pdf_content: 460.220 - Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für Berufstätige   Abschlussprüfungen MfB: Verordnung 460.220  Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für  Berufstätige  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 54 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungsrates,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung regelt  die  Durchführung der  Maturitätsprüfungen an den Maturitätskursen  für  Berufstätige (MfB), die unter der Oberaufsicht der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung durchge- führt werden. 2)  §  2 Maturitätsausweise 1 Die MfB stellen aufgrund hauseigener Prüfungen kantonale Maturitätsausweise aus, die unter Beach- tung der von der Universität erlassenen besonderen Bestimmungen zur Zulassung zu bestimmten Stu- diengängen an der Universität Basel berechtigen.  §  3 Zulassung 1 Zu den Maturitätsprüfungen werden nur Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die den Unter- richt während der letzten zwei Jahre des Hauptkurses regelmässig besucht haben. 2 Die Prüfungsleitung entscheidet über begründete Ausnahmen hinsichtlich der Bedingung, den Unter- richt der letzten beiden Jahre vor der Maturität besucht zu haben. 3 Wer in Anwendung von Abs. 1 nicht zu den Maturitätsprüfungen zugelassen wurde, wird nach der   Wiederholung des letzten Jahreskurses zu den Maturitätsprüfungen des nächsten Termins zugelassen.  §  4 Prüfungsleitung 1 Die Prüfungsleitung obliegt der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Sie oder er ist für die Durchfüh- rung der Maturitätsprüfungen zuständig und teilt mit, ob der Maturitätsausweis erteilt oder verweigert  wird. 2 Die Prüfungsleitung bestimmt die Modalitäten der Maturitätsprüfungen, soweit sie nicht in dieser   Verordnung festgelegt sind.  §  5 Maturitätsprogramm 1 Der Prüfungsleitung obliegt die Verantwortung für das Maturitätsprogramm. Sie überprüft insbeson- dere, ob die Examinatorinnen und Examinatoren sowie die Expertinnen und Experten die Vorausset- zungen nach §§ 6 und 7 dieser Verordnung erfüllen. 3)  §  6 Examinatorinnen und Examinatoren 1 Examinatorinnen und Examinatoren sind die Lehrpersonen der Prüfungsfächer in der obersten Klas- se.  1) SG 410.100. 2) Fassung vom 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016) 3) Fassung vom 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Abschlussprüfungen MfB: Verordnung 460.220  2 Entsprechen diese Lehrpersonen nicht der Bestimmung von § 5 der Verordnung betreffend die Matu- ritätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt (Maturitätsprüfungsverordnung, MPV) vom 28. März 2000, hat  die  Prüfungsleitung vor  Beginn des  letzten  Jahreskurses  der Leitung Mittelschulen  und Berufsbil- dung ein Gesuch um Erteilung einer Prüfungserlaubnis einzureichen. 4)  §  7 Expertinnen und Experten 1 Die Expertinnen und Experten werden durch die Prüfungsleitung bestimmt. 5) 2 Die Expertinnen und Experten nehmen Einblick in die Aufgabenstellungen sowie in die schriftlichen  Arbeiten. Sie sind an den mündlichen Prüfungen anwesend und protokollieren den Prüfungsverlauf.  §  8 Prüfungsvorbereitung und Notensetzung 1 Die Examinatorinnen und Examinatoren bereinigen zusammen mit den Expertinnen und Experten die  Aufgabenstellungen für die schriftlichen Arbeiten, legen gemeinsam die Noten der schriftlichen und  mündlichen Prüfungen fest und validieren diese gemäss § 17 dieser Verordnung. Ist eine Einigung  nicht möglich, entscheidet die Prüfungsleitung.  §  9 Prüfungsfächer 1 Die Maturitätsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: a) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Latein: – Deutsch; – Französisch; – Englisch; – Geschichte; – Latein. b) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Mathematik: – Deutsch; – Französisch; – Englisch; – Geschichte; – Mathematik. c) an der Abteilung mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung: – Deutsch; – Englisch-Französisch; – Mathematik; – Biologie; – Physik-Chemie. 2 Physik-Chemie und Englisch-Französisch gelten je als ein Prüfungsfach.  §  10 Prüfungsinhalte 1 Die Prüfungsinhalte orientieren sich am Bildungsplan für die Gymnasien Basel-Stadt.  §  11 Prüfungsart 1 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.  §  12 Schriftliche Prüfung 1 Schriftlich wird geprüft: a) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Latein:  4) Fassung vom 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016) 5) Fassung vom 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016)  2    Abschlussprüfungen MfB: Verordnung 460.220  – Deutsch; – Französisch; – Latein; – Englisch. b) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Mathematik: – Deutsch; – Französisch; – Englisch; – Mathematik. c) an der Abteilung mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung: – Deutsch; – Englisch oder Französisch; – Mathematik; – Biologie. Die Prüfungsleitung entscheidet, ob Englisch oder Französisch geprüft wird. 2 Für die schriftlichen Arbeiten wird eine Zeit von drei Stunden eingeräumt.  §  13 Mündliche Prüfung 1 Mündlich wird in den in § 9 erwähnten Fächern geprüft. 2 Die mündliche Prüfung in Chemie findet am Schluss des Kursjahres statt, in dem der Chemieunter- richt erteilt worden ist. 3 Jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat wird pro Fach mindestens 15 Minuten geprüft. Dies gilt auch   für die Doppelfächer Englisch-Französisch und Physik-Chemie. 4 … 6)  §  14 Leistungsbewertung 1 Die Prüfungsnoten und die Maturitätsnoten werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt, wobei  6 die besten, 1 die geringsten Leistungen bezeichnet.  §  15 Maturitätsnoten 1 Die Maturitätsnoten errechnen sich aus dem arithmetischen Mittel der Erfahrungsnote und der Prü- fungsnote des betreffenden Faches. 2 Die Erfahrungsnote eines geprüften Faches ist das ungerundete arithmetische Mittel aus den Zeugnis- noten der letzten beiden Semester des betreffenden Faches. 3 Die Prüfungsnote ist die Note der mündlichen Prüfung oder das ungerundete arithmetische Mittel aus   der schriftlichen und der mündlichen Prüfung. 4 Ergibt die Berechnung der Maturitätsnote ein arithmetisches Mittel von 0,25 bzw. 0,75, wird auf die  nächste halbe bzw. ganze Note aufgerundet.  §  16 1 Die Maturitätsnote in Physik-Chemie wird aus den beiden Maturitätsnoten in Physik und Chemie, die  Maturitätsnote  Englisch-Französisch  aus  den  beiden  Maturitätsnoten  in  Englisch  und  Französisch  durch Rundung des arithmetischen Mittels auf die nähere halbe Zahl gebildet. 2 Liegt das arithmetische Mittel in der Mitte zweier halber Zahlen, so ist auf die nächste halbe Zahl   aufzurunden.  6) Aufgehoben am 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016)  3    Abschlussprüfungen MfB: Verordnung 460.220  §  17 Validierung der Maturitätsnoten 1 Die Maturitätsnoten werden vorbehaltlich dem Vorgehen gemäss § 18 dieser Verordnung durch die  Unterschrift der Examinatorinnen und Examinatoren sowie der Expertinnen und Experten validiert.  §  18 Maturitätsprüfungskonferenz 1 An der Maturitätsprüfungskonferenz findet eine Aussprache über all jene Kandidatinnen und Kandi- daten statt, deren Bestehen der Maturität in Frage gestellt ist. 2 An der Maturitätsprüfungskonferenz nehmen unter dem Vorsitz der Prüfungsleitung mindestens die  an den entsprechenden Prüfungen beteiligten Examinatorinnen und Examinatoren, Expertinnen und  Experten und eine Vertretung der Aufsichtskommission der Schule teil. 3 An der Maturitätsprüfungskonferenz werden die Prüfungsleistungen der gefährdeten Schülerinnen  und Schüler noch einmal gewürdigt und die Prüfungsnoten endgültig festgelegt. Der Entscheid über  die Änderung einer Prüfungsnote liegt bei der entsprechenden Examinatorin oder dem entsprechenden  Examinator sowie der entsprechenden Expertin oder dem entsprechenden Experten. Ist keine Einigung  möglich, legt die Prüfungsleitung die Prüfungsnote endgültig fest.  §  19 Bestehensnorm 1 Die Maturität ist bestanden, wenn – der Notendurchschnitt aller Prüfungsfächer mindestens 4,0 beträgt, – höchstens einmal die Note 3 erreicht wird, – keine Note unter 3 liegt.  §  20 Unerlaubte Hilfsmittel und andere Unredlichkeiten 1 Die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel, die versuchte Benutzung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede  andere Unredlichkeit kann zu Massnahmen bis zur Verweigerung des Maturitätszeugnisses führen. 2 Über Massnahmen bis zur Verweigerung des Maturitätszeugnisses entscheidet die Prüfungsleitung. 3 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denen aus in Abs. 1 genannten Gründen das Maturitätszeugnis   verweigert wird, können frühestens nach dem erneuten Besuch des letzten Kursjahres zu den Maturi - tätsprüfungen des nächsten Termins zugelassen werden.  §  21 Fernbleiben und Rücktritt von den Maturitätsprüfungen 1 Die Prüfungsleitung ist über das Fernbleiben oder den Rücktritt einer Kandidatin oder eines Kandida- ten von den Maturitätsprüfungen umgehend zu benachrichtigen. 2 Kann eine Kandidatin oder ein Kandidat aus gesundheitlichen Gründen an einer Maturitätsprüfung  nicht teilnehmen oder tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat während einer Prüfung aus gesundheitli- chen Gründen von dieser zurück, ist ein ärztliches Zeugnis beizubringen. 3 Der Maturitätsausweis wird verweigert, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne ausreichende  Begründung einer Maturitätsprüfung fernbleibt oder von einer begonnenen Maturitätsprüfung zurück- tritt. 4 Eine erbrachte Prüfungsleistung kann nicht nachträglich aus gesundheitlichen Gründen für ungültig  erklärt werden.  4    Abschlussprüfungen MfB: Verordnung 460.220  §  22 Prüfungswiederholung 1 Eine Kandidatin oder ein Kandidat, welche beziehungsweise welcher die Prüfung nicht bestanden  hat, hat folgende Möglichkeiten, die Prüfung zu wiederholen: 7)  a) Vollständige Wiederholung der Prüfung anlässlich der nächstfolgenden Prüfungssession.  Bedingung für eine erneute Zulassung zur Maturitätsprüfung ist der reguläre Besuch des  letzten Kursjahres des Maturitätskurses, der dem Kurs, in dem die Prüfung nicht bestan- den wurde, folgt.  b) Wurde die Maturitätsprüfung aufgrund einer einzigen Prüfungsnote nicht bestanden, so  kann die Prüfung in diesem Fach entweder  ba) anlässlich der Maturitätsprüfung des unmittelbar folgenden Kurses wiederholt werden.  Bedingung für eine erneute Zulassung zu dieser Maturitätsprüfung ist der reguläre Be- such des letzten Kursjahres dieses Faches im entsprechenden Kurs; oder  bb) 8) … 2 Eine zweite Wiederholung ist ausgeschlossen.  §  23 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Prüfungsleitung und der Maturitätsprüfungskonferenz kann nach den allge- meinen Bestimmungen an die zuständige Departementsvorsteherin bzw. an den zuständigen Departe- mentsvorsteher rekurriert werden.  §  24 Maturitätszeugnisse 1 Die Maturitätszeugnisse sollen enthalten:  a) die Aufschrift «Kanton Basel-Stadt»; b) die Bezeichnung «Maturitätskurse für Berufstätige»; c) den Namen, Vornamen, Bürgerort und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inha-  bers; d) die Angabe der Zeit, während welcher die Inhaberin oder der Inhaber des Zeugnisses die   Kurse regelmässig besucht hat, mit dem Datum des Eintritts und des Austritts; e) die Abteilung und die Maturitätsnoten; f) die Unterschriften der Vorsteherin oder des Vorstehers des Erziehungsdepartements und   der Schulleiterin oder des Schulleiters.  §  25 Übergangsbestimmung 1 Für alle Kursteilnehmenden, welche den Kurs vor Wirksamwerden der neuen Verordnung über die  Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für Berufstätige begonnen haben, gilt die Ordnung für die  Reifeprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige vom 10. September 1975 weiterhin.  §  26 Schlussbestimmung 1 Durch  diese  Verordnung  wird  die  Ordnung  für  die  Reifeprüfungen an  den  Maturitätskursen  für  Berufstätige vom 10. September 1975 aufgehoben. 2 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2008 wirksam.  7) Fassung vom 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016) 8) Aufgehoben am 18. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 22.10.2016)  5   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Maturitätsausweise 	§ 3 Zulassung 	§ 4 Prüfungsleitung 	§ 5 Maturitätsprogramm 	§ 6 Examinatorinnen und Examinatoren 	§ 7 Expertinnen und Experten 	§ 8 Prüfungsvorbereitung und Notensetzung 	§ 9 Prüfungsfächer 	§ 10 Prüfungsinhalte 	§ 11 Prüfungsart 	§ 12 Schriftliche Prüfung 	§ 13 Mündliche Prüfung 	§ 14 Leistungsbewertung 	§ 15 Maturitätsnoten 	§ 16 	§ 17 Validierung der Maturitätsnoten 	§ 18 Maturitätsprüfungskonferenz 	§ 19 Bestehensnorm 	§ 20 Unerlaubte Hilfsmittel und andere Unredlichkeiten 	§ 21 Fernbleiben und Rücktritt von den Maturitätsprüfungen 	§ 22 Prüfungswiederholung 	§ 23 Rechtsmittel 	§ 24 Maturitätszeugnisse 	§ 25 Übergangsbestimmung 	§ 26 Schlussbestimmung


