short: Kantonales Unterstützungsgesetz

pdf_content: Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz)    546.250   Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales  Unterstützungsgesetz)  Vom 3. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2017)  Vom Volke angenommen am 3. Dezember 19781)  1. Allgemeines  Art.  1 Grundsatz / Begriff 1 Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen  mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln  aufkommen kann. 2 Die Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von Geld oder Naturalien an  den Bedürftigen und in den Massnahmen zur Vermeidung drohender oder zur Behe- bung eingetretener Bedürftigkeit. 3 Als Unterstützung gelten nicht: a) Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht; b) gesetzlich oder reglementarisch geordnete Gemeindebeiträge; c) Beiträge mit Subventionscharakter; d) Beiträge aus besonderen kommunalen Hilfsfonds; e) Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen; f) Aufwendungen eines Gemeindewesens für die unentgeltliche Prozessführung; g) die Übernahme der Bestattungskosten; h) die Bevorschussung von Alimenten gemäss Artikel 293 Absatz 2 ZGB2).  1) B vom 12. Juni 1978, 200; GRP 1978/79, 375, 380, 422 2) SR 210; siehe dazu GrV über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige   Kinder, BR 215.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/215.050/de   546.250    Art.  2 Unterstützung 1 Die zuständige Sozialbehörde bestimmt Art und Mass der Unterstützung nach dem  ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse.  Sie berücksichtigt dabei die gesetzlichen Familienlasten des Bedürftigen, allfällige  Krankheitsfälle  sowie berufliche Ausbildungskosten Jugendlicher,  für  die der Be- dürftige aufzukommen hat. 2 Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige Sozi- albehörde  Versicherungsleistungen,  andere  Sozialzuschüsse  sowie  Zuwendungen  Dritter. 3 Für Unterstützungsbedürftige gelten in Spitälern, Heimen und anderen Fürsorge- einrichtungen die gleichen Tarife wie für die ortsansässigen Einwohner. * 4 Für den Ersatz solcher Kosten durch den Heimatstaat ausländischer Unterstützten  gelten die Regelungen in allfälligen Staatsverträgen. 5 Bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die nach diesem  Gesetz  finanziell  unterstützt  werden,  gelangen  für  die  Festlegung  der  Unterstüt- zungsleistungen die gleichen Grundsätze zur Anwendung wie bei der Unterstützung  von Asylsuchenden. * 6 Bei Ausländerinnen und Ausländern, die ihren wirtschaftlichen, sozialen und kultu- rellen Integrationspflichten ohne entschuldbaren Grund nicht nachkommen, sind die  Unterstützungsleistungen zu kürzen. In schweren Fällen können diese auf die Not- hilfe reduziert werden. * 7 Ausländerinnen und Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen oder sich  aufgrund eines bewilligungsfreien Aufenthaltes  in der Schweiz  befinden,  ist  aus- schliesslich Nothilfe zu gewähren. *  Art.  3 * Andere Massnahmen 1 Die Sozialbehörde geht den Ursachen der Bedürftigkeit nach und stellt gegebenen- falls zur Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit bei  der Erwachsenenschutzbehörde die erforderlichen Anträge. Solche Anträge können  auch vom kantonalen Sozialamt gestellt werden.  Art.  4 Pflichten des Unterstützten 1 Die zu unterstützende und die unterstützte Person sind verpflichtet, jede sachdienli- che Auskunft  zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der   Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten.  Art.  4a * Sicherung der Beiträge 1 Beiträge im Sinne dieses Gesetzes sind nicht abtretbar. Jede Abtretung von Bei- tragsansprüchen ist nichtig.  2       546.250   2. Leistungen der Wohnorts- und Bürgergemeinde  Art.  5 * Zuständigkeit für die Unterstützung 1 Die Unterstützungspflicht  obliegt  der politischen Gemeinde,  in welcher  der Be- dürftige seinen Wohnsitz hat. 2 Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher er sich mit der  Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 3 Bei blossem Aufenthalt obliegt die Unterstützungshilfe für Kantonsbürger und für  Bürger anderer Kantone, soweit gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die  Unterstützung  Bedürftiger1) eine  Unterstützungspflicht  im  Kanton  besteht,  der  Gemeinde, in welcher sich der Bedürftige aufhält. 4 Für die Unterstützung von Ausländern mit Wohnsitz oder Aufenthalt  im Kanton  gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes2). 5 … *  Art.  5a * Unbegleitete Minderjährige 1 Der Kanton betreut und unterstützt unbegleitete Minderjährige bis zum Abschluss  einer angemessenen Erstausbildung, längstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. 2 Er übernimmt  für  diese Personen auch die den Wohnsitzgemeinden anfallenden  Kosten von Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie die  durch die Führung einer Beistandschaft entstehenden Kosten. 3 Die durch Bundesbeiträge nicht gedeckten Kosten gemäss den Absätzen 1 und 2  werden auf die Gemeinden im Verhältnis der ständigen Wohnbevölkerung verteilt.   Grundlage  für  die  jährliche  Verrechnung  der  Nettoaufwendungen bildet  die  vom  Kanton geführte Kosten- und Leistungsrechnung des Vorjahrs.  Art.  6 * Wohnsitz 1 Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich nach den Grundsätzen, die  gemäss Bundesgesetz3) im interkantonalen Verhältnis gelten. 2 Verlegt ein Bürger eines anderen Kantons den Wohnsitz innerhalb des Kantons, so  geht die Unterstützungspflicht mit sofortiger Wirkung auf die neue Wohngemeinde  über. 3 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder in einer anderen Einrichtung so- wie behördliche oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordne- te Unterbringung in Familienpflege begründet keinen Unterstützungswohnsitz. *  Art.  7 * …  1) SR 851.1 2) SR 851.1 3) SR 851.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   546.250    Art.  8 * …  Art.  9 * …  Art.  10 * …  Art.  11 Rückerstattungen 1 Beiträge, die von unterstützungspflichtigen Verwandten geleistet werden, sind zwi- schen dem Kanton,  der  Wohngemeinde  und derjenigen  politischen Gemeinde,  in  welcher der Betroffene sein Bürgerrecht hat, im Verhältnis der auf sie entfallenden  Unterstützungskosten zu verteilen. * 2 Verbessern sich die Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse des Unterstützten, so hat  er die in den letzten 15 Jahren bezogene Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuer- statten. Die Rückerstattung hat nur soweit zu erfolgen, als dadurch keine neue Be- dürftigkeit entsteht. * 3 Eine zu Unrecht bezogene Unterstützung muss mit Zinsen zurückerstattet werden. 4 Die unterstützende Behörde hat nach Massgabe der geleisteten Hilfe Anspruch auf  den Nachlass des Unterstützten. 5 Der Rückerstattungsanspruch verjährt: * a) * gegenüber der unterstützten Person 15 Jahre nach der letzten Leistungszah-  lung; b) * gegenüber den Erben der unterstützten Person ein Jahr nach dem Erbschafts-  antritt. 6 Die erstatteten Beiträge werden wie Verwandtenunterstützungen verteilt. 7 Unterstützungsaufwendungen  für  die  Teilnahme  an  Beschäftigungsprogrammen  oder Arbeitsangeboten des zweiten Arbeitsmarktes unterliegen nicht der Rückerstat- tungspflicht. *  Art.  12 Meldewesen 1 Die Meldepflicht der Wohngemeinde wird in der Vollziehungsverordnung1) näher  geregelt. 2 Die Missachtung der Meldepflicht führt zum Verlust des Ersatzanspruches.  Art.  13 Streitigkeiten 1 … * 2 Über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Unterstützungsgesetzes erge- ben, entscheidet das Verwaltungsgericht.  1) BR 546.260  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.260/de    546.250   3 Bei der Anwendung des Gesetzes gelten sinngemäss die Grundsätze des Bundesge- setzes2), soweit dieses Gesetz nicht selbst Vorschriften enthält.  3. Leistungen des Kantons  Art.  14 * Aufgaben des Kantons * 1 Dem Kanton obliegt die Unterstützungspflicht: * a) * von bedürftigen Personen auf der Durchreise; b) * von Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen; c) * von Personen mit  einem rechtskräftig  abgewiesenen  Asylgesuch  oder  ohne   Aufenthaltsrecht; d) * in ausserordentlichen Fällen. 2 Der Kanton trägt die Unterstützungskosten von in anderen Kantonen oder Staaten  wohnenden Kantonsbürgerinnen und -bürgern nach Massgabe der Bundesgesetzge- bung und allfälliger Staatsverträge. * 3 Er besorgt den Verkehr mit ausserkantonalen Stellen. *  4. Behörden  Art.  15 Gemeindebehörden, Organisation 1 Die Organisation der Unterstützungshilfe ist Sache der politischen Gemeinden. * 2 Vorbehalten bleiben interne Regelungen zwischen der politischen Gemeinde und  der entsprechenden Bürgergemeinde, sofern das Departement für Justiz, Sicherheit  und Gesundheit dieser Bürgergemeinde auf Gesuch hin gestattet hat, diese Aufgaben  für ihre Bürger anstelle der politischen Gemeinde wahrzunehmen. Das Gesuch ist  innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Lastenausgleich für be- stimmte Sozialleistungen2) einzureichen.  Art.  16 Amtliche Veröffentlichungen 1 In  amtlichen  Veröffentlichungen  dürfen  die  Bezüger  von  Unterstützungshilfen  nicht namentlich aufgeführt werden.  Art.  17 Kantonale Behörden 1 Dem kantonalen Sozialdienst obliegt der Verkehr mit ausserkantonalen Stellen so- wie mit den Gemeinden. Dieser hat auch die Abrechnungen der Gemeinden zu über- prüfen. *  2) BG vom 24. Juni 1977 über die Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1 2) BR 546.300   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.300/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   546.250    2 Das zuständige Departement1) erteilt den kommunalen Sozialbehörden die erforder- lichen Weisungen für den Vollzug dieses Gesetzes.  Art.  18 Aufsicht der Regierung 1 Die Regierung überwacht die Handhabung dieses Gesetzes. 2 Sie kann Gemeinden, welche die erlassenen Weisungen nicht befolgen, nach vorhe- riger Androhung die über diesem Gesetz vorgesehenen Kantonsbeiträge für eine an- gemessene Zeit ganz oder teilweise entziehen.  Art.  19 Beratung 1 Die zuständige kantonale Stelle für Unterstützung steht den Gemeindebehörden be- ratend zur Verfügung.  5. Strafbestimmungen *  Art.  19a * Strafbarkeit 1 Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist,  wird mit Busse bestraft, wer: a) öffentliche  oder  gemeinnützige  Unterstützungshilfe  missbräuchlich  verwen-  det; b) als unterstützungsbedürftige Person die ihr gestützt auf dieses Gesetz erteilten   Weisungen nicht befolgt. 2 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden durch die ordentlichen Straf- behörden beurteilt. 3 Das Recht zur  Strafanzeige  richtet  sich nach der Strafprozessordnung2) und der  kantonalen Einführungsgesetzgebung3).  6. Schlussbestimmungen *  Art.  20 Vollzug 1 Der Grosse Rat erlässt die erforderliche Vollziehungsverordnung4).  Art.  20a * Übergangsbestimmung 1 Die Verjährung des Rückerstattungsanspruches gemäss Artikel 11 gilt auch rück- wirkend für die bereits bezogene Unterstützungshilfe.  1) DVS 2) SR 312.0 3) BR 350.100 4) BR 546.260  6    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.260/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    546.250   Art.  21 Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1979 in Kraft. 