title: Reglement zur Lohnordnung

pdf_content: BaB 164.110 - Reglement zur Lohnordnung   Lohnreglement BaB 164.110  Reglement zur Lohnordnung  Vom 16. Februar 1999 (Stand 1. September 2017)  Der Bürgerat der Stadt Basel  erlässt in Ausführung von § 19 der Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mit - arbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Lohnordnung, LO) vom 2. April1996 1) folgendes Regle- ment:  1. Geltungsbereich (§ 1 LO) 2)  §  1 3) Besondere Kategorien von Beschäftigten 1 Den allgemeinen Regeln der Lohnordnung gehen die folgenden Spezialbestimmungen vor:  a) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer IV-Rente, die in der Bürgergemeinde tätig  sind, die vom Bürgerrat erlassenen speziellen Regelungen;  b) für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen inAusbildung die vom Bürgerrat erlassenen  speziellen Regelungen;  c) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in einem Lehrverhältnis die eidgenössischen und  kantonalen Gesetze über die Berufsbildung mit den dazugehörenden Verordnungen sowie  die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Lehrvertrag (Art.  344 - 346a OR).  2. Zuweisung der Stellen (§ 3 LO)  §  2 Stelleneinreihung 4) 1 Die Einreihung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in eine bestehende Musterfunktion wird  von der zuständigen Personalstelle in der Institution vorgenommen. 5) 2 Bei Einreihung einer neu geschaffenen Stelle, die bisher im betreffenden Arbeitsbereich nicht ver- wendet wurde, ist ein begründeter Antrag an die zuständige Personalstelle in der Institution zu richten.   Diese verfasst eine schriftliche Stellungnahme, welche zusammen mit dem Antrag an die Zentralen  Personaldienste weitergeleitet wird. Nach positiver Beurteilung durch die Zentralen Personaldienste  wird im Leitungsausschuss der Institution über den Antrag entschieden. 6) 3 Das Verfahren gemäss Abs. 2 gilt auch, wenn eine Stelle aufgrund massgeblich geänderter Aufgaben   oder geändertem Schwierigkeitsgrad neu einzureihen ist. 7)  §  3 Änderung oder Schaffung einer Musterfunktion 8) 1 Die Institution stellt einen begründeten Antrag an den Bürgerrat. 9) 2 Die Zentralen Personaldienste verfassen zu Handen des Bürgerrats einen Mitbericht, worin sie zum  Antrag Stellung nehmen. Der Leitungsausschuss der  Zentralen Dienste bearbeitet  den Antrag und  leitet diesen mit der entsprechenden Empfehlung an den Bürgerrat weiter. 10)  1) BaB     164.100  . 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 4) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 5) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 6) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 7) Eingefügt am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 8) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 9) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 10) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20164.100/de   Lohnreglement BaB 164.110  3 Der Bürgerrat entscheidet über die Änderung oder die Schaffung einer Musterfunktion. 11) 4 Neue und geänderte Musterfunktionen werden vorgängig von der sozialpartnerschaftlichen Begut- achtungskommission geprüft. 12)  §  4 13) …  §  4a 14) Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, welche die Zuweisungen von Stellen betreffen, kann innert 30 Tagen von der   betreffenden Mitarbeiterin oder dem betreffenden Mitarbeiter oder von der oder dem Vorgesetzten  beim zuständigen Leitungsausschuss Einsprache erhoben werden. 15) 2 Einspracheentscheide der  Leitungsausschüsse  können beim Bürgerrat  mittels  Rekurs  angefochten  werden.  Dieser  entscheidet  nach  Anhörung  der  sozialpartnerschaftlichen  Begutachtungskommissi- on. 16)  §  5 Musterfunktion und Festlegung des Lohnbereichs 1 … 17) 1bis Die Musterfunktion enthält folgende Elemente: 18) 19)  a) Aufgaben b) Organisatorische Eingliederung c) Kompetenzen d) Ausbildung e) Erforderliche Zusatz- und Spezialkenntnisse f) Minimale Erfahrung g) Arbeitsbedingungen h) Richtanfangslohn i) Lohnbereich  2 Jeder  Musterfunktion  ist  ein  Richtanfangslohn  (RAL)  zugeordnet.  Als  Richtanfangslohn  gilt  der  Lohn, der als Anfangslohn bei Erfüllung aller beschriebenen Voraussetzungen angesetzt wird. 20) 3 Ist das Pflichtenheft stark von der Stelleninhaberin oder vom Stelleninhaber geprägt, so können die  Zentralen Personaldienste, auf begründeten Antrag der Institution, eine Zuweisung zu einem Lohnbe- reich ad personam vornehmen, ohne sich auf eine Musterfunktion abzustützen. Die Zentralen Perso- naldienste haben den Bürgerrat darüber zeitnah zu informieren. 21)  §  6 Einreihungsschema und Verzeichnis der Musterfunktionen 1 Die Musterfunktionen werden im Einreihungsschema eingetragen. 22) 2 Das Verzeichnis der Musterfunktionen und das Einreihungsschema bilden einen integrierenden Be- standteil dieses Reglements. 23)  §  7 Stellvertretungsaufgaben 1 Stellvertretungsaufgaben werden in der Musterfunktion und bei der Einreihung nicht berücksichtigt.  11) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 12) Eingefügt am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 13) Aufgehoben am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 14) § 4a eingefügt durch BB vom 24. 8. 1999 (wirksam seit 25. 8. 1999). 15) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 16) Eingefügt am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 17) Aufgehoben am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 18) § 5 Abs. 1: Einleitungssatz redaktionell eingefügt. 19) Eingefügt am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 20) § 5 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 21) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 22) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 23) § 6 Abs. 2: Das Verzeichnis der Musterfunktionen und das Einreihungsschema werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Bürgerratsschrei -  ber (Stadthaus) eingesehen werden (Fussnote ist Bestandteil dieses Erlasses).  2    Lohnreglement BaB 164.110  3. Festlegung des Anfangslohnes (§ 4 LO)  §  8 24) Zuständigkeit 1 Die Institutionsleitungen legen im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter Einhaltung der Melde- und  Bewilligungspflichten den Anfangslohn oder den Einstell-Lohn gemäss § 4 der Lohnordnung fest.  Ausgenommen sind  diejenigen  Funktionen,  bei  denen die  arbeitsvertraglichen Kompetenzen beim  Bürgerrat liegen. In diesem Fall sind die Zentralen Personaldienste zuständig. 2 … 25)  §  9 26) Höhe 1 Werden alle Anforderungen gemäss der Musterfunktion erfüllt, so gilt mindestens der in der Muster- funktion beschriebene Richtanfangslohn. 2 Ist für die betreffende Stelle eine spezielle Einarbeitungszeit notwendig oder liegen funktionsrelevan- te Defizite vor, so kann gemäss § 4 Abs. 2 der Lohnordnung während längstens einem Jahr ein unter  dem Richtanfangslohn liegender Einstell-Lohn festgelegt werden. 3 Ist die erforderliche berufsrelevante Erfahrung anfangs nicht gegeben, so kann ebenfalls ein Einstell- Lohn nach § 4 Abs. 2 festgesetzt werden, so dass nach Erlangen der erforderlichen Erfahrung der  Richtanfangslohn erreicht wird. 4 Fehlende Ausbildungserfordernisse können mit zusätzlicher Berufserfahrung wettgemacht werden. 5 Der Bürgerrat kann die Einzelheiten zur einheitlichen Handhabung regeln.  §  10 Anrechnung von zusätzlicher Erfahrung und Ausbildung 1 Verfügt die Stellenbewerberin oder der Stellenbewerber über mehr stellenrelevante Erfahrung und/ oder Ausbildung als in der Musterfunktion beschrieben ist, so wird ein über dem jeweiligen Richtan- fangslohn liegender Anfangslohn festgelegt. 27) 2 Den Erfahrungsjahren wird angemessen Rechnung getragen. 3 Der Anfangslohn wird aufgrund des Vergleichs der Lohnentwicklung von Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern mit der entsprechenden Erfahrung festgelegt.  §  11 28) Lohnerhöhungen aufgrund von Beförderungen 1 Bei einer Beförderung wird der neue Lohn wie bei einer Neuanstellung unter Berücksichtigung der   bisherigen Lohnentwicklung in der alten Funktion gemäss § 8 ff. dieses Reglements festgelegt.  §  12 Lohnbestimmung bei Funktionswechsel 1 Übernimmt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine neue Funktion, so wird der neue Lohn wie  bei einer Neuanstellung gemäss § 8 ff. festgelegt. 2 Bei einem Funktionswechsel besteht kein Anspruch auf Besitzstand. 29)  24) § 8 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 25) Aufgehoben am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 26) § 9 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 27) § 10 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 28) § 11 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 29) § 12 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  3    Lohnreglement BaB 164.110  4. Lohnanpassungen (§ 6 LO)  4. 1. Generelle und individuelle Lohnanpassungen (§ 6 Abs. 1 und 2 LO)  §  13 Zuständigkeit 1 Die vom Bürgerrat beschlossene individuelle und/oder generelle Lohnanpassung wird jährlich durch  die Personalstelle der Institution nach den vom Bürgerrat vorgegebenen Richtlinien umgesetzt und tritt  erstmals jeweils per Januar des Folgejahres in Kraft. 30)  §  14 Geltungsbereich 1 In den Genuss einer individuellen Lohnerhöhung im Folgejahr können nur diejenigen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter kommen, deren Anstellungsverhältnis bis spätestens am 1. Juli des Vorjahres be- gonnen hat, und die im Vorjahr mindestens während drei Monaten gearbeitet haben. 2 Ist ein Arbeitsverhältnis am 31. Oktober des Vorjahres gekündigt, besteht für das Folgejahr kein An- spruch auf eine individuelle Lohnanpassung.  §  15 Beurteilungsgespräche 1 Die für den Umfang einer allfälligen individuellen Lohnanpassung im Folgejahr massgebenden Beur- teilungsgespräche sind jeweils bis 31. Oktober des Vorjahres durchzuführen; bei Abwesenheiten sind  diese in der Regel vor-, ausnahmsweise nachzuholen.  §  16 31) Mitteilung 1 Der Umfang der Lohnanpassung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spätestens mit der Aus- zahlung des Januargehaltes (Gehaltsabrechnung) mitgeteilt.  4. 2. … 32)  §  17 33) …  §  18 34) Zuständigkeit  §  19 35) Rechtsmittel  5. Einmalige Anerkennungsprämien (§ 7 LO)  §  20 36) Anwendungsbereich 1 Es können Prämien entrichtet werden für Leistungen, die  a) in Art, Umfang oder Qualität weit über den Rahmen des konkreten Pflichtenheftes hin- ausgehen und  b) einmalig oder vorübergehender Natur sind und c) weder durch die individuelle Lohnanpassung noch durch eine Beförderung d) oder in anderer Weise abgegolten werden.  30) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 31) § 16 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 32) Aufgehoben am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 33) Aufgehoben am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 34) § 18 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 35) § 19 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 36) § 20 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  4    Lohnreglement BaB 164.110  2 Ferner können Prämien ausgerichtet werden, wenn a) eine individuelle Lohnanpassung nicht mehr gewährt werden kann, weil das Ende der   möglichen Lohnentwicklung erreicht worden ist und während mindestens zwei aufeinan- derfolgenden Jahren keine individuelle Lohnanpassung mehr erfolgte und  b) die  letzten  zwei  Gesamtbeurteilungen  aufgrund  von  Beurteilungsgesprächen  deutlich  überdurchschnittlich ausgefallen sind und  c) die Kriterien für eine Neueinreihung der Stelle nicht erfüllt  sind bzw. ein Gesuch um  Neueinreihung bereits abgelehnt worden ist.  §  21 Arten 1 Es gibt zwei Arten von Prämien: 37)  a) die Spontanprämie im Wert bis maximal CHF 1000, b) die Anerkennungsprämie im Wert von über CHF 1000.  2 Bei der Bestimmung der Höhe der Prämie ist unter anderem ein allfälliger finanzieller bzw. ideeller  Wert der Leistung für die Bürgergemeinde zu berücksichtigen. 3 Die Prämie ist nicht Bestandteil des versicherten Lohnes.  §  22 38) Form der Ausrichtung 1 Die Prämien werden in Form von Geld, bezahltem Urlaub, befristeter bezahlter Freizeit, Weiterbil - dung oder - insbesondere die Spontanprämien - in anderer Form ausgerichtet.  §  23 Verfahren für die Ausrichtung von Spontanprämien 39) 1 Die Spontanprämie wird unter Orientierung der Personalstelle möglichst rasch nach der Erbringung  der hervorragenden Leistung im Rahmen der Ausgabenkompetenz der oder des zuständigen Vorgeset- zen zuerkannt. 40) 2 Die ausgerichteten Spontanprämien sind von der Personalstelle der Institution den Zentralen Perso- naldiensten halbjährlich im Januar und Juli, jeweils für die vorangegangenen 6 Monate, zu melden.   Diese Meldepflicht besteht für jede ausgerichtete Spontanprämie ungeachtet der Ausrichtungsform. 41)  §  23a 42) Verfahren für die Ausrichtung von Anerkennungsprämien 1 Die Anerkennungsprämie wird auf begründeten Antrag der oder des Vorgesetzten durch den Bürger - rat resp. durch die Institutionsleitung analog den arbeitsvertraglichen Kompetenzen zugesprochen. 2 Die ausgerichteten Anerkennungsprämien sind von der Personalstelle der Institution den Zentralen  Personaldiensten halbjährlich im Januar und Juli, jeweils für die vorangegangenen 6 Monate, zu mel- den.  6. Zulagen (§ 8 ff. LO)  §  24 Ansätze 1 Für die Ansätze der Zulagen, Vergütungen und Einkommenslimiten ist der Anhang zu diesem Regle- ment massgebend.  §  25 Anpassung der Ansätze 1 Der Bürgerrat überprüft die Ansätze periodisch und passt sie gegebenenfalls den veränderten Ver- hältnissen an.  37) § 21 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 7. 5. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2002). 38) § 22: Durch BB vom 7. 5. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2002) wurde der bisherige § 23 samt Titel zu § 22. 39) § 23 Titel in der Fassung des BB vom 7. 5. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2002). 40) § 23 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 41) § 23 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 42) § 23a (eingefügt durch BB vom 7. 5. 2002) in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  5    Lohnreglement BaB 164.110  2 Er  berücksichtigt  dabei  die  Entwicklung  der  Lebenshaltungskosten  und  die  Situation  auf  dem  Arbeitsmarkt sowie die Entwicklung bei anderen Körperschaften, Institutionen und Unternehmungen,  die mit der Bürgergemeinde oder Teilen davon in einem Konkurrenzverhältnis stehen.  7. Familienzulagen (§ 8 LO) 43)  §  26 44) Anwendbare Bestimmungen 1 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über Familien- zulagen und der dazugehörigen Vollzugsverordnung.  §  27 45) Teilzeitbeschäftigte 1 Bei einer monatlichen Beschäftigung von mindestens 80 Stunden besteht ein Anspruch auf die volle  Familienzulage, bei weniger Arbeitsstunden im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zu der von 80  Stunden. 2 Bei alleinerziehenden Teilzeitbeschäftigten beträgt die für die Ausrichtung einer vollen oder anteils- mässigen Familienzulage massgebliche monatliche Arbeitszeit 40 Stunden.  8. Unterhaltszulagen (§ 9 LO)  §  28 46) Anspruch 1 Ein Anspruch auf eine Unterhaltszulage besteht im Fall, dass  a) gemäss § 26 ein Anspruch auf eine Familienzulage vorliegt, b) der Anspruch auf eine Familienzulage lediglich aus Gründen der Anspruchskonkurrenz   entfällt, c) gemäss Art. 328 ZGB eine Unterhaltspflicht vorliegt und der oder die Unterstützungsbe-  dürftige im gleichen Haushalt lebt. 2 Im Übrigen gilt  namentlich für die Berechtigung bei Anspruchskonkurrenz, die Meldepflicht,  die   Auszahlung, die Nachforderung und die Rückforderung von Unterhaltszulagen die auf die Familienzu- lagen anwendbare Gesetzgebung sinngemäss.  §  29 47) Höhe 1 Der Ansatz der Unterhaltszulage ist abhängig von der Anzahl der Familienzulagen und erreicht sein  Maximum bei vier Familienzulagen.  §  30 Anrechnung 1 Anderweitig für den gleichen Sachverhalt ausgerichtete, der Unterhaltszulage entsprechende Zulagen  werden angerechnet. 2 … 48)  §  31 Teilzeitbeschäftigte 1 Der Anspruch auf Unterhaltszulagen für Teilzeitbeschäftigte richtet sich nach § 27.  43) Hauptitel vor § 26 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 44) § 26 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 45) § 27 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 46) § 28 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 47) § 29 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 48) Aufgehoben am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017)  6    Lohnreglement BaB 164.110  §  32 Unterstützungsbedürftige im gleichen Haushalt 1 Bei Vorliegen einer Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB gegenüber einer im gleichen Haushalt  lebenden Person besteht ein Anspruch auf Unterhaltszulage gemäss dem Ansatz bei zwei Familienzu- lagen. 49) 2 Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Unterhaltszulage namentlich bezüglich Anrechnung und  Teilzeitbeschäftigung sinngemäss nach den obigen Bestimmungen.  9. Besondere Einteilung der Arbeitszeit (§ 10 LO)  9. 1. Geldzulagen  §  33 50) Abweichende Arbeitszeit 1 Für Arbeitsleistungen in der Zeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr wird eine Abend- resp. Nachtarbeits - zulage gewährt. 2 Für Arbeitsleistungen an einem öffentlichen Ruhetag wird eine Sonn- oder Feiertagsarbeitszulage  gewährt. Die Sonn- und Feiertagsarbeitszeit soll max. 12 Std. betragen.  §  34 51) Sonn- und Feiertagsdienstzulage  §  35 52) Pikettdienst 1 Pikettdienst leistet, wer sich auf besondere Anordnung ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausser- halb des Betriebes für allfällige dringende Arbeitsleistungen bereitzuhalten hat. Dieser wird mit einer  Pauschalen entschädigt, gilt jedoch nicht als Arbeitszeit. 2 Während des Pikettdienstes tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen gelten als Arbeitszeit und sind in  Form entsprechender Freizeit zu kompensieren. Sie gelten nicht als Mehrarbeit. Darüber hinaus wird   eine Zulage nach § 33 gewährt, wenn der Arbeitseinsatz zwischen 20.00 und 06.00 Uhr oder an Sonn-  bzw. Feiertagen erfolgt.  §  36 53) Präsenzdienst 1 Präsenzdienst leistet, wer sich auf besondere Anordnung ausserhalb der Arbeitszeit im Betrieb für   allfällige dringende Arbeitsleistungen bereitzuhalten hat. Dieser wird mit einer Pauschalen entschä- digt. 2 Präsenzdienst gilt nicht als Arbeitszeit. Die Pflicht zur Leistung von Präsenzdienst ergibt sich aus   dem Pflichtenheft. 3 Während des Präsenzdienstes tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen sind in Form entsprechender  Freizeit zu kompensieren und gelten nicht als Überzeit. Darüber hinaus wird eine Zulage nach § 33  gewährt, wenn der Arbeitseinsatz zwischen 20.00 und 06.00 Uhr oder an Sonn- bzw. Feiertagen er- folgt.  §  37 54) Umwandlung von Geldzulagen in Zeitzulagen  49) § 32 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 50) § 33 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). Titel in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 51) § 34 aufgehoben durch BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 52) § 35 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). Titel in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 53) § 36 samt Titel in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 54) § 37 aufgehoben durch BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).  7    Lohnreglement BaB 164.110  9. 2. Zeitzulagen  §  38 55) Nachtbonus 1 Für Arbeitsleistungen in der Zeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie für Präsenzdienst im gleichen  Zeitraum wird eine Zeitgutschrift von 10 % gewährt. 2 Der Einzug der Zeitgutschrift erfolgt grundsätzlich in Form von Freizeit innerhalb eines Jahres. So- fern eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb dieses Zeitraumes möglich ist, sind  Barauszahlungen ausnahmsweise möglich.  9. 3. Gemeinsame Bestimmungen  §  39 Grundsatz 1 Es sind alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die aus dienstlichen Gründen auszurichten- den Zulagen möglichst klein gehalten werden können.  §  40 56) Anspruchsberechtigung 1 Beschäftigte mit zusätzlich gewährten Kaderferien haben in ihrem Aufgabenbereich keinen Anspruch  auf Zulagen aufgrund besonderer Einteilung der Arbeitszeit.  §  41 57) Umfang des Anspruchs 1 Ein Anspruch auf Zulagen besteht nur im Umfang, in dem tatsächlich die Arbeitsleistungen in Zeiten  erbracht werden, die stark von der Norm abweichen. Stark von der Norm abweichende Arbeitszeiten  sind Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Pikettdienst und Präsenzdienst. 2 Der Anspruch wird in Stunden und Prozenten von Stunden genau berechnet. 3 Diese Zulagen, sofern sie regelmässig ausgerichtet worden sind, werden für die Zeit von Ferien wei- terbezahlt. 4 Diese  Zulagen werden für  die  Zeit  von obligatorischen Dienstleistungen,  Schwangerschafts-  und  Mutterschaftsurlaub gemäss den ordentlichen Versicherungsleistungen weiterbezahlt.  Bei Krankheit   und bei Unfall besteht ein Anspruch auf diese Zulagen ab dem 91. Tag im Umfang der Vereinbarun- gen mit der entsprechenden Versicherung. 5 Berechnungsgrundlage dafür bildet ein Durchschnitt der letzten zwölf Monate. 6 Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzulage.  §  42 Verhältnis der Zulagen untereinander 58) 1 Wo gleichzeitig ein Anspruch auf Nachtarbeitszulage und ein Anspruch auf Sonn- oder Feiertagsar - beitszulage besteht, werden die Ansätze für die Nachtarbeitszulage um die Hälfte reduziert. 59) 2 Ansprüche auf Zeitzulagen werden zusätzlich zu den Ansprüchen auf Geldzulagen gewährt. 60) 3 Ein Anspruch auf Überzeitzulage schliesst einen Anspruch auf Zulagen aufgrund besonderer Eintei- lung der Arbeitszeit aus. 61)  §  43 62) …  55) § 38 samt Titel in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 56) § 40 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 57) § 41 in der Fassung des BB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 58) § 42 Titel in der Fassung des BB vom 13. 11.2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 59) § 42 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 13. 11.2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 60) § 42 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 61) § 42 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 13. 11.2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 62) § 43 aufgehoben durch BB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012).  8    Lohnreglement BaB 164.110  10. Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung (§ 11 LO) 63)  §  44 Stellvertretungen 64) 1 Die Übernahme einer Stellvertretung begründet eine Zulage, sofern die zu übernehmende Funktion  eine solche durch ihre Qualität und ihren Umfang rechtfertigt. 65) 2 Die Zulage entspricht der Lohndifferenz von der Einreihung in der Grundfunktion zur Vorgesetzten- funktion und berücksichtigt die zeitliche Inanspruchnahme. 66) 3 Die Zulage entfällt, sobald die Stellvertretung nicht mehr wahrgenommen wird. 67)  §  45 Versicherung der Stellvertretungszulage 68) 1 Die Zulage wird unter Vorbehalt abweichender Vorschriften der im betreffenden Fall anwendbaren  Pensionskassenregelung vollversichert, sofern die Stellvertretung für eine unbekannte Zeit oder min- destens während vier Wochen fortdauern wird; ansonsten wird sie unversichert ausgerichtet. 69)  §  46 70) Ausrichtung der Stellvertretungszulage 1 Stellvertretungszulagen werden jeweils mit der monatlichen Lohnzahlung, maximal 12 mal pro Jahr,   ausgerichtet. Es besteht kein Anspruch auf 13. Monatslohn auf die Stellvertretungszulage.  11. Vergütung von Spesen (§ 13a LO) 71)  11. 1. Auslagenvergütungen  §  47 72) Grundsatz 1 Die Auslagenvergütungen gliedern sich in Reise- und Transport- sowie in Verpflegungs- und Über- nachtungsspesen. 2 Die Institutionsleitungen können in Absprache mit dem jeweiligen Leitungsausschuss entsprechende  Regelungen über die Handhabung der Spesenvergütung erlassen. Diese sind über die Zentralen Perso- naldienste dem Bürgerrat zur Kenntnis zu bringen.  §  48 73) Zuständigkeit  §  49 74) Reise- und Transportspesen 1 Auf bewilligten Geschäftsfahrten sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Die  Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden nur gegen Beleg vergütet.  §  50 Geschäftsfahrten mit Privatfahrzeugen 75) 1 Wo die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist und zu- dem keine Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung stehen, können Geschäftsfahrten mit Privatfahrzeugen  bewilligt werden. 76)  63) Haupttitel vor § 44 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 64) § 44 Titel in der Fassung des bb vom 4. 1. 2000 (wirksam seit 27. 1. 2000). 65) § 44 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 66) § 44 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 67) § 44 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 68) § 45 Titel in der Fassung des bb vom 4. 1. 2000 (wirksam seit 27. 1. 2000). 69) § 45 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 70) § 46 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 71) Haupttitel vor § 47 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 72) § 47 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 73) § 48 aufgehoben durch BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 74) § 49 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 75) § 50 Titel in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 76) § 50 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).  9    Lohnreglement BaB 164.110  2 Das Betriebsrisiko des Privatfahrzeuges trägt, soweit nichts anderes vereinbart wird, vollumfänglich  der Halter oder die Halterin. 77) 3 Für die Benutzung des Privatfahrzeugs wir eine Kilometerentschädigung gemäss Anhang ausgerich- tet. 78)  §  51 79) Bahnspesen  §  52 Verpflegungs- und Übernachtungsspesen 80) 1 Für die Verpflegung auf Geschäftsreisen oder für bewilligte auswärtige Kurse werden Spesen für  Morgen-, Mittag- und Nachtessen ausgerichtet. 81) 2 Notwendige, bewilligte auswärtige Übernachtungen werden vergütet. 82) 3 Reichen die gemäss Anhang vergüteten Ansätze nachgewiesenermassen aus betrieblichen Gründen  zur Deckung der tatsächlichen Auslagen nicht aus, so werden gegen Vorweisung der entsprechenden  Quittungen bzw. Belege die effektiven Auslagen ersetzt. 83) 4 Muss aufgrund der grossen Entfernung des Arbeitsplatzes vom üblichen Arbeitsort  auswärts ver - pflegt werden, wird eine Entschädigung ausgerichtet. 84)  11. 2. Beiträge des Personals für die Verpflegung in den Betrieben der Bürgergemeinde  §  53 Grundsatz 1 Auf  betriebsinterne  Verpflegung  oder  auf  entsprechende  finanzielle  Abgeltung  besteht  kein  An- spruch.  §  54 85) Festlegung der Beiträge 1 Die Institutionsleitungen bzw. die von ihnen bezeichneten Stellen legen für dieVerpflegung ihres  Personals in ihren Betrieben angemessene Beiträge fest, die im Minimum die Materialkosten decken. 2 Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, welche im Rahmen eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses  angestellt sind, kann eine Reduktiongewährt werden.  §  55 86) Anpassung der Beiträge  §  56 87) Verpflegung im Betrieb 1 Ist die Verpflegung im Betrieb fester Bestandteil des Arbeitspensums, so wird ein Pauschalbetrag  vom Lohn abgezogen.  12. Dienstjubiläen (§ 15 LO) 88)  §  57 89) Anspruchsvoraussetzungen 1 Das Dienstjubiläumsgeschenk wird jeweils nach Vollendung des fünften und je fünf weiterer Dienst- jahre in Form eines Geldbetrags ausgerichtet.  77) § 50 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 78) § 50 Abs. 3 beigefügt durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 79) § 51 aufgehoben durch BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 80) § 52 Titel in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 81) § 52 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 82) § 52 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 83) § 52 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 84) § 52 Abs. 4 in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 85) § 54 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 86) § 55 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 87) § 56 samt Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 88) Haupttitel vor § 57 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 89) § 57 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  10    Lohnreglement BaB 164.110  2 Vor Vollendung der erforderlichen Anzahl Dienstjahre besteht kein Anspruch. Wo die Nichtausrich- tung des Jubiläumsgeschenks jedoch in hohem Masse unbillig wäre, kann ein reduzierter Anspruch  gewährt werden.  §  58 Höhe 1 Die Höhe des jeweiligen Dienstjubiläumsgeschenks beträgt, ungeachtet der Funktion und des Lohnes  eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin, einheitlich CHF 3'000. Dieser Betrag ist nicht in Ferien  umwandelbar und wird bei Teilzeitarbeit dem vertraglich festgelegten Pensum angepasst. 90) 2 Es werden daneben keine zusätzlichen Vergünstigungen gewährt.  §  59 Anrechnung der Dienstjahre 1 Bei Unterbruch des Arbeitsverhältnisses wird die Dauer der Arbeitsverhältnisse bei der Bürgerge- meinde in ihrem tatsächlichen Umfang zusammengerechnet.  §  60 Umrechnung 13. Monatslohn in Ferien (§ 16 LO) 91) 1 Ein Tag Urlaub entspricht bei einer vollen Anstellung einem Zwanzigstel des Monatslohnes. 2 Die befristete Arbeitszeitverkürzung wird in Arbeitstage umgerechnet.  13. Besitzstand (§ 21 Abs. 2 LO)  §  61 92) Stichtag  14. Schlussbestimmungen  §  62 Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.  §  63 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Reglement werden folgende Erlasse aufgehoben: – Reglement zum Lohnsystem der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Einreihungsreglement») vom 12.  November 1996; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 12. November 1996: Kinder- und Un- terhaltszulagen; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 12. November 1996: Allgemeine Be- stimmungenfür Zulagen und Vergütungen; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 2. Dezember 1996: Zulagen bei stark  von der Norm abweichender Arbeitszeit; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 4. Februar 1997: Jubiläumsgeschenk; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung»); Ergänzung des Reglements zum Lohnsys- tem der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Einreihungsreglement») vom 29. April 1997: Stellvertre- tung;  90) § 58 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 91) § 60 Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 92) § 61 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  11    Lohnreglement BaB 164.110  – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 29. April 1997: Prämien für hervorra- gende Leistungen; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 25. August 1998: Auslagenersatz; – Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 15. Dezember 1998: Lohnanpassungen  (§ 6 LO).  12    Lohnreglement Anhang  BaB 164.110     1     Anhang   I. 1) Familienzulage    Diese richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.    II.2) Unterhaltszulage pro Monat pro Jahr    1. bei einer Familienzulage CHF 350   2. bei zwei Familienzulagen CHF 440   3. bei drei Familienzulagen CHF 475   4. bei vier und mehr Familienzulagen CHF 500   III. 3)   IV. 4)   V. 5) Geldzulagen aufgrund besonderer Arbeitszeit oder Arbeitsbereitschaft   1. für Nachtarbeit CHF 6.50 pro Stunde   2. für Arbeit an Sonntagen CHF 6.50 pro Stunde   3. für Arbeit an Feiertagen CHF 9.00 pro Stunde   4. für Pikettdienst CHF 18.00 pro angebrochene12 Stunden   5. für Präsenzdienst CHF 6.50 pro Stunde   VI. 6) Reise- und Transportspesen    Geschäftsfahrten mit Privatfahrzeug   1. Kilometerentschädigung für motorisierte Privatfahrzeuge CHF 0.70 pro km   2. für die Benutzung nicht motorisierter Privatfahrzeuge kann eine angemessene Pauschale festgelegt   werden.   VII.7) Richtsätze für Verpflegungs- und Übernachtungsspesen    1. Verpflegung auf Geschäftsreisen oder für auswärtige Kurse   a) Morgenessen CHF 10 pro Mahlzeit   b) Mittagessen CHF 20 pro Mahlzeit   c) Nachtessen CHF 30 pro Mahlzeit        1) Ziff. I  in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).    2) Ziff. II in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  3) Ziff. III aufgehoben durch BB vom 6. 6. 2017 (in Kraft seit 1. 9. 2017).   4) Ziff. IV aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).   5) Ziff. V in der Fassung des BB vom 6. 6. 2017 (in Kraft seit 1. 9. 2017).    6) Ziff. VI in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).    7) Ziff. VII in der Fassung des BB vom 13. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).       Lohnreglement Anhang  BaB 164.110     2     2. Auswärtige Verpflegung aufgrund grosser Entfernung des Arbeitsplatzes vom üblichen Arbeitsort   Pauschale CHF 15 pro Tag   3. Übernachtungsspesen    auswärtige Übernachtung CHF 100 pro Nacht (inkl. Frühstück)   VIII. 8)         8) Ziff. VIII aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).      	1. Geltungsbereich (§ 1 LO) ) 	§ 1 ) Besondere Kategorien von Beschäftigten  	2. Zuweisung der Stellen (§ 3 LO) 	§ 2 Stelleneinreihung ) 	§ 3 Änderung oder Schaffung einer Musterfunktion ) 	§ 4 ) … 	§ 4a ) Rechtsmittel 	§ 5 Musterfunktion und Festlegung des Lohnbereichs 	§ 6 Einreihungsschema und Verzeichnis der Musterfunktionen 	§ 7 Stellvertretungsaufgaben  	3. Festlegung des Anfangslohnes (§ 4 LO) 	§ 8 ) Zuständigkeit 	§ 9 ) Höhe 	§ 10 Anrechnung von zusätzlicher Erfahrung und Ausbildung 	§ 11 ) Lohnerhöhungen aufgrund von Beförderungen 	§ 12 Lohnbestimmung bei Funktionswechsel  	4. Lohnanpassungen (§ 6 LO) 	4. 1. Generelle und individuelle Lohnanpassungen (§ 6 Abs. 1 und 2 LO) 	§ 13 Zuständigkeit 	§ 14 Geltungsbereich 	§ 15 Beurteilungsgespräche 	§ 16 ) Mitteilung  	4. 