pdf_content: 151.41-1 - Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz   1  151.41-1  Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der  Nordwestschweiz  vom 05.03.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der   Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Land- schaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau vereinbaren:  Art.  1 Zweck 1 Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt,  die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente  zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Hierfür werden  thematische Tagungen organisiert. 2 Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im  Besonderen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nord- westschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungs- konferenz (NWRK), abgeben.  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizepräsi- dentinnen oder Vizepräsidenten, den auf Ende des vergangenen Amtsjahres  abgetretenen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie  je  3 ständigen Mitglie- dern der 5 Kantonsparlamente zusammen. 2 Die  ständigen  Mitglieder  werden  von  den  einzelnen  Kantonsparlamenten  gewählt.  Art.  3 Arbeitsausschuss 1 Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss. 2 Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärun- gen vor.  Art.  4 Vorsitz 1 Der Vorsitz der IPK wechselt alle 2 Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus:  Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-093      151.41-1  2  2 Der  oder  die  Vorsitzende  der  IPK  präsidiert  gleichzeitig  den  Arbeitsaus- schuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK.  Art.  5 Tagungen 1 Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten  Freitag im Oktober. 2 Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.  Art.  6 Erklärungen 1 Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor. 2 Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem  Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.  Art.  7 Sekretariat 1 Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat  der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK. 2 Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen  der NWRK und der IPK zu sorgen.  Art.  8 Kosten 1 Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die  Konferenzkantone  jährliche  Pauschalbeiträge  an  den  Kanton  Basel-Land- schaft. 2 Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich  fest.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung  wird  nach  der  Genehmigung1) durch  alle  beteiligten  Kantonsparlamente wirksam.2)  2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.  1) BS: am 23.06.2021 genehmigt; BL: am 24.06.2021 genehmigt; SO: am 07.07.2021 genehmigt;  AG: am 31.08.2021 genehmigt; BE: am 06.09.2021 genehmigt  2) 1. Januar 2022 (Schreiben des IPK-Sekretariats vom 21.09.2021)       3  151.41-1  Liestal, 5. März 2021 Im Namen des Arbeitsausschusses der In- terparlamentarischen Konferenz der Nord- westschweiz Die Präsidentin: Lachenmeier Der Sekretär: Schmidt       151.41-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.03.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-093       5  151.41-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.03.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-093


canton: be

pdf_content: Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz   1  151.42-1  Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz  vom 11.06.2004 (Stand 01.07.2012)  Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aar- gau und Jura schliessen folgende Vereinbarung ab:  Art.  1 1 Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aar- gau  und  Jura bilden eine  ständige  Regionalkonferenz  mit  der  Bezeichnung Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Die Kantone Zürich und Bern sind assoziierte Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. *  Art.  2 1 Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt:  a die  gegenseitige  umfassende Information  sowie  die  Koordination  unter den  nordwestschweizerischen  Kantonen  in  der  Erfüllung  vereinbarter staatlicher Aufgaben;  b eine wirkungsvolle Vertretung vereinbarter nordwestschweizerischer Inter- essen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen;  c die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anlie- gen und Positionen in den Medien;  d eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem Prinzip der variablen Geometrie;  e * die Bündelung des Auftritts im Rahmen der grenzüberschreitenden und europäischen Zusammenarbeit;  f die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Ge- schäften der Konferenz der Kantonsregierungen;  g die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direktoren- und Fachstellenleiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Be- auftragter;  h die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwestschwei- zerischen Regierungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-013      151.42-1  2  Art.  3 1 Zusammenarbeitsprojekte gemäss Artikel 2 Buchstabe d gelten als Projekte der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone Interesse zeigen. *  Art.  4 1 Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung (Plenarkonferenz). Eine Vertretung der Kantone Zürich und Bern nehmen an der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil. * 2 Die Plenarkonferenz  a behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung; b lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, welche die  Kantone unmittelbar berühren; c nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach de-  ren Vorberatung im Arbeitsausschuss: Berichte des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, des in den Leitenden Aus- schuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegierten Mitgliedes, der regionalen  Fachdirektorenkonferenzen,  der  Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeitsgruppen, beauftragter Experten;  d initiiert  gemeinsame Lösungen wichtiger  interkantonaler und grenzüber- schreitender Probleme;  e ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den offenen Austausch von Meinungen und Informationen unter den Regierungsmit- gliedern  zu  aktuellen,  künftig  aktuellen  und  übergeordneten  politischen Fragen.  3 Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeitsaus- schusses.  Art.  5 1 Die Plenarkonferenz wählt im Turnus unter den Kantonen Solothurn, Basel- Stadt,  Basel-Landschaft,  Aargau und Jura ein Regierungsmitglied als Vorsit- zenden oder als Vorsitzende. Der stellvertretende Vorsitz wird durch den nach- folgenden Vorsitzkanton wahrgenommen. * 2 … * 3 Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre. 4 Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonsre- gierungen die Schwerpunkte der Konferenztätigkeit fest.       3  151.42-1  Art.  6 1 Fasst  die  Plenarkonferenz  einen  Beschluss  mit  den  Stimmen  von  vier Kantonsregierungen, so gilt dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Re- gierungskonferenz. 2 Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.  Art.  7 1 Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufenden Geschäfte behandelt, den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet und die Plenarkonferenz vorbereitet. 2 Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise. 3 Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige inter- kantonale Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Ver- waltungen unter der Leitung des Sekretärs oder der Sekretärin der Nordwest- schweizer  Regierungskonferenz  sowie  das  Konferenzsekretariat  zur  Verfü- gung. 4 Zur Behandlung einzelner Geschäfte kann der Arbeitsausschuss Arbeitsgrup- pen oder Beauftragte einsetzen. 5 Der Vorsitzende wird in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantons- regierungen delegiert. *  Art.  8 1 Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben:  a Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zu- handen der Plenarkonferenz;  b Bezeichnung und Ansprache von möglichen gemeinsamen Aktionsfeldern und ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers;  c Information  über  den  Sachstand  zu  den  ausgewählten  politischen Schwergewichtsdossiers und Antragstellung an die beteiligten Kantonsre- gierungen;  d Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Feder- führung;  e Entgegennahme von Traktandenlisten, Ergebnisprotokollen und Berichten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen;  f Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Parla- mentarierinnen und Parlamentariern, zu Stellen der Bundesverwaltung so- wie zu anderen Grossregionen;       151.42-1  4  g Nomination von Mitgliedern der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für Organe der Konferenz der Kantonsregierungen;  h Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten; i Regelung  von  finanziellen  Abgeltungen  bei  ordentlichen  und  ausseror-  dentlichen Aufwendungen gemäss der Vereinbarung über die Interparla- mentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 7. Dezember 19781).  Art.  9 1 Das Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz wird durch die Landeskanzlei  des Kantons Basel-Landschaft  in  deutscher Sprache geführt. Französischsprachige  Mitglieder  der  Konferenz  bedienen  sich  der  französi- schen Sprache. Die Konferenzdokumentation wird in den entscheidrelevanten Bereichen von Ausschuss und Plenarversammlung und im Aussenauftritt gene- rell zweisprachig und in den weiteren Konferenzgeschäften im Bedarfsfall zwei- sprachig geführt. *  Art.  10 1 Die Vereinbarung vom 21. Januar 1972 über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit  der  nordwestschweizerischen Kantone und das Reglement vom 9. Juni 1972 über die gegenseitige Information der Kantonsregierungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufgehoben. 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.  Vom Regierungsrat genehmigt am 20.06.2012 (RRB Nr. 916)  1) BSG 151.41-1       5  151.42-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung 16-013 08.06.2012 01.07.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 2 Abs. 1, e geändert - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 7 Abs. 5 geändert - 08.06.2012 01.07.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert -       151.42-1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.06.2004 01.07.2004 Erstfassung 16-013 Art. 1 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert - Art. 2 Abs. 1, e 08.06.2012 01.07.2012 geändert - Art. 3 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert - Art. 4 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert - Art. 5 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert - Art. 5 Abs. 2 08.06.2012 01.07.2012 aufgehoben - Art. 7 Abs. 5 08.06.2012 01.07.2012 geändert - Art. 9 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert -

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


