title: Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I. Rh. und Uri über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

pdf_content: 648.925 - Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Uri über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   Kanton Appenzell Innerrhoden 648.925  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den  Kantonen Appenzell I.Rh. und Uri über die  Befreiung von Zuwendungen von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer  vom 31. Mai 1994 (Stand 1. Januar 1997)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat   des Kantons Uri  vereinbaren:  Art.  1  1 Vermögenszuwendungen  durch  Verfügungen  von  Todes  wegen  oder  Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im andern Kanton wer- den gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit:  a) zugunsten der Kantone, Bezirke und Gemeinden sowie ihrer Anstal- ten;  b) zugunsten der staatlich anerkannten Landeskirchen und ihrer Kirch- gemeinden und deren Anstalten;  c) zugunsten der übrigen juristischen Personen, die öffentliche, kirchli- che oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, in dem  Masse, wie sie subjektiv steuerbefreit sind.  Art.  2  1 Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar:  a) * im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erbschafts-  und Schenkungssteuer;  b) im Kanton Uri auf die vom Kanton erhobene Erbschafts- und Schen- kungssteuer.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    648.925 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Be- nachrichtigung, sofern eine Gesetzesänderung ihres Kantons neues Recht  schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Vorausset- zungen, auf welchen diese Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentli- che Veränderung erfahren.  Art.  4  1 Diese Vereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.  Art.  5  1 Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist  von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 648.925  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  31.05.1994 31.05.1994 Erlass Erstfassung -  11.08.1997 01.01.1997 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  3    648.925 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 31.05.1994 31.05.1994 Erstfassung -  Art. 2 Abs. 1, a) 11.08.1997 01.01.1997 geändert -  4

element: Art. 2 Abs. 1, a)


canton: ai

title: Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Appenzell I. Rh. über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

pdf_content: 648.926 - Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Appenzell I.Rh. über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   Kanton Appenzell Innerrhoden 648.926  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den  Kantonen Basel-Stadt und Appenzell I.Rh.  über die Befreiung von Zuwendungen von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer  vom 17. April 2007 (Stand 17. April 2007)  Art.  1  1 Die Regierungen der Kantone Appenzell  I.Rh. und Basel-Stadt vereinba- ren, Vermögensanfälle und Zuwendungen zu Gunsten:  a) des andern Kantons, seiner Bezirke und Gemeinden sowie ihrer öf- fentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften;  b) von juristischen Personen mit Sitz im andern Kanton, soweit sie aus- schliesslich und unwiderruflich öffentlichen, gemeinnützigen oder  kirchlichen Zwecken im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Bst. f und g des  Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der  Kantone und Gemeinden gewidmet sind,  von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befeien.  Art.  2  1 Diese  Vereinbarung  tritt  in  Kraft,  nachdem  ihr  die  Regierungen  beider  Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach diesem Zeit- punkt eröffneten Erbgänge und vollzogenen Schenkungen.  Art.  3  1 Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer  Kündigungsfrist von einem Jahr von der vorliegenden Vereinbarung zurück- zutreten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    648.926 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.04.2007 17.04.2007 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 648.926  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.04.2007 17.04.2007 Erstfassung -  3

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 648.927 - Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Appenzell I.Rh. über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   Kanton Appenzell Innerrhoden 648.927  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den  Kantonen Basel-Landschaft und Appenzell  I.Rh. über die Befreiung von Zuwendungen  von der Erbschafts- und Schenkungssteuer  vom 26. Mai 2008 (Stand 26. Mai 2008)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat   des Kantons Basel-Landschaft  vereinbaren:  Art.  1  1 Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schen- kung zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden ge- genseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit:  a) Empfänger im Kanton Basel-Landschaft: 1. der Bund und seine Anstalten gemäss der Bundesgesetzge-  bung; 2. der Kanton und seine Anstalten sowie die Basellandschaftli-  che Kantonalbank, soweit im Gesetz nicht Ausnahmen vorge- sehen sind;  3. die basellandschaftlichen Einwohnergemeinden und ihre An- stalten sowie die basellandschaftlichen Bürgergemeinden mit  Ausnahme der Betriebe, die im wesentlichen Umfang Er- werbszwecken dienen;  4. die übrigen basellandschaftlichen öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften, Anstalten und Stiftungen für das Fürsorge-, Kul- tus- und Unterrichtszwecken dienende Einkommen und Ver- mögen;  5. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit  Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ih- nen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Ein- richtung dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge  dienen;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    648.927 Kanton Appenzell Innerrhoden  6. Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere  Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und  Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der kon- zessionierten Versicherungsanstalten;  7. konzessionierte Transportunternehmungen, die von erhebli- cher volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Bedeutung  sind oder an denen der Kanton, seine Anstalten oder die  Gemeinden beteiligt sind, für den konzessionspflichtigen  Betriebszweig;  8. juristische Personen, die öffentliche Zwecke verfolgen; 9. juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen; 10. juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch   Kultuszwecke verfolgen; 11. juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen.  b) Empfänger im Kanton Appenzell I.Rh.: 1. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundes-  rechts; 2. der Kanton und seine Anstalten; 3. die Bezirke, die Schul-, Kirch- und Feuerschaugemeinden so-  wie ihre Anstalten; 4. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen   mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen na- hestehenden Unternehmen, sofern deren Mittel der Einrich- tung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge die- nen;  5. die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen  nach Massgabe des Bundesrechts;  6. die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige  Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die aus- schliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet  sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht  gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentli- chen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemein- nützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung  dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine ge- schäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;  7. die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweize- risch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapi- tal, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken ge- widmet sind;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 648.927  8. die ausländischen Staaten für ihre ausschliesslich dem unmit- telbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen  Vertretungen bestimmten Liegenschaften, unter Vorbehalt des  Gegenrechts;  9. die konzessionierten, von der Standeskommission aufgrund  der verkehrspolitischen Bedeutung und der finanziellen Lage  von der Steuerpflicht befreiten Verkehrsunternehmen.  Art.  2  1 Diese  Vereinbarung  tritt  in  Kraft,  nachdem  ihr  der  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft und die Standeskommission des Kantons Appen- zell I.Rh. zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach diesem Zeit- punkt eröffneten Erbgänge und vollzogenen Schenkungen.  Art.  3  1 Die Steuerbehörden der beiden Kantone benachrichtigen sich gegenseitig,  sofern im einen oder im anderen Kanton eine Änderung der Steuergesetzge- bung eintritt, die sich auf diese Vereinbarung auswirkt.  Art.  4  1 Diese Vereinbarung kann unter Einhalten einer Frist von sechs Monaten  auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  3    648.927 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.05.2008 26.05.2008 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 648.927  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.05.2008 26.05.2008 Erstfassung -  5


pdf_content: 656.010 - Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023   Kanton Appenzell Innerrhoden 656.010  Grossratsbeschluss zur Festsetzung der  Steuerparameter für das Jahr 2023  vom 5. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April  1999,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr  2023 beträgt 96%. 2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der  juristischen Personen für das Jahr 2023 beträgt 6%. 3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der  juristischen Personen für das Jahr 2023 beträgt 0.5 Promille. 4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für  Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende  ausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2023 25%.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    656.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-41  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 656.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.12.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-41  3


