title: Gesetz über die Gerichtsorganisation

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pdf_content: 134.1 - Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG)   134.1 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) vom 22. September 1996 (Stand 1. April 2022)  Das Volk des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Gerichtsbehörden  Art.  1 * Obergericht a. Grundsatz *  1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons. * 2 Es ist auch mit den Aufgaben des Verwaltungsgerichts betraut. * 3 Es gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwal- tungsgericht. *  Art.  1a * b. Präsidium, Mitglieder und Besetzung  1 Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen  oder den Präsidenten) und sechzehn Mitgliedern. 2 Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts für die Abteilun- gen Obergericht und Verwaltungsgericht je ein Vizepräsidium (eine Vize- präsidentin oder einen Vizepräsidenten). 3 Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Richterinnen und Rich- ter zu den Abteilungen sowie in besonderen Fällen in Fünferbesetzung.  Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher  Sache.  1) GDB 101.0  OGS 1997, 30  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   134.1  4 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung. 5 Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können bei Bedarf auch in  der jeweils anderen Abteilung amten.  Art.  1b * c. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung  1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien  als geschäftsleitendes Obergerichtspräsidium. 2 Das  geschäftsleitende  Obergerichtspräsidium  vertritt  das  Obergericht  nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt  auch die Gerichtsverwaltung. 3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere  organisatorische Fragen durch Reglement. Folgende Grundsätze sind da- bei zu beachten: a. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete abschliessend zuzu-  weisen; b. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete getrennt und unab-  hängig voneinander; c. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen Aufgabenge-  bieten zuständig. 4 Sie  vertreten sich  gegenseitig.  Im Verhinderungsfall  können sie  auch  durch die  Vizepräsidentinnen oder  die  Vizepräsidenten oder  durch ein  anderes Mitglied des Obergerichts vertreten werden. 5 Die  Rechtspflegekommission  des  Kantonsrats  genehmigt  das  Regle- ment der Gerichtspräsidien.  Art.  2 * …  Art.  3 Kantonsgericht  1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentin- nen oder den Präsidenten) und acht Mitgliedern. * 2 Es tagt in Dreierbesetzung. 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher  Sache.  2    134.1  Art.  4 * Kantonsgerichtspräsidium  1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Einzelrichter. Es ist in besonde- ren Fällen berechtigt, die Sache dem Kantonsgericht vorzulegen. 2 Das Obergericht wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien  als geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. * 3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium vertritt das Kantonsge- richt nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. 4 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere  organisatorische Fragen durch Reglement. Sie vertreten sich gegenseitig.  Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentin oder den  Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des Gerichts vertreten  werden. * 5 Das Obergericht genehmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. *  Art.  5 * …  Art.  6 * Schlichtungsbehörde  1 Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und dem Vizeprä- sidium und mindestens sechs Mitgliedern. 2 Sie wird durch den Regierungsrat gewählt und gilt als Dienststelle des  Sicherheits-  und  Sozialdepartements2).  Bezüglich  der  Aufsicht  sind  die  Bestimmungen zur Staatsanwaltschaft sinngemäss anwendbar. 3 Die Besetzung der Schlichtungsbehörde legt im Einzelfall das Präsidium  und im Rahmen der ihm zugewiesenen Fälle das Vizepräsidium fest. 4 In den Fällen nach Art. 200 der Zivilprozessordung3) amtet die Schlich- tungsbehörde mit dem Präsidium oder dem Vizepräsidium und zwei Mit- gliedern gemäss der geforderten Parität. 5 In allen übrigen Fällen kann das Präsidium oder das Vizepräsidium al- lein amten. 6 Neben  den  Aufgaben  gemäss  der  Zivilprozessordnung  vermittelt  die  Schlichtungsbehörde in weiteren ihr von der Gesetzgebung zugewiese- nen Fällen.  2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  3) SR 272  3  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   134.1  7 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Organi- sation  der  Schlichtungsbehörde,  das  Formularwesen,  die  Mitteilungs- pflichten sowie die Hinterlegung.  Art.  7 * …  Art.  8 * Staatsanwaltschaft  1 Der  Kantonsrat  regelt  die Wählbarkeitsvoraussetzungen für  die  Ober- staatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und die  Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt und die  Stellvertretung durch Verordnung.  Art.  9–10 * …  Art.  10a * Steuerrekurskommission  1 Die  Organisation  der  Steuerrekurskommission  richtet  sich  nach  dem  Steuergesetz4). 2 Die Steuerrekurskommission ist  der  Aufsicht  über  die Gerichte  unter- stellt. Bezüglich Voranschlag, Rechnung und Rechenschaftsbericht gelten  die Bestimmungen der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sinngemäss.  Art.  11 * Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  1 Den  Gerichten  stehen  Gerichtsschreiberinnen  oder  Gerichtsschreiber  zur Verfügung. Sie wirken bei der Instruktion der Fälle sowie bei der Ent- scheidfindung mit und übernehmen weitere Aufgaben, die ihnen die Ge- setzgebung zuweist.  Sie haben beratende Stimme und können Antrag  stellen.  Art.  12 * …  4) GDB 641.4  4  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   134.1  Art.  12a * Amtseid und Amtsgelübde  1 Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer leisten die gewähl- ten Präsidien und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts  und des Kantonsgerichts vor dem Kantonsratspräsidium den Eid oder das  Gelübde. * 2 Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: «Ich schwöre oder ich gelobe, das  Recht von Bund, Kanton und Gemeinden getreu zu befolgen und danach  gemäss bestem Wissen und Gewissen zu richten, die mir übertragenen  Amtspflichten ohne Ansehen der  Person zu erfüllen,  keine Geschenke  oder andere mir nicht gebührenden Vorteile anzunehmen und das Amts- geheimnis stets zu wahren». 3 Wer den Eid leistet, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfingern:  «Ich schwöre es». Wer das Gelübde ablegt, spricht stehend: «Ich gelobe  es».  1.2. Besetzung *  Art.  13 Besetzung  1 Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehör- den vollständig besetzt sein. 2 Das Präsidium beruft die Mitglieder ein. Nötigenfalls ergänzt sich das  Gericht aus Mitgliedern anderer Gerichte. 3 Das Obergerichtspräsidium kann für Aufgaben der Schlichtungsbehörde,  der  Staatsanwaltschaft  oder  der  Jugendanwaltschaft  ausserordentliche  Stellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen kann der Regierungsrat  nach Anhören des Obergerichtspräsidiums mit andern Kantonen Verein- barungen über die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In die- sen Fällen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. * 4 Aus wichtigen Gründen und sofern die Stellvertretung nicht möglich ist,  kann der Kantonsrat für das Kantonsgericht für einen bestimmten Zeit- raum oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Präsidien ernennen. Die  gleiche Befugnis hat der Kantonsrat hinsichtlich des Obergerichts und des  Verwaltungsgerichts.  Für  solche  ausserordentliche  Präsidien  kann  von  der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. *  Art.  14–17 * …  5    134.1  Art.  18 Ausstandsentscheid *  1 Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt: a. * im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder vor dem Kantonsge-  richtspräsidium durch das Obergerichtspräsidium; b. im Verfahren vor dem Kollegialgericht durch das urteilende Gericht; c. * im Straf- und Jugendstrafverfahren durch die nach Art. 59 StPO5) zu-  ständige Instanz. d. * …  1.3. Aufsicht und Gerichtsverwaltung *  Art.  19 * Aufsicht a. Allgemeine Bestimmungen 1. Zuständigkeit  1 Das Obergericht  übt  die Aufsicht  über  alle  Gerichtsbehörden und die  Staatsanwaltschaft aus. 2 Administrativ untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Regie- rungsrats; organisatorisch gehört sie zur Staatsverwaltung.  Art.  19a * 2. Gegenstand und Zweck  1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbeson- dere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das  Personal- und Finanzwesen. 2 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung. 3 Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushäl- terische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Behörden.  Art.  19b * 3. Aufsichtsinstrumente  1 Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausgeübt: a. Prüfung der Rechenschaftsablage; b. Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigen Behörden und   Kontrollen des Geschäftsgangs; c. Finanzaufsicht; d. Untersuchungen; 5) SR 312.0  6  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   134.1  e. Mitteilungen an die Oberaufsicht; f. Erledigung von Aufsichtseingaben. 2 Das  Einreichen  von  Aufsichtseingaben  begründet  keine  Parteirechte.  Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsver- zögerung.  Art.  19c * 4. Weisungen  1 Die Aufsichtsbehörde und ihr Präsidium können zur ordnungsgemässen  Durchführung der Aufsicht Vorgaben für die Geschäftserledigung machen  sowie  mündliche  oder  schriftliche  Weisungen  erteilen,  insbesondere  betreffend Statistik,  Personalwesen, Organisation, Rechenschaftsablage  Budget und Jahresrechnung.  Art.  19d * b. Gerichte  1 In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den obe- ren  unabhängig;  sie  haben  keine  Rechtsbelehrungen  entgegenzuneh- men. 2 Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche  Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zu  Grunde zu legen.  Art.  19e * c. Staatsanwaltschaft 1. Unabhängigkeit  1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer Straf- befugnisse. 2 Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren ist je- doch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen dieses  Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nötigen- falls konkrete Weisungen zu erteilen.  Art.  19f * 2. Administrative Aufsicht  1 Der Aufsicht des Regierungsrates unterstehen: a. die Organisation; b. das Personalwesen; c. das Finanzwesen.  