pdf_content: Leitbild der Westschweizer Regierungskonferenz   1  151.43-1  Leitbild der Westschweizer Regierungskonferenz  vom 09.06.2005 (Stand 09.06.2005)  Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,  im Bewusstsein, eine interkantonale, zweisprachige, multikulturelle und solida- rische Einheit zu bilden,  treffen folgende Vereinbarung:  Art.  1 Gründung 1 Die  Regierungen  der  Kantone  Bern,  Freiburg,  Waadt,  Wallis,  Neuenburg, Genf und Jura gründen die Westschweizer  Regierungskonferenz (WRK; die Konferenz).  Art.  2 Ziele und Aufgaben 1 Die Konferenz  a stellt  den Austausch von Informationen und die Koordination unter den Mitgliedskantonen der WRK sicher;  b stellt  den  Austausch  von  Informationen  und  die  Koordination  mit  den Westschweizer Fachkonferenzen sicher;  c ermöglicht  eine Gesamtschau über  die  interkantonale  Zusammenarbeit insgesamt und schafft die Rahmenbedingungen für die interkantonale Zu- sammenarbeit in der Westschweiz;  d vertritt die Interessen der Westschweizer Kantone gegenüber dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den anderen Kantonen und den anderen Regionen der Schweiz und Europas.  Art.  3 Organisation 1 Die Konferenz umfasst einen Vorstand, eine Präsidentin oder einen Präsiden- ten und ein ständiges Sekretariat. 2 Der Vorstand besteht aus einem Regierungsmitglied pro WRK-Kanton. Das Verfahren zur Bezeichnung ihres Mitglieds wird von den einzelnen Kantonen selbst geregelt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Vorstand grundsätzlich für zwei Jahre im Turnus gewählt. 4 Ausserdem wird die Organisation in einem Geschäftsreglement geregelt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-014      151.43-1  2  Art.  4 Unterstützung des Vorstands 1 Der Vorstand wird von einem administrativen Netzwerk unterstützt, das aus einer Vertretung pro Kanton und einem ständigen Sekretariat besteht. 2 Die Details werden im Geschäftsreglement geregelt.  Art.  5 Sitzungen 1 Der Vorstand hält in der Regel vier Sitzungen pro Jahr ab. 2 Er  kann  eine  Plenarversammlung  der  Westschweizer  Kantonsregierungen einberufen. 3 Jede Regierung eines Mitgliedkantons der WRK kann schriftlich bei der Präsi- dentin oder beim Präsidenten die Einberufung des Vorstands verlangen.  Art.  6 Strategische Aufgaben des Vorstands 1 Der Vorstand  a stellt den Informationsaustausch und die Koordination zwischen den Re- gierungen sicher;  b stellt die Vertretung gemeinsamer Interessen der Kantone und der Region der Westschweiz durch laufende Beurteilung der Entwicklungen sicher;  c steuert die interkantonale Zusammenarbeit.  Art.  7 Administrative Aufgaben des Vorstands 1 Der Vorstand  a stellt die Führung des Sekretariats sicher; b legt das Budget fest; c beschliesst ein Geschäftsreglement für die Konferenz. 2 Er kann für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen beiziehen.  Art.  8 Beschlüsse 1 Die  Beschlüsse  basieren  auf  der  solidarischen  Zusammenarbeit  zwischen den Westschweizer Kantonen. 2 Wird abgestimmt, so verfügt jeder Kanton über eine Stimme. 3 Der  Vorstand  trifft  seine  Entscheide  nach  Konsensfindung  einstimmig. Stimmenthaltung ist möglich.  Art.  9 Finanzierung 1 Jeder Kanton trägt seine eigenen Kosten für die Konferenz selbst.       3  151.43-1  2 Die Kosten des Sekretariats und die Ausgaben der WRK werden von den Kantonen nach dem im Geschäftsreglement festgelegten Verteilschlüssel ge- tragen.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Das  Leitbild  tritt  nach  Verabschiedung  durch  alle  Mitgliedsregierungen  in Kraft. 2 Jede Änderung muss von allen Mitgliedsregierungen angenommen werden. 3 Dieses Leitbild ersetzt dasjenige vom 9. Dezember 1993.  Dieses Leitbild wurde an der Plenarversammlung der WRK vom 4. März 2005  bestätigt und von den Westschweizer Kantonsregierungen am 9. Juni 2005  verabschiedet.   Vom Regierungsrat genehmigt am 08.06.2005 (RRB Nr. 1852)       151.43-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2005 09.06.2005 Erlass Erstfassung 16-014       5  151.43-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.06.2005 09.06.2005 Erstfassung 16-014


short: Organisationsgesetz

abbreviation: OrG

pdf_content: 152.01 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)   1  152.01  Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung  (Organisationsgesetz, OrG)  vom 20.06.1995 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Regierung  1.1 Regierungsrat  1.1.1 Allgemeines  Art.  1 Auftrag 1 Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen  Aufgaben. Er leitet, plant und koordiniert das dazu erforderliche staatliche Han- deln und sorgt für den Vollzug. 2 Er besteht aus sieben Mitgliedern.  Art.  2 Regierungsobliegenheiten 1 Der Regierungsrat besorgt seine Obliegenheiten, indem er insbesondere a die  für  den  Kanton  bedeutsamen Entwicklungen verfolgt,  beurteilt  und   rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet, b sich mit langfristigen und grundsätzlichen Fragen befasst, c klare Zielsetzungen und Strategien seiner Regierungspolitik festlegt, diese   auf die verfügbaren Mittel abstimmt und für eine wirkungsvolle und zeitge- rechte Durchsetzung sorgt,  d die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons plant und koordiniert, e die Aufgaben des Kantons periodisch überprüft, f die ständige und systematische Aufsicht über die Kantonsverwaltung aus-  übt. 2 Die Regierungsobliegenheiten haben Vorrang vor allen anderen Funktionen  eines Mitglieds des Regierungsrates.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 95-116      152.01  2  Art.  2a * Richtlinien der Regierungspolitik 1 Der Regierungsrat hält die Zielsetzungen und Strategien seiner Politik jeweils  zu Beginn einer Legislaturperiode in den Richtlinien der Regierungspolitik fest.  Diese geben insbesondere Aufschluss über a die grundsätzlichen Absichten und Erwägungen, von denen sich der Re-  gierungsrat  als  Gesamtbehörde  während  der  Legislaturperiode  leiten  lässt,  b wesentliche neue Aufgaben des Kantons und die dafür benötigten Res- sourcen,  c die geplanten Massnahmen zur Umsetzung der Absichten und Erwägun- gen,  d die Dringlichkeitsordnung, nach welcher der Regierungsrat dem Grossen  Rat wichtige Vorlagen unterbreiten will,  e die Entwicklung der Kantonsfinanzen, f die Visionen über die Legislaturperiode hinaus. 2 Die Richtlinien der Regierungspolitik werden mit dem Aufgaben- und Finanz- plan, mit dem kantonalen Richtplan und mit den wesentlichen Sachplanungen  abgestimmt.  1.1.2 Organisation und Verfahren  Art.  3 Grundsatz 1 Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide im Kollegium.  Art.  4 Verhandlungen 1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern. 2 Er führt  zu Fragen von weitreichender Bedeutung besondere Aussprachen  und Klausurtagungen durch. 3 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung einer Sit- zung verlangen. 4 Wenn die Umstände es erfordern, kann der Regierungsrat Geschäfte in Form  von Telefon- oder Videokonferenzen oder mit anderen Mitteln wie schriftlich in  Form eines Zirkulationsverfahrens verhandeln. *  Art.  5 Beschlussfassung 1 Zur gültigen Verhandlung müssen wenigstens vier Mitglieder des Regierungs- rates teilnehmen. *       3  152.01  2 Der Regierungsrat  entscheidet  mit  Stimmenmehrheit.  Ein  Beschluss muss,  um gültig zu sein, wenigstens die Stimmen von drei Mitgliedern auf sich verei- nigen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. * 3 Die  Regierungspräsidentin  oder  der  Regierungspräsident  stimmt  mit.  Bei  Stimmengleichheit zählt ihre oder seine Stimme doppelt. 4 … *  Art.  6 Ausstand 1 Die Vorschriften des Personalgesetzes1) und des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege2) über den Ausstand gelten sinngemäss auch für Mitglieder  des Regierungsrates. 2 Die Mitwirkung in einem Organ einer juristischen Person von Amtes wegen  stellt keinen Ausstandsgrund dar.  Art.  7 Information 1 Der Regierungsrat informiert nach den Grundsätzen der Verfassung3) und des  Informationsgesetzes4). 2 Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.  Art.  8 Stellvertretung 1 Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten sich gegenseitig.  Art.  9 Regierungsausschüsse 1 Der Regierungsrat  kann  für  bestimmte  Aufgabenbereiche  Ausschüsse  aus  seiner Mitte bilden. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.  Art.  10 Delegierte 1 Der Regierungsrat kann für bestimmte, zeitlich begrenzte Aufgaben Delegier- te einsetzen.  Art.  11 Repräsentationskredit 1 Der Regierungsrat  verfügt  über einen Repräsentationskredit.  Dessen Höhe  wird jährlich im Voranschlag festgelegt.  1) BSG 153.01 2) BSG 155.21 3) BSG 101.1 4) BSG 107.1       152.01  4  1.1.3 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident  Art.  12 Amtsdauer 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident wird vom Grossen  Rat für eine einjährige Amtsdauer gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht  zulässig.  Art.  13 Funktionen 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident a leitet den Regierungsrat, b sorgt dafür, dass dessen Aufgaben zeitgerecht, zweckmässig und koordi-  niert aufgenommen und abgeschlossen werden, c bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor. 2 Sie oder er kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten an- ordnen und dem Regierungsrat geeignete Massnahmen vorschlagen.  Art.  14 Vertretung 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unterstützt und entlastet die Re- gierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten in allen Funktionen und  übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung. 2 Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften über die Wahl der Regierungspräsi- dentin oder des Regierungspräsidenten. 3 Die neue Regierungspräsidentin oder der neue Regierungspräsident kann im  Einvernehmen mit der Gesamtbehörde die abtretende Präsidentin oder den ab- tretenden Präsidenten ermächtigen, ein in der abgelaufenen Amtsdauer begon- nenes Geschäft weiterzuführen.  Art.  15 Präsidialentscheide 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit ordnet die Regierungspräsidentin oder der  Regierungspräsident vorsorgliche Massnahmen an. Ist eine Verhandlung des  Regierungsrates nicht möglich, so entscheidet sie oder er an dessen Stelle. * 2 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident kann im weiteren  ausnahmsweise für den Regierungsrat entscheiden, falls die Erledigungsweise  nicht zweifelhaft sein kann. 3 Präsidialentscheide gemäss den Absätzen 1 und 2 müssen dem Regierungs- rat ohne Verzug nachträglich zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. *       5  152.01  4 Der Regierungsrat kann Geschäfte förmlicher Natur abschliessend an die Re- gierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten delegieren.  1.1.4 Mitglieder des Regierungsrates  Art.  16 Eid oder Gelübde * 1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben nach der Neu- oder Wiederwahl  den Eid oder das Gelübde vor dem Grossen Rat abzulegen. * 2 … *  Art.  17 * Nebenbeschäftigung 1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen unter Vorbehalt der folgenden Be- stimmungen weder ein anderes Amt des Kantons oder einer Gemeinde beklei- den noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben. 2 Sie  dürfen  mit  Genehmigung  des  Regierungsrates  Verwaltungsorganen  wirtschaftlicher  oder  gemeinnütziger  Unternehmungen  und  Organisationen  angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Der Regierungsrat in- formiert über die Tätigkeiten im Geschäftsbericht. 3 In den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Mit- glieder  des  Regierungsrates  mit  Genehmigung  des  Regierungsrates  eine  andere  Nebenbeschäftigung  ausüben,  sofern  keine  überwiegenden  öffentli- chen  Interessen  entgegenstehen.  Die  genehmigten  Nebenbeschäftigungen  werden  der  Geschäftsprüfungskommission  mitgeteilt,  im  Amtsblatt  publiziert  und im Geschäftsbericht ausgewiesen. * 4 Sämtliche Entschädigungen aus solcher Tätigkeit stehen dem Kanton zu. * 5 Der Entscheid des Regierungsrates über die Genehmigung ist kantonal letz- tinstanzlich.  Art.  17a * Wahl in die Bundesversammlung 1 Mitglieder des Regierungsrates, die in die Bundesversammlung gewählt wer- den, scheiden spätestens sechs Monate nach Antritt ihres parlamentarischen  Mandats aus dem Regierungsamt aus.  Art.  18 Verfolgungsprivileg 1 Die  strafrechtliche  Verfolgung  eines  Mitglieds  des  Regierungsrates  wegen  Verbrechen  oder  Vergehen  im  Amt  bedarf  der  Ermächtigung  durch  den  Grossen Rat.       152.01  6  1.2 Staatsschreiberin oder Staatsschreiber  Art.  19 1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber a ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates; b unterstützt  die  Regierungspräsidentin  oder  den  Regierungspräsidenten   sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; c gewährleistet die Verbindung zum Grossen Rat; d unterstützt die Präsidien von Grossem Rat und Regierungsrat in der ge-  genseitigen Koordination der Aufgaben; e erfüllt  Stabsaufgaben für den Grossen Rat nach Massgabe des Gross-  ratsgesetzes.  