short: Vollzugsverordnung zu HMG und BetmG

sr_number: VIII A/4/1

pdf_content: VIII A/4/1 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Heil- und Betäubungsmittelgesetzgebung (Vollzugsverordnung zu HMG und BetmG)   VIII A/4/1  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Heil-  und Betäubungsmittelgesetzgebung * (Vollzugsverordnung zu HMG und BetmG)  Vom 24. März 2009 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 53, 56 und 57 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über  das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Heilmittelgeset- zes (HMG) und des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) so- wie der zugehörigen eidgenössischen Verordnungen. Sie betrifft namentlich: a. den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel  und Medizinprodukte),   insbesondere die Herstellung, den Vertrieb, die Lagerung und die  Abgabe sowie den Umgang mit Betäubungsmitteln;  b. den Detailhandel mit Arzneimitteln; c. die Durchführung von Kontrollen. 2 Sie ist anwendbar auf: a. öffentliche Apotheken; b. Privatapotheken von Medizinalpersonen; c. Spital- und Heimapotheken; d. Drogerien; e. Heilmittelvorräte von Fachleuten gemäss den Artikeln 25a und 27a   der eidgenössischen Arzneimittelverordnung (VAM); f. Abgabestellen für Tierarzneimittel gemäss Artikel 9 der eidgenös-  sischen Tierarzneimittelverordnung (TAMV); g. Abgabestellen für Medizinprodukte; h. handwerkliche  Hersteller  der  Medizinprodukte  insbesondere   Sonderanfertigungen, Systeme und Behandlungseinheiten.  1) GS VIII A/1/1  SBE XI/2 116 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de   VIII A/4/1    2. Heilmittel  2.1. Arzneimittel  Art.  2 Bewilligungsvoraussetzungen für kantonale Herstellungsbewilli- gungen  1 Für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis,  Formula  officinalis  sowie  nach  eigener  Formel  in  kleinen  Mengen  gemäss  Arti- kel 6 der  eidgenössischen  Arzneimittel-Bewilligungsverordnung  gelten  die  Voraussetzungen gemäss den Artikeln 6 und 7 HMG.  Art.  3 Meldepflicht 1 Apotheken  und  Drogerien  melden  der  Kantonsapothekerin  oder  dem  Kantonsapotheker die Zusammensetzung der nach eigener Formel in klei- nen Mengen hergestellten Arzneimitteln mit den dafür verwendeten Anprei- sungen (Packungstexten, Gebrauchsanweisungen usw.), bevor sie die Arz- neimittel  in den Verkehr bringen. Eine Meldung berechtigt zum Inverkehr- bringen während zehn Jahren.  Art.  4 Bewilligung zur Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten 1 Betriebe  wie  Spitäler,  welche  Blut  oder  Blutprodukte  nur  lagern  (Art. 34 Abs. 4 HMG), benötigen eine Bewilligung des Departements Finan- zen und Gesundheit (Departement). Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. dem Betrieb eine verantwortliche leitende Person vorsteht, welche   die unmittelbare Aufsicht ausübt und über die erforderliche Sach- kenntnis verfügt;  b. geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind; c. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass die Si-  cherheit der Produkte gemäss Artikel 37 HMG gewährleistet ist. Im  Übrigen gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Arzneimit- tel-Bewilligungsverordnung und der eidgenössischen Arzneimittel- verordnung.  Art.  5 Verschreibung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1 Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe und bei Betäu- bungsmitteln gemäss der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel  ausgestellt werden. 2 Sie haben zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall den Namen der ausstellenden  Person sowie deren Praxisadresse, die eigenhändige Unterschrift, den Na- men der Patientin bzw. des Patienten, das Datum der Ausstellung sowie die  Art und Menge des abzugebenden Arzneimittels zu enthalten.  2       VIII A/4/1  3 Ein nicht als Dauerrezept gekennzeichnetes Rezept berechtigt zum Bezug  von drei entsprechenden Original-Packungen, ausser es betreffe verschärft  rezeptpflichtige Arzneimittel oder von der Betäubungsmittelkontrolle teilwei- se ausgenommene Mittel wie Benzodiazepine. Die verordnende Fachperson  kann eine Wiederholung durch einen entsprechenden Vermerk untersagen. 4 Vorbehalten  bleiben  die Bestimmungen über  die Tierarzneimittel  in  Arti- kel 42 HMG.  2.2. Medizinprodukte  Art.  6 1 Soweit das Inverkehrbringen bestimmter Medizinprodukte vom Bundesrat  für bewilligungspflichtig erklärt und diese Verpflichtung an die Kantone dele- giert wird, ist für die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen das Depar- tement zuständig.  2.3. Betäubungsmittel  Art.  7 Behandlung Betäubungsmittelabhängiger mit Betäubungsmit- teln  1 Das Department kann Ärztinnen, Ärzte und Institutionen allgemein oder im  Einzelfall ermächtigen, im Rahmen einer ärztlichen Behandlung betäubungs- mittelabhängigen Personen Betäubungsmittel  zu verschreiben, abzugeben  und zu verabreichen. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Gesundheit für  die Erteilung von Bewilligungen nach der Verordnung über die ärztliche Ver- schreibung von Heroin bleibt vorbehalten. 2 Es  erlässt  Richtlinien  über  die  Behandlung  betäubungsmittelabhängiger  Personen mit Betäubungsmitteln. Es kann Ärztinnen und Ärzte sowie Patien- tinnen und Patienten, die wiederholt in schwerwiegender Weise gegen die  Richtlinien  verstossen  haben,  von  der  weiteren  Behandlung  mit  Betäu- bungsmitteln ausschliessen.  Art.  8 Verzeichnis, wissenschaftliche Auswertung 1 Die Ärztinnen und Ärzte haben Personalien sowie Beginn und Ende der Be- handlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln der  Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt zu melden. Dieser führt ein Verzeichnis  der Meldungen, aus dem er Ärztinnen und Ärzten Auskunft geben darf, so- weit medizinische Gründe es erfordern. 2 Verlauf und Resultat der Behandlung betäubungsmittelabhängiger Perso- nen mit Betäubungsmitteln sind wissenschaftlich zu prüfen. Die Kantonsärz- tin oder der Kantonsarzt hat dem Bundesamt für Gesundheit die benötigten,  anonymisierten Daten zu melden.   3    VIII A/4/1    Art.  9 Aufbewahrung 1 Betäubungsmittel sind nach den besonderen Vorschriften der Bundesge- setzgebung über die Betäubungsmittel aufzubewahren. In Apotheken, Pri- vatapotheken von Medizinalpersonen sowie in Spital- und Heimapotheken  müssen sie von allen anderen Waren getrennt und unter Verschluss gelagert  werden.  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Artikel 53 Absatz 2 der  eidgenössischen Betäubungsmittelverordnung (BetmV). 2 In ärztlichen Privatapotheken, die Betäubungsmittelabhängige mit Betäu- bungsmitteln  behandeln,  müssen  sie  in  diebessicheren  Kassenschränken  (doppelwandigen Stahlschränken) aufbewahrt werden. Die Schränke müs- sen entweder  fest  mit dem Gebäude verbunden oder mindestens 300 kg  schwer sein. 3 Das Departement kann eine andere Art der Aufbewahrung zulassen, sofern  sie mindestens den gleichen Schutz  vor Diebstählen bietet.  Es kann von  Herstellungs- und Grosshandelsbetrieben, die Betäubungsmittel in grossen  Mengen lagern, weitergehende Sicherheitsvorkehrungen verlangen.  Art.  10 Rezepte 1 Betäubungsmittel dürfen nur auf den von der Hauptabteilung Gesundheit  abgegebenen nummerierten Rezeptformularen verschrieben werden. Vorbe- halten bleiben die Bestimmungen in Artikel 44 BetmV.  3. Detailhandelsbetriebe  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  11 Qualitätssicherung 1 Jeder Detailhandelsbetrieb hat ein geeignetes Qualitätssicherungssystem  zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzu- führenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist. 2 Die Hauptabteilung Gesundheit erklärt einen entsprechenden fachlichphar- mazeutischen Leitfaden zur Qualitätssicherung als verbindlich.  Art.  12 Unabhängigkeit 1 Die fachlich Verantwortliche oder der fachlich Verantwortliche im Detail- handelsbetrieb darf im freien Entscheid in Fachfragen nicht behindert wer- den. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen und Weisungen sind unzu- lässig. 2 Die  Verantwortliche  oder  der  Verantwortliche  und  die  Betriebsinhaberin  oder der Betriebsinhaber haben auf Verlangen Auskunft über die Verpflich- tungen und Weisungen, die die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und  diesbezügliche Unterlagen zur Einsicht vorzulegen.  4       VIII A/4/1  3 Das Departement kann der Inhaberin oder dem Inhaber eines Detailhan- delsbetriebs oder seiner Stellvertretung verbieten, im Detailhandelsbetrieb  selbst tätig zu sein, wenn sie oder er die verantwortliche Person im freien   Entscheid in Fachfragen behindert.  