7    134.1  2 Das Sicherheits-  und Sozialdepartement nimmt für den Regierungsrat  die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr.  Art.  19g * 3. Koordination  1 Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Aufsichtstätigkeit.  Art.  20 Wählbarkeit  1 Der  Kantonsrat  regelt  die  Wählbarkeitsvoraussetzungen der  Gerichts- präsidien durch Verordnung.  Art.  21 Gerichtsverwaltung a. Allgemeines  1 Das Obergericht vertritt die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden.  Es  erarbeitet  zuhanden des Kantonsrates den Finanzplan,  den Voran- schlag und die Rechnung der Gerichte sowie den Rechenschaftsbericht.  Das  Obergerichtspräsidium,  oder  bei  dessen  Verhinderung  das  ge- schäftsführende Kantonsgerichtspräsidium, vertritt diese Geschäfte unmit- telbar vor dem Kantonsrat. 2 Die Erstellung und der Vollzug des Finanzplans und des Voranschlags  sowie das Rechnungswesen richten sich nach dem kantonalen Finanz- haushaltsrecht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 3 Das  Obergericht  leitet  die  Anträge  betreffend  Rechnung  und  Voran- schlag sowie den Finanzplan der Gerichte an den Regierungsrat weiter. 4 Die Dienstleistungen der Staatsverwaltung, insbesondere der Finanzver- waltung, des Informatikleistungszentrums Obwalden – Nidwalden (ILZ),  des Personalamtes und des Hochbauamtes6),  stehen den Gerichten im  Rahmen  des  Staatsvoranschlags  und  gegen  interne  Verrechnung  zur  Verfügung. *  Art.  22 b. Personalentscheide  1 Im Rahmen des kantonalen Personalrechts werden die Gerichtsschrei- ber sowie das übrige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichts- präsidien angestellt. Dasselbe gilt für Beförderungen und weitere perso- nalrechtliche Massnahmen.  6) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25)  8  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   134.1  2 Personalrechtliche Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums und des  Obergerichtspräsidiums  können  innert  30 Tagen  beim  Verwaltungsge- richt,  personalrechtliche  Entscheide  des  Verwaltungsgerichtspräsidiums  beim Obergericht angefochten werden.  Art.  23 * …  1.4. Allgemeine Grundsätze  Art.  23a * Verfahrenssprache  1 Die Verfahrenssprache ist deutsch.  Art.  24 * Öffentlichkeit  1 Die Prozessordnungen regeln die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlun- gen und der Urteilsverkündung im einzelnen. 2 Die Urteilsberatungen finden nicht öffentlich statt. 3 Das Obergericht kann Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit  und insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen.  Art.  25 * …  Art.  26 * Unentgeltliche Rechtspflege  1 Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege  entscheidet: a. im Verfahren der Zivilrechtspflege:  1. vor Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn eine Schlichtungspflicht  besteht,  das Präsidium der  Schlichtungsbehörde, andernfalls  das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts,  2. in hängigen Verfahren das Präsidium der befassten Schlich- tungsbehörde oder des befassten Gerichts,  3. nach Abschluss des Schlichtungs- oder erstinstanzlichen Ver- fahrens das Präsidium des für die Klage oder das Rechtsmittel  zuständigen Gerichts;  9    134.1  b. im  Verfahren  der  Strafrechtspflege  die  zuständige  Staatsanwältin  oder der zuständige Staatsanwalt  oder das Präsidium des für die  Rechtssache zuständigen Gerichts;  c. im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege das Präsidium des für die  Rechtsache zuständigen Gerichts.  Art.  26a * Elektronischer Rechtsverkehr  1 Das Obergericht kann in einem Reglement festlegen, unter welchen Vor- aussetzungen der prozessuale Schriftverkehr auf elektronischem Weg er- folgen soll. 2 Es kann Bestimmungen über die Zustellung von Urteilen und Entschei- den und den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elek- tronische Aktenführung erlassen. 3 Die elektronische Aktenarchivierung richtet sich nach Art. 27 dieses Ge- setzes.  Art.  27 Archivierung und Akteneinsicht  1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Aufbewahrungsdauer  der Gerichtsakten. Es kann ein Reglement über die Akteneinsicht erlas- sen. * 2 Gerichtsakten von langfristiger oder dauernder Bedeutung werden von  den Gerichten periodisch, in der Regel spätestens nach 50 Jahren, geord- net  und mit  einem Verzeichnis  versehen dem Staatsarchiv  abgeliefert.  Ohne Zustimmung des Staatsarchivs dürfen keine Gerichtsakten vernich- tet werden. 3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schützenswertes Interesse  und die Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung voraus. Der Ein- sichtnahme dürfen keine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen  entgegenstehen. Für die Bewilligung zur Einsichtnahme in Akten, die älter  als 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv zuständig. Vorbehalten bleiben Re- gelungen der StPO7) und der ZPO8). * 4 Im übrigen finden die Bestimmungen über das Staatsarchiv sinngemäss  Anwendung.  7) SR 312.0 8) SR 272  10  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   134.1  1.5. Fristen  Art.  28 Berechnung  1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen  beginnt, nicht mitgezählt. 2 Der  2. Januar,  Ostermontag,  Pfingstmontag  sowie  der  26. Dezember  werden bezüglich des Fristenlaufs den für den ganzen Kanton geltenden  Feiertagen gleichgestellt. * 3 Eine Frist ist nur dann eingehalten, wenn die Handlung innerhalb dersel- ben  vorgenommen wird.  Schriftliche  Eingaben  müssen  spätestens  am  letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt  oder der schweizerischen Post übergeben sein. Die Frist ist auch dann  eingehalten, wenn die Eingabe innert der Frist irrtümlich einer unzuständi- gen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde im Kanton eingereicht worden ist.  Art.  29–31 * …  1.6. Gebühren und Entschädigungen  Art.  32 * Gebühren und Entschädigungen in Gerichtsverfahren  1 Der Kantonsrat regelt die Gebühren und Entschädigungen im Zivil- und  Strafverfahren,  im  Verwaltungsgerichtsverfahren  sowie  für  den  Vollzug  der in diesen Verfahren ergangenen Verfügungen und Urteile durch Ver- ordnung.  2. Zivilrechtspflege  2.1. Sachliche Zuständigkeit  Art.  33 * …  Art.  34 * Kantonsgerichtspräsidium  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für  alle  erstinstanzlichen  Entscheide  und  Verfügungen  im verein-  fachten Verfahren;  11    134.1  b. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im summari- schen Verfahren;  c. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Begeh- ren: 1. mit  ursprünglicher  oder  nachträglicher  vollständiger  Einigung   bezüglich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung, 2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache   der Scheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Ver- teilung der Parteirollen;  d. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die Parteien im Ver- laufe des Klageverfahrens eine umfassende Vereinbarung getroffen  haben;  e. * bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art.  281 Abs. 1 ZPO  und Überweisungen nach Art. 281 Abs. 3 ZPO, wenn allein die Tei- lung der Austrittsleistung strittig ist;  f. * für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen; g. zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf dem   Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; h. * zur  Beurteilung  von  Aufsichtsbeschwerden  gegen  Willensvollstre-  cker und Erbschaftsverwalter. Es findet das summarische Verfahren  Anwendung;9)  i. * zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener  Aufgaben.  Art.  35 * Kantonsgericht  1 Das Kantonsgericht ist zuständig: a. als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, die nicht dem Kantonsge-  richtspräsidium oder dem Obergericht zugewiesen sind; b. * als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die in unmit-  telbarem  Zusammenhang  mit  Zivilrecht  stehen10),  insbesondere  Streitigkeiten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen  Spital nach kantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaftung),  Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG11) sowie  nach Art. 46, 454 und 955 ZGB12); das Verfahren richtet sich nach  der Zivilprozessordnung13);  9) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO 10) Art. 72 Abs. 2 BGG 11) SR 281.1 12) SR 210 13) SR 272  12  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.1  c. * für  die  übrigen  ihm durch  die  Gesetzgebung  zugewiesenen  Ent- scheide.  2 Das Gericht ist für alle Entscheide, Verfügungen und Handlungen zu- ständig, soweit nicht das Gerichtspräsidium zuständig ist. 3 Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhandlung zuständig: a. für  die  Durchführung  von  Einigungsversuchen,  Beweisabnahmen   und Anhörungen; b. für Massnahmen und Verfügungen im Zusammenhang mit  Mitwir-  kungspflichten und Verweigerungsrechten. 4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig: a. für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die Prozessüber-  weisung; b. für die Prozess- und Verhandlungsleitung; c. für  die  Durchführung  von  Einigungsversuchen,  Beweisabnahmen,   Instruktionsverhandlungen und Anhörungen ausserhalb der Haupt- verhandlung;  d. für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden Massnahmen; e. für  Vorkehren  betreffend  die  Parteivertretung,  die  Vertretung  des   Kindes, die Streitgenossenschaft, die Intervention, die Streitverkün- dung sowie den Parteiwechsel;  f. für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Media- tion;  g. für die Festlegung der angemessenen Entschädigung des unentgelt- lichen Rechtsbeistandes;  h. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen; i. * für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintretensentscheide   nach Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO, die Erledigung von Verfahren ge- mäss Art. 132 ZPO und bei fehlender Klagebewilligung im Sinne von  Art. 209 Abs. 3 ZPO.  5 Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhörungen und derglei- chen können auch durch einzelne Gerichtsmitglieder oder durch Gerichts- delegationen durchgeführt werden. 6 Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der Durchführung von An- hörungen, Einigungsversuchen und Instruktionsverhandlungen sowie mit  weiteren administrativen Aufgaben können Gerichtsschreiberinnen oder  Gerichtsschreiber  beauftragt  werden,  soweit  die  Zivilprozessordnung14)  hierfür nicht das Gericht oder ein Gerichtsmitglied vorsieht.  14) SR 272  13  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.1  Art.  36 * Obergerichtspräsidium  1 Das Obergerichtspräsidium ist zuständig für alle ihm von der Gesetzge- bung zugewiesenen Aufgaben.  