2 Verwaltung  2.1 Allgemeines  Art.  20 Organisation 1 Die kantonale Verwaltung besteht aus der Zentralverwaltung und der dezen- tralen kantonalen Verwaltung. * 2 Zur  kantonalen  Verwaltung  gehören  ferner  regionale  Verwaltungseinheiten  nach Massgabe des Gesetzes. 3 Die Erfüllung kantonaler Aufgaben kann nach Massgabe der Verfassung Pri- vaten und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen werden. 4 Der Regierungsrat sorgt im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Dekret für  eine zweckmässige Verwaltungsorganisation. Er passt sie veränderten Voraus- setzungen an. *  Art.  21 Aufgabenzuteilung 1 Der Grosse Rat regelt in einem Dekret die Kernaufgaben der Direktionen und  der Staatskanzlei und legt darin die Bezeichnungen der Direktionen fest. * 1a Er beachtet bei der Zuteilung von Zuständigkeitsbereichen und Aufgaben an  die Direktionen insbesondere folgende Kriterien: * a Zusammenhang der Aufgaben, b Zweckmässigkeit der Führung, c sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen.       7  152.01  1b Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen des Dekrets nach Absatz 1 die Auf- gaben  der  Staatskanzlei,  der  Direktionen  sowie  der  Ämter  und  der  ihnen  gleichgestellten Organisationseinheiten. * 2 Er kann die Zuteilung der einzelnen Aufgaben innerhalb der Ämter und der ih- nen  gleichgestellten  Organisationseinheiten  an  das  zuständige  Mitglied  des  Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen. *  Art.  21a * Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund 1 Für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund ist der Re- gierungsrat zuständig. 2 Der Regierungsrat hört vor dem Abschluss einer Programmvereinbarung die  Gemeinden oder deren Interessenverbände an, wenn kommunale Interessen  berührt werden.  Art.  22 * Leistungsvereinbarungen 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei  führen die ihnen unterstellten Ämter  und gleichgestellte Organisationseinheiten grundsätzlich mit  Leistungsverein- barungen, welche insbesondere die Definition der Produkte und den Saldo der  Produkte festlegen. 2 Der Regierungsrat  regelt  Inhalt  und Periodizität  der  Leistungsvereinbarung  durch Verordnung.  Art.  23 Führung 1 Der Regierungsrat ist verantwortlich für die Führung der Verwaltung. Er sorgt  für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit. 2 Jedes Mitglied des Regierungsrates führt eine Direktion unter seiner politi- schen Verantwortung. 3 Die  Staatsschreiberin  oder  der  Staatsschreiber  führt  die  Staatskanzlei  als  Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates.  Sie oder er vertritt die Geschäfte der Staatskanzlei vor dem Grossen Rat.  Art.  24 * Führungsgrundsätze und Führungsinstrumente 1 Der Regierungsrat beachtet die Grundsätze der a Führungsorientierung, b Wirkungsorientierung, c Leistungsorientierung, d Kosten- und Erlösorientierung.       152.01  8  2 Der Regierungsrat und seine Mitglieder a schaffen  und  unterhalten  moderne  Führungs-  und  Organisationsinstru-  mente, b bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor   und setzen Prioritäten, c beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorge-  gebenen Ziele, d sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen   und Verantwortung, e sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand. 3 … *  2.2 Zentralverwaltung  2.2.1 Allgemeines  Art.  25 Gliederung und Bezeichnung * 1 Die Zentralverwaltung besteht aus sieben Direktionen und der Staatskanzlei. 2 Die Direktionen und die Staatskanzlei gliedern sich in Ämter und ihnen gleich- gestellte Organisationseinheiten. * 2a Der Regierungsrat bezeichnet die Ämter und die ihnen gleichgestellten Orga- nisationseinheiten durch Verordnung. * 3–4 … *  Art.  25a * Direktionen 1 Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat. 2 Der Regierungsrat kann die nähere Organisation der Ämter und der ihnen  gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regie- rungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen.  Art.  25b * Staatskanzlei 1 Innerhalb der kantonalen Verwaltung hat die Staatskanzlei die gleiche Stel- lung wie eine Direktion.  Art.  26 Generalsekretärin oder Generalsekretär 1 Die Generalsekretärin  oder der  Generalsekretär wirkt  als Stabschefin oder  Stabschef bei der Führung der Direktion mit.       9  152.01  2 Die Direktorin oder der Direktor kann sich in Kommissionen des Grossen Rats  mit  deren  Einverständnis  durch  die  Generalsekretärin,  den  Generalsekretär  oder durch eine andere direktunterstellte Person vertreten lassen.  2.2.2 … *  Art.  27–34 * …  2.2.3 Planung, Koordination und externes Fachwissen  Art.  35 Grundsätze 1 Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der  Tätigkeiten unter den Direktionen und der Staatskanzlei. 2 Er  kann für  die  Behandlung koordinationsbedürftiger  Geschäfte  besondere  Koordinationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen und Projektorganisationen  einsetzen. 3 Die Staatskanzlei plant und koordiniert die direktionsübergreifenden Geschäf- te, sofern dafür nicht eine Direktion zuständig ist. 4 Im übrigen sorgen alle Beteiligten von sich aus für eine rechtzeitige gegensei- tige Information und geeignete Koordination der Verwaltungstätigkeit.  Art.  36 Mitberichte 1 Sind mehrere Direktionen oder Stabsstellen an einem Geschäft beteiligt oder  interessiert,  so  führt  die  hauptverantwortliche Stelle  ein  Mitberichtsverfahren  durch. 2 Die für die Finanzen zuständige Direktion nimmt nach Massgabe der Finanz- haushaltsgesetzgebung  Stellung  zu  Geschäften,  die  den  Finanzhaushalt  betreffen. *  Art.  37 Externes Fachwissen 1 Der Regierungsrat,  die Direktionen und die Staatskanzlei  können Sachver- ständige beiziehen, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören. 2 Sie können Kommissionen mit Sachverständigen oder Vertretungen bestimm- ter  Bevölkerungsgruppen  einsetzen.  In  jeder  Kommission  sind  beide  Ge- schlechter wenn möglich zu mindestens 30 Prozent vertreten. 3 Die spezifischen Bedürfnisse der französischsprachigen Minderheit  werden  ebenfalls berücksichtigt.       152.01  10  2.3 Amtsbezirke *  Art.  38 1 … * 2 Das Kantonsgebiet wird in folgende 26 Amtsbezirke eingeteilt: Aarberg, Aar- wangen, Bern, Biel,  Büren, Burgdorf,  Courtelary, Erlach, Fraubrunnen, Fruti- gen, Interlaken, Konolfingen, Laupen, Moutier, La Neuveville, Nidau, Nieder- simmental, Oberhasli, Obersimmental, Saanen, Schwarzenburg, Seftigen, Si- gnau, Thun, Trachselwald, Wangen. 3 Die  Zugehörigkeit  der  Gemeinden  zu  einem  Amtsbezirk  und  die  offizielle  Schreibweise ihrer Namen werden im Anhang 1 umschrieben. * 4 Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zu- sammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er  passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens geneh- migt. * 5 … *  Art.  39 * …  2.4 Dezentrale kantonale Verwaltung *  Art.  39a * Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise 1 Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen de- zentralen Verwaltungseinheiten des Kantons. 2 Eine Verwaltungsregion umfasst einen oder mehrere Verwaltungskreise und  legt die Zuständigkeitsgebiete für die Grundbuchführung und die Durchführung  von Schuldbetreibungen und Konkursen fest. * 3 Das Kantonsgebiet wird wie folgt in fünf Verwaltungsregionen und in die ent- sprechenden Verwaltungskreise eingeteilt: a Verwaltungsregion Berner Jura: Verwaltungskreis Berner Jura, b Verwaltungsregion Seeland: Verwaltungskreise Biel/Bienne und Seeland, c Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau:  Verwaltungskreise Emmental   und Oberaargau, d Verwaltungsregion Bern-Mittelland: Verwaltungskreis Bern-Mittelland, e Verwaltungsregion  Oberland:  Verwaltungskreise  Thun,  Obersimmental-  Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli.       11  152.01  4 Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Verwaltungskreis wird in Anhang  2 umschrieben. 5 Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zu- sammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er  passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens geneh- migt. * 6 … *  Art.  39b * Aufgaben der Verwaltungsregionen und -kreise 1 Die Aufgaben der Behörden der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise  werden durch die besondere Gesetzgebung bestimmt.  Art.  40 * Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland 1 In  der  zweisprachigen  Verwaltungsregion  Seeland  und  im  zweisprachigen  Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache nach der am Verfahren  beteiligten Person. * 2 Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, so richtet sich die Spra- che nach der Mehrheit der Parteien. 3 Massgeblich ist a im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren die Sprache des am   Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am Verfahren betei- ligten Privaten,  b in  Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft  beziehungsweise der Ge- suchsgegnerschaft,  c in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Sprache der Schuldnerin  oder des Schuldners,  d in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.  2a Finanzkontrolle *  Art.  40a * 1 Die Finanzkontrolle ist eine selbstständige Organisationseinheit gemäss der  Gesetzgebung über die Finanzkontrolle. *       152.01  12  3 Verschiedene Bestimmungen  3.1 Vernehmlassungsverfahren und Rechtsetzung  Art.  41 Vernehmlassungsverfahren 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungs- verfahrens.  Die  Durchführung ist  Sache der  zuständigen Direktion oder der  Staatskanzlei. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Organisationen, die in jedem  Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind.  Die Direktionen und die Staats- kanzlei bestimmen, wer in ihrem Fachbereich zusätzlich anzuhören ist. 3 Behörden,  Organisationen  und Einzelpersonen,  die  nicht  zum Adressaten- kreis gehören, werden auf Ersuchen mit den Vernehmlassungsunterlagen be- dient. 4 Die  Eingaben  können  bei  der  zuständigen  Stelle  der  Direktion  oder  der  Staatskanzlei eingesehen werden.  Art.  42 Wahrung der Gemeindeautonomie 1 Der  Regierungsrat  prüft  bei  allen  Rechtsetzungsgeschäften,  die  er  dem  Grossen Rat unterbreitet, und bei allen Verordnungen, die er erlässt, ob den  Gemeinden ein möglichst weiter Handlungsspielraum gewährt wird.  Art.  43 Verordnungen der Direktionen 1 Die Direktionen können ausnahmsweise durch Gesetz zum Erlass von Ver- ordnungen ermächtigt werden, sofern die Regelung a stark technischen Charakter hat, b rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen ist oder c von untergeordneter Bedeutung ist. 2 Ämter der kantonalen Verwaltung dürfen keine Verordnungen erlassen.  Art.  44 * Versuchsverordnungen 1 Der Regierungsrat kann Versuchsverordnungen erlassen, wenn a die  Regelungen zur  Erprobung neuer  oder  veränderter  Aufgaben oder   neuer  Formen,  Abläufe  und  Organisationsformen des  Verwaltungshan- delns dienen;  b die Verordnung im Rahmen eines begleiteten Pilotprojekts oder Reform- vorhabens erlassen wird,  c der Versuch einem Controlling und einer Evaluation unterliegt,       13  152.01  d die Verordnung für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen wird. 2 Die Versuchsverordnungen enthalten Bestimmungen über a den Rahmen und Zweck des Versuchs, b den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich, c das Controlling, d die Evaluation des Versuchs, e die Geltungsdauer. 3 Versuchsverordnungen können Bestimmungen enthalten, die im Rahmen des  kantonalen Verfassungsrechts, interkantonaler Vereinbarungen und des Bun- desrechts von kantonalen Gesetzen abweichen. Die für den Versuch ausser  Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen sind in der Verordnung einzeln aufzu- führen. 4 Der Regierungsrat informiert und dokumentiert den Grossen Rat umgehend  über den Erlass von Versuchsverordnungen. 5 Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates eine Versuchsverord- nung einmal um höchstens drei Jahre verlängern.  