title: Vertrag zwischen dem Kanton Appenzell I. Rh. nachfolgend Kanton genannt einerseits, und dem Schweizerischen Acetylen-Verein, mit Sitz in Basel nachfolgend Acetylen-Verein genannt andererseits

pdf_content: 822.004 - Vertrag zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. nachfolgend Kanton genannt einerseits, und dem Schweizerischen Acetylen-Verein, mit Sitz in Basel nachfolgend Acetylen-Verein genannt andererseits,   Kanton Appenzell Innerrhoden 822.004  Vertrag zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh.  nachfolgend Kanton genannt einerseits, und  dem Schweizerischen Acetylen-Verein, mit  Sitz in Basel nachfolgend Acetylen-Verein  genannt andererseits,  vom 15. Februar 1955 (Stand 1. Januar 1955)  wird  wird in Ausführung von Art. 8 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung über  Acetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid, vom 28. Februar 1950, nachfolgend  «Acetylen-Verordnung» genannt,  wonach die  Kantonsregierungen zusam- men mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern, nachfol- gend «SUVA» genannt, für die Bearbeitung der einschlägigen technischen  Fragen und die Vornahme der in der Verordnung vorgesehenen Prüfungen  eine gemeinsame technische Prüfstelle  zu bezeichnen haben,  in Berück- sichtigung, dass die Kantonsregierungen, auf eine entsprechende Anfrage  der SUVA, sich damit einverstanden erklärt haben, als solche Prüfstelle den  Acetylen-Verein zu bezeichnen, welcher bereits seit 1918 durch Vertrag des  Acetylen-Vereins mit der SUVA als Prüfstelle der SUVA bezeichnet worden  ist  und dass der Acetylen-Verein auch die Belange der Sicherheit  gegen  Feuer in den Acetylen- und Sauerstoffverbrauchsanlagen im Einvernehmen  mit den kantonalen Brandversicherungsanstalten von jeher vollauf berück- sichtigt  hat  und  von  den  Brandversicherungsanstalten  der  Mehrzahl  der  Kantone seit mehreren Jahrzehnten mit der Begutachtung der Acetylenanla- gen in nicht versicherungspflichtigen Betrieben beauftragt ist, folgender Ver- trag abgeschlossen:  Art.  1  1 Der  Kanton bezeichnet  den Acetylen-Verein als  Prüfstelle  im Sinne der  Acetylenverordnung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    822.004 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2  1. Die Aufgaben des Vereins als Prüfstelle sind:  1. Bezüglich der Betriebe des Kantons, welche dem Bundesgesetz  betreffend die Arbeit in den Fabriken, vom 18. Juni 1914 unterstellt  sind: a) Begutachtung der Bewilligungsgesuche, die gemäss der Art.   4–6 der Acetylenverordnung eingereicht werden zu Handen  des Kantons;  b) Durchführung im Auftrage des Kantons der in Art. 7 Abs. 1 der  Acetylenverordnung vorgesehenen Abnahmeuntersuchungen  in den Betrieben des Kantons und Berichterstattung hierüber;  c) Durchführung im Auftrage des Kantons von periodischen In- spektionen der Acetylenanlagen in Bezug auf Brandgefahr  und öffentliche Sicherheit und Berichterstattung hierüber.  2. Bezüglich der übrigen dem Bundesgesetz über die Kranken- und Un- fallversicherung unterstellten Betriebe des Kantons, die Überwa- chung der Acetylenanlagen mit Bezug auf die Brandgefahr und die  öffentliche Sicherheit im Auftrage des Kantons und die Berichterstat- tung hierüber.  3. Bezüglich der weder dem Fabrikgesetz, noch dem Kranken- und Un- fall-Versicherungsgesetz unterstellten Betriebe des Kantons: a) Begutachtung zu Handen des Kantons der gemäss der Han-  dels- und Gewerbepolizei-Verordnung eingereichten Bewilli- gungsgesuche für die Einrichtung oder Änderung von Karbid- lagern, Acetylenapparaten und Acetylendissous- sowie dazu- gehöriger Sauerstoffverbrauchsanlagen;  b) Durchführung im Auftrage des Kantons der Abnahmeuntersu- chungen in diesen Betrieben und Berichterstattung hierüber  an den Kanton;  c) Durchführung im Auftrage des Kantons von periodischen Un- tersuchungen an den Karbidlagern, Acetylenapparaten und  Acetylendissous- sowie dazu gehöriger Sauerstoffverbrauchs- anlagen und Berichterstattung hierüber an den Kanton;  d) Anordnung im Auftrag des Kantons der auf Grund des Unter- suchungsberichtes evtl. nötigen Massnahmen;  e) Untersuchung der Unfälle, Explosionen oder Brände, die an  Karbid- respektive Acetylen- und Sauerstoffanlagen entstan- den sind und Berichterstattung an den Kanton;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.004  f) Beurteilung, Veranlassung und Kontrolle aller Massnahmen  zur Verhinderung von Feuergefahr bei Acetylenanlagen in die- sen Betrieben.  Art.  3  1 In sachlicher Beziehung wird vereinbart, dass für die fachtechnische Beur- teilung der Karbidlager, Acetylenanlagen und Acetylendissous-Verbrauchs- anlagen und auf dem Gebiete des Kantons die fachtechnischen Bestimmun- gen der  Acetylenverordnung,  der  jeweilige  Stand der  Technik,  sowie  die  massgebenden «Richtlinien»  der  Technischen Kommission des  Acetylen- Vereins gelten sollen, sofern die bestehende, kantonale Acetylenverordnung  davon abweichende Bestimmungen aufweist.  Art.  4  1. Für die Abwicklung der Geschäfte ist folgendes Verfahren vereinbart:  1. Bezüglich der dem Fabrikgesetz unterstellten Betriebe des Kantons: a) die vom Verein ausgearbeiteten Gutachten über Bewilligungs-  gesuche für Neuanlagen und Änderungen gehen an den  Kanton über die SUVA;  b) die Berichte des Vereins über Abnahmeuntersuchungen wer- den:  aa) dem Kanton zur Erteilung der Betriebsbewilligung im Sinne  der Art. 96 ff. der Fabrikverordnung und in einem Durchschlag  an die SUVA zugestellt, wenn die Aufstellungsbewilligung auf  Grund des Fabrikgesetzes in Verbindung mit Art. 5 der Acety- lenverordnung erteilt wurde;  bb) dem Betriebsinhaber gemäss Art. 7 Abs. 2 der Acetylenver- ordnung direkt zugestellt (mit Durchschlag an den Kanton),  wenn die Voraussetzungen des Art. 47 der Fabrikordnung  nicht erfüllt waren und die Bewilligung daher allein auf Grund  der Acetylenverordnung erteilt wurde.  2. Bezüglich der übrigen dem Kranken- und Unfallversicherungsgesetz  unterstellten Betriebe werden die Berichte des Vereins betreffend  Überwachung der Acetylenanlagen mit Bezug auf Brandgefahr und  öffentliche Sicherheit im Original dem Betriebsinhaber und je eine  Kopie der SUVA und dem Kanton zugestellt.  3    822.004 Kanton Appenzell Innerrhoden  3. Bezüglich der unter Art. 2 Ziff. 3 hiervor genannten Betriebe werden  die von dem Acetylen-Verein gemäss lit. a und e ausgearbeiteten Be- richte dem Kanton direkt zugestellt. Von den anderen unter Art. 2 Ziff.  3 genannten Berichten, welche im Original an den Betriebsinhaber  gerichtet wurden, erhält der Kanton je eine Kopie.  Art.  5  1 Der  Kanton  bezeichnet  die  kantonale  Polizeidirektion  als  zuständige  Dienststelle, mit welcher der Verein den in diesem Vertrag vereinbarten Ge- schäftsgang und die zu leistenden Dienste zu behandeln hat.  Art.  6  1 Der Verein seinerseits wird sein Acetylen-Inspektorat mit der Durchführung  der Arbeiten betrauen.  Art.  7  1 Der Verein erstattet dem Kanton jeweils Ende Januar jährlich einen zusam- menfassenden Bericht über die in Ausführung dieses Vertrages geleisteten  Arbeiten und über den Stand der Acetylen-Anlagen auf seinem Gebiet.  Art.  8  1 Der Kanton ist seinerseits dafür besorgt, dass der Verein alle  a) Bewilligungsgesuche für Neuanlagen und Änderungen an bestehen- den Anlagen,  b) Meldungen über Unfälle und Schadenfälle, innert nützlicher Frist zur  Behandlung erhält.  Art.  9  1 Der Kanton entschädigt den Acetylen-Verein für seine Dienste durch Be- zahlung eines jährlichen Beitrages von Fr. 250.--,  zahlbar jeweils anfangs  Jahr. 2 Dieser Betrag gilt als Entschädigung für alle Leistungen des Vereins, wel- che aus diesem Vertrage folgen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.004  Art.  10  1 Der Kanton tritt damit gleichzeitig gemäss Art. 4 und 7 der Statuten des  Vereins vom 18. Mai 1925, die integrierenden Bestandteil dieses Vertrages  bilden, in die Rechte eines Patronatsmitgliedes des Vereins ein und kann in- folgedessen gemäss Art. 10 der Statuten des Vereins an den statutarischen  Jahresversammlungen mit Stimmrecht rechtsgültig teilnehmen.  Art.  11  1 Erhebt der Kanton vom Betriebsinhaber für die Tätigkeit des Acetylen-Ver- eins Gebühren, so dürfen für die dem KUVG unterstellten Betriebe Kosten  nur dann verrechnet werden, wenn sich die Tätigkeit des Vereins auf das  Fabrikgesetz oder auf kantonale Vorschriften stützt.  Art.  12  1 Dieser vorliegende Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen,  erstmals bis 31. Dezember 1957 und erneuert sich jeweils bei gegenseiti- gem Stillschweigen auf weitere 3 Jahre. 2 Eine allfällige Kündigung muss mindestens sechs Monate vor Ablauf einer  Vertragsdauer erfolgen.  Art.  13  1 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten rechtlicher Natur, die aus diesem  Vertrag auftreten könnten, anerkennen die Kontrahenten Appenzell als Ge- richtsstand. 2 Zur Behandlung evtl. Differenzen in der Auffassung fachtechnischer Belan- ge wird die Technische Kommission des Vereins als Expertenkommission  bezeichnet.  Art.  14  1 Der Vertrag ist doppelt ausgefertigt und unterzeichnet und tritt am 1. Janu- ar 1955 in Kraft.  5    822.004 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.02.1955 01.01.1955 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.004  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.02.1955 01.01.1955 Erstfassung -  7


