pdf_content: 402 - Regierungsratsbeschluss betreffend Bauten und Anlagen mit besonders starker Verkehrserzeugung   1  402  Regierungsratsbeschluss betreffend Bauten und Anlagen  mit besonders starker Verkehrserzeugung  Vom 11. Januar 1972 (Stand 12. März 1974)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 4 Absatz 2  des Baugesetzes vom 15. Juni 1967, beschliesst:  §  1 1 Arealüberbauungen, grosse Einkaufsläden, Betriebszentralen,  Lagerhäuser,  Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Sportanlagen usw., die übermäs- sig starken Verkehr erzeugen oder anziehen, können in den von den Gemein- den ausgeschiedenen Zonen nur bewilligt werden, wenn die daraus sich erge- benden zusätzlichen Verkehrsbelastungen die Verkehrsströme des öffentlichen  Strassennetzes nicht wesentlich beeinträchtigen.  §  2 1 Zum Nachweis, dass die unter § 1 erwähnten Bedingungen erfüllt  werden,  sind mit der Baueingabe folgende Unterlagen einzureichen: a. Ganglinie der Verkehrsmenge, aufgeteilt nach Verkehrsarten (öffentlicher   undprivater  Verkehr,  Fussgänger,  Radfahrer,  Motorräder,  Personenwa- gen, Lastwagen)  b. Verkehrsbeziehung unterteilt nach Verkehrsarten c. Plan der Verkehrsführung mit Angaben der Spitzenbelastungen aller öf-  fentlichen Strassen im relevanten Nahbereich d. Leistungsnachweis der öffentlichen Strassen im relevanten Nahbereich e. erreichbare Haltestellen des öffentlichen Verkehrsmittels.  §  3 1 Als Ausgangswert für die Belastungen des Gemeinde- und Kantonsstrassen- netzes sind die für das Jahr 1990 prognostizierten Werte anzunehmen, sofern  das heutige oder in naher Zukunft sich ergebende Verkehrsaufkommen nicht  wesentlich grösser ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.661    2  402  §  4 1 Wird durch das Verkehrspotential eines grossen Bauvorhabens die Kapazität  des öffentlichen Strassennetzes wesentlich überschritten und ist deshalb der  Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen notwendig, so darf eine Baubewilli- gung erst erteilt  werden, wenn feststeht, dass mit der Inbetriebnahme eines  solchen Objektes der erforderliche Ausbau des öffentlichen Strassennetzes ab- geschlossen ist. Die Kosten für den Ausbau gehen zu Lasten des Bauherrn.  §  4a * 1 Die in § 4 enthaltenen Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen die  Erschliessung durch ein öffentliches Verkehrsmittel notwendig ist. Die Bauher- ren haben an die Investitionskosten angemessene Beiträge zu leisten.  §  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1972 in Kraft und ist zu veröffentlichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.661    3  402  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.01.1972 01.01.1972 Erlass Erstfassung GS 24.661  12.03.1974 12.03.1974 § 4a eingefügt GS 25.378  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.661    4  402  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.01.1972 01.01.1972 Erstfassung GS 24.661  § 4a 12.03.1974 12.03.1974 eingefügt GS 25.378  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.661   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 4a * 	§ 5  		2022-10-20T15:39:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 404 - Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten   1  404  Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten  Vom 27. September 2018 (Stand 1. Mai 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Abs. 1 und § 116 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Zweck 1 Die Mehrwertabgabe gleicht erhebliche Vorteile angemessen aus, die durch  Planungen entstehen. 2 Die Entschädigungspflicht für Planungsnachteile richtet  sich nach den Vor- schriften des Gesetzes vom 19. Juni 19503) über die Enteignung. 3 Im Aussenverhältnis gegenüber der Grundeigentümerschaft entschädigungs- pflichtige Gemeinden können beim Kanton einen Rückerstattungsantrag stel- len, sofern die entschädigungspflichtige Planung zur Reduktion überdimensio- nierter Bauzonen erfolgen musste.  §  2 Abgabepflicht 1 Auf die neue Zuweisung von Boden zu einer Bauzone wird eine Abgabe von  20 % des Bodenmehrwerts erhoben. 2 Die Gemeinden sind nicht berechtigt, weitergehende Mehrwertabgaben zu er- heben. 3 Die Gemeinden können bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen  nach einheitlichem Plan mit der betroffenen Grundeigentümerschaft in einem  verwaltungsrechtlichen Vertrag einen Infrastrukturbeitrag in Form von Geld-,  Sach- oder Dienstleistungen vereinbaren, der mit dem Bauvorhaben in Zusam- menhang steht. 4 Der Kanton, die Einwohner-, Bürger-, Burgergemeinden und Landeskirchen  sowie die Stiftung Kirchengut sind von der Mehrwertabgabe befreit, sofern die  betroffenen Grundstücke unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe  dienen.  