pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    219.160   Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht    vom 26. September 2005   Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,   St. Gallen, Graubünden und Thurgau   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St. Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.   Träger  2 Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht jederzeit anschliessen.   Art. 2   Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtli- che Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.   Rechtsnatur   und Sitz   Art. 3  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen  nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.   Aufgaben   2 Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge- setzbuches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und  der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als  Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen.   Art. 4   Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des  Kantons St.Gallen.   Anwendbares  Recht   a) Grundsatz   Art. 5  1 Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.   b) Dienst- und  Besoldungsrecht   1.07.2008 1     219.160 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht       2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.   Art. 6  1 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die  berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom  25. Juni 1982 1)angefochten werden.   c) Rechtsschutz   2 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich  der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflege- bestimmungen des Vereinbarungskantons,in dem sich der Sitz der Stiftung  befindet, angefochten werden.   Art. 7  1 Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskan- tone veröffentlicht.   Amtliche  Bekannt- machungen   II. Organisation   Art. 8   Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: Organe   a) die Verwaltungskommission;  b) die Geschäftsleitung;  c) die Revisionsstelle.   Art. 9  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungs- mitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier  Jahre.   Verwaltungs- kommission  a) Zusammen- setzung   2 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.   Art. 10  1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer  Mitglieder anwesend ist.   b) Beschluss- fassung   2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den  Stichentscheid.                                                                      1) SR 831.40   2 1.07.2008   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht   219.160     3 Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit be- ratender Stimme an den Sitzungen teil.   Art. 11   Die Verwaltungskommission: c) Zuständigkeit   a) wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisations- reglements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende  Mitarbeitende;   b) erlässt ein Organisationsreglement  der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht;   c) legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht fest;   d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;  e) beschliesst über den Voranschlag;  f) wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht   Kenntnis;  g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;  h) erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtli-  chen Bestimmungen und den Gebührentarif.   Art. 12   Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der  Verwaltungskommission.   Entschädigung   Art. 13  1 Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsregle- ments zusammen.   Geschäftsleitung  a) Zusammen- setzung   2 Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.   Art. 14  1 Die Geschäftsleitung: b) Aufgaben   a) besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Auf- sicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie  des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;   b) stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht sicher;   c) wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;   d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt An- trag;   e) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission  zugewiesen sind.   1.07.2008 3     219.160 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht       2 Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über  die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.   Art. 15   Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft  jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Be- richt über das Ergebnis.   Revisionsstelle   III. Finanzhaushalt   Art. 16   Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird ge- deckt durch:   Einnahmen  a) Arten   a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen;  b) kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14   Abs. 2 dieser Vereinbarung.   Art. 17  1 Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren  für Amtshandlungen.   b) Gebühren für  Amtshandlungen   2 Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest-  und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maxi- mal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der  Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindes- tens aber Fr. 150.–.  3 Die Gebühr wird bemessen nach:   a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte;  b) Zeit- und Arbeitsaufwand.   Art. 18   Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaus- haltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.   