canton: ai

pdf_content: 822.010 - Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz   Kanton Appenzell Innerrhoden 822.010  Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz  vom 5. Dezember 1966 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964  über die Arbeit in Industrie, Handel und Gewerbe, nachfolgend Arbeitsge- setz zitiert,  beschliesst:  l. Zuständige Behörden  Art.  1 Kanton (ArG 41 Abs. 1, VO 75, 76)  1 Der Vollzug des Gesetzes obliegt der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion.  Für die Durchführung ihrer Aufgaben steht ihr das kantonale Arbeitsinspek- torat zur Verfügung. Dieses gilt als kantonale Behörde im Sinne des Geset- zes und der zugehörigen Verordnungen des Bundesrates, soweit diese Ver- ordnung nichts anderes bestimmt. * 2 Die Kantonspolizei sowie die Organe der Bau-, Sanitäts- und Feuerpolizei  können zur Mitwirkung herangezogen werden. *  Art.  2 * Bezirke  1 Die Bezirke haben die in dieser Verordnung erwähnten Vollzugsaufgaben  zu übernehmen und unter Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion die für  die Durchführung ihrer Vollzugsaufgaben verantwortliche Dienststelle zu be- zeichnen. Das Arbeitsinspektorat gibt diesen Dienststellen die erforderlichen  Anleitungen. 2 Die  Volkswirtschaftsdirektion  ist  zum  Erlass  besonderer  Weisungen  zu- ständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    822.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Geltungsbereich  Art.  3 Ermittlung der Betriebe (VO 20), Auskunftspflicht (ArG 45)  1 Die Führung der Verzeichnisse über die industriellen Betriebe obliegt dem  Arbeitsinspektorat. 2 Die Standeskommission kann die Betriebsverzeichnisse auch für nicht in- dustrielle Betriebe obligatorisch erklären. Diese Verzeichnisse sind von den  Bezirken unter Mitteilung an das Arbeitsinspektorat zu führen. 3 Die Inhaber der dem Arbeitsgesetz unterstellten industriellen Betriebe ha- ben die Eröffnung, Übergabe oder Schliessung eines Betriebes sowie we- sentliche Änderungen der Betriebsart dem Arbeitsinspektorat mitzuteilen. 4 Falls die Erstellung der Verzeichnisse von der Standeskommission im Sin- ne von Abs. 2 auch für nicht industrielle Betriebe obligatorisch erklärt wird,  so gilt Abs. 3 analog auch für diese. Die Meldung ist in diesem Falle an die  Bezirksstelle zu erstatten.  Art.  4 Industrielle Betriebe (ArG 5)  1 Das Arbeitsinspektorat beantragt dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe  und  Arbeit  die  Unterstellung  unter  die  Sondervorschriften  für  industrielle  Betriebe. Ebenso stellt es Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Unter- stellung.  Art.  5 Berichterstattung  1 Die periodische Berichterstattung an den Bundesrat über den Vollzug ge- mäss der Vorschrift von Art. 41 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes erfolgt durch das  Arbeitsinspektorat.  Art.  6 Zweifelsfälle  1 Bestehen Zweifel über die Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf nicht in- dustrielle Betriebe oder auf einzelne Arbeitnehmer in industriellen oder nicht- industriellen Betrieben, entscheidet erstinstanzlich das Arbeitsinspektorat.  Art.  7 Saisonbetriebe  1 Die Bezeichnung als Saisonbetriebe im Sinne von Art. 24 Abs. 3 lit. a der  Verordnung II des Bundesrates hat durch das Arbeitsinspektorat zu erfolgen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.010  Art.  8 Betriebsordnung (ArG 39 Abs. 1)  1 Die Genehmigung der Betriebsordnung hat durch das Arbeitsinspektorat zu  erfolgen.  III. Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung  Art.  9 Allgemeines  1 Mit der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung im allgemeinen befasst  sich, soweit dies Sache des Kantons ist, das Arbeitsinspektorat.  Art.  10 Plangenehmigung und Betriebsbewilligung für industrielle  Betriebe a) Gesuche (ArG 8 Abs. 1 und 3, VO 22–26)  1 Gesuche um Genehmigung geplanter Anlagen für industrielle Betriebe sind  mit den in Art. 23 und 24 der Verordnung l des Bundesrates vorgeschriebe- nen Unterlagen dem Arbeitsinspektorat einzureichen. 2 Gesuche um Erteilung der Betriebsbewilligung sind dem Arbeitsinspektorat  einzureichen.  Art.  11 b) Entscheid (ArG 8 Abs. 2 und 3, VO 25, 27)  1 Plangenehmigungen  und  Betriebsbewilligungen  werden  vom  Arbeitsin- spektorat erteilt.  Art.  12 c) künftige industrielle Betriebe  1 Das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren ist ohne Rück- sicht darauf durchzuführen, ob ein Betrieb bereits den Sondervorschriften für  industrielle Betriebe unterstellt worden ist, sofern die Unterstellung in abseh- barer Zeit in Betracht fällt.  Art.  13 * …  3    822.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Arbeits- und Ruhezeit  Art.  14 Stundenpläne (ArG 47)  1 Der Arbeitgeber eines industriellen Betriebes hat die im Betrieb anzuschla- genden und dem Arbeitsinspektorat  mitzuteilenden Stundenpläne auf ein- heitlichem Formular, das unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, dreifach  auszufertigen. 2 Das Arbeitsinspektorat  hat  die ihm unterbreiteten Stundenpläne auf ihre  Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen.  Art.  15 Ausweis über die Arbeitszeit (ArG 46)  1 Der Arbeitgeber hat über die Arbeitszeit eine Kontrolle zu führen. Aus die- ser Kontrolle müssen jederzeit die von den einzelnen Arbeitnehmern geleis- teten Arbeitsstunden ersichtlich sein.  Art.  16 Arbeitszeitbewilligungen  1 Das  Arbeitsinspektorat  erteilt  die  Arbeitszeitbewilligungen,  für  die  nach  dem Arbeitsgesetz die kantonale Behörde zuständig ist.  Art.  17 Feiertage (ArG 18 Abs. 2)  1 Folgende Feiertage sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes  den Sonntagen gleichgestellt:  Neujahr,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrt,  Pfingstmontag,  Fronleichnam,  1. Weihnachtstag,  2. Weihnachtstag,  sofern  dieser als Feiertag begangen wird.  V. Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmer  Art.  18 * Zuständigkeit (ArG 30 Abs. 3)  1 Zuständig zur Erteilung von Bewilligungen für die regelmässige Beschäfti- gung schulentlassener Jugendlicher im Sinne von Art. 9 der Verordnung V  des Bundesrates ist das Arbeitsinspektorat. Das Gesuch ist in jedem Einzel- fall  vom Arbeitgeber  einzureichen und hat  nebst  dem ärztlichen Zeugnis  auch die Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt des Jugendlichen  zu enthalten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.010  2 Eine Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Jugendlichen im Sinne  von Art. 12 und 13 der Verordnung V des Bundesrates besteht nur für indus- trielle Betriebe. Zuständig hierfür ist ebenfalls das Arbeitsinspektorat.  Art.  19 Vorbehalt allgemeiner Weisungen  1 Die Standeskommission kann im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschrif- ten allgemeine Weisungen über die Beschäftigung schulpflichtiger Jugendli- cher erlassen.  VI. Durchführung  Art.  20 Kontrollen (ArG 20, VO 75)  1 Die  Durchführung  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Kontrollen  in  den  Betrieben obliegt dem Arbeitsinspektorat. 2 Die Volkswirtschaftsdirektion kann bestimmte Aufgaben den Bezirken über- tragen. Die Angehörigen der Kantonspolizei haben in ihren Dienstkreisen die  Kontrolle über den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften nach den Anwei- sungen der Volkswirtschaftsdirektion und des Arbeitsinspektorates zu besor- gen. * 3 Festgestellte Übertretungen sind dem Arbeitsinspektorat schriftlich zu mel- den.  VII. Verfügungen und Verwaltungsmassnahmen  Art.  21 * Verfügungen  1 Verfügungen im Sinne der Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 des Arbeitsgesetzes  trifft das Arbeitsinspektorat. Die Anordnung einer Betriebsschliessung bleibt  der Volkswirtschaftsdirektion vorbehalten.  Art.  22 Anzeigen (ArG 54)  1 Anzeigen wegen  Nichtbefolgung des  Arbeitsgesetzes,  einer  Verordnung  oder einer Verfügung sind an das Arbeitsinspektorat zu richten.  5    822.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  23 * Strafverfolgung (ArG 62 Abs. 2)  1 Für die Einleitung einer allfälligen Strafverfolgung ist das Arbeitsinspektorat  zuständig. Das Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzge- bung.  VIII. Rechtspflege  Art.  24 Beschwerden (ArG 56, 57)  1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Volkswirtschaftsdirektion und des  Arbeitsinspektorates kann innert  30 Tagen nach deren Eröffnung bei  der  Standeskommission Beschwerde geführt werden. * 2 Die Beschwerde ist  im Doppel  unter Beilegung des angefochtenen Ent- scheides respektive der Verfügung einzureichen. 3 Für den Weiterzug von Entscheiden der Standeskommission bleibt Art. 57  des Arbeitsgesetzes vorbehalten.  IX. Gebühren  Art.  25 Standeskommissionsbeschluss  1 Die Standeskommission erlässt  einen Beschluss über  die  Gebühren für  Genehmigungen und Bewilligungen gemäss Arbeitsgesetz. 2 Ergänzungen und Änderungen von Plangenehmigungen und Betriebsbe- willigungen sind gebührenfrei.  X. Schlussbestimmungen  Art.  26 Inkrafttreten  1 Diese  Vollziehungsverordnung  tritt  nach  der  Genehmigung  durch  den  Grossen Rat sofort in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.010  Art.  27 Aufgehobenes Recht  1 Mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  werden  alle  Vorschriften  des  Kantons  und  der  Bezirke,  die  vom  Arbeitsgesetz  geregelte  Sachgebiete  betreffen,  aufgehoben,  insbesondere  die  Vollziehungsverordnung  vom  29. November  1920  zum  BG betreffend  die  Arbeit  in  den  Fabriken  vom  18. Juni 1914, die Vollziehungsverordnung vom 7. April 1941 zum BG über  das Mindestalter der Arbeitnehmer vom 24. Juni 1938 und der Vollziehungs- verordnung vom 24. Februar 1940, der Standeskommissionsbeschluss vom  7. September 1935 über den Vollzug der Bundeserlasse über die wöchentli- che Ruhezeit.  7    822.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.1966 05.12.1966 Erlass Erstfassung -  30.03.1967 30.03.1967 Art. 13 aufgehoben -  25.06.1984 25.06.1984 Art. 1 Abs. 1 geändert -  25.06.1984 25.06.1984 Art. 2 geändert -  25.06.1984 25.06.1984 Art. 20 Abs. 2 geändert -  25.06.1984 25.06.1984 Art. 21 geändert -  25.06.1984 25.06.1984 Art. 24 Abs. 1 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 1 Abs. 2 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 20 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 18 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 23 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.12.1966 05.12.1966 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1 25.06.1984 25.06.1984 geändert -  Art. 1 Abs. 2 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 2 25.06.1984 25.06.1984 geändert -  Art. 13 30.03.1967 30.03.1967 aufgehoben -  Art. 18 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 20 Abs. 2 25.06.1984 25.06.1984 geändert -  Art. 20 Abs. 2 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 21 25.06.1984 25.06.1984 geändert -  Art. 23 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 24 Abs. 1 25.06.1984 25.06.1984 geändert -  9