1) GS 29.276, SGS     100   2) In  der  Volksabstimmung  vom  10. Februar 2019  angenommen.  Abstimmung  vom  Regierungsrat  erwahrt  am   19. März 2019. 3) GS 20.169, SGS     410    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.019  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://bl.clex.ch/data/410/de   2  404  §  3 Ermittlung der Mehrwertabgabe 1 Massgebend für die Höhe der Mehrwertabgabe ist der Bodenmehrwert. Die- ser  bemisst  sich nach der  Differenz der  Verkehrswerte unmittelbar  vor  und  nach Rechtskraft der die Abgabepflicht auslösenden Planung. 2 Zeichnet  sich  im  Planungsverfahren  ab,  dass  eine  Mehrwertabgabepflicht  entstehen  kann,  so  sorgt  die  Gemeinde  dafür,  dass  im  Zeitpunkt  der  Be- schlussfassung über die Planung eine verbindliche Ermittlung des durch die  Planung entstehenden Bodenmehrwerts und eine darauf basierende Berech- nung der Bruttomehrwertabgabe pro m² Boden vorliegt. 3 Die Ermittlung des Bodenmehrwerts darf eine verhältnismässige Pauschalie- rung über die gesamte Fläche des neu eingezonten Bodens enthalten. 4 Der  ermittelte  Bodenmehrwert  wird vom Gemeinderat  gleichzeitig  mit  dem  Planungsbeschluss  der  Einwohnergemeinde  verfügt.  Die  gemeinderätliche  Verfügung wird in Analogie zu § 31 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugeset- zes vom 8. Januar 19984) zeitgleich mit den Zonenvorschriften öffentlich aufge- legt. 5 Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen können die betroffenen Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer sowie weitere Personen, die durch die Ver- fügung betroffen sind, gegen diese beim Steuer- und Enteignungsgericht, Ab- teilung Enteignungsgericht,  nach den Regeln von § 96a des Gesetzes vom  19. Juni 19505) über die Enteignung Beschwerde erheben. Das Gericht kann  die Sistierung solcher Beschwerdeverfahren bis zur Rechtskraft des zugrunde  liegenden Planungsbeschlusses anordnen. 6 Bei der Berechnung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer ist die effektiv  bezahlte Mehrwertabgabe vollumfänglich als Aufwendung in Abzug zu bringen. 7 Führt die Einzonung von Landwirtschaftsland zu einem Bodenmehrwert, so  wird der Wert des Landwirtschaftslands von der zuständigen Fachstelle des  Kantons für die Ermittlung des Bodenmehrwerts festgestellt. 8 Der  Mehrwertausgleich  für  planerische  Massnahmen,  die  Wald  betreffen,  richtet sich, soweit über dieses Gesetz hinausgehend, nach der Rodungsbewil- ligung6).  §  4 Verfügung der Mehrwertabgabe 1 Die aufgrund des Bodenmehrwerts individuell pro Parzelle zu berechnende  Mehrwertabgabe wird erhoben, sobald eine mehrwertrealisierende Veräusse- rung  oder  eine  Baurechtsbegründung  erfolgt  oder  eine  Baubewilligung  rechtskräftig wird, mit welcher die Nutzung auf der Parzelle erhöht wird.  4) GS 33.0289, SGS     400   5) GS 20.169, SGS     410   6) § 3 des kantonalen Waldgesetzes, GS 33.0486, SGS     570  .  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.019  https://bl.clex.ch/data/570/de/art3 https://bl.clex.ch/data/410/de/art96a https://bl.clex.ch/data/400/de/art31   3  404 2 Beträgt der Mehrwert weniger als CHF 50’000.–, wird keine Abgabe erhoben.  Sind von der Planungsmassnahme mehrere Grundstücke derselben Grundei- gentümerschaft betroffen, so kann diese die Freigrenze nur einmal beanspru- chen. 3 Die Mehrwertabgabe wird von der Standortgemeinde der Parzelle veranlagt  und gegenüber der Grundeigentümerschaft verfügt, welche mehrwertrealisie- rend: a. die Parzelle veräussert oder tauscht, oder b. daran ein Baurecht begründet, oder c. für diese eine Baubewilligung erlangt, sofern seit  der Planung kein die   Abgabepflicht auslösender Eigentumsübergang erfolgt ist. 4 Die Veranlagungsverfügung des Gemeinderats für die Mehrwertabgabe kann  innert 30 Tagen ab Zustellung beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung  Enteignungsgericht,  nach  den  Regeln  von  § 96a  des  Gesetzes  vom  19. Juni 19507) über die Enteignung angefochten werden. 5 Die Mehrwertabgabeforderungen entstehen im Zeitpunkt der mehrwertreali- sierenden Veräusserung der Parzelle oder einer Baurechtsbegründung daran  oder im Zeitpunkt der Rechtskraft der Baubewilligung und sind innert 30 Tagen  ab Zustellung der Veranlagungsverfügung zur Zahlung fällig. Nicht als Mehr- wertabgabepflicht auslösende Veräusserung gelten die Tatbestände gemäss  § 73 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 19748) über die Staats- und Gemein- desteuern, in denen die Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben wird.  §  5 Verteilung und Verwendung der Erträge 1 Die Mehrwertabgabe steht zu 75 % dem Kanton und zu 25 % der Standortge- meinde des Bodens zu. 2 Die Standortgemeinde überweist den Kantonsanteil der Mehrwertabgabe um- gehend nach Eingang der Zahlung durch die Grundeigentümerschaft an den  Kanton. 