title: Polizeigesetz

abbreviation: PolG

pdf_content: 551.1 - Polizeigesetz (PolG)   1  551.1  Polizeigesetz (PolG)  vom 10.02.2019 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a die Aufgaben der Kantonspolizei, b die  polizeilichen  Aufgaben  anderer  kantonaler  Behörden  sowie  der   Gemeinden, soweit sie sich nicht aus anderen Gesetzen ergeben, c die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung. 2 Es regelt das Organisations- und Personalrecht der Kantonspolizei.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für folgende Behörden: a die Kantonspolizei, b andere kantonale Behörden sowie die Gemeinden im Rahmen der ihnen   nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben oder Befugnisse. 2 Im Bereich der Strafverfolgung sind die besonderen Bestimmungen von Bund  und Kanton massgebend, insbesondere die Schweizerische Strafprozessord- nung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)2).  2 Grundsätze der polizeilichen Aufgabenerfüllung  Art.  3 Grundlagen und Schranken 1 Die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismässigkeit sowie das öffentliche  Interesse bilden Grundlage und Schranke der polizeilichen Aufgabenerfüllung.  1) BSG 101.1 2) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 19-077    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   551.1  2  2 Die Behörden gemäss Artikel  2 Absatz 1 achten die verfassungsmässigen  Rechte und die Menschenwürde. 3 Erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden gemäss Artikel 2  Absatz 1 ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt,  verhalten sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Schweizerischen  Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)2) oder einem anderen Gesetz  mit Strafe bedroht ist.  Art.  4 Polizeiliche Generalklausel 1 Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 treffen auch ohne besondere ge- setzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende  oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  abzuwehren oder zu beseitigen.  Art.  5 Verhältnismässigkeit 1 Polizeiliches Handeln muss geeignet, notwendig und zumutbar sein. 2 Von mehreren geeigneten Massnahmen haben die Behörden gemäss Artikel  2 Absatz 1 diejenige zu treffen, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit  voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Massnahme darf nicht zu ei- nem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum angestreb- ten Erfolg steht. 3 Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt,  dass er nicht erreicht werden kann. 4 Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 beachten die besonderen Bedürfnis- se von Schutzbedürftigen, insbesondere bei der Anwendung von polizeilichem  Zwang.  Art.  6 Adressaten polizeilichen Handelns 1. Störerprinzip  1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die  öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder für das Verhalten  einer dritten Person verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Ge- fährdung führt.  2) SR 311.0     http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   3  551.1  2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche  Handeln gegen das Tier oder die Sache selber oder gegen diejenige Person,  die als Eigentümerin oder aus einem anderen Grund die Verantwortung und  tatsächliche Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt. 3 Polizeiliches Handeln kann sich auch gegen die Person richten, die durch ihr  Tun oder Unterlassen bewirkt oder in Kauf nimmt, dass Dritte die öffentliche Si- cherheit und Ordnung stören oder gefährden.  Art.  7 2. Handeln gegenüber Dritten (polizeilicher Notstand) 1 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn a das Gesetz es vorsieht oder eine schwere Störung oder eine unmittelbare   erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren  ist und  b Massnahmen gegen die verantwortlichen Personen gemäss Artikel 6 nicht  oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht erfolgversprechend sind.  2 Die Massnahme und deren Folgen müssen für die betroffenen Personen zu- mutbar sein.  3 Aufgaben und Zuständigkeiten  3.1 Kantonspolizei und Gemeinden  Art.  8 Gemeinsame Aufgaben von Kantonspolizei und Gemeinden 1 Die  Kantonspolizei  und die  Gemeinden sorgen durch geeignete Massnah- men, Information und Beratung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung. 2 Sie erfüllen unter Vorbehalt der Artikel 9 bis 12 insbesondere folgende Aufga- ben: a sie treffen Massnahmen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicher-  heit und Ordnung sowie für Menschen, Tiere und Umwelt zu erkennen,  abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen;  b sie helfen Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind; c sie treffen Sofortmassnahmen bei Katastrophen und anderen ausseror-  dentlichen Ereignissen nach Massgabe der Gesetzgebung von Bund und  Kanton;       551.1  4  d sie können zu aktuellen polizeilichen Themenbereichen Präventionsarbeit  betreiben und entsprechende Informations- und Beratungsangebote zur  Verfügung stellen;  e sie erfüllen weitere ihnen gesetzlich übertragene Aufgaben. 3 Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei und den Gemeinden  nur dann, wenn a deren Bestand glaubhaft gemacht wird, b gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und c ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich   erschwert werden könnte.  Art.  9 Aufgaben der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei erfüllt zudem insbesondere folgende Aufgaben: a sie trifft Massnahmen zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von   Straftaten; b sie trifft Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit   im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern; c sie erbringt polizeiliche Aufgaben bei den Gerichten und der Staatsanwalt-  schaft, sofern es die Sicherheit erfordert; d sie betreibt die kantonale Alarm- und Einsatzzentrale sowie ein kantona-  les  Lagezentrum  und  ein  einheitliches  Sicherheitsfunknetz  für  die  im  Kantonsgebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen und stellt  die Information der Bevölkerung sowie den Empfang und die Weitergabe  von Schaden- und Alarmmeldungen im schweizerischen Verbund sicher;  e sie leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Amts- und Vollzugshil- fe, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechts- ordnung erforderlich ist;  f sie stellt den Verkehrsunterricht vom Kindergarten bis zum Ende der Pri- marstufe sicher, einschliesslich der Fahrradfahrprüfung;  g sie erfüllt die dem Kanton gemäss Bundesrecht obliegenden Aufgaben im  Bereich des Staatsschutzes.  2 Sie erfüllt  überdies die Aufgaben, die ihr das Bundesrecht,  interkantonales  Recht oder kantonale Erlasse übertragen. 3 Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach der besonde- ren Gesetzgebung der Sicherheits-  und Rettungsorganisationen bleiben von  der Regelung gemäss Absatz 1 Buchstabe d unberührt.       5  551.1  Art.  10 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für die Erfüllung der sicherheitspolizeilichen  Aufgaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. a bis d sowie Art. 8 Abs. 3). 2 Sie erfüllen zudem insbesondere folgende Aufgaben: a sie  leisten  auf  Ersuchen  Amts-  und  Vollzugshilfe  zugunsten  anderer   Gemeinden,  der  Regierungsstatthalterämter,  der  Betreibungs-  und  Konkursämter sowie der regionalen Gerichte;  b sie sorgen im Strassenverkehr neben den Aufgaben gemäss Artikel 8 Ab- satz 2 Buchstabe a für die kurzfristige Verkehrsregelung und Signalisation  auf Kantonsstrassen und üben ihre Zuständigkeiten nach der kantonalen  Strassenverkehrsgesetzgebung aus;  c sie erteilen kommunale Bewilligungen, namentlich für Kundgebungen und  andere Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, wobei die Kantonspolizei  vor der Erteilung der Bewilligung anzuhören ist, wenn für die Durchfüh- rung Vorkehrungen oder Massnahmen der Kantonspolizei notwendig sind;  d sie  regeln  das  Bestattungs-  und  Friedhofswesen,  unter  Vorbehalt  der  kantonalen Gesundheitsgesetzgebung.  Art.  11 Subsidiäres Handeln 1 Die Kantonspolizei und die Gemeinden werden nur tätig,  sofern nicht eine  andere Behörde zuständig ist  oder die zuständige Behörde nicht  rechtzeitig  handeln kann.  Art.  12 Gewaltmonopol der Kantonspolizei 1 Erfordert die Aufgabenerfüllung die Androhung oder den Einsatz von polizeili- chem Zwang, ist die Kantonspolizei ausschliesslich zuständig. 2 Nur die dafür ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspoli- zei sind befugt, polizeiliche Handlungen unter Androhung oder Anwendung von  Zwang vorzunehmen. 3 Ausnahmen vom Gewaltmonopol der Kantonspolizei sind zulässig, soweit die  Befugnis zur Durchführung polizeilicher Massnahmen durch eine andere Be- hörde durch Gesetz vorgesehen ist.  3.2 Andere kantonale Behörden  Art.  13 Grundsatz 1 Andere Behörden des Kantons vollziehen die polizeilichen Aufgaben, die ih- nen dieses Gesetz oder die besondere Gesetzgebung zuweist.       551.1  6  Art.  14 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter 1 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter können den Einsatz  der Kantonspolizei und der Gemeinden anfordern und besondere Aufträge er- teilen, soweit es für die Erfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben ge- mäss Artikel 11 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthal- terinnen und Regierungsstatthalter (RStG)1) erforderlich ist. 2 Die Kantonspolizei und die Gemeinden haben im Rahmen dieses Auftrags  sowie ihrer Möglichkeiten die Pflicht zum Handeln.  Art.  15 Kantonale Fachstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion trifft Massnahmen gegen häus- liche Gewalt, indem sie * a die Zusammenarbeit der mit häuslicher Gewalt befassten Behörden und   Fachpersonen koordiniert und fördert, b Informations- und Präventionsarbeit leistet und c insbesondere  Programme für  gefährdende Personen zur  Verhinderung   häuslicher Gewalt durchführt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stelle gemäss Absatz 1 sowie die  von dieser beauftragten Fachpersonen sind von den Anzeigepflichten gemäss  Artikel  48 des Einführungsgesetzes vom 11.  Juni  2009 zur  Zivilprozessord- nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)2)  befreit, sofern es sich um eine strafbare Handlung zum Nachteil einer Person  handelt, die als gefährdende Person ein Angebot zur Verhinderung häuslicher  Gewalt in Anspruch nimmt, und die Aufgabenerfüllung durch die Stelle gemäss  Absatz 1 dies erfordert.  Art.  16 Kantonale Aufsichtsbehörde im Bereich des Staatsschutzes 1 Die  Sicherheitsdirektorin  oder  der  Sicherheitsdirektor  übt  im  Rahmen  des  Bundesrechts die Aufsicht über die Tätigkeiten der Kantonspolizei gemäss Arti- kel 9 Absatz 1 Buchstabe g aus. * 2 Die Sicherheitsdirektion verfügt über eine interne Stabsstelle, welche die Si- cherheitsdirektorin oder den Sicherheitsdirektor bei der Wahrnehmung seiner  Dienstaufsicht über das kantonale Staatsschutzvollzugsorgan unterstützt, na- mentlich bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit, der  Zweckmässigkeit sowie der Wirksamkeit der Aktivitäten des kantonalen Staats- schutzvollzugsorgans. * 1) BSG 152.321 2) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.321/de   7  551.1  3 Die  Sicherheitsdirektorin  oder  der  Sicherheitsdirektor  orientiert  den  Regie- rungsrat  mindestens  einmal  pro  Jahr  über  die  Aktivitäten  des  kantonalen  Staatsschutzvollzugsorgans. * 4 Sie  oder  er  erstattet  der  parlamentarischen  Oberaufsicht  einmal  pro  Jahr  schriftlich Bericht über die Aktivitäten des kantonalen Staatsschutzvollzugsor- gans und über ihre oder seine Wahrnehmung im Rahmen der Dienstaufsicht. 5 Der Regierungsrat führt durch Verordnung näher aus: a die Aufgaben des Staatsschutzvollzugsorgans, b die Aufgaben und Schwerpunkte der internen Stabsstelle, c die Anforderungen an die Berichterstattung zuhanden der parlamentari-  schen Aufsicht.  3.3 Aufgabenübertragung an Private und Organisationen ausserhalb  der Verwaltung  Art.  17 1 Die Kantonspolizei kann Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz zukommen,  an Private oder Organisationen ausserhalb der Verwaltung übertragen, sofern  die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung gewährleistet  ist,  namentlich in fol- genden Bereichen: a Verkehrsdienste  und  Kontrolle  des  ruhenden  Verkehrs,  einschliesslich   Bussenerhebung und Anzeigeerstattung, b Betrieb und Wartung technischer Anlagen und von Datenbearbeitungs-  systemen, c handwerkliche  und  technische  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  wie   Abschleppdienste, Schlüsseldienste und dergleichen, d Rettungseinsätze in Geländezonen mit besonderen Anforderungen, e Präventionsarbeit. 2 Die Gemeinden können unter den gleichen Voraussetzungen Aufgaben ge- mäss Absatz 1 Buchstabe a, b und e übertragen. 3 Die  Anwendung  von  polizeilichen  Massnahmen  und  polizeilichem  Zwang  bleibt in jedem Fall der Kantonspolizei vorbehalten. 4 Die Kantonspolizei kann Private und Organisationen ausserhalb der Verwal- tung, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Leistungen Zu- gang zu Installationen und Räumlichkeiten oder vertiefte Kenntnis der polizeili- chen Arbeit erhalten, einer Personensicherheitsprüfung unterziehen. Das Ver- fahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 160 ff.       551.1  8  3.4 Kennzeichnung und Verwendung der Bezeichnung  Art.  18 1 Angehörigen von Gemeinden und Dritten ist es untersagt, a Uniformen, Uniformteile und Abzeichen zu verwenden, die mit denen der   Kantonspolizei verwechselt werden können, und b bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten Bezeichnungen wie «Police» oder   «Polizei» sowie «Kantonspolizei» und andere Bezeichnungen zu verwen- den, die zu Verwechslungen mit der Kantonspolizei führen können.  