pdf_content: 420.200 - Kantonales Gesetz über die Berufsbildung   Berufsbildungsgesetz 420.200  Kantonales Gesetz über die Berufsbildung  Vom 12. September 2007 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.0576.01 vom 24. April 2007 so- wie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr. 07.0576.02 vom 15. August 2007, zur  Durchführung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 1),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Das Gesetz regelt:  a) den Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 b) die interkantonale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit den Organisationen   der Arbeitswelt auf dem Gebiete der Berufsbildung, soweit der Kanton darüber bestim- men kann.  2 Bildungen, die nicht dem Bundesgesetz unterstellt und nicht in andern kantonalen Erlassen behandelt  sind, können durch Verordnung geregelt werden.  II. Vollzugsbehörden  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für:  a) den Erlass der Vollzugsbestimmungen, soweit er nicht andere Stellen damit betraut b) den Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kantonen zur Zusammenarbeit im Geset-  zesvollzug, soweit das Gesetz kein anderes Organ bezeichnet c) die Wahl der Berufsbildungskommissionen  §  3 Departement 1 Das zuständige Departement hat folgende Aufgaben:  a) Aufsicht über die Bildung in beruflicher Praxis, die Prüfungen und anderen Qualifikati- onsverfahren  b) Koordination der beruflichen Bildung in Lehrbetrieb, Berufsfachschule und überbetriebli- chen Kursen sowie vergleichbaren dritten Lernorten  c) Erlass von Bildungsverordnungen für Berufe, die nicht durch eine eidgenössische Verord- nung erfasst sind  d) Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendbarkeit des Gesetzes auf einzelne Ausbil- dungen  e) Organisation der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und deren Aufsicht f) Aufsicht über die Berufsfachschulen, die staatlichen Lehrwerkstätten und die Höheren   Fachschulen g) Aufsicht über die Durchführung des obligatorischen Turn- und Sportunterrichts für Ler-  nende  1) SR 412.10.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0576 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0576   Berufsbildungsgesetz 420.200  h) Weiterbildung der Lehrkräfte an Berufsfachschulen i) Berufswahlvorbereitung in den Schulen, in Zusammenarbeit mit der Berufsberatung j) Aufsicht über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen von Lernenden k) Aufsicht über private Berufsfachschulen, deren Lernende zu einem Qualifikationsverfah-  ren gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes zugelassen werden l) Bildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner gemäss Art. 45 Abs. 3 BBG m) Abschluss von Vereinbarungen mit Organisationen der Arbeitswelt und anderen Institu-  tionen n) Erlass von speziellen Bestimmungen für Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der Berufs-  bildung 2 Das Departement betraut mit dem Vollzug des Bundesgesetzes und dieses Gesetzes, insbesondere   mit der Beaufsichtigung der Bildung in beruflicher Praxis, eine Verwaltungsabteilung, die zuständig  ist, wenn das Bundesgesetz von «kantonaler Behörde» spricht.  §  4 Zusammenarbeit mit Organisationen der Arbeitswelt 1 Die Organisationen der Arbeitswelt sind bei Massnahmen von grundsätzlicher Bedeutung vorgängig  anzuhören. Als Organisationen der Arbeitswelt im Sinne dieses Gesetzes gelten Sozialpartner, Berufs- verbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung. 2 Der Kanton kann die Schaffung von Berufsbildungsfonds unterstützen.  §  5 Berufsbildungs- und Fachkommissionen 1 Dem zuständigen Departement stehen in Fragen der Bildung in beruflicher Praxis und an der Berufs - fachschule, des Schutzes von Lernenden und der Berufsberatung zwei Kommissionen zur Seite: – Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung – Kommission für die kaufmännische Berufsbildung Es kann für andere Ausbildungen spezielle Kommissionen bestellen. 2 Zur  Mitwirkung bei  der  Kontrolle  der  Ausbildung von  Lernenden  in  den  Betrieben wählen  die   Berufsbildungskommissionen die Mitglieder der Fachkommissionen. 3 Sofern in einem Lehrberuf keine Fachkommission besteht, ist die zuständige Verwaltungsabteilung  berechtigt, zur Kontrolle von Lehrverhältnissen Expertinnen und Experten beizuziehen.  III. Qualitätsentwicklung  §  6 Grundsatz 1 Das zuständige Departement fördert die Einführung und die Pflege von Systemen der Qualitätsent- wicklung bei Anbietern von Berufsbildung. 2 Die Qualitätsentwicklung erfolgt in Abstimmung mit den vom Bund erlassenen Qualitätsstandards  und nach Grundsätzen, die unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen vereinbart wur- den. 3 Für die öffentlichen Berufsfachschulen gilt überdies das Rahmenkonzept für das Qualitätsmanage- ment an den Schulen des Kantons Basel-Stadt.  IV. Berufsberatung  §  7 Zuständigkeit 1 Im Sinne von Art. 51 des Bundesgesetzes sorgt die für die Berufsberatung zuständige Verwaltungs- abteilung für eine Berufs- und Laufbahnberatung. 2 Sie fördert die Weiterbildung der Berufsberaterinnen und -berater und arbeitet zur gesamtschweizeri- schen Koordination mit den zuständigen Stellen der anderen Kantone zusammen.  2    Berufsbildungsgesetz 420.200  §  8 Aufgaben 1 Die Aufgaben der Berufsberatung sind in Art. 55 der Verordnung zum Bundesgesetz umschrieben  und werden durch die kantonale Verordnung ergänzt. Sie berät auch über die Angebote im Bereich der  höheren Berufsbildung. 2 Die Berufsberatung wirkt bei Massnahmen zur Verbesserung des Übergangs von der obligatorischen  Schule in die Berufsbildung mit. 3 Die Berufsberatung unterstützt Personen bei der Zusammenstellung von Qualifikationsnachweisen  gemäss Art. 4 der Verordnung zum Bundesgesetz. Sie stützt sich dabei auf Grundlagen und Verfahren,   die unter den Kantonen, den Organisationen der Arbeitswelt und dem Bund vereinbart wurden. 4 Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sozialbereich wirkt die Berufsberatung bei  den koordinierten Massnahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialbehörden mit.  V. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  §  9 Grundsatz 1 Der Kanton sorgt für Angebote, um Personen mit Bildungsdefiziten auf die berufliche Grundbildung  vorzubereiten. 2 In Ergänzung zu den eigenen Massnahmen kann der Kanton private Angebote fördern. Dies erfolgt in  Koordination mit allfälligen Massnahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialbehörden.  VI. Berufliche Grundbildung  1. Allgemeine Vorschriften  §  10 Mindestalter für Lernende, Ausnahmen 1 Über Gesuche um Zulassung von Jugendlichen zur beruflichen Grundbildung vor Erreichung des  Mindestalters gemäss Art. 30 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und  Handel (ArG) in Verbindung mit Art. 55 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) entscheidet   die zuständige Verwaltungsabteilung.  §  11 Bildungsbewilligung 1 Ein Betrieb, der erstmals Lernende ausbilden will, hat vor Abschluss des Lehrvertrages bei der zu- ständigen Verwaltungsabteilung schriftlich um eine Bildungsbewilligung nachzusuchen. 2 Findet die Bildung in beruflicher Praxis im Verbund mit Partnerbetrieben statt, ist die Bildung der   Lernenden durch ein koordiniertes betriebliches Bildungsprogramm sicherzustellen. 3 Die zuständige Verwaltungsabteilung prüft, ob alle Voraussetzungen zur Bildung vorhanden sind.  Der schriftliche Entscheid stützt sich in der Regel auf einen Bericht der Fachkommission oder von Ex- pertinnen und Experten.  §  12 Entzug der Bildungsbewilligung 1 Sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Bildungsbewilligung während des ersten Lehrver- hältnisses nicht mehr erfüllt, setzt die zuständige Verwaltungsabteilung dem Lehrbetrieb eine Frist zur   Behebung der Mängel und kann nach deren unbenütztem Ablauf die Bildungsbewilligung widerrufen. 2 Soll nach Ablauf des ersten Lehrverhältnisses wegen schwerer Pflichtverletzung, fehlender fachlicher  oder persönlicher Voraussetzungen das Recht zur Bildung von Lernenden entzogen werden, so ent- scheidet die zuständige Verwaltungsabteilung.  3    Berufsbildungsgesetz 420.200  §  13 Höchstzahl der Lernenden 1 Auf begründetes Gesuch hin kann die zuständige Verwaltungsabteilung einem Betrieb im Rahmen  der Bildungsverordnung des Bundes die Bewilligung für die Ausbildung zusätzlicher Lernenden ertei- len. In Zweifelsfällen holt sie die Stellungnahme der Fachkommissionen ein.  §  14 Bildung und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Die Ausbildungskurse gemäss Art. 44 der Verordnung zum Bundesgesetz sind für Berufsbildnerin- nen und Berufsbildner obligatorisch. Ausnahmen von der Kurspflicht bewilligt die zuständige Verwal- tungsabteilung. Sie sorgt für die Durchführung der Bildungs- und Weiterbildungskurse in Zusammen- arbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Berufsfachschulen. 2 Die zuständige Verwaltungsabteilung kann auf Antrag Kurse der zuständigen Organisationen der  Arbeitswelt oder anderer privater Institutionen anerkennen, falls diese den eidgenössischen und kanto- nalen Anforderungen entsprechen und die Kursträgerschaft Gewähr für eine einwandfreie Durchfüh- rung bietet. 3 Führt die zuständige Verwaltungsabteilung die Kurse selbst durch, hat der Lehrbetrieb ein angemes- senes Kursgeld zu entrichten. 4 Der  Kanton kann durch interkantonale  Vereinbarungen die  Errichtung von Schulungszentren für  Berufsbildnerinnen und Berufsbildner fördern. Vorbehalten bleibt die kantonale Kompetenzordnung  für Kostenbeiträge.  §  15 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte 1 Der Kanton fördert die überbetrieblichen Kurse und vergleichbare dritte Lernorte der Organisationen  der Arbeitswelt. 