short: Grundwasserverordnung

pdf_content: 783.410 - Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche (Grundwasserverordnung)   Grundwasserverordnung 783.410  Verordnung über Grundwasserschutzzonen und  Gewässerschutzbereiche 1) 2) (Grundwasserverordnung)  Vom 19. Juni 1984 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 5, 29, 30 und 31 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der   Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz) 3) und das Gesetz vom 15. Dezember 1983  über Grundwasserschutzzonen 4),  beschliesst:  I. Festlegung der Grundwasserschutzzonen und der Gewässerschutzbereiche  §  1 1. Zonenkarten 1 Die Grenzen der Grundwasserschutzzonen S 1, S 2 und S 3 und der Gewässerschutzbereiche A, B  und C sind nach Kriterien des Bundesrechts in Zonenkarten festzulegen. 2 Die Grundwasserschutzzone S 2 wird nach dem Gesetz über Grundwasserschutzzonen in Gebiete   ausserhalb der Bauzone (S 2a) und innerhalb der Bauzone (S 2b) unterteilt.  §  2 2. Planauflage 1 Die  Entwürfe  der  Zonenkarten  sind  während  30  Tagen  im  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen sowie beim Gewässerschutzamt und in den betroffenen Gemeinden Bettin- gen und Riehen öffentlich aufzulegen. 5) 2 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt oder bei Schutzzonen der Gemeinden Bettin- gen und Riehen der Gemeinderat macht durch öffentliche Anzeige auf die Planauflage aufmerksam.  Eigentümer, deren Grundstück einer Schutzzone zugewiesen werden soll, sind persönlich zu benach- richtigen und von den zu erwartenden Nutzungsbeschränkungen zu unterrichten.  §  3 3. Einsprachen 1 Gegen die Entwürfe der Zonenkarten kann während der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Die  Einsprachen sind schriftlich einzureichen und zu begründen.  §  4 4. Entscheid 1 Der  Regierungsrat  oder  bei  Grundwasserschutzzonen  der  Gemeinden  Bettingen  und  Riehen  der   Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt die Zonenkarten. 2 Der Regierungsrat holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Gemeinde ein, auf deren Gebiet  die Schutzzone liegt.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 30. 8. 1984. 2) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 92 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2; 4 Abs. 1; 10 Abs. 2; 14 Abs. 1).  3) Das Bundesgesetz vom 8. 10. 1971 ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge - setz) vom 24. 1. 1991 (SR 814.20).  4) SG 783.400. 5) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.400/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   Grundwasserverordnung 783.410  §  5 5. Öffentlichkeit 1 Die Zonenkarten liegen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie beim  Gewässerschutzamt 6), beim Hochbau- und Planungsamt, beim Bauinspektorat 7), bei den Industriellen  Werken Basel sowie bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zur Einsicht auf. 8)  §  6 6. Information 1 Die Zonenkarten sind dem Bundesamt für Umweltschutz, dem Kanton Basel-Landschaft und den für  den Grundwasserschutz zuständigen Stellen des angrenzenden Auslandes zuzustellen.  §  7 7. Revision 1 Die Zonenkarten sind in begründeten Fällen den neuesten Erkenntnissen anzupassen.  II. Schutzzonenvorschriften  §  8 1. Weitere Schutzzonen (S 3) 1 In der weiteren Schutzzone S 3 dürfen keine wassergefährdenden Stoffe erzeugt, aufbereitet oder be- seitigt werden. 9) 2 Lagerung und Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen sowie von anderen halogenierten  organischen Verbindungen können von der zuständigen Behörde im Einzelfall verboten werden, wenn  eine besondere Gefährdung der Wasserfassungen besteht. Die Lagerung der zugelassenen wasserge- fährdenden Stoffe ist nur in Schutzbauwerken oder in Räumen zulässig, die den gesamten Inhalt zu- rückhalten können. Flüssigkeitsverluste müssen leicht erkennbar sein. 10) 3 Der Nutzinhalt von Heizöltanks darf 30 m3 je Schutzbauwerk nicht übersteigen. 4 Transitleitungen (Pipelines) für wassergefährdende Flüssigkeiten sowie Leitungen für Industrieab- wässer sind unzulässig. 5 Bauten und Anlagen müssen mindestens einen Meter über dem höchsten bekannten Grundwasser- spiegel errichtet werden. 6 Versickerungen unter Umgehung der schützenden Humusschicht sind verboten. Ausgenommen ist  die Versickerung von Dachwasser in Anlagen mit einer der Humusschicht  ebenbürtigen Filterwir - kung. 11) 7 Für Strassen sind Schutzmassnahmen gemäss den jeweils gültigen Richtlinien des Eidg. Departemen- tes des Innern betreffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau zu treffen. Strassenbahnanla- gen sind mit gleichwertigen Schutzvorrichtungen auszustatten. 8 Autowaschplätze sind mit dichtem Belag und Randabschlüssen auszubauen und an die Kanalisation  anzuschliessen. 9 Das Gewässerschutzamt 12) ordnet periodische Kontrollen der öffentlichen Kanalisationsleitungen an.  Die Untersuchungsrapporte sind dem Gewässerschutzamt 13) zur Verfügung zu stellen. Schadhafte Lei- tungen sind unverzüglich instandzustellen, zu ersetzen oder stillzulegen. Für private Kanalisationslei - tungen kann das Gewässerschutzamt 14) eine Dichtheitsprüfung verlangen. 10 Kies- und Sandgruben, Kehricht- und Schlammdeponien, Schrottsammelplätze, offene Materiallager  von wassergefährdenden Stoffen und ähnlichen Anlagen, die das Grundwasser gefährden können, sind  verboten. 15)  6) § 5: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 7) § 5: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 8) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018) 9) § 8 Abs. 1 geändert durch bzw. in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 10) § 8 Abs. 2 geändert durch bzw. in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 11) § 8 Abs. 6 geändert durch bzw. in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 12) § 8 Abs. 9: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 13) § 8 Abs. 9: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 14) § 8 Abs. 9: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 15) § 8 Abs. 10 geändert durch bzw. in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995).  2    Grundwasserverordnung 783.410  11 Aufgrabungen, Sondierungen, Bohrungen und offene Lager für unlösliche Stoffe sind nur unter Be- rücksichtigung der für den Gewässerschutz notwendigen Auflagen zulässig. 12 Für die Bewirtschaftung von Grünflächen durch die Land- und Forstwirtschaft, für Erwerbsgärtne- reien, für den Unterhalt von Gärten, Park- und Sportanlagen sowie für die Bewirtschaftung von Fami- lien- und Kleingärten erlässt der Regierungsrat besondere Verordnungen. 16) 13 Auf Geleiseanlagen ist die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und ähnlichen Agri - kultur-  und Forstchemikalien (einschliesslich Phytohormonen)  nur mit  Bewilligung des  Gewässer- schutzamtes 17) zugelassen. 18)  §  9 2. Engere Schutzzone innerhalb der Bauzone (S 2b) 1 Für das innerhalb der Bauzone liegende Gebiet der engeren Schutzzone S 2b gelten, zusätzlich zu  den Bestimmungen für die weitere Schutzzone S 3, folgende Vorschriften: 2 Die Lagerung und die Verwendung von wassergefährdenden Stoffen ist  verboten. Ausgenommen  sind Mengen für den Kleinbedarf. Diese müssen in Auffangwannen, die den gesamten Nutzinhalt fas- sen, aufbewahrt werden. 3 Bei öffentlichen Kanalisationen und Hausanschlussleitungen sind besondere Schutzmassnahmen zur  Verhinderung von Leckverlusten erforderlich. Das Gewässerschutzamt 19) erlässt die entsprechenden  Vorschriften. 20) 4 Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind mit dichtem Belag und Randabschlüssen auszubauen und an  die Kanalisation anzuschliessen. Das Abstellen von Motorfahrzeugen ausserhalb von ausgebauten Ab- stellplätzen ist untersagt. 5 Schnee von öffentlichen Strassen und Parkplätzen darf nur so abgelagert werden, dass das Schmelz- wasser in die Kanalisation fliessen kann. Er darf jedoch an den vom Gewässerschutzamt 21) bezeichne- ten Stellen in fliessende Gewässer geschüttet werden. 22) 6 Familiengärten sind nur unter Beachtung der Auflagen des Gewässerschutzamtes 23) zugelassen. 24) 7 Der Fassungseigentümer kann die Nutzung seiner Grundstücke weiter einschränken. 25)  §  10 3. Engere Schutzzone ausserhalb der Bauzone (S 2a) 1 Für das ausserhalb der Bauzone liegende Gebiet der engeren Schutzzone S 2a gelten, zusätzlich zu  den Bestimmungen für die engere Schutzzone S 2b, folgende Vorschriften: 2 In der Zone S 2a besteht grundsätzlich ein Bauverbot. Der Regierungsrat kann in den Gemeinden   Bettingen und Riehen nach Anhören des Gemeinderates Ausnahmen bewilligen für Bauten, die dem  Grundwasserschutz nicht widersprechen und im öffentlichen Interesse stehen. 3 Kanalisationsleitungen sind verboten. Ausnahmen kann das Gewässerschutzamt 26) nur bewilligen,  wenn aus technischen Gründen der engeren Schutzzone S 2a nicht ausgewichen werden kann. 4 Für den Bau und Betrieb von Sportanlagen, Fuss-, Rad- und Reitwege verfügt das Gewässerschutz- amt 27) die zum Schutze des Grundwassers nötigen Auflagen.  §  11 4. Fassungs- und Anreicherungsbereich (S 1) 1 Für den Fassungs- und Anreicherungsbereich S 1 gelten zusätzlich zu den Bestimmungen für die en- gere Schutzzone S 2a folgende Vorschriften:  16) § 8 Abs. 12 geändert durch bzw. in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 17) § 8 Abs. 13: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 18) § 8 Abs. 13 (früher 14) geändert durch bzw. in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). Der frühere Abs. 13 aufgehoben    durch den RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995), wodurch Abs. 14 zu Abs. 13 wurde. 19) § 9 Abs. 3: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 20) § 9 Abs. 3 in der Fassung des bzw. geändert durch RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 21) § 9 Abs. 5: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 22) § 9 Abs. 5 in der Fassung des bzw. geändert durch RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 23) § 9 Abs. 6: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 24) § 9 Abs. 6 in der Fassung des bzw. geändert durch RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 25) § 9 Abs. 7: Absätze 7, 8, 9, 10, 11 und 13 durch den RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995) aufgehoben. Dadurch wurde Abs. 12 zu    Abs. 7. 