4 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den  Gemeinden  4.1 Allgemeines  Art.  19 Gegenstand der Zusammenarbeit 1 Gegenstand  der  Zusammenarbeit  zwischen  der  Kantonspolizei  und  den  Gemeinden bilden namentlich a die Verträge zum Einkauf von polizeilichen Leistungen gemäss Abschnitt   4.2, insbesondere von präventiv wirkender polizeilicher Präsenz (präventi- ve Präsenz),  b die Bewältigung von Ereignissen und Veranstaltungen gemäss Abschnitt  4.3,  c die Amts- und Vollzugshilfe gemäss Abschnitt 4.3 und Kapitel 6.  Art.  20 Information und Koordination 1 Die Kantonspolizei und die Gemeinden orientieren sich gegenseitig über alle  Begebenheiten, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig sind.  Bei der Bekanntgabe von Personendaten beachten sie Artikel 144 bis 146. 2 Sie koordinieren die zu treffenden Massnahmen.  Art.  21 Anhörung von Gemeinden 1 Die  Kantonspolizei  hört  die  Gemeinden Bern,  Biel,  Thun,  Langenthal  und  Burgdorf jeweils an, bevor sie eine Ansprechperson für die Gemeinde einsetzt.  Dabei ist  eine einvernehmliche Lösung mit  der betroffenen Gemeinde anzu- streben.       9  551.1  4.2 Vertragliche Zusammenarbeit  4.2.1 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss  Art.  22 Leistungseinkauf bei der Kantonspolizei 1 Die Gemeinden können Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen. 2 Zu diesem Zweck schliessen sie mit dem Kanton, handelnd durch die Sicher- heitsdirektion, einen Ressourcen- oder einen Brennpunktvertrag ab. * 3 Sie haben der Kantonspolizei die von ihnen bestellten Leistungen abzugelten.  Art.  23 Regionalisierung 1 Die Gemeinden können mit der Sicherheitsdirektion die gemeinsame Erfül- lung von Aufgaben gemäss Artikel 22 vereinbaren, wenn ein räumlich-sachli- cher Zusammenhang besteht und dadurch der operative Polizeibetrieb nicht  erschwert wird. * 2 Sie bezeichnen das Organ, das die aus dem Vertrag fliessenden Zuständig- keiten gegenüber dem Kanton wahrnimmt.  Art.  24 Vertragsabschluss 1 Die Sicherheitsdirektion ist im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen  verpflichtet,  Verträge  abzuschliessen,  sofern  gegen die  Vertragsschliessung  keine objektiven und von der Kantonspolizei nicht zu vertretenden Gründe vor- liegen. *  4.2.2 Ressourcenvertrag  Art.  25 Inhalt 1 Ressourcenverträge haben den von der Kantonspolizei  zu leistenden Res- sourcenaufwand zum Gegenstand und werden abgeschlossen, wenn der Um- fang der eingekauften Leistungen die Arbeitsleistung von zwei Personaleinhei- ten im Mittel pro Jahr überschreitet. 2 Im  Rahmen  des  Ressourcenvertrags  können  gleichzeitig  höchstens  drei  Brennpunkte definiert werden. 3 Vollzugshilfeleistungen, die polizeilich nicht geboten sind, sowie die Bewälti- gung von Veranstaltungen gemäss Artikel 50 bis 53 können Gegenstand eines  Ressourcenvertrags bilden.       551.1  10  Art.  26 Dauer und Anpassung 1 Die Ressourcenverträge werden unbefristet abgeschlossen. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre, Kündigungstermin ist jeweils der 30.  April oder der 30. September. 3 Wird der Umfang der in einem Ressourcenvertrag vereinbarten Leistung dau- erhaft über- oder unterschritten, so ist der Vertrag anzupassen.  Art.  27 Jahresplanung und Steuerung 1 Anlässlich der Jahresplanung geben die Gemeinden der Kantonspolizei die  Schwerpunkte, Ziele und Rahmenbedingungen bekannt. 2 Sie legen zusammen mit der Kantonspolizei die Bemessung und das Control- ling der Leistungen fest. 3 Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbeson- dere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel. 4 Sie  informiert  die  Gemeinden,  wenn  die  aufgrund  der  Anordnungen  der  Gemeinden zu treffenden Massnahmen den vereinbarten Umfang übersteigen.  Sie erstellt zusammen mit den Gemeinden eine Prioritätenordnung und trifft die  mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichen Massnahmen. 5 Die Gemeinden können jederzeit Schwerpunkte zur Verbesserung besonde- rer sicherheitsrelevanter Phänomene setzen und die Kantonspolizei ersuchen,  geeignete Massnahmen zu ergreifen.  Art.  28 Leistungsabgeltung 1 Die Leistungen der Kantonspolizei berechnen sich nach der bei ihr bestellten  und den durch sie tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden zu einem kosten- deckenden Stundenansatz. 2 Der kostendeckende Stundenansatz beträgt 105.20 Franken pro Stunde und  wird jährlich an die Entwicklung der Gehälter des Kantonspersonals angepasst. 3 Die Sicherheitsdirektion veröffentlicht den jeweils aktuellen Stundenansatz. *  Art.  29 Abzug der Pauschale 1 Die Pauschale gemäss Artikel 48 wird vom Einkaufsbetrag abgezogen.       11  551.1  4.2.3 Brennpunktvertrag  Art.  30 Inhalt 1 Brennpunktverträge haben einzelne, konkrete sicherheits- oder ordnungsrele- vante Problemlagen der Gemeinden zum Gegenstand, welche die Kantonspoli- zei mit geeigneten Mitteln bearbeitet. 2 Es können gleichzeitig höchstens zwei Brennpunkte definiert werden.  Art.  31 Dauer 1 Die Dauer der Brennpunktverträge ist im Einzelfall festzulegen.  Art.  32 Planung und Steuerung 1 Die Kantonspolizei und die Gemeinden bestimmen gemeinsam den Brenn- punkt und legen die zu erreichenden Ziele fest. 2 Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbeson- dere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel. 3 Die Leistungen und die Berichterstattung der Kantonspolizei zur Behebung  des Brennpunkts erfolgen wirkungsorientiert. Über die Bearbeitung des Brenn- punkts sprechen sich die Kantonspolizei und die Gemeinden regelmässig ab.  Art.  33 Leistungsabgeltung 1 Die Leistungen der Kantonspolizei berechnen sich nach den durch sie tat- sächlich aufgewendeten Arbeitsstunden. 2 Massgebend ist der Stundenansatz gemäss Artikel 28 Absatz 2.  4.2.4 Aufgabenübertragung  Art.  34 Ruhender Verkehr 1 Die Sicherheitsdirektion überträgt die Überwachung des ruhenden Verkehrs  mit  Bussenerhebung und entsprechender Anzeige an die Gemeinden, wenn  sie dies beantragen und die Voraussetzungen gemäss Artikel 38 erfüllt sind. *       551.1  12  Art.  35 Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung 1 Gemeinden, die einen Ressourcenvertrag gemäss Artikel 25 ff. abschliessen,  können an sicherheitsrelevanten Standorten unbeaufsichtigte,  stationäre Ge- schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen betreiben, Bussen erheben  und Anzeigen erstatten, wenn sie dies beantragen und die Voraussetzungen  gemäss Artikel 38 erfüllt sind. Die Standorte sind durch die Kantonspolizei zu  genehmigen. 2 Die  im  Ordnungsbussenverfahren  erhobenen  Einnahmen  fallen  an  die  Gemeinden. 3 Die von den Gemeinden erhobenen Bussen dürfen nicht in einem offensichtli- chen Missverhältnis zu den von den Gemeinden verwendeten Mitteln zur Ge- währleistung der öffentlichen Sicherheit stehen. 4 Gemeinden, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Einheitspolizei einen Res- sourcenvertrag abgeschlossen haben, wird der durchschnittliche Bussenertrag  der letzten fünf Jahre aus den mobilen Verkehrskontrollen gutgeschrieben. Im  Gegenzug haben die Gemeinden mindestens die vor Umsetzung der Einheits- polizei von ihnen erbrachten Aufwendungen für gerichtspolizeiliche Leistungen  beim Kanton einzukaufen.  Art.  36 Öffentliche Ordnung 1 Gemeinden, die einen Ressourcenvertrag gemäss Artikel 25 ff. abschliessen,  können nach den Bestimmungen von Bund und Kanton bei Verstössen gegen  die öffentliche Ordnung im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Bussen erheben und  Anzeigen erstatten, wenn sie dies beantragen und die Voraussetzungen ge- mäss Artikel 38 erfüllt sind.  Art.  37 Migration und Gewerbepolizei 1 Die Sicherheitsdirektion kann die Erfüllung einzelner Aufgaben nach Kapitel 3  dieses Gesetzes in den Bereichen Migration und Gewerbepolizei durch Vertrag  an die Gemeinden übertragen. *  Art.  38 Voraussetzungen 1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufgabenübertragung  gemäss Artikel 34 bis 37, insbesondere die adäquate Aus- und Weiterbildung,  durch Verordnung. 2 Er  kann  die  Sicherheitsdirektion  für  die  Festlegung  gewisser  Einzelheiten  durch Direktionsverordnung für zuständig erklären. *       13  551.1  Art.  39 Busseneinnahmen 1 Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen aus der Aufgaben- erfüllung gemäss Artikel 34, 36 und 37 fallen an die Gemeinden.  Art.  40 Aufsicht 1 Die  Sicherheitsdirektion  beaufsichtigt  den  Vollzug  der  an  die  Gemeinden  übertragenen Aufgaben und kann fachliche Weisungen erlassen. * 2 Sie kann diese Kompetenzen an die Kantonspolizei übertragen.  Art.  41 Widerruf 1 Die Sicherheitsdirektion kann die Aufgabenübertragung widerrufen, wenn die  Gemeinden die Voraussetzungen gemäss Artikel 34 bis 38 nicht mehr erfül- len. *  4.2.5 Differenzbereinigung  Art.  42 Leistungsabbau und Vertragsstreitigkeiten 1 Kündigt oder reduziert eine Gemeinde ihren Leistungseinkauf oder verzichtet  sie auf eine Erhöhung, obschon dies aufgrund der Sicherheitslage erforderlich  wäre,  ist  die  Kantonspolizei  berechtigt,  die  Leistungen  in  der  betreffenden  Gemeinde entsprechend abzubauen, namentlich in Bezug auf die präventive  Präsenz. 2 Erscheint der Leistungseinkauf einer Kernstadt im Verhältnis zu den von der  Kantonspolizei erbrachten Interventionsleistungen in missbräuchlicher Art un- genügend,  findet  unter  Leitung  der  Regierungsstatthalterin  oder  des  Regie- rungsstatthalters  ein  Schlichtungsgespräch  in  Anwesenheit  der  Polizeikom- mandantin oder des Polizeikommandanten und weiterer geeigneter Personen  statt. 3 Kommen die Schlichtungsverhandlungen zu keinem Ergebnis, setzt  die Si- cherheitsdirektion die von der Kernstadt zu entrichtende Abgeltung durch Ver- fügung fest. * 4 Verbleiben im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag Differen- zen zwischen der Kantonspolizei und einer Gemeinde, findet ein Schlichtungs- gespräch gemäss Absatz 2 statt. Kommt keine Einigung zustande, erlässt die  Sicherheitsdirektion auf Gesuch hin eine Verfügung. *       551.1  14  5 Die  Verfügungen der  Sicherheitsdirektion gemäss Absatz 3  und 4 können  beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach  dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  Art.  43 Zuständigkeitskonflikte 1 Besteht kein Vertrag gemäss Artikel 22 ff., entscheidet bei Zuständigkeitskon- flikten zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden in den Bereichen öf- fentliche Sicherheit, Verkehr und Vollzugshilfe zugunsten der Gemeinden die  Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter.  4.3 Ereignisse, Vollzugshilfe und Veranstaltungen  4.3.1 Ereignisse und Vollzugshilfe  Art.  44 1 Die Kantonspolizei erbringt im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäss Artikel 8,  9, 11 und 12 Leistungen zur Bewältigung von Ereignissen sowie zur Unterstüt- zung der Gemeinden im Rahmen der Vollzugshilfe.  4.3.2 Steuerung von sensiblen Ereignissen und Veranstaltungen  Art.  45 Zuständigkeit der Gemeinden 1 Die Gemeinden entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Rah- menbedingungen von Einsätzen bei sensiblen Ereignissen und Veranstaltun- gen wie Demonstrationen, Grossveranstaltungen und Einsätzen, die öffentliche  kommunale Einrichtungen betreffen oder mit Einschränkungen für grössere Be- völkerungskreise verbunden sein können. 2 Sie hören die Kantonspolizei vorgängig an. 3 Sie stellen sicher, dass eine zuständige Stelle oder Person für die Kantonspo- lizei jederzeit erreichbar ist.  Art.  46 Zuständigkeit der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbeson- dere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel. 2 Sie kann bei unmittelbarer Gefahr oder zeitlicher Dringlichkeit von sich aus  handeln.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   15  551.1  3 Bei regionalen, kantonalen oder interkantonalen ausserordentlichen Situatio- nen entscheidet die Kantonspolizei über die zu treffenden Massnahmen. 4 Die Entscheidbefugnisse der Gemeinden gemäss Artikel 45 Absatz 1 sind so  weit wie möglich zu berücksichtigen.  Art.  47 Auskunft 1 Will eine Gemeinde den Ablauf eines konkreten Polizeieinsatzes gemäss Arti- kel  45  Absatz  1  untersuchen,  erteilen  die  verantwortlichen  Personen  der  Kantonspolizei ihr mündlich und schriftlich die notwendigen Auskünfte. 2 Das Anhörungsrecht steht der kommunalen Ombudsstelle zu, sofern eine sol- che besteht und das kommunale Reglement ein Anhörungsrecht vorsieht.  4.3.3 Kostentragung bei Ereignissen und Vollzugshilfe  Art.  48 Pauschale 1 Die Gemeinden beteiligen sich an den zur Ereignisbewältigung sowie durch  die Vollzugshilfe anfallenden Kosten der Kantonspolizei (Interventionskosten)  mit einer jährlich zu entrichtenden Pauschale. 2 Die Pauschale entspricht  einem gewichteten Beitrag pro Einwohnerin bzw.  Einwohner. 3 Der Regierungsrat legt die Pauschale unter Berücksichtigung des Ausgangs- werts gemäss Anhang 1 durch Verordnung fest.  Art.  49 Anpassung 1 Bei einer wesentlichen Veränderung der Interventionskosten oder nach we- sentlichen  Änderungen  des  Polizeibestands  kann  der  Regierungsrat  die  Pauschale anpassen. Eine Anpassung ist nur alle vier Jahre möglich. 2 Der Regierungsrat hört die Gemeindeverbände vorgängig an. 3 Die massgebende Wohnbevölkerung richtet sich nach Artikel 7 des Gesetzes  vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)1).  