title: Verordnung zum Zivilschutzgesetz

pdf_content: Verordnung zum Zivilschutzgesetz   511.21  Verordnung zum Zivilschutzgesetz  vom 21. Dezember 2004 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 20 des Zivilschutzgesetzes vom 13. September 20041),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der dem Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben im Zivilschutz.  Art.  2 Zuständige Stelle  1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (nachfolgend Amt genannt) ist die für den Zivilschutz zuständige Stelle im Kanton.  II. Organisation und Aufgaben (2.)  Art.  3 Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat erlässt den Leistungsauftrag und ist zuständig für die Festlegung der Ausbildungsdauer, für die Grundausbildung im Sinne von Art. 33 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes2) und für die Behandlung von Schadenersatzansprüchen im Sinne von Art. 60 BZG.  1) bGS 511.2 2) BZG (SR 520.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 896 1  http://bgs.ar.ch/data/511.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.1/de   511.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das  Departement  Inneres  und  Sicherheit  erlässt  Weisungen  für  Zivil- schutzeinsätze bei Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft,  legt Fachbereiche in der Zivilschutzorganisation (ZSO) fest und  bewilligt  Ausnahmen;  es  bezeichnet  Zivilschutzmassnahmen,  für  die Ersatzbeiträge verwendet werden können.2) * 3 Das Amt ist zuständig für alle übrigen Aufgaben und Entscheide im Zivil- schutz, die dem Kanton übertragen sind und für die nicht ausdrücklich eine andere Behörde, Organisation oder Einzelpersonen zuständig ist. Es erlässt die erforderlichen Weisungen für den Vollzug, insbesondere zu den Organi- sationsstrukturen und Beständen, zu den Funktionen und Graden, zur Ent- hebung aus Funktionen, für die Zuweisung sowie die vorzeitige Entlassung, zur  Art  und  Zeitdauer  der  Ausbildungsdienste  sowie  für  die  gemeinsame Ausbildung mit Partnerorganisationen. 4 Die Gemeinden bezeichnen eine Melde- und Kontaktstelle für die kantona- le Zivilschutzstelle.  Art.  4 Alarmierung und Aufgebot zu Einsätzen  1 Das  Amt  schafft  in  Zusammenarbeit  mit  den  Partnerorganisationen Kantonspolizei  und  Feuerwehr  die  nötigen  technischen  und  organisatori- schen  Voraussetzungen  für  die  Alarmierung  und  das  Aufgebot  der  Zivil- schutzorganisation und erlässt die erforderlichen Weisungen.  III. Kontrollführung, Schutzdienstpflicht und Aufgebot (3.)  Art.  5 Personaldatenverwaltung  1 Die für die Kontrollführung im Zivilschutz erforderlichen Personal- und Re- krutierungsdaten  werden  von  der  kantonalen  Zivilschutzstelle  von  einer durch die Gemeinde bezeichneten Melde- und Kontaktstelle und aus dem Personal-Informations-System der Armee zur  Weiterbearbeitung übernom- men. 2 Das Amt verwaltet die für den Vollzug des Zivilschutzes erforderlichen Per- sonaldaten.  2) Vgl. Art. 47 BZG  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.21  Art.  6 Einteilung der Schutzdienstpflichten  1 Die  Einteilung  der  Schutzdienstpflichtigen  nach  Grundfunktionen  erfolgt aufgrund des kantonalen Zahlenbuches für die Rekrutierung. 2 Schutzdiensttaugliche,  für  die  momentan  keine  Einteilungsmöglichkeiten bestehen, können für maximal drei Jahre zurückgestellt oder der Personalre- serve zugewiesen werden. 3 Es  besteht  kein  Anspruch  auf  Einteilung  in  den  Aktivbestand  der  Zivil- schutzorganisation.1)  Art.  7 Beförderungen  1 Beförderungen von Schutzdienstpflichtigen sind erst nach erfolgreicher Ab- solvierung der funktionsbezogenen Ausbildung möglich. Das Amt kann aus- nahmsweise  die  Übernahme  bestimmter  Funktionen  durch  Schutzdienst- pflichtige bewilligen, welche die entsprechende Ausbildung noch nicht absol- viert haben.  Art.  8 Dienstanzeigen  1 Die Orientierung der Dienstleistenden über die bevorstehenden Zivilschutz- kurse erfolgt durch die aufbietende Stelle in der Regel mindestens drei Mo- nate vor der Dienstleistung.  1) Vgl. Art. 18 BZG  3    511.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Aufgebot zu Ausbildungsdiensten  1 Für  die  Grund-,  Zusatz-,  Kader-  und  Weiterausbildung  erstellt  das  Amt Dienstanzeigen und erlässt formelle Aufgebote. 2 Schutzdienstpflichtige, die vier Wochen vor Dienstbeginn nicht im Besitz ei- nes formellen Aufgebots sind, haben sich auf der kantonalen Zivilschutzstel- le zu melden.1)  Art.  10 Aufgebot zu Einsätzen  1 Für Wiederholungskurse von Formationen der kantonalen Zivilschutzorga- nisation erstellt das Amt Dienstanzeigen und erlässt schriftliche Aufgebote. 2 Aufgebote für Einsätze können kurzfristig erfolgen.  Art.  11 Dispensation  1 Von der  Dienstleistung  dispensierte  Schutzdienstpflichtige  haben keinen Anspruch auf Nachholung des Dienstes im selben Jahr.2)  Art.  12 Besoldung  1 Die Besoldung erfolgt nach der Tabelle «Funktionen/Sold» des Amtes.3)  2 Bei Ausbildungsanlässen des Zivilschutzes gelten die effektiven Arbeitsta- ge als Teilnehmertage.4)  IV. Ausbildung (4.)  Art.  13 Ausbildung des Lehrpersonals  1 Das Amt kann Ausbildungskurse vorschreiben.5)  1) Vgl. Art. 38 Abs. 3 BZG 2) Art. 36 BZG 3) V über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz (FGSV; SR 520.112)  ergänzt durch die kantonalen Spezialfunktionen 4) Art. 4 Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) 5) Art. 40 BZG  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.112/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.21  Art.  14 Ausbildungssteuerung  1 Das Amt überprüft  jährlich das Erreichen der  vereinbarten  Ausbildungs- und Leistungsziele. Es inspiziert periodisch die Einsatzbereitschaft der Zivil- schutzkompanien und stellt  dem Departement Inneres und Sicherheit  die Resultate zur Überprüfung zu. *  V. Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft (5.)  Art.  15  1 Die Gemeinden haben dem Amt Gesuche für Einsätze spätestens sechs Monate vor Beginn einzureichen. 2 Das Amt bewilligt Einsätze in der Regel nur, wenn sie mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen. Solche Einsätze dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren.  VI. Schutzbauten (6.)  Art.  16 Steuerung und Ersatzbeiträge  1 Das Amt legt im Einverständnis mit den Gemeinden die Grenzen der Beur- teilungsgebiete fest. 2 Sind  im  Beurteilungsgebiet  für  100  %  der  ständigen  Wohnbevölkerung Schutzplätze vorhanden, so können Ersatzbeiträge geleistet werden. 3 Die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge erfolgt durch das Amt für Im- mobilien. *  Art.  17 Verwendung der Ersatzbeiträge  1 Für die Verwendung der Ersatzbeiträge gilt in der Regel die folgende Priori- tätenordnung:  a) Erstellung, Ausrüstung, Betrieb, Unterhalt und Werterhaltung von öf- fentlichen Schutzräumen;  b) Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Schutzanlagen, so- weit sie den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen;  c) Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen;  5    511.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) Zivilschutzmaterial.  Art.  18 Anlagen- und Schutzbautenkontrolle  1 Das Amt kontrolliert die Anlagen und Schutzräume mindestens alle sieben Jahre.1)  VII. Material und Fahrzeuge (7.)  Art.  19  1 Das Amt bestimmt die Ausrüstung der Zivilschutzorganisation und regelt die Beschaffung und Verteilung.2)  2 Evaluation und Beschaffung sind nach Möglichkeit mit den Partnerorgani- sationen zu koordinieren. 3 Das Amt kann mit anderen Kantonen, dem Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und mit Partnerorganisationen Vereinbarungen über die gemeinsame Beschaffung abschliessen.  VIII. Finanzen (8.)  Art.  20  1 Das Amt regelt mit dem Bund, den Gemeinden, den Partnern und Dritten die Verrechnung der Kosten und Entschädigungen.3)  IX. Inkraftsetzung (9.)  Art.  21  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  1) Art. 28 und 35 Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) 2) Vgl.  die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1 ff.  und bGS 712.1 ff.) 3) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.3), V über die Requisition  (SR 519.7)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/519.7/de http://bgs.ar.ch/data/233.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 16 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332  7    511.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 14 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 16 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  8