Haushaltführung  und Rechnungs- wesen   Art. 19  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbind- lichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden  in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.   Haftung   2 Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen  Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens  der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsor-  4 1.07.2008     Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht   219.160     geeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungs- kanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.   Art. 20   Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Be- zirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.   Steuerbefreiung   IV. Streiterledigung   Art. 21  1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Ve- reinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wer- den einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein  Schiedsgerichtsmitglied.   Schiedsgericht  a) Zusammen- setzung   2 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:  a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;  b) nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsge-  richt insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.   3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die wei- teren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht  einigen.   Art. 22   Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkor- dat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 1).   b) ergänzendes  Recht   V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung   Art. 23  1 Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.   Kündigung   2 Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Be- teiligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinba- rung.  3 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Ver- mögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.                                                                      1) BR 320.060    1.07.2008 5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.060/de   219.160 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht       Art. 24  1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstim- menden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.   Auflösung   2 Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskanto- nen übertragen.  3 Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen  mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht un- terstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 25   Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.   Liquiditäts- sicherung   Art. 26  1 Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von  Fr. 200'000.–.   Ausstattungs- beitrag   2 Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.   Art. 27   Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der  verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.   Rechtsgültigkeit   Art. 28  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest: Vollzugsbeginn   a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;  b) den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stif-  tungsaufsicht.  2 Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und  die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und  Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen  Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht sind.   6 1.07.2008    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Träger 	Art. 2 	Rechtsnatur und Sitz 	Art. 3 	Aufgaben 	Art. 4 	Anwendbares Recht a) Grundsatz 	Art. 5 	b) Dienst- und Besoldungsrecht 	Art. 6 	c) Rechtsschutz 	Art. 7 	Amtliche Bekanntmachungen  	II. Organisation 	Art. 8 	Organe 	Art. 9 	Verwaltungs-kommissiona) Zusammen-setzung 	Art. 10 	b) Beschlussfassung 	Art. 11 	c) Zuständigkeit 	Art. 12 	Entschädigung 	Art. 13 	Geschäftsleitung a) Zusammensetzung 	Art. 14 	b) Aufgaben 	Art. 15 	Revisionsstelle  	III. Finanzhaushalt 	Art. 16 	Einnahmena) Arten 	Art. 17 	b) Gebühren für Amtshandlungen 	Art. 18 	Haushaltführung und Rechnungswesen 	Art. 19 	Haftung 	Art. 20 	Steuerbefreiung  	IV. Streiterledigung 	Art. 21 	Schiedsgerichta) Zusammensetzung 	Art. 22 	b) ergänzendes Recht  	V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung 	Art. 23 	Kündigung 	Art. 24 	Auflösung  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 25 	Liquiditätssicherung 	Art. 26 	Ausstattungsbeitrag 	Art. 27 	Rechtsgültigkeit 	Art. 28 	Vollzugsbeginn   		2018-05-30T01:57:41+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

pdf_content: Verordnung über die Zusammenarbeit und Koordination in der Jugendhilfe    219.210   Verordnung über die Zusammenarbeit und Koordination  in der Jugendhilfe  Vom 15. August 2006 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt auf Art. 41 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch vom 12. Juni 19941)  von der Regierung erlassen am 15. August 2006  Art.  1 Kommission für Kindesschutz und Jugendhilfe 1 Das zuständige Departement wählt eine Kommission für Kindesschutz und Jugend- hilfe von maximal neun Mitgliedern. Es bezeichnet das Kommissionspräsidium. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Kommission a) erarbeitet Grundlagen für die koordinierte Zusammenarbeit zwischen den auf   dem Gebiet  des  zivilrechtlichen  Kindesschutzes,  des  Jugendstrafrechts  und  der übrigen Jugendhilfe involvierten Behörden und Stellen und überprüft die- se Grundlagen periodisch auf ihre Zweckmässigkeit;  b) beurteilt die Zweckmässigkeit von Erlassen auf dem Gebiet des zivilrechtli- chen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe;  c) beobachtet die Entwicklungen und Trends in Fragen des Kindesschutzes und  berät das Departement hinsichtlich der möglichen Auswirkungen und des all- fälligen Handlungsbedarfs.  