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 13

type: aufgehoben

element: Art. 1 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 2

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 21

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 18

element: Art. 23


pdf_content: 822.020 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 822.020  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Heimarbeit  vom 22. Juni 2015 (Stand 22. Juni 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung  regelt  den  kantonalen  Vollzug  für  das  Bundesgesetz  über die Heimarbeit vom 20. März 1981.  Art.  2 Vollzugsbehörde  1 Kantonale Vollzugsbehörde ist das Arbeitsamt.  Art.  3 Zuständigkeit in Zweifelsfällen  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist die kantonale Behörde, die in Zwei- felsfällen von Amtes wegen oder auf Ersuchen eines Beteiligten entscheidet.  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom  28. Mai 1942 wird aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    822.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.06.2015 22.06.2015 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.06.2015 22.06.2015 Erstfassung -  3


title: Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

short: Ruhetagsgesetz

pdf_content: 822.200 - Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)   Kanton Appenzell Innerrhoden 822.200  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)  vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Öffentliche Ruhetage  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bestimmt die öffentlichen Ruhetage und ordnet den Schutz  der öffentlichen Ruhe an diesen Tagen. 2 Abweichende Bestimmungen in der eidgenössischen Gesetzgebung blei- ben vorbehalten.  Art.  2 Öffentliche Ruhetage und Feiertage  1 Öffentliche Ruhetage sind:  a) die Sonntage; b) * den Sonntagen gleichgestellte Feiertage (Neujahr, Karfreitag, Oster-  montag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Weihnachts-Heilig- tag, Stephanstag, sofern durch dessen Feier nicht drei Ruhetage auf- einander folgen);  c) die übrigen lokalen Feiertage (Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria  Empfängnis und im innern Landesteil zudem der St. Mauritiustag).  Art.  3 Hohe Feiertage  1 Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Oster- und der Pfingst-Heiligtag,  der Eidgenössische Bettag und der Weihnachts-Heiligtag.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    822.200 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Öffentliche Ruhe  1 An öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, Betätigungen oder Veranstaltun- gen, welche durch Lärm oder auf andere Weise die dem Tag angemessene  Ruhe und Würde ernstlich stören, untersagt.  Zudem ist jede Störung des  Gottesdienstes,  namentlich  durch  geräuschvolle  Veranstaltungen  in  der  Nähe der Kirche verboten. 2 An Hohen Feiertagen sind ausserdem verboten:  a) Schiessübungen sowie Sportveranstaltungen jeder Art; b) öffentliche Veranstaltungen und Umzüge nicht religiöser Art; c) Kino- und Varietevorstellungen; d) öffentliche Theateraufführungen und Konzerte; e) Heuen und Emden. 3 Öffentliche Theater- und Filmvorführungen und Darbietungen von Musik- vereinen, die dem Charakter des Hohen Feiertages Rechnung tragen, sowie  Ausstellungen kultureller  Art  können vom zuständigen Bezirksrat  bewilligt  werden.  Art.  5 Ausnahmen  1 An öffentlichen Ruhetagen sind erlaubt:  a) die durch die täglichen Bedürfnisse bedingten Arbeiten und Verrich- tungen, deren Unterlassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist;  b) Hilfeleistungen und Arbeit bei Naturereignissen, Bränden, Unfällen  und ähnlichen Vorkommnissen;  c) landwirtschaftliche Arbeiten, die für die Viehhaltung erforderlich oder  von der Witterung abhängig sind;  d) unaufschiebbare Wartungs- und Reparaturarbeiten; e) der Betrieb der öffentlichen Dienste; f) der Betrieb von Gastgewerbebetrieben im Sinne des Gastgewerbe-  gesetzes; g) der Betrieb von Verkaufsgeschäften nach Massgabe der vom   Grossen Rat zu diesem Gesetz zu erlassenden Ausführungsbestim- mungen;  h) * die Durchführung von Kilbenen. 2 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt) kann im Einverständnis mit dem zuständigen Bezirksrat in besonde- ren Fällen weitergehende Ausnahmen gestatten. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.200  3 Bei der Ausführung erlaubter Arbeiten und bei Verrichtungen im Sinne von  Abs. 1 und 2 dieses Artikels ist die Störung der öffentlichen Ruhe auf das  unumgängliche Mindestmass zu beschränken.  II. Vollzug, Strafbestimmungen und Gebühren  Art.  6 * Zuständige Organe  1 Die behördliche Kontrolle über die öffentlichen Ruhetage wird nach Mass- gabe dieses Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung unter der Ober- aufsicht der Standeskommission durch das Departement bzw. die Kantons- polizei sowie den zuständigen Bezirksrat ausgeübt.  Art.  7 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der da- zugehörenden Verordnung oder gestützt darauf erlassene Verfügungen wer- den  mit  Busse  bestraft.  Die  Strafverfolgung  erfolgt  gemäss  dem Einfüh- rungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  8 * …  Art.  9 Gebühren  1 Für Bewilligungen können Gebühren bis Fr. 300.-- erhoben werden.  III. Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten  Art.  10 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen, insbesondere über die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte.  Art.  11 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  3    822.200 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.1982 25.04.1982 Erlass Erstfassung -  30.04.1989 01.01.1990 Art. 5 Abs. 1, h) eingefügt -  28.04.1996 01.01.1997 Art. 6 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 8 aufgehoben -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 7 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 2 Abs. 1, b) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 5 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 6 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 11 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 7 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.200  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.1982 25.04.1982 Erstfassung -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1, b) 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 1, h) 30.04.1989 01.01.1990 eingefügt -  Art. 5 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 28.04.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 6 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 7 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 7 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 8 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 11 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  5

element: Art. 5 Abs. 1, h)

type: eingefügt

element: Art. 6

element: Art. 8

element: Art. 7

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 1, b)

