title: Reglement der Justizleitung

abbreviation: JLR

pdf_content: Reglement der Justizleitung (JLR)   1  161.111.1  Reglement der Justizleitung (JLR)  vom 26.05.2010 (Stand 01.07.2017)  Die Justizleitung des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 17 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1), Artikel 22 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)2) und Artikel 7 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)3)  beschliesst:  1 Stellung, Auftrag und Sitz  Art.  1 Stellung 1 Die Justizleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht, Verwaltungsge- richt und Generalstaatsanwaltschaft.  Art.  2 Auftrag 1 Die  Justizleitung  vertritt  die  Gerichtsbehörden  und  die  Staatsanwaltschaft (Justiz) gegen aussen. 2 Sie gewährleistet die koordinierte und vernetzte Aufgabenerfüllung in der Ge- richtsbarkeit und der Strafverfolgung im Bestreben, die Qualität und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu fördern.  Art.  3 Sitz 1 Die Justizleitung hat ihren Sitz in Bern.  2 Aufgaben  Art.  4 Allgemeines 1 Die Justizleitung  a nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 18 Absatz 1 GSOG wahr, 1) BSG 161.1 2) BSG 107.1 3) BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-88      161.111.1  2  b weist die Zuständigkeiten im Personal-, Finanz- und Rechnungswesen so- wie bezüglich Informatikausstattung und -management den Steuerungs- ebenen zu,  c beschliesst über die externe Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, d sorgt für eine kohärente Öffentlichkeitsarbeit der Justiz, e erlässt die erforderlichen Reglemente und Weisungen und trifft die nötigen  Massnahmen.  Art.  5 Personal 1 Die Justizleitung  a legt die Personalstrategie für die Justiz auf der Grundlage der regierungs- rätlichen Personalpolitik fest, sorgt für deren Umsetzung und definiert das Controlling,  b legt die Grundsätze und Ziele der Aus- und Weiterbildung für die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der Justiz fest,  c führt die Personalkosten- und Stellenplanung, d beantragt im Rahmen des Voranschlags die Schaffung neuer Stellen für  Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältin- nen und Jugendanwälte,  e beschliesst über die Schaffung neuer unbefristeter Stellen für das übrige Personal,  f beantragt die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen gemäss Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a GSOG,  g sichert die Koordination bezüglich Rekrutierung, Einreihung und Einstu- fung, Integration, Entwicklung und Administration.  Art.  6 Finanz- und Rechnungswesen 1 Die Justizleitung  a legt die Finanzstrategie der Justiz fest und sorgt für deren Umsetzung, b regelt die Art und Weise der Rechnungsführung und die Ausgabenbefug-  nisse durch besonderes Reglement, c zeichnet verantwortlich für den Voranschlag sowie den Aufgaben- und Fi-  nanzplan der Justiz, d führt das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz und definiert das Con-  trolling.       3  161.111.1  Art.  7 Infrastruktur 1 Die Justizleitung  a legt die Strategien für die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur und den Bedarf der von der Justiz benötigten Grundstücke und Gebäude so- wie Informatik- und Kommunikationsmittel fest,  b wahrt  die Interessen der Justiz gegenüber den zuständigen kantonalen Direktionen.  Art.  8 Öffentlichkeitsarbeit 1 Die Justizleitung  a informiert nach den Grundsätzen der Verfassung und des Informationsge- setzes über Gegenstände, welche die Justiz als Ganzes betreffen,  b regelt die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und koordiniert die Akkreditierung von Gerichtsjournalistinnen und -journalisten.  2 Über  Rechtsprechung  und  Strafverfolgung  informieren  die  Gerichts-  und Strafverfolgungsbehörden nach der Informations- und Prozessgesetzgebung.  Art.  9 Aufsicht 1 Die Justizleitung koordiniert die Wahrnehmung der Aufsicht über die Gerichts- behörden durch das Obergericht und das Verwaltungsgericht.  3 Organisation und Verfahren  Art.  10 Zusammensetzung 1 Die  Justizleitung  setzt  sich  aus  den  Präsidentinnen  oder  Präsidenten  des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie aus der Generalstaatsanwäl- tin oder dem Generalstaatsanwalt zusammen. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen nimmt an den Sit - zungen der Justizleitung mit beratender Stimme teil.  Art.  11 Vorsitz 1 Die Mitglieder der Justizleitung wählen aus ihren Reihen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 2 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. * 3 Die oder der Vorsitzende vertritt die Justizleitung gegen aussen und insbe- sondere gegenüber dem Grossen Rat im Sinn von Artikel 18 Absatz 1 Buchsta- be f GSOG.       161.111.1  4  4 Sie  oder  er  sorgt  dafür,  dass  die  Aufgaben  der  Justizleitung  zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden.  Art.  12 Vertretung 1 Die Mitglieder der Justizleitung wählen aus ihren Reihen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden. 2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. * 3 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt  und entlastet die oder den Vorsitzenden in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.  Art.  13 Sitzungen 1 Die Justizleitung tagt, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Die oder der Vorsitzende lädt schriftlich zu den Sitzungen ein. 3 Traktandenliste und Unterlagen sind in der Regel mindestens zehn Tage vor der Sitzung zuzustellen. 4 Die Mitglieder der Justizleitung können jederzeit verlangen, dass eine Sitzung einberufen wird. 5 Die Sitzungen der Justizleitung sind nicht öffentlich.  Art.  14 Erweiterte Sitzungen 1 Die Justizleitung kann zu ihren Sitzungen interne oder externe Personen bei- ziehen.  Art.  15 Verhinderung 1 Die Mitglieder der Justizleitung lassen sich im Verhinderungsfall an Sitzungen der Justizleitung durch ihre ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Sind auch die ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert, bestimmt  das  verhinderte  Mitglied  eine  ausserordentliche  Vertreterin  oder einen ausserordentlichen Vertreter.  Art.  16 Beschlussfassung 1 Die Justizleitung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. 2 Die Beschlussfassung der Justizleitung erfordert die Anwesenheit  aller drei Mitglieder bzw. derer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.       5  161.111.1  3 Die Justizleitung kann ausnahmsweise einen Beschluss im Zirkulationsver- fahren fassen, sofern keines der Mitglieder die ordentliche Behandlung des Ge- schäfts verlangt.  Art.  17 Protokoll 1 Über die Sitzungen der Justizleitung wird ein Protokoll geführt.  Art.  18 Unterschriftsregelung 1 In Geschäften, welche in die Zuständigkeit der Justizleitung fallen, zeichnen die oder der Vorsitzende der Justizleitung und die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen gemeinsam.  Art.  19 Ausschüsse und Kommissionen 1 Die Justizleitung kann Ausschüsse bilden und ständige oder nicht ständige Kommissionen einsetzen. 2 Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Reglement. 3 Die Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich.  4 Stabsstelle für Ressourcen  Art.  20 Stabsaufgaben 1 Die Stabsstelle für Ressourcen  a führt das Sekretariat der Justizleitung, b berät und unterstützt die Justizleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, c prüft zuhanden der Justizleitung die Anträge und Vorlagen, welche das  Obergericht, das Verwaltungsgericht oder die Staatsanwaltschaft der Jus- tizleitung unterbreiten,  d bearbeitet zusammen mit den zuständigen Stellen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft Fragen, welche für die Justiz von grundsätzli- cher Bedeutung sind,  e koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Justiz, f stellt auf Stabsebene die Verbindung der Justiz gegen aussen sicher, g sorgt im Rahmen dieses Reglements für sinnvolle Abläufe.  Art.  21 Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben 1 Die Stabsstelle für Ressourcen  a sichert Planung, Vollzug, Controlling und Berichterstattung bezüglich der Aufgaben und Ressourcen der Justiz,       161.111.1  6  b betreut das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz, c betreut das zentrale Personalwesen der Justiz, d koordiniert die Aufgaben und Bedürfnisse im Bereich Infrastruktur, e nimmt sich den Belangen der Zweisprachigkeit sowie der Gleichstellung  von Frau und Mann innerhalb der Justiz an.  Art.  22 Organisation 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle für Ressourcen sind der Leiterin oder dem Leiter der Stabsstelle für Ressourcen unterstellt. 2 Sie werden von der Justizleitung auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters der Stabsstelle für Ressourcen angestellt. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen legt die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und regelt die Organisation und die Abläufe in einer Geschäftsordnung.  5 Schlussbestimmung  Art.  23 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 26. Mai 2010 Im Namen der Justizleitung Der Vorsitzende: Trenkel Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen:  Cappis       7  161.111.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-88 12.01.2017 01.07.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-005 12.01.2017 01.07.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-005       161.111.1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.05.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-88 Art. 11 Abs. 2 12.01.2017 01.07.2017 geändert 17-005 Art. 12 Abs. 2 12.01.2017 01.07.2017 geändert 17-005


canton: be

abbreviation: JFinR

pdf_content: Reglement über Steuerung von Finanzen und Leistungen der Justiz (JFinR)   1  161.111.2  Reglement über Steuerung von Finanzen und Leistungen der Justiz (JFinR)  vom 27.04.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Justizleitung des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben d, i und k des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG)1) sowie Artikel 36a Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)2),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Dieses Reglement gilt für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft. 2 Es regelt  a die Rechnungsführung, b die Ausgabenbefugnisse, c das Controlling.  Art.  2 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, gilt die Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen3) sinnge- mäss.  2 Ausgabenbefugnisse  Art.  3 Obergericht, Verwaltungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft 1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft bewilligen Ausgaben wie folgt:  a neue einmalige Ausgaben bis 250 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0 3) BSG 621.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-87      161.111.2  2  c gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.  Art.  4 Vorsitzende der Justizleitung, Leiterin oder Leiter der Stabsstelle  für Ressourcen  1 Die oder der Vorsitzende der Justizleitung sowie die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen haben folgende Ausgabenbefugnisse:  a neue einmalige Ausgaben bis 50 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 10 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 20 000 Franken.  Art.  5 Mehrjährige Verpflichtungskredite 1 Die  Bewilligung  von  mehrjährigen  Verpflichtungskrediten  erfolgt  durch  die Justizleitung, sofern die Ausgabe gesamthaft 100 000 Franken übersteigt und nicht der Grosse Rat oder das Volk zuständig ist.  Art.  6 Ausgabenbewilligungen gemäss Artikel 48 Absatz 3 FLG 1 Ausgabenbewilligungen der Justizleitung für gebundene Ausgaben im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 FLG werden von der Stabsstelle für Ressourcen der Fi- nanzkommission des Grossen Rates, der Finanzkontrolle und der Finanzdirek- tion zur Kenntnis gebracht.  Art.  7 Übertragung von Ausgabenbefugnissen 1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft können ihre Ausgabenbefugnisse gemäss Artikel 4 ganz oder teilweise an Or- ganisationseinheiten, die in ihren Geschäftsreglementen aufgeführt sind, oder an ihrer Aufsicht unterstellte Gerichts- bzw. Strafverfolgungsbehörden übertra- gen. 2 Übertragene  Ausgabenbefugnisse  sind  umgehend  der  Finanzkontrolle  zu melden. 3 Die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die General- staatsanwaltschaft  können einem ihnen unterstellten Organ oder einer  ihrer Aufsicht unterstellten Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde die Ausgabenbe- fugnisse beschränken oder entziehen.       3  161.111.2  3 Controlling  Art.  8 Steuerungsmassnahmen 1 Die Justizleitung beschliesst über die erforderlichen Steuerungsmassnahmen sowohl bezüglich der Leistungen als auch der verfügbaren Mittel.  Art.  9 Controlling der Einheiten 1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die rechnungsführenden Organisationseinheiten richten ihr Controlling auf das- jenige der Justizleitung bzw. des Regierungsrates aus.  4 Inkrafttreten  Art.  10 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 27. April 2010 Im Namen der Justizleitung Der Vorsitzende: Trenkel Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen:  Cappis       161.111.2  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-87       5  161.111.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.04.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-87

