title: Gesetz über die Kantonspolizei

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pdf_content: 551.1 - Gesetz über die Kantonspolizei (PolG)    551.1  Gesetz über die Kantonspolizei (PolG)  vom 15.11.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 76 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 24. April 1990; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Allgemeiner Auftrag 1 Die Kantonspolizei hat als allgemeinen Auftrag, für die öffentliche Sicher- heit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Einhaltung der Gesetze zu  sorgen. 2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Kantonspolizei hat die Aufgabe: a) der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und,   wenn nötig, einzugreifen; b) gemäss  den  Bestimmungen  der  Strafprozessordnung  die  strafbaren   Handlungen festzustellen, die Beweise dafür zu sichern und die Täter  zu ermitteln;  c) den Vollzug der Verwaltungs- und Gerichtsentscheide sicherzustellen,  wenn dazu ein Polizeieinsatz notwendig wird;  d) bei schwerer Gefahr oder bei Unfällen Beistand zu leisten; e) in einem Katastrophenfall Alarm auszulösen und erste Massnahmen zu   ergreifen; f) Straftaten zu verhindern.  1    Kantonspolizei – G  551.1 2 Im Übrigen erfüllt sie die Aufgaben, die ihr durch die Spezialgesetzgebung  übertragen werden.  Art.  3 Unterstellung 1 Die Kantonspolizei ist ein der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  zuständigen Direktion 1) (die Direktion) unterstellter Dienst. 2 Die Gerichtspolizei untersteht bei der Ausführung ihrer Aufgaben der mit  der  Sache  befassten  Behörde  der  Strafrechtspflege.  Solange  keine  Straf- rechtspflegebehörde damit befasst ist, steht die Gerichtspolizei unter der Lei- tung und der Aufsicht des Generalstaatsanwalts.  Art.  4 Anforderung 1 Die Kantonspolizei kann in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und so- fern der Einsatz von Polizeigewalt notwendig erscheint, von den durch das  Gesetz bestimmten Behörden angefordert werden. 2 Von diesen Behörden sind befugt, die Kantonspolizei direkt anzufordern: a) der Staatsrat und seine Direktionen; b) die Oberamtmänner; c) die Gerichtsbehörden; d) die Strafvollzugsbehörden; e) die durch andere Gesetze dazu ermächtigten Behörden. 3 Die übrigen Behörden fordern die Kantonspolizei über den Oberamtmann  an.  Art.  5 Einheit der Polizeigewalt 1 Die  Kantonspolizei  übt  die  Gesamtheit  ihrer  Aufgaben  auf  dem ganzen  Kantonsgebiet aus. 2 Ihre Beamten allein sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und  Zwang anzuwenden. Vorbehalten bleiben die vom Gesetz ausdrücklich ande- ren Beamten zugewiesenen Befugnisse. 3 Der Begriff «Polizei» und insbesondere die entsprechende Beschriftung von  Uniformen und Fahrzeugen darf nur von der Kantonspolizei verwendet wer- den. 4 Der  Begriff  «Polizei»  gefolgt  von  einem  Gemeindenamen  darf  von  der  betreffenden Gemeindepolizei verwendet werden.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Kantonspolizei – G  551.1  2 Organisation  Art.  6 Allgemeine Organisation 1 Die Kantonspolizei wird gebildet durch die Gendarmerie, die Kriminalpoli- zei und die Unterstützungsdienste.  Art.  7 Kommando 1 Die Kantonspolizei wird von einem Kommandanten geleitet, dem ein Stab  einschliesslich eines  Stellvertreters  des  Kommandanten  beratend  zur  Seite  steht. 2 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung des Stabs fest.  Art.  8 Personal 1 Die Kantonspolizei besteht aus: a) Polizeibeamten, das heisst Gendarmen und Inspektoren; b) Hilfspolizisten; c) zivilen Mitarbeitern. 2 Die Hilfspolizisten wirken bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben der Gen- darmerie mit. 3 Die zivilen Mitarbeiter erfüllen die administrativen und technischen Aufga- ben, die keine Polizeiausbildung erfordern. 4 Der Bestand der Polizeibeamten und Hilfspolizisten wird durch Dekret fest- gesetzt, jener der zivilen Mitarbeiter über den Voranschlag.  Art.  9 Gendarmerie – Aufgaben 1 Die Gendarmerie  erfüllt  die  Aufgaben der  allgemeinen  Polizei,  der  Ver- kehrspolizei und der Schifffahrtspolizei. 2 Sie übt die Gerichtspolizei  in jenen Fällen aus, die nicht den Einsatz der  Kriminalpolizei erfordern. 3 Sie  erfüllt  die  verwaltungspolizeilichen  Aufgaben,  die  von  der  Spezial- gesetzgebung der Kantonspolizei zugewiesen werden.  Art.  10 Gendarmerie – Gebietsmässige Organisation 1 Die Gendarmerie ist gebietsmässig in die folgenden drei Regionen organi- siert: a) in eine Region, die den Saane- und den Sensebezirk umfasst; b) in eine Region, die den Greyerz-, den Glane- und den Vivisbachbezirk   umfasst;  3    Kantonspolizei – G  551.1  c) in eine Region, die den See- und den Broyebezirk umfasst. 2 Jede Region hat: a) ein Regionalzentrum, das mit einer mobilen Polizeieinheit die ständige   Einsatzbereitschaft sicherstellt; b) eine Einheit der bürgernahen Polizei, die nach Sektoren oder Quartieren   organisiert ist. Die  Standorte  der  Regionalzentren  werden  vom Staatsrat  festgesetzt.  Die  Standorte der dezentralisierten Posten werden von der Direktion auf Antrag  der Kantonspolizei festgesetzt.  Art.  11 Gendarmerie – Uniform und Bewaffnung 1 Die Gendarmen tragen die Uniform und leisten ihren Dienst bewaffnet. Der  Kommandant oder sein Stellvertreter bestimmt die Ausnahmen. 2 Die Hilfspolizisten tragen eine Uniform, die sich von jener der Gendarmen  unterscheidet. Sie sind bewaffnet, wenn sie Aufgaben erfüllen, die dies erfor- dern.  Art.  12 Kriminalpolizei – Aufgaben 1 Die Kriminalpolizei erfüllt die kriminalpolizeilichen Aufgaben. 2 Sie amtet als Gerichtspolizei  in allen Fällen, die wegen ihrer Bedeutung,  Komplexität  oder besonderen Natur den Einsatz der Kriminalpolizei erfor- dern. 3 Sie besorgt den kriminaltechnischen Dienst.  Art.  13 …  Art.  14 Kriminalpolizei – Bewaffnung und Bekleidung 1 Die Inspektoren leisten ihren Dienst bewaffnet; der Kommandant oder sein  Stellvertreter regelt die Ausnahmen. Sie tragen keine Uniform.  Art.  15 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat a) regelt die Organisation der Kantonspolizei; b) … c) … d) bestimmt die Funktionen,  die von Polizeioffizieren ausgeübt  werden,   und die damit verbundenen Dienstgrade;  4    Kantonspolizei – G  551.1  e) bestimmt die Aufgaben, deren Erfüllung ganz oder teilweise Hilfspoli- zisten übertragen wird;  f) legt die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten  fest.  2a Bürgernahe Polizei  Art.  15a Zweck 1 Die bürgernahe Polizei hat zum Zweck, die Sicherheit der Bevölkerung zu  verbessern. 2 Sie erfüllt ihre Aufgabe durch eine erhöhte Präsenz an risikogefährdeten Or- ten, durch regelmässige Kontakte mit der Bevölkerung und durch ein partner- schaftliches Vorgehen bei der Lösung von Problemen, dabei arbeitet sie ins- besondere mit den Gemeinde- und den Schulbehörden zusammen. 3 In den Grenzen dieses Gesetzes informiert sie bei besonderen Ereignissen  die betreffenden Behörden und unterhält mit ihnen regelmässige Kontakte.  Art.  15b Organisation 1 Die bürgernahe Polizei  ist eine Aufgabe der Gendarmerie,  die zu diesem  Zweck in jeder Region über eine entsprechende Einheit verfügt. 2 Die Einheit der bürgernahen Polizei ist nach Sektoren oder Quartieren orga- nisiert  und stützt sich auf dezentrale Posten. Sie verfügt des Weitern über  eine Ermittlungsgruppe.  Art.  15c Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit 1 Es wird ein kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit geschaffen. Dieser  hat die Aufgabe, auf kantonaler Ebene die Ziele vorzuschlagen, die der bür- gernahen Polizei zu setzen sind, und deren Tätigkeit zu evaluieren. 2 Seine Zusammensetzung und seine einzelnen Aufgaben werden vom Staats- rat in einer Verordnung festgelegt.  3 Dienstverhältnis des Personals  Art.  16 Grundsatz 1 Das Dienstverhältnis des Personals der Kantonspolizei richtet sich nach der  Gesetzgebung über das Staatspersonal; die folgenden Bestimmungen bleiben  vorbehalten.  5    Kantonspolizei – G  551.1  3.1 Polizeibeamte  Art.  17 Anstellungsbedingungen 1 Als Polizeibeamter kann angestellt werden, wer Schweizer Bürger ist, einen  guten Leumund hat, die notwendigen Fähigkeiten besitzt und über die aner- kannte, offizielle Ausbildung verfügt. 2 Der Staatsrat legt die Anstellungsbedingungen fest. Für Aufgaben, die eine  besondere Ausbildung erfordern, kann er die Anstellung von Personen gestat- ten, die keine Polizeischule besucht haben.  Art.  18 Anstellung 1 Der Kommandant und die Mitglieder des Stabs werden vom Staatsrat ange- stellt, die übrigen Polizeibeamten von der Direktion. 2 Mit dem Dienstantritt werden die Polizeibeamten offiziell anerkannt.  Art.  19 Vereidigung 1 Die Polizeibeamten leisten den Eid oder das feierliche Versprechen vor dem  Direktionsvorsteher.  Art.  20 Zuteilung 1 Die Polizeibeamten  werden  den Stellen,  die im Polizeikorps zu besetzen  sind, frei zugeteilt. 2 Sie werden periodisch einer neuen Stelle zugeteilt. 3 Die erste Zuteilung und die Versetzungen werden, nach vorheriger Anhö- rung der betroffenen Beamten, vom Polizeikommandanten oder seinem Stell- vertreter angeordnet. 4 Bei Versetzungen, die einen Wechsel des Dienstortes nach sich ziehen, trägt  der Polizeikommandant oder sein Stellvertreter soweit möglich der familiären  Situation der Beamten Rechnung.  Art.  21 Wohnsitz 1 Die Polizeibeamten haben am Dienstort oder in einem Umkreis Wohnsitz  zu nehmen, der nach den Bedürfnissen des Dienstes bestimmt wird. 2 Gegebenenfalls  sind sie  verpflichtet,  die  ihnen zugewiesenen Dienstwoh- nungen zu beziehen.  Art.  22 Dienstpflichten 1 Der Polizeibeamte erfüllt seine Aufgaben mit Gewissenhaftigkeit, Mut und  Disziplin.  6    Kantonspolizei – G  551.1 2 In seinen Beziehungen zur Bevölkerung ist er höflich und unparteiisch.  Art.  23 Verfügbarkeit ausser Dienst 1 Der  Polizeibeamte  hat  wenn  nötig  einzugreifen,  auch  wenn  er  nicht  im  Dienst ist. 2 Er kann von einem Urlaub oder ausnahmsweise aus den Ferien zurückgeru- fen werden.  Art.  24 Amtsgeheimnis 1 Der Polizeibeamte untersteht in den gesamten dienstlichen Angelegenheiten  dem allgemeinen Amtsgeheimnis.  Art.  25 Disziplinarrecht – Zuständigkeit 1 Der Kommandant der Kantonspolizei oder sein Stellvertreter ist zuständig,  gegen  Polizeioffiziere  und übrige Polizeibeamte  die  Disziplinarstrafen  des  Verweises und der Busse auszusprechen.  Art.  26 Disziplinarrecht – Verfahren 1 In den Fällen nach Artikel 25 ist das Verfahren mündlich. Es gibt weder  eine Rechtfertigungsschrift noch eine zusätzliche Untersuchung. 2 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe der Gründe schriftlich bestä- tigt. 3 Gegen den Entscheid des Kommandanten oder seines Stellvertreters kann  innert dreissig Tagen bei der Direktion Beschwerde erhoben werden.  Art.  27 …  Art.  28 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat: a) legt das Dienstverhältnis der Polizeiaspiranten fest; b) regelt den Aufstieg und die Beförderung der Beamten; c) setzt das Pensionsalter der Beamten fest; d) …  7    Kantonspolizei – G  551.1  3.2 Hilfspolizisten  Art.  29 1 Die  für  Polizeibeamte  anwendbaren  Bestimmungen  gelten  auch  für  die  Hilfspolizisten. Ausgenommen hievon sind die Bestimmungen über die Zu- teilung (Art. 20), den Wohnsitz (Art. 21) und die Verfügbarkeit ausser Dienst  (Art. 23).  