26) § 10 Abs. 3: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 27) § 10 Abs. 5: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  3    Grundwasserverordnung 783.410  2 Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Wassergewinnung dienen. 3 Mit Ausnahme der Bewirtschaftung von Dauerwiesen (Abmähen) und Wald ist jede Bodennutzung  untersagt. 4 Die Verwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln ist untersagt. 5 Den Fassungs- und Anreicherungsbereich darf nur betreten, wer vom Werkeigentümer ermächtigt ist. 6 Fusswege und der Wassergewinnung dienende Zufahrtswege dürfen angelegt werden oder bestehen  bleiben, wenn sie keine Gefährdung für die Fassungs- und Wässerungsstellen bedeuten. Sie sind beid- seitig einzuzäunen.  III. Übergangsbestimmungen  §  12 1. Übergangsbestimmungen für die weitere Schutzzone (S 3) 1 Tankanlagen, die den Vorschriften für die weitere Schutzzone S 3 nicht genügen, sind innerhalb von  fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Grundwasserschutzzonenkarten anzupassen oder stillzulegen.  Anlagen, die den Anforderungen des Gewässerschutzbereiches A entsprechen, können auf Zusehen  hin bis zu zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Schutzzonenkarten unverändert bestehen bleiben. Bei  Tankanlagen, die genügend Sicherheit bieten, kann das Gewässerschutzamt 28) die Fristen erstrecken. 2 Bestehende Treibstoff-Tankstellen sind zugelassen, sofern sie den Technischen Tankvorschriften des  Eidg. Departements des Innern und den kantonalen Auflagen entsprechen. 3 Für die Anpassung von Strassen stellt  das  Gewässerschutzamt 29) zusammen mit  den zuständigen  kantonalen und kommunalen Behörden einen Terminplan auf. 4 Versickerungen unter Umgehung der schützenden Humusschicht sind innerhalb von drei Jahren nach  Inkrafttreten der Schutzzonenkarten aufzuheben. 30) 5 Autowaschplätze sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Schutzzonenkarten anzupas - sen. 6 Bis zum Inkrafttreten der Verordnungen für die Bewirtschaftung von Grünflächen durch die Land-  und Forstwirtschaft, für Erwerbsgärtnereien, für den Unterhalt von Gärten, Park- und Sportanlagen so- wie für die Bewirtschaftung von Familien- und Kleingärten gelten die bisherigen Bewirtschaftungs- richtlinien. 31)  §  13 32) 2. Übergangsbestimmungen für die engere Schutzzone (S 2) 1 Strassen und Kanalisationen sind innert  15 Jahren nach Inkrafttreten der Schutzzonenkarten oder  nachher im Zusammenhang mit bevorstehenden grossen Bauvorhaben den neuen Vorschriften anzu- passen.  IV. Kosten  §  14 1 Das Gewässerschutzamt 33) oder im Falle von Schutzzonen der Gemeinden Bettingen und Riehen der  Gemeinderat setzt die Mehrkosten und die Restnutzungswerte fest, die infolge Anpassungen vom Fas- sungseigentümer zu tragen sind. 2 Für die Berechnung der Restnutzungswerte von Energieversorgungsanlagen und Kanalisationen gel- ten in der Regel folgende Abschreibungssätze:  a) für Anlagenteile von Heizungen, die nicht weiterverwendbar sind: 5%/Jahr vom Neuwert b) für Bauten und Bauteile, die abgebrochen werden müssen: 2%/Jahr vom Neuwert c) für Kellertanks und erdverlegte Tanks mit Spezialbeschichtung: 2%/Jahr vom Neuwert  28) § 12 Abs. 1: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 29) § 12 Abs. 3: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 30) § 12 Abs. 4: Satz 2 gestrichen durch RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 31) § 12 Abs. 6 beigefügt durch den RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 32) § 13 in der Fassung des RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995). 33) § 14 Abs. 1: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  4    Grundwasserverordnung 783.410  d) für erdverlegte Tanks ohne Spezialbeschichtung: 4%/Jahr vom Neuwert e) für Kanalisationen: 1,5%/Jahr vom Neuwert  3 Die Pläne und die Kostenvoranschläge sind dem Gewässerschutzamt 34) vor Baubeginn zu Genehmi- gung vorzulegen.  Die durch Grundwasserschutzmassnahmen bedingten Mehrkosten sind besonders  auszuweisen. Gehört die geschützte Fassung einer Gemeinde, so holt das Gewässerschutzamt 35) vor  seinem Entscheid deren Stellungnahme ein. 4 Die Abrechnung ist der für die Festsetzung der Zahlungen zuständigen Behörde innert sechs Monaten  nach Beendigung der Arbeiten einzureichen. Die Frist kann erstreckt werden. 5 Die Verfügungen des Gewässerschutzamtes 36) können nach den allgemeinen Bestimmungen bei der  Baurekurskommission angefochten werden  V. Schlussbestimmungen  §  15 37) …  §  16 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom  2.  August  1949  betreffend  Erstellung  von  Gruben  in  der  Umgebung  der  Schutzzone des Wasserwerkes in Riehen ist aufgehoben. 2 Ziff. III des Beschlusses des Regierungsrates vom 4. Februar 1958 betreffend Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Mühlematten», Riehen, ist aufgehoben. 3 Die §§ 12 und 25 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 1. Juli 1975 sind einschliesslich  Titel aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat wirk- sam. 38)  34) § 14 Abs. 3: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 35) § 14 Abs.3: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 36) § 14 Abs. 5: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 37) § 15 samt Titel aufgehoben durch RRB vom 2. 5. 1995 (wirksam seit 14. 5. 1995 38) Vom Bundesrat genehmigt am 30. 8. 1984.  5   	I. Festlegung der Grundwasserschutzzonen und der Gewässerschutzbereiche 	§ 1 1. Zonenkarten 	§ 2 2. Planauflage 	§ 3 3. Einsprachen 	§ 4 4. Entscheid 	§ 5 5. Öffentlichkeit 	§ 6 6. Information 	§ 7 7. Revision  	II. Schutzzonenvorschriften 	§ 8 1. Weitere Schutzzonen (S 3) 	§ 9 2. Engere Schutzzone innerhalb der Bauzone (S 2b) 	§ 10 3. Engere Schutzzone ausserhalb der Bauzone (S 2a) 	§ 11 4. Fassungs- und Anreicherungsbereich (S 1)  	III. Übergangsbestimmungen 	§ 12 1. Übergangsbestimmungen für die weitere Schutzzone (S 3) 	§ 13 ) 2. Übergangsbestimmungen für die engere Schutzzone (S 2)  	IV. Kosten 	§ 14  	V. Schlussbestimmungen 	§ 15 ) … 	§ 16 2. Aufhebung bisherigen Rechts


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pdf_content: 784.300 - Verordnung über die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung im Tiefbauamt   Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300  Verordnung über die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung im  Tiefbauamt  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes für den  Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz, soweit sie dafür zuständig ist.  §  2 Gebühren für Entscheide über Kanalisationsbegehren 1 Die Gebühr für den Entscheid über Kanalisationsbegehren beträgt je nach Aufwand CHF 50 bis CHF  5'000. 2 Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilli - gung beträgt je nach Aufwand CHF 50 bis CHF 300. 3 Bei  Projektänderungen (Planaustausch)  beträgt  die  Gebühr  je  nach  Aufwand CHF 150 bis  CHF  1'000. 4 Für Entscheide über die Befreiung von Abwassergebühren wird eine pauschale Gebühr von CHF 50  erhoben.  §  3 Gebühren für andere Entscheide 1 Die Gebühr für alle anderen Entscheide beträgt je nach Aufwand CHF 200 bis CHF 2'000.  §  4 Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen betreffend Gebäude und Grundstück- sentwässerung  1 Für die Kontrolle, die Abnahme und das Einmessen einer Hausanschlussleitung wird eine pauschale  Gebühr von CHF 200 erhoben. 2 Für Kontrollen aus besonderem Anlass (z.B. Verstopfungen, Eindringen von Ratten, Wassereinbrü- che, von der Bauherrschaft verschuldete Nachkontrollen) werden die Gebühren nach dem Aufwand  berechnet. 3 Für das Verschliessen von Hausanschlüssen werden folgende Gebühren nach dem Aufwand erhoben:  a) für den ersten Anschluss: CHF 400 bis CHF 1'000 b) für jeden weiteren Anschluss im gleichen Kanal: CHF 100 bis CHF 300.  §  5 Gebühren für den Einsatz von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen 1 Für den Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und Materialien werden folgende Gebühren erhoben:   1. Für Fahrzeuge (ohne Chauffeuse oder Chauffeur und ohne Begleitung): – Personenwagen TBA: CHF 30 pro Std. – Kanalfernsehwagen: CHF 120 pro Std. – Hochdruckspülwagen: CHF 120 pro Std. – Spezialfahrzeuge (z.B. Kranwagen, Kastenwagen, Werkzeugwagen): CHF 50 pro Std. 1) SG 153.800.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300  – Kilometergebühr für Spezialfahrzeuge: CHF 1.15 pro km.   2. Für Geräte und Material: – Hydromat, Hochdruckgerät: CHF 60 pro Std. – Datenträger für elektronische Aufzeichnungen: CHF 25 pro Stk. – Kontrollgerät für die Dichtheitsprüfung (für Kleinkanäle bis DN 500, Tankwannen, Rückhaltebe- cken usw. bis max. 3 Tage pro Einsatz): CHF 400 pro Einsatz.  §  6 Übrige Gebühren 1 Legt diese Verordnung keine pauschalen Gebühren fest, berechnen sich die Gebühren für Entscheide  und Dienstleistungen nach Zeitund Sachaufwand. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwässerung werden aufgrund ihrer Lohn- klassen folgenden Kategorien zugeordnet.  1. Lohnklassen 20 und höher Kategorie A 2. Lohnklassen 18 und 19 Kategorie B 3. Lohnklassen 16 und 17 Kategorie C 4. Lohnklassen 14 und 15 Kategorie D 5. Lohnklassen 12 und 13 Kategorie E 6. Lohnklassen 10 und 11 Kategorie F 7. Lohnklassen 9 und tiefer Kategorie G  Das Baudepartement legt jährlich die Stundenansätze der einzelnen Kategorien von Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern für die nach Zeitaufwand berechneten Gebühren fest. 3 Für Aufträge kann die Abteilung Stadtentwässerung eine Offerte erstellen. Die Abrechnung erfolgt   danach gestützt auf die Offerte.  §  7 Zuschläge, Ermässigungen 1 Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann die Abteilung Stadtentwässerung  Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren erheben. 2 Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tat- sächlichen Kosten berechnet. 3 Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen  kann die Abteilung Stadtentwässerung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter  dem Durchschnitt liegt. 4 Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf den   Stundenansatz ein Zuschlag von 50% erhoben.  §  8 Mehrwertsteuer 1 Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwert- steuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.  §  9 Gebührenverfügung 1 Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheids über ein Gesuch oder mit einer speziellen Gebüh- renverfügung erhoben.  §  10 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.  