short: Finanzausgleichsgesetz

abbreviation: FAG

pdf_content: 512.1 - Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FAG)   512.1  Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FAG)  vom 29. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 33 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziele 1 Der direkte Finanzausgleich hat folgende Ziele: 1. gegenseitige Annäherung der Finanzkraft der Gemeinden; 2. Verminderung  der  Steuerfussunterschiede  zwischen  den   Gemeinden; 3. Belastungsausgleich zu Gunsten überdurchschnittlich belasteter   Gemeinden; 4. Stärkung der Gemeindeautonomie.  Art.  2 Gemeinde 1 Wird in diesem Gesetz der Begriff  «Gemeinde» verwendet,  umfasst  dies unter Vorbehalt abweichender Regelungen die Politische Gemein- de und die Schulgemeinde gemeinsam.  Art.  3 Instrumente 1 Der direkte Finanzausgleich wird mit folgenden vier Instrumenten um- gesetzt: 1. Normausgleich Volksschule gemäss Art. 17 ff.; 2. Normausgleich Wohnbevölkerung gemäss Art. 20 ff.; 3. Lastenausgleich  für  den  Schutz  vor  Naturereignissen  gemäss   Art. 22 ff.; 4. Finanzkraftausgleich gemäss Art. 25 ff.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     512.1  Art.  4 Massgebende Berechnungsgrundlagen 1 Für die Berechnung des direkten Finanzausgleichs sind die Daten der  genehmigten  Jahresrechnungen des  Jahres  vor  der  Festsetzung  ge- mäss Art. 28 massgebend. 2 Für die Einwohnerzahlen ist die kantonale Einwohnerstatistik (Schwei- zerinnen  und  Schweizer  sowie  Personen  mit  Niederlassungs-  oder  Jahresaufenthaltsbewilligung) vom 31. Dezember des Rechnungsjahres  gemäss Abs. 1 heranzuziehen. 3 Für die Schülerzahlen ist diejenige Bildungsstatistik für die Volksschule  massgebend, die letztmals vor der Festsetzung des direkten Finanzaus- gleichs gemäss Art. 28 erstellt wurde.  Art.  5 Begriffe 1. Nettosteuererträge je Einheit a) allgemein  1 Die Nettosteuererträge je Einheit  ergeben sich aus der Summe der  Nettosteuererträge der natürlichen Personen je Einheit und der gewich- teten Nettosteuererträge der juristischen Personen je Einheit. 2 Bei der Berechnung werden nur die in Art. 6 und 7 aufgeführten Erträ- ge berücksichtigt.  Art.  6 b) natürliche Personen 1 Die Nettosteuererträge der natürlichen Personen ergeben sich aus den  Erträgen des Kantons je Gemeinde aus: 1. der Einkommenssteuer, der Vermögenssteuer, der Quellensteuer   und der Nach- und Strafsteuer der natürlichen Personen abzüg- lich Wertberichtigungen; und  2. dem Anteil der natürlichen Personen an Verzugszinsen und Bus- sen abzüglich Ertragsminderungen und Verwaltungskosten.  2 Die  Nettosteuererträge der  natürlichen Personen je  Einheit  ergeben  sich aus den Nettosteuererträgen gemäss Abs. 1 geteilt durch den je- weils massgebenden Kantonssteuerfuss.  Art.  7 c) juristische Personen 1 Die  Nettosteuererträge  der  juristischen  Personen  ergeben  sich  aus  dem Anteil des Kantons an den Erträgen je Gemeinde aus: 1. der Gewinnsteuer, der Kapitalsteuer sowie der Nach- und Straf-  steuer  der  juristischen Personen abzüglich Wertberichtigungen;  und  2    512.1  2. dem Anteil der juristischen Personen an Verzugszinsen und Bus- sen abzüglich Ertragsminderungen und Verwaltungskosten.  2 Diese Nettosteuererträge werden gestützt auf den jeweils massgeben- den Kantonsanteil  am Ertrag der  Gewinn-  und Kapitalsteuer auf  100  Prozent hochgerechnet. Dieser Betrag wird durch 2.4 geteilt; dieser Tei- ler gilt bei einem ordentlichen Gewinnsteuersatz von 6 Prozent; er wird  bei abweichenden Gewinnsteuersätzen verhältnismässig angepasst. 3 Die gewichteten Nettosteuererträge der juristischen Personen je Ein- heit ergeben sich aufgrund der Gewichtung der Nettosteuersteuererträ- ge gemäss Abs. 2 mit dem Faktor 0.45. Der Regierungsrat wird ermäch- tigt, diesen Faktor bei der Festsetzung des direkten Finanzausgleichs  um höchstens 0.05 zu erhöhen oder zu reduzieren, um eine Verände- rung des Steuerbelastungsunterschieds zwischen natürlichen und juris- tischen Personen auszugleichen.  Art.  8 2. Finanzkraftfaktor 1 Der Finanzkraftfaktor der Gemeinde ergibt  sich aus der Teilung der  Nettosteuererträge je Einheit durch die Einwohnerzahl der Gemeinde. 