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short: Verordnung auswärtige Schulanlässe

pdf_content: 410.910 - Verordnung über die auswärtigen Schulanlässe der Schulen des Kantons Basel-Stadt (Verordnung auswärtige Schulanlässe)   Auswärtige Schulanlässe. V 410.910  Verordnung über die auswärtigen Schulanlässe der Schulen des Kantons  Basel-Stadt (Verordnung auswärtige Schulanlässe)  Vom 1. Juli 2014 (Stand 18. August 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 66, 74 und 139 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt die Rahmenbedingungen für die auswärtigen Schulanlässe. 2 Sie gilt für die Volksschulen, die Gymnasien, die Fachmaturitätsschule (FMS), die Wirtschaftsmittel- schule, die Schulen der beruflichen Grundbildung (Allgemeine Gewerbeschule Basel, Berufsfachschu- le Basel, Schule für Gestaltung Basel) und das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) des Kantons Ba- sel-Stadt.  §  2 Ziele der auswärtigen Schulanlässe 1 Die auswärtigen Schulanlässe sollen eines oder mehrere der folgenden Ziele erreichen:  a) Sie sollen das Anschauungslernen oder das vertiefende Lernen ermöglichen; b) sie sollen interdisziplinäres Arbeiten fördern; c) sie sollen das soziale Lernen und die Gruppenbildung unterstützen; d) sie sollen die künstlerischen und musischen Fähigkeiten fördern; e) sie sollen vielseitige sportliche Tätigkeiten und Bewegung ermöglichen; f) sie sollen interkulturellen Austausch ermöglichen g) sie sollen der Berufsorientierung dienen und einen Einblick in die Arbeitswelt bieten; h) sie sollen Kulturelles vermitteln.  §  3 Teilautonomie der Schulen 1 Die Schulleitung legt als Teil des Schulprogramms im Konzept über die Organisation des Unterrichts   fest, wie die auswärtigen Schulanlässe an ihrer Schule organisiert und durchgeführt werden. Sie be- rücksichtigt dabei die in dieser Verordnung festgelegten Rahmenbedingungen.  II. Angebote  §  4 Auswärtige Schulanlässe 1 Auswärtige Schulanlässe sind:  a) Schulexkursionen; b) Schulausflüge (ganztägig); c) Projekttage mit auswärtiger Übernachtung; d) Schulkolonien; e) Schulsportlager; f) Klassenaustausche;  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Auswärtige Schulanlässe. V 410.910  g) Praktika (inkl. Landdienst); h) Abschlussreisen der Volksschule; i) Bildungs- und Studienreisen.  §  5 Schulexkursionen 1 Schulexkursionen dienen der Veranschaulichung eines Fachbereichs, Fachs oder mehrerer Fachberei- che und Fächer. 2 Sie sind obligatorischer Unterrichtsbestandteil und werden nach Bedarf durchgeführt. 3 Sie finden in der Regel während der Unterrichtszeit statt.  §  6 Schulausflüge 1 In der Volksschule führen alle Schulklassen im Laufe eines Schuljahrs wenigstens zwei ganztägige   Schulausflüge durch. Ein Schulausflug kann durch einen Sporttag ersetzt werden. 2 In  den  Gymnasien,  der  FMS,  der  Wirtschaftsmittelschule  und  dem  ZBA können  Schulausflüge  durchgeführt werden.  §  7 Projekttage mit auswärtiger Übernachtung 1 Projekttage mit auswärtiger Übernachtung sind ein mehrtägiger Schulanlass, an dem die Schülerin- nen und Schüler projektartig arbeiten. 2 Ab dem 3. Schuljahr können die Schulen nach Bedarf Projekttage mit auswärtiger Übernachtung  durchführen. 3 Sie dauern bis zu vier Tage (drei Nächte). In den Schulen der beruflichen Grundbildung ist die Dauer  der Projekttage mit auswärtiger Übernachtung nicht begrenzt.  §  8 Schulkolonien und Schulsportlager 1 Eine Schulkolonie ist ein mehrtägiger Schulanlass mit auswärtiger Übernachtung, an dem die Schüle- rinnen und Schüler projektartig arbeiten. 2 Ein Schulsportlager ist ein mehrtägiger Schulanlass mit auswärtiger Übernachtung, an dem sich die  Schülerinnen und Schüler vielfältig sportlich betätigen und sich bewegen. 3 Schulkolonien und Schulsportlager können ab dem 3. Schuljahr durchgeführt werden und dauern we- nigstens fünf Tage (vier Nächte). 4 Vom 7. bis 8. Schuljahr findet wenigstens eine Schulkolonie oder ein Schulsportlager statt. 5 Vom 9. bis 11. Schuljahr finden wenigstens eine Schulkolonie und ein Schneesportlager statt. 6 Vom 12. bis 15. Schuljahr finden in den Gymnasien wenigstens eine Schulkolonie und ein Schul- sportlager statt, in der FMS und der Wirtschaftsmittelschule wenigstens eine Schulkolonie. Im ZBA  kann eine Schulkolonie oder ein Schulsportlager stattfinden.  §  9 Klassenaustausche 1 Klassenaustausche können die Schulen nach Bedarf durchführen.  §  10 Praktika (inkl. Landdienst) 1 Praktika sind befristete Arbeitseinsätze in Unternehmen, landwirtschaftlichen Betrieben oder sozialen  Einrichtungen. Sie unterstützen die Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl und ermöglichen ih- nen einen Einblick in die Arbeitswelt. 2 Die Praktika dauern in der Regel ein bis zwei Wochen und können in den Sekundarschulen, den   Gymnasien, der FMS, der Wirtschaftsmittelschule und dem ZBA nach Bedarf durchgeführt werden. 3 In der FMS, der Wirtschaftsmittelschule und dem ZBA gehören Praktika, die länger als zwei Woche  dauern, zum Schulprofil.  2    Auswärtige Schulanlässe. V 410.910  §  11 Abschlussreisen der Volksschule 1 Im 11. Schuljahr können Schulklassen eine Abschlussreise durchführen. 2 Die Abschlussreise muss in Europa stattfinden. 3 Für die Abschlussreise (inkl. Anreise) können bis zu drei Schultage verwendet werden.  §  12 Bildungs- und Studienreisen 1 In den Gymnasien, der FMS, der Wirtschaftsmittelschule, den Schulen der beruflichen Grundbildung  und dem ZBA können Schulklassen und Lerngruppen Bildungs- und Studienreisen durchführen. 2 Für die Bildungs- und Studienreise soll ein thematischer Schwerpunkt festgelegt werden.  III. Orientierung und Bewilligung  §  13 Orientierung der Schulleitung 1 Die zuständige Lehr- oder Fachperson hat die Schulleitung schriftlich über den geplanten auswärti - gen Schulanlass zu orientieren. 2 Es sind aufzuführen:  a) die Leitungspersonen, die begleitenden Lehr- und Fachpersonen sowie weitere Begleit- personen;  b) die Tage, die Abfahrts- und Rückkehrzeit und das Programm; c) das Budget; d) gegebenenfalls die Unterkunft; e) gegebenenfalls die besonderen Schwierigkeiten und Gefahren für die Schülerinnen, Schü-  ler und Lernenden und die Vorbereitungs- und Sicherheitsmassnahmen; f) in  den  Schulen  der  beruflichen  Grundbildung  gegebenenfalls  das  Einverständnis  der   Lehrbetriebe.  §  14 Bewilligung durch die Schulleitung 1 Die auswärtigen Schulanlässe sind von der Schulleitung zu bewilligen; davon ausgenommen sind die  Schulexkursionen. 2 Die Schulleitung kann für die Durchführung eines auswärtigen Schulanlasses Weisungen erteilen.  §  15 Orientierung der Erziehungsberechtigten und des Lehrbetriebs 1 Die zuständige Lehr- oder Fachperson hat die Erziehungsberechtigten, in den Schulen der beruflichen  Grundbildung die Lehrbetriebe, rechtzeitig über einen geplanten auswärtigen Schulanlass zu informie- ren.  IV. Teilnahme, Dispensation und Absenzen  §  16 Teilnahmeverpflichtung 1 Die Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind verpflichtet, an den von der Schule angeordneten aus- wärtigen Schulanlässen teilzunehmen. 2 Dauert in den Schulen der beruflichen Grundbildung der Schulanlass länger als die zur Verfügung  stehenden Schultage, ist für die Teilnahme der Lernenden die Zustimmung der Lehrbetriebe erforder- lich.  §  17 Dispensation und Absenzen 1 Schülerinnen, Schüler und Lernende, die nach den Bestimmungen der Absenzen- und Disziplinarver- ordnung vom auswärtigen Schulanlass dispensiert wurden, haben den Unterricht zu besuchen oder in  den Schulen der beruflichen Grundbildung im Lehrbetrieb zu arbeiten.  3    Auswärtige Schulanlässe. V 410.910  2 Für unentschuldigtes Fernbleiben vom auswärtigen Schulanlass oder dem Unterricht gelten die Be- stimmungen der Absenzen- und Disziplinarverordnung.  V. Leitung und Durchführung  §  18 Leitungspersonen, begleitende Lehr- und Fachpersonen und Begleitpersonen 1 Jeder auswärtige Schulanlass steht unter der Leitung von einer Lehr- oder Fachperson. 2 Je nach Schulanlass müssen für die Durchführung des Schulanlasses weitere Lehr-, Fach- und Be- gleitpersonen eingesetzt werden.  §  19 Durchführung 1 Die Leitungsperson passt das Programm des auswärtigen Schulanlasses dem Entwicklungsstand, den  Fähigkeiten der Teilnehmenden und den äusseren Bedingungen an. 2 Sie meidet erhöhte Risiken.  VI. Finanzierung und Beiträge  §  20 Finanzierung der auswärtigen Schulanlässe 1 Die Kosten für die Teilnahme an einem auswärtigen Schulanlass sind von den Erziehungsberechtig- ten, den Schülerinnen, Schülern und Lernenden zu tragen. 2 An die Kosten für Projekttage mit auswärtiger Übernachtung,  Schulkolonien und Schulsportlager  werden staatliche Beiträge ausgerichtet und bei der Festsetzung der Höhe der nach Abs. 1 zu bezahlen- den Beiträge angerechnet.  §  21 Beitragsreduktion für Schulkolonien und Schulsportlager 1 Bei Schulkolonien und Schulsportlagern haben Erziehungsberechtigte mit Prämienbeiträgen gemäss  § 22 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November  2008 entsprechend ihrer Prämiengruppe Anspruch auf eine Beitragsreduktion. 2 Für Erziehungsberechtigte,  die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder von Sozialhilfe sind, gelten die Ansätze der niedrigsten  Prämiengruppe. 3 Bei  Erziehungsberechtigten,  die  Bezügerinnen und Bezüger  von Sozialhilfe  sind,  übernimmt  die  Sozialhilfe die Beiträge.  §  22 Aufwendungen für die Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen 1 Die Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen der vom Kanton geführten Schulen mit ei- nem vollen Pensum werden für die Mitwirkung an auswärtigen Schulanlässen nicht zusätzlich ent- schädigt.  Bei  Teilzeitangestellten wird das Pensum aufgestockt,  sofern der  auswärtige Schulanlass  einen Bezug zum Unterricht hat und die geleistete Überzeit nicht kompensiert werden kann. 2 Sie haben keine Kosten für die Reise, Verpflegung und Übernachtung zu tragen. Davon ausgenom- men sind Abschluss-, Bildungs- und Studienreisen, für welche die Leitungs- und begleitenden Lehr-   und Fachpersonen in der Regel einen Beitrag an die Kosten erhalten. 3 Die Vergütung der Aufwendungen der Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen der von  den Gemeinden geführten Schulen richtet sich nach kommunalem Recht.  VII. Ausführungsbestimmungen  §  23 1 Ausführungsbestimmungen in Form von Richtlinien zu dieser Verordnung können erlassen:  a) für die Volksschulen: die Leitung Volksschulen;  4    Auswärtige Schulanlässe. V 410.910  b) für die Gymnasien, die FMS, die Wirtschaftsmittelschule, die Schulen der beruflichen  Grundbildung und das ZBA: die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  24 Gültigkeit der bisherigen Erlasse für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 1 Die Ordnung für die Durchführung von Schulausflügen in der Primar-, Orientierungs- und Weiterbil- dungsschulen sowie den Kleinklassen, der Wirtschaftsmittelschule, der Diplommittelschule und den  Gymnasien vom 23. September 1987 und die Ordnung für die Durchführung von Wintersportveran- staltungen an den staatlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 1957 gelten für die   Orientierungsschule bis Ende des Schuljahrs 2014/15 und für die Weiterbildungsschule bis Ende des  Schuljahrs 2016/17 weiter.  §  25 Änderung und Aufhebung anderer Erlasse 1 Die Ordnung für die Lehrpersonen vom 10. November 1930 2) wird wie folgt geändert: 3) 2 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Die  Ordnung  für  die  Durchführung  von  Abschlussreisen  in  den  Gymnasien,  der  Wirtschaftsmittelschule und der Diplommittelschule vom 17. August 1988,  2. die Ordnung für die Durchführung von Schulausflügen in der Primar-, Orientierungs- und  Weiterbildungsschulen sowie den Kleinklassen, der Wirtschaftsmittelschule, der Diplom- mittelschule und den Gymnasien vom 23. September 1987 und  3. die  Ordnung für die Durchführung von Wintersportveranstaltungen an den staatlichen  Schulen des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 1957.  Schlussbestimmung    Die Verordnung ist  zu publizieren; sie wird, mit Ausnahme von § 21, auf Beginn des Schuljahres  2014/15 am 18. August 2014 wirksam. § 21 wird am 1. Januar 2015 wirksam.  2) SG 411.400. 3) Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Ziele der auswärtigen Schulanlässe 	§ 3 Teilautonomie der Schulen  	II. Angebote 	§ 4 Auswärtige Schulanlässe 	§ 5 Schulexkursionen 	§ 6 Schulausflüge 	§ 7 Projekttage mit auswärtiger Übernachtung 	§ 8 Schulkolonien und Schulsportlager 	§ 9 Klassenaustausche 	§ 10 Praktika (inkl. Landdienst) 	§ 11 Abschlussreisen der Volksschule 	§ 12 Bildungs- und Studienreisen  	III. Orientierung und Bewilligung 	§ 13 Orientierung der Schulleitung 	§ 14 Bewilligung durch die Schulleitung 	§ 15 Orientierung der Erziehungsberechtigten und des Lehrbetriebs  	IV. Teilnahme, Dispensation und Absenzen 	§ 16 Teilnahmeverpflichtung 	§ 17 Dispensation und Absenzen  	V. Leitung und Durchführung 	§ 18 Leitungspersonen, begleitende Lehr- und Fachpersonen und Begleitpersonen 	§ 19 Durchführung  	VI. Finanzierung und Beiträge 	§ 20 Finanzierung der auswärtigen Schulanlässe 	§ 21 Beitragsreduktion für Schulkolonien und Schulsportlager 	§ 22 Aufwendungen für die Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen  	VII. Ausführungsbestimmungen 	§ 23  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 24 Gültigkeit der bisherigen Erlasse für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 	§ 25 Änderung und Aufhebung anderer Erlasse


pdf_content: 411.100 - Verordnung über die Staatliche Schulsynode des Kantons Basel-Stadt   Schulsynode: Verordnung 411.100  Verordnung über die Staatliche Schulsynode des Kantons Basel-Stadt 1)  Vom 11. November 1930 (Stand 20. Mai 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des § 129 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), auf Antrag des Erziehungsrates  und nach Anhörung des Synodalvorstandes,  erlässt folgende Verordnung:  I. Geschäftsordnung für die Versammlung der Staatlichen Schulsynode 3)  I.I. Allgemeine Vorschriften 4)  §  1 5) Einladung 1 Die Staatlichen Synodalversammlungen treten auf die Einladung des Präsidenten zusammen; die Ein- ladung ist mindestens acht Tage vor dem festgesetzten Sitzungstage unter Angabe der zu behandeln- den Geschäfte bekannt zu machen.  §  2 6) Leitung 1 Der Präsident der Staatlichen Schulsynode und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident leitet die   Versammlung. Er ist befugt, sie als aufgelöst zu erklären, wenn die Ruhe und Ordnung gestört sind  und wenn seine Anordnungen zu ihrer Wiederherstellung nicht befolgt werden.  §  3 7) Protokoll 1 Das Protokoll der Versammlung führt der Protokollführer der Staatlichen Schulsynode. Es wird dem  Synodalvorstand vorgelegt, liegt bis zur folgenden Versammlung beim Ausschuss zur Einsicht auf und  gilt als genehmigt, wenn nicht in der folgenden Versammlung Einwendungen erhoben werden. Das   genehmigte Protokoll wird vom Präsidenten und vom Protokollführer unterzeichnet.  §  4 8) Präsenz und Stimmrecht 1 Der Besuch obligatorisch erklärter Versammlungen kann kontrolliert werden. Jeder Anwesende ist  verpflichtet, sich auf Verlangen des Präsidenten über seine Stimmberechtigung auszuweisen.  §  5 9) Beschlussfähigkeit 1 Die Staatliche Synode ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der zum Besuch der Versamm- lung verpflichteten Mitglieder anwesend ist.  1) Titel in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 2) SG 410.100. 3) Abschnittstitel I in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010).  4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 5) § 1 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 6) § 2 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 7) § 3 in der Fassung des RRB vom 22. 11. 1966 und geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 8) § 4 in der Fassung des RRB vom 22. 11. 1966. 9) § 5 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulsynode: Verordnung 411.100  I.II. Gang der Verhandlungen  §  6 Eröffnung 1 Der Präsident eröffnet die Versammlung und bezeichnet zunächst die nötigen Stimmenzähler. Hier- auf stellt er fest, ob gegen das Protokoll der letzten Versammlung Einwendungen erhoben werden, und  lässt über erhobene Einwendungen Beschluss fassen.  §  7 Tagesordnung 1 Sodann gibt er Kenntnis von den an die Versammlung gerichteten Zuschriften und Anträgen und   fragt an, ob eine Änderung der vom Synodalvorstande festgesetzten Tagesordnung verlangt werde. 2 In der ordentlichen Jahresversammlung sind vor andern Geschäften die vorgeschriebenen Wahlen  und der Jahresbericht zu behandeln. 10) 3 In einer ausserordentlichen Versammlung sind die Geschäfte, für deren Behandlung die Versamm- lung auf Beschluss des Erziehungsrates oder auf Verlangen von 100 Mitgliedern einberufen worden   ist, vor den andern Geschäften zu behandeln. 4 Abweichungen von der in Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Reihenfolge der Geschäfte können nur mit  Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ebenso können nur mit Zweidrittelmehrheit Geschäfte, die  der Vorstand als dringlich erklärt hat, in der Tagesordnung hinter andere Geschäfte zurückgestellt und  Anzüge, die erst nach der Einberufung der Versammlung dem Präsidenten eingereicht worden sind,   auf die Tagesordnung gesetzt werden.  §  8 Referenten 1 Bei Behandlung der einzelnen Geschäfte erhalten zunächst die vom Synodalvorstande bestellten Re- ferenten das Wort. Ist jedoch die Versammlung auf Antrag von 100 Mitgliedern einberufen worden,   und haben die Antragsteller in ihrem Begehren einen Referenten bestellt, so wird diesem vorher das  Wort erteilt. Ebenso erhält ein Anzugsteller bei der Beratung darüber, ob auf den Anzug einzutreten  sei, zuerst das Wort. 2 Die Referenten und ein Anzugsteller sind nach Schluss der Verhandlung je zu einem Schlussvotum  berechtigt.  §  9 Diskussion 1 Nach den Referenten eröffnet der Präsident die freie Beratung; dabei darf niemand mehr als zweimal   das Wort ergreifen. 2 Wird von niemandem mehr das Wort verlangt, so erklärt der Präsident die Verhandlung für geschlos- sen und lässt über die gestellten Anträge abstimmen. 3 Wird  Schluss  der  Verhandlung verlangt  und der  Schlussantrag  von wenigstens  fünf  Mitgliedern  schriftlich unterstützt, so lässt der Präsident darüber sofort abstimmen. Der Antrag kann nur mit Zwei- drittelmehrheit zum Beschluss erhoben werden. Ist Schluss erkannt, so erhalten diejenigen noch das   Wort, die sich vor Eingang des Antrages dazu gemeldet hatten.  §  10 Ordnungsanträge 1 Wird ein Ordnungsantrag gestellt, so ist die Verhandlung auf diesen Antrag zu beschränken.  §  11 Abstimmungen und Wahlen 1 Abstimmungen werden nur dann geheim geführt, wenn es die Versammlung infolge eines Ordnungs- antrages beschliesst. 11) 2 Bei Abstimmungen gilt das absolute Mehr, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.  10) § 7 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 11) § 11 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010).  2    Schulsynode: Verordnung 411.100  3 Wahlen werden geheim geführt. Es finden die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die Ge- schäftsordnung des Grossen Rates Anwendung. 12)  I.III. Behandlung einzelner Geschäfte  §  12 Anzüge 1 Jedes stimmberechtigte Mitglied kann der Synodalversammlung den Antrag stellen, es sei eine Frage  der Erziehung oder des Schulwesens oder ein anderer in die Zuständigkeit der Staatlichen Synode fal- lender Gegenstand durch die Versammlung selbst oder durch den Vorstand in Beratung zu ziehen (An- zug). Ein Anzug ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen. Der Präsident legt ihn dem Vorstande   vor, und dieser hat ihn in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn diese nicht  schon festgesetzt ist. 13) 2 Bei Beratung des Anzuges beschliesst die Versammlung, ob sie darauf eintreten oder zur Tagesord- nung übergehen will. 3 Tritt sie auf den Anzug ein, so hat der Synodalvorstand seine materielle Behandlung auf eine nächste   Versammlung vorzubereiten, wenn nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, sie sofort vorzu- nehmen. Verlangt der Anzug Behandlung der Sache durch den Vorstand, so gibt dieser im Jahresbe- richt über die Erledigung Auskunft.  §  13 14) …  §  14 15) …  §  15 Jahresbericht 1 Die ordentliche Versammlung fasst ferner Beschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes. An- träge, die dabei in bezug auf die Geschäftsführung des Vorstandes gestellt werden, sind wie Anzüge  zu behandeln (§ 12 Abs. 2 und 3).  §  16 Wahlgeschäfte 1 Die ordentliche Versammlung wählt:  1. den leitenden Ausschuss auf die gesetzliche Amtsdauer. 2. 16) …  II. Geschäftsordnung für den Synodalvorstand  §  17 Amtsdauer und Stellvertretung 1 Die ordentliche Wahlversammlung der Staatlichen Synode findet im 2.  Semester  des Schuljahres  statt. Die Amtsdauer des Staatlichen Synodalvorstandes und des Ausschusses beginnt an dem auf die  ordentliche Wahlversammlung folgenden 1. August und dauert vier Jahre. 17) 2 Jedes Vorstandsmitglied kann im Verhinderungsfalle durch eine von der Konferenz bestimmte Ver- tretung ersetzt werden. 18)  12) § 11 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 13) § 12 Abs. 1 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 14) § 13 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 15) § 14 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 16) § 16 Ziff. 2 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 17) § 17 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010); 18) § 17 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 31. 1. 1989 (wirksam seit 5. 2. 1989).  3    Schulsynode: Verordnung 411.100  §  18 Abhaltung der Sitzungen 1 Der Vorstand wird zu seinen Sitzungen durch den Präsidenten einberufen. Wenn wenigstens fünf  Mitglieder  es  verlangen,  oder  wenn ein Antrag auf Abhaltung einer  Synodalversammlung eingeht   (Schulgesetz § 127 Ziff. 1 und 3), so ist innert der nächsten 14 Tage eine Sitzung abzuhalten. 2 Die Einladung ist den Mitgliedern mindestens drei Tage vor der Sitzung unter Angabe der zu behan- delnden Geschäfte schriftlich zuzustellen. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 15 Mitglieder anwesend sind.  §  19 19) Leitung und Protokoll 1 Die Beratungen des Vorstandes werden vom Präsidenten geleitet und vom Protokollführer protokol- liert. Das Protokoll unterliegt der Genehmigung des Vorstandes.  §  20 Beschlussfassung 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit dem absoluten Mehr der anwesen- den Mitglieder 2 Ein Beschluss kann auf dem Wege der Aktenzirkulation gefasst  werden,  wenn kein Mitglied die  mündliche Behandlung verlangt und nicht mehr als fünf Mitglieder den gestellten Antrag ablehnen. 3 Gibt ein Beschluss Anlass zu einer Mitteilung an das Erziehungsdepartement, so ist er mit einer Be- gründung zu versehen, und es sind die bei der Beratung gestellten Anträge beizufügen.  §  21 20) Anzüge der Mitglieder und der Schulkonferenzen 1 Zu Beginn einer Sitzung kann jedes Mitglied die Behandlung von Fragen beantragen, die in den Ge- schäftskreis der Staatlichen Synode fallen. Die Beratung solcher Anträge ist, wenn es von wenigstens  fünf Mitgliedern verlangt wird, auf eine folgende Sitzung zu verschieben. 2 Die Schulkonferenzen können dem Synodalvorstand die Behandlung von Fragen einzelner Schulen  beantragen.  §  22 Fragen der Erziehung und des Schulwesens 1 Bei der Beratung der ihm vorliegenden Fragen des Schulwesens und der Erziehung entscheidet der   Vorstand zunächst, ob sie der Versammlung zu unterbreiten seien. Beschliesst er dies, so bezeichnet er   die Referenten oder holt über deren Bezeichnung einen Bericht des Ausschusses ein. Die Referenten  brauchen dem Vorstande nicht anzugehören. 2 Sieht er von einer Vorlage an die Versammlung ab, so beauftragt er eines oder mehrere seiner Mit- glieder, ihm über die Sache mündlich oder schriftlich zu berichten. Ausnahmsweise kann er auch die  Berichte anderer Sachverständiger einholen. 3 Aufgrund dieser Berichte fasst er seinen Beschluss. Bei der Beratung hierüber kann der Antrag auf  Vorlage an die Versammlung erneut gestellt werden.  §  23 21) …  §  24 22) Jahresbericht 1 Der Vorstand stellt den Jahresbericht aufgrund der ihm vom Ausschuss vorgelegten Entwürfe fest.  19) § 19 in der Fassung des RRB vom 22. 11. 1966. 20) § 21 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 21) § 23 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 22) § 24 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010).  4    Schulsynode: Verordnung 411.100  §  25 Vorbereitung der Versammlung 1 Der Vorstand setzt gemäss den Vorschriften des Schulgesetzes (§ 127) und dieser Verordnung und  im Einverständnis mit dem Erziehungsdepartement Ort und Zeit für die Abhaltung der Versammlun- gen sowie deren Tagesordnung fest.  §  26 Wahlgeschäfte 1 Der Vorstand wählt die Lehrmittelkommission, deren Zusammensetzung durch besondere Verord- nung geregelt wird. 2 Er kann, sofern ihm die Organisation von Einrichtungen für die Weiterbildung der Lehrerschaft über- tragen wird,  zu diesem Zwecke Subkommissionen bilden und hierzu Synodale beiziehen,  die ihm  nicht angehören. 3 Die Amtsdauer solcher Kommissionen endigt spätestens mit dem Ablauf seiner eigenen Amtsdauer. 4 Die Wahl dieser Kommissionen und von Referenten für die Versammlung geschieht in geheimer Ab- stimmung, wenn es wenigstens fünf Mitglieder verlangen. 23) 5 Die Berichterstatter  für die Vorstandssitzungen und die Delegierten in den Erziehungsrat  werden  durch offene Abstimmung bezeichnet.  III. Geschäftsordnung für den leitenden Ausschuss  §  27 24) Aufgaben 1 Der leitende Ausschuss bereitet  die Geschäfte für die Vorstandssitzungen vor und ordnet  für die  Staatlichen Synodalversammlungen das Nötige nach den Beschlüssen des Vorstandes an. 2 Er vermittelt den Verkehr der Staatlichen Schulsynode mit den Behörden und besorgt die laufenden  Korrespondenzen.  §  28 Geschäftsbehandlung 1 Der Ausschuss tritt, wenn nötig, zu Sitzungen zusammen und fasst im übrigen seine Beschlüsse auf  dem Wege der Aktenzirkulation.  §  29 25) Geschäftsverteilung 1 Der Präsident vertritt die Staatliche Schulsynode gegenüber dem Erziehungsdepartement sowie nach  aussen und zeichnet kollektiv mit einem der übrigen Mitglieder des leitenden Ausschusses. 