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


short: Verfahrenskostendekret

abbreviation: VKD

pdf_content: Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD)   1  161.12  Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der  Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret,  VKD)  vom 24.03.2010 (Stand 01.06.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 21, 68 und 91 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstraf- prozessordnung (EG ZJS)1), Artikel 71 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)2), die Artikel 68 und 75 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leis- tungen (FLG)3) und Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung4), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erheben für ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Kanzleiarbeiten die in diesem Dekret festgesetzten Verfahrenskosten  und  Verwaltungsgebühren,  sofern  weder  das  kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.  Art.  2 Verfahrenskosten 1 Die  Verfahrenskosten setzen sich  zusammen aus  den Gebühren  und den Auslagen. 2 Die Gebühren werden in Form von Pauschalen für den gesamten im jeweili- gen Verfahren anfallenden Aufwand erhoben.  1) BSG 271.1 2) BSG 213.316 3) BSG 620.0 4) BSG 711.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-55      161.12  2  Art.  3 Verwaltungsgebühren 1 Für besondere administrative Dienstleistungen werden die in diesem Dekret vorgesehenen Verwaltungsgebühren erhoben.  Art.  4 Taxpunktsystem 1 Die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt. 2 Der Wert  des Taxpunktes beträgt  einen Franken.  Der  Regierungsrat  kann zum Ausgleich der  Teuerungsentwicklung  für  jene Tarifbeträge,  die  nicht  an einen Streitwert gekoppelt sind, einen anderen Wert des Taxpunktes festlegen. 3 Der Betrag in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Tax- punkte mit dem Wert des Taxpunktes.  Art.  5 Bemessungsgrundsätze 1. Regelfall  1 Wo das Dekret einen Rahmen festlegt, bemessen sich die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung  des  Geschäfts  sowie  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  der Kostenpflichtigen.  Art.  6 2. Erhöhung 1 In besonders umfangreichen und zeitraubenden Geschäften, bei querulatori- scher  Prozessführung sowie  in  Geschäften mit  sehr  hohem Streitwert  kann eine Gebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden. 2 In Verfahren mit mehreren Beteiligten können die Höchstansätze überschrit- ten werden. Die Gebühr darf aber für die einzelne Person das Doppelte der or- dentlichen Höchstgebühr nicht überschreiten.  Art.  7 3. Reduktion und Verzicht 1 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Rückzug, Abstand oder Nichteintreten erledigt, so kann die Mindestgebühr unterschritten werden. 2 In Geschäften mit besonders geringem Aufwand kann die Gebühr bis auf die Hälfte der Mindestgebühr herabgesetzt werden. 3 Soweit es das übergeordnete Recht zulässt, kann bei besonderen Umstän- den auf die Erhebung der Gebühr ganz verzichtet werden.       3  161.12  Art.  8 Nachträgliche schriftliche Begründung 1 Bei Entscheiden, die nicht von Amtes wegen schriftlich zu begründen sind, setzt die Behörde gesondert fest:  a eine Gebühr, in der das nachträgliche Abfassen der schriftlichen Begrün- dung eingeschlossen ist, und  b eine reduzierte Gebühr, die erhoben wird, wenn keine schriftliche Begrün- dung erfolgt.  Art.  9 Erhebung und Bezug 1 Die Verfahrenskosten werden durch die jeweils in der Sache zuständige Ge- richtsbehörde oder Staatsanwaltschaft erhoben. 2 Der Bezug auf dem Wege der Schuldbetreibung erfolgt durch die Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung. Das Obergericht und das Verwaltungsgericht können mit der Finanzdirektion vereinbaren, dass diese Aufgabe durch deren zuständige Stelle erfüllt wird.  Art.  10 Erlass und Stundung 1 Die auferlegten Verfahrenskosten können von der jeweils  zuständigen Ge- richtsbehörde oder Staatsanwaltschaft ganz oder teilweise erlassen oder ge- stundet werden, sofern  a die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder b die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist. 2 Der Rechtsschutz gegen Entscheide über ein Erlass- oder Stundungsgesuch richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der in der Sache anwendba- ren Prozessordnung.  2 Verwaltungsgebühren  Art.  11 Administrative Dienstleistungen 1 Für administrative Dienstleistungen der Gerichtsbehörden und der Staatsan- waltschaft können erhoben werden  a für Abschriften, Auszüge und dergleichen für jede ganze oder angefange- ne Seite (Normalformat A4): 5 bis 20 Taxpunkte  b für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0,4 bis 2 Taxpunkte c für Farbfotokopien pro Seite: 0,8 bis 3 Taxpunkte d für  besondere  Schreiben  und  Bescheinigungen  (einschliesslich  Rechtskraftbescheinigungen): 10 bis 20 Taxpunkte       161.12  4  e für Auskunftserteilung und Herausgabe von Akten an Versicherungsge- sellschaften: 10 bis 200 Taxpunkte  Art.  12 Mahnwesen 1 Für Mahnungen beim Inkasso der Verfahrens- Taxpunkte kosten und Verwal- tungsgebühren können erhoben werden: 20 bis 50 Taxpunkte.  Art.  13 Einsicht in abgeschlossene Verfahren 1 Für Beschlüsse, Verfügungen oder Entscheide Taxpunkte über Gesuche um Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren können bei be- sonderem Aufwand erhoben werden: 20 bis 500 Taxpunkte. 2 Die Erhebung von Gebühren für die Einsichtnahme in eigene Daten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)1).  3 Gebühren in Strafsachen  3.1 Ausnahmen von der Kostenpflicht  Art.  14 1 In den folgenden Strafsachen werden keine Gebühren erhoben:  a erstinstanzliche Entscheide, mit denen einem Antrag nach Artikel 36 Ab- satz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)2) stattgegeben wird,  b Entscheide über nationale Rechtshilfegesuche und die Durchführung von nationalen Rechtshilfemassnahmen.  2 Für den Entscheid über ein Gesuch der Privatklägerschaft um unentgeltliche Rechtspflege werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mut- willig angestrengt worden ist.  3.2 Vorverfahren  Art.  15 Untersuchung durch eine regionale Staatsanwaltschaft 1 Für die Durchführung einer Untersuchung durch die regionale Staatsanwalt- schaft,  eingeschlossen das Verfahren vor  dem regionalen Zwangsmassnah- mengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben: 200 bis 15'000 Taxpunkte.  1) BSG 152.04 2) SR 311.0       5  161.12  Art.  16 Untersuchung durch eine kantonale Staatsanwaltschaft 1 Für die Durchführung einer Untersuchung durch die kantonale Staatsanwalt- schaft,  eingeschlossen das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnah- mengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben: 500 bis 33'000 Taxpunkte.  Art.  17 Mitwirkung von Revisorinnen oder Revisoren 1 In Untersuchungen, in denen Revisorinnen oder Revisoren einer kantonalen Staatsanwaltschaft mitwirken, werden höchstens erhoben: 50'000 Taxpunkte.  Art.  18 Bundesgerichtsbarkeit 1 Für  Entscheide eines Zwangsmassnahmengerichts  im  Fall  von  Bundesge- richtsbarkeit werden erhoben: 200 bis 5'000 Taxpunkte.  3.3 Strafbefehlsverfahren und weitere Entscheide der  Staatsanwaltschaft  Art.  19 Strafbefehlsverfahren 1 Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Unter- suchung erhoben: 50 bis 1500 Taxpunkte. 2 Wird aufgrund einer Einsprache ein Beweisverfahren durchgeführt, so werden höchstens erhoben: 3'000 Taxpunkte.  Art.  20 Weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft 1 Für  Entscheide,  welche die  Staatsanwaltschaft  nachträglich  oder  in  einem selbstständigen Verfahren trifft, werden erhoben: 50 bis 1'500 Taxpunkte.  3.4 Aufwand der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren  Art.  21 1 Für das Führen der Anklage vor der ersten oder oberen Instanz werden erho- ben  a bei  persönlicher  Teilnahme der  Staatsanwaltschaft  an der  Verhandlung pro Halbtag: 300 bis 1'000 Taxpunkte.  b bei schriftlicher Antragstellung: 100 bis 1'000 Taxpunkte.       161.12  6  3.5 Verfahren vor den Regionalgerichten und dem  Wirtschaftsstrafgericht  Art.  22 Ordentlicher Tarif 1 Bei Erledigung durch Endentscheid in der Hauptsache beträgt die Gebühr  a in Fällen des Regionalgerichts in Einerbesetzung: 250 bis 5'000 Taxpunk- te  b in Fällen des Regionalgerichts in Dreierbesetzung: 500 bis 15'000 Tax- punkte  c in Fällen des Regionalgerichts in Fünferbesetzung: 1'000 bis 20'000 Tax- punkte  d in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Einerbesetzung: 1'000 bis 15'000 Taxpunkte  e in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Dreierbesetzung: 3'000 bis 30'000 Taxpunkte  Art.  23 Unterschreitung der Mindestgebühr 1 Die Mindestgebühr nach Artikel 22 kann unterschritten werden  a bei Erledigung der Hauptsache durch instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheid,  b bei Durchführung eines abgekürzten Verfahrens nach den Artikeln 358 bis 362  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom  5.  Oktober  2007 (StPO)1),  c bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 bis 365 StPO), d bei Entscheiden, die im selbstständigen Massnahmeverfahren getroffen  wurden (Art. 372 bis 378 StPO).  3.6 Berufungs- und Revisionsverfahren  Art.  24 Entscheide im Berufungsverfahren 1 Für Entscheide im Berufungsverfahren werden erhoben  a wenn als Vorinstanz das Einzelgericht entschieden hat: 100 bis 5'000 Tax- punkte  b wenn als Vorinstanz das Kollegialgericht entschieden hat: 200 bis 20'000 Taxpunkte  c wenn als Vorinstanz das Wirtschaftsstrafgericht entschieden hat: 200 bis 30'000 Taxpunkte  1) BBl 2007 6977       7  161.12  Art.  25 Entscheide über Revisionsgesuche 1 Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben  a wenn das Gesuch einen Entscheid der Staatsanwaltschaft oder des Ein- zelgerichts betrifft: 100 bis 1'000 Taxpunkte  b wenn das Gesuch einen Entscheid des Kollegialgerichts betrifft: 100 bis 3'000 Taxpunkte  c wenn das  Gesuch  einen Entscheid  des  Wirtschaftsstrafgerichts  betrifft: 600 bis 6'000 Taxpunkte  Art.  26 Vor- oder Zwischenentscheide 1 Bei instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheiden kann die jeweili- ge Mindestgebühr unterschritten werden.  3.7 Verfahren um neue Beurteilung  Art.  27 1 Für Entscheide in Verfahren um neue Beurteilung werden erhoben  a in Fällen des Einzelgerichts: 100 bis 1'000 Taxpunkte b in Fällen des Kollegialgerichts: 100 bis 3'000 Taxpunkte c in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts: 600 bis 6'000 Taxpunkte  3.8 Beschwerdeverfahren  Art.  28 1 Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 393 ff. StPO werden er- hoben: 300 bis 3'000 Taxpunkte. 2 Auf Beschwerdeverfahren, die sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) richten, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.  3.9 Erläuterung und Berichtigung  Art.  29 1 Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ab- gewiesen wird, können erhoben werden: 100 bis 500 Taxpunkte.  1) BSG 155.21       161.12  8  4. Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege  Art.  30 Untersuchung 1 Für die Durchführung einer Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft, ein- geschlossen das Verfahren vor dem regionalen oder kantonalen Zwangsmass- nahmengericht, werden erhoben: 100 bis 1'200 Taxpunkte. 2 Für Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstabe e StPO werden höchs- tens erhoben: 200 Taxpunkte. 3 Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstaben b bis d StPO werden vom Kanton getragen.  Art.  31 Strafbefehlsverfahren 1 Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Unter- suchung erhoben  a in schriftlichen Verfahren: 50 bis 100 Taxpunkte. b in mündlichen Verfahren: 50 bis 250 Taxpunkte.  Art.  32 Entscheide im Verfahren vor dem Jugendgericht 1   a in Verfahren nach Artikel 34 der Schweizerischen Jugendstrafprozessord- nung vom 20. März 2009 (JStPO)2): 150 bis 800 Taxpunkte  b in Verfahren um neue Beurteilung gemäss Artikel 368 ff. StPO: 150 bis 800 Taxpunkte  c in Revisionsverfahren nach Artikel 41 JStPO: 150 bis 300 Taxpunkte  Art.  33 Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren 1 Für  Entscheide im Berufungs-  und Beschwerdeverfahren werden erhoben: 150 bis 800 Taxpunkte  Art.  34 Entscheide in nachträglichen Verfahren und kostenlose Verfahren 1 In nachträglichen richterlichen Entscheiden und Vollzugsentscheiden werden erhoben  a in  schriftlichen  Verfahren vor  der  Jugendanwaltschaft:  50 bis  150 Tax- punkte.  b in mündlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft: 50 bis 200 Taxpunk- te.  c in Verfahren vor dem Jugendgericht: 100 bis 400 Taxpunkte. 2) BBl 2009 1993       9  161.12  2 In den folgenden Angelegenheiten werden keine Verfahrenskosten erhoben:  a Fortsetzung der Schutzmassnahme gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bun- desgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstraf- gesetz, JStG)1),  b Aufhebung einer Schutzmassnahme (Art. 19 Abs. 1 JStG) oder Weisung (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 JStG) bei Zweckerreichung oder Erreichen der Altersgrenze (Art. 19 Abs. 2 JStG),  c Umwandlung  von  Strafen  auf  Gesuch  hin  (Art.  24  Abs.  3  und  Art.  26 JStG),  d Herabsetzung der Busse (Art. 24 Abs. 4 JStG), e Bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 28 Abs. 1 JStG), f Verzicht auf den nachträglichen Vollzug des Freiheitsentzugs gemäss Arti-  kel 32 Absatz 2 JStG.  5 Gebühren in Zivilsachen  5.1 Verfahren vor den Schlichtungsbehörden  Art.  35 1 In Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr 100 bis 1'000 Taxpunkte. 