short: Jagdverordnung des Kantons Aargau

abbreviation: AJSV

pdf_content: 933.211 - Verordnung zum Jagdgesetz des Kantons Aargau (Jagdverordnung des Kantons Aargau, AJSV)    933.211  Verordnung zum Jagdgesetz des Kantons Aargau (Jagdverordnung des  Kantons Aargau, AJSV)  Vom 23. September 2009 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 4 Abs. 5, 8 Abs. 3, 10, 11 Abs. 3 und 4, 14 Abs. 2, 16 Abs. 2, 17  Abs. 2, 19 Abs. 2, 22, 25 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 36 Abs. 4 des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel   (Jagdgesetz des Kantons Aargau, AJSG) vom 24. Februar 2009 1) sowie § 2 Abs. 1  des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November  1977 2), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Jagdbehörden (§§ 29, 30 AJSG)  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Departement) vollzieht die Jagdge- setzgebung, wenn hiefür nachfolgend nicht die Abteilung Wald, Sektion Jagd und  Fischerei (Fachstelle), oder eine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird. 2 Die Jagdprüfungskommission besteht aus fünf bis sieben Prüfungsexpertinnen und  Prüfungsexperten. Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung gewählt. Die Fach- stelle ist in der Kommission mit einer Person vertreten. 3 Die Jagdkommission besteht aus maximal 10 Mitgliedern. Bei der Wahl werden  die Interessen von Jagd, Land- und Waldwirtschaft, Natur- und Tierschutz sowie der   Gemeinden berücksichtigt.  1) SAR 933.200 2) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 322 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/933.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   933.211   2. Jagd  2.1. Jagdreviere und Verpachtung  §  2 Jagdreviere (§ 3 AJSG)  1 Die Mindestgrösse für ein Jagdrevier beträgt 200 Hektaren. 2 Änderungen der Reviergrenzen können auf Beginn einer neuen Pachtperiode vor- genommen werden. Anträge der Jagdgesellschaften und der betroffenen Gemeinden  auf Änderungen der Reviergrenzen sind der Fachstelle spätestens zwei Jahre vor Be- ginn der neuen Pachtperiode mit Begründung einzureichen. * 3 Bei  wesentlichen  und  dauerhaften  Veränderungen  können  Reviergrenzen  auch  während der Pachtperiode angepasst werden.  §  3 Verpachtung (§ 4 AJSG)  1 Die Fachstelle schreibt die zu verpachtenden Jagdreviere mit ihrem Revierwert bis  Ende April des letzten Pachtjahrs aus. Sie schreibt die bisherigen Jagdgesellschaften  direkt an und informiert die betroffenen Gemeinden. 2 Die Pacht beginnt und endet jeweils mit dem Kalenderjahr. 3 In den Pachtverträgen können besondere Bestimmungen für den Jagdbetrieb fest- gelegt werden, wenn es die Arten- und Biotopschutzziele für Naturschutzzonen von  kantonaler Bedeutung erfordern. Die Festlegung der Gebiete und der entsprechenden  Bestimmungen erfolgt im Einvernehmen zwischen der Fachstelle und der Sektion  Natur und Landschaft.  §  4 Jagdgesellschaft (§ 5 AJSG)  1 Jede Jagdgesellschaft benötigt ein Mitglied pro 200 Hektaren Revierfläche, min- destens aber drei Mitglieder. 2 Zusammenschlüsse  von  Jagdgesellschaften  mit  je  eigenem  Pachtvertrag  gelten  nicht als Unterpacht.  2     933.211  2.2. Jagdberechtigung  §  5 Jagdlehrgang (§ 10 AJSG)  1 Kandidierende für die Jagdprüfung müssen einen Jagdlehrgang im Kanton Aargau  absolviert haben. Dieser umfasst Kurse und Übungen sowie praktische Tätigkeiten  in einer Jagdgesellschaft und darf beim Abschluss der Jagdprüfung nicht mehr als  zwei Jahre zurückliegen. 2 Das  Departement  kann  die  Organisation  des  Jagdlehrgangs  dem  Aargauischen  Jagdschutzverein übertragen.  §  6 Jagdprüfung; Prüfungsfächer und Bewertung (§ 10 AJSG)  1 Die Jagdprüfung zur Erlangung des aargauischen Jagdfähigkeitsausweises besteht  aus einer praktischen und einer theoretischen Prüfung. 2 Die praktische Prüfung umfasst Teilprüfungen in folgenden Fächern: a) Waffenhandhabung, b) Schiessen mit Kugel- und Schrotwaffe. 3 Die theoretische Prüfung umfasst Teilprüfungen in folgenden Fächern: a) Jagdrecht, b) Jagdkunde, c) Wildkunde, d) Lebensraumkunde, e) Schiess- und Waffenkunde, f) Jagdhundewesen und Wildkrankheiten. 4 Die Teilprüfungen werden mit erfüllt oder nicht erfüllt bewertet. 5 Die praktische Prüfung gilt als bestanden, wenn beide Teilprüfungen erfüllt sind. 6 Die theoretische Prüfung gilt als bestanden, wenn höchstens eine Teilprüfung nicht  erfüllt ist.  §  7 Jagdprüfung; Durchführung (§ 10 AJSG)  1 Die praktische Prüfung wird zweimal, die theoretische Prüfung einmal pro Jahr  durchgeführt. 2 Die Jagdprüfungskommission eröffnet den Kandidierenden das Prüfungsergebnis  im Anschluss an die Prüfung. 3 Eine  nicht  bestandene  praktische  oder  theoretische  Prüfung  kann  innert  zwei  Jahren einmal wiederholt werden. 4 Eine bei der theoretischen Prüfung nicht erfüllte Teilprüfung kann einzeln wieder- holt werden. Werden drei Teilprüfungen nicht erfüllt, muss die ganze theoretische  Prüfung wiederholt werden.  3    933.211   5 Ist die Jagdprüfung nicht bestanden, kann eine erneute Anmeldung erst nach Ab- lauf von zwei Jahren erfolgen.  §  8 Jagdprüfung; Rechtsmittel und Gebühren (§ 10 AJSG)  1 Wer die Jagdprüfung nicht bestanden hat, kann innert 10 Tagen nach Eröffnung  des Ergebnisses einen schriftlichen Prüfungsentscheid verlangen. 2 Gegen den Prüfungsentscheid der Jagdprüfungskommission kann innert 30 Tagen  nach Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. 3 Die Gebühren für die praktische und theoretische Prüfung betragen je Fr. 200.–.  §  9 Jagdfähigkeitsausweis; Anerkennung (§ 10 AJSG)  1 Das Departement stellt nach bestandener Jagdprüfung den aargauischen Jagdfähig- keitsausweis aus. 2 Die  Jagdfähigkeitsausweise  anderer  Kantone,  eines  deutschen  oder  österreichi- schen Bundeslands sowie des Fürstentums Liechtenstein werden als gleichwertig an- erkannt.  §  10 Jagdpass (§ 11 AJSG)  1 Die Jagdpässe werden von der Fachstelle abgegeben. 2 Kandidierende für die Jagdprüfung mit bestandener praktischer Prüfung können  maximal sechs Tagesjagdpässe oder einen Mehrtagesjagdpass pro Kalenderjahr be- ziehen. * 3 Jagdgäste  ohne  anerkannten  Jagdfähigkeitsausweis,  die  sich  über  ausreichende  jagdliche Erfahrung ausweisen, können maximal drei Tagesjagdpässe pro Kalender- jahr beziehen. * 4 Jagdgäste mit gültigen Jagdpässen angrenzender Kantone haben keinen zusätzli- chen aargauischen Jagdpass zu beziehen, wenn der Nachweis der Schiessfertigkeit   gemäss § 12 erbracht ist. 5 Die Gebühren betragen: a) Jahresjagdpass: Fr. 400.–, für Jagdberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Aar-  gau Fr. 200.–, b) Mehrtagesjagdpass für sechs Tage: Fr. 200.–, für Jagdberechtigte mit Wohn-  sitz im Kanton Aargau Fr. 100.– , c) Tagespass:  Fr. 50.–,  für  Jagdberechtigte  mit  Wohnsitz  im  Kanton  Aargau   Fr. 30.–.  4     933.211  §  11 Jagdkarte (§ 12 AJSG)  1 Die Fachstelle gibt den Jagdgesellschaften unentgeltlich Jagdkarten ab. 2 Die Jagdgesellschaften stellen die Jagdkarten für ihr Revier auf den Namen der  Jagdgäste aus.  §  12 Nachweis Schiessfertigkeit (§ 8 AJSG)  1 Der Nachweis der Schiessfertigkeit ist  jedes Jahr zu erbringen.  Er ist  gültig bis  Ende des folgenden Kalenderjahrs. * 2 Es gelten die Anforderungen des eidgenössischen Treffsicherheitsnachweises. * 3 … * 4 Gleichwertige Nachweise anderer Kantone, eines deutschen oder österreichischen  Bundeslands sowie des Fürstentums Liechtenstein werden anerkannt.  2.3. Jagdplanung und Jagdbetrieb  §  13 Abschussplanungen (§§ 14, 15 AJSG)  1 Die Jagdgesellschaften vereinbaren gestützt auf Wildbestandserhebungen mit den  betroffenen Forstrevieren alle zwei Jahre eine Abschussplanung beim Rehwild und  stellen der Fachstelle eine Kopie der Vereinbarung zu. Kommt keine Vereinbarung  zustande oder widerspricht die Vereinbarung kantonalen Richtlinien, entscheidet die  Fachstelle über die Abschussplanung. * 2 Die Fachstelle legt die kantonsweit abzustimmenden Massnahmen zur Beeinflus- sung der  Bestandsentwicklung,  insbesondere für  Wildschwein,  Rothirsch,  Gämse  und Kormoran, in betreffenden Massnahmenplänen fest. *  §  14 Jagdzeiten (14 AJSG)  1 Für das Rehwild gelten die folgenden Jagdzeiten: a) * Rehbock, Schmalreh und Galtgeiss vom 1. Mai bis 31. Dezember, b) * … c) Rehgeiss und Rehkitz vom 1. September bis 31. Dezember. 2 Im Übrigen gelten die bundesrechtlich festgelegten Jagd- und Schonzeiten.  5    933.211   §  15 Jagdmethoden (§ 14 AJSG)  1 Bewegungsjagden (Treib- und Drückjagden) sind vom 1. Oktober bis 31. Dezem- ber, für die Jagd auf Wildschweine bis 31. Januar erlaubt. Sie sind effizient und in  der  Anzahl  zurückhaltend  durchzuführen.  Kleinräumige  Drückjagden  auf  Wild- schweine  sind  in  landwirtschaftlichen  Kulturen  zur  Verhütung  von Wildschäden  ganzjährig erlaubt. * 2 Die Beizjagd (Falknerei) dürfen Personen ausüben, die eine Schweizerische Falk- nerprüfung abgelegt haben, im Kanton Aargau jagdberechtigt sind und für das betre- tene Jagdrevier eine Jagdkarte besitzen. Das freie Fliegenlassen von Greifvögeln gilt  als Beizjagd. 3 Lockfütterungen sind in Anzahl und Futtermenge zurückhaltend zu betreiben und  über die Jagdreviergrenzen hinaus abzusprechen. Die Fachstelle kann Lockfütterun- gen in Gebieten mit grossen Wildschäden oder in Seuchenfällen einschränken oder  verbieten.  §  16 Jagdwaffen, Munition und Hilfsmittel (§ 14 AJSG)  1 Jagdwaffen und Munition müssen auf die geeignete Distanz tödlich wirken. Die  Maximaldistanz für Schrotschüsse beträgt 30 m und für Flintenlaufgeschosse 50 m.  Für Jagdkugelpatronen gelten eine Maximaldistanz von 200 m sowie folgende wei- tere Anforderungen: * a) * für  Hirsch  und  Wildschwein  mindestens  2000  Joule  Auftreffenergie  auf   200 m, b) für Gämse mindestens 1500 Joule Auftreffenergie auf 150 m, c) für Reh mindestens 1000 Joule Auftreffenergie auf 100 m. 2 Das Rehwild darf nur in den Monaten Oktober bis Dezember mit Schrot beschos- sen werden. * 3 Wildschweine  dürfen mit  Kugel  oder  Flintenlaufgeschoss,  Frischlinge  auch mit  Schrot beschossen werden. 4 Hirsch und Gämse dürfen nur mit Kugel beschossen werden. 5 Für den Fangschuss aus naher Distanz sind Faustfeuerwaffen und Einsatzpatronen  in Flinten (Mindestkaliber .22) gestattet. 6 Die Verwendung von Bleischrot für die Wasserjagd ist verboten. 6bis Die Fachstelle kann die Verwendung verbotener Hilfsmittel gemäss Artikel 3 der  Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagd- verordnung, JSV) vom 29. Februar 1988 1) ausnahmsweise bewilligen. * 7 Im  Übrigen  gelten  die  bundesrechtlichen  Bestimmungen  bezüglich  verbotener  Hilfsmittel.  1) SR 922.01  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.01/de    933.211  §  17 Verwendung von Jagdhunden (§ 14 AJSG)  1 Auf der Jagd sind zum Aufstöbern, zur Baujagd, zum Vorstehen, zur Nachsuche  und zum Apportieren nur geeignete Jagdhunde zu verwenden. * 2 Als  Stöberhunde  sind  ausser  Deutschen  Wachtelhunden,  Spaniels,  Laufhunden/ Bracken nur Jagdhunde mit einer Risthöhe bis 42 cm zugelassen. Diese Einschrän- kung gilt nicht für die Wasserjagd. 3 Die Verwendung von spur- und fährtenlauten Stöberhunden ist vom 1. Oktober bis  31. Dezember erlaubt. Für die Wasserjagd und die Verlorensuche müssen geprüfte  Apportierhunde eingesetzt werden. * 4 Die Baujagd ist nur mit einem am Kunstbau geprüften Bodenhund zulässig. * 5 Für jedes beschossene oder verunfallte Wildtier, das nicht auf Sichtdistanz veren- det  ist,  muss  eine  fachgerechte  Nachsuche  mit  einem geprüften  Nachsuchehund  durchgeführt werden. * 6 Anerkannt sind Prüfungen und Nachweise gemäss schweizerischem Standard oder  gemäss Reglementen mit vergleichbaren Anforderungen. *  §  18 Jagdstatistik (§ 15 AJSG)  1 Die Jagdgesellschaften melden der Fachstelle die jagdstatistischen Angaben des  abgelaufenen Pachtjahrs bis spätestens 31. Januar des Folgejahrs. 2 Die Jagdstatistik umfasst die für den Bund und den Kanton benötigten Angaben zu  Abschüssen, Fallwild und Beständen der wichtigsten Wildtierarten. 3 Die Fachstelle spricht zusätzliche Erhebungen für bestimmte jagdliche oder wild- biologische Projekte oder Fragestellungen mit der Jagdkommission ab.  §  19 Einschränkungen der Jagd (§ 16 AJSG)  1 In Wohn- und Ökonomiegebäuden und deren nächster Umgebung (50 m), in Fried- höfen, Baumschulen, Park- und Gartenanlagen sowie in eingezäunten Anlagen des  Wein-, Obst-, Gemüse- und Beerenbaus ist die Jagd ohne Bewilligung der Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise der für die Bewirtschaftung  des Grundeigentums zuständigen Personen verboten. *  3. Arten- und Lebensraumschutz  §  20 Artenschutz (§ 17 AJSG)  1 Zusätzlich zu den bundesrechtlich geschützten Wildtierarten sind im Kanton Aar- gau geschützt: a) der Baummarder (Edelmarder),  7    933.211   b) die Waldschnepfe. 2 Weibliche Wildschweine (Bachen) sind vom 1. April bis 30. September geschützt,  solange sie laktierend sind. Leitbachen sind zu schonen. * 3 Das Füttern von Wildtieren ist verboten, ausser in kleinen Mengen bei der Singvo- gelfütterung und der Lockjagd gemäss § 15 Abs. 3. * 4 Die Bewilligung zur Haltung von einheimischen jagdbaren und geschützten Wild- tieren wird durch die Fachstelle gemäss den Artikeln 6 und 6bis JSV erteilt. *  §  21 Schutz vor Störungen (§ 19 AJSG) *  1 Hunde sind im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli an der Leine zu  führen. In der übrigen Zeit können Hunde auf Waldstrassen unter direkter Aufsicht  ohne Leine geführt werden. 