pdf_content: Übereinkunft mit dem hohen Stande Freiburg zu näherer Bestimmung der kirchlichen Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten   1  411.231.91  Übereinkunft mit dem hohen Stande Freiburg zu näherer Bestimmung der kirchlichen Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm, Kerzers  und Murten  vom 22.01.1889 (Stand 06.02.1889)  Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Freiburg, in Erwägung, dass der gegenwärtige Stand der kirchlichen Gesetzgebung in den beiden Kantonen Bern und Freiburg die Neuordnung der kirchlichen Ver- hältnisse in den gemischten Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten erfor- derlich macht, in der Absicht,  den evangelischen Gottesdienst und das gute Einvernehmen unter den beidseitigen Pfarrgenossen wie bisher zu erhalten, nach Anhörung des evangelisch-reformierten Synodalrates des Kantons Bern und der reformierten Synodalkommission des Kantons Freiburg, haben freundschaftlich abgeschlossen nachstehende  Übereinkunft  Art.  1 1 Die zu den Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten gehörenden bernischen und freiburgischen Gemeinden bleiben  wie  bisher  zu  der  gleichen  Kirchge- meinde vereinigt.  Art.  2 1 Jeder Kanton wird seine Angehörigen in ihrer Konfession nach Mitgabe der jeweil bestehenden Staatsverfassungen beschützen, und es kann an derselben in gedachten Pfarreien keine Abänderung vorgenommen werden ohne Einwilli- gung und Mitwirkung der Regierungen beider Kantone.  Art.  3 1 Bezüglich der Teilnahme der Pfarrer von Murten, Kerzers und Ferenbalm an den Sitzungen der respektiven bernischen Kirchgemeinderäte oder der freibur- gischen Pfarreiräte macht die jeweilige kirchliche Gesetzgebung des betreffen- den Kantons Regel.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  I d 555 | f 580      411.231.91  2  Art.  4 1 Die Pfarrer von Ferenbalm und Kerzers gehören für den freiburgischen Teil dieser Pfarreien der reformierten Kirche des Kantons Freiburg an und stehen für diesen Teil ihrer Kirchgemeinden unter den kirchlichen Behörden und Ord- nungen des Kantons Freiburg. Für die bernischen Teile ihrer Kirchgemeinden stehen sie, wie auch der Pfarrer von Murten für Münchenwiler und Clavaleyres, soweit  für diesen bernischen Teil  der Pfarrei  Murten im nachfolgenden nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt wird, unter den kirchlichen Behörden und Ordnungen des Kantons Bern. (Vorbehalten bleibt Artikel 2 oben.)  Art.  5 1 Wenn in Sachen des öffentlichen Gottesdienstes die bernischen und freiburgi- schen Gesetze, Verordnungen und Reglemente nicht übereinstimmen, so sol- len die vereinigten Kirchgemeinde(Pfarrei-)räte oder, wenn sie dazu nicht ge- setzlich  befugt  sind,  die nach Mitgabe des Artikels 8 konstituierten Kirchge- meindeversammlungen eine Verständigung suchen, welche nachher den obern Kirchenbehörden und den Regierungen der beiden Kantone zur Genehmigung zu unterbreiten ist.  Art.  6 1 Die  Kirchgemeinde-(Pfarrei-)räte  von  Ferenbalm,  Kerzers  und  Murten  (der Kirchgemeinderat von Bernisch-Murten nur so weit, als in nachfolgendem nicht besonders verfügt ist) haben sich für den bernischen wie für den freiburgischen Teil ihrer Pfarrei nach den Gesetzen, Dekreten und Verordnungen zu richten, welche von den Staatsbehörden der betreffenden Kantone erlassen sind oder noch erlassen werden, und ebenso haben sie sich den Weisungen und Be- schlüssen der zuständigen Kirchenbehörden ihres Kantons zu unterziehen in allem was innere kirchliche Angelegenheiten betrifft, wie Seelsorge, kirchlicher Religionsunterricht, kirchliche Buchführung, kirchliche Steuern usw.       3  411.231.91  Art.  7 1 Die kirchlichen Verhältnisse und Rechte der Dorfschaften Münchenwiler und Clavaleyres zu der Pfarrei Murten werden denselben vom Stande Freiburg in ihrem bisherigen Bestand fernerhin garantiert, und es bleiben die beiden Ort- schaften der Pfarrei Murten einverleibt. Demgemäss wird die Ordnung des öf- fentlichen Gottesdienstes in der Pfarrei Murten vom Pfarreirat Murten festge- setzt, und die Kinder von Müchenwiler und Clavaleyres haben sich zur Kinder- lehre und Unterweisung zu der Zeit und in dem Alter einzufinden, wie die Kin- der des freiburgischen Teiles der  Pfarrei  Murten.  Dem besonderen Kirchge- meinderat von Münchenwiler und Clavaleyres sodann liegt ob: die Ordnung der innern kirchlichen Verhältnisse, die Verwaltung der Finanzen, die Aufsicht über das sittlich-religiöse Leben, die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den ber- nischen Behörden und alles, was durch das Gesetz vom 18. Jänner 18741) den Kirchgemeinderäten übertragen ist, sofern diese Übereinkunft nicht ausdrück- lich anders verfügt. 2 Der Pfarrer von Murten hat für den bernischen Teil der Pfarrei, wie bisher, be- sondere Kirchenbücher zu führen nach Massgabe der bernischen Ordnungen. Der Präsident des besondern Kirchgemeinderates von Münchenwiler und Cla- valeyres ist von Amtes wegen Mitglied der freiburgischen Kirchensynode und des Pfarreirates von Murten. Nach Mitgabe des freiburgischen Gesetzes vom 8. Mai 1874 und des Organisationsreglementes vom 25. Mai 1874 haben die reformierten Einwohner von Münchenwiler und Clavaleyres bei allfälligen Kir- chensteuern in der Pfarrei Murten, aber nur soweit sie für spezielle Bedürfnisse dieser Pfarrei erhoben werden, ihr Betreffnis daran zu leisten. Dagegen wird ih- nen das Recht der Stimmgebung in allen kirchlichen Angelegenheiten der Pfar- rei zugesichert, im nämlichen Umfang, wie dasselbe von den Stimmberechtig- ten des freiburgischen Teiles der Pfarrei ausgeübt wird.  1) Aufgehoben durch G vom 6. 5. 1945 über die Organisation des Kirchenwesens; BSG 410.11       411.231.91  4  Art.  8 1 Ist eine der Pfarrstellen von Kerzers oder Ferenbalm erledigt, so ist zu deren Wiederbesetzung in nachfolgender Weise vorzugehen:  a Vorerst wird durch die Präsidenten des bernischen und des freiburgischen Kirchgemeinderates der betreffenden Pfarrei  nach gepflogenem Einver- ständnis eine Ausschreibung eröffnet, in welcher bestimmt anzugeben ist, bis  zu  welchem Zeitpunkt  und  an  wen  die  Anmeldungen  einzureichen sind.  Nach  Verfluss  der  Anmeldungsfrist  sind  die  Bewerberlisten  den Staatsbehörden der beiden Kantone mitzuteilen behufs Prüfung der Wahl- fähigkeit  der  Bewerber.  Die  zur  Vornahme der  Pfarrwahl  einberufenen Krichgemeindeversammlungen  wählen  nach  angehörtem  Bericht  des betreffenden Kirchgemeinderates den Geistlichen durch absolutes gehei- mes Stimmenmehr frei  aus der Zahl der Bewerber,  die wahlfähig sind. Sollten jedoch nach dem Urteil der betreffenden vereinigten Kirchgemein- deversammlungen sämtliche Bewerber zur Bekleidung der Stelle ungeeig- net sein, oder ist kein Bewerber vorhanden, so hat sich die Versammlung durch geheimes Stimmenmehr darüber auszusprechen, ob sie die Stelle neuerdings ausschreiben lassen oder einen wahlfähigen Geistlichen beru- fen wolle. Im erstern Falle wird gemäss den Bestimmungen dieses Para- graphen verfahren. Beschliesst die Kirchgemeinde Berufung, so kann so- gleich durch absolutes geheimes Stimmenmehr zur Wahl geschritten oder dies auf  eine  spätere  Kirchgemeindeversammlung verschoben werden. Lehnt der berufene Geistliche die auf ihn gefallene Wahl ab, so findet eine neue Ausschreibung statt.  b An den Wahlverhandlungen für die Wiederbesetzung der Pfarrstellen in den Kirchgemeinden Ferenbalm und Kerzers sind (in ihren respektiven Kirchgemeinden) stimmberechtigt 1. die  protestantischen  Bewohner  des  bernischen  Gebietes  dieser  Kirchgemeinden,  welche  nach  Artikel  8  des  bernischen  Gesetzes vom 18. Januar 18741) und den seitherigen gesetzlichen Erlassen in bernischen Kirchenangelegenheiten das Stimmrecht besitzen;  2. die  protestantischen  Bewohner  des  freiburgischen  Teiles  dieser Kirchgemeinden, welche die in dem Gesetz vom 26. Mai 1879 über die  Gemeinden und Kirchgemeinden sowie die in der  Kirchenord- nung vom 3. Juli 1873 für die evangelisch-reformierte Landeskirche des  Kantons  Freiburg  vorgesehenen  Bedingungen  erfüllen.  Die Kirchgemeindeversammlungen von Ferenbalm und Kerzers zur Vor- nahme der Pfarrwahlen finden in ihren respektiven Kirchen statt.  1) Aufgehoben durch G vom 6. 5. 1945 über die Organisation des Kirchenwesens; BSG 410.11       5  411.231.91  c Die Stimmregister über die Stimmberechtigten des bernischen Teiles der zwei Kirchgemeinden werden durch die betreffenden bernischen Kirchge- meinderäte aufgestellt, die Pfarreiräte des freiburgischen Teiles der bei- den Kirchgemeinden errichten die Stimmregister über die Stimmberechtig- ten ihrer Teile.  d Die Tage,  an welchen die  Wahlversammlungen zusammenzutreten ha- ben, werden durch die Präsidenten der respektiven bernischen und frei- burgischen  Kirchgemeinderäte  in  gegenseitigem Einverständnis  festge- setzt.  e Jeder Kirchgemeindepräsident besorgt die Ausschreibung der Versamm- lung in seinem Kirchgemeindebezirk, wie auch die Verteilung der Eintritts- karten zu der Versammlung.  f Die Wahlversammlung von Ferenbalm wird geleitet durch den Präsiden- ten  des  bernischen  Kirchgemeinderates  oder,  falls  derselbe  verhindert sein sollte, durch ein Mitglied dieser Behörde, die Wahlversammlung von Kerzers dagegen durch den Präsidenten oder ein Mitglied des freiburgi- schen Pfarreirates.  g An der Kirchgemeindeversammlung von Kerzers ernennen der Versamm- lungspräsident  und  der  Präsident  des  bernischen  Kirchgemeinderates, und an derjenigen von Ferenbalm der Versammlungspräsident und der Präsident des freiburgischen Pfarreirates zur Vervollständigung des Bure- aus zwei Stimmenzähler, einen aus den bernischen und einen aus den freiburgischen Wählern. Der Sekretär wird an der Versammlung in Ker- zers aus den bernischen Wählern, und an derjenigen in Ferenbalm aus den freiburgischen Wählern ernannt.  h Das  auf  diese  Weise zusammengesetzte,  aus  einem Präsidenten  und zwei Stimmenzählern bestehende Wahlbureau entscheidet, vorbehältlich des Rekurses an die Staatsbehörden, über alle Beschwerden betreffend die Führung der Stimmregister und die Verteilung der Stimmkarten. Die Pfarrwahl endlich geschieht in Ferenbalm nach den durch die bernischen Gesetze vorgeschriebenen Formen und in Kerzers nach denjenigen der freiburgischen Gesetze.  i Die Protokolle über die Wahlverhandlungen werden in zwei Doppeln aus- gefertigt und durch die respektiven Kirchgemeinderäte den Staatsbehör- den der beiden Kantone je in einem Doppel mitgeteilt.  k Die  getroffenen  Pfarrwahlen  unterliegen  der  Anerkennung  der  kompe- tenten Staatsbehörden beider Kantone.       411.231.91  6  l Die  neuerwählten  Pfarrer  von  Ferenbalm  und  Kerzers  werden  ihren Gemeinden durch die staatlichen Behörden der beiden Kantone vorge- stellt. Bei dieser Installation führen in Ferenbalm die bernischen, in Ker- zers die freiburgischen Abgeordneten den Vorsitz.  Art.  9 1 Der Stand Bern übernimmt die Verpflichtung, die Kirchengebäude von Feren- balm und Kerzers samt Chor,  sowie die Pfarrhäuser dieser beiden Kirchge- meinden auch fernerhin anständig zu unterhalten, er führt die Aufsicht über die dortigen Kirchengüter und besoldet die beiden Pfarrer nach Mitgabe des Arti- kels 50 des bernischen Gesetzes vom 18. Januar 18741) für Kerzers jedoch un- ter den Vorbehälten des Artikels 4 Absatz 4 des bernischen Besoldungsdekre- tes vom 26. November 18752)  Art.  10 1 Der Stand Freiburg verpflichtet sich, als Gegenleistung für das ihm zugekom- mene sogenannte Kirchenhölzli zu Kerzers, dem dortigen Pfarrer das zur Ein- fristung der auf freiburgischem Gebiet liegenden Pfrundgüter notwendige Holz auch fernerhin aus den nächstgelegenen staatlichen Waldungen zu liefern, für soweit als diese Einfristungspflicht dem Pfarrer und nicht urbarmässig den An- stössern obliegt.  Art.  11 1 Die Kirchengüter von Ferenbalm und Kerzers dürfen ihrem Zwecke nicht ent- fremdet und in ihrem Bestand nicht verändert werden ohne Zustimmung der Staatsbehörden beider Kantone. Den letztern sind auch die jährlichen Kirchen- gutsrechnungen zur Genehmigung vorzulegen.  Art.  12 1 Solange die Dorfschaften Münchenwiler und Clavaleyres nach gegenwärtiger Übereinkunft mit der Pfarrei Murten verbunden bleiben, überlässt die Regie- rung von Bern derjenigen von Freiburg zur Nutzniessung des deutschen Pfar- rers von Murten das Kapital  von Franken 3000 a. W., welches vormals von Bern dem erwähnten Pfarrer zu nutzen überlassen, im Jahre 1805 aber wieder zurückgezogen worden war.  1) Aufgehoben durch G vom 6. 5. 1945 über die Organisation des Kirchenwesens; BSG 410.11 2) Aufgehoben durch Dekret BAG 00-5       7  411.231.91  Art.  13 1 Die beiden hohen Stände Bern und Freiburg behalten sich vor, an dieser Übe- reinkunft zu jeder Zeit im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Veränderun- gen vorzunehmen, welche Zeit und Umstände erforderlich machen sollten.  Art.  14 1 Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sofort in Kraft, und es werden durch die- selbe aufgehoben:  die Übereinkünfte vom 3./20.  Januar 1812,  vom 21. Juli 1824 und vom 23. April/8. Mai 1880, alle abgeschlossen zwischen den Ständen Bern und Freiburg in betreff  der  kirchlichen Verhältnisse in  den gemischten Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten. 2 Zu Urkund dessen ist diese Übereinkunft in zwei Doppeln ausgefertigt und mit dem Siegel und den Unterschriften der kompetenten Staatsbehörden der bei- den Kantone versehen worden.  Also gegeben in Freiburg, 22. Jänner 1889 Im Namen des Staatsratesdes Kantons Frei- burg Der Präsident: Menoud Der Staatsschreiber: Bise   Bern, 6. Hornung 1889 Im Namen des Regierungsrates des  Kantons Bern Der Präsident: Schär Der Staatsschreiber: Berger       411.231.91  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.01.1889 06.02.1889 Erlass Erstfassung I d 555 | f 580       9  411.231.91  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.01.1889 06.02.1889 Erstfassung I d 555 | f 580


