pdf_content: 649.2 - Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)   1  649.2  Regionales Schulabkommen über die gegenseitige  Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von  Beiträgen (RSA 2009)  Vom 19. August 2008 (Stand 1. August 2022)  Zwischen den Kantonen Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Bern,  Frei- burg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich, nachfolgend Abkommenskantone  genannt, wird folgendes Abkommen getroffen:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bil- denden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkann- ten tertiären Bildungsgänge: a. den interkantonalen Zugang; b. die Stellung der Auszubildenden; c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton sub- ventionierte Kindergärten,  Volksschulen und allgemein bildende Schulen auf  der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungs- gänge.  Art.  3 Grundsätze 1 Auszubildende  aus  den  Abkommenskantonen  sind  solchen  aus  dem  Standortkanton  rechtlich  gleichgestellt,  insbesondere  hinsichtlich  Klassenbil- dung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren.  Wenn  in  einem  Ausbildungsgang  die  Ausbildungskapazitäten  ausgeschöpft  sind, kann der Standortkanton die Anwärterinnen und Anwärter auf eine Ausbil- dung an andere Schulen mit dem gleichen Ausbildungsangebot umleiten, so- fern diese freie Ausbildungsplätze zur Verfügung haben. 2 Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die ausserkanto- nale Schulen besuchen, je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Kantons- beiträge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    2  649.2 3 Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmässige Kon- takte für eine koordinierte Anwendung und Weiterentwicklung des RSA 2009.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton 1 Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt: a. der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen Auszubilden-  den; b. der  Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der  Eltern bei  unmündigen   Auszubildenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in ei- nem anderen Kanton haben;  c. der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren El- tern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen, bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;  d. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos  sind  oder  deren Eltern  im Ausland wohnen;  vorbehalten  bleibt  Buchstabe f;  e. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder dessen Eltern im Ausland wohnen;  vorbehalten bleibt Buchstabe f;  f. der  Kanton,  in  dem  mündige  Auszubildende  beim  Ausbildungsbeginn  mindestens 2 Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzei- tig  in  Ausbildung zu sein,  finanziell  unabhängig gewesen sind;  als  Er- werbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das  Leisten von Militärdienst;  g. in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rech- nungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet oder aber  der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  Art.  5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 1 Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkantona- len Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkan- ton voraus. 2 Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geographischen oder anderen  wichtigen Gründen erteilen. 3 Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der Terti- ärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnah- mebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen.  Art.  6 Liste der beitragsberechtigten Schulen 1 Als Anhang II zu diesem Abkommen wird die Liste der beitragsberechtigten  Schulen und Ausbildungsgänge geführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    3  649.2 2 Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des Standort- kantons über die Aufnahme öffentlicher und privater, subventionierter Schulen  in die Liste der  beitragsberechtigten Schulen;  der entsendende Kanton ent- scheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen. Allfällige Einschränkungen  werden mit einem Code vereinbart. 3 Die  Auszubildenden  haben  keinen  Rechtsanspruch  auf  Übernahme  der  Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbildungsgängen, welche  nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der Liste der bei- tragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.  2 Kantonsbeiträge  Art.  7 Festsetzung der Kantonsbeiträge 1 Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft nach  Schulstufe und Ausbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für die Dauer  von 2 Jahren festgelegt (vgl. Anhang I). Sie sind jeweils für ein volles Semester  geschuldet. 2 Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die durchschnittli- chen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h.  die Betriebs- und die Infra- strukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), abzüglich allfälliger Schul- bzw.  Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.  3 Auszubildende  Art.  8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende 1 Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus Nichtabkommenskan- tonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot gemäss Liste der beitragsbe- rechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitzkanton nicht als beitragsberech- tigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie  können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Auszubilden- den aus den Abkommenskantonen, die das Angebot als beitragsberechtigt an- erkennen, Aufnahme gefunden haben und die Finanzierung geregelt ist. 2 Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche  ein Angebot belegen, das vom Wohnsitzkanton in der Liste der beitragsberech- tigten Schulen nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist,  wird neben  den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld auferlegt, welches  mindestens der Abgeltung gemäss Anhang I zu diesem Abkommen entspricht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    4  649.2  Art.  9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden 1 Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkom- menskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilli- gung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die Dauer von  2 Jahren. 2 Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge  besuchen,  gilt  der  zum  Zeitpunkt  des  Ausbildungsbeginns  gemäss  Art. 4  massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.  4 Vollzug  Art.  10 Anmeldeverfahren 1 Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule. Die  Schule stellt  die Anmeldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer Bestäti- gung über den Wohnsitzkanton bis zum Beginn des Schuljahres dem zuständi- gen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskantons zu. 2 Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages wer- den innert  40  Tagen der  aufnehmenden Schule,  dem oder  der  betroffenen  Auszubildenden  sowie  dem  zuständigen  Departement  des  aufnehmenden  Kantons mitgeteilt.  Art.  11 Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge 1 Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommenskanto- nen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15. Novem- ber und der 15. Mai. 2 Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an die  Abkommenskantone.  Die  Rechnungsstellung  erfolgt  semesterweise  am  15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu beglei- chen.  Art.  12 Konferenz der Abkommenskantone 1 Die  Konferenz  der  Abkommenskantone setzt  sich  aus  je  1 Vertretung der  Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind. 2 Ihr obliegen die folgenden Aufgaben: a. die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgän-  gen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen; b. die  Festlegung  der  Kantonsbeiträge  für  eine  jeweilige  Dauer  von   2 Jahren;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    5  649.2  c. die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretärenkom- mission) in Bezug auf dieses Abkommen zuhanden der Konferenz der  Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte;  d. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission zum Vollzug des Ab- kommens;  e. die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission zum Vollzug des Abkom- mens;  f. die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen. 3 Entscheide im Sinne von Abs. 2 erfordern die Zustimmung der Mehrheit der  Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone. 4 Sie bestimmt die Geschäftsstelle und wählt die begleitende Kommission zum  Vollzug des Abkommens.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Der Geschäftsstelle obliegen die folgenden Aufgaben: a. die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens; b. die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission zum Vollzug des Abkom-  mens zuhanden der Sekretärenkommission und der Konferenz der Ab- kommenskantone.  Art.  14 Kommission zum Vollzug des Abkommens 1 Der Kommission zum Vollzug des Abkommens obliegen die folgenden Aufga- ben: a. Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens   ausarbeiten (Initialfunktion); b. Gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische interkantonale   Kooperation  bei  der  kantonalen Aufgabenerfüllung (Kooperationsfunkti- on);  c. Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion); d. die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten Schu-  len; e. die  Antragstellung  zur  Überprüfung  und  allfälligen  Anpassung  der   Kantonsbeiträge; f. die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen; g. die periodengerechte Aufgabenplanung; h. Koordinationsaufgaben; i. die Regelung von Verfahrensfragen; j. die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009; k. weitere Vollzugsaufgaben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    6  649.2  Art.  15 Schiedsinstanz 1 Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über allfällige  Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des Abkommens  ergeben.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Beitritt 1 Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK mit- zuteilen. 2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses Ab- kommens notwendigen Daten in  vorgeschriebener  Weise zur  Verfügung zu  stellen. 3 Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem Ab- kommen beitreten.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskan- tone auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, frühestens auf den 1. August 2009. 2 Bedingung für das Inkrafttreten ist,  dass mindestens 5 Kantone den Beitritt  zum RSA 2009 erklärt haben. 3 Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000)1) über die gegenseitige Aufnah- me von Auszubildenden zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich wird mit der Liste  der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008 auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens2) des neuen Abkommens durch Beschluss der Konferenz der Ab- kommenskantone aufgehoben.  Art.  18 Kündigung 1 Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt wer- den, erstmals jedoch nach 5 Beitrittsjahren.  Art.  19 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die Zahlungsbereitschaft  für einen Ausbildungsgang, bleiben seine Verpflichtungen aus diesem Abkom- men für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Auszubildenden wei- ter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.  