3.2 Unvereinbarkeiten, Verwandtschaft und Schwägerschaft  Art.  45 Unvereinbarkeiten 1 Eine Person darf nicht gleichzeitig zwei Funktionen bekleiden, welche a die Verfassung als unvereinbar bezeichnet (Art. 68 Abs. 1 und 2 KV1)), b im Bereich der kantonalen Verwaltung zueinander im Verhältnis der un-  mittelbaren Über- und Unterordnung stehen.  Art.  46 Verwandtschaft und Schwägerschaft 1 Im Regierungsrat dürfen nicht gleichzeitig Einsitz nehmen a Eltern und Kinder, Grosseltern und Enkelkinder, b Geschwister, c * Ehegatten,  eingetragene  Partnerinnen  oder  Partner,  Personen  in  fakti-  scher Lebensgemeinschaft, Schwägerin, Schwager, Schwiegereltern und  Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Personen aus aufgelöster  eingetragener Partnerschaft.  2 Ebensowenig dürfen die in Absatz 1 genannten Personen gleichzeitig Stellen  in der kantonalen Verwaltung bekleiden, die zueinander im Verhältnis der un- mittelbaren Über- und Unterordnung stehen.  1) BSG 101.1       152.01  14  3.3 Vertretungen  Art.  47 Vertretung vor Gerichten 1 Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft, wird der  Kanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstan- zen durch Organe oder Bevollmächtigte der Staatskanzlei oder jener Direktion  vertreten, in deren Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt. 2 Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Abstandes bedürfen  der Zustimmung der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei im Rahmen  ihrer Ausgabenbefugnisse. Bei höheren Beträgen entscheidet der Regierungs- rat endgültig.  Art.  48 Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter 1 Die Interessen des Kantons in Organen von juristischen Personen und Auf- sichtskommissionen  werden  von  besonderen  Vertreterinnen  oder  Vertretern  wahrgenommen, soweit es die Gesetzgebung vorsieht oder der Regierungsrat  es in begründeten Fällen beschliesst. Bei subventionierten Institutionen besteht  in der Regel keine besondere Vertretung. 2 Die Vertreterinnen oder Vertreter setzen sich für eine wirksame Aufgabener- füllung, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie für eine sparsame  und wirtschaftliche Betriebsführung ein. 3 Sie werden durch den Regierungsrat gewählt. Er kann diese Befugnis an die  Direktionen oder die Staatskanzlei übertragen.  3.4 Qualitätssicherung *  Art.  48a * Grundsatz 1 Die Direktionen stellen die Qualität der Verwaltungstätigkeit der ihnen unter- stellten Organisationseinheiten sicher. 2 Sie können Qualitätssicherungssysteme einrichten und in begründeten Fällen  einzelne Organisationseinheiten oder Abläufe durch anerkannte Institutionen  zertifizieren lassen. 3 Der Regierungsrat kann das Nähere durch Verordnung regeln.       15  152.01  Art.  48b * Befragungen 1 Die Direktionen und Ämter können zur Qualitätssicherung und zur Leistungs- beurteilung Befragungen der Bevölkerung, der Empfängerinnen und Empfän- ger staatlicher Leistungen sowie des Personals durchführen oder durch Dritte  durchführen lassen.  Art.  48c * Benchmarking 1 Die Direktionen und Ämter können zur Beurteilung der Leistungen bzw. der  Dienstleistungsqualität  der  Verwaltung  Leistungsvergleiche  innerhalb  der  Kantonsverwaltung  und  mit  Amtsstellen  anderer  Verwaltungen  durchführen  oder sich an Leistungsvergleichen, die durch Dritte durchgeführt werden, betei- ligen.  Art.  48d * Bearbeitung von Personendaten bei der Nutzung der elektroni- schen Infrastruktur  1 Für die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektroni- schen Infrastruktur der kantonalen Verwaltung oder der im Auftrag des Kantons  betriebenen elektronischen Infrastruktur anfallen, gelten die Bestimmungen von  Artikel 12a bis 12e des Personalgesetzes sinngemäss auch für Daten von Per- sonen, die nicht Angestellte oder Behördenmitglieder des Kantons sind.  4 Schlussbestimmungen  Art.  49 * …  Art.  50 Verordnungen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung a den Geschäftsgang des Regierungsrates, b die Organisation und die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei, c die Durchführung des Mitberichtsverfahrens, d die Durchführung der Vernehmlassungsverfahren, e die  Wahl,  Amtsdauer  sowie  Informations-  und  Meldepflichten  von   Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern, f * die Einzelheiten der Sprachregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und   für die regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland, g * die Grundsätze der Tätigkeit kantonaler Dienststellen am Markt zur Rand-  nutzung des Verwaltungsvermögens, h * die Sicherung der Qualität der Verwaltungstätigkeit.       152.01  16  Art.  51 Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und ih- nen gleichgestellte Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Orga- nisationseinheiten nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen  gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen  im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Erlassen vor. 2 Der Regierungsrat bringt innert zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Geset- zes durch Verordnung die Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen von Orga- nisationseinheiten in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen und anderen Erlas- sen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen in Übereinstim- mung.  Art.  52 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht1) (Perso-  nalgesetz) 2. Gesetz vom 7. Februar 1990 über die Stellenschaffung, -plafonierung und   -bewirtschaftung2) 3. Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt3) (Finanzhaus-  haltgesetz, FHG) 4. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 19864)  Art.  53 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 5. Dezember 1977 über die Mitwirkungsrechte des Laufentals 2. Gesetz vom 19. November 1975 über die Einleitung und Durchführung   des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten  Kanton  3. Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Anpassung der Gesetzgebung an die  neuen  Bezeichnungen  der  Direktionen  des  Regierungsrates  (Anpas- sungsgesetzgebung)  4. Dekret vom 16. November 1939 über die Einteilung des Kantons Bern in  27 Amtsbezirke  5. Dekret vom 1. Februar 1971 über die Organisation des Regierungsrates 1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01 2) BSG 153.02 3) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG   620.0 4) BSG 152.04       17  152.01  6. Dekret vom 14. März 1853 über Aufhebung der Öffentlichkeit der Sitzun- gen des Regierungsrates  7. Dekret vom 7. November 1989 über die Organisation der Staatskanzlei 8. Dekret vom 23. März 1992 über die Organisation der Volkswirtschaftsdi-  rektion 9. Dekret vom 8. September 1992 über die Organisation der Gesundheits-   und Fürsorgedirektion 10. Dekret  vom  17.  September  1992  über  die  Organisation  der  Justiz-,   Gemeinde- und Kirchendirektion 11. Dekret vom 17. März 1992 über die Organisation der Polizei- und Mili-  tärdirektion 12. Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Finanzdirekti-  on 13. Dekret vom 30. Juni 1992 über die Organisation der Erziehungsdirektion 14. Dekret  vom 17. September 1992 über die Organisation der Bau-,  Ver-  kehrs- und Energiedirektion 15. Dekret vom 26. Februar 1952 betreffend die Amtssprache im Amtsbezirk   Biel  Art.  54 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.06.2019 *  Art.  T1-1 * Vorrang bei den Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen 1 Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und die  ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Or- ganisationseinheiten  nach  den  Ausführungsbestimmungen  dieser  Änderung  gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung geltenden Erlassen vor.  Art.  T1-2 * Gesetzestechnischer Nachvollzug 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser  Änderung durch Verordnung die formalen und redaktionellen Anpassungen in  Gesetzen, Dekreten und Grossratsbeschlüssen vorzunehmen.       152.01  18  A1 zu Artikel 38 *  Art.  A1-1 * 1 Die  in  Artikel  38 umschriebenen Amtsbezirke  umfassen folgende Gemein- den: * 1. Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarberg mit Hauptort Aarberg:  a) * Einwohnergemeinde  Aarberg,  Einwohnergemeinde  Bargen  (BE),  Einwohnergemeinde  Grossaffoltern,  Einwohnergemeinde  Kallnach,  Einwohnergemeinde  Kappelen,  Einwohnergemeinde  Lyss,  Einwohnergemeinde  Meikirch,  Einwohnergemeinde  Radelfingen,  Einwohnergemeinde Rapperswil  (BE),  Einwohnergemeinde Schüp- fen, Einwohnergemeinde Seedorf (BE).  2. Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarwangen mit Hauptort Aarwangen: a) * Einwohnergemeinde  Aarwangen,  Einwohnergemeinde  Auswil,   Einwohnergemeinde  Bannwil,  Einwohnergemeinde  Bleienbach,  Einwohnergemeinde  Busswil  bei  Melchnau,  Einwohnergemeinde  Gondiswil,  Einwohnergemeinde  Langenthal,  Einwohnergemeinde  Lotzwil,  Einwohnergemeinde  Madiswil,  Einwohnergemeinde  Melchnau, Einwohnergemeinde Oeschenbach, Einwohnergemeinde  Reisiswil,  Einwohnergemeinde  Roggwil  (BE),  Einwohnergemeinde  Rohrbach,  Einwohnergemeinde  Rohrbachgraben,  Einwohnerge- meinde  Rütschelen,  Einwohnergemeinde  Schwarzhäusern,  Einwohnergemeinde  Thunstetten,  Einwohnergemeinde  Ursenbach,  Einwohnergemeinde Wynau.  3. Deutschsprachiger Amtsbezirk Bern mit Hauptort Bern: a) Einwohnergemeinde  Bern,  Einwohnergemeinde  Bolligen,   Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern, Einwohnergemeinde Itti- gen,  Einwohnergemeinde Kirchlindach, Einwohnergemeinde Köniz,  Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Einwohnergemeinde Oberbalm,  Einwohnergemeinde  Ostermundigen,  Einwohnergemeinde  Stettlen,  Einwohnergemeinde  Vechigen,  Einwohnergemeinde  Wohlen  bei  Bern, Einwohnergemeinde Zollikofen.  4. Zweisprachiger Amtsbezirk Biel mit Hauptort Biel/Bienne: a) * Einwohnergemeinde Biel/Bienne, Einwohnergemeinde Leubringen.       19  152.01  5. Deutschsprachiger Amtsbezirk Büren mit Hauptort Büren: a) * Einwohnergemeinde  Arch,  Einwohnergemeinde  Büetigen,   Einwohnergemeinde Büren an der Aare, Einwohnergemeinde Diess- bach bei Büren, Einwohnergemeinde Dotzigen, Einwohnergemeinde  Lengnau (BE), Einwohnergemeinde Leuzigen, Einwohnergemeinde  Meienried,  Einwohnergemeinde  Meinisberg,  Einwohnergemeinde  Oberwil  bei  Büren,  Einwohnergemeinde  Pieterlen,  Einwohnerge- meinde Rüti bei Büren, Einwohnergemeinde Wengi.  6. Deutschsprachiger Amtsbezirk Burgdorf mit Hauptort Burgdorf: a) * Einwohnergemeinde  Aefligen,  Einwohnergemeinde  Alchenstorf,   Einwohnergemeinde  Bäriswil,  Einwohnergemeinde  Burgdorf,  Einwohnergemeinde Ersigen, Einwohnergemeinde Hasle bei  Burg- dorf,  Einwohnergemeinde  Heimiswil,  Einwohnergemeinde  Hellsau,  Einwohnergemeinde Hindelbank,  Einwohnergemeinde Höchstetten,  Einwohnergemeinde  Kernenried,  Einwohnergemeinde  Kirchberg  (BE),  Einwohnergemeinde Koppigen, Einwohnergemeinde Kraucht- hal,  Einwohnergemeinde  Lyssach,  Einwohnergemeinde  Oberburg,  Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Einwohnergemeinde Ru- mendingen,  Einwohnergemeinde  Rüti  bei  Lyssach,  Einwohnerge- meinde Willadingen, Einwohnergemeinde Wynigen.  7. Französischsprachiger Amtsbezirk Courtelary mit Hauptort Courtelary: a) * Einwohnergemeinde  Corgémont,  Einwohnergemeinde  Cormoret,   Einwohnergemeinde  Cortébert,  Einwohnergemeinde  Courtelary,  Einwohnergemeinde La Ferrière, Einwohnergemeinde Mont-Trame- lan, Einwohnergemeinde Orvin, Einwohnergemeinde Péry-La Heutte,  Einwohnergemeinde Renan (BE), Einwohnergemeinde Romont (BE),  Einwohnergemeinde  Saint-Imier,  Einwohnergemeinde  Sauge  Einwohnergemeinde  Sonceboz-Sombeval,  Einwohnergemeinde  Sonvilier, Einwohnergemeinde Tramelan, Einwohnergemeinde Ville- ret.  8. Deutschsprachiger Amtsbezirk Erlach mit Hauptort Erlach: a) Einwohnergemeinde  Brüttelen,  Einwohnergemeinde  Erlach,   Einwohnergemeinde  Finsterhennen,  Einwohnergemeinde  Gals,  Einwohnergemeinde  Gampelen,  Einwohnergemeinde  Ins,  Einwohnergemeinde Lüscherz,  Einwohnergemeinde Müntschemier,  Einwohnergemeinde  Siselen,  Gemischte  Gemeinde  Treiten,  Einwohnergemeinde Tschugg, Gemischte Gemeinde Vinelz.       