pdf_content: Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren   1  439.31-1  Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura  mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen  und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder  Sportlerkarriere zu vereinbaren  vom 08.08.2001 (Stand 21.11.2001)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, die Regierung des Kantons Jura,  gestützt auf die von der Interjurassischen Versammlung am 4. September 1998 verabschiedete Resolution Nr. 31 «Jeunes sportifs-ves et artistes: concilier for- mation scolaire et carrière sportive ou artistique»1), gestützt auf die gemeinsame Antwort vom 10. Februar 1999 des Regierungsra- tes des Kantons Bern und der Regierung des Kantons Jura in Bezug auf die Resolution Nr. 31 der Interjurassischen Versammlung,  vereinbaren Folgendes:  Art.  1 Ziel 1 In der Absicht, jungen Künstlerinnen und Künstlern sowie jungen Sportlerin- nen und Sportlern zu ermöglichen, ihre Schulausbildung mit der Ausübung von künstlerischen Tätigkeiten oder Hochleistungssport in Einklang zu bringen, ver- pflichten sich der Kanton Bern - für seine französischsprachigen Schülerinnen und Schüler - und der Kanton Jura, gemäss den Bestimmungen dieser Verein- barung Schülerinnen und Schüler aus dem jeweils anderen Kanton an ihren Schulen der Sekundarstufen I und II zuzulassen. Sie verpflichten sich weiter, für ihre Kantonsangehörigen, die gemäss dieser Vereinbarung an einer Schule des anderen Kantons zugelassen sind, ein Schulgeld zu entrichten.  Art.  2 Berechtigte 1 Um an einer Schule im Partnerkanton zugelassen zu werden, müssen Schü- lerinnen und Schüler mit besonderen Fähigkeiten und Talenten in den Berei- chen Kunst oder Sport die von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und vom Erziehungsdepartement des Kantons Jura gemeinsam festgelegten Aus- wahlkriterien gemäss Anhang 2 dieser Vereinbarung erfüllen.  1) Resolution Nr. 31: «Junge SportlerInnen und KünstlerInnen: Vereinbaren von Schulausbildung und Sportler- oder Künstlerkarriere».  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  01-71      439.31-1  2  2 Um im Partnerkanton an einer Schule der Sekundarstufe II  zugelassen zu werden,  müssen Schülerinnen und Schüler  neben den Auswahlkriterien  ge- mäss Absatz 1 auch die Bedingungen erfüllen, die im Wohnsitzkanton für die Zulassung an eine identische Schule gelten. 3 Die Bewilligung zum Besuch einer Schule im Partnerkanton wird auf Antrag der Interkantonalen Kommission, die mit dieser Vereinbarung geschaffen wird (Anhang 1), von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons der betroffe- nen Schülerinnen und Schüler erteilt. Für Schulen der Sekundarstufe I ist die vorgängige Stellungnahme der zuständigen Ortsbehörden erforderlich. 4 Schülerinnen und Schüler, die an eine Schule im anderen Kanton zugelassen sind, unterstehen der Schulgesetzgebung des Partnerkantons. 5 Das Recht, eine Schule im anderen Kanton zu besuchen, erlischt spätestens am Ende des Semesters, in dessen Verlauf der Rechtfertigungsgrund für die- sen Besuch weggefallen ist. Die zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons können Ausnahmen bewilligen.  Art.  3 Aufnehmende Schulen 1 Die jungen Künstlerinnen und Künstler sowie die jungen Sportlerinnen und Sportler besuchen die Schule, die am besten zur Vorbereitung ihrer zukünfti- gen Künstler- oder Sportlerkarriere geeignet ist.  Die aufnehmenden Schulen verfügen  im  Prinzip  über  eine  Struktur  «Sport-Künste-Studium».Andernfalls gewähren sie Stundenplanverschiebungen, punktuelle Erleichterungen, Urlau- be sowie besondere Betreuungsmassnahmen, welche das Nebeneinander von Studium oder Ausbildung und künstlerischen oder sportlichen Aktivitäten er- leichtern. 2 Auf der Ebene der Schulen der Sekundarstufe II ist eine Zusammenarbeit im Rahmen des von den Kantonen Bern, Jura und Neuenburg festgelegten Ge- biets (BEJUNE) zu fördern.  Art.  4 Kantonsbeiträge 1 Der aufnehmende Kanton erhebt für jede Schülerin und jeden Schüler aus dem Partnerkanton, die oder der in einer seiner eigenen Einrichtungen einge- schult wird, ein Schulgeld. 2 Für die Schulen der Sekundarstufe I beträgt das vom Wohnsitzkanton dem aufnehmenden Kanton geschuldete Schulgeld pro Schuljahr 3000 Franken pro Schülerin und Schüler.       3  439.31-1  3 Für die Schulen der Sekundarstufe II entspricht das vom Wohnsitzkanton dem aufnehmenden  Kanton  geschuldete  Schulgeld  dem  Betrag,  der  im  BE- JUNE-Gebiet für die einzelnen Schulkategorien gilt. 4 Bei den Schülerinnen und Schülern der Volksschule gehen die Reise- und Verpflegungskosten zu Lasten der  gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder gemäss geltendem kantonalem Recht zu Lasten der zuständigen Behör- de. 5 Bei den Studierenden und Lehrlingen der postobligatorischen Schulzeit gehen die Reise- und Verpflegungskosten zu ihren eigenen Lasten bzw. zu Lasten ih- rer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter. 6 Die Höhe des Schulgeldes wird gegebenenfalls in regelmässigen Abständen und  in  gegenseitigem Einverständnis  zwischen der  Erziehungsdirektion  des Kantons Bern und dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura neu beur- teilt.  Art.  5 Interkantonale Kommission 1 Eine interkantonale Kommission, die sich aus sechs bis zehn Mitgliedern zu- sammensetzt, begleitet den Vollzug dieser Vereinbarung und prüft zu Handen des betroffenen Kantons die Bewerbungsdossiers der im Partnerkanton einge- schulten  jungen Künstlerinnen  und  Künstler  sowie  Spitzensportlerinnen  und Spitzensportler. 2 Die  beiden  kantonalen  Erziehungsdepartemente  beschliessen  gemeinsam über die Zusammensetzung und Organisation der Kommission, über die Er- nennung der Mitglieder sowie über die Aufgaben.  Art.  6 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung zu einem Schulbesuch im Partnerkanton werden vom Wohnsitzkanton der Schülerinnen und Schüler gemäss innerkantonaler Gesetzgebung behandelt.  Art.  7 Schlussbestimmungen 1 Diese  Vereinbarung tritt  sofort  in  Kraft  und  gilt  erstmals  für  das Schuljahr 2000/2001. 2 Sie kann ein Jahr im Voraus auf den 31. Juli gekündigt werden. 3 Schülerinnen und Schüler, die von einer allfälligen Kündigung dieser Verein- barung betroffen sind, können ihre Ausbildung an der Schule beenden, in der sie sie begonnen haben.       439.31-1  4  A1 Interkantonale Kommission «Sport-Künste-Studium» Anhang 1  zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern  und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie  jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen,  Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu  vereinbaren  Art.  0 Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Das Erziehungsdepartement des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 5 der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und  Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinba- ren (nachstehend: Vereinbarung), beschliessen:  Art.  A1-1 1 Es besteht eine interkantonale Kommission, die den Auftrag hat, ein Konzept der Zusammenarbeit zu entwickeln und zu verwalten, mit dem jungen Künstle- rinnen und Künstlern sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern ermöglicht wer- den soll, ihre künstlerische oder sportliche Karriere mit ihrer Schulausbildung in Einklang zu bringen.  Art.  A1-2 1   a Die Kommission setzt sich paritätisch für jeden Kanton aus drei bis fünf Mitgliedern aus schulischen, sportlichen und künstlerischen Kreisen sowie aus den beiden Kantonsverwaltungen zusammen.  b Die  Mitglieder  jedes  Kantons  werden  von  der  Erziehungsdirektion  des Kantons  Bern  bzw.  vom Erziehungsdepartement  des  Kantons  Jura  für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt.  c Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern und das Erziehungsdeparte- ment des Kantons Jura übernehmen im Wechsel und für eine Dauer von jeweils zwei Jahren das Präsidium und das Sekretariat der Kommission.  Art.  A1-3 1 Die Kommission hat folgende Aufgaben:  a Aufsicht über den Vollzug der Vereinbarung,       5  439.31-1  b Prüfen der Zulassung von Schülerinnen und Schülern an Schulen im Part- nerkanton,  c Sicherstellen der  weiteren  schulischen  Laufbahn der  Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lehrlingen, die eine Schule im Partnerkanton besuchen,  d Sicherstellen  der  weiteren  Zusammenarbeit  im  Bereich  «Sport-Künste- Studium» und Abgabe von Empfehlungen an die Unterzeichnerkantone für allfällige Änderungen der Vereinbarung und ihrer Anhänge.  Art.  A1-4 1 Die  Kommissionssitzungen finden abwechselnd  in  beiden Partnerkantonen statt.  Art.  A1-5 1 Die Teilnahme an den Kommissionssitzungen gibt Anspruch auf Reise- und Sitzungsentschädigungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen jedes Part- nerkantons. 2 Jeder Kanton richtet die Entschädigungen an die Mitglieder aus, die ihn in der Kommission vertreten.  Art.  A1-6 1 Die Arbeiten der Kommission werden mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung aufgenommen.       439.31-1  6  Art.  A1-7 Bern, 8. August 2001  Erziehungsdirektion des Kantons Bern: Regierungsrat: Mario Annoni  Delsberg, 8. Mai 2001  Erziehungsdepartement des Kantons Jura: Ministerin: Anita Rion  A2 Auswahlkriterien Anhang 2 zur Zusammenarbeitsvereinbarung  zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen  Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern  zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder  Sportlerkarriere zu vereinbaren  Art.  00 Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Das Erziehungsdepartement des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 der Zusammenarbeitsvereinbarung  zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artis- tinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu  ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere  zu vereinbaren (nachstehend: Vereinbarung), beschliessen folgende Auswahlkriterien für die Zulassung an eine  Schule im Partnerkanton:  Art.  A2-1 Allgemeine Kriterien 1 Für die Sparten Sport, Tanz, Musik, Artistik:  a Nachgewiesene Motivation, Ernsthaftigkeit und Willenskraft b Nachgehen einer sportlichen oder künstlerischen Aktivität während min-  destens zehn Stunden pro Woche (ohne Fahrten und punktuelle Aktivitä- ten)  c Regelmässige Teilnahme an hoch stehenden Wettkämpfen oder Wettbe- werben  2 Für  Sportlerinnen  und  Sportler:  Unterstützung  und  Betreuung  durch  den Sportverein 3 Für  Tänzerinnen  und  Tänzer  und  Musikerinnen  und  Musiker:  Erworbene berufsvorbereitende Ausbildung, die von einer anerkannten Schule oder einem Expertenkollegium attestiert ist       7  439.31-1  4 Für Artistinnen und Artisten aus der Sparte Gestaltung:  a Nachweisen der erforderlichen Bereitschaft und Motivation anhand per- sönlicher Arbeiten, deren Qualitätsgrad von einer Jury als ausreichend be- urteilt wird  b Vorlegen von Zielen und eines Arbeitsprogramms  Art.  A2-2 Besondere Kriterien 1 Für Mannschaftssportarten: Mitgliedschaft in einer regionalen oder kantona- len Auswahl- oder Elitemannschaft. 2 Für Individualsportarten:  Nachweis einer Klassierung auf  nationaler Ebene, die als ausreichend beurteilt wird. 3 Für den Bereich Kunst: Besuch einer Berufsvorbereitungsschule oder einer Vorbereitungsklasse.  Art.  A2-3 Kriterien im Detail 1 Die  detaillierten  Kriterien  werden  je  nach  Bedarf  von  der  interkantonalen Kommission «Sport-Künste-Studium» in Zusammenarbeit mit den betreffenden Sportverbänden oder Künstlerinstitutionen erlassen und regelmässig auf den neusten Stand gebracht.       439.31-1  8  Art.  A2-4 Bern, 8. August 2001  Erziehungsdirektion des Kantons Bern: Regierungsrat: Mario Annoni  Delsberg, 8. Mai 2001  Erziehungsdepartement des Kantons Jura: Ministerin: Anita Rion  Bern, 8. August 2001 Im Namen des Regierungsrates des  Kantons Bern Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger   Delsberg, 8. Mai 2001 Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Hêche Der Staatsschreiber: Jacquod       9  439.31-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.08.2001 21.11.2001 Erlass Erstfassung 01-71       439.31-1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.08.2001 21.11.2001 Erstfassung 01-71


