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title: Geschäftsreglement der Synode

pdf_content: IV A/21/2 - Geschäftsreglement der Synode   IV A/21/2  Geschäftsreglement der Synode Vom 9. November 1995 (Stand 3. Juni 2021)  (Beschlossen an der Synode vom 9. November 1995)   Präambel Dient einander als gute Verwalter der vielfältigen Gnade Gottes, jedes mit   der Gabe, die es empfangen hat. (1. Petrus 4, Vers 10)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Einberufung 1 Die Synode versammelt sich ordentlicherweise einmal im Jahr. Die Einbe- rufung erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Synode in Ab- sprache mit dem kantonalen Kirchenrat. 2 Ausserordentliche  Synoden  und  Gesprächssynoden  können  einberufen  werden auf Beschluss der Synode, des Büros, des kantonalen Kirchenrates,  auf schriftliches Begehren von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der  Synode oder von zwei örtlichen Kirchenbehörden. 3 Die Einberufung einer  Synode hat  zusammen mit der  Geschäftsordnung  mindestens zehn Tage vor der Sitzung zu erfolgen. 4 Die ordentlichen Synoden beginnen mit einem Gottesdienst.  Art.  2 Zeitpunkt und Tagungsort 1 Zeitpunkt und Ort der Synoden werden in Absprache mit dem kantonalen  Kirchenrat vom Büro der Synode festgelegt. 2 Die ordentlichen Synoden finden im Landratssaal in Glarus statt.  Art.  3 Konstituierung 1 Die erste Synode einer neuen Amtsperiode wird vom Dekan oder der Deka- nin eröffnet und bis zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin geleitet.  Art.  4 Gelübde, Einsetzungsfeier 1 Nach den konstituierenden Geschäften leisten die Mitglieder der Synode  das  Amtsgelübde.  Dieses  wird  auch  von  Synodalen,  die  während  einer  Amtsperiode in das Amt gewählt werden, jeweils an der nächsten ordentli- chen Synode geleistet.  SBE VI/2 160 1    IV A/21/2   2 Mitglieder des kantonalen Kirchenrates und des Synodebüros werden nach  ihrer Wahl in einem liturgischen Akt durch den Präsidenten oder die Präsi- dentin der Synode, beziehungsweise durch den Dekan oder die Dekanin in  ihr Amt eingesetzt und in Pflicht genommen. Die Verhandlungen der Synode  werden dazu unterbrochen.  Art.  5 Beschlussfähigkeit 1 Die Präsenz wird festgestellt. 2 Die Synode ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. 3 Die Mitglieder der Synode sind verpflichtet, an allen Sitzungen der Synode  teilzunehmen. Entschuldigungen sind dem Präsidium vor der Sitzung schrift- lich bekanntzugeben.  Art.  6 Oeffentlichkeit 1 Die Verhandlungen der Synode sind in der Regel öffentlich. 2 Aus  wichtigen  Gründen  kann  die  Synode  geheime  Verhandlungen  be- schliessen. Der Entscheid darüber hat unter Ausschluss der Oeffentlichkeit   zu erfolgen.  Art.  6a * Ausserordentliche Situationen 1 In ausserordentlichen Situationen entscheidet  das Büro der Synode, wie  diese  durchgeführt  wird.  Es  kann insbesondere  briefliche  Abstimmungen  oder Wahlen anordnen sowie beschliessen, die Synode ganz oder teilweise  auf elektronischem Weg durchzuführen.  2. Organisation  Art.  7 Büro 1 Das Büro der Synode besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin,  dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie dem Aktuar oder der  Aktuarin. Dem Büro werden aus der Mitte der Synode zwei Stimmenzähler  oder Stimmenzählerinnen beigestellt. 2 Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Synode nach aussen, stellt  die Verbindung zum kantonalen Kirchenrat her und leitet die Geschäfte der  Synode. 3 Der Aktuar oder die Aktuarin führt das Protokoll der Synode. 4 Das Büro versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder der Präsi- dentin. Ueber die Verhandlungen wird ein Kurzprotokoll erstellt.  2       IV A/21/2  Art.  8 Geschäftsprüfungskommission (GPK) 1 Die Wahl und die Tätigkeit der GPK vollziehen sich gemäss den Artikeln  54  und 55 der Kirchenverfassung (KV)1).  Art.  9 Zeitlich befristete Kommissionen 1 Zur  Vorberatung von Geschäften  von besonderer Tragweite werden von  der Synode zeitlich befristete Kommissionen eingesetzt. 2 Das  Büro  der  Synode setzt  die  Mitgliederzahl  der  von  der  Synode be- schlossenen Kommissionen fest und bestimmt ihre Mitglieder. 3 Der kantonale Kirchenrat delegiert in die zeitlich befristeten Kommissionen  mindestens eines seiner Mitglieder. 4 Kommissionen können bei Bedarf aussenstehende Fachleute beiziehen. 5 Ueber die Sitzungen der Kommissionen ist ein Protokoll zu führen.  Art.  10 Sekretariat 1 Für Sekretariatsarbeiten kann das Synodalpräsidium nach Absprache mit  dem Präsidium des kantonalen Kirchenrates das Sekretariat der Landeskir- che in Anspruch nehmen.  3. Gegenstand der Beratung  Art.  11 Allgemeines 1 Die  Synode behandelt  die ihr  durch Kirchenverfassung und Kirchenord- nung2) übertragenen Geschäfte. 2 Sie trägt die Verantwortung für die Ordnung der Landeskirche und übt die  Oberaufsicht über die gesamte kirchliche Tätigkeit aus.  Art.  12 Geschäftsordnung 1 Die Geschäftsordnung wird vom Büro der Synode in Absprache mit dem  kantonalen Kirchenrat erstellt und durch das Sekretariat der Landeskirche  rechtzeitig allen Synodalen zugestellt. 2 Zu den einzelnen Geschäften erarbeiten der kantonale Kirchenrat und al- lenfalls Kommissionen der Synode schriftliche Unterlagen.  Art.  13 Motion 1 Mit einer Motion kann ein Mitglied der Synode oder eine synodale Kommis- sion verlangen, dass der kantonale Kirchenrat der Synode ein bestimmtes  Geschäft, für das sie zuständig ist, zum Beschluss vorlegt.  1) GS IV A/1/4 2) GS IV A/21/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/IV-A.1.4/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-A.21.1/de   IV A/21/2   2 Die Motion kann in Form einer allgemeinen Anregung oder in Form eines  ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. 