2    Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300  3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen:  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  §  11 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Organisationsgeset- zes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam. 2)  2) Publiziert am 14. 3. 2009.  3   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Gebühren für Entscheide über Kanalisationsbegehren 	§ 3 Gebühren für andere Entscheide 	§ 4 Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen betreffend Gebäude und Grundstücksentwässerung 	§ 5 Gebühren für den Einsatz von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen 	§ 6 Übrige Gebühren 	§ 7 Zuschläge, Ermässigungen 	§ 8 Mehrwertsteuer 	§ 9 Gebührenverfügung 	§ 10 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 	§ 11 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: 784.710 - Vertrag zwischen Basel-Stadt und Lörrach über die Ableitung des Schmutzwassers der Kanalisation von Lörrach in den Rhein   Kanalisationsvertrag mit Lörrach 784.710  Vertrag zwischen Basel-Stadt und Lörrach über die Ableitung des  Schmutzwassers der Kanalisation von Lörrach in den Rhein 1)  Vom 22. November 1911 (Stand 14. März 1912)  Zwischen dem Regierungsrat  des Kantons Basel-Stadt,  handelnd Namens des Kantons und der  Einwohnergemeinde der Stadt Basel, und dem Gemeinderat der Stadt Lörrach ist folgender Vertrag  über die Ableitung des Schmutzwassers der Kanalisation von Lörrach in den Rhein abgeschlossen  worden:  Art.  1 1 Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel verpflichten sich, das Schmutz- wasser der Stadt Lörrach in das Basler Kanalisationsnetz aufzunehmen und nach dem Rhein abzufüh- ren. 2 Der Kanton wird zu diesem Zweck innerhalb zwei Jahren, vom Inkrafttreten dieses Vertrages an ge- rechnet, die zur Aufnahme des Schmutzwassers erforderlichen Kanäle bis zur Landesgrenze bauen las- sen. Massgebend für deren Ausführung wird der dem gegenwärtigen Vertrag beigelegte, beiderseits   unterzeichnete Plan sein.  Art.  2 1 Die zur Ableitung des Lörracher Schmutzwassers auf baselstädtischem Gebiete bestimmten Kanäle  bleiben  ein  Bestandteil  des  baselstädtischen  Kanalisationsnetzes  und  werden  zur  Ableitung  von  Schmutzwasser aus dem Kanton mitbenutzt. Die Stadt Lörrach ist jedoch befugt, zu verlangen, dass an  der Grenze jederzeit eine Schmutzwassermenge von insgesamt 550 Liter pro Sekunde aus ihrem Ka- nalnetz aufgenommen werde, und zwar im Maximum 350 Liter aus dem Kanal längs der Wiese und  im Maximum 200 Liter aus dem Kanal in der Strasse Lörrach–Basel.  Art.  3 1 Die Stadt Lörrach verpflichtet sich, soweit dies in ihrer Macht liegt und solange die Bewilligung zur  Einleitung ihrer Schmutzwasser in das baselstädtische Kanalnetz besteht, dafür zu sorgen, dass in Zu- kunft auf ihrem jetzigen Gemeindegebiet Abwasser weder direkt noch indirekt in den Gewerbekanal   (Lörracher  Teich)  oder  in  andere  private  oder  öffentliche  Gewässer  eingeleitet  wird.  Vorbehalten  bleibt der Erguss aus den Regenauslässen des vertragsmässigen Kanalisationsprojektes in die Wiese.  Art.  4 1 Um der in Art. 3 übernommenen Verpflichtung nachzukommen, wird die Stadt Lörrach sofort nach  Erstellung der baselstädtischen Ableitungskanäle die für den Anschluss ihrer Kanalisationsanlage not- wendig werdenden Arbeiten in Angriff nehmen und die nötigen Regenauslässe nach der Wiese erstel- len. Die an die baselstädtischen Ableitungskanäle angeschlossene Kanalisationsanlage der Stadt Lör- rach soll den Anforderungen, welche die moderne Technik an eine Schwemmkanalisation stellt, ent - sprechen. Namentlich sollen in die Kanalisationsanlage von Lörrach Fäkalien nur insoweit eingeleitet   werden können, als bei den Hausanschlüssen die den Anforderungen der modernen Technik entspre- chenden Vorkehrungen getroffen sind. 2 Bis  nach erfolgtem Anschluss  ihres  Kanalnetzes  an die  baselstädtischen Ablaufkanäle  nach dem  Rhein wird die Stadt Lörrach die Einleitung von Fäkalstoffen, soweit sie nicht biologisch gereinigt   sind, in die auf ihrem Gebiete schon bestehenden Kanäle nicht gestatten.  1) Dieser Vetrag trägt ein Doppeldatum: 22. 11. 1911 und 5. 12. 1911. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  1    Kanalisationsvertrag mit Lörrach 784.710  Art.  5 1 Für das Einzugsgebiet der Kanalisation von Lörrach ist der diesem Vertrag beiliegende, beiderseitig  unterzeichnete Übersichtsplan massgebend. 2 Bei der Ausführung dieser Kanalisationsanlage sollen die Regenauslässe nicht unter 60 cm weit und  die Überlaufschwellen für die Regenauslässe vorerst überall auf Kämpferhöhe und mindestens 2 m  Länge angelegt  werden.  Zeigt  sich im Verlaufe des Ausbaues des  Kanalisationsnetzes,  dass diese  Schwellenhöhe unzweckmässig ist, so wird sie die Stadt Lörrach auf ihre Kosten erhöhen oder ernied- rigen lassen. 3 Die Stadt Lörrach verpflichtet sich, die in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Arbeiten im Verlaufe von   längstens vier Jahren, vom Inkrafttreten dieses Vertrages an gerechnet, auszuführen.  Art.  6 1 Die Stadt Lörrach wird ferner dahin wirken, dass möglichst alle Abwasserableitungen, die gegenwär- tig in den Gewerbekanal ausmünden, mit der Zeit beseitigt werden. 2 Über die nähere Ausführung dieser Bestimmungen wird folgendes vereinbart: 3 Die zum öffentlichen Kanalisationsnetz von Lörrach gehörenden Ableitungen in den Teich sind zu  entfernen,  sobald  das  Lörracher  Kanalisationsnetz  an  das  baselstädtische  Netz  angeschlossen  sein   wird. 4 Die Beseitigung von Ableitungen aus Privatgrundstücken hat jedenfalls dann zu geschehen, sobald in  der an ein Grundstück anstossenden Strasse ein öffentlicher Kanal erstellt ist, d. h. die Voraussetzun- gen des § 1 der ortspolizeilichen Vorschrift betreffend die Kanalisation der Stadt Lörrach vom 10. Au- gust 1898 vorhanden sind.  Art.  7 1 Die beiden vertragsschliessenden Teile werden sich gegenseitig von wesentlichen Veränderungen,  die sie in der Anlage oder dem Betriebe ihrer Kanalisationseinrichtungen vorzunehmen beabsichtigen  (insbesondere von einer wesentlichen Erweiterung der Kanalisationsanlage in Lörrach oder von der   Benützung  anderer  als  der  im  Vertragsplan  vorgesehenen  Kanäle  zur  Ableitung  des  Lörracher  Schmutzwassers in den Rhein) rechtzeitig und unter Mitteilung von Plänen in Kenntnis setzen und  sich darüber verständigen, wie solche Veränderungen unter Beobachtung der im gegenwärtigen Ver- trage beiderseits übernommenen Verpflichtungen durchzuführen seien.  Art.  8 1 Die Kosten der in den Art. 1, 4 und 5 vorgesehenen Anlagen und Arbeiten trägt je der zu ihrer Aus- führung verpflichtete Teil.  An die Kosten des Unterhalts  (inkl.  Reinigung und Schwemmung) der  baselstädtischen Ableitungskanäle zahlt die Stadt Lörrach dem Kanton Basel-Stadt einen jährlichen  Beitrag von Fr. 200.–. Die übrigen Kosten des Unterhalts werden von jedem Teile für die auf seinem  Gebiete liegenden Anlagen übernommen.  Art.  9 1 Die beiden vertragsschliessenden Teile verpflichten sich zu sachgemässem Unterhalt und Betrieb ih- rer Kanalisationsanlagen, soweit dieselben in ihrem Gebiete liegen, und zur Vermeidung aller Mass - nahmen, die für die Anlagen des andern Teils eine Schädigung oder Benachteiligung zur Folge haben  könnten. 2 Jeder Teil haftet dem anderen für den Schaden, der diesem an seinem Kanalnetze durch Verschulden  des andern verursacht wird. 3 Insbesondere wird die Stadt Lörrach dafür sorgen, dass in das Kanalisationsnetz keine Abwasser ein- geleitet werden, die es vermöge ihrer Beschaffenheit beschädigen könnten. Die nähern Bestimmungen  über die Ausführung dieses Grundsatzes bleiben einer besonderen Vereinbarung vorbehalten, die vor  Eröffnung der Ableitung auf baselstädtisches Gebiet zu treffen ist.  2    Kanalisationsvertrag mit Lörrach 784.710  4 In Fällen, wo an den Kanalisationsanlagen durch Verschulden Dritter Schaden angerichtet wird, wird  jeder Teil die Ersatzforderungen des andern auf dessen Verlangen geltend machen und wenn nötig vor   Gericht einklagen und durch Zwangsvollstreckung eintreiben.  Art.  10 1 Die  Stadt  Lörrach  gestattet  den  vom Regierungsrat  zu  bezeichnenden  technischen  Beamten  des  Kantons Basel-Stadt, sich jährlich zweimal im Beisein der Vertreter von Lörrach an Ort und Stelle von  der Handhabung der Betriebsvorschriften und vom Zustande der Lörracher Kanalisation zu überzeu- gen. Dasselbe Recht räumt der Kanton Basel-Stadt den vom Bürgermeister von Lörrach zu bezeich- nenden Beamten der Stadt Lörrach in bezug auf die für die Lörracher Kanalisation mitbenutzten Kanä- le auf dem Gebiete des Kantons Basel- Stadt bis zum Rheine ein. 2 Machen nicht vorherzusehende Ereignisse weitere Besichtigungen notwendig, so haben sich die bei- den Teile bezüglich derselben vorher zu verständigen.  Art.  11 1 Sollte dem Kanton Basel-Stadt die Ableitung nicht vorher gereinigter Abwasser in den Rhein allge- mein untersagt werden, so wird ihm die Stadt Lörrach an die Kosten der Klärung der Abwasser einen   Beitrag leisten, dessen Höhe nach der von Lörrach in die baselstädtischen Ableitungskanäle eingeleite- ten Abwassermenge zu bemessen und durch eine Vereinbarung zwischen den beiden vertragsschlies- senden Teilen festzusetzen ist. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so steht es beiden  Teilen frei, den vorliegenden Vertrag mit Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu kündigen.  Art.  12 1 Im übrigen wird der gegenwärtige Vertrag zunächst auf 40 Jahre abgeschlossen und gilt jeweilen,   wenn er nicht fünf Jahre vor seinem Ablauf gekündigt wird, als stillschweigend um weitere zehn Jahre   verlängert. 2 Als Anfangstermin für die Berechnung dieser Fristen gilt der Tag, an welchem die Ableitung des   Lörracher Schmutzwassers über die Landesgrenze beginnt.  Art.  13 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, für den Fall, dass über die Vollziehung des Vertrags   Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen entstehen sollten, diese zur Erledigung einem Schiedsge- richte zu übertragen, für welches jeder der beiden vertragschliessenden Teile einen Schiedsrichter be- zeichnet. Die beiden Schiedsrichter bestellen einen Obmann. Können sie sich über die Bestellung des  Obmanns nicht einigen, so ist im ersten, dritten und jedem weitern ungeraden Fall der vorsitzende Prä- sident des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, im zweiten, vierten und jedem weitern gera- den Falle der Vorsitzende des Grossherzogl. Bad. Verwaltungsgerichtshofes in Karlsruhe um Bezeich- nung des Obmannes anzugehen.  