short: Polizeigesetz

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pdf_content: 510.100 - Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)   Polizeigesetz 510.100  Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG 1))  Vom 13. November 1996 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  I. Aufgaben und Zuständigkeiten  §  1 Allgemeiner Auftrag 1 Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie  für die Einhaltung der Gesetze. 2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche  Interesse.  §  2 Aufgaben der Polizei 1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben:  1. Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störun- gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zu verhüten oder abzu- wehren.  2. Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not  sind.  3. Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr sowie bei grösse- ren öffentlichen Veranstaltungen.  4. Sie trifft Massnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgli- che Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung.  5. Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die po- lizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Erfüllung er- forderlich ist.  6. Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben. 2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft ge- macht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche   Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  §  3 Katastrophenbewältigung 1 Die Kantonspolizei trifft für den Fall von Katastrophen und grossen Unglücksfällen die notwendigen  Vorbereitungen und koordiniert  diese mit anderen Amtsstellen. Sie trifft im Einsatzfall  die Sofort- massnahmen und koordiniert den Einsatz der Mittel. 2 Das Nähere wird durch den Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.  1) Titel: Abkürzung redaktionell ergänzt.  1    Polizeigesetz 510.100  §  4 Verhältnis zu anderen Behörden 1 Ohne gesetzlichen Auftrag wird die Kantonspolizei nur im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig, sofern  nicht eine andere Behörde zuständig ist oder sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln   kann.  §  5 Einheit der Polizeigewalt 1 Nur  die  Angehörigen  des  Polizeikorps  sind  befugt,  polizeiliche  Handlungen  vorzunehmen  und  Zwang anzuwenden. Vorbehalten bleiben die ausdrücklich anderen Behörden zugewiesenen Befugnis- se sowie die gemäss § 68 an Dritte übertragenen Befugnisse.  §  6 Verhältnis zu den Landgemeinden 1 Die Kantonspolizei übt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Vorbehal- ten bleiben besondere Regelungen über den Erlass von Verkehrsanordnungen in den Landgemeinden. 2 Die Landgemeinden stellen der Kantonspolizei die geeigneten Räumlichkeiten unentgeltlich zur Ver- fügung und sorgen für deren Unterhalt.  II. Grundsätze polizeilichen Handelns  §  7 Rechtmässigkeit 1 Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnis- mässigkeit. 2 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung,  muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am we- nigsten belastet.  §  8 Notrecht 1 Um bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen  Sicherheit und Ordnung abzuwenden, kann der Regierungsrat gestützt auf die polizeiliche General- klausel das Notwendige anordnen. 2 Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Über- tretungsstrafgesetzes.  §  9 Polizeiliche Generalklausel 1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare  Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen  Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.  §  10 Störerprinzip 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit  und Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, wel- ches zu einer Störung oder Gefährdung führt. 2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem  Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigen- tümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das   Tier oder die Sache ausübt. 3 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.  2    Polizeigesetz 510.100  §  11 Polizeilicher Notstand 1 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn  1. eine schwere Störung oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist; 2. Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 10 nicht rechtzeitig möglich oder   erfolgversprechend sind; 3. die  Personen ohne  erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger   Pflichten in Anspruch genommen werden können. 2 Solche Massnahmen dürfen nur solange aufrecht erhalten werden, als diese Voraussetzungen gege- ben sind.  §  12 Information der Bevölkerung 1 Die Kantonspolizei informiert im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Be- völkerung, wenn nicht überwiegende, schützenswerte private Interessen entgegenstehen. 2 Die  Information  über  Strafverfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 und der weiteren Bundesgesetzgebung. 2)  III. Zusammenarbeit  §  13 Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages 1 Die Kantonspolizei arbeitet mit der Staatsanwaltschaft, mit der Polizei anderer Kantone, den Polizei-   und Sicherheitsdiensten des Bundes sowie im Rahmen des Bundesrechtes mit Stellen des Auslandes   zusammen.  §  13a 3) Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste 1 Bei  vergleichbarer  Aufgabenstellung  oder  zu  Ausbildungszwecken  können  Angehörige  anderer  schweizerischer Polizeidienste befristet zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben der Kantonspolizei   Basel-Stadt ermächtigt werden. 2 Die Kantonspolizei entscheidet im Einzelfall, in welchem Umfang hoheitliche Befugnisse mit der Er- mächtigung erteilt werden. 3 Die ermächtigten Personen dürfen nur unter der Leitung einer Polizistin oder eines Polizisten der   Kantonspolizei Basel-Stadt tätig werden.  §  14 Amts- und Rechtshilfe 1 Die internationale und interkantonale Rechts- und Amtshilfe richten sich nach der Bundesgesetzge- bung sowie den Prozessordnungen.  §  15 Vereinbarungen 1 Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates und der Gesamtheit der   Stimmberechtigten – mit anderen Kantonen und mit dem Bund Konkordate – sowie im Rahmen von   Art. 56 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999  – mit  dem Ausland Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abschliessen. 4)  §  16 Grenzüberschreitender Polizeieinsatz 1 Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Art. 44. Abs. 2, 52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 BV – andere  Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Stadt ersuchen oder auf Gesuch hin den  Einsatz von Teilen der Kantonspolizei in anderen Kantonen bewilligen. 5)  2) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 3) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 4) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 5) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  3    Polizeigesetz 510.100  2 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit wie etwa bei schweren Unglücksfällen ist für den   Einsatz  von Teilen der  Kantonspolizei  in  anderen Kantonen sowie  im angrenzenden Ausland die  Kantonspolizei zuständig. Einsätze im Ausland dürfen nur mit Bewilligung der zuständigen Stellen  des Einsatzortes erfolgen. 3 Kriminalpolizeiliche Einsätze und Ermittlungen in anderen Kantonen und im Ausland dürfen nur mit  Einwilligung der zuständigen Stellen des Einsatzortes erfolgen. 4 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen  des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen. 5 Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Kantonspolizei für die  von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Stadt an ihre Stelle. Ein allfälliger Rück- griff richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Perso - nals (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999. Für die Angehörigen der Kantonspolizei gelten  in jedem Fall die Bestimmungen des Personalrechts des Kantons Basel-Stadt. 6) 6 Der ausserkantonale Einsatz baselstädtischer Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden,   wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Stadt ersetzt den  Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten. 7 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile und über die Rechtshilfe gemäss Bundes- recht. 8 Im Rahmen ihres  gesetzlichen Auftrages  und der  internationalen Kriminalitätskontrolle  kann die  Kantonspolizei ausländische Beamtinnen und Beamte befristet und mit begrenzten Befugnissen beizie- hen.  §  17 Vollzugshilfe 1 Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang  notwendig  erscheint,  die  Rechtsgrundlagen genügen und die  anderen  Behörden ihre  Massnahmen  nicht auf andere Weise durchsetzen können. 2 Gesuche um Vollzugshilfe sind schriftlich zu stellen. Sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage   der Massnahme anzugeben. 3 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schrift - lich zu bestätigen.  4 Die Überprüfung gemäss Abs. 1 entfällt beim Vollzug von Urteilen schweizerischer Gerichte. Die  Kantonspolizei hat hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des Urteilsvollzuges übergeordnete öffentli- che Interessen zu berücksichtigen.  IV. Organisation und Dienstrecht  §  18 Organisation 1 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und ist der Vorsteherin bzw. dem  Vorsteher des zuständigen Departementes unterstellt. Sie wird von einer Polizeikommandantin oder  einem Polizeikommandanten geführt.  §  19 Personalrechtliche Bestimmungen 7) 1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November  1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal- ten. 8)  6) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  4    Polizeigesetz 510.100  §  20 Angestelltenkategorien 9) 1 Die Kantonspolizei besteht aus:  1. 10) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps) 2. 11) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) 3. Zivilpersonal 4. 12) Mitarbeitende in Ausbildung  2 Den Polizistinnen und Polizisten stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gemäss der Gesetzge- bung der Kantonspolizei zugewiesenen Befugnisse zu. Sie unterliegen einer besonderen Treuepflicht  gegenüber dem Staat und legen ein Gelübde ab. 13) 3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil- bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab. 14) 4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist  bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind. 5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand  und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. 