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 3


canton: ar

pdf_content: Verordnung über die kantonale Militärverwaltung   512.111  Verordnung über die kantonale Militärverwaltung  vom 1. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 118 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und Militärverwaltung1),  verordnet:  Art.  1 Zuständiges Departement  1 Die kantonale Militärverwaltung steht unter der Aufsicht des Departemen- tes Inneres und Sicherheit. *  Art.  2 Kreiskommando  1 Das Kreiskommando ist Teil des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz. Der Regierungsrat  wählt  die Kreiskommandantin  oder den Kreiskomman- danten. 2 Das Kreiskommando vollzieht  die  eidgenössischen und kantonalen  Vor- schriften über das Militärwesen, soweit keine andere Zuständigkeit vorgese- hen ist. 3 Dem Kreiskommando obliegt insbesondere:  a) die allgemeine Auskunftserteilung an Wehrpflichtige;  b) die Erfassung der Wehrpflichtigen des Kantons;  c) die kantonale Stammkontrollführung und die Sektionskontrolle;  d) die Durchführung von Orientierungstagen;  e) der Erlass der Rekrutierungsaufgebote;  f) die Behandlung von Dienstverschiebungsgesuchen;  g) die Organisation der Entlassung aus der Militärdienstpflicht;  1) Militärgesetz (MG; SR 510.10) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1135 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.10/de   512.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  h) der Vollzug ausserdienstlicher Disziplinarstrafen;  i) die Administration des ausserdienstlichen Schiesswesens inklusive der Schiesspflichtkontrolle.  Art.  3 Gemeinden *  1 Die Gemeinden stellen dem Kreiskommando die Daten der Stellungspflich- tigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen gemäss den bundesrecht- lichen Vorgaben zur Verfügung. *  Art.  4 Kantonale Schiesskommission  1 Die kantonale  Schiesskommission  unterstützt  das  Kreiskommando beim Vollzug des ausserdienstlichen Schiesswesens. Das Departement wählt die Mitglieder der Kommission.  Art.  5 Disziplinarbeschwerden  1 Vom Kreiskommando erlassene Verfügungen in Militärstrafsachen können mit Disziplinarbeschwerde beim Departement angefochten werden. Das Ver- fahren richtet sich nach Art. 206 ff. des Militärstrafgesetzes1).  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2009 in Kraft.  1) MStG (SR 321.0)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/321.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 512.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1293 / 2015, S. 1348 24.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1293 / 2015, S. 1348 24.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1293 / 2015, S. 1348  3    512.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 1293 / 2015, S. 1348 Art. 3 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 1293 / 2015, S. 1348 Art. 3 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 1293 / 2015, S. 1348  4