152.01  20  9. Deutschsprachiger Amtsbezirk Fraubrunnen mit Hauptort Fraubrunnen: a) * Einwohnergemeinde Bätterkinden, Einwohnergemeinde Deisswil bei   Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Fraubrunnen, Einwohnerge- meinde Jegenstorf,  Einwohnergemeinde Iffwil,  Einwohnergemeinde  Mattstetten, Einwohnergemeinde Moosseedorf, Einwohnergemeinde  Münchenbuchsee,  Einwohnergemeinde  Urtenen-Schönbühl,  Einwohnergemeinde  Utzenstorf,  Einwohnergemeinde  Wiggiswil,  Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf, Einwohnergemeinde Ziele- bach, Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).  10. Deutschsprachiger Amtsbezirk Frutigen mit Hauptort Frutigen: a) * Einwohnergemeinde  Adelboden,  Gemischte  Gemeinde  Aeschi  bei   Spiez,  Einwohnergemeinde  Frutigen,  Einwohnergemeinde  Kander- grund, Einwohnergemeinde Kandersteg, Einwohnergemeinde Kratti- gen, Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal.  11. Deutschsprachiger Amtsbezirk Interlaken mit Hauptort Interlaken: a) * Einwohnergemeinde  Beatenberg,  Einwohnergemeinde  Bönigen,   Einwohnergemeinde Brienz (BE), Gemischte Gemeinde Brienzwiler,  Einwohnergemeinde  Därligen,  Einwohnergemeinde  Grindelwald,  Einwohnergemeinde  Gsteigwiler,  Einwohnergemeinde  Günd- lischwand, Einwohnergemeinde Habkern, Einwohnergemeinde Hofs- tetten  bei  Brienz,  Einwohnergemeinde  Interlaken,  Gemischte  Gemeinde  Iseltwald,  Einwohnergemeinde  Lauterbrunnen,  Einwohnergemeinde  Leissigen,  Gemischte  Gemeinde  Lütschental,  Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Einwohnergemeinde Nie- derried bei Interlaken, Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzer- see,  Einwohnergemeinde  Ringgenberg  (BE),  Einwohnergemeinde  Saxeten, Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz, Einwohnerge- meinde Unterseen, Einwohnergemeinde Wilderswil.  b) Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen  der anliegenden Gemeinden.       21  152.01  12. *Deutschsprachiger Amtsbezirk Konolfingen mit Hauptort Schlosswil  (per  1.1.2018 aufgehoben infolge Fusion mit Grosshöchstetten): a) * Einwohnergemeinde Allmendingen,  Einwohnergemeinde Arni  (BE),   Einwohnergemeinde Biglen, Einwohnergemeinde Bowil, Einwohner- gemeinde  Brenzikofen,  Einwohnergemeinde  Freimettigen,  Einwohnergemeinde Grosshöchstetten, Einwohnergemeinde Häutli- gen,  Einwohnergemeinde  Herbligen,  Einwohnergemeinde  Kiesen,  Einwohnergemeinde  Konolfingen,  Einwohnergemeinde  Landiswil,  Einwohnergemeinde  Linden,  Einwohnergemeinde  Mirchel,  Einwohnergemeinde  Münsingen,  Einwohnergemeinde  Niederhüni- gen,  Einwohnergemeinde  Oberdiessbach,  Einwohnergemeinde  Oberhünigen,  Einwohnergemeinde  Oberthal,  Einwohnergemeinde  Oppligen,  Einwohnergemeinde  Rubigen,  Einwohnergemeinde Wal- kringen, Einwohnergemeinde Wichtrach, Einwohnergemeinde Worb,  Einwohnergemeinde Zäziwil.  13. Deutschsprachiger Amtsbezirk Laupen mit Hauptort Laupen: a) * Einwohnergemeinde Ferenbalm, Einwohnergemeinde Frauenkappe-  len,  Einwohnergemeinde Gurbrü,  Einwohnergemeinde Kriechenwil,  Einwohnergemeinde  Laupen,  Einwohnergemeinde  Mühleberg,  Einwohnergemeinde Münchenwiler, Einwohnergemeinde Neuenegg,  Einwohnergemeinde Wileroltigen.  14. Französischsprachiger Amtsbezirk Moutier mit Hauptort Moutier: a) * Gemischte Gemeinde Belprahon, Gemischte Gemeinde Champoz,   Gemischte  Gemeinde  Corcelles  (BE),  Einwohnergemeinde  Court,  Gemischte  Gemeinde  Crémines,  Gemischte  Gemeinde  Eschert,  Einwohnergemeinde  Grandval,  Gemischte  Gemeinde  Loveresse,  Einwohnergemeinde  Moutier,  Einwohnergemeinde  Perrefitte,  Einwohnergemeinde  Petit-Val,  Einwohnergemeinde  Rebévelier,  Einwohnergemeinde  Reconvilier,  Gemischte  Gemeinde  Roches  (BE),  Einwohnergemeinde  Saicourt,  Gemischte  Gemeinde  Saules  (BE),  Einwohnergemeinde  Schelten,  Einwohnergemeinde  Seehof,  Einwohnergemeinde  Sorvilier,  Einwohnergemeinde  Tavannes,  Ge- mischte Gemeinde Valbirse.  15. Französischsprachiger Amtsbezirk La Neuveville mit Hauptort La Neuve- ville: a) * Einwohnergemeinde La Neuveville, Gemischte Gemeinde Nods, Ge-  mischte Gemeinde Plateau de Diesse.       152.01  22  16. Deutschsprachiger Amtsbezirk Nidau mit Hauptort Nidau: a) * Einwohnergemeinde  Aegerten,  Einwohnergemeinde  Bellmund,   Einwohnergemeinde  Brügg,  Einwohnergemeinde  Bühl,  Einwohner- gemeinde  Epsach,  Einwohnergemeinde  Hagneck,  Einwohnerge- meinde Hermrigen, Einwohnergemeinde Jens, Einwohnergemeinde  Ipsach, Einwohnergemeinde Ligerz, Einwohnergemeinde Merzligen,  Einwohnergemeinde  Mörigen,  Einwohnergemeinde  Nidau,  Einwohnergemeinde Orpund, Einwohnergemeinde Port, Einwohner- gemeinde  Safnern,  Einwohnergemeinde  Scheuren,  Einwohnerge- meinde  Schwadernau,  Einwohnergemeinde  Studen,  Einwohnerge- meinde Sutz-Lattrigen, Einwohnergemeinde Täuffelen, Einwohnerge- meinde  Twann-Tüscherz,  Einwohnergemeinde  Walperswil,  Einwohnergemeinde Worben.  b) Dazu kommt das Gebiet des Bielersees zwischen der Kantonsgren- ze Bern–Neuenburg und der Amtsgrenze Biel-Nidau.  17. Deutschsprachiger Amtsbezirk Niedersimmental mit Hauptort Wimmis: a) * Einwohnergemeinde  Därstetten,  Gemischte  Gemeinde  Diemtigen,   Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental,  Einwohnergemeinde  Oberwil im Simmental, Einwohnergemeinde Reutigen, Einwohnerge- meinde Spiez, Einwohnergemeinde Wimmis.  18. Deutschsprachiger Amtsbezirk Oberhasli mit Hauptort Meiringen: a) * Einwohnergemeinde  Guttannen,  Einwohnergemeinde  Hasliberg,   Einwohnergemeinde  Innertkirchen,  Einwohnergemeinde  Meiringen,  Gemischte Gemeinde Schattenhalb.  19. Deutschsprachiger Amtsbezirk Obersimmental mit Hauptort Blankenburg: a) * Einwohnergemeinde  Boltigen,  Einwohnergemeinde  Lenk,   Einwohnergemeinde St. Stephan, Einwohnergemeinde Zweisimmen. 20. Deutschsprachiger Amtsbezirk Saanen mit Hauptort Saanen:  a) Einwohnergemeinde  Gsteig,  Einwohnergemeinde  Lauenen,  Einwohnergemeinde Saanen.  21. Deutschsprachiger Amtsbezirk Schwarzenburg mit Hauptort Schwarzen- burg: a) * Einwohnergemeinde Guggisberg,  Gemischte Gemeinde Rüschegg,   Einwohnergemeinde Schwarzenburg.       23  152.01  22. Deutschsprachiger Amtsbezirk Seftigen mit Hauptort Belp: a) * Einwohnergemeinde  Belp,  Einwohnergemeinde  Burgistein,   Einwohnergemeinde  Gerzensee,  Einwohnergemeinde  Gurzelen,  Einwohnergemeinde  Jaberg,  Einwohnergemeinde  Kaufdorf,  Einwohnergemeinde Kehrsatz, Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE),  Einwohnergemeinde  Niedermuhlern,  Einwohnergemeinde  Riggis- berg, Einwohnergemeinde Rüeggisberg, Einwohnergemeinde Sefti- gen,  Einwohnergemeinde  Thurnen,  Einwohnergemeinde  Toffen,  Einwohnergemeinde  Uttigen,  Einwohnergemeinde  Wald  (BE),  Einwohnergemeinde Wattenwil,  23. Deutschsprachiger Amtsbezirk Signau mit Hauptort Langnau: a) Einwohnergemeinde Eggiwil, Einwohnergemeinde Langnau im Em-  mental,  Einwohnergemeinde  Lauperswil,  Einwohnergemeinde  Rö- thenbach im Emmental, Einwohnergemeinde Rüderswil, Einwohner- gemeinde  Schangnau,  Einwohnergemeinde  Signau,  Einwohnerge- meinde Trub, Einwohnergemeinde Trubschachen.  24. Deutschsprachiger Amtsbezirk Thun mit Hauptort Thun: a) * Einwohnergemeinde  Amsoldingen,  Einwohnergemeinde  Blumen-  stein,  Einwohnergemeinde  Buchholterberg,  Einwohnergemeinde  Eriz,  Einwohnergemeinde  Fahrni,  Einwohnergemeinde  Forst-Län- genbühl, Einwohnergemeinde Heiligenschwendi, Einwohnergemein- de Heimberg, Einwohnergemeinde Hilterfingen, Einwohnergemeinde  Homberg,  Einwohnergemeinde  Horrenbach-Buchen,  Einwohnerge- meinde Oberhofen am Thunersee, Einwohnergemeinde Oberlange- negg,  Einwohnergemeinde  Pohlern,  Einwohnergemeinde  Sigriswil,  Einwohnergemeinde  Steffisburg,  Einwohnergemeinde  Stocken- Höfen  Einwohnergemeinde  Teuffenthal  (BE),  Einwohnergemeinde  Thierachern, Einwohnergemeinde Thun, Einwohnergemeinde Uebe- schi, Einwohnergemeinde Uetendorf, Einwohnergemeinde Unterlan- genegg,  Einwohnergemeinde  Wachseldorn,  Einwohnergemeinde  Zwieselberg.  b) Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der  anliegenden Gemeinden.       152.01  24  25. Deutschsprachiger Amtsbezirk Trachselwald mit Hauptort Trachselwald: a) Einwohnergemeinde  Affoltern  im  Emmental,  Einwohnergemeinde   Dürrenroth,  Einwohnergemeinde Eriswil,  Einwohnergemeinde Hutt- wil,  Einwohnergemeinde  Lützelflüh,  Einwohnergemeinde  Rüegsau,  Einwohnergemeinde Sumiswald, Einwohnergemeinde Trachselwald,  Einwohnergemeinde  Walterswil  (BE),  Einwohnergemeinde  Wyssa- chen.  26. Deutschsprachiger Amtsbezirk Wangen mit Hauptort Wangen: a) * Einwohnergemeinde  Attiswil,  Einwohnergemeinde  Berken,   Einwohnergemeinde  Bettenhausen,  Einwohnergemeinde  Farnern,  Einwohnergemeinde  Graben,  Einwohnergemeinde  Heimenhausen,  Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Einwohnergemeinde Inkwil,  Einwohnergemeinde  Niederbipp,  Einwohnergemeinde  Niederönz,  Einwohnergemeinde  Oberbipp,  Einwohnergemeinde  Ochlenberg,  Einwohnergemeinde  Rumisberg,  Einwohnergemeinde  Seeberg,  Einwohnergemeinde  Thörigen,  Einwohnergemeinde  Walliswil  bei  Niederbipp, Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen, Einwohner- gemeinde Wangen an der Aare, Einwohnergemeinde Wangenried,  Einwohnergemeinde Wiedlisbach       25  152.01  A2 zu Artikel 39a *  Art.  A2-1 * 1 Die in Artikel 39a umschriebenen Verwaltungsregionen und Verwaltungskrei- se umfassen folgende Gemeinden: 1. Französischsprachige  Verwaltungsregion  Berner  Jura  und  französisch-  sprachiger Verwaltungskreis Berner Jura: a) * Gemischte Gemeinde Belprahon, Gemischte Gemeinde Champoz,   Gemischte  Gemeinde  Corcelles  (BE),  Einwohnergemeinde  Corgé- mont,  Einwohnergemeinde  Cormoret,  Einwohnergemeinde  Corté- bert,  Einwohnergemeinde  Court,  Einwohnergemeinde  Courtelary,  Gemischte  Gemeinde  Crémines,  Gemischte  Gemeinde  Eschert,  Einwohnergemeinde  Grandval,  Einwohnergemeinde  La  Ferrière,  Einwohnergemeinde La Neuveville, Gemischte Gemeinde Loveres- se, Einwohnergemeinde Mont-Tramelan, Einwohnergemeinde Mou- tier,  Einwohnergemeinde  Orvin,  Gemischte  Gemeinde  Nods,  Einwohnergemeinde Perrefitte, Einwohnergemeinde Péry-La Heutte,  Einwohnergemeinde  Petit-Val,  Gemischte  Gemeinde  Plateau  de  Diesse,  Einwohnergemeinde  Rebévelier,  Einwohnergemeinde  Re- convilier,  Einwohnergemeinde  Renan  (BE),  Gemischte  Gemeinde  Roches (BE), Einwohnergemeinde Romont (BE), Einwohnergemein- de  Saicourt,  Einwohnergemeinde  Saint-Imier,  Einwohnergemeinde  Sauge,  Gemischte  Gemeinde  Saules  (BE),  Einwohnergemeinde  Schelten, Einwohnergemeinde Seehof, Einwohnergemeinde Sonce- boz-Sombeval,  Einwohnergemeinde  Sonvilier,  Einwohnergemeinde  Sorvilier,  Einwohnergemeinde Tavannes,  Einwohnergemeinde Tra- melan, Gemischte Gemeinde Valbirse, Einwohnergemeinde Villeret.       152.01  26  2. Zweisprachige Verwaltungsregion Seeland a) * Verwaltungskreis  Biel/Bienne:  Einwohnergemeinde  Aegerten,   Einwohnergemeinde  Bellmund,  Einwohnergemeinde  Biel/Bienne,  Einwohnergemeinde Brügg, Einwohnergemeinde Ipsach, Einwohner- gemeinde  Lengnau  (BE),  Einwohnergemeinde  Leubringen,  Einwohnergemeinde  Ligerz,  Einwohnergemeinde  Meinisberg,  Einwohnergemeinde  Mörigen,  Einwohnergemeinde  Nidau,  Einwohnergemeinde  Orpund,  Einwohnergemeinde  Pieterlen,  Einwohnergemeinde Port, Einwohnergemeinde Safnern, Einwohner- gemeinde  Scheuren,  Einwohnergemeinde  Schwadernau,  Einwohnergemeinde  Sutz-Lattrigen,  Einwohnergemeinde  Twann- Tüscherz. Dazu kommt das Gebiet des Bielersees bis zur Kantons- grenze Bern-Neuenburg.  