pdf_content: 213.713 - Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefällen   213.713 Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem  Eigenmietwert in Härtefällen vom 27. September 2016 (Stand 2. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 45 Absatz 2 des Steuergeset- zes vom 30. Oktober 19941),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Eigentümerinnen und Eigentümern bei am Wohnsitz selbst bewohnten  Einfamilienhäusern, Stockwerkeigentum oder Wohnungen in Mehrfamili- enhäusern wird ein angemessener Einschlag gewährt, wenn der Eigen- mietwert2) zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der steuer- pflichtigen Person in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. *  Art.  2 Berechnung des Einschlags a. Einkünfte  1 Ein Einschlag wird gewährt, wenn der nach den Vorschriften der Ausfüh- rungsbestimmungen ermittelte Eigenmietwert höher ist als ein Drittel der  Einkünfte, welche der steuerpflichtigen Person und den zu ihrem Haushalt  gehörenden selbstständig steuerpflichtigen Personen (volljährige Kinder,  Konkubinatspaare) zur Deckung der Lebensunterhaltungskosten zur Ver- fügung stehen und wenn die steuerpflichtige Person zur Deckung ihrer  Lebenshaltungskosten  anhaltend  ihre  Vermögenswerte  heranziehen  müsste.  1) GDB 641.4 2) GDB 217.712  OGS 2016, 55  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/217.712/de   213.713  Art.  3 b. Vermögen  1 Die Gewährung des Einschlags entfällt, sofern das steuerbare Vermö- gen bei Alleinstehenden Fr. 100 000.– und bei den übrigen Steuerpflichti- gen Fr. 150 000.– übersteigt, ausser wenn der Steuerwert des am Wohn- sitz  dauernd  selbstgenutzten  Wohneigentums  75 Prozent  des  Steuer- werts aller Vermögenswerte (Aktiven vor Abzug der Schulden) gemäss  Steuerveranlagung übersteigt.3)  Art.  4 Massgebende Einkünfte  1 Massgebend sind alle steuerbaren Einkünfte der steuerpflichtigen Per- son und der zu ihrem Haushalt gehörenden selbstständig steuerpflichti- gen Personen. 2 Soweit die Einkünfte nur teilweise der Steuerpflicht unterliegen, werden  sie voll angerechnet. 3 Der Eigenmiet- bzw. Mietwert der selbstgenutzten Liegenschaft wird den  Einkünften nicht zugerechnet.  Art.  5 Abzüge  1 Von den Einkünften können die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskos- ten abgezogen werden, soweit sie den Selbstbehalt von 5 Prozent über- steigen und der steuerpflichtigen Person somit ein Abzug zusteht. 2 Nicht abzugsberechtigt sind: a. die mit der selbstgenutzten Liegenschaft in Zusammenhang stehen-  den Aufwendungen; b. alle  weiteren steuerlich zulässigen Abzüge mit  oder  ohne Gewin-  nungskostencharakter  (Berufskosten,  Schuldzinsen,  Sonderabzug  bei  Erwerbstätigkeit  beider  Ehegatten,  Versicherungsprämien  und  Zinsen von Sparkapitalien, gemeinnützige Zuwendungen, u.a.).  Art.  6 Unterhaltspauschale  1 Steht der steuerpflichtigen Person gemäss diesen Ausführungsbestim- mungen ein Einschlag auf dem Eigenmietwert zu, wird die Unterhaltspau- schale ungeachtet dieses Einschlags auf dem vollen Eigenmietwert be- rechnet.  3) Siehe Anwendungsbeispiele im Anhang 1 und 2  2    213.713  Art.  7 * Geltendmachung  1 Der Einschlag auf dem Eigenmietwert ist von der steuerpflichtigen Per- son geltend zu machen. 2 Die Steuerverwaltung kann die Steuerpflichtigen auf den Einschlag auf- merksam machen.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 55 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2017   Geändert durch: - Nachtrag vom 14. Februar 2017, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar  2017 (OGS 2017, 9; die im Amtsblatt publizierten Anhänge 1 und 2 wur- den gegenüber der ursprünglichen Fassung nicht geändert). Aus techni- schen Gründen wurde in der GDB als Inkrafttretensdatum der 2. Ja- nuar 2017 verwendet.   3    213.713  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung OGS 2016, 55 14.02.2017 02.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2017, 9 14.02.2017 02.01.2017 Art. 7 eingefügt OGS 2017, 9  4    213.713  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.09.2016 01.01.2017 Erstfassung OGS 2016, 55 Art. 1 Abs. 1 14.02.2017 02.01.2017 geändert OGS 2017, 9 Art. 7 14.02.2017 02.01.2017 eingefügt OGS 2017, 9  5    Anhang 1     Anwendungsbeispiele     zu den Ausführungsbestimmungen  betreffend Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefällen        Nachfolgende Beispiele geben Auskunft darüber, ob die Härtefallregelung gemäss Art. 3 anwendbar ist  oder nicht.        Verheiratetes Ehepaar (ohne Kinder)      Beispiel 1     Franken    Beispiel 2     Franken    Beispiel 3     Franken      Bankguthaben 50 000  50 000  150 000  Übrige Vermögenswerte 20 000  20 000  20 000  Steuerwert Liegenschaft 500 000  500 000  500 000  Hypothek Liegenschaft -400 000  -350 000  -350 000  übrige Schulden   -10 000      -10 000      -10 000    Reinvermögen 160 000  210 000  310 000  Steuerfreibetrag  steuerbares Vermögen     -50 000      110 000        -50 000      160 000        -50 000      260 000       steuerbares Vermögen          unter Fr. 150 000 ja  nein  nein      Franken     in % Franken     in %  Bankguthaben   50 000  150 000   Übrige Vermögenswerte   20 000  20 000   Steuerwert Liegenschaft  500 000 87.7%  500 000 74.6%    Vermögenswerte  570 000 100.0%  670 000 100.0%                     Beispiel 1 Die Härtefallregelung ist anwendbar:  - Das steuerbare Vermögen ist tiefer als Fr. 150 000.-.     Beispiel 2 Die Härtefallregelung ist anwendbar:   - Das steuerbare Vermögen übersteigt den Betrag von Fr. 150 000.-.  - Der Steuerwert des am Wohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums  ist höher als 75 Prozent des Steuerwerts aller Vermögenswerte.     Beispiel 3 Die Härtefallregelung ist nicht anwendbar:   - Das steuerbare Vermögen übersteigt den Betrag von Fr. 150 000.-.  - Der Steuerwert des am Wohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums  ist tiefer als 75 Prozent des Steuerwerts aller Vermögenswerte.   Härtefallregelung  anwendbar? ja ja nein     Anhang 2     Berechnungsbeispiel     zu den Ausführungsbestimmungen  betreffend Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefällen        Nachfolgendes Beispiel gibt Auskunft darüber, wie der Einschlag des Eigenmietwerts zu berechnen ist.       Einkommen gemäss Steuerveranlagung Für Lebenshaltung stehen zur Verfügung     AHV-Rente (100%) 22 500 AHV-Rente (100%) 22 500  Pension (80%) 20 000 Pension (100%) 25 000  Kapitalertrag  8 000 Kapitalertrag  8 000  Eigenmietwert EFH 24 000      ./.Unterhalt -4 800 19 200     Total Einkünfte  69 700 Total Einkünfte  55 500      abzüglich:  - Hypothekarzinsen EFH           -18 000      abzüglich:      - andere Schuldzinsen  -2 000     - Versicherungsprämien        und Sparzinsenabzug  -3 450     - Krankheits-, Unfall- und   - Krankheits-, Unfall- und     Invaliditätskostenabzug  -5 000 Invaliditätskostenabzug  -5 000  Spenden  -500      Reineinkommen  40 750  Für Lebenshaltung stehen  zur Verfügung    50 500          Berechnung des Einschlags  Eigenmietwert EFH 24 000  - ein Drittel der zur Verfügung   stehenden Mitteln von Fr. 50'500 -16 800        Einschlag maximal 7 200      	zu den Ausführungsbestimmungen 	Verheiratetes Ehepaar (ohne Kinder)

element: Erlass

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 7


canton: ow

title: Verordnung über die Schätzungsgebühren

pdf_content: 213.72 - Verordnung über die Schätzungsgebühren   213.72 Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schät- zung  der  Grundstücke  und  das  Grundpfandrecht  (Schätzungs-  und  Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 20061), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gebührenpflicht  1 Für die Amtshandlungen im Anwendungsbereich des Schätzungs- und  Grundpfandgesetzes werden Gebühren im Rahmen des Allgemeinen Ge- bührengesetzes2) und dieser Verordnung erhoben.  Art.  2 Schätzungsgebühren  1 Für Verkehrswertschätzungen werden folgende Gebühren erhoben: * a. bei überbauten Grundstücken eine Grundgebühr von Fr. 600.–; b. bei unüberbauten Grundstücken, ausgenommen unüberbaute land-   und  forstwirtschaftliche  Grundstücke,  eine  Grundgebühr  von  Fr.  300.–;  c. * zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,25 Promille des  Schätzungswerts, mindestens Fr. 100.–;  d. * zuzüglich  zur  Grundgebühr  bei  land-  und  forstwirtschaftlichen  Grundstücken eine Wertgebühr von 0,25 Promille des Schätzungs- werts,  mindestens Fr. 100.– bei überbauten und Fr. 200.– bei un- überbauten Grundstücken.  1) GDB 213.7 2) GDB 643.1  OGS 2012, 20  http://gdb.ow.ch/data/213.7/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   213.72  2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine nicht- landwirtschaftliche Steuerschätzung, werden die Gebühren gemäss Ab- satz 1 um 25 Prozent ermässigt. * 3 Bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden  Steuerschätzung  wird  die  Grundgebühr  um 50  Prozent  ermässigt.  Bei  gleichzeitiger  Schätzung  mehrerer  benachbarter  Grundstücke  des  glei- chen  Grundeigentümers  oder  der  gleichen  Grundeigentümerin  werden  sämtliche Grundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur  ein Grundstück betrifft. * 4 Bei  gleichzeitiger  Schätzung mehrerer  benachbarter  Grundstücke des  gleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden  für das Grundstück mit der höchsten Grundgebühr diese zu 100 Prozent  und für die restlichen Objekte zu 50 Prozent erhoben. * 5 Wird je geschätztes Grundstück eine Gebühr von Fr. 5 000.– erreicht, so  ist der Gebührenansatz stufenweise um maximal 20 Prozent zu reduzie- ren. * 6 Für die Erstellung eines ausführlichen Berichts sowie für besondere Auf- träge werden die tatsächlichen Kosten nach Aufwand berechnet. *  Art.  3 Rechnungsstellung  1 Die Rechnungsstellung erfolgt  durch die kantonale Steuerverwaltung3)  zugunsten der  Finanzverwaltung,  welche das  Inkasso besorgt  und die  Rechnung führt.  2. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  4 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  5 Übergangsbestimmung  1 Diese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden.  3) Die  amtliche  Schätzung  landwirtschaftlicher  Grundstücke  wurden  dem  Amt  für  Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Auf- gaben und Gliederung der Departemente [GDB 133.111]).  2  http://gdb.ow.ch/data/133.111/de   213.72  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts  1 ...4)  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 20 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. April 2012   Geändert durch: - Nachtrag vom 26. Oktober 2016 (OGS 2016, 60), Botschaft und Vorlage   des Regierungsrats vom 7. Juni 2016, Kanotnsratsprotokoll vom 26. Ok- tober 2016 (23.16.05), in Kraft seit 1. Januar 2017   Änderung der Zuständigkeit Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der De- partemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schät- zung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und  Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB  133.11]) .  4) Die Verordnung  über  die  Beurkundungs-,  Grundbuch-  und  Schätzungsgebühren  vom 29. Februar 1980 (OGS 1980, 40, OGS 1980, 60, OGS 1986, 88, OGS 1986,  118, OGS 1993, 85, OGS 1995, 95, OGS 2004, 73, OGS 2006, 70, OGS 2007, 13)   wurden durch die Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012  (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 26 bis 31), die Verordnung über die Beurkun- dungsgebühren vom 15. März 2012 (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 7 bis 10)   und die Verordnung über  die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (Titel,  In- gress, Art. 1 bis 6 und Art. 11 bis 25) aufgehoben  3  http://gdb.ow.ch/data/133.11/de   213.72  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.03.2012 01.04.2012 Erlass Erstfassung OGS 2012, 20 26.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, d. geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 5 geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 6 eingefügt OGS 2016, 60  4    213.72  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.03.2012 01.04.2012 Erstfassung OGS 2012, 20 Ingress 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 1, c. 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 1, d. 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 4 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 5 26.10.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 60 Art. 2 Abs. 6 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 60  5

