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pdf_content: Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG)   Nr. 600   Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG)  vom 13. September 2010 (Stand 1. Dezember 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 20101,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  §  1 1 Dieses Gesetz regelt a. die Steuerung der Finanzen und der Leistungen, b. die Ausgaben und deren Bewilligung und c. die Rechnungslegung.  1.2 Geltungsbereich  §  2 1 Das Gesetz gilt für den Finanzhaushalt des Kantons. 2 Für Anstalten und andere Organisationen und Organe des kantonalen öffentlichen  Rechts gilt es, soweit die Gesetzgebung dies vorsieht.  1 KR 2010 1265 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2010 2598 | G 2010 252      2 Nr. 600  1.3 Grundsätze  §  3 1 Der Kantonsrat, der Regierungsrat, die Gerichte und die Verwaltung führen den Haus- halt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlich- keit und der Sparsamkeit. 2 Diese Grundsätze sind auch für die Steuerung der Finanzen und der Leistungen  massgebend. 3 Die Verursacherinnen und Verursacher und die Nutzniessenden besonderer Leistungen  des Staates haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen (Verursacherprinzip).  2 Steuerung  2.1 Controlling  §  4 1 Die staatlichen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling gesteuert.  Dieses umfasst die Zielsetzung, die Massnahmenplanung, die Umsetzung der Massnah- men und die Überprüfung des staatlichen Handelns. 2 Das Controlling des Regierungsrates erstreckt sich insbesondere auf a. * die Leistungen, einschliesslich gewerblicher Leistungen der Verwaltung und Auf-  trägen an Dritte, b. die Finanzen, c. * die Beteiligungen des Kantons an Organisationen des öffentlichen und des priva-  ten Rechts gemäss § 46 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19952, d. die Staatsbeiträge, e. den Umgang mit Risiken, die den Kanton betreffen, f. die Substanzerhaltung des kantonalen Vermögens. 3 Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und die Dienststellenleiterinnen und  -leiter sowie die Gerichte nehmen im Rahmen ihrer Führungsverantwortung das Con- trolling wahr und sorgen für die ordnungsgemässe und wirksame Erfüllung der Leis- tungsaufträge.  2 SRL Nr. 20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/20/de   Nr. 600 3  2.2 Finanzpolitische Steuerung  §  5 Ziele und Gegenstand * 1 Ziele der finanzpolitischen Steuerung sind der Erhalt des Eigenkapitals und tragbare  Schulden. Damit sollen die langfristige Handlungsfähigkeit des Kantons und eine siche- re Finanzierung der staatlichen Leistungen und Infrastrukturen gewährleistet werden. * 2 Gegenstand der finanzpolitischen Steuerung sind die Erfolgsrechnung und die Netto- schulden. Das ausserordentliche Ergebnis nach § 37 Absatz 4 ist ausgenommen. * 3 Die Nettoschulden sind das Fremdkapital ohne die passivierten Investitionsbeiträge ab- züglich des Finanzvermögens. * 4 Der Kantonsrat kann beschliessen, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die  mindestens 3/10 einer Einheit der Staatssteuern beanspruchen, dem § 6a nicht unterlie- gen. Er fasst diesen Beschluss im Rahmen der Ausgabenbewilligung. *  §  6 Ausgleich der Erfolgsrechnung (Schuldenbremse Erfolgsrechnung) * 1 Die ordentlichen Ergebnisse der Erfolgsrechnung werden ab dem Jahr 2018 in einem  statistischen Ausgleichskonto kumuliert. * a. * … b. * … 2 Für das statistische Ausgleichskonto wird per 1. Januar 2018 ein Ertragsüberschuss von  140 Millionen Franken als Anfangssaldo festgesetzt. * 3 Das Ausgleichskonto darf keinen Aufwandüberschuss aufweisen. *  §  6a * Schuldengrenze (Schuldenbremse Nettoschulden) 1 Die Nettoschulden dürfen 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttoertrages einer Ein- heit der Staatssteuern der vergangenen fünf Jahre nicht überschreiten.  §  7 Auswirkung der Schuldenbremsen auf den Aufgaben- und Finanzplan * 1 Zeichnet sich im Aufgaben- und Finanzplan eine Überschreitung der Schuldengrenze  ab oder liegt der Ertragsüberschuss des Ausgleichskontos im letzten Planjahr unter 100  Millionen Franken, leitet der Regierungsrat Massnahmen ein und integriert sie in den  nächsten Aufgaben- und Finanzplan. * 2 … *  §  7a * Auswirkung der Schuldenbremsen auf den Voranschlag 1 Im Voranschlag muss das Ausgleichskonto mindestens ausgeglichen sein und die  Schuldengrenze eingehalten werden.    4 Nr. 600  2 Ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung darf im Voranschlag nur vorgesehen  werden, wenn die Vorgaben von Absatz 1 eingehalten werden. Er darf höchstens 4 Pro- zent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern betragen.  §  7b * Auswirkung der Schuldenbremsen auf die Jahresrechnung 1 In der Jahresrechnung ist nachzuweisen, dass das Ausgleichskonto keinen Aufwand- überschuss aufweist und die Schuldengrenze eingehalten ist.  §  7c * Verletzung der Schuldenbremsen in der Jahresrechnung 1 Sind bei Rechnungsabschluss die Vorgaben zum Ausgleichskonto oder zur Schulden- grenze verletzt, dürfen nur noch die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätig- keit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden. 2 Zudem hat der Regierungsrat unverzüglich Massnahmen einzuleiten, mit denen im  nächsten Aufgaben- und Finanzplan sowohl für das Voranschlagsjahr als auch für die  nachfolgenden Planjahre die Anforderungen der Schuldenbremsen erfüllt werden. 3 Die Beschränkung der Ausgaben auf die für die ordentliche und wirtschaftliche Staats- tätigkeit unerlässlichen Ausgaben gilt so lange, bis ein vom Kantonsrat beschlossener  Voranschlag mit gültig festgesetzten Einheiten der Staatssteuern vorliegt, der die Anfor- derungen der Schuldenbremsen einhält.  2.3 Aufgaben- und Finanzplan  §  8 Allgemeines 1 Der Regierungsrat erstellt jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan und legt ihn dem  Kantonsrat zur Genehmigung vor. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan beruht auf der Kantonsstrategie und dem Legislaturpro- gramm.  §  9 Inhalt 1 Der Regierungsrat gliedert die öffentliche Staatstätigkeit im Aufgaben- und Finanzplan  in Hauptaufgaben und diese in Aufgabenbereiche. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt pro Aufgabenbereich die erwartete Entwicklung  der Finanzen und Leistungen im Voranschlagsjahr und in drei weiteren Planjahren auf. 3 Der Aufgaben- und Finanzplan enthält insbesondere a. die Analyse der Ausgangslage, b. die Veränderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan des Vorjahres,    Nr. 600 5  c. die Planung der Aufgaben und Finanzen mit einem Bericht zu den Hauptaufgaben  und den politischen Leistungsaufträgen in den Aufgabenbereichen,  d. die Planrechnungen und die konsolidierten Planrechnungen und e. Erläuterungen.  §  10 Nichtgenehmigung 1 Eine Nichtgenehmigung des Aufgaben- und Finanzplans ist mit konkreten Aufträgen  im Sinn von § 79 Absatz 4 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19763 zu verbinden.  2.4 Voranschlag  2.4.1 Festsetzung  §  11 Allgemeines 1 Der Kantonsrat beschliesst mit dem Voranschlag (Budget) die Leistungen des Kantons  und deren Finanzierung für ein Kalenderjahr. 2 Der Entwurf des Voranschlags ist Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans und ent- spricht dessen erstem Planjahr. Der Regierungsrat übernimmt darin die vom Kantonsge- richt4 und von der Finanzkontrolle zuhanden des Kantonsrates beantragten Globalbud- gets.  §  12 Inhalt 1 Der Voranschlag enthält für jeden Aufgabenbereich a. einen politischen Leistungsauftrag und b. je einen Voranschlagskredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrech-  nung. 2 DieVoranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo des Aufwandes und des  Ertrags festgesetzt (Globalbudget). Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen. 3 Die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden als Saldo der Investitions- ausgaben und der Investitionseinnahmen festgesetzt (Globalbudget). Die Investitions- ausgaben und die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen. *  3 SRL Nr. 30 4 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde in den §§ 11, 16 und 23 die Bezeichnung «Obergericht und/oder Ver- waltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  http://srl.lu.ch/data/30/de   6 Nr. 600  §  13 Verbindlichkeit der Voranschlagskredite 1 Voranschlagskredite dürfen nicht überschritten werden. Vorbehalten bleiben Nachtrags- kredite, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen. 2 Voranschlagskredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden. 3 Sie dürfen nur verwendet werden, um die Leistungen des jeweiligen Aufgabenbereichs  zu erbringen.  §  14 Verfahren 1 Der Kantonsrat beschliesst über die Festsetzung des Voranschlags vor Beginn des  Rechnungsjahres. 2 Hat der Kantonsrat am 1. Januar noch keinen Voranschlag festgesetzt, ist der Regie- rungsrat ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässli- chen Ausgaben zu tätigen.  2.4.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und  Kreditübertragung  §  15 Nachtragskredit 1 Enthält der Voranschlag für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist beim  Kantonsrat rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen.  §  16 Bewilligte Kreditüberschreitung 1 Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können in folgenden Fällen eine Kredit- überschreitung bewilligen: a. wenn das Bundesrecht, ein kantonales Gesetz oder ein rechtskräftiger Entscheid   eines Gerichtes eine Ausgabe unmittelbar vorschreiben oder eine andere unum- gängliche Leistungspflicht besteht,  b. bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wenn der Auf- schub für den Kanton nachteilige Folgen hätte,  c. * … d. für Abschreibungen und Wertberichtigungen nach § 47. 2 Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des be- willigten Voranschlagskredites unverhältnismässig wäre. 3 Kreditüberschreitungen sind dem Kantonsrat mit dem Jahresbericht zur Genehmigung  zu unterbreiten.    Nr. 600 7  §  17 Kreditübertragung 1 Kann ein im Voranschlag ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode  nicht abgeschlossen werden, können die im Voranschlagskredit dafür eingestellten, noch  nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden. 2 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem Kantonsrat im  Jahresbericht zur Kenntnis gebracht. 3 Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet  werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfallen  sie.  2.5 Berichterstattung  §  18 Jahresbericht 1 Der Regierungsrat legt im Jahresbericht Rechenschaft ab über die Umsetzung der stra- tegischen Ziele und Massnahmen sowie über die Leistungen und Finanzen des Kantons  im vergangenen Jahr. 2 Der Jahresbericht enthält insbesondere a. den Bericht über die Umsetzung der Kantonsstrategie und des Legislaturpro-  gramms, b. die Berichte zu den Hauptaufgaben und den Aufgabenbereichen, c. die Jahresrechnung, d. die konsolidierte Rechnung, e. den Bericht über die Behandlung der überwiesenen Motionen und Postulate. 3 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht zur Genehmigung.  2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene  §  19 Betriebliche Steuerung 1 Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei erstellen pro Aufgabenbereich  eine mehrjährige, in der Regel vierjährige Leistungsplanung. Diese ist im Rahmen des  ersten Aufgaben- und Finanzplanes einer Legislatur zu erstellen. * 2 Sie geben ihren Organisationseinheiten im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten  einen betrieblichen Leistungsauftrag. Dieser konkretisiert die mehrjährige Leistungspla- nung, den Aufgaben- und Finanzplan und den Voranschlag auf Stufe Leistungsgruppen  und Leistungen. 