15)  §  21 Aufnahmebedingungen 1 In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer die erforderlichen charakterlichen, geistigen und  körperlichen Voraussetzungen erfüllt, die nötige Beziehungsnähe zum baselstädtischen Gemeinwesen  aufweist und eine polizeiliche Grundschulung mit Erfolg abgeschlossen hat. 16) 2 … 17) 3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das  Polizeikorps aufgenommen werden.  §  22 Gelübde 1 Die Angehörigen des Polizeikorps legen gegenüber der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zustän- digen Departementes das folgende Gelübde ab: «Ich gelobe, – die Grundfreiheiten und die Rechte der Menschen zu achten und zu schützen, – die Verfassung und die Gesetze ihrem Sinn und Zwecke nach korrekt und gerecht anzuwenden, – die Anordnungen des Regierungsrates und meiner Vorgesetzten zu befolgen, – meine Pflichten ohne Ansehen der Person, vorurteilslos und unbestechlich, nach bestem Wissen und  Gewissen zu erfüllen, – mich streng an die Wahrheit zu halten und Verschwiegenheit über alles zu bewahren, was das Amts- geheimnis und die Persönlichkeitsrechte geheim zu halten gebieten, – meine Kraft und Initiative zur Erfüllung meiner Aufgaben im Dienste und zum Schutz der Allge- meinheit einzusetzen und – mit meinem Verhalten stets zum guten Ansehen der Kantonspolizei beizutragen.»  9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 10) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 11) Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015) 12) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 13) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 14) Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015) 15) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 16) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 17) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  5    Polizeigesetz 510.100  §  23 Wohnsitzpflicht 1 Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder in dessen Umge- bung verpflichtet  werden,  wenn sie Polizei-,  Ordnungs-,  Bereitschafts-,  Pikett-  oder Katastrophen- dienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe  erfordert.  §  24 Pflichten ausser Dienst 1 Angehörige des Polizeikorps haben wenn nötig einzugreifen, auch wenn sie nicht im Dienst sind. 2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen  werden.  §  25 Verschwiegenheit 1 Die interne und externe Weitergabe von dienstlichen Wahrnehmungen ist nur soweit zulässig, als   dies für die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.  §  26 Aus- und Weiterbildung 1 Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung der Angehörigen des Polizeikorps und für die Weiterbil - dung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der  Staatsanwaltschaft fällt. 2 … 18) 3 … 19)  §  27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung 1 In  der  Grundausbildung Stehende können bei  Pflichtverletzungen oder ungenügenden Leistungen  durch die Anstellungsbehörde auf eine Frist von einem Monat entlassen werden. Bei groben Pflicht- verletzungen ist eine sofortige Entlassung möglich. 20) 2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.  §  28 21) …  §  29 Uniform und Bewaffnung 1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die  Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen. 22) 2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst  uniformiert  und unbe- waffnet. 23) 3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si- cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert. 24) 4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni- form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5. 25)  §  30 Rechtsschutz 1 Die Kantonspolizei kann Angehörigen des Polizeikorps,  1. gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,  18) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 20) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 21) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 22) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 25) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  6    Polizeigesetz 510.100  2. die  Schadenersatz  und  Genugtuungsansprüche  für  Schäden,  die  sie  in  Ausübung  des  Dienstes erlitten haben, geltend machen,  auf Verlangen Rechtsschutz gewähren. 2 Werden Angehörige des Polizeikorps schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten dieses Rechts- schutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.  V. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang  §  31 Grundsätze 1 Für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei gelten die nachstehenden Bestimmungen über die po- lizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang. 2 Die Voraussetzung für die Anwendung polizeilichen Zwangs im Rahmen der Strafverfolgung werden  in der StPO und im Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)  vom 13. Oktober 2010 geregelt. 26)  §  32 Beachtung der Intimsphäre 1 Bei polizeilichen Befragungen und Einvernahmen, die den Intimbereich betreffen, haben betroffene   Personen Anspruch, von Angehörigen des gleichen Geschlechts befragt oder angehört zu werden. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Opferhilfegesetzgebung.  §  33 Legitimation 1 Wird die Uniform getragen, so gilt diese grundsätzlich als Legitimation. Uniformierte tragen ein Na- mensschild; der Regierungsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg, wann anstelle des Namensschildes  eine andere individualisierende Kennzeichnung oder in besonderen Fällen keine solche Kennzeich- nung getragen wird. Korpsangehörige in Zivil haben sich, sofern es die Umstände zulassen, vor Amts- handlungen unaufgefordert auszuweisen.  §  33a 27) Verdeckte Fahndung 1 Verdeckte Fahndung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, deren wahre  Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Rahmen kurzer Einsätze ohne Verwendung einer Legen- de die Vorbereitung von Verbrechen und Vergehen zu erkennen oder Straftaten zu verhindern. 2 Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn  a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte; und b) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst  aussichtslos   wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 3 Die Anordnung erfolgt durch die zuständige Gruppenchefin oder den zuständigen Gruppenchef und  bedarf innert 48 Stunden der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier. 4 Es werden ausschliesslich vereidigte Angehörige der Kantonspolizei sowie Mitarbeitende der Ermitt- lungsbehörden zur verdeckten Fahndung eingesetzt. Für die Aufgaben der verdeckten Fahnderinnen  und Fahnder gelten die Art. 293 und 294 StPO sinngemäss. 5 Die Beendigung des Einsatzes erfolgt analog den Bestimmungen von Art. 297 Abs. 1 und 3 und Art.   298 StPO. Wurde der Einsatz nach Abs. 7 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt, ist die- sem die Beendigung zu melden. 6 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte  Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO einzuleiten und, falls die   Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren. 7 Eine verdeckte Fahndung darf 30 Tage nach Beginn ihrer Ausführung nur mit Genehmigung des   Zwangsmassnahmengerichts fortgesetzt werden. 26) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 27) § 33a eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0652   Polizeigesetz 510.100  8 Art. 141 StPO ist sinngemäss anwendbar.  §  33b 28) Verdeckte Ermittlung 1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei eine verdeckte Ermittlung  anordnen, wenn  a) eine in Art. 286 Abs. 2 StPO genannte Straftat vor der Ausführung steht; b) die Schwere dieser Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und c) andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnis-  mässig erschwert würden. 2 Die Anordnung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten. Sie oder er  kann verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität ver- schleiert. 3 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung  durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der  Anordnung der verdeckten Ermittlung. 4 Die Art. 141, 151 und 286 bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.  §  33c 29) Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 1 Daten über Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container können zur ver - deckten Registrierung oder gezielten Kontrolle in Fahndungssysteme aufgenommen werden. 2 Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die   öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren Sicherheit, wenn  1. tatsächliche  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  dass  die  betroffene  Person  eine  schwere  Straftat gemäss Art. 286 Abs. 2 StPO plant oder begeht;  2. die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begange- nen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten gemäss Art. 286  Abs. 2 StPO begehen wird oder  3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebli- che Gefährdung für die innere Sicherheit ausgeht.  3 Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Abs. 2 genannten Zwecke die Person, das   von ihr allfällig benützte Fahrzeug oder die mitgeführten Sachen durchsucht werden.  §  34 Personen- und Fahrzeugkontrolle 1 Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung oder unter  den Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte kann die Kantonspolizei die Identität   einer Person feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich  in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung verletzt hat. 2 Die zu überprüfende Person ist verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte   Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und  Behältnisse zu öffnen.  §  35 Anhaltung 1 Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn ihre Iden- tität an Ort und Stelle nicht sicher, nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unter Preisgabe der Dis- kretion festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit   der Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen.  28) § 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652). 29) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  8  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0652   Polizeigesetz 510.100  §  36 Festnahme, vorläufige Festnahme 1 Für die Festnahme zum Vollzug von Vorführungs- und Haftbefehlen, die vorläufige Festnahme so- wie die Sicherheitshaft gelten die Bestimmungen der StPO, des EG StPO sowie des Übertretungsstraf- gesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019. 