2 Der Armenfonds ist über die Verwaltungsrechnung aufzulösen. 3 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird das Gesetz über die öffent- liche Armenfürsorge vom 24. April 19551) aufgehoben. 4 Gleichzeitig wird Artikel 31bis Absatz 1 des Gesetzes über das Wandergewerbe und  die Spiel- und Filmpolizei vom 16. Oktober 19662) wie folgt geändert:3)  1) aRB 1431 und Revision AGS 1967, 356 2) BR 935.100 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   7     546.250    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 5 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 6 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 7 aufgehoben - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 8 aufgehoben - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 10 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 11 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 14 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 15 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 17 Abs. 1 geändert - 10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 5 eingefügt - 10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 6 eingefügt - 10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 7 eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Titel 5. geändert 2010, 2406 16.06.2010 01.01.2011 Art. 19a eingefügt 2010, 2406 16.06.2010 01.01.2011 Titel 6. eingefügt 2010, 2406 07.12.2011 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 4a eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5, a) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5, b) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 7 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, c) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, d) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 20a eingefügt 2014-031 01.09.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt 2016-030  8       546.250   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 03.12.1978 01.01.1979 Erstfassung - Art. 2 Abs. 3 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 2 Abs. 5 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 2 Abs. 6 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 2 Abs. 7 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 3 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 4a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 5 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 5 Abs. 5 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 5a 01.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-030 Art. 6 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 6 Abs. 3 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 7 12.06.1994 01.10.1994 aufgehoben - Art. 8 12.06.1994 01.10.1994 aufgehoben - Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 10 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 10 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 11 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert - Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 5 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 5, a) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 11 Abs. 5, b) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 11 Abs. 7 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 13 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 14 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 14 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 14 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 14 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 1, c) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 1, d) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 14 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 15 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert - Art. 17 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert - Titel 5. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2406 Art. 19a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2406 Titel 6. 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2406 Art. 20a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031   9    	1. Allgemeines 	Art. 1 Grundsatz / Begriff 	Art. 2 Unterstützung 	Art. 3 * Andere Massnahmen 	Art. 4 Pflichten des Unterstützten 	Art. 4a * Sicherung der Beiträge  	2. Leistungen der Wohnorts- und Bürgergemeinde 	Art. 5 * Zuständigkeit für die Unterstützung 	Art. 5a * Unbegleitete Minderjährige 	Art. 6 * Wohnsitz 	Art. 7 * … 	Art. 8 * … 	Art. 9 * … 	Art. 10 * … 	Art. 11 Rückerstattungen 	Art. 12 Meldewesen 	Art. 13 Streitigkeiten  	3. Leistungen des Kantons 	Art. 14 * Aufgaben des Kantons *  	4. Behörden 	Art. 15 Gemeindebehörden, Organisation 	Art. 16 Amtliche Veröffentlichungen 	Art. 17 Kantonale Behörden 	Art. 18 Aufsicht der Regierung 	Art. 19 Beratung  	5. Strafbestimmungen * 	Art. 19a * Strafbarkeit  	6. Schlussbestimmungen * 	Art. 20 Vollzug 	Art. 20a * Übergangsbestimmung 	Art. 21 Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes   		2018-06-06T05:03:40+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 546.260 - Vollziehungsverordnung zum kantonalen Unterstützungsgesetz    546.260   Vollziehungsverordnung zum kantonalen  Unterstützungsgesetz  Vom 29. September 1978 (Stand 1. Januar 2009)  Gestützt auf Art. 20 des Gesetzes1)  vom Grossen Rat erlassen am 29. September 19782)  Art.  1 Meldepflicht 1 Die  Sozialbehörde  der  Wohngemeinde  meldet  innert  30  Tagen  der  zuständigen  Stelle  für Unterstützungen beim kantonalen Departement für  Volkswirtschaft  und  Soziales jeden Unterstützungsfall zur Weiterleitung an die Sozialbehörde der Bür- gergemeinde.  Die  Anzeige  erfolgt  unter  Angabe  von  Art  und  voraussichtlichem  Mass der Unterstützung. Die gleiche Meldepflicht besteht für wesentliche Änderun- gen in der Art und im Mass der Unterstützung. 2 Für Bürger von Staaten, die Kraft Staatsvertrages ersatzpflichtig sind, ist die Mel- dung sofort zu erstatten.  Art.  2 Amtsführung der Sozialbehörde 1 Die Sozialbehörden der Gemeinden sind verpflichtet, für jeden Unterstützungsbe- züger ein besonderes Unterstützungskonto zu führen. 2 Die Rechnungen für den Anteil der Bürgergemeinde und des Kantons sind innert  Monatsfrist nach Ablauf eines jeden Quartals der kantonalen Stelle für Unterstützun- gen einzureichen. 3 Die Sozialbehörden der Gemeinden, welche ihre Pflichten gemäss den geltenden  Gesetzen des Bundes3) und des Kantons4) für die Unterstützung Bedürftiger nicht er- füllen, werden vom zuständigen Departement gemahnt.  1) BR 546.250 2) B vom 12. Juni 1978, 200; GRP 1978/79, 385 und 423 3) BG über die Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1 4) BR 546.250  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   546.260    Art.  3 Hilfeleistung in besonderen Fällen 1 Als Hilfeleistung in besonderen Fällen im Sinne des Gesetzes gilt: a) die Unterstützung bedürftiger Durchreisender, sofern sie keinen Aufenthalt im   Kanton begründen; b) die  ausserordentliche Hilfeleistung,  soweit  keine anderen Mittel  zur  Verfü-  gung stehen. 2 Über den eingeräumten Kredit verfügt das zuständige Departement. Beiträge von  mehr als 4000 Franken im Einzelfall für ausserordentliche Hilfeleistungen bewilligt  die Regierung3).  Art.  4 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt mit dem Gesetz über die Unterstützung Bedürf- tiger in Kraft. Gleichzeitig werden die Vollziehungsverordnung vom 19. November  1954 zum Gesetz über die öffentliche Armenfürsorge4) und die Verordnung über die  Armenpolizei vom 25. November 19555) aufgehoben.  3) Mit Art. 3 der Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf  die Departemente und Dienststellen, BR 170.340 wird die Befugnis zur Bewilligung von  Beiträgen bis 50 000 Franken im Einzelfall für ausserordentliche Hilfeleistungen an das De- partement delegiert; am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.  4) aRB 1437 und AGS 1970, 216 5) aRB 1440  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.340/de    546.260   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.09.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung -   3     546.260    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.09.1978 01.01.1979 Erstfassung -  4     	Art. 1 Meldepflicht 	Art. 2 Amtsführung der Sozialbehörde 	Art. 3 Hilfeleistung in besonderen Fällen 	Art. 4 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2021-04-13T17:57:27+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: ABzUG

pdf_content: 546.270 - Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG)    546.270   Ausführungsbestimmungen zum kantonalen  Unterstützungsgesetz * (ABzUG)  Vom 8. November 2005 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 18 des kantonalen Un- terstützungsgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 8. November 2005  1. Unterstützungsleistungen der Gemeinde *  Art.  1 Grundsatz 1 Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne  von Artikel 2 des Gesetzes sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005  mit den nachfolgenden Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend. *  Art.  2 Unterstützungsrelevanter Lebensbedarf 1 In  die  Berechnung  des  für  die  Bemessung  der  Unterstützung  massgebenden  Lebensbedarfs sind folgende Kosten einzubeziehen: a) Grundbedarf; b) Wohnkosten; c) Kosten für die medizinische Grundversorgung; d) allfällige Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen; e) Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern; f) Lohngestehungskosten; g) Kosten des Besuchs von durch die zuständige Gemeinde anerkannten Schulen,   Kursen,  Aus-,  Fort-  und Weiterbildungen zuzüglich Kosten für  Unterkunft  und Verpflegung bei notwendigem auswärtigem Aufenthalt;  h) * Kosten für die Teilnahme an Integrationsmassnahmen; i) * grundversorgende situationsbedingte Leistungen (grundversorgende SIL).  1) BR 110.100 2) BR 546.250 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de   546.270    Art.  3 * Grundbedarf 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt beträgt bei: *  Haushaltsgrösse Pauschale pro Monat  1 Person Fr. 1031.– *  2 Personen Fr. 1577.– *  3 Personen Fr. 1918.– *  4 Personen Fr. 2206.– *  5 Personen * Fr. 2495.– *  pro weitere Person * Fr. 209.– *  Art.  4 Einkommensfreibetrag 1 Wird während der Unterstützung eine bezahlte Erwerbstätigkeit ausgeübt, aufge- nommen oder der Umfang der Erwerbstätigkeit ausgeweitet, ist das durch die Er- werbstätigkeit erzielte Einkommen nicht in folgendem Umfang anzurechnen: *  Arbeitsleistung Nicht anzurechnender Betrag  10% - 19% Fr. 100.–  20% - 39% Fr. 200.–  40% - 59% Fr. 300.–  60% - 79% Fr. 400.–  80% und mehr Fr. 500.– 2 Der Einkommensfreibetrag ist, nachdem die unterstützte Person an sich aus eige- nen Mitteln für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen aufkom- men kann,  bei  der  Berechnung der  Unterstützungsbedürftigkeit  vom Erwerbsein- kommen während sechs Monaten weiterhin in Abzug zu bringen.  Art.  5 Vermögensfreibetrag 1 Folgende Vermögensbeträge sind bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftig- keit und der Bemessung der Unterstützung nicht anzurechnen: a) Einzelpersonen: Fr. 4000.