3.3 Zivile Mitarbeiter  Art.  30 1 Die zivilen Mitarbeiter leisten den Eid oder das feierliche Versprechen vor  dem Direktionsvorsteher. 2 Sie haben in bezug auf das Amtsgeheimnis dieselben Verpflichtungen wie  die Polizeibeamten.  4 Polizeiliches Handeln  4.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  30a Grundsatz der Gesetzmässigkeit 1 Die Kantonspolizei ist bei der Ausführung ihrer Aufträge und der Erfüllung  ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebunden. 2 Sie achtet die Grundrechte.  Art.  30b Polizeiliche Generalklausel 1 Die Polizei trifft auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschieb- bare Massnahmen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor einer un- mittelbar drohenden ernsten Gefahr zu bewahren.  Art.  30c Adressaten des polizeilichen Handelns – Störer 1 Erfordert es die Erfüllung der Polizeiaufgaben, so richtet sich polizeiliches  Handeln gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit  und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Per- son verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt.  8    Kantonspolizei – G  551.1 2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ord- nung unmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, so richtet sich das po- lizeiliche Handeln gegen die Sache oder das Tier und gegen diejenige Person,  die als Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Herrschaft  über die Sache ausübt.  Art.  30d Adressaten des polizeilichen Handelns – Andere Personen 1 Zur Abwehr einer schweren Störung oder einer gegenwärtigen ernsten Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit  und Ordnung kann sich das polizeiliche  Handeln gegen andere Personen richten, wenn gleichzeitig folgende Voraus- setzungen erfüllt sind: a) Massnahmen gegen die verantwortliche Person nach Artikel 30c sind   nicht rechtzeitig möglich oder nicht erfolgversprechend. b) Der  Eingriff  stellt  keine  erhebliche  Beeinträchtigung der  Persönlich-  keitsrechte dar und ist befristet.  Art.  30e Mitteilung an die Richterin oder den Richter und an die Oberamtsperson  1 In allen gesetzlich vorgesehenen Fällen teilt die Polizei der zuständigen Ma- gistratsperson mit, welche Massnahmen sie in Ausführung ihrer  Ausgaben  trifft. 2 Muss die Magistratsperson für einen reibungslosen Ablauf der Operationen  sorgen oder zusätzliche Massnahmen anordnen, so wird die Mitteilung unver- züglich gemacht.  4.1a Bedrohungsmanagement  Art.  30f Zweck 1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Früherkennung und die Verhin- derung der Begehung von Straftaten durch Personen (gefährdende Personen),  deren Verhalten oder Äusserungen auf eine ausgeprägte Neigung zu zielge- richteter Gewalt gegen Dritte hindeuten und die mutmasslich imstande sind,  die physische,  psychische  und sexuelle  Integrität  Dritter  schwer  zu beein- trächtigen.  Art.  30g Organisation – Abteilung 1 Die  mit  dem  Bedrohungsmanagement  einhergehenden  Aufgaben  werden  von einer  Organisationseinheit  der  Kantonspolizei  (Abteilung Bedrohungs- management) erfüllt.  9    Kantonspolizei – G  551.1 2 Die Abteilung Bedrohungsmanagement nimmt eine Risikoeinschätzung vor  und arbeitet  bei  der  Prüfung allfälliger  Massnahmen mit  allen betroffenen  Partnern zusammen. 3 Die Abteilung steht unter der Leitung des Kommandanten oder seines Stell- vertreters. 4 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Zusammenset- zung und die Arbeitsweise der Abteilung Bedrohungsmanagement.  Art.  30h Organisation – Fachgruppe 1 Der Staatsrat ernennt auf Vorschlag der Direktion eine Fachgruppe als bera- tendes Organ. 2 Auf  Verlangen  der  Abteilung  Bedrohungsmanagement  bezieht  die  Fach- gruppe Stellung zur Risikoeinschätzung und zum Fallmonitoring.  Art.  30i Organisation – Meldenetzwerk und Partnerschaft 1 Folgende Partner und die Abteilung Bedrohungsmanagement teilen im Fall  eines bedeutenden Risikos der Begehung einer Gewalttat, welche die physi- sche, psychische oder sexuelle Integrität Dritter beeinträchtigen könnte, alle  entsprechenden Informationen: a) die Dienststellen des Staates, der Gemeinden und der übrigen öffent-  lich-rechtlichen Körperschaften und der öffentlich-rechtlichen Anstal- ten;  b) die Gerichtsbehörden; c) private Institutionen, soweit sie öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen; d) Gesundheitsfachpersonen; e) Vereine mit  sozialem, präventivem oder unterstützendem Zweck und   Religionsgemeinschaften. 2 Verwaltungsangestellte und Behördenmitglieder sind im Rahmen der Bezie- hungen zwischen der Abteilung Bedrohungsmanagement und ihren Partnern  vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Gesundheitsfachpersonen sind unter den Bedingungen gemäss Gesundheits- gesetz vom Berufsgeheimnis entbunden. 4 Geistliche und ihre Hilfspersonen sind in ihren Beziehungen zur Abteilung  Bedrohungsmanagement vom Berufsgeheimnis entbunden.  10    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  30j Massnahmen 1 Wenn die zusammengetragenen Informationen befürchten lassen, dass eine  gefährdende Person eine Straftat im Sinne von Artikel 30f begehen könnte,  kann die Abteilung Bedrohungsmanagement: a) ermitteln, um die Gefährlichkeit einer gefährdenden Person einzuschät-  zen; b) Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personenda-  ten, die für die Weiterverfolgung von Gefahrensituationen notwendig  sind, beschaffen und bearbeiten;  c) zu präventiven Zwecken das Gespräch mit der gefährdenden Person su- chen;  d) in Zusammenarbeit und Koordination mit den betroffenen Partnern Un- terstützungsmassnahmen für  die gefährdende Person und ihr  Umfeld  treffen;  e) die Massnahmen zwischen den betroffenen Partnern koordinieren und  diese beim Monitoring der gefährdenden Personen unterstützen;  f) bei ernster Gefahr den Einsatz der Polizei anfordern.  Art.  30k Aufsicht 1 Die Abteilung Bedrohungsmanagement steht unter der Aufsicht der Direkti- on, der sie regelmässig über ihre Tätigkeiten Bericht erstattet.  Art.  30l Oberaufsicht 1 Die Direktion erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht. 2 Der Staatsrat übermittelt den Tätigkeitsbericht an die kantonale Behörde für  Öffentlichkeit und Datenschutz.  4.2 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang  Art.  31 Grundsätze 1 Die  Bestimmungen  dieses  Abschnitts  legen  die  Fälle  fest,  in  denen  die  Kantonspolizei ermächtigt ist, von sich aus polizeiliche Massnahmen zu er- greifen und polizeilichen Zwang auszuüben. 2 In den übrigen Fällen darf die Polizei diese Massnahmen nur auf Anord- nung des zuständigen Magistraten ergreifen; vorbehalten bleiben die Bestim- mungen der Spezialgesetzgebung.  11    Kantonspolizei – G  551.1 3 In  allen  Fällen  müssen  die  getroffenen  Massnahmen dem Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit entsprechen und ohne unnötige Härte angewendet wer- den.  Art.  31a Vorladung und Befragung 1 Erfordert es die Erfüllung ihrer Aufgaben, so kann die Polizei Personen zum  Zweck der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstli- chen Behandlung ohne Beachtung besonderer  Formen und Fristen,  jedoch  unter Nennung des Grundes vorladen. 2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung gegeben ist, muss die Be- fragung nach den Strafverfahrensbestimmungen fortgeführt werden.  Art.  31b Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort nicht be- kannt ist, wenn: a) sie vermisst wird, oder b) ihr Verhalten den ernstlichen Verdacht begründet, sie werde ein Ver-  brechen begehen oder bereite ein solches vor. 2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund weggefallen ist.  Art.  31c Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen 1 Zuständige Behörde im Sinne der Artikel  35 und 36 des Bundesgesetzes  vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs (BÜPF) ist die Kantonspolizei, die über einen diensthabenden Offi- zier handelt. 2 Die Überwachungsanordnung muss innert  24 Stunden dem Zwangsmass- nahmengericht zur Genehmigung unterbreitet werden (Art. 18 Abs. 1 StPO). 3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert  fünf Tagen ab der Anordnung der Überwachung. Es kann die Überwachung  vorläufig genehmigen sowie eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklä- rungen verlangen. 4 Die Kosten der Überwachung werden denjenigen Personen auferlegt, wel- che die Massnahme veranlasst haben. Bei deren Tod müssen die Erben für  die Kosten aufkommen. Im Übrigen gelten die Verordnungsbestimmungen  über die Gebühren der Kantonspolizei.  12    Kantonspolizei – G  551.1 5 Personen, deren Post- und Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder welche  die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst benutzt  haben, können innert zehn Tagen ab Erhalt der Mitteilung bei der Strafkam- mer des Kantonsgerichts Beschwerde erheben. Artikel 37 BÜPF bleibt vorbe- halten. 6 … 7 … 8 …  Art.  31d Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegwei- sen oder fernhalten, wenn: a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; b) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen   Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung  gefährden oder stören;  c) sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuer- wehr oder Rettungsdienste, behindern;  d) sie an Geschäften mit Waren, insbesondere Betäubungsmitteln, beteiligt  sind, die unter ein Handelsverbot fallen.  Art.  31e Verfügung 1 Die Polizei kann mündlich die Wegweisung und/oder die Fernhaltung für  24 Stunden aussprechen und die Person vom betreffenden Ort bzw. aus dem  betreffenden Rayon wegführen. 2 Rechtfertigen es die Umstände, insbesondere weil die Person eine mündlich  ausgesprochene Wegweisung und/oder Fernhaltung missachtet hat, so kann  die Polizei sie auf einen Polizeiposten oder ein Polizeibüro führen, um ihr  eine schriftliche Verfügung zu eröffnen. 3 Die schriftliche Verfügung muss folgende Angaben enthalten: a) die Dauer der  Wegweisung und/oder Fernhaltung, die höchstens drei   Monate betragen darf; b) die genaue Bezeichnung des verbotenen Ortes oder Rayons; c) eine kurze Beschreibung des Verhaltens, das die Verfügung rechtfertigt; d) die Tatsache, dass die Verfügung unter der Strafdrohung von Artikel   292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ausgesprochen wird;  13    Kantonspolizei – G  551.1  e) den Hinweis, dass gegen die Verfügung innert 30 Tagen nach dem Ge- setz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  Beschwerde  geführt  werden  kann;  f) den Hinweis, dass die Verfügung auch im Beschwerdefall vollstreckbar  ist.  Art.  32 Anhaltung, Identitätsfeststellung 1 Ist es zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei, insbesondere zur Abwehr ei- ner Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nötig, so kann die Po- lizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr  oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam be- finden, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mit- geführte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu  diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen. 3 Kann die Identität einer kontrollierten Person mit keinem Mittel an Ort und  Stelle festgestellt  werden, so kann die Person zur Identifizierung auf einen  Polizeiposten geführt werden. Die Identifizierung ist ohne Verzug zu Ende zu  führen, und die Person kann danach sofort den Polizeiposten verlassen. 