3 Die Motion muss mit einer kurzen schriftlichen Begründung dem Präsidium  der Synode eingereicht werden. Dieses leitet sie unverzüglich an den kanto- nalen Kirchenrat weiter, der Text und Begründung allen Synodalen zustellt. 4 Die Motion ist an der nächsten Synode zu begründen. Der kantonale Kir- chenrat nimmt spätestens an der darauffolgenden Synode Stellung. Nimmt  er die Motion entgegen und wird aus der Mitte der Synode kein Gegenan- trag gestellt, gilt die Motion als überwiesen. 5 Wenn sich der kantonale Kirchenrat oder ein Synodemitglied gegen eine  Ueberweisung ausspricht, so ist damit die Diskussion über das Geschäft er- öffnet. Nach deren Abschluss entscheidet die Synode, ob die Motion über- wiesen oder abgelehnt wird.  Art.  14 Postulat 1 Mit einem Postulat beauftragt ein Mitglied der Synode den kantonalen Kir- chenrat zur Prüfung und Berichterstattung betreffend: a. Vorlage  eines  Entwurfs  auf  Ebene  Verfassung,  Kirchenordnung   oder Verordnung; b. Ergreifen  von  weiteren  Massnahmen  in  einer  die  Landeskirche   betreffenden Frage. 2 Das Vorgehen bei  der  Einreichung und Behandlung von Postulaten ent- spricht den Bestimmungen bei den Motionen.  Art.  15 Interpellation 1 Mit einer Interpellation kann ein Mitglied der Synode vom kantonalen Kir- chenrat Auskunft verlangen über jede Angelegenheit, die in den Aufgaben- kreis der Landeskirche fällt. 2 Die Interpellation muss dem Präsidium der Synode schriftlich vor der Syno- de eingereicht werden. 3 Der kantonale Kirchenrat kann die Beantwortung der Interpellation auf eine  spätere Sitzung der Synode verschieben. 4 Nach der Beantwortung durch den kantonalen Kirchenrat erklärt das ent- sprechende Mitglied der Synode, ob es von der Antwort befriedigt sei. Eine  Diskussion findet nur statt, wenn die Synode eine solche beschliesst.  Art.  16 Resolutionen 1 Resolutionen sind Erklärungen der Synode an die Oeffentlichkeit,  an be- stimmte Gruppen oder Behörden zu bestimmten Fragen oder Geschehnis- sen. 2 Resolutionstexte können Mitglieder der Synode schriftlich vor der Sitzung  dem Präsidium zur Behandlung durch die Synode unterbreiten.  4       IV A/21/2  3 Der  Resolutionstext  wird  den  Mitgliedern  der  Synode  bekanntgegeben.  Eine Diskussion findet  nur statt, wenn die Resolution bekämpft  wird oder  textliche  Änderungen  vorgeschlagen  werden.  Änderungen  des  Entwurfs  können auch ohne Zustimmung des Antragstellers oder der Antragstellerin  beschlossen werden. 4 Für das Zustandekommen einer Resolution bedarf es einer Zweidrittels- mehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen.  Art.  17 Petitionen 1 Petitionen sind Gesuche und Begehren, die von aussen an die Synode ge- richtet werden. Sie sind dem Präsidium der Synode zuhanden des Büros  einzureichen und durch dieses dem kantonalen Kirchenrat bekanntzugeben.  Das  Büro  und  der  kantonale  Kirchenrat  berichten  der  Synode  in  einer  gemeinsamen Stellungnahme.  4. Verhandlungsordnung  Art.  18 Beratung 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Synode stellt die Geschäftsordnung  zur Diskussion und legt die Geschäfte in der von der Synode genehmigten  Reihenfolge vor. 2 Bei Sachgeschäften erhält zunächst ein Mitglied des kantonalen Kirchenra- tes oder der vorberatenden Kommission das Wort. Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen bei Motionen, Postulaten und Interpellationen.  Art.  19 Diskussion 1 Wer die Diskussion benützen will, hat sich beim Präsidenten oder bei der  Präsidentin zu melden. Die Erteilung des Wortes erfolgt in der Reihenfolge  der Anmeldungen, wobei jedoch jenen der Vorrang eingeräumt wird, welche  über den Gegenstand der Beratung noch nicht gesprochen haben. 2 Mit Ausnahme der Mitglieder des kantonalen Kirchenrates und der Kom- missionen,  welche  ein  Sachgeschäft  vertreten,  sowie  des  Antragstellers  oder der Antragstellerin einer Motion soll kein Synodale mehr als zweimal  zur gleichen Sache sprechen.  Art.  20 Ermahnung 1 Der Präsident oder die Präsidentin hat jene Redner oder Rednerinnen, wel- che sich zu sehr vom Gegenstand der Beratung entfernen, zu mahnen. Im  Wiederholungsfalle kann das Wort entzogen werden.   5    IV A/21/2   Art.  21 Eintretensdebatte 1 Zu Beginn der Behandlung eines Sachgeschäftes ist über die Eintretensfra- ge zu entscheiden. 2 Besteht eine Vorlage aus wenigen Artikeln, kann unmittelbar mit der Detail - beratung begonnen werden.  Art.  22 Detailberatung 1 Ist Eintreten beschlossen, folgt die artikelweise Beratung. 2 Die  Synode  kann auf  Antrag  des  Präsidenten  oder  der  Präsidentin  be- schliessen, die Vorlage abschnittweise oder in ihrer Gesamtheit zu beraten. 3 Änderungsanträge, die zur Abstimmung kommen, sind in der Regel vom  antragstellenden Synodalen schriftlich formuliert einzureichen.  Art.  23 Rückweisung 1 Nach dem Eintretensbeschluss oder während der Detailberatung kann die  Synode die ganze Vorlage oder einzelne Artikel an den kantonalen Kirchen- rat oder an die entsprechende Kommission zurückweisen.  Art.  24 Ordnungsantrag 1 Ordnungsanträge sind Anträge, die sich auf den Ablauf der Verhandlungen  und das Abstimmungsprozedere, insbesondere auf Abschluss der Beratung  eines Geschäftes oder der Sitzung beziehen. 2 Ordnungsanträge können während der Beratung jederzeit gestellt werden  und müssen umgehend behandelt und erledigt werden.  Art.  25 Rückkommensantrag 1 Rückkommensanträge sind am Schluss der Detailberatung eines Geschäf- tes bzw. vor der Gesamtabstimmung zu stellen.  Art.  26 Wiedererwägungsantrag 1 Wiedererwägungsanträge schlagen vor, eine bereits beschlossene Sache  wieder neu aufzugreifen.  Art.  27 Abstimmungen 1 Vor jeder Abstimmung gibt der Präsident oder die Präsidentin eine kurze  Übersicht über die Anträge und stellt das Abstimmungsprozedere vor. 2 Die Stimmabgabe geschieht  durch Handaufheben.  