short: Geschäftsordnung

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pdf_content: 152.210 - Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO)    152.210  Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates  (Geschäftsordnung, GO)  Vom 4. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisa- tion des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Re- gierungsrat  und der  Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz  [GVG]) vom 19.  Juni  1990 1), §§ 12 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)  vom 6. Dezember 2011 2) und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die  wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar  2005 3), *  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 * Inpflichtnahme 1 Zur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne  Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen  die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es».  §  2 Einhaltung der Offenlegungspflicht 1 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht. 2 Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindun- gen eintragen zu lassen. 3 Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von  Amtes wegen vor.  1) SAR 152.200 2) SAR 155.200 3) SAR 612.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 547 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   152.210   §  3 Funktionsbezeichnung 1 Funktionsbezeichnungen in diesem Dekret beziehen sich auf beide Geschlechter.  §  3a * Vertretung 1 Hat eine nichtgewählte Kandidatin oder ein nichtgewählter Kandidat eine Vertre- tung gemäss § 7a GVG abgelehnt, bleibt die Übernahme einer anderen Vertretung  durch diese Kandidatin oder diesen Kandidaten nach wie vor möglich. 2 Rückt für ein aus dem Grossen Rat ausscheidendes Mitglied eine bereits für ein  anderes Mitglied als Vertretung bestimmte Person nach, kann für das bisher vertrete- ne andere Mitglied unter Berücksichtigung einer verbleibenden Mindestdauer von  drei Monaten eine neue Vertretung bestimmt werden. 3 Kann gemäss § 7a Abs. 3 GVG keine Bestimmung der Vertretung erfolgen, ist eine  Ergänzungswahl ausgeschlossen.  2. Organisation  2.1. Das Präsidium  §  4 Zuständigkeiten 1 Der Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und Be- fugnisse: a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über   die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung; b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben   des Büros die Traktandenliste fest; c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte; d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Ge-  genstand  der  Beratung  hält  oder  ausfällige  Bemerkungen  macht  und  eine  Mahnung erfolglos bleibt;  e) * er bringt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein  Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten  Volksinitiativen zur Kenntnis;  ebis) * er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quar- tals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die  gewünschten  Endtermine  der  Behandlung  sowie  allfällige  Abhängigkeiten  auf;  f) * er gibt, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse  und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.) frei;  g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung; h) * …  2     152.210  i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie  mit den Sitzungsunterlagen bedient werden;  k) * er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber  den Grossen Rat;  l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen; m) * er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall; n) * er  entscheidet  in  dringenden  Fällen  anstelle  des  Büros  über  die  Gesuche   betreffend  Einholung  von  Rechtsauskünften  beim Rechtsdienst  des  Regie- rungsrates;  o) * er bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen; p) * er prüft, ob die Voraussetzungen zur Vertretung eines längerfristig verhinder-  ten Mitglieds erfüllt sind und stellt das Zustandekommen der Vertretung fest.  2.2. Das Büro  §  5 Organisation 1 Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die   Geschäfte erfordern. 2 Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit   und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid. 3 Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung er- folgt offen. 4 Dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten kommt je eine Stimme zu. Ver- tretern von Fraktionen mit weniger als 14 Mitgliedern kommt ebenfalls eine Stimme  zu. Pro 14 Mitglieder einer Fraktion erhalten die entsprechenden Fraktionsvertreter  eine zusätzliche Stimme. *  §  6 Zuständigkeiten 1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sit -  ze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden; b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Präsi-  denten; c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kom-  missionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertrete- nen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder;  d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu; e) * es plant und budgetiert den parlamentarischen Aufgabenbereich gemäss An-  hang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und  Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1);  f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft; 1) SAR 612.310  3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de   152.210   g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest; h) * … i) * es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Red-  nern; k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere   Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest; l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gut-  achten durch bestimmte Amtsstellen; m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der   Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen; n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte   und die eingereichten Volksinitiativen; o) * es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbe-  schluss vor; p) * es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionsprä-  sidenten; q) * es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr   zum Voraus fest; r) * es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fach-  kommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zu- handen des Regierungsrates;  s) * es wählt die Mitglieder des Grossen Rates, die in interparlamentarische Ge- schäftsprüfungskommissionen  gemäss  interkantonalen  Vereinbarungen  Ein- sitz nehmen;  t) * es bereitet die durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen vor und er- lässt die für die Vorbereitung und Durchführung notwendigen Richtlinien;  u) * es entscheidet über die Form der Einsichtnahme in die Kommissionsprotokol- le und erlässt die dafür notwendigen Richtlinien.  §  7 * Abstimmungen 1 Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten. 2 In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage. 3 In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungser- gebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen. 4 Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement.  4     152.210  2.3. Kommissionen  2.3.1. Allgemeines  §  8 Bestellung der Kommissionen 1 Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu  traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungs- einladung bekannt zu geben. 2 Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die   Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen  Beschluss an sich zu ziehen. 3 Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft   unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt. 4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahl- vorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten.  §  9 * …  §  10 Aufgabe der Kommissionen 1 Die Kommissionen unterbreiten dem Grossen Rat die von ihnen behandelten Ge- schäfte mit Bericht und Antrag.  §  11 Delegierte Entscheidungsbefugnisse 1 Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem  Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind. 2 Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und  gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten beim  Parlamentsdienst zur Einsichtnahme aufliegen. * 3 Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3.  §  12 Beratungen 1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident  bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. 2 Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlan- gen. 3 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufga- ben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist. 4 Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an- wesend ist.  5    152.210   §  13 Protokoll 1 … * 2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst. 2bis Berichte und weitere Unterlagen, die den Kommissionen vorliegen, bilden Be- standteil des Protokolls. * 3 Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär  sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übri- gen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis  bleibt vorbehalten.  §  14 Abstimmungsverfahren 1 Die  Abstimmung  erfolgt  offen.  Bei  Stimmengleichheit  gibt  der  Präsident  den  Stichentscheid.  §  15 Berichterstattung 1 Der  Kommissionspräsident  ist  Berichterstatter  im  Rat,  sofern  die  Kommission  nicht anders beschliesst. 2 Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder kön- nen auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergeb- nisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. * 3 Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmen- verhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argu- mente. * 4 Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. * 5 Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und  abgestimmt haben. *  §  16 Anträge von Ratsmitgliedern 1 Jedes Ratsmitglied ist  berechtigt,  den Kommissionen schriftlich Anregungen zu  unterbreiten und Anträge zu stellen. 