3 Für die betriebliche Führung wird eine Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung geführt.    8 Nr. 600  4 Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sorgen für ein stufengerechtes  Qualitätsmanagement.  §  20 Internes Kontrollsystem 1 Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sorgen für ein internes Kontroll- system, das auf die Risikobewirtschaftung des Regierungsrates abgestimmt ist, um a. das Vermögen des Kantons zu schützen, b. die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, c. Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder   aufzudecken, d. die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu   gewährleisten. 2 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische  Massnahmen. 3 Das Finanzdepartement erlässt nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle die erforder- lichen Weisungen.  2.7 Steuerung von Organisationen mit kantonaler  Beteiligung *  §  20a * Beteiligungscontrolling 1 Die Steuerung der rechtlich selbständigen Organisationen, an denen der Kanton im  Sinn von § 46 des Organisationsgesetzes beteiligt ist, umfasst ein ausgewogenes Verhält- nis von Führung und Kontrolle, abhängig von der Bedeutung und dem Risiko der jewei- ligen Organisation.  §  20b * Ziele der Steuerung 1 Die Steuerung dient a. der Wahrung der Eignerinteressen, b. der Koordination zwischen Eigner- und Unternehmensinteressen, c. der Umsetzung der Risikopolitik, d. der Transparenz über die Beteiligungen, e. der Standardisierung der Instrumente und Prozesse für das Beteiligungscontrol-  ling.  §  20c * Beteiligungsstrategie 1 Die Beteiligungsstrategie enthält die strategischen Vorgaben für die Gesamtheit der Be- teiligungen des Kantons. Sie ist auf die Kantonsstrategie abgestimmt.    Nr. 600 9  2 Sie zeigt auf, in welchen strategischen Leitungsorganen ein Mitglied des Regierungs- rats oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin Einsitz nimmt. 3 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Beteiligungsstrategie alle vier Jahre als Pla- nungsbericht gemäss § 77 Absatz 1c des Kantonsratsgesetzes zur Genehmigung vor.  §  20d * Berichterstattung 1 Auf der Grundlage der Geschäftsberichte der rechtlich selbständigen Organisationen,  an denen der Kanton beteiligt ist, erstellen die zuständigen Departemente gemeinsam  mit dem Finanzdepartement jährlich zuhanden des Regierungsrates einen Bericht über  die Umsetzung der Beteiligungsstrategie. 2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat den Bericht über die Umsetzung der  Beteiligungsstrategie zur Genehmigung vor.  §  20e * Eignerstrategie 1 Der Regierungsrat bestimmt für jede Organisation, an der der Kanton beteiligt ist, eine  Eignerstrategie. 2 Die Eignerstrategie enthält die unternehmerischen, wirtschaftlichen, politischen, ökolo- gischen und sozialen Ziele des Kantons als Eigner sowie Vorgaben zur Führung,  Kontrolle, Effizienz und Transparenz. 3 Die Eignerstrategie für die konsolidierten Einheiten gemäss § 42 enthält Vorgaben zur  maximalen Verschuldung. * 4 Bei Minderheitsbeteiligungen mit tiefem Risiko kann der Regierungsrat auf die Be- stimmung einer Eignerstrategie verzichten. *  §  20f * Wahrung der Eignerinteressen 1 Der Regierungsrat wirkt im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten mit bei Wahlen  und Beschlussfassungen der Organe von Organisationen, an denen er beteiligt ist. 2 Für die Vertretung an beschlussfassenden Versammlungen von Organisationen von  grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko, an denen der Kanton beteiligt ist, erteilt der  Regierungsrat ein klar umschriebenes Mandat und bestimmt die erforderliche Berichter- stattung. Er bezeichnet die betreffenden Organisationen in der Verordnung.  §  20g * Wahl in strategische Leitungsorgane 1 Der Regierungsrat strebt bei Wahlen in strategische Leitungsorgane eine der Organisa- tion angemessene Zusammensetzung an. Er legt in Zusammenarbeit mit dem strategi- schen Leitungsorgan der Organisation ein Anforderungsprofil fest. 2 In begründeten Fällen kann er auf die Festlegung eines Anforderungsprofils verzichten.    10 Nr. 600  §  20h * Geschäftsberichte 1 Der Regierungsrat genehmigt die Geschäftsberichte der öffentlich-rechtlichen Organi- sationen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons. 2 Die Geschäftsberichte von Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Ri- siko nimmt er zur Kenntnis. 3 Für die übrigen Organisationen regelt der Regierungsrat das Nähere in der Verordnung.  2.8 Beitragscontrolling *  §  20i * Leistungsvereinbarung 1 Wird die Erfüllung kantonaler Aufgaben Personen oder Organisationen ausserhalb der  Verwaltung übertragen, schliesst das zuständige Departement oder die zuständige  Dienststelle mit ihnen unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis auf der Grundlage der  mehrjährigen Leistungsplanung eine Leistungsvereinbarung ab. 2 Das Departement oder die Dienststelle berücksichtigt dabei die der Aufgabe zugrunde  liegenden Spezialgesetze sowie das Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom  19. Oktober 19985 und das Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 19966. 3 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere a. die zu erfüllenden Aufgaben, b. Qualität und Ausmass der Aufgabenerfüllung, c. die Abgeltung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des jeweiligen Voran-  schlagskredites durch den Kantonsrat, d. die Berichterstattung. 4 Leistungsvereinbarungen mit rechtlich selbständigen Organisationen, an denen der  Kanton beteiligt ist, sind auf die Eignerstrategie des Kantons abzustimmen. 5 Leistungsvereinbarungen mit Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem  Risiko, an denen der Kanton beteiligt ist, bedürfen der Genehmigung des Regierungsra- tes. Dieser bezeichnet die betreffenden Organisationen in der Verordnung.  §  20j * Berichterstattung 1 Die Berichterstattung über das Beitragscontrolling und die Erfüllung der Leistungsver- einbarungen erfolgt im Jahresbericht gemäss § 18.  5 SRL Nr. 733 6 SRL Nr. 601  http://srl.lu.ch/data/601/de http://srl.lu.ch/data/733/de   Nr. 600 11  3 Ausgaben  3.1 Allgemeines  §  21 Begriff 1 Als Ausgabe gilt die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufga- ben. 2 Eine Ausgabe führt entweder zur Verminderung von Mitteln (Erfolgsrechnung) oder  zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung).  §  22 Voraussetzungen 1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und eine Ausga- benbewilligung voraus. 2 Rechtsgrundlage können sein: a. ein Gesetz, b. ein Gerichtsentscheid, c. ein Dekret. 3 Dem Voranschlagskredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, bewilligte Kredit-über- schreitungen und Kreditübertragungen.  §  23 Ausgabenbewilligung 1 Die Ausgabenbewilligung erfolgt a. bei freibestimmbaren Ausgaben ab 3 Millionen Franken durch Bewilligung eines   Sonderkredites durch den Kantonsrat, b. bei freibestimmbaren Ausgaben unter 3 Millionen Franken und bei gebundenen   Ausgaben durch Beschluss des Regierungsrates oder des Kantonsgerichtes. 2 Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können ihre Ausgabenbefugnisse in be- stimmtem Ausmass an die ihnen unterstellten Organisationseinheiten übertragen.  §  24 Einheit der Materie 1 Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegen- stand. 2 Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, dürfen nicht  künstlich aufgeteilt werden. 3 Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn  die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der  zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft.    12 Nr. 600  4 Die Aufteilung einer Ausgabe in einen freibestimmbaren und einen gebundenen Anteil  ist zulässig.  §  25 Wiederkehrende Ausgaben 1 Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse aus- zugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe  massgebend.  §  26 Freibestimmbare und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe ist freibestimmbar, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vor- nahme oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn von Absatz 1 ist.  3.2 Sonder- und Zusatzkredit  §  27 Sonderkredit 1 Der Sonderkredit ist die Ermächtigung des Kantonsrates, für ein bestimmtes Vorhaben  bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Ein Sonderkredit ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen. 3 Der Mittelbedarf für Sonderkredite ist in den jeweiligen Voranschlag einzustellen.  §  28 Zusatzkredit 1 Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist beim Kantonsrat unter Vorbehalt von Absatz 2  rechtzeitig ein Zusatzkredit einzuholen. 2 Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden: a. für teuerungsbedingte Mehrausgaben, b. für gebundene Ausgaben, c. für nicht voraussehbare freibestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit Sonderkre-  dit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 Prozent, aber höchstens um 1 Million Fran- ken überschritten wird.  3 Ausgaben gemäss Absatz 2 sind dem Kantonsrat mit der Jahresrechnung zur  Genehmigung zu unterbreiten.  §  29 Kontrolle 1 Über die Beanspruchung der Sonder- und Zusatzkredite hat die mit der Durchführung  des Vorhabens betraute Dienststelle eine Kontrolle zu führen.    Nr. 600 13  2 In der Kontrolle werden der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vor- habens voraussichtlich noch erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zah- lungen ausgewiesen. 3 Die Kontrolle über die Sonder- und Zusatzkredite ist in den Anhang der Jahresrech- nung aufzunehmen.  §  30 Abrechnung und Verfall 1 Die Abrechnungen über die vom Kantonsrat bewilligten Sonder- und Zusatzkredite  werden diesem zur Genehmigung vorgelegt, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist oder  nicht weiterverfolgt wird und die Beiträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind.  Die Abrechnung wird innert zwei Jahren nach dem Abschluss oder der Aufgabe des Vor- habens vorgelegt. 2 Wurde für das Vorhaben vorgängig ein Projektierungskredit bewilligt, ist dieser zusam- men mit dem Sonderkredit abzurechnen. 3 Ein nicht beanspruchter Sonderkredit verfällt.  4 Rechnungslegung  4.1 Zweck und Grundsätze  §  31 Zweck 1 Die Rechnungslegung vermittelt ein umfassendes, die tatsächlichen Verhältnisse wie- dergebendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons.  §  32 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit,  der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung und der  Periodengerechtigkeit.  §  33 Anwendbare Normen 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach allgemein anerkannten Normen der Rechnungsle- gung. 2 Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk und die Abweichungen  davon in einer Verordnung.    14 Nr. 600  4.2 Jahresrechnung  §  34 Allgemeines 1 Die Jahresrechnung umfasst den Finanzhaushalt des Kantons. 2 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.  §  35 Inhalt 1 Die Jahresrechnung umfasst a. die Bilanz, b. die Erfolgsrechnung, c. die Investitionsrechnung, d. den Eigenkapitalnachweis, e. die Geldflussrechnung, f. den Anhang.  §  36 Bilanz 1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der  Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital. 2 Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anla- gevermögen ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwal- tungsvermögen gegliedert. 3 Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung  öffentlicher Aufgaben dienen. 4 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. 