canton: be

pdf_content: Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg   1  439.32  Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung  über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen  Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg  vom 23.01.2014 (Stand 01.08.2014)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in  Ausführung von Artikel  45 Absatz 3 und gestützt  auf  Artikel  74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt,  a die  kulturelle  Nähe  des  französischsprachigen  Kantonsteils  zur  West- schweiz zu sichern,  b die  Partnerschaft  des  Kantons  Bern  mit  der  französischsprachigen Schweiz in den Ausbildungen auf Fachhochschulstufe aufrechtzuerhalten,  c die wirtschaftliche Dynamik des französischsprachigen Teils des Kantons Bern zu fördern, indem es allen französischsprachigen Ausbildungen auf Fachhochschulstufe die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten bietet,  d die betroffenen Fachhochschulen in die Lage zu versetzen, die ihnen vom Bund übertragenen neuen Aufgaben zu erfüllen und insbesondere den wirtschaftlichen Kriterien zu genügen, die der Bund festgelegt hat.  Art.  2 Beitritt 1 Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der unter der BSG-Nummer 439.32- 1  veröffentlichten  interkantonalen  Vereinbarung vom 26.  Mai  2011  über  die Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO). 2 Er tritt der unter der BSG-Nummer 439.32-2 veröffentlichten interkantonalen Vereinbarung vom 24. Mai 2012 über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuen- burg (HE-Arc) bei.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-53      439.32  2  Art.  3 Beiträge 1 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge des Kantons Bern an die HES-SO und an die HE-Arc abschliessend. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der zuständigen Direktion übertra- gen.  Art.  4 Änderungen 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der interkantonalen Verein- barungen HES-SO und HE-Arc zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Anpassungen in Fragen des Verfahrens oder der Organisation handelt. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der zuständigen Direktion übertra- gen.  Art.  5 Austritt 1 Der Regierungsrat  beschliesst  den Austritt  gemäss den jeweiligen Bestim- mungen der interkantonalen Vereinbarungen HES-SO und HE-Arc.  Art.  6 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den interkanto- nalen Vereinbarungen HES-SO und HE-Arc und zu diesem Gesetz.  Art.  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 8. September 2004 über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuen- burg (BSG 439.32) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 23. Januar 2014 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Die Vize-Staatsschreiberin: Aeschmann       3  439.32  RRB Nr. 869 vom 24. Juni 2014: Inkraftsetzung auf den 1. August 2014       439.32  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.01.2014 01.08.2014 Erlass Erstfassung 14-53       5  439.32  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.01.2014 01.08.2014 Erstfassung 14-53

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: HES-SO

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO)   1  439.32-1  Interkantonale Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz  (HES-SO)  vom 26.05.2011 (Stand 01.08.2014)  Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,  gestützt auf Artikel 48 und 63a Absatz 2 der Bundesverfassung1), gestützt  auf  Artikel  1a des Bundesgesetzes  vom 6.  Oktober  1995 über die Fachhochschulen (FHSG)2), gestützt auf die Vereinbarung vom 9. März 2001 zwischen den Kantonen Frei- burg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura über die Aushandlung, Ratifika- tion, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinba- rungen der Kantone mit dem Ausland, gestützt auf den Bericht (Botschaft),  schliessen folgende Vereinbarung ab:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Partnerkantone und allgemeines Ziel 1 Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura (nach- stehend die Partnerkantone) schliessen sich für eine unbestimmte Dauer und gemäss  Bundesgesetzgebung  zur  Fachhochschule  der  Westschweiz  (HES- SO) zusammen. 2 Die  HES-SO entwickelt  und koordiniert  insbesondere ihre  Unterrichts-  und Forschungstätigkeiten in den verschiedenen Hochschulen sowie in den durch besondere Vereinbarungen angebundenen Schulen. 3 Sie fördert die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Regio- nen, aus denen sie sich zusammensetzt.  Art.  2 Rechtsform und Sitz 1 Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.  1) SR 101 2) SR 414.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-53      439.32-1  2  2 Sie ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und deren Zielvereinba- rung autonom. 3 Die Institution ist nicht gewinnorientiert. 4 Sie kann andere Schulen, die über einen Sonderstatus verfügen, durch be- sondere Vereinbarungen aufnehmen oder anbinden, insbesondere  a die Westschweizer Theaterhochschule (HETSR), b die Ingenieurschule Changins, c die Hotelfachschule Lausanne. Die Finanzierung dieser Schulen wird durch Einzelverträge geregelt. 5 Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delsberg (Kanton Jura).  Art.  3 Vision 1 Die HES-SO will  sich in der nationalen und internationalen Hochschulland- schaft als anerkannte Partnerin positionieren. 2 Dank der Qualität ihrer Leistungen, der ausgezeichneten Kompetenzen ihrer Absolventen und Absolventinnen und des Know-hows ihrer Mitarbeitenden leis- tet sie einen wichtigen Beitrag zur Ausstrahlung der Westschweiz.  Art.  4 Aufgaben 1 Die HES-SO vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstu- fe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist. 2 Die Ausbildungen werden mit  einem Bachelor-  und Masterdiplom HES-SO abgeschlossen. Das Angebot der HES-SO umfasst auch Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse. 3 Die HES-SO führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungspro- jekte durch, deren Resultate sie in den Unterricht einfliessen lässt. Sie erbringt Dienstleistungen zuhanden Dritter und stellt den Austausch mit der Praxis si- cher. 4 Sie fördert den Wissens- und Technologietransfer. 5 Sie ist pluridisziplinär und auf Innovation sowie Kreativität ausgerichtet. 6 Sie beteiligt  sich an der Erweiterung und Valorisierung der Kenntnisse zu- gunsten der Studierenden und der Gesellschaft. 7 Im Rahmen ihrer Aufgaben gewährleistet sie eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und Umweltentwicklung. 8 Sie berücksichtigt in den betroffenen Kantonen die Zweisprachigkeit.       3  439.32-1  2 Beziehungen zwischen den Kantonen und der HES-SO  Art.  5 Zielvereinbarung 1 Die  Kantone  schliessen mit  der  HES-SO eine vierjährige  Zielvereinbarung (nachstehend Zielvereinbarung) ab. 2 Diese Zielvereinbarung definiert die FH-Aufgaben und umfasst in erster Linie:  a die Aufgaben der HES-SO und ihrer Hochschulen sowie der Hochschulen, mit denen sie eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat,  b die wichtigsten strategischen Entwicklungsachsen (Unterricht  sowie  an- wendungsorientierte Forschung & Entwicklung [aF&E]),  c das Produktportfolio (Grundausbildung, aF&E), d den Finanz- und Entwicklungsplan (Globalbudget einschliesslich finanziel-  ler Verpflichtungen), e die Ziele und deren Messindikatoren. 3 Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen der Kantone und vom Rektor oder der Rektorin im Namen der HES-SO unterzeichnet. 4 Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat, den Bereichsleitungen, den Direktionen der Hochschulen sowie den leitenden Or- ganen der Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat, aufgeteilt. Diese Leistungsaufträge definieren unter ande- rem  die  Aufgaben,  das  Produktportfolio  und  die  Kompetenzen  in  Zusam- menhang mit dem Unterricht und der Forschung.  Art.  6 Finanzplan und Budget 1 Der Finanz- und Entwicklungsplan, der in der Zielvereinbarung definiert wird, stellt ein Globalbudget im Rahmen der Rechte der Partnerkantone dar. 2 Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO müssen von den Partner- kantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden Verfahren geneh- migt werden.  Art.  7 Jahresbericht 1 Der Regierungsausschuss erstellt  jedes Jahr  einen Jahresbericht,  der  von den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird. 2 Der Jahresbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HES-SO so- wie deren Umsetzung, die Beurteilung der Resultate der Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die Rechnung der HES-SO.       439.32-1  4  Art.  8 Delegation normativer Kompetenzen 1 Die Partnerkantone übertragen der HES-SO die Befugnis, Regeln bezüglich der akademischen Aspekte zu erlassen, die für ihre Tätigkeit und ihren Betrieb notwendig sind.  Art.  9 Subsidiaritätsprinzip 1 Die Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich der HES-SO übertragen werden, werden von den zuständigen Behörden gemäss dem kantonalen oder interkan- tonalen Recht ausgeübt.  Art.  10 Interparlamentarische Kontrolle (interparlamentarische Kommissi- on)  1 Für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO gelten die Re- geln des interkantonalen Abkommens über die parlamentarische Kontrolle der Fachhochschule Westschweiz vom 13. September 2002 sowie Kapitel 4 des Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung,  dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer). 2 Die interparlamentarische Kommission ist  für die koordinierte parlamentari- sche Kontrolle der HES-SO verantwortlich und befasst sich mindestens mit  a den strategischen Zielen der Institution und deren Umsetzung, b der mehrjährigen Finanzplanung, c dem Jahresbudget der Institution, d deren Jahresrechnung, e der Beurteilung der Resultate der Institution. 3 Sie wird über die allfällige Einführung von Zulassungsbeschränkungen infor- miert.  3 Funktionsprinzipien  Art.  11 Akademische Freiheit 1 Die Unterrichts- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen der funktionsspezifi- schen Pflichten gewährleistet.  Art.  12 Gerechtigkeitsprinzip 1 Die HES-SO wendet das Gerechtigkeitsprinzip an.       5  439.32-1  Art.  13 Chancengleichheit 1 Die HES-SO setzt sich für die Chancengleichheit ein.  Art.  14 Mitwirkung 1 Die Mitwirkung der Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschulen ist an der HES-SO und den Hochschulen sichergestellt. 2 Ihre Vertreterinnen und Vertreter sind Mitglieder im Kooperationsrat.  Art.  15 Geistiges Eigentum 1 Die Hochschulen besitzen die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen  und  Forschungsergebnisse,  die  durch  Personen,  die  mit  der Schule in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen ihrer Tätig- keit hervorgebracht werden. Urheberrechte sind von dieser Bestimmung nicht betroffen. 