 des Bildungsgesetzes6).  6) NG 311.1  7    312.1  2.3 Schulbetrieb  2.3.1 Bestimmungen zum Unterricht auf allen Stufen  Art.  20 Schuljahr 1 Das Schuljahr umfasst 38 bis 39 Unterrichtswochen.  Art.  21 Lehrplan und Stundentafel 1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und -inhalte. 2 Die Stundentafel  bestimmt die  Aufteilung der Unterrichtszeit  auf  die  Fächer.  Sie  legt  fest,  welchen  fakultativen  Unterricht  die  Gemeinden  mindestens anzubieten haben. 3 Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Regierungsrat erlas- sen; sie sind mit den Kantonen der Zentralschweiz und soweit möglich  mit denen der Deutschschweiz zu koordinieren. 4 Die zuständigen Instanzen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen  bestimmen den Lehrplan des konfessionellen Religionsunterrichts.  Art.  22 Lehrmittel 1 Die Direktion kann Lehrmittel obligatorisch erklären. 2 Sie kann die Verwendung weiterer Lehrmittel empfehlen.  Art.  23 Gestaltung des Unterrichts 1 Die Lehrperson hat das Recht, im Rahmen des Lehrplans und unter  Verwendung der obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei zu gestal- ten.  Art.  24 Unterrichtssprachen 1 Unterrichtssprache ist grundsätzlich Hochdeutsch. 2 Der  Lehrplan  enthält  Richtlinien  über  die  Verwendung  des  Hoch- deutsch im Kindergarten. 3 Auf der Primar- und der Sekundarstufe I kann der Unterricht überdies  teilweise in einer Fremdsprache erteilt werden.  8    312.1  Art.  25 Begabungsförderung 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den  ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für  die das Überspringen von Klassen nicht angezeigt ist, können in der Re- gelklasse mit  geeigneter  Unterstützung gefördert  werden.  Der Regie- rungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  26 Persönliche Lernziele 1 Aus wichtigen Gründen können Lehrplanziele für einzelne Schülerin- nen und Schüler durch persönliche Lernziele ersetzt werden. Dies ist im  Zeugnis auszuweisen. 2 Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung Kriterien, Zustän- digkeiten und Verfahren.  Art.  27 Klassen 1. Grundsatz  1 Die Schülerinnen und Schüler werden einer Klasse zugeteilt. 2 Für jede Klasse ist eine Klassenlehrperson verantwortlich. Bei Pensen- teilungen oder anderen besonderen Umständen kann diese Funktion  von zwei Lehrpersonen gemeinsam wahrgenommen werden. 3 Der Unterricht findet grundsätzlich in den Klassen statt. Er kann teil- weise in anderen, insbesondere auch in klassenübergreifenden Grup- pen erteilt werden. Die Klassenbildung nach Leistungsanforderungen ist  im Kindergarten und der Primarstufe nicht zulässig.  Art.  28 2. Klassengrösse 1 Für die Bildung der Klassen gelten die folgenden Schülerzahlen: 1. Kindergarten 17–24 2. Primarschule:  a) einklassige Abteilung: 17–24 b) Abteilung mit zwei oder drei Klassen: 12–20 c) Abteilung mit mehr als drei Klassen: 8–16  3. Orientierungsschule: a) einklassige Abteilung: 16–24 b) mehrklassige Abteilung: 12–16  4. Einführungsklasse, Kleinklasse und Werkschule: a) einklassige Abteilung: 8–12 b) mehrklassige Abteilung: 8–10  9    312.1  2 Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung: 1. Abweichungen  für  Fächer,  bei  denen  eine  andere  Grösse  der   Lerngruppe begründet ist; 2. Ausnahmen für vorübergehende Abweichungen von den Mindest-   oder Höchstbeständen.  Art.  29 Unterrichtszeit 1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Die Vollzugsverord- nung regelt die wöchentliche Unterrichtsdauer und deren Verteilung auf  die Woche. Die Schulbehörde kann an Samstagen Besuchstage oder  besondere Schulanlässe ansetzen. 2 Der Stundenplan hat in erster Linie die Interessen der Schülerinnen  und Schüler zu berücksichtigen und gewährleistet einen ununterbroche- nen Unterricht  oder eine anderweitige unentgeltliche Betreuung wäh- rend der Blockzeit. Die Vollzugsverordnung bestimmt den Umfang des  Halbklassenunterrichtes und der Blockzeiten.  Art.  30 Beurteilung 1 Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig be- urteilt. 2 Das Zeugnis bestätigt den Schulbesuch und die Leistungen. Form, In- halt und Termine werden vom Regierungsrat geregelt.  Art.  31 Beförderung und Übertritt 1 Ist es aufgrund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, kön- nen Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe eine Klasse wieder- holen oder überspringen. 2 Über die Beförderung in die nächste Klasse, den Übertritt in die nächs- te Schule sowie über den Wechsel innerhalb der Orientierungsschule  entscheiden  die  Eltern,  die  verantwortlichen  Lehrpersonen  und  die  Schulleitung gemeinsam. Kann keine Einigung erzielt werden, entschei- det die Schulbehörde. 3 Der Regierungsrat regelt Kriterien und Verfahren in einer Vollzugsver- ordnung.  