pdf_content: 955.200 - Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte   Rheinschiffahrtsgerichte 955.200  Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte  Vom 8. Februar 1968 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 1 Im Kanton Basel-Stadt werden Rheinschiffahrtsgerichte eingerichtet. 2 Rheinschiffahrtsgericht erster Instanz in Strafsachen ist das Strafgericht und Rheinschiffahrtsgericht  erster Instanz in Zivilsachen das Zivilgericht. 1) 3 Rheinschiffahrtsgericht zweiter Instanz in Straf- und Zivilsachen ist das Appellationsgericht. 4 Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisati - on der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015. 2)  §  2 1 Für die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte und das Verfahren gelten  die Bestimmungen der Art. 34, 34bis, 35, 35bis, 35ter, 36, 37, 37bis und 39 der Revidierten Rhein- schifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 3) in ihrer jeweils für die Schweiz geltenden Fassung und ergän- zen die allgemeinen Vorschriften. 4) 2 Das Rheinschiffahrtsgericht beurteilt alle im Kanton begangenen Zuwiderhandlungen gegen schif- fahrts- und strompolizeiliche Vorschriften, die sich auf den Rhein beziehen, und die in Art. 34 Ziff. II   der  Revidierten  Rheinschiffahrtsakte 5) bezeichneten  Streitsachen,  falls  die  bestrittene  Zahlung  im  Kanton zu leisten gewesen wäre, oder der Schaden, über dessen Vergütung gestritten wird, im Kanton  verursacht worden ist. 6) Ist eine Zuwiderhandlung jedoch oberhalb der Mittleren Rheinbrücke in Basel  begangen worden, eine bestrittene Zahlung oberhalb dieser Brücke zu leisten oder ein Schaden ober- halb dieser Brücke entstanden, so finden die Art. 37 und 37bis der Revidierten Rheinschiffahrtsakte 7)   keine Anwendung, und Art. 59 der Bundesverfassung 8) bleibt vorbehalten. 3 Zuwiderhandlungen gegen schiffahrts- und strompolizeiliche Vorschriften werden vom Rheinschif- fahrtsgericht beurteilt, auch wenn gegen die beschuldigte Person gleichzeitig ein Strafverfahren hängig  ist.  Liegen gegen eine beschuldigte Person gleichzeitig Überweisungen mit  Antrag wegen anderer  Übertretungen vor, so ist in der Rheinschiffahrtssache ein besonderes Urteil zu fällen; doch können   andere Überweisungen mit Antrag im gleichen Verfahren erledigt werden, wenn hieraus nicht eine er- hebliche Verzögerung erwächst. 9)  §  3 1 Die Anfechtung von Urteilen der Rheinschiffahrtsgerichte richtet sich nach der ZPO und der StPO. 10)  1) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 2) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 3) Art. 32–40 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte sowie das Zusatzprotokoll vom 25. 10. 1972 sind im Anhang abgedruckt. 4) § 2 Abs. 1 geändert durch GRB vom 12. 1. 1984 (wirksam seit 26. 2. 1984). 5) Im Anhang abgedruckt. 6) § 2 Abs. 2: Verstösse gegen Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs wer -  den nach Art. 11 und 12 der Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs vom   20. 12. 1999 geahndet.  7) Im Anhang abgedruckt. 8) § 2 Abs. 2: Die hier zitierte Bundesverfassung (BV) vom 29. 5. 1874 ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die BV vom 18. 4. 1999, Art. 30 (SR    101). 9) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 10) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  1    Rheinschiffahrtsgerichte 955.200  2 Die Anrufung des Bundesgerichts bleibt gemäss den Vorschriften der Bundesgesetzgebung vorbehal- ten, sofern nicht gemäss Art. 37 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte 11) bei der Zentralkommission für  die Rheinschiffahrt eine Berufung zulässig ist und eingereicht wird.  §  4  12)  §  5  13)  §  6 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte vom 13.   März 1924 aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit.  11) Im Anhang abgedruckt. 12) § 4 enthält hier nicht abgedruckte, sondern an Ort und Stelle berücksichtigte Änderungen anderer Erlasse. 13) § 5 enthält hier nicht abgedruckte, sondern an Ort und Stelle berücksichtigte Änderungen anderer Erlasse.  2    Rheinschiffahrtsgerichte Anhang  955.200      1   Anhang   Auszug aus der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 / 20. November 1963    und dem Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972   Art. 32. 1) Zuwiderhandlungen gegen die von den Ufer-Regierungen für den Rhein gemeinsam erlasse-  nen schiffahrtspolizeilichen Vorschriften werden mit Geldbussen geahndet, deren Mindestbetrag dem   Wert von drei und deren Höchstbetrag dem Wert von 2500 Sonderziehungsrechten des Internationalen   Währungsfonds entspricht, die in die Landeswährung des Staates umgerechnet werden, dessen Verwal-  tung die Strafe verhängt oder dessen Gericht angerufen wird.   2 Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des   Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der Bewertungsmethode errechnet, die der Internationale   Währungsfonds bei seinen Operationen und Transaktionen anwendet. Für einen Staat, der nicht Mitglied   des Internationalen Währungsfonds ist, wird dieser Wert auf die von diesem Staat bestimmte Weise   berechnet, jedoch so, dass die sich hiernach ergebenden Beträge in der Landeswährung soweit wie mög-  lich dem gleichen wirklichen Wert entsprechen, wie er in Sonderziehungsrechten ausgedrückt wird.    Art. 33. Behufs gerichtlicher Verhandlung der im Art. 34 erwähnten Gegenstände sollen in geeigneten   am Rhein oder in dessen Nähe gelegenen Orten Rheinschiffahrtsgerichte bestehen.   2 Die Ufer-Regierungen werden sich von den in ihren Gebieten vorhandenen Rheinschiffahrtsgerichten   und von den Veränderungen in Kenntnis setzen, welche rücksichtlich der Zahl, des Orts oder des Spren-  gels derselben eintreten.    Art. 34. Die Rheinschiffahrtsgerichte sind kompetent:    I. In Strafsachen zur Untersuchung und Bestrafung aller Zuwiderhandlungen gegen die schiffahrts-   und strompolizeilichen Vorschriften.    II. In Zivilsachen zur Entscheidung im summarischen Prozessverfahren über Klagen:    a) wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren und ihres Betrages;    b) wegen der von Privatpersonen vorgenommenen Hemmung des Leinpfades;    c) wegen der Beschädigungen, welche Schiffer und Flösser während ihrer Fahrt oder beim Anlanden   andern verursacht haben;    d) wegen der den Eigentümern der Zugpferde beim Heraufziehen der Schiffe zur Last gelegten Be-  schädigungen am Grundeigentum.    