2 Für Jagd- und Polizeihunde beim Einsatz und bei der Ausbildung gelten diese Ein- schränkungen nicht. 3 Anlässe zur Prüfungsvorbereitung sowie Prüfungen von Katastrophen- und Sani- tätshunden dürfen im Wald und am Waldrand vom 1. August bis 31. März durchge- führt werden. Sie sind mit der Fachstelle und der örtlichen Jagdgesellschaft vorgän- gig abzusprechen. *  §  22 Streunende Hunde und Katzen (§ 19 AJSG)  1 Mitglieder der Jagdgesellschaft sowie Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher können  streunende Hunde, die beim Wildern angetroffen werden oder für Wildtiere eine un- mittelbare  Gefahr  darstellen  und  nicht  eingefangen  werden  können,  abschiessen,  wenn die Halterin oder der Halter schriftlich verwarnt worden oder nicht bekannt ist.  Beim Reissen von Wild angetroffene Hunde dürfen auf der Stelle abgeschossen wer- den. 2 Die  Mitglieder  der  Jagdgesellschaft  sowie  Jagdaufseherinnen  und  Jagdaufseher  können streunende Katzen, die verwildert im Wald angetroffen werden, einfangen  oder abschiessen.  4. Wildschaden 1)  §  23 Verhütungsmassnahmen (§ 21 AJSG) 1  2)Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden müssen zweckmässig und einer  ordnungsgemässen Bewirtschaftung sowie Bejagung angepasst sein. Sie sollen dem  Lebensraum, den Wechseln und den Fluchtwegen der Wildtiere Rechnung tragen.  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 2) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337)  8     933.211  §  24 Selbsthilfemassnahmen (§ 22 AJSG) 1  1)Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise die für  die Be- wirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen sind berechtigt, Selbsthil- femassnahmen gegen Wildtiere zu ergreifen, wenn diese erheblichen Schaden verur- sachen und sich der Schaden nicht anders abwenden lässt. Sie haften für den von ih- nen bei der Ausübung der Selbsthilfemassnahmen verursachten Schaden. 2  2)Selbsthilfemassnahmen dürfen gegen folgende Wildtiere ergriffen werden: a) Dachs, Fuchs, Steinmarder, Marderhund und Waschbär (Haarraubwild), b) * Rabenkrähe,  Saatkrähe,  Elster,  Eichelhäher,  Ringeltaube,  Türkentaube,  ver-  wilderte Haustaube, Star und Amsel (Vögel). 3 In  Wohn-  und  Ökonomiegebäuden,  mobilen  Freilaufställen  und  deren  nächster  Umgebung (50 m), nicht aber im Wald, sind Selbsthilfemassnahmen gegen Haar- raubwild und Vögel zulässig. * 4  3)In  Friedhöfen,  Baumschulen,  Park-  und  Gartenanlagen,  Anlagen  des  Wein-,  Obst-,  Gemüse-  und Beerenbaus sowie Getreide-  und Saatfeldern,  nicht  aber  im  Wald, sind Selbsthilfemassnahmen gegen Vögel zulässig. 5  4)Selbsthilfemassnahmen gegen Haarraubwild sowie gegen Vögel gemäss Absatz 4  sind mit der zuständigen Jagdgesellschaft abzusprechen. * 6 Für Selbsthilfemassnahmen sind nur die für die Jagd erlaubten Jagdwaffen, Muniti- on und sonstigen Hilfsmittel zulässig. Die Schonzeiten der jeweiligen Tierarten ge- mäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säu- getiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 5), Artikel 3bis JSV und § 20  dieser Verordnung sind dabei einzuhalten. *  §  25 Bagatellschaden (§ 23 AJSG) 1  6)Als Bagatellschaden gilt  ein  Schaden,  der  Fr.  150.– im Einzelfall  nicht  über- schreitet. *  §  26 Abgeltung und Beiträge (§ 25 AJSG) 1  7)Für Schäden,  welche durch die gemäss Art. 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes be- stimmten, geschützten Wildtierarten verursacht werden, leistet der Kanton Abgel- tungen.  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 2) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 3) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 4) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 5) SR 922.0 6) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 7) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de   933.211   2  1)Für die dauerhafte Einzäunung von Obstertrags- und Beerenanlagen leistet der  Kanton einen einmaligen Beitrag in der Höhe der pauschalisierten Kosten des Zaun- materials. 3  2)Leistet der Kanton Beiträge an Massnahmen zur Waldverjüngung, werden bei de- ren Festsetzung die Kosten der Verhütungsmassnahmen gegen Wildschäden berück- sichtigt.  Die einzelnen Jagdgesellschaften sind in diesen Fällen von der Beitrags- pflicht gemäss § 24 Abs. 2 AJSG befreit.  5. Jagdaufsicht  §  27 Aufgaben; Weiterbildung (§ 31 AJSG)  1 Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher haben folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zu den Schonzeiten jagdbarer   Wildtiere, zum Arten- und Lebensraumschutz und zur Leinenpflicht für Hun- de,  b) Mitwirkung bei Erhebungen zur Jagdstatistik, bei Abschussplanungen, bei der  Bekämpfung von Tierseuchen und beim Vollzug jagdrechtlicher Anordnun- gen,  c) Beratung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise  der für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen in der  Anwendung von Verhütungs- und Selbsthilfemassnahmen,  d) Unterstützung  der  Jagdgesellschaften  bei  der  Kontrolle  der  Jagdpässe  und  Jagdkarten,  e) Melde- und Koordinationsstelle bei Fragen und Problemen im Zusammenhang  mit Wildtieren, insbesondere bei Unfällen mit Wildtieren.  2 Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher nehmen an den Aus- und Weiterbildungskur- sen gemäss § 33 Abs. 1 AJSG teil. *  6. Bildung und Information  §  28 Beiträge (§ 33 AJSG)  1 Das Departement kann an kantonale Organisationen für qualitativ gute und breit  genutzte  Ausbildungs-  und  Weiterbildungsangebote  Beiträge  gemäss  § 33 Abs. 2  AJSG leisten. Voraussetzung für die Entrichtung von Beiträgen ist der Abschluss ei- ner Leistungsvereinbarung.  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337) 2) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 337)  10     933.211  §  29 Nachwuchsförderung (§ 33 AJSG)  1 Die Jagdgesellschaften fördern Kandidierende für die Jagdprüfung und ermögli- chen ihnen den Jagdlehrgang im Revier.  6bis Gebühren *  §  29a * Wildunfälle 1 Jagdaufseherinnen  und  Jagdaufseher  erheben  für  ihre  bei  Wildunfällen  im  Strassenverkehr erbrachten Leistungen von den Verursachenden eine Gebühr von  pauschal Fr. 200.–.  7. Strafbestimmungen  §  30 Fehlabschüsse (§ 36 AJSG)  1 Ein Fehlabschuss gemäss § 36 Abs. 4 AJSG liegt nur vor, wenn * a) * im Rahmen der Wildschweinbejagung vom 1. April bis 30. September verse-  hentlich eine laktierende Bache erlegt wird, b) * im Rahmen der  Rehwildbejagung vom 1. Mai  bis 31. August  versehentlich   eine laktierende Rehgeiss erlegt wird, c) * im Rahmen der Gams- und Rotwildbejagung versehentlich ein gemäss Mass-  nahmenplan nicht freigegebenes Tier erlegt wird. 2 Die betreffende Jägerin oder der betreffende Jäger meldet Fehlabschüsse der Fach- stelle innert zwei Arbeitstagen schriftlich. Die betreffende Jagdgesellschaft bestätigt   mit ihrem Visum, dass sie von der Meldung Kenntnis genommen hat. 3 Bei einem Fehlabschuss zahlt die fehlbare Person dem Kanton * a) * für ein Wildschwein Fr. 80.–, b) * für ein Reh Fr. 250.–, c) * für eine Gämse Fr. 300.–, d) * für einen Rothirsch Fr. 800.–. 3bis Trophäen von Fehlabschüssen gehören dem Kanton und sind diesem abzulie- fern. * 4 Das  Departement  kann  wiederholte  oder  von  der  betreffenden  Jagdgesellschaft  nicht bestätigte Fehlabschüsse den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zur Anzei- ge bringen.  11    933.211   8. Schlussbestimmungen  §  31 Publikation, Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt gleichzeitig  mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildle- bender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz des Kantons Aargau, AJSG) vom 24. Fe- bruar 2009 1) in Kraft.  Aarau, 23. September 2009 Regierungsrat Aargau   Landammann BROGLI   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER   §§ 14, 15 Abs. 1, 20 und 24 vom Bund genehmigt am: 2. Dezember 2009 Inkrafttreten: 1. Januar 2010 2)    1) SAR 933.200 2) RRB vom 11. November 2009  12  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/933.200/de    933.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.09.2009 01.01.2011 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 337 23.09.2009 01.01.2011 § 24 Abs. 5 geändert 2009 S. 337 17.12.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2014/6-22 14.06.2017 01.09.2017 § 2 Abs. 2 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 10 Abs. 2 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 12 Abs. 1 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 12 Abs. 2 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 12 Abs. 3 aufgehoben 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 15 Abs. 1 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 16 Abs. 1 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 16 Abs. 2 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 17 Abs. 3 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 19 Abs. 1 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 20 Abs. 2 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 21 Titel geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 3 eingefügt 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 24 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 24 Abs. 3 geändert 2017/6-02 14.06.2017 01.09.2017 § 30 Abs. 1 geändert 2017/6-02 21.09.2022 01.01.2023 Ingress geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 2 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 6bis eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 3 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 4 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 5 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 6 eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 3 eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 4 eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 3 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 6 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 2 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 Titel 6bis eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 29a eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 1 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 3 geändert 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2022/15-10 21.09.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 3bis eingefügt 2022/15-10  13    933.211   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 2 Abs. 2 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 10 Abs. 2 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 10 Abs. 3 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 12 Abs. 1 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 12 Abs. 2 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 12 Abs. 3 14.06.2017 01.09.2017 aufgehoben 2017/6-02 § 13 Abs. 1 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 13 Abs. 2 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 14 Abs. 1, lit. a) 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 14 Abs. 1, lit. b) 21.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/15-10 § 15 Abs. 1 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 16 Abs. 1 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 16 Abs. 1, lit. a) 23.09.2009 01.01.2011 geändert 2009 S. 337 § 16 Abs. 2 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 16 Abs. 6bis 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 17 Abs. 1 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 17 Abs. 3 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 17 Abs. 3 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 17 Abs. 4 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 17 Abs. 5 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 17 Abs. 6 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 19 Abs. 1 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 20 Abs. 2 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 20 Abs. 3 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 20 Abs. 4 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 21 14.06.2017 01.09.2017 Titel geändert 2017/6-02 § 21 Abs. 3 14.06.2017 01.09.2017 eingefügt 2017/6-02 § 24 Abs. 2, lit. b) 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 24 Abs. 3 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 24 Abs. 3 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 24 Abs. 5 23.09.2009 01.01.2011 geändert 2009 S. 337 § 24 Abs. 6 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 25 Abs. 1 17.12.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-22 § 27 Abs. 2 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 Titel 6bis 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 29a 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 1 14.06.2017 01.09.2017 geändert 2017/6-02 § 30 Abs. 1 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 30 Abs. 1, lit. a) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 1, lit. b) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 1, lit. c) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 3 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-10 § 30 Abs. 3, lit. a) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 3, lit. b) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 3, lit. c) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 3, lit. d) 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10 § 30 Abs. 3bis 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-10  14   		2022-10-21T13:47:58+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 16 Abs. 1, lit. a)