type: Erstfassung

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1, c.

element: Art. 2 Abs. 1, d.

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 2 Abs. 4

element: Art. 2 Abs. 5

element: Art. 2 Abs. 6

type: eingefügt


pdf_content: 213.81 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   213.81 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland vom 2. Juli 1987 (Stand 1. Juli 1998)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grund- stücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 19831)  sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Verordnung:  1. Behörden  Art.  1 * Bewilligungsbehörde (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG)  1 Der Regierungsrat bestimmt die Bewilligungsbehörde, die über die Be- willigungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder  Auflage entscheidet.  Art.  2 * Beschwerdeberechtigte Behörden (Art. 15 Abs. 1 Bst. b und Art. 20 Abs. 2 BewG)  1 Beschwerdeberechtigte Behörden sind das zuständige Departement so- wie der Einwohnergemeinderat der betroffenen Gemeinde.  Art.  3 Beschwerdeinstanz (Art. 15 Abs. 1 Bst. c BewG)  1 Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.  1) SR 211.412.41 2) GDB 101.0  OGS 1989, 23  http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   213.81  2. Bewilligung  Art.  4 Kantonale Bewilligungsgründe (Art. 9 Abs. 2 BewG) *  1 … * 2 Einer natürlichen Person kann der Erwerb als Ferienwohnung oder als  Wohneinheit  in  einem Apparthotel  im Rahmen des  kantonalen Kontin- gents bewilligt werden.  Art.  5 Verteilung der Bewilligungen (Art. 9 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 4 BewG)  1 Der Regierungsrat bestimmt alle zwei Jahre nach Anhören der Bewilli- gungsbehörde und der  Einwohnergemeinden die Orte,  die nach einem  genehmigten Entwicklungskonzept im Sinne des Bundesrechtes über die  Investitionshilfe für Berggebiete oder nach einer gleichwertigen amtlichen  Planung des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in  Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenver- kehr zu fördern. 2 Der  Regierungsrat  regelt  alle  zwei  Jahre  nach  Anhören  der  Bewilli- gungsbehörde und der Einwohnergemeinden die Verteilung der Bewilli- gungen an die Einwohnergemeinden.  Art.  6 * …  Art.  7 Kantonale Bewilligungsbeschränkungen (Art. 13 und Art. 36 Abs. 3 BewG)  1 … * 2 Der Einwohnergemeinderat der betroffenen Gemeinde kann die in Art.  13 Abs. 1 BewG genannten Einschränkungen von sich aus durch allge- meinverbindlichen Erlass einführen. Der entsprechende Erlass ist der Be- willigungsbehörde,  der  beschwerdeberechtigten  Behörde,  dem  Regie- rungsrat sowie dem Bundesamt für Justiz zuzustellen. *  Art.  8 Gebühren  1 Die Bewilligungsbehörde erhebt  für  ihren Entscheid eine  Gebühr  von  Fr. 50.– bis Fr. 6 000.–.  2    213.81  2 Die Gebühr hat der Gesuchsteller zu bezahlen. Veräusserer und Erwer- ber haften solidarisch für die Gebühr.  3. Schlussbestimmungen  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.3)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 23   geändert durch - Nachtrag vom 8. September 1995, vom Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement genehmigt am 13. November 1995, in Kraft seit 1.  Dezember 1995 (OGS 1995, 91), - Nachtrag vom 18. Dezember 1997, vom Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement genehmigt am 3. Juni 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998  (OGS 1997, 113)  3) Vom Bundesrat genehmigt am 12. Januar 1988  3    213.81  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.07.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung OGS 1989, 23 08.09.1995 01.12.1995 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben OGS 1995, 91 08.09.1995 01.12.1995 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 1995, 91 18.12.1997 01.07.1998 Art. 1 totalrevidiert OGS 1997, 113 18.12.1997 01.07.1998 Art. 2 totalrevidiert OGS 1997, 113 18.12.1997 01.07.1998 Art. 4 Titel geändert OGS 1997, 113 18.12.1997 01.07.1998 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben OGS 1997, 113 18.12.1997 01.07.1998 Art. 6 aufgehoben OGS 1997, 113  4    213.81  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.07.1987 01.01.1988 Erstfassung OGS 1989, 23 Art. 1 18.12.1997 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1997, 113 Art. 2 18.12.1997 01.07.1998 totalrevidiert OGS 1997, 113 Art. 4 18.12.1997 01.07.1998 Titel geändert OGS 1997, 113 Art. 4 Abs. 1 18.12.1997 01.07.1998 aufgehoben OGS 1997, 113 Art. 6 18.12.1997 01.07.1998 aufgehoben OGS 1997, 113 Art. 7 Abs. 1 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 91 Art. 7 Abs. 2 08.09.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 91  5

element: Art. 7 Abs. 1

type: aufgehoben

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

element: Art. 4

type: Titel geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 6


pdf_content: 213.811 - Ausführungsbestimmungen zur Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   213.811 Ausführungsbestimmungen zur Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz  über den Erwerb von Grundstücken durch  Personen im Ausland vom 11. Januar 2005 (Stand 1. Januar 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  1  der  Vollziehungsverordnung  zum  Bundesgesetz  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 2.  Juli 19871),  beschliesst:  Art.  1 Bewilligungsbehörde  1 Das Volkswirtschaftsamt ist die Bewilligungsbehörde, die über die Bewil- ligungspflicht,  die Bewilligung und den Widerruf  einer  Bewilligung oder  Auflage entscheidet.  Art.  2 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zur  Vollziehungsverordnung zum Bun- desgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- land vom 14. September 19992) werden aufgehoben.  Art.  3 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  2005 in Kraft.  1) GDB 213.81 2) OGS 1999, 99  OGS 2005, 5  http://gdb.ow.ch/data/213.81/de   213.811  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.01.2005 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2005, 5  2    213.811  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.01.2005 01.01.2005 Erstfassung OGS 2005, 5  3

element: Erlass


pdf_content: 213.812 - Regierungsratsbeschluss über die Förderungsorte und die Verteilung der Bewilligungen betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland für die Jahre 2023/2024   213.812 Regierungsratsbeschluss über die Förderungsorte und die Verteilung der  Bewilligungen betreffend den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland für die  Jahre 2023/2024 vom 31. Oktober 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  5  der  Vollziehungsverordnung  zum  Bundesgesetz  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 2.  Juli 19871),  beschliesst:  Art.  1 Förderungsorte  1 Als Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinhei- ten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Frem- denverkehr zu fördern, werden im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Bundesge- setzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland2)  bezeichnet: a. Sarnen; b. Kerns; c. Sachseln; d. Alpnach; e. Giswil; f. Lungern; g. Engelberg.  1) GDB 213.81 2) SR 211.412.41  OGS 2022, 23  http://gdb.ow.ch/data/213.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   213.812  Art.  2 Kontingentsverteilung  1 Die Verteilung der Bewilligungen aus dem kantonalen Kontingent im Sin- ne von Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grund- stücken durch Personen im Ausland3) wird durch die Bewilligungsbehörde  in der  Reihenfolge der  Erledigung der  Bewilligungsgesuche vorgenom- men.  Art.  3 Gültigkeitsdauer  1 Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. 2 Er ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen4).  3) SR 211.412.41 4) SR 211.412.41 (Art. 36 Abs. 3)  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   213.812  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.10.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung OGS 2022, 23  3    213.812  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 31.10.2022 01.01.2023 Erstfassung OGS 2022, 23  4


