pdf_content: 821.40.35 - Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion    821.40.35  Verordnung über die Massnahmen des  Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der  Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im  Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und  kulturelle Angelegenheiten und der Sicherheits-, Justiz- und  Sportdirektion  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen  Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID- 19-Epidemie (COVID-19-Gesetz), insbesondere Artikel 11; gestützt  auf  die  Verordnung  des  Bundes  vom 14.  Oktober  2020 über  die  Massnahmen im Kulturbereich gemäss COVID-19-Gesetz (COVID-19-Kul- turverordnung); gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG), insbe- sondere Artikel 37; gestützt auf das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankur- belungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge  des Coronavirus im Kanton Freiburg; gestützt auf die Artikel 7 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Sportgesetzes vom 16. Juni  2010 (SportG) und das dazugehörige Reglement vom 20. Dezember 2011  (SportR); gestützt auf das Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studi- endarlehen (StiG) und das dazugehörige Reglement vom 8. Juli 2008 (StiR);   in Erwägung: Diese  Verordnung  konkretisiert  das  Dekret  vom  13.  Oktober  2020  zum  kantonalen Wiederankurbelungsplan für die Bewältigung der Auswirkungen  der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erzie- hung, Kultur und Sport. Sie legt die Ziele, die Vergabekriterien und -bestim- mungen, den Kreis der Begünstigten und das Verfahren für die verschiedenen  Finanzhilfen und Beiträge fest, soweit diese von der geltenden ordentlichen  Gesetzgebung abweichen. Im Kulturbereich schliesst sie an die Ausführungs- verordnung vom 14. April 2020 der Bundesverordnung über die Abfederung   1    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultur- sektor  an,  um die  Kulturunternehmen  und über  sie  die  Kulturschaffenden  weiterhin zu unterstützen, da diese durch Massnahmen des Bundes oder des  Staates weiterhin Schaden erleiden. Der Staatsrat stützt sich auf die Verord- nung des Bundes vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbe- reich gemäss COVID-19-Gesetz und passt die kantonale Verordnung an die  regelmässigen Änderungen des Bundesrechts an. Auf dieser Grundlage haben  der  Staat  Freiburg  und  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft,  vertreten  durch das Bundesamt für Kultur (BAK), laufend mehrere Leistungsvereinba- rungen unterzeichnet.   Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und allgemeiner Zweck 1 Diese Verordnung legt die Ziele, die Vergabekriterien und -bestimmungen,  den Kreis der Begünstigten und das Verfahren für die verschiedenen Unter- stützungsmassnahmen fest,  die im Dekret  zum kantonalen Wiederankurbe- lungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des  Coronavirus  (COVID-19) im Kanton Freiburg (das  Dekret)  im Zuständig- keitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und  der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion vorgesehen sind. 2 Sie enthält Bestimmungen, welche die geltende Gesetzgebung in den ver- schiedenen Bereichen im Gültigkeitsbereich des Dekrets ergänzen und/oder  teilweise von ihr abweichen.  Art.  2 Allgemeine Grundsätze 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen ergänzen teilweise die  vom Bund, den Gemeinden oder Dritten getroffenen Massnahmen, um die  Aktivitäten, namentlich in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, im An- schluss an die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der CO- VID-19-Epidemie im Kanton Freiburg wieder anzukurbeln und zu fördern. 2 Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung.  2    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  2 Massnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes  Art.  3 Ziele und Formen der Massnahmen 1 Die Unterstützung der Unterhalts-, Restaurierungs- und Erhaltungsarbeiten  an den historischen Gebäude des Klosters Altenryf wird in Form von bedingt  rückzahlbaren Darlehen und einer einmaligen Finanzhilfe geleistet. 2 Die einmalige Finanzhilfe beläuft sich auf 1'000'000 Franken und dient der  Rekapitalisierung der Stiftung Altenryf, damit diese ihren Zweck, sprich den  Unterhalt der Klostergebäude, weiterhin erfüllen kann. 3 Die bedingt rückzahlbaren Darlehen dienen den Restaurierungs- und Erhal- tungsprojekten für die historischen Gebäude des Klosters Altenryf, nament- lich die Klosterkirche, die Alte Mühle, der Bauernhof «La Souche». Sie dür- fen den Gesamtbetrag von 5'000'000 Franken nicht überschreiten.  Art.  4 Anerkannte Ausgaben 1 Für die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden nur diejenigen Kosten aner- kannt,  die unmittelbar  mit  den Restaurierungs-  und Erhaltungsarbeiten ge- mäss Artikel 3 Abs. 3 zusammenhängen. Davon ausgeschlossen sind folgen- de Ausgaben: a) die Arbeiten an Gebäudeteilen ohne kulturerblichen oder historischen   Wert und die nicht dazu beitragen, die geschützten Elemente zur Gel- tung zu bringen;  b) die Anschaffung von Mobiliar oder Einrichtungen; c) Strassenbauarbeiten, Parkplätze, Gebühren und Abgaben sowie Baukre-  ditzinse; d) Gebäudebetriebskosten.  Art.  5 Pflichten der Begünstigten 1 Die Stiftung Altenryf muss die Auflagen des Amtes für Kulturgüter für die  Ausführung der Arbeiten einhalten. 2 Sie kann ohne Zustimmung der Kulturgüterkommission keine Änderung am  Projekt oder am Zustand der unterstützten Gebäude vornehmen. 3 Sie muss den geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Gär- ten und Gebäuden des Klosters Altenryf garantieren, mit Ausnahme der ge- schlossenen Bereiche, die ausschliesslich von der Gemeinschaft der Zisterzi- enser genutzt werden.  3    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  6 Gesuche und Prüfung der Projekte 1 Die Darlehensgesuche müssen dem Amt für Kulturgüter zusammen mit den  vollständigen Projektplänen, einer allfälligen Baubewilligung und einem de- taillierten  Baukostenvoranschlag  bis  spätestens  30.  Juni  2022  eingereicht  werden. 2 Die Begünstigte muss auf Verlangen alle Auskünfte und Belege vorweisen,  die zur Prüfung des Gesuchs notwendig sind. 3 Das Amt für Kulturgüter ist für die Prüfung des Projekts zuständig und er- stattet der Kulturgüterkommission darüber Bericht.  Art.  7 Entscheidbehörde 1 Der Staatsrat  entscheidet  auf Antrag der Kulturgüterkommission über die  Gewährung und den Betrag der bedingt rückzahlbaren Darlehen sowie über  deren allfällige Rückforderung (Art. 9).  Art.  8 Auszahlungen 1 Die einmalige Finanzhilfe wird der Stiftung Altenryf mit Valuta 1. Januar  2021 überwiesen. 2 Auf  Verlangen  der  Begünstigten  können  ihr  Anzahlungen  auf  einem  gewährten Darlehen nach Massgabe des Baufortschritts ausbezahlt werden. 3 Das Darlehen wird, nach Abzug allfälliger Anzahlungen, unter Vorlage der  Baukostenabrechnung und der Bestätigung, dass das Bauwerk mit dem ge- nehmigten Projekt übereinstimmt, ausbezahlt. Diese Unterlagen müssen dem  Amt für Kulturgüter innert sechs Monaten nach Ende der Bauarbeiten einge- reicht werden.  Art.  9 Rückforderung des Darlehens 1 Das Darlehen muss teilweise oder vollständig zurückbezahlt werden, falls  die Stiftung Altenryf ihre Pflichten gemäss Artikel 5 verletzt.  Art.  10 Finanzierung 1 Die einmalige Finanzhilfe und die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden  aus dem Wiederankurbelungsfonds und innerhalb der Schranken der im De- kret für den Kulturgüterschutz vorgesehenen 6'000'000 Franken finanziert.  4    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  3 Massnahme im Bereich der Ausbildungsbeiträge  Art.  11 Ziel und Form der Massnahme 1 Die Massnahme zugunsten des Bildungsbereichs erfolgt in Form eines Son- derstipendiums  zur  Unterstützung  einer  2021  oder  2022  aufgenommenen  Grundausbildung für Personen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren: a) die keine Grundausbildung abgeschlossen haben oder b) deren Ausbildung aus strukturellen und/oder konjunkturellen Gründen   nicht mehr arbeitsmarktkonform ist, insbesondere wenn die Person seit  mehr als 18 Monaten auf Arbeitssuche ist (Umschulungsstipendium).  Art.  12 Abweichung vom Gesetz über die Stipendien und Studiendarle- hen (StiG)  1 Für die Gewährung des Sonderstipendiums kann von den folgenden Arti- keln des StiG abgewichen werden: a) Artikel 6: Subsidiaritätsprinzip; b) Artikel 9 Abs. 5: Altersgrenze.  Art.  13 Subsidiarität des Sonderstipendiums 1 Sind die Bedingungen für ein ordentliches Stipendium nicht erfüllt, so kann  das  Amt für  Ausbildungsbeiträge  den Anspruch auf ein Sonderstipendium  prüfen. 2 In besonderen Fällen kann ein ordentliches Stipendium mit einem Sonder- stipendium ergänzt werden. Der einer oder einem Begünstigten gewährte Ge- samtbetrag darf jedoch den Betrag nach Artikel 14 Abs. 1 Bst. a nicht über- schreiten.  Art.  14 Berechnung 1 Für die Berechnung des Sonderstipendiums wird in folgenden Punkten von  der Gesetzgebung über die Stipendien und Studiendarlehen abgewichen: a) Der jährliche Höchstbetrag eines Stipendiums beträgt  in Abweichung   von Artikel 9 Abs. 2 StiR 35'000 Franken. b) Die berücksichtigten  Unterhaltskosten der  Person in Ausbildung ent-  sprechen, in Abweichung von Artikel 5 Abs. 2 Bst. a StiR, höchstens  den Ansätzen, die für die Berechnung von Ergänzungsleistungen gelten.  c) Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Bst. b StiR wird für die Wohnkosten  der tatsächliche Mietzins bis höchstens zu dem vom Bundesamt für Sta- tistik  zuletzt  veröffentlichten  durchschnittlichen  Mietzins  für  den  Kanton Freiburg angerechnet.  5    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  d) Die Krankenkassenprämien werden in der Regel angerechnet. Sie ent- sprechen der durchschnittlichen kantonalen Monatsprämie der obligato- rischen  Krankenpflegeversicherung  im  betreffenden  Ausbildungsjahr  (1. Semester).  e) Hat die Person in Ausbildung ein oder mehrere Kinder und lebt sie mit  dem  anderen  Elternteil  zusammen,  werden  dessen  Einkommen  und  Vermögen gemäss der Richtlinie F.5.3 der Schweizerischen Konferenz  für Sozialhilfe zu 65 % angerechnet (Art. 17 Abs. 6 StiR).  f) Abweichend von Artikel 29 Abs. 1 StiR wird keine Integrationszulage  gewährt.  Art.  15 Eingabefristen für die Gesuche: 1 In Ergänzung zu Artikel 10 Abs. 1 StiR werden nur Stipendiengesuche be- rücksichtigt, die vor dem 30. Juni 2022 eingereicht werden.  Art.  16 Einschränkung 1 Für berufliche Umschulungen, die nicht Artikel 11 Abs. 1 Bst. b entspre- chen  (sogenannte  Wunsch-Umschulungen),  werden  keine  Stipendien  gewährt. 2 Für die Vorbereitung auf eine Ausbildung oder für eine Zusatzausbildung,  die zu einem höheren Ausbildungsabschluss führt, kann kein Sonderstipendi- um gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und d StiR). 3 Die Sonderstipendien werden in den Schranken der im Dekret vorgesehenen  1'600'000 Franken finanziert.  