2 Bei Software, die Personen, die mit den Hochschulen in einem Arbeitsverhält- nis stehen, im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit entwickeln, liegen die aus- schliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den Hochschulen. Für die Übertra- gung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die Hochschulen Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen. 3 Die Hochschulen gewährleisten den Schutz und die Valorisierung der For- schungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen sowie durch ihre direkte wirtschaftliche Verwertung oder die Vergabe von Lizenzen. Anderenfalls gehen die Rechte, über die sie verfügen, nach zwölf Monaten an die Personen zurück, die diese Ergebnisse hervorgebracht haben. 4 Wenn die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend ist, erhält deren Urheber eine angemessene Entschädigung. 5 Die besonderen Bestimmungen der Hochschulen sowie der Finanzierungsträ- ger der Forschung bleiben vorbehalten. 6 Die Rechte an Immaterialgütern, die im Rahmen einer Zusammenarbeit reali- siert werden, werden in spezifischen Verträgen festgehalten.  Art.  16 Qualität 1 Die HES-SO garantiert die Anwendung von Qualitätsstandards, die auf natio- naler und internationaler Ebene von den zuständigen Akkreditierungsorganen definiert werden. 2 Unter der Leitung des Rektorats stellt die HES-SO im Hinblick auf die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Akkreditierungen einen QM-Plan auf.       439.32-1  6  Art.  17 Aufsicht und Verwaltung 1 Die HES-SO wendet ein internes Kontrollsystem (IKS) an. 2 Die  HES-SO verfügt  über  ein  transversales Controlling  zur  Konsolidierung und Aufstellung der Reporting-Tätigkeiten, zur Durchführung aller notwendigen Analysen und zur Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen.  4 Oberaufsicht durch die politischen Behörden  Art.  18 Regierungsausschuss 1. Aufgabe und Zusammensetzung  1 Der Regierungsausschuss ist  das strategische Steuerungsorgan der  HES- SO. 2 Er setzt sich aus den für das FH-Dossier verantwortlichen Departementsvor- stehern  der  einzelnen  Partnerkantone  zusammen.  Mehrere  Partnerkantone können sich zusammenschliessen und einen einzigen Vertreter für den Regie- rungsausschuss bestimmen. 3 Die Mitglieder werden gemäss den geltenden kantonalen oder interkantona- len Verfahren ernannt.  Art.  19 2. Zuständigkeit 1 In die Zuständigkeit des Regierungsausschusses fallen:  a Bestimmung der  Zielvereinbarung der  HES-SO anhand der Vorschläge der einzelnen Kantone und des Rektorats der HES-SO,  b Genehmigung der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets und der Rechnung der HES-SO,  c Vorschlag zuhanden der Staatsräte der Partnerkantone der wichtigsten für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO notwendigen Rechtsnormen, in erster Linie des Personalreglements und des Reglements bezüglich des Finanzwesens,  d Schaffung und Aufhebung der Bereiche, Studiengänge und Ausbildungs- zyklen der HES-SO,  e Ernennung des Rektors oder der Rektorin für vier Jahre (Mandat erneuer- bar),  f Ernennung der Mitglieder des strategischen Rates für vier Jahre (Mandat einmal erneuerbar),  g Ernennung der Mitglieder der Rekurskommission für vier Jahre (Mandat erneuerbar),       7  439.32-1  h Bestätigung der  Ernennung des Rektoratsteams, das vom Rektor  oder von der Rektorin vorgeschlagen wird,  i Ernennung der Kontrollorgane für vier Jahre, j Vertretung der HES-SO in den politischen Instanzen der Schweizer Hoch-  schulen, k Regelung der Zulassungen, l Festlegung der Studiengebühren, m Ausarbeitung und Abschluss der besonderen Vereinbarungen, durch die  Schulen mit  einem Sonderstatus aufgenommen oder angebunden wer- den.  Art.  20 3. Art der Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse werden einvernehmlich getroffen. 2 In der Regel nimmt der Rektor oder die Rektorin an der Sitzung mit beraten- der Stimme teil. 3 Die Mitglieder des Regierungsausschusses können sich nicht vertreten las- sen.  Art.  21 4. Arbeitsweise 1 Der Regierungsausschuss tritt so oft wie nötig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr zusammen. 2 Jedes Mitglied des Regierungsausschusses übernimmt der Reihe nach für zwei Jahre den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Regierungsaus- schusses. 3 Im Übrigen organisiert sich der Regierungsausschuss selbst und erlässt Vor- schriften über seine Arbeitsweise.  5 Zentrale Organe  Art.  22 Organe 1 Die HES-SO verfügt über folgende zentrale Organe:  a Rektorat, b Leitungsausschuss, c Bereichsräte, d Kooperationsrat. 2 Die Organe der HES-SO werden von unabhängigen Instanzen der HES-SO unterstützt: dem strategischen Rat, der Rekurskommission und den Kontrollor- ganen.       439.32-1  8  Art.  23 1. Rektorat a) Aufgabe, Zusammensetzung und Mittel  1 Das Rektorat stellt die Leitung der HES-SO und deren Vertretung sicher. 2 Es setzt sich zusammen aus der Rektorin oder dem Rektor, die oder der die Leitung innehat, sowie zwei bis vier stellvertretenden Rektoren oder Rektorin- nen. 3 Die  stellvertretenden Rektoren  oder  Rektorinnen werden vom Rektor  oder von der Rektorin für vier Jahre ernannt; die Amtszeit kann verlängert werden. 4 Für  die  Ausführung  seiner  Aufgaben  stehen  dem  Rektorat  die  zentralen Dienste zur Seite.  Art.  24 b) Zuständigkeit 1 In die Zuständigkeit des Rektorats fallen:  a Definition der globalen Entwicklungsstrategie und Gewährleistung deren Umsetzung,  b Treffen aller Massnahmen im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwick- lung der verschiedenen Hochschulen,  c Organisation und Koordination der  institutionellen Akkreditierungsproze- dur der HES-SO,  d Ausarbeitung des QM-Plans, Sicherstellung der Qualitätskontrollen sowie der internen Evaluationen,  e Vorschlag der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets, f Umsetzung der Zielvereinbarung, g Ausarbeitung der entsprechenden Leistungsaufträge in Zusammenarbeit  mit den Bereichen, den Hochschulen sowie den Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat,  h Vorbescheid  für  die  Ernennung  der  Direktoren  oder  Direktorinnen  der Hochschulen der Kantone/Regionen,  i Ernennung der Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter, j Genehmigung der bereichsspezifischen transversalen Politiken, k Genehmigung der Reglemente und Studienpläne sowie der Zulassungs-  bedingungen für die Bachelor- und Masterstudiengänge, l Überwachung und Koordination der Tätigkeiten der Bereichsräte und För-  derung deren Interdisziplinarität und Zusammenarbeit, m Verwaltung der Masterstudiengänge der HES-SO, n Bestimmung des Betrags des Forschungs- und Impulsfonds im Rahmen  des Budgets,       9  439.32-1  o Unterzeichnung der institutionellen Abkommen zwischen der HES-SO und anderen Institutionen,  p Organisation und Verwaltung des Controllings, q Schaffung und Umsetzung des IKS.  Art.  25 2. Leitungsausschuss a) Aufgabe und Zusammensetzung  1 Der Leitungsausschuss setzt sich zusammen aus:  a dem Rektorat, b den fünf Direktoren oder Direktorinnen der Hochschulen der Partnerkanto-  ne/Partnerregionen, c den Bereichsleitern und -leiterinnen.  Art.  26 b) Arbeitsweise 1 Der Leitungsausschuss organisiert sich selbstständig. Der Vorsitz obliegt dem Rektor oder der Rektorin. 2 Der Leitungsausschuss kann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit der Mit- glieder anwesend ist. 3 Das Rektorat hat eine Stimme, die vom Rektor oder von der Rektorin abgege- ben wird.  Art.  27 c) Zuständigkeit 1 Der Leitungsausschuss stellt die Beziehungen zwischen den Bereichen, den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat sicher. 2 Das Rektorat wendet sich für alle Fragen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Bereiche und der Hochschulen der Kantone/Regionen an den Leitungsaus- schuss. Dessen Vorbescheid wird vor allem benötigt für:  a alle Beschlüsse des Regierungsausschusses, b die globale Entwicklungsstrategie, die Bildungspolitik sowie die Strategie  der Bereiche, c den QM-Plan und das IKS, d die transversalen Politiken für die Bereiche, e die Studienreglemente und -pläne sowie alle anderen Rahmenreglemen-  te, f den Betrag des Forschungs- und Impulsfonds, g die Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO, h die  Leistungsaufträge  zwischen dem Rektorat  und  den  Bereichen  und  Hochschulen der Kantone/Regionen.       439.32-1  10  3 Der Leitungsausschuss kann als Mediator auftreten, wenn es zwischen den Bereichen und den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat zu Problemen kommt.  Art.  28 3. Bereiche a) Begriff  1 Ein  Bereich fasst  dieselben Studiengänge der verschiedenen Hochschulen zusammen.  Art.  29 b) Bereichsräte 1 Jedem Bereich steht ein Bereichsrat vor, der sich aus Mitgliedern der Direkti- on  der  betroffenen  Hochschulen  zusammensetzt.  Den Vorsitz  führt  die  Be- reichsleiterin oder der Bereichsleiter, die oder der von der HES-SO angestellt ist. 2 Angesichts der Besonderheiten gewisser Bereiche kann die Leitung eines Be- reichs und einer der Hochschulen von derselben Person übernommen werden. 3 Jeder Bereichsrat arbeitet ein Organisationsreglement aus, das vom Rektorat genehmigt werden muss.  Art.  30 c) Zuständigkeit des Bereichsrats 1 In die Zuständigkeit des Bereichsrats fallen:  a Vorschlag der Reglemente und Studienpläne der Studiengänge, b Vorschlag der Zulassungsreglemente für die Studiengänge, c Organisation der Masterstudiengänge unter der Leitung des Rektorats, d Vorschlag zuhanden des Rektorats einer  aF&E-Strategie  unter  Berück-  sichtigung der an den Hochschulen des betroffenen Bereichs vorhande- nen Kompetenzen sowie Koordination der Umsetzung dieser Strategie,  e Ausarbeitung gemeinsamer Programme für die internationale Zusammen- arbeit,  f Vorschlag zuhanden des Rektorats von bereichsspezifischen Kommunika- tionsmassnahmen,  g Entscheid im Fall von besonderen Zulassungsanfragen auf der Basis des Vorbescheids der Hochschule,  h Vorbescheid zu geplanten neuen Bachelorstudiengängen, die den Bereich betreffen,  i Erfüllung des Leistungsauftrags, welcher ihn ans Rektorat bindet.       11  439.32-1  Art.  31 d) Mitwirkungsrat der Bereiche 1 Jeder Bereich verfügt über einen Mitwirkungsrat, der sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Lehr-  und Forschungspersonals,  des administrativen und technischen Personals und der Studierenden zusammensetzt und von diesen gewählt wird. 2 Den Vorsitz führt der Bereichsleiter oder die Bereichsleiterin. Dieser Rat hat eine beratende Funktion und äussert sich zu Themen, die ihm unterbreitet wer- den. 3 Unterbreitet werden dem Mitwirkungsrat insbesondere: Entwürfe von Regle- menten und Studienplänen sowie Entwicklungsprojekte bezüglich des Unter- richts und der Forschung des Bereichs.  Art.  32 e) Vertretung 1 Der/die Bereichsleiter/in vertritt den Bereich in den entsprechenden nationa- len und internationalen Instanzen.  Art.  33 4. Kooperationsrat a) Definition und Funktionsweise  1 Der Kooperationsrat setzt sich aus 15 bis 21 Mitgliedern zusammen, welche die Studierenden der HES-SO und die Mitarbeitenden der Hochschulen vertre- ten und von diesen gewählt werden. 2 Er arbeitet sein eigenes Reglement aus und unterbreitet dieses dem Regie- rungsausschuss zur Genehmigung. 3 Er kann Kommissionen bilden.  