short: Kantonales Umweltschutzgesetz

abbreviation: EG USG

sr_number: VIII B/1/3

pdf_content: VIII B/1/3 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG)   VIII B/1/3  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Umweltschutz * (Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG)  Vom 7. Mai 1989 (Stand 1. Juli 2018)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1989)    1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Umwelt- schutz (Bundesgesetz) und seiner Ausführungserlasse und hat zum Zweck,  Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräu- me vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen und die Frucht- barkeit des Bodens zu erhalten. Dabei sind die Anliegen des Ortsbild- und  Landschaftsschutzes sowie der  Denkmalpflege angemessen mitzuberück- sichtigen.  Art.  2 Funktionsbezeichnung 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Funktionsbezeichnungen beziehen sich  stets auf beide Geschlechter.  Art.  3 * Ausführung der Umweltschutzgesetzgebung 1 Der Vollzug dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes und seiner Verordnun- gen ist in erster Linie Sache des Kantons. Vorbehalten bleiben besondere  Regelungen über Vollzugsaufgaben der Gemeinden. 2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht  über den Vollzug der Um- weltschutzgesetzgebung aus. 3 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz. Er kann  im Rahmen des Bundesgesetzes eigene Vorschriften erlassen, falls der Bun- desrat von seiner Verordnungskompetenz nicht ausdrücklich Gebrauch ge- macht hat. Die zuständige Bundesbehörde ist vor Erlass einer solchen Re- gelung anzuhören. 4 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane  und die kantonale Umweltschutzfachstelle.  Art.  4 Vorsorgeprinzip 1 Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden  könnten, frühzeitig zu begrenzen.  SBE IV/1 68 1    VIII B/1/3    Art.  5 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. 2 Vorbehalten  bleiben die in diesem Gesetz und der landrätlichen Verord- nung1) vorgesehenen Ausnahmen.  Art.  6 Ausbildung 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Aus- und Weiterbildung ihrer  Bediensteten im Umweltschutzbereich. 2 Das für den Umweltschutz und das für die Bildung zuständige Departe- ment sorgen gemeinsam für den umfassenden Einbezug der Umwelterzie- hung in den bestehenden Fachunterricht an allen öffentlichen Schulen. *  Art.  7 Information und Beratung 1 Der Regierungsrat ist verantwortlich für die rasche Information der Bevöl- kerung  über  ausserordentliche  Ereignisse,  die  Menschen  oder  Umwelt  schwer gefährden könnten. 2 Die Umweltschutzfachstelle sorgt für die angemessene und regelmässige  Information der Bevölkerung und der Behörden über den Umweltschutz und  den Stand der Umweltbelastung sowie für die Beratung von Behörden und  Privaten über geeignete Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung  von Umweltbelastungen. 3 Die Gemeinden sorgen für die Information ihrer Bevölkerung.  Art.  7a * Private Kontrolle 1 Die  Vollzugsbehörden  von  Kanton  und  Gemeinden  können  Private  mit  Vollzugsaufgaben bei der Kontrolle und Überwachung betrauen. 2 Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über die Kontrolle  umweltrechtlicher Vorgaben durch Private abschliessen.  Art.  8 Forschung und Entwicklung 1 Der Kanton kann Forschungs- und Pilotprojekte im Umweltschutzbereich  fördern.  Art.  9 Umweltschutz im öffentlichen Dienst 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen dafür,  dass  die  Verwaltung, die  kantonalen und kommunalen Anstalten sowie die Empfänger von Beiträgen  dem Umweltschutz Nachachtung verschaffen. 2 Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist zu beachten,   dass die Bewerber die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten. Das  Nähere regelt die landrätliche Verordnung.  1) GS VIII B/1/4  2    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.4/de    VIII B/1/3  Art.  10 Bestandesaufnahmen 1 Der Kanton führt Verzeichnisse über die Umweltbelastung, zum Beispiel   über die Luft- und Lärmimmissionen sowie die Schadstoffbelastung des Bo- dens.  Art.  11 * Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Durchführung der Um- weltverträglichkeitsprüfung1) und bezeichnet das massgebliche Verfahren.  Art.  11a * Geodaten 1 Umweltrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich zugäng- lich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzgebung frei  nutzbar. 2 Für behördliche Zwecke dürfen umweltrechtliche Geodaten mit Personen- daten verknüpft werden. Weitergehende Bestimmungen in der Geoinformati- onsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vorbehalten.  2. Begrenzung der Umweltbelastung  2.1. Schutz vor Luftverunreinigungen  Art.  12 Kontrolle 1 Betriebsinhaber und Eigentümer von Anlagen, welche der eidgenössischen  Luftreinhalteverordnung  unterstehen,  sind  verpflichtet,  die  Anlagen  so  zu  betreiben und zu unterhalten, dass Luftverunreinigungen vermieden oder auf  das zulässige Höchstmass beschränkt werden. 2 Die  landrätliche  Verordnung legt  fest,  welche Anlagen dem Kanton und  welche den Gemeinden zur Kontrolle unterstellt sind. 3 Die Gemeinde oder, wenn die Kontrolle dem Kanton obliegt, das zuständi- ge Departement kann die sofortige Stilllegung einer Anlage verfügen, wenn  diese  eine  Umweltgefährdung  darstellt  oder  wenn  die  massgebenden  Grenzwerte deutlich oder seit langer Zeit überschritten werden. *  Art.  13 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vor- schriften der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung eingehalten werden. 2 Die Gemeinden sorgen für die Kontrolle der Anlagen in ihrem Zuständig- keitsbereich (Art. 12 Abs. 3).  1) GS VIII B/1/5   3  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.5/de   VIII B/1/3    3 Die Gemeinden können ihre Kontrollaufgaben auch Privaten übertragen.  Die von den Gemeinden beauftragten Kontrolleure benötigen eine ausrei- chende Ausbildung und Ausrüstung sowie eine Zulassung der zuständigen  kantonalen Verwaltungsbehörde. *  Art.  14 * Aufgaben der kantonalen Behörden 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde a. kontrolliert  diejenigen  Anlagen,  welche  nach  Artikel 12 Absatz 3   nicht von den Gemeinden kontrolliert werden, und ordnet die not- wendigen Massnahmen an;  b. koordiniert und überwacht die Kontrolltätigkeit der Gemeinden.  Art.  15 Massnahmen gegen übermässige Immissionen 1 Für die Erstellung von Massnahmenplänen nach Artikel 44a des eidgenös- sischen Umweltschutzgesetzes beziehungsweise den Artikeln 31ff. der eid- genössischen Luftreinhalteverordnung ist der Regierungsrat zuständig. * 2 Die Behörden der betroffenen Gemeinden wirken bei der Ausarbeitung und  Durchführung des Massnahmenplanes mit. 3 Der Regierungsrat überprüft alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Massnah- menpläne und nimmt die erforderlichen Anpassungen vor. *  Art.  16 Verbote 1 Abfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nicht verbrannt werden; ausgenom- men ist  das Verbrennen natürlicher Wald-, Feld- und Gartenabfälle,  wenn  dadurch keine übermässigen Immissionen entstehen. Die Gemeinden sind  zuständig für die Durchsetzung dieses Verbots. Sie veranlassen Kontrollen  von Anlagen, die zu Klagen Anlass geben, und führen periodische Kontrollen  bei allen Holzfeuerungen durch. * 2 Gewerbliche Tätigkeiten, bei denen lästige oder schädliche Luftverunreini- gungen entstehen und die nach dem Stand der Technik in Gebäuden oder  Anlagen durchgeführt werden, sind im Freien verboten. Die Gemeinden ord- nen die notwendigen Massnahmen an. *  Art.  17 Ergänzendes Recht 1 Der Regierungsrat  erlässt  Vorschriften  über  die  Mindesthöhe von Kami- nen1). Er kann auch weitere Richtlinien des Bundes im Bereich Luftreinhal- tung für verbindlich erklären.  1) GS VIII B/1/6  4    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.6/de    VIII B/1/3  2.2. Schutz vor Lärm  Art.  18 Grundsatz 1 Jedermann ist verpflichtet, bei seiner beruflichen Tätigkeit oder während  der Freizeit die Lärmbelästigung für seine Umgebung möglichst klein zu hal- ten.  Art.  19 Aufgaben der Gemeinden 1 Soweit weder eine kantonale Behörde noch eine Bundesbehörde zuständig  ist, ergreift die Gemeinde die notwendigen Massnahmen gegen übermässi- gen Lärm. Die Umweltschutzfachstelle unterstützt die Gemeinden mit Emp- fehlungen und Beratungen. * 2 Unter Vorbehalt von Artikel 20 vollzieht die Gemeinde im Rahmen des Bau- bewilligungsverfahrens  die  Vorschriften  der  eidgenössischen Lärmschutz- verordnung1) und erteilt die Zustimmung zu Bau und Änderung von lärmigen  Anlagen, die keine Baubewilligung bzw. keine Bewilligung nach dem eidge- nössischen Arbeitsgesetz2) benötigen. * 3 Die Gemeinde kann ihre Kontrollaufgaben auch Privaten übertragen. *  Art.  19a * Aufgaben der kantonalen Behörden 1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: a. die Beratung von Gemeinden und Privaten in Lärmfragen; b. die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei der Sanierung   von bestehenden lärmigen Anlagen; c. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Bau und Änderung   von  lärmigen  Anlagen,  bei  Baubewilligungen  und  bei  der  Erschliessung von Bauzonen;  d. der Erlass von Weisungen über die Zuordnung der Empfindlich- keitsstufen.  2 Der  Regierungsrat  bezeichnet  in  der  Vollzugsverordnung  die  für  die  Arbeitssicherheit zuständige Verwaltungsbehörde, welche in Absprache mit  der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde die Vorschriften  der eidgenössischen Lärmschutzverordnung im Rahmen der Genehmigung  von Anlagen nach dem eidgenössischen Arbeitsgesetz vollzieht, sofern kei- ne Baubewilligung notwendig ist.  Art.  19b * Lärmschutz bei Strassen 1 Verfahren  und  Finanzierung  von  Lärmschutzmassnahmen  bei  Kantons- strassen richten sich nach den Artikeln 34 ff. des Strassengesetzes3).  1) SR 814.41 2) SR 822.11 3) GS VII C/11/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de   VIII B/1/3    2 Die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Gemeindeverbindungs-  und Gemeindestrassen richtet sich nach den Artikeln 38 ff. bzw. 44 ff.  des  Strassengesetzes. 3 Die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Nationalstrassen richtet  sich nach der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über  die Nationalstrassen1).  Art.  20 Verteilung der weiteren Aufgaben; Ausführungsbestimmungen * 1 Der Landrat regelt die Aufteilung der weiteren Lärmschutzaufgaben zwi- schen  Kanton und Gemeinden.  Er  kann in den Bereichen  Lärm-,  Schall- schutz  sowie  Schutz  vor  Erschütterungen zusätzlich  notwendige  Ausfüh- rungsbestimmungen erlassen. * 2 Der Regierungsrat kann Richtlinien des Bundes auf dem Gebiet des Lärm-  und Schallschutzes sowie des Schutzes vor Erschütterungen verbindlich er- klären. 3–4 …… *  Art.  21–22 * * ……  2.3. Umweltgefährdende Chemikalien und Organismen *  Art.  23 * Aufgaben der Gemeinden * 1 Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen  Verwaltungsbehörde für den Vollzug und die Kontrolle der im Rahmen der  eidgenössischen  Chemikalienrisikoreduktionsverordnung  (ChemRRV)2) und  der  Gewässerschutzverordnung  (GSchV)3) erlassenen  Anwendungsein- schränkungen von Dünger (Anhang 2.6 Ziff. 32 und 33 ChemRRV und Art.   41c Abs. 3 GSchV). Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde koordi- niert die Massnahmen der Gemeinden. *  Art.  24 Unkrautvertilgungsmittel 1 Auf und an öffentlichen oder mit Subventionen des Bundes errichteten pri- vaten  Strassen,  Wegen  und  Parkplätzen  dürfen  Unkrautvertilgungsmittel  nicht verwendet werden. 2 Über Ausnahmebewilligungen in begründeten Fällen auf oder an National-  und Kantonsstrassen entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbe- hörde. *  1) GS VII C/12/1 2) SR 814.81 3) SR 814.201  6    http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.12.1/de    VIII B/1/3  2.4. Bodenschutz  Art.  25 * Bodenschutz * 1 Das zuständige Departement sorgt für die Beobachtung der physikalischen  und  chemischen  Belastung  des  Bodens  im  Kanton.  