pdf_content: 658.002 - Standeskommissionsbeschluss zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer   Kanton Appenzell Innerrhoden 658.002  Standeskommissionsbeschluss zum  Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer  vom 23. Januar 2001 (Stand 12. September 2006)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 35 und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ver- rechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG), *  beschliesst:  l. Behörden  Art.  1 *  1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer obliegt, so- weit er dem Kanton Appenzell I. Rh. übertragen ist, der kantonalen Steuer- verwaltung. 2 Sie überwacht den Vollzug der Vorschriften über die Verrechnungssteuer  und sorgt insbesondere für deren gleichmässige Anwendung.  Art.  2 *  1 Die kantonale Steuerverwaltung ist Verrechnungssteueramt im Sinne von  Art. 35 Abs. 3 VStG und trifft als solches alle für die Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer  erforderlichen  Massnahmen  und  Entscheide,  soweit  sie  nach  den  Bestimmungen  dieses  Beschlusses  und  des  VStG  nicht  einer  anderen Behörde vorbehalten sind.  Art.  3  1 Das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, amtet als Rekurskom- mission im Sinne von Art. 35 Abs. 2 VStG.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    658.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Ordentliche Rückerstattung  Art.  4  1 Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und auf Lotteriegewinnen wird  in Form der Verrechnung mit den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern  zurückerstattet. 2 Übersteigt der Rückerstattungsanspruch die verrechenbaren Staats-, Be- zirks- und Gemeindesteuern, so ist eine Verrechnung mit anderen geschul- deten Steuern des Kantons oder des Bundes möglich. Der Mehrbetrag wird  ausbezahlt. 3 Die Rückerstattung durch Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Zustel- lung der Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende  Steuerperiode (Art. 159 Abs. 4 StG). Die Auszahlung kann vor der Schluss- abrechnung erfolgen, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass  der Rückerstattungsanspruch auch die definitiven Staats- und Gemeinde- steuern übersteigen wird und eine Verrechnung mit anderen noch offenen  Steuerforderungen auszuschliessen ist. 4 Bei vorläufiger Rechnungsstellung in der Steuerperiode nach Art. 159 StG  kann  gleichzeitig  eine  vorläufige  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  aus der Vorperiode vorgenommen werden, wenn ein Rückerstattungsantrag  vorliegt und soweit der Anspruch ausgewiesen ist. 5 Der nach Art. 6 dieses Beschlusses festgesetzte Rückerstattungsanspruch  gilt in folgendem Zeitpunkt als verrechnet: *  a) mit den vorläufig in Rechnung gestellten Staats-, Bezirks- und  Gemeindesteuern für die dem Fälligkeitsjahr folgende Steuerperiode  30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrages, frühestens  aber am 30. Juni dieser Steuerperiode;  b) mit den veranlagten Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern für die  mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode 30 Tage  nach Eingang des Rückerstattungsanspruchs, frühestens aber am  30. Juni der dem Fälligkeitsjahr folgenden Steuerperiode, soweit der  Anspruch nicht bereits gemäss lit. a hievor verrechnet wurde;  c) mit anderen Steuern 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsan- trags.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 658.002  Art.  5  1 Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist bei der kantona- len Steuerverwaltung auf amtlichem Formular zu stellen; das Antragsformu- lar wird von der kantonalen Steuerverwaltung kostenlos abgegeben und im  Steuererklärungsverfahren von Amtes wegen zugestellt. 2 Der  Antrag ist  frühestens  nach Ablauf  des Jahres,  in  dem die verrech- nungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, und spätestens bis zum Ablauf  des dritten auf das Jahr der Fälligkeit dieser Leistung folgenden Kalender- jahres einzureichen; er hat sämtliche Verrechnungssteuern zu umfassen, die  zu Lasten des Antragstellers von den während eines Kalenderjahres fällig  gewordenen Leistungen abgezogen wurden.  Art.  6  1 Die kantonale Steuerverwaltung prüft die eingereichten Rückerstattungsan- träge und entscheidet darüber nach Massgabe von Art. 52 VStG. 2 Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, so ist der  Entscheid kurz zu begründen. 3 Der Entscheid über  den Rückerstattungsanspruch wird mit  der  Veranla- gung und Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende  Steuerperiode oder, wenn eine solche nicht mehr zuzustellen ist, durch eine  besondere Verfügung eröffnet.  Art.  7 * …  III. Vorzeitige Rückerstattung  Art.  8  1 Wo wichtige Gründe vorliegen (vorzeitiges Aufhören der Steuerpflicht infol- ge Wegreise ins Ausland, Todesfall, Konkurs und dgl.) oder wo besondere  Härten  es  rechtfertigen,  kann die  vorzeitige  Rückerstattung  der  Verrech- nungssteuer gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG beansprucht werden.  3    658.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9  1 Ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann schon im Jahre, in dem die  verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, gestellt werden, jedoch  in der Regel nur einmal pro Jahr. 2 Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 4, 6 und 7 dieses Beschlus- ses Anwendung. *  IV. Verschiedene Bestimmungen  Art.  10  1 Die kantonale Steuerverwaltung besorgt den Verkehr mit der eidgenössi- schen Steuerverwaltung und den Verrechnungssteuerämtern  der  anderen  Kantone. 2 Sie  führt  über  die  Verrechnungen  und  Barrückerstattungen  das  vorge- schriebene Register und stellt der eidgenössischen Steuerverwaltung nach  Ablauf jedes Kalendervierteljahres über die zurückerstatteten Verrechnungs- steuern Rechnung. 3 Sie sorgt dafür, dass die behandelten Rückerstattungsanträge, Entscheide  und anderen Beweismittel zusammen mit den kantonalen Steuerakten auf- bewahrt werden (Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesge- setz über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966, Verrechnungs- steuerverordnung, VstV). *  Art.  11  1 Das dem Kanton zustehende Recht zur verwaltungsrechtlichen Klage ge- gen eine von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete vorsorgli- che Kürzung (Art. 58 Abs. 4 VStG) wird durch die kantonale Steuerverwal- tung ausgeübt.  Art.  12  1 Widerhandlungen im Verfahren vor einer kantonalen Behörde sind durch  die kantonale Steuerverwaltung der eidgenössischen Steuerverwaltung an- zuzeigen (Art. 67 Abs. 2 VStG).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 658.002  Art.  13 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission unter  Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund1) rückwirkend auf den 1. Janu- ar 2001 in Kraft.  1) Vom Eidg. Finanzdepartement genehmigt am 9. März 2001.  5    658.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.01.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung -  12.09.2006 12.09.2006 Ingress geändert -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 1 geändert -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 2 geändert -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 4 Abs. 5 geändert -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 7 aufgehoben -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 9 Abs. 2 geändert -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 10 Abs. 3 geändert -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 13 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 658.002  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.01.2001 01.01.2001 Erstfassung -  Ingress 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  Art. 1 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  Art. 2 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 5 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  Art. 7 12.09.2006 12.09.2006 aufgehoben -  Art. 9 Abs. 2 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  Art. 10 Abs. 3 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  Art. 13 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  7