4.3.4 Kostentragung bei Veranstaltungen im Allgemeinen  Art.  50 Grundsatz der Kostentragung 1 Die Kantonspolizei stellt den Gemeinden die zur Bewältigung von Veranstal- tungen bestellten oder notwendigen Leistungen in Rechnung.  1) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   551.1  16  Art.  51 Bei Ressourcenverträgen 1 Bei Gemeinden, die mit der Sicherheitsdirektion einen Ressourcenvertrag ab- geschlossen haben, bildet die Abgeltung der Leistungen für Veranstaltungen,  insbesondere wiederkehrende, Bestandteil des Vertrags. * 2 Davon ausgenommen sind in der Jahresplanung nicht berücksichtigte einma- lige  Veranstaltungen  mit  überwiegend  kommerziellem  Charakter  oder  über- durchschnittlich grossem polizeilichen Aufwand. 3 Die Veranstaltungen gemäss Absatz 2 werden den Gemeinden separat  in  Rechnung gestellt, sofern der mit ihnen verbundene Aufwand nicht im Rahmen  des von der jeweiligen Gemeinde getätigten Ressourceneinkaufs kompensiert  werden kann.  Art.  52 Kostenerlass und Weiterverrechnung 1 Bei  Veranstaltungen von kantonaler, nationaler oder internationaler Bedeu- tung kann das finanzkompetente kantonale Organ den Gemeinden die Kosten  ganz oder teilweise erlassen. 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen. 3 Die Gemeinden können der Veranstalterin oder dem Veranstalter die Kosten  weiterverrechnen oder sie ganz oder teilweise erlassen.  4.3.5 Kostentragung bei gemeindeübergreifenden Veranstaltungen  Art.  53 1 Findet eine Veranstaltung in mehreren Gemeinden statt, stellt die Kantonspo- lizei die zur Bewältigung der Veranstaltung notwendigen Leistungen der Veran- stalterin oder dem Veranstalter ganz oder teilweise in Rechnung. 2 Die Gemeinden haben sich in der Regel angemessen an den Kosten zu be- teiligen. Sie sprechen sich ab und bezeichnen eine Ansprechperson. 3 Die Sicherheitsdirektion, die Gemeinden und die Veranstalterin oder der Ver- anstalter  verständigen  sich  vorgängig  über  die  Verteilung  der  polizeilichen  Kosten. * 4 Die Bestimmungen gemäss Artikel 51 und 52 gelten sinngemäss. 5 Verbleiben Differenzen über die Kostenverteilung, kommt das Verfahren ge- mäss Artikel 42 sinngemäss zur Anwendung.       17  551.1  4.3.6 Kostentragung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten  Art.  54 Grundsatz 1 Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt wor- den ist, können die Gemeinden der Veranstalterin oder dem Veranstalter und  der an der Gewaltausübung beteiligten Person zusätzlich zum Kostenersatz  gemäss  Artikel  51  und  52  die  Kosten  des  Polizeieinsatzes  ab  Beginn  der  Gewaltausübung in Rechnung stellen.  Art.  55 Voraussetzungen 1 Die  Veranstalterin  oder der  Veranstalter  wird  nur  kostenpflichtig,  wenn sie  oder er nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder Bewilligungsaufla- gen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehalten hat. 2 Die an der Veranstaltung teilnehmende Person, die sich auf behördliche Auf- forderung hin entfernt, wird nicht kostenpflichtig, wenn sie weder selbst Gewalt  angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert hat.  Art.  56 Bemessungsgrundlagen 1 Die Kostenauflage an die Veranstalterin oder den Veranstalter bemisst sich  nach Massgabe der Nichteinhaltung der Bewilligungsauflagen. 2 Die Kostenauflage an die an der Gewaltausübung beteiligte Person bemisst  sich nach Massgabe des individuellen Tatbeitrags und der individuellen Verant- wortung für den Polizeieinsatz gemäss Artikel 54.  Art.  57 Begrenzung der Kostenauflage 1 Der Veranstalterin oder dem Veranstalter werden höchstens 40 Prozent und  der  an  der  Gewaltausübung  beteiligten  Person  höchstens  60  Prozent  der  Kosten gemäss Artikel 54 auferlegt. 2 Der Veranstalterin oder dem Veranstalter sowie der an der Gewaltausübung  beteiligten Person werden höchstens 10‘000 Franken, in besonders schweren  Fällen höchstens 30‘000 Franken in Rechnung gestellt.  4.4 Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden  Art.  58 Funktion 1 Als beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden wird ein Kontakt- gremium Sicherheit Kanton-Gemeinden eingesetzt.       551.1  18  2 Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden behandelt Grundsatzfra- gen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zur Umsetzung dieses Geset- zes.  Art.  59 Tätigkeit 1 Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden kann Evaluationen, Au- dits oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen. 2 Es gibt Empfehlungen zuhanden der Sicherheitsdirektion ab. *  Art.  60 Zusammensetzung 1 Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden besteht aus paritätischen  Vertretungen des Kantons und der Gemeinden und zählt höchstens zehn Mit- glieder, die vom Regierungsrat ernannt werden. 2 Es wird von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor geleitet. * 3 Das Sekretariat ist administrativ der Sicherheitsdirektion unterstellt. *  5 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und anderen  Behörden sowie Privaten  5.1 Grundsatz  Art.  61 1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Behörden des Auslands, des Bundes, anderer  Kantone und anderen Behörden des Kantons und der Gemeinden zusammen.  5.2 Vereinbarungen  Art.  62 1 Der Regierungsrat kann mit dem Bund und mit anderen Kantonen Vereinba- rungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden  Polizeieinsatz abschliessen.  5.3 Ausserkantonaler Polizeieinsatz  Art.  63 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat  kann andere Kantone um Einsatz von Polizeikräften im  Kanton Bern ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Polizeikräften aus- serhalb des Kantons anordnen.       19  551.1  2 In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit ist die Polizeikommandantin oder der Po- lizeikommandant bzw. ihre oder seine Stellvertretung zuständig.  Art.  64 Anwendbares Recht 1 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes, soweit das Bun- desrecht oder ein interkantonaler Vertrag nichts anderes bestimmt. 2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei gelten in jedem  Fall die dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Kantons  Bern.  Art.  65 Kostentragung 1 Der ausserkantonale Einsatz bernischer Polizeikräfte darf in der Regel erst  angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zu- gesichert hat, einschliesslich der Verpflichtungen, die sich aus der Haftung für  Schaden und den Leistungen bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Tod von Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei ergeben. 2 Der Kanton Bern ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräf- te zur Verfügung stellen, die Kosten, sofern nicht eine Vereinbarung im Sinne  von Artikel 62 etwas anderes bestimmt.  5.4 Alarmierung und Einsatzdisposition  Art.  66 1 Die im Kantonsgebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen kön- nen im Einvernehmen mit der Kantonspolizei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  mit den nötigen Fachkenntnissen an die kantonale Alarm- und Einsatzzentrale  gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsenden. 2 Die in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale tätigen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Kantonspolizei und der Organisationen gemäss Absatz 1 kön- nen Personendaten,  einschliesslich besonders schützenswerter Personenda- ten, im Einzelfall untereinander und an Dritte bekannt geben, soweit dies zur  Aufgabenerfüllung durch sie oder durch die Empfängerin oder den Empfänger  erforderlich ist. 3 Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.       551.1  20  5.5 Pflichten Privater  Art.  67 1 Privatdetektivinnen  und  Privatdetektive  sowie  Private,  die  gewerbsmässig  Personen schützen oder Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter und Wert- transporte bewachen (private Sicherheitsunternehmen), sind verpflichtet, a der Kantonspolizei Auskunft über getroffene und geplante Massnahmen   zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden, b über  ihre  Wahrnehmungen  aus  der  Tätigkeit  der  Kantonspolizei  Still-  schweigen zu bewahren, c alles zu unterlassen, was die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben beein-  trächtigen könnte. 2 Privatdetektivinnen, Privatdetektive und private Sicherheitsunternehmen ha- ben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantonspolizei oder  Gemeindeorganen führen könnte. 3 Die Verletzung einer Verhaltenspflicht gemäss Absatz 1 oder 2 wird mit Bus- se bestraft.  6 Vollzugshilfe  Art.  68 Zuständigkeit der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden auf Ersu- chen Vollzugshilfe, sofern die Ausübung polizeilicher Massnahmen oder unmit- telbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen ist oder aufgrund der Umstände des  Einzelfalls notwendig erscheint und die ersuchende Behörde ihre Massnahmen  nicht auf andere Weise durchsetzen kann. 2 Die Rechtmässigkeit der zu vollziehenden Massnahme richtet sich nach dem  Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Vollzugshilfe nach dem  für die Kantonspolizei massgebenden Recht. 3 Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbeson- dere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel. 4 Gesuche sind schriftlich oder bei zeitlicher Dringlichkeit mündlich zu stellen  und schriftlich zu bestätigen. Sie haben die Rechtsgrundlage und den Grund  für die Zwangsanwendung zu enthalten.       21  551.1  5 Wird  um eine Freiheitsentziehung ersucht,  ist  der  Kantonspolizei  auch die  entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde vorzulegen. Vorbehal- ten bleiben in dringlichen Fällen Massnahmen der Kantonspolizei zur Gefah- renabwehr.  Art.  69 Kostentragung 1 Die  Kosten  der  Vollzugshilfeleistungen  der  Kantonspolizei  zugunsten  der  Gemeinden  bilden  Bestandteil  der  von  den  Gemeinden  zu  entrichtenden  Pauschale gemäss Artikel 48. 2 Die  Kantonspolizei  kann  ihre  Leistungen  ausserkantonalen  Behörden  in  Rechnung stellen.  Art.  70 Vorbehalt der besonderen Gesetzgebung 1 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Amts-, Vollzugs- und  Rechtshilfe.  7 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang  7.1 Grundsätze  Art.  71 Massgebendes Recht 1 Für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gelten die nachfolgenden Bestim- mungen über die polizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang. Vor- behalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen. 2 Für die Verfolgung von Straftaten sowie für die vorsorglichen Massnahmen ei- ner zweckmässigen Strafverfolgung gelten die Bestimmungen der StPO.  Art.  72 Polizeiliche Vorermittlung 1 Die Kantonspolizei tätigt ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrneh- mungen Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu erken- nen und zu verhindern sind. 2 Die polizeilichen Vorermittlungen richten sich nach diesem Gesetz.       551.1  22  7.2 Polizeiliche Massnahmen  7.2.1 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung durch die  Kantonspolizei  Art.  73 Grundsatz 1 Wenn es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist, kann die  Kantonspolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären,  ob nach ihr oder nach Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sie  bei sich hat, gefahndet wird.  Art.  74 Ablauf 1 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mit- geführte Ausweise und Bewilligungen vorlegen, Sachen in ihrem Besitz vorzei- gen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen. 2 Sie kann auf eine Polizeiwache oder eine andere geeignete Dienststelle ge- bracht werden, wenn a ihre  Identität  an  Ort  und  Stelle  nicht  sicher  oder  nur  mit  erheblichen   Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder b Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispa-  piere oder am rechtmässigen Besitz von Tieren sowie Fahrzeugen oder  anderen Sachen besteht.  7.2.2 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung durch die Gemeinden  Art.  75 Grundsatz 1 Die Gemeinden können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in be- stimmten,  durch  Verordnung des  Regierungsrates  zu  bezeichnenden  Berei- chen Personen gemäss Artikel 6 auffordern, ihre Personalien bekannt zu ge- ben. 2 Dieselbe Befugnis haben die Gemeinden zur Erfüllung der ihnen obliegenden  gewerbepolizeilichen Aufgaben.  Art.  76 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden bestimmen in einem Erlass, welche Gemeindeorgane oder  Angehörige der Gemeindeverwaltung für die Aufgabenerfüllung zuständig sind. 2 Der Regierungsrat legt die Anforderungen an deren Aus- und Weiterbildung  durch Verordnung fest.       23  551.1  Art.  77 Verbote 1 Die Androhung und Anwendung von Zwang sind unzulässig. 2 Die Übertragung der Kompetenz zur Identitätsfeststellung an Private ist aus- geschlossen.  Art.  78 Ablauf 1 Die mit der Aufgabe gemäss Artikel 75 Absatz 1 betrauten Personen haben  sich unaufgefordert mit einem persönlichen Ausweis der Gemeinde über ihre  Person und ihre Befugnisse auszuweisen. 2 Wer dazu aufgefordert wird, ist verpflichtet, seine Personalien bekannt zu ge- ben. 3 Die Verweigerung der Bekanntgabe der Personalien ist gemäss Artikel 15 des  Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht (KStrG)1) strafbar.  7.2.3 Vorladung, Vorführung und Zuführung  Art.  79 Vorladung und Vorführung 1 Die Kantonspolizei kann eine Person unter Nennung des Grundes ohne Be- achtung besonderer Formvorschriften vorladen, insbesondere für Befragungen,  für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für  die Herausgabe von Tieren oder Sachen. 2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichende Gründe nicht Folge  und wurde sie schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen, kann  die Kantonspolizei sie vorführen. 