2 Rechtsberatungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 EG ZSJ sind unentgelt- lich.  5.2 Verfahren vor den Regionalgerichten  Art.  36 Ordentliches Verfahren 1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten  1 Im ordentlichen Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Strei- tigkeiten bei einem Streitwert von  a 30'000 bis 100'000 Franken: 1'000 bis 20'000 Taxpunkte b 100'000 bis 500'000 Franken: 4'000 bis 36'000 Taxpunkte c 500'000 bis eine Million Franken: 8'000 bis 60'000 Taxpunkte d eine Million bis zwei Millionen Franken: 12'000 bis 120'000 Taxpunkte e zwei Millionen Franken und mehr: 0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts f bei einem nicht schätzbaren Streitwert: 1'000 bis 40'000 Taxpunkte  1) SR 311.1       161.12  10  2 In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unter- schritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)2) ermittelt wurde.  Art.  37 2. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 10'000 Taxpunkte.  Art.  38 Vereinfachtes Verfahren; vermögensrechtliche Streitigkeiten 1 Im vereinfachten Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Strei- tigkeiten bei einem Streitwert von  a weniger als 10'000 Franken: 300 bis 2'500 Taxpunkte b 10'000 bis 30'000 Franken: 900 bis 7'500 Taxpunkte  Art.  39 Vereinfachtes Verfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 7'500 Taxpunkte.  Art.  40 Summarisches Verfahren 1 Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr 100 bis 20'000 Taxpunkte.  Art.  41 Scheidungsverfahren 1 In Scheidungsverfahren beträgt die Gebühr 600 bis 12'000 Taxpunkte. 2 Absatz 1 gilt auch für Verfahren, in denen nach den Vorschriften der ZPO die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar sind.  5.3 Verfahren vor dem Handelsgericht  Art.  42 1 In Streitigkeiten, die dem Handelsgericht als einziger kantonaler Instanz zuge- wiesen sind, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von  a weniger als 50'000 Franken: 1'000 bis 15'000 Taxpunkte b 50'000 bis 100'000 Franken: 2'000 bis 22'000 Taxpunkte c 100'000 bis 500'000 Franken: 5'000 bis 40'000 Taxpunkte d 500'000 bis eine Million Franken: 9'000 bis 70'000 e eine Million bis zwei Millionen Franken: 13'000 bis 140'000 Taxpunkte f zwei Millionen Franken und mehr: 0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts  2) BBl 2009 21       11  161.12  g bei einem nicht schätzbaren Streitwert: 2'000 bis 50'000 Taxpunkte 2 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängig- keit einer Klage kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.  5.4 Verfahren, in denen das Obergericht als einzige kantonale Instanz  entscheidet  Art.  43 1 Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 8 ZPO als ein- zige kantonale Instanz angerufen wird, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von  a 100'000 bis 500'000 Franken: 5'000 bis 40'000 Taxpunkte b 500'000 bis eine Million Franken: 9'000 bis 70'000 Taxpunkte c eine Million bis zwei Millionen Franken: 13'000 bis 140'000 Taxpunkte d zwei Millionen Franken und mehr: 0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts 2 Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f ZPO entscheidet, beträgt die Gebühr 2'000 bis 140'000 Taxpunkte. 3 Auf Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf kantonales öffentli- ches Recht als einzige kantonale Instanz entscheidet, findet der Tarif von Arti- kel 51 sinngemäss Anwendung.  5.5 Berufungsverfahren  Art.  44 Vermögensrechtliche Streitigkeiten 1 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt die Gebühr im Berufungsver- fahren bei einem Streitwert von  a 10'000 bis 30'000 Franken 900 bis 7'500 Taxpunkte b 30'000 bis 100'000 Franken 1'500 bis 20'000 Taxpunkte c 100'000 bis 500'000 Franken 6'000 bis 40'000 Taxpunkte d 500'000 bis eine Million Franken 8'000 bis 60'000 Taxpunkte e eine Million bis zwei Millionen Franken 12'000 bis 120'000 Taxpunkte f zwei Millionen Franken und mehr 0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts g bei einem nicht schätzbaren Streitwert 1'000 bis 40'000 Taxpunkte 2 In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unter- schritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 ZPO ermittelt wurde.       161.12  12  Art.  45 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 12'000 Taxpunkte.  5.6 Beschwerdeverfahren  Art.  46 1 Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 319 ff. ZPO werden er- hoben: 300 bis 7'500 Taxpunkte. 2 Für Entscheide über Beschwerden in Angelegenheiten des Kindes- und Er- wachsenenschutzes sowie auf  Beschwerdeverfahren,  in denen das Oberge- richt in Anwendung des VRPG entscheidet, findet der Tarif von Artikel 51 sinn- gemäss Anwendung. *  5.7 Entscheide über Revisionsgesuche  Art.  47 1 Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben: 200 bis 3'000 Tax- punkte.  5.8 Erläuterung und Berichtigung  Art.  48 1 Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ab- gewiesen wird, können erhoben werden: 100 bis 500 Taxpunkte.  5.9 Entscheide in schiedsgerichtlichen Verfahren  Art.  49 Beschwerden und Revisionsgesuche 1 Für Entscheide über Beschwerden und Revisionsgesuche (Art.  356 Abs.  1 Bst. a ZPO) werden erhoben: 500 bis 10'000 Taxpunkte.  Art.  50 Angelegenheiten nach Art. 356 Abs. 2 ZPO 1 Für Entscheide in Angelegenheiten nach Artikel 356 Absatz 2 ZPO werden er- hoben: 500 bis 5'000 Taxpunkte.       13  161.12  6. Gebühren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten  6.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  Art.  51 1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsge- richt betragen  a bei Beschwerden: 300 bis 7'000 Taxpunkte b bei Klagen und Appellationen: 300 bis 25'000 Taxpunkte. c bei Zwischenverfügungen und instanzabschliessenden Entscheiden über  Gesuche: 300 bis 2'500 Taxpunkte. d bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200 bis 2'500 Taxpunkte. e auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts: 200 bis 2'500 Taxpunkte.  Art.  52 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 1 Die  Gebühren  für  die  Beurteilung  von  Streitigkeiten  durch  das  kantonale Schiedsgericht  in  Sozialversicherungsstreitigkeiten  betragen:  200  bis  10'000 Taxpunkte.  6.2 Verfahren vor der Steuerrekurskommission  Art.  53 1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Steuerrekurs- kommission betragen  a bei Entscheiden der Einzelrichterin oder des Einzelrichters: 100 bis 2'500 Taxpunkte.  b * bei Entscheiden der Kammer: 100 bis 6'000 Taxpunkte.  6.3 Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission  Art.  54 1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten mit Schätzungswert betra- gen bei einem Schätzungswert von  a 50 bis 5'000 Franken 10 bis 200 Taxpunkte b 5'000 bis 20'000 Franken 100 bis 1'000 Taxpunkte c 20'000 bis 500'000 Franken 500 bis 3'000 Taxpunkte d 500'000 bis eine Million Franken 2'000 bis 10'000 Taxpunkte e über eine Million Franken 7'000 bis 20'000 Taxpunkte       161.12  14  2 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten ohne Schätzungswert be- tragen 100 bis 600 Taxpunkte.  6.4 Verfahren vor der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber  Fahrzeugführern  Art.  55 1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Rekurskommis- sion für  Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern betragen  a bei  Beschwerden  von  Motorfahrzeuglenkerinnen  und  -lenkern:  300  bis 2'500 Taxpunkte  b bei  Beschwerden  von  Motorfahrradlenkerinnen  und  -lenkern:  250  bis 1'000 Taxpunkte  c bei Beschwerden von Radfahrerinnen und Radfahrern: 150 bis 500 Tax- punkte  6.5 Verfahren vor der Bodenverbesserungskommission  Art.  56 1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die kantonale Bo- denverbesserungskommission betragen 300 bis 5'000 Taxpunkte.  7. Auslagen  Art.  57 Zeugenentschädigung 1 Zeuginnen und Zeugen ist eine nach den folgenden Grundsätzen zu bestim- mende Entschädigung auszurichten:  a Zeugengeld: 10 bis 25 Taxpunkte, wenn die gesamte Inanspruchnahme nicht länger als einen halben Tag dauert; 25 bis 50 Taxpunkte, wenn sie länger als einen halben Tag dauert.  b Erwerbsausfall: 25 bis 150 Taxpunkte pro Stunde. c Reise- und Verpflegungsentschädigung:  1. Ersatz  der  Auslagen  für  die  Benützung  öffentlicher  Verkehrsmittel (Bahn 2. Klasse);       15  161.12  2. ein Kilometergeld von 0,5 Taxpunkten für die Hin- und Rückreise, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel  zur  Verfügung stehen oder zum  Reiseziel  ungünstige  Verkehrsverbindungen  mit  öffentlichen Transportmitteln bestehen; der Berechnung ist der kürzeste Weg zu- grunde zu legen;  3. für eine Hauptmahlzeit die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 25 Taxpunkte,  für  eine  Übernachtung mit  Frühstück die  tatsächlichen Kosten, höchstens aber 100 Taxpunkte;  4. Weitere Auslagen: Hat die Zeugin oder der Zeuge wegen Krankheit, Gebrechens,  Alters  oder  aus  anderen  Gründen  ein  besonderes Transportmittel in Anspruch nehmen müssen, so sind ihr oder ihm die dafür erforderlichen Auslagen zu ersetzen.  2 Die Entschädigungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c gelten auch für in amtli- chem Auftrag handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die als Zeuginnen oder Zeugen, sachverständige Personen oder als Übersetzerinnen oder Übersetzer vorgeladen werden. 3 Begleiterinnen und Begleiter von Kindern und von kranken, alten oder ge- brechlichen Zeuginnen oder Zeugen erhalten die gleiche Entschädigung wie eine Zeugin oder ein Zeuge. 4 Der vorgeladenen Beiständin oder dem vorgeladenen Beistand einer unbe- mittelten angeschuldigten Person kann die  gleiche Entschädigung wie  einer Zeugin oder einem Zeugen ausgerichtet werden. * 5 Unbemittelten Zeuginnen und Zeugen kann die Reise- und Verpflegungsent- schädigung vorgeschossen werden.  Art.  58 Sachverständigenentschädigung 1 Von den Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachver- ständige werden nach Zeitaufwand entschädigt. 2 Der  Ansatz  richtet  sich  nach  den  erforderlichen  Fachkenntnissen  und  der Schwierigkeit  der  Leistung,  bei  freiberuflich  tätigen Sachverständigen in  der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird in der Regel aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Honorarnote festgesetzt. 4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zur Entschä- digung vergütet. 5 Die Behörde kann vor der Erteilung eines Gutachterauftrags einen Kostenvor- anschlag verlangen.       161.12  16  Art.  59 Dolmetscher- und Übersetzerentschädigung 1 Die Entschädigung für Dolmetschereinsätze richtet  sich nach dem Zeitauf- wand. Der Stundenansatz beträgt je nach Schwierigkeit  des Auftrags 80 bis 140 Taxpunkte. 2 Die Entschädigung für schriftliche Übersetzungen richtet sich nach dem Um- fang der Übersetzung. Der Ansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Ausgangs- textes 90 bis 120 Taxpunkte pro übersetzte Seite (DIN A4-Seite, 1800 Zeichen einschliesslich Leerzeichen pro Seite). 3 Bei besonders seltenen Sprachen oder Grossaufträgen können abweichende Ansätze vereinbart werden.  Art.  60 Weitere Auslagen 1 Für Reise- und Verpflegungsentschädigungen sowie weitere Zuschläge der sachverständigen Personen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die Ansätze gemäss Artikel 57.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  61 Übergangsbestimmung 1 Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Strafsa- chen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die StPO zur Anwendung gelangt. 2 Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in der Ju- gendrechtspflege sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die JStPO zur Anwendung gelangt. 3 Die Vorschriften dieses Dekrets  betreffend die Verfahrenskosten in Zivilsa- chen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die ZPO zur Anwendung gelangt. 4 Auf Verfahren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten dieses Dekrets hängig sind, sind die Vorschriften des bisherigen Rechts an- wendbar.  Art.  62 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben.  1. Dekret vom 17. November 1997 über die Gebühren des Verwaltungsge- richts  und  verwaltungsunabhängiger  Verwaltungsjustizbehörden  (GebD VJB) (BSG 155.261),       17  161.12  2. Dekret  vom  7.  November  1996  über  die  Gebühren  der  Zivilgerichte (GebDZiv) (BSG 278.1),  3. Dekret vom 7. November 1996 betreffend die Gebühren in Strafsachen (GebDStr) (BSG 328.1),  4. Dekret vom 4. September 1997 über die Gebühren in der Jugendrechts- pflege (GebDJRP) (BSG 328.2).  Art.  63 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 24. März 2010 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011       161.12  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-55 01.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert 12-46 01.12.2011 01.01.2013 Art. 46 Abs. 2 geändert 12-46 01.12.2011 01.01.2013 Art. 57 Abs. 4 geändert 12-46 20.11.2012 01.06.2013 Art. 53 Abs. 1, b geändert 13-24       19  161.12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.03.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-55 Ingress 01.12.2011 01.01.2013 geändert 12-46 Art. 46 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert 12-46 Art. 53 Abs. 1, b 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24 Art. 57 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert 12-46