2 Vom Aufgabenbereich der Kommission ausgenommen sind hängige Verfahren im  Bereich des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen  Jugendhilfe.  Art.  3 Organisation 1 Die  Kommission  konstituiert  sich  mit  Ausnahme  des  Kommissionspräsidiums  selbst.  1) BR 210.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   219.210    2 Sie kann Fachausschüsse bilden.  Art.  4 Geschäftsstelle 1 Geschäftstelle ist das kantonale Sozialamt.  Art.  5 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  2       219.210   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -   3     219.210    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.08.2006 01.01.2007 Erstfassung -  4     	Art. 1 Kommission für Kindesschutz und Jugendhilfe 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Geschäftsstelle 	Art. 5 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T01:17:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: Verordnung über die Gebühren für Verrichtungen beim Erbgang    219.300   Verordnung über die Gebühren für Verrichtungen beim  Erbgang  Vom 1. Mai 1978 (Stand 1. Januar 2017)  Von der Regierung erlassen am 1. Mai 1978  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Für die Sicherung des Erbganges, die Durchführung des öffentlichen Inventars und  die  Mitwirkung  bei  der  Teilung  beziehen  die  damit  betrauten  Organe  die  im  Abschnitt 2 festgesetzten Gebühren. Die Gebühr ist innert dem festgesetzten Rah- men nach der aufgewendeten Zeit und der Bedeutung des betreffenden Geschäftes  zu berechnen.  Art.  2 1 Ausser den tarifmässigen Gebühren sind alle notwendigen Barauslagen (Abschrif- ten, Porti, Telefon, Reisespesen, Veröffentlichungen usw.) zu ersetzen.  Art.  3 1 Die Entschädigung für zugezogene Personen (Hilfspersonal, Schätzer, Übersetzer  usw.) wird von Fall zu Fall vom Regionalgerichtspräsidenten auf Grund der ortsübli- chen Ansätze nach billigem Ermessen festgesetzt. *  Art.  4 * 1 In  diesem Tarif  nicht vorgesehene  Verrichtungen sind sinngemäss  nach Zeitauf- wand zu entschädigen, wobei je nach den Verhältnissen ein Stundenlohn von 20 bis  60 Franken berechnet werden kann. 2 Bei ausserordentlicher Beanspruchung sowie für Amtshandlungen ausserhalb des  Amtslokals kann ein angemessener Zuschlag berechnet werden. 3 Bedürftigen kann die Gebühr ermässigt oder ganz erlassen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     219.300    Art.  5 * 1 Gegen die Berechnung der Verfahrenskosten im Kostenentscheid kann innert 30  Tagen seit Mitteilung der begründeten Kostenabrechnung wegen Missachtung des  Kostentarifs  schriftlich beim Kantonsgericht Beschwerde gemäss Zivilprozessord- nung1) erhoben werden.  2. Gebührentarif2)  Art.  6 * 1 Letztwillige Verfügungen 1. Entgegennahme, Registrierung und Aufbewahrung einer letztwilligen Verfü-  gung: Fr. 35.– bis 100.– 2. Niederlegung und Protokollierung einer mündlichen letztwilligen Verfügung:   Fr. 180.– bis 700.– 3. Mitteilung der Ernennung zum Willensvollstrecker: Fr. 35.– 4. Eröffnung einer letztwilligen Verfügung: Fr. 20.– bis 100.– 5. Mitteilung an die Beteiligten: Fr. 180.– bis 550.–  Art.  7 * 1 Sicherungsmassregeln 1. Anordnung der Siegelung der Erbschaft: Fr. 35.– 2. Siegelung der Erbschaft: Fr. 100.– bis 350.– 3. Anordnung des Sicherungsinventars: Fr. 100.– bis 350.– 4. Anordnung der Erbschaftsverwaltung: Fr. 35.– 5. Erbschaftsverwaltung pro Arbeitsstunde: Fr. 50.– bis 110.–. Bei einem Wert   der Erbschaft über 100 000.– Franken kann neben dem Honorar nach Zeitauf- wand 1 Promille vom Mehrwert berechnet werden. Vorbehalten bleiben Arti- kel 4 Absatz 2 dieser Verordnung und die Tarife der Berufsverbände.  6. Erbenaufruf: Fr. 50.– bis 550.– 7. Entgegennahme und Protokollierung der Erbschaftsausschlagung: Fr. 35.– 8. * Benachrichtigung  des  überlebenden  oder  des  überlebenden  eingetragenen   Partners Ehegatten von der Ausschlagung: Fr. 35.– 9. Anfrage der nachfolgenden Erben: Fr. 35.– bis 180.– 10. Fristverlängerung: Fr. 35.– bis 100.– 11. Anweisung an den Erbschaftsverwalter, die Erbschaft auszuliefern: Fr. 35.– 12. Erbgangsbescheinigung (je nach Schwierigkeit der Erbenermittlung): Fr. 35.–   bis 900.–  1) SR 272 2) Nachstehend zitierte Artikel des ZGB siehe SR 210; EG zum ZGB siehe BR 210.100  2    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    219.300   Art.  8 * 1 Öffentliches Inventar 1. Entgegennahme des Begehrens  für  ein öffentliches  Inventar  und Entscheid   über die Anordnung desselben: Fr. 100.– bis 350.– 2. Rechnungsruf (582): Fr. 50.– 3. Auflage des Inventars: Fr. 35.– 4. Verfügung der Sicherstellung: Fr. 100.– bis 350.– 5. Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung eines Gläubigers (EG 80 Abs. 3):   Fr. 35.– 6. Aufforderung an die Erben zur Erklärung: Fr. 35.– bis 100.– 7. Fristverlängerung: Fr. 35.– bis 100.– 8. Rechnungsruf (592): Fr. 50.– 9. Entgegennahme und Protokollierung der Erbschaftsausschlagung: Fr. 35.– 10. Ernennung des Erbschaftsverwalters beim öffentlichen Inventar: Fr. 35.– 11. * Entsiegelung der Erbschaft (EG 77 Abs. 1): Fr. 35.– bis 180.– 12. Verwaltung  der  Erbschaft  (EG 76 Abs. 2,  78):  gleiche  Gebühr  wie  Arti-  kel 7 Ziffer 5  Art.  9 * 1 Amtliche Liquidation 1. Anordnung der amtlichen Liquidation: Fr. 35.– bis 180.– 2. Rechnungsruf: Fr. 50.–  Art.  10 * 1 Mitwirkung bei der Teilung 1. Ernennung eines Erbenvertreters: Fr. 100.– bis 350.