2 Das gewogene kantonale Mittel des Finanzkraftfaktors ergibt sich aus  der Teilung der Nettosteuererträge je Einheit aller Gemeinden durch die  Einwohnerzahl des Kantons.  Art.  9 3. Finanzkraftindex 1 Der Finanzkraftindex ergibt sich aus der Teilung des Finanzkraftfaktors  der Gemeinde durch das gewogene kantonale Mittel.  Art.  10 4. gewichteter Steuerfuss 1 Der gewichtete Steuerfuss entspricht der Summe der Nettosteuererträ- ge aller Gemeinden geteilt durch die Nettosteuererträge je Einheit aller  Gemeinden.  2 Finanzierung des direkten Finanzausgleichs  Art.  11 Allgemein 1 Die Mittel für den direkten Finanzausgleich werden vom Kanton und  den finanzstarken Politischen Gemeinden erbracht. 2 Die jährlich zur Verfügung stehenden Finanzausgleichsmittel sind ge- mäss Art. 15 begrenzt.  3    512.1  Art.  12 Leistungen der Gemeinden 1. Leistungspflicht  1 Die  Politischen Gemeinden,  deren  Finanzkraftindex  90 Prozent  des  gewogenen kantonalen  Mittels  übersteigt,  haben für  den direkten  Fi- nanzausgleich Leistungen zu erbringen. 2 Die Leistungen der finanzstarken Politischen Gemeinden entsprechen  dem Produkt von: 1. Einwohnerzahl gemäss Art. 4 Abs. 2; 2. Finanzkraftfaktor gemäss Art. 8 Abs. 1; 3. Abgabesatz gemäss Art. 13.  Art.  13 2. Abgabesatz 1 Der Abgabesatz richtet sich nach dem Finanzkraftindex gemäss der  nachstehenden Tabelle:  Finanzkraftindex Abgabesatz in Prozenten  90 Indexpunkte 4.400  für die nächsten 5 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.352  für die nächsten 5 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.396  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.440  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.484  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.528  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.572  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.616  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.660  für die nächsten 20 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.704  ab 181 Indexpunkten 55.220  4    512.1  Art.  14 Leistungen des Kantons 1. Grundsatz  1 Der Kanton stellt für den direkten Finanzausgleich jährlich 15 Prozent  der Nettosteuererträge je Einheit gemäss Art. 5 Abs. 1 zur Verfügung.  Art.  15 2. Obergrenze, Kürzung 1 Überschreiten die Finanzausgleichsmittel  der Politischen Gemeinden  und des Kantons zusammen die Obergrenze gemäss Abs. 2, werden  die  Leistungen  des  Kantons  um denjenigen  Betrag  gekürzt,  der  die  Obergrenze übersteigt. 2 Die  Obergrenze  ergibt  sich  aus  dem  Betrag  von  19 Mio.  Franken  (Grundbetrag) zuzüglich eines variablen Anteils. Der variable Anteil be- trägt 20 Prozent der kantonalen und kommunalen Finanzausgleichsmit- tel, die zusammen den Grundbetrag überschreiten. 3 Der Regierungsrat wird ermächtigt,  die Obergrenze bei der Festset- zung des direkten Finanzausgleichs um höchstens 0.5 Mio. Franken zu  erhöhen. Er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompe- tenzen gebunden.  3 Verteilung der Finanzausgleichsmittel  3.1 Verhältnis der Ausgleichsmittel  Art.  16 Grundsatz 1 Für den direkten Finanzausgleich stehen zur Verfügung: 1. für den Normausgleich Volksschule 5.4 Mio. Franken, vorbehal-  ten bleibt eine Kürzung gemäss Art. 19; 2. für den Normausgleich Wohnbevölkerung 1.3 Mio. Franken; 3. für  den  Lastenausgleich  für  den  Schutz  vor  Naturereignissen   höchstens 10 Prozent der gesamten Finanzausgleichsmittel; 4. für den Finanzkraftausgleich die verbleibenden Finanzausgleichs-  mittel.  5    512.1  3.2 Normausgleich Volksschule  Art.  17 Anspruchsberechtigung 1 Die Finanzausgleichsmittel für den Normausgleich Volksschule werden  ausgerichtet an: 1. Schulgemeinden; 2. Politische  Gemeinden,  sofern  die  Schulgemeinde  aufgehoben   wurde. 2 Anspruch  haben  diejenigen  Gemeinden,  deren  Schülerzahl  geteilt  durch  die  Einwohnerzahl  (Schülerquote)  über  der  durchschnittlichen  Schülerquote aller Gemeinden liegt.  Art.  18 Beiträge 1 Die  anspruchsberechtigten  Gemeinden  erhalten  je  Schülerin  und  Schüler über der massgebenden Schülerzahl einen Beitrag (beitragsbe- rechtigte Schülerzahl).  Die massgebende Schülerzahl  ergibt  sich aus  dem Produkt aus der durchschnittlichen Schülerquote und der jeweili- gen Einwohnerzahl der Gemeinde. 