5 Das Fremdkapital umfasst laufende Verbindlichkeiten, kurz- und langfristige Finanz- verbindlichkeiten, kurz- und langfristige Rückstellungen, passive Rechnungsabgrenzun- gen und Fonds, die nicht dem eigenen Recht unterstehen. 6 Das Eigenkapital umfasst den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag, die Fonds des kanto- nalen Rechts und das übrige Eigenkapital.  §  37 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag. 2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in a. das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, b. das Finanzergebnis, c. das ausserordentliche Ergebnis.    Nr. 600 15  3 Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis ergeben das ordentli- che Ergebnis, welches dem Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag gutgeschrieben oder be- lastet wird. 4 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn nicht mit ihnen gerechnet wer- den konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. Das ausserordentli- che Ergebnis wird dem übrigen Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.  §  38 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung umfasst die Anlagen mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer,  die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden. 2 Sie stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber.  §  39 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.  §  40 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der finanziel- len Mittel. Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit  unterteilt.  §  41 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung a. führt das für die Rechnungslegung angewandte Regelwerk samt Abweichungen   auf, b. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzie-  rungs- und Bewertungsgrundsätze, zusammen, c. bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten, d. * enthält einen Bericht über die Eventualverpflichtungen, e. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und   Ertragslage des Kantons von Bedeutung sind.  4.3 Konsolidierte Rechnung  §  42 Konsolidierungskreis 1 Die Konsolidierung orientiert sich an der Beherrschung sowie der Wesentlichkeit von  Aufwand, Ertrag, Vermögen oder Schulden. Die konsolidierte Rechnung umfasst nebst  dem kantonalen Finanzhaushalt a. die Universität Luzern,    16 Nr. 600  b. die Lustat Statistik Luzern, c. das Luzerner Kantonsspital, d. die Luzerner Psychiatrie, e. den Verkehrsverbund Luzern, f. * die Pädagogische Hochschule Luzern. 2 Auf die Konsolidierung einer Organisation kann verzichtet werden, wenn durch deren  Besonderheiten die Transparenz, Übersichtlichkeit oder Aussagekraft der konsolidierten  Rechnung beeinträchtigt würde.  §  43 Inhalt der konsolidierten Rechnung 1 Die konsolidierte Rechnung umfasst a. die Bilanz, b. die Erfolgsrechnung, c. den Eigenkapitalnachweis, d. die Geldflussrechnung, e. den Anhang.  §  44 Konsolidierungsmethode 1 Die Konsolidierung wird nach der Methode der Vollkonsolidierung durchgeführt. 2 Der Regierungsrat kann für konsolidierte Organisationen Vorschriften über die Rech- nungslegung erlassen. 3 Die konsolidierte Rechnung wird nach den gleichen Rechnungslegungsgrundsätzen er- stellt wie die Jahresrechnung. 4 Für die Bewertung von Anteilen an Organisationen, auf die ein massgeblicher Einfluss  besteht, die gemeinschaftlich geführt werden oder die gemäss § 42 Absatz 2 von der  Konsolidierung ausgenommen sind, kann der Regierungsrat vorschreiben, dass das an- teilige Eigenkapital und der anteilige Erfolg von Beteiligungen in der konsolidierten  Rechnung abzubilden sind.  4.4 Bilanzierung und Bewertung  §  45 Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn a. sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur   Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und b. ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergan- genheit liegt, ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und des- sen Höhe geschätzt werden kann.    Nr. 600 17  §  46 Bewertungsgrundsätze 1 Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert. 2 Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich der  Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.  §  47 Abschreibungen und Wertminderungen 1 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einer Wertminderung unterlie- gen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer line- ar abgeschrieben. 2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung abseh- bar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  5 Zuständigkeiten  §  48 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für a. den Aufgaben- und Finanzplan mit dem Entwurf des Voranschlags, b. den Jahresbericht mit der Jahresrechnung, c. die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens, einschliesslich des Er-  werbs und der Veräusserung von Grundstücken, d. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, e. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzver-  mögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Beschlusses  im Kompetenzbereich des Kantonsrates,  f. den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund. 2 Er erlässt eine Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz.  §  49 Departemente, Gerichte und Staatskanzlei 1 Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sind insbesondere zuständig für a. die bestimmungsgemässe Verwendung der Kredite, b. die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten, c. die vorschriftsgemässe Belegerstellung, Belegarchivierung und Inventarführung,   soweit keine andere Stelle damit beauftragt ist, d. die Bereitstellung der Unterlagen und Abrechnungen für die Rechnungslegung.  §  50 Finanzdepartement 1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für a. den Erlass von Richtlinien und Weisungen über die Rechnungslegung,    18 Nr. 600  b. den Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Voranschlag sowie den Ent- wurf der Jahresrechnung zuhanden des Regierungsrates,  c. den Mitbericht an den Regierungsrat zu Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen, d. die sichere und zinsgünstige Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens, e. die Bereitstellung der zur Erfüllung der Staatsaufgaben erforderlichen finanziellen   Mittel, f. die Organisation des Rechnungswesens, g. die Erstellung der Finanzstatistik, h. das Versicherungswesen.  6 Schlussbestimmungen  §  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 19777 wird aufgehoben.  §  52 Änderung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang8 geändert: a. Organisationsgesetz vom 13. März 19959, b. Kantonsratsgesetz vom 28. Juni 197610, c. Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Straf-ver-  fahren vom 10. Mai 201011, d. Kulturförderungsgesetz vom 13. September 199412, e. Universitätsgesetz vom 17. Januar 200013, f. Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 199614, g. Finanzkontrollgesetz vom 8. März 200415, h. Umwandlungsgesetz vom 8. Mai 200016,  7 G 1977 138 und G 1978 34 (SRL Nr. 600). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hinge- wiesen.  8 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 13. September 2010 zusammen mit dem Gesetz über  die Steuerung der Finanzen und Leistungen beschlossen hat, bilden gemäss § 52 einen Bestandteil  dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 27. November 2010 in der  Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2010 268). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die  Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  9 SRL Nr. 20 10 SRL Nr. 30 11 SRL Nr. 260 (G 2010 129) 12 SRL Nr. 402 13 SRL Nr. 539 14 SRL Nr. 601 15 SRL Nr. 615 16 SRL Nr. 690    Nr. 600 19  i. Spitalgesetz vom 11. September 200617.  §  53 Übergangsbestimmungen 1 Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977 bleibt anwendbar auf a. den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Voran-  schlages, b. den Entwurf und die Genehmigung der dazugehörenden Staatsrechnung mit Aus-  nahme der Behandlung der Rechnungsüberschüsse. 2 Der konsolidierte Aufgaben- und Finanzplan wird erstmals für die Planjahre 2014 bis  2017 erstellt.  §  53a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. September 2017 1 Für die Berichterstattung in der Jahresrechnung 2017 bleiben die Bestimmungen dieses  Gesetzes vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. September 2017 anwendbar.  §  53b * Schuldenbremsen beim Voranschlag 2018 1 Zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes des Kantons Luzern darf in Abweichung von  § 7a Absatz 2 dieses Gesetzes im Voranschlag 2018 in der Erfolgsrechnung einmalig ein  Aufwandüberschuss von höchstens 7 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staats- steuern vorgesehen werden. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes zu den Schul- denbremsen und deren Auswirkungen gelten unverändert.  §  54 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum18.  17 SRL Nr. 800a 18 Die Referendumsfrist lief am 17. November 2010 unbenützt ab (K 2010 3367).    20 Nr. 600  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.2010 01.01.2011 Erstfassung K 2010 2598 | G 2010 252 § 4 Abs. 2, a. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 4 Abs. 2, c. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 5 11.09.2017 01.12.2017 Titel geändert G 2017-100 § 5 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 5 Abs. 2 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 5 Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 5 Abs. 4 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 6 11.09.2017 01.12.2017 Titel geändert G 2017-100 § 6 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 6 Abs. 1, a. 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 6 Abs. 1, b. 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 6 Abs. 2 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 6 Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 6a 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 7 11.09.2017 01.12.2017 Titel geändert G 2017-100 § 7 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 7 Abs. 2 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 7a 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 7b 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 7c 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 12 Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 16 Abs. 1, c. 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 19 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 Titel 2.7 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20a 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20b 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20c 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20d 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20e 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20e Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 20e Abs. 4 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 20f 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20g 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20h 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 Titel 2.8 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20i 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20j 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 41 Abs. 1, d. 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 42 Abs. 1, f. 10.12.2012 01.08.2013 eingefügt G 2013 133 § 53a 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 53b 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100    Nr. 600 21  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung K 2010 2598 | G 2010 252 10.