canton: bs

short: Reglement Bildende Kunst

pdf_content: RiE 494.300 - Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst)   Bildende Kunst und Denkmalschutz RiE 494.300  Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die  Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst)  Vom 29. März 2022 (Stand 1. Mai 2022)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Fe- bruar 2002 1),  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die  Gemeinde Riehen ist  bestrebt,  durch Ausstellungen und Ankauf  von Werken der  Bildenden  Kunst den Kontakt zwischen Öffentlichkeit und Kunstschaffenden zu fördern, um so zu einem vertief- ten Verständnis auch gegenüber ungewohnten Erscheinungsformen des heutigen Kunstschaffens zu  finden. 2 Die Gemeinde vernetzt sich mit Institutionen und Kunstschaffenden im Bereich der Bildenden Kunst. 3 Die Gemeinde dokumentiert und pflegt das reiche kulturhistorische Erbe und macht es der Öffent- lichkeit bekannt.  §  2 Kunst Raum Riehen 1 Der Kunst Raum Riehen in den ehemaligen Ökonomiegebäuden des Berowerguts steht den Kunst- ausstellungen der Gemeinde zur Verfügung. 2 Der Kunst Raum Riehen bietet eine Plattform für Kunstschaffende der Bildenden Kunst. 3 Er dient auch der Vermittlung und Bildung zu Themen der Bildenden Kunst.  §  3 Kunstbesitz 1 Der Kunstbesitz der Gemeinde dokumentiert das künstlerische Schaffen mit Bezug zur Gemeinde  Riehen. Er dient der Repräsentation und Ausstattung ihrer Gebäude und der Gestaltung des öffentli- chen Raumes. 2 Die zuständige Verwaltungsabteilung pflegt und dokumentiert den Kunstbesitz.  §  4 Förderung von Kunstschaffenden 1 Zur Förderung von Kunstschaffenden stellt die Gemeinde subventionierte Ateliers zur Verfügung.  §  5 Kommission für Bildende Kunst 1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Kommission für Bildende Kunst. 2 Sie berät als Fachgremium den Gemeinderat und die zuständige Verwaltungsabteilung im Bereich  der Bildenden Kunst. 3 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Beratung der Gemeinde in Sachen Bildende Kunst; b) Förderung der Vernetzung der Gemeinde mit Kunstschaffenden und Institutionen der Re-  gion; c) Beratung bei der Programmgestaltung des Kunst Raum Riehen; d) Empfehlung für die Auswahl der Mietenden der subventionierten Künstlerateliers;  1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Bildende Kunst und Denkmalschutz RiE 494.300  e) Unterbreitung von Vorschlägen für die Auftragserteilung an Kunstschaffende für Kunst- projekte der Gemeinde sowie Kunst- und Bauwettbewerbe;  f) Beratung bei Anfragen zur Übernahme von Nachlässen und Werkbeständen von Kunst- schaffenden;  g) Empfehlung von Werkankäufen von regionalen Kunstschaffenden für den Kunstbesitz  der Gemeinde Riehen.  4 Mitglieder der Kommission können für ausgewählte Ausstellungen die Kuratierung im Auftrag der  Gemeinde übernehmen.  §  6 Zusammensetzung der Kommission 1 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren   Mitgliedern. 2 Zwei Mitglieder sollen Kunstschaffende der Bildenden Kunst sein. 3 Das für die Kultur zuständige Mitglied des Gemeinderats steht der Kommission ex officio vor. 4 Die Leitung des Kunst Raum Riehen hat das Vizepräsidium ex officio. Sie hat ein Stimmrecht.  §  7 Organisation und Beschlussfähigkeit 1 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern.   Sie ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern (inklusive Präsidium) beschlussfähig. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.  §  8 Amtszeitbeschränkung und Nachrücken 1 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt maximal acht Jahre. 2 Nachrückende Mitglieder der Kommission werden vom Gemeinderat gewählt. Die Kommission hat  ein Vorschlagsrecht.  §  9 Richtlinien 1 Die  Leitung  der  zuständigen  Verwaltungsabteilung  erlässt  Richtlinien  für  die  Nutzung  und  den  Betrieb des Kunst Raum Riehen, die Bewirtschaftung des Kunstbesitzes der Gemeinde und die sub- ventionierten Ateliers für Kunstschaffende, welche vom Gemeinderat zu genehmigen sind.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird   das  Reglement der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen (Reglement Kunstkommis- sion) vom 27. April 2010 aufgehoben.  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Kunst Raum Riehen 	§ 3 Kunstbesitz 	§ 4 Förderung von Kunstschaffenden 	§ 5 Kommission für Bildende Kunst 	§ 6 Zusammensetzung der Kommission 	§ 7 Organisation und Beschlussfähigkeit 	§ 8 Amtszeitbeschränkung und Nachrücken 	§ 9 Richtlinien