canton: be

pdf_content: Übereinkunft mit Solothurn betreffend die Verhältnisse der ehemaligen Kollaturpfarrei Oberwil   1  411.232.11  Übereinkunft mit Solothurn betreffend die Verhältnisse der ehemaligen  Kollaturpfarrei Oberwil  vom 04.07.1851 (Stand 04.07.1851)  Zwischen den Abgeordneten der Kantone Bern und Solothurn,  nämlich: Herrn Eduard Blösch, Präsidenten des Regierungsrates, Herrn B. Straub, Mitglied des Regierungsrates, namens des Kantons Bern, Herrn Regierungsrat Reinert, Herrn Regierungsrat Mollet, namens des Kantons Solothurn, ist unter Vorbehalt der Ratifikation ihrer Oberbehörden hinsichtlich der Verhält- nisse  der  ehemaligen  Kollaturpfarrei  Oberwil  folgende  Übereinkunft  abge- schlossen worden:  Art.  1 1 Der Pfarrer von Oberwil tritt vom 1. Jänner des Jahres 1851 hinweg in bezug auf Wohnung und Besoldung und alle übrigen mit der Pfründe verbundenen Rechte und Nutzungen unbedingt und in allen Beziehungen unter die berni- sche Gesetzgebung.  Art.  2 1 Der Kanton Bern übernimmt vom gleichen Zeitpunkt hinweg die Verpflichtung zum baulichen Unterhalt des Pfarrhauses zu Oberwil nebst allen Dependenzen sowie denjenigen des Kirchenchors, gleichfalls nach Massstab der allgemeinen im Kanton über den Unterhalt der Pfarrgebäude und Kirchenchöre bestehen- den Vorschriften oder Übungen.  Art.  3 1 Der Kanton Bern wird dagegen vom gleichen Zeitpunkt hinweg, unter Geneh- migung aller seit 1839 allfällig vorgenommenen Verhandlungen, als Eigentümer des gesamten ehemaligen Kollaturvermögens der Pfarre Oberwil, bestehe das- selbe worin, und befinde es sich wo es wolle, anerkannt in der Weise, wie der Staat Bern überhaupt Eigentümer von ehemaligem Kirchengut ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  I d 184 | f 194      411.232.11  2  Art.  4 1 Der  Kanton  Bern  übernimmt  durch  diese  Übereinkunft  keine  Rechtspflicht zum Baue oder Unterhalt der Kapelle zu Schnottwil.  Art.  5 1 Die  Anwendung und Vollziehung gegenwärtiger  Übereinkunft  in  bezug  auf den heutigen Inhaber der Pfarrei Oberwil ist dem Stand Bern überlassen. Doch verpflichtet sich derselbe, falls der Pfarrer von Oberwil bis zum 1. Jänner 1851 in ein oder anderer Weise grössere Vorteile bezogen hätte, als worauf er nach dieser Übereinkunft Anspruch gehabt haben würde, ihm diesen Mehrgenuss nicht anzurechnen oder zurückzufordern.  Art.  6 1 Mittels dieser Übereinkunft anerkennen beide Stände Bern und Solothurn die bisherigen,  auf  das Vermögen der  ehemaligen Kollatur  Oberwil  bezüglichen Anstände als vollständig und zu beidseitiger Zufriedenheit bereinigt. Im übrigen bleibt es hinsichtlich der Verhältnisse der Pfarrei Oberwil bei den bestehenden vertragsmässigen Verhältnissen.       3  411.232.11  Fraubrunnen, 13. Hornung 1851 Die Abgeordneten des Kantons Solothurn Reinert, Regierungsrat Mollet, Regierungsrat Die Abgeordneten des Kantons Bern Blösch, Präsident des Regierungsrates Straub, Regierungsrat   Der Kantonsrat von Solothurn hat der ge- genwärtigen Übereinkunft die Genehmigung  erteilt.   Solothurn, 6. Juni 1851 Namens des Grossen Rates Der Präsident: Trog Der Staatsschreiber: Reinert   Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, erteilt hier- mit vorstehender Übereinkunft seine Geneh- migung.   Bern, 20. Mai 1851 Namens des Grossen Rates Der Präsident: Kurz Der Staatsschreiber: v. Stürler       411.232.11  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.07.1851 04.07.1851 Erlass Erstfassung I d 184 | f 194       5  411.232.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.07.1851 04.07.1851 Erstfassung I d 184 | f 194

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


pdf_content: Grossratsbeschluss zur Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn vom 23. Dezember 1958 betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten; Änderung und Ergänzung vom 24. September 1979   1  411.232.12  Grossratsbeschluss zur Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn vom 23.  Dezember 1958 betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den  evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der  Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten; Änderung und Ergänzung  vom 24. September 19791)  vom 24.09.1979 (Stand 08.01.1980)  Die Kantone Bern und Solothurn,  im Wissen um die jahrhundertealte Verbindung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggbergs  und der  Bezirke  Solothurn,  Lebern und Kriegstetten mit der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern; in der grundsätzlichen Bereitschaft,  einerseits diese Verbindung auch in Zu- kunft fortbestehen zu lassen, anderseits auf die Bestrebungen zur Bildung ei- ner Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn Bedacht zu nehmen; in Erwägung, dass unabhängig von der Bildung einer solothurnischen Landes- kirche der Kanton Bern seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den solo- thurnischen Kirchgemeinden abzulösen wünscht; in der Absicht, den neuen Verhältnissen dadurch Rechnung zu tragen, dass die zwischen den Kantonen Bern und Solothurn am 23. Dezember 1958 abge- schlossene Übereinkunft durch ein zusätzliches Abkommen ergänzt wird;  schliessen ab folgende Vereinbarung  1   Art.  1 1 Die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Kanton Bern und den Kirchge- meinden der Bezirke Bucheggberg, Solothurn, Lebern und Kriegstetten werden wie folgt geregelt:  Art.  1.1 Aetingen-Mühledorf 1 Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:  a Abgeltung des Beitrages an die Pfarrbesoldung: CHF 20'500  1) BSG 411.232.12-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1959 d 21 | f 20      411.232.12  2  b Abgeltung der Unterhaltspflicht für Pfarrhaus und Scheune: CHF 48'000 c Total: CHF 68'500  Art.  1.2 Messen 1 Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:  a Pfarrhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht: CHF 57'000 b Scheune und Waschhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht: : CHF 51'000 c Scheune und Waschhaus: Beitrag an Fassadenrenovation: CHF 89'000 d Total: CHF 197'000 2 Der Kanton Bern entrichtet weiterhin einen Besoldungs- und Wohnungsent- schädigungsanteil  an die Kirchgemeinde Messen im Verhältnis zur  Zahl der bernischen Konfessionsangehörigen. 3 Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmungen des De- kretes vom 22. November 1971 über den Finanzausgleich unter den evange- lisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern1).  Art.  1.3 Oberwil bei Büren 1 Die  Kirchgemeinde  entrichtet  dem Kanton  Bern Beiträge  an die  staatliche Pfarrbesoldung und an die Wohnungsentschädigung im Verhältnis zur Zahl der solothurnischen Konfessionsangehörigen. 2 Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmungen des De- kretes vom 22. November 19712) über den Finanzausgleich unter den evange- lisch-reforminerten Kirchgemeinden des Kantons Bern.  Art.  1.4 Solothurn 1 Der vom Kanton Bern bisher entrichtete Beitrag fällt entschädigungslos weg.  Art.  2 1 Es wird festgestellt, dass über die in Ziffer 1 genannten Verbindlichkeiten hin- ausgehende Ansprüche nicht bestehen.  1) Aufgehoben durch D vom 9. 2. 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformier- ten Kirchgemeinden des Kantons Bern; BSG 415.2  2) Aufgehoben durch D vom 9. 2. 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformier- ten Kirchgemeinden des Kantons Bern; BSG 415.2       3  411.232.12  Art.  3 1 Der Kanton Bern überweist die in Ziffer 1 Artikel 1.1 und 1.2 genannten Beträ- ge den betreffenden Kirchgemeinden sofort  nach Inkrafttreten der Vereinba- rung.  2   Art.  4 Für den Fall der Bildung einer Evangelisch-reformierten Landes- kirche des Kantons Solothurn wird die Übereinkunft vom 23. De- zember 1958 wie folgt geändert:  1 Kirchgemeinden, die der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, scheiden aus dem Synodalverband der evangelisch-refor- mierten Kirche des Kantons Bern aus. 2 Wenn  eine  oder  mehrere  Kirchgemeinden  der  Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, können die im bernischen Syn- odalverband verbleibenden Kirchgemeinden in einen oder zwei Wahlkreise zu- sammengefasst werden. 3 Scheiden eine oder mehrere Kirchgemeinden aus dem bernischen Synodal- verband aus, richtet sich die Zahl der Abgeordneten in der Kirchensynode nach der reformierten Bevölkerung der verbleibenden Kirchgemeinden. 4 Die verbleibenden Kirchgemeinden bilden weiterhin die Bezirkssynode Solo- thurn. 5 Den Vollzug von Abschnitt 2 dieser Vereinbarung legen die Regierungen der Kantone Bern und Solothurn gemeinsam fest. 6 Die Bestimmungen der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 über die Ord- nung der Kultusangelegenheiten bleiben in Kraft, soweit sie mit der vorliegen- den Vereinbarung nicht im Widerspruch stehen.  Art.  5 1 Diese  Vereinbarung  unterliegt  der  Genehmigung  des  Grossen  Rates  des Kantons Bern und des Kantonsrates des Kantons Solothurn. Sie tritt mit ihrer Genehmigung in Kraft und wird in die Gesetzessammlungen der Kantone Bern und Solothurn aufgenommen.       411.232.12  4  Messen, 24. September 1979 Die Abgeordneten des Standes Bern:Blaser des Standes Solothurn: Wyser   Bern, 5. November 1979 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Krähenbühl Der Staatsschreiber: Josi   Solothurn, 26. November 1979 Im Namen des Kantonsrates Der Präsident: Spielmann Der Staatsschreiber: Egger  Vom Bundesrat genehmigt am 8. Januar 1980.       5  411.232.12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.09.1979 08.01.1980 Erlass Erstfassung 1959 d 21 | f 20       411.232.12  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.09.1979 08.01.1980 Erstfassung 1959 d 21 | f 20