Art.  13 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Die Detailhandelsbetriebe müssen über die erforderlichen Räumlichkeiten  und Einrichtungen verfügen. 2 Die  Räumlichkeiten  und  Einrichtungen  dürfen  keinen  betriebsfremden  Zwecken dienen. 3 Die Räume dürfen für Unbefugte nicht zugänglich sein. 4 Die erforderliche Hygiene muss jederzeit gewährleistet sein.  Art.  14 Abgabebeschränkungen 1 Arzneimittel der Kategorien A-D, verschreibungspflichtige Medizinprodukte  und Medizinprodukte für die Anwendung durch Fachpersonen dürfen nicht  in Selbstbedienung angeboten werden. 2 Die Abgabe von Heilmitteln an  Personen,  bei  denen Verdacht auf miss- bräuchliche Verwendung besteht, ist verboten.  Art.  15 Lagerung 1 Heilmittel,  die  nicht  zum  Verkauf  in  allen  Geschäften  freigegeben  sind,  müssen getrennt von anderen Waren aufbewahrt werden. 2 Detailhandelsbetriebe dürfen keine Heilmittel lagern, zu deren Abgabe oder  Verarbeitung sie nicht befugt sind. 3 Bezeichnung, Klassierung und Aufbewahrungsart müssen den Vorschriften  der Pharmakopöe sowie den Lagervorschriften der Hersteller entsprechen.  Art.  16 Mitteilungen 1 Neubau, Eröffnung, Verlegung, Umbau und Aufgabe des Detailhandelsbe- triebes sowie Wechsel der verantwortlichen Personen sind der Hauptabtei- lung Gesundheit zu melden. 2 Die Pläne sind vor Baubeginn der Hauptabteilung Gesundheit zur Begut- achtung vorzulegen.  Art.  17 Inspektionen 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker führt in allen Detail- handelsbetrieben zur Qualitätssicherung und zum Schutz des Publikums In- spektionen durch und kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif- ten (ordentliche Inspektionen). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der  Tierarzneimittelverordnung.   5    VIII A/4/1    2 Ausserordentliche  Inspektionen  werden  durchgeführt  bei  Handänderung  und Wechsel der Betriebsleitung und soweit es vorschriftswidrige Zustände  oder ein entsprechender Verdacht notwendig machen. Sie können jederzeit  und so oft als nötig durchgeführt werden.  Art.  18 Apothekenbetriebe 1 Es werden folgende Arten von Apotheken unterschieden: a. öffentliche Apotheken, die für die Bevölkerung zugänglich sind; b. Privatapotheken, die zur Versorgung von in Behandlung stehen-  den Patientinnen und Patienten oder Tieren mit Heilmitteln dienen; c. Spitalapotheken, die zur Versorgung von Patientinnen und Patien-  ten des Spitalbetriebs mit Heilmitteln dienen; d. Heimapotheken, die zur Versorgung der Bewohnerinnen und Be-  wohner von Alters- und Pflegeheimen mit Heilmitteln dienen.  3.2. Öffentliche Apotheken  Art.  19 Betriebsbewilligung 1 Der Betrieb einer Apotheke bedarf  einer  Bewilligung des Departements.   Diese wird unter Vorbehalt  einer erfolgreichen Inspektion der  Räume, der  Ausrüstung und des Qualitätssicherungssystems erteilt. 2 Die Bewilligungen werden befristet und auf Gesuch erneuert, wenn die Vor- aussetzungen fortbestehen. 3 Die Bewilligung wird auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf  die bezeichnete öffentliche Apotheke ausgestellt. 4 Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person verliert die  Bewilligung ihre Gültigkeit. 5 Apotheken dürfen im Bereich der Gesundheitsvorsorge unblutige Körper- funktionsmessungen  sowie  klinisch-chemische  Analysen  mittels  Kapillar- blutentnahmen  durchführen,  sofern  sie  in  der  Lage  sind,  die  Tätigkeiten  nach dem  aktuellen  Stand der  Wissenschaft  auszuführen.  Bei  pathologi- schen Werten wird die Aufklärung der Kundschaft durch den Hinweis auf die  nötige ärztliche Beurteilung vorausgesetzt. Die Bewilligung hierzu ist in der  Betriebsbewilligung enthalten.  Art.  20 Fachtechnisch verantwortliche Person 1 Jede öffentliche Apotheke muss von einer Apothekerin oder einem Apothe- ker als fachtechnisch verantwortliche Person geleitet werden, die über eine  Berufsausübungsbewilligung gemäss der Verordnung über Berufe und Ein- richtungen der Gesundheitsversorgung verfügt. 2 Folgende  Arbeiten  sind  von  der  fachtechnisch  verantwortlichen  Person  persönlich vorzunehmen oder zu überwachen: a. pharmazeutisch-analytische Arbeiten;  6       VIII A/4/1  b. die Beratung des Publikums oder der Medizinalpersonen in Heil- mittel fragen;  c. die Abgabe apothekenpflichtiger Heilmittel an das Publikum; d. alle Arbeiten im Bereich der Rezeptur (Formula magistralis); e. die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula officinalis in klei-  nen Mengen; f. die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel in kleinen   Mengen.  Art.  21 Anwesenheit der fachtechnisch verantwortlichen Person 1 Die fachtechnisch verantwortliche Person hat während den Öffnungszeiten  im Betrieb anwesend zu sein. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht persönlich  nachkommen kann, ist diese einer Stellvertretung zu übertragen, welche die  Anforderungen gemäss Artikel 10 der Verordnung über Berufe und Einrich- tungen der Gesundheitsversorgung erfüllt. *  Art.  22 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Räume und Einrichtungen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine fach- gerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Heil- mittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann. 2 Insbesondere müssen vorhanden sein Offizin, Beratungsraum, Lagerraum,  Labor  für  Herstellung und Analytik,  Büro,  Feuer-  und  Säurekeller  bzw.  - schrank. 3 Die Offizin muss dem Publikum direkt zugänglich sein. 4 Technische Gifte sind in abschliessbaren Schränken oder Räumen aufzu- bewahren. 5 Feuergefährliche Produkte müssen nach feuerpolizeilichen Vorschriften ge- lagert werden. 6 Werden eine Apotheke und eine Drogerie in den gleichen Räumlichkeiten  geführt, so sind die beiden Bereiche klar zu trennen. 7 Die für die beruflichen Verrichtungen erforderliche Ausrüstung muss in ge- brauchsbereitem Zustand vorhanden sein. 8 Alle die Ausübung des Apothekerberufs betreffenden Erlasse sowie die un- erlässlichen Hand- und Nachschlagebücher müssen greifbar oder elektro- nisch abrufbar sein.  Art.  23 Aufgaben und Befugnisse 1 Die öffentlichen Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen. 2 Sie müssen in der Lage sein, Arzneimittel für den eigenen Bedarf nach For- mula magistralis herzustellen und abzugeben. 3 Sie sind insbesondere befugt: a. Rezepte auszuführen; b. analytische Untersuchungen durchzuführen.   7    VIII A/4/1    4 Mit  entsprechender  Bewilligung  der  Kantonsapothekerin  oder  des  Kantonsapothekers sind sie befugt: a. Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen   und an die eigene Kundschaft abzugeben; b. Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustel-  len und an die eigene Kundschaft abzugeben.  Art.  24 Rezepte 1 Rezepte dürfen nur von der Apothekerin oder vom Apotheker oder unter  deren unmittelbarer Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden. 2 Rückfragen durch die fachtechnisch verantwortliche Person bezüglich ei- nes ausgestellten Rezeptes sind nötig, sofern ein Rezept unklar abgefasst  ist,  ein  Irrtum  vorzuliegen  scheint  oder  mögliche  Wechselwirkungen  mit  anderen Medikamenten nicht beachtet sind. 3 Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und  Patienten auf den sachgerechten Gebrauch der verordneten Heilmittel hin- zuweisen. 4 Verdächtige Rezepte sind in der Apotheke zurückzubehalten und sofort der  Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zu melden. 5 In begründeten Ausnahmefällen darf ein rezeptpflichtiges Heilmittel ohne  Rezept abgegeben werden, wobei die Abgabe zu protokollieren ist. Die Be- stimmungen in Artikel 48 BetmV bleiben vorbehalten. 6 Auf  den  Verschreibungen der  Medizinalpersonen ist  jede Abgabe durch  Anbringen eines firmeneigenen Apothekenstempels, des Datums, der abge- gebenen Menge sowie des Visums der Apothekerin oder des Apothekers zu  dokumentieren.  Art.  25 Aufzeichnungen 1 Über die Abgabe von nach Formula magistralis hergestellten sowie nicht in  der  Originalverpackung  abgegebenen  Heilmittel  sind  Aufzeichnungen  zu  machen. 2 Die Aufzeichnungen müssen enthalten: a. eine Ordnungsnummer; b. den Namen des Patienten oder der Patientin; c. den Namen der rezeptausstellenden Fachperson; d. die Art und Menge des Heilmittels; e. die von der rezeptausstellenden Fachperson vorgeschriebene Ge-  brauchsanweisung; f. das Abgabedatum.  8       VIII A/4/1  Art.  26 Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel 1 Heilmittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können.  