pdf_content: RiE 494.400 - Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises   Kulturpreis: Reglement RiE 494.400  Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises  Vom 10. April 2018 (Stand 1. Mai 2018)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Zur Förderung kultureller Tätigkeiten und zur Anerkennung bedeutender kultureller Leistungen wird  ein Kulturpreis ausgerichtet.  §  2 Jury 1 Für die Ausrichtung des Kulturpreises ist eine Jury, bestehend aus sieben Mitgliedern, zuständig. Sie  wird vom Gemeinderat gewählt.  §  3 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Jury entspricht derjenigen des Gemeinderats.  §  4 Organisation 1 Die Jury wählt aus ihren Mitgliedern das Präsidium und Vizepräsidium für eine Amtsdauer von zwei   Jahren. 2 Die Organisation der Vergabe des Kulturpreises erfolgt durch die zuständige Verwaltungsabteilung.  §  5. Anerkennungs- oder Förderpreis 1 Der Kulturpreis wird als Anerkennung für bedeutende kulturelle Leistungen oder als Förderpreis an   fähige junge Kulturschaffende vergeben.  §  6 Bezug zu Riehen 1 Die Preisempfängerin oder der Preisempfänger muss in Riehen einen festen Wohnsitz haben oder zur   Gemeinde in einer besonderen Beziehung stehen.  §  7 Ausrichtung des Kulturpreises 1 Der Kulturpreis wird in der Regel jährlich ausgerichtet.  §  8 Preissumme 1 Für die Ausrichtung des Kulturpreises steht jährlich eine Preissumme von CHF 15'000.- zur Verfü- gung. 2 Im Einzelfall dürfen in der Regel nicht mehr als CHF 15'000.- ausgerichtet werden. Es können auch  mehrere Auszeichnungen verliehen werden.  §  9 Verzicht auf die Vergabe 1 Die Jury kann auf die Vergabe eines Kulturpreises verzichten. 2 Die nicht ausbezahlte Preissumme steht während eines laufenden Leistungsauftrags für die zusätzli - che Vergabe im Folgejahr zur Verfügung. 1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Kulturpreis: Reglement RiE 494.400  §  10 Vorschlag 1 Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen Vorschlag für die Vergabe des Kulturpreises  zur Genehmigung.  §  11 Entscheid 1 Der Entscheid betreffend Kulturpreis wird in der Regel spätestens im März für das vorangegangene  Kalenderjahr getroffen.  Schlussbestimmung  Das Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das   Reglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Kulturpreises vom 3. Januar 1995 aufgehoben.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Jury 	§ 3 Amtsdauer 	§ 4 Organisation 	§ 5. Anerkennungs- oder Förderpreis 	§ 6 Bezug zu Riehen 	§ 7 Ausrichtung des Kulturpreises 	§ 8 Preissumme 	§ 9 Verzicht auf die Vergabe 	§ 10 Vorschlag 	§ 11 Entscheid


short: Bausanierungsordnung

pdf_content: RiE 497.200 - Ordnung über die Gewährung von Beiträgen zur Erhaltung wertvoller Bausubstanz (Bausanierungsordnung)   Bausanierungsordnung RiE 497.200  Ordnung über die Gewährung von Beiträgen zur Erhaltung wertvoller  Bausubstanz (Bausanierungsordnung)  Vom 25. September 1996 (Stand 26. November 1996)  Der Einwohnerrat  erlässt auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 25 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung   der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985 1) nachstehende Ordnung:  §  1 Grundsatz 1 Die Gemeinde gewährt nach Massgabe der kantonalen Denkmalschutzverordnung Beiträge an die   Kosten der Sanierung von historisch, architektonisch oder für den Siedlungscharakter wertvollen Bau- ten, Teilen von Bauten oder Gartenanlagen. 2 Die Gemeinde kann zusätzlich zu oder unabhängig von den Pflichtbeiträgen gemäss Abs. 1 Subven- tionen ausrichten. Auf diese besteht kein Rechtsanspruch.  §  2 Beitragsfähigkeit 1 Beitragsfähig sind Objekte im Gemeindegebiet von Riehen, ausgenommen solche, die im Eigentum  des Bundes, von Kantonen oder Gemeinden stehen. In besonderen Fällen können Ausnahmen bewil - ligt werden.  §  3 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Beiträge sind zusammen mit den in der kantonalen Denkmalschutzverordnung verlang- ten Unterlagen vor Beginn der Arbeiten dem Gemeinderat einzureichen.  §  4 Prüfungsverfahren 1 Der Gemeinderat prüft die Beitragsgesuche. Er kann Sachverständige beiziehen, vom Gesuchsteller  oder von der Gesuchstellerin ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen und die Beitragsgewäh- rung an die Einhaltung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich Farb- und Materialwahl, knüpfen.  §  5 Pflichtbeitrag 1 Die Gemeinde muss gemäss § 27 der kantonalen Denkmalschutzverordnung mindestens die Hälfte  des von der Kommission für Denkmalsubventionen festgelegten Beitrages übernehmen. 2 Bei der Berechnung des Hälfteanteils wird der bei schlechter Finanzlage des Kantons zur Anwen- dung gelangende Sparabzug nicht mitberücksichtigt.  §  6 Zusatzbeitrag 1 Um für Eigentümerinnen und Eigentümer einer Liegenschaft  auf Riehener Gemeindegebiet  einen  echten Anreiz für eine Renovation zu schaffen und um dem unterschiedlichen Ausmass der Auflagen  zu entsprechen, werden in der Regel je nach Zonenlage Zusatzbeiträge in folgender Höhe gewährt: Im Verzeichnis der geschützten Baudenkmäler aufgeführte Objekte und Objekte in der Schutzzone  +25% des vollen Kantonsbeitrages Objekte in der Schonzone +12,5% des vollen Kantonsbeitrages Objekte in den übrigen Zonen kein Zusatzbeitrag.  1) Die Gemeindeordnung vom 23. 10. 1985 ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde  Riehen vom 27. 2. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003, RiE     111.100  ).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Bausanierungsordnung RiE 497.200  2 Die Summe aller staatlichen oder privaten Beiträge darf die gesamten Sanierungskosten nicht über - steigen.  §  7 Besondere Fälle 1 Vorbehalten bleiben besondere Fälle, bei denen der Zusatzbeitrag abweichend vom unter § 6 aufge- führten Modus berechnet werden kann (z.B. Bauten von speziellem öffentlichem Interesse, Nichtbe- achten der Beitragsgesuchvorschriften usw.).  §  8 Entscheid 1 Der Gemeinderat entscheidet über die Gewährung und die Höhe der Beiträge gemäss §§ 5 und 6 die- ser Ordnung. 2 Besondere Fälle gemäss § 7 bedürfen der Zustimmung des Einwohnerrates, sofern der Gesamtbeitrag  Fr. 100'000.– übersteigt.  §  9 Ausführung 1 Vor der Festsetzung des Beitrages darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Der Gemeinderat   kann Ausnahmen bewilligen. 2 Der Gemeinderat überwacht die Arbeiten am subventionierten Objekt. 3 Der Gemeinderat widerruft  den Beitrag ganz oder teilweise, wenn die an dessen Gewährung ge- knüpften Auflagen nicht erfüllt worden sind. 4 Wird mit den Arbeiten nicht innert eines Jahres ab Zustellung des Entscheides des Gemeinderates be- gonnen, verfällt der Beitrag.  §  10 Auszahlung der Beiträge 1 Die Beiträge werden nach Vorliegen der detaillierten Bauabrechnung ausbezahlt. Sie können auf be- gründeten Antrag des bzw. der Berechtigten ausnahmsweise, namentlich bei grösseren Sanierungen  oder bei Beiträgen unter Fr. 5'000.–, ganz oder teilweise schon vorher ausgerichtet werden.  §  11 Rückforderung 1 Das subventionierte Objekt ist zu pflegen und zu erhalten. Wird das Objekt ohne Einverständnis des  Gemeinderates wesentlich verändert oder abgebrochen, so muss die Subvention nach Massgabe des  zweiten Absatzes zurückerstattet werden. 2 Die zurückzuzahlende Summe beträgt innerhalb des ersten Jahres nach Auszahlung 100% des ausge- richteten Beitrages und vermindert sich jedes weitere Jahr um 10%.  §  12 Sicherstellung 1 Der Gemeinderat kann vom Subventionsempfänger bzw. von der Subventionsempfängerin vor der  Auszahlung des Beitrages die Errichtung und Eintragung einer Sicherstellungshypothek im Grundbuch  verlangen, welche die Rückzahlung des Beitrages in den von der Ordnung vorgesehenen Fällen sicher- stellt. 2 In der Regel ist eine Sicherstellungshypothek ab einer Beitragshöhe von Fr. 100'000.– zu verlangen.  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Ordnung ersetzt die gleichnamige Ordnung vom 25. Januar 1995.  §  14 Veröffentlichung und Inkrafttreten 1 Diese Ordnung ist  zu veröffentlichen;  sie unterliegt  dem Referendum und wird mit  Eintritt  ihrer   Rechtskraft sofort wirksam.  2)  2) Wirksam seit 26. 11. 1996.  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Beitragsfähigkeit 	§ 3 Beitragsgesuche 	§ 4 Prüfungsverfahren 	§ 5 Pflichtbeitrag 	§ 6 Zusatzbeitrag 	§ 7 Besondere Fälle 	§ 8 Entscheid 	§ 9 Ausführung 	§ 10 Auszahlung der Beiträge 	§ 11 Rückforderung 	§ 12 Sicherstellung 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Veröffentlichung und Inkrafttreten