2 Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu neh- men. 3 Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen.  2.3.2. Ständige Kommissionen  §  17 * Bestellung und Arten 1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen: 1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen;  6     152.210  2. Kommission für Bildung, Kultur und Sport; 3. Kommission für Gesundheit und Sozialwesen; 4. Kommission für Justiz; 5. Kommission für öffentliche Sicherheit; 6. Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung; 7. Kommission für allgemeine Verwaltung; 8. Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben; 9. Geschäftsprüfungskommission; 10. * Einbürgerungskommission. 2 Der Rat legt zu Beginn jeder Amtsperiode auf Vorschlag des Büros die Zahl der   Kommissionsmitglieder  fest.  Das Büro wählt  daraufhin die  Kommissionsmitglie- der. * 3 Den Kommissionen sind ein oder mehrere Aufgabenbereiche zur laufenden Be- handlung  zu  übertragen.  Die  Aufgabenbereiche  und  die  jeweils  verantwortliche  Kommission sind in Anhang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung  von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1) festgelegt. * 4 … *  §  18 * Grundsätze der Zuständigkeit, Mitberichte * 1 Die Kommissionen sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die Beurteilung  der ihnen vom Büro zugewiesenen Vorlagen unter sachlichen und finanziellen Ge- sichtspunkten sowie für die Oberaufsicht.  Das Büro legt die Zuständigkeiten und  Aufgaben in einem Reglement fest. Vor dem Beschluss holt es eine Stellungnahme  des Regierungsrates ein. 2 Bei  Vorlagen,  welche die  Aufgabenbereiche mehrerer  Kommissionen betreffen,  legt das Büro mit der Zuweisung fest, welche Kommission federführend ist. 3 Die Mitberichte der übrigen betroffenen Kommissionen werden in den Bericht der  federführenden Kommission an den Grossen Rat aufgenommen. * 4 Der Präsident der federführenden Kommission regelt die Einzelheiten der Koordi- nation.  §  19 Verfahren bei den Steuerungsinstrumenten 1 Für die Prüfung von Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Zusatzfinanzierung und  Zielanpassung sowie Jahresbericht ist die Kommission für Aufgabenplanung und Fi- nanzen zuständig. * 2 Die Fachkommissionen prüfen die sie betreffenden Teilbereiche dieser Vorlagen.  Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Bericht der Kommission für Aufga- benplanung und Finanzen aufgenommen. *  1) SAR 612.310  7  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de   152.210   3 Die Sprecher der Fachkommissionen können bei der Behandlung im Grossen Rat  im Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung nach dem Sprecher der   Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen Ausführungen zu ihren Teilberei- chen machen. * 4 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen kann den Fachkommissionen  weitere Querschnittsvorlagen zur Stellungnahme unterbreiten. § 18 Abs. 3 und 4 gel- ten sinngemäss. * 5 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen ist für die Belange der Fi- nanzkontrolle zuständig; sie bildet für den regelmässigen Geschäftsverkehr mit der   Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsi- denten und zwei weiteren Mitgliedern der Kommission. * 6 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist zuständig für die  Ermächtigung des Regierungsrates zur vorzeitigen Freigabe von notwendigen Bud- getmitteln und Verpflichtungskrediten. Dabei nimmt die KAPF Rücksprache mit der  zuständigen Fachkommission. *  §  20 * Kommission für Justiz * 1 Die Kommission für Justiz hat zusätzlich die folgenden Zuständigkeiten: 1. * Behandlung der Begnadigungsgesuche gemäss Gesetzgebung über die Begna-  digung; 2. Behandlung von Petitionen, die an den Grossen Rat gerichtet sind und ihr zu-  gewiesen werden; 3. * … 3bis. * Unterbreitung von Disziplinarfällen an das Justizgericht; 3ter. * Festlegung der einzelnen Pensen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter   sowie der Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberge- richt und das Spezialverwaltungsgericht;  3quater. * Zustimmung zum Einsatz von Oberrichterinnen und Oberrichtern als Ersatz- richterinnen und Ersatzrichter am Obergericht sowie Festlegung des Umfangs  des Einsatzes;  4. * Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Kandidierenden für die  durch den Grossen Rat gemäss GOG vorzunehmenden Wahlen zuhanden des  Büros des Grossen Rates.  2 … * 3 Die  Akten  der  zur  Behandlung gelangenden  Begnadigungsgesuche  liegen  beim  Parlamentsdienst zur Einsicht auf. *  §  20a * Einbürgerungskommission 1 Die  Einbürgerungskommission beziehungsweise der  Grosse Rat  kann in Ergän- zung zu den von der Gemeinde und vom zuständigen Departement getroffenen Erhe- bungen und unter Orientierung des zuständigen Departements sowie der Gemeinde  eigene Sachverhaltsabklärungen treffen.  8     152.210  2 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann das zuständi- ge Departement mit weiteren Erhebungen beauftragen. 3 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann mittels Be- schluss und unter Orientierung des zuständigen Departements sowie der Gemeinde  die Vornahme eigener Erhebungen ausnahmsweise an einzelne Mitglieder übertra- gen. 4 Die  Akten der  zur  Behandlung gelangenden Einbürgerungsgesuche liegen beim  Parlamentsdienst zur Einsicht auf.  §  20b * Kommission für öffentliche Sicherheit 1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist für die Oberaufsicht über den  Vollzug des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz,  NDG) vom 25. September 2015 1) im Kanton Aargau zuständig. Sie bildet dazu eine  besondere Subkommission.  §  20c * Geschäftsprüfungskommission 1 Die Geschäftsprüfungskommission beziehungsweise der Grosse Rat prüft die Ge- schäftsführung des Regierungsrats, der Verwaltung, des Obergerichts und weiterer  Trägerinnen und Träger von kantonalen Aufgaben mittels Inspektionen, Abklärun- gen  und  Untersuchungen  insbesondere  im  Hinblick  auf  deren  Rechtmässigkeit,   Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. 2 Sie ist in der Wahl der Prüfthemen frei und kann Empfehlungen an die geprüften  Stellen abgeben. 3 Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich sowie zusätzlich nach Bedarf Bericht über  ihre Tätigkeiten. 4 Sie koordiniert ihre Tätigkeiten namentlich mit den Fachkommissionen und der Fi- nanzkontrolle. 5 Sie organisiert sich in Subkommissionen und Arbeitsgruppen. 6 Für ihre Tätigkeiten erlässt sie ein durch das Büro zu genehmigendes Reglement.  §  21 * …  §  22 * …  §  23 * …  §  24 * …  §  25 * …  1) SR 121  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/121/de   152.210   §  26 * …  §  27 * …  §  28 * …  §  29 * …  §  30 * …  §  31 * …  2.3.3. Nichtständige Kommissionen  §  32 Aufgabe 1 Zur Vorbereitung von Vorlagen, die keiner ständigen Kommission zugeordnet wer- den, setzt das Büro nichtständige Kommissionen ein und bestimmt deren Auftrag.  §  33 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Der Grosse Rat legt den Auftrag der parlamentarischen Untersuchungskommission  fest und nimmt die Wahl des Präsidenten und der Kommissionsmitglieder vor. 2 Soweit das Gesetz keine speziellen Vorschriften enthält, gelten für die Zusammen- setzung und das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über die Kommissionen.  2.4. Fraktionen  §  34 Konstituierung 1 Die Fraktionen konstituieren sich selbst. Sie haben dem Büro schriftlich die Namen  des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekannt zu geben.  2.4bis. Präsidentenkonferenz *  §  34a * Funktion und Einberufung 1 In der Präsidentenkonferenz beraten das Ratspräsidium sowie die Präsidenten der  Fraktionen  und  Kommissionen  über  Verfahrensfragen,  namentlich  über  die  Ge- schäftsplanung,  die  Geschäftszuweisung  sowie  die  Zusammenarbeit  und  den  In- formationsaustausch zwischen den Kommissionen und den Fraktionen.  10     152.210  2 Das Ratspräsidium lädt die Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen zur Prä- sidentenkonferenz ein, so oft es die Geschäfte erfordern.  2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst *  §  35 Beschlussprotokoll 1 Das Beschlussprotokoll über die Verhandlungen des Grossen Rates erwähnt die  Verhandlungsgegenstände und hält die Anträge, die Ergebnisse von Abstimmungen  und Wahlen sowie die Beschlüsse fest. 2 Es wird vom Präsidenten und vom Protokollführer zur Veröffentlichung freigege- ben. *  §  36 Ratsprotokoll 1 Das Ratsprotokoll enthält wörtlich insbesondere als Bestandteile: * a) * den Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Wortmeldungen, die Anträge,   die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die Beschlüsse; b) * … c) * … d) * … 2 Das Ratsprotokoll ist jedem Redner zu allfälligen formellen Verbesserungen, die  den Inhalt der Rede nicht ändern dürfen, vorzulegen. 3 Das Ratsprotokoll wird veröffentlicht. *  §  37 Kanzlei 1 … * 2 Die Ratsmitglieder können bei der Staatskanzlei die Vernehmlassungen des Regie- rungsrates an Bundesbehörden samt den Unterlagen des Bundes beziehen. 3 Die Akten erledigter Geschäfte sind im Staatsarchiv aufzubewahren.  §  38 * Staatsweibel 1 Das Büro des Grossen Rates bezeichnet den Staatsweibel des Grossen Rates.  §  39 * Aufgaben Parlamentsdienst 1 Zu den Aufgaben des Parlamentsdienstes zu Gunsten des Grossen Rates gehören  insbesondere: a) Vorbereitung der Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz; b) * Vorbereitung und Organisation der Sitzungen und Sessionen; c) Unterstützung des Ratspräsidiums; d) Unterstützung der Kommissionspräsidien;  11    152.210   e) Protokollführung in den Kommissionen, im Plenum und in den übrigen Orga- nen des Grossen Rates;  f) Sekretariatsdienste wie Bereitstellung und Versand der Einladungen und Ak- ten;  g) Abwicklung des Rechnungswesens für den Grossen Rat und seine Organe; h) Sicherstellung der Informatikunterstützung; i) Sicherstellung des Weibeldienstes; j) Führung der Sekretariate von Kommissionen des Grossen Rates; k) Beratung in Rechtsfragen; l) Dokumentationsdienst zu Gunsten der Ratsmitglieder und der Kommissionen; m) Information der Öffentlichkeit.  2.6. Arbeitsplätze der Ratsmitglieder  §  40 Bereitstellung 1 Für  die  parlamentarische  Tätigkeit  stehen  den  Ratsmitgliedern  Arbeitsplätze  in  Aarau zur Verfügung, die mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln ausgestattet   sind. 2 Das Büro ist für die Zuteilung und Ausrüstung der Arbeitsplätze zuständig.  