2 Zur Berechnung des Beitrags je Schülerin oder Schüler werden die für  den Normausgleich Volksschule zur Verfügung stehenden Finanzaus- gleichsmittel durch die Summe der beitragsberechtigten Schülerzahlen  aller Gemeinden geteilt.  Art.  19 Begrenzung 1 Die für den Normausgleich Volksschule zur Verfügung stehenden Fi- nanzausgleichsmittel sind zusätzlich begrenzt. 2 Diese Obergrenze ergibt sich aus der Multiplikation der Summe der  beitragsberechtigten  Schülerzahlen  aller  Gemeinden  mit  dem  durch- schnittlichen Nettoaufwand. 3 Der durchschnittliche Nettoaufwand je Schülerin oder Schüler wird auf- grund der ordentlichen Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung aller  Gemeinden für den Bereich Bildung nach der funktionalen Gliederung1)   ermittelt.  1) Harmonisiertes Rechnungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirekto- rinnen und Finanzdirektoren  6    512.1  3.3 Normausgleich Wohnbevölkerung  Art.  20 Anspruchsberechtigung 1 Die Finanzausgleichsmittel für den Normausgleich Wohnbevölkerung  werden an die Politischen Gemeinden ausgerichtet. 2 Anspruch haben diejenigen Politischen Gemeinden, deren Einwohner- zahl unter 70 Prozent der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Politi- schen Gemeinden liegt.  Art.  21 Beiträge 1 Aus den für den Normausgleich Wohnbevölkerung zur Verfügung ste- henden Mitteln werden 0.3 Mio. Franken der Politischen Gemeinde mit  der kleinsten Einwohnerzahl vorab zugewiesen. 2 Aus den verbleibenden Finanzausgleichsmitteln des Normausgleichs  Wohnbevölkerung  erhalten  alle  anspruchsberechtigten  Politischen  Gemeinden je Einwohnerin oder Einwohner unter der durchschnittlichen  Einwohnerzahl einen Beitrag. 3 Zur Berechnung dieses Beitrags je Einwohnerin oder Einwohner wer- den die Finanzausgleichsmittel, die nach Abzug gemäss Abs. 1 für den  Normausgleich  Wohnbevölkerung  zur  Verfügung  stehen,  durch  die  Summe der Einwohnerinnen und Einwohner gemäss Abs. 2 geteilt.  3.4 Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen  Art.  22 Anspruchsberechtigung 1 Die Finanzausgleichsmittel für den Lastenausgleich für den Schutz vor  Naturereignissen werden an die Politischen Gemeinden ausgerichtet. 2 Anspruch haben diejenigen Politischen Gemeinden, deren Aufwand für  bauliche und technische Massnahmen zum Schutz von Menschen, Tie- ren und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen den durchschnitt- lichen  Aufwand  aller  Politischen  Gemeinden  je  Einwohnerin  oder  Einwohner übersteigt.  7    512.1  Art.  23 Massgebender Aufwand 1 Der massgebende Aufwand der Politischen Gemeinden für bauliche  und technische Massnahmen wird wie folgt berechnet: 1. Abschreibungen für  bauliche Massnahmen gemäss Art. 40 des   Gesetzes über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG)2); 2. Abschreibungen für technische Massnahmen gemäss Art. 22 des   Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Kanto- nales Waldgesetz, kWaG)3);  3. Aufwand für die Verzinsung der Buchwerte gemäss Ziff. 1 und 2. 2 Die Abschreibungen werden gemäss der Gemeindefinanzhaushaltge- setzgebung4) vorgenommen. 3 Für die Berechnung des Zinsaufwandes gemäss Abs. 1 Ziff. 3 werden  vom Buchwert gemäss dem massgebenden Rechnungsjahr die zweck- gebundenen  zinslosen  Darlehen  abgezogen.  Der  Regierungsrat  legt  den für die Berechnung des Zinsaufwandes anwendbaren Zinssatz fest.  Art.  24 Beiträge 1 Der Lastenausgleich entspricht dem Produkt aus der Einwohnerzahl  der betreffenden Gemeinde und der Differenz zwischen dem Aufwand  gemäss  Art. 23  je  Einwohnerin  oder  Einwohner  der  betreffenden  Gemeinde sowie dem durchschnittlichen Aufwand aller Gemeinden je  Einwohnerin oder Einwohner. 2 Reichen die für den Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignis- sen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, erfolgt eine anteilsmässi- ge Kürzung.  3.5 Finanzkraftausgleich  Art.  25 Anspruchsberechtigung 1 Die  Finanzausgleichsmittel  werden  an  Gemeinden  ausgerichtet,  die  einen Finanzkraftindex unter 90 Punkten und unter dem massgebenden  Finanzkraftindex aufweisen. 2 Der massgebende Finanzkraftindex wird jährlich anhand der für den  Finanzkraftausgleich  zur  Verfügung stehenden Finanzausgleichsmittel  berechnet.  