pdf_content: 977_Konkordat.indd   1  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Konkordat der ostschweizerischen Kantone   über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 29. Oktober 2004  Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh.,  St.Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschweizerischen  Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der Pla- nung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und  zu koordinieren, einen grundrechtskonformen, effizienten und kostengüns- tigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Vollzug zu vereinheitlichen, damit die  Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.  I. Einleitung  Geltungsbereich  Art. 1   Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug: a) der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen  sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrungen  gegenüber erwachsenen Personen; b) von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit der  Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem gemeinsamen  Vollzug dienen (Konkordatsanstalten). Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen und  Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen die Angebote  soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.  II. Organisation  Strafvollzugskommission  Art. 2   Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission.  Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. Die Strafvollzugskommission: a) übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats aus   und entscheidet in Streitfällen;    2  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  b) bestellt die notwendigen Organe; c) erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Aus-  gestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als verbind- lich erklärt werden können;  d) entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugsein- richtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufgaben erfül- len, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;   e) legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest; f) kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in   Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats, stationäre Be- handlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in ande- rer Weise abhängigen Tätern, Massnahmen für junge Erwachsene sowie  Sanktionen des Jugendstrafgesetzes zu vollziehen;  g) nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder zu  internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen.  Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zu- sammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und  deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr  getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der  Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet  die Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.   Zentralstelle  Art. 3   Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die  Zentralstelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie  je einer Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs-  und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe. Die Zentralstelle: a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich   des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugskommission  Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;  b) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; c) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben   benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung  des Konkordats und der Richtlinien ab.    3  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Zentralstelle mit Reglement.   Sekretariat  Art. 4   Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat. Das Konkordatssekretariat: a) leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der   Fachkonferenzen teil; b) bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor; c) orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich,   berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer gleich- mässigen Belegung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab;  d) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen  sind.  Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im Ver- hältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Volks- zählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festlegen.  Fachkonferenzen  Art. 5   Es bestehen Fachkonferenzen der: a) Anstaltsleiter; b) Einweisungs- und Vollzugsbehörden; c) Bewährungshilfe. Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfah- rungs- und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und Ten- denzen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie des Anstalts-  und Gefängniswesens und stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden der  Strafvollzugskommission.  Sie ordnen ihr Verfahren selbst.  Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit   Art. 6   Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus  Vertretungen der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der  Psychiatrie zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und  Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz.    4  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen  Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Emp- fehlungen ab: a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, Zweifel  hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung  der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen  wird.  Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für  den Vollzug zuständige Kanton.  III. Konkordatsanstalten  Aufteilung der Vollzugsaufgaben  Art. 7   Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der  Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zu- ständigen Instanzen folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen  Vollzug der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie  der Unterbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Frei- heitsentzugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen:   Kanton Zürich Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug)   Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Voll-  zug)   Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für   junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und  Freiheitsentzug für Jugendliche)  Kanton Appenzell A.Rh. Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug) Kanton St.Gallen Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug)   Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvollzug,   insbesondere Behandlung von psychischen Stö- rungen und Suchtbehandlung)   Kanton Graubünden Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug)   Anstalt Realta (offener Vollzug)    5  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Kanton Thurgau Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalch- rain (Massnahmen für junge Erwachsene sowie  Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Ju- gendliche)  Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weiteren  Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen, sofern die  Vollzugseinrichtung die in diesem Konkordat und den Richtlinien aufgestellten  Anforderungen und Regeln einhält. Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder de- ren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Straf- vollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.  Personal  Art. 8   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrund- sätze eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für: a) die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen; b) die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.   IV. Durchführung der Vollzüge  Grundsatz  Art. 9   Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollzie- henden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Kon- kordatsanstalten zu vollziehen.  Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugsein- richtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung  führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen. Vorbehalten bleiben: a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug   zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder  persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewiesen wer- den kann;  b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des Wohn-  und Arbeitsexternats;    6  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  c) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht  angehört;  d) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im  Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusam- mensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäf- tigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre  Umfeld dadurch erleichtert wird. Soweit der einweisende Kanton für Ent- scheide zuständig ist, wendet er dieses Konkordat und die Richtlinien der  Strafvollzugskommission an.  Zuständigkeit  Art. 10   Der einweisende Kanton: a) bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung; b) koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probe-  zeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Voll- zugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug betei- ligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und  Unterlagen zu;   c) entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die  Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie  des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Un- terbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von  Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugsein- richtung delegieren.   Die Vollzugseinrichtung: 1. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahme-  fähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kan- tons;  2. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit  der eingewiesenen Person den Vollzugsplan;  3. bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbe- sondere bei der Vorbereitung der Entlassung;   4. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei  besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall  oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Überweisung von Gesu- chen.    7  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Vollzugsplan  Art. 11   Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der  Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen  und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.  Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu erwar- tenden Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben über die  notwendige Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die schulische  und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung, die Bezie- hungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugs- plan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.   Versetzung  Art. 12   Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der be- zeichneten Vollzugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten der- artige Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sank- tion aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt  die Leitung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Verset- zung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat. Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und  Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung weiter- geleitet.   Vollzugskosten  Art. 13   Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die  Vollzugskosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der  Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton  vorbehalten. Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berücksich- tigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und bestimmt,  welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt Minimal- standards fest, die erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld  verlangt werden kann.  Kostenbeteiligung  Art. 14   Die eingewiesene Person: a) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Ge-  nussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Urlaubskosten     8  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefon- anlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;  b) wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie  des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;  c) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiterbil- dungsmassnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich und  zumutbar ist.   V. Schlussbestimmungen  Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen  Art. 15   Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen  mit andern Konkordaten, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von  Frauen und von kranken Gefangenen. Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.  Kündigung  Art. 16   Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf  Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zu- rücktreten. Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.  Aufhebung der bisherigen Vereinbarung  Art. 17   Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.  Inkrafttreten  Art. 18   Die Strafvollzugskommission bestimmt das Inkrafttreten dieses  Konkordats1).  1) 1. Januar 2007