element: § 24 Abs. 5

element: § 25 Abs. 1

element: § 2 Abs. 2

element: § 10 Abs. 2

element: § 10 Abs. 3

element: § 12 Abs. 1

element: § 12 Abs. 2

element: § 12 Abs. 3

type: aufgehoben

element: § 15 Abs. 1

element: § 16 Abs. 1

element: § 16 Abs. 2

element: § 17 Abs. 3

element: § 19 Abs. 1

element: § 20 Abs. 2

type: Titel geändert

element: § 21 Abs. 3

type: eingefügt

element: § 24 Abs. 2, lit. b)

element: § 24 Abs. 3

element: § 30 Abs. 1

element: Ingress

element: § 13 Abs. 1

element: § 13 Abs. 2

element: § 14 Abs. 1, lit. a)

element: § 14 Abs. 1, lit. b)

element: § 16 Abs. 6bis

element: § 17 Abs. 1

element: § 17 Abs. 4

element: § 17 Abs. 5

element: § 17 Abs. 6

element: § 20 Abs. 3

element: § 20 Abs. 4

element: § 24 Abs. 6

element: § 27 Abs. 2

element: Titel 6bis

element: § 29a

element: § 30 Abs. 1, lit. a)

element: § 30 Abs. 1, lit. b)

element: § 30 Abs. 1, lit. c)

element: § 30 Abs. 3

element: § 30 Abs. 3, lit. a)

element: § 30 Abs. 3, lit. b)

element: § 30 Abs. 3, lit. c)

element: § 30 Abs. 3, lit. d)

element: § 30 Abs. 3bis


canton: ag

pdf_content: 935.030    935.030   Übereinkunft  betreffend die Ausübung der Fischerei in der Aare,  soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen  Aargau und Solothurn bildet   Vom 3. Dezember 2008 / 16. Dezember 2008   Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau  und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn ist,   gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom  21. Juni 1991 1), § 20 des Gesetzes über die Ausübung der Fischerei vom  15. Mai 1862 2) und § 21 des solothurnischen Fischereigesetzes vom  12. März 2008 3),   folgende Übereinkunft getroffen worden:   1. Geltungsbereich   § 1   Diese Vereinbarung regelt die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit  sie die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet.   2. Ausübung der Fischerei   § 2   Die Ausübung der Fischerei in der Aare von der Kantonsgrenze AG / BE  abwärts bis zur Mündung des Mittibachs bei der Friedau in Murgenthal  steht den Berechtigten beider Kantone gleichermassen offen. Für die  übrige Grenzstrecke der Aare im Bereich des privaten Fischereirechts der                                                                                AGS 2009 S. 26   1) SR 923.0   2) SAR 935.100   3) BGS 625.11       1     935.030 Fischerei in der Aare – Übereinkunft mit Solothurn     Ortsbürgergemeinde Aarburg gilt die Mitte des Flussbetts (politische  Grenze) als Grenze für die beidseitige Ausübung der Fischerei.   § 3   Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Fangmindestmasse und  Schonzeiten:   Fischart Fangmindestmass Schonzeit   Forelle 28 cm 01.10. bis 15.03.   Äsche 36 cm 01.01. bis 15.05.   Hecht 45 cm 01.03. bis 30.04.   Flussbarsch (Egli) kein keine   § 4   Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Fangzahlbeschrän- kungen:   Fischart Stücke pro Tag   Forelle 6   Äsche 2   Hecht 5   § 5  1 Für Fischereiberechtigte beider Kantone bestehen für die Fischereiaus- übung keine jahres- und tageszeitlichen Beschränkungen.   2 Für Freianglerinnen und Freiangler des Kantons Aargau und für Mit- anglerinnen und Mitangler des Kantons Solothurn gelten nur die Bestim- mungen der §§ 1–4, 7 sowie 9 dieser Übereinkunft.   § 6  1 Im Stau von Ruppoldingen, vom Stauwehr bis zur militärischen Über- setzstelle in Boningen, darf die Hegene mit höchstens fünf Ködern ver- wendet werden. Wer im Besitz eines Sachkundenachweises ist, darf für die  Hegenenfischerei im Stausee Angelhaken mit Widerhaken verwenden.  2 Ansonsten dürfen gleichzeitig nur zwei Angelgeräte mit je höchstens  zwei Ködern verwendet werden.  3 Angelgeräte sind bei der Fischereiausübung dauernd zu beaufsichtigen.  4 Es dürfen mit Ausnahme lebender Köderfische alle natürlichen oder  künstlichen Köder verwendet werden.   2          Fischerei in der Aare – Übereinkunft mit Solothurn 935.030    § 7   Sofern diese Vereinbarung nichts Besonderes festlegt, gelten für den  Fischfang im aargauischen Teil des Grenzgewässers die aargauischen  Fischereivorschriften und im solothurnischen Teil des Grenzgewässers die  solothurnischen Fischereivorschriften.   3. Bewirtschaftungsmassnahmen   § 8   Die Fischereiverwaltungen beider Kantone können gemeinsam Bewirt- schaftungsmassnahmen festlegen.   4. Strafbestimmungen   § 9   Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Übereinkunft werden  nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei und  der kantonalen Fischereigesetzgebungen bestraft.   5. Schlussbestimmungen   § 10   Diese Übereinkunft ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt  unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. April 2009 in  Kraft. Sie kann von beiden Kantonen jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten auf das Ende eines  Kalenderjahrs durch schriftliche Erklärung gekündigt werden.   Aarau, 3. Dezember 2008 Regierungsrat Aargau     Landammann  BEYELER    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER          3     935.030 Fischerei in der Aare – Übereinkunft mit Solothurn     4        Solothurn, 16. Dezember 2008 Regierungsrat des Kantons  Solothurn    Frau Landammann  GASSLER    Staatsschreiber  ENG               Vom Bund genehmigt am: 18. Februar 2009    	1. Geltungsbereich 	§ 1  	2. Ausübung der Fischerei 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	3. Bewirtschaftungsmassnahmen 	§ 8  	4. Strafbestimmungen 	§ 9  	5. Schlussbestimmungen 	§ 10