title: Dekret über die Gerichtssprachen

abbreviation: GSD

pdf_content: Dekret über die Gerichtssprachen (GSD)   1  161.13  Dekret über die Gerichtssprachen (GSD)  vom 24.03.2010 (Stand 01.06.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG1)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Dekret legt die Amts- und die Verfahrenssprache der Gerichtsbehör- den und der Staatsanwaltschaft fest. 2 Vorbehalten bleiben die Artikel 32 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)).  Art.  2 Amtssprachen 1 In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland ist die Amtssprache der folgenden Behörden das Französische:  a Aussenstelle des Regionalgerichts, b Aussenstelle der regionalen Schlichtungsbehörde, c Aussenstelle der regionalen Staatsanwaltschaft, d Aussenstelle der regionalen Dienststelle der Jugendanwaltschaft. 2 Die Amtssprachen der übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-See- land, der obersten Gerichte und der kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)3) sind das Französische und das Deutsche. * 3 In den anderen Gerichtsregionen ist die Amtssprache der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften das Deutsche.  1) BSG 161.1 2) BSG 155.21 3) SR 151.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-56      161.13  2  Art.  3 Parteieingaben 1 In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sind Schriftsätze und mündliche Anbringen vor den Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 in französischer Spra- che zu formulieren. 2 Vor den übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sowie den obersten Gerichten, den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staats- anwaltschaften sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Gleichstel- lungsgesetz steht den Parteien für ihre Schriftsätze und ihre mündlichen An- bringen die freie Wahl zwischen den beiden Amtssprachen zu. * 3 In den anderen Gerichtsregionen sind Schriftsätze und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulieren.  Art.  4 Instruktion 1 In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland instruieren die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 in französischer Sprache. 2 Die  Instruktionssprache  der  übrigen  Behörden  der  Gerichtsregion  Berner Jura-Seeland sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Gleichstel- lungsgesetz richtet sich nach Artikel 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsge- setz, OrG)1) und nach den folgenden Grundsätzen: *  a Solange die Instruktionssprache nicht feststeht,  werden an die Parteien gerichtete behördliche Mitteilungen in beiden Amtssprachen erlassen.  b Auf Begehren der Betroffenen sind Einvernahmen in der anderen Amtss- prache durchzuführen.  3 Die Behörden der anderen Gerichtsregionen instruieren in deutscher Spra- che. 4 Vor den obersten Gerichten und den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften richtet sich die Instruktionssprache  a im Rechtsmittelverfahren nach derjenigen der Vorinstanz, b in den übrigen Verfahren sinngemäss nach Artikel 40 OrG, c ausnahmsweise nach einer im Einvernehmen mit den Parteien getroffe-  nen abweichenden Regelung über die Verwendung der anderen Amtss- prache.  5 Die Regelung von Absatz 2 Buchstabe b gilt auch vor den obersten Gerichten und den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften.  1) BSG 152.01       3  161.13  Art.  5 Entscheid 1 Entscheide sind in der Sprache der Instruktion zu eröffnen. 2 Vor  den Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland, mit  Ausnahme der Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1, kann eine Partei im Anschluss an die mündliche Verkündung verlangen, dass die Verfahrensleitung den Entscheid mündlich in der anderen Amtssprache zusammenfasst.  Art.  6 Übersetzung 1 Bei Verfahren mit Personen, welche die Verfahrenssprache nicht verstehen oder sich darin nicht ausdrücken können, sind Dolmetscherinnen oder Dolmet- scher als Sachverständige beizuziehen. 2 Beherrschen  die  Verfahrensleitung  und  die  protokollführende  Person  die fremde Sprache in genügender Weise, kann in einfachen oder dringenden Fäl- len mit dem Einverständnis der betroffenen Person vom Beizug einer Dolmet- scherin oder eines Dolmetschers abgesehen werden. 3 Beweisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache verfasst sind, sind auf Verlangen der Behörde zu übersetzen.  Art.  7 Simultandolmetschung 1 Bei öffentlichen Verhandlungen vor einer Behörde der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland, mit Ausnahme der Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1, kann die Verfahrensleitung eine Simultandolmetschung in die andere Amtssprache anordnen, wenn die Interessen von Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlich- keit ohne die Simultandolmetschung erheblich beeinträchtigt würden. 2 Der Entscheid über die Anordnung einer Simultandolmetschung ist nicht an- fechtbar.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 24. März 2010 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger       161.13  4  RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011       5  161.13  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-56 20.11.2012 01.06.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert 13-24 20.11.2012 01.06.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 13-24 20.11.2012 01.06.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert 13-24       161.13  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.03.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-56 Art. 2 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24 Art. 3 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24 Art. 4 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24