Art. 34bis. 2) Die Rheinschiffahrtsgerichte sind unbeschadet des Art. 35ter ebenfalls nach Art. 34 Ziff. II   Buchstabe c zuständig, wenn die Parteien in einem Vertragsverhältnis stehen; ihre Zuständigkeit er-  streckt sich jedoch nicht auf die auf einen Vertrag gestützten Klagen gegen ein Schiff wegen Schäden,   die an Bord desselben befindliche Personen oder Güter durch sein Verschulden erlitten haben.   Art. 35. In Strafsachen (Art. 34 Ziff. I) ist dasjenige Rheinschiffahrtsgericht kompetent, in dessen Bezirk   die strafbare Handlung begangen ist; in Zivilsachen dasjenige, in dessen Bezirk die Zahlung stattfinden   musste (Art. 34 Ziff. IIa), beziehungsweise der Schaden zugefügt wurde (Art. 34 Ziff. II Buchstaben b,   c, d).    Art. 35bis. 3) Sind im Falle des Art. 34 Ziff. II Buchstabe c die schädigenden Ereignisse in den Hoheits-  gebieten zweier Uferstaaten eingetreten, oder ist es unmöglich festzustellen, in welchem Hoheitsgebiet   sie eingetreten sind, so ist das allein oder zuerst angerufene Gericht zuständig.   2 Hat sich ein Gericht eines der Staaten durch eine rechtskräftige Entscheidung für nicht zuständig er-  klärt, so gilt das Gericht des anderen Staates als zuständig.      1)  Art. 32 - 40: Siehe auch Zusatzprotokoll (S. 7). Art. 32 geändert durch Übereinkommen vom 20. 11. 1963 und Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. 10. 1979   (in Kraft seit 1. 9. 1982).  2)  Art. 34bis, 35bis und 35ter eingefügt durch Übereinkommen vom 20. 11. 1963.  3)  Art. 35bis eingefügt durch Übereinkommen vom 20. 11. 1963.     Rheinschiffahrtsgerichte Anhang  955.200      2   Art. 35ter. 4) Die Parteien können eine zivilrechtliche Streitigkeit durch Vereinbarung entweder einem   anderen als dem nach den Art. 35 und 35bis zuständigen Rheinschiffahrtsgericht oder aber, sofern das   innerstaatliche Recht dem nicht entgegensteht, einem anderen Gericht oder einem Schiedsgericht unter-  breiten.    Art. 36. Das Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten soll ein möglichst einfaches und beschleunig-  tes sein. – Prozesskautionen dürfen von Ausländern ihrer Nationalität wegen nicht erhoben werden.   2 In das Urteil sind jederzeit die Tatsachen, welche das Verfahren herbeigeführt haben, die Fragen, wo-  rauf es nach den Verhandlungen ankam, und die Entscheidungsgründe aufzunehmen.   3 Übrigens darf kein Schiffsführer oder Flösser wegen einer gegen ihn eingeleiteten Untersuchung an   der Fortsetzung seiner Reise verhindert werden, sobald er die von dem Richter für den Gegenstand der   Untersuchung festgesetzte Kaution geleistet hat.     Art. 37. 5) Entspricht der Gegenstand der an das Gericht gestellten Anträge einem Wert von mehr als   20 Sonderziehungsrechten im Sinne des Artikels 32, so kann gegen das Urteil erster Instanz bei der   Zentralkommission (Art. 43) oder bei dem Obergericht des Landes (Art. 38), in welchem das Urteil   ergangen ist, Berufung eingelegt werden.   2 Soll die Berufung bei der Zentralkommission angebracht werden, so ist sie mit dem ausdrücklichen   Bemerken, dass die Entscheidung der Zentralkommission verlangt werde, binnen 30 Tagen nach der in   Gemässheit der Landesgesetze erfolgten Insinuation des Urteils erster Instanz dem Gerichte, welches   entschieden hat, anzumelden und der Gegenpartei in dem von ihr in erster Instanz erwählten Domizil   oder in dessen Ermangelung gleichfalls dem Gerichte zuzustellen. In welcher Weise die Anmeldung bei   dem Gerichte und die Zustellung zu erfolgen hat, bleibt der Bestimmung der Landesgesetzgebung über-  lassen.   3 Innerhalb 30 Tagen nach erfolgter Anmeldung hat der Appellant sodann die schriftliche Rechtferti-  gung der Appellation dem Gericht zu übergeben, welches solche dem Appellanten binnen einer ihm zu   bestimmenden präklusivischen Frist zur Beantwortung zufertigt und die geschlossenen Akten an die   Zentralkommission (Art. 43) einzusenden hat.   4 Werden von dem Appellanten die in diesem Artikel vorgeschriebenen Formen nicht beobachtet, so   wird die Appellation für nicht angebracht erachtet.   5 In dem Falle der Berufung an die Zentralkommission kann das Gericht auf Verlangen der Gegenpartei   das Urteil erster Instanz provisorisch vollstrecken beziehungsweise vollstreckbar erklären, wobei es   nach Massgabe der Landesgesetze zu bestimmen hat, ob zuvor von dem Antragsteller Kaution zu leisten   sei.    Art. 37bis. 6) Haben in einem Rechtsstreit sowohl der Kläger als auch der Beklagte fristgerecht Berufung   eingelegt, und zwar der eine bei der Zentralkommission und der andere bei der innerstaatlichen Beru-  fungsinstanz, so entscheidet das zuerst angerufene Gericht über beide Berufungen.   2 Die Berufung bei der Zentralkommission gilt als eingelegt, sobald sie nach Massgabe des   Art. 37 Abs. 2 bei dem Gericht eingegangen ist, das in erster Instanz entschieden hat. Werden beide   Berufungen am gleichen Tage eingelegt, so entscheidet über sie das Gericht, bei dem der Beklagte Be-  rufung eingelegt hat.   3 Jedes Berufungsgericht prüft von Amts wegen, ob bereits bei dem anderen Berufungsgericht Berufung   eingelegt wurde.   4 Das nach Abs. 1 unzuständige Berufungsgericht verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Berufungs-  klägers an das Berufungsgericht, das nach dem genannten Absatz zu entscheiden hat. Ist die Berufung   bei dem unzuständigen Gericht fristgemäss eingelegt worden, so gilt die Berufungsfrist auch bei dem   anderen Berufungsgericht als gewahrt.   5 Zu den Kosten des Berufungsverfahrens gehören auch die Kosten, die nach dem für das unzuständige   Gericht geltenden Recht durch das eingeleitete Berufungsverfahren verursacht worden sind.      4)  Art. 35ter eingefügt durch Übereinkommen vom 20. 11. 1963.  5)  Art. 37 geändert durch Übereinkommen vom 20. 11. 1963 sowie Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. 10. 1979 (in Kraft seit 1. 9. 1982).  6)  Art. 37bis eingefügt durch Übereinkommen vom 20. 11. 1963.     Rheinschiffahrtsgerichte Anhang  955.200      3   Art. 38. Jede Ufer-Regierung bestimmt ein für allemal das Obergericht, bei welchem die Berufungen   gegen die in ihrem Gebiete von den Rheinschiffahrtsgerichten erster Instanz gefällten Urteile angebracht   werden können.   2 Das Obergericht muss seinen Sitz in einer Stadt haben, welche am Rheine oder doch nicht allzu weit   von demselben gelegen ist.   3 Wird die Berufung bei diesem Gerichte eingelegt, so finden die für das Verfahren in Appellationssa-  chen geltenden Landesgesetze Anwendung.    