pdf_content: 213.22 - Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen   1  213.22  Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen *  vom 06.02.1980 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung der Artikel 131, 290 und 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB1)), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Inkassohilfe  Art.  1 Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche des Kindes und des obhuts- berechtigten Elternteils *  1 Wenn Vater oder Mutter ihre Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjäh- rigen Kind nicht erfüllen, hat das Kind auf Gesuch hin Anspruch auf unentgeltli- che Hilfe bei der Vollstreckung der Unterhaltsansprüche. Befindet sich das Kind  nach Erreichen der Volljährigkeit noch in Ausbildung, so besteht der Anspruch  auf  diese Hilfe,  bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden  kann. Gleichzeitig kann auch dem obhutsberechtigten Elternteil für seinen eige- nen Unterhaltsanspruch Inkassohilfe gewährt werden. * 2 Zuständig  ist  die  Gemeinde  am zivilrechtlichen  Wohnsitz  der  berechtigten  Person. Der Gemeinderat kann die Inkassohilfe mit Genehmigung der zustän- digen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst,  einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertra- gen. * 3 Überträgt  der  Gemeinderat  die  Inkassohilfe  einem regionalen  Sozialdienst  oder einer gemeinnützigen Stelle, so hat er mit diesen die Kosten zu regeln. 4 Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche  Sozialhilfe obliegt, sind zuständig für die Inkassohilfe für berechtigte Burgerin- nen und Burger, die im Kanton Bern Wohnsitz haben. *  1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 30 | f 30      213.22  2  Art.  1a * Inkassohilfe für nachehelichen Unterhalt 1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die berechtig- te Person auf Gesuch hin Anspruch auf Hilfe bei der Vollstreckung der Unter- haltsansprüche (Art. 131 Abs. 1 ZGB)1). * 2 Zuständig  ist  die  Gemeinde  am  zivilrechtlichen  Wohnsitz  der  berechtig- ten Person. Der Gemeinderat kann die Inkassohilfe mit Genehmigung der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozial- dienst,  einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle  übertragen. * 3 Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche  Sozialhilfe obliegt, sind zuständig für die Inkassohilfe für berechtigte Burgerin- nen und Burger, die im Kanton Bern Wohnsitz haben. * 4 Die Auszahlung erfolgt abzüglich der Betreibungs- und Gerichtskosten. Lebt  die berechtigte Person in günstigen Verhältnissen, kann die zuständige Stelle  eine Gebühr von vier Prozent des eingetriebenen Betrages erheben. Die Ver- hältnisse sind als günstig zu betrachten, wenn das steuerbare Einkommen im  Sinne des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)2) den zweifachen Betrag  des in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober  2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung (ELG)3) genannten maximalen allgemeinen Lebensbedarfs für Nicht- heimbewohner übersteigt. *  Art.  2 Vorbehalt 1 Soweit eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe besteht  oder sich aufdrängt, sind die Sozialhilfeorgane nach Massgabe der Sozialhilfe- gesetzgebung zuständig. *  Art.  2a * Prozessvertretung 1 Die gemäss Artikel 1 und 1a zuständigen Stellen sind zur Prozessvertretung  befugt.  1) SR 210 2) BSG 661.11 3) SR 831.30       3  213.22  2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen  Art.  3 Anspruch 1 Minderjährige haben Anspruch auf einen Vorschuss der laufenden elterlichen  Unterhaltsbeiträge.  Befindet  sich  das  Kind  nach  Erreichen  der  Volljährigkeit  noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis  diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens je- doch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. * 2 Voraussetzung ist ein gültiger und vollstreckbarer Unterhaltstitel. * 3 … * 4 Die Bevorschussung setzt ein nach Erteilung der Inkassovollmacht sowie der  Unterzeichnung  der  Abtretungserklärung  und  der  Zustimmung  zur  Verrech- nung. 5 Die Vorschüsse gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhilfe- gesetzgebung. *  Art.  4 * Ausschluss 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn *  a das Kind sich länger als drei Monate im Ausland aufhält, b die Eltern in gemeinsamem Haushalt leben, c das Einkommen oder das Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt   das  Kind  lebt,  die  vom Regierungsrat  durch  Verordnung  festgesetzten  Einkommens- und Vermögensgrenzen überschreitet,  d das  Kind,  das  die  Bevorschussung verlangt,  oder  dessen  gesetzlicher  Vertreter die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen vorenthält,  e das Kind dauernder Unterstützung durch die öffentliche Hand bedarf. 2 Der Anspruch auf Bevorschussung entfällt insbesondere auch dann und es  kommt Sozialhilferecht  zur Anwendung, wenn der Unterhaltsanspruch in der  Höhe der zulässigen Bevorschussung zusammen mit den andern zur Verfü- gung stehenden Mitteln zur Bestreitung der Unterhaltskosten des Berechtigten  nicht ausreicht. 3 Eine Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe nach Sozialhilfegesetzgebung  entfällt im Umfang jener Leistungen, die bei Anwendung dieses Gesetzes als  Vorschüsse hätten ausgerichtet werden können. Artikel 10 bleibt vorbehalten.       213.22  4  Art.  5 Zuständigkeit 1 Zuständig  ist  die  Gemeinde  am  zivilrechtlichen  Wohnsitz  der  berechtig- ten Person. Der Gemeinderat kann die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträ- gen oder einzelne Aufgaben auf diesem Gebiet mit Genehmigung der zuständi- gen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst,  einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertra- gen. * 2 Die Burgergemeinden und die burgerlichen Korporationen, denen die burgerli- che Sozialhilfe obliegt, leisten die Vorschüsse für ihre Angehörigen. * 3 … *  Art.  6 * Höhe der Vorschüsse 1 Die Höhe der Vorschüsse richtet  sich nach der gerichtlich oder vertraglich  festgesetzten Summe, darf jedoch den Betrag der maximalen einfachen Wai- senrente gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung nicht überschreiten. 2 Der Regierungsrat  kann diese Maximalgrenze durch Verordnung herabset- zen.  Art.  7 Geltendmachung des Anspruches 1 Der Anspruch auf Vorschuss ist bei der zuständigen Gemeindebehörde am zi- vilrechtlichen Wohnsitz des Anspruchsberechtigten geltend zu machen. Ange- hörige von Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, welchen die bur- gerliche Sozialhilfe obliegt, machen ihren Anspruch bei ihrer Heimatgemeinde  geltend. * 2 Die Behörde klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab, lässt den Unterhalts- pflichtigen, soweit dies möglich ist, zum Begehren Stellung nehmen und erlässt  beförderlich  ihre  Verfügung.  Diese wird  dem Anspruchsberechtigten eröffnet  und dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt.  Art.  8 * Rechtsmittel 1 Der Anspruchsberechtigte  kann gegen die  Verfügung der  Gemeinde- oder  Korporationsbehörde innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalter Beschwerde  führen. 2 Verfügungen  der  Sozialhilfebehörde  der  Burgergemeinde  Bern  unterliegen  der Beschwerde an die Oberwaisenkammer. *       5  213.22  3 Der  Regierungsstatthalter  oder  die  Oberwaisenkammer  überprüft  auch  die  Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen richtet sich das Be- schwerdeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (VRPG1)). 4 Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters oder der Oberwaisenkam- mer  kann innert  30 Tagen seit  der  Eröffnung nach den Bestimmungen des  VRPG Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Der Präsident  der zuständigen Abteilung entscheidet als Einzelrichter. 5 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern der Regierungs- statthalter, die Oberwaisenkammer oder der Präsident der zuständigen Abtei- lung des Verwaltungsgerichts nichts anderes verfügt.  Art.  9 Auszahlung; veränderte Verhältnisse 1 Die Vorschüsse sind monatlich zum voraus auszurichten. 2 Verändern sich die Verhältnisse, so ist die Gewährung von Vorschüssen zu  überprüfen.  Die  zuständige  Gemeinde-  oder  Korporationsbehörde  hat  von  Amtes wegen jährlich eine Überprüfung sämtlicher Bevorschussungsfälle vor- zunehmen. *  Art.  10 Rückerstattung 1 Die zuständige Gemeindebehörde fordert die ausgerichteten Vorschüsse vom  Unterhaltspflichtigen zurück. 2 Der Anspruchsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter des Kindes haben  der Behörde die dafür nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbeson- dere eine Inkassovollmacht oder eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen  und der Verrechnung eingehender Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen sowie  freiwerdender Hinterlagen gemäss Artikel  281 oder 282 ZGB2) mit  den Vor- schüssen zuzustimmen. 3 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten.  3 Kosten und Staatsbeiträge  Art.  11 Kostenregelung Verrechnung 1 Die für die Inkassohilfe zuständige Gemeinde trägt alle Inkassokosten (Betrei- bungs- und Prozesskosten), soweit sie nicht vom Betreibungsschuldner einge- bracht werden können. * 1) BSG 155.21 2) SR 210       213.22  6  2 Die Gemeinde- oder Korporationsbehörde verrechnet die eingehenden Zah- lungen von Unterhalts- und Rückerstattungspflichtigen in erster Linie mit den  von ihr geleisteten Vorschüssen. Allfällige Überschüsse sind der unterhaltsbe- rechtigten Person auszuzahlen. *  Art.  12 * Staatsbeiträge, Lastenverteilung; staatliche Aufsicht 1 Die nicht einbringbaren Vorschüsse der Gemeinde- oder Korporationsbehör- den auf Unterhaltsbeiträgen sowie Inkassokosten werden in den Lastenaus- gleich nach Sozialhilfegesetzgebung einbezogen. * 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Verwaltungs- kosten im Rahmen der Vorgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion in den Lastenausgleich nach Sozialhilfegesetzgebung einbezogen wer- den. * 3 Die Aufsicht über Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung obliegt der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, soweit nicht Organe des  Lastenausgleichs nach Sozialhilfegesetzgebung zuständig sind. *  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 22. Oktober 1961 über die Verwaltungsrechtspflege1): 2. Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen2):  Art.  14 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3) dieses Gesetzes.  Bern, 6. Februar 1980 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Krähenbühl Der Vizestaatsschreiber: Maeder  1) Aufgehoben durch G vom 23. 5. 1989 über die Verwaltungsrechtspflege; BSG 155.21 2) Aufgehoben durch Sozialhilfegesetz vom 11. 6. 2001; BSG 860.1 3) 1. 1. 1981       7  213.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.02.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 30 | f 30 11.06.2001 01.01.2002 Art. 2 Abs. 1 geändert 01-84 11.06.2001 01.01.2002 Art. 3 Abs. 5 geändert 01-84 11.06.2001 01.01.2002 Art. 4 geändert 01-84 11.06.2001 01.01.2002 Art. 12 geändert 01-84 19.02.2004 01.01.2005 Erlasstitel geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Ingress geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 1a geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 2a eingefügt 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 2 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 1 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 8 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 11 Abs. 1 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert 04-70 27.11.2008 01.01.2010 Art. 1a Abs. 4 geändert 09-62 01.02.2012 01.01.2013 Art. 1 Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 4 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 1a Abs. 3 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 12-47 20.11.2012 01.06.2013 Art. 1 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 1a Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 13-23 10.06.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert 14-90 10.06.2014 01.01.2015 Art. 1a Abs. 2 geändert 14-90 10.06.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert 14-90 10.06.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 14-90 10.06.