4 Die kontrollierte Person kann verlangen, dass die Polizei die Familie oder  eine  nahestehende  Person  darüber  informiert,  dass  sie  vorübergehend  auf  dem Polizeiposten festgehalten wird. Diese Information kann hinausgescho- ben werden, wenn die Gefahr besteht, dass dadurch Mittäter gewarnt werden  könnten.  Art.  33 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Ist es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig, so kann die Polizei an einer Per- son, deren Identität durch kein anderes Mittel festgestellt werden konnte, er- kennungsdienstliche Massnahmen wie fotografische Aufnahmen und Finger- abdrücke vornehmen. 2 Widersetzt die Person sich den Massnahmen, so wird der Entscheid von ei- nem diensthabenden Offizier getroffen. 3 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienst- lich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt  wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. Darüber  wird ein Protokoll erstellt und der betroffenen Person eine Kopie davon zuge- stellt. 4 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die er- kennungsdienstliche Erfassung bleiben vorbehalten.  14    Kantonspolizei – G  551.1 5 Die Identifizierung mittels DNA-Profilen wird durch die Spezialgesetzge- bung geregelt.  Art.  33a Präventive Observation 1 Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann  die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers, falls not- wendig mit technischen Mitteln, Personen und Sachen an allgemein zugängli- chen Orten verdeckt beobachten und Bild- und Tonaufzeichnungen machen,  wenn: a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder ein Ver-  gehen begangen werden könnte; und b) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  sind   oder unverhältnismässig erschwert werden. 2 Dauert  die  präventive  Observation länger als  einen Monat,  so muss ihre  Fortsetzung von der die Staatsanwaltschaft genehmigt werden. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 141 und 283 der Schweizerischen Strafpro- zessordung vom 5. Oktober 2007 (StPO) sinngemäss.  Art.  33b Präventive verdeckte Fahndung 1 Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann  die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers präventive  verdeckte Fahndungen anstellen, wenn: a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder ein Ver-  gehen begangen werden könnte; und b) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  sind   oder unverhältnismässig erschwert werden. 2 Dauert die präventive verdeckte Fahndung länger als einen Monat, so muss  ihre Fortsetzung von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. 3 Die mit den präventiven verdeckten Fahndungen betrauten Beamtinnen und  Beamten sind nicht mit einer falschen Identität (Legende) ausgestattet. Ihre  wahre Identität und ihre Funktion werden in den Akten und bei Einvernah- men offengelegt. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 141 und 298a–298d StPO sinngemäss.  15    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  33c Präventive verdeckte Ermittlung 1 Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann  die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers eine prä- ventive verdeckte Ermittlung anordnen, wenn: a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass eine Straftat nach Artikel 286   Abs. 2 StPO begangen werden könnte; b) die Schwere dieser Straftat  die Anwendung der Methode rechtfertigt;   und c) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  sind   oder unverhältnismässig erschwert werden. 2 Der Kommandant der Kantonspolizei oder sein Stellvertreter kann die ver- deckten Ermittler mit einer falschen Identität (Legende) ausstatten. 3 Der Einsatz von verdeckten Ermittlern muss vorgängig vom Zwangsmass- nahmengericht genehmigt werden. In dringenden Fällen kann die Kantonspo- lizei den Antrag spätestens 24 Stunden nach der Anordnung der verdeckten  Ermittlung stellen. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 141, 151 und 285a–298 StPO sinngemäss.  Art.  33d Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 1 Unter den Voraussetzungen der Bundesverordnung vom 8. März 2013 über  den  nationalen  Teil  des  Schengener  Informationssystems  (N-SIS-Verord- nung) und das  SIRENE-Büro  kann die Kantonspolizei  im Schengener  In- formationssystem (SIS) Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu- ge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten  Kontrolle ausschreiben.  Art.  34 Durchsuchung von Personen 1 Die Polizei kann eine Person sowie deren Kleider und Gepäck durchsuchen: a) um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere bei der Anhal-  tung der Person; b) um, an einem bestimmten Ort, der konkreten Gefährdung der Sicherheit   von Personen oder Sachen vorzubeugen; c) … d) um die Identität einer Person festzustellen, wenn diese bewusstlos, hilf-  los oder verstorben ist.  16    Kantonspolizei – G  551.1 2 Die  Durchsuchung  ist  den  Umständen  angemessen  und  so  schonend  als  möglich durchzuführen.  Ausser  wenn es  die unmittelbare Sicherheit  erfor- dert, kann eine Person nur von einem Beamten gleichen Geschlechts durch- sucht werden. 3 Die  Personendurchsuchung,  welche  die  Polizei  vornehmen  darf,  umfasst  nicht die Untersuchung der intimen Körperpartien. 4 Die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  über  die  Durchsuchung oder Untersuchung von Personen bleiben vorbehalten.  Art.  35 Durchsuchung von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn  sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Artikel 34 durch- sucht werden darf. 2 Die Durchsuchung wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchge- führt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesen- heit dieser Person, wird ein Protokoll erstellt.  Art.  36 Eindringen in eine Wohnung in Notfällen 1 Die Polizei kann, wenn nötig mit Gewalt, in eine Wohnung eindringen: a) wenn im Innern jemand um Hilfe ruft; b) im Falle schwerer und unmittelbar drohender Gefahr für Personen, die   sich in der Wohnung und in deren Nähe befinden; c) wenn ernsthafte Anzeichen für Gewalt, Drohungen oder Nachstellun-  gen bestehen.  Art.  36a Zugang zu privaten Grundstücken und zu Mobilitätsinfrastruktu- ren  1 Die Polizei ist, ungeachtet jedes Verbotes, berechtigt, alle öffentlichen oder  privaten  Mobilitätsinfrastrukturen  sowie  private  Grundstücke  zu  begehen,  wenn sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben für nötig oder nützlich erachtet.  Art.  37 Körperlicher Zwang und Waffengebrauch 1 Steht kein anderes Mittel zur Verfügung, so kann die Polizei in einer den  Umständen  angemessenen,  verhältnismässigen  Weise  körperlichen  Zwang  anwenden oder,  wenn die Situation es erfordert,  von der Schusswaffe Ge- brauch machen.  17    Kantonspolizei – G  551.1 2 Unter diesen Voraussetzungen kann die Polizei von der Schusswaffe Ge- brauch machen, insbesondere: a) wenn sie selbst oder ein Dritter angegriffen oder unmittelbar bedroht   wird; b) wenn eine Person, die ein schweres Verbrechen oder Vergehen began-  gen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird, sich durch Flucht  der Festnahme oder der Haft zu entziehen versucht;  c) wenn eine Person, die für andere eine schwere und unmittelbar drohen- de Gefahr für Leib und Leben darstellt, sich durch Flucht der Festnah- me oder der Haft zu entziehen versucht;  d) um Geiseln zu befreien; e) um ein schweres und unmittelbar drohendes Verbrechen oder Vergehen   an Einrichtungen zu verhindern, die der Allgemeinheit dienen und de- ren Zerstörung einen grossen Schaden anrichten würde.  3 Dem  Schusswaffengebrauch  hat  ein  Warnruf  vorauszugehen,  sofern  der  Auftrag und die Umstände dies zulassen. Es kann ein Warnschuss abgegeben  werden. 4 Macht die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch, so vermeidet sie soweit  möglich eine Gefährdung des Lebens. Sie leistet dem Verletzten die nötige  Hilfe. 5 Der Polizeibeamte, der von seiner Schusswaffe Gebrauch machte, hat dies  sobald als möglich seinen Vorgesetzten zu melden.  Art.  38 Aufsichtsbeschwerde 1 Wer Grund hat, sich über eine Massnahme der Polizei oder über eine Hand- lung im Zusammenhang damit zu beschweren, kann sich innert 10 Tagen an  den Direktionsvorsteher wenden. 2 Der Direktionsvorsteher entscheidet über die Begründetheit der Aufsichts- beschwerde. 3 Sein  Entscheid  kann  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  angefochten  werden. 4 Vorbehalten bleibt die Beschwerde gemäss der Schweizerischen Strafpro- zessordnung gegen Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Polizei.  18    Kantonspolizei – G  551.1  4a Bearbeiten von Polizeidaten  Art.  38a Grundsätze 1 Die Polizei ist befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie zur Erfüllung  der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben benötigt (Polizeidaten). 2 Für das Bearbeiten der Polizeidaten gelten das Gesetz über den Datenschutz  sowie die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes. 3 Sofern sie mit der Strafprozessordnung nicht unvereinbar sind, gelten die  Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz und jene des vorliegenden  Gesetzes  auch  dann,  wenn  Daten  für  laufende  Ermittlungsverfahren  oder  Strafuntersuchungen bearbeitet werden.  Art.  38b Beschaffen von Daten – Nicht erkennbares Beschaffen 1 Wenn ein Ermittlungsverfahren es verlangt, kann die Kantonspolizei Daten  auf nicht erkennbare Weise beschaffen, namentlich indem sie eine Person be- obachtet oder beschattet. 2 Massnahmen, die die Privatsphäre von Personen verletzen,  dürfen jedoch  nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen getroffen werden.  Art.  38c Beschaffen von Daten – Besonders schützenswerte Personenda- ten  1 Die Kantonspolizei  darf besonders  schützenswerte Personendaten nur be- schaffen, soweit ein laufendes Ermittlungsverfahren oder das Bedrohungsma- nagement es erfordert. 2 Die Artikel 33a–33c dieses Gesetzes sind vorbehalten.  Art.  38d Aufbewahren von Daten 1 Die Kantonspolizei kann die Daten, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  beschafft hat, zu den im Gesetz über den Datenschutz vorgesehenen Bedin- gungen im Hinblick auf eine Wiederverwendung zu polizeilichen Zwecken  aufbewahren. 1bis Die Kantonspolizei vernichtet die Daten, die im Rahmen der Massnahmen  im Sinne von Artikel 33a–33c aufgezeichnet wurden, sobald feststeht, dass  diese nicht zur Verfolgung einer Straftat  verwendet werden,  spätestens je- doch 3 Monate nach dem Abschluss der Aufnahme, sofern keine Untersu- chung eröffnet wurde. 1ter Die Kantonspolizei bewahrt die Daten, die sie im Rahmen der im Sinne  der Artikel 30f–30j getroffenen Massnahmen gespeichert hat, so lange auf,  wie es das Monitoring der gefährdenden Personen erfordert, aber höchstens 5  Jahre seit der letzten Meldung.  