3 Die  Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet  werden,  wenn  Gefahr im Verzug ist und befürchtet werden muss, dass der Vorladung nicht  Folge geleistet wird.  Art.  80 Zuführung minderjähriger Personen 1 Die Kantonspolizei und die zuständigen Organe der Gemeinden dürfen min- derjährige Personen in ihre Obhut nehmen, um sie den Erziehungsberechtigten  oder der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzuführen.  1) BSG 311.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/311.1/de   551.1  24  7.2.4 Erkennungsdienstliche Massnahmen  Art.  81 1 Die Kantonspolizei  kann erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der  StPO durchführen a an Personen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit er-  heblichen Schwierigkeiten feststellen lässt, b an Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die   eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss StGB verhängt worden ist, c an Personen, gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme nicht straf-  rechtlicher Art verhängt worden ist, d an Personen, die des Landes verwiesen wurden oder gegen die eine Ein-  reisesperre besteht, e an ausländerrechtlich  weggewiesenen  oder  in  ausländerrechtliche  Haft   genommenen Personen. 2 Vorbehältlich  besonderer  gesetzlicher  Regelung  sind  erkennungsdienstlich  erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wor- den oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.  7.2.5 Befragung  Art.  82 1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvor- schriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzli - chen Aufgaben notwendig ist. 2 Sobald ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten besteht, gelten für die Befra- gung die Bestimmungen der StPO.  7.2.6 Wegweisung und Fernhaltung  Art.  83 Im Allgemeinen 1. Voraussetzungen und Inhalt  1 Die Kantonspolizei kann eine oder mehrere Personen von einem Ort vorüber- gehend wegweisen oder fernhalten, wenn a die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung,  insbesondere  durch  eine  An-  sammlung, gestört oder gefährdet wird, b Dritte erheblich belästigt oder gefährdet werden,       25  551.1  c Einsätze zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  oder zur Rettung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr und Ret- tungsdienste, behindert, gestört oder diese gefährdet werden,  d sie die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen  hindern, stören oder sich einmischen,  e sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind, f sie eine andere Person in der physischen, psychischen oder sexuellen In-  tegrität verletzen, bedrohen oder sie wiederholt belästigen, insbesondere  ihr nachstellen, namentlich auch in Fällen häuslicher Gewalt,  g dies zur Wahrung der Rechte von Personen, insbesondere zur Wahrung  der Pietät, notwendig ist, oder  h auf einem privaten Grundstück oder auf einem Grundstück eines Gemein- wesens  ohne Erlaubnis  des  Eigentümers  oder  des  Besitzers  campiert  wird.1)  2 Sie verfügt mit der Wegweisung oder Fernhaltung die zum Vollzug notwendi- gen Massnahmen. 3 In Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe f kann zudem ein Kontakt- und Annä- herungsverbot auferlegt werden.  Art.  84 2. Form 1 Die Massnahmen gemäss Artikel 83 Absatz 1 ergehen unter der Strafdrohung  gemäss Artikel 292 StGB.2) 2 Die Verfügung gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe f wird auch dem Opfer  mitgeteilt. 3 Wegweisungen und Fernhaltungen bis zu einer Dauer von 48 Stunden kön- nen mündlich angeordnet werden. Die Betroffenen können nachträglich eine  schriftliche Verfügung verlangen. 4 Wegweisungen gemäss Artikel 83 Absatz 1  Buchstabe h  werden  schriftlich  vor Ort verfügt. Werden die Wegweisungen von den Betroffenen nicht inner- halb von 24 Stunden befolgt, kann die Kantonspolizei das Gelände räumen, so- fern ein Transitplatz zur Verfügung steht.3)  1) Aufgehoben durch BGE     1C_181/2019  , vgl. BAG     20-048   2) Aufgehoben durch BGE     1C_181/2019  , vgl. BAG     20-048   3) Aufgehoben durch BGE     1C_181/2019  , vgl. BAG     20-048       https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1798?locale=de https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_181%2F2019&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2020-1C_181-2019&number_of_ranks=2 https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1798?locale=de https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_181%2F2019&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2020-1C_181-2019&number_of_ranks=2 https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1798?locale=de https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_181%2F2019&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2020-1C_181-2019&number_of_ranks=2   551.1  26  Art.  85 In Fällen häuslicher Gewalt 1. Voraussetzungen  1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person eine andere Person, mit der sie  in einer bestehenden oder aufgelösten, familiären oder partnerschaftlichen Be- ziehung steht, oder eine dieser nahestehende Person durch Gewalt, Drohun- gen oder Nachstellungen in ihrer physischen, psychischen oder sexuellen Inte- grität gefährdet.  Art.  86 2. Massnahmen 1 In Fällen häuslicher Gewalt können die Wegweisung und die Fernhaltung die  gemeinsame Wohnung, den Arbeitsort und weitere regelmässige Aufenthalts- orte sowie die unmittelbare Umgebung der gefährdeten Personen und diesen  nahestehenden Personen umfassen.  Art.  87 3. Beratung 1 Die gefährdende Person und die gefährdete Person werden auf Beratungsan- gebote hingewiesen, die gefährdete Person zusätzlich auf die Möglichkeit der  Anrufung des Zivilgerichts. 2 Die Kantonspolizei informiert die zuständigen Behörden und übermittelt  die  Verfügung sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen einer Beratungsstel- le für gefährdete Personen.  Art.  88 4. Dauer 1 Die Wegweisung und die Fernhaltung aus der gemeinsamen Wohnung dürfen  für längstens 20 Tage angeordnet werden. 2 Hat die gefährdete Person innert  14 Tagen um die gerichtliche Anordnung  von Schutzmassnahmen ersucht,  verlängern sich die  Wegweisung oder die  Fernhaltung und allfällige in diesem Zusammenhang weitere verfügte Mass- nahmen bis zum Entscheid des Zivilgerichts, längstens aber um 14 Tage, falls  das Zivilgericht nicht etwas anderes bestimmt. 3 Das Zivilgericht informiert die Kantonspolizei über den Eingang des Gesuchs  und teilt ihr und den Betroffenen die allfällige Verlängerung der Massnahmen  mit.  Art.  89 Entzug der aufschiebenden Wirkung 1 Die Beschwerde gegen eine Wegweisungs- oder Fernhaltungsverfügung hat  keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die instruierende Behörde ordne  sie auf Antrag an.       27  551.1  7.2.7 Wegweisung und Wegschaffen von Tieren sowie Fahrzeugen und  anderen Sachen  Art.  90 1 Die Kantonspolizei und die Gemeinden können Tiere sowie Fahrzeuge und  andere Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen las- sen, wenn sie a vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind, b öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffent-  lich zugänglichen Raums behindern oder gefährden oder c eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von nam-  haftem Wert darstellen. 2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person angedroht. In dringenden  Fällen oder wenn die verantwortliche Person nicht innert  nützlicher Frist  er- reicht werden kann, kann von der Androhung abgesehen werden. 3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.  7.2.8 Gewahrsam  Art.  91 Polizeilicher Gewahrsam 1. Voraussetzungen  1 Die Kantonspolizei  kann eine Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen,  wenn a sie sich selber, andere Personen, Tiere oder Sachen gefährdet, b dies zur  Verhinderung der  unmittelbar  bevorstehenden Begehung oder   Fortsetzung eines Verbrechens oder Vergehens erforderlich ist, c sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden   Massnahme entzogen hat oder d dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde   angeordneten Wegweisung, einer Vor-, Zu- oder Rückführung sowie einer  Ausweisung, Auslieferung oder Landesverweisung erforderlich ist.  Art.  92 2. Rechtsschutz und Verfahren 1 Das regionale Zwangsmassnahmengericht prüft  auf Gesuch hin die Recht- mässigkeit des angeordneten Gewahrsams. 2 Die Überprüfung erfolgt in der Regel im schriftlichen Verfahren.       551.1  28  Art.  93 3. Entlassung 1 Die festgehaltene Person ist aus dem polizeilichen Gewahrsam zu entlassen, a sobald der Grund dafür weggefallen ist, b wenn dessen Fortsetzung durch richterliche Entscheidung für unzulässig   erklärt wird, c in jedem Fall spätestens nach 24 Stunden, wenn nicht vorher die Fortset-  zung des Freiheitsentzugs beim regionalen Zwangsmassnahmengericht  beantragt wurde.  Art.  94 Sicherheitsgewahrsam 1. Voraussetzungen  1 Der polizeiliche Gewahrsam kann während längstens 14 Tagen seit der An- haltung fortgesetzt werden, wenn die Person eine erhebliche Gefahr für die  physische,  psychische  oder  sexuelle  Integrität  einer  oder  mehrerer  anderer  Personen darstellt.  Art.  95 2. Verfahren 1 Die Kantonspolizei beantragt dem regionalen Zwangsmassnahmengericht die  Anordnung des Sicherheitsgewahrsams innerhalb von 24 Stunden seit der An- haltung. 2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet innert 48 Stunden seit Eingang  des Antrags der Kantonspolizei im mündlichen Verfahren. 3 Es kann Ersatzmassnahmen anordnen. 4 Wird  der  Sicherheitsgewahrsam beantragt,  verlängert  sich  der  polizeiliche  Gewahrsam bis zum Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts.  Art.  96 Behandlung in Gewahrsam genommener Personen 1 Wird eine Person aufgrund dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen, ist ihr a unverzüglich der Grund für den Freiheitsentzug bekanntzugeben und b zum  frühestmöglichen  Zeitpunkt  Gelegenheit  zu  geben,  eine  Anwältin   oder einen Anwalt zu bestellen und, soweit dadurch der Zweck der Mass- nahmen nicht gefährdet wird, eine Person ihres Vertrauens zu benach- richtigen oder benachrichtigen zu lassen.  2 Ist die Person minderjährig, ist ohne Verzug eine für die elterliche Sorge oder  Obhut verantwortliche Person oder Stelle zu benachrichtigen. 3 Die zuständigen Behörden haben unverzüglich alle Massnahmen zu ergrei- fen, damit der Freiheitsentzug auf ein Minimum beschränkt werden kann.       29  551.1  4 Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie in Gewahrsam genommen hat  und wieder entlässt, an ihre Wohnadresse zurückführen oder auf deren Kosten  zurückführen lassen.  7.2.9 Durchsuchung  Art.  97 Durchsuchung von Personen 1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn a dies zum Schutz dieser Person selbst, der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-  ter der Kantonspolizei oder von Dritten erforderlich erscheint, b Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen   Gesetz gegeben sind, c begründeter Verdacht besteht,  dass die Person Sachen in Gewahrsam   hat, die sicherzustellen sind, d dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist. 2 Die Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der  Kleidung der betroffenen Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne  Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. 3 Eine Entkleidung der betroffenen Person ist zulässig in den Fällen von Absatz  1 Buchstabe a und c. 4 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen,  es sei denn, die Massnahme erlaube keinen Aufschub. 5 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspolizei  eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.  Art.  98 Durchsuchung von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn a sie  sich  im Gewahrsam einer  Person befinden,  die  gemäss Artikel  97   durchsucht werden darf, b der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die wider-  rechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist, oder c der Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der si-  cherzustellen ist. 2 Für  die  Durchsuchung  von  Aufzeichnungen  gelten  die  Bestimmungen  der  StPO sinngemäss.       551.1  30  3 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt,  welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit die- ser Person, wird ein Protokoll erstellt und der betroffenen Person ausgehän- digt.  7.2.10 Betreten von Grundstücken und Räumlichkeiten  Art.  99 Betreten von Grundstücken 1 Wenn es zur Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben notwendig ist, dürfen die  Kantonspolizei und die Gemeinden private Grundstücke betreten.  Art.  100 Betreten und Durchsuchung von Räumlichkeiten 1 Die Kantonspolizei darf Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Einwil- ligung der berechtigten Person ausser in Fällen von Artikel 107 Absatz 1 Buch- stabe d nur betreten und durchsuchen, a um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und   Ordnung abzuwehren, b wenn der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die wi-  derrechtlich festgehalten wird, c wenn der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die fest-  genommen oder in Gewahrsam genommen werden soll, oder d wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von   Leib und Leben Hilfe bedarf. 