pdf_content: 411.232.12-1 - Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten vom 23. Dezember 1958   1  411.232.12-1  Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn betreffend die  kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden  des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten  vom 23. Dezember 1958  vom 18.02.1959 (Stand 18.02.1959)  In Erwägung, dass die kirchliche Verbindung der bucheggbergischen Pfarrge- meinden Oberwil,  Messen, Lüsslingen und Aetingen, soweit sie zum Kanton  Solothurn gehören, mit der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern  von alters her bestanden hat und auch für die Zukunft die nämlichen guten Wir- kungen, insbesondere für Erhaltung und Festigung der bestehenden freundeid- genössischen Beziehungen, verspricht wie bisher; im Hinblick  darauf,  dass seit  Inkrafttreten der  gegenwärtigen Bundesverfas- sung, nämlich mit der Übereinkunft von 1875, auch die evangelisch-reformierte  Kirchgemeinde Solothurn mit den Diasporanen der obern Bezirke des Kantons  Solothurn in diese gemeinsamen kirchenrechtlichen Verhältnisse einbezogen  wurde; in der Absicht, die Bestimmungen des bisherigen Konkordates mit den durch  die neuere Gesetzgebung der beiden hohen Stände veränderten Verhältnissen  in Einklang zu bringen, haben die beidseitigen Abgeordneten der hohen Stände Bern und Solothurn,  unter  Ratifikationsvorbehalt  der  kompetenten  Behörden beider  Kantone,  fol- gende Punkte einmütig verabredet und  beschlossen:  Art.  1 1 Zur Ordnung ihrer Kultus-Angelegenheiten stehen die in den genannten solo- thurnischen Bezirken gelegenen Kirchgemeinden im Synodalverband mit der  evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern. Demgemäss sind sie  1. an den Verhandlungen der bernischen Kirchensynode in der in Artikel 2  hienach bestimmten Weise durch Abgeordnete vertreten und haben sich  2. in allen innerkirchlichen Angelegenheiten, die sich auf die christliche Leh- re, den Kultus und die Seelsorge beziehen, nach den Beschlüssen und  Erlassen der bernischen Kirchensynode und des bernischen Synodalrates  zu richten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1959 d 21 | f 20      411.232.12-1  2  Art.  2 1 Zur  Wahl  der  Abgeordneten  in  die  bernische  Kirchensynode  werden  vier  Wahlkreise gebildet:  1. Bezirk Bucheggberg, bestehend aus den Kirchgemeinden Messen (ber- nisch-solothurnisch),  Oberwil  (bernisch-solothurnisch),  Aetingen  und  Lüsslingen (beide solothurnisch);  2. Bezirk Kriegstetten, bestehend aus den Kirchgemeinden des Bezirks; 3. Bezirk Solothurn mit den der Kirchgemeinde Solothurn angeschlossenen   Gemeinden des Bezirks Lebern; 4. Bezirk Lebern, soweit nicht zur Kirchgemeinde Solothurn gehörend. 2 Hinsichtlich der Zahl der in jedem dieser Wahlkreise zu wählenden Abgeord- neten, ihrer Amtsdauer und des Verfahrens bei den Wahlen, mit Einschluss der  Prüfung ihrer Gültigkeit, gilt das bernische Recht. 3 Die Stimmberechtigung und Wählbarkeit für diese Wahlen richten sich für die  bernischen Angehörigen der jeweiligen Kirchgemeinden nach dem bernischen  und für die solothurnischen Angehörigen nach dem solothurnischen Recht. 4 Die Abgeordneten der solothurnischen Wahlkreise haben in der bernischen  Kirchensynode Sitz und Stimme gleich den bernischen Synodalen.  Art.  3 1 Die in den genannten solothurnischen Bezirken bestehenden Kirchgemeinden  bilden miteinander die Bezirkssynode Solothurn.  Art.  4 1 Als Pfarrer, Hilfspfarrer und Vikare der bernisch-solothurnischen Kirchgemein- den Messen und Oberwil  sind nur  die  nach bernischem Recht  wahlfähigen  Geistlichen wählbar. In den übrigen Gemeinden sind ausnahmsweise auch Be- werber mit auswärts bestandener Prüfung wählbar. Doch haben diese vor ihrer  Bewerbung um einer Pfarrstelle bei der evangelisch-theologischen Prüfungs- kommission des Kantons Bern die Voraussetzungen für ihre Aufnahme in den  bernischen  Kirchendienst  abklären  zu  lassen  und  die  Aufnahme  innerhalb  Jahresfrist nach ihrer Wahl zu erwirken. 2 Den  solothurnischen Kirchgemeinden steht  die  Bezirkshelferei  Büren-Solo- thurn zur Verfügung.  Art.  5 1 Die reformierten Pfarrer, Hilfspfarrer und Vikare werden auf Grund der solo- thurnischen Gesetzgebung gewählt.       3  411.232.12-1  2 Den Regierungen der beiden vertragsschliessenden Stände steht jedoch in  Anwendung der betreffenden kantonalen Gesetze das Recht der Anerkennung  bzw. Bestätigung dieser Wahlen zu.  Art.  6 1 Bildung und Organisation der Kirchgemeinden der genannten solothurnischen  Bezirke erfolgen nach solothurnischem Recht.  Art.  7 1 Über Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 entscheiden die  Regierungen der beiden Stände Bern und Solothurn.  Art.  8 1 Der Bestand allfälliger  vermögensrechtlicher Verhältnisse in bezug auf  Kir- chengüter,  Nutzungen  und  Unterhalt  von  Pfarrhäusern  nebst  Dependenzen  wird durch die beiden Regierungen gewährleistet, wie sich solche durch Urbar  und bisherige Übung, durch frühere Übereinkünfte und durch Verfassung und  gesetzmässige Erlasse der beiden Kantonsbehörden entwickelt haben. 2 Die Aufsicht über die Kirchengüter und ihre Verwendung erfolgt in den solo- thurnischen Kirchgemeinden mit Einschluss der Kirchgemeinde Messen nach  solothurnischem  Recht.  Für  die  Kirchgemeinde  Oberwil  gilt  das  bernische  Recht.  Art.  9 1 Insbesondere wird über die in Artikel 8 (Abs. 1) hievor bezeichneten Verhält- nisse das folgende erneuert, soweit die bezüglichen Rechte nicht ausgekauft,  abgeändert oder ersetzt worden sind:  1. Hinsichtlich der Pfarrei Oberwil  verbleibt es bei den Bestimmungen der  Übereinkunft vom 13. Februar 18511).  2. Den Pfarreien Messen und Aetingen wird der seitens des Staates Bern  auszurichtende Besoldungsbeitrag in  seinem bisherigen Bestand sowie  der  Unterhalt  der  Pfarrgebäude zugesichert.  Überdies geniessen beide  Pfarreien den Ertrag der solothurnischen Pfarrfonds, inbegriffen die freie  Benützung des Pfarrlandes und die Holzberechtigung in der Gemeinde  gemäss Urbar.  3. Die Pfarrei  Lüsslingen hat  den Genuss ihres Pfarrfonds gemäss Urbar  und nach den Bestimmungen der Übereinkunft vom 15. September 1871.  1) BSG 411.232.11       411.232.12-1  4  4. Die Berechtigung der Kirchgemeinde Solothurn auf den bisherigen Staats- beitrag des Kantons Bern wird gewährleistet.  Art.  10 1 Die Ortskirchengüter der Kirchgemeinden dürfen nur ihrem Zweck und ihrer  Bestimmung gemäss verwaltet und verwendet werden.  Art.  11 1 Beide Kantone behalten sich vor, nach Erfordernis der Umstände, die ange- messenen  Modifikationen  und  Abänderungen  dieser  Übereinkunft  gemeinschaftlich zu treffen.  Art.  12 1 Diese  Übereinkunft  unterliegt  der  Genehmigung  des  Grossen  Rates  des  Kantons Bern und des Kantonsrates von Solothurn; sie tritt mit ihrer Genehmi- gung in Kraft und wird in die Gesetzessammlung der Kantone Bern und Solo- thurn aufgenommen. Damit  werden die Übereinkunft vom 17. Februar 1875  und die seitherigen Nachträge und Abänderungen vom 29. Juli 1884/20. Au- gust 1884 und 28. November 1939 ausser Kraft gesetzt. 2 Also vereinbart auf der Abgeordnetenkonferenz in Solothurn, den 23. Dezem- ber 1958.       5  411.232.12-1  Bern, 18. Februar 1959 Solothurn, 30. Juni 1959 Solothurn, 23. Dezember 1958 Die Abgeordneten des Standes Bern: Moser des Standes Solothurn: Dietschi Vom Grossen Rat des Kantons Bern geneh- migt   Bern, 18. Februar 1959 Der Präsident: Schlappach Der Staatsschreiber: Schneider Vom Kantonsrat von Solothurn genehmigt   Solothurn, 30. Juni 1959 Der Präsident: von Arx Der Staatsschreiber: Schmid  Vom Bundesrat genehmigt am: 25. September 1959       411.232.12-1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.02.1959 18.02.1959 Erlass Erstfassung 1959 d 21 | f 20       7  411.232.12-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.02.1959 18.02.1959 Erstfassung 1959 d 21 | f 20


pdf_content: Grossratsbeschluss über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen   1  412.11  Grossratsbeschluss über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen  vom 04.09.2014 (Stand 01.01.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni- schen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Besoldete Pfarrstellen 1 Ab 1. Januar 2016  1 Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2016 die folgenden Pfarrstellen:  1. Evangelisch-reformierte Landeskirche a Kirchgemeinden: 327,10 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 25,90 Pfarrstellen  2. Römisch-katholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 69,40 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 7,60 Pfarrstellen  3. Christkatholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 2,70 Pfarrstellen  Art.  2 2 Ab 1. Januar 2017 1 Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2017 die folgenden Pfarrstellen:  1. Evangelisch-reformierte Landeskirche a Kirchgemeinden: 322,10 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 25,90 Pfarrstellen  2. Römisch-katholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 68,40 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 7,60 Pfarrstellen  3. Christkatholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 2,70 Pfarrstellen  1) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-79      412.11  2  Art.  3 3 Ab 1. Januar 2018 1 Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2018 die folgenden Pfarrstellen:  1. Evangelisch-reformierte Landeskirche a Kirchgemeinden: 314,10 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 25,90 Pfarrstellen  2. Römisch-katholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 67,40 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 7,60 Pfarrstellen  3. Christkatholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 2,60 Pfarrstellen  Art.  4 4 Ab 1. Januar 2019 1 Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2019 die folgenden Pfarrstellen:  1. Evangelisch-reformierte Landeskirche a Kirchgemeinden: 309,70 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 25,90 Pfarrstellen  2. Römisch-katholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 67,40 Pfarrstellen b Spezialpfarrämter: 7,60 Pfarrstellen  3. Christkatholische Landeskirche a Kirchgemeinden: 2,60 Pfarrstellen  Art.  5 Bewirtschaftung 1 Im Einvernehmen mit  der  betreffenden Landeskirche kann bei  der  Bewirt- schaftung der Pfarrstellen die Zuteilung auf Kirchgemeinden und Spezialpfar- rämter verändert werden.  Art.  6 Aufhebung eines Erlasses 1 Der Grossratsbeschluss vom 28. März 2012 betreffend die Festsetzung der Pfarrstellen für die bernischen Landeskirchen (BSG 412.11) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieser Grossratsbeschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  Bern, 4. September 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees       3  412.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.09.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-79       412.11  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.09.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-79