10    312.1  2.3.2 Kindergarten  Art.  32 Ziel und Inhalt 1 Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und  bereitet auf den Schuleintritt vor. Lesen, Schreiben und Rechnen sind  als Lerninhalte zulässig, soweit das einzelne Kind hierfür Interesse zeigt  und dies seiner Entwicklung nicht entgegensteht. 2 In der Regel findet der Unterricht in altersdurchmischten Gruppen statt.  Art.  33 Beginn und Dauer 1 Das Kindergartenangebot umfasst zwei Jahre. 2 Kinder, die bis Ende Februar das vierte Altersjahr vollenden, können  auf Beginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten eintreten. Für  diese Kinder ist der Besuch des Kindergartens im ersten Jahr freiwillig. * 3 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf  Beginn des nächsten Schuljahres in das zweite Jahr des Kindergartens  ein. In begründeten Fällen kann der Eintritt um ein Jahr aufgeschoben  werden; der Regierungsrat regelt Kriterien, Verfahren und Zuständigkei- ten in einer Verordnung. * 4 Der Übertritt in die Primarschule erfolgt in der Regel nach dem zweiten  Jahr. Er kann nach dem ersten oder dritten Jahr erfolgen, wenn die in- tellektuelle und persönliche Entwicklung des Kindes dies erlaubt oder  erfordert.  2.3.3 Primarschule  Art.  34 Ziel und Dauer 1 In der Primarschule werden die Kinder zum strukturierten Lernen ge- führt,  in  ihrer  Selbstständigkeit  und  Gemeinschaftsfähigkeit  gefördert  und auf den Übertritt in die Sekundarstufe I vorbereitet. 2 Die Primarschule dauert sechs Jahre.  11    312.1  2.3.4 Orientierungsschule  Art.  35 Ziel und Dauer 1 In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen  Erkenntnisse vertieft und erweitert und die Jugendlichen auf die berufli- che oder eine weitere schulische Ausbildung vorbereitet. 2 Die Orientierungsschule dauert drei Jahre.  Art.  36 Organisationsformen 1. Kooperative Orientierungsschule  1 Die Kooperative Orientierungsschule umfasst Stammklassen und Ni- veaugruppen. Sie werden auf einer grundlegenden und einer erweiter- ten Anforderungsstufe unterrichtet. 2 Der Regierungsrat bestimmt, welche Fächer in Niveaugruppen geführt  werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet. 3 Die Zuteilung zu den Stammklassen erfolgt im letzten Quartal der Pri- marschule. Zuständig sind die Instanzen der Schulgemeinde, in der die  Primarschule beendet wurde.  Art.  37 2. Integrierte Orientierungsschule 1 Die  Integrierte  Orientierungsschule  umfasst  Stammklassen  und  Ni- veaugruppen. Die Stammklassen werden nicht nach Leistungsanforde- rungen gebildet.  Die Niveaugruppen werden auf  einer grundlegenden  und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet. 2 Der Regierungsrat bestimmt, welche Fächer in Niveaugruppen unter- richtet werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unter- richtet.  Art.  38 Werkschule 1 Die Werkschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf das Berufs- leben und nach Möglichkeit auf eine Berufsausbildung vor. 2 Die Werkschule wird als regionale Gemeindeschule geführt.  12    312.1  2.3.5 Sonderpädagogisches Angebot  Art.  39 Grundsatz 1 Die Gemeinden sorgen für  ein  ausreichendes sonderpädagogisches  Angebot. Dieses dient der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit  besonderen pädagogischen Bedürfnissen. 2 Der Kanton kann für die Gemeinden gegen kostendeckende Entschä- digung sonderpädagogische Dienstleistungen erbringen. Beschliesst die  Schulpräsidentenkonferenz mit Zweidrittelsmehrheit die Übertragung ei- ner Aufgabe an den Kanton, ist  dieser Beschluss für alle Gemeinden  verbindlich.  Art.  40 Arten 1 Die Gemeinden bieten integrative Förderung und Therapien an.  Sie  können Einschulungsklassen,  Aufnahmeklassen  für  neuzugewanderte  fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie Kleinklassen für Schü- lerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf führen. 2 Integrative Förderung ist die gemeinsame Unterstützung der Schüle- rinnen und Schüler durch die Förder- und Regelklassen-Lehrpersonen. 3 Therapie ist die individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schü- lern mit bestimmten pädagogischen Bedürfnissen.  Art.  41 Organisation der Kleinklassen 1 Kleinklassen werden als regionale Gemeindeschulen geführt. Die be- teiligten Gemeinden legen in  einem gemeinsamen Konzept  fest,  von  welchem Schuljahr an die Kleinklasse geführt wird. 2 Soweit eine Gemeinde auf die Führung einer Kleinklasse verzichtet, ist  sie verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an integrativer Förderung si- cherzustellen.  Art.  42 Verfahren 1. Abklärung  1 Über eine sonderpädagogische Massnahme wird aufgrund einer Ab- klärung  durch  eine  Schulpsychologin,  einen  Schulpsychologen  oder  eine sonderpädagogische Fachperson entschieden. Bei Bedarf können  weitere Fachleute beigezogen werden.  