19    Kantonspolizei – G  551.1 2 Die Direktion erlässt Richtlinien über die Dauer der Aufbewahrung der ver- schiedenen Kategorien von Polizeidaten.  Art.  38e Datensammlungen der Polizei – Im Allgemeinen 1 Die Kantonspolizei organisiert die Aufbewahrung und die Verwendung der  Polizeidaten und erstellt die zu diesem Zweck erforderlichen Datensammlun- gen. 2 Sie führt die Datensammlungen für Verbrechensermittlung getrennt von den  anderen Polizeidatensammlungen. 3 Sie trennt in den Datensammlungen für Verbrechensermittlung die Personen  mit Vorgängen von den anderen Personen.  Art.  38f Datensammlungen der Polizei – Reglement für die Bearbeitung  der Datensammlungen für Verbrechensermittlung  1 Für die Datensammlungen, die für Zwecke der Verbrechensermittlung er- stellt werden, muss ein Bearbeitungsreglement erlassen werden, das der Di- rektion zur Genehmigung zu unterbreiten ist. 2 Das Reglement definiert ausser den für die Anmeldung der Datensammlun- gen erforderlichen Angaben insbesondere: a) die verwendeten Dateien und Unterdateien, ihren Aufbau und die Ver-  bindungen zwischen ihnen; b) die Datenkategorien, die in jeder Datei und Unterdatei registriert wer-  den können; c) das Recht der verschiedenen Benutzer, in jeder Datei oder Unterdatei   auf die verschiedenen Datenkategorien zuzugreifen, sowie die Bearbei- tungsarten, die ihnen gestattet sind;  d) wenn nötig, den direkten Zugriff auf andere Datensammlungen der Po- lizei und den Umfang dieses Zugriffs;  e) die organisatorischen und technischen Massnahmen; f) die Konfiguration der Informatikmittel; g) die für den Datenschutz verantwortliche Person.  Art.  38g Bekanntgabe von Daten 1 Die Kantonspolizei kann Polizeidaten zu den im Gesetz über den Daten- schutz vorgesehenen Bedingungen bekanntgeben,  wenn die Erfüllung ihrer  Aufgaben es erfordert oder wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht.  20    Kantonspolizei – G  551.1 2 Sie kann ausserdem solche Daten zu denselben Bedingungen bekanntgeben,  wenn im Einzelfall: a) ein Polizeiorgan sie für die Erfüllung seiner Aufgabe benötigt; b) ein  anderes  öffentliches  Organ  sie  ausnahmsweise  für  polizeiliche   Zwecke braucht; c) die Bekanntgabe zur Verhinderung einer schweren und unmittelbar dro-  henden Gefahr nötig ist; d) die  betroffene  Person  der  Bekanntgabe  zugestimmt  hat  oder  ihre   Einwilligung  nach  den  Umständen  eindeutig  vorausgesetzt  werden  kann.  Art.  38h Bekanntgabe von Daten im Rahmen des Bedrohungsmanage- ments  1 Im Rahmen des Bedrohungsmanagements kann die Kantonspolizei bedroh- ten Personen (potenziellen Opfern) Personendaten und besonders schützens- werte Daten von gefährdenden Personen bekanntgeben, sofern dies zur Ab- wendung einer ernsten Gefahr erforderlich und angemessen ist. 2 Die Kantonspolizei kann den Partnern des Meldenetzwerks gemäss Artikel  30i Personendaten  und besonders  schützenswerte  Daten  von gefährdenden  Personen bekanntgeben, sofern dies für das Fallmanagement erforderlich und  angemessen ist. 3 Die Polizeibeamten und das Personal der Einsatz- und Alarmzentrale verfü- gen bei ihren Einsätzen über die Informationen über die gefährdende Person,  die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. 4 Die gefährdende Person kann über die Bekanntgabe von Daten gemäss Ab- satz 1 informiert werden. Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Inter- essen wird die Bekanntgabe der ihr betreffenden Daten aufgeschoben oder  verweigert.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  39 Ausweis 1 Die  Beamten  der  Kantonspolizei  weisen  sich  bei  ihren  Amtshandlungen  aus. 2 Sie haben zu diesem Zweck einen Dienstausweis, den sie in Zivilkleidern  unaufgefordert und in Uniform auf Verlangen vorweisen. 3 Wer von einer Amtshandlung betroffen wurde, kann vom Beamten verlan- gen, dass er sich identifiziert. Der Beamte gibt dazu seinen Namen oder seine  Matrikelnummer an.  21    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  40 …  Art.  41 Polizeidaten – Aufnahmen an öffentlichen Versammlungen 1 Die Polizei kann die Teilnehmer an einer öffentlichen Versammlung foto- grafieren oder auf Film aufnehmen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass  anlässlich dieser  Versammlung oder im Zusammenhang damit  Verbrechen  oder Vergehen begangen werden. 2 Sie vernichtet die Aufnahmen, sobald feststeht, dass diese zur Verfolgung  von anlässlich der  Versammlung begangenen strafbaren  Handlungen nicht  benötigt  werden,  spätestens  jedoch  drei  Monate  nach  der  Versammlung,  wenn keine Untersuchung eröffnet wurde.  Art.  41a Information der Öffentlichkeit 1 Die Information der Öffentlichkeit und das Recht auf Zugang zu amtlichen  Dokumenten richten sich nach der einschlägigen Gesetzgebung, soweit sie  nicht durch die Strafverfahrensbestimmungen geregelt werden.  Art.  42 Kosten 1 Die Einsätze der Kantonspolizei erfolgen in der Regel unentgeltlich. 2 Gebühren können aber gemäss einem vom Staatsrat festgesetzten Tarif er- hoben werden: a) für Dienstleistungen, die hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen   erbracht werden; b) für bestimmte Auslagen im Zusammenhang mit Verrichtungen der Ge-  richtspolizei. c) für die gesamten oder einen Teil der Kosten des Ordnungs- und Schutz-  dienstes anlässlich von kulturellen Veranstaltungen; diese Kosten gehen  zu Lasten der Personen, die an Gewalttätigkeiten beteiligt waren, und  zu Lasten der Organisatoren der Veranstaltung, falls diese ihre Pflichten  im Bereich der Sicherheit in schwerwiegender Weise verletzt haben;  d) im Sportbereich wird für bewilligungspflichtige Spiele gemäss Artikel  3a Abs. 1 des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen  gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom Organisator der  Veranstaltung eine Gebühr für die Kosten des Ordnungs- und Schutz- dienstes geschuldet; sie richtet sich nach der Zahl der verkauften Ein- trittskarten.  22    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  43 Hilfeleistung Dritter 1 Erleidet ein Dritter, der von sich aus oder auf Ersuchen einem Beamten der  Kantonspolizei in der Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben Hilfe leistet,  einen Schaden, so leistet ihm der Staat Schadenersatz. Das Verfahren richtet   sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträ- ger, das sinngemäss Anwendung findet. 2 Die Direktion kann dem Dritten, der massgeblich dazu beigetragen hat, eine  schwere strafbare Handlung zu verhüten oder den Täter einer solchen Hand- lung zu ermitteln, eine Belohnung zusprechen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz vom 16. März 1852 über die Organisation des Landjäger-  korps; b) das Gesetz vom 12. Mai 1920 zur Gründung eines Sicherheitspolizei-  korps; c) das Gesetz vom 28. September 1988 über die Abschaffung der kantona-  len  Militärgerichtsbarkeit  (Aufhebung  der  diesbezüglichen  Gesetzge- bung und Übergangsregelung).  2 Ferner werden aufgehoben: a) das Administrativ- und Dienstreglement vom 29. November 1852 für   das Landjägerkorps des Kantons Freiburg; b) der Beschluss vom 1. Dezember 1894 betreffend die Amtsverrichtun-  gen des Landjägerkorps in der Stadt Freiburg; c) das Reglement vom 28. Dezember 1894 über den Polizeidienst in der   Stadt Freiburg; d) das Provisorische Dienstreglement vom 15. Oktober 1920 für das Si-  cherheitspolizeikorps; e) der  Beschluss  vom  22. September  1945  betreffend  die  gerichtliche   Identifizierung; f) der  Beschluss  vom 17. November  1981 betreffend  Vereinheitlichung   des Kommandos der Kantonspolizei.  Art.  45 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 1975 über die Oberamtmänner wird wie folgt  geändert:  23    Kantonspolizei – G  551.1  ...  Art.  46 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafge- setzbuch  1 Das  Einführungsgesetz  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch  wird  wie  folgt geändert: ...  Art.  47 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz zur Ausführung der Bun- desgesetzgebung über den Strassenverkehr  1 Das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr wird wie folgt geändert: ...  Art.  48 Änderung bisherigen Rechts – Organisationsgesetz der Anstalten  von Bellechasse  1 Das  Organisationsgesetz  vom  10. Februar  1933  der  Anstalten  von  Bel- lechasse wird wie folgt geändert: ...  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts – Jagdgesetz 1 Das Gesetz vom 7. Februar 1951 über die Jagd wird wie folgt geändert: ...  Art.  50 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Fischerei 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei wird wie folgt geändert: ...  Art.  51 …  Art.  51a Übergangsbestimmung für die Leistungen im Krankheitsfall 1 Die Polizeibeamten, die am 31. Dezember 1993 im Dienst standen, haben  weiterhin Anspruch auf Leistungen des Staates im Krankheitsfall. Der Staats- rat setzt die Bedingungen fest. 2 Dies gilt ebenfalls für die Polizeiaspiranten, deren Anstellungsvertrag vor  diesem Datum abgeschlossen wurde.  24    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  52 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt das Datum des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992 (StRB 26.03.1991).  25    Kantonspolizei – G  551.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.11.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 18.02.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 FO 1991/8 25.09.1991 Art. 26 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 38 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 11.01.1994 Art. 28 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57 11.01.1994 Art. 51a eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57 25.11.1994 Abschnitt 4a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38b eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38c eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38d eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38e eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38f eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38g eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 40 aufgehoben 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 18.09.1997 Art. 3 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 38 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 23.09.1999 Art. 10 geändert 01.01.2002 BL/AGS 1999 f 314 / d 319 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38d geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38f geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 27 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 51 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 12.10.2005 Art. 33 geändert 01.01.2006 2005_104 10.05.2007 Art. 36 geändert 01.07.2007 2007_057 08.01.2008 Art. 38 geändert 01.01.2008 2008_001 18.06.2008 Ingress geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 7 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 10 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 12 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 13 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Abschnitt 2a eingefügt 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15a eingefügt 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15b eingefügt 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15c eingefügt 01.01.2009 2008_068 09.09.2009 Art. 24 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 41a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 42 geändert 01.01.2010 2009_098 31.05.