Art.  14 1 Der gegenwärtige Vertrag soll in Wirksamkeit treten, nachdem er auf Seiten des Kantons Basel-Stadt  vom Grossen Rate und eventuell durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten sowie vom Schweizeri- schen Bundesrate, auf Seiten der Stadt Lörrach vom Bürgerausschuss sowie vom Grossherzogl. Bad.  Ministerium des Innern genehmigt sein wird.  Also übereingekommen und mit den erwähnten Beilagen in zwei Ausfertigungen unterzeichnet.    Basel, den 22. November 1911  3    Kanalisationsvertrag mit Lörrach 784.710  Namens des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt (L. S.) Der Präsident: Paul Speiser Der Sekretär: Dr. A. Im Hof   Lörrach, den 5. Dezember 1911 Namens des Gemeinderates der Stadt Lörrach (L. S.) Der Bürgermeister: Dr. Gugelmeier   Genehmigt durch Ratsbeschluss Nr. 4 vom 15. Dezember 1911.   Genehmigt durch Beschluss des Bürgerausschusses vom 28. Dezember 1911.   Genehmigt durch Entschliessung Grossh. Ministeriums des Innern d.d. Karlsruhe, 8. Januar 1912. Zur Beurkundung Der Bürgermeister: Dr. Gugelmeier   Vom Grossen Rate des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 14. März 1912. Kanzlei des Kantons Basel-Stadt   Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt. Basel, den 12. Dezember 1912 (L. S.) Der Bundespräsident: L. Forrer Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14


pdf_content: 784.720 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Gemeinde Inzlingen, Landkreis Lörrach, vertreten durch den Bürgermeister (nachfolgend «Gemeinde» genannt), betreffend den Anschluss des Kanalisationsnetzes der Gemeinde Inzlingen an das baselstädtische Kanalisationsnetz und Reinigung des Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Basel   Kanalisationsvertrag mit Inzlingen 784.720  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den  Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Gemeinde  Inzlingen, Landkreis Lörrach, vertreten durch den Bürgermeister  (nachfolgend «Gemeinde» genannt), betreffend den Anschluss des  Kanalisationsnetzes der Gemeinde Inzlingen an das baselstädtische  Kanalisationsnetz und Reinigung des Abwassers in der  Abwasserreinigungsanlage Basel 1)  Vom 29. Juni 1983 (Stand 1. Juli 1986)  Ziff.  1 1 Der Kanton gestattet der Gemeinde den Anschluss ihres Kanalisationsnetzes an dasjenige von Basel- Stadt. 2 Der Anschluss erfolgt im obersten Schacht der Kanalisation Inzlingerstrasse (Sohlen-Kote = 327,38  m ü.M.) unmittelbar beim schweizerischen Zollhaus, gemäss dem diesem Vertrag beigehefteten Pla- nausschnitt von Plan Nr. In 100/07 des kantonalen Gewässerschutzamtes 2).  Ziff.  2 1 Reinigung und Unterhalt  des  Kanalisationsnetzes  bis  zum Anschlussschacht  gemäss  Plan  Nr.  In  100/07 ist Sache der Gemeinde. 2 Die Gemeinde verpflichtet sich, ihr Netz mindestens einmal jährlich mit Hochdruck zu spülen und  dem Gewässerschutzamt 3) von dieser Massnahme jeweils im voraus rechtzeitig Kenntnis zu geben.  Ziff.  3 1 Das Projekt für eine allfällige Änderung der Anschlussleitung auf dem Gebiet des Kantons ist dem  Gewässerschutzamt zur Genehmigung zu unterbreiten und unter dessen Oberbauleitung auszuführen.  Nach deren Fertigstellung ist dem Gewässerschutzamt 4) ein Ausführungsplan mit den tatsächlichen  Längen- und Höhenmassen vorzulegen. 2 Vor der Ausführung von Bauarbeiten ist beim Tiefbauamt (Allmendverwaltung) des Kantons die er- forderliche Bewilligung einzuholen. Hiefür ist eine Bauvorlage 1:500 im Doppel einzureichen.  Ziff.  4 1 Die Gemeinde hinterlegt beim kantonalen Gewässerschutzamt 5) einen Netzplan für die Ortskanalisa- tion Inzlingen (Haupt- und Nebensammler) einschliesslich des Anschlusses an die Kanalisation des   Kantons.  Das  Gewässerschutzamt  erhält  das  Recht,  sämtliche  weiteren  planlichen Unterlagen der   Ortskanalisation Inzlingen jederzeit einzusehen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen, die Auswir- kungen auf den Betrieb der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage haben können, sind je- weils umgehend und unaufgefordert zu melden. 2 Die Gemeinde verpflichtet sich, innert der nächsten fünf Jahre Regenüberlaufbecken zu bauen, die  erst bei Regenereignissen ab einer Intensität von 30 Liter pro Sekunde und Hektare vorgereinigtes Ka- nalisationswasser in den Aubach entlasten. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen um fünf  Jahre verlängert werden, wenn die Gemeinde innert der ersten Frist nicht in der Lage ist, die Finanzie- rung sicherzustellen.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum: 29. 6. 1983 und 1. 7. 1986. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Ziff. 1 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 3) Ziff. 2 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 4) Ziff. 3 Abs. 1: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 5) Ziff. 4 Abs. 1: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  1    Kanalisationsvertrag mit Inzlingen 784.720  Ziff.  5 1 Die Gemeinde hat keinen Beitrag an die ursprüngliche Erstellung der mitbenutzten Kanalisation zu   bezahlen. Falls eine grundlegende Erneuerung oder ein Ersatz der auf Kantonsgebiet mitbenutzten Ka- nalisationen notwendig wird, ist vor der Erstellung eine entsprechende Kostenbeteiligung auszuhan- deln. 2 Im weiteren beteiligt sich die Gemeinde ab 1. Juli 1983 an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt   (Reinigung, Reparatur,  Kontrolle) von ihr mitbenutzter Kanalisationen gemäss Plänen Nr. 4000/02  und 4000/03 im Verhältnis der von ihr gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür die Trocken- wettermenge Qte der elektronischen Kanalnetzberechnung von 1975/76 massgebend ist. Dieses Ver- hältnis ist auf Antrag einer Partei zu überprüfen und bei Änderungen neu festzulegen. 3 Eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Ableitung besteht jedoch nur bis zu jener Stelle,   an welche der Anteil des Gemeindeabwassers ein Prozent des gesamten Abwassers in der Ableitung   unterschreitet, gemessen an der für die Dimensionierung massgebenden Wassermengen.  Ziff.  6 1 Der Kanton verpflichtet sich, das von der Gemeinde in seine Kanalisation abgegebene Abwasser in  seiner Abwasserreinigungsanlage zu reinigen. 2 Die Gemeinde verpflichtet sich, ab 1. Juli 1983 die baselstädtische Abwassergebühr gemäss den je- weils geltenden Bestimmungen für die Reinigung des Abwassers zu bezahlen. Zur Festsetzung dieser  Forderung wird die Gemeinde dem Gewässerschutzamt 6) jährlich die verbrauchte Trinkwassermenge  sowie die Wassermengen aus privaten Fassungen nachweisen, soweit das Abwasser in die Kanalisati- on des Kantons fliesst.  Ziff.  7 1 Die Abwassermenge, die aus der Kanalisation der Gemeinde in das kantonale Netz eingeleitet wer- den darf, besteht aus maximal achtzig Sekundenlitern Regenwasser sowie maximal zwanzig Sekun- denlitern Schmutzwasser. 2 Die Ableitungen in das Kanalisationsnetz des Kantons haben die jeweiligen Anforderungen der Eid- genössischen Verordnung über Abwassereinleitungen zu erfüllen. Abgänge wie Öl, Benzin, Säuren,  Laugen und dergleichen, welche geeignet sind, Bestand und Betrieb von Kanalisationsnetz und Klär - anlage des Kantons zu beeinträchtigen, sind nicht zulässig. Sie sind vorgängig abzuscheiden, zu neu- tralisieren oder zu entgiften.  Ziff.  8 1 Sämtliche im Zusammenhang mit dem Anschluss der Kanalisation Inzlingen entstehenden Kosten  trägt die Gemeinde.  Ziff.  9 1 Die Gemeinde übernimmt die Haftung für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Bau, Be- stand, Unterhalt, der Abänderung oder allfälligen Beseitigung der Anschlussleitung und Kanalisation  und deren Betrieb (beispielsweise durch Nichteinhalten von Ziff. 7 Abs. 2 hievor) entstehen. 2 Eine Haftung des Kantons für allfällige Schäden, welche der Gemeinde an der Kanalisation und de- ren Anschlussleitung infolge Rückstaus oder aus anderen Gründen entstehen könnten,  wird ausge- schlossen.  Ziff.  10 1 Änderungen des schweizerischen öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.  6) Ziff. 6 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  2    Kanalisationsvertrag mit Inzlingen 784.720  Ziff.  11 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss   des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen.  Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichts bestimmt. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.  Ziff.  12 1 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 2 Der Vertrag wird auf 25 Jahre fest abgeschlossen. Danach läuft er ohne Kündigung auf unbestimmte   Zeit weiter. Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf das Ende ei- nes Kalenderjahres erfolgen, erstmals somit auf den 31. Dezember 2008. 3 Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 18. Dezember 1961 / 26. April / 18. Juni 1962.  Ziff.  13 1 Der Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Für jeden Vertragspartner sind zwei Exemplare bestimmt.  Basel, den 1. Juli 1986  Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat Der Präsident: H. R. Striebel Der Staatsschreiber: Weiss   Inzlingen, den 29. Juni 1983 Gemeinde Inzlingen, Landkreis Lörrach Der Bürgermeister: Braun  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10 	Ziff. 11 	Ziff. 12 	Ziff. 13