– 2. Verschiebung der Teilung (604 Abs. 2): Fr. 100.– bis 350.– 3. Sicherstellung der Miterben: Fr. 100.– bis 350.– 4. Verschiebung der Teilung (605): Fr. 35.– bis 180.– 5. Mitwirkung  bei  der  Teilung  auf  Verlangen  eines  Gläubigers:  Fr. 100.–  bis   900.– 6. Mitwirkung bei der Losbildung auf Verlangen eines Erben: Fr. 100.– bis 350.– 7. Entscheid betreffend Versteigerung: Fr. 100.– bis 350.– 8. Entscheid über Veräusserung oder Zuweisung: Fr. 100.– bis 350.– 9. Bestellung der Sachverständigen: Fr. 100.– bis 350.– 10. Verschiebung der Teilung (622): Fr. 100.– bis 350.–   3     219.300    3. Schlussbestimmung  Art.  11 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die Ver- ordnung über die Gebühren für die Sicherung des Erbganges, die Durchführung des  öffentlichen Inventars und die Mitwirkung bei der Teilung vom 9. April 19621) auf- gehoben.  1) AGS 1962, 110  4       219.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.05.1978 01.07.1978 Erlass Erstfassung - 11.04.1995 01.06.1995 Art. 4 totalrevidiert - 11.04.1995 01.06.1995 Art. 7 totalrevidiert - 11.04.1995 01.06.1995 Art. 8 totalrevidiert - 11.04.1995 01.06.1995 Art. 9 totalrevidiert - 11.04.1995 01.06.1995 Art. 10 totalrevidiert - 26.08.1997 01.10.1997 Art. 6 totalrevidiert - 20.03.2007 01.04.2007 Art. 7 Abs. 1, 8. geändert 2007, 1032 21.12.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert - 24.05.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, 11. geändert 2016-010   5     219.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.05.1978 01.07.1978 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 4 11.04.1995 01.06.1995 totalrevidiert - Art. 5 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert - Art. 6 26.08.1997 01.10.1997 totalrevidiert - Art. 7 11.04.1995 01.06.1995 totalrevidiert - Art. 7 Abs. 1, 8. 20.03.2007 01.04.2007 geändert 2007, 1032 Art. 8 11.04.1995 01.06.1995 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1, 11. 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 9 11.04.1995 01.06.1995 totalrevidiert - Art. 10 11.04.1995 01.06.1995 totalrevidiert -  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 * 	Art. 5 *  	2. Gebührentarif2) 	Art. 6 * 	Art. 7 * 	Art. 8 * 	Art. 9 * 	Art. 10 *  	3. Schlussbestimmung 	Art. 11   		2018-06-06T04:50:59+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfändung    219.400   Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen  Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die  Viehverpfändung1)  Vom 28. Mai 1918 (Stand 1. Oktober 1994)  Vom Grossen Rat erlassen am 28. Mai 19182)  Art.  1 * 1 Zum Abschluss von Viehverpfändungsverträgen ist die Graubündner Kantonalbank  zuständig. 2 Die Regierung kann andere Geldinstitute oder Genossenschaften hiezu ermächti- gen.  Art.  2 * 1 Die Viehinspektorate führen das Verschreibungsamt. 2 Sie unterstehen der Aufsicht der Regierung.  Art.  3 * 1 Die Gebühren fallen den betreffenden Beamten zu.  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * …  Art.  8 * …  1) SR 211.423.1 2) B vom 27. April 1918, 27; GRP Mai 1918, 79  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/211.423.1/de   219.400    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.05.1918 28.05.1918 Erlass Erstfassung - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 1 totalrevidiert - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 2 totalrevidiert - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 3 totalrevidiert - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 4 aufgehoben - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 5 aufgehoben - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 6 aufgehoben - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 7 aufgehoben - 01.12.1993 01.10.1994 Art. 8 aufgehoben -  2       219.400   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.05.1918 28.05.1918 Erstfassung - Art. 1 01.12.1993 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 2 01.12.1993 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 3 01.12.1993 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 4 01.12.1993 01.10.1994 aufgehoben - Art. 5 01.12.1993 01.10.1994 aufgehoben - Art. 6 01.12.1993 01.10.1994 aufgehoben - Art. 7 01.12.1993 01.10.1994 aufgehoben - Art. 8 01.12.1993 01.10.1994 aufgehoben -   3    	Art. 1 * 	Art. 2 * 	Art. 3 * 	Art. 4 * … 	Art. 5 * … 	Art. 6 * … 	Art. 7 * … 	Art. 8 * …  		2018-06-06T01:16:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 4

type: aufgehoben

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8


pdf_content: Neuregelung der Aufsicht über die Klosterverwaltungen    410.100   Neuregelung der Aufsicht über die Klosterverwaltungen  Vom 29. Mai 1956 (Stand 29. Mai 1956)  Grossratsbeschluss vom 29. Mai 19561)  Art.  1 1 Die Verordnung in betreff des Klosters zu Münster vom 5. Juli 1828 und in betreff  des Klosters zu Poschiavo vom 6. Juli  18532) sowie  die revidierte Verordnung in  betreff des Klosters Disentis vom 5. Juli 18803) werden aufgehoben.  Art.  2 1 Im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 Kantonsverfassung4) wird die Aufsicht über die  Klosterverwaltungen dem Corpus Catholicum übertragen.  1) B vom 4. April 1956, 122; GRP 1956, 109 2) EB I, 35 3) EB II, 176 4) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   410.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.1956 29.05.1956 Erlass Erstfassung -  2       410.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.05.1956 29.05.1956 Erstfassung -   3    	Art. 1 	Art. 2  		2018-06-06T01:19:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über die Registrierung von Ausbildungsinstitutionen im Kanton Graubünden    420.150   Verordnung über die Registrierung von  Ausbildungsinstitutionen im Kanton Graubünden  Vom 17. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2003)  Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 17. Dezember 2002  Art.  1 Registrierungsmöglichkeit 1 Ausbildungsinstitutionen mit Sitz im Kanton Graubünden können auf Gesuch hin  registriert werden.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das Gesuch ist beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement einzurei- chen, welches ein entsprechendes Verzeichnis führt.  Art.  3 Wirkung 1 Die Registrierung bewirkt weder eine finanzielle Beteiligung seitens des Kantons  noch eine Anerkennung im Sinne einer Qualitätsgarantie.  Art.  4 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  1) In der neuen KV Art. 45 Abs. 1; BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   420.150    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung -  2       420.150   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.12.2002 01.01.2003 Erstfassung -   3    	Art. 1 Registrierungsmöglichkeit 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Wirkung 	Art. 4 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T01:19:30+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    420.570   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkanto- nalen Vereinbarung über die Anerkennung von Aus- bildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993   Gestützt auf Art. 2 Ziff. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Volke beschlossen am 25. Juni 1995 2)      1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über  die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993  bei. 3)   1a. Der Kanton Graubünden genehmigt die Änderungen vom 24.  Oktober 2013/ 21. November 2013 der Interkantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar  1993. 4)   2. … 5)  3.  6)Übertretungen gemäss Artikel 11 der Vereinbarung werden vom   Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement beurteilt. Das  Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfah- ren vor Verwaltungsbehörden.   4. Die Regierung vollzieht diesen Beschluss. 7)    1) In der neuen KV Art. 16 und 17; BR 110.100   2) B vom 31. Oktober 1994, 504; GRP 1994/95, 859   3) Mit Beschluss vom 25. April 2006 hat der Grosse Rat der Teilrevision vom 16.   Juni 2005 der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 zugestimmt. B vom 10. Januar 2006,  1409; GRP 2005/2006, 1125;    Gemäss Ziffer 3 des GRB unterliegen die Ziffern 1 und 2 des GRB dem fakulta- tiven Referendum. Die Referendumsfrist ist am 9. August unbenutzt abgelau- fen; mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.     4) Fassung gemäss RB vom 18. August 2015; am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.   5) Aufgehoben gemäss Gesetz über die Anpassung von Beitrittsbeschlüssen und -  bestimmungen zu Konkordaten und Vereinbarungen an die Kantonsverfassung;  AGS 2005, KA_2052 und KA_3268; am 1. November 2005 in Kraft getreten     6) Fassung gemäss Anhang Ziffer 5 EGzStPO, KA 2010, 2404; am 1. Januar 2011  in Kraft getreten     7)  Mit RB vom 4. Juli 1995 den Beitritt erklärt    1                                                                      http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de  		2018-06-01T16:50:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG)     420.575      1       4.1.1.   Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren (GDK)0F1   Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen    Vom 18. Februar 1993     Art. 1 Zweck    1Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die  Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines  Registers über Gesundheitsfachpersonen.1F2    2Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung  ausländischer Ausbildungsabschlüsse2F3 sowie die Umsetzung der Meldepflicht von  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.3F4    3Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung.  Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.    4Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss  Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.4F5                                                                             1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005  3 Änderung vom 16. Juni 2005  4 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  5 Änderung vom 16. Juni 2005     420.575        2      Art. 2 Geltungsbereich    1Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zu- ständigkeit der Kantone fällt.      Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund5F1    1In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind  gemeinsame Lösungen anzustreben.     2Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen    a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im   Allgemeinen,  c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fach-  hochschulbereich und  e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.     3Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz  4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist  die GDK in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.       Art. 4 Anerkennungsbehörde    1Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in  ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.6F2    2Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone  haben beratende Stimme.       Art. 5 Vollzug der Vereinbarung    1Die EDK vollzieht die Vereinbarung.                                                                    