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pdf_content: 521.1 - Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG)   1  521.1  Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG)  vom 19.03.2014 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung1), gestützt auf Artikel 6, 27  Absatz 3, 27a Absatz 4, 38 Absatz 1, 47, 67 Absatz 1 und 75 Absatz 3 des  Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)2), auf Artikel 4 Absatz 1,  10, 11 und 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1966 über den Schutz der  Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten3) sowie auf Artikel 54 des Bundesgeset- zes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landes- versorgungsgesetz, LVG)4), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  dem Kanton  obliegenden  Aufgaben  im Bevölke- rungsschutz und im Zivilschutz. 2 Es enthält die Grundsätze für die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen  des Bevölkerungsschutzes für  die  Vorbereitung auf  Katastrophen,  Notlagen,  Grossereignisse und Grossanlässe und deren Bewältigung und legt  die Zu- ständigkeiten und die Führung fest.  Art.  2 Begriffe 1 Katastrophen und Notlagen sind überraschend eintretende Ereignisse bzw.  unmittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder  soziale Notstände, die mit den für den Normalfall bestimmten Mitteln und Be- fugnissen allein nicht mehr bewältigt werden können.  1) BSG 101.1 2) SR 520.1 3) SR 520.3 4) SR 531  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-81      521.1  2  2 Grossereignisse  sind  überraschend  eintretende  Ereignisse  mit  grossem  Schadenausmass, zu deren Bewältigung einzelne oder mehrere Partnerorgani- sationen des Bevölkerungsschutzes unterstützend beigezogen werden können. 3 Grossanlässe sind planbare, organisierte und zeitlich begrenzte Ereignisse,  die den Einsatz des Verbundsystems Bevölkerungsschutz notwendig machen.  Art.  3 Zuständigkeit 1 Die  Gemeinden  sind  die  Hauptträgerinnen  des  Bevölkerungsschutzes  und  des Zivilschutzes. 2 Der Kanton regelt die Systemsteuerung und das Controlling.  Art.  4 Subsidiarität 1 Unter Vorbehalt von Artikel 9 greifen bei Katastrophen und in Notlagen die zu- ständigen Organe des Verwaltungskreises bzw.  des Kantons erst  dann ein,  wenn die betroffene Gemeinde bzw. der Verwaltungskreis dazu nicht mehr in  der Lage ist oder um Hilfe ersucht.  2 Bevölkerungsschutz  2.1 Grundsätze  Art.  5 Verbundsystem Bevölkerungsschutz 1 Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz umfasst folgende Partnerorganisa- tionen:  a die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zur Aufrechterhaltung  von Sicherheit und Ordnung,  b die Feuerwehr für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr, c Institutionen des öffentlichen und des privaten Gesundheitswesens, ein-  schliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungsdienstes, zur medizinischen  Versorgung der Bevölkerung,  d die technischen Betriebe zur Gewährleistung der technischen Infrastruk- tur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Ent- sorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik,  e den Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung, zur Betreuung von Schutz  suchenden Personen, zum Schutz der Kulturgüter, zur Unterstützung der  Führungsorgane und der andern Partnerorganisationen sowie für Instand- stellungsarbeiten und für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.       3  521.1  2 Je nach Bedarf können weitere staatliche und private Organisationen, Institu- tionen und Einzelpersonen zur Zusammenarbeit im Verbundsystem Bevölke- rungsschutz  verpflichtet  werden,  insbesondere  für  die  Ausbildung  und  für  Übungen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  6 Handlungsziele der Partnerorganisationen 1 Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes richten ihr Handeln bei  Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen nach folgenden drei Zie- len aus:  a Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen, b Wahrung der Handlungsfreiheit, c Wiederherstellung geordneter Verhältnisse.  