pdf_content: 784.730 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Stadt Weil am Rhein, vertreten durch den Oberbürgermeister (nachfolgend «Stadt» genannt), betreffend den Anschluss der Kanalisation der «Siedlung 14 Linden» an das baselstädtische Kanalisationsnetz und Reinigung des Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Basel   Kanalisationsvertrag mit Weil am Rhein 784.730  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den  Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Stadt Weil am  Rhein, vertreten durch den Oberbürgermeister (nachfolgend «Stadt»  genannt), betreffend den Anschluss der Kanalisation der «Siedlung 14  Linden» an das baselstädtische Kanalisationsnetz und Reinigung des  Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Basel 1)  Vom 19. August 1983 (Stand 1. Juli 1986)  Ziff.  1 1 Der Kanton gestattet der Stadt den Anschluss ihrer Kanalisation «Siedlung 14 Linden» an das basel- städtische Kanalisationsnetz. Die Abgrenzung des angeschlossenen Gebiets ergibt sich aus der beige- hefteten Situation, Plan Nr. 4'000/04, 1:5'000. 2 Der Anschluss erfolgt beim Zoll Otterbach, im obersten Schacht der Neuhausstrasse bei deren Ein- mündung in die Freiburgerstrasse, gemäss dem beigehefteten Planausschnitt von Plan Nr. Ba 226/18a  des kantonalen Gewässerschutzamtes 2).  Ziff.  2 1 Die Stadt  hat  das  Recht,  die erforderliche Anschlussleitung auf baselstädtischem Gebiet  von der   Landesgrenze bis zum obersten Schacht der Kanalisation Neuhausstrasse zu betreiben. Reinigung und  Unterhalt der Leitung bis zum Anschlussschacht ist Sache der Stadt. 2 Die Stadt verpflichtet sich, das Kanalisationsnetz «Siedlung 14 Linden» bis zum Anschlussschacht   gemäss Plan Nr. Ba 226/18a mindestens einmal jährlich mit Hochdruck zu spülen und dem Gewässer- schutzamt 3) von dieser Massnahme jeweils im voraus rechtzeitig Kenntnis zu geben.  Ziff.  3 1 Das Projekt für eine allfällige Änderung der Anschlussleitung auf dem Gebiet des Kantons ist dem  Gewässerschutzamt zur Genehmigung zu unterbreiten und unter dessen Oberbauleitung auszuführen.  Nach deren Fertigstellung ist dem Gewässerschutzamt 4) ein Ausführungsplan mit den tatsächlichen  Längen- und Höhenmassen vorzulegen. 2 Vor der Ausführung von Bauarbeiten ist beim Tiefbauamt (Allmendverwaltung) des Kantons die er- forderliche Bewilligung einzuholen. Hiefür ist eine Bauvorlage 1:500 im Doppel einzureichen.  Ziff.  4 1 Die Stadt hinterlegt beim kantonalen Gewässerschutzamt 5) einen Netzplan für die Kanalisation der  «Siedlung 14 Linden» (Haupt- und Nebensammler) einschliesslich des Anschlusses an die Kanalisati- on des Kantons. Das Gewässerschutzamt 6) erhält das Recht, sämtliche weiteren planlichen Unterlagen  der Kanalisation der «Siedlung 14 Linden» jederzeit einzusehen. Sämtliche Änderungen und Ergän- zungen, die Auswirkungen auf den Betrieb der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage haben  können, sind jeweils umgehend und unaufgefordert zu melden.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum: 19. 8. 1983 und 1. 7. 1986. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Ziff. 1 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 3) Ziff. 2 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 4) Ziff. 3 Abs. 1: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 5) Ziff. 4: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000. 6) Ziff. 4: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  1    Kanalisationsvertrag mit Weil am Rhein 784.730  Ziff.  5 1 Die Stadt beteiligte sich an den Baukosten der von ihr mitbenützten Kanalisation Neuhausstrasse,   Strecke Schäferweg bis Anschlussschacht bei der Freiburgerstrasse, durch einen einmaligen Erstel- lungsbeitrag. Dieser betrug 38,3% bzw. Fr. 459'204.– der gesamten Baukosten von Fr. 1'198'966.20.  Falls altersbedingt eine grundlegende Erneuerung oder ein Ersatz der auf Kantonsgebiet mitbenutzten  Kanalisationen notwendig wird, ist vor der Erstellung eine entsprechende Kostenbeteiligung der Stadt  auszuhandeln. 2 Die Stadt beteiligt sich ab 1. Juli 1983 an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt (Reinigung, Re- paratur, Kontrolle) der von ihr mitbenutzten Kanalisationen gemäss Plan Nr. 4'000/4 im Verhältnis der  von ihr gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür die Trockenwettermenge Qte der elektroni- schen Kanalnetzberechnung von 1975/76 massgebend ist. Dieses Verhältnis ist auf Antrag einer Partei  zu überprüfen und bei Änderungen neu festzulegen. 3 Eine Beteiligung der Stadt an den Kosten der Ableitung besteht jedoch nur bis zu jener Stelle, an der  der Anteil des Stadtabwassers ein Prozent des gesamten Abwassers in der Ableitung unterschreitet, ge- messen an den für die Dimensionierung massgebenden Wassermengen.  Ziff.  6 1 Der Kanton verpflichtet sich, das von der Stadt übernommene Abwasser in seiner Abwasserreini- gungsanlage zu reinigen. 2 Die Stadt verpflichtet sich, ab 1. Juli 1983 die baselstädtische Abwassergebühr gemäss den jeweils   geltenden Bestimmungen für die Reinigung des Abwassers aus der «Siedlung 14 Linden» zu bezahlen.  Zur Festsetzung dieser Forderung wird die Stadt dem Gewässerschutzamt 7) jährlich die verbrauchte  Trinkwassermenge sowie die Wassermengen aus privaten Fassungen nachweisen, soweit das Abwas- ser in die Kanalisation des Kantons fliesst.  Ziff.  7 1 Die Abwassermenge, die aus der Kanalisation «Siedlung 14 Linden » in das Kanalisationsnetz des  Kantons eingeleitet werden darf, besteht aus maximal vierhundert Sekundenlitern Regenwasser und  maximal sechs Sekundenlitern Schmutzwasser. 2 Die Ableitungen in das Kanalisationsnetz des Kantons haben die jeweiligen Anforderungen der Eid- genössischen Verordnung über Abwassereinleitungen zu erfüllen. Abgänge wie Öl, Benzin, Säuren,  Laugen und dergleichen, welche geeignet sind, Bestand und Betrieb von Kanalisationsnetz und Klär - anlage des Kantons zu beeinträchtigen, sind nicht zulässig. Sie sind vorgängig abzuscheiden, zu neu- tralisieren oder zu entgiften.  Ziff.  8 1 Sämtliche im Zusammenhang mit dem Anschluss der Kanalisation «Siedlung 14 Linden» entstehen- den Kosten trägt die Stadt.  Ziff.  9 1 Die Stadt übernimmt die Haftung für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Bau, Bestand,  Unterhalt, der Abänderung oder allfälligen Beseitigung von Anschlussleitung und Kanalisation «Sied- lung 14 Linden» sowie deren Betrieb (beispielsweise durch Nichteinhalten von Ziff. 7 Abs. 2 hievor)   entstehen. 2 Eine Haftung des Kantons für allfällige Schäden, welche der Stadt an der Kanalisation «Siedlung 14  Linden» und deren Anschlussleitung infolge Rückstaus oder aus anderen Gründen entstehen könnten,   wird ausgeschlossen.  7) Ziff. 6 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  2    Kanalisationsvertrag mit Weil am Rhein 784.730  Ziff.  10 1 Änderungen des schweizerischen öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.  Ziff.  11 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss   des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen.  Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichts bestimmt. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.  Ziff.  12 1 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 2 Der Vertrag wird auf 25 Jahre fest abgeschlossen. Danach läuft er ohne Kündigung auf unbestimmte   Zeit weiter. Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf das Ende ei- nes Kalenderjahres erfolgen, erstmals somit auf den 31. Dezember 2008. 3 Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 24. Juni / 21. Juli 1970.  Ziff.  13 1 Der Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Für jeden Vertragspartner sind zwei Exemplare bestimmt.     Basel, den 1. Juli 1986 Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat Der Präsident: H. R. Striebel Der Staatsschreiber: Weiss   Weil am Rhein, den 19. August 1983 Die Stadt Weil am Rhein Der Oberbürgermeister: Boll  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10 	Ziff. 11 	Ziff. 12 	Ziff. 13


pdf_content: 784.740 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Wieseverband, Sitz in Lörrach, betreffend das Durchleitungsrecht für den Abwasserhauptsammler im Gebiet des Schlipf, auf dem rechten Ufergelände der Wiese im Kanton Basel-Stadt (Gemeinde Riehen) und den Anschluss der Kanalisation des rechtsuferigen Wiesegeländes der Gemeinde Riehen, mit Ausnahme der Zollfreien Strasse Lörrach-Weil, an den Abwasserhauptsammler und Reinigung des Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Bändlegrund des Wieseverbandes   Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag 784.740  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Wieseverband, Sitz in  Lörrach, betreffend das Durchleitungsrecht für den  Abwasserhauptsammler im Gebiet des Schlipf, auf dem rechten  Ufergelände der Wiese im Kanton Basel-Stadt (Gemeinde Riehen) und den  Anschluss der Kanalisation des rechtsuferigen Wiesegeländes der  Gemeinde Riehen, mit Ausnahme der Zollfreien Strasse Lörrach-Weil, an  den Abwasserhauptsammler und Reinigung des Abwassers in der  Abwasserreinigungsanlage Bändlegrund des Wieseverbandes 1)  Vom 24. Juli 1996 (Stand 6. November 2001)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der   Wieseverband, vertreten durch dessen Vorsitzenden, den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach (nach- folgend «Wieseverband» genannt),  vereinbaren folgendes:  I. Durchleitungsrecht  Ziff.  1 1 Der Kanton gestattet dem Wieseverband, das Schlipf-Gebiet, vom Grenzstein Nr. 33 bis zum Grenz- stein Nr. 40a, längs dem rechten Wieseufer in der Gemeinde Riehen gemäss den im Anhang als inte- grierender Bestandteil dieses Vertrages aufgeführten Plänen in der letztgültigen, genehmigten Fassung  und der am 12. August 1993 erteilten Bewilligung des Gewässerschutzamtes Basel-Stadt mit einem  Hauptsammler zu durchqueren. Dieser ist bestimmt zur Ableitung der Abwässer des Wieseverbandes   zur Kläranlage Bändlegrund.  Ziff.  2 1 Der Wieseverband erhält das Durchleitungsrecht für die Allmend. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet   auf die Erhebung einer Gebühr für dieses Durchleitungsrecht. Der Wieseverband verzichtet auf An- schluss- und Benutzungsgebühren für Einleitungen von Abwasser aus dem rechts der Wiese gelegenen  Gebiet der Gemeinde Riehen und verpflichtet sich, die Eigentümer von Grundstückparzellen gemäss  den mit diesen abzuschliessenden Vereinbarungen zur Errichtung von entsprechenden Dienstbarkeiten  zu entschädigen. Hingegen sind dem Wieseverband Reinigungskosten gemäss Ziff. 13 zu entrichten.  Ziff.  3 1 Sämtliche Abänderungen des Hauptsammlers und dessen Nebenanlagen (z.B. Sicherheitsvorrichtun- gen zugunsten  des  Zolls  etc.)  auf  baselstädtischem Gebiet  bedürfen  der  Genehmigung durch  den  Kanton.  Das Einholen der  Zustimmung von betroffenen privaten Grundeigentümern ist  Sache des  Wieseverbandes. Die in der Planzirkulation von den baselstädtischen Verwaltungen angebrachten Vorbehalte und Auf- lagen sind einzuhalten und die Weisungen dieser Verwaltungen zu befolgen. Das gleiche Weisungs- recht kommt der Zolldirektion Basel zu, welche vom Gewässerschutzamt Basel-Stadt vor Erteilung  von Bewilligungen anzufragen ist. Das Gewässerschutzamt Basel-Stadt überwacht  die Bauarbeiten des Hauptsammlers auf Schweizer  Gebiet. Es ist zu Dichtheitsproben einzuladen. Nachträgliche Projektänderungen dürfen nur mit der   Genehmigung des Gewässerschutzamtes Basel-Stadt vorgenommen werden. 