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2, c. geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 2.7 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20a eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20b eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20c eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20d eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20e eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20f eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20g eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20h eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 2.8 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20i eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20j eingefügt G 2012 247 10.12.2012 01.08.2013 § 42 Abs. 1, f. eingefügt G 2013 133 15.05.2017 01.09.2017 § 4 Abs. 2, a. geändert G 2017-085 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Titel geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 2 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 3 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Titel geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6a eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7 Titel geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7 Abs. 2 aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7a eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7b eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7c eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 12 Abs. 3 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 16 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 19 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 20e Abs. 3 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 20e Abs. 4 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 41 Abs. 1, d. geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 53a eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 53b eingefügt G 2017-100   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand 	§ 1  	1.2 Geltungsbereich 	§ 2  	1.3 Grundsätze 	§ 3   	2 Steuerung 	2.1 Controlling 	§ 4  	2.2 Finanzpolitische Steuerung 	§ 5 Ziele und Gegenstand * 	§ 6 Ausgleich der Erfolgsrechnung (Schuldenbremse Erfolgsrechnung) * 	§ 6a * Schuldengrenze (Schuldenbremse Nettoschulden) 	§ 7 Auswirkung der Schuldenbremsen auf den Aufgaben- und Finanzplan * 	§ 7a * Auswirkung der Schuldenbremsen auf den Voranschlag 	§ 7b * Auswirkung der Schuldenbremsen auf die Jahresrechnung 	§ 7c * Verletzung der Schuldenbremsen in der Jahresrechnung  	2.3 Aufgaben- und Finanzplan 	§ 8 Allgemeines 	§ 9 Inhalt 	§ 10 Nichtgenehmigung  	2.4 Voranschlag 	2.4.1 Festsetzung 	§ 11 Allgemeines 	§ 12 Inhalt 	§ 13 Verbindlichkeit der Voranschlagskredite 	§ 14 Verfahren  	2.4.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung 	§ 15 Nachtragskredit 	§ 16 Bewilligte Kreditüberschreitung 	§ 17 Kreditübertragung   	2.5 Berichterstattung 	§ 18 Jahresbericht  	2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene 	§ 19 Betriebliche Steuerung 	§ 20 Internes Kontrollsystem  	2.7 Steuerung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung * 	§ 20a * Beteiligungscontrolling 	§ 20b * Ziele der Steuerung 	§ 20c * Beteiligungsstrategie 	§ 20d * Berichterstattung 	§ 20e * Eignerstrategie 	§ 20f * Wahrung der Eignerinteressen 	§ 20g * Wahl in strategische Leitungsorgane 	§ 20h * Geschäftsberichte   	2.8 Beitragscontrolling * 	§ 20i * Leistungsvereinbarung 	§ 20j * Berichterstattung  	3 Ausgaben 	3.1 Allgemeines 	§ 21 Begriff 	§ 22 Voraussetzungen 	§ 23 Ausgabenbewilligung 	§ 24 Einheit der Materie 	§ 25 Wiederkehrende Ausgaben 	§ 26 Freibestimmbare und gebundene Ausgaben  	3.2 Sonder- und Zusatzkredit 	§ 27 Sonderkredit 	§ 28 Zusatzkredit 	§ 29 Kontrolle 	§ 30 Abrechnung und Verfall   	4 Rechnungslegung 	4.1 Zweck und Grundsätze 	§ 31 Zweck 	§ 32 Grundsätze 	§ 33 Anwendbare Normen  	4.2 Jahresrechnung 	§ 34 Allgemeines 	§ 35 Inhalt 	§ 36 Bilanz 	§ 37 Erfolgsrechnung 	§ 38 Investitionsrechnung 	§ 39 Eigenkapitalnachweis 	§ 40 Geldflussrechnung 	§ 41 Anhang  	4.3 Konsolidierte Rechnung 	§ 42 Konsolidierungskreis 	§ 43 Inhalt der konsolidierten Rechnung 	§ 44 Konsolidierungsmethode  	4.4 Bilanzierung und Bewertung 	§ 45 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 46 Bewertungsgrundsätze 	§ 47 Abschreibungen und Wertminderungen   	5 Zuständigkeiten 	§ 48 Regierungsrat 	§ 49 Departemente, Gerichte und Staatskanzlei 	§ 50 Finanzdepartement  	6 Schlussbestimmungen 	§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 52 Änderung von Erlassen 	§ 53 Übergangsbestimmungen 	§ 53a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. September 2017 	§ 53b * Schuldenbremsen beim Voranschlag 2018 	§ 54 Inkrafttreten


abbreviation: FLV

pdf_content: 600a - Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLV)   Nr. 600a   Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und  Leistungen (FLV)  vom 17. Dezember 2010 (Stand 1. November 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 9 Absatz 1, 20f Absatz 2, 20h Absatz 3, 20i Absatz 5, 23 Absatz 2,  33 Absatz 2, 44 Absätze 2 und 4 sowie 48 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung von  Finanzen und Leistungen vom 13. September 20101, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt für den Finanzhaushalt des Kantons. 2 Auf die Universität, die Pädagogische Hochschule Luzern, die Lustat Statistik Luzern  und die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Luzern kommt die Verordnung  sinngemäss zur Anwendung. * 3 Für das Luzerner Kantonsspital, die Luzerner Psychiatrie und den Verkehrsverbund  Luzern gilt Teil 4 der Verordnung, soweit dies für die Erstellung der konsolidierten  Rechnung erforderlich ist.  1 SRL Nr. 600 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 371    https://srl.lu.ch/data/600/de   2 Nr. 600a  §  2 Grundsätze der Haushaltführung 1 Alle mit der Haushaltführung betrauten Organe stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich  sicher, dass die Ausgaben und Einnahmen auf einer genügenden Rechtsgrundlage beru- hen. 2 Die Haushaltmittel sind so einzusetzen, dass sie die grösstmögliche Wirkung erzielen.  Kann das Ziel eines Vorhabens auf verschiedene Weise erreicht werden, ist die  wirtschaftlich günstigste Lösung zu wählen. 3 Ausgabenbegehren sind stets auf die Notwendigkeit und die Tragbarkeit der Ausgabe  hin zu überprüfen. 4 Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit zu tätigen. 5 Bei Kostenüberwälzungen wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen  Verhältnisse Rücksicht genommen.  2 Steuerung  2.0 Controlling *  §  2a * Controller-Gremium 1 Das Controller-Gremium koordiniert Finanz- und Controllingangelegenheiten, ein- schliesslich Risiko- und Versicherungsmanagement, zwischen der Dienststelle Finanzen,  den Departementen, der Staatskanzlei, dem Kantonsgericht und der Finanzkontrolle und  pflegt den Fachaustausch über diese Themen. 2 Es setzt sich aus einem Vertreter oder einer Vertreterin der Dienststelle Finanzen, den  Departementscontrollerinnen und -controllern sowie je einem Vertreter oder einer Ver- treterin der Staatskanzlei, des Kantonsgerichtes und der Finanzkontrolle zusammen. 3 Der Dienststelle Finanzen obliegt die Organisation und die Leitung des Controller-Gre- miums sowie die Information der Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekre- täre über wichtige Themen.  2.1 Finanzpolitische Steuerung  §  3 Schulden 1 … *    Nr. 600a 3  2 Die Schuldenziele werden im Legislaturprogramm unter Berücksichtigung der Schul- dengrenze gemäss § 6a Absatz 1 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und  Leistungen vom 13. September 20102 (FLG; im Folgenden: Gesetz) festgelegt. *  §  4 Ausgenommene Infrastrukturprojekte 1 Bei Infrastrukturprojekten gemäss § 5 Absatz 4 des Gesetzes sind Beiträge Dritter aus- genommen (Nettoprinzip). Folgekosten werden nicht berücksichtigt. *  §  5 * …  §  6 Kennzahlen 1 Für die vertiefte Beurteilung der Finanzlage, den Zeitreihenvergleich und den Ver- gleich mit anderen Gemeinwesen werden im Aufgaben- und Finanzplan und im Jahres- bericht insbesondere folgende Kennzahlen ausgewiesen: a. Nettoverschuldungsquotient, b. Selbstfinanzierungsgrad, c. Zinsbelastungsanteil, d. Nettoschuld in Franken je Einwohner und Einwohnerin, e. Selbstfinanzierungsanteil, f. Kapitaldienstanteil, g. Bruttoverschuldungsanteil, h. Investitionsanteil. 2 Die Kennzahlen beziehen sich auf den Geltungsbereich der Jahresrechnung.  2.2 Aufgaben- und Finanzplan  §  7 Verfahren 1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes jährlich die Vorga- ben für die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans. 2 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans.  §  8 * Hauptaufgaben 1 Die öffentliche Staatstätigkeit ist im Aufgaben- und Finanzplan in folgende Hauptauf- gaben gegliedert: a. 0 Allgemeine Verwaltung b. 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit c. 2 Bildung  2 SRL Nr. 600  https://srl.lu.ch/data/600/de   4 Nr. 600a  d. 3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche e. 4 Gesundheit f. 5 Soziale Sicherheit g. 6 Verkehr h. * 7 Umwelt und Naturgefahren i. * 8 Volkswirtschaft und Raumordnung k. 9 Finanzen und Steuern  §  9 Aufgabenbereiche 1 Der Regierungsrat ordnet den Hauptaufgaben insgesamt höchstens 50 Aufgabenberei- che zu. 2 Die Darstellung der Aufgabenbereiche basiert auf der mehrjährigen Leistungsplanung  und enthält insbesondere * a. den Bezug zum Legislaturprogramm, b. einen politischen Leistungsauftrag, c. die Gesetzgebungsprojekte, d. die Massnahmen und die Projekte mit finanziellen Konsequenzen, e. die Entwicklung der Finanzen.  2.3 Voranschlag  2.3.1 Allgemeines  §  10 Verfahren 1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes jährlich die Vorga- ben für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs. 2 Das Kantonsgericht und die Finanzkontrolle erstellen ihre Globalbudgets nach dem  gleichen Verfahren wie die Organisationseinheiten der Verwaltung. Bei inhaltlichen Dif- ferenzen stellen der Regierungsrat, das Kantonsgericht oder die Finanzkontrolle ihre un- terschiedlichen Positionen im Voranschlagsentwurf kurz dar. * 3 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Voranschlags.  §  11 Budgetierungsgrundsätze 1 Die Grundsätze der Rechnungslegung gemäss § 32 des Gesetzes sind auch für die Bud- getierung massgebend.    Nr. 600a 5  §  12 Unerlässliche Ausgaben * 1 Unerlässliche Ausgaben gemäss den §§ 7c Absatz 1 und 14 Absatz 2 des Gesetzes sind  insbesondere * a. Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung   vakanter Stellen, b. Ausgaben, für die aufgrund von § 16 Absatz 1 des Gesetzes eine Kreditüber-  schreitung bewilligt werden könnte, c. weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftli-  chen Haushaltführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen wür- de.  §  13 Ergänzter Voranschlag 1 Der ergänzte Voranschlag enthält nebst dem vom Kantonsrat festgesetzten Voran- schlag die von ihm bewilligten Nachtragskredite sowie die Kreditübertragungen. Er er- möglicht den Soll-Ist-Vergleich in der Jahresrechnung.  2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und  Kreditübertragung  §  14 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit erhöht den Voranschlagskredit. 2 Der Antrag für einen Nachtragskredit muss mindestens die folgenden Angaben enthal- ten: a. die Höhe des zusätzlichen Kreditbedarfs, b. die Ursachen des zusätzlichen Kreditbedarfs, c. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen, d. allfällige Änderungen bei den Leistungen. 