1) GS 34.240 2) In Kraft seit 1. August 2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    7  649.2  Art.  20 Revision des Abkommens 1 Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der Abkom- menskantone revidiert werden. 2 Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der Ab- kommenskantone  alle  2 Jahre  revidiert,  erstmals  frühestens  per  1. Au- gust 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsberechtigten Schulen auch  nach 1 Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August 2010. 3 Die im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge werden  alle 2 Jahre, erstmals auf den 1. August 2011 überprüft und durch Beschluss  der Konferenz der Abkommenskantone angepasst. Massgebend sind die Be- rechnungsgrundsätze nach Art. 7.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet die Kantonsbeiträge für seine  Auszubildenden, die einen Ausbildungsgang gemäss RSA 2000 in einem Ab- kommenskanton belegen bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung. In  gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    8  649.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.08.2008 01.08.2009 Erlass Erstfassung GS 37.0189  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    9  649.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.08.2008 01.08.2009 Erstfassung GS 37.0189  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0189    1 649.2          Anhang I: Tarifliste Kantonsbeiträge RSA 2009        Die Tariflisten der Kantonsbeiträge können auf der entsprechenden Webseite  der NW EDK http://www.nwedk.ch/regionales-schulabkommen unter den dort  am linken Rand aufgeführten RSA-Listen zu den entsprechenden Schuljahren  eingesehen werden.   http://www.nwedk.ch/regionales-schulabkommen   1 649.2          Anhang II: Listen der beitragsberechtigten Schulen und  Ausbildungslehrgänge der Kantone Aargau, Basel- Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Jura, Luzern,  Solothurn, Wallis und Zürich RSA 2009        Die Listen der beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungslehrgänge können  auf der entsprechenden Webseite der NW EDK http://www.nwedk.ch/regiona- les-schulabkommen unter den dort am linken Rand aufgeführten RSA-Listen zu  den entsprechenden Schuljahren eingesehen werden.   http://www.nwedk.ch/regionales-schulabkommen http://www.nwedk.ch/regionales-schulabkommen  	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton 	Art. 5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 	Art. 6 Liste der beitragsberechtigten Schulen  	2 Kantonsbeiträge 	Art. 7 Festsetzung der Kantonsbeiträge  	3 Auszubildende 	Art. 8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende 	Art. 9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden  	4 Vollzug 	Art. 10 Anmeldeverfahren 	Art. 11 Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge 	Art. 12 Konferenz der Abkommenskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Kommission zum Vollzug des Abkommens 	Art. 15 Schiedsinstanz  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Beitritt 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Kündigung 	Art. 19 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 20 Revision des Abkommens 	Art. 21 Übergangsbestimmungen   		2022-10-21T06:32:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 649.211 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von Brückenangeboten   1  649.211  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem  Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von  Brückenangeboten  Vom 6. April 1999 (Stand 14. August 2000)  Der  Kanton  Basel-Landschaft,  vertreten  durch  den  Regierungsrat  und  der  Kanton Basel-Stadt, vetreten durch den Regierungsrat, vereinbaren1):  §  1 1 Alle Brückenangebote / 10. Schuljahr in den Kantonen Basel-Landschaft und  Basel-Stadt werden koordiniert. Insbesondere handelt es sich um: a. das Schulische Brückenangebot Basis b. das Schulische Brückenangebot plus c. die Allgemeine Vorlehre A d. die Berufsfeldausgerichteten Vorlehren B  §  2 1 Das Schulische Brückenangebot Basis wird vom Kanton Basel-Stadt für bei- de Kantone geführt. Auszubildende aus dem Kanton Basel-Landschaft werden  ohne zahlenmässige Beschränkung aufgenommen. 2 Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet dem Kanton Basel-Stadt einen Bei- trag von 8'875 Fr. pro Schüler bzw. Schülerin und Semester.  §  3 1 Schulische  Brückenangebote  plus  werden  in  Basel-Landschaft  und Basel- Stadt jeweils für die Auszubildenden des eigenen Kantons angeboten.  §  4 1 Allgemeine Vorlehren A werden in Basel-Landschaft und Basel-Stadt jeweils  für die Auszubildenden des eigenen Kantons angeboten.  §  5 1 Berufsfeldausgerichtete Vorlehren B werden in beiden Kantonen angeboten.  Die Aufnahme erfolgt nicht auf Grund des Wohnortkantons, sondern auf Grund  der Berufsrichtung und ohne zahlenmässige Beschränkung pro Kanton.  1) Beschlolssen am 3. Februar / 6. April 1999  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0648    2  649.211 2 Der Wohnortkanton entrichtet dem Schulortkanton in diesem Fall einen Bei- trag von 7'500 Fr. pro Schüler bzw. Schülerin und Semester.  §  6 1 Auszubildende beider Kantone, die ein Brückenangebot / 10. Schuljahr besu- chen möchten, haben sich bei der Triagestelle ihres Wohnortkantons zu be- werben.  Bei  Eignung  nimmt  diese  die  Zuteilung  auf  die  Angebote  gemäss  § 2 - 5 vor.  §  7 1 Die Anpassung des Kantonsbeitrages an die Teuerung und die Rechnungs- stellung erfolgen analog den Bestimmungen des Regionalen Schulabkommens  der Nordwestschweiz vom 22. Juni 19932).  §  8 1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel- Landschaft3). 2 Er tritt unter der Bedingung, dass die finanziellen Mittel, die zur Vertragserfül- lung durch den Kanton Basel-Landschaft erforderlich sind, in einer allfälligen  Volksabstimmung bewilligt werden, auf Beginn des Schuljahres 2000/2001 in  Kraft4). 3 Er  ersetzt  die  Zusatzvereinbarung  zum Regionalen  Schulabkommen 1981  vom 24./27. August 19845).  §  9 1 Er kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli  schriftlich gekündigt werden, erstmals jedoch auf den 31. Juli 2004.  2) GS 31.510, SGS 649.2 3) Vom Landrat genehmigt am 28. Januar 1999. 4) Referendumsfrist im Kanton Basel-Landschaft unbenutzt abgelaufen am 1. April 1999. 5) GS 28.658, SGS 649.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0648    3  649.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.04.1999 14.08.2000 Erlass Erstfassung GS 33.0648  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0648    4  649.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.04.1999 14.08.2000 Erstfassung GS 33.0648  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0648   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  		2022-10-20T18:36:29+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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type: Erstfassung


pdf_content: 649.212 - Vertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an basellandschaftlichen Gymnasien   1  649.212  Vertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern des Kantons Aargau an basellandschaftlichen  Gymnasien  Vom 2. Juni 1998 (Stand 1. September 2021)  Zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Aargau,  vertreten durch ihre  Regierungsräte, wird folgende Vereinbarung getroffen: *  Art.  1 1 Den Absolventinnen und Absolventen der Bezirksschulen Rheinfelden, Lau- fenburg, Möhlin und Frick, steht der Zugang zu einem Basellandschaftlichen  Gymnasium oder der DMS 3 offen. 2 Schulort ist in der Regel Muttenz, doch bleibt dem Kanton Basel-Landschaft  im Zuge optimaler  Klassenbildung die  Zuteilung an ein  anderes  Baselland- schaftliches Gymnasium vorbehalten. Dabei gelten die gleichen Kriterien wie  für die Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft.  Art.  2 1 Die Schülerinnen und Schüler des Kantons Aargau sind, unter Vorbehalt der  Absätze 2 und 3, rechtlich den Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton  Basel-Landschaft gleichgestellt. 2 Der Abschluss der Aargauischen Bezirksschule in ihrer gegenwärtigen Dauer  und Struktur und mit  dem bisher  vereinbarten Zusatzunterricht  und der  Ab- schluss  der  progymnasialen  Abteilung  der  Basellandschaftlichen  Sekundar- schule sind als Aufnahmevoraussetzung grundsätzlich gleichwertig. Die Über- trittsmodalitäten in die einzelnen Schultypen werden von der Basellandschaftli- chen Rektorenkonferenz nach Anhörung des Aargauischen Erziehungsdepar- tementes festgelegt. Sie orientieren sich an den Aargauischen Übertrittsbedin- gungen für Mittelschülerinnen und Mittelschüler. 3 Bei Veränderungen der Dauer, der Struktur oder des Anforderungsniveaus  der  Bezirksschulen  im Fricktal  oder  des  gymnasialen  Ausbildungsgangs  im  Kanton Basel-Landschaft sorgen die Vertragspartner gemeinsam dafür, dass  die  schulischen  Voraussetzungen  für  einen  Übertritt  ans  Gymnasium  gewährleistet und die Rahmenbedingungen des MAR eingehalten werden.  Art.  3 1 Das Schulgeld beträgt 18'750 Fr. pro Schülerin oder Schüler des Gymnasi- ums oder der DMS-3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0548    2  649.212 2 Mit diesem Schulgeld sind alle Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft  für den Schulbesuch, einschliesslich des Zusatzunterrichts im bisherigen Rah- men, abgegolten. 3 Der Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Grundlage für die Anpas- sung bildet der Landesindex der Konsumentenpreise für den Monat Oktober  1997 mit 104,0 Punkten (Basis Mai 1993=100 Punkte). Eine Tarif-Anpassung  erfolgt  jeweils  auf  Beginn  eines  neuen  Schuljahres.  Massgebend  ist  der  Landesindex des Oktobers des Vorjahres.  Art.  4 1 Stichdaten für die Erhebung der Anzahl Schülerinnen und Schüler sind der  15. November und der 30. April. 2 Das Schulgeld wird von denjenigen Schülerinnen und Schülern erhoben, de- ren Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau haben. 3 Das Schulgeld ist für ein ganzes Semester geschuldet. 4 Die Rechnungsstellung erfolgt einmal pro Jahr nach dem zweiten Stichtag.  Art.  5 1 Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft  wählt  auf  Vorschlag des  Regierungsrates des Kantons Aargau zwei Vertreterinnen oder Vertreter in die  Aufsichtskommission des Gymnasiums Muttenz. 2 Die beteiligten Direktionen beziehungsweise Departemente informieren sich  gegenseitig rechtzeitig über sich abzeichnende Änderungen.  Art.  6 1 Das Abkommen vom 22. Dezember 1993/18. Januar 19941) wird aufgehoben. 2 Dieser  Vertrag  tritt  rückwirkend auf  den  Beginn des  Wintersemesters  des  Schuljahres 1997/98 in Kraft. Er wird für 3 1/2 Jahre fest abgeschlossen. Da- nach ist er jeweils per Ende eines Schuljahres, unter Einhaltung einer vierjähri- gen Frist, kündbar. 3 Aargauische Schülerinnen und Schüler, die im Zeitpunkt der Kündigung des  Vertrages im Kanton Basel-Landschaft in Ausbildung stehen, haben Anspruch  darauf, ihre Schulzeit hier zu beenden. Während dieser Zeit bleibt der Kanton  Aargau im genannten Umfang kostenpflichtig.  Art.  7 * 1 Der Vertrag wird im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Juli 2025 aufgeho- ben.  1) In der Gesetzessammlung nicht publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0548    3  649.212 2 Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Aargau, die im Zeitpunkt der Auf- hebung des Vertrages in einem basellandschaftlichen Gymnasium in Ausbil- dung stehen, haben Anspruch darauf, ihre Schulzeit hier zu beenden. Während  dieser Zeit bleibt der Kanton Aargau entsprechend den Vereinbarungen dieses  Vertrages zahlungspflichtig. 