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 11


pdf_content: 822.210 - Verordnung über die Öffnung von Verkaufsgeschäften an öffentlichen Ruhetagen   Kanton Appenzell Innerrhoden 822.210  Verordnung über die Öffnung von  Verkaufsgeschäften an öffentlichen  Ruhetagen *  vom 14. März 1983 (Stand 30. März 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. g und Art. 10 des Gesetzes über die öffentlichen  Ruhetage vom 25. April 1982 (Ruhetagsgesetz), *  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz und Geltungsbereich  1 An öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufsgeschäfte geschlossen zu hal- ten. 2 Als Verkaufsgeschäfte gelten auch die Verkaufs- und Marktstände sowie  andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist.  Art.  2 Ausnahmen  1 Von den Vorschriften dieser Verordnung sind ausgenommen:  a) * Nebenbetriebe der Eisenbahnen gemäss Bundesrecht (Art 39 des Ei- senbahngesetzes vom 20. Dezember 1957, EBG);  b) Tankstellen für die Abgabe von Treibstoffen, Schmierölen und  Ersatzbestandteilen;  c) Bazare und Verkäufe, die zu wohltätigen, gemeinnützigen oder kirch- lichen Zwecken durchgeführt werden;  d) der Verkauf von Führern und ähnlichen Druckschriften in Museen  und historischen Gebäuden;  e) der Verkauf von religiösen Druckschriften in und unmittelbar bei Kir- chen und Pfarrämtern;  f) Apotheken und Drogerien für den Notfalldienst; g) Warenverkaufsautomaten, sofern diese nicht im Innern von Ladenge-  schäften oder Verkaufsräumen aufgestellt sind;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    822.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  h) der Verkauf von Raucherwaren, Erfrischungen und Esswaren zum  unmittelbaren Konsum in Theatern und Kinos sowie bei Fest- und  Sportanlässen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unter  Vorbehalt der Vorschriften über das Gastgewerbe;  i) * Gastgewerbebetriebe, die gemäss Gastgewerbegesetzgebung Ge- tränke und genussfertige Speisen über die Gasse abgeben;  k) der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften durch Auflage zur  Selbstbedienung.  Art.  3 Sonderregelungen  1 An öffentlichen Ruhetagen dürfen offen gehalten werden:  a) Molkereigeschäfte, Bäckereien und Konditoreien von 07.00 Uhr bis  12.00 Uhr;  b) * Bäckereien und Konditoreien, die einem Gastgewerbebetrieb im Sin- ne der Gastgewerbegesetzgebung angeschlossen sind, solange der  Gastgewerbebetrieb geöffnet ist;  c) * Bäckereien und Konditoreien, die nicht einem Gastgewerbebetrieb im  Sinne der Gastgewerbegesetzgebung angeschlossen sind, zusätzlich  zur Öffnungszeit gemäss lit. a dieses Absatzes für die gleiche Zeit- dauer wie Bäckereien und Konditoreien im Sinne von lit. b dieses Ab- satzes;  d) Kioske von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr; e) Marronistände gemäss Beschluss des zuständigen Bezirksrates. 2 Der örtlich zuständige Bezirksrat kann Inhabern1) von Verkaufsgeschäften,  die einen bedeutenden, an Umsatz und Gesamtsortiment gemessenen, An- teil an tourismusrelevanten Produkten und Dienstleistungen führen, die Be- willigung erteilen, an öffentlichen Ruhetagen von 10.00 bis 18.00 Uhr ihre  Geschäfte offenzuhalten. * 3 Am  Landsgemeindesonntag  dürfen  Verkaufsstände  von  10.00  Uhr  bis  18.00 Uhr, am Kilbisonntag Verkaufs- und Marktstände von 08.00 Uhr bis  17.00 Uhr, Metzgereien von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen gehalten wer- den. * 4 An Sonn- und Feiertagen während der Adventszeit ist für alle Verkaufsge- schäfte eine Öffnungszeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr gestattet. *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.210  5 Auf Antrag des zuständigen Bezirksrates kann die Standeskommission in  besonders begründeten Fällen weitere Sonderregelungen treffen. 6 An Hohen Feiertagen ist dieser Artikel mit Ausnahme der Kioske nicht an- wendbar.  Art.  4 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder ge- stützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bestraft. Die Straf- verfolgung  erfolgt  gemäss  den  Bestimmungen  der  Strafprozessgesetzge- bung.  Art.  5 * …  Art.  6 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    822.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.03.1983 14.03.1983 Erlass Erstfassung -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 3 Abs. 2 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 3 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Abs. 1, i) geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 Abs. 1, b) geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 geändert -  30.03.2015 30.03.2015 Art. 3 Abs. 4 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 822.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.03.1983 14.03.1983 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1, a) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1, i) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1, b) 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1, c) 28.02.2000 28.02.2000 eingefügt -  Art. 3 Abs. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 3 Abs. 3 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 3 Abs. 4 30.03.2015 30.03.2015 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 6 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  5

element: Erlass

element: Art. 3 Abs. 1, c)

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3

element: Erlasstitel

element: Art. 2 Abs. 1, a)

element: Art. 2 Abs. 1, i)

element: Art. 3 Abs. 1, b)

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 3 Abs. 4


pdf_content: 823.210 - Verordnung über die Errichtung von Einigungsstellen   Kanton Appenzell Innerrhoden 823.210  Verordnung über die Errichtung von  Einigungsstellen *  vom 3. Juni 1918 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872  und  das  Bundesgesetz  betreffend  die  Arbeit  in  den  Fabriken  vom  18. Juni 1914, *  verordnet:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1  1 Zwecks Vermittlung bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern1) und  Arbeitnehmern über  das Arbeitsverhältnis,  sowie über  die Auslegung und  Ausführung  von  Gesamtarbeits-  und  Normalarbeitsverträgen  wird  eine  kantonale Einigungsstelle errichtet. * 2 Als Kollektivstreitigkeiten im Sinne dieser Verordnung gelten Streitigkeiten  zwischen wenigstens einem Inhaber eines im Kanton Appenzell I. Rh. gele- genen industriellen,  gewerblichen oder  landwirtschaftlichen Betriebes  und  mindestens fünf Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen. 3 Die Standeskommission ist ermächtigt, die Durchführung des Einigungs- verfahrens auch dann anzuordnen, wenn weniger als fünf Arbeitnehmer am  Streite beteiligt sind. 4 … *  Art.  2  1 Die kantonale Einigungsstelle ist  bei  Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher  Natur nur dann zuständig, wenn beide Parteien das Einigungsamt als Ver- mittlungsstelle oder als Schiedsgericht anrufen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    823.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gleichen Berufsgruppen freiwillige  Einigungsstellen errichten, treten diese für die Beteiligten an Stelle der amtli- chen Tätigkeit. 2 Die Parteien sind verpflichtet, der Standeskommission ihre freiwilligen Eini- gungsstellen und die für sie geltenden Vorschriften anzuzeigen. Die Stan- deskommission  ist  über  die  Resultate  der  Tätigkeit  der  freiwilligen  Eini- gungsstellen von Fall zu Fall zu unterrichten. *  Art.  4  1 Die kantonale Einigungsstelle schreitet ein, wenn eine Behörde oder Betei- ligte es verlangen, oder von sich aus, sofern eine gütliche Beilegung durch  die Parteien selbst nicht innert kurzer Zeit erfolgt.  Art.  5  1 Die  kantonale  Einigungsstelle  versucht,  auf  dem Wege der  Vermittlung  eine Verständigung herbeizuführen. Kommt eine Vermittlung nicht zustande,  so fällt die Einigungsstelle:  a) auf Verlangen beider Parteien einen rechtsverbindlichen Schieds- spruch oder  b) auf Verlangen einer Partei oder der Standeskommission einen  Schiedsspruch ohne Rechtsverbindlichkeit.  2 Die kantonale Einigungsstelle hat der Standeskommission über die Tätig- keit von Fall zu Fall Bericht zu erstatten.  II. Organisation  Art.  6  1 Die kantonale Einigungsstelle besteht aus einer Kommission von drei bis  fünf Mitgliedern und einem Aktuar; letzterer hat nur beratende Stimme. 2 Die Standeskommission wählt auf die Amtsdauer von drei Jahren den Prä- sidenten als ständiges Mitglied und für die gleiche Amtsdauer einen Aktuar.  Für beide bestellt die Standeskommission Ersatzmänner.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 823.210  3 Die andern zwei  bis  vier  Mitglieder  der  Einigungsstelle  werden von der  Standeskommission von Fall zu Fall, nach Anhörung der Wünsche der strei- tenden Parteien, gewählt, je zur Hälfte aus am Streite unbeteiligten Arbeitge- bern und Arbeitnehmern. 4 Der  Präsident  der  Einigungsstelle  ist  befugt,  das  Vermittlungsverfahren  vorerst  allein  durchzuführen  oder  auf  Verlangen  beider  Parteien  einen  rechtsverbindlichen Schiedsspruch zu fällen.  Art.  7  1 Die Kosten des Verfahrens trägt der Kanton, die Kosten der Parteivertre- tung jede Partei selbst. 2 Die Standeskommission setzt die Entschädigung für die Funktionäre der  Einigungsstelle fest.  Art.  8 *  1 Das Einigungsamt fällt  die Bussen für Nichterscheinen, Nichtverhandeln,  Nichtauskunfterteilen, überhaupt für ungebührliches Betragen im Verkehr mit  der Einigungsstelle.  III. Verfahren  Art.  9  1 Die Einigungsstelle handelt im Rahmen dieser Verordnung nach freiem Er- messen. Sie ist nicht an die Parteibegehren gebunden. 2 Die Verhandlungen sollen in der Regel binnen längstens acht Tagen zu  Ende geführt sein. 3 Betreffend Ausstand von Mitgliedern  gelten die  Bestimmungen des Ge- richtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) sinngemäss. * 4 Wenn die Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist über dieselben von den  Mitgliedern  der  Einigungsstelle  das  Amtsgeheimnis  zu  wahren.  Der  Eini- gungsstelle steht es zu, über den Verlauf der Verhandlungen öffentliche Mit- teilungen zu machen.  3    823.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Wenn  ein  Vermittlungsgesuch  gescheitert  ist  oder  nach  erlassenem  Schiedsspruch eine Kollektivstreitigkeit weiterdauert, kann die Einigungsstel- le die Verhandlungen jederzeit wieder aufnehmen. 6 Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Verfahren sowie Bussenverfügungen  sind innert 30 Tagen beim Kantonsgericht anzubringen, welches endgültig  entscheidet.  Gegen  den  materiellen  Inhalt  der  Schiedssprüche  ist  kein  Rechtsmittel zulässig *  IV. Schlussbestimmung  Art.  10 *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 4. Januar 1923.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 823.210  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.06.1918 03.06.1918 Erlass Erstfassung 25.10.2004  30.11.1959 30.11.1959 Art. 1 Abs. 4 eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 8 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 9 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 9 Abs. 6 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert -  5    823.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.06.1918 03.06.1918 Erstfassung 25.10.2004  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 4 30.11.1959 30.11.1959 eingefügt -  Art. 1 Abs. 4 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 3 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 8 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 9 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 9 Abs. 3 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 9 Abs. 6 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 10 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  6

