pdf_content: 664.1 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel   1  664.1  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und  Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der  Universität Basel  Vom 27. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbaren:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Universität Basel 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskanto- ne)  führen in  gemeinsamer  Trägerschaft  die  Universität  Basel  (nachfolgend  Universität). 2 Die Universität  ist  eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen die- ses Vertrags und des Leistungsauftrags der Regierungen der Vertragskantone. 3 Die Universität orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt  die Bundesgesetzgebung, interkantonale Vereinbarungen und wo notwendig  die kantonalen Gesetzgebungen der Vertragskantone. 4 Studierende  aus  den  Vertragskantonen  sind  beim  Zugang  zur  Universität  gleichberechtigt. 5 Die Universität hat ihren Sitz in Basel. 6 Die Vertragskantone streben die Erweiterung der Trägerschaft der Universität  an.  §  2 Zweck der Universität 1 Die Universität ist eine Stätte der wissenschaftlichen Lehre, Forschung und  Dienstleistung. Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet  die Würde des Menschen und der Natur.  §  3 Wissenschaftsfreiheit 1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.  1) In der Volksabstimmung vom 11. März 2007 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    2  664.1  §  4 Zusammenarbeit und Koordination 1 Die Universität arbeitet mit in- und ausländischen Universitäten sowie ande- ren Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der  Fachhochschule Nordwestschweiz. 2 Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Institutionen der Bildung und For- schung auf Hochschulstufe, namentlich bei den Studiengängen und in den For- schungsbereichen. 3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden  aus dem In- und Ausland.  §  5 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 1 Die Universität fördert die Grundlagenforschung und den Wissenstransfer zu  Unternehmen und Institutionen. 2 Die Universität kann sich zur Förderung von Forschung, Lehre und Wissen- stransfer im Rahmen des Leistungsauftrags an Unternehmungen beteiligen.  §  6 Dienstleistungen an die Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone können Mitglieder des Universitätslehr- körpers oder Universitätsinstitute mit Gutachtenaufträgen oder der Erbringung  anderer Dienstleistungen beauftragen, ohne dass dafür besonders Rechnung  gestellt wird, soweit die mit dem Budget bewilligten Ressourcen der betreffen- den universitären Gliederungseinheiten dies erlauben.  §  7 Leistungsauftrag 1 Die Regierungen der Vertragskantone erteilen der Universität, vertreten durch  den Universitätsrat, nach Konsultation dieses Gremiums, in der Regel vierjähri- ge Leistungsaufträge. 2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest: a. die allgemeine universitätspolitische Zielsetzung; b. die von der Universität  zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien   der Zielerreichung; c. die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode; d. die jährlichen Beiträge; e. die Modalitäten der Berichterstattung. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer  von den Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b  und e genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages weiter.  Bezüglich Finanzierung gilt § 33 Absatz 5. 4 Über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungs- beiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die Universität den Regierun- gen der Vertragskantone jährlich Bericht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    3  664.1 5 Die Universität kann Angebote im Bereich der Forschung, Lehre oder Dienst- leistung im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons führen.  §  7a * Eigentümerstrategie 1 Die Regierungen beschliessen und veröffentlichen unter Berücksichtigung der  jeweiligen kantonalen Vorgaben eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die  Universität.  §  8 Akademische Grade und Titel 1 Die Universität verleiht akademische Grade und Titel.  §  9 Universitätsgut 1 Der Kanton Basel-Stadt stellt der Universität das Universitätsgut, bestehend  aus den gemäss Universitätsgutsgesetz vom 16. Juni 1999 zugehörigen Lie- genschaften  sowie  den  Sammlungen  und  dem  Inventar  der  Öffentlichen  Bibliothek und der universitären Institute, zur Verfügung, soweit dieses für den  Betrieb der Universität nötig ist. 2 Die Betriebs- und Unterhaltskosten des zur Verfügung gestellten Universitäts- gutes gehen zu Lasten der Universität. 3 Das Universitätsgut ist grundsätzlich unveräusserlich. Über Ausnahmen ent- scheidet  der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Stadt.  Soweit  die Nutzungs- rechte und Bedürfnisse der Universität tangiert sind, ist die Zustimmung der  Universität  erforderlich.  Der  Erlös  aus  einer  allfälligen  Veräusserung  wird  zweckgebunden, in Anrechnung an den Finanzierungsbeitrag von Basel-Stadt,  für Investitionen und Anschaffungen bei der Universität (z.B. für Investitionen in  von der Universität genutzten Liegenschaften) verwendet. 4 Für die Liegenschaften und Sammlungen der Museen des Kantons Basel- Stadt gelten weiterhin die Bestimmungen des Museumsgesetzes vom 16. Juni  1999. Der Zugang zu diesen Sammlungen für die Angehörigen der Universität  zum Zwecke der Lehre und Forschung bleibt gewährleistet. 5 Über den Bestand des der Universität zur Verfügung gestellten Universitäts- gutes erstellt der Kanton Basel-Stadt ein Inventar.  §  10 Öffentliche Bibliothek der Universität 1 Die Öffentliche Bibliothek der Universität Basel ist Teil der Universität. 2 Bei  denjenigen Objekten der  Universitätsbibliothek,  die vor  dem 1.  Januar  1996 erworben wurden, gelangt § 9 Absatz 3 des vorliegenden Vertrags zur  Anwendung. Über spätere Erwerbungen kann die Universität im Rahmen des  Leistungsauftrags frei verfügen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    4  664.1  §  11 Archivierung 1 Die Universität sorgt für die Archivierung ihrer Dokumente unter Berücksichti- gung der Archivgesetzgebungen der Vertragskantone.  2 Zulassung zum Studium und Gebühren  §  12 Zulassung und Ausschluss 1 Die Universität  regelt  die Zulassung zum Universitätsstudium und legt  das  Lehrprogramm sowie die Grundlagen zum Erwerb bzw. zum Entzug von Gra- den und Titeln fest. Sie orientiert sich dabei an den Bestimmungen des Bun- desrechts, den Beschlüssen der zuständigen nationalen Gremien und der in- terkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs- sen. 2 Zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen können, neben immatrikulierten Stu- dierenden, Hörer und Hörerinnen zugelassen werden. 3 Die Universität trifft geeignete Massnahmen für die Einhaltung der disziplinari- schen Regeln. Als äusserste Massnahme ist bei schwerwiegenden Verstössen  der dauernde Ausschluss vom Studium an der Universität möglich.  §  13 Zulassungsbeschränkungen 1 Die Universität kann, soweit und solange dies mit Rücksicht auf ein ordnungs- gemässes Studium oder auf ihre Aufnahmefähigkeit erforderlich ist, nach An- hörung des Rektorates, der betroffenen Fakultät und der Regenz, für bestimm- te Studiengänge die Zulassung sowie die Dauer derselben beschränken. 2 Bei  Zulassungsbeschränkungen  entscheiden  Kriterien  wie  die  Eignung  für  das Studium. Namentlich bei Inhaberinnen und Inhabern von ausländischen  Vorbildungsausweisen können bei  Bedarf  weitere Kriterien geltend gemacht  werden. 3 Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskan- tone genehmigt werden.  §  14 Gebühren 1 Die Universität erlässt eine Regelung über die Erhebung von Universitätsge- bühren unter Berücksichtigung folgender Grundsätze: a. Die Gebühren tragen zur  Deckung der  Kosten der  Universität  bei  und   sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zum Studium nicht beein- trächtigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    5  664.1  b. Die Höhe der Gebühren für Studierende orientiert sich an den Gebühren  an anderen Hochschulen in der Schweiz. Die Höhe der Studiengebühren  darf die gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung festgesetz- te Höchstgrenze für Studiengebühren nicht überschreiten.  c. Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Univer- sitätsvereinbarung ausserhalb der Vereinbarungskantone haben und für  die kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die  Universität höhere Studiengebühren bis hin zur Kostendeckung erheben.  d. Erfolgt  eine  Zulassungsbeschränkung  durch  das  Verfahren  eines  Auf- nahme- oder Eignungstests, können dafür von den Studienanwärterinnen  und Studienanwärtern Gebühren bis hin zur Kostendeckung verlangt wer- den.  e. Leistungen im Bereich der universitären Aus- und Weiterbildung, Leistun- gen sozialer und kultureller Einrichtungen sowie die Nutzung der Infra- struktur der Universität sind kostendeckend in Rechnung zu stellen. Aus- nahmen beschliesst der Universitätsrat.  3 Angehörige der Universität  §  15 Angehörige und deren Mitbestimmung 1 Angehörige der Universität sind Studierende und Mitarbeitende. 2 Die Angehörigen der Universität haben Anspruch auf angemessene Informati- on und Mitbestimmung. Der Universitätsrat erlässt im Statut der Universität nä- here Vorschriften.  §  16 Gleichstellung der Geschlechter 1 Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der Univer- sität gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertreten. 2 Die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung  der Geschlechter, insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebe- ne der Dozierenden. 3 Die Universität unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.  §  17 Soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen  führen oder unterstützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    6  664.1  §  18 Anstellungsverhältnisse 1 Die Anstellungsverhältnisse mit  den Mitarbeitenden der  Universität  werden  durch  öffentlich-rechtliche  Verträge  geregelt.  Bei  Vorliegen  triftiger  Gründe  kann die Universität in Einzelfällen privatrechtliche Arbeitsverhältnisse begrün- den. 2 Der Universitätsrat regelt die Anstellungs- und Dienstverhältnisse. Die Eck- werte  der  Anstellungsbedingungen werden durch die  Regierungen der  Ver- tragskantone genehmigt. 3 Die Universität stellt im Rahmen der von den Vertragskantonen dafür zur Ver- fügung gestellten Mittel die berufliche Vorsorge ihres Personals sicher. Über  die  Wahl  der  Vorsorgeinstitution  entscheidet  der  Universitätsrat  im  Einver- ständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. 4 Für die von den Spitälern angestellten Angehörigen der Medizinischen Fakul- tät gelten die Anstellungsbedingungen des jeweiligen Spitals.  4 Zuständigkeit kantonaler Behörden  §  19 Parlamente der Vertragskantone 1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die Univer- sität. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. Genehmigung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags; b. Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag; c. Wahl  ihrer  Mitglieder  in  der  interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-  kommission gemäss § 20. 2 Beschlüsse  gemäss  Absatz 1 Buchstabe a  und  b  kommen  nur  zustande,  wenn ihnen die Parlamente beider Vertragskantone zustimmen.  §  20 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungs- kommission ein. 2 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  ist  gemeinsames  Organ der Oberaufsicht der Vertragskantone. 3 Das  Parlament  jedes  Vertragskantons  wählt  für  die  Dauer  der  jeweiligen  kantonalen  Legislaturperiode  sieben  Parlamentsmitglieder  in  die  interparla- mentarische Geschäftsprüfungskommission. 4 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  konstituiert  sich  selbst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    7  664.1 5 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufga- ben und Befugnisse: a. Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamen-  ten Bericht. b. Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Ge-  schäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis. c. Sie lässt sich vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten recht-  zeitig und umfassend informieren. d. Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskanto-  ne Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtli- che Massnahmen zu beantragen.  e. Sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen. 6 Die Parlamente der  Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberauf- sichtsrechts  gemeinsam weitere Zuständigkeiten  und Kompetenzen übertra- gen.  §  21 Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über die  Universität  sicher.  Ihnen obliegen insbesondere  folgende Aufgaben,  die  sie  durch übereinstimmende Beschlüsse wahrnehmen: a. Beschluss über den Leistungsauftrag zuhanden der Parlamente; abis. * Beschluss  über  die  jährliche Aufteilung  des  verbleibenden Restdefizits   gemäss § 33 Abs. 3; b. Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Universitätsrats; c. Festlegen der Vergütung des Universitätsrats; d. Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag; e. Festlegen der Modalitäten und Kenntnisnahme von Jahresabschluss und   Geschäftsbericht; f. Genehmigung der Eckwerte der Anstellungsverhältnisse; g. Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen; h. weitere Aufgaben, die ihnen durch diesen Vertrag zugewiesen sind. 2 Jede Regierung wählt je vier oder fünf der stimmberechtigten Mitglieder des  Universitätsrats. a. Für ein Mitglied des Universitätsrats besteht ein Vorschlagsrecht der Re-  genz. b. Das Präsidium wird von den beiden Regierungen gemeinsam bestimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    8  664.1  §  22 Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanz- aufsicht  in  alle  Akten und Daten der  Universität  Einsicht  nehmen.  Die Prü- fungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt  mit dem Rektorat koordiniert. 2 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanz- aufsicht in alle Akten vor Ort Einsicht nehmen, welche zur Überprüfung der im  Zusammenhang mit den Abrechnungen der klinischen Lehre und Forschung  der Universitätsspitäler und universitären Kliniken erstellten Kosten- und Leis- tungsberechnungen notwendig sind. Die Prüfungsaktivitäten werden von den  beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit den entsprechenden Spital- direktionen koordiniert. 3 Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskan- ton. 4 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen,  dem Universitätsrat, dem Rektorat, den Spitaldirektionen und der Finanzkon- trolle des anderen Vertragskantons.  5 Organe der Universität und ihre Aufgaben  §  23 Organe 1 Obligatorische Organe der Universität sind: a. der Universitätsrat; b. das Rektorat; c. die Regenz; d. die Fakultäten; e. die Revisionsstelle.  §  24 Universitätsrat 1 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und  übt die Aufsicht über sie aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die  der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Wiederwahl ist möglich. 2 Er besteht aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zu- sammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wis- senschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Sie dürfen nicht der Universität angehören.  Auf einen angemessenen Frauenanteil  ist  zu achten. Rektor  bzw. Rektorin,  Verwaltungsdirektor bzw. Verwaltungsdirektorin und Sekretär bzw. Sekretärin  des Universitätsrates sind Mitglieder mit beratender Stimme.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    9  664.1 3 Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone die von  ihnen gewählten Mitglieder des Universitätsrats jederzeit abberufen. Der Präsi- dent bzw. die Präsidentin kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Re- gierungen abberufen werden.  §  25 Aufgaben des Universitätsrates 1 Der Universitätsrat a. ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Ein-  haltung des Budgets; b. definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffe-  nen Fakultäten und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Ent- wicklungsschwerpunkte der Universität;  bbis. * definiert in Absprache mit dem Immobiliengremium die Immobilienstrate- gie der Universität;  bter. * ist verantwortlich für die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität; c. regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere   die Zusammensetzung und Kompetenzen der verschiedenen universitär- en  Organe  und  die  Ausgestaltung  der  inneruniversitären  Rechtswege  festlegt;  d. legt die Personalpolitik  fest und unterbreitet den Regierungen der Ver- tragskantone  die  Eckwerte  der  Anstellungsbedingungen  zur  Genehmi- gung;  e. überwacht die Qualität der Leistungen der Universität; f. entscheidet  1. nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten und für die Medizini- sche Fakultät  nach der  Vorberatung im Strategischen Ausschuss  Medizin (SAM) über die Schaffung und Aufhebung von Extraordina- riaten und Ordinariaten;  2. nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung  und Aufhebung von Studiengängen;  g. ist Wahlbehörde für 1. die Ordinarien und Extraordinarien nach Anhörung der Fakultäten   und für die Medizinische Fakultät nach der Vorberatung im SAM; 2. den Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin auf Antrag   des Rektorats; 3. den Sekretär oder die Sekretärin des Universitätsrats; 4. die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären In-  stanzen; 5. die Revisionsstelle;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    10  664.1  h. kann nach Anhörung der  Fakultäten und für  die Medizinische Fakultät  nach Vorberatung im SAM die von ihm gewählten Personen aus wichti- gen Gründen abberufen, resp. in der Medizinischen Fakultät die Profes- sur aberkennen;  i. erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere 1. eine Personalordnung 2. eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren 3. eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren 4. die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der   betroffenen Fakultäten und der Regenz; j. genehmigt  1. das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und  der Vizerektoren bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;  2. den Voranschlag, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und  die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und bringt diese den Re- gierungen der Vertragskantone zur Kenntnis;  3. die  Studienordnungen  sowie  die  Ordnungen  über  Weiterbildung,  Prüfungen und erforderliche Studienleistungen;  k. bestimmt 1. die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Dritten 2. die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen  l. schliesst  Vereinbarungen  ab,  insbesondere  die  Vereinbarung  über  die  Aufgaben und Kompetenzen des gemeinsamen Steuerungsausschusses  Medizin;  m. stellt  den  Regierungen  und  den  Finanzkontrollen  der  Vertragskantone  den Revisionsbericht zu;  n. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewiesen  sind.  o. Für Entscheide, Beschlüsse und Wahlen im Bereich der Medizin gilt § 31.  §  26 Rektorat 1 Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte. 2 Es repräsentiert die Universität nach aussen und vertritt sie in den schweizeri- schen sowie in den internationalen akademischen Hochschulgremien. 3 Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an  den Universitätsrat.  §  27 Regenz 1 Die  Regenz nimmt  Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen  sowie zu Entwicklungsschwerpunkten und Zielvorgaben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    11  664.1 2 Sie wählt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Universitätsrats die Mit- glieder des Rektorats mit Ausnahme des Verwaltungsdirektors bzw. der Ver- waltungsdirektorin. 3 Sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates  das Vorschlagsrecht an die Regierungen. 4 Sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts.  §  28 Fakultäten 1 Fakultäten sind fächerübergreifende akademische Gremien. 2 Die Fakultäten stellen in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und  Dienstleistung sicher. 3 Die Fakultäten erlassen die Studienordnungen und die Ordnungen über die  Weiterbildung, Prüfungen und erforderliche Studienleistungen unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den Universitätsrat.  §  29 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der Universität, erstattet dem  Universitätsrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung  des Jahresabschlusses. 2 Sie prüft im Weiteren a. die Ordnungsmässigkeit  und Richtigkeit  der Informationen, die von der   Universität über ihre Tätigkeit erarbeitet werden; b. das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-,   Steuerungs- und Berichtssysteme der Universität.  §  30 Rekurskommission 1 Die  Rekurskommission ist  eine  weisungsungebundene Instanz,  welche für  Beschwerden gegen Verfügungen aller  inneruniversitären Organe zuständig  ist. 2 Ihre Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je vier  Jahren gewählt und dürfen nicht der Universität angehören. 3 Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin oder ei- nem Gerichtspräsidenten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    12  664.1  6 Medizin  §  31 Koordination zwischen der Universität und den leistungserbrin- genden Spitälern  1 Träger der medizinischen Lehre und Forschung ist die Universität, insbeson- dere die Medizinische Fakultät. Die Leistungen werden sowohl in universitären  Departementen und Instituten als auch in den Universitätsspitälern und Spitä- lern mit universitären Kliniken erbracht. 