b) * Verwaltungskreis  Seeland:  Einwohnergemeinde  Aarberg,  Einwohnergemeinde  Arch,  Einwohnergemeinde  Bargen  (BE),  Einwohnergemeinde  Brüttelen,  Einwohnergemeinde  Büetigen,  Einwohnergemeinde Bühl, Einwohnergemeinde Büren an der Aare,  Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren, Einwohnergemeinde Dot- zigen,  Einwohnergemeinde  Epsach,  Einwohnergemeinde  Erlach,  Einwohnergemeinde  Finsterhennen,  Einwohnergemeinde  Gals,  Einwohnergemeinde Gampelen, Einwohnergemeinde Grossaffoltern,  Einwohnergemeinde  Hagneck,  Einwohnergemeinde  Hermrigen,  Einwohnergemeinde  Jens,  Einwohnergemeinde  Ins,  Einwohnerge- meinde Kallnach, Einwohnergemeinde Kappelen, Einwohnergemein- de  Leuzigen,  Einwohnergemeinde  Lüscherz,  Einwohnergemeinde  Lyss,  Einwohnergemeinde  Meienried,  Einwohnergemeinde  Merzli- gen, Einwohnergemeinde Müntschemier, Einwohnergemeinde Ober- wil bei Büren, Einwohnergemeinde Radelfingen, Einwohnergemein- de Rapperswil (BE), Einwohnergemeinde Rüti bei Büren, Einwohner- gemeinde Schüpfen, Einwohnergemeinde Seedorf (BE), Einwohner- gemeinde Siselen, Einwohnergemeinde Studen, Einwohnergemein- de  Täuffelen,  Gemischte  Gemeinde  Treiten,  Einwohnergemeinde  Tschugg,  Gemischte  Gemeinde  Vinelz,  Einwohnergemeinde  Wal- perswil, Einwohnergemeinde Wengi, Einwohnergemeinde Worben.       27  152.01  3. Deutschsprachige Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau: a) * Verwaltungskreis  Oberaargau:  Einwohnergemeinde  Aarwangen,   Einwohnergemeinde  Attiswil,  Einwohnergemeinde  Auswil,  Einwohnergemeinde  Bannwil,  Einwohnergemeinde  Berken,  Einwohnergemeinde  Bettenhausen,  Einwohnergemeinde  Bleien- bach,  Einwohnergemeinde  Busswil  bei  Melchnau,  Einwohnerge- meinde  Eriswil,  Einwohnergemeinde  Farnern,  Einwohnergemeinde  Gondiswil,  Einwohnergemeinde  Graben,  Einwohnergemeinde  Hei- menhausen, Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Einwohnerge- meinde  Huttwil,  Einwohnergemeinde  Inkwil,  Einwohnergemeinde  Langenthal,  Einwohnergemeinde  Lotzwil,  Einwohnergemeinde  Ma- diswil, Einwohnergemeinde Melchnau, Einwohnergemeinde Nieder- bipp,  Einwohnergemeinde  Niederönz,  Einwohnergemeinde  Ober- bipp,  Einwohnergemeinde  Ochlenberg,  Einwohnergemeinde  Oe- schenbach,  Einwohnergemeinde  Reisiswil,  Einwohnergemeinde  Roggwil  (BE),  Einwohnergemeinde Rohrbach, Einwohnergemeinde  Rohrbachgraben,  Einwohnergemeinde  Rumisberg,  Einwohnerge- meinde  Rütschelen,  Einwohnergemeinde  Schwarzhäusern,  Einwohnergemeinde  Seeberg,  Einwohnergemeinde  Thörigen,  Einwohnergemeinde  Thunstetten,  Einwohnergemeinde  Ursenbach,  Einwohnergemeinde  Walliswil  bei  Niederbipp,  Einwohnergemeinde  Walliswil  bei  Wangen,  Einwohnergemeinde  Walterswil  (BE),  Einwohnergemeinde  Wangen  an  der  Aare,  Einwohnergemeinde  Wangenried, Einwohnergemeinde Wiedlisbach, Einwohnergemeinde  Wynau, Einwohnergemeinde Wyssachen.       152.01  28  b) * Verwaltungskreis  Emmental:  Einwohnergemeinde  Aefligen,  Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental, Einwohnergemeinde Al- chenstorf,  Einwohnergemeinde  Bätterkinden,  Einwohnergemeinde  Burgdorf, Einwohnergemeinde Dürrenroth, Einwohnergemeinde Eg- giwil,  Einwohnergemeinde  Ersigen,  Einwohnergemeinde  Hasle  bei  Burgdorf, Einwohnergemeinde Heimiswil,  Einwohnergemeinde Hell- sau,  Einwohnergemeinde  Hindelbank,  Einwohnergemeinde  Höchs- tetten, Einwohnergemeinde Kernenried, Einwohnergemeinde Kirch- berg  (BE),  Einwohnergemeinde  Koppigen,  Einwohnergemeinde  Krauchthal, Einwohnergemeinde Langnau im Emmental, Einwohner- gemeinde Lauperswil, Einwohnergemeinde Lützelflüh, Einwohnerge- meinde Lyssach, Einwohnergemeinde Oberburg, Einwohnergemein- de  Röthenbach  im  Emmental,  Einwohnergemeinde  Rüderswil,  Einwohnergemeinde  Rüdtligen-Alchenflüh,  Einwohnergemeinde  Rüegsau,  Einwohnergemeinde  Rumendingen,  Einwohnergemeinde  Rüti  bei  Lyssach,  Einwohnergemeinde  Schangnau,  Einwohnerge- meinde Signau, Einwohnergemeinde Sumiswald, Einwohnergemein- de  Trachselwald,  Einwohnergemeinde  Trub,  Einwohnergemeinde  Trubschachen, Einwohnergemeinde Utzenstorf, Einwohnergemeinde  Wiler bei Utzenstorf, Einwohnergemeinde Willadingen, Einwohnerge- meinde Wynigen, Einwohnergemeinde Zielebach.       29  152.01  4. Deutschsprachige Verwaltungsregion Bern-Mittelland:       152.01  30  a) * Verwaltungskreis  Bern-Mittelland:  Einwohnergemeinde  Allmendin- gen,  Einwohnergemeinde  Arni,  Einwohnergemeinde  Bäriswil,  Einwohnergemeinde Belp, Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerge- meinde  Biglen,  Einwohnergemeinde  Bolligen,  Einwohnergemeinde  Bowil, Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern, Einwohnergemein- de Brenzikofen, Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee,  Einwohnergemeinde Fraubrunnen, Einwohnergemeinde Ferenbalm,  Einwohnergemeinde Frauenkappelen, Einwohnergemeinde Freimet- tigen, Einwohnergemeinde Gerzensee, Einwohnergemeinde Gross- höchstetten,  Einwohnergemeinde Guggisberg,  Einwohnergemeinde  Gurbrü, Einwohnergemeinde Häutligen, Einwohnergemeinde Herbli- gen,  Einwohnergemeinde  Iffwil,  Einwohnergemeinde  Ittigen,  Einwohnergemeinde  Jaberg,  Einwohnergemeinde  Jegenstorf,  Einwohnergemeinde  Kaufdorf,  Einwohnergemeinde  Kehrsatz,  Einwohnergemeinde  Kiesen,  Einwohnergemeinde  Kirchdorf  (BE),  Einwohnergemeinde Kirchlindach, Einwohnergemeinde Konolfingen,  Einwohnergemeinde  Köniz,  Einwohnergemeinde  Kriechenwil,  Einwohnergemeinde  Landiswil,  Einwohnergemeinde  Laupen,  Einwohnergemeinde  Linden,  Einwohnergemeinde  Mattstetten,  Einwohnergemeinde  Meikirch,  Einwohnergemeinde  Mirchel,  Einwohnergemeinde Moosseedorf, Einwohnergemeinde Mühleberg,  Einwohnergemeinde  Münchenbuchsee,  Einwohnergemeinde  Mün- chenwiler,  Einwohnergemeinde  Münsingen,  Einwohnergemeinde  Muri bei Bern, Einwohnergemeinde Neuenegg, Einwohnergemeinde  Niederhünigen,  Einwohnergemeinde  Niedermuhlern,  Einwohnerge- meinde Oberbalm, Einwohnergemeinde Oberdiessbach, Einwohner- gemeinde Oberhünigen, Einwohnergemeinde Oberthal,  Einwohner- gemeinde  Oppligen,  Einwohnergemeinde  Ostermundigen,  Einwohnergemeinde  Riggisberg,  Einwohnergemeinde  Rubigen,  Einwohnergemeinde  Rüeggisberg,  Einwohnergemeinde  Rüschegg,  Einwohnergemeinde  Stettlen,  Einwohnergemeinde  Thurnen,  Einwohnergemeinde  Toffen,  Einwohnergemeinde  Urtenen-Schön- bühl,  Einwohnergemeinde  Vechigen,  Einwohnergemeinde  Schwar- zenburg, Einwohnergemeinde Wald (BE), Einwohnergemeinde Wal- kringen,  Einwohnergemeinde  Wichtrach,  Einwohnergemeinde  Wig- giswil, Einwohnergemeinde Wileroltigen, Einwohnergemeinde Woh- len bei Bern, Einwohnergemeinde Worb, Einwohnergemeinde Zäzi- wil,  Einwohnergemeinde  Zollikofen,  Einwohnergemeinde  Zuzwil  (BE).       31  152.01  5. Deutschsprachige Verwaltungsregion Oberland: a) * Verwaltungskreis  Thun:  Einwohnergemeinde  Amsoldingen,   Einwohnergemeinde Blumenstein,  Einwohnergemeinde Buchholter- berg,  Einwohnergemeinde  Burgistein,  Einwohnergemeinde  Eriz,  Einwohnergemeinde Fahrni, Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl,  [Fassung vom 5. 8. 2008] Einwohnergemeinde Gurzelen, Einwohner- gemeinde  Heiligenschwendi,  Einwohnergemeinde  Heimberg,  Einwohnergemeinde  Hilterfingen,  Einwohnergemeinde  Homberg,  Einwohnergemeinde  Horrenbach-Buchen,  Einwohnergemeinde  Oberhofen  am  Thunersee,  Einwohnergemeinde  Oberlangenegg,  Einwohnergemeinde  Pohlern,  Einwohnergemeinde  Reutigen,  Einwohnergemeinde  Seftigen,  Einwohnergemeinde  Sigriswil,  Einwohnergemeinde  Steffisburg,  Einwohnergemeinde  Stocken- Höfen  Einwohnergemeinde  Teuffenthal  (BE),  Einwohnergemeinde  Thierachern, Einwohnergemeinde Thun, Einwohnergemeinde Uebe- schi, Einwohnergemeinde Uetendorf, Einwohnergemeinde Unterlan- genegg, Einwohnergemeinde Uttigen, Einwohnergemeinde Wachsel- dorn, Einwohnergemeinde Wattenwil,  Einwohnergemeinde Zwiesel- berg. Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Gren- zen der anliegenden Gemeinden.  b) * Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen: Einwohnergemeinde Bol- tigen,  Einwohnergemeinde  Gsteig,  Einwohnergemeinde  Lauenen,  Einwohnergemeinde Lenk, Einwohnergemeinde Saanen, Einwohner- gemeinde St. Stephan, Einwohnergemeinde Zweisimmen.  c) * Verwaltungskreis  Frutigen-Niedersimmental:  Einwohnergemeinde  Adelboden, Gemischte Gemeinde Aeschi bei  Spiez,  Einwohnerge- meinde Därstetten, Gemischte Gemeinde Diemtigen, Einwohnerge- meinde  Erlenbach  im  Simmental,  Einwohnergemeinde  Frutigen,  Einwohnergemeinde Kandergrund, Einwohnergemeinde Kandersteg,  Einwohnergemeinde Krattigen, Einwohnergemeinde Oberwil im Sim- mental, Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal, Einwohner- gemeinde Spiez, Einwohnergemeinde Wimmis.       152.01  32  d) * Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli: Einwohnergemeinde Beaten- berg,  Einwohnergemeinde  Bönigen,  Einwohnergemeinde  Brienz  (BE), Gemischte Gemeinde Brienzwiler,  Einwohnergemeinde Därli- gen, Einwohnergemeinde Grindelwald, Einwohnergemeinde Gsteig- wiler,  Einwohnergemeinde  Gündlischwand,  Einwohnergemeinde  Guttannen, Einwohnergemeinde Habkern, Einwohnergemeinde Has- liberg, Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz, Einwohnergemein- de  Interlaken,  Einwohnergemeinde  Innertkirchen,  Gemischte  Gemeinde  Iseltwald,  Einwohnergemeinde  Lauterbrunnen,  Einwohnergemeinde  Leissigen,  Gemischte  Gemeinde  Lütschental,  Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Einwohnergemeinde Mei- ringen,  Einwohnergemeinde  Niederried  bei  Interlaken,  Gemischte  Gemeinde Oberried am Brienzersee, Einwohnergemeinde Ringgen- berg  (BE),  Einwohnergemeinde  Saxeten,  Gemischte  Gemeinde  Schattenhalb,  Einwohnergemeinde  Schwanden  bei  Brienz,  Einwohnergemeinde  Unterseen,  Einwohnergemeinde  Wilderswil.  Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen  der anliegenden Gemeinden.  Bern, 20. Juni 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 3233 vom 29. November 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996. Artikel 53 Ziffer 15 OrG tritt erst auf den   1. Januar 1997 in Kraft.       33  152.01  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.06.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-116 19.02.1997 01.07.1996 Art. A1-1 Abs. 1,   14., a) geändert 97-27  01.12.1999 01.01.2001 Titel 2a eingefügt 00-29 01.12.1999 01.01.2001 Art. 40a eingefügt 00-29 30.01.2001 01.10.2001 Art. A1-1 Abs. 1,   11., a) geändert 01-54  30.01.2001 01.10.2001 Art. A1-1 Abs. 1,  19., a)  geändert 01-54  30.01.2001 01.10.2001 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 01-54  12.12.2001 25.02.2002 Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  geändert 02-5  26.03.2002 01.01.2005 Art. 2a eingefügt 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 22 geändert 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 24 geändert 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 44 geändert 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Titel 3.4 eingefügt 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 48a eingefügt 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 48b eingefügt 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 48c eingefügt 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 50 Abs. 1, g eingefügt 03-115 26.03.2002 01.01.2005 Art. 50 Abs. 1, h eingefügt 03-115 17.02.2003 01.05.2003 Art. A1-1 Abs. 1,   10., a) geändert 03-32  17.02.2003 01.05.2003 Art. A1-1 Abs. 1,  18., a)  geändert 03-32  17.02.2003 01.05.2003 Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  geändert 03-32  14.04.2003 01.01.2004 Art. 32 geändert 03-121 26.06.2003 01.01.2004 Art. 28 geändert 03-111 26.06.2003 01.01.2004 Art. 28 geändert 03-112 26.11.2003 01.01.2004 Art. A1-1 Abs. 1,   12., a) geändert 03-116  26.11.2003 01.01.2004 Art. A1-1 Abs. 1,  21., a)  geändert 03-116  26.11.2003 01.01.2004 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 03-116  19.04.2004 01.01.2005 Art. 31 geändert 04-72 19.04.2004 01.01.2005 Art. 33 geändert 04-72 24.06.