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-90 10.06.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 14-90 10.06.2014 01.01.2015 Art. 6 geändert 14-90 02.09.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 1a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 1a Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 1a Abs. 4 geändert 20-088       213.22  8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 3 geändert 20-088       9  213.22  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.02.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 30 | f 30 Erlasstitel 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Ingress 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 1 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 1 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 1 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 1 Abs. 2 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-90 Art. 1 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 1 Abs. 4 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 1a 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 1a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 1a Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 1a Abs. 2 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-90 Art. 1a Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 1a Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 1a Abs. 4 27.11.2008 01.01.2010 geändert 09-62 Art. 1a Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 2 Abs. 1 11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84 Art. 2a 19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70 Art. 3 Abs. 1 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-90 Art. 3 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 3 Abs. 3 10.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-90 Art. 3 Abs. 5 11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84 Art. 4 11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84 Art. 4 Abs. 1 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-90 Art. 5 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 5 Abs. 1 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-90 Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 5 Abs. 2 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 5 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 5 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 6 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-90 Art. 7 Abs. 1 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 7 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 8 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 8 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 9 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 11 Abs. 1 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 11 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 12 11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84 Art. 12 Abs. 1 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 12 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47       213.22  10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 12 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 eingefügt 12-47 Art. 12 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088


canton: be

abbreviation: IBV

pdf_content: 213.221 - Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV)   1  213.221  Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV)  vom 29.10.2014 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 1 des Geset- zes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unter- haltsbeiträgen1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Inkassohilfe  Art.  1 Unterhaltsanspruch des Kindes 1 Das Gesuch um Inkassohilfe für minderjährige Kinder sowie für Volljährige,  die sich in Ausbildung befinden, wird schriftlich und begründet bei der zuständi- gen  Gemeindebehörde  am  Wohnsitz  der  berechtigten  Person  eingereicht.  Mündlich eingegangene Anträge sind schriftlich festzuhalten und unterzeichnen  zu lassen. 2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:  a der rechtskräftige Unterhaltstitel (Original oder beglaubigte Kopie, gege- benenfalls mit Vollstreckbarkeitserklärung),  b eine Inkasso- und Prozessvollmacht, c eine Aufstellung der rückständigen Unterhaltsbeiträge.  Art.  2 Unterhaltsanspruch der geschiedenen Person bzw. des verheira- teten, obhutsberechtigten Elternteils  1 Eine geschiedene Person hat dem Gesuch um Inkassohilfe folgende Unterla- gen beizulegen:  a der rechtskräftige Unterhaltstitel (Original oder beglaubigte Kopie, gege- benenfalls mit Vollstreckbarkeitserklärung),  b eine Inkasso- und Prozessvollmacht, c eine Aufstellung der rückständigen Unterhaltsbeiträge, d einen Auszug aus dem Steuerregister.  1) BSG 213.22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-102      213.221  2  2 Der verheiratete, obhutsberechtigte Elternteil kann, unter Beilage der in Ab- satz 1 genannten Unterlagen, gleichzeitig mit der Einreichung eines Gesuchs  um Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche seines Kindes ein Gesuch um Inkas- sohilfe für ihm persönlich zustehende Unterhaltsansprüche stellen. Die Inkas- sohilfe kann in diesem Fall gewährt werden, wenn sich die Vollstreckung gegen  den gleichen Schuldner richtet.  Art.  3 Übertragung der Inkassohilfe 1 Die Übertragung der Inkassohilfe durch den Gemeinderat an einen regionalen  Sozialdienst, eine andere geeignete Behörde oder eine gemeinnützige Stelle  bedarf  eines  begründeten  Beschlusses.  Sie  bedarf  der  Genehmigung  des  Kantonalen Jugendamtes (KJA). 2 Die Übertragung darf nur erfolgen, wenn die ordnungsgemässe Erfüllung der  anfallenden administrativen Arbeiten sichergestellt  ist.  Die Inkassohilfe durch  die beauftragte Stelle muss unter Vorbehalt von Artikel 1a Absatz 4 des Geset- zes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen unentgelt- lich und in der Region des Wohnsitzes der Gesuchstellerin oder des Gesuch- stellers gewährt werden.  2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen  Art.  4 Grundsatz 1 Das schriftliche Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kin- der (Alimentenbevorschussung) ist zu begründen und mit folgenden Unterla- gen einzureichen:  a Rechtskräftiger Unterhaltstitel (Original oder beglaubigte Kopie, gegebe- nenfalls mit Vollstreckbarkeitserklärung),  b Rückstandsberechnung, c Abtretungserklärung, d Zustimmung zur Verrechnung im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 des   Gesetzes, e letzte vollständige und rechtskräftige Steuerveranlagung, f im Falle eines hohen Vermögensverzehrs nach Artikel 11 aktuelle Bank-  auszüge und Vermögensbelege, g im Falle einer Veränderung des Einkommens nach Artikel 14 Lohnabrech-  nungen und Einkommensbelege der letzten sechs Monate.       3  213.221  Art.  5 Übertragung der Bevorschussung 1 Für die Übertragung der Alimentenbevorschussung an einen regionalen Sozi- aldienst, eine andere geeignete Behörde oder eine gemeinnützige Stelle gelten  die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen und Formerfordernisse. 2 Bei einer Übertragung behält die Gemeinde die Verantwortung für die Alimen- tenbevorschussung. Sie hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungsfüh- rung der beauftragten Stelle sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. 3 Die beauftragte Stelle ist zur Abfassung eines Jahresberichts sowie zur ord- nungsgemässen Aktenaufbewahrung verpflichtet.  Art.  6 Verfahren 1 Die zuständige Gemeindebehörde prüft das Gesuch und hat, soweit erforder- lich, weitere Untersuchungen anzustellen. Sie ist an den Antrag der abklären- den Stelle nicht gebunden. 2 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, bei der kommunalen Steuerbe- hörde einen Auszug aus dem Steuerregister zu verlangen. Die Einwohnerkon- trolle und die Fremdenkontrolle sind verpflichtet,  die notwendigen Auskünfte  über die Familienverhältnisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu  erteilen. 3 Die Anhörung der oder des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach Artikel 7 Ab- satz 2 Satz 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unter- haltsbeiträgen. Sie oder er ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Unter- haltsanspruch auf das Gemeinwesen übergeht (Art. 289 Abs. 2 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches [ZGB]1)). 4 Die Auszahlung der Vorschüsse erfolgt nach Erlass der Verfügung rückwir- kend auf den Eingang des Gesuchs.  Art.  7 Zweistufige Anspruchsprüfung 1 Die zuständige Gemeindebehörde prüft in einem zweistufigen Verfahren zu- erst die Vermögens- und anschliessend die Einkommensverhältnisse. 2 Überschreitet das Vermögen die Grenze nach Artikel 9 bzw. 10, besteht kein  Anspruch auf Bevorschussung und die Prüfung des Einkommens entfällt  Art.  8 Haushaltsgrösse 1 Die Vermögens- und Einkommensgrenzen werden in Abhängigkeit  von der  Grösse des Haushalts der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers festgelegt. 1) SR 210       213.221  4  2 Zum Haushalt zählen das gesuchstellende Kind, dessen Elternteil, die Ehe- gattin bzw. der Ehegatte sowie weitere minderjährige und volljährige Kinder.  Art.  9 Vermögensgrenze minderjährige Kinder 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das Vermögen eines Zwei- Personen-Haushalts den Betrag von 30`000 Franken übersteigt. Für jede wei- tere Person im gleichen Haushalt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 erhöht sich  die Vermögensgrenze um 10`000 Franken. 2 Zum Vermögen des Elternteils wird dasjenige der neuen Ehegattin bzw. des  neuen Ehegatten hinzugerechnet. 3 Massgebend ist das steuerbare Vermögen gemäss der letzten rechtskräftigen  Steuerveranlagung. 4 Besteht aufgrund der Vermögensgrenze kein Anspruch auf Bevorschussung,  entfällt die Prüfung des Einkommens nach den Artikeln 12 und 13.  Art.  10 Vermögensgrenze volljährige Kinder 1 Volljährige Kinder, die im Haushalt eines Elternteils leben, haben keinen An- spruch auf Bevorschussung, wenn das steuerbare Vermögen des Zwei-Perso- nen-Haushalts den Betrag von 30`000 Franken übersteigt.  Für  jede weitere  Person im gleichen Haushalt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 erhöht sich die  Vermögensgrenze um 10`000 Franken. 2 Zum steuerbaren Vermögen des Kindes und des Elternteils wird dasjenige  der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten des Elternteils hinzugerechnet. 3 Bei nicht mehr im Haushalt eines Elternteils wohnenden volljährigen Kindern  ist nur deren Vermögen massgebend. Die Vermögensgrenze beträgt in diesem  Fall 20`000 Franken. 4 Massgebend ist das steuerbare Vermögen gemäss der letzten rechtskräftigen  Steuerveranlagung.  Art.  11 Hoher Vermögensverzehr 1 Liegt das Vermögen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung  über dem Grenzbetrag gemäss Artikel 9 bzw. 10 und kann die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller belegen, dass sich das Vermögen seither um mindes- tens 20 Prozent reduziert hat, wird der Anspruch auf Bevorschussung weiter  geprüft.       5  213.221  2 Kein Anspruch besteht und die Prüfung des Einkommens nach den Artikeln  12 und 13 entfällt, sofern das aktuelle Vermögen zum Zeitpunkt der Gesuch- seinreichung über dem Grenzbetrag gemäss Artikel 9 bzw. 10 liegt. 3 Zur Ermittlung des aktuellen Vermögens wird die Differenz zwischen dem ef- fektiven Vermögen zum Zeitpunkt des Gesuchs und dem Reinvermögen ge- mäss der letzten Steuerveranlagung berechnet. Dieser Betrag wird vom letzten  steuerbaren Vermögen abgezogen.  Art.  12 Einkommensgrenze minderjährige Kinder 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das monatliche steuerbare  Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, das Dreifache  des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchsta- ben a bis f der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhil- fe (Sozialhilfeverordnung, SHV)1) übersteigt. * 2 … * 3 Für die Berechnung des steuerbaren Einkommens wird dasjenige der neuen  Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten des Elternteils, in dessen Haushalt das  Kind wohnt, hinzugezählt. 4 Massgebend für die Haushaltsgrösse ist Artikel 8. 5 Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss der letzten rechtskräfti- gen Steuerveranlagung.  