short: Feuerwehrgesetz

abbreviation: FWG

pdf_content: 590.100 - Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG)   Feuerwehrgesetz 590.100  Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG)  Vom 6. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.0206.01 vom 28. Juni 2011 sowie  in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 11.0206.02 vom 19. April 2012 so- wie gestützt auf § 24 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Aufgaben 1 Die Kernaufgabe der Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt ist die Intervention bei Bränden, Naturer- eignissen, Explosionen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Mensch, Tier,  Umwelt und Sachwerten. 2 Unter Aufrechthaltung der Einsatzbereitschaft kann sie für weitere Aufgaben wie technische Hilfe- leistungen, Sicherheitswachen, Beratungen und Instruktionen eingesetzt werden. 3 Für sicherheitspolizeiliche Aufgaben wird die Feuerwehr nicht eingesetzt. Zur Unterstützung der Po- lizeikräfte bei der Bewältigung sicherheitspolizeilicher Aufgaben darf sie beigezogen werden.  §  2 Organisation 1 Die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt umfasst:  a) die Berufsfeuerwehr; b) die Milizfeuerwehr; c) staatlich anerkannte Feuerwehren.  2 Die weitere Organisation richtet sich nach dem Organisationsgesetz.  §  3 Beiträge der Gebäudeversicherung und der privaten Feuerversicherungsgesellschaf- ten  1 Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt und die privaten Feuerversicherungsgesellschaf- ten haben an die Aufwendungen der Berufs- und Milizfeuerwehr einen jährlichen Beitrag zu leisten. 2 Die Höhe des Beitrages der Gebäudeversicherung wird durch das Gebäudeversicherungsgesetz und  die in Ausführung dieses Gesetzes erlassene Verordnung bestimmt. 3 Die Höhe des Beitrages der privaten Feuerversicherungsgesellschaften beträgt 0,05 ‰ des im Kanton  versicherten Kapitals. Die Feuerversicherungsgesellschaften sind verpflichtet, jeweils am Jahresende  das versicherte Kapital anzugeben.  §  4 Kostentragung 1 Hilfeleistungen der Feuerwehr namentlich zur Rettung von Menschen und Tieren in Not sind unent- geltlich. 2 Ausgenommen von Abs. 1 sind die Aufwendungen der Feuerwehr, die vorsätzlich oder grobfahrläs- sig verursacht wurden. 3 Die Feuerwehr kann für die Aufwendungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, Rechnung stellen.  1) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0206 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0206   Feuerwehrgesetz 590.100  4 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung. 5 Der Regierungsrat  kann Ausnahmen von der  Gebührenerhebung vorsehen,  soweit  dies  durch ein   überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.  II. Berufsfeuerwehr  §  5 1 Die Berufsfeuerwehr leistet im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich den Ersteinsatz. § 10 bleibt vorbe- halten. 2 Die Berufsfeuerwehr kann für Hilfeleistungen ausserhalb des Kantons eingesetzt werden.  III. Milizfeuerwehr  §  6 Einsatz und Organisation 1 Die Milizfeuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr. Bei Bedarf kann sie selbständig eingesetzt wer- den. 2 Die Milizfeuerwehr kann für Hilfeleistungen ausserhalb des Kantons eingesetzt werden. 3 Näheres, insbesondere bezüglich Organisation, Besoldung, Funktionsvergütungen und Beförderun- gen, wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt.  §  7 Feuerwehrdienst 1 Der Feuerwehrdienst in der Milizfeuerwehr ist freiwillig. 2 Der Feuerwehrdienst wird grundsätzlich von Personen im Alter zwischen 20 und 45 Jahren geleistet. 3 Der Eintritt kann frühestens am 1. Januar nach dem erfüllten 18. Altersjahr erfolgen. 4 Ein Verbleiben in der Milizfeuerwehr über das 45. Altersjahr hinaus ist möglich. 5 Für eine Aufnahme und den Verbleib sind die beruflichen und persönlichen Verhältnisse massge- bend.  §  8 Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Angehörige der Milizfeuerwehr, welche gegen die Ausführungsbestimmungen dieses Geset- zes verstossen, können folgende Disziplinarmassnahmen verfügt werden:  a) Verweis, b) Ausschluss.  2 Näheres wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt.  IV. Betriebsfeuerwehren  §  9 Bildung und staatliche Anerkennung 1 Betriebe sind befugt, Feuerwehren einzurichten. Diese können staatlich anerkannt werden, sofern sie  den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. 2 Über Gesuche um staatliche Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr entscheidet das zuständige Depar- tement. 3 Für Betriebe, die gestützt auf Bundes- oder kantonales Recht zur Bildung einer staatlich anerkannten  Betriebsfeuerwehr verpflichtet worden sind, legt das für das Feuerwehrwesen zuständige Departement  die personellen und technischen Mittel fest. 4 Die staatliche Anerkennung kann einer Betriebsfeuerwehr entzogen werden, sofern diese den Anfor- derungen dieses Gesetzes oder seinen Ausführungsbestimmungen nicht mehr entspricht.  2    Feuerwehrgesetz 590.100  §  10 Einsatz 1 Die staatlich anerkannten Betriebsfeuerwehren leisten innerhalb ihres eigenen Betriebsareals den Er- steinsatz. Ereignisse, welche Einwirkungen über das eigene Betriebsareal hinaus haben können, sind  der Berufsfeuerwehr unverzüglich zu melden. 2 Die Berufsfeuerwehr kann eine staatlich anerkannte Betriebsfeuerwehr anfordern, sofern sich deren  Einsatz ausserhalb des Betriebsareals zur Unterstützung als notwendig erweist. 3 Bei Bedarf kann die Berufsfeuerwehr eine staatlich anerkannte Betriebsfeuerwehr auch selbständig  ausserhalb des Betriebsareals einsetzen.  V. Rechtsmittel  §  11 Rechtsmittel 1 Gegen auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen kann nach den  Vorschriften des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons  Basel-Stadt Rekurs erhoben werden.  VI. Vollzugs- und Schlussbestimmungen  §  12 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt   (Feuerwehrgesetz) vom 5. Juni 1980 aufgehoben.  §  14 Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 2)  2) Wirksam seit 1. 1. 2013.  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Aufgaben 	§ 2 Organisation 	§ 3 Beiträge der Gebäudeversicherung und der privaten Feuerversicherungsgesellschaften 	§ 4 Kostentragung  	II. Berufsfeuerwehr 	§ 5  	III. Milizfeuerwehr 	§ 6 Einsatz und Organisation 	§ 7 Feuerwehrdienst 	§ 8 Disziplinarmassnahmen  	IV. Betriebsfeuerwehren 	§ 9 Bildung und staatliche Anerkennung 	§ 10 Einsatz  	V. Rechtsmittel 	§ 11 Rechtsmittel  	VI. Vollzugs- und Schlussbestimmungen 	§ 12 Ausführungsbestimmungen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Wirksamkeit


