title: Strassengesetz

pdf_content: VII C/11/1 - Strassengesetz   VII C/11/1  Strassengesetz Vom 2. Mai 1971 (Stand 1. Juli 2018)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1971)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das  Strassengesetz  regelt  die  öffentlich-rechtlichen  Verhältnisse  an  Strassen, mit Ausnahme der Nationalstrassen. 2 Für die Nationalstrassen gelten das Bundesgesetz über die Nationalstras- sen und die entsprechenden Ausführungserlasse1). 3 Als Strassen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Wege und Plätze.  Art.  2 Einteilung der Strassen 1 Die Strassen werden nach der Verkehrsbedeutung, dem Verkehrswert und  dem Verkehrsbedürfnis in folgende Kategorien eingeteilt: a. National- und Kantonsstrassen, nämlich:  1. Nationalstrassen I., II. und III. Klasse, 2. Kantonsstrassen I. Klasse (Hauptstrassen), 3. Kantonsstrassen II. Klasse;  b. * …… c. Gemeindestrassen; d. Korporationsstrassen; e. Güterstrassen, Flurwege und Waldstrassen; f. sonstige öffentlich  begangene  und private  Strassen  (alte  Land-  strassen, Landesfusswege, Fahrtsweg, Passwege und Wanderwe- ge).  Art.  3 Kompetenzen zur Einreihung 1 Zur Einreihung der Strassen in die verschiedenen Kategorien und Klassen  sind zuständig: a. der Landrat für die Kantonsstrassen I. und II. Klasse; b. * der Regierungsrat für die Korporationsstrassen, die verschiedene   Gemeinden umfassen; c. der Gemeinderat für die Gemeindestrassen und übrigen Korporati-  onsstrassen. 2 Zur Versetzung von Strassen in eine andere Kategorie sind zuständig: a. * der Landrat für eine Gemeindestrasse in eine Kantonsstrasse und   von einer Kantonsstrasse II. Klasse in  eine solche I. Klasse und  umgekehrt;  1) Vgl. kant. VV zum BG vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen GS VII C/12/1  N 35 2518 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.12.1/de   VII C/11/1   b. der Regierungsrat nach Anhören des zuständigen Gemeinderates  für eine Korporations-, Wald- oder Güterstrasse oder andere pri- vate Fahrstrasse in die Kategorie der Gemeindestrassen und um- gekehrt.  Art.  4 Voraussetzungen für die Aufnahme in die Strassenkategorien 1 Es können nur Strassen in die betreffende Strassenkategorie aufgenom- men werden, die den Voraussetzungen der Strassenkategorie und den Aus- baunormalien entsprechen und für die eine allfällige Loskaufsumme von der  Unterhaltspflicht geleistet ist.  Art.  5 Kompetenz zur Öffentlicherklärung 1 Der Gemeinderat kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen  eine bestehende Strasse (Güterstrasse, Flurweg, private Strasse oder priva- ter Fussweg) als öffentlich erklären.  Art.  6 Haupt- und Nebenanlagen der Strassen 1 Zu den Strassen gehören: a. der  Strassenkörper  (insbesondere  der  Strassengrund,  der   Strassenunterbau und die Fahrbahndecke), die Kunstbauten samt  Anschlüssen  (insbesondere  Brücken,  Tunnels  usw.),  die  Strassenentwässerungsanlagen, Stütz- und Futtermauern, Mittel- streifen,  Verkehrsinseln,  Leiteinrichtungen  (Fried,  Leitplanken,  Wehrsteine  usw.),  Anlegebuchten,  Böschungen,  deren  Bewirt- schaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann, Wende- schleifen und Schutzbauten;  b. die Trottoirs (Gehwege), Radwege und Parkierungsstreifen, soweit  sie im Zusammenhang mit  einer  Strasse  stehen  und mit  dieser  gleichlaufen;  c. die mit dem Boden fest verbundenen Signale, Markierungen, Ver- kehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit und  dem flüssigen Ablauf des Verkehrs oder dem Schutz der Anlieger  dienen, und die Bepflanzung.  2 Nebenanlagen  der  Strassen  sind  Werkhöfe,  Park-  und  Lagerplätze  und  sonstige Einrichtungen, die überwiegend den Aufgaben der Strassenbauver- waltung dienen.  Art.  7 Nationalstrassen 1 Nationalstrassen I. und II. Klasse sind die wichtigsten, nur dem motorisier- ten Schnellverkehr dienenden und zu diesem Zwecke gebauten öffentlichen  Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Art. 2 und 3 des Bundes- gesetzes über die Nationalstrassen).  2       VII C/11/1  2 Nationalstrassen III. Klasse sind die wichtigsten, den Motorfahrzeugen und  auch andern Strassenbenützern offenstehenden und zu diesem Zwecke ge- bauten öffentlichen Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Art. 4  des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen).  Art.  8 Kantonsstrassen 1 Kantonsstrassen I. Klasse sind vorwiegend dem allgemeinen Durchgangs- verkehr und der Verbindung einzelner Kantonsteile untereinander oder mit  entsprechenden gleichwertigen Strassen anderer Kantone dienende öffentli- che Strassen. 2 Kantonsstrassen II. Klasse sind vorwiegend dem inneren Verkehr einzelner  Kantonsteile  untereinander  und der  Verbindung  mit  einer  Kantonsstrasse  I. Klasse dienende öffentliche Strassen.  Art.  9 * ……  Art.  10 Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen  sind vorwiegend dem inneren Verkehr  der  Gemeinde  und  der  Erschliessung  dienende  öffentliche  Strassen,  welche  Teile  einer  Gemeinde miteinander, mit anderen Gemeinde- oder Kantonsstrassen ver- binden. *  Art.  11 Korporationsstrassen 1 Korporationsstrassen  sind  öffentliche  Strassen,  die  Gemeindeteile  unter  sich oder abgelegene Gemeindegebiete mit einer Ortschaft oder Strassen  höherer Kategorie verbinden. 2 Korporationsstrassen, welche nicht eine besondere Parzelle bilden, sind im  Grundbuch als öffentlich-rechtliche Beschränkungen oder  Dienstbarkeiten  bei den belasteten Grundstücken anzumerken.  Art.  12 Güterstrassen und Flurwege 1 Zu den Güter- und Waldstrassen gehören alle Fahrstrassen, zu den Flurwe- gen alle Wege, die nur bestimmten Grundstücken und nicht dem öffentli - chen Verkehr dienen. 2 Güterstrassen, Waldstrassen und Flurwege, welche nicht eine besondere  Parzelle bilden, sind im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Beschränkungen  oder Dienstbarkeiten bei den belasteten Grundstücken anzumerken. 3 Waldstrassen sind die nach der Waldgesetzgebung als solche bezeichne- ten Strassen. *   3    VII C/11/1   Art.  13 Sonstige öffentliche Strassen und öffentlich begangene Privat- strassen  1 Sonstige  öffentliche  Strassen  und  öffentlich  begangene  Privatstrassen  sind: a. die Landesfusswege,  die  alten Landstrassen und Passwege als   gesetzliche Wegrechte zugunsten des Landes Glarus; b. die  Wanderwege  als  gesetzliche  Wegrechte  zugunsten  der   Gemeinden, durch deren Gebiet sie angelegt sind. Sie dürfen nur  mit Zustimmung des Regierungsrates aufgehoben werden.  2 Die öffentlichen Strassen und öffentlich begangenen Privatstrassen, deren  Eigentum nicht ausgeschieden ist, sind gleich den gesetzlichen Wegrechten  von bleibendem Bestande im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Beschrän- kungen oder Dienstbarkeiten bei den belasteten Grundstücken anzumerken.  Art.  14 Flächenverzeichnis des Eidg. Grundbuches 1 Die öffentlichen Strassen, deren Eigentum ausgeschieden ist, sind im Flä- chenverzeichnis des Eidgenössischen Grundbuches aufzunehmen.  Art.  15 Begriffsumschreibung der geschlossenen Ortslage 1 Die geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in ge- schlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. 2 Durch einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder  entzogenes  Gelände  oder  einseitige  Bebauung  wird  der  Zusammenhang  nicht unterbrochen.  Art.  16 Baunormen 1 Die öffentlichen Strassen sollen ihrer Einreihung und den Anforderungen  des Verkehrs entsprechend erstellt oder korrektioniert werden. 2 Die nutzbare Fahrbahnbreite sowie die maximalen Gefälle und die minima- len Radien für die Kantons- und Gemeindeverbindungsstrassen sowie die  Art des Unterhaltes werden durch den Regierungsrat festgesetzt.  Art.  17 Öffentlicherklärung (Wirkung, Umstufung, Aufhebung, Publikati- on)  1 Mit der Öffentlicherklärung wird eine Strasse in eine bestimmte Kategorie  eingereiht,  und das  Strassenterrain  wird zu  Eigentum oder  zu einem be- schränkten dinglichen Rechte enteignet. 2 Hat sich die Verkehrsbedeutung einer Strasse geändert, so ist sie in die  entsprechende Strassenkategorie auf- oder abzustufen.  4       VII C/11/1  3 Hat eine Strasse jede Verkehrsbedeutung verloren oder liegen überwiegen- de Gründe des öffentlichen Wohles vor, so ist die Strasse durch Verfügung  der  zuständigen Strassenbaubehörde (Art. 83 Abs. 2)  aufzuheben.  Mit  der  Aufhebung fallen Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen da- hin. * 4 Öffentlicherklärung,  Umstufung  und  Aufhebung  sind  durch  die  das  Strassenverzeichnis führende Behörde öffentlich bekannt zu machen.  Art.  18 Zuteilung von nicht benötigtem Strassenland 1 Wo infolge Baues von neuen oder der Korrektion von alten Strassen bisher  bestandene öffentliche Strassen eingehen oder wo Teile von zum Strassen- bau oder zur Strassenkorrektion erworbenen Grundstücken nicht mehr be- nötigt werden, können sie durch die zuständige Strassenbaubehörde gegen  Entschädigung den anstossenden Grundeigentümern oder entschädigungs- los den am Weiterbestand der alten Strasse interessierten Körperschaften  zugewiesen oder zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden.  Art.  19 Strassenverzeichnisse 1 Die  Strassenverzeichnisse  für  die  Kantonsstrassen,  alten  Landstrassen,  Passwege und mit  Kantonsbeiträgen erstellten Wanderwege werden vom  zuständigen Departement, für die übrigen Strassen vom Gemeinderat ge- führt. * 2 Der Inhalt und die Art und Weise der Führung der Verzeichnisse werden  durch ein Reglement des Regierungsrates festgelegt.  Art.  20 Gemeingebrauch und Sondernutzung * 1 Der  Gebrauch  der  Strasse  ist  jedermann  im  Rahmen  der  betreffenden  Strassenkategorie  und  der  Verkehrsvorschriften  zum  Verkehr  gestattet  (Gemeingebrauch). Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht  kein Rechtsanspruch. 2 Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fliessende Verkehr den Vorrang  vor dem ruhenden Verkehr. 3 Gemeingebrauch liegt nicht mehr vor, wenn die Strasse nicht vorwiegend  zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benützt wird.  Art.  21 * Gebührenerhebung für Dauerparkieren auf öffentlichem Grund 1 Die Ortsgemeinden können für das Dauerparkieren von Motorfahrzeugen  auf öffentlichem Grund im Sinne eines gesteigerten Gemeingebrauchs Ge- bühren erheben. 2 Die Gebühren sind für Bau, Betrieb und Unterhalt der dem privaten und öf- fentlichen  Verkehr  dienenden  Anlagen  und  Einrichtungen  sowie  für  Ver- kehrsberuhigungsmassnahmen zu verwenden.   5    VII C/11/1   3 Die Ortsgemeinden, in denen Gebühren erhoben werden sollen, erlassen  die erforderlichen Vorschriften, namentlich über die Voraussetzung der Ge- bührenpflicht,  die  Gebührenhöhe,  die  Modalitäten der  Gebührenerhebung  und den Vollzug. Die betreffenden Gemeindeerlasse bedürfen der Genehmi- gung durch das für die Verkehrspolizei zuständige Departement. *  Art.  22 * Sondernutzung 1 Die Benützung der Strassen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernut- zung) bedarf der Erlaubnis der zuständigen Strassenbaubehörde. 2 Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Sie ist mit  den für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs und zum Schutze der  Strasse erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu versehen. 3 Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Strassenbaulast alle Kosten zu  ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung entstehen. Überdies können  Sondernutzungsgebühren erhoben werden, bei deren Bemessung auch der  wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung zu berücksichtigen ist.  Art.  23 Fussgängerwege 1 Trottoirs, Fusswege und andere für den Fussgängerverkehr bestimmte Ver- bindungswege dürfen in der Regel nicht von Fahrzeugen benützt werden.  