abbreviation: KBüV

pdf_content: Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüV)    130.110   Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons  Graubünden (KBüV)  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 12. Dezember 2017  1. Allgemeines  Art.  1 Zuständigkeit 1. Regierung  1 Die Regierung ist zuständig für: a) die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts, wenn die kantona-  len Wohnsitzfristen nicht erfüllt sind (Art. 16 Abs. 2 KBüG2)); b) die Erteilung eines kantonalen Ehrenbürgerrechts (Art. 18 KBüG).  1) BR 110.100 2) BR 130.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/130.100/de   130.110    Art.  2 2. Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 1 Das Departement ist zuständig für: a) die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts im Rahmen von or-  dentlichen  und  privilegierten  Einbürgerungen  (Art. 11 Abs. 1, 12 Abs. 3 und 19 Abs. 3 KBüG);  b) die  Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen  von  Ausländerinnen  und Ausländern (Art. 36 Abs. 3 BüG1));  c) die Erhebung von Beschwerden nach Artikel 47 Absatz 2 BüG.  Art.  3 3. Amt für Migration und Zivilrecht 1 Das Amt ist für alle Aufgaben und Anordnungen zuständig, soweit Gesetz und Ver- ordnung keine andere Behörde bezeichnen, insbesondere für: a) die Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen   (Art. 22 Abs. 2 BüG); b) die Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 42 BüG); c) die Feststellung des Bürgerrechts (Art. 43 BüG); d) die  Entlassung  aus  dem  Gemeinde-,  Kantons-  und  gegebenenfalls  dem   Schweizer Bürgerrecht (Art. 19 KBüG und Art. 37 Abs. 2 BüG); e) die Stellungnahme gegenüber der Bundesbehörde bei erleichterten Einbürge-  rungen und die Wiedereinbürgerungen (Art. 25 und 29 BüG); f) die Entgegennahme und Bearbeitung von Erhebungsaufträgen der Bundesbe-  hörde (Art. 34 BüG); g) die Bearbeitung der Gesuche im Auftrag der Bundesbehörde; h) die  Einholung  der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  bei  ordentli-  chen  Einbürgerungen  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (Art. 13 Abs. 2  BüG);  i) den Erlass von Abschreibungsverfügungen und Nichteintretensentscheiden.  Art.  4 Besondere Kommission auf Gemeindeebene 1 Wenn die Bürgergemeinde eine besondere Kommission mit Aufgaben betraut, so  hat diese aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen. 2 Die besondere Kommission kann sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bür- gergemeinde sowie der politischen Gemeinde zusammensetzen.  1) SR 141.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de    130.110   2. Einbürgerungsvoraussetzungen  2.1. AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER  Art.  5 Wohnsitzerfordernisse bei Einbezug von minderjährigen Kindern 1 Minderjährige Kinder,  die das zehnte Altersjahr vollendet  haben,  werden  in die  Einbürgerung der gesuchstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Elternteils nur  einbezogen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren tatsächlich in der Einbürgerungs- gemeinde gewohnt haben. 2 Minderjährige  Kinder,  die  zur  vorübergehenden  Ausbildung ortsabwesend  sind,  können auf Ersuchen der gesuchstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Eltern- teils in die Einbürgerung miteinbezogen werden.  Art.  6 Vertrautsein mit den kantonalen und kommunalen Verhältnissen 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist mit den kantonalen und kommuna- len Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie oder er namentlich: a) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesell-  schaftlichen Verhältnisse verfügt; b) am sozialen und kulturellen Leben der dortigen Gesellschaft teilnimmt; und c) Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt.  Art.  7 Nichtbeachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1. Grundsatz  1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller beachtet die öffentliche Sicherheit und  Ordnung nicht im geforderten Mass, wenn sie oder er: a) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wieder-  holt missachtet; b) wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig   nicht erfüllt; oder c) nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völ-  kermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffent- lich billigt oder dafür wirbt.  