Art.  13 Einkommensgrenze volljährige Kinder 1 Volljährige Kinder haben keinen Anspruch auf Bevorschussung, wenn deren  monatliches steuerbares Einkommen das Dreifache des Grundbedarfs für den  Lebensunterhalt im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 übersteigt. 2 Zum Einkommen des Kindes wird dasjenige des Elternteils, in dessen Haus- halt es lebt, hinzugezählt. Das Gleiche gilt für das Einkommen der neuen Ehe- gattin bzw. des neuen Ehegatten des Elternteils. 3 Massgebend für die Haushaltsgrösse ist Artikel 8. 4 Bei nicht mehr im Haushalt eines Elternteils wohnenden volljährigen Kindern  ist nur deren Einkommen massgebend. 5 Im Übrigen findet Artikel 12 Absatz 5 Anwendung. *  1) BSG 860.111       213.221  6  Art.  14 Einkommenseinbusse 1 Liegt das steuerbare Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuer- veranlagung über dem Grenzbetrag gemäss den Artikeln 12 bzw. 13, hat die  gesuchstellende  Person  Anspruch  auf  Bevorschussung,  sofern  das  aktuelle  Einkommen  zum Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  den  Grenzbetrag  nicht  überschreitet. 2 Der Anspruch wird nur geprüft, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller belegt, dass das aktuelle Einkommen mindestens 20 Prozent tiefer ist  als das Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. 3 Zur Ermittlung des aktuellen Einkommens nach Absatz 1 wird die prozentuale  Differenz zwischen dem Nettoeinkommen aus der letzten rechtskräftigen Steu- erveranlagung und dem durchschnittlich erzielten und auf ein Jahr hochgerech- neten Nettoeinkommen der letzten sechs Monate berechnet. Das steuerbare  Einkommen  gemäss  der  letzten  rechtskräftigen  Steuerveranlagung  wird  um  diesen Prozentsatz reduziert.  Art.  15 Verhältnis zur Inkassohilfe 1 Ergibt die Prüfung des Gesuchs, dass aufgrund der Vermögens- und Einkom- mensverhältnisse kein Vorschuss ausgerichtet werden kann, ist  die Gesuch- stellerin oder der Gesuchsteller auf die Möglichkeit der Inkassohilfe hinzuwei- sen.  Art.  16 Verhältnis zur Sozialhilfe 1 Erfüllt das berechtigte Kind oder der berechtigte Elternteil zum Zeitpunkt der  Prüfung des Gesuchs die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialhilfe,  so wird eine Bevorschussung ausgerichtet, sofern damit eine ergänzende oder  vollständige Unterstützung durch die Sozialhilfe verhindert werden kann. 2 Der zuständige Sozialdienst hat zuhanden der zuständigen Gemeindebehör- de den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe zu bestätigen.  Art.  17 Zeitliche Geltung der Verfügung 1 Die Verfügung, in der eine Bevorschussung gewährt wird, gilt für längstens  zwölf Monate. Die zuständige Gemeindebehörde weist die berechtigte Person  drei Monate vor Ablauf der Bevorschussung auf die Möglichkeit eines neuen  Gesuchs hin.       7  213.221  2 Die zuständige Gemeindebehörde überprüft auf Gesuch hin, ob der Anspruch  weiter besteht, und erlässt eine neue Verfügung. Die Gesuchstellerin oder der  Gesuchsteller hat die Unterlagen gemäss Artikel 4 Buchstaben e bis g einzurei- chen. 3 Die  Bevorschussung wird  während des Jahres eingestellt  oder  angepasst,  wenn dafür ein zivilrechtlicher Grund oder eine der anderen Voraussetzungen  von Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschus- sung von Unterhaltsbeiträgen vorliegt. Die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller ist verpflichtet, Änderungen mitzuteilen.  Art.  18 Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge 1 Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge für ein minderjähriges Kind werden  nur dann zur Grundlage der Bevorschussung genommen, wenn die in Artikel  287 Absatz 1 ZGB vorgesehene Genehmigung durch die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde vorliegt. 2 Unterhaltsverträge zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern können nur  dann als Grundlage für die Alimentenbevorschussung dienen, wenn sie nicht in  rechtsmissbräuchlicher Absicht abgeschlossen wurden. 3 Unterhaltsverpflichtungen  in  Vereinbarungen betreffend  die  Aufhebung  des  gemeinsamen Haushaltes müssen für die Gewährung einer Bevorschussung  gerichtlich genehmigt sein.  Art.  19 Höhe der Bevorschussung 1 Die gerichtlich oder vertraglich festgelegten Unterhaltsbeiträge werden höchs- tens bis zum Betrag der maximalen einfachen Waisenrente gemäss Bundesge- setz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  (AHVG)1) bevorschusst. 2 Der Anspruch auf Bevorschussung entfällt in dem Umfang, als das Einkom- men der berechtigten Person zusammen mit dem Vorschuss den Grenzbetrag  gemäss Artikel 12 Absatz 1 bzw. Artikel 13 Absatz 1 überschreitet. In diesem  Fall ist nur soviel zu bevorschussen, bis die berechtigte Person damit ein Ein- kommen in der Höhe des Grenzbetrages erreicht (Teilbevorschussung). 3 Erhält ein Elternteil Vorschüsse für mehrere Kinder, werden diese zur Berech- nung der Teilbevorschussung gemäss Absatz 2 zusammengezählt.  1) SR 831.10       213.221  8  Art.  20 Familienzulagen 1 Familienzulagen werden nicht bevorschusst.  Art.  21 Inkasso 1 Die zuständige Gemeindebehörde fordert die ausgerichteten Vorschüsse von  der oder dem Unterhaltspflichtigen ein. 2 Die nach Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 zuständige Stelle belangt  die Unterhaltspflichtige oder den Unterhaltspflichtigen auf den Totalbetrag des  Unterhaltsbeitrags  und  überweist  die  bei  ihr  eingegangenen  Zahlungen der  Gemeinde zur Anrechnung an die im entsprechenden Zeitraum geleisteten Vor- schüsse. Die Inkassokosten sind vorher abzuziehen. Ein allfälliger Überschuss  ist der oder dem Unterhaltsberechtigten abzuliefern.  Art.  22 Lastenverteilung 1 Die Abrechnung der Gemeinden über ihre Aufwendungen auf dem Gebiet der  Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung mit der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion für  die  Erstellung der  Lastenverteilungsrechnung erfolgt  nach deren Weisungen. *  3 Beratung und Verfahren  Art.  23 Kantonales Jugendamt 1 Das  kantonale  Jugendamt  berät  die  Gemeinden,  regionalen  Sozialdienste  und gemeinnützigen Stellen auf dem Gebiet der Inkassohilfe und der Alimen- tenbevorschussung. Es kann Weisungen erlassen.  Art.  24 VRPG 1 Soweit das Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbei- trägen und diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthalten,  ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1)   anwendbar.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsrecht 1 Verfügungen über Bevorschussungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung  erlassen wurden, gelten bis zum 30. Juni 2016.  1) BSG 155.21       9  213.221  2 Gesuche um Bevorschussung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der  zuständigen Gemeindebehörde hängig waren, werden nach bisherigem Recht  beurteilt. Die Verfügung gilt bis zum 30. Juni 2016. 3 Sämtliche Verfügungen über Bevorschussungen gemäss den Absätzen 1 und  2, die am 30. Juni 2016 gültig sind, werden per 1. Juli 2016 neu verfügt. Die zu- ständige Gemeindebehörde teilt dies den Berechtigten im letzten Quartal des  Jahres 2015 mit und fordert diese auf, bis am 31. März 2016 die Unterlagen  nach Artikel 4 einzureichen. 4 Gesuche um Bevorschussung, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verord- nung und dem 30. Juni 2016 bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt  werden, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Die Verfügung gilt bis zum  30. Juni 2016 und wird per 1. Juli 2016 erneuert. Mit dem Gesuch sind die Un- terlagen nach Artikel 4 Buchstaben e bis g einzureichen, falls eine Erneuerung  der Bevorschussung per 1. Juli 2016 beantragt wird. 5 Gesuche um Bevorschussung, die nach dem 1. Juli 2016 bei der zuständigen  Gemeindebehörde gestellt werden, werden nach neuem Recht beurteilt.  Art.  26 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschus- sung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (BSG 213.221) wird aufgehoben.  Art.  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  Bern, 29. Oktober 2014 m Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer       213.221  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-102 27.04.2016 01.05.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 13 Abs. 5 geändert 16-036 02.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-088       11  213.221  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-102 Art. 12 Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Art. 12 Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036 Art. 13 Abs. 5 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Art. 22 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: KESG

pdf_content: 213.316 - Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)   1  213.316  Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)  vom 01.02.2012 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in  Ausführung von  Artikel  387,  404,  429,  437,  440  bis  443,  450f,  454 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)1) und Artikel 52 Absatz 1 Schlusstitel  des ZGB sowie Artikel 9 und 10 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004  über  Voraussetzungen  und  Verfahren  bei  Sterilisationen  (Sterilisationsge- setz)2), auf Antrag der Kommission,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  des ZGB und des Sterilisationsgesetzes, insbesondere  a die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, b die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, c die den Kantonen zur Regelung überlassenen Angelegenheiten auf dem   Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, d das  Verfahren  vor  den  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  und   dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht. 2 Die Wahl der Mitglieder des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts sowie  seine Organisation und Kompetenzen richten sich nach dem Gesetz vom 11.  Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG)3).  1) SR 210 2) SR 211.111.1 3) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-47      213.316  2  2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  2.1 Organisation  Art.  2 Funktion und Zusammensetzung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die ihr durch das ZGB,  das Sterilisationsgesetz und dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben auf dem  Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes wahr. 2 Sie ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde und besteht aus  mindestens drei Mitgliedern und einem Behördensekretariat. 3 Sie ist in ihrer Entscheidfindung unabhängig.  Art.  3 Kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 1 Für das ganze Kantonsgebiet bestehen elf  kantonale Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden. 2 Jeder Verwaltungskreis verfügt über eine Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde. Von diesem Grundsatz bestehen folgende Ausnahmen:  a * Im Verwaltungskreis Bern-Mittelland bestehen drei Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden, deren Zuständigkeitsgebiete den Wahlkreisen Mit- telland-Nord,  Bern und Mittelland-Süd gemäss Artikel  63 Absatz 1 des  Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)2) entspre- chen.  b Die  Verwaltungskreise  Obersimmental-Saanen  und  Frutigen-Niedersim- mental verfügen über eine gemeinsame Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde.  3 In der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Verwaltungskreises Biel/ Bienne müssen beide Amtssprachen angemessen vertreten sein. 4 Der Regierungsrat legt den Sitz der kantonalen Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden fest.  Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen  abschliessen, um sicherzustellen, dass die Ausbildung und die Dienstleistun- gen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in der jeweiligen Amtsspra- che erfolgen, insbesondere auf Französisch in den Verwaltungskreisen Berner  Jura und Biel/Bienne.  2) BSG 141.1       3  213.316  Art.  4 Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine burgerliche Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde. Sie ist für die Angehörigen jener Burgergemeinden sowie  Gesellschaften und Zünfte von Bern (Burgergemeinden) zuständig, welche die  burgerliche Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juni  2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)1) ) gewähren. 