Art.  34 b) Aufgaben und Zuständigkeit 1 Der Kooperationsrat hat folgende Aufgaben:  a Vorbescheid zur Zielvereinbarung, b Vorbescheid zur Entwicklungsstrategie, c Vorbescheid zum Budgetentwurf der HES-SO, d Vorbescheid zu den Vorschlägen betreffend die Stellung des Personals  sowie jene der Studierenden, e Treffen von Beschlüssen, die Fragen in Zusammenhang mit der HES-SO  betreffen, f Stellungnahme zu Fragen, die die HES-SO und die Hochschulen im Allge-  meinen betreffen,       439.32-1  12  g Unterbreitung von allgemeinen Vorschlägen zuhanden des Rektorats, das ihm einen Bericht unterbreitet,  h Vorbescheid zu den Vorschlägen, die ihm von den anderen Organen der HES-SO unterbreitet werden.  Art.  35 Rekurskommission 1 Eine Rekurskommission,  die  sich aus drei  Mitgliedern zusammensetzt,  die vom Regierungsausschuss ernannt werden, behandelt  in zweiter Instanz die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden. 2 Es gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)1).  Art.  36 Aufsichtsorgane 1 Das oder die vom Regierungsausschuss ernannten Aufsichtsorgane sind ver- antwortlich für:  a die Rechnungsprüfung des Rektorats und der Hochschulen, b die Buchprüfung des Rektorats und der Hochschulen. 2 Das oder die Aufsichtsorgane verfassen einen Jahresbericht zuhanden des Regierungsausschusses.  Die  interparlamentarische  Kommission  wird  infor- miert.  Art.  37 Strategischer Rat 1. Aufgabe und Zusammensetzung  1 Über den strategischen Rat kann die HES-SO auf externe Erfahrung und Ex- pertise zurückgreifen. 2 Der strategische Rat setzt sich aus neun bis dreizehn Mitgliedern zusammen, die vom Regierungsausschuss ernannt werden. Die HES-SO-externen Mitglie- der sind Persönlichkeiten aus den akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und soziosanitären Kreisen. Die verschiedenen Partnerkan- tone/Partnerregionen der HES-SO sind darin gleichmässig vertreten. 3 Er organisiert sich selbst und kann Fachkommissionen bilden. 4 Der Rektor oder die Rektorin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  1) SR 172.021       13  439.32-1  Art.  38 2. Zuständigkeit 1 Der strategische Rat erlässt Empfehlungen in Zusammenhang mit der allge- meinen Politik der HES-SO, in erster Linie zu den strategischen Zielsetzungen, den  Kompetenznetzen,  den  Aus-  und  Weiterbildungsprogrammen,  den  For- schungs-  und  Entwicklungsprogrammen und  deren  Finanzierung  sowie  den Dienstleistungen. 2 Er wird auf Ersuchen des Rektorats oder auf eigene Initiative tätig.  6 Hochschulen  Art.  39 Aufgaben und Selbstständigkeit 1 Die Hochschulen befinden sich in den Partnerkantonen/Partnerregionen. 2 Sie müssen die unter Artikel 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten Auf- gaben erfüllen. 3 Die Organisation der Hochschulen obliegt den Kantonen/Regionen, wobei fol- gende Auflagen erfüllt werden müssen:  a Sie stellen sicher, dass die Hochschulen über die für ihren Betrieb not- wendige Selbstständigkeit  verfügen und gegenüber der  Kantonsverwal- tung unabhängig sind;  b die von den kantonalen Behörden auf Vorbescheid des Rektorats ernann- ten Direktionen der Hochschulen verpflichten sich gegenüber dem Rekto- rat zur Erfüllung des Leistungsauftrags der HES-SO, welcher sie an das Rektorat bindet.  Art.  40 Pflichten und Zuständigkeit 1 Die Hochschulen haben folgende Pflichten und Zuständigkeiten:  a Festlegung der  örtlichen Zielsetzungen auf  dem Gebiet  der  Forschung und Entwicklung gemäss dem Leistungsauftrag der HES-SO,  b Organisation  und  Ausführung  der  Aufträge  (Ausbildung,  Forschung, Dienstleistungen) im Rahmen des Leistungsauftrags sowie Sicherstellung der Qualität,  c Sicherstellung der Sichtbarkeit der Aufgaben und deren Kommunikation unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur HES-SO und ihrer regiona- len Identität,  d Gewährleistung der Erreichung der Zielsetzungen und der Erfüllung der Leistungsaufträge, die sie an die HES-SO binden, sowie Realisierung der von den Kantonen/Regionen übertragenen Aufgaben,       439.32-1  14  e Ernennung und Verwaltung des Personals unter Berücksichtigung der von der HES-SO erlassenen Verfügungen und, im Rahmen des Möglichen, Einbezug des Bereichsrats in die Auswahlverfahren für den Lehrkörper (Ad-hoc-Jury),  f Leitung der aF&E-Tätigkeiten, g Beschluss über die Eröffnung oder Schliessung von Weiterbildungsstu-  diengängen, die nicht von der HES-SO finanziert werden, sowie Sicher- stellung deren Qualität,  h Aufbau und Verwaltung der Dienstleistungen in erster Linie zugunsten der Regionen,  i Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen/ regiona- len, nationalen und internationalen Institutionen,  j Planung,  Vorschlag und  Verwaltung auf  finanzieller  und  administrativer Ebene der Budgets sowie der personellen Ressourcen, der Ausrüstungen und der Infrastruktur, für die sie verantwortlich sind,  k Umsetzung der Beschlüsse der Organe der HES-SO, insbesondere in Zu- sammenhang mit der Anwendung des internen Kontrollsystems (IKS) und des Qualitätsmanagements,  l Bildung von Organen, die die Mitwirkung der Studierenden und des Per- sonals sicherstellen,  m Erfüllung des Leistungsauftrags, der sie an das Rektorat bindet.  7 Studierende  Art.  41 Definition 1 Als Studierende gelten alle Personen, die an der HES-SO immatrikuliert sind. 2 Sofern Platz vorhanden ist, können Hörerinnen und Hörer gewisse Vorlesun- gen an den Hochschulen besuchen, ohne immatrikuliert zu sein.  Art.  42 Zulassung 1 Die Zulassungsbedingungen für einen Studiengang sind identisch. 2 Die Hochschulen gewährleisten die Einhaltung der Zulassungsbedingungen. Spezialfälle werden dem zuständigen Bereichsrat zur Entscheidung unterbrei- tet. 3 Je  nach  verfügbarer  Anzahl  der  Ausbildungsplätze  können  Zulassungsbe- schränkungen eingeführt werden.       15  439.32-1  Art.  43 Studiengebühren und Kostenbeteiligung 1 Die Studiengebühren sind sozial tragbar und für jeden Studiengang und jeden Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) gleich. 2 Die  Studiengebühren werden an diejenigen der  anderen Fachhochschulen der Schweiz angeglichen. 3 Höhere Studiengebühren können von Studierenden verlangt werden, die nicht in einem Partnerkanton wohnhaft sind und für die sich kein Kanton oder Staat an den Ausbildungskosten beteiligt. 4 Für gewisse besondere Dienstleistungen kann eine Beteiligung an den Ausbil- dungskosten in Rechnung gestellt werden.  Art.  44 Ausbildung und Bestehen der Ausbildung 1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden von der HES-SO festge- legt. 2 Die Bedingungen für die Ausbildung und den Studienabschluss werden von den jeweiligen Studiengängen bestimmt.  Art.  45 Mobilität 1 Die Mobilität der Studierenden innerhalb der HES-SO sowie auf nationaler und internationaler Ebene wird gefördert.  Art.  46 Titel 1 Die verliehenen Diplome werden vom Rektor oder von der Rektorin sowie von einem Mitglied der Direktion der zuständigen Hochschule unterzeichnet.  Art.  47 Beschwerde/Rekurs 1 Die Hochschulen verfügen über ein Beschwerdeverfahren. 2 Die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden wer- den in erster Instanz gemäss den für die Schule geltenden Rechtsvorschriften der zuständigen Behörde unterbreitet.       439.32-1  16  8 Personal  Art.  48 1. Öffentliche Hochschulen a) Anwendbares Recht  1 Zur Stärkung des Zusammenhalts, zur Sicherstellung der Chancengleichheit und zur Förderung der Kompetenzen sowie der beruflichen Mobilität der Mitar- beitenden der Hochschulen erlässt die HES-SO bezüglich des Anstellungspro- fils, der Funktionen und der Aufgaben des Unterrichts- und Forschungsperso- nals allgemeingültige Regeln. 2 Für alle weiteren Aspekte unterstehen die Mitarbeitenden ihren Arbeitgebern gemäss dem öffentlichen Recht der Kantone/Regionen, die diese Vereinbarung anerkennen.  Art.  49 b) Mitwirkung der Mitarbeitenden 1 Das Unterrichts- und Forschungspersonal beteiligt sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Verfügungen. Die hierfür eingesetzte statutarische Kommis- sion setzt sich gleichermassen aus allen beteiligten Partnern zusammen. 2 Die  Gewerkschaften beteiligen  sich gegebenenfalls  an den vorbereitenden Arbeiten.  Art.  50 2. Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung 1 Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung verpflichten sich im Rahmen einer Vereinbarung, die sie mit der HES-SO unterzeichnen, sich an die für das Personal geltenden Regeln der öffentlichen Schulen zu halten.  9 Finanzfragen  Art.  51 Rechnungsführung und rechnungsmässige Verselbstständigung 1 Die HES-SO verfügt für die Rechnungsführung über ein einheitliches Finanz- und  Buchhaltungssystem,  das  auf  gemeinsamen,  transparenten,  wirksamen und effizienten Verfahren beruht. 2 Die HES-SO benutzt einen einheitlichen Rechnungslegungsstandard, der von den Kantonen anerkannt  ist  und eventuell  an ihre  spezifischen Bedürfnisse angepasst werden kann. 3 Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der kantona- len Buchhaltung.       17  439.32-1  4 Die Hochschulen verbuchen alle Aufwendungen und Erträge sowie alle Aus- gaben und Einnahmen in Zusammenhang mit ihrem Betrieb, einschliesslich je- ner bezüglich der Investitionen. 5 Die Hochschulen führen eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren Mo- dalitäten in einem Kostenrechnungshandbuch festgehalten sind.  Art.  52 Mittel der HES-SO 1 Die finanziellen Mittel der HES-SO stammen hauptsächlich aus den finanziel- len Beiträgen der Vertragskantone/Vertragsregionen, den Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der Nichtmitgliedskantone der HES-SO gemäss den Bestimmungen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV)1) sowie von Dritten. 2 Die finanziellen Beiträge der Kantone werden vom Regierungsausschuss im Rahmen des vierjährigen Finanzplans unter Vorbehalt der Budgetkompetenzen der Kantonsparlamente festgesetzt und bestehen aus drei Teilen:  a einem von den Vertragskantonen/Vertragsregionen bezahlten Pauschal- beitrag (Mitspracherecht), der 5% des Gesamtbetrags ausmacht,  b einem Beitrag, der von allen Vertragskantonen/Vertragsregionen propor- tional  zur  Anzahl  ihrer  Studierenden  an  der  HES-SO  bezahlt  wird (Gemeinwohl) und der 50% des Gesamtbetrags ausmacht,  c einem Beitrag, der von den Vertragskantonen/Vertragsregionen als Sitz- kantonen einer oder mehrerer Ausbildungsstätten proportional zur Anzahl Studierender, die sie an den im Kanton befindlichen Ausbildungsstätten aufnehmen, bezahlt  wird  (Standortvorteil)  und der 45% des Gesamtbe- trags ausmacht.  3 Die Regeln für die Verteilung der kantonalen Beiträge sind in einem detaillier- ten Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist.  Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für das Gemeinwohl der ausländischen, nicht in der Schweiz wohnhaften Studierenden an. Diese Obergrenze beläuft sich auf 50% pro anerkannten Studiengang/Standort. Wird diese Obergrenze überschritten, wird das Gemeinwohl durch den betroffenen Kanton oder die betroffene Region finanziert.  Art.  53 Mittel der Hochschulen, allgemeine Prinzipien 0 Die Hochschulen verfügen über folgende Mittel:  1) BSG 439.21-1       439.32-1  18  1 Direkt erhobene Beiträge:  a Studiengebühren und Beiträge zu Ausbildungskosten, die von den Studie- renden bezahlt werden,  b Einnahmen aus Forschungsarbeiten oder anderen Dienstleistungen zu- handen privater oder öffentlicher Drittpersonen,  c Schenkungen und Vermächtnisse, d andere  Beiträge  von  Mäzenen und  Sponsoren,  die  durch  ein  von  der  HES-SO erlassenes Reglement geregelt werden. 2 Beiträge der HES-SO:  a Beiträge  in  Abhängigkeit  der  Anzahl  Studierenden  sowie  des  Studien- gangs und des Ausbildungszyklus,  b andere Beiträge in Zusammenhang mit den FH-Aufträgen. 