– b) Ehepaare: Fr. 8000.– c) Minderjährige Kinder: Fr. 2000.– d) Maximal pro Familie: Fr. 10 000.– 2 Hausrat und persönliche Effekten sind nicht in die Berechnung des Vermögens ein- zubeziehen.  2       546.270   Art.  6 Integrationszulage 1 Mit der Integrationszulage werden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für  ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt. * a) * … b) * … 2 Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in  der Regel zwischen 100 und 300 Franken pro Person und Monat. * 3 … *  Art.  7 Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen 1 Die  Obergrenze für  Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt  ge- samthaft 650 Franken pro Haushalt und Monat.  Art.  8 Mietzins 1 In die Berechnung des Lebensbedarfs ist der ortsübliche Mietzins einer preisgünsti- gen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzu- beziehen. Überhöhte Wohnkosten sind nur bis zum nächsten Kündigungstermin zu  übernehmen. *  Art.  9 Zusatzversicherungen 1 Prämien von Zusatzversicherungen sind in der Regel nur bis zum nächstmöglichen  Kündigungstermin zu berücksichtigen. Dabei ist ein Selbstbehalt bis zu 30 Franken  pro Monat in Abzug zu bringen.  Art.  9a * Motorfahrzeug 1 Wer ein Motorfahrzeug im Eigentum hat, ohne darauf aus beruflichen oder gesund- heitlichen Gründen angewiesen zu sein, dem wird der Vermögenswert, der über dem  Vermögensfreibetrag liegt, angerechnet. * 2 Wer ein Motorfahrzeug regelmässig benutzt, ohne darauf aus beruflichen oder ge- sundheitlichen Gründen angewiesen zu sein, hat zu belegen, dass er nicht über zu- sätzliches Einkommen oder Vermögen verfügt und die Unterstützung nicht zweck- entfremdet wird. Kann dies nicht belegt werden, wird das Budget neu berechnet oder  werden betreffend die Benützung des Motorfahrzeuges Auflagen erlassen. *  Art.  10 Jugendliche und junge Erwachsene 1 Für die Berechnung des Unterstützungsanspruchs von Jugendlichen und jungen Er- wachsenen bis zum 25. Altersjahr sind die finanziellen Verhältnisse der Eltern und  der  Lebensbedarf des elterlichen Haushaltes  massgebend.  In die  Berechnung des  Lebensbedarfs der Eltern sind mit Ausnahme der in Artikel 2 Litera g und h aufge- führten  Fälle  keine  separaten  Wohnkosten  für  Jugendliche  und  jugendliche  Er- wachsene einzubeziehen.   3     546.270    2 Jugendlichen und jungen Erwachsenen steht ein selbstständiger Unterstützungsan- spruch zu, wenn sie verheiratet sind oder das Wohnen im elterlichen Haushalt unzu- mutbar ist. Für die Berechnung des Unterstützungsanspruches von Jugendlichen und  jungen Erwachsenen mit einem selbständigen Unterstützungsanspruch sind die ef- fektiven Kosten, maximal aber die Ansätze für den Zweipersonenhaushalt  umge- rechnet auf die Einzelperson anzuwenden. 3 Die  zuständige  Gemeinde  kann Leistungen  der  unterhaltspflichtigen  Eltern  und  Verwandten, die sich weigern ihren Pflichten nachzukommen, bevorschussen.  Art.  10a * Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene 1 Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen werden die notwen- digen Unterstützungsleistungen durch das Amt für Migration und Zivilrecht ausge- richtet. Es wird maximal die vom Bund den Kantonen ausbezahlte Sozialhilfepau- schale gewährt. * 2 Vorläufig aufgenommene Personen, die sich nach ihrer Einreise länger als sieben  Jahre in der Schweiz aufhalten, sind von der zuständigen Gemeinde nach den glei- chen Grundsätzen zu unterstützen, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet. *  Art.  10b * Personen mit abgewiesenem Asylgesuch * 1 Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch wird vom Amt für Mi- gration und Zivilrecht lediglich minimale Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundes- verfassung gewährt. * 2 Die Nothilfe wird im Rahmen der vom Kanton bereit gestellten Nothilfestruktur   ausgerichtet und beinhaltet Obdach, Nahrung, bei Bedarf medizinische Notfallver- sorgung und elementare persönliche Unterstützung. 3 Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäss diesen  Ausführungsbestimmungen.  Art.  10c * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung 1 Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung wird ausschliesslich Nothilfe gemäss Ar- tikel 12 der Bundesverfassung durch die Gemeinde geleistet. Darüber hinaus besteht  kein Anspruch auf Sozialhilfe. 2 Ist die Rückreise aus medizinischer Sicht möglich, beschränkt sich die Nothilfe auf  die Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohnsitz-, Aufenthalts- oder Heimat- staat.  4       546.270   3 Diese Bestimmung gilt auch für Arbeitssuchende nach Artikel 2 Absatz 1 Anhang I  zum Abkommen vom 21.  Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits über die Freizügigkeit1) und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K Anlage 1 zum  Übereinkommen  vom 4.  Januar  1960  zur  Errichtung  der  Europäischen  Freihan- delsassoziation2).  Art.  11 Kürzung von Unterstützungsleistungen 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist unter Beachtung des Grundsatzes der  Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 Prozent zu kürzen: * a) * bei ungenügenden Integrationsanstrengungen; b) * bei Pflichtverletzung; c) bei Rechtsmissbrauch. 2 Eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis  19 Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen. *  Art.  12 Meldepflicht der Sozialdienste 1 Die Sozialdienste sind verpflichtet, Informationen, die zu einer Kürzung des Unter- stützungsbeitrages  von  unterstützten  Personen  führen  können,  der  zuständigen  Gemeinde umgehend zu melden.  2. Globalpauschalen des Bundes für anerkannte und vorläufig  aufgenommene Flüchtlinge *  Art.  12a * Verwendung der Globalpauschalen 1 Die vom Bund dem Kanton ausgerichteten Globalpauschalen für anerkannte und  vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss Asylverordnung 2 über Finanzierungs- fragen3) werden verwendet für: a) die Sozialhilfekosten der Gemeinden für anerkannte und vorläufig aufgenom-  mene Flüchtlinge; b) übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich, welche durch   den Kanton vollzogen werden.  Art.  12b * Verwendung für die Sozialhilfekosten der Gemeinden 1 Der Kanton richtet den Gemeinden aus den Globalpauschalen Beiträge an die Sozi- alhilfekosten für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aus.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31 3) SR 142.312   5   http://db.clex.ch/link/Bund/142.312/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   546.270    2 Die Beiträge werden pauschaliert und nach Dossiergrösse abgestuft ausgerichtet.  Grundlage für die Dossiergrösse bildet das Zentrale Migrationsinformationssystem  (ZEMIS). 3 Für die Abstufung nach Dossiergrösse gelten die folgenden Gewichtungsfaktoren,  welche sich nach dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt und nach den Normwer- ten für Mietzinse richten:  Dossiergrösse Gewichtungsfaktor pro Person  1 Person 1.00  2 Personen 0.71  3 Personen 0.58  4 Personen 0.51  5 Personen 0.46  6 Personen 0.41  ab 7 Personen 0.38  Art.  12c * Verwendung für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flücht- lingsbereich  1 Der Kanton deckt aus den Globalpauschalen die Kosten für übergeordnete Aufga- ben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich. Übergeordnete Aufgaben sind: a) vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten und vorläufig   aufgenommenen Flüchtlingen, die in den Strukturen des Amts für Migration  und Zivilrecht leben;  b) vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen  im Rahmen des Resettlements des Bundes;  c) * Wohnungsvermittlung für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlin- ge;  d) * Finanzierung  von  Reisekosten  bei  Integrationsmassnahmen  für  anerkannte  und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.  Art.  12d * Periodische Prüfung 1 Das  kantonale  Sozialamt  prüft  periodisch  den  Kostendeckungsgrad  der  den  Gemeinden ausgerichteten Beiträge sowie die übergeordneten Aufgaben und deren  Kosten.  Art.  13 Schluss- und Übergangsbestimmung * 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.  6       546.270   2 Laufende Unterstützungsfälle sind ab 1. April 2016 nach den ab 1. Januar 2016  geltenden Bestimmungen abzuwickeln. *   7     546.270    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1, b) geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 10b eingefügt - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1, a) geändert - 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10a totalrevidiert - 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10a Abs. 2 eingefügt - 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10b Titel geändert - 24.01.2012 01.02.2012 Art. 9a eingefügt - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 10a Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 10b Abs. 1 geändert - 06.11.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert - 18.06.2013 01.08.2013 Art. 9a Abs. 1 geändert - 18.06.2013 01.08.2013 Art. 9a Abs. 2 eingefügt - 14.04.2015 01.05.2015 Erlasstitel geändert 2015-016 14.04.2015 01.05.2015 Art. 10c eingefügt 2015-016 15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5   Personen" umbenannt 2015-048  15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2015-048  15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person"  eingefügt 2015-048  15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, b) geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-048 24.01.2017 01.01.2017 Titel 1. eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Titel 2. eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12a eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12b eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12c eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12d eingefügt 2017-001 06.02.2018 01.01.2018 Art. 12c Abs. 1, c) geändert 2018-001 06.02.2018 01.01.2018 Art. 12c Abs. 1, d) eingefügt 2018-001 25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2019-008 25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1   Person" / "Pauschale pro  Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  geändert 2019-008  8       546.270   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-053 10.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 2020-053 10.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 2020-053 10.11.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2020-053 16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1   Person" / "Pauschale pro  Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  geändert 2021-012  13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1  Person" / "Pauschale pro  Monat"  geändert 2022-045  13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2022-045  13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2022-045  13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2022-045  13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2022-045  13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  geändert 2022-045   9     546.270    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.11.2005 01.01.2006 Erstfassung - Erlasstitel 14.04.2015 01.05.2015 geändert 2015-016 Titel 1. 