Art.  37 * Obergericht  1 Das Obergericht urteilt: a. in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine einzige obere Instanz   vorschreibt, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist; b. als Berufungs- und Beschwerdeinstanz; c. über  weitere  Fälle,  die  ihm durch  die  Gesetzgebung zugewiesen   sind. 2 Das Gerichtspräsidium entscheidet über die aufschiebende Wirkung ei- nes Rechtmittels und die vorzeitige Vollstreckung eines Entscheides. Im  Übrigen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 35  dieses Gesetzes.  Art.  38 * Staatliche Gerichte der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit  1 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 1 der Zivilprozess- ordnung15) ist das Obergericht.  2 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. a und b der Zi- vilprozessordnung ist das Kantonsgericht. 3 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. c der Zivilpro- zessordnung ist das Kantonsgerichtspräsidium.  Art.  39 * …  2.2. Örtliche Zuständigkeit  Art.  40 Verweisung auf Zivilprozessordnung  1 Die örtliche Zuständigkeit wird in der Zivilprozessordnung16) geregelt.   15) SR 272 16) SR 272  14  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.1  3. Strafrechtspflege  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  41 * Ordentliches und ausserordentliches Strafverfahren  1 Die Strafrechtspflege wird von den in diesem Gesetz genannten Strafbe- hörden gemäss den Bestimmungen der  Strafprozessordnungen ausge- übt. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  dieses  oder  eines  anderen  kantonalen Gesetzes.  Art.  42 * …  Art.  43 Bussenerhebung durch Polizei- und Kontrollorgane  1 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Polizei- und Kontrollorgane er- mächtigen, bei bestimmten Übertretungen Bussen bis Fr. 300.– auszufäl- len, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist.  3.2. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Strafverfahren  gegen Erwachsene *  Art.  43a * Strafverfolgungsbehörden a. Polizei  1 In den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO17) entscheidet die Oberstaats- anwältin oder der Oberstaatsanwalt.  Art.  44 * b. Staatsanwaltschaft 1. Zusammensetzung  1 Die Staatsanwaltschaft gilt als Amt des Sicherheits- und Sozialdeparte- ments. Sie besteht aus: a. der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsanwalt, b. den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten, c. der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt (Jugendanwaltschaft).  17) SR 312.0  15  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   134.1  2 Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur Ver- fügung.  Art.  44a * 2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt  1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt  führt  die Staatsan- waltschaft und ist insbesondere zuständig für: a. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung; b. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; c. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sach-  mitteln; d. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; e. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. 2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder ei- nes Staatsanwaltes. 3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch gegen  Jugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen. 4 Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendanwältin oder des Oberju- gendanwalts aus. 5 Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder  der  stellvertretende  Oberstaatsanwalt  die  Oberstaatsanwältin  oder  den  Oberstaatsanwalt in sämtlichen Aufgabenbereichen. * 6 Einstellungsverfügungen,  Sistierungsverfügungen,  Nichtanhandnahme- verfügungen  und  Strafbefehle  der  Oberstaatsanwältin  oder  des  Ober- staatsanwalts oder im Vertretungsfall der stellvertretenden Oberstaatsan- wältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts bedürfen keiner Ge- nehmigung. *  Art.  44b * 3. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Jugendanwältin  oder Jugendanwalt  1 Die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin  oder der Jugendanwalt sind in ihrer Fallbearbeitung unabhängig. 2 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist befugt,  wer die Anklage erhoben  und vertreten hat.  Sie oder er ist  auch befugt,  die Rechtsmittel  zu be- schränken, zurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufungen um- zuwandeln. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann ausnahmswei- se die Verfahren an sich ziehen.  16    134.1  4 Einstellungsverfügungen,  Sistierungsverfügungen,  Nichtanhandnahme- verfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen be- dürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Ober- staatsanwalt.  Art.  44c * 4. Assistentinnen und Assistenten  1 Die  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  können den  Assistentinnen  und Assistenten delegieren: a. die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere die Durchfüh-  rung von Einvernahmen und Augenscheinen; b. einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen; c. die Erledigung von Rechtshilfeersuchen. 2 Die Verantwortung bleibt bei den Staatsanwältinnen und den Staatsan- wälten,  insbesondere  bleiben die  Anordnung von Zwangsmassnahmen  und  der  Abschluss  der  Untersuchung  den  Staatsanwältinnen  und  den  Staatsanwälten vorbehalten. 3 Die Assistentinnen und die Assistenten nehmen die Aufgaben der Koor- dinationsstelle für das Strafregister wahr. 4 Eine Assistentin oder ein Assistent kann mit der Leitung des Sekretariats  beauftragt werden.  Art.  44d * 5. Protokollführung  1 Für Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die vor- aussichtlich vom Kantonsgericht beurteilt werden, ist eine protokollführen- de Person beizuziehen.  Art.  45 * …  Art.  46 * 6. Strafregister  1 Die  Staatsanwaltschaft  ist  die  Koordinationsstelle  für  die  Bearbeitung  von Daten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB18).  Art.  47 * …  18) SR 311.0  17  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   134.1  Art.  48 * Gerichtsbehörden a. Zwangsmassnahmengericht  1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über: * a. * alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; b. * den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO; c. * weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind.  Art.  49 * b. Kantonsgerichtspräsidium  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von: a. Übertretungen, b. Verbrechen  und  Vergehen,  mit  Ausnahme  derer,  für  welche  die   Staatsanwaltschaft  eine  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  einem Jahr,  eine Verwahrung nach Art. 64 StGB19), eine Behandlung nach Art.  59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten  Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bean- tragt.  Art.  50 c. Kantonsgericht *  1 Das Kantonsgericht entscheidet über alle übrigen von der Staatsanwalt- schaft erhobenen Anklagen.  Art.  51 * …  Art.  52 * d. Obergericht  1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von: a. Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO20); b. Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO; c. Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO. 2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfah- ren.  Art.  53 * …  19) SR 311.0 20) SR 312.0  18  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   134.1  3.3. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im  Jugendstrafverfahren *  Art.  54 * …  Art.  55 * Jugendanwaltschaft a. Untersuchung gegen Jugendliche  1 In Verfahren gegen Jugendliche führt die Jugendanwaltschaft die Unter- suchung gemäss der JStPO21).  2 Für die Protokollführung ist sinngemäss Art. 44d dieses Gesetzes an- wendbar.  Art.  56 b. Strafbefehl, Anklage und übrige Aufgaben *  1 Einstellungsverfügungen,  Sistierungsverfügungen,  Nichtanhandnahme- verfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen be- dürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Ober- staatsanwalt. * 2 Die Jugendanwaltschaft vertritt die Anklage vor den Gerichten. Sie ent- scheidet über die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Strafurteile. 4 Die Jugendanwaltschaft führt die Kontrolle über die hängigen Untersu- chungsfälle.  Art.  56a * Mediation  1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Mediation im  Sinne von Art. 17 JStPO regeln.  Art.  57 * c. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter *  1 Die Jugendanwaltschaft verfügt über Sozialarbeiterinnen und Sozialar- beiter. Diese führen insbesondere die Persönlichkeitsabklärungen durch,  die für die Entscheide der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts erfor- derlich sind. *  21) SR 312.1  19  http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   134.1  Art.  57a * Gerichtsbehörden a. Zwangsmassnahmengericht  1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im  Jugendstrafverfahren, soweit nicht das Jugendgericht zuständig ist. * 2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnah- men gemäss Art. 26 Abs. 2 JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheim- nisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO22). *  Art.  57b * b. Jugendgerichtspräsidium  1 Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von An- klagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertre- tungen zum Gegenstand haben.  Art.  58 * c. Jugendgericht *  1 Das Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugendgerichts wahr. Das  Kantonsgericht bestimmt aus dem Kreis der Kantonsrichterinnen und der  Kantonsrichter die Jugendrichterinnen und die Jugendrichter.  Art.  59 * d. Obergericht *  1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und  Berufungen gemäss JStPO23).  2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfah- ren.  Art.  60 * …  22) SR 312.0 23) SR 312.1  20  http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   134.1  3.4. Ergänzende Verfahrensvorschriften *  Art.  60a * Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten  1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden  über ihre hängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren informieren, so- weit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen  angewiesen sind oder über andere berechtigte Interessen verfügen und  das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlich- keitsrechten der Parteien überwiegt. Unter den gleichen Voraussetzungen  darf die Jugendanwaltschaft in begründeten Einzelfällen auch Heimleitun- gen, Sozialdienste, Schulleitungen und Schulrektorate informieren. * 2 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte können die betroffenen  Behörden über drohende Gefährdungen informieren. 