3 Die Erträge des Kantons werden primär gemäss § 1 Abs. 3 eingesetzt und  subsidiär  für  Massnahmen zur  Wohnbau-  und  Eigentumsförderung  gemäss  § 106a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19849) oder  für weitere Massnahmen der Raumplanung. 4 Der Kanton führt für die ihm zustehende Mehrwertabgabe einen Fonds mit re- gierungsrätlichem Fondsreglement. Dem Fonds dürfen auch die Aufwendun- gen des Kantons im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe belastet werden. 5 Die Leistungen der Grundeigentümerschaft aus einem allfälligen verwaltungs- rechtlichen Vertrag stehen der Standortgemeinde des Bodens zu 100 % zur  Verwendung gemäss Vertrag zu.  7) GS 20.169, SGS     410   8) GS 25.427, SGS     331   9) GS 29.276, SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.019  https://bl.clex.ch/data/100/de/art106a https://bl.clex.ch/data/331/de/art73 https://bl.clex.ch/data/410/de/art96a   4  404 6 Die Erträge der Gemeinden sind gemäss den Vorgaben des Bundesrechts zu  verwenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.019    5  404  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.09.2018 01.05.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.019    6  404  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.09.2018 01.05.2019 Erstfassung GS 2019.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.019    Erlasstitel Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten  SGS-Nr. 404  GS-Nr. 2019.019  Erlassdatum 27. September 2018 (LRV 2016-403)  In Kraft seit 1. Mai 2019  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen     	§ 1 Zweck 	§ 2 Abgabepflicht 	§ 3 Ermittlung der Mehrwertabgabe 	§ 4 Verfügung der Mehrwertabgabe 	§ 5 Verteilung und Verwendung der Erträge  		2022-10-21T02:19:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über Fuss- und Wanderwege

pdf_content: 406.12 - Verordnung über Fuss- und Wanderwege   1  406.12  Verordnung über Fuss- und Wanderwege  Vom 21. September 2010 (Stand 1. November 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) und Art. 4ff.  des  Bundesgesetzes  vom  4. Oktober  19852) über  Fuss-  und  Wanderwege  (FWG), beschliesst:  §  1 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege 1 Dem Bereich Kantonsplanung des Amts für Raumplanung ist die Fachstelle  für Fuss- und Wanderwege angegliedert.  §  2 Aufgaben der Fachstelle 1 Die Fachstelle unterstützt die Gemeinden beim Vollzug der Fuss- und Wan- derweggesetzgebung, namentlich durch fachliche Beratung und Beschaffung  von Grundlagen und sorgt für die übergeordnete Koordination und Planung der  Fuss- und Wanderwegnetze. 2 Die Fachstelle ist zuständig für die Signalisation des Wanderwegnetzes und  sie sorgt für den Unterhalt der Signalisation. 3 Die Fachstelle kann für die übergeordnete Planung und die Signalisation der  Wanderwege anerkannte Fachorganisationen gemäss § 4 beiziehen.  §  3 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden ergänzen ihre Strassennetzpläne unter Beachtung des kanto- nalen  Richtplans  mit  den  Fuss-  und  Wanderwegnetzen  über  das  ganze  Gemeindegebiet und ihre Strassenreglemente mit den Bestimmungen zu den  Fuss- und Wanderwegen. 2 Neben den im Strassengesetz vom 24. März 19863) geregelten Aufgaben ob- liegt den Gemeinden die Signalisation der Fusswege.  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 704 3) GS 29.252, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0211    2  406.12  §  4 Anerkannte Fachorganisationen 1 Als anerkannte Fachorganisationen gelten neben den vom Eidgenössischen  Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bezeichneten  Fachorganisationen von gesamtschweizerischer  Bedeutung4) auch deren re- gionale oder kantonale Sektionen, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als ju- ristische Person bestehen.  §  5 Übergangsbestimmung 1 Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten kommunalen Strassennetzpläne wer- den alle Wanderwege gemäss dem kantonalem Richtplan vom 26. März 2009  dem FWG unterstellt.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft.  4) SR 704.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0211    3  406.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.09.2010 01.11.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0211    4  406.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.09.2010 01.11.2010 Erstfassung GS 37.0211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0211   	§ 1 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege 	§ 2 Aufgaben der Fachstelle 	§ 3 Aufgaben der Gemeinden 	§ 4 Anerkannte Fachorganisationen 	§ 5 Übergangsbestimmung 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:43:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"