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 1 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053 Art. 2 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053 Art. 2 Abs. 1, i) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-053 Art. 3 06.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1  Person" / "Pauschale pro  Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1  Person" / "Pauschale pro  Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1  Person" / "Pauschale pro  Monat"  13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen"  15.12.2015 01.01.2016 umbenannt 2015-048  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045  Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person"  15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-048  Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  10       546.270   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045  Art. 4 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 6 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048 Art. 6 Abs. 1, b) 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048 Art. 6 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 6 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048 Art. 8 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053 Art. 9a 24.01.2012 01.02.2012 eingefügt - Art. 9a Abs. 1 18.06.2013 01.08.2013 geändert - Art. 9a Abs. 2 18.06.2013 01.08.2013 eingefügt - Art. 10a 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 10a Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert - Art. 10a Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 10b 12.12.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 10b 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 10b Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert - Art. 10c 14.04.2015 01.05.2015 eingefügt 2015-016 Art. 11 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 11 Abs. 1, a) 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 11 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 11 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 11 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-048 Titel 2. 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12a 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12b 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12c 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12c Abs. 1, c) 06.02.2018 01.01.2018 geändert 2018-001 Art. 12c Abs. 1, d) 06.02.2018 01.01.2018 eingefügt 2018-001 Art. 12d 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 13 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-048 Art. 13 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048   11    	1. Unterstützungsleistungen der Gemeinde * 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Unterstützungsrelevanter Lebensbedarf 	Art. 3 * Grundbedarf 	Art. 4 Einkommensfreibetrag 	Art. 5 Vermögensfreibetrag 	Art. 6 Integrationszulage 	Art. 7 Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen 	Art. 8 Mietzins 	Art. 9 Zusatzversicherungen 	Art. 9a * Motorfahrzeug 	Art. 10 Jugendliche und junge Erwachsene 	Art. 10a * Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene 	Art. 10b * Personen mit abgewiesenem Asylgesuch * 	Art. 10c * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung 	Art. 11 Kürzung von Unterstützungsleistungen 	Art. 12 Meldepflicht der Sozialdienste  	2. Globalpauschalen des Bundes für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge * 	Art. 12a * Verwendung der Globalpauschalen 	Art. 12b * Verwendung für die Sozialhilfekosten der Gemeinden 	Art. 12c * Verwendung für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich 	Art. 12d * Periodische Prüfung 	Art. 13 Schluss- und Übergangsbestimmung *   		2022-12-13T15:42:56+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen    546.500   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Schwangerschaftsberatungsstellen  Vom 20. November 1984 (Stand 1. Dezember 2012)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung1)  vom Grossen Rat erlassen am 20. November 19842)  Art.  1 Allgemeines 1 Die Schwangerschaftsberatung im Sinne der Bundesgesetzgebung3) erfolgt durch  anerkannte private Organisationen und nötigenfalls durch kantonale Beratungsstel- len. 2 Schwangerschaftsberatungsstellen können auch gleichartige Aufgaben auf dem Ge- biete der Sexual-, Ehe- und Familienberatung sowie der Familienplanung erfüllen.  Art.  2 Private Schwangerschaftsberatungsstellen 1. Anerkennung  1 Über  Gesuche  um  Anerkennung  von  Schwangerschaftsberatungsstellen  privater  Organisationen und über den Abschluss entsprechender Vereinbarungen entscheidet  die Regierung.4) 2 Entsprechende Gesuche haben Angaben über die Trägerschaft,  die Organisation,  die personelle Zusammensetzung und die Finanzierung der Beratungsstelle zu ent- halten. Sie sind beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit einzurei- chen. 3 Ein  Anspruch  auf  Anerkennung  und  auf  Abschluss  einer  Vereinbarung  besteht  nicht.  1) BR 110.100 2) B vom 27. August 1984, 455; GRP 1984/85, 610 3) SR 857.5 und 857.51 4) Mit Art. 14 Abs. 1 der Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regie-  rung auf die Departemente und Dienststellen, BR 170.340 wird die Befugnis zur Anerken- nung privater Schwangerschaftsberatungsstellen und zum Abschluss entsprechender Verein- barungen an das Departement delegiert; am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.340/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.5/de   546.500    4 Sofern die Voraussetzungen zur Anerkennung nicht mehr gegeben sind, kann die  Regierung unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Anerkennung entziehen.1)  Art.  3 2. Aufgaben 1 Die  privaten  anerkannten  Schwangerschaftsberatungsstellen  haben die  Erfüllung  der in der Bundesgesetzgebung2) festgelegten Aufgaben zu gewährleisten. 2 Sie haben dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit jährlich bis spä- testens am 30. November über ihre Organisation und Tätigkeit Bericht zu erstatten.  Art.  4 * 3. Finanzielle Unterstützung 1 Der Kanton unterstützt die anerkannten privaten Schwangerschaftsberatungsstellen  aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen und im Rahmen der im Budget be- willigten Kredite.  Art.  5 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit: a) beaufsichtigt die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen; b) veröffentlicht die Anerkennung und das Verzeichnis der Schwangerschaftsbe-  ratungsstellen; c) erstattet dem Bundesamt für Sozialversicherung Meldung im Sinne der Bun-  desgesetzgebung3).  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.  1) Mit Art. 14 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regie- rung auf die Departemente und Dienststellen, BR 170.340 wird die Befugnis die Anerken- nung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zu entziehen, sofern die Voraussetzungen  zur  Anerkennung nicht  mehr  gegeben sind,  an das Departement  delegiert;  am 1.  Januar  2009 in Kraft getreten.  2) SR 857.5 und 857.51 3) SR 857.5 und 857.51  2    http://db.clex.ch/link/Bund/857.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.5/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.340/de    546.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.11.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung - 19.10.2011 01.12.2012 Art. 4 totalrevidiert -   3     546.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.11.1984 01.01.1985 Erstfassung - Art. 4 19.10.2011 01.12.2012 totalrevidiert -  4     	Art. 1 Allgemeines 	Art. 2 Private Schwangerschaftsberatungsstellen 1. Anerkennung 	Art. 3 2. Aufgaben 	Art. 4 * 3. Finanzielle Unterstützung 	Art. 5 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 	Art. 6 Inkrafttreten  		2018-06-06T04:44:11+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 4

type: totalrevidiert


title: Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

pdf_content: 546.700    1   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantona- len Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Grossen Rat beschlossen am 22. Oktober 2008 2)     1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung für   soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 3) in den Be- reichen A, B, C und D bei.   1a. Der Kanton Graubünden genehmigt die Teilrevision vom 23.  November 2018 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale  Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002. 4)   2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Ver- einbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) im Sinne von Ziffer 1 zu  erklären. 5)   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum. 6)                                                                         1) BR 110.100    2) B vom 8. Juli 2008, 315; GRP 2008/2009, 298    3) BR 546.710    4) Fassung gemäss GRB vom 4. Dezember 2019; am 1. Juni 2020 in Kraft   getreten.    5) Gemäss RB vom 9. Februar 2009 ist der Kanton Graubünden auf den 1. April   2009 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom  13. Dezember 2002 in den Bereichen A, B, C und D beigetreten.     6) Das Referendum ist am 28. Januar 2009 ungenutzt abgelaufen.    		2020-05-20T19:27:18+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: IVSE

pdf_content: 546.710    1   Interkantonale Vereinbarung für soziale  Einrichtungen (IVSE)   Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020)   Präambel  In Anbetracht dessen,  – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen   mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,  – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die   Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage ein- heitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,   – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der  sozialen Einrichtungen anzustreben ist,   beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der  kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konfe- renz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund- heitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:   I. Grundlagen   1. ZWECK   Art. 1  1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonde- ren Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen  ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusam- men. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfah- rungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen  aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.   2. GELTUNGSBEREICH   Art. 2  1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: Bereiche     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     2    A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kan- tonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens  jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie  vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder  dort untergebracht worden sind.   Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Ju- gendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter  beim vollendeten 25. Altersjahr.   