canton: ar

title: Gesetz über Schule und Bildung

abbreviation: Schulgesetz

pdf_content: 411.0 - Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz)   411.0  Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz)  vom 24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)  Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 36-38 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliessen:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Schulung,  Ausbildung  und  Erziehung  an  der  Volksschule im Kanton. * 2 Im weiteren regelt es bei ausserkantonalen Einrichtungen im Schul- und  Bildungswesen die Mitträgerschaft und die Beitragsleistungen. 3 … *  Art.  2 Bildungsziele  1 Bildung und Erziehung haben die Aufgabe, die Entwicklung zur selbstver- antwortlichen Persönlichkeit, den Willen zur sozialen Gerechtigkeit, die Ach- tung vor dem Mitmenschen, insbesondere vor dem andern Geschlecht, und  die Verantwortung für die Mitwelt zu fördern. 2 Schulen vermitteln in Verbindung mit den Erziehungsberechtigten eine den  Anlagen und Möglichkeiten der Lernenden entsprechende Bildung in einem  möglichst gewalt- und suchtfreien Umfeld.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1118 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Ziel der Bildung ist die Förderung des Wissens, des Könnens, der Werthal- tungen,  der  Lernfähigkeit  und  der  lebenslangen Lernbereitschaft.  Bildung  soll Menschen befähigen, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen  zu erbringen.  Art.  3 Öffentliche und private Schulen  1 Als öffentliche Schulen gelten die von Gemeinden, von Gemeindeverbän- den, vom Kanton oder aufgrund interkantonaler Vereinbarungen geführten  Schulen. 2 Als private Schulen gelten alle nicht öffentlichen Schulen. 3 Jeder Person steht es frei, entweder die öffentlichen und die von der öffent- lichen Hand unterstützten Schulen oder auf eigene Kosten Privatschulen zu  besuchen.1)  II. Trägerschaft der Schulen (2.)  Art.  4 Gemeinden  1 Die Gemeinden sind Träger der Kindergärten, der Primarschulen und der  Schulen der Sekundarstufe I. 2 Sie führen diese nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaft- lichkeit2) selbständig oder durch Vereinbarung oder Bildung eines Zweckver- bandes mit andern Gemeinden zusammen. 3 Die  Gemeinden  können  mit  privaten  Schulen  Zusammenarbeitsverträge  abschliessen. 4 Der Regierungsrat kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.3)  Art.  5 Kanton  1 Der Kanton ist Träger von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstu- fe. Er kann anstelle der Gemeinden auch Schulen der Volksschulstufe füh- ren. 2 … *  1) vgl. Art. 21 2) vgl. Art. 11 Finanzhaushaltgesetz (bGS 612.0) 3) vgl. Art. 103 KV  2  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  3 Der Regierungsrat schliesst Vereinbarungen ab, um Lernenden aus Appen- zell Ausserrhoden den Zugang zu ausserkantonalen Schulen der Sekundar- stufe II und der Tertiärstufe zu ermöglichen. 4 Der  Regierungsrat  kann  mit  privaten  Schulen  Zusammenarbeitsverträge  abschliessen.  Art.  6 Private Schulen, häuslicher Unterricht  1 Wer eine private Schule führt, braucht eine Bewilligung des Departements  Bildung und Kultur. Sie wird erteilt, wenn die Schule alle Anforderungen er- füllt, welche an öffentliche Schulen gestellt werden. * 2 Der häusliche Unterricht anstelle des Unterrichts in öffentlichen oder priva- ten Schulen bedarf während der Dauer der obligatorischen Schulzeit einer  Bewilligung des Departements Bildung und Kultur. * 3 Private Schulen sowie der  häusliche Unterricht  unterstehen der Aufsicht  des Departements Bildung und Kultur. *  III. Schul- und Bildungsangebote (3.)  Art.  7 Volksschulstufe a) Gliederung  1 Die Volksschulstufe umfasst den Kindergarten, die Primarstufe, die Sekun- darstufe I sowie besondere Organisationsformen zur Förderung von Lernen- den mit Lernschwierigkeiten oder besonderen Begabungen.  Art.  8 b) Kindergarten  1 Der Kindergarten ist die Vorstufe zur Primarstufe. 2 Er fördert die Aneignung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen im  sozialen, gestalterischen und intellektuellen Bereich sowie die Erziehung der  Kinder. 3 Die Gemeinden ermöglichen während zwei Jahren vor dem Eintritt in die  Primarstufe  den  Besuch  des  Kindergartens.  Der  Besuch  während  eines  Jahres ist für alle Kinder obligatorisch.  3    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 c) Primarstufe  1 Die Primarstufe vermittelt die Grundausbildung. 2 Sie umfasst sechs Schuljahre.  Art.  10 d) Sekundarstufe I  1 Die Sekundarstufe I vertieft und erweitert die Grundausbildung, bereitet auf  das Berufsleben vor und ermöglicht den dazu befähigten Lernenden den An- schluss an weiterführende Schulen. 2 Sie schliesst an die sechste Primarklasse an und dauert zwei bis drei Jah- re. *  Art.  10a * Förderangebote und Sonderschulung a) Grundsätze  1 Gemeinden und Kanton fördern Lernende mit besonderen Bildungsbedürf- nissen. Die Gemeinden sind erstverantwortlich für die Fördermassnahmen  im Rahmen der Regelschulung, der Kanton ist es für die weitergehenden  Massnahmen. 