Ein Viertel  der anwe- senden Synodalen können geheime Abstimmung oder Abstimmung durch  Namensaufruf verlangen. Wird mit Namensaufruf abgestimmt, ist im Proto- koll die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds zu vermerken.  6       IV A/21/2  3 Unbestrittene Anträge erklärt der Präsident oder die Präsidentin ohne Ab- stimmung als angenommen. Bei offensichtlichen Mehrheiten kann auf das  Zählen der Stimmen verzichtet werden. 4 Der Präsident oder die Präsidentin der Synode stimmt bei den Abstimmun- gen nicht mit, hat aber bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.  Art.  28 Wahlen 1 Sämtliche Wahlen, die gemäss Artikel 44 KV der Synode übertragen sind,  erfolgen durch das offene Handmehr. 2 Ein Viertel der anwesenden Synodalen kann geheime Abstimmung verlan- gen. 3 Im ersten Wahlgang gilt das absolute, im zweiten das relative Mehr.  Art.  29 Stimmenthaltung, Ausstand 1 Mitglieder der Synode, welche vom Ausgang von Geschäften oder Wahlen  unmittelbar betroffen sind, haben sich der Stimmabgabe zu enthalten. 2 Die Synode kann auch auf Ausstand beschliessen. Die zum Ausstand ver- pflichteten Mitglieder dürfen zu Beginn an der Beratung teilnehmen, haben  aber  nach  Aufforderung durch den  Präsidenten  oder  die  Präsidentin  an- schliessend den Sitzungsraum zu verlassen. 3 In jedem Fall zum Ausstand verpflichtet sind: a. wer  an  einem  Geschäft  als  Gesuchsteller  oder  Vertragspartner   persönlich interessiert ist; b. wer in einer von der Synode vorzunehmenden Wahl für ein Voll-   oder Teilzeitamt kandidiert; c. bei  Besoldungsangelegenheiten  jene Mitglieder  der  Synode,  die   voll- oder teilzeitamtlich in einem kirchlichen Dienstverhältnis ste- hen.  5. Gesprächssynoden  Art.  30 Sinn und Zweck 1 Die Gesprächssynoden dienen der Besprechung und Vertiefung grundsätz- licher Themen, die eine kirchliche Besinnung erfordern, sowie der Vorberei- tung synodaler Beschlüsse und Stellungnahmen. 2 Die Gesprächssynoden fassen keine verbindlichen Beschlüsse.  Art.  31 Vorbereitung 1 Zur Vorbereitung, Durchführung und Verarbeitung von Gesprächssynoden  wird jeweils durch das Büro der Synode in Absprache mit dem kantonalen  Kirchenrat  eine Kommission eingesetzt.  Die Kommission kann bei  Bedarf  aussenstehende Fachleute beiziehen.   7    IV A/21/2   Art.  32 Eingeladene 1 Zu Gesprächssynoden werden auch die Mitglieder der örtlichen Kirchenrä- te, und je nach Gesprächsthema, kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter,  Mitglieder  kantonalkirchlicher  Kommissionen  sowie  Vertreter  anderer  Organisationen eingeladen. Fachleute können beigezogen werden.  6. Protokoll  Art.  33 Inhalt 1 Das Protokoll der Synode hat zu enthalten: a. Name des Präsidenten oder der Präsidentin, des Aktuars oder der   Aktuarin; b. Tagungsort, Sitzungsdatum und Sitzungsdauer; c. Feststellung der Präsenz; d. den wesentlichen Inhalt der Stellungnahmen, die Anträge und An-  tragsteller, sowie die Beschlüsse über alle Anträge mit Angabe der  Stimmenzahl, sofern diese ermittelt wurde;  e. Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds bei Abstimmung mit Na- mensaufruf;  f. die Ergebnisse von Wahlen und die Namen der Gewählten. 2 Werden Verhandlungen  auf  Tonträger  aufgenommen,  dienen  diese  aus- schliesslich als Hilfsmittel zur Protokollführung.  Art.  34 Genehmigung 1 Das Protokoll wird vom Synodalbüro, das um die beiden Stimmenzähler   oder Stimmenzählerinnen erweitert ist, innerhalb von vier Wochen nach der  Synode genehmigt. 2 Zur Einsicht wird das Protokoll im Sekretariat der Evangelisch-Reformier- ten Landeskirche aufgelegt. 3 Einsprachen von Mitgliedern der Synode oder des kantonalen Kirchenrates  sind dem erweiterten Büro innert 30 Tagen nach der Genehmigung vorzu- bringen und von diesem zu entscheiden. Einsprachen dürfen sich nur auf Irr- tümer oder auf inhaltsverfälschende Wiedergaben und Auslassungen bezie- hen.  7. Entschädigungen  Art.  35 1 Die Entschädigung der Synodalen ist Sache der Kirchgemeinden. Für Be- auftragte der Kantonalkirche und eingeladene Fachleute erfolgt die Entschä- digung durch den kantonalen Kirchenrat.  8       IV A/21/2  2 Sitzungen des Büros und von Kommissionen der Synode werden gemäss  Reglement der Kantonalkirche entschädigt.  8. Schlussbestimmung  Art.  36 1 Dieses Geschäftsreglement ersetzt die «Geschäftsordnung für die evange- lische Synode des Kantons Glarus» vom 18. November 1930 und tritt  auf  den 1. Januar 1996 in Kraft.   9    IV A/21/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.06.2021 03.06.2021 Art. 6a eingefügt SBE 2021 22  10       IV A/21/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6a 03.06.2021 03.06.2021 eingefügt SBE 2021 22   11   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Einberufung 	Art. 2 Zeitpunkt und Tagungsort 	Art. 3 Konstituierung 	Art. 4 Gelübde, Einsetzungsfeier 	Art. 5 Beschlussfähigkeit 	Art. 6 Oeffentlichkeit 	Art. 6a * Ausserordentliche Situationen  	2. Organisation 	Art. 7 Büro 	Art. 8 Geschäftsprüfungskommission (GPK) 	Art. 9 Zeitlich befristete Kommissionen 	Art. 10 Sekretariat  	3. Gegenstand der Beratung 	Art. 11 Allgemeines 	Art. 12 Geschäftsordnung 	Art. 13 Motion 	Art. 14 Postulat 	Art. 15 Interpellation 	Art. 16 Resolutionen 	Art. 17 Petitionen  	4. Verhandlungsordnung 	Art. 18 Beratung 	Art. 19 Diskussion 	Art. 20 Ermahnung 	Art. 21 Eintretensdebatte 	Art. 22 Detailberatung 	Art. 23 Rückweisung 	Art. 24 Ordnungsantrag 	Art. 25 Rückkommensantrag 	Art. 26 Wiedererwägungsantrag 	Art. 27 Abstimmungen 	Art. 28 Wahlen 	Art. 29 Stimmenthaltung, Ausstand  	5. Gesprächssynoden 	Art. 30 Sinn und Zweck 	Art. 31 Vorbereitung 	Art. 32 Eingeladene  	6. Protokoll 	Art. 33 Inhalt 	Art. 34 Genehmigung  	7. Entschädigungen 	Art. 35  	8. Schlussbestimmung 	Art. 36   		2021-11-12T15:54:16+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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type: Erstfassung