26) 2 Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung. 3 Der Sekretär führt das Verzeichnis der Synodalgeschäfte. Er sorgt für die Durchführung der von der  Versammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse. 4 Der Kassier verwaltet die Kasse. Er holt für den Vollzug von Ausgaben das Visum des Präsidenten  oder des Vizepräsidenten ein. 5 Der Protokollführer führt die Protokolle der Mitgliederversammlungen und der Vorstandssitzungen. 6 Im übrigen ordnet der Ausschuss die Verteilung seiner Geschäfte durch seine eigenen Beschlüsse.  IV. Bestimmungen über das Verhältnis der Staatlichen Schulsynode zu den Behörden 27)  §  30 28) Behördliche Aufträge an die Synode 1 Die Staatliche Schulsynode ist  ein Organ des Erziehungsdepartements und Ansprechpartnerin der  Schulbehörden.  23) § 26 Abs. 4 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 24) § 27 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 25) § 29 in der Fassung des RRB vom 22. 11. 1966. 26) § 29 Abs. 1 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 27) Abschnittstitel IV in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 28) § 30 in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010).  5    Schulsynode: Verordnung 411.100  2 Sie bearbeitet  die Aufträge der Schulbehörden und steht  mit  ihnen in einem regelmässigen Aus- tausch.  §  31 29) Behördliche Aufträge an die Staatliche Schulsynode 1 Die Schulbehörden beziehen die Staatliche Schulsynode in allen wichtigen pädagogischen Fragen  und in Fragen, die den Berufsauftrag der Lehrpersonen betreffen, ein. 2 Die Aufträge werden vom Erziehungsrat oder Erziehungsdepartement an den Ausschuss übermittelt.  §  32 30) …  §  33 Ordentliche Kosten der Staatlichen Synode 31) 1 Die Versammlungs- und Sitzungslokale werden den Organen der Staatlichen Synode auf Antrag des  Präsidenten vom Erziehungsdepartement zur Verfügung gestellt. 32) 2 Die ordentlichen Verwaltungskosten der Staatlichen Synode, die vom Erziehungsdepartement getra- gen werden, umfassen die Auslagen für Kanzleibedürfnisse der Versammlung, des Vorstandes und des  Ausschusses. Das Erziehungsdepartement stellt dem Vorstande dafür jährlich einen bestimmten Kredit  für jede abzuhaltende Versammlung und einen Kredit für die übrigen Kanzleiausgaben zur Verfügung  und vergütet im Rahmen dieser Kredite die Ausgaben, über die ihm belegte Rechnung erstattet wird. 33) 3 … 34)  §  34 35) …  §  35 36) Publikationen der Staatlichen Synode 1 Für Publikationen nutzt die Staatliche Schulsynode das Basler Schulblatt. Darin werden insbesondere  die Einladungen zu den Synodalversammlungen sowie die Protokollauszüge der Synodalversammlun- gen und Vorstandssitzungen veröffentlicht.  §  36 37) Obligatorium der Versammlungen 1 Die Verfügung des Erziehungsdepartements,  dass der Besuch einer Versammlung der Staatlichen  Schulsynode für bestimmte Lehrkräfte oder für alle Lehrkräfte obligatorisch sei, ergeht, wenn tunlich,  nach Anhörung des Staatlichen Synodalvorstandes und wird im Basler Schulblatt bekannt gemacht.  Sie soll in der Regel zugleich mit der Einladung veröffentlicht werden.  §  37 38) Anordnung der Vorstandswahlen 1 Der Ausschuss sorgt vor Ablauf der Amtsdauer des Staatlichen Synodalvorstandes dafür, dass die  Neuwahlen durch die Lehrerkonferenzen rechtzeitig getroffen werden. 2 In den Lehrerkonferenzen hat die Wahl der Vorstandsmitglieder durch geheime Abstimmung zu er - folgen.  §  38 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt auf den 15. November 1930 in Wirksamkeit.  29) § 31 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 30) § 32 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 31) § 33: Titel geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 32) § 33 Abs. 1 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 33) § 33 Abs. 2 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 34) § 33 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 35) § 34 aufgehoben durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 36) § 35 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 37) § 36 geändert durch RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010). 38) § 37 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 5. 2010 (wirksam seit 20. 5. 2010).  6   	I. Geschäftsordnung für die Versammlung der Staatlichen Schulsynode ) 	I.I. Allgemeine Vorschriften ) 	§ 1 ) Einladung 	§ 2 ) Leitung 	§ 3 ) Protokoll 	§ 4 ) Präsenz und Stimmrecht 	§ 5 ) Beschlussfähigkeit  	I.II. Gang der Verhandlungen 	§ 6 Eröffnung 	§ 7 Tagesordnung 	§ 8 Referenten 	§ 9 Diskussion 	§ 10 Ordnungsanträge 	§ 11 Abstimmungen und Wahlen  	I.III. Behandlung einzelner Geschäfte 	§ 12 Anzüge 	§ 13 ) … 	§ 14 ) … 	§ 15 Jahresbericht 	§ 16 Wahlgeschäfte   	II. Geschäftsordnung für den Synodalvorstand 	§ 17 Amtsdauer und Stellvertretung 	§ 18 Abhaltung der Sitzungen 	§ 19 ) Leitung und Protokoll 	§ 20 Beschlussfassung 	§ 21 ) Anzüge der Mitglieder und der Schulkonferenzen 	§ 22 Fragen der Erziehung und des Schulwesens 	§ 23 ) … 	§ 24 ) Jahresbericht 	§ 25 Vorbereitung der Versammlung 	§ 26 Wahlgeschäfte  	III. Geschäftsordnung für den leitenden Ausschuss 	§ 27 ) Aufgaben 	§ 28 Geschäftsbehandlung 	§ 29 ) Geschäftsverteilung  	IV. Bestimmungen über das Verhältnis der Staatlichen Schulsynode zu den Behörden ) 	§ 30 ) Behördliche Aufträge an die Synode 	§ 31 ) Behördliche Aufträge an die Staatliche Schulsynode 	§ 32 ) … 	§ 33 Ordentliche Kosten der Staatlichen Synode ) 	§ 34 ) … 	§ 35 ) Publikationen der Staatlichen Synode 	§ 36 ) Obligatorium der Versammlungen 	§ 37 ) Anordnung der Vorstandswahlen 	§ 38


pdf_content: 411.150 - Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen   Schulräte der Volksschulen: Verordnung 411.150  Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen  Vom 23. Dezember 2008 (Stand 26. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 79a 1) des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Auftrag, die Aufgaben, die Rechte und Pflichten der Präsidentin bzw.  des Präsidenten und der Mitglieder sowie die Organisation der Schulräte der Volksschule. 2 Die Bestimmungen über die Aufgaben (§§ 3–6) und die Zusammensetzung (§§ 15–20) gelten nur für   die Schulräte der vom Kanton geführten Schulen. Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen  Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte für die von ihnen geführten Schulen.  II. Auftrag und Aufgaben  §  2 Auftrag 1 Auftrag des Schulrates ist, den auf die Schulpraxis bezogenen Austausch zwischen Schule und Ge- sellschaft zu pflegen. Er soll insbesondere:  a) 3) den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen der Schule, nament- lich Lehr-  und Fachpersonen,  Schülerinnen und Schülern,  Erziehungsberechtigten und  Anwohnerinnen und Anwohnern, fördern,  b) den einzelnen betroffenen Gruppen und Institutionen die Gelegenheit geben, ihre jeweili- gen Sichtweisen zur Geltung zu bringen,  c) zur Lösung von Konflikten beitragen und bei Konflikten vermitteln.  §  3 Aufgaben des Schulrats 1 Der  Schulrat  vermittelt  bei  die  Schule  betreffenden  Konflikten  zwischen  schulinternen  und/oder   schulexternen Personen und Organisationen. 4) 2 Der engere Schulrat, bestehend aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und den schulexternen Mit- gliedern, hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) 5) Genehmigung des Leitbilds: Er genehmigt das von der Schulleitung und der Schulkonfe- renz beschlossene Leitbild für eine Schule als Lern- und Lebensraum.  b) Genehmigung der Hausordnung: Er genehmigt die von der Schulleitung erlassene Haus- ordnung.  c) Informelle Anfragen an die Schulleitung: Er kann informelle Anfragen an die Schullei- tung stellen. Diese werden in der Regel an der nächsten Sitzung mündlich beantwortet.  1) § 79a eingefügt ins Schulgesetz durch GRB vom 20. 2. 2008, wirksam ab 10. 8. 2009. 2) SG 410.100. 3) § 2 lit. a geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 4) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 5) § 3 Abs. 2 lit. a geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulräte der Volksschulen: Verordnung 411.150  d) Anträge an die Schulleitung oder die Volksschulleitung: Er kann Anträge an die Schullei- tung oder die Volksschulleitung stellen. Diese werden der Präsidentin bzw. dem Präsiden- ten und zuhanden der schulexternen Mitglieder in der Regel innert acht Wochen schrift- lich beantwortet.  e) 6) Anordnung einer Schulkonferenz und Behandlung eines Geschäftes: Er kann eine Schul- konferenz anordnen und die Behandlung eines Geschäftes durch die Schulkonferenz ver- langen.  3 Bei den Geschäften nach Abs. 2 haben die schulinternen Mitglieder beratende Stimme.  §  4 Vermittlungsverfahren 7) 1 Betroffene Personen und Organisationen können bei die Schule betreffenden Konflikten die Präsi- dentin oder den Präsidenten um Vermittlung ersuchen. 8) 2 Um Vermittlung ersuchen können  a) 9) schulinterne und schulexterne Personen wie Schülerinnen und Schüler, Lehr- und Fach- personen, Mitglieder der Schulleitung, Erziehungsberechtigte, Anwohnerinnen und An- wohner;  b) 10) Organisationen, welche die betroffenen Personen oder deren Interessen vertreten, wie der   Schülerinnen- und Schülerrat, die Schulkonferenz, der Elternrat oder der Quartierverein.  3 Um eine Vermittlung kann ersucht werden, wenn die betroffenen Personen oder Organisationen zu- vor erfolglos direkt eine Lösung gesucht haben. 4 Um eine Vermittlung kann nur ersucht werden, wenn alle Betroffenen und die Schulleitung mit der   Vermittlung einverstanden sind. 5 Im Ersuchen ist der Sachverhalt zu schildern und darzulegen, zwischen welchen Personen und/oder  Organisationen vermittelt werden soll. Das Ersuchen kann mit einem Vorschlag ergänzt werden, wer   mit der Vermittlung betraut werden soll. 11) 5bis Die Präsidentin oder der Präsident kann selbst vermitteln oder den Gesamtschulrat, einen Ausschuss  oder ein einzelnes Mitglied mit der Vermittlung betrauen. 12) 6 Das Vermittlungsorgan lädt alle Betroffenen zu einer Besprechung ein. Sie können von einer Person   ihres Vertrauens begleitet werden. 13) 7 Das Vermittlungsorgan versucht, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Gelingt  keine Einigung, gibt es eine Empfehlung zur Lösung ab. 14)  §  5 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident hat die folgenden Aufgaben:  a) Sie oder er beruft die Sitzungen ein, bereitet sie vor und leitet sie. b) Sie oder er unterstützt und berät die Schulleitung in Konflikten. c) Sie oder er gibt vor der Anstellung eines Schulleitungsmitglieds seine Stellungnahme ab. d) Sie oder er nimmt am Semestertreffen der Schulratspräsidien teil.  6) § 3 Abs. 2 lit. e geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 7) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 8) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 9) § 4 Abs. 2 lit. a geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 10) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 11) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 12) Eingefügt am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 13) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 14) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019)  2    Schulräte der Volksschulen: Verordnung 411.150  §  6 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der einzelnen schulexternen Mit- glieder des Schulrats  1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrats nehmen regelmäs- sig am Unterricht,  an Elternveranstaltungen, Schulkonferenzen und anderen Schulanlässen teil  und  verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. 15) 2 Sie kündigen in der Regel die Unterrichtsbesuche vorher an. 3 Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehr- und/oder Fachperson und die Schullei- tung. 16)  §  7 Anspruch auf Informationen 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mitglieder des Schulrats können sich bei der Schulleitung  über alle Schulangelegenheiten informieren, die ihren Auftrag betreffen.  §  8 Pflichten 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mitglieder des Schulrats sind verpflichtet, an den Sitzun- gen teilzunehmen und aktiv mitzuarbeiten. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrats sind verpflichtet,   den Einführungskurs und die Weiterbildungen des Erziehungsdepartements bzw. der zuständigen Stel- le der Gemeinden zu besuchen. 3 Die Vertretungen der Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den Sitzungen des Elternrats teil- zunehmen. 17)  III. Sitzungen  §  9 Einberufung 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft in der Regel einmal pro Quartal eine Sitzung ein. Eine Sit- zung wird zudem einberufen,  wenn es zwei Mitglieder,  die Volksschulleitung oder die zuständige  Stelle der Gemeinden mit einem schriftlichen Gesuch an die Präsidentin bzw. den Präsidenten verlan- gen oder es die Geschäfte erfordern. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Sit- zungstermin. 2 In dringenden Fällen kann die Einberufung auch mündlich und mit kürzerer Fristansetzung erfolgen.  §  10 Ort und Zeit 1 Die Sitzungen finden in der Regel in der Schule statt. 18) 2 Die Sitzungszeit ist so festzulegen, dass möglichst alle Mitglieder teilnehmen können.  §  11 Einladung 1 Die Einladung zur Sitzung wird den Teilnehmenden schriftlich mit Angabe der Traktandenliste min- destens eine Woche vor dem Sitzungstag zugestellt. Nicht in der Traktandenliste aufgeführte Geschäf- te können behandelt werden, wenn sich alle Anwesenden damit einverstanden erklären.  §  12 Anwesenheits- und Beschlussquorum, Ausstand 1 Der Gesamtschulrat und, bei den Aufgaben gemäss § 3 Abs. 2, der engere Schulrat sind verhand- lungs- und beschlussfähig, wenn von den Angehörigen des Gesamtschulrats bzw. des engeren Schul- rats die Mehrheit anwesend ist.  15) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 16) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 17) § 8 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 18) § 10 Abs. 1 geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  3    Schulräte der Volksschulen: Verordnung 411.150  2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Die Präsidentin bzw. der Präsident stimmt  mit; bei Stimmengleichheit hat sie bzw. er den Stichentscheid. Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen  der Zustimmung der Mehrheit der Angehörigen des Gesamtschulrats bzw. des engeren Schulrats. 3 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen tritt die Präsidentin bzw.  der Präsident oder das Mitglied in Ausstand und nimmt an den Beratungen nicht teil. 19)  §  13 Leitung 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Schulrats leitet die Sitzung. Bei Abwesenheit übernimmt ein  schulexternes Mitglied die Sitzungsleitung.  §  14 Protokoll 1 Von der Sitzung wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Dieses enthält die Gegenstände der Beratungen,  die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse sowie die Zahl der abgegebenen Stimmen. Die   Schulleitung sorgt für die Erstellung des Protokolls. 2 Das Protokoll wird spätestens mit der nächsten Sitzungseinladung versendet und in der Sitzung zur   Genehmigung unterbreitet. Eine Kopie des genehmigten Protokolls geht an die zuständige Person der  Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zusätzlich an die zuständige   Stelle der Gemeinden.  §  15 Berichterstattung 1 Die Vertretungen der Elternschaft, der Lehr- und Fachpersonen, der Schulleitung und der Schüler- schaft informieren ihre eigene Gruppierung. Der Schulrat beschliesst über die Art und Weise der In- formation. 20) 2 Die Information ist nicht zulässig, wenn ihr ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private  Interessen entgegenstehen. Insbesondere die Vermittlung gemäss § 3 Abs. 1 ist vertraulich zu behan- deln.  IV. Zusammensetzung, Wahl und Entschädigung  §  16 Zusammensetzung 1 Der Schulrat besteht gemäss § 79b Schulgesetz grundsätzlich aus sieben Personen:  a) die Präsidentin bzw. der Präsident b) vier schulexterne Mitglieder mit zwei Vertretungen der Erziehungsberechtigten und zwei   Vertretungen der Gesellschaft c) 21) zwei schulinterne Mitglieder mit einer Vertretung der Schulleitung und einer Vertretung   der Lehr- und Fachpersonen. Die Präsidentin bzw. der Präsident muss eine schulexterne Person sein. 2 In den Sekundarschulen kann der Schulrat mit zwei Vertretungen der Schülerschaft aus zwei zusätzli- chen schulinternen Mitgliedern bestehen. 22) 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird ein Ersatz für den Rest   der Amtsdauer gewählt. Bei der Vertretung der Lehr- und Fachpersonen rückt die Ersatzvertretung  nach. 23)  §  16a 24) Unvereinbarkeiten 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident darf weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaftliche  oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. 19) § 12 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 20) § 15 Abs. 1 geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 21) § 16 Abs. 1 lit. c geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 22) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 23) § 16 Abs. 3 geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 24) § 16a eingefügt durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013).  4    Schulräte der Volksschulen: Verordnung 411.150  2 Die Vertretungen der Gesellschaft dürfen in der Regel keine eigenen Kinder in der Schule haben.  §  17 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident wird vom Regierungsrat gewählt. 2 Interessierte Organisationen, insbesondere Quartiervereine und Organisationen der Arbeitswelt, kön- nen der Volksschulleitung geeignete Kandidierende vorschlagen. Die Volksschulleitung unterbreitet  dem Regierungsrat einen Wahlvorschlag. 3 Bei der Auswahl sind folgende Kriterien zu beachten:  a) Interesse für Schul- und Bildungsfragen b) Moderationserfahrung c) Ausgewogenheit der Geschlechter d) Bezug zum Quartier  §  18 Wahl der schulexternen Mitglieder 1 Die schulexternen Mitglieder werden wie folgt gewählt:  a) 25) Der Elternrat der Schule wählt die beiden Vertretungen der Erziehungsberechtigten. Die- se Versammlung wird von der Schulleitung einberufen und geleitet. Die Wahl ist geheim.  Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, die bzw. der am meisten Stimmen auf sich  vereinigt (relatives Mehr). Das Wahlergebnis wird von der Schulleitung veröffentlicht.   Die Vertretungen der Erziehungsberechtigten scheiden aus dem Schulrat aus, wenn ihre  Kinder die betreffende Schule nicht mehr besuchen. Wenn besondere Gründe vorliegen,   kann der Elternrat beschliessen, dass die Vertretung erst mit Ablauf der Amtsperiode aus  dem Schulrat ausscheidet.  b) Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag der politischen Parteien die beiden Vertretungen  der Gesellschaft.  §  19 Bestimmung und Wahl der schulinternen Mitglieder 1 Die Schulleitung bestimmt die Vertretung der Schulleitung. 2 Die Schulkonferenz wählt die Vertretung und Ersatzvertretung der Lehr- und Fachpersonen. Gewählt  ist jeweils die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der am meisten Stimmen auf sich vereinigt (re - latives Mehr). 26) 3 Die Schülerschaft einer Sekundarschule, wenn vorhanden der Schülerinnen- und Schülerrat,  kann  zwei Vertretungen aus ihrem Kreis wählen. 27)  §  20 Entlassung und Nichtwiederwahl 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder können nach Massgabe der per- sonalrechtlichen Bestimmungen für Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes entlassen werden. 2 Bei Nichterfüllung der Pflichten durch eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten oder einer Vertretung  der Gesellschaft empfiehlt die Volksschulleitung dem Regierungsrat, von einer Wiederwahl abzuse- hen. Vor der Wahl für eine neue Amtsperiode informieren die Präsidentinnen und Präsidenten die  Volksschulleitung, wie die beiden Vertretungen der Gesellschaft ihre Pflichten gemäss § 8 erfüllt ha- ben.  §  21 Entschädigung 1 Die jährliche Aufwands- und Spesenentschädigung beträgt für schulexterne Mitglieder CHF 1000,  für die Präsidentin bzw. den Präsidenten CHF 2500.  25) § 18 lit. a geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 26) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019) 27) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 26. Dezember 2019 (KB 21.12.2019)  5    Schulräte der Volksschulen: Verordnung 411.150  2 Die Entschädigung wird gekürzt oder entfällt, wenn nicht eine angemessene Anzahl von Sitzungen  besucht wurde. 3 Die Vertretungen der Lehr- und Fachpersonen, der Schulleitung und der Schülerschaft erhalten keine  Entschädigung. 28)  V. Zusammenarbeit mit anderen Stellen  §  22 Administrative Unterstützung durch das Schulsekretariat 1 Der Schulrat wird durch das Schulsekretariat administrativ unterstützt.  §  23 Teilnahme an der Schulkonferenz 29) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder können an den Schulkonferen- zen als Gäste teilnehmen. Sie werden zu den Konferenzen eingeladen. 30)  §  24 Semestertreffen der Schulratspräsidien 1 Die Volksschulleitung lädt alle Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte ein Mal pro Semester   zu einem Treffen ein. Diese Treffen dienen dem gegenseitigen Austausch von Informationen und der   Diskussion von gemeinsamen Fragen.  §  25 Volksschulleitung und zuständige Stelle der Gemeinden 1 Der Schulrat kann sich mit seinen Anliegen und Anträgen an die Volksschulleitung bzw. die zustän- dige Stelle der Gemeinden wenden. Diese unterstützt den Schulrat, insbesondere durch Informationen,   Einführungskurse und Weiterbildungen.  VI. Schlussbestimmung  §  26 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. Au- gust 2009 wirksam.  28) § 21 Abs. 3 geändert durch RRB vom 7. 5. 2013 (wirksam seit 12. 8. 2013). 29) § 23: Titel geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 30) § 23 geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10 8. 2009).  6   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich  	II. Auftrag und Aufgaben 	§ 2 Auftrag 	§ 3 Aufgaben des Schulrats 	§ 4 Vermittlungsverfahren ) 	§ 5 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten 	§ 6 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der einzelnen schulexternen Mitglieder des Schulrats 	§ 7 Anspruch auf Informationen 	§ 8 Pflichten  	III. Sitzungen 	§ 9 Einberufung 	§ 10 Ort und Zeit 	§ 11 Einladung 	§ 12 Anwesenheits- und Beschlussquorum, Ausstand 	§ 13 Leitung 	§ 14 Protokoll 	§ 15 Berichterstattung  	IV. Zusammensetzung, Wahl und Entschädigung 	§ 16 Zusammensetzung 	§ 16a ) Unvereinbarkeiten 	§ 17 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten 	§ 18 Wahl der schulexternen Mitglieder 	§ 19 Bestimmung und Wahl der schulinternen Mitglieder 	§ 20 Entlassung und Nichtwiederwahl 	§ 21 Entschädigung  	V. Zusammenarbeit mit anderen Stellen 	§ 22 Administrative Unterstützung durch das Schulsekretariat 	§ 23 Teilnahme an der Schulkonferenz ) 	§ 24 Semestertreffen der Schulratspräsidien 	§ 25 Volksschulleitung und zuständige Stelle der Gemeinden  	VI. Schlussbestimmung 	§ 26


pdf_content: 411.200 - Verordnung über die Schulkommissionen der weiterführenden Schulen   Schulkommissionen: Verordnung 411.200  Verordnung über die Schulkommissionen der weiterführenden Schulen  Vom 9. Mai 2017 (Stand 14. August 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. m und § 80 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag  des Erziehungsrats, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170706,  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die Rechte und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten  und der Mitglieder sowie die Organisation der Schulkommissionen der weiterführenden staatlichen  Schulen, soweit für diese nicht besondere Bestimmungen bestehen.  §  2 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Schulkommissionen sind Aufsichtsbehörden der ihnen zugeordneten Schulstandorte. 2 Sie nehmen die Aufgaben und Befugnisse gemäss § 86 Schulgesetz wahr. Sie beraten und unterstüt- zen die Schulleitung in Schulfragen. 3 Sie pflegen den regelmässigen Austausch mit den ihnen zugeordneten Schulen im Rahmen ihrer Sit- zungen, durch Unterrichtsbesuche, durch Teilnahme an Schulanlässen und an Sitzungen anderer schu- lischer Gremien.  §  3 Präsidium 1 Die Schulkommission kann aus ihrem Kreise eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten wäh- len. Diese beziehungsweise dieser nimmt im Verhinderungsfalle die Aufgaben der Präsidentin oder  des Präsidenten wahr. 2 Die Präsidentin oder der Präsident hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) sie oder er beruft die ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen ein, bereitet diese  vor und leitet sie;  b) sie  oder  er  leitet  Aufsichtsbeschwerdeverfahren  gegen  Schulleitungen  und  Schulaus- schlussverfahren;  c) sie oder er ordnet in dringlichen Fällen die notwendigen Massnahmen an. Diese sind von  der Schulkommission zu genehmigen;  d) sie  oder  er  pflegt  den  regelmässigen  Austausch  mit  der  Leitung  Mittelschulen-  und  Berufsbildung.  Jährlich  berichtet  sie  oder  er  über  die  Aufsichtstätigkeit,  insbesondere  über die von den Kommissionsmitgliedern durchgeführten Schulbesuche;  e) sie oder er entscheidet über die Ausrichtung der Entschädigung für die Kommissionsmit- glieder;  f) sie oder er entscheidet über weniger wichtige Geschäfte.  §  4 Auskunftsrecht 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Kommissionsmitglieder können von der Schulleitung so- wie von den Lehr- und Fachpersonen Auskünfte über alle ihre Aufgaben betreffenden Schul- und Per- sonalfragen verlangen.  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=ce1c666401bd4f81b73979576a22a759&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P170706&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Schulkommissionen: Verordnung 411.200  2 Die Vertretung der Schulleitung informiert im Rahmen der Sitzungen der Schulkommission rechtzei- tig über Schul- und Personalfragen, welche für die Schulkommission von Bedeutung sind.  §  5 Schweigepflicht 1 Die Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, von denen sie  bei der Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Die Schweigepflicht gilt auch für weitere an den Sitzungen der Schulkommission teilnehmende Per - sonen.  §  6 Sitzungen 1 Die Schulkommission hält pro Schuljahr mindestens vier  ordentliche Sitzungen ab. 2 Ein Drittel der Kommissionsmitglieder kann bei der Präsidentin oder beim Präsidenten die Einberu- fung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen. 3 Gemeinsame Sitzungen gemäss § 81 Schulgesetz werden von der Leitung Mittelschulen und Berufs- bildung einberufen. 4 Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt, welches mindestens die gefassten Beschlüsse enthält. 5 Die Schulkommission kann die Einzelheiten für die Durchführung der von ihr einberufenen Sitzun- gen in einem Geschäftsreglement regeln.  §  7 Beschlüsse 1 Die Schulkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Kommissionsmitglieder haben Antrags- und Stimmrecht. Sie sind zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Die Schulkommission fasst Beschlüsse durch die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.  Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Wiedererwägungs- beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. 4 Auf Antrag eines Kommissionsmitglieds kann die Schulkommission beschliessen, dass eine Abstim- mung geheim erfolgt. 5 Die Präsidentin oder der Präsident kann über weniger wichtige oder dringliche Geschäfte beschlies- sen oder die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg anordnen. Für einen Zirkularbeschluss ist die Zu- stimmung der Mehrheit der Mitglieder der Schulkommission erforderlich. 6 Die Vertretungen der Schulleitung, der Lehr- und Fachpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler  haben an den Sitzungen beratende Stimme. Vertretungen der Schülerinnen und Schüler nehmen an den  Beratungen von Personalangelegenheiten nicht teil. 7 Kommissionsmitglieder und  Vertretungen der Schulleitung sowie der Lehr- und Fachpersonen treten  in den Ausstand, wenn sie ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft haben oder aus  anderen Gründen befangen sein könnten. Ist der Ausstand streitig, beschliesst darüber die Schulkom- mission unter Ausschluss der betroffenen Person.  §  8 Sekretariat 1 Das Sekretariat wird durch die der Schulkommission zugeordneten Schule geführt. 2 Das Sekretariat trifft die administrativen und organisatorischen Massnahmen für die Vorbereitung  und Durchführung der Sitzungen sowie für die Vorbereitung und Erledigung der Geschäfte der Schul- kommission.  §  9 Schulbesuche 1 Die Kommissionsmitglieder führen in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten verteilt   auf das ganze Schuljahr regelmässig Schulbesuche durch. Die Schulbesuche umfassen den Besuch des  Unterrichts, von Elternabenden, Schulkonferenzen und Schulanlässen sowie die Mitarbeit in schuli- schen Gremien.  2    Schulkommissionen: Verordnung 411.200  2 Die Kommissionsmitglieder besuchen in Absprache mit der Schulleitung den Unterricht von  Lehr-  und Fachpersonen, deren Anstellung die Schulleitung plant.  3 Die Kommissionsmitglieder haben im Rahmen der Schulbesuche ein Auskunftsrecht nach § 4 und  können Schülerinnen und Schüler zu Gesprächen einladen. 4 Die Kommissionsmitglieder der Schulkommission berichten der Präsidentin oder dem Präsidenten  oder in den Sitzungen der Schulkommission laufend über die durchgeführten Schulbesuche. Sie erstat- ten der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Ablauf des Schuljahres einen Bericht über die durchge- führten Schulbesuche. 5 Die Kommissionsmitglieder teilen den Lehr- und Fachpersonen sowie der Schulleitung ihre Beob- achtungen mit. 6 Die Schulkommission ordnet gegenüber der Schulleitung die notwendigen Massnahmen an.  §  10 Entschädigung 1 Die Kommissionsmitglieder erhalten pro Sitzung ein Sitzungsgeld von Fr. 100, die Präsidentin oder  der Präsident ein solches von Fr. 150. Selbständigerwerbende mit Verdienstausfall erhalten einen Zu- schlag von Fr. 150 pro Sitzung, die Präsidentin oder der Präsident erhält in ihrer beziehungsweise sei- ner verfahrensleitenden Funktion (§ 3 Abs. 2 lit. b) für über das Aktenstudium hinausgehende zusätzli- che Vorbereitungsaufgaben einen Zuschlag von Fr. 50 pro Sitzung. 2 Zusätzlich erhalten die Kommissionsmitglieder eine pauschale Jahresentschädigung von Fr. 600, die  Präsidentin oder der Präsident eine solche von Fr. 1'200. 3 Die pauschale  Jahresentschädigung wird nur an Kommissionsmitglieder  ausgerichtet,  die mindes- tens acht Schulbesuche durchgeführt haben. Wird dieser Nachweis nicht erbracht und liegen besonde- re Gründe vor, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten anerkannt werden, kann die Jahresent- schädigung  anteilsmässig ausgerichtet werden. 4 Die Vertretungen der Lehr- und Fachpersonen, der Schulleitung und der Schülerinnen und Schüler  erhalten keine Entschädigung.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 am 14. August   2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Tätigkeit der Schulinspektionen  vom 27. Juni 1930 (Stand 1. Juli 2001) aufgehoben.  3   	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Aufgaben und Befugnisse 	§ 3 Präsidium 	§ 4 Auskunftsrecht 	§ 5 Schweigepflicht 	§ 6 Sitzungen 	§ 7 Beschlüsse 	§ 8 Sekretariat 	§ 9 Schulbesuche 	§ 10 Entschädigung


title: Verordnung über die Volksschulleitung

pdf_content: 411.300 - Verordnung über die Volksschulleitung   Volksschulleitung: Verordnung 411.300  Verordnung über die Volksschulleitung  Vom 26. Juni 2012 (Stand 14. August 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. n des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungs- rats,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben der Leitung Volksschulen, der Volksschulleitungsmitglieder  und der für die Leitung der von den Gemeinden geführten Schulen zuständigen Stelle der Gemeinden,  soweit für diese kantonale Vorgaben bestehen.  2) 2 Für die von den Gemeinden geführten Schulen sind die §§ 4–7, 9–10a und 14–16 nicht anwendbar. 3)  II. Leitung Volksschulen  §  2 Gesamtverantwortung 1 Die Leitung Volksschulen trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Entwicklung, die Leis- tungserbringung und, sofern es um kantonale Anliegen geht, den Aussenauftritt der Volksschulen im  Kanton. 2 Für die vom Kanton geführten Schulen hat sie ausserdem die Gesamtverantwortung für das Budget.  §  3 Leitung der Volksschulleitungskonferenz und der Gesamtkonferenz der Schulleitungen 1 Die Leitung Volksschulen leitet die Volksschulleitungskonferenz und bezeichnet deren Mitglieder.   Sie legt die in der Volksschulleitungskonferenz jeweils zu beratenden Geschäfte fest und berücksich- tigt dabei die Anträge der Mitglieder. 2 Sie leitet die Gesamtkonferenz der Schulleitungen der Volksschulen.  §  4 Schulstandorte und Angebotsprofile 1 Die  Leitung  Volksschulen  legt  nach  Beratung  in  der  Volksschulleitungskonferenz  für  die  vom  Kanton geführten Schulen die Schulstandorte und deren Angebotsprofile fest (§ 74a Schulgesetz).  §  5 Unterrichtsausfall 1 Die Leitung Volksschulen bewilligt in den vom Kanton geführten Schulen auf Antrag des zuständi- gen Volksschulleitungsmitglieds den Ausfall von Unterricht, wenn er eine gesamte Schule oder meh- rere Schulen betrifft. 4)  §  6 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder 1 Die Leitung Volksschulen hat in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder die folgenden Aufgaben:  a) Sie genehmigt die Anstellungen (§ 14).  1) SG 410.100. 2) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 3) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 4) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Volksschulleitung: Verordnung 411.300  b) 5) Sie entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds über personal- rechtliche Massnahmen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestim- mungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999.  2 Die Leitung Volksschulen und die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder befragen in der Regel   alle zwei Jahre die Schulleitungsmitglieder zur Qualität der direkten und der generellen Führung durch   die Volksschulleitung. Zum Verfahren wird die Gesamtkonferenz der Schulleitungen der Volksschu- len angehört. 6)  §  7 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Lehr- und Fachpersonen 1 Die Leitung Volksschulen entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds: 7)  a) über die Versetzung von Lehr- und Fachpersonen innerhalb der Volksschule; b) bei Lehr- und Fachpersonen über die Genehmigung von Massnahmen nach den §§ 24 und   25 des Personalgesetzes und die Genehmigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  nach den §§ 30 Abs. 2, 32, 33 und 34 des Personalgesetzes.  §  8 Beurteilung sowie Aufnahmeprüfungen und Leistungstests 1 Die Leitung Volksschulen entscheidet nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz über:  a) die Festlegung und Beurteilung der Wahlfächer in der Volksschule; b) die Prüfungsinhalte der Aufnahmeprüfungen und die Durchführung der Aufnahmeprüfun-  gen und Leistungstests.  §  9 Schulausschlüsse 1 Die Leitung Volksschulen entscheidet  auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds in  den vom Kanton geführten Schulen über Schulausschlüsse nach § 61 des Schulgesetzes. 8)  §  10 Schulratspräsidien 1 Die Leitung Volksschulen unterbreitet für die vom Kanton geführten Schulen der Departementsvor- steherin oder dem Departementsvorsteher zuhanden des Regierungsrats die Vorschläge für die Wahl  der Schulratspräsidien. 2 Die Leitung Volksschulen leitet die Semestertreffen der Schulratspräsidien und unterstützt sie bei der  Erfüllung ihrer Aufgabe.  IIbis. Volksschulleitungsmitglieder 9)  §  10a 10) 1 Die Leitung Volksschulen ist Anstellungsbehörde der Mitglieder der Volksschulleitung. 2 Die Leitung Volksschulen weist folgende Aufgaben einem oder mehreren Volksschulleitungsmitglie- dern zu:  a) die Stellvertretung der Leitung Volksschulen; b) die Verantwortung für die Primarstufe; c) die Verantwortung für die Sekundarschule; d) die Personalverantwortung für Schulleitungen; e) die Verantwortung für pädagogische Themen; f) die Verantwortung für administrative Themen;  5) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 6) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 7) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 8) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 9) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 10) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017)  2    Volksschulleitung: Verordnung 411.300  g) die  Personalverantwortung  für  die  Leitungen  der  pädagogischen  und  administrativen  Dienste.  III. Die Volksschulleitungsmitglieder mit der Verantwortung für die Primarstufe und  die Sekundarschule 11)  §  11 1 Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben insbesondere die folgenden Aufgaben: 12)  a) 13) Sie sind für die Qualität und die Entwicklung der jeweiligen Schulstufe und deren Kohä- renz verantwortlich;  b) 14) Sie leiten die Schulleitungskonferenzen der jeweiligen Schulstufe; c) 15) Sie sind in den vom Kanton geführten Schulen für die Schulzuweisungen und -wechsel   der Schülerinnen und Schüler verantwortlich; d) 16) Sie sind in den vom Kanton geführten Schulen für die vorzeitige Einschulung in den Kin-  dergarten und die Rückstellung vom Kindergarteneintritt nach § 56 Schulgesetz verant- wortlich.  2 … 17) 3 … 18)  IV. Die Volksschulleitungsmitglieder mit Personalverantwortung für Schulleitungen  und die zuständige Stelle der Gemeinden 19)  §  12 Führung der Schulleitungen 1 Die Schulleitungen der vom Kanton geführten Schulen werden durch die zuständigen Volksschullei- tungsmitglieder, die Schulleitungen der von den Gemeinden geführten Schulen durch die zuständige  Stelle der Gemeinden geführt. 20) 2 Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden schliessen  mindestens alle zwei Jahre mit den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen Zielvereinbarun- gen ab. 21) 2bis Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder legen jährlich in den vom Kanton geführten Schulen  die den Schulen zur Verfügung stehenden Budgets fest. 22) 3 Die  zuständigen Volksschulleitungsmitglieder  und,  soweit  für  die  von den  Gemeinden geführten  Schulen kantonale Vorgaben gelten, die zuständige Stelle der Gemeinden sind gegenüber der Leitung  Volksschulen für die Auftragstreue und Leistungserbringung der Schulen verantwortlich. 23) 4 … 24)  11) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 12) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 13) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 14) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 15) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 16) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 17) Aufgehoben am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 18) Aufgehoben am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 19) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 20) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 21) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 22) Eingefügt am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 23) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 24) Aufgehoben am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017)  3    Volksschulleitung: Verordnung 411.300  §  13 Aufsicht, Berichterstattung und Massnahmen 1 Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden führen die  Aufsicht über die Leitungs- und Schulqualität einschliesslich des Qualitätsmanagements der Schulen.  Sie pflegen den regelmässigen Austausch mit der Leitung Volksschulen und berichten jährlich über   ihre Aufsichtstätigkeit. 25) 2 Bei Qualitätsmängeln treffen die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder oder die zuständige Stelle  der Gemeinden geeignete Massnahmen. 26)  §  14 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder 1 Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder stellen nach Anhörung des Vorstands der Schulkonfe- renz und des Präsidiums des Schulrats und nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz die  Schulleitungsmitglieder an (§ 97b Schulgesetz). Die Anstellung unterliegt der Genehmigung durch die  Leitung Volksschulen. 27) 2 Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben in Bezug auf die Schulleitungen namentlich die  folgenden Aufgaben: 28)  a) Sie führen die periodischen Mitarbeitendengespräche. b) 29) … c) Sie behandeln Aufsichtsbeschwerden gegen Schulleitungsmitglieder.  §  15 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen 1 Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen  die folgenden Aufgaben: 30)  a) Sie geben für die Lehr- und Fachpersonen, die Mitarbeitenden des Schulsekretariats und  die Leitung der Tagesstrukturen die Stellen oder die Veränderung des Beschäftigungsgra- des frei.  b) Sie genehmigen die Anstellungen der Lehr- und Fachpersonen. c) Sie bewilligen bei Lehrpersonen bezahlte Entlastungen und bei Lehr- und Fachpersonen   Beurlaubungen für die Übernahme von schulübergreifenden Aufgaben. d) Sie stellen die Anträge an die Leitung Volksschulen nach § 7 dieser Verordnung.  §  16 31) …  V. Gemeinsame Bestimmung  §  17 Beachtung der Teilautonomie der Schulleitungen 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beachten die Leitung Volksschulen, die zuständigen Volksschullei- tungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden die Teilautonomie der Schulleitungen, die   diese zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen,  organisatorischen und finanziellen Bereichen in Anspruch nehmen können. 32)  25) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 26) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 27) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 28) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 29) Aufgehoben am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 30) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 31) Aufgehoben am 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017) 32) Fassung vom 11. April 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 20.04.2017)  4    Volksschulleitung: Verordnung 411.300  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf Beginn des Schuljahres 2012/13 am 13. August   2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Volksschulleitung vom 17. No- vember 2008 aufgehoben.  5   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich  	II. Leitung Volksschulen 	§ 2 Gesamtverantwortung 	§ 3 Leitung der Volksschulleitungskonferenz und der Gesamtkonferenz der Schulleitungen 	§ 4 Schulstandorte und Angebotsprofile 	§ 5 Unterrichtsausfall 	§ 6 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder 	§ 7 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Lehr- und Fachpersonen 	§ 8 Beurteilung sowie Aufnahmeprüfungen und Leistungstests 	§ 9 Schulausschlüsse 	§ 10 Schulratspräsidien  	IIbis. Volksschulleitungsmitglieder ) 	§ 10a )  	III. Die Volksschulleitungsmitglieder mit der Verantwortung für die Primarstufe und die Sekundarschule ) 	§ 11  	IV. Die Volksschulleitungsmitglieder mit Personalverantwortung für Schulleitungen und die zuständige Stelle der Gemeinden ) 	§ 12 Führung der Schulleitungen 	§ 13 Aufsicht, Berichterstattung und Massnahmen 	§ 14 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder 	§ 15 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen 	§ 16 ) …  	V. Gemeinsame Bestimmung 	§ 17 Beachtung der Teilautonomie der Schulleitungen