30)  §  37 Polizeigewahrsam 1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:  1. Personen, die andere ernsthaft gefährden; 2. Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stören; 3. Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus strafrechtlichen oder    fürsorgerischen Gründen aufzuhalten haben; 4. zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeordneten Aus-  weisung, Landesverweisung oder Auslieferung. 2 Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsams anzugeben. Nach Wegfall   dieses Grundes, in den Fällen von Ziffern 1 und 2 spätestens nach 24 Stunden, ist die Person zu entlas- sen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen.  §  37a Häusliche Gewalt 31) 1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person im Rahmen einer bestehenden oder aufgelösten famili- ären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität   verletzt oder gefährdet wird, 32)  a) 33) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder b) 34) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen,  unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben  oder hatten. 2 … 35) 3 … 36)  §  37b Anordnung von Schutzmassnahmen 37) 1 Liegt ein Fall von Häuslicher Gewalt gemäss § 37a dieses Gesetzes vor, stellt die Polizei den Sach - verhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Person notwendigen Massnahmen  an. 38) 2 Die Polizei kann gegenüber volljährigen gefährdenden Personen folgende Massnahmen anordnen: 39)  a) Sie weist diese aus der Wohnung oder aus dem Haus weg (Wegweisung); b) Sie untersagt diesen, ein von der Polizei bezeichnetes eng umgrenztes Gebiet zu betreten   (Rayonverbot); c) Sie verbietet diesen, mit der gefährdeten Person und deren nahestehenden Personen in ir-  gendeiner Form Kontakt aufzunehmen (Kontaktverbot). 3 Die Polizei kann gegenüber minderjährigen gefährdenden Personen ein Rayon- und/oder ein Kon- taktverbot anordnen, wenn es sich um Gewalt in einer Paarbeziehung handelt. 40) 4 Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person. 41)  30) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 31) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 32) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 33) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 34) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 35) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 36) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 37) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 38) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 39) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 40) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 41) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)  9    Polizeigesetz 510.100  5 Die Anordnung von Schutzmassnahmen erfolgt unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweize- rischen Strafgesetzbuches. 42) 6 Die  Schutzmassnahmen werden  durch  die  Anordnung von  anderweitigen  polizeilichen  oder  von  strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben. 43)  §  37c Mitteilung bei Schutzmassnahmen 44) 1 Die Polizei teilt die angeordneten Schutzmassnahmen schriftlich mit. In der Regel händigt sie die   Verfügung der gefährdenden und der gefährdeten Person zusammen mit einer Information über das   weitere Verfahren persönlich aus. 45) 2 Ist die persönliche Aushändigung an die gefährdende Person trotz sachdienlicher Nachforschungen  nicht möglich, wird sie durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich  aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden. 46) 3 Eine im Sinne von § 37b Abs. 2 lit. a weggewiesene Person hat eine Zustelladresse zu bezeichnen.   Unterlässt sie dies, können behördliche Zustellungen während der Dauer der Wegweisung durch Hin- terlegung bei der Polizei erfolgen und gelten als zugestellt. 47)  §  37d Informations- und Meldepflichten 48) 1 Die Polizei informiert die Parteien über die Tragweite der angeordneten Massnahmen, die Folgen der  Missachtung der amtlichen Verfügung, die Beratungsangebote sowie über die Möglichkeiten an das   Einzelgericht des Zivilgerichts zu gelangen. 49) 2 Wurde eine Schutzmassnahme angeordnet, übermittelt die Polizei für die Gefährderansprache und für  die Opferansprache den Polizeirapport umgehend von Amtes wegen an die zuständigen Beratungsstel- len. 50) 3 Wurde keine Schutzmassnahme angeordnet, übermittelt die Polizei für die Gefährderansprache von  Amtes wegen und für die Opferansprache nach Einwilligung des Opfers den Polizeirapport bei Vorlie- gen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen umgehend an die zuständigen Beratungsstel- len: 51)  a) 52) Es liegt ein Wiederholungsfall von Häuslicher Gewalt vor; b) 53) Es liegt ein Offizialdelikt gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch vor; c) 54) Es liegt ein Antragsdelikt mit Strafantrag vor.  4 Die übermittelten Informationen dürfen nur von den zuständigen Beratungsstellen, im Umfang ihrer   gesetzlichen Aufgaben,  bearbeitet  werden.  Es  gelten  die  Vorgaben des  Informations-  und Daten- schutzgesetzes. Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen. 55) 5 Wünscht eine Person keine Beratung, werden die von der Polizei übermittelten Daten vernichtet, so- bald die Beratungsstelle sie zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt. 56) 6 Erscheinen andere Massnahmen, insbesondere des Kindes- und Erwachsenenschutzes, angezeigt, so  macht die Polizei Meldung an die zuständigen Behörden. 57) 7 Die polizeilichen Akten werden der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und den  Organen der Zivilrechtspflege auf Anfrage zugestellt. 58)  42) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 43) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 44) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 45) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 46) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 47) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 48) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 49) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 50) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 51) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 52) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 53) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 54) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 55) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 56) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 57) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 58) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)  10    Polizeigesetz 510.100  §  37e Verlängerung der Schutzmassnahmen 59) 1 Hat die gefährdete Person innert zehn Tagen seit Anordnung der polizeilichen Schutzmassnahmen  beim Zivilgericht um Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen ersucht, verlängern sich die  polizeilichen Schutzmassnahmen bis zum Entscheid des Gerichts, längstens aber um 14 Tage, falls   vom Gericht nicht etwas anderes bestimmt wird. 60) 2 Das Gericht informiert die Polizei über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die Ver- längerung mit. 61) 3 Die Polizeilichen Schutzmassnahmen fallen bei Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen  dahin. 62) 4 … 63) 5 … 64)  §  37f 65) Rechtspflege 1 Die gefährdende Person kann innert fünf Tagen seit Anordnung der Schutzmassnahme beim Einzel- gericht des Zivilgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Die Überprüfung der Schutzmassnahmenverfügung erfolgt im summarischen Verfahren. Die Anhö- rung der Parteien kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Das Verfahren ist kostenpflichtig. 4 Das Einzelgericht des Zivilgerichts entscheidet innert drei Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.   Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. 5 Bei  Aufhebung  der  Schutzmassnahmenverfügung  fällt  eine  bereits  gewährte  Verlängerung  der  Schutzmassnahme im Sinne von § 37e dahin und später eingereichte Anträge auf Schutzmassnahmen  können keine Verlängerung der Verfügung mehr bewirken.  §  37g 66) Berichterstattung 1 Die Polizei liefert der vom Regierungsrat ernannten kantonalen Stelle sämtliche Daten zur Veröffent- lichung, welche für die Fortentwicklung und Wirksamkeit der im Rahmen der Häuslichen Gewalt ge- troffenen Massnahmen notwendig sind. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  38 Zuführung 1 Die Kantonspolizei ist berechtigt, Personen gestützt auf Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 10. Dezember 1907 einer für die fürsorgerische Unterbringung zuständigen Stelle zuzu- führen. 67) 2 Die Kantonspolizei ist berechtigt, Unmündige oder Entmündigte, die sich der elterlichen oder der be- hördlichen Aufsicht entziehen oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entweichen, der Inha- berin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge 68) oder der zuständigen Behörde zuzuführen.  §  39 Erkennungsdienstliche Behandlung 1 Erkennungsdienstliche  Massnahmen sind  insbesondere  die  Abnahme  von  daktyloskopischen  Ab- drücken, fotografischen Aufnahmen, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale sowie Messun- gen und Handschriftproben.  59) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 60) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 61) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 62) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 63) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 64) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 65) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 66) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) 67) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 68) § 38 Abs. 2: Begriff «elterliche Gewalt» ersetzt durch «elterliche Sorge» anlässlich der Änderung des ZGB vom 26. 6. 1998 (neues Scheidungs -  recht).  11    Polizeigesetz 510.100  2 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen in den nachstehenden Fällen vorneh- men:    1. wenn  eine  Identitätsfeststellung  auf  andere  Weise  nicht  oder  nur  unter  erheblichen  Schwierigkeiten möglich ist;  2. an Personen, die zu einer Zuchthaus- oder unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt  sind  oder gegen die eine freiheitsentziehende, sichernde Massnahme gemäss Strafgesetzbuch  verhängt wurde;  3. an Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, gerichtlich oder administrativ des  Landes verwiesen sind oder gegen die eine Einreisesperre besteht;  4. wenn andere Rechtsgrundlagen eine erkennungsdienstliche Behandlung vorsehen. 