3. Allgemeine Verfahrensordnung  3.1. Allgemeine Bestimmungen  §  41 Sitzungsort und -daten * 1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise in Aarau. 2 Die Sitzungsdaten sind auf Grund der Geschäftsplanung jährlich zum Voraus fest- zulegen. Zu Sondersitzungen für die Behandlung wichtiger Geschäfte kann kurzfris- tig eingeladen werden. * 3 Zusätzlich zu den Einzelsitzungstagen können für die Behandlung von umfangrei- chen Geschäften oder bei einer grossen Geschäftslast Sessionen mit je einer Dauer  von höchstens drei Tagen durchgeführt werden. *  §  42 Einladung, Teilnahme 1 Die Einladung mit den erforderlichen Unterlagen soll vier Tage vor der Sitzung im  Besitz der Ratsmitglieder sein. 2 Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung durch Eintra- gung in die Präsenzliste oder durch Namensaufruf festgestellt.  12     152.210  3 Ratsmitglieder,  die  an  der  Teilnahme verhindert  sind,  entschuldigen  sich  beim  Ratssekretär. * 4 Die Namen der entschuldigt und unentschuldigt Abwesenden sind im Ratsprotokoll  festzuhalten.  §  43 Eingang neuer Geschäfte 1 Die Ratsmitglieder werden über die neu eingegangenen Vorlagen und Vorstösse  laufend in Kenntnis gesetzt. *  §  43a * Verordnungen zum Bundesrecht 1 Der Regierungsrat teilt dem Grossen Rat den Gegenstand der erlassenen Verord- nungen zum Vollzug von Bundesrecht im Sinne von § 91 Abs. 2bis lit. a und b der  Kantonsverfassung umgehend mit. Gleichzeitig stellt er den zuständigen Fachkom- missionen den Wortlaut dieser Verordnungen zu. Zudem sind sie im Jahresbericht  aufzulisten.  3.2. Beratung  §  44 Behandlung der Geschäfte 1 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt nach der in der Sitzungseinladung festgeleg- ten Reihenfolge, sofern der Rat nicht anders beschliesst.  §  45 Redner 1 Der Präsident erteilt  das Wort zunächst den Kommissionsberichterstattern,  dann  den Fraktionssprechern und hierauf den Einzelvotanten in der Reihenfolge der An- meldungen.  Den Vertretern des Regierungsrates und der Justizleitung sowie dem  Kommissionsberichterstatter ist das Wort dann zu erteilen, wenn sie es verlangen. * 2 Jedes Mitglied, das über einen in Beratung stehenden Gegenstand sprechen oder  einen Antrag begründen will, muss sich beim Ratspräsidium melden und sich für   seine Ausführungen zum Rednerpult begeben. 3 Niemand darf mehr als zweimal in derselben Sache sprechen, ausgenommen die  Vertreter des Regierungsrates und der Justizleitung sowie der Kommissionsbericht- erstatter. * 4 Das Wort kann jederzeit  verlangt werden,  um die Beachtung des Geschäftsver- kehrsgesetzes  und  der  Geschäftsordnung  zu  fordern,  Ordnungsanträge  zu  stellen  oder eine persönliche Erklärung abzugeben.  §  46 * Redezeit 1 Die Redezeit beträgt beim ersten Votum höchstens zehn Minuten, nachher in der  gleichen Angelegenheit fünf Minuten.  13    152.210   2 Der Präsident kann für die Vertreter des Regierungsrates beziehungsweise der Jus- tizleitung in Ausnahmefällen, insbesondere bei wichtigen Geschäften, längere Rede- zeiten gewähren. * 3 Der Rat kann für einzelne Debatten die Redezeit der Ratsmitglieder generell auf  fünf Minuten beschränken.  §  47 Organisierte Debatte 1 Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag des Büros die Ge- samtredezeit beschränken. 2 Das Büro verteilt die festgelegte Gesamtredezeit angemessen auf die Kommissi- onsberichterstatter, die Vertreter des Regierungsrates und der Justizleitung sowie die  Fraktionen und die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören. Die Fraktionen  teilen dem Präsidenten rechtzeitig mit, wie die ihnen zustehende Redezeit auf ihre   Mitglieder verteilt wird. *  §  48 Eintreten auf die Vorlage 1 Im Eintretensbeschluss entscheidet der Grosse Rat, ob er ein Geschäft behandeln  will, soweit dazu Entscheidungsfreiheit besteht. 2 Dem Kommissionsberichterstatter ist Gelegenheit zu geben, über den Verlauf der  Beratungen in der  Kommission Bericht  zu erstatten;  er  verzichtet  auf  die  blosse  Wiedergabe der Ausführungen in der regierungsrätlichen Botschaft. 3 Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung sind unmittelbar nach den Ausfüh- rungen des Kommissionsberichterstatters zu stellen und zu begründen. 4 Ist das Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten, kann auf eine Eintretensdebatte  verzichtet werden. Der Präsident stellt in diesem Fall fest, dass der Rat stillschwei- gend mit der Behandlung einverstanden ist. *  §  49 Nichteintreten 1 Im Nichteintretensbeschluss sind auch die parlamentarischen Vorstösse, die damit  abgeschrieben werden sollen, genau zu bezeichnen.  §  50 Ordnungsantrag 1 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, so ist zunächst über die- sen zu befinden. Eine kurze Begründung des Ordnungsantrages und eines Gegenan- trages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. * 2 Wird Schluss der Beratung beantragt, so ist über diesen Antrag abzustimmen. Er - hält er die Mehrheit, kommen nur noch Mitglieder zum Wort, die es vor dieser Ab- stimmung verlangt haben.  14     152.210  §  51 Erklärungen 1 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen in knapper Form sind zulässig.  Sie dürfen höchstens drei Minuten dauern. 2 Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und  der Klärung von Missverständnissen dienen. 3 Eine Diskussion ist nicht zulässig.  §  52 Schluss der Beratung 1 Ist die Rednerliste erschöpft, erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen. Er   darf das Wort noch dem Kommissionsberichterstatter sowie den Vertretern des Re- gierungsrates oder der Justizleitung erteilen. Im Anschluss daran sind von Ratsmit- gliedern nur noch kurze Berichtigungen zur Sache zugelassen. * 2 Wird  ein  neuer  Antrag  erst  eingebracht,  nachdem die  Beratung  bereits  für  ge- schlossen erklärt worden ist, muss die Aussprache wieder eröffnet werden. Sie hat  sich lediglich auf diesen Antrag zu beschränken.  3.3. Allgemein verbindliche Erlasse und Finanzvorlagen  §  53 * Zustellung 1 Die Vorlagen sind allen Ratsmitgliedern mit den dazugehörenden Unterlagen in  der Regel 7 Tage vor der Kommissionsberatung zuzustellen. 2 Abänderungsanträge der Kommissionen und der Kommissionsminderheiten sollen  in der Regel 17 Tage vor der Plenumsberatung im Besitz der Ratsmitglieder sein. 1) *  §  54 Anträge 1 Jedes Mitglied des Rates hat das Recht, Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungs- anträge zu stellen. Sie sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. 2 Abänderungs- und Zusatzanträge für die zweite Lesung sind in der Regel vor der   Behandlung des Gegenstandes den Ratsmitgliedern schriftlich abzugeben.  §  55 Rückkommen 1 Nach Schluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, es sei auf einzel- ne genau zu bezeichnende Abschnitte oder Bestimmungen zurückzukommen. 2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist  gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. 3 Wird Rückkommen beschlossen, erfolgt eine nochmalige Beratung des betreffen- den Gegenstandes.  1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)  15  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de   152.210   §  56 Dekrete 1 Über Dekrete findet eine Lesung statt. Der Rat kann eine zweite Lesung beschlies- sen.  §  56a * Behördenreferendum 1 Unmittelbar nach der Schlussabstimmung über Gesetze und Beschlüsse kann jedes  Mitglied beantragen, die Gesetze und Beschlüsse der Volksabstimmung zu unter- breiten.  §  56b * Redaktionelle Überprüfung 1 Der Grosse Rat genehmigt das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung durch den  Regierungsrat. Er kann dies stillschweigend tun.  3.4. Ausstandspflicht  §  57 Einhaltung 1 Der Präsident des Grossen Rates oder der vorberatenden Kommission sorgt für die  Einhaltung der Ausstandspflicht. 2 Im Streitfall entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission endgültig. Dabei hat  sich das betreffende Mitglied in den Ausstand zu begeben.  3.5. Öffentlichkeit und Medien  §  58 Öffentlichkeit 1 Dem Publikum ist der Zutritt zum Ratssaal nicht gestattet. Es steht ihm eine Tribü- ne zur Verfügung. 2 Der Ratspräsident kann behinderten und betagten Personen,  welche die Tribüne  nicht erreichen können, den Zutritt zum Ratssaal gestatten. * 3 Die Besucher haben sich jeder Äusserung von Beifall, Missbilligung oder anderer  Störungen der Verhandlungen zu enthalten. * 4 Der Ratspräsident kann Personen, welche die Verhandlungen stören, nach erfolglo- ser Mahnung für die Dauer des Sitzungstages von den Verhandlungen ausschliessen,  nötigenfalls mit Hilfe der Polizei. *  §  59 Medien 1 Den Medienvertretern werden im Ratssaal und im Pressezimmer geeignete Plätze  zur Verfügung gestellt. 2 Soweit das Büro nicht anders beschliesst, erhalten sie die Sitzungsunterlagen zur  gleichen Zeit wie die Ratsmitglieder.  16     152.210  3 Sie haben ihre Bedürfnisse beim Ratspräsidenten schriftlich anzumelden.  4. Verhandlungsgegenstände  4.1. Wahlen  §  60 Stimmzettel 1 Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie  wieder ein. * 2 Er stellt  fest,  wie viele Stimmzettel  ausgeteilt  wurden.  Der Präsident teilt  diese  Zahl dem Rat mit. Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausge- teilt werden. * 3 Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel per- sönlich abzugeben. 4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der  Wahlgang als nichtig erklärt und ist zu wiederholen.  §  61 Kandidatenliste 1 Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nomina- tionen den Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben.  §  62 Mehrere Wahlen 1 Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, meh- rere oder alle Wahlen in einem Akt vorzunehmen.  §  62a * Stille Wahlen 1 Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten   die Anzahl der zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt. 2 Verlangt ein Ratsmitglied die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln, sind stil- le Wahlen nicht zulässig. *  §  63 Wahlbüro 1 Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Präsidium bestellte Wahlbüro be- kannt. *  §  64 Stimmengleichheit 1 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wieder- holt. Sind die Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das Los.  17    152.210   2 Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los.  §  65 Eröffnung 1 Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten er- öffnet.  4.2. Abstimmungen  §  66 Verfahren 1 Vor der Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen  Anträge. 2 Er legt dem Rat seine Vorschläge über die Reihenfolge der Abstimmungen vor.  Einwendungen gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen. Auf Antrag ent- scheidet der Rat.  §  67 Anträge 1 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und diese vor  den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. 2 Hauptanträge sind u.a. die von Kommission und Regierungsrat bzw. Justizleitung  gestellten Anträge. *  §  68 Teilbare Anträge 1 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, muss getrennt abgestimmt werden, wenn dies  von einem Ratsmitglied verlangt wird. 2 Bei zusammengesetzten Anträgen soll über die einzelnen Teile abgestimmt wer- den, soweit sich der Rat nicht mit einer Pauschalabstimmung einverstanden erklärt.  §  69 * Stimmabgabe 1 Jedes Ratsmitglied kann nur für einen der Hauptanträge stimmen. 2 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, auch dem  Abänderungsantrag zuzustimmen. Ebenso wenig setzt die Annahme eines Abände- rungsantrags die Zustimmung zum Hauptantrag voraus.  §  70 * Veröffentlichung der Abstimmungsdaten 1 Die elektronische Abstimmungsanlage zählt und speichert die abgegebenen Stim- men bei jeder Abstimmung. Das Stimmenverhalten der Ratsmitglieder und das Re- sultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt. 2 Der Ratspräsident gibt das Ergebnis bekannt.  18     152.210  3 Die Abstimmungsergebnisse werden in Form von Namenslisten veröffentlicht. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … 4 Auf der  Namensliste  wird  für  jedes  Ratsmitglied  vermerkt,  ob  es  ja  oder  nein  stimmt, sich der Stimme enthält oder an der Abstimmung nicht teilnimmt. 5 … *  §  71 * Stichentscheid 1 Bei Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Er kann diesen  begründen.  4.3. Parlamentarische Vorstösse  4.3.1. Allgemeines  §  72 Einreichung 1 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich einzureichen und zu begründen.  Sie  sind den Ratsmitgliedern umgehend zur Kenntnis zu bringen. Als Einreichungsda- tum gilt die Bekanntgabe im Grossen Rat. 1bis Wenn die Echtheit und die Vollständigkeit der Daten gewährleistet sind, können  parlamentarische Vorstösse auch in elektronischer Form eingereicht werden. * 2 Wird ein Vorstoss nicht von einer Einzelperson eingereicht, ist ein Sprecher zu be- zeichnen. * 3 Das Büro legt die Einzelheiten in einem Reglement fest. *  §  73 Fristverlängerung 1 Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Re- gierungsrat dem Ratspräsidenten einen Antrag auf Erstreckung der Frist für die Be- antwortung stellen.  §  74 Dringliche Behandlung 1 Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation kann  eine dringliche Behandlung beantragt werden. * 2 Der Grosse Rat stimmt in der gleichen Sitzung über diesen Antrag ab. Die Annah- me erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder.  19    152.210   3 Dringliche Behandlung bedeutet eine Behandlung an einem der nächsten vier Sit- zungstage. Zusammen mit dem Dringlichkeitsbeschluss kann eine Frist für den Re- gierungsrat oder eine Sondersitzung beschlossen werden.  §  75 Vorstösse von Fraktionen 1 Existiert eine Fraktion nicht mehr, sind von ihr eingereichte Vorstösse erledigt.  4.3.2. Anträge auf Direktbeschluss  §  76 Verfahren 1 Der Rat befindet an einer der nächsten Sitzungen nach der Einreichung des Antra- ges auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob das Büro oder eine Kom- mission mit der Vorberatung beauftragt werden soll. * 2 Wird das Büro beauftragt oder eine Kommission eingesetzt, legt der Rat eine Frist   fest, innert der das Büro oder die Kommission Bericht zu erstatten und Antrag zu  stellen hat. * 3 Anträge über die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte müssen, übrige  Anträge  können  dem Regierungsrat  zur  Stellungnahme  überwiesen  werden.  Der  Grosse Rat kann dem Regierungsrat für die Stellungnahme eine Frist setzen.  4.3.3. Parlamentarische Initiativen  §  77 Verweigerung der Entgegennahme 1 Der Ratspräsident verweigert die Entgegennahme einer parlamentarischen Initiati- ve, wenn sich diese auf einen Gegenstand bezieht, für den dem Grossen Rat bereits   eine Vorlage des Regierungsrates zugestellt wurde.  §  78 Kommission 1 Die Kommission berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantra- gen oder einen Gegenvorschlag entwerfen. 2 Beschliesst die Kommission, der Initiative Folge zu leisten, beauftragt sie den Re- gierungsrat, dazu Stellung zu nehmen und das Vernehmlassungsverfahren durchzu- führen. 3 Nach Eingang der  Vernehmlassungen beendet die Kommission ihre Arbeit.  Sie  überweist das Geschäft mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat. 4 Sie kann dem Grossen Rat auch während der Beratungen die Ablehnung der parla- mentarischen Initiative beantragen. Hält der Rat an der Initiative fest,  handelt die   Kommission gemäss den vorstehenden Verfahrensbestimmungen.  20     152.210  §  79 Behandlung durch den Grossen Rat 1 Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission im gleichen  Verfahren wie einen vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf.  4.3.4. Motionen und Postulate *  §  80 Behandlung 1 Der Regierungsrat kann bei Motionen und Postulaten, die er entgegennehmen will,   eine kurze Erklärung abgeben. * 2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Regierungsrat den Vorstoss oder dessen  Form bekämpft, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Grosse Rat Diskussion be- schliesst. *  §  81 * Überweisung 1 Nach der Stellungnahme des Regierungsrates beschliesst der Grosse Rat, ob der  Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen und allenfalls gleichzeitig abzuschreiben  oder abzulehnen ist.  §  82 * Umwandlung einer Motion in ein Postulat 1 Der Rat kann auf Antrag des Regierungsrates oder eines Mitgliedes des Grossen  Rates mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat überweisen.  §  82a * …  §  83 Aufrechterhaltung, Abschreibung 1 Der  Regierungsrat  hat  im Jahresbericht  begründete  Anträge zu  stellen  über  die  Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten. *  §  83a * Fristwahrung 1 Der Zeitpunkt des jeweiligen Fristablaufs von überwiesenen Motionen und Postu- laten ist in der öffentlich zugänglichen Datenbank für die Geschäfte des Grossen Ra- tes entsprechend auszuweisen. 2 Überwiesene Motionen und Postulate, bei denen die jeweiligen Fristen gemäss §  42 Abs. 3 GVG nicht gewahrt wurden, sind in der öffentlich zugänglichen Daten- bank für die Geschäfte des Grossen Rates gesondert zu kennzeichnen.  21    152.210   4.3.5. Interpellationen  §  84 Beantwortung 1 Die  Interpellation  wird  in  der  Regel  schriftlich  beantwortet.  Die  Beantwortung  kann mündlich erfolgen, wenn sie weder erhebliches Zahlenmaterial umfasst noch  eine rechtlich oder sachlich schwierige Materie behandelt, oder wenn die Behand- lung dringlich ist. 2 Nach der schriftlichen Antwort des Regierungsrates erklärt der Interpellant innert  zehn Tagen schriftlich dem Präsidenten, ob er von der Antwort befriedigt ist und ob  die Interpellation traktandiert werden soll. Wird auf eine Traktandierung verzichtet,  ist die Interpellation erledigt. 3 Wird auf die Traktandierung nicht verzichtet oder erfolgt die Beantwortung münd- lich, so erklärt der Interpellant vor dem Grossen Rat, ob er von der Antwort befrie- digt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Er kann dazu eine Erklärung von  höchstens drei Minuten abgeben. 4 Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt.  4.4. Petitionen  §  85 * Entgegennahme 1 Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition ist  beim Parlamentsdienst einzurei- chen.  §  86 Verfahren 1 Die zuständige Kommission klärt den Sachverhalt ab. Sie kann beim Regierungsrat  oder bei anderen Kommissionen Berichte einholen. 2 Sie kann die Petenten anhören oder einzelne Kommissionsmitglieder zu einer Aus- sprache mit ihnen delegieren. 3 Sie stellt schriftlich Bericht und Antrag, ob und allenfalls wie der Petition Folge  geleistet werden soll. 4 Die Stellungnahme des Rates wird dem Petenten mitgeteilt. Eingaben mit offen- sichtlich abwegigem Inhalt oder mit Begehren, für die der Grosse Rat nicht zustän- dig ist, können von der Kommission direkt beantwortet oder weitergeleitet werden.   Sie gibt dem Rat von diesen Fällen Kenntnis.  5. Entschädigungen der Ratsmitglieder  §  87 Sitzungsgeld 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen des   Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 150.–. *  22     152.210  2 Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei  Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet.  § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates  vom 16. Dezember 1986 1) bleibt vorbehalten. *  §  88 * Reiseentschädigungen 1 Die Reiseentschädigung für die Hin- und Rückreise an Sitzungstagen wird nach  Strassenkilometern  vom  Wohnort  nach  dem  Sitzungsort  berechnet  und  beträgt  Fr. –.70 je Kilometer.  §  89 * Spesenentschädigung 1 Bei ganztägigen Sitzungen wird eine Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.– aus- gerichtet. 2 Bei  zwei-  und  mehrtägigen  Sitzungen  beträgt  die  Entschädigung  Fr. 120.–  für  Nachtessen, Übernachten und Morgenessen, sofern eine Rückkehr an den Wohnsitz  nicht möglich oder für den Sitzungsverlauf zu erschwerend ist. Die Reiseentschädi- gung für die Hin- und Rückreise wird in diesem Fall nur einmal ausgerichtet.  §  90 Zusätzliche Entschädigungen 1 Der Präsident des Rates bezieht eine Entschädigung von Fr. 20'000.–, die beiden  Vizepräsidenten eine solche von je Fr. 5'000.–. * 2 Die Kommissionspräsidenten erhalten pro Sitzung eine zusätzliche Entschädigung  in der Höhe eines Sitzungsgeldes. 