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 4 Abs. 5

element: Art. 7

type: aufgehoben

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 13


abbreviation: V DBG

pdf_content: 658.010 - Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (V DBG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 658.010  Verordnung zum Bundesgesetz über die  direkte Bundessteuer (V DBG)  vom 31. März 2014 (Stand 31. März 2014)  Der Grosse Rat,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember 1990 und gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Verfassung für den  Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Kantonale Steuerverwaltung  1 Als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer wird die kantonale  Steuerverwaltung bestimmt (Art. 120 Abs. 1 und 2 Steuergesetz (StG); Art.  104 Abs.  1  und 4 DBG). Ihr  obliegen alle  Aufgaben und Funktionen der  kantonalen Steuerbehörde,  soweit  das Gesetz  keine andere Behörde be- stimmt. 2 Die kantonale Steuerverwaltung leitet und überwacht unter der Aufsicht der  Standeskommission (Art. 120 Abs. 3 StG) den Vollzug und die einheitliche  Anwendung des Gesetzes (Art. 104 Abs. 1 DBG). Es fallen ihr insbesondere  folgende Obliegenheiten und Befugnisse zu:  a) Veranlagung der natürlichen und juristischen Personen (Art. 104 Abs.  2 und Art. 122 bis 135 DBG);  b) Erhebung der Quellensteuern (Art. 83 ff. DBG); c) Vertretung des Kantons bei der Festlegung der Ansätze für die Quel-  lenbesteuerung (Art. 85 Abs. 2 DBG) und der Bezugsminima (Art. 92  Abs. 5 DBG);  d) Steuerbezug (Art. 88 Abs. 1 lit. c und Art. 160 bis 166 DBG) und Ver- fügungen zur Steuersicherung (Art. 169 bis 173 DBG);  e) Abrechnung und Überweisung der Steuern an den Bund (Art. 89, 101  und 196 ff. DBG);  f) Repartition der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer (Art.  111 Abs. 2 und Art. 197 DBG).  3 Die Einkommenssteuern werden nach Art. 40 ff. DBG bemessen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    658.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Rechtsmittel  1 Als für die Beschwerde zuständige Rekurskommission (Art. 104 Abs. 3 und  Art. 140 DBG) wird das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, be- stellt. Deren Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 146 DBG).  Art.  3 Quellensteuer  1 Bei der Erhebung der Quellensteuer richtet sich das Veranlagungs- und  Rechtsmittelverfahren (Art. 139 DBG) nach den kantonalen Vorschriften.  Art.  4 Termine  1 Die Steuer wird auf den vom Eidg. Finanzdepartement festgesetzten Ter- min fällig. Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die öffentliche Bekannt- gabe der allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie der Einzah- lungsstellen (Art. 163 Abs. 3 DBG). Die Steuer wird in der Regel nicht raten- weise bezogen (Art. 161 Abs. 1 DBG).  Art.  5 Steuererlass  1 Über Steuererlassgesuche, die in die Kompetenz des Kantons fallen, ent- scheidet bis zum Gesamtbetrag von Fr. 5‘000.-- der Vorsteher der kantona- len Steuerverwaltung, über solche von höheren Beträgen die Standeskom- mission. Erlassentscheide können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht  angefochten werden.  Art.  6 Inventaraufnahme und Siegelung  1 Die Inventaraufnahme und die Siegelung obliegen der von der Standes- kommission auf Vorschlag des zuständigen Bezirksrats ernannten Amtsper- son und einem Angestellten der kantonalen Steuerverwaltung. 2 Sofern durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder den Rich- ter  eine  Inventaraufnahme angeordnet  wird,  kann die  Inventarisation  ge- mäss Art. 154 ff. DBG unterbleiben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 658.010  Art.  7 Steuervergehen  1 Die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und Verletzungen der Verfah- renspflichten  obliegt  der  kantonalen  Steuerverwaltung  (Art.  182  Abs.  4  DBG). Sie hat vermutete Steuervergehen (Art. 186 bis 187 DBG) der kanto- nalen Staatsanwaltschaft anzuzeigen (Art. 188 Abs. 1 DBG).  Art.  8 Ausstandsverfahren  1 In streitigen Ausstandsverfahren entscheidet die Standeskommission (Art.  109 Abs. 3 DBG).  Art.  9 Subsidiärrecht  1 Soweit das Bundesrecht und dieser Beschluss nichts anderes bestimmen,  werden die kantonalen Bestimmungen über die Organisation der Steuerbe- hörde, das Verfahren und den Steuerbezug sachgemäss angewendet.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  3    658.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  31.03.2014 31.03.2014 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 658.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 31.03.2014 31.03.2014 Erstfassung -  5


abbreviation: EV WPEG

pdf_content: 660.010 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (EV WPEG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 660.010  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über die Wehrpflichtersatzabgabe * (EV WPEG)  vom 28. Oktober 1996 (Stand 1. Juli 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatz- abgabe vom 12. Juni 1959 (WPEG), *  beschliesst:  I. Behörden  Art.  1 * Wehrpflichtersatzverwaltung  1 Das Kreiskommando ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung und ist  als solche für den Vollzug des Wehrpflichtersatzes zuständig. 2 Die Standeskommission kann die Registerführung,  die Veranlagung und  den Bezug teilweise oder ganz einer anderen Stelle zuweisen.  Art.  2 * Rekurskommission  1 Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 WPEG ist das Kantonsge- richt, Abteilung Verwaltungsgericht.  II. Veranlagung  Art.  3 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    660.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Kantonale Steuerverwaltung  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  meldet  der  Wehrpflichtersatzverwaltung  auf dem dafür vorgesehenen Formular von jedem im Kanton wohnhaften  Ersatzpflichtigen:  a) * die für die Veranlagung der Ersatzabgaben massgebenden Einkom- mensbestandteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundes- steuer;  b) * das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer; c) die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die di-  rekte Bundes- oder Staatssteuer. 2 Sie gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der di- rekten Bundes- und der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und ermöglicht  den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichter- satzabgabe erforderlichen Daten. *  Art.  5 * …  Art.  6 Stundung und Erlass  1 Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten  ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung.  III. Strafverfolgung  Art.  7 * Strafbehörde  1 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 44 Abs. 2 WPEG ist  die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. 2 Zuständig  für  die  gerichtliche  Beurteilung  im  Sinne  von Art.  44  Abs.  4  WPEG ist das Bezirksgericht.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 660.010  IV. Schlussbestimmung  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 1997 in Kraft.  3    660.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 2 geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 1, a) geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 2 geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 5 geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 7 geändert -  23.06.2003 01.01.2004 Art. 8 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 Abs. 1, a) geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 Abs. 1, a) geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 1 geändert -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 3 aufgehoben -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 5 aufgehoben -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 660.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.10.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 26.06.2017 01.07.2017 geändert -  Art. 2 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 3 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 3 Abs. 1, a) 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 1, a) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 2 23.06.2003 01.01.2004 aufgehoben -  Art. 4 Abs. 1, a) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 5 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 5 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 7 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 23.06.2003 01.01.2004 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  5

element: Erlasstitel

element: Art. 3 Abs. 1, a)