2. … ) 	§ 17 ) … 	§ 18 ) Zuständigkeit 	§ 19 ) Rechtsmittel   	5. Einmalige Anerkennungsprämien (§ 7 LO) 	§ 20 ) Anwendungsbereich 	§ 21 Arten 	§ 22 ) Form der Ausrichtung 	§ 23 Verfahren für die Ausrichtung von Spontanprämien ) 	§ 23a ) Verfahren für die Ausrichtung von Anerkennungsprämien  	6. Zulagen (§ 8 ff. LO) 	§ 24 Ansätze 	§ 25 Anpassung der Ansätze  	7. Familienzulagen (§ 8 LO) ) 	§ 26 ) Anwendbare Bestimmungen 	§ 27 ) Teilzeitbeschäftigte  	8. Unterhaltszulagen (§ 9 LO) 	§ 28 ) Anspruch 	§ 29 ) Höhe 	§ 30 Anrechnung 	§ 31 Teilzeitbeschäftigte 	§ 32 Unterstützungsbedürftige im gleichen Haushalt  	9. Besondere Einteilung der Arbeitszeit (§ 10 LO) 	9. 1. Geldzulagen 	§ 33 ) Abweichende Arbeitszeit 	§ 34 ) Sonn- und Feiertagsdienstzulage 	§ 35 ) Pikettdienst 	§ 36 ) Präsenzdienst 	§ 37 ) Umwandlung von Geldzulagen in Zeitzulagen  	9. 2. Zeitzulagen 	§ 38 ) Nachtbonus  	9. 3. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 39 Grundsatz 	§ 40 ) Anspruchsberechtigung 	§ 41 ) Umfang des Anspruchs 	§ 42 Verhältnis der Zulagen untereinander ) 	§ 43 ) …   	10. Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung (§ 11 LO) ) 	§ 44 Stellvertretungen ) 	§ 45 Versicherung der Stellvertretungszulage ) 	§ 46 ) Ausrichtung der Stellvertretungszulage  	11. Vergütung von Spesen (§ 13a LO) ) 	11. 1. Auslagenvergütungen 	§ 47 ) Grundsatz 	§ 48 ) Zuständigkeit 	§ 49 ) Reise- und Transportspesen 	§ 50 Geschäftsfahrten mit Privatfahrzeugen ) 	§ 51 ) Bahnspesen 	§ 52 Verpflegungs- und Übernachtungsspesen )  	11. 2. Beiträge des Personals für die Verpflegung in den Betrieben der Bürgergemeinde 	§ 53 Grundsatz 	§ 54 ) Festlegung der Beiträge 	§ 55 ) Anpassung der Beiträge 	§ 56 ) Verpflegung im Betrieb   	12. Dienstjubiläen (§ 15 LO) ) 	§ 57 ) Anspruchsvoraussetzungen 	§ 58 Höhe 	§ 59 Anrechnung der Dienstjahre 	§ 60 Umrechnung 13. Monatslohn in Ferien (§ 16 LO) )  	13. Besitzstand (§ 21 Abs. 2 LO) 	§ 61 ) Stichtag  	14. Schlussbestimmungen 	§ 62 Wirksamkeit 	§ 63 Aufhebung bisherigen Rechts  	Anhang 	I. 1) Familienzulage 	II.2) Unterhaltszulage pro Monat pro Jahr 	III. 3) 	IV. 4) 	V. 5) Geldzulagen aufgrund besonderer Arbeitszeit oder Arbeitsbereitschaft 	VI. 6) Reise- und Transportspesen 	VII.7) Richtsätze für Verpflegungs- und Übernachtungsspesen 	VIII. 8)


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pdf_content: BaB 169.400 - Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel   Personalausschuss Bürgerspital: Reglement BaB 169.400  Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel 1)  Vom 13. Februar 2012 (Stand 19. Juli 2018)  Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals,  gestützt auf § 3 des Reglements zur Anstellungsordnung vom 12. Januar 1999 2) der Bürgergemein- de der Stadt Basel,  beschliesst:  §  1 Zweck und Aufgabe 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe des Bürgerspitals Basel haben das Recht, zur Ver- tretung ihrer Interessen bei den vorgesetzten Instanzen und zur Begutachtung der für die Regelung der   Dienstverhältnisse aufzustellenden Vorschriften, einen Personalausschuss einzusetzen. 2 I. Aufgaben innerhalb der einzelnen Betriebe Die Personalausschussvertretung hat im entsprechenden Betrieb insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie bringt den zuständigen Vorgesetzten die Wünsche und Anregungen der von ihr ver- tretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kenntnis;  b) sie nimmt Stellung zu den ihr vorgelegten Geschäften von grundsätzlicher Bedeutung. Sie  ist rechtzeitig durch die Betriebsleitung zu informieren;  c) sie nimmt bei Personalversammlungen Anregungen und Wünsche der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter entgegen und kann bei Bedarf Sprechstunden anbieten.  3   II. Aufgaben im Gesamtbetrieb Der Personalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Er bringt Wünsche und Anregungen der von ihm vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter, welche den Gesamtbetrieb betreffen, der Geschäftsleitung zur Kenntnis;  b) er  nimmt Stellung zu den ihm vorgelegten personellen Geschäften,  zu Entwürfen für  betriebsinterne Ordnungen. Er ist rechtzeitig durch die Geschäftsleitung zu informieren;  c) er orientiert in geeigneter Weise das Personal über die laufenden Aktivitäten.  §  2 Zusammensetzung 1 Jeder der folgenden Bereiche bildet einen eigenen Wahlkreis:  a) 3) … b) 4) Betreuung Betagte: Jedes Alterszentrum bildet einen eigenen Wahlkreis 5 Mitglieder c) 5) … d) 6) Integration 4 Mitglieder e) 7) Direktion, Personal, Finanzen sowie Bau und Immobilien. 1 Mitglied  2 … 8)  1) Vom Bürgerrat genehmigt am 13. 3. 2012. 2) BaB     162.110  . 3) Aufgehoben am 19. März 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018) 4) Fassung vom 19. März 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018) 5) Aufgehoben am 19. März 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018) 6) Fassung vom 19. März 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018) 7) Fassung vom 19. März 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018) 8) Aufgehoben am 19. März 2018, in Kraft seit 19. Juli 2018 (KB 14.07.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20162.110/de   Personalausschuss Bürgerspital: Reglement BaB 169.400  §  3 Amtsdauer 1 Der Personalausschuss wird auf eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt.  §  4 Wahlrecht 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerspitals sind wahlberechtigt und wählbar, sofern sie   seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen und mit einem Pensum von mindestens 50% der Normalar- beitszeit sowie in ungekündigter Stellung angestellt sind. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie deren Stellvertretende sind weder wahlberechtigt noch  wählbar.  §  5 Wahlbüro 1 Die Wahlen finden pro Wahlkreis schriftlich und geheim unter Leitung eines zentralen Wahlbüros  statt.  Das Wahlbüro besteht  aus einer wahlberechtigten Mitarbeiterin oder einem wahlberechtigten  Mitarbeiter als Vorsitzende oder Vorsitzender und einer oder einem weiteren Wahlberechtigten als   Beisitzerin oder Beisitzer sowie einer Protokollführerin oder einem Protokollführer. Die Geschäftslei- tung ernennt das Wahlbüro und dessen Protokollführerin oder Protokollführer. Sie trifft alle zur Vor- nahme der Wahl erforderlichen Anordnungen. In das Wahlgeschäft selbst greift sie nicht ein.  §  6 Zeitpunkt der Wahl 1 Der Zeitpunkt der Wahl wird durch die Geschäftsleitung festgelegt.  §  7 Wahlverfahren 1 Die Wahlen erfolgen innerhalb der Wahlkreise gemäss § 2 nach dem Grundsatz des relativen Mehrs.  Sie werden auf dem Korrespondenzweg durchgeführt. Die Stimmen werden vom Wahlbüro ausge- zählt. 2 Gewählt  sind  diejenigen  Kandidatinnen und Kandidaten  jedes  Wahlkreises  gemäss  §  2  mit  den  höchsten Stimmenzahlen. Die Nächstfolgenden jedes Wahlkreises gelten als Nachrückende. Bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los. 3 Wenn im Wahlkreis keine nachrückenden Kandidaten mehr zur Verfügung stehen, kann auf Antrag  des Personalausschusses und im Einverständnis mit der Geschäftsleitung eine Nachwahl in diesem  Wahlkreis stattfinden. Diese Nachwahl gilt bis zum Ablauf der ordentlichen Amtszeit.  §  8 Validierung 1 Über die Gültigkeit der Wahlen befindet der Leitungsausschuss des Bürgerspitals.  §  9 Fristen 1 Es gelten die folgenden Fristen:  a) Ansetzen der Wahlen 6 Wochen vor der Wahl b) Einreichen der Wahlvorschläge 3 Wochen vor der Wahl c) Zustellung der Listen an die Wahlberechtigten 2 Wochen vor der Wahl.  2 Der Wahlzettel muss am Tag der Wahl beim Wahlbüro eingetroffen sein.  §  10 Wahlvorschlag 1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises un- terzeichnet sein. Dem Wahlvorschlag ist das schriftliche Einverständnis der Vorgeschlagenen oder des   Vorgeschlagenen beizulegen.  2    Personalausschuss Bürgerspital: Reglement BaB 169.400  §  11 Nachrücken. Ersatzwahl 1 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes rückt innerhalb des Wahlkreises die nächste nicht gewählte Kan- didatin resp. der nächste nicht gewählte Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl nach. Ersatzwahlen  innerhalb eines Wahlkreises können auf Antrag (vgl. § 7 Abs. 3) stattfinden, wenn alle Ersatzmitglie- der nachgerückt sind und die restliche Amtsdauer mehr als 1 Jahr beträgt.  §  12 Konstituierung 1 Der Personalausschuss konstituiert sich selbst. Aus seinen Mitgliedern wählt er die Präsidentin oder  den Präsidenten, die Protokollführerin oder den Protokollführer und deren Stellvertreterin oder Stell- vertreter. 2 Die Tätigkeit im Personalausschuss erfolgt ehrenamtlich; die dafür notwendige Zeit gilt im Rahmen  der Anstellungsordnung als Arbeitszeit.  §  13 Berichterstattung 1 Der Personalausschuss führt ein Protokoll und verfasst bei Bedarf zu Handen der Belegschaft und der  Geschäftsleitung des Bürgerspitals einen Bericht.  §  14 Arbeitsweise 1 Der Personalausschuss versammelt sich nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich auf Einladung  der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. 2 Eine  Delegation  des  Personalausschusses  trifft  sich  ausserdem regelmässig,  mindestens  zweimal  jährlich mit der Direktion, der Personalleitung sowie bei Bedarf mit Mitgliedern der Geschäftsleitung.   Die Einladung erfolgt in gegenseitiger Absprache zwischen der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden  und der Leiterin oder dem Leiter Personal. 3 Der Personalausschuss ist vorbehältlich der Bestimmungen dieses Reglements in seiner Arbeit frei   und dem Gedeihen des Betriebes und dessen Angehörigen verpflichtet. 4 Die Absicht einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, den Personalausschuss anzurufen, darf durch  niemanden be- oder verhindert werden. Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter  darf  dadurch kein   Nachteil am Arbeitsplatz erwachsen.  §  15 Behandlung von Differenzen 1 Kann zwischen der Direktion und dem Personalausschuss keine Einigung erzielt werden, so ist die  Angelegenheit dem Leitungsausschuss des Bürgerspitals zu unterbreiten. Dieser entscheidet nach An- hörung der Beteiligten und unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen endgültig.  §  16 Schlussbestimmungen 1 Anträge auf Abänderung dieses Reglements sind der Geschäftsleitung und/oder dem Personalaus- schuss zur Vernehmlassung zu unterbreiten. 2 Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals beschliesst nach Anhörung der Interessierten die allfälligen  Änderungen, welche vom Bürgerrat zu genehmigen sind. Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ist  ein Exemplar des Reglements auszuhändigen.  §  17 Übergangsbestimmungen 1 Mit Wirksamkeit des vorliegenden Reglements wird das Reglement für den Personalausschuss Bür- gerspital Basel vom 1. September 2005 ausser Kraft gesetzt.  3    Personalausschuss Bürgerspital: Reglement BaB 169.400  §  18 Veröffentlichung und Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren. Es bedarf der Genehmigung durch den Bürgerrat und wird so- fort nach der Publikation wirksam. 9) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für den Perso- nalausschuss Bürgerspital Basel vom 28. August 1997 (mit den Anpassungen vom 1. September 2005)  aufgehoben.  9) Wirksam seit 22. 4. 2012.  4   	§ 1 Zweck und Aufgabe 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Amtsdauer 	§ 4 Wahlrecht 	§ 5 Wahlbüro 	§ 6 Zeitpunkt der Wahl 	§ 7 Wahlverfahren 	§ 8 Validierung 	§ 9 Fristen 	§ 10 Wahlvorschlag 	§ 11 Nachrücken. Ersatzwahl 	§ 12 Konstituierung 	§ 13 Berichterstattung 	§ 14 Arbeitsweise 	§ 15 Behandlung von Differenzen 	§ 16 Schlussbestimmungen 	§ 17 Übergangsbestimmungen 	§ 18 Veröffentlichung und Wirksamkeit