2 Die Massnahmen und Angebote für Lernende mit besonderem Förderbe- darf und mit besonderen Bildungsbedürfnissen sind auf die soziale, schuli- sche,  berufliche  und  gesellschaftliche  Teilhabe  ausgerichtet.  Förderung,  Therapie und Sonderschulung ist Teil der Bildungsverantwortung der Volks- schule. 3 Die Förderangebote der Gemeinden sind hauptsächlich integrativ ausge- richtet, sie können aber auch in speziell gebildeten Lerngruppen (u.a. Ein- schulungsjahr oder Einführungsklasse) durchgeführt werden. 4 Die Sonderschulung kann integrativ in Regelklassen oder in Sonderschu- len erfolgen. Gemeinden und Kanton fördern die wohnortsnahe Schulung. 5 Förderangebote und Sonderschulung können als Einzelmassnahme umge- setzt werden.  Art.  11 b) Förderangebote der Gemeinden  1 Die Gemeinden sorgen für notwendige Förderangebote an Lernende, die in  den Regelklassen der Volksschule Schul- oder Lernschwierigkeiten haben  oder zu weitergehenden Leistungen fähig sind. * 2–3 … *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  4 Die Erziehungsberechtigten  können an den Kosten  der  Förderangebote  beteiligt werden, sofern sie Abklärungen, Massnahmen oder Dienstleistun- gen wünschen, welche über das vom Departement Bildung und Kultur fest- gelegte Basisangebot hinausgehen. * 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  Art.  11a * c) Massnahmen des Kantons  1 Für Lernende, welche mit den Förderangeboten in den Gemeinden1) we- gen ihren besonderen  Bildungsbedürfnissen nicht  ausreichend unterstützt  werden können, sorgt der Kanton für weitergehende Massnahmen. Diese  umfassen insbesondere:  a) den Sonderschulunterricht in einer Sonderschule oder integrativ in ei- ner Klasse der Regelschule und die damit verbundenen notwendigen  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen;  b) die Abgabe von behinderungsbedingten Hilfsmitteln für die Sonder- schulung;  c) der behinderungsbedingte Transport für die Sonderschulung;  d) die Beratung;  e) die heilpädagogische Früherziehung;  f) die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (u.a. Logopädie und  Psychomotorik);  g) den Unterricht in alternativen Bildungsangeboten für Lernende mit  ausgeprägten und besonderen Begabungen oder Verhaltensweisen;  h) Unterstützung der Gemeinden in schulischen Krisensituationen. 2 Der Kanton gewährleistet  die Sonderschulung und die heilpädagogische  Früherziehung. Falls der Kanton keine eigenen Angebote führt, schliesst das  Departement Bildung und Kultur mit anerkannten Dritten Leistungsvereinba- rungen ab. Diese regeln mindestens die Leistungen, die Qualitätssicherung,  die finanzielle Abgeltung sowie die Aufsicht durch den Kanton. *  1) Art. 11  5    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11b * d) Angebote des Kantons  1 Der Kanton führt  einen pädagogisch-therapeutischen sowie einen schul- psychologischen  Dienst.  Er  kann  weitere  Angebote  wie  Sonderschulen,  heilpädagogische  Früherziehung,  schulische  Sozialarbeit,  alternative  Bil- dungsangebote für Lernende mit besonderen Begabungen oder Verhaltens- weisen, Krisenintervention oder Erziehungsberatung führen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  12 e) Sonderschulung  1 Lernende mit Behinderungen haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr An- spruch auf unentgeltliche Sonderschulung. Diese umfasst den Schulbesuch,  die Abgabe von behinderungsbedingten Hilfsmitteln,  den behinderungsbe- dingten Transport, die weiteren angeordneten pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen sowie ein Kostgeld, wenn der oder die Lernende wegen der  Sonderschulung nicht zu Hause verpflegt werden kann. * 2 Das Departement Bildung und Kultur ordnet Massnahmen der Sonderschu- lung auf der Grundlage von Anträgen und Empfehlungen von Sachverständi- gen an und leistet eine Kostengutsprache. Die Gemeinden und die Erzie- hungsberechtigten sind anzuhören. * 3 … * 4 Der Regierungsrat stellt durch Vereinbarungen sicher, dass Lernende aus  Appenzell Ausserrhoden auch Zugang zu ausserkantonalen Sonderschulen  haben. * 5 … * 6 Das Departement Bildung und Kultur erlässt ein Sonderschulkonzept. * 7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  Art.  12a * f) Aufsicht und Bewilligung  1 Das Departement Bildung und Kultur übt die Aufsicht über die Sonderschu- lung aus. * 2 Institutionen, welche Sonderschulungen anbieten, bedürfen einer Betriebs- bewilligung des Departements Bildung und Kultur. Eine Bewilligung wird er- teilt, wenn die Institution insbesondere: *  a) über eine geeignete Leitung mit der erforderlichen Ausbildung ver- fügt;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  b) über qualifiziertes Personal in genügender Anzahl verfügt;  c) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung ver- fügt;  d) zweckmässig organisiert und geführt wird;  e) eine gesicherte Finanzierung belegen kann. