title: Tourismusgesetz

abbreviation: TG

pdf_content: 955.21 Tourismusgesetz     955.21     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  Lf. Nr. / Abl. 1308 / 2016, S. 818  1     Tourismusgesetz  (TG)   vom 13. Juni 2016 (Stand 1. Januar 2017)   Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden  vom 30. April 19951),   beschliesst:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)   Art.  1  Zweck   1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel:   a) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur  und der Traditionen des Kantons zu nutzen und zu achten;   b) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Tages- gäste sowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen;   c) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination  im In- und Ausland zu erhöhen;   d) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg  zu unterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinationen  zu nutzen;   e) die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungs- wirtschaft zu verbessern.   2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimi- schen Bevölkerung und der Gäste sowie die Anforderungen an eine nach- haltige Entwicklung.                                                               1) bGS 111.1     955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  2  Zuständigkeiten   1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter  Vorbehalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht.   2. Abschnitt: Fördermassnahmen (2.)   I. Grundauftrag (A.)   Art.  3    1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination  Appenzell Ausserrhoden. Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauf- trag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen.   2 Vereinbarungen über den Leistungsauftrag werden in der Regel auf eine  Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regeln mindestens die zu erbrin- genden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens  und das Controlling.   3 Der Leistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbrei- ten.   II. Finanzhilfen (B.)   Art.  4  Förderung touristischer Grundlagen   1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die na- türlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus er- halten oder erweitern.   2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes  Instrument zur Imageförderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden  eingesetzt werden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten  lassen.   3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchs- tens aber 100‘000 Franken pro Fall und Jahr.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.21        3     Art.  5  Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder   1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch be- deutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können  auch für kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden.   2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton  mittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung ist.   3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge- schäftsfeld und Jahr.   Art.  6  Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft   1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig  marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen  fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen.  Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchs- tens aber 50'000 Franken pro Fall.   2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde  an der Förderung mindestens gleichwertig beteiligt.   Art.  7  Allgemeines über Finanzhilfen  a) Voraussetzungen   1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am  Vorhaben zu beteiligen.   2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen  verknüpft werden.   3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.   Art.  8  b) Ausrichtung, Rückforderung   1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet.  Ihre Höhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen  sowie den zur Verfügung stehenden Mitteln.   2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinba- rung, welche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten  der Berichterstattung und das Controlling festlegt.   3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Auflagen  oder Bedingungen nicht eingehalten werden.     955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Art.  9  c) Verfahren   1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der  zuständigen Stelle des Kantons einzureichen.   2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren.   III. Konzeptionelle Grundlagen (C.)   Art.  10    1 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken,  Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell  unterstützen.   3. Abschnitt: Kantonale Tourismusabgabe (3.)   Art.  11  Grundsatz   1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.   2 Der Ertrag der Tourismusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen  nach diesem Gesetz zu verwenden.   Art.  12  Abgabepflicht   1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt  Gäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmög- lichkeiten anbieten:   a) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser  und dergleichen);   b) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private  Fremdenzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Break- fast, Bauernhöfe und dergleichen);   c) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenun- terkünfte, Massenlager, Klubhäuser und dergleichen).      Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.21        5     2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die ge- werbsmässig folgende Betriebe führen:   a) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars  und dergleichen);   b) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder  auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Langlauf- schulen, Wander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting,  Canyoning und dergleichen);   c) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Bus- betriebe, Seil- und Bergbahnen).   3 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer als Eigentümer, Nutzniesser oder  Dauermieter für den Eigengebrauch ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer  zu Ferien- oder Erholungszwecken hält.   4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, Inter- nate, Spitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Betreu- ung von Menschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, die  den Restaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen.   Art.  13  Bemessungsgrundlage   1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst  sich wie folgt:   a) für Betriebe, die Gäste beherbergen:   i. Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer;   ii. Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer;   iii. Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz;   iv. übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro  Schlafplatz;   b) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugängli- chen Gesamtfläche, maximal 500 Franken;   c) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Mass- gabe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken;   d) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrs- leistungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken;   e) für Häuser, Wohnungen und Zimmer im Eigengebrauch, die zu Ferien-  oder Erholungszwecken gehalten werden: maximal 600 Franken pro  Haus, Wohnung oder Zimmer.     955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung        6     2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er  kann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansätze  vorsehen.   Art.  14  Erhebung   1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabgabe  auf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen.   2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle jährlich die Ab- gabepflichtigen in ihrer Gemeinde.   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Ver- anlagung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen.   4. Abschnitt: Kommunale Kurtaxen (4.)   Art.  15  Grundsatz   1 Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erheben.   2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen,  Veranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Angebotsge- staltung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tourismus- organisationen zu verwenden.   Art.  16  Kurtaxenreglement   1 Die Gemeinde legt durch Reglement insbesondere fest:   a) den Kreis der Abgabepflichtigen;   b) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe;   c) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle.   2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.   Art.  17  Übertragung von Aufgaben   1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte  übertragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.21        7     5. Abschnitt: Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.)   Art.  18  Mitwirkungs- und Auskunftspflicht   1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zu- ständigen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege  und Aufzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind.   2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht  nach, kann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen.   Art.  19  Strafbestimmungen   1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:   a) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 14 und 18 nicht oder  nicht rechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht;   b) die Abgaben nach Art. 11 und 15 nicht oder nicht vollständig der zu- ständigen Stelle abliefert (Hinterziehung).   2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.   3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung1).   6. Abschnitt: Schlussbestimmungen (6.)   Art.  20  Rechtsschutz   1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmungen  nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege.   2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz  und die Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement  Rekurs erhoben werden.   3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen  Stelle durch Verfügung erledigt.                                                               1) StPO (SR 312.0)     955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung        8     Art.  21  Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Bestimmungen.


