title: Psychotherapeutenverordnung

pdf_content: 806a - Psychotherapeutenverordnung   Nr. 806a   Psychotherapeutenverordnung  vom 16. April 2013 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt a. * die Einzelheiten der Berufsausübungsbewilligung und der Betriebsbewilligung für   die psychologische Psychotherapie, b. * die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, welche die psychologische   Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben. 2 Die Zulassung von Berufsleuten und Betrieben nach dieser Verordnung zur Leistungs- erbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundes- gesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19942 richtet sich nach der  Kantonalen Zulassungsverordnung vom 30. November 20213. *  §  2 Dienststelle Gesundheit und Sport4 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport beaufsichtigt Personen und Betriebe, die im  Kanton die psychologische Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben. *  1 SRL Nr. 800 2 SR 832.10 3 SRL Nr. 865c 4 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015   (G 2014 369), wurde in den §§ 2, 5, 6 und 8 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch  «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 164    https://srl.lu.ch/data/800/de https://srl.lu.ch/data/37/de https://srl.lu.ch/data/865c/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 806a  2 Sie ist insbesondere zuständig für a. * Entscheide im Zusammenhang mit der Bewilligung, b. die Publikation der erteilten Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweitigen   Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes  vom 13. September 20055,  c. die Befreiung von psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten  vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19376,  d. * die Meldung der Erteilung, der Verweigerung und jeder Änderung der Berufsaus- übungsbewilligung an das Eidgenössische Departement des Innern.  3 Sie entscheidet zudem auch über die Befreiung von bewilligungsfrei tätigen Psycholo- ginnen und Psychologen vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches7. *  2 Bewilligungs- und Meldepflicht  2.1 Psychologische Psychotherapeutinnen und - therapeuten *  §  3 Bewilligungspflicht * 1 Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der psychologischen Psychotherapie ist  bewilligungspflichtig. * 2 Keine Berufsausübungsbewilligung benötigt, wer die psychologische Psychotherapie  unter der fachlichen Kontrolle, in den Räumlichkeiten und im Namen und Auftrag eines  Arztes oder einer Ärztin oder eines Psychotherapeuten oder einer Psychotherapeutin mit  Berufsausübungsbewilligung ausübt. *  §  4 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung der psychologischen  Psychotherapie wird an Gesuchstellende erteilt, welche die Voraussetzungen gemäss Ar- tikel 24 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz,  PsyG) vom 18. März 20118 erfüllen. *  5 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SR 311.0 7 SR 311.0 8 SR 935.81. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 806a 3  §  5 Bewilligungsgesuch 1 Dem Gesuch sind beizufügen a. * der Nachweis eines eidgenössischen oder eines als gleichwertig anerkannten aus-  ländischen Weiterbildungstitels in Psychotherapie, b. * ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Doku-  ment des Herkunftsstaates. c. * … Soweit bekannt, ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben. 1bis Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben  den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen, in der Regel in  Form eines international anerkannten Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2  gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. * 2 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann weitere Unterlagen verlangen, namentlich  Bewilligungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Kantone.  §  6 * Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer 1 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, welche die  psychologische Psychotherapie während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im  Kanton Luzern in eigener fachlicher Verantwortung ausüben wollen, haben dies bei der  Dienststelle Gesundheit und Sport schriftlich zu melden. Mit der Meldung ist die Kopie  der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung erteilt hat. * 2 Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen  während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr die psychologische Psychotherapie in der  Schweiz ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen, müssen  sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die  Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbrin- gern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 20129 festgelegt ist. * 3 Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen ihren  Beruf erst ausüben, wenn die Dienststelle Gesundheit und Sport die Erfüllung der ent- sprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. Die Dienststelle trägt die Meldung in das  Register der Psychologieberufe ein.  9 SR 935.01  http://db.clex.ch/link/Bund/935.01/de   4 Nr. 806a  2.2 Organisationen der psychologischen  Psychotherapie *  §  6a * Bewilligungspflicht 1 Organisationen der psychologischen Psychotherapie benötigen eine Betriebsbewilli- gung. 2 Die in einem bewilligungspflichtigen Betrieb fachlich eigenverantwortlich tätigen  Berufsleute benötigen eine Berufsausübungsbewilligung.  §  6b * Bewilligungsgesuch 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben in ihrem Gesuch eine verantwortliche  Fachperson zu bezeichnen, die über die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen  Ausübung der psychologischen Psychotherapie im Kanton Luzern verfügt. 2 Dem Gesuch sind beizufügen: a. ein Betriebskonzept, das Auskunft gibt über Angebot, Personal und Einrichtung   sowie über Qualitätssicherungsmassnahmen, b. ein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, c. eine Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, dass die therapeuti-  sche Unabhängigkeit der für die Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen  Berufsleute gewährleistet ist.  3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann zur Prüfung der betrieblichen Bewilli- gungsvoraussetzungen a. weitere erforderliche Unterlagen einverlangen; diese sind auf Verlangen auf   Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen, b. eine Inspektion des Betriebs vornehmen.  3 Vorschriften über die Berufsausübung und den  Betrieb *  §  7 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt ausschliesslich zur Behandlung von Leidenszuständen, die  sich nach anerkannter wissenschaftlicher Lehre mit psychologischen Methoden behan- deln lassen. 2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, einen Arzt  oder eine Ärztin beizuziehen, wenn der Zustand des Patienten oder der Patientin ärztli- che Abklärung oder Behandlung erfordert.    Nr. 806a 5  3 Er oder sie darf keine Tätigkeiten ausüben, die einem Arzt oder einer Ärztin vorbehal- ten sind, wie die Verschreibung, Anwendung oder Abgabe von Arzneimitteln sowie die  Einweisung von Patientinnen und Patienten in eine psychiatrische Klinik.  §  8 Meldepflicht 1 Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit  oder des Betriebs, Namenswechsel und Wechsel der gemäss Betriebsbewilligung fach- verantwortlichen Person sind der Dienststelle Gesundheit und Sport umgehend zu mel- den. *  §  9 Aufzeichnungen 1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat über seine oder ihre  Berufstätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen das Datum, den Namen des  Patienten oder der Patientin, die Art des Leidens und die ausgeführte Behandlung sowie  gegebenenfalls Angaben des überweisenden Arztes oder der überweisenden Ärztin ent- halten. 2 Die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. *  §  10 Berufsbezeichnungen und Titel 1 Für die Berufsbezeichnungen gelten die Bestimmungen des Psychologieberufegesetzes  und der Psychologieberufeverordnung des Bundes. 2 Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die  akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens  oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet wer- den.  4 Schlussbestimmungen  §  11 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 3, 6 Absatz 3, 6a und 7– 10 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Straf- bestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. *  §  12 Bisherige Bewilligungen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben nach  Massgabe des Psychologieberufegesetzes des Bundes in Kraft.    6 Nr. 806a  2 Sonderbewilligungen nach bisherigem Recht erlöschen mit dem Inkrafttreten dieser  Verordnung.  §  13 Änderung eines Erlasses10  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Psychotherapeutenverordnung vom 9. Dezember 200811 wird aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. April 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  10 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  11 G 2008 458 (SRL Nr. 806a)    Nr. 806a 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.04.2013 01.04.2013 Erstfassung G 2013 164 § 1 Abs. 1, a. 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 1 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 1 Abs. 2 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 2 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 2 Abs. 1 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 2 Abs. 2, a. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 2 Abs. 2, d. 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 2 Abs. 3 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040 Titel 2.1 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 3 15.03.2022 01.07.2022 Titel geändert G 2022-016 § 3 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 3 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 3 Abs. 2 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 4 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 5 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 5 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 5 Abs. 1, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 5 Abs. 1bis 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 6 29.10.2013 01.12.2013 geändert G 2013 570 § 6 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 6 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 Titel 2.2 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 6a 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 6b 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 Titel 3 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 8 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 8 Abs. 1 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 9 Abs. 2 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 11 Abs. 1 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016    8 Nr. 806a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.04.2013 01.04.2013 Erlass Erstfassung G 2013 164 29.10.2013 01.12.2013 § 6 geändert G 2013 570 03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 6 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 6 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-015 15.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 2, a. geändert G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2 geändert G 2021-040 15.03.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 1 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2, d. geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 Titel 2.1 eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 3 Titel geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 2 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 5 Abs. 1bis eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 Titel 2.2 eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 6a eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 6b eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 Titel 3 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 11 Abs. 1 geändert G 2022-016   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Dienststelle Gesundheit und Sport  	2 Bewilligungs- und Meldepflicht 	2.1 Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten * 	§ 3 Bewilligungspflicht * 	§ 4 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 5 Bewilligungsgesuch 	§ 6 * Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer  	2.2 Organisationen der psychologischen Psychotherapie * 	§ 6a * Bewilligungspflicht 	§ 6b * Bewilligungsgesuch   	3 Vorschriften über die Berufsausübung und den Betrieb * 	§ 7 Tätigkeitsbereich 	§ 8 Meldepflicht 	§ 9 Aufzeichnungen 	§ 10 Berufsbezeichnungen und Titel  	4 Schlussbestimmungen 	§ 11 Strafbestimmungen 	§ 12 Bisherige Bewilligungen 	§ 13 Änderung eines Erlasses 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1 Abs. 1, a.

date_decision: § 1 Abs. 1, b.