Art.  7 Aufgaben der Partnerorganisationen 1 Bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen erfüllen die Partner- organisationen namentlich die folgenden Aufgaben:  a Schutz, Rettung und Hilfeleistung, b Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten, c Aufnahme und Betreuung von Schutz suchenden Personen, d Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, e Information der Behörden und der Bevölkerung, f Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, g Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, h Offenhaltung von Verkehrswegen, i Sicherstellung der Kommunikation, k Gewährleistung der Entsorgung, l Begrenzung der Auswirkungen bestehender Schäden und Verhinderung   neuer Folgeschäden.  Art.  8 Führungsorgane 1 Der Kanton, die Verwaltungskreise und die Gemeinden bilden Führungsorga- ne für  a eine  stufengerechte  Gefahrenanalyse  und  Risikobeurteilung  auf  der  Grundlage der Vorarbeiten der Gemeinden,  b die Planung von Massnahmen als Grundlage für die Einsatzplanung für  die Einsatzformationen,  c die Koordination der für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und  Grossereignissen zur Verfügung stehenden Mittel,       521.1  4  d die Beratung der vorgesetzten politischen Behörden und die Vorbereitung  ihrer Entscheide.  Art.  9 Zuständigkeit des Kantons 1 Vorbehältlich anderslautender bundesrechtlicher Vorschriften liegt die Verant- wortung für die Gesamtkoordination im Bereich des Bevölkerungsschutzes ins- besondere für folgende Fälle beim Kanton:  a Tierseuchen und Epidemien, b Gefährdung bei Talsperren, c Gefährdung durch atomare, biologische oder chemische Ereignisse, d Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, e Grossereignisse, Grossanlässe und besondere Risiken.  Art.  10 Handlungsfähigkeit der Behörden 1 Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit  möglichst unter Wahrung der  ordentlichen Strukturen sicher. Sie sorgen für eine angemessene Bereitschaft.  Art.  11 Überörtliche Hilfe 1 Die von einer Katastrophe oder Notlage betroffene Gemeinde kann über das  zuständige Führungsorgan beim Kanton subsidiär überörtliche Hilfe anfordern. 2 Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur überörtlichen und in- terkantonalen Hilfe sowie zur Hilfe im grenznahen Ausland verpflichtet.  Art.  12 Interkantonale und grenzüberschreitende Hilfe 1 Interkantonale Hilfe wird durch den Kanton koordiniert. 2 Hilfe im grenznahen Ausland wird durch den Kanton im Auftrag des Bundes  koordiniert. 3 Der Regierungsrat schliesst entsprechende Vereinbarungen ab.  2.2 Vorbereitungsmassnahmen  Art.  13 Vorbereitung auf Ereignisse 1 Die Behörden bereiten sich unter  Einbezug der  Partnerorganisationen und  aufgrund der Gefahrenanalyse auf die Bewältigung von Katastrophen, Notla- gen und Grossereignissen vor. Die Vorbereitung beinhaltet  a die Bildung von Führungsorganen und Führungsstrukturen, b Notfallplanungen,       5  521.1  c die Bereithaltung und Koordination von Material und Infrastrukturen durch  alle Partnerorganisationen.  2 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion koordiniert die Vorbereitungs- massnahmen. * 3 Der Kanton kann finanzielle Beiträge an die Erstellung der Notfallplanungen  leisten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  14 Alarmierung 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist im Bereich der Alarmierung  zuständig für die Beschallungsplanung und für die Koordination der Beschaf- fung der Sirenenanlagen nach den Vorgaben des Bundes. * 2 Die Gemeinden sind zuständig für die Alarmierung der Bevölkerung gemäss  den Vorgaben des Kantons. 3 Sie sorgen auf ihrem Gemeindegebiet für den Empfang und die Verbreitung  der Alarmierung und der Verhaltensanweisungen. Sie unterhalten ihre Alarmie- rungsmittel.  Art.  15 Verträge 1 Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen, Gemeinden, privaten In- stitutionen und Einzelpersonen Leistungsverträge über die Vorbereitungsmass- nahmen ab, die auch die finanziellen Verpflichtungen des Kantons regeln.  