2 Können für Lehrberufe, die nicht ausdrücklich von der Durchführung befreit sind, keine überbetrieb- lichen Kurse und vergleichbaren dritten Lernorte  durch Organisationen der  Arbeitswelt  angeboten  werden, führt die zuständige Verwaltungsabteilung die Kurse nach Bedarf in Zusammenarbeit mit in- teressierten Organisationen und den betroffenen Lehrbetrieben durch. 3 Über Gesuche um Dispensation vom Besuch der überbetrieblichen Kurse und vergleichbaren dritten  Lernorten entscheidet die zuständige Verwaltungsabteilung nach Anhören der Fachkommission. 4 Sie fördert durch Zusammenarbeit und Vereinbarungen mit andern Kantonen die Durchführung inter- kantonaler überbetrieblicher Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte und führt die Aufsicht darüber  aus, wenn diese Kurse im Kanton Basel-Stadt stattfinden. 5 Die Kurse sind so anzusetzen, dass kein obligatorischer Unterricht ausfällt.  §  16 Berufliche Grundbildung von Behinderten 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung trifft zusammen mit den Lehrbetrieben, Berufsfachschulen so- wie den betreffenden Fachstellen angemessene Massnahmen zur Förderung der beruflichen Grundbil- dung von Menschen mit Behinderungen.  §  17 Information und Mitsprache 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung orientiert  die  Lehrvertragsparteien über  die  Grundlagen der  Berufsbildung und die Bildungsvorschriften. 2 Sie übermittelt der lernenden Person bei Antritt der beruflichen Grundbildung die für sie massgeben- de Bildungsverordnung. 3 Der Lehrbetrieb gibt der lernenden Person bei Antritt der beruflichen Grundbildung unentgeltlich  einen Modell-Lehrgang bzw. ein betriebliches Bildungsprogramm ab. 4 Der Lehrbetrieb orientiert die lernende Person über die Bildung in beruflicher Praxis und gewährleis - tet ein angemessenes Mitspracherecht.  4    Berufsbildungsgesetz 420.200  5 Die  Berufsfachschulen  informieren  die  Lernenden  in  geeigneter  Weise  über  Schulfragen  und  gewährleisten ein angemessenes Mitspracherecht. 6 Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Lernenden an Sitzungen der Berufsbildungs-  und Fachkommissionen wird in der Verordnung geregelt.  §  18 Anrechnung von Lernleistungen 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung entscheidet in Absprache mit der Berufsfachschule über die   Anrechnung von bereits erbrachten Bildungsleistungen gemäss Art. 4 der Verordnung zum Bundesge- setz. Sie stützt sich dabei auf Grundlagen und Verfahren, die unter den Kantonen, den Organisationen   der Arbeitswelt und dem Bund vereinbart wurden.  §  19 Berufliche Grundbildung von Begabten 1 Zur Förderung der beruflichen Grundbildung von künstlerisch oder sportlich besonders Begabten  kann die zuständige Verwaltungsabteilung im Einvernehmen mit den Vertragsparteien und der Berufs- fachschule angemessene Massnahmen treffen.  2. Bildung in beruflicher Praxis  §  20 Lehrvertrag 1 Die Lehrverträge sind der zuständigen Verwaltungsabteilung auf dem vom Kanton zur Verfügung  gestellten Formular zur Genehmigung einzureichen.  §  21 Kostenregelung 1 Das zur Erlernung des Berufes benötigte Werkzeug stellt der Lehrbetrieb zur Verfügung. Die Kosten  für die obligatorischen Lehrmittel gehen zu Lasten der Lernenden, soweit sie nicht von Dritten getra- gen werden. 2 Härtefälle regelt die Verordnung.  §  22 Probezeit 1 Die Vertragsauflösung innerhalb der  Probezeit  ist  der  zuständigen Verwaltungsabteilung und der  Berufsfachschule sofort schriftlich zu melden. 2 Eine über die normale Probezeit von drei Monaten hinausgehende Verlängerung bis zur gesetzlichen  Höchstdauer von sechs Monaten wird in begründeten Fällen vor deren Ablauf durch die zuständige  Verwaltungsabteilung bewilligt.  §  23 Änderung der Dauer der beruflichen Grundbildung 1 Über Gesuche gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes entscheidet die zuständige Verwaltungsab- teilung im Einvernehmen mit der Berufsfachschule und den Lehrvertragsparteien sowie gegebenen- falls dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst.  §  24 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 1 Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst entscheidet, ob für einzelne Lernende eine ärztliche Unter- suchung durchzuführen ist. 2 In Berufen, die Gefahren für die Gesundheit der Jugendlichen aufweisen, kann der Kinder- und Ju- gendgesundheitsdienst eine ärztliche Überwachung während der Dauer der beruflichen Grundbildung  anordnen. 3 Die Kosten für die ärztliche Untersuchung trägt der Lehrbetrieb.  5    Berufsbildungsgesetz 420.200  §  25 Unfallversicherung 1 Der Lehrbetrieb hat seine Lernenden nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20.   März 1981 (UVG) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle zu versichern. 2 Die Prämien für Berufsunfälle gehen zu Lasten des Lehrbetriebes. Die Übernahme der Prämien für  Nichtberufsunfälle ist zwischen den Parteien im Lehrvertrag zu regeln.  §  26 Lehraufsicht 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung kann Betriebsbesuche durchführen; in der Regel unter Beizug  der Fachkommissionen bzw. Expertinnen und Experten. 2 Sie steht beiden Vertragsparteien zur Auskunftserteilung, Beratung und Vermittlung bei Differenzen  zur Verfügung und kann bei Schlichtungsgesprächen Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen  der Arbeitswelt zur Beratung beiziehen. 2bis Sie berät Nichtlehrbetriebe auf dem Weg zum Lehrbetrieb und ist zuständig für die Erteilung der  Bildungsbewilligung. 2) 3 Sie fördert die Weiterbildung der Berufsinspektorinnen und Berufsinspektoren und arbeitet zur ge- samtschweizerischen Koordination mit den zuständigen Stellen der Kantone und des Bundes zusam- men.  §  27 Zwischenprüfungen 1 Das zuständige Departement kann zwecks Qualitätssicherung Zwischenprüfungen für alle Lernenden  eines Berufes vorschreiben und deren Durchführung einer Organisation der Arbeitswelt übertragen. 2 Die Anordnung von Zwischenprüfungen im Einzelfall ist Sache der zuständigen Verwaltungsabtei- lung.  §  28 Lehrvertragsauflösungen 1 Die Auflösung des Lehrverhältnisses gemäss Art. 24 Abs. 5 lit. b des Bundesgesetzes erfolgt durch  die zuständige Verwaltungsabteilung. 2 Bei einer Vertragsauflösung setzt sich diese nach Möglichkeit für eine Weiterführung der beruflichen  Grundbildung ein oder versucht, der lernenden Person eine berufliche Grundbildung entsprechend ih- rer Anlagen und Neigungen zu vermitteln. Die für die Berufsberatung zuständige Verwaltungsabtei- lung oder Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Arbeitswelt können beigezogen wer- den.  3. Schulische Bildung und Lehrwerkstätten  §  29 Schulbesuch 1 Der Lehrbetrieb hat vor Beginn der beruflichen Grundbildung bei der Berufsfachschule für die An- meldung zum Schulbesuch zu sorgen oder die lernende Person zur direkten Anmeldung zu veranlas- sen. Ein Antritt der beruflichen Grundbildung nach Semesterbeginn ist nur im Einvernehmen mit der  zuständigen Verwaltungsabteilung und der Berufsfachschule möglich. 2 Die Schulleitungen und die zuständige Verwaltungsabteilung überwachen gemeinsam die Einhaltung  der Vorschriften über den Besuch des obligatorischen Unterrichts. Sie kontrollieren, ob sich alle Ler- nenden für den obligatorischen Unterricht angemeldet haben. 3 Die Regelung des Absenzen- und Disziplinarwesens erfolgt durch spezielle Verordnung.  2) §  26  Abs.  2bis eingefügt  durch  GRB  vom  11.  11.  2009  (wirksam  seit  29.  12.  2009;  Ratschlag     Nr.     09.1001.01  ,  Kommissionsbericht     Nr.     09.1001.02  ).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000464/000000464285.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf   Berufsbildungsgesetz 420.200  §  30 Befreiung vom Unterricht 1 Über eine gänzliche oder teilweise Befreiung vom Schulbesuch entscheidet die Berufsfachschule. So- fern sich die Dispensierung auch auf die Qualifikationsverfahren auswirkt, entscheidet die zuständige  Verwaltungsabteilung nach Anhören der Berufsfachschule. Die Lehrbetriebe werden informiert.  §  31 Berufsmaturitätsunterricht, Freikurse, Stützkurse 1 Das zuständige Departement sorgt für die Einrichtung und Koordination des den Lernenden nach  Bundesgesetz zustehenden Angebots. 2 Der Lehrbetrieb fördert den Besuch von Berufsmaturitätsunterricht und Freikursen und ermöglicht   den Besuch von Stützkursen. Können sich die Vertragsparteien nicht einigen, entscheidet die zuständi- ge Verwaltungsabteilung nach Anhören der Beteiligten. 3 Für den Besuch von Frei- und Stützkursen darf von der lernenden Person kein Schulgeld erhoben  werden.  §  32 Lehrwerkstätten 1 Der Regierungsrat kann im Bedarfsfall öffentliche Lehrwerkstätten errichten und private Lehrwerk- stätten anerkennen.  §  33 Auswärtige Fachklassen 1 Bei besonderen Verhältnissen oder auf Antrag der Berufsfachschule kann die zuständige Verwal- tungsabteilung den Besuch auswärtiger Fachklassen und interkantonaler Fachkurse obligatorisch er- klären und solche Entscheide auch wieder rückgängig machen. 2 Sofern die zuständige Verwaltungsabteilung den Besuch auswärtiger Fachklassen und interkantonaler  Fachkurse veranlasst, übernimmt der Kanton die Kosten für Reise und Unterkunft sowie eine Pauscha- le für Verpflegung gemäss Verordnung. Sie kann jedoch jene Organisationen der Arbeitswelt, welchen  auf ihren Antrag hin die Durchführung solcher Kurse in organisationseigenen Bildungszentren bewil- ligt wurde, zur Leistung eines angemessenen Kostenbeitrages verpflichten.  §  34 Private Anbieter 1 Das zuständige Departement kann private Anbieter mit der Erbringung von Bildungsleistungen be- auftragen.  4. Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren  §  35 Organisation 1 Die Durchführung der Prüfungen und anderer Qualifikationsverfahren erfolgt, soweit der Bund damit   nicht für die ganze Schweiz eine Organisation der Arbeitswelt beauftragt hat, durch die zuständige  Verwaltungsabteilung. Die Prüfungen unterstehen der Aufsicht des zuständigen Departementes. 