element: Art. 1 Abs. 4

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 8

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 6

element: Art. 10


pdf_content: 823.302 - Standeskommissionsbeschluss über die Entsendung und die Schwarzarbeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 823.302  Standeskommissionsbeschluss über die  Entsendung und die Schwarzarbeit  vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Vollzug des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedin- gungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  und  flankierende  Massnahmen  (Entsendegesetz,  EntsG)  vom  8. Oktober  1999  und  Art.  360b  des  Schweizerischen  Obligationenrechts  (OR)  vom  30. März 1991 sowie des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämp- fung  der  Schwarzarbeit  (Bundesgesetz  gegen  die  Schwarzarbeit,  BGSA)  vom 17. Juni 2005,  beschliesst:  Art.  1 Arbeitsinspektorat  1 Das Arbeitsinspektorat  ist  zuständige  kantonale Behörde  gemäss Art.  7  Abs.  1  lit.  d  EntsG und kantonales  Kontrollorgan  gemäss  Art.  4  Abs.  1  BGSA.  Art.  2 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement  entscheidet über Streitigkeiten gemäss  Art. 360b Abs. 5 OR und über Sanktionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA.  Art.  3 Tripartite Kommission  1 Der Tripartiten Kommission gemäss Art. 360b OR gehören je ein Vertreter  der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen sowie des Volkswirt- schaftsdepartementes an. 2 Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kommission. 3 Die  Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen  können  der  Standes- kommission ihre Vertreter zur Wahl vorschlagen. 4 Der  Vertreter  des  Volkswirtschaftsdepartementes  führt  den  Vorsitz,  das  Protokoll und das Sekretariat.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    823.302 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  1. Januar 2008 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 823.302  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung -  3    823.302 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.12.2007 01.01.2008 Erstfassung -  4

element: Erlass


pdf_content: 831.010 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung   Kanton Appenzell Innerrhoden 831.010  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung *  vom 30. November 1959 (Stand 31. Oktober 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsver- fassung vom 24. Wintermonat 1972, *  beschliesst:  I. Errichtung der Kasse  Art.  1 *  1 Zur Durchführung der Aufgaben, die durch das Bundesgesetz und die da- zugehörenden Bundesvorschriften den Ausgleichskassen zufallen, wird un- ter dem Namen «Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh.» eine kanto- nale AHV-Ausgleichskasse als selbständige, öffentliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Appenzell errichtet.  II. Aufsichtsbehörden  Art.  2  1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die kantonale Ausgleichskasse  aus. Die direkte Aufsicht wird der Standeskommission übertragen. Sie über- wacht die gesamte Geschäftsführung der Organe der Ausgleichskasse und  erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Bundesbe- hörde das Geschäftsreglement.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    831.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  III. Organe  Art.  3  1. Die Organe der Ausgleichskasse sind:  1. die Aufsichtskommission, 2. der Kassenvorsteher1), 3. die Kontrollstelle.  Art.  4  1 Die Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei bis vier  Mitgliedern, die vom Grossen Rat gewählt werden. * 2 Sie erstattet  der  Standeskommission einen Jahresbericht  zuhanden des  Grossen Rates. *  Art.  5 *  1 Der Kassenvorsteher ist das geschäftsführende Organ der Kasse und ist  für seine Geschäftsführung der Aufsichtskommission verantwortlich. 2 Er liefert die vorgeschriebenen Berichte an die Bundesbehörden ab. 3 Die Wahl erfolgt durch die Standeskommission, welche auch die Anstel- lungsbedingungen regelt.  Art.  6  1 Für die Kontrolle der Arbeitgeber wird der Ausgleichskasse eine besondere  Kontrollabteilung angegliedert, die die periodischen Kontrollen nach den ge- setzlichen Vorschriften vorzunehmen hat. In Spezialfällen ist der Kassenvor- steher  berechtigt,  die  Arbeitgeberkontrolle  einer  Revisionsgesellschaft  zu  übertragen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.010  IV. Revision  Art.  7  1 Die nach den eidgenössischen Bestimmungen vorzunehmende Revision  der Kasse wird einer Revisionsgesellschaft übertragen. Den Revisionsauf- trag erteilt die Standeskommission.  V. Verwaltungskosten  Art.  8 *  1 Die Standeskommission setzt die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art.  69 AHVG fest.  VI. Rechtspflege  Art.  9 * …  Art.  10 * …  VII. Verschiedene Bestimmungen  Art.  11  1 Die Jahresrechnung ist  zusammen mit  dem Jahresbericht  der  Standes- kommission zuhanden des Grossen Rates zur Kenntnisnahme vorzulegen.  Art.  12 *  1 Als Behörde nach Art. 11 Abs. 2 AHVG, welche vor dem Erlass von Beiträ- gen begutachtend anzuhören ist, wird das Sozialamt bestimmt.  3    831.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Mindestbeitrag im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung geht zu Lasten des Kantons. Die bezüglichen  Erlassgesuche sind der kantonalen Ausgleichskasse zuhanden des zustän- digen Amtes einzureichen.  Art.  13 *  1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Bezirke  sind  verpflichtet,  den  Organen  der  kantonalen  Ausgleichskasse  die  zur  Durchführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen. 2 Die beiden Zivilstandsämter  haben der  kantonalen  Ausgleichskasse auf  besonderem Formular jeden Zivilstandsfall  zu melden. Die Einwohnerkon- trollen von Appenzell und Oberegg melden ihr jeden Zuwachs und Abgang  von Personen, unbeachtet  ihres Alters und Geschlechtes.  Die Meldungen  sind mindestens alle 14 Tage zu erstatten.  VIII. Finanzierung  Art.  14 * …  IX. Schlussbestimmung  Art.  15 *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und Geneh- migung durch den Bundesrat in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.1959 25.01.1960 Erlass Erstfassung -  06.12.1971 06.12.1971 Art. 4 Abs. 1 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 12 geändert -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 14 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 10 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 geändert -  5    831.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.1959 25.01.1960 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1 06.12.1971 06.12.1971 geändert -  Art. 4 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 8 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 9 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 10 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 12 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 14 28.10.1996 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 15 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  6

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 12

element: Art. 14

element: Ingress

element: Art. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 9

element: Art. 13

element: Art. 15


pdf_content: 831.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Verwaltungskostenbeiträge in der Alters- und Hinterlassenenversicherung   Kanton Appenzell Innerrhoden 831.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Verwaltungskostenbeiträge in der Alters- und  Hinterlassenenversicherung  vom 16. Oktober 1972 (Stand 30. August 2005)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 69 des Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) sowie Art. 8 der Verordnung  zum Bundesgesetz  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung vom  30. November 1959, *  beschliesst:  Art.  1  1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die kantonale Ausgleichskasse  von den ihr  angeschlossenen Arbeitgebern,  Selbständigerwerbenden und  Nichterwerbstätigen  Verwaltungskostenbeiträge  von 3% der  Beitragssum- me.  Art.  2  1 Der Kassenvorsteher ist berechtigt, den Verwaltungskostenbeitrag generell  oder für einzelne Abrechnungspflichtige bis auf 1% zu ermässigen, sofern  dies die finanziellen Erfordernisse der Kasse gestatten.  Art.  3 *  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  1. Januar 1973 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    831.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.10.1972 01.01.1973 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.10.1972 01.01.1973 Erstfassung -  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  3