2) NG 631.1 3) NG 831.1 4) NG 171.2  8    512.1  Art.  26 Berechnung 1 Die  Leistung  der  Finanzkraftausgleichsbeiträge  an  die  Gemeinden  richtet sich nach der Differenz zwischen dem massgebenden Finanz- kraftfaktor und dem Finanzkraftfaktor der berechtigten Gemeinde. Die- ser Betrag wird mit der Einwohnerzahl der Gemeinde und dem gewich- teten Steuerfuss vervielfacht. 2 Der massgebende Finanzkraftfaktor ergibt sich aus der Multiplikation  des massgebenden Finanzkraftindexes mit dem gewogenen kantonalen  Mittel des Finanzkraftfaktors.  Art.  27 Zuteilung innerhalb der Gemeinde 1 Die Finanzkraftausgleichsbeiträge werden je Gemeinde zu 40 Prozent  an die Politische Gemeinde und zu 60 Prozent an die Schulgemeinde  zugeteilt.  4 Verfahren  Art.  28 Festsetzung 1 Die Leistungen der finanzstarken Politischen Gemeinden für den direk- ten  Finanzausgleich  und  die  Verteilung  der  Finanzausgleichsbeiträge  werden durch den Regierungsrat jeweils für das nachfolgende Jahr fest- gesetzt. 2 Die Festsetzung hat vor der Beschlussfassung über das Budget in den  Gemeinden zu erfolgen.  Art.  29 Ein- und Auszahlungen 1 Die  Einzahlungen  durch  die  finanzstarken  Gemeinden  erfolgen  im  September. 2 Die Auszahlungen durch den Kanton erfolgen zu je 50 Prozent im April  und September.  Art.  30 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Der  Regierungsrat  hat  Finanzausgleichsbeiträge  zu  kürzen  oder  zu  verweigern, wenn die Gemeinden: 1. die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen behindern oder   verwehren;  9    512.1  2. gegen  Vorschriften  der  Gemeindefinanzhaushaltgesetzgebung5)   verstossen; 3. die durch die Finanzlage und die Steuerbelastung gebotene Be-  schränkung der Ausgaben nicht einhalten; 4. durch Steuern Ausgaben decken, die auf anderem Wege bestrit-  ten werden können; 5. wiederholt mehr Steuern beziehen, als notwendig sind; 6. wiederholt  weniger  Steuern beziehen, als  zur  Deckung des Fi-  nanzbedarfes nach Abzug der direkten Finanzausgleichsbeiträge  noch nötig wären.  2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits  ausbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern.  Art.  31 Rechtsmittel 1 Entscheide des Regierungsrates über die Festsetzung der Finanzie- rungsleistungen finanzstarker Politischer Gemeinden und über die Ver- teilung von Finanzausgleichsbeiträgen können durch den administrati- ven Rat einer betroffenen Gemeinde binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wer- den. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz6).  5 Aufsicht und Wirksamkeitsprüfung  Art.  32 Ausgabenbeschlüsse 1. Vorprüfungspflicht  1 Gemeinden, die im laufenden Jahr oder im Vorjahr Beiträge aus dem  Normausgleich  Volksschule,  Normausgleich  Wohnbevölkerung  oder  dem Finanzkraftausgleich erhalten haben, müssen Investitionsvorhaben  und wiederkehrende Aufwendungen, deren jährliche Folgekosten mehr  als 15 Prozent der Nettosteuererträge je Einheit  gemäss Art. 5 betra- gen, der Direktion zur Vorprüfung einreichen. 2 Das Gesuch um Vorprüfung und die notwendigen Unterlagen sind vor  der definitiven Beschlussfassung durch den administrativen Rat oder die  Stimmberechtigten einzureichen.  5) NG 171.2 6) NG 265.1  10    512.1  3 Zuhanden der Vorprüfung sind insbesondere die Finanzpläne der Poli- tischen Gemeinde und der Schulgemeinde einzureichen. Die Direktion  legt im Einzelfall fest, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.  Art.  33 2. Stellungnahme des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat  nimmt zum Vorhaben nach erfolgter  Prüfung zu- handen  des  administrativen  Rates  Stellung.  Ist  die  Realisierung  des  Vorhabens entweder  sachlich oder zeitlich  nicht  vordringlich,  hat  der  Regierungsrat eine ablehnende Stellungnahme abzugeben. 2  Zusammen mit der ablehnenden Stellungnahme hat der Regierungs- rat der Gemeinde mitzuteilen, in welchem Umfang und für welchen Zeit- raum der direkte  Finanzausgleich gekürzt  wird,  sofern das Vorhaben  trotzdem verwirklicht wird.  Art.  34 Wirksamkeitsprüfung 1 Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Auswirkungen dieses  Gesetzes und unterbreitet dem Landrat einen Bericht und allfällige An- träge.  