abbreviation: JPersR

pdf_content: Personalreglement der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (JPersR)   1  161.16  Personalreglement der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft  (JPersR)  vom 22.12.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Justizleitung des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1) und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 167 der Personalver- ordnung vom 18. Mai 2005 (PV)2),  beschliesst:  1 Gegenstand und Personal  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement bestimmt die Grundsätze der Personalpolitik der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft, regelt die Personalbefugnisse der Jus- tizleitung und bezeichnet die personalrechtlichen Zuständigkeiten der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft. 2 Es  legt  die  Leitungsfunktionen  fest,  welche  die  Gerichtsbehörden  und  die Staatsanwaltschaft gemäss den in der Personalgesetzgebung verankerten per- sonalrechtlichen Zuständigkeiten innehaben. 3 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Zuständigkeitsvorschriften  des  GSOG und der Personalgesetzgebung.  Art.  2 Personalkategorien 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sämtliche Personen, die in einem voll- oder teilzeitlichen Arbeitsverhältnis zu den Gerichtsbehörden oder zur Staats- anwaltschaft stehen. 2 Mitglieder von Gerichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft sind Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch Wahl auf eine be- stimmte Amtsdauer begründet wird:  a haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Richter,  1) BSG 161.1 2) BSG 153.011.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-31      161.16  2  b die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt,  die stellvertre- tenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte,  c Mitglieder der verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden, d Mitglieder der regionalen Schlichtungsbehörden. 3 Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis un- befristet oder befristet ist und mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag begrün- det wird:  a Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, b Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, c Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, d Juristische  und  nicht  juristische  Sekretärinnen  und  Sekretäre  sowie  Assistentinnen und Assistenten, e Generalsekretärinnen und Generalsekretäre und deren Stellvertreterinnen  und Stellvertreter, f Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle für Ressourcen, g Ressourcen-, Personal- und Fachverantwortliche, h Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, i übriges Personal.  Art.  3 Rechte und Pflichten 1 Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Personalgesetzge- bung, sofern das GSOG nichts anderes bestimmt. Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft können ergänzende Bestimmungen erlassen.  Art.  4 Betriebskommission 1 Für die Behandlung von betrieblichen Personalangelegenheiten können die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft nach Massgabe von Artikel 10 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)1) Betriebskommissionen einsetzen. 2 Die Justizleitung kann ein Musterreglement erlassen, insbesondere über Wahl und Zusammensetzung der Betriebskommission.  2 Personalpolitik und Sozialpartnerschaft  Art.  5 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft sind der Personalpolitik des Kantons gemäss Artikel 4 PG verpflichtet. 1) BSG 153.01       3  161.16  2 Die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft vollziehen die regie- rungsrätliche Personalpolitik in ihrem Zuständigkeitsbereich. Leitlinien sind ins- besondere der zweckmässige Personaleinsatz und die Weiterbildung. 3 Die Justizleitung, in Berücksichtigung der personalrechtlichen Unabhängigkeit der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,  a fördert, soweit dies aus fachlicher Sicht erwünscht ist, die Durchlässigkeit des  Personals  zwischen  den  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwalt- schaft,  b unterstützt auf allen Stufen die Laufbahnplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  c fördert die justizinterne Gehaltsgerechtigkeit, d fördert  nach den vom Regierungsrat  festgelegten Grundsätzen die  Be-  schäftigung und Integration von Menschen mit Behinderungen, e fördert die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Hierarchiestufen, f fördert die Zweisprachigkeit, g delegiert bei Bedarf aus ihrem Kreis eine Vertretung zur Gesprächsfüh-  rung mit den Personalverbänden, h informiert rechtzeitig über alle wichtigen Personalangelegenheiten, insbe-  sondere über Pläne für umfassende Reorganisationen und die Aufhebung von Stellen in grösserem Umfang.  3 Zuständigkeiten und Aufgaben  3.1 Kompetenzaufteilung und Weisungsbefugnis  Art.  6 Kompetenzaufteilung 1 Die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft üben sämtliche Per- sonalbefugnisse aus,  die  nicht  der  Justizleitung oder  einem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere obliegen ihnen die Zuständigkeiten, welche die Personalverordnung den Direktionen und der  Staatskanzlei  überträgt  (Art.  2 Abs. 3 Bst. a PV). 2 Die  obersten Gerichte  und die  Generalstaatsanwaltschaft  übertragen ihren Leitungsorganen  die  Zuständigkeiten,  die  gemäss  Personalverordnung  die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der Zentralverwaltung innehaben (Art. 2 Abs. 3 Bst. b PV).       161.16  4  3 Im Übrigen üben die folgenden Leitungsorgane der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft diese Zuständigkeiten aus:  a die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  des  kantonalen  Zwangs- massnahmengerichts,  b die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts, c die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Jugendgerichts, d die Präsidentin oder der Präsident der Steuerrekurskommission, e die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission für Massnah-  men gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, f die Präsidentin oder der Präsident der Enteignungsschätzungskommissi-  on, g die Präsidentin oder der Präsident der Bodenverbesserungskommission, h die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Regionalgerichte, i die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  der  regionalen  Schlich-  tungsbehörden, k die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  der kantonalen und  regionalen Staatsanwaltschaften. 4 Anstelle der Leitungsorgane gemäss Absatz 3 können die obersten Gerichte und  die  Generalstaatsanwaltschaft  einzelne  Personalzuständigkeiten  selbst ausüben, sofern dies sachlich angezeigt ist.  Art.  7 Weisungsbefugnis 1 Zur Umsetzung ihrer strategischen Leitlinien im Personalbereich hat die Jus- tizleitung Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen kann den Perso- nalfachverantwortlichen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft per- sonaltechnische Weisungen erteilen.  3.2 Justizleitung  Art.  8 Anstellungsbehörde 1 Die Justizleitung ist Anstellungsbehörde für die Leiterin oder den Leiter der Stabsstelle  für  Ressourcen  und  für  deren  Angestellte  und  nimmt  in  dieser Funktion die nötigen Handlungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse vor.       5  161.16  Art.  9 Beschluss- und Genehmigungskompetenzen sowie Antragsrechte 1 Die Justizleitung  a beschliesst über die Schaffung neuer unbefristeter Stellen der Gerichtsbe- hörden  und  der  Staatsanwaltschaft,  soweit  dies  nicht  neue  Stellen  für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältin- nen und Jugendanwälte betrifft,  b beschliesst aufgrund des bewilligten Voranschlags und unter Berücksichti- gung der Ressourcenvereinbarungen den Stellenplan der bernischen Jus- tizbehörden,  c macht Vorgaben zur Ausgestaltung und Führung der Stellenpläne der Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,  d legt für die in Artikel 38 Absatz 2 PV aufgeführten Behördenmitglieder und Angestellten das Anfangsgehalt fest,  e teilt die vom Regierungsrat jeweils für den individuellen Gehaltsaufstieg festgelegten Mittel den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu,  f entscheidet über die Ausdehnung oder Einschränkung des Jahresarbeits- zeitsaldos gemäss Artikel 129 PV oder überträgt diese Befugnis den Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,  g genehmigt die Verträge über die Jahresentschädigung, die das Verwal- tungsgericht mit den in Artikel 12 Absatz 1 des Dekrets vom 9. Juni 2010 über  die  Entschädigung  der  nebenamtlichen  Richterinnen  und  Richter (EnRD)1) aufgeführten Behördenmitgliedern abschliesst,  h genehmigt die zwischen dem Verwaltungsgericht und den nebenamtlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern abgeschlossenen Verträ- ge über deren Jahresentschädigung.  2 Sie beantragt  a im Rahmen des Voranschlags die Schaffung neuer Stellen für Richterin- nen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältinnen und Jugendanwälte,  b der  Justizkommission  des  Grossen  Rates  die  Bewilligung  für  die  Aus- übung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern der Richterin- nen und Richter des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts und der stellvertre- tenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten.  1) BSG 166.1       161.16  6  Art.  10 Strategische Leitlinien, Steuerung und Koordination 1 Die  Justizleitung übt  ihre  Verantwortung für  die  strategischen Leitlinien  im Personalbereich auf der Grundlage der regierungsrätlichen Personalpolitik aus und nimmt Rücksicht  auf  die  Grundsätze der Selbstverwaltung und Zusam- menarbeit der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft. 2 Zur Umsetzung der Personalstrategie erfüllt die Justizleitung Steuerungs- und Koordinationsaufgaben, namentlich indem sie  a Massnahmen zur Rekrutierung, Integration und Erhaltung von Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern empfiehlt oder vorgibt,  b für die Ausbildung und Betreuung von Lernenden sowie von Praktikantin- nen und Praktikanten die nötigen Ressourcen bereitstellt,  c die interne und die fachübergreifende Weiterbildung fördert und bekannt macht,  d gegebenenfalls das vom Personalamt zur Verfügung gestellte Instrumen- tarium für die Vorbereitung und Durchführung der Mitarbeitergespräche an die Bedürfnisse der Justizbehörden anpasst,  e darauf hinwirkt, dass Leistungsbeurteilungen und Zielvereinbarungen in- nerhalb der Justizbehörden nach vergleichbaren und objektiven Massstä- ben erfolgen,  f für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft Leitlinien für die Zu- sammenarbeit mit dem Personalamt erlässt,  g die erforderlichen Massnahmen trifft zur Erreichung der in Artikel 45 Ab- satz 2 PV festgelegten Ziele bei der Zuteilung von Gehaltsstufen.  Art.  11 Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben Personalcontrolling 1 Die Stabsstelle für Ressourcen koordiniert das Personalwesen der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft. Sie berät und unterstützt die Justizlei- tung sowie die Personalverantwortlichen der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgt für das Personalcon- trolling.  Art.  12 Weitere Aufgaben 1 Weiter obliegt der Justizleitung namentlich  a die Zusammenarbeit mit dem Personalamt, soweit dieses Richtpositions- umschreibungen erlässt oder aktualisiert,  b die Entsendung einer Vertretung aus ihrem Kreis in die vom Regierungs- rat eingesetzte Bewertungskommission,  c die Veränderung der Einreihung im Sinne der Artikel 42 und 43 PV,       7  161.16  d die Weiterleitung von Gesuchen um Neueinreihungen von Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 197 PV an die Bewertungskommission,  e die Erfüllung von Aufgaben, die ihr die Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)1) und die Verordnung vom 13. September 2006 über das Anfangsgehalt und den Gehaltsaufstieg nach einer beruflichen Grund- ausbildung (Einstiegsstufenverordnung, ESV)2) zuweisen,  f der Erlass ergänzender Weisungen und Richtlinien im Personalbereich und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs des EnRD.  2 Für ihren eigenen Bereich übt die Justizleitung die Zuständigkeiten aus, wel- che die Personalverordnung den Direktionen und der Staatskanzlei sowie den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern überträgt (Art. 2 Abs. 3 Bst. a und b PV).  3.3 Obergericht  Art.  13 Anstellungs- und Aufsichtsbehörde 1 Das Obergericht ist Anstellungsbehörde für sein eigenes Personal sowie für das Personal der von ihm beaufsichtigten Gerichtsbehörden, soweit nicht Be- hördenmitglieder betroffen sind. Es nimmt in dieser Funktion die nötigen Hand- lungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverhältnis- se vor. 2 Es kann seine Befugnisse als Anstellungsbehörde auf die erstinstanzlichen Gerichte übertragen (Art. 19 Abs. 3 PG). 3 Es ist personalrechtliche Aufsichtsbehörde für die hauptamtlichen Behörden- mitglieder  und  die  Angestellten  des  Obergerichts,  des  kantonalen  Zwangs- massnahmengerichts,  des  Wirtschaftsstrafgerichts,  des  Jugendgerichts,  der Regionalgerichte und der regionalen Schlichtungsbehörden.  Art.  14 Personalbefugnisse 1 Das Obergericht übt die Personalbefugnisse aus, die ihm die Personalgesetz- gebung sowie das GSOG und das ausführende Dekretsrecht einräumen. Na- mentlich obliegen ihm die Zuständigkeiten gemäss Artikel 6 Absatz 1 und Ab- satz 2.  1) BSG 153.011.2 2) BSG 153.011.3       161.16  8  3.4 Verwaltungsgericht und andere verwaltungsunabhängige  Justizbehörden  Art.  15 Anstellungs- und Aufsichtsbehörde 1 Das Verwaltungsgericht ist Anstellungsbehörde für sein eigenes Personal. Es nimmt in dieser Funktion die nötigen Handlungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse vor. 2 Die Steuerrekurskommission, die Rekurskommission für Massnahmen gegen- über Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, die Enteignungsschätzungs- kommission sowie die Bodenverbesserungskommission sind Anstellungsbehör- den für ihr eigenes Personal. 3 Das Verwaltungsgericht  ist  personalrechtliche Aufsichtsbehörde für die Mit- glieder und die Angestellten des Verwaltungsgerichts und der anderen verwal- tungsunabhängigen Justizbehörden nach Absatz 2.  Art.  16 Personalbefugnisse 1 Das Verwaltungsgericht und die anderen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden nach Artikel 15 Absatz 2 üben die Personalbefugnisse aus, die ihnen die Personalgesetzgebung sowie das GSOG und das ausführende Dekrets- recht einräumen. 2 Namentlich obliegen dem Verwaltungsgericht die Zuständigkeiten gemäss Ar- tikel 6 Absatz 1 und Absatz 2.  3.5 Generalstaatsanwaltschaft  Art.  17 Anstellungs- und Aufsichtsbehörde 1 Die Generalstaatsanwaltschaft ist Anstellungsbehörde für das gesamte Per- sonal, für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und für die Jugendanwäl- tinnen und Jugendanwälte. Sie nimmt in dieser Funktion die nötigen Handlun- gen zur Begründung, Änderung und Beendigung der betreffenden Anstellungs- verhältnisse vor. 2 Sie ist für diese Angestellten personalrechtliche Aufsichtsbehörde.  Art.  18 Personalbefugnisse 1 Die  Generalstaatsanwaltschaft  übt  die  Personalbefugnisse  aus,  die  ihr  die Personalgesetzgebung sowie das GSOG und das ausführende Dekretsrecht einräumen. Namentlich obliegen ihr die Zuständigkeiten gemäss Artikel 6 Ab- satz 1 und Absatz 2.       9  161.16  4 Schlussbestimmungen  Art.  19 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 22. Dezember 2010 Im Namen der Justizleitung Der Vorsitzende: Trenkel Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen:  Cappis       161.16  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-31       11  161.16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.12.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-31