Pharmazeutische Spezialitäten sind grundsätzlich in der Originalverpackung  mit Packungsprospekt abzugeben, ausser die verordnende Fachperson ver- langt eine Abgabe «ohne Packung» oder «ohne Prospekt». 2 Mit einer speziellen Etikette müssen versehen werden: a. nach Formula magistralis,  Formula officinalis  oder nach eigener   Formel in kleinen Mengen hergestellte Arzneimittel; b. pharmazeutische Spezialitäten,  die «ohne  Packung»  oder  «ohne   Prospekt»  verordnet  wurden  oder  für  die  die  Fachperson  eine  spezielle Gebrauchsanweisung vorschreibt.  3 Diese Etiketten müssen enthalten: a. Die Bezeichnung und die Adresse der Apotheke; b. den Namen der Patientin oder des Patienten; c. die Gebrauchsanweisung; d. das Verfalldatum und die Chargennummer; e. das Abgabedatum, gegebenenfalls eine Identifikationsnummer.  Art.  27 Versandhandel 1 Wer Versandhandel  gemäss Artikel 27 HMG betreiben will,  benötigt eine  Bewilligung des Departements. 2 Eine Bewilligung durch das Departement wird erteilt, wenn die Vorausset- zungen des Heilmittelgesetzes und der Arzneimittelverordnung erfüllt sind.  3.3. Privatapotheken  Art.  28 Betriebsbewilligung 1 Die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss.  Art.  29 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Die Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen eine fachgerechte  Aufbe- wahrung der Arzneimittel gewährleisten. 2 Patientinnen und Patienten sowie Drittpersonen (Hausbewohner, Familien- angehörige) dürfen keinen unbeaufsichtigten Zutritt haben. 3 Die Rezeptformulare dürfen Unbefugten nicht zugänglich sein. 4 Die Bestimmungen in Artikel 22 Absätze 5, 7 und 8 gelten sinngemäss.  Art.  30 Aufzeichnungen 1 Über  die  Anwendung und die Abgabe von Heilmitteln  müssen folgende  Aufzeichnungen gemacht werden: a. der Name des Patienten oder der Patientin;   9    VIII A/4/1    b. die Art und Menge des angewendeten oder abgegebenen Heilmit- tels;  c. das Anwendungs- oder Abgabedatum; d. eine allfällige Gebrauchsanweisung; e. die Chargennummer, sofern das Arzneimittel nicht in der Original-  packung abgegeben wird oder es sich um ein implantierbares Me- dizinprodukt handelt.  Art.  31 Kennzeichnung abgegebener Heilmittel 1 Die Bestimmungen in Artikel 26 gelten sinngemäss.  Art.  32 Verantwortung 1 Die Abgabe von Heilmitteln hat unter der unmittelbaren Aufsicht und Ver- antwortung der Medizinalpersonen zu erfolgen.  Art.  33 Aufgaben und Befugnisse 1 Die zur Abgabe berechtigten Personen dürfen Heilmittel nur an Patientin- nen oder Patienten abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Eine Ab- gabe an Drittpersonen ist verboten. 2 Die Patientin oder der Patient hat grundsätzlich das Recht auf ein persönli - ches, schriftliches Rezept. Sie oder er ist in angemessener Weise auf die   Wahlmöglichkeit aufmerksam zu machen.  3.4. Spital- und Heimapotheken  Art.  34 Betriebsbewilligung; Meldepflicht 1 Die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss. 2 Eine Spital- oder Heimapotheke muss durch eine Apothekerin oder einen  Apotheker  als  fachtechnisch  verantwortliche Person geführt  oder  betreut  werden, die über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss der Verordnung  über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung verfügt. 3 Ausschliesslich der  Meldepflicht  an den Kanton unterliegen Spitäler  und  Heime, die lediglich Heilmittel für ihre Patientinnen und Patienten verwalten  oder auf ärztliches Rezept hin in einer öffentlichen Apotheke beschaffen.  Art.  35 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Die Bestimmungen von Artikel 22 gelten sinngemäss.  10       VIII A/4/1  3.5. Drogerien  Art.  36 Betriebsbewilligung 1 Die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 1- 4 gelten sinngemäss. 2 Drogerien dürfen im Bereich der  Gesundheitsvorsorge unblutige Körper- funktionsmessungen vornehmen, sofern sie in der Lage sind, die Tätigkeiten  nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen. Im Übrigen gelten  die Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 5 sinngemäss.  Art.  37 Fachtechnisch verantwortliche Person 1 Jede Drogerie muss von einer Drogistin oder einem Drogisten als fachtech- nisch  verantwortliche  Person  geleitet  werden,  die  über  eine  Berufsaus- übungsbewilligung gemäss der Verordnung über die Berufe und Einrichtun- gen der Gesundheitsversorgung verfügt. 2 Von der  fachtechnisch  verantwortlichen Person persönlich  vorzunehmen  oder zu überwachen ist die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener For- mel in  kleinen Mengen sowie die Abgabe sämtlicher  Arzneimittel,  ausge- nommen derjenigen der Abgabekategorie E.  Art.  38 Anwesenheit des Bewilligungsinhabers 1 Die Bestimmungen in Artikel 21 gelten sinngemäss.  Art.  39 Räumlichkeiten und Einrichtungen 1 Die Bestimmungen in Artikel 22 gelten sinngemäss.  Art.  40 Erweiterte Abgabekompetenz 1 In Ortschaften ohne Apotheke können die Drogistinnen und Drogisten vom  Departement zur Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie C ermäch- tigt werden, wenn die nächste Apotheke mit einem öffentlichen Verkehrsmit- tel  nicht  innerhalb  von  20 Minuten  erreicht  werden  kann  (Art. 25b Abs. 1  VAM). 2 Vorbehalten bleiben der Entscheid über die Erneuerung der Ermächtigung  nach Ablauf von zwei Jahren seit der Erteilung sowie der Widerruf der Er- mächtigung bei Wegfall der Voraussetzungen (Art. 25b Abs. 1 VAM).  Art.  41 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Drogerien sind befugt, Arzneimittel der Abgabekategorien D und E so- wie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte vorrätig zu haben und  abzugeben.   11    VIII A/4/1    2 Mit  entsprechender  Bewilligung  der  Kantonsapothekerin  oder  des  Kantonsapothekers sind sie im Rahmen ihrer Abgabekompetenz befugt: a. Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen   und an die eigene Kundschaft abzugeben; b. Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustel-  len und an die eigene Kundschaft abzugeben.  Art.  42 Annahmeverbot Rezepte 1 Drogerien ist es nicht erlaubt, Rezepte von Medizinalpersonen für Arznei- mittel anzunehmen oder auszuführen.  3.6. Fachleute der Komplementärmedizin  Art.  43 1 Fachleute der Komplementärmedizin, die über eine kantonal oder eidge- nössisch  anerkannte  Ausbildung  verfügen,  dürfen  im  Rahmen  von  Arti- kel 25 Absatz 5 HMG bzw. von Artikel 25a VAM nicht verschreibungspflichti- ge Arzneimittel selbstständig abgeben. Sie benötigen dazu eine Bewilligung  des Departements. 2 Die Bestimmungen von Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss. 3 Arzneimittel dürfen nur an Patientinnen oder Patienten abgegeben werden,  die bei ihnen in Behandlung stehen. Ein Handverkauf an Dritte ist verboten. 4 Die Herstellung von Arzneimitteln ist untersagt.  3.7. Verkehr mit Tierarzneimitteln  Art.  44 Geltungsbereich 1 Der Verkehr mit Tierarzneimitteln richtet sich nach den einschlägigen Vor- schriften der eidgenössischen Tierarzneimittelverordnung. 2 Abschnitt II und die Unterabschnitte 1-3 von Abschnitt III gelten auch für  den Verkehr mit Tierarzneimitteln.  Art.  45 Abgabestellen für Tierarzneimittel 1 Abgabestellen für Tierarzneimittel sind die gemäss Artikel 9 TAMV als sol- che bezeichneten Betriebe.  Art.  46 Bewilligung 1 Wer eine tierärztliche Privatapotheke oder eine Abgabestelle für Tierarznei- mittel betreiben will, benötigt eine Bewilligung des Departements. Die Bewil- ligung wird unter Vorbehalt  einer erfolgreichen Inspektion der Räume, der  Ausrüstung und des Qualitätssicherungssystems erteilt.  12       VIII A/4/1  2 Die Bestimmungen von Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss.  4. Weitere Detailhandelsbestimmungen  Art.  47 Grundsatz 1 Fachleute  mit eidgenössisch anerkannter  Ausbildung gemäss Artikel 27a  VAM sind nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften befugt, im Rah- men  der  Berufsausbildung  nicht  verschreibungspflichtige  und  verschrei- bungspflichtige Arzneimittel anzuwenden.  Art.  48 Bewilligung 1 Wer  als  Angehöriger  der  Berufskategorien  gemäss  Artikel 27a Absatz 2  VAM im Rahmen der Berufsausübung Arzneimittel anwenden will, benötigt  eine Bewilligung des Departements.  Art.  49 Hebammen 1 Hebammen sind berechtigt,  Arzneimittel  der  Abgabekategorien  C-E,  die  üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, anzuwenden. 2 Zusätzlich dürfen sie folgende Arzneimitteltypen aus Substanzen der Ab- gabekategorien A und B anwenden: a. Uterotonika; b. Tokolytika; c. Sedativa Abgabekategorie B; d. Blutersatzmittel; e. Infusionen; f. Analgetika und Spasmolytika Abgabekategorie B.  