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_066  26    Kantonspolizei – G  551.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 4 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 4.1 eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30b eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30c eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30d eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30e eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 4.2 eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31b eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31c eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31d eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31e eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 32 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 33 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 34 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 35 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 36a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_066 11.09.2013 Art. 33a eingefügt 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 33b eingefügt 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 33c eingefügt 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 38c geändert 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 38d geändert 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 39 geändert 01.01.2014 2013_070 12.12.2013 Art. 42 geändert 01.04.2014 2013_130 16.10.2019 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 13 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 15 Abs. 1, b) aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 15 Abs. 1, c) aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 20 Abs. 3 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 20 Abs. 4 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 26 Abs. 3 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Abschnitt 4.1a eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30f eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30g eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30h eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30i eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30j eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30k eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30l eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31b Abs. 1, b) geändert 01.07.2020 2019_082  27    Kantonspolizei – G  551.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.10.2019 Art. 31c Titel geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 3 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 4 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 5 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 6 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 7 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 8 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33a Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33b Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33c Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33c Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33d eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 38c Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 38d Abs. 1ter eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 38h eingefügt 01.07.2020 2019_082 05.11.2021 Art. 36a Titel geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 36a Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 Ingress geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 3 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 4 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 5 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 6 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 7 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 7 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 9 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 10 geändert 23.09.1999 01.01.2002 BL/AGS 1999 f 314 / d 319 Art. 10 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 10 Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 11 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 12 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 13 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 13 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 14 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 15 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 15 Abs. 1, b) aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 15 Abs. 1, c) aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Abschnitt 2a eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068  28    Kantonspolizei – G  551.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 15a eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 15b eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 15c eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 18 geändert 18.02.1991 01.01.1992 FO 1991/8 Art. 18 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 18 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 Abs. 3 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 20 Abs. 4 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 24 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 25 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 25 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 26 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 Abs. 3 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 27 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 28 geändert 11.01.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 4.1 eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30b eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30c eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30d eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30e eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 4.1a eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30f eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30g eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30h eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30i eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30j eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30k eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30l eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Abschnitt 4.2 eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31b eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31b Abs. 1, b) geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31c Titel geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 3 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 4 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 5 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 6 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 7 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 8 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31d eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31e eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 32 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  29    Kantonspolizei – G  551.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 33 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104 Art. 33 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 33 Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33a eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 33a Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33b eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 33b Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33c eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 33c Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33c Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33d eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 34 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 35 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36 geändert 10.05.2007 01.07.2007 2007_057 Art. 36a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36a Titel geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 36a Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 38 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 38 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 38 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 38 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 4a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38b eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38c eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38c geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 38c Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 38d eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38d geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38d geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 38d Abs. 1ter eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 38e eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38f eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38f geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38g eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38h eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 39 geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 40 aufgehoben 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 41a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 42 geändert 09.09.2009 01.01.2010 2009_098 Art. 42 geändert 12.12.2013 01.04.2014 2013_130 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 51 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 51a eingefügt 11.01.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57  30   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Allgemeiner Auftrag 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Unterstellung 	Art. 4 Anforderung 	Art. 5 Einheit der Polizeigewalt  	2 Organisation 	Art. 6 Allgemeine Organisation 	Art. 7 Kommando 	Art. 8 Personal 	Art. 9 Gendarmerie – Aufgaben 	Art. 10 Gendarmerie – Gebietsmässige Organisation 	Art. 11 Gendarmerie – Uniform und Bewaffnung 	Art. 12 Kriminalpolizei – Aufgaben 	Art. 13 … 	Art. 14 Kriminalpolizei – Bewaffnung und Bekleidung 	Art. 15 Ergänzendes Recht  	2a Bürgernahe Polizei 	Art. 15a Zweck 	Art. 15b Organisation 	Art. 15c Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit  	3 Dienstverhältnis des Personals 	Art. 16 Grundsatz 	3.1 Polizeibeamte 	Art. 17 Anstellungsbedingungen 	Art. 18 Anstellung 	Art. 19 Vereidigung 	Art. 20 Zuteilung 	Art. 21 Wohnsitz 	Art. 22 Dienstpflichten 	Art. 23 Verfügbarkeit ausser Dienst 	Art. 24 Amtsgeheimnis 	Art. 25 Disziplinarrecht – Zuständigkeit 	Art. 26 Disziplinarrecht – Verfahren 	Art. 27 … 	Art. 28 Ergänzendes Recht  	3.2 Hilfspolizisten 	Art. 29  	3.3 Zivile Mitarbeiter 	Art. 30   	4 Polizeiliches Handeln 	4.