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2, a.

date_decision: § 2 Abs. 2, d.

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: Titel 2.1

date_decision: § 3

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 1, a.

date_decision: § 5 Abs. 1, b.

date_decision: § 5 Abs. 1, c.

date_decision: § 5 Abs. 1bis

date_decision: § 6

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 6a

date_decision: § 6b

date_decision: Titel 3

date_decision: § 8 Abs. 1


canton: lu

abbreviation: NBTV

pdf_content: 806b - Verordnung über nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten im Gesundheitswesen (NBTV)   Nr. 806b   Verordnung über nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten im  Gesundheitswesen * (NBTV)  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 16 Absätze 1c und 3 sowie 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Sep- tember 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 1 Die Verordnung regelt die fachlich eigenverantwortliche Ausübung von nicht bewilli- gungspflichtigen Tätigkeiten im Gesundheitswesen. Sie gilt insbesondere für * a. * Methoden der Komplementärtherapie, b. * Angebote zur Förderung der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und des Wohlbe-  findens, wie Massagepraktiken (Fitness-, Sport- und klassische Massagen, Reflex- zonenmassagen usw.), Kneipp-Anwendungen, Wickel und Umschläge und östli- che Bewegungstherapien (Qigong, Tai-Chi, Yoga usw.),  c. * das geistige Heilen. 2 Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der Naturheilpraktik richtet sich nach der  Gesundheitsberufeverordnung vom 28. April 20092. *  1 SRL Nr. 800 2 SRL Nr. 806 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 491    https://srl.lu.ch/data/800/de https://srl.lu.ch/data/806/de   2 Nr. 806b  2 … *  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  4a * …  §  5 * …  3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung *  §  6 Bewilligungsfreie Tätigkeiten * 1 Keine Bewilligung benötigt, wer unter eigener fachlicher Verantwortung Krankheiten,  Verletzungen oder sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von  Menschen und Tieren mit Methoden der Komplementärtherapie behandelt. * 2 … * 3 Angebote zur Förderung der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und des Wohlbefin- dens im Sinn von § 1 Absatz 1b bei gesunden Personen oder Tieren sind nicht bewilli- gungspflichtig. * 4 Keiner Bewilligung bedarf die Erbringung von Dienstleistungen des geistigen Hei- lens. *  §  7 Allgemeine Rechte und Pflichten 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, haben sich an die anerkannten Grundsätze der von ihnen angewandten Methoden  zu halten. * 2 Sie haben a. * alles zu unterlassen, was den Eindruck erweckt, einen universitären Medizinalbe-  ruf oder einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf auszuüben, b. * alles zu unterlassen, was Personen, die sie aufsuchen, davon abhalten könnte, die   Hilfe von Angehörigen eines universitären Medizinalberufes oder eines bewilli- gungspflichtigen Gesundheitsberufes in Anspruch zu nehmen,  c. die Personen, die sie aufsuchen, zu informieren, dass kein Anspruch auf Leistun- gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht,    Nr. 806b 3  d. * über die berufliche Tätigkeit Aufzeichnungen zu machen; diese müssen Angaben  zur Person oder zum Tier sowie über den Zeitpunkt und die Art der Behandlung  enthalten; die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren.  3 Hinsichtlich der Hygiene gelten die Artikel 7, 10, 11, 15 und 21 der Hygieneverord- nung des EDI vom 23. November 20053 als kantonales öffentliches Recht sinngemäss.  §  8 Melde- und Hinweispflicht 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, haben übertragbare Krankheiten im Sinn des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28.  September 20124 und Seuchen nach dem Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 19665 so- wie den Verdacht auf solche Krankheiten und Seuchen sofort einem Arzt oder einer Ärz- tin beziehungsweise einem Tierarzt oder einer Tierärztin zu melden. * 2 Sie haben Personen, die sie aufsuchen, bei anderen festgestellten Krankheiten, die einer  ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung bedürfen, an einen Arzt oder  eine Ärztin, an einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin oder einen Tierarzt oder eine  Tierärztin zu verweisen.  §  9 Verbotene Tätigkeiten 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, dürfen keine Handlungen vornehmen, die Fachkenntnisse eines universitären Me- dizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes voraussetzen.  Darunter fallen insbesondere * a. * die Behandlung von übertragbaren Krankheiten im Sinn des Epidemiengesetzes   und von Seuchen nach dem Tierseuchengesetz, b. die Behandlung von Geschlechtskrankheiten, c. chirurgische, geburtshilfliche und gynäkologische Eingriffe, d. * Injektionen und diagnostische Massnahmen wie Röntgen, Ultraschalluntersuchun-  gen und Blutentnahmen, e. * invasive, ausleitende und arzneimittelbasierte Methoden oder Verfahren der Na-  turheilpraktik.  §  10 Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln * 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, ist die Anwendung von Arzneimitteln der Abgabekategorie E im Rahmen der Be- rufsausübung erlaubt. * 2 Die Anwendung von Arzneimitteln anderer Kategorien sowie die Abgabe von Arznei- mitteln im Rahmen der Berufsausübung ist verboten. *  3 SR 817.024.1 4 SR 818.101. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 916.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.024.1/de   4 Nr. 806b  §  11 * …  §  12 Werbung 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, dürfen keine Werbung machen, mit der sie auf Tätigkeiten oder Kompetenzen ei- nes universitären Medizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberu- fes hinweisen. *  §  13 Berufsverbot 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise der Veterinärdienst kann Per- sonen die Ausübung einer nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeit verbieten, wenn diese  Leib und Leben von Mensch oder Tier gefährden. *  4 Schlussbestimmungen  §  13a * Privatapothekenbewilligungen nach bisherigem Recht 1 Die vor Inkrafttreten der Änderung dieser Verordnung vom 5. Januar 2021 gestützt auf  das bisherige Recht erteilten Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken an Kom- plementärtherapeutinnen und -therapeuten erlöschen spätestens nach Ablauf von fünf  Jahren. 2 Die Erteilung von Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken an Personen, deren  Tätigkeit neu eine Bewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin erfordert, richtet  sich nach der Heilmittelverordnung vom 28. April 20096.  §  14 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die §§ 2, 7–10, 11 Absätze 1 und 4 sowie 12 dieser Ver- ordnung übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere  Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SRL Nr. 830  https://srl.lu.ch/data/830/de   Nr. 806b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.12.2008 01.01.2009 Erstfassung G 2008 491 Erlasstitel 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 1 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 1 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 1 Abs. 1, b. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 1 Abs. 1, c. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 1 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 Titel 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 3 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 3 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 3 Abs. 3 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 4 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 4a 29.10.2013 01.12.2013 eingefügt G 2013 570 § 4a 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 5 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 Titel 3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 6 05.01.2021 01.01.2021 Titel geändert G 2021-005 § 6 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 6 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 6 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 6 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 7 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7 Abs. 2, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7 Abs. 2, b. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7 Abs. 2, d. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 8 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, d. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, e. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 10 05.01.2021 01.01.2021 Titel geändert G 2021-005 § 10 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 10 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 11 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 12 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 13 Abs. 1 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 13a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005    6 Nr. 806b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung G 2008 491 18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 1 geändert G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 3 geändert G 2011 34 29.10.2013 01.12.2013 § 4a eingefügt G 2013 570 05.01.2021 01.01.2021 Erlasstitel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, c. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 3 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 4 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 4a aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 5 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 3 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Titel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 3 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 2, a. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 2, b. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 2, d. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 10 Titel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 10 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 10 Abs. 2 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 11 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 13a eingefügt G 2021-005 15.06.2021 01.07.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-040   	1 Allgemeines 	§ 1  	2 … * 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 4a * … 	§ 5 * …  	3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung * 	§ 6 Bewilligungsfreie Tätigkeiten * 	§ 7 Allgemeine Rechte und Pflichten 	§ 8 Melde- und Hinweispflicht 	§ 9 Verbotene Tätigkeiten 	§ 10 Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln * 	§ 11 * … 	§ 12 Werbung 	§ 13 Berufsverbot  	4 Schlussbestimmungen 	§ 13a * Privatapothekenbewilligungen nach bisherigem Recht 	§ 14 Strafbestimmungen 	§ 15 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Erlasstitel

type: geändert

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 1, a.

type: eingefügt

date_decision: § 1 Abs. 1, b.

date_decision: § 1 Abs. 1, c.

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: Titel 2

type: aufgehoben

date_decision: § 2

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 4

date_decision: § 4a

date_decision: § 5

type: Titel geändert

date_decision: § 6 Abs. 3

date_decision: § 6 Abs. 4

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 7 Abs. 2, a.

date_decision: § 7 Abs. 2, b.

date_decision: § 7 Abs. 2, d.