6 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  35 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  36 Übergangsbestimmungen 1. mildernde Übergangsbeiträge  1 Der Kanton richtet zur finanziellen Abfederung zusätzliche Beiträge an  diejenigen Gemeinden aus, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten als bei der  letzten Festsetzung vor der Umstellung. 2 Als mildernde Übergangsbeiträge stehen zur Verfügung: 1. 1 Mio. Franken im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Ge-  setzes; 2. 0.5 Mio. Franken im zweiten Jahr nach Inkrafttreten dieses Ge-  setzes. 3 Die Verteilung an die Gemeinden erfolgt im Verhältnis der erstmaligen  Reduktion der Finanzausgleichsbeiträge.  11    512.1  Art.  37 2. Festsetzung für das erste Jahr nach Inkrafttreten 1 Für das erste Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes setzt der Regie- rungsrat  die  Leistungen der  finanzstarken Politischen  Gemeinden für  den direkten Finanzausgleich und die Verteilung der Finanzausgleichs- beiträge zu Jahresbeginn fest. 2 Für die Berechnung dieses direkten Finanzausgleichs sind grundsätz- lich die Daten der letzten genehmigten Jahresrechnungen massgebend.  Führt  die Auflösung von Einzelwertberichtigungen zu einem wesentli- chen Mehrertrag, kann der Regierungsrat diesen bei der Berechnung  ausklammern. 3 Für die Schülerzahlen ist die Bildungsstatistik für die Volksschule des  letzten abgeschlossenen Schuljahres massgebend.  Art.  38 3. Wirksamkeitsprüfung 1 Die erste Wirksamkeitsprüfung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes er- folgt im Jahr 2023.  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 17. April 2002 über den direkten Finanzausgleich (Fi- nanzausgleichsgesetz, FAG)7) wird aufgehoben.  Art.  40 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest8).  7) A 2001, 569, 1178 8) In Kraft seit 1. Januar 2020  12    512.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.05.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2019, 916, 1395  13    512.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.05.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2019, 916, 1395  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Gemeinde 	Art. 3 Instrumente 	Art. 4 Massgebende Berechnungsgrundlagen 	Art. 5 Begriffe 1. Nettosteuererträge je Einheit a) allgemein 	Art. 6 b) natürliche Personen 	Art. 7 c) juristische Personen 	Art. 8 2. Finanzkraftfaktor 	Art. 9 3. Finanzkraftindex 	Art. 10 4. gewichteter Steuerfuss  	2 Finanzierung des direkten Finanzausgleichs 	Art. 11 Allgemein 	Art. 12 Leistungen der Gemeinden 1. Leistungspflicht 	Art. 13 2. Abgabesatz 	Art. 14 Leistungen des Kantons 1. Grundsatz 	Art. 15 2. Obergrenze, Kürzung  	3 Verteilung der Finanzausgleichsmittel 	3.1 Verhältnis der Ausgleichsmittel 	Art. 16 Grundsatz  	3.2 Normausgleich Volksschule 	Art. 17 Anspruchsberechtigung 	Art. 18 Beiträge 	Art. 19 Begrenzung  	3.3 Normausgleich Wohnbevölkerung 	Art. 20 Anspruchsberechtigung 	Art. 21 Beiträge  	3.4 Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen 	Art. 22 Anspruchsberechtigung 	Art. 23 Massgebender Aufwand 	Art. 24 Beiträge  	3.5 Finanzkraftausgleich 	Art. 25 Anspruchsberechtigung 	Art. 26 Berechnung 	Art. 27 Zuteilung innerhalb der Gemeinde   	4 Verfahren 	Art. 28 Festsetzung 	Art. 29 Ein- und Auszahlungen 	Art. 30 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 	Art. 31 Rechtsmittel  	5 Aufsicht und Wirksamkeitsprüfung 	Art. 32 Ausgabenbeschlüsse 1. Vorprüfungspflicht 	Art. 33 2. Stellungnahme des Regierungsrates 	Art. 34 Wirksamkeitsprüfung  	6 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 35 Vollzug 	Art. 36 Übergangsbestimmungen 1. mildernde Übergangsbeiträge 	Art. 37 2. Festsetzung für das erste Jahr nach Inkrafttreten 	Art. 38 3. Wirksamkeitsprüfung 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Inkrafttreten


canton: nw

title: Gesetz über die Finanzkontrolle

short: Kantonales Finanzkontrollgesetz

abbreviation: kFKG