Art. 39. Bei dem richterlichen Verfahren in Rheinschiffahrtsangelegenheiten findet weder der Gebrauch   von Stempelpapier noch die Anwendung von Sporteltaxen für die Richter und Gerichtsschreiber statt;   die Parteien haben keine anderen Kosten als diejenigen zu tragen, welche durch Zeugen oder Sachver-  ständige und deren Vorladung, durch Insinuationen, Porto usw. veranlasst und nach der für andere Streit-  sachen bestehenden Taxordnung erhoben werden.    Art. 40. Erkenntnisse und Beschlüsse der Rheinschiffahrtsgerichte eines Uferstaates sollen in jedem   andern Rheinuferstaate unter Beobachtung der in demselben vorgeschriebenen Formen vollstreckbar   sein.   2 In Bezug auf die Zustellung sollen sowohl die gedachten Erkenntnisse und Beschlüsse als Vorladungen   und alle sonstigen Verfügungen in den bei den Rheinschiffahrtsgerichten anhängigen Sachen in allen   Uferstaaten so angesehen werden, als ob sie von einer Behörde des eigenen Staates erlassen seien.   3 Vorladungen und Zustellungen an Personen, welche in einem der Rheinuferstaaten einen bekannten   Wohnsitz haben, müssen an letzterem bewirkt werden.       Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972 (Auszug) 7)   Art. I. (1) Jeder Vertragsstaat sorgt für die Ahndung der in Art. 32 der Rheinschiffahrtsakte bezeichne-  ten Zuwiderhandlungen:    a) nach Massgabe des in den Art. 32 - 40 der Rheinschiffahrtsakte vorgesehenen Verfahrens oder    b) nach Massgabe eines besonderen richterlichen Verfahrens oder eines geeigneten Verwaltungs-  verfahrens.    (2) Der Vertragsstaat, der von den in Abs. 1 Buchstabe b genannten Möglichkeiten Gebrauch macht, hat   vorzusehen,    a) dass die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht oder der Behörde liegt, in dessen bzw. deren   Bezirk die Zuwiderhandlung begangen worden ist;    b) dass die in den Entscheidungen festgesetzte Geldbusse den in Art. 32 der Rheinschiffahrtsakte   festgelegten Rahmen nicht überschreitet;    c) dass diese Entscheidungen erst nach Ablauf einer mindestens einwöchigen Frist nach Zustellung   an den Betroffenen vollstreckbar werden;    d) dass der Betroffene die Möglichkeit hat, durch Einlegung eines Rechtsmittels binnen dieser Frist   eine Verhandlung und Entscheidung durch das Rheinschiffahrtsgericht, in dessen Bezirk die Zu-  widerhandlung begangen worden ist, herbeizuführen.    (3) Die Vorschriften der Art. 36 Abs. 1 und 3, 39 und 40 Abs. 2 sowie die in Art. 40 Abs. 3 vorgesehene   Garantie der Zustellung am Wohnsitz sind ebenfalls auf die in Abs. 1 Buchstabe b genannten Verfahren   anzuwenden.    (4) Die nach Art. 37 der Rheinschiffahrtsakte beim Obergericht eines Vertragsstaats zulässige Berufung   gegen Entscheidungen, die im Rahmen des in Abs. 1 Buchstabe b genannten Verfahrens ergangen sind,   kann durch ein geeignetes anderes Rechtsmittel bei einer anderen oberen Gerichtsinstanz dieses Ver-  tragsstaats ersetzt werden, unbeschadet der Möglichkeit der Berufung an die Zentralkommission.      7)  Durch ein weiteres Zusatzprotokoll (Nr. 3) vom 17. 10. 1979, in Kraft getreten am 1. 9. 1982, wurden u. a. Art. 32 und 37 der Revidierten Rhein-  schiffahrtsakte erneut geändert. Diese Änderungen sind in den vorliegenden Anhang eingefügt.     Rheinschiffahrtsgerichte Anhang  955.200      4   (5) Die vollstreckbaren Entscheidungen, die im Rahmen des in Abs. 1 Buchstabe b genannten Verfah-  rens ergangen sind, stehen den Urteilen und anderen Entscheidungen der Rheinschiffahrtsgerichte   gleich. Sie werden in den anderen Vertragsstaaten durch die Behörden und Stellen vollstreckt, die mit   der Vollstreckung der Entscheidungen der Rheinschiffahrtsgerichte beauftragt sind.    Art. II. Die Vertragsstaaten teilen sich durch Vermittlung des Generalsekretärs der Zentralkommission   für die Rheinschiffahrt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die zur Anwendung dieses Proto-  kolls erlassen werden.     	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  ) 	§ 5  ) 	§ 6 	Auszug aus der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 / 20. November 1963  und dem Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972 	Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972 (Auszug)  )


canton: bs

short: Rheinhafen-Vertrag

pdf_content: 955.400 - Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen «Schweizer Rheinhäfen» («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag)   Rheinhafen-Vertrag 955.400  Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion  Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt  öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen  «Schweizer Rheinhäfen» («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports») 1) 2) (Rheinhafen-Vertrag)  Vom 20. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2008)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen den folgenden Vertrag:  Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck, Rechtspersönlichkeit und Sitz 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (nachfolgend Vertragskantone) gründen zum Zweck  der Förderung der Grossschifffahrt als ökologischem Verkehrsträger von nationaler Bedeutung und  des verkehrsträgerübergreifenden Betriebs von Hafenanlagen ein paritätisch und nach unternehmeri- schen Grundsätzen geführtes Unternehmen unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» («Ports  Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports», nachfolgend SRH). 2 Die SRH sind eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Der juristische Sitz der SRH ist Birsfelden; der Sitz der Direktion befindet sich in Basel.  §  2 Eigentumsverhältnisse 1 Das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten verbleibt bei den Vertragskantonen. 2 Die Vertragskantone überlassen den SRH die Hafengebiete mit Ausnahme der Infrastruktur gemäss  Abs. 3 zur Nutzung. 3 Die  Vertragskantone übertragen die  in  ihrem Eigentum stehende  Infrastruktur  wie  Hafenbecken,   Quais,  nicht  öffentliche  Strassen,  Versorgungs-  und Entsorgungseinrichtungen,  Hochbauten  sowie  sämtliche Anlagen der Konzessionierten Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft   als selbständiges und dauerndes Baurecht unentgeltlich an die SRH.  §  3 Geltungsbereich 1 Das Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt bestimmt sich nach dem im Anhang zu diesem Vertrag be- findlichen und integrierenden Bestandteil des Vertrags bildenden Plan Nr. 3151/254 Rheinhafen-Anla- gen Basel-Stadt» und umfasst den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Konzessionierten Hafenbahn bis  zum Rangierbahnhof des Bad. Bahnhofes; er erstreckt sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreiro- senbrücke (Rhein-km 167,7) bzw. Ende Auszugsgleis Konzessionierte Hafenbahn bis zur Landesgren- ze zu Deutschland (Rhein-km 170,0) und wird landseits durch Grenzmarkierungen und wasserseits   durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt. 2 Das Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft umfasst die Gebiete, die in § 4 (Landseite) und § 5   (Wasserseite) des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes in der im Zeitpunkt des Abschlusses die - ses Vertrags geltenden Fassung definiert sind (gemäss Plan Nr. 3151/255).  §  4 Delegation 1 Die SRH vertreten die Vertragskantone in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten. Die Zustän- digkeiten der Regierungen und der Parlamente der Vertragskantone bleiben vorbehalten.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 17. 1. 2007. 2) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 20./13. 6. 2006. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden.  1    Rheinhafen-Vertrag 955.400  2 Der Kanton Basel-Landschaft überträgt den SRH den Vollzug des basellandschaftlichen Rheinhafen- gesetzes vorbehältlich nachstehender Bestimmungen:  a) § 7 (Nutzungsplanung); b) § 8 Absätze 2 und 3 (Mitwirkung beim Erlass von Erschliessungsnetzplänen durch die   Standortgemeinden); c) § 9 Abs. 3, § 13 und § 14 (Gewährung von Investitions-, Unterhalts- und Betriebsbeiträ-  gen); d) § 33 und § 34 Abs. 2 (Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Re-  gelung des Verkehrs); e) § 40 Abs. 3 (Übertragung der Kompetenz zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss   dem Ordnungsbussengesetz); f) §  46  Abs.  1  (Übertragung  von  Vollzugsaufgaben  im  Bereich  des  Umwelt-  und  des   Gewässerschutzes).  Zweites Kapitel: Hafenbewirtschaftung  §  5 Allgemeines 1 Die SRH zeichnen für die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung der Hafengebiete  verantwortlich. 2 Sie sorgen für den Unterhalt, die Instandsetzung, den Ersatz und die Erweiterung der öffentlichen  Anlagen zu Wasser und zu Land (Hafenbecken, Umschlagszonen, Steiger- und Abfertigungsanlagen,   Areale, Strassen, konzessionierte Bahnanlagen und Hochbauten), soweit diese nicht im Eigentum der   Gemeinden stehen. 3 Die SRH nutzen die ihnen nach § 2 Abs. 2 überlassenen Hafengebiete im Auftrag und in Vertretung  der Vertragskantone durch die Vergabe von Baurechten, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen  oder als Verkehrs- und andere Nebenflächen. 4 Zulässig ist die Nutzung zu industriellen und gewerblichen Zwecken, insbesondere für die gewerbli- che Schifffahrt, den Güterumschlag sowie die Logistik. Gestattet sind ferner Wohnungen für Betriebs- inhaber, Betriebsinhaberinnen, standortgebundenes Personal und deren Familien. Weitere Ausnahmen  kann der Verwaltungsrat in Einzelfällen genehmigen, sofern dadurch die Hafenentwicklung nicht be- einträchtigt wird. 5 Die Regierungen der Vertragskantone können durch übereinstimmende Beschlüsse Vorschriften oder  Richtlinien über den Inhalt von Baurechts-, Pacht- und Mietverträgen erlassen. 6 Die SRH können den Bahninfrastrukturbetrieb in den Rheinhäfen rechtlich verselbständigen, einem  Dritten übertragen und entsprechende Vereinbarungen abschliessen.  §  6 Tochterunternehmen und Beteiligungen 1 Die SRH können Tochterunternehmen gründen und sich an anderen Häfen, insbesondere an den aus- ländischen Oberrheinhäfen, sowie an Unternehmen der Binnenschifffahrts- und Logistikbranche betei- ligen. 2 Sie können Vertreterinnen oder Vertreter in die Gremien von Unternehmen entsenden, unabhängig  davon, ob es sich um Tochterunternehmen, Beteiligungen oder Drittunternehmen handelt.  §  7 Finanzierung 1 Die SRH finanzieren ihre Aufwendungen durch  a) Erträge auf Grund der Abgabe der in § 3 umschriebenen Hafengebiete im Baurecht, in  Pacht, in Miete oder auf andere Weise;  b) Einnahmen aus Abgaben und Gebühren; c) Darlehen und Investitionsbeiträge gemäss § 23; d) Fonds, Schenkungen, Spenden und weitere Zuwendungen Dritter;  2    Rheinhafen-Vertrag 955.400  e) Einkünfte aus Beteiligungen; f) Beiträge des Bundes.  Drittes Kapitel: Hoheitliche Aufgaben  §  8 Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde 1 Die SRH sind Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auf dem Gebiet der Vertragskantone in  Vollziehung internationalen, eidgenössischen und kantonalen Rechts mit Bezug auf die Grossschiff- fahrt auf dem Rhein und den Betrieb von Rheinhafenanlagen, soweit nicht andere Behörden zuständig  sind. 2 Die SRH als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde sind insbesondere:  a) Schifffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern; b) zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das Ausstellen und   Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Besatzungen (Patentprüfungs- und  Schiffsuntersuchungskommission);  c) Schiffseichamt für Rheinschiffe; d) verzeigende Behörde für Übertretungen schifffahrts- und hafenpolizeilicher Vorschriften   nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften; e) Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Schiffsregister; f) Meldestelle im Sinne von Art. 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz    vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein; g) Hafenpolizeibehörde in den Hafengebieten nach § 3.  3 Die  SRH  erlassen  als  Rheinschifffahrtsbehörde  die  in  den  internationalen,  eidgenössischen  und  kantonalen Vorschriften vorgesehenen Verfügungen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. 4 Sie können für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde die Mit- hilfe der Polizei der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderer kantonaler Fachbehörden  in Anspruch nehmen.  §  9 Erlass und Anfechtung von Verfügungen 1 Der Erlass von Verfügungen richtet sich, soweit sich diese auf kantonales Recht stützen, nach dem  Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaft. 2 Verfügungen  der  SRH,  die  sich  auf  kantonales  Recht  stützen,  können  beim Kantonsgericht  des  Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des   basellandschaftlichen Verwaltungsprozessrechts. 3 Der Erlass und die Anfechtung von Verfügungen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich nach  den bundesrechtlichen Bestimmungen.  §  10 Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben 1 Die Regierungen der Vertragskantone können bezogen auf das Hafengebiet den SRH die Kompetenz  zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz übertragen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone können die SRH ermächtigen, für bestimmte, in der Hafenord- nung bezeichnete geringfügige Übertretungen eine kantonale Ordnungsbusse bis zu CHF 300.00 direkt  zu verhängen und einzukassieren.  Viertes Kapitel: Organisation  §  11 Organe 1 Die Organe der SRH sind:  a) der Verwaltungsrat, b) die Geschäftsleitung,  3    Rheinhafen-Vertrag 955.400  c) die Rewisionsstelle.  §  12 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Politik zusam- men. Er besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Jeder Vertragskanton entsendet je ein Mitglied. Die drei übrigen Mitglieder werden durch überein- stimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone gewählt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der  Vertragskantone bestimmt. 4 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre; die Wiederwahl ist möglich. 5 Jeder Vertragskanton kann das von ihm entsandte Verwaltungsratsmitglied jederzeit abberufen. Die  übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates können jederzeit  durch übereinstimmende Beschlüsse der  Regierungen der Vertragskantone abberufen werden.  §  13 Vetorecht 1 Die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats haben ein Vetorecht bei   der Beschlussfassung bezüglich der folgenden Bereiche: Budget, Jahresrechnung, Investitionen sowie  Areal- und Nutzungskonzepte.  §  14 Organisation des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten, die Direktorin oder den Direk- tor oder auf Antrag von drei Mitgliedern einberufen. Die Direktorin oder der Direktor nimmt mit bera - tender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil. 2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Prä- sident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie die von den Vertragskantonen entsandten  Mitglieder anwesend sind. 3 Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit  entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin  oder der Vizepräsident. Vorbehalten bleibt die Ausübung des in § 13 erwähnten Vetorechts.  §  15 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats 1 Der  Verwaltungsrat  ist  das  oberste  Führungsorgan der  SRH. Er  und seine Mitglieder  tragen die  oberste unternehmerische Verantwortung. 2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen der Regierungen der Vertragskantone so- wie des Grossen Rates und des Landrates insbesondere folgende Aufgaben:  a) Entwicklung der SRH zur multifunktionalen Verkehrsdrehscheibe; b) Erlass der Organisations- und Geschäftsreglemente einschliesslich der Unterschriftenre-  gelung; c) Wahl und Abwahl der Direktorin oder des Direktors sowie der übrigen Mitglieder der Ge-  schäftsleitung; d) Beschluss des Budgets einschliesslich der Investitionen; e) Genehmigung der Mehrjahresplanung; f) Beschluss über Areal- und Nutzungskonzepte; g) Sicherstellung der notwendigen Finanzierung; h) Beschluss  über  den  Jahresbericht  und die  Jahresrechnung sowie die  Verwendung des   Jahresergebnisses zu Handen der Regierungen der Vertragskantone; i) Beschluss über die Gründung von Tochterunternehmen sowie Beteiligungen an anderen   Häfen und an anderen Unternehmungen zu Handen der Regierungen der Vertragskanto- ne;  j) Genehmigung aller wichtiger Verträge gemäss dem Geschäftsreglement;  4    Rheinhafen-Vertrag 955.400  k) Miteinbezug des Bundes als Partner der SRH; l) Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vorbehalt  der Ge-  nehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone; m) Regelmässiges Controlling der SRH mittels zeitgemässem Reporting; n) frühzeitige und umfassende Information der Trägerkantone über wichtige Ereignisse und   Entwicklungen. 3 Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse besondere Ausschüsse ernennen und  Sachverständige beiziehen.  §  16 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das geschäftsführende Organ der SRH und besteht aus der Direktorin oder   dem Direktor sowie weiteren Personen, von denen eine als stellvertretende Direktorin oder stellvertre- tender Direktor zeichnet. 2 Die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber den weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung wei- sungsbefugt. Das Geschäftsreglement regelt die Kompetenzaufteilung zwischen der Direktorin oder  dem Direktor und der Geschäftsleitung sowie die Arbeitsteilung innerhalb der Geschäftsleitung.  §  17 Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung fasst die wichtigen hoheitlichen und kommerziellen Beschlüsse. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung treffen die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Un- ternehmensziele, zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des geneh- migten Budgets. 3 Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen insbe- sondere folgende Aufgaben:  a) Führung der SRH nach unternehmerischen Grundsätzen; b) Einstellung des Personals; c) Vertretung der SRH nach aussen; d) Information des Verwaltungsrates über wichtige geschäftliche Angelegenheiten; e) Abschluss von Baurechtsverträgen unter Beachtung der vom Verwaltungsrat erlassenen   Richtlinien; f) Abschluss von Pacht- und Mietverträgen.  4 Die Mitglieder der Geschäftsleitung unterstützen die Direktorin oder den Direktor in ihren oder sei- nen Aufgaben.  §  18 Revisionsstelle 1 Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung und der Bilanz wird   jährlich eine Revision durchgeführt. 2 Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat.  Fünftes Kapitel: Personal  §  19 Anstellungsverhältnis 1 Die SRH begründen mit dem Personal öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. 2 Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das basel- landschaftliche Staatspersonal.  5    Rheinhafen-Vertrag 955.400  §  20 Berufliche Vorsorge 1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die SRH der Baselland- schaftlichen Pensionskasse (BLPK) an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die  für das Personal des Kantons Basel-Landschaft gelten. 2 Die Einzelheiten sind im Anschlussvertrag zwischen den SRH und der BLPK geregelt. Dieser An- schlussvertrag unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. 