element: Art. 3


pdf_content: 831.020 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung   Kanton Appenzell Innerrhoden 831.020  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Invalidenversicherung  vom 25. Oktober 1993 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  54  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 19. Juni 1959 (IVG) und auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Invalidenversicherungsstelle (IV-Stelle)  1 Als Organ der Invalidenversicherung besteht unter dem Namen «IV-Stelle  des Kantons  Appenzell  I.Rh.» (nachfolgend IV-Stelle  genannt)  eine selb- ständige Anstalt des öffentlichen Rechts. * 2 Der  Sitz  der  IV-Stelle  befindet  sich  am  Sitz  der  Ausgleichskasse  des  Kantons Appenzell I.Rh.  Art.  2 Aufgaben  1 Die IV-Stelle übernimmt alle Aufgaben, die ihr das Bundesrecht über die In- validenversicherung überträgt. Sie kann mit anderen IV-Stellen zusammen- arbeiten.  Entsprechende  Verträge  sind  von  der  Standeskommission  und  vom Bund zu genehmigen. * 2 Die Standeskommission kann ihr mit  Zustimmung des Bundesamtes für  Sozialversicherung weitere sachverwandte Aufgaben gegen volle Entschädi- gung übertragen.  Art.  3 Organe  1 Organe der IV-Stelle sind: *  a) der Leiter1); b) die Aufsichtskommission.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    831.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Der Leiter a) Rechtsstellung  1 Der Leiter und seine Mitarbeiter erfüllen ihre Aufgaben unter Aufsicht des  Bundesamtes für Sozialversicherung. Vorbehalten bleiben Aufgaben im Sin- ne von Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung. Vollziehen sie Aufgaben, die ihnen  der Kanton nach Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung übertragen hat, unterste- hen sie dem Personalrecht des Kantons. *  Art.  5 b) Aufgaben  1 Der Vorsteher der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh. ist gleich- zeitig Leiter der IV-Stelle. * 2 Als geschäftsführendes Organ der IV-Stelle nimmt er alle Aufgaben wahr,  die nicht durch Gesetz oder Verordnung einem anderen Organ übertragen  sind. Insbesondere vertritt er die IV-Stelle nach aussen und verkehrt mit den  Bundes-, Durchführungs- und Spezialstellen sowie mit den Versicherten. 3 Der Leiter sorgt für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Ausgleich- kasse des Kantons Appenzell I.Rh. bei der Durchführung der ihr nach Art. 60  IVG zugewiesenen Aufgaben. Beide Anstalten haben auf ihre Bedürfnisse  gegenseitig Rücksicht zu nehmen. 4 Der Leiter kann Vollzugsaufgaben an seinen Stellvertreter delegieren.  Art.  6 * Aufsichtskommission a) Bezeichnung  1 Die Aufsicht über die IV-Stelle übt im Rahmen von Art. 64 IVG die Auf- sichtskommission für die Ausgleichkasse des Kantons Appenzell I.Rh. aus.  Art.  7 b) Aufgaben  1 Die  Aufsichtskommission  beaufsichtigt  die  IV-Stelle  in  personeller,  administrativer und organisatorischer Hinsicht, soweit nicht die Aufsichtsin- stanzen des Bundes zuständig sind. 2 Insbesondere hat sie:  a) * die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Personals der IV-Stelle  nach dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. zu regeln;  b) den jährlichen Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.020  c) Aufsichtsbeschwerden zu behandeln, soweit sie nicht in die Zustän- digkeit der Bundesorgane fallen;  d) die erforderlichen Reglemente zu erlassen; e) die Verträge gemäss Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung abzuschliessen   und von der Standeskommission sowie vom Bund genehmigen zu  lassen.  Art.  8 Paritätische Kommission  1 Die Standeskommission bezeichnet die Mitglieder des in Art. 26 Abs. 4 IVG  vorgesehenen Schiedsgerichtes, das von Fall zu Fall eingesetzt wird.  Art.  9 * …  Art.  10 Haftung  1 Soweit die IV-Stelle Aufgaben erfüllt, die ihr der Kanton nach Art. 2 Abs. 2  dieser Verordnung übertragen hat, haften der Leiter und seine Mitarbeiter  nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts. 2 Im übrigen richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Bundes- rechts.  Art.  11 * Finanzierung  1 Die Kosten der IV-Stellen gehen nach Art. 67 IVG zulasten der Invaliden- versicherung, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden. 2 Der Beitrag für die Invalidenversicherung nach Art. 78 IVG geht zulasten  des Kantons.  Art.  12 * …  Art.  13 * Genehmigung und Inkrafttreten  1 Die  Standeskommission  bestimmt,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch den Bund, das Inkrafttreten dieser Verordnung.1)  1) Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 7. Dezember 1993. Inkrafttreten:  1. Januar 1994.  3    831.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung -  28.10.1996 01.01.1997 Art. 11 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 2, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.10.1993 01.01.1994 Erstfassung -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 2, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 9 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 11 28.10.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  5

element: Art. 11

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6

element: Art. 7 Abs. 2, a)


pdf_content: 831.101 - Standeskommissionsbeschluss über die Geschäftsführung der kantonalen Ausgleichskasse   Kanton Appenzell Innerrhoden 831.101  Standeskommissionsbeschluss über die  Geschäftsführung der kantonalen  Ausgleichskasse *  vom 6. November 1973 (Stand 30. August 2005)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung vom 30. November 1959 (AHVG), *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Aufsichtskommission überwacht im Auftrag des Grossen Rates und der  Standeskommission  die  Organisation  und die  Geschäftsführung der  Aus- gleichskasse im Rahmen der dem Kanton zustehenden Befugnisse. 2 Ihr kommen vor allem folgende Aufgaben zu:  a) * sie hat bei der Wahl des Kassenvorstehers1) ein Antragsrecht; b) sie wählt nach Antrag des Kassenvorstehers das Personal und erteilt   die Unterschriftenberechtigung; c) * sie ordnet die Anstellungsbedingungen des Kassenvorstehers und   des Personals nach dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh.; d) sie setzt die Entschädigungen für die übertragenen Aufgaben fest; e) * sie stellt der Standeskommission Antrag über die zu erhebenden Ver-  waltungskostenbeiträge (Art. 69 AHVG); f) sie erteilt den Revisionsauftrag an die Revisionsgesellschaft; g) * sie prüft die eingehenden Revisionsberichte und leitet, nachdem sie   den Jahresbericht des Kassenvorstehers genehmigt hat, diesen an  die Standeskommission zuhanden des Grossen Rates zur Kenntnis- nahme.  3 Die materielle Erledigung von Einzelfällen gehört nicht in den Aufgabenbe- reich der Aufsichtskommission.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    831.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2  1 Der Kassenvorsteher vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und ist für  die geordnete Geschäftsführung und Einhaltung der  gesetzlichen Bestim- mungen verantwortlich. Er bestimmt die interne Organisation der Kasse un- ter Berücksichtigung der Weisungen der Bundesstellen. 2 Insbesondere stehen ihm folgende Aufgaben zu:  a) die Anordnung der Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichti- gen;  b) der Erlass der Verfügungen über die Höhe der Beiträge der Selbstän- digerwerbenden und Nichterwerbstätigen;  c) der Entscheid über die Herabsetzung und den Erlass von Beiträgen; d) die Überwachung des ordnungsgemässen Einzuges der Beiträge, die   Anordnung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens, der Erlass von  Veranlagungs- und Nachzahlungsverfügungen und Ordnungsbussen;  e) die Festsetzung der Rentenverfügungen und die Verfügungen über  die Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Renten;  f) die Organisation und Überwachung der gesamten Buchhaltung, der  Rentenregister und Rentenlisten und der individuellen Beitragskonten  nach Weisungen der Bundesstellen;  g) die Erstattung von Strafanzeigen bei Verletzung von Gesetzesbe- stimmungen;  h) * die Erfüllung der gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG weiter übertragenen  Aufgaben (Erwerbsersatzordnung, Familienzulageordnung für land- wirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern, Invalidenversicherung,  kantonales Gesetz über die Kinderzulagen usw.);  i) die Erstattung des Jahresberichtes zuhanden der Aufsichtskommissi- on.  Art.  3  1 Die interne Kontrollstelle übt die Funktion aus, welche ihr durch das Bun- desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie allfällige  weitere gesetzliche Regelungen übertragen sind. * 2 Sie untersteht administrativ dem Kassenvorsteher. Dieser bezeichnet die  zu kontrollierenden Arbeitgeber und kann, soweit es die Umstände rechtferti- gen, über die Arbeitskräfte der Kontrollstelle verfügen. 3 In der Durchführung der einzelnen Kontrollen hingegen ist die Kontrollstelle  von der Kassenleitung absolut unabhängig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.101  Art.  4 *  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt nach Genehmigung durch das  Eidg. Departement des Innern in Kraft.1)  1) Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 10. Dezember 1973.  3    831.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.11.1973 10.12.1973 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Erlasstitel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 Abs. 2, a) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 Abs. 2, c) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 Abs. 2, e) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 Abs. 2, g) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 Abs. 2, h) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.11.1973 10.12.1973 Erstfassung -  Erlasstitel 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 2, a) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 2, c) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 2, e) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 2, g) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 2, h) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 4 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  5

element: Erlass

element: Erlasstitel

element: Art. 1 Abs. 2, a)

element: Art. 1 Abs. 2, c)

element: Art. 1 Abs. 2, e)

element: Art. 1 Abs. 2, g)

element: Art. 2 Abs. 2, h)

element: Art. 4


abbreviation: GEL

pdf_content: 831.200 - Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (GEL)   Kanton Appenzell Innerrhoden 831.200  Gesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung (GEL)  vom 27. April 2008 (Stand 27. April 2008)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung über die Ergänzungsleistun- gen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie gestützt  auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesge- setzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung.  Art.  2 Heimaufenthalt  1 Die Standeskommission bestimmt die maximal anrechenbaren Tagestaxen  für in Heimen oder Spitälern lebende Personen. 2 Bei der Bemessung der Tagestaxen sind die Art des Aufenthaltes und die  Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen. 3 Heimähnliche Situationen können den Heimen gleichgestellt  werden. Die  Standeskommission regelt die Einzelheiten.  Art.  3 Persönliche Auslagen  1 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen wird ein Betrag für persön- liche Auslagen anerkannt. Er beträgt bei Aufenthalt:  a) in einem Altersheim oder Invalidenwohnheim: 27 Prozent  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    831.200 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) in einem Pflegeheim oder Spital: 16 Prozent  des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende.  Art.  4 Vermögensverzehr  1 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögens- verzehr 20 Prozent des den bundesgesetzlichen Freibetrag übersteigenden  Reinvermögens angerechnet.  Art.  5 Krankheits- und Behinderungskosten  1 Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt im Rahmen  der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung. Sie erfolgt maximal bis zu den dort auf- geführten Ansätzen. 2 Es werden ausschliesslich Ausgaben vergütet,  die  einer wirtschaftlichen  und zweckmässigen Leistungserbringung entsprechen. Die Standeskommis- sion regelt die Einzelheiten.  II. Zuständigkeit und Finanzierung  Art.  6 AHV-Ausgleichskasse Appenzell I.Rh.  1 Gesuche  um  Ergänzungsleistungen  sind  schriftlich  bei  der  AHV-Aus- gleichskasse Appenzell I.Rh. (nachfolgend Ausgleichskasse genannt) oder  deren Zweigstelle in Oberegg einzureichen. 2 Zuständig für die Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Ergän- zungsleistungen ist die Ausgleichskasse. 3 Sie  sorgt  für  eine  angemessene  Information  der  anspruchsberechtigten  Personen.  Art.  7 Auskunft  1 Heime und Spitäler sind verpflichtet, der Ausgleichskasse alle für die Fest- setzung und Überprüfung des Leistungsanspruchs nötigen Auskünfte zu er- teilen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.200  Art.  8 Finanzierung  1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden jährlichen Aufwendun- gen und Verwaltungskosten werden vom Kanton getragen.  III. Inkrafttreten  Art.  9  1 Dieses Gesetz tritt  nach Annahme durch die Landsgemeinde unter dem  Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund in Kraft.1)  1) Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 14. Mai 2008.  3    831.200 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.2008 27.04.2008 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.200  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.04.2008 27.04.2008 Erstfassung -  5