3 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aus anderen Erlas- sen.  Art.  60b * Belohnungen  1 Belohnungen nach Art. 211 Abs. 2 StPO24) können durch die Verfahrens- leitung ausgesprochen werden.  2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10 000.–, so bedarf ihre Aus- setzung: a. durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung der Departementslei-  tung; b. durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Obergerichts.  Art.  60c * Rechtshilfe  1 Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Strafsachen des kanto- nalen Rechts Rechtshilfe. 2 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt vertritt den Kanton im  Verfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung mit aus- ländischen Behörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr  vorsehen. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann Aufgaben ge- mäss Absatz 2 dieses Artikels im Einzelfall einer Staatsanwältin oder ei- nem Staatsanwalt übertragen. *  24) SR 312.0  21  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   134.1  Art.  60d * Ausserprozessualer Zeugenschutz *  1 Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete Schutzmassnahmen für  Personen treffen, die ausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber  nicht in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes aufgenommen werden  können. * 2 In nicht dringenden Fällen entscheiden die jeweils zuständigen Behör- den über die einzelnen Schutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde  und koordiniert  das Verfahren mit  den beteiligten Behörden und Priva- ten. * 3 Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und Leistungen auf- grund wissentlich falscher Angaben der zu schützenden Person erfolgt  sind, können die Kosten von dieser zurück gefordert werden. * 4 Die Polizei  erstattet  der  Vorsteherin oder  dem Vorsteher  des  Sicher- heits- und Sozialdepartements Bericht über die Tätigkeit im Bereich des  kantonalen  ausserprozessualen  Zeugenschutzes  im Sinne  von  Art.  32  Abs. 2 ZeugSG25). *  Art.  60e * Anzeigepflichten und -rechte, Antragsrechte  1 Die Behörden und die Angestellten des Kantons und der Gemeinden  sind im Sinne von Art. 302 Abs. 2 StPO26) zur Mitteilung an die Strafverfol- gungsbehörden verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit kon- krete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbre- chen oder Vergehen bekannt werden. 2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind: a. Personen die ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher   Beziehungen (Art. 168 StPO ) oder zum eigenen Schutz oder zum  Schutz nahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben;  b. Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von  deren Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis von  den Verdachtsgründen erhalten;  c. * Inhaberinnen  und  Inhaber  von  Mandaten  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  und  Mitarbeitende  der  Sozialdienste.  3 Vorbehalten bleiben Befreiungen von der Anzeigepflicht sowie Anzeige- pflichten und -rechte für Behörden, Angestellte und Private aus anderen  Erlassen. 25) SR 312. 26) SR 312.0  22  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312./de   134.1  4 Zum  Strafantrag  wegen  Vernachlässigung  der  Unterhaltspflichten  im  Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB27) sind auch die Sozialhilfebehörden, wel- che Berechtigte unterstützen, und die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde befugt. *  3.5. Begnadigung *  Art.  60f * Zuständigkeit  1 Die Zuständigkeit für die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet sich  nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.  Art.  60g * Verfahren  1 Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Sozialdepartement  schriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten ein und leitet  diese zusammen mit  dem Begnadigungsgesuch, einem Bericht  und ei- nem Antrag dem Regierungsrat weiter. 2 In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entscheiden  hat,  überweist  er  das  Gesuch  mit  seinem  Bericht  und  Antrag  dem  Kantonsrat. *  Art.  60h * Wirkung  1 Dem Begnadigungsgesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2 Hat die oder der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, so kann  das Departement die Vollstreckung aufschieben.  Art.  60i * Entscheid  1 Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem straf- rechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet werden. 2 Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über einen  privatrechtlichen  Anspruch  beziehen,  der  in  einem Strafurteil  getroffen  wurde. 3 Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung einer  Probezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. Die Be- gnadigungsbehörde entscheidet über den Widerruf.  27) SR 311.0  23  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   134.1  4 Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu bezeich- nen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei Vorlie- gen neuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden.  4. Verwaltungsrechtspflege  4.1. Verwaltungsgerichtspräsidium  Art.  61 * Zuständigkeit  1 Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen von Enteignungsver-  fahren; b. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener   Aufgaben. 2 Ist das Verwaltungsgericht zuständig, richtet sich die Zuständigkeit des  Gerichtspräsidiums nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes.  4.2. Verwaltungsgericht  Art.  62 Zuständigkeit a. Verwaltungsgerichtliche Klage  1 Das Verwaltungsgericht  beurteilt  als einzige Instanz, soweit nicht auf- grund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, öffent- lich-rechtliche Streitsachen: a. aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; b. zwischen Gemeinden oder Kanton und Gemeinden; c. aus  Konzessionen  zwischen  einer  öffentlich-rechtlichen  Körper-  schaft und dem Konzessionär oder zwischen Konzessionären unter  sich;  d. über  öffentlich-rechtliche  Entschädigungsansprüche  gegen  Kanton  und Gemeinden;  e. für welche andere Erlasse die verwaltungsgerichtliche Klage vorse- hen.  2 Den  Gemeinden  sind  die  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit,  die  Gemeindeverbände,  die  Wuhrgenossenschaf- ten, die Flurgenossenschaften sowie die Korporationen gleichgestellt.  24    134.1  Art.  63 b. Versicherungsklagen  1 Das Verwaltungsgericht  beurteilt  als einzige Instanz, soweit nicht auf- grund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, Klagen  aufgrund der Bundesgesetzgebung über das Sozialversicherungsrecht.  Art.  64 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde  1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsge- richt ist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbe- hörden. 2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: a. Entscheide, für welche die Beschwerde an das Bundesverwaltungs-  gericht oder ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehörde vor- gesehen ist;  b. Entscheide, welche die Gesetzgebung als endgültig erklärt; c. Entscheide betreffend die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden; d. Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter, insbesondere:  1. Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von  nicht grundeigentümerverbindlichen Plänen,  2. Entscheide betreffend Begnadigungsgesuche, 3. Entscheide betreffend Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch   besteht, 4. Entscheide betreffend die Erteilung, die Verweigerung oder die   Übertragung von Konzessionen, auf die kein Rechtsanspruch  besteht;  e. Erlasse und Genehmigungen von Erlassen; f. Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-  gerichtsgesetzes28) . 3 Wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und gegen selbststän- dig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide letztinstanzlicher Verwaltungs- behörden kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes beim Ver- waltungsgericht Beschwerde geführt werden, auch wenn dessen Zustän- digkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist.  28) SR 173.110  25  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   134.1  Art.  65 Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde a. Beschwerdelegitimation  1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutz-  würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b.. die zuständige Behörde der Gemeinde zur Wahrung öffentlicher In-  teressen in Gemeindeangelegenheiten; c. * jede andere Person, Organisation oder Behörde, welche die kanto-  nale  oder  die  eidgenössische  Gesetzgebung  zur  Beschwerde er- mächtigt.  Art.  66 b. Beschwerdegründe  1 Die  beschwerdeführende  Partei  kann  mit  der  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde rügen: a. Rechtsverletzung  einschliesslich  Überschreitung  und  Missbrauch   des Ermessens; b. unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen   Sachverhalts; c. Unangemessenheit bei der Beurteilung:  1. abgaberechtlicher  Verfügungen  einschliesslich  Steuerstrafen,  ausser bei Abgabeveranlagungen nach Ermessen,  2. öffentlichrechtlicher Entschädigungsansprüche, 3. zivilrechtlicher Ansprüche gemäss Art.  6 Ziff.  1 EMRK, wenn   die Gesetzgebung oder  Staatsvertragsrecht  diese Rüge vor- sieht oder als zulässig erklärt,  4. * von sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es  die Gesetzgebung vorsieht.  Art.  67 c. Neue Vorbringen  1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für  die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tatsächlichen und  rechtlichen  Verhältnisse  im  Zeitpunkt  des  angefochtenen  Entscheides  massgebend. 2 Neue Anträge oder die Ausdehnung der im vorinstanzlichen Verfahren  gestellten Anträge sind unzulässig.  26    134.1  3 Das  Vorbringen  neuer  Tatsachen  ist  in  Steuerstrafverfahren  unbe- schränkt zulässig, in den andern Verfahren, soweit der angefochtene Ent- scheid dazu Anlass gibt. Neue Beweismittel sind immer zulässig.  4.3. Andere Instanzen  Art.  67a * Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten  1 In Verfahren über Versicherungsstreitigkeiten, für die das Bundesrecht  die schiedsgerichtliche Behandlung vorschreibt,  hat  das Präsidium des  Verwaltungsgerichts den Vorsitz. Es führt nötigenfalls vorgängig das Ver- mittlungsverfahren durch.  Art.  68 * Opferhilfegesetz a. Entschädigung und Genugtuung  1 Der  Kantonsrat  regelt  das  Verfahren zur  Festsetzung von Entschädi- gung und Genugtuung durch Verordnung.  