2.3 Organe, Mittel und Zuständigkeiten  2.3.1 Kanton  Art.  16 Organe und Mittel 1 Der Regierungsrat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen  insbesondere über  a das Kantonale Führungsorgan (KFO), b die kantonale Verwaltung, ihre Betriebe sowie das öffentliche und das pri-  vate Gesundheitswesen, c die kantonal organisierten Formationen des Bevölkerungsschutzes, d die vom Bund zugewiesenen Mittel, e private Institutionen und Einzelpersonen. 2 Er kann kommunale Formationen der Partnerorganisationen aufbieten, ein- setzen und deren Entschädigung festlegen.       521.1  6  3 Er kann für die Bewältigung besonderer Ereignisse wie Pandemien, Seuchen  und Flüchtlingsströme Sonderstäbe einsetzen. 4 Für die Bewältigung von Grossereignissen werden in erster Linie die Blau- lichtformationen eingesetzt. Sie werden von den übrigen Partnerorganisationen  und den Führungsorganen der betroffenen Gemeinden und Kreise unterstützt.  Die Einsatzkoordination erfolgt durch die Kantonspolizei. 5 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist Delegierte oder Delegierter  des Regierungsrates für Katastrophen und Notlagen.  Art.  17 Kantonales Führungsorgan (KFO) 1. Organisation  1 Der Regierungsrat  legt  die Organisation des KFO und die Zuständigkeiten  durch Verordnung fest und regelt die Ausbildung, die Finanzierung, die Befug- nisse und die Versicherung. Er umschreibt die Grundaufträge. 2 Er ernennt die Chefin oder den Chef des KFO, die Stellvertreterin oder den  Stellvertreter sowie die Mitglieder der Kerngruppe. 3 Er bezeichnet die Geschäftsstelle des KFO.  Art.  18 2. Befugnisse 1 Das KFO trägt die Gesamtverantwortung für den Vollzug des Bevölkerungs- schutzes im Kanton Bern. 2 Die Chefin oder der Chef des KFO ist befugt, im Rahmen von Artikel 17 Ab- satz 1 Aufträge auf Stufe Kanton zu erteilen. 3 Sie oder er kann die benötigten Fachleute aus der kantonalen Verwaltung und  nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen aus den Gemeinden und bei  Dritten anfordern und einsetzen. 4 Ist Gefahr in Verzug oder Dringlichkeit geboten, handelt die Chefin oder der  Chef des KFO selbstständig gemäss Artikel 17 Absatz 1 und informiert den Re- gierungsrat.  Art.  19 Führungsorgane unterer Stufen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Vorgaben  zur  Struktur  der  Verwaltungskreisfüh- rungsorgane (VKFO) und der Führungsorgane der Gemeinden. 2 Er regelt deren Ausbildung, Finanzierung und Versicherung. 3 Er erlässt Vorgaben zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der VKFO.       7  521.1  2.3.2 Verwaltungskreise  Art.  20 Aufgaben 1 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  organisieren  die  Führung und Koordination im Verwaltungskreis. 2 Sie  erfüllen  bei  Katastrophen,  in  Notlagen  und  bei  Grossereignissen  Füh- rungs- und Koordinationsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich. 3 Sie überprüfen periodisch die Vorbereitungen und die Einsatzbereitschaft der  kommunalen Führungsorgane und Einsatzformationen sowie der Alarmstellen  der Gemeinden nach den Vorgaben und in Zusammenarbeit mit der zuständi- gen Stelle der Sicherheitsdirektion. *  Art.  21 Organe und Mittel 1 Die  Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter  verfügen zur  Be- wältigung  von  Katastrophen,  Notlagen  und  Grossereignissen  insbesondere  über das VKFO oder die für die Bewältigung von Koordinationsaufgaben erfor- derliche personelle Unterstützung und über die vom Kanton zugewiesenen Mit- tel. 2 Sie bestimmen bei Bedarf die Einsatzkoordinatorin oder den Einsatzkoordina- tor vor Ort. 3 Sie  können nach  Rücksprache  mit  den  zuständigen  Stellen  weitere  Mittel  über das KFO anfordern oder vermitteln.  2.3.3 Gemeinden  Art.  22 Verantwortung 1 Die Gemeinden sind verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und  Notlagen in ihrem Gebiet.  Art.  23 Aufgaben 1 Die Gemeinden ermitteln periodisch das vorhandene Gefahren- und Gefähr- dungspotenzial nach den Vorgaben der zuständigen Stelle der Sicherheitsdi- rektion. * 2 Sie treffen die erforderlichen Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel  13  und stellen die Mittel zur Ereignisbewältigung bereit.       