Für  den  Erlass  von  Massnahmenplänen zur Verringerung der Schadstoff-Belastung des Bodens  und zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit ist der Regierungsrat zuständig. 1a Das zuständige Departement kann Richtlinien über den Schutz des Bo- dens erlassen. * 2 Die  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde  veranlasst  die  erforderli- chen Massnahmen im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 des Bundesgesetzes,  wenn die Bodenfruchtbarkeit langfristig nicht mehr gewährleistet ist. 3 Gefährdet die Bodenbelastung Menschen, Tiere oder Pflanzen, so schränkt  die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die Nutzung des Bodens im  erforderlichen Mass ein oder ordnet gegebenenfalls eine Sanierung an.  2.5. Katastrophenschutz (Chemiewehr, Strahlenschutz)  Art.  26 Sicherheitsmassnahmen 1 Wer eine Anlage betreibt oder betreiben will oder Stoffe lagert, die bei ei - nem Störfall  den Menschen oder seine natürliche Umwelt schädigen kön- nen, hat die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Si- cherheitsmassnahmen zu treffen. 2 Zur Ermittlung und Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen kann die zustän- dige kantonale Verwaltungsbehörde vom Inhaber die Durchführung einer Ri- sikobeurteilung verlangen. Der Inhaber erarbeitet zusammen mit der zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörde zuhanden der  Feuer-  und Chemie- wehr Massnahmenpläne. * 3 Das zuständige Departement kann nach Rücksprache mit der betroffenen  Gemeinde  die  sofortige  Schliessung  bzw.  Stilllegung  von  Anlagen  und  Betrieben verfügen, wenn sie ein untragbares Risiko für Mensch und Umwelt  darstellen. *  Art.  27 Dienste für den Katastrophenschutz 1 Der Regierungsrat sorgt für den Aufbau und den Unterhalt der Dienste für  den Katastrophenschutz und bezeichnet eine Melde- und Koordinationsstel- le. 2 Die Kosten des Einsatzes des Katastrophenschutzes trägt grundsätzlich  der Verursacher. Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erlässt die  entsprechenden Anordnungen. * 3 Der Regierungsrat bezeichnet in der Vollzugsverordnung die im Sinne der  Strahlenschutzverordnung zuständige Behörde. *   7    VIII B/1/3    Art.  28 Alarmierung, Schadenbekämpfung, Haftung 1 Wer  einen  Schadenfall  verursacht,  der  zu  einer  Umweltverschmutzung  führt oder führen könnte, muss dies unverzüglich der Kantonspolizei mel- den. 2 Die Verursacher müssen die erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung,  Eindämmung und Behebung des Schadens treffen. 3 Wenn nötig, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die erfor- derlichen Massnahmen selber treffen oder von Dritten durchführen lassen.  Sie überbindet die Kosten dem Verursacher. *  2.6. Abfälle  Art.  29 Grundsätze 1 Jedermann ist verpflichtet, das Entstehen von Abfällen möglichst zu ver- meiden. 2 Wer Abfälle hat, muss diese vorschriftsgemäss verwerten oder beseitigen. 3 Die Entsorgung von Abfällen soll soweit als möglich im eigenen Kantons- gebiet erfolgen.  Art.  30 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die festen Siedlungsabfälle aus Haus- halt und Unternehmen gemäss den Vorgaben des Bundesrechts durch ge- trennte Einsammlung, stoffgerechte Verwertung oder Beseitigung umwelt- schonend entsorgt werden. Sie können Betrieben und Privaten vorschrei- ben,  dass  wiederverwertbare  oder  kompostierbare  Abfälle  gesondert  der  Verwertung zu übergeben sind. * 2 Die Gemeinden erlassen ein Kehrichtreglement, das vom zuständigen De- partement zu genehmigen ist. * 3 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallentsor- gung mit kostendeckenden Gebühren. Die Gebührentarife haben dem Verur- sacherprinzip Rechnung zu tragen. 4 Die Gemeinden sorgen für die notwendige Infrastruktur und die Durchfüh- rung von Sammlungen für Siedlungsabfall und verwertbare Abfälle. * 5 Sie können bei Bauvorhaben vorschreiben, dass zentrale ober- oder unter- irdische Sammelbehälter für Siedlungsabfall und einzelne verwertbare Abfäl- le errichtet werden und Vorgaben für deren Lage, den Bau, den Benutzer- kreis, den Betrieb und die erforderlichen technischen Einrichtungen machen.  Die Gemeinden regeln die massgebenden Kriterien im Abfallreglement. * 6 Die Gemeinden können an die Errichtung und den Betrieb dieser Behälter  Beiträge ausrichten. *  8       VIII B/1/3  Art.  31 Aufgaben des Kantons * 1 Das zuständige Departement erlässt eine Abfallplanung. Es überprüft alle  fünf Jahre die Wirksamkeit der Abfallplanung und nimmt die erforderlichen  Anpassungen vor. * 2 Die Abfallplanung gibt den Bedarf an Entsorgungs- und Aufbereitungsanla- gen an und hält deren mögliche Standorte fest. * 3 Das zuständige Departement überwacht die Massnahmen der Gemeinden  und erlässt dazu Weisungen. Es fördert insbesondere die Vermeidung und  Verminderung von Abfällen. * 4–5 …… *  Art.  31a * Pflichten der Verursacher und Inhaber von Abfällen 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann im Rahmen des Bun- desrechts die Verursacher von Abfällen verpflichten, ihre Abfälle geeigneten  Entsorgungs- oder Verwertungsanlagen zuzuführen, wenn dies zur Sicher- stellung einer stoffgerechten Behandlung nötig ist oder wenn ein Abgeber  grössere Abfallmengen in einer weiter entfernten Anlage entsorgen bzw. ver- werten will, obwohl eine näher gelegene Anlage dazu gleichermassen geeig- net wäre. * 2 Kann  der  Inhaber  von Abfällen  nicht  ermittelt  werden oder  kann er  die  Pflicht nach Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes wegen Zahlungsunfä- higkeit nicht erfüllen, so tragen grundsätzlich die Gemeinden die Kosten der  Entsorgung. Ausnahmen regelt die landrätliche Verordnung.  Art.  32 Vollzug der eidgenössischen Abfallvorschriften * 1 Die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist  verantwortlich für den  Vollzug der eidgenössischen Abfallvorschriften. * 2 Sie ist insbesondere Bewilligungsbehörde für alle technischen Anlagen, die  der Behandlung, Lagerung oder Aufbereitung von Siedlungs-, Sonderabfall  oder anderen Abfällen dienen. * 3 In der  Bewilligung werden die zur  Behandlung zugelassenen Abfallarten  umschrieben. Die Bewilligung kann vorsehen, dass die zugelassenen Abfall- arten aus einem bestimmten Einzugsgebiet anzunehmen sind. 4 Ausnahmen von der  Bewilligungspflicht  werden in der landrätlichen Ver- ordnung geregelt. *  Art.  33 Sonderabfälle 1 Die Entsorgung von Sonderabfällen  aus Industrie-, Gewerbe- und Land- wirtschaftsbetrieben obliegt dem Verursacher. 2 Wer gefährliche Stoffe  oder Zubereitungen im Sinne der Chemikalienge- setzgebung verkauft, muss die entstandenen Abfälle oder Reste von nicht  gewerblichen  Verwenderinnen  und  Verwendern  zurücknehmen  und  einer  umweltgerechten Entsorgung zuführen. *   9    VIII B/1/3    3 Fallen in einem privaten Haushalt kleine Mengen von Sonderabfällen, ge- fährlichen Stoffen oder Zubereitungen an, müssen diese den Verkaufsstellen  derartiger Produkte oder einer öffentlichen Sammelstelle übergeben werden.  Die Verkaufsstellen sind verpflichtet, diese Abfälle anzunehmen und korrekt  zu entsorgen. * 4 Der Kanton bzw. ab dem 1. Juli 2021 die Gemeinden sorgen dafür, dass  Sonderabfälle aus Haushalten und nicht betriebsspezifische Sonderabfälle  bis zu 20 Kilogramm pro Anlieferung aus Unternehmen mit weniger als zehn  Vollzeitstellen getrennt gesammelt und entsorgt werden. Sie sorgen für die  Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere für die Einrich- tung von Sammelstellen. * 5 Die Gemeinden können sich für die Sammlung von Sonderabfällen zusam- menschliessen oder Dritte damit beauftragen. *  Art.  34 Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte 1 Das zuständige Departement erstellt ein öffentlich zugängliches Verzeich- nis der Deponien und der anderen durch Abfälle  belasteten Standorte im  Kantonsgebiet. Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde sorgt dafür,  dass die nötigen Untersuchungen dieser Standorte durchgeführt werden. * 2 Das zuständige Departement sorgt dafür, dass Deponien und andere durch  Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder  lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche  Einwirkungen entstehen. * 3 Die Pflicht zur Kostentragung bei Sanierungen richtet sich nach Artikel 32d  des Bundesgesetzes. 4 Kann der Verursacher nicht ermittelt werden, ist er zahlungsunfähig oder   handelt es sich um eine Deponie bzw. einen Standort, auf dem zu einem we- sentlichen Teil  Siedlungsabfälle  abgelagert  wurden,  so werden die Sanie- rungskosten vom Kanton und den Gemeinden getragen. 5 Das zuständige Departement entscheidet über die Kostenverteilung nach  Massgabe des Bundesrechts. *  Art.  35 Abfallabgabe 1 Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass der Inhaber einer Deponie dem  Kanton für die Ablagerung von Abfällen eine Abgabe entsprechend derjeni- gen von Artikel  32e des Bundesgesetzes  entrichtet.1) Die Abgaben dürfen  nur  zur  Abgeltung der  Kosten für  die  Sanierung von Deponien oder  von  anderen durch Abfälle belasteten Standorten verwendet werden.  1) GS VIII B/3/4  10    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.3.4/de    VIII B/1/3  Art.  36 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton kann an die Projektierung, Erstellung und Änderung von Anla- gen zur Entsorgung oder Wiederverwertung von Abfällen Beiträge ausrich- ten oder sich in geeigneter Form daran beteiligen. 2 Findet sich zum Betrieb einer Entsorgungsanlage weder eine private Trä- gerschaft  noch  eine  Gemeinde  oder  ein  Gemeindeverband,  so  kann  der  Kanton entsprechende Anlagen erstellen und nötigenfalls selbst betreiben. 3 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen. *  2.7. Invasive gebietsfremde Organismen *  Art.  36a * Melde- und Bekämpfungspflicht 1 Der Kanton kann die an Grundstücken berechtigten Personen verpflichten,  den zuständigen Behörden invasive gebietsfremde Organismen auf ihrem  Grundstück zu melden. 2 Er kann sie, ergänzend zu den bundesrechtlichen Bestimmungen, zur Be- kämpfung invasiver  gebietsfremder  Organismen auf  dem entsprechenden  Grundstück verpflichten, sofern zu erwarten ist, dass durch das Vorhanden- sein der jeweiligen Organismen oder ihre Ausbreitung Schutzgüter gemäss  Artikel 52 der Freisetzungsverordnung1) beeinträchtigt werden. 3 Der Kanton leistet an die Kosten dieser Bekämpfungsmassnahmen einen  finanziellen Beitrag. 4 Der Kanton übernimmt die Kosten von Pilotversuchen zur Bekämpfung von  invasiven gebietsfremden Arten. 5 Der Landrat regelt die Einzelheiten der Meldepflicht, die Voraussetzungen  und den Umfang der Bekämpfungspflicht, die Bemessung der Kantonsbei- träge an Bekämpfungsmassnahmen und die Definition von Pilotversuchen.  Art.  36b * Aufgaben des Kantons 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde: a. informiert  die Öffentlichkeit  über den Umgang mit invasiven ge-  bietsfremden Organismen; b. erfasst die Standorte von invasiven gebietsfremden Organismen in   einem Verzeichnis; c. ordnet  die  notwendigen  Bekämpfungsmassnahmen  gemäss  der   Freisetzungsverordnung an.  Art.  36c * Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen im Rahmen der Abfallentsorgung dafür, dass Klein- mengen an invasiven gebietsfremden Organismen aus Haushalten korrekt  entsorgt werden können.  1) SR 814.911   11    VIII B/1/3    3. Schlussbestimmungen  Art.  37 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Be- stimmungen  sowie  der  nachfolgenden  Absätze  nach  dem  Verwaltungs- rechtspflegegesetz1). 2 Ist bei einem erstinstanzlichen umweltrechtlichen Entscheid die direkte In- formation der Betroffenen mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbun- den oder können die Betroffenen nicht abschliessend bezeichnet werden,  so wird der Entscheid im Amtsblatt ausgeschrieben und mit einer Einspra- chefrist  von  30  Tagen  öffentlich  aufgelegt.  Vorbehalten  bleiben  spezielle  Verfahrensregelungen. 