3 Beiträge des Standortkantons/der Standortregion jeder Hochschule:  a Die Kantone/Regionen finanzieren direkt jene Hochschulen, die ihren Auf- wand aufgrund der örtlichen Besonderheiten nicht mit den in den Absät- zen 1 und 2 genannten Beiträgen decken können.  b Die  Kantone/Regionen  können  die  Forschungstätigkeiten  und  anderen Aufgaben der Hochschulen in Zusammenhang mit der kantonalen Strate- gie direkt finanzieren.  c Die in Absatz 3 Buchstaben a und b vorgesehenen Finanzierungen wer- den ins Budget aufgenommen. Für  die von den Kantonen/Regionen in diesem Zusammenhang gemachten Überweisungen wird ein Bericht zu- handen des Rektorats der HES-SO verfasst,  und diese Überweisungen werden auch in den Prüfungsberichten erwähnt.  4 Die Verfügungen zur Bestimmung der Beiträge, die gemäss Absatz 2 Buch- stabe a an die Hochschulen überwiesen werden, sind in einem Reglement fest- gehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist. 5 Die vollständige Liste der örtlichen Besonderheiten und deren zahlenmässige Bestimmung werden aufgestellt  und der vierjährigen Zielvereinbarung beige- legt. 6 Die Kantone/Regionen können den Hochschulen die Schaffung von Reserven erlauben.  Art.  54 Mittel der Hochschulen, besondere Modalitäten 1 Ein allfälliger Überschuss, der aus Einnahmen gemäss Artikel 43 Absatz 3 re- sultiert,  wird  der  HES-SO  erstattet  und  den  Beiträgen  der Partnerkantone/Partnerregionen angerechnet.       19  439.32-1  Art.  55 Finanzierung des Forschungs- und Impulsfonds 1 Der  Forschungs-  und  Impulsfonds  wird  gemäss  den  vom Regierungsaus- schuss erlassenen Verfügungen über das Budget finanziert. Dieser Fonds darf jährlich höchstens 10% des Gesamtaufwands der HES-SO ausmachen. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden. 2 Das Rektorat stellt sicher, dass die Errichtung des Forschungs- und Impuls- fonds sowie die daraus stammenden Zuwendungen zwischen den Bereichen und den Hochschulen  nicht  durch  die  in  Artikel  53 Absatz  3  vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst werden. 3 Externe Finanzierungen zugunsten dieses Fonds bleiben Eigentum der HES- SO und ihrer Hochschulen.  Art.  56 Praxisausbildung 1 Die Finanzierung der Praxisausbildung dient der Deckung der Kosten für die Organisation der Praktika und zur Sicherstellung der Qualität der Betreuung am Praktikumsort. 2 Die Praxisausbildung wird über das Budget finanziert. Nicht verbrauchte Be- träge können auf die nächsten Jahre übertragen werden. 3 Die  Benutzung  des  Praxisausbildungsfonds  wird  auf  dem Reglementsweg festgelegt.  Art.  57 Immobilien und Investitionen 1 Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch die vorliegende Verein- barung nicht verändert. 2 Die Investitionen, einschliesslich der Ausrüstungen, gehen zulasten der Hoch- schulen, der Kantone oder gegebenenfalls Dritter gemäss den geltenden Fi- nanzierungsmodalitäten..  10 Streitigkeiten  Art.  58 Streitigkeiten 1 Die Partnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung der Anwendung der vorliegenden  Vereinbarung  hervorgehenden  Streitigkeiten  einem  aus  drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht gelun- gen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten.       439.32-1  20  2 Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter, die beide gemeinsam den dritten Schiedsrichter wählen, der den Vorsitz innehat. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Präsidenten des für das Verwaltungsrecht zuständigen Obergerichts des Standortkantons der HES- SO bestimmt. 3 Das Schiedsgericht  kann nach Billigkeit  entscheiden,  wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. Es wendet das Verwaltungsver- fahren des Standortkantons der HES-SO an.  11 Dauer und Kündigung  Art.  59 Dauer 1 Die vorliegende Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Dauer.  Art.  60 Evaluation 1 Der Regierungsausschuss wird das Rektorat vier Jahre nach dem Inkrafttre- ten der Vereinbarung um eine erste Evaluation deren Anwendung bitten. 2 Nach Erhalt der Evaluation wird der Regierungsausschuss das Rektorat ge- gebenenfalls bitten, innerhalb von zwölf Monaten die für die korrekte Anwen- dung der Vereinbarung notwendigen Massnahmen zu treffen.  Art.  61 Kündigung 1 Jeder Partnerkanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier  Jahren auf  Beginn eines Studienjahres kündigen. Während dieser Frist werden  die  finanziellen  Verpflichtungen  aufrechterhalten.  Die  Vereinbarung bleibt für die anderen Unterzeichnerkantone gültig. 2 Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann ohne vorherige Kündigung der vorliegenden Vereinbarung nicht  von seinen bzw.  ihren finanziellen Ver- pflichtungen befreit werden. 3 Die Studierenden, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der vorliegen- den Vereinbarung begonnen haben, können dieses gemäss der Vereinbarung und ihren Anwendungsbestimmungen beenden.       21  439.32-1  12 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  62 Übernahme der Ausführungsgesetzgebung 1 Die Ausführungsgesetzgebung des interkantonalen Konkordats zur Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997 und der in- terkantonalen Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001 wird vollständig übernommen. 2 Dasselbe gilt  für die  unter  dem Konkordat  HES-SO und der  Vereinbarung HES-S2 eingegangenen Rechte und Pflichten. 3 Gegebenenfalls  werden  die  notwendigen  Änderungen  der  Ausführungsge- setzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch die zuständigen Stellen, gemäss der vorliegenden Vereinbarung, erlassen.  Art.  63 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen 1 Die Partnerkantone verfügen ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinba- rung über eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung und, gegebenen- falls, die zwischen ihnen abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen an das neue Recht anzupassen.  Art.  64 Spezifische Vereinbarungen und Aufhebung früherer interkantona- ler Vereinbarungen  1 Ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung werden aufgehoben:  a das interkantonale Konkordat zur Schaffung einer Fachhochschule West- schweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997,  b die interkantonale Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule West- schweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001.  2 Die Mitgliedskantone der Vereinbarung vom 31. Mai und 27. September 2001 über  die  Westschweizer  Hochschule  für  Theater  (Convention  relative  à  la Haute école de théâtre de Suisse romande [HETSR]) verpflichten sich, diese form- und fristgerecht zu kündigen.  Art.  65 Inkrafttreten 3 Der Bundesrat wird über die vorliegende Vereinbarung in Kenntnis gesetzt. 4 Die vorliegende Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch alle Kantone an dem vom Regierungsausschuss bestimmten Datum in Kraft.       439.32-1  22  Lausanne, 26. Mai 2011 Im Namen des Strategischen Ausschusses  der Fachhochschule Westschweiz (HES- SO) Die Präsidentin: Anne-Catherine Lyon       23  439.32-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2011 01.08.2014 Erlass Erstfassung 14-53       439.32-1  24  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.05.2011 01.08.2014 Erstfassung 14-53


abbreviation: HE-Arc

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg (HE-Arc)   1  439.32-2  Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura- Neuenburg (HE-Arc)  vom 24.05.2013 (Stand 01.08.2014)  Die Kantone Bern, Jura und Neuenburg,  gestützt auf Artikel 48 und 63a der Bundesverfassung vom 18. April 19991), gestützt  auf  Artikel  1a des Bundesgesetzes  vom 6.  Oktober  1995 über die Fachhochschulen (FHSG)2), gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 2011 über die Fach- hochschule der Westschweiz (HES-SO)3), gestützt auf den Vertrag vom 5. März 2010 zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura über die Mitwirkung der Kantonspar- lamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Aus- land (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)4),  beschliessen:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Unterzeichnerkantone und Zweck 1 Die Kantone Bern (für den französischsprachigen Kantonsteil), Jura und Neu- enburg  (nachstehend  Unterzeichnerkantone)  bilden  auf  unbestimmte  Dauer und in Übereinstimmung mit der eidgenössischen und interkantonalen Gesetz- gebung die Hochschule Arc (HE-Arc). 2 Die HE-Arc ist eine Hochschule der HES-SO. 3 Sie trägt durch die Förderung innovativer Projekte, die Qualität ihrer Leistun- gen und das hohe Kompetenzniveau ihrer Absolventinnen und Absolventen so- wie ihres Personals wesentlich zur Ausstrahlung und zur nachhaltigen Entwick- lung der Unterzeichnerkantone bei.  1) SR 101 2) SR 414.71 3) BSG 439.32-1 4) http://www.cgso.ch –> Dokumentation –> ParlVer  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-53    http://www.cgso.ch/   439.32-2  2  Art.  2 Rechtsform und Autonomie 1 Die HE-Arc ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie ist im Rahmen der HES-SO-Vereinbarung und der vorliegenden Vereinba- rung autonom, dies namentlich im Bereich der lokalen Forschung sowie der Fort- und Weiterbildung. 3 Sie ist eine nicht gewinnorientierte Institution. 4 Sie hat ihren Verwaltungssitz in Neuenburg.  Art.  3 Fachbereiche 1 Die HE-Arc ist in Fachbereiche gegliedert. 2 Fachbereiche sind Lehr- und Forschungseinheiten mit einem oder mehreren dazu gehörenden Studiengängen. 3 Die Fachbereiche bilden in organisatorischer und administrativer Hinsicht Ein- heiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 4 Sie  können nicht  in  Einheiten  mit  einer  autonomen Organisation  unterteilt werden. 5 In ihrer Benennung machen die Fachbereiche ihre Zugehörigkeit zur HE-Arc kenntlich. 6 Die Tätigkeiten eines Fachbereichs können auf einen oder mehrere Standorte aufgeteilt werden.  Art.  4 Regionales Gleichgewicht 1 Der strategische Ausschuss bestimmt die Standorte und gewährleistet dabei die Berücksichtigung aller Unterzeichnerkantone.  2 Beziehungen zur HES-SO  Art.  5 Leistungsaufträge und -verträge 1 Die HE-Arc setzt die Leistungsaufträge gemäss HES-SO-Vereinbarung sowie den mit dem strategischen Ausschuss vereinbarten Leistungsvertrag um. 2 Dabei macht sie von ihrer Autonomie Gebrauch und nutzt den ihr zur Verfü- gung stehenden Spielraum aus.       3  439.32-2  Art.  6 Subsidiarität 1 Die Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der HES-SO oder der HE-Arc zuge- wiesen sind, werden von den nach interkantonalem oder kantonalem Recht zu- ständigen Behörden wahrgenommen.  Art.  7 Aufgaben 1 Die HE-Arc vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist. 2 Sie  erfüllt  die Aufträge,  die ihr  aufgrund der HES-SO-Vereinbarung in  den Leistungsaufträgen zugewiesen werden, sowie diejenigen, die im Leistungsver- trag festgelegt werden. 3 In diesem Rahmen leistet sie einen besonderen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen  und  ökologischen Entwicklung  der  von den Unterzeichnerkantonen gebildeten Region.  3 Beziehungen zwischen den Kantonen und der HE-Arc  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  8 Leistungsvertrag 1 Die Unterzeichnerkantone schliessen mit der HE-Arc einen vierjährigen Leis- tungsvertrag ab, der mit der Zielvereinbarung und den Leistungsaufträgen ge- mäss HES-SO-Vereinbarung kompatibel ist. 2 Der Leistungsvertrag definiert namentlich:  a die Aufgaben der HE-Arc und ihrer Fachbereiche, b die  strategischen  Entwicklungsachsen,  insbesondere  in  den  Bereichen  Forschung sowie Fort- und Weiterbildung, c den Finanz- und Aufgabenplan (Globalbudget einschliesslich finanzieller  Verpflichtungen), d die Ziele und deren Messindikatoren. 