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. 4 Das Departement Bildung und Kultur regelt die Einzelheiten. *  Art.  13–15 * …  Art.  16 Musikschulen  1 Gemeinden oder Gemeindeverbände können Musikschulen führen.  Art.  17 * …  IV. Die Lernenden (4.)  Art.  18 Schuleintritt  1 Kinder, die vor dem durch den Kantonsrat festgesetzten Stichtag das fünfte  bzw. sechste Altersjahr zurückgelegt haben, treten auf Beginn des nächsten  Schuljahres in den Kindergarten bzw. in die Primarstufe ein. 2 Der Gemeinderat kann einzelnen Kindern den Aufschub oder die Vorverle- gung des Eintritts bewilligen; der Kantonsrat regelt die Einzelheiten. 3 Massnahmen des Kantons nach Art. 11a können schon vor dem Eintritt in  den Kindergarten bzw. in die Primarstufe angeordnet werden. *  Art.  19 Schulaustritt  1 Die obligatorische Volksschulzeit dauert nach dem Kindergarten acht Jah- re. 2 Jedes Kind hat das Recht, die Volksschule nach dem Kindergarten wäh- rend neun Jahren zu besuchen. *  7    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen den Übertritt in ein freiwilli- ges Schuljahr ablehnen oder den Schulaustritt nach dem Besuch des achten  Schuljahres verfügen. 4 In andern Kantonen oder im Ausland absolvierte Schuljahre werden mitbe- rücksichtigt.  Art.  20 Schulort  1 Die Schulpflicht ist in der Gemeinde zu erfüllen, in der sich Lernende stän- dig aufhalten. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann der Gemeinderat  in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. 2 Mehrere Gemeinden können den Schulort abweichend durch Vereinbarung  regeln. 3 In Konfliktfällen kann der Regierungsrat gemeindeübergreifende Schulkrei- se für die Erfüllung der Schulpflicht und die Höhe des Schulgeldes gemäss  Abs. 4 festlegen. 4 Gemeinden, deren Schulen von Kindern aus andern kantonalen und aus- serkantonalen  Gemeinden  sowie  aus  Heimen  und  Grossfamilien  in  der  Gemeinde besucht werden, können von den entlasteten Gemeinden Beiträ- ge erheben.  Art.  21 Kostentragung  1 Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. * 2–5 … *  Art.  22 Unterricht und Erziehung  1 Die Lernenden haben Anspruch auf Unterricht und Erziehung, die:  a) ganzheitlich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes erfol- gen;  b) sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen orientieren;  c) ihre individuellen Lernvoraussetzungen berücksichtigen. 2 Die Lernenden haben:  a) den Unterricht und die Schulveranstaltungen zu besuchen;  b) altersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mit- verantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  c) die Schul- und Hausordnung einzuhalten. 3 Gegen Lernende, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können  erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. 4 Die Lernenden wirken bei der Gestaltung der Schule mit und haben An- spruch auf angemessene Informationen über schulische Fragen.  Art.  23 Beurteilung  1 Die Leistungen und das Verhalten der Lernenden werden regelmässig be- urteilt und mittels Zielvereinbarungen festgehalten. * 2 Ab der 4. Klasse werden die Leistungen zusätzlich mit Noten beurteilt. * 3 Das Departement Bildung und Kultur regelt die Art der Beurteilung; diese  bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. * 4 Ab der 4. Klasse werden jährlich Leistungsvergleiche durchgeführt. *  Art.  24 Ausbildungsbeiträge  1 Für Ausbildungen nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht kann der  Kanton Beiträge in Form von Stipendien oder Darlehen gewähren; sie rich- ten sich nach der Stipendiengesetzgebung.  V. Die Lehrenden (5.)  Art.  25 Berufsauftrag, Pflichten  1 Die Lehrenden sind beauftragt, die ihnen anvertrauten Lernenden entspre- chend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu erziehen. Sie  erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Schulinstanzen und den  Erziehungsberechtigten. 2 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:  a) den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und  auswerten;  b) sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der  Schule beteiligen;  c) sich ständig weiterbilden.  9    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  26 * Arbeitszeit  1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrenden an den Volksschulen legt  der Kantonsrat fest.  Art.  27 Rechte  1 Die Lehrenden geniessen beim Unterrichten im Rahmen der rechtlichen  Vorgaben Lehrfreiheit. 2 Sie haben Anspruch auf ein jährliches Mitarbeitergespräch. 3 Lehrende können sich durch die pädagogischen Fachstellen beraten las- sen.  Art.  28 Zulassung zum Schuldienst  1 Lehrende verfügen über Ausbildungen und menschliche Fähigkeiten,  die  dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule entsprechen.  Art.  29 Anstellung  1 Die Träger der einzelnen Schulen entscheiden, wer die Lehrenden anstellt  und das Anstellungsverhältnis auflöst.  