pdf_content: BaB 169.600 - Reglement betreffend das Vorschlagswesen in der Bürgergemeinde der Stadt Basel   Vorschlagswesen: Reglement BaB 169.600  Reglement betreffend das Vorschlagswesen in der Bürgergemeinde der  Stadt Basel  Vom 1. Dezember 1992 (Stand 20. Dezember 1992)  Der Bürgerrat der Stadt Basel  erlässt, gestützt auf § 14 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Okto- ber 1985 1), folgendes Reglement:  I. Zweck des Vorschlagswesens  §  1 1 Das Vorschlagswesen bietet allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, durch konkrete  Verbesserungsvorschläge an einer sinnvollen und rationellen Gestaltung des Arbeitsgeschehens mitzu- wirken. 2 Vorschläge können auch von mehreren Personen gemeinsam eingereicht werden.  II. Gegenstand des Vorschlagswesens  §  2 1 Als Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Reglements gelten namentlich Anregungen, die dazu  beitragen, eine wirtschaftlich vorteilhaftere Leistung zu erbringen, die Unfallgefahren und Umweltbe- lastung zu vermindern oder die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verbessern. Jeder Vorschlag  soll nach Möglichkeit gangbare Wege zu dessen praktischer Anwendbarkeit aufzeigen.  §  3 1 Nicht Gegenstand des Vorschlagswesens im Sinne dieses Reglements bilden – Vorschläge, die auszuarbeiten in den Stellenbereich der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters fallen; – blosse Kritik und Ablehnung eines Zustandes.  III. Verfahren  §  4 1 Ein Vorschlag ist der Bürgerratskanzlei einzureichen. Er umfasst: – die kurze Darstellung des gegenwärtigen Zustandes; – die Entwicklung der Verbesserungsidee; – konkrete Ausführungen über dessen Verwirklichung unter Beilage von Skizzen, Plänen usw.  §  5 1 Die eingereichten Vorschläge werden von der Bürgerratskanzlei der Vorgesetztenstelle zugeleitet,   deren Aufgabenbereich der Vorschlag betrifft. Diese hat innert der ihr gesetzten Frist schriftlich dazu   Stellung zu nehmen.  1) BaB     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Vorschlagswesen: Reglement BaB 169.600  §  6 1 Die Bürgerratskanzlei kann weitere Stellungnahmen von anderen Sachverständigen einholen. Bei ei- ner negativen Stellungnahme der für die Ausführung des Vorschlages zuständigen Vorgesetzten kann  eine weitere Stellungnahme von neutralen Sachverständigen eingeholt werden.  §  7 1 Die Stellungnahmen der Sachverständigen werden dem bürgerrätlichen Verwaltungsausschuss zur  Antragstellung an den Bürgerrat unterbreitet. Vorgängig hat die Bürgerratskanzlei allfällige Prämien  aufgrund der Stellungnahmen zu berechnen. Diese Berechnungen sind den Entscheidungsunterlagen  beizugeben.  §  8 1 Der Verwaltungsausschuss kann zu den ihm unterbreiteten Vorschlägen jederzeit weitere Stellung- nahmen von Sachverständigen direkt einholen oder durch die Bürgerratskanzlei einholen lassen.  §  9 1 Aufgrund des Antrags des Verwaltungsausschusses entscheidet der Bürgerrat endgültig über Annah- me oder Abweisung der Vorschläge und setzt die Höhe der Prämie fest.  IV. Annahme von Vorschlägen und Prämienberechnung  §  10 1 Angenommene Vorschläge werden mit einer Prämie honoriert. 2 Diese Prämien gehen zu Lasten der Position «Unvorhergesehenes» (§ 15 Abs. 2 der Gemeindeord- nung) der betroffenen Institution.  §  11 1 Verfasserinnen und Verfasser eines angenommenen Vorschlages mit errechenbaren Einsparungen ha- ben Anrecht auf eine einmalige Ausrichtung von 20% einer durch ihren Vorschlag erzielbaren Netto- jahreseinsparung.  §  12 1 Verfasserinnen und Verfasser eines angenommenen Vorschlages mit nicht errechenbaren Einsparun- gen haben Anrecht auf eine Prämie gemäss der Tabelle im Anhang dieses Reglements.  §  13 1 Es besteht kein Rechtsanspruch der Verfasserinnen und der Verfasser auf Verwirklichung ihrer ange- nommenen Verbesserungsidee.  V. Abgewiesene Vorschläge  §  14 1 Abgewiesen werden Vorschläge, die keine Verbesserung oder Einsparungen bringen oder offensicht- lich nicht verwirklicht werden können.  2    Vorschlagswesen: Reglement BaB 169.600  §  15 1 Für wertvolle Verbesserungsideen, zu deren Ausarbeitung ausserordentlich viel Zeit und Mühe auf- gewendet wurde, deren Ausführung jedoch aus betriebs- oder verwaltungstechnischen Gründen nicht  möglich ist, kann eine Anerkennungsprämie ausgerichtet werden. Dieselbe Möglichkeit besteht für   Vorschläge, die nicht zur Ausführung gelangen, aufgrund derer aber eine neue Lösung gefunden wer- den konnte.  VI. Eigentumsrechte  §  16 1 Angenommene Vorschläge gehen in das Eigentum der Bürgergemeinde der Stadt Basel und ihrer In- stitutionen über. Der Bürgerrat entscheidet über eine allfällige Patentierung. Behandlung und Bewer- tung des Vorschlages erfahren durch die Patentprüfung keine Änderung.  §  17 1 Den Vorschlagenden bleibt das Recht der Erfindernennung gewahrt.  VIII. Schlussbestimmungen  §  18 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 2)  2) Wirksam seit 20. 12. 1992.  3    Vorschlagswesen: Reglement Anhang  BaB 169.600      1   Tabelle zur Ermittlung der Grundprämien für Vorschläge mit   nicht errechenbarem wirtschaftlichem Nutzen     Grad der Auswirkung  Grad der Verbesserung   gering merklich wesentlich ausserordentlich   einmalig, selten 100.- 150.- 200.- 300.-   gelegentlich, zeitweise 150.- 200.- 300.- 450.-   häufig, regelmässig 200.- 300.- 450.- 650.-   andauernd 300.- 450.- 650.- 900.-         	I. Zweck des Vorschlagswesens 	§ 1  	II. Gegenstand des Vorschlagswesens 	§ 2 	§ 3  	III. Verfahren 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  	IV. Annahme von Vorschlägen und Prämienberechnung 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  	V. Abgewiesene Vorschläge 	§ 14 	§ 15  	VI. Eigentumsrechte 	§ 16 	§ 17  	VIII. Schlussbestimmungen 	§ 18  	Tabelle zur Ermittlung der Grundprämien für Vorschläge mit 	nicht errechenbarem wirtschaftlichem Nutzen


short: Kirchengesetz

pdf_content: 190.100 - Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz)   Kirchengesetz 190.100  Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen  Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von  Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz)  Vom 8. November 1973 (Stand 26. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen  §  1 1 Die Evangelisch-reformierte, die Römisch-katholische und die Christkatholische Kirche haben öf- fentlich-rechtliche Persönlichkeit. Die Israelitische Gemeinde ist ihnen gleichgestellt; die nachstehen- den Bestimmungen gelten sinngemäss auch für sie. 2 Alle anderen Religionsgemeinschaften stehen unter den Grundsätzen des Privatrechts. Die Bestim- mungen der Bundes- und der Kantonsverfassung bleiben vorbehalten.  §  2 1 Die öffentlich-rechtlichen Kirchen ordnen ihre Verhältnisse im Rahmen der Vorschriften des Bundes  und des Kantons selbständig. 2 Erlass und Änderung ihrer Kirchenverfassungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Zustimmung  durch die Mehrheit der stimmenden Kirchenglieder sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat.  Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn weder Bundesrecht noch kantonales Recht verletzt wird. 3 Die Kirchenverfassungen und ihre Änderungen dürfen den Kirchengliedern erst dann zur Abstim- mung unterbreitet werden, wenn sie vom Regierungsrat genehmigt worden sind. 4 Hat der Regierungsrat dem Erlass oder der Änderung einer Kirchenverfassung die Genehmigung er- teilt, so kann er diese nicht widerrufen, es hätten sich denn inzwischen die Rechtsgrundlagen derart   geändert, dass nunmehr eine Gutheissung ausgeschlossen wäre. Ist dies der Fall, so macht der Regie- rungsrat den Kirchenbehörden Mitteilung und lädt sie zur Abänderung der anfechtbar gewordenen Be- stimmungen ein.  §  3 1 Jeder Kantonseinwohner gehört der Kirche seiner Konfession an, wenn er die in deren Verfassung  genannten Erfordernisse erfüllt. 2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. In diese Erklärung können auch die  unter der elterlichen Sorge 1) des Austretenden stehenden Kinder unter 16 Jahren einbezogen werden.  §  4 1 Die öffentlich-rechtlichen Kirchen sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Bei de- ren Ausgestaltung und Bemessung haben sie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kirchenglie - der sowie den staatlichen Steuerinteressen gebührend Rechnung zu tragen. Gehört einer Kirche nur ein  Teil der Glieder einer Familie an, so ist diese Tatsache bei der Besteuerung gebührend zu berücksichti- gen.  1) § 3: Begriff «elterliche Gewalt» ersetzt durch «elterliche Sorge» anlässlich der Änderung des ZGB vom 26. 6. 1998 (neues Scheidungsrecht).  1    Kirchengesetz 190.100  2 Die kirchlichen Steuerordnungen und ihre Änderungen sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu  unterbreiten. Eine allfällige Abstimmung der Kirchenglieder darüber darf erst stattfinden, wenn die  Genehmigung erteilt ist. Für einen Widerruf der Genehmigung gilt sinngemäss § 2 Abs. 4. 3 Sieht eine kirchliche Steuerordnung neben einem Normalsteuersatz die Möglichkeit der Erhebung  von Steuerzuschlägen vor, so bedarf der Beschluss auf Erhebung solcher Zuschläge ebenfalls der Ge- nehmigung des Regierungsrates.  Diese Genehmigung ist  nur dann zu erteilen,  wenn die normalen  Steuersätze zur Deckung der mutmasslichen Ausgaben nicht hinreichen. Sie darf nur auf eine Periode   von längstens drei Jahren erteilt, kann aber bei deren Ablauf wiederholt werden.  §  5 1 Die Kirchen verwalten das Kirchenvermögen selbständig gemäss seiner allgemeinen Zweckbestim- mung und den besonderen Auflagen einzelner Teile. Sie stehen dabei unter der Oberaufsicht des Re- gierungsrates. 2 Die obersten kirchlichen Exekutivbehörden haben dem Regierungsrat alljährlich Budget, Jahresrech- nung und Vermögensstatus nach deren Genehmigung durch die zuständigen Kirchenorgane zur Ein- sichtnahme vorzulegen. 3 Der Regierungsrat kann von den kirchlichen Behörden jederzeit Bericht über ihre Vermögensverwal- tung verlangen und Einsicht in die einschlägigen Akten fordern.  §  6  2)  1 Der Regierungsrat  hat  Massnahmen kirchlicher Behörden oder Amtsstellen aufzuheben, wenn sie  Bundesrecht oder kantonales Recht verletzen oder wenn bei ihrem Erlass wesentliche Verfahrensvor- schriften verletzt worden sind oder die Zuständigkeitsordnung nicht eingehalten worden ist. Die Auf- hebung kann von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin erfolgen, die nach den allgemeinen Bestim- mungen zu erheben ist, jedoch erst nach Erschöpfung des kirchlichen Instanzenzuges. 2 Gegen letztinstanzliche Steuerentscheide der Kirchenbehörden steht dem Betroffenen der Rekurs an  das Verwaltungsgericht offen.  §  7 1 Die Benützung der Kirchenglocken zu Zwecken des bürgerlichen Geläutes steht  den Staats-  und  Gemeindebehörden auch fernerhin im bisherigen Umfang auf eigene Kosten offen. 