Art.  24 Verkehrseinschränkungen 1 Der Regierungsrat kann in Anwendung der Artikel 3 und 43 Absatz 3 des  Bundesgesetzes über  den Strassenverkehr  und der  Artikel 35 und 36 der  Verordnung  über  die  Strassenverkehrsregeln  und  nach  Anhören  des  Gemeinderates  die  vorwiegend  dem  Durchgangsverkehr  dienenden  Kan- tonsstrassen dem Verkehr mit Motorfahrzeugen reservieren und andere Be- nützungsarten einschränken oder verbieten. 2 Ebenso kann er vorwiegend dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr  dienende Strassen für den Durchgangsverkehr mit Motorfahrzeugen sper- ren. Die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes1) blei- ben vorbehalten. *  Art.  25 Zufahrten 1 Die Erstellung oder Änderung einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer  öffentlichen Strasse gilt ausserhalb der geschlossenen Ortslage als Sonder- nutzung und bedarf der Bewilligung der zuständigen Strassenbaubehörde.  Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen  Zustand einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll.  1) GS IX E/1/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/IX-E.1.1/de    VII C/11/1  2 Die Strassenbaubehörde hat vom Erlaubnisnehmer alle Massnahmen hin- sichtlich der örtlichen Lage, der Art und Ausgestaltung der Zufahrt zu verlan- gen, die aus Gründen der Sicherheit oder Flüssigkeit des Verkehrs erforder- lich sind. 3 Die Bewilligung ist insbesondere dann zu erteilen, wenn durch die Zufahrt  die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist.  Art.  26 Verunreinigung von Strassen 1 Wer  eine Strasse als  Strassenbenützer  oder  als  Strassenanstösser  über  das übliche Mass hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforde- rung unverzüglich zu beseitigen. 2 Die Strassenbaubehörde kann die Verunreinigung auf Kosten des Verursa- chers beseitigen.  Art.  27 Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Strassen 1 Es ist untersagt: a. auf Strassen Fahrzeuge, Baumstämme, Baustoffe oder andere Ge-  genstände so zu befördern, dass dadurch die Strasse beschädigt  werden kann;  b. in die Strassenentwässerungsanlagen Flüssigkeiten aller Art ohne  Bewilligung der Strassenbaubehörde einzuleiten.  2. Strassenbaulast, Baubeschlusskompetenz und  Eigentumsverhältnisse  2.1. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  28 Strassenbaulast 1 Die Strassenbaulast umfasst alle mit dem Bau und Unterhalt der Strasse  zusammenhängenden Aufgaben, wie Neubau, Korrektion, Belagseinbau, Be- lagsänderung, Unterhalt und andere Verbesserungen, mit Ausnahme der im  dritten Abschnitt geregelten Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung und  Glatteisbekämpfung. 2 Der  Träger  der  Strassenbaulast  hat  nach  seiner  Leistungsfähigkeit  die  Strasse in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernis- sen der öffentlichen Sicherheit genügenden Zustand zu bauen, zu korrektio- nieren, zu unterhalten oder sonstwie zu verbessern. 3 Beim Bau und Unterhalt der Strassen sind die allgemein anerkannten Re- geln der Strassenbaukunst zu beachten. Ebenso sind die Belange des Um- welt-,  Natur-,  Landschafts-  und Ortsbildschutzes angemessen zu berück- sichtigen. *   7    VII C/11/1   4 Beim Wechsel der Strassenbaulast hat der bisherige Träger dafür einzuste- hen, dass er ihr in dem durch die bisherige Strassenkategorie gebotenen  Ausbauzustand genügt hat. Er hat sich überdies aus der Unterhaltspflicht   loszukaufen.  Die Loskaufsumme beträgt in  der  Regel  den zwanzigfachen  Betrag der mittleren jährlichen Unterhaltskosten der letzten zehn Jahre und  wird im Streitfall im Enteignungsverfahren festgesetzt.  Art.  29 Berechnung der Beiträge an die Erstellungskosten 1 Für die Berechnung der Beiträge an die Erstellungs- und Korrektionskosten  der Strassen sind die Kosten der Projektierung und der Ausarbeitung des  Kostenvoranschlages  einschliesslich  allfälliger  Bodenuntersuchungen  und  Materialprüfungen, des Landerwerbes, die dem Strassenbau anzulastenden  Kosten von Landumlegungen, die Kosten der Bauausführung einschliesslich  Belagseinbau und erforderliche Anpassungsarbeiten sowie die Kosten der  unmittelbaren Bauaufsicht zu berücksichtigen. 2 Die  Kosten  irgendwelcher  anderer  Vorbereitungen,  der  Zeitverwendung  von Behörden und Kommissionen sowie der Beschaffung und Verzinsung  der Baukredite sind nicht anrechenbar.  Art.  30 Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten 1 Für die Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten der Strassen sind  alle Aufwendungen zu berücksichtigen, welche der Erhaltung des ordnungs- gemässen  Strassenzustandes  dienen,  inbegriffen  Beleuchtung,  Signalisie- rung, Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung. 2 Die Verwaltungskosten und Schuldzinsen sind ausgenommen.  Art.  31 Schutzbauten 1 Zum Schutz der öffentlichen Strassen und zur Sicherung des Verkehrs kön- nen ausserhalb des eigentlichen Strassengebietes besondere bauliche Anla- gen erstellt werden. 2 Das für diese Anlagen erforderliche Land kann im Enteignungsverfahren er- worben werden. 3 Liegt Gefahr im Verzug, so kann das zuständige Departement den soforti- gen Beginn der Arbeiten verfügen. *  Art.  32 Wasserablauf und Durchleitungen 1 Das von öffentlichen Strassen durch Rinnen oder Durchlässe natürlich ab- fliessende  Wasser  muss  vom anstossenden  Grundeigentümer  aufgenom- men werden. 2 Werden  die  Abflussverhältnisse  auf  dem  nachbarlichen  Grundeigentum  verändert, so hat der Anstösser für genügende Abflussmöglichkeiten zu sor- gen.  8       VII C/11/1  3 Die Durchleitung des aus künstlichen Strassenentwässerungsanlagen ab- geleiteten Wassers hat der anstossende Grundeigentümer gegen volle Ent- schädigung zu dulden. Vorbehalten bleiben bereits bestehende Vereinbarun- gen und Verpflichtungen. Gegebenenfalls ist das Planfeststellungsverfahren  gemäss den Artikeln 58ff. durchzuführen.  Art.  33 Verkehrsumleitungen 1 Bei  vorübergehenden  Verkehrsbeschränkungen  sind  die  Träger  der  Strassenbaulast anderer Strassen verpflichtet, eine Umleitung des Verkehrs  auf ihre Strassen zu dulden. 2 Die im Interesse der Verkehrssicherheit hierfür notwendigen Mehraufwen- dungen oder durch die Umleitung verursachten Schäden sind dem Träger  der Strassenbaulast der Umleitungsstrecke zu vergüten. 3 Im Streitfall erfolgt der Entscheid im Enteignungsverfahren.  2.2. Kantonsstrassen  Art.  34 * Baubeschlusskompetenz, jährliches Bauprogramm 1 Die Landsgemeinde beschliesst den Bau neuer und die Korrektion beste- hender Kantonsstrassen, in der Regel gestützt auf ein Mehrjahresprogramm  für fünf Jahre, welches die generelle Strassenführung und die Kreditbegeh- ren enthält. 2 Der Landrat genehmigt das jährliche Bauprogramm, welches sich über die  detaillierte Strassenführung, die Art des Ausbaues und die voraussichtlichen  Kosten auszusprechen hat.  Art.  35 Eigentum und Strassenbaulast 1 Der  Kanton ist  Eigentümer der  Kantonsstrassen und trägt  für  diese  die  Strassenbaulast.  Art.  36 * ……  Art.  37 Ortsumfahrungen und andere Strassenverlegungen 1 Die  Strassenbaulast  für  Ortsumfahrungen  von  Kantonsstrassen  obliegt  dem Kanton. * 2 Bei  Ortsumfahrungen und Verlegungen von Kantonsstrassen entscheidet  der  Regierungsrat  nach  Anhören des  Gemeinderates  über  Eigentum und  Baulast der bisherigen Strasse. *   9    VII C/11/1   2.3. …… *  Art.  38–43 * ……  2.4. Gemeindestrassen  Art.  44 Baubeschlusskompetenz 1 Die Gemeinde beschliesst den Bau neuer und die Korrektion bestehender  Gemeindestrassen aufgrund eines generellen Strassenprojektes.  Art.  45 Eigentum und Strassenbaulast 1 Die Gemeinde ist Eigentümerin der Gemeindestrassen und trägt für diese  die Strassenbaulast.  Art.  46 * ……  Art.  47 Anstösser und Interessentenbeiträge an die Erstellungskosten 1 Die Gemeinde kann bis zu 50 Prozent der Erstellungs-, Korrektions-, Belag- seinbau-  und  Belagsänderungskosten  den  interessierten  Liegenschaftsei- gentümern nach dem Perimeterverfahren überbinden. 2 Der Gemeinderat setzt den Perimeter fest.  Art.  48 * ……  2.5. Korporationsstrassen  Art.  49 Baubeschlusskompetenz 1 Die Korporation beschliesst im Einvernehmen mit dem Gemeinderat den  Bau neuer und die Korrektion bestehender Korporationsstrassen aufgrund  eines genehmigten Strassenprojektes.  Art.  50 Eigentum und Strassenbaulast 1 Die Korporation ist  Eigentümerin der  Korporationsstrassen und trägt für  diese die Strassenbaulast.  Art.  51 Kantonsbeitrag an die Erstellungskosten 1 Der Kanton kann an die Erstellungs-, Korrektions-, Belagseinbau- und Be- lagsänderungskosten der Korporationsstrassen von besonderer Bedeutung  Beiträge bis zu höchstens 20 Prozent ausrichten, sofern aufgrund anderer  Bestimmungen keine Beiträge ausgerichtet werden können.  10       VII C/11/1  2 Wenn Korporationsstrassen die Funktion von Gemeindestrassen mit  be- sonderer Bedeutung erfüllen, können Beiträge bis zu höchstens 30 Prozent  ausgerichtet werden. * 3 Die Höhe der Beiträge wird nach den ökonomischen Verhältnissen privater   Korporationsmitglieder und nach der Bedeutung der Strasse festgesetzt. * 4 Beiträge bis zu 100'000 Franken beschliesst das zuständige Departement,  höhere Beiträge der Regierungsrat. *  2.6. Landesfusswege, Gebirgspässe, Fahrtsweg und Wanderwege  Art.  52 Unterhaltspflicht Landesfusswege, Gebirgspässe, Fahrtsweg 1 Die Landesfusswege, Gebirgspässe und der Fahrtsweg stehen unter der  unmittelbaren Aufsicht der Gemeinderäte,  welche dafür  zu sorgen haben,  dass dieselben in gehörigem Zustand unterhalten und nicht ohne Einwilli- gung des Gemeinderates bzw. des zuständigen Departements verlegt oder  verändert werden. Der Unterhalt lastet auf den Anstössern, soweit nicht Ver- träge oder bisherige Übung etwas anderes bestimmen. * 2 Die Breite der Landesfusswege beträgt im Minimum 90 Zentimeter.  Art.  53 * Wanderwege 1 Die Planung des Wanderwegnetzes, die Gewährleistung der Wanderweg- nutzung und die Förderung der Wanderwege durch den Kanton richten sich  nach der Verordnung über die Fuss- und Wanderwege1).  3. Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst  Art.  54 Beleuchtung 1 Bau, Betrieb und Unterhalt der Beleuchtungsanlagen öffentlicher Strassen  sind Sache der Gemeinde. 2 Bau, Betrieb und Unterhalt der Beleuchtungsanlagen für besonders wichti- ge Verkehrsknotenpunkte ausserhalb der geschlossenen Ortslage sind Sa- che des Strasseneigentümers.  Art.  55 Reinigung 1 Die Reinigung öffentlicher Strassen innerhalb der geschlossenen Ortslage  ist Sache der Gemeinde und ausserhalb der geschlossenen Ortslage Sache  des Strasseneigentümers. 2 Die Gemeinden können innerhalb der geschlossenen Ortslage die Pflicht  zur Reinigung der Trottoirs den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke  überbinden.  1) GS VII C/11/9   11  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.9/de   VII C/11/1   Art.  56 Winterdienst 1 Die Schneeräumung auf den Kantonsstrassen ist Sache des Kantons. 2 Auf  den  Gemeindestrassen  obliegt  die  Schneeräumung  den  Gemeinden  und auf den übrigen Strassen den Strasseneigentümern. * 3 Die Glatteisbekämpfung ist Sache des Strasseneigentümers. Auf den Trot- toirs innerhalb der geschlossenen Ortslage längs der Kantonsstrassen ob- liegt sie der Gemeinde.  Art.  57 Schneestangen und Schneehürden 1 Wo es auf Strecken notwendig ist, sind zur Bezeichnung der Strassenrich- tung und zur Freihaltung der Strassenränder durch den Strasseneigentümer  im Winter Schneestangen und Schneehürden aufzustellen.  4. Planfeststellung und Landerwerb  Art.  58 Strassenplan 1 Zur Sicherstellung des Verkehrsraumes für die Neuanlage oder Korrektion  einer öffentlichen Strasse kann durch die Strassenbaubehörde ein Strassen- plan aufgestellt werden. 2 Der Strassenplan enthält ein generelles Projekt, die von der Überbauung  freizuhaltenden Flächen für die Haupt- und Nebenanlagen (Art. 6), die Hö- henlage der Strasse, die ausserhalb der Strassenfläche gelegenen Flächen  für zugehörige Schutz- und Entwässerungsanlagen und die Baulinien, über  die hinaus nicht gebaut werden darf. 3 Wenn das  öffentliche Interesse es verlangt,  kann der  Regierungsrat  die  Strassenbaubehörde verpflichten, Strassenpläne aufzustellen.  