2 Die  Massnahme  wird  in  Gegenwart  der  Person  durchgeführt,  welche  die  Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so ist, sofern es die Situation erlaubt,   eine andere Person beizuziehen. Es wird ein Protokoll erstellt und ausgehän- digt. 3 Wenn in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a bis d die Einwilligung der be- rechtigten Person nicht vorliegt, hat die Kantonspolizei einen schriftlichen Auf- trag der örtlich zuständigen Regierungsstatthalterin oder des örtlich zuständi- gen Regierungsstatthalters einzuholen, es sei denn, es liege Gefahr in Verzug.  Beim Handeln ohne schriftlichen Auftrag ist über das Vorgehen und dessen  Begründung ein besonderes Protokoll zu erstellen.  7.2.11 Sicherstellung  Art.  101 Voraussetzungen und Vorgehen 1 Die Kantonspolizei kann ein Tier oder eine Sache sicherstellen, a um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren,       31  551.1  b um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran  hat, vor deren Verlust oder Beschädigung zu schützen,  c wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder die Sache zu einer strafbaren  Handlung dienen könnte, oder  d um Tiere, die unter erheblicher Verletzung massgeblicher Vorschriften ge- halten werden, zu schützen, sofern die zuständige Behörde nicht rechtzei- tig Massnahmen treffen kann.  2 Der Person, bei der das Tier oder die Sache sichergestellt wird, ist der Grund  der Sicherstellung mitzuteilen. 3 Über die sichergestellten Tiere und Sachen wird ein Verzeichnis erstellt und  den Betroffenen eine Kopie abgegeben. 4 Die Tiere und Sachen werden gekennzeichnet und verwahrt.  Tiere sind in  fachkundige Obhut zu geben. 5 Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts, na- mentlich des Waffenrechts.  Art.  102 Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen oder des Erlöses 1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die  Tiere und die nicht zu vernichtenden Sachen an die Person herauszugeben,  bei der sie sichergestellt worden sind, wenn deren Berechtigung nicht zweifel- haft ist. 2 Erheben im Falle von Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b mehrere Personen  Anspruch auf ein herauszugebendes Tier oder eine herauszugebende Sache  oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird ihnen eine Frist zur Erwirkung  eines richterlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Nach unbenutztem  Ablauf dieser Frist wird das Tier oder die Sache der Person zurückgegeben,  bei der es oder sie sichergestellt worden ist. 3 Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.  Art.  103 Verwertung 1 Eine gestützt auf Artikel 101 sichergestellte Sache kann verwertet werden,  wenn a sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der   Verwertung nicht innert angemessener Frist abgeholt wird, b niemand Anspruch auf die Sache erhebt, c die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist oder       551.1  32  d ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen  Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.  2 Vor der Verwertung gibt die Kantonspolizei der betroffenen Person Gelegen- heit zur Stellungnahme. 3 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  für  die  Verwertung  zuständige  Behörde  durch Verordnung.  Art.  104 Vernichtung 1 Sachen können entschädigungslos vernichtet werden, wenn a die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für   die  Aufbewahrung und  Verwertung  den  erzielbaren  Erlös  offensichtlich  übersteigen,  b dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  erforderlich erscheint,  c sie  illegal  sind  und  dies  vom gerichtsmedizinischen Institut  oder  einer  anderen Fachstelle schriftlich bestätigt wurde.  2 Vor der Vernichtung gibt die Kantonspolizei der betroffenen Person Gelegen- heit zur Stellungnahme.  Art.  105 Kosten 1 Die notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung und Aufbewahrung so- wie die Kosten einer Verwertung oder Vernichtung sind von den berechtigten  Personen zu erstatten. 2 Die Herausgabe des Tiers, der Sache oder des Erlöses kann vom Ersatz der  Kosten abhängig gemacht werden. 3 Wird die Bezahlung nach erfolgloser  Ansetzung einer angemessenen Frist  verweigert, kann die Sache verwertet oder vernichtet werden.  7.2.12 Fahndung  Art.  106 Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei kann eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist,  zur Fahndung ausschreiben, wenn a die Gesetzgebung es vorsieht, b deren Verhalten den begründeten Verdacht erweckt, sie werde ein Ver-  brechen oder Vergehen begehen oder ein solches vorbereiten,       33  551.1  c die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam oder den Sicher- heitsgewahrsam gegeben sind,  d sie vermisst wird, e sie entlaufen oder entwichen ist oder f die Voraussetzungen für eine Vorladung gegeben sind und sie eine sol-  che wiederholt nicht befolgt hat. 2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund weggefallen ist.  Art.  107 Fahndung nach vermissten und entwichenen Personen 1 Die Kantonspolizei kann für die Suche nach einer vermissten oder entwiche- nen  Person,  wenn  andere  Ermittlungsmethoden  erfolglos  waren  oder  aus- sichtslos sind, a eine Person gemäss Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe d und e ausschrei-  ben, b die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ausserhalb des Strafverfahrens   nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betref- fend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)1) anord- nen,2)  c eine öffentliche Fahndung mit Bild und Angaben zur Person durchführen, d auf der Suche nach der Person oder nach Angaben über ihren Aufent-  haltsort  Grundstücke  oder  Räumlichkeiten  unter  Beachtung  von  Artikel  100 Absatz 2 betreten und durchsuchen,  e Aufzeichnungen der Person einsehen, wenn zu vermuten ist, dass darin  Angaben über ihren Aufenthaltsort vorhanden sind,  f die Herausgabe von Aufzeichnungen von öffentlichen oder privaten Vi- deoüberwachungsgeräten verlangen oder  g Bankdaten erheben. 2 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe b, e, f und g sind durch das  kantonale Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen.  Art.  108 Öffentliche Fahndung bei Gefährdungen 1 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit Bild und Angaben zur  Person anordnen, wenn a der begründete Verdacht besteht, dass die gesuchte Person sich selber   oder Dritte in erheblichem Mass gefährden könnte, und  1) SR 780.1 2) Durch die Redaktionskommission am 17. Mai 2019 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati-  onsgesetzes berichtigt.     http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de   551.1  34  b andere Ermittlungsmethoden erfolglos waren oder aussichtslos sind.  Art.  109 Automatisierte Fahrzeugfahndung 1 Die Kantonspolizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfas- sen und mit Datenbanken abgleichen. 2 Der automatisierte Abgleich ist zulässig a mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern, b mit  durch die Kantonspolizei  erstellten Listen von Kontrollschildern von   Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der Führerausweis entzogen  oder verweigert worden ist, und  c mit konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei. 3 Die Vernichtung automatisch erfasster Daten erfolgt a bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank unverzüglich, b bei  Übereinstimmung mit  einer  Datenbank gemäss den Bestimmungen   des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.  7.2.13 Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle  Art.  110 1 Daten über Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Con- tainer können zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle in Fahn- dungssysteme aufgenommen werden. 2 Eine Ausschreibung dieser Art ist  zulässig zur Strafverfolgung und zur Ab- wehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren  Sicherheit, wenn a tatsächliche Anhaltspunkte dafür  vorliegen,  dass die  betroffene Person   eine schwere Straftat plant oder begeht, b die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher   von  ihr  begangenen  Straftaten,  erwarten  lässt,  dass  sie  auch  künftig  schwere Straftaten begehen wird, oder  c tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Per- son eine erhebliche Gefährdung für die innere Sicherheit ausgeht.  3 Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Absatz 2 genannten  Zwecke die Person, das von ihr allfällig benützte Fahrzeug oder die mitgeführ- ten Sachen durchsucht werden.       35  551.1  7.2.14 Verdeckte Fahndung in der Vorermittlung  Art.  111 Voraussetzungen 1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die  Kantonspolizei eine verdeckte Fahndung gemäss Artikel 298a StPO anordnen,  wenn a ernsthafte  Anzeichen dafür  bestehen,  dass Verbrechen oder Vergehen   vor der Ausführung stehen, und b andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  wären   oder unverhältnismässig erschwert würden.  Art.  112 Genehmigung 1 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf es zu ihrer Fort- setzung der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht.  Art.  113 Sinngemässe Geltung der StPO und Rechtsschutz 1 Die Vorgaben gemäss Artikel 298c und 298d StPO gelten sinngemäss. 2 Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184.  7.2.15 Verdeckte Vorermittlung und Legendierung  Art.  114 Voraussetzungen für die verdeckte Vorermittlung 1 Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten kann die Kantonspolizei eine  verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn a eine in Artikel 286 Absatz 2 StPO genannte Straftat vor der Ausführung   steht, b die Schwere dieser Straftat die verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und c andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  wären   oder unverhältnismässig erschwert würden.  Art.  115 Vorbereitende Legendierung 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorbereitung  einer verdeckten Vorermittlung gemäss Artikel 114 oder einer verdeckten Er- mittlung gemäss StPO Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende ausstat- ten, die ihre wahre Identität verschleiert. 2 Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden her- gestellt oder verändert werden.       551.1  36  3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmi- gung für eine verdeckte Vorermittlung gemäss Artikel 116 Absatz 1 oder für  eine verdeckte Ermittlung gemäss StPO vorliegt.  Art.  116 Genehmigung 1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers be- darf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht. 2 Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der  verdeckten Vorermittlung.  Art.  117 Sinngemässe Geltung der StPO und Rechtsschutz 1 Artikel 141, 151 und 285a bis 298 Absatz 1 und 2 StPO sind sinngemäss an- wendbar. 2 Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184.  7.2.16 Observation  Art.  118 Voraussetzungen und Inhalt 1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen oder zur  Gefahrenabwehr kann die Kantonspolizei Personen und Sachen an allgemein  zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen  machen, wenn a ernsthafte  Anzeichen dafür  bestehen,  dass Verbrechen oder Vergehen   vor der Ausführung stehen, und b andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  wären   oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Sie kann zu diesem Zweck technische Überwachungsgeräte einsetzen, um  den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.1)  Art.  119 Genehmigung 1 Hat eine Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der  Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht.  Art.  120 Sinngemässe Geltung der StPO und Rechtsschutz 1 Artikel 141 und 283 StPO sind sinngemäss anwendbar. 2 Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184.  1) Aufgehoben durch BGE     1C_181/2019  , vgl. BAG     20-048       https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1798?locale=de https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_181%2F2019&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2020-1C_181-2019&number_of_ranks=2   37  551.1  7.2.17 Video- und Audioüberwachung  Art.  121 Nicht personenbezogene Video- und Audioüberwachung 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben den öffentlich und allge- mein zugänglichen Raum mit Video- und Audioüberwachungsgeräten überwa- chen, soweit Personen dabei nicht identifiziert werden können.  Art.  122 Video- und Audioüberwachung bei Massenveranstaltungen 1 Die Kantonspolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veran- staltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren  Äusserungen  auf  Video-  und  Audioüberwachungsgeräten  aufnehmen,  wenn  konkrete  Anhaltspunkte  die  Annahme rechtfertigen,  es  könne zu  strafbaren  Handlungen gegen Menschen, Tiere oder Sachen kommen.  Art.  123 Videoüberwachung 1. An öffentlichen Orten  1 Zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten können die Gemeinden mit Zu- stimmung der Kantonspolizei an einzelnen öffentlichen und allgemein zugängli- chen Orten,  an denen Straftaten begangen worden sind oder an denen mit  Straftaten zu rechnen ist, Videoüberwachungsgeräte einsetzen. 2 Zuständig für die Anordnung der Videoüberwachung gemäss Absatz 1 ist der  Gemeinderat.  Art.  124 2. Zum Schutz öffentlicher Gebäude 1 Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts können nach Rücksprache mit  der Kantonspolizei innerhalb und ausserhalb von kantonalen Gebäuden Video- überwachungsgeräte einsetzen, sofern ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht  und soweit dies zum Schutz der Gebäude und ihrer Benutzerinnen und Benut- zer erforderlich ist. 2 Unter den Voraussetzungen von Absatz 1 können die Gemeinden ihre eige- nen öffentlichen und allgemein zugänglichen Gebäude schützen. Sie regeln die  Zuständigkeiten.  