short: Bestattungsreglement

pdf_content: RiE 390.890 - Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)   Bestattungsreglement RiE 390.890  Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)  Vom 6. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf §§ 8 und 33 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 11. März 2020 1) und § 24 Abs. 3  lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Gemeinde Riehen betreibt, unterhält und verwaltet den Gottesacker Riehen. 2 Dieses Reglement regelt die Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen, die Bestattungsarten, die Art   der Grabstätten und deren Bepflanzung sowie die Gebühren für die Bestattungen und die Grabbesor - gungen. 3 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Regelungen des Bestattungswesens und die aufsichtsrechtlichen  Bestimmungen des Kantons.  §  2 Grundsätze 1 Die Bestattungen erfolgen auf eine schickliche und pietätvolle Art sowie unter Berücksichtigung von  Bestattungsritualen und persönlichen Bestattungswünschen. 2 Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie  dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beein- trächtigen.  II. Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen  §  3 Unentgeltliche Bestattungen 1 Alle Personen, die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger  von Riehen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sind, haben Anspruch auf eine unentgeltliche Bestat- tung auf dem Gottesacker Riehen. 2 Eltern, die ihren Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger von Riehen mit Wohnsitz  im Kanton Basel-Stadt sind, haben einen Anspruch nach Abs. 1 für ihre totgeborenen Kinder gemäss  Art. 9 der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 oder für ihre fehlgeborenen Kinder ge- mäss Art. 9a ZStV, wenn die Fehlgeburt von ihnen beim Zivilstandsamt gemeldet wurde und dieses  eine entsprechende Bestätigung ausgestellt hat. 3 Der Umfang der unentgeltlichen Leistungen richtet sich sinngemäss nach § 5 des Bestattungsgesetzes  und dem Leistungskatalog im Gebührentarif gemäss Anhang 1.  §  4 Entgeltliche Bestattungen 1 Bürgerinnen und Bürger von Riehen, welche im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz ausserhalb des  Kantons und Angehörige mit Wohnsitz in Riehen haben, können auf Gesuch und gegen eine Gebühr  auf dem Gottesacker Riehen bestattet werden.  1) SG 390.100 2) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Bestattungsreglement RiE 390.890  2 Dies gilt auch für alle übrigen Personen, wenn nachgewiesen wird, dass nahe Verwandte in Riehen  wohnen oder eine enge Beziehung der verstorbenen Person zu Riehen bestand.   §  5 Bestattungsarten 1 Auf dem Gottesacker Riehen bestehen folgende Bestattungsarten:  a) Erdbestattung in Form von Sargbeisetzung; b) Feuerbestattung in Form von Urnenbeisetzung oder Aschenbeisetzung im Gemeinschafts-  grab. 2 Für Erdbestattungen gilt Friedhofszwang gemäss § 3 des Bestattungsgesetzes. 3 Die Beisetzung von Urnen und der offenen Asche ausserhalb des Gottesackers Riehen ist gemäss  § 14 des Bestattungsgesetzes zulässig.  §  6 Grabarten 1 Es bestehen folgende Grabarten:  a) Reihengräber für Sargbeisetzung; b) Reihengräber für Urnenbeisetzung; c) Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen; d) Familiengräber für Urnen- und Sargbeisetzungen.  §  7 Art, Grösse und Belegung 1 Die Art, die Grösse und der Umfang der Belegungen der Grabarten werden in Anhang 2 geregelt.  III. Ruhezeit, Grabaufhebung, Grabräumung  §  8 Ruhezeit 1 Die gewährleistete Ruhezeit der Reihengräber beträgt 20 Jahre. 2 Nach Ablauf der Ruhezeit können Reihengräber gemäss § 10 abgeräumt und erneut verwendet wer- den. 3 Familiengräber werden auf eine Dauer von 40 Jahren abgegeben. Eine angemessene Verlängerung  des Nutzungsrechts gegen Gebühr erfolgt, wenn die Ruhezeit von 20 Jahren ab der letzten Bestattung  im Familiengrab noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der letzten Ruhezeit kann das Benützungs- recht auf Antrag der Angehörigen und gegen Gebühr um 10 Jahre verlängert werden. 4 Wurde ein Familiengrab vor 1973 auf Friedhofdauer erworben, bleiben vorbestandene Rechte vorbe- halten.  §  9 Abgekürzte Ruhezeit 1 Der Gemeinderat kann bei Raummangel und wenn keine hygienischen Bedenken bestehen, die Ruhe- zeit für den ganzen Gottesacker Riehen oder Teile davon abkürzen. 2 Die Abkürzung der Ruhezeit gibt den Angehörigen der beigesetzten Person keinerlei Anspruch auf  Entschädigung. 3 Bei Familiengräbern erfolgt eine verhältnismässige Rückvergütung der bezahlten Gebühren.  §  10 Räumung von Grabfeldern 1 Wird ein Reihengrabfeld ganz oder teilweise nach Ablauf der Ruhezeit oder aus anderen Gründen ge- räumt, so wird die Räumung spätestens drei Monate vorher publiziert. 2 Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Grabfelder geräumt. Beigesetzte Leichen und Urnen aus  sich auflösendem Material verbleiben nach Ablauf der Ruhezeit in der Regel am Ort; andere Urnen  können ausgegraben werden.  2    Bestattungsreglement RiE 390.890  3 Über Gegenstände, welche von den Angehörigen nicht abgeholt werden, wird frei verfügt. Nicht ab- geholte Asche wird auf dem abgeräumten Grabfeld beigesetzt. 4 Ein Familiengrab auf Friedhofdauer kann nach Ablauf der Ruhezeit zurückgegeben werden. In die- sem Fall erfolgt keine Rückvergütung der bezahlten Gebühren. Es wird kostenlos geräumt.  §  11 Verwahrloste Gräber 1 Verwahrloste Gräber werden für die Dauer von einem Jahr ausgeschildert. 2 Nach Ablauf dieser Frist räumt die Gemeindegärtnerei auf Kosten der Angehörigen die individuelle   Anpflanzung und legt eine Dauerbepflanzung an. 3 Eine Räumung der Grabstätte erfolgt erst nach Ablauf der Ruhezeit.  §  12 Familiengräber 1 Lassen sich bei Familiengräbern trotz der Ausschilderung keine Nutzungsberechtigten feststellen und  sind die Gräber während mindestens einem Jahr gärtnerisch nicht unterhalten worden, so werden diese  im Kantonsblatt ausgeschrieben. 2 Werden innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht,   fallen diese Gräber entschädigungslos an die Gemeinde zurück, welche unter Berücksichtigung allfäl- liger Ruhezeiten über diese Gräber verfügen kann.  §  13 Übergabe der Urne an Hinterbliebene 1 Nach Ablauf der Ruhezeit können noch vorhandene Urnen den Hinterbliebenen zur Aufbewahrung  übergeben werden. 2 Die Aufbewahrung der Urne oder die nachträgliche Beisetzung der Urne oder der offenen Asche   richten sich nach § 14 des Bestattungsgesetzes.  IV. Gebühren, Grabmäler, Grabzeichen  §  14 Gebühren für Bestattungen und Grabbesorgungen 1 Die Gebühren für die Bestattungen und Grabbesorgungen auf dem Gottesacker Riehen sind in An- hang 1 festgelegt.  §  15 Bewilligungspflicht 1 Vor der Ausführung eines Grabmals ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuholen.   Die Bewilligung ist unentgeltlich. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Wird das Grabmal nicht innert eines Jahres nach Erteilen der Bewilligung aufgestellt, erlischt sie. 4 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das Grabmal keine gute Gesamtwirkung in Bezug  auf die Umgebung hätte oder wenn es nicht den Vorschriften dieses Reglements und des Anhangs 3   entspricht. 5 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim  Gemeinderat Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist   die Rekursbegründung einzureichen.  §  16 Arten von Grabmälern 1 Auf einem Grab darf in der Regel nur ein Grabmal errichtet werden. Folgende Arten von Grabmälern  sind zugelassen:  a) stehende Grabmäler; b) liegende Grabmäler.  3    Bestattungsreglement RiE 390.890  2 Wird ein Grabmal in freier, künstlerischer Form, insbesondere in Form einer Figur oder Plastik, auf- gestellt, besteht die Möglichkeit, als Schriftträger eine separate Liegeplatte zu verwenden.  §  17 Setzen von Grabmälern 1 Grabmäler dürfen frühestens zu dem in der Bewilligung festgelegten Termin gesetzt werden, bei Erd- bestattungen in der Regel frühestens nach zwölf Monaten, bei Urnengräbern frühestens nach drei Mo- naten nach erfolgter Beisetzung. Bei Familiengräbern besteht keine Wartefrist. 2 Arbeiten dürfen nur während der ordentlichen Arbeitszeit der Gemeindegärtnerei ausgeführt werden.  Sie kann Sperrfristen erlassen. 3 Grabmäler und Grabausstattungen müssen so beschaffen sein, dass ein gefahrloses Pflegen der Grä- ber und ein gefahrloses Begehen der Grabfelder möglich sind. 4 Bei allen anfallenden Arbeiten auf den Gräbern sind Beschädigungen benachbarter Gräber und Grab- mäler sowie die Beschädigung der gärtnerischen Gesamtanlage zu vermeiden. 5 Auf Bestattungen bzw. Beisetzungen ist gebührend Rücksicht zu nehmen. 6 Bei gefrorenem, schneebedecktem und stark aufgeweichtem Boden ist das Setzen von Grabmälern  nicht gestattet.  §  18 Fundierung und Unterhalt 1 Die Grabmäler sind fachgerecht zu fundieren. 2 Die Angehörigen sind für den fachgerechten Unterhalt des Grabmals zuständig.  V. Grabbepflanzung, Grabschmuck  §  19 Grabbepflanzung und Grabunterhalt 1 Das Anpflanzen der Gräber und ihr gärtnerischer Unterhalt ist Sache der Angehörigen. Sie können  diese Arbeiten selber vornehmen, private Unternehmen oder die Gemeindegärtnerei damit beauftra- gen.  §  20 Gärtnerische Gestaltung 1 Für die Bepflanzung steht die ganze Grabfläche zwischen Grabstein und Verbindungsweg sowie den  seitlichen Einfassungsplatten zur Verfügung. 2 Pflanzen dürfen auf Reihengräbern die Höhe von 110 cm bzw. auf Familiengräbern die Höhe von  150 cm nicht überschreiten. In der Breite dürfen sie die Begrenzung der Grabfläche nicht überschrei- ten. 3 Die Leitung des Gottesackers Riehen ist befugt, Pflanzen, welche den Vorschriften nicht entsprechen  oder über die Grabfläche hinauswachsen, entschädigungslos zu entfernen oder zurückzuschneiden.  VI. Vollzug  §  21 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Wird gegen Bestimmungen dieses Reglements verstossen, ordnet die Leitung des Gottesackers Rie- hen die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhaltung der Vorschriften an. 2 Die Leitung der Gemeindegärtnerei kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen be- seitigen oder beseitigen lassen, wenn:  a) es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist; b) Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder c) ihre Anordnungen nicht befolgt werden.  3 Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Reglements durch einen Gewerbebe- trieb kann die Leitung Gemeindegärtnerei die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitar- beiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf dem Gottesacker Riehen ausschliessen.  