Art.  50 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 1 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt, in Notfallsi- tuationen und vor dem Eintreffen  einer  Ärztin oder  eines Arztes folgende  Arzneimittel anzuwenden: a. Vasopressiva; b. Infusionslösungen; c. Analgetika; d. Muskelrelaxantien; e. Sedativa.  Art.  51 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker 1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker  sind berechtigt,  Arzneimittel   aus Substanzen der Abgabekategorien C-E, die üblicherweise zu ihrem Tä- tigkeitsbereich gehören, anzuwenden.   13    VIII A/4/1    2 Die Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Substanzen der  Abgabekategorien A und B ist ihnen gestattet, sofern sie in einer Zahnarzt- praxis tätig sind, und die Anwendungen unter Aufsicht des Zahnarztes erfol- gen. 3 Die Bestimmungen im Anhang der Verordnung über die Berufe und Einrich- tungen der Gesundheitsversorgung Buchstabe d gelten sinngemäss.  5. Verbotene Abgabearten  Art.  52 1 Folgende Abgabearten sind verboten: a. Vermittlung von Heilmitteln durch Personen ohne Abgabebefugnis; b. der Verkauf im Strassenhandel und auf Märkten; c. Streusendungen von Mustern.  6. Vollzug  Art.  53 Vollzugsorgane 1 Der Vollzug der Gesetzgebung über  die Heilmittel  obliegt  dem Departe- ment, der Hauptabteilung Gesundheit und den Kontrollorganen. 2 Kontrollorgane sind: a. für den Human-Heilmittelbereich die Kantonsapothekerin oder der   Kantonsapotheker; b. für  den  Tierarzneimittelbereich  die  Kantonstierärztin  oder  der   Kantonstierarzt; c. für den Bereich der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen   Personen die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt. 3 Soweit  eine Vollzugsaufgabe keiner bestimmten Verwaltungsbehörde zu- gewiesen ist, fällt sie in die Zuständigkeit des Departements. 4 Das Departement und die beauftragten Verwaltungseinheiten sind befugt,   die erforderlichen Weisungen und Richtlinien zu erlassen.  Art.  54 Befugnisse der Kontrollorgane 1 Wer Heilmittel in Verkehr bringt, hat den Kontrollorganen Auskunft zu ertei- len,  Einsicht  in  die  Unterlagen zu geben und Zutritt  zu  allen Geschäfts-,  Betriebs-, Lager- und Praxisräumen zu gewähren. 2 Die Kontrollorgane können alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum  Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Heilmittelgesetzgebung erfor- derlich  sind.  Den  Kontrollorganen  stehen  insbesondere  die  in  Artikel 66  HMG aufgeführten Befugnisse zu.  14       VIII A/4/1  Art.  55 Proben 1 Bei der Entnahme von Proben wird auf Verlangen eine Quittung ausgestellt  und eine weitere gleiche Probe zuhanden des Betriebs genommen. 2 Bei  Beanstandung  von Proben werden die Kosten für  die  Analyse dem  Betrieb auferlegt. 3 Notwendige Sofortmassnahmen werden durch ein allfälliges Rechtsmittel- verfahren nicht berührt.  Art.  56 Mängel 1 Wenn ein in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführter Betrieb den  Bestimmungen  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Heilmittelgesetzge- bung nicht genügt oder Auflagen nicht erfüllt, wird der Betrieb aufgefordert,  dem zuständigen Kontrollorgan einen Massnahmenplan zur Behebung der  Mängel inklusive Zeitplan einzureichen. 2 Wird von Seiten des Betriebs kein Massnahmenplan eingereicht, setzt das  zuständige Kontrollorgan dem Betrieb eine angemessene  Frist  zur  Behe- bung der Mängel und erteilt ihm die erforderlichen Weisungen. 3 Bei Nichterfüllung der Weisungen kann das zuständige Kontrollorgan beim  Departement Anzeige erstatten. Bei schwerwiegenden Verstössen kann un- mittelbar Anzeige erstattet werden.  Art.  57 Beschlagnahmung 1 Die Beschlagnahmung von Heilmitteln richtet sich nach Artikel 66 Absät- ze 2 und 3 HMG. 2 Über die Beschlagnahmung wird eine Quittung ausgestellt.  3 Das Departement entscheidet mit beschwerdefähiger Verfügung über die  Beschlagnahmung. 4 Die durch die Beschlagnahmung entstehenden Kosten trägt der Betrieb, es  sei denn, sie erweise sich nachträglich als ungerechtfertigt.  Art.  58 Gebühren 1 Für die Erteilung und Erneuerung von Bewilligungen sowie für Prüfungen,  Inspektionen, Kontrollen und andere Verrichtungen werden Gebühren nach  der Gebührenordnung erhoben. 2 In Verwaltungsverfahren richten sich die Gebühren nach der Verordnung  über die amtlichen Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungs- rechtspflege und im Übrigen nach Artikel 62 des Gesundheitsgesetzes.   15    VIII A/4/1    7. Schlussbestimmungen  Art.  59 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Gestützt auf Artikel 64 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 6. Mai 2007  werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben: * a. das Vollziehungsgesetz vom 5. Mai 1957 zum Vollziehungsgesetz   zum Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmit- tel;  b. die Verordnung vom 30. Januar 1957 über die Eröffnung und Füh- rung von Apotheken und Drogerien sowie über den Verkehr mit  Heilmitteln.  Art.  60 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  unter  Vorbehalt  von  Absatz 2  am 1. Mai  2009  in  Kraft. 2 Der Regierungsrat bestimmt durch separaten Beschluss, wann Artikel 40  betreffend erweiterte Abgabenkompetenz von Drogistinnen und Drogisten in  Kraft  tritt.  Die Veröffentlichung dieses Beschlusses gemäss der  Publikati- onsverordnung erfolgt mindestens ein Jahr im Voraus. Bis zum Inkrafttreten  von Artikel 40 gelten die bisher im Kanton bestehenden Abgabeermächti- gungen von Drogistinnen und Drogisten bzw. der  betreffenden  Drogerien  weiter.  16       VIII A/4/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 59 Abs. 1 geändert SBE 2014 23  19.12.2017 01.01.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2017 34   17    VIII A/4/1    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 21 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34  Art. 59 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  18     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich  	2. Heilmittel 	2.1. Arzneimittel 	Art. 2 Bewilligungsvoraussetzungen für kantonale Herstellungsbewilligungen 	Art. 3 Meldepflicht 	Art. 4 Bewilligung zur Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten 	Art. 5 Verschreibung von Arzneimitteln und Medizinprodukten  	2.2. Medizinprodukte 	Art. 6  	2.3. Betäubungsmittel 	Art. 7 Behandlung Betäubungsmittelabhängiger mit Betäubungsmitteln 	Art. 8 Verzeichnis, wissenschaftliche Auswertung 	Art. 9 Aufbewahrung 	Art. 10 Rezepte   	3. Detailhandelsbetriebe 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 11 Qualitätssicherung 	Art. 12 Unabhängigkeit 	Art. 13 Räumlichkeiten und Einrichtungen 	Art. 14 Abgabebeschränkungen 	Art. 15 Lagerung 	Art. 16 Mitteilungen 	Art. 17 Inspektionen 	Art. 18 Apothekenbetriebe  	3.2. Öffentliche Apotheken 	Art. 19 Betriebsbewilligung 	Art. 20 Fachtechnisch verantwortliche Person 	Art. 21 Anwesenheit der fachtechnisch verantwortlichen Person 	Art. 22 Räumlichkeiten und Einrichtungen 	Art. 23 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 24 Rezepte 	Art. 25 Aufzeichnungen 	Art. 26 Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel 	Art. 27 Versandhandel  	3.3. Privatapotheken 	Art. 28 Betriebsbewilligung 	Art. 29 Räumlichkeiten und Einrichtungen 	Art. 30 Aufzeichnungen 	Art. 31 Kennzeichnung abgegebener Heilmittel 	Art. 32 Verantwortung 	Art. 33 Aufgaben und Befugnisse  	3.4. Spital- und Heimapotheken 	Art. 34 Betriebsbewilligung; Meldepflicht 	Art. 35 Räumlichkeiten und Einrichtungen  	3.5. Drogerien 	Art. 36 Betriebsbewilligung 	Art. 37 Fachtechnisch verantwortliche Person 	Art. 38 Anwesenheit des Bewilligungsinhabers 	Art. 39 Räumlichkeiten und Einrichtungen 	Art. 40 Erweiterte Abgabekompetenz 	Art. 41 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 42 Annahmeverbot Rezepte  	3.6. Fachleute der Komplementärmedizin 	Art. 43  	3.7. Verkehr mit Tierarzneimitteln 	Art. 44 Geltungsbereich 	Art. 45 Abgabestellen für Tierarzneimittel 	Art. 46 Bewilligung   	4. Weitere Detailhandelsbestimmungen 	Art. 47 Grundsatz 	Art. 48 Bewilligung 	Art. 49 Hebammen 	Art. 50 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 	Art. 51 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker  	5. Verbotene Abgabearten 	Art. 52  	6. Vollzug 	Art. 53 Vollzugsorgane 	Art. 54 Befugnisse der Kontrollorgane 	Art. 55 Proben 	Art. 56 Mängel 	Art. 57 Beschlagnahmung 	Art. 58 Gebühren  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 59 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 60 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:04:45+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