2 Das zuständige Departement kann die Durchführung der Prüfungen oder anderer Qualifikationsver- fahren an Organisationen der Arbeitswelt oder an andere Institutionen übertragen. Diese haben eine  aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner, der Berufsfachschulen und des Kantons zusam- mengesetzte Prüfungskommission zu bestellen. 3 Ist  die  Durchführung  der  Prüfungen  und  anderer  Qualifikationsverfahren  einer  Organisation  der  Arbeitswelt oder einer anderen Institution übertragen, delegiert das zuständige Departement staatliche  Vertreterinnen und Vertreter in die Prüfungskommission und genehmigt deren Zusammensetzung.  §  36 Zulassung zu den Prüfungen 1 Über die Zulassung zu den Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren entscheidet die zuständi- ge Verwaltungsabteilung.  7    Berufsbildungsgesetz 420.200  2 Organisationen der Arbeitswelt und andere Institutionen, denen die Organisation der Prüfungen über- tragen worden ist, haben die ihnen von der zuständigen Verwaltungsabteilung gemeldeten Kandidatin- nen und Kandidaten zu prüfen.  §  37 Zeitpunkt der Prüfungen 1 Die Prüfungen werden in der Regel ein Mal, im Bedarfsfall zwei Mal jährlich durchgeführt.  §  38 Unentgeltlichkeit 1 Die Prüfungen sind für die Kandidatinnen und Kandidaten und für die Anbieter der Bildung in beruf- licher Praxis gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes unentgeltlich. 2 Für unbegründetes Fernbleiben oder Zurücktreten von der Prüfung und für die Wiederholung der  Prüfung kann die zuständige Verwaltungsabteilung gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes Gebühren er- heben. Deren Höhe wird durch den Regierungsrat festgesetzt.  §  39 Berufsattest und Fähigkeitszeugnis 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung stellt das eidgenössische Berufsattest und das eidgenössische  Fähigkeitszeugnis aus. Diese werden nach bestandener Prüfung oder nach erfolgreichem Durchlaufen  eines gleichwertigen Qualifikationsverfahrens ausgehändigt.  5. Grundbildung mit Berufsattest  §  40 Grundsatz 1 Das zuständige Departement fördert die fachkundige individuelle Begleitung von Personen mit Lern- schwierigkeiten gemäss Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes. Es stützt sich dabei auf interkantonal ab- gestimmte Grundsätze und Kriterien. 2 Können sich die Vertragsparteien über den Besuch einer Massnahme zur fachkundigen individuellen   Begleitung nicht einigen, entscheidet die zuständige Verwaltungsabteilung nach Anhören der Beteilig- ten.  6. Lehrstellenförderung 3)  §  40a 4) Grundsatz 1 Der Kanton fördert im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit Mass- nahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation, der Rahmenbedingungen für die Ausbildungstätig- keit der Lehrbetriebe, des Übergangs von der obligatorischen Schule und den Brückenangeboten in die  Berufsbildung, der Elternmitwirkung sowie andere Massnahmen, die zur Stärkung der dualen Berufs- bildung beitragen.  §  40b 5) Fachstelle 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung führt eine Fachstelle für die Förderung von beruflichen Ausbil- dungsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor. Aufgabe ist die Sicherstellung eines bedarfsgerech- ten Lehrstellenangebots  für Schulabgängerinnen und Schulabgänger  aus  Basler  Schulen sowie be- darfsgerechter Angebote im Bereich der beruflichen Nachholbildung.  3) Abschnittstitel  6  mit  §§  40a  –  40e  eingefügt  durch  GRB  vom  11.  11.  2009  (wirksam  seit  29.  12.  2009;  Ratschlag     Nr.     09.1001.01  ,  Kommissionsbericht     09.1001.02  ).  4) § 40a eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag     Nr.     09.1001.01  , Kommissionsbericht     09.1001.02  ). 5) § 40b eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag     Nr.     09.1001.01  , Kommissionsbericht     09.1001.02  ).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf   Berufsbildungsgesetz 420.200  §  40c 6) Fördermassnahmen 1 Der Kanton kann zum Zweck der Förderung der beruflichen Grundbildung von Jugendlichen aus  Basler Schulen sowie von Erwachsenen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt spezialisierte Ausbil- dungszentren,  Lehrbetriebsverbünde,  Lehrwerkstätten  oder  andere  Bildungsstätten  selbst  betreiben  oder sich an solchen beteiligen. 2 Wenn die Lehrvertragsabschlüsse im Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt  einer Vierjahresperiode  stagnieren oder abnehmen, ergreift die zuständige Verwaltungsabteilung Massnahmen in den Berei - chen Werbung,  Lehrstellenakquisition und Beratung sowie Öffentlichkeitsarbeit.  Die Branchenent- wicklung sowie die demografische Entwicklung und die Situation der Basler Schulabgängerinnen und  Schulabgänger auf dem Lehrstellenmarkt sind zu berücksichtigen. 3 Die zuständige Verwaltungsabteilung kann weitere Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, die un- ter Abs. 2 genannten Aufgaben zu erfüllen.  §  40d 7) Zusammenarbeit 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung arbeitet mit den Arbeitsmarkt- und Sozialbehörden, den Schu- len sowie mit der für die Berufsbildung in der Verwaltung zuständigen Abteilung zusammen. 2 Die zuständige Verwaltungsabteilung kann Organisationen der Arbeitswelt oder andere Institutionen  mit der Durchführung von Massnahmen beauftragen.  §  40e 8) Berichterstattung 1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Lehrstellensituation und die  Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt.  VII. Nachholbildung, berufsorientierte Weiterbildung und höhere Berufsbildung  §  41 Grundsatz 1 Der Kanton fördert das Nachholen eines Berufsabschlusses und die berufsorientierte Weiterbildung  im Rahmen des Bundesgesetzes. 2 Die Durchführung der Kurse ist Sache der Berufsfachschulen, der Organisationen der Arbeitswelt,   der zuständigen Verwaltungsabteilung und anderer Institutionen.  §  42 Höhere Berufsbildung 1 Die Aufsicht über die Höheren Fachschulen, die eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten,  obliegt dem zuständigen Departement.  VIII. Entwicklung der Berufsbildung  §  43 Grundsatz 1 Der Kanton fördert Studien, Pilotversuche und andere Massnahmen, die zur Entwicklung der Berufs- bildung beitragen. 2 Das zuständige Departement entscheidet über Beitragsgesuche. Es kann von sich aus Projekte anre- gen oder in Auftrag geben.  6) § 40c eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag     Nr.     09.1001.01  , Kommissionsbericht     09.1001.02  ). 7) § 40d eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag     Nr.     09.1001.01  , Kommissionsbericht     09.1001.02  ). 8) § 40e eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag     Nr.     09.1001.01  , Kommissionsbericht     09.1001.02  ).  9  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000443/000000443123.pdf   Berufsbildungsgesetz 420.200  IX. Ausbildungs- und Staatsbeiträge 9)  §  44 Ausbildungsbeiträge 1 Der Kanton gewährt für die berufliche Grundbildung, die Nachholbildung, die berufsorientierte Wei- terbildung und die höhere Berufsbildung Stipendien oder Darlehen im Rahmen des geltenden Gesetzes  betreffend Ausbildungsbeiträge.  §  45 Staatsbeiträge 10) 1 Der Kanton gewährt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite und unter Wahrung der in Art.  11 des Bundesgesetzes verankerten Grundsätze Beiträge gemäss den in Art. 53 des Bundesgesetzes  festgehaltenen Beitragsleistungen des Bundes. Er kann auch Beiträge für Leistungen gemäss Art. 54   und Art. 55 des Bundesgesetzes gewähren. 1bis Der Kanton leistet für Lernende mit baselstädtischem Lehrvertrag in überbetrieblichen Kursen einen  Zuschlag von wenigstens 80 Prozent und höchstens 100 Prozent auf die Kursteilnehmerpauschale ge- mäss Berufsfachschulvereinbarung der EDK. 11) 1ter Der Kanton trägt die Materialkosten und Raummieten für die Durchführung der Lehrabschlussprü- fungen. 12) 2 Die Verordnung regelt die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen und deren  Höhe. 3 Das zuständige Departement kann Beiträge in besonderen Fällen gewähren, Beiträge erhöhen oder  die anrechenbaren Kosten speziell festlegen. 4 Das zuständige Departement kann Kantonsvertreterinnen und -vertreter in die Aufsichtsorgane der   mit Staatsbeiträgen unterstützten Bildungs- und Schulinstitutionen delegieren. 13) 5 Für interkantonale Einrichtungen und Veranstaltungen sowie Massnahmen der interkantonalen Zu- sammenarbeit wird der Beitrag im Rahmen der Vereinbarungen vom Regierungsrat festgelegt.  §  46 Entschädigungen 1 Für die Tätigkeit der Fachexpertinnen und -experten sowie der Prüfungsexpertinnen und -experten  kann vom Regierungsrat eine Entschädigung festgesetzt werden.  §  47 Berufsschulsport, Ferienlager, Freizeitsport für Lernende 1 Berufsschulsport gehört zum Pflichtunterricht der Berufsfachschulen. 2 Die Berufsfachschulen und die zuständige Verwaltungsabteilung können Ferienlager und Freizeit- sportanlässe durchführen. Der Kanton kann solche Veranstaltungen durch einen Kostenbeitrag unter- stützen und die Teilnahme bei sozialen Härtefällen durch eine Kostenreduktion erleichtern.  X. Rechtspflege  §  48 Zivilrechtliche Streitigkeiten 1 Bei Vertragsbruch, Auflösung des Lehrverhältnisses aus wichtigen Gründen sowie einem Misserfolg  der lernenden Person an Prüfungen und im Rahmen von anderen Qualifikationsverfahren infolge un- genügender Bildung in beruflicher Praxis kann die zuständige Verwaltungsabteilung den Parteien über  den Schadenersatz einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. 2 Zivilrechtliche Streitigkeiten, die durch ihre Vermittlung nicht bereinigt werden können, beurteilen   die zuständigen Gerichte.  9) Titel IX. in der Fassung von § 23 Ziff. 3 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 10) § 45 Titel in der Fassung von § 23 Ziff. 3 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 11) Fassung vom 13. April 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 16.04.2016) 12) §  45  Abs.  1ter eingefügt  durch  GRB  vom  11.  