3 Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft  wählt  auf  Vorschlag des  Regierungsrates des Kantons Aargau letztmals für die Amtsperiode vom 1. Au- gust 2024 bis 31. Juli 2028 zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Schulrat  des Gymnasiums Muttenz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0548    4  649.212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.06.1998 01.08.1997 Erlass Erstfassung GS 34.0548  22.06.2021 01.09.2021 Ingress geändert GS 2021.070  22.06.2021 01.09.2021 Art. 7 eingefügt GS 2021.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0548    5  649.212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.06.1998 01.08.1997 Erstfassung GS 34.0548  Ingress 22.06.2021 01.09.2021 geändert GS 2021.070  Art. 7 22.06.2021 01.09.2021 eingefügt GS 2021.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0548   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 *  		2022-10-21T05:13:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 649.213 - Vertrag zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft   1  649.213  Vertrag zwischen den Kantonen Solothurn und Basel- Landschaft über die Abgeltung von Schulbesuchen von  Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der  Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den  Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons  Basel-Landschaft  Vom 16. März 2021 (Stand 1. August 2021)  Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft,  vertreten durch ihre zuständigen Regierungsräte,  schliessen folgenden Vertrag:1)  §  1 Gegenstand 1 Dieser Vertrag regelt in Ergänzung zum Regionalen Schulabkommen über  die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträ- gen (RSA 20092)) die Abgeltung des Kantons Solothurn für Schulbesuche von  Schülerinnen und Schülern aus Dornach, welche die Sekundarschule, Anforde- rungsniveau P,  in  den  Sekundarschulkreisen  Birseck  und  Laufental  des  Kantons Basel-Landschaft besuchen.  §  2 Kantonsbeitrag 1 In Abweichung des ordentlichen Tarifs gemäss Anhang I zum RSA     2009   leis- tet  der  Kanton Solothurn  dem Kanton Basel-Landschaft  pro  Schülerin  oder  Schüler und pro Schulsemester einen Kantonsbeitrag in der Höhe der durch- schnittlichen Vollkosten. Der jeweils geltende RSA-Tarif  entspricht 85 % der  Vollkosten. 2 Der Kantonsbeitrag ist jeweils für das ganze Semester geschuldet. 3 Die Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie  die  Rechnungsstellung  der  Kantonsbeiträge  richten  sich  nach  Art. 11  RSA     2009  .  1) Gemäss Mitteilung der BKSD vom 31. August 2021: Beschluss/Unterzeichnung RR SO: 5./27. Juli 2021; Beschluss/Un- terzeichnung RR BL: 16. März/17. August 2021.  2) SO: BGS     411.241  , BL: SGS     649.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.072  http://db.clex.ch/link/SO/411.241/de http://bl.clex.ch/frontend/texts_of_law/626 http://bl.clex.ch/frontend/texts_of_law/626 https://bl.clex.ch/data/649.2/de   2  649.213  §  3 Übertritt und Rechtspflege 1 Der Übertritt von Schülerinnen und Schülern aus Dornach in die Sekundar- schule, Anforderungsniveau P, der Sekundarschulkreise Birseck und Laufental  des  Kantons  Basel-Landschaft  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Kantons Solothurn. 2 Die Rechtspflege im Übertrittsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen  des Kantons Solothurn. 3 Nach dem Übertritt  und insbesondere für  die Schul-  und Klassenzuteilung  gelten für die Schülerinnen und Schüler aus Dornach die Bestimmungen des  Kantons Basel-Landschaft.  §  4 Vertragsdauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag tritt am 1. August 2021 in Kraft. 2 Der Vertrag wird für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. 3 Während der 5-jährigen Vertragsdauer kann der Vertrag unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von 2 Jahren per 31. Juli schriftlich gekündigt werden. 4 Schülerinnen und Schüler aus Dornach, die zum Zeitpunkt des Vertragsen- des die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, im Kanton Basel-Landschaft  besuchen, können diese dort beenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.072    3  649.213  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.03.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.072    4  649.213  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.03.2021 01.08.2021 Erstfassung GS 2021.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.072    Vertrag  zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons BaseFlandschaft  vom 05.07.2021  Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn, vertreten durch ihre Regierungen, schliessen folgenden Vertrag:  $ 1 Gegenstand  1 Dieser Vertrag regelt in Ergänzung zum Regiohalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) die Abgeltung des Kantons Solothurn für Schulbesuche von Schülerinnen und Schülern aus Dornach, welche die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft besuchen.  $ 2 Kantonsbeitrag  I ln Abweichung des ordentlichen Taiifs gemäss Anhang I zum RSA 20Og leistet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft pro Schülerin oder Schüler und pro Schulsemester einen Kantonsbeitrag in der Höhe der durchschnittlichen Vollkosten. Der jeweils geltende RSA-Tarif entspricht 85 % der Vollkosten.  2 Der Kantonsbeitrag ist jeweils für das ganze Semester geschuldet,  3 Die Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Schülbrinnen und Schüler sowie die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge richten sich nach Artikel 11 RSA 2009.  $ 3 Ubertritt und Rechtspflege  1 Der Übertritt von Schülerinnen und Schülern aus Dornach in die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, der Sekundarschulkreise Birseck und Laufental des Kantons Basel- Landschaft richtet sich nach den Bestimmungen des Kantons Solothurn.  2 Die Rechtspflege im Übertrittsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Kantons Solothurn.  1    3 Nach dem Übertritt und insbesondere für die Schul- und Klassenzuteilung gelten für die Schülerinnen und Schüler aus Dornach die Bestimmungen des Kantons Basel-Landschaft.  $ 4 Vertragsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag tritt am 1. August 2021 in Kraft.  2 Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen.  3 Während der fünfjährigen Vertragsdauer kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren per 31. Juli schriftlich gekündigt werden.  4 Schülerinnen und Schüler aus Dornach, die zum Zeitpunkt des Vertragsendes die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, im Kanton Basel-Landschaft besuchen, können diese dort beenden.  Liestar, .... {n.{.{.{4/ sotothurn, . . . ?+... 1... .2 o2-t  Für den Kanton Basel-Landschaft:  Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur-  und Sportdirektion  Regierungsrätin Monica Gschwind  Für den Kanton Solothurn:  Der Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur  Regierungsrat Dr. Remo Ankli  #  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Kantonsbeitrag 	§ 3 Übertritt und Rechtspflege 	§ 4 Vertragsdauer und Kündigung  		2022-10-21T05:18:00+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 649.22 - Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)   1  649.22  Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel- Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die  Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)  Vom 9. November 2004 (Stand 1. Januar 2012)  Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt und Solothurn vereinba- ren1):  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW 1 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn (nachfol- gend  Vertragskantone)  führen  gemeinsam  die  Fachhochschule  Nordwest- schweiz (nachfolgend FHNW) im Sinne der Bundesgesetzgebung und der in- terkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs- sen2). 2 Die  FHNW  ist  eine  interkantonale  öffentlich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen die- ses Vertrags und des Leistungsauftrags. 3 Die FHNW hat ihren Sitz in Windisch.  §  2 Verankerung der FHNW in den Vertragskantonen 1 Die FHNW hat in jedem Vertragskanton mindestens einen Standort. 2 In  jedem Vertragskanton liegt  der  Schwerpunkt mindestens eines Fachbe- reichs. 3 Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone  erfolgt im Leistungsauftrag.  §  3 Koordination und Zusammenarbeit 1 Die FHNW arbeitet  mit  anderen in-  und ausländischen Bildungs-  und For- schungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Universität Basel und  dem Paul Scherrer-Institut (PSI). 2 Sie koordiniert die Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienstleis- tungen mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstu- fe. 1) Beschlossen am 27. Oktober / 9. November 2004 2) Vom 18. Februar 1993 (SR 413.21)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    2  649.22 3 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Per- sonen aus dem In- und Ausland.  §  4 Förderung der Forschung und Entwicklung und des Wissen- stransfers  1 Die FHNW fördert den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen. 2 Die FHNW kann sich zur Förderung der Forschung und Entwicklung sowie  des Wissenstransfers im Rahmen des Leistungsauftrages an Unternehmen be- teiligen.  §  5 Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst 1 Die FHNW wahrt bei allen ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie die  Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst.  §  6 Leistungsauftrag 1 Die Vertragskantone erteilen der FHNW einen mehrjährigen Leistungsauftrag. 2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest: a. die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte; b. die von der Fachhochschule zu erbringenden Leistungen sowie die Krite-  rien der Zielerfüllung; c. die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode; d. die jährlichen Beiträge; e. die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskan-  tone; f. allfällige besondere kantonale Vorgaben für den Fachbereich Pädagogik; g. die Modalitäten der Berichterstattung. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer  von allen Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 lit. a, b, e, f und g  genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages weiter. Bezüg- lich Finanzierung gilt § 26 Abs. 6. 4 Die FHNW kann Bildungsangebote im Auftrag eines einzelnen Vertragskan- tons führen. 5 Über  die  Erfüllung  des  Leistungsauftrages,  die  Verwendung  der  Finanzie- rungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die FHNW den Vertrags- kantonen jährlich Bericht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    3  649.22  2 Diplomstudien und Weiterbildungsangebot der FHNW  §  7 Allgemeines 1 Die  Zulassung  zum  Fachhochschulstudium  sowie  Studienformen  und  - umfang, die erforderlichen Studienleistungen, Diplome und Titel  richten sich  nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen Vereinba- rung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.  §  8 Beschränkung der Zulassung 1 Die FHNW kann mit Zustimmung des Regierungsausschusses die Zulassung  zu den Diplomstudien beschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen  das Angebot übersteigt. 2 Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht: a. Wartelisten, wobei Personen mit eidgenössisch anerkannter Berufsmatu-  rität in den Studienrichtungen, wo eine einschlägige Berufsmaturität be- steht, bevorzugt behandelt werden;  b. Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit; c. Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern; d. Eignungstests. 