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 4 geändert 04-100       152.01  34  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2004 01.01.2005 Art. A1-1 Abs. 1,   21., a) geändert 04-101  15.12.2004 01.01.2005 Art. A1-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 05-26  17.05.2005 01.08.2005 Art. A1-1 Abs. 1,  14., a)  geändert 05-62  05.06.2005 01.01.2006 Art. 28 geändert 05-106 14.06.2005 01.01.2006 Art. 27 geändert 05-142 08.09.2005 01.01.2007 Art. 46 Abs. 1, c geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2010 Art. 20 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Titel 2.3 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 38 Abs. 1 aufgehoben 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 38 Abs. 3 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 39 aufgehoben 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Titel 2.4 eingefügt 08-134 28.03.2006 01.01.2009 Art. 39a eingefügt 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 39b eingefügt 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 40 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 40 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Titel A2 eingefügt 08-134 08.08.2006 01.01.2007 Art. A1-1 Abs. 1,   2., a) geändert 06-98  08.08.2006 01.01.2007 Art. A1-1 Abs. 1,  24., a)  geändert 06-99  28.11.2006 01.01.2008 Art. 21a eingefügt 07-88 16.10.2007 01.01.2008 Art. A1-1 Abs. 1,   26., a) geändert 07-139  16.10.2007 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 07-139  16.10.2007 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 07-139  31.03.2008 01.12.2008 Art. 29 geändert 08-102 29.04.2008 01.01.2009 Art. A1-1 Abs. 1,   26., a) geändert 08-59  29.04.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 08-59  29.04.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 08-59  05.08.2008 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  geändert 08-104  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 08-104  05.08.2008 01.01.2009 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 08-105  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 08-105       35  152.01  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,   3., b) geändert 08-105  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 08-105  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  5., a)  geändert 08-105  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  5., b)  geändert 08-105  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  5., c)  geändert 08-105  05.08.2008 01.01.2009 Art. A2-1 Abs. 1,  5., d)  geändert 08-105  24.02.2009 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  geändert 09-27  24.02.2009 01.01.2010 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 09-27  07.04.2009 01.11.2009 Art. 17 geändert 09-98 07.04.2009 01.11.2009 Art. 17a eingefügt 09-98 07.04.2009 01.11.2009 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 09-98 11.06.2009 01.01.2011 Art. 39a Abs. 2 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 50 Abs. 1, f geändert 09-147 | 10-44 11.08.2009 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 1,   16., a) geändert 09-79  11.08.2009 01.01.2010 Art. A2-1 Abs. 1,  2., a)  geändert 09-79  11.08.2009 01.01.2010 Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  geändert 09-79  02.09.2009 01.01.2010 Art. 28 geändert 10-43 13.10.2009 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 1,   2., a) geändert 09-107  13.10.2009 01.01.2010 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 09-107  13.10.2009 01.01.2010 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 09-107  27.04.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  geändert 10-42  27.04.2010 01.01.2011 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 10-42  27.04.2010 01.01.2011 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 10-42  10.08.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  geändert 10-110  10.08.2010 01.01.2011 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 10-110  10.08.2010 01.01.2011 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 10-110       152.01  36  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 1,   21., a) geändert 10-111  19.10.2010 01.01.2011 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 10-111  25.11.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 1,  5., a)  geändert 10-112  25.11.2010 01.01.2011 Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  geändert 10-112  14.12.2011 01.01.2012 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 12-7  14.12.2011 01.01.2012 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 12-7  01.02.2012 01.01.2013 Art. 29 geändert 12-47 23.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 4 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 5 aufgehoben 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 5 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 6 aufgehoben 12-83 07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1,   1., a) geändert 12-103  07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  geändert 12-103  07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  geändert 12-103  07.11.2012 01.01.2013 Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  geändert 12-103  07.11.2012 01.01.2013 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 12-103  25.03.2013 01.01.2015 Art. 28 geändert 14-80 04.06.2013 01.06.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert 13-86 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,   7., a) geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  15., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  17., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  18., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  24., a)  geändert 13-97       37  152.01  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2013 01.01.2014 Art. A2-1 Abs. 1,   1., a) geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A2-1 Abs. 1,  5., a)  geändert 13-97  06.11.2013 01.01.2014 Art. A2-1 Abs. 1,  5., d)  geändert 13-97  13.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  geändert 13-100  13.11.2013 01.01.2014 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 13-100  18.11.2013 01.07.2014 Art. 29 geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert 14-44 19.03.2014 01.01.2015 Art. 27 geändert 14-81 19.03.2014 01.01.2015 Art. 30 geändert 14-81 12.11.2014 01.01.2015 Titel A1 geändert 14-110 12.11.2014 01.01.2015 Art. A1-1 geändert 14-110 12.11.2014 01.01.2015 Titel A2 geändert 14-110 12.11.2014 01.01.2015 Art. A2-1 geändert 14-110 08.06.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1 geändert 15-86 08.06.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert 15-86 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 15-88 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1,   6., a) geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1,  14., a)  geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A2-1 Abs. 1,  1., a)  geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 15-88  28.10.2015 01.01.2016 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 15-88  18.01.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert 16-048 18.01.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 16-048 18.01.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 16-048 18.01.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 geändert 16-048 16.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,   12., a) geändert 16-081       152.01  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.11.2016 01.01.2017 Art. A2-1 Abs. 1,   4., a) geändert 16-081  22.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1,  12.  geändert 17-062  22.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  geändert 17-062  22.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 17-062  22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 17-062  23.01.2018 01.12.2018 Art. 30 Abs. 1 geändert 18-074 28.11.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,   13., a) geändert 18-100  28.11.2018 01.01.2019 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 18-100  07.03.2019 01.01.2020 Art. 48d eingefügt 19-049 05.06.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 4 geändert 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1b eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25 Titel geändert 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 2 geändert 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 2a eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25a eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 25b eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Titel 2.2.2 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 27 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 28 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 29 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 30 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 31 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 32 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 33 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 34 aufgehoben 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Titel T1 eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. T1-1 eingefügt 19-071 05.06.2019 01.01.2020 Art. T1-2 eingefügt 19-071 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,   22., a) geändert 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  24., a)  geändert 19-067       39  152.01  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,   26., a) geändert 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 19-067  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  5., a)  geändert 19-067  14.10.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  geändert 20-103  14.10.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  6., a)  geändert 20-103  14.10.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  geändert 20-103  14.10.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 20-103  16.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  geändert 20-140  16.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 20-140  08.06.2021 01.03.2021 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 21-103 08.06.2021 01.03.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-103 08.06.2021 01.03.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-103 08.06.2021 01.03.2021 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 21-103 08.06.2021 01.03.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-103 08.06.2021 01.03.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-103 07.09.2021 01.06.2022 Art. 49 aufgehoben 22-019 20.10.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,   13., a) geändert 21-088  20.10.2021 01.01.2022 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 21-088  07.03.2022 01.01.2023 Art. 40a Abs. 1 geändert 22-086 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,   9., a) geändert 22-107  23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1,  1., a)  geändert 22-107  23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  geändert 22-107  23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  geändert 22-107       152.01  40  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.06.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-116 Art. 2a 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Art. 4 Abs. 4 08.06.2021 01.03.2021 eingefügt 21-103 Art. 5 Abs. 1 08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103 Art. 5 Abs. 2 08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103 Art. 5 Abs. 4 24.06.2004 01.01.2005 geändert 04-100 Art. 5 Abs. 4 08.06.2021 01.03.2021 aufgehoben 21-103 Art. 15 Abs. 1 08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103 Art. 15 Abs. 3 08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103 Art. 16 18.01.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-048 Art. 16 Abs. 1 18.01.2016 01.01.2017 geändert 16-048 Art. 16 Abs. 2 18.01.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-048 Art. 17 07.04.2009 01.11.2009 geändert 09-98 Art. 17 Abs. 3 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 17 Abs. 4 18.01.2016 01.01.2017 geändert 16-048 Art. 17a 07.04.2009 01.11.2009 eingefügt 09-98 Art. 20 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 20 Abs. 4 05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071 Art. 21 Abs. 1 05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071 Art. 21 Abs. 1a 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Art. 21 Abs. 1b 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Art. 21 Abs. 2 05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071 Art. 21a 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-88 Art. 22 26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115 Art. 24 26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115 Art. 24 Abs. 3 07.04.2009 01.11.2009 aufgehoben 09-98 Art. 25 05.06.