Art.  59 Planauflage und Einspracheverfahren 1 Der Strassenplan ist  von der  Strassenbaubehörde öffentlich  bekannt  zu  machen und auf der  zuständigen Gemeindekanzlei  während 30 Tagen öf- fentlich aufzulegen. 2 Einsprachen sind binnen der Auflagefrist beim Gemeinderat einzureichen. 3 Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch den Strassenplan in einem eige- nen schutzwürdigen Interesse betroffen wird. * 4 Planauflage-  und  Einspracheverfahren  bei  der  generellen  Planung  von  Waldstrassen richten sich nach dem kantonalen Waldgesetz. *  Art.  60 Genehmigungsverfahren 1 Nach Ablauf  der  Einsprachefrist  hat  der  Gemeinderat  die  Strassenpläne  betreffend die Kantonsstrassen nebst allfälligen Einsprachen mit seiner Ver- nehmlassung dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. Die übri- gen Strassenpläne unterliegen der Genehmigung durch den Gemeinderat. *  12       VII C/11/1  2 Der Beschluss der Genehmigungsbehörde ist durch den Gemeinderat so- fort öffentlich bekannt zu geben, womit die Rechtswirkungen des Strassen- planes eintreten.  Art.  61 Abänderung des Strassenplanes 1 Ein Strassenplan kann von der Strassenbaubehörde jederzeit abgeändert  oder aufgehoben werden, wobei das gleiche wie für die Erstellung vorge- schriebene Verfahren einzuhalten ist. 2 Wenn  ein  Grundeigentümer  in  der  berechtigten  Annahme,  dass  der  Strassenplan in Kraft bleibe, bauliche Massnahmen getroffen hat, die nach  Massgabe eines neuen Planes ganz oder teilweise beseitigt werden müssen  oder ihren Nutzen verlieren, so ist ihm Schadenersatz zu leisten.  Art.  62 Bausperre 1 Vom Tag der öffentlichen Auflage eines Strassenplanes an dürfen auf des- sen  Geltungsgebiet  keinerlei  mit  der  späteren  Zweckbestimmung  des  Landes im Widerspruch stehende oder sie  erschwerende Dienstbarkeiten  errichtet sowie keine Neubauten erstellt oder bauliche Veränderungen vor- genommen werden, welche nach Inhalt des Planes nicht zulässig sind oder  dessen Ausführung beeinträchtigen würden. 2 Aus dieser Eigentumsbeschränkung steht dem Grundeigentümer kein Ent- schädigungsanspruch zu.  Art.  63 Vorläufiges Bauverbot 1 Beschliesst  die  Strassenbaubehörde,  über  ein  bestimmtes  Gebiet  Strassenpläne aufzustellen oder abzuändern, so kann sie für dieses Gebiet  ein vorläufiges Bauverbot im Sinne von Artikel 62 erlassen. 2 Ein solches Bauverbot erlischt, wenn die Strassenbaubehörde nicht inner- halb von sechs Monaten vom Tag der Bekanntgabe an den Strassenplan öf- fentlich auflegt und das vorgeschriebene Verfahren einleitet. Das zuständige  Departement, bzw. bei Kantonsstrassen der Regierungsrat, kann diese Frist   auf  höchstens  zwölf  Monate  erstrecken,  sofern  die  Ausarbeitung  des  Strassenplanes grössere planerische Arbeiten erfordert. * 3 Aus einem solchen vorläufigen Bauverbot hat der Grundeigentümer keinen  Anspruch auf Entschädigung.  Art.  64 Pflicht zur Übernahme von Grundstücken 1 Wird ein bestimmtes Grundstück von Baulinien so zerschnitten, dass auf  keinem der freibleibenden Abschnitte eine ordentliche Baute erstellt werden  kann, oder fällt der grössere Teil des Grundstückes zwischen die Baulinien,  so kann der Eigentümer frühestens fünf Jahre nach ihrer Genehmigung ver- langen,  dass der  Baulastträger das ganze Grundstück zum Verkehrswert,  ohne Berücksichtigung der Baulinien, übernimmt.   13    VII C/11/1   2 Bei bebauten Grundstücken tritt unter den gleichen Voraussetzungen die  Übernahmepflicht nach zehn Jahren ein.  Art.  65 Pflicht zur Übernahme eines Gebäudes bei Baufälligkeit oder  Zerstörung  1 Wenn ein über  die Baulinie vorstehendes Gebäude baufällig oder durch  Brand oder höhere Gewalt zerstört wird und auf dem hinter der Baulinie ver- bleibenden Raum eine ordentliche Baute nicht mehr erstellt werden kann, so  hat  der  Baulastträger  auf  Verlangen  des  Grundeigentümers  das  ganze  Grundstück zum Vekehrswert zu übernehmen.  Art.  66 Pflicht zur Übernahme bei Bauveränderungen 1 Will ein Grundeigentümer an Stelle eines über die Baulinie vorstehenden  oder durch Brand oder höhere Gewalt zerstörten Gebäudes einen Neubau  oder Umbau errichten, der eine wesentliche Wertvermehrung zur Folge hat,  so muss er ihn auf die Baulinie zurücksetzen. Bei besonderen Verhältnissen  kann die Strassenbaubehörde Ausnahmen gestatten. 2 Frei werdende Grundflächen,  die in das für Strassen,  Wege oder Plätze  vorgesehene Gebiet fallen, sind auf Begehren des Eigentümers gegen Ent- schädigung vom Baulastträger zu übernehmen.  Art.  67 Ausführungsprojekt 1 Das Ausführungsprojekt ist von der Strassenbaubehörde auf eine erkenn- bare  Weise  auszustecken,  öffentlich  bekannt  zu  machen  und  auf  der  Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme und Einspracheerhebung binnen 30 Ta- gen aufzulegen. 2 Das Ausführungsprojekt hat über Art, Umfang und Lage des Werkes samt  Nebenanlagen, über die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und  über die Baulinien Aufschluss zu geben. 3 Im Ausführungsprojekt sind beidseits  der projektierten Strasse Baulinien  festzulegen. Bei deren Bemessung ist vor allem auf die Anforderungen der  Verkehrssicherheit  und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines  allfälligen künftigen Strassenausbaues Rücksicht zu nehmen. 4 Für das Genehmigungsverfahren, die Abänderung des Ausführungsprojek- tes und die Pflicht  des Baulastträgers zur  Übernahme von Grundstücken  kommen die für den Strassenplan aufgestellten Vorschriften analog zur An- wendung. 5 Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn es sich um unwe- sentliche Korrektionen handelt,  wenn alle Interessenten bekannt sind und  schriftlich ihr Einverständnis mit dem Projekt erklärt haben. Die Genehmi- gung des Regierungsrates ist auch in diesen Fällen einzuholen.  14       VII C/11/1  Art.  68 Enteignung 1 Mit der Genehmigung des Strassenplanes bzw. des Ausführungsprojektes  wird dem Träger der Strassenbaulast das Enteignungsrecht erteilt,  soweit  eine Enteignung zur Erfüllung der Aufgaben aus der Strassenbaulast erfor- derlich und ein gütliches Übereinkommen nicht erhältlich ist. 2 Das  genehmigte  Ausführungsprojekt  ist  dem  Enteignungsverfahren1) zu- grunde zu legen. Es ist für die Enteignungsbehörde verbindlich.  Art.  69 Entschädigung 1 Die vom Baulastträger für Landerwerb zu leistende Entschädigung wird im  Enteignungsverfahren festgesetzt. 2 Bei  der  Festsetzung  der  Entschädigung  sind  allfällige  besondere,  dem  Eigentümer aus der Anlage, für die der Boden erworben wird, entstehende  Vorteile  anzurechnen  und ein  allfälliger  Minderwert,  den  die  Restparzelle   durch Verkleinerung erfährt, zu vergüten. Die Anrechnung besonderer Vor- teile hat zu unterbleiben, soweit diese durch Perimeterbeiträge abgegolten  werden.  5. Bestimmungen über das an die öffentlichen Strassen  angrenzende Gebiet  Art.  70 Strassenabstand für neue bauliche Anlagen 1 Neue bauliche Anlagen, einschliesslich Tankanlagen, Verkaufsautomaten,  Schaukästen und dergleichen, die sich über das Erdniveau erheben, müssen  mit der Flucht folgende Mindestabstände zur Strassengrenze einhalten: a. an Kantonsstrassen 6 Meter; b. * …… c. an Gemeindestrassen 4 Meter; d. an  den  übrigen,  dem  öffentlichen  Verkehr  dienenden  Strassen   3 Meter. 2 Bei  neuen baulichen  Anlagen  unter  der  Erdoberfläche  beträgt  der  Min- destabstand zu den Kantons- und Gemeindestrassen 4 Meter und zu allen  übrigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen 2 Meter. * 3 Sofern ein genehmigter Bebauungs- oder Strassenplan vorliegt, sind die in  diesem  Plan  festgelegten  Strassenabstände  massgebend.  Die  Normalien  des Bundes bleiben vorbehalten. 4 Die Strassenbaubehörde kann Ausnahmen von den Strassenabstandsvor- schriften  bewilligen,  wenn die  bauliche  Anlage  weder  die  Sicherheit  und  Flüssigkeit des Verkehrs, noch einen künftigen Strassenbau beeinträchtigt.  1) Vgl. Art. 148–158 EG ZGB (GS III B/1/1)   15  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   VII C/11/1   Art.  71 Strassenabstand für neue bauliche Anlagen im Besonderen 1 Für  eine bauliche Anlage,  deren Benützer  und Besucher  voraussichtlich   eine wesentliche Störung des Verkehrs auf der öffentlichen Strasse verursa- chen werden, sind die Strassenabstände des Artikels 70 angemessen zu er- höhen. 2 Der  Ersteller  einer  solchen Anlage  kann verpflichtet  werden,  die  Fläche  zwischen Strassenabstandslinie oder  Baulinie und öffentlichem Grund als  private Verkehrs- und Abstellfläche für Motorfahrzeuge auszugestalten. 3 In der geschlossenen Ortslage können die in Artikel 70 genannten Abstän- de herabgesetzt oder erhöht werden, wenn es die Verkehrssicherheit ver- langt oder dies zum Schutz historischer oder zur planerischen Gestaltung  neuer Ortskerne erforderlich ist. Die abgeänderten Abstände sind über grös- sere,  zusammenhängende  Strecken  mit  Baulinien  in  Bebauungs-  oder  Strassenplänen festzulegen, die vom zuständigen Departement zu genehmi- gen sind. * 4 Die Erstellung von Tankstellen und anderen Anlagen, die erfahrungsgemä- ss einen regen Fahrzeugverkehr aufweisen, bedarf der Bewilligung des zu- ständigen Departements. *  Art.  72 Strassen- und Baulinienabstand bei Veränderungen bestehen- der Bauten  1 An baulichen Anlagen, welche über die Strassenabstandslinie oder Baulinie  hinausragen, dürfen ausser dem ordentlichen Unterhalt keine baulichen Ver- änderungen (An-, Um-, Aufbauten) vorgenommen werden. 2 Die Strassenbaubehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Sicherheit  und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf den künftigen  Strassenausbau und die Sichtverhältnisse, nicht beeinträchtigt werden. 3 Ausnahmen für Garage-Einbauten in bestehende Gebäude dürfen nur be- willigt werden, wenn der Abstand zur Strasse wenigstens dem Innenmass  der Garage entspricht. Bei besonderen Verhältnissen kann die Strassenbau- behörde einen geringeren Abstand bewilligen. In Fällen, wo die Verkehrssi- cherheit oder andere Umstände es erfordern, kann die Strassenbaubehörde  Garage-Einbauten verbieten. 4 Der durch solche bauliche Erweiterungen entstehende Mehrwert darf bei  einem spätern Erwerb der Baute für öffentliche Zwecke nicht mitberechnet  werden. Die Strassenbaubehörde ist befugt, auf Kosten des Grundeigentü- mers im Grundbuch einen Mehrwertrevers anmerken zu lassen.  Art.  73–74 * ……  16       VII C/11/1  Art.  75 Freihaltung von Sichtdreiecken 1 Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet oder geändert werden, wenn beim  Fehlen von Baulinien, bei Kreuzungen und Einmündungen die Sichtverhält- nisse beeinträchtigt werden.  Art.  76 Verbot von verkehrsgefährdenden Einrichtungen 1 Anpflanzungen, Hecken, Einfriedungen, Abschrankungen, Materialablage- rungen,  Verkaufsstände  und  dergleichen,  welche  die  Sicherheit  oder  die  Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, sind untersagt. Insbeson- dere dürfen ständige Materiallager nicht so angelegt werden, dass auf der  öffentlichen Strasse auf- und abgeladen werden muss. Sind solche Anlagen  bereits vorhanden, so haben die Eigentümer und Besitzer diese auf Anord- nung der Strassenbaubehörde hin zu beseitigen. 2 Einzäunungen mit scharfen Spitzen (Stacheldraht) sind an den öffentlichen  Strassen untersagt. 3 Lichtquellen, welche die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen, sind un- tersagt.  Art.  77 Fried- und Abschrankungspflicht 1 Mit  Ausnahme der Kantonsstrassen ausserorts besteht keine gesetzliche  Friedpflicht des Strasseneigentümers gegenüber den Anstössern. 2 Einfriedungen,  Zäune  usw.,  die  ausschliesslich  der  Sicherheit  des  Strassenverkehrs  dienen,  müssen  durch  den  Strasseneigentümer  erstellt  und unterhalten werden. 3 Entlang von Kantons- und Gemeindestrassen ausserhalb des eigentlichen  Alpgebietes  besteht  bei  freiem  Weidgang  für  den  Anstösser  Abschran- kungspflicht. *  Art.  78 Kostentragung bei Änderungen bestehender Anlagen 1 Notwendige Änderungen an bestehenden Anlagen gehen zu Lasten des  Trägers der Strassenbaulast. Stand eine Anlage schon im Widerspruch zu  früheren gesetzlichen Vorschriften, so hat der Eigentümer oder Besitzer die  Kosten zu tragen.  