3 Der Leistungsvertrag wird vom strategischen Ausschuss im Namen der Unter- zeichnerkantone sowie von der Generaldirektorin oder vom Generaldirektor im Namen der HE-Arc unterzeichnet.       439.32-2  4  Art.  9 Finanz- und Aufgabenplan 1 Der im Leistungsvertrag definierte Finanz- und Aufgabenplan stellt ein Global- budget im Rahmen der Gesetzgebung der Unterzeichnerkantone dar. Bei wich- tigen Veränderungen können die Unterzeichnerkantone einen Nachtrag zum Leistungsvertrag vereinbaren. 2 Der Finanz- und Aufgabenplan wird gemäss Kapitel 9 der HES-SO-Vereinba- rung erstellt und betrifft die Tätigkeitsbereiche, für welche die HE-Arc zuständig ist. 3 Die Beiträge der Kantone ans Budget der HE-Arc müssen von den Unter- zeichnerkantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden Budget- verfahren genehmigt werden.  Art.  10 Geschäftsbericht 1 Der strategische Ausschuss erstellt jährlich einen Geschäftsbericht, der von den  Regierungen  an  die  Parlamente  der  Unterzeichnerkantone  übermittelt wird. 2 Der Geschäftsbericht wird gleichzeitig mit dem Bericht der interparlamentari- schen Kommission gemäss Artikel 13 übermittelt. 3 Der Geschäftsbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HE-Arc so- wie deren Umsetzung, die Beurteilung der Ergebnisse des Leistungsvertrags, die mehrjährige Finanzplanung, das Budget und die Jahresrechnung der HE- Arc.  Art.  11 Delegation der Rechtsetzungskompetenz 1 Die Unterzeichnerkantone übertragen der HE-Arc die Befugnis, die für ihre Tätigkeiten und ihre Organisation erforderlichen Reglemente zu erlassen. 2 Artikel 8 der HES-SO-Vereinbarung bleibt vorbehalten.  3.2 Interparlamentarisches Controlling (interparlamentarische  Kommission)  Art.  12 Aufgaben und Zusammensetzung 1 Die  Unterzeichnerkantone  setzen  eine  interparlamentarische  Kommission (IPK) ein, die mit dem interparlamentarischen Controlling der HE-Arc beauftragt wird. 2 Für die Unterzeichnerkantone gilt Kapitel 4 des ParlVer.       5  439.32-2  3 Jeder Unterzeichnerkanton bezeichnet fünf Kommissionsmitglieder, die zwin- gend auch Mitglied der interparlamentarischen HES-SO-Kommission sind.  Art.  13 Zuständigkeiten 1 Die IPK HE-Arc ist für die Prüfung des Geschäftsberichts des strategischen Ausschusses gemäss Artikel 10 zuständig. Die Prüfung ist vor der Traktandie- rung für die Sessionen der Parlamente der Unterzeichnerkantone vorzuneh- men. 2 Die interparlamentarische HE-Arc-Kommission ist auf jeden Fall zuständig für die Prüfung  a der strategischen Ziele, b des Leistungsvertrags, c der mehrjährigen Planung und d des Budgets sowie der Betriebs- und Investitionsrechnung. 3 Sie erstellt  mindestens einmal pro Jahr einen schriftlichen Bericht,  der den Parlamenten der Unterzeichnerkantone zugestellt wird.  Art.  14 Art der Beschlussfassung 1 Die IPK HE-Arc entscheidet nach der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Gibt sie eine Empfehlung zu Händen der betroffenen Kantonsparlamente ab, werden im Protokoll  die Ergebnisse der Abstimmung für jede Kantonsabord- nung gesondert aufgeführt.  Art.  15 Organisation 1 Die IPK HE-Arc tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens zweimal pro Jahr zu- sammen. 2 Die  Eröffnungssitzung  der  IPK  HE-Arc  wird  auf  Initiative  des  Büros  des Grossen Rats des Kantons Neuenburg einberufen. Dieses legt nach Absprache mit den Büros der beiden anderen Kantonsparlamente Ort und Zeit der Kom- missionssitzung fest. Es führt den Vorsitz bis zur Annahme des in Absatz 3 vor- gesehenen Reglements und bis zur Ernennung einer Präsidentin oder eines Präsidenten. 3 Im Übrigen organisiert sich die IPK HE-Arc selbst und erlässt ein Geschäfts- reglement.       439.32-2  6  Art.  16 Vertretung 1 Der strategische Ausschuss kann an den Sitzungen der IPK HE-Arc teilneh- men. Er wird in diesem Fall durch eines seiner Mitglieder vertreten. 2 Der strategische Ausschuss nimmt an den Abstimmungen nicht teil. 3 Die IPK HE-Arc kann vom strategischen Ausschuss jegliche Auskunft anfor- dern und mit dessen Zustimmung Anhörungen durchführen.  4 Betriebliche Grundsätze  Art.  17 Grundsätze 1 Die HE-Arc setzt die Funktionsprinzipien, die ihr mit der HES-SO-Vereinba- rung zugewiesen werden, sowie die spezifischen, in der vorliegenden Verein- barung festgelegten Grundsätze um.  Art.  18 Mitwirkung 1 In Anwendung von Artikel 14 der HES-SO-Vereinbarung gewährleistet die HE- Arc die Mitwirkung der Studierenden und des Personals. 2 Zu diesem Zweck  a setzt sie einen Personalrat ein, b kann  sie  Studenten-  und  Personalorganisationen  bei  allgemeinen,  sie  betreffenden Fragen konsultieren, c bindet sie die Studierenden in das Fachbereichsleben ein. 3 Der strategische Ausschuss und die Generaldirektion legen in Übereinstim- mung mit der HES-SO-Vereinbarung sowie mit der vorliegenden Vereinbarung den Umfang und die  Modalitäten der Mitwirkung der Studierenden und des Personals der HE-Arc in einem Reglement fest.  Art.  19 Konsultation 1 Im Hinblick auf die regionale Verankerung der Hochschule und die Förderung der Innovation kann die Generaldirektion der HE-Arc Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Behandlung spezifischer Themen bilden. 2 In diesem Zusammenhang kann sie aussenstehende Personen mit Erfahrung und Fachwissen aus dem betroffenen Themenbereich beiziehen.       7  439.32-2  Art.  20 Zusammenarbeit 1 Die HE-Arc beteiligt  sich innerhalb der HES-SO an den in der schweizeri- schen Bildungslandschaft unternommenen Bemühungen um Zusammenarbeit, Koordination und Planung und arbeitet aktiv mit den anderen Hochschulen zu- sammen, insbesondere mit jenen der HES-SO. 2 Sie arbeitet ebenfalls auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene mit betroffenen Fachkreisen und Institutionen zusammen. 3 Im Hinblick auf Komplementarität und Wettbewerb sucht und begünstigt sie die  Zusammenarbeit  mit  den  grenznahen  und  internationalen  höheren  Bil- dungs- und Forschungsinstitutionen.  Art.  21 Qualität und internes Controlling 1 In Anwendung von Artikel 40 Buchstabe k der HES-SO-Vereinbarung setzt die HE-Arc die Beschlüsse der HES-SO-Organe in Bezug auf das Qualitätsmana- gement und das interne Kontrollsystem (IKS) um. 2 Für Fragen, die nicht in der HES-SO-Vereinbarung geregelt sind, gibt sich die HE-Arc  unter  Berücksichtigung  bestehender  Normen  eigene  Qualitätsstan- dards  und  einen  eigenen  Qualitätssicherungsplan.  Sie  richtet  ein  internes Kontrollsystem (IKS) ein.  Art.  22 Geistiges Eigentum 1 Mit Ausnahme der Urheberrechte auf Publikationen und Kunstwerken besitzt die HE-Arc die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die von Personen, welche mit der HE-Arc in einem ver- traglichen Arbeitsverhältnis stehen oder an der HE-Arc studieren, im Rahmen ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden. Unter denselben Voraussetzungen ge- hören ihr die ausschliesslichen Nutzungsrechte für IT-Programme (Software). 2 Die HE-Arc gewährleistet den Schutz und die Valorisierung der Forschungser- gebnisse,  insbesondere  durch  Patentanmeldungen sowie  durch  ihre  direkte wirtschaftliche Verwertung oder durch die Vergabe von Lizenzen. 3 Ist die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend, erhält deren Urheberin oder Urheber eine angemessene Entschädigung. 4 Die Rechte an Immaterialgütern, die im Rahmen einer Zusammenarbeit reali- siert werden, werden in spezifischen Verträgen geregelt.       439.32-2  8  5 Die auf das geistige Eigentum anwendbaren Modalitäten sind unter Vorbehalt der Vorschriften, die sich aus der HES-SO-Vereinbarung ergeben, Gegenstand eines Reglements. Dies gilt namentlich für die Valorisierung der Forschungser- gebnisse, die Aufteilung und die Abtretung der Rechte.  Art.  23 Mobilität 1 Die HE-Arc fördert die nationale und internationale Mobilität der Studierenden und des Personals. 2 Die Anwendungsmodalitäten werden in einem Reglement der Generaldirekti- on festgelegt.  Art.  24 Berufsethik 1 Die HE-Arc gibt sich im Zusammenhang mit ihrem Auftrag Berufs- und Stan- desregeln sowie die erforderlichen Mittel, um deren Einhaltung zu überwachen. 2 Die Anwendungsmodalitäten werden in einem Reglement der Generaldirekti- on festgelegt.  5 Haftpflicht der HE-Arc  Art.  25 Haftung 1 Die HE-Arc haftet für den Schaden, den ihre Organe oder ihr Personal in Aus- übung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Der  geschädigten  Person  steht  gegenüber  der  fehlbaren  Person  kein  An- spruch zu. 3 Muss die HE-Arc für den widerrechtlich verursachten Schaden aufkommen, kann sie auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses eine Rückgriffsklage ge- gen die fehlbare Person erheben, sofern diese vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Das Recht auf eine Rückgriffsklage verjährt nach einem Jahr ab dem Tag, an dem die Haftpflicht der HE-Arc festgestellt wurde. 4 Das Personal haftet gegenüber der HE-Arc für Schäden, die ihr durch vor- sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten entstehen. 5 Im Übrigen gilt die Neuenburger Gesetzgebung über die Haftpflicht der öffent- lich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Angestellten sinngemäss.       9  439.32-2  6 Organisation der HE-Arc  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  26 Organe und Gliederung 1 Die Organe der HE-Arc sind:  a der strategische Ausschuss, b die Generaldirektion. 2 Die beratenden Organe der HE-Arc sind:  a der Personalrat, b die Ad-hoc-Arbeitsgruppen. 3 Die Lehr- und Forschungseinheiten der HE-Arc sind in Fachbereiche zusam- mengefasst  und werden von einer Fachbereichsleiterin oder einem Fachbe- reichsleiter geleitet.  6.2 Strategischer Ausschuss  Art.  27 Stellung und Zusammensetzung 1 Der strategische Ausschuss ist die Steuerungsbehörde der HE-Arc. Er übt im Rahmen der ihm von der HES-SO-Vereinbarung übertragenen Autonomie die politische Oberaufsicht aus. 2 Er setzt sich aus den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorste- hern, die in den Unterzeichnerkantonen mit dem HE-Arc-Dossier betraut sind, zusammen. 3 Die Mitglieder werden nach den geltenden kantonalen Verfahren ernannt. 4 Die  Mitglieder  können sich ausnahmsweise  durch  eine zuständige  Person aus ihrem Departement vertreten lassen. Eine Stellvertretung im Regierungs- ausschuss der HES-SO ist ausgeschlossen.  Art.  28 Kompetenzen 1 Der strategische Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben. Er  a vertritt die Interessen der HE-Arc, b bestimmt eines seiner Mitglieder als Vertreter der HE-Arc und der Unter-  zeichnerkantone im Regierungsausschuss der HES-SO, c erarbeitet auf Grundlage der Anträge der Generaldirektion den Leistungs-  vertrag und definiert die strategischen Ziele der HE-Arc,       439.32-2  10  d genehmigt  die  Finanz-  und  Aufgabenpläne  sowie  das  Budget  und  die Rechnung der HE-Arc,  e legt die Modalitäten der Investitionsfinanzierung fest, f entscheidet  über  Zuteilung  oder  Rückerstattung  allfälliger  Ertragsüber-  schüsse, g beschliesst die Eröffnung und Schliessung der Standorte der HE-Arc, h genehmigt  die Reglemente,  die ihm gemäss vorliegender Vereinbarung  zugewiesen werden, i stellt  auf  Antrag des HES-SO-Rektorats die Generaldirektorin oder den  Generaldirektor sowie auf deren oder dessen Antrag die Fachbereichslei- terinnen und Fachbereichsleiter an,  j bezeichnet das Kontrollorgan oder die Kontrollorgane gemäss Artikel 40 der vorliegenden Vereinbarung,  k beauftragt die Generaldirektion, dossierbezogene Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen,  l nimmt weitere Kompetenzen wahr, die ihm mit der vorliegenden Vereinba- rung übertragen werden, oder delegiert sie an die Direktion.  