13    312.1  2 Eine schulpsychologische Abklärung muss durchgeführt werden: 1. wenn sich Eltern, Lehrperson und Schulleitung nicht über die zu   treffende Massnahme einigen können; 2. wenn Unklarheiten bestehen; 3. wenn die Zuweisung zu einer Kleinklasse oder zu einer Sonder-  schulung zur Diskussion steht; 4. im Falle schwerwiegender Verhaltensauffälligkeiten. 3 Eine  schulpsychologische  Abklärung  kann  von  den  Eltern  verlangt  oder durch den Schulrat angeordnet werden.  Art.  43 2. Beschluss 1 Eltern, Lehrperson und Schulleitung entscheiden gemeinsam über die  zu treffenden Massnahmen. 2 Wird auch nach durchgeführter schulpsychologische Abklärung unter  den Beteiligten keine Einigung erzielt, entscheidet der Schulrat.  Art.  44 3. Überprüfung 1 Die einzelnen sonderpädagogischen Massnahmen werden regelmäs- sig auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft.  2.3.6 Musikschulen  Art.  45 Grundsatz 1 Die Gemeinden können Musikschulen führen. 2 Die Musikschulen bieten als Ergänzung zum Musikunterricht  an der  Volksschule eine musikalische Ausbildung an.  Art.  46 Kostenbeiträge 1 Die Musikschulen erheben Beiträge an die Kosten des freiwilligen Mu- sikunterrichts. Der Schulrat legt deren Höhe in einem Reglement fest.  2.3.7 Schul- und Gemeindebibliotheken  Art.  47 Grundsatz 1 Die Gemeinden können Bibliotheken für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene führen oder die Trägerschaft  bestehender Bibliotheken mit  Beiträgen unterstützen.  14    312.1  2.3.8 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst  Art.  48 Grundsatz 1 Zur Überwachung der gesundheitlichen Verhältnisse und zur Präventi- on richten die Schulträger schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste  ein. Deren Tätigkeit  untersteht der fachlichen Aufsicht durch die Kan- tonsärztin oder den Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonszahnärz- tin oder den Kantonszahnarzt. * 2 Die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste führen obligatori- sche Untersuchungen durch. Die Eltern können diese auch durch eine  Ärztin oder einen Arzt des persönlichen Vertrauens durchführen lassen. 3 Der Regierungsrat regelt  in einer Vollzugsverordnung Aufgaben und  Organisation dieser Dienste, insbesondere: 1. die Pflichten der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste; 2. Zeitpunkt,  Umfang und Inhalt  der  obligatorischen Untersuchun-  gen; 3. die  Entschädigung  der  schulärztlichen  und  schulzahnärztlichen   Dienste; 4. * die  Tätigkeit  der  Kantonsärztin  oder  des  Kantonsarztes  bezie-  hungsweise der Kantonszahnärztin oder des Kantonszahnarztes  zugunsten der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste;  5. die Aufgaben der Lehrpersonen im Bereich der gesundheitlichen  Prävention und in der  Zusammenarbeit  mit  den schulärztlichen  und schulzahnärztlichen Diensten.  4 Impfungen sind freiwillig und erfolgen mit schriftlicher Zustimmung der  Eltern.  Art.  49 Kosten 1 Die obligatorischen Untersuchungen und die Impfungen sind für die El- tern unentgeltlich, sofern sie von den schulärztlichen und schulzahnärzt- lichen Diensten im Rahmen von Reihenuntersuchungen oder  -impfun- gen durchgeführt werden.  2.3.9 Tagesschulen  Art.  50 Trägerschaft 1 Die  Gemeinden  fördern  familienunterstützende  Tagesstrukturen;  sie  können insbesondere Tagesschulen und eine ausserschulische Betreu- ung von Schülerinnen und Schülern einrichten.  15    312.1  2 Sie können private Institutionen zu diesem Zweck mit Beiträgen unter- stützen.  Art.  51 Kosten 1 Für Betreuungsangebote der Gemeinden werden von den Eltern Bei- träge erhoben. 2 Die Stimmberechtigten legen deren Höhe in einem Reglement fest.  2.4 Schülerinnen und Schüler  Art.  52 Grundsätze 1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schü- ler. Diese sind zur Mitarbeit verpflichtet. 2 Die Schülerinnen und Schüler sind an den sie betreffenden Entschei- den zu beteiligen, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe da- gegen sprechen. 3 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Al- ter und dem Entwicklungsstand entsprechende Mitsprache und Mitver- antwortung der Schülerinnen und Schüler vor.  Art.  53 Pflichten 1 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die Hausordnung ein- zuhalten;  sie haben die von der Schulleitung,  den Lehrpersonen und  von der Hauswartin oder vom Hauswart gestützt auf die Hausordnung  erlassenen Anordnungen zu befolgen. 2 Das  Rauchen,  der  Konsum von  Alkohol  und  anderen  gesundheits- schädlichen Genussmitteln ist den Schülerinnen und Schülern verboten.  Art.  54 Disziplin 1 Die Lehrperson sorgt für Disziplin in der Schule. Verstösse erledigt sie  selbstständig  durch  die  Anordnung  erzieherisch  sinnvoller  Massnah- men. Körperstrafen sind untersagt. 