2 Der Regierungsrat legt den Sitz der burgerlichen Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde auf Vorschlag der Burgergemeinden fest.  Art.  4a * Gemeinsame elektronische Geschäftsverwaltung 1 Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verfügen über eine  gemeinsame elektronische Geschäftsverwaltung. Soweit es für die Erfüllung ih- rer Aufgaben notwendig ist, haben sie Einsicht in die von einer anderen kanto- nalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhobenen Personendaten.  2.2 Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  Art.  5 Ernennung und personalrechtliche Stellung 1. Kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  1 Der Regierungsrat ernennt auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz die  nötige Anzahl Mitglieder für jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er  bezeichnet auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz aus dem Kreis der  Mitglieder für jede Behörde *  a eine Präsidentin oder einen Präsidenten, b * eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, c * … 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der Kin- des-  und  Erwachsenenschutzbehörde  des  jeweiligen  Verwaltungskreises  ist  berechtigt, dem Regierungsrat eine Person aus dem Regierungsstatthalteramt  als Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorzuschlagen. 3 Die Mitglieder sind Angestellte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Personal- gesetzes vom 16. September 2004 (PG)2). 4 Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach der Personalgesetzgebung, so- weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  1) BSG 860.1 2) BSG 153.01       213.316  4  Art.  6 2. Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Der Regierungsrat  ernennt  auf  Vorschlag der  Burgergemeinden die  nötige  Anzahl Mitglieder für die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  Er bezeichnet auf Vorschlag der Burgergemeinden aus dem Kreis der Mitglie- der  a eine Präsidentin oder einen Präsidenten, b * eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, c * … 2 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach den Vorschriften der  Burgergemeinden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  7 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde führt den Vorsitz, sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang und  vertritt die Behörde nach aussen. 2 Sie oder er übt gegenüber den übrigen Mitgliedern die Vorgesetztenfunktion  in personalrechtlichen Belangen aus. 3 Im Verhinderungsfall wird sie oder er durch eine Vizepräsidentin oder einen  Vizepräsidenten vertreten.  Art.  8 Anstellungsvoraussetzungen 1 Die  Präsidentinnen und Präsidenten verfügen über ein  Anwaltspatent,  das  bernische  Notariatspatent  oder  einen  universitären  Masterabschluss  der  Rechtswissenschaft. 2 Personen mit einem Masterabschluss in den Disziplinen Soziale Arbeit, Päda- gogik, Psychologie oder Medizin oder einer vergleichbaren Ausbildung können  vom Regierungsrat als Präsidentin oder Präsident ernannt werden, wenn si- chergestellt  ist,  dass  eine  Person  mit  einem Abschluss  nach  Absatz  1  im  Spruchkörper vertreten ist. * 3 Die übrigen Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verfü- gen über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss in den Disziplinen  Rechts- oder Wirtschaftswissenschaft, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie  oder Medizin oder über eine vergleichbare Ausbildung. *       5  213.316  Art.  9 Hauptberufliche Tätigkeit 1 Die  Mitglieder  der  kantonalen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  üben ihre Tätigkeit hauptberuflich (Voll- oder Teilzeitpensum) aus. Die Mitglie- der der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde üben ihre Tätig- keit haupt- oder nebenberuflich aus. 2 Teilzeitlich tätige Mitglieder arbeiten mit einem Beschäftigungsgrad von min- destens 50 Prozent.  Art.  10 Unvereinbarkeiten in der Person 1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in faktischer  Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie und Geschwister dürfen  nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  sein.  Art.  11 Wohnort 1 Die  Mitglieder  der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden können ihren  Wohnort frei wählen. Die Präsidentin oder der Präsident muss den Arbeitsort  jedoch innert kurzer Zeit erreichen können.  Art.  12 Ergänzung der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde  1 Ist eine kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wegen Abwesen- heit oder Befangenheit eines oder mehrerer ihrer Mitglieder nicht in der Lage,   einen Entscheid in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zu fällen, so  wird  sie  ergänzt  durch  ein  Mitglied  oder  mehrere  Mitglieder  einer  anderen  kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz kann auf Antrag der jeweiligen Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde eine Person, welche die Anstellungsvoraus- setzungen nach Artikel  8 Absatz 2 erfüllt  und in der Regel bereits in einem  Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, für eine befristete Zeit oder für ein ein- zelnes Geschäft als ausserordentliches Mitglied ernennen, sofern dies zur Ge- währleistung eines ordnungsgemässen Betriebs notwendig ist. * 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  a die Zuständigkeiten und das Verfahren bei einer Ergänzung der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde nach Absatz 1,  b die Entschädigung eines ausserordentlichen Mitglieds nach Absatz 2, das  nicht bereits in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht.       213.316  6  2.3 Behördensekretariat  Art.  13 Funktion 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verfügen je über ein eigenes  Behördensekretariat. 2 Das Behördensekretariat unterstützt die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde bei der Aufgabenerfüllung, namentlich in den Bereichen Abklärung und  Beratung, Revisorat sowie Administration. 3 Es befindet sich wenn möglich im Regierungsstatthalteramt.  Art.  14 Anstellungsbehörde 1 Der Ausschuss der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörden  stellt  auf  Antrag  der  jeweiligen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behördensekretariats an. Der  Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 2 Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des burgerlichen Behör- densekretariats richtet sich nach den Vorschriften der Burgergemeinden.  2.4 Geschäftsordnung  Art.  15 1 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden erlassen eine Geschäftsord- nung. Sie regeln insbesondere  a die Organisation des Behördensekretariats, b die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung, c die Information nach innen und aussen. 2 Die Geschäftsordnung ist durch die Direktion für Inneres und Justiz zu geneh- migen. *  3 Geschäftsleitung und Ausschuss  Art.  16 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das gemeinsame Organ aller Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden. 2 Sie setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsidenten der kanto- nalen Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden sowie der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.       7  213.316  3 Für die Behandlung von fachspezifischen Fragen zieht sie weitere Mitglieder  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden aus den jeweiligen Disziplinen  bei. 4 Sie ist zuständig für die Koordination der Aufgabenerfüllung und der Recht- sprechung sowie die Umsetzung der Leistungsvereinbarung.  Art.  17 Ausschuss 1 Die Geschäftsleitung bestellt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte und zur selbst- ständigen Erledigung einzelner Angelegenheiten einen Ausschuss von fünf Mit- gliedern. 2 Sie bestimmt ein Mitglied des Ausschusses, das den Vorsitz im Ausschuss  und in der Geschäftsleitung führt. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses und der oder des Vorsitzen- den beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. 4 Ist die Präsidentin oder der Präsident der burgerlichen Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde im Ausschuss nicht vertreten, so ist sie oder er beizuzie- hen,  soweit  Fragen  behandelt  werden,  die  spezifisch  die  Burgergemeinden  betreffen. 5 Der Ausschuss verfügt über ein ständiges Sekretariat. 6 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  a die Organisation der Geschäftsleitung und des Ausschusses, b die Geschäfte, die dem Ausschuss zur selbstständigen Erledigung über-  tragen sind und c die Personalbefugnisse des Ausschusses.  4 Steuerung und Aufsicht  Art.  18 Grundsätze 1 Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Steuerung und die Aufsicht über  die  administrative  und  organisatorische  Führung  der  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörden aus. Vorbehalten bleibt die Aufsicht über die burgerliche  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in finanziellen und personellen Belan- gen, welche von den Burgergemeinden geregelt und ausgeübt wird. *       213.316  8  2 Die Direktion für Inneres und Justiz *  a steuert die Finanzen und Leistungen der kantonalen Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden und schliesst zu diesem Zweck mit der Geschäfts- leitung eine Leistungsvereinbarung ab,  b kann der Geschäftsleitung und den einzelnen Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden im administrativen  Bereich  verbindliche  generelle  Wei- sungen erteilen,  c übt gegenüber den Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörden die Vorgesetztenfunktion in perso- nalrechtlichen Belangen aus.  Art.  19 Weiterbildung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz sorgt für eine angemessene Weiterbil- dung der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *  Art.  20 Zusammenarbeit mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 1 Die  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  pflegt  mit  dem  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzgericht einen regelmässigen Fachaustausch und zieht es bei  der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung bei. * 2 Sie hört das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht an, bevor sie dem Re- gierungsrat Antrag für die Ernennung von Mitgliedern der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden stellt.  Art.  21 Berichterstattung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erstellen jährlich einen Bericht  über die wesentlichen Aspekte ihrer Tätigkeit zuhanden der Geschäftsleitung. 2 Die Berichterstattung zuhanden der Direktion für Inneres und Justiz erfolgt  durch die Geschäftsleitung. * 3 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht  der Direktion für Inneres und Justiz gewisse Entscheide mitteilen. *  5 Zusammenarbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  mit Verwaltungsstellen und Trägern öffentlicher Aufgaben  Art.  22 Kommunale Dienste 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten mit den Sozial- und  Abklärungsdiensten sowie den Berufsbeistandschaften zusammen.       9  213.316  2 Die kommunalen Dienste sind auf Anordnung der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde verpflichtet,  a Sachverhaltsabklärungen gemäss Artikel  446 Absatz 2  ZGB vorzuneh- men,  b Beistandschaften und Vormundschaften für Minderjährige sowie Beistand- schaften für Erwachsene zu führen (Art. 35) und  c andere Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu voll- ziehen.  3 Der Kanton gilt den Gemeinden die im Rahmen der Tätigkeiten nach Absatz 2  anfallenden Kosten ab. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit und der Ab- geltung nach Absatz 3 durch Verordnung.  Art.  23 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter 1 Wo es im Interesse eines wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatzes ge- boten  erscheint,  arbeiten  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  mit  den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern zusammen. 2 In fachlicher Hinsicht besteht namentlich auf dem Gebiet der Bekämpfung der  häuslichen Gewalt eine Pflicht zur Zusammenarbeit. 