abbreviation: EPZV

pdf_content: Verordnung über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV)   1  412.111  Verordnung über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV)  vom 28.01.2015 (Stand 01.04.2015)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 19a Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni- schen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuordnung der vom Kanton besoldeten Pfarrstel- len der evangelisch-reformierten Landeskirche. 2 Die  Bestimmungen in  interkantonalen  Übereinkünften über die  Pfarrstellen kantonsübergreifender Kirchgemeinden bleiben vorbehalten.  Art.  2 Begriffe 1 Die  vom  Kanton  besoldeten  Pfarrstellen  setzen  sich  aus  Gemeinde-  und Spezialpfarrstellen zusammen. 2 Gemeindepfarrstellen dienen der pfarramtlichen Versorgung der Kirchgemein- den. 3 Spezialpfarrstellen dienen der pfarramtlichen Versorgung in Alters- und Pfle- geinstitutionen  sowie  besonderen  Aufgaben wie  insbesondere  Regionalpfar- rämtern, der Psychiatrie-Seelsorge, der Ausbildung oder dem Care-Team.  Art.  3 Stellenbeschriebe 1 Für jede Pfarrstelle besteht ein Stellenbeschrieb.  1) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-20      412.111  2  2 Stellenbeschriebe  für  Gemeindepfarrstellen  und  für  Spezialpfarrstellen  der pfarramtlichen Versorgung in Alters- und Pflegeinstitutionen werden vom Kirch- gemeinderat nach den Vorgaben des Synodalrates erstellt und von diesem ge- nehmigt. 3 Stellenbeschriebe für die übrigen Spezialpfarrstellen werden von der jeweils vorgesetzten Stelle im Einvernehmen mit dem Synodalrat erstellt.  Art.  4 Pfarrstellenplanungskommission 1 Die  Pfarrstellenplanungskommission  berät  die  oder  den  Beauftragten  für kirchliche Angelegenheiten bei der Zuordnung der Pfarrstellen. 2 Sie besteht aus der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten, zwei Mitgliedern des Synodalrates sowie je einer Vertretung des kantonalen Kirchgemeindeverbandes und des Pfarrvereins. Sie kann Fachpersonen bei- ziehen. 3 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.  2 Gemeindepfarrstellen  Art.  5 Zuordnung 1 Die  oder  der  Beauftragte  für  kirchliche  Angelegenheiten  ordnet  die  vom Kanton besoldeten Gemeindepfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat den Kirchgemeinden zu. Die betroffenen Kirchgemeinden sind vor dem Erlass der Verfügung anzuhören. 2 Die Kirchgemeinden erteilen der oder dem Beauftragten für kirchliche Angele- genheiten und dem Synodalrat alle für die Zuordnung erforderlichen Auskünfte.  Art.  6 Kriterien 1 Die Gemeindepfarrstellen werden den Kirchgemeinden nach Anzahl Angehö- riger, Anzahl Kirchen und der Bevölkerungsdichte zugeordnet. 2 Zur effizienteren Nutzung der Ressourcen kann die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion im Einvernehmen mit  dem Synodalrat  Gemeindepfarrstellen zwei oder mehr Kirchgemeinden gemeinsam zuweisen. 3 Gesamtkirchgemeinden gelten  für  die  Zuordnung der  Pfarrstellen  als  eine Kirchgemeinde.       3  412.111  Art.  7 Anzahl Angehöriger 1 Jede Kirchgemeinde hat Anspruch auf ein Pfarrstellenprozent pro 24 Angehö- rige. 2 Massgebend ist die in den zuständigen Einwohnerkontrollen registrierte An- zahl Angehöriger.  Art.  8 Anzahl Kirchen 1 Jede Kirchgemeinde hat Anspruch auf 25 Pfarrstellenprozente pro Kirche. 2 Anrechenbar sind die vom Synodalrat bezeichneten Kirchen, in denen ein ak- tives Gemeindeleben stattfindet. 3 Pro Kirchgemeinde gelten folgende Höchstwerte:  a bis 12'000 Angehörige: drei Kirchen, b 12'001 bis 20'000 Angehörige: vier Kirchen, c 20'001 bis 30'000 Angehörige: fünf Kirchen, d ab 30'001 Angehörigen: sechs Kirchen.  Art.  9 Bevölkerungsdichte 1 Kirchgemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte haben Anspruch auf zusätz- liche Stellenprozente. 2 Die  Bevölkerungsdichte  einer  Kirchgemeinde  wird  ermittelt  aus  der  durch- schnittlichen Anzahl Einwohner pro Hektar Siedlungsfläche jener Einwohnerge- meinden, welche auf dem Gebiet der Kirchgemeinde liegen. Massgebend sind die Zahlen des Bundesamtes für Statistik. 3 Die Siedlungsfläche einer Einwohnergemeinde, die auf dem Gebiet mehrerer Kirchgemeinden  liegt,  wird  jener  Kirchgemeinde  angerechnet,  welche  den grössten Teil des Gemeindegebiets abdeckt. 4 Der Anspruch beträgt  a für Kirchgemeinden mit weniger als 20 Einwohnern pro Hektar zehn Stel- lenprozente,  b für Kirchgemeinden mit  weniger  als 14 Einwohnern pro Hektar  weitere fünf Stellenprozente.  Art.  10 Rundung des Zuordnungsanspruchs 1 Erhält eine Kirchgemeinde nach den Artikeln 6 bis 9 weniger als hundert Stel- lenprozente, wird ihr Anspruch auf die nächsten zehn Stellenprozente auf- oder abgerundet.       412.111  4  2 Erhält eine Kirchgemeinde 100 oder mehr Stellenprozente, wird ihr Anspruch auf die nächsten 20 Stellenprozente auf- oder abgerundet.  Art.  11 Zusatzaufgaben 1 Im Rahmen des vom Grossen Rat insgesamt für die evangelisch-reformierte Landeskirche beschlossenen Stellenrahmens können einer Kirchgemeinde für zusätzliche Aufgaben weitere Stellenprozente zugeordnet werden. 2 Als  Zusatzaufgabe gilt  insbesondere die  Betreuung der  deutschsprachigen Konfessionsangehörigen  im  französischsprachigen  Kantonsgebiet  und  der französischsprachigen  Konfessionsangehörigen  im  deutschsprachigen Kantonsgebiet.  3 Spezialpfarrstellen  Art.  12 1 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten ordnet die Spezial- pfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat zu.  4 Überprüfung  Art.  13 Überprüfung der Pfarrstellen 1 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten überprüft und verfügt die den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen alle sieben Jahre sowie bei jeder Stellenvakanz. 2 Die Überprüfung bei einer Stellenvakanz entfällt  a in Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden mit über 15'000 Angehöri- gen,  b bei Spezialpfarrstellen für besondere Aufgaben.  Art.  14 Vorgehen bei Stellenabbau 1 Ein allfälliger Stellenabbau erfolgt bei einer Vakanz sofort, bei Pfarrstellen mit Dienstwohnungspflicht 15 Monate und bei Pfarrstellen ohne Dienstwohnungs- pflicht zwölf Monate nach der Überprüfung.       5  412.111  Art.  15 Kündigungsfristen bei Stellenabbau 1 Bei einem Stellenabbau beträgt die Kündigungsfrist innerhalb des in Artikel 14 festgelegten Zeitraums  a neun  Monate  bei  Pfarrerinnen  und  Pfarrern,  die  der  Dienstwohnungs- pflicht unterstehen,  b sechs Monate bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die keiner Dienstwohnungs- pflicht unterstehen.  2 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten unterstützt die betrof- fene Person nach den Grundsätzen der Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)1).  5 Übergangsbestimmungen  Art.  16 Erstmalige Zuordnung der Pfarrstellen 1 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt die oder der Beauftragte für kirchli- che  Angelegenheiten  die  den  Kirchgemeinden  zuzuordnenden  Pfarrstellen. Massgebend dabei ist die Anzahl Angehöriger per 31. Juli 2014. 2 Die Stellenprozente der Spezialpfarrstellen für Alters- und Pflegeinstitutionen bleiben unverändert auf dem Stand vom 1. Januar 2014.  Art.  17 Befristeter Verzicht auf Stellenausbau 1 Bis zum 1. April 2025 dürfen die einer Kirchgemeinde zugeordneten Stellen- prozente den Stand vom 1. Januar 2014 nicht übersteigen. 2 Stellenprozente, die wegen dieser Begrenzung nicht den Kirchgemeinden zu- geordnet  werden,  sind  für  Spezialpfarrstellen sowie  für  die  vorübergehende Beibehaltung von Pfarrstellen gemäss Artikel 20 einzusetzen.  Art.  18 Abbau der Pfarrstellen 1 Die aus der erstmaligen Zuordnung gemäss Artikel 16 Absatz 1 resultierende Reduktion der den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen wird  gestaffelt zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 vollzogen. 2 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten verfügt nach Konsul- tation der Pfarrstellenplanungskommission, auf welchen Zeitpunkt die Redukti- on bei den Kirchgemeinden vollzogen wird.  Sie oder er berücksichtigt  dabei insbesondere:  a die Stellenvakanzen,  1) BSG 153.011.2       412.111  6  b alle Kirchgemeinden, die nach der Überprüfung mehr als 100 Pfarrstellen- prozente haben, nach der Grösse ihres Pfarrstellenabbaus,  c alle Kirchgemeinden, die nach der Überprüfung weniger als 100 Pfarrstel- lenprozente haben, nach der Grösse ihres Pfarrstellenabbaus,  d ernsthafte Zusammenarbeits- und Fusionsverhandlungen zwischen Kirch- gemeinden, wobei diesen Kirchgemeinden so viel  Zeit wie möglich ein- zuräumen ist.  3 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten eröffnet den Kirchge- meinden sowohl den Umfang der ihnen neu zugewiesenen Stellenprozente als auch den Zeitpunkt, auf den die Reduktion vollzogen wird.  Art.  19 Vakanz während der Übergangsphase 1 Tritt in einer Kirchgemeinde während der Übergangsphase zwischen dem 1. April  2015 und dem 31. Dezember 2018 eine Vakanz ein, so wird der Stel - lenabbau ungeachtet des verfügten Termins bereits auf den Zeitpunkt der Neu- besetzung der Stelle vollzogen.  Art.  20 Zusammengeschlossene Kirchgemeinden 1 Der  ausserordentliche  Anspruch  zusammengeschlossener  Kirchgemeinden auf Pfarrstellen gemäss Artikel 14 der Verordnung vom 19. Oktober 2011 über die Zuordnung der vom Kanton entlöhnten evangelisch-reformierten Pfarrstel- len1) besteht bis zum 31. Dezember 2018.  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 19. Oktober 2011 über die Zuordnung der vom Kanton entlöhnten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (BSG 412.111) wird aufgeho- ben.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.  Bern, 28. Januar 2015 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 412.111       7  412.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2015 28.01.2015 Erlass Erstfassung 15-20       412.111  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.01.2015 28.01.2015 Erstfassung 15-20