Art.  8 2. Strafrechtlicher Leumund a) VOSTRA-Einträge  1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erfüllt die Integrationsvoraussetzungen  nicht, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag mit folgen- dem Inhalt für das Amt einsehbar ist: a) eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen   oder ein Verbrechen;   3     130.110    b) eine stationäre Massnahme als Erwachsener oder eine geschlossene Unterbrin- gung als Jugendlicher;  c) ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverwei- sung;  d) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine  bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbe- dingter Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine bedingte oder teil- bedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion;  e) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine  bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein bedingter oder teilbe- dingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine bedingte oder teil- bedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion,  sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat.  2 Bei allen anderen einsehbaren VOSTRA-Einträgen entscheidet das Amt unter Be- rücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Gesuchstellerin oder  des Gesuchstellers trotzdem als erfolgreich beurteilt werden kann. Dies setzt zwin- gend voraus, dass die angeordnete Sanktion vollzogen oder die Probezeit abgelaufen  ist. 3 Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.  Art.  9 b) Verurteilungen durch die Jugendanwaltschaft wegen Verbrechen  oder Vergehen  1 Eine Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft wegen eines Verbrechens oder ei- nes  Vergehens  zu  einer  Busse,  einem Verweis  oder  einer  persönlichen  Leistung  schliesst eine erfolgreiche Integration in den ersten drei Jahren nach dem erstinstanz- lichen Entscheid aus. 2 Verurteilungen zu anderen Strafen können von der Bürgergemeinde im Rahmen ih- rer Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.  Art.  10 c) Übertretungsstrafen 1 Mehrere Übertretungsstrafen in den letzten fünf Jahren können für sich allein einer   erfolgreichen Integration entgegenstehen. 2 Das Amt entscheidet hierüber aufgrund der Schwere und der Häufigkeit der Stra- fen.  Art.  11 d) Hängige Strafverfahren 1 Bei hängigen Strafverfahren gegen eine Gesuchstellerin oder einen Gesuchsteller  wird das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfah- rens durch die Strafjustiz sistiert.  4       130.110   Art.  12 Respektierung der Werte der Bundesverfassung 1 Als  Werte  der  Bundesverfassung  gelten  namentlich  folgende  Grundprinzipien,  Grundrechte und Pflichten: a) die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitliche demokratische Grund-  ordnung der Schweiz; b) die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht   auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit so- wie die Meinungsäusserungsfreiheit;  c) die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch.  Art.  13 Sprachnachweis 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss in einer Kantonssprache mündli - che Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau  B1 und schriftliche  Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allge- mein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen. 2 Der Nachweis für die Sprachkompetenz nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die  Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: a) eine Kantonssprache als Muttersprache spricht und schreibt; b) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Kantons-  sprache besucht hat; c) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer Kantonsspra-  che abgeschlossen hat; oder d) über einen sich auf einen Sprachtest abstützenden Nachweis verfügt, der die    Sprachkompetenzen nach Absatz 1 bescheinigt und vom Staatssekretariat für  Migration akzeptiert wird.  Art.  14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn  sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen aktuell und in  absehbarer Zeit deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die  ein Rechtsanspruch besteht. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt  am Erwerb von Bildung teil,   wenn sie oder er sich im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in ei- ner stabilen Aus- und Weiterbildungssituation befindet. 3 Eine aktuelle Fürsorgeabhängigkeit schliesst die Erfüllung des Integrationskriteri- ums aus. Bei minderjährigen Personen, die ein selbständiges Einbürgerungsgesuch  einreichen, wird bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs auf die Fürsorgeabhängigkeit  der Eltern oder des Elternteils, bei welchen oder bei dem sie wohnen, abgestellt.   5     130.110    Art.  15 Geordnete finanzielle Verhältnisse 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verfügt insbesondere dann nicht über  geordnete finanzielle Verhältnisse, wenn: a) im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  übermässige Schulden   bestehen; b) die Betreibungsregisterauszüge der letzten fünf Jahre eine oder mehrere offene   Betreibungen oder Verlustscheine enthalten; c) die Betreibungsregisterauszüge der letzten fünf Jahre mehrere bezahlte Betrei-  bungen enthalten, die gleichzeitig als ein Verstoss gegen die Rechtsordnung zu  werten sind (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b); oder  d) Steuerausstände bestehen und während der letzten zwei Jahre vor Einreichung  des Gesuchs eine oder mehrere Betreibungen wegen veranlagten Steuern ein- geleitet wurden.  2 Offene Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind unter Vorbe- halt  einer  offensichtlichen  Uneinbringlichkeit  nicht  zu berücksichtigen,  wenn die  Gläubigerin oder der Gläubiger  innert  eines Jahres seit  Erhebung des Rechtsvor- schlages keine Bemühungen unternommen hat, den Rechtsvorschlag zu beseitigen. 3 Bei minderjährigen Personen, die ein selbständiges Einbürgerungsgesuch stellen,  wird bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs auf die finanziellen Verhältnisse der El- tern oder des Elternteils, bei welchen oder bei welchem sie wohnen, abgestellt.  Art.  16 Rückzahlung von Sozialhilfegeldern 1 Personen, die während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft  gemeinsam  Leistungen der Sozialhilfe bezogen haben, sind solidarisch für die Rückzahlung im  Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Litera c KBüG verantwortlich.  Art.  17 Förderung der Integration der Familienmitglieder 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller fördert die Integration der Familienmit - glieder nach Artikel 6 Absatz 1 Litera e KBüG, wenn sie oder er diese unterstützt: a) beim Erwerb von Sprachkompetenzen in einer Kantonssprache; b) bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; c) bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der    Schweiz, im Kanton Graubünden oder in der Wohngemeinde; oder d) bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration im Kanton oder der Wohnge-  meinde beitragen.  6       130.110   2.2. SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER  Art.  18 Strafrechtlicher Leumund 1 Enthält  der Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister  einen einzelnen  Eintrag, so kann der strafrechtliche Leumund trotzdem als nicht schwerwiegend ge- trübt betrachtet werden, wenn: a) die Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts oder der fahrlässigen Begehung   eines anderen Tatbestands erfolgte; und b) mit der Verurteilung keine Strafe ausgesprochen wurde, welche eine Freiheits-  strafe von drei Wochen, eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen oder gemeinnützi- ge Arbeit von 84 Stunden übersteigt.  2 Die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds von Bündnerinnen und Bündnern  erfolgt auch bei einer allfälligen Verschärfung der Voraussetzungen durch die Bür- gergemeinde nicht auf Grundlage des Strafregister-Informationssystems VOSTRA. 3 Verurteilungen durch die Jugendanwaltschaft fliessen während fünf Jahren seit der  erstinstanzlichen Verurteilung in die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds ein.  Art.  19 Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hält  die finanziellen Verpflichtungen   ein, wenn die Betreibungsregisterauszüge der letzten fünf Jahre vor Gesuchseinrei- chung keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine enthalten. 