3 Zulassungsbeschränkungen dürfen erst eingeführt werden, wenn andere Ent- lastungsmassnahmen nicht  ausreichen, insbesondere die Beratung der  Stu- dienbewerber und Studienbewerberinnen.  §  9 Gebühren 1 Die FHNW erlässt eine Gebührenordnung für ihr Studienangebot. Die Höhe  der Gebühren richtet sich nach den Studiengebühren an anderen Hochschulen  in der Schweiz. 2 Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Fachhoch- schulvereinbarung  ausserhalb  der  Vertragskantone  haben  und  für  die  kein  Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die FHNW höhere  Studiengebühren erheben. 3 Die Gebühren für die Diplomstudien bedürfen der Zustimmung des Regie- rungsausschusses. 4 Die Gebühren für die Weiterbildung legt die FHNW fest. 5 Die FHNW kann von den Studierenden auch für soziale und kulturelle Leis- tungen Gebühren erheben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    4  649.22  3 Angehörige der FHNW  §  10 Angehörige und deren Mitwirkung 1 Angehörige der FHNW sind Studierende und Mitarbeitende. 2 Die Angehörigen der FHNW haben Anspruch auf angemessene Information  und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Organisationsstatut der FHNW.  §  11 Gleichstellung der Geschlechter 1 Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der FHNW  gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertreten. 2 Die FHNW trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der  Geschlechter. 3 Die FHNW unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.  §  12 Soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die FHNW kann für  ihre Angehörigen soziale und kulturelle  Einrichtungen  führen oder unterstützen.  §  13 Anstellungsverhältnisse 1 Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der FHNW werden durch  öffentlich-rechtliche Verträge geregelt. 2 Die Anstellungsbedingungen werden in einem öffentlich-rechtlichen Gesamt- arbeitsvertrag (GAV) festgelegt. 3 Einigen sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen GAV, erlässt der Fach- hochschulrat provisorische Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsver- träge. 4 Der Fachhochschulrat schliesst mit einer Pensionskasse eines Vertragskan- tons einen Anschlussvertrag zur Versicherung aller Mitarbeitenden der FHNW.  §  14 Disziplinarordnung für Studierende 1 Der Fachhochschulrat erlässt eine Disziplinarordnung, welche die Massnah- men bei disziplinarischen Verstössen von Studierenden regelt. 2 Als äusserste Massnahme ist in schwerwiegenden Fällen der dauernde Aus- schluss vom Studium an der FHNW möglich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    5  649.22  4 Zuständigkeit kantonaler Behörden  §  15 Parlamente der Vertragskantone3) 1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die FHNW.  Ihnen obliegen folgende Aufgaben: a. Genehmigung des mehrjährigen Leistungsauftrages; b. Bewilligung von ausserordentlichen Beiträgen; c. Genehmigung der Berichterstattung zum Leistungsauftrag; d. Wahl ihrer Mitglieder in der Interparlamentarischen Kommission. 2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 lit. a-c  kommen nur  zustande,  wenn ihnen alle  Parlamente zustimmen.  §  16 Interparlamentarische Kommission4) 1 Die Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission (IPK) ein. 2 Jeder Vertragskanton wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legisla- turperiode fünf Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische Kommission. 3 Die Interparlamentarische Kommission berät  die Geschäfte der FHNW zu- handen der  in den Kantonen zuständigen parlamentarischen Kommissionen  vor und erstattet ihnen Bericht. 4 Die Interparlamentarische Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die  insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt. 5 Die interparlamentarische Kommission ist Organ der gemeinsamen Oberauf- sicht der Parlamente mit folgenden Aufgaben: a. Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parla-  menten Bericht; b. Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag durch die Staatsver-  tragskantone und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht  zur Kenntnis;  c. Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der FHNW recht- zeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in die Akten  nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden der Institution  einholen;  d. Sie kann den Parlamenten Änderungen des Staatsvertrages oder beson- dere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen;  e. Sie kann den Finanzkontrollen Aufträge erteilen. 6 Ihr können von jedem Parlament der Vertragskantone im Rahmen des Ober- aufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.  3) Berichtigung vom 23. Dezember 2005 (GS 35.853) 4) Berichtigung vom 23. Dezember 2005 (GS 35.853)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    6  649.22  §  17 Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone haben die gemeinsame Aufsicht über  die FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben: a. Wahl der kantonalen Vertreterinnen und Vertreter in den Regierungsaus-  schuss; b. Beschluss über den mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden der Parla-  mente; c. Beschluss über ausserordentliche Beiträge zuhanden der Parlamente; d. Wahl  der  Mitglieder  des Fachhochschulrates und der  Präsidentin oder   des Präsidenten auf Antrag des Regierungsausschusses; e. Festlegen der Vergütung des Fachhochschulrates; f. Wahl der Revisionsstelle; g. Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission; h. Festlegen der Vergütung der Beschwerdekommission; i. Beschluss über die Berichterstattung zum Leistungsauftrag; j. Genehmigung der Anstellungsbedingungen. 2 Beschlüsse gemäss lit. b-j kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierun- gen zustimmen.  §  18 Regierungsausschuss der Vertragskantone 1 Der Regierungsausschuss setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder  einem Vertreter der Vertragskantone. 2 Der Regierungsausschuss konstituiert sich selbst. 3 Dem Regierungsausschuss obliegen folgende Aufgaben: a. Vorbereiten der Geschäfte, die von den Regierungen beschlossen wer-  den und Antragstellen an diese; b. Stellungnahme zur  Entwicklungs-,  Finanz-  und  Investitionsplanung  der   FHNW; c. Genehmigung der Gebühren für die Diplomstudien; d. Genehmigung  der  Zulassungsbeschränkungen  der  FHNW  zu  den  Di-  plomstudien. 4 Anträge an die Regierungen der Vertragskantone müssen einstimmig erfol- gen. Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. b-d erfolgen mit einfachem Mehr.  §  19 Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanz- aufsicht jederzeit in alle Akten und Daten Einsicht nehmen. 2 Die Finanzkontrollen koordinieren ihre Kontrolltätigkeit. 3 Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskan- ton. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    7  649.22 4 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen,  dem Fachhochschulrat,  der  Fachhochschulleitung  und  den  Finanzkontrollen  der Vertragskantone.  5 Organe und ihre Aufgaben  §  20 Organe 1 Obligatorische Organe der FHNW sind: a. der Fachhochschulrat; b. die Fachhochschulleitung; c. die Revisionsstelle. 2 Der Fachhochschulrat kann weitere Organe vorsehen.  §  21 Fachhochschulrat 1 Der Fachhochschulrat trägt die strategische Führungsverantwortung und übt  die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt,  die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. 2 Er besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich zusammen aus  Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und  Kultur. 3 Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der  Vertragskantone den  Fachhochschulrat oder einzelne Mitglieder jederzeit durch übereinstimmende  Beschlüsse abberufen.  §  22 Aufgaben des Fachhochschulrates 1 Der Fachhochschulrat: a. ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages und die Ein-  haltung des Budgets; b. regelt die Organisation der FHNW in einem Statut; c. überwacht die Qualität der Leistungen der FHNW; d. setzt die Fachhochschulleitung ein; e. verabschiedet  zuhanden  der  Vertragskantone  den  Voranschlag,  die   Jahresrechnung und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag; f. genehmigt den Geschäftsbericht und stellt den Revisionsbericht dem Re-  gierungsausschuss und den Finanzkontrollen zu; g. erlässt die Ordnungen über die Studiengänge, Weiterbildung, Prüfungen,   erforderlichen Studienleistungen und Gebühren; h. legt die Personalpolitik  fest  und unterbreitet  den Regierungen die Vor-  schriften für die Ausge-staltung der Arbeitsverträge zur Genehmigung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    8  649.22  i. legt das Verfahren für die Anstellung von Dozentinnen und Dozenten fest; j. erlässt die Zulassungsbeschränkungen zu den Diplomstudien; k. bestimmt die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen; l. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewiesen   sind.  §  23 Fachhochschulleitung der FHNW 1 Die Fachhochschulleitung ist das operative Leitungsorgan der FHNW. Sie ist  dem Fachhochschulrat für die Geschäftsführung verantwortlich. 2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung regelt der Fachhoch- schulrat.  §  24 Revisionsstelle 1 Die  Revisionsstelle  prüft  das  Rechnungswesen  der  FHNW,  erstattet  dem  Fachhochschulrat Bericht und stellt  Antrag auf Genehmigung oder Rückwei- sung der Jahresrechnung. 2 Sie prüft im Weiteren a. die Ordnungsmässigkeit  und Richtigkeit  der Informationen, die von der   FHNW über ihre Tätigkeit erarbeitet werden; b. das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-,   Steuerungs- und Berichtssysteme der FHNW und nimmt die vom Bund verlangten Prüfungen vor.  6 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit  §  25 Finanzierung 1 Die FHNW finanziert ihre Aufwendungen durch: a. Beiträge der Vertragskantone; b. Beiträge des Bundes; c. Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertragskan-  tonen; d. nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel; e. Gebühren der Studierenden; f. Entgelte für Leistungen an Dritte; g. Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel. 2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend und zu branchenüblichen  Ansätzen zu erbringen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    9  649.22  §  26 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 1 Der von den Vertragskantonen insgesamt zu leistende Beitrag ergibt sich aus  dem geplanten Aufwand der FHNW abzüglich der geplanten Einnahmen ge- mäss § 25 Abs. 1 lit. b-g. Die von den Vertragskantonen im Leistungsauftrag  festgelegten jährlichen Finanzierungsbeiträge bilden zusammen den Globalbei- trag der Vertragskantone. Der Globalbeitrag wird wie folgt unter den Vertrags- kantonen aufgeteilt: a. 80% des Betrages werden nach Massgabe der Zahl der Studierenden der   FHNW in den Diplomstudiengängen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz  in den Vertragskantonen aufgeteilt.  b. 20% des Betrages werden nach Massgabe der Studierenden in den Di- plomstudiengängen in den einzelnen Vertragskantonen auf die Vertrags- kantone aufgeteilt.  Für die Berechnung der in den Vertragskantonen ausgebildeten Studierenden  werden die Studierenden in den Vertragskantonen Basel-Landschaft und Ba- sel-Stadt zusammengezählt und nach dem in lit. a definierten Schlüssel aufge- teilt. 2 Die  Berechnung  der  Beiträge  erfolgt  pro  Fachbereich  und  Diplomstudien- gang. 3 Für die Ermittlung der Beitragsquote wird auf das Mittel der Werte der drei   Kalenderjahre abgestellt, die dem Berechnungsjahr vorangehen. 