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-071 Art. 25 Abs. 2 05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071 Art. 25 Abs. 2a 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Art. 25 Abs. 3 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 25 Abs. 4 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 25a 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Art. 25b 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Titel 2.2.2 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 27 14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142 Art. 27 19.03.2014 01.01.2015 geändert 14-81 Art. 27 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 28 26.06.2003 01.01.2004 geändert 03-111 Art. 28 26.06.2003 01.01.2004 geändert 03-112 Art. 28 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106 Art. 28 02.09.2009 01.01.2010 geändert 10-43 Art. 28 25.03.2013 01.01.2015 geändert 14-80       41  152.01  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 28 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 29 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 29 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 29 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 29 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 30 19.03.2014 01.01.2015 geändert 14-81 Art. 30 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 30 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 31 19.04.2004 01.01.2005 geändert 04-72 Art. 31 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 32 14.04.2003 01.01.2004 geändert 03-121 Art. 32 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 33 19.04.2004 01.01.2005 geändert 04-72 Art. 33 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 33 Abs. 1 08.06.2015 01.01.2016 geändert 15-86 Art. 34 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071 Art. 34 Abs. 1 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 36 Abs. 2 05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071 Titel 2.3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 38 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 Art. 38 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 38 Abs. 3 08.06.2015 01.01.2016 geändert 15-86 Art. 38 Abs. 4 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 38 Abs. 5 23.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-83 Art. 39 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 Titel 2.4 28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134 Art. 39a 28.03.2006 01.01.2009 eingefügt 08-134 Art. 39a Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 39a Abs. 5 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 39a Abs. 6 23.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-83 Art. 39b 28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134 Art. 40 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 40 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Titel 2a 01.12.1999 01.01.2001 eingefügt 00-29 Art. 40a 01.12.1999 01.01.2001 eingefügt 00-29 Art. 40a Abs. 1 07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086 Art. 44 26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115 Art. 46 Abs. 1, c 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Titel 3.4 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Art. 48a 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Art. 48b 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Art. 48c 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Art. 48d 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 49 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Art. 50 Abs. 1, f 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44       152.01  42  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 50 Abs. 1, g 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Art. 50 Abs. 1, h 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115 Titel T1 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Art. T1-1 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Art. T1-2 05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Titel A1 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-110 Art. A1-1 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-110 Art. A1-1 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88 Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-103  Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  08.08.2006 01.01.2007 geändert 06-98  Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  13.10.2009 01.01.2010 geändert 09-107  Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  27.04.2010 01.01.2011 geändert 10-42  Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-103  Art. A1-1 Abs. 1,  4., a)  15.12.2004 01.01.2005 geändert 05-26  Art. A1-1 Abs. 1,  5., a)  25.11.2010 01.01.2011 geändert 10-112  Art. A1-1 Abs. 1,  6., a)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A1-1 Abs. 1,  6., a)  14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-103  Art. A1-1 Abs. 1,  7., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  12.12.2001 25.02.2002 geändert 02-5  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  24.02.2009 01.01.2010 geändert 09-27  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-103  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-100  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A1-1 Abs. 1,  9., a)  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-107  Art. A1-1 Abs. 1,  10., a)  17.02.2003 01.05.2003 geändert 03-32  Art. A1-1 Abs. 1,  11., a)  30.01.2001 01.10.2001 geändert 01-54       43  152.01  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1,  12.  22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-062  Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  26.11.2003 01.01.2004 geändert 03-116  Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  05.08.2008 01.01.2010 geändert 08-104  Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-103  Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-081  Art. A1-1 Abs. 1,  12., a)  22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-062  Art. A1-1 Abs. 1,  13., a)  28.11.2018 01.01.2019 geändert 18-100  Art. A1-1 Abs. 1,  13., a)  20.10.2021 01.01.2022 geändert 21-088  Art. A1-1 Abs. 1,  14., a)  19.02.1997 01.07.1996 geändert 97-27  Art. A1-1 Abs. 1,  14., a)  17.05.2005 01.08.2005 geändert 05-62  Art. A1-1 Abs. 1,  14., a)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A1-1 Abs. 1,  15., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  16., a)  11.08.2009 01.01.2010 geändert 09-79  Art. A1-1 Abs. 1,  17., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  18., a)  17.02.2003 01.05.2003 geändert 03-32  Art. A1-1 Abs. 1,  18., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  19., a)  30.01.2001 01.10.2001 geändert 01-54  Art. A1-1 Abs. 1,  21., a)  26.11.2003 01.01.2004 geändert 03-116  Art. A1-1 Abs. 1,  21., a)  25.11.2004 01.01.2005 geändert 04-101  Art. A1-1 Abs. 1,  21., a)  19.10.2010 01.01.2011 geändert 10-111  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  30.01.2001 01.10.2001 geändert 01-54  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  26.11.2003 01.01.2004 geändert 03-116       152.01  44  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  14.12.2011 01.01.2012 geändert 12-7  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-062  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067  Art. A1-1 Abs. 1,  22., a)  16.12.2020 01.01.2021 geändert 20-140  Art. A1-1 Abs. 1,  24., a)  08.08.2006 01.01.2007 geändert 06-99  Art. A1-1 Abs. 1,  24., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A1-1 Abs. 1,  24., a)  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067  Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  17.02.2003 01.05.2003 geändert 03-32  Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  16.10.2007 01.01.2008 geändert 07-139  Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  29.04.2008 01.01.2009 geändert 08-59  Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  10.08.2010 01.01.2011 geändert 10-110  Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A1-1 Abs. 1,  26., a)  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067  Titel A2 28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134 Titel A2 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-110 Art. A2-1 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-110 Art. A2-1 Abs. 1,  1., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A2-1 Abs. 1,  1., a)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A2-1 Abs. 1,  1., a)  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-107  Art. A2-1 Abs. 1,  2., a)  11.08.2009 01.01.2010 geändert 09-79  Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  11.08.2009 01.01.2010 geändert 09-79  Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  25.11.2010 01.01.2011 geändert 10-112  Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-103       45  152.01  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A2-1 Abs. 1,  2., b)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  16.10.2007 01.01.2009 geändert 07-139  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  29.04.2008 01.01.2009 geändert 08-59  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  13.10.2009 01.01.2010 geändert 09-107  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  27.04.2010 01.01.2011 geändert 10-42  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  10.08.2010 01.01.2011 geändert 10-110  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067  Art. A2-1 Abs. 1,  3., a)  14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-103  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  16.10.2007 01.01.2009 geändert 07-139  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  29.04.2008 01.01.2009 geändert 08-59  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  13.10.2009 01.01.2010 geändert 09-107  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  27.04.2010 01.01.2011 geändert 10-42  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  10.08.2010 01.01.2011 geändert 10-110  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-88  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-103  Art. A2-1 Abs. 1,  3., b)  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-107  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-104  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  24.02.2009 01.01.2010 geändert 09-27  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  19.10.2010 01.01.2011 geändert 10-111       152.01  46  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  14.12.2011 01.01.2012 geändert 12-7  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-103  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-100  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-081  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-062  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  28.11.2018 01.01.2019 geändert 18-100  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  16.12.2020 01.01.2021 geändert 20-140  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  20.10.2021 01.01.2022 geändert 21-088  Art. A2-1 Abs. 1,  4., a)  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-107  Art. A2-1 Abs. 1,  5., a)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  5., a)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97  Art. A2-1 Abs. 1,  5., a)  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067  Art. A2-1 Abs. 1,  5., b)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  5., c)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  5., d)  05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105  Art. A2-1 Abs. 1,  5., d)  06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97