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 1, b)

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5

element: Art. 8

element: Art. 4 Abs. 1, a)

element: Art. 3


pdf_content: 671.910 - Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   Kanton Appenzell Innerrhoden 671.910  Konkordat zwischen den Kantonen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft über  den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 10. Dezember 1948 (Stand 6. Oktober 1949)  Die Regierungen der Kantone,  in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuer- pflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzu- wenden  und,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  Konkordates,  jede  Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,  kommen überein:  Art.  1  1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichti- gen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung einge- räumten  Befugnis  zum  Abschluss  solcher  Abkommen fortan  keinen  Ge- brauch zu machen. 2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkor- dat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen  festgelegten Frist ihre Gültigkeit;  sie dürfen nicht erneuert oder verlängert  werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres,  in wel- chem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn fol- genden Jahre bestehen bleiben.  Statthaft  ist  die  Einräumung gesetzlich  vorgesehener  Erleichterungen bei  der Besteuerung:  a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger  Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt neh- men und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des  Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen  Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch  weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre  Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwen- dung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in  der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteil- scheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gele- gene Fahrnis;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    671.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaft- lichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des  Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun  folgenden Jahre;  c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Kör- perschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemein- nützigen Zwecken dienen.  3 Die  Kantone  verpflichten  sich,  bei  Nachlass-,  Erbschafts-,  Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachun- gen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen. 4 Vorbehalten  bleiben  Steuerbefreiungen,  welche  ausländischen  Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtli- chen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei  diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.  Art.  2  1 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper,  wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.  Art.  3  1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung  einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen  oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes)  oder der neuen Niederlassung zu melden. 2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der  neuen  Niederlassung  im Kanton,  dessen  Steuerhoheit  die  natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuer- einschätzung bekanntgeben. Die Kantone werden auch die Verlegung von  Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der  Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem  Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.  Art.  4  1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung  über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdi- rektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 671.910  2 Die Finanzdirektorenkonferenz  regelt  das  Wahlverfahren,  die  Entschädi- gungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordats- kommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen. 3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder  einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in  Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der verein- barten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Kon- kordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen  Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt. 4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Be- hörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemein- den die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem  Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der  fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse  zu bezahlen. Die Geldbusse beträgt:  a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Ver- schuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen  gewährten Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1'000.-- und höchs- tens Fr. 10'000.--, bei Wiederholung kann die Busse bis auf  Fr. 50'000.-- erhöht werden;  b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Ver- schuldens mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 500.--.  5 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckba- ren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu voll- ziehen. Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz  verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz  nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.  Art.  5  1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der  Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.1)  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beob- achtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjah- res vom Konkordat zurückzutreten.  1) Die Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung erfolgte am 6. Ok- tober 1949; siehe AS 1949, 1364, 1366, 1522, AS 1950, 1276. Alle Kantone und  Halbkantone sind dem Konkordat beigetreten.  3    671.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Mitteilungen über  Beitritt  und Kündigung sind an den Bundesrat  zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenzkommission und  die Konkordatskantone.  Art.  6 Schlussprotokoll  1 In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Ver- hältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels ge- stattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steu- ererleichterungen zu gewähren.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 671.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  10.12.1948 06.10.1949 Erlass Erstfassung -  5    671.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 10.12.1948 06.10.1949 Erstfassung -  6

element: Erlass


pdf_content: 671.911 - Standeskommissionsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I. Rh. zum Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   Kanton Appenzell Innerrhoden 671.911  Standeskommissionsbeschluss betreffend  Beitritt des Kantons Appenzell I. Rh. zum  Konkordat zwischen den Kantonen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft über  den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 9. April 1949 (Stand 9. April 1949)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf den Grossratsbeschluss über die Kompetenzdelegation an die  Standeskommission  für  den  Beitritt  zum  interkantonalen  Konkordat  vom  6. April 1948 über den Ausschluss von Steuerabkommen,  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt  dem Konkordat zwischen den Kantonen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuer- abkommen  vom  10. Dezember  1948,  vom  Bundesrat  genehmigt  am  26. September 1949, bei.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Standeskommission in  Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    671.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.04.1949 09.04.1949 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 671.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.04.1949 09.04.1949 Erstfassung -  3


pdf_content: 672.001 - Standeskommissionsbeschluss über die pauschale Steueranrechnung   Kanton Appenzell Innerrhoden 672.001  Standeskommissionsbeschluss über die  pauschale Steueranrechnung  vom 12. Oktober 1982 (Stand 19. Dezember 2006)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  15 der Verordnung des Bundesrates über die pauschale  Steueranrechnung vom 22. August 1967,  beschliesst:  Art.  1  1 Die in den Staatsverträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorge- schriebene Anrechnung ausländischer Quellensteuern, mit denen Erträgnis- se (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren) aus diesem Staate belastet sind,  wird nach Massgabe des Bundesrechts durchgeführt.  Art.  2  1 Der  Antrag  auf  pauschale  Steueranrechnung  ist  unter  Verwendung  der  amtlichen Formulare  DA-1  (natürliche Personen),  DA-2  (AG,  Kommandit- AG, GmbH, Genossenschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften so- wie Vereine und Stiftungen) oder DA-3 (Lizenzgebühren) im Doppel auszu- fertigen. Der Originalantrag ist direkt bei der kantonalen Steuerverwaltung,  9050 Appenzell, einzureichen. Die Kopie des Antrages ist als Ergänzungs- blatt  zum Wertschriftenverzeichnis  zu verwenden und zusammen mit  der  Steuererklärung einzureichen.  Art.  3  1 Die kantonale Steuerverwaltung prüft den Antrag auf pauschale Steueran- rechnung und entscheidet über den Anrechnungsanspruch. Bei gänzlicher  oder teilweiser Abweisung des Antrages ist der Entscheid kurz zu begrün- den.  Art.  4 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    672.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5  1 Die anrechenbaren Beträge werden dem Antragsteller in bar ausbezahlt.  Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die kantonale Steuerver- waltung die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons, des Bezir- kes und der Gemeinden anordnen.  Art.  6  1 Die kantonale Steuerverwaltung  führt  den Wiedereinzug ungerechtfertigt  ausbezahlter oder verrechneter Steuerbeträge durch und beantragt bei Wi- derhandlungen bei der eidgenössischen Steuerverwaltung die Einleitung der  Strafverfolgung.  Art.  7  1 Der Bund übernimmt einen Drittel der anrechenbaren Beträge, soweit eine  Steueranrechnung  für  die  direkte  Bundessteuer  zu  gewähren  ist.  Der  Kanton,  der  Bezirk  und die  Gemeinden haben ihren  Teil  (normalerweise  zwei Drittel) der anrechenbaren Beträge verhältnismässig zu tragen. 2 Die Abrechnungen zwischen Bund und Kanton und Kanton und Bezirken  und Gemeinden sind durch die kantonale Steuerverwaltung vorzunehmen.  Art.  8  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 672.001  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.10.1982 12.10.1982 Erlass Erstfassung -  19.12.2006 19.12.2006 Art. 4 aufgehoben -  3    672.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.10.1982 12.10.1982 Erstfassung -  Art. 4 19.12.2006 19.12.2006 aufgehoben -  4