Art.  30 Anstellungsbedingungen  1 Der Kantonsrat erlässt für die Lehrenden an den öffentlichen Volksschulen  für  die  Besoldung  und  die  übrigen  Anstellungsbedingungen  eine  Anstel- lungsverordnung1).  Soweit  dieses  Gesetz  und  die  Anstellungsverordnung  keine Bestimmungen enthalten, regeln die Schulträger die Anstellungsbedin- gungen selber. 2 Für einzelne Lehrende kann aufgrund einer Beurteilung ihrer Leistungen  und  Funktionen  geringfügig  von  der  ordentlichen  Besoldung  abgewichen  werden. 3 Die Besoldung der Lehrenden an den kantonalen Schulen richtet sich nach  der  Besoldungsverordnung2),  ausser  sie  unterrichten  an  Schulen  gemäss  Art. 5 Abs. 1 Satz 2. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt.  1) Anstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21) 2) BVO (bGS 142.211)  10  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  VI. Die Erziehungsberechtigten (6.)  Art.  31 Erziehungsberechtigte  1 Im Rahmen dieses Gesetzes gelten die Personen als erziehungsberech- tigt, denen das Sorgerecht für das betreffende Kind zusteht.  Art.  32 Zusammenarbeit  1 Erziehungsberechtigte und Schule arbeiten in Ausbildung und Erziehung  zusammen. 2 Erziehungsberechtigte sind für die Erziehung, die Schule für die Ausbildung  erstverantwortlich.  Art.  33 Pflichten  1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre Kinder regelmässig zur  Schule zu schicken. 2 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teil- weise vom Unterricht befreit werden. 3 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Lernende ohne Bewilligung vom Unterricht  fernhält oder nicht in die Klasse schickt, in die sie eingeteilt sind, wird mit  Busse bis zu Fr. 5 000.- bestraft.  Art.  34 Rechte  1 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Ent- wicklung und das Verhalten ihrer Kinder informiert. 2 Sie haben das Recht auf Schulbesuche. 3 Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder für maximal vier Halbtage  pro Schuljahr vom Unterricht dispensieren lassen.  11    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VII. Organisation der Schule (7.)  Art.  35 Führung und Organisation  1 Zur Führung und Organisation der Schulen legt der Regierungsrat im Sinne  der Entwicklung der Schulqualität Rahmenbedingungen fest. 2 Die Gemeinden führen die Volksschulen im pädagogischen, organisatori- schen und finanziellen Bereich. 3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe setzen die Gemeinden allein oder zusammen  mit andern Gemeinden Schulleitungen ein. 4 Das Departement Bildung und Kultur führt in den Gemeinden periodisch  eine Qualitätsprüfung der Volksschulen durch. Es erstattet dem Regierungs- rat regelmässig Bericht. * 5 Führung und Organisation der kantonalen Schulen werden auf dem Ver- ordnungsweg geregelt.  Art.  36 Lehrpläne  1 Der Regierungsrat erlässt für alle Schulen verbindliche Lehrpläne, die sich  nach den Bildungszielen dieses Gesetzes richten. 2 Die Lehrpläne sind insbesondere so zu gestalten, dass:  a) das Unterrichtsangebot für beide Geschlechter gleich ist;  b) die Gemeinden Blockzeiten- und Tagesschulmodelle einführen kön- nen.  Art.  37 Lehrmittel  1 Das Departement Bildung und Kultur bestimmt für die Volksschule verbind- liche und empfohlene Lehrmittel. *  Art.  38 Dauer des Schuljahres, Ferien  1 Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der jährlichen Unterrichtswochen. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt die Ferienregelung. *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Art.  39 Fachstellen, besondere Angebote a) Grundsatz  1 Zur allgemeinen Aufgabenerfüllung in den Schulen, zur Unterstützung der  Schulträger sowie zur Sicherstellung individueller Bedürfnisse der Lernen- den führt der Kanton Fachstellen und er kann besondere Angebote festle- gen. 2 Er kann diese Aufgaben privaten Organisationen übertragen oder solche  beiziehen. 3 Die Inanspruchnahme der Fachstellen ist im Rahmen des vom Kantonsrat  festgelegten Grundangebots kostenlos. Für weitere Dienstleistungen können  Kostenbeiträge verlangt werden.  Art.  40 b) Pädagogische Fachstellen  1 Die pädagogischen Fachstellen haben folgende Aufgabenbereiche:  a) Bearbeitung allgemeiner Schulfragen und Aufsicht;  b) Schulentwicklung;  c) Qualitätsüberprüfung der Volksschulen;  d) Weiterbildung der Lehrenden;  e) Beratung von Lehrenden;  f) Leitung und Koordination aller Massnahmen für Lernende mit beson- deren Bedürfnissen gemäss Art. 11 und 12.  Art.  41 * …  Art.  42 d) Schulmedizinisches Angebot  1 Die Schulträger stellen zur Förderung der Gesundheit der Lernenden ein  schulmedizinisches Angebot sicher.  VIII. Infrastruktur (8.)  Art.  43 Schulbauten und Einrichtungen  1 Die Schulträger sorgen für Bereitstellung, Ausrüstung, Betrieb und Unter- halt der Schulanlagen.  13    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IX. Finanzierung der Schulen (9.)  