abbreviation: EV OR

pdf_content: 220.11 - Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (EV OR)   220.11 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über  das Obligationenrecht (EV OR) vom 4. April 1938 (Stand 1. Juli 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  zur Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 30.  März 1911/8. Dezember 19361),  unter Berufung auf Artikel 52 der Anwendungs- und Übergangsbestim- mungen  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  19072) und Artikel 1 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Bun- desgesetz vom 18. Dezember 1987 über die Revision der Titel XXIV bis   XXXIII des Obligationenrechtes3),  auf Antrag des Regierungsrates,  verordnet:  1. Zuständige Behörden und Verfahren  1.1. Verwaltungsbehörden  Art.  1  1 Der Regierungsrat ist in folgenden Fällen zuständig: a. Feststellung der Normalarbeitsverträge (Art. 324); b. Erteilung  der  Bewilligung zur  Ausgabe von Warenpapieren  durch   den Lagerhalter (Art. 482); c. Bewilligung  des  Vertriebes  von  Losen  ausländischer  Lotterien   (Art. 515); d. Genehmigung der Vertragsbestimmungen einer staatlich anerkann-  ten Pfrundanstalt (Art. 522);  1) SR 220 2) SR 210 3) SR 220  OGS 1943, 51  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   220.11  e. Genehmigung der Hausordnung von Pfrundanstalten (Art. 524); f. Aufsichtsbehörde für das Handelsregister (Art. 927); g. Ausfällung von Ordnungsbussen wegen unberechtigter Ausstellung   von Warenpapieren (Art. 1155).  Art.  2–4 * …  Art.  5  1 Zur Feststellung von Tatbeständen und Verhältnissen sind, sofern diese  Verordnung nicht anders verfügt, die Notare zuständig. Insbesondere be- steht diese Zuständigkeit für folgende Fälle: * a. Feststellung  des  Tatbestandes  und  Mitwirkung  beim  öffentlichen   Verkauf einer von einem andern Ort übersandten Sache (Art. 204); b. Feststellung  des  Tatbestandes  und  Mitwirkung  beim  öffentlichen   Verkaufe von Kommissionsgut (Art. 427); c. Mitwirkung bei der Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 435); d. Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut infolge von Ablieferungshin-  dernissen (Art. 444); e. Feststellung  des  Tatbestandes  und Mitwirkung  beim Verkauf  von   Frachtgut wegen Gefahr schneller Verderbnis (Art. 445); f. Feststellung  des  Tatbestandes  und Mitwirkung  beim Verkauf  von   Frachtgut (Art. 453). 2 Der Mitwirkung des Notars bei der Verwertung einer Sache hat die Ver- fügung des Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 9 dieser Verordnung  vorauszugehen. * 3 Ist  Gefahr  wegen  schnellen  Verderbens  einer  Sache  vorhanden,  so  kann die  Verfügung zur  Verwertung telegraphisch eingeholt  und erteilt  werden unter nachheriger schriftlicher Bestätigung.  Art.  6  1 Gesuche und Anträge in den in Art. 5 hievor angeführten Fällen sind  mündlich oder schriftlich beim Notar anzubringen. Dieser kann, wo es ihm  angebracht erscheint und keine Gefahr im Verzuge ist,  eine schriftliche  Eingabe verlangen. *  2    220.11  2 In allen Fällen ist ein Protokoll aufzunehmen, das enthalten soll: Ort und  Zeit der Behandlung, den Antragsteller, den Gegenstand des Antrages,  Angabe der vorgelegten Urkunden, die allfällige Mitteilung an die Beteilig- ten und deren Erklärung, die erlassene Verfügung. 3 Der  Notar  ist  befugt,  zur Feststellung eines Tatbestandes nötigenfalls  Sachverständige beizuziehen. * 4 Der Notar entscheidet über die Gesuche und Anträge mit Verfügung. *  Art.  7 * …  1.2. Betreibungs- und Gerichtsbehörden  Art.  8 *  1 Das  Obergericht  hat  die  Aufsicht  über  die  Organe  der  Hinterlegung  (Art. 15 dieser Verordnung). Es lässt die Geschäftsführung alljährlich prü- fen und erstattet über den Befund Bericht im ordentlichen gerichtlichen  Rechenschaftsbericht.  Art.  9  1 Die Anordnung von Massnahmen und der Erlass von Verfügungen auf  einseitigen Antrag,  die im Obligationenrecht vorgesehen sind,  erfolgen,  soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, durch den Kantonsge- richtspräsidenten. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung4). *  Art.  10–12 * …  Art.  13 *  1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen ergänzende Vor- schriften zum Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel erlassen.  Art.  14 * …  4) SR 272  3  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   220.11  Art.  15 *  1 Der  Kantonsgerichtspräsident  ist  zuständig  für  die amtlichen Hinterle- gungen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hinterlegung bei Strei- tigkeiten aus Miete und Pacht.  Art.  16 *  1 Der  Kantonsgerichtspräsident  hat  über  sämtliche  Hinterlegungen  ein  chronologisches Register mit fortlaufender Nummer zu führen und diese  Nummer auf  der  dem Hinterleger  auszustellenden Empfangsbescheini- gung anzubringen.  Art.  17 *  1 Hinterlegte Gelder, Werttitel und Wertsachen sind, soweit es sich nicht  um eine nur ganz vorübergehende Hinterlegung handelt, vom Kantonsge- richtspräsidenten unverzüglich bei der Obwaldner Kantonalbank anzule- gen bzw. ihr zur Aufbewahrung zu übergeben. Die aus dieser Anlage er- wachsenden Zinse sind dem Hinterleger gutzuschreiben. 2 Der Kantonsgerichtspräsident kann hinterlegte Fahrnis auf Kosten der  Interessenten gegen Feuer und Diebstahl  versichern. Er trägt übrigens  bei  ordnungsgemässer  Verwahrung  für  die  hinterlegten  Sachen  keine  Verantwortung.  Art.  18 *  1 Zuständige Amtsstelle für die Wahrung des Retentionsrechtes des Ver- mieters nach Art. 268b OR ist der Betreibungsbeamte.  Art.  19  1 Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden richtet sich in allen Fällen,  wo das Obligationenrecht dem Richter eine Entscheidung zuweist oder  eine solche notwendig wird und diese Verordnung nicht etwas anderes  vorsieht, nach den Bestimmungen der Gerichtsorganisation und des Zivil- prozessverfahrens.  4    220.11  2. Ortsgebrauch  Art.  20 *  1 Als ortsübliche Ziele bei Kündigung von Mietverträgen (Art. 266b ff. OR)  gelten der 31. März, 30. Juni und 30. September.  Art.  21 *  1 Als ortsübliche Ziele bei der Kündigung von Pachtverträgen um landwirt- schaftliche Grundstücke werden der 1. März und der 1. November verur- kundet (Art. 16 Abs. 3 LPG5)).  3. Das Handelsregister  Art.  22  1 Gemäss Art. 927 des Obligationenrechtes und Art. 1 und Art. 3 der eid- genössischen Handelsregisterverordnung (HRegV)6) wird  im Kanton ein  einziges Handelsregisteramt geführt. * 2 Das Handelsregisteramt ist  eine kantonale Amtsstelle gemäss Art.  22  Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes7). *  Art.  23–33 * …  Art.  34  1 Die vom Registerführer an das Schweizerische Handelsamtsblatt einge- sandten Veröffentlichungen sind auch im amtlichen Teil des Amtsblattes  auf Kosten der betreffenden eingetragenen Firma zu publizieren.  Art.  35  1 Die  kantonale  Aufsichtsbehörde  hat  die  Registerführung  regelmässig  prüfen zu lassen und darüber dem eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partement Bericht zu erstatten. *  5) SR 221.213.2 6) SR 221.411 7) GDB 130.1  5  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.411/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.213.2/de   220.11  Art.  36 * …  Art.  36a *  1 Das Verwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des  Handelsregisters.  Art.  36b *  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Wiedereintragung ei- ner gelöschten Rechtseinheit gemäss Art. 164 HRegV8).  4. Gebührenwesen  Art.  37  1 Die  gemäss  vorstehender  Verordnung  amtierenden  Gerichtsbehörden  werden nach der Gebührenordnung für die Rechtspflege9) entschädigt. * 2 Ebenso beziehen die Urkundspersonen die Gebühren nach der Verord- nung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren10). * 3–4 … *  Art.  38  1 Die Entgegennahme von Hinterlegungen wird wie folgt entschädigt: a. für Aufbewahrung von Bargeld, Wertsachen und Wertschriften, so-  lange  sie  vom  Beamten  aufbewahrt  werden,  pro  Tag  und  pro  Fr. 100.–  oder  Wert  und  darunter  10 Cts.,  einschliesslich  Aus- stellung  des  Empfangsscheines  und  Protokolls,  höchstens  aber  Fr. 10.–;  b. für Aufbewahrung eines Empfangsscheines über deponiertes Geld  oder Wertsachen samt Quittung und Protokoll Fr. 1.–;  c. für die Aufbewahrung von Fahrnis mindern Wertes und mit wenig  Raum Fr. 1.– bis Fr. 5.– pro Jahr;  d. für die Aufbewahrung von Fahrnis mit wesentlichem Raumerforder- nis per m² Bodenfläche und pro Monat Fr. 2.–, im Minimum Fr. 1.–;  8) SR 221.411 9) GDB 134.15 10) Heute: V über die Beurkundungsgebühren (GDB 210.32)  6  http://gdb.ow.ch/data/210.32/de http://gdb.ow.ch/data/134.15/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.411/de   220.11  e. für Vieh ist nebst den Fütterungs- und Wartungskosten zu bezahlen:  für ein Stück Grossvieh pro Tag 30 Cts. und für ein Stück Kleinvieh  20 Cts.  Art.  39  1 Die Behörden, die um eine Amtshandlung angegangen werden, sind all- gemein  berechtigt,  Vorschüsse für  die  Kosten zu  verlangen.  Auslagen  sind stets besonders zu vergüten.  5. Schlussbestimmungen  Art.  40  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Einführungsverordnung werden alle mit ihr  im  Widerspruch  stehenden  Bestimmungen  aufgehoben.  Insbesondere  werden aufgehoben die Vollziehungsverordnung zum Obligationenrecht  vom 20. Hornung 188311), diejenige vom 23. Januar 191212), ebenso die  Abänderung vom 5.  Juni  192613),  die  Verordnung über  Einführung der  Handelsregister vom 23. Wintermonat 188214).  Art.  41  1 Diese Verordnung tritt  mit  der  Genehmigung durch den Bundesrat  in  Kraft.15)  11) OGS 1901, 29 12) OGS 1922, 14 13) OGS 1932, 40 14) OGS 1901, 31 15) Vom Bundesrat am 15. Juni 1938 genehmigt  7    220.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1943, 51   geändert durch - die Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 1979, in  Kraft seit 1. April 1979 (OGS 1980, 5, Art. 21 und Art. 34 Bst. c), - die Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungs- gebühren vom 29. Februar 1980, in Kraftseit 1. Januar 1981 (OGS 1980,  40), - die Verordnung über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverord- nung) vom 19. Dezember 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980,  60), - die Versteigerungsverordnung vom 4. September 1987, in Kraft seit 1.  Januar 1988 (OGS 1989, 30), - den Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess(Zivilprozessord- nung) vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS  1997, 42), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25), - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober  2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 und 78), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 11., OGS 2010, 41), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der  Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), vom Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement EJPD am 20. Februar 2015 als nicht genehmi- gungsbedürftig erklärt, in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und  2015, 5), - Nachtrag vom 15. März 2018 (OGS 2018, 4), Botschaft und Antrag des  Regierungsrats vom 20. Februar 2018, Kantonsratssitzung vom 15. März  2018 (23.18.01), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement   EJPD am 6. Juni 2018 genehmigt, in Kraft seit 1. Juli 2018 (OGS 2018, 9,   22)  8    220.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.04.1938 15.06.1938 Erlass Erstfassung OGS 1943, 51 26.01.1979 01.04.1997 Art. 37 Abs. 3 geändert OGS 1980, 5 26.01.1979 01.04.1979 Art. 37 Abs. 4 aufgehoben OGS 1980, 5 29.02.1980 01.01.1981 Art. 37 Abs. 3 aufgehoben OGS 1980, 40 19.12.1980 01.03.1981 Art. 3 aufgehoben OGS 1980, 60 19.12.1980 01.03.1981 Art. 4 aufgehoben OGS 1980, 60 04.09.1987 01.01.1988 Art. 7 aufgehoben OGS 1989, 30 22.11.1996 15.02.1997 Art. 11 aufgehoben OGS 1997, 42 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 6 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 20 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 24 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 26 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 28 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 29 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 30 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 31 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 32 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 37 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 37 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert OGS 2007, 65 25.11.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 4 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 10 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 totalrevidiert OGS 2010, 33  9    220.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 20 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 36a eingefügt OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015 Art. 36b eingefügt OGS 2014, 55 15.03.2018 01.07.2018 Art. 2 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 2 eingefügt OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 23 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 24 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 25 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 26 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 27 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 33 aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018 Art. 36 aufgehoben OGS 2018, 4  10    220.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.04.1938 15.06.1938 Erstfassung OGS 1943, 51 Art. 2 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 3 19.12.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 60 Art. 4 19.12.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 60 Art. 5 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 5 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 6 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 6 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 6 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 6 Abs. 4 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 6 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 7 04.09.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 30 Art. 8 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 8 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 10 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 11 22.11.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 42 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 13 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 14 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 15 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 16 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 17 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 18 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 20 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 20 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 21 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 22 Abs. 1 15.03.2018 01.07.2018 geändert OGS 2018, 4 Art. 22 Abs. 2 15.03.2018 01.07.2018 eingefügt OGS 2018, 4 Art. 23 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 24 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 24 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 25 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 26 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 26 25.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 65 Art. 26 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 27 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4  11    220.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 28 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 29 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 30 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 31 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 32 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 33 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 35 Abs. 1 15.03.2018 01.07.2018 geändert OGS 2018, 4 Art. 36 15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4 Art. 36a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 36b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Art. 37 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 37 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 37 Abs. 3 26.01.1979 01.04.1997 geändert OGS 1980, 5 Art. 37 Abs. 3 29.02.1980 01.01.1981 aufgehoben OGS 1980, 40 Art. 37 Abs. 4 26.01.1979 01.04.1979 aufgehoben OGS 1980, 5  12