4    Bestattungsreglement RiE 390.890  §  22 Haftung 1 Für Unfälle und Sachschäden auf dem Gottesacker Riehen haftet die Gemeinde Riehen nur insoweit,  als eine gesetzliche Haftpflicht besteht.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird das Reglement über die Bestattungen vom 15. April 1997 aufgehoben.  5    Reglement über die Bestattungen Anhang 1  RiE 390.890      1   Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen 1)        Reihengräber   Erdbestattungsreihengrab *) CHF 1‘900.00   Kinderreihengrab *) CHF 1‘110.00   Urnenreihengrab *) CHF 1‘110.00      Gemeinschaftsgrab   Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab *) CHF 635.00   Einmeisseln des Namens auf der Abdeckplatte (fakultativ)    Grundgebühr CHF 165.00   Name, pro Buchstabe CHF  35.00      Familiengräber   Abgabe für 40 Jahre: 100 % der folgenden Preise   Verlängerung pro Jahr: 2,5 % der folgenden Preise   Unausgemauerte Familiengräber inkl. Grabsteinfundament   - Kategorie 1 2) CHF 7‘260.00   - Kategorie 2 CHF 10‘025.00   - Kategorie 3 CHF 12‘875.00   Ausgemauerte Familiengräber   - Kategorie 1 CHF 10‘130.00   - Kategorie 2 CHF 11‘820.00   - Kategorie 3 CHF 18‘675.00   Urnenfamiliengrab   - Kategorie 1 CHF 5‘645.00   - Kategorie 2 CHF 7‘810.00      Abdankungen, Beisetzungen, Bestattungen   Aufbahrung der verstorbenen Person in einem gekühlten Aufbah-  rungsraum *) pro Tag  CHF 110.00   Benützung der Kapelle für die Abdankungsfeier *) CHF 335.00   Orgelspiel *) CHF 205.00    1) Die mit *) bezeichneten Leistungen der Gemeinde Riehen werden im Rahmen der «unentgeltlichen Bestattung» gemäss § 3 Bestattungsreglement   unentgeltlich erbracht.   2) Die Kategorien sind im Anhang 2 festgelegt.     Reglement über die Bestattungen Anhang 1  RiE 390.890      2   Grabarbeiten für die Erdbestattung der Leiche   - Reihengrab *) CHF 955.00   - Familiengrab *) CHF 1‘215.00   Grabarbeiten für die Beisetzung einer Urne *) CHF 165.00   Überführung des Sarges vom Friedhofgebäude bis zum Grab und   - Absenkung in Abwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 275.00   - Absenkung in Anwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 430.00   Beisetzung der Urne    - in Abwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 35.00   - in Anwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 65.00   Anbringen einer Namenstafel CHF 90.00   Übertragung eines Familiengrabes auf eine andere verfügungsberechtigte Person   - Graburkunde vorhanden CHF 65.00   - Graburkunde nicht mehr vorhanden CHF 140.00      Grabbesorgungen   Herrichten mit Humus vor der erstmaligen Bepflanzung pro m2 CHF 90.00   Flächenbepflanzung mit winterharten Dauerpflanzen pro m2 CHF 165.00      Saisonanpflanzungen   Die Saisonanpflanzungen umfassen eine Frühlings-, Sommer- und Herbstbepflanzung sowie das Ab-  decken der Wechselflorafläche mit Tannästen im Winter.   Erdbestattungsreihengrab CHF 200.00   Urnenreihengrab CHF 150.00   Kinderreihengrab CHF 150.00   Familiengrab unausgemauert Kategorie 1 CHF 390.00    Kategorie 2 CHF 500.00    Kategorie 3 CHF 640.00   Familiengrab ausgemauert Kategorie 1 CHF 390.00    Kategorie 2 CHF 500.00    Kategorie 3 CHF 640.00   Urnenfamiliengrab Kategorie 1 CHF 390.00    Kategorie 2 CHF 500.00        Reglement über die Bestattungen Anhang 1  RiE 390.890      3   Unterhalt   Der Unterhalt umfasst das Jäten, Düngen und Auslauben der ganzen Grabfläche, den Rück- und Form-  schnitt der Bepflanzung, den Pflanzenschutz nach IP-Richtlinien sowie das Abräumen verblühter Ge-  stecke und Pflanzenschalen.   Erdbestattungsreihengrab CHF 65.00   Urnenreihengrab CHF 50.00   Kinderreihengrab CHF 50.00   Familiengrab unausgemauert Kategorie 1 CHF 125.00    Kategorie 2 CHF 165.00    Kategorie 3 CHF 200.00   Familiengrab ausgemauert Kategorie 1 CHF 125.00    Kategorie 2 CHF 165.00    Kategorie 3 CHF 200.00   Urnenfamiliengrab Kategorie 1 CHF 125.00    Kategorie 2 CHF 165.00      Weitere Leistungen   Die Gemeindegärtnerei kann weitere Aufträge übernehmen. Diese werden nach dem effektiven Auf-  wand in Rechnung gestellt.        Reglement über die Bestattungen Anhang 2  RiE 390.890      1   Anhang 2: Grabbelegungen     Grab Kategorie  Maximale Belegung   Erdbestattung Urnenbeisetzung   Urnenreihengrab  - 3   Kinderreihengrab  1 -   Erdbestattungsreihengrab  1 3   Familiengrab unausgemauert Kategorie 1 2 8    Kategorie 2 4 15    Kategorie 3 6 15   Familiengrab ausgemauert Kategorie 1 3 10    Kategorie 2 5 15    Kategorie 3 8 15   Urnenfamiliengrab Kategorie 1 - 8    Kategorie 2 - 15        Reglement über die Bestattungen Anhang 3  RiE 390.890      1   Anhang 3: Errichtung von Grabmälern und Grabzeichen   A. Material und Gestaltung   1. Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie   dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beein-  trächtigen.   2. Als Werkstoffe für Grabmäler sind zugelassen: Naturstein, Holz, Eisen, Bronze, bearbeitete Kunst-  steine.   3. Von den Gesteinsarten kommen grundsätzlich Steine in Betracht, die ruhig wirken und sich in die   Umgebung harmonisch einfügen.   4. Sollen neue, oben nicht genannte Materialien oder Steine verwendet werden, ist die Bewilligung der   Gemeindeverwaltung einzuholen.   B. Zulässige Masse von Grabmälern, Grabzeichen und Platten      Erdbestattungsreihengräber   Grabsteine   Max. Ansichtsfläche: 0.50 qm   Min. Höhe: 60 cm   Max. Höhe: 110 cm   Max. Breite: 60 cm   Min. Dicke 12 cm   Max. Dicke 16 cm      Grabplatten   Max. Breite: 60 cm   Max. Länge: 80 cm   Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich      Urnenbestattungsreihengräber   Grabsteine   Max. Ansichtsfläche: 0.45 qm   Min. Höhe: 50 cm   Max. Höhe: 90 cm   Max. Breite: 50 cm   Min. Dicke: 12 cm   Max. Dicke: 15 cm     Reglement über die Bestattungen Anhang 3  RiE 390.890      2   Grabplatten   Max. Breite: 50 cm   Max. Länge: 70 cm   Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich.      Familiengräber   2 Belegungen   Breite: 70 cm Höhe: 150 cm   Breite: 80 cm Höhe: 130 cm   Breite: 90 cm Höhe: 120 cm      4 Belegungen   Breite: 90 cm Höhe: 150 cm   Breite 100 cm Höhe: 130 cm   Breite: 110 cm Höhe: 120 cm      6 Belegungen   Breite: 110 cm Höhe: 150 cm   Breite: 120 cm Höhe: 140 cm   Breite: 130 cm Höhe: 130 cm   Die Dicke beträgt bei allen Grössen mindestens 15 cm.   C. Fundierung der Grabmäler   1. Die Grabmäler sind auf die von der Gemeindegärtnerei bestimmten Linien zu setzen.   2. Stehende Grabmäler müssen mindestens 10 cm in die Erde reichen.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Grundsätze  	II. Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen 	§ 3 Unentgeltliche Bestattungen 	§ 4 Entgeltliche Bestattungen 	§ 5 Bestattungsarten 	§ 6 Grabarten 	§ 7 Art, Grösse und Belegung  	III. Ruhezeit, Grabaufhebung, Grabräumung 	§ 8 Ruhezeit 	§ 9 Abgekürzte Ruhezeit 	§ 10 Räumung von Grabfeldern 	§ 11 Verwahrloste Gräber 	§ 12 Familiengräber 	§ 13 Übergabe der Urne an Hinterbliebene  	IV. Gebühren, Grabmäler, Grabzeichen 	§ 14 Gebühren für Bestattungen und Grabbesorgungen 	§ 15 Bewilligungspflicht 	§ 16 Arten von Grabmälern 	§ 17 Setzen von Grabmälern 	§ 18 Fundierung und Unterhalt  	V. Grabbepflanzung, Grabschmuck 	§ 19 Grabbepflanzung und Grabunterhalt 	§ 20 Gärtnerische Gestaltung  	VI. Vollzug 	§ 21 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 	§ 22 Haftung  	Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen  ) 	Anhang 2: Grabbelegungen 	Anhang 3: Errichtung von Grabmälern und Grabzeichen 	A. Material und Gestaltung 	B. Zulässige Masse von Grabmälern, Grabzeichen und Platten 	C. Fundierung der Grabmäler


canton: bs

abbreviation: Schulvertrag

pdf_content: BeE 411.500 - Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag)   Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und  Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen 1) (Schulvertrag)  Vom 6. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Die Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen ge- nannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,  und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt,   handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, vereinbaren gestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 2), § 3 des Gemein-  degesetzes vom 17. Oktober 1984 3) und in Umsetzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929 4)  und der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen   betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016 5) betreffend die  Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen  der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:  betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öf- fentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt: 6)  1. Allgemeines  1.1. Zweck und Begriff  §  1 1 Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung, Organisation und Fi- nanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen sowie die Erfüllung weiterer, in engem Zusam- menhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben. 2 Mit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemeindeschulen werden Kindergarten und Primarschule  zusammengefasst.  1.2. Rechtliche Grundlagen  §  2 1 Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die Volks- schule ergeben sich die weiteren rechtlichen Ausführungsbestimmungen aus dem kommunalen Schul- recht der Gemeinde Riehen. 7)  1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler  §  3 1 In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe und Tagesstruktur gewährleistet. 8)  1) Von der Einwohnergemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 31. 3. 2009. 2) SG 111.100. 3) SG 170.100. 4) SG 410.100. Massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. 6. 2007 und vom 20. 2. 2008, mit Wirksamkeit per 1. 8.    2009. 5) SG 412.100. /  BeE     412.100.   / RiE     412.100  . 6) Fassung vom 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 7) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 8) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20412.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20412.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/412.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  2 In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit Primarstufe und Tagesstruktur. 9) 3 Im Interesse einer optimalen Auslastung der Schulhäuser können Schülerinnen und Schüler auch ei - nem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zugewiesen werden. 4 In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler aus Basel, anderen Kantonen oder dem Aus- land aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen werden separat geregelt.  