Art.  125 3. Rechtspflege 1 Die zuständige Behörde verfügt die Videoüberwachung. 2 Die Verfügung ist zu veröffentlichen. Sie kann mit Beschwerde bei der Sicher- heitsdirektion angefochten werden. * 3 Die zuständige Aufsichtsstelle für Datenschutz kann Beschwerde führen.       551.1  38  Art.  126 4. Kennzeichnung 1 Der Einsatz von Videoüberwachung gemäss Artikel 123 und 124 ist deutlich  zu kennzeichnen.  Art.  127 5. Auswertung 1 Die  Videoaufzeichnungen werden ausgewertet,  falls  eine Strafanzeige,  ein  Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen und da- mit zu rechnen ist, dass die Aufzeichnungen als Beweismittel dienen können.  Andernfalls sind die Aufzeichnungen 100 Tage nach ihrer Erstellung unbear- beitet zu vernichten. 2 Die Auswertung der Videoaufzeichnungen erfolgt durch die Kantonspolizei. 3 Ergeben sich bei der Auswertung konkrete Verdachtsgründe auf andere Straf- taten, die mit der abzuklärenden Tat in keinem Zusammenhang stehen, wer- den die entsprechenden Videoaufzeichnungen ebenfalls ausgewertet. 4 Nach der Auswertung unterliegen die Videoaufzeichnungen den Bestimmun- gen der StPO.  Art.  128 6. Verordnung 1 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere regelt  er a das Verfahren gemäss Artikel 123, b die Kennzeichnungspflicht, c die Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung, d die Informationspflicht der Gemeinden, e die technische Überprüfung der Videoüberwachungsgeräte, f die  organisatorischen  und  technischen Massnahmen  zum Datenschutz   und g die Führung eines öffentlich einsehbaren Katasters der im Kantonsgebiet   aufgestellten Kameras.  7.2.18 Prüfung von Hotelmeldescheinen  Art.  129 1 Die Kantonspolizei kann von den Beherbergungsbetrieben die Einsichtnahme  in die Gästedaten verlangen.       39  551.1  2 Sofern die Gästedaten durch die Beherbergungsbetriebe elektronisch erfasst  werden,  kann  die  Kantonspolizei  zur  Gefahrenabwehr,  Strafverfolgung  und  Vollstreckung von Strafurteilen die zur Identifikation von Personen erforderli- chen Angaben anfordern und elektronisch abrufen sowie automatisiert in den  polizeilichen Systemen überprüfen.  7.2.19 Zusammenarbeit mit Privatpersonen  Art.  130 1 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten mit  Privatpersonen zusammenarbeiten. 2 Vor der Zusammenarbeit sind Privatpersonen darüber zu unterrichten, dass  sie über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen und sie weder zum Begehen  von Straftaten noch zur Anstiftung oder Beihilfe dazu berechtigt sind. 3 Die  Kantonspolizei  kann  Privatpersonen für  deren  Umtriebe  entschädigen.  Bei besonders wertvollen Hinweisen entscheidet die Polizeikommandantin oder  der Polizeikommandant im Einzelfall über die Auszahlung von Prämien.  7.2.20 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines  Verfahrens  Art.  131 1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens Massnahmen zum  Schutz von Personen treffen. 2 Sie kann Personen insbesondere mit einer Legende im Sinne von Artikel 288  Absatz 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten. Diese Mass- nahme bedarf der Genehmigung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. 3 Ist die Schutzbedürftigkeit nicht mehr gegeben oder hält sich die gefährdete  Person nicht an die ihr erteilten Auflagen, hebt die Kantonspolizei die Mass- nahmen auf. Sie teilt dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Aufhe- bung einer Massnahme gemäss Absatz 2 mit.       551.1  40  7.3 Polizeilicher Zwang  7.3.1 Unmittelbarer Zwang  Art.  132 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelba- ren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden und geeignete Ein- satz- und Hilfsmittel einsetzen. 2 Die  Anwendung  unmittelbaren  Zwangs  ist  vorher  anzudrohen,  soweit  der  Zweck und die Umstände es zulassen.  7.3.2 Fesselung  Art.  133 1 Die Kantonspolizei kann eine Person mit Fesseln sichern, wenn diese a Widerstand leistet, b den begründeten Verdacht erweckt, sie werde Menschen angreifen oder   Tieren oder Sachen Schaden zufügen, c begründeten Fluchtverdacht erregt oder wenn zu befürchten ist, sie könn-  te befreit werden oder andere befreien, d gegen  Anwesende  Drohungen  ausstösst,  deren  unmittelbare  Verwirkli-  chung zu befürchten ist, e als gefährlich bekannt ist oder als gefährlich erscheint, f den begründeten Verdacht erweckt, sie werde sich verletzen, oder g Gegenstände oder Beweismittel beeinträchtigen oder sich einer Sicher-  stellung entziehen könnte. 2 Bei Transporten ist die Fesselung aus Sicherheitsgründen zulässig.  7.3.3 Schusswaffengebrauch  Art.  134 Voraussetzungen 1 Die Kantonspolizei kann, sofern andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in  einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch  machen, insbesondere a wenn  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Kantonspolizei  oder  andere   Personen gefährlich angegriffen werden oder ein gefährlicher Angriff un- mittelbar droht,       41  551.1  b wenn Personen, die eine schwere Straftat  begangen haben oder einer  solchen dringend verdächtig sind, sich der Festnahme oder einer vollzo- genen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,  c wenn Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und  Leben darstellen und sich der Festnahme oder einer vollzogenen Verhaf- tung durch Flucht zu entziehen versuchen,  d um Geiseln zu befreien oder e um eine unmittelbar drohende schwere Straftat zu verhindern, insbeson-  dere an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allge- meinheit  wegen ihrer Verletzlichkeit  oder ihres Gefahrenpotenzials eine  besondere Gefahr bilden.  2 Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere  und Sachen eingesetzt werden.  Art.  135 Warnruf und Warnschuss 1 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, so- fern der Zweck und die Umstände es zulassen. 2 In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein Warn- schuss abgegeben werden, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg geführt hat oder  besondere  Umstände  den  Warnruf  zum vornherein  aussichtslos  erscheinen  lassen.  7.3.4 Hilfeleistung  Art.  136 1 Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs Personen verletzt, ist die- sen, soweit es nötig ist und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand  zu leisten und ärztliche Hilfe zukommen zu lassen.  8 Verrechnung polizeilicher Leistungen  Art.  137 An Dritte 1 Die Kantonspolizei kann für von ihr erbrachte Leistungen teilweisen oder voll- ständigen Kostenersatz verlangen a von der Störerin oder dem Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, b von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem Aufwand   für den Einsatz polizeilicher Mittel oder bei Spezialeinsätzen, sofern sie  oder er vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat,       551.1  42  c von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller für den Schutz von über- wiegend privaten Interessen,  d von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das Aus- rücken bei Fehlalarm oder  e in Fällen, in denen es dieses oder ein anderes Gesetz vorsieht. 2 Sie kann die Kosten für Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter,  die ihr im Zusammenhang mit der eigenen Leistungserbringung entstehen, wei- terverrechnen. 3 Soweit sie ihre Leistungen im Rahmen von Interventionen nach diesem Arti- kel  entschädigt  erhält,  reduziert  sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinden  nach Unterabschnitt 4.3.3.  Art.  138 An Organisationseinheiten des Kantons 1 Die Kantonspolizei kann einzelne Leistungen im Sinne von Artikel 14 des Fi- nanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG)1) verrechnen. * 2 Der Regierungsrat bezeichnet die verrechenbaren Leistungen sowie die Be- messungsgrundlagen oder die Gebührenhöhe durch Verordnung.  Art.  139 Im Bereich der Alarmierung und Einsatzdisposition 1 Die Kantonspolizei erhebt von den für die im Kantonsgebiet tätigen Sicher- heits-  und  Rettungsorganisationen  zuständigen  Gemeinwesen  und  Träger- schaften einen angemessenen Kostenbeitrag für ihre Leistungen gemäss Arti- kel 9 Absatz 1 Buchstabe d. 2 Die Höhe des Kostenbeitrags bestimmt sich nach dem Nutzungsanteil  und  kann vertraglich pauschal festgelegt werden.  Art.  140 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des FLG.  9 Datenschutz und Datenbearbeitung  Art.  141 Datenbearbeitung 1 Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Bestimmungen des Datenschutz- gesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)2), soweit dieses Gesetz nicht etwas  anderes  bestimmt.  Das  Bundesrecht  und  spezialgesetzliche  Bestimmungen  bleiben vorbehalten.  1) BSG 620.0 2) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   43  551.1  2 Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 sind befugt, Personendaten, ein- schliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten, soweit  dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erfor- derlich ist. 3 Die Kantonspolizei kann Profiling betreiben, wenn Anhaltspunkte dafür beste- hen, dass eine Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, begeht  oder plant oder die öffentliche Sicherheit konkret gefährdet oder in der Vergan- genheit gefährdet hat.  Art.  142 Datenvernichtung 1 Die Daten sind nach längstens fünf Jahren zu vernichten, sofern nicht a die Gesetzgebung etwas anderes bestimmt oder b Interessen der Betroffenen oder überwiegende gerichts- oder sicherheits-  polizeiliche Interessen entgegenstehen.  Art.  143 Betrieb von Datenbearbeitungssystemen 1 Die Kantonspolizei betreibt die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und  die zur Führung der Geschäftskontrolle notwendigen Datenbearbeitungssyste- me. 2 Sie beachtet die massgeblichen kantonalen Bestimmungen zur Informations- sicherheit  und zum Datenschutz. Sie kann davon abweichen, wenn dadurch  ein verbesserter Schutz erreicht wird. 3 Bearbeitet sie Personendaten in einem Datenbearbeitungssystem des Bun- des, sind die Vorgaben des Bundesrechts massgebend.  Art.  144 Übermittlung von Personendaten 1. Durch die Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei kann im Einzelfall Personendaten, einschliesslich beson- ders schützenswerter Personendaten, Behörden des Bundes, anderer Kantone  und anderen Behörden des Kantons und der Gemeinden bekannt geben, so- weit dies zur Erfüllung von Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes durch sie oder  durch die empfangende Behörde erforderlich ist. 2 Vorbehalten bleiben im internationalen Verkehr die besonderen Rechtshilfe- bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der StPO und des Bundesge- setzes  vom  20.  März  1981  über  internationale  Rechtshilfe  in  Strafsachen  (Rechtshilfegesetz, IRSG)1).  1) SR 351.1     http://db.clex.ch/link/Bund/351.1/de   551.1  44  3 Der direkte Informationsaustausch auf Ersuchen oder ohne Ersuchen mit Po- lizei- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten, die mit der Schweiz über  eines  der  Schengen-Assoziierungsabkommen  verbunden  sind  (Schengen-  Staaten), richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über den In- formationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und  denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch- Gesetz, SIaG)2) und Artikel 355c StGB.  Art.  145 2. Durch andere kantonale und durch kommunale Behörden 1 Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b können im Einzelfall Perso- nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt  geben,  soweit  dies  zur  Erfüllung  von  Aufgaben  im  Sinne  dieses  Gesetzes  durch sie oder durch die empfangende Behörde erforderlich ist.  Art.  146 3. Allgemeine Melderechte und -pflichten 1 Im Hinblick auf die Erfüllung von Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die  Behörden des Kantons und der Gemeinden vorbehältlich besonderer Geheim- haltungspflichten ermächtigt, Personendaten, einschliesslich besonders schüt- zenswerter  Personendaten,  der  Kantonspolizei  und  den  Polizeiorganen  der  Gemeinden zu melden. 2 Besteht oder droht eine ernsthafte Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie  namentlich Leib und Leben, sind die Behörden des Kantons und der Gemein- den ohne Rücksicht auf Geheimhaltungspflichten verpflichtet, der Kantonspoli- zei sofort Meldung zu erstatten.  Art.  147 4. Elektronischer Datenaustausch 1 Die Kantonspolizei kann mit den Polizeibehörden des Bundes und der Kanto- ne bei der Übermittlung von Personendaten gemäss Artikel 144 Absatz 1 und  zur Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen oder zur Su- che nach vermissten oder entwichenen Personen auf elektronischem Weg zu- sammenarbeiten. 2 Sie kann soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich a Schnittstellen  zwischen  eigenen  polizeilichen  Datenbearbeitungssyste-  men und jenen des Bundes und anderer Kantone einrichten und b mit den Polizeibehörden des Bundes und anderer Kantone gemeinsame   Datenbearbeitungssysteme betreiben.  2) SR 362.2     http://db.clex.ch/link/Bund/362.2/de   45  551.1  3 Sie kann einzelne ihrer Datenbearbeitungssysteme anderen Polizei-, Strafver- folgungs- und Gerichtsbehörden, den Gemeinden, Organisationen gemäss Ar- tikel 66 Absatz 1, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie dem In- stitut für Rechtsmedizin der Universität Bern im Abrufverfahren zugänglich ma- chen, soweit dies zur Erfüllung derer Aufgaben erforderlich ist. 4 Zugriffsberechtigung,  Beschränkungen  und  Einzelheiten  unterstehen  den  kantonalen Bestimmungen zur  Informationssicherheit  und zum Datenschutz,  soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht.  