element: Art. 37 Abs. 3

element: Art. 37 Abs. 4

element: Art. 3

element: Art. 7

element: Art. 11

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 8

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Art. 24

element: Art. 26

element: Art. 28

element: Art. 29

element: Art. 30

element: Art. 31

element: Art. 32

element: Art. 37 Abs. 1

element: Art. 37 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 10

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Art. 36a

element: Art. 36b

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 23

element: Art. 25

element: Art. 27


pdf_content: 220.112 - Ausführungsbestimmungen zum Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel   220.112 Ausführungsbestimmungen zum Verfahren bei der Gewährleistung im  Viehhandel vom 6. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 202 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünf- ter Teil: Obligationenrecht)1) und Artikel 54 des Schlusstitels des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 19072),  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung über die Einführung des Bundes- gesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 19383),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist die zur Leitung des Vorverfahrens zu- ständige Behörde.  Art.  2 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  1) SR 220 2) SR 210 3) GDB 220.11  OGS 2010, 89  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/220.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   220.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 89  2    220.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 89  3

element: Erlass


title: Versteigerungsverordnung

pdf_content: 220.21 - Versteigerungsverordnung   220.21 Versteigerungsverordnung vom 4. September 1987 (Stand 1. August 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 236 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30.  März 19111) und Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),  als Verordnung:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung ist  auf  freiwillige öffentliche Versteigerungen anzu- wenden (Art. 229 Abs. 2 OR3)). 2 Sie gilt nicht für: a. Zwangsversteigerungen und b. freiwillige nicht öffentliche Versteigerungen.  Art.  2 Versteigerungsbeamter  1 Der Regierungsrat stellt den Versteigerungsbeamten und dessen Stell- vertreter, die für das ganze Kantonsgebiet zuständig sind, an. * 2 Der Versteigerungsbeamte und sein Stellvertreter müssen im Besitz der  kantonalen Beurkundungsbefugnis sein. 3 Die Entschädigung für die Bemühungen des Versteigerungsbeamten be- rechnet sich nach Zeitaufwand und ist vom Veräusserer zu leisten. Der  Tarif richtet sich nach der Verordnung über die Beurkundungs-, Grund- buch- und Schatzungsgebühren4).  Art.  3 Bewilligung  1 Versteigerungen sind bewilligungspflichtig.  1) SR 220 2) GDB 101.0 3) SR 220 4) GDB 213.61  OGS 1989, 30  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/213.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   220.21  2 Bewilligungsbehörde ist das Sicherheits- und Sozialdepartement5). * 3 Die Bewilligungsbehörde erhebt  für  ihren Entscheid vom Veräusserer  eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 2 000.–, je nach dem Zeit- und Arbeits- aufwand, nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung und nach  der erforderlichen Sachkenntnis. Ist die Versteigerung gesetzlich vorge- schrieben, so kann auf die Gebühr ganz oder teilweise verzichtet werden.  Art.  4 Versteigerungsbedingungen  1 Für die Erteilung der  Bewilligung ist  beim Versteigerungsbeamten ein  Gesuch mit den Versteigerungsbedingungen einzureichen. 2 Diese Unterlagen müssen mindestens enthalten: a. Ort und Zeit der Versteigerung; b. genaue Bezeichnung des Veräusserers; c. genaue Bezeichnung des Leitenden der Versteigerung; d. eine summarische Bezeichnung der Versteigerungsgegenstände mit   ungefährer Wertangabe; e. die Zahlungsbedingungen; f. bei Grundstücken einen aktuellen Grundbuchauszug; g. Unterschrift des Veräusserers und des Leitenden; h. Angaben über allfällige Gewährleistungseinschränkungen. 3 Der Versteigerungsbeamte und die Bewilligungsbehörde können weitere  Unterlagen verlangen. Sie achten darauf, dass die Versteigerungsbedin- gungen, insbesondere bei Grundstückversteigerungen, die nötigen Anga- ben und Vertragsbedingungen enthalten.  Art.  5 Auskündigung  1 Die Versteigerung ist auf geeignete Weise, allenfalls wiederholt, öffent- lich bekanntzumachen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einsicht- nahme in die Unterlagen und die Bewilligung. 2 Bei Veräusserungen, bei denen die öffentliche Versteigerung gesetzlich  vorgeschrieben ist, hat die Auskündigung im Amtsblatt zu erfolgen.  5) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und den 1. Juli  2022 (OGS 2022, 20) angepasst  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   220.21  Art.  6 Gang der Versteigerung a. Auflage der Versteigerungsunterlagen  1 Die  Versteigerungsunterlagen  und  die  Bewilligung  können  von  jeder- mann eine Woche vor der Versteigerung auf der Gemeindekanzlei des  Versteigerungsortes eingesehen werden. 2 Sie sind während der Versteigerung aufzulegen oder sonst bekanntzu- geben. 3 Liegen schriftliche Angebote vor, so sind diese zu Beginn der Versteige- rung bekanntzugeben.  Art.  7 b. Ausruf, Zuschlag und Inkasso  1 Ausruf, Zuschlag und Inkasso besorgen der Veräusserer, der Leitende  oder der Versteigerungsbeamte. 2 Der Zuschlag erfolgt nach dem landesüblichen "zum dritten Mal" auf das  höchste Angebot.  Art.  8 c. Versteigerungsprotokoll  1 Der  Versteigerungsbeamte führt  über  die Versteigerung ein Protokoll,   das  den  Gegenstand,  das  Höchstgebot  und  bei  Gegenständen  über  Fr. 500.– den Namen des Ersteigerers enthält. Besondere Vorkommnisse  sind im Protokoll zu vermerken. 2 Das Protokoll ist vom Veräusserer oder dem Leitenden und vom Verstei- gerungsbeamten zu unterzeichnen. 3 Bei  Grundstückversteigerungen sind die  Personalien  des  Ersteigerers  aufzuführen und dieser hat das Protokoll mitzuunterzeichnen. Der Verstei- gerungsbeamte beglaubigt die Unterschrift. 4 Das Protokoll, bei Grundstückversteigerungen eine Kopie davon, ist bei  den Akten der Bewilligungsbehörde zehn Jahre aufzubewahren.  Art.  9 d. Ordnung  1 An öffentlichen Ruhetagen6) sowie vor 08.00 Uhr und nach 21.00 Uhr ist  eine Versteigerung nicht zulässig.  6) Ruhetagsgesetz (GDB 975.2)  3  http://gdb.ow.ch/data/975.2/de   220.21  2 Der  Versteigerungsbeamte sorgt  für  Ordnung während der  Versteige- rung. Er kann die Hilfe der Polizeiorgane beanspruchen. Die Kosten7) da- für trägt der Veräusserer. Der Versteigerungsbeamte kann einen entspre- chenden Kostenvorschuss verlangen.  Art.  10 Beschwerde  1 Gegen Verfügungen des Versteigerungsbeamten und der Bewilligungs- behörde kann innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich und mit Begrün- dung Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.  Art.  11 Anfechtung  1 Für die Anfechtung gilt eine Frist von zehn Tagen gemäss Art. 230 OR8).  Art.  12 Anmeldung an das Grundbuch  1 Der Versteigerungsbeamte meldet ohne Verzug die Handänderung von  Grundstücken beim Grundbuchamt an.  Art.  13 Strafbestimmungen  1 Wer gegen diesen Erlass verstösst, wird nach den allgemeinen Bestim- mungen des kantonalen Strafrechts9) bestraft.  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Alle  mit  dieser Verordnung im Widerspruch stehenden Bestimmungen  werden aufgehoben, insbesondere: a. die Verordnung über die öffentlichen Versteigerungen vom 20. Juni   192110); b. ...11)  7) AB über Kosten für Polizeidienste (GDB 510.112) 8) SR 220 9) GDB 310.1 10) OGS 1922, 108 11) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1989, 30 konsultiert werden  4  http://gdb.ow.ch/data/310.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/510.112/de   220.21  Art.  15 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundes- rat12), wann diese Verordnung in Kraft tritt.13)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 30   geändert durch - die Personalverordnung vom 29. Januar 1998, in Kraft seit 1. Januar  1999 (OGS 1999, 4), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13)  12) Vom Bundesrat genehmigt am 9. Oktober 1987 13) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1988 in Kraft gesetzt  5    220.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.09.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung OGS 1989, 30 29.01.1998 01.01.1999 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 1999, 4 15.03.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13  6    220.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.09.1987 01.01.1988 Erstfassung OGS 1989, 30 Art. 2 Abs. 1 29.01.1998 01.01.1999 geändert OGS 1999, 4 Art. 3 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  7