2 Offene Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind unter Vorbe- halt  einer  offensichtlichen  Uneinbringlichkeit  nicht  zu berücksichtigen,  wenn die  Gläubigerin oder der Gläubiger  innert  eines Jahres seit  Erhebung des Rechtsvor- schlages keine Bemühungen unternommen hat, den Rechtsvorschlag zu beseitigen. 3 Steuerausstände schliessen eine Bejahung von geordneten finanziellen Verhältnis- sen aus, solange nicht Abzahlungsvereinbarungen vorliegen, die eingehalten werden.  2.3. AUSNAHMEN  Art.  20 Abweichung von materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Die zuständige Behörde berücksichtigt die persönlichen Fähigkeiten und Verhält- nisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bei der Beurteilung der einzelnen  materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen angemessen. 2 Eine Abweichung von den Voraussetzungen ist möglich, wenn die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller diese nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen  kann aufgrund: a) einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung; b) einer schweren oder lang andauernden Krankheit; c) einer ausgeprägten Lese-, Lern- oder Schreibschwäche;   7     130.110    d) einer Sozialhilfeabhängigkeit als Folge einer erstmaligen formalen Bildung in  der Schweiz, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Ver- halten herbeigeführt wurde und sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat;  e) anderer gewichtiger persönlicher Umstände, so namentlich wegen Erwerbsar- mut oder der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben, wenn die Einbürgerung  dadurch unangemessen lang verunmöglicht  wird  und damit  eine besondere  Härte einhergeht.  3. Einbürgerungsverfahren  Art.  21 Gesuchseingabe 1. Beilagen  1 Die erforderlichen Urkunden, Ausweise und Bescheinigungen sind dem Einbürge- rungsgesuch in der gemäss amtlichem Formular verlangten Ausfertigung beizulegen. 2 Die Gesuchsbeilagen dürfen in der Regel nicht älter als zwei Monate sein.  Art.  22 2. Ausländerinnen und Ausländer 1 Ausländerinnen und Ausländer haben für das Einbürgerungsgesuch das amtliche  Formular  zu verwenden und dieses mit  folgenden Unterlagen beim Amt einzurei- chen: a) Niederlassungsbewilligung; b) Wohnsitzbescheinigungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (inklu-  sive der vom Bund geforderten Frist von zehn Jahren); c) Ausweis über die Staatsangehörigkeit; d) Zivilstandsausweis über die registrierten Personenstandsdaten; e) Sprachnachweis  gemäss  dem Erfüllungsgrund im Sinne von  Artikel 13 Ab-  satz 2 Literae a-d; f) Lebenslauf oder Selbstdeklarationen bezüglich Rechtsordnung und Schulden; g) Arbeitsbestätigung oder  bei  selbständiger  Erwerbstätigkeit  Jahresabschlüsse   der letzten zwei Jahre; h) Auszüge  aus  den  Betreibungsregistern  der  Wohnsitzgemeinden  der  letzten   fünf Jahre; i) Bescheinigung über die aktuellen Steuerfaktoren und über die Bezahlung der   veranlagten Steuern; j) amtliche  Auskünfte  über  allfällige  Sozialhilfebezüge  von  den  Wohnsitzge-  meinden der letzten zehn Jahre; k) Nachweis des Besitzes der elterlichen Sorge, sofern diese nicht durch die El-  tern gemeinsam ausgeübt wird.  8       130.110   Art.  23 3. Schweizerinnen und Schweizer a) ohne Kantonsbürgerrecht  1 Schweizerinnen und Schweizer, welche das Bündner Bürgerrecht noch nicht besit- zen, haben für das Einbürgerungsgesuch das amtliche Formular zu verwenden und  mit folgenden Unterlagen bei der Bürgergemeinde einzureichen: a) Wohnsitzbescheinigungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen; b) Zivilstandsausweis über die registrierten Personenstandsdaten; c) Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister; d) Lebenslauf; e) Auszüge  aus  den  Betreibungsregistern  der  Wohnsitzgemeinden  der  letzten   fünf Jahre; f) Bescheinigung der Steuerbehörden über die Bezahlung der veranlagten Steu-  ern; g) Nachweis des Besitzes der elterlichen Sorge, sofern diese nicht durch die El-  tern gemeinsam ausgeübt wird. 2 Verschärft  die  Bürgergemeinde  bei  ordentlichen  Einbürgerungen  die  Einbürge- rungsvoraussetzungen, bezeichnet sie die zusätzlich beizulegenden oder nachzurei- chenden Unterlagen. 3 Bei privilegierten Einbürgerungen  sind zusätzlich die den jeweiligen  Tatbestand  dokumentierenden Unterlagen beizulegen.  