3 Die Kommissionsberichterstatter sowie andere Referenten im Grossen Rat und in  dessen Kommissionen erhalten für die Ausarbeitung von Berichten eine nach Auf- wand zu bemessende Entschädigung.  §  91 Anspruchsberechtigung 1 Auf Sitzungsgeld mit  Reiseentschädigung haben  nur  diejenigen Mitglieder  An- spruch, die sich bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn in die Präsenzliste   eingetragen haben. 2 Ist der Rat nicht mehr verhandlungsfähig, ist die Präsenz durch Namensaufruf fest- zustellen. Die unentschuldigt Abwesenden haben keinen Anspruch auf Sitzungsgeld  und Reiseentschädigung.  1) AGS Bd. 12 S. 217; aufgehoben (AGS 2009 S. 163)  23    152.210   6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  §  92 * Abänderung der Geschäftsordnung 1 Änderungen der Geschäftsordnung und von Anhang 1 DAF können mit einem An- trag auf Direktbeschluss verlangt oder auf Antrag des Büros beschlossen werden.  Dem Regierungsrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. * 2 Das Büro oder eine Kommission erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag. 3 … *  §  92a * …  §  93 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1.  August  1991 in Kraft.  Aarau, den 4. Juni 1991 Präsident des Grossen Rates OLDANI   Staatsschreiber i.V. MEIER  24     152.210  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. i) geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. o) eingefügt 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 42 Abs. 3 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 46 totalrevidiert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 50 Abs. 1 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 52 Abs. 1 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 2 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 3 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 4 eingefügt 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 1 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 2 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 80 Abs. 2 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 81 totalrevidiert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 82 totalrevidiert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 92 totalrevidiert 1997 S. 83 20.11.2001 01.01.2002 Titel 2.4bis. eingefügt 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 34a eingefügt 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 41 Titel geändert 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 2 geändert 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 3 geändert 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 87 Abs. 2 eingefügt 2001 S. 266 18.12.2001 01.01.2003 § 56a eingefügt 2002 S. 346 11.01.2005 01.05.2005 Ingress geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 1 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. ebis) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.04.2006 § 4 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. q) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. r) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 9 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 13 Abs. 1 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 2 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 3 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 17 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 18 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 3 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 4 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 19 Abs. 5 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 20 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 21 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 22 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 23 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 24 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 25 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 26 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 27 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 28 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 29 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 30 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 31 aufgehoben 2005 S. 82  25    152.210   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.01.2005 01.05.2005 Titel 2.5. geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. a) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 3 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 37 Abs. 1 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 38 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 39 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 43a totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 45 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 53 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 56b eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 2 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 62a eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 69 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 70 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 71 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 72 Abs. 2 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 74 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 Titel 4.3.4. geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 83 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 88 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 89 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 Titel 6. geändert 2005 S. 82 18.09.2007 01.11.2007 § 92 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 226 18.09.2007 01.11.2007 § 92a aufgehoben 2007 S. 226 08.01.2008 01.04.2008 § 87 Abs. 1 geändert 2008 S. 97 11.11.2008 01.01.2009 § 82a eingefügt 2008 S. 508 16.03.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3 geändert 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. e) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 5 aufgehoben 2010/5-14 06.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3. aufgehoben 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3bis. eingefügt 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3ter. eingefügt 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3quater. eingefügt 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 45 Abs. 1 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 45 Abs. 3 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 47 Abs. 2 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 52 Abs. 1 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 2 geändert 2012/6-05 08.05.2012 01.04.2013 § 17 Abs. 1, lit. 10. eingefügt 2013/1-08 08.05.2012 01.04.2013 § 20 Abs. 1, lit. 1. geändert 2013/1-08 05.06.2012 01.08.2013 § 17 Abs. 3 geändert 2013/1-12 05.06.2012 01.08.2013 § 19 Abs. 6 eingefügt 2013/1-12 05.06.2012 01.08.2013 Anhang 1 aufgehoben 2013/1-12 05.06.2012 01.08.2013 Anhang 2 aufgehoben 2013/1-12 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Titel geändert 2013/7-05 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2 aufgehoben 2013/7-05 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 3 geändert 2013/7-05 12.03.2013 01.01.2014 § 20a eingefügt 2013/7-05 26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. n) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 5 Abs. 4 eingefügt 2015/1-04  26     152.210  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. r) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. s) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. t) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. u) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 9 aufgehoben 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 17 Abs. 2 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 18 Titel geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 18 Abs. 3 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 39 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 43 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 53 Abs. 2 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 62a Abs. 2 eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 63 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 74 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 Titel 4.3.4. geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 80 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 82a aufgehoben 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 83 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 92 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 92 Abs. 3 aufgehoben 2015/1-04 12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/3-03 12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. t) geändert 2018/3-03 12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. u) geändert 2018/3-03 12.12.2017 01.05.2018 § 20 Abs. 1, lit. 4. geändert 2018/3-03 12.05.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 20b eingefügt 2020/11-01 12.05.2020 01.08.2020 § 35 Abs. 2 geändert 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1 geändert 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 72 Abs. 1bis eingefügt 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 72 Abs. 3 eingefügt 2020/11-02 18.01.2022 01.01.2023 § 3a eingefügt 2022/18-05 18.01.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. o) geändert 2022/18-05 18.01.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2022/18-05 18.01.2022 01.01.2023 § 48 Abs. 4 geändert 2022/18-06 18.01.2022 01.01.2023 § 83a eingefügt 2022/18-06 20.