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2


pdf_content: 220.511 - Ausführungsbestimmungen über die berufsmässige transnationale Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung   220.511 Ausführungsbestimmungen über die berufsmässige transnationale Ehe- oder  Partnerschaftsvermittlung vom 23. November 1999 (Stand 1. Januar 2000)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 406c des Schweizerischen Obligationenrechts  vom 30. März 19111), Fassung vom 26. Juni 19982),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  Art.  1 Bewilligungsbehörde  1 Für  die  Bewilligung der  berufsmässigen Ehe-  oder  Partnerschaftsver- mittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland ist das Amt  für Arbeit zuständig. 2 Das Amt für Arbeit kann zu Lasten der Gesuchstellenden Sachverständi- ge beiziehen.  Art.  2 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft.  1) SR 220 2) AS 1999, 1146 3) GDB 101.0  OGS 1999, 113  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   220.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung OGS 1999, 113  2    220.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.11.1999 01.01.2000 Erstfassung OGS 1999, 113  3


pdf_content: 220.61 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds   220.61 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 13. Juli 1967 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  in  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  die  Anlagefonds  vom  18.  März  19941),  auf Antrag des Regierungsrates,  verordnet:  Art.  1 *  1 Das Obergericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für  die Beschlussfassung betreffend: a. die Änderung des Fondsreglements (Art. 9 ff., Art. 54 Abs. 4 des Ge-  setzes); b. die Auflösung des Anlagefonds (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes).  Art.  2  1 Zivilstreitigkeiten zwischen der Fondsleitung oder der Depotbank und ei- nem Anleger sind vor den ordentlichen Zivilgerichten auszutragen. 2 Die darin ergangenen Urteile sind der Eidgenössischen Bankenkommis- sion ohne Verzug unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung mitzuteilen.  Art.  3  1 Verfolgung und Beurteilung der Vergehen gemäss Art. 49 ff. des Geset- zes obliegen den ordentlichen Behörden der Strafrechtspflege. 2 Urteile und Einstellungsbeschlüsse in Strafverfahren sind in vollständi- ger  Ausfertigung unverzüglich  der  Bundesanwaltschaft  zu Handen des  Bundesrates mitzuteilen.  1) SR 951.31  OGS 1971, 18  http://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de   220.61  Art.  4  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. 2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1971, 18   geändert durch - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 und 41)  2    220.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.07.1967 13.07.1967 Erlass Erstfassung OGS 1971, 18 21.05.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 33  3    220.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.07.1967 13.07.1967 Erstfassung OGS 1971, 18 Art. 1 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33  4

element: Art. 1


pdf_content: 230.511 - Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung   230.511 Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung vom 28. Januar 2020 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Arti- kel 24 und Artikel 35 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013  über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen  (Wappenschutzgesetz, WSchG)1),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968  (KV)2),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Ausführungsbestimmungen: a. regeln die Zuständigkeiten im Bereich des Kantonswappens sowie   der Wappen der Einwohnergemeinden; b. bezeichnen das Kantonswappen und die Gemeindewappen gemäss   geltendem Gewohnheitsrecht; c. regeln  den  Vollzug  der  eidgenössischen  Wappenschutzgesetzge-  bung durch die kantonalen und kommunalen Behörden.  Art.  2 Bestimmung der Wappen (Art. 5 WSchG)  1 Der Kanton führt das bisherige Kantonswappen. 2 Die Einwohnergemeinden führen ihre bisherigen Wappen.  Art.  3 Kantonswappen und Wappen der Einwohnergemeinden  1 Das Kantonswappen wird wie folgt beschrieben: Geteilt von Rot und Sil- ber, ein rechtsgewendeter Schlüssel in verwechselter Tinktur. Das Wap- penbild ist im Anhang Ziff. 1 festgehalten. 1) SR 232.21 2) GDB 101.0  OGS 2020, 2  http://db.clex.ch/link/Bund/232.21/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   230.511  2 Die Wappen der Einwohnergemeinden werden im Anhang Ziff. 2 aufge- führt; vorbehalten bleibt die spätere Festlegung eines Gemeindewappens  durch ein kommunales Reglement.  Art.  4 Wappenregister  1 Das Kantonswappen sowie die Gemeindewappen werden in das kanto- nale Wappenregister aufgenommen. 2 Das Staatsarchiv führt das Register.  Art.  5 Gebrauch des Kantonswappens und der Gemeindewappen  (Art. 8 WSchG)  1 Der Gebrauch des Obwaldner Kantonswappens ist dem Kanton Obwal- den, der Gebrauch des Gemeindewappens, sofern keine Ausnahmebewil- ligung nach Absatz 2 vorliegt, der Einwohnergemeinde vorbehalten. Es  gelten  die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz  des  Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen.3)  2 Der Einwohnergemeinderat kann den Gebrauch des Gemeindewappens  Personen und Institutionen bewilligen, wenn keine Verwechslungsgefahr  mit der hoheitlichen Funktion der Gemeinde besteht, der Gebrauch nicht  irreführend ist oder gegen die guten Sitten und geltendes Recht verstösst.  Art.  6 Klageberechtigung und Aufsicht (Art. 22 WSchG)  1 Dem Kanton Obwalden,  handelnd durch  die  Staatskanzlei,  steht  das  Aufsichtsrecht und das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch seiner  geschützten Zeichen oder seiner amtlichen Bezeichnungen zu. 2 Den Einwohnergemeinden, handelnd durch die Gemeindekanzlei, steht  das  Klagerecht  beim widerrechtlichen Gebrauch ihrer  geschützten Zei- chen oder ihrer amtlichen Bezeichnungen zu.  Art.  7 Zuständiges Gericht (Art. 24 WSchG)  1 Das Obergericht ist als einzige Instanz zuständig für Zivilklagen nach  dem Wappenschutzgesetz.  3) SR 232.21  2  http://db.clex.ch/link/Bund/232.21/de   230.511  Art.  8 Meldung an das Institut für geistiges Eigentum (Art. 18 Abs.  3 WSchG)  1 Das Staatsarchiv meldet dem Institut für geistiges Eigentum die öffentli- chen  Zeichen  des  Kantons  insbesondere  das  Kantonswappen,  die  Kantonsfahne und das Obwaldner Logo sowie die öffentlichen Zeichen  der Einwohnergemeinden, insbesondere die Wappen der Einwohnerge- meinden und gegebenenfalls deren Logos.  Art.  9 Weiterbenützungsrecht (Art. 35 Abs. 5 WSchG)  1 Die Korporationen, die bisher  das Wappen einer  Einwohnergemeinde  verwendet haben, sind berechtigt, dieses weiter zu benützen. 2 Für  die  Weiterbenützung  des  Kantonswappens  und  der  Wappen  der  Einwohnergemeinden gilt Art. 35 Abs. 1 bis 4 WSchG sinngemäss. 3 Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde, um die Weiter- benützung des Kantonswappens, die Einwohnergemeindekanzlei die zu- ständige kommunale Behörde, um die Weiterbenützung des Gemeinde- wappens, zu gestatten.  3    230.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.01.2020 01.03.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 2  4    230.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.01.2020 01.03.2020 Erstfassung OGS 2020, 2  5    Anhang         Ziff.1 (Artikel 3 Abs. 1: Wappen des Kantons)                 Ziff. 2 (Artikel 3 Abs. 2: Wappen der Einwohnergemeinden)         Sarnen   Im roten Feld ein weisses Hirschgeweih mit Grind, das einen   sechsstrahligen weissen Stern umschliesst.                 Kerns   In Blau drei 1:2 gestellte, goldene Garben, die beiden unteren schräg nach   aussen geneigt.              Sachseln   Im gelben Feld auf drei Felsspitzen schreitender, schwarzer Steinbock   mit roter Zunge und roter Männlichkeit. Die Felsen werden oft als grüner   Dreiberg dargestellt.              Alpnach   In Silber auf grünem Dreiberg eine rote Lilie.             Giswil   In Silber ein schreitender, rotgezungter und rotgemännlichter, schwarzer   Hund.              Lungern   In Blau ein silbernes Tatzenkreuz.              Engelberg   In Rot auf grünem Dreiberg ein silberner Engel mit goldenem Szepter.