sr_number: VIII A/22/2

pdf_content: VIII A/22/2 - Beschluss über die Gewährung von Beiträgen an die bauliche Sanierung der Höhenklinik Braunwald   VIII A/22/2  Beschluss über die Gewährung von Beiträgen an die  bauliche Sanierung der Höhenklinik Braunwald Vom 5. Mai 1985 (Stand 5. Mai 1985)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1985)  Ziff.  1 1 Der  Kanton  Glarus  leistet  an  die  Kosten  von  12'990'000 Franken  einen  Landesbeitrag von 10'140'000 Franken. (Baukostenindex 1. April 1984)  Ziff.  2 1 Der Umbau der Höhenklinik Braunwald und des sog. Kinderhauses sowie  der Neubau eines Personalhauses sind gemäss Projekt und Kostenberech- nung R. G. Leu nach der Variante «48 Betten, Umbaustufe 2» auszuführen.  Allfällige Projektänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsra- tes. Die Baukommission besteht mehrheitlich aus vom Regierungsrat gewählten  Mitgliedern und wird vom Vorsteher der Baudirektion präsidiert. Arbeitsvergebungen von über 100'000 Franken sind vom Regierungsrat zu  genehmigen.  Ziff.  3 1 Der Kanton Glarus übernimmt gegenüber dem Bund die Gewährleistung für  die Rückzahlung des Investitionshilfedarlehens von 1'500'000 Franken innert  30 Jahren. Er stellt zu diesem Zweck der Gemeinnützigen Gesellschaft des  Kantons Glarus eine jährliche Amortisationszahlung von 50'000 Franken zu  Lasten der Jahresrechnung zur Verfügung.  Ziff.  4 1 Für den Landesbeitrag gemäss Ziffer 1 ist eine Grundpfandverschreibung  auf den Grundstücken der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Glarus  in Braunwald zu errichten. Der Kantonsbeitrag bleibt zinslos und ist für den  Gläubiger unkündbar, solange die Gemeinnützige Gesellschaft die Höhenkli- nik Braunwald betreibt.  Ziff.  5 1 Die Finanzierung und Tilgung des Landesbeitrages von 10'140'000 Franken  wird wie folgt vorgenommen: a. Entnahme aus dem «Fonds für ein Erholungsheim» 1'640'000 Franken b. aus allgemeinen Staatsmitteln 8'500'000 Franken  SBE II/9 437 1    VIII A/22/2   Ziff.  6 1 Der Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln wird durch jährliche Belastun- gen  der  Landesrechnung  von  mindestens  711'450 Franken  in  höchstens  20 Jahren getilgt.  Ziff.  7 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7  		2019-11-13T17:52:21+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

source: SBE II/9 437


abbreviation: LCVV

sr_number: VIII A/51/2

pdf_content: VIII A/51/2 - Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes und des eidgenössischen Chemikaliengesetzes (Lebensmittel- und Chemikalienvollzugsverordnung, LCVV)   VIII A/51/2  Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen  Lebensmittelgesetzes und des eidgenössischen  Chemikaliengesetzes (Lebensmittel- und Chemikalienvollzugsverordnung, LCVV)  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 14 und 15 des Gesundheitsgesetzes1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Lebensmittelge- setzes (LMG)2) und des eidgenössischen Chemikaliengesetzes (ChemG)3).  2. Organisation  Art.  2 Kantonale Vollzugsbehörden 1 Kantonale Vollzugsorgane sind: a. das zuständige Departement; b. der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin; c. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin; d. das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubün-  den.  Art.  3 Zuständiges Departement 1 Zuständiges Departement ist das Departement Finanzen und Gesundheit. 2 Es übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug aus.  Art.  4 Kantonschemiker oder Kantonschemikerin 1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin des Kantons Graubün- den amtet als Kantonschemiker oder Kantonschemikerin des Kantons Gla- rus. 2 Er oder sie vollzieht das Bundesrecht im Bereich der Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände sowie der Chemikalien.  1) GS VIII A/1/1 2) SR 817.0 3) SR 813.1  SBE 2017 35 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/813.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   VIII A/51/2   3 Im Bereich des Chemikalienrechts richtet sich die Zuständigkeit nach Arti- kel 7 der Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und der Gewäs- serschutzgesetzgebung1).  Art.  5 Kantonstierarzt oder Kantontstierärztin 1 Der Kantonstierarzt  oder  die Kantonstierärztin  des Kantons Graubünden  amtet als Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin des Kantons Glarus. 2 Er  oder  sie  vollzieht  das  Bundesrecht  im Bereich  der  Primärproduktion  von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung.  Art.  6 Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit  und Tiergesundheit Graubünden voll- zieht  das Lebensmittel-  und Chemikalienrecht  gemäss den Vorgaben des  Kantonschemikers oder der Kantonschemikerin bzw. des Kantonstierarztes  oder der Kantonstierärztin. 2 Es beschäftigt die notwendige Anzahl: a. Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren; b. Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure; c. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte; d. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten.  Art.  7 Strafverfolgung 1 Bei  der  Erfüllung ihrer  Aufgaben  kommen den  Vollzugsorganen  sinnge- mäss die Befugnisse der gerichtlichen Polizei im Sinne der Strafprozessord- nung2) zu.  3. Gebühren  3.1 Gebühren im Lebensmittel- und Chemikalienbereich  Art.  8 Beanstandete Kontrollen 1 Für Kontrollen im Lebensmittelbereich, welche zu Beanstandungen geführt  haben, werden Gebühren innerhalb des folgenden Rahmens erhoben: a. pro erhobene Probe: 30 bis 200 Fr.; b. pro Inspektion: 20 bis 1000 Fr.; c. pro untersuchte Probe: 50 bis 6000 Fr.  1) GS VIII B/1/4/1 2) SR 312.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.4.1/de    VIII A/51/2  2 Der Aufwand für Probenerhebungen und -untersuchungen bestimmt sich  anhand der im Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Ver- bandes  der  Kantonschemiker  der  Schweiz  (VKCS) festgelegten Aufwand- punkte. Bei Inspektionen wird die erste Beanstandung mit zehn Aufwand- punkten und jede weitere Beanstandung mit 20 Aufwandpunkten belegt. Die  Aufwandpunkte  werden mit  dem Kostenfaktor  gemäss Gebührentarif  des  VKCS berechnet. 3 Die Aufwendungen für Ausfertigungen und Mitteilungen sind in den Gebüh- ren nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  Art.  9 Weitere Kontrollen und Abklärungen 1 Für weitere Kontrollen und Abklärungen werden Gebühren nach dem effek- tiven Aufwand gemäss dem Gebührentarif des VKCS in Rechnung gestellt.  3.2 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung  Art.  10 Schlachttier- und Fleischuntersuchung 1 Für die Schlachttier-  und Fleischuntersuchung werden pro Tier folgende  Gebühren erhoben: a. Rind, Pferd: 12 Fr.; b. Kalb,  Schaf,  Ziege,  Schwein,  Gehegewild,  anderes   Wild, anderes Schlachtvieh (Camelidae): 8 Fr.; c. Ferkel, Zicklein, Lamm: 6 Fr. 2 Bei  unmittelbar  aufeinander  folgenden  Schlachtungen  am  gleichen  Ort  werden für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung pro Tier folgende Ge- bühren erhoben: a. Rind, Pferd (ab 5 Stück): 8 Fr.; b. Kalb,  Schaf,  Ziege,  Schwein,  Gehegewild,  anderes   Wild,  anderes  Schlachtvieh  (Camelidae)  (ab  10  Stück): 4 Fr.;  c. Ferkel, Zicklein, Lamm (ab 10 Stück): 3 Fr. 3 Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von anderen Tierarten und  vom  Schlachtbetrieb  verschuldete  Mehraufwendungen  werden  Gebüh- ren nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von 140 Franken erhoben. 4 Zusätzlich  wird eine  Grundgebühr  von  20 Franken  pro Besuch  des  Schlacht- oder Wildbearbeitungsbetriebs erhoben. 5 Für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand wird eine Grundge- bühr von 30 Franken erhoben. 6 Die Kosten der Trichinellenuntersuchung werden zusätzlich zur Gebühr für  die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Rechnung gestellt.   3    VIII A/51/2   4. Rechtsschutz  Art.  11 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Be- stimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich  	2. Organisation 	Art. 2 Kantonale Vollzugsbehörden 	Art. 3 Zuständiges Departement 	Art. 4 Kantonschemiker oder Kantonschemikerin 	Art. 5 Kantonstierarzt oder Kantontstierärztin 	Art. 6 Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden 	Art. 7 Strafverfolgung  	3. Gebühren 	3.1 Gebühren im Lebensmittel- und Chemikalienbereich 	Art. 8 Beanstandete Kontrollen 	Art. 9 Weitere Kontrollen und Abklärungen  	3.2 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung 	Art. 10 Schlachttier- und Fleischuntersuchung   	4. Rechtsschutz 	Art. 11 Rechtsschutz   		2021-01-12T19:05:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Epidemiengesetz-Vollzugsverordnung