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 9 Abs. 1, a.

date_decision: § 9 Abs. 1, d.

date_decision: § 9 Abs. 1, e.

date_decision: § 10 Abs. 1

date_decision: § 10 Abs. 2

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 13a


title: Kantonale Lebensmittelverordnung

abbreviation: KLMV

pdf_content: 843 - Kantonale Lebensmittelverordnung (KLMV)   Nr. 843   Kantonale Lebensmittelverordnung * (KLMV)  vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 50 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 20141, Artikel 21c Absatz  1 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 19972, Artikel 34 Absatz 1 der Bio-Verord- nung vom 22. September 19973, Artikel 14 Absatz 1 der Berg- und Alp-Verordnung vom  25. Mai 20114, Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom  23. November 20055, Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom  26. November 20036, Artikel 6 Absatz 3 der Eierverordnung vom 26. November 20037  und Artikel 14 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländi- schen Vorschriften vom 19. Mai 20108, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.  1 SR 817.0 2 SR 910.12 3 SR 910.18 4 SR 910.19 5 SR 916.020 6 SR 916.51 7 SR 916.371 8 SR 946.513.8 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1995 477    http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/946.513.8/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.371/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.020/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.19/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.18/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de   2 Nr. 843  2 Ausgenommen sind die Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Her- kunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Fleischverarbeitung und  -lagerung sind ebenfalls ausgenommen, soweit sie mit einem Schlachtbetrieb direkt ver- bunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb erfolgen. Diese Bereiche regelt  die Kantonale Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 19969. *  2 Organisation und Zuständigkeit  §  2 Aufsicht 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie- rungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.  §  3 Vollzugsbehörde 1 Die zuständige Vollzugsbehörde gemäss eidgenössischer Lebensmittelgesetzgebung ist  die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. *  §  4 Kontrollorgane 1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind a. der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin, b. die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen, c. die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen. 2 Für besondere Kontrollen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin wei- tere Kontrollorgane einsetzen. 3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzun- gen gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetz- gebung (LMVV) vom 16. Dezember 201610 erfüllen. *  §  5 Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz11 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz untersucht die zu  Kontrollzwecken genommenen Proben und beurteilt sie hinsichtlich der Ziele der  Lebensmittelgesetzgebung. 2 Für spezielle Untersuchungen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin  auch andere Laboratorien beauftragen.  9 SRL Nr. 844 10 SR 817.042 11 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in   den §§ 5, 8, 11 und 13 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen»  durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/817.042/de https://srl.lu.ch/data/844/de   Nr. 843 3  3 Soweit es Kapazität und Infrastruktur zulassen, kann die Dienststelle Lebensmittelkon- trolle und Verbraucherschutz auch Untersuchungen für andere Amtsstellen und Private  durchführen. Sie erhebt dafür kostendeckende Gebühren. 4 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist die zuständige kanto- nale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsver- ordnung12. *  §  6 Kantonschemiker / Kantonschemikerin 1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet die Lebensmittelkontrolle in  seinem oder ihrem Bereich, koordiniert die Tätigkeit der übrigen Kontrollorgane und  sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. Er oder sie ist fachlich unabhängig. * 2 … *  §  7 Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie Lebensmittel- kontrolleure und -kontrolleurinnen *  1 Die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie die Lebensmittelkontrolleure  und -kontrolleurinnen erfüllen die ihnen durch die Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz übertragenen Aufgaben. * 2 … *  §  8 * …  §  9 Gemeinden 1 … * 2 Für die Kontrolle von Pilzen zum Eigengebrauch können die Gemeinden Pilzkontrol- leure und -kontrolleurinnen einsetzen.  §  10 Untersuchungshandlungen 1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beam- ten der gerichtlichen Polizei.  12 SR 916.51  http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de   4 Nr. 843  3 Entschädigungen  §  11 Vergütung von Proben 1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer bei der  Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz die Vergütung ihres Ankaufs- werts verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert besitzt.  §  12 * Gebühren und Auslagen 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhebt Gebühren und  Auslagen für Amtshandlungen nach Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 201413. * a. * … b. * … c. * … 2 Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, gilt der Gebührenrahmen nach Artikel  113 LMVV. * 3 Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchge- führt werden, wie beispielsweise Etiketten- und Planbeurteilungen, sowie für besondere  Aufwendungen bei Inspektionen, wie beispielsweise Fotografien und erweiterte Abklä- rungen, beträgt der Stundenansatz 80 bis 170 Franken. * 4 Die Gebührenhöhe für Laboruntersuchungen bemisst sich nach dem vom Verband der  Kantonschemiker der Schweiz erarbeiteten Gebührentarif. Der Wert eines Aufwand- punktes beträgt Fr. 2.20. * 5 Daneben können folgende Gebühren anfallen: a. Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen 15 Aufwandpunkte b. erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen 15 Aufwandpunkte c. jeder weitere beanstandete Sachverhalt 5 Aufwandpunkte 6 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwal- tung vom 28. Mai 198214.  13 SR 817.0 14 SRL Nr. 681  https://srl.lu.ch/data/681/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   Nr. 843 5  4 Rechtsschutz  §  13 * Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Lebensmittelkontrolle sowie der Prüfungs- kommission für Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innerhalb von fünf  Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz erhoben werden. Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspra- cheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 197215, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.  §  14 Aufschiebende Wirkung 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.  §  15 Verfahren 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege16.  §  16 Haftung 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 198817.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmit- teln und Gebrauchsgegenständen vom 26. Juli 196818 wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SRL Nr. 40 16 SRL Nr. 40 17 SRL Nr. 23 18 V XVII 549 (SRL Nr. 843)  https://srl.lu.ch/data/23/de https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/40/de   6 Nr. 843  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.12.1995 01.01.1996 Erstfassung G 1995 477 Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 Ingress 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 1 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 § 1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 4 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 § 4 Abs. 3 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 317 § 4 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 5 Abs. 4 21.03.2000 01.04.2000 eingefügt G 2000 166 § 5 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 6 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 6 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 6 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 48 § 6 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 317 § 7 10.11.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 317 § 7 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 317 § 7 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 7 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 317 § 8 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 317 § 8 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 8 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 8 Abs. 4 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 8 Abs. 5 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 9 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 12 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 § 12 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 12 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-117 § 12 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-117 § 12 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-117 § 12 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 12 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 12 Abs. 4 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 317 § 13 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48    Nr. 843 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung G 1995 477 21.03.2000 01.04.2000 § 5 Abs. 4 eingefügt G 2000 166 24.04.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2 eingefügt G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 4 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 5 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 12 geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 48 18.01.2011 01.02.2011 § 6 Abs. 1 geändert G 2011 34 10.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 3 geändert G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 7 Titel geändert G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 2 aufgehoben G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 8 aufgehoben G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 4 geändert G 2015 317 19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 3 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 4 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 geändert G 2017-117   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Organisation und Zuständigkeit 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Vollzugsbehörde 	§ 4 Kontrollorgane 	§ 5 Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz 	§ 6 Kantonschemiker / Kantonschemikerin 	§ 7 Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie Lebensmittel- kontrolleure und -kontrolleurinnen * 	§ 8 * … 	§ 9 Gemeinden 	§ 10 Untersuchungshandlungen  	3 Entschädigungen 	§ 11 Vergütung von Proben 	§ 12 * Gebühren und Auslagen  	4 Rechtsschutz 	§ 13 * Rechtsmittel 	§ 14 Aufschiebende Wirkung 	§ 15 Verfahren 	§ 16 Haftung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung eines Erlasses 	§ 18 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: Erlasstitel