element: Art. 4


abbreviation: GNU

pdf_content: 685.000 - Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)   Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)  vom 29. April 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes und das Bergregal. 2 Es  soll  sicherstellen,  dass  die  Bodenschätze  und  der  Untergrund  wirtschaftlich und im Einklang mit den öffentlichen Interessen, insbesondere  der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit, genutzt werden.  Art.  2 Nutzung des Untergrundes  1 Die Nutzung des Untergrundes umfasst jeden Gebrauch des Untergrun- des, der einen Einfluss auf diesen hat. 2 Sie umfasst insbesondere:  a) die Erforschung und Gewinnung von Bodenschätzen; b) die Gasspeicherung; c) die Erstellung und Nutzung von Lager- und Speicherinfrastrukturen   ab einer Tiefe von 50m; d) geologisch-geophysikalische Untersuchungen (z.B. Grabungen, Boh-  rungen, seismische Untersuchungen); e) die Entnahme und den Eintrag von Wärme. 3 Von diesem Gesetz nicht erfasst werden:  a) die Gewinnung von Locker- und Festgesteinen im Tagbau; b) unterirdische Transportinfrastrukturen;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    685.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) die Entnahme und der Eintrag von Wärme bis 500m Tiefe. 4 Die Verordnung kann weitere Ausnahmen vorsehen.  Art.  3 Bergregal  1 Das Bergregal umfasst die Verfügungsgewalt über Bodenschätze. 2 Soweit keine besonderen Regelungen bestehen, untersteht das Bergregal  der Regelung für den Untergrund.  Art.  4 Verbotene Nutzungen  1 Verboten sind:  a) die unkonventionelle Förderung fossiler Brennstoffe, insbesondere  von Erdöl und Erdgas mittels Hydraulic Fracturing (Fracking);  b) das Strahlen. 2 Die Standeskommission kann das Strahlen für wissenschaftliche Zwecke  ausnahmsweise bewilligen.  Art.  5 Begriffe  1 Als Untergrund gilt jener Teil des Erdinnern, der nicht Gegenstand der Bun- deszivilgesetzgebung bildet. Zum Untergrund gehören auch die Bodenschät- ze und die herrenlosen Naturkörper gemäss Bundeszivilgesetzgebung. 2 Bodenschätze sind:  a) Metalle, Erze und Mineralien wie Gips, Talk, Asbest, Dolomit oder  Graphit;  b) Salze; c) fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas, Kohle; d) Asphalt und Bitumen. 3 Als Entnahme und Eintrag von Wärme gilt die Nutzung der Erdwärme aus  Gestein oder unterirdischen Gewässern mittels geschlossenen oder offenen  Systemen. 4 Gasspeicherung bezeichnet die Einlagerung von Gasen wie Kohlendioxid,  Wasserstoff oder Druckluft in unterirdischen Lagerstätten. 5 Lagerinfrastrukturen dienen der Zwischen- oder Endlagerung von Stoffen  mit Ausnahme von Kernmaterialien.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  Art.  6 Hoheit über den Untergrund  1 Die Hoheit  über  den Untergrund,  einschliesslich der Bodenschätze,  und  sämtliche damit verbundenen Nutzungs- und Verfügungsrechte stehen dem  Kanton zu. 2 Der Kanton kann die Nutzungsrechte selber ausüben oder sie durch Kon- zession oder Bewilligung an Dritte übertragen.  II. Konzessionen und Bewilligungen  Art.  7 Konzessions- und Bewilligungspflicht  1 Wer den Untergrund  a) im Rahmen einer intensiven Sondernutzung beansprucht, benötigt  eine Konzession;  b) im Rahmen einer ausschliesslichen Sondernutzung beansprucht, be- nötigt eine Monopolkonzession;  c) anderweitig im Sinne dieses Gesetzes beansprucht, benötigt eine  Bewilligung.  2 Einer Konzession oder Monopolkonzession bedürfen insbesondere:  a) die Gewinnung von Bodenschätzen; b) die Entnahme und das Einlagern von Stoffen; c) die Erstellung und Nutzung von Räumen wie Lager- und Speiche-  rungsinfrastrukturen ab einer Tiefe von 50m; d) die Entnahme und der Eintrag von Wärme mit offenen Systemen. 3 Bewilligungspflichtig sind insbesondere:  a) die Erforschung des Untergrundes; b) die Nutzung von Höhlen; c) die Entnahme und der Eintrag von Wärme mit geschlossenen Syste-  men. 4 Die Verordnung kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.  Art.  8 Erteilung  1 Konzessionen und Bewilligungen werden auf Gesuch hin durch die Stan- deskommission gewährt. Auf eine Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.  3    685.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Konzession oder Bewilligung wird nur erteilt, wenn  a) der Untergrund für die vorgesehene Nutzung geeignet ist; b) Gewähr besteht, dass die geplanten Bauten und Anlagen einwand-  frei, umweltverträglich und sicher betrieben, unterhalten und gegebe- nenfalls zurückgebaut werden;  c) die Finanzierung des Vorhabens, einschliesslich der Kosten der Vor- bereitung und des Rückbaus, gesichert ist;  d) der vorgesehenen Nutzung keine überwiegenden öffentlichen oder  privaten Interessen entgegenstehen;  e) alle Vorschriften dieses Gesetzes und alle weiteren gesetzlichen Vor- gaben eingehalten werden.  3 Unter mehreren Projekten wird jenes bevorzugt, welches die öffentlichen  Interessen am besten wahrt. 4 Wer den Untergrund erforscht hat und die erforderlichen Voraussetzungen  mindestens gleich gut erfüllt wie andere Bewerbende, wird vor diesen be- rücksichtigt.  Art.  9 Inhalt  1 Die Konzession oder Bewilligung regelt Umfang und Dauer der Nutzung. 2 Die  Standeskommission  kann  weitere  Vorgaben  machen,  insbesondere  hinsichtlich:  a) Fristen für die Ausführung von Arbeiten; b) Betriebssicherheit; c) Entschädigung für die Erforschung des Untergrundes im Hinblick auf   konzessionspflichtige Nutzungen und Verwertungen der dabei  gewonnenen Daten, sofern die Erforschung nicht durch den Konzes- sionär oder die Konzessionärin erfolgte;  d) Berichterstattung und Pflicht zur Ablieferung geologischer und hydro- geologischer Daten;  e) Übertragung, Erlöschen, Verwirkung und Widerruf; f) Heimfall der Bauten und Anlagen und Heimfallverzichtsentschädi-  gung; g) Berechnung und Feststellung der jährlich wiederkehrenden Konzessi-  onsabgabe; h) Rückbauversicherung und Sicherheitsleistung. 3 Die Konzession wird für eine Dauer von maximal 30 Jahren erteilt. In be- gründeten Ausnahmefällen kann eine längere Dauer vorgesehen werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  Art.  10 Gebühren  1 Für die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung sind eine einmalige  Verwaltungsgebühr und eine Nutzungsgebühr zu entrichten. 2 Für eine nachträgliche Nutzungssteigerung sind weitere Verwaltungs- und  Nutzungsgebühren zu entrichten. 3 Bei erheblichen öffentlichen Interessen kann teilweise oder ganz auf Ge- bühren verzichtet werden. 4 Der Grosse Rat legt den Gebührenrahmen fest. Die Standeskommission  bestimmt die Höhe der Gebühren im Einzelfall.  Art.  11 Verwaltungsgebühr  1 Die Verwaltungsgebühr dient der Deckung der Verwaltungskosten, die der  Vollzugsbehörde für die Prüfung des Gesuchs, die Durchführung des Ver- fahrens, die Erteilung der Konzession oder der Bewilligung und die Abnah- me von Bauten und Anlagen entstehen.  Art.  12 Nutzungsgebühr  1 Die Nutzungsgebühr bemisst sich nach:  a) den eingeräumten Sondervorteilen; b) dem mit dem Recht verbundenen wirtschaftlichen Nutzen; c) der Art und Dauer der Bewilligung oder Konzession; d) dem Verwendungszweck; e) dem beanspruchten Volumen im Untergrund; f) der Menge der entnommenen oder eingelagerten Stoffe oder Wärme.  Art.  13 Ausgleichsanspruch  1 Der  Bewilligungsinhaber,  der  erfolgreich  nach  Bodenschätzen  geforscht  und für die weitere Nutzung ein korrektes Konzessionsgesuch eingereicht  hat, hat Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich durch den Kanton,  wenn die Nutzung in der Folge durch den Kanton oder einen Dritten ausge- übt wird. 2 Der Ausgleich berücksichtigt getätigte Auslagen und entgangenen Gewinn  in angemessener Weise. Die Zahlung ist unverzinslich und wird frühestens  mit der Rechtskraft der Konzessionsverfügung fällig.  5    685.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn ein Abbau infolge gesetzlicher Hin- dernisse, aus Gründen der Sicherheit oder aus anderen überwiegenden öf- fentlichen Interessen nicht vorgenommen werden kann.  Art.  14 Übertragung  1 Konzessionen  und  Bewilligungen  nach  diesem  Gesetz  können  nur  mit  schriftlicher Zustimmung der Standeskommission übertragen werden.  Art.  15 Erlöschen, Verzicht und Entzug  1 Die Konzession oder Bewilligung erlischt:  a) mit dem Ablauf der Bewilligungs- oder Konzessionsdauer; b) wenn Fristen zur Ausführung der Arbeiten trotz schriftlicher Mahnung   versäumt wurden; c) wenn von der Bewilligung oder Konzession während zwei Jahren   kein Gebrauch gemacht wird; d) wenn die Arbeiten während zwei oder mehr Jahren unterbrochen   werden. 