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 4 aufgehoben 2022/18-09 20.09.2022 01.01.2023 § 20c eingefügt 2022/18-09  27    152.210   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 Ingress 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 1 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 3a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-05 § 4 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. e) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 4 Abs. 1, lit. ebis) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. f) 12.05.2020 01.08.2020 geändert 2020/11-02 § 4 Abs. 1, lit. h) 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. k) 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. m) 11.01.2005 01.04.2006 eingefügt 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. n) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. n) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 4 Abs. 1, lit. o) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 4 Abs. 1, lit. o) 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-05 § 4 Abs. 1, lit. p) 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-05 § 5 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. e) 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 6 Abs. 1, lit. h) 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. i) 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 6 Abs. 1, lit. o) 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt 1997 S. 83 § 6 Abs. 1, lit. p) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. q) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. r) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. r) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. s) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. t) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. t) 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 6 Abs. 1, lit. u) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. u) 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 7 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 9 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 9 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 11 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 13 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 13 Abs. 2bis 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 15 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 15 Abs. 3 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 15 Abs. 4 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 15 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 17 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 17 Abs. 1, lit. 10. 08.05.2012 01.04.2013 eingefügt 2013/1-08 § 17 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 17 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-12 § 17 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 17 Abs. 4 20.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-09 § 18 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 18 26.08.2014 01.03.2015 Titel geändert 2015/1-04 § 18 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 19 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-12 § 20 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 20 12.03.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/7-05 § 20 Abs. 1, lit. 1. 08.05.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-08 § 20 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-05 § 20 Abs. 1, lit. 3bis. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-05  28     152.210  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 20 Abs. 1, lit. 3ter. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-05 § 20 Abs. 1, lit. 3quater. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-05 § 20 Abs. 1, lit. 4. 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 20 Abs. 2 12.03.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-05 § 20 Abs. 3 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-05 § 20a 12.03.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-05 § 20b 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/11-01 § 20c 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-09 § 21 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 22 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 23 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 24 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 25 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 26 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 27 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 28 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 29 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 30 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 31 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 Titel 2.4bis. 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 266 § 34a 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 266 Titel 2.5. 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 35 Abs. 2 12.05.2020 01.08.2020 geändert 2020/11-02 § 36 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 36 Abs. 1 12.05.2020 01.08.2020 geändert 2020/11-02 § 36 Abs. 1, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 36 Abs. 1, lit. b) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/11-02 § 36 Abs. 1, lit. c) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 36 Abs. 1, lit. c) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/11-02 § 36 Abs. 1, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 36 Abs. 1, lit. d) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/11-02 § 36 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 37 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 38 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 39 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 39 Abs. 1, lit. b) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 41 20.11.2001 01.01.2002 Titel geändert 2001 S. 266 § 41 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 266 § 41 Abs. 3 20.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 266 § 42 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 43 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 43a 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 45 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 45 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 45 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 46 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 46 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 47 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 48 Abs. 4 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-06 § 50 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 52 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 52 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 53 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 53 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 56a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 346 § 56b 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 58 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 58 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 58 Abs. 4 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt 1997 S. 83 § 60 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 60 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 62a 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 62a Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 63 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 67 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 69 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82  29    152.210   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 70 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 70 Abs. 3 24.08.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. a) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. b) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. c) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. d) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. e) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 5 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 71 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 72 Abs. 1bis 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/11-02 § 72 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 72 Abs. 3 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/11-02 § 74 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 74 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 76 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 76 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 Titel 4.3.4. 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 Titel 4.3.4. 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 80 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 80 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 80 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 81 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 82 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 82a 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 508 § 82a 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 83 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 83 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 83a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-06 § 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 87 Abs. 1 08.01.2008 01.04.2008 geändert 2008 S. 97 § 87 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 266 § 88 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 89 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 90 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 Titel 6. 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 92 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 92 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 92 Abs. 3 18.09.2007 01.11.2007 eingefügt 2007 S. 226 § 92 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 92a 18.09.2007 01.11.2007 aufgehoben 2007 S. 226 Anhang 1 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-12 Anhang 2 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 2010/5-14 Anhang 2 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-12  30   		2022-12-20T15:45:37+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: 152.211 - Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen    152.211  Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung  und Durchführung der durch den Grossen Rat  vorzunehmenden Wahlen  Vom 1. Mai 2018 (Stand 1. November 2021)  Das Büro des Grossen Rats des Kantons Aargau,  gestützt auf § 6 Abs. 1 lit. t der Geschäftsordnung des Grossen Rats 1) (Stand 1. Mai  2018),  beschliesst:  Ziff.  1 Ziel 1 Das Büro des Grossen Rats (nachfolgend: Büro) bereitet  die Wahlen durch den  Grossen Rat umsichtig und zeitgerecht vor. Es sorgt für die ordnungsgemässe und  korrekte Durchführung der Wahlen und – soweit Wahlgeheimnis und Datenschutz- vorschriften es zulassen – für Transparenz.  