3 Personen, welche im Zeitpunkt der Zusammenlegung bereits eine Rente beziehen, verbleiben in der   angestammten Pensionskasse.  Sechstes Kapitel: Finanzen  §  21 Grundkapital 1 Die Vertragskantone übertragen den SRH ein Grundkapital in der Höhe und in der Form der nachfol- gend genannten Anlagewerte:  a) Strassen, Wege, Quaianlagen: CHF 27'236'648.00 (davon BS: 26'427'800.00; davon BL:  808'848.00);  b) Kunstbauten: CHF 12'285'936.00 (davon BS: 5'128'835.00; davon BL: 7'157'101.00); c) Ver-  und  Entsorgung:  CHF  25'439'590.00  (davon  BS:  12'054'381.00;  davon  BL:   13'385'209.00); d) Bauten: CHF 2'303'138.00 (davon BS: 2'143'309.00; davon BL: 159'829.00); e) Konzessionierte Hafenbahnen:  CHF 31'017'848.00 (davon HBS:  18'809'716.00;  davon   HBL: 12'208'132). 2 Die auf der Aktivseite der Bilanz der SRH festgehaltenen Anlagenwerte nach Abs. 2 Buchstaben a  bis d werden auf der Passivseite als Grundkapital geführt. Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftli - chen Grundsätzen zu Lasten der Rechnung der SRH abzuschreiben. 3 Für die Anlagewerte nach Abs. 2 Buchstabe e werden separate Bilanzen und Rechnungen geführt.   Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu Lasten der Rechnungen der HBS und  HBL abzuschreiben und zu verzinsen. Die HBS und HBL können zusammen gelegt und verselbstän- digt werden. 4 Durch den Kanton Basel-Stadt wird die Beteiligung von 2 Mio. DM an der Hafengesellschaft Weil   am Rhein mbH in der Höhe von CHF 1'430'000.00 (aktueller Buchwert – Stand 31. Dezember 2005)  zusätzlich eingebracht. 5 Sämtliche im Zeitpunkt der Zusammenlegung vorhandenen Mobilien wie Büroeinrichtungen, Schiffe  und Fahrzeuge werden der SRH übertragen.  §  22 Weitere Betriebsmittel 1 Die SRH beschaffen sich die übrigen Betriebsmittel vornehmlich aus ihrer eigenen Liquidität sowie   durch Aufnahme von Fremdgeldern in allen banküblichen Formen.  §  23 Investitionen 1 Die SRH finanzieren die für den Betrieb der Häfen erforderlichen Investitionen aus eigenen Mitteln  oder durch Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt. 2 Zur Finanzierung grösserer Investitionsvorhaben können die SRH bei den Vertragskantonen separate  Investitionsbeiträge beantragen.  §  24 Rechnungslegung und Controlling 1 Die SRH führen das Rechnungswesen nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und ermögli- chen durch eine systematische und transparente Rechnungslegung ein effizientes Controlling ihrer Ge- schäftsaktivitäten.  6    Rheinhafen-Vertrag 955.400  §  25 Rechnungsabschluss 1 Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres. Bei der Aufstellung der Bilanz sind  die einschlägigen Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts sowie des vorliegenden Staats- vertrags zu beachten; die Bildung von Reserven richtet sich nach § 26 Abs. 1. 2 Der Verwaltungsrat legt den Regierungen der Vertragskantone über das zuständige Departement oder  die zuständige Direktion den Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vor.  §  26 Verwendung des Jahresergebnisses 1 Der Jahresgewinn, der sich nach Verbuchung aller Geschäftserträge und -aufwendungen, nach Vor- nahme der erforderlichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie nach Zuweisung von fünf Pro- zent des Jahresgewinnes an die allgemeine Reserve ergibt, wird zu 60 Prozent an die Staatskasse des  Kantons Basel-Landschaft und zu 40 Prozent an die Staatskasse des Kantons Basel-Stadt überwiesen. 2 Ein Jahresverlust ist soweit möglich durch Vortrag auf neue Rechnung oder die Auflösung der allge- meinen Reserven, ansonsten durch die Vertragskantone im Verhältnis des Schlüssels zur Verteilung  der Ertragsüberschüsse nach Abs. 1 auszugleichen. 3 Bei  Veränderungen des  Geltungsbereichs  des Staatsvertrags  gemäss § 3 ist  die  Verwendung des  Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des Substanz- und des Ertragswerts neu festzulegen. Der  neue Verteilschlüssel gilt mit Wirksamwerden der jeweiligen Änderung des Geltungsbereichs.  §  27 Besteuerung 1 Die SRH sind von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  Siebtes Kapitel: Abgaben  §  28 Abgabe 1 Die SRH erheben eine Abgabe auf dem Güterumschlag und dem Personenverkehr. 2 Die Abgabe wird auf Gütern erhoben, die mit Schiffen zu- oder abgeführt werden. Sie wird ferner auf  Gütern erhoben, die von der Landseite her in Lager-, Umschlags- oder Fabrikationsbetriebe ins Hafen- gebiet gelangen und von dort wieder abgeführt werden. 3 Die Abgabe bemisst sich nach Verkehrsträger sowie nach Art und Menge der Güter. Sie wird einmal  erhoben, entweder bei derWarenzufuhr oder bei der Warenabfuhr. 4 Waren können von der Abgabe ganz oder teilweise befreit werden, sofern die vorhandene Hafenin- frastruktur nicht benutzt werden muss. 5 Im Bereich des Personenverkehrs wird eine Abgabe für die Benützung der Anlagen zum Ein- und   Ausstieg von Reisenden erhoben. Die Abgabe bemisst sich nach Anzahl Passagierbetten und nach der   Liegedauer des Schiffs.  §  29 Abgabepflichtige 1 Abgabepflichtig sind Lager-, Umschlags- und Fabrikationsbetriebe und Schiffsbetreiber oder andere  Unternehmungen, die in den Rheinhäfen Güter umschlagen oder Personen befördern.  §  30 Abgabetarif 1 Die SRH erlassen einen Abgabetarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierun- gen der Vertragskantone bedarf. Die abgabepflichtigen Unternehmungen, die regelmässig in den Ha- fengebieten tätig sind, sind anzuhören.  7    Rheinhafen-Vertrag 955.400  §  31 Grundsätze der Tarifgestaltung 1 Bei der Festsetzung der Tarifordnung sind die Aufwendungen, insbesondere für Erstellung, Betrieb  und Unterhalt der Anlagen, für Verzinsung und Abschreibungen, der Aufwand für die Hafenverwal- tung sowie die Absicherung der Risiken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. Der  Tarifrahmen beträgt CHF 0.45 bis CHF 2.90 pro Tonne. Er beruht auf dem Stand des Landesindexes  der Konsumentenpreise von Dezember 2005. 2 Bei Gütern mit geringem Anlieferungswert kann der Tarifrahmen unterschritten werden. 3 Die Tarife können in Abhängigkeit von Umschlagsmenge oder Abgabenertrag degressiv ausgestaltet  werden. In besonderen Fällen kann eine Pauschale vereinbart werden. 4 Für bestimmte Güter können die Abgaben im Interesse der Schifffahrt nach den Rheinhäfen der Ver - tragskantone vorübergehend ermässigt werden. 5 Die Abgabe für Personenschiffe mit Passagier-Kabinenbetten beträgt bei einer Liegezeit bis zu 24  Stunden CHF 3.80 pro Passagierbett, jedoch mindestens CHF 193.70. Für alle weiteren 24 Stunden  oder einen Bruchteil davon beträgt die Abgabe für das Anlegen 60% des vorstehenden Ansatzes. Die- se Ansätze beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2005. 