B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten sol- cher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen  zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 1):  a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten   Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter übli- chen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;   b) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für in- valide Personen;   c) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen  und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen  können.  Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen  wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind  gleichgestellt.   C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich  D Einrichtungen der externen Sonderschulung:   a) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung  inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tages- betreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht  wird;   b) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von  Behinderung bedrohte Kinder;   c) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psycho- motoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Re- gelschulangebotes erbracht werden.   2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbe- halt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrich- tungen ausdehnen.  3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.   Art. 3  1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt  sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.                                                                      1) SR 831.26    Ausnahmen     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      3   2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen  fallen nicht unter diese Vereinbarung.  3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und  Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren  Voraussetzungen erfüllen.  4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die  sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung 1) erbringen.   3. BEGRIFFE   Art. 4   Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nach- stehenden Definitionen verwendet:  a) Vereinbarungskonferenz (VK)    Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der  IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.   b) Vorstand der VK   Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK,  soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.   c) Vereinbarungskanton  Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem  Bereich der IVSE beigetreten ist.   d) Wohnkanton  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die  Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.   e) Standortkanton  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort  hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die  Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als  Standortkanton vereinbart werden.   f) Einrichtung  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche  Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.   g) Richtlinie  Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar.  Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.                                                                      1) SR 831.20      546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     4    4. NACHTRÄGLICHE WOHNSITZNAHME UND  AUFENTHALT   Art. 5  1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich  B Litera b) bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das  Leisten der Kostenübernahmegarantie.  1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufent- haltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren  zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des  letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen  Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig.  2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat der- jenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der  Schüler oder die Schülerin aufhält.   II. Organisation   1. KONSTITUIERUNG DER IVSE, VOLLZUG, ORGANE   Art. 6  1 Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe ge- schaffen sind.  2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.  3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtun- gen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren  zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   (EDK)  – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -  direktoren (KKJPD)  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-  nen und -direktoren (GDK)  4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die  von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und  h) der IVSE zu fällenden Entscheide.   Art. 7  1 Organe der IVSE sind:  a) Die VK  b) Der Vorstand VK   Besondere  Zuständigkeit   Vollzug   Organe     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      5   c) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  d) Die Regionalkonferenzen  e) Die Rechnungsprüfungskommission  2 Wahlen und Abstimmungen:  a) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der   Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen  stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buch- stabe a).   b) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen  Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident mit Stichentscheid.   c) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stim- men. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Or- gane.   Art. 8   Die VK ist zuständig für:  a) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtun-  gen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültig- keit der Zweidrittelmehrheit.   b) Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der  Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.   Art. 9  1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37  b) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im An-  schluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mit- teilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39   c) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss  Artikel 40   d) Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE  e) Die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3  f) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung   von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf An- trag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   g) Den Erlass folgender Richtlinien:  • Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikel 20 und 21  • Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30  • Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2  • Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2   h) Die Verabschiedung von Empfehlungen   VK   Vorstand VK     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     6    i) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren  periodische Erörterung mit ihnen   k) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs  fallen.   2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Prä- sidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu  den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.   2. VERBINDUNGSSTELLEN   Art. 10   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.   Art. 11  1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie;  b) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenüber-  nahmegarantie und den Entscheid über dieselben;  c) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit   Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb  des Kantons;   d) Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit  Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;   e) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmega- rantien.   2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferen- zen teil.   3. REGIONALKONFERENZEN   Art. 12  1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz  zusammen.  2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann  weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.  3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.   Art. 13   Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:   Bezeichnung   Zuständigkeit   Zusammen- schluss   Zuständigkeit     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      7   a) Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als  Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE.   b) Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kan- tonen im Rahmen der Region.   c) Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2  und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der  Verbindungsstellen IVSE.   d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung ei- ner Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.   4. SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER  VERBINDUNGSSTELLEN IVSE   Art. 14   Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus  je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der  Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den  Verhandlungen mit beratender Stimme teil.   Art. 15   Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig  für:  a) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des   Vorstandes VK gemäss Artikel 9 Litera e) – h). Anträge gemäss Arti- kel 9 Litera f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfol- gen.   b) Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2.  c) Die Instruktion der Verbindungsstellen.   5. RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION   Art. 16   Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrech- nung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.   6. GESCHÄFTSFÜHRUNG   Art. 17  1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone  dafür zuständig sind.   Zusammen- setzung   Zuständigkeit   Sekretariat     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     8    2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der  Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.  3 gestrichen   Art. 18  1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entste- hen, werden von der VK getragen.  2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und  sorgt für das Inkasso.   III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie   1. GRUNDSATZ   Art. 19  1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person  für die zu garantierende Periode zu.  2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schul- den der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die  Leistungsdauer.   2. LEISTUNGSABGELTUNG   Art. 20  1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Netto- aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der ver- bleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umge- rechnet.  2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Auf- wand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.   Art. 21  1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen  Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.  2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich  inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den  Betrieb bestimmt sind.  3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikel 20 und 21.   