title: Organisationsreglement des Obergerichts

abbreviation: OrR OG

pdf_content: 162.11 - Organisationsreglement des Obergerichts (OrR OG)   1  162.11  Organisationsreglement des Obergerichts (OrR OG)  vom 23.12.2010 (Stand 01.09.2018)  Das Obergericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes  vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG1)),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das Obergericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht  verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und  Befugnisse der Justizleitung verwaltet es sich und die unter seiner Aufsicht ste- henden Gerichtsbehörden selbst. Dabei beachten seine Leitungsorgane sinn- gemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung ge- mäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die  Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)2). 3 Die Leitungsorgane des Obergerichts sprechen sich bei Bedarf mit denjeni- gen des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft ab. 4 Das Obergericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der  Transparenz und zum Recht auf  Information,  unter  Beachtung des Amtsge- heimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-70      162.11  2  2 Organe der Gerichtsleitung  2.1 Präsidium  Art.  2 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Aufgaben gemäss Artikel  37  GSOG wahr, insbesondere  a vertritt sie oder er die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit des Kantons  Bern nach aussen,  b vertritt sie oder er die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit des Kantons  Bern in der Justizleitung und informiert über deren Beschlüsse,  c beruft sie oder er die Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und  der Erweiterten Geschäftsleitung ein und leitet diese,  d * führt sie oder er die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie  die Gerichtsinspektorin oder den Gerichtsinspektor.  2 Sie oder er kann von den Präsidentinnen und Präsidenten der Abteilungen  Berichte einfordern und ihnen in administrativen Belangen Weisungen erteilen. 3 Sie oder er erstattet dem Plenum jährlich Bericht über ihre oder seine Tätig- keit. 4 Sie oder er wird im Umfange seiner oder ihrer Leitungsfunktionen von den  Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.  Art.  3 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1 Die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten vertreten und unterstützen  die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Aufgabenerfüllung. 2 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  2.2 Plenum  Art.  4 Aufgaben und Befugnisse 1 Das Plenum nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 38 Absatz 2 GSOG wahr. 2 Es legt für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen  und Vizepräsidenten des Obergerichts die Entlastung von den Aufgaben in der  Rechtsprechung fest. 3 Es stellt der Justizkommission des Grossen Rates Antrag auf Einleitung des  Abberufungsverfahrens für Mitglieder des Obergerichts.       3  162.11  4 Es entscheidet über Geschäfte, die ihm von den Abteilungen oder der Ge- schäftsleitung unterbreitet werden. 5 Es kann der Justizleitung Anliegen unterbreiten.  Art.  5 Einberufung 1 Das Plenum wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufen. 2 Die Einberufung können ausserdem verlangen  a die Geschäftsleitung, b eine Abteilung, c mindestens sechs Gerichtsmitglieder. 3 Die Mitglieder des Gerichts werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen. 4 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel mindestens fünf Kalen- dertage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einla- dung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.  Art.  6 Wahlvorschläge 1 Der Vorschlag an den Grossen Rat betreffend die Wahl der Präsidentin oder  des Präsidenten setzt in der Regel voraus, dass die betreffende Person die  Funktion der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten ausgeübt  hat. 2 Die Präsidentin oder der Präsident legt die Frist für die Einreichung von Wahl- vorschlägen fest. 3 Wählbar sind nur Kandidatinnen und Kandidaten, deren Kandidatur allen Mit- gliedern des Gerichts zusammen mit der Einladung zur Wahlversammlung be- kannt gegeben worden ist.  Art.  7 Wahlverfahren 1 Das Plenum nimmt seine Wahlen nach Massgabe von Artikel 46 GSOG vor. 2 Die Wahlen erfolgen in der Regel geheim. 3 Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung  des absoluten Mehrs nicht gezählt. 4 Erreicht niemand das absolute Mehr, so scheidet nach jedem Wahlgang die  Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. 5 Bei Stimmengleichheit im letzten Wahlgang entscheidet das Los.       162.11  4  Art.  8 Beschlussfassung 1 Das Plenum fasst seine Beschlüsse nach Massgabe von Artikel 46 GSOG. 2 Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung  des absoluten Mehrs nicht gezählt. 3 Über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens entscheidet das Präsidium.  Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine  Abteilung oder mindestens sechs Mitglieder des Obergerichts die Diskussion  eines Geschäftes verlangen. 4 Für die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs erarbei- tet die Geschäftsleitung einen Vorschlag zuhanden des Plenums. *  2.3 Geschäftsleitung  Art.  9 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zustän- dig für alle Angelegenheiten, die nicht einem andern Organ zugewiesen sind,  insbesondere für die Geschäfte gemäss Artikel 39 Absatz 2 GSOG. Weiter ob- liegt ihr:  a die Festlegung der Aufgaben der Vizepräsidien, b die Genehmigung von Reglementen der unter der Aufsicht des Oberge-  richts stehenden Gerichtsbehörden, c die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern des   Personals des Obergerichts sowie der Mitglieder der beaufsichtigten Ge- richtsbehörden (Art. 30 Abs. 2 Bst. b GSOG),  d der Erlass von Weisungen und Kreisschreiben zu Fragen der Gerichtsver- waltung und die Kontrolle der Umsetzung,  e die  Verabschiedung der  Strategie  des  Obergerichts  und  des  Konzepts  über die Aufsicht und das Controlling zuhanden des Plenums,  f die Zuteilung von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern auf die  Abteilungen,  g die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung,  h die Umsetzung der Beschlüsse der Justizleitung betreffend Finanzen und  Rechnungswesen,  i die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, k die Verabschiedung eines Sicherheitskonzepts und der Hausordnung. 2 Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben an das Generalsekre- tariat und an besondere Kommissionen übertragen. *       5  162.11  Art.  10 Einberufung und Abstimmung 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung  ein und leitet diese. 2 Jedes Mitglied der Geschäftsleitung kann beim Präsidium die Einberufung ei- ner Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich und  unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Ein- ladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt. 4 Zu den Sitzungen der  Geschäftsleitung können bei  Bedarf  weitere  interne  oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden. 5 Die  Geschäftsleitung  trifft  ihre  Entscheide,  Beschlüsse  und  Wahlen  nach  Massgabe von Artikel 46 GSOG. Artikel 7 und 8 sind sinngemäss anwendbar. 6 In Belangen der Fachaufsicht sind ausschliesslich die Präsidentin oder der  Präsident  sowie  die  Abteilungspräsidentinnen  und  Abteilungspräsidenten  stimmberechtigt.  2.4 Erweiterte Geschäftsleitung  Art.  11 Aufgaben 1 Die  Erweiterte  Geschäftsleitung  ist  das  instanzenübergreifende  Koordinati- onsorgan der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit. 2 Sie sorgt für den Informationsfluss und die Abstimmung der Interessen zwi- schen dem Obergericht und den unter seiner Aufsicht stehenden Gerichtsbe- hörden. 3 Sie erarbeitet und diskutiert Grundlagen, auf deren Basis das Obergericht sei- ne Leitungsfunktionen wahrnehmen kann. 4 Sie sorgt für eine einheitliche Geschäftsführung in den Regionen.  Art.  12 Einberufung und Beschlussfassung 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts beruft die Sitzungen ein  und leitet diese. 2 Jedes Mitglied kann beim Präsidium die Einberufung einer Sitzung oder die  Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Die  Mitglieder  werden  zu  den  Sitzungen schriftlich  und  unter  Angabe  der  Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt  oder zur Einsicht aufgelegt.       162.11  6  4 Zu den Sitzungen können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen  mit beratender Stimme beigezogen werden. 5 Die Erweiterte Geschäftsleitung fasst ihre Beschlüsse nach Massgabe von Ar- tikel 46 GSOG und Artikel 8. Über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens  entscheidet das Präsidium.  2.5 Generalsekretariat  Art.  13 Aufgaben 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär organisiert und leitet das Ge- neralsekretariat. 2 Sie oder er unterstützt mit ihren oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  die übrigen Organe der Gerichtsleitung bei der Aufgabenerfüllung. Sie oder er  bereitet die Geschäfte des Präsidiums, des Plenums, der Geschäftsleitung und  der Erweiterten Geschäftsleitung vor und setzt deren Beschlüsse um. 3 Sie oder er ist im Rahmen der Vorgaben der Stabsstelle für Ressourcen der  Justizleitung verantwortlich für das Personal, die Personalentwicklung, das Fi- nanz- und Rechnungswesen, die Infrastruktur sowie die Sicherheit in der Zivil-,  Straf- und Jugendgerichtsbarkeit. * 4 Sie oder er *  a erledigt  das administrative Tagesgeschäft  der Leitungsorgane und führt  deren Sekretariat,  b ist verantwortlich für das Protokoll der Sitzungen des Plenums, der Ge- schäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung,  c koordiniert die Berichterstattung über die Zivil-, Straf- und Jugendgerichts- barkeit,  d erstellt den Tätigkeitsbericht, e verfasst die Vernehmlassungen, Mitberichte und Stellungnahmen, soweit   dafür nicht die Abteilungen zuständig sind, f führt und überwacht Projekte der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit, g redigiert Kreisschreiben und Weisungen, soweit dafür nicht die Abteilun-  gen zuständig sind, und verantwortet deren Übersetzung und Bekanntma- chung,  h koordiniert und besorgt die Kommunikation gegen innen und aussen, i unterstützt die Richterinnen und Richter bei der fallspezifischen Kommuni-  kation, k wirkt mit bei der Umsetzung von Massnahmen der Aufsicht und des Con-  trollings,       7  162.11  l ist verantwortlich für das Bibliothekswesen sowie die Dokumentation der  Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit,  m ist verantwortlich für das Sekretariat der Anwaltsaufsichtsbehörde und der  Anwaltsprüfungskommission,  n führt ein Register über bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche  Ämter von Richterinnen und Richtern,  o ist verantwortlich für die Aufsicht über das Personal, soweit die Aufsicht  nicht durch die Abteilungspräsidien wahrgenommen wird,  p berät  die beaufsichtigten Gerichtsbehörden in administrativen Belangen  und sorgt für die Koordination und den Informationsfluss,  q erfüllt Sonderaufgaben im Auftrag des Präsidiums, des Plenums, der Ge- schäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung.  5 Sie oder er kann das Obergericht in gesamtstaatlichen Gremien und gegen- über Institutionen und Behörden vertreten.1)  Art.  14 * …  2.6 … *  Art.  15–17 * …  2.7 Unterschrift und Protokolle  Art.  18 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts, der Geschäfts- leitung oder der Erweiterten Geschäftsleitung fallen, unterzeichnen die Präsi- dentin oder der Präsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär  gemeinsam. 2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen  Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Andere Bestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  19 Protokolle 1 Über die Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten  Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt.  1) bisherige Absatz 4       162.11  8  2.8 Finanzkompetenzen  Art.  20 Finanzkompetenzen 1 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Ausgaben bis zu einer  Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz. 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär entscheidet über Ausgaben  bis zu einer Höhe von 5 000 Franken in eigener Kompetenz.  2.9 Information  Art.  21 Grundsätze 1 Die Leitungsorgane informieren die Gerichtsmitglieder und das Personal zeit- gerecht und in geeigneter Form über ihre Tätigkeit. 2 Protokolle der Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erwei- terten Geschäftsleitung werden den Mitgliedern des Obergerichts zur Kenntnis  gebracht.  Zur  Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit  oder  aus wichtigen  betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden. 3 Das Personal kann mit Protokollauszügen bedient werden.  Art.  22 Einsicht in Akten 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten des Plen- ums, der Erweiterten Geschäftsleitung und der Abteilungen. 2 Die übrigen Mitglieder des Obergerichts haben Akteneinsicht, soweit sie per- sönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benöti- gen.  3 Abteilungen  Art.  23 Aufgaben und Organisation 1 Die Zivilabteilung und die Strafabteilung beurteilen die ihnen zugewiesenen  Verfahren und erfüllen weitere Aufgaben. 2 Die französischsprachigen Richterinnen und Richter werden beiden Abteilun- gen zugewiesen. Mindestens eine Richterin oder ein Richter gehört  je auch  dem Handelsgericht, der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen  sowie dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht an. * 3 Bei der Bestellung der Abteilungen sind die fachlichen Kenntnisse der Richte- rinnen und Richter angemessen zu berücksichtigen. Die Anciennität begründet  weder Wahl- noch Zuteilungsansprüche.       9  162.11  4 Bei Abteilungsübertritten wird der genaue Zeitpunkt gemeinsam durch beide  Abteilungspräsidien festgesetzt. 5 Die Richterinnen und Richter sind bei Bedarf zur Aushilfe in der anderen Ab- teilung verpflichtet. 6 Die Abteilungen organisieren sich selbst, soweit die Organisation nicht durch  das Gesetz und durch dieses Reglement vorgegeben ist. 7 Organe der Abteilungen sind das Abteilungspräsidium, die Abteilungskonfe- renz und die Spruchbehörden.  Art.  24 Abteilungspräsidium 1 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident nimmt die Aufgaben  gemäss Artikel 44 GSOG wahr, insbesondere  a führt sie oder er die Abteilung und sorgt für die ordnungsgemässe Erledi- gung der Geschäfte,  b stellt sie oder er nach Anhörung der Richterinnen und Richter Antrag um  Anstellung und Zuteilung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber sowie des weiteren Personals,  c überwacht sie oder er die einheitliche Rechtsprechung in der Abteilung, d bezeichnet sie oder er die Richterinnen und Richter, die für einzelne Ge-  schäfte in einer anderen Abteilung mitwirken. 