4 Massnahmen im Bereich der Kultur  Art.  17 Zielsetzung und Form der Massnahmen 1 Die Massnahmen zugunsten des Kultursektors haben die Form von Finanz- hilfen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende zur Entschädigung fi- nanzieller Einbussen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Aus- fallentschädigungen)  und  von  Beiträgen  an  Transformationsprojekte  von  Kulturunternehmen im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Bst. a und b der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes.  Art.  18 Erweiterung des Kulturbegriffs 1 Der Begriff des Kulturbereichs im Sinne von Artikel 2 Bst. a der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes wird wie folgt erweitert: a) darstellende Künste und Musik: umfasst auch Musiklabels und die Ver-  öffentlichung von Tonträgern;  6    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  b) visuelle Kunst: umfasst auch Projekte und Veranstaltungen zur Kultur- vermittlung und kulturellen Teilhabe von Galerien;  c) Literatur:  umfasst  auch  Buchveröffentlichungen  (Verlage)  sowie  Projekte  und  Veranstaltungen  zur  Kulturvermittlung  und  kulturellen  Teilhabe von Buchhandlungen und Bibliotheken.  Art.  19 Kriterien 1 Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfen im Sinne der Artikel 4 ff. und  7 ff. sowie in den Schranken von Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 9 der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes berücksichtigt das Amt für Kultur insbe- sondere Folgendes: a) die mittelfristige Überlebensfähigkeit der Kulturunternehmen; b) die Aufgaben des Staates gemäss Artikel 79 Abs. 1 der Verfassung des   Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; c) die Erhaltung der im professionellen Kultur- und Kunstschaffen beste-  henden Kompetenzen, die für das kulturelle Leben des Kantons wesent- lich und/oder charakteristisch sind;  d) die Kulturpolitik des Staates; e) die Verpflichtungen, welche die Kulturunternehmen bei ihren Aktivitä-  ten und ihrer  Programmgestaltung während der  Dauer  der  Pandemie  eingegangen sind;  f) die Vergütung der Kulturschaffenden für die geplanten Leistungen; die- se richtet sich nach den von den Branchenverbänden empfohlenen Min- desthonoraren.  2 Das Amt für Kultur gewichtet dabei das Kulturschaffen und die Innovation  stärker als Unterhaltungs- und Freizeitangebote. 3 Bei der Präzisierung seiner Kriterien, die es auf seiner Website veröffent- licht, spricht sich das Amt für Kultur zudem mit der Konferenz der kantona- len Kulturbeauftragten (KBK) der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren (EDK) und dem Bundesamt für Kultur (BAK) ab. 4 Der Artikel 4 Abs. 5 der COVID-19-Kulturverordnung des Bundes gilt im  Falle einer vollständigen Aufhebung der Massnahmen des Bundes und des  Staates  zur  Bekämpfung von COVID-19,  mit  Ausnahme von Artikel  22b  Abs. 2ter.  Art.  20 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuche müssen innerhalb der Zwischenfristen nach Artikel 6 Abs. 1  der  COVID-19-Kulturverordnung  des  Bundes  über  das  Internetportal  des  Amts für Kultur eingereicht werden.  7    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35 2 Zur finanziellen Unterstützung von Transformationsprojekten kann das Amt  für Kultur über Projektausschreibungen tätig werden. Als Fristen für die Aus- schreibungen werden der 27. Februar, der 15. Mai, der 14. August und der  23. Oktober 2022 festgelegt. 3 Zur Bearbeitung und Prüfung der Gesuche kann das Amt für Kultur externe  Expertinnen und Experten hinzuziehen. Die damit verbundenen Kosten wer- den in den Schranken und mit den Mitteln nach Artikel 23 gedeckt. 4 Die Gesuche werden von einer  Ad-hoc-Kommission vorberaten,  die sich  aus dem Vorsteher des Amts für Kultur, der den Vorsitz innehat, und mindes- tens zwei anderen Mitgliedern der Kommission für kulturelle Angelegenhei- ten zusammensetzt (Art. 15 des Gesetzes vom 24. Mai 1991 über die kultu- rellen Angelegenheiten). Die Gesamtzahl der Mitglieder muss ungerade sein.  Art.  21 Inhalt der Gesuche 1 Den Gesuchen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: Kopien aller  anderen  Unterstützungsgesuche und -entscheide  (falls  solche hängig sind),  eine Berechnung und Belege, mit denen die Verluste im Zusammenhang mit  den Massnahmen des Bundes oder des Staates zur Bekämpfung der Corona- virus-Epidemie (COVID-19) plausibel erklärt werden, ein Nachweis darüber,  ob die Tätigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gewinnorientiert  ist oder nicht, sowie eine eidesstattliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass  die vorgelegten Informationen vollständig und wahrheitsgetreu sind. 2 Ausserdem müssen die Kulturunternehmen ihre letzte geprüfte oder geneh- migte Jahresrechnung beilegen. Auf Verlangen des Amts für Kultur sind dar- über hinaus die Jahresrechnungen der letzten vier Jahre einzureichen. 3 Auf  Verlangen  des  Amts  für  Kultur  müssen  die  Kulturschaffenden  ihre  Steuerveranlagungen der letzten zwei oder vier Jahre vorlegen.  Art.  22 Entscheidbehörde 1 Folgende Behörde entscheidet, gestützt auf die Stellungnahme der Ad-hoc- Kommission (Art. 20 Abs. 4), über das Gesuch: a) das  Amt  für  Kultur  für  die  Gewährung  eines  Betrags  bis  höchstens   50'000 Franken; b) die  Direktion  für  Bildung  und  kulturelle  Angelegenheiten  für  die   Gewährung eines Betrags zwischen 50'001 und 100'000 Franken; c) der Staatsrat für die Gewährung eines Betrags von über 100'000 Fran-  ken. 2 …  8    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  22a Höchstbeträge 1 In besonderen Fällen kann eine Finanzhilfe von über 100'000 Franken nicht  gewährt werden wegen des Vorbehalts, dass nach Bearbeitung sämtlicher Ge- suche genügend finanzielle Mittel verbleiben. 2 Eine Finanzhilfe in Form einer Ausfallentschädigung darf bei gewinnorien- tierten Kulturunternehmen 1'500'000 Franken nicht übersteigen.  Art.  22b Zusätzliche kantonale Unterstützung 1 … 2 Ausnahmsweise kann der Staat, gemäss den Kriterien in Artikel 19, Kultur- unternehmen oder Kulturschaffende, welche die Anforderungen der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes nicht erfüllen und keine Finanzhilfe nach  Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 16. November 2020 über wirtschaftli- che Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch  Beiträge für Härtefälle erhalten, unterstützen. 2bis Diese  zusätzlichen  kantonalen  Unterstützungsbeiträge  werden  aus  dem  Fonds nach Artikel 23 Abs. 1 Bst. b finanziert. 2ter Für die Bezirksverbände des Freiburger Kantonal Musikverbands kann der  Staat die durch die öffentlichen Massnahmen zur Bekämpfung von COVID- 19 verursachten Mehrkosten, insbesondere für Personal, Infrastruktur, Orga- nisation und Kommunikation, unterstützen. 3 Diese  zusätzlichen  kantonalen  Unterstützungsbeiträge  werden  aus  dem  Fonds nach Artikel 23 Abs. 1 Bst. c finanziert.  Art.  23 Fonds 1 Für den Vollzug dieser Verordnung werden vier Fonds geschaffen: a) ein Fonds von 8'748'000 Franken für die Finanzhilfen der Jahre 2020   und 2021, der zur Hälfte vom Bund (Art. 11 Abs. 3 des COVID-19- Gesetzes des Bundes) und zur Hälfte vom Staat gespiesen wird;  abis) ein Fonds von 6'528'000 Franken für die Finanzhilfen des Jahres 2022,  der zur Hälfte vom Bund (Art. 11 Abs. 3 des COVID-19-Gesetzes des  Bundes) und zur Hälfte vom Staat gespiesen wird;  b) ein Fonds für die zusätzliche kantonale Unterstützung (Art. 22b Abs. 2),  zu dem der Staat 25'000 Franken und die kantonale Kommission der  Loterie  Romande  175'000  Franken  beisteuern,  wobei  ein  allfälliger  Restbetrag an diese zurückfliesst.  9    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  c) ein Fonds für zusätzliche kantonale Unterstützungen für die Bezirksver- bände des Freiburger Kantonal Musikverbands (Art. 22b Abs. 2ter), der  vom Staat mit 100'000 Franken gespiesen wird. Die finanzielle Unter- stützung beläuft sich auf höchstens 15'000 Franken pro Bezirksverband.  2 Der Anteil des Staates an diesen Fonds wird aus dem Wiederankurbelungs- fonds, mit dem Betrag von 4'400'000 Franken für den Kulturbereich gemäss  Dekret, finanziert.  5 Massnahmen im Bereich des Sports  Art.  24 Zielsetzung und Form der Massnahmen 1 Die Massnahmen zugunsten des Sports werden in Form von Finanzhilfen  zur Linderung der Verluste infolge der COVID-19-Pandemie und zur Unter- stützung von Sportförderungsprojekten sowie in Form von Individualbeiträ- gen für junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geleistet.  Art.  25 Finanzhilfe zugunsten von Sportvereinen und -klubs 1 Kantonale Sportvereine und alleinige Sportklubs im Kanton können unter  folgenden kumulativen Bedingungen für die Saisons 2020/21 und 2021/22  eine Finanzhilfe zur Wiederankurbelung ihrer Aktivitäten beantragen: a) sie sind einem nationalen Sportdachverband angeschlossen; b) sie verfolgen keine gewinnorientierten Ziele; c) sie  fördern  den  Nachwuchs  im Bereich  des  Freizeit-  und Leistungs-  sports. 2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden folgende Kriterien berück- sichtigt: a) die Anzahl  der  Teilnehmenden der  für  das  Sportförderprogramm Ju-  gend+Sport gemeldeten Aktivitäten sowie die Anzahl der dem Dach- verband gemeldeten Beitragszahlenden;  b) der Betrag der Verluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Epide- mie;  c) das öffentliche Interesse des Kantons an der Sportart sowie deren Aner- kennung;  d) die Sportpolitik sowie das Sportkonzept des Kantons. 3 Sportarten, in denen sich die Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen  und Trainer auf höchstem nationalem Niveau bewegen, werden bevorzugt be- handelt.  10    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 80 % der Verluste im Zusammenhang mit  der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 400'000 Franken pro Saison  und Sportverein oder -klub beschränkt. 5 Keine Finanzhilfe wird gewährt, wenn der Verlust der Saison weniger als  5000 Franken beträgt.  Art.  26 Individualbeitrag an junge Nachwuchssportlerinnen und Nach- wuchssportler  1 Zum  Förderprogramm  «Sport-Kultur-Ausbildung»  des  Kantons  Freiburg  zugelassene junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler sowie In- haberinnen und Inhaber einer Swiss Olympic Card unter 25 Jahren, die im  Kanton Wohnsitz haben und nicht unter Profivertrag stehen, können zur Ab- federung ihrer Verluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie für  die Saisons 2020/21 und 2021/22 einen Individualbeitrag beantragen. 2 Der Individualbeitrag deckt maximal 80 % der Verluste im Zusammenhang  mit der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 20'000 Franken pro Saison  und Nachwuchssportlerin oder Nachwuchssportler beschränkt. 3 Kein Individualbeitrag wird gewährt, wenn der Verlust der Saison weniger  als 500 Franken beträgt.  Art.  27 Individueller Ausbildungsbeitrag für junge Nachwuchssportlerin- nen und Nachwuchssportler  1 Zum  Förderprogramm  «Sport-Kultur-Ausbildung»  des  Kantons  Freiburg  zugelassene junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler sowie In- haberinnen und Inhaber einer Swiss Olympic Card unter 25 Jahren, die im  Kanton Wohnsitz haben und nicht unter Profivertrag stehen, können einen in- dividuellen Beitrag an ihre Ausbildungskosten (Schulgelder, Einschreibege- bühren, Lehrmittel) für eine berufliche oder sportliche Umschulung beantra- gen. 2 Der individuelle Ausbildungsbeitrag beläuft sich maximal auf 20'000 Fran- ken pro Nachwuchssportlerin oder Nachwuchssportler und Ausbildungsjahr.  