3 Die Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen, die in koordinierten Ver- fahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und  Baugesetz2). 4 Gegen  Entscheide  betreffend  Kantonsbeiträge  gemäss Artikel 36  ist  die  Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen; vorbehalten blei- ben in einem koordinierten Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regie- rungsrates mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung  des Vorhabens sowie Verfügungen betreffend die Rückforderung gewährter  Beiträge.  Art.  38 * Verfahrenskoordination 1 Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestim- mungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung.  Art.  39 Gebühren 1 Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und  den zugehörigen Ausführungsvorschriften werden Gebühren erhoben. 2 …… *  Art.  40 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich a. Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert  oder verun-  möglicht; b. Verfügungen,  die  gestützt  auf  dieses  Gesetz  erlassen  werden,   nicht befolgt; c. unbefugterweise Abfälle verbrennt (Art. 16 Abs. 1) oder im Freien   gewerbliche Tätigkeiten ausübt, bei denen lästige oder schädliche  Luftverunreinigungen entstehen (Art. 16 Abs. 2);  1) GS III G/1 2) GS VII B/1/1  12    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VIII B/1/3  d. Sonderabfälle nicht vorschriftsgemäss entsorgt (Art. 33), wird mit Haft oder Busse bis 50 000 Franken, bei Gewinnsucht mit Busse in  unbeschränkter Höhe bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. 4 Entscheide in Strafsachen in Anwendung des Bundesgesetzes sowie die- ses Gesetzes sind der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde mitzu- teilen. *  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Artikel 18a, 18b und 18c des  Brandschutzgesetzes  sowie  Artikel 13 Absätze 1,  2,  3  und  4  des  Einfüh- rungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz.  Art.  42 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19901)      Dieser Erlass wurde nach der Landsgemeinde vom 3. Mai 1998 neu numme- riert; s. SBE 7. Bd. Heft 1 S. 33: Art. 2 (n), Art. 2–10 bisher zu 3–11, (3 Abs. 4,  5 [n]), (5 bisher zu 6), 11 bisher (+), 12 Abs. 2 (+), 4, 3 und 4 zu 2 und (3),  13 Abs. 1, (15 Abs. 1 und 3 [n]), 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 (+), 19 Abs. 2, (20), [[(21  [n]),]] (21) und (22) bisher zu (22) und (23), (22), (Titel III. [n]), (23), (24 [n]), 23–25 bisher zu (25), (26) und 27, 25, (28 [n]), (26–31 bisher zu 29–34), (31),  33 Abs. 5 (+), (34), 35 (n), (32) und 33 bisher zu (36) und 37, (37 Abs. 2 [n]),  38 (n), 34–37 bisher zu 39–42, 39, 40 Abs. 1 und (4 [n]) in Kraft ab 1. Januar  1999.  1) B des RR vom 19. Dezember 1989   13    VIII B/1/3    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2004 01.05.2004 Art. 22 * aufgehoben SBE IX/2 91  07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 totalrevidiert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 19a eingefügt SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 19b eingefügt SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 21 aufgehoben SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Titel 2.3. geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 23 totalrevidiert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 25 totalrevidiert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 28 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31 Abs. 4 aufgehoben SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31 Abs. 5 aufgehoben SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31a eingefügt SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 2 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 4 eingefügt SBE X/1 65  14       VIII B/1/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 34 Abs. 5 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE X/1 65  07.05.2006 07.05.2006 Art. 40 Abs. 4 geändert SBE X/1 65  04.05.2008 01.01.2009 Art. 37 totalrevidiert SBE X/7 519  02.05.2010 01.07.2011 Art. 37 totalrevidiert SBE XI/5 380  02.05.2010 01.07.2011 Art. 38 totalrevidiert SBE XI/5 380  06.05.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 7a eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 11a eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 23 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 25 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 25 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 30 Abs. 5 eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 30 Abs. 6 eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 31a Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 33 Abs. 3 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 33 Abs. 4 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 33 Abs. 5 eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Titel 2.7. eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 36a eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 36b eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 36c eingefügt SBE 2018 20  06.05.2018 01.07.2018 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 20   15    VIII B/1/3    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 65  Art. 6 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 7a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 11 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 65  Art. 11a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 12 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 12 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 13 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 14 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 65  Art. 15 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 15 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 16 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 16 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 19 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 19 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 19 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 19 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 19 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 19a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 65  Art. 19b 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 65  Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 65  Art. 20 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 20 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 65  Art. 20 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 65  Art. 21 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 65  Art. 22 * 02.05.2004 01.05.2004 aufgehoben SBE IX/2 91  Titel 2.3. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 23 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 65  Art. 23 06.05.2018 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 20  Art. 23 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 24 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 25 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 65  Art. 25 06.05.2018 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 20  Art. 25 Abs. 1a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 26 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 26 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  16       VIII B/1/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 27 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 27 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 28 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 30 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 30 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 30 Abs. 4 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 30 Abs. 5 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 30 Abs. 6 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 31 07.05.2006 07.05.2006 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 65  Art. 31 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 31 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 31 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 31 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 31 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 65  Art. 31 Abs. 5 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 65  Art. 31a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 65  Art. 31a Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 32 07.05.2006 07.05.2006 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 65  Art. 32 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 32 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 32 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 65  Art. 33 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 33 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 33 Abs. 4 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 33 Abs. 5 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 34 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 34 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 34 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 34 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 20  Art. 34 Abs. 5 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Art. 36 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65  Titel 2.7. 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 36a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 36b 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 36c 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 20  Art. 37 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 519  Art. 37 02.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert SBE XI/5 380  Art. 38 02.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert SBE XI/5 380  Art. 39 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 20  Art. 40 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 65   17   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Funktionsbezeichnung 	Art. 3 * Ausführung der Umweltschutzgesetzgebung 	Art. 4 Vorsorgeprinzip 	Art. 5 Verursacherprinzip 	Art. 6 Ausbildung 	Art. 7 Information und Beratung 	Art. 7a * Private Kontrolle 	Art. 8 Forschung und Entwicklung 	Art. 9 Umweltschutz im öffentlichen Dienst 	Art. 10 Bestandesaufnahmen 	Art. 11 * Umweltverträglichkeitsprüfung 	Art. 11a * Geodaten  	2. Begrenzung der Umweltbelastung 	2.1. Schutz vor Luftverunreinigungen 	Art. 12 Kontrolle 	Art. 13 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 14 * Aufgaben der kantonalen Behörden 	Art. 15 Massnahmen gegen übermässige Immissionen 	Art. 16 Verbote 	Art. 17 Ergänzendes Recht  	2.2. Schutz vor Lärm 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 19a * Aufgaben der kantonalen Behörden 	Art. 19b * Lärmschutz bei Strassen 	Art. 20 Verteilung der weiteren Aufgaben; Ausführungsbestimmungen * 	Art. 21–22 * * ……  	2.3. Umweltgefährdende Chemikalien und Organismen * 	Art. 23 * Aufgaben der Gemeinden * 	Art. 24 Unkrautvertilgungsmittel  	2.4. Bodenschutz 	Art. 25 * Bodenschutz *  	2.5. Katastrophenschutz (Chemiewehr, Strahlenschutz) 	Art. 26 Sicherheitsmassnahmen 	Art. 27 Dienste für den Katastrophenschutz 	Art. 28 Alarmierung, Schadenbekämpfung, Haftung  	2.6. Abfälle 	Art. 29 Grundsätze 	Art. 30 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 31 Aufgaben des Kantons * 	Art. 31a * Pflichten der Verursacher und Inhaber von Abfällen 	Art. 32 Vollzug der eidgenössischen Abfallvorschriften * 	Art. 33 Sonderabfälle 	Art. 34 Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte 	Art. 35 Abfallabgabe 	Art. 36 Beiträge des Kantons  	2.7. Invasive gebietsfremde Organismen * 	Art. 36a * Melde- und Bekämpfungspflicht 	Art. 36b * Aufgaben des Kantons 	Art. 36c * Aufgaben der Gemeinden   	3. Schlussbestimmungen 	Art. 37 * Rechtsschutz 	Art. 38 * Verfahrenskoordination 	Art. 39 Gebühren 	Art. 40 Strafbestimmungen 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:07:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE IV/1 68