2. Organisation und Zuständigkeiten  2.1. Organisation  §  4 1 Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der Gemeindeschulen. Zu Koordinationszwecken und  zur Vorbereitung politischstrategischer Entscheide setzen die beiden Gemeinderäte einen Schulaus- schuss ein. 2 Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die  Organisation und das Personalwesen gelten die rechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, so- weit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Führungsverantwortung für das operative Geschäft   liegt bei der Leitung Gemeindeschulen. 10) 3 Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang 1 zu diesem Vertrag abgebildet. 11)  2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben  2.2.1. Gemeinderäte Bettingen und Riehen 12)  §  5  13) 1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die   politisch-strategische Führung der  Gemeindeschulen.  Sie  haben im Einzelnen namentlich folgende  gemeinsame Aufgaben:  1. Festlegung der Schulstandorte 2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversamm-  lung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen 3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversamm-  lung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen 4. 14) … 5. 15) Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten 6. 16) Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kindergär-  ten und Primarschulen 17) 7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / Riehen 8. 18) … 9. Ernennung der Schulrekurskommission und Genehmigung ihrer Entschädigungsregelung.  9) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 10) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 11) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 12) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 13) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 14) Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 15) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 16) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 17) SG 412.100 / BeE 412.100 / RiE 412.100.  18) Aufgehoben am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019)  2    Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte  für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule, vom El- ternrat, der Gemeindeversammlung Bettingen oder der zuständigen Sachkommission des Einwohner- rats Riehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem  zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. 19) 3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Gemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der  Einwohnergemeinde Bettingen 20) bzw. § 24 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen 21).  2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats  Riehen 22)  §  5a 23) 1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine Person in den Schulrat des Schulstandorts in der  eigenen Gemeinde delegieren. 2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte gemäss den Regelungen der Gemeindeordnung der   Einwohnergemeinde Bettingen. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können Kandidatinnen und  Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. Eine Wiederwahl ist möglich. 3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro Amts- periode der Schulräte je ein Mitglied aus ihrer Sachkommission in die Schulräte der Schulstandorte in  der eigenen Gemeinde delegieren. Eine Wiederwahl ist möglich. 4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandt - schaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. 5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter während der Amtsperiode der Schulräte zurück, können die  Gemeindeversammlung Bettingen bzw.  die  zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen  eine Nachwahl bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vornehmen. 6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde Riehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten so- wie und Entschädigungen der externen Schulratsmitglieder gelten auch für die Delegierten.  2.2.2. Schulausschuss Bettingen / Riehen 24)  §  6  25) 1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie  aus den beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Rie- hen zusammen. Er kann für einzelne Themen aus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der  Gemeinden zur Beratung beiziehen. 26) 2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet   die von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, ins- besondere grundsätzliche strategische Entscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und  entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und unter- stützt sie in ihren Aufgaben. 27) 3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei- tungen. 28) 4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal.  19) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 20) BeE 111.100. 21) RiE 111.100. 22) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 23) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 24) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 25) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 26) Fassung vom 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 27) Fassung vom 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 28) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  3    Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  2.2.3. Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen 29)  §  7  30) 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategi- schen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben  betreffend die Gemeindeschulen zuständig. 2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe  und Tagesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben: 31)  a) 32) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. b) 33) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und   des Schulausschusses an den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. c) 34) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen   zugunsten der Gemeindeschulen. 3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Perso- nalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde Riehen. 35) 4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den ope- rativen Schulbetrieb. 36)  2.2.4.  37)  §  8 38) …  2.2.5. Gemeinsame Schulrekurskommission 39)  §  9  40) 1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen auf eine Amtszeit von vier Jahren eine fünfköpfige,  weisungsunabhängige Schulrekurskommission. 2 Sie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses Vertrags. 3 Sie setzt sich wie folgt zusammen: – eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer juristischen Ausbildung; – vier Mitglieder, die über ausgewiesene fachliche und/oder breite Erfahrung im Schulbereich verfü- gen, wovon ein Mitglied die Stellvertretung für das Präsidium übernimmt. 4 Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Fachbereich Recht der Gemeinde  Riehen. 41) 5 Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fachpersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbei- terinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen sind nicht wählbar. 42)  29) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 30) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 31) Fassung vom 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 32) Eingefügt am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 33) Eingefügt am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 34) Eingefügt am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 35) Eingefügt am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 36) Eingefügt am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 37) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 38) Aufgehoben am 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019) 39) Eingefügt am 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 40) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 27.11.2021) 41) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 42) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  4    Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  3. Massgebliches Personalrecht  §  10 1 Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Gemeindeschulen sind Angestellte   der  Gemeinde  Riehen.  Massgeblich  sind  das  Personal-  und  Lohnrecht  sowie  das  Schulrecht  der   Gemeinde Riehen. 43)  4. Schulliegenschaften 44)  4.1. … 45)  §  11 1 Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. In Einzelfällen können  weitere notwendige Schulliegenschaften gemietet werden. 46) 2 Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeindeschulen mietweise gemäss Anhang 2 überlassen. 47) 3 Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Standards betreffend den bauli - chen und betrieblichen Unterhalt an. Sie orientieren sich dabei an den kantonalen pädagogischen Kon- zepten und an den vom Kanton definierten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert im Rahmen  der Umsetzung die Standards aus schulischer Sicht und sorgt für die entsprechende Koordination. 48) 4 Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den baulichen Unterhalt ihrer Schulliegenschaften zu- ständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13  ein. 49) 5 Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts kommt § 13 zur Anwendun 50)  4.2. … 51)  §  12 1 … 52) 2 Über das Schulmobiliar und -material besteht ein Inventar. Dieses wird regelmässig aktualisiert. 53)  5. Schulrechnung 54)  5.1. Grundsatz 55)  §  13 1 Zuständig für  die  Schulrechnung ist  die  Gemeindeverwaltung Riehen.  Die  Kosten des  laufenden  Schulbetriebs, insbesondere die Personal- und Sachkosten, einschliesslich Mieten für die Schulliegen- schaften sowie Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurskommission und der Schulräte  werden der Schulrechnung belastet. 56)  43) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 44) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 45) Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 46) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 47) Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 48) Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 49) Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 50) Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 51) Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 52) Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 53) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 54) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 55) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 56) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  5    Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  2 Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet sich die Festsetzung der  kalkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen den Gemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus ge- mäss § 11 Abs. 2 bzw. Anhang 2. 