Art.  24 b) mit Kantonsbürgerrecht 1 Schweizerinnen oder Schweizer, welche das Kantonsbürgerrecht bereits besitzen,  haben das Gesuch in der von der Bürgergemeinde vorgegebenen Form einzureichen. 2 Im Übrigen findet Artikel 23 Anwendung.  Art.  25 Gesuchsbehandlung 1. Ausländerinnen und Ausländer a) Eintreten  1 Das Amt tritt auf das Gesuch ein, wenn: a) die Wohnsitzfristen mit Wohnsitzbescheinigungen nachgewiesen werden; b) der strafrechtliche Leumund den Erfordernissen entspricht; und c) die sprachliche Integration zu bejahen ist. 2 Ist die sprachliche Integration zu verneinen, so entscheidet das Amt über ein Ab- weichen von diesem Integrationskriterium.  Art.  26 b) Erhebungen durch die Bürgergemeinde 1 Das zuständige Organ der Bürgergemeinde überprüft die tatsächlichen Wohnsitzer- fordernisse und die noch nicht vom Amt beurteilten materiellen Einbürgerungsvor- aussetzungen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im amtlichen Erhebungs- bericht festgehalten.   9     130.110    2 Im Rahmen der Erhebungen ist die Durchführung eines zu protokollierenden Ein- bürgerungsgesprächs mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zwingend. In  begründeten Fällen kann die Bürgergemeinde durch das Amt von dieser Pflicht ent- bunden werden. 3 Der Bürgergemeinde steht es frei, die Kenntnisse nach Artikel 6 Absatz 1 Litera a  im Rahmen eines schriftlichen Tests zu prüfen. In jedem Fall stellt die Bürgerge- meinde sicher, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: a) sich mit Hilfe von geeigneten Hilfsmitteln oder Kursen auf den mündlichen   oder schriftlichen Test vorbereiten kann; und b) eine Prüfung mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen oder ge-  gebenenfalls schriftlichen Sprachkompetenzen bestehen kann.  Art.  27 c) Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 1 Kommt das mit den Erhebungen betraute Organ der Bürgergemeinde zum Schluss,  dass die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies der Ge- suchstellerin oder dem Gesuchsteller unter Angabe der Gründe mit und orientiert   darüber das Amt. 2 Zieht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch nicht zurück, so hat   das hierfür zuständige Organ der Bürgergemeinde über die Verweigerung der Zusi- cherung zu entscheiden. 3 Die Bürgergemeinde teilt dem Amt rechtskräftige Abschreibungsentscheide infolge  eines Gesuchsrückzugs oder eines Wohnsitzwechsels unter Rückerstattung der Akten  mit.  Art.  28 d) Weitere Erhebungen und Einholung der eidgenössischen Bewilli- gung  1 Nachdem die Bürgergemeinde die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit den  Akten übermittelt hat, tätigt das Amt nötigenfalls zusätzliche Abklärungen, holt die  Einbürgerungsbewilligung des Bundes ein und bereitet die Verfügung zuhanden der  Regierung oder des Departements vor. 2 Die Zusicherung der Bürgergemeinde wird hinfällig, wenn in deren Nachgang das  Verfahren abgeschrieben oder das kantonale Bürgerrecht verweigert wird.  Art.  29 2. Schweizerinnen und Schweizer 1 Die  Bürgergemeinde  prüft  die  Einbürgerungsvoraussetzungen,  wobei  sie  darauf  verzichten kann, mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller ein Einbürgerungs- gespräch zu führen. 2 Bei Personen, welche das Kantonsbürgerrecht noch nicht besitzen, leitet die Bür- gergemeinde das Gesuch mitsamt den Akten an das Amt weiter. Dieses trifft nöti- genfalls weitere Abklärungen und bereitet die Verfügung zuhanden der Regierung  oder des Departements vor. 3 Im Übrigen gelten Artikel 27 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 28 sinngemäss.  10       130.110   Art.  30 Allgemeine Grundsätze 1. Mitwirkungs- und Meldepflicht  1 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, an der Feststellung des für das Verfahren  massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Dabei haben sie insbesondere vollständige  und zutreffende Angaben zu machen. 2 Sie haben dem Amt oder der Bürgergemeinde unverzüglich nachträgliche Änderun- gen zu melden, wenn sie: a) ihren Personen- und Familienstand, den Namen und den Wohnort betreffen;   oder b) Auswirkungen auf den Gesuchsausgang haben können (zum Beispiel Wechsel   oder  Verlust  der  Arbeitsstelle,  Verschlechterung  der  finanziellen  Situation,  Straffälligkeit im Ausland).  