pdf_content: 513.1 - Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG)   513.1  Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG)  vom 21. Oktober 2009 (Stand 1. März 2013)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Stellung und Organisation  Art.  1 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist die oberste Fachinstanz der Finanzaufsicht des  Kantons. 2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in  ihrer Prüfungstätigkeit einzig Verfassung und Gesetz verpflichtet. 3 Die Finanzkontrolle unterstützt: 1. den Landrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Verwal-  tung und die Rechtspflege; 2. den Regierungsrat, die Direktionen und die Gerichte bei der Aus-  übung der Aufsicht über die Verwaltung. 4 Die Finanzkontrolle ist administrativ der Finanzdirektion zugeordnet.  Art.  2 Organisation 1 Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichtsfragen der öffent- lichen Verwaltung ausgewiesenen Fachperson geleitet. 2 Der  Landrat  wählt  die  Leitung  der  Finanzkontrolle  auf  Antrag  des  Landratsbüros. *  Art.  3 Finanzkompetenz 1 Die Finanzkontrolle verfügt über die ihr im Budget oder durch beson- dere Beschlüsse des Landrates eingeräumten Kredite.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     513.1  2 Der Regierungsrat hat im Bericht zum Budget zu begründen, weshalb  er  gegebenenfalls  vom eingereichten  Budget  der  Finanzkontrolle  ab- weicht.  Art.  4 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Die  Finanzkontrolle  kann  Sachverständige  beiziehen,  sofern  die  Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder  mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann. 2 Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben der Finanz- kontrolle mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten  und  interkantonalen  Vereinbarungen  beitreten.  Der  Regierungsrat  ist  zum Abschluss von Vereinbarungen in diesem Bereich abschliessend  zuständig.  Art.  5 Externe Überprüfungen 1 Die Aufsichtskommission beauftragt periodisch eine externe Fachstelle  mit der Qualitäts- und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle. Die Be- richte sind zusätzlich der Finanzkommission und dem Regierungsrat zu- zustellen.  Art.  6 Geschäftsverkehr 1 Die  Finanzkontrolle  verkehrt  direkt  mit  denjenigen  Stellen,  die  ihrer  Aufsicht unterstehen. 2 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den für die Aufsicht zuständigen  Kommissionen des Landrates.  Ihre Leitung nimmt auf  Einladung des  Kommissionspräsidiums an deren Sitzungen teil. 3 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Regierungsrat. Ihre Leitung  nimmt auf Einladung des Landammanns an den Sitzungen teil.  2 Aufsichtsbereich und Tätigkeit  Art.  7 Aufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich  abweichender Regelungen in Spezialgesetzen: 1. die kantonale Verwaltung; 2. die Verwaltung der Rechtspflege.  2    513.1  2 Der  Regierungsrat  kann  Körperschaften,  Organisationen,  Unterneh- mungen  und  Personen,  denen  der  Kanton  eine  öffentliche  Aufgabe  überträgt,  Finanzhilfe  (Beiträge,  Darlehen,  Vorschüsse,  Zinsübernah- men, usw.) gewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über wel- che er Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht  der Finanzkontrolle stellen. 3 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht zusätzlich zu den ordentli- chen Revisionsstellen aus. Sie stimmt ihre Tätigkeit mit anderen Orga- nen ab, die Prüfungsaufgaben wahrnehmen. 4 Die Finanzaufsicht über die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstal- ten wird durch die parlamentarischen Aufsichtskommissionen wahrge- nommen. 5 Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemein- degesetz1).  Art.  8 Tätigkeit 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanz- haushaltes, insbesondere: 1. die Prüfung der Staatsrechnung, der separaten Rechnungen der   Verwaltungseinheiten sowie der Gerichte; 2. die Prüfung der internen Kontrollsysteme; 3. die Vornahme von Systemprüfungen, Projektprüfungen und Prü-  fungen der Wirkungsrechnungen; 4. Prüfungen im Auftrag des Bundes. 2 Prüfungen als Finanzaufsicht gemäss Art. 7 Abs. 2 können nur soweit  vorgenommen werden, als ein öffentliches Interesse besteht. 