Art.  148 5. An Private 1 Die Kantonspolizei kann Privaten Personendaten, einschliesslich besonders  schützenswerter Personendaten, im Einzelfall  und soweit notwendig bekannt  geben, sofern a die betroffene Person oder deren gesetzlich ermächtigte Vertretung der   Bekanntgabe der Daten ausdrücklich zugestimmt hat oder es in deren In- teresse liegt,  b es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit  und Ordnung  durch die Empfängerin oder den Empfänger erforderlich ist oder  c es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kantonspolizei erforderlich  ist.  2 Für Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gelten die Bestimmun- gen von Absatz 1 sinngemäss.  Art.  149 Datensicherheit 1 Die Kantonspolizei sorgt durch angemessene, dem Stand der Technik ent- sprechende organisatorische und technische Massnahmen für  die  elektroni- sche  Sicherung  der  von  ihr  bearbeiteten  Daten  gegen  Manipulation,  Miss- brauch und Diebstahl. 2 Sie gewährleistet die physische Sicherheit ihrer technischen Anlagen und Da- tenbearbeitungssysteme. 3 Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b sorgen für die Sicherheit  der durch sie bearbeiteten Personendaten nach Massgabe von Absatz 1 und 2. 4 Die Kantonspolizei kann Private, die im Rahmen der ihnen übertragenen Auf- gaben oder Leistungen zum direkten Zugriff, zur selbstständigen Bearbeitung  oder Einsichtnahme auf die von der Kantonspolizei bearbeiteten Daten berech- tigt sind, einer Personensicherheitsprüfung unterziehen. Das Verfahren richtet  sich sinngemäss nach Artikel 160 ff.       551.1  46  Art.  150 Überwachung 1 Die oder der Datenschutzverantwortliche der  Kantonspolizei  überwacht  die  Organisation, das Verfahren und die technischen Einrichtungen der Datenbear- beitung und prüft die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit. 2 Sie oder er ist in Bezug auf diese Aufgabe weisungsungebunden.  Art.  151 Handlungsfähigkeits- und Leumundszeugnis 1 Auf  Gesuch  hin  erstellen  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  Handlungsfähigkeitszeugnisse für a die betroffene Person selbst, b Behörden, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist oder die Behörde   nachweist,  dass das Handlungsfähigkeitszeugnis  für  die  Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist.  2 Handlungsfähigkeitszeugnisse enthalten folgende Angaben: a Personalien (Familienname, Vorname, Geschlecht,  Geburtsdatum, Zivil-  stand, Adresse), b Dauer des Wohnsitzes in der Gemeinde, c zivilrechtliche Handlungsfähigkeit. 3 In  den  vom Gesetz  vorgesehenen Fällen  stellen  die  Gemeinden ein  Leu- mundszeugnis mit  den gesetzlich umschriebenen zusätzlichen Informationen  aus.  Art.  152 Polizeilicher Informationsbericht 1 Die Kantonspolizei erstellt auf Gesuch hin Informationsberichte zuhanden der  Strafverfolgungsbehörden sowie für zivile und militärische Stellen, wenn es das  Gesetz vorsieht oder dies für die ersuchende Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzli- chen Aufgaben unerlässlich ist. 2 Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichts, die gesetzliche Grund- lage und die Art der verlangten Informationen zu enthalten. 3 Im Zweifelsfall entscheidet die Sicherheitsdirektion über die Erstellung eines  Informationsberichts. * 4 Sofern  das  rechtliche  Gehör  nicht  von  der  ersuchenden Behörde  gewährt  wird, hat die Kantonspolizei der betroffenen Person Gelegenheit zu einer Stel- lungnahme zu geben.       47  551.1  10 Organisations- und Personalrecht der Kantonspolizei  10.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  153 Organisation und Mittel 1 Die Kantonspolizei wird von der Polizeikommandantin oder dem Polizeikom- mandanten geführt. 2 Der Kantonspolizei werden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen  personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung gestellt. 3 Sie unterhält dezentrale Polizeiwachen und berücksichtigt bei ihrer regionalen  Gliederung die unterschiedlichen Sicherheitslagen.  Art.  154 Grundsätze der Personalpolitik 1 Die Kantonspolizei a bekennt sich zu vorurteilsfreiem Handeln, b setzt sich aktiv für die Verhinderung von Diskriminierungen ein, c fördert die Chancengleichheit und Vielfalt innerhalb des Betriebs und d achtet  auf  allen Stufen auf  eine angemessene Anzahl  Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter französischer Sprache.  Art.  155 Personalkategorien 1 Die Kantonspolizei setzt sich zusammen aus a Polizistinnen und Polizisten, b polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten, c Aspirantinnen und Aspiranten sowie d Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne Polizeiausbildung. 2 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien durch Verordnung festlegen. 3 Polizistinnen und Polizisten verfügen über einen eidgenössischen Fachaus- weis oder ein mindestens gleichwertiges Diplom einer höheren Fachprüfung.  Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten besitzen einen Fach- ausweis. Ausnahmen davon bestimmt die Polizeikommandantin oder der Poli- zeikommandant.       551.1  48  Art.  156 Polizeistatus und Polizeiplan 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Artikel 155 Absatz 3 sowie Aspiran- tinnen und Aspiranten, mit Ausnahme der im Verkehrsdienst tätigen polizeili- chen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten, verfügen grundsätzlich über  den Polizeistatus. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann  weiteren Personen den Polizeistatus verleihen, sofern an deren Tätigkeit ver- gleichbare Anforderungen gestellt werden. Sie oder er informiert darüber den  Regierungsrat. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus sind im Polizeiplan der Ber- nischen Pensionskasse aufgenommen. 3 Bei einem Wechsel der Funktion innerhalb der Kantonspolizei entscheidet die  Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant unter Würdigung der Um- stände des Einzelfalls über das Fortbestehen des Polizeistatus. 4 Mit dem Austritt aus der Kantonspolizei erlischt der Polizeistatus.  Art.  157 Unterstützung von Tätigkeiten im Interesse der Kantonspolizei 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Beiträge an Poli- zeivereine oder für Tätigkeiten sprechen, die im Interesse der Kantonspolizei  liegen.  10.2 Anstellungsrechtliche Bestimmungen  10.2.1 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  Art.  158 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei gilt die kantonale Per- sonalgesetzgebung, soweit die Polizeigesetzgebung keine abweichenden Be- stimmungen vorsieht.  10.2.2 Allgemeine Anstellungsvoraussetzungen  Art.  159 1 Das Anstellungsverhältnis bei der Kantonspolizei setzt einen guten Leumund  voraus. 2 Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und - assistenten müssen neben der Anforderung gemäss Absatz 1 die Polizeischule  oder den Sicherheitsassistentenlehrgang bestanden haben (polizeiliche Grund- schulung).       49  551.1  3 In die Polizeischule oder den Sicherheitsassistentenlehrgang gemäss Absatz  2 kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und über  die erforderlichen geistigen, charakterlichen, kommunikativen und körperlichen  Voraussetzungen verfügt. 4 Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und - assistenten sind während der ganzen Dauer der Polizeischule oder des Sicher- heitsassistentenlehrgangs und sechs Monate nach Aufnahme als Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter für den Polizeidienst auf Probe angestellt. Das Probezeit- verhältnis kann in Ausnahmefällen um weitere sechs Monate verlängert wer- den.  10.2.3 Personensicherheitsprüfung  Art.  160 Voraussetzungen 1 Die Kantonspolizei kann zur Überprüfung des guten Leumunds und der Ver- trauenswürdigkeit  ihre  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sowie  Personen,  mit  denen sie beabsichtigt, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, jederzeit einer Perso- nensicherheitsprüfung unterziehen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit a Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Of-  fenbarung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend be- einträchtigen könnte, oder  b weitreichenden Einblick in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben  und darauf Einfluss nehmen können.  2 Die zu prüfende Person muss der Durchführung der Prüfung zustimmen und  ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.  Art.  161 Gegenstand 1 Bei der Personensicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über  die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über eine  allfällige Straffälligkeit sowie ihre finanzielle Lage. 2 Die Daten können erhoben werden a aus  den  Datenbearbeitungssystemen  gemäss  Artikel  143,  welche  die   Kantonspolizei betreibt, b aus den Datenbearbeitungssystemen des Bundes oder der Kantone, so-  weit die Kantonspolizei gemäss Artikel 147 zum direkten Zugriff berechtigt  ist,  c aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden der Kantone  und der Einwohnerkontrollen oder       551.1  50  d durch  Befragung von  Drittpersonen und  der  betroffenen  Person,  wenn  diese zustimmt.  Art.  162 Rechtsschutz und Folgen 1 Die Kantonspolizei teilt der betroffenen Person das Ergebnis der Personensi- cherheitsprüfung mit. 2 Die geprüfte Person kann innert zehn Tagen Einsicht in die Prüfungsunterla- gen nehmen und die Berichtigung falscher Daten verlangen. 3 Ergeben sich Erkenntnisse, die einem Anstellungsverhältnis mit der Kantons- polizei entgegenstehen, a kann auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags verzichtet werden, b kann von einer bereits erfolgten mündlichen oder schriftlichen Zusage zu-  rückgetreten werden, c können bei bestehendem Anstellungsverhältnis personalrechtliche Mass-  nahmen ergriffen werden.  10.2.4 Anstellungsbehörde und Vereidigung  Art.  163 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant und ihre oder seine  Stellvertretung werden vom Regierungsrat angestellt.  Für die Anstellung der  übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Sicherheitsdirektion zuständig. * 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei mit Polizeistatus werden  von der Sicherheitsdirektorin bzw. vom Sicherheitsdirektor vereidigt. Die Poli- zeikommandantin  oder  der  Polizeikommandant  kann  weitere  Dienstzweige  oder einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereidigung bestimmen. * 3 Im Rahmen der Vereidigung wird wie folgt ein Eid oder ein Gelübde abgelegt:  «Ich schwöre / Ich gelobe die Rechte und Freiheiten aller zu achten, die Ver- fassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflich- ten meines Amts getreu und gewissenhaft zu erfüllen.»  10.2.5 Nichtantritt der Stelle  Art.  164 1 Vor Stellenantritt kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von  sieben Tagen nach Eröffnung der Verfügung gekündigt werden, wenn die Auf- nahme- oder Anstellungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder die  betroffene Person die Stelle aus triftigen Gründen nicht antreten kann.       51  551.1  10.2.6 Besondere Bestimmungen  Art.  165 Dienstausübung und Ausrüstung 1 Der Polizei- und Sicherheitsassistentendienst erfolgt in der Regel uniformiert  und bewaffnet, soweit die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant  nicht etwas anderes bestimmt. 2 Die zur Dienstausübung notwendige Grundausrüstung inklusive Waffen wird  leihweise und auf Kosten des Kantons abgegeben.  Art.  166 Legitimation 1 Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und - assistenten belegen ihre Berechtigung zum polizeilichen Handeln durch das  Tragen der Uniform oder durch das Vorweisen des Polizeiausweises. 2 Nicht uniformierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belegen ihre Berechtigung,  indem sie vor der Vornahme der polizeilichen Handlung den Polizeiausweis  vorweisen.  Lassen es die  Umstände nicht  zu,  wird  dies sobald  als  möglich  nachgeholt.  Art.  167 Dienstort 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann einen Dienstort  anordnen, soweit es der zweckmässige und wirtschaftliche Personaleinsatz er- fordert. Dabei ist nach Möglichkeit auf die persönlichen Verhältnisse der Betrof- fenen Rücksicht zu nehmen.  Art.  168 Wohnsitzpflicht 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht die Wahl ihres Wohnsitzes unter  Vorbehalt von Absatz 2 und 3 grundsätzlich frei. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter in dienstlich begründeten Fällen zur Wohnsitznahme im Kanton  Bern oder in dessen unmittelbarer Umgebung verpflichten. 3 Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann sie oder er die Wohnsitzpflicht en- ger fassen.  Art.  169 Bereitschaft und besondere Leistungen 1 Die  Polizeikommandantin  oder  der  Polizeikommandant  kann  bei  ausseror- dentlichen Ereignissen die gesamte Kantonspolizei oder Teile davon in erhöhte  Bereitschaft setzen.       551.1  52  2 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  können  bei  besonderen  Ereignissen  auch in der dienstfreien Zeit aufgeboten werden. 3 Pikettdienst wird grundsätzlich mit einer Zulage entschädigt. Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, die besonders oft Pikettdienst leisten, kann eine Zeitgutschrift  gewährt werden, wenn es die Umstände rechtfertigen. 