Art.  79 Strassenabstand für Bäume und Sträucher 1 Ausserhalb der geschlossenen Ortslage ist  für Hochstämme 6 Meter,  für  Niederstämme und grosse Sträucher 4 Meter Abstand von der Grenze öf- fentlicher Strassen innezuhalten.   17    VII C/11/1   2 Sofern aus strassenbau- und verkehrstechnischen Gründen Bepflanzungen  mit Bäumen oder Sträuchern notwendig oder zum Schutz des Landschafts- bildes wünschbar sind sowie bei steilen Berghalden und hohen Böschungen  oder  bei  Vorhandensein von Trottoirs kann die Strassenbaubehörde Aus- nahmen bewilligen. 3 Die Strassenbaubehörde kann auch die Beseitigung bestehender Bäume  und Sträucher anordnen, wenn es die Sicherheit  und Flüssigkeit  des Ver- kehrs erfordert. Die Kosten gehen zu Lasten des Trägers der Strassenbau- last. Standen die betreffenden Bäume oder Sträucher schon im Widerspruch  zu früheren gesetzlichen Vorschriften, so hat der Eigentümer oder Besitzer  die Kosten zu tragen. 4 Das Gebiet der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Strassen ist bis  auf  eine  Höhe  von  4,5 Meter  von  einhängenden  Ästen  freizuhalten.  Un- terlässt  der  Eigentümer oder  Besitzer  das rechtzeitige  Auf-  oder  Zurück- schneiden, so ist diese Arbeit auf seine Kosten von der Strassenbaubehörde  zu veranlassen.  Art.  80 Strassenabstand für Wald 1 Für Wälder längs öffentlicher Strassen ist von der Strassengrenze bei Kan- tonsstrassen ein Abstand von 3 bis 6 Meter und bei Gemeindestrassen ein  solcher von 2 bis 3 Meter einzuhalten. * 2 Wo bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Abstandsvorschriften nicht erfüllt  sind, ist durch den natürlichen Abgang und die normale Waldnutzung die  Einhaltung der Abstände anzustreben.  Art.  81 Massnahmen zum Schutz der Strassen und des Verkehrs 1 Zum Schutz der Strassen und des Verkehrs vor nachteiligen Einwirkungen  der Natur, insbesondere vor Schneeverwehungen, Steinschlag, Erdrutschen,  Überführungen und Überschwemmungen, haben die Eigentümer und Besit- zer von benachbarten Grundstücken (Anstösser und Hinterlieger) die not- wendigen Einrichtungen zu dulden. 2 Die  Strassenbaubehörde  hat  den  Betroffenen  die  Ausführung  solcher  Massnahmen mindestens zehn Tage vor Beginn der Arbeiten schriftlich be- kannt zu geben, es sei denn, es liege Gefahr im Verzuge. Die Betroffenen   können diese Massnahmen im Einvernehmen mit der Strassenbaubehörde  selbst durchführen. 3 Dauernde bauliche Schutzmassnahmen zur Sicherung der Strasse und des  Verkehrs können im Planfeststellungsverfahren (Art. 58ff.) durchgeführt wer- den. 4 Der Träger der Strassenbaulast kann von der Aufsichtsbehörde zu den er- forderlichen Schutzvorkehrungen verpflichtet werden.  18       VII C/11/1  5 Die Kosten für Schutzmassnahmen, die infolge Veränderungen an benach- barten Grundstücken notwendig geworden sind, haben die Eigentümer die- ser Grundstücke zu tragen, soweit die Veränderungen nicht auf Naturereig- nisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.  6. Aufsicht, Vollzug und Rechtsmittel  Art.  82 Kompetenz der Strassenbaubehörde 1 Der Strassenbaubehörde obliegen Bau und Unterhalt der Strassen und die  Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse.  Art.  83 Strassenbaubehörden 1 Oberste Strassenbaubehörde ist der Regierungsrat. 2 Strassenbaubehörden sind: a. * für Kantonsstrassen das zuständige Departement; b. für  Gemeindeverbindungsstrassen  und  Gemeindestrassen  die   Gemeinderäte; c. für  Korporationsstrassen  der  Vorstand  der  Strassengenossen-  schaft; d. für  alle  übrigen  öffentlichen  und  privaten  Strassen  bezüglich   Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse der Gemeinderat. 3 Der  Regierungsrat  kann  in  der  Vollzugsverordnung  Befugnisse  der  Strassenbaubehörde für die Kantonsstrassen einer dem zuständigen Depar- tement nachgeordneten Verwaltungsbehörde übertragen. *  Art.  84 Kompetenz der Strassenaufsichtsbehörde 1 Die Strassenaufsichtsbehörde überwacht die Erfüllung der Aufgaben, die  den Trägern der Strassenbaulast obliegen. 2 Sie trifft die zu ihrer Sicherstellung erforderlichen Massnahmen.  Art.  85 Strassenaufsichtsbehörden 1 Oberste Strassenaufsichtsbehörde ist der Regierungsrat. 2 Die besondere Aufsicht über die Kantonsstrassen übt das zuständige De- partement und über alle anderen Strassen der Gemeinderat aus. * 3 Der Gemeinderat schreitet auch bei Privatstrassen ein, wenn sie öffentlich  begangen werden und ein gefahrdrohender Zustand besteht. Seine Verfü- gung richtet sich immer gegen den Strasseneigentümer.  Es bleibt diesem  unbenommen, andere Beteiligte zu belangen. Wo keine andere Unterhalts- pflicht nachweisbar ist, lastet sie auf den an die Strasse unmittelbar anstos- senden Grundstücken.   19    VII C/11/1   Art.  86 Organe der Strassenpolizei 1 Die Handhabung der Strassenpolizei obliegt: a. den  mit  der  Verkehrsaufsicht  betrauten  Polizeiorganen  des   Kantons  (Strassenverkehrspolizei).  In  besonderen Fällen  können  auch Organe der Gemeinden zur Verkehrsaufsicht herangezogen  werden;  b. dem  mit  der  Beaufsichtigung  und  dem  Unterhalt  der  Strassen  betrauten Personal  des Kantons und der  Gemeinden (Strassen- baupolizei).  2 Diese Organe sind verpflichtet, alle Widerhandlungen gegen die Vorschrif- ten des Strassengesetzes der vorgesetzten Behörde zu melden und für die   Beseitigung gesetzeswidriger Zustände besorgt zu sein.  Art.  87 * Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden betreffend die Erhebung von  Gebühren für das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Art. 21) kann bin- nen 30 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf  dieses  Gesetz  und  seine  Ausführungsbestimmungen  nach  dem  Verwal- tungsrechtspflegegesetz1) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfah- ren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz2). * 3 …… *  7. Finanzierung  Art.  88 * ……  8. Vereinbarungen *  Art.  88a * 1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen mit dem Bund, anderen Kantonen  oder Dritten betreffend den Unterhalt an Nationalstrassen nach Massgabe  des eidgenössischen  Nationalstrassengesetzes  abschliessen.  Er  kann die  Kompetenz zum Abschluss solcher Vereinbarungen mit anderen Kantonen  oder Dritten an das zuständige Departement delegieren.  1) GS III G/1 2) GS VII B/1/1  20    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII C/11/1  9. Vollzugs-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen *  Art.  89 * Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderli- chen Vorschriften.  Art.  90 Anlegung der Strassenverzeichnisse 1 Die  Strassenverzeichnisse sind  von den Strassenbaubehörden innerhalb  von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen.  Art.  91 Neueinteilung  Art.  92 Ablösung der privatrechtlichen Unterhaltspflicht bei Neubau  und Korrektion  1 Gemeinden  (Korporationen)  oder  Private,  auf  denen  bisher  eine  privat- rechtliche Verpflichtung zum Unterhalt  von Brücken,  Dolen oder  Strassen  lastete und welchen durch den Neubau oder die Korrektion von Strassen  diese Pflicht abgenommen oder vermindert wird, haben dafür an die nun- mehr Unterhaltspflichtigen eine der abgenommenen oder verminderten Last  entsprechende Entschädigung zu leisten, welche, sofern sie nicht auf gütli- chem Wege vereinbart werden kann, auf dem Weg des Expropriationsver- fahrens zu ermitteln ist.  Art.  93 Bestehende Sondernutzungsrechte 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende unwiderrufliche Sondernut- zungsrechte  an öffentlichen  Strassen  können zur Beseitigung von Beein- trächtigungen des Gemeingebrauchs durch Enteignung aufgehoben werden.  Art.  94 Strafbestimmungen 1 Die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Artikel 21 Ab- satz 1,  23,  24,  25 Absatz 1,  26 Absatz 1,  27,  32,  33 Absatz 1,  58 Absatz 2,  62 Absatz 1, 70,  71 Absatz 2,  72 Absatz 1,  73 Absätze 1 und 6,  75, 76, 77,  79 Absätze 1, 3 und 4, 80 und 81 dieses Gesetzes und die sich darauf stüt- zenden Ausführungsvorschriften und Verfügungen wird durch den zuständi- gen Richter  mit Haft oder mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft,  sofern  nicht der Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten Handlung vorliegt. 2 Ausser dem Eigentümer, Besitzer oder Bauherr sind auch die Bauleitung,  der  Bauunternehmer  und dessen  leitende  Organe  sowie  Bauhandwerker  strafbar, wenn sie bei solchen Übertretungen mitgewirkt haben.   21    VII C/11/1   3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bun- desgesetzes über den Strassenverkehr sowie des Einführungsgesetzes zum  Schweizerischen Strafgesetzbuch1) bleiben vorbehalten.  Art.  95 * Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten 1 Die Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten richtet sich nach den ent- sprechenden Bestimmungen des Baugesetzes.  Art.  96 Vollstreckbarkeit 1 Die aufgrund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere  Geldleistungen  getroffenen  rechtskräftigen  Verfügungen  und  Entscheide  stehen vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteilen  im Sinne  von  Artikel 80  des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.  Art.  97 Ausser Kraft tretende Vorschriften 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Be- stimmungen aufgehoben. 2 Insbesondere treten folgende Vorschriften ausser Kraft: 1. das Strassengesetz für den Kanton Glarus vom 3. Mai 19252); 2. die Vollziehungsverordnung zum Strassengesetz  für  den Kanton   Glarus vom 20. Januar 19263); 3. die Artikel 12 (mit Ausnahme von Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und   Abs. 5) bis 15 des Baugesetzes für den Kanton Glarus vom 4. Mai  1952;  4. der Beschluss des Landrates vom 10. März 1954 betreffend Aus- richtung von Landesbeiträgen an den Unterhalt und die Korrektion  der Schwändi- und Soolstrasse4).  Art.  98 Inkrafttreten und Vollzug 1 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Ja- nuar 1972 in Kraft. 2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 3 Artikel 48 tritt gleichzeitig mit dem neuen Gesetz über die Motorfahrzeug- steuern in Kraft5).  1) GS III E/1 2) LB 2 241 3) LB 2 251 4) Nicht veröffentlicht 5) 1. Januar 1974  22    http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de    VII C/11/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.05.1983 01.05.1983 Art. 22 aufgehoben SBE II/5 253  03.05.1987 03.05.1987 Art. 28 Abs. 3 geändert SBE III/3 174  03.05.1987 03.05.1987 Art. 34 totalrevidiert SBE III/3 174  03.05.1987 01.10.1987 Art. 59 Abs. 3 geändert SBE III/3 219  03.05.1987 01.10.1987 Art. 87 totalrevidiert SBE III/3 219  03.05.1987 01.10.1987 Art. 95 totalrevidiert SBE III/3 219  07.05.1995 01.07.1995 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE VI/1 97  07.05.1995 01.07.1995 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE VI/1 97  07.05.1995 01.07.1995 Art. 59 Abs. 4 eingefügt SBE VI/1 97  06.05.2001 06.05.2001 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE VII/9 481  06.05.2001 06.05.2001 Art. 21 totalrevidiert SBE VII/9 481  06.05.2001 06.05.2001 Art. 22 eingefügt SBE VII/9 481  06.05.2001 06.05.2001 Art. 87 totalrevidiert SBE VII/9 481  07.05.2006 07.05.2006 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 36 Abs. 2 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 40 Abs. 3 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 41 Abs. 2 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 41 Abs. 3 eingefügt SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 42 totalrevidiert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 43 totalrevidiert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 46 Abs. 2 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 46 Abs. 3 eingefügt SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 51 Abs. 3 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 51 Abs. 4 eingefügt SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 53 totalrevidiert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 63 Abs. 2 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 71 Abs. 3 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 71 Abs. 4 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 83 Abs. 2, a. geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 83 Abs. 3 eingefügt SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 85 Abs. 2 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 87 Abs. 2 geändert SBE X/1 55  07.05.2006 07.05.2006 Art. 87 Abs. 3 eingefügt SBE X/1 55   23    VII C/11/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 89 totalrevidiert SBE X/1 55  06.05.2007 01.01.2008 Titel 8. geändert SBE X/5 324  06.05.2007 01.01.2008 Art. 88a eingefügt SBE X/5 324  06.05.2007 01.01.2008 Titel 9. eingefügt SBE X/5 324  02.05.