3 Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommissi- on, die Aufsichtskommission, die Justizkommission, der Regierungsrat,  die Direktionen und die Gerichte können der Finanzkontrolle besondere  Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der  Finanzaufsicht beiziehen. 4 Die Finanzkontrolle legt jährlich ein Prüfprogramm fest und bringt die- ses der Finanzkommission, der Aufsichtskommission, dem Regierungs- rat  und  auszugsweise  der  Justizkommission  und  den  Gerichten  zur  Kenntnis. 5 Bei Aufträgen des Bundes übt die Finanzkontrolle die Aufsicht gemäss  den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundes aus.  1) NG 171.1  3    513.1  6 Sie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst,  die Haushaltsführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Syste- men des Rechnungswesens beigezogen. 7 Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.  Art.  9 Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Grund- sätze der  Haushaltsführung gemäss dem Finanzhaushaltgesetz2) und  die Prüfung der Ordnungsmässigkeit.  Art.  10 Prüfungsgrundsätze 1 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses  Gesetzes sowie nach den anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.  Art.  11 Rechnungsstellung 1 Die Finanzkontrolle stellt ihre Aufwendungen nur bei Prüfungen nach  Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 zu Vollkosten in Rechnung.  3 Verfahren  Art.  12 Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prü- fungen schriftlich mit. Die betroffene Direktion sowie die Gerichte wer- den in gleicher Weise orientiert. 2 Sämtliche Prüfberichte  betreffend die  öffentliche Verwaltung werden  der Finanzkommission und der Aufsichtskommission zugestellt. Prüfbe- richte betreffend die Gerichte werden auch der Justizkommission zuge- stellt. 3 Die Ergebnisse der Prüfung der Staatsrechnung werden der Finanz- kommission, der Aufsichtskommission und dem Regierungsrat schrift- lich mitgeteilt. Ergebnisse betreffend die Prüfung der Gerichte werden  auch der Justizkommission zugestellt.  2) NG 511.1  4    513.1  4 Bei  der  Prüfung  von  Organisationen  und  Personen  ausserhalb  der  kantonalen Verwaltung werden die Ergebnisse der Prüfungen sowohl  diesen, als auch der für den Verkehr mit den geprüften Organisationen  und Personen zuständigen Stelle der kantonalen Verwaltung oder der  Verwaltung der Rechtspflege schriftlich mitgeteilt. 5 Bei besonderen Aufträgen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 erfolgt die Be- richterstattung nur an die beauftragende Stelle.  Art.  13 Beanstandungen 1 Werden  unwesentliche  Mängel,  insbesondere  Fehler  formeller  Art,  festgestellt,  fordert  die  Finanzkontrolle  die  geprüfte  Stelle  auf  binnen  dreier Monate einen schriftlichen Bericht über die Behebung der Mängel  zu erstatten. 2 Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der  geprüften Stelle eine Frist  von drei Monaten, um auf dem Dienstweg  schriftlich Bericht zu erstatten und Auskunft über die getroffenen Mass- nahmen zu erteilen.  Art.  14 Unerledigte Beanstandungen 1 Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben,  werden keine Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder erstat- tet sie bei wesentlichen Mängeln binnen der festgelegten Frist keinen  Bericht, hat die Finanzkontrolle folgende Kompetenzen: 1. bei  Beanstandungen,  welche  das  Haushaltgleichgewicht,  die   Sparsamkeit, die Dringlichkeit, die Wirtschaftlichkeit, das Verursa- cherprinzip, die Vorteilsabgeltung, das Verbot der Zweckbindung  von Hauptsteuern und die Wirkungsorientierung berühren, stellt  sie  dem Regierungsrat  beziehungsweise den Gerichten Antrag  über die notwendigen Massnahmen;  2. bei  Beanstandungen,  welche  die  Gesetzmässigkeit  berühren,  kann sie diese formell feststellen. Sie kann eine Weisung erlas- sen.  Art.  15 Anfechtung von Weisungen 1 Die geprüfte Stelle kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung  gegen Weisungen der Finanzkontrolle Beschwerde erheben. 2 Für geprüfte Stellen der Verwaltung erhebt die betroffene Direktion Be- schwerde beim Regierungsrat.  5    513.1  3 Geprüfte Stellen der Rechtspflege erheben bei der vorgesetzten Stelle  Beschwerde. Das Obergericht erhebt Beschwerde beim Landrat. 4 Die  Beschwerdeentscheide sind abschliessend.  