3 Der Regierungsrat kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- haltern durch Verordnung bestimmte Aufgaben zur Erledigung übertragen, na- mentlich  in  den Bereichen Personaladministration  sowie Finanz-  und Rech- nungswesen.  Art.  24 Polizei 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können die Unterstützung der  Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden anfordern, namentlich zur Vor- führung von betroffenen Personen oder zu deren Überführung in eine Einrich- tung. Vorbehalten bleibt Artikel 33 Absatz 5. 2 Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zu- sätzlich können die Behörden nach Absatz 1 einander unaufgefordert und im  Einzelfall Personendaten bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der je- weiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheim- haltungspflichten bleiben vorbehalten.       213.316  10  Art.  25 Weitere Personen und Stellen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten im Rahmen des Bun- desrechts mit weiteren betroffenen Personen und Stellen zusammen, nament- lich mit  a * Schulbehörden, Lehrpersonen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozial- arbeitern,  b * Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche, c * Betreuungs- und Klinikeinrichtungen sowie Fachleuten des Gesundheits-  wesens, d Gerichten sowie Straf- und Strafvollzugsbehörden. e * Betreibungs- und Konkursämtern, f * Steuerbehörden, g * Gemeinden. 2 Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zu- sätzlich können die Personen und Stellen nach Absatz 1 und die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden einander unaufgefordert und im Einzelfall Perso- nendaten bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzli- chen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten  bleiben vorbehalten.  Art.  26 Private 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können im Rahmen ihrer Auf- gabenerfüllung  mit  Privaten  zusammenarbeiten,  namentlich  auf  dem Gebiet  der Betreuung. 2 Werden Aufgaben dauerhaft an Private übertragen, so ist mit den Aufgaben- trägern ein Leistungsvertrag abzuschliessen, in dem Art, Menge und Qualität  der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung geregelt werden.  Der Leistungsvertrag bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsleitung. Er ist  der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen. *  6 Fürsorgerische Unterbringung  Art.  27 Ärztliche Unterbringung 1 Neben den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind auch die in der  Schweiz  zur  Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte  zur  Anord- nung einer fürsorgerischen Unterbringung befugt. * 2 Der  ärztliche  Unterbringungsentscheid  ist  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde zur Kenntnis zu bringen.       11  213.316  3 Die ärztliche Unterbringung dauert längstens sechs Wochen.  Art.  28 Unterbringungsentscheide nach den Artikeln 427 Absatz 2 und  449 ZGB  1 Der Unterbringungsentscheid nach Artikel 427 Absatz 2 ZGB darf nicht durch  Ärztinnen oder Ärzte getroffen werden, die während des vorangehenden Auf- enthalts in der Einrichtung mit der Behandlung der betroffenen Person befasst  waren. 2 Die Einweisung zur Begutachtung nach Artikel 449 ZGB ist zeitlich zu befris- ten.  Art.  29 Informationspflicht 1 Die Einrichtung hat bei einer Anfrage der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde oder der Ärztin oder des Arztes zu prüfen, ob die fürsorgerische Unter- bringung einer bestimmten Person bei ihr möglich ist. Sie erstattet der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde Bericht. 2 Soweit es die Prüfung erfordert, darf die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde der Einrichtung Personendaten bekannt geben. Die Einrichtung unter- steht für den Umgang mit diesen Daten den gleichen Pflichten wie die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde. 3 Soweit  eine  Stelle  besteht,  die  mit  der  Koordination  von  Unterbringungen  betraut ist, gilt Absatz 2 für sie sinngemäss.  Art.  30 Versetzung 1 Die Versetzung in eine andere Einrichtung ist nur gestützt auf einen Unter- bringungsentscheid zulässig.  Art.  31 Meldepflicht bei Entlassung 1 Die für die Entlassung zuständige Einrichtung (Art. 428 Abs. 2 und Art. 429  Abs. 3 ZGB) hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und eine allfälli- ge Beiständin oder einen allfälligen Beistand so rechtzeitig über die bevorste- hende Entlassung zu orientieren, dass die Nachbetreuung sorgfältig organisiert  werden kann.       213.316  12  Art.  32 Nachbetreuung 1 Soweit  es  geboten  ist,  namentlich  zur  Stabilisierung  des  Gesundheitszu- stands oder zur Vermeidung eines Rückfalls, ordnet die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde bei der Entlassung aus der Einrichtung eine Nachbetreu- ung an. 2 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig für die Entlassung,  so holt sie die Meinung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arz- tes oder der für die Betreuung verantwortlichen Person ein. 3 Ist die Einrichtung zuständig für die Entlassung (Art. 428 Abs. 2 und 429 Abs.   3 ZGB), so trifft die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnungen  zur Nachbetreuung auf Antrag der Einrichtung.  Art.  33 Ambulante Massnahmen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann namentlich folgende am- bulante Massnahmen anordnen:  a Verhaltensweisungen, b Meldepflichten, c Nachkontrollen, d medizinisch indizierte Behandlungen, insbesondere kontrollierte Medika-  mentenabgaben. 2 Ambulante Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur  gestützt auf den Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arz- tes angeordnet werden. 3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht die Einhaltung der  angeordneten Massnahmen. Die mit dem Vollzug der Massnahmen betrauten  Personen und Stellen sowie eine allfällige Beiständin oder ein allfälliger Bei- stand erstatten ihr darüber Bericht. 4 Die ambulanten Massnahmen dauern längstens zwei Jahre. Eine erneute An- ordnung ist zulässig. 5 Eine zwangsweise Vollstreckung der  ambulanten Massnahmen gegen den  Willen der betroffenen Person ist nicht zulässig.  Art.  34 Minderjährige 1 Die Artikel 27 bis 33 sind sinngemäss auf Minderjährige anwendbar.       13  213.316  7 Führung der Beistandschaft  Art.  35 Ernennung der Beiständin oder des Beistands 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt im Einzelfall eine geeig- nete Privatperson als Beiständin oder Beistand oder überträgt die Führung der  Beistandschaft einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbeistand. 2 Der zuständige kommunale Dienst  schlägt  der  Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde eine geeignete Person als Beiständin oder Beistand vor. 3 Die Berufsbeistandschaft wird durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter  des für die betroffene Person zuständigen kommunalen Dienstes wahrgenom- men. Die Burgergemeinden sind in der Wahl einer geeigneten Berufsbeiständin  oder eines geeigneten Berufsbeistandes frei. 4 Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde und den kommunalen Diensten bei der Rekrutierung  und Eignungsabklärung von Privatpersonen durch Verordnung.  Art.  36 Entschädigung und Spesenersatz 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung und den  Spesenersatz der Beiständin oder des Beistands in der Regel im Rahmen der  periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung fest. 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und des Spesenersat- zes sowie die weiteren Einzelheiten durch Verordnung. 3 Die  Entschädigung  einer  als  Verfahrensbeiständin  beigeordneten  Anwältin  oder eines als Verfahrensbeistand beigeordneten Anwalts richtet sich nach den  Bestimmungen des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)1).  Art.  37 Minderjährige 1 Die Artikel 35 und 36 sind sinngemäss auf Minderjährige anwendbar.  8 Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft  und dauernd urteilsunfähiger Personen  Art.  38 Zuständigkeit 1 Für die Aufgaben gemäss den Artikeln 6 bis 8 des Sterilisationsgesetzes ist  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Per- son zuständig. Artikel 442 Absatz 1 ZGB gilt sinngemäss.  1) BSG BSG 168.11       213.316  14  2 Für Angehörige der Burgergemeinden ist die burgerliche Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde zuständig.  Art.  39 Meldung 1 Meldungen nach Artikel 10 Absatz 1 des Sterilisationsgesetzes erfolgen an  die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Ort,  an dem der  Eingriff nach Artikel 2 Absatz 2 des Sterilisationsgesetzes durchgeführt worden  ist. 2 Meldungen nach Artikel 10 Absatz 2 des Sterilisationsgesetzes erfolgen an  die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *  9 Kosten des Massnahmenvollzugs  Art.  40 Gegenstand 1 Zu den Kosten des Massnahmenvollzugs gehören insbesondere  a die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Bei- stands,  b die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung, c die Kosten der Unterbringung während einer Begutachtung, d die Kosten ambulanter Massnahmen, e die Kosten von Kindesschutzmassnahmen.  Art.  41 Kostentragung 1. Grundsatz  1 Sind nicht Dritte zahlungspflichtig, werden die Kosten der Massnahmen ge- mäss Artikel 40 der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Um- stände rechtfertigten, von der Auferlegung der Kosten abzusehen. 2 Bei Kindesschutzmassnahmen gelten die Eltern bzw. die Inhaberin oder der  Inhaber der elterlichen Sorge als betroffene Person. 3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde klärt nach Eingang der Rech- nung ab, ob die betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse in der Lage ist, für die Kosten aufzukommen oder ob diese im  Sinne von Artikel 42 vorzufinanzieren sind. 4 Sie eröffnet den Entscheid über die Kosten von Erwachsenenschutzmassnah- men durch Verfügung. * 5 Die Beteiligung an Kosten von Kindesschutzmassnahmen wird mit den betrof- fenen Personen vereinbart. Kommt keine Einigung zustande, kann der Kanton  die Kostenbeteiligung auf dem zivilen Klageweg einfordern. *       15  213.316  Art.  42 2. Vorfinanzierung 1 Ist die betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhält- nisse nicht in der Lage, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen, finanziert   der Kanton oder die für die Sozialhilfe zuständige Burgergemeinde die Kosten  vor. 2 Werden die Kosten vorfinanziert, gehen allfällige Rechte der betroffenen Per- son gegenüber zahlungspflichtigen Dritten auf das vorläufig zahlungspflichtige  Gemeinwesen über. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung *  a * die Einkommens- und Vermögensgrenzwerte, b * die Dokumente, welche die betroffene Person zur Darlegung ihrer Ein-  kommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen hat, c * das  Vorgehen  der  kommunalen  Dienste  bei  der  Geltendmachung  von   Rechten des Gemeinwesens gegenüber zahlungspflichtigen Dritten ge- mäss Absatz 2.  Art.  43 3. Nachzahlung 1 Die betroffene Person ist mit Ausnahme der Kosten von Kindesschutzmass- nahmen zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhält- nisse wesentlich verbessert haben und ihr eine Nachzahlung zugemutet wer- den kann. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft regelmässig, ob  die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht erfüllt sind. * 2 Nach Abschluss des Verfahrens oder nach Aufhebung der Massnahmen wird  der vorfinanzierte Betrag von der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde  in  einer  anfechtbaren  Verfügung  festgelegt.  