Art.  28 Finanzhilfe zugunsten von Organisatorinnen und Organisatoren  von Sportveranstaltungen  1 Organisatorinnen und Organisatoren von Sportveranstaltungen können zur  Abfederung ihrer Verluste, die ihnen wegen Absage oder Verschiebung von  wichtigen Sportveranstaltungen im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 SportG auf  Freiburger Gebiet während der Saison 2020/21 und 2021/22 entstanden sind,  eine  Finanzhilfe  beantragen.  Ausgeschlossen  davon  sind  Organisatorinnen  und Organisatoren, die einen ausschliesslich oder hauptsächlich kommerziel- len und/oder touristischen Zweck verfolgen.  11    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35 2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden die Kriterien nach Artikel  23 Abs. 2 SportR und der Betrag der mit der COVID-19-Epidemie verbunde- nen Verluste berücksichtigt. 3 Sportveranstaltungen, die zusätzlich zum Lizenzsport ein Jugend- oder Frei- zeitsportprogramm beinhalten, werden bevorzugt behandelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 50 % der Verluste im Zusammenhang mit  der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 100'000 Franken pro Sportver- anstaltung beschränkt. Ein allfällig entgangener Gewinn wird nicht berück- sichtigt. 5 Keine Finanzhilfe wird gewährt, wenn der Verlust der Sportveranstaltung  weniger als 5000 Franken beträgt.  Art.  29 Finanzhilfe zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern  nichtkommerzieller Sportanlagen  1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Sportanlagen können für die Verlus- te, die ihnen wegen Absage oder Verschiebung von Sportveranstaltungen in  ihren Anlagen  während  der  Saison 2020/21 und 2021/22 entstanden sind,  eine  Finanzhilfe  beantragen.  Ausgeschlossen  davon  sind  Eigentümerinnen  und Eigentümer, die einen ausschliesslich oder hauptsächlich kommerziellen  und/oder touristischen Zweck verfolgen, sowie Gemeinden und Gemeinde- verbände. 2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden die Kriterien nach Artikel  20 des Sportreglements (SportR) und der Betrag der mit der COVID-19-Epi- demie verbundenen Verluste berücksichtigt. 3 Sportanlagen,  die  zusätzlich  zum Lizenzsport  ein  Jugend-  oder  Freizeit- sportprogramm anbieten, werden bevorzugt behandelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 50 % der Verluste im Zusammenhang mit  der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 80'000 Franken pro Sportanla- ge und Saison beschränkt. Ein allfällig entgangener Gewinn wird nicht be- rücksichtigt. 5 Keine Finanzhilfe wird gewährt, wenn der Verlust der Saison weniger als  5000 Franken beträgt.  Art.  30 Finanzhilfe zugunsten von Sportförderungsprojekten 1 Kantonale Sportvereine und alleinige Sportklubs im Kanton können unter  folgenden kumulativen  Bedingungen für  die  Saison 2020/21  und 2021/22  eine Finanzhilfe für Sportförderungsprojekte beantragen: a) sie sind einem nationalen Sportdachverband angeschlossen; b) sie verfolgen keine gewinnorientierten Ziele;  12    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  c) sie  fördern  den  Nachwuchs  im Bereich  des  Freizeit-  und Leistungs- sports;  d) sie unterbreiten ein Projekt auf Freiburger Gebiet, dessen mittel- und  langfristige Nachhaltigkeit garantiert ist.  2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden namentlich folgende Krite- rien berücksichtigt: a) die Anzahl der teilnehmenden Nutzniessenden des Projekts; b) die Valorisierung der Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Projekts; c) das öffentliche Interesse des Kantons an der Sportart sowie deren Aner-  kennung; d) die Sportpolitik sowie das Sportkonzept des Kantons. 3 Innovative Projekte und solche, die den Jugendsport fördern, werden bevor- zugt behandelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 50 % des Projektbudgets und ist auf maxi- mal 100'000 Franken pro Sportverein oder -klub und Saison beschränkt.  Art.  31 Verfahren und Fristen 1 Die Gesuche müssen über das Internetportal des Amts für Sport spätestens  bis zum 30. Juni 2021 für die Saison 2020/21 und bis zum 30. Juni 2022 für  die Saison 2021/22 eingereicht werden. 2 Sie  werden  von einer  Ad-hoc-Kommission vorberaten,  die sich aus  dem  Vorsteher des Amts für Sport, der den Vorsitz innehat, und mindestens zwei  anderen Mitgliedern der kantonalen Sportkommission (Art. 15 SportG), wo- von eines eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburgischen Verbands für  Sport (FVS) ist, zusammensetzt. Die Gesamtzahl der Mitglieder muss unge- rade sein.  Art.  32 Inhalt der Gesuche 1 Den Gesuchen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: Kopien aller  anderen  Unterstützungsgesuche und -entscheide  (falls  solche hängig sind),  eine Berechnung und Belege, mit denen die Verluste im Zusammenhang mit  den Massnahmen des Bundes oder des Staates zur Bekämpfung der Corona- virus-Epidemie (COVID-19) plausibel erklärt werden, ein Nachweis darüber,  ob die Tätigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gewinnorientiert  ist oder nicht, sowie eine eidesstattliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass  die vorgelegten Informationen vollständig und wahrheitsgetreu sind.  13    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35 2 Ausserdem müssen die Sportvereine und -klubs, die Organisatorinnen und  Organisatoren  von  Sportveranstaltungen  sowie  die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer von Sportanlagen ihre letzte geprüfte  oder genehmigte Jahres- rechnung  und die  jungen  Nachwuchssportlerinnen  und Nachwuchssportler  die Abrechnung ihrer Aufwendungen und Unterstützungsbeiträge für die letz- ten beiden Jahre beilegen. Auf Verlangen des Amts für Sport  müssen die  Vorgenannten diese Belege für die letzten 4 Jahre vorlegen. 3 Für den individuellen Ausbildungsbeitrag (Art. 27) müssen dem Gesuch ein  Beschrieb der angestrebten Ausbildung, die Belege der  Ausbildungskosten  und die Einschreibebestätigung der Ausbildungsstätte beigelegt werden.  Art.  33 Entscheidbehörde 1 Folgende Behörde entscheidet, gestützt auf die Stellungnahme der Ad-hoc- Kommission (Art. 31 Abs. 2), über das Gesuch: a) das  Amt  für  Sport  für  die  Gewährung  eines  Betrags  bis  höchstens   50'000 Franken; b) die Sicherheits-,  Justiz-  und Sportdirektion für  die Gewährung eines   Betrags zwischen 50'001 und 100'000 Franken; c) der Staatsrat für die Gewährung eines Betrags von über 100'000 Fran-  ken. 2 Eine Finanzhilfe von über 100'000 Franken für die Saison 2020/21 wird nur  gewährt, wenn nach Bearbeitung sämtlicher Gesuche für diese Periode min- destens die Hälfte der vom Dekret zugesprochenen Mittel übrig bleiben,und  für die Saison 2021/22 unter Vorbehalt übrigbleibender Mittel nach Bearbei- tung sämtlicher Gesuche für diese Periode.  Art.  34 Finanzierung 1 Die Finanzhilfen und Individualbeiträge werden aus dem Wiederankurbe- lungsfonds, in den Schranken der im Dekret für den Bereich des Sports vor- gesehenen 4'400'000 Franken, finanziert.  6 Schlussbestimmungen  Art.  35 Datenbearbeitung und -übermittlung 1 Die zuständige Behörde kann von den Gesuchstellenden verlangen, sie zu  ermächtigen, sämtliche in ihren Finanzhilfegesuchen enthaltenen Daten mit  anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde) auszutauschen. Zu diesem  Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im  Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  14    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  36 Rückforderung 1 Stellt  sich heraus,  dass ein Betrag aufgrund falscher Angaben ausgezahlt  wurde, so kann der Staat dessen Rückerstattung fordern. 2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  37 Rechtsmittel 1 Die vom Amt für Sport und vom Amt für Kultur in Anwendung dieser Ver- ordnung getroffenen Entscheide können innerhalb von dreissig Tagen bei der  zuständigen Direktion angefochten werden. 2 Gegen Entscheide im Bereich der Stipendien kann bei der Kommission für  Ausbildungsbeiträge Beschwerde eingelegt werden. 3 Die Einspracheentscheide  sowie die Entscheide,  die von der  zuständigen  Direktion oder vom Staatsrat getroffen werden, können mit Beschwerde ge- mäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  Art.  38 1 Diese Verordnung bleibt solange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durch- führungsmassnahmen erforderlich sind. 2 Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen  ist.  15    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.11.2020 Erlass Grunderlass 01.11.2020 2020_159 26.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 21 Titel geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 22a eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 22b eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 26.01.2021 2021_009 28.06.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 01.07.2021 2021_083 17.08.2021 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 17.08.2021 2021_091 17.08.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 17.08.2021 2021_091 08.02.2022 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Ingress geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 14 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22a Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22b Abs. 1 aufgehoben 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22b Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22b Abs. 2bis eingefügt 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22b Abs. 2ter eingefügt 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 22b Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, abis) eingefügt 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 33 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_016 08.02.2022 Art. 37 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_016  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.2020 01.11.2020 2020_159 Erlasstitel geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Ingress geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 1 Abs. 1 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 14 Abs. 1, d) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 17 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009  16    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 19 Abs. 4 eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 20 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 20 Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 21 Titel geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22a eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22a Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 22b eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22b Abs. 1 aufgehoben 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 22b Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 22b Abs. 2bis eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 22b Abs. 2ter eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 22b Abs. 3 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 23 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 1 