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 3

date_decision: § 5 Abs. 4

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 7

date_decision: § 7 Abs. 2

date_decision: § 8

date_decision: § 8 Abs. 2

date_decision: § 8 Abs. 3

date_decision: § 8 Abs. 4

date_decision: § 8 Abs. 5

date_decision: § 12 Abs. 2

date_decision: § 12 Abs. 3

date_decision: § 12 Abs. 4


title: Kantonale Fleischhygieneverordnung

pdf_content: 844 - Kantonale Fleischhygieneverordnung   Nr. 844   Kantonale Fleischhygieneverordnung  vom 21. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 39 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19921, Artikel 44 Ab- satz 1 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November  20052 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. No- vember 20053, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen  Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und  Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit diese mit einem  Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb in be- sonderen Fleischverarbeitungsbetrieben und Lagerhäusern erfolgen. * 2 ... *  1 SR 817.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SR 817.190. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 916.020 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 144    http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.020/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de   2 Nr. 844  2 Organisation  §  2 Aufsicht 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie- rungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.  §  3 Kontrollorgane 1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind * a. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin, b. der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin, c. die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, d. die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten. 2 Für besondere Kontrollen kann der Veterinärdienst4 weitere Kontrollorgane einsetzen. 3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzun- gen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der  Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 20075 erfüllen. *  §  4 * Veterinärdienst 1 Der Veterinärdienst leitet die Kontrolle in den Bereichen Primärproduktion von  Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung sowie Fleischverarbeitung und -lage- rung in Schlachtbetrieben und Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetrieben. Er leitet  und überwacht den Vollzug aller die Fleischkontrolle betreffenden Erlasse.  §  5 Kantonstierarzt/Kantonstierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin a. * leitet den öffentlichen Veterinärdienst, b. * sorgt für die Fortbildung der unterstellten Kontrollorgane, c. informiert Behörden und Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Lebensmittel   und ordnet Massnahmen an, d. legt Art und Umfang der Stichprobenerhebung sowie Dichte und Zeitpunkt der   Kontrollen fest, e. überwacht die Tätigkeit der unterstellten Kontrollorgane, f. * setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Kontrollorgane ein, koor-  diniert deren Einsatz und sorgt für deren Stellvertretungen, g. ordnet Probenerhebungen in Schlachtanlagen und Kontrollen im Herkunftsbestand   von Schlachttieren an,  4 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in  den §§ 3, 4, 7, 8, 10, 16 und 17 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinär- wesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt.  5 SR 916.402  http://db.clex.ch/link/Bund/916.402/de   Nr. 844 3  h. bezeichnet die Untersuchungslaboratorien, i. beurteilt die Untersuchungsergebnisse, j. genehmigt die Pläne für die Errichtung oder Veränderung von Schlachtanlagen,   soweit nicht der Bund zuständig ist, k. * erteilt Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und bewilligungspflichtige   Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetriebe, l. entscheidet über die sofortige Schliessung von Betrieben, m. erstattet Strafanzeigen und spricht Verwarnungen aus, n. macht die Meldungen an das Bundesamt für Veterinärwesen. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann die Aufgaben im Bereich der  Fleischhygiene ganz oder teilweise dem leitenden amtlichen Tierarzt oder der leitenden  amtlichen Tierärztin übertragen. In besonderen Fällen kann er oder sie nichtamtliche  Tierärztinnen und Tierärzte mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelgesetzge- bung beauftragen.  §  6 * Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann einen leitenden amtlichen Tierarzt  oder eine leitende amtliche Tierärztin wählen. 2 Der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin erfüllt die ihm oder  ihr vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zugewiesenen Aufgaben.  §  7 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte a. kontrollieren die ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe gemäss   den Weisungen des Veterinärdienstes und erstellen einen Bericht zuhanden des  leitenden amtlichen Tierarztes oder der leitenden amtlichen Tierärztin,  b. erlassen die notwendigen Anordnungen bei der Feststellung von Mängeln in ihrem  Bereich,  c. führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in den ihnen zugewiesenen  Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen  Verordnung über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 20056 und  nach den Weisungen des Veterinärdienstes durch,  d. entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Geniessbarkeit von Schlacht- tierkörpern und Schlachterzeugnissen,  e. kontrollieren die Schlachthygiene und veranlassen die Behebung von Mängeln, f. melden Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung dem Veteri-  närdienst, g. überwachen die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts, sofern   keine andere Behörde damit beauftragt ist,  6 SR 817.190.1  http://db.clex.ch/link/Bund/817.190.1/de   4 Nr. 844  h. erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes weitere Aufgaben wie  Kontrollen von Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, Schlachttier- und Fleischpro- benerhebungen sowie Kontrollen in Tierbeständen,  i. haben die vom Veterinärdienst angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zu be- suchen.  §  8 * Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für die Fleischkontrolle nehmen in  den ihnen zugewiesenen Schlachtbetrieben Vollzugsaufgaben im Rahmen der Verord- nung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 wahr. 2 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten ausserhalb der Fleischkontrolle erfül- len gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes andere Aufgaben wie Kontrollen der  Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den Tierbeständen. 3 Sie stehen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Tierärztin.  §  9 Status der Kontrollorgane 1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beam- ten der gerichtlichen Polizei.  3 Genehmigung und Bewilligung von  Schlachtanlagen  §  10 1 Pläne, Baubeschrieb und weitere Gesuchsunterlagen für Neu- und Umbauten von  Schlachtanlagen sind vor Baubeginn dem Veterinärdienst zur Genehmigung einzurei- chen. 2 Nach Beendigung der Bauarbeiten ist beim Veterinärdienst die Betriebsbewilligung  einzuholen.  4 … *  §  11 * …  §  12 * …    Nr. 844 5  5 Wahl der Kontrollorgane *  §  13 * Wahl der Kontrollorgane 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin wählt die amtlichen Tierärztinnen und  Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten. Werden pro  Betrieb mehrere amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte eingesetzt, ist einer Person die  verantwortliche Leitung zu übertragen.  §  14 * …  6 Gebühren  §  15 * Gebühren und Auslagen 1 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Kontrollorgane gilt der Gebührenrahmen  nach den Artikeln 63 und 64 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkon- trolle. Der Stundenansatz beträgt 80 bis 170 Franken. 2 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwal- tung vom 28. Mai 19827, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.  §  16 Vergütung von Proben 1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer beim Veteri- närdienst die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe den vom Bun- desrat festgelegten Mindestwert besitzt.  7 Rechtsschutz  §  17 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Fleischhygiene kann innerhalb von fünf  Tagen Einsprache beim Veterinärdienst erhoben werden. 2 Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19728, soweit das eidgenössische  Recht nichts anderes vorsieht.  7 SRL Nr. 681 8 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/681/de   6 Nr. 844  §  18 Aufschiebende Wirkung 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.  §  19 Verfahren 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege9.  §  20 Haftung 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 198810.  8 Schlussbestimmungen  §  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Die kantonale Fleischschauverordnung vom 18. Juni 196211 wird aufgehoben.  §  22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SRL Nr. 40 10 SRL Nr. 23 11 V XVI 480 (SRL Nr. 844)  https://srl.lu.ch/data/23/de https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 844 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.06.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 144 Ingress 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 1 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 1 Abs. 2 18.01.2011 01.02.2011 aufgehoben G 2011 34 § 3 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 3 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 4 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 5 Abs. 1, a. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 5 Abs. 1, b. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 5 Abs. 1, f. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 5 Abs. 1, k. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 6 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 7 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 8 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 Titel 4 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 § 11 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 § 12 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 Titel 5 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 13 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 14 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 § 15 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52    8 Nr. 844  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.06.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 144 24.04.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 4 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, f. geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, k. geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 7 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 Titel 4 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 Titel 5 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 52 18.01.2011 01.02.2011 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2011 34   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Organisation 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Kontrollorgane 	§ 4 * Veterinärdienst 	§ 5 Kantonstierarzt/Kantonstierärztin 	§ 6 * Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin 	§ 7 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 8 * Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 	§ 9 Status der Kontrollorgane  	3 Genehmigung und Bewilligung von Schlachtanlagen 	§ 10  	4 … * 	§ 11 * … 	§ 12 * …  	5 Wahl der Kontrollorgane * 	§ 13 * Wahl der Kontrollorgane 	§ 14 * …  	6 Gebühren 	§ 15 * Gebühren und Auslagen 	§ 16 Vergütung von Proben  	7 Rechtsschutz 	§ 17 Rechtsmittel 	§ 18 Aufschiebende Wirkung 	§ 19 Verfahren 	§ 20 Haftung  	8 Schlussbestimmungen 	§ 21 Aufhebung eines Erlasses 	§ 22 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 4

date_decision: § 5 Abs. 1, a.

date_decision: § 5 Abs. 1, b.

date_decision: § 5 Abs. 1, f.

date_decision: § 5 Abs. 1, k.

date_decision: § 6

date_decision: Titel 4

date_decision: Titel 5


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956   Nr. 853   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Allgemeinverbindlicherklärung von  Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  vom 18. März 1957 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge- samtarbeitsverträgen vom 28. September 19561, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständige Behörden 1 Für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge- samtarbeitsverträgen sind zuständig: 1. der Regierungsrat; 2. das Gesundheits- und Sozialdepartement2; 3. das Einigungsamt.  §  2 1. Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons Luzern oder auf  einen Teil desselben beschränkt (Art. 7 Abs. 2, Art. 12 BG). 2 Dem Regierungsrat liegen ausserdem ob: a. der Entscheid über eine Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 16   Abs. 1 BG);  1 SR 221.215.311 2 Gemäss Änderung vom 5. Juni 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der   Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Januar  2008 (G 2007 177), wurde in den §§ 1 und 3 die Bezeichnung «Justiz- und Sicherheitsdepartement»  durch «Gesundheits- und Sozialdepartement» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XV 435    http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   2 Nr. 853  b. der Entscheid über die Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlicherklärung  (Art. 17 Abs. 1 und 18 BG);  c. die Einsetzung eines besondern Kontrollorgans und die Bezeichnung von Gegen- stand und Umfang der Kontrolle (Art. 6 Abs. 1 und 2 BG);  d. die Auflage der Kontrollkosten zu Lasten der Vertragsparteien (Art. 6 Abs. 3 BG); e. die Aufsicht über allgemeinverbindlicherklärte Ausgleichskassen oder andere Ein-  richtungen im Sinn von Art. 323ter Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts (Art. 5 Abs.  2 BG);  f. der Erlass der Kostenverfügungen (Art. 15 Abs. 2 BG).  §  3 2. Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement leitet das vorbereitende Verfahren und stellt  dem Regierungsrat über Gesuche um Allgemeinverbindlicherklärung Antrag. 2 Dem Gesundheits- und Sozialdepartement stehen insbesondere zu: a. die Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung   (Art. 8 Abs. 1 BG); b. die Erteilung von Weisungen für die Ergänzung der Anträge (Art. 8 Abs. 3 BG); c. die Vornahme von Veröffentlichungen (Art. 9 und 14 BG); d. die Entgegennahme und Begutachtung von Einsprachen (Art. 10 Abs. 1 und 2   BG); e. die Ernennung unabhängiger Sachverständiger (Art. 11 BG); f. die Entgegennahme der Mitteilungen über die Abänderung oder Aufhebung von   allgemeinverbindlicherklärten Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen (Art.  16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 BG).  §  4 3. Einigungsamt 1 Das kantonale Einigungsamt ist endgültig für den Entscheid von Streitigkeiten über  den räumlichen, beruflichen, betrieblichen oder zeitlichen Geltungsbereich der Allge- meinverbindlicherklärung zuständig (Art. 12 Abs. 4 BG).  §  5 Kosten 1 Beschlüsse über Allgemeinverbindlicherklärungen sind kostenfrei. Die Auslagen für  die Veröffentlichung von Anträgen und Beschlüssen, für Sachverständigengutachten und  allfällige weitere Kosten sind von den Vertragsparteien zu tragen (Art. 15 Abs. 1 BG).  §  6 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft. Die Verordnung vom 31. Januar 19443  wird aufgehoben.  3 V XIII 308    Nr. 853 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.03.1957 01.04.1957 Erstfassung V XV 435    4 Nr. 853  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.03.1957 01.04.1957 Erlass Erstfassung V XV 435   	§ 1 Zuständige Behörden 	§ 2 1. Regierungsrat 	§ 3 2. Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 4 3. Einigungsamt 	§ 5 Kosten 	§ 6 Inkrafttreten