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 3

type: Titel geändert

element: Art. 3 Abs. 1


pdf_content: Microsoft Word - 512_21_070282.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 512.21   1   Vertrag   zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft einerseits und dem  Kanton Appenzell A.Rh. sowie der   Gemeinde Herisau anderseits, betreffend   den Waffenplatz Herisau  vom  21. November 1881/7. Februar 18821)         I. Der Kanton Appenzell A. Rh.      Art. 1   Der Kanton tritt der Eidgenossenschaft unentgeltlich als Eigentum ab:   a)  Die Kaserne in Herisau, mit den dazu gehörigen Plätzen, nach Beilage I.  b)  Die Reitbahn mit Stallung, nebst dem dazu gehörigen Platz, nach Beila-  ge II.  c)  Das Mobiliar der Kaserne und Reitschule, nach Beilage, III.     Art. 2   1 Diese vom Kanton an die Eidgenossenschaft abgetretenen Objekte sind  frei, ledig und los, und es haften auf denselben weder Pfandrechte noch  Servituten irgendwelcher Art, ausser hinsichtlich der Leerung der Abtritt- gruben in der Kaserne, welche bei Abtretung des nunmehr zur Kaserne ge- hörenden Bodens von der Firma Laurenz Meyer, als damaliger Eigentümerin  der betreffenden Liegenschaft, ausbedungen worden ist, ohne dass sie  irgendwelche Vergütung dafür zu leisten hat. Dieses Nutzungsrecht wird von  der Eidgenossenschaft anerkannt, unter der Bedingung jedoch, dass sie  sich das Recht der Auslösung dieser Servitut nach Grundsätzen wechsel- seitiger Billigkeit zu jeder Zeit vorbehält und dass, solange die Auslösung  nicht stattfindet, die Leerung der Abtrittgruben in den Zeiträumen gesche- ————————————  aGS II/194  1)  Die Zustimmung des Kantonsrates erfolgte am 21. November 1881, diejenige des   Bundesrates am 7. Februar 1882.      Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    2   hen soll, während welcher keine Truppen in der Kaserne untergebracht sind,  und, wenn nötig in der Zwischenzeit, nach Anordnung des Platzkomman- dos.  2 Die im Kasernenhof resp. Kantine und in der Küche derselben fliessenden  Brunnen sowie die bezüglichen, von der Gemeinde erworbenen Wasser- rechte gehören zur Kaserne, entsprechend den beigelegten Akten IV:   a)  Kaufverschreibung zwischen Herrn Valentin Mettler, Besitzer von Nr. 388  an der Steinrieseln, und der Kasernenkommission resp. der Gemeinde  Herisau, betreffend Wasserrechte in der Wiese des Erstern.   b)  Übereinkunft zwischen Herrn Josua Zeller, Besitzer von Nr. 386 zur Lin- denwiese, und der Kasernenkommission resp. der Gemeinde Herisau,  betreffend ein Wasserdurchfuhrrecht.   c)  Kaufverschreibung zwischen Herrn Isak Baumann in Nr. 392 an der  Scheibe dahier und der Kasernenkommission resp. der Gemeinde  Herisau, betreffend ein Wasserrecht in der Liegenschaft des Baumann.   d)  Vertrag zwischen der Firma Laurenz Meyer in Herisau einerseits und der  Vorsteherschaft der Gemeinde Herisau anderseits, betreffend Abtretung  einer bestimmten Menge von Wasser zum Gebrauch für die Kaserne  resp. für den Brunnen vor der Kaserne an der Strasse nach dem Hein- richsbad.   3 Zur Reitschule gehört ein fliessender Brunnen mit Wasserrecht von sieben  Liter Wasser per Minute aus der allgemeinen Wasserversorgung der Dorfge- nossenschaft, gegen ein jährlich zu entrichtendes Brunnengeld von 15 Fran- ken (schreibe fünfzehn Franken) für die Reitschule und 35 Franken (schreibe  fünfunddreissig Franken) für die Kaserne.        Art. 3    Die unentgeltliche Abtretung der in Art. 1 spezifizierten Objekte findet unter  folgenden Bedingungen statt:   a)  Wenn der Waffenplatz Herisau je einst von der Eidgenossenschaft nicht  mehr als solcher verwendet werden sollte, so behält sich der Kanton das  Recht vor, Kaserne und Reitbahn mit Stallung nebst den dazu gehörigen  Plätzen gegen Rückvergütung der Selbstkosten, welche bis zu diesem  Zeitpunkt dem Bunde durch Erstellung von Neubauten, Erweiterungen  und Verbesserungen erwachsen sind, wieder zurückzuverlangen.     Dieses Recht ist vom Kanton innert Jahresfrist, von der bezüglichen  Erklärung des Bundesrates an gerechnet, geltend zu machen, und sofern  es von demselben nicht benutzt werden sollte, erlöschen die in Art. 3      Waffenplatz Herisau,   Vertrag mit der Eidgenossenschaft 512.21   3   unter b, c und d und in Art. 9 erwähnten Servituten sowie auch die durch  die Art. 5, 7 und 8 der Eidgenossenschaft zugesicherten Rechte und  Zugeständnisse.   b)  Dem Kanton steht das Recht zu, bei Besammlung von kantonalen Trup- pen für verschiedene Kurse soweit möglich die Kaserne unentgeltlich zu  benutzen, in dem Sinne, dass in solchen Fällen der Kanton für Heizung  und Beleuchtung, Benutzung der Lingen, Reinigungsarbeiten und allfäl- lige Beschädigungen volle Entschädigung bezahle.   c)  In demselben Sinne ist der Kanton auch berechtigt, die Arrestlokale in  der Kaserne bei Bestrafung von Militärs, welche durch die kantonalen  Militärbehörden verurteilt werden, zu benutzen.   d)  Während der Zeit, in welcher keine Truppen in der Kaserne unterge- bracht sind und zu welcher überhaupt für den Bund keine Inkonve- nienzen entstehen, kann der Kanton einzelne Lokale der Kaserne, so  namentlich die Kantinen und die Reitbahn, zu festlichen Anlässen etc.  benutzen, immerhin unter Tragung der Kosten für Heizung, Beleuchtung  und Reinigung sowie Schadloshaltung im Fall baulicher Beschädigung.   e)  Bei solcher Benutzung von Kasernenlokalen ist jeweilen dem schweize- rischen Militärdepartement Anzeige zu machen.         II. Die Gemeinde Herisau      Art. 4   1 Die Gemeinde Herisau tritt der Eidgenossenschaft verkäuflich ab:  2 Den Übungsplatz im Breitfeld mit den darauf befindlichen Gebäulichkeiten  und Dependenzen, in den auf beigelegtem Plane (Beilage V) rot angelegten  Grenzen, und zwar ist der Kostenpreis hiefür durch beide Teile auf die  Summe von 258 600 Franken (schreibe zweihundertachtundfünfzigtausend- sechshundert Franken) festgesetzt und anerkannt worden. Diese Kaufsum- me ist mit dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages abzubezahlen.  3 Abgesehen von den in den beigelegten Kaufverträgen der Gemeinde  Herisau (Beilage VI) verzeichneten Servituten sind die oberwähnten Immo- bilien frei, ledig und los und gehen als Eigentum an die Eidgenossenschaft  über, unter den gleichen Bedingungen, unter welchen die Gemeinde Herisau  dieselben besass.         Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    4   Art. 5   1 Die Gemeinde Herisau überlässt der Eidgenossenschaft für die Zeit,  während welcher auf dem dortigen Waffenplatze Truppen sich befinden, zu  militärischen Übungen unentgeltlich zur Benutzung:  2 Den Schulexerzierplatz auf dem Ebnet1) nach der Beilage VIl sowie den  Schulschiessplatz nach Beilage VIII, und zwar unter folgenden näheren  Bedingungen:   a) Für den Schulexerzierplatz auf dem Ebnet1)   b) Für den Schulschiessplatz in Herisau:   1. Die seinerzeit durch die Gemeinde erworbenen Rechte gegenüber Dritt- personen gehen auf den Bund über, nämlich:    a)  Das Recht, auf dem Strässchen beim Kreuz über den Boden des Her- mann Nänni gegen den Zielwall zu schiessen, entsprechend der  Übereinkunft vom 17. März 1862, zwischen Herrn Hermann Nänni,  Brenner, an der Neustrasse, und Herrn Bauherr Emil Meyer, namens  der Gemeinde Herisau, betreffs eines Schiessplatzes (Beilage IX).    