1. Gesamterneuerungswahlen  Ziff.  2 Wahlvorbereitung 1 Das Büro legt frühzeitig den Terminplan für die Gesamterneuerungswahlen fest. 2 Die Kommission für Justiz bereitet die Gesamterneuerungswahlen für die Gerichts- behörden 2) gemäss deren Reglement Richterwahlen 3) zuhanden des Büros vor und  erstattet Bericht mit Antrag und Wahlvorschlägen. Sie beachtet dabei den Termin- plan für die Gesamterneuerungswahlen.  1) Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni  1991 (SAR 152.210)  2) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.1 Gerichtsbehörden 3) Reglement Richterwahlen der Kommission für Justiz,  Fassung vom 10. November 2017   (Kenntnisgabe an GR/Versand: 01.12.2017)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2018/4-17 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.210)/de   152.211   3 Erfolgt die Wahl auf Antrag des Regierungsrats 1) beziehungsweise – im Fall des  Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz 2) unterbreitet er beziehungsweise sie dem  Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlägen. 4 Für die übrigen Behörden klärt der Parlamentsdienst im Auftrag des Büros ab, wer  sich zur Wiederwahl stellt. 5 Die  Fraktionen werden eingeladen,  der  zuständigen Behörde möglichst  früh im  Verlauf  der  Wahlvorbereitung  allfällige  Bedenken gegen  eine  wiederzuwählende  Person mitzuteilen. 6 Dem Büro ist  nebst  Bericht  und  Antrag  bei  erstmals  Kandidierenden auch der  Lebenslauf zur Verfügung zu stellen. Für Wiederzuwählende genügt in der Regel  der Wiederwahlantrag. 7 Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Aus- künfte von den Antragstellenden verlangen.  Ziff.  3 Öffentliche Ausschreibung 1 Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen werden nur diejenigen Stellen/Funktio- nen öffentlich ausgeschrieben, die neu zu besetzen sind. Es gelten dabei die Bestim- mungen und Ausnahmen gemäss Ziff. 6 dieser Richtlinien.  Ziff.  4 Abschluss der Wahlvorbereitung 1 Nach Abschluss  des  Wahlvorbereitungsverfahrens leitet  das  Büro die  Wahlvor- schläge (samt Lebensläufen bei erstmals Kandidierenden) an den Grossen Rat wei- ter. Es kann zu den Wahlvorschlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine  Wahlempfehlung abgeben.  Es sorgt  dafür,  dass  die  Wählbarkeitsvoraussetzungen  bekannt sind. 2 Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstel- lungsgespräch einladen wollen. In der Regel finden Vorstellungsgespräche bei der   erstmaligen Wahl einer Person statt.  Die Fraktionen können ausnahmsweise auch  Wiederzuwählende zu Vorstellungsgesprächen einladen. Der Parlamentsdienst koor- diniert den zeitlichen Ablauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des  Büros.  2. Ersatzwahlen  Ziff.  5 Rücktritte 1 Rücktritte sind schriftlich an die Anstellungsbehörde und an den Parlamentsdienst  zu  richten.  Der  Parlamentsdienst  leitet  das  Rücktrittsschreiben umgehend an  das  Büro sowie bei Richterwahlen an die Kommission für Justiz weiter.  1) gemäss Anhang 1 Ziffern 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden und 1.1.5 Bankrat 2) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.3 Erziehungsrat  2     152.211  Ziff.  6 Öffentliche Ausschreibung 1 Die Behörde, die eine durch Wahl des Grossen Rats zu besetzende Stelle bezie- hungsweise Funktion ausschreibt, lässt dem Büro die Ausschreibung spätestens zeit- gleich mit deren Publikation zukommen. 2 Wird die Vakanz ausnahmsweise nicht öffentlich ausgeschrieben, ist das Büro im  Voraus über die Gründe dafür und über das verlangte Anforderungsprofil zu infor- mieren. 3 Bei Vakanzen im Erziehungsrat und im Kuratorium verzichtet das Büro in der Re- gel auf eine öffentliche Ausschreibung.  Ziff.  7 Wahlvorbereitung 1 Die Kommission für Justiz bereitet Ersatzwahlen für Gerichtsbehörden 1) gemäss  deren Reglement Richterwahlen 2) zuhanden des Büros vor und erstattet Bericht mit  Antrag und Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen. 2 Erfolgt die Ersatzwahl auf Antrag des Regierungsrats 3) beziehungsweise – im Falle  des Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz 4), unterbreitet er beziehungsweise sie  dem Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen. 3 Für die Ersatzwahl von Mitgliedern des Kuratoriums 5) und der weiteren Mitglieder  des Erziehungsrats lädt das Büro die Fraktionen ein, ihm innerhalb einer festgeleg- ten Frist Wahlvorschläge zu unterbreiten. Das Kuratorium ist ebenfalls berechtigt,   dem Büro Wahlvorschläge für Kuratoriumsmitglieder vorzulegen. 4 Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Aus- künfte von den Antragstellenden verlangen.  Ziff.  8 Abschluss der Wahlvorbereitung 1 Nach Abschluss  des  Wahlvorbereitungsverfahrens leitet  das  Büro die  Wahlvor- schläge (samt Lebensläufen) an den Grossen Rat weiter. Es kann zu den Wahlvor - schlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine Wahlempfehlung abgeben. Es  sorgt dafür, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen bekannt sind. 2 Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstel- lungsgespräch einladen wollen. Der Parlamentsdienst koordiniert den zeitlichen Ab- lauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des Büros.  1) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.1 Gerichtsbehörden 2) Reglement Richterwahlen der Kommission für Justiz,  Fassung vom 10. November 2017   (Kenntnisgabe an GR/Versand: 01.12.2017) 3) gemäss Anhang 1 Ziffern 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden und 1.1.5 Bankrat 4) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.3 Erziehungsrat 5) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.4 Kuratorium  3    152.211   3. Durchführung von Wahlen im Ratsplenum  Ziff.  9 Wahltermin 1 Das Büro des Grossen Rats legt den Wahltermin beziehungsweise die Wahltermine  fest. Die Ratsmitglieder werden spätestens mit der betreffenden Sitzungseinladung  über die Wahlen und die Wahlvorschläge informiert.  Ziff.  10 Stille Wahlen 1 Das Büro kann dem Ratsplenum die Durchführung von stillen Wahlen beantragen,  wenn die Voraussetzungen gemäss § 62a GO erfüllt sind. Wird von einem Ratsmit- glied dennoch die  Durchführung von Wahlen mit  Wahlzetteln verlangt,  sind die  Wahlen in der Regel am selben Sitzungstag durchzuführen. Das Ratspräsidium be- auftragt den Parlamentsdienst mit der unverzüglichen Vorbereitung und bestellt ein  Wahlbüro. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident gibt den Ratsmit- gliedern die Mitglieder des Wahlbüros bekannt.  Ziff.  11 Wahlzettel 1 Das Büro kann beschliessen, vorgedruckte Wahlzettel vorbereiten zu lassen, wenn  keine  Gegenkandidaturen  vorliegen.  Die  vorgedruckten  Namen  können  von  den  Ratsmitgliedern  handschriftlich  abgeändert  werden.  Sind  alle  Kandidatinnen  und  Kandidaten gestrichen worden, gilt der Wahlzettel als leer eingelegt. 2 Bei Gesamterneuerungswahlen werden in der Regel Wahlzettel in Form von vorge- druckten Listen vorbereitet. Bei wieder zu Wählenden wird zum Namen der Zusatz  "bisher", bei neu zu Wählenden der Zusatz "neu" angebracht. 3 Gültig ist ein Wahlzettel, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss den ge- setzlichen Erfordernissen und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Wahlzet- tel mit Listen sind gültig, wenn mindestens eine Linie gültig ausgefüllt wurde. 4 Die Anzahl der leeren und der ungültigen Wahlzettel ist zu erheben und wird dem  Rat zusammen mit der Anzahl der eingegangenen Wahlzettel bekannt gegeben.  Ziff.  12 Wahlbüro 1 Das Ratspräsidium achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Wahlbü- ros, wobei jede Fraktion in der Regel mit einem Mitglied vertreten sein muss. Das  Präsidium wird abwechselnd unter den Fraktionen zugewiesen. * 2 Für jedes Wahlbüromitglied wird für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied be- stimmt. 3 Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Wahlbüros erstellt ein Wahlpro- tokoll, welches von allen Wahlbüromitgliedern zu unterzeichnen ist. 4 Die Mitglieder des Wahlbüros greifen der Bekanntgabe der Resultate durch die  Ratspräsidentin beziehungsweise den Ratspräsidenten nicht vor. 5 Der Parlamentsdienst führt das Sekretariat des Wahlbüros.  4     152.211  Ziff.  13 Wortmeldungen und Bekanntgabe weiterer Kandidaturen 1 Vor der Durchführung der Wahlgänge erteilt die Ratspräsidentin beziehungsweise  der Ratspräsident bedarfsweise das Wort an Fraktionssprechende sowie an Einzelvo- tantinnen und Einzelvotanten für ihre Stellungnahmen. 2 Spätestens vor der Durchführung des zweiten Wahlgangs sind allfällige weitere  Kandidaturen zu nennen. 3 Liegen für den zweiten Wahlgang keine Gegenkandidaturen vor, gilt gemäss § 40a  Abs. 4 GVG das Erfordernis des absoluten Mehrs,  selbst wenn weitere Personen  Stimmen erhalten sollten.  Ziff.  14 Austeilen und Einziehen der Wahlzettel sowie Weitergabe an das Wahlbü- ro  1 Der Parlamentsdienst teilt die Wahlzettel persönlich an jedes Ratsmitglied an des- sen Platz aus. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident lässt den Rats- mitgliedern genügend Zeit zum Ausfüllen der Wahlzettel und gibt anschliessend die  Anweisung zum Einziehen der Wahlzettel. Die Wahlzettel dürfen vom Ratsmitglied  nur persönlich in die Wahlurne eingelegt werden. 2 Die Ratsweibelin beziehungsweise der Ratsweibel übergibt der Präsidentin oder  dem Präsidenten des Wahlbüros die Wahlurnen persönlich. Erfolgt die Auszählung  nicht unmittelbar, verbleiben die Urnen unter Aufsicht im Ratssaal oder werden vom  Parlamentsdienst verschlossen unter Aufsicht aufbewahrt.  Ziff.  15 Durchführung des zweiten Wahlgangs 1 In der Regel findet der zweite Wahlgang im Anschluss an die Bekanntgabe des Er- gebnisses des ersten Wahlgangs im Verlaufe desselben Sitzungstags statt. 2 Der Rat kann auf Antrag des Büros oder auf Antrag aus dem Ratsplenum aus wich- tigen Gründen die Verschiebung des zweiten Wahlgangs auf einen späteren Zeit- punkt beschliessen.  