2 Der oder die Berechtigte kann auf eine Konzession oder Bewilligung ver- zichten. Ein teilweiser Verzicht ist nur mit Einwilligung der Standeskommissi- on und unter Erlass einer angepassten Konzession oder Bewilligung mög- lich. 3 Die Konzession oder Bewilligung kann durch die Standeskommission ent- zogen werden, wenn  a) sie anhand falscher oder irreführender Angaben erwirkt wurde; b) die Bewilligungs- oder Konzessionsbestimmungen trotz schriftlicher   Mahnung wiederholt verletzt, insbesondere die Konzessions- oder  Bewilligungsgebühren nicht bezahlt werden;  c) die Konzession oder Bewilligung oder ihre Ausübung Polizeigüter ge- fährden;  d) aus anderen wichtigen Gründen. 4 Der Entzug erfolgt  entschädigungslos.  Allfällige Rückbau-,  Heimfall-  und  Abschlussverpflichtungen bleiben bestehen. 5 Konzessionen werden nicht verlängert, es kann aber auf Gesuch hin eine  neue Konzession ausgestellt werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  Art.  16 Widerruf  1 Eine Konzession kann aus öffentlichen Interessen jederzeit widerrufen wer- den. 2 Der Konzessionär oder die Konzessionärin wird entschädigt und kann zum  Rückbau der Bauten und Anlagen verpflichtet werden. 3 Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.  Art.  17 Heimfall  1 Der Kanton kann in der Konzession oder Bewilligung anordnen, dass die  Bauten und Anlagen bei Ablauf der Nutzungsdauer unentgeltlich an ihn fal- len. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Bewilligung ist ver- pflichtet,  die Bauten und Anlagen, an denen ein Heimfallrecht besteht,  in  betriebsfähigem Zustand zu erhalten. 3 Der Kanton kann auf die Ausübung des Heimfallrechts verzichten und für  den Verzicht eine Entschädigung verlangen.  III. Verfahren  Art.  18 Verfahren bei Bewilligungen  1 Bewilligungsgesuche sind der Vollzugsbehörde mit Plänen, Baubeschrie- ben und Berechnungen einzureichen. 2 Betroffene Amtsstellen, Bezirke oder die Feuerschaugemeinde werden zur  Stellungnahme eingeladen. 3 Die Standeskommission entscheidet über das Bewilligungsgesuch.  Art.  19 Verfahren bei Konzessionen  1 Konzessionsgesuche sind der Vollzugsbehörde mit Plänen, Baubeschrie- ben und Berechnungen einzureichen und von dieser amtlich zu veröffentli- chen. Die Pläne und Beschriebe sind öffentlich zur Einsicht aufzulegen. 2 Einsprachen sind vom Tage der Publikation innert 30 Tagen bei der Stan- deskommission schriftlich anzubringen.  7    685.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Zur  Einsprache  und  als  Partei  in  daran  unmittelbar  anschliessenden  Rechtsmitteln ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Person zugelassen.  Als Partei in Rechtsmittelverfahren kann nur eintreten, wer im vorangehen- den Verfahren keinen Anlass hatte,  sich zu beteiligen. Im Übrigen richtet  sich die Rechtsmittelberechtigung nach der kantonalen Verwaltungsverfah- rensgesetzgebung. 4 Betroffene Amtsstellen, Bezirke oder die Feuerschaugemeinde werden zur  Stellungnahme eingeladen. 5 Einsprachen müssen vor der Erteilung der Konzession erledigt sein.  Art.  20 Verfahren bei Monopolkonzessionen  1 Die  geplante  Erteilung  einer  Monopolkonzession  wird  öffentlich  ausge- schrieben. 2 Die Ausschreibung enthält insbesondere:  a) die Art und den Umfang der Nutzung; b) die Dauer der Konzession; c) die Höhe der zu entrichtenden Gebühren; d) mögliche Ausgleichszahlungen nach Art. 13 dieses Gesetzes. 3 Die Standeskommission setzt  für  das Einreichen von Konzessionsgesu- chen eine Frist von mindestens 60 Tagen. 4 Die Standeskommission entscheidet über die Erteilung der Monopolkon- zession in Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit,  der Transpa- renz, der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung.  IV. Haftung und Versicherung  Art.  21 Haftungsausschluss  1 Soweit die Nutzung des Untergrundes Dritten übertragen wurde, ist eine  Haftung des Kantons für Schäden, die bei der Ausübung der Konzession  oder Bewilligung verursacht werden, ausgeschlossen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  Art.  22 Versicherung  1 Die Erteilung einer Konzession setzt den Nachweis einer ausreichenden  Versicherungsdeckung oder einer anderweitigen, gleichwertigen Sicherheit  voraus. 2 Die Erteilung einer Bewilligung kann von einer Sicherheitsleistung abhän- gig gemacht werden. 3 Erweist sich die Deckungssumme oder die Höhe der Sicherheitsleistung zu  einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, kann die Standes- kommission die Summe anpassen. 4 Eine geleistete Sicherheit wird insbesondere verwendet für:  a) die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen in Konzessionen und  Bewilligungen;  b) Sachverständigengutachten; c) die Bewältigung von Schadensereignissen; d) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; e) die Durchführung von Zwangsmassnahmen oder die Stilllegung einer   Anlage.  V. Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  23 Ausführungsvorschriften und Zuständigkeiten  1 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Der  Vollzug  dieses  Gesetzes  obliegt,  wenn nichts  anderes  geregelt  ist,  dem Bau- und Umweltdepartement. 3 Die Vollzugsbehörde kann private Organisationen beiziehen.  Art.  24 Verzeichnis der Vorhaben und Daten  1 Die Vollzugsbehörde führt ein Verzeichnis aller bewilligten und konzessio- nierten Nutzungen des Untergrundes. 2 Alle geologischen und hydrogeologischen Daten über den Untergrund und  über  die  aufgefundenen  Bodenschätze  müssen  der  Vollzugsbehörde  auf  Verlangen  zur  Verfügung  gestellt  werden.  Sie  gehen  ins  Eigentum  des  Kantons über. Der Kanton kann diese Daten Dritten entgeltlich oder unent- geltlich überlassen.  9    685.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Enteignungsrecht  1 Falls öffentliche Interessen dies erfordern und ein freihändiger Erwerb der  für  ein  Vorhaben  erforderlichen  dinglichen  Rechte  nicht  oder  nur  einge- schränkt möglich ist, kann die Standeskommission einem Bewerber oder ei- ner Bewerberin das Enteignungsrecht erteilen. 2 Die Grundeigentümerschaft kann von einem Inhaber oder einer Inhaberin  einer Konzession oder einer Bewilligung die Übernahme des Grundstücks  verlangen, wenn durch die Ausübung der Konzession oder Bewilligung mit  Bezug auf das Grundstück wesentliche Nutzungsbefugnisse für mindestens  drei Jahre entzogen werden oder wenn der Boden zur bisherigen Bewirt- schaftung dauernd unbrauchbar geworden ist. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Enteignungsgesetz- gebung.  Art.  26 Grenzüberschreitende Vorhaben  1 Für grenzüberschreitende Nutzungsvorhaben ist die Koordination mit den  Nachbarkantonen zu gewährleisten. 2 Mit den betroffenen Nachbarkantonen und dem Bund findet zudem ein In- formationsaustausch statt. Einträge in Verzeichnisse über die Nutzung des  Untergrundes und gewonnene geologische Daten werden den Behörden al- ler beteiligten Kantone und des Bundes zur Verfügung gestellt. 3 Die Federführung hat die zuständige Behörde desjenigen Kantons, in dem  die oberirdische Erschliessungsanlage zur Hauptsache gelegen ist.  Art.  27 Strafbestimmungen  1 Mit Busse bis zu Fr. 250'000.-- wird bestraft, wer vorsätzlich  a) eine bewilligungs- oder konzessionspflichtige Tätigkeit ohne Bewilli- gung oder Konzession ausführt,  b) Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetz durch wissentlich  falsche Angaben erwirkt,  c) den Auflagen einer erteilten Bewilligung oder Konzession zuwider- handelt oder  d) gegen das Verbot der unkonventionellen Förderung fossiler Brenn- stoffe verstösst.  2 Wird  die  Tat  fahrlässig  begangen,  beträgt  die  Busse  höchstens  Fr. 100'000.--.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  3 Mit Busse bis zu Fr. 10'000.- wird bestraft, wer dem Verbot des Strahlens  zuwiderhandelt. 4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die  natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten  handeln  sollen.  Können  diese  nicht  ohne  unverhältnismässigen  Untersu- chungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Ge- sellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessgesetzge- bung.  VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  28 Bisherige Nutzungen  1 Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne Konzession oder Bewilligung  den Untergrund nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Konzession  oder Bewilligung nachzusuchen. 2 Bestehende Konzessionen und Bewilligungen zur Nutzung des Untergrun- des gelten weiter, unterstehen jedoch fortan den Vorschriften dieses Geset- zes, vorbehältlich wohlerworbener Rechte.  Art.  29 Laufende Verfahren  1 Konzessions- und Bewilligungsgesuche, für die bereits eine öffentliche Auf- lage stattgefunden hat, werden nach bisherigem Recht behandelt.  Art.  30 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  11    685.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2018 01.01.2019 Erstfassung -  13