57) 3 Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material werden der Schulrechnung belastet. Wird  Schulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen Verwendungszweck zugeführt, sind die entsprechen- den Erlöse der Schulrechnung gutzuschreiben. 58) 4 … 59)  5.2. Budgetierung  §  14 1 Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provisorischen Zahlen für die Budgetierung des Folge- jahrs zur Verfügung. 60) 2 Das vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des Politikplans bis jeweils 31. Oktober verabschiedete  Budget enthält die definitiven Planzahlen.  5.3. Kostenteiler  §  15 1 Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemein- deschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler auf die beiden Gemeinden verteilt. 61) 2 Massgebend für die Aufteilung der Kosten des laufenden Kalenderjahres sind die Zahl der Schülerin- nen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt der 1. September des betreffenden Jahres.  5.4. Zahlungsmodus  §  16 1 Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vierteljährliche Teilzahlungen in Rechnung, und zwar  per 1. Januar, 1. April,  1.  Juli  und 1. Oktober. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen der  Jahresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen. 2 Die provisorische Jahresrechnung der Gemeindeschulen wird Bettingen bis spätestens 15. Februar   des Folgejahres zugestellt.  6. Information  §  17 1 Die  zuständige  Verwaltungsabteilung  der  Gemeindeverwaltung  Riehen  informiert  den  Schulaus- schuss Bettingen / Riehen über den Geschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfällige Neue- rungen und Änderungen. 62) 2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, welche die Gemein- deschulen betreffen (Ordnungen,  Reglemente und Weisungen)  vor der definitiven Verabschiedung  Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten. 3 Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie in alle dazu gehörenden Belege und Berichte   Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder Beanstandungen anzubringen. 63)  57) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 58) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 59) Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 60) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 61) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 62) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 63) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  6    Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  7. Schulrekurse  §  18 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen  und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen  sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden. 2 Das Rekursverfahren wird in der Schulordnung geregelt. 3 Die Entscheide der Schulrekurskommission gelten als Entscheide der Gemeindebehörden im Sinne  von § 60 der Gemeindeordnung Bettingen 64) und § 8 der Gemeindeordnung Riehen 65). 4 Gegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergrif- fen werden.  8. Beilegung von Streitigkeiten  §  19 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt wer- den. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schieds- gericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zu- sammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen,   so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungs- gerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 66) zur Schiedsgerichtsbarkeit. 67)  9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung  §  20 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen  oder unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) schrift- lich gekündigt werden. 2 Sollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, verpflichten sich beide Parteien, zu den erforderli - chen Anpassungen Hand zu bieten. 3 Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung  beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder von Bettingen und Riehen sicherstellt.   Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bleiben für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemein- deschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und   noch keine Anschlusslösung besteht. 68) 4 Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entspre- chende Geldwert gehen zurück an die betreffende Vertragspartei. 69)  64) BeE 111.100. 65) RiE 111.100. 66) SR 272. 67) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 68) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 69) Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272./de   Schulvertrag mit Riehen BeE 411.500  10. Übergangsbestimmungen 70)  §  20a 71) 1 Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang des Eigentums an der Schulliegenschaft die vom  Kanton in  Rechnung gestellten Mietkosten sowie die  Kosten für  den betrieblichen Unterhalt.  Die  Kosten für  den betrieblichen Unterhalt  werden der  Schulrechnung direkt  belastet.  Die  Mietkosten   fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung. 2 Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in Rechnung gestellten Kosten für den baulichen und   betrieblichen Unterhalt  der Schulliegenschaften in den Jahren 2017 und 2018. Die entsprechenden  Kosten für den baulichen Unterhalt werden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für den betriebli - chen Unterhalt der Schulrechnung belastet. 3 Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 für die Hauswartung der Schulliegenschaften den   beiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung gestellt werden, werden der Schulrechnung belastet.  §  21 1 Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der Gemeinde Riehen dem Referendum und bedarf der   Genehmigung durch den Regierungsrat. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Vertrag am 1. August  2009 wirksam. 2 Für die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur Realisierung der Gemeindeschulen gelten die  Bestimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft.   Dieser Vertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält.  Bettingen, den 6. Januar 2009  Für den Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Willi Bertschmann Die Leiterin Verwaltung: Katharina Näf   Riehen, den 6. Januar 2009 Für den Gemeinderat Riehen Der Präsident: Willi Fischer Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am: 31. März 2009. Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. Februar 2009. Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am: 5. Mai 2009.  70) Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016) 71) Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)  8    Gemeinde Bettingen: Schulvertrag mit Riehen     Anhang 1  BeE 411.500       Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen / Riehen            Schulrekurskommission    Bettingen-Riehen   Gemeinderat   Bettingen   Gemeinderat   Riehen           Kanton            Schulausschuss Bettingen/Riehen Zuständige   Mitglieder Gemeinderäte (je 1) Zuständige   Verwaltungsmitarbeitende (je 1)           Leitung   Volksschulen          Gemeindeverwaltung   Riehen                    Abteilungsleitung                 Schulrat pro   Standort   Gemeindeschulen mit   verschiedenen Standorten   (Kindergarten, Primarschulen)   Bereiche Entwicklung und   Verwaltung Gemeindeschulen     Gemeinde Bettingen: Schulvertrag mit Riehen Anhang 2  BeE 411.500      1   Berechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden Bettingen   und Riehen            Mietkalkulationsschema     1,5 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert   + 1,0 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert   + 1,5 % kalkulatorischer Zins vom Kaufpreis der Liegenschaft   = Miete der Schulhäuser       	1. Allgemeines 	1.1. Zweck und Begriff 	§ 1  	1.2. Rechtliche Grundlagen 	§ 2  	1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler 	§ 3   	2. Organisation und Zuständigkeiten 	2.1. Organisation 	§ 4  	2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben 	2.2.1. Gemeinderäte Bettingen und Riehen ) 	§ 5  )  	2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen ) 	§ 5a )  	2.2.2. Schulausschuss Bettingen / Riehen ) 	§ 6  )  	2.2.3. Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen ) 	§ 7  )  	2.2.4.  ) 	§ 8 ) …  	2.2.5. Gemeinsame Schulrekurskommission ) 	§ 9  )    	3. Massgebliches Personalrecht 	§ 10  	4. Schulliegenschaften ) 	4.1. … ) 	§ 11  	4.2. … ) 	§ 12   	5. Schulrechnung ) 	5.1. Grundsatz ) 	§ 13  	5.2. Budgetierung 	§ 14  	5.3. Kostenteiler 	§ 15  	5.4. Zahlungsmodus 	§ 16   	6. Information 	§ 17  	7. Schulrekurse 	§ 18  	8. Beilegung von Streitigkeiten 	§ 19  	9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung 	§ 20  	10. Übergangsbestimmungen ) 	§ 20a ) 	§ 21


short: Schulvereinbarung