2 Der Regierungsrat ist berechtigt, in aussergewöhnlichen Fällen zu öffentlichen Zwecken vorüberge- hend über diejenigen Kirchengebäude zu verfügen, die der Kanton den öffentlich-rechtlichen Kirchen  übertragen hat. Ihre gottesdienstliche Benützung soll hierbei aber nach Möglichkeit respektiert wer- den; ferner sind alle Instandstellungskosten zu vergüten. 3 Die Verwendung der Kirchengebäude zu anderen Zwecken liegt in der Zuständigkeit der kirchlichen  Behörden.  II. Die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken  §  8 1 In welchen Fällen und in welchem Umfang für den Dienst von Geistlichen an den öffentlichen Spitä- lern, Heimen und Gefängnissen Staats- und Gemeindemittel verwendet werden dürfen, wird durch die  Spezialgesetzgebung des Staates oder die von den zuständigen Gemeindebehörden erlassenen Vor- schriften bestimmt. 2 Hierbei ist der konfessionellen Verschiedenheit der religiösen Bedürfnisse der Insassen gebührend  Rechnung zu tragen. Die Dienstleistungen der Geistlichen verschiedener Konfessionen sind bei glei- chem Umfang ihrer Inanspruchnahme nach gleichen Sätzen zu honorieren.  2) § 6 teilweise in der Fassung von § 53 Ziff. 10 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 (SG 153.100).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de   Kirchengesetz 190.100  §  9 1 Die Kosten des baulichen Unterhalts des Münsters trägt der Staat zu drei Vierteln, soweit die Aussen- seite der Kirche, deren Dächer und Türme sowie der Kreuzgang in Betracht kommen. Das übrige  Viertel sowie die gesamten Kosten des Unterhalts der anderen Bauteile, speziell des inneren Kirchen- raumes, trägt die Evangelisch-reformierte Kirche. Über den Umfang und die Vergebung der vom Staat   finanziell unterstützten Arbeiten haben sich die Staats- und die Kirchenbehörden jeweilen zu verstän- digen. Bauarbeiten, die vom Staat nicht finanziell unterstützt werden, bedürfen, sofern sie eine Ände- rung der bisherigen Anlage bezwecken, der Genehmigung des Regierungsrates. 3) 2 Der Kreuzgang ist im bisherigen Umfang offen zu halten. Der Unterhalt der darin befindlichen gärt - nerischen Anlagen verbleibt zu Lasten des Staates. 3 Die Behörden der Evangelisch-reformierten Kirche regeln den Besuchsdienst im Münster. Der Netto- ertrag der Eintrittsgebühren kommt zur Hälfte der Kirche, zur Hälfte dem Staate zu.  §  10 1 Bei der Predigerkirche ist der bauliche Unterhalt, soweit er den Chor, die Gewölbe und den Turm  betrifft, vom Staate auf eigene Kosten zu besorgen; im übrigen liegt er der Christkatholischen Kirche  ob. Bauarbeiten, die eine Änderung der bisherigen Anlage bezwecken, bedürfen der Genehmigung des  Regierungsrates.  §  11 1 Durch Verordnung des Regierungsrates wird bestimmt,  ob noch andere Kirchengebäude als «ge- schichtliche Kunstdenkmäler» zu gelten haben, an deren Erhaltung aus Staats- und Gemeindemitteln  Beiträge verabfolgt werden können. Zur Vornahme von Bauarbeiten, die eine Änderung der bisherigen  Anlage bezwecken, bedarf es bei ihnen der Genehmigung des Regierungsrates.  §  12 1 Die an der Aussenseite der Kirchen angebrachten, mit Schlagwerken versehenen Uhren werden vom  Staate auf eigene Kosten betrieben und unterhalten.  III. Schlussbestimmungen  §  13 1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen  Kirchen und die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken vom 9. Februar  1911 aufgehoben.  Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  erwächst  mit  Eintritt  der   Rechtskraft in Wirksamkeit.  3) § 9 Abs. 1 in der Fassung von § 23 Ziff. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792  	I. Die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6  ) 	§ 7  	II. Die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12  	III. Schlussbestimmungen 	§ 13


title: Verordnung zum Kirchengesetz

pdf_content: 190.110 - Verordnung zum Kirchengesetz   Staat und Kirche 190.110  Verordnung zum Kirchengesetz  Vom 13. Dezember 1994 (Stand 24. März 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 11 des Gesetzes betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kir- chen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu  Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973 1), im Einvernehmen mit dem Denkmalrat,  beschliesst:  §  1 1 Folgende Kirchengebäude werden im Sinne von § 11 des Kirchengesetzes als geschichtliche Kunst- denkmäler bezeichnet, an deren Erhaltung aus Staats- und Gemeindemitteln Beiträge ausgerichtet wer- den können: a) Kirchen der Evangelisch-reformierten Kirche: – Münster mit Kreuzgängen und Pfalz – St. Alban mit altem Gottesacker – Dorfkirche Kleinhüningen – Dorfkirche Riehen – Elisabethenkirche – St. Jakobskirche – Johanneskirche – Leonhardskirche – Martinskirche – Matthäuskirche – Pauluskirche – Peterskirche – Theodorskirche – Thomaskirche – Zwinglihaus b) Kirchen der Römisch-Katholischen Kirche: – Allerheiligenkirche – St. Antoniuskirche – St. Franziskuskirche Riehen – Heiliggeistkirche – St. Johannes-Bosco-Kirche – St. Josephskirche – St. Marienkirche c) Kirche der Christkatholischen Kirche: – Predigerkirche d) Gebäude der Israelitischen Gemeinde: – Synagoge – Kleine Synagoge 2)  1) SG 190.100. 2) Fassung vom 15. März 2022, in Kraft seit 24. März 2022 (KB 19.03.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/190.100/de   Staat und Kirche 190.110  §  2 1 An die Erhaltung der in § 1 aufgeführten Kirchengebäude richtet der Kanton Beiträge gestützt auf das  Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 3) aus.  §  3 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 4)  3) SG 497.100. 4) Wirksam seit 5. 2. 1995.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3


short: Bistumskonkordat

pdf_content: 190.500 - Convention conclue relativement à la Réorganisation et nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle (Bistumskonkordat)   Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl 190.500  Convention conclue relativement à la Réorganisation et nouvelle  circonscription de l’Evêché de Bâle 1) (Bistumskonkordat)  Vom 26. März 1828 (Stand 19. Juli 1978)  La Convention conclue le 12 Mars 1827 relativement à la réorganisation et nouvelle circonscription  de l’Evêché de Bâle, n’ayant pas reçu la ratification de tous les Cantons, au nom desquels elle avait été  stipulée, les Hauts Etats de Lucerne, Berne, Soleure et Zoug 2), reconnaissant l’urgente nécessité de  mettre un terme à l’état provisoire, où se trouvent les affaires diocésaines, se sont décidés à donner  suite, en ce qui les concerne, à la susdite Convention avec les modifications devenues nécessaires par   le changement des circonstances. Dans ce but ils ont fait renouveler les négociations     entre  Monsieur Pascal Gizzi, Internonce apostolique près la Confédération Suisse, au nom de Sa Sainteté  le Pape Léon XII chargé de cette négociation,     et  Son Excellence Monsieur Joseph Charles Amrhyn, Avoyer de la Ville et République de Luzerne, et  Monsieur Louis de Roll, Conseiller d’Etat de la République de Soleure, autorisés par les Cantons en   qualité de Commissaires,  qui, en vertu de leurs pouvoirs antérieurs échangés en son tems, ont convenu, sauf la ratification de  leurs hauts Commettans, des bases ciaprès énoncées, savoir:  Art.  1 1 Les Cantons de Lucerne, de Soleure, et la partie du Canton de Berne, cédée par le Congrès de Vi- enne, ainsi que le Canton de Zoug, formeront à l’avenir, quant à leur population catholique, l’Evêché  de Bâle.  Art.  2 1 La  résidence  de  l’Evêque  et  du  Chapitre  cathédral  sera  transférée  dans  la  Ville  de  Soleure.  En  conséquence l’Eglise collégiale de St. Urs et Victor (laquelle continuera néanmoins d’être l’Eglise   paroissiale) sera érigée en Eglise cathédrale, et le Chapitre collégial en Chapitre cathédral de l’Evêché  de Bâle.  Art.  3 1 Chapitre cathédral sera composé de dix-sept Chanoines dont au moins douze seront tenus à résidence  pour le service du culte et l’assistance de l’Evêque dans ses fonctions religieuses. 2 Sur ce nombre de dix-sept Chanoines, dix sont répartis sur tous les Cantons formant le Diocèse.  1) Der verbindliche Text ist der französische (deutsche Übersetzung, ohne Fussnoten, siehe Anhang 1). Er wurde nach der Photographie eines der   Originale kontrolliert. Daraus ergaben sich gegenüber bisherigen Drucken wenige (eher nicht sinnändernde) Korrekturen. In der Interpunktion   und Gross- und Kleinschreibung folgt der Text der modernen bzw. konsequenteren Gestaltung des Druckes bei Ulrich Lampert, Kirche und Staat   in der Schweiz, Bd. 3, Freiburg & Leipzig 1939, S. 62 ff.  2) Dem Bistumskonkordat mit dem Heiligen Stuhl sind später beigetreten die Kantone: Aargau am 2. 12. 1828, Thurgau am 11. 4. 1829, Basel am  6. 10. 1829 für die katholischen Gemeinden des Bezirks Birseck, Bern am 11. 6. 1864 für den alten Kantonsteil, Basel-Stadt, Basel-Landschaft   (für den ganzen Kanton) und Schaffhausen am 2. 5. 1978, Jura am 13. 5. 1981 (Notenaustausch zwischen Bundesrat und Heiligem Stuhl vom 13.   5. 1981). Über den Beitritt der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Schaffhausen hat der Bundesrat am 2. 5. 1978 eine Zusatzvereinba - rung mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen (siehe Anhang 2). Am 28. 3. 1828 haben die damaligen Diözesanstände ausserdem unter sich, d. h.   ohne Mitwirkung des Heiligen Stuhls, den sogenannten Langenthal-Luzerner Gesamtvertrag (abgedruckt in SG 190.510) vereinbart. Die kirchli- chen Ausführungsvorschriften zum Bistumskonkordat sind in der Bulle Leo XII. «Inter praecipua» vom 7. 5. 1828 enthalten (hier nicht abge - druckt).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/190.510/de   Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl 190.500  3 Parmi ces dix-sept Chanoines sont compris les Chanoines encore existans de l’ancien Chapitre de  Bâle; ils auront droit à la résidence, et s’il se trouvait parmi eux un Dignitaire, la dignité de Doyen lui  sera conférée. 4 Le Chapitre cathédral aura deux Dignitaires, un Prévôt et un Doyen.  Art.  4 1 Les dix Chanoines nommés dans l’article précédent formeront le Sénat de l’Evêque.  Art.  5 1 Aux dits Chanoines appartient, en cas de vacance, le droit d’élire l’Evêque, d’aprês l’article douze.  Art.  6 1 Dix des Chapelains de la Collégiale de St. Urs et Victor sont annexés pour le culte et autres fonctions   religieuses au Chapitre cathédral.  Art.  7 1 La Fabrique du même Chapitre, dont le revenu annuel peut être évalué à environ deux mille francs de   Suisse, fournira et entretiendra les paremens, ornemens et en général le mobilier nécessaire pour le   service divin. 2 Afin de pourvoir plus convenablement aux objets ci-dessus énoncés, les revenus de la mense épisco- pale durant la vacance du Siège sont assignés à la même Fabrique.  Art.  8 1 Il sera établi à Soleure, résidence de l’Evêque et du Chapitre, un Séminaire, pour lequel les Gouver - nemens fourniront la dotation et les bâtimens. 2 Si d’autres Séminaires étaient jugés nécessaires, l’Evêque les érigera d’accord avec les Gouverne- mens respectifs, qui fourniront la dotation et les bâtiments. 3 L’Evêque dirigera et administrera ces Séminaires, conjointement avec quatre Chanoines de différens  Cantons, dont deux seront nommés par l’Evêque et les deux autres par son Sénat.  Art.  9 1 Les revenus annuels de l’Evêque sont fixés à huit mille francs de Suisse. 2 Les revenus du Prévôt de la Collégiale de St. Urs et Victor sont assignés au Prévôt de la Cathédrale. 