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 3, b. aufgehoben SBE XI/5 340  02.05.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XI/5 340  02.05.2010 01.01.2011 Art. 46 Abs. 2 geändert SBE XI/5 340  02.05.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 3 geändert SBE XI/5 340  02.05.2010 01.07.2011 Art. 73 aufgehoben SBE XI/5 379  02.05.2010 01.07.2011 Art. 74 aufgehoben SBE XI/5 379  02.05.2010 01.07.2011 Art. 87 Abs. 2 geändert SBE XI/5 379  02.05.2010 01.07.2011 Art. 87 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/5 379  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 2, a. geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 36 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Titel 2.3. aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 38 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 39 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 40 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 41 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 42 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 43 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 46 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 48 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 51 Abs. 2 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 56 Abs. 2 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 60 Abs. 1 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 70 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 70 Abs. 2 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 77 Abs. 3 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 80 Abs. 1 geändert SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 88 aufgehoben SBE 2018 28  06.05.2018 01.07.2018 Art. 91 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 28  24       VII C/11/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1, b. 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 3 Abs. 1, b. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 3 Abs. 2, a. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 9 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 10 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 12 Abs. 3 07.05.1995 01.07.1995 eingefügt SBE VI/1 97  Art. 17 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 19 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 19 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 20 06.05.2001 06.05.2001 Sachüberschrift geänd. SBE VII/9 481  Art. 21 06.05.2001 06.05.2001 totalrevidiert SBE VII/9 481  Art. 21 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 22 01.05.1983 01.05.1983 aufgehoben SBE II/5 253  Art. 22 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 481  Art. 24 Abs. 2 07.05.1995 01.07.1995 geändert SBE VI/1 97  Art. 28 Abs. 3 03.05.1987 03.05.1987 geändert SBE III/3 174  Art. 31 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 34 03.05.1987 03.05.1987 totalrevidiert SBE III/3 174  Art. 36 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 36 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 36 Abs. 3, b. 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/5 340  Art. 37 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 37 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Titel 2.3. 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 38 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 39 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 40 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 40 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 41 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 41 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 41 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 55  Art. 42 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 55  Art. 42 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 43 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 55  Art. 43 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 43 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/5 340  Art. 46 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28   25    VII C/11/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 46 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 46 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/5 340  Art. 46 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 55  Art. 48 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 51 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 51 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 51 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/5 340  Art. 51 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 55  Art. 52 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 53 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 55  Art. 56 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 59 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 219  Art. 59 Abs. 4 07.05.1995 01.07.1995 eingefügt SBE VI/1 97  Art. 60 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 63 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 70 Abs. 1, b. 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 70 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 71 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 71 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 73 02.05.2010 01.07.2011 aufgehoben SBE XI/5 379  Art. 74 02.05.2010 01.07.2011 aufgehoben SBE XI/5 379  Art. 77 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 80 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28  Art. 83 Abs. 2, a. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 83 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 55  Art. 85 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 87 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 219  Art. 87 06.05.2001 06.05.2001 totalrevidiert SBE VII/9 481  Art. 87 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 55  Art. 87 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 379  Art. 87 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 55  Art. 87 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 aufgehoben SBE XI/5 379  Art. 88 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Titel 8. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 324  Art. 88a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 324  Titel 9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 324  Art. 89 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 55  Art. 91 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 28  Art. 95 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 219  26     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Einteilung der Strassen 	Art. 3 Kompetenzen zur Einreihung 	Art. 4 Voraussetzungen für die Aufnahme in die Strassenkategorien 	Art. 5 Kompetenz zur Öffentlicherklärung 	Art. 6 Haupt- und Nebenanlagen der Strassen 	Art. 7 Nationalstrassen 	Art. 8 Kantonsstrassen 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Gemeindestrassen 	Art. 11 Korporationsstrassen 	Art. 12 Güterstrassen und Flurwege 	Art. 13 Sonstige öffentliche Strassen und öffentlich begangene Privatstrassen 	Art. 14 Flächenverzeichnis des Eidg. Grundbuches 	Art. 15 Begriffsumschreibung der geschlossenen Ortslage 	Art. 16 Baunormen 	Art. 17 Öffentlicherklärung (Wirkung, Umstufung, Aufhebung, Publikation) 	Art. 18 Zuteilung von nicht benötigtem Strassenland 	Art. 19 Strassenverzeichnisse 	Art. 20 Gemeingebrauch und Sondernutzung * 	Art. 21 * Gebührenerhebung für Dauerparkieren auf öffentlichem Grund 	Art. 22 * Sondernutzung 	Art. 23 Fussgängerwege 	Art. 24 Verkehrseinschränkungen 	Art. 25 Zufahrten 	Art. 26 Verunreinigung von Strassen 	Art. 27 Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Strassen  	2. Strassenbaulast, Baubeschlusskompetenz und Eigentumsverhältnisse 	2.1. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 28 Strassenbaulast 	Art. 29 Berechnung der Beiträge an die Erstellungskosten 	Art. 30 Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten 	Art. 31 Schutzbauten 	Art. 32 Wasserablauf und Durchleitungen 	Art. 33 Verkehrsumleitungen  	2.2. Kantonsstrassen 	Art. 34 * Baubeschlusskompetenz, jährliches Bauprogramm 	Art. 35 Eigentum und Strassenbaulast 	Art. 36 * …… 	Art. 37 Ortsumfahrungen und andere Strassenverlegungen  	2.3. …… * 	Art. 38–43 * ……  	2.4. Gemeindestrassen 	Art. 44 Baubeschlusskompetenz 	Art. 45 Eigentum und Strassenbaulast 	Art. 46 * …… 	Art. 47 Anstösser und Interessentenbeiträge an die Erstellungskosten 	Art. 48 * ……  	2.5. Korporationsstrassen 	Art. 49 Baubeschlusskompetenz 	Art. 50 Eigentum und Strassenbaulast 	Art. 51 Kantonsbeitrag an die Erstellungskosten  	2.6. Landesfusswege, Gebirgspässe, Fahrtsweg und Wanderwege 	Art. 52 Unterhaltspflicht Landesfusswege, Gebirgspässe, Fahrtsweg 	Art. 53 * Wanderwege   	3. Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst 	Art. 54 Beleuchtung 	Art. 55 Reinigung 	Art. 56 Winterdienst 	Art. 57 Schneestangen und Schneehürden  	4. Planfeststellung und Landerwerb 	Art. 58 Strassenplan 	Art. 59 Planauflage und Einspracheverfahren 	Art. 60 Genehmigungsverfahren 	Art. 61 Abänderung des Strassenplanes 	Art. 62 Bausperre 	Art. 63 Vorläufiges Bauverbot 	Art. 64 Pflicht zur Übernahme von Grundstücken 	Art. 65 Pflicht zur Übernahme eines Gebäudes bei Baufälligkeit oder Zerstörung 	Art. 66 Pflicht zur Übernahme bei Bauveränderungen 	Art. 67 Ausführungsprojekt 	Art. 68 Enteignung 	Art. 69 Entschädigung  	5. Bestimmungen über das an die öffentlichen Strassen angrenzende Gebiet 	Art. 70 Strassenabstand für neue bauliche Anlagen 	Art. 71 Strassenabstand für neue bauliche Anlagen im Besonderen 	Art. 72 Strassen- und Baulinienabstand bei Veränderungen bestehender Bauten 	Art. 73–74 * …… 	Art. 75 Freihaltung von Sichtdreiecken 	Art. 76 Verbot von verkehrsgefährdenden Einrichtungen 	Art. 77 Fried- und Abschrankungspflicht 	Art. 78 Kostentragung bei Änderungen bestehender Anlagen 	Art. 79 Strassenabstand für Bäume und Sträucher 	Art. 80 Strassenabstand für Wald 	Art. 81 Massnahmen zum Schutz der Strassen und des Verkehrs  	6. Aufsicht, Vollzug und Rechtsmittel 	Art. 82 Kompetenz der Strassenbaubehörde 	Art. 83 Strassenbaubehörden 	Art. 84 Kompetenz der Strassenaufsichtsbehörde 	Art. 85 Strassenaufsichtsbehörden 	Art. 86 Organe der Strassenpolizei 	Art. 87 * Rechtsschutz  	7. Finanzierung 	Art. 88 * ……  	8. Vereinbarungen * 	Art. 88a *  	9. Vollzugs-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen * 	Art. 89 * Ausführungsvorschriften 	Art. 90 Anlegung der Strassenverzeichnisse 	Art. 91 Neueinteilung 	Art. 92 Ablösung der privatrechtlichen Unterhaltspflicht bei Neubau und Korrektion 	Art. 93 Bestehende Sondernutzungsrechte 	Art. 94 Strafbestimmungen 	Art. 95 * Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten 	Art. 96 Vollstreckbarkeit 	Art. 97 Ausser Kraft tretende Vorschriften 	Art. 98 Inkrafttreten und Vollzug   		2021-01-12T19:09:01+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 22