abbreviation: StKB GEL

pdf_content: 831.211 - Standeskommissionsbeschluss zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (StKB GEL)   Kanton Appenzell Innerrhoden 831.211  Standeskommissionsbeschluss zum Gesetz  über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung * (StKB GEL)  vom 13. Mai 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 2 und Art. 5 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (GEL), *  beschliesst:  l. Leistungen  Art.  1 * Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen 1 Bei einem Aufenthalt  in Institutionen der Gesundheitsversorgung werden  an die nach Abzug der Leistungen der Krankenversicherer verbleibenden  Heimtaxen höchstens folgende Beiträge vergütet: * a) * bei einem Betreuungsaufwand der Stufe 0 des Bewohner-Einstu-  fungs- und Abrechnungs-Systems (BESA): bis zu Fr. 143.-- pro Tag; b) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 1: bis zu Fr.   147.-- pro Tag; c) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 2: bis zu Fr.   167.-- pro Tag; d) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 3: bis zu Fr.   176.-- pro Tag; e) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 4: bis zu Fr.   181.-- pro Tag; f) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 5: bis zu Fr.   184.-- pro Tag; g) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 6: bis zu Fr.   190.-- pro Tag; h) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 7: bis zu Fr.   192.-- pro Tag;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    831.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  i) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 8: bis zu Fr.  192.-- pro Tag;  j) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 9: bis zu Fr.  192.-- pro Tag;  k) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 10: bis zu Fr.  190.-- pro Tag;  l) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 11: bis zu Fr.  184.-- pro Tag;  m) * bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 12: bis zu Fr.  176.-- pro Tag.  2 Bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 0 bis und mit 6 wird  von einem Aufenthalt in einem Altersheim, ab BESA-Stufe 7 von einem Auf- enthalt in einem Pflegeheim ausgegangen. Bei Institutionen, die das BESA- System nicht anwenden, bestimmt die AHV-Ausgleichskasse die Einstufung  in sinngemässer Anwendung der BESA-Richtlinien. 3 Bei  Aufenthalten  in  einem Invalidenwohnheim werden die  entstehenden  Kosten höchstens bis zu einem Betrag von Fr. 180.-- pro Aufenthaltstag be- rücksichtigt. * 4 An Personen, die sich in einem Invalidenwohn-, Alters- oder Pflegeheim  aufhalten und die  wegen der  Begrenzung der  Heimtaxen Leistungen der  Sozialhilfe beanspruchen müssten, kann das Gesundheits- und Sozialdepar- tement im Einzelfall auf begründetes Gesuch hin zusätzliche Ergänzungs- leistungen bewilligen. *  II. Krankheits- und Behinderungskosten  Art.  2 Zeitlich massgebende Kosten 1 Ausgewiesene  Krankheits-,  Behinderungs-  und  Hilfsmittelkosten  werden  nur für  das Kalenderjahr  vergütet,  in  dem die Behandlung vorgenommen  oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die  Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes. 2 Die  AHV-Ausgleichskasse  ist  ermächtigt,  allgemein  auf  das  Datum der  Rechnungsstellung abzustellen. 3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel- ne  Familienangehörige  dahin,  so  hat  die  Ermittlung  der  zu  vergütenden  Kosten nach Abs. 1 dieses Artikels zu erfolgen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.211  Art.  3 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht  nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Be- zug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili- tärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung. 2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) oder Art. 19b der zugehöri- gen Verordnung (ELV), so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der  Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten  nach den Art. 12–14 dieses Beschlusses abgezogen. Der Ansatz nach Art.  14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden. 3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu- ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallver- sicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der  Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen. 4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Abs. 2 und 3 dieses Arti- kels sinngemäss.  Art.  4 Vergütung nach dem Tod des Versicherten 1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährli- chen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verur- sachten Krankheits-  und Behinderungskosten  sowie Kosten für  Hilfsmittel  vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem  Tod verlangen.  Art.  5 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten 1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkos- ten werden vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet,  wenn  sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder  wenn die  medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden  können. 3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzauf- enthalte werden nicht vergütet.  3    831.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft,  so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er  offensichtlich niedriger ist.  Art.  6 Kostenbeteiligung 1 Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung vom 18. März 1994 (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die ob- ligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird  vergütet.  Art.  7 Versicherung mit wählbaren Franchisen 1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung  über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) gewählt,  so wird  eine Kostenbeteiligung von höchstens Fr. 1'000.-- pro Jahr vergütet.  Art.  8 Zahnbehandlungskosten 1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen  werden vergütet. Abs. 3 und 4 dieses Artikels bleiben vorbehalten. 2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif)  über  die  Honorierung zahnärztlicher  Leistungen und der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. 3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö- her als Fr. 3'000.--, so ist der AHV-Ausgleichskasse vor der Behandlung ein  Kostenvoranschlag  einzureichen.  Sind  die  Voraussetzungen  nach Abs.  1  dieses Artikels nicht erfüllt, kann eine Kostenübernahme verweigert werden. 4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend der Tarifposi- tionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.  Art.  9 Diätkosten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete lebensnotwendige Diät  von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krank- heitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 2'100.-- zu vergü- ten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.211  Art.  10 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital 1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbetei- ligung nach Art.  6 dieses Beschlusses ein angemessener  Betrag für den  Lebensunterhalt abgezogen.  Art.  11 Kosten für Kuren 1 Kosten  für  ärztlich  verordnete  und in  der  Schweiz  durchgeführte  Kuren  werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt  vergütet, a) bei Erholungskuren, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durch-  geführt wurde; b) bei Kuren in einem Heilbad, wenn die versicherte Person während   des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand. 2 Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital  gemäss Art. 1 dieses Beschlusses gilt sinngemäss auch für Kuren.  Art.  12 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause, die infolge Alter, Invalidi- tät, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnüt- zigen Trägern erbracht wird, werden vergütet. 2 Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuf- ten Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet. 3 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützi- gen Tagesheim,  Tagesspital  oder  Ambulatorium entstanden sind,  werden  ebenfalls vergütet. 4 Kosten  für  Leistungen  privater  Träger  werden  vergütet,  soweit  sie  den  Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen. 5 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt  werden bis höchstens Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe  von einer Person erbracht wird, welche: a) nicht im gleichen Haushalt lebt oder b) nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird. 6 Bei  einer  Vergütung  nach  Abs.  5  dieses  Artikels  werden  Kosten  bis  Fr. 25.-- pro Stunde berücksichtigt.  5    831.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden  Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere  Hilflosigkeit nur für den Teil  der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht  durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Art.  51 KVV er- bracht werden kann. 2 Eine vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle legt die Pflege und  Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex-Organi- sation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden  Person fest. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren  Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.  Art.  14 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht  wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a) nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche   Erwerbseinbusse erleiden. 2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.  Art.  15 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Ta- gesstrukturen  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen,  Beschäftigungsstätten  und  ähnlichen  Tagesstrukturen  werden  vergütet,  wenn: a) sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort auf-  hält und b) die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen priva-  ten Träger betrieben wird. 2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens Fr. 45.-- pro Tag, an dem sich  die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat. 3 Bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG werden  keine Kosten vergütet.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.211  Art.  16 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz  durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstan- den sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstge- legenen medizinischen  Behandlungsort.  Vergütet  werden die  Kosten,  die  den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten  Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf  die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese  Kosten vergütet. 3 Tagesstrukturen nach Art. 15 dieses Beschlusses sind den medizinischen  Behandlungsorten im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels gleichgestellt.  III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte  Art.  17 Anspruch 1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1  lit. f ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten für: a) kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Kon-  fektionsschuhen; b) automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicher-  ter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fä- hig ist;  c) Nachtstühle. 2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1  lit. f ELG Anspruch auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel oder Hilfs- geräte: a) Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass eine Elektrobett für   die Hauspflege eine Notwendigkeit darstellt; b) Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber   für die Hauspflege notwendig ist; c) Aufzugständer (Bettgalgen).  7    831.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Ver- gütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln: a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln   durch die Altersversicherung aufgeführt sind und b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel  nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversi- cherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach  Abs. 2 dieses Artikels werden nur für die Hauspflege abgegeben. 5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung  des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist. 6 Für die  Vergütung der Reparatur-,  Anpassungs-,  Erneuerungs-  und Ge- brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenver- sicherung.  Art.  18 Abklärung 1 Wo es zweifelhaft  erscheint,  ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät  notwendig  oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat der Versicherte  die Bescheinigung eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder ei- ner Beschäftigungstherapiestelle beizubringen. 2 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs.  1 lit. f ELG.  IV. Organisation  Art.  19 Auszahlung 1 Die Ergänzungsleistungen werden monatlich und bargeldlos ausgerichtet.  Art.  20 Aufsicht 1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Gesundheits- und Sozialdepartement. 2 Dem Gesundheits- und Sozialdepartement obliegt insbesondere: a) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht betreffend   die Durchführung der Bestimmungen zu den Ergänzungsleistungen;  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.211  b) die Vereinbarung mit der AHV-Ausgleichskasse über die Deckung  der Verwaltungskosten.  3 Die  Revisionsstelle  der  Ausgleichskasse  ist  zugleich  Revisionsstelle  für  den Bereich Ergänzungsleistungen.  V. Schlussbestimmung  Art.  21 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund  rückwirkend auf den 27. April 2008 in Kraft.  9    831.211 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  13.05.2008 27.04.2008 Erlass Erstfassung -  15.11.2011 01.01.2012 Art. 1 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert -  03.01.2017 03.01.2017 Art. 1 Abs. 3 geändert -  03.01.2017 03.01.2017 Art. 1 Abs. 4 geändert -  05.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, j) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, k) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, l) geändert 2019-41  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, m) geändert 2019-41  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 831.211  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 13.05.2008 27.04.2008 Erstfassung -  Erlasstitel 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 15.11.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 1 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 1 Abs. 1 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, a) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, b) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, c) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, d) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, e) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, f) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, g) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, h) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, i) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, j) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, k) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, l) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 1, m) 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-41  Art. 1 Abs. 3 03.01.2017 03.01.2017 geändert -  Art. 1 Abs. 4 03.01.2017 03.01.2017 geändert -  11