4 Im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons geführte Bildungsangebote finan- ziert  dieser so,  dass die zusätzlich entstehenden Kosten (Grenzkosten)  ge- deckt sind. 5 Die Beitragszahlungen der  Vertragskantone erfolgen zu einem Zwölftel  je- weils per Valuta 5. des Monats. 6 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertrags- kantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag für ein weiteres Jahr.  §  27 Finanzkompetenz der FHNW 1 Der Fachhochschulrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrages über das  Budget der FHNW. 2 Die FHNW kann aus Ertragsüberschüssen zweckbestimmte Rücklagen bil- den. Diese sind offen auszuweisen. 3 Die FHNW kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperi- ode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags nötig ist.  Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, be- antragt sie den Regierungen ausserordentliche Beiträge gemäss den kantona- len Vorschriften.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    10  649.22  §  28 Rechnungswesen 1 Das Rechnungswesen der  FHNW wird nach anerkannten kaufmännischen  Grundsätzen geführt.  Die FHNW richtet  sich dabei nach den Vorgaben des  Bundes. 2 Für die nur von einem einzelnen Vertragskanton finanzierten Leistungsange- bote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.  §  29 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 1 Erzielt die FHNW einen Ertragsüberschuss, so werden daraus Rücklagen ge- bildet. 2 Kann ein Aufwandüberschuss nicht durch Auflösung von Rücklagen gedeckt  werden, wird er auf das kommende Jahr vorgetragen. Er ist innerhalb von drei  Jahren abzutragen.  §  30 Steuerfreiheit 1 Die FHNW ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommuna- len Steuern befreit.  §  31 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Für die Verbindlichkeiten der FHNW haften die Kantone subsidiär. Gegen- über Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie gemäss  dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Verpflichtung. 2 Die FHNW ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern. 3 Die Organe der FHNW haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtli- cher oder fahrlässiger Pflichtverletzung verursachen. 4 Die Mitarbeitenden haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtlicher  oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.  7 Rechtsschutz  §  32 Verwaltungsverfahren 1 Für den Erlass von Verfügungen gilt das Recht des Kantons Aargau.  §  33 Beschwerdekommission 1 Die Regierungen der Vertragskantone wählen jeweils für eine Amtsperiode  von vier Jahren eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliess- lich Präsidentin oder Präsident. 2 Die  Vertragskantone  werden  je  durch  mindestens  ein  Mitglied  in  der  Be- schwerdekommission vertreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    11  649.22 2 bis Die Beschwerdekommission organisiert sich selbst. * 3 Für das Verfahren gilt das Recht des Kantons Aargau. 4 Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen  der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten.Sie entschei- det gültig mit mindestens drei Mitgliedern. * 5 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der angefochte- nen Verfügungen geltend gemacht werden. Bei Beschwerden gegen Prüfungs- entscheide ist die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung jedoch ausge- schlossen. 5 bis Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitigkei- ten sind kostenlos. Es werden keine Parteikosten ersetzt. * 6 Entscheide der Beschwerdekommission können an das Verwaltungsgericht  des Kantons Aargau weiter gezogen werden. * 7 Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitigkeiten  können an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weitergezogen wer- den. 8 Die Beschwerdekommission informiert den Fachhochschulrat jährlich summa- risch über die erledigten Verfahren.  8 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  34 Übergang der bisherigen Fachhochschulen 1 Die FHNW besteht bei ihrer Gründung aus a. der  Fachhochschule  Aargau  (FHA)  mit  den  Fachbereichen  Technik,   Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik; b. der Fachhochschule beider Basel (FHBB) mit den Fachbereichen Bau, In-  dustrie (inkl. Chemie), Wirtschaft, Gestaltung und Kunst; c. der Fachhochschule Solothurn (FHSO) mit den Fachbereichen Technik,   Wirtschaft und Soziale Arbeit (inkl. angewandte Psychologie); d. der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-  BB); e. der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PHSO). 2 Die Verträge zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über  die Fachhochschule beider Basel (Fachhochschulvertrag) in Kraft seit 1. Au- gust 1997 und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider  Basel (HPSA-BB) in Kraft seit 1. Januar 2004 werden mit Inkrafttreten dieses  Vertrages aufgehoben. 3 Die Integration der Musikhochschule und der schola cantorum der Musikaka- demie der Stadt Basel erfolgt im Jahr 2008. Die Regierung des Kantons Basel- Stadt trifft alle dafür erforderlichen Vorkehrungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    12  649.22 4 Auf das Gründungsdatum der FHNW hin erstellen die in Abs. 1 lit. a-e ge- nannten Institutionen Übergabebilanzen, deren Aktiven und Passiven nach von  den Regierungen der Trägerkantone gemeinsam festgelegten Grundsätzen zu  bewerten und zu übernehmen sind. Mobilien, Einrichtungen und Informatikwer- te  werden  der  FHNW  unentgeltlich  übergeben.  Die  Immobilien  bleiben  im  Besitz der Kantone. Für die Musikhochschule und die schola cantorum der Mu- sikakademie der Stadt Basel erstellt die Musikakademie eine Übergabebilanz  auf das Integrationsdatum hin. 5 Die Berechnung der für die erste Leistungsauftragsperiode gültigen Beitrags- quote erfolgt auf der Basis der Studierendenzahlen pro Fachbereich im Jahr  2003. 6 Zur Abfederung der prognostizierten Mehrbelastung der Kantone Aargau und  Solothurn verzichtet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2008 bis 2011 auf  einen Teil der berechneten Entlastung. Auf der Basis der im Jahr 2004 progno- stizierten Entlastung für Basel-Stadt in der Höhe von 8.1 Millionen Franken im  Jahr 2008 beträgt die Abfederung im Jahr 2008 Fr. 1.4 Mio., im Jahr 2009 Fr.  1.0 Mio., im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr 2011 Fr. 0.4 Mio. Der Kanton  Aargau wird im Jahr 2008 um Fr. 0.4 Mio.  entlastet,  die Entlastung für den  Kanton Solothurn beträgt im Jahr 2008 Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio,  im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr 2011 Fr. 0.4 Mio. Entspricht die tatsächli- che Entlastung des Kantons Basel-Stadt nicht der Prognose von 8.1 Millionen  Franken, erfolgt eine anteilsmässige Anpassung der Abfederung. 7 Der Fachhochschulrat der FHNW erlässt mit Zustimmung der Regierungen  Übergangsbestimmungen, soweit die Inbetriebnahme der FHNW und die Über- führung der bisherigen kantonalen Fachhochschulen dies erfordern. 8 Ist die Ausfertigung neuer Arbeitsverträge für die Mitarbeitenden der FHNW  bis zum Gründungstermin der FHNW nicht möglich, gelten die zu diesem Zeit- punkt bestehenden Arbeitsverträge und die damit verbundenen Versicherungs- verhältnisse mit den bisherigen Pensionskassen bis zu dem von den Regierun- gen  gemeinsam festgelegten  Termin  weiter.  Neu  eintretende  Mitarbeitende  werden nach den bisher am Arbeitsort geltenden Bedingungen angestellt. 9 Mitarbeitenden, die ihre bisherige Funktion in der FHNW beibehalten, ist der  nominelle Besitzstand gewährleistet. 10 Die FHNW übernimmt alle vertraglichen Verpflichtungen der in Abs. 1 und 2  genannten Vorgängerinstitutionen. 11 Die  Einberufung  der  Eröffnungssitzung  der  IPK  erfolgt  durch  das  Parla- mentsbüro desjenigen Kantons, in dem die FHNW ihren Sitz hat. 12 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages bzw. mit der Integration der heutigen  Fachhochschulen in die FHNW enden alle Amtsperioden der an den bisherigen  Institutionen eingesetzten Gremien.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    13  649.22  §  35 Liegenschaften 1 Für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von den Fachhochschulen genutz- ten  Liegenschaften  der  Vertragskantone  werden  Mietverträge  zwischen  der  FHNW und den Vertragskantonen zu marktgerechten Mietpreisen abgeschlos- sen. 2 Die Regierungen legen die Methodik für die Berechnung der Mietpreise und  die Anpassungen an die Preisentwicklung für die neue Leistungsauftragsperi- ode fest. 3 Aus den bestehenden Mietverträgen zwischen den bisherigen Fachhochschu- len oder Kantonen und Dritten übernimmt die FHNW die Rechte und Pflichten  der Mieterin. 4 Abschreibungen  des  Mieterausbaus  übernimmt  die  FHNW  pro  rata.  Die  Abschreibungsdauer richtet sich nach der vertraglichen Mindestmietdauer. 5 Zur Optimierung von Standorten und zur Bereitstellung von Zusatzflächen auf  Grund steigender Studierendenzahlen können die Vertragskantone der FHNW  bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages und unter Vor- behalt von Abs. 6 Flächen im nachfolgend definierten Umfang vermieten: a. Kanton Aargau: 24'500 m² Hauptnutzfläche am Standort Brugg-Windisch   als Ersatz von 20'000 m² Hauptnutzfläche; b. Kantone Basel-Landschaft  und Basel-Stadt:  12'000 m²  Hauptnutzfläche   als  Ersatz  von  9'100 m²  Hauptnutzfläche  (Gestaltung  und  Kunst)  und  16'800 m²  Hauptnutzfläche  als  Ersatz  von  15'070 m²  (Pädagogik  und  Soziale Arbeit).  c. Kanton  Solothurn:  10'000 m²  Hauptnutzfläche  am  Standort  Olten,  als  Ersatz von 3'000 m² Hauptnutzfläche.  6 Voraussetzung für die Vermietung der in Abs. 5 lit. a-c definierten Flächen ist: a. ein positiver Subventionsentscheid durch den Bund für diejenigen Berei-  che, die der Bundesgesetzgebung unterstehen; b. der Nachweis, dass die massgebenden Kriterien des Bundes sinngemäss   eingehalten werden für diejenigen Bereiche, die nicht der Bundesgesetz- gebung unterstehen.  7 Ist die Voraussetzung in Abs. 6 erfüllt, ist die FHNW zum Abschluss von lang- fristigen Mietverträgen zu marktgerechten Mietpreisen mit den Vertragskanto- nen für die in Abs. 6 lit. a-c definierten neuen Flächen verpflichtet.  §  36 Pensionskasse 1 Für eine Übergangsfrist von höchstens 5 Jahren bleiben die Mitarbeitenden  der FHNW bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert und neu eintretende  Mitarbeitende werden bei derjenigen Pensionskasse versichert,  die mit  ihrer  Arbeit die engste Verbindung aufweist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    14  649.22 2 Im Zeitpunkt  des Übertritts  von der  bisherigen Pensionskasse in diejenige  Pensionskasse eines Vertragskantons, mit der die FHNW einen Anschlussver- trag für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat, gleichen alle Kantone eine all- fällige Deckungslücke in der bisherigen Pensionskasse aus. 3 Die Mitarbeitenden treten mit ihrer reglementarischen Austrittsleistung in die- jenige Pensionskasse ein, mit der die FHNW einen Anschlussvertrag für alle  Mitarbeitenden abgeschlossen hat. 4 Der Kanton Aargau gleicht der Aargauischen Pensionskasse die Deckungs- lücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der FHA aus. Die Kanto- ne Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichen der Basellandschaftlichen Pen- sionskasse die Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner  der FHBB und der HPSA-BB aus. Der Kanton Solothurn gleicht der Pensions- kasse des Kantons Solothurn die Deckungslücke für die aktiven Versicherten  der FHSO und der PHSO aus. Der Kanton Basel-Stadt gleicht der Pensions- kasse des Kantons Basel-Stadt eine allfällige Deckungslücke für die aktiven  Versicherten und für die Rentner der Musikakademie der Stadt Basel aus. 5 Die Kantone überweisen auf den Zeitpunkt der Überführung den Betrag für  die geschätzte Deckungslücke. Die Differenz zwischen der geschätzten und  der  nach  Vorliegen  der  Jahresrechnung  der  Pensionskasse  definitiven  De- ckungslücke wird verzinst  und ausgeglichen. Dabei gelangt der Zinssatz für   Anleihen der Kantone gemäss Ausweis der Schweizerischen Nationalbank zur  Anwendung. 