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_091 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 23 Abs. 1, abis) eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 23 Abs. 2 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 2 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_091 Art. 23 Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 25 Abs. 4 geändert 28.06.2021 01.07.2021 2021_083 Art. 33 Abs. 1, b) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 37 Abs. 1 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Art. 37 Abs. 3 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und allgemeiner Zweck 	Art. 2 Allgemeine Grundsätze  	2 Massnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes 	Art. 3 Ziele und Formen der Massnahmen 	Art. 4 Anerkannte Ausgaben 	Art. 5 Pflichten der Begünstigten 	Art. 6 Gesuche und Prüfung der Projekte 	Art. 7 Entscheidbehörde 	Art. 8 Auszahlungen 	Art. 9 Rückforderung des Darlehens 	Art. 10 Finanzierung  	3 Massnahme im Bereich der Ausbildungsbeiträge 	Art. 11 Ziel und Form der Massnahme 	Art. 12 Abweichung vom Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG) 	Art. 13 Subsidiarität des Sonderstipendiums 	Art. 14 Berechnung 	Art. 15 Eingabefristen für die Gesuche: 	Art. 16 Einschränkung  	4 Massnahmen im Bereich der Kultur 	Art. 17 Zielsetzung und Form der Massnahmen 	Art. 18 Erweiterung des Kulturbegriffs 	Art. 19 Kriterien 	Art. 20 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 	Art. 21 Inhalt der Gesuche 	Art. 22 Entscheidbehörde 	Art. 22a Höchstbeträge 	Art. 22b Zusätzliche kantonale Unterstützung 	Art. 23 Fonds  	5 Massnahmen im Bereich des Sports 	Art. 24 Zielsetzung und Form der Massnahmen 	Art. 25 Finanzhilfe zugunsten von Sportvereinen und -klubs 	Art. 26 Individualbeitrag an junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler 	Art. 27 Individueller Ausbildungsbeitrag für junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler 	Art. 28 Finanzhilfe zugunsten von Organisatorinnen und Organisatoren von Sportveranstaltungen 	Art. 29 Finanzhilfe zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern nichtkommerzieller Sportanlagen 	Art. 30 Finanzhilfe zugunsten von Sportförderungsprojekten 	Art. 31 Verfahren und Fristen 	Art. 32 Inhalt der Gesuche 	Art. 33 Entscheidbehörde 	Art. 34 Finanzierung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Datenbearbeitung und -übermittlung 	Art. 36 Rückforderung 	Art. 37 Rechtsmittel 	Art. 38   		2022-08-15T17:49:46+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

pdf_content: 821.40.42 - Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle, Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis (COVID-19)    821.40.42  Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen  durch die Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez,  Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle,  Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis  (COVID-19)  vom 09.03.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in  der  besonderen  Lage zur  Bekämpfung der  Covid-19-Epidemie  (Covid-19- Verordnung besondere Lage);  gestützt auf die Ordnungsbussenverordnung des Bundesrates vom 16. Januar  2019 (OBV);  gestützt auf den Beschluss vom 20. September 1993 über die Verhängung  von Ordnungsbussen durch die Gemeinden;  gestützt auf die Richtlinie vom 22. Oktober 2012 über den Rahmen für die  Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Den Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez,  Granges-Paccot, Marly,  Matran,  Villars-sur-Glâne,  Bulle,  Murten,  Romont,  Estavayer  und Châtel- Saint-Denis wird die Zuständigkeit übertragen, bei den folgenden Zuwider- handlungen gemäss OBV Ordnungsbussen durch dafür ausgebildete Beam- tinnen und Beamten zu verhängen:  a) 16003: Unbefugtes Nichttragen einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des  öffentlichen  Verkehrs,  in  öffentlich  zugänglichen  Innenräumen  und  Aussenbereichen  von  Einrichtungen  und  Betrieben,  einschliesslich  Märkten, in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen oder  in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des öffentli- chen Verkehrs (Art. 13 Bst. f i. V. m. Art. 3a Abs. 1 und 3b Abs. 1 und   2 Covid-19-Verordnung besondere Lage);  1     821.40.42  b) 16004: Sich-Aufhalten in einer Menschenansammlung im öffentlichen  Raum, die mehr als 15 Personen oder mehr als die kantonal festgelegte  Höchstzahl an Personen umfasst (Art. 13 Bst. g i. V. m. Art. 3c Abs. 1  und 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage).  2 Die Zuständigkeit wird so lange übertragen wie nötig, aber höchstens bis  zur  Aufhebung  der  Covid-19-Zuwiderhandlungen.  Wenn  die  Massnahmen  nicht mehr notwendig sind, hebt der Staatsrat die Zuständigkeit auf.  Art.  2 1 Die von dieser Verordnung betroffenen Gemeinden müssen die einschlägi- gen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen sowie die Richtlinien der  Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion beachten.  Art.  3 1 Für die Einsatzmethode und die operativen Leitlinien ist ausschliesslich die  Kantonspolizei zuständig. 2 Die Gemeindepolizeien legen der Kantonspolizei regelmässig eine Statistik  über die verhängten Ordnungsbussen vor.  2     821.40.42  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.03.2021 Erlass Grunderlass 09.03.2021 2021_031 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.03.2021 09.03.2021 2021_031 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-04-08T08:39:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 821.40.61 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19)    821.40.61  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge  des Coronavirus (WMV-COVID-19)  vom 06.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen  zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2);  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  gestützt auf die Verordnung des Staatsrats vom 13. März 2020 über Massnah- men zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19);     in Erwägung:  Die nötigen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus  (COVID-19) haben äusserst negative Auswirkungen, namentlich unter dem  Gesichtspunkt der Liquidität, auf die Freiburger Wirtschaft, die sich haupt- sächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammensetzt.  Obwohl es zu früh ist, um einen allfälligen Plan zur Stützung der Wirtschaft  zu  entwerfen,  ist  es  von  nun an  nötig,  für  den  unmittelbaren  Bedarf  der  wirtschaftlichen Akteure an Liquidität aufzukommen, damit die Wirtschaft  aufrechterhalten  werden  kann  und  ein  schneller  Neustart  der  Freiburger  Wirtschaft möglich ist, wenn die Pandemie einmal vorbei ist. Sowohl unter  dem Gesichtspunkt der Instrumente als auch der besonderen Tätigkeitsgebie- te und unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Ak- teure, müssen auf kantonaler Ebene gezielte Unterstützungsmassnahmen als  Ergänzung und subsidiär zu denjenigen, die vom Bund angeordnet werden,  verfügt werden.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen – V  821.40.61  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der Coronavirus-Pandemie (CO- VID-19) auf die Freiburger Wirtschaft mit folgenden Mitteln abgeschwächt  werden:  a) umfassender Kreditrahmen;  b) Zahlungserleichterungen bei den kantonalen Steuern;  c) Erlass von Modalitäten zur erleichterten Anwendung der bestehenden  Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung;  d) spezifische Hilfen für verschiedene Wirtschaftszweige, die von der Kri- se in besonderem Masse betroffen sind.  2 Mit diesen Massnahmen muss auch ein schneller Neustart  der Freiburger  Wirtschaft gefördert werden, wenn die Pandemie einmal vorbei ist.  Art.  2 Finanzielle Mittel 1 Für Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wird ein Kreditrahmen  im Umfang von höchstens 60'200'000 Franken zur Verfügung gestellt. 2 Die in Form verschiedener Massnahmen gewährten Beträge werden in ge- trennten Verordnungen geregelt. 3 Die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion wird beauftragt, in Ko- ordination  mit  der  Finanzdirektion  die  finanzielle  und  buchhalterische  Kontrolle jeder beschlossenen Massnahme sicherzustellen.  Art.  3 Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung – Darlehen und  Bürgschaften  1 Der Staat kann subsidiär und in Ergänzung zu den möglichen Bürgschaften  gemäss Verordnung des Bundesrats vom 25. März 2020 zur Gewährung von  Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus den Unterneh- men, die mit einem Mangel an Liquidität zu kämpfen haben, Bürgschaften  oder Darlehen gewähren. 2 Die Bedingungen für die Gewährung und die Höchstbeträge werden in einer  besonderen Verordnung festgelegt.  Art.  4 Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung – Neue Regional- politik  1 Im  Bereich  der  Neuen  Regionalpolitik  wird  die Volkswirtschafts-  und  Berufsbildungsdirektion ermächtigt,  die  A-Fonds-Perdu-Beiträge  im  Sinn  von Artikel 19b des Gesetzes vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsför- derung, für die Jahre 2020–2023 vorzuschiessen.  2    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen – V  821.40.61  Art.  5 Spezifische Unterstützung für gewisse Wirtschaftszweige – Kul- tur, Sport und Tourismus  1 Die  zuständigen  Organe  werden  ermächtigt,  zugesagte  Subventionen  für  kulturelle, sportliche und touristische Anlässe, die wegen des COVID-19 ab- gesagt oder verschoben wurden, zu überweisen, sofern die Absage oder die  Verschiebung finanzielle Verluste zur Folge haben. Die Voraussetzungen für  die Hilfen und die Modalitäten werden in einer besonderen Verordnung gere- gelt. 2 Zusätzliche Hilfen für Unternehmen und weitere kulturelle Akteure können  gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Bundes, die für den Kulturbe- reich gelten, gewährt werden. Die Bedingungen für die Gewährung und die  Modalitäten werden in einer besonderen Verordnung geregelt. 3 Zusätzliche Hilfen für Unternehmen und weitere Akteure in den Bereichen  des Sports und des Tourismus können gewährt und dem umfassenden Kredit- rahmen gemäss Artikel 2 entnommen werden. Der Gesamtbetrag wird in ei- ner besonderen Verordnung festgelegt, in ihr werden auch die Bedingungen  für die Gewährung und die Modalitäten geregelt.  Art.  6 Spezifische Unterstützung für gewisse Wirtschaftszweige – Wei- tere Wirtschaftszweige  1 Allfällige  finanzielle  Unterstützungen  für  weitere  spezifischen  Zweige  wirtschaftlicher Tätigkeiten werden in besonderen Verordnungen geregelt.  Art.  7 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist. 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  3    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen – V  821.40.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.04.2020 Erlass Grunderlass 13.03.2020 2020_037 03.06.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_071 01.09.2020 Art. 7 Titel geändert 11.09.2020 2020_106 01.09.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 11.09.2020 2020_106 01.09.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 11.09.2020 2020_106 01.04.