source: SBE IX/2 91

element: Art. 3

type: totalrevidiert

source: SBE X/1 65

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 11

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 19a

element: Art. 19b

element: Art. 20

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 3

element: Art. 20 Abs. 4

element: Art. 21

element: Titel 2.3.

element: Art. 23

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 25

element: Art. 26 Abs. 2

element: Art. 26 Abs. 3

element: Art. 27 Abs. 3

element: Art. 28 Abs. 3

element: Art. 30 Abs. 2

element: Art. 31

element: Art. 31 Abs. 1

element: Art. 31 Abs. 3

element: Art. 31 Abs. 4

element: Art. 31 Abs. 5


canton: gl

short: Umweltschutzverordnung

abbreviation: USV

sr_number: VIII B/1/4

pdf_content: VIII B/1/4 - Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz (Umweltschutzverordnung, USV)   VIII B/1/4  Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz * (Umweltschutzverordnung, USV)  Vom 26. Juni 1991 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat,  gestützt auf das Kantonale Umweltschutzgesetz1), *  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * ……  Art.  2 * Umweltschutz im öffentlichen Dienst 1 Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist die Umwelt- verträglichkeit  der  angebotenen  Verfahren,  Ausrüstungen  und Materialien  als wichtiges Kriterium des Zuschlages zu berücksichtigen. *  Art.  3 * Ausbildung von Behördenmitgliedern und Angestellten 1 Die kantonale Umweltschutzfachstelle informiert die Departemente und die  Gemeinden über Möglichkeiten zur Ausbildung der Behördenmitglieder und  Angestellten im Umweltschutzbereich.  2. Schutz vor Luftverunreinigungen und Lichtemissionen *  Art.  4 Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei der Kontrolle  von Anlagen  1 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle von: * a. * Öl- und Gasfeuerungen unter 350 Kilowatt Feuerungswärmeleis-  tung; b. * Feststofffeuerungen unter 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung. 2 Der Kanton ist zuständig für die Kontrolle aller  übrigen Anlagen, die der   Luftreinhalteverordnung unterstellt sind.  Art.  5 * Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden 1 Für die Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden (Art. 4 Abs. 1)  setzt die Gemeinde einen Feuerungskontrolleur ein. Sie ordnet bei ungenü- genden Kontrollresultaten die notwendigen Massnahmen an. * 2 Die Betreiber übernehmen die Kosten für die Routinekontrollen.  1) GS VIII B/1/3  SBE V/1 34 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.3/de   VIII B/1/4    3 Die Gemeinden können die im Rahmen eines Serviceabonnements durch- geführte Feuerungskontrolle anerkennen, wenn a. zwischen  der  Gemeinde  und  der  Fachfirma  ein  Vertrag  abge-  schlossen wird; b. der  administrative  und  Kontrollaufwand  der  Gemeinde  von  der   Fachfirma entschädigt wird; c. der Feuerungskontrolleur innerhalb einer Kontrollperiode bei min-  destens  10 Prozent  der  von  Fachfirmen  geprüften  Feuerungen  Stichprobenmessungen durchführt.  Bei  ungenügendem Ergebnis  der Stichprobenmessung verrechnet die Gemeinde der Fachfirma  die anfallenden Kosten.  d. die  Fachfirmen  über  entsprechend  ausgebildetes  Personal  und  Messgeräte verfügen und eine zuverlässige Kontrolle garantieren.  4 Der von der Gemeinde eingesetzte Feuerungskontrolleur beurteilt auch die  im Rahmen von Serviceabonnements  durchgeführten  Kontrollen  auf  Voll- ständigkeit und Einhaltung der Grenzwerte.  Art.  5a * Holzfeuerungskontrolle 1 Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Kilowatt müssen ge- mäss den Vorgaben der Luftreinhalteverordnung kontrolliert beziehungswei- se gemessen werden. Die Kontrolle beziehungsweise Messung erfolgt im  Auftrag des Anlagenbetreibers durch den beauftragten Kaminfeger, durch  den von der Gemeinde bestimmten Kontrolleur oder im Rahmen eines Ser- viceabonnements. *  Art.  6 * Aufgabenerfüllung durch den Kanton 1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: a. * die Zulassung von Kontrolleuren für die Kontrolle von Öl- und Gas-  feuerungen mit einer Leistung von weniger als 350 Kilowatt und  von Feststofffeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Ki- lowatt;  b. die  Anleitung  und Überwachung  der  durch  die  Gemeinden  und  Fachfirmen beauftragten Feuerungskontrolleure und die Koordina- tion ihrer Tätigkeiten;  c. * die Ausarbeitung eines Pflichtenheftes  für  die Kontrolle von Öl-  und Gasfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 350 Kilo- watt und von Feststofffeuerungen mit einer Leistung von weniger  als 70 Kilowatt;  d. * die  Ausarbeitung  von  Durchführungsbestimmungen  für  die  Feuerungskontrolle;  e. die Kontrolle der dem Kanton übertragenen Anlagen; die kantona- le Verwaltungsbehörde kann diese Kontrollen auch Privaten über- tragen;  2       VIII B/1/4  f. die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei Sanierungen im  Zuständigkeitsbereich des Kantons;  g. der Entscheid über die Gewährung von Erleichterungen bei Sanie- rungen.  2 …… *  Art.  6a * Vermeidung und Verminderung von Lichtemissionen 1 Die zuständigen Behörden treffen im Rahmen der  Nutzungsplanung und  bei der Erteilung von Bewilligungen die notwendigen Massnahmen zur Ver- hinderung von übermässigen oder unnötigen Lichtemissionen durch Bauten  und Anlagen.  3. Schutz vor Lärm  Art.  7 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinde vollzieht unter Vorbehalt von Artikel 8 die bundesrechtlichen  Vorschriften über: * a. * die Durchführung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden   Gebäuden, soweit dies im Zusammenhang mit der Errichtung, der  wesentlichen Änderung sowie der Sanierung öffentlicher oder kon- zessionierter ortsfester Anlagen erforderlich ist (Art. 10, 15 und 18  Lärmschutz-Verordnung, LSV)1);  b. * Veranstaltungen mit Schall gemäss der Verordnung zum Bundes- gesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende  Strahlung und Schall2).  2 Die Gemeinde erbringt zuhanden der zuständigen kantonalen Verwaltungs- behörde bei Neueinzonungen von Bauzonen den Nachweis, dass die Grenz- werte  der  Lärmschutz-Verordnung  (Art. 29  LSV)  eingehalten  werden  kön- nen. * 3 Die Gemeinde ist verantwortlich für die Erstellung und Durchführung von  Lärmsanierungsprogrammen entlang von Gemeindestrassen. *  Art.  8 * Aufgaben des Kantons 1 …… * 2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen ausser den im  Gesetz genannten Aufgaben: * a. das Führen von Verzeichnissen über die Lärmbelastung bei beste-  henden lärmigen Anlagen, soweit nicht der Bund hierfür zuständig  ist, insbesondere die Ausarbeitung von Lärmkatastern entlang von  Strassen;  1) SR 814.41 2) SR 814.711   3    VIII B/1/4    b. der Vollzug der Lärmschutzverordnung bei Eisenbahnen und Flug- feldern, soweit nicht der Bund oder eine andere Behörde dafür zu- ständig ist;  c. * …… d. die Gewährung von Erleichterungen, wenn die Forderungen des   Mindestschallschutzes  nicht  eingehalten  werden  können  (Art. 32 Abs. 3 LSV);  e. die  Prüfung  der  von  den  zuständigen  Strassenbaubehörden  (Art. 83 Strassengesetz) ausgearbeiteten Lärmsanierungsprogram- me bei Strassen;  f. * …… 3 Die  mit  dem Strassenbau  befasste  kantonale  Verwaltungsbehörde sorgt  für: * a. * die Erstellung von Lärmsanierungsprogrammen bei Kantonsstras-  sen; b. * die  Abstimmung  des  Vorgehens  mit  den  Gemeinden  bei  allen   Lärm- und Schallschutzmassnahmen an Kantonsstrassen im Rah- men von Lärmsanierungsprogrammen. In Streitfällen entscheidet  der Regierungsrat.  Art.  9 * ……  4. Umweltgefährdende Chemikalien *  Art.  10 * Bewilligungen * 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde vollzieht die Aufgaben ge- mäss Artikel 11 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung1). * 2 Für Anwendungen von Pflanzenschutzmittel  an geschlagenem Holz aus- serhalb des Waldes ist eine Bewilligung nach Artikel 14 des Einführungsge- setzes zum Bundesgesetz über den Wald2) notwendig. *  Art.  10a * Weitere Zuständigkeiten kantonaler Vollzugsorgane 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  weiteren  Zuständigkeiten  der  kantonalen  Vollzugsorgane  im  Bereich  besonders  gefährlicher  Stoffe,  Zubereitungen  und Gegenstände.  Art.  11–12 * ……  1) SR 814.81 2) GS IX E/1/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/IX-E.1.1/de    VIII B/1/4  5. Bodenschutz  Art.  13 * Kostenteilung * 1 Fallen bei einer Sanierung aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes  Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departe- ment über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Es  berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe. 2 Die Finanzierung des Kantonsanteils erfolgt aus dem Altlastenfonds. *  Art.  13a * Verwertung von Ober- und Unterboden 1 Die zuständige Baubewilligungsbehörde entscheidet über die Verwertung  von abzutragendem Ober- und Unterboden gemäss den Vorgaben von Arti- kel 18 der Abfallverordnung1). 2 Der Boden soll, wenn immer möglich, zur Verbesserung der landwirtschaft- lichen Böden im Kanton verwendet werden.  Art.  14a * Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde ist Vollzugsbehörde im Sinne von Arti- kel 11a Absatz 2 und 3 der Störfallverordnung2).  6. Katastrophen- und Strahlenschutz *  Art.  14 * 1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Organisation und Betrieb ei- nes kantonalen Schadendienstes (Öl- und Chemiewehr). Der Vollzug dieser  Bestimmungen obliegt dem zuständigen Departement.  7. Abfälle und Sanierung von belasteten Standorten *  Art.  15 * Ausnahme von der Bewilligungspflicht 1 Kompostanlagen für  ein Einzugsgebiet  von weniger  als  500  Einwohnern  sind von der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes  ausgenommen.  Art.  15a * Entsorgung von Bau- und Sonderabfällen 1 Die Gemeinde kann bei der Erstellung, Änderung oder dem Abbruch von  Bauten und Anlagen Angaben über die Entsorgung der anfallenden Bauab- fälle verlangen. *  1) SR 814.600 2) SR 814.012   5    VIII B/1/4    1a Sofern bei  Bauvorhaben ein Entsorgungskonzept gemäss Artikel  16 der  Abfallverordnung zu erstellen ist, kann die Gemeinde nach Abschluss der  Bauarbeiten einen Nachweis verlangen, dass die angefallenen Abfälle ent- sprechend den Vorgaben der Behörde entsorgt worden sind. * 2 Sonderabfälle aus Industrie und Gewerbe werden vom Kanton verwertet,   unschädlich  gemacht  oder  beseitigt,  wenn weder  der  Abgeber  noch der  Empfänger ermittelt werden kann oder wenn die Entsorgungspflicht wegen  Zahlungsunfähigkeit der Pflichtigen nicht erfolgen kann.  Art.  16 Sammlung von Sonderabfällen 1 …… * 2 Die Kosten für die Entsorgung von Kleinmengen aus Haushaltungen von  weniger als zehn Kilogramm pro Haushalt und Jahr werden von der Gemein- de übernommen. * 3 …… *  Art.  17 * Finanzierung der Sanierung von Altlasten 1 Fallen bei  der  Sanierung aufgrund von Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes  Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departe- ment über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinde. Es  berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe. 2 Der Kanton und die zuständige Gemeinde tragen je die Hälfte der Ausfall- kosten für die Sanierung von Schiessanlagen für Armee- und Sportwaffen,  die nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrags verbleiben. * 3 Bei der Sanierung von Jagdschiessanlagen, auf denen der Treffsicherheits- nachweis für Jagdberechtigte erbracht wird, werden die Ausfallkosten nach  Abzug eines allfälligen Bundesbeitrages zu 95 Prozent vom Kanton getra- gen. *  6       VIII B/1/4  Art.  18 * Bauvorhaben auf mit Abfällen belasteten Standorten 1 Wenn  Bauten  und  Anlagen,  die  sich  auf  einen  mit  Abfällen  belasteten  Standort auswirken, erstellt oder geändert werden, so sorgt die Baubewilli- gungsbehörde dafür, dass der Bauherr vor Bewilligungserteilung Art, Um- fang  und Lage der  Belastungen  abklärt  und Massnahmen zur  Behebung  oder Verminderung der Belastung erarbeitet und sie im Rahmen der Bau- ausführung durchführt. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde berät die Baubewilligungs- behörde beim Vollzug der  Vorschriften über  die Erstellung und Änderung  von Bauten und Anlagen auf einem mit Abfällen belasteten Standort. * 3 Die zuständige Bewilligungsbehörde ist für den Vollzug von Artikel 3 der   Altlasten-Verordnung1) zuständig. *  Art.  19 Finanzierung von Entsorgungsanlagen für Sonderabfälle 1 Für die Projektierung, Erstellung und Änderung von Anlagen zur Behand- lung von Sonderabfällen kann der Kanton Beiträge leisten, sich kapitalmäs- sig beteiligen, Darlehen gewähren oder Bürgschaften übernehmen. 2 Der Ersteller hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. 3 Die Subventionsbehörde kann ihre Beitragsleistung davon abhängig ma- chen, dass die interessierten Gemeinden zusammen Beiträge bis zur Höhe  des Kantonsbeitrages leisten.  