Art.  69 * b. Rechtsmittel  1 Entscheide betreffend Genugtuung und Entschädigung können mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  Art.  70 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht a. Richterliche Behörde  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die nach dem Bundes- gesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht von einer richterli- chen Behörde zu treffenden Entscheide.  Art.  71 * b. Rechtsmittel  1 Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Abtei- lung  Migration  und  des  Kantonsgerichtspräsidiums  im  Bereich  der  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.  27    134.1  Art.  72 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr  1 Die Zuständigkeit und das Verfahren betreffend Administrativmassnah- men im Strassenverkehr richten sich nach der Vereinbarung über ein Ver- kehrssicherheitszentrum  der  Kantone  Obwalden  und  Nidwalden  vom  29. Januar 200229).   Art.  73–74 * …  Art.  74a * Fürsorgerische Unterbringung a. richterliche Behörde  1 Das  Kantonsgericht  ist  das  zuständige  Gericht  im  Sinne  von  Art.  439 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches30).  * 2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden: * a. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordne-  ter Unterbringung; b. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme; c. bei Anordnung einer Nachbetreuung.  Art.  74b * b. Rechtsmittel  1 Entscheide des Kantonsgerichts können mit Beschwerde beim Oberge- richt angefochten werden.  Art.  74c * c. Verfahren  1 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung31).   29) GDB 771.4 30) SR 210 31) SR 272  28  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/771.4/de   134.1  5. Zwangsvollstreckung und Freiheitsentzug  5.1. Vollstreckung nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  Art.  75 * Kantonsgerichtspräsidium  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist für Angelegenheiten nach Art. 251 der  Zivilprozessordnung32) zuständig.   Art.  76 * Obergericht  1 Das Obergericht ist die fachliche und disziplinarische Aufsichtsbehörde  über das Betreibungs- und Konkurswesen. Es erteilt im allgemeinen und  einzelnen die notwendigen Weisungen für den richtigen Vollzug des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs33). 2 Das Obergericht entscheidet über Beschwerden gegen das Betreibungs-  und Konkursamt.  Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Sie haben  einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Das Obergericht holt die  Vernehmlassung des Amtes ein und erhebt den Sachverhalt,  wenn die  Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Vorschriften der Zi- vilprozessordnung34) über das summarische Verfahren kommen sinnge- mäss  zur  Anwendung.  Vorbehalten  bleiben  die  Verfahrensvorschriften  des Bundesgesetzes über Schulbetreibung und Konkurs.  3 Das Obergericht ist als einzige Instanz zur Prüfung des Schlussberich- tes und zur Erklärung des Schlusses des Konkursverfahrens nach Art.  268 SchKG zuständig.  Art.  76a * Sicherheits- und Sozialdepartement  1 Das Betreibungs-  und Konkursamt ist eine Abteilung des Sicherheits-  und Sozialdepartements.  Art.  77 * Betreibungs- und Konkursamt  1 Der Kanton bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. 2 Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes befindet sich in Sarnen; in  Engelberg wird eine Zweigstelle des Betreibungsamtes geführt.  32) SR 272 33) SR 281.1 34) SR 272  29  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.1  3 Der Regierungsrat bestimmt die Leitung sowie die Stellvertretung des  Betreibungs- und Konkursamtes. 4 Depositenanstalt ist die Obwaldner Kantonalbank.  Art.  78 * Verfahren  1 Soweit nichts Besonderes vorgesehen ist, gelten bezüglich des Instan- zenzuges  und  des  Verfahrens  die  Vorschriften  der  Zivilprozessord- nung35).   Art.  79 * …  5.2. Vollstreckung der übrigen Zivilsachen  Art.  80 * Kantonsgerichtspräsidium  1 Der Vollzug von Gerichtsurteilen sowie vorsorglichen Verfügungen und  Rechtsverboten  obliegt  auf  Begehren  der  oder  des  Berechtigten  dem  Kantonsgerichtspräsidium. 2 Mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen kann  das Einwohnergemeindepräsidium jener  Gemeinden betraut  werden, in  der die Vollstreckung stattfinden soll. 3 Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leistung  eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es die Hil- fe der Polizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt  mit der Vollstreckung beauftragt hat.  Art.  81 * …  5.3. Vollstreckung in Strafsachen  Art.  82 Zuständige Behörden  1 Die  Vollstreckung  von  Strafen  und Massnahmen obliegt  dem Sicher- heits-  und Sozialdepartement.  Der Kantonsrat regelt das Nähere durch  Verordnung. *  35) SR 272  30  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.1  2 Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist die jeweilige Verfah- rensleitung für die Durchführung des Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet  insbesondere  die  Anordnung des  Vollzugsregimes und die  Bewilligung  von Vollzugslockerungen. Diese Zuständigkeit geht mit dem Eintritt  der  Rechtskraft des Urteils an die Vollzugsbehörde über. * 3 Im  Bereich  des  Jugendstrafrechts  ist  die  Jugendanwaltschaft  für  die  Durchführung  des  vorzeitigen  Straf-  und  Massnahmenvollzugs  zustän- dig. * 4 Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer und organisatori- scher Hinsicht die Strafverfolgungsbehörden beim Vollzug des vorzeitigen  Straf- und Massnahmenvollzugs. *  Art.  82a * Zulassung von Privatanstalten  1 Der  Regierungsrat  kann  privaten  Anstalten  und  Einrichtungen  den  Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und  Art. 1 Abs. 2 Bst. n JStG bewilligen. * 2 Die Anstalten und die Einrichtungen unterstehen im Umfang der Bewilli- gung der Aufsicht des Sicherheits- und Sozialdepartements. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  das  entsprechende  Disziplinarrecht;  dieses  richtet sich nach der Art des Straf- und Massnahmenvollzugs.  5.4. Freiheitsentzug  Art.  83 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat regelt die Durchführung des Freiheitsentzugs durch Ver- ordnung.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  84 Übergangsbestimmungen  1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeit- punkt seines Inkrafttretens hängig sind. 2 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt  sind,  behalten  ihre Wirkung.  31    134.1  3 Bei  der  Berechnung  der  Amtsdauer  im  Hinblick  auf  die  Amtszeitbe- schränkung der Mitglieder der Gerichte zählen nur die Jahre als ordentli- che Mitglieder. 4 Soweit in diesem Gesetz auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung  und Konkurs verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die ab  1. Januar 1997 geltende Fassung.  Art.  84a * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. Mai 2010  1 Verweisen die Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Rechts  in  öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten  auf  die  Verfahrensbestimmun- gen des Gerichtsorganisationsgesetzes, sind die Bestimmungen der Ver- ordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar. 2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt  des Inkrafttretens des Nachtrags vom 21. Mai 2010 hängig ist,  besteht  nach bisherigem Recht fort. Für die Fälle der Obergerichtskommission ist  das Obergericht, für jene der Friedensrichter, der Schlichtungsbehörde für  Miete und Pacht sowie des Einigungsamts ist die kantonale Schlichtungs- behörde zuständig. Im Übrigen ist auf hängige Verfahren das neue Recht   anwendbar. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bun- desrechts, insbesondere der Schweizerischen Prozessordnungen. 3 Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach In- krafttreten die Umsetzung der Justizreform in personeller und infrastruktu- reller Hinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam Bericht über die  Ergebnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene personelle und infra- strukturelle Situation die Umsetzung der Justizreform nicht gewährleistet,  beantragen sie gleichzeitig die notwendigen Massnahmen.  Art.  84b * …  Art.  85 Änderung bisherigen Rechts  1 ...36)  36) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 1997, 30 konsultiert werden  32    134.1  Art.  86 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gerichtsorganisationsgesetz vom 4. März 197337), b. ...38), c. ...39),  Art.  87 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.40) Art. 75  bis 79 dieses Gesetzes bedürfen der Genehmigung des Bundes.41)  37) OGS 1973, 5, OGS 1983, 71, OGS 1989, 111 38) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1997, 30 kosultiert werden 39) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1997, 30 kosultiert werden 40) Vom Regierungsrat auf den 15. Februar 1997, Art. 72 bis 74 auf den 1. April 1997,   in Kraft gesetzt 41) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 28. Januar 1997 geneh-  migt  33    134.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 30   geändert durch - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, vom Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement genehmigt am 10. November 1999, in Kraft seit 1. Januar   2000 (OGS 1999, 101) - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002,  in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15), - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 18), - Nachtrag vom 28. November 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS  2002, 63), - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli  2005 (OGS 2005, 29), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Janu- ar 2006 (OGS 2005, 92 S. 12), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober  2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 Anhang Ziff. II.2.), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - und das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1.  Januar 2011, Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, 4 und 5, Art. 10  Abs. 3, Art. 24 und Art. 26a in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. I.   5. und OGS 2010, 41) - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 29 Anhang Ziff. II.2.), - Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Jus- tizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezem- ber 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015, Art.   