canton: ar

title: Tourismusverordnung

abbreviation: TV

pdf_content: Tourismusverordnung (TV)     955.213     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  Lf. Nr. / Abl. 1339 / 2017, S. 805 1     Tourismusverordnung  (TV)   vom 16. Mai 2017 (Stand 1. Juni 2017)   Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 21 des Tourismusgesetzes vom 13. Juni 20161),   verordnet:   I. Allgemeine Bestimmungen (I.)   Art.  1 Zuständigkeiten   1 Der Vollzug des Tourismusgesetzes steht unter der Aufsicht des Departe- mentes Bau und Volkswirtschaft.   2 Zuständige kantonale Stelle im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Wirt- schaft und Arbeit. Es vollzieht sämtliche Aufgaben, soweit nicht anders ge- regelt.   Art.  2 Leistungsauftrag der Tourismusorganisationen   1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet einen Leistungsauftrag  zur Förderung der Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination.   2 Der Leistungsauftrag umfasst mindestens die Evaluation touristisch bedeut- samer Geschäftsfelder im Sinne von Art. 5 des Gesetzes sowie die kantons-  und destinationsübergreifende Koordination zu deren Vermarktung.   3 Der Leistungsauftrag wird mit verwaltungsrechtlichem Vertrag an eine oder  mehrere geeignete Tourismusorganisationen vergeben. Die Vergabe steht  unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat.   4 Der Leistungsauftrag wird in der Regel alle vier Jahre evaluiert. Das Depar- tement Bau und Volkswirtschaft erstattet dem Regierungsrat jeweils Bericht.                                                               1) TG, bGS 955.21   http://bgs.ar.ch/data/955.21/de   955.213 Ausserrhodische Gesetzessammlung         2      II. Finanzhilfen (II.)   Art.  3 Gesuche   1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Amt  für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.   2 Dem Gesuch sind in der Regel beizulegen:  a) Projektbeschrieb;  b) Businessplan;  c) Planerfolgsrechnung;  d) detaillierte Zusammenstellung der Kosten;  e) Nachweis der Eigenleistungen und der Mittelzusicherungen Dritter.   3 Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen oder auf einzelne Unterlagen  verzichten. Es kann die Bearbeitung mangelhafter Gesuche verweigern.   Art.  4 Ermessenskriterien   1 Gesuche um Finanzhilfen werden nach der touristischen Bedeutung des  Vorhabens beurteilt und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel  nach Prioritäten bewilligt.   2 Massgebend sind grundsätzlich folgende Kriterien:  a) Bedeutung des Vorhabens für die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten   Kantons als Tourismusdestination;  b) Beitrag des Vorhabens zur Erhöhung der touristischen Wertschöpfung;  c) Beitrag des Vorhabens zur Schaffung oder Erhaltung von Beschäfti-  gungsmöglichkeiten im Tourismus;  d) Beitrag des Vorhabens zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus.   3 Können Gesuche im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nicht  innert angemessener Frist berücksichtigt werden, werden sie abgewiesen.   Art.  5 Bewilligungsinstanz   1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bewilligt Gesuche um Finanzhilfen  bis 10'000 Franken.   2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet auf Antrag des Amtes  über Gesuche um Finanzhilfen bis 25'000 Franken.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.213        3     3 Über die Bewilligung höherer Finanzhilfe entscheidet unter Vorbehalt der  verfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen der Regierungsrat.   4 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erstattet dem Regierungsrat  jährlich Bericht über die gewährten Finanzhilfen.   Art.  6 Touristische Grundlagenförderung   1 Finanzhilfen an Massnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder ge- sellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten oder erweitern, sind  subsidiär gegenüber allen anderen Fördermassnahmen des Kantons.   2 Mit dem Gesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass die gesetzlichen  Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe erfüllt sind.   Art.  7 Förderung bedeutsamer Geschäftsfelder   1 Als strategisch bedeutsam gelten die im Rahmen des Leistungsauftrags  nach Art. 2 evaluierten Geschäftsfelder.   2 Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung strategischer  Geschäftsfelder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausge- richtet. Voraussetzung ist ein Businessplan über ein Programm mit mindes- tens dreijähriger Laufzeit.   Art.  8 Beherbergungswirtschaft   1 Im Rahmen der Förderung von neuen und nachhaltig marktfähigen Ge- schäftsmodellen werden unter anderem Finanzhilfen gewährt für die Über- prüfung der Realisierbarkeit, für die Planung von Bauprojekten und an Pro- jektstudien.   2 Für die Realisierung von Bauprojekten werden keine Finanzhilfen ausge- richtet.   Art.  9 Regionale Wertschöpfung   1 Massnahmen und Geschäftsmodelle lassen eine bedeutende regionale  Wertschöpfung erwarten, wenn:  a) mehrere Betriebe in der Region von ihnen profitieren oder  b) neue Arbeitsplätze geschaffen, die Attraktivität von Arbeitsplätzen ge-  steigert oder gefährdete Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.     955.213 Ausserrhodische Gesetzessammlung         4      III. Tourismusabgabe (III.)   Art.  10 Grundsätze   1 Die Tourismusabgabe wird auf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabe- pflichtigen als Pauschale pro Kalenderjahr erhoben.   2 Für die Bemessung der Pauschale sind in der Regel die tatsächlichen Ver- hältnisse am Ende des Kalenderjahres massgebend. Sind diese nicht reprä- sentativ, wird auf die durchschnittlichen Verhältnisse abgestellt.   Art.  11 Hotelbetriebe   1 Die Pauschale für Hotelbetriebe bemisst sich nach der Anzahl der Gäste- zimmer und der Betriebsgrösse.   2 Der Ansatz pro Gästezimmer beträgt für Betriebe:  a) mit maximal 15 Gästezimmern 200 Franken  b) mit 16 bis 30 Gästezimmern 250 Franken  c) mit mehr als 30 Gästezimmern 300 Franken   Art.  12 Übrige Beherbergungsbetriebe   1 Die Pauschale für die übrigen Beherbergungsbetriebe bemisst sich nach  folgenden Ansätzen:  a) Parahotellerie 100 Franken pro Zimmer  b) Campingplätze 100 Franken pro Standplatz  c) übrige Übernachtungsmöglichkeiten 8 Franken pro Schlafplatz   Art.  13 Restaurationsbetriebe   1 Die Pauschale für Restaurationsbetriebe bemisst sich nach der Grösse der  Ausschankfläche. Massgebend ist die Ausschankfläche in geschlossenen  Räumen. Säle werden nicht angerechnet.   2 Nach Grösse der Ausschankfläche werden folgende Pauschalen erhoben:  a) bis 80 m² 200 Franken  b) mehr als 80 m² 350 Franken   3 Die Pauschalen gelten für alle Arten von Restaurationsbetrieben.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.213        5     Art.  14 Betriebe mit touristischen Aktivitäten   1 Abgabepflichtig sind gewinnorientierte Betriebe, die ihren Jahresumsatz  überwiegend mit touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten im  Kanton erzielen.   2 Nach Betriebsgrösse werden folgende Pauschalen erhoben:  a) Jahresumsatz bis 100'000 Franken 350 Franken  b) Jahresumsatz über 100'000 Franken 700 Franken   Art.  15 Öffentliche Transportunternehmen   1 Die Pauschale für konzessionierte Eisenbahn- und Busunternehmen bemisst  sich nach den im Kalenderjahr geleisteten Personenkilometern. Sie beträgt  mindestens 250 Franken und erhöht sich pro 500'000 Personenkilometer um  100 Franken bis zum Maximalbetrag von 5'000 Franken.   2 Die Pauschale für konzessionierte Seilbahnunternehmen bemisst sich  nach den im Kalenderjahr beförderten Fahrgästen. Sie beträgt mindestens  250 Franken und erhöht sich pro 10‘000 Fahrgäste um 100 Franken bis zum  Maximalbetrag von 5'000 Franken.   Art.  16 Eigengebrauch   1 Wer als Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter für den Eigengebrauch  ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer zu Ferien- oder Erholungszwecken  hält, entrichtet eine Pauschale nach Massgabe der zur Verfügung stehenden  Zimmer.   2 Die Pauschale beträgt 75 Franken pro Zimmer, maximal 600 Franken.   3 Werden für den Eigengebrauch gehaltene Häuser, Wohnungen oder Zimmer  für mehr als 180 Tage im Kalenderjahr fremdvermietet, ist die Pauschale für  Parahotellerie zu entrichten; die Pauschale nach Abs. 2 entfällt.   Art.  17 Veranlagungsverfahren   1 Die Abgabepflichtigen haben ihre Selbstdeklaration jeweils bis Ende Januar  des Folgejahres dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.   2 Unterbleibt eine fristgerechte Selbstdeklaration oder ist diese offensichtlich  ungenügend, wird der abgabebegründende Sachverhalt von Amtes wegen  erhoben. Die Gemeinden und die Kantonale Steuerverwaltung sind zur  Amtshilfe verpflichtet.     955.213 Ausserrhodische Gesetzessammlung         6      3 Die Tourismusabgabe wird den Abgabepflichtigen mit einer Zahlungsfrist  von dreissig Tagen in Rechnung gestellt.   Art.  18 Rechtsschutz   1 Gegen die Rechnung kann innert dreissig Tagen schriftlich Einsprache  beim Amt für Wirtschaft und Arbeit erhoben werden. Die Einsprache hat  einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten.   2 Gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit kann  innert zwanzig Tagen Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft  erhoben werden.