Art.  44 Grundsatz  1 Die Träger der Schulen bezahlen die Investitions- und Betriebskosten, so- weit die Gesetzgebung keine andern Kostenträger vorsieht.  Art.  45 Kantonsbeiträge a) Öffentliche Volksschulen  1 Der Kanton leistet den Gemeinden an die Betriebskosten der Volksschulen  Beiträge aufgrund der Anzahl zu unterrichtender Lernenden. 2 In diesen Betriebskosten sind die Aufwendungen für die Infrastruktur, die  Schulleitungen, die Lehrenden, die Lehrmittel und den Schulbesuch von Ler- nenden in andern Gemeinden enthalten. 3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: *  a) * Fr. 2'360.– für das Jahr 2015;  b) * Fr. 2'230.– für das Jahr 2016;  c) * Fr. 2'100.– für das Jahr 2017.  Ab 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst,  den der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in der Anstellungs- verordnung Volksschule1) für die Anpassung der Besoldungen an der Volks- schule für das Vorjahr festgelegt hat. 3bis Entstehen  durch  die  Änderung  der  rechtlichen  Grundlagen  erhebliche  Mehr- oder Minderaufwendungen, kann der Kantonsrat den Beitrag anpas- sen. * 4 Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die Musikschulen. *  Art.  46 b) Andere Schulen  1 … * 2 Der Kanton kann Beiträge leisten:  a) an Privatschulen, wenn sie dem öffentlichen Interesse entsprechen  und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen;  1) bGS 412.21  14  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  b) für Institutionen öffentlicher oder privater Träger innerhalb oder aus- serhalb des Kantons, welche auf dem Gebiet der Bildung und Erzie- hung tätig sind;  c) für den Besuch ausserkantonaler, staatlich anerkannter Schulen, mit  denen keine Vereinbarungen bestehen.  3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beitrags- leistungen.  Art.  46a * c) Fördermassnahmen und Sonderschulung  1 Die Kosten für die Förderangebote nach Art. 11 tragen die Gemeinden. Die  Erziehungsberechtigten haben im Rahmen des Grundangebots keine Beiträ- ge zu leisten. 2 Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b übernimmt der Kanton nach  Abzug allfälliger Leistungen von Dritten. Die Transportkosten für den Besuch  des Sonderschulunterrichts und der heilpädagogischen Früherziehung wer- den vom Kanton getragen, wenn diese im Zusammenhang mit der Behinde- rung stehen. Die Erziehungsberechtigten leisten in stationären oder teilsta- tionären Einrichtungen ein Kostgeld. Das Departement Bildung und Kultur  legt die Höhe fest. Im Übrigen haben die Erziehungsberechtigten keine Bei- träge zu übernehmen. * 3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Beiträ- ge an Sonderschuleinrichtungen und alternative Bildungsangebote. Beiträge  werden in der Regel als Leistungspauschalen ausgerichtet. 4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die  Gemeinden im Umfang von etwa 50 Prozent. Die Gemeinden richten dem  Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonder- schule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat  legt die Höhe fest. * 5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen  sich die Gemeinden im Umfang von 50 Prozent an den Kosten der notwen- digen Massnahmen. *  15    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  X. Schulinstanzen (10.)  Art.  47 Gemeindeinstanzen  1 Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung der Angebote und der Organisation der Volksschule in- nerhalb der kantonalen Rahmenbedingungen;  b) Anstellung und Führung der Lehrenden, der Schulleitungen und wei- terer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulwesen;  c) Festlegung der Anstellungsbedingungen, sofern diese nicht durch die  kantonale Gesetzgebung vorgegeben sind;  d) Entscheid über den optimalen Einsatz der zugewiesenen finanziellen  Mittel;  e) Kontrolle, dass alle volksschulpflichtigen Kinder die Schule besu- chen;  f) Verwaltung der dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und  Einrichtungen.  2 Der Gemeinderat kann diese Aufgaben ganz oder teilweise an eine Schul- kommission oder an Dritte übertragen. 3 Die  Wahl  und  Zusammensetzung  der  Schulkommission  wird  durch  die  Gemeinden geregelt. Die Schulleitungen und die Lehrenden sind darin als  Fachpersonen mit beratender Stimme vertreten.  Art.  48 Kantonale Instanzen a) Volksschulkommission  1 Die Volksschulkommission unterstützt das Departement Bildung und Kultur  im Bereiche der Planung, Koordination, Entwicklung und Qualitätssicherung  der Schulen der Volksschulstufe. * 2 Die Volksschulkommission arbeitet  mit  den Gemeinden eng zusammen.  Sie kann für einzelne Bereiche Subkommissionen einsetzen. 3 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird durch den Regie- rungsrat gewählt. Die Lehrenden an den Volksschulen sind darin vertreten.  