pdf_content: BeE 412.100 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung)   Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen BeE 412.100  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden  Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe 1) (Schulvereinbarung)  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019)  In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschu- len genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den  Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachste- hend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der  Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,  gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt   vom 4. April 1929 2),  was folgt:  1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen  §  1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen 1 Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher  integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist. 2 Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im gan- zen Kanton geltenden Modalitäten.  §  2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen 1 Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen  für die Gemeindeschulen erbringen. 2 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd  für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen. 3 Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung  der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.  2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung  §  3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung 1 An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in glei- chem Masse beteiligt wie die vom Kanton geführten Schulen. 2 Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. 2) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen BeE 412.100  3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel  A. Innerkantonaler Wohnortwechsel  §  4 Grundsatz 1 Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorlie- gen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls   auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben. 2 Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthalts- ort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.  §  5 Bewilligung 1 Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorste- hendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule. 2 Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende  des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule  verbleibt.  §  6 Verfahren 1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schullei- tung der betroffenen Schule. 2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volks- schulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situa- tion des Kindes und der Erziehungsberechtigten. 3)  §  7 Kosten 1 Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge. 2 Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet.  B. Interkantonaler Wohnortwechsel  §  8 Entscheid und Finanzierung 1 Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist  der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen   Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig. 2 Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen  Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträ- gen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrich- tungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002.  4. Schulraum der Gemeindeschulen  §  9 Schulraum Riehen 1 Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rek- toratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der   Gemeinde Riehen über. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde Riehen für die ausserschulische Nut- zung durch Dritte zuständig. 2 Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons.  3) Fassung vom 18. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019)  2    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen BeE 412.100  3 Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur  Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer se- paraten Vereinbarung. 4 Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier  knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen. 5 Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufs- recht ein.  §  10 Schulraum Bettingen 1 Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus  ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.  5. Übergangsbestimmungen  §  11 Schulraum Riehen 1 Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem  Erziehungsdepartement  und  dem  Gemeinderat  Riehen,  handelnd  für  die  Gemeinde  Riehen,  den  Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für   die Primarschulen in Riehen.  §  12 Schulraum Bettingen 1 Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergar- ten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bet- tingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfü- gung. 2 Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Ba- sis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel- Stadt abgeschlossen. 3 Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsüber- gang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.  §  13 Personal 1 Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Rie- hen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019. 2 Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die  wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von  der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zu- kunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert. 3 Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. De- zember 2018) des betroffenen Personals. 4 Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erzie- hungsdepartement,  handelnd  für  den  Kanton,  und  dem  Gemeinderat  Bettingen,  handelnd  für  die  Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses  Bettingen vereinbart.  6. Schlussbestimmungen  §  14 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt  werden.  3    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen BeE 412.100  2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter,   die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Ver- pflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin  oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei  Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden  einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten  des  baselstädtischen  Verwaltungsgerichts  bezeichnet.  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO)  vom  19.  Dezember  2008 4) zur  Schiedsgerichtsbarkeit.  §  15 Vereinbarungsdauer und Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr   auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.  §  16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten. 2 Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im  Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.  §  17 Änderungen 1 Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor. 2 Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit  einvernehmlich Änderungen dieser   Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3. 3 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige De- partement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch  schriftliche  Vereinbarung  ergänzen  oder  ändern.  Die  Änderungen  werden  dem Regierungsrat  zur   Kenntnis gebracht. 4 Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten,   die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden.  Schlussbestimmung  Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017  wirksam.   Basel, 13. Dezember 2016 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Bettingen, 3. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer    4) SR 272.  4    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen BeE 412.100  Riehen, 2. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Generalsekretär: Urs Denzler  5    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen Anhang   BeE 412.100      1   Anhang    Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen   1. Erziehungsdepartement   Fach- und Stabsstellen:    – Dienstleistungen der Fachstellen Tagesstrukturen, Pädagogik, Förderung und Integration analog   der Leistungen für die kantonalen Schulen   – Stabstelle Zusätzliche Unterstützung: Kantonale Planung, Entwicklung, Beaufsichtigung und über-  geordnete Finanzplanung der verstärkten Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderem   Bildungsbedarf (staatliche und private Anbieter); kantonale Kontaktstelle für Sonderpädagogik zur   Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und Verbindungsstelle zur Interkantonalen Vereinbarung   für Soziale Einrichtungen (IVSE); Vorbereitung der Entscheide für die Zuteilung von verstärkten   Massnahmen gemäss § 10 Sonderpädagogikverordnung auf Primarstufe inkl. Vorbereitung der   Verfügungen, Vorbereitung der Stellungnahmen in Rekursverfahren    Schulsozialarbeit:    – Dienstleistungen der kantonalen Leitung Schulsozialarbeit analog der Leistungen für die kantona-  len Schulen   Kommunikation:    – Dienstleistungen der Abteilung Kommunikation analog der Leistungen für die kantonalen Schulen    Pädagogisches Zentrum (PZ.BS):    – Unterricht/Weiterbildung/Beratung: Unterrichtsentwicklung, Unterrichts- und Fachberatung, be-  rufsbegleitende Weiterbildung zur Unterrichts- und Persönlichkeitsentwicklung und schulinterne   Weiterbildung (SiWB) ohne persönliche Weiterbildung der Lehrpersonen, Tagungen und Semina-  re; Netzwerk Schulentwicklung, Weiterbildungen für Schulleitungen, Beratung für Lehrerinnen   und Lehrer    – Bibliothek: Ausleihe von Medien und Lehrmitteln, literale Förderung, Unterstützung von Schulbib-  liotheken, Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken    – Technische Unterrichtsmittel Medien: Audiovisuelle Apparate und Geräte: Beratung, Planung,   Beschaffung, Service und Verleih    – ICT Medien: Beratung der Schulen in allen ICT-Bereichen, Beschaffung Infrastruktur ICT, Sup-  port, Weiterbildungen, Online-Angebote, ICT Moderatoren an Schulen    – Fachzentrum Gestalten: Beratung für die Fachbereiche Technisches Gestalten (Werken), Textiles   und Bildnerisches Gestalten; Planung und Einrichtung von Fachräumen    Musik-Akademie Basel (MAB):    – Leistungen gemäss dem Vertrag betreffend Einkauf von Leistungen von der MAB vom 26. No-  vember/2. Dezember 2014 zwischen dem Erziehungsdepartement und der MAB    Kinder- und Jugenddienst (KJD):    – Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen im Zusammenhang mit Gefähr-  dungen von Kindern und Jugendlichen    Abteilung Raum und Anlagen:    – Sicherheitskonzept: Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsfragen im baulichen Kontext,   insbesondere Brand- und Katastrophenschutz      Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen Anhang   BeE 412.100      2   Schulpsychologischer Dienst (SPD):    – Dienstleistungen analog der Leistungen für die kantonalen Schulen    Zentrum für Frühförderung (ZFF):    – Abklärungen vor der Einschulung bezüglich Rückstellungen bei Kindern, welche durch das ZFF   bereits begleitet werden    Abteilung Sport / Sportamt:    – Ausleihe von Sportmaterial, Talentförderunterricht (Test und Förderung)    2. Gesundheitsdepartement    Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID):    – Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Beratungen und Abklärungen; Gesundheits-  förderungs- und Präventionsangebote   3. Justiz- und Sicherheitsdepartement    Ressort Besondere Prävention:    – Gewalt-Präventionsprojekte und Krisenintervention bei schwierigen Schulsituationen (z.B. Gewalt,   Mobbing) sowie Schulungen im Umgang mit Medien    Ressort Verkehrsprävention:    – Theoretische und praktische Verkehrsinstruktion sowie unspezifische Primärprävention      	1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen 	§ 1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen 	§ 2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen  	2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung 	§ 3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung  	3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel 	A. Innerkantonaler Wohnortwechsel 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Kosten  	B. Interkantonaler Wohnortwechsel 	§ 8 Entscheid und Finanzierung   	4. Schulraum der Gemeindeschulen 	§ 9 Schulraum Riehen 	§ 10 Schulraum Bettingen  	5. Übergangsbestimmungen 	§ 11 Schulraum Riehen 	§ 12 Schulraum Bettingen 	§ 13 Personal  	6. Schlussbestimmungen 	§ 14 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 15 Vereinbarungsdauer und Kündigung 	§ 16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen 	§ 17 Änderungen