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.04.2020 13.03.2020 2020_037 Art. 2 Abs. 1 geändert 03.06.2020 03.06.2020 2020_071 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 7 Titel geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzielle Mittel 	Art. 3 Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung – Darlehen und Bürgschaften 	Art. 4 Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung – Neue Regionalpolitik 	Art. 5 Spezifische Unterstützung für gewisse Wirtschaftszweige – Kultur, Sport und Tourismus 	Art. 6 Spezifische Unterstützung für gewisse Wirtschaftszweige – Weitere Wirtschaftszweige 	Art. 7 Geltungsdauer  		2022-04-08T08:42:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.62 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Tourismusbereich (WMT-COVID-19)    821.40.62  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen  zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus  im Tourismusbereich (WMT-COVID-19)  vom 14.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 11.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 6.  April  2020 über  die  wirtschaftlichen  Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19);     in Erwägung:  Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlos- sen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen  Steuern,  erleichterten  Anwendungsmodalitäten  für  die  Wirtschaftsförde- rungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene  Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind.  Bestimmten Studien zufolge leistet die Freiburger Tourismusbranche einen  wirtschaftlichen Beitrag an das BIP des Kantons in der Höhe von etwa 935  Millionen Franken pro Jahr. Sie weist also infolge des Coronavirus (COVID- 19) einen linearen wirtschaftlichen Verlust von monatlich etwa 80 Millionen  Franken auf.  Die Tätigkeit in der Tourismusbranche ist aufgrund der COVID-19-Krise be- reits jetzt vollständig zum Erliegen gekommen. Der Tourismus und insbeson- dere die Beherbergungsbetriebe werden sich nur langsam wieder erholen und  werden die zuletzt verzeichneten Gästezahlen wohl erst in einiger Zeit wieder  erreichen.  Angesichts  der  aktuellen Krise muss die Verstärkung der  bestehenden Fi- nanzhilfen, sei es durch die Bereitstellung zusätzlicher  Mittel  oder die Er- leichterung  der  Bedingungen  für  die  Gewährung  von  Beiträgen,  als  ein  Projekt von grosser Bedeutung und von allgemeinem Interesse für die kanto- nale Tourismusbranche im Sinne von Artikel 48 Abs. 2 des Gesetzes vom  13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG) erachtet werden.  Die offiziellen Tourismusträger gemäss Artikel 6 ff. TG, nämlich der Frei- burger Tourismusverband (FTV), die sieben regionalen Tourismusorganisa- tionen und die Rechtseinheiten, die ihre Rolle übernehmen, werden mit ei-  1    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Tourismusberei - V  821.40.62  nem Einbruch ihrer Einnahmen insbesondere aus den Aufenthaltstaxen und  den kommerziellen Aktivitäten konfrontiert sein. Zahlreiche Fixkosten sind  nicht  reduzierbar.  Der  FTV  und  die  regionalen  Tourismusorganisationen  schätzen den Liquiditätsmangel nach Verbrauch eines grossen Teils ihrer bi- lanzierten Rückstellungen für das Jahr 2020 auf etwa 970'000 Franken.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf die  Freiburger Tourismusbranche mit den folgenden Mitteln abgeschwächt wer- den:  a) erleichterte Bedingungen für die Gewährung von finanziellen Beiträgen  durch den Tourismusförderungsfonds (TFF) im Sinne von Artikel 47 ff.  des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG) und Er- weiterung der ordentlichen Hilfe im Sinne von Artikel 51 ff. TG auf die  Übernahme eines Teils der Miet- und Pachtzinsen unter Ausschluss von  Wohnungsmietzinsen;  b) Darlehen für den Freiburger Tourismusverband (FTV) für sich und die  regionalen Tourismusorganisationen als offizielle Tourismusträger, die  im Sinne von Artikel 6 TG als gemeinnützig anerkannt sind.  2 Als Ergänzung zu den Zielen nach Artikel 1 TG sollen diese Massnahmen  den Fortbestand der Tourismusdienstleister, die Leistungen des TFF erhalten,  und der offiziellen Tourismusträger, die als Partner der Branche auftreten, si- chern und so eine raschere Wiederaufnahme der Tätigkeit im Bereich Touris- mus und Freizeit im Kanton ermöglichen.  Art.  2 Finanzielle Mittel 1 Ein Betrag von 5 Millionen Franken wird als zusätzlicher Beitrag zum jähr- lichen Beitrag des Staats im Sinne von Artikel 48 Abs. 1 TG in den TFF ein- gezahlt. 2 Ein Betrag von 1 Million Franken wird dem FTV für sich und für die touris- tischen Partnerorganisationen  in Form eines  zinslosen Darlehens im Sinne  von Artikel 9 Abs. 1 Bst. a TG zur Verfügung gestellt.  2    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Tourismusberei - V  821.40.62  Art.  3 TFF – Bedingungen für ordentliche Beiträge 1 In Abweichung von den Bedingungen gemäss Artikel 47, 50, 51 und 52 TG  sowie 72 des Reglements vom 21. Februar 2006 über den Tourismus (TR)  gelten für ordentliche Beiträge gestützt auf die vorliegende Verordnung die  folgenden Bedingungen:  a) Betroffene  Anlagen:  Beherbergungsbetriebe  und  Freizeitanlagen,  mit  denen der Betreiber den überwiegenden Teil seines Umsatzes erwirt- schaftet;  b) Referenzbetrag: Bei privaten Projekten kann der Referenzbetrag bis zu  100 % des verzinsbaren Fremdkapitals entsprechen;  c) Arten von Fremdkapital: Verzinsbare Darlehen und/oder Bürgschaften,  die im Rahmen der wirtschaftlichen Massnahmen infolge der COVID- 19-Pandemie vom Bund oder vom Kanton gewährt wurden, werden zu- sätzlich zum Fremdkapital im Sinne von Artikel 52 Abs. 1 Bst. a TG  berücksichtigt;  d) Dauer des Zinskostenbeitrags: Der Beitrag an die Zinskosten nach den  Buchstaben a–c wird während höchstens 21 Monaten ab der Beitragszu- sicherung, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2021 ausgezahlt.  2 Die ordentliche Hilfe kann ausnahmsweise auf die allfällige Übernahme ei- nes Teils der vom Betreiber geschuldeten Miet- und Pachtzinsen ausgeweitet  werden. Es gelten dafür die folgenden Bedingungen:  a) Empfängerkreis: Das Gesuch um einen auf Miet- und Pachtzinsen aus- geweiteten Beitrag kann vom Betreiber gestellt werden;  b) Forderungsverzicht: Der Beitrag des TFF entspricht höchstens der vom  Eigentümer zugestandenen Miet- oder Pachtzinsreduktion;  c) Bundesbeiträge: Es muss ein Gesuch um einen vom Bund verbürgten  Überbrückungskredit  im Sinne der  Bundesverordnung vom 25. März  zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Co- ronavirus gestellt worden sein;  d) Reduktion der Tätigkeit: Es muss eine um über 80 % verminderte Ge- schäftstätigkeit für Beherbergung und Freizeit zwischen März und Mai  2020 nachgewiesen werden;  e) Kumulierungsverbot: Die Beiträge nach Absatz 1 und nach diesem Ab- satz können nicht kumuliert werden;  f) Dauer des Beitrags: Der Beitrag an die Miet- und Pachtzinsen nach den  Buchstaben a–e wird während höchstens 12 Monaten ab der Beitragszu- sicherung, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2021 ausgezahlt.  3    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Tourismusberei - V  821.40.62  3 Der Verwaltungsausschuss des TFF trifft alle erforderlichen Massnahmen,  um eine gute und gerechte Verwaltung und Aufteilung der gewährten Zusatz- beiträge zu gewährleisten.  Art.  4 FTV – Bedingungen für ein Darlehen und Rückzahlung 1 Die Bedingungen für ein Darlehen zugunsten des FTV gestützt  auf diese  Verordnung lauten wie folgt:  a) Höchstbetrag: 1 Million Franken;  b) Das Darlehen ist zinslos;  c) Rückzahlung: in Tranchen bis am 31. Dezember 2029;  d) Verwendung: Das Darlehen muss hauptsächlich zur Zahlung der nicht  reduzierbaren Kosten des FTV bei ausbleibenden Aufenthaltstaxen die- nen.  2 Der FTV darf über das Darlehen zu seinem eigenen Nutzen und/oder zum  Nutzen der in Artikel 6 Abs. 1 Bst. b TG erwähnten Tourismusträger verfü- gen. Falls der FTV diese Tourismusträger unterstützt, muss er die Bedingun- gen nach Absatz 1 Bst. b und d auf diese anwenden und Verträge mit ihnen  abschliessen.  Art.  5 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist. 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  4    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Tourismusberei - V  821.40.62  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.04.2020 Erlass Grunderlass 01.04.2020 2020_040 01.09.2020 Art. 5 Titel geändert 11.09.2020 2020_106 01.09.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 11.09.2020 2020_106 01.09.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 11.09.2020 2020_106  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.04.2020 01.04.2020 2020_040 Art. 5 Titel geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzielle Mittel 	Art. 3 TFF – Bedingungen für ordentliche Beiträge 	Art. 4 FTV – Bedingungen für ein Darlehen und Rückzahlung 	Art. 5 Geltungsdauer  		2020-09-11T06:44:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.64 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge und Beratung für Unternehmen (WMV-Unternehmen-COVID-19)    821.40.64  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen  zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus  durch Beiträge und Beratung für Unternehmen (WMV- Unternehmen-COVID-19)  vom 21.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 6.  April  2020 über  die  wirtschaftlichen  Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19);     in Erwägung:  Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlos- sen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen  Steuern,  erleichterten  Anwendungsmodalitäten  für  die  Wirtschaftsförde- rungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene  Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind. Die- se gezielten Sofortmassnahmen werden ergänzend und subsidiär zu den vom  Bund getroffenen Massnahmen verordnet.  Die bisher von den Behörden getroffenen Massnahmen zum Schutz der Ge- sundheit  haben  zahlreiche  Wirtschaftsakteure  direkt  getroffen.  Die  bisher  vom Bund getroffenen Massnahmen zielen natürlich vorrangig darauf ab, die  Gesundheitskrise zu bewältigen, den Unternehmen und ihren Arbeitnehmen- den die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung zu ermöglichen und  der Wirtschaft Zugang zu Krediten oder Bürgschaften zu geben, um Liquidi- tätsengpässen  entgegenzuwirken.  Diese  Massnahmen  kommen  aber  weder  den Start-ups noch den Jungunternehmen zugute: Sie weisen oft keinen oder  wenig Umsatz für 2019 auf und können deshalb nicht in den Genuss der ver- bürgten Kredite gelangen.  In  Übereinstimmung  mit  dem  Gesetz  vom  3.  Oktober  1996  über  die  Wirtschaftsförderung  (WFG),  dessen  Revision  der  Grosse  Rat  im  Herbst  2018 verabschiedet hat, will der Staatsrat gewisse Lücken in den Massnah- men des Bundes im Bereich der Innovation schliessen, von denen insbeson- dere Start-ups und Jungunternehmen betroffen sind. Durch die Sicherung ih- rer Arbeitsplätze will der Staatsrat diese Unternehmen dem Wirtschaftsgefü-  1    COVID-19, Beiträge und Beratung für Unternehmen - V  821.40.64  ge erhalten und eine raschere Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Kanton ermögli- chen.