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 30a Grundsatz der Gesetzmässigkeit 	Art. 30b Polizeiliche Generalklausel 	Art. 30c Adressaten des polizeilichen Handelns – Störer 	Art. 30d Adressaten des polizeilichen Handelns – Andere Personen 	Art. 30e Mitteilung an die Richterin oder den Richter und an die Oberamtsperson  	4.1a Bedrohungsmanagement 	Art. 30f Zweck 	Art. 30g Organisation – Abteilung 	Art. 30h Organisation – Fachgruppe 	Art. 30i Organisation – Meldenetzwerk und Partnerschaft 	Art. 30j Massnahmen 	Art. 30k Aufsicht 	Art. 30l Oberaufsicht  	4.2 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang 	Art. 31 Grundsätze 	Art. 31a Vorladung und Befragung 	Art. 31b Ausschreibung 	Art. 31c Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen 	Art. 31d Wegweisung und Fernhaltung 	Art. 31e Verfügung 	Art. 32 Anhaltung, Identitätsfeststellung 	Art. 33 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 33a Präventive Observation 	Art. 33b Präventive verdeckte Fahndung 	Art. 33c Präventive verdeckte Ermittlung 	Art. 33d Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 	Art. 34 Durchsuchung von Personen 	Art. 35 Durchsuchung von Sachen 	Art. 36 Eindringen in eine Wohnung in Notfällen 	Art. 36a Zugang zu privaten Grundstücken und zu Mobilitätsinfrastrukturen 	Art. 37 Körperlicher Zwang und Waffengebrauch 	Art. 38 Aufsichtsbeschwerde   	4a Bearbeiten von Polizeidaten 	Art. 38a Grundsätze 	Art. 38b Beschaffen von Daten – Nicht erkennbares Beschaffen 	Art. 38c Beschaffen von Daten – Besonders schützenswerte Personendaten 	Art. 38d Aufbewahren von Daten 	Art. 38e Datensammlungen der Polizei – Im Allgemeinen 	Art. 38f Datensammlungen der Polizei – Reglement für die Bearbeitung der Datensammlungen für Verbrechensermittlung 	Art. 38g Bekanntgabe von Daten 	Art. 38h Bekanntgabe von Daten im Rahmen des Bedrohungsmanagements  	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 39 Ausweis 	Art. 40 … 	Art. 41 Polizeidaten – Aufnahmen an öffentlichen Versammlungen 	Art. 41a Information der Öffentlichkeit 	Art. 42 Kosten 	Art. 43 Hilfeleistung Dritter  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner 	Art. 46 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 	Art. 47 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 	Art. 48 Änderung bisherigen Rechts – Organisationsgesetz der Anstalten von Bellechasse 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts – Jagdgesetz 	Art. 50 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Fischerei 	Art. 51 … 	Art. 51a Übergangsbestimmung für die Leistungen im Krankheitsfall 	Art. 52 Inkrafttreten   		2022-10-26T14:34:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 551.12 - Verordnung über den kantonalen Rat für Prävention und Sicherheit    551.12  Verordnung über den kantonalen Rat für Prävention und  Sicherheit  vom 04.05.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  gestützt auf das Gesetz vom 18. Januar 2008 zur Änderung des Gesetzes über  die Kantonspolizei (Art. 15c, bürgernahe Polizei);  in Erwägung:  Die bürgernahe Polizei erfüllt ihre Aufgabe durch eine verstärkte Präsenz an  Orten mit erhöhtem Risiko, durch Ausbau der Kontakte mit der Bevölkerung  und  den  betroffenen  Kreisen  und  durch  ein  partnerschaftliches  Vorgehen  beim Lösen von Sicherheitsproblemen.  Bürgernahe Sicherheit  ist  nicht  einzig eine  polizeiliche Angelegenheit.  Es  müssen somit in ihre Entwicklung alle Partner und Akteure eingebunden wer- den, die geeignet sind, ihren Beitrag dazu zu leisten. Es geht auch darum, auf  kantonaler Ebene die strategischen Ziele der Verstärkung der bürgernahen Si- cherheit, die von den verschiedenen Partnern erwartete Rolle sowie die zu de- ren Verwirklichung nötigen Mittel vorzuschlagen.  Diese Funktion kommt dem mit Gesetz vom 18. Juni 2008 zur Änderung des  Gesetzes über die Kantonspolizei (bürgernahe Polizei) geschaffenen kantona- len Rat für Prävention und Sicherheit zu. Dieser erlaubt insbesondere eine  Vernetzung  der  betroffenen  Ämter  der  kantonalen  Verwaltung  sowie  der  Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der im Kanton tätigen Prä- ventionsfachstellen.  Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Stellung 1 Es wird ein kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit (der Rat) einge- setzt. 2 Der Rat ist der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion administrativ zuge- wiesen.  1    Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit – V  551.12  Art.  2 Aufgaben 1 Der Rat hat folgende Aufgaben:  a) Er unterbreitet  dem Staatsrat  aufgrund der  Analyse  der  Erkenntnisse  und der Bedürfnisse der Bevölkerung Vorschläge für die auf kantonaler  Ebene zu erreichenden Ziele zur Verstärkung der bürgernahen Sicher- heit.  b) Er unterstützt das partnerschaftliche Vorgehen bei der Lösung von Si- cherheitsproblemen  auf  dem  gesamten  Kantonsgebiet,  indem  er  die  Synergien unter den Partnern fördert.  c) Er evaluiert die Umsetzung der auf kantonaler Ebene festgelegten stra- tegischen Zielsetzungen.  d) Er ist beratendes Organ des Staatsrats und unterbreitet diesem alle nütz- lichen Anträge im Bereich der bürgernahen Sicherheit.  Art.  3 Zusammensetzung 1 Dem Rat gehören an:  a) die Sicherheits-, Justiz-, und Sportdirektorin oder der Sicherheits-, Jus- tiz- und Sportdirektor als Präsidentin oder Präsident;  b) eine Oberamtsperson;  c) die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt;  d) die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei;  e) eine Jugendbeauftragte oder ein Jugendbeauftragter;  f) drei  aus  dem französischsprachigen  und  aus  dem deutschsprachigen  Teil des Kantons stammende Vertreterinnen oder Vertreter des Freibur- ger Gemeindeverbands;  g) eine Vertreterin oder ein Vertreter der betagten Personen;  h) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugendarbeiter;  i) eine Vertreterin  oder ein Vertreter  der Organe für Gesundheitsförde- rung und Prävention.  2 Die bürgernahe Polizei und die für die Prävention bei der Kantonspolizei  verantwortlichen  Personen sind an den Sitzungen des  Rats  mit  beratender  Stimme vertreten. 3 Der Rat kann Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Organisationen  und Kreise als Expertinnen und Experten zu den Sitzungen einladen. 4 Die Mitglieder des Rats werden vom Staatsrat ernannt. Der Rat bezeichnet   seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten.  2    Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit – V  551.12  5 Das Sekretariat des Rats wird von der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirekti- on geführt.  Art.  4 Befugnisse 1 Der Rat hat folgende Befugnisse:  a) Er informiert sich über die Sicherheitslage im Kanton.  b) Er prüft, inwiefern die für die Verstärkung der bürgernahen Sicherheit  auf Kantonsebene festgelegten Ziele erreicht wurden, und beurteilt das  Ergebnis der beschlossenen Massnahmen.  c) Er beantragt dem Staatsrat die Massnahmen, die er im Bereich der bür- gernahen Sicherheit vor allem auf folgenden Gebieten für nötig erach- tet:  1. Wahrung  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  (Prävention  und Repression),  2. Jugendschutz,  3. Verstärkung  des  Sicherheitsgefühls  bei  der  Bevölkerung  (Akti- onspläne und Präventionskampagnen).  d) Er berichtet dem Staatsrat jährlich über seine Tätigkeit.  Art.  5 Organisation 1 Der Rat legt die Zahl der Sitzungen fest und regelt seine interne Organisati- on. 2 Er kann Unterkommissionen bilden.  Art.  6 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Rats werden gemäss der Verordnung über die Entschädi- gung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  3    Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit – V  551.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.05.2009 Erlass Grunderlass 01.07.2009 2009_047 16.11.2010 Art. 6 geändert 01.01.2012 2010_127 22.11.2011 Art. 3 geändert 01.01.2012 2011_124 11.03.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_030 11.03.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_030 11.03.2022 Art. 3 Abs. 5 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.05.2009 01.07.2009 2009_047 Art. 1 Abs. 2 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 3 geändert 22.11.2011 01.01.2012 2011_124 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 3 Abs. 5 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 6 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127  4   	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Befugnisse 	Art. 5 Organisation 	Art. 6 Entschädigung 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-03-18T07:58:09+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.13 - Verordnung über das Vorrücken und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei    551.13  Verordnung über das Vorrücken und die Beförderung der  Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei  vom 02.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;  gestützt auf den Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der  Funktionen des Staatspersonals;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In diesem Reglement werden die Bedingungen für ein Vorrücken und die  Kriterien für eine Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantonspo- lizei bestimmt. 2 In diesem Reglement wird die Anzahl der notwendigen Dienstjahre für ein  Vorrücken festgelegt.  Art.  2 Zuordnung der Stellen und der Grade 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion bestimmt durch Weisungen im  Einvernehmen mit dem Amt für Personal und Organisation die Zuordnung  der Stellen und der Grade der Kantonspolizei zur Einreihung der Funktionen  beim Staat.  Art.  3 Definitionen 1 Ein Vorrücken gemäss diesem Reglement ist die Erlangung eines höheren  Grades oder einer höheren Klasse in der gleichen Referenz-Funktion nach ei- ner bestimmten Anzahl von Dienstjahren. 2 Eine Beförderung gemäss diesem Reglement ist die Erlangung einer hierar- chisch höheren Referenz-Funktion bei der Kantonspolizei.  1    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  3 Das  Vorrücken  und die  Beförderungen  des  zivilen  Personals  unterliegen  dem ordentlichen Verfahren, das für Verwaltungsangestellte gilt.  2 Vorrücken in eine höhere Klasse  2.1 Bedingungen und Zuständigkeit  Art.  4 1 Die Beamtinnen und Beamten kommen unter  folgenden Bedingungen in  den Genuss eines Vorrückens; Absatz 3 bleibt vorbehalten:  a) Sie haben die Anzahl Dienstjahre nach den Artikeln 5–20 dieser Ver- ordnung geleistet.  b) Sie erfüllen voll und ganz die Anforderungen ihrer Stelle in Bezug auf  ihre  Fähigkeiten,  insbesondere  ihre  physischen  Möglichkeiten,  ihre  Leistungen und ihr Verhalten.  2 Wird das Vorrücken einer Beamtin oder eines Beamten wegen unbefriedi- gender Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens hinausgeschoben, so kann  die Person, wenn sie anschliessend zu besonderer Zufriedenheit Anlass gibt,  bereits nach einer geringeren als der in diesem Reglement vorgesehenen An- zahl Jahre vorrücken und dadurch die den Dienstjahren entsprechende Klasse  und Gehaltsstufe erlangen. 