pdf_content: BeE 491.100 - Ordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen aus dem Stipendienfonds der Gemeinde Bettingen   Ausbildungsbeiträge: Ordnung BeE 491.100  Ordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen aus dem  Stipendienfonds der Gemeinde Bettingen  Vom 19. Dezember 1989 (Stand 1. Mai 2017)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und auf § 12 der Gemeindeordnung  der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 2), auf Antrag des Gemeinderates, 3)  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 1 Für die berufliche Aus- und Weiterbildung oder Zweitausbildung können in der Gemeinde Bettingen  Stipendien aus dem Stipendienfonds ausgerichtet werden. 2 Die Finanzierung des Stipendienfonds erfolgt durch:  a) freiwillige Beiträge von Privaten und Firmen; b) allfällige Beiträge der Einwohnergemeinde Bettingen.  §  2 1 Der Gemeinderat prüft die Gesuche und setzt die Stipendienbeiträge fest. Er kann Vertreterinnen und  Vertreter von Schulen oder andere Fachleute zu seinen Beratungen beiziehen; er steht bei seiner Tätig- keit in Verbindung mit dem kantonalen Amt für Ausbildungsbeiträge. 4)  II. Stipendien  §  3 1 Stipendien können insbesondere gewährt werden:  a) Studierenden an Hochschulen des In- und Auslandes; b) 5) Absolventinnen und Absolventen von höheren Lehranstalten und Fachschulen für:  1. technische und kaufmännische Berufe, 2. soziale, pflegerische, therapeutische und pädagogische Berufe, 3. künstlerische Berufe;  c) Lehrlingen kaufmännischer und gewerblicher Berufe. 2 Für besondere Zwecke können einmalige Stipendien bewilligt werden.  §  4 1 In den Genuss von Stipendien gelangen:  a) 6) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sofern die Bewerberinnen oder Bewerber oder deren  bzw. dessen Eltern seit mindestens drei Jahren in Bettingen wohnhaft sind;  1) SG 170.100 2) BeE     111.100   3) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 4) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 5) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 6) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Ausbildungsbeiträge: Ordnung BeE 491.100  b) 7) Ausländerinnen und Ausländer,  sofern sie die Niederlassungsbewilligung besitzen und  seit mindestens sieben Jahren vor Beginn der Aus- oder Weiterbildung ununterbrochen in  der Gemeinde Wohnsitz haben.  2 In Ausnahmefällen können die Fristen abgekürzt werden.  §  5 1 Stipendien werden nur gewährt, wenn Aussicht auf Erreichung des gesetzten Ausbildungszieles be- steht. Die Ausrichtung von Stipendien erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Bewerberin oder dem  Bewerber oder ihren bzw. seinen Eltern aus finanziellen Gründen nicht zugemutet werden kann, allein   für die Aus- oder Weiterbildung der Bewerberin oder des Bewerbers aufzukommen. 8)  §  6 1 Die  Höhe  der  Stipendien  richtet  sich  nach  der  Finanzierungsmöglichkeit  der  Ausbildungskosten  durch die Bewerberin oder den Bewerber oder deren bzw. dessen Eltern und nach den effektiven  Kosten der entsprechenden Ausbildung. Die Jahresstipendien werden in der Regel in zwei Raten aus- bezahlt. 9) 2 Erfolgt die Ausbildung ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, so kann das Stipendium in der Regel nur  dann gewährt werden, wenn innerhalb des Kantons keine entsprechende Lehr- oder Ausbildungsmög- lichkeit besteht.  §  7 1 Der Höchstbetrag der auszurichtenden Stipendien pro Bewerberin oder Bewerber und Jahr wird jähr - lich vom Gemeinderat festgelegt. 10) 2 Der jährliche Stipendienbeitrag wird der Bewerberin oder dem Bewerber höchstens fünfmal zuge- sprochen. 11)  §  8 1 Vor Einreichung eines Stipendiengesuches hat sich die Bewerberin oder der Bewerber beim kantona- len Amt für Ausbildungsbeiträge zu erkundigen, ob sie oder er Anspruch auf Stipendien oder Darlehen  hat. 12) 2 Das Gesuch ist vor Beginn des Schul- oder Studienjahres mit folgenden Unterlagen einzureichen: – Personalien der Bewerberin oder des Bewerbers; – kurze Darstellung der persönlichen Verhältnisse der Bewerberin oder des Bewerbers und ihrer bzw.   seiner Eltern; – Bericht über den bisherigen Bildungsgang; – Bericht über beabsichtigte Weiterausbildung; – Zeugniskopie über das letzte Schul- bzw. Studienjahr. Studierende an Hochschulen haben das Maturitätszeugnis oder ein gleichwertiges Zeugnis vorzule- gen. 13) 3 Am Schluss jedes Studienjahres haben die Stipendiaten einen schriftlichen Bericht über den Fortgang  ihrer Studien zu erstatten.  7) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 8) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 9) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 10) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 11) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 12) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 13) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  2    Ausbildungsbeiträge: Ordnung BeE 491.100  §  9 1 Die Stipendiatin oder der Stipendiat ist verpflichtet, dem Gemeinderat unverzüglich von jeder Ände- rung ihrer oder seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihrer oder seiner Ausbildung  Kenntnis zu geben. Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf eine andere Weise die  unrechtmässige Ausrichtung eines Stipendiums erlangt, hat das zu Unrecht ausgerichtete Stipendium  zurückzuerstatten. 14)  III. Inkrafttreten  §  10 1 Die Ordnung wird nach Annahme durch die Gemeindeversammlung sofort wirksam 15); sie ist zu pu- blizieren.  14) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 15) Wirksam seit 19. 12. 1989, publiziert am 13. 1. 1990.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 	§ 2  	II. Stipendien 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  	III. Inkrafttreten 	§ 10


pdf_content: BeE 491.200 - Reglement betreffend die Ausrichtung von Beiträgen an die Tram- und Buskosten an Jugendliche mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen   Tram- und Buskostenbeiträge an Jugendliche: Reglement BeE 491.200  Reglement betreffend die Ausrichtung von Beiträgen an die Tram- und  Buskosten an Jugendliche mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen  Vom 11. Februar 2003 (Stand 22. März 2018)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26.  April 2016 1), 2)  beschliesst:  §  1 1 Für Kinder und Jugendliche, welche in Bettingen wohnen oder deren Erziehungsberechtigte in Bet- tingen Wohnsitz haben, gewährleistet die Gemeinde Bettingen pro Jahr einen maximalen Beitrag von  CHF 200 an die Tram- und Buskosten. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.  §  2 1 Beiträge können nur gewährt werden: 3)  a) 4) wenn eine Schule / ein Lehrbetrieb besucht wird; b) 5) wenn das steuerbare Einkommen der Erziehungsberechtigten gemäss Steuerdeklaration   die Höhe von CHF 45'000 p.a. nicht überschreitet; c) 6) wenn das steuerbare Vermögen der Erziehungsberechtigten gemäss Steuerdeklaration die   Höhe von CHF 100'000 p.a. nicht überschreitet; d) 7) bis zur Vollendung des 18. Altersjahres.  2 Die Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.  §  3 1 Beiträge werden ausgerichtet an Gesuchstellende, sofern diese seit mindestens drei Jahren in Bettin- gen wohnhaft sind. 2 In Ausnahmefällen kann die Frist abgekürzt werden.  §  4 1 Das Gesuch auf Ausrichtung von Beiträgen ist jeweils vor Beginn des Schuljahres bis zum 31. Juli   mit folgenden Unterlagen einzureichen: 8)  a) 9) Personalien der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie der Erziehungsberechtig- ten;  b) 10) Fotokopie des Schüler- oder Lehrlingsausweises bzw. eine aktuelle Bestätigung der Schu- le oder des Lehrbetriebes;  c) 11) Fotokopie der letzten Steuer- bzw. Veranlagungsverfügung. 1) BeE     111.100   2) Fassung vom 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 3) Fassung vom 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 4) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 5) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 6) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 7) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 8) Fassung vom 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 9) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 10) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018) 11) Eingefügt am 5. März 2018, in Kraft seit 22. März 2018 (KB 17.03.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Tram- und Buskostenbeiträge an Jugendliche: Reglement BeE 491.200  2 Es müssen die vollständigen Unterlagen beigelegt werden.  Inkrafttreten  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den 1. Juli 2003 wirksam.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4


short: Finanzreglement