4 Der Regierungsrat  regelt  nach den Erfordernissen sowie den Bedürfnissen  des polizeilichen Dienstbetriebs vom allgemeinen Personalrecht abweichende  Bestimmungen über besondere Leistungen wie Pikett,  Spesen, Zulagen und  Zeitgutschriften durch Verordnung und trägt dabei den besonderen Belastun- gen des polizeilichen Dienstbetriebs angemessen Rechnung. Er  kann seine  Kompetenz an die Sicherheitsdirektion übertragen. * 5 Abweichende Bestimmungen sind insbesondere für folgende Bereiche vorzu- sehen: a befristete oder unbefristete Übernahme von zusätzlichen Aufgaben sowie   besondere Tätigkeiten und Funktionen, b Höhe der Entschädigung und Zeitgutschriften für Pikettdienste, nament-  lich an Wochenenden, c Verpflegung und Unterkunft, d Zeitgutschriften bei Wochenend- und Nachtarbeit, e polizeiliche Sondereinsätze mit Gefährdungspotenzial, f Übernahme von besonderen Funktionen im Ordnungsdienst, g Bereithaltung und Garagierung von privaten Fahrzeugen für den polizeili-  chen Einsatz, h Erreichbarkeit ausserhalb von Dienst- und Pikettzeiten, i spontanes Einrücken aus den Ferien oder der übrigen Freizeit bei ausser-  ordentlichen, nicht planbaren Ereignissen.  Art.  170 Handeln in dienstfreier Zeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus sind auch in der dienstfreien  Zeit zu polizeilichem Handeln im Kantonsgebiet berechtigt, wenn Verbrechen  oder Vergehen oder Gefährdungen Anlass dazu geben und im Dienst befindli- che Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind.  Art.  171 Mitteilung von dienstlichen Wahrnehmungen über Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter  1 Wahrnehmungen aus der polizeilichen Ermittlungstätigkeit über eine Mitarbei- terin  oder einen Mitarbeiter  der  Kantonspolizei  sind der  Anstellungsbehörde  mitzuteilen.       53  551.1  2 Die Ermittlungstätigkeit gemäss Absatz 1 muss sich auf ein Verbrechen oder  Vergehen oder eine wiederholt begangene Übertretung beziehen.  Art.  172 Meldepflichten 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind verpflichtet, der  Anstellungsbehörde  zu  melden,  wenn gegen  sie  wegen  eines  Verbrechens  oder Vergehens ein Strafverfahren eröffnet worden ist. 2 Sie informieren ihre Vorgesetzten, wenn ihre Dienstausübung anderweitig er- heblich belastet oder verunmöglicht ist.  Art.  173 Ortung 1 Zur Lagedarstellung im Einsatz kann die Kantonspolizei  technische Geräte  einsetzen, die die Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen, so- weit es zu deren Schutz oder wegen der Komplexität des Einsatzes erforderlich  ist.  10.2.7 Einhaltung der Dienstpflichten und Massnahmen bei  Pflichtverletzungen  Art.  174 Grundsätze 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind gehalten, jeder- zeit die dienstlichen Pflichten zu befolgen sowie die Disziplin und das gute An- sehen der Kantonspolizei zu wahren. 2 Gegen Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Kantonspolizei,  die  vorsätzlich  oder  fahrlässig  dienstliche  Pflichten  verletzen,  können  personalrechtliche  Massnahmen sowie weitere Massnahmen nach diesem Gesetz verhängt wer- den.  Art.  175 Weitere Massnahmen 1 Weitere Massnahmen gemäss Artikel 174 Absatz 2 sind a der Verweis, b der angeordnete Bezug von Zeitguthaben, c die  befristete  oder unbefristete  Versetzung,  gegebenenfalls  mit  Gehalt-  seinbusse. 2 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können miteinander sowie mit Auflagen  und Bedingungen verbunden werden. 3 Die Anstellungsbehörde ist zuständig zum Erlass der Massnahmen.       551.1  54  4 Während der Dauer eines Verfahrens kann ein anstehender Funktionswech- sel oder eine anstehende Beförderung aufgeschoben werden. 5 Vorbehalten bleibt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Artikel  22 und 25 f. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)1).  10.2.8 Ausführungsbestimmungen  Art.  176 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  durch Verordnung. 2 Er regelt insbesondere die Anstellungsvoraussetzungen, wobei er namentlich  Ausnahmen von den Erfordernissen des Schweizer Bürgerrechts und einer be- standenen polizeilichen Grundschulung vorsehen kann. 3 Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise an die Sicherheitsdirektion de- legieren. *  11 Haftung  Art.  177 Grundsätze 1 Die Haftung des Kantons und das Verfahren richten sich grundsätzlich nach  den Bestimmungen des PG. 2 Die  Haftung der  Gemeinden und  das Verfahren richten sich  grundsätzlich  nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)2). 3 Die persönliche Haftung von Organen des Kantons und der Gemeinden ist  ausgeschlossen.  Art.  178 Besondere Haftungsregeln 1. Gegenüber geschädigten Personen  1 Die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Handlungen  der Polizeiorgane des Kantons oder der Ordnungsorgane der Gemeinden ge- gen Personen im Sinne von Artikel 6 sind ausgeschlossen.  1) BSG 153.01 2) BSG 170.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de   55  551.1  2 Der Kanton oder die Gemeinde kann aus Billigkeit für den Schaden einste- hen, den seine Polizeiorgane bzw. ihre Ordnungsorgane rechtmässig gegen- über Personen verursacht haben, wenn diesen nicht zugemutet werden kann,  den Schaden selber zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Personen im Sinne  von Artikel 6.  Art.  179 2. Bei Hilfeleistungen Dritter 1 Dritte, die den Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten,  haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie dabei erlitten haben. 2 Ansprüche  gegenüber  allfälligen  Schadenverursacherinnen  und  -verursa- chern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes von Gesetzes we- gen an den Kanton oder die Gemeinde über.  Art.  180 3. Bei ausserkantonalen Einsätzen 1 Der Kanton Bern übernimmt die Mehrkosten, wenn Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Kantonspolizei  durch die an einem ausserkantonalen Einsatzort  geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen verursachte Schäden  schlechter gestellt werden als bei der Anwendung bernischen Rechts.  Art.  181 Personen- und Sachschäden von Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern der Kantonspolizei  1 Für Personen- und Sachschäden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Kantonspolizei gilt Artikel 54 PG. 2 Liegen besondere Umstände vor, kann die Kantonspolizei auf Gesuch hin er- gänzende Leistungen an die Geschädigte oder den Geschädigten oder die Hin- terbliebenen erbringen, sofern der erlittene Schaden nicht anderweitig ersetzt  wird. 3 Ansprüche gegenüber Dritten,  die für den Schaden haften, gehen auf  den  Kanton über.  Art.  182 Rechtsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspo- lizei  1 Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei infolge der Aus- übung ihres Amts in ein Verfahren gezogen oder veranlasst, ihre Rechtsan- sprüche geltend zu machen, übernimmt der Kanton auf Gesuch hin die Verfah- rens- und Anwaltskosten.       551.1  56  2 Das Rechtsschutzgesuch kann abgelehnt werden, a wenn die Kantonspolizei die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter angezeigt   hat oder der Kanton Gegenpartei ist, b wenn  die  Anstellungsbehörde  ein  personalrechtliches  Verfahren  gegen   die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eingeleitet hat oder c wenn der Fall von geringfügiger Bedeutung ist. 3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert  werden,  wenn die  Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind.  12 Vollzug und Rechtspflege  Art.  183 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen.  Art.  184 Rechtspflege 1 Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des VRPG, soweit dieses  Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht. 2 Gegen die Mitteilung der verdeckten Fahndung in der Vorermittlung gemäss  Artikel 111 ff., der verdeckten Vorermittlung gemäss Artikel 114 ff. sowie der  Observation gemäss Artikel 118 ff. kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht  geführt werden.  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  185 Auswirkungen auf bestehende Ressourcenverträge 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Ressour- cenverträge zwischen der Polizei- und Militärdirektion und den Gemeinden be- halten ihre Gültigkeit und richten sich nach bisherigem Recht. 2 Die zu entrichtende Pauschale gemäss Artikel 48 ist vom Einkaufsbetrag des  Ressourcenvertrags in Abzug zu bringen. 3 Einzelne Anpassungen oder Ergänzungen von Ressourcenverträgen gemäss  Absatz 1 können durch Zusatzvertrag vereinbart werden und richten sich nach  neuem Recht.       57  551.1  Art.  186 Auswirkungen auf übrige bestehende Verträge 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Verträge  zwischen der Polizei- und Militärdirektion und den Gemeinden zur Übertragung  gerichtspolizeilicher Kompetenzen behalten ihre Gültigkeit. 2 Bestehende  Verträge  zwischen  der  Polizei-  und  Militärdirektion  und  den  Gemeinden über die polizeilichen Interventionen (Interventionsverträge) sowie  über polizeiliche Patrouillenleistungen (Patrouillenverträge) werden mit dem In- krafttreten dieses Gesetzes beendet und pro rata abgerechnet.  Art.  187 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht (KStrG)1), 2. Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG)2), 3. Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)3).  Art.  188 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1), 2. Gesetz vom 20. Juni 1996 über die Kantonspolizei (KPG; BSG 552.1).  Art.  189 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  A1 Anhang 1 zu Artikel 48  Art.  A1-1 Pauschale für Interventionskosten 1 Die Ausgangswerte der Pauschale gemäss Artikel 48 werden wie folgt be- stimmt: a bei Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern: 0.60 Franken, b bei Gemeinden mit zwischen 1001 bis 2000 Einwohnern: 1 Franken, c bei Gemeinden mit zwischen 2001 bis 4000 Einwohnern: 2.30 Franken, d bei Gemeinden mit zwischen 4001 bis 10'000 Einwohnern: 4 Franken, e bei Gemeinden ab 10'001 Einwohnern: 5 Franken, f bei der Stadt Thun: 7.80 Franken, g bei der Stadt Biel: 17 Franken,  1) BSG 311.1 2) BSG 732.11 3) BSG 871.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/871.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/732.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/311.1/de   551.1  58  h bei der Stadt Bern: 17.30 Franken.  Bern, 27. März 2018 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zybach Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 6. März 2019   Der Regierungsrat, nach Zusammenstellung der Protokolle über die Volksab- stimmung vom 10. Februar 2019, beurkundet, dass das Polizeigesetz (PolG)  mit 209'383 gegen 64'555 Stimmen angenommen worden ist.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 1272 vom 20. November 2019: 1. Das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.   2. Artikel 54 bis 57, Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 84 Absatz 4 sowie  Artikel 118 bis 120 werden erst ab einem späteren vom Regierungsrat festzu- legenden Zeitpunkt anwendbar.1)   3. Artikel 35a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 bleibt bis zu einem späte- ren vom Regierungsrat festzulegenden Zeitpunkt anwendbar.2)  1) RRB Nr. 542 vom 13. Mai 2020, BAG     20-048   2) Anwendbar bis zum 31. Mai 2020, BAG     20-048       https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents   59  551.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.02.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-077 24.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 38 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 42 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 42 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 42 Abs. 5 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 53 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 60 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 60 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 125 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 152 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 163 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 163 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 169 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 176 Abs. 3 geändert 21-020 15.06.2022 01.01.2023 Art. 138 Abs. 1 geändert 22-098       551.1  60  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.02.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-077 Art. 15 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 16 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 16 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 16 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 22 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 23 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 24 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 28 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 34 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 37 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 38 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 40 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 41 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 42 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 42 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 42 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 51 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 53 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 59 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 60 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 60 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 125 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 138 Abs. 1 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 152 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 163 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 163 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 169 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 176 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020