3 Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, sind diese zu  vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen. Die Betroffenen können die Vernich- tung beantragen.  §  40 Befragung 1 Die Kantonspolizei kann eine Person über Sachverhalte befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer  polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. Eine Pflicht zur Aussage besteht, wenn damit eine Gefahr   für Leib und Leben abgewendet werden kann. 2 Die Person hat keine Auskunftspflicht, soweit sie beschuldigt ist oder ihr sonst ein Zeugnisverweige- rungsrecht zukommt. Sie ist darüber aufzuklären.  §  41 Polizeiliche Vorladung 1 Die Kantonspolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich unter Angabe des Zwecks vorladen,  wenn dies für die Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen oder einer Befragung erforder- lich ist. 2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Kantonspolizei  sie vorführen. In diesem Falle muss schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen wor- den sein.  §  42 Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn  sie  1. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; 2. Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit  und   Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste, behindern; 3. die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern.  2 Sie kann Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegweisen, wenn Anzeichen dafür beste- hen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, namentlich täuschende oder unlautere Methoden ange- wendet, oder Passantinnen und Passanten in unzumutbarer Weise belästigt werden. 69)  §  42a 70) Befristeter Platzverweis 1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 72 Stun- den wegweisen, wenn diese Person  1. Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht; 2. durch  ihr  Verhalten  die  unmittelbare  Gefahr  einer  gewalttätigen  Auseinandersetzung   schafft. 2 Die betroffene Person kann formlos innert 10 Tagen den Erlass einer Verfügung verlangen.  69) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 70) § 42a beigefügt durch GRB vom 15. 10. 2008 (wirksam seit 1. 4. 2009; Ratschlag     Nr.     08.0568.01  , Kommissionsbericht     Nr.     08.0568.02  ).  12  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000381/000000381064.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000355/000000355251.pdf   Polizeigesetz 510.100  3 In schwerwiegenden Fällen, namentlich wenn eine Person 1. Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt; 2. gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt; 3. an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt  sowie  bei  wiederholter  Wegweisung  oder  im Falle  der  Missachtung einer  Wegweisung kann die  Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen gemäss Art.  292 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches für höchstens einen Monat verfügen. In der Verfügung sind insbesondere der Ort,   von welchem eine Person weggewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben. 4 Die Polizei informiert die weggewiesene Person über adäquate Beratungsstellen.  §  43 Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei schreibt – gegebenenfalls gestützt auf eine Verfügung einer dafür zuständigen  Behörde – eine Person zur polizeilichen Fahndung aus, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wenn   1. die Spezialgesetzgebung dies vorsieht; 2. die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gemäss die-  sem Gesetz gegeben sind; 3. der dringende Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht; 4. sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgeri-  schen Gründen aufzuhalten hat; 5. ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss; 6. sie vermisst wird.  2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfallen ist.  §  43a Notsuche vermisster Personen 1 Die Kantonspolizei ist im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss Art.  35 des  Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 18. März  2016 befugt, ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeri- dentifikation und Verkehrsdaten) anzuordnen. 71) 2 Die Kantonspolizei legt die interne Zuständigkeit fest.  72) 3 … 73)  §  43b 74) Fahndung nach verurteilten Personen 1 Die Kantonspolizei ist im Rahmen der Suche nach verurteilten Personen gemäss Art. 36 BÜPF be- fugt, ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridentifi- kation und Verkehrsdaten) anzuordnen. 2 Die Kantonspolizei legt die interne Zuständigkeit fest.  §  43c 75) Genehmigung für die Notsuche nach § 43a und Fahndung nach verurteilten Personen  nach § 43b und Rechtsmittel  1 Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 274 – 279 StPO. 2 Für Beschwerden in sinngemässer Anwendung von Art. 279 Abs. 3 StPO ist das Appellationsgericht  zuständig.  71) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 72) § 43a Abs. 2 eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 1. 5. 2010; Ratschlag Nr. 09.0907.01). 73) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 74) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 75) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  13  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0907   Polizeigesetz 510.100  §  44 Öffentliche Fahndung 1 Eine öffentliche Fahndung (inkl. Bild) ist zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die gesuchte Per- son verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist, wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden  könnte oder wenn sie eines schweren Vergehens oder Verbrechens verdächtigt wird.  §  45 Durchsuchung der Kleidung von Personen 1 Die Kantonspolizei durchsucht die Kleidung von Personen, wenn:  1. 76) dies nach den Umständen zum Schutz der Polizistin oder des Polizisten oder einer dritten  Person erforderlich erscheint;  2. Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben  sind;  3. begründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes we- gen sichergestellt werden dürfen;  4. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist; 5. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung aus- schliessenden Zustand befin-  det und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. 2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, sie ertrage   keinen Aufschub.  §  46 Unmittelbarer Zwang 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit un- mittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen. Die  Androhung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die betroffenen Personen noch von sich aus den poli - zeilichen Anordnungen nachkommen können.  §  47 Fesselung 1 Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf mit  Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie  1. Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird; 2. fliehen wird oder befreit werden soll; 3. sich töten oder verletzen wird.  2 Eine Person darf festgehalten und mit Fesseln gesichert werden, wenn dies zu Beweissicherungszwe- cken erforderlich ist. 77)  §  48 Schusswaffengebrauch 1 Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen  angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen:  1. Wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen  wird;  2. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefähr- lich angegriffen werden;  3. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuführen sind, und a) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen began-  gen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, gefährdet oder   bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme  oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;  oder  76) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 77) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  14    Polizeigesetz 510.100  b) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener  Feststellungen annehmen  darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbare drohende Gefahr an Leib  und  Leben  darstellen  und  sich  der  Festnahme  oder  einem  bereits  angeordneten  Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; oder  c) zur Befreiung von Geiseln; oder d) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren   Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemein- heit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.  2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die   Umstände es zulassen. 3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes ver- eiteln.  §  49 Hilfeleistung 1 Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Umstände es zulas- sen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.  §  50 Durchsuchung von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn  1. sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 45 durchsucht werden darf; 2. Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten   wird, die festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen werden darf; 3. Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden   darf. 2 Bei der Durchsuchung von Sachen haben die Inhaberinnen oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt das  Recht, anwesend zu sein. Sind sie abwesend, so sollen eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine  andere Zeugin oder ein anderer Zeuge zugezogen werden. 3 Waren die Inhaberinnen oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt bei der Durchsuchung nicht anwe- send, so sind sie über die erfolgte Durchsuchung und das Ergebnis zu informieren. Auf Verlangen  wird ihnen ein Protokoll erstellt und ausgehändigt.  §  51 Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen 1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei auch nicht   öffentliche Räume und private Grundstücke betreten. 2 Die Kantonspolizei kann solche Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person nur durchsuchen  1. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr; 2. wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen   werden darf. 3 § 50 Abs. 2 gilt sinngemäss.  §  52 Voraussetzungen der Sicherstellung 1 Die Kantonspolizei kann eine Sache sicherstellen,  1. um zu verhindern, dass damit eine Straftat begangen wird; 2. um eine Gefahr abzuwehren; 3. um Eigentümerin oder  Eigentümer,  rechtmässige Besitzerin oder  Besitzer  vor  Verlust   oder Beschädigung der Sache zu schützen; 4. wenn anzunehmen ist, dass sie von einer strafbaren Handlung herstammt, zu einer straf -  baren Handlung gedient hat oder dazu dienen könnte.  