pdf_content: BeE 610.100 - Finanzreglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen (Finanzreglement)   Finanzreglement BeE 610.100  Finanzreglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde  Bettingen (Finanzreglement)  Vom 12. November 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf § 30 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 1),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Grundsätze  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Reglement gilt  für  das  Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen;  insbesondere  richten sich Budget und Jahresrechnung nach diesen Bestimmungen. 2 Vorbehalten bleiben übergeordnete gesetzliche Regelungen.  §  2 Grundsätze der Haushaltsführung 1 Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichge- wichts, der Notwendigkeit, Tragbarkeit und Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfi - nanzierung, der Vorteilsabgeltung und der ordnungsgemässen Rechnungslegung.  §  3 Grundsätze der Rechnungsführung 1 Die buchungspflichtigen Vorgänge werden lückenlos und periodengerecht erfasst. Die Jahresrech- nung enthält alle erfassungspflichtigen Sachverhalte. 2 In der Buchhaltung werden die Vorgänge und Sachverhalte willkürfrei und unverfälscht erfasst. 3 Die Buchhaltung ist aktuell zu halten. 4 Die Vorgänge werden chronologisch verbucht. 5 Die Sachverhalte werden in der Buchhaltung klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden ge- kennzeichnet. 6 Jede Buchung erfordert einen gültigen Beleg, aus dem der Sachverhalt hervorgeht.  §  4 Grundsätze der Rechnungslegung 1   a) Jährlichkeit: Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt. b) Spezifikation: Die Rechnung ist nach dem Kontenrahmen aufgebaut. c) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausga-  ben und Investitionseinnahmen werden getrennt voneinander und ohne Verrechnung aus- gewiesen.  d) Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge werden in derjenigen Periode erfasst, in  der sie verursacht werden. Die Bilanz wird als Stichtagsrechnung geführt.  e) Wesentlichkeit: Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Ver- mögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt.  f) Verständlichkeit: Die Informationen werden klar und verständlich vermittelt. g) Richtigkeit: Die Informationen werden sachlich richtig dargestellt.  1) BeE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Finanzreglement BeE 610.100  h) Wirtschaftliche Betrachtungsweise:  Die Rechnungslegung wird durch den wirtschaftli- chen Gehalt bestimmt.  i) Neutralität: Die Informationen werden wertfrei dargestellt. j) Vollständigkeit: Alle wichtigen Informationen werden berücksichtigt. k) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden zeitnah geführt. Die Vor-  gänge werden chronologisch festgehalten. l) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge werden klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden   gekennzeichnet und Buchungen durch Belege nachgewiesen.  §  5 Aufbewahrungsfristen 1 Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren:  a) das Budget und die Jahresrechnung dauernd; b) die Kontenblätter während 20 Jahren; c) die Belege während 10 Jahren.  §  6 Internes Kontrollsystem (IKS) 1 Die  Gemeindeverwaltung  sorgt  in  ihrem Verantwortungsbereich  für  ein  dokumentiertes  internes  Kontrollsystem um:  a) die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen; b) das Vermögen der Gemeinde zu schützen; c) die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen; d) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzude-  cken; e) die  ordnungsgemässe  Rechnungslegung  und  die  verlässliche  Berichterstattung  zu   gewährleisten. 2 Der Gemeinderat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.  2. Aufbau des Rechnungswesens  2.1 Allgemeines  §  7 Gliederung der Rechnungslegung 1 Die Jahresrechnung umfasst:  a) die Erfolgsrechnung; b) die Investitionsrechnung; c) die Geldflussrechnung; d) die Bilanz; e) den Eigenkapitalnachweis; f) den Anhang.  2 Der Kontenrahmen umfasst die funktionale Gliederung, Artengliederung sowie die Bilanzkonti.  §  8 Kontenrahmen und Finanzhandbuch 1 Für das Rechnungswesen gilt der Kontenrahmen HRM2 sowie das vom Gemeinderat beschlossene  Finanzhandbuch.  2    Finanzreglement BeE 610.100  2.2 Bilanz  §  9 Bilanz 1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der Passivseite das  Fremd- und Eigenkapital. 2 Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anlagevermögen  ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffent- licher Aufgaben dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung  veräussert werden. 4 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. 5 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht  mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen.  §  10 Rückstellungen 1 Rückstellungen werden ungeachtet der Höhe bilanziert, sofern im Zeitpunkt der Bilanzierung ein ver- gangenes Ereignis zu einer gegenwärtigen Verpflichtung führt, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist  und dieser zulässig bemessen werden kann.  §  11 Rechnungsabgrenzung 1 Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und -einnahmen sind in der Erfolgs- bzw. in der  Investitionsrechnung zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bzw. der Leistungserbringung zu erfassen. 2 Die Steuererträge sind in ihrer mutmasslichen Höhe zu erfassen (Steuerabgrenzungsprinzip).  §  12 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.  2.3 Bilanzierung und Bewertung  §  13 Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn:  a) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfül- lung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und  b) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn  a) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; b) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und c) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann.  §  14 Bewertungsgrundsätze 1 Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert. 2 Positionen des  Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert  abzüglich  Abschreibungen  oder, wenn tiefer liegend zum Verkehrswert bilanziert.  §  15 Abschreibungen und Wertminderungen 1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung  über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. 2 Die angenommenen Nutzungsdauern und die Abschreibungsmethoden werden periodisch überprüft.  3    Finanzreglement BeE 610.100  3 Ist auf der Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren  bilanzierter Wert berichtigt. 4 Die Abschreibungssätze richten sich nach dem Anhang.  2.4 Anhang  §  16 1 Der Jahresrechnung sind als Anhang beizulegen:  a) der Eigenkapitalnachweis; b) der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens; c) die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens; d) die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten; e) die Auflistung der Rückstellungen; f) die Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben; g) die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen; h) die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen; i) die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen; j) die Auflistung der Finanzkennzahlen; k) die Auflistung der Gemeindebeteiligungen; l) die Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit; m) die Erläuterungen zu den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen; n) die Erläuterungen des Gemeinderates zur Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz   und Geldflussrechnung; o) weitere Angaben, die für die Beurteilung der Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie   der Risikosituation wichtig sind.  2.5 Erfolgsrechnung  §  17 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verän- dert das Eigenkapital. 2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis. 3 Sie muss in der Regel ausgeglichen sein.  §  18 Abtragung des Bilanzfehlbetrages 1 Ein Bilanzfehlbetrag ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Folgejahres längstens innert 4  Jahren zu jährlich mindestens 25% durch Ertragsüberschüsse abzutragen.  §  19 Interne Verrechnung 1 Interne Verrechnungen sind erfolgswirksame Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen.   Sie sind nur dann vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten, für die Ver - gleichbarkeit von Rechnungen oder als Anreiz für eine kostenbewusste Aufgabenerfüllung erforder- lich sind.  §  20 Verzinsung interner Schulden 1 Schulden eines Rechnungskreises an einen anderen sind angemessen zu verzinsen.  4    Finanzreglement BeE 610.100  2.6 Investitionsrechnung  §  21 1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermö- genswerte über Fr. 40'000.- des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen. 2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus.  2.7 Geldflussrechnung  §  22 1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. 2 Sie ist gegliedert in:  a) die betriebliche Tätigkeit; b) die Investitionstätigkeit; c) die Finanzierungstätigkeit.  2.8 Zweckfinanzierung  §  23 Spezialfinanzierung 1 Spezialfinanzierungen  sind  zweckgebundene,  ausschliesslich  gebührengetragene  Finanzierungen  spezifischer Aufgaben. 2 Die Gemeinde führt als Spezialfinanzierung:  a) die Abwasserbeseitigung; b) das Kommunikationsnetz.  3 Die Spezialfinanzierungen müssen auf die Dauer ausgeglichen sein. Bilanzfehlbeträge sind gemäss  § 18 abzutragen. Die übrigen Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss.  §  24 Fonds 1 Fonds sind zweckgebundene Mittel von Dritten und sind gesondert auszuweisen. 2 Als Fonds wird geführt:  a) Ertrag aus Mehrwertabgaben. 3 Die Gemeinde kann durch Reglement weitere Fonds vorsehen. Deren mittel- oder unmittelbare Fi- nanzierung durch Steuern ist unzulässig.  §  25 Privatrechtliche Zweckbindungen 1 Mittel,  die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds zugewiesen werden  können, sind besonders auszuweisen.  §  26 Vorfinanzierung 1 Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete Investitionsvorhaben, die  noch nicht beschlossen oder noch nicht abgeschlossen sind. 2 Sie werden in der Jahresrechnung bestimmt und sind nur zulässig, wenn diese einen Ertragsüber- schuss aufweist. 3 Wird das Investitionsvorhaben beschlossen, ist die Vorfinanzierung während der Nutzungsdauer der  Anlage linear aufzulösen. 4 Wird das Investitionsvorhaben nicht innert der 4 folgenden Rechnungsjahre seit der letztmaligen Ein- lage in die Vorfinanzierung beschlossen, ist diese aufzulösen. Die Auflösung erfolgt zugunsten der Er- folgsrechnung.  5    Finanzreglement BeE 610.100  2.9 Aufgaben- und Finanzplan  §  27 Aufgaben und Finanzplan 1 Die Einwohnergemeinde gibt sich jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan wird vom Gemeinderat erstellt und:  a) beschreibt für die nächsten 5 Jahre die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufga- ben mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf;  b) zeigt die Massnahmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf die Dauer ausgegliche- nen Finanzhaushalts auf.  3 Er ist zusammen mit dem Budget der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.  3. Kreditarten  3.1 Budgetkredite  §  28 Begriff und Inhalt 1 Ein Budgetkredit ist eine Ermächtigung an die Gemeindebehörde, die Jahresrechnung für den be- zeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Die Aggregationsebene für Budgetkredite ist die Stufe Dienststelle.  §  29 Nachtragskredit 1 Es wird auf § 45 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen verwiesen.  §  30 Nicht beanspruchte Budgetkredite 1 Budgetkredite der Erfolgsrechnung verfallen mit dem Ablauf des Rechnungsjahres. 2 Kreditübertragungen sind unzulässig.  3.2 Verpflichtungskredite  §  31 Begriff und Inhalt 1 Sollen zur Ausführung eines bestimmten Vorhabens über das laufende Budgetjahr hinaus wirkende  finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, so ist ein Verpflichtungskredit einzuholen. 2 Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag (Kostendach) fest, bis zu welchem die zuständige  Behörde ermächtigt ist, für das bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 3 Bei  der Beantragung eines Verpflichtungskredites sind die eingehenden Beiträge von Dritten be- kanntzugeben. 4 Die voraussichtlichen jährlich fälligen Teilbeträge sind in das Budget aufzunehmen. Es kann daraus  keine Pflicht bezüglich der Einhaltung des vorgesehenen Betrages abgeleitet werden.  §  32 Zusatzkredite 1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskre- dit nicht ausreicht, so muss ohne Verzug ein Zusatzkredit angefordert werden. 2 Es dürfen keine Verpflichtungen eingegangen werden, die nicht durch den ursprünglichen oder den  um einen Zusatzkredit erhöhten Verpflichtungskredit gedeckt sind.  §  33 Abrechnung 1 Der Verpflichtungskredit ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen.  6    Finanzreglement BeE 610.100  4. Budget  §  34 Inhalt des Budgets 1 Das Budget ist die Zusammenstellung der Beträge, die im folgenden Jahr voraussichtlich ausgegeben  oder voraussichtlich eingenommen werden. 2 Das  Budget  ist  die  Rechtsgrundlage,  aufgeführte  ungebundene  Ausgaben  für  den  bezeichneten  Zweck zu tätigen. 3 Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht  während des Rechnungsjahres. Vorbehalten bleibt Abs.  4. 4 Die  Rechtsgrundlage gemäss  Abs. 2  besteht  für  Investitionen unterhalb der  Sondervorlagenlimite  während zweier Jahre. Die ungetätigten Ausgabenbeträge sind in den folgenden Budgets einzustellen   und gelten als ungebundene Ausgaben.  §  35 Umfang 1 Das Budget enthält:  a) die Ergebnisübersicht; b) den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen; c) den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten; d) die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung; e) den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen; f) den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten; g) die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung; h) die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen; i) die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen; j) die Erläuterungen des Gemeinderats.  2 Jeder Betrag gemäss Abs. 1 ist mit den entsprechenden Beträgen des Budgets des Vorjahres und der  letzten Jahresrechnung zu ergänzen. 3 Dem Budget ist die Auflistung der Finanzkennzahlen beizulegen.  §  36 Gesunde Finanzverwaltung 1 Mit den Grundsätzen einer gesunden Finanzverwaltung sind insbesondere nicht vereinbar:  a) ein Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung,  der die Höhe der Abschreibungen über- steigt;  b) ein Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung, wenn bereits ein Bilanzfehlbetrag vorhan- den ist;  c) ein Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung, wenn die Nettozinslast in der Einwohner- rechnung mehr als 10% des Gesamtertrages ausmacht.  §  37 Entwurf des Budgets 1 Für die Vorlage des Budgets gilt § 43 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen. 2 Unterlässt es die Gemeindeversammlung trotz rechtzeitiger Vorlage des Entwurfes, bis zum 31. De- zember das Budget zu beschliessen, so ist die zuständige Behörde ermächtigt, die für die Verwaltungs- tätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.  5. Jahresrechnung  §  38 Aufbau und Fristen 1 Die Jahresrechnung ist die Zusammenstellung der Beträge, die im vergangenen Jahr ausgegeben oder  eingenommen worden sind, sowie die Aktiven und die Passiven zu Jahresbeginn und zu Jahresende.  7    Finanzreglement BeE 610.100  2 Sie enthält: a) die Ergebnisübersicht; b) die Geldflussrechnung; c) den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen; d) den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten; e) die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung; f) den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen; g) den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten; h) die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung; i) den Zusammenzug der Bilanz; j) die Detaildarstellung der Bilanz; k) den Eigenkapital-Nachweis; l) den Anhang.  3 Jeder Betrag gemäss Abs. 2 Buchstaben a und c bis h ist mit den entsprechenden Beträgen des Bud- gets sowie der letzten Jahresrechnung zu ergänzen.  §  39 Vorlage 1 Für die Vorlage der Jahresrechnung gilt § 47 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettin- gen.  6. Zuständigkeiten  6.1 Gemeindebehörde  §  40 Aufsicht 1 Die zuständige Gemeindebehörde übt die unmittelbare Aufsicht über das Rechnungswesen aus.  6.2 Finanzverwaltung  §  41 Aufgabe 1 Die Finanzverwaltung erfolgt nach den bestehenden Vorschriften und nach Anweisungen der zustän- digen Gemeindebehörde. 2 Dazu gehören namentlich:  a) die Vorbereitung des Budgets, der Nachtragskredite und der Jahresrechnung; b) die Führung der Buchhaltung und der Kasse, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt   sind; c) die Beschaffung kurzfristiger Mittel zur Erhaltung der steten Zahlungsbereitschaft; d) die Vorbereitung der Aufnahme langfristiger Mittel; e) die Führung des IKS.  §  42 Verwaltung der Gelder 1 Die für den Zahlungsbedarf nicht benötigten Gelder sind zu marktgemässen Bedingungen sicher und  zinstragend anzulegen.  6.3 Rechnungsprüfungskommission  §  43 Zuständigkeit 1 Die Kontrolle der Rechnungsprüfungskommission erstreckt sich auf die Haushaltsführung:  a) der Einwohnergemeinde; 8    Finanzreglement BeE 610.100  b) der Sonderrechnungen. 2 Die Rechnungsprüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen mit der Revi- sion der Gemeinderechnung oder mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen. 3 Der Gemeinderat kann zur Begutachtung besonderer Fragen auch andere Kommissionen einsetzen. 4 Im Übrigen gilt § 34 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen.  §  44 Umfang der Kontrolltätigkeit 1 Die Rechnungsprüfungskommission übt ihre Kontrolltätigkeit gemäss den in diesem Reglement er- wähnten Weisungen und nach den allgemein anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.  §  45 Anzeige 1 Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicherweise strafbare Handlung  fest, reicht sie nach Anhörung des Gemeinderates Strafanzeige ein.  7. Schlussbestimmungen  §  46 Umsetzung des neuen Rechts 1 Auf den 1. Januar 2019 hin:  a) sind die bisherigen, freiwilligen Spezialfinanzierungen und Fonds, für die keine Regle- mentsgrundlage besteht, aufzulösen und in der Eröffnungsbilanz 2019 mit dem Bilanz- überschuss zu verrechnen;  b) sind die Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie die Rückstellungen nach  den neuen Bewertungsgrundsätzen zu bewerten. Der daraus resultierende Bewertungsge- winn ist in der Eröffnungsbilanz 2019 mit dem Bilanzüberschuss zu verrechnen;  c) sind die Sachanlagen, die immateriellen Anlagen sowie die Investitionsbeiträge des Ver- waltungsvermögens im Rahmen eines Restatements neu zu bewerten. Der daraus resultie- rende Bewertungsgewinn ist in der Eröffnungsbilanz 2019 mit dem Bilanzüberschuss zu  verrechnen.  2 In der Jahresrechnung 2019 sind die Bilanzbereinigungen aufgrund der Neubewertung der Sach- und  Finanzanlagen des Finanzvermögens, des Restatements des Verwaltungsvermögens sowie der Rück- stellungen mittels der Schlussbilanz 2018 nach den alten Bewertungsgrundsätzen und die Eröffnungs- bilanz 2019 nach den neuen Bewertungsgrundsätzen im Anhang im Detail aufzuführen.  Schlussbestimmung:  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird das Finanzreglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. No- vember 2001 aufgehoben.  9    Finanzreglement Anhang  BeE 610.100      1   Anhang   Kategorisierte Nutzungsdauer   1. Tabelle   Anlagekategorie Nutzungsdauer Abschreibungssatz   Grund und Boden; vorbehalten dritte Zeile unbegrenzt 0 %   Wald 50 Jahre 2 %   Strassen, Gewässerverbauungen und Friedhöfe;   je inklusive Grund und Boden  40 Jahre 2.5 %   Übrige Tiefbauten 40 Jahre 2.5 %   Hochbauten 30 Jahre 3.33 %   Kanalisation 50 Jahre 2 %   Technikanlagen 15 Jahre 6.67 %   Allgemeine Mobilien: Fahrzeuge, Einrichtungen,   Maschinen  10 Jahre 10 %   Hard- und Software sowie allgemeine immateri-  elle Werte  5 Jahre 20 %   Planwerke 15 Jahre 6.67 %   2. Investitionsbeiträge   Investitionsbeiträge sind nach demjenigen Satz abzuschreiben, der für die Anlage gilt, für die sie ausge-  richtet werden.    	1. Geltungsbereich und Grundsätze 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsätze der Haushaltsführung 	§ 3 Grundsätze der Rechnungsführung 	§ 4 Grundsätze der Rechnungslegung 	§ 5 Aufbewahrungsfristen 	§ 6 Internes Kontrollsystem (IKS)  	2. Aufbau des Rechnungswesens 	2.1 Allgemeines 	§ 7 Gliederung der Rechnungslegung 	§ 8 Kontenrahmen und Finanzhandbuch  	2.2 Bilanz 	§ 9 Bilanz 	§ 10 Rückstellungen 	§ 11 Rechnungsabgrenzung 	§ 12 Eigenkapitalnachweis  	2.3 Bilanzierung und Bewertung 	§ 13 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 14 Bewertungsgrundsätze 	§ 15 Abschreibungen und Wertminderungen  	2.4 Anhang 	§ 16  	2.5 Erfolgsrechnung 	§ 17 Erfolgsrechnung 	§ 18 Abtragung des Bilanzfehlbetrages 	§ 19 Interne Verrechnung 	§ 20 Verzinsung interner Schulden  	2.6 Investitionsrechnung 	§ 21  	2.7 Geldflussrechnung 	§ 22  	2.8 Zweckfinanzierung 	§ 23 Spezialfinanzierung 	§ 24 Fonds 	§ 25 Privatrechtliche Zweckbindungen 	§ 26 Vorfinanzierung  	2.9 Aufgaben- und Finanzplan 	§ 27 Aufgaben und Finanzplan   	3. Kreditarten 	3.1 Budgetkredite 	§ 28 Begriff und Inhalt 	§ 29 Nachtragskredit 	§ 30 Nicht beanspruchte Budgetkredite  	3.2 Verpflichtungskredite 	§ 31 Begriff und Inhalt 	§ 32 Zusatzkredite 	§ 33 Abrechnung   	4. Budget 	§ 34 Inhalt des Budgets 	§ 35 Umfang 	§ 36 Gesunde Finanzverwaltung 	§ 37 Entwurf des Budgets  	5. Jahresrechnung 	§ 38 Aufbau und Fristen 	§ 39 Vorlage  	6. Zuständigkeiten 	6.1 Gemeindebehörde 	§ 40 Aufsicht  	6.2 Finanzverwaltung 	§ 41 Aufgabe 	§ 42 Verwaltung der Gelder  	6.3 Rechnungsprüfungskommission 	§ 43 Zuständigkeit 	§ 44 Umfang der Kontrolltätigkeit 	§ 45 Anzeige   	7. Schlussbestimmungen 	§ 46 Umsetzung des neuen Rechts  	Kategorisierte Nutzungsdauer 	1. Tabelle 	2. Investitionsbeiträge