Die  beschwerdefüh- rende Direktion oder die beschwerdeführende Stelle der Rechtspflege  tritt beim Entscheid in den Ausstand. 5 Für geprüfte Stellen von unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstal- ten erhebt deren oberstes Organ Beschwerde beim Regierungsrat. 6 Beschwerdeentscheide werden den am Verfahren Beteiligten, der Fi- nanzkommission, der Aufsichtskommission und betreffend die Gerichte  der Justizkommission schriftlich und begründet mitgeteilt.  Art.  16 Tätigkeitsbericht 1 Die Finanzkontrolle erstattet dem Landrat und dem Regierungsrat jähr- lich  einen  Tätigkeitsbericht,  in  dem  sie  über  den  Umfang  und  die  Schwerpunkte  ihrer  Prüftätigkeit,  sowie  über  wichtige  Feststellungen  und Beurteilungen informiert. Der Bericht wird veröffentlicht.  Art.  17 Strafbare Handlungen 1 Ergeben sich Hinweise auf  eine strafbare Handlung,  meldet  die  Fi- nanzkontrolle dies der zuständigen Direktion, den Gerichten oder dem  obersten Organ der betroffenen Körperschaft, Organisation, Unterneh- mung oder Stelle. Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für  die gebotenen Massnahmen. 2 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Fi- nanzkontrolle bei strafbaren Handlungen innerhalb der Verwaltung den  Regierungsrat über die von ihr entdeckten Hinweise.  Art.  18 Laufende Verfahren 1 Bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung und solange eine  Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne  Zustimmung der Finanzdirektion weder neue Verpflichtungen eingegan- gen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens  bilden.  Art.  19 Dokumentation und Datenzugriff 1 Beschlüsse  und  Verfügungen  des  Landrates,  des  Regierungsrates,  der Gerichte, der Direktionen und der Amtsstellen die den Finanzhaus- halt betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.  6    513.1  2 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Fi- nanzaufsicht  erforderlichen  Daten  –  einschliesslich  Personendaten  –  aus den Datensammlungen der Direktionen und Amtsstellen sowie der  Gerichte abzurufen. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeig- net und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf be- sonders schützenswerte Personendaten. Die Finanzkontrolle darf die ihr  derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss  des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zugriffe auf  Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumen- tiert werden.  Art.  20 Mitwirkungspflicht 1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie  bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt die zu prüfende  Stelle, ungeachtet von Geheimhaltungspflichten, auf Verlangen die not- wendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.  Art.  21 Anzeigepflicht 1 Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung,  sind auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 9. Dezember 1992 über die Finanzkontrolle3) wird  aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest4).  3) A 1992, 2001; A 1993, 322 4) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010  7    513.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 1815; A 2010, 71  21.11.2012 01.03.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert A 2012, 1789; A 2013, 322  8    513.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.2009 01.01.2010 Erstfassung A 2009, 1815; A 2010, 71  Art. 2 Abs. 2 21.11.2012 01.03.2013 geändert A 2012, 1789; A 2013, 322  9   	1 Stellung und Organisation 	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Finanzkompetenz 	Art. 4 Zusammenarbeit mit Dritten 	Art. 5 Externe Überprüfungen 	Art. 6 Geschäftsverkehr  	2 Aufsichtsbereich und Tätigkeit 	Art. 7 Aufsichtsbereich 	Art. 8 Tätigkeit 	Art. 9 Inhalt der Finanzaufsicht 	Art. 10 Prüfungsgrundsätze 	Art. 11 Rechnungsstellung  	3 Verfahren 	Art. 12 Berichterstattung 	Art. 13 Beanstandungen 	Art. 14 Unerledigte Beanstandungen 	Art. 15 Anfechtung von Weisungen 	Art. 16 Tätigkeitsbericht 	Art. 17 Strafbare Handlungen 	Art. 18 Laufende Verfahren 	Art. 19 Dokumentation und Datenzugriff 	Art. 20 Mitwirkungspflicht 	Art. 21 Anzeigepflicht  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 2 Abs. 2

type: geändert