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 955.22 - Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021   955.22  Gesetz über die Entlastung von den  Tourismusabgaben 2020 und 2021  vom 28. März 2022 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art.  43 der Verfassung des Kantons Appenzell  Ausserrhoden  vom 30. April 19951),  beschliesst:  Art.  1 Zweck und Gegenstand  1 Um die Beherbergungs-  und Gastronomiebetriebe sowie weitere Touris- musbetriebe von den Auswirkungen der  Covid-19-Epidemie  zu entlasten,  wird der Vollzug des Tourismusgesetzes2) vorübergehend geändert und auf  die Erhebung der kantonalen Tourismusabgabe teilweise verzichtet. 2 Diese Massnahme betrifft die für die Jahre 2020 und 2021 geschuldeten  Tourismusabgaben.  Art.  2 Tourismusabgabe 2020  1 Die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 wird für folgende  Betriebe ganz ausgesetzt:  a) Hotelbetriebe nach Art. 11 der Tourismusverordnung3);  b) übrige Beherbergungsbetriebe nach Art. 12 TV;  c) Restaurationsbetriebe nach Art. 13 TV;  d) Betriebe mit touristischen Aktivitäten nach Art. 14 TV.  1) bGS 111.1 2) TG (bGS 955.21) 3) TV (bGS 955.213) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1461 / 01.01.2021 1  https://bgs.ar.ch/data/111.1/de https://bgs.ar.ch/data/955.213/de https://bgs.ar.ch/data/955.21/de   955.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Tourismusabgabe 2021  1 Der Regierungsrat kann die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr  2021 ganz oder  teilweise aussetzen,  wenn dies aus volkswirtschaftlichen  Gründen angezeigt ist.  2


title: Kantonales Geldspielgesetz

abbreviation: KGS

pdf_content: 955.31 - Kantonales Geldspielgesetz (KGS)   955.31  Kantonales Geldspielgesetz (KGS)  vom 1. November 2021 (Stand 14. Januar 2022)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 1,  Art. 34  Abs. 4,  Art. 41  Abs. 1,  Art. 81  Abs. 3,  Art. 85 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom  29. September 20171) sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A.Rh. vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Zweck und Gegenstand  1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Geld- spiele sicher. Es regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehör- de nach Art. 32 ff. BGS. Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht  von Kleinspielen sowie die Erhebung der Gebühren. Sie ist zudem zuständig  für die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. 2 Der Regierungsrat bestimmt eine Fachstelle im Sinne von Art. 81 Abs. 3  BGS und eine zuständige Stelle für die Massnahmen zur Prävention von ex- zessivem Geldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS.  1) Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) 2) bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1441 / 05.11.2021 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.51/de https://bgs.ar.ch/data/111.1/de   955.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Kleinspiele (2.)  A. Kleinlotterien (2.1)  Art.  3 Tombolas a) Begriff  1 Eine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhal- tungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung  und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem  Unterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze  maximal 50'000 Franken beträgt.  Art.  4 b) Bewilligungspflichtige Tombolas  1 Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kanto- nalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller Ein- sätze 20'000 Franken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu beantra- gen. 2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Im  Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff.  BGS. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erfor- derlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durch- führung der Veranstaltung keine Gewähr geboten wird. 3 Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächli- che Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht. 4 Die  Veranstalterin  einer  bewilligungspflichtigen  Tombola  untersteht  der  Pflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS.  Art.  5 c) Bewilligungsfreie Tombolas  1 Die Durchführung einer Tombola, deren maximale Summe aller Einsätze  20'000 Franken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei. 2 Sie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Vor- aus anzuzeigen. 3 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen Sum- me aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los weist einen Gewinn auf.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.31  Art.  6 Lottoveranstaltungen  1 Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im Rahmen ei- nes Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Selbständige Lottoveranstal- tungen sind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS. 2 Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im Rahmen eines Unterhal- tungsanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen rich- ten sich sinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und  Art. 5. 3 Gewinne von Lottoveranstaltungen bestehen ausschliesslich aus Sachprei- sen.  Art.  7 Selbständige Lottoveranstaltungen  1 Die Bewilligung ist schriftlich bei der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde zu beantragen. 2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Die  Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen  Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der  Veranstaltung keine Gewähr geboten ist. 3 Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Aus- richtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen.  Art.  8 Übrige Kleinlotterien  1 Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten  besondere Bewilligungsvoraussetzungen. 2 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten folgende Bewilli- gungsvoraussetzungen:  a) der Reingewinn dient zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlas- ses mit mindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen  gemeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung ver- wendet;  b) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem  Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt.  3    955.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  B. Lokale Sportwetten (2.2)  Art.  9  1 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten für lokale Sport- wetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen:  a) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens  70 Prozent der Summe aller Einsätze für diese Wette;  b) der Einsatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchs- tens 20 Franken je Wette;  c) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt;  d) das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit  statt.  2 Die  lokale  Sportwette  ist  nicht  zulässig  an  einem Sportanlass  oder  auf  einen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen.  C. Kleine Pokerturniere (2.3)  Art.  10 Altersgrenze  1 Personen unter 18 Jahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen.  Art.  11 Erkennen von Spielsucht  1 Wer  regelmässig  kleine  Pokerturniere  durchführt  oder  gewerbsmässig  Räumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur  Verfügung stellt,  verfügt  über  Personal,  das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit  Anzeichen  von Spielsucht angemessen geschult ist. 2 Die Veranstalterin  sorgt  dafür,  dass eine geschulte  Person nach Abs. 1  während der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.31  III. Gebühren (3.)  Art.  12  1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshand- lungen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa- chen1).  IV. Strafbestimmungen (4.)  Art.  13  1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6  Abs. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 9, Art. 10 oder Art. 11 verstösst, wird  mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. 2 Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS.  1) bGS 233.2  5  https://bgs.ar.ch/data/233.2/de