Art.  49–50 * …  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Art.  51 d) Departement Bildung und Kultur *  1 Das Departement Bildung und Kultur leitet das gesamte Volksschulwesen  des Kantons. * 2 Es erfüllt  die Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, die Verordnungen  oder durch Beschluss des Regierungsrates übertragen werden. Ferner erle- digt es alle Angelegenheiten, die nicht einer andern Instanz übertragen sind.  Art.  52 e) Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im Kanton  aus. * 2 Er nimmt alle Aufgaben wahr, für die er durch dieses Gesetz oder die Ver- ordnungen als zuständig erklärt wird.  Art.  53 f) Kantonsrat  1 Der  Kantonsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Vorschriften auf dem Verordnungsweg. 2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen und  das Gesetz neuem Recht interkantonaler Vereinbarungen oder Bundesrecht  anpassen.  XI. Rechtsschutz (11.)  Art.  54 Weiterzug von Verfügungen  1 Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Über die Einteilung von Lernenden der Volksschulstufe in bestimmte Klas- sen entscheidet der Gemeinderat abschliessend. 3 Über Beurteilungen der Lernenden und deren schulische Folgen entschei- det  in  den Schulen der  Gemeinden der  Gemeinderat,  in  den kantonalen  Schulen das Departement Bildung und Kultur abschliessend. * 4 Rekursentscheide über das Ergebnis von Prüfungen sowie über die Beur- teilung von Lernenden können nicht an das Verwaltungsgericht weitergezo- gen werden.  1) bGS 143.1  17  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen (12.)  Art.  55 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  2 Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften der  Gemeinden aufgehoben. 3 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  1. Schulgesetz vom 26. April 19812);  2. Verordnung zum Schulgesetz vom 7. Dezember 19813);  3. Verordnung über die pädagogisch-therapeutischen Dienste vom 16.  Juni 19864);  4. Verordnung über die Besoldung der Lehrer an den Schulen der  Gemeinden vom 15. März 19825);  5. Verordnung über die Kantonsschule in Trogen vom 21. Februar  19836);  6. Verordnung über die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für  die Sonderschulung behinderter Kinder vom 9. Dezember 19857).  Art.  56 Übergangsbestimmungen  1 Die Gemeinden haben bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes Schulleitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 einzusetzen.  1) 1. August 2001 (RRB vom 1. Mai 2001, Abl. 2001, S. 415) 2) bGS 411.0 (lf. Nr. 47) 3) bGS 411.1 (lf. Nr. 74) 4) bGS 411.11 (lf. Nr. 213) 5) bGS 412.21 (lf. Nr. 457) 6) bGS 413.11 (lf. Nr. 458) 7) bGS 415.14 (lf. Nr. 194)  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  2 Massgebend für die erstmalige Festlegung der Höhe des Betriebsbeitrags  pro Lernende oder Lernender an die Gemeinden gemäss Art. 45 Abs. 1, 2  und 3 ist der durchschnittliche Aufwand des Kantons während zweier Jahre  vor Inkrafttreten des Gesetzes, wobei gleichzeitig beschlossene Kostenver- schiebungen zwischen Kanton und Gemeinden im Bildungsbereich vorbe- halten  bleiben.  Zusätzlich  berücksichtigt  werden  die  Kantonsanteile  nach  bisherigem Recht an allfällige vom Kantonsrat festgelegte Erhöhungen der  Besoldungen der Lehrenden. Einen Zusatzbeitrag von Fr. 70.- pro Lernende  oder Lernender erhalten die Gemeinden, sobald sie die Schulleitungen ge- mäss Art. 35 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 eingeführt haben. 3 Die  bis  zum Inkrafttreten  des  Gesetzes  bewilligten  Kantonsbeiträge  für  Schulbauten der Gemeinden werden nach altem Recht noch ausbezahlt. Bei  der Festlegung des Betriebsbeitrags gemäss Abs. 2 sind diese Zahlungen  zu berücksichtigen.  19    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.2005 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert 1033 24.09.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10a eingefügt 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 4 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 5 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11a eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11b eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 1 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 4 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 5 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 6 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 7 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12a eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 14 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 17 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 1 geändert 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 41 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 3 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 3bis eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 4 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 46a eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 50 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 17.