short: Feuerwehrverordnung

abbreviation: FWV

pdf_content: 590.110 - Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung, FWV)   Feuerwehrverordnung 590.110  Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung, FWV)  Vom 27. November 2012 (Stand 21. Dezember 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 des Gesetzes betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrge - setz, FWG) 1) vom 6. Juni 2012,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Über Einsätze im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes entscheidet die piketthabende Offiziersperson  des Bereichs Rettung.  §  2 Feuerwehr-Inspektorat 1 Der Bereich Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist die für die Belange des Feuerwehr- Inspektorats zuständige Stelle. 2) 2 … 3) 3 … 4) 4 … 5)  §  3 Ausbildung 1 Die Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet, die vom Feuerwehr-Inspektorat vorgeschriebenen  Ausbildungen zu absolvieren. Die Kurskosten für die kantonale Ausbildung gehen zu Lasten des Be- reichs Rettung. Allfällige Entschädigungen (Sold/Vergütungen) gehen zu Lasten der entsendenden Or- ganisation. 6) 2 Für Angehörige von Berufsfeuerwehren gelten zudem die vom Bundesamt für Berufsbildung und  Technologie BBT genehmigten einschlägigen Vorschriften. 3 Die Angehörigen der Feuerwehr dürfen grundsätzlich nur Funktionen ausüben, für die sie ausgebildet  sind. Das Feuerwehr-Inspektorat kann Ausnahmen bewilligen.  §  4 Beiträge der privaten Feuerversicherungsgesellschaften 1 Die Richtigkeit der Angaben betreffend das versicherte Kapital ist durch die zuständige Revisions- stelle der Feuerversicherungsgesellschaften auf eigene Kosten zu bestätigen.  II. Berufsfeuerwehr  §  5 1 Die Berufsfeuerwehr ist in der Organisationsstruktur des Bereichs Rettung des Justiz- und Sicher- heitsdepartements eingegliedert.  1) SG 590.100. 2) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017) 3) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017) 4) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017) 5) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017) 6) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/590.100/de   Feuerwehrverordnung 590.110  III. Milizfeuerwehr  §  6 Organisation 1 Die Milizfeuerwehr ist der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung unterstellt und besteht aus den  Einsatzkompanien. 2 Ein Reglement legt die Organisation und die Aufgaben fest.  §  7 Aufnahme 1 Über die Aufnahme einer Bewerberin oder eines Bewerbers in die Milizfeuerwehr entscheidet die  Leiterin oder der Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung.  §  8 Besoldung 1 Die Angehörigen der Milizfeuerwehr werden für ihre Dienstleistungen gemäss nachstehenden Ansät- zen besoldet:  a) 7) bei  Übungen,  bei  geplanten  Einsätzen,  bei  Sitzungen  sowie  für  Fourier- dienstleistungen, pro Stunde CHF 30  b) bei Ernstfalleinsätzen, pro Stunde CHF 45 c) als Kursteilnehmerin oder Kursteilnehmer an kantonalen Kursen, pro Tag CHF 240  2 Im Ernstfall wird pro Einsatz mindestens ein Sold von einer Stundeausbezahlt; angebrochene Stun- den sind auf eine ganze Stunde aufzurunden.  §  9 Funktionsvergütungen 1 Pro Jahr werden folgende Funktionsvergütungen ausbezahlt:  a) Kommandantin oder Kommandant Milizfeuerwehr CHF 3'000 b) Stabsoffizierinnen oder Stabsoffiziere CHF 2'500 c) Kompaniekommandantin oder Kompaniekommandant CHF 2'500 d) Kompaniekommandantin oder Kompaniekommandant Stellvertretung CHF 1'500 e) Offizierin oder Offizier CHF 700 f) 8) Feldweibelin oder Feldweibel CHF 700 g) Gruppenführerin oder Gruppenführer CHF 400  2 Mit den Funktionsvergütungen werden sämtliche administrative Arbeiten inklusive Übungsvorberei- tungen entschädigt.  §  10 Beförderungen 1 Bei Beförderungen ist auf die Eignung der oder des Angehörigen der Milizfeuerwehr zu achten. Für  die Beförderung wird die erfolgreiche Absolvierung der durch das Feuerwehr-Inspektorat vorgeschrie- benen Ausbildungskurse vorausgesetzt. 2 Beförderungen bis zum Grade eines höheren Unteroffiziers werden durch die Leiterin oder den Leiter  der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung vorgenommen. 3 Die Offiziere  oder  die  Offizierinnen werden durch den Departementsvorsteher oder die Departe- mentsvorsteherin ernannt oder befördert. 4 Der Kommandant oder die Kommandantin der Kompanie Bettingen/Riehen wird im Einvernehmen  mit den Einwohnergemeinden ernannt.  §  11 Ein- und Austritt 1 Zuständig für Entscheide nach § 7 des Gesetzes betreffend Aufnahme und Verbleiben in der Miliz- feuerwehr ist die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung.  7) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017) 8) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017)  2    Feuerwehrverordnung 590.110  §  12 Versicherungen 1 Die Angehörigen der Milizfeuerwehr sind bei der Hilfskasse des Schweizerischen Feuerwehrverban- des 9) gegen die Folgen von Unfall und Krankheit gemäss geltenden Statuten und der geltenden Leis- tungsübersicht versichert.  §  13 Disziplinarmassnahmen 1 Verweise werden von der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung er- teilt. 2 Der Ausschluss von Milizangehörigen mit Ausnahme der Offizierinnen und Offiziere wird von der   Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung ausgesprochen. 3 Der Ausschluss von Offizierinnen und Offizieren wird von der Departementsvorsteherin oder dem  Departementsvorsteher ausgesprochen. 4 Vor Erlass einer Disziplinarmassnahme ist der oder dem Angehörigen der Milizfeuerwehr Gelegen- heit zu geben, sich zu der ihr oder ihm zur Last gelegten Verfehlung mündlich oder schriftlich zu äus- sern. Im Falle einer mündlichen Äusserung ist ein Protokoll zu führen.  IV. Betriebsfeuerwehren  §  14 Bildung und staatliche Anerkennung 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss § 9 des Gesetzes. 2 Die Rekrutierung, die Besoldung, die Versicherung der Angehörigen der Betriebsfeuerwehren sowie  das Disziplinarwesen ist Sache der Betriebe.  §  15 Organisation 1 Die Organisation und die Einsatzstruktur der Betriebsfeuerwehren haben den Vorgaben des Feuer- wehr-Inspektorats zu entsprechen und sind in einem von den Betrieben zu erstellenden Reglement  festzuhalten, das durch das Feuerwehr-Inspektorat zu genehmigen ist.  §  16 Beförderungen 1 Bei Beförderungen ist auf die Eignung der oder des Angehörigen der Betriebsfeuerwehr zu achten.   Für die Beförderung wird die erfolgreiche Absolvierung der durch das Feuerwehr-Inspektorat vorge- schriebenen Ausbildungskurse vorausgesetzt. 2 Beförderungen bis zum Grade einer höheren Unteroffizierin oder eines höheren Unteroffiziers wer- den durch die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter Rettung bestätigt. 10) 3 Die Offizierinnen oder die Offiziere werden durch die Departementsvorsteherin oder den Departe- mentsvorsteher bestätigt.  §  17 Kostentragung 1 Unterstützende  sowie  selbständige  Einsätze  der  Betriebsfeuerwehren  ausserhalb  des  eigenen  Betriebsareals können gemäss der kantonalen Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden  Gebühren in Rechnung gestellt werden. 2 Die Rechnung ist dem Feuerwehr-Inspektorat innerhalb von 30 Tagen nach dem Einsatz zuzustellen.  Schlussbestimmungen  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2013 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrver- ordnung) vom 12. Januar 1981 aufgehoben. 9) Abgelöst durch Versicherung Angehörige der Feuerwehr (AdF) per 1. 1. 2018. 10) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017)  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Feuerwehr-Inspektorat 	§ 3 Ausbildung 	§ 4 Beiträge der privaten Feuerversicherungsgesellschaften  	II. Berufsfeuerwehr 	§ 5  	III. Milizfeuerwehr 	§ 6 Organisation 	§ 7 Aufnahme 	§ 8 Besoldung 	§ 9 Funktionsvergütungen 	§ 10 Beförderungen 	§ 11 Ein- und Austritt 	§ 12 Versicherungen 	§ 13 Disziplinarmassnahmen  	IV. Betriebsfeuerwehren 	§ 14 Bildung und staatliche Anerkennung 	§ 15 Organisation 	§ 16 Beförderungen 	§ 17 Kostentragung


abbreviation: FWGeV

pdf_content: 590.200 - Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (FWGeV)   Gebühren der Feuerwehr: Verordnung 590.200  Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (FWGeV)  Vom 3. September 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1) und auf die Ver- ordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20.  Juni  1972 2) sowie § 4 des Gesetzes  betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel- Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG) vom 6. Juni 2012 3),  beschliesst:  §  1 Gebührenerhebung 1 Die Feuerwehr stellt ihren Aufwand nach folgenden Ansätzen zuzüglich Mehrwertsteuer in Rech- nung: Personalkosten pro Std. / pro angefangene 1/4 Std.  1. Offizier/Offizierin Fr. 140 / 35 2. Unteroffizier/Unteroffizierin Fr. 120 / 30 3. Personal der Mannschaft Fr. 108 / 27 4. Administrative Mitarbeiter/Mitarbeiterin Fr. 108 / 27  2 Fahrzeuge, Anhänger, Wechselladebehälter (ohne Personalkosten) 5. Anschaffungskosten des Fahrzeugs bis Fr. 100'000  5.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 80 5.2. pro angefangene 1/4 Std. Fr. 30  6. Anschaffungskosten des Fahrzeugs von Fr. 100'001 bis Fr. 300'000 6.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 100 6.2. pro angefangene 1/4 Std. Fr. 45  7. Anschaffungskosten des Fahrzeugs von Fr. 300'001 bis Fr. 800'000 7.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 170 7.2. pro angefangene 1/4 Std. Fr. 80  8. Anschaffungskosten des Fahrzeugs ab Fr. 800'001 8.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 180 8.2. pro angefangene 1/4 Std. Fr. 100  3 Wasserfahrzeuge 9. Feuerlöschboot  9.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 1'200 9.2. pro angefangene 1/4 Stunde Fr. 300  10. Beiboot zu Feuerlöschboot 10.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 100 10.2. pro angefangene 1/4 Stunde Fr. 25  11. Mehrzweckboot 11.1. Grundgebühr pro Einsatz Fr. 100 11.2. pro angefangene 1/4 Stunde Fr. 25  4 Retablierungen/Revisionen 12. Pumpe/Sauger pro Stk. und Einsatz Fr. 40  1) SG 153.800. 2) SG 153.810. 3) SG 590.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/590.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.810/de   Gebühren der Feuerwehr: Verordnung 590.200  13. Chemikalien Pumpe/Sauger pro Stk. und Einsatz Fr. 100 14. Chemievollschutzanzug pro Stk. und Einsatz Fr. 800 15. Chemieschutzanzug leicht pro Stk. und Einsatz Fr. 50 16. Atemschutzgeräte Fr. 55 17. Kreislaufgeräte Fr. 250 18. Pressluftatmer und Filtermasken nach Aufwand 19. Bindemittel gemäss Rechnung des Lieferanten 20. Pulverfüllungen gemäss Rechnung des Lieferanten  5 Automatische Gefahrenmeldeanlagen (GMA) 21. Erstellung eines Einsatzplanes pro Std. Fr. 108 22. Anschluss inkl. Datenaufnahme Pauschale einmalig Fr. 500 23. Schlüsseldepot jährlich pauschal Fr. 200 24. Fehlalarmeinsatz bei GMA pauschal Fr. 1'500  24.1. nach 30 Min. Wartezeit pro angef. 1/4 Std. Fr. 375 25. Abnahme einer GMA nach Aufwand  6 Instruktionen/Führungen/Besichtigungen 26. Instruktion Handfeuerlöscher  26.1. bis 10 teilnehmende Personen Fr. 1'400 26.2. ab 11. teilnehmende Person pro zusätzliche Person Fr. 50  27. Führungen Wache 27.1. bis 20 Personen Fr. 200 27.2. bis 40 Personen Fr. 400 27.3. für Feuerwehren und staatl. Institutionen frei  28. Besichtigung Löschboot 28.1. pauschal Fr. 300 28.2. für Feuerwehren und staatl. Institutionen frei  29. Fahrt mit Löschboot 29.1. pauschal Fr. 1'000 29.2. für Feuerwehren und staatl. Institutionen Fr. 500  30. diverse Instruktionen und Kursangebote nach Aufwand 7 Raummieten  31. Theoriesaal gross 31.1. ganzer Tag (8 Std.) pauschal Fr. 400 31.2. halber Tag (4 Std.) pauschal Fr. 200  32. Theoriesaal klein 32.1. ganzer Tag (8 Std.) pauschal Fr. 200 32.2. halber Tag (4 Std.) pauschal Fr. 100  8  Diverses 33. Wärmebildkamera pauschal Fr. 30 34. Werkzeuge/Material pro Einsatz pauschal Fr. 50 35. Materialentsorgung gemäss Rechnung des Lieferanten 36. Insektenbekämpfung pro Einsatz pauschal Fr. 150 37. Feuersicherheitswachen nach Aufwand gemäss Abs. 1 und 2 38. Unfugalarm nach Aufwand gemäss Abs. 1 und 2 39. Abnahme von bewilligungspflichtigen In- und Outdoor Feuerwerken nach Aufwand 40. Beratungen und Vorträge nach Aufwand 41. Evakuierungsübungen nach Aufwand  2    Gebühren der Feuerwehr: Verordnung 590.200  §  1a 4) Sport- und Konzertveranstaltungen 1 Leistungen der Feuerwehr im Zusammenhang mit Sport- und Konzertveranstaltungen werden nach  Massgabe von § 18 Abs. 1 Ziff. 7 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel- Stadt (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997 in Rechnung gestellt.  §  2 Gebührenbefreiung 1 Für folgende Hilfe- und Dienstleistungen werden gestützt auf § 4 Abs. 5 des Gesetzes keine Gebüh- ren erhoben:   1. 5) Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen durch die Milizfeuerwehr ab Gefahrenstufe 5  im Bereich Wald (sehr grosse Waldbrandgefahr)  2. Hilfeleistungen im Zoologischen Garten oder im Tierpark Lange Erlen 3. Hilfeleistungen bei gemeinnützigen Anlässen 4. Transporte für Museen des Kantons Basel-Stadt  §  3 Kaution 1 Die Feuerwehr kann eine Kaution im Betrag der mutmasslich zu erwartenden Gebührenhöhe erhe- ben, wenn die Bezahlung der Gebühren als nicht gesichert erscheint oder wenn die gebührenpflichtige  Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.  §  4 Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen:   a) erste Mahnung gratis b) ab zweiter Mahnung je Fr. 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen Fr. 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 6)  4) Eingefügt am 29. August 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 02.09.2017) 5) Fassung vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 14.12.2019) 6) Wirksam seit 8. 9. 2013. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren vom 30. 4. 2002.  3   	§ 1 Gebührenerhebung 	§ 1a ) Sport- und Konzertveranstaltungen 	§ 2 Gebührenbefreiung 	§ 3 Kaution 	§ 4 Verzugszins, Mahngebühren