Kosten   Definition  Leistungs- abgeltung   Definition  anrechenbarer  Aufwand und  Ertrag     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      9   Art. 22  1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE  entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine  Person in einfachen Verhältnissen.  2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozial- hilfe belastet werden.   Art.  23  1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung)  als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.  2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Ab- machung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwen- dung.  3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D  zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen  von Artikel 1 Absatz 2.   Art. 24  1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.  1 bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Litera a) gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.  1 ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt  eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.  1 quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung  erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen ge- mäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Litera b) und c) gilt die Unterrichts-,  Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.  2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absät- zen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.   Art. 25  1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stel- len und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind in- nert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.  2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungs- pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen  der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 Prozent zu laufen.  3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.   Beiträge der  Unterhalts- pflichtigen   Methode   Verrechnungs- einheit   Inkasso     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     10    3. KOSTENÜBERNAHMEGARANTIE   Art. 26  1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkan- tons die Kostenübernahmegarantie ein.  2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der  Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich  nachzuholen.   Art. 27  1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen  sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine  neue Kostenübernahmegarantie ein.  2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6  Monaten gekündigt werden.  3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachse- nen Personen erfordern deren Einwilligung.   4. REGELN FÜR ERWACHSENE PERSONEN MIT  BEHINDERUNGEN GEMÄSS BEREICH B   Art. 28  1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Litera b) und c) gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leis- tungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden  Regeln.  2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Ab- satz 1 Bereich B Litera b) und c) trägt die Kosten der Leistungsabgeltung  teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des  Vermögens.  3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.   Art. 29  1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder de- ren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des  Wohnkantons eingefordert.  2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung  ab.   Ablauf   Modalitäten   Kosten- beteiligung;  Grundsätze   Kosten- beteiligung und  Leistungs- abgeltung     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      11   5. REGELN FÜR DEN BEREICH C   Art. 30   Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle  Richtlinie erlassen.   IV. Einrichtungen   1. LISTE DER EINRICHTUNGEN   Art. 31  1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständig- keit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne  des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die  von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss  Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.  2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so be- zeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche  die IVSE Anwendung finden soll.   Art. 32  1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen be- ziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind.  Es führt die Liste nach Bereichen gem. Artikel 2 Absatz 1 sowie nach  Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.  2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentral- sekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.   2. QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT   Art. 33  1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unter- stellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich  einwandfreien Betrieb.  2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderun- gen.   Bezeichnen der  Einrichtungen   Liste     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     12    3. KOSTENRECHNUNG   Art. 34  1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrich- tungen eine Kostenrechnung führen.  2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.   V. Rechtsschutz und Streitbeilegung   Art. 35   Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch  Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die  Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel. 31 ff. der Rahmenverein- barung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah- menvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.   Art. 35bis   Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.   Art. 35ter   Es gilt das Recht des Sitzkantons.   VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen   1. BEITRITT ZUR IVSE   Art. 36  1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei  und führt das Beitrittsverfahren durch.  2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liech- tenstein.   Art. 37  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden  Quartals erklärt werden.  2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der  SODK zuhanden des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Bei- trittstermin zugehen.  3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss  Artikel 2 der Beitritt erfolgt.   Streitbeilegung   Sitz   Anwendbares  Recht   Beitritt   Verfahren     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      13   4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft  bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt  wird.   2. KÜNDIGUNG DER IVSE   Art. 38  1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zuhanden des  Vorstandes VK schriftlich einzureichen.  2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam.  3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche  an.  4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.   3. INKRAFTTRETEN DER IVSE   Art. 39  1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei  Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand  VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orien- tiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.  2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quo- rums zu erfolgen.   Art. 39bis  1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf  alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.  2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18  Kantone beigetreten sind.  3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.   4. AUFHEBUNG DER IVSE   Art. 40  1 Sobald das Quorum gem. Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die  IVSE aufzuheben.  2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die  SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn  den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.   Inkrafttreten der  IVSE vom 13.  Dezember 2002   Inkrafttreten der  Teilrevision vom  23. November  2018   IVSE     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     14    3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.   Art. 41   Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten  ihre Gültigkeit.   V. ÜBERGANGSREGELUNG IHV/IVSE   Art. 42  1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungs- kantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2  gilt analog.  2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leis- tungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müs- sen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet wer- den. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007  noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die  Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.   Art. 43  1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird  für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31  und 32 IVSE überführt.  2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach  dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste  der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.   Kostenübernahme garantien   Kostengut- sprachen/Kosten- übernahme- garantien   Liste     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      15   Anhang 1 zur IVSE   Inkrafttreten der IVSE:   A) BESTÄTIGUNG, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN  FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER IVSE ERFÜLLT  SIND:   Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon  Kenntnis genommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die  IVSE auf den 1.1.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das  weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsek-retariates  SODK.   Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der  IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden kön- nen.   Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskon- ferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und  die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.   Bern, 28.1.2005 Die Präsidentin SODK Der Zentralsekretär SODK    sig. R. Lüthi sig. E. Zürcher    Dr. Ruth Lüthi Staatsrätin Ernst Zürcher   B) GENEHMIGUNG DES INKRAFTTRETENS DER IVSE  DURCH DEN VORSTAND DER VK:   Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttre- ten der IVSE per 1.1.2006 festgelegt.   Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006   Bern, 22.9.2005 Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE    Die Präsidentin     sig. K. Hilber     Kathrin Hilber, Regierungsrätin         546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     16    C) INKRAFTTRETEN DER AM 14. SEPTEMBER 2007  BESCHLOSSENEN ANPASSUNGEN:   Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den  Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008  zugestimmt.   Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per: 1. Januar 2008   Bern, 14.9. 