2 Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst wer- den, kann die Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen: 1. Aussprache; 2. schriftlicher Verweis; 3. Versetzung in eine andere Klasse.  16    312.1  3 Der Schulrat kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnahmen  ergreifen: 1. Wegweisung vom fakultativen Unterricht, wenn das fehlbare Ver-  halten damit im Zusammenhang steht; 2. vorübergehende Wegweisung vom obligatorischen und fakultati-  ven Unterricht bis höchstens vier Wochen; 3. Versetzung in eine andere Schule. 4 … *  Art.  55 Ausschluss 1 Verhält sich eine Schülerin oder ein Schüler in einer Weise, dass das  eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder der  Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, beantragt der Schulrat  bei  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  die  Anordnung  von  Kindesschutzmassnahmen. * 2 In dringenden Fällen kann der Schulrat unter Mitteilung an die für die  Kindesschutzmassnahmen  zuständigen  Behörden  einen  sofortigen  Schulausschluss  beschliessen  und  vorsorgliche  Massnahmen,  insbe- sondere eine Heimeinweisung, beantragen. 3 Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schul- pflicht anordnen, wenn 1. die Schülerin oder der Schüler das 15. Altersjahr vollendet hat; 2. der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet   werden kann und 3. diese Massnahme unter Einräumung einer Frist von mindestens   20 Tagen angedroht wurde und während dieser Frist keine we- sentliche Besserung zu verzeichnen war.  Art.  56 Schulweg 1 Die  Schülerinnen und Schüler  stehen auf  dem Schulweg unter  der  Verantwortung der Eltern.  17    312.1  2.5 Eltern  Art.  57 Zusammenarbeit und Information 1 Schulbehörden,  Schulleitung,  Lehrpersonen  und  Eltern  arbeiten  im  Rahmen  ihrer  Verantwortlichkeiten  zusammen.  Die  Zusammenarbeit  dient der koordinierten Erziehung und Bildung des Kindes in Schule und  Elternhaus sowie der Verankerung der Schule und der Schulentwick- lung in der Gemeinde. 2 Die Eltern werden regelmässig über das Verhalten und die Leistungen  ihres Kindes informiert. Das Recht auf Information und Anhörung haben  auf Verlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht  zusteht.  Art.  58 Mitwirkung im Allgemeinen 1 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut können eine institu- tionalisierte Mitwirkung der Eltern vorsehen. 2 Ausgeschlossen ist eine Mitwirkung der Eltern bei personellen und me- thodisch-didaktischen Entscheidungen.  Art.  59 Individuelle Mitwirkung 1 Die Eltern stehen den Lehrpersonen und den Schulbehörden für Ge- spräche und weitere Kontakte zur Verfügung. Sie informieren über ihr  Kind und die Familie, soweit der Erziehungs- und Bildungsauftrag es er- fordert. 2 Die Eltern sowie die Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht  zusteht, sind berechtigt, nach Anmeldung den Unterricht ihrer Kinder zu  besuchen,  soweit  der  Schulbetrieb  dadurch  nicht  beeinträchtigt  wird.  Das Organisationsstatut regelt die Einzelheiten. 3 Sie unterstützen Lehrpersonen und Schulbehörden in Erziehung und  Bildung sowie bei der Umsetzung schulischer Massnahmen.  Art.  60 Schulbesuch 1 Eltern sowie Dritte, denen eine Schülerin oder ein Schüler vorüberge- hend anvertraut  sind,  sind für deren regelmässigen Schulbesuch und  die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich. 2 Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung das Absenzenwe- sen, die Dispensation und die Abmeldung aus religiösen Gründen.  18    312.1  2.6 Schulanlagen *  Art.  61 * Anforderungen, Genehmigungsverfahren, Benützung  und Unterhalt  1 Der Regierungsrat legt die Anforderungen an Schulanlagen fest und  regelt das Genehmigungsverfahren. 2 Die Baubewilligung darf  erst  erteilt  werden, wenn die Genehmigung  des Regierungsrates vorliegt.  Art.  62–64 * …  3 Sonderschulung  Art.  65 Grundsatz 1 Kinder und Jugendliche mit besonderen heilpädagogischen oder erzie- herischen Bedürfnissen, welche im Rahmen der Gemeindeschulen nicht  durch sonderpädagogische Massnahmen gemäss Art. 39–44 abgedeckt  werden können, haben für die Dauer der Schulpflicht Anspruch auf eine  ihrer Bildungsfähigkeit entsprechenden Sonderschulung. 2 Die Sonderschulung kann in begründeten Fällen bis zum 20. Altersjahr  verlängert werden. * 3 Die Sonderschulung erfolgt in öffentlichen oder privaten Sonderschu- len,  in  Sonderschulheimen,  in  Erziehungsheimen oder  als  integrierte  Sonderschulung im Rahmen der Gemeindeschulen. 4 Stehen für die Sonderschulung gleichwertige Institutionen zur Verfü- gung, ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu geben.  Art.  66 Verfahren 1. Abklärung  1 Der Entscheid über die Förderung in einer Sonderschule erfolgt auf- grund einer schulpsychologischen Abklärung.  