2 Zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre  und Forschung einerseits und der medizinischen Dienstleistung andererseits  delegieren die Regierungen der Vertragskantone und der Universitätsrat ihre  dafür notwendigen Kompetenzen durch übereinstimmende Beschlüsse einem  «Steuerungsausschuss Medizin» (SAM). 3 Der SAM besteht aus vier  stimmberechtigten Mitgliedern.  Er ist  paritätisch  aus Vertretungen der Vertragskantone und der Universität zusammengesetzt.  Er trifft seine Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip. 4 Aufgaben und Kompetenzen des SAM regeln die Regierungen der Vertrags- kantone und die Universität in einer gesonderten Vereinbarung. Der endgültige  Abschluss der Vereinbarung obliegt den Regierungen der Vertragskantone und  dem Universitätsrat. 5 Zwischen der  Universität  und  den leistungserbringenden  Spitälern  werden  Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese sind durch den SAM zu ge- nehmigen.  7 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit  §  32 Finanzierung 1 Die Universität finanziert ihre Aufwendungen durch: a. Beiträge der Vertragskantone; b. Beiträge des Bundes; c. Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertragskan-  tonen; d. nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel; e. Gebühren; f. Entgelte für Leistungen an Dritte; g. Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel. 2 Für einmalige Investitionen können die Vertragskantone der Universität Darle- hen oder Garantien zur Verfügung stellen. * 3 Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu bran- chenüblichen Ansätzen zu erbringen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    13  664.1  §  33 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 1 Grundlage für die Ermittlung der Beiträge der Vertragskantone bildet die Voll- kostenrechnung der Universität. 2 Die Vertragskantone finanzieren die Vollkosten ihrer Studierenden. 3 Das Restdefizit wird auf der Basis der Vollkosten unter Abzug der Erträge der  Universität einschliesslich der Beiträge der Vertragskantone gemäss Abs. 2 be- rechnet.  Die Vertragskantone finanzieren das Restdefizit  des jeweiligen Bei- tragsjahres nach Abzug eines Standortvorteils von 10 % zulasten des Kantons  Basel-Stadt. Sie teilen das verbleibende Restdefizit im Verhältnis ihrer von der  Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) für das Vorjahr errechneten und pu- blizierten Standardisierten Steuererträge (SSE) vor Ressourcenausgleich auf. * 3bis Die Regierungen überprüfen die Höhe des Standortvorteils bei erheblichen  und langfristig wirkenden Änderungen der örtlichen Ansiedlung der Universität  oder in Folge des Einflusses anderweitiger standortbezogener Parameter. * 3ter Sie überprüfen die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits aufgrund der  SSE, wenn sich der prozentuale Anteil eines Vertragskantons am verbleiben- den Restdefizit über eine Leistungsperiode um mehr als 5 Prozentpunkte ver- ändert. * 3quater Sie können den Parlamenten mit Vorlage des Berichts zum Globalbeitrag  eine Änderung der Höhe des Standortvorteils gemäss Abs. 3bis beziehungswei- se  eine  Änderung  der  Aufteilung  des  verbleibenden  Restdefizits  gemäss  Abs. 3ter beantragen. * 4 Die Regierungen der Vertragskantone einigen sich hinsichtlich der Detailrege- lungen. 5 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertrags- kantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag  bis  zum Abschluss  der  Verhandlungen jeweils für ein weiteres Jahr.  §  34 Finanzkompetenz der Universität 1 Der Universitätsrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags über das Bud- get der Universität. 2 Die Universität kann aus Ertragsüberschüssen Rücklagen bilden. Diese sind  offen auszuweisen. 3 Die Universität kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftrags- periode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags nö- tig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mit- tel, beantragt sie den Regierungen der Vertragskantone ausserordentliche Bei- träge gemäss den kantonalen Vorschriften.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    14  664.1  §  35 Rechnungswesen 1 Die Universität wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstan- dard an, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver- mögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Dabei beachtet sie die einschlägi- gen Regeln der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK). *  §  36 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 1 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet die  Universität Eigenkapital gemäss den Vorgaben der Regierungen der Vertrags- kantone. * 2 Erzielt die Universität einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapi- tal mittels Rücklagen oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen. * 3 Die Leistungsperioden sind grundsätzlich ohne Verlust abzuschliessen. *  §  37 Steuerfreiheit 1 Die Universität ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommu- nalen Steuern befreit.  §  38 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die Universität ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern. 2 In Bezug auf die Haftung der Universität für Ihre Mitarbeitenden gegenüber  Dritten und die Haftung der Mitarbeitenden gegenüber der Universität gelten  sinngemäss die Bestimmungen des Kantons Basel-Stadt über die Haftung des  Staates und seines Personals. 3 Aus Forderungen gegenüber der Universität, deren Ursachen vor dem 1. Ja- nuar 2007 gesetzt wurden und für die bis zu diesem Datum die Universität oder  der Kanton Basel-Stadt haftbar waren, darf dem Kanton Basel-Landschaft kei- ne finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Beitragsleis- tungen hinausgeht. 4 Für per 31. Dezember 2006 vorhandene Mängel an Liegenschaften (zum Bei- spiel Asbest) bleibt der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer direkt haftbar, so- fern diese nicht durch die übliche Abnutzung oder den Gebrauch durch die Uni- versität entstanden sind und es sich nicht um durch die Universität finanzierte  Installationen handelt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    15  664.1  8 Immobilien  §  39 Liegenschaften 1 Die Vertragskantone tragen im Rahmen des Gesamtbudgets der Universität  gemeinsam: * a. * die Mietabgeltungen für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskan-  tons oder Dritter einschliesslich der Aufwendungen der Universität für den  Mieterausbau und dessen Unterhalt;  b. * die Kosten des Unterhalts und von Veränderungen in Liegenschaften im  Eigentum der Universität;  c. * die laufenden Kosten des Betriebs der von der Universität genutzten Lie- genschaften und der Finanzierung der Liegenschaften im Eigentum der  Universität.  2 Investitionen werden grundsätzlich finanziert: * a. * bei Liegenschaften im Eigentum der Universität durch paritätische Beiträ-  ge, im Falle der Fremdfinanzierung paritätische Garantien der Vertrags- kantone;  b. * bei  Liegenschaften  im  Eigentum  eines  Vertragskantons  durch  diesen  selbst.  2bis Die Regierungen können gemeinsame Investitionen in Liegenschaften für  die Universität und Miteigentum der Vertragskantone daran prüfen. * 3 Der Erwerb und der Neubau von Liegenschaften durch die Universität ausser- halb des Gesamtbudgets sowie die Veräusserung von Liegenschaften durch  die Universität bedürfen der Genehmigung der Regierungen der Vertragskan- tone. Die entsprechenden Kompetenzen der Parlamente bleiben gewährleis- tet. * 4 … * 5 Die Regierungen der Vertragskantone schliessen zur Ausgestaltung des Im- mobilienwesens eine Vereinbarung ab. *  §  40 Mittelverwendung * 1 Die  Universität  führt  eine  separate  Immobilienrechnung  (Spartenrechnung)  über  alle  Immobilienkosten.  Die  Immobilienrechnung  wird  im  Jahresbericht  ausgewiesen. * 2 Die Regierungen der Vertragskantone legen den Anteil des Globalbeitrags,  der dem Immobilienwesen zugeführt wird, im Leistungsauftrag fest. * 3 Der Universitätsrat entscheidet im Rahmen der strategischen Ausrichtung der  Universität über die Verwendung der dem Immobilienwesen zugeführten Mittel.  Er berücksichtigt dabei die Empfehlungen des Immobiliengremiums. * 4 … * 5 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    16  664.1 6 Subventionen des Bundes für Investitionen der Universität fliessen in die Im- mobilienrechnung ein. * 7 In der Vereinbarung gemäss § 39 Abs. 5 konkretisieren die Regierungen der  Vertragskantone die Bestimmungen über die Immobilienrechnung. *  §  40a * Immobiliengremium 1 Die Regierungen der Vertragskantone setzen gemeinsam mit dem Universi- tätsrat ein Fachgremium Immobilien (Immobiliengremium) ein. 2 Das Immobiliengremium setzt sich paritätisch aus mindestens 2 Fachperso- nen jedes Vertragskantons und der Universität zusammen. Die Leitung obliegt  alternierend den Vertragskantonen. 3 Es  berät  den Universitätsrat  und  die  Regierungen der  Vertragskantone in  strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften der Universität und gibt  hierzu Empfehlungen ab. Es geniesst hierfür ein umfassendes Einsichtsrecht in  sämtliche Immobiliengeschäfte der Universität. 4 Es sorgt für die Abstimmung und Koordination der Interessen zwischen den  beiden Trägerkantonen und der Universität. 5 In der Vereinbarung gemäss § 39 Abs. 5 konkretisieren die Regierungen der  Vertragskantone die näheren Bestimmungen über das Immobiliengremium.  9 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege  §  41 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 1 Für das Verwaltungsverfahren, namentlich den Erlass von Verfügungen, gilt  das Recht des Kantons Basel-Stadt. 2 Die Verfügungen der universitären Instanzen können bei der Rekurskommis- sion angefochten werden. 3 Entscheide der Rekurskommission in Examenssachen sind endgültig. Die üb- rigen Verfügungen können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Ver- waltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt an dessen Verwaltungsgericht  weitergezogen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    17  664.1  10 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  42 Ausserkraftsetzung bisheriger Bestimmungen 1 Dieser Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag vom 30. März 19942) zwischen  den  Kantonen  Basel-Stadt  und  Basel-Landschaft  über  die  Beteiligung  des  Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel (Universitätsvertrag) sowie  den Vertrag vom 25./23. September 20033) über die Ausleihe von Liegenschaf- ten im Eigentum des Kantons Basel-Stadt an die Universität und die finanzielle  Beteiligung am Unterhalt und an Veränderungen der von der Universität ge- nutzten Liegenschaften (Immobilienvertrag). 2 Aufgehoben wird zudem § 16 Absatz 2 des Vertrages vom 16. Februar 19984)  zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universi- tätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag).  §  43 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine  Regelung enthalten, findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkan- tons Anwendung.  §  44 Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung 1 … * 2 … * 3 … * 4 Zur Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes gemäss dem Universitätsförde- rungsgesetz  stellen die beiden Trägerkantone der  Universität  per  1.  Januar  2007 ein unverzinsliches Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen von je 30  Millionen  Franken  zur  Verfügung.  Die  Regierungen  der  Vertragskantone  schliessen eine Darlehensvereinbarung ab.  §  44a * Übergangsbestimmungen betreffend Auflösung des Immobili- enfonds  1 Im Hinblick auf die Auflösung des Immobilienfonds veranlassen die Regierun- gen der Vertragskantone die Durchführung einer externen Due Diligence-Prü- fung bis Ende 2023. 2 Über die Zuweisung der Mittel des Immobilienfonds an die Universität und die  Vertragskantone entscheiden die Regierungen der Vertragskantone nach Vor- liegen der Ergebnisse der Due Diligence-Prüfung.  2) GS 32.186, SGS 664.1 3) GS 35.195, SGS 664.12 4) GS 33.272, SGS 932.4  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    18  664.1  §  45 Eröffnungsbilanz 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regie- rungen zu genehmigende Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für  die Universität erstellt. 2 Für per 1. Januar 2007 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohen- de Ansprüche gegen die Universität sind in der Eröffnungsbilanz der Universi- tät entsprechende Rückstellungen zu bilden.  §  46 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen wo- möglich einvernehmlich beigelegt werden. 2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entschei- det ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig. 3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richte- rin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzen- den bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsitzende Richter- person von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen Bun- desgerichts bestimmt.  §  47 Vertragsbeginn und Ende 1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskan- tone5) und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der  Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente bestimmen  die  Regierungen  der  Vertragskantone  im gegenseitigen  Einvernehmen den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags6). 2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. An- schliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode künd- bar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperi- ode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalen- derjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. 3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone  über die Modalitäten der Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft der Univer- sität Basel. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der  von den Kantonen eingebrachten Güter  Rechnung zu tragen.  Ein allfälliger  Auflösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungs- anteil zwischen den Vertragskantonen aufgeteilt.  5) Vom Landrat am 13. Dezember 2006 genehmigt. 6) Vom Regierungsrat am 27. März 2007 rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    19  664.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0072  25.05.2021 01.01.2022 § 7a eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. bbis. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. bter. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 2 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 3 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 3bis eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 3ter eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 3quater eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 4 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 1 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2bis eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 3 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 4 aufgehoben GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 5 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Titel geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 2 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 3 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 4 aufgehoben GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 5 aufgehoben GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 6 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 7 geändert GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 40a eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1 aufgehoben GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    20  664.1  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.05.2021 01.01.2022 § 44a eingefügt GS 2022.002  25.05.2021 01.01.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2022.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    21  664.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.06.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 36.0072  § 7a 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 21 Abs. 1, lit. abis. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 25 Abs. 1, lit. bbis. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 25 Abs. 1, lit. bter. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 32 Abs. 2 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 33 Abs. 3 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 33 Abs. 3bis 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 33 Abs. 3ter 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 33 Abs. 3quater 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 35 Abs. 1 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 36 Abs. 1 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 36 Abs. 2 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 36 Abs. 3 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 38 Abs. 4 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 39 Abs. 1 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 39 Abs. 1, lit. a. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 39 Abs. 1, lit. b. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 39 Abs. 1, lit. c. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 39 Abs. 2 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 39 Abs. 2, lit. a. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 39 Abs. 2, lit. b. 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 39 Abs. 2bis 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 39 Abs. 3 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 39 Abs. 4 25.05.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2022.002  § 39 Abs. 5 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 40 25.05.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2022.002  § 40 Abs. 1 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 40 Abs. 2 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 40 Abs. 3 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 40 Abs. 4 25.05.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2022.002  § 40 Abs. 5 25.05.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2022.002  § 40 Abs. 6 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 40 Abs. 7 25.05.2021 01.01.2022 geändert GS 2022.002  § 40a 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  § 44 Abs. 1 25.05.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2022.002  § 44 Abs. 2 25.05.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2022.002  § 44 Abs. 3 25.05.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2022.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072    22  664.1  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 44a 25.05.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2022.002  Anhang 1 25.05.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2022.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0072     Vademecum SGS 664.1    1/1   Erlasstitel: Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel   SGS-Nr. 664.1   GS-Nr. 36.72   Erlassdatum 27.06.2006 (2006/179, Gemeinsame Trägerschaft der Universität  Basel, vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung genehmigt am  13.12.2006, in der Volksabstimmung vom 11.03.2007 angenommen)   In Kraft seit 01.01.2007   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   25.05.2021 2022.023 01.01.2022 2021/349, Teilrevision des Vertrags, vom  Landrat genehmigt am 21.10.2021, vom  Grossen Rat genehmigt am 27.10.2021        https://bl.clex.ch/data/664.1 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0072.pdf/@@download/file/36.0072.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-mai-juni-126-bis-180/2006-179 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-17/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-2/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dezember-2006 https://abstimmungen.bl.ch/vote/landratsbeschluss-vom-13-dezember-2006-2006-179-genehmigung-des-vertrages-vom-27-juni-2006-zwischen-den-kantonen-basel-stadt-und-basel-landschaft-ueber-die-gemeinsame-traegerschaft-der-universitaet-basel/entities https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/664.1/versions/268 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/885 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dcc1de409818543e9ab110266b12c2cc8 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=41297ff356e74b74bbbdb22bfd79f8d2-332&filename=4_2021-349_Beschluss_des_Landrats_vom_21._Oktober_2021&v=8&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=38.