pdf_content: 935.040 - Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee    935.040  Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee  Vom 27. Oktober 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Zwischen  dem  Regierungsrat  des  Kantons  Aargau  und  dem  Regierungsrat  des   Kantons Luzern ist,  gestützt  auf  Art. 24  des  Bundesgesetzes  über  die  Fischerei  (BGF)  vom 21. Juni  1991 1), § 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fische- reigesetz des Kantons Aargau, AFG) vom 20. November 2012 2) und § 22 des Fi- schereigesetzes des Kantons Luzern (FiG) vom 30. Juni 1997 3),  folgende Übereinkunft getroffen worden:  1. Zweck  §  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Fischerei im Hallwilersee. 2 Die beiden Kantone Aargau und Luzern bleiben zur Rechtsetzung befugt, soweit  diese Vereinbarung keine Regelungen enthält.  2. Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei  §  2 Berechtigung zur Angelfischerei 1 Fischereiberechtigt ist, wer eine gültige Fischereikarte des Kantons Aargau oder  ein gültiges Fischereipatent des Kantons Luzern besitzt. 2 Eine Fischereikarte oder ein Fischereipatent beziehen kann, wer a) mindestens zehn Jahre alt ist und b) den eidgenössischen Sachkundenachweis (SaNa) oder einen entsprechenden   Fähigkeitsausweis erlangt hat.  1) SR 923.0 2) SAR 935.200 3) SRL 720  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-14 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de http://www.lexfind.ch/link/LU/720/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/935.200/de   935.040   3 Kinder und Jugendliche in Begleitung einer fischereiberechtigten Person benötigen  bis zum Ende des 11. Altersjahrs keine Fischereikarte und kein Fischereipatent. 4 Die Fischereikarte und das Fischereipatent sind nicht übertragbar. Sie müssen bei  der Ausübung der Fischerei mitgeführt werden. Bei Fischereikarten und -patenten  ohne Foto der fischereiberechtigten Person ist ein amtlicher Personalausweis mitzu- führen.  §  3 Berechtigung zur Netzfischerei 1 Die Netzfischereipatente werden vom Kanton Aargau ausgegeben. Ein Netzfische- reipatent kann erworben werden, wenn a) die Voraussetzungen für den Erwerb der Fischereikarte oder des Fischereipa-  tents nach § 2 gegeben sind, b) die Bewerbenden ausreichendes Grundwissen und Erfahrung in der Netzfi-  scherei vorweisen können und c) ausreichende Möglichkeiten bestehen, die Netzfischerei nachhaltig auszuüben. 2 Zum Netzfischereipatent kann ein Gehilfenpatent gelöst werden, das die Fangaus- übung in Begleitung einer netzfischereiberechtigten Person zulässt.  §  4 Fischereistatistik 1 Die Fischereiberechtigten führen eine Fang- und Besatzstatistik gemäss den Vorga- ben der Fischereibehörden der Kantone Aargau und Luzern. Zuständig für die Erfas- sung am Hallwilersee ist der Kanton Aargau.  3. Aufsicht  §  5 Fischereiaufsicht 1 Die Fischereibehörden beider Kantone legen gemeinsam die Fischereiaufsicht fest.   Der Kanton Aargau koordiniert eine wirkungsvolle Fischereiaufsicht sowie eine re- gelmässige Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane.  4. Ausübung der Fischerei  §  6 Köderfische 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. Als Köderfische dürfen nur  tote Tiere nicht geschützter Arten verwendet werden. 2 Die Köderfische müssen aus dem Hallwilersee stammen und ein allfälliges Fang- mindestmass aufweisen.  2     935.040  §  7 Bootsfischerei 1 Vom 26. Dezember bis 1. Mai muss das Boot beim Schleppangeln und Spinnfi- schen gegenüber dem Ufer einen Mindestabstand von 150 m einhalten.  §  8 Schleppangeln und Angelfischerei 1 Die  Angelfischerei  und das Schleppangeln sind mit  höchstens zwei  Angelruten  oder zwei Schnüren mit je höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel)  ganzjährig erlaubt.  §  9 Nachtfischerei 1 Mit Ausnahme der Freianglerfischerei ist das Fischen am Hallwilersee auch in der  Nacht erlaubt.  5. Fischereimanagement  §  10 Bewirtschaftung 1 Die Fischereibehörden beider Kantone legen gemeinsam Art und Umfang der er- forderlichen Bewirtschaftungsmassnahmen und deren Finanzierung fest. 2 Die Fischereibehörde des Kantons Aargau koordiniert die Umsetzung der Bewirt- schaftungsmassnahmen.  §  11 Netzfischen (Einsatz von Netzen und Reusen) 1 Der Gebrauch von Netzen und Reusen ist für Personen mit einem Netzfischereipa- tent zulässig. 2 Zu Beginn der Pachtperiode sowie bei grösseren Veränderungen im Fischbestand  verfügt die Fischereibehörde des Kantons Aargau die zulässige Maschenweite unter  Berücksichtigung der nachhaltigen Nutzung und des Wachstums der Fische.  §  12 Laichfischfang 1 Die Fischereibehörde des Kantons Aargau stellt in Absprache mit der Fischereibe- hörde des Kantons Luzern Bewilligungen für den Laichfischfang aus.  §  13 Brut- und Aufzuchtanlagen 1 Die Kantone Aargau und Luzern können Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben  oder betreiben lassen. 2 Die Jungfische aus diesen Anlagen werden im Hallwilersee oder in seinem natürli - chen Einzugsgebiet eingesetzt.  Ausnahmen erfordern Bewilligungen der dafür zu- ständigen Fischereibehörden.  3    935.040   6. Schonbestimmungen  §  14 Schongebiete 1 Fischfangverbote gelten für Gebiete gemäss den Bestimmungen des kommunalen,  des kantonalen und des Bundesrechts.  §  15 Schonzeiten 1 Es gelten folgende Schonzeiten: a) Felchen: 1. Dezember bis 10. Februar, b) Atlantische Forelle: 16. September bis 25. Dezember, c) Hecht: 1. Februar bis 30. April, d) Zander: 1. April bis 31. Mai.  §  16 Fangmindestmasse und Fangzahlbeschränkungen 1 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich aus- gebreiteten Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen: a) Felchen: 25 cm, b) Forelle: 50 cm, c) Egli: 15 cm, d) Hecht: 50 cm, e) Zander: 50 cm, f) Karpfen: 35 cm. 2 Angelfischerinnen und -fischer dürfen pro Tag höchstens fangen: a) Felchen: 25 Fische, b) Forelle: 1 Fisch, c) Egli: 30 Fische, d) Hecht: 3 Fische.  7. Strafbestimmungen  §  17 Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Übereinkunft werden nach den  Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei und der kantonalen Fi- schereigesetzgebungen bestraft.  4     935.040  8. Schlussbestimmungen  §  18 Inkrafttreten und Kündigung 1 Diese Übereinkunft ist in den Gesetzessammlungen der Kantone Aargau und Lu- zern zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am  1. Januar 2022 in Kraft. 2 Sie kann von beiden Kantonen jederzeit  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von mindestens 18 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt  werden.  Aarau, 27. Oktober 2021 Regierungsrat Aargau   Landammann ATTIGER   Staatsschreiberin FILIPPI   Luzern, 16. November 2021 Regierungs- rat Luzern Präsident SCHWERZMANN   Staatsschreiber BLASER  Durch den Bund genehmigt am: 2. Dezember 2021  5   		2021-12-20T14:05:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Fischereigesetz des Kantons Aargau