abbreviation: VKGS

pdf_content: 955.311 - Verordnung zum kantonalen Geldspielgesetz (VKGS)   955.311  Verordnung zum kantonalen Geldspielgesetz (VKGS)  vom 30. November 2021 (Stand 1. Februar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 2 des kantonalen Geldspielgesetzes1),  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeiten  1 Das Departement Inneres und Sicherheit ist die kantonale Aufsichts- und  Vollzugsbehörde nach Art. 2 Abs. 1 KGS. Es kann in Zusammenarbeit mit  der Kantonspolizei Kontrollen vornehmen. 2 Das Departement Gesundheit und Soziales betreibt die zuständigen Stel- len im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KGS.  Art.  2 Tombolas und Lottoveranstaltungen a) Gesuch  1 Das Gesuch um Bewilligung ist der Aufsichts- und Vollzugsbehörde min- destens einen Monat vor der Veranstaltung unter Verwendung des amtli- chen Formulars schriftlich mit den folgenden Angaben und Beilagen einzu- reichen:  a) Name und Sitz der Veranstalterin sowie die Vereinsstatuten oder der  Auszug aus dem Handelsregister;  b) Name und Adresse der verantwortlichen Person;  c) Preise der einzelnen Lose oder der einzelnen Einsatzkarten, Maxi- malsumme der Preise aller Lose oder Einsätze;  d) Ort, Zeit und Art der Veranstaltung;  e) Verwendungszweck des Ertrags;  1) KGS (bGS 955.31) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1445 / 03.12.2021 1  https://bgs.ar.ch/data/955.31/de   955.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  f) Liste der zu gewinnenden Sachpreise mit deren Wert (Verkehrswert);  g) Übersicht über das Verhältnis der Veranstaltungskosten und des  Reingewinns;  h) Art der Bekanntmachung des Ziehergebnisses und Frist, innert wel- cher die Gewinne verfallen.  2 Sofern die Organisation oder Durchführung von der Veranstalterin zumin- dest teilweise an Dritte übertragen wird, muss zusätzlich ein Beleg über de- ren gemeinnützige Zweckverfolgung eingereicht werden. 3 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann weitere zweckdienliche Angaben  und Belege verlangen.  Art.  3 b) Sachpreise  1 Die Aufsichts-  und Vollzugsbehörde  prüft  im Einzelfall,  ob  ein  Preis  als  Sach- oder Geldpreis einzustufen ist. Dabei berücksichtigt sie:  a) die Höhe und die Universalität eines Gutscheins;  b) den lokalen Bezug des Ausstellers eines Gutscheins;  c) die Struktur des Gewinnplans.  Art.  4 c) Abrechnung  1 Die Veranstalterin hat der Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert 10 Tagen  nach Abschluss der Veranstaltung schriftlich eine vollständige Abrechnung  einzureichen, beinhaltend:  a) das Total der verkauften Lose oder Einsatzkarten, bei der Lottoveran- staltung separat nach Gang;  b) bei der Lottoveranstaltung Art und Wert der je Gang abgegebenen  Gewinne;  c) bei der selbständigen Lottoveranstaltung Ausgaben für Saalmiete,  Entschädigungen und Werbung;  d) die Höhe des Brutto-Ertrags der Veranstaltung. 2 Auf Verlangen sind der Aufsichts- und Vollzugsbehörde sämtliche Einnah- men- und Ausgabenbelege vorzuweisen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.311  Art.  5 d) Meldung von bewilligungsfreien Lotterien  1 Eine einfache Meldung an die Aufsichts- und Vollzugsbehörde ist vorzu- nehmen, wenn die maximale Summe aller Einsätze von Tombolas und un- selbständigen Lottoveranstaltungen weniger als 20'000 Franken beträgt. Für  die Meldung ist das amtliche Formular zu verwenden. Es sind mindestens  die Angaben gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a bis lit. e zu machen.  Art.  6 Übrige Kleinlotterien a) Gesuch  1 Das Gesuch um Bewilligung ist der Aufsichts- und Vollzugsbehörde unter  Verwendung des amtlichen Formulars mindestens sechs Monate vor dem  Anlass einzureichen. Gesuche für kontingentierte Lotterien1) sind zudem bis  Ende September des Vorjahres einzureichen. 2 Das Gesuch enthält namentlich folgende Angaben und Beilagen:  a) Name und Sitz der Veranstalterin sowie die Vereinsstatuten oder der  Auszug aus dem Handelsregister;  b) Bezeichnung der verantwortlichen Personen;  c) Verwendungszweck des Ertrags der Lotterie;  d) Organisation des Verkaufs der Lose;  e) Festlegung von Trefferplan und Lospreisen;  f) Organisation der Gewinnermittlung und Gewinneinlösung;  g) Massnahmen zur Missbrauchsverhinderung. 3 Sofern die Organisation oder Durchführung von der Veranstalterin zumin- dest teilweise an Dritte übertragen wird, muss zusätzlich ein Beleg über de- ren gemeinnützige Zweckverfolgung eingereicht werden. 4 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann weitere zweckdienliche Angaben  und Belege verlangen.  1) Art. 4 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen (bGS 955.32)  3  https://bgs.ar.ch/data/955.32/de   955.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  7 b) Abrechnung  1 Die Veranstalterin hat der Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert drei Mo- naten nach dem Anlass schriftlich eine vollständige Abrechnung einzurei- chen, beinhaltend:  a) die Gesamtzahl der verkauften Lose und den Gesamterlös aus ihrem  Verkauf;  b) die Kosten der Durchführung der Lotterie;  c) die verfallenen Gewinne;  d) Angaben über den Spielverlauf;  e) den Reinertrag;  f) den Nachweis über die Verwendung des Reinertrags. 2 Auf Verlangen sind der Aufsichts- und Vollzugsbehörde sämtliche Einnah- men- und Ausgabenbelege vorzuweisen.  Art.  8 Lokale Sportwetten  1 Das Gesuch um Bewilligung ist der Aufsichts- und Vollzugsbehörde min- destens einen Monat vor der Veranstaltung unter Verwendung des amtli- chen Formulars schriftlich mit den folgenden Angaben und Beilagen einzu- reichen:  a) Name und Sitz der Veranstalterin sowie die Vereinsstatuten oder den  Auszug aus dem Handelsregister;  b) Bezeichnung der verantwortlichen Personen;  c) Verwendungszweck des Ertrags der Wettveranstaltung;  d) vorgesehene Wettarten;  e) Grund- und Maximaleinsatz;  f) Gewinnauszahlung pro Wettart in Prozent;  g) Ablauf der Wetten und der Gewinnauszahlung. 2 Sofern die Organisation oder Durchführung von der Veranstalterin zumin- dest teilweise an Dritte übertragen wird, muss zusätzlich ein Beleg über de- ren gemeinnützige Zweckverfolgung eingereicht werden. 3 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann weitere zweckdienliche Angaben  und Belege verlangen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.311  Art.  9 Kleine Pokerturniere a) Gesuch  1 Gesuche für kleine Pokerturniere sind zwei Monate vor Durchführung der  Aufsichts- und Vollzugsbehörde unter Verwendung des amtlichen Formulars  inklusive aller verlangten Beilagen einzureichen, insbesondere:  a) Ausschreibungsunterlagen, aus denen Veranstaltungsangaben, wie  Veranstaltungsort und -dauer, Anzahl Turniere, Anmelde- und Teil- nahmebedingungen, ersichtlich sind;  b) Veranstaltungsreglement mit den Spielregeln. 2 Es ist eine Person für die Gesamtverantwortung der Durchführung zu be- zeichnen. 3 Das geschulte Personal nach Art.  11 Abs. 1 KGS ist namentlich zu be- zeichnen.  Die Schulung muss bei  einer  anerkannten Institution absolviert  worden sein und ist mit einem schriftlichen Nachweis zu belegen. 4 Die Massnahmen zur Überprüfung der Altersgrenze nach Art. 10 Abs. 1  KGS sind darzulegen. 5 Führt die Veranstalterin drei oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr durch,  ist zusätzlich ein Konzept der getroffenen Massnahmen gegen das exzessi- ve Geldspiel und gegen illegale Spiele einzureichen. 6 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann weitere zweckdienliche Angaben  und Belege verlangen.  Art.  10 b) Abrechnung  1 Der Aufsichts- und Vollzugsbehörde ist innert zwei Monaten nach der Tur- nierdurchführung eine Turnierabrechnung zuzustellen. 2 Werden von einer Veranstalterin oder einem Veranstalter  24 oder mehr  kleine Pokerturniere pro Jahr durchgeführt, muss als zusätzlicher Beleg der  Prüfungsbericht der Revisionsstelle eingereicht werden.  5