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Teilrevision%20des%20Vertrags%20zwischen%20den%20Kantonen%20Basel-Landschaft%20und%20Basel-Stadt%20%C3%BCber%20die%20gemeinsame%20Tr%C3%A4gerschaft%20der%20Universit%C3%A4t%20Basel%20(Universit%C3%A4tsvertrag)%20(Partnerschaftliches%20Gesch%C3%A4ft)&sitzungsdatum=21.10.2021&typ=pdf https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111089  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Universität Basel 	§ 2 Zweck der Universität 	§ 3 Wissenschaftsfreiheit 	§ 4 Zusammenarbeit und Koordination 	§ 5 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 	§ 6 Dienstleistungen an die Regierungen der Vertragskantone 	§ 7 Leistungsauftrag 	§ 7a * Eigentümerstrategie 	§ 8 Akademische Grade und Titel 	§ 9 Universitätsgut 	§ 10 Öffentliche Bibliothek der Universität 	§ 11 Archivierung  	2 Zulassung zum Studium und Gebühren 	§ 12 Zulassung und Ausschluss 	§ 13 Zulassungsbeschränkungen 	§ 14 Gebühren  	3 Angehörige der Universität 	§ 15 Angehörige und deren Mitbestimmung 	§ 16 Gleichstellung der Geschlechter 	§ 17 Soziale und kulturelle Einrichtungen 	§ 18 Anstellungsverhältnisse  	4 Zuständigkeit kantonaler Behörden 	§ 19 Parlamente der Vertragskantone 	§ 20 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 21 Regierungen der Vertragskantone 	§ 22 Finanzaufsicht  	5 Organe der Universität und ihre Aufgaben 	§ 23 Organe 	§ 24 Universitätsrat 	§ 25 Aufgaben des Universitätsrates 	§ 26 Rektorat 	§ 27 Regenz 	§ 28 Fakultäten 	§ 29 Revisionsstelle 	§ 30 Rekurskommission  	6 Medizin 	§ 31 Koordination zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern  	7 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	§ 32 Finanzierung 	§ 33 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 	§ 34 Finanzkompetenz der Universität 	§ 35 Rechnungswesen 	§ 36 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 	§ 37 Steuerfreiheit 	§ 38 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  	8 Immobilien 	§ 39 Liegenschaften 	§ 40 Mittelverwendung * 	§ 40a * Immobiliengremium  	9 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 	§ 41 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege  	10 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 42 Ausserkraftsetzung bisheriger Bestimmungen 	§ 43 Subsidiäres Recht 	§ 44 Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung 	§ 44a * Übergangsbestimmungen betreffend Auflösung des Immobilienfonds 	§ 45 Eröffnungsbilanz 	§ 46 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 47 Vertragsbeginn und Ende   		2022-10-21T06:05:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 664.12 - Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel   1  664.12  Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität  Basel  Vom 25. Mai 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kanton Basel-Stadt  und die Einwohnergemeinde der  Stadt  Basel,  han- delnd durch den Regierungsrat  des Kantons Basel-Stadt,  sowie der Kanton  Basel-Landschaft, handelnd durch den Regierungsrat,  gestützt auf § 39 Abs. 5, § 40 Abs. 7 und § 40a Abs. 5 des Vertrags zwischen  den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Träger- schaft der Universität Basel vom 27. Juni 20061),  vereinbaren:  1 Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung regelt in Ergänzung zum Vertrag zwischen den Kantonen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Uni- versität Basel (nachfolgend: Universitätsvertrag) den Umgang mit den von der  Universität genutzten Liegenschaften, namentlich: a. das Mietmodell und die Festlegung der Mietabgeltung für Liegenschaften   im Eigentum eines Vertragskantons; b. den Grundausbau sowie den Mietausbau der Universität in Liegenschaf-  ten im Eigentum eines Vertragskantons; c. die Investitionen in Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons; d. die Neuinvestitionen der Universität; e. die Einmietung der Universität in Drittliegenschaften und Investitionsob-  jekten eines Vertragskantons; f. die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Zusammensetzung und Orga-  nisation des Immobiliengremiums. 2 Die Liegenschaften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden den Lie- genschaften eines Vertragskantons gleichgestellt und von dieser Vereinbarung  ebenfalls erfasst.  1) BS: SG     442.400  , BL: SGS     664.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024  http://db.clex.ch/link/BS/442.400/de https://bl.clex.ch/data/664.1/de/art39   2  664.12  §  2 Zweck 1 Zweck dieser Vereinbarung ist es, eine für die Vertragskantone transparente,  optimale  räumliche  und  betriebswirtschaftliche  Nutzung  der  Liegenschaften  durch die Universität sicherzustellen.  §  3 Spartenrechnung Immobilien 1 Die Universität führt eine Spartenrechnung «Immobilien». 2 In  der Spartenrechnung sind sämtliche immobilienspezifischen Aufwendun- gen und Erträge der Universität getrennt und einzeln auszuweisen. 3 Die Spartenrechnung beinhaltet insbesondere: a. die Beiträge der Vertragskantone für Immobilienaufwendungen; b. die Beiträge des Bundes für Immobilienaufwendungen; c. die Grundmiete für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons; d. den Mietaufwand für Drittliegenschaften; e. den Aufwand für Unterhalt und Investitionen innerhalb des Ausbaufonds   (Liegenschaften der Vertragskantone); f. den Aufwand für Unterhalt und Investitionen ausserhalb des Ausbaufonds   (Drittliegenschaften, Liegenschaften im Eigentum der Universität); g. den Aufwand für Mobiliar, Betriebseinrichtungen und Betriebskosten; h. die Abschreibungen und Zinsen auf Investitionen im Eigentum der Univer-  sität; i. die Auflösung und Bildung von Rücklagen (inkl. Ausbaufonds und Aus-  gleichskonto). 4 Die Einzelheiten zu Umfang und Detaillierungsgrad der Spartenrechnung Im- mobilien legen die Vertragskantone in Absprache mit der Universität fest. 5 Die Spartenrechnung schliesst  jeweils  mit  einem ausgeglichenen Ergebnis  ab. Über- und Unterdeckungen sind einem Ausgleichskonto zuzuführen. 6 Die Spartenrechnung sowie die Ausbaufondseinlagen und -entnahmen sind  im Anhang zur Bilanz separat auszuweisen.  §  4 Liegenschaftsverzeichnis 1 Die Universität  führt  ein Verzeichnis  der  von ihr  genutzten Liegenschaften  und bringt  dieses  im Rahmen der  Berichterstattung gemäss § 7 Abs. 4 des  Universitätsvertrags den Regierungen zur Kenntnis.  §  5 Umsetzungsplanung 1 Der Universitätsrat unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone im Hin- blick auf die Erneuerung des Leistungsauftrags die aktualisierte Umsetzungs- planung der Bauvorhaben auf Basis der gültigen Immobilienstrategie der Uni- versität.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    3  664.12 2 Bei vorgesehenen Neu- und Ersatzbauten mit einem Investitionsvolumen von  mehr als  CHF 3 Mio.  sowie Neueinmietungen mit  einem Volumen von über  CHF 200’000.– pro Jahr gibt das Immobiliengremium unter Berücksichtigung  der  geltenden Umsetzungsplanung eine Empfehlung zum Investitionsmodell  zuhanden der Universität ab. 3 Bei vorgesehenen Neu- und Ersatzbauten mit einem Investitionsvolumen von  mehr als CHF 40 Mio. sowie Neueinmietungen mit einem Volumen von über  CHF 1,4 Mio.  pro  Jahr  und  einer  Mindestvertragsdauer  von  10 Jahren  ent- scheiden die Regierungen der Vertragskantone im frühen Planungsstadium auf  der Grundlage einer Empfehlung des Immobiliengremiums über das Investiti- onsmodell.  §  6 Beurteilung der Projektorganisation und Einsatz einer Bautreu- handstelle  1 Die Projektorganisationen von Neu- und Ersatzbauten der Universität werden  dem Immobiliengremium vorgängig zur Beurteilung unterbreitet. 2 Komplexe Bauvorhaben sind von einer externen Bautreuhandstelle zu beglei- ten.  §  7 Ausschreibung von Aufträgen 1 Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rah- men von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen  sind  die  Anbietenden  in  den  Kantonen  Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt  gleichwertig zu behandeln. Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergaben  bilden das Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeord- neten Rechtserlasse und Abkommen.  2 Einmietung in Liegenschaften eines Vertragskantons  §  8 Mietmodell 1 Die Vermietung von Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons an  die Universität orientiert sich an der Trennung von Grundausbau und Mietaus- bau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertrags- kantons. Der Mietausbau ist in der Verantwortung der Universität als Mieterin. 2 Der vermietende Vertragskanton und die Universität regeln in Rahmenmiet- verträgen für unterschiedliche Raumtypen die allgemeinen Rechte und Pflich- ten der Vertragsparteien sowie die Abgrenzung des Mietausbaus vom Grund- ausbau. 3 Die Rahmenmietverträge sind vor Abschluss dem Immobiliengremium zur Be- urteilung vorzulegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    4  664.12  §  9 Objektspezifische Regelungen 1 Objektspezifische Regelungen werden in Einzelmietverträgen zwischen dem  vermietenden Vertragskanton und der Universität festgelegt. 2 Die Einzelmietverträge sind vor Abschluss dem Immobiliengremium zur Beur- teilung vorzulegen. 3 Die Mietverhältnisse werden jeweils auf eine befristete Dauer abgeschlossen,  die auf einen 5-Jahres-Zyklus abgestimmt ist. Der Universität als Mieterin wird  in der Regel einmalig ein einseitiges Optionsrecht für weitere 5 Jahre einge- räumt. 4 Zum Zweck des Investitionsschutzes können Mietverhältnisse über mehrere  5-Jahres-Zyklen vereinbart werden.  §  10 Mietabgeltung 1 Die Mietabgeltungen werden grundsätzlich auf Basis des Kostenrechnungs- modells der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) für die universitären  Hochschulen (Kostenrechnungsmodell SHK) festgelegt. 2 Das Kostenrechnungsmodell SHK wird brutto (ohne Abzug der Bundessub- ventionen)  angewandt  und  die  dem  vermietenden  Vertragskanton  effektiv  angefallenen  oder  anfallenden  Bundessubventionen  sowie  weitere  Beiträge  Dritter werden bei der Berechnung der Mietabgeltung in Abzug gebracht. 3 Die Mietabgeltung bezieht sich auf die effektiv gemieteten Flächen (Haupt- nutzflächen nach SIA 416) und wird bei Veränderung der Flächen dem aktuel- len Stand angepasst. 4 Massgebend für die Festlegung der Mietabgeltung ist die Gesamtmiete ge- mäss  dem  Kostenrechnungsmodell  SHK  (SHK-Gesamtmiete).  Die  SHK- Gesamtmiete  wird  aufgeteilt  in  einen  Anteil  Grundausbau  und  einen  Anteil  Mietausbau. Der Anteil Grundausbau geht als Mietabgeltung an den vermie- tenden Vertragskanton. Der Anteil  Mietausbau wird dem Ausbaufonds zuge- wiesen. 5 Die Aufteilung der SHK-Gesamtmiete in Anteil Grundausbau und Anteil Miet- ausbau wird in den Einzelmietverträgen einvernehmlich festgelegt. Die Auftei- lung kann jeweils auf Beginn einer neuen Leistungsauftragsperiode gesamthaft  überprüft und angepasst werden. Das Verhältnis der Aufteilung hat keinen Ein- fluss auf die SHK-Gesamtmiete. 6 Differenzen aus der Überprüfung werden in der Verteilung der SHK-Gesamt- miete der nächsten Leistungsauftragsperiode berücksichtigt. 7 Die Mietnebenkosten sind nicht in der Gesamtmiete enthalten. Sie werden  ausserhalb des Ausbaufonds der Spartenrechnung «Immobilien» belastet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    5  664.12  3 Grund- und Mietausbau in Liegenschaften eines Vertragskantons  §  11 Grundausbau 1 Der Grundausbau in Liegenschaften, die an die Universität vermietet werden,  berücksichtigt die Nutzungsbedürfnisse der Universität. 2 Der  Vertragskanton  hat  die  an  die  Universität  vermieteten  Liegenschaften  werterhaltend und der Nutzung entsprechend angemessen zu unterhalten.  §  12 Mietausbau 1 Die Universität trägt die Verantwortung für den Mietausbau, dessen Unterhalt   und allfällige Rückbauten. 2 Die Universität plant und realisiert den Mietausbau sowie dessen Unterhalt  unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit. 3 Sie hat für beabsichtigte Mietausbauten frühzeitig die Zustimmung des ver- mietenden Vertragskantons einzuholen. 4 Der vermietende Vertragskanton prüft eine Koordination des Mietausbaus mit  Grundausbauten, einschliesslich Unterhaltsarbeiten.  §  13 Mehrkosten infolge Schutzwürdigkeit von Liegenschaften, Alt- lasten oder verdeckten Mängeln  1 Verursacht die Schutzwürdigkeit von Liegenschaften zusätzliche Kosten, ge- hen diese zu Lasten des vermietenden Vertragskantons. 