element: Art. 1

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 1 Abs. 4

element: Art. 1 Abs. 1, a)

element: Art. 1 Abs. 1, b)

element: Art. 1 Abs. 1, c)

element: Art. 1 Abs. 1, d)

element: Art. 1 Abs. 1, e)

element: Art. 1 Abs. 1, f)

element: Art. 1 Abs. 1, g)

element: Art. 1 Abs. 1, h)

element: Art. 1 Abs. 1, i)

element: Art. 1 Abs. 1, j)

element: Art. 1 Abs. 1, k)

element: Art. 1 Abs. 1, l)

element: Art. 1 Abs. 1, m)


abbreviation: VKVG

pdf_content: 832.010 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (VKVG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 832.010  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung * (VKVG)  vom 30. Oktober 1995 (Stand 31. Oktober 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März  1994 (KVG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung.  Art.  2 * Sicherstellung der Behandlung  1 Der Kanton sorgt für die Sicherstellung der Behandlung der Versicherten  im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.  Art.  3 Vollzug  1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung obliegt der  Standeskommission. * 2 Sie bezeichnet die zuständigen Departemente und erlässt weitere ergän- zende Vorschriften, soweit nicht eine andere Behörde hiezu zuständig ist. 3 Sie kann im Rahmen des Vollzuges Vereinbarungen mit anderen Kantonen  treffen. 4 … *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    832.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Obligatorische Krankenversicherung  Art.  4 Versicherungspflicht  1 Die Standeskommission bestimmt die Kontrollstellen,  welche die Einhal- tung der Versicherungspflicht überwachen. 2 Die Kontrollstellen sorgen dafür, dass jede Person für Krankenpflege ge- mäss Krankenversicherungsgesetz versichert ist (Art. 3, 6 und 6a KVG). * 3 Die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter  von  Neugeborenen sowie  jede Person, die neu in der Schweiz Wohnsitz nimmt, reichen der Kontroll- stelle einen Versicherungsnachweis ein. 4 Die Kontrollstelle weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nach- kommen, einem Versicherer zu. Rechtsmitteln kommen keine aufschieben- de Wirkung zu. *  Art.  5 Ausstand eines Leistungserbringers  1 Der  Leistungserbringer  meldet  dem  Departement,  wenn  er  es  ablehnt,  Leistungen  nach  dem Krankenversicherungsgesetz  zu  erbringen  (Art.  44  Abs. 2 KVG).  III. Prämienverbilligung  Art.  6 * …  Art.  7 * …  IV. Rechtspflege  Art.  8 * …  Art.  9 * …  Art.  10 * …  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.010  V. Schlussbestimmung  Art.  11 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 1996 in Kraft.  Art.  12 * …  Art.  13 * …  3    832.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 6 aufgehoben -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 7 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 4 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 10 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 aufgehoben -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.10.1995 01.01.1996 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 4 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben -  Art. 4 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 4 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben -  Art. 7 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben -  Art. 8 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 9 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 10 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 11 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  5

element: Erlass

element: Art. 3 Abs. 4

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 4

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 13


short: StKB Versicherungspflicht

pdf_content: 832.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht (StKB Versicherungspflicht)   Kanton Appenzell Innerrhoden 832.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Kontrolle der Einhaltung der  Versicherungspflicht (StKB Versicherungspflicht)  vom 22. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesge- setz über die Krankenversicherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG),   beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieser  Beschluss  bezeichnet  die  im  Kanton  zuständigen  Stellen  zur  Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht. 2 Er regelt die Aufgaben der zuständigen Stellen.  Art.  2 Kontrollstellen 1 Das kantonale Gesundheitsamt ist in Zusammenarbeit mit den Einwohner- kontrollen  Appenzell  und  Oberegg  zuständig  für  den  Vollzug  der  Ver- sicherungspflicht. 2 Diese Ämter teilen sich die Aufgabe als Kontrollstelle.  Art.  3 Aufgaben Einwohnerkontrollen 1 Die Einwohnerkontrollen sind zuständig für die Überprüfung und Einhaltung  der Versicherungspflicht bei Neugeborenen und bei Personen, die neu zu- gezogen  sind, sofern  kein Auslandbezug  und  kein grenzüberschreitender  Sachverhalt vorliegt. 2 Sie erfassen zudem alle ins Ausland wegziehenden Personen mit Inland- bezug oder grenzüberschreitendem Sachverhalt.  3 Sie melden die erfassten Fälle nach Absatz 2 und alle Fälle mit Auslandbe- zug oder einem grenzüberschreitenden Sachverhalt dem Gesundheitsamt in  schriftlicher Form.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    832.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Meldung erfolgt bei den Fällen nach Absatz 2 spätestens 7 Tage nach  der Erfassung, bei den anderen Fällen spätestens 7 Tage nach Vorliegen  sämtlicher für die Anmeldung notwendiger Unterlagen.  Art.  4 Aufgaben Gesundheitsamt 1 Das Gesundheitsamt ist zuständig für a) die Beurteilung und Einhaltung der Versicherungspflicht bei allen Fäl-  len mit grenzüberschreitenden Sachverhalten; b) die Behandlung von Gesuchen um Unterstellung unter die schweize-  rische Versicherungspflicht; c) die Behandlung von Gesuchen um Ausnahme oder Befreiung von   der Versicherungspflicht; d) die zwangsweise Zuweisung von Personen, die ihrer Versicherungs-  pflicht nicht nachkommen, an einen Krankenversicherer.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.011  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-34  3    832.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-34  4

element: Erlass


abbreviation: StKB Zulassung OKP

pdf_content: 832.012 - Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (StKB Zulassung OKP)   Kanton Appenzell Innerrhoden 832.012  Standeskommissionsbeschluss über die  Zulassung zur Leistungserbringung zulasten  der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung (StKB Zulassung OKP)  vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenver- sicherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG),   beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser  Standeskommissionsbeschluss  regelt  die  Zuständigkeiten  für  die  Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung und die Aufsicht über diese Leistungser- bringenden.  Art.  2 Erteilung der Zulassung und Aufsicht  1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Zulassung  von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG). 2 Es ist für die Aufsicht gemäss Art. 38 KVG zuständig und kann bei Nicht- einhaltung  der  Zulassungsvoraussetzungen  die  gesetzlich  vorgesehenen  Massnahmen anordnen.  Art.  3 Festlegung von Höchstzahlen  1 Die  Standeskommission  legt  die  Höchstzahl  an  Leistungserbringenden  fest, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung Leistungen erbringen dürfen.   1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    832.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie  entscheidet  über  die  Festlegung  von  regionalen  Höchstzahlen  je  Berufsgattung oder medizinischem Fachbereich.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.012  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-48  3    832.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-48  4


pdf_content: 832.500 - Landsgemeindebeschluss über die Prämienverbilligung zur Krankenpflegegrundversicherung   Kanton Appenzell Innerrhoden 832.500  Landsgemeindebeschluss über die  Prämienverbilligung zur  Krankenpflegegrundversicherung  vom 26. April 1998 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  65 f.  des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  vom 18. März 1994 (KVG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton leistet im Rahmen des Bundesrechts Beiträge an die Verbilli- gung der Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung. 2 Der Grosse Rat legt jährlich den Kantonsbeitrag fest. 3 … * 4 Die Standeskommission erlässt dazu die notwendigen Ausführungsbestim- mungen.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    832.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1998 26.04.1998 Erlass Erstfassung -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.500  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1998 26.04.1998 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 3 25.04.2010 01.01.2011 aufgehoben -  3

element: Art. 1 Abs. 3