abbreviation: VV EpG

sr_number: VIII A/61/2

pdf_content: VIII A/61/2 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz-Vollzugsverordnung, VV EpG)   VIII A/61/2  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen (Epidemiengesetz-Vollzugsverordnung, VV EpG)  Vom 15. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 12 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes1),  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug des  Bundesgesetzes  über  die Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) so- wie der zugehörigen eidgenössischen Verordnungen.  Art.  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 8 Epi-  demiengesetz, insbesondere den Erlass eines kantonalen Notfall- plans gemäss Artikel 2 Epidemienverordnung;  b. den Abschluss von Vereinbarungen zum Betrieb eines Labornetz- werks, Hochsicherheitslaboratorien gemäss Artikel 18 Epidemien- gesetz.  2 Er kann Impfungen gemäss Artikel 22 Epidemiengesetz für obligatorisch  erklären.  Art.  3 Departement 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit ist zuständig für: a. die Umsetzung der nationalen Programme gemäss Artikel 5 Epide-  miengesetz; b. die Anordnung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und   bestimmten  Personengruppen  gemäss  Artikel  40  Epidemienge- setz.  Art.  4 Kantonsärztin oder Kantonsarzt 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt vollzieht die Epidemiengesetzge- bung soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht keine andere Zu- ständigkeit vorsehen.  1) GS VIII A/1/1  SBE 2015 55 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de  	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Regierungsrat 	Art. 3 Departement 	Art. 4 Kantonsärztin oder Kantonsarzt  		2021-01-12T18:38:33+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kantonale Härtefallmassnahmenverordnung

abbreviation: KHFMV

sr_number: VIII A/61/5

pdf_content: VIII A/61/5 - Verordnung zum Spezialfonds Härtefallunterstützungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Kantonale Härtefallmassnahmenverordnung, KHFMV)   VIII A/61/5  Verordnung zum Spezialfonds Härtefallunterstützungen  für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19- Pandemie (Kantonale Härtefallmassnahmenverordnung, KHFMV)  Vom 15. März 2022 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Covid-19-Härtefallverordnung 2022 (HFMV 22)1),  erlässt:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Spezial- fonds Härtefallunterstützungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der  Covid-19-Pandemie.  Art.  2 Unterstützungsvoraussetzungen 1 Es  können Unternehmen im Rahmen  der  HFMV 22  unterstützt  werden,  wenn sie: a. die Anforderungen der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV   20) in der Fassung vom 18. Dezember 20212) erfüllen; b. in den Jahren 2020 und 2021 in der Summe einen Verlust hinneh-  men mussten; c. keine substantiellen Betreibungen aufweisen; d. einer  solchen Unterstützung zur Fortsetzung ihrer unternehmeri-  schen oder betrieblichen Tätigkeit bedürfen und die Unterstützung  dafür bestimmt ist; sowie  e. einer der folgenden Branchen angehören: 1. Eventbereich; 2. Gastronomie und Hotellerie; 3. Kultur- und Freizeiteinrichtungen; 4. Reiseanbieter und -vermittler; 5. Schausteller; 6. Sportanlagen inkl. Fitnesscenter; 7. touristische Betriebe.  2 Unter  denselben Voraussetzungen und im selben Umfang  können  auch  andere Unternehmen unterstützt werden, wenn sie nachweisen, dass ihre  ungedeckten Kosten auf ausgebliebene Geschäftstätigkeiten mit Unterneh- men nach Absatz 1 Buchstabe e zurückzuführen sind.  1) SR 951.264 2) SR 951.262  SBE 2022 13 1    VIII A/61/5   3 Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b, d und e sowie Absatz 2   gelten ausschliesslich  für  Unternehmen mit  einem Jahresumsatz bis  fünf  Millionen Franken. *  Art.  3 Unterstützungsbeiträge 1 Die Beiträge werden periodengerecht je für die Monate Januar bis März  2022 oder für das erste Halbjahr 2022 nach Massgabe von Artikel 5 Absatz 2  und 3 HFMV 22 bemessen und berechnet.  2 Die ausbezahlten Beiträge werden: a. bezogen auf das erste Halbjahr 2022 stichprobenweise einer Ge-  samtbetrachtung unterzogen; b. mit den Jahresrechnungen 2018 und 2019 abgeglichen; c. aufgrund der nachgereichten Belege (Art. 4 Abs. 5) überprüft; und d. soweit notwendig korrigiert und zurückgefordert. 3 Erzielen unterstützte Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf  Millionen Franken im Jahre 2022 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den  Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte  Bundessteuer1), haben sie diesen an die kantonale Vollzugsstelle weiterzulei- ten; dies aber höchstens im Umfang des erhaltenen Unterstützungsbeitrags.  Die Berechnung bestimmt sich nach Artikel 6 HFMV 22.   Art.  4 Beitragsgesuche 1 Beitragsgesuche sind bis spätestens am 30. September 2022 bei der Kon- taktstelle für Wirtschaft einzureichen. 2 Die Gesuche sind digital einzureichen. Es werden keine Einzelberatungen  angeboten. 3 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen, soweit diese nicht be- reits gestützt auf die kHFV2) eingereicht wurden:  a. elektronisches Formular auf der COVID-19 Seite der Hauptabtei-  lung Wirtschaft und Arbeit (www.gl.ch/coronakredit); b. Handelsregisterauszug (max. 3 Monate alt); c. Betreibungsregisterauszug (max. 3 Monate alt); d. revidierte  Jahresrechnungen  2018–2020  und  fakultativ  eine  Ab-  rechnung zum mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz über zwölf kon- sekutive  Monate  2020/21.  Nicht  buchführungs-  oder  mehrwert- steuerpflichtige Unternehmen reichen diejenigen Unterlagen ein,  die sie zuhanden der Steuerverwaltung erstellen;  e. unterschriebene Kopie der Identitätskarte (hinten und vorne, far- big);  f. Beleg über nötige Massnahmen, welche zum Schutz der Liquidität  und Kapitalbasis ergriffen wurden;  1) SR 642.11 2) SBE 2020 51 (Stand 21. Dezember 2021)  2       VIII A/61/5  g. Verfügung über Erwerbsersatz (bei Einzelunternehmen und Kom- manditgesellschaften);  h. Verfügung über Kurzarbeitsentschädigung (bei AG, GmbH, Genos- senschaft, Verein, Stiftung);  i. Bestätigung über die Mittelverwendung (Art. 3 HFMV 22); j. die jeweilige Erfolgsrechnung für einen Beitrag für die Monate Ja-  nuar bis März 2022 oder das erste Halbjahr 2022; k. Ermächtigung  der  Vollzugsstelle,  bei  anderen  Amtsstellen  von   Bund und Kantonen Daten zu den Gesuchstellenden einzuholen  oder Daten der Gesuchstellenden bekanntzugeben, soweit dies für  die Beurteilung des Gesuches, die Bewirtschaftung der Unterstüt- zung und die Missbrauchsbekämpfung  geeignet  und notwendig  ist;  l. Beteiligungsspiegel  der  Sitz-Gemeinde  und  des  -Kantons,  falls  diese am Unternehmen beteiligt sind;  m. Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken  reichen  zudem eine  vollständige  Spartenaufteilung  ein,  falls  ein  Antrag nach Artikel 2a HFMV 20 in der Fassung vom 18. Dezember  2021 gestellt wird (Art. 7 Bst. d HFMV 22).  4 Die Vollzugsstelle kann weitere Unterlagen einfordern. 5 Die  Gesuchstellenden  sind,  unter  Androhung  der  Rückforderung  der  gewährten Beiträge im Säumnis- oder Weigerungsfall, verpflichtet, bis spä- testens Ende November 2022 folgende Abrechnungen und Unterlagen nach- zureichen: a. Covid-Erwerbsersatz für das erste Halbjahr 2022; b. Kurzarbeitsentschädigungen für das erste Halbjahr 2022; c. Mehrwertsteuer für das erste Halbjahr 2022; d. Erfolgsrechnung für das erste Halbjahr 2022 mit Abgrenzungen; e. revidierte Jahresrechnungen 2020 und 2021.  Art.  5 Gesuchprüfung, Auszahlung 1 Die Kontaktstelle  für Wirtschaft  prüft  die Gesuche,  entscheidet  über die  Beiträge, gibt deren Auszahlung durch die Staatskasse frei und fordert ge- gebenenfalls Beiträge zurück (Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 5). Sie kann dafür  Dritte beiziehen oder beauftragen.  2 Sie  macht  Plausibilitätschecks  und  stellt  namentlich  sicher,  dass  keine  Doppelauszahlungen erfolgen. 3 Die  Beiträge  werden  gemäss  Entscheid  einmalig  oder  gestaffelt  ausbe- zahlt.  4 Die Staatskasse zeigt dem Bund die Auszahlung der Beiträge an und for- dert den Bundesanteil ein.   3    VIII A/61/5   Art.  6 Missbrauchbekämpfung 1 Die kantonale Finanzkontrolle führt  laufend Stichproben durch. Sie kann  dafür  Hilfspersonen  beiziehen.  Dabei  überprüft  sie  die  Gesuchunterlagen  vertieft, namentlich auch die Mittelverwendung nach Artikel 3 HFMV 22.  2 Sie kann Beiträge zurückfordern, namentlich wenn:  a. sich Gesuchangaben als unrichtig oder unvollständig erweisen; b. die  Gesuchstellenden  ihre  Mittel  entgegen der  eigenen  Bestäti-  gung oder entgegen den Vorgaben der HFMV 22 verwenden. 3 Verstösse gegen diese Verordnung können mit Busse bis zu 5000 Franken  geahndet werden. In schweren Fällen erfolgt eine Verzeigung.  Art.  7 Verfahren und Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen gestützt auf diese Verordnung kann binnen 30 Tagen  beim Departement  Volkswirtschaft  und Inneres  Beschwerde  geführt  wer- den.  2 Im Übrigen richten sich  Verfahren und Rechtsschutz  nach  dem Verwal- tungsrechtspflegegesetz1).  1) GS III G/1  4    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VIII A/61/5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  29.03.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 16   5    VIII A/61/5   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 3 29.03.2022 01.04.2022 eingefügt SBE 2022 16  6     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Unterstützungsvoraussetzungen 	Art. 3 Unterstützungsbeiträge 	Art. 4 Beitragsgesuche 	Art. 5 Gesuchprüfung, Auszahlung 	Art. 6 Missbrauchbekämpfung 	Art. 7 Verfahren und Rechtsschutz  		2022-03-31T15:11:40+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Schutzschirm-Verordnung