pdf_content: 240.511 - Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen und zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht   240.511 Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen und zum  Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 15. Oktober 1991 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,  in Ausführung von Artikel 36, 37, 39 und 40 des Übereinkommens über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Vollstreckung  gerichtlicher  Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am  16. September 19881), und Artikel 167, 173 sowie 176 bis 194 des Bun- desgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezem- ber 19872),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  folgende Ausführungsbestimmungen:  1. Lugano-Übereinkommen  Art.  1–3 * …  Art.  3a * Gebühren  1 Die Gebühren im Vollstreckbarerklärungsverfahren bemessen sich nach  Art. 25c der Gebührenordnung für die Rechtspflege4).  1) AS 1991, 2436 2) SR 291 3) GDB 101.0 4) GDB 134.15  OGS 1991, 76  http://db.clex.ch/link/Bund/291/de http://gdb.ow.ch/data/134.15/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   240.511  2. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht5)  Art.  4 * Konkurs und Nachlassvertrag  1 Für  die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets  gemäss Art.  167 IPRG sowie für die Anerkennung des ausländischen Kollokationspla- nes gemäss Art. 173 IPRG ist das Kantonsgerichtspräsidium zuständig.  Art.  5 * Staatliche Gerichte der Internationalen Schiedsgerichtsbar- keit  1 Als  staatlicher  Richter  gemäss  Art. 183  Abs. 2,  Art. 184  Abs. 2  und  Art. 185 IPRG gilt das Kantonsgerichtspräsidium. 2 Im  Übrigen  gilt  für  die  Bestimmung  des  staatlichen  Richters  nach  Art. 176 bis 194 IPRG die Zuständigkeitsregelung der nationalen Schieds- gerichtsbarkeit im Gerichtsorganisationsgesetz.  3. Schlussbestimmungen  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1992 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 76   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und  Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)  5) SR 291  2  http://db.clex.ch/link/Bund/291/de   240.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.10.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung OGS 1991, 76 06.12.2010 01.01.2011 Art. 1 aufgehoben OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 3a eingefügt OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert OGS 2010, 86  3    240.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.10.1991 01.01.1992 Erstfassung OGS 1991, 76 Art. 1 06.12.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 86 Art. 2 06.12.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 86 Art. 3 06.12.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 86 Art. 3a 06.12.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 86 Art. 4 06.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 86 Art. 5 06.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 86  4

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 3a

element: Art. 4

element: Art. 5


pdf_content: Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen      250.3   OGS 2007, 13   Übereinkunft  zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg  betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche  Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen  in Konkursfällen  vom 12. Dezember 1825/13. Mai 18261   Art. 1   Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen  derjenigen Kantone2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig  die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des  Gemeinschuldners an.   Art. 2   In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und  jeder hypothekarischen und nichthypothekarischen, privilegierten und  nichtprivilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs  Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen  Rechten, d.h. also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des  einen Staates den Einheimischen im andern Staate gleich und – je nach  Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie  es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.                                                            1 Veröffentlicht durch Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank (Ziff. III.   Bst. a des Gesetzes über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS  2007, 13)   2 Dieser Vertrag galt ursprünglich für folgende Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri,  Unterwalden, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beider  Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und  Genf. Glarus trat dieser Übereinkunft am 18. November 1859 bei. Gegenüber  Appenzell A.-Rh. sah sich die Württembergische Regierung infolge eines  Spezialfalles veranlasst, auf dem Weg der Retorsion den ferneren Vollzug der  Art. 1, 3, 4 und 5 dieses Vertrages einzustellen. Siehe auch BGE 131 III, 448 ff.     250.3    2   Art. 3   Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern  Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als  zugunsten der ganze Masse.   Art. 4   Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf  welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in  die allgemeine Konkursmasse fallen.   Art. 5   1 Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder  ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches  ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird,  oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den  Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt sein, sein  Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach  den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet,  geltend zu machen.  2 Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwert, so fliesst  der Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts,  wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger  verteilt zu werden.  3 Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder  unbeweglichen Gegenstandes zu voller Befriedigung des betreffenden  Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das  allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit  den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.   Art. 6   Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich württembergischen Lande und auf der andern für  die im Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände  verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber  ausgefertigten Erklärungen beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein  werden.      250.3    3   Art. 7   Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, gegen die Königlich württembergische  Regierung werden erklärt haben.


pdf_content: Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen      250.4   OGS 2007, 13   Übereinkunft  zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich,  Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem  Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und  Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden,  Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem  Königreich Bayern über gleichmässige  Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen  in Konkursfällen  vom 11. Mai / 27. Juni 18341   A. Schweizerische Erklärung   Der Vorort der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt infolge der  zwischen der Königlich bayerischen Staatsregierung und den nach- genannten Schweizer Kantonen2 Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden,  Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie  Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:   Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen  des Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche  Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahierenden  schweizerischen Kantone zustehen und dass, von dem Augenblick der  Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizer Kantonen weder  durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen  des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt werden soll,  insofern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz  und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst  überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch  Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des  Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt wird.                                                            1 Veröffentlicht durch Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank (Ziff. III.   Bst. b des Gesetzes über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS  2007, 13)   2 Nachträglich traten bei: Uri und Zug laut Kreisschreiben vom 3. September 1834  und Glarus am 30. November 1859     250.4    2   B. Königlich bayerische Erklärung   Das Königlich bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und  des Äussern erklärt infolge der zwischen der Königlichen Staatsregierung  und den Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden,  Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie  Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:   Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der  vorbenannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche  Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  zustehen und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im  Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das  bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse  beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen  Staatsangehörigen eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches  Klassifikationsrecht in den gedachten Schweizer Kantonen versichert und  daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an,  weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche  Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt  wird.


title: Gesetz über das kantonale Strafrecht

abbreviation: kStR

pdf_content: 310.1 - Gesetz über das kantonale Strafrecht (kStR)   310.1 Gesetz über das kantonale Strafrecht (kStR) vom 14. Juni 1981 (Stand 1. Januar 2011)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt  auf  Artikel 335  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember 19371),  als Gesetz:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Strafbar im Sinne dieses Gesetzes ist nur eine solche Handlung oder  Unterlassung, die zur Zeit der Tat durch die kantonale Gesetzgebung mit  Strafe bedroht ist. 2 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer im Gebiet des Kantons Obwalden  eine strafbare Handlung verübt.  Art.  2 * Strafbarkeit  1 Dieses Gesetz unterscheidet zwischen Übertretungen und Widerhand- lungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht. 2 Übertretungen sind Handlungen, die gegen die im 2. Abschnitt dieses  Gesetzes statuierten Tatbestände verstossen. 3 Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht  sind Handlungen, die gegen strafbare Tatbestände ausserhalb dieses Ge- setzes verstossen. Darunter fallen auch die von öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften wie Gemeinden, Korporationen und Genossenschaften auf- gestellten Strafbestimmungen zum Schutze ihres Verwaltungsrechts; die  Strafe kann nur Busse sein.  1) SR 311.0  OGS 1983, 17  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   310.1  Art.  3 * Übertretungen  1 Die Übertretungen dieses Gesetzes werden nach den allgemeinen Be- stimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft (Art. 103 ff.  StGB)2).  Art.  4 * Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht  1 Die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozess- recht werden bestraft mit: a. Busse; b. gemeinnütziger Arbeit; c. Freiheitsstrafe,  soweit  das kantonale Recht dies ausdrücklich vor-  sieht. 2 Busse und Freiheitsstrafe können miteinander verbunden werden. An- stelle  einer  Freiheitsstrafe  von  weniger  als  sechs  Monaten  oder  einer  Busse kann mit Zustimmung des Täters gemeinnützige Arbeit von höchs- tens 720 Stunden angeordnet werden. 3 Es ist nur die vorsätzliche Tat strafbar, sofern nicht ausdrücklich etwas  anderes bestimmt ist. 4 Subsidiär finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen  Strafgesetzbuches3) Anwendung.  Art.  4a * Strafbefugnis  1 Die  Befugnis  zur  Strafverfolgung  und  Aussprechung  von  Strafen  bei  Übertretungen wie auch bei Widerhandlungen gegen das kantonale Ver- waltungs- und Prozessrecht steht ausschliesslich den Strafrechtspflege- behörden gemäss Art. 80 der Kantonsverfassung4) zu, soweit das kanto- nale Recht keine Ausnahme vorsieht.  2) SR 311.0 3) SR 311.0 4) GDB 101.0  2  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/311.0/de   310.1  2. Besondere Bestimmungen: Nach diesem Gesetz wird bestraft:  2.1. Übertretungen gegen Leib und Leben  Art.  5 Unterlassen der Nothilfe  1 Wer es unterlässt, einem Menschen in Lebensgefahr zu helfen, obwohl  es ihm nach den Umständen zugemutet werden kann. 2 Wer einem anderen solche Hilfeleistungen erschwert  oder  verunmög- licht.  Art.  6 Vernachlässigung von Aufsicht und Pflege  1 Wer einem Menschen, der unter seiner Obhut steht,  in pflichtwidriger  Weise körperlichen oder seelischen Nachteil zufügt. 2 Auch die fahrlässige Begehung ist strafbar.  2.2. Übertretungen gegen das Vermögen  Art.  7 Schutz von fremdem Eigentum  1 Wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet. 2 … *  Art.  8 Schutz vor Ausbeutung des Aberglaubens und der Leicht- gläubigkeit  1 Wer den Aberglauben oder die Leichtgläubigkeit  anderer  benützt,  um  sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern.  2.3. Übertretungen gegen die Sicherheit  Art.  9 Gefährdendes Verhalten  1 Wer jemanden in erhebliche Gefahr bringt. 2 Eine Bestrafung erfolgt nur auf Antrag.  3    310.1  Art.  10 Gefährdung durch Tiere  1 Wer im Umgang mit Tieren jemanden in erhebliche Gefahr bringt. 2 Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren jemanden in erhebli- che Gefahr bringt. 3 Wer ein gefährliches Tier nicht oder nicht genügend verwahrt oder be- aufsichtigt. 4 Auch die fahrlässige Begehung ist strafbar.  Art.  11 * …  2.4. Übertretungen gegen die öffentliche Ordnung  Art.  12 * Übermässiger Lärm  1 Wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  durch  übermässigen  Lärm  jemanden  stört oder belästigt oder die Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) stört. 2 Die  Begehung ausserhalb  der  Nachtruhezeit  wird  nur  auf  Antrag be- straft.  Art.  13 * Unanständiges Benehmen und grober Unfug  1 Wer sich öffentlich in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise  aufführt oder durch groben Unfug jemanden stört oder belästigt.  Art.  14 Rauschzustand  1 Wer sich in angetrunkenem oder berauschtem Zustand öffentlich in ei- ner Ruhe und Ordnung grob verletzenden Weise aufführt. 2–3 … *  Art.  15 Bettel  1 Wer aus Arbeitsscheu oder Gewinnsucht bettelt. 2 Wer Kinder oder Personen, die von ihm abhängig sind, zum Betteln aus- schickt.  4    310.1  Art.  16 Falscher Alarm  1 Wer wider besseres Wissen Organe der öffentlichen oder gemeinnützi- gen Dienste oder Medizinalpersonen alarmiert.  Art.  17 Störung des Polizeidienstes  1 Wer einem Polizeiangehörigen oder einem anderen öffentlichen Ange- stellten mit polizeilicher Aufsichtspflicht, sofern er sich gehörig ausweist,  die Ausübung seines Dienstes erschwert oder verunmöglicht. * 2 Wer einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt, insbesondere die  Nennung seiner Personalien und seiner Adresse verweigert oder hierüber  falsche Angaben macht.  Art.  18 Verkehr mit Gefangenen  1 Wer ohne behördliche Erlaubnis  mit  Gefangenen in Verkehr  tritt  oder  solchen etwas zubringt. 2 Die Gehilfenschaft ist strafbar.  2.5. Übertretungen gegen die Rechtspflege  Art.  19 Unerlaubte Selbsthilfe  1 Wer unter Umgehung des Rechtsweges eigenmächtig Handlungen vor- nimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen. 2 Eine Bestrafung erfolgt nur auf Antrag.  Art.  20 Missachtung eines Verbots  1 Wer ein von der zuständigen Instanz erlassenes, allgemeines, amtliches  Verbot missachtet, das unter Hinweis auf diese Strafbestimmung erlassen  wurde.  5    310.1  3. Schlussbestimmungen  Art.  21 Anpassung bisherigen Rechts a. Pflanzenschutzverordnung  1 ...5)  Art.  22 b. Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und  Spiele  1 ...6)  Art.  23 c. Verordnung betreffend Theater, Konzerte und andere  Produktionen und die Spiele  1 ...7)  Art.  24 d. Verordnung über die öffentlichen Versteigerungen  1 ...8)  Art.  25 e. Verordnung betreffend öffentliche Vorführungen über  Hypnose, Magnetismus und Somnambulismus  1 ...9)  Art.  25a * Übergangsbestimmung  1 Als Übergangsrecht für die durch das Gesetz über die Änderung des  Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts geänderten Bestimmungen  sind  die  Übergangsbestimmungen des  Schweizerischen Strafgesetzbu- ches10) als kantonales Recht anwendbar.  5) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1983, 17 konsultiert werden  6) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1983, 17 konsultiert werden  7) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1983, 17 konsultiert werden  8) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1983, 17 konsultiert werden  9) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1983, 17 konsultiert werden  10) SR 311.0  6  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   310.1  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben,  insbesondere: a. das Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 11. Mai 195811); b. der Regierungsratsbeschluss betreffend den Schutz der öffentlichen   Sittlichkeit vom 6. Juni 195212).  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.13)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 17   geändert durch - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - das Gesetz überdie Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Be- reinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25), - Nachtrag vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 15. Dezember 2007 (OGS  2007, 67 und 77), - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS  2010, 14 und 53)  11) OGS 1958, 182 12) OGS 1958, 56 13) Vom Regierungsrat auf 1. Oktober 1981 in Kraft gesetzt  7    310.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.06.1981 01.10.1981 Erlass Erstfassung OGS 1983, 17 14.10.2005 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 4 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 4a eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 25a eingefügt OGS 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 15.12.2007 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 67 25.10.2007 15.12.2007 Art. 12 totalrevidiert OGS 2007, 67 25.10.2007 15.12.2007 Art. 13 totalrevidiert OGS 2007, 67 11.03.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 14  8    310.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.06.1981 01.10.1981 Erstfassung OGS 1983, 17 Art. 1 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 2 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 3 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 4 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 4a 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Art. 7 Abs. 2 25.10.2007 15.12.2007 aufgehoben OGS 2007, 67 Art. 11 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 12 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 67 Art. 13 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 67 Art. 14 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61 Art. 14 Abs. 3 11.03.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 14 Art. 17 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 25a 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61  9