1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum: 24. 7. 1996 und 15. 10 1996. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  1    Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag 784.740  Ziff.  4 1 Der Hauptsammler ist den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften für Grundwasserschutzzo- nen anzupassen. Dabei sind vor allem besondere, nach dem neuesten Stand der Technik gebotene  Schutzmassnahmen zur Verhinderung von Leckverlusten vorzunehmen.  Ziff.  5 1 Der  Wieseverband  unterhält  den  Hauptsammler  derart,  dass  weder  Abwasser  versickern,  noch  Grundwasser eindringen kann.  Er kontrolliert  die Leitung jährlich.  Das Gewässerschutzamt Basel- Stadt ist zu diesen Kontrollen einzuladen. Die Untersuchungsrapporte sind dem Gewässerschutzamt  Basel-Stadt  zur Verfügung zu stellen.  Dichtheitsprüfungen sind entsprechend den kantonalen Vor- schriften oder bei Verdacht auf Undichtheit durchzuführen.  Ziff.  6 1 Sämtliche mit der Herstellung, Erneuerung, Veränderung, dem Unterhalt oder der Beseitigung des  Hauptsammlers im Zusammenhang stehenden Kosten gehen zulasten des Wieseverbandes. Dies be- zieht sich auch auf die vom Gewässerschutzamt Basel-Stadt verlangten Dichtheitsproben (Ziff. 5).  Ziff.  7 1 Für Personen- und Sachschäden, welche mit der Herstellung, Erneuerung, Veränderung, dem Be- stand, Betrieb sowie Unterhalt oder einer Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung des Hauptsamm- lers an öffentlichem oder privatem Eigentum im Zusammenhang stehen, haftet der Wieseverband nach  den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Rahmen haftet der Wieseverband insbesondere der Gemeinde Riehen gegenüber für alle  Personen- und Sachschäden, die in oder an der Badeanstalt Riehen entstehen.  II. Anschlussrecht und Reinigungspflicht  Ziff.  8 1 Der Wieseverband verpflichtet sich, bestehende Anschlüsse an den neuen Hauptsammler anzusch- liessen. Kanalisationsprojekte für noch nicht erschlossene Gebiete und deren Anschluss an den Haupt- sammler sind dem Wieseverband vorzulegen. Er bezeichnet die ein bis zwei zusätzlichen Anschluss- schächte und erteilt die erforderlichen Bewilligungen.  Ziff.  9 1 Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, der Unterhalt und die Beseitigung von Anschlussleitun- gen, der Einlauf- und Entlastungsbauwerke, ist Sache des Kantons bzw. der Gemeinde Riehen und er - folgt auf deren Kosten. Ausgenommen davon ist das Umhängen bestehender Anschlüsse gemäss Ziff.   8. Der Kanton verpflichtet sich, dem Wieseverband vollständige Pläne der rechtsufrigen öffentlichen Ka- nalisationsanlagen auf Schweizergebiet, einschliesslich der Liegenschaftsanschlüsse, zu übergeben.  Ziff.  10 1 Die  Abwassermenge,  die  aus  den  Kanalisationen  des  rechts  der  Wiese  gelegenen  Gebietes  der  Gemeinde Riehen in den Hauptsammler eingeleitet werden darf, besteht in maximal zehn Sekundenli- ter Schmutzwasser und zwanzig Sekundenliter Regenwasser, entsprechend einer Regenspende von 30  l/s × ha. Das übrige Regenwasser ist in die Wiese zu leiten.  2    Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag 784.740  Ziff.  11 1 Die Beschaffenheit von eingeleitetem Abwasser muss dem schweizerischen und deutschem Recht ge- nügen. Der Wieseverband ist berechtigt, im Beisein des Gewässerschutzamtes Basel-Stadt, von Einlei- tungen auf Schweizer Gebiet Abwasserproben zu entnehmen.  Ziff.  12 1 Der Kanton haftet für alle Schäden, welche nachweisbar aus der Nichteinhaltung von Ziff. 10 und 11  im Hauptsammler, dessen Nebenanlagen oder in der Kläranlage Bändlegrund entstehen. Er haftet auch  für Schäden, die infolge von Arbeiten gemäss Ziff. 9 entstehen.  Ziff.  13 1 Der Wieseverband verpflichtet sich, das vom Kanton in den Hauptsammler abgegebene Abwasser in  der Kläranlage Bändlegrund zu reinigen. Der Kanton verpflichtet sich zur Zahlung eines der Abwasserreinigungsgebühr des Wieseverbandes  entsprechenden Betrages pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser. Zur Bemessung der Abwasserreini- gungsgebühr dient der gemessene Trinkwasserverbrauch und der Verbrauch aus Grundwasserfassun- gen, soweit dieses Wasser dem Hauptsammler zugeleitet wird.  III. Schlussbestimmungen  Ziff.  14 1 Änderungen des schweizerischen öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.  Ziff.  15 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss   des Rechtsweges beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen.  Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichts bestimmt. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.  Ziff.  16 1 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Vertrag wird auf 25 Jahre fest abgeschlossen. Danach läuft er ohne Kündigung auf unbestimmte  Zeit weiter. Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren, jeweils auf das Ende ei- nes Kalenderjahres, erfolgen, erstmals somit auf den 31. Dezember 2019. Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 5. Dezember 1963 / 5./16. März 1964.  Ziff.  17 1 Der Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Für jeden Vertragspartner sind zwei Exemplare bestimmt.     Basel, 15. Oktober 1996 Kanton Basel-Stadt vertreten durch den Regierungsrat Der Präsident: i.V. U. Vischer Der Staatsschreiber: Dr. R. Heuss   Lörrach, 24. Juli 1996  3    Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag 784.740  Wieseverband Lörrach Die Vorsitzende: Heute-Bluhm Verbandsvorsitzende  4    Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag Anhang  784.740      1   Anhang 1)         Plan Nr. 39014-121    Situation 1 : 500   Plan Nr. 39014-122    Längenprofil 1 : 500/100   Plan Nr. 39014-124    Schacht 59 1 : 50   Plan Nr. 39014-125    Pressschacht 60 1 : 50   Plan Nr. 39014-126    Schacht 61 1 : 50   Plan Nr. 39014-127    Schächte 62 - 66 1 : 50   Plan Nr. 39014-130    Schacht 67 1 : 50   Plan Nr. 39014-131    Querprofil 1 : 100   Plan Nr. 39014-132    Technischer Bericht zum bereinigten Projekt     1) Der Anhang (diverse Pläne) wird hier nicht abgedruckt.     Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag Nachtrag I  784.740      1   Nachtrag I zum Vertrag vom 15. Oktober/24. Juli 1996 zwischen dem  Kanton Basel-Stadt und dem Wieseverband, Sitz in Lörrach, betreffend das  Durchleitungsrecht für den Abwasserhauptsammler im Gebiet des Schlipf  und den Anschluss der Kanalisation des rechtsufrigen Wiesegeländes der  Gemeinde Riehen an den Abwasserhauptsammler und Reinigung des Ab- wassers in der Abwasserreinigungsanlage Bändlegrund des Wieseverban- des     Vom 6. November / 20. Juni 2001   Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der   Wieseverband, vertreten durch dessen Vorsitzende, der Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach (nach-  folgend «Wieseverband» genannt), vereinbaren Folgendes:      1.  Laut Ziff. 1 des Vertrags vom 24. Juli/15. Oktober 1996 gestattet der Kanton dem Wieseverband,   das Schlipf-Gebiet vom Grenzstein Nr. 33 bis zum Grenzstein Nr. 40a längs dem rechten Wieseufer   «gemäss den im Anhang als integrierenden Bestandteil dieses Vertrages aufgeführten Plänen in der   letztgültigen, genehmigten Fassung und der am 12. August 1993 erteilten Bewilligung des Gewäs-  serschutzamtes Basel-Stadt» mit dem Abwasserhauptsammler zwecks Ableitung der Abwässer zur   Kläranlage Bändlegrund zu durchqueren.   2.  Die im Anhang zum 1996 abgeschlossenen Vertrag aufgeführten Pläne Nr. 39.014-121, -122, -124,   -125, -126, -127, -130, -131 und -132 haben das vom Regierungspräsidium Freiburg am 21. Mai   1993 eingereichte so genannte bereinigte Projekt zur Grundlage. Bei diesem war im Bereich zwi-  schen der Landesgrenze (Seite Lörrach), entsprechend Schacht 67, und dem Schacht 63 oberhalb der   Weilstrasse, eine wesentlich andere Linienführung des zu verlegenden und zu sanierenden bisherigen   Abwasserhauptsammlers vorgesehen als jene, welche in den Plänen enthalten ist, die dem Baube-  gehren vom 16. Juni 2000 respektive 15. Dezember 1998 beigelegt sind.   3.  Insofern sehen sich der Kanton und der Wieseverband veranlasst, die im Anhang zum 1996 abge-  schlossenen Vertrag aufgeführten Pläne insgesamt durch jene Pläne zu ersetzen, welche in Bezug   auf die Linienführung Grundlage des Baubegehrens vom 16. Juni 2000 sind.    Gestützt auf Ziff. 16 des Vertrages von 1996 bedarf jede Änderung des Vertrages zu ihrer Gültigkeit   der Schriftform.   4.  Nach dem Willen der beiden Parteien sind im Anhang zum Vertrag von 1996 nunmehr folgende   Pläne massgebend:    - Plan Nr. 39.014-159 A Situation  1 : 500    - Plan Nr. 39.014-160 B Längenprofil  1 : 500/100    - Plan Nr. 39.014-124 Schacht 59  1 : 50    - Plan Nr. 39.014-167 a Querprofil Schächte 60 - 67  1 : 100    - Plan Nr. 39.014-177 A Schacht 60 - 63  1 : 200    - Plan Nr. 39.014-178 Schacht 66 - 67  1 : 200    - Plan Nr. 39.014-179 Installationsflächen und     Baustellenentwässerung  1 : 500    - Plan Nr. 39.014-158 Nutzungsplan, Sicherheits-     plan, Kontrollplan    - Plan Nr. 39.014-180  Hydrogeologische Unter-     suchungen diverser Verfasser     Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag Nachtrag I  784.740      2    - Plan Nr. 39.014-172 B  Rodungsplan  1 : 500    Vom «Technischen Bericht zur Linienführung des Wiesesammlers und Varianten» (Juni 2000) ha-  ben die Vertragsparteien Kenntnis genommen.   5.  Alle weiteren Bestimmungen des Vertrages vom 24. Juli/15. Oktober 1996 werden bestätigt.   6.  Dieser Nachtrag I wird vierfach ausgefertigt. Jede Partei erhält zwei Exemplare.            Basel, den 15. Oktober 1996  Kanton Basel-Stadt    Vertreten durch den Regierungsrat    Die Präsidentin: Barbara Schneider    Der Staatsschreiber: Dr. R. Heuss      Lörrach, den 20. Juli 1996  Wieseverband Lörrach    Die Vorsitzende: Heute-Bluhm    	I. Durchleitungsrecht 	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7  	II. Anschlussrecht und Reinigungspflicht 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10 	Ziff. 11 	Ziff. 12 	Ziff. 13  	III. Schlussbestimmungen 	Ziff. 14 	Ziff. 15 	Ziff. 16 	Ziff. 17  	Anhang  ) 	Nachtrag I zum Vertrag vom 15. Oktober/24. Juli 1996 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Wieseverband, Sitz in Lörrach, betreffend das Durchleitungsrecht für den Abwasserhauptsammler im Gebiet des Schlipf und den Anschluss der Kanalisation des rec...