19    312.1  Art.  67 2. Erfordernis 1 Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter wird das Erforder- nis  einer  Sonderschulung  von  den  Eltern,  der  Lehrperson  und  der  Schulleitung unter Einbezug der Ergebnisse der Abklärungen gemäss  Art.  66  gemeinsam festgestellt.  Kann  keine  Einigung  erzielt  werden,  wird  das Erfordernis der Förderung in einer Sonderschule durch den  Schulrat festgestellt. 2 Kann keine  Einigung über  die  Unterbringung in  einem Heim erzielt  werden, stellt der Schulrat Antrag auf Anordnung der nötigen Kindes- schutzmassnahmen. *  Art.  68 3. Beschluss 1 Die Wahl der für die Sonderschulung geeigneten Institution wird vom  Schulpsychologischen Dienst koordiniert. Dieser holt für die Wahl einer  ausserkantonalen Institution die Kostengutsprache der für den Vollzug  der  Interkantonalen  Heimvereinbarung  zuständigen  Direktion  ein.  Er  hört die Eltern an. 2 Der Beschluss über die Sonderschulung und die Zuweisung in eine  geeignete Institution wird von den Eltern sowie den beteiligten Behörden  und Ämtern getroffen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet  die Direktion.  Art.  69 Heilpädagogische Früherziehung 1 Der Kanton ist für die Heilpädagogische Früherziehung von entwick- lungsauffälligen Kindern im Vorschulalter zuständig; er kann diese Auf- gabe in Zusammenarbeit mit geeigneten Institutionen erfüllen.  Art.  70 Heilpädagogische Schule 1. Auftrag  1 Der Kanton führt eine Heilpädagogische Schule für geistig- und mehr- fachbehinderte Kinder und Jugendliche. Die Heilpädagogische Schule  führt auch einen Heilpädagogischen Kindergarten. 2 Der Unterricht in der Heilpädagogischen Schule strebt eine ganzheitli- che  Förderung  im sozialen  und  schulischen  Bereich  an  und  bereitet  nach Möglichkeit auf eine berufliche Eingliederung vor.  20    312.1  Art.  71 2. Organisation 1 Der Regierungsrat wählt eine Schulkommission für die Heilpädagogi- sche  Schule.  Dieser  obliegt  die  Aufsicht  über  die  Heilpädagogische  Schule. 2 Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme in die Heilpädagogi- sche Schule. Vorbehalten bleibt Art. 68 Abs. 2. 3 Im Übrigen  regelt  der  Regierungsrat  den  Betrieb  der  Heilpädagogi- schen Schule, die Aufgaben der Schulkommission und der Schulleitung  in einer Vollzugsverordnung.  Art.  72 * Verpflegungskosten 1 Die Eltern leisten an die Verpflegungskosten Beiträge, die vom Regie- rungsrat festgelegt werden.  4 Privatschulen  Art.  73 Bewilligung 1 Privatschulen bedürfen der Bewilligung der Direktion. Diese wird er- teilt, wenn die Schülerinnen und Schüler eine verglichen mit der öffentli- chen Volksschule gleichwertige Bildung erhalten. 2 Die  Trägerschaft  der  Privatschulen  muss  Gewähr  bieten,  dass  die  Schülerinnen und Schüler nicht pädagogischen oder weltanschaulichen  Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grund- legender Weise zuwiderlaufen.  Art.  74 Aufsicht 1 Die Privatschulen werden vom Amt für Volksschulen beaufsichtigt. Die  Direktion kann geeignete Anordnungen treffen, wenn begründete Zwei- fel bestehen, ob eine Privatschule ihre Lernziele erreicht oder die Bewil- ligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. 2 Die Direktion kann für Lehrpersonen an Privatschulen eine Fachauf- sicht anordnen oder ihnen bei schweren Pflichtverletzungen das Unter- richten untersagen.  21    312.1  Art.  75 Weitere Leistungen 1 Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen, können bei  der Schulgemeinde ihres Wohnsitzes die in der Volksschule den Schü- lerinnen und Schülern abgegebenen obligatorischen Lehrmittel  unent- geltlich beziehen. 2 Sie haben an ihrem Wohnort Anspruch auf Therapien gemäss Art. 39  Abs. 4 einschliesslich der dafür nötigen Abklärungen. Der Schulrat ent- scheidet über Art und Umfang der Leistungen. 3 Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die von der öffentlichen Volks- schule zur Verfügung gestellten Leistungen.  5 Kantonale Instanzen  Art.  76 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die Volksschule. 2 Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmun- gen. 3 Er regelt in Vollzugsverordnungen insbesondere: 1. die Beteiligung der Eltern an den Kosten gemäss Art. 5 Abs. 4; 2. Zuständigkeit und Verfahren für die Befreiung von Lernzielen ge-  mäss Art. 25; 3. Ausnahmen zur Klassengrösse gemäss Art. 28; 4. den Umfang des Halbklassenunterrichts und der Blockzeiten ge-  mäss Art. 29; 5. die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler gemäss Art. 30; 6. die  Aufnahme  in  öffentliche  Schulen,  die  Beförderung  in  die   nächste Klasse sowie den Übertritt in die nächste Stufe gemäss  Art. 31;  7. die  Ausnahmen  für  den  Eintritt  in  den  Kindergarten  gemäss  Art. 33;  8. die Niveaufächer der kooperativen und integrierten Orientierungs- schule;  9. das sonderpädagogische Angebot gemäss Art. 39–44; 10. die Aufgaben der Schulärztlichen Dienste gemäss Art. 48; 11. * die Anforderungen an Schulanlagen, das Genehmigungsverfah-  ren, den Betrieb und Unterhalt gemäss Art. 61; 12. den Betrieb der Heilpädagogischen Schule; 13. die Elternbeiträge an die Verpflegungskosten der Sonderschulung   gemäss Art. 72.  