element: Art. 4a

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 25a

element: Art. 11

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14 Abs. 3


short: kantonale Ordnungsbussenverordnung

abbreviation: kOBV

pdf_content: 310.41 - Verordnung über die direkte Bussenausfällung durch die Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane (kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV)   310.41 Verordnung über die direkte Bussenausfällung durch die  Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane (kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV) vom 25. Oktober 2007 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 43 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation  vom 22. September 19961),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Die Angehörigen der Kantonspolizei und weitere kantonale Kontrollorga- ne können nach den Vorschriften dieser Verordnung Ordnungsbussen für  bestimmte Übertretungen direkt ausfällen und einkassieren. 2 Bussen dürfen nur direkt ausgefällt werden, wenn der Sachverhalt recht- lich und sachlich klar liegt und der oder die Fehlbare mit der direkten Er- hebung der Busse einverstanden ist.  Art.  2 Weitere berechtigte Kontrollorgane  1 Neben den Angehörigen der Kantonspolizei können in den Bereichen  Umwelt- und Naturschutz sowie Jagd und Fischerei direkt Bussen ausfäl- len und einkassieren: a. der Jagdverwalter oder die Jagdverwalterin, der Wildhüter/Naturauf-  seher oder die Wildhüterin/Naturaufseherin; b. die amtliche Fischereiaufsicht.  1) GDB 134.1 2) GDB 101.0  OGS 2007, 68  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   310.41  Art.  3 Bussenkatalog  1 Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit  den entsprechenden Bussenbeträgen im Anhang aufgeführt.3)  Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege (Busse in Fr.) 1.1 Verunreinigen  oder  Verunstalten  von  öffentlichem  oder  privatem   Eigentum  (Art. 7  Gesetz  über  das  kantonale  Strafrecht4) [KStR]) 100.–  1.2 Stören oder Belästigen (Art. 12 f. KStR): a. durch übermässigen Lärm zur Nachtruhezeit 120.– b. durch groben Unfug 100.–  1.3 Verrichten der  Notdurft  auf  Strassen,  Plätzen usw.  (Art. 13 KStR) 100.–  1.4 Öffentliches Aufführen in einer Sitte und Anstand grob verletzenden  Weise (Art. 13 KStR) 100.–  1.5 Öffentliches Aufführen in einer Ruhe und Ordnung grob verletzen- den Weise im Rauschzustand (Art. 14 KStR) 100.–  1.6 * … 2 Umwelt- und Naturschutz (Busse in Fr.) 2.1 Verbotenes Verbrennen von Abfällen im Freien (Art. 30c Abs. 2 Um-  weltschutzgesetz5) [USG]) 200.– 2.2 Widerhandlungen  gegen  die  Pilzschutzvorschriften  (Art. 7  Pilz-  schutzverordnung6)), soweit der oder die Fehlbare mit dem Einzug  der widerrechtlich erlangten Pilze einverstanden ist, durch: a. Überschreiten der Höchstmenge bis 2 kg 100.– b. Überschreiten der Höchstmenge bis 4 kg 200.– c. Überschreiten der Höchstmenge bis 6 kg 300.– d. Sammeln von Pilzen an Schontagen 100.– e. Sammeln von Pilzen in Schutzgebieten 150.– f. Sammeln von geschützten Pilzen 150.–  3) Der Anhang zur kantonalen Bussenverordnung wird aus technischen Gründen im  Gesetzestext nach Art. 3 Abs. 1 aufgeführt  4) GDB 310.1 5) SR 814.01 6) GDB 786.21  2  http://gdb.ow.ch/data/786.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://gdb.ow.ch/data/310.1/de   310.41  2.3 Vernichten oder Sammeln von unter Schutz gestellten Pflanzenarten  bzw.  Entfernen  solcher  Pflanzenarten  aus  ihrem  Lebensraum  (Art. 14 Naturschutzverordnung7) [NSV]), soweit der oder die Fehlba- re mit dem Einzug der widerrechtlich erlangten Pflanzen einverstan- den ist 200.–  2.4 Missachten  von  markierten  Wildruhezonen,  Wildschutzzonen  und  Jagdbanngebieten (Art. 7 Jagdgesetz8) [JagdG]; Art. 34 NSV) 200.–  3 Jagd (Busse in Fr.) 3.1 Verweigern,  Verhindern  oder  Verunmöglichen  von  Massnahmen   (Art. 46 Abs. 1 Bst. k Jagdverordnung9) [JV]) 100.– 3.2 Nichtmelden einer erfolglosen Nachsuche (Art. 46 Abs. 1 Bst. m JV)  200.– 4 Fischerei (Art. 5 Fischereigesetz10); Busse in Fr.) 4.1 Einmaliges Fischen und Köderfischen in Schonrevieren und inner-  halb von Fischereiverboten (NSV) 100.– 4.2 Widerhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  das  Fangmindest-  mass 150.– 4.3 Überschreiten der Fangzahlbeschränkung um:  a. einen Fisch 100.– b. zwei Fische 150.– c. drei Fische 250.–  Art.  4 Ausnahmen  1 Die direkte Bussenausfällung ist ausgeschlossen: a. bei  Widerhandlungen,  durch welche ein Schaden verursacht oder   Personen verletzt oder gefährdet wurden; b. bei Widerhandlungen durch Kinder, die das 15. Altersjahr nicht zu-  rückgelegt haben; c. wenn dem oder der Fehlbaren zusätzlich eine Widerhandlung vorge-  worfen wird, die nicht im Bussenkatalog aufgeführt ist; d. wenn Gründe für eine Strafbefreiung bestehen können (Art.  52 ff.   StGB).  7) GDB 786.11 8) GDB 651.1 9) GDB 651.11 10) GDB 651.2  3  http://gdb.ow.ch/data/651.2/de http://gdb.ow.ch/data/651.11/de http://gdb.ow.ch/data/651.1/de http://gdb.ow.ch/data/786.11/de   310.41  Art.  5 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen  1 Erfüllt der oder die Fehlbare durch eine oder mehrere Widerhandlungen  direkt zu ahndende Tatbestände gemäss dieser Verordnung, so werden  die Bussen zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse ausgefällt,  wobei die Gesamtbusse nicht höher sein darf als der um die Hälfte erhöh- te Betrag der höchsten Bussenandrohung. 2 Lehnt der oder die Fehlbare die direkte Bussenausfällung für eine oder  mehrere ihm oder ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt  die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 300.–, so wird für alle Übertretungen  das ordentliche Verfahren durchgeführt.  Art.  6 Bezug  1 Der Einzug der Busse hat unmittelbar vor Ort oder mittels Einzahlungs- schein innert 30 Tagen zu erfolgen. 2 Bei direkter Bezahlung der Busse vor Ort wird eine Quittung mit Angabe  des Namens des oder der Fehlbaren, dem Vermerk von Ort, Zeit und Da- tum und der geahndeten Ordnungswidrigkeit,  der Unterschrift  des oder  der Büssenden und mit Hinweis auf die Bestimmung über die Rechtskraft  (Art. 8 dieser Verordnung) ausgestellt. 3 Wird die Busse beim Einzug mittels Einzahlungsschein innert der Zah- lungsfrist nicht bezahlt, so wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.  Art.  7 Kosten  1 Bei der direkten Bussenausfällung werden keine Kosten erhoben.  Art.  8 Rechtskraft  1 Mit der Bezahlung der Busse wird die ausgefällte Strafe gegenüber dem  oder der Fehlbaren rechtskräftig, soweit nicht durch die Strafverfolgungs- behörden, die Gerichte oder auf Anzeige eines oder einer Geschädigten  oder zur Strafklage Berechtigten hin festgestellt  wird, dass ein Fall von  Art. 4 Bst. a bis c dieser Verordnung vorliegt. 2 Die rechtskräftige Ordnungsbusse ist einem Strafurteil gleichgestellt. 3 Bei einer nachträglichen Einleitung des ordentlichen Verfahrens wird der  bezahlte  Bussenbetrag auf  die ausgefällte  Strafe  angerechnet  oder  im  Falle der Straflosigkeit zurückerstattet.  4    310.41  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2007 in Kraft.  Informationen zum Erlas   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Ge- setz über das kantonale Strafrecht und zu einer Verordnung über die di- rekte Bussenausfällung durch die Kantonspolizei und weitere Kontrollor- gane vom 14. August 2007; Sitzungen des Kantonsrats vom 14. Septem- ber und 25. Oktober 2007 (22.07.09)   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 68 Ursprüngliches Inkrafttreten: 15. Dezember 2007   geändert durch: - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  5    310.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2007 15.12.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 68 04.12.2014 01.03.2015 Art. 3 Abs. 1,   1.6 aufgehoben OGS 2014, 52  6    310.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2007 15.12.2007 Erstfassung OGS 2007, 68 Art. 3 Abs. 1,  1.6  04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52  7