source: SBE VI/2 160

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pdf_content: Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   1.7. 2007–32  IV B/1/12/1  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1994)  1. Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in  Kraft.  Genehmigung der Änderung der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen und über die Übertragung der Kompetenz für künftige Beschlüsse zu diesem Konkordat  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Die am 19. Mai 2005 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und am 16. Juni 2005 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren per 1. Januar 2007 beschlossene Änderung der interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs- sen wird seitens des Kantons Glarus genehmigt.  2. Dem Landrat wird, gestützt auf Artikel 69 Absatz 3 Kantonsverfassung, die Kompetenz für künftige Beschlüsse über das Konkordat betreffend der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen übertragen.   		2019-11-13T14:12:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IV B/1/12/2 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   IV B/1/12/2  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Februar 2022)  (Beschlossen  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erzie- hungsdirektoren)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüs- se, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. * 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Aner- kennung ausländischer  Ausbildungsabschlüsse  sowie  die  Umsetzung der  Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. * 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufs- ausübung.  Sie  hilft  mit,  die  Qualität  der  Ausbildungen  für  die  gesamte  Schweiz sicherzustellen. 4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in   die Zuständigkeit der Kantone fällt. 2 …… *  Art.  3 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig  sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben. 2 Die  Zusammenarbeit  mit  dem  Bund  erfolgt  insbesondere  in  den  Berei- chen * a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), b. Anerkennung  der  Fachmaturität  im  Besonderen  und  der  Fach-  hochschulreife im Allgemeinen, c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengän-  gen im Fachhochschulbereich und e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angele-  genheiten. 3 Die  Zuständigkeit  für  den  Abschluss  von  Vereinbarungen  gemäss  Arti- kel 1 Absatz 4  liegt  bei  der  Plenarversammlung der  Erziehungsdirektoren- konferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdi- rektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Verein- barung einzubeziehen. *  SBE V/7 408 1    IV B/1/12/2    Art.  4 * Anerkennungsbehörde 1 Anerkennungsbehörde  ist  die  EDK.  Die  GDK  anerkennt  Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig  ist. 2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen  Kantone haben beratende Stimmen.  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung 1 Die EDK vollzieht die Vereinbarung. 2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz  in  allen  Fragen  der  universitären  Ausbildungsab- schlüsse. * 3 Die  GDK vollzieht  die  Vereinbarung  in  ihrem Zuständigkeitsbereich.  Sie  kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberauf- sicht. *  Art.  6 Anerkennungsreglemente 1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder  für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest: a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7); b. das Anerkennungsverfahren; c. * die Voraussetzungen für  die Anerkennung ausländischer  Ausbil-  dungsabschlüsse und d. * das Verfahren  betreffend die  Meldepflicht  und die  Nachprüfung   der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und - erbringern.  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteilig- ten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement.  Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr  die Genehmigung des Anerkennungsreglements. 3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu- stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständi- gen Anerkennungsbehörde.  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen,  denen  ein  Ausbildungsabschluss  genügen  muss.  Schweizerische  Ausbil- dungs- und Berufsstandards sowie allenfalls  internationale Anforderungen  sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.  2       IV B/1/12/2  3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: a. die Dauer der Ausbildung, b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c. die Lehrgegenstände und d. die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkungen der Anerkennung 1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung  und  im  betreffenden  Anerkennungsreglement  festgelegten  Voraussetzungen entspricht. 2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines  anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal re- glementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des  eigenen Kantons. 3 Die  Vereinbarungskantone lassen  Inhaber  und Inhaberinnen  eines  aner- kannten  Ausbildungsabschlusses  unter  den  gleichen Voraussetzungen zu  weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des  eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen  und angemessene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt,  einen entsprechenden geschützten Titel  zu tragen, sofern das  Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  Art.  9 Dokumentation, Publikation 1 Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsab- schlüsse. 2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente  in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.  Art.  10 * Rechtsschutz 1 Über  die  Anfechtung  von  Reglementen  und  Entscheiden  der  Anerken- nungsbehörden  durch  einen  Kanton  und  über  andere  Streitigkeiten  zwi- schen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss  Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes. 2 Gegen  Entscheide  der  Anerkennungsbehörden  sowie  gegen  Entscheide  betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12b Absatz 8 kann von betroffenen  Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweili- gen  Konferenz  eingesetzten  Rekurskommission  schriftlich  und begründet  Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsge- setzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission  können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Pri- vaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bun- desgericht mit Beschwerde angefochten werden. *   3    IV B/1/12/2    3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und  die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.  Art.  11 Strafbestimmung 1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel  führt,  ohne  über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen  Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Aus- bildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässig- keit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  12 * Kosten und Gebühren * 1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vor- behalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Mass- gabe der Einwohnerzahl getragen. * 2 Für  das  Ausstellen  von  Bescheinigungen  über  die  nachträgliche  ge- samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Be- scheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungs- erbringerinnen und -erbringer  sowie für  die Erfassung der  gemäss Artikel   12b Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus  dem Register  der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12b Absatz 8  können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens  1000 Franken erhoben werden. * 3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend * a. * die  nachträgliche  gesamtschweizerische  Anerkennung  eines   kantonalen Diploms, b. * die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, c. * die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer   und d. * die  Nachprüfung  der  beruflichen  Qualifikationen  der  Dienstleis-  tungserbringerinnen und -erbringer können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens  3000 Franken erhoben werden. 4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in ei- nem Gebührenreglement fest.  Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit-  und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweili- gen Tätigkeit. *  Art.  12a * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 1 Die  EDK  führt  eine  Liste  über  Lehrpersonen,  denen  im  Rahmen  eines  kantonalen  Entscheides  die  Unterrichtsberechtigung  oder  die  Berufsaus- übungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Per- sonendaten  gemäss  Absatz 2  dem  Generalsekretariat  der  EDK  nach  Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.  4       IV B/1/12/2  2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder  der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent- zugsbehörde und die  Dauer  des Entzugs gegebenenfalls  das Datum des  Entzugs  des  Lehrdiploms.  Kantonale  und  kommunale  Behörden  im  Bil- dungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfälli- ge Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die  Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. 3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der  Löschung  des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrper- son ist jederzeit gewährleistet. 4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberech- tigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30  Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommissi- on gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren. 6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.  Art.  12b * Register über Gesundheitsfachpersonen 1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi- schen,  im Anhang zu dieser  Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären  Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und  Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil- dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach  dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf ge- mäss Anhang verfügen. * 2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. * 3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. * 4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitäts- sicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Verein- fachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendi- gen Abläufe. * 5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Ab- satz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genann- ten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls  die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember 1946 über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung  zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie  der  Aktualisierung  der  Personendaten  systematisch  verwendet.  