Art.  20 * ……  7a. Schutz vor invasiven gebietsfremden Organismen *  Art.  20a * Koordination 1 Die Koordination des Schutzes vor invasiven gebietsfremden Organismen  obliegt der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. 2 Die Gemeinde bezeichnet eine für den Schutz vor invasiven gebietsfrem- den Organismen zuständige Stelle. 3 Sie überprüft die auf ihrem Gemeindegebiet gemeldeten beziehungsweise  bekämpften  Vorkommen  von  invasiven  gebietsfremden  Organismen.  Sie  kann dafür Dritte beauftragen. 4 Für die Meldung, die Überprüfung und die Publikation von Vorkommen in- vasiver Organismen stellt der Kanton geeignete elektronische Hilfsmittel zur  Verfügung.  1) SR 814.680   7    VIII B/1/4    Art.  20b * Melde- und Bekämpfungspflicht 1 Als  Grundlage  für  die  Festlegung  der  Melde-  und  Bekämpfungspflicht  durch den Regierungsrat dient Anhang 2 der Freisetzungsverordnung1) und  Anhang 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei2). Zusätzlich  dazu kann der Regierungsrat für weitere Organismen eine Melde- und Be- kämpfungspflicht anordnen. 2 Der Regierungsrat legt  den zeitlichen und örtlichen Umfang der Melde-,   Unterhalts- und Bekämpfungspflicht fest. Er legt fest, unter welchen Voraus- setzungen der Unterhalt oder die Bekämpfung von invasiven gebietsfrem- den Organismen durch Dritte zu dulden ist.  Art.  20c * Bekämpfung 1 Der Regierungsrat definiert zudem die Voraussetzungen für die Durchfüh- rung von Pilotversuchen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Or- ganismen. 2 Soweit  chemische Hilfsmittel  für die  Bekämpfung erforderlich  sind,  sind  entsprechende  Fachleute  beizuziehen.  Bei  der  Bekämpfung  von gesund- heitsgefährdenden Arten sind geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen. 3 Weitergehende Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.  Art.  20d * Finanzierung 1 Der Kanton übernimmt maximal 50 Prozent der Kosten für die Bekämpfung  der Arten nach Artikel 20b Absatz 2. 2 Der Regierungsrat legt die Beiträge und die Abrechnungsmodalitäten fest. 3 Für die Abrechnung stellt der Kanton ein geeignetes elektronisches Hilfs- mittel zur Verfügung.  8. Schlussbestimmungen *  Art.  21 * ……  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992; Artikel 5 Absatz 2 bereits ab  1. November 1991 in Kraft.3)  1) SR 814.911 2) SR 923.01 3) B des RR vom 22. Oktober 1991  8       VIII B/1/4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.06.1997 01.08.1997 Art. 5 totalrevidiert SBE VI/5 466  25.06.1997 01.08.1997 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/5 466  11.11.1998 01.01.1999 Art. 1 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 1, b. geändert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 8 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 9 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 10 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 11 aufgehoben SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 13 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Titel 6. geändert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 14 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Titel 7. geändert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 15 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 15a eingefügt SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Art. 20 aufgehoben SBE VII/2 75  11.11.1998 01.01.1999 Titel 8. geändert SBE VII/2 75  15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 aufgehoben SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 9 aufgehoben SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Titel 4. geändert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 10a eingefügt SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 aufgehoben SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 14 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 17 totalrevidiert SBE IX/6 311  15.02.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311   9    VIII B/1/4    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.11.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/7 491  24.11.2010 01.01.2011 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/7 491  05.11.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2013 42  18.02.2015 01.07.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 03  18.02.2015 01.07.2015 Art. 5a eingefügt SBE 2015 03  18.02.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2015 03  21.10.2020 01.11.2020 Erlasstitel geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Ingress geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Titel 2. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 5a Abs. 1 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, d. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 6a eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2, f. aufgehoben SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3, a. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3, b. geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 13a eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 14a eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 15a Abs. 1 geändert SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 15a Abs. 1a eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 31  10       VIII B/1/4  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.10.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Titel 7a. eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 20a eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 20b eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 20c eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 20d eingefügt SBE 2020 31  21.10.2020 01.11.2020 Art. 21 aufgehoben SBE 2020 31   11    VIII B/1/4    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Ingress 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 1 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 1 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311  Art. 2 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Art. 2 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 3 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Titel 2. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 4 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 4 Abs. 1, a. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 4 Abs. 1, b. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 5 25.06.1997 01.08.1997 totalrevidiert SBE VI/5 466  Art. 5 Abs. 1 18.02.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 03  Art. 5a 18.02.2015 01.07.2015 eingefügt SBE 2015 03  Art. 5a Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 6 25.06.1997 01.08.1997 totalrevidiert SBE VI/5 466  Art. 6 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Art. 6 Abs. 1, a. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 6 Abs. 1, c. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 6 Abs. 1, d. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 6 Abs. 2 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42  Art. 6 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31  Art. 6a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 7 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 7 Abs. 1, a. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 7 Abs. 1, b. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75  Art. 7 Abs. 1, b. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 7 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311  Art. 7 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 7 Abs. 3 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75  Art. 7 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 8 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 8 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31  Art. 8 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311  Art. 8 Abs. 2, c. 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31  Art. 8 Abs. 2, f. 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31  Art. 8 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311  12       VIII B/1/4  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 8 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 8 Abs. 3, a. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 8 Abs. 3, b. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 9 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 9 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311  Titel 4. 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311  Art. 10 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 10 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Art. 10 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31  Art. 10 Abs. 1 18.02.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 03  Art. 10 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 10 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 10a 15.02.2006 07.05.2006 eingefügt SBE IX/6 311  Art. 11 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75  Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311  Art. 13 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 13 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Art. 13 24.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 491  Art. 13 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31  Art. 13 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 13a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 14a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Titel 6. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75  Art. 14 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 14 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Titel 7. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75  Art. 15 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 15 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Art. 15a 11.11.1998 01.01.1999 eingefügt SBE VII/2 75  Art. 15a Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 15a Abs. 1a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 16 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311  Art. 16 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31  Art. 16 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31  Art. 16 Abs. 3 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75  Art. 17 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311  Art. 17 24.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 491  Art. 17 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 17 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 18 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75  Art. 18 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311   13    VIII B/1/4    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 18 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 20 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75  Titel 7a. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 20a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 20b 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 20c 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Art. 20d 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31  Titel 8. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75  Art. 21 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31  14     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * …… 	Art. 2 * Umweltschutz im öffentlichen Dienst 	Art. 3 * Ausbildung von Behördenmitgliedern und Angestellten  	2. Schutz vor Luftverunreinigungen und Lichtemissionen * 	Art. 4 Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei der Kontrolle von Anlagen 	Art. 5 * Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden 	Art. 5a * Holzfeuerungskontrolle 	Art. 6 * Aufgabenerfüllung durch den Kanton 	Art. 6a * Vermeidung und Verminderung von Lichtemissionen  	3. Schutz vor Lärm 	Art. 7 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 8 * Aufgaben des Kantons 	Art. 9 * ……  	4. Umweltgefährdende Chemikalien * 	Art. 10 * Bewilligungen * 	Art. 10a * Weitere Zuständigkeiten kantonaler Vollzugsorgane 	Art. 11–12 * ……  	5. Bodenschutz 	Art. 13 * Kostenteilung * 	Art. 13a * Verwertung von Ober- und Unterboden 	Art. 14a * Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung  	6. Katastrophen- und Strahlenschutz * 	Art. 14 *  	7. Abfälle und Sanierung von belasteten Standorten * 	Art. 15 * Ausnahme von der Bewilligungspflicht 	Art. 15a * Entsorgung von Bau- und Sonderabfällen 	Art. 16 Sammlung von Sonderabfällen 	Art. 17 * Finanzierung der Sanierung von Altlasten 	Art. 18 * Bauvorhaben auf mit Abfällen belasteten Standorten 	Art. 19 Finanzierung von Entsorgungsanlagen für Sonderabfälle 	Art. 20 * ……  	7a. Schutz vor invasiven gebietsfremden Organismen * 	Art. 20a * Koordination 	Art. 20b * Melde- und Bekämpfungspflicht 	Art. 20c * Bekämpfung 	Art. 20d * Finanzierung  	8. Schlussbestimmungen * 	Art. 21 * …… 	Art. 22 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:27:51+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