3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion entscheidet über das Vorrücken  auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten der Kantonspolizei.  2.2 Gendarmerie  Art.  5 Gefangenenbegleiter/in 1 Gefangenenbegleiterinnen  und  Gefangenenbegleiter  II,  die  ihre  Funktion  während mindestens 5 Jahren bekleidet  haben,  können zur Gefangenenbe- gleiterin I bzw. zum Gefangenenbegleiter I vorrücken.  Art.  6 Polizeihostess und Polizeihost 1 Polizeihostessen II und Polizeihosts II, die ihre Funktion während mindes- tens 8 Jahren bekleidet haben, können zur Polizeihostess I bzw. zum Poli- zeihost I vorrücken.  2    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Art.  7 Polizist/in 1 Polizistinnen und Polizisten, die ihre Funktion während mindestens 5 Jahren  bekleidet haben, können zum nächsthöheren Grad vorrücken. Gleichzeitig er- halten sie eine zusätzliche Gehaltsstufe zur jährlichen Gehaltserhöhung. 2 Korporale, die ihre Funktion als Polizistin oder Polizist während mindestens  8  Jahren  bekleidet  haben,  können  zum  nächsthöheren  Grad  vorrücken.  Gleichzeitig erhalten sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Ge- haltserhöhung.  Art.  8 Postenchef/in 1 Postenchefinnen und Postenchefs, die ihre Funktion während mindestens 8  Jahren bekleidet haben, können zum nächsthöheren Grad vorrücken. Gleich- zeitig erhalten sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Gehaltserhö- hung.  Art.  9 Stellvertretende Regionschefin und stellvertretender Regionschef 1 Stellvertretende Regionschefinnen und Regionschefs II, die ihre Funktion  während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur stellvertretenden  Regionschefin I bzw. zum stellvertretenden Regionschef I vorrücken.  Art.  10 Stellvertretende Chefin und stellvertretender Chef der Verkehrs- polizei  1 Stellvertretende Chefinnen und Chefs der Verkehrspolizei II, die ihre Funk- tion während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur stellvertreten- den Chefin bzw. zum stellvertretenden Chef der Verkehrspolizei I vorrücken.  Art.  11 Spezialisierte Polizei-Offizierin und spezialisierter Polizei-Offi- zier  1 Spezialisierte Polizei-Offizierinnen und -Offiziere II, die ihre Funktion wäh- rend mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur spezialisierten Polizei- Offizierin I bzw. zum spezialisierten Polizei-Offizier I vorrücken.  Art.  12 Regionschef/in 1 Regionschefinnen und Regionschefs III und II, die ihre Funktion während  mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Regionschefin I bzw. zum  Regionschef I vorrücken.  3    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Art.  13 Chef/in der Verkehrspolizei 1 Chefinnen und Chefs der Verkehrspolizei III und II, die ihre Funktion wäh- rend mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Chefin bzw. zum Chef  der Verkehrspolizei I vorrücken.  Art.  14 Korps-Chef/in 1 Korps-Chefinnen und -Chefs III und II, die ihre Funktion während mindes- tens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Korps-Chefin I bzw. zum Korps- Chef I vorrücken.  2.3 Kriminalpolizei  Art.  15 Inspektor/in 1 Mitarbeitende, die während mindestens 5 Jahren die Funktion einer Inspek- torin bzw. eines Inspektors bekleidet haben, rücken vor, indem sie eine zu- sätzliche Gehaltsstufe zur jährlichen Gehaltserhöhung erhalten. 2 Mitarbeitende,  die während mindestens 13 Jahren die Funktion einer  In- spektorin bzw. eines Inspektors bekleidet haben, rücken vor, indem sie zwei  zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Gehaltserhöhung erhalten.  Art.  16 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierin und spezialisierter Polizei- Unteroffizier (Funktion Inspektor/in im kriminaltechnischen  Dienst)  1 Spezialisierte  Polizei-Unteroffizierinnen  und  -Unteroffiziere  III,  die  ihre  Funktion während mindestens 5 Jahren bekleidet haben, können zur speziali- sierten Polizei-Unteroffizierin II bzw. zum spezialisierten Polizei-Unteroffi- zier II vorrücken. 2 Spezialisierte  Polizei-Unteroffizierinnen  und  -Unteroffiziere  II,  die  ihre  Funktion während mindestens 8 Jahren bekleidet haben, können zur speziali- sierten Polizei-Unteroffizierin  I bzw. zum spezialisierten Polizei-Unteroffi- zier I vorrücken.  Art.  17 Sektorchef/in 1 Sektorchefinnen und Sektorchefs III und II, die ihre Funktion während min- destens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Sektorchefin I bzw. zum Sek- torchef I vorrücken.  4    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Art.  18 Korps-Chef/in 1 Korps-Chefinnen und -Chefs III und II, die ihre Funktion während mindes- tens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Korps-Chefin I bzw. zum Korps- Chef I vorrücken.  2.4 Stabsdienste, Personalwesen und Kommando  Art.  19 Sektorchef/in 1 Sektorchefinnen und Sektorchefs II, die ihre Funktion während mindestens  2 Jahren bekleidet haben, können zur Sektorchefin I bzw. zum Sektorchef I  vorrücken.  Art.  20 Chef/in der Stabsdienste 1 Chefinnen und Chefs der Stabsdienste III und II, die ihre Funktion während  mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Chefin bzw. zum Chef der  Stabsdienste I vorrücken.  3 Beförderung  Art.  21 Beförderungskriterien 1 Über Beförderungen wird anhand folgender Kriterien entschieden:  a) Eignung zur Ausübung der zu übernehmenden Funktion und der Stelle;  b) in der ausgeübten Funktion erhaltene Qualifikationen;  c) subsidiär die Anzahl Dienstjahre.  Art.  22 Zuständigkeit 1 Die Beförderungen in Funktionen, die in der Klasse 25 und höher der Ge- haltsskala des Staatspersonals eingereiht sind (Offizierinnen und Offiziere),  werden vom Staatsrat beschlossen. 2 Die Beförderungen in Funktionen, die in tieferen Klassen als 25 eingereiht   sind, werden von der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion auf Antrag der  Kommandantin oder des Kommandanten der Kantonspolizei beschlossen.  5    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  4 Schlussbestimmungen  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. Mai 2003 über das Vorrücken und die Beförde- rung  der  Beamten  und  der  Beamtinnen  der  Kantonspolizei  (SGF  551.13)  wird aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.  6    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.05.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2017_035 11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030 11.03.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_030 11.03.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.05.2017 01.01.2017 2017_035 Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 4 Abs. 3 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 22 Abs. 2 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuordnung der Stellen und der Grade 	Art. 3 Definitionen  	2 Vorrücken in eine höhere Klasse 	2.1 Bedingungen und Zuständigkeit 	Art. 4  	2.2 Gendarmerie 	Art. 5 Gefangenenbegleiter/in 	Art. 6 Polizeihostess und Polizeihost 	Art. 7 Polizist/in 	Art. 8 Postenchef/in 	Art. 9 Stellvertretende Regionschefin und stellvertretender Regionschef 	Art. 10 Stellvertretende Chefin und stellvertretender Chef der Verkehrspolizei 	Art. 11 Spezialisierte Polizei-Offizierin und spezialisierter Polizei-Offizier 	Art. 12 Regionschef/in 	Art. 13 Chef/in der Verkehrspolizei 	Art. 14 Korps-Chef/in  	2.3 Kriminalpolizei 	Art. 15 Inspektor/in 	Art. 16 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierin und spezialisierter Polizei-Unteroffizier (Funktion Inspektor/in im kriminaltechnischen Dienst) 	Art. 17 Sektorchef/in 	Art. 18 Korps-Chef/in  	2.4 Stabsdienste, Personalwesen und Kommando 	Art. 19 Sektorchef/in 	Art. 20 Chef/in der Stabsdienste   	3 Beförderung 	Art. 21 Beförderungskriterien 	Art. 22 Zuständigkeit  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten   		2022-06-09T09:26:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 551.14 - Verordnung über den Status von Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten und von Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung    551.14  Verordnung über den Status von Polizeiaspirantinnen  und Polizeiaspiranten und von Polizistinnen und Polizisten  in Ausbildung  vom 28.01.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 15. November 1990  über die Kantonspolizei (PolG);  gestützt auf das Bildungspolitische Gesamtkonzept (BGK) 2020;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Voraussetzungen 1 Um den eidgenössischen Fachausweis Polizistin/Polizist zu erlangen, müs- sen die Anwärterinnen und Anwärter eine zweijährige Ausbildung in einem  anerkannten Ausbildungszentrum absolvieren. 2 Das erste Jahr der Ausbildung wird mit einer Prüfung der Einsatzfähigkeit  abgeschlossen, das zweite Jahr mit der eidgenössischen Berufsprüfung Poli- zistin/Polizist. 3 Die Anwärterinnen und Anwärter gehören nicht zum Bestand des Polizei- korps, der im Dekret über den Bestand der Kantonspolizei festgelegt ist.  Art.  2 Erstes Ausbildungsjahr 1 Im ersten Ausbildungsjahr haben die Anwärterinnen und Anwärter den Sta- tus von Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten. 2 Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten werden mit einem auf ein Jahr  oder mehr befristeten Vertrag und einer Probezeit von 9 Monaten angestellt.  Sie werden in die Gehaltsklasse 10, Stufe 4, eingereiht. 3 Sie verfügen über Kompetenzen, die dem Fortschritt ihrer Ausbildung ent- sprechen. Ihre Polizeirapporte werden von einer diplomierten Polizeibeamtin  oder einem diplomierten Polizeibeamten gegengezeichnet.  1     551.14  Art.  3 Zweites Ausbildungsjahr 1 Polizeiaspirantinnen  und  Polizeiaspiranten,  welche  die  Einsatzfähigkeits- prüfung  bestanden  haben,  erlangen  die  Bezeichnung  Polizistin/Polizist  in  Ausbildung und treten in das zweite Ausbildungsjahr über. 2 Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung können mit einem auf ein Jahr  oder mehr befristeten Vertrag und einer Probezeit von 9 Monaten angestellt  werden. Sie werden bei der Gendarmerie in die Gehaltsklasse 14, Stufe 0,  und bei der Kriminalpolizei in die Gehaltsklasse 15, Stufe 0, eingereiht. 3 Sie verfügen über die gleichen Kompetenzen wie die diplomierten Polizei- beamtinnen und Polizeibeamten. Sie werden vereidigt.  Art.  4 Endgültige Anstellung 1 Nach bestandener eidgenössischer Berufsprüfung Polizistin/Polizist können  die Anwärterinnen und Anwärter mit einem unbefristeten Vertrag und einer  Probezeit von 9 Monaten als Polizistinnen und Polizisten in der Gehaltsklasse  16, Stufe 0, oder als Inspektorinnen und Inspektoren in der Gehaltsklasse 17,  Stufe 0, angestellt werden.  2     551.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.01.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2020_011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.01.2020 01.01.2020 2020_011  3   	Art. 1 Voraussetzungen 	Art. 2 Erstes Ausbildungsjahr 	Art. 3 Zweites Ausbildungsjahr 	Art. 4 Endgültige Anstellung  		2020-02-07T06:45:14+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.15 - Verordnung über das Bedrohungsmanagement    551.15  Verordnung über das Bedrohungsmanagement  vom 12.01.