Die  Steuerverwaltung  prüft anschliessend im Rahmen der Steuerveranlagung, ob die Voraussetzun- gen der Nachzahlungspflicht erfüllt sind und macht gegebenenfalls Meldung an  die verfügende Behörde. * 3 Der Nachzahlungsanspruch verjährt  mit  Ablauf  eines Jahres,  nachdem die  verfügende Behörde Kenntnis vom Nachzahlungsanspruch erhalten hat, in je- dem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung (Erlass der Verfügung nach  Abs. 2). *       213.316  16  10 Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  10.1 Befreiung von der Anzeigepflicht  Art.  44 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörden und die als Beiständinnen oder Beistände eingesetzten oder in anderer  Weise beauftragten Personen sind von der Anzeigepflicht an die Staatsanwalt- schaft für von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen gemäss Artikel 48 des  Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafpro- zessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) befreit, wenn  a die Informationen vom Opfer stammen, b die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der einge-  tragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspart- nerin  oder vom Lebenspartner,  von einem Elternteil,  Geschwister  oder  Kind des Opfers stammen oder  c das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetra- gener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil,  Ge- schwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist.  10.2 Rechtshängigkeit und Verfahrensleitung  Art.  45 Rechtshängigkeit 1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird hängig  a mit Einreichung eines Gesuchs, b mit Eingang einer Meldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist, c durch Anrufung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in den vom   ZGB bestimmten Fällen, d mit seiner Eröffnung von Amtes wegen. 2 Das Verfahren gilt als von Amtes wegen eröffnet, wenn die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde den betroffenen Personen eine entsprechende Mit- teilung macht oder andere Vorkehren trifft, die eine Aussenwirkung haben. 3 Mit Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit bis zum Abschluss  des Verfahrens erhalten.       17  213.316  Art.  46 Sprache 1 Eingaben an die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind  in der Amtssprache des jeweiligen Verwaltungskreises einzureichen. Eingaben  an die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind in deutscher  oder französischer Sprache einzureichen. 2 Die Verfahren vor der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  werden  in  der  Amtssprache  des  jeweiligen  Verwaltungskreises  geführt.  Im  zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Verfahrensspra- che nach Artikel 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des  Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1). Die burger- liche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt das Verfahren in der in der  Eingabe gewählten Amtssprache.  Art.  47 Verfahrensleitung und Instruktion 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Verfahren bis zum Entscheid  oder betraut ein anderes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  mit dieser Aufgabe. 2 Das instruierende Mitglied kann die Durchführung von Sachverhaltsabklärun- gen  den  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  des  Behördensekretariats  oder  anderen geeigneten Stellen übertragen. Die persönliche Anhörung richtet sich  nach Artikel 51.  10.3 Vertretung  Art.  48 Vertretung 1 In den Verfahren vor  der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde können  sich die betroffenen Personen durch in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen  erfahrene Personen und Organisationen sowie durch nahestehende Personen  verbeiständen oder, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig  ist, vertreten lassen.  Art.  49 Entschädigung des amtlich beigeordneten Verfahrensbeistands 1 Die Entschädigung einer nach den Artikeln 314abis und 449a ZGB beigeordne- ten Verfahrensbeistandschaft richtet sich nach Artikel 36.  1) BSG 152.01       213.316  18  10.4 Mitwirkungspflicht  Art.  50 1 Die Mitwirkungspflicht (Art. 448 ZGB) umfasst namentlich  a die Erteilung der erforderlichen Auskünfte, b die Herausgabe von Urkunden, c die  Duldung  von  ärztlichen  Untersuchungen  sowie  von  behördlichen   Durchsuchungen und Augenscheinen. 2 Verweigern die Verfahrensbeteiligten oder Dritte die Mitwirkung, so kann die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter Wahrung des Grundsatzes der  Verhältnismässigkeit  a die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen, b polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, c eine Ordnungsbusse bis 5000 Franken anordnen.  10.5 Anhörung, Protokollierung und Akteneinsicht  Art.  51 Anhörung 1 Die persönliche Anhörung der betroffenen Person (Art. 447 Abs. 1 ZGB) er- folgt  grundsätzlich  durch das instruierende Mitglied.  Ist  der persönliche Ein- druck der betroffenen Person nicht von entscheidender Bedeutung, kann die  Anhörung an eine andere geeignete Person übertragen werden. 2 Im Fall  einer  fürsorgerischen Unterbringung hört  die  Kindes-  und Erwach- senenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an (Art.   447 Abs. 2 ZGB). Die Anhörung kann an ein einzelnes Mitglied übertragen wer- den, wenn *  a * die betroffene Person ausdrücklich auf eine Anhörung im Kollegium ver- zichtet,  b * eine Anhörung im Kollegium nicht dem gesundheitlichen Wohl der betrof- fenen Person entspricht,  c * andere wichtige Gründe dafür sprechen. 3 Die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes richtet  sich nach Artikel  314a ZGB. 4 Soweit geboten, sind neben der betroffenen Person auch die ihr nahestehen- den Personen sowie die Behörden und Stellen anzuhören, die sich mit ihr be- fasst haben.       19  213.316  Art.  52 Protokollierung 1 Bei erwachsenen Personen ist der wesentliche Inhalt der Anhörung zu proto- kollieren. 2 Bei Kindern sind nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse zu proto- kollieren (Art. 314a Abs. 2 ZGB).  Art.  53 Aktenführung und -einsicht 1 Für  jedes Verfahren ist  ein  Aktendossier anzulegen. Rechtserhebliche Un- terlagen sind systematisch zu erfassen. 2 Über das Einsichtsrecht nach Artikel 449b ZGB entscheidet die Präsidentin  oder der Präsident. 3 Akten werden nur Anwältinnen und Anwälten herausgegeben. Besteht keine  anwaltliche Vertretung, erfolgt die Einsichtnahme, wo nötig unter Aufsicht, in  den Räumen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Auf Verlangen kön- nen gegen Gebühr Kopien angefertigt werden.  10.6 Spruchkörper  Art.  54 Zuständigkeit des Kollegiums 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide im Kollegi- um in Dreierbesetzung. Vorbehalten sind die Fälle nach den Artikeln 55 bis 59. 2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet die mitwirkenden Mitglieder.  Art.  55 Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten 1. Im Allgemeinen  1 In die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten fallen:  a Abschreibungsverfügungen, b Nichteintretensverfügungen, c Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 ZGB), d Vollstreckungsverfügungen, e Verfügungen in Anwendung des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar   1986 (KDSG)1) und f sämtliche selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen, einschliess-  lich solche betreffend die unentgeltliche Prozessführung.  1) BSG 152.04       213.316  20  Art.  56 2. Auf dem Gebiet des Kindesschutzes 1 Auf dem Gebiet des Kindesschutzes fallen in die Zuständigkeit der Präsiden- tin oder des Präsidenten:  a Antragstellung  auf  Neuregelung  der  Kinderbelange  beim  Scheidungs-  oder  Trennungsgericht  sowie  beim  Eheschutzgericht  (Art.  134  Abs.  1  ZGB),  b * Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung  von Unterhaltsverträgen bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB),  c Antragstellung  zur  Anordnung  einer  Kindesvertretung  im  Scheidungs-  oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b der Schweizerischen Zivil- prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO]1)),  d Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Ad- option (Art. 265a Abs. 2 ZGB),  e * Entgegennahme  der  Erklärung  über  die  gemeinsame  elterliche  Sorge  (Art. 298a Abs. 4 ZGB),  f * Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Regelung der übri- gen Kinderbelange (Art. 298b Abs. 2 und 3 ZGB),  g * Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs  oder der Betreuungsanteile bei veränderten Verhältnissen (Art. 298d und  301a Abs. 5 ZGB) sowie Zustimmungserteilung bei einem Aufenthaltsorts- wechsel des Kindes (Art. 301a Abs. 2 ZGB),  h * Errichtung der Abwesenheits- und Kollisionsbeistandschaft (Art. 306 Abs.  2 ZGB),  i * Erteilung  der  Pflegeplatzbewilligungen,  Ausübung  der  Pflegekinderauf- sicht sowie Wahrnehmung der übrigen im Bereich der Familien- und Ta- gespflege  der  Kindesschutzbehörde  übertragenen  Aufgaben  (Art.  316  Abs.  2  ZGB i.V.m.  der  eidgenössischen Verordnung  vom 19.  Oktober  1977  über  die  Aufnahme  von  Pflegekindern  [Pflegekinderverordnung,  PAVO]2) und Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 19793)),  k Entgegennahme des Kindesvermögensinventars und Anordnung der peri- odischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesver- mögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB),  l Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB), m Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur   Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB), n * …  1) SR 272 2) SR 211.222.338 3) BSG 213.223       21  213.316  Art.  57 3. Auf dem Gebiet des Erwachsenenschutzes 1 Auf  dem Gebiet  des  Erwachsenenschutzes  fallen  in  die  Zuständigkeit  der  Präsidentin oder des Präsidenten:  a Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags (Art. 364 ZGB), b Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der aus-  serordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB), c * Treffen von Anordnungen bei Verzicht auf eine Beistandschaft (Art. 392   ZGB), d * Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentli-  chen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB), e * Genehmigung der zustimmungspflichtigen Geschäfte der Beiständin oder   des Beistands zur Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten (Art.  408 Abs. 3 ZGB i.V.m. der eidgenössischen Verordnung vom 4. Juli 2012  über  die  Vermögensverwaltung  im  Rahmen  einer  Beistandschaft  oder  Vormundschaft [VBVV] 3)),  f * Genehmigung von Bericht und Rechnung (Art. 415 ZGB) bzw. Schlussbe- richt und Schlussrechnung (Art. 425 ZGB),  g * Genehmigung  von  zustimmungsbedürftigen  Geschäften  der  Beiständin  oder des Beistands (Art. 416 Abs. 1 ZGB),  h * Entscheid  über aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen Beiständinnen, Bei- stände oder andere von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be- auftragte Personen oder Stellen (Art. 419 ZGB),  i * Entscheide über Beistandswechsel aufgrund Beendigung des Arbeitsver- hältnisses (Art. 421 Ziff. 3 ZGB) oder auf Begehren der Beiständin oder  des Beistands (Art. 422 ZGB),  k * Übertragung und Übernahme von Massnahmen im Fall eines Wohnsitz- wechsels (Art. 442 Abs. 5 ZGB),  l * Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB). 2 Diese Zuständigkeiten der Präsidentin oder des Präsidenten gelten sinnge- mäss auch für die entsprechenden Angelegenheiten auf dem Gebiet des Kin- desschutzes. *  Art.  58 4. Überweisung an das Kollegium 1 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Angelegenheiten nach Artikel 53  Absatz 2  sowie  nach  den  Artikeln 55 bis 57 dem Kollegium zur  Beurteilung  überweisen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse es recht- fertigen. *  3) SR 211.223.11       213.316  22  Art.  59 Zuständigkeit des instruierenden Mitglieds 1 In die Zuständigkeit jedes instruierenden Mitglieds fallen die nicht selbststän- dig anfechtbaren Zwischenverfügungen, insbesondere die verfahrensleitenden  Anordnungen. 2 Soweit besondere Fachkenntnisse notwendig sind, kann die Präsidentin oder  der Präsident Geschäfte nach den Artikeln 55 bis 57, generell oder im Einzel- fall, an ein anderes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur  selbstständigen Erledigung übertragen. Artikel 58 gilt sinngemäss. *  Art.  60 Aufnahme des Vermögensinventars 1 Die Aufnahme des Vermögensinventars in Zusammenarbeit mit dem Beistand  kann an das Behördensekretariat übertragen werden.  10.7 Entscheidfindung und Öffentlichkeit  Art.  61 Entscheidfindung 1 Soweit die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des instruierenden Mit- glieds fällt, stellt dieses nach der Ermittlung des Sachverhalts und der Erhe- bung der notwendigen Beweise den mitwirkenden Mitgliedern Antrag zum Ent- scheid. 