Abs. 1 GOG in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der   34    134.1  Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 55 und 2015, 5), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der  Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft  und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni  2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014  (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6) - Nachtrag vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen   vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. Juli  2016 (OGS 2014, 53 und 2015, 4), - das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage des  Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 1. Juli  2016, 28. Mai 2020, 2. Dezember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04),  in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 5)  35    134.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.1996 15.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 30 15.10.1999 01.01.2000 Art. 12a eingefügt OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 2,   h. eingefügt OGS 1999, 101  15.10.1999 01.01.2000 Art. 34 totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 35 totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 75 totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 76 totalrevidiert OGS 1999, 101 24.05.2002 01.07.2002 Art. 23 aufgehoben OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002 Art. 13 Abs. 4 eingefügt OGS 2002, 18 28.11.2002 01.01.2003 Art. 54 aufgehoben OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003 Art. 55 totalrevidiert OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003 Art. 56 Titel geändert OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003 Art. 57 totalrevidiert OGS 2002, 63 21.04.2005 01.07.2005 Art. 32 totalrevidiert OGS 2005, 29 14.10.2005 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 45 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 48 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 55 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 58 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2006 Art. 64 totalrevidiert OGS 2005, 92 15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 34 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 64 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 67a eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 71 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 72 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 76 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 82 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 1,   a. geändert OGS 2007, 65  25.11.2008 01.01.2009 Art. 64 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1,   c. geändert OGS 2008, 98  25.11.2008 01.01.2009 Art. 66 Abs. 1,  c., 4.  geändert OGS 2008, 98  36    134.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.11.2008 01.01.2009 Art. 84a eingefügt OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 1 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 4 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 4 Abs. 5 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2011 Art. 6 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1,   a. geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19d eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19e eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19f eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19g eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 23a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 24 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 aufgehoben OGS 2010, 33  37    134.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Art. 26 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 26a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 29 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 30 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 31 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 33 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 34 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 36 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 37 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 38 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 39 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 41 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 42 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 43a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44d eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 46 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 48 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 50 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 52 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 53 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 55 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 57a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 58 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 59 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.4. eingefügt OGS 2010, 33  38    134.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Art. 60a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60d eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60e eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.5. eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60f eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60g eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60h eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60i eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 61 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 64 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 65 Abs. 1,   c. geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 66 Abs. 1,  c., 4.  geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 68 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 69 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 71 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 72 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 73 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 74 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 74c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 75 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 76 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 76a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 77 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 78 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 79 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 80 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 81 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 82a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 84a totalrevidiert OGS 2010, 33 25.05.2010 01.01.2011 Art. 74a eingefügt OGS 2010, 33 25.05.2010 01.01.2011 Art. 74b eingefügt OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 60e Abs. 2,   c. geändert OGS 2012, 29  03.05.2012 01.01.2013 Art. 60e Abs. 4 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 74a totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 74b totalrevidiert OGS 2012, 29  39    134.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2012, 75  04.12.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 1,  i.  eingefügt OGS 2012, 75  04.12.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2012, 75  04.12.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 1,  c.  eingefügt OGS 2012, 75  04.12.2012 01.01.2013 Art. 84b eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2014 01.07.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 12a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 18 Abs. 1,   c. geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 18 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 27 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 27 Abs. 3 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1,   e. geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1,  i.  geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 35 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 35 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 35 Abs. 4,  i.  geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 44a Abs. 5 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 44a Abs. 6 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1,   a. eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1,  b.  eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1,  c.  eingefügt OGS 2014, 52  40    134.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2014 01.03.2015 Art. 56a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57a Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57b eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 58 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 59 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60c Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 84b aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Titel geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1a eingefügt OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1b eingefügt OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 10 aufgehoben OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 60g Abs. 2 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.03.2015 Art. 10a eingefügt OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015 Art. 74a Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 27.01.2022 01.04.2022 Art. 74a Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 74a Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 1  41    134.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.1996 15.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 30 Art. 1 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 1 04.12.2014 01.07.2016 Titel geändert OGS 2014, 53 Art. 1 Abs. 1 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 1 Abs. 2 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 1 Abs. 3 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 1 Abs. 3 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 1a 04.12.2014 01.07.2016 eingefügt OGS 2014, 53 Art. 1b 04.12.2014 01.07.2016 eingefügt OGS 2014, 53 Art. 2 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 3 Abs. 1 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 3 Abs. 1 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 52 Art. 4 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 2 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 2 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 4 Abs. 4 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 5 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 6 21.