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1 geändert 1117 17.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 2 geändert 1117 17.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 1117 17.05.2009 01.08.2010 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 1117 24.03.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 46 Abs. 1 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 49 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 51 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 52 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3, a) eingefügt 1266 / 2014, S. 688  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3, b) eingefügt 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3, c) eingefügt 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 46a Abs. 4 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 46a Abs. 5 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 46a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 51 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 54 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  21    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 1 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 5 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1053 / 2007, S. 992 Art. 10a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1053 / 2007, S. 992 Art. 11 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 11a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 11a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11b 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 6 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 7 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 12a Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 14 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 15 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 17 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 18 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 19 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1053 / 2007, S. 992 Art. 21 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1053 / 2007, S. 992 Art. 21 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 4 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 23 Abs. 1 17.05.2009 01.08.2009 geändert 1117 Art. 23 Abs. 2 17.05.2009 01.08.2009 geändert 1117 Art. 23 Abs. 3 17.05.2009 01.08.2009 eingefügt 1117 Art. 23 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 Abs. 4 17.05.2009 01.08.2010 eingefügt 1117 Art. 26 24.10.2005 01.01.2008 totalrevidiert 1033 Art. 35 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 37 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 41 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 45 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 45 Abs. 3 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3, a) 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3, b) 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3, c) 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3bis 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 45 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 46 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 46a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 46a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 46a Abs. 4 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 46a Abs. 5 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 48 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 49 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 50 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 51 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 51 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 51 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 52 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 54 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  23

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 26

type: totalrevidiert

element: Art. 1 Abs. 3

type: aufgehoben

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 2

type: geändert

element: Art. 10a

type: eingefügt

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 5

element: Art. 11a

element: Art. 11b

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 12 Abs. 5

element: Art. 12 Abs. 6

element: Art. 12 Abs. 7

element: Art. 12a

element: Art. 14

element: Art. 17

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 1

element: Art. 21 Abs. 5

element: Art. 41

element: Art. 45 Abs. 3

element: Art. 45 Abs. 3bis

element: Art. 45 Abs. 4

element: Art. 46a

element: Art. 50

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 4

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 13

element: Art. 15

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 3

element: Art. 21 Abs. 4

element: Art. 46 Abs. 1

element: Art. 49

element: Art. 51 Abs. 1

element: Art. 52 Abs. 1