3 Ist für ein Vorhaben, für das ein Nachtragskredit beantragt wird, ein Sonder- oder Zu- satzkredit notwendig, wird dieser dem Kantonsrat spätestens mit dem Nachtragskredit  beantragt. 4 Über Ausgaben, die in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen, beschliesst dieser  spätestens im Zeitpunkt des Nachtragskreditantrags. 5 Reicht ein Voranschlagskredit nicht aus, weil Erträge oder Einnahmen tiefer als budge- tiert ausfallen, ist kein Nachtragskredit erforderlich. *  §  15 Bewilligte Kreditüberschreitung 1 Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Voranschlagskredit nicht.    6 Nr. 600a  2 Der Antrag für die Bewilligung einer Kreditüberschreitung muss mindestens die fol- genden Angaben enthalten: a. die Höhe der Kreditüberschreitung, b. die Ursachen der Kreditüberschreitung, c. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen, d. allfällige Änderungen bei den Leistungen. 3 Die Bewilligung einer Kreditüberschreitung ist vor der Tätigung der entsprechenden  Ausgabe einzuholen. 4 Zusammen mit der Kreditüberschreitung ist über die Ausgabenbewilligung zu be- schliessen.  §  16 Kreditübertragung 1 Eine Kreditübertragung erhöht den Voranschlagskredit des Folgejahrs im gleichen  Umfang, wie sie den Voranschlagskredit des laufenden Jahres reduziert. Sie ist höchs- tens im Umfang des nicht ausgeschöpften Voranschlagskredits möglich. 2 Das Finanzdepartement kann auf begründetes Gesuch hin die Übertragung nicht bean- spruchter Mittel auf die neue Rechnung bewilligen. 3 Das Gesuch um eine Kreditübertragung enthält insbesondere a. den Betrag, b. die Begründung. 4 Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut ein entsprechendes Gesuch  zu stellen.  2.4 Berichterstattung  §  17 1 Die Berichterstattung über die Aufgabenbereiche orientiert sich an der Darstellung im  Aufgaben- und Finanzplan. 2 Die Jahresrechnung stellt die Rechnungswerte den Voranschlagskrediten, ergänzt um  Nachtragskredite und Kreditübertragungen, gegenüber.    Nr. 600a 7  2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene  2.5.1 Mehrjährige Leistungsplanung  §  18 Verfahren 1 Die Hauptziele der mehrjährigen Leistungsplanung bleiben in der Regel vier Jahre un- verändert. Zeigt die jährliche Analyse der aktuellen Lage Abweichungen, werden diese  im Aufgaben- und Finanzplan kommentiert.  §  19 Inhalt 1 Die mehrjährige Leistungsplanung enthält für jeden Aufgabenbereich insbesondere In- formationen zu a. den Grundlagen (Gesetz, Kantonsstrategie, Lagebeurteilung), b. den Leistungen (Grundauftrag, Wirkungsmodell, Hauptziele, Indikatoren, statisti-  sche Messgrössen), c. den Massnahmen, den Projekten und den Programmvereinbarungen, d. den Finanzen.  2.5.2 Betrieblicher Leistungsauftrag  §  20 1 Der betriebliche Leistungsauftrag enthält a. den Bezug zum Aufgaben- und Finanzplan, b. die Indikatoren für die Gesamtzielsetzung, c. Leistungsgruppen mit Globalbudget, Leistungen, Kosten, Zielen, Projekten und   Indikatoren, d. weitere Vorgaben. 2 Die Organisationseinheiten erstatten dem zuständigen Departement beziehungsweise  dem Gericht oder der Staatskanzlei mindestens einmal jährlich Bericht über die Umset- zung des betrieblichen Leistungsauftrages. *  2.5.3 Interne Verrechnungen  §  21 1 Das Finanzdepartement erlässt Weisungen zum Verfahren der internen Verrechnung  und zu den intern zu verrechnenden, zentral erbrachten Lieferungen und Leistungen.    8 Nr. 600a  2.5.4 Qualitätsmanagement  §  22 Inhalt 1 Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte verfügen über ein dokumentier- tes branchenübliches Qualitätsmanagement. 2 Das Qualitätsmanagement ermöglicht klare Aussagen über die Qualität der Strukturen,  Arbeitsabläufe und Dienstleistungen. Es gewährleistet die Sicherung und Weiterent- wicklung der Qualität im Tätigkeitsgebiet der Organisationseinheit. Durch Planung und  Umsetzung von Verbesserungsmassnahmen wird die Qualität kontinuierlich gesteigert. 3 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes die minimalen An- forderungen an das Qualitätsmanagement.  §  23 Zertifizierungen oder Assessments 1 Eine Zertifizierung oder ein externes Assessment nach einer international anerkannten  Norm oder einem international anerkannten System ist möglich, wenn a. übergeordnetes Recht dies verlangt, b. eine Zertifizierung oder ein externes Assessment im entsprechenden Sachgebiet   üblich ist oder c. die Organisationseinheit in Konkurrenz zu anderen überprüften Anbietern steht.  2.5.5 Risiko- und Versicherungspolitik  §  24 Geltungsbereich der Risikopolitik 1 Die Risikopolitik des Kantons Luzern umfasst die folgenden Prozessschritte: a. Risikoerfassung, b. * Risikobewertung aufgrund der Eintrittswahrscheinlichkeit und der möglichen   Schadenhöhe, c. Risikobewältigung, d. Risikocontrolling.  §  25 Zuständigkeiten 1 Die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht sind in ihrem Aufgaben- bereich für die Eindämmung der Risiken verantwortlich. Sie ergreifen im Rahmen ihrer  Zuständigkeit geeignete Massnahmen und sorgen für deren Finanzierung. * 2 Die Departemente stellen sicher, dass die ihnen zugeordneten verselbständigten Einhei- ten über ein geeignetes Risikomanagement verfügen.    Nr. 600a 9  §  26 Versicherungsverträge 1  Für die Versicherung von Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind,  gelten folgende Grundsätze: a. Risiken mit einem Schadenpotenzial von weniger als 100 000 Franken pro Jahr   werden nicht versichert, b. Risiken mit einem Schadenpotenzial ab 100 000 Franken pro Jahr werden grund-  sätzlich versichert; ausgenommen sind Versicherungsprodukte mit einem schlech- ten Preis-Leistungs-Verhältnis,  c. der Selbstbehalt pro versichertes Ereignis beträgt mindestens 20 000 und maximal  100 000 Franken.  2 Zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge für die Organisationseinheiten  im Finanzhaushalt des Kantons Luzern ist die Dienststelle Finanzen. 3 Kantonale Anstalten und Körperschaften sowie juristische Personen mit Mehrheitsbe- teiligung des Kantons Luzern können auf Gesuch hin in den kantonalen Rahmenverträ- gen mitversichert werden; Gesuche sind an die Dienststelle Finanzen zu richten.  2.5.6 Internes Kontrollsystem  §  27 1 Jede Dienststelle verfügt über ein dokumentiertes internes Kontrollsystem (IKS). 2 Insbesondere sind die Zuständigkeiten, die Abläufe und die Instrumente für das IKS  der Dienststelle zu regeln. Die Dienststellenleiterinnen und -leiter sind verantwortlich  für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zu- ständigkeitsbereich. 3 Das IKS ist in das Führungssystem der Dienststelle eingebunden. Es unterliegt der re- gelmässigen Kontrolle und Berichterstattung.  2.6 Steuerung von Organisationen mit kantonaler  Beteiligung *  §  27a * Bedeutung und Risiko von Organisationen 1 Die Bedeutung einer Organisation, an welcher der Kanton beteiligt ist, richtet sich nach  deren Wichtigkeit für den Kanton, nach dem Stellenwert der zu erfüllenden Aufgabe für  die Bevölkerung und nach dem politischen Interesse daran. 2 Das Risiko einer Organisation, an welcher der Kanton beteiligt ist, ist nach § 24 Unter- absatz b zu bewerten. Der Regierungsrat bewertet das Risiko auf Antrag des Finanzde- partementes und weist die Risikobewertung im Beteiligungsspiegel aus.    10 Nr. 600a  3 Als Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko gemäss § 20f Ab- satz 2 und § 20i Absatz 5 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen  gelten 1. die Luzerner Pensionskasse, 2. die Hochschule Luzern, 3. die Luzerner Kantonalbank AG, 4. * die Luzerner Kantonsspital AG.  §  27b * Intensität der Steuerung 1 Die Ausgestaltung der Steuerungsinstrumente gemäss den §§ 27c–e ist wie folgt abge- stuft: a. bei Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko detailliert, b. bei Organisationen von mittlerer Bedeutung oder mit mittlerem Risiko standardi-  siert, c. bei Organisationen von geringer Bedeutung und mit tiefem Risiko punktuell nach   Bedarf.  §  27c * Beteiligungsstrategie 1 Bei der Erstellung der Beteiligungsstrategie werden zur Schilderung der Ausgangslage  die geltenden Eignerstrategien für die einzelnen Organisationen mit kantonaler Beteili- gung zusammengefasst. 2 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung der Beteiligungsstrategie mit den  fachlich zuständigen Departementen.  §  27d * Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie 1 Der Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie orientiert sich in der Darstel- lung an der Beteiligungsstrategie. 2 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Berichts.  §  27e * Eignerstrategie 1 Die Eignerstrategie für jede Beteiligung wird mindestens alle vier Jahre überprüft. 2 Das fachlich zuständige Departement ist zuständig für den Entwurf, die regelmässige  Überprüfung und den Antrag an den Regierungsrat für die Aktualisierung der Eigner- strategie. Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Finanzdepartementes bezüglich Min- destinhalt und Aufbau. 3 Das Finanzdepartement verfasst zu jedem Entwurf zu einer Eignerstrategie einen Mit- bericht. Zu Entwürfen von Eignerstrategien für Organisationen, die dem Finanzdeparte- ment zugeordnet sind, werden die Mitberichte vom Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepar- tement verfasst.    Nr. 600a 11  §  27f * Anforderungsprofil 1 Das Anforderungsprofil des Regierungsrates für das strategische Leitungsorgan von  Organisationen mit kantonaler Beteiligung kann sich auf das Gesamtgremium, die ein- zelnen Mitglieder oder das Präsidium im Besonderen beziehen. 2 Kriterien zur Festlegung des Anforderungsprofils sind a. die für die Organisation relevante Fach- und Methodenkompetenz bezüglich Bran-  che, Finanzen, Recht und Personal, b. Führungserfahrung, c. zeitliche Flexibilität und Verfügbarkeit, d. Unabhängigkeit, e. Sozialkompetenz und Integrität, f. Diversität der Mitglieder zur Begünstigung eines kritischen Gedankenaustausches   im Interesse einer nachhaltig erfolgreichen Unternehmensführung. 3 Interessenkonflikte sind möglichst zu vermeiden. Sie sind vor einer Wahl offenzule- gen.  §  27g * Geschäftsberichte 1 Bei Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko, deren Geschäftsbe- richte der Regierungsrat gemäss § 20h Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung der Fi- nanzen und Leistungen zur Kenntnis nimmt, verfasst das Finanzdepartement einen Mit- bericht zum Geschäftsbericht. 2 Die übrigen Geschäftsberichte nehmen die fachlich zuständigen Departemente zur  Kenntnis.  §  27h * Leistungsvereinbarung 1 Bei Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko verfasst das Finanz- departement im Hinblick auf die Genehmigung durch den Regierungsrat einen Mitbe- richt zum Entwurf der Leistungsvereinbarung.  3 Ausgaben  3.1 Allgemeines  §  28 Begriffe 1 Als Ausgaben im Sinn von § 21 des Gesetzes gelten auch a. die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen, b. Staatsbeiträge, c. Bürgschaften und Garantieverpflichtungen,    12 Nr. 600a  d. Einnahmenverzichte. 2 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanzvorfälle, denen ein frei realisierba- rer Wert gegenübersteht und die bloss zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzver- mögens führen.  §  29 Grundsatz der Einheit der Materie 1 Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung,  ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen. 2 Freibestimmbare und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden in der  Regel getrennt bewilligt. 