2 Sie  oder er  wird  durch die  stellvertretende Abteilungspräsidentin  oder den  stellvertretenden Abteilungspräsidenten  oder durch ein  anderes  Mitglied der  Abteilung vertreten.  Art.  25 Abteilungskonferenz 1 Die Mitglieder der Abteilung bilden unter dem Vorsitz der Abteilungspräsiden- tin oder des Abteilungspräsidenten je die Abteilungskonferenz. 2 Über die Sitzungen der Abteilungskonferenz wird ein Protokoll geführt. 3 Die  Abteilungskonferenz  beschliesst  über  gerichtsorganisatorische  Belange  der Abteilung. Sie ist zuständig für  a die Wahl der stellvertretenden Abteilungspräsidentin oder des stellvertre- tenden Abteilungspräsidenten,  b die Bestimmung der geschäftsleitenden Gerichtsschreiberin oder des ge- schäftsleitenden Gerichtsschreibers auf Antrag der Abteilungspräsidentin  oder des Abteilungspräsidenten,  c die Übertragung weiterer dauernder Aufgaben auf die Gerichtsschreiberin- nen und Gerichtsschreiber.       162.11  10  4 Sie stellt der Geschäftsleitung in folgenden Fällen Antrag:  a Genehmigung ihres Organisationsreglements, b Wahl der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten zuhanden   des Plenums, c Bezeichnung der  Richterinnen und Richter,  die  in  anderen Abteilungen   oder in externen Arbeitsgruppen mitwirken. 5 Sie kann die zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtssprechung in ih- rem Fachbereich erforderlichen Praxisfestlegungen treffen und Kreisschreiben  zuhanden der erstinstanzlichen Gerichte erlassen. 6 Sie beschliesst über Vernehmlassungsentwürfe zu gesetzgeberischen Vorla- gen in ihrem Fachbereich. 7 Sie kann einzelfallweise oder ständige Ausschüsse bilden und diesen Aufga- ben in ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen.  Art.  26 Spruchbehörden der Zivilabteilung 1 Die Spruchbehörden der Zivilabteilung sind:  a die erste und die zweite Zivilkammer, b das Handelsgericht, c die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, d * das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.  Art.  27 Spruchbehörden der Strafabteilung 1 Die Spruchbehörden der Strafabteilung sind:  a die Beschwerdekammer in Strafsachen, b die erste und die zweite Strafkammer.  Art.  27a * Fallzuteilung, Spruchkörperzusammensetzung 1 Eingehende Fälle werden schematisch auf die zuständigen Gerichtseinheiten  verteilt. In gleicher Weise wird der jeweilige Spruchkörper gebildet. Diese Re- gelung gilt sinngemäss für den Einsatz der Ersatzmitglieder. 2 Das Präsidium der Abteilung oder die Verfahrensleitung kann abweichend da- von den Spruchkörper gestützt auf gesetzliche Bestimmungen sowie weitere  sachliche Kriterien und Umstände bilden. 3 Bei  der Bestimmung des Spruchkörpers sind namentlich folgende Kriterien  und Umstände zu berücksichtigen:  a Ausgewogene Belastung der Richterinnen und Richter;  dabei ist  funkti- onsbedingten Zusatzbelastungen Rechnung zu tragen,       11  162.11  b Muttersprache der Referentin oder des Referenten je nach Verfahrens- sprache,  c Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts je nach Natur der Streit- sache,  d spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Fachbereich, e Abwesenheiten wie Krankheit, Ferien, etc. 4 Konnexe Fälle werden in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt.  Art.  28 Zuständigkeiten in der Zivilabteilung 1 Die erste und die zweite Zivilkammer behandeln  a die mit Berufung (Art. 308 bis 318 der Schweizerischen Zivilprozessord- nung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]1) oder Beschwerde (Art. 319 bis 327  ZPO) weitergezogenen Streitigkeiten,  b die Streitigkeiten nach Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes  zur  Zivilprozessordnung,  zur  Strafprozessordnung und zur  Jugendstraf- prozessordnung (EG ZSJ)2),  c die Angelegenheiten, die gemäss Artikel 10 Absatz 2, 17 Absatz 4, 20a  Absatz 3, 23a Absatz 1, 26c Absatz 3, 26e Absatz 1, 36 Absatz 1, 40b Ab- satz 3, 51 Absatz 2, 74a, 124 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1911  betreffend  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (EG  ZBG)3) an das Obergericht weiter gezogen werden können,  d Ablehnungsbegehren eines  Regionalgerichts  in  seiner  Gesamtheit  (Art.  18 Abs. 2 EG ZSJ),  e Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern (Art.  45 Abs. 4 GSOG),  f Zivilverfahren, für welche die eidgenössische oder kantonale Gesetzge- bung eine einzige kantonale Instanz vorsieht und die keinem anderen Ge- richt zugewiesen sind.  2 Das Handelsgericht behandelt die Streitigkeiten, für die Artikel 7 EG ZSJ sei- ne Zuständigkeit vorsieht.  1) SR 272; BBl 2009 21 2) BSG 271.1 3) BSG 211.1       162.11  12  3 Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen behandelt als einzi- ge kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 11.  April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)1) (Art. 10 des Einfüh- rungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung  und Konkurs [EG SchKG]2) in der Fassung vom 11.6.2009) sämtliche ihr in die- sem Gesetz und weiteren eidgenössischen und kantonalen Erlassen übertra- genen Aufgaben. 4 Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht behandelt die Beschwerden, für  deren Beurteilung es gemäss dem Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)3) und dem Ge- setz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)4)   zuständig ist. *  Art.  29 Zuständigkeiten in der Strafabteilung 1 Die erste und die zweite Strafkammer behandeln:  a die mit Berufung gemäss Artikel 398 ff. der Schweizerischen Strafprozess- ordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)5) weitergezogenen Urteile der Re- gionalgerichte und des Wirtschaftsstrafgerichts,  b Revisionsgesuche gemäss Artikel 410 ff. StPO, c Beschwerden gemäss Artikel 81a des Gesetzes vom 25. Juni 2003 über   den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)6) und Artikel 69 Absatz 4 EG  ZSJ,  d Berufungen gemäss Artikel 40 der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)7).  2 Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist Beschwerdeinstanz gemäss StPO  und JStPO. *  Art.  30 Geschäfte in französischer Sprache 1 Geschäfte in französischer Sprache werden durch eine französischsprachige  Richterin oder einen französischsprachigen Richter instruiert und verhandelt. 2 In die Spruchbehörde nimmt in der Regel eine weitere französischsprachige  Richterin oder ein weiterer französischsprachiger Richter Einsitz.  1) SR 281.1 2) BSG 281.1 3) BSG 211.1 4) BSG 213.316 5) SR 312.0; BBl 2007 6977 6) BSG 341.1 7) SR 312.1; BBl 2009 1993       13  162.11  Art.  31 Abteilungssekretariat 1 Die Abteilungen verfügen je über ein Abteilungssekretariat. Es erledigt die auf  der Abteilung anfallenden Sekretariatsarbeiten. 2 Jedem Abteilungssekretariat steht eine Leiterin oder ein Leiter vor. Sie oder er  ist verantwortlich für die Organisation des Sekretariats, die Führung des Perso- nals und die ordnungsgemässe Erledigung der anfallenden Arbeiten. Ihr oder  ihm obliegt in ihrem oder seinem Fachbereich auch die Koordination mit den  französischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats. 3 Die Abteilungssekretariate stehen unter der administrativen Aufsicht der Ge- neralsekretärin oder des Generalsekretärs. Die fachliche Aufsicht obliegt der je- weiligen Abteilungspräsidentin oder dem jeweiligen Abteilungspräsidenten. 4 Die Abteilungssekretariate sind gegenseitig zur Aushilfe verpflichtet.  4 Richterinnen und Richter  Art.  32 Tätigkeiten am Obergericht 1 Am Obergericht sind tätig:  a die an das Obergericht gewählten ordentlichen Richterinnen und Richter, b die an das Obergericht gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter, c * die an das Handelsgericht und das Kindes- und Erwachsenenschutzge-  richt gewählten Fachrichterinnen und Fachrichter.  Art.  33 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich auf dem Gebiet der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht.  Art.  34 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch  den Grossen Rat, bei Änderung während der Amtsdauer durch das Plenum  des Obergerichts festgesetzt. 2 Ein Gesuch um Änderung des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer  ist bei der Geschäftsleitung zuhanden des Plenums einzureichen. 3 Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.       162.11  14  Art.  35 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Das Bewilligungsgesuch zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines  öffentlichen Amtes ist bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese leitet das  Gesuch mit einem Antrag zuhanden der Justizkommission an die Justizleitung  weiter. 2 Das Bewilligungsgesuch enthält die notwendigen Angaben über Art und Um- fang der Nebenbeschäftigung oder des öffentlichen Amtes sowie über den Zeit- aufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.  5 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  Art.  36 Aufgaben und Stellung 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a erarbeiten Urteilsentwürfe unter der Verantwortung einer Richterin oder ei- nes Richters,  b führen das Protokoll an Verhandlungen und Beratungen, c redigieren die schriftlichen Entscheide, d teilen das Urteilsdispositiv schriftlich mit, e stellen auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung aus, f wirken nach Bedarf bei der Instruktion der Fälle mit, g vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus, h erfüllen weitere Aufgaben für die Abteilungen. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschrei- berin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung in  ihrem oder seinem Namen zu unterzeichnen. 3 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unterstehen fachlich dem  jeweiligen Abteilungspräsidium, administrativ der Generalsekretärin oder dem  Generalsekretär.  Art.  37 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber 1 Die  leitende Gerichtsschreiberin  oder der  leitende Gerichtsschreiber  unter- stützt die Präsidentin oder den Präsidenten der Abteilung und führt an der Ab- teilungskonferenz das Protokoll. 2 Ihre oder seine Amtsdauer endet spätestens mit derjenigen der Präsidentin  oder des Präsidenten der Abteilung.       15  162.11  6 Personalangelegenheiten  Art.  38 1 Das Obergericht regelt die Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten und  Weiterbildung nach den Vorgaben der Justizleitung. 2 Für  die  Behandlung  betrieblicher  Personalangelegenheiten  kann  die  Ge- schäftsleitung durch Reglement eine Betriebskommission einsetzen. Sie wird  auch eingesetzt, wenn es mindestens die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter verlangt.  7 Gerichtsbetrieb  Art.  39 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und  Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Ge- bäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen  zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweiligen Vor- sitzenden der Spruchbehörden angeordnet werden, soweit möglich in Abspra- che mit dem Generalsekretariat. 3 Die  Geschäftsleitung  sorgt  für  die  Umsetzung der  Vorschriften  der  Daten- schutzgesetzgebung soweit diese anwendbar ist (Art. 4 Abs. 2 Bst. c des Da- tenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG]1) Sie ist befugt, zur Siche- rung der elektronischen Daten Zugangsberechtigungen zu erteilen und Wei- sungen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.  Art.  40 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sind zur  Verschwiegenheit  verpflichtet  bezüglich Tatsachen, von denen sie bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätig- keit am Obergericht Kenntnis erhalten haben. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und  Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen.  1) BSG 152.04       162.11  16  3 Die Geschäftsleitung entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für  das Zeugnis vor Gericht.  Art.  41 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und  Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie bei Verhand- lungen  die  Parteivertreterinnen  und  Parteivertreter  in  dunkler  und  dezenter  Kleidung. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen der Verfahrensleitung.  8 Konfliktregelung  Art.  42 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und dann  innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen. 3 Führen diese Gespräche nicht zu einer Einigung, wird die Angelegenheit der  Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts unterbreitet. Sie oder er  zieht bei Bedarf die Geschäftsleitung bei. Diese trifft geeignete Massnahmen.  Sie kann die Justizleitung einbeziehen. 4 Scheitern sämtliche internen Versuche zur Beilegung des Konflikts und han- delt es sich um eine wesentliche Angelegenheit, die im Rahmen der Oberauf- sicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung die Justizlei- tung zuhanden der Justizkommission.  9 Schlussbestimmungen  Art.  43 Aufhebung eines Erlasses 1 Das  Geschäftsreglement  vom  9.  Dezember  1996  des  Obergerichts  des  Kantons Bern wird aufgehoben (BSG 162.11).  Art.  44 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.       17  162.11  Bern, 23. Dezember 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler       162.11  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-70 14.12.2012 01.01.2013 Art. 23 Abs. 2 geändert 13-8 14.12.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1, d eingefügt 13-8 14.12.2012 01.01.2013 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 13-8 14.12.2012 01.01.2013 Art. 32 Abs. 1, c geändert 13-8 12.04.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 1, d eingefügt 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 14 aufgehoben 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Titel 2.6 aufgehoben 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 15 aufgehoben 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 16 aufgehoben 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 17 aufgehoben 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 29 Abs. 2 geändert 13-38 02.07.2018 01.09.2018 Art. 27a eingefügt 18-056       19  162.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.12.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-70 Art. 2 Abs. 1, d 12.04.2013 01.06.2013 eingefügt 13-38 Art. 8 Abs. 4 12.04.2013 01.06.2013 eingefügt 13-38 Art. 9 Abs. 2 12.04.2013 01.06.2013 eingefügt 13-38 Art. 13 Abs. 3 12.04.2013 01.06.2013 eingefügt 13-38 Art. 13 Abs. 4 12.04.2013 01.06.2013 eingefügt 13-38 Art. 14 12.04.2013 01.06.2013 aufgehoben 13-38 Titel 2.6 12.04.2013 01.06.2013 aufgehoben 13-38 Art. 15 12.04.2013 01.06.2013 aufgehoben 13-38 Art. 16 12.04.2013 01.06.2013 aufgehoben 13-38 Art. 17 12.04.2013 01.06.2013 aufgehoben 13-38 Art. 23 Abs. 2 14.12.2012 01.01.2013 geändert 13-8 Art. 26 Abs. 1, d 14.12.2012 01.01.2013 eingefügt 13-8 Art. 27a 02.07.2018 01.09.2018 eingefügt 18-056 Art. 28 Abs. 4 14.12.2012 01.01.2013 eingefügt 13-8 Art. 29 Abs. 2 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 32 Abs. 1, c 14.12.2012 01.01.2013 geändert 13-8