Der  Vor- stand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *   5    IV B/1/12/2    6 Die für die  Erteilung von inländischen und die für  die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der regis- terführenden Stelle  unverzüglich jeden  erteilten  bzw. anerkannten  Ausbil- dungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der regis- terführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug  und jede Änderung der  Bewilligung zur  Berufsausübung,  namentlich jede  Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Mass- nahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben  und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen lie- fern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen  Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlie- ferung verpflichtet sind. * 7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren be- kannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung  der  Berufsausübungsbewilligungen  sowie  Daten  zu  aufgehobenen  Ein- schränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur  den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die  Aufsicht  zuständigen  Behörden  zur  Verfügung.  Die  Versichertennummer  steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Be- rufsausübungsbewilligungen  zuständigen  Behörden  zur  Verfügung.  Alle  anderen Daten sind öffentlich zugänglich. * 8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in  Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private  und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren ge- mäss Artikel 12 erhoben. * 9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt,  sobald  eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymi- sierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Ver- warnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung,  der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Auf- hebung entfernt.  Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes  wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“  angebracht. * 10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit  gewährleistet * 11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung. *  Art.  13 Beitritt, Kündigung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber  erklärt.  Dieser  teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung  einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.  6       IV B/1/12/2  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.  A1. Anhang gemäss Artikel 12b Absatz 1  Art.  A1-1  Art.  A1-1a * 1  a. Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK b. Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK) c. * …… d. * Master of Science FH in Ergotherapie e. * Master of Science FH in Hebamme f. * Master of Science FH in Physiotherapie g. * …… h. Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF i. Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF j. Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF k. Drogistin und Drogist HF l. * Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF l1. * Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale m. Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF n. Orthoptistin und Orthoptist HF o. Podologin und Podologe HF p. Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF q. Medizinische  Masseurin  und  medizinischer  Masseur  mit  eidg.   Fachausweis r. * Augenoptikerin und Augenoptiker HFP s. * Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing t. * …… u. * Naturheilpraktikerin  und  Naturheilpraktiker  mit  eidgenössischem   Diplom v. * Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsaus-  übungsbewilligung w. * Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbe-  willigung  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995   7    IV B/1/12/2    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, e. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, l. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, r. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, s. geändert SBE 2015 09  09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, t. eingefügt SBE 2015 09  19.05.2005 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2013 47  19.05.2005 01.01.2013 Art. A1-1a eingefügt SBE 2013 47  19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 eingefügt SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 12a eingefügt SBE X/4 232  19.05.2005 01.01.2008 Art. 12b eingefügt SBE X/4 232  05.03.2014 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, d. eingefügt SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 33  8       IV B/1/12/2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 1 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 2 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 3 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 4 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 5 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 6 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 7 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 8 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 9 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 10 geändert SBE 2018 33  05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 11 eingefügt SBE 2018 33  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, d. geändert SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, e. geändert SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, f. geändert SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, l. geändert SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, l1. eingefügt SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, s. geändert SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, t. aufgehoben SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, u. eingefügt SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, v. eingefügt SBE 2021 27  21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, w. eingefügt SBE 2021 27   9    IV B/1/12/2    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232  Art. 1 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232  Art. 1 Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 1 Abs. 4 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232  Art. 2 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 aufgehoben SBE X/4 232  Art. 3 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232  Art. 3 Abs. 3 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232  Art. 4 19.05.2005 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232  Art. 5 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232  Art. 5 Abs. 3 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232  Art. 6 Abs. 1, c. 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 6 Abs. 1, d. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  Art. 10 19.05.2005 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232  Art. 10 Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12 19.05.2005 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232  Art. 12 05.03.2014 01.01.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 1 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 3 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 3, a. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 3, b. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 3, c. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 3, d. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  Art. 12 Abs. 4 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  Art. 12a 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232  Art. 12b 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232  Art. 12b Abs. 1 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 3 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 4 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 5 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 6 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 7 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 8 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 9 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 10 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33  Art. 12b Abs. 11 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33  10       IV B/1/12/2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A1-1 Abs. 1 19.05.2005 01.01.2013 aufgehoben SBE 2013 47  Art. A1-1a 19.05.2005 01.01.2013 eingefügt SBE 2013 47  Art. A1-1a Abs. 1, c. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, c. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, d. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, e. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, e. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, f. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, f. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, g. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, g. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, l. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, l. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, l1. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, r. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, s. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, s. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, t. 09.04.2005 01.05.2015 eingefügt SBE 2015 09  Art. A1-1a Abs. 1, t. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, u. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, v. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27  Art. A1-1a Abs. 1, w. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27   11   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 4 * Anerkennungsbehörde 	Art. 5 Vollzug der Vereinbarung 	Art. 6 Anerkennungsreglemente 	Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Wirkungen der Anerkennung 	Art. 9 Dokumentation, Publikation 	Art. 10 * Rechtsschutz 	Art. 11 Strafbestimmung 	Art. 12 * Kosten und Gebühren * 	Art. 12a * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 	Art. 12b * Register über Gesundheitsfachpersonen 	Art. 13 Beitritt, Kündigung 	Art. 14 Inkrafttreten 	A1. Anhang gemäss Artikel 12b Absatz 1 	Art. A1-1 	Art. A1-1a *   		2021-12-16T11:36:25+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. A1-1a Abs. 1, c.