source: V XV 435


pdf_content: Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellenshops des Kantons Luzern   Nr. 853b   Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des  Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellenshops  des Kantons Luzern1  vom 1. Juli 2015 (Stand 1. September 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklä- rung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 19562 und auf § 2 Absatz 1 der zu  diesem Gesetz erlassenen kantonalen Vollziehungsverordnung vom 18. März 19573, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die im Anhang4 dieses Beschlusses kursiv gedruckten Bestimmungen des Gesamtar- beitsvertrages (GAV) für die Tankstellenshops des Kantons Luzern vom 17. Februar  2015, inklusive Anhang 1 mit den Mindestlöhnen 2015, gültig ab 1. April 2015, werden  allgemeinverbindlich erklärt.   §  2 Geltungsbereich 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons Luzern.  1 Aus publikationstechnischen Gründen erscheint der in der laufenden Gesetzessammlung unter der  Nr. 853a publizierte Beschluss in der Systematischen Rechtssammlung unter der Nr. 853b.  2 SR 221.215.311 3 SRL Nr. 853 4 Siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 33 vom 15. August 2015, S. 2499. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2015 2497 | G 2015 222    http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de http://srl.lu.ch/data/853/de   2 Nr. 853b  2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellenshops. Als  Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle angegliedert sind und  die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit  Nonfood- und/oder Food-Artikeln aufweisen, die nicht für den Verzehr vor Ort bestimmt  sind. Ausgenommen sind Service- und Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum glei- chen Unternehmen wie der Tankstellenshop gehören. Der GAV gilt nicht für betriebliche  Teile der Tankstellenshops, welche bereits einem anderen gültigen GAV unterstellt sind. 3 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind, unabhängig davon,  ob Voll- oder Teilzeit, fest oder als Aushilfe. Ausgenommen sind Betreiber (Kader) und  ihre Familienmitglieder (Ehepartner, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) so- wie Jugendliche bis zum vollendeten 17. Altersjahr mit einer Anstellungsdauer von bis  zu acht Wochen pro Jahr.  §  3 Genehmigung und Publikation 1 Dieser Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. 2 Nach der Genehmigung durch den Bund ist er mit den allgemeinverbindlich erklärten  Bestimmungen im Kantonsblatt des Kantons Luzern zu veröffentlichen und im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen. Ferner wird der Beschluss in der Gesetzes- sammlung des Kantons Luzern veröffentlicht.  §  4 Geltungsdauer 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt am ersten Tag des auf den Genehmigungsbe- schluss des Bundes5 folgenden Monats in Kraft, sofern der Genehmigungsbeschluss in  der ersten Hälfte des Monats erfolgt. Erfolgt der Genehmigungsbeschluss des Bundes in  der zweiten Hälfte des Monats, ist das Datum des Inkrafttretens der erste Tag des über- nächsten Monats. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt bis 31. Dezember 2018.   5 Der Bund genehmigte diesen Beschluss am 3. August 2015. Die Allgemeinverbindlicherklärung trat  somit am 1. September 2015 in Kraft.    Nr. 853b 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.07.2015 01.09.2015 Erstfassung K 2015 2497 | G 2015 222    4 Nr. 853b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.07.2015 01.09.2015 Erlass Erstfassung K 2015 2497 | G 2015 222   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Genehmigung und Publikation 	§ 4 Geltungsdauer