pdf_content: 955.32 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   955.32  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen (IKV 2020)  vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 19371) errichtete Zusammenarbeit auch unter  dem  geänderten  Bundesrecht  (Bundesgesetz  über  die  Geldspiele,  SR 935.51) weiter zu führen,  gestützt auf - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, (SR 935.51) - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)  vereinbaren2):  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos  1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinba- rungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Inter- kantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos" bezeichnet). 2 Swisslos  veranstaltet  Geldspiele  im  Auftrag  der  Vereinbarungskantone,  nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstal- terin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Verein- barungskantone bezeichnet.  1) Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom  26. Mai 1937  2) Vom Kantonsrat genehmigt am 7. Dezember 2020 (Abl. Nr. 52 vom 11. Dezember  2020); Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 9. Februar 2021 (Abl. Nr. 8 vom  26. Februar 2021)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1414 / 11.12.2020 1    955.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne  1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskan- tonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den  Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur För- derung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss  Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportför- derung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die  nach Zuweisung  des  Reingewinnanteils  nach  Abs.  2  verbleibenden  Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Ver- teilschlüssel abzuliefern:  a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000,  der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der  letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung  ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Ge- biet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft  1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Ge- neralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien  1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf  höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Min- destsumme von Fr. 100'000.– steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevöl- kerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste  Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter  Kontingentsteile von einem Vereinbarungs- kanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.32  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei de- ren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die er- haltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swiss- los bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung  1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzu- reichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln  aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der  Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wort- laut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung  1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung  der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit  Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Be- stimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu  erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  3    955.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmun- gen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung  1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttre- ten dieser Vereinbarung an.  Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und  des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotterie- gesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.   Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone  Deutschschweiz und Kanton Tessin)   Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL  4