2 Wirkt die Präsidentin oder der Präsident an der Entscheidfindung nicht mit, so  obliegt deren Leitung dem instruierenden Mitglied. 3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ihren Entscheid bei Ein- stimmigkeit auf dem Zirkulationsweg treffen. 4 In den übrigen Fällen berät sie den Entscheid mündlich.  Art.  62 Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind nicht öf- fentlich.  10.8 Kosten  Art.  63 Verfahrenskosten 1 Die Verfahrenskosten werden der betroffenen Person auferlegt, es sei denn,  die besonderen Umstände rechtfertigten eine andere Verlegung oder den Ver- zicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.       23  213.316  2 Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskos- ten rechtfertigen, können namentlich vorliegen, wenn von der Anordnung einer  Massnahme abgesehen wird. Verfahrenskosten werden jedoch auch in diesem  Fall ganz oder teilweise auferlegt  a der betroffenen Person, sofern sie das Verfahren mutwillig oder leichtfer- tig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise  erschwert hat,  b der gesuchstellenden Person, sofern sie mutwillig oder leichtfertig gehan- delt hat.  3 Unter  Vorbehalt  von  Absatz  4  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben in  Verfahren betreffend  a * die fürsorgerische Unterbringung und ambulante Massnahmen, b die  Sterilisation  von  Personen  unter  umfassender  Beistandschaft  oder   dauernd urteilsunfähiger Personen, c die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft wegen geistiger Behin-  derung, d * Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 311 ZGB), e Artikel 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren sei mutwillig oder leichtfertig   veranlasst  oder  dessen  Durchführung  in  rechtlich  vorwerfbarer  Weise  erschwert worden.  4 Die Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten können auch in  den Fällen von Absatz 3 Buchstaben a bis c der betroffenen Person auferlegt  werden, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen befindet. Der Regierungsrat  legt durch Verordnung Einkommens- und Vermögensgrenzwerte fest und re- gelt,  welche Dokumente die betroffene Person zur Darlegung ihrer Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse einzureichen hat. 5 Verstirbt die betroffene Person, tragen die Erbinnen und Erben die Verfah- renskosten. *  Art.  64 Parteikosten und Parteientschädigung 1 Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz oder Parteient- schädigung.       213.316  24  2 Sieht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von der Anordnung einer  Massnahme ab oder liegen andere besondere Umstände vor, so kann sie zu- sprechen  a einen angemessenen Parteikostenersatz, sofern eine anwaltliche Vertre- tung besteht und diese aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Ver- hältnisse geboten ist,  b eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz, sofern die  betroffene  Person  in  einem aufwendigen  Verfahren  ihre  Rechte  selbst  wahrnimmt oder sich durch jemanden vertreten lässt, der nicht Anwältin  oder Anwalt ist.  11 Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht  Art.  65 Gerichtliche Beschwerdeinstanz 1 Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Zivilabteilung des Oberge- richts ist die zuständige gerichtliche Beschwerdeinstanz.  Art.  66 Anfechtungsobjekt 1 Das  Kindes-  und  Erwachsenenschutzgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Verfügungen und Entscheide  a der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, b der Ärztinnen und Ärzte sowie der Einrichtungen.  Art.  67 Instruktion 1 Die Instruktion des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach Artikel 450d ZGB  und sinngemäss nach Artikel 47 Absatz 2.  Art.  68 Öffentlichkeit 1 Das Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist nicht öf- fentlich. 2 Auf  Antrag  einer  verfahrensbeteiligten Person  ordnet  das Kindes-  und Er- wachsenenschutzgericht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an,  sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. 3 Die Urteilsberatungen finden unter Ausschluss der Verfahrensbeteiligten und  der Öffentlichkeit statt.       25  213.316  Art.  69 Beschwerdegründe und -entscheid 1 Die Überprüfungsbefugnis des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts rich- tet sich nach Artikel 450a ZGB. 2 Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht  ist  nicht  an die Begehren der  Verfahrensbeteiligten  gebunden.  Hebt  es  die  angefochtene  Verfügung  oder  den angefochtenen Entscheid auf, so urteilt es in der Sache oder weist die Ak- ten ausnahmsweise zu neuer Beurteilung an die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde zurück.  Art.  70 Kostenverlegung 1 Die Kostenverlegung richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des  Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). 2 In einem aufwendigen Verfahren kann das Kindes- und Erwachsenenschutz- gericht der betroffenen Person, die ihre Rechte im Beschwerdeverfahren selbst  wahrnimmt oder sich durch jemanden vertreten lässt, der nicht Anwältin oder  Anwalt  ist,  eine  angemessene Parteientschädigung und  Auslagenersatz  zu- sprechen. 3 Keine Verfahrenskosten werden erhoben in Verfahren betreffend  a die fürsorgerische Unterbringung, b die  Sterilisation  von  Personen  unter  umfassender  Beistandschaft  oder   dauernd urteilsunfähiger Personen, c die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft wegen geistiger Behin-  derung, d * Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 311 ZGB). 4 Artikel 63 Absätze 4 und 5 betreffend die Kosten für besondere Untersuchun- gen und Gutachten sowie die Kostentragung der Erbinnen und Erben im To- desfall der betroffenen Person gelten sinngemäss. * 5 Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret.  Art.  71 Übrige Verfahrensbestimmungen 1 Die folgenden Bestimmungen über das Verfahren vor der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde  finden  im  Verfahren  vor  dem  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzgericht sinngemäss Anwendung:  a Vertretung (Art. 48 und 49), b Mitwirkungspflicht (Art. 50),  1) BSG 155.21       213.316  26  c Protokollierung (Art. 52), d Aktenführung und -einsicht (Art. 53), e Entscheidfindung (Art. 61).  12 Ergänzendes Recht  Art.  72 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine  abweichenden  Bestimmungen enthält,  richten  sich die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und dem  Kindes- und Erwachsenenschutzgericht nach den Bestimmungen des VRPG.  13 Haftung des Kantons  Art.  73 1 Ansprüche gegen den Kanton nach Artikel 454 ZGB sind mittels Klage beim  Regionalgericht  geltend zu machen.  Das Gericht  stellt  den Sachverhalt  von  Amtes wegen fest. Im Übrigen richten sich die örtliche Zuständigkeit und das  Verfahren nach ZPO. 2 Ist der Schaden durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen einer Mitar- beiterin oder eines Mitarbeiters des Kantons oder einer Person ausserhalb der  Kantonsverwaltung verursacht worden, so steht dem Kanton der Rückgriff auf  die verantwortliche Person zu. Artikel 102 PG gilt sinngemäss. 3 Ist der Schaden durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen einer von  der Gemeinde angestellten oder beauftragten Person verursacht worden, so  kann der Kanton Rückgriff auf die Gemeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt  die Gemeinde dem Kanton die aufgrund des Urteils geschuldeten Schadener- satz- und Genugtuungszahlungen sowie die dem Kanton auferlegten Gerichts- kosten  und  die  Parteientschädigungen.  Ergibt  sich  die  Zahlungspflicht  des  Kantons  aus  einem  gerichtlichen  oder  vertraglichen  Vergleich,  so  ist  die  Gemeinde nur dann zum Ersatz verpflichtet,  wenn sie dem Vergleich zuge- stimmt hat. 4 Über streitige Rückgriffsansprüche nach Absatz 2 erlässt die Direktion für In- neres und Justiz nach Rücksprache mit der Finanzdirektion eine Verfügung.  Gegen die  Verfügung kann beim Verwaltungsgericht  Beschwerde nach den  Vorschriften des VRPG geführt werden. *       27  213.316  14 Einrichtungen und Heime  Art.  74 1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden dafür, dass die zum  Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung erforderlichen Plätze in geeigneten  Einrichtungen und Heimen zur  Verfügung stehen. Die  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion und die Direktion für Inneres und Justiz ziehen für die  Bedarfserhebung die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörden bei. * 2 Mit Investitions- oder Betriebskostenbeiträgen an Einrichtungen und Heime im  Sinne  der  Spitalversorgungsgesetzgebung  und  der  Gesetzgebung  über  die  sozialen Leistungsangebote kann als Auflage die Verpflichtung zur Aufnahme  von Personen verbunden werden, für  die  eine fürsorgerische Unterbringung  angeordnet worden ist. *  15 Ausführungsbestimmungen  Art.  75 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen.  16 Übergangs- und Schlussbestimmungen  16.1 Übergangsbestimmungen  Art.  76 Vorzeitige Anstellung der Präsidentinnen und Präsidenten 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann mit den vom Regierungsrat  ernannten Präsidentinnen und Präsidenten vereinbaren,  dass ihr Arbeitsver- hältnis ganz oder teilweise bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts be- ginnt. 2 Die Präsidentinnen und Präsidenten erfüllen während der Phase der vorzeiti- gen Anstellung die ihnen von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zu- gewiesenen Arbeiten auf dem Gebiet des Aufbaus der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden. 3 Sie sind administrativ dem Kantonalen Jugendamt zugeordnet.       213.316  28  Art.  77 Erstmalige Anstellung 1. Mitglieder von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  1 In Abweichung von Artikel 8 Absatz 2 können bei der erstmaligen Anstellung  auch Personen ohne die erforderliche Fachausbildung als Mitglieder einer Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde ernannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt  der Anstellung über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung auf dem Ge- biet des Kindes- und Erwachsenenschutzes verfügen. 2 In Abweichung von Artikel 20 Absatz 2 hört die Justiz-, Gemeinde- und Kir- chendirektion vor der erstmaligen Bestellung der Behörden die Rekurskommis- sion für fürsorgerische Freiheitsentziehungen an.  Art.  78 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behördensekretariats 1 Die erstmalige Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behörden- sekretariats erfolgt durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, soweit  der Ausschuss der Geschäftsleitung dazu noch nicht in der Lage ist. 2 Die  Justiz-,  Gemeinde-  und  Kirchendirektion  berücksichtigt  soweit  möglich  und geboten in erster Linie Personen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes  hauptberuflich auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens tätig waren und de- ren bisheriges Arbeitsverhältnis aufgrund der Reorganisation aufgelöst wird.  Art.  79 Massnahmekosten 1 Die Finanzierung von Massnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes angeordnet worden sind und danach noch andauern, richtet sich bis zum  Rechtswechsel nach bisherigem Recht.  Art.  80 Einsicht in altrechtliche Aktendossiers 1 Über das Einsichtsrecht in altrechtliche Dossiers entscheidet die bisher zu- ständige Behörde. 2 Besteht die Behörde nicht mehr, so entscheidet der Gemeinderat oder eine  vom Gemeinderat bezeichnete andere Behörde über Gesuche, welche sich auf  Akten einer vormaligen Gemeindebehörde beziehen.  Art.  81 Delegation von Ausgabenbefugnissen 1 Soweit für die erstmalige Bereitstellung der räumlichen und technischen Infra- struktur  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  neue  Ausgaben  im  Rahmen der  verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates  oder des Volkes beschlossen werden müssen, sind die Ausgabenbefugnisse  an den Regierungsrat delegiert.       29  213.316  Art.  82 Ausgleich der Lastenverschiebungen 1 Der Ausgleich der Lastenverschiebungen aufgrund der Wirkungen dieses Ge- setzes erfolgt gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über  den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)1). 