3 Ist dasselbe Organ für freibestimmbare und gebundene Ausgaben zuständig, werden  die Ausgaben im gleichen Beschluss bewilligt. Sind verschiedene Organe zuständig, be- schliesst das Organ mit der niedrigsten Ausgabenkompetenz die Ausgabe in seinem Zu- ständigkeitsbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der übrigen Organe und stellt  diesen gleichzeitig Antrag auf Bewilligung der Ausgaben.  §  30 Bestimmung der Ausgabenhöhe 1 In die Ausgabe eingerechnet werden alle nach der Beschlussfassung zum geplanten  Vorhaben anfallenden Aufwendungen, wie Landerwerb, Baukosten einschliesslich  Kosten für Provisorien, Rückbauten von Mietobjekten, die für den sachgemässen Ge- brauch erforderlichen Ausstattungen sowie Steuern, Abgaben und Reserven für Unvor- hergesehenes. * a. * … b. * … 2 Der interne Aufwand für ein Vorhaben wird nicht in die Ausgabe eingerechnet, ausge- nommen der aktivierbare Arbeitsaufwand von kantonalen Angestellten.  3.2 Ausgabenbewilligung  §  31 Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen 1 Die jeweiligen Erläuterungen zu den Anträgen für Ausgabenbewilligungen durch  Kantonsrat, Regierungsrat und Kantonsgericht enthalten: * a. die genaue Umschreibung des Gegenstandes, b. die Kreditsumme, c. die Rechtsgrundlage, d. die beanspruchte Voranschlagsposition oder die Vormerkung im Aufgaben- und   Finanzplan, e. die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (freibestimmbar oder gebunden), f. die zu belastenden Konti,    Nr. 600a 13  g. weitere Angaben, wie Nutzungsdauer oder betriebliche, personelle oder indirekte  Folgeaufwendungen und -erträge.  §  32 Ausgabenkompetenzen 1 Soweit die Ausgabe die Kompetenz der Dienststellen übersteigt, beschliessen die De- partemente und die Staatskanzlei über a. freibestimmbare Ausgaben bis 500 000 Franken, b. gebundene Ausgaben unter 3 000 000 Franken, c. gebundene Ausgaben ab 3 000 000 Franken, sofern sie gestützt auf eine der in An-  hang 2 aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden. 2 Die Dienststellen beschliessen über a. * freibestimmbare Ausgaben bis 150 000 Franken, b. gebundene Ausgaben bis 1 000 000 Franken. 3 Die Dienststelle Immobilien und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur können zu- sätzlich über freibestimmbare Ausgaben bis 500 000 Franken beschliessen.  §  33 Prozesse und Vergleiche 1 Der Regierungsrat entscheidet über a. die Führung eines Prozesses, wenn der Streitwert über 100 000 Franken liegt, b. den Abschluss eines Vergleichs, wenn die Verpflichtung des Kantons über   100 000 Franken liegt, c. die Unterzeichnung eines Verzichts auf Erhebung der Verjährungseinrede, wenn   der potenzielle Streitwert über 100 000 Franken liegt. 2 In den übrigen Fällen entscheiden die Departemente, die Staatskanzlei und das  Kantonsgericht in ihrem Aufgabenbereich. *  §  34 Form der Ausgabenbewilligung 1 Die Ausgaben der Departemente, der Staatskanzlei und der Dienststellen werden  schriftlich durch die zuständige Stelle bewilligt. * 2 In folgenden Fällen gilt die eigenhändige Unterzeichnung oder die elektronische Frei- gabe des Rechnungsbelegs durch die berechtigten Personen als Ausgabenbewilligung: * a. Ausgaben bis zum Betrag von 10 000 Franken, b. Löhne und Sozialleistungen, c. gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren, d. Rechnungen für Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten und Gebührenablö-  sungen) und für Frankaturen, e. Gebühren und Spesen von Post und Banken, f. Strom- und Wasserrechnungen, g. Kapitalrückzahlungen und Zahlungen von Zinsen, h. interne nicht pagatorische Verrechnungen.    14 Nr. 600a  §  35 Verwendung von Krediten 1 Über die Bewilligung und die Verwendung einer Ausgabe kann gleichzeitig beschlos- sen werden. 2 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbe- willigungen, insbesondere für die Vergabe von Aufträgen an Dritte, richtet sich nach den  Ausgabenkompetenzen für gebundene Ausgaben. *  3.3 Sonder- und Zusatzkredit  §  36 Teuerungsbedingte Mehrkosten 1 Für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung der Kreditsumme (Preis- basis der Ausgabenbewilligung) und dem Vertragsabschluss wird die Teuerung auf der  Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des  Schweizerischen Baupreisindexes des Bundesamtes für Statistik berechnet. 2 Für die Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Abrechnung sind jene teuerungs- bedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren Übernahme sich der Kanton vertraglich  verpflichtet hat.  4 Rechnungslegung  4.1 Normen  §  37 Massgebliches Regelwerk 1 Das anzuwendende Regelwerk gemäss § 33 Absatz 2 des Gesetzes sind die Internatio- nal Public Sector Accounting Standards (IPSAS). 2 Soweit IPSAS-Normen fehlen, werden andere anerkannte Normen oder Teile davon  sinngemäss angewendet. 3 Die für die Rechnungslegung massgeblichen Normen und die Abweichungen davon  sind im Anhang 1 aufgeführt.  §  38 Weiterentwicklung des Regelwerks 1 Das Finanzdepartement verfolgt die Entwicklung der IPSAS-Normen und beantragt  dem Regierungsrat die nötigen Massnahmen.    Nr. 600a 15  4.2 Jahresrechnung  4.2.1 Bilanz  §  39 Vorräte und angefangene Arbeiten 1 Vorräte sind zu Herstellkosten oder Anschaffungskosten zu bewerten. Wenn der Ver- kehrswert tiefer liegt, ist dieser einzusetzen. 2 Angefangene Arbeiten sind zu Herstellkosten oder nach Leistungsfortschritt zu bewer- ten.  §  40 Verkehrswertanpassung 1 Die Verbuchung der Verkehrswertanpassung von Anlagen im Finanzvermögen erfolgt a. erfolgsneutral über die Neubewertungsreserve für den Teil der Wertänderung, der   über dem Anschaffungswert liegt, b. über die Erfolgsrechnung für den Teil der Wertänderung, der unter dem Anschaf-  fungswert liegt. 2 Immobilien werden mindestens alle vier Jahre neu bewertet. Gleichartige Immobilien  sind gleichzeitig neu zu bewerten.  §  41 Aktivierungsgrenze 1 Die Aktivierungsgrenze für Sachanlagen beträgt 50 000 Franken, für immaterielle An- lagen 200 000 Franken. Eine tiefere Aktivierungsgrenze ist zulässig, wenn übergeordne- tes Recht dies verlangt. 2 Die Aktivierungsgrenze bezieht sich auf ein Anlagegut in Form einer funktionalen Ein- heit. Ausnahmen regelt das Finanzdepartement in Weisungen.  §  42 Zustimmungsbedürftige Aktivierung 1 Folgende Aktivierungen erfordern die Zustimmung des Finanzdepartementes: a. immaterielle Vermögenswerte, b. Eigenleistungen.  §  43 Kulturgüter, Biotope 1 Immobile Kulturgüter werden als Immobilien im Verwaltungsvermögen aktiviert,  wenn die Voraussetzungen von § 45 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind. 2 Mobile Kulturgüter und Beiträge an Kulturgüter werden nicht bilanziert. 3 Unproduktive Flächen und Gewässer, wie Biotope, werden im Anschaffungsjahr voll- ständig abgeschrieben.    16 Nr. 600a  §  44 Aktivdarlehen 1 Werden mit Aktivdarlehen öffentliche Aufgaben erfüllt und erzielt der Empfänger oder  die Empfängerin dabei Zinsersparnisse, wird der Zinsausfall als Transferaufwand ver- bucht.  §  45 Investitionsbeiträge 1 Investitionsbeiträge an Dritte werden aktiviert, wenn a. die Voraussetzungen einer Bilanzierung gemäss § 45 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt   sind und b. eine Rückforderung rechtlich durchsetzbar ist. 2 Ist eine Zweckentfremdung des Investitionsgutes ausgeschlossen, wird der Beitrag ak- tiviert, wenn die Voraussetzungen von § 45 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind. 3 Investitionsbeiträge von Dritten werden passiviert. 4 Aktivierte und passivierte Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des fi- nanzierten Investitionsgutes oder einer allfälligen kürzeren befristeten Auflage abge- schrieben oder aufgelöst.  §  46 Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen 1 Die Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen erfolgt grundsätzlich zum  Buchwert. Wenn seit dem letzten Abschlussstichtag offensichtliche erhebliche Wertän- derungen stattgefunden haben, ist eine Neubewertung durchzuführen. Der Entscheid  über die Neubewertung liegt beim Finanzdepartement. 2 Bei der Übertragung werden allfällige Neubewertungsreserven erfolgswirksam reali- siert.  §  47 Übertragung von Anlagen in das Finanzvermögen 1 Die Übertragung einer Anlage aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen  erfolgt zum Buchwert. 2 Wird die Anlage bis zum nächsten Bilanzstichtag verkauft, ist der Gewinn oder der  Verlust dem Geldfluss der Investitionstätigkeit in das Verwaltungsvermögen zuzuord- nen. Wird die Anlage bis zum nächsten Bilanzstichtag nicht verkauft, wird die Anlage  am nächsten Bilanzstichtag zum Verkehrswert neu bewertet.  §  48 Abschreibungen und dauernde Wertminderungen 1 Die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht prüfen die Bilanzpositio- nen des Verwaltungsvermögens mindestens einmal jährlich auf dauernde Wertminde- rungen. * 2 Wird bei dieser Prüfung oder in anderem Zusammenhang eine dauernde Wertminde- rung festgestellt, ist eine ausserplanmässige Abschreibung vorzunehmen.    Nr. 600a 17  3 Die Verbuchung einer ausserplanmässigen Abschreibung benötigt die Zustimmung des  Finanzdepartementes. 4 Das Finanzdepartement erlässt Weisungen zur Nutzungsdauer je Anlagekategorie.  §  49 Rückstellungen 1 Eine Rückstellung ist eine wesentliche Verpflichtung, die bezüglich ihrer Fälligkeit  oder ihrer Höhe ungewiss ist und bei der a. ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und b. die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann. 2 Rückstellungen werden ab 100 000 Franken pro Ereignis gebildet. Ausnahmen regelt  das Finanzdepartement. 3 Rückstellungen dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie gebildet  wurden. 4 Rückstellungen sind aufzulösen, wenn sie die Passivierungskriterien gemäss § 45 Ab- satz 2 des Gesetzes nicht mehr erfüllen.  §  50 Vorsorgeverpflichtungen 1 Massgebend für die Bilanzierung von Vorsorgeverpflichtungen ist die Wahrscheinlich- keit und verlässliche Schätzung einer wirtschaftlichen Verpflichtung oder eines  wirtschaftlichen Nutzens. 2 Bei einer Unterdeckung besteht eine wirtschaftliche Verpflichtung, wenn die Bedin- gungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind. 3 Bei einer Überdeckung besteht ein wirtschaftlicher Nutzen, wenn es zulässig und beab- sichtigt ist, diese zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge einzusetzen oder ausserhalb von  reglementarischen Leistungen für einen anderen wirtschaftlichen Nutzen des Arbeitge- bers zu verwenden.  §  51 Fonds 1 Fonds sind zweckgebundene Mittel zur Sicherstellung der Finanzierung bestimmter öf- fentlicher Aufgaben. Die Schaffung von Fonds sowie die Zuweisung und Verwendung  der Mittel bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Treuhänderisch verwal- tete Mittel (Legate und Stiftungen) bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage. 2 Die Bestandesveränderungen von Fonds im Fremdkapital werden brutto über die Er- folgsrechnung verbucht. Die Bestandesveränderungen von Fonds im Eigenkapital sind  Teil des Jahresergebnisses und werden anschliessend den Fondskonti zugeordnet.    18 Nr. 600a  4.2.2 Erfolgsrechnung  §  52 Staatssteuerertrag 1 Der in der Erfolgsrechnung des Jahres n ausgewiesene Staatssteuerertrag setzt sich zu- sammen aus den zu veranlagenden Staatssteuern gemäss Absatz 2 und den im Rech- nungsjahr n vereinnahmten Quellensteuern. * 2 Die zu veranlagenden und in der Erfolgsrechnung n auszuweisenden Staatssteuern set- zen sich zusammen aus a. * den im Jahr n den natürlichen und juristischen Personen für die Steuerperiode n in   Rechnung gestellten Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern, b. * den in den Jahren n+1 bis n+4 zu erwartenden Nach- und Rückträgen für die Steu-  erperiode n, bbis. * allfälligen Korrekturen der in den Jahresrechnungen n–3 bis n–1 vorgenommenen   Schätzungen der erwarteten Nach- und Rückträge, c. der Differenz zwischen den in der Jahresrechnung n–4 berücksichtigten Nach-   und Rückträgen für die Steuerperiode n–4 und den tatsächlichen Nach- und Rück- trägen für die Steuerperiode n–4 in den Jahren n–3 bis n,  d. * den tatsächlichen Nach- und Rückträgen für Steuerperioden vor dem Jahr n–4, e. * den im Jahr n in Rechnung gestellten Nach- und Strafsteuern sowie den Sonder-  steuern auf Kapitalauszahlungen. 