15    Polizeigesetz 510.100  §  53 Durchführung der Sicherstellung 1 Der betroffenen Person wird der Grund der Sicherstellung mitgeteilt.  2 Über die sichergestellten Sachen wird ein Verzeichnis angelegt. 3 Die Sachen werden gekennzeichnet und in amtliche Verwahrung genommen.  §  54 Verwertung, Vernichtung 1 Eine sichergestellte Sache darf – unter Vorbehalt der Bestimmungen der StPO und des EG StPO –  verwertet werden, wenn: 78)  1. sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert drei Monaten abgeholt  wird. Die Verwertungsfolge ist in der Abholungsaufforderung anzudrohen;  2. niemand Anspruch auf die Sache erhebt; 3. die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist; 4. ihre  Verwahrung,  Pflege  oder  Erhaltung  mit  unverhältnismässig  hohen  Kosten  oder   Schwierigkeiten verbunden ist. 2 Sachen können vernichtet werden, wenn die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Auf- wendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen. 3 Für gefährliche Gegenstände finden die Bestimmungen des Waffengesetzes Anwendung.  §  55 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses 1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die Sache an diejenige oder   denjenigen herauszugeben, bei der oder bei dem sie sichergestellt worden ist, wenn nicht deren oder   dessen Berechtigung zweifelhaft ist. 2 Im Falle von § 54 Abs. 1 Ziff. 3 erfolgt die Herausgabe an die berechtigte Person. Erheben mehrere   Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird  den Ansprecherinnen oder Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Herausgabebe- fehls angesetzt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die Sa- che der Person zurückgegeben, bei welcher sie sichergestellt worden ist. 3 Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.  §  56 Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung 1 Den Umständen nach erforderliche Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung sowie die   Kosten einer Verwertung sind von den gemäss § 10 verantwortlichen Personen zu erstatten. 2 Die Herausgabe der Sache oder des Erlöses kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht wer - den. Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann eine   Verwertung erfolgen.  VI. Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten  A. Polizeiliche Daten  §  57 Grundsatz 1 Für Akten der Kantonspolizei gelten die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis, den Datenschutz  und die Akteneinsicht. 2 Die Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten durch die Kantonspolizei sowie das Einsichts- recht in polizeiliche Datensammlungen richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzge- bung und im interkantonalen sowie internationalen Verkehr nach den Bestimmungen der Bundesge- setzgebung sowie der internationalen Rechtshilfeabkommen.  78) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  16    Polizeigesetz 510.100  3 Polizeilich relevante Informationen dürfen weitergegeben werden, sofern diese der Gefahrenabwehr  oder dem Schutz der Polizeigüter dient. 4 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen  Datensammlungen.  §  58 Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung 1 Die Kantonspolizei kann aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer  öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen   werden. 2 Sie vernichtet, unter Vorbehalt von § 59, die Aufnahmen sobald feststeht, dass diese zur Strafverfol - gung nicht mehr benötigt werden.  §  59 Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken 1 Die Kantonspolizei kann Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken ver- wenden. 2 Eine personenbezogene Auswertung, Registrierung oder Aufbewahrung ist nicht gestattet.  B. Polizeiliche Berichte zur Person  §  60 Grundsatz 1 Verwaltungsbehörden erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personaldaten selber.  §  61 Polizeilicher Informationsbericht 1 Die Kantonspolizei  erstellt  personenbezogene Informationsberichte für Verwaltungszwecke,  wenn  die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen diese   1. zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmten Informationen über eine Person be- nötigen; und  2. den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlang- ten Information angeben.  2 Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsa- chen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen. 3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informationen. Befragungen  von Drittpersonen sollen nur ausnahmsweise und im ausdrücklichen Auftrag der ersuchenden Behörde  vorgenommen werden.  VII. Rechte und Pflichten Privater  §  62 Bewilligungspflicht für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich 1 Die Führung eines Gewerbes mit folgenden Tätigkeiten bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei:  1. der bewaffnete Schutz von Personen; 2. die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern, Werttransporten und   dergleichen; 3. die Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv.  2 Nicht bewilligungspflichtig sind diese Tätigkeiten, wenn sie zum Selbstschutz durch eigenes Perso- nal ausgeübt werden. § 64 ist jedoch auch auf solche Tätigkeiten anwendbar. 3 Die unselbständige Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv sowie zum Schutz von Personen  bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei. 4 Die Bewilligung verleiht keine hoheitlichen Befugnisse. 5 Für die Bewilligungserteilung werden Gebühren erhoben.  17    Polizeigesetz 510.100  §  63 Voraussetzungen der Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird auf Gesuch schweizerischen und ausländischen Personen erteilt,  sofern sie   handlungsfähig und gut beleumdet sind. 2 Gleichwertige auswärtige Bewilligungen werden auf Gesuch hin anerkannt. 3 Bei juristischen Personen ist eine verantwortliche Person in leitender Stellung zu bezeichnen, welche  die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erfüllt. 4 Die Bewilligung setzt  den Nachweis einer Haftpflichtversicherung voraus. Der Regierungsrat be- stimmt deren Mindestanforderungen.  §  64 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei 1 Überschneidet sich die Tätigkeit mit Aufgaben der Kantonspolizei, sind die Bewilligungsinhaberin- nen und -inhaber und ihre Angestellten verpflichtet,  1. der Kantonspolizei Auskunft über getroffene oder geplante Massnahmen zu erteilen und  besondere Vorkommnisse zu melden;  2. alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Kantonspolizei beeinträchtigen  könnte.  2 Die Kantonspolizei kann Privaten untersagen, ihre Tätigkeit weiterzuführen, wenn die öffentliche Si- cherheit und Ordnung dies erfordern. 3 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit Poli- zeiorganen führen könnte. 4 Zuwiderhandelnde werden mit Busse bestraft. 79)  §  65 Entzug der Bewilligung 1 Die Kantonspolizei kann die Bewilligung entziehen bzw. aberkennen, wenn   1. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder nachträglich ein Ver- weigerungsgrund bekannt wird;  2. Inhaberinnen oder Inhaber oder deren Organe bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu be- rechtigten Klagen Anlass geben.  §  66 Bewilligungen für Veranstaltungen auf Privatareal 1 Veranstaltungen auf Privatareal mit mehr als 20 000 erwarteten Personen bedürfen einer Bewilligung  der Kantonspolizei. 2 Veranstaltungen auf Privatareal mit weniger als 20 000 erwarteten Personen bedürfen nur dann einer   Bewilligung der Kantonspolizei, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, welche mit  den normalen polizeilichen Mitteln nicht zu bewältigen sind, namentlich wenn  1. eine Gefahr für Leib und Leben eintreten; oder 2. beträchtlicher Sachschaden entstehen; oder 3. umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sein könnten.  3 Die Polizei kann nicht bewilligte Veranstaltungen jederzeit aufheben. 80)  §  66a 81) Bewilligung für Feuerwerk und Schiessen 1 Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, namentlich Feuerwerks-, oder Knallkörper, und  das Schiessen mit Waffen im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung in bewohntem, öffentli- chem oder bewohntem, allgemein zugänglichem Gebiet oder an Orten, wo Menschen, Tiere oder Sa- chen unmittelbar gefährdet sind, bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.  79) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 80) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 81) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  18    Polizeigesetz 510.100  2 Wer ohne die erforderliche Bewilligung pyrotechnische Gegenstände abbrennt oder mit Waffen im  Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung schiesst, wird mit Busse bestraft. Die pyrotechnischen  Gegenstände und Waffen können sichergestellt und eingezogen werden.  §  66b 82) Bewilligung für Lautsprecher 1 Der Betrieb von Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten verbauten Lautsprechern im öf- fentlichen Raum an Ruhetagen und von 22.00 bis 07.00 Uhr bedarf einer Bewilligung der Kantonspo- lizei.  §  67 Private Alarmanlagen 1 Private  Sicherungseinrichtungen zur direkten Alarmierung der  Kantonspolizei  bei  Überfällen und  Einbrüchen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei. 2 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungswege fest,  1. die technischen Aufschaltbedingungen; 2. bei welchen Risiken eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Kantonspolizei   zulässig ist; 3. die Massnahmen bei einer Häufung von Fehlalarmen; 4. die Gebühren.  §  67a 83) Schliessung von Prostitutionssalons 1 Die Kantonspolizei kann nach vorgängiger Androhung die Schliessung eines Prostitutionssalons an- ordnen, wenn durch dessen Betrieb Anwohnerinnen und Anwohner in unzumutbarer Weise belästigt  werden. Bei der Interessenabwägung kommt dem Standort des Salons besondere Bedeutung zu.  §  68 Übertragung von polizeilichen Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann polizeiliche Aufgaben durch Vertrag an die Landgemeinden übertragen. 2 Die Kantonspolizei kann im Einzelfall private Organisationen unter ihrer Leitung und Aufsicht mit   polizeilichen Aufgaben betrauen.  VIII. Schaden- und Kostenersatz  §  69 Staatshaftung und persönliche Verantwortlichkeit 1 Für Schäden, die bei einer dienstlichen Verrichtung Privaten widerrechtlich zugefügt werden, gelten  die Bestimmungen des Haftungsgesetzes. 84) 2 Der Kanton leistet auch für den Schaden Ersatz, den die Kantonspolizei gemäss § 11 rechtmässig   verursacht hat, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet   werden kann, den Schaden selber zu tragen. 