11.  2009  (wirksam  seit  29.  12.  2009;  Ratschlag  Nr.     09.1001.01  ,  Kommissionsbericht   Nr.     09.1001.02  ). 13) § 45 Abs. 4 in der Fassung von § 23 Ziff. 3 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).  10  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1001 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1001 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Berufsbildungsgesetz 420.200  §  49 Einsprache 1 Gegen das Ergebnis der Lehrabschlussprüfung oder eines gleichwertigen Qualifikationsverfahrens  kann innert 10 Arbeitstagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Prüfungskommission schriftlich  Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache ist hinreichend zu begründen. Zu diesem Zweck stehen die Prüfungsunterlagen zur  Einsicht zur Verfügung. 3 Die Einsprache ist vor dem in § 50 vorgesehenen Rekurs zu erheben.  §  50 14) Rekurs 1 Im Rahmen dieses Gesetzes erlassene Verfügungen bzw. Einspracheentscheide können vorbehältlich  anderer Vorschriften nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 ange- fochten werden.  §  51 Strafbestimmungen 15) 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt dar- auf erlassenen Anordnungen der zuständigen Verwaltungsabteilung zuwiderhandelt, wird mit Busse  bestraft. 16)  XI. Interkantonale und regionale Zusammenarbeit  §  52 Zusammenarbeit und Vollzug 1 Der Kanton fördert die interkantonale und regionale Zusammenarbeit. Er kann sich an deren Kosten   beteiligen. 2 Die für den Vollzug der einzelnen Massnahmen verantwortlichen Organe können zu diesem Zweck   im Rahmen ihrer kantonalen Kompetenzen bindende Vereinbarungen abschliessen.  §  53 Interkantonale Konferenzen 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung nimmt an Konferenzen der Berufsbildungsämter über die Zu- sammenarbeit beim Vollzug des Bundesgesetzes teil. 2 Den Konferenzen können durch interkantonale Vereinbarungen Vollzugsaufgaben des Gesetzes über- tragen werden. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungs- rates.  XII. Schlussbestimmungen  §  54 Aufhebung kantonaler Vorschriften 1 Das Kantonale Gesetz über die Berufsbildung vom 21. Februar 1985 wird aufgehoben.  §  55 Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach  Eintritt der Rechtskraft wirksam erklärt. 17)  14) § 50 in der Fassung von Abschnitt II. Ziff. 6 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag     Nr.     08.2094.01  ). 15) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 16) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 17) Wirksam seit 1. 2. 2008.  11  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000409905.pdf  	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Vollzugsbehörden 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Departement 	§ 4 Zusammenarbeit mit Organisationen der Arbeitswelt 	§ 5 Berufsbildungs- und Fachkommissionen  	III. Qualitätsentwicklung 	§ 6 Grundsatz  	IV. Berufsberatung 	§ 7 Zuständigkeit 	§ 8 Aufgaben  	V. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 	§ 9 Grundsatz  	VI. Berufliche Grundbildung 	1. Allgemeine Vorschriften 	§ 10 Mindestalter für Lernende, Ausnahmen 	§ 11 Bildungsbewilligung 	§ 12 Entzug der Bildungsbewilligung 	§ 13 Höchstzahl der Lernenden 	§ 14 Bildung und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 15 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte 	§ 16 Berufliche Grundbildung von Behinderten 	§ 17 Information und Mitsprache 	§ 18 Anrechnung von Lernleistungen 	§ 19 Berufliche Grundbildung von Begabten  	2. Bildung in beruflicher Praxis 	§ 20 Lehrvertrag 	§ 21 Kostenregelung 	§ 22 Probezeit 	§ 23 Änderung der Dauer der beruflichen Grundbildung 	§ 24 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 	§ 25 Unfallversicherung 	§ 26 Lehraufsicht 	§ 27 Zwischenprüfungen 	§ 28 Lehrvertragsauflösungen  	3. Schulische Bildung und Lehrwerkstätten 	§ 29 Schulbesuch 	§ 30 Befreiung vom Unterricht 	§ 31 Berufsmaturitätsunterricht, Freikurse, Stützkurse 	§ 32 Lehrwerkstätten 	§ 33 Auswärtige Fachklassen 	§ 34 Private Anbieter  	4. Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren 	§ 35 Organisation 	§ 36 Zulassung zu den Prüfungen 	§ 37 Zeitpunkt der Prüfungen 	§ 38 Unentgeltlichkeit 	§ 39 Berufsattest und Fähigkeitszeugnis  	5. Grundbildung mit Berufsattest 	§ 40 Grundsatz  	6. Lehrstellenförderung ) 	§ 40a ) Grundsatz 	§ 40b ) Fachstelle 	§ 40c ) Fördermassnahmen 	§ 40d ) Zusammenarbeit 	§ 40e ) Berichterstattung   	VII. Nachholbildung, berufsorientierte Weiterbildung und höhere Berufsbildung 	§ 41 Grundsatz 	§ 42 Höhere Berufsbildung  	VIII. Entwicklung der Berufsbildung 	§ 43 Grundsatz  	IX. Ausbildungs- und Staatsbeiträge ) 	§ 44 Ausbildungsbeiträge 	§ 45 Staatsbeiträge ) 	§ 46 Entschädigungen 	§ 47 Berufsschulsport, Ferienlager, Freizeitsport für Lernende  	X. Rechtspflege 	§ 48 Zivilrechtliche Streitigkeiten 	§ 49 Einsprache 	§ 50 ) Rekurs 	§ 51 Strafbestimmungen )  	XI. Interkantonale und regionale Zusammenarbeit 	§ 52 Zusammenarbeit und Vollzug 	§ 53 Interkantonale Konferenzen  	XII. Schlussbestimmungen 	§ 54 Aufhebung kantonaler Vorschriften 	§ 55 Wirksamkeit


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short: Berufsbildungsverordnung

pdf_content: 420.210 - Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung)   Berufsbildungsverordnung 420.210  Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die  Berufsbildung 1) (Berufsbildungsverordnung)  Vom 19. Februar 2008 (Stand 19. März 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 2 lit. a des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007 2),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Verordnung beinhaltet die allgemeinen Ausführungsbestimmungen zum Kantonalen Gesetz über  die Berufsbildung. 2 Für das Absenzen- und Disziplinarwesen an den Berufsfachschulen besteht eine separate Verord- nung. 3 Gebühren betreffend Bildungsgänge und Kurse der höheren Berufsbildung, Kurse der berufsorien- tierten Weiterbildung sowie Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner richten sich nach der   Verordnung über Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der kantonalen Berufsbildung. 3)  II. Vollzugsbehörden  II.1. Departement und Abteilungen 4)  §  2 Zuständigkeit 1 Für die Bildung in beruflicher Praxis sowie für die Berufsfachschulen ist das Erziehungsdepartement   zuständig. 2 Zuständige Verwaltungsabteilung für die Bildung in beruflicher Praxis sowie die Berufs- und Lauf- bahnberatung ist die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 5) . 3 Zuständige Verwaltungsabteilung für die Berufsfachschulen ist die Abteilung Weiterführende Schu- len 6).  §  3 Wahl und Organisation der Kommissionen 1 Die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie die Kom- mission für die kaufmännische Berufsbildung werden vom Regierungsrat auf dessen eigene Amtsdau- er gewählt, unter gleichzeitiger Bezeichnung der Präsidentinnen bzw. Präsidenten. Die Kommissionen  setzen sich aus je 8–15 Mitgliedern zusammen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 46 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende V an die da- mals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 3; 2 Abs. 2 und 3; 3 Abs. 2, 3 und 4; 5 Abs. 3; 6 Abs. 1 und 2; 7 Abs. 1;   8 Abs. 1; 11 Abs. 2; 12 Abs. 2, 3 und 4; 13; 15 Abs. 4 und 5; 16; 17 Abs. 2; 18 Abs. 1; 19 Abs. 1; 20 Abs. 2, 3 und 4; 21; 22; 23 Abs. 1 und 2; 24   Abs. 1 und 2; 24; 27 Abs. 1 und 2; 32 Abs. 2; 33).  2) SG 420.200. 3) Fassung vom 8. Mai 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 19.05.2018) 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 5) § 2 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss    RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 6) § 2 Abs. 3: Umbenennung "Abteilung Weiterführenden Schulen" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB vom 17. 12. 2013   (wirksam seit 1. 1. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/420.200/de   Berufsbildungsverordnung 420.210  2 Arbeitgeberorganisationen  und  Arbeitnehmerorganisationen  werden  gleichmässig  berücksichtigt.  Ebenfalls wählbar sind Vertreterinnen und Vertreter privater Bildungsinstitutionen. Die Verwaltung ist  bis zu höchstens einem Drittel der Mitglieder durch Berufsfachschulen, Kinder- und Jugendgesund- heitsdienst, Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 7) sowie die Prüfungsleitun- gen vertreten. 3 Weitere Personen, auch Vertreterinnen und Vertreter der Berufsfachschulen und Delegationen der  Lernenden, können mit beratender Stimme beigezogen werden. Die Präsidentin oder der Präsident der  zuständigen  Berufsbildungskommission  legt  nach  Rücksprache  mit  der  Abteilung Berufsberatung,  Berufs- und Erwachsenenbildung 8) und den Berufsfachschulen die jeweilige Vertretung fest. 4 Das  Sekretariat  der  Kommissionen  wird  von  der  Abteilung  Berufsberatung,  Berufs-  und  Er- wachsenenbildung 9) geführt. 5 Jährlich findet mindestens eine gemeinsame Sitzung beider Kommissionen statt.  §  4 Aufgaben 1 Den Kommissionen obliegen folgende Aufgaben:  a) Behandlung grundsätzlicher Probleme oder spezieller Fragen in der Berufsbildung und  der Berufs- und Laufbahnberatung. Sie können hierfür Ausschüsse bilden, die von einem  Kommissionsmitglied oder der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Abteilung Berufsbe- ratung, Berufs- und Erwachsenenbildung 10) präsidiert werden;  b) Wahl und Ersatz von Mitgliedern der Fachkommissionen; c) Genehmigung von Budgets und Abrechnungen der Prüfungen und eventuell anderer Qua-  lifikationsverfahren.  