abbreviation: RPZV

pdf_content: Verordnung über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen Pfarrstellen (RPZV)   1  412.112  Verordnung über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen  Pfarrstellen (RPZV)  vom 28.01.2015 (Stand 01.04.2015)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 19a Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni- schen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuordnung der vom Kanton besoldeten Pfarrstel- len der römisch-katholischen Landeskirche.  Art.  2 Begriffe 1 Die  vom  Kanton  besoldeten  Pfarrstellen  setzen  sich  aus  Gemeinde-  und Spezialpfarrstellen zusammen. 2 Gemeindepfarrstellen dienen der pfarramtlichen Versorgung der Kirchgemein- den. 3 Spezialpfarrstellen erfüllen übergemeindliche Aufgaben.  Art.  3 Stellenbeschriebe 1 Für jede Pfarrstelle wird ein Stellenbeschrieb nach den Vorgaben des Bistums Basel ausgestellt.  Der Stellenbeschrieb regelt  auch die Zusammenarbeit  mit den Nachbargemeinden. 2 Die Stellenbeschriebe für die Gemeindepfarrstellen werden vom Kirchgemein- derat, jene für die Spezialpfarrstellen von der Landeskirche erstellt.  Art.  4 Pfarrstellenplanungskommission 1 Die  Pfarrstellenplanungskommission  berät  die  oder  den  Beauftragten  für kirchliche Angelegenheiten bei der Zuordnung der Stellen. 1) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-21      412.112  2  2 Sie besteht aus der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten, je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Synodalrates und des Bischofsvika- riates sowie zwei durch den Synodalrat delegierten Vertreterinnen und Vertre- tern der Kirchgemeinden, wobei der Synodalrat auf eine ausgewogene Vertre- tung von städtischen und ländlichen Regionen achtet. 3 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.  2 Gemeindepfarrstellen  Art.  5 Zuordnung 1 Die  oder  der  Beauftragte  für  kirchliche  Angelegenheiten  ordnet  die  vom Kanton besoldeten Gemeindepfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat den Kirchgemeinden zu. Die betroffenen Kirchgemeinden sind vor dem Erlass der Verfügung anzuhören. 2 Die Kirchgemeinden erteilen der oder dem Beauftragten für kirchliche Angele- genheiten und dem Synodalrat alle für die Zuordnung erforderlichen Auskünfte.  Art.  6 Kriterien 1 Für jede kanonisch errichtete Pfarrei werden den Kirchgemeinden vorab 100 Pfarrstellenprozente zugeordnet. 2 Die restlichen Gemeindepfarrstellen werden der Gesamtkirchgemeinde und den Kirchgemeinden anteilsmässig als Hilfspfarrstellen zugeordnet.  Massge- bend ist die in den zuständigen Einwohnerkontrollen registrierte Anzahl Ange- höriger. 3 Anstellungen mit weniger als 50 Stellenprozenten werden nicht errichtet. An- stellungen von 50 und mehr Stellenprozenten werden auf die nächsten zehn Prozent auf- oder abgerundet. 4 3,6  Spezialpfarrstellen  stehen  für  die  Leitung  von  Pastoralräumen  und Dekanaten zur Verfügung und werden als Gemeindepfarrstellen den vom Syn- odalrat bezeichneten Kirchgemeinden zugeordnet.  3 Spezialpfarrstellen  Art.  7 1 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten ordnet die Spezial- pfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat zu.       3  412.112  2 Für  das Bischofsvikariat  St.  Verena stehen 100 Stellenprozente zur  Verfü- gung.  4 Überprüfung  Art.  8 Überprüfung der Pfarrstellen 1 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten überprüft und verfügt bei Inkrafttreten dieser Verordnung und von da an alle sieben Jahre die den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen.  Art.  9 Vorgehen bei Stellenabbau 1 Ein allfälliger Stellenabbau erfolgt bei einer Vakanz sofort, bei Pfarrstellen mit Dienstwohnungspflicht 15 Monate und bei Pfarrstellen ohne Dienstwohnungs- pflicht zwölf Monate nach der Überprüfung.  Art.  10 Kündigungsfristen bei Stellenabbau 1 Bei einem Stellenabbau beträgt die Kündigungsfrist innerhalb des in Artikel 9 festgelegten Zeitraums  a neun Monate bei Pfarrern, die der Dienstwohnungspflicht unterstehen, b sechs Monate bei Pfarrern, die keiner Dienstwohnungspflicht unterstehen. 2 Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten unterstützt die betrof- fene Person nach den Grundsätzen der Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)1).  5 Übergangsbestimmungen  Art.  11 Erstmalige Zuordnung der Pfarrstellen 1 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt die oder der Beauftragte für kirchli- che Angelegenheiten die Zuordnung der Pfarrstellen. Massgebend dabei ist die Anzahl Angehöriger per 31. Juli 2014.  Art.  12 Abbau der Pfarrstellen 1 Die aus der erstmaligen Zuordnung nach Artikel 11 resultierende Reduktion der  den  Kirchgemeinden zugeordneten  Pfarrstellen  wird  gestaffelt  zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 vollzogen.  1) RSB 153.011.2       412.112  4  2 Nach Anhören der Pfarrstellenplanungskommission verfügt die oder der Be- auftragte für kirchliche Angelegenheiten den Kirchgemeinden sowohl den Um- fang der ihnen neu zugewiesenen Stellenprozente als auch den Zeitpunkt, auf den die Reduktion vollzogen wird.  Art.  13 Vakanz während der Übergangsphase 1 Tritt in einer Kirchgemeinde während der Übergangsphase zwischen dem 1. April  2015 und dem 31. Dezember 2017 eine Vakanz ein, so wird der Stel - lenabbau ungeachtet des verfügten Termins bereits auf den Zeitpunkt der Neu- besetzung der Stelle vollzogen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung  vom  19.  September  2012  über  die  Zuordnung  der  vom Kanton  entlöhnten  römisch-katholischen  Pfarr-  und  Hilfspfarrstellen  (BSG 412.112) wird aufgehoben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.  Bern, 28. Januar 2015 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer       5  412.112  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2015 01.04.2015 Erlass Erstfassung 15-21       412.112  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.01.2015 01.04.2015 Erstfassung 15-21