b)  Das Recht, auf dem oberhalb des obern Scheibenstandes gelegenen  Grundstück des Heinrich Höhener, Nr. 291 im Thal, Scheiben aufzu- stellen, entsprechend dem Vertrag vom 12. September 1865, zwi- schen der Vorsteherschaft in Herisau und Herrn Gemeinderichter  Heinrich Höhener in Nr. 291 im Thal, betreffend Konzessionserteilung  zur Aufstellung von Feldscheiben in seiner Wiese gegen die Burghal- den (Beilage X).   2.  Das Schützenhaus steht den Militärschulen zur Benutzung offen, soweit  Gesellschaftsübungen dadurch nicht beeinträchtigt werden.   3.  Der Bodenertrag des Schiessplatzes gehört der Gemeinde, ist aber so  einzuheimsen, dass die Schiessübungen der Truppen dadurch nicht ge- stört werden.   4. Die auf dem Schiessplatz bestehenden militärischen Scheibenstände  gehen als Eigentum an den Bund über, welcher dieselben auch, soweit  er es für nötig findet, zu unterhalten hat. Neue bauliche Einrichtungen hat  der Bund auf seine Kosten vorzunehmen; solche Bauten sind auch dann  gestattet, wenn sie nicht an derselben Stelle, wie die bisher beste- henden, erstellt werden sollen. Die verlassenen Stellen sind dagegen auf  Bundeskosten wieder kulturfähig zu machen. Der Zugang zum neuen  Friedhof darf nicht durch Schiesseinrichtungen gehindert werden.   ————————————  1)  Durch Zusatzvertrag vom Februar/März 1907 wurde der Exerzierplatz Ebnet mit   dem Kreckel vertauscht; siehe Anhang zu diesem Vertrag.      Waffenplatz Herisau,   Vertrag mit der Eidgenossenschaft 512.21   5   5. Die Gemeinde gestattet den Truppen, während der Dauer der Militär- schulen Scheibenmaterial in einem ihr gehörenden Stadel im Talgut un- terzubringen.   6.  Wegen Gefährdung des längs der Schusslinie führenden Weges und der  daran liegenden Gebäude darf die Gemeinde keine Einsprachen gegen  die militärischen Schiessübungen erheben.    Dagegen ist es Sache des Bundes, Reklamationen, welche von Be- sitzern anstossender Grundstücke erhoben werden können, zu erledi- gen, indem derselbe für allen durch das Schiessen ausserhalb der  Grenzen des Schiessplatzes entstehenden Schaden, vorbehältlich der  oben unter Ziffer 1 a und b erwähnten Rechte, verantwortlich wird.      Art. 6    Die Wasserableitung des Brunnens bei der Reitschule übernimmt die Ge- meinde Herisau auf ihre Kosten.     Art. 7    Die eidgenössischen Einrichtungen auf dem Schiessplatz können durch die  freiwilligen, vom Bunde unterstützten Schützengesellschaften gegen Schad- loshaltung und unter Einwilligung der Gemeinde Herisau benutzt werden.     Art. 8    Die Benutzung des Krankenhauses und der Badanstalt in Herisau wird den  Truppen des dortigen Waffenplatzes von den bezüglichen Verwaltungen  unter festgestellten Bedingungen zugesichert.     Art. 9    In demselben Sinne und unter den gleichen Bedingungen wie der Kanton  (Art. 3 lit. d) behält sich auch die Gemeinde Herisau das Recht der Be- nutzung einzelner Räumlichkeiten der Kaserne und der Reitbahn für fest- liche Anlässe, zu Privatreitkursen etc. vor. In solchen Fällen hat die Gemein- debehörde jeweilen beim Regierungsrat die Bewilligung einzuholen, dieser  aber, gemäss Art. 3 lit. e, von der erteilten Bewilligung dem schweizerischen  Militärdepartement Kenntnis zu geben.            Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    6      III. Allgemeine Bestimmungen   Art. 10    Die Eidgenossenschaft verpflichtet sich, den Waffenplatz Herisau nach  Massgabe der militärischen Bedürfnisse für Unterrichtskurse weiter zu be- nutzen.   Art. 11    Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Februar 1882 in Kraft, und es ist  mit diesem Tage der Waffenplatz-Vertrag vom 4. April 1877 erloschen.                                                                           Waffenplatz Herisau,   Vertrag mit der Eidgenossenschaft 512.21   7         Zusatz-Vertrag  zum Vertrag zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft einerseits und dem  Kanton Appenzell A.Rh. sowie der Gemeinde  Herisau anderseits, betreffend den  Waffenplatz Herisau  vom Februar/März 1907   Infolge Gesuches der Gemeinde Herisau um Freigebung der auf dem Ebnet  haftenden Servitut betreffend Benutzung desselben als Exerzierplatz gegen  Anweisung eines andern Exerzierplatzes wird der seit Februar 1882 beste- hende Vertrag zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft einerseits und  dem Kanton Appenzell A.Rh. sowie der Gemeinde Herisau anderseits be- treffend den Waffenplatz Herisau dahin abgeändert, dass an Stelle des bis- herigen Exerzierplatzes auf dem Ebnet der Schweizerischen Eidgenossen- schaft ein anderer Bodenkomplex als Exerzierplatz zur Benutzung über- lassen und damit die auf dem Ebnet lastende Servitut aufgehoben wird.   Art. 5 des erwähnten Vertrages lautet demzufolge:   Art. 5    Die Gemeinde Herisau überlässt der Eidgenossenschaft für die Zeit, wäh- rend welcher auf dem dortigen Waffenplatz Truppen sich befinden, zu  militärischen Übungen unentgeltlich zur Benutzung: Die Liegenschaften Nr.  571 im Kreckel, Nr. 573 im Spitzböhel und das sog. «Schlampigut», ohne  Nr., mit Ausnahme eines Streifens von 40 m Tiefe der Liegenschaft Nr. 571  in der ganzen Ausdehnung längs der Kasernenstrasse, gemäss Plan vom  10. Januar 1906, und zwar unter folgenden näheren Bedingungen:     A. Die Gemeinde Herisau macht dabei folgende Vorbehalte geltend:     1.  Für das Jugendfest und den Jahrmarkt steht der Gemeinde die Priorität  auf die Benutzung des Exerzierplatzes zu. Für dessen Benutzung zu  Kadettenübungen, Turn- und Spielübungen sowie Volksfesten hat sie  sich dagegen mit dem Platzkommando zu verständigen, indem in  diesen Fällen die Priorität den Militärschulen zusteht.      Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    8     2.  Der Grasnutzen auf dem Exerzierplatz, dessen Gewinnung die militä- rische Benutzung nicht beeinträchtigen soll, gehört der Gemeinde.     3.  Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude dürfen ihrem bishe- rigen Zwecke erhalten bleiben. Neue Gebäulichkeiten dagegen können  nur mit Einwilligung der Eidgenossenschaft erstellt werden. Der Um- schwung der Ökonomiegebäude ist den landwirtschaftlichen Bedürf- nissen entsprechend abzugrenzen.     4.  Ohne ausdrückliche Bewilligung seitens der Gemeinde dürfen auf dem  Exerzierplatz keine Pionier-Arbeiten vorgenommen werden.      B. Dagegen übernimmt die Gemeinde Herisau folgende Verpflichtun- gen:     5.  Die Entwässerung des ebenen Wiesbodens im Kreckel.    6.  Gute Instandhaltung des gesamten Exerzierplatzes.    7.  Auf dem von der Gemeinde Herisau vorbehaltenen Streifen Boden   längs der Kasernenstrasse sind die beiden zurzeit bestehenden Wege  nach dem Kreckel aufrecht zu erhalten oder dann ist an Stelle der- selben in der Mitte dieses Stückes Boden eine neue, zweckmässige  Verbindung herzustellen. Überdies sind an der Ost- und Westgrenze  des vorbehaltenen Stückes Boden Verbindungen zwischen der Kaser- nenstrasse und dem Exerzierfeld anzulegen.     8.  Herstellung einer Verbindung des «Schlampigutes» mit der Landstrasse  nach Winkeln vom Pulverturm bis zur Ziegelhütte durch Anlegung eines  bekiesten Weges von 5 m Breite.     9.  Beseitigung einzelner Bäume, welche die Vornahme von Zielübungen  hindern.    Die Anpflanzung junger Bäume steht der Gemeinde an denjenigen Stel- len frei, wo sie die militärischen Übungen nicht beeinträchtigen.   10.  Verlegung der Hindernisbahn nach dem neuen Exerzierplatz.     C. Übergangsbestimmungen1)   ————————————  1) Heute gegenstandslos.