short: Lotteriefondsverordnung; LoFV

pdf_content: 955.321 - Verordnung über die Zuweisung und Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen (Lotteriefondsverordnung; LoFV)   955.321  Verordnung über die Zuweisung und Verwendung der  Reingewinne aus Grossspielen (Lotteriefondsverordnung; LoFV)  vom 11. Januar 2022 (Stand 1. Februar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 127 des Bundesgesetzes über Geldspiele1), die Interkanto- nale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspie- len2), das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat3) sowie Art. 87 Abs. 5  der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh4),  verordnet:  1. Kantonaler Anteil am Reingewinn der Swisslos (A.)  Art.  1 Zuweisung und Verwaltung  1 Der jährliche Anteil am Reingewinn der Swisslos wird zur Verwendung für  gemeinnützige Zwecke folgenden Fonds zugewiesen:  a) Lotteriefonds;  b) Kulturfonds;  c) Sportfonds. 2 Der  Regierungsrat  entscheidet  auf  Antrag  des  Departements  Finanzen  jährlich über die Zuweisung zu den einzelnen Fonds. 3 Die für die Fonds zuständigen Stellen verwalten die ihnen zugewiesenen  Swisslos-Gelder mit separater Rechnung.  1) Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) 2) IKV 2020 (bGS 955.32) 3) GSK (bGS 955.35) 4) bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1450 / 14.01.2022 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.51/de https://bgs.ar.ch/data/111.1/de https://bgs.ar.ch/data/955.35/de https://bgs.ar.ch/data/955.32/de   955.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Transparenz  1 Die für die Fonds zuständigen Stellen veröffentlichen jährlich die Rechnung  der von ihnen verwalteten Swisslos-Gelder. 2 Sie  machen  in  geeigneter  Form  bekannt,  welche  Empfängerinnen  und  Empfänger für welchen Zweck wie hohe Beiträge erhalten haben. 3 Die Empfängerinnen und Empfänger von Beiträgen werden verpflichtet, die  kantonale  Unterstützung unter  Verwendung des  Logos  von  Swisslos  be- kanntzumachen.   Art.  3 GESPA  1 Das Departement Finanzen ist zuständig für die jährliche Berichterstattung  an die GESPA.  2. Lotteriefonds (B.)  Art.  4 Verwendung des Lotteriefonds  1 Mit Mitteln aus dem Lotteriefonds werden auf Gesuch hin unterstützt:  a) gemeinnützige Vorhaben innerhalb des Kantons, wenn sie von regio- naler oder überregionaler Bedeutung sind;  b) gemeinnützige Vorhaben ausserhalb des Kantons, wenn sie ge- samtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind oder einen direk- ten Bezug zum Kanton haben;  c) Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder welt- wirtschaftlicher Art, an denen sich der Kanton aufgrund seiner globa- len Mitverantwortung beteiligt.  2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Lotteriefonds. 3 Die Gewährung von Beiträgen kann an Bedingungen und Auflagen ge- knüpft werden.  Art.  5 Lotteriefondsverwaltung  1 Das Departement Finanzen verwaltet den Lotteriefonds.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.321  2 Es prüft die Gesuche um Beiträge aus dem Lotteriefonds und unterbreitet  dem Regierungsrat  mindestens zweimal  jährlich einen  Sammelantrag zur  Genehmigung. Es kann Einzelanträge unterbreiten. 3 Gesuche mit einem Bezug zu Sport oder Kultur werden zur Prüfung an die  zuständige Stelle weitergeleitet. Es können nur Beiträge aus einem Fonds  gesprochen werden.  Art.  6 Sympathiebeiträge  1 Der Regierungsrat kann Sympathiebeiträge bis 1'000 Franken ohne Antrag  des Departements Finanzen zusprechen, sofern der gemeinnützige Zweck  ausgewiesen ist. 2 Die jährliche Summe der  Sympathiebeiträge ist  auf  20'000  Franken be- grenzt.  Art.  7 Widerruf und Rückforderungen  1 Das Departement Finanzen kann die Auszahlung des gewährten Beitrags  kürzen oder  verweigern  oder  bereits  ausbezahlte  Beiträge zurückfordern,  wenn:  a) der Beitrag missbräuchlich oder rechtswidrig erwirkt wurde;  b) die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;  c) die Bedingungen und Auflagen nicht oder nicht mehr vollständig er- füllt sind;  d) der Beitrag zweckentfremdet wurde.  3