type: geändert

element: Art. A1-1a Abs. 1, d.

element: Art. A1-1a Abs. 1, e.

element: Art. A1-1a Abs. 1, f.

element: Art. A1-1a Abs. 1, g.

element: Art. A1-1a Abs. 1, l.

element: Art. A1-1a Abs. 1, r.

element: Art. A1-1a Abs. 1, s.

element: Art. A1-1a Abs. 1, t.

element: Art. A1-1 Abs. 1

type: aufgehoben

element: Art. A1-1a

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 4

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4

type: totalrevidiert

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 10

element: Art. 12

element: Art. 12a

element: Art. 12b

element: Art. 6 Abs. 1, c.

element: Art. 6 Abs. 1, d.

element: Art. 10 Abs. 2

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 3, a.

element: Art. 12 Abs. 3, b.

element: Art. 12 Abs. 3, c.

element: Art. 12 Abs. 3, d.

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 12b Abs. 1

element: Art. 12b Abs. 2

element: Art. 12b Abs. 3

element: Art. 12b Abs. 4

element: Art. 12b Abs. 5

element: Art. 12b Abs. 6

element: Art. 12b Abs. 7

element: Art. 12b Abs. 8

element: Art. 12b Abs. 9

element: Art. 12b Abs. 10

element: Art. 12b Abs. 11


title: Kinderbetreuungsgesetz

abbreviation: KiBG

pdf_content: IV B/1/13 - Kinderbetreuungsgesetz (KiBG)   IV B/1/13  Kinderbetreuungsgesetz (KiBG)  Vom 1. Mai 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 38 der Kantonsverfassung1),  erlässt:  1. Allgemeiner Teil  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  die  Betreuung  der  Kinder  im  Vorschul-  und  Schulalter zu fördern, um sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die  Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu erhöhen.  Art.  2 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt: a. die  Bewilligungspflicht  und  die  Aufsicht  über  die  familien-  und   schulergänzende Kinderbetreuung; b. die Leistungen der öffentlichen Hand an die familien- und schuler-  gänzende Kinderbetreuung; c. die frühkindliche Sprachentwicklung.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf: a. Kinderkrippen zur Betreuung der Kinder im Vorschulalter; b. Tagesstrukturen zur Betreuung der Kinder ab Eintritt in die Schul-  pflicht; c. Tagesfamilien zur Mitbetreuung fremder Kinder; d. Spielgruppen zur Aufnahme von Kindern im Vorschulalter während   bestimmter Wochentage für wenige Stunden.  Art.  4 Aufsicht 1 Die zuständige Fachstelle beaufsichtigt die familien- und schulergänzen- den Betreuungsangebote, soweit diese: a. gemäss Bundesrecht einer Aufsichtspflicht unterstehen; oder b. gemäss  diesem  Gesetz  finanzielle  Leistungen  der  öffentlichen   Hand beziehen. 2 Sie kann bestimmte Aufgaben an Dritte übertragen.  1) GS I A/1/1  SBE 2022 61 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IV B/1/13   Art.  5 Betriebsbewilligung 1 Das zuständige Departement erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die An- bieter in struktureller, fachlicher, örtlicher und finanzieller Hinsicht Gewähr  für ein Angebot in ausreichender Qualität bieten.  2. Leistungen der öffentlichen Hand  Art.  6 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden unterstützen gemeinsam die familien- und schuler- gänzende Kinderbetreuung im institutionellen Rahmen.  Art.  7 Beiträge 1 Kanton und Gemeinden richten Anbietern von Kinderkrippen, Tagesstruk- turen und Tagesfamilien für jedes betreute Kind jährlich einen einkommens- abhängigen Pauschalbeitrag an die Betreuungskosten aus, wenn sie: a. über eine Betriebsbewilligung verfügen; und b. die  Abdeckung  des  Grundangebots  gemäss  Normkostenmodell   gewährleisten. 2 Sie können weitere Beiträge leisten.  Art.  8 Unterstützung der Spielgruppen 1 Die Gemeinden unterstützen Spielgruppen im Rahmen von Leistungsver- einbarungen, namentlich: a. mit finanziellen Beiträgen; b. durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten.  Art.  9 Normkostenmodelle und Grundangebot 1 Normkostenmodelle beschreiben ein Grundangebot in Tagesfamilien, Kin- derkrippen und Tagesstrukturen und zeigen standardisierte Betriebskosten  und ihre Finanzierung durch die Eltern und die öffentliche Hand auf. 2 Der Regierungsrat legt das Grundangebot fest und bestimmt damit die Art  der Betreuung und die Dauer des Angebots.  Art.  10 Bemessung der Pauschalbeiträge 1 Der Landrat legt den Maximalwert der Pauschalbeiträge fest. Er orientiert  sich an den Kosten für ein Grundangebot gemäss Normkostenmodell und  der Zielgrösse für die Höhe der Elternbeiträge. 2 Die Höhe der Pauschalbeiträge richtet sich nach dem Umfang der täglich  in  Anspruch genommenen Betreuung und nach der  wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit der Eltern gemäss Sozialtarif.  2       IV B/1/13  3 Der  Regierungsrat  kann die  Festlegung der  Pauschalbeiträge  in  verein- fachter Form vorsehen, wenn damit ein unverhältnismässiger Verwaltungs- aufwand vermieden wird.  Art.  11 Sozialtarif 1 Der Regierungsrat legt mit dem Sozialtarif die Höhe der Pauschalbeiträge  in Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fest. 2 Er legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze ein Anspruch auf einen ma- ximalen  Pauschalbeitrag  besteht  und ab  welcher  Einkommensgrenze der  Anspruch auf einen Pauschalbeitrag entfällt. Zwischen diesen Einkommens- grenzen sinkt der Pauschalbeitrag  mit  steigendem Einkommen der Eltern  proportional. 3 Massgebend  für  die  Berechnung des  Anspruches ist  das  anrechenbare  Einkommen der Eltern. Dieses basiert auf dem steuerbaren Einkommen. 4 Steuerrechtlich zulässige Abzüge sind zu kompensieren, wenn sie die tat- sächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verzerren. 5 Der Sozialtarif wird zusätzlich erhöht, wenn mehrere Kinder der gleichen  Familie betreut werden. 6 Die Anbieter weisen bei der Rechnungsstellung für die Elternbeiträge den  Anteil der Reduktion gemäss Sozialtarif aus.  Art.  12 Erweiterte Angebote 1 Die  Gemeinden können mit  Anbietern Vereinbarungen abschliessen,  na- mentlich  über  zeitlich  erweiterte  oder  örtlich  und  inhaltlich  spezifizierte  Betreuungsangebote.  Art.  13 Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden finanzieren die Pauschalbeiträge für die Betreuung  im Vorschulbereich je zur Hälfte.  2 Die Gemeinde des Wohnorts trägt den Gemeindeanteil. 3 Der Kanton übernimmt die Kosten für die Pauschalbeiträge im Bereich der  schulergänzenden Betreuung.  3. Unterstützung der frühkindlichen Sprachentwicklung  Art.  14 Erhebung des Entwicklungsstandes; Förderangebote 1 Kanton und Gemeinden erheben im Rahmen von regelmässigen, systema- tischen  Befragungen  den  sprachlichen  Entwicklungsstand  von  vorschul- pflichtigen Kindern. 2 Sie  weisen  Erziehungsberechtigte,  deren  Kinder  insbesondere  bei  den  Deutschkenntnissen erhebliche Rückstände  aufweisen,  auf  entsprechende  Förderangebote hin.   3    IV B/1/13   Art.  15 Verpflichtung zum Besuch von Förderangeboten 1 Die Gemeinden können Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen ein  Jahr vor Kindergarteneintritt verpflichten, geeignete Förderangebote zu be- suchen.  4     	1. Allgemeiner Teil 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gegenstand 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Aufsicht 	Art. 5 Betriebsbewilligung  	2. Leistungen der öffentlichen Hand 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Beiträge 	Art. 8 Unterstützung der Spielgruppen 	Art. 9 Normkostenmodelle und Grundangebot 	Art. 10 Bemessung der Pauschalbeiträge 	Art. 11 Sozialtarif 	Art. 12 Erweiterte Angebote 	Art. 13 Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden  	3. Unterstützung der frühkindlichen Sprachentwicklung 	Art. 14 Erhebung des Entwicklungsstandes; Förderangebote 	Art. 15 Verpflichtung zum Besuch von Förderangeboten   		2022-12-15T15:03:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass


short: Pauschalbeitragsverordnung

abbreviation: PauBV

pdf_content: IV B/1/14 - Verordnung über die Festsetzung der Pauschalbeiträge für die Kinderbetreuung (Pauschalbeitragsverordnung, PauBV)   IV B/1/14  Verordnung über die Festsetzung der Pauschalbeiträge  für die Kinderbetreuung (Pauschalbeitragsverordnung, PauBV)  Vom 7. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 des Kinderbetreuungsgesetzes1), erlässt:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt in Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen  die Maximalwerte für die Pauschalbeiträge der öffentlichen Hand an die An- bieter von Betreuungsangeboten fest.   Art.  2 Normkosten 1 Der Ausgangspunkt für die Berechnung der Betreuungskosten für ein Kind  während eines Tages beträgt: a. im Alter der Vorschulpflicht 100.— Fr. b. im Alter der Schulpflicht 53.50 Fr.  Art.  3 Elternbeitrag 1 Die Zielgrösse für den Elternbeitrag beträgt pro Tag und Kind von Eltern  mit geringstem Einkommen: a. im Alter der Vorschulpflicht 20.— Fr. b. im Alter der Schulpflicht 15.— Fr. 2 Haben die Eltern für mehrere Kinder Beiträge zu leisten, so gilt eine redu- zierte Zielgrösse.  Art.  4 Pauschalbeitrag 1 Der Maximalwert der Pauschalbeiträge beträgt pro Tag und Kind von Eltern  mit geringstem Einkommen: a. im Alter der Vorschulpflicht 80.— Fr. b. im Alter der Schulpflicht 38.50 Fr. 2 Haben die Eltern für mehrere Kinder Beiträge zu leisten, so wird der Maxi- malwert um fünf Prozent erhöht.  Art.  5 Teuerung 1 Erhöht  sich  der  Landesindex  der  Konsumentenpreise  um  zehn  Punkte,  kann der Regierungsrat die Pauschalbeiträge in gleichem Umfang erhöhen.  1) GS IV B/1/13  SBE 2022 62 1  https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.13/de   IV B/1/14   2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Landesindex der Konsumenten- preise, Basis Dezember 2020, auf dem Stand 104.0 ausgeglichen.  Mit dem Erlass dieser Verordnung ist die bisherige Bestimmung auf Stufe  Landrat (Art. 22 der Volksschulverordnung, IV B/31/1) aufzuheben  2     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Normkosten 	Art. 3 Elternbeitrag 	Art. 4 Pauschalbeitrag 	Art. 5 Teuerung  		2022-12-15T15:07:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kinderbetreuungsverordnung