short: Finanzhaushaltgesetz

pdf_content: 610.100 - Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz)   Finanzhaushaltgesetz 610.100  Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz)  Vom 14. März 2012 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.1273.01 vom 20. September 2011  sowie in den Bericht der Finanzkommission Nr. 11.1273.02 vom 9. Februar 2012,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Führung  des  kantonalen  Finanzhaushaltes,  insbesondere  die  finanzielle   Steuerung, die Ausgabenkompetenzen sowie die Rechnungslegung.  §  2 Geltungsbereich 1 Es gilt für die kantonalen Behörden und die Verwaltung einschliesslich deren unselbständigen öffent- lich-rechtlichen Anstalten und der Gerichte. Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestim- mungen.  §  3 Grundsätze der Haushaltführung 1 Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichge- wichts, der Notwendigkeit, Tragbarkeit und Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfi - nanzierung, der Vorteilsabgeltung und der ordnungsgemässen Rechnungslegung.  §  4 Haushaltgleichgewicht 1 Die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld gemäss Jahresrechnung des Kantons  relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz, darf nicht mehr als 6,5 Promille betragen. 2 Liegt die Nettoschuldenquote im Vorjahr über dem zulässigen Wert gemäss Abs. 1, darf die Budget- vorgabe für das Folgejahr für das betriebliche Ergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckge- bundenen Aufwand und Ertrag gegenüber der Budgetvorgabe für das laufende Jahr um höchstens die  Novemberteuerung des laufenden Jahres wachsen. Ist für das laufende Jahr keine Budgetvorgabe fest- gelegt, bildet das Budget des laufenden Jahres den Ausgangspunkt für die Budgetvorgabe des Folge- jahres. 3 Liegt die Nettoschuldenquote im Vorjahr über dem zulässigen Wert gemäss Abs. 1, darf der Grosse  Rat bei der Beschlussfassung zum Budget die Budgetvorgabe gemäss Abs. 2 nur mit einer Mehrheit  von zwei Dritteln der Stimmen überschreiten. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, legt der Regierungs- rat bis zur nächsten Sitzung des Grossen Rates ein neues Budget vor, das die Budgetvorgabe gemäss  Abs. 2 einhält.  §  5 Wirtschaftlichkeit 1 Für jedes Vorhaben ist  die wirtschaftlich günstigste Lösung mit dem besten Verhältnis zwischen  Kosten und Nutzen zu wählen.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1273 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1273   Finanzhaushaltgesetz 610.100  §  6 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung 1 Die Verursacher besonderer Vorkehren oder Aufwände und die Nutzniesser besonderer Leistungen  des Staates haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. 2 Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind zu- mutbare Beiträge zu erheben.  §  7 Generelle Aufgabenüberprüfung 1 Der Regierungsrat überprüft die kantonalen Tätigkeiten periodisch, mindestens ein Mal pro Legisla- turperiode, auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung so- wie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen. 2 Er kann dabei  Schwerpunkte vornehmen und orientiert  sich an Vergleichsgrössen ausserhalb der  kantonalen Verwaltung. 3 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnisnahme und  veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche.  §  8 Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen 1 Das zuständige Departement überprüft zuhanden des Regierungsrates die Vorlagen für Verfassungs- änderungen,  Gesetze,  Beschlüsse  und Verträge vor der  Beschlussfassung durch den Regierungsrat  oder den Grossen Rat auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite. 2 Es hat darauf zu achten, dass die Grundsätze der Haushaltführung eingehalten sind. 3 In Berichten an den Grossen Rat muss ein Hinweis auf die Einholung der Stellungnahme des zustän- digen Departementes aufgenommen werden.  II. Steuerung des Finanzhaushalts  §  9 Finanzplan 1 Der Regierungsrat erstellt jährlich einen Finanzplan. 2 Der Finanzplan enthält insbesondere:  a) einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der Aufwände und Erträge der Er- folgsrechnung;  b) eine Übersicht über die Investitionen und Investitionsbeiträge; c) eine Schätzung des Finanzbedarfes und einen Überblick über die Entwicklung der Schul-  den; d) eine Darlegung der Entwicklung der Finanzkennzahlen; e) eine Übersicht über die Entwicklung der Aufgabengebiete pro Departement.  3 Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Grossen Rat zur Kenntnis zu.  §  10 Budget 1 Das jährliche Budget enthält die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die ge- schätzten Erträge und Investitionseinnahmen. 2 Das Budget wird gemäss dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung und den Staatsaufgaben dar- gestellt. 3 Der Regierungsrat stellt im Budget einen Betrag für noch nicht bekannte Aufwände und Investitions- ausgaben ein, welcher dem zweifachen Kompetenzbetrag des Grossen Rates für neue Ausgaben ent- spricht. 4 Das Budget ist identisch mit dem ersten Planjahr des Finanzplans.  2    Finanzhaushaltgesetz 610.100  §  11 Budgetkredit 1 Budgetkredite werden festgelegt:  a) für  die  Aufwandgruppen  des  betrieblichen  Aufwandes  ohne  Abschreibungen  pro  Dienstelle;  b) für die Investitionsausgaben pro Investitionsbereich.  §  12 Globalkredite 1 Im Budget können Globalkredite eingestellt werden. 2 Globalkredite bedürfen der Grundlage in einem Gesetz. Bei der Bewilligung von Globalkrediten ist   der Leistungsauftrag zu definieren.  §  13 Budgetgenehmigung 1 Der Grosse Rat genehmigt das Budget bis zum 31. Dezember des Vorjahres. 2 Genehmigt der Grosse Rat das Budget nicht fristgerecht, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die   Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.  §  14 Kreditüberschreitung 1 Eine Überschreitung von Budget-  und Globalkrediten kann vom Regierungsrat  bewilligt  werden,   wenn  a) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist; b) ein Aufschub für den Kanton nicht möglich ist; c) die Ausgabe durch Fondsmittel oder Rücklagen gedeckt ist; d) die  Dienststelle  eine  Kompensation  innerhalb  ihres  betrieblichen  Ergebnisses  vor   Abschreibungen vornimmt oder e) die Kreditüberschreitung unbedeutend ist.  2 Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen. 3 Bei sehr grossen Kreditüberschreitungen orientiert der Regierungsrat die Finanzkommission unver- züglich.  §  15 Nachtragskredit 1 Kann eine Überschreitung von Budgetkrediten nicht mittels Kreditüberschreitung bewilligt werden,  beantragt der Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rates dem Grossen Rat in einer spezi- ellen Vorlage die nachträgliche Aufnahme ins Budget in Form eines Nachtragskredits. 2 Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag seiner Finanzkommission. Es gelten die ordentlichen Zustän- digkeiten.  §  16 Dringlicher Nachtragskredit 1 In dringlichen Fällen kann der Regierungsrat der Finanzkommission die nachträgliche Aufnahme ins  Budget in Form eines dringlichen Nachtragskredits beantragen. 2 Die Finanzkommission legt ihren Beschluss dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung zur Kennt- nisnahme vor.  §  17 Kreditübertragungen 1 Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende des Rechnungsjah- res. 2 Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmaligem Charakter, wel- che innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können vom Regierungsrat auf das   folgende Jahr übertragen werden.  3    Finanzhaushaltgesetz 610.100  3 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem Grossen Rat mit dem Jahresbe- richt zur Kenntnis gebracht.  §  18 Rücklagen 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite (Reservenbil- dung im Eigenkapital) und deren Verwendung in nachfolgenden Rechnungsperioden. 2 Wird ein Globalkredit überschritten, erfolgt eine angemessene Belastung der Rücklagen (Reserven- auflösung). 3 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Finanzkommission Rücklagen auch für Bereiche von  Dienststellen vorsehen, die nicht über Globalkredite gesteuert werden, sofern diese teilweise eigen- wirtschaftlich tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind.  §  19 Jahresbericht 1 Der Regierungsrat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres  im Kanton Rechenschaft ab. 2 Der Jahresbericht umfasst:  a) den Bericht des Regierungsrates über seine Geschäftstätigkeit b) die Berichte der Dienststellen c) die Rechenschaftsberichte über die erbrachten Leistungen bei Globalkrediten d) die Jahresrechnung e) Berichterstattung weiterer Behörden gemäss besonderer Gesetzgebung f) die konsolidierte Rechnung g) den zusammenfassenden Bericht der Finanzkontrolle.  3 Der Regierungsrat leitet dem Grossen Rat den Jahresbericht zur Genehmigung weiter.  §  20 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind erfolgswirksame Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen.   