II.2. Fachkommissionen  §  5 Wahl der Mitglieder und Zusammensetzung der Kommissionen 1 Die Wahlen erfolgen aufgrund von Vorschlägen der Organisationen der Arbeitswelt. In Wirtschafts - zweigen, für welche keine Organisationen der Arbeitswelt bestehen, können geeignete Berufsvertrete- rinnen oder Berufsvertreter ernannt werden. 2 Die Fachkommissionen setzen sich in der Regel aus einer gleichen Zahl von Arbeitgebenden und  Arbeitnehmenden zusammen. Sie bestimmen ihre Leitung selbst. 3 Die Organisationen der Arbeitswelt  können im Einvernehmen mit  der Abteilung Berufsberatung,   Berufs- und Erwachsenenbildung 11) bei Bedarf auch Personen, die nicht mehr aktiv im Berufsleben  stehen, mit der weiteren Fachkommissionstätigkeit betrauen.  §  6 Aufgaben 1 Die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 12) erteilt den Fachkommissionen die  erforderlichen Aufträge. Sie haben vor allem folgende Aufgaben:  a) Prüfung von Lehrbetrieben und Berichterstattung hinsichtlich der Eignung zur Bildung in  beruflicher Praxis;  b) Überwachung der Bildung in beruflicher Praxis; c) Durchführung von Zwischenprüfungen.  7) § 3 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  8) § 3 Abs. 3: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  9) § 3 Abs. 4: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  10) § 4 Abs. 1 lit. a: Umbenennung "der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Abteilung Berufsberatung, Beurfs- und Erwachsenenbildung" in "der   Leitung Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  11) § 5 Abs. 3: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  12) § 6 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  2    Berufsbildungsverordnung 420.210  2 Sind die Mitglieder der Fachkommission in einer Frage geteilter Meinung, so haben sie der Abtei- lung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 13) getrennte Berichte einzureichen.  III. Berufs- und Laufbahnberatung  §  7 Allgemeine Bestimmungen 1 Die  Abteilung  Berufsberatung,  Berufs-  und  Erwachsenenbildung 14) stellt  ein  Grundangebot  an  Berufs- und Laufbahnberatung bereit. Dieses umfasst die Informationsvermittlung und die Beratung  von Jugendlichen und Erwachsenen in Fragen der Berufswahl, der Studienmöglichkeiten sowie der  Laufbahn- und Weiterbildungsplanung. Dieses Grundangebot ist unentgeltlich. 2 Das Grundangebot  kann durch erweiterte  oder  vertiefende Angebote  ergänzt  werden.  Diese sind  kostenpflichtig. 3 Der Besuch der Berufs- und Laufbahnberatung ist freiwillig. Die Vertraulichkeit der Beratungen ist   gewährleistet.  §  8 Besondere Aufgaben 1 Die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 15) hilft  nach Möglichkeit  bei der  Suche nach Lehrstellen. 2 Sie führt Erhebungen über freie Lehrstellen durch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und deren  Verbänden. 3 Sie vermittelt nach Bedarf spezielle Abklärungen durch Fachpersonen 4 Sie wirkt mit in Fragen der Berufswahl und der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung und  arbeitet zu diesem Zweck mit Schulen, Eltern, Wirtschaft, Arbeitsmarktbehörde und weiteren Institu- tionen im Sozialbereich zusammen.  IV. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  §  9 1 Als Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gemäss Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz  gelten folgende Angebote:  a) berufsorientierte Vorkurse b) Vorlehren mit Betriebspraktikum c) andere praxis- und arbeitsweltbezogene Angebote.  V. Berufliche Grundbildung  V.1. Allgemeine Bestimmungen  §  10 Aufsichtsbefugnisse 1 Der Lehrbetrieb hat den Berufsinspektorinnen und Berufsinspektoren sowie den Fachkommissions- mitgliedern, soweit sie im Auftrage der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 16)  handeln, den Zutritt zu den Arbeits- und Unterkunftsräumen der Lernenden zum Zwecke der Kontrolle  zu gestatten.  13) § 6 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  14) § 7 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  15) § 8 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss   RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  16) § 10 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  3    Berufsbildungsverordnung 420.210  2 Die Kontrollorgane sind berechtigt, Betriebsangehörige, nötigenfalls ohne Anwesenheit weiterer Per- sonen, zu befragen. Die Wahrnehmungen sind vertraulich zu behandeln  §  11 Stellvertretung der Berufsbildnerin oder des Berufsbildners 1 Die mit der Ausbildung beauftragte Mitarbeiterin oder der mit der Ausbildung beauftragte Mitarbei - ter des Lehrbetriebs muss im Lehrvertrag namentlich aufgeführt werden. 2 Wird diese oder dieser ersetzt, ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger der Abteilung Berufsbera- tung, Berufs- und Erwachsenenbildung 17) zu melden. Ist keine solche oder kein solcher vorgesehen,  trifft die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 18) die notwendigen Vorkehrun- gen zur Sicherung der Bildung in beruflicher Praxis. 3 Erfolgt  die  Bildung in einer  betriebsinternen Lehrwerkstätte,  so ist  die  jeweilige  verantwortliche  Leiterin oder der jeweilige verantwortliche Leiter im Lehrvertrag zu nennen.  §  12 Bildung und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Absolventinnen und Absolventen anerkannter Ausbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufs- bildner erhalten einen Kursausweis. 2 Gesuche um Befreiung vom Besuch der Ausbildungskurse sind innert zehn Tagen nach Erlass des  Kursaufgebots der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 19) einzureichen. Die  Unterlagen mit dem Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation sind dem Dispensationsgesuch bei- zulegen. 3 Begründete Verschiebungsgesuche sind innert der gleichen Frist an die Abteilung Berufsberatung,   Berufs- und Erwachsenenbildung 20) zu richten. 4 … 21)  §  13 Bildungsbewilligung 1 Das betriebliche Bildungsprogramm eines Lehrbetriebsverbunds ist  vom Leitbetrieb oder von der  Leitorganisation der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 22) zur Genehmigung  einzureichen.  V.2. Bildung in beruflicher Praxis  §  14 Lehrmittel 1 Die obligatorischen Lehrmittel für den Pflichtunterricht, die Stützkurse, die berufsbezogenen Freikur- se und die Berufsmaturität werden durch die Berufsfachschulen bezeichnet 2 Wenn die Lehrmittel zur Verfügung gestellt werden, so muss dies im Lehrvertrag unter «Besondere  Vereinbarungen» geregelt werden. 3 Die abgegebenen Lehrmittel sind Eigentum der Lernenden. 4 Im  Härtefall  kann  ein  Gesuch  an  die  zuständige  Abteilung  Berufsberatung,  Berufs-  und  Er- wachsenenbildung 23) gerichtet werden.  17) § 11 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  18) § 11 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  19) § 12 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  20) § 12 Abs. 3: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  21) Aufgehoben am 8. Mai 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 19.05.2018) 22) § 13: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB   vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 23) § 14 Abs. 4: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge-  mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  4    Berufsbildungsverordnung 420.210  §  15 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 1 Die Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung erfolgt durch den Kinder- und Jugendgesundheits- dienst. 2 Die ärztliche Untersuchung kann von Amtsärztinnen und Amtsärzten, frei praktizierenden Ärztinnen  und Ärzten oder Werkärztinnen und Werkärzten durchgeführt werden. 3 Vor Beginn der Lehrzeit haben die Lernenden einen Fragebogen des Kinder- und Jugendgesundheits- dienstes auszufüllen. 4 Die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 24) kann im Einzelfall eine ärztliche  Untersuchung einer lernenden Person verlangen. In solchen Fällen wird der Kinder- und Jugendge- sundheitsdienst beigezogen. 5 Ergibt  der  ärztliche  Befund,  dass  die  lernende  Person  den  gesundheitlichen  Anforderungen  des  Berufs nicht gewachsen ist, so hat der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst die Lehrvertragsparteien   und die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 25) unverzüglich über die Berufs- eignung zu informieren.  §  16 Berufliche Grundbildung von Behinderten 1 Bei  Lernenden  mit  Behinderungen  entscheidet  die  Abteilung  Berufsberatung,  Berufs-  und  Er- wachsenenbildung 26) in Absprache mit den betreffenden Fachstellen und den Vertragsparteien über  spezielle Massnahmen wie Dispensationen und angemessene Prüfungsmodalitäten.  V.3. Schulische Bildung  §  17 Berufsfachschulen 1 Die schulische Bildung kann an öffentlichen oder privaten Berufsfachschulen erteilt werden. Private   Anbieter bedürfen einer Bewilligung durch die zuständigen Ressorts des Erziehungsdepartements. 2 Die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 27) kann nach Anhören der interes- sierten Organisationen der Arbeitswelt, der Berufsfachschulen und im Einvernehmen mit der Abtei - lung Schulen 28) des Erziehungsdepartements den Besuch auswärtiger Fachklassen anordnen. 3 Die Berufsfachschulen fördern und koordinieren geeignete Formen der schulinternen Mitsprache der  Lernenden.  §  18 Berufsmaturität, Freikurse, Stützkurse 1 Berufsmaturität, Frei- und Stützkurse sollen in der Regel am Ort des obligatorischen Berufsschulun- terrichts besucht werden. Über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Er- wachsenenbildung 29) im Einvernehmen mit den Berufsfachschulen. 2 In der Regel dürfen Frei- und Stützkurse einen halben zusätzlichen Tag zum Pflichtunterricht nicht   überschreiten. 3 Die Berufsfachschule kann gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes den Besuch von Stützkursen im Ein- vernehmen mit dem Lehrbetrieb und der lernenden Person anordnen und dessen Dauer bestimmen.  