abbreviation: KiBV

pdf_content: IV B/1/15 - Verordnung über den Vollzug des Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsverordnung, KiBV)   IV B/1/15  Verordnung über den Vollzug des  Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsverordnung, KiBV)  Vom 13. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11  des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBG)1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält  die  Ausführungsbestimmungen zum Kinderbe- treuungsgesetz, insbesondere zu den Bereichen:  a. Betriebsbewilligung; b. Grundangebot; c. Festlegung der Pauschalbeiträge in vereinfachter Form; d. Sozialtarif; e. frühkindliche Sprachentwicklung.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das Departement Bildung und Kultur ist das zuständige Departement, die  Fachstelle Gesellschaft die zuständige Fachstelle.   2. Betriebsbewilligung  Art.  3 Gesuch 1 Die erstmalige Erteilung einer Betriebsbewilligung erfordert ein Gesuch des  Anbieters. 2 Das Gesuch muss mindestens Angaben enthalten über: a. Betriebskonzept; b. interne Organisation und Aufsicht; c. Räumlichkeiten; d. Einsatz von Personal (qualitativ und quantitativ); e. Finanzplanung (Prognose zu Aufwand, Ertrag und Betriebserfolg).  1) GS IV B/1/13  SBE 2022 63 1  https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.13/de   IV B/1/15   Art.  4 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Beurteilung der ausreichenden Qualität eines Angebots orientiert sich  an den anerkannten fachlichen Empfehlungen. 2 Die Fachstelle erlässt entsprechende Vorgaben.  Art.  5 Veränderungen in den Grundlagen 1 Veränderungen in den Grundlagen für eine Betriebsbewilligung sind der  Fachstelle zu melden. 2 Änderungen von erheblicher Bedeutung für den Betrieb erfordern eine Er- neuerung der Bewilligung. 3 Untergeordnete Anpassungen können von der Fachstelle in der Betriebs- bewilligung ergänzt werden.  Art.  6 Entzug 1 Zeigen sich im Betrieb Mängel, welche die Erfüllung der Voraussetzungen  der Betriebsbewilligung in Frage stellen, so fordert die Fachstelle deren Be- hebung ein. 2 Werden die Mängel nicht behoben, so kann das Departement nach vorgän- giger Androhung die Bewilligung widerrufen.  Art.  7 Spielgruppen 1 Spielgruppen unterstehen der Bewilligungspflicht, wenn sie: a. mit einer Gemeinde Leistungen vereinbaren; oder b. Aufträge des Kantons erfüllen.  3. Grundangebot  Art.  8 Familienergänzende Betreuung 1 Das  Grundangebot  zur  Betreuung von Kindern  im  Vorschulalter  in  Kin- derkrippen oder Tagesfamilien umfasst die ganztägige Betreuung und Pfle- ge der Kinder samt Frühstück und Mittagessen. 2 Es steht vorbehältlich gesetzlicher Feiertage während fünf Tagen pro Wo- che und 47 Wochen pro Jahr zur Verfügung.  Art.  9 Schulergänzende Betreuung 1 Das Grundangebot zur Betreuung von schulpflichtigen Kindern umfasst die  Betreuung von Kindern in Ergänzung zum Schulunterricht. 2 Es ergänzt während den Schulwochen die Unterrichtszeit am frühen Mor- gen, über Mittag und am Nachmittag. 3 Der Anbieter kann es auf die Schulferienzeit ausdehnen.   2       IV B/1/15  4. Sozialtarif  Art.  10 Anrechenbares Einkommen 1 Zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens ist das für die direkte  Bundessteuer satzbestimmende steuerbare Einkommen mit 10 Prozent des  satzbestimmenden steuerbaren Vermögens zu addieren. 2 Diesem Betrag sind folgende Abzüge hinzuzuzählen: a. Einkauf in die Personalvorsorge; b. Anteil der Unterhalts- und Verwaltungskosten von Liegenschaften,   der über den Pauschalabzug hinausgeht; c. Teilbesteuerungsabzug  für  Erträge  aus  qualifizierten  Beteiligun-  gen.  Art.  11 Einkommensgrenzen 1 Bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 30 000 Franken besteht An- spruch auf Pauschalbeiträge in maximaler Höhe. 2 Überschreitet das Einkommen 110 000 Franken, besteht kein Anspruch.  Art.  12 Anpassung an die Teuerung 1 Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um zehn Punkte, er- höhen sich die Einkommensgrenzen in gleichem Umfang. 2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Landesindex der Konsumenten- preise, Basis Dezember 2020, auf dem Stand 104.0 ausgeglichen.  Art.  13 Festlegung in vereinfachter Form 1 Für  die Betreuung von kurzer  Dauer  können die  Anbieter  die Höhe der  Pauschalbeiträge im vereinfachten Verfahren festlegen. 2 In diesen Fällen haben die Eltern ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit lediglich  glaubhaft zu machen. 3 Können  die  Eltern  ihre  Bedürftigkeit  glaubhaft  machen,  beträgt  der  Pauschalbeitrag 50 Prozent des Maximalwerts.  5. Abrechnungsverfahren  Art.  14 Erhebung und Übermittlung der Abrechnungsdaten 1 Die Abrechnung erfolgt gemäss Vorgaben der Fachstelle in digitaler Form. 2 Die Anbieter erheben die dazu nötigen persönlichen und finanziellen Daten  bei den Erziehungsberechtigten. 3 Die Abrechnungseinheit ist eine Tagespauschale. Erfolgt die Betreuung nur  für einen Teil des Tages, so reduziert sie sich auf den entsprechenden An- teil. 4 Die Übermittlung der Daten erfolgt zweimal jährlich.   3    IV B/1/15   Art.  15 Auszahlung 1 Die Fachstelle überweist den Anbietern die Pauschalbeiträge jährlich. 2 Sie kann auf Antrag hin Akontozahlungen leisten.  Art.  16 Rechnungstellung an die Gemeinden 1 Die Fachstelle stellt den Gemeinden jährlich Rechnung für ihren Anteil ge- mäss Artikel 13 Absatz 1 KiBG. 2 Die Gemeinden rechnen weitere Beiträge gemäss Artikel 7 Absatz 2 KiBG  oder erweiterte Angebote gemäss Artikel 12 KiBG direkt mit den Anbietern  ab.  Art.  17 Massgebender Wohnort 1 Als  Wohnort  gemäss  Artikel  13  Absatz  2  KiBG  gilt  jene  Gemeinde  im  Kanton, in welcher das betreute Kind mit seinen Eltern wohnt. 2 Haben Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht getrennten Wohnsitz in unter- schiedlichen Gemeinden, so gilt die Gemeinde als Wohnort, in der das Kind  sich unter der Woche mehrheitlich aufhält. 3 Bleibt die örtliche Zuständigkeit unklar, entscheidet die Fachstelle in sinn- gemässer Anwendung der Regeln für die Bestimmung des stipendienrechtli- chen Wohnsitzes.  6. Sprachstandserhebung  Art.  18 Durchführung der Erhebung 1 Die Fachstelle führt in der ersten Hälfte jeden Jahres eine Erhebung über   den Sprachentwicklungsstand der Kinder durch, welche im Folgejahr einge- schult werden. 2 Die Gemeinden stellen der Fachstelle alle für die Erhebung notwendigen  Daten zur Verfügung.  Art.  19 Auswertung der Erhebung und Bewerbung der Förderangebote 1 Die Fachstelle wertet die Erhebung aus.  2 Falls ein Förderbedarf besteht, informiert die Fachstelle die betroffenen El- tern über die entsprechenden Förderangebote. 3 Die Fachstelle übermittelt die Auswertung der Erhebung den Gemeinden,  soweit  dies für die  Schulplanung,  insbesondere des Förderangebots not- wendig ist.  4       IV B/1/15  7. Übergangsrecht  Art.  20 Abrechnungsverfahren 1 Die Abrechnung der  Beiträge für das Jahr 2022 erfolgt nach bisherigem  Recht. 2 Eine Gemeinde kann die Beiträge für ihre Tagesstrukturen noch bis längs- tens Ende Juli 2023 (Ende des Schuljahres) nach bisherigem Recht abrech- nen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist.  Art.  21 Bewilligung 1 Anbieter,  die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieser  Verordnung gemäss  bisherigem Recht bereits Anspruch auf Beiträge der öffentlichen Hand ha- ben, gelten als bewilligt.  Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Erlass dieser Verordnung sind die bisherigen Bestimmungen auf  Stufe Regierungsrat (3. Kapitel, Art. 13 bis 15 der Volksschulvollzugsverord- nung IV B/31/2) aufzuheben.   5   	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständigkeit  	2. Betriebsbewilligung 	Art. 3 Gesuch 	Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 5 Veränderungen in den Grundlagen 	Art. 6 Entzug 	Art. 7 Spielgruppen  	3. Grundangebot 	Art. 8 Familienergänzende Betreuung 	Art. 9 Schulergänzende Betreuung  	4. Sozialtarif 	Art. 10 Anrechenbares Einkommen 	Art. 11 Einkommensgrenzen 	Art. 12 Anpassung an die Teuerung 	Art. 13 Festlegung in vereinfachter Form  	5. Abrechnungsverfahren 	Art. 14 Erhebung und Übermittlung der Abrechnungsdaten 	Art. 15 Auszahlung 	Art. 16 Rechnungstellung an die Gemeinden 	Art. 17 Massgebender Wohnort  	6. Sprachstandserhebung 	Art. 18 Durchführung der Erhebung 	Art. 19 Auswertung der Erhebung und Bewerbung der Förderangebote  	7. Übergangsrecht 	Art. 20 Abrechnungsverfahren 	Art. 21 Bewilligung   		2022-12-15T15:10:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"