abbreviation: GSK

pdf_content: 955.35 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   955.35  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf  -  Art.  48 und Art.  106 sowie Art.  191b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielge- setz, BGS; SR 935.51)  vereinbaren1)  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Dieses Konkordat regelt  a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Träger- schaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfol- gend: Geldspielgericht);  b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105  BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);  d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durch- führung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;  e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung  des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  1) Vom Kantonsrat genehmigt am 7. Dezember 2020 (Abl. Nr. 52 vom 11. Dezember  2020); Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 9. Februar 2021 (Abl. Nr. 8 vom  26. Februar 2021)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1413 / 11.12.2020 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.51/de   955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (2.)  Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation (2.1.)  a) Allgemeines (2.1.1.)  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft  1 Die Trägerschaft  a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der  Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbe- dingungen für den Grossspielsektor;  b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;  c. stellt das Geldspielgericht;  d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus  Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen  Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS  aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind:  a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);  b. der Vorstand;  c. das Geldspielgericht;  d. die Revisionsstelle.  b) Die Fachdirektionenkonferenz Geldspiele (FDKG) (2.1.2.)  Art.  4 Zusammensetzung  1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG  1 Die FDKG:  a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der  Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;  b. wählt  i. die Mitglieder des Vorstands;  ii. die Revisionsstelle;  iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsi- dium;  iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des  Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidi- um;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der  GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidge- nössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  e. beschliesst  i. das Budget;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;  iii. die Höhe des Anteils "Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67  Abs. 1;  iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;  v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA  aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;  vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;  vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen  Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;  viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mit- tel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;  ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten  Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;  3    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  f. genehmigt  i. das Organisationsreglement der GESPA;  ii. das Gebührenreglement der GESPA;  iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichts- rats der GESPA;  iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;  v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;  vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielge- richts;  vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungs- rats der SFS;  viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis  i. vom jährlichen Budget der GESPA;  ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;  iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die  keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG  1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71  Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  c) Der Vorstand (2.1.3.)  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands  1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par  les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten  1 Der Vorstand  a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Be- schlüsse der FDKG um;  b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren  1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe- send ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat  1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre- glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die be- sonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  d) Das Geldspielgericht (2.1.4.)  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus  der italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht  gehören  drei  Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen.  5    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich- terinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amts- dauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der  maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen,  a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter  und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Ver- handlung stattfinden kann, oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnis- se erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und  Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; dies- falls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entspre- chenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit  1 Das Geldspielgericht beurteilt  als letztinstanzliche interkantonale richterli- che Behörde  mit  voller  Kognition in  Sachverhalts-  und  Rechtsfragen Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit  1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.  Art.  14 Organisation und Berichterstattung  1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisati- on, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonde- ren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern. 3 Das  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  richtet  sich  nach  dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.32/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  4 Das Geldspielgericht  unterbreitet  der FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen  mit  der  von  der  Revisionsstelle  der  Trägerschaft  geprüften  Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  e) Die Revisionsstelle (2.1.5.)  Art.  15 Wahl und Berichterstattung  1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4  Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30.  März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) ordentliche Revisi- on der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des  Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.  f) Weitere organisatorische Einheiten (2.1.6.)  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen  1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.  Zweiter Abschnitt: Finanzen (2.2.)  Art.  17 Finanzierung  1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 so- wie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  18 Rechnungswesen  1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Abs. 1.  3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) (3.)  Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation (3.1.)  a) Allgemeines (3.1.1.)  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse  1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrecht- lich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allge- meine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.  Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann  der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1  bis 2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  2 Sie verfügt über die folgenden Organe:  a. den Aufsichtsrat;  b. die Geschäftsstelle;  c. die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit  1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung  1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech- nung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  b) Der Aufsichtsrat (3.1.2.)  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Der  Aufsichtsrat  besteht  aus  fünf  oder  sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.  9    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  24 Zuständigkeiten  1 Der Aufsichtsrat  a. erlässt  i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch die FDKG;  iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats,  unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;  iv. die Regulierung betreffend das Personal;  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;  c. beschliesst  i. das jährliche Budget der GESPA;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;  iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für  vier Jahre;  d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den  Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbei- tenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligun- gen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat  kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  c) Die Geschäftsstelle (3.1.3.)  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal  1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet  dem Aufsichtsrat  regelmässig,  bei  besonderen Ereignissen  ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt  in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsregle- ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantona- len Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Überein- stimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.  d) Die Revisionsstelle (3.1.4.)  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung  1 Der Aufsichtsrat  wählt  als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revisi- on durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  11    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht (3.2.)  Art.  27 Reserven  1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art.  64) Reserven in der  Höhe von CHF 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses Konkordats stets mindestens 50 % und höchstens 150 % des Be- trags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechne- ten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung  1 Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  Art.  29 Rechnungslegung  1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7  korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die  Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht  1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG; SR 172.021).  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.021/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) (4.)  Art.  32 Errichtung und Zweck  1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öf- fentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rah- men der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie  der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über  die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie  kontrolliert  die  zweckgemässe  Verwendung  der  Beiträge  durch  die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.  Art.  33 Stiftungsvermögen  1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art.  34 jeweils auf vier Jahre  fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des  nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus-  und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung  eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur För- derung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf  der Vierjahresperiode Antrag.  13    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig  über  die  bevorstehende Beschlussfassung.  Die Regie- rung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der zwanzig Kantone der  Deutschschweiz  und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung er- mittelt.  Art.  35 Organisation  1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammenset- zung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregio- nen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32.  Titels OR. 4 Der Stiftungsrat  wählt  als Revisionsstelle  ein  kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revi- sion durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit  den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung,  die  Unabhängigkeit  von den  Destinatären  sowie  das  Verfahren  und die  Kriterien  für  die  Mittelverwen- dung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  Art.  36 Berichterstattung  1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech- nung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe  1 Die SFS gewährt Beiträge  a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);  b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der  Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generie- ren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz  1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Be- reiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht  die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Website.  5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen (5.)  Art.  39 Unvereinbarkeit  1 Niemand darf  gleichzeitig  in mehreren mit  dem Konkordat  geschaffenen  Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein noch dürfen sie  an solchen Unternehmungen beteiligt  sein  oder  ein  Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  15    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen  1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht  1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche In- teressen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertrag- lich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende  1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht  1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung  1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG; SR 170.32).  16  http://www.lexfind.ch/link/Bund/170.32/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden  a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und  b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurück- zuführen sind.  3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädig- ten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.  Art.  45 Datenschutz  1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse). 2 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln  27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG  sind nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht  1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öf- fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3 und Ausführungserlas- se). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 BGÖ;  SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht  ersuchte  Behörde  informiert  über  eine  Fristverlängerung  oder  ihren  Ent- scheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.  17  http://www.lexfind.ch/link/Bund/152.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/152.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/235.1/de   955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen  1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Websi- te. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen lnternetplattform für öffent- liche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht  1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Re- glemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinn- gemäss zur Anwendung.  6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  für die Durchführung von Grosslotterien und grossen  Sportwetten (6.)  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvorausset- zungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und  Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton  Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtset- zenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs.  2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewil- ligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt  werden.  Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veran- stalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als  Gegenleistung  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber  der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige  sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis  68 dieses Konkordats.  7. Kapitel: Abgaben (7.)  Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (7.1.)  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand  1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finan- zierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:  a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;  b. Aufwand der GESPA;  c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinations- organs gemäss Art. 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung  1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab  a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Ein- zelfall (Art. 54 ff.);  b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall  (Art. 59).  2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem  jedoch  ein  enger  Zurechnungszusammenhang  zu  den  Veranstalterinnen  oder Veranstaltern von Grossspielen besteht,  erhebt  die GESPA von den  Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Auf- sichtsabgabe (Art. 60 ff.).  19    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte, Anteil "Aufsicht", finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA  1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden  Gebührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh- renverordnung  des  Bundes  vom  8.  September  2004  (AllgGebV;  SR 172.041.1) sinngemäss.  Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA (7.2.)  Art.  54 Gebührenpflicht  1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand ver- ursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erhe- ben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.  Art.  55 Bemessung  1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen,  gebotenen Zeitaufwand,  und der  erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft  nach Funktionsstufen und  Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stun- de. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.  20  http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.041.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  Art.  56 Gebührenzuschlag  1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art.  54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die  a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder  b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden  müssen.  Art.  57 Auslagen  1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienst- leistung zusätzlich anfallen, namentlich:  a. Kosten für beigezogene Sachverständige;  b. Reise- und Transportkosten;  c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse  1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus- sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen  Vorschuss verlangen.  Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts (7.3.)  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts  1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht.  Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe (7.4.)  Art.  60 Abgabepflicht  1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  21    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61 Bemessung der Abgabe  1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und  die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehal- ten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70 % des  jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Ver- hältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz  zwischen den Spieleinsätzen  und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht  1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und  endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  Art.  63 Erhebung der Abgabe  1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr  einen Kostenvorschuss in  der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen  zwischen  dem  geleisteten  Kostenvor- schuss und dem tatsächlich  geschuldeten Abgabebetrag  werden auf  den  Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte (7.5.)  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen  aus einem Anteil „Prävention" und einem Anteil „Aufsicht".  Art.  66 Anteil „Prävention"  1 Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwet- ten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in  den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil „Aufsicht"  1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe  von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res  Aufwands  sowie  zur  Leistung  des  Beitrags  an  die  GESPA gemäss  Art. 28.  23    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  8. Kapitel: Schlussbestimmungen (8.)  Art.  69 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt  erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal  oder  gesamtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und Wetten  (lVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotterie- gesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet  wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit  einer Frist  von zwei  Jahren jeweils auf  Ende eines Jahres  durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats  1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.35  2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten  Verfahren,  durch  einstimmigen  Beschluss  der  FDKG,  vorgenommen  werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlus- ses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten  1 Das  vorliegende  Konkordat  geht  widersprechenden  Bestimmungen  der  IKV1), der C-LoRo2) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b  IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung  der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht  an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtieren- den Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurs- kommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen,  Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung  der maximalen Amtszeit angerechnet.  1) Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien  vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin  beigetreten sind)  2) 9ème Convention relative a la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher  die Westschweizerkantone beigetreten sind)  25    955.35 Ausserrhodische Gesetzessammlung  6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt, während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten  dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewil- ligungen, Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Be- willigungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die  letzte  altrechtlich  bei  den  Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  ge- stützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im  Sinne von Art. 58.  Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lot- teriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen  am 20. Mai 2019.   Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz   Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL  26