2007 Die Präsidentin der Ver- einbarungskonferenz  IVSE    Die Generalsekretärin  SODK    sig. Kathrin Hilber sig. Margrith Hanselmann    Kathrin Hilber,  Regierungsrätin   Margrith Hanselmann        Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      17   Anhang 2 zur IVSE   Abkürzungen  EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-  direktoren  GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesund-  heitsdirektorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdi- rektoren genannt)   IFEG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die  Institutionen zur Förderung der Eingliederung von  invaliden Personen   IHV Interkantonale Heimvereinbarung  IRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die   interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen  KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und   Polizeidirektoren  NFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-  benteilung  SKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen   IVSE  SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdi-  rektoren  VK Vereinbarungskonferenz     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     18    Anhang 3 zur IVSE   Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der  Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)   Stand vom 1.1.2015:   Kanton: Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche:   BS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D   AG 04.11.2003 01.01.2006 A, D   BE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D   UR 16.12.2003 01.01.2006 A, B   GL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D   FR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D   BL 23.03.2004 01.01.2006 A, B, D   SO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D   LU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D   OW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D   SZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D   NE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D   VD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D   TI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D   UR 31.05.2005 01.01.2006 D   VS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D   SG 16.08.2005 01.01.2006 A, B   NW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D   JU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D   FL 02.12.2005 01.01.2006 B   SZ 20.09.2006 01.01.2007 C   AI 26.09.2006 01.01.2007 A, B   ZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      19   Kanton: Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche:   AG 08.11.2006 01.01.2007 B   SG 13.02.2007 01.01.2008 D   TG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D   SH 17.09.2007 01.01.2008 B, C   AR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D   ZH 14.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D   GE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D   GR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D   SH 27.10.2008 01.01.2009 A, D   BS 10.03.2009 01.07.2009 C   FL 10.11.2009 01.01.2010 A, D   SG 08.10.2013 01.01.2015 C   NW 26.11.2014 01.01.2015 C        546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     20    Anhang 4 zur IVSE   Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA mit  Inkrafttreten per 1. Januar 2008   Alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA  angepasste IVSE mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 ratifiziert (in der  chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):   Kanton: Beschluss vom:   BL 06.11.2007   AG 07.11.2007   ZH 14..11.2007   AR 11.12.2007   AI 01.01.2008   SO 01.01.2008   FL 01.01.2008   TI 01.01.2008   SH 08.01.2008   OW 15.01.2008   UR 22.01.2008   GL 23.01.2008   NE 06.02.2008   VD 20.02.2008   NW 26.02.2008   TG 15.04.2008   LU 06.05.2008   VS 07.05.2008   SZ 01.07.2008   GR 22.10.2008   ZG 16.12.2008     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      21   Kanton: Beschluss vom:   BS 10.03.2009   BE 25.03.2009   SG 26.01.2010   GE 15.05.2010   FR 10.12.2010   JU 23.03.2011        546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     22    Anhang 5 zur IVSE   Ratifizierung der Änderung der IVSE:   Anpassung Zuständigkeitsregelung für den Bereich A     Stand: 12. Mai 2020    Folgende Kantone/FL haben die Änderung der IVSE vom 23. November  2018 ratifiziert (in der chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):     Kanton Beschluss   LU Regierungsratsbeschluss vom 22. Februar 2019   SO Regierungsratsbeschluss vom 26. Februar 2019    ZH Regierungsratsbeschluss vom 13. März 2019   AI Beschluss der Standeskommission vom 19. März 2019   TI Beschluss des Staatsrates (Consiglio di Stato)  vom 27. März 2019   BE Regierungsratsbeschluss vom 24. April 2019   OW Regierungsratsbeschluss vom 30. April 2019    BS Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019   UR Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019   AG Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2019   GL Beschluss des Landrates vom 28. August 2019   NW Beschluss des Landrates vom 28. August 2019   SZ Regierungsratsbeschluss vom 10. September 2019   JU Beschluss des Parlamentes vom 2. Oktober 2019   TG Beschluss des Grossen Rates vom 23. Oktober 2019   SH Beschluss des Kantonsrates vom 28. Oktober 2019;   Inkrafttreten am 1. April 2020   AR Beschluss des Kantonsrates vom 28. Oktober 2019   GR Beschluss des Grossen Rates vom 4. Dezember 2019;  Inkrafttreten am 17. März 2020   BL Regierungsratsbeschluss vom 28. Januar 2020   SG Beschluss des Kantonsrates vom 18. Februar 2020;   Inkrafttreten am 21. April 2020   ZG Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 2020   NE Regierungsratsbeschluss vom 23. März 2020       		2020-05-20T19:30:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Gesetz über die Familienzulagen

abbreviation: KFZG

pdf_content: Gesetz über die Familienzulagen (KFZG)    548.100   Gesetz über die Familienzulagen (KFZG)  Vom 8. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2013)  Vom Volke angenommen am 8. Februar 20041)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Familienzulagen werden ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder  mehrere Kinder teilweise auszugleichen. * 2 Die Familienzulagen für Arbeitnehmende bilden eine Ergänzung des Lohnes. Sie  dürfen diesen in keiner Weise beeinflussen.  Art.  2 * …  Art.  3 * Subsidiäres Recht 1 Soweit  dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht,  finden die Vorschriften des  Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)2), der gestützt darauf erlassenen  Verordnung (FamZV)3) und des AHVG sinngemäss Anwendung. Letztere insbeson- dere mit Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung und die strafba- ren Handlungen.  2. Familienzulagen  Art.  4 * Art und Ansatz 1 Die  Familienzulagen  nach  diesem Gesetz  erfassen  die  Kinder-  und die  Ausbil- dungszulagen gemäss den Vorschriften des FamZG4). 2 … *  1) B vom 1. Juli 2003, 85; GRP 2003/2004, 390 2) SR 836.2 3) SR 836.21 4) SR 836.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.21/de   548.100    3 Die Höhe der Familienzulagen richtet sich nach den Ansätzen des Bundes, beträgt   aber mindestens 220 Franken für die Kinderzulagen und 270 Franken für die Ausbil- dungszulagen. 4 Wenn die finanzielle Lage der Familienausgleichskassen es erlaubt, ist die Regie- rung befugt, die Mindestansätze zu erhöhen.  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * …  Art.  8 * …  Art.  9 Anmeldung und Auszahlung 1 Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Familienausgleichskasse  geltend zu machen. Die Regierung regelt die Einzelheiten der Anmeldung und der   Meldepflicht. 2 Die Familienausgleichskassen setzen die Familienzulagen fest. Die Arbeitgebenden  zahlen die Zulagen an die Arbeitnehmenden nach den Weisungen der zuständigen  Familienausgleichskasse aus. 3 … * 4 … *  Art.  10 * …  3. Organisation  Art.  11 Durchführungsstellen 1 Durchführungsstellen sind: a) die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden; b) die anerkannten Abrechnungsstellen; c) die anerkannten privaten Familienausgleichskassen der Berufsverbände; d) die Arbeitgebenden; e) * die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.  Art.  11a * Mitwirkung der kantonalen Amtsstellen und der Gemeinden 1 Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden erteilen den Familienausgleichs- kassen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte kostenlos.  2       548.100   2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach  Weisung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden wahr. 3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.  Art.  12 * Kantonale Kasse 1 Der Kanton führt  unter  der Bezeichnung „Familienausgleichskasse  des  Kantons  Graubünden“ eine kantonale  Kasse als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt  mit Sitz in Chur. Ihre Geschäftsführung wird von der Sozialversicherungsanstalt des  Kantons Graubünden (SVA) wahrgenommen. 2 Die SVA untersteht bezüglich Wahrnehmung der Geschäftsführung für die kantona- le Familienausgleichskasse der gleichen Aufsicht durch die Verwaltungskommission  wie für ihre übrigen Geschäfte. Die Revisionsstelle der SVA ist zugleich Revisions - stelle der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden.  Art.  13 * Anerkannte Abrechnungsstellen 1 Soweit es die Familienzulagen für Erwerbstätige betrifft, kann die kantonale Kasse  die Durchführung des Gesetzes den AHV-Verbandsausgleichskassen (Abrechnungs- stellen) übertragen und entsprechende Verträge abschliessen. 2 Die Abrechnungsstellen haben über die Beiträge und die ausbezahlten Familienzu- lagen mit der kantonalen Kasse periodisch abzurechnen und der SVA die von dieser  einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern.  Art.  14 Anerkannte private Familienausgleichskassen * 1 Die  bestehenden  privaten  Familienausgleichskassen  sind  anerkannt,  sofern  sie  Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bieten. 2 Die Errichtung neuer beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskas- sen im Sinne von Artikel 14 Litera a FamZG1) ist ausgeschlossen. * 3 Erfüllt  eine  private  Familienausgleichskasse  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  nicht mehr und stellt sie den gesetzmässigen Zustand innerhalb angemessener Frist  nicht wieder her, widerruft die Regierung die Anerkennung. * 4 Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss Arti- kel 11 Litera e dieses Gesetzes melden sich bei der kantonalen Kasse an. * 5 Ein allfälliger Liquidationsüberschuss nach Auflösung einer privaten Familienaus- gleichskasse wird gemäss deren Statuten verwendet.  Mangels einer statutarischen  Bestimmung fällt der Überschuss in den Lastenausgleichsfonds. 6 Die im Kanton tätigen anerkannten privaten und von AHV-Ausgleichskassen ge- führten Familienausgleichskassen haben der SVA die von dieser einverlangten Aus- künfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern. *  1) SR 836.2   3   http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   548.100    Art.  15 Kassenzugehörigkeit 1 Der kantonalen Familienausgleichskasse haben alle Arbeitgebenden, Selbstständig- erwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizu- treten, die keiner anerkannten privaten oder keiner von einer AHV-Ausgleichskasse  geführten Familienausgleichskasse angeschlossen sind. Die Nichterwerbstätigen ha- ben ungeachtet der Kassenzugehörigkeit gemäss AHVG den Anspruch auf Familien- zulagen bei der kantonalen Kasse zu erheben. * 2 Den privaten beziehungsweise von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienaus- gleichskassen haben Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende  mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die einem Gründerverband an- gehören. * 3 Arbeitgebende, deren Betriebskosten im wesentlichen Umfang vom Kanton und  von den Gemeinden bestritten werden, haben der kantonalen Familienausgleichskas- se beizutreten. 