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf Frei- burger Unternehmen mit den folgenden Mitteln abgeschwächt werden:  a) erleichterte  Bedingungen  für  die  Gewährung  von  Bürgschaften  des  Kantons, die in Artikel 9a WFG und Artikel 7 ff. des Reglements vom  18. September 2018 über die Wirtschaftsförderung (WFR) in Form von  staatlich verbürgten Bankkrediten vorgesehen sind;  b) erleichterte Bedingungen für die Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträ- gen, die in Artikel 7 ff. WFG und Artikel 2 ff. WFR vorgesehen sind.  Art.  2 Finanzielle Mittel 1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 5'612'500 Franken bereitgestellt. 2 Er wird dem vom Staatsrat  gemäss Artikel 2 WMV-COVID-19 bereitge- stellten Globalbetrag entnommen.  Art.  3 Bürgschaften des Kantons – Vom Staat verbürgte Bankkredite 1 Gestützt auf die vom Bund aufgestellten Rahmenbedingungen für Start-up- Bürgschaften  infolge der  COVID-19-Pandemie,  die der  Staat  Freiburg am  5. Mai 2020 genehmigt hat, und gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Okto- ber 2006 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU und  die dazugehörige Verordnung vom 12. Juni 2015 gelten für staatlich verbürg- te Bankkredite die folgenden Bedingungen:  a) Empfängerkreis: alle Freiburger Unternehmen, die zwischen dem 1. Ja- nuar 2010 und dem 1. März 2020 gegründet  wurden und deren Ge- schäftsmodell skalierbar, wissenschafts- oder technologiebasiert und in- novativ ist;  2    COVID-19, Beiträge und Beratung für Unternehmen - V  821.40.64  b) Höchstbetrag des Kredits: ein Drittel der laufenden Kosten des Unter- nehmens im Jahr 2019 oder 2018, höchstens jedoch 1 Million Franken.  Die laufenden Kosten umfassen insbesondere die Löhne, die nicht akti- vierungsfähigen Investitionen, die Mieten, die Kosten für Patente, und  die  Kosten  für  interne  oder  ausgelagerte  Forschungs-  und  Entwick- lungs-Prozesse.  In  begründeten  Fällen  kann  vom Höchstbetrag  nach  dieser Berechnungsmethode abgewichen werden;  c) Frist für die Gesuchstellung: 31. August 2020;  d) Dauer: Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt höchstens zehn Jahre. Bei  Schwierigkeiten,  den  verbürgten  Kredit  zu  amortisieren,  kann  die  Amortisationsfrist auf höchstens 15 Jahre erstreckt werden;  e) Komplementarität: Der Kanton verbürgt 35 % des Kredits in Ergänzung  der Bürgschaft des Bundes, die 65 % des Kredits deckt;  f) Nachrangigkeit: Hat das Unternehmen bereits einen vom Bund verbürg- ten COVID-19-Kredit erhalten, wird dieser vom Höchstbetrag des CO- VID-19-Start-up-Kredits abgezogen.  2 Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:  a) Die Gesuche müssen zusammen mit  den erforderlichen  Belegen  und  Unterlagen  über die Website  covid19.easygov.swiss  eingereicht  wer- den;  b) Der Verein FriUp, die vom Kanton dafür bezeichnete Stelle, prüft das  Gesuch  und  leitet  seine  Beurteilung  an  die  Volkswirtschafts-  und  Berufsbildungsdirektion  (VWBD)  zur  Stellungnahme  weiter.  FriUp  leitet  ihre  Beurteilung  und die  Stellungnahme der  VWBD zum Ent- scheid  an  die  zuständige  Bürgschaftsorganisation  (Bürgschaftsgenos- senschaft  Westschweiz)  weiter.  Auf der  Grundlage dieses Entscheids  kann das Unternehmen bei einer beliebigen Bank einen verbürgten Kre- dit beantragen;  c) Der Beitrag wird nicht zurückgefordert, falls die Firma ihre Tätigkeit  aufgibt.  3 Der Staat stellt für die gewährten Bürgschaften keine Kosten für die Prü- fung des Dossiers in Rechnung und erhebt auch keine jährliche Risikoprämie  auf dem verbleibenden verbürgten Kredit.  Art.  4 A-fonds-perdu-Beiträge – Beratung und Coaching 1 In Abweichung von den Bedingungen nach Artikel 7 und 8 WFG und Arti- kel 4 und 5 Abs. 3 WFR gelten für A-fonds-perdu-Beiträge in Form von Be- ratung und Coaching die folgenden Bedingungen:  a) Empfängerkreis:  spätestens am 1.  Januar  2018 gegründete  Unterneh- men;  3    COVID-19, Beiträge und Beratung für Unternehmen - V  821.40.64  b) Gegenstand der Unterstützung: die Umgestaltung der Prozesse (insbe- sondere die Digitalisierung und/oder die Umstellung der Versorgungs- ketten) mit der Unterstützung von Coachs des platinn-Netzwerks;  c) Höchstbetrag: 600 Franken pro Firma;  d) Zeitraum:  6  Monate  ab  Gesuchstellung,  längstens  jedoch  bis  am  31. Oktober 2020.  2 Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:  a) Die Gesuche sind zusammen mit  den erforderlichen Beilagen an die  WIF zu richten.  b) Die WIF entscheidet je nach den spezifischen Bedürfnissen des Unter- nehmens über die geeignete Beratung und/oder das geeignete Coaching;  gegen ihren Entscheid kann keine Beschwerde erhoben werden.  c) Der Beitrag wird nicht zurückgefordert, falls die Firma ihre Tätigkeit  aufgibt.  Art.  5 A-fonds-perdu-Beiträge – Cluster-Mitgliederbeiträge 1 In Abweichung von den Bedingungen nach Artikel 7 und 8 WFG und Arti- kel 4 und 5 Abs. 7 WFR gelten für A-fonds-perdu-Beiträge an die Mitglie- derbeiträge von thematischen Clustern (die Cluster), die vom Staat anerkann- te Vereine sind, die folgenden Bedingungen:  a) Empfängerkreis: alle Mitglieder der folgenden vom Staat anerkannten  thematischen Cluster:  1. Building Innovation Cluster,  2. Cluster Food & Nutrition,  3. Swiss Plastics Cluster;  b) Gegenstand der Unterstützung: Mitgliederbeitrag an die Cluster;  c) Höchstbetrag: 75 % des jährlichen Einzelmitgliederbeitrags für 2020;  d) Frist für die Gesuchstellung: bis spätestens am 31. Mai 2020. 2 Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:  a) Die Gesuche müssen direkt von den Clustern nach Absatz 1 Bst. b bei  der WIF eingereicht werden;  b) Der Beitrag wird an die Bedingung geknüpft,  dass die Cluster nach- weislich auf die Erhebung der Mitgliederbeiträge verzichten.  Art.  6 Verschiedenes 1 Es besteht kein Anspruch auf diese Finanzhilfe.  4    COVID-19, Beiträge und Beratung für Unternehmen - V  821.40.64  2 Die WIF bearbeitet die Gesuche gemäss Artikel 36 Abs. 1 des Subventions- gesetzes vom 17. November 1999 (SubG). 3 Im Übrigen  gelten  Artikel  26  ff.  WFG insbesondere  für  die  Auskunfts- pflicht, die Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beträge und eine allfälli- ge strafrechtliche Verfolgung.   Art.  7 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  5    COVID-19, Beiträge und Beratung für Unternehmen - V  821.40.64  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.04.2020 Erlass Grunderlass 24.04.2020 2020_042 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1, e) eingefügt 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 2, a) geändert 08.05.2020 2020_050 05.05.2020 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 08.05.2020 2020_050 01.09.2020 Art. 7 eingefügt 11.09.2020 2020_106 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.04.2020 24.04.2020 2020_042 Art. 3 Abs. 1 geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 1, e) eingefügt 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 2, a) geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 05.05.2020 08.05.2020 2020_050 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 7 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  6   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzielle Mittel 	Art. 3 Bürgschaften des Kantons – Vom Staat verbürgte Bankkredite 	Art. 4 A-fonds-perdu-Beiträge – Beratung und Coaching 	Art. 5 A-fonds-perdu-Beiträge – Cluster-Mitgliederbeiträge 	Art. 6 Verschiedenes 	Art. 7 Geltungsdauer  		2022-04-08T08:44:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.65 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Bereich der Medien (WMME-COVID-19)    821.40.65  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen  zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus  im Bereich der Medien (WMME-COVID-19)  vom 05.05.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV); gestützt  auf  die  Verordnung  vom 6.  April  2020 über  die  wirtschaftlichen  Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19);   in Erwägung: Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlos- sen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen  Steuern,  erleichterten  Anwendungsmodalitäten  für  die  Wirtschaftsförde- rungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene  Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind. Die- se gezielten Sofortmassnahmen werden ergänzend und subsidiär zu den vom  Bund getroffenen Massnahmen verordnet. Aufgrund der  aktuellen Krise sind die Werbeeinnahmen der  Medien stark  rückläufig. Einer Umfrage zufolge, die der Verband Schweizer Medien Ende  März unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat, schätzen 60 % der Zeitun- gen den bisherigen Rückgang ihrer Werbeeinnahmen infolge von COVID-19  auf über 50 %. Zudem rechnen 45 % der befragten Medien mit einem ebenso  starken Einbruch der Werbeeinnahmen auf ihren Online-Plattformen. Insge- samt könnte der Verlust bei den Printmedien im Jahr 2020 bis zu 388 Millio- nen Franken betragen. Auch die Werbeeinnahmen der Radio- und Fernseh- veranstalter  (Radio  &  TV)  sind  in  einem ähnlichen  Masse  eingebrochen.  Während die Abonnemente bei den Printmedien die zweitwichtigste Einnah- mequelle darstellen, bekommen die Radio- und Fernsehveranstalter die vom  Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ausgezahlten Gebührenanteile. Im Kanton decken bestimmte Freiburger Medien aufgrund der aktuellen Kri- se einen deutlich gesteigerten Service public-Bedarf ab. Gleichzeitig brechen  ihre Werbeeinnahmen ähnlich stark wie in der übrigen Schweiz ein. Es han- delt sich hauptsächlich um: > Printmedien: La Liberté, La Gruyère und die Freiburger Nachrichten, die   1    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V  821.40.65  für 2020 mit einem Rückgang der Werbeeinnahmen um 2'223'000 Franken  (La Liberté)  bzw.  690'000 Franken  (La Gruyère)  bzw.  3'470'000 Franken  (Freiburger Nachrichten) rechnen; > Radio & TV: RadioFR und La Télé, die für 2020 mit einem Rückgang der  Werbeeinnahmen um 2'470'000 Franken (RadioFR) bzw. 610'000 Franken  (La Télé) rechnen. Anfang April hat der Bundesrat auf einen A-fonds-perdu-Beitrag zugunsten  der Medien verzichtet. Mitte April hat er schliesslich beschlossen, die öffent- lichen Radio- und Fernsehstationen zu unterstützen, und erklärt, dass eine in- direkte  Presseförderung  gegebenenfalls  vom Bundesparlament  beschlossen  wird.  Er  wird  dem Parlament,  sobald  es  seine  Tätigkeit  wiederaufnimmt,  zwei Massnahmenpakete vorschlagen: 50 Millionen Franken pro Jahr für die  Unterstützung der Online-Medien sowie eine Erhöhung der Bundesbeiträge  an die Zustellkosten von 30 auf 50 Millionen Franken pro Jahr. Aufgrund der aktuellen Krise will der Staatsrat den Freiburger Medien in Er- gänzung der Bundeshilfe eine kurzfristige Soforthilfe leisten, da es wichtig  ist, eine qualitativ hochstehende Berichterstattung zu gewährleisten, und da  die erwähnten Medien einen gesteigerten Service public-Bedarf abdecken.   Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf die  wichtigsten  Freiburger  Medien  abgefedert  werden,  um  den  Erhalt  ihrer  Arbeitsplätze, wenn nicht gar ihr Überleben zu sichern, was insbesondere auf  die Printmedien zutrifft, damit sie weiterhin eine qualitativ hochstehende Be- richterstattung gewährleisten können. Zu diesem Zweck wird ein A-fonds- perdu-Beitrag im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Bst. a des Reglements vom 18.  