title: Polizeigesetz

pdf_content: Polizeigesetz   521.1  Polizeigesetz  vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 28 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Allgemeiner Auftrag  1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die Aufrechter- haltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 2 Sie trägt durch Information, Beratung und andere geeignete Massnahmen zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 774 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Aufgaben  1 Die Kantonspolizei erfüllt im Besonderen folgende Aufgaben:  a) Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die  öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier, Sachen  und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen.  b) Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr.  c) * Sie erfüllt die Aufgaben der Strafverfolgung nach den Vorschriften der  Schweizerischen Strafprozessordnung1) und der Schweizerischen Ju- gendstrafprozessordnung2).  d) Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugs- hilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe gesetzlich vorgesehen oder zur  Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist.  dbis * Sie ist die zuständige Bewilligungsbehörde nach Art. 3a Abs. 1 des  Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport- veranstaltungen3) und trifft die Massnahmen nach Art. 3a des Konkor- dates.  e) Sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben. 2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn deren Be- stand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts ver- eitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  Art.  3 Information der Öffentlichkeit  1 Soweit  nicht  schützenswerte  übergeordnete  Interessen  oder  gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, informiert die Kantonspolizei die Öffentlich- keit über ihre Tätigkeit; in Haftfällen erfolgt dies in Absprache mit den Unter- suchungsbehörden. 2 Eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn der Ver- dacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbre- chens geworden ist, wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder wenn sie eines schweren Vergehens oder Verbrechens verdächtigt wird.  1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) 3) bGS 521.4  2  http://bgs.ar.ch/data/521.4/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Art.  4 Sicherheitskommission  1 Der Regierungsrat kann eine beratende Sicherheitskommission einsetzen.  II. Grundsätze polizeilichen Handelns (2.)  Art.  5 Gesetzmässigkeit  1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetze gebunden.  Art.  6 Verhältnismässigkeit  1 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei  diejenige zu treffen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraus- sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 2 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, welcher zum ange- strebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.  Art.  7 Polizeiliche Generalklausel  1 Die  Kantonspolizei  trifft  im  Einzelfall  auch  ohne  besondere  gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende erhebli- che Gefährdungen oder eingetretene erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.  Art.  8 Störerprinzip  1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt. 2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicher- heit unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das poli- zeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigen- tümer oder  aus  einem anderen Grund die  tatsächliche  Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.  3    521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Ausnahme vom Störerprinzip  1 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn  a) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche  Gefahr abzuwehren ist,  b) Massnahmen gegen die Störer nicht rechtzeitig möglich oder erfolgver- sprechend sind und  c) es den betroffenen Personen zumutbar ist.  Art.  10 Legitimation  1 Die Polizeiuniform gilt als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf Verlangen legitimieren sich die Polizeiangehörigen zusätzlich, soweit es die Umstände zulassen, mit ihrem Polizeiausweis. * 2 Polizeiangehörige in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit ih- rem Polizeiausweis, sofern es die Umstände zulassen. 3 Einzelheiten regelt die Verordnung.  III. Zusammenarbeit (3.)  Art.  11 Grundsatz  1 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeibehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen.  Art.  12 Vereinbarungen und Konkordate  1 Der Kantonsrat genehmigt mit dem Bund und mit anderen Kantonen aus- gehandelte Vereinbarungen sowie Konkordate über die polizeiliche Zusam- menarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz. 2 Soweit die Regelungen nur Vollzugsfragen, die grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit von Spezialeinheiten oder die Ergänzung bestehender Ver- einbarungen  betreffen,  steht  dem  Regierungsrat  die  entsprechende  Ab- schlusskompetenz zu.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Art.  13 Kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung  1 Der Regierungsrat kann in besonderen Lagen andere Kantone um Unter- stützung ersuchen oder den Einsatz der Kantonspolizei in anderen Kanto- nen anordnen. 1bis Das  Departement  Inneres  und  Sicherheit  kann  im  Rahmen  des  Ost- schweizer  Polizeikonkordates  ausserkantonale  Konkordatseinsätze  der Kantonspolizei bewilligen oder das Konkordat um Hilfe ersuchen. * 2 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann das Polizeikomman- do die notwendigen Anordnungen treffen. 3 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes.  Art.  14 Vollzugshilfe  1 Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden und Amtsstellen auf Ersuchen hin Vollzugshilfe. Gesuche sind schriftlich zu stellen. 2 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden; dieses ist jedoch unverzüglich schriftlich zu bestätigen. 3 Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchfüh- rung der Massnahme nach dem für die Kantonspolizei geltenden Recht.  IV. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang (4.)  Art.  15 Befragung und Vorladung  1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen der polizeilichen Aufgaben- erfüllung befragen. 2 Sie kann Personen unter Angabe des Zwecks schriftlich oder mündlich vor- laden. In der Vorladung muss, sofern keine besonderen Umstände wie zeitli- che Dringlichkeit vorliegen, auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen werden. 3 Leistet  eine  Person  einer  polizeilichen  Vorladung  ohne  hinreichenden Grund keine Folge oder ist ernsthaft zu befürchten, sie werde nicht erschei- nen, kann die Kantonspolizei sie vorführen.  5    521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15a * Notsuche  1 Zuständige Behörde für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, um eine vermisste Person zu finden, ist der Komman- dant oder die Kommandantin der Kantonspolizei.1) Die Notsuche kann an das Kommandopikett delegiert werden.  Art.  16 Polizeigewahrsam  1 Die Kantonspolizei  kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess2) Personen für kurze Zeit in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn  a) sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden,  b) sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens öffentliches Ärgernis  erregen oder die Sicherheit und Ordnung gefährden,  c) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige In- stanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung  oder Auslieferungshaft notwendig ist,  d) * dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige In- stanz angeordneten Wegweisung, eines Rückkehr- oder Annäherungs- verbotes oder einer Kontaktsperre notwendig ist.3)  2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Mass- nahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu setzen; sie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen zu lassen. 3 Jugendliche  können  anstelle  von  Polizeigewahrsam  den  Erziehungsbe- rechtigten am Wohnort übergeben werden, unter Auferlegung der verursach- ten Kosten. Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann vom Vorfall Mittteilung gemacht werden. * 4 Vorbehalten bleibt  der  Polizeigewahrsam nach Art. 8 f.  des Konkordates über  Massnahmen  gegen  Gewalt  anlässlich  von  Sportveranstaltungen4). Über dessen Anordnung entscheidet die Kantonspolizei. *  1) Art. 3a und 6 lit. d BG betreffend die Überwachung des Post-  und Fernmeldever- kehrs (BÜPF; SR 780.1)  2) Art.101–103 Strafprozessordnung (bGS 321.1) 3) Art. 17 ff. 4) bGS 521.4  6  http://bgs.ar.ch/data/521.4/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Art.  17 Massnahmen bei häuslicher Gewalt *  1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft ge- fährdet, aus deren Wohnung oder Haus und der unmittelbaren Umgebung wegweisen und die Rückkehr für zehn Tage verbieten sowie ein zehntägiges Annäherungsverbot  aussprechen.  