3 Die gemäss Absatz 2b zu erwartenden Nach- und Rückträge für die Steuerperiode n er- geben sich aus dem Durchschnitt der tatsächlichen Nach- und Rückträge in den Jahren  n–7 bis n. Die zu erwartenden Nach- und Rückträge sind tiefer anzusetzen, wenn das ge- schätzte Wachstum des nationalen Bruttoinlandprodukts im Jahr n mindestens 0,5 Pro- zentpunkte unter dem Durchschnitt der Jahre n–8 bis n–1 liegt. Ist infolge Änderungen  des Steuergesetzes oder der Staatssteuereinheiten mit einer erheblichen Ab- oder Zunah- me der Nach- und Rückträge zu rechnen, sind diese entsprechend anzupassen. *  §  53 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag 1 Ausserordentlicher Aufwand und ausserordentlicher Ertrag gelten ab 3 Millionen Fran- ken als wesentlich. 2 Die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht melden dem Finanzdepar- tement Ereignisse, die für eine Verbuchung als ausserordentlichen Aufwand oder Ertrag  in Betracht kommen. * 3 Das Finanzdepartement entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine Verbuchung im  ausserordentlichen Ergebnis gegeben sind, und nimmt gegebenenfalls die Verbuchung  als ausserordentlichen Aufwand oder Ertrag vor.    Nr. 600a 19  4.2.3 Geldflussrechnung  §  54 1 Die Geldflussrechnung zeigt die Ursachen der Veränderung der flüssigen und der geld- nahen Mittel. 2 Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit wird nach der indirekten Methode ermittelt. 3 Beim Geldfluss aus Investitionstätigkeit werden im Finanzvermögen und im Verwal- tungsvermögen die Investitionseinnahmen den Investitionsausgaben gegenübergestellt. 4 Mit dem Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit wird die Bildung und Rückzahlung von  kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten ohne die passivierten Investitionsbeiträ- ge aufgezeigt.  4.2.4 Anhang der Jahresrechnung  §  55 Zusätzliche Angaben 1 Der Anhang der Jahresrechnung enthält nebst dem in den §§ 29 Absatz 3 und 41 Un- terabsätze a–d des Gesetzes vorgeschriebenen Inhalt insbesondere folgende Angaben: a. einen Rückstellungsspiegel, b. einen Anlagespiegel, c. eine Fondsrechnung, d. die finanziellen Zusicherungen, wenn sie bis zum Bilanzstichtag erfolgt sind und   nach diesem zu Verpflichtungen führen, e. die Eventualforderungen, f. * … g. die Anzahl Vollzeitstellen sowie die Zahl der Auszubildenden in einem Lehrver-  hältnis und der Praktikantinnen und Praktikanten. 2 Als finanzielle Zusicherungen gelten insbesondere a. zugesicherte Staatsbeiträge, b. langfristige vertragliche Verpflichtungen, c. Zuschlagsverfügungen im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung.  4.3 Konsolidierte Rechnung  §  56 Inhalt des Anhangs 1 Der Anhang zur konsolidierten Rechnung enthält mindestens a. die Bezeichnung des für die Rechnungslegung angewandten Regelwerkes und be-  gründete Abweichungen,    20 Nr. 600a  b. eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der we- sentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze,  c. ein Faktenblatt je konsolidierte Einheit, mit Ausnahme der in der Jahresrechnung  enthaltenen Einheiten,  d. die Anzahl Vollzeitstellen sowie die Zahl der Auszubildenden in einem Lehrver- hältnis und der Praktikantinnen und Praktikanten.  §  57 Konsolidierungsmethode 1 Das fachlich zuständige Departement ist in Bezug auf die Konsolidierung gegenüber  den zu konsolidierenden Einheiten weisungsberechtigt. Es hält sich dabei an die Wei- sungen des Finanzdepartementes. 2 Die zu konsolidierende Einheit liefert die Daten dem fachlich zuständigen Departe- ment. Dieses gibt sie zuhanden des Finanzdepartementes frei. 3 Die Anteile an der Luzerner Kantonalbank im Verwaltungsvermögen werden nach der  Equity-Methode konsolidiert.  5 Schlussbestimmungen  §  58 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 600a 21  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 371 Ingress 06.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 389 § 1 Abs. 2 21.05.2013 01.08.2013 geändert G 2013 266 Titel 2.0 19.12.2017 30.12.2017 eingefügt G 2017-119 § 2a 19.12.2017 30.12.2017 eingefügt G 2017-119 § 3 Abs. 1 19.12.2017 30.12.2017 aufgehoben G 2017-119 § 3 Abs. 2 19.12.2017 30.12.2017 geändert G 2017-119 § 4 Abs. 1 19.12.2017 30.12.2017 geändert G 2017-119 § 5 19.12.2017 30.12.2017 aufgehoben G 2017-119 § 8 30.08.2011 01.09.2011 geändert G 2011 235 § 8 Abs. 1, h. 24.03.2020 01.01.2021 geändert G 2020-021 § 8 Abs. 1, i. 24.03.2020 01.01.2021 geändert G 2020-021 § 9 Abs. 2 19.12.2017 30.12.2017 geändert G 2017-119 § 10 Abs. 2 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 12 19.12.2017 30.12.2017 Titel geändert G 2017-119 § 12 Abs. 1 19.12.2017 30.12.2017 geändert G 2017-119 § 14 Abs. 5 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 14 Abs. 5 19.12.2017 30.12.2017 geändert G 2017-119 § 20 Abs. 2 04.07.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-086 § 24 Abs. 1, b. 06.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 389 § 25 Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 Titel 2.6 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27a 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27a Abs. 3, 4. 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-054 § 27b 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27c 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27d 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27e 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27f 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27g 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 27h 06.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 389 § 30 Abs. 1 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-054 § 30 Abs. 1, a. 27.09.2022 01.11.2022 aufgehoben G 2022-054 § 30 Abs. 1, b. 27.09.2022 01.11.2022 aufgehoben G 2022-054 § 31 Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 32 Abs. 2, a. 27.09.2016 01.01.2017 geändert G 2016-46 § 33 Abs. 2 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 34 Abs. 1 04.07.2017 01.09.2017 geändert G 2017-086 § 34 Abs. 2 04.07.2017 01.09.2017 geändert G 2017-086 § 35 Abs. 2 04.07.2017 01.09.2017 geändert G 2017-086 § 48 Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 52 Abs. 1 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-054 § 52 Abs. 2, a. 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-054 § 52 Abs. 2, b. 15.12.2015 31.12.2015 geändert G 2015 369 § 52 Abs. 2, bbis. 15.12.2015 31.12.2015 eingefügt G 2015 369 § 52 Abs. 2, d. 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-054 § 52 Abs. 2, e. 27.09.2022 01.11.2022 eingefügt G 2022-054 § 52 Abs. 3 15.12.2015 31.12.2015 eingefügt G 2015 369 § 53 Abs. 2 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 55 Abs. 1, f. 19.12.2017 30.12.2017 aufgehoben G 2017-119 Anhang 1 19.12.2017 30.12.2017 Inhalt geändert G 2017-119 Anhang 1 27.09.2022 01.11.2022 Inhalt geändert G 2022-054 Anhang 2 21.05.2013 01.08.2013 Inhalt geändert G 2013 266 Anhang 2 27.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert G 2015 348    22 Nr. 600a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 371 30.08.2011 01.09.2011 § 8 geändert G 2011 235 06.12.2012 01.01.2013 Ingress geändert G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 5 eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 1, b. geändert G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 Titel 2.6 eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27a eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27b eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27c eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27d eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27e eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27f eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27g eingefügt G 2012 389 06.12.2012 01.01.2013 § 27h eingefügt G 2012 389 30.04.2013 01.06.2013 § 10 Abs. 2 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 25 Abs. 1 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 31 Abs. 1 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 33 Abs. 2 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 48 Abs. 1 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 53 Abs. 2 geändert G 2013 187 21.05.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert G 2013 266 21.05.2013 01.08.2013 Anhang 2 Inhalt geändert G 2013 266 27.11.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert G 2015 348 15.12.2015 31.12.2015 § 52 Abs. 2, b. geändert G 2015 369 15.12.2015 31.12.2015 § 52 Abs. 2, bbis. eingefügt G 2015 369 15.12.2015 31.12.2015 § 52 Abs. 3 eingefügt G 2015 369 27.09.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 2, a. geändert G 2016-46 04.07.2017 01.09.2017 § 20 Abs. 2 eingefügt G 2017-086 04.07.2017 01.09.2017 § 34 Abs. 1 geändert G 2017-086 04.07.2017 01.09.2017 § 34 Abs. 2 geändert G 2017-086 04.07.2017 01.09.2017 § 35 Abs. 2 geändert G 2017-086 19.12.2017 30.12.2017 Titel 2.0 eingefügt G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 2a eingefügt G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 3 Abs. 1 aufgehoben G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 3 Abs. 2 geändert G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 5 aufgehoben G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 9 Abs. 2 geändert G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 12 Titel geändert G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 12 Abs. 1 geändert G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 14 Abs. 5 geändert G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 § 55 Abs. 1, f. aufgehoben G 2017-119 19.12.2017 30.12.2017 Anhang 1 Inhalt geändert G 2017-119 24.03.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, h. geändert G 2020-021 24.03.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, i. geändert G 2020-021 27.09.2022 01.11.2022 § 27a Abs. 3, 4. geändert G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 30 Abs. 1 geändert G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 30 Abs. 1, a. aufgehoben G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 30 Abs. 1, b. aufgehoben G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 52 Abs. 1 geändert G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 52 Abs. 2, a. geändert G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 52 Abs. 2, d. geändert G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 § 52 Abs. 2, e. eingefügt G 2022-054 27.09.2022 01.11.2022 Anhang 1 Inhalt geändert G 2022-054    Nr. 600a-A1 1   Anhang 1   (Stand 01.11.2022)     Liste der massgeblichen Rechnungslegungsnormen  und der Abweichungen davon (§ 37 Abs. 3)   IPSAS 1, Darstellung des Abschlusses, Stand November 2020   IPSAS 2, Geldflussrechnung, Stand Januar 2022   IPSAS 3, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und  Fehlern, Stand April 2016; Abweichung: Fehler aus dem Restatement werden über das  Eigenkapital korrigiert, übrige Fehler prospektiv.   