Lernende, welche Stützkurse besuchen, dürfen Freikurse während der Arbeitszeit nur mit dem Einver- ständnis des Lehrbetriebes belegen.  24) § 15 Abs. 4: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  25) § 15 Abs. 5: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  26) § 16: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB  vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  27) § 17 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  28) § 17 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Schulen" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1.   1. 2014).  29) § 18 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  5    Berufsbildungsverordnung 420.210  §  19 Auswärtige Fachklassen 1 Gesuche für Kostenrückerstattung sind der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbil- dung 30) einzureichen. Reisespesen werden für den Schulbesuch ausserhalb des Einzugsgebiets des Ta- rifverbunds Nordwestschweiz (TNW) aufgrund der benutzten Fahrausweise zurückerstattet. 2 Für auswärtige Verpflegung wird ein Pauschalbetrag von CHF 13.00 entrichtet. Für Übernachtung  mit Nachtessen und Frühstück werden CHF 70.00 zurückerstattet. Alle Kostenrückerstattungen erfol - gen nur gegen Beleg. Weitere Modalitäten werden in Richtlinien geregelt.  V.4. Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren  §  20 Wahl der Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten 1 Die Wahl der Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten erfolgt durch die Prüfungskommission auf- grund von Vorschlägen der Organisationen der Arbeitswelt, der Berufsfachschulen und der Abteilung  Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 31) In der Regel sollen Arbeitgebende und Arbeit- nehmende gleichmässig berücksichtigt werden. 2 Als Expertinnen oder Experten sind ausgewiesene Fachleute mit einigen Jahren Berufserfahrung und  Lehrkräfte an Berufsfachschulen zu wählen. Sie haben die vom Bund oder Kanton angebotenen Ex- pertenkurse zu besuchen; über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Er- wachsenenbildung 32) . 3 Die Prüfungskommissionen können bei Bedarf im Einvernehmen mit der Abteilung Berufsberatung,  Berufs- und Erwachsenenbildung 33) ausnahmsweise auch Personen, die nicht mehr aktiv im Berufsle- ben stehen, mit der weiteren Expertentätigkeit betrauen. 4 Die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 34) kann von sich aus oder auf An- trag den Ersatz einer Expertin oder eines Experten verlangen.  §  21 Beiträge an Organisationen der Arbeitswelt 1 Organisationen der Arbeitswelt, die Prüfungen oder andere Qualifikationsverfahren durchführen, ha- ben die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 35) zuhanden der Berufsbildungs- kommissionen Budget und Jahresrechnung rechtzeitig einzureichen.  §  22 Bericht 1 Die Organisationen der Arbeitswelt sind verpflichtet, der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Er- wachsenenbildung 36) jährlich einen Bericht über die von ihnen organisierten Prüfungen vorzulegen.  §  23 Zeitpunkt der Prüfungen 1 Die  Prüfungskommissionen  haben  der  Abteilung  Berufsberatung,  Berufs-  und  Erwachsenenbil- dung 37) rechtzeitig die Prüfungstermine bekannt zu geben.  30) § 19 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  31) § 20 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  32) § 20 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014.  33) § 20 Abs. 3: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  34) § 20 Abs. 4: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  35) § 21: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB  vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  36) § 22: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB  vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  37) § 23 Abs. 1: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge- mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  6    Berufsbildungsverordnung 420.210  2 Die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 38) kann im Ausnahmefall für einzel- ne Kandidatinnen oder Kandidaten Prüfungen ausserhalb dieser Zeit anordnen.  §  24 Prüfungswegleitungen 1 Die Prüfungsleitungen und die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung 39) erar- beiten gemeinsam die den Prüfungsprogrammen beigegebenen Wegleitungen. Diese sowie allfällige  eidgenössische Weisungen sind den Kandidatinnen und Kandidaten in geeigneter Form bekannt zu ge- ben.  §  25 Zutritt zu den Prüfungen 1 Zu den Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren haben die Mitglieder der Berufsbildungs-  und  Prüfungskommissionen,  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Abteilung  Berufsberatung,  Berufs- und Erwachsenenbildung 40) , die Lehrkräfte der Berufsfachschulen sowie, mit Genehmigung  der Prüfungskommissionen, auch Vertreterinnen und Vertreter anderer interessierter Behörden und In- stitutionen Zutritt. Dagegen dürfen sie der Prüfung ihrer eigenen Kinder und Lernenden nicht beiwoh- nen.  §  26 Prüfungswiederholungen 1 Mit der Anmeldung haben die Repetierenden bekannt zu geben, ob sie die gesamte Prüfung oder nur  diejenigen Fächer mit ungenügenden Noten wiederholen werden. 2 Das zur Ablegung der Prüfung benötigte Material wird den ausserhalb eines Lehrverhältnisses ste- henden Kandidierenden belastet.  §  27 Unentschuldigte Prüfungsabsenzen 1 Bei kurzfristiger Abmeldung oder unentschuldigtem Fernbleiben von Prüfungen kann die zuständige  Prüfungsleitung eine Bearbeitungsgebühr von maximal Fr. 250 erheben. 41) 2 … 42)  V.5. Grundbildung mit Berufsattest  §  28 1 Das Erziehungsdepartement erlässt Richtlinien zur Umsetzung der zweijährigen Grundbildungen mit  Berufsattest insbesondere für den Bereich der fachkundigen individuellen Begleitung.  VI. Nachholbildung, berufsorientierte Weiterbildung und höhere Berufsbildung  §  29 1 Das  Erziehungsdepartement  entscheidet  darüber,  ob  einer  Institution  für  die  Durchführung  von  Kursen der Nachholbildung, der berufsorientierten Weiterbildung und der höheren Berufsbildung Bei- träge gewährt werden.  §  29a 43) Höhere Fachschulen 1 Bildungsgänge auf Niveau höhere Fachschulen können von kantonalen Berufsfachschulen und von  kantonalen oder privaten höheren Fachschulen angeboten werden. 38) § 23 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge-  mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 39) § 24: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB   vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 40) § 25: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB   vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 41) Fassung vom 8. Mai 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 19.05.2018) 42) Aufgehoben am 8. Mai 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 19.05.2018) 43) Eingefügt am 10. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (KB 14.03.2020)  7    Berufsbildungsverordnung 420.210  2 Die Bildungsanbieter erlassen nach den Vorgaben der Verordnung des WBF über die Mindestvor- schriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen  (MiVo-HF) vom 11. September 2017 und der entsprechenden Rahmenlehrpläne ein Studien- und Prü- fungsreglement. Dieses ist den Studierenden in geeigneter Form bekannt zu geben.  VII. Entwicklung der Berufsbildung  §  30 1 Gesuche  um  Beiträge  an  Studien,  Pilotversuche  und  andere  Massnahmen  zur  Entwicklung  der   Berufsbildung sind an das Erziehungsdepartement zu richten. Diese müssen mindestens eine Beschrei- bung des Vorhabens und ein Budget enthalten.  VIII. Beiträge und Subventionen  §  31 Grundsatz und allgemeine Voraussetzungen 1 Der Kanton gewährt Beiträge gemäss den in Art. 57 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung fest- gehaltenen Bedingungen und Auflagen. Sie werden in der Regel in Form von Pauschalen in Verbin- dung mit einer Leistungsvereinbarung entrichtet. 2 Beiträge können auch an Organisationen für die Bildung und Weiterbildung in Berufen gewährt wer- den, die dem Berufsbildungsgesetz nicht unterstellt sind. 3 Die zuständigen Ressorts des Erziehungsdepartements 44) schliessen mit den Anbietern in der Regel  Leistungsvereinbarungen ab. Sie regeln namentlich das Angebot, die Qualitätsstandards, die finanziel- len Mittel sowie die Verantwortlichkeiten.  §  32 Höhe der Beiträge 1 Das Erziehungsdepartement erlässt Richtlinien über die Höhe der zu gewährenden Kantonsbeiträge.  Es stützt sich dabei auf interkantonal vereinbarte Ansätze. 2 Die Abteilung Berufsberatung,  Berufs-  und Erwachsenenbildung 45) kann Vorauszahlungen bis zu  80% der voraussichtlichen Kantonssubvention gewähren.  §  33 Entzug des Kantonsbeitrags 1 Wird gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung der Bundesbeitrag gekürzt oder sind  die Voraussetzungen für die Entrichtung des Kantonsbeitrags nicht mehr gegeben, kann das Amt für  Berufsbildung und Berufsberatung 46) einen bereits ausgerichteten Kantonsbeitrag ganz oder teilweise  zurückverlangen, unter Vorbehalt einer strafrechtlichen Verfolgung.  §  34 Ferienlager und Freizeitsport für Lernende 1 Das Sportamt ist für die Bereitstellung der finanziellen Mittel und für die Kursabrechnungen zustän- dig.  IX. Wirksamkeit  §  35 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 47) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsver- ordnung) vom 25. Februar 1986 aufgehoben. 44) § 31 Abs. 3: Umbennennung "zuständigen Ressorts des Erziehungsdepartements" in "Bereich Mitttelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB    vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 45) § 32 Abs. 2: Umbenennung "Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" ge-  mäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 46) § 33: Umbenennung "das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung" in "Bereich Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB vom 17. 