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 8 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 10 04.12.2014 01.07.2016 aufgehoben OGS 2014, 53 Art. 10 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 10 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 10 Abs. 3 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 10a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 54 Art. 11 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 12a 15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 101 Art. 12a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Titel 1.2. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 13 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 13 Abs. 4 24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 18 Art. 13 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33  42    134.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 14 Abs. 1,  a.  25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65  Art. 15 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 16 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 17 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 18 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 18 Abs. 1,  a.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 18 Abs. 1,  c.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 18 Abs. 1,  d.  04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52  Titel 1.3. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 19 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 19a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19d 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19e 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19f 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19g 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 21 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 23 24.05.2002 01.07.2002 aufgehoben OGS 2002, 15 Art. 23a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 24 21.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 25 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 26 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 26a 21.05.2010 01.07.2010 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 27 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 27 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 28 Abs. 2 15.10.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 101 Art. 28 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 29 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 30 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 31 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 32 21.04.2005 01.07.2005 totalrevidiert OGS 2005, 29 Art. 33 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 33 Abs. 2,  h.  15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 101  43    134.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 34 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 34 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 34 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 34 Abs. 1,  e.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 34 Abs. 1,  f.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 34 Abs. 1,  h.  04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75  Art. 34 Abs. 1,  h.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 34 Abs. 1,  i.  04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75  Art. 34 Abs. 1,  i.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 35 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 35 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 35 Abs. 1,  b.  04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75  Art. 35 Abs. 1,  b.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 35 Abs. 1,  c.  04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75  Art. 35 Abs. 1,  c.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 35 Abs. 4,  i.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 36 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 37 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 38 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 39 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 41 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 42 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.2. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 43a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 44a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44a Abs. 5 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 44a Abs. 6 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 44b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33  44    134.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 44d 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 45 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 45 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 46 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 47 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 48 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 48 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 48 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 48 Abs. 1,  a.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 48 Abs. 1,  b.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 48 Abs. 1,  c.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 49 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 50 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 51 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 52 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 53 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.3. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 54 28.11.2002 01.01.2003 aufgehoben OGS 2002, 63 Art. 55 28.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 63 Art. 55 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 55 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 56 28.11.2002 01.01.2003 Titel geändert OGS 2002, 63 Art. 56 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 56 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 56a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 57 28.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 63 Art. 57 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 57 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 57a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 57a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 57a Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 57b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 58 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 58 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 58 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 59 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 59 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52  45    134.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 60 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.4. 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 60b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60c Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 60d 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60d 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 4 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 60e 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60e Abs. 2,  c.  03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29  Art. 60e Abs. 4 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Titel 3.5. 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60f 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60g 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60g Abs. 2 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 60h 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60i 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 61 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 64 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 64 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 64 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 64 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 65 Abs. 1,  c.  25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98  Art. 65 Abs. 1,  c.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 66 Abs. 1,  c., 4.  25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98  Art. 66 Abs. 1,  c., 4.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 67a 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 68 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 69 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 71 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13  46    134.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 71 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 72 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 72 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 73 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 74 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 74a 25.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 74a 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 74a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 74a Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 74a Abs. 2 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 74b 25.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 74b 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 74c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 75 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 75 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 76 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 76 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 76 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 76a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 77 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 78 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 79 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 80 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 81 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 82 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 82 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 82 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 82 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 82 Abs. 4 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 82a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 82a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 84a 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98 Art. 84a 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 84b 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75 Art. 84b 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52  47