type: aufgehoben

source: SBE II/5 253

element: Art. 28 Abs. 3

source: SBE III/3 174

element: Art. 34

type: totalrevidiert

element: Art. 59 Abs. 3

source: SBE III/3 219

element: Art. 87

element: Art. 95

element: Art. 12 Abs. 3

type: eingefügt

source: SBE VI/1 97

element: Art. 24 Abs. 2

element: Art. 59 Abs. 4

element: Art. 20

type: Sachüberschrift geänd.

source: SBE VII/9 481

element: Art. 21

element: Art. 17 Abs. 3

source: SBE X/1 55

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 21 Abs. 3

element: Art. 31 Abs. 3

element: Art. 36 Abs. 2

element: Art. 40 Abs. 3

element: Art. 41 Abs. 2

element: Art. 41 Abs. 3

element: Art. 42

element: Art. 43

element: Art. 46 Abs. 2

element: Art. 46 Abs. 3

element: Art. 51 Abs. 3

element: Art. 51 Abs. 4

element: Art. 52 Abs. 1

element: Art. 53

element: Art. 63 Abs. 2

element: Art. 71 Abs. 3

element: Art. 71 Abs. 4

element: Art. 83 Abs. 2, a.


canton: gl

title: Verordnung zum Strassengesetz

pdf_content: VII C/11/1/1 - Verordnung zum Strassengesetz   VII C/11/1/1  Verordnung zum Strassengesetz Vom 21. März 2006 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung1) und  das  Strassengesetz vom 2. Mai 1971 (Gesetz)2),  verordnet:  Art.  1 Departement für Bau und Umwelt 1 Das Departement für Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im  Sinne des Gesetzes.  Art.  2 Übertragung von Befugnissen des Departementes als Strassen- baubehörde  1 Die nachfolgenden Befugnisse des Departementes für Bau und Umwelt als  Strassenbaubehörde  für  die  Kantonsstrassen  werden  gestützt  auf  Arti- kel 83 Absatz 3 des Gesetzes auf die Hauptabteilung Tiefbau übertragen: a. Beseitigung von Verunreinigungen auf Kosten des  Verursachers   (Art. 26 Abs. 2 Gesetz); b. Bewilligung zur  Einleitung von Flüssigkeiten  in  die  Strassenent-  wässerungsanlagen (Art. 27 Bst. b Gesetz); c. Ausnahmebewilligungen für Veränderungen an baulichen Anlagen,   welche über die Strassenabstandslinie oder Baulinie hinausragen,  Entscheide  betreffend  Garage-Einbauten  und  Anmerkung  von  Mehrwertreversen (Art. 72 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);  d. Anordnungen  betreffend  Beseitigung  von  verkehrsgefährdenden  Anlagen (Art. 76 Abs. 1 Gesetz);  e. Vollzug der Fried- und Abschrankungspflicht bei Kantonsstrassen  (Art. 77 Gesetz);  f. Entscheide  betreffend  Abstände  für  Bäume  und  Sträucher  und  betreffend Beseitigung sowie Ersatzvornahme beim Zurückschnei- den (Art. 79 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);  g. Bekanntgabe  von  Massnahmen zum Schutze  der  Strassen  und  des Verkehrs und Zustimmung zur Durchführung der Schutzmass- nahmen durch die Betroffenen (Art. 81 Abs. 2 Gesetz).  Art.  2a * Strassenverzeichnisse 1 Die Strassenverzeichnisse von Kanton und Gemeinden haben mindestens  folgende Angaben zu enthalten: a. Bezeichnung Kategorie;  1) GS I A/1/1 2) GS VII C/11/1  SBE IX/7 373 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/C.11.1/de   VII C/11/1/1   b. Streckenbezeichnung oder Strassenname; c. Länge des Strassenstücks; d. planliche Darstellung. 2 Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach. 3 Die planliche Darstellung ist in elektronischer Form als Geodienst zu veröf- fentlichen. 4 Die  für  die  Strassen  mit  landwirtschaftlicher  Hauptnutzung Verantwortli- chen melden der Abteilung Landwirtschaft zusätzlich Breite, Durchschnitts- steigung und Belagsart.  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  2       VII C/11/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.02.2020 01.03.2020 Art. 2a eingefügt SBE 2020 05   3    VII C/11/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2a 25.02.2020 01.03.2020 eingefügt SBE 2020 05  4     	Art. 1 Departement für Bau und Umwelt 	Art. 2 Übertragung von Befugnissen des Departementes als Strassenbaubehörde 	Art. 2a * Strassenverzeichnisse 	Art. 3 Inkrafttreten  		2021-01-12T19:35:35+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

source: SBE IX/7 373

element: Art. 2a


title: Strassenverzeichnis Kantonsstrassen

pdf_content: VII C/11/2 - Strassenverzeichnis Kantonsstrassen   VII C/11/2  Strassenverzeichnis Kantonsstrassen Vom 14. Juni 2019 (Stand 15. Juni 2019)  Das Departement Bau und Umwelt,  gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Strassengesetzes1),  erlässt:  Art.  1 Kantonsstrassen I. Klasse (Hauptstrassen) 1  a. Bilten–Mühlehorn 23 935 Meter b. Ziegelbrücke–Niederurnen–Urnerboden 38 244 Meter c. Schwanden-Elm 17 364 Meter Total 76 184 Meter.  Art.  2 Kantonsstrassen II. Klasse (Nebenstrassen) 1  a. Linth-Escherstrasse 1698 Meter b. Zubringer Glarnerland (Knoten Lintharena–Überfüh-  rung Girswiesen) 1743 Meter c. Schwärzistrasse 4272 Meter d. Flechsenstrasse 2679 Meter e. Gäsistrasse 1225 Meter f. Alte Kerenzerbergstrasse 2693 Meter g. Dorfstrasse Mühlehorn 779 Meter h. Tiefenwinkel–Stutz 584 Meter i. Autschachenstrasse 493 Meter j. Netstal–Mollis  (Molliserstrasse–Netstalerstrasse–  Vorderdorfstrasse) 4122 Meter k. Netstal–Riedern (Lerchenstrasse) 878 Meter l. Glarus–Riedern (Riedernstrasse) 1006 Meter m. Klöntaler- und Richisauerstrasse 13 883 Meter n. Kirchweg Ennenda 422 Meter o. Glarus–Schwändi–Schwanden Thon 4440 Meter p. Schwanden–Sool–Mitlödi 2914 Meter q. Bahnhofstrasse Schwanden 381 Meter r. Sernfbrücke Erlen Schwanden 60 Meter s. Schwanden–Haslen–Hätzingen 4729 Meter t. Dorfstrasse Rüti 2074 Meter u. Durnagelstrasse Linthal 421 Meter v. Dorfstrasse Elm 1073 Meter Total 51 442 Meter.  1) GS VII C/11/1  SBE 2019 10 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de  	Art. 1 Kantonsstrassen I. Klasse (Hauptstrassen) 	Art. 2 Kantonsstrassen II. Klasse (Nebenstrassen)  		2021-01-12T19:05:27+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Reklameverordnung

pdf_content: VII C/11/3 - Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an öffentlichen Strassen (Reklameverordnung)   VII C/11/3  Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an  öffentlichen Strassen (Reklameverordnung)  Vom 22. April 1981 (Stand 23. November 2022)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 99 der Signalisationsverordnung1) und Artikel 67 Absatz 3  des Raumentwicklungs- und Baugesetzes2), *  erlässt:  Art.  1 Ausführung der Strassenreklamen 1 Zulässige  Strassenreklamen müssen sich  in  Form, Farbe und Werkstoff  dem Orts- und Landschaftsbild sowie den bestehenden Bauten und Anlagen  ein- bzw. unterordnen.  Art.  2 Reklamen für Touristik-Regionen 1 Reklamen für innerkantonale Touristik-Regionen gelten als Eigenreklamen;  die Anzahl dieser Reklamen pro Region kann durch das zuständige Departe- ment beschränkt werden. * 2 Gesuche für solche Reklamen müssen von den regionalen Trägerschaften  wie Regionalplanungsgruppen oder regionalen Verkehrsvereinen eingereicht  werden.  Art.  3 Plakatanschlagstellen 1 Für das Anbringen von Plakatanschlagstellen gelten die Vorschriften über  die Fremdreklamen. 2 Der  Plakatanschlag  an  bewilligten  Plakatanschlagstellen,  Reklamen  und  Auslagen in Schaufenstern sowie Reklamen auf den Anschlagstellen der Be- hörden und der konzessionierten Verkehrsbetriebe gelten nicht als Strassen- reklamen im Sinne dieser Verordnung.  Art.  4 Bewilligungen 1 Reklamen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung erteilt die zuständige  Gemeinde;  von jeder  erteilten  Bewilligung ist  der  zuständigen kantonalen  Verwaltungsbehörde Kenntnis zu geben. *  1) SR 741.21 2) GS VII B/1/1  SBE II/1 27 1  https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de   VII C/11/3   2 Für Reklamen an Kantonsstrassen ist zusätzlich eine Bewilligung der zu- ständigen kantonalen Verwaltungsbehörde und für Reklamen in oder an ge- schützten und schützenswerten Objekten bzw. in deren Umgebung die Be- willigung einer mit dem Heimatschutz befassten kantonalen Verwaltungsbe- hörde erforderlich. * 2a Keiner Bewilligung bedürfen unbeleuchtete temporäre Strassenreklamen  zu Wahlen, Abstimmungen oder Veranstaltungen im Kanton Glarus in Form  von Plakaten mit einer Fläche bis 3,50 Quadratmeter, die innerorts und aus- serorts in von der Kantonspolizei bezeichneten Bereichen aufgestellt  wer- den. * 2b Sie müssen sämtliche Anforderungen an Gestaltung, Platzierung und Ver- kehrssicherheit gemäss der «Weisung für temporäre Strassenreklamen» der  Kantonspolizei erfüllen und dürfen maximal sechs Wochen vor dem Wahl-  oder Abstimmungstag bzw. dem Beginn der Veranstaltung aufgestellt wer- den und sind spätestens sieben Tage danach wieder zu entfernen. * 3 Bewilligungen für Reklamen an Motorfahrzeugen und Anhängern erteilt die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde; sie sind nur gültig, solange das  Fahrzeug für den Verkehr zugelassen und gelöst ist. * 4 Für  die  Ausstellung von Bewilligungen  können Gebühren  bis  höchstens  500 Franken erhoben werden. * 5 Verstösst eine von der Gemeinde erteilte Bewilligung gegen diese Verord- nung oder das Bundesrecht, so ist sie durch das zuständige Departement  aufzuheben. *  Art.  5 * ……  Art.  6 Unterhalt der Reklamen 1 Die bewilligten Reklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten; baufällige  Reklamen sind zu erneuern oder zu entfernen. 2 Bewilligungen für Reklamen, die durch irgendwelche Umstände im Laufe  der Zeit dieser Verordnung nicht mehr entsprechen, können zurückgezogen  werden.  Art.  7 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung  und deren Ausführungsbestimmungen ergehen, richtet sich nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz1).  1) GS III G/1  2    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII C/11/3  Art.  8 Strafbestimmung 1 Übertretungen dieser Verordnung oder von Entscheiden, die aufgrund die- ser Verordnung getroffen wurden, werden vom zuständigen Richter mit Haft  oder Busse bestraft; vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmun- gen. 2 Die Strafe enthebt nicht von einer allfälligen Verpflichtung, eine vorschrifts- widrige Reklame zu beseitigen oder abzuändern.  Art.  9 * Vollzug 1 Mit dem Vollzug dieser Verordnung wird das zuständige Departement be- auftragt, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft und ersetzt die Verordnung  vom 23. Dezember 1964.   3    VII C/11/3   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.12.1987 01.01.1988 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE III/4 332  02.12.1987 01.01.1988 Art. 7 totalrevidiert SBE III/4 332  25.06.2003 01.07.2003 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE VIII/8 487  15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 5 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE IX/6 304  25.06.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 53  23.11.2022 23.11.2022 Ingress geändert SBE 2022 50  23.11.2022 23.11.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 50  23.11.2022 23.11.2022 Art. 4 Abs. 2a eingefügt SBE 2022 50  23.11.2022 23.11.2022 Art. 4 Abs. 2b eingefügt SBE 2022 50  23.11.2022 23.11.2022 Art. 4 Abs. 5 geändert SBE 2022 50  4       VII C/11/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 23.11.2022 23.11.2022 geändert SBE 2022 50  Art. 2 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 1 23.11.2022 23.11.2022 geändert SBE 2022 50  Art. 4 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 2a 23.11.2022 23.11.2022 eingefügt SBE 2022 50  Art. 4 Abs. 2b 23.11.2022 23.11.2022 eingefügt SBE 2022 50  Art. 4 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 53  Art. 4 Abs. 4 02.12.1987 01.01.1988 geändert SBE III/4 332  Art. 4 Abs. 4 25.06.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 487  Art. 4 Abs. 5 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 5 23.11.2022 23.11.2022 geändert SBE 2022 50  Art. 5 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 304  Art. 7 02.12.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/4 332  Art. 7 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 304  Art. 9 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 304   5   	Art. 1 Ausführung der Strassenreklamen 	Art. 2 Reklamen für Touristik-Regionen 	Art. 3 Plakatanschlagstellen 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Unterhalt der Reklamen 	Art. 7 * Rechtsschutz 	Art. 8 Strafbestimmung 	Art. 9 * Vollzug 	Art. 10 Inkrafttreten  		2022-12-01T17:06:06+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE II/1 27

element: Art. 4 Abs. 4

type: geändert

source: SBE III/4 332

element: Art. 7

source: SBE VIII/8 487

element: Art. 2 Abs. 1

source: SBE IX/6 304

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 5

element: Art. 5

element: Art. 9

element: Ingress

element: Art. 4 Abs. 2a

element: Art. 4 Abs. 2b


pdf_content: VII C/11/3/1 - Verordnung über den Vollzug der Reklameverordnung   VII C/11/3/1  Verordnung über den Vollzug der Reklameverordnung * Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und die Verord- nung vom 22. April 1981 über das Plakat- und Reklamewesen2),  verordnet:  Art.  1 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement im  Sinne der Reklameverordnung.  Art.  2 Reklamen an Kantonsstrassen und an Motorfahrzeugen 1 Zuständige Behörde zur Erteilung von Bewilligungen für Reklamen an Kan- tonsstrassen und an Motorfahrzeugen ist die Kantonspolizei. Bewilligungen  für  Reklamen an eingelösten  Motorfahrzeugen und Anhängern erteilt  das  Strassenverkehrsamt. *  Art.  3 Reklamen an Standorten mit Schutzbedarf 1 Zuständige Behörde zur Erteilung von Bewilligungen für Reklamen in oder  an geschützten und schützenswerten Objekten bzw. in deren Umgebung ist  die Hauptabteilung Kultur des Departements Bildung und Kultur.  Art.  4 Reklamegesuche 1 Reklamegesuche sind mit Beschrieb, Ausführungsplan und Situationsplan  mit  genau  eingezeichnetem Standort  in  dreifacher  Ausfertigung und vom  Gesuchsteller unterzeichnet dem zuständigen Gemeinderat einzureichen.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  1) GS I A/1/1 2) GS VII C/11/3  SBE IX/7 374 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.3/de   VII C/11/3/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  2       VII C/11/3/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27   3   	Art. 1 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 2 Reklamen an Kantonsstrassen und an Motorfahrzeugen 	Art. 3 Reklamen an Standorten mit Schutzbedarf 	Art. 4 Reklamegesuche 	Art. 5 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:55:25+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IX/7 374