pdf_content: 854 - Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis   Nr. 854   Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis  vom 10. November 2020 (Stand 1. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 359 Absätze 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts1,  erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:  1 Allgemeiner Teil  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebenden  und Arbeitnehmenden, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbei- ten in einem privaten Haushalt im Kanton Luzern verrichten, unabhängig davon, ob die  arbeitnehmende Person im Haushalt der arbeitgebenden Person oder auswärts wohnt.  2 Der Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmende, die im Rahmen ei- ner ständigen Betreuung hauswirtschaftliche Arbeiten für gebrechliche Personen, wie  Betagte, Kranke und Menschen mit einer Behinderung, sowie für Kinder verrichten und  deshalb im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen. Minderjährige können nicht für  diese Art der Betreuung angestellt werden. 3 Bestehen keine abweichenden Regelungen, gilt der Normalarbeitsvertrag mit Ausnah- me von § 18 Absatz 1 auch für Praktika, Volontär- und Au-pair-Verhältnisse. 4 Der Normalarbeitsvertrag gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zu- einander in folgender Beziehung stehen:   a. Ehegattinnen und Ehegatten,  1 SR 200 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-083    http://db.clex.ch/link/Bund/200/de   2 Nr. 854  b. eingetragene Partnerinnen und Partner, c. Konkubinatspartnerinnen und -partner, d. Verwandte in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten oder deren einge-  tragene Partnerinnen oder Partner. 5 Im Weiteren gilt der Normalarbeitsvertrag nicht für folgende Arbeitsverhältnisse: a. familienexterne Betreuung (Tagesmütter, Mittagstisch), b. hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft, wenn das Arbeits-  verhältnis einem besonderen Normalarbeitsvertrag untersteht, c. Arbeitnehmende, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag   (AVE GAV) unterstehen, bezüglich der darin geregelter Punkte. Für die im AVE  GAV nicht geregelten Punkte sind die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertra- ges ergänzend anwendbar,  d. hauswirtschaftliche Arbeitnehmende, die dem öffentlichen Recht des Bundes, der  Kantone oder der Gemeinden, einem besonderen Normalarbeitsvertrag oder einem  Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.  §  2 Abweichungen 1 Abreden, die zuungunsten der arbeitnehmenden Person von einzelnen Bestimmungen  des Normalarbeitsvertrages abweichen, sind nur im Rahmen der einschlägigen Rechts- ordnung zulässig und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die generelle  Wegbedingung der Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages ist nicht zulässig. 2 Wurde nichts Abweichendes vereinbart, gelten unmitelbar die Bestimmungen des Nor- malarbeitsvertrages.   §  3 Vorbehalt und ergänzendes Recht 1 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio- nenrechts vom 30. März 19112 und des öffentlichen Rechts.  2 Soweit die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, und dieser  Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält, gelten die einschlägigen gesetzlichen  Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Schweizerischen Obligationenrechts und  des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver- mittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 19893.  §  4 Hauswirtschaftliche Arbeiten 1 Als hauswirtschaftliche Arbeiten im Sinn von § 1 Absätze 1 und 3 gelten insbesondere a. Reinigungsarbeiten im Haushalt, b. das Besorgen der Wäsche, c. das Einkaufen und Kochen, d. die Mithilfe bei der Betreuung von Kindern, Betagten und Kranken,  2 SR 220 3 SR 823.11.  http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 854 3  e. die Unterstützung von Betagten und Kranken in der Alltagsbewältigung. 2 Die ärztliche und medizinische Pflege im Sinn der Verordnung des EDI über Leistun- gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverord- nung, KLV) vom 29. September 19954 sind keine hauswirtschaftlichen Arbeiten.  §  5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und der Verordnung 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden je ein Exemplar dieses Normalar- beitsvertrages und der Verordnung des Bundesrates über den Normalarbeitsvertrag für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) vom  20. Oktober 20105 auszuhändigen. Diese Pflicht besteht auch bei einer Änderung des  Normalarbeitsvertrages oder der Verordnung.   §  6 Schriftlicher Arbeitsvertrag 1 Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat ein- gegangen, hat die arbeitgebende Person einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen  und diesen der arbeitnehmenden Person spätestens bei Stellenantritt auszuhändigen. 2 Der Arbeitsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten:  a. Name der Vertragsparteien, b. Funktion der arbeitnehmenden Person, c. Beginn des Arbeitsverhältnisses, d. Bruttolohn, allfällige Lohnzuschläge und Abzüge für den Naturallohn, e. Arbeitspensum sowie Arbeits- und Präsenzzeiten, f. Ferienanspruch, g. Probezeit und Kündigungsfrist. 3 Bei Änderung des Arbeitsvertrages während des Arbeitsverhältnisses ist der arbeitneh- menden Person spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung ein angepasster  Arbeitsvertrag auszuhändigen.      §  7 Schutz der Persönlichkeit 1 Arbeitgebende haben die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schüt- zen, auf deren physische und psychische Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen  und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen,  dass Arbeitnehmende nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen  Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.   4 SR 832.112.31 5 SR 221.215.329.4  http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   4 Nr. 854  2 Arbeitgebende haben zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität  der Arbeitnehmenden die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig,  nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Haushaltes angemes- sen sind, soweit es ihnen mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und auf die  Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden kann.  3 Dem Schutz der Persönlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist bei Minderjährigen be- sondere Beachtung zu schenken.   §  8 Geteilte Verantwortung 1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich die arbeitgebende Person und eine oder meh- rere Personen des privaten Haushaltes das Weisungsrecht teilen, sind alle weisungsbe- fugten Personen gegenüber der arbeitnehmenden Person für die Einhaltung der Arbeits- bedingungen verantwortlich.  §  9 Pflichten und Haftung der Arbeitnehmenden 1 Arbeitnehmende Person haben die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszufüh- ren. Sie haben sich an die Hausordnung zu halten und sind nach Treu und Glauben zur  Verschwiegenheit verpflichtet.   2 Sie tragen zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten sowie zum Gesundheits- schutz bei.    3 Die arbeitnehmende Person ist für den Schaden verantwortlich, den sie der arbeitge- benden Person absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich  nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des  Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die für die Ausführung der Arbeit verlangt  werden, sowie nach den Fähigkeiten und Eigenschaften der arbeitnehmenden Person, die  die arbeitgebende Person gekannt hat oder hätte kennen müssen.      1.2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien  §  10 Arbeits- und Ruhezeit 1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf bei einem Vollpensum in der Regel 42 Stunden nicht  überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden. Sie endet in der  Regel spätestens um 20 Uhr. Die Essenszeiten und Arbeiten für persönliche Bedürfnisse  werden nicht als Arbeitszeit angerechnet. 2 Erwachsenen Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinan- derfolgenden Stunden zu gewähren. Die Ruhezeit kann einmal pro Woche bis auf acht  Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt wäh- rend zweier Wochen eingehalten wird.      Nr. 854 5  3 Minderjährigen Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens zwölf auf- einanderfolgenden Stunden zu gewähren.   §  11 Überstunden und Überzeit 1 Die 43. bis 45. Wochenarbeitsstunde gelten als Überstunden. Sind Überstunden not- wendig, ist die arbeitnehmende Person dazu soweit verpflichtet, als sie diese zu leisten  vermag und sie ihr nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Überstunden sind  nach Möglichkeit durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen oder ohne Zuschlag  zu entlöhnen.  2 Die Arbeitszeit über 45 Stunden pro Woche gilt als Überzeit. Sie ist mit einem Zu- schlag von mindestens 25 Prozent zu entlöhnen. Bei der Umrechnung des Monatslohnes  in den Stundenlohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen. Wird die Überzeit im Ein- verständnis mit der arbeitnehmenden Person innert einem angemessenen Zeitraum durch  Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.    3 Minderjährige Arbeitnehmende dürfen nur in Ausnahmefällen Überstunden und Über- zeit leisten. Überstunden sind in jedem Fall durch entsprechende Freizeit auszugleichen.   §  12 Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 1 Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gilt als Nachtarbeit. Sie ist nur in Ausnahmefällen  und nur mit dem Einverständnis der arbeitnehmenden Person zulässig. Nachtarbeit ist  nach dem Normallohn (Lohn ohne Abzüge für den Naturallohn) und mit einem Zuschlag  von 25 Prozent zu entlöhnen. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stunden- lohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen.     2 An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschränken.  Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Normallohn gemäss Absatz 1 und ei- nem Zuschlag von 50 Prozent. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stunden- lohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen.  3 Minderjährige dürfen während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nicht beschäf- tigt werden.   §  13 Freizeit 1 Arbeitnehmenden ist jede Woche mindestens ein freier Tag und ein freier Halbtag zu  gewähren. Muss eine arbeitnehmende Person an einem gesetzlich anerkannten Feiertag  gemäss dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) vom 23. November 19876 arbei- ten, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren.  2 Ein freier Tag umfasst 24 aufeinanderfolgende Stunden, in denen keine Arbeitsbereit- schaft geleistet werden darf. Ein freier Halbtag gilt als gewährt, wenn die Zeit von 6 Uhr  bis 14 Uhr oder von 12 Uhr bis 20 Uhr arbeitsfrei bleibt.   6 SRL Nr. 855  https://srl.lu.ch/data/855/de   6 Nr. 854  3 Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens zwei freie Tage auf einen Sonntag fal- len.  4 Die freien Tage und Halbtage sind in der Regel im Voraus zu vereinbaren.  5 Die wöchentliche Freizeit kann nicht verschoben oder zusammengelegt werden.  6 Während der wöchentlichen Freizeit darf die arbeitnehmende Person das Haus verlas- sen und steht der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung. Die Betreuung ist ander- weitig sicherzustellen.   §  14 Ferien 1 Die arbeitgebende Person hat der arbeitnehmenden Person jedes Kalenderjahr mindes- tens vier Wochen Ferien zu gewähren. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem  vollendeten 50. Altersjahr oder nach zehn Dienstjahren bei der gleichen arbeitgebenden  Person sind mindestens fünf Wochen Ferien pro Kalenderjahr zu gewähren.  2 Für ein unvollständiges Kalenderjahr wird der Ferienanspruch anteilmässig berechnet. 3 Die Zeit, während der sich die arbeitnehmende Person mit der arbeitgebenden Person  auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferien.  