source: SBE V/1 34

element: Art. 5

source: SBE VI/5 466

element: Art. 6

element: Art. 1

source: SBE VII/2 75

element: Art. 7 Abs. 1, b.

type: geändert

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 11

type: aufgehoben

element: Art. 13

element: Titel 6.

element: Art. 14

element: Titel 7.

element: Art. 15

element: Art. 15a

type: eingefügt

element: Art. 16 Abs. 3

element: Art. 18

element: Art. 20

element: Titel 8.

source: SBE IX/6 311

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 3

element: Titel 4.

element: Art. 10a

element: Art. 12


pdf_content: VIII B/1/4/1 - Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung   VIII B/1/4/1  Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und  der Gewässerschutzgesetzgebung * Vom 21. März 2006 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf  Artikel  99 Buchstabe b der  Kantonsverfassung1),  das Einfüh- rungsgesetz vom 7. Mai  1989 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  (kantonales Umweltschutzgesetz)2), das Einführungsgesetz vom 7. Mai 1995  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum  Gewässerschutzgesetz)3), die Verordnung vom 26. Juni 1991 zum kantonalen  Umweltschutzgesetz4) und die Verordnung vom 20. Dezember 1995 zum Ein- führungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (kantonale Gewässerschutzver- ordnung)5),  verordnet:  Art.  1 Departement Bau und Umwelt 1 Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sin- ne  des  kantonalen  Umweltschutzgesetzes,  des  Einführungsgesetzes  zum  Gewässerschutzgesetz,  der  Verordnung zum kantonalen Umweltschutzge- setz und der kantonalen Gewässerschutzverordnung. 2 Es ist zudem zuständige Behörde nach der Bundesgesetzgebung über den  Umwelt- und den Gewässerschutz und für alle Fragen zuständig, soweit in  den kantonalen Erlassen über den Umwelt- und den Gewässerschutz keine  andere Behörde bezeichnet ist.  Art.  2 Abteilung Umweltschutz und Energie; Umweltschutz- und  Gewässerschutzfachstelle  1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie nimmt alle Aufgaben wahr, die in  den Erlassen gemäss Artikel 1 Absatz 1 der zuständigen kantonalen Verwal- tungsbehörde  zugewiesen sind,  soweit  nicht  ausdrücklich  etwas anderes  vorgesehen ist. 2 Sie führt die kantonale Umweltschutzfachstelle und die kantonale Gewäs- serschutzfachstelle.  1) GS I A/1/1 2) GS VIII B/1/3 3) GS VIII B/21/1 4) GS VIII B/1/4 5) GS VIII B/21/4  SBE IX/7 383 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.4/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.4/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.3/de   VIII B/1/4/1   Art.  3 Hauptabteilung Tiefbau 1 Die Hauptabteilung Tiefbau ist die zuständige kantonale Behörde zur Er- stellung von Lärmsanierungsprogrammen und Mehrjahresplänen bei Natio- nal-  und  Kantonsstrassen  und  zur  Abstimmung  des  Vorgehens  mit  den  Gemeinden bei allen Lärm- und Schallschutzmassnahmen an Strassen im  Rahmen  von  Lärmsanierungsprogrammen  gemäss  Artikel 8 Absatz 3  der  Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz.  Art.  4 Arbeitsinspektorat 1 Das Arbeitsinspektorat ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne von  Artikel 19a Absatz 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.  Art.  5 Zuständigkeiten beim Strahlenschutz 1 Dem Departement Finanzen und Gesundheit obliegt der Vollzug der Arti- kel 102 und 109 der Strahlenschutzverordnung, die Lebensmittel betreffen.  Das Departement für Bau und Umwelt vollzieht die Artikel 110 – 118 dieser  Verordnung, die Radon betreffen.  Art.  6 Düngerberatung 1 Die  Düngerberatung  gemäss  Artikel 8 Absatz 3  des  Einführungsgesetzes  zum Gewässerschutzgesetz wird im Rahmen der landwirtschaftlichen Bera- tung gemäss dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz1) und der Verordnung  über die landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung2) gewährleistet.  Art.  7 Zuständigkeiten im Chemikalienrecht 1 Im Bereich besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände  gelten die nachfolgenden Zuständigkeiten. 2 Die  Abteilung Umweltschutz  und Energie  vollzieht  folgende  Erlasse  des  Bundes: a. die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit be-  stimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Ge- genständen;  b. die  Verordnung  über  die  Fachbewilligung  für  die  allgemeine  Schädlingsbekämpfung;  c. die  Verordnung über  die  Fachbewilligung für  die  Schädlingsbe- kämpfung mit Begasungsmitteln;  d. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau;  e. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen;  1) GS IX D/1/1 2) GS IX D/5/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.5.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de    VIII B/1/4/1  f. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft;  g. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Holzschutzmitteln und  h. die Verordnung über die Fachbewilligung für den Umgang mit Käl- temitteln.  3 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin vollzieht folgende Erlas- se des Bundes: * a. die Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zu-  bereitungen; b. die Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang   mit Biozidprodukten; c. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Desinfektion des   Badewassers in Gemeinschaftsbädern; d. die Verordnung über die Chemikalien-Ansprechperson; e. * …… f. die Verordnung über die  erforderliche Sachkenntnis  zur Abgabe   besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen; g. die Verordnung über das Inverkehrbringen von Dünger (mit Fach-  unterstützung der Abteilung Umweltschutz und Energie) und h. die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit-  teln (mit Fachunterstützung der Abteilung Umweltschutz und Ener- gie).  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  Genehmigung Bundeskanzlei: 3. Nov. 2006 Art. 1, 2 Abs. 1, 3   3    VIII B/1/4/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 25  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2017 35  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3, e. aufgehoben SBE 2017 35  4       VIII B/1/4/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 7 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 35  Art. 7 Abs. 3, e. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 35   5   	Art. 1 Departement Bau und Umwelt 	Art. 2 Abteilung Umweltschutz und Energie; Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle 	Art. 3 Hauptabteilung Tiefbau 	Art. 4 Arbeitsinspektorat 	Art. 5 Zuständigkeiten beim Strahlenschutz 	Art. 6 Düngerberatung 	Art. 7 Zuständigkeiten im Chemikalienrecht 	Art. 8 Inkrafttreten  		2021-01-12T19:03:09+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE IX/7 383

element: Erlasstitel

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 3, e.