element: Erlasstitel


pdf_content: VII C/11/4 - Beschluss über die den Ortsgemeinden zustehenden Anteile an die Unterhaltskosten der Gemeindestrassen   VII C/11/4  Beschluss über die den Ortsgemeinden zustehenden  Anteile an die Unterhaltskosten der Gemeindestrassen Vom 5. März 1975 (Stand 1. Januar 1974)  (Erlassen vom Landrat am 5. März 1975)  Ziff.  1 1 Der  den  Ortsgemeinden  nach  Artikel 7  des  Gesetzes  über  die  Motorfahrzeugsteuern1) zustehende  Anteil  an  die  Unterhaltskosten  der  Gemeindestrassen wird nach folgendem Schlüssel ermittelt: a. 1/3 nach der Anzahl der in den Gemeinden gelösten Fahrzeuge; b. 1/3 nach der Einwohnerzahl gemäss Eidgenössischer Volkszählung; c. 1/3 nach der produktiven Gemeindefläche.  Ziff.  2 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft.  1) GS VII D/12/1 (nun in Art. 10 EG SVG geregelt; GS VII D/11/1)  N 39 2907 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.12.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.11.1/de  	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3  		2019-11-13T17:48:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII C/11/5 - Mehrjahres-Strassenbauprogramm; Gewährung von Krediten für die Jahre 2010 bis 2019   VII C/11/5  Mehrjahres-Strassenbauprogramm; Gewährung von  Krediten für die Jahre 2010 bis 2019 Vom 2. Mai 2010 (Stand 2. Mai 2010)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)  Ziff.  1 1 Die Landsgemeinde gewährt für Sanierungen und Neuanlagen von Kan- tonsstrassen folgende Kredite für die Jahre 2010 bis 2019: a. Bestehende Kantonsstrassen Fr.  1. Schmittenkehre–Pfaffenrank  an  der  Klau- senstrasse 9'500'000  2. Ergänzung  Steinschlagschutz  an  der  Sernftalstrasse 860'000  3. Linthbrücke Mitlödi 4'200'000 4. Kantonsstr.  Glarus:  Rückbau,  Umgestal-  tung Zentrum 1'000'000 5. Linthbrücke Näfels–Mollis 5'600'000 6. Steinschlagschutz  an  der  Kerenzer-  bergstrasse 4'300'000 b. Neue Kantonsstrassen  1. Verbindung Leimen–Holenstein 3'940'000 2. Querspange Netstal Nord 17'100'000 3. Stichstrasse Näfels–Mollis 19'200'000  c. Total Bruttokredit (Preisbasis Oktober 2008) 65'700'000  Ziff.  2 1 Die Durchführung der Sanierungen und Neuanlagen und die Freigabe der  entsprechenden  Kredite hat nach jährlichen Bauprogrammen zu erfolgen,  die vom Regierungsrat dem Landrat zu unterbreiten sind. Es sind hierbei die  finanziellen  Möglichkeiten  des  Staatshaushaltes  und die  Dringlichkeit  der  Projekte zu berücksichtigen.  Ziff.  3 1 Die Finanzierung und Tilgung erfolgt  nach Artikel 88 des Strassengeset- zes1).  Ziff.  4 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1) GS VII C/11/1  SBE XI/5 325 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de  	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4  		2021-01-12T17:28:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XI/5 325


title: Radroutengesetz

pdf_content: VII C/11/8 - Radroutengesetz   VII C/11/8  Radroutengesetz Vom 1. Mai 1983 (Stand 1. Juli 2011)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1983)  Art.  1 Radrouten 1 Für  die  Radfahrer  werden  vorwiegend  auf  dem  Netz  der  bestehenden  Strassen und Wege gemäss Artikel 2 des Strassengesetzes1) sichere Rad- routen  signalisiert  und während  der  schneefreien  Zeit  offengehalten.  Die  Radrouten stehen auch dem Fussgänger offen. 2 Die Radrouten bestehen aus einer durchgehenden, für Radfahrer geeigne- ten Verbindung von Linthal bis Bilten sowie aus Verbindungen innerhalb und  zwischen den Gemeinden. Das Befahren der Radrouten mit Motorfahrrädern  kann ganz oder auf bestimmten Teilstrecken verboten werden.  Art.  2 Ausbau und Signalisation 1 Der zweckdienliche Ausbau und die Signalisation der durchgehenden Ver- bindung  von  Linthal  bis  Bilten  sowie  der  Verbindungen  zwischen  den  Gemeinden ist Sache des Kantons. 2 Der zweckdienliche Ausbau und die Signalisation von Verbindungen inner- halb der Gemeinden ist deren Aufgabe.  Art.  3 Enteignung und Eigentum 1 Der Regierungsrat kann zur Sicherstellung der Radrouten und zum Zwecke  des Aus- und Neubaues von Strassen und Wegen für die Bedürfnisse der  Radfahrer  Dienstbarkeiten begründen oder nötigenfalls  vom Enteignungs- recht Gebrauch machen. 2 Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die  Enteignung sowie den entsprechenden Bestimmungen des Strassengeset- zes. 3 Bei Neuanlagen geht, sofern nicht entsprechende Dienstbarkeiten errichtet  werden, das Eigentum der Radroute an diejenige Ortsgemeinde, durch de- ren Gebiet sie führt.  Art.  4 Unterhalt 1 Der Unterhalt der durchgehenden Radroute von Linthal bis Bilten sowie der  Verbindungen zwischen den Gemeinden ist Sache des Kantons; der Unter- halt der Verbindungen innerhalb der Gemeinden ist deren Sache.  1) GS VII C/11/1  SBE II/5 260 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de   VII C/11/8   Art.  5 Radroutenkonzept 1 Die Landsgemeinde stimmt dem Radroutenkonzept mit der im Anhang zum  Gesetz enthaltenen generellen Linienführung zu.  Art.  6 * Finanzierung 1 Zur Finanzierung der Ausbaukosten stehen die Nettoeinnahmen aus den  Fahrradtaxen zur Verfügung. Reichen sie nicht aus, kann der Landrat weitere  Mittel aus der Erfolgsrechnung beschliessen. 2 Die jährlichen Bauprogramme sind dem Landrat zur Genehmigung vorzule- gen.  Art.  7 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und sei- ne Ausführungsbestimmungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspfle- gegesetz1) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen  sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz2).  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.  1) GS III G/1 2) GS VII B/1/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII C/11/8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 totalrevidiert SBE III/3 174  03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 totalrevidiert SBE III/3 219  07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 58  02.05.2010 01.07.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/5 380   3    VII C/11/8   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 174  Art. 7 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 219  Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58  Art. 7 02.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert SBE XI/5 380  4              Anhang zum Radroutengesetz     Radroute Linthal-Bilten (Radroutenkonzept)    Generelle Linienführung    Länge (km)   Bestehender Zustand     Linthal SBB–Sändlibrücke    0,2   Gemeindestrasse  Sändlibrücke–Seggenbrücke    0,3   Fussweg  Seggenbrücke–Durnagelsammler   0,3   (evtl. Neuanlage)  Durnagelsammler–Fussballplatz Rüti–   0,7   Fussweg und   Firma Cotlan, Rüti  Güterstrasse  Cotlan Rüti–Mädchenheim Bet-    1,8   Gemeinde- und   schwanden  Kantonsstrasse  Mädchenheim–Legler & Co. AG,    0,9   Güterstrasse   Diesbach  Legler & Co. AG–Allmeind–Rufirunse   1,1   Fussweg   Hätzingen  Rufirunse–Konsum Hätzingen    0,6   Güterstrasse  Konsum–SBB-Station Luchsingen–   0,3   Gemeinde- und   Hätzingen  Kantonsstrasse  SBB-Station–Tschächli Luchsingen   0,3   (evtl. Neuanlage)  Tschächli–Leuggelbach     1,0   Fussweg  Leuggelbach–Villa Sonnenhof    0,2   Gemeinde- und   Güterstrasse  Villa Sonnenhof–D. Jenny & Co., Haslen  1,4   Fussweg, teilw.   Güterstrasse  D. Jenny & Co.–Zusingen– Migros   1,4   Gemeinde- und   Schwanden  Kantonsstrasse  Migros–Freiberg–Plattenau–Therma-   1,4   Gemeindestrasse   strasse–SBB-Linthbrücke  SBB-Linthbrücke–Weidmann & Co. AG,  0,5   Fussweg   Im Steg  Weidmann & Co. AG–Ennetlinth Mitlödi  0,4   Fussweg  Ennetlinth–Sändli Mitlödi     0,3   Gemeinde- und   Kantonsstrasse  Sändli–Pfadiheim–Mühlefuhr Ennenda   1,8   Güterstrasse  Mühlefuhr–Bleiche–Kapelle Ennenda   0,9   Gemeindestrasse  Kapelle–Ob. Allmeind–Knobel AG,   0,4   teilw. Fussweg   Ennenda  Knobel AG–Eberle AG, Ennenda   0,4   Gemeindestrasse  Eberle AG–Untere Allmeind–Kronen-   0,8   Fussweg und   platz–Linthbrücke, Ennetbühls  Gemeindestrasse  Linthbrücke–Schwimmbad–Alpenbrückli  0,8   Fussweg             2   Generelle Linienführung    Länge (km)   Bestehender Zustand     Alpenbrückli–Mühle Streiff    0,2   private Güterstrasse1  Mühle Streiff–Kalkfabrik Netstal    0,7   Fussweg1  Kalkfabrik–Langgütli–Linthbrücke Netstal  1,3   Privatstrasse1    Variante A:  Linthbrücke, Netstal–Stoffel AG    0,2   Kantonsstrasse  Stoffel AG–Grosser Zaun, Netstal   0,9   Güterstrasse  Grosser Zaun–Erlen, Näfels    1,1   Güterstrasse  Erlen–Feld–Ennetgiessen, Näfels   2,0   Güter- und   Gemeindestrasse  Ennetgiessen–SBB Näfels-Mollis–   1,2   SBB-Areal,   Schwärzistrasse–Tankgraben Näfels    Gemeinde- und   Kantonsstrasse  Tankgraben–Schärhaufen, Näfels   0,9   Güterstrasse    Variante B:  Linthbrücke Netstal–Flugplatz Mollis/Süd  (0,3)   (evtl. Neuanlage)  Flugplatz/Süd–Linthwehr ehem.    (0,9)   Fussweg   Jenny & Co.  Linthwehr–Fabrikgebäude ehem.   (2,0)   Güterstrasse   Jenny & Co.–Kanalstrasse  Kanalstrasse–Linthdamm–Untere   (0,9)   Fussweg   Linthbrücke, Mollis  Untere Linthbrücke–Chlilinthli–Schär-   (1,8)   Gemeinde- und   haufen  Güterstrasse    Schärhaufen–Marteren–Untere Riet-   1,2   Güterstrasse   strasse, Niederurnen  Untere Rietstrasse–Espen–Ziegelbrücke-  1,1   Gemeindestrasse   strasse (Migros), Niederurnen  Ziegelbrückestrasse–Wiesenstrasse–   3,7   Güterstrasse   Bilten    Gesamtstrecke      32,7                                                                          1 Neue Linienführung: ab Alpenbrückli links der Linth bzw. rechtsseitig entlang der Bahnlinie  und durchs Rollengut bis zur Linthbrücke in Netstal (LG 2. 5. 1999)    	Art. 1 Radrouten 	Art. 2 Ausbau und Signalisation 	Art. 3 Enteignung und Eigentum 	Art. 4 Unterhalt 	Art. 5 Radroutenkonzept 	Art. 6 * Finanzierung 	Art. 7 * Rechtsschutz 	Art. 8 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:48:45+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE II/5 260