22    312.1  4 Er ist zuständig für: 1. den Erlass der Leitideen und Lehrpläne sowie der Stundentafeln   der öffentlichen Schulen; 2. * die Beschlussfassung über die Projektgenehmigung der Schulan-  lagen der Gemeinden gemäss Art. 61. 5 Unter  dem  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  übt  der  Regie- rungsrat die Aufsicht gemäss den Bestimmungen des Gemeindegeset- zes7) aus.  Art.  77 Direktion 1 Die  Direktion leitet  und beaufsichtigt  den Vollzug der  Volksschulge- setzgebung; sie ist  für alle Massnahmen zuständig, deren Anordnung  nicht anderen Organen übertragen ist. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Weiterentwicklung der Volksschule und deren Anpassung an   die aktuellen Erfordernisse; 2. die  Festlegung  des  Schulortes  für  einzelne  Schülerinnen  und   Schüler im Ausnahmefall  gemäss Art. 11 Abs. 3 und Regelung  der Kostenfolge gemäss Art. 6;  3. die Bestimmung der obligatorischen und empfohlenen Lehrmittel  gemäss Art. 22;  4. die  Einsetzung  und  Mandatierung  von  Kommissionen  und  Arbeitsgruppen.  3 Für die Ausübung der fachlichen Aufsicht über den Schulbetrieb wird  die Direktion durch das Amt für Volksschulen unterstützt.  Art.  78 Amt für Volksschulen 1 Das Amt für Volksschulen bearbeitet die pädagogischen, didaktischen  und organisatorischen Belange der Volksschule. Es koordiniert, fördert  und begleitet die Entwicklung der Volksschule. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die externe Qualitätssicherung; 2. die  fachliche  Aufsicht  über  den  Schulbetrieb  und  die  Überwa-  chung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben; 3. die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehör-  den bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; 4. die Sicherstellung eines Beratungsangebotes für die Lehrperso-  nen;  7) NG 171.1  23    312.1  5. die Planung und Organisation der Lehrerinnen- und Lehrerweiter- bildung.  Art.  79 Schulpsychologischer Dienst 1 Der Schulpsychologische Dienst führt schulpsychologische Abklärun- gen  durch.  Er  berät  Schülerinnen  und Schüler,  Eltern,  Lehrpersonen  und Schulbehörden. 2 Er ist insbesondere zuständig für die Begutachtung von Schülerinnen  und Schülern sowie die Antragstellung betreffend Fördermassnahmen. 3 Eine schulpsychologische Abklärung bedarf  der Zustimmung der El- tern. Verweigern die Eltern die Zustimmung in Fällen, in denen die Ge- setzgebung  eine  schulpsychologische  Abklärung  voraussetzt,  erfolgt  eine  Beurteilung  durch  den  Schulpsychologischen  Dienst  aufgrund  anderer Informationen, insbesondere aufgrund von Gesprächen mit den  Beteiligten und Beobachtungen in der Schule.  6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  80 * Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolg- ter Zustellung Einsprache erhoben werden.  Art.  81 * …  Art.  82 Strafbestimmung 1 Wer  vorsätzlich  gegen Art.  60  dieses  Gesetz  oder  dessen  Ausfüh- rungsbestimmungen  verstösst,  wird  mit  Busse  bis  zu  Fr. 5'000.–  be- straft. 2 Zuständigkeit  und Verfahren richten sich nach dem Gerichtsgesetz8)   und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)9). *  8) NG 261.1 9) SR 312.0  24    312.1  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  83 * Übergangsbestimmung 1. Eintritt in den Kindergarten  1 Für das Schuljahr 2020/21 gilt für den Eintritt in den Kindergarten der  30. April als Stichtag gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3.  Art.  84 2. Einführung des zweijährigen Kindergartens 1 Die Gemeinden führen den zweijährigen Kindergarten bis spätestens  auf den 1. August 2008 ein. 2 Bis  zur  jeweiligen  Einführung  des  zweijährigen  Kindergartens  ist  Art. 33 Abs. 1 nicht anwendbar.  Art.  84a * 3. Beiträge an Schulbauten der Gemeinden 1 Bis Ende 2007 vom Kanton zugesicherte Beiträge für Schulbauten der  Gemeinden werden nach den bisherigen Vorschriften ausbezahlt. 2 Werden Anlagen, für die Kantonsbeiträge ausgerichtet wurden, nicht  mindestens 25 Jahre für Schulzwecke benützt,  ist  der Kantonsbeitrag  mit 1/25 je Jahr der Zweckentfremdung zurückzubezahlen.  Art.  84b * 4. Wahlverfahren der Behörden nach Aufhebung der  Schulgemeinden  1 Gemeindeordnungen, die Art. 15 widersprechen, sind bis spätestens  1. März 2014 anzupassen.  