element: Erlass

element: Art. 12a

element: Art. 28 Abs. 2

element: Art. 33 Abs. 2, h.

element: Art. 34

element: Art. 35

element: Art. 75

element: Art. 76

element: Art. 23

type: aufgehoben

element: Art. 13 Abs. 4

element: Art. 54

element: Art. 55

element: Art. 56

type: Titel geändert

element: Art. 57

element: Art. 32

element: Art. 19

element: Art. 45 Abs. 2

element: Art. 48

element: Art. 58

element: Art. 64

element: Art. 21 Abs. 4

element: Art. 67a

element: Art. 71

element: Art. 72

element: Art. 82 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 1, a.

element: Art. 65 Abs. 1, c.

element: Art. 84a

element: Art. 1

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 2

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 4

element: Art. 4 Abs. 5

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 11


canton: ow

pdf_content: 134.111 - Ausführungsbestimmungen über die Inkraftsetzung der Gerichtsorganisationsgesetzgebung   134.111 Ausführungsbestimmungen über die Inkraftsetzung der  Gerichtsorganisationsgesetzgebung vom 4. Februar 1997 (Stand 15. Februar 1997)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 87 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation  vom 22. September 19961),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai   19682),  beschliesst:  Art.  1 Änderung bisherigen Rechts  1 ...3)  Art.  2 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetzes werden aufge- hoben: a. die Ausführungsbestimmungen zum Gleichstellungsgesetz vom 21.   Mai 19964); b. die Ausführungsbestimmungen über den richterlichen Rechtsschutz   nach der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 16. Novem- ber 19935);  c. die  Ausführungsbestimmungen über  das  Prozessverfahren betref- fend Konsumentenschutz und unlauteren Wettbewerb vom 18. April  19896);  1) GDB 134.1 2) GDB 101.0 3) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge-  führt und können unter OGS 1997, 64 konsultiert werden 4) ABI 1996, 765 5) OGS 1993, 135 6) OGS 1989, 114  OGS 1997, 64  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   134.111  d. die Verordnung über das Strafregister und die Strafkontrolle vom 1.  Oktober 19747);  e. ...8)  f. die Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozi- alversicherung vom 10. Juni 19639).  2 Mit dem Inkrafttreten von Art. 72 bis 74 des Gerichtsorganisationsgeset- zes werden die Ausführungsbestimmungen über Warnungsmassnahmen  gegenüber Fahrzeugführern vom 28. März 199510) aufgehoben.  Art.  3 Inkraftsetzung  1 Der Nachtrag zur Kantonsverfassung über die Gerichtsorganisation vom  22. September 1996 wird auf den 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt. 2 Das  Gerichtsorganisationsgesetz  vom  22.  September  1996  wird  mit  Ausnahme von Art. 72 bis 74 auf den 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt. 3 Die  nachstehenden  Verordnungen  sind,  nachdem  innert  der  verfas- sungsmässigen Referendumsfrist nicht verlangt worden ist, sie der Lands- gemeinde zum Entscheid zu unterbreiten, rechtsgültig geworden; sie wer- den auf den 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt: a. Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidi-  en vom 22. November 199611), mit Ausnahme von Art. 2 Bst. b; b. Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-  hörden vom 22. November 199612); c. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 22. No-  vember 199613); d. Nachtrag  zur  Verordnung  über  das  Verwaltungsgerichtsverfahren   vom 22. November 199614); e. Nachtrag  zur  Verordnung  über  den  Zivilprozess  (Zivilprozessord-  nung) vom 22. November 199615); f. Nachtrag zur Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozess-  ordnung) vom 19. Dezember 199616);  7) OGS 1976, 20, OGS 1983, 34, OGS 1991, 94 8) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlassen nachgeführt und   kann unter OGS 1997, 64 konsultiert werden 9) OGS 1966, 19 10) OGS 1995, 66 11) OGS 1997, 38 12) OGS 1997, 39 13) OGS 1997, 40 14) OGS 1997, 41 15) OGS 1997, 42 16) OGS 1997, 49  2    134.111  g. Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 19.  Dezember 199617);  h. Nachtrag zur Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (Fi- nanzhaushaltsverordnung) vom 19. Dezember 199618);  i. Nachtrag  zur  Verordnung  zum Arbeitsgesetz  vom 19.  Dezember  199619);  k. Nachtrag zur  Vollziehungsverordnung zum Krankenversicherungs- gesetz vom 19. Dezember 199620);  l. Nachtrag zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenver- sicherung vom 19. Dezember 199621);  m. Nachtrag  zur  Vollziehungsverordnung  zum  Arbeitslosenversiche- rungsgesetz vom 19. Dezember 199622);  n. Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 19. De- zember 199623).  4 Art.  72 bis 74 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. September  1996 und Art.  2 Bst. b der Verordnung über die Aufgabenbereiche der  Kantonsgerichtspräsidien  vom  22.  November  1996  treten  am  1.  April  1997 in Kraft.  17) OGS 1997, 50 18) OGS 1997, 51 19) OGS 1997, 52 20) OGS 1997, 53 21) OGS 1997, 54 22) OGS 1997, 55 23) OGS 1997, 56  3    134.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.1997 15.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 64  4    134.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.02.1997 15.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 64  5

element: Erlass

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