2 Treten  an  den  unter  diese  Vereinbarung  fallenden  Liegenschaften  im  Eigentum eines Vertragskantons verdeckte Mängel oder Altlasten auf, gelan- gen die Gewährleistungsregelungen gemäss Universitätsvertrag  zur  Anwen- dung.  §  14 Ausbaufonds 1 Die Universität führt einen Ausbaufonds zur Finanzierung von Mietausbauten  sowie deren Unterhalt und erforderlichen Rückbauten in Liegenschaften eines  Vertragskantons. 2 Der Fonds wird gespiesen durch den Anteil Mietausbau an der SHK-Gesamt- miete.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    6  664.12  4 Investitionen in Liegenschaften eines Vertragskantons  §  15 Finanzierung 1 Neu- und Umbauten zur anschliessenden Vermietung an die Universität wer- den in der Regel von dem Vertragskanton finanziert, der Gebäudeeigentümer  ist bzw. wird. Den Mietausbau finanziert die Universität aus dem Ausbaufonds. 2 Die Bundessubventionen kommen vollumfänglich der Universität zugute. Die  Umsetzung wird objektspezifisch zwischen dem vermietenden Vertragskanton  und der Universität geregelt und dem Immobiliengremium vorgängig zur Beur- teilung unterbreitet.  §  16 Projektorganisation und Planung 1 Die  Bauherrschaft  liegt  beim  Vertragskanton,  der  Gebäudeeigentümer  ist  bzw. wird, sofern die Vertragskantone keine andere Regelung über die Projekt- organisation treffen. 2 Die Universität wird als Nutzerin in das Projekt eingebunden. Sie ist verant- wortlich für die Definition der betrieblichen Anforderungen und des Mietaus- baus inkl. Betriebseinrichtungen und Mobilien. 3 Die Projektanträge müssen den Standards der Vertragskantone entsprechen  und bezüglich Wirtschaftlichkeit, Leistungen, Leistungsstandards und Synergi- en auf jede Projektphase angewendet werden.  5 Neuinvestitionen durch die Universität  §  17 Finanzierung 1 Die Universität kann bei begründetem, zusätzlichem Bedarf mit Zustimmung  der Regierungen der Vertragskantone Investitionen für eigene Neubauten ein- schliesslich Erwerb von Liegenschaften inklusive deren Sanierung tätigen. 2 Sie finanziert diese Investitionen durch: a. Fremdfinanzierung auf Basis einer paritätischen Kreditsicherungsgarantie   der Vertragskantone; b. ein zu verzinsendes und amortisierendes Kontokorrent-Darlehen der Ver-  tragskantone; oder c. Eigenkapital.  §  18 Projektorganisation und -planung 1 Die Bauherrschaft liegt bei der Universität.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    7  664.12 2 Die Universität stellt sicher, dass ihre Standort- und Bauentscheide auf trans- parenten Planungsgrundlagen basieren und auf die strategische Planung der  Universität abgestimmt sind. 3 Sie  hat  in  den  Planungsunterlagen  insbesondere  aufzuzeigen,  welche  Kostenfolgen die Investitionsausgaben haben und wie sich die Investitionen  auf die Kosten des laufenden Betriebs der Universität auswirken. 4 Sie berücksichtigt bei der Standortevaluation geeignete Areale in beiden Ver- tragskantonen. 5 Sie setzt den Ausbaustandard von Neuinvestitionen so an, dass die Kosten  der kapitalisierten Ansätze gemäss dem Kostenrechnungsmodell SHK und der  Bemessungsrichtlinien  des  Bundes  für  Bausubventionen  nicht  überschritten  werden. 6 Sie erstattet den Vertragskantonen regelmässig Bericht über den Projektfort- schritt.  6 Einmietung der Universität in Drittliegenschaften und  Investitionsobjekten eines Vertragskantons  §  19 Abschluss von Mietverträgen 1 Die Universität kann Mietverträge in Drittliegenschaften abschliessen. 2 Die Mietzinsen müssen verhältnismässig sein. Sie dürfen marktübliche Preise  nicht überschreiten. 3 Ausnahmsweise und im gegenseitigen Einvernehmen der  Vertragskantone  kann ein Vertragskanton als Investor auftreten und vom Mietmodell  gemäss  § 8 und von der Mietabgeltung gemäss § 10 abgewichen werden. In diesem  Fall  müssen Bundessubventionen vollumfänglich  in  der  Mietzinsberechnung  berücksichtigt werden.  §  20 Mietausbauten 1 Der Mietausbau wird entweder durch die Universität analog § 17 Abs. 2 oder  durch die Vermietenden finanziert. 2 Für durch die Universität finanzierte Mietausbauten ist vorgängig eine Über- nahme- bzw. Rückbauregelung für das Mietobjekt zu treffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    8  664.12  7 Immobiliengremium  §  21 Aufgaben 1 Das Immobiliengremium hat insbesondere die folgenden Aufgaben: a. Es verschafft sich einen umfassenden Überblick über die Immobilienbe-  lange der Universität. b. Es beurteilt  und plausibilisiert Anträge, Berichterstattungen und weitere   Informationen an Regierungen und Universitätsrat. c. Es  überprüft  das  Liegenschaftsportfolio  der  Universität  (Miete  und   Eigentum). d. Es erarbeitet Empfehlungen zuhanden der Universität und der Vertrags-  kantone in strategischen Immobilienfragen. e. Es tauscht sich regelmässig mit dem Fachausschuss Immobilien des Uni-  versitätsrates aus. f. Es erstattet jährlich Bericht an den Fachausschuss Immobilien, den Uni-  versitätsrat und den Lenkungsausschuss. 2 Es berücksichtigt dabei die finanziellen Möglichkeiten und weitere übergeord- nete Interessen der Vertragskantone und der Universität.  §  22 Pflichtenheft 1 Die Regierungen der Vertragskantone und der Universitätsrat legen in einem  Pflichtenheft die weiteren Aufgaben und Kompetenzen sowie die Zusammen- setzung und Organisation des Immobiliengremiums fest.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  23 Wertvermehrende Investitionen bis 31. Dezember 2021 1 Wertvermehrende Investitionen, die die Universität seit Inkrafttreten des Uni- versitätsvertrags  bis  zum 31. Dezember 2021  in  Liegenschaften  eines  Ver- tragskantons getätigt hat, hat der Vertragskanton der Universität zum Zeitpunkt  einer Handänderung oder Rückgabe der Liegenschaft in dem Umfang zu ent- schädigen, als sie noch nicht abgeschrieben sind. 2 Die getätigten wertvermehrenden Investitionen in die Liegenschaften eines  Vertragskantons sollen bis zum 31. Dezember 2021 erfasst werden mit Sum- me, Inhalt und Zeitpunkt der Investition. Dies gilt nur für Liegenschaften, für die   derzeit eine Handänderung oder eine Rückgabe an den Vertragskanton beab- sichtigt ist. 3 Für die übrigen Liegenschaften mit wertvermehrenden Investitionen gemäss  Abs. 1 ist der Zugriff auf die entsprechenden Daten im Hinblick auf eine mögli- che Handänderung oder Rückgabe der Liegenschaft sicherzustellen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    9  664.12  §  24 Überführung von Liegenschaften in das neue Mietmodell 1 Bestehende Mietverhältnisse zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Uni- versität werden bis 31. Dezember 2023 in das neue Mietmodell überführt. 2 Die Überführung der Mietverhältnisse ist den Regierungen der Vertragskanto- ne vorgängig zur Genehmigung vorzulegen.  §  25 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Kantonsregierungen jeweils  auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode gekündigt werden. 2 Die Kündigung muss mindestens 2 Jahre vor dem Ende der entsprechenden  Leistungsauftragsperiode ausgesprochen werden.  §  26 Regelmässige Überprüfung 1 Die Regierungen der Vertragskantone überprüfen diese Vereinbarung regel- mässig im Zuge der Verhandlung der Leistungsaufträge an die Universität.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    10  664.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.05.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024    11  664.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.05.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2022.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.024   	1 Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Spartenrechnung Immobilien 	§ 4 Liegenschaftsverzeichnis 	§ 5 Umsetzungsplanung 	§ 6 Beurteilung der Projektorganisation und Einsatz einer Bautreuhandstelle 	§ 7 Ausschreibung von Aufträgen  	2 Einmietung in Liegenschaften eines Vertragskantons 	§ 8 Mietmodell 	§ 9 Objektspezifische Regelungen 	§ 10 Mietabgeltung  	3 Grund- und Mietausbau in Liegenschaften eines Vertragskantons 	§ 11 Grundausbau 	§ 12 Mietausbau 	§ 13 Mehrkosten infolge Schutzwürdigkeit von Liegenschaften, Altlasten oder verdeckten Mängeln 	§ 14 Ausbaufonds  	4 Investitionen in Liegenschaften eines Vertragskantons 	§ 15 Finanzierung 	§ 16 Projektorganisation und Planung  	5 Neuinvestitionen durch die Universität 	§ 17 Finanzierung 	§ 18 Projektorganisation und -planung  	6 Einmietung der Universität in Drittliegenschaften und Investitionsobjekten eines Vertragskantons 	§ 19 Abschluss von Mietverträgen 	§ 20 Mietausbauten  	7 Immobiliengremium 	§ 21 Aufgaben 	§ 22 Pflichtenheft  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 23 Wertvermehrende Investitionen bis 31. Dezember 2021 	§ 24 Überführung von Liegenschaften in das neue Mietmodell 	§ 25 Kündigung 	§ 26 Regelmässige Überprüfung   		2022-10-21T06:04:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 664.155 - Stiftungsstatut der Stiftung Volkshochschule und Senioren-Universität beider Basel (VHS BB)   1  664.155  Stiftungsstatut der Stiftung Volkshochschule und  Senioren-Universität beider Basel (VHS BB)  Vom 28. August 2002 (Stand 25. September 2002)  Art.  1 Name und Sitz der Stiftung 1 Unter dem Namen Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider  Basel  besteht  eine  Stiftung  nach  Artikel  80  (achtzig)  und  folgenden  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Basel.  Art.  2 Zweck der Stiftung 1 Zweck der Stiftung ist es, auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft  in Verbindung mit der Universität Basel Lehrveranstaltungen,  Lehrgänge, Kurse und Vorträge zur allgemeinen, beruflichen und berufsbeglei- tenden Fort- und Weiterbildung Erwachsener durchzuführen. 2 Die Stiftung handelt politisch und religiös neutral.  Art.  3 Stiftungsvermögen, Betriebsaufwendungen, Steuerbefreiung  der Stiftung  1 Die Stifterkantone widmen der Stiftung als  Anfangsvermögen je 20'000 Fr.  (Franken zwanzigtausend) 2 Das Stiftungsvermögen kann durch die Stifterkantone und durch Dritte geäuf- net werden. 3 Die jährlichen Betriebsaufwendungen werden durch Teilnahmegebühren, die  Erträgnisse des Stiftungsvermögens, soweit diese nicht  zum Stiftungskapital  geschlagen werden, und Zuwendungen Dritter gedeckt. Die jährlichen Beiträge der Kantone werden auf Grund einer Leistungsverein- barung geregelt. Allfällige Überschüsse können einem zweckgebundenen Rüc- klagekonto zufliessen. Einlagen und Entnahmen in und aus dem Rücklagen- konto beschliesst der Stiftungsrat. 4 Die Stiftung ist von jeglicher Kantons- und Gemeindesteuer befreit.  Art.  4 Die Organe 1 Die Stiftung verfügt über folgende Organe: a. Stiftungsrat (Art 5); b. Geschäftsleitung (Art 6); c. Geschäftsführer / Geschäftsführerin (Art 7); d. Kontrollstelle (Art 8). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0888    2  664.155  Art.  4a Das Volkshochschul-Forum 1 Das Volkshochschul-Forum steht dem Stiftungsrat als beratendes Organ zur  Seite.  