Art.  31 2. Schutz der Privatsphäre 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Stimmberechtigten der Bür- gergemeindeversammlung haben die Privatsphäre der Gesuchstellerin oder des Ge- suchstellers zu achten. 2 Den Stimmberechtigten dürfen folgende Daten der Gesuchstellerin oder des Ge- suchstellers sowie der in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogenen Personen be- kannt gegeben werden: a) Vorname und Name sowie Geburtsdatum und Geburtsort; b) Staatsangehörigkeit; c) Wohnadresse; d) Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde; e) schulischer und beruflicher Lebenslauf sowie Familienstand; f) Feststellung und Begründung der Eignung oder der fehlenden Eignung. 3 Besonders schützenswerte Personendaten sowie detaillierte Informationen über die  Lebensverhältnisse dürfen den Stimmberechtigten der Bürgergemeindeversammlung  nicht bekannt gegeben werden.  Art.  32 3. Amtliche Mitteilungspflicht 1 Das Amt teilt beschlossene Einbürgerungen, erleichterte Einbürgerungen, Wieder- einbürgerungen,  Nichtigerklärungen  von  Einbürgerungen,  Entlassungen  aus  dem  Gemeinde-, dem   Kantons- und gegebenenfalls dem Schweizer Bürgerrecht sowie  Abschreibungsverfügungen denjenigen Behörden und Ämtern mit,  welche für die  Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Mitteilung angewiesen sind. 2 Die Bürgergemeinde teilt  die rechtskräftige Einbürgerung von Personen,  welche  das Kantonsbürgerrecht bereits besitzen, dem zuständigen Zivilstandsamt mit.   11     130.110    Art.  33 4. Aktenaufbewahrung 1 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht erworben wurde, bewahrt die Einbürge- rungsakten  von  Schweizerinnen  und Schweizern  auf  und das Amt  die  Einbürge- rungsakten von Ausländerinnen und Ausländern. 2 Einbürgerungsakten sind während mindestens 30 Jahren aufzubewahren. 3 Die Originalakten  können nach zehn Jahren vernichtet  werden,  wenn sie vorab  durch Mikroverfilmung oder elektronische Speicherung gesichert wurden.  4. Entlassung aus dem Bürgerrecht  Art.  34 Gesuch 1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Gemeinde-, dem Kantons- und gegebenenfalls  dem Schweizer Bürgerrecht ist beim Amt mit folgenden Unterlagen einzureichen: a) Zivilstandsdokumente:  1. Ledige ohne Nachkommen: Personenstandsausweis; 2. Verheiratete, Verwitwete, Geschiedene sowie Ledige mit Nachkommen:   Ausweis über den registrierten Familienstand oder Familienausweis; 3. in eingetragener Partnerschaft Lebende: Partnerschaftsausweis;  b) Nachweis des Besitzes der elterlichen Sorge, sofern diese nicht durch die El- tern gemeinsam ausgeübt wird;  c) Bescheinigung über den Besitz oder die Zusicherung des Bürgerrechts einer  anderen Gemeinde, eines anderen Kantons oder eines anderen Staates.  2 Bei der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht bedarf es zudem einer auslän- dischen Wohnsitzbescheinigung. 3 Die Dokumente dürfen in der Regel nicht älter als zwei Monate sein.  Art.  35 Rechtsfolgen 1 Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht hat den Verlust der Bündner Gemein- debürgerrechte zur Folge. 2 Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht hat den Verlust des Kantonsbürger- rechts und der Bündner Gemeindebürgerrechte zur Folge. 3 Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts, des Kantonsbürgerrechts und des Bündner  Gemeindebürgerrechts tritt mit der Zustellung der Entlassungsurkunde ein.  Art.  36 Aktenaufbewahrung 1 Das Amt bewahrt die Entlassungsakten während 30 Jahren auf. 2 Die Originalakten  können nach zehn Jahren vernichtet  werden,  wenn sie vorab  durch Mikroverfilmung oder elektronische Speicherung gesichert wurden.  12       130.110   5. Gebühren  Art.  37 Einbürgerungsverfahren von Ausländerinnen und Ausländern 1 Für Entscheide im Einbürgerungsverfahren von Ausländerinnen und Ausländern er- hebt der Kanton je nach Arbeitsaufwand folgende Gebühren: a) erwachsene Einzelperson: Fr. 100.– bis 1300.– b) Ehepaar  und  in  eingetragener  Partnerschaft  lebendes  Paar:  Fr.  150.–  bis   1600.– c) Ehepaar  und in eingetragener  Partnerschaft  lebendes Paar  mit  Kindern:  Fr.    150.– bis 1800.– d) Elternteil mit Kindern: Fr. 100.– bis 1500.– e) minderjährige Einzelperson: Fr. 100.– bis 1100.