abbreviation: TPPkV

pdf_content: 414.110 - Verordnung über die theologischen Prüfungen und die Prüfungskommissionen (TPPkV)   1  414.110  Verordnung über die theologischen Prüfungen und die Prüfungskommissionen  (TPPkV)  vom 24.04.2019 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe k des Gesetzes vom 21. März 2018  über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt  a die Wahl und die Aufgaben der drei kantonalen theologischen Prüfungs- kommissionen,  b die Anerkennung der Gleichwertigkeit von auswärtigen Ausbildungen und  universitären Abschlüssen von Bewerberinnen und Bewerbern, die eine  Anstellung bei einer der drei Landeskirchen des Kantons anstreben,  c die Entschädigung der Kommissionsmitglieder sowie der Prüfungsexper- tinnen und Prüfungsexperten,  d das  Staatsexamen  für  Geistliche  der  evangelisch-reformierten  und  der  christkatholischen Landeskirche sowie die mündliche Prüfung für Geistli- che der römisch-katholischen Landeskirche.  2 Theologische Prüfungskommissionen  2.1 Kommissionen  Art.  2 1 Kantonale theologische Prüfungskommissionen sind  a die evangelisch-reformierte Prüfungskommission, b die christkatholische Prüfungskommission,  1) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-030    https://www.belex.sites.be.ch/data/410.11/de   414.110  2  c die römisch-katholische Prüfungskommission.  2.2 Organisation  Art.  3 Zusammensetzung 1 Die Prüfungskommissionen bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt die genaue Mitgliederzahl je- der Prüfungskommission. * 3 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten gehört  den drei Prüfungskommissionen von Amtes wegen an.  Art.  4 Einsitznahme 1 In die evangelisch-reformierte Prüfungskommission können Dozentinnen und  Dozenten der Theologischen Fakultät der Universität Bern, in der evangelisch- reformierten Landeskirche tätige Geistliche,  Vertreterinnen und Vertreter  der  evangelisch-reformierten  Landeskirche  sowie  weitere,  geeignete  Personen  gewählt werden.  2 In  die  christkatholische Prüfungskommission können Dozentinnen und Do- zenten der Theologischen Fakultät der Universität Bern,  in der christkatholi- schen Landeskirche tätige Geistliche, Vertreterinnen und Vertreter der christka- tholischen Landeskirche oder des Bischofs der christkatholischen Kirche sowie  weitere, geeignete Personen gewählt werden. 3 In die römisch-katholische Prüfungskommission können in der römisch-katho- lischen  Landeskirche  tätige  Geistliche,  Vertreterinnen  und  Vertreter  der  rö- misch-katholischen Landeskirche oder des Bistums Basel sowie weitere, ge- eignete Personen gewählt werden.  Art.  5 Wahlanträge und Wahl 1 Die drei Landeskirchen, die Theologische Fakultät der Universität Bern, das  Bistum Basel sowie der Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz kön- nen der Beauftragten oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Ange- legenheiten Wahlanträge stellen. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz wählt die Mitglieder der drei Prüfungs- kommissionen für eine Dauer von jeweils vier Jahren und bestimmt ihre Präsi- dentin oder ihren Präsidenten. *       3  414.110  Art.  6 Konstituierung und Sekretariat 1 Die Prüfungskommissionen konstituieren sich selbst und bestimmen ihre Se- kretariate. 2 Sie können für administrative Arbeiten die Dienste des Sekretariats der Be- auftragten oder des Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten  beiziehen.  2.3 Aufgaben und Befugnisse  Art.  7 Organisation und Abnahme von Prüfungen 1 Die evangelisch-reformierte bzw. die christkatholische Prüfungskommission  a ernennt eine ausreichende Anzahl von Expertinnen und Experten für die  Prüfungen,  b bereitet die Prüfungen des Staatsexamens vor und führt diese durch, c entscheidet über das Bestehen des Staatsexamens. 2 Die römisch-katholische Prüfungskommission  a ernennt eine ausreichende Anzahl von Expertinnen und Experten für die  Prüfungen,  b entscheidet über die Zulassung zur mündlichen Prüfung für Geistliche der  römisch-katholischen Landeskirche,  c bereitet die mündliche Prüfung vor und führt dies durch, d entscheidet über das Bestehen der mündlichen Prüfung.  Art.  8 Gleichwertigkeit von auswärtigen Ausbildungen und Abschlüssen 1 Die  evangelisch-reformierte  Prüfungskommission  beurteilt  die  Gleichwertig- keit  von  auswärtigen Ausbildungen und  Abschlüssen mit  dem Mastertitel  in  Theologie, Schwerpunkt evangelische Theologie, der Universität Bern. 2 Die christkatholische Prüfungskommission beurteilt  die Gleichwertigkeit  von  auswärtigen Ausbildungen und Abschlüssen mit dem Mastertitel in Theologie,  Schwerpunkt christkatholische Theologie, der Universität Bern. 3 Die  römisch-katholische  Prüfungskommission  beurteilt  die  Gleichwertigkeit  von anderen Ausbildungen und Abschlüssen mit einem ordentlichen Abschluss  in römisch-katholischer Theologie an einer Universität.  Art.  9 Verfahren zur Beurteilung der Gleichwertigkeit 1 Die jeweilige Prüfungskommission bestellt einen Ausschuss von drei Mitglie- dern zur Prüfung der Gleichwertigkeit.       414.110  4  2 Der Ausschuss klärt den Sachverhalt ab und zieht bei Bedarf den Fakultären  Prüfungsausschuss der theologischen Fakultät der Universität Bern oder ande- re geeignete Fachstellen bei.  3 Er stellt der Prüfungskommission Antrag, ob die Gleichwertigkeit gegeben ist  oder welche Leistungen und Prüfungen dafür noch erbracht werden müssen.  Art.  10 Beurteilung der Gleichwertigkeit 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission eröffnet den Ent- scheid der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich und teilt ihn der  jeweiligen Landeskirche mit. 2 Gleichwertigkeitsentscheide für christkatholische Geistliche werden zusätzlich  dem Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz,  solche für römisch- katholische Geistliche dem Bischof von Basel mitgeteilt.  2.4 Entschädigung  Art.  11 Sitzungsgelder und Pauschalentschädigung 1 Für die Sitzungen der Prüfungskommissionen werden deren Mitglieder sowie  die teilnehmenden Expertinnen und Experten gemäss der Verordnung vom         2.  Juli  1980  über  die  Taggelder  und  Reiseentschädigungen  der  Mitglieder  staatlicher Kommissionen1) entschädigt. 2 Hat eine Präsidentin oder ein Präsident einer Prüfungskommission nachweis- lich  einen  erhöhten  Aufwand,  erhält  sie oder  er  eine  zusätzliche  jährliche  Pauschalentschädigung von 2000 Franken.  Art.  12 Prüfungsentschädigung 1 Die an den Prüfungen teilnehmenden Mitglieder der Prüfungskommissionen  sowie die Expertinnen und Experten werden gemäss den nachstehenden Be- stimmungen zusätzlich entschädigt.  Art.  13 Bemessung 1 Die Entschädigungen werden pro Prüfung festgelegt. 2 Für Personen, die in einem vollzeitlichen Dienstverhältnis zum Kanton stehen  und nicht dem Lehrkörper der Universität Bern angehören, reduzieren sich die  Ansätze um einen Drittel.  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   5  414.110  Art.  14 Hauptexpertinnen und Hauptexperten 1 Die  Entschädigungen  der  Hauptexpertinnen  und  Hauptexperten bemessen  sich wie folgt:  a Kolloquium CHF 130 b mündliche Prüfung CHF 85 c Prüfungsgottesdienst bzw. Prüfungspredigt CHF 175 d Prüfungskatechese bzw. Prüfungslektion CHF 175 e schriftliche Prüfung CHF 155  Art.  15 Beisitzende Expertinnen und Experten 1 Die Entschädigungen der beisitzenden Expertinnen und Experten bemessen  sich wie folgt:  a Kolloquium CHF 95 b mündliche Prüfung CHF 65 c Prüfungsgottesdienst bzw. Prüfungspredigt CHF 125 d Prüfungskatechese bzw. Prüfungslektion CHF 125 e schriftliche Prüfung CHF 115  Art.  16 Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsabschlüssen 1 Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsabschlüssen werden  die Mitglieder des Ausschusses je mit 50 Franken pro Ausbildungsabschluss  entschädigt.  Art.  17 Reisespesen 1 Als Reisespesen werden entschädigt  a eine Fahrkarte 2. Klasse bzw. Halbtax-Fahrkarte erster Klasse, b eine Kilometerentschädigung von 70 Rappen bei Benutzung des eigenen   Motorfahrzeugs.  Art.  18 Auszahlungsstelle 1 Die Entschädigungen werden von der Direktion für Inneres und Justiz ausbe- zahlt. *  Art.  19 Auszahlung bei vollzeitlich arbeitenden Angehörigen der Universi- tät Bern  1 Die  Entschädigungen für  vollzeitlich  arbeitende  Angehörige  der  Universität  Bern werden dem Drittmittelkonto ihrer Dienststelle gutgeschrieben.       414.110  6  3 Prüfungen  3.1 Staatsexamen für Geistliche der evangelisch-reformierten oder der  christkatholischen Landeskirche  3.1.1 Allgemeines  Art.  20 Anstellungsvoraussetzung 1 Für  deutschsprachige Bewerberinnen und Bewerber,  die erstmalig von der  evangelisch-reformierten  oder  der  christkatholischen  Landeskirche angestellt  werden wollen, ist das bestandene Staatsexamen oder ein gleichwertiger Ab- schluss Anstellungsvorausetzung. Im Übrigen gelten die innerkirchlichen Be- stimmungen.  2 Für französischsprachige Bewerberinnen und Bewerber, die erstmalig von der  evangelisch-reformierten  oder  der  christkatholischen  Landeskirche angestellt  werden wollen, ist ein universitärer Mastertitel in Theologie oder ein gleichwer- tiger Abschluss Anstellungsvoraussetzung. Im Übrigen gelten die innerkirchli- chen Bestimmungen.  Art.  21 Prüfungsteile 1 Das  Staatsexamen  umfasst  die  praktische  Ausbildung  (Lernvikariat)  so- wie mündliche und schriftliche Prüfungen.  3.1.2 Lernvikariat (praktische Ausbildung)  Art.  22 1 Die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche regeln  a die Zulassung zum Lernvikariat, b die Inhalte des Lernvikariats, c den Vollzug, d die Voraussetzungen für das Bestehen des Lernvikariats nach Absprache   mit der Theologischen Fakultät der Universität Bern und mit der zuständi- gen Prüfungskommission.       7  414.110  3.1.3 Prüfungen des Staatsexamens  Art.  23 Zulassung zu den Prüfungen des Staatsexamens für evangelisch- reformierte Geistliche  1 Zu den Prüfungen des Staatsexamens für evangelisch-reformierte Geistliche  ist zugelassen, wer  a den Mastertitel  in  Theologie,  Schwerpunkt  evangelische Theologie,  der  Universität Bern erworben oder ein gleichwertiges theologisches Universi- tätsstudium abgeschlossen hat,  b das Lernvikariat absolviert oder bereits absolviert hat und c ein Handlungsfähigkeitszeugnis gemäss Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe a   des Polizeigesetzes vom 20. Februar 2019 (PolG)1) vorlegt.  Art.  24 Zulassung zu den Prüfungen des Staatsexamens für christkatholi- sche Geistliche  1 Zu den Prüfungen des Staatsexamens für christkatholische Geistliche ist zu- gelassen, wer  a den  Mastertitel  in  Theologie,  Schwerpunkt  christkatholische  Theologie,  der Universität Bern erworben hat oder über einen gleichwertigen theolo- gischen Abschluss verfügt,  b das Lernvikariat absolviert oder bereits absolviert hat und c ein Handlungsfähigkeitszeugnis gemäss Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe a   PolG vorlegt.  Art.  25 Entscheid über die Zulassung zu den Prüfungen 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über  die Zulassung zu den Prüfungen des Staatsexamens. 2 Sie oder er eröffnet den Bewerberinnen und Bewerbern den Zulassungsent- scheid und gibt ihn der evangelisch-reformierten oder der christkatholischen  Landeskirche bekannt.  Art.  26 Prüfungstermine und Prüfungsprogramm 1 Die Prüfungen des Staatsexamens finden einmal jährlich statt. 2 Die  Prüfungskommission  legt  das  Prüfungsprogramm fest  und gibt  dieses  rechtzeitig bekannt.  1) BSG 551.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de   414.110  8  Art.  27 Gliederung der Prüfung 1 Die  Prüfungen  des  Staatsexamens  für  Bewerberinnen  und  Bewerbern der  evangelisch-reformierten  Landeskirche  bestehen  aus  einer  schriftlichen  und  zwei mündlichen Prüfungen sowie zwei Praxisvollzügen. 2 Die  Prüfungen des Staatsexamens für  Bewerberinnen und Bewerbern  der  christkatholischen Landeskirche  bestehen  aus  zwei  schriftlichen  und  einer  mündlichen Prüfung sowie zwei Praxisvollzügen.  Art.  28 Schriftliche Prüfung 1 Inhalte der schriftlichen Prüfung (Prüfungsstoff) sind  a Grundzüge des Verhältnisses von Kirche und Staat, b für  den  bernischen  Kirchendienst  wesentliche  kantonale  und  kirchliche   Rechtsgrundlagen, c Kenntnisse  über  religionsrechtlich  relevante  Aspekte  des  Bundesrechts   und die ökumenische Dimension des Kirchenrechts. 2 Die Bewerberinnen und Bewerbern der christkatholischen Landeskirche ha- ben zusätzlich eine zweite schriftlichen Prüfung zu den liturgischen Eigenheiten  der christkatholischen Kirche zu absolvieren. 3 Die schriftlichen Prüfungen besteht aus den beiden folgenden Teilen:  a allgemeines Wissen zum Prüfungsstoff, b Analyse und Reflexion eines Fallbeispiels aus dem Gebiet des Prüfungs-  stoffs.  Art.  29 Mündliche Prüfungen 1 Die mündlichen Prüfungen der Bewerberinnen und Bewerbern der evange- lisch-reformierten Landeskirche umfassen  a ein Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema, gestützt auf eine Doku- mentation, welche die Kandidatin oder der Kandidat aus der Seelsorge im  Rahmen des Lernvikariats unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht er- stellt hat, und  b die Präsentation einer individuell vereinbarten praxisbezogenen theologi- schen  Fragestellung,  die  während  des  Lernvikariats  vertieft  bearbeitet  worden ist, mit anschliessendem Kolloquium.       9  414.110  2 Die mündliche Prüfung der Bewerberinnen und Bewerbern der christkatholi- schen Landeskirche umfasst ein Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema,  gestützt auf eine Dokumentation, welche die Kandidatin oder der Kandidat aus  der Seelsorge im Rahmen des Lernvikariats unter Wahrung der Geheimhal- tungspflicht erstellt hat. 3 Die beisitzende Expertin oder der beisitzende Experte erstellt ein Protokoll. 4 Die  Prüfungen  können  akustisch  aufgezeichnet  werden.  Die  Aufzeichnun- gen werden gelöscht, sobald das Prüfungsergebnis rechtskräftig geworden ist.  Art.  30 Erster Praxisvollzug: Gottesdienst bzw. Predigt 1 Der erste Praxisvollzug umfasst das Halten eines Gottesdienstes bzw. einer  Predigt im Rahmen einer Liturgie. 2 Die  Grundlage für  die  Beurteilung bilden die  von der  Prüfungskommission  festgelegten  Gesichtspunkte  und  die Bewertungskriterien  nach  den  Ausbil- dungsrichtlinien der jeweiligen Landeskirche. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat reflektiert die festgelegten Gesichtspunkte  und reicht ihre oder seine Überlegungen spätestens drei Tage vor dem Gottes- dienst bzw. der Predigt schriftlich bei den Expertinnen und Experten ein. 4 Im Anschluss an den Gottesdienst bzw. die Predigt findet mit der Kandidatin  oder dem Kandidaten ein Gespräch unter Anwesenheit der Expertinnen und  Experten  sowie der  Ausbildungspfarrerin  oder  des  Ausbildungspfarrers  statt.  Predigtmanuskript  und  liturgische  Texte  sind  den  Expertinnen  und Experten  spätestens vor dem Gespräch abzugeben.  Art.  31 Zweiter Praxisvollzug: Katechese bzw. Religionsunterricht 1 Die Katechese bzw. der Religionsunterricht wird in der Regel im Rahmen ei- ner Doppellektion an einer Unterrichtsstufe geprüft. Die Prüfungslektion ist Teil  einer von der Kandidatin oder vom Kandidaten in Absprache mit der Ausbil- dungspfarrerin  oder  dem  Ausbildungspfarrer  ausgewählten  Unterrichtsse- quenz. Im Lernprozess muss ein biblischer Text eingebaut sein. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat stellt den Expertinnen und Experten spätes- tens fünf Tage vor der Prüfungslektion einen detaillierten Ablauf der Lektion mit  didaktischem Kommentar und eine Skizze der Unterrichtssequenz zu. 3 Im Anschluss an die Prüfungslektion findet mit der Kandidatin oder dem Kan- didaten ein  Gespräch unter  Anwesenheit  der Expertinnen und Experten so- wie der Ausbildungspfarrerin oder des Ausbildungspfarrers statt.       414.110  10  4 Die Prüfungskommission legt die Einzelheiten für die schriftliche Vorbereitung  sowie das abschliessende Gespräch fest. 5 Die Bewertungskriterien  sind  in den  Ausbildungsrichtlinien  der  jeweiligen  Landeskirche enthalten.  Art.  32 Prüfungsdauer 1 Die schriftliche Prüfung dauert  a im Teil allgemeines Wissen 30 Minuten, b im Teil Analyse und Reflexion eines Fallbeispiels 90 Minuten. 2 Die mündlichen Prüfungen dauern wie folgt:  a Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema 30 Minuten, b Präsentation der theologischen Fragestellung 10 Minuten, c anschliessendes Kolloquium 20 Minuten. 3 Die  Gespräche  im  Anschluss  an  die  beiden  Praxisvollzüge  dauern  zwi- schen 30 und 45 Minuten.  Art.  33 Beurteilung der Prüfungen 1 Die schriftliche Prüfung wird durch zwei Expertinnen und Experten beurteilt.  Davon muss mindestens eine Person Mitglied der Prüfungskommission sein. 2 Die mündlichen Prüfungen werden von einem Mitglied der Prüfungskommissi- on und in Anwesenheit von mindestens einem weiteren Mitglied abgenommen.  Von  diesen  Personen  muss  mindestens  eine  Person  seit  mehr  als  sechs  Jahren im bernischen Kirchendienst tätig sein.  Art.  34 Bewertung 1 Die Prüfungen des Staatsexamens werden nach der folgenden Notenskala  bewertet:  Note Bewertung 6,0 ausgezeichnet 5,5 sehr gut 5,0 gut 4,5 befriedigend 4,0 genügend 3,5 ungenügend 3,0 ungenügend 2,5 ungenügend 2,0 ungenügend       11  414.110  1,5 ungenügend 1,0 ungenügend  Art.  35 Bewertungsteile 1 Mit je einer Note bewertet werden   a die schriftliche Prüfung im Teil allgemeines Wissen, b die schriftliche Prüfung im Teil Analyse und Reflexion eines Fallbeispiels, c die mündliche Prüfung im Teil Kolloquium über ein seelsorgerisches The-  ma, d die mündliche Prüfung im Teil Präsentation einer individuell vereinbarten   praxisbezogenen theologischen Fragestellung mit Kolloquium, e der erste Praxisvollzug, f der zweite Praxisvollzug.  Art.  36 Festsetzung der Noten 1 Die Prüfungskommission setzt auf Antrag der Expertinnen und Experten pro  Prüfung eine Note fest. 2 Sie protokolliert das Ergebnis der Beratung.  Art.  37 Bestehen des Staatsexamens 1 Das Staatsexamen hat bestanden, wer     a das Lernvikariat bestanden hat und b bei den Prüfungen des Staatsexamens einen Notendurchschnitt von min-  destens 4,0  erreicht  und nicht  mehr  als  eine ungenügende Bewertung  (Note unter 4,0) aufweist.  2 Der Entscheid über das Bestehen des Staatsexamens wird der Kandidatin  oder dem Kandidaten schriftlich eröffnet.  Art.  38 Wiederholung, Fernbleiben und Prüfungsabbruch 1 Das Staatsexamen kann im Rahmen der ordentlichen Prüfungstermine ein- mal, jedoch nur als Ganzes, wiederholt werden. 2 Wer die Prüfung wiederholt, kann verlangen, dass ein zusätzliches Mitglied  der Prüfungskommission den mündlichen Prüfungen beiwohnt. 3 Wer ohne wichtige Gründe eine Prüfung verschiebt, von ihr fernbleibt oder sie  abbricht, hat das Staatsexamen nicht bestanden.       414.110  12  4 Wichtige Gründe sind namentlich Krankheit, Unfall oder Todesfall einer nahe- stehenden Person. Sie müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeug- nis oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder  der Präsident der Prüfungskommission kann eine medizinische Sachverständi- ge oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen.  3.2 Mündliche Prüfung für Geistliche der römisch-katholischen  Landeskirche  Art.  39 Anstellungsvoraussetzung 1 Die bestandene mündliche Prüfung ist Voraussetzung für die Anstellung von  Geistlichen in der Funktion als Gemeinde- oder Pastoralraumleitung in der rö- misch-katholischen Landeskirche.  Art.  40 Zulassung zur Prüfung 1 Zur  mündlichen  Prüfung  wird  zugelassen,  wer über  einen  der  folgenden  Abschlüsse verfügt:  a ordentlicher Abschluss in römisch-katholischer Theologie an einer Univer- sität,  b erfolgreich abgeschlossenes bischöfliches Studium des Bistums Basel. 2 Die  römisch-katholische  Prüfungskommission  beurteilt  das  Vorhandensein  der erforderlichen missio canonica und der für die entsprechende Stelle nöti- gen Ausbildung anhand der von den Bewerberinnen und Bewerbern bei der  Landeskirche eingereichten Dokumente. 3 Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission. 4 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission eröffnet den Be- werberinnen und Bewerbern den Zulassungsentscheid schriftlich und teilt ihn  dem Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landeskirche sowie dem Bi- schof von Basel mit.  Art.  41 Mündliche Prüfung 1 Die Prüfungskommission organisiert die mündliche Prüfung und instruiert und  dokumentiert die Kandidatinnen oder Kandidaten spätestens einen Monat vor  der Prüfung über das Prüfungsgebiet. 2 Inhalte der mündlichen Prüfung sind  a Grundzüge des Verhältnisses von Kirche und Staat,       13  414.110  b für  den  bernischen  Kirchendienst  wesentliche  kantonale  und  kirchliche  Rechtsgrundlagen,  c religionsrechtlich relevante Aspekte des Bundesrechts und die ökumeni- sche Dimension des Kirchenrechts und  d der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse in einer der beiden Amts- sprachen.  3 Die mündliche Prüfung wird durch zwei Expertinnen oder Experten bewertet,  wobei mindestens eine Person Mitglied der Prüfungskommission sein muss.  Art.  42 Prüfungsdauer und Protokoll 1 Die mündliche Prüfung dauert 60 Minuten. 2 Die beisitzende Expertin oder der beisitzende Experte erstellt ein Protokoll. 3 Die Prüfungen können akustisch aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen  werden gelöscht, sobald das Prüfungsergebnis rechtskräftig geworden ist.  Art.  43 Bewertung 1 Die mündliche Prüfung wird mit dem Prädikat «bestanden» oder «nicht be- standen» bewertet. 2 Der Entscheid über das Bestehen der mündlichen Prüfung wird der Kandida- tin oder dem Kandidaten schriftlich eröffnet und dem Landeskirchenrat der rö- misch-katholischen Landeskirche sowie dem Bischof von Basel mitgeteilt.  Art.  44 Wiederholung, Fernbleiben und Prüfungsabbruch 1 Die mündliche Prüfung kann zweimal wiederholt werden. 2 Wer ohne wichtige Gründe die mündliche Prüfung verschiebt, von ihr fern- bleibt oder sie abbricht, hat die mündliche Prüfung nicht bestanden. 3 Wichtige Gründe sind namentlich Krankheit, Unfall oder Todesfall einer nahe- stehenden Person. Sie müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeug- nis oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder  der Präsident der Prüfungskommission kann eine medizinische Sachverständi- ge oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen.  3.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  45 Öffentlichkeit 1 Mündliche Prüfungen und Praxisvollzüge sind öffentlich.       414.110  14  2 Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Prüfungsablauf stören, werden weggewie- sen.  Art.  46 Hilfsmittel 1 Die Prüfungskommission bestimmt auf Antrag der Verfasserin oder des Ver- fassers der Prüfungsaufgabe die zulässigen Hilfsmittel.  Art.  47 Unredlichkeiten 1 Wer eine Prüfungsnote oder ein Prädikat durch Täuschung, namentlich durch  Verwendung nicht  zugelassener Hilfsmittel,  beeinflusst  oder zu beeinflussen  versucht, hat das Staatsexamen oder die mündliche Prüfung für Geistliche der  römisch-katholischen Landeskirche nicht bestanden. 2 Die Aufsichtspersonen sowie die Expertinnen und Experten halten den Vorfall  unverzüglich fest und melden ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der  Prüfungskommission. Sie oder er kann über den Ausschluss von den weiteren  Prüfungen entscheiden.  4 Gebühren  Art.  48 1 Es werden die folgenden Gebühren erhoben:  a Prüfung des Staatsexamens CHF 1400 b Rückzug der Anmeldung vor Prüfungsbeginn CHF 100 c Beurteilung der Gleichwertigkeit auswärtiger Ausbildungen und Abschlüs-  se für die Anstellung in der Landeskirche sowie für die nötigen Prüfungen,  je nach Aufwand CHF 200 bis 600  d Wiederholung der Prüfung Hälfte der Beträge in den Buchstaben a oder c e Abschriften, Beglaubigungen, Bestätigungen und dergleichen, die nicht in   der Prüfungsgebühr inbegriffen sind CHF 100  5 Rechtspflege  Art.  49 1 Gegen Verfügungen der Prüfungskommissionen und gegen Verfügungen ih- rer jeweiligen Präsidentin oder ihres jeweiligen Präsidenten kann innert 30 Ta- gen seit Eröffnung schriftlich bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwer- de geführt werden. * 2 Bei Beschwerden gegen Prüfungsergebnisse ist die Rüge der Unangemes- senheit unzulässig.       15  414.110  3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG)1).  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  50 Übergangsbestimmungen 1 Ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für noch laufende Prüfungsverfahren  oder hängige Beschwerdeverfahren das bisherige Recht. 2 Die laufende Amtsdauer der Mitglieder der Prüfungskommissionen läuft Ende  2022 aus.  Art.  51 Aufhebung von Verordnungen 1 Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:  1. Die Verordnung (2) vom 7. Februar 1984 über die Gebühren der Justiz-,  Gemeinde-  und  Kirchendirektion  (Zuständigkeitsbereich  der  vormaligen  Kirchendirektion)2),  2. Die Verordnung vom 9. September 2009 über das Staatsexamen für den  Dienst in der evangelisch-reformierten Landeskirchen des Kantons Bern3),  3. Die Verordnung vom 18. Dezember 2002 über die Ausbildungen und Prü- fungen  für  den  Dienst  in  der  römisch-katholischen  Landeskirche  des  Kantons Bern4),  4. Die Verordnung vom 29. Januar 2003 über die Prüfung der Kandidatinnen  und Kandidaten für den Dienst in der christkatholischen Landeskirche des  Kantons Bern (christkatholische Prüfungsverordnung)5),  5. Die Verordnung vom 6. November 2002 über die Entschädigung der Mit- glieder der theologischen Prüfungskommissionen6).  Art.  52 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  1) BSG 155.21 2) BSG 154.216 3) BSG 414.122 4) BSG 414.132 5) BSG 414.142 6) BSG 414.525     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   414.110  16  Bern, 24. April 2019 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       17  414.110  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.04.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-030 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 49 Abs. 1 geändert 20-089       414.110  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.04.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-030 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 18 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 49 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089