Art.  29 Art der Beschlussfassung 1 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 2 Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor nimmt grundsätzlich mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  Art.  30 Betrieb 1 Der strategische Ausschuss tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens zweimal pro Jahr zusammen. 2 Im Übrigen organisiert er sich selbst und erlässt sein eigenes Reglement.  6.3 Generaldirektion  Art.  31 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor leitet die HE-Arc in Absprache mit den anderen Mitgliedern der Generaldirektion. Dazu stehen ihr oder ihm zentrale Dienste zur Verfügung.       11  439.32-2  2 Die Generaldirektion ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung sowie der HES-SO-Vereinbarung insbesondere zuständig für  a die Förderung der Umsetzung innovativer Querschnittsprojekte zwischen den einzelnen Fachbereichen und die Sicherstellung der diesbezüglichen Koordination,  b die Förderung des Technologietransfers im Zusammenhang mit den For- schungs- und Entwicklungstätigkeiten.  3 Die  Generaldirektion  setzt  sich  zusammen aus  der  Generaldirektorin  oder dem Generaldirektor, den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie der Finanzverantwortlichen oder dem Finanzverantwortlichen. 4 Das  Geschäftsreglement  der  Generaldirektion  bestimmt  die  Aufgaben  der zentralen Dienste, deren Verantwortliche mit beratender Stimme an den Sitzun- gen der Generaldirektion teilnehmen.  Art.  32 Kompetenzen der Generaldirektorin oder des Generaldirektors 1 Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor  a vertritt und valorisiert die HE-Arc bei der HES-SO, insbesondere auf Ebe- ne des leitenden Ausschusses,  b initiiert und unterzeichnet gemäss Geschäftsreglement der Direktion Ver- träge zwischen der HE-Arc und anderen regionalen, nationalen und inter- nationalen Institutionen,  c beantragt dem strategischen Ausschuss die Anstellung der Fachbereichs- leiterinnen und Fachbereichsleiter,  d legt die strategische Ausrichtung fest, stellt letztinstanzlich das Gesamt- personalmanagement sicher und sorgt für die Attraktivität der beruflichen Tätigkeit der HE-Arc,  e beschliesst die Organisation der zentralen Dienste und stellt das erforder- liche Personal an,  f verwaltet auf finanzieller und administrativer Ebene die zugeteilten Bud- gets, die Anlagen und die Infrastruktur der zentralen Dienste,  g nimmt die weiteren Kompetenzen wahr, die ihr oder ihm mit dieser Verein- barung übertragen werden.  Art.  33 Kompetenzen der Generaldirektion 1 Die Generaldirektion  a beantragt  dem  strategischen  Ausschuss  den  Leistungsvertrag,  ein- schliesslich der strategischen Ziele,       439.32-2  12  b setzt den mit dem strategischen Ausschuss vereinbarten Leistungsvertrag sowie die mit der HES-SO vereinbarten Leistungsaufträge um,  c setzt sämtliche strategischen Ziele um, die ihr zugewiesen sind, d setzt die Beschlüsse des strategischen Ausschusses und der HES-SO-  Organe um, e legt ihre Kommunikationsstrategie fest, f initiiert  und  unterzeichnet  gemäss  ihrem  Geschäftsreglement  Verträge  zwischen der HE-Arc und anderen regionalen, nationalen und internatio- nalen Institutionen,  g trifft alle Massnahmen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der HE-Arc, ihrer Fachbereiche sowie ihrer Standorte, gegebenenfalls mithilfe von Re- glementen,  h beantragt die Finanz- und Aufgabenpläne sowie die jährlichen Budgets, i verwaltet in finanzieller und administrativer Hinsicht die zugeteilten Bud-  gets sowie die Anlagen und die Infrastruktur, j beschliesst die interne Zuteilung der Mittel, k erstellt die Jahresrechnung, l verfasst den Geschäftsbericht und legt ihn dem strategischen Ausschuss  vor, m führt die operativen Geschäfte und stellt das Personal der HE-Arc an, n beantragt dem strategischen Ausschuss das Personalstatut,  das Perso-  nalreglement und das Finanzreglement, o organisiert und verwaltet das Controlling und richtet namentlich das inter-  ne Kontrollsystem (IKS) ein, p führt einen Qualitätsmanagementplan ein und setzt diesen um, q setzt Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein und legt deren Auftrag fest, r setzt politische Vorgaben oder Verfahren um, die sich aus der HES-SO-  Vereinbarung ergeben, s erlässt ihr eigenes Geschäftsreglement, t nimmt alle weiteren Kompetenzen wahr, die ihr mit dieser Vereinbarung  übertragen werden.  Art.  34 Betrieb 1 Der Generaldirektion steht die Generaldirektorin oder der Generaldirektor vor. 2 Die Generaldirektion nimmt eine Vorprüfung aller in ihren Zuständigkeitsbe- reich fallenden Fragen vor. Der Schlussentscheid kommt der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor zu.       13  439.32-2  3 Im Übrigen organisiert  sich die Generaldirektion selbst und erlässt ein Ge- schäftsreglement. Sie kann gewisse Kompetenzen, namentlich im reglementa- rischen Bereich, an die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter dele- gieren.  6.4 Personalrat  Art.  35 Zusammensetzung 1 Der Personalrat setzt sich aus 11 bis 15 Mitgliedern zusammen, die das Per- sonal vertreten und von diesem gewählt werden. 2 Die Dozentinnen und Dozenten aller Fachbereiche,  die Assistentinnen und Assistenten, das Verwaltungspersonal sowie das technische Personal sind mit je mindestens einem Mitglied im Personalrat vertreten.  Art.  36 Kompetenzen 1 Der Personalrat  a nimmt Stellung zu Fragen betreffend Arbeits- und Gehaltsbedingungen an der HE-Arc,  b wirkt gemäss den von der Generaldirektion festgelegten Modalitäten bei der Genehmigung des Personalstatuts mit,  c nimmt Stellung oder unterbreitet Anträge in Zusammenhang mit allen all- gemeinen Fragen, die für das Personal von Interesse sind.  Art.  37 Betrieb 1 Der Personalrat organisiert sich auf der Grundlage eines vom strategischen Ausschuss genehmigten Reglements selbst.  6.5 Ad-hoc-Arbeitsgruppen  Art.  38 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Generaldirektion kann, wenn sie es für nötig erachtet oder auf Ersuchen des strategischen Ausschusses, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der HE-Arc prüfen. 2 Die  Ad-hoc-Arbeitsgruppen setzen  sich  aus Personen zusammen,  die  aus Kreisen hervorgehen, welche sich für die Tätigkeiten der HE-Arc interessieren.  Art.  39 Kompetenzen 1 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppen geben gemäss den ihnen zugewiesenen Aufträ- gen Empfehlungen zu Händen der Generaldirektion ab.       439.32-2  14  6.6 Kontrollorgane  Art.  40 1 Das oder die vom Regierungsausschuss der HES-SO bezeichneten Kontroll- organe prüfen die Finanz- und Betriebsbuchhaltung der HE-Arc. 2 Der strategische Ausschuss bezeichnet das Kontrollorgan, das die Tätigkeiten der HE-Arc, die nicht unter Absatz 1 fallen, kontrolliert. Er betraut möglichst ei- nes der Kontrollorgane der HES-SO mit dieser Aufgabe.  7 Studierende  Art.  41 Konkordatsrecht 1 Akademische Fragen, wie Zulassungs-, Studien- und Prüfungsbedingungen, werden durch die HES-SO-Vereinbarung geregelt.  Art.  42 Restkompetenz 1 Für einzelne Fragen, die in der HES-SO-Vereinbarung nicht oder nicht voll- ständig geregelt werden, erlässt die Generaldirektion eine entsprechende Re- gelung. 2 Die Generaldirektion kann diese Kompetenz, namentlich im Bereich der Prü- fungen, an die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter delegieren.  8 Personal  Art.  43 1 Unter Vorbehalt der von der HES-SO erlassenen allgemeinen Vorschriften für das Lehr- und Forschungspersonal genehmigt der strategische Ausschuss, auf Antrag der Generaldirektion, das Personalstatut der HE-Arc. Artikel 18 und 36 der vorliegenden Vereinbarung bleiben vorbehalten. 2 Die Generaldirektion kann ihre Kompetenzen im Bereich der Personalanstel- lung an die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter delegieren. 3 Die Einzelheiten zum Anstellungsverfahren sind im Personalstatut definiert.  9 Mediation und Schutz vor Mobbing  Art.  44 1 Die Generaldirektion setzt für das Personal und die Studierenden ein Disposi- tiv für Mediation und Schutz vor Mobbing ein.       15  439.32-2  2 Kapitel 11 der vorliegenden Vereinbarung, das Personalstatut sowie das Stu- dienreglement bleiben vorbehalten.  10 Finanzielle Bestimmungen  10.1 Grundsätze betreffend die finanziellen Beiträge der  Unterzeichnerkantone  Art.  45 Anwendung der HES-SO-Vereinbarung 1 Die Unterzeichnerkantone stellen die Finanzierung der HE-Arc sicher, indem sie die Beiträge entrichten, die gemäss HES-SO-Vereinbarung geschuldet wer- den. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Kostenübernah- me des nicht durch Einnahmen und Investitionen der HE-Arc gedeckten Auf- wands gemäss Artikel 47.  Art.  46 Aufteilung des an die HES-SO bezahlten Betrags 1 Der Beitrag, den die Unterzeichnerkantone der HES-SO für die entsandten bzw. aufgenommenen Studierenden bezahlen, wird aufgrund der in der HES- SO-Vereinbarung definierten Regel  aufgeteilt.  Die  Aufteilung dieses Betrags unter  den Unterzeichnerkantonen kann Gegenstand eines separaten Regle- ments sein, das Bestandteil des vierjährigen Leistungsvertrags wird. 2 Das in der HES-SO-Vereinbarung verankerte Mitbestimmungsrecht der Unter- zeichnerkantone wird zu gleichen Teilen auf die Unterzeichnerkantone aufge- teilt.  Art.  47 Aufteilung des Zusatzbetrags an die HE-Arc und des Infrastruktur- aufwands  1 Wenn nötig überweisen die Unterzeichnerkantone der HE-Arc direkt einen Zu- satzbeitrag zur Finanzierung allfälliger Aufwandüberschüsse. 2 Es gilt folgender Verteilschlüssel: 60 Prozent für den Kanton Neuenburg, 20 Prozent für den Kanton Jura und 20 Prozent für den Kanton Bern.       439.32-2  16  Art.  48 Ertragsüberschüsse 1 Der strategische Ausschuss kann einen allfälligen Ertragsüberschuss ganz oder teilweise  a einem Reservefonds zum Ausgleich der Studentenfluktuationen während eines zukünftigen Geschäftsjahrs oder einem Fonds zur Finanzierung der Anlagen- oder Infrastrukturinvestitionen oder anderer Entwicklungsprojek- te der HE-Arc zuweisen und/oder  b den Unterzeichnerkantonen im Verhältnis zu ihrem Finanzbeitrag während des betreffenden Geschäftsjahrs zurückerstatten.  2 Die Einzelheiten der Zuweisung werden durch den strategischen Ausschuss festgelegt.  Art.  49 Direkte Mittelzuweisung 1 Der strategische Ausschuss kann auch beschliessen, der HE-Arc Mittel  für Forschung  und  Entwicklung  sowie  für  die  Entwicklung  und  Erbringung von Dienstleistungen, die zur regionalen Ausstrahlung der Hochschule beitragen, direkt zukommen zu lassen.  10.2 Grundsätze der Rechnungsführung der HE-Arc  Art.  50 Rechnungsführung und buchhalterische Autonomie 1 Die Rechnungsführung der HE-Arc erfolgt über ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem und aufgrund von gemeinsamen, transparenten, wirksa- men  und  effizienten  Verfahren.  Vorbehalten  bleibt  die  Regelung  der  Rech- nungsführung gemäss HES-SO-Vereinbarung.  Art.  51 Mittel der HE-Arc 0 Die HE-Arc verfügt über folgende Mittel: 1 Direkt erhobene Beiträge  a Studiengebühren und Beiträge an Ausbildungskosten, die von den Studie- renden bezahlt werden,  b Einnahmen aus Forschungsarbeiten oder anderen Dienstleistungen, die für private oder öffentliche Dritte erbracht werden,  c Schenkungen und Legate, d weitere Einnahmen wie Beiträge von Mäzenen und Sponsoren zugunsten  der HE-Arc, die den Voraussetzungen eines von der Generaldirektion er- lassenen Reglements entsprechen.       