2 Massgebend  sind  die  Lastenverschiebungen  gemäss  Voranschlag  des  Jahres des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Der Regierungsrat legt nach Anhö- rung  der  Interessenverbände  der  Gemeinden  den  massgebenden  Betrag  kantonal letztinstanzlich bis Mitte des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes voran- gehenden Jahres fest. 3 Der Regierungsrat kann kantonal letztinstanzlich nach Anhörung der Interes- senverbände der Gemeinden innerhalb von drei Jahren seit dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes den massgebenden Betrag erhöhen oder senken und damit  allfällige Differenzen korrigieren, die sich zwischen Voranschlag und Rechnung  des Jahres des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergeben haben.  Art.  83 Evaluation 1 Die Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion evaluiert  dieses Gesetz inner- halb von vier Jahren ab Inkrafttreten ein erstes Mal und schlägt gegebenenfalls  die nötigen Massnahmen vor.  16.2 Schlussbestimmungen  Art.  84 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürger- recht (KBüG)2):  2. Gesetz vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der  Schweizer (GNA)3):  3. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)4): 4. Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates   und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)5): 5. Gesetz vom 28. November 2006 über die Harmonisierung amtlicher Re-  gister (RegG)6):  1) BSG 631.1 2) BSG 121.1 3) BSG 122.11 4) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 5) BSG 152.01 6) BSG 152.05       213.316  30  6. Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)1): 7. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2): 8. Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden   und der Staatsanwaltschaft (GSOG)3): 9. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen   Zivilgesetzbuches (EG ZGB)4): 10. Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von   Unterhaltsbeiträgen5): 11. Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Straf-  prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)6): 12. Gesetz  vom  25.  Juni  2003  über  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug   (SMVG)7): 13. Gesetz vom 16. Juni 2011 über freiheitsbeschränkende Massnahmen im   Vollzug von Jugendstrafen und -massnahmen und in der stationären Ju- gendhilfe (FMJG)8):  14. Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)9): 15. Mittelschulgesetz vom 27. März 2007 (MiSG)10): 16. Gesetz vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG)11): 17. Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG)12) : 18. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)13): 19. Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)14): 20. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)15), mit Än-  derungen vom 24. Januar 2011 und vom 1. Februar 2011:  1) BSG 153.01 2) BSG 155.21 3) BSG 161.1 4) BSG 211.1 5) BSG 213.22 6) BSG 271.1 7) BSG 341.1 8) BSG 341.13 9) BSG 432.210 10) BSG 433.12 11) BSG 438.31 12) BSG 551.1 13) BSG 661.11 14) BSG 811.01 15) BSG 860.1       31  213.316  Art.  85 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentzie- hung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG) wird aufge- hoben (BSG 213.316).  Art.  86 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 1. Februar 2012 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Giauque Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  RRB Nr. 0985 vom 27. Juni 2012: Inkrafttreten   1. Folgende Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kin- des- und Erwachsenenschutz (KESG) treten am 1. Juli 2012 in Kraft: – Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 14, 76, 77, 78, 81, 82, – Artikel 84 Ziffer 6 (Personalgesetz vom 16. September 2004 [PG]).   2. Alle übrigen Bestimmungen des KESG treten am 1. Januar 2013 in Kraft.   3. Ziffer 1 des Dekrets vom 1. Dezember 2011 über die Anpassung von Dekre- ten an das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (Änderung des  Dekrets vom 8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staats- anwaltsstellen [BRSD]) tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.   4. Alle übrigen Bestimmungen des Dekrets vom 1. Dezember 2011 über die  Anpassung von Dekreten an das Gesetz über den Kindes- und Er- wachsenenschutz treten am 1. Januar 2013 in Kraft.       213.316  32  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.02.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung 12-47 05.06.2012 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2, a geändert 13-68 25.11.2015 01.06.2016 Art. 4a eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 5 Abs. 1, b geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 5 Abs. 1, c aufgehoben 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 6 Abs. 1, b geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 6 Abs. 1, c aufgehoben 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 25 Abs. 1, a geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 25 Abs. 1, b geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 25 Abs. 1, c geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 25 Abs. 1, e eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 25 Abs. 1, f eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 25 Abs. 1, g eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 42 Abs. 3 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 42 Abs. 3, a eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 42 Abs. 3, b eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 42 Abs. 3, c eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 43 Abs. 1 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 43 Abs. 2 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 43 Abs. 3 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 51 Abs. 2 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 51 Abs. 2, a eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 51 Abs. 2, b eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 51 Abs. 2, c eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, b geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, e geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, f geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, g geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, h geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, i geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 56 Abs. 1, n aufgehoben 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, c geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, d geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, e eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, f eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, g eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, h eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, i eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, k eingefügt 16-035       33  213.316  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 1, l eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 57 Abs. 2 eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 59 Abs. 2 geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 63 Abs. 3, a geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 63 Abs. 3, d geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 63 Abs. 5 eingefügt 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 70 Abs. 3, d geändert 16-035 25.11.2015 01.06.2016 Art. 70 Abs. 4 geändert 16-035 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 39 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 73 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 74 Abs. 1 geändert 20-088 03.12.2020 01.01.2022 Art. 41 Abs. 4 geändert 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 41 Abs. 5 eingefügt 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-066 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74 Abs. 2 geändert 21-121       213.316  34  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 01.02.2012 01.07.2012 Erstfassung 12-47 Art. 3 Abs. 2, a 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68 Art. 4a 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 5 Abs. 1, b 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 5 Abs. 1, c 25.11.2015 01.06.2016 aufgehoben 16-035 Art. 6 Abs. 1, b 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 6 Abs. 1, c 25.11.2015 01.06.2016 aufgehoben 16-035 Art. 8 Abs. 2 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 8 Abs. 3 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 12 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 15 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 18 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 18 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 19 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 20 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 21 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 21 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 25 Abs. 1, a 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 25 Abs. 1, b 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 25 Abs. 1, c 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 25 Abs. 1, e 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 25 Abs. 1, f 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 25 Abs. 1, g 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 26 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 27 Abs. 1 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 39 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 41 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2022 geändert 21-066 Art. 41 Abs. 5 03.12.2020 01.01.2022 eingefügt 21-066 Art. 42 Abs. 3 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 42 Abs. 3, a 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 42 Abs. 3, b 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 42 Abs. 3, c 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 43 Abs. 1 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 43 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2022 geändert 21-066 Art. 43 Abs. 2 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 43 Abs. 3 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 51 Abs. 2 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 51 Abs. 2, a 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 51 Abs. 2, b 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 51 Abs. 2, c 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 56 Abs. 1, b 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035       35  213.316  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 56 Abs. 1, e 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 56 Abs. 1, f 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 56 Abs. 1, g 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 56 Abs. 1, h 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 56 Abs. 1, i 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 56 Abs. 1, n 25.11.2015 01.06.2016 aufgehoben 16-035 Art. 57 Abs. 1, c 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 57 Abs. 1, d 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 57 Abs. 1, e 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 1, f 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 1, g 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 1, h 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 1, i 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 1, k 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 1, l 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 57 Abs. 2 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 58 Abs. 1 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 59 Abs. 2 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 63 Abs. 3, a 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 63 Abs. 3, d 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 63 Abs. 5 25.11.2015 01.06.2016 eingefügt 16-035 Art. 70 Abs. 3, d 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 70 Abs. 4 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 73 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 74 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 74 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121