short: Neobiotaverordnung

abbreviation: NBV

pdf_content: VIII B/1/4/2 - Verordnung über die Meldung und Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen (Neobiotaverordnung, NBV)   VIII B/1/4/2  Verordnung über die Meldung und Bekämpfung  invasiver gebietsfremder Organismen (Neobiotaverordnung, NBV)  Vom 14. Juni 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 20a–20d der Umweltschutzverordnung1) und Artikel 52  Absatz 1 der Freisetzungsverordnung2),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten, die  kantonale Unterstützung und das Vorgehen bei der Eindämmung der Vor- kommen von invasiven gebietsfremden Organismen im Kanton Glarus.   Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie ist zuständig für: a. den Vollzug der Gesetzgebung über invasive gebietsfremde Orga-  nismen, soweit nicht eine andere Behörde als zuständig bezeich- net wird;  b. die Genehmigung von Bekämpfungs- und Unterhaltskonzepten; c. die  Bereitstellung  eines  geeigneten und allgemein  zugänglichen   elektronischen Meldesystems und von Meldeformularen; d. die Auszahlung der Kantonsbeiträge; e. die Information der Bevölkerung über die Problematik, die Erken-  nung und die Vorkommen von invasiven gebietsfremden Organis- men im Kanton;  f. die Beauftragung von Dritten mit der Durchführung von Bekämp- fungsmassnahmen  und ergänzenden  Erhebungen  über  die  Vor- kommen von invasiven gebietsfremden Organismen im Kanton;  g. die Unterstützung oder Durchführung von Pilotversuchen und Pi- lotprojekten gemäss Artikel 12;  h. die Überprüfung von Meldungen, Unterhalts- und Bekämpfungs- massnahmen in den kantonalen Naturschutzgebieten;  i die  Anordnung  der  Ersatzvornahme von Bekämpfungsmassnah- men gemäss Artikel 13;  1) GS VIII B/1/4 2) SR 814.911  SBE 2022 26 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.4/de   VIII B/1/4/2   j. die Bezeichnung der gleichzeitig zu bekämpfenden Arten gemäss  Artikel 9.  2 Die Gemeinden sind zuständig für: a. die Überprüfung von Meldungen, Unterhalts- und Bekämpfungs-  massnahmen, soweit nicht kantonale Naturschutzgebiete betrof- fen sind;  b. die  Anordnung  der  Ersatzvornahme von Unterhaltsmassnahmen  gemäss Artikel 13.  Art.  3 Verantwortliche Personen 1 Für die Meldung, die Durchführung des Unterhalts und die Bekämpfung  von Vorkommen von invasiven gebietsfremden Organismen sind die jeweili- gen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  verantwortlich.  Bei  ver- pachteten Liegenschaften liegt die Verantwortung bei den Pächterinnen und  Pächtern, bei vermieteten Liegenschaften bei den Mieterinnen und Mietern,  soweit nicht eine Verwaltung für den Unterhalt der Liegenschaft zuständig  ist.  2. Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht  Art.  4 Umfang der Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht 1 Der Umfang der Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht wird in An- hang 1 festgelegt. 2 Für den Kanton und die Gemeinden sowie ihre juristischen Personen gelten  die Pflichten ohne Einschränkungen; für die weiteren Pflichtigen nur, sofern  sie die Grundstücke unterhalten. 3 Anhang 1 wird periodisch überprüft. 4 Die Gemeinden können Änderungen von Anhang 1 beantragen.  Art.  5 Meldepflicht 1 Die verantwortlichen Personen melden das Vorkommen von Organismen,  für die gemäss Anhang 1 eine Meldepflicht gilt.  Art.  6 Unterhaltspflicht 1 Bei Vorkommen von Organismen, für  die gemäss Anhang 1 eine Unter- haltspflicht gilt, sorgen die verantwortlichen Personen dafür, dass der Unter- halt in der Art erfolgt, dass: a. bei Pflanzen keine Verbreitung durch vegetative oder sexuelle Ver-  mehrung und keine Verschleppung durch Maschinen, Materialien  oder Menschen erfolgt;  b. die durch den Unterhalt anfallenden invasiven gebietsfremden Or- ganismen korrekt entsorgt werden.  2       VIII B/1/4/2  Art.  7 Bekämpfungspflicht 1 Bei Vorkommen von Organismen, für die gemäss Anhang 1 eine Bekämp- fungspflicht gilt, sorgen die verantwortlichen Personen dafür, dass:  a. das Vorkommen gemäss dem aktuellen  Stand des Wissens be-  kämpft; und b. die  invasiven gebietsfremden Organismen korrekt  entsorgt  wer-  den.  Art.  8 Bekämpfungs- und Unterhaltskonzepte 1 Sofern die durch bekämpfungs- oder unterhaltspflichtige Arten befallenen  Flächen  einer  verantwortlichen  Person  zusammengenommen  grösser  als  zwei Hektaren sind, kann ein mehrjähriges Bekämpfungs- und Unterhalts- konzept erarbeitet und der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zur  Genehmigung eingereicht werden.  2 Die Konzepte müssen im Minimum dafür sorgen, dass die Ausbreitung und  Verschleppung der invasiven gebietsfremden Organismen verhindert wird. 3 Sofern  die  Bekämpfung  und  der  Unterhalt  gemäss  einem  genehmigten  Konzept erfolgen, wird der Bekämpfungs- und Unterhaltspflicht nachgekom- men.  Art.  9 Zusätzlich zu bekämpfende Arten 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt eine Liste von zusätz- lich zu bekämpfenden invasiven gebietsfremden Organismen. 2 Kommen auf bekämpfungspflichtigen Befallsflächen zusätzlich zu bekämp- fende  invasive  gebietsfremde  Organismen  vor,  die  gleichzeitig  bekämpft  werden können, können auch für diese Arbeiten Kantonsbeiträge gemäss  Artikel 10 ausgerichtet werden.  3. Finanzierung  Art.  10 Kantonsbeiträge 1 An die Kosten der Bekämpfungsmassnahmen von bekämpfungspflichtigen  Vorkommen invasiver gebietsfremder Organismen gemäss Anhang 1 richtet  der Kanton folgende Beiträge aus: a. 30 Franken pro Arbeitsstunde bei Arbeiten, die von Angestellten   von Gemeinden, öffentlichen Werken, Korporationen oder beauf- tragten Unternehmungen ausgeführt werden;  b. 10 Franken pro Arbeitsstunde bei  Arbeiten, die im Rahmen von  Freiwilligeneinsätzen oder von Privaten geleistet werden;  c. 30 Franken pro Arbeitstag bei Arbeiten, die von anderen Personen  (z. B. Asylsuchenden) ausgeführt werden.   3    VIII B/1/4/2   2 Für die Bekämpfung von im Anhang aufgeführten Arten ausserhalb der be- kämpfungspflichtigen Gebiete können auf vorgängiges Gesuch hin Kantons- beiträge nach Absatz 1 ausgerichtet werden. 3 An die Kosten der Erarbeitung von Konzepten gemäss Artikel 8 können auf  Gesuch hin Beiträge bis 25 % ausgerichtet werden. 4 Keine Kantonsbeiträge werden ausgerichtet: a. für Unterhaltsmassnahmen und Entsorgungskosten; b. wenn  Bekämpfungsmassnahmen  aufgrund  des  Bundesrechts   oder aufgrund von rechtskräftigen Entscheiden entschädigungslos  durchgeführt werden müssen;  c. wenn die  Bekämpfungsmassnahmen durch den Bund oder  den  Kanton anderweitig  massgeblich  unterstützt  oder  für  den Erhalt  von Kantons-  oder  Bundesbeiträgen vorausgesetzt  werden,  wie  z. B.  bei  Hochwasserschutzprojekten,  Revitalisierungen,  Biotop- schutzmassnahmen oder Flächenbeiträgen der Landwirtschaft;  d. wenn ungeeignete Bekämpfungsmassnahmen ausgeführt werden; e. wenn keine korrekte Entsorgung der invasiven gebietsfremden Or-  ganismen erfolgt.  