Art.  5 Der Stiftungsrat  Art.  5a Die Zusammensetzung 1 Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern; 2 Es wählen je: a. der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt zwei Mitglieder; b. der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zwei Mitglieder; c. die Universität Basel zwei Mitglieder. d. Alternierend wählen der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt und der   Regierungsrat des Kantons Basel Land einen Präsidenten oder eine Prä- sidentin.  3 Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzungen des Stif - tungsrates mit beratender Stimme teil. 4 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. 5 Stiftungsratsmitglieder, die drei volle Amtsperioden absolviert haben, schei- den aus dem Stiftungsrat aus1).  Art.  5b die Aufgaben 1 Der Stiftungsrat: a. regelt die Organisation der Stiftung, soweit sie nicht in diesem Stiftungs-  statut niedergelegt ist; b. wählt die Organe der Stiftung, soweit diese Befugnis nicht Dritten zusteht; c. bestimmt die Grundlinien der Umsetzung des Stiftungszwecks, insbeson-  dere, indem er die Leistungen der Stiftung mit den Trägerkantonen ver- einbart, die Art und Weise der Erbringung dieser Leistungen festlegt und  die Finanzierung regelt;  d. erlässt  alle  nötigen Reglemente,  insbesondere das Organisationsregle- ment, das die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung und der  Geschäftsführung umschreibt;  e. genehmigt das Budget; f. genehmigt den Jahresbericht mit Jahresrechnung; g. genehmigt die Programme.  1) Übergangsbestimmung: Die Wahlbehörden wählen den Stiftungsrat in seiner neuen Zusammensetzung erstmals für die  Amtszeit 2002 bis 2005 per 25. September 2002 mit Ende der Amtszeit per 31. Dezember 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0888    3  664.155  Art.  5c Konstituierung und Einberufung des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat erlässt ein Reglement über seine Arbeit.  Art.  6 Die Geschäftsleitung 1 Der  Geschäftsführer  beziehungsweise  die  Geschäftsführerin  und  die  von  ihm/ihr angestellten Leiter und Leiterinnen der einzelnen Angebotsbereiche bil- den die Geschäftsleitung. 2 Der  Geschäftsleitung  obliegen  die  Aufgaben  gemäss  Organisationsregle- ment, das der Stiftungsrat erlässt und das Kompetenzdelegation enthält.  Art.  7 Der Geschäftsführer / Die Geschäftsführerin 1 Der Stiftungsrat ernennt den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin. Die  Anstellung erfolgt mit Arbeits-vertrag nach OR. 2 Dem Geschäftsführer respektive der Geschäftsführerin obliegen alle Aufga- ben, die in diesem Statut oder dem Organisationsreglement keinem anderen  Organ zugewiesen sind. 3 Der Geschäftsführer beziehungsweise die Geschäftsführerin hört vor Beset- zungen der zweiten Führungsstufe den Stiftungsrat an.  Art.  8 Kontrollstelle 1 Die  Finanzkontrollen  Basel-Stadt  und  Basel-Landschaft  prüfen  die  Rech- nungsführung der Stiftung.  Art.  9 Das Volkshochschul-Forum 1 Der Stiftungsrat kann das Volkshochschul-Forum als sein beratendes Organ  beiziehen. 2 Das  Volkshochschul-Forum weist  keine  feste  Mitgliederzahl  auf.  Der  Stif - tungsrat lädt dessen Teilnehmer und Teilnehmerinnen ad hoc ein und berück- sichtigt bei seiner Auswahl die verschiedenen Regionen, in denen die Stiftung  ihre Leistungen erbringt, und die verschiedenen Gruppen, die an der Tätigkeit  der Stiftung interessiert sind. 3 Das Volkshochschul-Forum a. dient der Beratung des Stiftungsrates in seinem Verantwortungsbereich,   insbesondere bei strategischen Fragestellungen; b. dient der Umsetzung neuer Ideen aus Wissenschaft und Praxis in die Tä-  tigkeit der Stiftung; c. formuliert neue Bedürfnisse der Zielgruppen der Stiftung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0888    4  664.155  Art.  10 Arbeitsverhältnisse 1 Der Stiftungsrat erlässt in einem Reglement unter dem Titel «Grundsätze zur  Personalpolitik» die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Stiftung.  Art.  11 Änderungen des Stiftungsstatuts 1 Der Stiftungsrat kann dieses Stiftungsstatut mit Zustimmung der Regierungen  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ändern. Der Stiftungszweck ist  dabei zu wahren. Die Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde bleibt vorbe- halten2). 3)  2) Der Beschluss über die neuen Statuten ist im Stiftungsrat am 28. August 2002 getroffen und vom Regierungsrat des   Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. 1475 am 10. September 2002 zur Kenntnis genommen und genehmigt wor- den. Die notarielle Beglaubigung über die Urkundenänderung erfolgte am 10. April 2003, die Genehmigung durch den  Regierungsrat Basel-Stadt am 10. Juni 2003. Bei der notariellen Beglaubigung ist festgehalten worden, dass die Ände- rung des Stiftungstatuts rückwirkend auf den 25. September 2002 in Kraft tritt.  3) Das Stiftungsstatut vom 8. November 1999 (GS 33.961, SGS 664.155) wird damit gegenstandslos und aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0888    5  664.155  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.08.2002 25.09.2002 Erlass Erstfassung GS 35.0888  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0888    6  664.155  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.08.2002 25.09.2002 Erstfassung GS 35.0888  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0888   	Art. 1 Name und Sitz der Stiftung 	Art. 2 Zweck der Stiftung 	Art. 3 Stiftungsvermögen, Betriebsaufwendungen, Steuerbefreiung der Stiftung 	Art. 4 Die Organe 	Art. 4a Das Volkshochschul-Forum 	Art. 5 Der Stiftungsrat 	Art. 5a Die Zusammensetzung 	Art. 5b die Aufgaben 	Art. 5c Konstituierung und Einberufung des Stiftungsrates 	Art. 6 Die Geschäftsleitung 	Art. 7 Der Geschäftsführer / Die Geschäftsführerin 	Art. 8 Kontrollstelle 	Art. 9 Das Volkshochschul-Forum 	Art. 10 Arbeitsverhältnisse 	Art. 11 Änderungen des Stiftungsstatuts  		2022-10-21T06:49:48+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 664.3 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   1  664.3  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von  universitären Hochschulen (Interkantonale  Universitätsvereinbarung, IUV)  Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  beschliesst:1)  I Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt  den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitär- en Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit  für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpoli- tik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehre- rer  universitärer  Hochschulen  und  von  Institutionen  im  universitären  Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze  gemäss Art. 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die  zahlungspflichtigen  Kantone  leisten  den  Trägerkantonen  universitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die  Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung  vorsieht. 1) Vom Landrat mit 4/5-Mehr genehmigt am 27. August 2020. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 29. Oktober 2020.   Beschluss des Landrats gemäss § 63 GpR (SGS     120  ) mit Verfügung der Landeskanzlei vom 30. Oktober 2020 (publiziert  im Amtsblatt     Nr.     45     vom     5.     November     2020  ) für rechtskräftig erklärt. Beitritt zur IUV 2019 bzw. Austritt aus IUV 1997 mit  Schreiben des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft an die EDK vom 10. November 2020 erklärt. Vom Vorstand  der EDK in Anwendung von Art. 22 der IUV 2019 am 2. September 2021 per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088  https://bl.clex.ch/data/120/de/art63 https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads/polit2020-11-05.pdf/@@download/file/polit2020-11-05.pdf   2  664.3 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei- che Rechtsstellung.  II Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote 1 Beitragsberechtigt  sind Studienangebote  von institutionell  akkreditierten  öf- fentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie  von akkreditierten  öffent- lich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und  Institutionen im universitären Hochschulbereich,  die sich im Akkreditierungs- verfahren  befinden,  als  beitragsberechtigt  erklären.  Sie  definiert  die  dafür  massgebenden Kriterien in Richtlinien. Art. 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht for- mulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind: a. Bachelor- oder Masterstudien, b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Art. 11, c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studi-  enangebote. 5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht  beitragsberechtigt.  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von ak- kreditierten  privaten  Institutionen  im  universitären  Hochschulbereich  können  von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt  werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton: a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben   geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vor- sieht,  c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Ver- einbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und  d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer  Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.  2 Art. 4 Abs. 3–5 und Art. 6 gelten auch für private Institutionen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088    3  664.3  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer  Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV  einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende 1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert  sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträ- ge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  III Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst-  beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rech- nung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rech- nungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standar- disierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus: a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskos-  ten für die Lehre zu 100 % sowie b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug   der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 %. Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht  angerechnet. 