4 Gesetzlich anerkannte Feiertage gemäss dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz7 dür- fen nicht an die Ferien angerechnet werden.  5 Der Ferienbezug ist frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen. Dabei ist  auf die beidseitigen Bedürfnisse gebührend Rücksicht zu nehmen.   §  15 Rechtsanspruch auf Urlaub 1 Arbeitnehmende haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlten Urlaub: a. eigene zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: 3   Tage b. zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der Partnerschaft von eigenen Kin-  dern: 1 Tag c. Betreuung eines erkrankten eigenen Kindes: bis zu 3 Tagen d. Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Partners oder der einge-  tragenen Partnerin oder von eigenen Kindern: 3 Tage e. Tod von anderen Familienangehörigen als diejenigen gemäss Absatz 1d nach Not-  wendigkeit: 1 bis zu 3 Tagen f. militärische Rekrutierung, Inspektion und Ausmusterung: 1 Tag g. Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stellenwechsel verbunden ist: 1   Tag 2 Die bezahlten Urlaubstage gemäss Absatz 1 dürfen nicht an die Freizeit oder an die Fe- rien angerechnet werden.  7 SRL Nr. 855  https://srl.lu.ch/data/855/de   Nr. 854 7  §  16 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstel- len  1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf die freie Zeit, die sie zur Erfüllung religiöser  Pflichten ihrer Konfession, zur Erledigung von Familienangelegenheiten und dringender  persönlicher Anliegen, wie die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, zur Vorsprache bei  Amtsstellen oder für einen Arzt- und Zahnarztbesuch benötigen. Die Arbeitnehmenden  haben auf die Interessen der Arbeitgebenden Rücksicht zu nehmen.   §  17 Weiterbildung 1 Die arbeitgebende Person hat Rücksicht zu nehmen auf die Bestrebungen der arbeit- nehmenden Person, an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.  2 Der von der arbeitgebenden Person angeordnete Besuch von Weiterbildungsveranstal- tungen und den damit zusammenhängenden Prüfungen darf nicht an die Freizeit ange- rechnet werden.   3 Die arbeitgebende Person trägt die Kosten für Weiterbildungen, die sie anordnet.   1.3 Lohn  §  18 Grundsätze 1 Für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit gelten die Ansätze des NAV Hauswirtschaft8  als Mindestlohn.  2 Der Lohn, allfällige Lohnzuschläge und die Abzüge für den Naturallohn sind schrift- lich zu vereinbaren.  3 Bei Teilzeitangestellten im Stundenlohn mit sehr unregelmässiger Beschäftigung oder  mit sehr kurzem Arbeitseinsatz kann der auf die Ferien entfallende Lohn zusammen mit  dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Der  auszubezahlende Ferienlohn ist in der Lohnabrechnung separat aufzuführen.   4 Der auf die Ferien entfallende Lohn gemäss Absatz 3 beträgt: a. bei vier Wochen Ferien 8,33 Prozent des Stundenlohns, b. bei fünf Wochen Ferien 10,64 Prozent des Stundenlohns.  §  19 Naturallohn 1 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person,  sind Verpflegung und Unterkunft Teil des Lohnes (Naturallohn).   8 SR 221.215.329.4  http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de   8 Nr. 854  2 Die Höhe des Naturallohns bestimmt sich nach den Ansätzen von Artikel 11 der Ver- ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober  19479.  3 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung besteht auch während der freien Tage,  während der Ferien und während des bezahlten Urlaubs. Soweit die arbeitnehmende Per- son keine Verpflegung beansprucht, dürfen vom Lohn keine Abzüge für den Naturallohn  vorgenommen werden.   §  20 Lohnzahlung und Lohnabrechnung 1 Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden den Barlohn spätestens am 7. Tag des Fol- gemonats zu überweisen sowie monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung zu erstellen  und auszuhändigen.   1.4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und  Sozialversicherungen  §  21 Lohnfortzahlung 1 Wird die arbeitnehmende Person aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank- heit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes,  ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, hat sie ab Beginn des Arbeitsver- hältnisses in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung:  a. nach Beendigung der Probezeit im 1. Dienstjahr während dreier Wochen, b. ab dem 2. Dienstjahr während eines Monats, c. ab dem 4. Dienstjahr während zweier Monate, d. ab dem 6. Dienstjahr während dreier Monate, e. ab dem 11. Dienstjahr während vier Monaten, f. ab dem 16. Dienstjahr während fünf Monaten, g. ab dem 21. Dienstjahr während sechs Monaten. Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist der Lohn während der gesamten Dauer aus- zurichten. 2 Ist die arbeitnehmende Person aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftli- chen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in ihrer Person lie- gen, obligatorisch versichert, hat die arbeitgebende Person den Lohn nicht zu entrichten,  wenn die für die Zeit der Lohnfortzahlung geschuldeten Versicherungsleistungen min- destens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.   9 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   Nr. 854 9  3 Sind die Versicherungsleistungen gemäss Absatz 2 geringer, hat die arbeitgebende Per- son die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten. Wird der  arbeitnehmenden Person während der Dauer der Arbeitsverhinderung Verpflegung und  Unterkunft gemäss § 19 gewährt, beschränkt sich diese Verpflichtung auf den Barlohn.  4 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person,  hat sie überdies Anspruch auf angemessene Pflege und den Naturallohn, solange der An- spruch auf Lohnfortzahlung besteht.   §  22 Krankentaggeldversicherung 1 Bei unbefristeten oder mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsverhältnissen mit  einem Pensum von mindestens 20 Prozent hat die arbeitgebende Person die arbeitneh- mende Person gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche  Versicherung nicht bereits besteht.  2 Die Versicherung hat mindestens folgende Leistungen zu beinhalten:  a. Beginn des Versicherungsschutzes am Tag des Arbeitsbeginns, b. ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes, c. eine Bezugsdauer von mindestens 720 Tage innerhalb von 900 aufeinanderfolgen-  den Tagen, d. Aufschub des Krankentaggeldes von maximal 30 Tagen. 3 Für Krankheit infolge Schwangerschaft und Niederkunft hat die Versicherung die glei- chen Leistungen wie bei Krankheit zu umfassen, sofern die Versicherte bis zum Tag ih- rer Niederkunft während mindestens 270 Tagen versichert gewesen ist.  4 Vereinbart die arbeitgebende Person einen Aufschub des Krankentaggeldes, bleibt sie  während des Aufschubs zur Lohnfortzahlung im Umfang von 80 Prozent des Bruttoloh- nes verpflichtet.   5 Werden bei Aufnahme in die Krankentaggeldversicherung Vorbehalte angebracht, hat  die arbeitgebende Person die arbeitnehmende Person während der Fristen gemäss § 21  Absatz 1 zu entschädigen. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der  Probezeit gemäss der §§ 27 Absatz 2 oder 29 Absatz 1 aufgelöst wird.   6 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person  und erhält einen Naturallohn, kann die arbeitgebende Person die entsprechenden Beträge  nach den Ansätzen von Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung10 vom Krankentaggeld in Abzug bringen.   §  23 Sozialversicherungen im Allgemeinen 1 Arbeitnehmende sind grundsätzlich der Schweizerischen Sozialversicherungsgesetzge- bung unterstellt und beitragspflichtig. Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitge- benden geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind von den Arbeitgebenden zu ent- richten.   10 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   10 Nr. 854  §  24 Unfallversicherung 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmende obligatorisch gemäss den Bestimmungen des  Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 198111 gegen Berufs- unfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu versichern. Die Prämien für die  obligatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten gehen zulasten der  Arbeitgebenden, die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung zulas- ten der Arbeitnehmenden. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen zugunsten  der Arbeitnehmenden.   §  25 Berufliche Vorsorge 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmenden, die nach dem Bundesgesetz über die berufli- che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 198212 der  beruflichen Vorsorge unterstellt sind, bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu ver- sichern. Über das BVG hinausgehende Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden  bleiben vorbehalten.     1.5 Schwangerschaft und Mutterschaft  §  26 1 Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt  werden. Die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung sind so auszugestalten, dass  ihre Gesundheit und diejenige des Kindes nicht beeinträchtigt werden.    2 Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer  der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden. Die tägliche Arbeitszeit darf dabei neun  Stunden nicht überschreiten. 3 Zwischen 20 Uhr und 6 Uhr dürfen Schwangere nur mit ihrem Einverständnis beschäf- tigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft dürfen sie zwischen 20.00 Uhr und  6.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Wöchnerinnen dürfen während 14 Wochen nach der  Niederkunft nicht und bis zur 16. Woche nach der Niederkunft nur mit ihrem Einver- ständnis beschäftigt werden. 4 Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit  verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.  11 SR 832.20 12 SR 831.40  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   Nr. 854 11  1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  27 Kündigung bei unbefristetem Arbeitsverhältnis 1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist  von sieben Tagen gekündigt werden. Als Probezeit gelten die ersten vier Wochen nach  Stellenantritt.  2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im ersten Dienstjahr mit einer  Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr mit  einer Kündigungsfrist von zwei Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Kün- digungsfrist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Monats hin gekündigt werden.  Die Kündigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Wer kündigt, muss die Kündi- gung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.  3 Die Kündigung muss am letzten Arbeitstag des Kündigungsmonats der anderen Ver- tragspartei zugegangen sein.  4 Die arbeitnehmende Person verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist.  Fällt dieser auf einen Sonn- oder Feiertag, kann sie die Stelle am vorangehenden Werk- tag verlassen.  5 Vorbehalten bleiben die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen  Gründen nach Artikel 337 und wegen Lohnpfändung nach Artikel 337a des Schweizeri- schen Obligationenrechts. 6 Die Entlassung einer minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden  Person ist vorgängig ihrer gesetzlichen Vertretung anzuzeigen.  §  28 Kündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung.    2 Die Möglichkeit, ein befristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen, muss schriftlich verein- bart werden. Ist eine Probezeit vereinbart, beträgt diese eine Woche, falls eine Vertrags- dauer von weniger als drei Monaten vereinbart wurde, und zwei Wochen, falls die Ver- tragsdauer weniger als sechs Monate beträgt. Bei einer Vertragsdauer von über sechs  Monaten beträgt die Probezeit vier Wochen.   