17  439.32-2  2 Beiträge der HES-SO  a Beiträge  in  Abhängigkeit  der  Anzahl  Studierender  sowie  des  Studien- gangs und des Ausbildungszyklus; andere Beiträge in Zusammenhang mit den Fachhochschulaufträgen.  3 Beiträge der HE-Arc-Kantone/-Regionen  a Die Kantone/Regionen finanzieren die HE-Arc direkt, wenn es dieser auf- grund der besonderen örtlichen Verhältnisse nicht gelingt, ihren Aufwand durch die Einnahmen/Erträge zu decken.  b Sie finanzieren die Forschungstätigkeiten und anderen Aufträge der HE- Arc im Zusammenhang mit der kantonalen Strategie direkt.  10.3 Immobilien und Investitionen  Art.  52 1 Die  Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch diese Vereinbarung nicht verändert. Der Erwerb von Liegenschaften durch die HE-Arc ist nicht aus- geschlossen. 2 Die HE-Arc ist Eigentümerin ihrer Einrichtungen. Die diesbezüglichen Investi- tionen gehen zu ihren Lasten. Bei Liegenschaften, deren Eigentümerin sie ist, können bauliche Investitionen zu ihren Lasten gehen. 3 Die Finanzierungs- und Abschreibungsmodalitäten werden durch den strategi- schen Ausschuss bestimmt.  11 Streitigkeiten  11.1 Streitigkeiten mit Bezug auf die Studierenden  Art.  53 1 Kandidatinnen und Kandidaten sowie Studierende können gegen Verfügun- gen der HE-Arc, die sie betreffen, Einsprache erheben. Das Erheben einer Ein- sprache ist Voraussetzung für das Beschwerdeverfahren gemäss Absatz 3. 2 Die schriftlichen Einsprachen sind innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfü- gung mit einer Begründung an die verfügende Behörde zu richten. Das Ein- spracheverfahren ist kostenlos. Im Übrigen gilt  das Verwaltungsrechtspflege- verfahren des Kantons Neuenburg sinngemäss.       439.32-2  18  3 Kandidatinnen  und Kandidaten  sowie  Studierende der  HES-SO können in erster Instanz bei  der HE-Arc-Rekurskommission Beschwerde erheben. Das Beschwerdeverfahren  der  HE-Arc-Rekurskommission  richtet  sich  nach  dem Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg. 4 Kandidatinnen und Kandidaten sowie Studierende der HES-SO können Ent- scheide der HE-Arc-Rekurskommission in zweiter Instanz an die in der HES- SO-Vereinbarung vorgesehene Rekurskommission weiterziehen.  11.2 Streitigkeiten mit Bezug auf die Arbeitsverhältnisse  Art.  54 Erstinstanzliche Behörde 1 Streitigkeiten zwischen dem Personal und der HE-Arc als Arbeitgeberin wer- den in erster Instanz durch die HE-Arc-Rekurskommission behandelt. 2 Es gilt das Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg.  Art.  55 Beschwerdeinstanz 1 Gegen Entscheide der HE-Arc-Rekurskommission kann beim Verwaltungsge- richt des Kantons Neuenburg Beschwerde erhoben werden. 2 Es gilt das Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg.  11.3 HE-Arc-Rekurskommission  Art.  56 Zusammensetzung 1 Die  HE-Arc-Rekurskommission setzt  sich aus drei  ordentlichen Mitgliedern aus den drei Unterzeichnerkantonen sowie aus zwei Ersatzmitgliedern zusam- men, die durch den strategischen Ausschuss ernannt werden. 2 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. Sie ernennt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten. Beide verfügen über eine juristische Ausbildung. 3 Die Amtszeit dauert vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. 4 Der strategische Ausschuss ernennt ausserdem eine Kommissionsschreiberin oder  einen  Kommissionsschreiber  sowie  eine  stellvertretende Kommissions- schreiberin oder einen stellvertretenden Kommissionsschreiber.  Art.  57 Sitz 1 Die HE-Arc-Rekurskommission hat ihren Sitz am Sitz der HE-Arc.       19  439.32-2  Art.  58 Organisation 1 Der strategische Ausschuss legt die Organisation der HE-Arc-Rekurskommis- sion  in  einem  Reglement  fest.  Das  Verwaltungsrechtspflegeverfahren  des Kantons Neuenburg bleibt vorbehalten.  12 Schiedsgerichtsbarkeit  Art.  59 1 Die Unterzeichnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung und Anwen- dung der vorliegenden Vereinbarung hervorgehenden Streitigkeiten einem aus drei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht gelungen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten. 2 Jede Partei bestimmt eine Person als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter. Beide  zusammen  bestimmen  die  dritte  Person,  welche  den  Vorsitz  des Schiedsgerichts übernimmt. Sie oder er muss Juristin oder Jurist sein. 3 Können sich die beiden Parteien auf kein Schiedsgerichtspräsidium einigen, wird dieses von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Neuenburg bestimmt. 4 Das Schiedsgericht  kann nach Billigkeit  entscheiden,  wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. 5 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Kantons Neuenburg. Das Schiedsgericht kann den Parteien eine Schiedsvereinbarung vorschlagen. 6 Der begründete Entscheid des Schiedsgerichts ist für die Unterzeichnerkanto- ne bindend.  13 Dauer, Evaluation, Kündigung  13.1 Dauer  Art.  60 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  13.2 Evaluation  Art.  61 1 Der strategische Ausschuss wird die Generaldirektion vier Jahre nach Inkraft- treten der Vereinbarung um eine erste Evaluation der Anwendung bitten.       439.32-2  20  2 Aufgrund des Evaluationsberichts wird der strategische Ausschuss die Gene- raldirektion gegebenenfalls einladen, innerhalb von zwölf Monaten die nötigen Massnahmen zu treffen. 3 Der strategische Ausschuss sichert die Koordination dieser Evaluationen mit jenen der HES-SO.  13.3 Kündigung  Art.  62 Frist und Form der Kündigung 1 Die Unterzeichnerkantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren schriftlich auf Beginn eines Studienjahres kündigen.  Art.  63 Folgen der Kündigung 1 Während dieser Frist bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Kantone be- stehen. 2 Die Vereinbarung bleibt in Kraft, solange ihr mindestens zwei Kantone ange- schlossen sind. 3 Die Studierenden des kündenden Kantons, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der  vorliegenden Vereinbarung begonnen haben,  können dieses gemäss der Vereinbarung und ihren Ausführungsbestimmungen beenden.  Art.  64 Weiterführung der Tätigkeiten 1 Wird die Vereinbarung durch mindestens zwei Kantone gekündigt,  nehmen die Parteien Verhandlungen auf, um die Weiterführung der Tätigkeiten der HE- Arc vertraglich zu regeln. 2 Bei einem Scheitern der Verhandlungen bestimmen die Unterzeichnerkantone eine Kommissärin oder einen Kommissär, die/der den Auftrag hat, die Fortset- zung der Tätigkeiten der HE-Arc so lange sicherzustellen, bis die Unterzeich- nerkantone eine Institution gefunden haben,  welche diese Tätigkeiten über- nimmt. Können sich die Parteien nicht einigen, wird die Kommissärin oder der Kommissär durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsge- richts des Kantons Neuenburg bestimmt. 3 In diesem Fall bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Unterzeichnerkan- tone trotz der Kündigung bestehen, und zwar so lange, bis eine oder mehrere andere Institutionen die Tätigkeiten der HE-Arc übernehmen.       21  439.32-2  14 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  65 Übernahme der Ausführungsgesetzgebung 1 Die  Ausführungsgesetzgebung  zur  Vereinbarung  über  die  Hochschule  Arc Bern-Jura-Neuenburg vom 14. Oktober 2003 wird vollständig übernommen. 2 Dasselbe gilt  für die unter der besagten Vereinbarung begründeten Anstel- lungsverhältnisse, Rechte und Pflichten. 3 Bei Bedarf wird die Ausführungsgesetzgebung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung von den gemäss der vorliegenden Vereinbarung zuständigen Organen angepasst.  Art.  66 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen 1 Die Unterzeichnerkantone haben ab Inkrafttreten der vorliegenden Vereinba- rung zwei Jahre Zeit, um gegebenenfalls ihre Gesetzgebung anzupassen.  Art.  67 Kündigung der früheren interkantonalen Vereinbarung 1 Die  Genehmigung der  vorliegenden Vereinbarung durch den strategischen Ausschuss gilt als Kündigung der Vereinbarung vom 14. Oktober 2003 über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg.  Art.  68 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt  nach ihrer  Genehmigung durch die Unterzeichner- kantone am vom strategischen Ausschuss festgelegten Datum in Kraft.  Neuenburg, 24. Mai 2012 Für den Strategischen Ausschuss: Philippe Gnägi, Staatsrat Elisabeth Baume-Schneider, Staatsrätin Bernhard Pulver, Regierungsrat       439.32-2  22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.05.2013 01.08.2014 Erlass Erstfassung 14-53       23  439.32-2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.05.2013 01.08.2014 Erstfassung 14-53


pdf_content: Règlements de la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO)   1  439.322  Règlements de la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES- SO)  vom 18.09.2015 (Stand 01.11.2015)  Conformément aux articles 3 et 5 de la loi sur les publications officielles1), les actes législatifs promulgués par les organes de la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) sont publiés dans le Recueil officiel des lois ber- noises sous la forme d’un renvoi collectif.   Ces actes législatifs peuvent être obtenus à l’adresse suivante:   HES-SO Rectorat Rue de la Jeunesse 1 2800 Delémont   Ils sont également disponibles sur Internet à l’adresse suivante: http://www.hes-so.ch  1) RSB 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-71    http://www.hes-so.ch/   439.322  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2015 01.11.2015 Erlass Erstfassung 15-71       3  439.322  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.09.2015 01.11.2015 Erstfassung 15-71


pdf_content: Grossratsbeschluss Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 27. September 2001 über die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufsberatung   1  439.33  Grossratsbeschluss Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 27.  September 2001 über die Herstellung und den Vertrieb von  Informationsmitteln in der Studien- und Berufsberatung  vom 20.11.2002 (Stand 01.04.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 1) ,gestützt auf die Verabschiedung der Interkantonalen Ver- einbarung über die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufberatung vom 27. September 2001 durch die EDK- Regio- nalkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP-SR+TI), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der am 27. September 2001 von der EDK- Regionalkon- ferenz  der  Westschweiz  und  des  Tessins  verabschiedeten,  unter  der  BSG- Nummer 439.33-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung über die Her- stellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufsbe- ratung bei.  Art.  2 1 Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,  diesen Beschluss dem Generalse- kretariat der EDK- Regionalkonferenz der Westschweiz und des Tessins zu er- öffnen.  Art.  3 1 Dieser Beschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzuneh- men.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  03-56      439.33  2  Bern, 20. November 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       3  439.33  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2002 01.04.2003 Erlass Erstfassung 03-56       439.33  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2002 01.04.2003 Erstfassung 03-56