521.1  8  3 Das zuständige Organ legt die Notorganisation, die Aufgaben und Kompeten- zen des Führungsorgans sowie die zu treffenden Notfallplanungen gemäss Ar- tikel 13 Absatz 1 fest.  Art.  24 Organe und Mittel 1 Der Gemeinderat  verfügt  zur  Bewältigung von Katastrophen und Notlagen  insbesondere über  a das Führungsorgan der Gemeinde, b die Pikettdienste, c die Gemeindeverwaltung und ihre Betriebe, d die Polizeiorgane der Gemeinde, e die Feuerwehr, f die Zivilschutzorganisation, g die vom Kanton zugewiesenen Mittel, h vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen, i die Alarmstelle der Gemeinde. 2 Er kann bei den zuständigen Stellen Fachleute anfordern und einsetzen.  Art.  25 Regionales Führungsorgan 1 Mehrere Gemeinden können innerhalb eines Verwaltungskreises gemeinsam  ein regionales Führungsorgan (RFO) bilden. 2 Die  Bildung  eines  RFO,  das  Gemeinden  verschiedener  Verwaltungskreise  umfasst, erfordert die vorgängige Bewilligung der Sicherheitsdirektion. *  Art.  26 Überörtliche Führung 1 Die Führungs- und Koordinationsaufgaben werden bei gemeinde- oder regi- onsübergreifenden Katastrophen und Notlagen unter Vorbehalt  von Artikel 4  durch das VKFO oder das KFO übernommen. 2 Die Einsatzverantwortung liegt bei der betroffenen Gemeinde. Die Einsatzfüh- rung wird durch die eingesetzten Formationen wahrgenommen.       9  521.1  2.4 Partnerorganisationen  2.4.1 Polizei  Art.  27 1 Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bei  Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen gemäss dem Polizeige- setz vom 8. Juni 1997 (PolG)1). 2 Ihnen obliegen die ersten Koordinationsaufgaben im Schadengebiet. 3 Die Kantonspolizei  a betreibt  die  kantonale  Alarmierungsplattform  und  stellt  für  das  ganze  Kantonsgebiet  den Empfang und die Weitergabe von Schaden-, Warn-  und Alarmmeldungen sicher,  b empfängt rund um die Uhr Meldungen aller Art, trifft erste Führungsmass- nahmen und alarmiert bzw. mobilisiert Führungsorgane und Einsatzmittel,  c sammelt  die eingehenden Informationen und beschafft  Nachrichten zu- handen des KFO,  d gewährleistet insbesondere über die öffentlichen Telekommunikationsnet- ze sowie über das kantonale Sicherheitstelekommunikationsnetz die Ver- bindungen vom KFO zum Bund, zu den Direktionen und der Staatskanz- lei,  den  VKFO  und  zu  den  Alarmstellen  und  Führungsorganen  der  Gemeinden,  e hält  sich  bereit,  vorübergehend  einzelne  Verbindungen  sicherzustellen  und mobile Kommandoposten zu betreiben,  f führt eine Übersicht über die verfügbaren personellen und materiellen Ein- satz- und Führungsmittel des Kantons.  4 Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  2.4.2 Feuerwehr  Art.  28 1 Die Feuerwehr erfüllt  ihre Aufgaben bei Katastrophen, in Notlagen und bei  Grossereignissen gemäss dem Feuerschutz-  und Feuerwehrgesetz vom 20.  Januar 1994 (FFG)2) .  1) BSG 551.1 2) BSG 871.11       521.1  10  2.4.3 Gesundheitswesen  Art.  29 Institutionen des Gesundheitswesens 1 Die öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens, nament- lich Spitäler, Rettungsdienste, Arztpraxen, Apotheken, erfüllen ihre Aufgaben im  Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) zur Gewährleistung der sa- nitätsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung.  Art.  30 Koordinierter Sanitätsdienst 1 Der KSD koordiniert bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen  die  eingesetzten  sanitätsdienstlichen  Mittel  des  öffentlichen  Gesundheitswe- sens, privater Organisationen und des Bundes. 2 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  leitet den KSD und ordnet die notwendigen Massnahmen an. Artikel 31 bleibt   vorbehalten. *  Art.  31 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat ist bei Katastrophen und in Notlagen ermächtigt,  a die freie Arzt- und Spitalwahl einzuschränken oder aufzuheben, b die Spitäler zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Patientinnen und Pati-  enten zu verpflichten, c das  berufstätige  Medizinal-,  Pflege-  und  Fachpersonal  am Arbeitsplatz   oder in einer dem Wohnsitz nahegelegenen sanitätsdienstlichen Einrich- tung zum Dienst zu verpflichten.  2 Er kann den Kanton in sanitätsdienstliche Räume unterteilen. 