abbreviation: AFG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz des Kantons Aargau, AFG)    935.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/3-2 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei  (Fischereigesetz des Kantons Aargau, AFG)   Vom 20. November 2012 (Stand 1. Juli 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni  1991 1) und § 55 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich und Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die nachhaltige, arten- und tierschutzgerechte Ausübung der  Fischerei in oberirdischen öffentlichen und privaten Gewässern.  2 Es gilt für einheimische Fische, Rundmäuler, Krebse, Muscheln sowie Fischnähr- tiere und bezweckt insbesondere, deren  a) Bestand, Lebensräume sowie natürliche Artenvielfalt zu erhalten und zu   verbessern sowie Konflikte zwischen deren Schutz und anderen Interessen zu  vermeiden,   b) bedrohte Arten und Rassen sowie Lebensräume zu schützen.  3 Für Fisch- und Krebszuchtanlagen sowie für diejenigen künstlich angelegten priva- ten Gewässer, in die Fische und Krebse aus offenen Gewässern nicht auf natürliche  Weise gelangen können, gelten nur die §§ 21 und 29–31. Für Fisch- und Krebs- zuchtanlagen gilt zusätzlich § 20.   §  2 Grundsätze  1 Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Fischerei und die damit verbun- denen Pflichten durch Verpachtung oder Ausstellung von Fischereikarten an Fische- reiberechtigte. Vorbehalten bleiben die bestehenden privaten Fischereirechte.                                                                     1) SR 923.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de   935.200      2 Sofern dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für das Verfah- ren und den Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).   2. Fischerei   2.1. Fischereirechte   §  3 Staatliches Fischereirecht  1 Das staatliche Fischereirecht beinhaltet die Ausübung der Fischerei in oberirdi- schen öffentlichen und privaten Gewässern.  2 Für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie den Hallwilersee kann ein zeitlich,  räumlich und nach Fangmethoden eingeschränktes staatliches Fischereirecht (Frei- anglerrecht) übertragen werden.   §  4 Bestehende private Fischereirechte  1 Bestehende, im Grundbuch eingetragene, private Fischereirechte bleiben in ihrem  Bestand gewahrt. Sie müssen an Gewässern mit Freianglerrecht dauerhaft signali- siert sein.  2 Eigentumsübertragungen an bestehenden privaten Fischereirechten sind dem zu- ständigen Departement vorgängig anzuzeigen.  3 Falls ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt, kann der Kanton bei Verkauf,  dem Verkauf wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften, Zwangsversteige- rung, Schenkung, Tausch sowie erblicher Zuweisung an Personen über die Nach- kommen hinaus ein Vorkaufsrecht geltend machen.  4 Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte, die ihre  gesetzlichen Pflichten wiederholt schwerwiegend verletzen, können vom Kanton  enteignet werden. Es gelten die Vorschriften des 9. Titels des Gesetzes über Raum- entwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2).   2.2. Verpachtung staatlicher Fischereireviere   §  5 Staatliche Fischereireviere  1 Die oberirdischen Gewässer werden in staatliche Fischereireviere eingeteilt. Das  zuständige Departement bestimmt deren Grenzen insbesondere nach geografischen  und fischereilichen Kriterien. Gewässerabschnitte, an denen private Fischereirechte  bestehen, bleiben vorbehalten.                                                                    1) SAR 271.200  2) SAR 713.100   2    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de    935.200     §  6 Ordentliche Verpachtung  1 Das zuständige Departement schreibt die staatlichen Fischereireviere öffentlich aus  und verpachtet sie für die Dauer von acht Jahren je an einen Fischereiverein oder je  an höchstens zwei natürliche Personen.  2 Bei der Verpachtung werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:  a) Fähigkeit, eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei zu gewährleisten,  b) Fähigkeit, Jungfischerinnen und Jungfischer zu fördern,  c) Ausübung der Fischerei durch eine möglichst grosse Personenzahl,  d) Verbundenheit mit der Region,  e) Fähigkeit, eine gut organisierte und wirksame Aufsicht über das Fischereire-  vier aufzubauen und zu gewährleisten.  3 Bei mehreren Bewerbungen werden alle Bewerberinnen und Bewerber vor dem  Entscheid über die Pachtvergabe angehört.  4 Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Verpachtung durch Verordnung.   §  7 Freihändige Verpachtung  1 Das zuständige Departement nimmt eine freihändige Verpachtung der staatlichen  Fischereireviere vor  a) bei Weihern,  b) bei Gewässern, die sich für die Fischaufzucht eignen,  c) beim Hallwilersee,  d) bei Gewässern, die im Verfahren gemäss § 6 nicht verpachtet werden konnten,  e) bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses.   §  8 Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere  1 Pächterinnen und Pächter, bei Fischereivereinen alle Mitglieder, welche die Fi- scherei aktiv ausüben, müssen fischereiberechtigt sein.  2 Sämtliche Mitglieder des Fischereivereins beziehungsweise die natürlichen Perso- nen haften solidarisch, maximal bis zum achtfachen Betrag des jährlichen Pachtzin- ses, für die sich aus dem Pachtverhältnis und der Fischereigesetzgebung ergebenden  Verpflichtungen. Der Fischereiverein hat in seinen Vereinsstatuten entsprechende  Bestimmungen aufzunehmen.  3 Unterpacht ist nicht erlaubt.   §  9 Pachtzins  1 Der Regierungsrat legt auf Beginn einer neuen Pachtperiode die jährlichen Pacht- zinseinnahmen fest. Sie kommen dem Kanton zu.  2 Das zuständige Departement legt den Pachtzins für jedes einzelne staatliche Fi- schereirevier fest. Dieser basiert auf einer ökologischen und fischereilichen Bewer- tung.    3     935.200      §  10 Ende der Pacht  1 Die Pacht endet mit dem Ablauf der Pachtdauer oder mit der Auflösung des Fi- schereivereins beziehungsweise, bei Verpachtung an natürliche Personen, mit dem  Tod aller Pächterinnen und Pächter.  2 Das zuständige Departement kündigt den Pachtvertrag nach erfolgloser Mahnung  entschädigungslos vorzeitig  a) beim Wegfall von Verpachtungsvoraussetzungen oder  b) bei grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder des Pachtvertrags durch   die natürlichen Personen oder durch den Fischereiverein beziehungsweise  durch dessen Mitglieder.   2.3. Fischereiberechtigung   §  11 Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei  1 Fischereiberechtigt im Kanton ist, wer eine im Kanton Aargau gültige Fischerei- karte besitzt.  2 Eine Fischereikarte können Personen beziehen, die  a) das vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzte Mindestalter erreicht   haben,  b) den erforderlichen Sachkundenachweis besitzen,  c) nicht von der Ausübung der Fischerei ausgeschlossen sind.  3 Kinder und Jugendliche in Begleitung einer fischereiberechtigten Person benötigen  bis zum festgesetzten Mindestalter keine Fischereikarte.  4 Die Fischereikarte ist nicht übertragbar. Sie muss bei der Ausübung der Fischerei  mitgeführt werden.   §  12 Sachkundenachweis  1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen zur Erlangung des aargauischen Sach- kundenachweises durch Verordnung.  2 Er kann andere Fähigkeitsausweise anerkennen oder bestimmte Personengruppen,  insbesondere aufgrund ihrer Erfahrung, vom Erfordernis des aargauischen Sachkun- denachweises befreien.   §  13 Ausschluss von der Ausübung der Fischerei  1 Von der Ausübung der Fischerei im Kanton kann ausgeschlossen werden, wer  wegen Widerhandlung gegen das Fischereirecht bestraft worden ist.   4       935.200     2 Von der Ausübung der Fischerei im Kanton wird ausgeschlossen,  a) wer wegen wiederholter vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Fischerei-  recht oder wegen anderweitiger Straftaten, die mit der Ausübung der Fischerei  unvereinbar sind, bestraft worden ist,   b) wem die Fischereiberechtigung aufgrund eines richterlichen oder behördli- chen Entscheids entzogen worden ist.   3 Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von der Ausübung der Fi- scherei für die Dauer von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren und  entzieht die Fischereikarte.  4 Der Ausschluss von der Ausübung der Fischerei begründet keinen Schadenersatz- anspruch.   2.4. Fischereikarten   §  14 Staatliche Fischereireviere  1 Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere, bei Fischereivereinen zwei  Vorstandsmitglieder, erhalten unentgeltlich je eine Fischereikarte für Pächterinnen  und Pächter.  2 Sie sind befugt, Fischereikarten für die Angelfischerei an fischereiberechtigte Per- sonen auszustellen. Die zulässige Anzahl der Jahres-, Wochen- und Tageskarten  wird im Pachtvertrag geregelt.  3 Das zuständige Departement gibt für den Hallwilersee Fischereikarten in Form von  Jahres-, Wochen- und Tageskarten ab. Es kann Dritte mit der Ausgabe der Fische- reikarten beauftragen.  4 Der Regierungsrat legt die Gebühren für Fischereikarten durch Verordnung fest.   §  15 Gewässer mit Freianglerrecht  1 Fischereiberechtigte Personen können für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie  für den Hallwilersee beim zuständigen Departement Fischereikarten für Freiangle- rinnen und Freiangler beziehen. Dieses kann Dritte mit der Ausgabe der Fischerei- karten beauftragen.  2 Der Regierungsrat legt die Gebühren für Fischereikarten durch Verordnung fest.  Der kantonale Fischereiverband erhält einen Anteil am jährlichen Gebührenertrag,  der vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt wird. Dieser ist im Rahmen  einer Leistungsvereinbarung für die Förderung der Artenvielfalt oder für die Auf- wertung der Wasserlebensräume zu verwenden.   §  16 Gewässer mit bestehenden privaten Fischereirechten  1 Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte sind befugt,  für die betreffenden Gewässerabschnitte Fischereikarten an fischereiberechtigte  Personen auszustellen. Der Regierungsrat regelt den Karteninhalt durch Verordnung.    5     935.200      2 Die nachhaltige, arten- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei muss jeder- zeit gewährleistet sein.   2.5. Fischereibetrieb   §  17 Aufgaben und Befugnisse des Kantons  1 Der Kanton überwacht die Bestände an Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Mu- scheln. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zum Schutz  und zur Beeinflussung der Bestände fest, insbesondere das Konzept und den Plan für  das Einsetzen in die Gewässer (Besatz).  