pdf_content: 685.010 - Verordnung über die Nutzung des Untergrundes (VNU)   Kanton Appenzell Innerrhoden 685.010  Verordnung über die Nutzung des  Untergrundes (VNU)  vom 25. Juni 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  23  des  Gesetzes  über  die  Nutzung  des  Untergrundes  (GNU) vom 29. April 2018,  beschliesst:  Art.  1 Messweise  1 Bei unterirdischen Bauten und Anlagen wird der Abstand zur Erdoberfläche  zwischen dem tiefsten Punkt des Objekts und dem massgebenden Terrain  gemäss Baugesetzgebung gemessen.  Art.  2 Strahlen  1 Die Tätigkeit des Strahlens umfasst die Suche, das Entfernen und die Mit- nahme von Kristallen und Mineralien.  Art.  3 Offene und geschlossene Systeme  1 Als offen gelten Systeme, für deren Betrieb dem Boden Materie entnom- men oder zugeführt wird. 2 Als geschlossen gelten Systeme, für deren Betrieb keine Materie das Sys- tem verlässt oder von diesem aufgenommen wird.  Art.  4 Konzessions- oder Bewilligungspflicht  1 Werden für eine Nutzung des Untergrundes Bauten oder Anlagen im Sinne  der Baugesetzgebung benötigt, ist eine Konzession oder Bewilligung erfor- derlich.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    685.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Umweltverträglichkeit  1 In Konzessions- oder Bewilligungsverfahren können Gesuchsteller und Ge- suchstellerinnen  zur  Durchführung  einer  Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP) verpflichtet werden. 2 Das Verfahren für die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung rich- tet sich nach der Umweltschutzgesetzgebung.  Art.  6 Gebühren  1 Im Konzessions- und Bewilligungsverfahren beträgt die Verwaltungsgebühr  Fr. 60.-- bis Fr. 5'000.--. Besondere Aufwendungen für Studien, Gutachten  oder ähnliches können darüber hinaus separat in Rechnung gestellt werden. 2 Die Nutzungsgebühr beträgt Fr. 100.-- bis Fr. 100'000.--. Sie kann einmalig  oder jährlich wiederkehrend erhoben werden.  Art.  7 Widerruf  1 Als öffentliches Interesse, das zum Widerruf einer Konzession führen kann,  gelten insbesondere die Gefährdung von Menschen und deren Gesundheit,  der öffentlichen Ordnung oder der Umwelt.  Art.  8 Koordinationspflicht  1 Sind für ein Vorhaben neben einer Konzession oder Bewilligung weitere  Bewilligungen erforderlich, sind die Verfahren zu koordinieren.  Art.  9 Ausgleichsanspruch  1 Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs werden unnötige oder über- mässige Kosten nicht berücksichtigt. 2 Der Gewinn wird anhand der Marge festgelegt, die ein ähnlicher Betrieb in  der jeweiligen Branche durchschnittlich erwirtschaftet.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 685.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.06.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung ----  3    685.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.06.2018 01.01.2019 Erstfassung ----  4