3 Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsverletzung haben die Ge- schädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung. 4 Ausgenommen sind die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Massnahmen  gegen Störerinnen und Störer.  §  70 Hilfeleistung Dritter 1 Erleiden Dritte, die von sich aus oder auf Ersuchen von Angehörigen der Kantonspolizei in der Aus - übung einer dienstlichen Aufgabe Hilfe leisten, einen Schaden, so kann der Staat Schadenersatz leis - ten.  82) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 83) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 84) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)  19    Polizeigesetz 510.100  §  71 Kostenersatz 1 Der Ersatz der Kosten für den Einsatz der Kantonspolizei kann verlangt werden, wenn eine gesetzli - che Grundlage dies vorsieht. 2 Für  die  Aufwendungen  der  Kantonspolizei  bei  Grossveranstaltungen,  wie  Messen,  Kongressen,   Openair-Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrs- massnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine   Gebühr erhoben werden. 3 Ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn sie vor- sätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn sie in überwiegend privatem Interesse lie - gen, sind der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung zu stellen. 4 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Nähere.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  72 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. 2 Die Kantonspolizei erlässt aufgrund dieses Gesetzes, der StPO und des EG StPO die notwendigen   Dienstvorschriften. 85)  §  73 Strafbestimmungen 1 Das ÜStG enthält die Strafbestimmungen zu diesem Gesetz. 86)  §  74 Übergangsbestimmungen 1 Wer eine Tätigkeit nach § 62 ausübt, hat innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die er - forderliche Bewilligung nachzuweisen.  §  75 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach  Eintritt der Rechtskraft wirksam erklärt. 87)  85) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 86) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) 87) §§ 1–32, 34–37 und 38–75 wirksam seit 1. 7 1997, § 33 wirksam seit 1. 7. 1999.  20   	I. Aufgaben und Zuständigkeiten 	§ 1 Allgemeiner Auftrag 	§ 2 Aufgaben der Polizei 	§ 3 Katastrophenbewältigung 	§ 4 Verhältnis zu anderen Behörden 	§ 5 Einheit der Polizeigewalt 	§ 6 Verhältnis zu den Landgemeinden  	II. Grundsätze polizeilichen Handelns 	§ 7 Rechtmässigkeit 	§ 8 Notrecht 	§ 9 Polizeiliche Generalklausel 	§ 10 Störerprinzip 	§ 11 Polizeilicher Notstand 	§ 12 Information der Bevölkerung  	III. Zusammenarbeit 	§ 13 Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages 	§ 13a ) Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste 	§ 14 Amts- und Rechtshilfe 	§ 15 Vereinbarungen 	§ 16 Grenzüberschreitender Polizeieinsatz 	§ 17 Vollzugshilfe  	IV. Organisation und Dienstrecht 	§ 18 Organisation 	§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen ) 	§ 20 Angestelltenkategorien ) 	§ 21 Aufnahmebedingungen 	§ 22 Gelübde 	§ 23 Wohnsitzpflicht 	§ 24 Pflichten ausser Dienst 	§ 25 Verschwiegenheit 	§ 26 Aus- und Weiterbildung 	§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung 	§ 28 ) … 	§ 29 Uniform und Bewaffnung 	§ 30 Rechtsschutz  	V. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang 	§ 31 Grundsätze 	§ 32 Beachtung der Intimsphäre 	§ 33 Legitimation 	§ 33a ) Verdeckte Fahndung 	§ 33b ) Verdeckte Ermittlung 	§ 33c ) Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 	§ 34 Personen- und Fahrzeugkontrolle 	§ 35 Anhaltung 	§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme 	§ 37 Polizeigewahrsam 	§ 37a Häusliche Gewalt ) 	§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen ) 	§ 37c Mitteilung bei Schutzmassnahmen ) 	§ 37d Informations- und Meldepflichten ) 	§ 37e Verlängerung der Schutzmassnahmen ) 	§ 37f ) Rechtspflege 	§ 37g ) Berichterstattung 	§ 38 Zuführung 	§ 39 Erkennungsdienstliche Behandlung 	§ 40 Befragung 	§ 41 Polizeiliche Vorladung 	§ 42 Wegweisung und Fernhaltung 	§ 42a ) Befristeter Platzverweis 	§ 43 Ausschreibung 	§ 43a Notsuche vermisster Personen 	§ 43b ) Fahndung nach verurteilten Personen 	§ 43c ) Genehmigung für die Notsuche nach § 43a und Fahndung nach verurteilten Personen nach § 43b und Rechtsmittel 	§ 44 Öffentliche Fahndung 	§ 45 Durchsuchung der Kleidung von Personen 	§ 46 Unmittelbarer Zwang 	§ 47 Fesselung 	§ 48 Schusswaffengebrauch 	§ 49 Hilfeleistung 	§ 50 Durchsuchung von Sachen 	§ 51 Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen 	§ 52 Voraussetzungen der Sicherstellung 	§ 53 Durchführung der Sicherstellung 	§ 54 Verwertung, Vernichtung 	§ 55 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses 	§ 56 Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung  	VI. Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten 	A. Polizeiliche Daten 	§ 57 Grundsatz 	§ 58 Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung 	§ 59 Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken  	B. Polizeiliche Berichte zur Person 	§ 60 Grundsatz 	§ 61 Polizeilicher Informationsbericht   	VII. Rechte und Pflichten Privater 	§ 62 Bewilligungspflicht für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich 	§ 63 Voraussetzungen der Bewilligungserteilung 	§ 64 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei 	§ 65 Entzug der Bewilligung 	§ 66 Bewilligungen für Veranstaltungen auf Privatareal 	§ 66a ) Bewilligung für Feuerwerk und Schiessen 	§ 66b ) Bewilligung für Lautsprecher 	§ 67 Private Alarmanlagen 	§ 67a ) Schliessung von Prostitutionssalons 	§ 68 Übertragung von polizeilichen Aufgaben  	VIII. Schaden- und Kostenersatz 	§ 69 Staatshaftung und persönliche Verantwortlichkeit 	§ 70 Hilfeleistung Dritter 	§ 71 Kostenersatz  	IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 72 Ausführungsbestimmungen 	§ 73 Strafbestimmungen 	§ 74 Übergangsbestimmungen 	§ 75 Inkrafttreten


canton: bs

short: Polizeiverordnung

abbreviation: PolV

pdf_content: 510.110 - Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV)   Polizeiverordnung 510.110  Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt 1) (Polizeiverordnung, PolV)  Vom 3. Juni 1997 (Stand 29. Dezember 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 63 Abs. 4, 67 Abs. 2, 71 Abs. 4 und 72 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die   Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 2),  beschliesst:  I. Organisation und Dienstrecht  §  1 Einvernahmebefugnisse ziviler Mitarbeitender der Kantonspolizei 3) 1 Zivile Mitarbeitende der Kantonspolizei sind in strafprozessrechtlichen Ermittlungsverfahren befugt,   beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Art. 206 der Schweizerischen Straf- prozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 ist anwendbar. 4) 2 Die mit der Rheinpolizei sowie der Jagd- und Tierpolizei betrauten Personen sind befugt, die nötigen  Anordnungen zu treffen und entsprechende Kontrollen durchzuführen.  §  1a 5) …  §  1b 6) Aufgaben der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit Fachrichtung  Verkehr  1 Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit Fachrichtung Verkehr erfüllen insbesondere  folgende Aufgaben selbstständig:  1. Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs; 2. Ahndung von Übertretungen; 3. Anordnung und Vollzug verkehrspolizeilicher Massnahmen; 4. Treffen von unaufschiebbaren Massnahmen im Ereignisfall.  2 Sie unterstützen Polizistinnen und Polizisten gemäss erteiltem Auftrag bei Bedarf. 3 Sie verfügen über die für die Aufgabenerfüllung notwendigen polizeilichen Kompetenzen. Sie kön- nen insbesondere Personen kontrollieren, zurückhalten oder von einem bestimmten Ort wegweisen.  §  1c 7) Aufgaben der bewaffneten Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten 1 Bewaffnete  Sicherheitsassistentinnen  und  Sicherheitsassistenten  erfüllen  bezüglich  angehaltenen,  festgenommenen und inhaftierten Personen folgende Aufgaben selbstständig: Betreuung, Bewachung,  Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vorführung. 2 Sie erfüllen folgende Aufgaben gemäss erteiltem Auftrag:  1. Eingangskontrollen und Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei  Verhand- lungen vor Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen;  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 51 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende V an   die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 2; 18 Abs. 1 Ziff. 3 Lemma 1 und 4 sowie Abs. 3).  2) SG 510.100. 3) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 4) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 5) Aufgehoben am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 6) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 7) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/510.100/de   Polizeiverordnung 510.110  2. Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchungen, Räumungen,  Evakuationen sowie anderen polizeilichen Massnahmen und Amtshandlungen;  3. Objektschutz; 4. Personen- und Fahrzeugkontrollen zum Schutz gefährdeter Einrichtungen.  3 Sie verfügen über die dem erteilten Auftrag entsprechenden polizeilichen Kompetenzen. Der Schuss- waffengebrauch ist ihnen nur im Falle von Notwehr oder Notwehrhilfe (Art. 15 Schweizerisches Straf- gesetzbuch [StGB] vom 21. Dezember) und Notstand (Art. 17 StBG) gestattet.  §  2 Aufnahmebedingungen 1 Über die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen verfügt,  wer mit den schweizerischen  Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen sowie mit Sprache und Recht vertraut ist und eine innere  Verbundenheit mit der gesellschaftlichen und kulturellen Eigenart unseres Kantons beweist. 2 … 8)  §  2a 9) Körperliche Leistungsfähigkeit 1 Die Angehörigen des Polizeikorps müssen in einer zur polizeilichen Aufgabenerfüllung adäquaten  körperlichen Verfassung sein. 2 Die Kantonspolizei legt für sportliche Betätigungen der Korpsangehörigen während der Arbeitszeit   ein Zeitkontingent fest. Dessen Bezug erfolgt unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse. 3 Die Rahmenbedingungen werden in einer Dienstvorschrift festgelegt.  §  3 Wohnsitzpflicht 1 … 10) 2 … 11) 3 Pikettdienstleistende müssen die Einsatzzentrale innert 30 Minuten, Kommandopikettdienstleistende  innert 60 Minuten erreichen können. 12)  §  4 Pflichten ausser Dienst 1 Die Angehörigen des Polizeikorps nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar  ist, polizeiliche Handlungen vor, namentlich:  1. wenn eine Person unmittelbar an Leib und Leben bedroht ist; 2. zur unmittelbaren Verhinderung von schweren Straftaten und zur Verfolgung der Täter-  schaft solcher Delikte; 3. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar droht; 4. zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls   im Dienst  befindliche Beamtinnen und Beamte nicht  innert  nützlicher  Frist  verfügbar  sind;  5. 13) zur Unterstützung im Dienst befindlicher Polizistinnen oder Polizisten, welche Hilfe be- nötigen.  §  5 14) …  §  6 Probezeit und Lohnzahlung bei Entlassung oder Austritt aus der Grundausbildung 1 Als Probezeit gilt die ganze Dauer der Grundausbildung (24 Monate).  8) Aufgehoben am 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 9) Eingefügt am 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 10) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 11) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 12) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 13) Fassung vom 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 14) Aufgehoben am 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022)  2    Polizeiverordnung 510.110  2 Im Falle der Entlassung wird der Lohn bis zum Ende des folgenden Monats ausbezahlt; bei einem   Austritt endet die Lohnzahlung mit dem Tag des Austritts.  §  7 Erstattung der Ausbildungskosten 1 Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb der Verpflichtungsdauer von vier Jahren nach Abschluss der  Grundausbildung durch Mitarbeitende der Kantonspolizei gekündigt, beträgt die Rückerstattungssum- me für Polizistinnen und Polizisten 100'000 Franken und für Sicherheitsassistentinnen und Sicher- heitsassistenten sowie bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten 20'000 Fran- ken. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der geleisteten Dienstzeit und reduziert sich mo- natlich pro rata temporis. Vorbehalten bleiben allfällige interkantonale Vereinbarungen. 15) 2 Bei einem Abbruch der Polizeiausbildung vor Abschluss der Grundausbildung ohne triftigen Grund  sind die  bis  dahin entstandenen Ausbildungskosten,  begrenzt  auf den Maximalbetrag von 100'000  Franken, zurückzubezahlen. Vorbehalten bleiben allfällige interkantonale Vereinbarungen. 16) 3 Bei einem Abbruch der Ausbildung zur Sicherheitsassistentin und zum Sicherheitsassistenten mit  Fachrichtung Verkehr  sowie zur  bewaffneten Sicherheitsassistentin  bzw.  zum bewaffneten Sicher- heitsassistenten vor Abschluss der Grundausbildung ohne triftigen Grund sind die bis dahin entstande- nen Ausbildungskosten, begrenzt auf den Maximalbetrag von 20'000 Franken, zurückzubezahlen. Vor- behalten bleiben allfällige interkantonale Vereinbarungen. 17)  §  8 18) …  II. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang  §  9 Kennzeichnung 1 Auf dem Namensschild wird lediglich der Nachname aufgeführt. 2 Im geführten Einsatz des unfriedlichen Ordnungsdienstes wird eine individualisierende Kennzeich- nung getragen. 3 Der geführte Einsatz von Sondereinheiten erfolgt ohne Namensschild und ohne individualisierende  Kennzeichnung.  §  10 Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen 1 Auf Gesuch der betroffenen Person wird ihr erkennungsdienstliches Material vernichtet:  1. 5 Jahre nachdem die Identitätsfeststellung nicht auf andere Weise vorgenommen werden  konnte oder dies nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre;  2. 20 Jahre nach Ablauf der Dauer einer unbedingten Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe oder  einer freiheitsentziehenden, sichernden Massnahme gemäss Strafgesetzbuch;  3. nachdem der Rechtsgrund für eine Auslieferungshaft, Landesverweisung oder Einreise- sperre entfallen ist;  4. nachdem der Grund für die erkennungsdienstliche Behandlung entfallen ist und diese auf  einer anderen Rechtsgrundlage beruhte.  §  10a 19) Vorgaben für Beratungsstellen nach § 37d PolG 1 Die zuständigen Beratungsstellen nach § 37d PolG nehmen mit der betroffenen Person innert einer   Kalenderwoche Kontakt auf. 2 Sie erarbeiten gemeinsam mit dem Fachdepartement Datenschutzrichtlinien und lassen diese vom  kantonalen Datenschutzbeauftragten prüfen.  15) Fassung vom 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 16) Eingefügt am 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 17) Eingefügt am 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 18) Aufgehoben am 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 19) Eingefügt am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 11.01.2020)  3    Polizeiverordnung 510.110  3 Sie vernichten die  im Rahmen von § 37d Abs. 2  und 3 PolG erhaltenen Informationen spätestens  nach Ablauf von zwei Jahren seit dem letzten Datenzuwachs. 4 Sie liefern anonymisierte Daten zur statistischen Auswertung an das Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment.  §  10b 20) Datenbekanntgabe zum Schutz privater Rechte 1 Zum Schutz privater Rechte nach § 2 Abs. 2 PolG kann die Kantonspolizei Personendaten an Private  bekannt geben.  §  11 Einsatzmittel 1 Einsatzmittel wie Reizstoff- und Gummischrotgewehre gelten nicht als Schusswaffen im Sinne von §  48 des  Polizeigesetzes;  ihre  Verwendung erfolgt  nach den Bestimmungen über  den unmittelbaren  Zwang (§ 46 PolG).  §  12 Sicherstellung von Tieren 1 Die §§ 52–56 des Polizeigesetzes finden sinngemäss auch auf die Sicherstellung von Tieren Anwen- dung.  §  13 Publikation 1 Kann die berechtigte Person nicht erreicht werden, wird die Abholungsaufforderung mit Androhung  der Verwertungsfolge im Kantonsblatt publiziert.  §  13a 21) Kaution 1 Die Kantonspolizei kann, gestützt auf § 2 Abs. 1 Ziff. 4 PolG, zur Sicherung der Bezahlung von Bus- sen und Verfahrenskosten Kautionen zuhanden des Gerichts erheben, wenn die betroffene Person kei- nen Wohnsitz in der Schweiz hat.  III. Rechte und Pflichten Privater  §  14 Privatdetektivin/Privatdetektiv 1 Als Privatdetektivin oder Privatdetektiv ist tätig, wer gewerbsmässig Ermittlungen aller Art anstellt.  §  15 Dienstleistungen im Sicherheitsbereich 1 Die Gewerbeunternehmen für die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern,   Werttransporten und dergleichen dürfen nur Personen beschäftigen, die handlungsfähig und gut be- leumdet sind. 2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind mit allen erforderlichen Unterlagen mindestens einen  Monat vor Aufnahme der Tätigkeit einzureichen. 3 Die Mindesthaftungssumme der Haftpflichtversicherung beträgt drei Millionen Franken, beim be- waffneten Schutz von Personen fünf Millionen Franken.  §  16 Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen 1 Um Verwechslungen zu verhindern, ist es Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern insbesondere un- tersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzüge zu verwenden, die denjenigen der Kantonspolizei  ähnlich sehen.  20) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 01.07.2020) 21) § 13a eingefügt durch RRB vom 16. 12. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1998).  4    Polizeiverordnung 510.110  §  17 Private Alarmanlagen 1 Die Berechtigung für eine Aufschaltung ins Alarmsystem der Kantonspolizei setzt voraus, dass: 22)  1. das Schutzobjekt höchste Werte materieller oder ideeller Art vereinigt; 2. die Kantonspolizei über ausreichende personelle Einsatzmöglichkeiten verfügt; 3. die Empfangsanlage genügende Kapazität aufweist; Objekte mit hohem Gefährdungsgrad   haben Priorität; 4. 23) ein  Alarmeinsatzdispositiv  erarbeitet  wird,  das  den  polizeitaktischen  Gegebenheiten   Rechnung trägt; 5. 24) ... 6. die Alarme still erfolgen; Ausnahmen können bewilligt werden:  a) wenn die Alarmierung zur Kantonspolizei gestört ist, 25) b) für abgelegene Objekte mit langer Anfahrtszeit, c) für speziell gefährdete Objekte, um die Aufmerksamkeit von Passanten zu erhöhen;  7. 26) der Zutritt grundsätzlich durch eine Kontaktperson, welche mit den örtlichen Gegebenhei- ten und spezifischen Eigenheiten vertraut  ist,  innerhalb von 15 Minuten gewährleistet  werden kann.  8. zwischen den verschiedenen Alarmursachen: a) Einbruch, b) Überfall, c) technische Störung an der Übertragungsleitung  unterschieden werden kann. 2 Bei fortgesetzter Nichteinhaltung der Bedingungen oder bei einer Häufung von Fehlalarmen kann die  Bewilligung entzogen oder der Gebührenansatz progressiv ausgestaltet werden. 3 Die Gebühren sind in § 18 (Gebühren) aufgeführt.  IIIbis. Unterstützung 27)  §  17a 28) Unterstützung Polizeivereine 1 Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und  zur Kameradschaft innerhalb der Kantonspolizei beitragen, können – im Rahmen der Möglichkeiten –  finanziell und/oder anderweitig unterstützt werden. 2 Die Leitung der Kantonspolizei regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.  IV. Kostenersatz  §  17b 29) Tarif für Polizeieinsätze 1 Der Tarif für polizeiliche Einsätze wird wie folgt festgelegt: 30)  1. 31) Die Grundgebühr für den Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kantons- polizei  Basel-Stadt beträgt mindestens Fr.  145 pro Stunde. Für angebrochene Stunden  wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus die volle Gebühr.  22) § 17 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 23) § 17 Abs. 1 Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 24) § 17 Abs. 1 Ziff. 5 aufgehoben durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 25) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 26) § 17 Abs. 1 Ziff. 7 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 27) Titel IIIbis eingefügt durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 28) § 17a eingefügt durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 29) § 17b eingefügt durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011). 30) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 31) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020)  5    Polizeiverordnung 510.110  2. 32) Die Gebühr ist unabhängig vom Dienstgrad und beinhaltet Inkonvenienzentschädigungen,  die Kosten für persönliche Ausrüstung, Verpflegung und allgemeines Verbrauchsmaterial  sowie die Kosten für kantonseigene Motorräder, Personenwagen und Kleinbusse. Kosten  für Spezialfahrzeuge und einsatzspezifisches Material sowie Drittkosten sind hingegen  nicht darin enthalten und werden separat in Rechnung gestellt.  3. Der Stundensatz wird periodisch überprüft und dem Schweizerischen Landesindex der  Konsumentenpreise angepasst (Stand 1. 1. 2011).  4. Dieser Tarif wie auch die indexierte Anpassung gelten ebenso für allfällig pauschalierte  Beträge in § 18.  5. 33) Die Gebühren der Kantonspolizei sind mehrwertsteuerpflichtig. Die Mehrwertsteuer wird  bei der Rechnungsstellung entsprechend zu den Ansätzen nach Abs. 1 und §§ 18 ff ad- diert.  §  18 Grundsätze der Gebühren und des Kostenersatzes 34) 1 Die Kantonspolizei erhebt Gebühren für Bewilligungen und verlangt Kostenersatz für sicherheits-,  verkehrs- und kriminalpolizeiliche Massnahmen und Einsätze, welche über die Sicherstellung der poli- zeilichen Grundversorgung hinausgehen. Sofern diese Verordnung keine abweichenden Regelungen  aufstellt, werden Massnahmen und Einsätze nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt. 35)  1. 36) … 2. 37) … 3. 38) … 4. 39) … 5. 40) … 6. 41) … 7. 42) … 8. 43) …  2 Kosten und Leistungen der Kantonspolizei, die vorwiegend im Interesse einer Drittperson von der  Kantonspolizei vorfinanziert wurden, wie Leichentransporte oder Türöffnungen, werden nach den Be- stimmungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff Obligationenrecht vom 30. März 1911) in  Rechnung gestellt. Kosten staatlicher Dienstleistungserbringer werden von der Kantonspolizei nicht  vorfinanziert. 44) 3 … 45) 3bis Verursachte Kosten wie Materialschäden oder Reinigungskosten an polizeilicher Infrastruktur wer- den der verursachenden Person zusätzlich zu einem allfälligen Kostenersatz nach § 18 Abs. 1 in Rech- nung gestellt. 46) 4 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum  Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972. 47) 5 Für  verkehrspolizeiliche  Leistungen  gelten  die  in  der  Verordnung  über  den  Strassenverkehr  (Strassenverkehrsverordnung, StVO) vom 17. Mai 2011 aufgeführten Gebühren. 48)  32) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 33) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 34) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 35) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 36) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 37) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 38) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 39) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 40) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 41) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 42) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 43) Aufgehoben am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 44) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 45) Aufgehoben am 29. August 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 02.09.2017) 46) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 47) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 48) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020)  6    Polizeiverordnung 510.110  §  18a 49) Verursachen eines Polizeieinsatzes 1 Für polizeiliche Einsätze, die durch einen Fehlalarm verursacht wurden, gilt ein Kostenrahmen von   Fr. 290 bis Fr. 1'450, je nach Aufwand, sofern die Einsatzzeit für die Alarmbearbeitung und Klärung  der  Alarmursache 45 Minuten nicht  überschreiten.  Längere  Einsatzzeiten werden nach effektivem  Aufwand in Rechnung gestellt. 2 Polizeiliche Einsätze, die durch einen Missbrauch von öffentlichen Alarmeinrichtungen verursacht   werden, werden nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt. 3 Die missbräuchliche Beanspruchung polizeilicher Übermittlungseinrichtungen (z.B. Funk usw.) wird  bei einem Aufwand von mehr als zwei Einsatzstunden mit Fr. 290 bis Fr.1'230 in Rechnung gestellt,   sofern ein Verschulden der Verursacherin oder des Verursachers vorliegt. 4 Polizeiliche Einsätze, die durch eigenes vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden verursacht wer- den, welches unmittelbar drohende Gefährdungen oder eintretende Störungen der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung oder der Umwelt zur Folge haben, werden nach dem effektiven Aufwand in Rech- nung gestellt. 5 Für polizeiliche Einsätze, die durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Är- gerniserregung im Rauschzustand verursacht werden, werden unabhängig eines allfälligen Strafverfah- rens folgende Gebühren in Rechnung gestellt:  1. Personen mit Polizeigewahrsam: Fr. 650; 2. Personen, die für medizinische Abklärungen des Rauschzustandes (z.B.  durch Sanität,    Ärztinnen und Ärzte oder Spitäler) polizeilich begleitet werden müssen und anschliessend  in Polizeigewahrsam genommen werden: Fr. 870;  3. Personen, die für medizinische Abklärungen des Rauschzustandes (z.B.  durch Sanität,   Ärztinnen und Ärzte oder Spitäler) polizeilich begleitet werden müssen ohne anschlies- senden Polizeigewahrsam: nach effektivem Aufwand;  4. Unmündige Personen mit Rauschsymptomen, bei welchen die Obhutsberechtigten ihrer  fürsorglichen Pflicht nicht nachkommen: Fr. 510;  5. Allfällig anfallende Drittkosten, wie medizinische Leistungen, werden separat durch den  Leistungserbringer in Rechnung gestellt.  §  18b 50) Alarmwesen 1 Die  Kantonspolizei  erhebt  für  private  Sicherungseinrichtungen  zur  direkten  Alarmierung  der  Kantonspolizei bei Überfällen oder Einbrüchen nach § 17 folgende Gebühren:  1. für das erstmalige Erstellen des Alarmeinsatzdispositivs: je nach Aufwand bis maximal  Fr. 1'100;  2. jährliche Anschlussgebühr: Fr. 390. 2 Die Gebühr nach Ziff. 2 beinhaltet die jährliche Aufschaltgebühr sowie die Stammdatenpflege. Wird  diese Stammdatenpflege überdurchschnittlich beansprucht, so kann die Kantonspolizei den effektiven  Aufwand in Rechnung stellen. 3 Für private Sicherheitseinrichtungen, die nicht direkt bei der Kantonspolizei angeschlossen sind, wird  im Falle eines Fehlalarms für das Erstellen des Einsatzdispositivs eine Gebühr von Fr. 300 erhoben. 51) 4 Im Falle eines Fehlalarms wird zusätzlich zu allfälligen Gebühren nach Abs. 1 und 3 eine Gebühr   nach § 18a Abs. 1 erhoben.  §  18c 52) Bewilligungen 1 Für polizeiliche Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:  1. Abschuss-,  Schiess-,  Spreng- und Feuerwerksbewilligungen nach § 66a PolG: je nach  Aufwand Fr. 30 bis 435;  49) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 50) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 51) Fassung vom 20. Dezember 2022, in Kraft seit 29. Dezember 2022 (KB 24.12.2022) 52) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020)  7    Polizeiverordnung 510.110  2. Bewilligungen für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich (§ 62 Abs. 5 PolG): je nach  Aufwand Fr. 360 bis 580;  3. Abklärung der Handlungsfähigkeit und des Leumunds für Gesuchstellende einer Bewilli- gung für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich (§ 63 Abs. 1 PolG): Rechnungsstellung  analog  Art.  30  der  Verordnung  über  das  Strafregister  (VOSTRA-Verordnung)  vom  29. September 2006.  §  18d 53) Polizeieinsätze anlässlich von Veranstaltungen 1 Ausserordentliche Polizeieinsätze an Veranstaltungen sind grundsätzlich kostenpflichtig und werden  nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt. 2 Messeveranstaltungen der MCH Messe Schweiz (Basel) AG sowie der MCH Group AG erhalten bei   der Rechnungsstellung der Einsätze von Kantonspolizei, Feuerwehr und Sanität eine Kostenreduktion  von 50 %. 3 Bei Sport- und Konzertveranstaltungen verzichten die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die Sanität  insgesamt auf die Rechnungsstellung einer Basisdienstleistung im Gegenwert von 250 Einsatzstunden.  Die darüber hinausgehenden Einsatzkosten werden zu 50 % in Rechnung gestellt. 4 Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit ideellem, volkstümlichem oder kulturellem Interesse  kann bei der Allmendverwaltung ein Gesuch auf partiellen oder vollständigen Kostenerlass gestellt  werden. 5 Der Regierungsrat kann bei der Festsetzung der Kosten für die allgemeinen staatlichen Dienstleistun- gen ausnahmsweise von den Ansätzen gemäss Abs. 1 bis 4 abweichen und über Gesuche um Ermässi- gung oder Erlass entscheiden. Dieser Entscheid steht der Departementsvorsteherin oder dem Departe- mentsvorsteher zu, sofern nur geringe Kosten anfallen.  §  18e 54) Betreibungswesen 1 Für die Zustellung von Betreibungsurkunden (gemäss Art. 64 Abs. 2 Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) wird eine Gebühr von Fr. 70 erhoben. 2 Für eine polizeiliche Vorführung von Schuldnerinnen und Schuldnern im Pfändungs- und Konkurs- verfahren (gemäss Art. 91 Abs. 2 und 229 Abs. 1 SchKG) wird eine Gebühr von Fr. 200 erhoben.  V. Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Reglement über die Befugnisse der Polizeimannschaft vom 6. Mai 1932; 2. Verordnung  betreffend  die  Erhebung  von  Gebühren  für  polizeiliche  Bewilligungen,   Besichtigungen, Bescheinigungen, Einsätze und Verrichtungen vom 30. Januar 1973; 3. Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Wach- und Schliessgeschäften vom   2. Dezember 1949; 4. Verordnung betreffend die Privatdetektive vom 9. Januar 1962.  §  20 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juli 1997 wirksam. 55)  53) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 54) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 01.07.2020) 55) § 20: § 9 infolge staatsrechtlicher Beschwerde gleichzeitig mit § 33 des Polizeigesetzes auf den 1. 7. 1999 wirksam erklärt.  8   	I. Organisation und Dienstrecht 	§ 1 Einvernahmebefugnisse ziviler Mitarbeitender der Kantonspolizei ) 	§ 1a ) … 	§ 1b ) Aufgaben der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit Fachrichtung Verkehr 	§ 1c ) Aufgaben der bewaffneten Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten 	§ 2 Aufnahmebedingungen 	§ 2a ) Körperliche Leistungsfähigkeit 	§ 3 Wohnsitzpflicht 	§ 4 Pflichten ausser Dienst 	§ 5 ) … 	§ 6 Probezeit und Lohnzahlung bei Entlassung oder Austritt aus der Grundausbildung 	§ 7 Erstattung der Ausbildungskosten 	§ 8 ) …  	II. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang 	§ 9 Kennzeichnung 	§ 10 Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen 	§ 10a ) Vorgaben für Beratungsstellen nach § 37d PolG 	§ 10b ) Datenbekanntgabe zum Schutz privater Rechte 	§ 11 Einsatzmittel 	§ 12 Sicherstellung von Tieren 	§ 13 Publikation 	§ 13a ) Kaution  	III. Rechte und Pflichten Privater 	§ 14 Privatdetektivin/Privatdetektiv 	§ 15 Dienstleistungen im Sicherheitsbereich 	§ 16 Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen 	§ 17 Private Alarmanlagen  	IIIbis. Unterstützung ) 	§ 17a ) Unterstützung Polizeivereine  	IV. Kostenersatz 	§ 17b ) Tarif für Polizeieinsätze 	§ 18 Grundsätze der Gebühren und des Kostenersatzes ) 	§ 18a ) Verursachen eines Polizeieinsatzes 	§ 18b ) Alarmwesen 	§ 18c ) Bewilligungen 	§ 18d ) Polizeieinsätze anlässlich von Veranstaltungen 	§ 18e ) Betreibungswesen  	V. Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Wirksamkeit