element: Art. 6

source: SBE X/1 58

source: SBE XI/5 380


pdf_content: VII C/11/9 - Verordnung über die Fuss- und Wanderwege   VII C/11/9  Verordnung über die Fuss- und Wanderwege Vom 15. Februar 2006 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 89 Buchstabe d der Kantonsverfassung1) und das Bun- desgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985,  verordnet:  Art.  1 Kantonale Fachstelle, Fachorganisationen 1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wan- derwege. 2 Die  Fachstelle  kann  einzelne  Aufgaben  geeigneten  Fachorganisationen  übertragen.  Art.  2 Netzpläne 1 Die Fuss- und Wanderwege werden in Wegnetzplänen festgehalten. Diese  Pläne enthalten einerseits die erstellten und anderseits die vorgesehenen  Wege. 2 Die Wegnetzpläne sind mindestens alle zehn Jahre der Entwicklung anzu- passen.  Art.  3 Fusswegnetzpläne 1 Im Rahmen der Nutzungsplanung gemäss den Bestimmungen des kanto- nalen  Raumplanungs-  und  Baugesetzes2) erstellen  die  Gemeinden  Pläne  über die Fusswegnetze innerhalb der geschlossenen Ortslage.  Art.  4 Wanderwegnetzpläne 1 Die kantonale Fachstelle erarbeitet zusammen mit den Gemeinden und den  Fachorganisationen die Entwürfe für die Wanderwegnetzpläne. 2 Der Regierungsrat genehmigt die Entwürfe und eröffnet das Mitwirkungs- verfahren, in das die Öffentlichkeit einbezogen ist. 3 Nach  Abschluss  des  Mitwirkungsverfahrens  überarbeitet  die  kantonale  Fachstelle die Entwürfe zuhanden des Regierungsrates. Der Regierungsrat  erlässt die Wanderwegnetzpläne; diese sind für die Behörden verbindlich.  Art.  5 Fuss- und Wanderwege 1 Fuss- und Wanderwege sind öffentlich begangene Strassen im Sinne des  Strassengesetzes.  1) GS I A/1/1 2) GS VII B/1/1  SBE IX/6 305 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de   VII C/11/9   2 In  den Netzplänen aufgenommene,  bestehende Fuss-  und Wanderwege  stehen unter der unmittelbaren Aufsicht der Gemeinderäte. Diese sorgen da- für, dass der Gemeingebrauch im Rahmen des Strassengesetzes sowie die  Markierung gewährleistet sind. 3 Bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben nehmen die Gemeinden auf die  Fuss- und Wanderwege Rücksicht. 4 Erhebliche Änderungen der Linienführung, die Änderung der Belagsart so- wie die Aufhebung von Wanderwegen, die im Netzplan enthalten sind, be- dürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. 5 Der Ersatz eines in den Netzplänen enthaltenen Fuss- und Wanderweges  ist Sache des Verursachers des Ersatzgrundes.  Art.  6 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton kann Beiträge bis 45 Prozent an die Erstellungs-, Markierungs-  und Unterhaltskosten von Wanderwegen leisten, die im Netzplan enthalten  sind. 2 Er kann Beiträge an private Fachorganisationen ausrichten, sofern diesen  Aufgaben gemäss Artikel 1 Absatz 2 übertragen werden. 3 Über die Zusprechung von Beiträgen entscheidet bis 25 000 Franken das  zuständige Departement, über höhere Beiträge beschliesst der Regierungs- rat. *  Art.  7 Beschwerderecht 1 Soweit gegen Verfügungen oder Erlasse von Behörden des Kantons oder  der Gemeinden Rechtsmittel zulässig sind, steht das Beschwerderecht auch  den kantonalen Organisationen zu, welche sich statutengemäss mit Fuss-  und Wanderwegen befassen.  Art.  8 Kantonale Aufsicht 1 Die kantonale Aufsicht über die in den Netzplänen enthaltenen Wanderwe- ge obliegt dem zuständigen Departement.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  2       VII C/11/9  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  31.08.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE 2022 39   3    VII C/11/9   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 Abs. 3 31.08.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 39  4     	Art. 1 Kantonale Fachstelle, Fachorganisationen 	Art. 2 Netzpläne 	Art. 3 Fusswegnetzpläne 	Art. 4 Wanderwegnetzpläne 	Art. 5 Fuss- und Wanderwege 	Art. 6 Kantonsbeiträge 	Art. 7 Beschwerderecht 	Art. 8 Kantonale Aufsicht 	Art. 9 Inkrafttreten  		2022-09-01T14:48:18+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IX/6 305

element: Art. 6 Abs. 3


pdf_content: VII C/11/9/1 - Verordnung über den Vollzug der Verordnung über Fuss- und Wanderwege   VII C/11/9/1  Verordnung über den Vollzug der Verordnung über  Fuss- und Wanderwege * Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und die Verord- nung vom 15. Februar 2006 über Fuss- und Wanderwege (Fuss- und Wan- derwegverordnung)2),  verordnet:  Art.  1 Departement Bau und Umwelt 1 Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sin- ne der Fuss- und Wanderwegverordnung.  Art.  2 * Fachstelle 1 Die Aufgabe der Fachstelle wird von der Hauptabteilung Tiefbau wahrge- nommen.  Art.  3 Übertragung von Aufgaben 1 Folgende Aufgaben können von der Fachstelle im Rahmen der vorhande- nen Budgetmittel  durch Leistungsaufträge geeigneten Fachorganisationen  übertragen werden: a. Fachberatung bei der Wanderwegnetzplanung; b. Fachberatung im Zusammenhang mit Beitragsgesuchen; c. Unterstützung des Departements Bau und Umwelt bei der kanto-  nalen Aufsicht über die in den Netzplänen enthaltenen Wanderwe- ge.  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 25. April  1989 über die Fuss- und Wanderwege aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  1) GS I A/1/1 2) GS VII C/11/9  SBE IX/7 375 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.9/de   VII C/11/9/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.03.2009 24.03.2009 Art. 2 totalrevidiert SBE XI/2 133  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 25  2       VII C/11/9/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 2 24.03.2009 24.03.2009 totalrevidiert SBE XI/2 133   3   	Art. 1 Departement Bau und Umwelt 	Art. 2 * Fachstelle 	Art. 3 Übertragung von Aufgaben 	Art. 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 5 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:03:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE IX/7 375

element: Art. 2

source: SBE XI/2 133


pdf_content: VII C/12/1 - Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960   VII C/12/1  Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz  über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 Vom 20. April 1966 (Stand 8. Juni 1988)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom  8. März 1960,  verordnet:  Art.  1 1 Die Nationalstrassen im Lande Glarus stehen unter Vorbehalt der Befugnis- se des Bundes unter der Hoheit und im Eigentum des Landes Glarus (BG  Art. 8).  Art.  2 1 Der Landrat ist zuständig: a. für die Festlegung des Zuganges zu den Nationalstrassen dritter   Klasse, soweit nicht der Bund den Zugang beschränkt (BG Art. 4  und 44);  b. für die Stellung des Gesuches um Ersatzvornahme gemäss BG Ar- tikel 55;  c. für den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen zur  Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einsatzes der vorhandenen  Unterhalts- und Betriebsmittel (Art. 50 V zum BG);  d. für die Zustimmung gemäss Artikel 3 Absatz 2.  Art.  3 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über Projektierung, Bau, Unterhalt und  Betrieb der Nationalstrassen und deren Nebenanlagen aus. Er erlässt alle   Verfügungen  und  Entscheide,  die  gestützt  auf  die  einschlägigen  Erlasse  über  die Nationalstrassen zu treffen  sind,  soweit  diese Verordnung nicht  ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt. 2 Insbesondere hat er die Aufgaben zu erfüllen, die sich aus der Zusammen- arbeit des Kantons mit den Bundesstellen ergeben (BG Art. 9–20). Für seine  Stellungnahme zu den Fragen der Planung, der generellen Projektierung und  der  Bauprogramme hat der  Regierungsrat vorgängig die  Vernehmlassung  der interessierten Gemeinden und die Zustimmung des Landrates einzuho- len. 3 Vor der Erteilung von Konzessionen für den Bau, die Erweiterung und den  Betrieb von Nebenanlagen (BG Art. 7) hat der Regierungsrat die betreffen- den Gemeinden anzuhören.  N 30 2103 1    VII C/12/1   Art.  4 1 Das Departement für Bau und Umwelt vollzieht die gesetzlichen Vorschrif- ten und die Beschlüsse des Regierungsrates, soweit nicht ein anderes De- partement als zuständig erklärt wird. 2 Es ist ferner zuständig für: a. die  öffentliche  Bekanntmachung  der  Projektierungszonen  und   Baulinien im Amtsblatt (BG Art. 14, 29); b. die Ausarbeitung der  Ausführungspläne,  soweit  die  Vorschriften   des Bundes nichts anderes bestimmen; c. den Entscheid über Gesuche für bauliche Massnahmen innerhalb   der Projektierungszonen und innerhalb der Baulinien (BG Art. 16,  24);  d. die Auflage der ergänzten oder abgeänderten Ausführungsprojek- te zur Durchführung eines neuen Einspracheverfahrens sowie für  die Fristansetzung an die Betroffenen (BG Art. 28);  e. den freihändigen Landerwerb, unter Vorbehalt  der Genehmigung  durch den Regierungsrat. Das Departement für Bau und Umwelt  kann diese Befugnisse mit dem Einverständnis des Regierungsra- tes delegieren (BG Art. 30, 32);  f. die Ausarbeitung und Einreichung der Vorprojekte für Güter- und  Waldzusammenlegungen  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Departe- ment für Sicherheit und Justiz bzw. dem Departement für Volks- wirtschaft und Inneres (BG Art. 33, 35);  g. die  Entgegennahme  von  Entschädigungsforderungen  bei  Mass- nahmen  zur  Gewährleistung  der  Verkehrssicherheit  und  bei  Schutzeinrichtungen  und gegebenenfalls  für  deren Weiterleitung  an den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission  (BG Art. 51, 52);  h. die Vergebung der Bauarbeiten bei Offertensummen von weniger  als 100'000 Franken.  3 …… *  Art.  5 1 Die Gemeinderäte besorgen die den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben;  insbesondere haben sie: a. die im Bundesgesetz vorgeschriebenen Bekanntmachungen (BG   Art. 14, 17, 29) anzuordnen; b. die bereinigten Zonenpläne, die Ausführungsprojekte und die ge-  nehmigten  Baulinienpläne auf  der  Gemeindekanzlei  zur  Einsicht  öffentlich aufzulegen (BG Art. 14, 26, 29);  c. dem Departement für Bau und Umwelt Neu- und Umbauprojekte  innerhalb  der  Projektierungszonen  und  zwischen  den  Baulinien  unverzüglich zu melden (BG Art. 15, 23);  2       VII C/12/1  d. dem  Regierungsrat  ihre  Stellungnahme  zu  den  generellen  Projekten bekanntzugeben (BG Art. 19).  Art.  6 1 Für Reklamen und Ankündigungen im Bereich von Nationalstrassen gelten  die Bundesvorschriften sowie  die kantonale Verordnung über  das Plakat-  und Reklamewesen an öffentlichen Strassen1).  Art.  6a * 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des  Bundesrechts und im Übrigen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  Art.  7 1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat sofort  in Kraft.  1) GS VII C/11/3 2) GS III G/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.3/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII C/12/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.12.1498 08.06.1988 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben SBE III/4 333  02.12.1987 08.06.1988 Art. 6a eingefügt SBE III/4 333  4       VII C/12/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 3 02.12.1498 08.06.1988 aufgehoben SBE III/4 333  Art. 6a 02.12.1987 08.06.1988 eingefügt SBE III/4 333   5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 6a * 	Art. 7  		2021-01-12T17:21:32+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE III/4 333

element: Art. 6a


sr_number: VII D/3/1

pdf_content: VII D/3/1 - Gesetz über die nicht eidgenössisch konzessionierten Transportanlagen   VII D/3/1  Gesetz über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Transportanlagen Vom 6. Mai 1979 (Stand 7. Mai 2006)  Die Landsgemeinde,  gestützt  auf  die  Verordnung  des  Schweizerischen  Bundesrates  vom  22. März 1972 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bun- deskonzession und  über  Skilifte  (Verordnung)  sowie  das  Konkordat  vom  15. Oktober 1951 über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen  und Skilifte (Konkordat),  beschliesst:  Art.  1 * 1 Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement für die Ertei- lung der Bewilligung zum Bau oder Betrieb einer unter die Verordnung oder  das Konkordat fallenden Transportanlage. Dieses Departement ist auch zu- ständig für die Änderung, Erneuerung oder den Widerruf einer erteilten Be- willigung sowie alle übrigen Aufgaben, soweit die Verordnung oder das Kon- kordat nichts anderes vorsehen1). 2 Der Regierungsrat verleiht das Enteignungsrecht (Konkordat Art. 4).  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der sich aus der Verordnung und  dem Konkordat ergebenden Aufgaben beauftragt. 2 Er kann auch, was die nicht eidgenössisch konzessionierten Transport an- lagen angeht, weitergehende oder ergänzende kantonale Vorschriften und  Weisungen erlassen.  Art.  3 1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und ersetzt dasjenige vom 4. Mai 1952  betreffend Bau und Betrieb von Luftseilbahnen und Skilifts2).  1) Zuständig ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsverordnung, GS II A/3/3, Anhang I Ziff. 5 Bst. q)  2) N 16 883  SBE I/8 263 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.3/de   VII D/3/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.1995 07.05.1995 Art. 1 totalrevidiert SBE VI/1 29  07.05.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE X/1 61  2       VII D/3/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 07.05.1995 07.05.1995 totalrevidiert SBE VI/1 29  Art. 1 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 61   3   	Art. 1 * 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-13T17:49:05+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 1

source: SBE VI/1 29

source: SBE X/1 61