abbreviation: kSSV

sr_number: VIII A/61/6

pdf_content: VIII A/61/6 - Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Schutzschirm-Verordnung, kSSV)   VIII A/61/6  Kantonale Verordnung über Massnahmen für  Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im  Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Schutzschirm-Verordnung, kSSV)  Vom 1. Juni 2021 (Stand 1. Juni 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe1),  erlässt:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt nach Massgabe der Covid-19-Verordnung Publi- kumsanlässe die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten von  Veranstaltungen  von  überkantonaler  Bedeutung,  deren Durchführung  zwi- schen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 geplant ist und die aufgrund  einer nachträglichen behördlichen Anordnung aufgrund der Covid-19-Epide- mie verschoben, abgesagt oder im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Covid-19- Verordnung Publikumsanlässe nur reduziert durchgeführt werden können.  Art.  2 Gesuche 1 Gesuche um eine Kostenbeteiligung nach Artikel 1 sind bei der Kontakt- stelle für Wirtschaft einzureichen.   2 Sie entscheidet über: a. die Zusicherung der Kostenbeteiligung; b. die Höhe der Kostenbeteiligung; c. Vorschussleistungen und deren allfällige Rückforderung.  Art.  3 Auszahlung der Beiträge 1 Die Staatskasse zahlt die Beiträge aus.  2 Sie stellt dem Bund Rechnung über die Bundesbeteiligung nach Massgabe  von Artikel 18 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.  Art.  4 Missbrauchsbekämpfung 1 Die  kantonale  Finanzkontrolle  überprüft  die  Gesuchunterlagen  und  na- mentlich die Mittelverwendung nach Artikel 11 Covid-19-Verordnung Publi- kumsanlässe. Sie kann Hilfspersonen beiziehen. 2 Sie kann Beiträge zurückfordern, namentlich wenn: a. sich Gesuchangaben als unrichtig oder unvollständig erweisen;  1) SR 818.101.28  SBE 2021 16 1    VIII A/61/6   b. der Gesuchsteller seine Mittel entgegen der eigenen Bestätigung  oder  entgegen  den  Vorgaben  der  Covid-19-Verordnung  Publi- kumsanlässe verwendet.  3 Verstösse gegen diese Verordnung können mit Busse bis zu 5000 Franken  geahndet werden. In schweren Fällen erfolgt eine Verzeigung.  2     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gesuche 	Art. 3 Auszahlung der Beiträge 	Art. 4 Missbrauchsbekämpfung  		2021-06-01T15:36:29+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Spitalverordnung