pdf_content: 785.150 - Richtlinien für die Verwirklichung des Konzeptes über die Abwasserreinigung   Konzept der Abwasserreinigung: Richtlinien 785.150  Richtlinien für die Verwirklichung des Konzeptes über die  Abwasserreinigung  Vom 25. Juni 1975 (Stand 25. Juni 1975)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf sein Oberaufsichtsrecht, legt auf den Antrag seiner Kommission folgende Richtlinien  für die Verwirklichung des Konzeptes über die Abwasserreinigung fest:  Ziff.  1 1 Die Abwasserreinigungs- und Schlammbehandlungsanlagen, die auf dem Gebiet des Kantons Basel- Stadt errichtet werden, sind so zu betreiben, dass keine zusätzliche Belästigung der Wohnbevölkerung  durch Lärm, Staub, gasförmige Verunreinigungen und Gerüche erfolgt. 2 Von technischen Fortschritten, die eine Verringerung der Gesamtbelastung erlauben – beispielsweise  durch den Bau ganz oder teilweise geschlossener Anlagen – ist Gebrauch zu machen, sofern solche  Verbesserungen wirtschaftlich zu verantworten sind. 3 Die Behörden sind gehalten, sich bei den Erbauern von in der Nachbarschaft gelegenen Anlagen, aus   denen Emissionen in das baselstädtische Kantonsgebiet möglich sind, für die Anwendung der gleichen  Prinzipien einzusetzen.  Ziff.  2 1 Für den Einbau weiterer Reinigungsstufen entsprechend allfälligen neuen eidgenössischen Vorschrif- ten sind die nötigen räumlichen Reserven zur Verfügung zu halten. Demgemäss kommt den Bedürf- nissen der ARA auf dem Gaswerkareal erste Priorität zu.  Ziff.  3 1 Die baselstädtischen Behörden werden verpflichtet, die Qualität des Wassers der Birs, vor allem im  Zusammenhang mit der Abwasserreinigungsanlage «Birs II» in der Hagnau, laufend zu überprüfen  und  nötigenfalls  Verhandlungen  mit  dem  Kanton  Basel-Landschaft  über  eine  Verbesserung  der  Wasserqualität aufzunehmen, falls sie sich als ungenügend erweisen sollte. 2 Dabei hat bei der Frage der Neuregelung der Ableitungsrechte für den St. Alban-Teich als Vorausset - zung zu gelten, dass der St. Alban-Teich, sofern er nicht mehr für gewerbliche Zwecke benötigt wird,   zumindest als Ziergewässer erhalten bleiben muss.  Ziff.  4 1 Bei der Behandlung der Schlämme aus der kommunalen Abwasserreinigungsanlage sind vor einer   allfälligen Verbrennung die Möglichkeiten einer Rezyklierung in die Landwirtschaft sorgfältig abzu- klären und – sofern dies zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen geschehen kann – zu verwirklichen.  Ziff.  5 1 Die Notwendigkeit des Baues von Zuleitungskanälen ist als Chance zu betrachten, hiermit langfristig  auch die entsprechenden Leitungsprobleme der anderen öffentlichen Werke zu lösen. Die Regierung  wird deshalb verpflichtet, für eine Koordination der Leitungsplanung der öffentlichen Werke besorgt  zu sein. Es sind gemeinsame begehbare Leitungstunnels vorzusehen, wo dies technisch möglich und  wirtschaftlich verantwortbar ist. Nötigenfalls sind dem Grossen Rat entsprechende Vorlagen zu unter- breiten.  1    Konzept der Abwasserreinigung: Richtlinien 785.150  Ziff.  6 1 Dem Grossen Rat sind die Jahresberichte der Pro Rheno AG zur Genehmigung zu unterbreiten.     Diese Richtlinien sind zu publizieren. Sie treten zusammen mit dem Gesetz betreffend die Abwasser- reinigung vom 25. Juni 1975 in Kraft.  2   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6


pdf_content: 785.700 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen   Gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen: Vertrag 785.700  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft betreffend die gemeinsame Durchführung von  Gewässerschutzmassnahmen 1) 2)  Vom 13. August 1974 (Stand 2. September 1975)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und der Kanton Basel-Landschaft, ver- treten durch den Regierungsrat, schliessen den folgenden Vertrag ab:  I. Gegenstand des Vertrages  Art.  1 Abwasserreinigungsanlage Basel (ARA Basel) 1 Der Kanton Basel-Stadt lässt als Partner der Pro Rheno AG (Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974 3))  eine Abwasserreinigungsanlage in Kleinhüningen (ARA Basel), die zur Zuleitung von Abwässern aus  den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie zur Ableitung der in der Anlage gereinigten   Abwässer und die zur Schlammbehandlung notwendigen Werke erstellen. 2 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Abwässer der Gemeinden Birsfelden, Binningen,   Bottmingen, Oberwil und Allschwil der Abwasserreinigungsanlage Basel zuzuleiten. Die Kantonsre- gierungen können das Einzugsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen. 3 Der Kanton Basel-Stadt  verpflichtet  sich,  die Abwässer dieser  Gemeinden in der Abwasserreini - gungsanlage mitzureinigen.  Art.  2 Rückstände 1 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Rückstände aller Partner der Pro Rheno AG aus  der ARA Basel, wie Rechengut, Sand, Schlammrückstände, Schlacken und dergleichen, abzunehmen  und zu beseitigen.  Art.  3 Abwasserreinigungsanlage Birs II (ARA Birs II) 1 Der Kanton Basel-Landschaft baut und betreibt die Abwasserreinigungsanlage Birs II in der Hagnau,  Gemeinde Birsfelden, und verpflichtet sich, die Abwässer aus den baselstädtischen Gebieten östliches   Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier mitzureinigen, die Rückstände mit- zubehandeln und zu beseitigen. Für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitung für die baselstädti- schen Abwässer erteilt der Kanton Basel-Landschaft für sein Gebiet die erforderliche Bewilligung. 2 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz, Dreispitz,  St. Jakob und südliches Lehenmattquartier der ARA Birs II zuzuleiten. Die Kantonsregierungen kön- nen das Einzugsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen.  II. Mitspracherecht  Art.  4 Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der ARA Basel 1 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der ARA Basel als Partner der Pro Rheno AG gemäss   Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974, den Statuten und den dazugehörenden Reglementen. Sein Mit- spracherecht ist darin geregelt.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 16. 7. 1974 und 13. 8. 1974. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Genehmigt durch das Gesetz betreffend die Abwasserreinigung vom 25. 6. 1975. 3) In der Gesetzessammlung datiert vom 18./16. 6. 1974.  1    Gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen: Vertrag 785.700  Art.  5 Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der ARA Birs II 1 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der ARA Birs II im Verhältnis der Abwassermengen aus   seinem Einzugsgebiet gemäss Art. 3 zur gesamten Abwassermenge, für welche die ARA Birs II be- messen ist. 2 Für die ARA Birs II wird eine Projekt- und Baukommission gebildet. Dieser obliegen namentlich:  1. Die Antragstellung für die Genehmigung der Bauprojekte und der zugehörigen Voran- schläge sowie für die Vergebung der Bauarbeiten und Installationen zuhanden der Baudi- rektion des Kantons Basel-Landschaft;  2. die Aufsicht über die Erstellung der Anlagen bis zu deren Abnahme. 3 Der Kanton Basel-Stadt ist angemessen in dieser Kommission vertreten.  Art.  6 Besichtigungsrecht 1 Den beiden Kantonen steht die Befugnis zu, die gemeinschaftlich benutzten Abwasseranlagen nach  Voranmeldung besichtigen zu lassen.  III. Kostenbeteiligung  Art.  7 Planunterlagen 1 Als Grundlage für die gegenseitige Kostenbeteiligung dient der als Bestandteil zu diesem Vertrag  geltende Plan Nr. ARA 400/2024 «grenzüberschreitende Abwassermengen». 2 Aus diesem Plan sind die verschiedenen Übergabestellen und die für die Bemessung der beiden Ab- wasserreinigungsanlagen sowie die für  die Projektierung der  Zuleitungskanäle massgebenden Tro- ckenwetter und Regenwassermengen ersichtlich. 3 Die Kantonsregierungen können im gegenseitigen Einvernehmen den Plan abändern oder ergänzen,  soweit die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.  Art.  8 Mengenmessung 1 Die beiden Kantone errichten jeweils auf ihre Kosten die zur quantitativen Bestimmung der grenz- überschreitenden Abwassermengen erforderlichen Messstationen. 2 Die Standorte dieser Messstationen, deren Bauart, Überwachung und Wartung werden im gegenseiti- gen Einvernehmen zwischen den Fachinstanzen der Vertragspartner festgelegt.  Art.  9 Grundsatz der Kostenbeteiligung 1 Die  beiden  Kantone  beteiligen  sich  nach  dem Verursacherprinzip  an  den  Projektierungs-,  Bau-,  Betriebs- und Unterhaltskosten für die von ihnen mitbenutzten Abwasseranlagen des anderen Ver- tragspartners nach Massgabe von Art. 10–15 dieses Vertrages. 2 Dritte, welche die Abwasseranlagen mitbenutzen, haben sich ebenfalls nach dem Verursacherprinzip  an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen.  Art.  10 Baukostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen  Art.  10. 