Art.  85 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1972 über das Bil- dungswesen (Bildungsgesetz)10) und die  Vollziehungsverordnung vom  7. Februar 1986 zum Gesetz über das Bildungswesen (Bildungsverord- nung)11). 2 Alle gestützt auf das Bildungsgesetz vom 30. April 1972 und die Bil- dungsverordnung vom 7. Februar 1986 von der Erziehungskommission  erlassenen  Reglemente,  Lehrpläne  und  weiteren  Ausführungsbestim- mungen bleiben bis zum Erlass neuer Bestimmungen in Kraft.  10) NG 311.1 11) NG 311.1  25    312.1  Art.  86 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  unter  dem  Vorbehalt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  vom  17. April  2002  über  das  Bildungswesen  (Bildungsgesetz)12) auf  den  1. August 2002 in Kraft.  12) A 2002, 583, 1178  26    312.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.04.2002 01.08.2002 Erlass Erstfassung A 2002, 597, 1178  19.09.2007 01.01.2008 Titel 2.6 geändert A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 61 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 62 aufgehoben A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 63 aufgehoben A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 64 aufgehoben A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 76 Abs. 3, 11. geändert A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 76 Abs. 4, 2. geändert A 2007, 1541, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 84a eingefügt A 2007, 1541, 1971  24.10.2007 01.01.2008 Art. 65 Abs. 2 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92  24.10.2007 01.01.2008 Art. 72 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  09.06.2010 01.01.2011 Art. 82 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  15.12.2010 01.03.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 3. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 4. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 5. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 6. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 7. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 8. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 9. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 10. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 11. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 12. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 14 Abs. 2, 13. geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 15 totalrevidiert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  15.12.2010 01.03.2011 Art. 84b eingefügt A 2010, 2221; A 2011, 324  14.12.2011 01.01.2013 Art. 55 Abs. 1 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 67 Abs. 2 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  27.05.2015 01.01.2016 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 80 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 81 aufgehoben A 2015, 881, 1338  20.04.2016 01.07.2016 Art. 48 Abs. 1 geändert A 2016, 707, 1201  20.04.2016 01.07.2016 Art. 48 Abs. 3, 4. geändert A 2016, 707, 1201  23.10.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 2 geändert A 2019, 1824; A 2020, 119  27    312.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 3 geändert A 2019, 1824; A 2020, 119  23.10.2019 01.01.2020 Art. 83 totalrevidiert A 2019, 1824; A 2020, 119  28    312.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.04.2002 01.08.2002 Erstfassung A 2002, 597, 1178  Erlasstitel 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 3. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 4. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 5. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 6. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 7. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 8. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 9. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 10. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 11. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 12. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 14 Abs. 2, 13. 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 15 15.12.2010 01.03.2011 totalrevidiert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 19 Abs. 1 15.12.2010 01.03.2011 geändert A 2010, 2221; A 2011, 324  Art. 33 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1824; A 2020, 119  Art. 33 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1824; A 2020, 119  Art. 48 Abs. 1 20.04.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 707, 1201  Art. 48 Abs. 3, 4. 