3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt  nach Vorgabe des Bundes und in Absprache mit der zuständigen Stelle der Si- cherheitsdirektion  sowie  den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  Anzahl,  Standorte, Ausrüstung und Betriebsbereitschaft der geschützten sanitätsdienst- lichen Einrichtungen fest und regelt deren Unterhalt durch einen Leistungsver- trag. *  2.4.4 Technische Betriebe  Art.  32 1 Die technischen Betriebe stellen auf der Grundlage ihrer rechtlichen Verpflich- tungen das Funktionieren ihrer Einrichtungen sicher.       11  521.1  2.4.5 Zivilschutz  Art.  33 1 Der Zivilschutz erfüllt  seine Aufgaben als Partnerorganisation des Bevölke- rungsschutzes bei Katastrophen, in Notlagen, bei Grossereignissen und Gross- anlässen gemäss Artikel 3 Buchstabe e BZG. 2 Er unterstützt die anderen Partnerorganisationen nach deren Bedarf und ge- mäss seinen Mitteln und Möglichkeiten bei der Bewältigung von Katastrophen,  Notlagen, Grossereignissen und Grossanlässen.  2.5 Armee  Art.  34 1 Der Regierungsrat kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung,  Bevölkerungsschutz und Sport die Armee zur Hilfeleistung bei Katastrophen, in  Notlagen und bei Grossereignissen anfordern. 2 Für Fälle der zeitlichen Dringlichkeit kann der Regierungsrat seine Befugnisse  an das KFO delegieren. 3 Spontanhilfe der Armee gemäss den Vorgaben des Bundes bleibt vorbehal- ten.  2.6 Besondere Aufgabengebiete  2.6.1 Information  Art.  35 1 Bei Katastrophen und in Notlagen sind für die Information der Öffentlichkeit  verantwortlich  a auf Kantonsebene der Regierungsrat, b auf Ebene des Verwaltungskreises die Regierungsstatthalterin oder der   Regierungsstatthalter, c auf Gemeindeebene der Gemeinderat. 2 Die Staatskanzlei koordiniert die Information, insbesondere mit den Fachorga- nen des Bundes, den Nachbarkantonen und der Armee. 3 Sie berät den Regierungsrat und die zuständigen Organe bei der Information  der Öffentlichkeit.       521.1  12  2.6.2 Betreuung  Art.  36 Betreuung von Schutz suchenden Personen 1 Kanton und Gemeinden stellen Einrichtungen für die Unterbringung, Verpfle- gung und Betreuung von Schutz suchenden Personen zur Verfügung. 2 Der Regierungsrat ist zuständig für  a die Auslösung stufengerechter Vorbereitungsmassnahmen, b die Standortwahl und den Betrieb von kantonalen Betreuungszentren, c die Verteilung von Schutz suchenden Personen auf die Gemeinden. 3 Er kann Gemeinden verpflichten, Schutz suchende Personen kurzfristig unter- zubringen, zu verpflegen und zu betreuen. 4 Für  die  Verpflegung  und  Betreuung  Schutz  suchender  Personen  können  Kanton und Gemeinden die Dienste von Hilfswerken, kirchlichen Organisatio- nen oder freiwilligen Helferinnen und Helfern in Anspruch nehmen.  Art.  37 Psychologische und seelsorgerliche Betreuung 1 Der Regierungsrat legt die Massnahmen zur psychologischen und seelsorger- lichen Betreuung des eingesetzten Personals sowie der Opfer und deren Ange- hörigen fest.  2.6.3 Requisition  Art.  38 Befugnisse 1 Die Behörden sind befugt, die erforderlichen Mittel (bewegliche und unbeweg- liche Sachen sowie Tiere) durch Requisition zu beschaffen, wenn bei Katastro- phen oder in Notlagen die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen und private  Mittel  nicht  auf  andere Art  zu annehmbaren Bedingungen beschafft  werden  können. 2 Eine Requisitionsverfügung ist sofort vollstreckbar. Das Verfügungsrecht über  die requirierten Mittel geht gegen Entschädigung an die Behörde über. 3 Die Befugnisse des Bundes bleiben vorbehalten.  Art.  39 Haftung und Entschädigung 1 Die Haftung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder  des Halters übernimmt die requirierende Behörde. 2 Für Gebrauch, Wertverminderung oder Verlust der requirierten Mittel wird eine  angemessene Entschädigung entrichtet.       13  521.1  2.6.4 Wirtschaftliche Landesversorgung  Art.  40 Allgemeine Aufgaben 1 Kanton, Gemeinden und die Wirtschaft erfüllen die ihnen durch Gesetz über- tragenen Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung und sor- gen für die ständige Bereitschaft der benötigten Organe und Mittel.  