pdf_content: 414.111 - Verordnung über die Weiterbildung und den Studienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen   1  414.111  Verordnung über die Weiterbildung und den Studienurlaub für Pfarrerinnen und  Pfarrer der Landeskirchen  vom 09.11.2005 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni- schen Landeskirchen1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz, Geltungsbereich 1 Inhaberinnen und Inhaber von kantonal besoldeten Pfarr- oder Hilfspfarrstel- len (im Folgenden Pfarrerinnen und Pfarrer) können für den Bezug von Weiter- bildung und Studienurlaub freigestellt werden, wenn dafür ein dienstliches In- teresse vorhanden ist. 2 Katechetinnen und Katecheten bzw. Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter  an kantonal besoldeten Pfarr- oder Hilfspfarrstellen haben keinen Anspruch auf  Studienurlaub. 3 Die zuständigen kirchlichen Oberbehörden können im Rahmen dieser Verord- nung ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen.  Art.  2 Freistellungsarten 1 Arten der Freistellung:  a kurze Weiterbildung: bis zehn Arbeitstage pro zwei Jahre, für Pfarrerinnen  und Pfarrer in den ersten fünf Amtsjahren zusätzlich fünf Arbeitstage pro  Jahr;  b lange Weiterbildung: mehr als zehn Arbeitstage pro zwei Jahre; c Studienurlaub: insgesamt sechs Monate.  1) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-133      414.111  2  Art.  3 Bewilligungsbehörde 1 Freistellungen für eine kurze Weiterbildung werden durch den zuständigen  Kirchgemeinderat  oder  die  zuständige  kirchliche  Oberbehörde  bewilligt.  Die  Kirchen regeln das Verfahren. 2 Freistellungen für eine Weiterbildung von mehr als fünfzehn Arbeitstagen pro  zwei Jahre (lange Weiterbildung) und für einen Studienurlaub werden von der  Beauftragten oder vom Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenhei- ten der Direktion für Inneres und Justiz auf Antrag der zuständigen kirchlichen  Oberbehörde bewilligt. *  Art.  4 Stellvertretungskosten 1 Die Kosten der Stellvertretung für Pfarrerinnen und Pfarrer, die für Weiterbil- dung oder Studienurlaub freigestellt  sind,  gehen zu Lasten der betreffenden  Kirchgemeinde oder, bei direkter Ernennung durch eine kantonale Behörde, zu  Lasten des Kantons.  2 Lange Weiterbildung  Art.  5 Voraussetzungen 1 Zwischen zwei langen Weiterbildungen von mehr als 15 Arbeitstagen müssen  mindestens fünf  Jahre liegen. Diese Frist  kann unterschritten werden, wenn  das dienstliche Interesse es erfordert.  Art.  6 Bewilligungsverfahren 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer reicht das Gesuch für eine lange Weiterbildung  beim Kirchgemeinderat ein, der dieses mit seiner Stellungnahme zur Prüfung  an die zuständige kirchliche Oberbehörde weiterleitet. 2 Die zuständige kirchliche Oberbehörde leitet  das Gesuch mit  ihrem Antrag  spätestens zwei Monate vor Beginn des Urlaubs an die Beauftragte oder den  Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten weiter. *  3 Studienurlaub  Art.  7 Voraussetzungen 1 Für einen Studienurlaub werden vorausgesetzt  a ein Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent, b die erfolgte Wahl auf Amtsdauer bzw. eine unbefristete Anstellung, c mindestens zehn an einer Pfarr- oder Hilfspfarrstelle im Kanton Bern ge-  leistete Dienstjahre,       3  414.111  d der Antritt  des Urlaubs erfolgt mindestens drei Jahre vor Erreichen des  Rücktrittsalters.  2 Ausserhalb  des  Kantons  Bern  geleistete  Dienstjahre  an  einer  Pfarr-  oder  Hilfspfarrstelle werden zur Hälfte angerechnet. Vorbehalten bleiben abweichen- de Regelungen in interkantonalen Vereinbarungen.  Art.  8 Dauer des Studienurlaubs 1 Der Studienurlaub dauert höchstens sechs Monate. Er kann in Teilen von min- destens je zwei Monaten bezogen werden.  Art.  9 Bewilligungsverfahren 1 Das vorläufige Gesuch für einen Studienurlaub ist  spätestens ein Jahr vor  dem geplanten Beginn bei der Beauftragten oder beim Beauftragten für kirchli- che und religiöse Angelegenheiten einzureichen. Die Beauftragte oder der Be- auftragte prüft, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 7 erfüllt sind. * 2 Die Beauftragte oder der Beauftragte veranlasst ein Mitarbeitergespräch zwi- schen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Kirchgemeinderat, in dem die  inhaltlichen Schwerpunkte und der Zeitpunkt des Studienurlaubs sowie die Re- gelung der Stellvertretung festgelegt werden. 3 Die inhaltliche Planung des Studienurlaubs erfolgt gestützt auf die kirchlichen  Ausführungsbestimmungen in Zusammenarbeit zwischen der Gesuchstellerin  oder dem Gesuchsteller und der Kirche. Die zuständige kirchliche Oberbehör- de leitet das definitive Gesuch mit ihrem Antrag spätestens zwei Monate vor  Beginn des Urlaubs an die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche  und religiöse Angelegenheiten weiter. *  Art.  10 Gehaltsabzug 1 Der beurlaubten Pfarrerin  oder dem beurlaubten Pfarrer  wird  während der  Dauer des Studienurlaubs das Gehalt  einschliesslich des 13. Monatsgehalts  um zehn Prozent gekürzt. Die Sozialzulagen werden nicht gekürzt.  Art.  11 Rückerstattung an die Kirchgemeinden 1 Die gemäss Artikel 10 einbehaltenen Gehaltsteile werden den Kirchgemein- den zur Finanzierung von Stellvertretungskosten rückerstattet. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz erstattet die gemäss Absatz 1 einbehalte- nen Gehaltsteile am Ende des Kalenderjahrs nach Vorlage der tatsächlichen  Stellvertretungskosten und proportional nach Massgabe der Urlaubsbezüge an  die jeweiligen Kirchgemeinden. *       414.111  4  Art.  12 Abbruch des Studienurlaubs 1 Wird ein Studienurlaub wegen Krankheit oder Unfall abgebrochen, besteht ein  Anspruch  auf  Nachbezug des  noch  nicht  bezogenen Urlaubs.  Die  zeitliche  Festsetzung des Nachbezugs ist  durch den Kirchgemeinderat  zu bewilligen  und der Direktion für Inneres und Justiz mitzuteilen. * 2 Wird ein Studienurlaub aus privaten Gründen abgebrochen, entfällt der An- spruch auf Nachbezug. 3 Die  beurlaubte Person meldet  den Abbruch unverzüglich der  Beauftragten  oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten. *  Art.  13 Rückzahlungsverpflichtung 1 Tritt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer während des Studienurlaubs oder inner- halb von zwei Jahren nach dessen Bezug aus dem Dienst im bernischen Kir- chengebiet aus, hat sie oder er der Kirchgemeinde die durch den Studienur- laub verursachten Stellvertretungskosten wie folgt zurückzuzahlen:  a bei Austritt während des Studienurlaubs: 100 Prozent, b bei Austritt im ersten Jahr nach dem Studienurlaub: 50 Prozent, c bei Austritt im zweiten Jahr nach dem Studienurlaub: 25 Prozent. 2 Der zurückzuzahlende Betrag darf das während des Studienurlaubs bezoge- ne Gehalt nicht übersteigen. 3 Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt bei Tod oder Invalidität der betroffenen  Person.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmungen 1 Abweichende Regelungen der Landeskirchen sind bis 31.  Dezember 2007  anzupassen. 2 Wer bereits einen Studienurlaub nach bisherigem Recht bezogen hat, kann  nur noch die Differenz zum Anspruch nach neuem Recht beantragen.  Art.  15 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Regierungsratsbeschlüsse werden aufgehoben:  a Nr. 1979 vom 13. Mai 1992. b Nr. 0208 vom 22. Januar 1990 c Nr. 1979 vom 13. Mai 1992.       5  414.111  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  Bern, 9. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       414.111  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-133 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 3 geändert 20-089       7  414.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-133 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 6 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 11 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 12 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 12 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089