–  Art.  38 Einbürgerungsverfahren von Schweizerinnen und Schweizern 1 Für Entscheide im Einbürgerungsverfahren von Schweizerinnen und Schweizern  erhebt der Kanton je nach Arbeitsaufwand folgende Gebühren: a) erwachsene Einzelperson: Fr. 100.– bis 400.– b) Ehepaar und in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar: Fr. 150.– bis 600.– c) Ehepaar  und in eingetragener  Partnerschaft  lebendes Paar  mit  Kindern:  Fr.    150.– bis 700.– d) Elternteil mit Kindern: Fr. 100.– bis 500.– e) minderjährige Einzelperson: Fr. 100.– bis 300.–  Art.  39 Entlassung aus dem Bürgerrecht 1 Für den Entscheid über die Entlassung aus dem Gemeinde-, dem Kantons- und ge- gebenenfalls dem Schweizer Bürgerrecht erhebt der Kanton je nach Arbeitsaufwand  eine Gebühr von 100 Franken bis 500 Franken.  Art.  40 Gebührenzuschlag 1 Die Gebühr kann bis auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn die Behand- lung des Gesuchs einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand erfordert.  Art.  41 Sonstige Verrichtungen 1 Im Gebührentarif nicht vorgesehene Verrichtungen durch kantonale Behörden sind  sinngemäss  nach dem Zeitaufwand zu entschädigen.  Der  Aufwand wird  mit  100  Franken pro Stunde in Rechnung gestellt.  Art.  42 Fälligkeit 1 Die Gebühr wird fällig: a) mit der Mitteilung an die gebührenpflichtige Person;   13     130.110    b) im Fall  der  Anfechtung  mit  Eintreten  der  Rechtskraft  des  Beschwerdeent- scheides.  2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung.  Art.  43 Verjährung 1 Die Gebührenforderung verjährt zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. 2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen,  mit  der die  Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.  14       130.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-046   15     130.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.12.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-046  16     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zuständigkeit 1. Regierung 	Art. 2 2. Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 	Art. 3 3. Amt für Migration und Zivilrecht 	Art. 4 Besondere Kommission auf Gemeindeebene  	2. Einbürgerungsvoraussetzungen 	2.1. Ausländerinnen und Ausländer 	Art. 5 Wohnsitzerfordernisse bei Einbezug von minderjährigen Kindern 	Art. 6 Vertrautsein mit den kantonalen und kommunalen Verhältnissen 	Art. 7 Nichtbeachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1. Grundsatz 	Art. 8 2. Strafrechtlicher Leumund a) VOSTRA-Einträge 	Art. 9 b) Verurteilungen durch die Jugendanwaltschaft wegen Verbrechen oder Vergehen 	Art. 10 c) Übertretungsstrafen 	Art. 11 d) Hängige Strafverfahren 	Art. 12 Respektierung der Werte der Bundesverfassung 	Art. 13 Sprachnachweis 	Art. 14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 	Art. 15 Geordnete finanzielle Verhältnisse 	Art. 16 Rückzahlung von Sozialhilfegeldern 	Art. 17 Förderung der Integration der Familienmitglieder  	2.2. Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 18 Strafrechtlicher Leumund 	Art. 19 Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen  	2.3. Ausnahmen 	Art. 20 Abweichung von materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen   	3. Einbürgerungsverfahren 	Art. 21 Gesuchseingabe 1. Beilagen 	Art. 22 2. Ausländerinnen und Ausländer 	Art. 23 3. Schweizerinnen und Schweizer a) ohne Kantonsbürgerrecht 	Art. 24 b) mit Kantonsbürgerrecht 	Art. 25 Gesuchsbehandlung 1. Ausländerinnen und Ausländer a) Eintreten 	Art. 26 b) Erhebungen durch die Bürgergemeinde 	Art. 27 c) Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 	Art. 28 d) Weitere Erhebungen und Einholung der eidgenössischen Bewilligung 	Art. 29 2. Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 30 Allgemeine Grundsätze 1. Mitwirkungs- und Meldepflicht 	Art. 31 2. Schutz der Privatsphäre 	Art. 32 3. Amtliche Mitteilungspflicht 	Art. 33 4. Aktenaufbewahrung  	4. Entlassung aus dem Bürgerrecht 	Art. 34 Gesuch 	Art. 35 Rechtsfolgen 	Art. 36 Aktenaufbewahrung  	5. Gebühren 	Art. 37 Einbürgerungsverfahren von Ausländerinnen und Ausländern 	Art. 38 Einbürgerungsverfahren von Schweizerinnen und Schweizern 	Art. 39 Entlassung aus dem Bürgerrecht 	Art. 40 Gebührenzuschlag 	Art. 41 Sonstige Verrichtungen 	Art. 42 Fälligkeit 	Art. 43 Verjährung   		2018-06-06T11:58:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"