6 Die SRH können die in Abs. 1 und Abs. 5 genannten Tarifrahmen und Ansätze alle zwei Jahre der  Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.  §  32 Entgelt für Mehrkosten 1 Mehrkosten der Schifffahrt von Basel nach Birsfelden oder Muttenz können teilweise vergütet wer - den. 2 Zur Finanzierung dieser Vergütungen kann von den gemäss § 29 genannten Abgabepflichtigen ein  prozentualer Zuschlag auf der Abgabe von maximal 25% erhoben werden. Die SRH bestimmen den  Prozentsatz im Rahmen der Tarifordnung.  §  33 Gebühren 1 Die SRH erheben in den Hafengebieten Gebühren  a) von Unternehmungen, welche die Hafeninfrastruktur benützen, sofern keine Abgabe im  Sinne von § 28 geschuldet ist;  b) für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Bewilligungen, Prüfungen, Ausweise  und andere besondere Dienste sowie den Energiebezug und die Entsorgung von Schiffs- abfällen,  bemessen nach  dem Betriebs-,  Sach-  und Verwaltungsaufwand.  Vorbehalten  bleibt § 36 des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes;  c) für nichtumschlagsbezogene Nutzungen der Hafenanlagen. 2 Die SRH erlassen einen Gebührentarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Regie- rungen der Vertragskantone bedarf. Die gebührenpflichtigen Unternehmungen, die regelmässig in den  Hafengebieten tätig sind, sind anzuhören. 3 Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden. 4 In besonderen Fällen können im Interesse der Förderung der Rheinschifffahrt bestimmte Gebühren  ermässigt werden.  Achtes Kapitel: Hafenordnung  §  34 Inhalt, Zuständigkeiten 1 Die Regierungen der Vertragskantone erlassen durch übereinstimmende Beschlüsse die Hafenord- nung für die in § 3 umschriebenen Hafengebiete.  8    Rheinhafen-Vertrag 955.400  2 Die Hafenordnung regelt insbesondere die Ordnung und Sicherheit und den Umweltschutz in den Ha- fengebieten, den Schiffsverkehr und den Aufenthalt von Schiffen in den Häfen, den Zutritt zu den Ha- fenanlagen, den Fahrzeug- und Personenverkehr in den Hafengebieten, die zollrechtliche Kontrolle   und Behandlung der Schiffe, Schiffsreisenden und Güter sowie den Eisenbahn- und Rangierbetrieb in  den Hafenanlagen. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Zoll- und Eisenbahnvorschriften und die  Zuständigkeit der Zoll- und Bahnbehörden. 3 Ferner bezeichnet die Hafenordnung die Übertretungen, die von den SRH mit einer kantonalen Ord- nungsbusse bis zu CHF 300.00 geahndet werden können.  §  35 Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften der Hafenordnung oder den Anordnungen der Rheinschifffahrts- und Hafenpo- lizeibehörde zuwider handelt, wird mit Haft oder Busse bestraft.  Neuntes Kapitel: Aufsichts- und Mitwirkungsrechte der Vertragskantone  §  36 Gemeinsame Aufsicht 1 Den Regierungen der Vertragskantone stehen im Rahmen der gemeinsamen Aufsicht über die SRH  insbesondere folgende Befugnisse zu:  a) Genehmigung des Jahresberichts; b) Genehmigung der Jahresrechnung; c) Ernennung der Revisionsstelle; d) Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen.  2 Die Regierungen der Vertragskantone unterbreiten den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bi- lanz nach Genehmigung dem Grossen Rat bzw. dem Landrat zur Kenntnisnahme. 3 Die SRH erteilen dem zuständigen Departement bzw. der zuständigen Direktion sowie den Finanz- kontrollen der Vertragskantone alle im Rahmen der Aufsicht notwendigen Auskünfte und gewähren,  wo erforderlich, Einsicht in den Betrieb und die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget und  Jahresrechnung.  §  37 Oberaufsicht 1 Das Oberaufsichtsrecht der Parlamente bleibt gewährleistet. Organ der Oberaufsicht ist die Interpar- lamentarische Geschäftsprüfungskommission.  §  38 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperi- oden 5 Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst.  §  39 Aufgaben und Befugnisse der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission 1 Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht. b) Sie prüft Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Institution und nimmt den Revisions-  bericht zur Kenntnis. c) Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der Institution rechtzeitig und um-  fassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von  Organen und Mitarbeitenden der Institution einholen.  d) Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen  des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen.  9    Rheinhafen-Vertrag 955.400  2 Ihr können von jedem Parlament der Vereinbarungskantone im Rahmen des Oberaufsichtsrechts wei- tere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.  Zehntes Kapitel: Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau  §  40 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die SRH konsultieren den Kanton Aargau in allen wichtigen, gemeinsame Interessen berührenden  Fragen der Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft, um gegenüber in- und ausländischen Behörden und  Wirtschaftsverbänden nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.  §  41 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit 1 Die Vertragskantone können mit dem Kanton Aargau Verträge über die Zusammenarbeit in Rhein- schifffahrts- und Hafenangelegenheiten abschliessen; vorbehalten bleibt die bundesrechtliche Geneh- migung. 2 Die Regierungen der Vertragskantone können den SRH durch übereinstimmenden Beschluss den  Vollzug schifffahrtsrechtlicher und hafenpolizeilicher Vorschriften für den Kanton Aargau und die Er- füllung von Aufgaben der Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons Aargau übertragen.  Elftes Kapitel: Haftung  §  42 Haftung gegenüber Dritten 1 Die Haftung der SRH gegenüber Dritten richtet sich nach den Bestimmungen des Verantwortlich- keitsrechts des Kantons Basel-Landschaft. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.  §  43 Altlasten 1 Für die Erfassung, Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten und Altlas- ten sowie für die Verteilung der dabei anfallenden Kosten gilt das Umweltrecht des Bundes. 2 Der jeweilige Standortkanton trägt die Kosten für diese Massnahmen. 3 Für Belastungen, die nachweislich erst nach dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages entstanden sind,  trägt die SRH die Kosten im Umfang, wie sie durch ihr Verhalten dazu beigetragen hat.  §  44 Haftung des Verwaltungsrats und des Personals 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und das Personal haften der SRH und den Vertragskantonen für   Schaden, den sie durch absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. 2 Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts. 3 Haftungsansprüche der SRH gegen das Personal werden von der Geschäftsleitung, Haftungsansprü- che der SRH gegen Mitglieder der Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat und Haftungsansprüche der  SRH gegen Mitglieder des Verwaltungsrats von den Regierungen der Vertragskantone geltend ge- macht.  Zwölftes Kapitel: Streitigkeiten zwischen den Kantonen  §  45 Verfahren bei Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag werden womöglich einvernehm- lich beigelegt. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die Vorsitzende oder der  Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  10    Rheinhafen-Vertrag 955.400  Dreizehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  46 Grundkapital und Übernahme der restlichen Aktiven und Passiven 1 Das Grundkapital per 31. Dezember 2005 beträgt CHF 67'265'312 und wird auf den Zeitpunkt des In- krafttretens nach Zeitwert angepasst. 2 Die in der Jahresrechnung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel sowie der Rheinhäfen des Kantons  Basel-Landschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens enthaltenen restlichen Aktiven und Passiven wer - den zu Buchwerten übernommen.  §  47 Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates 1 Die Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates endet am 31. März des vierten Jahres seit Inkrafttreten  des Staatsvertrags.  §  48 Lohnbesitzstand 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Übertritts in die SRH bei einem der  Vertragskantone angestellt sind, gilt der frankenmässige Lohnbesitzstand.  §  49 Überführungskosten Pensionskasse 1 Die Vertragskantone verpflichten sich, eine im Zeitpunkt der Überführung in das neue Vorsorgever- hältnis bestehende Deckungslücke für die aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentne- rinnen und Rentner der ehemaligen Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons  Basel-Landschaft gegenüber der bisherigen Pensionskasse auszugleichen. 2 Der Kanton Basel-Stadt trägt dabei die Kosten für die Überführung der aktiven Versicherten sowie   der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der Rheinschifffahrtsdirektion Basel, der Kanton  Basel- Landschaft diejenigen für die Überführung der aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke  der Rentnerinnen und Rentner der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft.  §  50 Inkrafttreten und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Vertragskantone und der An- nahme in allfälligen Volksabstimmungen durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der  Vertragskantone wirksam. 3) 2 Er ist  unter  Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist  jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres  kündbar, erstmals auf den Zeitpunkt, da der Vertrag zehn Jahre wirksam war.  §  51 Auflösung der SRH 1 Im Falle der Kündigung einigen sich die Vertragskantone über die Auflösung der SRH. 2 Immobilien, Mobilien und Ersatzbeschaffungen für nicht mehr vorhandene Mobilien sind auf denje- nigen Vertragskanton zu übertragen, der diese bzw. die nicht mehr vorhandene Mobilie in die SRH  eingebracht hat. 3 Das übrige Vermögen der SRH ist gemäss dem im Zeitpunkt der Auflösung geltenden Verteilschlüs- sel gemäss § 26 auf die Vertragskantone aufzuteilen.     Basel, den 20. Juni 2006 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Die Präsidentin: Barbara Schneider Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss  3) Von den Regierungen des Kantons Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2008 wirksam erklärt.  11    Rheinhafen-Vertrag 955.400    Liestal, den 13. Juni 2006 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel Der Landschreiber: Walter Mundschin   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 18. Januar 2007. In der Volksabstimmung  vom 17. Juni 2007 angenommen.  12   	Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck, Rechtspersönlichkeit und Sitz 	§ 2 Eigentumsverhältnisse 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Delegation  	Zweites Kapitel: Hafenbewirtschaftung 	§ 5 Allgemeines 	§ 6 Tochterunternehmen und Beteiligungen 	§ 7 Finanzierung  	Drittes Kapitel: Hoheitliche Aufgaben 	§ 8 Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde 	§ 9 Erlass und Anfechtung von Verfügungen 	§ 10 Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben  	Viertes Kapitel: Organisation 	§ 11 Organe 	§ 12 Verwaltungsrat 	§ 13 Vetorecht 	§ 14 Organisation des Verwaltungsrats 	§ 15 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats 	§ 16 Geschäftsleitung 	§ 17 Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung 	§ 18 Revisionsstelle  	Fünftes Kapitel: Personal 	§ 19 Anstellungsverhältnis 	§ 20 Berufliche Vorsorge  	Sechstes Kapitel: Finanzen 	§ 21 Grundkapital 	§ 22 Weitere Betriebsmittel 	§ 23 Investitionen 	§ 24 Rechnungslegung und Controlling 	§ 25 Rechnungsabschluss 	§ 26 Verwendung des Jahresergebnisses 	§ 27 Besteuerung  	Siebtes Kapitel: Abgaben 	§ 28 Abgabe 	§ 29 Abgabepflichtige 	§ 30 Abgabetarif 	§ 31 Grundsätze der Tarifgestaltung 	§ 32 Entgelt für Mehrkosten 	§ 33 Gebühren  	Achtes Kapitel: Hafenordnung 	§ 34 Inhalt, Zuständigkeiten 	§ 35 Strafbestimmungen  	Neuntes Kapitel: Aufsichts- und Mitwirkungsrechte der Vertragskantone 	§ 36 Gemeinsame Aufsicht 	§ 37 Oberaufsicht 	§ 38 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 39 Aufgaben und Befugnisse der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission  	Zehntes Kapitel: Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau 	§ 40 Grundsätze der Zusammenarbeit 	§ 41 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit  	Elftes Kapitel: Haftung 	§ 42 Haftung gegenüber Dritten 	§ 43 Altlasten 	§ 44 Haftung des Verwaltungsrats und des Personals  	Zwölftes Kapitel: Streitigkeiten zwischen den Kantonen 	§ 45 Verfahren bei Streitigkeiten  	Dreizehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 46 Grundkapital und Übernahme der restlichen Aktiven und Passiven 	§ 47 Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates 	§ 48 Lohnbesitzstand 	§ 49 Überführungskosten Pensionskasse 	§ 50 Inkrafttreten und Kündigung 	§ 51 Auflösung der SRH