2 Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe  erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088    4  664.3 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderun- gen  der  in  Abs. 1  definierten  Bemessungsgrundlagen  die  Zuordnung  eines  Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen ein- richten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen  kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafo- nieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge 1 Ausgehend  von  den  standardisierten  Kosten  pro  Fachbereich  werden  die  Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der  durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berech- neten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 % der so  errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das  Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe er- mittelten Kosten für die Lehre gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a. In begründeten Fäl- len kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kosten- gruppe III  über  das definierte Maximum hinaus  erhöhen. Art. 26 Abs. 3  wird  vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht 1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie  ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudi- um) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktorats- stufe enthalten.  Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist  ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Se- mester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Stu- diengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberech- tigte Dauer für Studienangebote gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin  oder  ein Student zum Zeitpunkt  des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ff. ZGB2)) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in  dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweit- studiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 2) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR     210    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   5  664.3  Art.  13 Studiengebühren 1 Die  Hochschulträgerkantone  können  angemessene  individuelle  Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Art. 10 und der  individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standar- disierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge ent- sprechend gekürzt.  IV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 1 Die  Studienanwärterinnen,  die  Studienanwärter  und  die  Studierenden  aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die  gleiche  Rechtsstellung  wie  diejenigen  des  Hochschulträgerkantons  bezie- hungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu- lassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskanto- nen  1 Studierende  aus  Nichtvereinbarungskantonen  haben  keinen  Anspruch  auf  Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Ver- einbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskanto- nen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Art. 10 entsprechen.  V Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungs- rätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zu- sammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer   von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden  Bundesbeiträge (Art. 10),  b. Definition  der  Fachbereiche  und  Zuordnung  zu  einer  Kostengruppe  (Art. 9 Abs. 2),  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088    6  664.3  c. Änderung  der  Zuordnung  eines  Fachbereichs  zu  einer  Kostengruppe,  Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehender  Kostengruppen  sowie  entsprechende  Anpassung  des  Anhangs  (Art. 9 Abs. 3),  d. Plafonierung der  anzurechnenden Betriebskosten für  die  Forschung in  begründeten Fällen (Art. 9 Abs. 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maxi- mum hinaus (Art. 10 Abs. 2),  f. Definition weiterer Studienangebote (Art. 4 Abs. 4 Bst. c) sowie die Fest- legung der entsprechenden Regelstudiendauer (Art. 11 Abs. 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Art. 13), h. Entscheid  über  die  Beitragsberechtigung  von  Studienangeboten  von   Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Art. 4 Abs. 2), von Studienan- geboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf bein- haltet (Art. 4 Abs. 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen  (Art. 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten  (Art. 19),  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV  (Art. 17), und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kosten- gruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  3 Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 Bst. a–g sowie l bedürfen der Mehrheit von  zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Uni- versitätskantone gemäss  Hochschulkonkordat3).  Für  die  übrigen Beschlüsse  gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.  Art.  17 Kommission IUV 1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der  Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertre- ten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innova- tion SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stim- me an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in   strittigen Fällen (Art. 6 Abs. 2), 3) Interkantonale  Vereinbarung  über  den  schweizerischen  Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)  vom  20. Juni 2013;   Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziff. 6.0.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088    7  664.3  c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entschei- de gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. a–g und l, sowie  d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und  Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ih- nen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird  das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV4)) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG5).  VI Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den  Austritt  aus  der  interkantonalen  Universitätsvereinbarung  vom  20. Febru- ar 19976).  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  4) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinba- rung, IRV, SGS     149.91  ).  5) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR     173.110  . 6) GS 34.0794  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de https://bl.clex.ch/data/149.91/de   8  664.3  Art.  23 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die- ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen  Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht 1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsverein- barung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutio- nelle  Akkreditierung  (Art. 4 Abs. 2  und  Art. 5 Abs. 1)  gemäss  HFKG7) bezie- hungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungs- voraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2,  längstens aber  bis  acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach  Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtver- einbarungskantone Art. 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin  keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für  die Kostengruppe III  das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II.  Die  Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr  die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet  werden.  7) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR     414.20  .  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088  http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   9  664.3  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die  IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen: a. Multiplikation  der  Differenz  zwischen  den  Beiträgen  IUV 2019  und   IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Fak- tor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75  (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrek- turbetrags für jeden Kanton,  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge ge- mäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss Bst. a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung  der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088    10  664.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.06.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088    11  664.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.06.2019 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.088     Vademecum SGS 664.3    1/1   Erlasstitel Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbil- dungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Uni- versitätsvereinbarung, IUV)   SGS-Nr. 664.3   GS-Nr. 2021.088   Erlassdatum 27.06.2019 (2020/273, Beitrtt BL zur IUV 2019)   In Kraft seit 01.01.2022   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit obiger Vereinbarung aufgehoben wurde:  Erlasstitel Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV)   GS-Nr. 34.0794   Erlassdatum 20.02.1997 (1997/146, Beitritt BL zur IUV 1997, Beschluss LR am  16.10.1997, siehe auch Akten StaBL)   Dauer 01.01.1999–31.12.2021     https://bl.clex.ch/data/664.3 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/836 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D1c0ffac7a3b749608a63876b7500a656 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/1997-juli-bis-september-146-bis-197 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6ODkzODQ=?context=%2Fsuche%3Fsort%3Dsignatur%26hatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0003%26laufzeitVon_gt%3D1991-01-01%26laufzeitBis_lt%3D2000-12-31%26q%3D97%252F146%26page%3D1&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6ODkzODQ%3D   1 664.3-A2          Anhang 2: Bezeichnung der Kostengruppen und  Zuordnung der Fachbereiche gemäss Art. 9 Abs. 2 der  Vereinbarung   (Stand 27.06.2019)     Die Kostengruppen gemäss Art. 9 Abs. 2 werden wie folgt  definiert:  Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaf-  ten und Recht   Kostengruppe II: Exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wis- senschaften, Pharmazie, erstes und zweites Studienjahr der  Human-, Zahn- und Veterinärmedizin   Kostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr      	I Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze  	II Beitragsberechtigung 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 	Art. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 7 Studierende  	III Beitragsbemessung und Zahlungspflicht 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 	Art. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge 	Art. 11 Dauer der Beitragspflicht 	Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 13 Studiengebühren  	IV Hochschulzugang und Gleichbehandlung 	Art. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 	Art. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	V Vollzug 	Art. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 17 Kommission IUV 	Art. 18 Geschäftsstelle 	Art. 19 Vollzugskosten 	Art. 20 Streitbeilegung  	VI Schlussbestimmungen 	Art. 21 Beitritt 	Art. 22 Inkrafttreten 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 	Art. 25 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019   		2022-10-21T05:29:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"