Ziff.  16 Inkraftsetzung und Änderung 1 Die vorliegenden Richtlinien gelten ab 01. Mai 2018. Sie sind dem Grossen Rat zur  Kenntnis zu bringen und in der aargauischen Rechtssammlung zu veröffentlichen. 2 Die Richtlinien können vom Büro des Grossen Rats geändert werden. Der Grosse  Rat ist über Änderungen in Kenntnis zu setzen.  Aarau, 1. Mai 2018 Präsident des Grossen Rats SCHOLL   Ratssekretärin OMMERLI  5    152.211   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.09.2021 01.11.2021 Ziff. 12 Abs. 1 geändert 2021/12-27  6     152.211  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ziff. 12 Abs. 1 14.09.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-27  7                                                                                1 Anhang 1 zu den Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden    Wahlen vom 1. Mai 2018 (SAR 152.211).   GROSSER RAT  Büro         Anhang 1 1 (Stand 1. Mai 2018)   Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der  durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen (gemäss § 6 Abs. 1 lit. t der Ge- schäftsordnung des Grossen Rats)   152.211         2 von 5              Inhaltsverzeichnis   1. Rechtliche Grundlagen .................................................................................................................... 2  1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats ......................................................................................... 2   1.1.1 Gerichtsbehörden................................................................................................................ 2  1.1.2 Strafverfolgungsbehörden ................................................................................................... 3  1.1.3 Erziehungsrat ...................................................................................................................... 3  1.1.4 Kuratorium ........................................................................................................................... 3  1.1.5 Bankrat ................................................................................................................................ 3  1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen ....................................................................................... 3   1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen .................................................................................................... 4  1.3 Wahlorganisation und Abläufe .................................................................................................... 4      1. Rechtliche Grundlagen   1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats   Der Grosse Rat wählt gemäss § 82 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung und gemäss § 40 des Ge- schäftsverkehrsgesetzes (GVG 2) die folgenden Behörden beziehungsweise Mitarbeitenden des  Kantons:   1.1.1 Gerichtsbehörden   gestützt auf § 14 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG 3)   − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Justizgerichts   − die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des  Obergerichts   − die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung   − die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter  des Obergerichts   − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Verwaltungs- gerichts   − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Handelsge- richts   − die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamtlichen Richte- rinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts   gestützt auf § 49 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG 3)   − die ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten für  die langfristige befristete Stellvertretung                                                              2 Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung  (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 (Stand 01.05.2018), SAR 152.200.  3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 6. Dezember 2011, SAR 155.200.         3 von 5     1.1.2 Strafverfolgungsbehörden   gestützt auf § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO4)   − die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft sowie die weiteren Oberstaatsanwältinnen und  Oberstaatsanwälte auf Antrag des Regierungsrats   − die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt für die kantonale Staatsanwalt- schaft auf Antrag des Regierungsrats   − die leitenden Staatsanwältinnen oder leitenden Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaften  für die Bezirke auf Antrag des Regierungsrats   − Bei Bedarf, d.h. im Falle von gemeinsamen Leitungen von mehreren Staatsanwaltschaften  der Bezirke: die Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter der leitenden Staatsan- wältinnen oder leitenden Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaften für die Bezirke auf An- trag des Regierungsrats   gestützt auf § 4 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung  (EG JStPO5)   − die leitende Jugendanwältin oder den leitenden Jugendanwalt auf Antrag des Regierungs- rats   1.1.3 Erziehungsrat   gestützt auf § 79 des Schulgesetzes (SchulG6)   − vier Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz   − weitere (sechs) Mitglieder   1.1.4 Kuratorium   gestützt auf § 15 Abs. 3 Kulturgesetz (KG7)   − sechs Mitglieder des Kuratoriums   (Der Regierungsrat wählt anschliessend die übrigen fünf Mitglieder und bestimmt die Präsi- dentin oder den Präsidenten.)   1.1.5 Bankrat   gestützt auf § 7 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG8)   − die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Bankrats auf Antrag des Re- gierungsrats (sieben bis neun Mitglieder)   1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen   Der Grosse Rat wählt jährlich das Grossratspräsidium gemäss § 11 Abs. 2 GVG.   Die Wahl der Kommissionen und der Aargauer Mitglieder von interparlamentarischen Kommissionen  und Gremien obliegt gemäss § 6 Abs. 1 lit. b, c und s sowie § 8 der Geschäftsordnung dem Büro des  Grossen Rats. Der Grosse Rat kann die Wahl einzelner Kommissionsmitglieder an sich ziehen. In  diesem Fall gelten sinngemäss die vorliegenden Richtlinien.                                                          4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010, SAR 251.200.  5 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 16. März 2010, SAR 251.300.  6 Schulgesetz (SchulG) vom 17. März 1981, SAR 401.100.  7 Kulturgesetz (KG) vom 31. März 2009, SAR 495.200.  8 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007, SAR 681.100.         4 von 5     1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen   Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen wird auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ver- wiesen (GOG, EG StPO, EG JStPO, SchulG, KG, AKBG, GVG).   1.3 Wahlorganisation und Abläufe   Der Ablauf der Wahlen richtet sich nach § 40 Abs. 1 und § 40a GVG sowie den §§ 60 – 65 der GO.   § 40 GVG, Wahlen und Amtsdauer  1 Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen  durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen ge- heim vorzunehmen.   § 40a GVG, Wahlverfahren  1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden  Ratsmitglieder Stimmen erhält. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehr- heit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.  2 Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen weniger Kandida- ten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.  3 Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, entscheidet das rela- tive Mehr.  4 Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch zu wählen sind,  ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stim- men erhält.  5 Es findet kein weiterer Wahlgang statt.   § 20 GO (Auszug), Kommission für Justiz (Zuständigkeiten)  1 …   4. Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Kandidierenden für die durch den Grossen  Rat gemäss GOG vorzunehmenden Wahlen zuhanden des Büros des Grossen Rates.   § 60 GO, Stimmzettel  1 Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie wieder ein.  2 Er stellt fest, wie viele Stimmzettel ausgeteilt wurden. Der Präsident teilt diese Zahl dem Rat mit.  Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausgeteilt werden.  3 Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel persönlich abzuge- ben.  4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der Wahlgang als  nichtig erklärt und ist zu wiederholen.   § 61 GO, Kandidatenliste  1 Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nominationen den  Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben.             5 von 5     § 62 GO, Mehrere Wahlen  1 Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, mehrere oder alle  Wahlen in einem Akt vorzunehmen.   § 62a GO, Stille Wahlen  1 Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der  zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt.  2 Verlangt ein Ratsmitglied die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln, sind stille Wahlen nicht  zulässig.   § 63 GO, Wahlbüro  1 Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Präsidium bestellte Wahlbüro bekannt.   § 64 GO, Stimmengleichheit  1 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wiederholt. Sind die  Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das Los.  2 Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los.   § 65 GO, Eröffnung  1 Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten eröffnet.       	1. Rechtliche Grundlagen 	1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats 	1.1.1 Gerichtsbehörden 	1.1.2 Strafverfolgungsbehörden 	1.1.3 Erziehungsrat 	1.1.4 Kuratorium 	1.1.5 Bankrat 	1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen  	1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	1.3 Wahlorganisation und Abläufe   		2021-10-29T11:11:58+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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type: Erstfassung

element: Ziff. 12 Abs. 1

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