2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  a) die erlaubten Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte,  b) den tierschutzgerechten Umgang mit gefangenen Fischen, Rundmäulern,   Krebsen und Muscheln,  c) die Schonzeiten und Fangmindestmasse,  d) den Besatz und die Nachzucht nach ökologischen Kriterien,  e) die Schaffung von Schongebieten dort, wo der Schutz der Fisch-, Rundmäu-  ler-, Krebs- und Muschelbestände es erfordert.  3 Das zuständige Departement kann Sonderfänge in Gewässern bewilligen oder  selbst vornehmen für  a) fischereiwirtschaftliche Zwecke wie Laichfischfang oder Abfischen von Auf-  zuchtgewässern,  b) das Abfischen vor technischen Eingriffen oder bei Fischkrankheiten,  c) Bestandeskontrollen,  d) fischbiologische Untersuchungen,  e) Massnahmen im Rahmen des Arten- und Tierschutzes.  4 Das zuständige Departement führt die Fischereistatistik.   §  18 Aufgaben und Befugnisse der Fischereiberechtigten  1 Fischereiberechtigte Personen haben das Recht, die Fischerei mit allen erlaubten  Fangmethoden, Fanggeräten und Hilfsgeräten auszuüben, wenn auf der Fischerei- karte, im Pachtvertrag oder im Grundbuch keine Einschränkungen vermerkt sind.  2 Sie dürfen zur Ausübung der Fischerei und zur fischereilichen Bewirtschaftung des  Fischereireviers beziehungsweise des betreffenden Gewässerabschnitts Ufer- grundstücke betreten. Sie haften dabei nach eidgenössischem Zivilrecht für Schäden,  die sie am Eigentum Dritter verursachen.  3 Sie sind verpflichtet, nach Vorgaben des zuständigen Departements eine persönli- che Fischfangstatistik zu führen und diese bei der Ausübung der Fischerei auf sich  zu tragen. Die Fischfangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit der Fischereikarte  der Kartenausgabestelle abzugeben.   6       935.200     4 Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere sowie Eigentümerinnen und  Eigentümer bestehender privater Fischereirechte haben im betreffenden Gewässer- abschnitt zusätzlich  a) gemäss Vorgaben des zuständigen Departements jährlich den Fang von Fi-  schen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln zu erfassen und diesem zu mel- den,   b) gemäss Vorgaben des zuständigen Departements den Besatz mit Fischen,  Rundmäulern, Krebsen und Muscheln vorzunehmen, zu erfassen und diesem  zu melden,   c) den Bestand der Fische, Rundmäuler, Krebse und Muscheln zu überwachen  sowie für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung zu sorgen.   5 Pächterinnen und Pächter am Hallwilersee haben zusätzlich über die für den Fi- schereibetrieb erforderlichen Brut- und Aufzuchtanlagen zu verfügen und diese ge- mäss den Vorgaben des zuständigen Departements zu betreiben.   3. Arten- und Lebensraumschutz   §  19 Artenförderung und Lebensraumaufwertung  1 Der Regierungsrat kann die Ausübung der Fischerei entschädigungslos zeitlich und  örtlich einschränken oder Fangverbote erlassen.  2 Das zuständige Departement ergreift Massnahmen zur Förderung der Artenvielfalt  und der nachhaltigen Fischerei sowie zum Schutz oder zur Aufwertung des Lebens- raums. Es unterstützt fischereibiologische Projekte.   §  20 Eingriffe in Gewässer  1 Bauliche und technische Eingriffe in Gewässer, ihren Wasserhaushalt, ihren Ver- lauf, ihre Ufer und ihren Grund bedürfen einer fischereirechtlichen Bewilligung  durch das zuständige Departement, wenn sie die Interessen der Fischerei berühren  können.  2 Die fischereirechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn  a) für die baulichen und technischen Eingriffe überwiegende Interessen beste-  hen,  b) die Lebensräume und Fortpflanzungsgebiete von Fischen, Rundmäulern,   Krebsen, Muscheln und Fischnährtieren dadurch nicht beeinträchtigt werden  und   c) eine für die Erhaltung der Fische, Rundmäuler, Krebse, Muscheln und Fisch- nährtiere notwendige Wassermenge ununterbrochen gesichert ist.    7     935.200      §  21 Bekämpfung landesfremder Fische und Krebse  1 Das zuständige Departement trifft auf Kosten der Verursachenden Massnahmen  gegen die Ausbreitung und Vermehrung landesfremder Fische und Krebse, die ohne  Bewilligung in oberirdische Gewässer, künstlich angelegte private Gewässer sowie  Fisch- und Krebszuchtanlagen gemäss § 1 Abs. 3 ausgesetzt worden sind.   4. Fischereibehörden   §  22 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu diesem  Gesetz und zum eidgenössischen Fischereirecht durch Verordnung.  2 Er ist endgültig zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Fische- rei in interkantonalen Gewässern.   §  23 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Fischerei im Kanton aus  und nimmt Aufgaben und Befugnisse der Fischereigesetzgebung wahr, wenn Gesetz  und Verordnung keine abweichende Regelung vorsehen.   §  24 Fachkommissionen  1 Das zuständige Departement kann eine beratende Fischereikommission und für  bestimmte Aufgaben weitere Fachkommissionen einsetzen.   5. Fischereiaufsicht   §  25 Fischereiaufsicht  1 Die Fischereiaufsicht wird durch die Pächterinnen und Pächter im staatlichen Fi- schereirevier oder durch die Eigentümerinnen und Eigentümer des bestehenden pri- vaten Fischereirechts im betreffenden Gewässerabschnitt sichergestellt.  2 Sie können die Fischereiaufsicht selber wahrnehmen oder diese an andere befähig- te Personen übertragen.  3 Fischereiaufseherinnen und -aufseher müssen im Kanton fischereiberechtigt sein,  über die entsprechende Ausbildung verfügen und das Fischereirevier beziehungs- weise den betreffenden Gewässerabschnitt innert nützlicher Frist erreichen können.  4 Fischereiaufseherinnen und -aufseher werden vom zuständigen Departement in  Pflicht genommen und erhalten einen entsprechenden Ausweis.   8       935.200     5 Fischereiaufseherinnen und -aufseher üben im Fischereirevier beziehungsweise im  betreffenden Gewässerabschnitt die zum Schutz der Fische, Rundmäuler, Krebse,  Muscheln und Fischnährtiere sowie zur Gewährleistung der Fischerei nötigen Auf- sichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben aus, wenn diese nicht einer andern Behörde  obliegen.  6 Das zuständige Departement kann für kantonale Aufgaben Fischereiaufseherinnen  und -aufseher beiziehen und einsetzen. Es legt dafür die Aufsichtsgebiete und eine  allfällige Entschädigung fest.   §  26 Durchsuchungsrecht und Beschlagnahme  1 Für die Durchsuchung von Räumen und Einrichtungen sowie die Beschlagnahme  von Gegenständen sind die Polizeikräfte von Kanton und Gemeinden zuständig.  Fischereiaufseherinnen und -aufseher ziehen diese bei Bedarf bei.   6. Bildung und Information   §  27 Aus- und Weiterbildung  1 Der kantonale Fischereiverband sorgt in Absprache mit dem zuständigen Departe- ment für die Aus- und Weiterbildung der Fischerinnen und Fischer. Der Kanton  kann im Rahmen einer Leistungsvereinbarung entsprechende finanzielle Beiträge  leisten.  2 Das zuständige Departement sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Fischerei- aufseherinnen und -aufseher.   §  28 Information  1 Das zuständige Departement und der kantonale Fischereiverband informieren die  Bevölkerung über die Belange der Fischerei.   7. Strafbestimmungen   §  29 Widerhandlungen gegen kantonales Recht  1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 2, 8, 11 Abs. 1 und 4, 14  Abs. 2, 15, 16, 17 Abs. 2 und 3, 18, 19, 20, 21 und 25 Abs. 1–5 oder gegen gestützt  darauf ergangene Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.–  bestraft. Bei fahrlässigem Handeln wird eine Busse bis Fr. 10'000.– ausgesprochen.  2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  3 Vorbehalten sind die Art. 16 und 17 BGF sowie die Bestimmungen des Schweize- rischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 1).                                                                    1) SR 311.0    9   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   935.200      10    §  30 Strafverfolgung  1 Für die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Fischerei- recht sind, anderslautende bundesrechtliche Bestimmungen vorbehalten, die kanto- nalen Strafverfolgungsbehörden zuständig.  2 Das zuständige Departement hat in Strafverfahren die Rechte einer Partei.  3 Fischereiaufseherinnen und -aufseher sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen  das Fischereirecht nachzugehen und diese den Strafverfolgungsbehörden anzuzei- gen.   §  31 Mitteilungspflicht  1 Sämtliche Einstellungsverfügungen und strafrichterlichen Entscheide in fischerei- lichen Belangen sind dem zuständigen Departement unverzüglich mitzuteilen.   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  32 Übergangsrecht  1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pachtverhältnis- se laufen nach bisherigem Recht weiter, bis sie durch nach neuem Recht abgeschlos- sene Pachtverträge abgelöst werden. Die altrechtlichen Pachtverhältnisse laufen  spätestens am 31. Dezember 2017 aus.  2 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden  nach neuem Recht zu Ende geführt.   §  33 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund  den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 20. November 2012 Präsidentin des Grossen Rats  SCHOLL-DEBRUNNER     Protokollführer  SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 25. Januar 2013  Ablauf der Referendumsfrist: 25. April 2013  Genehmigung durch den Bund: 20. März 2013  Inkrafttreten: 1. Juli 2013    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich und Zweck 	§  2 Grundsätze 	2. Fischerei 	§  3 Staatliches Fischereirecht 	§  4 Bestehende private Fischereirechte 	§  5 Staatliche Fischereireviere 	§  6 Ordentliche Verpachtung 	§  7 Freihändige Verpachtung 	§  8 Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere 	§  9 Pachtzins 	§  10 Ende der Pacht 	§  11 Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei 	§  12 Sachkundenachweis 	§  13 Ausschluss von der Ausübung der Fischerei 	§  14 Staatliche Fischereireviere 	§  15 Gewässer mit Freianglerrecht 	§  16 Gewässer mit bestehenden privaten Fischereirechten 	§  17 Aufgaben und Befugnisse des Kantons 	§  18 Aufgaben und Befugnisse der Fischereiberechtigten 	3. Arten- und Lebensraumschutz 	§  19 Artenförderung und Lebensraumaufwertung 	§  20 Eingriffe in Gewässer 	§  21 Bekämpfung landesfremder Fische und Krebse 	4. Fischereibehörden 	§  22 Regierungsrat 	§  23 Zuständiges Departement 	§  24 Fachkommissionen 	5. Fischereiaufsicht 	§  25 Fischereiaufsicht 	§  26 Durchsuchungsrecht und Beschlagnahme 	6. Bildung und Information 	§  27 Aus- und Weiterbildung 	§  28 Information 	7. Strafbestimmungen 	§  29 Widerhandlungen gegen kantonales Recht 	§  30 Strafverfolgung 	§  31 Mitteilungspflicht 	8. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  32 Übergangsrecht 	§  33 Inkrafttreten  		2013-06-25T08:43:11+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Aargauische Fischereiverordnung