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes und Festlegung des Beginns der Amtsdauer auf den 1. Januar   1  162.111  Grossratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder und  Ersatzmitglieder des Obergerichtes und Festlegung des Beginns der  Amtsdauer auf den 1. Januar  vom 25.08.1986 (Stand 25.08.1986)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 26 Ziffer 13 der Staatsverfassung des Kantons Bern1)und die Artikel 1 und 10 des Dekretes über das Dienstverhältnis der Behördemit- glieder und des Personals der bernischen Staatsverwaltung2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Die am 1. Oktober 1986 beginnende neue Amtsdauer für einen Teil der Mit- glieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes endet am 31. Dezember 1994.  Art.  2 1 Die  laufende  Amtsdauer  aller  andern  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des Obergerichtes endet am 31. Dezember des Jahres, in dem die Amtsdauer zu Ende geht.  Art.  3 1 Die Amtszeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes beginnt künftig am 1. Januar des auf die Erneuerungswahlen folgenden Jahres.  Art.  4 1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  1) BSG 101.1 2) Aufgehoben durch das Gesetz  vom 5.11.1992 über das öffentliche Dienstrecht,  aufgehoben  durch das Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1986 d 246 | f 254      162.111  2  Bern, 25. August 1986 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Schläppi Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  162.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.08.1986 25.08.1986 Erlass Erstfassung 1986 d 246 | f 254       162.111  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.08.1986 25.08.1986 Erstfassung 1986 d 246 | f 254


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts   1  162.112  Grossratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder und  Ersatzmitglieder des Obergerichts  vom 11.03.1999 (Stand 01.01.1999)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 77 der Kantonsverfassung1), Artikel 17 des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz; PG2)) sowie Artikel 4 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichts- behörden in Zivil- und Strafsachen (GOG3)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Die am 1. Januar 1999 beginnende Amtsdauer für einen Teil der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts endet am 31. Dezember 2005.  Art.  2 1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  Bern, 11. März 1999 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Haller Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  1) BSG 101.1 2) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01 3) Aufgehoben durch G vom 11. 6.  2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft; BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-27      162.112  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.03.1999 01.01.1999 Erlass Erstfassung 99-27       3  162.112  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.03.1999 01.01.1999 Erstfassung 99-27