pdf_content: 688.000 - Gesetz über die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen   Kanton Appenzell Innerrhoden 688.000  Gesetz über die Versorgung mit Radio- und  Fernsehprogrammen  vom 29. April 1990 (Stand 25. April 2004)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der Kanton kann die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen un- terstützen, indem er als Träger von Versorgungseinrichtungen auftritt, sich  an solchen finanziell beteiligt oder diese finanziell unterstützt.  Art.  2 Gebietseinteilung  1 Der Kanton kann Gebiete festlegen,  welche durch Gemeinschaftsanten- nenanlagen (GA) oder durch andere Anlagen versorgt werden. 2 Er kann innerhalb dieser Gebiete die Anschlusspflicht regeln.  Art.  3 Gebühren  1 Die Gebühren sind aufgrund der Erstellungs- (Amortisations- und Zinskos- ten),  Erneuerungs-,  Betriebs-,  Unterhalts-  und  Verwaltungskosten  zu  be- rechnen. 2 Sie  können  in  Anschluss-  und  Benützergebühren  unterteilt  werden  und  sind im ganzen Kantonsgebiet soweit möglich gleich festzusetzen.  Art.  4 Gebührenpflicht  1 Im GA-Gebiet entsteht die Gebührenpflicht mit dem Anschluss an die Anla- ge.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    688.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 In den Gebieten mit anderen Anlagen ist gebührenpflichtig, wer eine Radio- TV-Empfangsanlage betreibt  oder durch Dritte betreiben lässt.  Gebühren- pflichtig gegenüber dem Anlagebetreiber sind auch jene Personen, die für  ihre Radio-TV-Empfangsanlage keine Empfangsgebühren gemäss Fernmel- deverkehrsgesetz bezahlen müssen. * 3 Abs. 1 und 2 dieses Artikels gelten unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2 dieses  Gesetzes. 4 Nicht gebührenpflichtig sind Inhaber von Radio-TV-Empfangsanlagen, die  aus technischen Gründen die von Anlagen gemäss Abs. 1 und 2 dieses Arti- kels ausgestrahlten Sendungen nicht empfangen können. *  Art.  5 * Widerrechtlicher Empfang  1 Wer eine Anlage widerrechtlich an die GA anschliesst oder eine pflichtige  Radio-TV-Empfangsanlage ohne Gebührenzahlung betreibt, hat die doppel- te Anschluss- und für die betreffende Zeit die doppelte Benützergebühr zu  bezahlen.  Art.  6 Ausführungsvorschriften  1 Der  Grosse  Rat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsvorschriften.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 688.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.1990 29.04.1990 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 4 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 4 Abs. 4 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 5 geändert -  3    688.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.1990 29.04.1990 Erstfassung -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 4 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 5 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  4

element: Ingress

element: Art. 4 Abs. 4


pdf_content: 690.910 - Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   Kanton Appenzell Innerrhoden 690.910  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz  vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)  Art.  1 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer  einheitlichen Salzver- kaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen  Salzregale.  Art.  2 Salzregal  1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Ver- kauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr  an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen,  Aktiengesellschaft  in  Schweizerhalle,  nachstehend  Rheinsalinen  genannt,  ausgeübt.  Art.  3 Gebühren  1 Die Rheinsalinen erheben für  Rechnung der  dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh- ren.  Art.  4 Preise  1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen  einheitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art.  5 Einnahmen  1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach ei- nem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    690.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  6 Organe  1 Die Organe dieser Vereinbarung sind:  a) der Verwaltungsrat, b) die Geschäftsleitung, c) die Kontrollstelle  der Rheinsalinen.  Art.  7 Verwaltungsrat  1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat  der Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in  den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Ver- teilungsschlüssels;  b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren; c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der   den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten; d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Verein-  barung. 3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a bis d sind nur die Verwaltungsratsmit- glieder  stimmberechtigt,  welche  Vertreter  der  dieser  Vereinbarung  ange- schlossenen Kantone sind.  Art.  8 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht  einem anderen Organ übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a) Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der  Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;  b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regal- gebühr;  c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone; d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für   wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der  Kantone;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 690.910  e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössi- schen Instanzen;  f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender  Stimme.  Art.  9 Kontrollstelle  1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:  a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der  Regalgebühren;  b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Ver- waltungsrat verlangten Auskünfte.  Art.  10 Rechtsschutz  1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsali- nen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf  die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, ent- scheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kanto- nen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden  vom Bundesgericht entschieden.  Art.  11 Inkrafttreten und Beitritt  1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben,  ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für  diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar. 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates  ein.  Art.  12 Austritt  1 Der Austritt  kann jederzeit,  unter Berücksichtigung einer  Kündigungsfrist  von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  3    690.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Also  beschlossen durch  die  ausserordentliche  Generalversammlung der  Aktionäre der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen am 22. November  1973 in Zürich.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 690.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.11.1973 01.10.1975 Erlass Erstfassung -  5    690.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.11.1973 01.10.1975 Erstfassung -  6


pdf_content: 690.911 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   Kanton Appenzell Innerrhoden 690.911  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über den  Salzverkauf in der Schweiz *  vom 18. März 1974 (Stand 25. Oktober 2004)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 2  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 Beitritt  1 Der  Kanton  Appenzell  I. Rh.  tritt  der  Interkantonalen  Vereinbarung über  den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 bei.  Art.  2 Vollzug  1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission.  Art.  3 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch den Grossen Rat und der  Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der  Schweiz durch den Bundesrat in Kraft.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974; Inkrafttreten: 1. Oktober 1975. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    690.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.03.1974 01.10.1975 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 690.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.03.1974 01.10.1975 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  3