12.    2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 47) Wirksam seit 24. 2. 2008.  8   	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Vollzugsbehörden 	II.1. Departement und Abteilungen ) 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Wahl und Organisation der Kommissionen 	§ 4 Aufgaben  	II.2. Fachkommissionen 	§ 5 Wahl der Mitglieder und Zusammensetzung der Kommissionen 	§ 6 Aufgaben  	III. Berufs- und Laufbahnberatung 	§ 7 Allgemeine Bestimmungen 	§ 8 Besondere Aufgaben   	IV. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 	§ 9  	V. Berufliche Grundbildung 	V.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 10 Aufsichtsbefugnisse 	§ 11 Stellvertretung der Berufsbildnerin oder des Berufsbildners 	§ 12 Bildung und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 13 Bildungsbewilligung  	V.2. Bildung in beruflicher Praxis 	§ 14 Lehrmittel 	§ 15 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 	§ 16 Berufliche Grundbildung von Behinderten  	V.3. Schulische Bildung 	§ 17 Berufsfachschulen 	§ 18 Berufsmaturität, Freikurse, Stützkurse 	§ 19 Auswärtige Fachklassen  	V.4. Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren 	§ 20 Wahl der Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten 	§ 21 Beiträge an Organisationen der Arbeitswelt 	§ 22 Bericht 	§ 23 Zeitpunkt der Prüfungen 	§ 24 Prüfungswegleitungen 	§ 25 Zutritt zu den Prüfungen 	§ 26 Prüfungswiederholungen 	§ 27 Unentschuldigte Prüfungsabsenzen  	V.5. Grundbildung mit Berufsattest 	§ 28   	VI. Nachholbildung, berufsorientierte Weiterbildung und höhere Berufsbildung 	§ 29 	§ 29a ) Höhere Fachschulen  	VII. Entwicklung der Berufsbildung 	§ 30  	VIII. Beiträge und Subventionen 	§ 31 Grundsatz und allgemeine Voraussetzungen 	§ 32 Höhe der Beiträge 	§ 33 Entzug des Kantonsbeitrags 	§ 34 Ferienlager und Freizeitsport für Lernende  	IX. Wirksamkeit 	§ 35


pdf_content: 421.100 - Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel)   AGS Basel und SfG Basel: Gesetz 421.100  Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die  Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) 1)  Vom 20. Dezember 1962 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in der Absicht, das gewerbliche Bildungswesen zu entwickeln und zu fördern,  beschliesst was folgt:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1  2) 1 Die Allgemeine Gewerbeschule und die Schule für Gestaltung sind vom Kanton errichtete und ge- führte  Berufsfachschulen  für  allgemeine  gewerbliche  bzw.  gestalterisch-künstlerische  Vorbildung,  Grundbildung, Nachholbildung, Weiterbildung und höhere Berufsbildung. Jeder Schule steht eine Di- rektorin oder ein Direktor als Leiterin bzw. Leiter vor. 2 Wenn ein allgemeines Bedürfnis vorliegt, können die Allgemeine Gewerbeschule und die Schule für  Gestaltung in Lehrwerkstätten und Fachschulen auch die volle Berufsausbildung – sowohl praktisch  wie theoretisch – vermitteln. Nichtgewerbetreibenden, namentlich Lernenden hiesiger Schulen, Stu- dierenden der Universität und Fachhochschule sowie Lehrpersonen hiesiger Schulen, soll sie im Rah- men der Schule Gelegenheit zur gestalterisch-künstlerischen Ausbildung geben.  §  2  3) 1 Die Allgemeine Gewerbeschule und die Schule für Gestaltung sind dem zuständigen Departement  unterstellt. 2 Zur Beaufsichtigung wird für jede Schule eine Schulkommission bestellt, die aus einer Präsidentin  oder einem Präsidenten und bei der Allgemeinen Gewerbeschule aus zehn und bei der Schule für Ge- staltung aus  sechs Mitgliedern besteht.  Sie  wird vom Regierungsrat  auf  eine Amtsdauer  von vier   Jahren gewählt. 3 Die Direktorin bzw. der Direktor wohnt den Sitzungen der Schulkommission von Amtes wegen mit  beratender Stimme bei. 4 Die Schulkonferenz wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren in geheimer Abstimmung aus ihrer  Mitte zwei ständige Vertretungen in die Schulkommission sowie je einen Ersatz. Diese nehmen an den  Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme teil. Sie können nicht mehr als eine vollständi- ge Amtsperiode als solche in die Schulkommission abgeordnet werden; nach vierjährigem Unterbruch  ist dagegen eine frühere Vertretung wieder wählbar. 5 Die Lernenden können aus ihrem Kreis zwei Vertretungen in die Schulkommission wählen. Ausser  bei der Besprechung von Personalangelegenheiten nehmen sie an den Sitzungen der Schulkommission  teil. Sie haben dabei eine beratende Stimme. 6 Bei  der  Bestellung  der  Schulkommission  sollen  die  verschiedenen  politischen  Parteien  und  die   Berufsfelder in angemessener Weise berücksichtigt werden.  1) Titel in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 2) § 1 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 3) § 2 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf   AGS Basel und SfG Basel: Gesetz 421.100  §  3  4) 1 Die Schulkommission ist ermächtigt, sich in Subkommissionen zu gliedern. Die Schulkommission  kann in Fällen, die Spezialkenntnisse verlangen, Fachkräfte beiziehen. Sie kann ferner dauernde oder  vorübergehende Spezialkommissionen, die aus Fachkräften bestehen, ernennen. Solche Kommissio- nen werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder von einem andern Mitglied der Schulkom- mission geleitet; sie haben dieser über die Erledigung ihrer Aufträge Bericht zu erstatten und ihr die   Beschlüsse zur Genehmigung zu unterbreiten.  §  4 5) …  §  5 6) …  §  6  7) 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Schulkommission erhalten ein Sitzungsgeld  und eine jährliche Entschädigung, die auf Antrag des zuständigen Departements vom Regierungsrat  festgesetzt wird.  §  7 8) …  II. Einrichtung der Schule  §  8  9) 1 Die Allgemeine Gewerbeschule und die Schule für Gestaltung sind wie folgt gegliedert: Direktion,  Schulleitung, Abteilungen und Bereiche.  §  9 10) …  §  10 11) …  §  11  12) 1 Das zuständige Departement, auf Antrag der Direktion, wird das den verschiedenen Berufsarten ent - sprechende Bildungsangebot anordnen und kann innerhalb der Grenzen des Budgets nach Bedürfnis  neue Bildungsangebote und neue Lehrfächer einführen. 2 Neue Lehrfächer, die dauernd eingerichtet werden sollen, unterliegen nach einer Probezeit von zwei   Jahren der Genehmigung des Erziehungsrates. Das zuständige Departement ist befugt, bei einer unge- nügenden Zahl von Lernenden einzelne Bildungsangebote vorübergehend ausfallen zu lassen.  §  12  13) 1 Die Lehrpläne werden vom Erziehungsrat erlassen, sofern sie sich nicht nach Bundesrecht richten.  4) § 3 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 5) § 4 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 6) § 5 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 7) § 6 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 8) § 7 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag Nr. 08.1828.01). 9) § 8 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 10) § 9 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag Nr. 08.1828.01). 11) § 10 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag Nr. 08.1828.01). 12) § 11 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 13) § 12 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf file:///sharedtmp/pdf.1669634475.19472620221128-91718-ztt2x2.uno_table_fitter.odt/%C2%A7%C2%A7%204%20und%205%20aufgehoben%20durch%20GRB%20vom%2014.%201.%202009%20(wirksam%20seit%2010.%208.%202009%3B%20Ratschlag%20Nr.%2008.1828.01).%20 file:///sharedtmp/pdf.1669634475.19472620221128-91718-ztt2x2.uno_table_fitter.odt/%C2%A7%C2%A7%204%20und%205%20aufgehoben%20durch%20GRB%20vom%2014.%201.%202009%20(wirksam%20seit%2010.%208.%202009%3B%20Ratschlag%20Nr.%2008.1828.01).%20 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf   AGS Basel und SfG Basel: Gesetz 421.100  §  13  14) 1 Bei der Einrichtung der Bildungsangebote und beim Unterricht sind die Vorbildung, die Befähigung,  der Beruf und die in diesem angestrebte Stellung der Lernenden zu berücksichtigen.  §  14 15) …  §  15  16) 1 Die Schulordnung wird auf Antrag der Schulkommission vom Erziehungsrate erlassen und unterliegt  der Genehmigung des Regierungsrates.  §  16  17) 1 Der Kanton kann praktische Bildungsangebote, die von den Berufsverbänden oder sonstigen Gesell - schaften veranstaltet werden, durch Beiträge unterstützen. 2 Die Bedingungen, an welche diese Beiträge geknüpft sind, sowie die Vorschriften für die Durchfüh- rung dieser Bildungsangebote wird das zuständige Departement festsetzen. 3 Diese Bildungsangebote stehen unter der Aufsicht der Schulkommission.  §  17 1 Die Schulferien sind durch das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt geregelt.  III. Lernende 18)  §  18 19) …  §  19  20) 1 Die Aufnahme in die Ausbildungsgänge der Grundbildung und der höheren Berufsbildung der Allge- meinen Gewerbeschule und der Schule für Gestaltung regeln Verordnungen, welche der Regierungsrat   auf Antrag des Erziehungsrates erlässt. Die Aufnahme in die übrigen Angebote richtet sich nach den  von der Direktion erlassenen angebotsspezifischen Bedingungen.  §  20 21) …  §  21 22) …  §  22 23) …  §  23 24) …  §  24 1 Die Aufnahme in die Schule kann grober Vergehen wegen verweigert werden. 25) 2 … 26) 14) § 13 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 15) § 14 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 16) § 15 geändert durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 17) § 16 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 18) Abschnittstitel III in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 19) § 18 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 20) § 19 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 21) § 20 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 22) § 21 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 23) § 22 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 24) § 23 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 25) § 24 Abs. 1 geändert durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 26) § 24 Abs. 2 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). .  