abbreviation: AFV

pdf_content: 935.211 - Verordnung zum Fischereigesetz des Kantons Aargau (Aargauische Fischereiverordnung, AFV)     935.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2013/3-03 1      Verordnung   zum Fischereigesetz des Kantons Aargau (Aargauische   Fischereiverordnung, AFV)   Vom 12. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 6 Abs. 5, 11 Abs. 2 lit. a, 12 , 14 Abs. 4, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 17   Abs. 2, 19 Abs. 1 und 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die   Fischerei (Fischereigesetz des Kantons Aargau, AFG) vom 20. November 2012 1) und   § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom   23. November 1977 2),   beschliesst:   1. Fischerei   1.1. Zuständigkeiten   §  1 Fischereibehörden (§ 23 AFG)   1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Departement) vollzieht die Fischerei-  gesetzgebung, wenn nachfolgend nicht die Abteilung Wald, Sektion Jagd und Fische-  rei (Fachstelle), oder eine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.   §  2 Fischereiaufsicht (§§ 25, 27 AFG)   1 Fischereiaufseherinnen und -aufseher haben folgende Aufgaben zu erfüllen:   a) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zu den Fangmethoden, Fang-  geräten und Hilfsgeräten, zum Bestandesschutz und Besatz, zu den Schonge-  bieten sowie zum Arten- und Lebensraumschutz,   b) Kontrolle der Fischereiberechtigungen,   c) Mitwirkung bei Erhebungen des Fisch- und Krebsbestands.                                                                     1) SAR 935.200  2) SAR 661.110   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/935.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   935.211       2    2 Fischereiaufseherinnen und -aufseher nehmen an den Weiterbildungskursen gemäss   § 27 Abs. 2 AFG teil.   1.2. Verpachtung staatlicher Fischereireviere   §  3 Verfahren der ordentlichen Verpachtung (§ 6 AFG)   1 Das Departement schreibt die zu verpachtenden staatlichen Fischereireviere mit ih-  rem Pachtzins bis Ende Februar des letzten Pachtjahrs öffentlich aus. Die bisherigen   Pächterinnen und Pächter werden direkt angeschrieben.  2 Bewerbungen sind bis 30. April des letzten Pachtjahrs einzureichen. Darin ist insbe-  sondere darzulegen, wie die Verpachtungskriterien gemäss § 6 Abs. 2 AFG erfüllt   werden.  3 Das Departement teilt den Bewerbenden seinen Verpachtungsentscheid bis spätes-  tens 31. Oktober des letzten Pachtjahrs mit.   1.3. Fischereiberechtigung   §  4 Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei (§ 11 AFG)   1 Das Mindestalter für den Bezug einer Fischereikarte beträgt 12 Jahre; am Hallwiler-  see ist eine Fischereikarte ab einem Alter von 10 Jahren erhältlich. *  2 Bei Fischereikarten ohne Foto der fischereiberechtigten Person ist ein amtlicher Per-  sonalausweis mitzuführen.   §  5 Sachkundenachweis (§ 12 AFG)   1 Der aargauische Sachkundenachweis kann in einem Fischerkurs durch eine erfolg-  reich abgelegte Prüfung erworben werden. Die Prüfung hat den Anforderungen des   eidgenössischen Sachkundenachweises zu entsprechen.  2 Das Schweizer Sportfischer-Brevet sowie weitere Fähigkeitsausweise, die dem eid-  genössischen Sachkundenachweis entsprechen, werden anerkannt.  3 Vom aargauischen Sachkundenachweis befreit sind Personen mit   a) Jahrgang 1939 und älter, die über eine langjährige Fischereierfahrung verfügen,   b) Tagesbewilligungen zum Fischen in künstlichen, unter Aufsicht der Eigentü-  merschaft stehenden und ausschliesslich mit fangfähigen Fischen besetzten Ge-  wässern ohne eigene Produktivität.  4 Teilnehmende an einem Jungfischerkurs brauchen für die Dauer des Kurses keinen   Sachkundenachweis.       935.211      3   1.4. Fischereikarten   §  6 Staatliche Fischereireviere (§ 14 AFG)   1 Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere können bei der Fachstelle Jah-  reskarten für die Angelfischerei gegen eine Gebühr von Fr. 10.–, Wochen- und Ta-  geskarten für die Angelfischerei gegen 50 % der Gebühr gemäss Absatz 3 beziehen.  2 Sie dürfen Fischereikarten für die Angelfischerei gegen Entgelt an fischereiberech-  tigte Personen abgeben. Auf den Jahreskarten ist das tatsächlich bezogene Entgelt ein-  zutragen.  3 Die Gebühr beträgt für eine   a) Wochenkarte Fr. 60.–,   b) Tageskarte Fr. 20.–,   c) Hallwilersee-Jahreskarte Fr. 150.–.  4 Aus der Bewirtschaftung des staatlichen Fischereireviers darf kein Gewinn resultie-  ren.   §  7 Gewässer mit Freianglerrecht (§ 15 AFG)  1 Die Gebühr für eine Fischereikarte für Freianglerinnen und Freiangler beträgt   Fr. 50.– pro Jahr. Davon gehen Fr. 10.– an den kantonalen Fischereiverband.   §  8 Gewässer mit bestehenden privaten Fischereirechten (§ 16 AFG)   1 Fischereikarten für Gewässerabschnitte mit bestehenden privaten Fischereirechten   haben folgende Angaben zu enthalten:   a) Name, Adresse und Foto der fischereiberechtigten Person,   b) zeitliche und räumliche Gültigkeit der Karte,   c) erlaubte Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte,   d) Kartengebühr.   1.5. Fischereibetrieb   §  9 1. Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte (§ 17 AFG)   a) Allgemeine Verbote   1 Für die Fischerei verboten sind insbesondere   a) die Verwendung von Betäubungsmitteln und Giften,   b) die Verwendung von Feuerwaffen, Speeren, Harpunen, Pfeilen und Spreng-  stoff,   c) das Absperren oder Trockenlegen von Gewässerabschnitten,   d) der absichtliche Fang von Fischen mit einer Angelrute an einem anderen Kör-  perteil als dem Maul.     935.211       4    §  10 b) Allgemeine Einschränkungen   1 Erlaubt sind   a) die Angelfischerei mit einer Angelrute beziehungsweise mit einer Schnur mit   höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel),   b) * die Verwendung von höchstens zwei Angelruten beziehungsweise von zwei   Schnüren mit je höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel) vom   1. März bis 30. September in Rhein, Aare, Reuss und Limmat,   c) * die Verwendung von zwei Angelruten sowie höchstens zwei Hauptschnüren   mit je höchstens fünf Anbissstellen für die Schleppfischerei ganzjährig im Hall-  wilersee,   d) die Verwendung von Angeln mit Widerhaken für die Hegenen- und Schleppan-  gelfischerei,   e) der Fischfang von Brücken und von anderen erhöhten Standorten aus mit einem   der Höhendifferenz zur Wasseroberfläche angepassten Fischlandegerät,   f) der Fang von Krebsen mit Krebstellern und Krebsreusen oder von Hand.  2 Beim Fischen ist die Angelrute dauernd unter direkter Kontrolle zu halten.  3 Inhaberinnen und Inhaber von mehreren Fischereikarten dürfen nicht gleichzeitig   mit mehr als zwei Angelruten oder Schnüren fischen.  4 Wenn der Pachtvertrag nichts anderes bestimmt, dürfen Inhaberinnen und Inhaber   einer Jahres-, Wochen- oder Tageskarte nur vom Ufer aus fischen. Inseln, die durch   Waten erreicht werden können, sind dem Ufer gleichgestellt.   §  11 c) Einschränkungen für Freianglerinnen und Freiangler   1 Die Freianglerei ist vom 1. März bis 31. Oktober zwischen 05.00 Uhr und 23.00 Uhr   erlaubt.  2 Freianglerinnen und Freiangler dürfen nur vom Ufer aus mit einer Angelrute bezie-  hungsweise mit einer Schnur mit einer einfachen Angel fischen.  3 Verboten sind ihnen:   a) Fische mit Futter anzulocken,   b) Köderfische oder künstliche Köder zu verwenden,   c) das Waten.   §  12 d) Lebende Köderfische   1 Die Verwendung lebender Köderfische ist nur erlaubt   a) in Weihern und Kleinseen mit einer Fläche bis 30 Hektaren,   b) * …  2 Es dürfen nur im Einzugsgebiet heimische Köderfische verwendet werden.  3 Die lebenden Köderfische dürfen nur am Maul befestigt werden.  4 Der Fang von Köderfischen mit Netzen ist verboten.  5 Zur Schleppfischerei oder für die Fischerei mit anderen bewegten Fanggeräten dür-  fen keine lebenden Köderfische verwendet werden.       935.211      5   §  13 e) Elektrofanggeräte   1 Das Fischen mit Elektrofanggeräten ist bewilligungspflichtig. Die Fachstelle kann   für Baustellenabfischungen, Bestandeserhebungen, Notabfischungen bei Trockenheit   und für die Fischaufzucht Bewilligungen erteilen.   §  14 f) Netze und Reusen   1 Der Fischfang mit Netzen und Reusen ist Pächterinnen und Pächtern staatlicher Fi-  schereireviere sowie Eigentümerinnen und Eigentümern bestehender privater Fische-  reirechte im Hallwilersee mit einem Netzfischereipatent erlaubt. *  2 Die Verwendung von Netzen, Handnetzen, Reusen und Fischergalgen in Rhein,   Aare, Reuss und Limmat richtet sich gemäss dem Pachtvertrag oder dem Inhalt der   privaten Fischereirechte.  3 Alle anderen Einsätze von Netzen und Reusen sind bewilligungspflichtig. Die Fach-  stelle kann insbesondere für Bestandeserhebungen und Laichfischfang Bewilligungen   erteilen.  4 Die Fachstelle legt im Pachtvertrag die minimale Maschenweite der Netze entspre-  chend dem Wachstum der verschiedenen Fischarten im betroffenen Gewässer   fest. Für Gewässerabschnitte mit bestehenden privaten Fischereirechten verfügt die   Fachstelle die entsprechenden Maschenweiten für eine Pachtperiode.  5 Ausgelegte Netze und Reusen sind täglich zu kontrollieren.   §  15 2. Bestandesschutz (§ 17 AFG)   a) Schonzeiten   1 Die Angelfischerei ist in Rhein, Aare, Reuss, Limmat und im Hallwilersee sowie in   der Suhre und im Aabach während des ganzen Jahrs, in den übrigen Fliessgewässern   nur vom 1. März bis 30. September erlaubt.  2 Es gelten folgende Schonzeiten:   a) Äsche vom 1. Februar bis 30. April,   b) Bach-, Fluss- und Seeforelle vom 1. Oktober bis Ende Februar,   c) Felchen vom 1. Oktober bis 31. Dezember,   d) Hecht vom 1. Februar bis 30. April,   e) Edel-, Dohlen- und Steinkrebs vom 1. Oktober bis 15. Juli.  3 Mit Bewilligung der Fachstelle dürfen Fische während ihrer Schonzeit zur Gewin-  nung des für die Fischzucht erforderlichen Brutmaterials gefangen werden. Die Be-  willigung nennt die erlaubten Fanggeräte.        935.211       6    4 Für den Hallwilersee und die Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen   Aargau und Solothurn bildet, legen die beiden folgenden interkantonalen Verträge die   Schonzeiten fest: *   a) Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee vom 27. Oktober 2021 1),   b) Übereinkunft betreffend die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit diese   die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet, vom 3. De-  zember 2008 / 16. Dezember 2008 2).   §  16 b) Fangmindestmasse  1 Es gelten folgende Fangmindestmasse:   a) * …   b) Äsche 32 cm,   c) Barbe im Bach 30 cm,   d) Barbe in Rhein, Aare, Reuss und Limmat 35 cm,   e) Barsch (Egli) 15 cm,   f) Felchen 25 cm,   g) Forelle im Bach und Weiher 22 cm,   h) Forelle in Rhein, Aare, Reuss und Limmat 28 cm,   i) * …   j) Hecht 50 cm,   k) Karpfen 30 cm,   l) Schleie 25 cm,   m) Edelkrebs 12 cm,   n) Dohlen- und Steinkrebs 9 cm.  2 Fische und Krebse, die das festgesetzte Fangmindestmass nicht erreichen, sind so-  fort und mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuversetzen. Die Angel ist von der   Schnur abzuschneiden, wenn sie sich nicht ohne Verletzung des gefangenen Fisches   entfernen lässt.  3 Für den Hallwilersee und die Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen   Aargau und Solothurn bildet, legen die beiden interkantonalen Verträge (§ 15 Abs. 4)   die Fangmindestmasse fest. *   §  17 c) Fangbeschränkungen   1 In Rhein, Aare, Reuss und Limmat dürfen Fischereiberechtigte gesamthaft pro Tag   höchstens sechs Fische der Arten Forelle, Äsche und Hecht fangen. *  1bis Für den Hallwilersee und die Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen   Aargau und Solothurn bildet, legen die beiden interkantonalen Verträge (§ 15 Abs. 4)   die Fangbeschränkungen fest. *                                                                     1) SAR 935.040  2) SAR 935.030   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/935.040/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/935.030/de     935.211      7   2 Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere sowie Eigentümerinnen und   Eigentümer bestehender privater Fischereirechte dürfen in ihrem Revier beziehungs-  weise Gewässerabschnitt Krebse fangen. Alle anderen Fischereiberechtigten dürfen   den Krebsfang nur mit deren Einverständnis und mit Bewilligung der Fachstelle aus-  üben.  3 Der Fang von Muscheln benötigt eine Bewilligung der Fachstelle.  4 Der Fang von Fischnährtieren und die Gewinnung von Plankton sind den Pächterin-  nen und Pächtern staatlicher Fischereireviere sowie den Eigentümerinnen und Eigen-  tümern bestehender privater Fischereirechte in ihrem Revier beziehungsweise Gewäs-  serabschnitt erlaubt.  5 Die Fachstelle kann auf begründetes Gesuch hin und mit dem Einverständnis der   Pächterin beziehungsweise des Pächters des staatlichen Fischereireviers oder der Ei-  gentümerin beziehungsweise des Eigentümers eines bestehenden privaten Fischerei-  rechts weiteren Personen den Fang von Fischnährtieren oder die Gewinnung von   Plankton bewilligen. Der Fang von Fischnährtieren beziehungsweise die Gewinnung   von Plankton für wissenschaftliche Studien oder die Entnahme kleiner Mengen ist   nicht bewilligungspflichtig. Der Fang und die Gewinnung zu gewerblichen Zwecken   sind in jedem Fall bewilligungspflichtig.   §  18 3. Besatz und Nachzucht (§ 17 AFG)  1 Für den Besatz und die Nachzucht sind Fische entsprechend ihrem Lebensraum und   ihrem Einzugsgebiet zu verwenden.  2 Die Fachstelle erstellt ein kantonales Besatzkonzept und einen jährlichen Besatz-  plan.  3 Der Besatz erfolgt gemäss Besatzplan unter Aufsicht und gemäss den Weisungen   der Fachstelle. Ausnahmen sind durch die Fachstelle zu bewilligen.  4 Der Besatz in Bächen, Weihern und im Hallwilersee erfolgt durch die Pächterinnen   und Pächter der betreffenden Fischereireviere.  5 Der Besatz in Rhein, Aare, Reuss und Limmat erfolgt durch die Fachstelle in Zu-  sammenarbeit mit den Pächterinnen und Pächtern der betreffenden Fischereireviere.  6 Die Kosten für den Besatz in Bächen und Weihern tragen die Pächterinnen und Päch-  ter der betreffenden Fischereireviere; jene für den Besatz in Rhein, Aare, Reuss und   Limmat trägt der Kanton.  7 Der Besatz in Gewässerabschnitten mit bestehenden privaten Fischereirechten er-  folgt durch die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer.   §  19 4. Schongebiete (§ 17 AFG)  1 Die Fachstelle kann im Pachtvertrag Schongebiete insbesondere für Laich-, Jung-  fisch- oder Rückzugsgebiete gefährdeter Arten (Fische, Rundmäuler, Krebse und Mu-  scheln) festlegen.     935.211       8    2. Arten- und Lebensraumschutz   §  20 Artenförderung und Lebensraumaufwertung (§ 19 AFG)   1 Der Regierungsrat kann für Gewässerabschnitte, die für den Bestand besonders   wertvoll sind, lokale Fangverbote für einzelne gefährdete Fisch-, Krebs- und Mu-  schelarten erlassen.  2 Ein generelles Fangverbot gilt in und um Fischaufstiegshilfen. Die Fachstelle legt   die lokalen Abgrenzungen fest.  3 Die betroffenen Gewässerabschnitte sind mit Tafeln entsprechend zu markieren.  4 Laichgebiete von Äsche und Forelle dürfen in den Monaten Dezember bis April,   jene der Nase in den Monaten April und Mai nicht betreten werden.   §  21 Eingriffe in Gewässer (§ 20 AFG)   1 Bewilligte bauliche und technische Eingriffe sind mindestens 10 Tage vor Ausfüh-  rung der Fachstelle sowie den Pächterinnen und Pächtern der betroffenen staatlichen   Fischereireviere beziehungsweise in Gewässerabschnitten mit bestehenden privaten   Fischereirechten den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern zu melden.  2 Die Kosten für fischereiliche Massnahmen tragen die Bewilligungsnehmenden.  3 Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung einer fischereirechtlichen Bewilli-  gung gemäss den Art. 8 und 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom   21. Juni 1991 1) und die Ausübung der damit verbundenen Aufsichts- und Kontroll-  funktionen wird eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 6'000.– erhoben. Die Gebühr be-  misst sich nach Aufwand.  4 Die Gebühr für die fischereirechtliche Behandlung von Baugesuchen wird von der   Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ge-  stützt auf die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des De-  partements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom   17. August 1994 2) erhoben. *                                                                         1) SR 923.0  2) SAR 713.125   http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.125/de     935.211      9   3. Schlussbestimmung   §  22 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund gleich-  zeitig mit dem Fischereigesetz des Kantons Aargau am 1. Juli 2013 in Kraft.   Aarau, 12. Dezember 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER   Genehmigung durch den Bund: 25. Juni 2013     935.211       10    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.05.2019 30.06.2019 § 21 Abs. 4 eingefügt 2019/3-17  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 4 eingefügt 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 3 eingefügt 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1 geändert 2021/18-15  27.10.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1bis eingefügt 2021/18-15       935.211      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-15  § 10 Abs. 1, lit. b) 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-15  § 10 Abs. 1, lit. c) 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-15  § 12 Abs. 1, lit. b) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-15  § 14 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-15  § 15 Abs. 4 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-15  § 16 Abs. 1, lit. a) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-15  § 16 Abs. 1, lit. i) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-15  § 16 Abs. 3 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-15  § 17 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-15  § 17 Abs. 1  bis 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-15  § 21 Abs. 4 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17       		2021-12-20T14:19:11+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Gesetz über die Standortförderung