3 Une augmentation annuelle de huit cents francs sera ajoutée à la prébende canonicale du Doyen. 4 Les revenus annuels de chaque Chanoine résidant des Cantons de Lucerne et de Berne sont stipulés à  deux mille francs. 5 Les Chanoines, ainsi que les Chapelains de Soleure et leurs successeurs, resteront dans la jouissance  entière des prébendes, qui appartiennent au Chapitre collégial de St. Urs et Victor. 6 Quant aux Chanoines non résidans, les Gouvernemens s’engagent de fournir à chacun d’eux une  somme annuelle de trois cents francs.  Art.  10 1 Outre les appointemens ci-dessus déterminés, il sera assigné à l’Evêque et aux Chanoines résidans  des logemens convenables à leur dignité.  2    Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl 190.500  Art.  11 1 Pour la dotation de la mense épiscopale, des prébendes et des Séminaires, les Gouvernemens s’accor- deront avec le Saint Siège dans une négociation postérieure, en attendant ils fourniront des rentes as- surées et fixes, les Gouvernemens en garantiront la perception libre et régulière, ainsi que l’inaliénabi- lité, ils prendront aussi soin de l’entretien des logemens des Chanoines. 2 Il sera pourvu par l’entremise du Gouvernement de Soleure à l’entretien de l’Eglise cathédrale, de   l’Evêché et des bâtimens du Séminaire, qui sera établi à Soleure. Les bâtimens des Séminaires, qui   devraient être établis ailleurs, seront entretenus par les Cantons, que cela concerne.  Art.  12 1 Les Chanoines formant le Sénat ont le droit de nommer l’Evêque parmi le Clergé du Diocèse. 2 L’Evêque élu recevra l’institution du Saint Père aussitôt que ses qualités canoniques auront été con- statées selon les formes usitées pour les Eglises de la Suisse. 3 Le Gouvernement de Soleure nomme le Prévôt selon le mode usité jusqu’à présent. 4 La nomination du Doyen est réservée au Saint Père. 5 Le Gouvernement de Lucerne nomme aux prébendes appartenant à ce Canton. 6 Pour les Chanoines, que le Canton de Berne aura à fournir, le Sénat de l’Evêque présentera pour  chaque nomination une liste de six Candidats au Gouvernement de ce Canton, lequel pourra en exclure  jusqu’à trois; ensuite l’Evêque nomme le Chanoine. 7 Il sera pourvu aux dix prébendes, provenantes du Chapitre de St. Urs et Victor, d’après le mode établi   jusqu’à présent. 8 Le Gouvernement de Soleure désignera parmi ses Prébendiers sa quotepart de Chanoines formant le  Sénat. Le Prévôt élu par ce Gouvernement sera de ce nombre. 9 Le Chanoine non résidant du Canton de Zoug sera nommé par le Gouvernement de ce Canton. 10 Le Chanoine élu doit être ou ressortissant du Canton, à qui la prébende appartient, ou y exercer des  fonctions ecclésiastiques, et posséder dans ces deux cas les qualités suivantes: il doit être Prêtre sécu- lier, avoir desservi un bénéfice à charge d’ames avec zèle et prudence pendant au moins quatre ans, ou   avoir aidé l’Evêque dans l’administration du Diocèse ou des Séminaires, ou enfin s’être distingué   comme Professeur de théologie ou du droit canon. 11 La première nomination des nouveaux Chanoines est réservée au St. Père.  Art.  13 1 Il ne peut ètre conféré qu’une seule dignité au même Chanoine. Celles de Prévôt et de Doyen ne doi- vent jamais être possédées par des Chanoines du même Canton.  Art.  14 1 L’Evêque prêtera entre les mains des Députés des Cantons formant le Diocèse de Bâle le serment sui - vant 3): «Devant les représentants des cantons dont se compose le Diocèse de Bâle, je promets, comme  il convient à un évêque, fidélité à la Confédération suisse et aux dits cantons. Je m’engage à faire tout  ce qui est en mon pouvoir pour favoriser dans mon Diocèse la bonne entente entre l’Eglise Catholique   Romaine et l’Etat ainsi que la paix religieuse et le bien-être du peuple suisse.»  Art.  15 1 On donne ici l’assurance formelle, que, si tôt ou tard, par quelque circonstance que ce fût, le Siège de  l’Evêque et du Chapitre cathédral venait à ètre transféré hors de la Ville de Soleure, le Chapitre de St.  Urs et Victor serait entièrement rétabli sur le pied, où il se trouvait à l’époque de son érection en Cha- pitre cathédral.  3) Fassung gemäss Art. 4 der Convention additionnelle vom 2. 5. 1978. Es handelt sich nicht mehr um einen Eid, sondern um eine feierliche Erklä - rung (déclaration solennelle).  3    Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl 190.500  Art.  16 1 L’accession à la nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle est réservée et assurée aux Cantons de  Bâle et d’ Argovie, pour la partie de leur population catholique, qui n’y est pas déjà comprise, ainsi   qu’au Canton de Thurgovie, d’après les bases réglées par la Convention cidessu. 2 En cas d’accession de l’un ou de l’autre Canton ci dessus nommé, la mense épiscopale sera aug- mentée à raison du maximum de dix mille francs de Suisse, et en proportion de la population catholi- que incorporée du Canton accédant. 3 Si la réunion de tous les Cantons ci-dessus nommés devait avoir lieu, le Diocèse sera pourvu d’un  Suffragant, que l’Evêque nommera, et auquelles Cantons faisant partie du Diocèse assureront un reve- nu annuel de deux mille francs de Suisse. 4 Toute disposition ultérieure relativement à l’accession des susdits Cantons sera réservée à une Con- vention postérieure. 5 Les ratifications de la présente Convention, expédiée et signée à double, seront échangées le plus tôt  que faire se pourra.  Ainsi fait à Lucerne, le vingt six Mars mil huit cent vingt huit.  4    Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 1  190.500      1   Anhang 1      Deutsche Übersetzung      Übereinkunft wegen der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des   Bisthums Basel   Vom 26. März 1828      Da die Übereinkunft vom 12. Märzmonat 1827, betreffend die Wiederherstellung und neue Um-  schreibung des Bisthums Basel, nicht von sämmtlichen Kantonen die Genehmigung erhalten hat, Na-  mens welcher sie abgeschlossen worden war, - so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn   und Zug, durch die Überzeugung der dringenden Nothwendigkeit geleitet, dass dem provisorischen   Zustand ein Ende gemacht werde, in welchem sich die Bisthumsangelegenheiten befinden, sich ent-  schlossen, in so weit es sie beschlägt, der obenerwähnten Übereinkunft, unter den durch die veränder-  ten Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende sie die Un-  terhandlungen wieder haben erneuern lassen      zwischen:    Herrn Pascal Gizzi, apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, als von   Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit dieser Unterhandlung beauftragt,      und    Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und Republik Luzern, und Herrn   Ludwig von Roll, Staatsrath der Republik Solothurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissa-  rien, welche hierauf, vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vorbehalt   der Genehmigung ihrer Hohen Kommittenten, über nachstehende Grundlagen übereingekommen sind,   als:       Art. 1         1   Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn, und desjenigen Gebietstheils des   Kantons Bern, welcher demselben durch die Wienerkongressakte abgetreten worden, so wie diejenige   des Kantons Zug, wird künftighin das Bisthum Basel bilden.        Art. 2         1  Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solothurn versetzt. Als Folge   davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigen-  schaft einer Pfarrkirche, zur Kathedralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstifte des   Bisthums Basel erhoben werden.       Art. 3         1  Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon mindestens zwölf zur Residenz   verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Verrich-  tungen Aushilfe zu leisten.     2   Aus der Zahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämmtlichen Kantone vertheilt,   welche das Bisthum bilden.      Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 1  190.500      2     3   Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden Domherren des alten   Domkapitels von Basel begriffen, welchen das Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen   sich ein Würdeträger befände, so soll demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden.     4  Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Probst und einen Dechanten.       Art. 4        1   Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den geistlichen Rath des Bi-  schofs.       Art. 5        1   Denselben steht - im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls - das Recht zu, nach der Vor-  schrift des zwölften Artikels den Bischof zu wählen.       Art. 6        1   Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden zehn dem Domkapitel zum   Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlicher Verrichtungen beigegeben.        Art. 7       1   Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstiftes, deren jährliches Einkommen beiläufig zweitau-  send Franken betragen mag, werden der Kirchenschmuck, die Verzierungen, und alle übrigen, zum   Gottesdienste nöthigen Geräthschaften, geliefert und unterhalten.     2   Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen werden könne, sind die wäh-  rend der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämli-  chen Fabrica angewiesen.        Art. 8       1   Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die   Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten liefern werden.     2   Sollten noch anderwärts Seminarien nothwendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im   Einverständniss mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäu-  lichkeiten hergeben werden.     3  Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen,   wovon zwei durch den Bischof und die zwei andern durch dessen Senat ernannt werden, leitet und   verwaltet der Bischof diese Seminarien.        Art. 9        1  Die Einkünfte des Bischofs sind auf achttausend Schweizerfranken festgesetzt.     2   Dem Domprobst sind die Einkünfte des Probstes an dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor   angewiesen.     3   Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche Zulage von achthun-  dert Franken.     4  Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der Kantone Luzern und   Bern sind auf zweitausend Franken festgesetzt.     5   Die Domherren, so wie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger, verbleiben im vollen   Genusse ihrer, dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angehörenden Pfründen.      6   Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die Regierungen, einem jeden   von ihnen eine jährliche Summe von dreihundert Franken verabfolgen zu lassen.         Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 1  190.500      3    Art. 10        1   Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichte-  ten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen angewiesen.        Art. 11        1   Die Regierungen werden sich über die Fondirung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und   der Seminarien mit dem Heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhaltung in’s Einverständniss setzen.   