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf file:///sharedtmp/pdf.1669634475.19472620221128-91718-ztt2x2.uno_table_fitter.odt/%C2%A7%2016%20in%20der%20Fassung%20des%20GRB%20vom%2014.%201.%202009%20(wirksam%20seit%2010.%208.%202009%3B%20Rat%C2%ACschlag%20Nr.%2008.1828.01).%20 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf   AGS Basel und SfG Basel: Gesetz 421.100  §  25 1 … 27) 2 Die Ausbildung der Lernenden erfolgt nach den von der Direktion aufgestellten Pensen. Die Direkti- on sorgt dafür, dass alle Lernenden zweckmässig ausgebildet werden. Dabei sind im Rahmen der gel- tenden Lehrprogramme und nach Möglichkeit die Vorkenntnisse, der zu erlernende Beruf, die darin   angestrebte  Stellung  sowie  allfällige  Wünsche  der  Lehrpersonen,  der  Erziehungsberechtigten,  der  Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sowie der Lernenden zu berücksichtigen. 28) 3 Sämtliche Lehrer können bei den Aufnahmen zur Mithilfe verpflichtet werden.  §  26  29) 1 Die Berufsbildnerinnen und -bildner sind verpflichtet, ihren Lernenden die notwendige Zeit zum re- gelmässigen und rechtzeitigen Besuch der für ihren Beruf festgesetzten Unterrichtsstunden zu gewäh- ren.  §  27  30) 1 Die Anzahl der Lernenden in einer Klasse soll 24 nicht überschreiten. 2 In allen Bildungsangeboten soll die Anzahl der Lernenden acht nicht unterschreiten.  §  28  31) 1 Für Lernende mit Lernort im Kanton oder in einem Kanton, mit dem der Kanton Basel-Stadt ein  Schulabkommen abgeschlossen hat, ist der Besuch der schulischen beruflichen Vorbildung, Grundbil- dung und Nachholbildung unentgeltlich. 2 Für die übrigen Lernenden, insbesondere für Lernende in Weiterbildungsangeboten und Angeboten  für die höhere Berufsbildung, ist der Besuch kostenpflichtig. 3 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Höhe des Kursgeldes fest.  §  29  32) 1 Begabten, unterstützungswürdigen Lernenden können auf besonderes Gesuch hin von den zuständi- gen Stellen Stipendien ausgerichtet werden.  §  30  33) 1 Die Direktion setzt fest, was die Lernenden an Unterrichtsmaterial anzuschaffen haben und was ih- nen die Schule liefert oder leihweise überlässt.  §  31  34) 1 Die Lernenden der beruflichen Vor- und Grundbildung erhalten am Ende des Semesters ein Zeugnis.  Die übrigen Lernenden erhalten am Ende des Semesters ein Zeugnis oder eine Kursbestätigung.  §  32  35) 1 Die Lernenden haben die Schulordnung einzuhalten und die Weisungen der Direktion und der Lehr- personen zu befolgen. Auch haben sie sich eines anständigen Betragens zu befleissigen. Insbesondere   sind sie zum regelmässigen Besuche des Unterrichts verpflichtet.  27) § 25 Abs. 1 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 28) § 25 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 29) § 26 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 30) § 27 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 31) § 28 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 32) § 29 geändert durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 33) § 30 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 34) § 31 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 35) § 32: Erster Satz in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ); Sätze vier und fünf aufgehoben   durch denselben GRB.  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf   AGS Basel und SfG Basel: Gesetz 421.100  §  33  36) 1 Wegen grober Vergehen oder fortgesetzter Übertretung der Disziplinarvorschriften der Schule oder  wiederholten unregelmässigen Schulbesuchs kann durch Beschluss der Schulkommission eine Lernen- de oder ein Lernender zeitweise oder dauernd von der Schule verwiesen werden. Bei unmündigen Ler- nenden ist vor Erlass der Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelegenheit zur Ver- nehmlassung zu geben. 37) 2 In dringenden Fällen ist die Direktion berechtigt, vorsorglich von sich aus die auszuweisende Lernen- de oder den auszuweisenden Lernenden, unter schriftlicher Meldung an die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde und die Schulkommission, vorläufig vom Schulbesuch auszuschliessen. 38)  IV. Direktion, Lehrpersonen 39)  §  34  40) 1 Die Leitung liegt für jede Schule einer Direktorin oder einem Direktor ob. Ihre Pflichten und Befug- nisse werden durch Amtsordnungen geregelt. Diese werden vom Erziehungsrat erlassen und unterlie- gen der Genehmigung des Regierungsrates. Die Direktorinnen und Direktoren wohnen den Sitzungen  der Schulkommissionen, soweit nicht ihre persönlichen Verhältnisse in Frage kommen, mit beratender  Stimme bei.  §  35  41) 2 Anstellungsbehörde für die Direktorin bzw. den Direktor ist die vorgesetzte Stelle. Der Vorstand der  Schulkonferenz und die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulkommission sind vor der Anstellung  anzuhören. Die Anstellung unterliegt der Genehmigung der Departementsvorsteherin bzw. des Depar- tementsvorstehers. Die Vorstandsmitglieder der Schulkonferenz und die Präsidentin bzw. der Präsi - dent der Schulkommission unterstehen – als an der Anstellung Beteiligte – der Schweigepflicht.  §  36  42) 1 Das zuständige Departement kann der Direktorin bzw. dem Direktor neben der Leitung der Schule  auch die Erteilung von Unterricht übertragen.  §  37  43) 1 Anstellungsbehörde für die Lehrpersonen ist die Direktorin bzw. der Direktor. Jede Anstellung ist der  Schulkommission zur Genehmigung vorzulegen. 2 Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes sowie die Entlassung gemäss §§ 27ff. des  Personalgesetzes unterliegen der Genehmigung der Schulkommission.  3 Im Übrigen gelten für die Anstellung die Bestimmungen des Schulgesetzes.  §  38  44) 1 Die Direktorin oder der Direktor kann zur Unterstützung Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungs- vorsteher ernennen. Die Anstellung unterliegt der Genehmigung durch die Schulkommission. Die Ob- liegenheiten der Abteilungsvorsteherinnen und -vorsteher werden vom Erziehungsrat in einer Amts- ordnung festgelegt.  36) § 33 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 37) § 33 Abs. 1 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. m des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 38) § 33 Abs. 2 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. m des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 39) Abschittstiel IV in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 40) § 34 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 41) § 35 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 42) § 36 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 43) § 37 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 44) § 38 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf   AGS Basel und SfG Basel: Gesetz 421.100  §  39 45) …  §  40  46) 1 Alle an der Schule mit pädagogischem Auftrag angestellten Personen bilden unter der Leitung eines  Vorstandes aus einer oder mehreren Personen die Schulkonferenz. Die Schulkonferenz wird vom Vor- stand einberufen, wenn die Geschäfte es erfordern oder wenn ein Fünftel der Konferenzmitglieder es   verlangt. 2 Die Schulkonferenz hat das Recht, Anträge an die Schulkommission zu stellen. Für die Schulkonfe- renz gilt eine vom Erziehungsrat zu erlassende Geschäftsordnung.  V. Verwalter, Sekretär und das übrige Personal  §  41 47) …  §  42  48) 1 Die Direktorin bzw. der Direktor stellt das für den Schulbetrieb notwendige Personal an.  VI. Strafbestimmung  §  43 49) …  VII. Einführungsbestimmungen  §  44 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes 50). Dieses tritt an die  Stelle des Gesetzes betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel vom 9. April 1908. Mit seinem  Inkrafttreten fallen alle frühern diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen dahin.  §  45 1 Der Regierungsrat erlässt auf den Vorschlag der Kommission und auf den Antrag des Erziehungsra- tes die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendige Vollziehungsverordnung.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.  45) § 39 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 46) § 40 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 47) § 41 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 48) § 42 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 49) § 43 aufgehoben durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1828.01  ). 50) Der RR hat dieses G am 5. 2. 1963 auf den 1. 4. 1963 in Wirksamkeit erklärt.  6  file:///sharedtmp/pdf.1669634475.19472620221128-91718-ztt2x2.uno_table_fitter.odt/%C2%A7%2043%20aufgehoben%20durch%20GRB%20vom%2014.%201.%202009%20(wirksam%20seit%2010.%208.%202009%3B%20Rat%C2%ACschlag%20Nr.%2008.1828.01). http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf file:///sharedtmp/pdf.1669634475.19472620221128-91718-ztt2x2.uno_table_fitter.odt/%C2%A7%2041%20aufgehoben%20durch%20GRB%20vom%2014.%201.%202009%20(wirksam%20seit%2010.%208.%202009%3B%20Rat%C2%ACschlag%20Nr.%2008.1828.01).%20 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000393/000000393747.pdf  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1  ) 	§ 2  ) 	§ 3  ) 	§ 4 ) … 	§ 5 ) … 	§ 6  ) 	§ 7 ) …  	II. Einrichtung der Schule 	§ 8  ) 	§ 9 ) … 	§ 10 ) … 	§ 11  ) 	§ 12  ) 	§ 13  ) 	§ 14 ) … 	§ 15  ) 	§ 16  ) 	§ 17  	III. Lernende ) 	§ 18 ) … 	§ 19  ) 	§ 20 ) … 	§ 21 ) … 	§ 22 ) … 	§ 23 ) … 	§ 24 	§ 25 	§ 26  ) 	§ 27  ) 	§ 28  ) 	§ 29  ) 	§ 30  ) 	§ 31  ) 	§ 32  ) 	§ 33  )  	IV. Direktion, Lehrpersonen ) 	§ 34  ) 	§ 35  ) 	§ 36  ) 	§ 37  ) 	§ 38  ) 	§ 39 ) … 	§ 40  )  	V. Verwalter, Sekretär und das übrige Personal 	§ 41 ) … 	§ 42  )  	VI. Strafbestimmung 	§ 43 ) …  	VII. Einführungsbestimmungen 	§ 44 	§ 45