20.04.2016 01.07.2016 geändert A 2016, 707, 1201  Art. 54 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 55 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Titel 2.6 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1541, 1971  Art. 61 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971  Art. 62 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1541, 1971  Art. 63 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1541, 1971  Art. 64 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1541, 1971  Art. 65 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 67 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 72 24.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 76 Abs. 3, 11. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1541, 1971  Art. 76 Abs. 4, 2. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1541, 1971  Art. 80 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 81 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 82 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 83 23.10.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 1824; A 2020, 119  29    312.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 84a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1541, 1971  Art. 84b 15.12.2010 01.03.2011 eingefügt A 2010, 2221; A 2011, 324  30   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Auftrag 	Art. 4 Recht auf Schulbesuch und Schulpflicht 	Art. 5 Unentgeltlichkeit 	Art. 6 Schulgeld bei auswärtigem Schulbesuch 	Art. 7 Interne Qualitätssicherung 	Art. 8 Externe Qualitätssicherung  	2 Gemeindeschulen 	2.1 Schulplanung 	Art. 9 Standorte der Orientierungsschulen  	2.2 Organisation 	Art. 10 Schulträger 	Art. 11 Schulort 	Art. 12 Stellung und Organisation der Schulen 	Art. 13 Instanzen der Schulgemeinden 1. Stimmberechtigte 	Art. 14 2. Schulrat 	Art. 15 * 3. Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinde 	Art. 16 4. Schulleitung 	Art. 17 5. Schulkonferenz 	Art. 18 6. Kommissionen 	Art. 19 Schulpräsidentenkonferenz  	2.3 Schulbetrieb 	2.3.1 Bestimmungen zum Unterricht auf allen Stufen 	Art. 20 Schuljahr 	Art. 21 Lehrplan und Stundentafel 	Art. 22 Lehrmittel 	Art. 23 Gestaltung des Unterrichts 	Art. 24 Unterrichtssprachen 	Art. 25 Begabungsförderung 	Art. 26 Persönliche Lernziele 	Art. 27 Klassen 1. Grundsatz 	Art. 28 2. Klassengrösse 	Art. 29 Unterrichtszeit 	Art. 30 Beurteilung 	Art. 31 Beförderung und Übertritt  	2.3.2 Kindergarten 	Art. 32 Ziel und Inhalt 	Art. 33 Beginn und Dauer  	2.3.3 Primarschule 	Art. 34 Ziel und Dauer  	2.3.4 Orientierungsschule 	Art. 35 Ziel und Dauer 	Art. 36 Organisationsformen 1. Kooperative Orientierungsschule 	Art. 37 2. Integrierte Orientierungsschule 	Art. 38 Werkschule  	2.3.5 Sonderpädagogisches Angebot 	Art. 39 Grundsatz 	Art. 40 Arten 	Art. 41 Organisation der Kleinklassen 	Art. 42 Verfahren 1. Abklärung 	Art. 43 2. Beschluss 	Art. 44 3. Überprüfung  	2.3.6 Musikschulen 	Art. 45 Grundsatz 	Art. 46 Kostenbeiträge  	2.3.7 Schul- und Gemeindebibliotheken 	Art. 47 Grundsatz  	2.3.8 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 	Art. 48 Grundsatz 	Art. 49 Kosten  	2.3.9 Tagesschulen 	Art. 50 Trägerschaft 	Art. 51 Kosten   	2.4 Schülerinnen und Schüler 	Art. 52 Grundsätze 	Art. 53 Pflichten 	Art. 54 Disziplin 	Art. 55 Ausschluss 	Art. 56 Schulweg  	2.5 Eltern 	Art. 57 Zusammenarbeit und Information 	Art. 58 Mitwirkung im Allgemeinen 	Art. 59 Individuelle Mitwirkung 	Art. 60 Schulbesuch  	2.6 Schulanlagen * 	Art. 61 * Anforderungen, Genehmigungsverfahren, Benützung und Unterhalt 	Art. 62–64 * …   	3 Sonderschulung 	Art. 65 Grundsatz 	Art. 66 Verfahren 1. Abklärung 	Art. 67 2. Erfordernis 	Art. 68 3. Beschluss 	Art. 69 Heilpädagogische Früherziehung 	Art. 70 Heilpädagogische Schule 1. Auftrag 	Art. 71 2. Organisation 	Art. 72 * Verpflegungskosten  	4 Privatschulen 	Art. 73 Bewilligung 	Art. 74 Aufsicht 	Art. 75 Weitere Leistungen  	5 Kantonale Instanzen 	Art. 76 Regierungsrat 	Art. 77 Direktion 	Art. 78 Amt für Volksschulen 	Art. 79 Schulpsychologischer Dienst  	6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 80 * Einsprache 	Art. 81 * … 	Art. 82 Strafbestimmung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 83 * Übergangsbestimmung 1. Eintritt in den Kindergarten 	Art. 84 2. Einführung des zweijährigen Kindergartens 	Art. 84a * 3. Beiträge an Schulbauten der Gemeinden 	Art. 84b * 4. Wahlverfahren der Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinden 	Art. 85 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 86 Inkrafttreten

element: Titel 2.6

element: Art. 61

type: totalrevidiert

element: Art. 62

element: Art. 63

element: Art. 64

element: Art. 84a

element: Art. 65 Abs. 2

element: Art. 72

element: Art. 82 Abs. 2

element: Erlasstitel

element: Art. 15

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 84b

element: Art. 55 Abs. 1

element: Art. 67 Abs. 2

element: Art. 54 Abs. 4

element: Art. 80

element: Art. 81

element: Art. 48 Abs. 1

element: Art. 33 Abs. 2

element: Art. 33 Abs. 3

element: Art. 83