Inzwischen werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus, und gewährleisten ihren freien   regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit, so wie die Regierungen auch für den Unterhalt der   Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden.     2   Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäulichkeiten des in   Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn   Fürsorge gethan. Die Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von   den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.         Art. 12        1   Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit   den Bischof zu wählen.     2   Der zum Bischof Erwählte wird vom Heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kano-  nische Eigenschaften nach den für die schweizerischen Kirchen üblichen Formen, dargethan sein wer-  den.     3  Die Regierung von Solothurn ernennt den Probst auf die bisher übliche Weise.     4  Die Ernennung des Dechanten ist dem Heiligen Vater vorbehalten.     5  Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kanton angehörigen Pfründen.     6   Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung   dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von sechs Candidaten vorlegen, von welchen sie drei   ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt.     7   Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen werden auf die bis-  her übliche Weise bestellt.      8   Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zu-  stehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen, worunter der von ihr gewähl-  te Probst begriffen sein soll.     9   Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses   Standes ernannt.     10   Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe   angehört, oder in demselben geistliche Verrichtungen versehen, und in diesen beiden Fällen die nach-  stehenden Eigenschaften besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe   mindestens während vier Jahren mit Eifer und Klugheit versehen haben, oder dem Bischof in der   Verwaltung der Diözese oder der Seminarien behülflich gewesen sein, oder endlich sich als Lehrer der   Gottesgelehrtheit oder des Kirchenrechtes ausgezeichnet haben.     11   Die erste Ernennung der Domherren ist dem Heiligen Vater vorbehalten.        Art. 13        1  Dem nämlichen Domherren kann nicht mehr als eine Würde übertragen werden.     2  Die eines Propsts und die eines Dechanten dürfen niemals von Domherren des nämlichen Kantons   bekleidet werden.        Art. 14        1   Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bisthum Basel bilden,   folgenden Eid leisten: «Vor den Vertretern der Kantone, die das Bisthum Basel bilden, verspreche ich,   wie es einem Bischof geziemt, dass ich der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diesen Kantonen     Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 1  190.500      4   die Treue halten werde. Ich verspreche, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um in meiner Diözese   das gute Einvernehmen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat sowie den religiö-  sen Frieden und das Wohl des Schweizer Volkes zu fördern.»        Art. 15        1   Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder später, und unter wel-  chen Verumständungen es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solo-  thurn verlegt werden sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen   Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel befunden   hatte.        Art. 16     1   Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bisthums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau für   den Theil ihrer katholischen Bevölkerung, der in demselben nicht schon einbegriffen ist, so wie dem   Kanton Thurgau, nach den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen, vorbehalten und zugesi-  chert.   2   Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfli-  che Tafel bis auf das Maximum von zehntausend Schweizerfranken, und zwar nach dem Maassstabe   der einverleibten katholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons, vermehrt.     3   Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone Statt finden sollte, so soll die Diözese mit   einem Weihbischofe versehen werden, welchen der Bischof wählen wird, und dem die Diözesan-  Kantone ein jährliches Einkommen von zweitausend Schweizerfranken zusichern werden.     4   Jede weitere Anordnung in Bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kantone ist einer spätern   Übereinkunft vorbehalten.     5   Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel ausgefertigt und besiegelt   worden ist, sollen sobald immer möglich ausgewechselt werden.          So geschehen zu Luzern den 26. März 1828.              Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 2  190.500      1   Anhang 2   Convention additionnelle entre le Saint-Siège et le Conseil fédéral suisse   relative à l’organisation de l’Evêché de Bâle      Du 2 mai 1978  1)        Le Saint-Siège et le Conseil fédéral suisse en son nom propre et au nom des cantons de Lucerne,   Berne, Soleure, Zoug, Argovie, Thurgovie et Bâle-Campagne,       Vu la Convention du 26 mars 1828 entre le Saint-Siège et les Hauts Etats de Lucerne, Berne, So-  leure et Zoug sur la réorganisation et nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle,       eu égard à la Convention du 2 décembre 1828 entre le Nonce Apostolique et le Conseil d’Etat   d’Argovie sur l’accession du Haut Canton d’Argovie au Diocèse de Bâle nouvellement organisé,       eu égard à la Convention du 11 avril 1829 entre le Nonce Apostolique et le Conseil d’Etat de Thur-  govie sur l’accession du Haut Etat de Thurgovie au Diocèse de Bâle nouvellement organisé,       eu égard à la Déclaration du 6 octobre 1829 du Grand Conseil du Canton de Bâle portant adhésion   à la convention précitée du 26 mars 1828 pour les communes catholiques du district de Birseck,       eu égard à la Convention du 11 juin 1864 entre le Chargé d’affaires du Saint-Siège et le Président   du Conseil exécutif du Canton de Berne concernant l’incorporation de l’ancienne partie du Canton de   Berne au Diocèse de Bâle,       vu les décisions du Grand Conseil du Canton de Bâle-Ville et du Grand Conseil du Canton de   Schaffhouse autorisant l’accession de leur canton à l’Evêché de Bâle et tendant à réaliser l’adhésion   des deux cantons à la convention de 1828,       désireux d’adapter la convention précitée du 26 mars 1828 à des situations nouvelles,       ont résolu de conclure une convention additionnelle et ont désigné à cet effet pour leurs plénipo-  tentiaires respectifs, savoir:      Le Saint-Siège, Son Excellence Monseigneur Ambrogio Marchioni, Archevêque titulaire de Severi-  ana, Nonce Apostolique en Suisse,        Le Conseil fédéral suisse, Monsieur l’Ambassadeur Emanuel Diez, Chef de la Direction du droit inter-  national public du Département politique fédéral et      Monsieur Alfred Wyser, Conseiller d’Etat du Canton de Soleure,      lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des   dispositions suivantes:       Art. 1       1   Les populations catholiques des Cantons de Bâle-Ville et de Schaffhouse sont réunies au Diocèse   de Bâle, ainsi que la population catholique de l’ensemble du Canton de Bâle-Campagne.         1) Diese Zusatzvereinbarung über den Beitritt der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Schaffhausen zum Bistumskonkordat wurde am  11. 7. 1978 von Papst Paul VI. genehmigt und durch Austausch der Ratifikationsurkunden am 19. 7. 1978 in Kraft gesetzt.     Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 2  190.500      2    Art. 2      1   a) Pour chacun des Cantons de Bâle-Campagne, de Bâle-Ville et de Schaffhouse sera nommé un   chanoine non résidant.    b) La nomination du chanoine non résidant au Chapitre cathédral   aura lieu d’après la procédure prévue à l’article 12 de la convention du 26 mars 1828 pour le Canton   de Berne. Tout ce qui a été accordé à ce dernier canton relativement à cette procédure s’appliquera   aussi aux Cantons de Bâle-Campagne, de Bâle-Ville et de Schaffhouse.       Art. 3      1   a) Les Cantons de Bâle-Campagne, de Bâle-Ville et de Schaffhouse participeront à tous les droits   et avantages accordés par la convention du 26 mars 1828 aux autres cantons contractans. Ils assumer-  ont toutes les charges et obligations stipulées pour les autres cantons.    b) Tout canton non signataire mais situé sur le territoire de la circonscription ecclésiastique du   Diocèse de Bâle pourra adhérer à la convention du 26 mars 1828 modifiée par la présente convention   additionnelle.       Art. 4      1   Le serment à prêter par l’Evêque du diocèse aux termes de l’article 14 de la convention du   26 mars 1828 est remplacé par la déclaration solennelle suivante:   «Devant les représentants des cantons dont se compose le Diocèse de Bâle, je promets, comme il con-  vient à un évèque, fidélité à la Conféderation suisse et aux dits cantons. Je m’engage à faire tout ce qui   est en mon pouvoir pour favoriser dans mon Diocèse la bonne entente entre l’Eglise Catholique Ro-  maine et l’Etat ainsi que la paix religieuse et le bien-être du peuple suisse».       Art. 5      1   La présente convention additionnelle sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés   aussitôt que possible à Berne. Elle entrera en vigueur le jour de l’échange des instruments de ratifica-  tion.   2   En foi de quoi, les plénipotentiaires susnommés ont signé la présente convention additionnelle.               Fait à Berne, le 2 mai 1978, en deux exemplaires originaux rédigés en langue française.      Pour le Saint-Siège:   Ambrogio Marchioni, Archevêque de Severiana, Nonce Apostolique      Pour le Conseil Fédéral Suisse:   Emanuel Diez   Alfred Wyser        Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl Anhang 3  190.500      1   Anhang 3   Grossratsbeschluss betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zum   Vollzug des Beitritts des Kantons Basel-Stadt zur Übereinkunft für die   Organisation des Bistums Basel vom 26. März 1828 (Bistumskonkordat)      Vom 1. Juli 1976      I.      Der Grosse Rat, auf Antrag des Regierungsrates, ermächtigt den Regierungsrat, den Beitritt des Kan-  tons Basel-Stadt zur Übereinkunft für die Organisation des Bistums Basel vom 26. März 1828 (Bis-  tumskonkordat) zu vollziehen und die mit dem Beitritt zusammenhängenden Fragen zu regeln.     II.      1. Die Vertreter des Kantons Basel-Stadt in der Konferenz der zum Bistum gehörenden Kantone wer-  den von der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt bestimmt.   2. Die Ratifikation der Beschlüsse der Diözesankonferenz erfolgt durch den Regierungsrat.   3. Die finanziellen Verpflichtungen, die dem Kanton aus der Zugehörigkeit zum Bistum entstehen,   werden von der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt getragen.         Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1)       1) Am 8. 9. 1976 teilte der Vorsteher des Justizdepartementes des Kantons Basel-Stadt dem Vorort mit, dass die Referendumsfrist unbenützt verstri- chen sei, so dass der GRB vom 1. 7. 1976 betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Bistumskonkordat in Rechtskraft erwachsen sei.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16