element: Erlass


pdf_content: 310.711 - Ausführungsbestimmungen über Praxen und Spitäler für den Schwangerschaftsabbruch   310.711 Ausführungsbestimmungen über Praxen und Spitäler für den  Schwangerschaftsabbruch vom 15. Oktober 2002 (Stand 1. Oktober 2002)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  in Ausführung von Artikel 119 Absatz 4 des Schweizerischen Strafgesetz- buches (StGB) vom 21. Dezember 19372),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  Praxen  und  Spitäler,  welche  im  Kanton Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.  Art.  2 Kantonsspital  1 Das  Kantonsspital  Obwalden  führt  im  Sinne  von  Art.  119  StGB3)  Schwangerschaftsabbrüche durch.  Art.  3 Praxen  1 Praxen, welche die Voraussetzungen von Art. 119 StGB erfüllen, kön- nen auf Gesuch hin für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrü- chen zugelassen werden. Das Gesuch ist beim Finanzdepartement4) ein- zureichen.  1) GDB 101.0 2) SR 311.0 3) SR 311.0 4) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst  OGS 2002, 53  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   310.711  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Oktober  2002 in Kraft.  2    310.711  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.10.2002 01.10.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 53  3    310.711  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.10.2002 01.10.2002 Erstfassung OGS 2002, 53  4


pdf_content: Entwurf      320.311   OGS 2010, 60   Vereinbarung  über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten   vom 12. Oktober 20101   Die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri   vereinbaren:   I. Allgemeines    Art. 1 Zweck und Gegenstand   1 Der Kanton Nidwalden gewährleistet die Strafverfolgung bei  Wirtschafts-delikten für die Vereinbarungskantone durch die Anstellung  hierzu befähigter Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. Diese  Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ist der Staatsanwaltschaft  Nidwalden angeschlossen.   2 Die Behörden der Kantone Obwalden und Uri beauftragen im Sinne  eines Leistungskaufs und im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen  die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  mit der  Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte amtet in  den Kantonen Obwalden und Uri als ausserordentliche  Staatsanwaltschaft, sie bedarf hiefür einer Ernennung durch die  zuständige Behörde im Einzelfall.   Art. 2  Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  a. Pensum    Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte besteht aus:    – Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte: 180-200 Stellenprozent   – Sekretariat: 100 Stellenprozent       Art. 3  b. Begriff der Wirtschaftsdelikte   Als Wirtschaftsdelikte im Sinne dieser Vereinbarung gelten insbesondere  Verbrechen und Vergehen, die auf dem Gebiete des kaufmännischen und                                                                     1 OGS 2010, 60     320.311    2   wirtschaftlichen Verkehrs begangen werden, denen umfangreiche oder  rechtliche bzw. tatbeständlich komplizierte Vorgänge zugrunde liegen, die  sich in der Regel durch eine Vielzahl von Tatbeständen und  Geschädigten sowie hohe Deliktsbeträge auszeichnen und deren  Untersuchung insbesondere wirtschaftliche Kenntnisse erfordert.   Art. 4 c. Mitwirkung der Vereinbarungskantone bei der  Wahl/Anstellung   Die Wahl- bzw. Anstellungsbehörde des Kantons Nidwalden hat die für   die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsanwaltschaft  zu-ständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri vor einer Wahl  oder Anstellung der Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der  Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte anzuhören; sie kann eine  interkantonale Findungskommission einsetzen.   II. Tätigkeit und Aufsicht   Art. 5 Einsetzung/Wahl der ausserordentlichen Staatsanwaltschaft  im Einzelfall   1 Die für die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsan- waltschaft zuständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri  beauftragen aufgrund eines schriftlich begründeten Antrags der jeweiligen  Oberstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit  der Strafuntersuchung, sofern es sich um ein Wirtschaftsdelikt gemäss  Art. 3 dieser Vereinbarung handelt.    2 Die Oberstaatsanwaltschaften der Vereinbarungskantone sind jeweils  über die erfolgten Einsetzungen zu informieren.   Art. 6 Übrige Aufgaben der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte   1 Über eine allfällige Zuweisung von Strafuntersuchungen, die nicht unter  Art. 3 dieser Vereinbarung fallen, entscheiden die zuständigen Behörden  im Sinne von Art. 4 dieser Vereinbarung nach Rücksprache mit der  Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden als Aufsichtsinstanz  über die Staatsanwaltschaft.      320.311    3   2 Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte steht den Strafunter- suchungsorganen der Vereinbarungskantone auch beratend zur  Verfügung.   Art. 7 Aufsicht   1 Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte richtet   sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons, für den sie  amtet.   2 Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Tätigkeit selbstständig.   3 Die Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden orientiert  mindestens jährlich die administrativen Aufsichtsbehörden des Kantons  Obwalden und des Kantons Uri über ihre Tätigkeit, das Ergebnis ihrer  Aufsicht und die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte. Bei besonderen Vorkommnissen, insbesondere bei  starkem Anwachsen der Geschäftslast, erfolgt eine umgehende  Information.   Art. 8 Polizeiliche Ermittlung   Es ist Sache der einzelnen Kantone, die notwendige polizeiliche  Infrastruktur der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zur Verfügung  zu stellen und die mit der Ermittlung beauftragten Personen entsprechend  auszubilden.   III. Finanzierung   Art. 9 Kostentragung  a. Grundsatz   1 Der Kanton Nidwalden trägt die Kosten der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte; die Kantone Obwalden und Uri entrichten dem Kanton  Nidwalden Beiträge, die sich im Grundsatz nach dem durch den  Leistungs-kauf entstandenen Aufwand richten.   2 Die Kosten der Strafuntersuchungen gehen zulasten der einzelnen  Kantone.     320.311    4   Art. 10 b. Kostenermittlung   Die jährlichen Kosten ergeben sich aus dem Personalaufwand sowie den  Kosten für Büroräumlichkeiten und -infrastruktur.   Art. 11 c. Kostenteiler   1 Ein Anteil von 40 Prozent der jährlichen Kosten gemäss Art. 9 dieser  Vereinbarung wird als Grundbeitrag, der in jedem Fall zu entrichten ist,  wie folgt aufgeteilt:   Kanton Nidwalden 49 %2   Kanton Obwalden 35 %2   Kanton Uri 16 %2   2 Dieser Kostenteiler beruht auf der durchschnittlichen Beanspruchung  der Jahre 2005 bis 2009. Er wird jeweils nach drei Jahren, erstmals  wieder auf 1. Januar 2014, aufgrund der durchschnittlichen  Beanspruchung der letzten fünf Jahre überprüft und durch die  Vertragsparteien neu festgelegt.   3 Die restlichen 60 Prozent der Kosten gehen anteilmässig zulasten der- jenigen Kantone, in deren Auftrag die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- delikte tätig war. Einfache, kurze Beratungen werden den Verein- barungskantonen nicht in Rechnung gestellt.   Art. 12 Fälligkeit, Einsichtsrecht der Finanzkontrollen   1 Die Beiträge der Vereinbarungskantone sind nach Vorliegen der  Jahresrechnung innert 30 Tagen zahlbar. Die Kantone leisten jeweils auf  Ende Juni eine Akontozahlung von drei Vierteln der jährlichen Kosten.   2 Die Finanzkontrolle Nidwalden prüft die Rechnungsführung und  erstattet jährlich einen Bericht.   3 Die Finanzkontrollen der Kantone Obwalden und Uri haben das Recht,  in die Abrechnung und den Revisionsbericht der Finanzkontrolle  Nidwalden Einsicht zu nehmen.                                                                     2 Der Kostenteiler wurde gestützt auf Art. 11 Abs. 2 von den Regierungen der   Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden per 1. Januar 2020 angepasst (OGS 2020,  11)      320.311    5   IV. Schlussbestimmungen   Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten vom 21. August 19953 wird aufgehoben.   Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung    1 Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die Vertragsparteien  und unter dem Vorbehalt, dass der Landrat Nidwalden dieser  Vereinbarung zustimmt sowie die erforderliche Stellenaufstockung  bewilligt, am 1. Januar 2011 in Kraft.4   2 Sie kann unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten  auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.                                                                        3 OGS 1997, 2  4 Die Vereinbarung ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, nachdem die   Regierungsräte der Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden der Vereinbarung  rechtskräftig zugestimmt haben (OGS 2011, 16)


pdf_content: 320.511 - Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs   320.511 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung  des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 23. Oktober 2018 (Stand 1. November 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 37 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend die  Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 18. März  20161),     gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Zuständige Behörde  1 Der einsatzleitende Offizier der Kantonspolizei kann die Überwachung  des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. d BÜPF an- ordnen.  Art.  2 Genehmigungsbehörde und Beschwerdeinstanz  1 Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwer- deinstanz ist das Obergericht.  1) SR 780.1 2) GDB 101.0  OGS 2018, 35  http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   320.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2018 01.11.2018 Erlass Erstfassung OGS 2018, 35  2    320.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.2018 01.11.2018 Erstfassung OGS 2018, 35  3