Das Annäherungsverbot  ist  räumlich zu begrenzen. Zudem kann der Kontakt zur gefährdeten Person verboten wer- den. * 1bis Für  die  Ausweisung  aus  der  gemeinsamen  Wohnung  im  Sinne  von Art. 28b Abs. 4 ZGB4) ist die Kantonspolizei zuständig. * 2 Die Kantonspolizei reicht dem zuständigen Mitglied des Obergerichtes in- nert 24 Stunden eine Kopie der Verfügung ein. *  Art.  17a * Stalking  1 Die Kantonspolizei  kann eine Wegweisung,  ein  Rückkehr-,  ein  Annähe- rungs- und ein Kontaktverbot gegen eine Person aussprechen, welche einer anderen Person nachstellt oder sie bedroht. 2 Die Kantonspolizei reicht dem zuständigen Mitglied des Obergerichtes in- nert 24 Stunden eine Kopie der Verfügung ein. *  Art.  18 Verlängerung  1 Hat die gefährdete oder belästigte Person innert sieben Tagen nach Verfü- gung einer Massnahme gemäss Art. 17 oder Art. 17a bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter  des Kantonsgerichtes um Anordnung von Schutz- massnahmen ersucht, verlängert sich die Massnahme bis zum richterlichen Entscheid, längstens um zehn Tage. * 2 Die Richterin oder der Richter informiert die Kantonspolizei über den Ein- gang des Gesuchs  und teilt  die  Verlängerung den betroffenen Personen mit. *  4) SR 210  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Information  1 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen schriftlich über die Tragweite der  angeordneten  Massnahmen.  Sie  informiert  die  Gewaltbetroffenen na- mentlich über die Opferhilfe und allfällige weitere für die Betreuung von Op- fern zuständigen Stellen, die weggewiesene Personen insbesondere über Beratungs- und Therapieangebote. 2 Kommen  kindes-  oder  erwachsenenschutzrechtliche  Massnahmen  in Betracht, meldet die Kantonspolizei die Wegweisung so bald als möglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *  Art.  20 Rechtsschutz  1 Während der Dauer der Massnahmen nach Art. 17 und 17a kann die Verfü- gung beim zuständigen Mitglied des Obergerichtes schriftlich angefochten werden. Es eröffnet den Entscheid den Betroffenen spätestens drei Arbeits- tage nach Eingang des Antrags. * 2 Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.  Art.  21 Ausschreibung  1 Die Kantonspolizei  kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess1) eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ausschreiben, wenn *  a) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind,  b) * sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen,  kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen oder fürsorgerischen  Gründen aufzuhalten hat, oder  c) sie vermisst ist. 2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.  Art.  22 Wegweisung und Fernhaltung  1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegwei- sen oder fernhalten, wenn sie  a) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind,  1) heute: Art. 210 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 312.0)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  b) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerweh- ren oder Rettungsdienste, behindern, oder  c) die Polizeikräfte an der Durchsetzung vollstreckbarer Handlungen oder an der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben hindern;  d) * die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, nament- lich wenn sie Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsge- mässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern, oder un- ter Einfluss von Alkohol oder anderer Mittel mit berauschender Wir- kung öffentliches Ärgernis erregen.  2 Wer die Wegweisung oder Fernhaltung gemäss Abs. 1 missachtet, wird mit Busse bestraft.2)  3 Die Kantonspolizei verfügt Rayonverbote und Meldeauflagen nach Mass- gabe  des  Konkordates  über  Massnahmen  gegen  Gewalt  anlässlich  von Sportveranstaltungen.2) *  Art.  22a * Anordnung, Form und Dauer  1 Die Wegweisung und Fernhaltung wird mündlich angeordnet, die Fernhal- tung für längstens 24 Stunden. 2 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Fernhaltung für  längstens  einen  Monat  angeordnet  werden.  In  diesen  Fällen  werden Wegweisung und Fernhaltung schriftlich verfügt. 3 Die Polizei informiert die weggewiesene Person über:  a) Gründe und Dauer der Wegweisung oder der Fernhaltung;  b) den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt;  c) die Folgen einer Missachtung der Anordnung;  d) die Anfechtungsmöglichkeiten.  Art.  22b * Rechtsschutz  1 Bei einer mündlichen Wegweisung und Fernhaltung kann innert fünf Tagen eine schriftliche Verfügung verlangt werden.  2) Vgl. Bussenkatalog für die Bussenerhebung auf der Stelle durch die Kantonspolizei (bGS 323.1)  2) Art. 4 ff. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstal- tungen (bGS 521.4)  9  http://bgs.ar.ch/data/521.4/de http://bgs.ar.ch/data/323.1/de   521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die schriftlichen Verfügungen können beim zuständigen Mitglied des Ober- gerichtes angefochten werden. * 3 Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.  Art.  23 Durchsuchung von Personen  1 Die Kantonspolizei  kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess1) eine Person und ihre Effekten durchsuchen, wenn  a) dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeiangehörigen oder ei- ner Drittperson erforderlich erscheint, oder  b) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessen- den Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforder- lich ist.  2 Mit der Ausnahme der Durchsuchung nach Waffen soll die Durchsuchung von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden. 3 Vorbehalten bleiben die Durchsuchungen nach Art.  3b des Konkordates über  Massnahmen  gegen  Gewalt  anlässlich  von  Sportveranstaltungen2). Über deren Anordnung und die Ermächtigung an private Sicherheitsunter- nehmen entscheidet die Kantonspolizei. *  Art.  24 Betreten und Durchsuchen von nicht-öffentlichen Räumen und  Grundstücken  1 Die Kantonspolizei kann private Liegenschaften ohne Einwilligung der be- rechtigten Person nur betreten und durchsuchen, wenn  a) dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr notwendig  ist,  b) Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib  und Leben Hilfe bedarf,  c) die berechtigte Person gestorben oder infolge einer gesundheitlichen  Störung oder Einwirkung auf Leib und Leben nicht mehr ansprechbar  ist. Dies gilt nur, soweit das Betreten dieser Räume für die Abklärung  des Sachverhalts notwendig ist und keine anderen berechtigten Perso- nen anwesend oder erreichbar sind, oder  d) dies durch andere gesetzliche Bestimmungen vorgesehen ist.  1) bGS 321.1 2) bGS 521.4  10  http://bgs.ar.ch/data/521.4/de http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Art.  24a * Videoüberwachung des öffentlichen Grundes  1 Öffentliche Plätze und Strassen können mit Videokameras überwacht wer- den, welche die Personenidentifikation nicht zulassen. 2 Das Departement Inneres und Sicherheit kann die örtlich begrenzte Über- wachung  mit  Videokameras  bewilligen,  welche  die  Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öf- fentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. * 3 Aufzeichnungsmaterial  von Überwachungseinrichtungen ist  nach 100 Ta- gen zu vernichten. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Straf- verfahren. 4 Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist  durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. Einzelhei- ten regelt die Verordnung.  Art.  25 Zuführung *  1 Die  Kantonspolizei  ist  berechtigt,  minderjährige, unter  umfassender  Bei- standschaft stehende oder in einer Anstalt eingewiesene Personen, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entzogen haben, den Erzie- hungsberechtigten, der zuständigen Behörde oder Anstalt zuzuführen. *  Art.  26 Unmittelbarer Zwang  1 Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Soweit  es  die  Umstände  zulassen,  ist  die  Anwendung  unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen.  Art.  27 Fesselung  1 Die Fesselung von Personen ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass sie  a) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen,  b) fliehen oder befreit werden oder  c) sich töten oder verletzen könnten. 2 Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt.  11    521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  28 Schusswaffengebrauch  1 Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe einsetzen, wenn andere verfügba- re Mittel nicht ausreichen, um den polizeilichen Auftrag zu erfüllen. 2 Der Gebrauch der Schusswaffe ist gerechtfertigt  a) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechen- den Drohung gegen Dritte oder Polizeiangehörige,  b) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein  schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend ver- dächtigt sind und sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen  Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,  c) wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit oder  zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere  eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und  sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch  Flucht zu entziehen versuchen,  d) zur Befreiung von Geiseln oder  e) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens  oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit die- nen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine be- sondere Gefahr bilden.  