4 Die SVA kontrolliert die Kassenzugehörigkeit. *  4. Finanzierung und Lastenausgleich  Art.  16 * Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, Reservefonds 1 Die Familienausgleichskassen erheben von den ihnen angeschlossenen Arbeitge- benden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne  Beitragspflicht Beiträge in Prozenten der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme re- spektive des AHV-beitragspflichtigen Einkommens. Die Summe der Beiträge dient  der Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, der Verwaltungskosten, der  Ausgleichsabgabe sowie der Äufnung eines Reservefonds. 2 Innerhalb einer Familienausgleichskasse ist auf der AHV-beitragspflichtigen Lohn- summe  der  Arbeitnehmenden  und  dem AHV-beitragspflichtigen  Einkommen  der  Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz zu erheben. 3 Die Regierung setzt den Beitrag fest, den die der kantonalen Kasse angeschlosse- nen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitge- benden ohne Beitragspflicht zu entrichten haben. Dieser Beitrag darf höchstens 2,4  Prozent  der  AHV-beitragspflichtigen  Lohnsumme  respektive  des  AHV-beitrags- pflichtigen Einkommens betragen.  Art.  17 * Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige samt Verwaltungskosten werden vom  Kanton finanziert. 2 Über die Familienzulagen an Nichterwerbstätige ist gesondert Rechnung zu führen.  4       548.100   Art.  18 Lastenausgleich 1. Ausgleichsabgabe  1 Die im Kanton Graubünden tätigen Familienausgleichskassen entrichten eine jähr- liche Abgabe zum Ausgleich der Lasten. Daraus wird ein Ausgleichsfonds gespie- sen, der von der SVA verwaltet wird. * 2 Die Regierung setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest. Sie beträgt höchstens 0,3  Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des gemäss Artikel 16 Ab- satz 4 FamZG plafonierten AHV-beitragspflichtigen Einkommens. * 3 Die kantonale Familienausgleichskasse beteiligt sich nicht am Lastenausgleich. *  Art.  19 2. Ausgleichsbeitrag 1 Kassen, deren anrechenbare Aufwendungen die anrechenbaren Erträge übersteigen,  erhalten einen Ausgleichsbeitrag in der Höhe der Differenz. 2 Als anrechenbare Aufwendungen gelten: a) * die Zulagen an die Erwerbstätigen im Rahmen der vorgeschriebenen Mindest-  ansätze sowie weitere Aufwendungen der Leistungs- und Beitragsrechnung; b) die Ausgleichsabgabe; c) * … 3 Als anrechenbare Erträge gelten die Beiträge der Arbeitgebenden, Selbstständiger- werbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht, berech- net nach dem für  die kantonale Kasse geltenden Satz,  sowie weitere  Erträge der   Leistungs- und Beitragsrechnung. * 4 Kassen, deren Reserven am 31. Dezember den Jahresaufwand übersteigen, erhalten  keinen Ausgleichsbeitrag.  Art.  20 * 3. Durchführung 1 Die SVA erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbeiträge aus. 2 Die Verwaltungskosten  für  die  Durchführung des Lastenausgleichs  werden  vom  Ausgleichsfonds getragen und sind diesem durch die SVA separat in Rechnung zu  stellen.  5. Rechtspflege  Art.  21 Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen können die Betroffenen inner- halb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder – bei persönlicher   Vorsprache – mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.   5     548.100    Art.  22 Beschwerde 1 Gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen kann innerhalb von 30  Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden erhoben werden.  Art.  23 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit 1 Bei einer Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit können die Beteiligten die Re- gierung anrufen. 2 Gegen den Entscheid der Regierung kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung  des Entscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden er- hoben werden.  6. Schlussbestimmungen  Art.  24 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen1).  Art.  25 * Interkantonale Vereinbarungen 1 Die Regierung kann für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom Gesetz  abweichende Regelungen erlassen und mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen  Familienausgleichskassen entsprechende Vereinbarungen abschliessen. 2 Der  Abschluss  solcher  Vereinbarungen  kann  der  Familienausgleichskasse  des  Kantons Graubünden delegiert werden.  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 19582) wird aufgehoben.  Art.  27 Übergangsbestimmungen 1 Für Selbstständigerwerbende, die nach dem bisherigen Recht unterstellt waren und  neu nicht mehr unterstellt sind, entfallen mit dem Inkrafttreten des FamZG3) eine  Beitragspflicht sowie ein Anspruch auf Leistungen. * 2 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG betreffen, werden nach  bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. * 3 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG geschuldet sind, werden   nach bisherigem Recht eingefordert. *  1) BR 548.120 2) AGS 1959, 1; Änderungen gemäss Register AGS  3) SR 836.2  6    http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.120/de    548.100   4 Das für die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende gebildete Vermögen fällt   nach Massgabe der in den Jahren 2004 bis 2008 gemäss Artikel 17 Absatz 1 Litera b  des bisherigen Rechts geleisteten Beiträge anteilmässig an die Familienausgleichs - kassen. *  Art.  28 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens2) dieses Gesetzes.  2) Mit RB vom 1. Juni 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.    7     548.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 3 totalrevidiert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 4 totalrevidiert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1, e) eingefügt - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 11a eingefügt - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Titel geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 3 geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 4 geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 6 eingefügt - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 17 totalrevidiert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 eingefügt - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 3 eingefügt - 12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 4 eingefügt - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 2 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 5 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 7 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 8 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 10 aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 12 totalrevidiert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 13 totalrevidiert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 6 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 4 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 1 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, a) geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, c) aufgehoben - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 3 geändert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 20 totalrevidiert - 01.09.2012 01.01.2013 Art. 25 totalrevidiert -  8       548.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.02.2004 01.01.2005 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 12.06.2008 01.01.2009 geändert - Art. 2 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 3 12.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert - Art. 4 12.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 2 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 5 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 6 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 7 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 8 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 9 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 9 Abs. 4 12.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 10 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 11 Abs. 1, e) 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 11a 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 12 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 13 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 14 12.06.2008 01.01.2009 Titel geändert - Art. 14 Abs. 2 12.06.2008 01.01.2009 geändert - Art. 14 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 geändert - Art. 14 Abs. 4 12.06.2008 01.01.2009 geändert - Art. 14 Abs. 6 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 14 Abs. 6 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 15 Abs. 1 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 15 Abs. 2 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 15 Abs. 4 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 16 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 17 12.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert - Art. 18 Abs. 1 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 18 Abs. 2 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 18 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 19 Abs. 2, a) 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 19 Abs. 2, c) 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 19 Abs. 3 01.09.2012 01.01.2013 geändert - Art. 20 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 25 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 27 Abs. 1 12.06.2008 01.01.2009 geändert - Art. 27 Abs. 2 12.06.2008 01.01.2009 geändert - Art. 27 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 27 Abs. 4 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 * … 	Art. 3 * Subsidiäres Recht  	2. Familienzulagen 	Art. 4 * Art und Ansatz 	Art. 5 * … 	Art. 6 * … 	Art. 7 * … 	Art. 8 * … 	Art. 9 Anmeldung und Auszahlung 	Art. 10 * …  	3. Organisation 	Art. 11 Durchführungsstellen 	Art. 11a * Mitwirkung der kantonalen Amtsstellen und der Gemeinden 	Art. 12 * Kantonale Kasse 	Art. 13 * Anerkannte Abrechnungsstellen 	Art. 14 Anerkannte private Familienausgleichskassen * 	Art. 15 Kassenzugehörigkeit  	4. Finanzierung und Lastenausgleich 	Art. 16 * Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, Reservefonds 	Art. 17 * Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	Art. 18 Lastenausgleich 1. Ausgleichsabgabe 	Art. 19 2. Ausgleichsbeitrag 	Art. 20 * 3. Durchführung  	5. Rechtspflege 	Art. 21 Einsprache 	Art. 22 Beschwerde 	Art. 23 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 24 Ausführungsbestimmungen 	Art. 25 * Interkantonale Vereinbarungen 	Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 27 Übergangsbestimmungen 	Art. 28 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T02:00:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"