1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005       420.575        3      2Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universi- tätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.7F1    3Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den  Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.8F2      Art. 6 Anerkennungsreglemente    1Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Grup- pen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:    a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),  b. das Anerkennungsverfahren,  c. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse   und  d. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsquali-  fikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.9F3    2Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufs- organisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Dele- gation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des An- erkennungsreglements.    3Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung  von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungs- behörde.      Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen    1Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen  ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufs- standards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener  Weise zu berücksichtigen.                                                                       1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005  3 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013     420.575        4      2Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:    a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.    3Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:    a. die Dauer der Ausbildung,  b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c. die Lehrgegenstände und  d. die Qualifikation des Lehrpersonals.      Art. 8 Wirkungen der Anerkennung    1Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Verein- barung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen  entspricht.    2Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines aner- kannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten  Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.    3Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Aus- bildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schu- len zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten  bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltun- gen.    4Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berech- tigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreg- lement dies ausdrücklich vorsieht.      Art. 9 Dokumentation, Publikation    1Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.         420.575        5    2Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den  amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.10F1                                                                        1 Reglemente: für die Anerkennung der Diplome in bildender Kunst, AGS 1996, 3694; über die   Anerkennung der Diplome für höhere Ausbildung in Musik, AGS 1997, 3963; über die An- erkennung der Diplome für Erwachsenenbildner und Erwachsenenbildnerin, AGS 1998,  4150; über die Anerkennung der Lehrdiplome in Schulischer Heilpädagogik, AGS 1998,  4467 und KA 2007, 2738; über die Anerkennung der Lehrdiplome für Maturitätsschulen,  AGS 1998, 4473 und KA 2007, 2734; über die Anerkennung von gymnasialen Maturitäts- ausweisen, AGS 2000, 4912; für die Anerkennung der Diplome der höheren Fachschulen  für Soziale Arbeit, AGS 2000, 4921; über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldip- lome, AGS 2000, 4927; über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der  Vorschulstufe und der Primarstufe, AGS 2000, 4932 und KA 2007, 2742; über die Aner- kennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Sekundarstufe I, AGS 2000, 4938 und  KA 2007, 2745; des SRK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüs- sen, KA 2001, 416; des SRK über die Anerkennung von kantonalen Ausbildungsab- schlüssen, KA 2001, 420; der SDK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungs- abschlüssen, KA 2001, 423; der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsab- schlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz, KA 2001, 426; der SDK über die Anerken- nung kantonaler Fachhochschuldiplome im Gesundheitswesen, KA 2002,2068; Statut der  SDK für die einheitliche Prüfung der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen in der  Schweiz, KA 2004, 1897; Reglement über die Interkantonale Chiropraktorenprüfung KA  2004, 1901; über die Anerkennung der Abschlüsse von Zusatzausbildungen für den Lehrbe- ruf KA 2007, 2833; über die Anerkennung der Hochschuldiplome in Logopädie und der  Hochschuldiplome in Psychomotoriktherapie KA 2007, 2826; über die Anerkennung von  Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (Passarel- lenreglement); über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen KA 2007,  2639; über die Anerkennung der Diplome im Bereich der Sonderpädagogik (Vertiefungs- richtung Heilpädagogische Früherziehung und Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädago- gik) KA 2011, 02; über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Vor- schulstufe und der Primarstufe KA 2011, 11; über die Anerkennung von Hochschuldiplo- men für Lehrkräfte der Sekundarstufe I KA 2011,20; Interkantonale Vereinbarung über die  Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver- einbarung, BFSV) KA 2011, 28; der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von  ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie, KA 2012, 4089; über die Verordnung  zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO), eKAB-Nr.  00.016.074     420.575        6      Art. 10 Rechtsschutz11F1    1Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungs- behörden durch einen  Kanton  und über andere Streitigkeiten zwischen den Kanto- nen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesge- richtsgesetzes12F2.    2Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend  die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen  30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz einge- setzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.  Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes13F3 finden sinngemäss Anwendung.  Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie  auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff  des Bundesgerichts- gesetzes14F4 beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.15F5    3Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Orga- nisation der Rekurskommission in einem Reglement.      Art. 11 Strafbestimmung    Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen  anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der  den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben,  wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung  obliegt den Kantonen.                                                                          1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG);     SR 173.110   3 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichts-    gesetz, VGG); SR 173.32  4 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG);     SR 173.110  5 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013       420.575        7    Art. 12 Kosten und Gebühren16F1    1Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von  Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwoh- nerzahl getragen.    2Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizeri- sche Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusam- menhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und   -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen  Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfach- personen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindes- tens CHF 100.– bis höchstens CHF 1000.– erhoben werden.    3Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend     a. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Dip-  loms,  b. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und  d. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringe-  rinnen und -erbringer     können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF  3000.– erhoben werden.     4Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in  einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und  Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.      Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung17F2    1Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen  Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung  entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2  dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides  mitzuteilen.                                                                        1 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  2 Änderung vom 16. Juni 2005      420.575        8      2Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der  Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde  und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms.  Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche  Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes  Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.    3Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Ein- trags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit  gewährleistet.     4Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung  oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.    5Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit  Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10  Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.    6Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn- gemäss Anwendung.      Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen18F1    1Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen,  im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsab- schlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechen- der als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register  erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD19F2 gemeldet haben und über  den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.    2Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.    3Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.                                                                       1 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  2 Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von   Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD)       420.575        9    4Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten,  der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu  statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung  der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.    5Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benö- tigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schüt- zenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer ge- mäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194620F1 über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Re- gister aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systema- tisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.    6Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländi- schen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden  Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die  zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich  die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung  zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede  andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem  BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genann- ten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erfor- derlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Daten- lieferung  verpflichtet sind.    7Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gege- ben. Gründe für den Entzug beziehungsweise  die Verweigerung der Berufsaus- übungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu ande- ren aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufs- ausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Ver- fügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den  für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Ver- fügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.     8Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz  1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkan- tonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.                                                                        1 SR 831.10     420.575        10      9Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behör- de deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für  statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen  und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen  der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines  befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im  Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht.    10Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewähr- leistet.    11Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn- gemäss Anwendung.      Art. 13 Beitritt/Kündigung    1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.  Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.    2Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer  Frist von drei Jahren, gekündigt werden.      Art. 14 In-Kraft-Treten    Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17  Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.      Bern, 18. Februar 1993    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    Der Präsident:  Peter Schmid    Der Generalsekretär:  Moritz Arnet         420.575        11      Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Ein- vernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren21F1 und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und  Sozialdirektoren22F2 beschlossen.    Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern) erfolgte  am 24. November 1994.    Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.    Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).        Änderungen vom 16. Juni 2005    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen  Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu  geben.      Bern, 16. Juni 2005    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    Der Präsident:  Hans Ulrich Stöckling    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl                                                                       1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005     420.575        12        Die Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.        Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz der kanto- nalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (21. November 2013) beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu  geben.      Braunwald, 24. Oktober 2013    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    Die Präsidentin:  Isabelle Chassot    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl          420.575        13      Anhang23F1      Anhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV:    Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK  Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Ernährungsberaterin und Ernährungsberater FH*  Ergotherapeutin und Ergotherapeut FH*  Hebamme FH*  Physiotherapeutin und Physiotherapeut FH*  Pflegefachfrau und Pflegefachmann (HF/FH*)  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF  Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF   Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF   Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of  Science HES-SO en Technique en radiologie médicale* **  Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ  Gesundheitsschwester und Gesundheitspfleger* 24F ***                                                                            1 Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren vom 8. März 2012; Inkrafttreten per 1. Januar 2013  * Erfassung aktuell nur im Register des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)  ** Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliesslich    an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studiengang.  *** Erteilung von Diplomen läuft Ende 2013 aus    	Bern, 18. Februar 1993 	Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.  		2018-06-01T16:53:48+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"