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 30f–30l, 38a, 38c, 38d, 38e und 38h des Gesetzes  vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  25.  November  1994  über  den  Datenschutz  (DSchG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der  Organe, die für das Bedrohungsmanagement  gemäss den Artikeln 30f und  folgende PolG eingesetzt wurden. 2 Sie regelt ausserdem die Verwaltung der Daten, die von der Abteilung Be- drohungsmanagement der Kantonspolizei bearbeitet werden, und den Zugriff  darauf.  2. Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei (die Abteilung)  besteht aus Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie aus zivilen Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei, die sich aufgrund ihrer Aus- bildung für den Auftrag und die Aufgaben der Abteilung eignen. 2 Die Regeln für die Personalzuteilung gemäss Artikel 20 PolG bleiben vor- behalten.  1    Bedrohungsmanagement – V  551.15  3. Meldenetzwerk  Art.  3 Ernennung und Arbeitsweise 1 Die Abteilung bezeichnet in jeder Einheit, die mit ihr zusammenarbeitet, auf  deren Vorschlag eine Ansprechperson. 2 Wenn keine besonderen  Umstände vorliegen,  erfolgt  der  Austausch zwi- schen  der  Abteilung  und  dem Meldenetzwerk  über  die  bezeichneten  An- sprechpersonen gemäss Absatz 1. 3 Jede Ansprechperson absolviert die Grundausbildung und die Weiterbildun- gen, die von der Kantonspolizei erteilt werden. Diese Schulungen erlauben  den  Ansprechpersonen,  den  Bedrohungsmanagementprozess  zu  verstehen,  eine Ersteinschätzung der Situation vorzunehmen und der Abteilung Situatio- nen zu melden, die sie als gefährlich einschätzen.  4. Fachgruppe  Art.  4 Ernennung und Entschädigung 1 Die Mitglieder der Fachgruppe werden vom Staatsrat für eine anfängliche  Amtsdauer von drei Jahren ernannt und sind wiederwählbar. 2 Bei Bedarf überprüft der Staatsrat die Liste der Fachpersonen und passt sie  an. 3 Für die Mitglieder der Fachgruppe gelten die Bedingungen für die Entschä- digung gemäss Artikel 2 der Verordnung vom 16. November 2010 über die  Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.  Art.  5 Ständige Expertinnen und Experten 1 Der Fachgruppe gehören mindestens zwei Vertreterinnen und Vertreter je- der der folgenden Instanzen an:  a) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit;  b) Oberämter;  c) Friedensgerichte;  d) Staatsanwaltschaft;  e) Opferberatungsstellen;  f) Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe;  g) Kantonales Sozialamt;  h) Jugendamt;  i) Kantonspolizei.  2    Bedrohungsmanagement – V  551.15  2 Im Übrigen können ihr auch zwei Fachpersonen für Psychiatrie und für fo- rensische Psychologie angehören.  Art.  6 Externe Expertinnen und Experten 1 Wenn für die Bearbeitung eines Falles die Einschätzung einer besonderen  Fachperson erforderlich ist, kann die Abteilung eine Fachperson hinzuziehen,  die nicht in Artikel 5 aufgeführt ist; die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirekti- on genehmigt den Beizug der betreffenden Fachperson. 2 Die Entschädigung für externe Expertinnen und Experten richtet sich sinn- gemäss nach den Beträgen, die in Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 16.  November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen  des Staates vorgesehen sind.  Art.  7 Zusammenarbeit mit der Abteilung 1 Wenn es die Situation erfordert, zieht die Abteilung die für die Fallanalyse  geeigneten Fachpersonen bei; sie legt ihnen dabei nur die Personendaten vor,  die für ihre Einschätzung absolut notwendig sind. 2 Die Abteilung stützt sich auf die Analyse der Fachpersonen, wenn sie über  allfällige Massnahmen nach Artikel 30j PolG entscheidet. 3 Die Abteilung beruft die Fachgruppe mindestens einmal im Jahr zu einer  Plenarsitzung ein.  5. Datenbearbeitung  Art.  8 Datenbank 1 Die von der Abteilung bearbeiteten Daten werden in einer besonderen Da- tenbank der Abteilung Bedrohungsmanagement erfasst. 2 Bevor ein Eintrag in der Datenbank erfolgt, wird jeder Fall, welcher der Ab- teilung gemeldet wird, analysiert. Nur Personen, die nach dieser Analyse als  Gefährderinnen und Gefährder  gelten, werden in die besondere Datenbank  aufgenommen. 3 Die Datenbank der Abteilung enthält alle Daten, die für das Fallmanage- ment erforderlich sind, einschliesslich der besonders schützenswerten Perso- nendaten nach Artikel 38c Abs. 1 PolG. 4 Die  Anonymität  der  meldenden  Personen  wird  von  der  Kantonspolizei  gewährleistet. Ausgenommen sind Daten, die im Rahmen eines Strafverfah- rens bereitgestellt werden.  3    Bedrohungsmanagement – V  551.15  Art.  9 Zugriff auf Daten der Abteilung durch das Personal der Kantons- polizei  1 Zugriff auf die besondere Datenbank hat allein das Personal der Abteilung;  die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2 Die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sowie das Personal der  Einsatz- und Alarmzentrale erhalten die nötigen Auskünfte zu den Gefährde- rinnen und Gefährdern und zum Fallmanagement, wenn es die Erfüllung ih- rer Aufgabe erfordert und damit sie den Polizeieinsatz anleiten können. Die  Warnung erfolgt  durch  das  Einsatzleitsystem und die  Polizeifahndungsan- wendung vor oder während eines Einsatzes. 3 Der punktuelle Zugriff auf die Daten der Abteilung durch das Personal, das  Zugriffsanträge  oder  Beschwerdefälle  im Sinne von Artikel  10 bearbeitet,  bleibt vorbehalten.  Art.  10 Datenzugriff durch Personen im Monitoring der Abteilung 1 Jede Person kann Auskunft über ihre persönlichen, in der Datenbank der  Abteilung gespeicherten Daten verlangen. Die Abteilung beurteilt das Aus- kunftsgesuch. 2 Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben, weil  überwiegende öffentliche und/oder private Interessen  vorliegen,  so verfügt  die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  der  Kantonspolizei  einen  Ent- scheid. 3 Der Entscheid über die ganze oder teilweise Verweigerung oder den Auf- schub  der  Auskunft  ist  mit  Beschwerde  bei  der  Sicherheits-,  Justiz-  und  Sportdirektion anfechtbar.  Im Übrigen sind die Regeln der Datenschutzge- setzgebung und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.  4    Bedrohungsmanagement – V  551.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.01.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2021_003 11.03.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030 11.03.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.01.2021 01.01.2021 2021_003 Art. 6 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 10 Abs. 3 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei 	Art. 2 Zusammensetzung  	3. Meldenetzwerk 	Art. 3 Ernennung und Arbeitsweise  	4. Fachgruppe 	Art. 4 Ernennung und Entschädigung 	Art. 5 Ständige Expertinnen und Experten 	Art. 6 Externe Expertinnen und Experten 	Art. 7 Zusammenarbeit mit der Abteilung  	5. Datenbearbeitung 	Art. 8 Datenbank 	Art. 9 Zugriff auf Daten der Abteilung durch das Personal der Kantonspolizei 	Art. 10 Datenzugriff durch Personen im Monitoring der Abteilung   		2022-03-18T08:08:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 6 Abs. 1

date_in_force: Art. 10 Abs. 3


title: Verordnung über die DNA-Profile

pdf_content: 551.17 - Verordnung über die DNA-Profile    551.17  Verordnung über die DNA-Profile  vom 12.12.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von  DNA-Profilen  im Strafverfahren  und zur  Identifizierung  von unbekannten  oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz);  gestützt auf die DNA-Profil-Verordnung des Bundes vom 3. Dezember 2004;  gestützt auf die Artikel 133b und 140 Abs. 3 der Strafprozessordnung vom  14. November 1996;  gestützt auf Artikel 33 Abs. 5 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die  Kantonspolizei;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Allgemeines 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  und  der  kantonalen Gesetzgebung über die DNA-Profile. 2 Sie bestimmt insbesondere die Behörden, die zuständig sind, die im Bun- desrecht vorgesehenen Massnahmen anzuordnen und zu vollziehen und die  Löschung der DNA-Profile von Personen an die zuständige Bundesbehörde  zu melden. 3 Die Kantonspolizei nimmt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich  der DNA-Profile durch ihren Erkennungsdienst  wahr.  Sie ist zuständig für  die nicht invasive Entnahme von Proben.  Art.  2 Für die Identifizierung zuständige Behörden im Strafverfahren 1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und in dringenden Fällen die Verfah- rensleitung können die Probenahme bei Personen anordnen. Bei Massenun- tersuchungen kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsan- waltschaft die Probenahme anordnen. Die Kantonspolizei kann die nicht in- vasive Probenahme bei Personen anordnen.  1     551.17  2 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und in dringenden Fällen die Verfah- rensleitung können die Erstellung eines DNA-Profils anordnen. Bei Massen- untersuchungen kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staats- anwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils anordnen. Die Kantonspolizei  kann die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Ma- terial anordnen. 3 Gegen  die  Verfügungen  und  die  Verfahrenshandlungen  von  Polizei  und  Staatsanwaltschaft  sowie  gegen  die  Verfügungen,  die  Beschlüsse  und  die  Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte ist im Rahmen der Arti- kel 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  (StPO) die Beschwerde an die Strafkammer des Kantonsgerichts zulässig.  Art.  3 Für die Identifizierung zuständige Behörden ausserhalb eines  Strafverfahrens  1 Die Kantonspolizei ist dafür zuständig, ausserhalb von Strafverfahren unbe- kannte, vermisste oder verstorbene Personen durch Vergleich von DNA-Pro- ben zu identifizieren.  Art.  4 Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen 1 Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale Stelle, die das Eintreten der gesetzli- chen Voraussetzungen für die Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen  an die zuständige Bundesbehörde meldet. 2 Für jedes DNA-Profil meldet die richterliche Behörde, die zuletzt mit dem  Verfahren befasst war, oder gegebenenfalls das Amt für Straf- und Massnah- menvollzug und Gefängnisse der Staatsanwaltschaft das Löschdatum gemäss  Artikel 16 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft  ge- setzt.  2     551.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2005 2005_130 30.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_153 15.03.2011 Art. 2 geändert 01.01.2011 2011_024 15.03.2011 Art. 4 geändert 01.01.2011 2011_024  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2005 01.01.2005 2005_130 Art. 2 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 2 geändert 15.03.2011 01.01.2011 2011_024 Art. 4 geändert 15.03.2011 01.01.2011 2011_024  3   	Art. 1 Allgemeines 	Art. 2 Für die Identifizierung zuständige Behörden im Strafverfahren 	Art. 3 Für die Identifizierung zuständige Behörden ausserhalb eines Strafverfahrens 	Art. 4 Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-12T00:25:49+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"