Art.  41 Kanton 1 Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden von den in der Sache zustän- digen Direktionen, der Staatskanzlei und den Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthaltern wahrgenommen. 2 Die  zuständige Stelle  der  Sicherheitsdirektion leitet,  koordiniert  und beauf- sichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane. * 3 Der  Regierungsrat  kann  den  zuständigen  kantonalen  Vollzugsorganen  je  nach Situation und so lange erforderlich weiteres Personal aus der kantonalen  Verwaltung samt Infrastruktur zuteilen.  Art.  42 Gemeinden 1 Die Gemeinden bezeichnen eine zuständige Stelle und legen deren Organi- sation nach den Vorgaben des Kantons fest. 2 Sie bereiten auf Anweisung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion  den Bewirtschaftungsfall vor. *  Art.  43 Wirtschaft 1 Die Wirtschaft ist verpflichtet, den zuständigen kantonalen Amtsstellen über  den  Vollzug  der  vom Bund angeordneten  Massnahmen der  wirtschaftlichen  Landesversorgung jederzeit nach Massgabe des Bundesrechts Auskunft zu er- teilen.  2.7 Infrastruktur  Art.  44 Einrichtungen und Material 1 Kanton, Gemeinden und Partnerorganisationen beschaffen und unterhalten in  ihrem Zuständigkeitsbereich das zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen  und Grossereignissen benötigte Material  sowie die erforderlichen Einrichtun- gen. 2 Der Regierungsrat legt die Aufgaben und Zuständigkeiten durch Verordnung  fest.       521.1  14  Art.  45 Kommunikationsmittel 1 Wer eine Alarmierungs- oder Übermittlungseinrichtung betreibt, ist verpflich- tet, Alarme und Meldungen jederzeit weiterzuleiten. 2 Bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen dient das kantonale  Sicherheitskommunikationsnetz vor allem den Bedürfnissen der Partnerorgani- sationen und der Verwaltung von Kanton, Verwaltungskreisen und Gemeinden. 3 Die Benützerinnen und Benützer stellen das erforderliche Bedienungsperso- nal für die Kommunikationsmittel sicher und sorgen nach den Richtlinien der  zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion für die fachliche Ausbildung. *  Art.  46 Kommunikation und Software 1 Der Regierungsrat bestimmt, welche Kommunikationsmittel und Schnittstellen  zu den Gemeinden und Partnerorganisationen bei Katastrophen und in Notla- gen im Kanton betrieben werden und welche Software eingesetzt wird. 2 Er legt fest, welche Leistungen Anbieterinnen und Anbieter von Kommunikati- onsmitteln und Software bei Katastrophen und in Notlagen zu erbringen haben. 3 Erfordert es eine Katastrophe oder Notlage, so kann er das notwendige Per- sonal zum Dienst verpflichten.  3 Zivilschutz  3.1 Grundsätze und Organisation  Art.  47 Organisationsstruktur 1 Die Gemeinden bilden eigene oder regionale Zivilschutzorganisationen. 2 Die Zivilschutzorganisationen umfassen mindestens 11'000 Einwohnerinnen  und Einwohner mit mindestens 80 aktiv eingeteilten Schutzdienstpflichtigen. * 3 Der Regierungsrat legt die Standardstruktur fest. 4 Regionale Zivilschutzorganisationen haben die Grenzen der Verwaltungskrei- se einzuhalten. 5 In besonderen Fällen kann die Sicherheitsdirektion Ausnahmen bewilligen. *  Art.  48 Kantonale Formation 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion bildet kantonale Formationen  für besondere, in der Zuständigkeit des Kantons liegende Aufgaben. *       15  521.1  Art.  49 Zuteilung, Einteilung 1 Alle  Schutzdienstpflichtigen  werden  anlässlich  der  Rekrutierung  durch  den  Bund einer Grundfunktion zugeteilt und in diejenige Zivilschutzorganisation ein- geteilt, der ihre Wohngemeinde angehört. 2 Personen,  die  eingebürgert  werden und bei  der  Einbürgerung älter  als  25  Jahre sind,  werden von den Gemeinden der zuständigen Stelle der Sicher- heitsdirektion zur Rekrutierung gemeldet. * 3 Die Zivilschutzorganisation entscheidet je nach Bedarf über die Einteilung zur  Dienstleistung in der eigenen Zivilschutzorganisation bzw. über die direkte Ein- teilung in die nicht ausgebildete Reserve oder auf Ersuchen hin über die Eintei- lung zur Dienstleistung in einer benachbarten Zivilschutzorganisation. 