abbreviation: APHV

pdf_content: 414.311 - Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen (APHV)   1  414.311  Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und  Hilfspfarrstellen (APHV)  vom 19.10.2011 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 109 Absatz 1 des Personalgesetzes  vom 16. September 2004 (PG)1) sowie die Artikel 30 Absatz 4, 32 Absatz 2 und  33 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kir- chengesetz, KG)2), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält die von der Personalgesetzgebung abweichenden  Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis von Inhaberinnen und Inhabern von  Pfarr- und Hilfspfarrstellen.  Art.  2 Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag 1 Die Anstellung der vom Kanton entlöhnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  erfolgt mit öffentlich-rechtlichem Vertrag gemäss den Bestimmungen der Per- sonalgesetzgebung und des Kirchengesetzes.  Art.  3 Ausschreibung 1 Der Kirchgemeinderat schreibt vakante Stellen der Kirchgemeinde in kirchli- chen Fachorganen aus und meldet die Ausschreibung der oder dem Beauftrag- ten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten. * 2 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten schreibt  vakante Regional- und Spezialpfarrstellen im elektronischen Stellenmarkt des  Kantons aus. *  1) BSG 153.01 2) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-114      414.311  2  Art.  4 Probezeit 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Zustimmung der Kirchgemeinde- versammlung angestellt werden oder die Dienstwohnungspflicht gemäss Artikel  54a KG erfüllen, gilt keine Probezeit. 2 Für die übrigen, mit unbefristetem Vertrag angestellten Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter gilt eine Probezeit von sechs Monaten.  Art.  5 Verweserschaft 1 Die Verweserschaft ist ein befristetes Arbeitsverhältnis gemäss Artikel 18 der  Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1). 2 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten ist zu- ständig für die Anstellung und Kündigung von Verweserinnen und Verwesern  nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung. * 3 Den Antrag für die Anstellung stellt  a bei einer Anstellung für eine Dauer von bis zu sechs Monaten 1. * für evangelisch-reformierte Verweserinnen und Verweser: die Regio-  nalpfarrerin oder der Regionalpfarrer in Absprache mit der Präsiden- tin oder dem Präsidenten des Kirchgemeinderates,  2. * für römisch-katholische Verweserinnen und Verweser: das Bischofs- vikariat in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des  Kirchgemeinderates,  3. * für christkatholische Verweserinnen und Verweser: der Kirchgemein- derat,  b bei  einer  Anstellung für  eine Dauer  von mehr als  sechs Monaten:  der  Kirchgemeinderat.  Art.  6 Kündigung durch den Kirchgemeinderat 1 Der Kirchgemeinderat  zieht  die kirchliche Oberbehörde zur Mitwirkung bei,  wenn er einer vom Kanton entlöhnten und mit unbefristetem Vertrag angestell - ten Person zu kündigen beabsichtigt. 2 Der betroffenen Person ist vor der Kündigung die Gelegenheit einzuräumen,  sich schriftlich zur beabsichtigten Kündigung zu äussern. 3 Die Kündigungsverfügung hat eine Begründung zu enthalten.  1) BSG 153.011.1       3  414.311  4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Zustimmung der Kirchgemeindever- sammlung angestellt  sind,  können im Rahmen ihrer  Stellungnahme gemäss  Absatz 2 verlangen, dass die Kirchgemeinde der Kündigung zustimmen muss.  Der Kirchgemeinderat  darf  der  Kirchgemeindeversammlung die  Kündigungs- gründe darlegen.  Art.  7 * Dienstwohnungen und Amtsräume 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Dienstwohnung haben nach einer  Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kirchgemeinderat zusätzlich zur  ordentlichen Kündigungsfrist einen Anspruch auf eine Frist von drei Monaten  zum Auszug aus der Dienstwohnung. 2 Amtsräume in Privatwohnungen sind für Gemeindepfarrämter nicht zulässig.  Es dürfen keine Entschädigungen für den dienstlichen Gebrauch von Räumen  in Privatwohnungen von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ausbe- zahlt werden. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erlässt Richtlinien  zu Dienstwohnungen und Amtsräumen. *  2 Jobsharing  Art.  8 Grundsatz 1 Der Kirchgemeinderat kann Stellen im Jobsharing aufteilen. 2 In Kirchgemeinden mit  einem Pfarrstellenanspruch bis 100 Stellenprozente  sind Stellenaufteilungen in jedem Fall im Jobsharing vorzunehmen.  Art.  9 Zusatzvereinbarung 1 Der Kirchgemeinderat schliesst mit den Jobsharingpartnerinnen und Jobsha- ringpartnern eine Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag ab, in der insbe- sondere Arbeitszeiten, Arbeitsplatz, Aufgabenteilung mit gemeinsamer oder ge- trennter  Verantwortung,  Stellvertretung  sowie  Voraussetzungen  zur  Beendi- gung des Jobsharings gemäss Artikel 142 PV geregelt werden. 2 Er sendet eine Kopie der Zusatzvereinbarung an die oder den Beauftragten  für kirchliche und religiöse Angelegenheiten. *       414.311  4  Art.  10 Kündigung im Jobsharing 1 Die Kündigung einer Jobsharingpartnerin oder eines Jobsharingpartners gilt  als triftiger Kündigungsgrund nach Artikel  25 PG, um auch der Mitinhaberin  oder dem Mitinhaber der Stelle zu kündigen. Die Zustimmung der Kirchgemein- deversammlung gemäss Artikel 6 Absatz 4 kann nicht verlangt werden. 2 Will der Kirchgemeinderat das Arbeitsverhältnis mit der Mitinhaberin oder dem  Mitinhaber der Stelle weiterführen, schreibt er die vakante Teilzeitstelle ordent- lich aus. 3 Will der Kirchgemeinderat das Arbeitsverhältnis mit der Mitinhaberin oder dem  Mitinhaber der Stelle nicht weiterführen, hat er eine Kündigungsfrist von min- destens neun Monaten ab Zeitpunkt des Beschlusses einzuhalten.  3 Entschädigung für Leitungsaufgaben  Art.  11 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom zuständigen Organ mit einer Team- leitung beauftragt worden sind, haben bei befristeter Funktionsdauer Anspruch  auf eine Funktionszulage in der Höhe von bis zu einer Gehaltsklasse und bei  unbefristeter Funktionsdauer auf eine zusätzliche Gehaltsklasse. 2 Pro Kirchgemeinde oder Region wird für die Teamleitung nur eine Entschädi- gung ausgerichtet. 3 Die Gewährung einer Entschädigung gemäss Absatz 1 setzt voraus:  a eine Teamgrösse von wenigstens sechs Personen mit einem über dem  BVG-Minimum liegenden Beschäftigungsgrad,  b eine schriftlich vereinbarte Führungsverantwortung mit Weisungskompe- tenzen,  c eine genügende Aus- oder Weiterbildung in Personalführung. 4 Die kirchlichen Oberbehörden können für die Übertragung von Führungsauf- gaben weitere Voraussetzungen und Qualitätsstandards festlegen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  12 Änderung eines Erlasses 1 Die Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1) wird wie folgt geändert:  1) BSG 153.011.1       5  414.311  Art.  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung vom 31.  Mai  2006 über die  Pfarrwahlen wird  aufgehoben  (BSG 410.131).  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.11.2013 *  Art.  T1-1 * 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bestehende Amtsräume in  Privatwohnungen und  deren  Entschädigung  sind  bis  zum 30.  Juni  2015  in  Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 zu bringen.  Bern, 19. Oktober 2011 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Nuspliger       414.311  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung 11-114 27.11.2013 01.02.2014 Art. 7 geändert 13-107 27.11.2013 01.02.2014 Titel T1 eingefügt 13-107 27.11.2013 01.02.2014 Art. T1-1 eingefügt 13-107 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 3, a, 1. geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 3, a, 2. geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 3, a, 3. geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-089       7  414.311  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.10.2011 01.01.2012 Erstfassung 11-114 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 3, a, 1. 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 3, a, 2. 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 3, a, 3. 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 7 27.11.2013 01.02.2014 geändert 13-107 Art. 7 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Titel T1 27.11.2013 01.02.2014 eingefügt 13-107 Art. T1-1 27.11.2013 01.02.2014 eingefügt 13-107