Sie sind nur dann vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten, für die Ver - gleichbarkeit von Rechnungen oder als Anreiz für eine kostenbewusste Aufgabenerfüllung erforder- lich sind. 2 Die übrigen Verrechnungen, welche zum ausschliesslichen Zweck der Kosten- und Leistungsabgren- zung vorgenommen werden, sind nur in der Kostenrechnung zu berücksichtigen.  §  21 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Dienststellen führen eine Kosten- und Leistungsrechnung.  §  22 Risikobeurteilung 1 Der Regierungsrat  ist  verantwortlich für eine jährliche Analyse und Beurteilung der  Risiken des  Kantons, wobei primär diejenigen Risiken erfasst werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die fi - nanzielle Situation des Kantons haben können. 2 Der Regierungsrat veranlasst Massnahmen zum Umgang mit diesen Risiken und sorgt dabei insbe- sondere für ein internes Kontrollsystem gemäss allgemein anerkannten Normen.  III. Ausgaben  §  23 Begriff 1 Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 2 Als Ausgaben gelten auch:  a) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen;  4    Finanzhaushaltgesetz 610.100  b) der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten; c) Einnahmenverzichte.  §  24 Voraussetzungen 1 Jede Ausgabe setzt  a) eine rechtliche Grundlage; b) einen Budgetkredit und c) eine Ausgabenbewilligung voraus.  2 Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf einem a) Rechtssatz; b) Gerichtsentscheid oder c) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht.  3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite,  Kreditüberschreitungen und Kreditübertra- gungen.  §  25 Neue und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe ist  neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der  Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist. 3 Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten.  §  26 Ausgabenbewilligung 1 Die Ausgabenbewilligung erfolgt  a) bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Beschluss des Grossen  Rates über den gesamten Betrag des Vorhabens;  b) bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Ausgaben durch Beschluss des  Regierungsrates;  c) bei dringlichen Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch Beschluss der Fi- nanzkommission, solange die Grenze für das fakultative Referendum gemäss § 29 Abs. 1  nicht erreicht ist. Die Finanzkommission legt ihren Beschluss dem Grossen Rat an dessen  nächster Sitzung zur Kenntnis vor. Bei höheren Ausgaben ist das ordentliche Verfahren  einzuhalten.  2 Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: a) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; b) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausga-  ben; c) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge.  §  27 Rahmenausgabenbewilligung 1 Der Grosse Rat kann mehrere Ausgaben und Programme mittels Rahmenausgabenbeschluss bewilli- gen. 2 Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben ist anschliessend der Regierungsrat zuständig.  §  28 Fondsbelastungen 1 Ausgaben zu Lasten von Fonds werden vom Regierungsrat bewilligt.  5    Finanzhaushaltgesetz 610.100  §  29 Ausgabenreferendum 1 Beschlüsse des Grossen Rates, welche die Bewilligung einer Ausgabe über CHF 1.5 Mio. enthalten,  unterliegen dem fakultativen Referendum. 2 Beschlüsse des Grossen Rates betreffend Erwerb von Immobilien in das Verwaltungsvermögen un- terliegen dem fakultativen Referendum erst,  wenn sie das Dreifache der Wertgrenze für einmalige   Ausgaben gemäss Abs. 1 übersteigen. 3 Die Höhe der Ausgabe bemisst sich ohne Berücksichtigung von erwarteten Drittleistungen nach den  Gesamtausgaben.  §  30 Ausgabenbericht/Ratschlag 1 Für neue Ausgaben, die eine Bewilligung des Grossen Rates erfordern und die unterhalb der Grenze  für das fakultative Referendum liegen, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht  vor, für Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, einen Ratschlag.  §  31 Ausgabenbewilligung des Regierungsrates 1 Der  Regierungsrat  beschliesst  Ausgaben in seinem Kompetenzbereich auf  Antrag eines  Departe- ments. 2 Er kann die Bewilligung von Ausgaben an die Verwaltungseinheiten übertragen. 3 Er orientiert die Finanzkommission über die Ausgabenbeschlüsse für Aufwände und Investitionsvor- haben gemäss § 10 Abs. 3.  IV. Rechnungslegung  1. Allgemeines  §  32 Zweck 1 Mit der Rechnungslegung sollen die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.  §  33 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverläs- sigkeit,  der  Vergleichbarkeit,  der  Fortführung und der  Bruttoverbuchung (ordnungsgemässe Rech- nungslegung). 2 Alle Aufwände und Erträge werden in der Periode ihrer Verursachung erfasst.  §  34 Anwendbare Normen 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach allgemein anerkannten Normen der Rechnungslegung. 2 Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk und weist Abweichungen davon aus.  2. Jahresrechnung  §  35 Elemente der Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung umfasst:  a) die Erfolgsrechnung; b) die Investitionsrechnung; c) die Geldflussrechnung; d) die Bilanz; e) den Eigenkapitalnachweis; f) den Anhang.  6    Finanzhaushaltgesetz 610.100  §  36 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verän- dert das Eigenkapital. 2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis.  §  37 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermö- genswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen. 2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus.  §  38 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. 2 Sie ist gegliedert in:  a) die betriebliche Tätigkeit; b) die Investitionstätigkeit; c) die Finanzierungstätigkeit.  §  39 Bilanz 1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der Passivseite das  Fremd- und das Eigenkapital. 2 Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anlagevermögen  ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffent- licher Aufgaben dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung  veräussert werden. 4 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. 5 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht  mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen.  §  40 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.  §  41 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung  a) benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet Abweichun- gen;  b) fasst  die Rechnungslegungsgrundsätze,  einschliesslich der  wesentlichen Bilanzierungs-  und Bewertungsgrundsätze, zusammen;  c) bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten; d) zeigt die Veränderung der Werte der Fonds; e) enthält Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung durch den Regierungsrat   und f) weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er-  tragslage des Kantons von Bedeutung sind.  §  42 Fonds 1 Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen. 2 Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen.  7    Finanzhaushaltgesetz 610.100  3 Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Verwendung  der Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet. 4 Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital ausgewiesen, wenn  sie wesentlich sind. 5 Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf ausdrücklich der Grundlage in einem Gesetz  oder einem gleichgestellten Beschluss. 6 Der Regierungsrat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der Zweckbestimmung und  der Auflagen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.  3. Bilanzierung und Bewertung  §  43 Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn  a) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfül- lung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und  b) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn  a) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; b) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und c) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann.  §  44 Bewertungsgrundsätze 1 Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert. 2 Positionen des  Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert  abzüglich  Abschreibungen  oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.  §  45 Abschreibungen und Wertminderungen 1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung  über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. 2 Die angenommenen Nutzungsdauern und die Abschreibungsmethoden werden periodisch überprüft. 3 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren  bilanzierter Wert berichtigt.  4. Konsolidierte Rechnung  §  46 Konsolidierungskreis 1 Die konsolidierte Rechnung umfasst den kantonalen Finanzhaushalt und die vom Kanton beherrsch- ten Anstalten und weiteren Organisationen. 2 Eine Beherrschung liegt vor, wenn der Regierungsrat oder der Grosse Rat durch Stimmenmehrheit,   Wahl der obersten Organe, Festlegung des Budgets oder anderweitig die Geschicke einer Organisation  bestimmen und daraus Nutzen ziehen kann. 3 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Finanzkommission begründete Ausnahmen von der Kon- solidierungspflicht vornehmen.  §  47 Elemente der konsolidierten Rechnung 1 Die konsolidierte Rechnung umfasst:  a) die Erfolgsrechnung; b) die Bilanz;  8    Finanzhaushaltgesetz 610.100  c) die Geldflussrechnung; d) den Eigenkapitalnachweis; e) den Anhang.  §  48 Erstellung 1 Die konsolidierte Rechnung wird nach den gleichen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt wie die  Jahresrechnung. 2 Abweichend davon werden namhafte Beteiligungen im Verwaltungsvermögen zum anteiligen Eigen- kapital bewertet. 3 Der Regierungsrat kann für konsolidierte Organisationen Vorschriften für die Erstellung der konsoli- dierten Rechnung erlassen.  V. Besondere Kompetenzen  §  49 Kompetenzen betreffend die direkt dem Grossen Rat unterstellten oder zugeordneten  Behörden und Abteilungen und der Gerichte 1)  1 Für die direkt dem Grossen Rat unterstellten oder zugeordneten Behörden und Abteilungen und die  Gerichte entsprechen die Kompetenzen des Grossen Rates und des Gerichtsrates denjenigen des Re - gierungsrates. 2)  §  50 Zuständigkeit des Regierungsrates im Bereich des Finanzvermögens 1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt unter Vorbehalt von §§  50a und 50b darüber. 3) 2 Er kann die Zuständigkeit im Bereich Finanzvermögen an das zuständige Departement delegieren.  Für den Erwerb und die Veräusserung von Immobilien sowie die Begründung von neuen Baurechten  ist jeweils die Zustimmung des Regierungsrates erforderlich. 3 Er informiert den Grossen Rat jährlich  a) im Jahresbericht über die abgewickelten Immobiliengeschäfte; b) in der Jahresrechnung über den Bestand und die Veränderungen der Anlagen.  4 Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens wird die wirtschaftliche, ökologi- sche und gesellschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt.  §  50a 4) Erwerb und Veräusserung von Immobilien im Finanzvermögen 1 Der Regierungsrat betreibt eine aktive Bodenpolitik, fördert den Erwerb von Immobilien und gibt sie  bei Bedarf bevorzugt im Baurecht ab.  §  50b 5) Veräusserungseinschränkung 1 Immobilien, die im Kanton Basel-Stadt liegen, werden grundsätzlich nicht veräussert, können Dritten  jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. 2 Zulässig ist eine Veräusserung von Immobilien, wenn die Nettoveränderung von vergleichbaren Im- mobilien jeweils über 5 Jahre ausgeglichen positiv ist. 3 Vergleichbar sind Immobilien innerhalb der Altstädte Gross- und Kleinbasel, Immobilien innerhalb  der übrigen Bauzone und Immobilien ausserhalb der übrigen Bauzone. 4 Die Nettoveränderung berechnet sich aus der Grundstücksfläche von erworbenen abzüglich derjeni- gen von veräusserten Immobilien. Abgaben im Baurecht und Umwidmungen zwischen Finanzvermö- gen und Verwaltungsvermögen werden dabei nicht berücksichtigt. 1) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 2) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 3) § 50 Abs. 1 in der Fassung der Volksabstimmung vom 28. 2. 2016 (wirksam seit 29. 2. 2016). 4) § 50a eingefügt durch Volksabstimmung vom 28. 2. 2016 (wirksam seit 29. 2. 2016). 5) § 50b eingefügt durch Volksabstimmung vom 28. 2. 2016 (wirksam seit 29. 2. 2016).  9    Finanzhaushaltgesetz 610.100  §  51 Verkauf und Entwidmung von Verwaltungsvermögen 1 Bei Verkauf oder der Überführung von Teilen des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen gel- ten die Kompetenzgrenzen wie für Ausgaben; massgebend ist der Verkehrswert.  §  52 Kapitalerhöhungen bei Beteiligungen 1 Der Regierungsrat ist zuständig für Zeichnungen von Beteiligungen bis 5 Mio. Franken, sofern der   Beteiligungsanteil im Verhältnis zum gesamten Kapital der Unternehmung oder Institution nicht er- höht wird. 2 Die Beschlüsse werden dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt.  §  53 Programmvereinbarung mit dem Bund 1 Für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund ist der Regierungsrat im Rahmen  seiner vollziehenden und finanzrechtlichen Kompetenzen zuständig. 2 Er kann durch Verordnung die Kompetenz auf die Departemente übertragen.  §  54 Prozessführung 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen seiner Aufgaben zur Führung von Prozessen befugt. Er kann sich   dabei durch ein Departement vertreten lassen. 2 Im Rahmen seiner spezifischen Verwaltungstätigkeit fällt die Prozessführung dem einzelnen Depar- tement zu.  §  55 Zentrales Forderungsinkasso 1 Zwecks einheitlicher  Geltendmachung öffentlich-  und privatrechtlicher  Forderungen des  Kantons  wird eine zentrale Inkassostelle geführt. Diese kann kantonsweit das Forderungsinkasso in schuldbe- treibungs- und konkursrechtlichen Angelegenheiten und die Verlustscheinbewirtschaftung überneh- men. 2 Die Mitarbeitenden der zentralen Inkassostelle unterstehen in Bezug auf die im Rahmen der Aufga- ben der Inkassostelle bearbeiteten Daten denselben gesetzlichen Geheimhaltungspflichten wie die Mit - arbeitenden der datenliefernden Behörden. 3 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons liefern der zentralen Inkassostelle auf einzel- fallweises oder allgemeines Ersuchen hin alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Daten und In- formationen.  §  56 Interessenkollisionen 1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass bei der Führung des Finanzhaushaltes, insbesondere im Bereich   der Vermögensverwaltung, Interessenkollisionen vermieden werden. 2 Vermögenswerte  des  Verwaltungsvermögens,  welche  vorübergehend nicht  öffentlichen  Aufgaben  dienen, werden durch die für das Finanzvermögen zuständigen Instanzen verwaltet.  VI. Schlussbestimmungen  §  57 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann, auch wenn es nicht ausdrücklich vorgesehen ist, notwendige Ausführungs- bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.  §  58 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 6) 1 1. Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates  6) § 58: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  10    Finanzhaushaltgesetz 610.100  Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 7) wird wie folgt  geändert: 2. Organisationsgesetz Das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 8) wird wie folgt geändert: 3. Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz Das Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG) vom 17. September 2003 9) wird wie folgt geän- dert: 4. Energiegesetz Das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998 10) wird wie folgt geändert: 5. Finanzhaushaltgesetz Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997 wird auf- gehoben.  §  59 Übergangsbestimmung 1 Das bisherige Finanzhaushaltgesetz gilt für den Haushaltsvollzug bis Ende 2012 und bis zur Geneh- migung der Staatsrechnung 2012 durch den Grossen Rat im 2013.  Publikation und Wirksamkeit  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   auf den 1. April 2012 wirksam.  7) SG 152.100. 8) SG 153.100. 9) SG 610.200. 10) SG 772.100.  11   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Grundsätze der Haushaltführung 	§ 4 Haushaltgleichgewicht 	§ 5 Wirtschaftlichkeit 	§ 6 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung 	§ 7 Generelle Aufgabenüberprüfung 	§ 8 Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen  	II. Steuerung des Finanzhaushalts 	§ 9 Finanzplan 	§ 10 Budget 	§ 11 Budgetkredit 	§ 12 Globalkredite 	§ 13 Budgetgenehmigung 	§ 14 Kreditüberschreitung 	§ 15 Nachtragskredit 	§ 16 Dringlicher Nachtragskredit 	§ 17 Kreditübertragungen 	§ 18 Rücklagen 	§ 19 Jahresbericht 	§ 20 Interne Verrechnungen 	§ 21 Kosten- und Leistungsrechnung 	§ 22 Risikobeurteilung  	III. Ausgaben 	§ 23 Begriff 	§ 24 Voraussetzungen 	§ 25 Neue und gebundene Ausgaben 	§ 26 Ausgabenbewilligung 	§ 27 Rahmenausgabenbewilligung 	§ 28 Fondsbelastungen 	§ 29 Ausgabenreferendum 	§ 30 Ausgabenbericht/Ratschlag 	§ 31 Ausgabenbewilligung des Regierungsrates  	IV. Rechnungslegung 	1. Allgemeines 	§ 32 Zweck 	§ 33 Grundsätze 	§ 34 Anwendbare Normen  	2. Jahresrechnung 	§ 35 Elemente der Jahresrechnung 	§ 36 Erfolgsrechnung 	§ 37 Investitionsrechnung 	§ 38 Geldflussrechnung 	§ 39 Bilanz 	§ 40 Eigenkapitalnachweis 	§ 41 Anhang 	§ 42 Fonds  	3. Bilanzierung und Bewertung 	§ 43 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 44 Bewertungsgrundsätze 	§ 45 Abschreibungen und Wertminderungen  	4. Konsolidierte Rechnung 	§ 46 Konsolidierungskreis 	§ 47 Elemente der konsolidierten Rechnung 	§ 48 Erstellung   	V. Besondere Kompetenzen 	§ 49 Kompetenzen betreffend die direkt dem Grossen Rat unterstellten oder zugeordneten Behörden und Abteilungen und der Gerichte ) 	§ 50 Zuständigkeit des Regierungsrates im Bereich des Finanzvermögens 	§ 50a ) Erwerb und Veräusserung von Immobilien im Finanzvermögen 	§ 50b ) Veräusserungseinschränkung 	§ 51 Verkauf und Entwidmung von Verwaltungsvermögen 	§ 52 Kapitalerhöhungen bei Beteiligungen 	§ 53 Programmvereinbarung mit dem Bund 	§ 54 Prozessführung 	§ 55 Zentrales Forderungsinkasso 	§ 56 Interessenkollisionen  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 57 Ausführungsbestimmungen 	§ 58 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts ) 	§ 59 Übergangsbestimmung