6 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich in einer separa- ten Vereinbarung über den Ausgleich der Deckungslücke der Basellandschaft- lichen Pensionskasse für die aktiven Versicherten und Rentner der ehemaligen  FHBB und HPSA-BB. 7 Der Anschlussvertrag zwischen der FHNW und der Pensionskasse legt fest,  wie die Renten angepasst werden und wie die daraus entstehenden Kosten  zwischen der FHNW und der Pensionskasse aufgeteilt werden. 8 Die  Kantone Basel-Landschaft  und Basel-Stadt  übernehmen ab dem Zeit- punkt der Errichtung der FHNW die Kosten für die Gewährung des Teuerungs- ausgleichs auf die Renten der ehemaligen FHBB- und HPSA-Mitarbeitenden.  Über die Aufteilung der Kosten einigen sich die beiden Kantone in einer sepa- raten Vereinbarung. 9 Die Kantone stellen sicher, dass die Berechnung der Deckungslücken in den  betroffenen Pensionskassen auf einer vergleichbaren Grundlage erfolgt.  §  37 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen wo- möglich einvernehmlich beigelegt werden. 2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entschei- det ein aus fünf Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    15  649.22 3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richte- rin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzen- den bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsitzende Richter- person von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen Bun- desgerichts bestimmt.  §  38 Vertragsbeginn und Ende 1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskan- tone5) und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der  Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente bestimmen  die Regierungen6) der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags7). 2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. An- schliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode künd- bar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperi- ode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalen- derjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. 3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone  über  die Modalitäten der  Auflösung der  FHNW. Dabei  ist  den bestehenden  Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter  Rechnung zu tragen.  5) Vom Landrat mit 4/5-Mehr genehmigt am 21. April 2005. 6) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 6. Dezember 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. 7) Die Vereinbarung vom 6. August 1996 (GS 32.529, SGS 649.22) wird mit diesem Vertrag hinfällig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    16  649.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.11.2004 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0803  01.12.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2 bis eingefügt GS 37.822  01.12.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 37.822  01.12.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 5 bis eingefügt GS 37.822  01.12.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 6 geändert GS 37.822  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803    17  649.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.11.2004 01.01.2006 Erstfassung GS 35.0803  § 33 Abs. 2 bis 01.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.822  § 33 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.822  § 33 Abs. 5 bis 01.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.822  § 33 Abs. 6 01.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.822  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0803   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW 	§ 2 Verankerung der FHNW in den Vertragskantonen 	§ 3 Koordination und Zusammenarbeit 	§ 4 Förderung der Forschung und Entwicklung und des Wissenstransfers 	§ 5 Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst 	§ 6 Leistungsauftrag  	2 Diplomstudien und Weiterbildungsangebot der FHNW 	§ 7 Allgemeines 	§ 8 Beschränkung der Zulassung 	§ 9 Gebühren  	3 Angehörige der FHNW 	§ 10 Angehörige und deren Mitwirkung 	§ 11 Gleichstellung der Geschlechter 	§ 12 Soziale und kulturelle Einrichtungen 	§ 13 Anstellungsverhältnisse 	§ 14 Disziplinarordnung für Studierende  	4 Zuständigkeit kantonaler Behörden 	§ 15 Parlamente der Vertragskantone) 	§ 16 Interparlamentarische Kommission) 	§ 17 Regierungen der Vertragskantone 	§ 18 Regierungsausschuss der Vertragskantone 	§ 19 Finanzaufsicht  	5 Organe und ihre Aufgaben 	§ 20 Organe 	§ 21 Fachhochschulrat 	§ 22 Aufgaben des Fachhochschulrates 	§ 23 Fachhochschulleitung der FHNW 	§ 24 Revisionsstelle  	6 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	§ 25 Finanzierung 	§ 26 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 	§ 27 Finanzkompetenz der FHNW 	§ 28 Rechnungswesen 	§ 29 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 	§ 30 Steuerfreiheit 	§ 31 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  	7 Rechtsschutz 	§ 32 Verwaltungsverfahren 	§ 33 Beschwerdekommission  	8 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 34 Übergang der bisherigen Fachhochschulen 	§ 35 Liegenschaften 	§ 36 Pensionskasse 	§ 37 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 38 Vertragsbeginn und Ende   		2022-10-21T06:48:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 33 Abs. 2 bis

type: eingefügt

element: § 33 Abs. 4

element: § 33 Abs. 5 bis

element: § 33 Abs. 6

type: geändert


pdf_content: 649.222 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Trennung der bikantonalen Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der ehemaligen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und der Anschlussverträge zur Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)   1  649.222  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Basel-Stadt über die Trennung der bikantonalen  Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner der  ehemaligen Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der  ehemaligen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit  beider Basel (HPSA-BB) im Rahmen der  Anschlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen  Pensionskasse (BLPK) und der Anschlussverträge zur  Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)  Vom 7. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt vereinbaren1):  §  1 Zweck 1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die Bedingungen für die Trennung der  bikantonalen  Verantwortung  zwischen  den  Kantonen  Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt  für  die Bestände der  Renterinnen und Rentner  der  ehemaligen  Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der ehemaligen Hochschule für Pä- dagogik  und  Soziale  Arbeit  beider  Basel  (HPSA-BB)  im  Rahmen  der  An- schlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und der  Anschlussverträge zur Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gemäss Anhang 1. 2 Die bikantonale Verantwortung betrifft  die Verpflichtungen, welche mit dem  Verbleib der Rentnerinnen und Rentner der FHNW und ihrer Vorgängerinstitu- tionen in ihren bisherigen Pensionskassen zum Tragen kommen.  §  2 Grundsatz 1 Die Regierungen der Trägerkantone haben basierend auf dem Vertrag zwi- schen  den  Kantonen  Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt  und  Solothurn  über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 27. Oktober / 9. No- vember 20042) mit Beschlüssen vom 26. Mai 2009 und vom 23. Juni 20093)  dem Verbleib der Rentenbezügerinnen und -bezüger in ihrer bisherigen Vor- sorgeeinrichtung zugestimmt.  1) Beschlossen am 30. November / 7. Dezember 2010 2) BL: GS 35.803, SGS 649.22; BS: SGS 428.100 3) BL: RRB Nr. 808 vom 26.05.2009 bzw. RRB Nr. 988 vom 23.06.2009; BS: RRB Nr. 09/17/51 vom 26.05.2009 bzw. RRB   Nr. 09/21/44 vom 23.06.2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0358    2  649.222 2 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen für die ehemali- gen Mitarbeitenden der FHBB und der HPSA-BB die Verpflichtungen, welche  mit dem Verbleib der Rentnerinnen und Rentner in ihren bisherigen Pensions- kassen anfallen.  §  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Bestände der ehemaligen FHBB und HPSA-BB  in  den  Anschlussverhältnissen  zur  BLPK  und  der  Anschlussverträgen  zur  PKBS gemäss Anhang 1. 2 Die Vereinbarung gilt im Weiteren für den Bestand der FHNW im Rahmen der  Anschlussverträge zur BLPK (AG Nr. 21200, Debitoren-Nr. 103302) gemäss  Anhang 1.  §  4 Trennung der bikantonalen Verantwortung 1 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt per 1. Januar 2011 die alleinige Ver- antwortung für die Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnis- se zur BLPK. 2 Der Kanton Basel-Stadt übernimmt per 1. Januar 2011 die alleinige Verant- wortung für die Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverträge zur  PKBS. 3 Die in Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen festgelegten Verantwortungen um- fassen insbesondere die Verpflichtungen, die aufgrund der rechtlichen Bestim- mungen der BLPK bzw. der PKBS betreffend Teilliquidationen durch den Ver- bleib der Bestände gemäss § 3 in ihren bisherigen Pensionskassen zum Tra- gen kommen. 4 Über die Erfüllung dieser Verpflichtungen einigen sich die Vereinbarungskan- tone mit ihrer jeweiligen Kasse.  §  5 Abgeltung des Risikotransfers 1 Durch die Trennung der bikantonalen Verantwortung gemäss § 4 kommt es  zu einer Zunahme des Anlagerisikos für den Kanton Basel-Landschaft. 2 Dieses zusätzliche Risiko wird vom Kanton Basel-Stadt ausgeglichen. 3 Der Kanton Basel-Stadt entrichtet für diesen Ausgleich der BLPK zu Gunsten  des Kantons Basel-Landschaft 17% der Höhe des zu transferierenden Risiko- kapitals zu Gunsten der Bestände gemäss § 3, für die der Kanton Basel-Land- schaft die Verantwortung übernimmt. 4 Die Höhe des Risikotransfers wird auf der Basis der Höhe der Vorsorgekapi- talien und der technischen Rückstellungen per 31. Dezember 2010 gemäss  den  Beschlüssen  der  Regierungen  der  Vereinbarungspartner  vom 26.  Mai  2009 und vom 23. Juni 20094) berechnet. 4) BL: RRB Nr. 808 vom 26.05.2009 bzw. RRB Nr. 988 vom 23.06.2009; BS: RRB Nr. 09/17/51 vom 26.05.2009 bzw. RRB   Nr. 09/21/44 vom 23.06.2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0358    3  649.222  §  6 Aufgelaufene, im Umlageverfahren finanzierte Rententeuerung  in der BLPK  1 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der Finanzierung der aufgelaufenen,  im Umlageverfahren finanzierten Rententeuerung. 2 Der Kanton Basel-Stadt entrichtet der BLPK zu Gunsten des Kantons Basel- Landschaft 117% des noch zu berechnenden prozentualen Anteils der Vorsor- gekapitalien und der Rückstellungen der im Umlageverfahren finanzierten und  bis zum 31. Dezember 2010 aufgelaufenen Teuerung zu Gunsten der Bestän- de gemäss § 3. 3 Die Höhe dieses prozentualen Anteils entspricht der Höhe des prozentualen  Anteils der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen zu Gunsten der Bestände  gemäss  § 3  im  Rahmen  der  Anschlussverhältnisse  zur  BLPK,  für  die  der  Kanton Basel-Stadt bis zum 31. Dezember 2010 verantwortlich ist. 4 Das  prozentuale  Verhältnis  der  bisherigen Verantwortungen zwischen den  Kantonen  Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt  für  die  Vorsorgekapitalien  zu  Gunsten der Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur  BLPK wird per 31. Dezember 2010 definitiv festgelegt gemäss § 5 Absatz 4.  §  7 Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen 1 Eine zeitlich begrenzte Ausnahme der Trennung der bikantonalen Verantwor- tung gemäss § 4 betrifft die Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen  für die Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur BLPK. 2 Eine künftige Rententeuerung, die zu Gunsten der Bestände gemäss § 3 von  der BLPK ausbezahlt wird, wird vom Kanton Basel-Stadt gemäss dem Vorge- hen von § 6 Absatz 2 mitfinanziert. 3 Dieser Paragraph gilt bis zu einer allfälligen Änderung der gesetzlichen Rah- menbedingungen für die BLPK betreffend Finanzierung der Rententeuerung,  längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.  §  8 Umsetzung 1 Für die Umsetzung der Vereinbarung sind die Bildungs-, Kultur- und Sportdi- rektion  des  Kantons  Basel-Landschaft  und das  Erziehungsdepartement  des  Kantons Basel-Stadt zuständig.  §  9 Zahlungsfristen 1 Der Ausgleich des Risikotransfers gemäss § 6 durch den Kanton Basel-Stadt  erfolgt per 31. März 2011. 2 Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Finanzierung der bis 31. Dezember  2010 aufgelaufenen Rententeuerung gemäss § 6 Absatz 2 wird per 31. März  2011 fällig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0358    4  649.222 3 Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Finanzierung einer künftigen Ren- tenteuerung gemäss § 7 Absatz 2 wird per 31. März des Jahres einer erstmali- gen Auszahlung der Rententeuerung fällig.  §  10 Ausschluss weiterer Ansprüche 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche weiteren Ansprü- che ausgeschlossen, die sich aus der Trennung der bikantonalen Verantwor- tung gemäss § 4 zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben könnten.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft5).  Anhang 1  5) Diese Vereinbarung ersetzt jene vom 22. Dezember 2009, GS 36.1322.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0358    5  649.222  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0358  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0358    6  649.222  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.12.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0358  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0358    Anhang zu SGS 649.222, Stand 01.01.20111  Anhang 1  BLPK:  Anschlussverhältnis AG-Nr. 21000 für Mitarbeitende der ehemaligen FHBB (Debitoren-Nr. 103278)  BLPK:  Anschlussverträge AG-Nr. Nr. 21100 für Mitarbeitende der ehemaligen HPSA-BB (Debitoren-Nr. 103287)  Zu AG-Nr. 21000 und 21100: Administrativer Mandant für Mitarbeitende der FHNW mit Eintritt seit 1.1.2006 (AG Nr. 21200, Debitoren-Nr. 103302)  PKBS:  Anschlussvertrag AG-Nr. 3204 für Mitarbeitende der ehemaligen FHBB (ge- schlossener Bestand)  PKBS:  Anschlussvertrag AG-Nr. 3260 für Mitarbeitende der ehemaligen HPSA-BB (geschlossener Bestand)   	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Trennung der bikantonalen Verantwortung 	§ 5 Abgeltung des Risikotransfers 	§ 6 Aufgelaufene, im Umlageverfahren finanzierte Rententeuerung in der BLPK 	§ 7 Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen 	§ 8 Umsetzung 	§ 9 Zahlungsfristen 	§ 10 Ausschluss weiterer Ansprüche 	§ 11 Inkrafttreten 	Anhang 1 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-21T06:46:01+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Fachschulvereinbarung

pdf_content: 649.6 - Interregionale Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschulvereinbarung)   1  649.6  Interregionale Vereinbarung über Beiträge an  ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich  (Fachschulvereinbarung)  Vom 17. September 1992 (Stand 1. August 1994)  Die Kantone, vertreten durch die unterzeichneten Organe, vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt: a. die Kantone an der  Finanzierung ausseruniversitärer  Bildungsanstalten   (Schulen) zu beteiligen b. den Zugang zu diesen Schulen nach Möglichkeit sicherzustellen c. die Gleichstellung der Studierenden und der Studienbewerberinnen und   Studienbewerber der Vereinbarungskantone zu gewährleisten.  §  2 Grundsätze 1 Die  Vereinbarungskantone leisten den Standortkantonen,  soweit  diese der  Vereinbarung beigetreten sind, jährliche Beiträge an die Betriebsaufwendun- gen der Schulen. 2 Die Vereinbarungskantone streben an, Zulassungsbeschränkungen zu ver- meiden. 3 Die Kantone gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen  die gleiche Rechtsstellung, wie den Studierenden aus dem eigenen Kanton.  §  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für Schulen in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Ver- waltung, Kunst, Soziales, Tourismus und Gastronomie. 2 Die Standortkantone bezeichnen im Anhang1), welche Schulen sie dieser Ver- einbarung unterstellen. Die Partnerkantone bestimmen aus diesen Listen, auf  welche Schulen für sie die vorliegende Vereinbarung anwendbar ist. 3 Der Besuch von Nachdiplomstudien mit einer Dauer von weniger als 600 Lek- tionen sowie von Meisterkursen und Fortbildungskursen fällt nicht in den Gel- tungsbereich dieser Vereinbarung.  1) Wird in der Gesetzessammlung nicht publiziert. Er kann bei der Erziehungs- und Kulturdirektion BL bezogen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492    2  649.6  §  4 Regionale Abkommen 1 Dieser Vereinbarung gehen regionale Abkommen vor. Der Beitritt zur Interre- gionalen Fachschulvereinbarung setzt die Mitgliedschaft bei den entsprechen- den regionalen Abkommen voraus. 2 Regionale Abkommen sind insbesondere: a. das Regionale Schulabkommen 19812) der Kantone Bern, Luzern, Solo-  thurn, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau b. die  Vereinbarung  betreffend  die  Übernahme  der  Betriebsdefizite  von   Sonderschulen  zwischen  den  Kantonen  Zürich,  Glarus,  Schaffhausen,  Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden  und Thurgau (Teilabkommen 1)  c. die Vereinbarung über Schulbeiträge an die Träger der Höheren Techni- schen Lehranstalten zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, St.  Gallen und Graubünden sowie dem Fürstentum Liechtenstein und den  Kantonen  Schaffhausen,  Appenzell-Ausserrhoden,  Appenzell-Innerrho- den und Thurgau (Teilabkommen 2)  d. die  Vereinbarung  über  Schulbeiträge  an  weiterführende  Schulen  der  Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appen- zell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau (Teilabkommen 3)  e. das  Konkordat  zwischen  dem Kanton  Luzern  und  den  Kantonen  Uri,  Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Unterwalden nid dem Wald, Wallis  und Zug betreffend den Besuch des Zentralschweizerischen Technikums  Luzern und die Beitragsleistungen von Uri, Schwyz, Unterwalden ob dem  Wald, Unterwalden nid dem Wald, Wallis und Zug an das Zentralschwei- zerische Technikum Luzern  f. die Vereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und den Kantonen Uri,  Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Unterwalden nid dem Wald und Zug  betreffend den Besuch der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule  Luzern und der kantonalen Kunstgewerbeschule (Schule für Gestaltung)  Luzern  g. die Vereinbarung über die Aufnahme von Musikstudierenden aus den In- nerschweizer Kantonen an das Konservatorium Luzern  h. die Vereinbarung über die Aufnahme von Musikstudierenden aus den In- nerschweizer Kantonen an die Akademie für Schul- und Kirchenmusik Lu- zern  i. Vereinbarung über  Beiträge an Höhere  Fachschulen im Sozialbereich,  Luzern.  §  5 Beiträge 1 Für den Besuch von Vollzeitausbildungen entrichten die Kantone einen festen  Beitrag je Studierende und Studierender von 3'000 Fr. je Semester. 2) Ersetzt durch das Regionale Schulabkommen vom 22. Juni 1993 (GS 31.510, SGS 649.2)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492    3  649.6 2 Für Teilzeit- und berufsbegleitende Ausbildungen wird ein Beitrag von 200 Fr.  je Jahreswochenstunde festgelegt. 3 Diese Beiträge entsprechen dem ausgeglichenen Indexstand vom Mai 1992  von 133,7 Punkten (Landesindex der Konsumentenpreise Dezember 1982 =  100 Punkte). 4 Die Beiträge werden per Schuljahr (1. August – 31. Juli) dem Landesindex  der Konsumentenpreise angepasst. Für die Berechnung massgebend ist der  Stand vom Mai des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres (Beispiel: Der  Landesindex vom Mai 1992 ist massgebend für die Festsetzung der Beiträge  für das Schuljahr 1993/94).  §  6 Schulgelder 1 Die Schulen können von den Studierenden Schulgelder erheben. 2 Die Schulgelder sind für die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  gleich hoch.  §  7 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig für Beiträge gemäss § 5 ist der Kanton, in dem die Studie- rende oder der Studierende zum Zeitpunkt des Entscheids über die Zulassung  zur Schule den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. 2 Studierende, die in eine Schule aufgenommen worden sind, dürfen wegen  Kündigung  der  Vereinbarung  nicht  von  der  Schule  gewiesen  werden.  Der  Wohnsitzkanton bleibt  zahlungspflichtig bis  zum Abschluss der  begonnenen  Ausbildung.  §  8 Anmeldeverfahren 1 Jede Schule erstellt zu Beginn des Semesters je eine Liste der Studierenden  zuhanden der zahlungspflichtigen Kantone. Diese treffen den Entscheid über  die Kostengutsprache innert  30 Tagen und informieren darüber  die aufneh- mende Schule und den Standortkanton. Absprachen über einen andern Auf- nahmemodus zwischen einzelnen Vereinbarungskantonen sind möglich.  §  9 Rechnungsstellung 1 Die Vereinbarungskantone stellen semesterweise oder jährlich bis spätestens  Ende Schuljahr Rechnung für die gemäss Vereinbarung aufgenommenen Stu- dierenden. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Die Kantone kön- nen die Rechnungsstellung an die Schulen delegieren. 2 Der Rechnung sind die mit den Stichdaten vom 15. November und 15. März  ermittelten Schülerzahlen beizulegen. Der Beitrag ist immer für ein volles Se- mester geschuldet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492    4  649.6  §  10 Koordination 1 Das Sekretariat der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK)  sorgt, in Zusammenarbeit mit den Sekretariaten der Regionalkonferenzen der  Ostschweiz  (EDK-Ost),  der  Innerschweiz  (IEDK)  und  der  Nordwestschweiz  (NW EDK), für die Koordination.  §  11 Studierende aus Nicht-Vereinbarungskantonen 1 Studierende aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, wer- den nur zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Auf- nahme gefunden haben. 2 Den Studierenden aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind  oder die eine im Anhang3) aufgeführte Schule nicht anerkennen, wird zusätzlich  zum Schulgeld wenigstens ein Beitrag gemäss § 5 in Rechnung gestellt.  §  12 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein mit allen Rech- ten und Pflichten beitreten.  §  13 Schiedsinstanz 1 Eine von den Vereinbarungskantonen eingesetzte Schiedsinstanz entschei- det über strittige Fragen. Das Verfahren richtet sich nach dem Konkordat über   die Schiedsgerichtsbarkeit.  §  14 Bundesgericht 1 Über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen Kantonen er- geben  können,  entscheidet  auf  Klage  hin  das  Bundesgericht;  vorbehalten  bleibt § 13.  §  15 Geschäftsstelle 1 Das Sekretariat der EDK amtet als Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Beitritt zur Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen. 3 Anträge auf Revision der Vereinbarung oder Änderung des Geltungsbereichs  sind an die Geschäftsstelle zu richten.  §  16 Revision 1 Die  Vereinbarung  kann  mit  Zustimmung  aller  beteiligten  Kantone  revidiert  werden.  3) Wird in der Gesetzessammlung nicht publiziert. Er kann bei der Erziehungs- und Kulturdirektion BL bezogen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492    5  649.6 2 Die  Anhänge  können  durch  Zustimmung der  an  der  Änderung  beteiligten  Kantone revidiert werden. 3 Auf eine schriftliche Erklärung des antragstellenden Kantons treten einseitige  Änderungen der Anhänge – soweit diese Streichungen betreffen – nach einer  Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres des Standortkan- tons, in Kraft.  §  17 Kündigung 1 Jeder  Kanton kann unter Beachtung einer  dreijährigen Kündigungsfrist  auf  Ende eines Schuljahres durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle und  unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone von der Vereinbarung zurücktre- ten.  §  18 Inkrafttreten 1 Wenn zehn Kantone4) der Vereinbarung beigetreten sind5), tritt diese auf Be- ginn des folgenden Schuljahres in Kraft6).  4) Bis 1. Juni 1996 sind beigetreten die Kantone AG, AI, AR, BE, BL, BS, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SH, SZ, TG, TI,   UR, ZG, ZH sowie das Fürstentum Liechtenstein.  5) Vom Landrat genehmigt am 3. Mai 1993. 6) In Kraft seit 1. August 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492    6  649.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.09.1992 01.08.1994 Erlass Erstfassung GS 32.492  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492    7  649.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.09.1992 01.08.1994 Erstfassung GS 32.492  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.492   	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Regionale Abkommen 	§ 5 Beiträge 	§ 6 Schulgelder 	§ 7 Zahlungspflichtiger Kanton 	§ 8 Anmeldeverfahren 	§ 9 Rechnungsstellung 	§ 10 Koordination 	§ 11 Studierende aus Nicht-Vereinbarungskantonen 	§ 12 Fürstentum Liechtenstein 	§ 13 Schiedsinstanz 	§ 14 Bundesgericht 	§ 15 Geschäftsstelle 	§ 16 Revision 	§ 17 Kündigung 	§ 18 Inkrafttreten  		2022-10-20T18:34:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Interkantonale Fachschulvereinbarung

abbreviation: FSV

pdf_content: 649.611 - Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV)   1  649.611  Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV)  Vom 27. August 1998 (Stand 1. August 2000)  1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl. Uni- versitäten und Fachhochschulen): a. den interkantonalen Zugang, b. die Stellung der Studierenden, c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trä-  gern der Fachschulen leisten. 2 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie- rung von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung vorgesehe- nen Abgeltungen für den Fachschulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung  vor.  Art.  2 Liste der Schulen und der zahlenden Kantone 1 Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest, a. welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den inter-  kantonalen Zugang anbieten, b. welche Beiträge für den Studienbesuch vom Wohnsitzkanton der ausser-  kantonalen Studierenden zu entrichten sind, c. von welchen Angeboten sie als Wohnsitzkanton von Studierenden Ge-  brauch machen. 2 Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.  Art.  3 Wohnsitzkanton 1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der  Heimatkanton für  Schweizerinnen und Schweizer,  deren Eltern  im   Ausland wohnen oder  die elternlos im Ausland wohnen; bei  mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  1) Vom Landrat am 4. Mai 2000 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    2  649.611  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos  sind  oder  deren Eltern  im Ausland wohnen;  vorbehalten  bleibt  Buchstabe d,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen;  vorbehalten bleibt Buchstabe d,  d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununter- brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, fi- nanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,  e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zi- vilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zustän- digen Vormundschaftsbehörde.  2 Beiträge  Art.  4 Festsetzung der Beiträge 1 Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester fest- gelegt. Sie beziehen sich auf Vollzeitausbildungen (mindestens 18 Jahreswo- chenstunden) oder auf Teilzeitausbildungen. 2 Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen Schu- len und Studiengänge fest. 3 Dabei gelten folgende Grundsätze: a. Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen Ausbil-  dungskosten  auszugehen.  Massgeblich  sind  dabei  die  Betriebskosten,  abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und  allfälliger Bundesbeiträge.  b. Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen Ausbil- dungskosten abdecken.  c. Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher sein  als für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.  4 Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern  überprüft  auf  Verlangen  eines  Vereinbarungspartners  die  Beitragshöhe und  gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten, auf Verlangen  der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu begründen. Die Kosten  dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufgeteilt.  Art.  5 Modalitäten 1 Die Beiträge werden in die Liste nach Art. 2 eingetragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    3  649.611 2 Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren bzw. für den Rest der Bei- tragsperiode (Art. 16 Abs. 2).  3 Studierende  Art.  6 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den  Studierenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche  Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskanto- nen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und anwärter aus Kantonen, welche  dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleich- behandlung. Sie können zu einem Studiengang zugelassen werden, wenn die  Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser  Vereinbarung nicht  beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindes- tens der Abgeltung nach Art. 4 entspricht.  Art.  8 Studiengebühren 1 Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studiengebühren  erheben. 2 Die Studiengebühren pro Studiengang müssen für alle Studierenden, deren  Schulbesuch  unter  diese  Vereinbarung  fällt,  eingeschlossen  diejenigen  des  Standortkantons, gleich sein.  4 Vollzug  Art.  9 Beitragsverfahren 1 Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.  Art.  10 Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist  Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr  obliegen  insbesondere folgende Aufgaben: a. Information der Vereinbarungskantone, b. Koordination,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    4  649.611  c. Regelung von Verfahrensfragen. 2 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Empfeh- lungen gemäss Art. 4 Absatz 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe  von fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin  oder einem Vertreter der vier EDKRegionen sowie einer Vertreterin oder einem  Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK).  Art.  11 Ermittlung der Studierendenzahl 1 Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der Studie- renden je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons. Diese ent- hält den Wohnsitzkanton gemäss Art. 3 und führt die Studierenden des Voll- zeit- bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.  Art.  12 Vollzugskosten 1 Die  Kosten  der  Geschäftsstelle  für  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung  sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tra- gen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärun- gen,  die sich  nur  auf  einzelne Kantone und Schulen beziehen,  können die  Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.  5 Rechtspflege  Art.  13 Schiedsinstanz 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds- gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die  Bestimmungen  des  Konkordates  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom  27. März 19692) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  2) SR 279  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    5  649.611  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.  Art.  15 In-Kraft-Treten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens fünfzehn Kantone den Bei- tritt  erklärt  haben,  frühestens  aber  auf  den  Beginn  des  Studienjahres  1999/20003). 2 Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens wird die Interregionale Vereinbarung  über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. September 1992  durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone aufgehoben.  Art.  16 Revision 1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteilig- ten Kantone revidiert werden. 2 Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studienjahres  möglich, erstmals frühestens per 1. August 2001. Änderungen des Anhanges  werden aufgenommen, soweit sie vor Ende des dem Änderungstermin voran- gehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle eintreffen. Alle Änderungen  treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.  Art.  17 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle ge- kündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang ei- nes Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Ver- einbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Studierenden  weiter  bestehen.  In  gleicher  Weise  bleibt  der  Anspruch  auf  Gleichstellung  (Art. 6) erhalten.  3) Am 30. November 2000 waren 16 Kantone beigetreten. Rückwirkend in Kraft seit 1. August 2000.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    6  649.611  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der anderen Vereinbarungspartner zu.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    7  649.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.08.1998 01.08.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1433  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    8  649.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.08.1998 01.08.2000 Erstfassung GS 33.1433  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1433    Erlasstitel Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV)  SGS-Nr. 649.611  GS-Nr. 33.1433  Erlassdatum 27. August 1998  (Vom Landrat am 4. Mai 2000 genehmigt; LRV 2000-016)  In Kraft seit 1. August 2000  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_2-htm.281844.0.html#2000-016 http://www.baselland.ch/2000-016_inh-htm.281842.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck, Geltungsbereich 	Art. 2 Liste der Schulen und der zahlenden Kantone 	Art. 3 Wohnsitzkanton  	2 Beiträge 	Art. 4 Festsetzung der Beiträge 	Art. 5 Modalitäten  	3 Studierende 	Art. 6 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 	Art. 8 Studiengebühren  	4 Vollzug 	Art. 9 Beitragsverfahren 	Art. 10 Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe 	Art. 11 Ermittlung der Studierendenzahl 	Art. 12 Vollzugskosten  	5 Rechtspflege 	Art. 13 Schiedsinstanz  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Beitritt 	Art. 15 In-Kraft-Treten 	Art. 16 Revision 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein  	Page 1  		2022-10-20T21:24:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"