1 ARA Birs II 4) 1 Die Zuleitungen zur ARA Birs II bis zum Rohwasserpumpwerk werden von den beiden Kantonen  gesondert und auf eigene Kosten projektiert, gebaut und betrieben. Über eine allfällige Mitbenützung  durch den andern Vertragspartner verständigen sich die beiden Baudirektionen. 2 Die Aufteilung der Projektierungs- und Baukosten der gemeinsamen Ableitung erfolgt nach dem für   die ARA Basel geltenden Grundsatz (Mehrkostenprinzip).  4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  2    Gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen: Vertrag 785.700  Art.  10.2 ARA Basel 3 Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den Projektierungs- und Baukosten für die Zu- und  Ableitungen der ARA Basel sowie für die Eindolung Allschwiler Bachgraben ergibt sich aus sämtli - chen Mehrkosten, welche durch die zusätzlichen Erdarbeiten, die Vergrösserung der Kanalquerschnit - te,  Spezialbauwerke  und  dergleichen  zufolge  der  basel-landschaftlichen  Abwassermengen  bedingt  sind. 4 Zur Bestimmung des Massstabes für die Kostenbeteiligung werden zwei Projekte ausgearbeitet,wo- von das eine nur für die baselstädtischen Abwässer, das andere einschliesslich der basellandschaftli- chen Abwassermengen dimensioniert wird. Die Differenzen der beiden Kostenvoranschläge werden  für die einzelnen Kanalstrecken in prozentuale Werte umgewandelt. Diese prozentualen Werte dienen  der endgültigen Ermittlung der Beteiligungsquoten aufgrund der Bauabrechnungen. 5 Der Kanton Basel-Landschaft ist in Abgeltung des Vertrages vom 21. Dezember 1933 (Art. 21 des   vorliegenden Vertrages) berechtigt, ohne Baukostenbeteiligung den Sammelkanal Neuallschwil–Hafen  St. Johann für eine im Plan Nr. ARA 400/2024 (Art. 7) angegebene Abwassermenge mitzubenutzen;  für Mehrmengen beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft gemäss Abs. 1 5).  Art.  11 Betriebskostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 1 Die beiden Kantone beteiligen sich an den Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Zu- und Ab- leitungen sowie der Eindolung Allschwiler Bachgraben im Verhältnis der von ihnen gelieferten zur   gesamten Abwassermenge, wofür die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind. 2 Die detaillierten Betriebsrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur Genehmigung unter- breitet.  Art.  12 Baukostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 1 Der Kostenanteil der beiden Kantone an die Projektierung und den Bau der Anlagen des Vertrags- partners zur Reinigung kommunaler Abwässer (einschliesslich Schlammbehandlung und Nebenanla- gen) sowie an den Landerwerb wird im Verhältnis der von ihnen bei der Projektierung angemeldeten  Bedürfnisse (Abwassermengen) ermittelt. 2 Bei beiden Abwasserreinigungs- und Schlammbehandlungsanlagen wird angenommen, dass die Ab- wasser der Vertragspartner die gleiche spezifische Verschmutzung aufweisen.  Art.  13 Betriebskostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 1 Der Anteil der beiden Kantone an den Betriebskosten der Abwasserreinigungsanlagen des Vertrags- partners setzt sich aus sämtlichen für den Betrieb und Unterhalt der Anlagen erforderlichen Ausgaben  zusammen. 2 Die Betriebskosten werden demVertragspartner jährlich im Verhältnis der von ihm gelieferten zur  gesamten Abwassermenge verrechnet, wofür die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind. 3 Die detaillierten Betriebsabrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur Genehmigung unter- breitet.  Art.  14 Kostenbeteiligung an den Rückständedeponien 1 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an den Betriebskosten der Rückständedeponien des Kantons   Basel-Landschaft, ausgenommen Verzinsung und Amortisation, nach Massgabe seiner in diesen De- ponien abgelagerten Rückständemengen aus der kommunalen Abwasserreinigungsanlage Basel und  seines  entsprechenden Anteiles  aus  der  gemeinschaftlichen (Kantone Basel-Stadt  und Basel-Land- schaft, Basler Chemiefirmen) Schlammbehandlungsanlage. 2 Diese Kostenbeteiligung hat für beide Partner auf der gleichen Preisbasis zu erfolgen und ist derart   zu gestalten, dass die Selbstkosten gedeckt werden können.  5) Redaktionelle Ergänzung: entspricht nun Art. 10.1 Abs. 1.  3    Gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen: Vertrag 785.700  Art.  15 Anlageerweiterungen 1 Die beiden Kantone verpflichten sich zur Finanzierung allfälliger Erweiterungen der gemeinschaft - lich benutzten Abwasseranlagen, soweit diese Erweiterungen durch zusätzliche Abwässer aus ihren  Gebieten oder durch zusätzliche Reinigungsstufen bedingt sind.  IV. Allgemeine Bestimmungen  Art.  16 Beschaffenheit der Abwässer 1 Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Beschaffenheit ihrer Abwässer gemäss den Richtlinien  des Bundes zu sorgen. 2 Saubere Kühl-, Drainage-, Brunnenwasser und dergleichen sind möglichst direkt in offene Gewässer  zu leiten oder zu versickern.  Art.  17 Haftung 1 Jeder Vertragspartner haftet für den Schaden, der durch die Einleitung schädlicher Abwässer aus sei- nem Gebiet in die gemeinschaftlich benutzten Anlagen verursacht wird.  Art.  18 Dauer der Zusammenarbeit 1 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 50 Jahren nach Vorliegen der Gesamtbau-Schlussabrechnun- gen der beiden Abwasserreinigungsanlagen ARA Basel und ARA Birs II fest abgeschlossen. Nach  Ablauf von 50 Jahren kann er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von fünf Jahren jeweils auf  Jahresende gekündigt werden. 2 Kündigt ein Partner den Vertrag, so hat er vorgängig über das weitere Vorgehen mit dem Vertrags- partner zu verhandeln und ihm für allfällige durch die Kündigung eintretende Nachteile eine angemes- sene Abfindung zu entrichten.  Art.  19 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Ver- handlungswege zwischen den beiden Kantonsregierungen beilegen lassen, können durch jeden Ver- tragspartner  als  verwaltungsrechtliche Streitigkeit  dem Bundesgericht  unterbreitet  werden (Art.  11  Abs. 2 des Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes 6)).  Art.  20 Vollzug 1 Die Kantonsregierungen beschliessen die zum Vollzug dieses Vertrages notwendigen Bestimmungen  und Einzelerlasse; sie schliessen die erforderlichen Vereinbarungen ab.  Art.  21 Aufhebung bestehender Verträge 1 Alle diesem Vertrag widersprechenden Vereinbarungen zwischen Behörden und Gemeinden der bei- den Kantone werden aufgehoben, insbesondere der Vertrag zwischen der Gemeinde Allschwil Basel - land und dem Baudepartement Basel-Stadt vom 21. Dezember 1933 betreffend den Anschluss der Ka- nalisation der Gemeinde Allschwil an das Netz des Kantons Basel-Stadt.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt nach seiner Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, den  Landrat des Kantons Basel- Landschaft und den Schweizerischen Bundesrat in Kraft 7), unter dem Vor- behalt des unbenützten Ablaufs des Referendums oder der Annahme in einer allfälligen Volksabstim- mung. 6) Art. 19: Zitiert ist hier das aufgehobene Bundesgesetz vom 8. 10. 1971. Massgebend ist jetzt das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer    (Gewässerschutzgesetz) vom 24. 1. 1991 (SR 814.20). 7) Genehmigt: Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt durch das Gesetz betreffend die Abwässerreinigung vom 25. 6. 1975, vom Landrat des    Kantons Basel-Landschaft am 26. 5. 1975, vom Bundesrat am 2. 9. 1975.  4    Gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen: Vertrag 785.700     Basel, den 13. August 1974 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt: Der Präsident: sig. E. Keller Der Staatsschreiber: sig. Frei   Liestal, den 16. Juli 1974 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft: Der Präsident: sig. Meier Der 2. Landschreiber: sig. Mundschin  5   	I. Gegenstand des Vertrages 	Art. 1 Abwasserreinigungsanlage Basel (ARA Basel) 	Art. 2 Rückstände 	Art. 3 Abwasserreinigungsanlage Birs II (ARA Birs II)  	II. Mitspracherecht 	Art. 4 Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der ARA Basel 	Art. 5 Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der ARA Birs II 	Art. 6 Besichtigungsrecht  	III. Kostenbeteiligung 	Art. 7 Planunterlagen 	Art. 8 Mengenmessung 	Art. 9 Grundsatz der Kostenbeteiligung 	Art. 10 Baukostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 	Art. 10. 1 ARA Birs II ) 	Art. 10.2 ARA Basel 	Art. 11 Betriebskostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 	Art. 12 Baukostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 	Art. 13 Betriebskostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 	Art. 14 Kostenbeteiligung an den Rückständedeponien 	Art. 15 Anlageerweiterungen  	IV. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 16 Beschaffenheit der Abwässer 	Art. 17 Haftung 	Art. 18 Dauer der Zusammenarbeit 	Art. 19 Streitigkeiten 	Art. 20 Vollzug 	Art. 21 Aufhebung bestehender Verträge 	Art. 22 Inkrafttreten