abbreviation: SpitalV

pdf_content: VIII A/211/1 - Verordnung über das Kantonsspital Glarus (Spitalverordnung, SpitalV)   VIII A/211/1  Verordnung über das Kantonsspital Glarus * (Spitalverordnung, SpitalV)  Vom 18. August 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 16, 16a und 16b des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über  das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG)1), *  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Rechtsform des Kantonsspitals Glarus (Kant- onsspital), die Leistungen, die zur Grundversorgung gehören sowie den Zu- gang zu ihnen, die Leistungsabgeltung, die Steuerung der Aufgabenerfüllung  sowie die Rechtsbeziehungen.  2. Organisation des Kantonsspitals  Art.  2 Rechtsform 1 Das Kantonsspital ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft des Schwei- zerischen Obligationenrechts (OR)2) mit Sitz in Glarus. Es wird unter der Fir- ma «Kantonsspital Glarus AG» geführt. *  Art.  3 Rechte des Kantons 1 Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Kantonsspi- tal. 2 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons am Kantonsspital   aus. 3 Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen  Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompeten- zen richten sich nach der Landratsverordnung3). 4 Ihm sind Beschlüsse der Generalversammlung zu Wahlen und Statutenän- derungen sowie der Geschäftsbericht  und der Bericht  der  Revisionsstelle  zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. 5 Der Regierungsrat informiert den Landrat im Rahmen von Artikel 697 OR  schriftlich über Ergebnisse aus der Ausübung des Auskunfts- und Einsichts- rechts.  1) GS VIII A/1/1 2) SR 220 3) GS II A/2/3  SBE XI/7 461 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-A.2.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   VIII A/211/1   6 Der Regierungsrat kann die Ausübung der Aufsicht bezüglich des Kantons- spitals dem zuständigen Departement (Departement) delegieren.  Art.  4 Zusammensetzung des Verwaltungsrates 1 Die Generalversammlung achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung  des Verwaltungsrates aus Persönlichkeiten mit hoher fachlicher und persön- licher Kompetenz und darauf, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrates über  entsprechende Branchenkenntnisse verfügt.  Art.  5 Rechtsbeziehungen 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern richten sich nach dem OR. 2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital  und den Patienten  unterstehen öffentlichem Recht. Es gelten die Bestimmungen des Gesund- heitsgesetzes.  Art.  6 Statuten 1 Soweit diese Verordnung keine Vorschriften enthält, richtet sich die Organi- sation des Kantonsspitals nach den Statuten. 2 Das Kantonsspital richtet weder Dividenden noch Tantiemen aus. *  3. Leistungen des Kantonsspitals  3.1. Leistungsauftrag  Art.  7 Grundsätze 1 Bei der Patientenbehandlung und -betreuung trägt das Kantonsspital den  psychischen,  physischen und sozialen Bedürfnissen der Patientinnen und  Patienten im Sinne einer  ganzheitlichen Betrachtungsweise  bei  möglichst  wirtschaftlichem Ressourceneinsatz Rechnung. 2 Patientenbehandlung und -betreuung beinhaltet je nach den Bedürfnissen  der Patientinnen und Patienten und den zur Verfügung stehenden Mitteln ein  Optimum an Erhaltung bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen  und der seelisch-geistigen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten des Men- schen.  Art.  8 Versorgungsauftrag 1 Zur Grundversorgung, die das Kantonsspital zu erbringen hat, zählen medi- zinische Behandlungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeu- tendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.  2       VIII A/211/1  2 Das Kantonsspital stellt eine ständige Notfallversorgung sicher. Zur Notfall- versorgung gehören eine Erstbeurteilung und die Sicherstellung einer fach- gerechten Weiterbetreuung. 3 Im Auftrag mit eingeschlossen sind Begleitung und Betreuung sterbender  Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen. 4 …… *  3.2. Leistungen im Einzelnen; Leistungsermittlung, Kostenerfassung;  Leistungsvereinbarung  Art.  9 Pflichtleistungsbereiche 1 Das Kantonsspital hat Leistungen in nachfolgenden Pflichtleistungsberei- chen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung anzubieten. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung: a. * Chirurgie,  insbesondere  Traumatologie,  Viszeral-,  Gefäss-,  Tho-  rax-, Handchirurgie, Orthopädie, Urologie, Oto-Rhino-Laryngologie  und Ophthalmologie;  b. * Medizin,  insbesondere Kardiologie, Gastroenterologie,  Nephrolo- gie  inklusive  Dialyse,  Akutgeriatrie,  Onkologie/Hämatologie  und  Neurologie;  c. Gynäkologie und Geburtshilfe; d. Pädiatrie; e. Psychiatrie; f. Infektiologie. 2 Soweit es die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Gesundheitsge- setz, die bundesgesetzlichen Vorgaben über die Spitalfinanzierung, die Rah- menbedingungen bezüglich Qualität sowie die Bestimmungen bezüglich In- vestitionstätigkeit  zulassen,  ist  das Kantonsspital  frei,  die erwähnten und  beschriebenen Leistungsbereiche auszugestalten. 3 Das Spital  hat zur Erfüllung des Leistungsauftrages namentlich folgende  Spitalinfrastruktur einschliesslich der notwendigen Personalressourcen be- reitzustellen: a. Bettenstationen; b. Intensivpflegestation; c. Operationssäle; d. Radiologie (insbesondere MRI, CT, Röntgen, Ultraschall); e. Labor; f. * Notfallstation mit Schockraum; g. * Anästhesie.   3    VIII A/211/1   Art.  10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen * 1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind insbesondere: * a. * Vorhalteleistungen in  Pflichtleistungsbereichen  gemäss  Artikel 9,   sofern deren Kosten nicht in die Berechnung der Tarife gemäss  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)1) einfliessen;  b. * Beiträge für Rettungsdienste gemäss Artikel 17 GesG; c. * die universitäre Lehre und Forschung. 1a Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung. * 2 …… *  Art.  11 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Das Kantonsspital erbringt die Pflichtleistungen gemäss Artikel 9 und die  gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10 entweder allein oder in  Zusammenarbeit mit Dritten. Eine Zusammenarbeit mit Dritten hat es so zu  gestalten, dass eine Leistungserbringung gemäss den Vorgaben dieser Ver- ordnung sowie der Leistungsvereinbarung jederzeit gewährleistet ist.  Art.  12 Erfassen der Leistungen und Ermittlung der Kosten 1 Die Leistungserfassung und Kostenermittlung durch das Kantonsspital hat  gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversiche- rung zu erfolgen.  Art.  13 Leistungsvereinbarung 1 Der Regierungsrat schliesst  namens des Kantons mit dem Kantonsspital   eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen ab (Leistungsverein- barung). In der Leistungsvereinbarung werden mindestens festgelegt: * a. * Inhalt  und Umfang der zu erbringenden Leistungen gestützt  auf   Artikel 9 und auf die kantonale Spitalplanung (Art. 39 Abs. 1 Bst. d  und e KVG; Art. 26 EG KVG2));  b. Art, Inhalt, Umfang und Abgeltung im Detail der zu erbringenden  gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10;  c. die Unterlagen, die das Kantonsspital  für  die Budgetierung des  Kantons und das Reporting bereit zu stellen hat;  d. Einzelheiten bezüglich der Qualitätsmessungen; e. die Verfügbarkeitsziele. 2 …… *  1) SR 832.10 2) GS VIII D/21/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    VIII A/211/1  4. Abgeltung der Leistungen und Investitionen des Kantonsspitals  Art.  14 Abgeltung von Leistungen 1 Für die Abgeltung der Leistungen zulasten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung gelten die Bestimmungen des KVG. * 2 Die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 10 rich- tet sich nach der Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 13. * 3 Der  Verwaltungsrat  regelt  die  Abgeltung  für  privatärztliche  Tätigkeit  im  Kantonsspital.  Art.  15 * ……  5. Berichtswesen und Controlling  Art.  16 1 Das Kantonsspital gewährleistet dem Departement Einsicht in Akten und  Zutritt zu Räumlichkeiten und Einrichtungen. 2 Das Departement hat über die Einhaltung des Leistungsauftrages und der  Leistungsvereinbarung zuhanden des Regierungsrates Bericht zu erstatten.  6. Haftung  Art.  17 1 Die Haftung des Kantonsspitals richtet sich unter Vorbehalt  der nachfol- genden Verfahrensbestimmungen sinngemäss nach Artikel 20 des Gesund- heitsgesetzes und dem Staatshaftungsgesetz1). 2 Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Ab- satz 1 des Staatshaftungsgesetzes gegen das Kantonsspital muss beim Ver- waltungsrat  erfolgen.  Das Kantonsspital  trifft  die nötigen Abklärungen so  rasch als möglich. 3 Kommt zwischen Anspruch stellender Person und Kantonsspital keine Eini- gung  zustande,  entscheidet  das  Departement  durch  Verfügung über  das  Haftungsbegehren. Dabei gilt die sechsmonatige Behandlungsfrist gemäss  Artikel 11 Absatz 2 des Staatshaftungsgesetzes. 4 Gegen die Entscheide des Departements kann binnen 30 Tagen beim Ver- waltungsgericht Beschwerde erhoben werden, wobei das Beschwerderecht  auch dem Kantonsspital zusteht (Art. 63 Abs. 3 Gesundheitsgesetz).  1) GS II F/2   5  http://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de   VIII A/211/1   7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Rechtliche Verselbstständigung des Kantonsspitals 1 Das Kantonsspital Glarus wird unter der Bezeichnung «Kantonsspital Gla- rus AG» in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft  gemäss OR umgewan- delt. 2 Der Kanton bringt die betriebsnotwendigen Gebäude,  Mobilien  und Ein- richtungen als Sacheinlage und Sachübernahme in das Kantonsspital ein.  Art.  19 Gründung 1 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten des Kantonsspitals. 3 Er wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des ers- ten  Verwaltungsrates  sowie  die  erste aktienrechtliche Revisionsstelle  des  Kantonsspitals nach der Umwandlung.  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. Verordnung vom 25. September  1996 über die Organisation des   Kantonsspitals; b. Beschluss  vom  25. September  1996  über  den  Leistungsauftrag   des Kantonsspitals; c. Beschluss vom 24. Januar 2001 über die Spitalfinanzierung; d. Taxordnung vom 24. Dezember 2002 für zusatzversicherte Patien-  ten; e. Personalreglement vom 18. Dezember 2001 für Kader-, Beleg- und   Konsiliarärzte am Kantonsspital; f. Personalreglement vom 6. Oktober 2004 für die Assistenzärzte am   Kantonsspital Glarus; g. Personalreglement des Kantonsspitals vom 18. September 2008; h. Personalreglement  vom  18. Januar  2006  für  die  Oberärzte  am   Kantonsspital Glarus; i. Reglement vom 18. September 2008 über die Inkonvenienzen am   Kantonsspital Glarus.  Art.  21 Inkraftsetzung 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. Er kann  sie gestaffelt in Kraft setzen.  Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2011; Artikel 14 und 15 in Kraft ab 1. Janu- ar 2012 (B RR 29. November 2011)  6       VIII A/211/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3, f. geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3, g. eingefügt SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2017 31  06.12.2017 01.01.2018 Art. 15 aufgehoben SBE 2017 31   7    VIII A/211/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Ingress 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 2 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 6 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31  Art. 8 Abs. 4 06.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31  Art. 9 Abs. 1, a. 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 9 Abs. 1, b. 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 9 Abs. 3, f. 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 9 Abs. 3, g. 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31  Art. 10 06.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 31  Art. 10 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 10 Abs. 1, a. 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 10 Abs. 1, b. 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 10 Abs. 1, c. 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31  Art. 10 Abs. 1a 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31  Art. 10 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31  Art. 13 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 13 Abs. 1, a. 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 13 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31  Art. 14 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 14 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31  Art. 15 06.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31  8     	1. Allgemeine Bestimmung 	Art. 1  	2. Organisation des Kantonsspitals 	Art. 2 Rechtsform 	Art. 3 Rechte des Kantons 	Art. 4 Zusammensetzung des Verwaltungsrates 	Art. 5 Rechtsbeziehungen 	Art. 6 Statuten  	3. Leistungen des Kantonsspitals 	3.1. Leistungsauftrag 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Versorgungsauftrag  	3.2. Leistungen im Einzelnen; Leistungsermittlung, Kostenerfassung; Leistungsvereinbarung 	Art. 9 Pflichtleistungsbereiche 	Art. 10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen * 	Art. 11 Zusammenarbeit mit Dritten 	Art. 12 Erfassen der Leistungen und Ermittlung der Kosten 	Art. 13 Leistungsvereinbarung   	4. Abgeltung der Leistungen und Investitionen des Kantonsspitals 	Art. 14 Abgeltung von Leistungen 	Art. 15 * ……  	5. Berichtswesen und Controlling 	Art. 16  	6. Haftung 	Art. 17  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 18 Rechtliche Verselbstständigung des Kantonsspitals 	Art. 19 Gründung 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 21 Inkraftsetzung   		2021-01-12T19:05:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XI/7 461

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

type: eingefügt

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type: aufgehoben

element: Art. 9 Abs. 1, a.

element: Art. 9 Abs. 1, b.

element: Art. 9 Abs. 3, f.

element: Art. 9 Abs. 3, g.

element: Art. 10

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 1, a.

element: Art. 10 Abs. 1, b.

element: Art. 10 Abs. 1, c.

element: Art. 10 Abs. 1a

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element: Art. 13 Abs. 1, a.

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 15


pdf_content: VIII A/322/1 - Verordnung über die Entschädigung des Bereitschaftsdienstes für Hausgeburten und die Wochenbettbetreuung nach ambulanter Geburt   VIII A/322/1  Verordnung über die Entschädigung des  Bereitschaftsdienstes für Hausgeburten und die  Wochenbettbetreuung nach ambulanter Geburt Vom 11. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 21 des Gesundheitsgesetzes1), *  erlässt:  Art.  1 Grundsatz 1 …… * 2 Der Kanton leistet eine Entschädigung an den nicht durch die obligatori- sche  Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckten Bereitschaftsdienst  der  Hebammen für: * a. im Kanton wohnhafte Schwangere vor der Geburt; und b. die Betreuung im Wochenbett von im Kanton wohnhaften Wöch-  nerinnen. 3 Die Entschädigung wird pro Fall an jede Hebamme vergütet, die über eine  Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung sowie  eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton Glarus verfügt. *  Art.  2 Höhe der Entschädigung 1 Die Entschädigung für den Bereitschaftsdienst beträgt in der Kategorie a. Hausgeburt 500 Franken; b. Wochenbettbetreuung nach ambulanter Geburt 250 Franken.  Art.  3 Abrechnung/Berichterstattung 1 Die Abrechnung erfolgt halbjährlich durch die Hauptabteilung Gesundheit  nach vorliegenden detaillierten Angaben über Anzahl Fälle, Kategorie des er- brachten Bereitschaftsdienstes sowie Wohnsitzgemeinde der Schwangeren  respektive Wöchnerin durch die Leistungserbringerin. 2 …… *  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  1) GS VIII A/1/1  SBE XII/1 7 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de   VIII A/322/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  29.11.2022 01.01.2023 Ingress geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 55  2       VIII A/322/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. 1 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 55  Art. 1 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55  Art. 1 Abs. 3 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55  Art. 3 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 55   3   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Höhe der Entschädigung 	Art. 3 Abrechnung/Berichterstattung 	Art. 4 Inkrafttreten  		2022-12-07T15:57:48+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"