3 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschwei- gend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis.     12 Nr. 854  §  29 Kündigung zur Unzeit 1 Nach Ablauf der Probezeit darf die arbeitgebende Person das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen a. während die arbeitnehmende Person schweizerischen obligatorischen Militär-   oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die  Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nach- her,  b. während die arbeitnehmende Person ohne eigenes Verschulden durch Krankheit  oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und  zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit dem  fünften Dienstjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während  180 Tagen,  c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer  Arbeitnehmerin,  d. während die arbeitnehmende Person mit Zustimmung der arbeitgebenden Person  an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine  Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.  2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt  wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber  die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist unter- brochen und erst nach Ablauf der Sperrfrist fortgesetzt. 3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines  Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten  Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endter- min.  4 Nach Ablauf der Probezeit darf die arbeitnehmende Person das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen, wenn ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte, dessen oder deren Funktion sie  auszuüben vermag, oder die arbeitgebende Person selbst wegen der in Absatz 1a ange- führten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und die arbeitneh- mende Person dessen oder deren Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen  hat. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.   §  30 Ungerechtfertigte Entlassung 1 Wird die arbeitnehmende Person fristlos ohne wichtigen Grund entlassen, oder wird ihr  der Stellenantritt ohne wichtigen Grund verweigert, so hat diese Anspruch auf Ersatz  dessen, was sie verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Eihaltung der Kündi- gungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.  2 Die arbeitnehmende Person muss sich daran anrechnen lassen, was sie infolge der Be- endigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was sie durch anderweitige Arbeit ver- dient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.     Nr. 854 13  3 Der Richter kann die arbeitgebende Person verpflichten, der arbeitnehmenden Person  eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller  Umstände festlegt. Diese Entschädigung darf jedoch den Lohn der arbeitnemenden Per- son für sechs Monate nicht übersteigen.    §  31 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder ungerechtfertigtes Verlassen der  Arbeitsstelle  1 Tritt die arbeitnehmende Person ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder  verlässt sie diese fristlos, so hat die arbeitgebende Person Anspruch auf eine Entschädi- gung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat sie An- spruch auf Ersatz weiteren Schadens.  2 Ist der arbeitgebenden Person kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als  die Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter  nach seinem Ermessen herabsetzen.  3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Kla- ge oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle  geltend zu machen. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt.   §  32 Abgangsentschädigung 1 Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten arbeitnehmenden Person  nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihr die arbeitgebende Person eine Abgangsent- schädigung auszurichten.   2 Die Voraussetzungen, die Höhe und die Fälligkeit der Abgangsentschädigung sowie die  Berücksichtigung von Ersatzleistungen bei der Abgangsentschädigung richten sich min- destens nach den Artikeln 339b–d OR.   §  33 Zeugnis 1 Die arbeitnehmende Person kann von der arbeitgebenden Person jederzeit ein Zeugnis  verlangen, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre  Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.  2 Die arbeitnehmende Person kann verlangen, dass sich das Zeugnis auf Angaben über  die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.      14 Nr. 854  2 Besondere Bestimmungen für die ständige  Betreuung in der Hausgemeinschaft  2.1 Hausgemeinschaft  §  34 Verpflegung und Unterkunft 1 Arbeitnehmende, die im selben privaten Haushalt mit der zu betreuenden Person woh- nen, haben Anspruch a. auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung. Arbeitnehmende können verlan-  gen, ihr Essen selbst zuzubereiten. Sie haben zu diesem Zweck Anspruch auf Mit- benutzung der Küche und der Küchenutensilien,  b. auf ein abschliessbares Einzelzimmer, das 1. den hygienischen Anforderungen entgspricht, 2. mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet ist, 3. gut beheizt und belüftet ist. 4. ausreichend möbliert ist, 5. gross genug ist, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die Freizeit darin   verbringen zu können. Als Richtgrösse gelten 15m². c. auf Mitbenutzung der Waschküche sowie auf unlimitierte Mitbenutzung der sani-  tären Einrichtungen, d. auf unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem ihre Privatsphäre ge-  schützt bleibt. Arbeitnehmende und Arbeitgebende sind zu einem sorgfältigen  Umgang angehalten.  2 Ohne abweichende Abreden endet der Anspruch auf das eigene Zimmer mit Ablauf des  Arbeitsverhältnisses.   §  35 Tod oder Einweisung der betreuten Person 1 Bei Tod oder Eintritt in ein Heim oder Spital der in Hausgemeinschaft betreuten Person  kann das Arbeitsverhältnis frühestens 30 Tage nach diesem Ereignis aufgelöst werden.   2.2 Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeit,  Arbeitszeitdokumentation  §  36 Wöchentliche Arbeitszeit 1 Bei einem Vollzeitpensum beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die ständige Betreu- ung in der Hausgemeinschaft 42 Stunden. Für die Berechnung der geleisteten wöchentli- chen Arbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit, nicht jedoch die Präsenzzeiten und die  unbezahlten Pausen.      Nr. 854 15  2 Die 43. bis 45. Wochenarbeitsstunde gelten als Überstunden. Sie sind durch Freizeit  von gleicher Dauer auszugleichen oder ohne Zuschlag zu entlöhnen.  3 Die Arbeitszeit über 45 Stunden pro Woche gilt als Überzeit. Sie ist mit einem Zu- schlag von 25 Prozent zu entlöhnen. Die Überzeit kann nur auf ausdrücklichen Wunsch  der arbeitnehmenden Person mit Freizeit von gleicher Dauer kompensiert werden.   4 Die wöchentliche Arbeitszeit darf 50 Stunden nicht überschreiten.  5 Bei kürzeren Betreuungszeiten bei einem Vollzeitpensum werden in jedem Fall min- destens sieben Arbeitsstunden pro Tag oder ein Drittel der vereinbarten Präsenzzeit  angerechnet.    6 Es ist nicht zulässig, eine Person, die zur Erfüllung von hauswirtschaftlichen Arbeiten  im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeiten anzustellen.   §  37 Präsenzzeit 1 Die Zeit, während der sich die arbeitnehmende Person im Haushalt der zu betreuenden  Person aufhält, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der sie sich der zu  betreuenden Person aber zur Verfügung halten muss, gilt als Präsenzzeit. Dasselbe gilt  bei Rufbereitschaft, während der ausserhalb des Hauses die telefonische Erreichbarkeit  bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss. 2 Die Entschädigung für die Präsenzzeit und für die Rufbereitschaft richtet sich nach den  §§ 18 und 41.  3 Arbeitgebende müssen bei einer intensiven Betreuung die Situation für Arbeitnehmen- de regelmässig, jedoch mindestens einmal jährlich überprüfen. Nach entsprechender In- teressenabwägung ist gegebenenfalls die Organisation der Betreuung anzupassen.   §  38 Nachtruhe 1 Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr besteht Nachtruhe. Es wird keine aktive Arbeitszeit  geplant.   §  39 Pausen 1 Als Pause gilt die Zeit, während der die arbeitnehmende Person das Haus verlassen  kann, der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung steht und auch keine telefonische  Rufbereitschaft leistet.  2 Die arbeitnehmende Person hat Anspruch auf mindestens zwei Stunden Pause pro Tag,  mindestens eine Stunde am Stück. Mussten in der vorangegangenen Nacht zwei oder  mehr Einsätze geleistet werden, beträgt die Pause mindestens vier Stunden, davon min- destens zwei Stunden am Stück.     16 Nr. 854  3 Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag festgelegten regelmässigen Aktivitä- ten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeitszeit, sofern vertraglich nichts  Abweichendes geregelt wurde.   §  40 Arbeitszeitdokumentation 1 Die arbeitgebende Person hat die Arbeitszeit der arbeitnehmenden Person wöchentlich  zu erfassen. Aufzuführen sind die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten,  die während der Präsenzzeiten geleisteten Einsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht, die  Überstunden und die Überzeit sowie die Pausen.  2 Die Arbeitszeitdokumentation ist von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.    2.3 Lohn für Präsenzzeiten  §  41 1 Haben Arbeitnehmende während der Präsenzzeit einen aktiven Arbeitseinsatz, zählt die  entsprechende Zeit als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit.  2 Die Präsenzzeit während des Tages oder in der Nacht wird wie folgt in Lohn gemäss  den §§ 18 ff. umgerechnet: a. bei keinen oder nur ausnahmsweisen Einsätzen (im Durchschnitt max. 0,5 Einsät-  ze pro Nacht): 25 Prozent der aktiven Arbeitszeit; mindestens jedoch 5 Franken  pro Stunde,  b. bei regelmässigen Einsätzen (im Durchschnitt max. ein Einsatz pro Nacht): 35  Prozent der aktiven Arbeitszeit, mindestens jedoch 7 Franken pro Stunde,  c. bei häufigen Einsätzen (durchschnittlich mehr als ein Einsatz pro Nacht) 50 Pro- zent der aktiven Arbeitszeit, mindestens jedoch 10 Franken pro Stunde.  3 Der massgebende Ansatz bestimmt sich nach der Anzahl der effektiv geleisteten nächt- lichen Einsätze. Als Berechnungsperiode gilt der jeweilige Monat.  4 Bei häufigen Einsätzen im Sinn von Absatz 1c darf die ständige Betreuung nicht durch  eine einzige Person abgedeckt werden.     Nr. 854 17  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.11.2020 01.12.2020 Erstfassung G 2020-083    18 Nr. 854  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung G 2020-083   	1 Allgemeiner Teil 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Abweichungen 	§ 3 Vorbehalt und ergänzendes Recht 	§ 4 Hauswirtschaftliche Arbeiten 	§ 5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und der Verordnung 	§ 6 Schriftlicher Arbeitsvertrag 	§ 7 Schutz der Persönlichkeit 	§ 8 Geteilte Verantwortung 	§ 9 Pflichten und Haftung der Arbeitnehmenden  	1.2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien 	§ 10 Arbeits- und Ruhezeit 	§ 11 Überstunden und Überzeit 	§ 12 Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 	§ 13 Freizeit 	§ 14 Ferien 	§ 15 Rechtsanspruch auf Urlaub 	§ 16 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen 	§ 17 Weiterbildung  	1.3 Lohn 	§ 18 Grundsätze 	§ 19 Naturallohn 	§ 20 Lohnzahlung und Lohnabrechnung  	1.4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Sozialversicherungen 	§ 21 Lohnfortzahlung 	§ 22 Krankentaggeldversicherung 	§ 23 Sozialversicherungen im Allgemeinen 	§ 24 Unfallversicherung 	§ 25 Berufliche Vorsorge  	1.5 Schwangerschaft und Mutterschaft 	§ 26  	1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 27 Kündigung bei unbefristetem Arbeitsverhältnis 	§ 28 Kündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis 	§ 29 Kündigung zur Unzeit 	§ 30 Ungerechtfertigte Entlassung 	§ 31 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle 	§ 32 Abgangsentschädigung 	§ 33 Zeugnis   	2 Besondere Bestimmungen für die ständige Betreuung in der Hausgemeinschaft 	2.1 Hausgemeinschaft 	§ 34 Verpflegung und Unterkunft 	§ 35 Tod oder Einweisung der betreuten Person  	2.2 Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeit, Arbeitszeitdokumentation 	§ 36 Wöchentliche Arbeitszeit 	§ 37 Präsenzzeit 	§ 38 Nachtruhe 	§ 39 Pausen 	§ 40 Arbeitszeitdokumentation  	2.3 Lohn für Präsenzzeiten 	§ 41