IPSAS 4, Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse, Stand Januar 2022   IPSAS 5, Fremdkapitalkosten, Stand Januar 2022   IPSAS 9, Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung (Lieferungen und  Leistungen), Stand November 2020   IPSAS 10, Rechnungslegung in Hochinflationsländern, Stand Oktober 2018   IPSAS 11, Bau- und Fertigungsaufträge, April 2016   IPSAS 12, Vorräte, Stand Januar 2022   IPSAS 13, Leasingverhältnisse, Stand Januar 2020   IPSAS 14, Ereignisse nach dem Abschlussstichtag, Stand November 2020   IPSAS 16, Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, Stand Januar 2022; Abwei- chung: Änderungen des Verkehrswerts über dem Anschaffungswert werden erfolgs- neutral verbucht.   IPSAS 17, Sachanlagen, Stand Januar 2022   IPSAS 18, Segmentberichterstattung, Stand Januar 2022; Abweichung: die Segmentbe- richterstattung der Jahresrechnung enthält nicht alle von den IPSAS verlangten Informa- tionen; es erfolgt keine konsolidierte Segmentberichterstattung.   IPSAS 19, Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen, Stand  Januar 2022   IPSAS 20, Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Einheiten und Personen, Stand  Juli 2016      2 Nr. 600a-A1   IPSAS 21, Wertminderung nicht zahlungsmittelgenerierender Vermögenswerte, Stand  November 2020   IPSAS 23, Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung (Steuern und  Transfers), Stand November 2020   IPSAS 24, Darstellung von Budgetinformationen, Stand Januar 2019   IPSAS 26, Wertminderung zahlungsmittelgenerierender Vermögenswerte, Stand  November 2020   IPSAS 27, Landwirtschaft, Stand Januar 2022   IPSAS 28, Finanzinstrumente: Darstellung, Stand Januar 2022   IPSAS 30, Finanzinstrumente: Angaben, Stand Januar 2022; Abweichung: der Anhang  der Jahresrechnung enthält nicht alle von den IPSAS verlangten Offenlegungen.   IPSAS 31, Immaterielle Vermögenswerte, Stand Januar 2022   IPSAS 32, Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen: Konzessionsgeber, Stand Januar  2022   IPSAS 33, Erstmalige Anwendung der auf periodengerechter Abgrenzung basierenden  IPSAS, Stand Januar 2022   IPSAS 34, Einzelabschlüsse, Stand November 2020   IPSAS 35, Konzernabschlüsse, Stand November 2020; Abweichung: der  Konsolidierungskreis wird gemäss § 42 FLG festgelegt.   IPSAS 36, Anteile an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures, Stand November  2020; Abweichung: die Bewertungsmethode für Organisationen, auf die ein  wesentlicher Einfluss besteht oder die gemeinschaftlich geführt werden, wird gemäss  § 44 Abs. 4 FLG festgelegt.   IPSAS 37, Gemeinsame Vereinbarungen, Stand November 2020; Abweichung: die  Bewertungsmethode für Organisationen, auf die ein wesentlicher Einfluss besteht oder  die gemeinschaftlich geführt werden, wird gemäss § 44 Abs. 4 FLG festgelegt.   IPSAS 38, Angaben zu Beteiligungen an anderen Unternehmen, Stand November 2020;  allgemeine Abweichung: der Jahresbericht enthält nicht alle von den IPSAS verlangten  Offenlegungen.   IPSAS 39, Leistungen an Arbeitnehmende, Stand Januar 2022; Abweichung:  Vorsorgeverpflichtungen werden gemäss FER 16 bilanziert.   IPSAS 40, Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor, Stand Januar 2022; Swiss GAAP  FER 16, Vorsorgeverpflichtungen     Nr. 600a-A1 3   IPSAS 41, Finanzinstrumente, Stand Januar 2022, Abweichungen: Beteiligungen und  Darlehen des Verwaltungsvermögens werden gemäss § 46 Abs. 2 FLG zum Anschaf- fungswert oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert. Darlehen zu Vorzugs- konditionen werden nicht diskontiert. Finanzielle Garantien werden nur als Verpflich- tung bilanziert, wenn sie die Voraussetzungen für eine Rückstellung gemäss IPSAS 19  erfüllen.   IPSAS 42, Sozialleistungen, Stand November 2020         Nr. 600a-A2 1   Anhang 2   (Stand 01.01.2016)   Bestimmungen gemäss § 32 Absatz 1c   1. Zuständigkeitsbereich Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   1.1 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (SRL Nr. 775)  Kosten aus dem Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs, Beiträge an Tarifverbunde  und Kosten für weitere Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs; Verwal- tungskosten des Verkehrsverbundes Luzern (§§ 23 Abs. 1c und d).   2. Zuständigkeitsbereich Bildungs- und Kulturdepartement   2.1 Gesetz über die Volksschulbildung (SRL Nr. 400a)  Betriebskostenbeiträge an die Gemeinden; pauschale Pro-Kopf-Beiträge für Lernende der  Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I sowie für Lernende fremder  Sprache und Lernende in schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen; Betriebskosten- beiträge an das Sonderschulangebot; Beiträge an die in kantonalem Auftrag tätigen Träger- schaften (§ 62 Abs. 1–4).  2.2 Kulturförderungsgesetz (SRL Nr. 402)  Beiträge an den Zweckverband für die Finanzierung der grossen Kulturbetriebe (§ 7a Abs. 4  und 5).  2.3 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich  (SRL Nr. 404)  Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Art. 8 Abs. 1).  2.4 Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung (SRL Nr. 430)  Kosten der kantonalen Bildungsinstitutionen (§ 46 Abs. 1); Kantonsbeiträge an die in kanto- nalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen (§ 47 Abs. 1).  2.5 Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der  beruflichen Grundbildung (SRL Nr. 446)  Pauschalbeiträge an die Ausbildungskosten der Lernenden für den Unterricht an ausserkanto- nalen Berufsfachschulen (Art. 4 Abs. 1, Art. 5).  2.6 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren  Fachschulen (SRL Nr. 450)  Pauschalbeiträge an die Ausbildungskosten der Studierenden an ausserkantonalen höheren  Fachschulen (Art. 5 Abs. 1, Art. 6).     2 Nr. 600a-A2   2.7 Gesetz über die Gymnasialbildung (SRL Nr. 501)  Betriebskosten der Kantonsschulen (§ 33 Abs. 1); Beiträge an die in kantonalem Auftrag täti- gen Trägerschaften (§ 37 Abs. 1).  2.8 Gesetz über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule  Luzern (SRL Nr. 515)  Finanzierungsbeiträge des Kantons (§ 24 Abs. 1).  2.9 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (SRL Nr. 520)  Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone (Art. 29 Abs. 1).  2.10 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (SRL Nr. 535)  Beiträge an die Ausbildungskosten der Studierenden (Art. 3).  2.11 Interkantonale Universitätsvereinbarung (SRL Nr. 543a)  Beitrag an die Ausbildungskosten der eigenen Kantonsangehörigen (Art. 3 Abs. 1).  2.12 Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden  und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 4. Juni 2009  Pauschalbeiträge pro Auszubildenden und Auszubildende und Jahr (Art. 7).  2.13 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz vom 30. April 1993  Beiträge pro Studierenden und Studierende und Schuljahr (Ziff. 4).  2.14 Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) vom 27. August 1998  Beiträge pro Studierenden und Studierende und Semester (Art. 4).  2.15 Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten  für Hochbegabte vom 20. Februar 2003  Beiträge pro Schüler und Schülerin und Semester (Art. 7).  2.16 Vereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und der Interkantonalen Hochschule  für Heilpädagogik Zürich (hfh) vom 24. Januar 2007  Restkosten pro Studienplatz und Studienjahr (Ziff. 6).  2.17 Vereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton Zug über die Auf- nahme von Volksschülerinnen und -schülern aus der Gemeinde Meierskappel in die  Schulen von Rotkreuz, Gemeinde Risch, vom 4. Oktober 2005  Schulgelder pro Schüler und Schülerin und Schuljahr (Art. 2).   3. Zuständigkeitsbereich Finanzdepartement   3.1 Gesetz über den Finanzausgleich (SRL Nr. 610)  Topografischer und soziodemografischer Lastenausgleich (§ 11 Abs. 1).   4. Zuständigkeitsbereich Gesundheits- und Sozialdepartement   4.1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10)  Abgeltung der stationären Leistungen (Art. 64a Abs. 4).     Nr. 600a-A2 3   4.2 Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (SR 836.1)  Beiträge an den Bund für Familienzulagen in der Landwirtschaft (Art. 21).  4.3 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz- entschädigung (SR 837.0)  Kantonsbeitrag an den Bund für den AVIG-Vollzug (Art. 92 Abs. 7bis).  4.4 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (SRL Nr. 880)  Kostentragung für übertragene kantonale Aufgaben (§ 8 Abs. 2).  4.5 Sozialhilfegesetz (SRL Nr. 892)  Beiträge an die Auslagen des Zweckverbands für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheits- förderung (§ 23 Abs. 4); Kostenersatz wirtschaftliche Sozialhilfe (§ 34).  4.6 Gesetz über soziale Einrichtungen (SRL Nr. 894)  Kostenanteile an Leistungspauschalen, bewilligten ausserkantonalen Leistungen und sonsti- gen Kosten gemäss Gesetz (§ 28 Abs. 1).   5. Zuständigkeitsbereich Justiz- und Sicherheitsdepartement   5.1 Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenver- kehrsrechtes (SRL Nr. 776)   Anteile der Verkehrssteuern an die Gemeinden für Strassenaufwendungen gemäss § 83a des  Strassengesetzes (§ 9).    	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsätze der Haushaltführung  	2 Steuerung 	2.0 Controlling * 	§ 2a * Controller-Gremium  	2.1 Finanzpolitische Steuerung 	§ 3 Schulden 	§ 4 Ausgenommene Infrastrukturprojekte 	§ 5 * … 	§ 6 Kennzahlen  	2.2 Aufgaben- und Finanzplan 	§ 7 Verfahren 	§ 8 * Hauptaufgaben 	§ 9 Aufgabenbereiche  	2.3 Voranschlag 	2.3.1 Allgemeines 	§ 10 Verfahren 	§ 11 Budgetierungsgrundsätze 	§ 12 Unerlässliche Ausgaben * 	§ 13 Ergänzter Voranschlag  	2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung 	§ 14 Nachtragskredit 	§ 15 Bewilligte Kreditüberschreitung 	§ 16 Kreditübertragung   	2.4 Berichterstattung 	§ 17  	2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene 	2.5.1 Mehrjährige Leistungsplanung 	§ 18 Verfahren 	§ 19 Inhalt  	2.5.2 Betrieblicher Leistungsauftrag 	§ 20  	2.5.3 Interne Verrechnungen 	§ 21  	2.5.4 Qualitätsmanagement 	§ 22 Inhalt 	§ 23 Zertifizierungen oder Assessments  	2.5.5 Risiko- und Versicherungspolitik 	§ 24 Geltungsbereich der Risikopolitik 	§ 25 Zuständigkeiten 	§ 26 Versicherungsverträge  	2.5.6 Internes Kontrollsystem 	§ 27   	2.6 Steuerung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung * 	§ 27a * Bedeutung und Risiko von Organisationen 	§ 27b * Intensität der Steuerung 	§ 27c * Beteiligungsstrategie 	§ 27d * Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie 	§ 27e * Eignerstrategie 	§ 27f * Anforderungsprofil 	§ 27g * Geschäftsberichte 	§ 27h * Leistungsvereinbarung   	3 Ausgaben 	3.1 Allgemeines 	§ 28 Begriffe 	§ 29 Grundsatz der Einheit der Materie 	§ 30 Bestimmung der Ausgabenhöhe  	3.2 Ausgabenbewilligung 	§ 31 Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen 	§ 32 Ausgabenkompetenzen 	§ 33 Prozesse und Vergleiche 	§ 34 Form der Ausgabenbewilligung 	§ 35 Verwendung von Krediten  	3.3 Sonder- und Zusatzkredit 	§ 36 Teuerungsbedingte Mehrkosten   	4 Rechnungslegung 	4.1 Normen 	§ 37 Massgebliches Regelwerk 	§ 38 Weiterentwicklung des Regelwerks  	4.2 Jahresrechnung 	4.2.1 Bilanz 	§ 39 Vorräte und angefangene Arbeiten 	§ 40 Verkehrswertanpassung 	§ 41 Aktivierungsgrenze 	§ 42 Zustimmungsbedürftige Aktivierung 	§ 43 Kulturgüter, Biotope 	§ 44 Aktivdarlehen 	§ 45 Investitionsbeiträge 	§ 46 Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen 	§ 47 Übertragung von Anlagen in das Finanzvermögen 	§ 48 Abschreibungen und dauernde Wertminderungen 	§ 49 Rückstellungen 	§ 50 Vorsorgeverpflichtungen 	§ 51 Fonds  	4.2.2 Erfolgsrechnung 	§ 52 Staatssteuerertrag 	§ 53 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag  	4.2.3 Geldflussrechnung 	§ 54  	4.2.4 Anhang der Jahresrechnung 	§ 55 Zusätzliche Angaben   	4.3 Konsolidierte Rechnung 	§ 56 Inhalt des Anhangs 	§ 57 Konsolidierungsmethode   	5 Schlussbestimmungen 	§ 58 Inkrafttreten  	Anhang 1