Art.  11 Auszahlung der Kantonsbeiträge 1 Die Auszahlung der Kantonsbeiträge erfolgt aufgrund einer  Abrechnung,  die folgende Angaben enthält: a. den Stundenaufwand für die Bekämpfung; b. die bekämpften Arten; c. die Bekämpfungsmethoden; d. die Art der Entsorgung; e. die Lage und Grösse der Befallsfläche; f. den Zeitpunkt der Bekämpfung; g. Person,  Unternehmen,  Organisation  oder  Institution,  welche  die   Arbeiten ausgeführt hat.  4. Weitere Bestimmungen  Art.  12 Pilotprojekte und -versuche 1 Pilotversuche  sollen neue Methoden zur Bekämpfung von invasiven ge- bietsfremden Organismen aufzeigen. 2 Pilotprojekte ermöglichen: a. die Erprobung von neuen Methoden zur Bekämpfung oder Ein-  dämmung von invasiven gebietsfremden Organismen; b. die rasche Tilgung von neu im Kanton auftretenden invasiven ge-  bietsfremden Organismen,  die  nicht  in Anhang 1 enthalten  sind  und nicht unter die Landwirtschafts- oder die Waldgesetzgebung  fallen.  4       VIII B/1/4/2  3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann Pilotversuche oder Pi- lotprojekte  zur  Bekämpfung  von  invasiven  gebietsfremden  Organismen  durchführen oder unterstützen, wenn: a. der Organismus auf dem Gebiet des Kantons Glarus vorkommt;   und b keine oder nur aufwendige oder ökologisch problematische Me-  thoden zur Bekämpfung bzw. zur Vornahme eines zielführenden  Unterhalts der Vorkommen des Organismus bekannt sind.  Art.  13 Ersatzvornahme 1 Die verantwortlichen Personen müssen die ersatzweise Vornahme der Un- terhalts- bzw. Bekämpfungspflicht dulden, wenn sie nicht innert gesetzter,  angemessener Frist erfüllt wird.  2 Die  Unterhalts-  bzw. Bekämpfungsmassnahmen sind  durch fachkundige  Personen auszuführen. 3 Die verantwortlichen Personen tragen die Kosten für die Ersatzvornahme.  5. Rechtsschutz  Art.  14 Rechtsschutz 1 Bei Massnahmen nach Artikel 13 kann die zuständige Behörde einer Be- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn eine weitere Verbrei- tung der Art gesundheitliche oder bedeutende wirtschaftliche oder ökologi- sche Schäden in der Umgebung erwarten lässt. 2 Im  Übrigen  richtet  sich  der  Rechtsschutz  nach  den Bestimmungen  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes1).  A1. Anhang 1: Liste der melde-, unterhalts- und  bekämpfungspflichtigen Organismen  Art.  A1-1 Pflanzen 1  Organismus Umfang der Melde-  pflicht Umfang der Unter- haltspflicht  Umfang der Be- kämpfungspflicht  Aufrechte Ambrosie  (Beifussblättriges  Traubenkraut)2)  ganzes Kantonsge- biet  nur Bekämpfungs- pflicht  ganzes Kantonsge- biet  1) GS III G/1 2) Ambrosia artemisiifolia   5  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VIII B/1/4/2   Organismus Umfang der Melde- pflicht  Umfang der Unter- haltspflicht  Umfang der Be- kämpfungspflicht  Riesenbärenklau1) ganzes Kantonsge- biet  nur Bekämpfungs- pflicht  ganzes Kantonsge- biet  Essigbaum2) ganzes Kantonsge- biet  nur Bekämpfungs- pflicht  ganzes Kantonsge- biet  Asiatische Stauden- knöteriche3)  ganzes Kantonsge- biet  nur Bekämpfungs- pflicht  ganzes Kantonsge- biet, soweit eine  chemische Be- kämpfung zulässig  ist.  Drüsiges Spring- kraut4)  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder,  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  nur Bekämpfungs- pflicht  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder,  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  1) Heracleum mantegazzianum 2) Rhus typhina 3) Reynoutria spp.: Fallopia spp., Polygonum polystachium, P. cuspidatum, inkl. Hy-  bride 4) Impatiens glandulifera  6       VIII B/1/4/2  Organismus Umfang der Melde- pflicht  Umfang der Unter- haltspflicht  Umfang der Be- kämpfungspflicht  Schmalblättriges  Kreuzkraut1)  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder,  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  Amerikanische  Goldruten inkl.  Kreuzungen2)  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder,  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  1) Senecio inaequidens 2) Solidago spp.: S. canadensis,  S. gigantea, S. nemoralis; inklusive Hybride, aber   ohne S. virgaurea   7    VIII B/1/4/2   Organismus Umfang der Melde- pflicht  Umfang der Unter- haltspflicht  Umfang der Be- kämpfungspflicht  Sommerflieder1) Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder,  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  Gewässerufer,  Bahntrasseen und  Bahnböschungen,  Strassenränder  Umschlagplätze,  Betriebsareale von  Baufirmen, Holzla- gerplätze, Steinbrü- che, Materialent- nahmestellen, De- ponien, Natur- schutzgebiete, Bio- tope, Waldreservate  (ab 1.1.2023), übri- ger Wald (ab  1.1.2025)  Kirschlorbeer2) Wald, Waldrand  und Feldgehölze  nur Bekämpfungs- pflicht  Wald, Waldrand  und Feldgehölze  Art.  A1-2 Tiere 1  Organismus Umfang der Melde-  pflicht Umfang der Unter- haltspflicht  Umfang der Be- kämpfungspflicht  Rotwangen- schmuckschildkrö- te3)  Meldepflicht für  Tierhalterinnen und  Tierhalter  nur Bekämpfungs- pflicht  Bekämpfung durch  von der Abteilung  Umweltschutz und  Energie beauftragte  Fachpersonen in  Biotopen und  Gewässern  Amerikanischer  Ochsenfrosch4)  keine Meldepflicht nur Bekämpfungs- pflicht  Bekämpfung durch  von der Abteilung  Umweltschutz und  Energie beauftragte  Fachpersonen in  Biotopen und  Gewässern  1) Buddleja davidii 2) Prunus laurocerasus 3) Trachemys scripta elegans 4) Rana catesbeiana  8       VIII B/1/4/2  Organismus Umfang der Melde- pflicht  Umfang der Unter- haltspflicht  Umfang der Be- kämpfungspflicht  Invasive gebiets- fremde Ameisen5)  ganzes Kantonsge- biet  nur Bekämpfungs- pflicht  Bekämpfung mit  Beizug von Fach- personen  Invasive gebiets- fremde Plattwür- mer6)  ganzes Kantonsge- biet  nur Bekämpfungs- pflicht  Bekämpfung mit  Beizug von Fach- personen  5) insbesondere  die  vernachlässigte  Wegameise  Lasius  neclectus  und  Tapinoma  magnum  6) insbesondere Obama nungara und Caenoplana variegata   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Verantwortliche Personen  	2. Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht 	Art. 4 Umfang der Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht 	Art. 5 Meldepflicht 	Art. 6 Unterhaltspflicht 	Art. 7 Bekämpfungspflicht 	Art. 8 Bekämpfungs- und Unterhaltskonzepte 	Art. 9 Zusätzlich zu bekämpfende Arten  	3. Finanzierung 	Art. 10 Kantonsbeiträge 	Art. 11 Auszahlung der Kantonsbeiträge  	4. Weitere Bestimmungen 	Art. 12 Pilotprojekte und -versuche 	Art. 13 Ersatzvornahme  	5. Rechtsschutz 	Art. 14 Rechtsschutz  	A1. Anhang 1: Liste der melde-, unterhalts- und bekämpfungspflichtigen Organismen 	Art. A1-1 Pflanzen 	Art. A1-2 Tiere   		2022-06-29T13:48:50+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"