3 Dem Schusswaffengebrauch  hat  ein  deutlicher  Warnruf  vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.  Art.  28a * Vermummungsverbot  1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot. 3 Die Einsatzleitung der Polizei kann im Einzelfall  von einer Durchsetzung des Verbotes absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation gebo- ten erscheint.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  V. Polizeiliche Daten (5.)  Art.  29 Grundsatz  1 Die Kantonspolizei kann Daten zum Zweck der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben beschaffen und bearbeiten.  Art.  30 Datensammlungen  1 Die Kantonspolizei führt im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetzge- bung die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendi- gen Datensammlungen. 2 Die Verordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere über  a) die Art und den Umfang der registrierten Daten,  b) die Löschung von Daten sowie  c) das Auskunfts- und Berichtigungsverfahren. 3 Der  Regierungsrat  kann die  Kantonspolizei  ermächtigen,  eigene  Daten- sammlungen zum Zweck der Strafverfolgung sowie zum Schutz der Polizei- güter anderen Polizeibehörden im Abrufverfahren zugänglich zu machen.  Art.  31 Bekanntgabe von Daten  1 Polizeiliche Daten dürfen bekanntgegeben werden, sofem dies der Erfül- lung von gesetzlichen Aufgaben, der Gefahrenabwehr oder dem Schutz der Polizeigüter dient. 2 Namentlich an polizeiliche Analysestellen darf die Weitergabe von Daten institutionalisiert und systematisch erfolgen.  Art.  31a * ViCLAS-Konkordat  1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com- putergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt- delikten1). 2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangs- massnahmengericht.  1) ViCLAS-Konkordat (bGS     522.2)  13  http://bgs.ar.ch/data/bGS%20522.2/de   521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der  Regierungsrat  bestimmt  die  Behörden,  die  für  die  Meldung der  lö- schungspflichtigen Daten bzw. des Fristenstillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat).  VI. Präventiver Bundesstaatsschutz (6.)  Art.  32 Aufträge  1 Die  Erfüllung  von  Aufgaben  im  Bereich  des  präventiven  Bundesstaats- schutzes richtet sich nach Bundesrecht.2)  2 Organisatorische Einzelheiten regelt die Verordnung.  VII. Zusammenarbeit mit den Gemeinden (7.)  Art.  33 Grundsatz  1 Der Kantonspolizei obliegt die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet. Die Gemeinden können im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr polizeiliche Aufgaben wahrnehmen.  Art.  34 Gemeindepolizeiliche Organe  1 Anstellung, Besoldung und allfällige Uniformierung der gemeindepolizeili- chen Organe sind Sache der Gemeinde. Diese werden von der Kantonspoli- zei aus- und weitergebildet. 2 Das Departement Inneres und Sicherheit regelt mit der Gemeinde den Auf- gabenbereich und die Strafkompetenz dieser Organe und stellt diesen einen entsprechenden Ausweis aus. *  2) BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120)  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  VIII. Organisation und Dienstrecht (8.)  Art.  35 Organisation  1 Die Kantonspolizei  steht  unter der Aufsicht  des Regierungsrates und ist dem  Departement  Inneres  und  Sicherheit  unterstellt.  Sie  wird  von  einer Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. * 2 Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Organisation. 3 Der Kantonspolizei ist die zum Bevölkerungsschutz gehörende Polizeiver- stärkung, welche zu diesem Zweck bewaffnet wird, zugeteilt.  Art.  36 Zusammensetzung  1 Die Kantonspolizei besteht aus Polizeiangehörigen und Verwaltungsange- stellten. 2 Den Polizeiangehörigen  stehen bei  der  Erfüllung ihrer Aufgaben die ge- setzlich zugewiesenen Befugnisse zu. 3 Verwaltungsangestellte  können überall  dort  eingesetzt  werden,  wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist oder keine polizeilichen Vollzugsmass- nahmen anzuordnen oder auszuführen sind.  Art.  37 Aufnahmebedingungen  1 Personen  mit  Schweizer  Bürgerrecht  können  durch  Wahl  des  Departe- ments Inneres und Sicherheit in die Kantonspolizei definitiv aufgenommen werden,  sofern sie  die  polizeiliche  Grundausbildung erfolgreich absolviert und den eidgenössischen Fachausweis Polizist/Polizistin erlangt haben. * 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant und die Polizeioffi- zierinnen oder Polizeioffiziere werden vom Regierungsrat gewählt. 3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvie- rung der Polizeischule in die Kantonspolizei aufgenommen werden. 4 Ausnahmsweise kann das Departement Inneres und Sicherheit bei Spezia- listinnen und Spezialisten auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichten. *  15    521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 Aus- und Weiterbildung  1 Die Polizeiaspirantinnen und die Polizeiaspiranten werden in einer Polizei- schule ausgebildet, die vom Departement Inneres und Sicherheit bestimmt wird. * 2 Das Departement Inneres und Sicherheit entscheidet abschliessend über die Aufnahme in die Polizeischule. * 3 Die Rückerstattung der Ausbildungskosten regelt die Verordnung. 4 Für die Fort- und Weiterbildung der Polizeiangehörigen ist die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant verantwortlich.  Art.  39 Wohnsitz  1 Polizeiangehörige,  die in die Pikettorganisation eingebunden sind, haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sind sie einem Polizeiposten zugeteilt, so hat die Wohnsitznahme im Dienstbereich zu erfolgen. 2 Das Departement Inneres und Sicherheit kann Ausnahmen bewilligen, wo- bei  sie  insbesondere  die  persönlichen Verhältnisse  der  gesuchstellenden Person und die Bedürfnisse des Polizeikommandos berücksichtigt. *  Art.  40 Dienstrecht  1 Für Polizeiangehörige gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz und die dazuge- hörenden Ausführungsbestimmungen keine abweichenden Regelungen ent- halten. * 1bis Die Polizeiangehörigen werden zum Zweck der Spurenaussonderung er- kennungsdienstlich behandelt.  Dazu gehören namentlich die daktyloskopi- schen und fotografischen Aufnahmen sowie  Proben zur  DNA-Analyse  im Rahmen von Art. 3 Abs. 1  DNA-Profil-Gesetz1).  Die Daten sind beim Aus- scheiden aus dem Polizeidienst zu vernichten. * 2 Gegen  Polizeiangehörige,  die  eine  erhebliche  Pflicht  verletzen,  werden Disziplinarmassnahmen angeordnet. Als schwerste Massnahme ist die frist- lose Entlassung vorzusehen. 3 Die Verordnung regelt das Nähere.  1) BG über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (SR 363)  16  http://www.lexfind.ch/link/Bund/363/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Art.  41 Kantonales Gefängnis, Haftzellen *  1 Die Kantonspolizei betreibt Haftzellen. * 2 Der Betrieb des kantonalen Gefängnisses steht unter der Aufsicht des De- partements Inneres und Sicherheit und wird in einer eigenen Verordnung1)  geregelt. *  Art.  42 Transportwesen  1 Das Departement Inneres und Sicherheit kann Polizeitransporte im Rah- men einer überregionalen oder nationalen Regelung einer privaten Organi- sation übertragen. *  Art.  42a * Notrufzentrale und Funkwesen  1 Der  Kanton  betreibt  eine  Notrufzentrale  und ein  Funknetz.  Er  kann mit anderen Kantonen und Organisationen zusammenarbeiten. 2 Einzelheiten regelt die Verordnung.  IX. Gefahrenabwehr durch Private (9.)  Art.  43 Private Grossveranstaltungen  1 Werden  durch  private  Grossveranstaltungen  ausserordentliche  Einsätze der Polizei für den Ordnungsdienst, Polizeischutz oder dergleichen notwen- dig, können von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern Gebühren erho- ben werden. 2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den zusätzlichen Kosten, nach dem Zweck der betreffenden privaten Grossveranstaltung und dem Mass des öf- fentlichen Interesses an deren Durchführung. 3 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter können zudem zu einem angemes- senen Ordnungs- und Sicherheitsdienst verpflichtet werden. 4 Einzelheiten regelt die Verordnung.  1) bGS 325.1  17  http://bgs.ar.ch/data/325.1/de   521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  44 Private Sicherheitsdienste  1 Der Regierungsrat  kann die  Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder  in diesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungs- pflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen. 2 Die Bewilligung wird nur einer Person erteilt, die handlungsfähig und gut beleumundet ist. 3 Eine Bewilligung kann entzogen werden, wenn  a) die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr be- stehen oder sich wesentlich geändert haben,  b) Auflagen und Bedingungen der Bewilligung wiederholt verletzt wurden. 4 Vor dem Entzug der Bewilligung ergeht in der Regel eine schriftliche Ver- warnung.  X. Schadenersatz und Gebühren (10.)  