September 2018 über die Wirtschaftsförderung (WFR) gewährt.  Art.  2 Finanzierung 1 Ein Höchstbetrag von 5,34 Millionen Franken wird zu diesem Zweck bereit- gestellt. Er wird dem vom Staatsrat gestützt auf Artikel 2 WMV-COVID19  vorgesehenen Globalbetrag entnommen. 2 Der Betrag wird wie folgt aufgeteilt: a) für die Printmedien, 3,7 Millionen Franken. b) für die Radio- und Fernsehveranstalter, 1,64 Millionen Franken.  2    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V  821.40.65  Art.  3 Bedingungen für A-fonds-perdu-Beiträge 1 Für den Beitrag gemäss dieser Verordnung zugunsten der Printmedien gel- ten die folgenden Bedingungen: a) Empfängerkreis: Ein Gesuch stellen können Zeitungsverleger  1. mit  Firmensitz  im Kanton  Freiburg  und/oder  einer  Leserschaft,  die sich zu zwei Dritteln aus Freiburger Abonnenten zusammen- setzt und  2. deren Tätigkeit durch die Auswirkungen von COVID-19 erheb- lich beeinträchtigt wurde und  3. die  eine  Finanzhilfe  des  Staats  benötigen,  um  den  Erhalt  der  Arbeitsplätze, wenn nicht gar das Überleben der verlegten Titel,  zu gewährleisten.  b) Gegenstand der Finanzhilfe: Der Beitrag des Staats deckt einen Teil des  Nettoumsatzverlusts ab.  c) Umfang der Finanzhilfe: Der Staat übernimmt 50 % der gegenüber der  Vorjahresperiode  eingebüssten  Werbeeinnahmen  nach  Kompensation  allfälliger Mehreinnahmen aus dem Verkauf zusätzlicher Abonnemente.  d) Komplementarität: Falls der Bund im Jahr 2020 eine ausserordentliche  Bundeshilfe  gewährt,  indem er  eine zusätzliche  Ermässigung für  die  Postzustellung von Zeitungen beschliesst, wird diese Hilfe nicht vom  Beitrag des Kantons abgezogen.  e) Einmaliges Gesuch: Ein Empfänger kann nur ein Gesuch stellen, das  für alle auf dem Kantonsgebiet herausgegebenen und verteilten Zeitun- gen gilt.  f) Sozialversicherungen: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen,  die von ihnen und ihren Angestellten geschuldeten Sozialversicherungs- beiträge regelmässig gezahlt zu haben.  g) Steuern: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen, dass sie bei  den Steuern auf dem aktuellen Stand sind, insbesondere was die Einhal- tung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung, die Steuerzahlungen  und das Inkasso der Quellensteuern ihrer Angestellten betrifft.  h) Dauer: 1. März bis 31. Dezember 2020. i) Frist für die Gesuchstellung: Die Gesuche sind spätestens einzureichen   bis 1. 31. Mai 2020 für März 2020; 2. 31. Juli 2020 für das 2. Quartal 2020; 3. 31. Oktober 2020 für das 3. Quartal 2020; 4. 31. Januar 2021 für das 4. Quartal 2020.  3    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V  821.40.65 2 Für den Beitrag gemäss dieser Verordnung zugunsten der Radio- und Fern- sehstationen gelten die folgenden Bedingungen: a) Empfängerkreis: Ein Gesuch stellen können Radio- und Fernsehveran-  stalter 1. mit Firmensitz im Kanton Freiburg und/oder einem Publikum, das   sich zu zwei Dritteln aus Freiburger Hörerinnen und Hörern bzw.  Zuschauerinnen und Zuschauern zusammensetzt und  2. deren Tätigkeit durch die Auswirkungen von COVID-19 erheb- lich beeinträchtigt wurde und  3. die  eine  Finanzhilfe  des  Staats  benötigen,  um den  Erhalt  ihrer  Arbeitsplätze, wenn nicht gar ihr Überleben, zu gewährleisten.  b) Gegenstand der Finanzhilfe: Der Beitrag des Staats deckt einen Teil des  Nettoumsatzverlusts ab.  c) Umfang der Finanzhilfe: Der Staat übernimmt 50 % der gegenüber der  gleichen  Vorjahresperiode  eingebüssten  Werbeeinnahmen,  höchstens  jedoch 1'640'000 Franken. Dieser Betrag wird wie folgt bereitgestellt 1. für RadioFR, höchstens 1'235'000 Franken; 2. für La Télé, höchstens 305'000 Franken; 3. für  die  anderen  Radio-  und  Fernsehveranstalter,  höchstens   100'000 Franken für alle Beitragsempfänger. d) Nachrangigkeit: Die vom Bund gezahlten Beiträge werden von der Fi-  nanzhilfe des Staats abgezogen. e) Gemeinsame Finanzierung: Die allfällige Finanzhilfe für La Télé wird   unter der Bedingung gewährt,  dass der Kanton Waadt und/oder seine  Gemeinden eine gleich hohe Finanzhilfe leisten.  f) Sozialversicherungen: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen,  die von ihnen und ihren Angestellten geschuldeten Sozialversicherungs- beiträge regelmässig gezahlt zu haben.  g) Steuern: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen, dass sie bei  den Steuern auf dem aktuellen Stand sind, insbesondere was die Einhal- tung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung, die Steuerzahlungen  und das Inkasso der Quellensteuern ihrer Angestellten betrifft.  h) Dauer: 1. März bis 31. Dezember 2020. i) Frist für die Gesuchstellung: Die Gesuche sind spätestens einzureichen   bis 1. 31. Mai 2020 für März 2020; 2. 31. Juli 2020 für das 2. Quartal 2020;  4    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V  821.40.65  3. 31. Oktober 2020 für das 3. Quartal 2020; 4. 31. Januar 2021 für das 4. Quartal 2020.  3 Der vom Staat gewährte Beitrag im Sinne dieses Artikels wird in die kauf- männische Buchführung des Empfängers aufgenommen.  Art.  4 Modalitäten 1 Für die Einreichung und Bearbeitung der Gesuche gemäss Artikel 3 Abs. 1  und 2 gelten die folgenden Modalitäten: a) Einreichung: Das begründete Gesuch um Finanzhilfe wird dem Gene-  ralsekretariat  der  Volkswirtschafts-  und Berufsbildungsdirektion (GS- VWBD) gestützt auf die Verluste im Quartal, das dem Gesuch voran- geht, vorgelegt.  b) Auskunftspflicht: Das GS-VWBD ist  befugt,  von der Gesuchstellerin  oder vom Gesuchsteller zu verlangen, dass sie oder er innert einer ange- messenen Frist zusätzliche Informationen oder Auskünfte erteilt, die für  die Bearbeitung des Gesuchs benötigt werden. Werden die verlangten  Auskünfte nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilt, wird dies als Rück- zug des Gesuchs gewertet.  c) Vorbehalt: Der Staat behält sich das Recht vor, die Gesuche von Medi- en, die vor der Coronakrise mit strukturellen Schwierigkeiten konfron- tiert waren, einer vertieften Prüfung zu unterziehen.  d) Entscheid:  Die  Volkswirtschafts-  und  Berufsbildungsdirektion  (VWBD) erlässt den Entscheid; der Entscheid ist nicht anfechtbar.  3 Für die Gewährung der Finanzhilfen gemäss Artikel 3 Abs. 2 Bst. c Ziff. 3  wird die Finanzkompetenz des  Volkswirtschafts-  und Berufsbildungsdirek- tors auf 50'000 Franken erhöht. 4 Mit dem Ausfüllen des Gesuchformulars ermächtigen die Gesuchstellerin- nen und Gesuchsteller das GS-VWBD, sämtliche im Gesuch enthaltenen Da- ten mit anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde) auszutauschen. Zu  diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuerge- heimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  Art.  4a Verlängerung des A-fonds-perdu-Beitrags 1 In Ergänzung von Artikel 3 und 4 gelten die folgenden Bedingungen für die  Gewährung der Beiträge und die Modalitäten für die Bearbeitung der Gesu- che infolge der Verlängerung: a) Umfang des Beitrags für 2021: Der Staat übernimmt 50 % der gegen-  über dem Jahr 2019 weggefallenen Werbeeinnahmen nach Kompensati- on allfälliger Mehreinnahmen aus dem Verkauf zusätzlicher  Abonne- mente;  5    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V  821.40.65  b) Einmaliges Gesuch: Ein Empfänger kann nur ein Gesuch stellen, das  für alle auf dem Kantonsgebiet ausgetragenen Zeitungen gilt;  c) Frist für die Gesuchstellung: Die Gesuche sind spätestens einzureichen  bis: 1. 30. April 2021, für das 1. Quartal 2021; 2. 31. Juli 2021, für das 2. Quartal 2021; 3. 31. Oktober 2021, für das 3. Quartal 2021; 4. 31. Januar 2022, für das 4. Quartal 2021.  2 Diese Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung der Beiträge gelten  sowohl für die Printmedien als auch für die Radio- und Fernsehveranstalter. 3 Der  Staatsrat  behält  sich  das  Recht  vor,  je  nach  epidemiologischer  und  wirtschaftlicher Lage und dem Zeitpunkt, zu dem die ausserordentliche Lage  im Sinne von Artikel 117 KV aufgehoben wird, die Massnahme abzubrechen  beziehungsweise Absatz 1 Bst. c Ziff. 2, 3, und/oder 4 aufzuheben.  Art.  5 Verschiedenes 1 Es besteht kein Anspruch auf diese Finanzhilfe. 2 Im Übrigen gelten Artikel 26–28 des Gesetzes vom 3. Oktober 1996 über  die Wirtschaftsförderung (WFG) und Artikel 28 und 29 WFR über die Pflich- ten des  Empfängers,  die  Rückerstattung  zu  Unrecht  geleisteter  Zahlungen  und die strafrechtliche Verfolgung.  Art.  6 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus. 3 Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten für Artikel 4a ab Inkrafttreten  der mit ihm eingeführten Änderungen.  6    COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V  821.40.65  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.05.2020 Erlass Grunderlass 08.05.2020 2020_051 01.09.2020 Art. 6 eingefügt 11.09.2020 2020_106 09.03.2021 Art. 4a eingefügt 09.03.2021 2021_032 09.03.2021 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 09.03.2021 2021_032 01.04.2022 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.05.2020 08.05.2020 2020_051 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 Abs. 4 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4a eingefügt 09.03.2021 09.03.2021 2021_032 Art. 6 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 09.03.2021 09.03.2021 2021_032  7   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Bedingungen für A-fonds-perdu-Beiträge 	Art. 4 Modalitäten 	Art. 4a Verlängerung des A-fonds-perdu-Beitrags 	Art. 5 Verschiedenes 	Art. 6 Geltungsdauer  		2022-08-15T20:49:02+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.66 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung (WMV-Bildung-COVID-19)    821.40.66  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur  Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die  Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung  (WMV-Bildung-COVID-19)  vom 03.06.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV); gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbil- dung (BBG) und die Verordnung des Bundesrats vom 19. November 2003  über die Berufsbildung (BBV); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 25.  Juni  1982 über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenver- sicherungsgesetz; AVIG); gestützt  auf  das  Gesetz  vom 13.  Dezember  2007  über  die  Berufsbildung  (BBiG) und das dazugehörige Reglement vom 23. März 2010 (BBiR); gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den  Arbeitsmarkt (BAMG); gestützt  auf  die  Empfehlung  vom 20.  Februar  2018  der  Schweizerischen  Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK); gestützt  auf  die  Verordnung  vom 6.  April  2020 über  die  wirtschaftlichen  Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19), insbesondere auf  Artikel 6;   in Erwägung: Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlos- sen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen  Steuern,  erleichterten  Anwendungsmodalitäten  für  die  bestehenden  Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung  für verschiedene Wirtschaftszweige  bestehen,  die besonders  von der  Krise  betroffen  sind.  