short: Standortförderungsgesetz

abbreviation: SFG

pdf_content: 940.100 - Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG)    940.100  Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz,  SFG)  Vom 31. März 2009 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 25 Abs. 1 und 50 Abs. 1, 2 und 2bis der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  unterstützt  die  Entwicklung  einer  hohen  Standortqualität  des  Kantons Aargau und seiner Regionen für ansässige und sich ansiedelnde natürliche  und juristische Personen.  §  2 Ziele 1 Mit der Standortförderung verfolgt der Kanton folgende Ziele: a) nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft, b) Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Aargau, c) Erhaltung und Schaffung eines hohen Volkseinkommens pro Kopf und hoher   Wertschöpfung pro Arbeitsplatz, d) Erhöhung der Standortzufriedenheit ansässiger Unternehmen, e) Stärkung der Attraktivität als Wirtschaftskanton, f) Profilierung als Wohnkanton mit hoher Lebensqualität, g) Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.  §  3 Umfang der Standortförderung 1 Die  Standortförderung  umfasst  Massnahmen  der  Standortentwicklung,  der  Standortpflege und des Standortmarketings.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 309 1    940.100   §  4 Standortentwicklung 1 Mit der Standortentwicklung sorgt der Kanton insbesondere in folgenden Berei- chen für attraktive und nachhaltige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Pri- vatpersonen: a) Forschung und Bildung, b) Wissens- und Technologietransfer, c) Verkehr und Infrastruktur, d) Raum- und Arealentwicklung, e) Steuern, f) administrative Verfahren.  §  5 Administrative Entlastung 1 Der Kanton entlastet Unternehmen und Privatpersonen insbesondere durch folgen- de Massnahmen: a) Hilfestellung bei der Erfüllung von administrativen Aufgaben für kantonale   und kommunale Behörden, b) elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit Behörden, c) Beseitigung und Vermeidung von unnötigen rechtlichen Einschränkungen und   Belastungen, d) periodische Überprüfung der kantonalen Gesetzgebung zur Reduktion der Re-  gelungsdichte.  §  6 Standortpflege 1 Im Rahmen der Standortpflege trifft der Kanton zur Förderung der Standortzufrie- denheit und zur Entwicklung von ansässigen Unternehmen insbesondere folgende  Massnahmen: a) Koordination von Verwaltungsverfahren, b) Vermittlung von Kontakten, c) Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten. 2 Der Kanton kann den Aufbau oder Betrieb von Vernetzungsplattformen unterstüt- zen.  §  7 Standortmarketing 1 Im Rahmen des Standortmarketings trifft der Kanton zur Gründung und Ansied- lung von Unternehmen insbesondere folgende Massnahmen: a) Promotion des Unternehmensstandorts Aargau, b) Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten, c) Koordination von Verwaltungsverfahren, d) Vermittlung von Kontakten. 2 Der Kanton kann die Wohnsitznahme von natürlichen Personen und das touristi- sche Dachmarketing fördern.  2     940.100  §  8 Vollzug 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  zuständige  Stelle  für  Standortpflege  und  Standortmarketing. Diese stellt die verwaltungsinterne und verwaltungsexterne Ko- ordination sicher. Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Aufgaben und Kompeten- zen.  §  9 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Der Kanton arbeitet im Rahmen der Standortförderung zusammen mit a) Bund, Kantonen, Gemeinden und Nachbarstaaten, b) Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern, c) Organisationen der regionalen und lokalen Standortförderung, d) Tourismusorganisationen, e) weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Orga-  nisationen.  §  10 Wirkungskontrolle 1 Der Regierungsrat beobachtet laufend die wirtschaftliche Entwicklung.  Er über- prüft die Wirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Grossen Rat mindestens alle   vier Jahre über die Ergebnisse.  §  11 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 … *  Aarau, 31. März 2009 Präsident des Grossen Rats MARKWALDER   Protokollführer SCHMID  Datum der Veröffentlichung: 29. Juni 2009 Ablauf der Referendumsfrist: 28. September 2009 Inkrafttreten: 1. Januar 2010 1)  1) RRB vom 11. November 2009  3    940.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 04.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 2 geändert 2014/6-13 17.09.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2020/15-01  4     940.100  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 11 Abs. 2 04.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-13 § 11 Abs. 2 17.09.2019 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-01  5   		2021-01-07T16:09:42+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Standortförderungsverordnung

abbreviation: SFV

pdf_content: Verordnung zum Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsverordnung, SFV)    940.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 484 1      Verordnung  zum Gesetz über die Standortförderung  (Standortförderungsverordnung, SFV)   Vom 11. November 2009 (Stand 1. November 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 8 des Gesetzes über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz,  SFG) vom 31. März 2009 1),   beschliesst:   §  1 Zuständige Stelle  1 Die Abteilung Standortförderung ist die zuständige Stelle für Standortpflege und  Standortmarketing. *   §  2 Verwaltungsinterne Koordination  1 Die Abteilung Standortförderung betreibt die zentrale Anlauf-, Informations- und  Koordinationsstelle der kantonalen Verwaltung für Fragen im Zusammenhang mit  Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen. *  2 Bei Anfragen und Projekten, die mehrere Verwaltungsstellen betreffen, legt die  Abteilung Standortförderung in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Ver- waltungsstellen den Prozess für die Bearbeitung und Erledigung fest. *  3 Anfragen und Projekte, die ausschliesslich den Fachbereich anderer Verwaltungs- stellen betreffen, leitet die Abteilung Standortförderung zur direkten Erledigung an  diese weiter. *  4 Bei Anfragen und Projekten, die mehrere Fachbereiche betreffen, jedoch bei ande- ren Verwaltungsstellen eingehen, informieren diese die Abteilung Standortförderung  zwecks Koordination gemäss Absatz 2. *  5 Abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen über die verwaltungsinterne  Koordination, namentlich für Baugesuche, bleiben vorbehalten.                                                                     1) SAR 940.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/940.100/de   940.111      §  3 Verwaltungsexterne Koordination  1 Die Abteilung Standortförderung stellt die Zusammenarbeit mit den Organisatio- nen und Institutionen gemäss § 9 SFG sicher. *  2 Es koordiniert und unterstützt insbesondere die Aktivitäten und die Entwicklung  der regionalen und lokalen Standortförderungen sowie der Tourismusorganisationen.   §  4 Weitere Aufgaben  1 Die Abteilung Standortförderung ist für die Umsetzung der Massnahmen gemäss  den §§ 6 und 7 SFG zuständig. *  2 Im Bereich der Standortentwicklung gemäss den §§ 4 und 5 SFG obliegt der Abtei- lung Standortförderung die Federführung für Querschnittsmassnahmen, die mehrere  oder alle Departemente oder die Staatskanzlei betreffen. *   §  5 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 2010 in Kraft.   Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau     Landammann  BROGLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER   2       940.111     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.09.2012 01.11.2012 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 2 Abs. 4 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-13  12.09.2012 01.11.2012 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-13    3     940.111      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 2 Abs. 1 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 2 Abs. 2 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 2 Abs. 3 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 2 Abs. 4 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 3 Abs. 1 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 4 Abs. 1 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13  § 4 Abs. 2 12.09.2012 01.11.2012 geändert AGS 2012/6-13       	§  1 Zuständige Stelle 	§  2 Verwaltungsinterne Koordination 	§  3 Verwaltungsexterne Koordination 	§  4 Weitere Aufgaben 	§  5 Publikation und Inkrafttreten  		2012-11-01T08:56:54+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: IVTH

pdf_content: 950.050    950.050   Interkantonale Vereinbarung  zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Vom 23. Oktober 1998   1. Abschnitt:   Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, tech- nische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland  oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.   Zweck und Inhalt   2 Die Vereinbarung regelt:   a. die Zusammenarbeit der Kantone;  b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handels-  hemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und  Kompetenzen;   c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2   Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: Begriffe   a. Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber- schreitenden Verkehrs von Produkten auf Grund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, auf Grund der unterschied- lichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder auf Grund  der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konfor- mitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen 1);   b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhal- tung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr  gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden  dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:   1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der  Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;                                                                                AGS 2005 S. 297   1) Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)   vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (SR 946.51)       1     950.050 Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH)     2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Pro- dukten;   3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der  Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitäts- zeichens 1).   c. Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch Normen schaf- fende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale,  welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigen- schaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder  die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen 2).   2. Abschnitt:   Interkantonales Organ   Art. 3  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer  Geschäftsordnung selbst organisiert.   Organisation   2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.   3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug  seiner Geschäfte   a. einen leitenden Ausschuss  b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c. ständige oder nichtständige Fachkommissionen   bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Orga- nisationsreglement.   Art. 4   Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für: Aufgaben und  Kompetenzen   a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke  (Art. 6);   b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);   c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten  (Art. 9);    d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.                                                                                1) Art. 3 lit. b THG   2) Art. 3 lit. c THG   2          Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH) 950.050    Art. 5  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen.   Beschlussfassung   2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.  3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.   3. Abschnitt:   Interkantonale Vorschriften betreffend   Anforderungen an Bauwerke   Art. 6  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an  Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenz- bereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handels- hemmnisse als notwendig erweist.   Grundsätze   2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen  Bedingungen der Kantone und Gemeinden geografischer, klimatischer  oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus  kann jedoch Rechnung getragen werden.   3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.   4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über  den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.   4. Abschnitt:   Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundes- vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des lei- tenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von  Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund  diesen den Kantonen übertragen hat.    Grundsätze   2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.       3     950.050 Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH)     Art. 8  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des  Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:   Richtlinien   im Bereich des  Inverkehrbringen s von  Bauprodukten   a. der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine  untergeordnete Rolle spielen 1);   b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall  vorgesehen sind 2).   2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   5. Abschnitt:   Interkantonale Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten   Art. 9  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen  von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Rege- lungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse  zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als  notwendig erweist.   Grundsätze   2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen ver- weisen.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.   6. Abschnitt:   Finanzen   Art. 10   Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats  und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilneh- menden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.    Verteilung   der Kosten                                                                                1) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989,  S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (Abl.  Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenös- sischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizeri- schen Informationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstrasse 54,  8008 Zürich, bezogen werden.)    2) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie   4          Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH) 950.050    7. Abschnitt:   Schlussbestimmungen   Art. 11   Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ  erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Publikation der  Vorschriften und  Richtlinien   Art. 12  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Inter- kantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.  Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konfe- renz der Kantonsregierungen zu erfolgen.   Beitritt und  Austritt   2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung fol- genden Kalenderjahres.   Art. 13   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind  und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist;  für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentli- chung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.   Inkrafttreten         Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am  23. Oktober 1998.   Bern, 23. Oktober 1998 Der Präsident :   ANNONI    Der Sekretär:   BALTENSPERGER             Der Grosse Rat hat am 27. Juni 2000 den Beitritt beschlossen.      Inkrafttreten: 4. Februar 2003          5    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2. Abschnitt: Interkantonales Organ 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6  	4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 	Art. 8  	5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9  	6. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13


pdf_content: 951.175 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden    951.175  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das  Gewerbe der Reisenden  Vom 25. September 2002 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom  23. März 2001 1) und § 5 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation  des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985 2),  beschliesst:  §  1 1 Das Ausweiszentrum Aargau ist  die zuständige kantonale  Behörde gemäss dem  Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden. *  §  2 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, unter dem  Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten dem Gesetz I zur Aufgabenteilung zwischen  Kanton und Gemeinden (GAT I) am 24. November 2002 zustimmen, am 1. Januar  2003 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben: a) die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Markt- und Hausierverkehr   vom 12. Juni 1899 3); b) die  Vollziehungsverordnung  zum  Bundesgesetz  über  die  Handelsreisenden   vom 17. Juli 1931 4).  1) SR 943.1 2) SAR 153.100 3) AGS Bd. 1 S. 350; 1999 S. 42, 43 4) AGS Bd. 2 S. 446  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2002 S. 427 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   951.175   Aarau, 25. September 2002 Regierungsrat Aargau   Landammann HASLER   Staatsschreiber PFIRTER  2     951.175  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.09.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert 2020/15-14  3    951.175   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-14  4   		2021-01-07T16:10:04+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"