Art.  45 Schadenersatz  1 Personen,  die  der  Kantonspolizei  bei  der  Erfüllung ihrer  Aufgaben Hilfe leisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung die- ser Tätigkeit erlitten haben. 2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursacherinnen oder Schaden- verursachern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes  an den Kanton über. 3 Keinen Schadenersatz  erhalten  jene  Personen,  die  den Weisungen der Kantonspolizei zuwider gehandelt haben.  Art.  46 Gebühren  1 Für die Aufwendungen der Kantonspolizei können nach Massgabe des Ge- setzes über die Gebühren in Verwaltungssachen1) Gebühren erhoben wer- den.  1) bGS 233.2  18  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  2 In Abweichung von Art. 3 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungs- sachen werden für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen und ande- re Verrichtungen Gebühren nach folgenden Ansätzen erhoben:  a) im Allgemeinen: Fr. 5.– bis Fr. 2 000.–;  b) für den Schadendienst (Unfälle und dergleichen), Erkennungsdienst  und bei Ermittlungen: Fr. 50.– bis Fr. 100 000.–.  3 Die Verordnung regelt das Nähere.  XI. Schlussbestimmungen (11.)  Art.  47 Vollzugsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen. 2 Der Kantonsrat ist befugt, das Gesetz neuem Bundesrecht anzupassen. 3 Der Erlass von erforderlichen Dienstvorschriften obliegt  dem Polizeikom- mando.  Art.  48 Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben:  a) Gesetz vom 25. April 1971 über das Polizeiwesen1)  b) Verordnung vom 25. Oktober 1971 zum Gesetz vom 25. April 1971  über das Polizeiwesen2)  c) Dienstreglement der Kantonspolizei vom 2. Januar 19793)  2 Die nachfolgenden Erlasse werden geändert:4)  a) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess5)  b) Bussenkatalog vom 1. März 1988 für die Bussenerhebung auf der  Stelle durch die Kantonspolizei6)  1) Polizeigesetz (bGS 521.1; aGS IV/553) 2) Polizeiverordnung (bGS 521.11; aGS IV/563) 3) bGS 521.111 (lf. Nr. 686) 4) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt 5) Strafprozessordnung (bGS 321.1) 6) bGS 323.1  19  http://bgs.ar.ch/data/323.1/de http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  49 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  2) Die Referendumsfrist ist am 23. Juli 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 13. August 2002).  3) 1. Januar 2003 (RRB vom 10. Dezember 2002).  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.2005 01.01.2008 Art. 40 Abs. 1 geändert 1034 / 2005, S. 1016 14.09.2009 15.03.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 13 Abs. 1bis eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 15a eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 16 Abs. 1, d) geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 17 Titel geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 17 Abs. 1bis eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 17a eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 18 Abs. 2 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 20 Abs. 1 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 22 Abs. 1, d) eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 22a eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 22b eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 24a eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 28a eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 37 Abs. 1 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 37 Abs. 4 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 40 Abs. 1bis eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 41 Titel geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 41 Abs. 1 geändert 1144 / 2009, S. 1226 14.09.2009 15.03.2010 Art. 42a eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 13.09.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 1173 / 2010, S. 1124 06.06.2011 01.10.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert 1191/ 2011, S. 238 06.06.2011 01.10.2011 Art. 17a Abs. 2 geändert 1191/ 2011, S. 238 06.06.2011 01.10.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert 1191/ 2011, S. 238 06.06.2011 01.10.2011 Art. 22b Abs. 2 geändert 1191/ 2011, S. 238 06.06.2011 01.10.2011 Art. 31a eingefügt 1191/ 2011, S. 238 20.02.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 3 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1, b) geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 25 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 25 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 11.02.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 1, dbis eingefügt 1253 / 2012, S. 1320 11.02.2013 01.06.2013 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 1253 / 2012, S. 1320 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1bis geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 24a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  21    521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1, c) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 2 Abs. 1, dbis 11.02.2013 01.06.2013 eingefügt 1253 / 2012, S. 1320 Art. 10 Abs. 1 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 13 Abs. 1bis 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 13 Abs. 1bis 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15a 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 16 Abs. 1, d) 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 16 Abs. 3 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 16 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 16 Abs. 4 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 17 14.09.2009 15.03.2010 Titel geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 17 Abs. 1 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 17 Abs. 1bis 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 17 Abs. 2 06.06.2011 01.10.2011 geändert 1191/ 2011, S. 238 Art. 17a 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 17a Abs. 2 06.06.2011 01.10.2011 geändert 1191/ 2011, S. 238 Art. 18 Abs. 1 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 18 Abs. 2 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 19 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 20 Abs. 1 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 20 Abs. 1 06.06.2011 01.10.2011 geändert 1191/ 2011, S. 238 Art. 21 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 21 Abs. 1, b) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 22 Abs. 1, d) 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 22 Abs. 3 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 22a 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 22b 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 22b Abs. 2 06.06.2011 01.10.2011 geändert 1191/ 2011, S. 238 Art. 23 Abs. 3 11.02.2013 01.06.2013 eingefügt 1253 / 2012, S. 1320 Art. 24a 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 24a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 25 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 25 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 28a 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 31a 06.06.2011 01.10.2011 eingefügt 1191/ 2011, S. 238 Art. 34 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 37 Abs. 1 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 37 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 37 Abs. 4 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 37 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 39 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 40 Abs. 1 24.10.2005 01.01.2008 geändert 1034 / 2005, S. 1016 Art. 40 Abs. 1bis 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226 Art. 41 14.09.2009 15.03.2010 Titel geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 41 Abs. 1 14.09.2009 15.03.2010 geändert 1144 / 2009, S. 1226 Art. 41 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  23    521.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 42 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 42a 14.09.2009 15.03.2010 eingefügt 1144 / 2009, S. 1226  24

element: Art. 40 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 1bis

type: eingefügt

element: Art. 15a

element: Art. 16 Abs. 1, d)

element: Art. 16 Abs. 4

element: Art. 17

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 17 Abs. 1bis

element: Art. 17a

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 2

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 1, d)

element: Art. 22 Abs. 3

element: Art. 22a

element: Art. 22b

element: Art. 24a

element: Art. 28a

element: Art. 37 Abs. 1

element: Art. 37 Abs. 4

element: Art. 40 Abs. 1bis

element: Art. 41

element: Art. 41 Abs. 1

element: Art. 42a

element: Art. 2 Abs. 1, c)

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 17a Abs. 2

element: Art. 22b Abs. 2

element: Art. 31a

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 1

element: Art. 21 Abs. 1, b)

element: Art. 25

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1, dbis

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 24a Abs. 2

element: Art. 34 Abs. 2

element: Art. 35 Abs. 1

element: Art. 38 Abs. 1

element: Art. 38 Abs. 2

element: Art. 39 Abs. 2