Diese  gezielten  Sofortmassnahmen  werden  ergänzend  und  subsidiär zu den vom Bund getroffenen Massnahmen verordnet. Viele  Jugendliche  stehen  am Ende  der  obligatorischen  Schulzeit  in  einer  Sackgasse und haben Mühe, Praktika und Lehrstellen in Unternehmen zu fin-  1    COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V  821.40.66  den. Auch ein Teil der erwachsenen Bevölkerung hat getrübte Aussichten auf  dem Arbeitsmarkt und benötigt Rat für die Neuausrichtung ihrer beruflichen  Laufbahn. Der Staatsrat will die Jugendlichen und Erwachsenen unterstützen, die von  der Krise betroffen sind und nach Beratung und/oder Bildung suchen, indem  er die bestehenden Massnahmen und Netzwerke auf dem Gebiet  ab sofort  verstärkt. Auf diese Weise will er den Betroffenen zu bestmöglichen Chan- cen auf eine Eingliederung respektive Wiedereingliederung in den Arbeits- markt auf den Schuljahresbeginn 2020/21, spätestens jedoch bis Herbst 2020,  verhelfen oder sie im Erwerbsleben halten.   Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, der Direktion für Erziehung, Kul- tur und Sport sowie der Direktion der Institutionen und der Land- und Forst- wirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit  dieser  Verordnung  sollen  Jugendliche  am  Ende  der  obligatorischen  Schulzeit, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, Jugendliche in einer  beruflichen  Grundbildung  im  dualen  System  und  Erwachsene  unterstützt  werden, die infolge der Krise in einer prekären beruflichen Situation sind und  rasch eine berufliche Laufbahnberatung benötigen. 2 Die zuständigen Dienststellen, das heisst, das Amt für Berufsberatung und  Erwachsenenbildung (BEA), das Amt für Berufsbildung (BBA) und das Amt  für den Arbeitsmarkt (AMA) müssen finanziell unterstützt werden, damit sie  Massnahmen ergreifen und finanzieren können, die es erlauben: a) den Übergang von der obligatorischen Schule in die berufsbildende Se-  kundarstufe II (Nahtstelle I) und den Übergang von der (berufsbilden- den  oder  allgemeinbildenden)  Sekundarstufe  II  in  den  Arbeitsmarkt  (Nahtstelle II) zu erleichtern;  b) eine  Betreuung  der  Lernenden  zu  gewährleisten,  um Lehrabbrüchen  vorzubeugen;  c) die berufliche Umschulung und die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt von  Arbeitslosen oder von Personen in prekären beruflichen Verhältnissen  zu erleichtern.  2    COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V  821.40.66  Art.  2 Unterstützungsmodalitäten 1 Zur Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung wird ein Be- trag von 1'899'000 Franken bereitgestellt und wie folgt auf die Ämter verteilt: a) 305'000 Franken für das BEA; b) 1'244'000 Franken für das BBA; c) 350'000 Franken für das AMA.  Art.  3 Nahtstelle I – Massnahmen 1 Die Massnahmen an der  «Nahtstelle  I» betreffen  den Zeitraum zwischen  Frühjahrsende und Herbst 2020 für Jugendliche am Ende der obligatorischen  Schulzeit. 2 Es gibt sieben Arten von Massnahmen: 1. Aktion «Last Minute»: Das Ziel dieser Massnahme ist es, die Jugendli-  chen auf der Suche nach einer Lehrstelle mit Ausbildungsbetrieben zu- sammenzubringen. Aufgrund der Krise gilt es, das Coaching zu verstär- ken und die Eltern zu unterstützen, damit sie ihren Kindern bei der Su- che helfen. Dazu muss qualifiziertes Personal angestellt werden. Zu die- sem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a 50'000  Franken entnommen.  2. Berufsvorbereitungsmassnahmen  (PreFo)  und  Motivationssemester  (SeMo) – Sommer: Es gilt, die Massnahmen (PréFo Grolley, REPER,  Intervalle), die gewöhnlich über den Sommer geschlossen sind, offen zu  halten, damit die Jugendlichen, die bis dahin keine Lösung gefunden  haben, bis zum Schuljahresbeginn 2020/21 einen Ausbildungsplatz fin- den können, bevor die Schülerinnen und Schüler, welche die obligatori- sche Schulzeit im Juni 2020 abschliessen, zur Massnahme stossen. Zu  diesem Zweck  werden  dem Betrag  gemäss  Artikel  2  Abs.  1  Bst.  c  50'000 Franken entnommen.  3. Berufsvorbereitungsmassnahmen  (PreFo)  und  Motivationssemester  (SeMo) – Herbst: Es gilt, die Aufnahmekapazität der Massnahmen nach  Ziffer 2 auf Beginn des Schuljahres zu erhöhen und so rund sechzig zu- sätzliche Plätze in den bestehenden Einrichtungen zur Verfügung zu  stellen sowie eine zusätzliche Klasse an der Gewerblichen und Industri- ellen Berufsfachschule (GIBS) zu eröffnen. Zu diesem Zweck werden  den Beträgen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b und c 300'000 Franken zu- gunsten des AMA und 110'000 Franken zugunsten des BBA entnom- men.  3    COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V  821.40.66  4. Unentgeltlichkeit der Erwachsenenbildung: Es gilt,  die von der Krise  betroffenen Erwachsenen ohne Berufsbildung, zu einer Ausbildung zu  animieren. In Abweichung von Artikel 1 und 1a der Verordnung vom  2. Juli 2012 über die Gebühren und Entschädigungen in der Berufsbil- dung  (GEBV)  werden  keine  Kosten  für  eine  Ausbildung  an  einer  Berufsfachschule im Sinne von Artikel 31 und 32 BBV in Rechnung  gestellt. Die nicht in Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von etwa  200'000 Franken werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b  entnommen und im Verhältnis zu den betroffenen Personen direkt dem  BBA und Grangeneuve ausgezahlt.  5. Unterzeichnung der Lehrverträge: Die Einsendefrist für die unterzeich- neten Lehrverträge wird bis Ende Oktober 2020 verlängert. Das BBA  informiert  die Ausbildungsbetriebe darüber,  dass die Möglichkeit  zur  Anstellung von Lernenden bis zum Ende der Herbstferien  verlängert  wird. Für diese Massnahme werden keine finanziellen Mittel bereitge- stellt.  6. Lehrbetriebsverbünde: Der Leistungsauftrag, den das BBA den Lehrbe- triebsverbünden Ref-Flex, Fribap und REF-GEI erteilt hat, wird für ein  Schuljahr  erweitert,  damit  sie  mehr  Lernende  in  den  Berufsfeldern  Technik und Hochbau und schulisch schwache Lernende anstellen. Für  die betreffenden Berufe und Lernenden müssen Fördermassnahmen ge- troffen werden. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2  Abs. 1 Bst. b 112'000 Franken entnommen.  7. Überbetriebliche  Kurse:  Zur  Ergänzung  des  Beitrags  an die  Überbe- trieblichen Kursen (ÜK) aus dem Steuerreform-Fonds gemäss Artikel  70a BBiG wird der  Finanzierungsanteil  des  Staats  für  das  Schuljahr  2020/21 von 20 auf 25 % erhöht («5 %-COVID»). Zu diesem Zweck  werden dem Betrag gemäss Artikel  2 Abs. 1 Bst.  b gestützt  auf die  Jahresrechnung 2019 567'000 Franken entnommen.  Art.  4 Begleitung der Lernenden – Massnahmen 1 Die Massnahmen zur Begleitung der Jugendlichen während der Lehre und  zur  Verhinderung  von  Lehrabbrüchen  betreffen  das  laufende  Schuljahr  2019/20 und das nächste Schuljahr 2020/21.  4    COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V  821.40.66 2 Es gibt zwei Arten von Massnahmen: 1. Lehraufsichtskommission:  Die  Lehraufsichtskommissionen  haben  ge-  stützt auf Artikel 47 Abs. 1 Bst. b BBiG die Aufgabe, wenn möglich  jede lernende Person einmal im Jahr an ihrem Arbeitsplatz oder an den  überbetrieblichen Kursen zu besuchen und dem BBA und der Berufsbil- dungskommission Bericht zu erstatten. Die Lehraufsichtskommissionen  werden beauftragt, die Besuche bei den Lernenden zu intensivieren, um  Lehrabbrüche zu verhindern oder bei einer Kündigung eine neue Lehr- stelle zu finden. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2  Abs. 1 Bst. b 100'000 Franken entnommen.  2. Plattform Jugendliche: Die Plattform Jugendliche (PFJ) ist eine Einrich- tung für Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit keine Bil- dungslösung gefunden haben. Ihr Ziel ist es, eine Bilanz über die schu- lische, persönliche und soziale Situation der Jugendlichen sowie über  ihre künftigen Berufsvorstellungen zu ziehen. Um der steigenden Nach- frage gerecht zu werden, müssen die Kapazitäten der Einrichtung durch  die Anstellung von qualifiziertem Personal vorübergehend erhöht wer- den. Zu diesem Zweck werden den Beträgen gemäss Artikel 2 Abs. 1  Bst. a und b zu gleichen Teilen insgesamt 110'000 Franken zugunsten  des BEA und des BBA entnommen.  Art.  5 Nahtstelle II – Massnahme 1 Die Massnahme «Nahtstelle II» betrifft den Übergang von der (berufsbil- denden oder allgemeinbildenden) Sekundarstufe II in den Arbeitsmarkt 2 Ihr Ziel ist es, die Chancen der betroffenen Personen auf eine Eingliederung  in den Arbeitsmarkt oder den Antritt  einer höheren Ausbildung zu verbes- sern. Sie wird als Sofortmassnahme für einen Zeitraum von 12 Monaten bis  Ende des Schuljahres 2020/21 ergriffen. 3 Das BEA und das BBA sind gemeinsam für sie zuständig. Sie erfordert die  Anstellung von qualifiziertem Personal, insbesondere von Berufsberaterinnen  und Berufsberatern, die auf die Berufsbildung spezialisiert sind. Zu diesem  Zweck werden den Beträgen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und b zu glei- chen Teilen insgesamt 200'000 Franken entnommen.  Art.  6 Laufbahnberatung und Umschulung für Erwachsene – Massnah- me  1 Die  Massnahme Laufbahnberatung  und  Umschulung  für  Erwachsene  er- laubt es, auf den erwarteten Ansturm von Anfragen aufgrund der aktuellen  Krise einzugehen, indem a) proaktiv gehandelt und den betroffenen Erwachsenen der Eintritt in die   Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfe erspart wird;  5    COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V  821.40.66  b) den betroffenen Personen geholfen wird, so rasch wie möglich eine ge- eignete Lösung zu finden, dank der sie sich auf dem Arbeitsmarkt neu  ausrichten können;  c) die nötigen Kompetenzen im Bereich der Bewerbungstechnik und der  Anstellungsverfahren vermittelt werden;  d) den nicht oder wenig qualifizierten Personen geholfen wird, eine beruf- liche Grundbildung aufzunehmen, bei der sie neue berufliche Kompe- tenzen erwerben und mit der sie sich auf dem Arbeitsmarkt besser posi- tionieren können.  2 Sie wird als Sofortmassnahme für einen Zeitraum von 18 Monaten bis Ende  des Jahres 2021 ergriffen. 3 Das BEA ist für sie zuständig. Die Massnahme erfordert Kommunikations- mittel und die Anstellung von Aushilfspersonal im Umfang von zwei VZÄ,  das  auf  die Laufbahnberatung  für  Erwachsene  spezialisiert  ist.  Zu diesem  Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a 100'000 Franken  entnommen  Art.  7 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist. 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  6    COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V  821.40.66  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.06.2020 Erlass Grunderlass 03.06.2020 2020_072 01.09.2020 Art. 7 eingefügt 11.09.2020 2020_106 14.12.2021 Art. 3 Abs. 2, 4. geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.06.2020 03.06.2020 2020_072 Art. 3 Abs. 2, 4. geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  7   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Unterstützungsmodalitäten 	Art. 3 Nahtstelle I – Massnahmen 	Art. 4 Begleitung der Lernenden – Massnahmen 	Art. 5 Nahtstelle II – Massnahme 	Art. 6 Laufbahnberatung und Umschulung für Erwachsene – Massnahme 	Art. 7 Geltungsdauer  		2022-08-15T16:53:42+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"