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001 (KKG) und zur bundesrätlichen Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002 (VKKG)   955.51  Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit  vom 23. März 2001 (KKG) und zur  bundesrätlichen Verordnung zum  Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002  (VKKG)  vom 9. Dezember 2003 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 20011) und Art. 87 Abs. 3 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  I. Zuständigkeit (1.)  Art.  1  1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht  die durch das Bundesgesetz über den Konsumkredit und die Verordnung zum Konsumkreditgesetz3) dem Kanton übertragenen Aufgaben. * 2 Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit können mit Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. *  1) KKG (SR 221.214.1) 2) KV (bGS 111.1) 3) VKKG (SR 221.214.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 856 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.214.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.214.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   955.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Bewilligungsverfahren (2.)  Art.  2 Bewilligungspflicht und -voraussetzung  1 Wer gewerbsmässig Konsumkredite gewährt oder vermittelt, untersteht im Rahmen von Art. 39 KKG der Bewilligungspflicht. 2 Für die Erteilung einer Bewilligung müssen die Voraussetzungen nach Art. 40 KKG und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der VKKG erfüllt sein. 3 Bei der Abnahme von Prüfungen kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit den zuständigen Behörden anderer Kantone zusammenarbeiten. *  Art.  3 Gesuch  1 Wer die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Krediten erlan- gen will, hat dem Amt für Wirtschaft und Arbeit auf dem offiziellen Gesuchs- formular ein schriftliches Gesuch mit den darin aufgeführten Unterlagen ein- zureichen. * 2 Ersucht eine im Handelsregister eingetragene Person um die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Krediten, so hat sie einen Auszug aus dem Handelsregister einzureichen.  Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ent- scheidet aufgrund von Art. 40 Abs. 2 KKG, wer die fachlichen Voraussetzun- gen für die Erteilung der Bewilligung erfüllen muss. *  Art.  4 Prüfungspflicht und -zulassung  1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat für den Nachweis der fach- lichen Voraussetzungen eine Prüfung abzulegen,  sofern sie oder er nicht eine vom Bund anerkannte Berufsprüfung, höhere Fachprüfung oder gleich- wertige Ausbildung besitzt. 2 Zur Prüfung wird zugelassen, wer die übrigen Bewilligungsvoraussetzun- gen erfüllt, keiner Sperrfrist unterliegt und die Prüfungsgebühr entrichtet hat.  Art.  5 Prüfung, Bewilligungsentscheid  1 Die  Prüfungstermine  werden  vom  Amt  für  Wirtschaft  und Arbeit  festge- legt. * 2 Die Prüfung erfolgt schriftlich oder mündlich in deutscher Sprache. Mündli- che Prüfungen sind zu protokollieren.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.51  3 Das Prüfungsergebnis wird mit dem Bewilligungsentscheid eröffnet.  Art.  6 Wiederholung der Prüfung  1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie wiederholen. Die freiwillig abgebrochene Prüfung gilt als nicht bestanden. 2 Wer die Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden hat, wird während fünf Jahren zu keiner weiteren Prüfung zugelassen. Nicht bestandene Prüfungen in anderen Kantonen werden angerechnet.  Art.  7 Gebühr  1 Die Prüfungsgebühr bemisst sich im Rahmen des Gesetzes über die Ge- bühren in Verwaltungssachen1) nach dem Aufwand. Sie ist Bestandteil der Bewilligungsgebühr. 2 Die Prüfungsgebühr verfällt, wenn die Kandidatin oder der Kandidat ohne triftigen Grund nicht zur Prüfung erscheint.  III. Meldepflicht (3.)  Art.  8  1 Gesellschaften und juristische Personen melden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit unverzüglich den Eintritt neuer Geschäftsleitungsmitglieder. * 2 Die Meldung beinhaltet den Nachweis über einen Fähigkeitsausweis ge- mäss Art. 4 Abs. 1 oder über die erforderliche Bewilligung. 3 Die Meldepflicht entfällt, wenn die Gesellschaft oder juristische Person kei- ner Bewilligungspflicht unterliegt.  1) bGS 233.2  3  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   955.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Auskunftspflicht (4.)  Art.  9  1 Wer Kredite gewährt oder vermittelt und der Bewilligungspflicht unterliegt, hat den zuständigen Organen Auskunft und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. 2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann jederzeit den Nachweis verlangen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt sind. *  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  10 Strafbestimmung  1 Verstösse gegen die Konsumkreditgesetzgebung werden gemäss Art. 292 StGB1) geahndet. 2 Gegen die Konsumkreditgesetzgebung verstösst insbesondere, wer  a) ohne Bewilligung eine unter diese Gesetzgebung fallende Tätigkeit  ausübt,  b) nach Ablauf oder Entzug der Bewilligung eine unter diese Gesetzge- bung fallende Tätigkeit ausübt.  Art.  11 Übergangsbestimmung  1 Gesellschaften  sowie  juristische  und  natürliche  Personen  mit  Sitz  oder Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, welche bereits vor Inkrafttre- ten dieser Verordnung Kredite vermittelten oder gewährten und der Bewilli- gungspflicht unterstehen, haben bis spätestens zum 30. Juni 2004 ein Ge- such um Erteilung einer Bewilligung einzureichen oder den Nachweis zu er- bringen, dass sie bereits über eine entsprechende Bewilligung oder einen Fähigkeitsausweis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 verfügen.  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) SR 311.0  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.51  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332  5    955.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 1 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 5 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 8 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 9 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  6

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