4 Gegen  den  Entscheid  der  Zivilschutzorganisation  kann  beim  zuständigen  Gemeindeorgan und gegen dessen Entscheid bei der Sicherheitsdirektion Be- schwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich. * 5 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet über die Einteilung  in die kantonalen Formationen. * 6 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion und die Gemeinden führen die  Kontrolle über die bei ihnen eingeteilten Schutzdienstpflichtigen. *  Art.  50 Aktive Dienstleistungsdauer 1 Der aktive Dienst wird grundsätzlich vom 20. bis 40. Altersjahr geleistet. 2 Die Zivilschutzorganisation entscheidet über die vorzeitige Einteilung in die  ausgebildete Reserve. 3 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet aufgrund der bun- desrechtlichen Vorgaben auf Ersuchen hin über die Befreiung von der Schutz- dienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation. *  Art.  51 Freiwilliger Schutzdienst 1 Über den freiwilligen Schutzdienst entscheiden nach Massgabe des Bedarfs  die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden und für Dienstleistungen in den  kantonalen Formationen die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion. *  3.2 Zuständigkeiten  Art.  52 Sicherheitsdirektion * 1 Der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion obliegen der Vollzug des Zivil- schutzes, dessen Systemsteuerung und das Controlling. *       521.1  16  Art.  53 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen alle Aufgaben im Zivilschutz, die nicht ausdrücklich  dem Kanton oder einer anderen Institution zugewiesen sind.  3.3 Einsätze  Art.  54 Aufgebot 1 Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Gemeinden oder den Kanton  aufgeboten werden  a bei Katastrophen und in Notlagen, die das Kantonsgebiet, andere Kanto- ne oder das grenznahe Ausland betreffen, sowie bei Grossereignissen,  b für Instandstellungsarbeiten, c für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.  Art.  55 Dauer 1. Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse  1 Dienstleistungen gemäss Artikel 54 Buchstabe a sind zeitlich unbeschränkt.  Art.  56 2. Instandstellungsarbeiten 1 Instandstellungsarbeiten erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständi- gen Stelle der Sicherheitsdirektion. * 2 Sie werden auf 21 Tage pro Jahr und Schutzdienstleistenden beschränkt. 3 Der Zivilschutz darf während dreier Jahre nach einem Ereignis für dessen In- standstellungsarbeiten eingesetzt werden. 4 Die zeitliche Obergrenze nach Absatz 2 und die Frist nach Absatz 3 können  unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes in Ausnahmefällen verlän- gert werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle der Sicher- heitsdirektion. *  Art.  57 3. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft 1 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft erfordern eine vorgängige Bewilligung  der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion. * 2 Die Dauer der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft wird wie folgt festgelegt:  a Den Gemeinden stehen sieben Tage pro Jahr für von ihnen angeordnete  Einsätze zugunsten der Gemeinschaft zur Verfügung.  b Vom Kanton oder vom Bund angeordnete Einsätze sind auf insgesamt 14  Tage pro Jahr beschränkt.       17  521.1  c Über  Einsatztage,  die  von  der  Gemeinde  nicht  ausgeschöpft  werden,  kann der Kanton oder der Bund verfügen.  d Über Einsatztage,  die  vom Kanton oder  vom Bund nicht  ausgeschöpft  werden, können die Gemeinden verfügen.  3 Über die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannte Dauer hinausgehende  Dienstleistungen auf freiwilliger Basis sind ausgeschlossen. 4 Der Anspruch des Personals der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen  und  kommunalen  Stellen  auf  Erwerbsersatzentschädigung  für  Einsätze  zu- gunsten der Gemeinschaft richtet sich nach den Bestimmungen in Artikel 1a  Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbser- satz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)1).  Art.  58 4. Obergrenze 1 Die Schutzdienstleistungen nach den Artikeln 27a und 33 bis 37 BZG dürfen  insgesamt 40 Tage pro Jahr nicht überschreiten.  3.4 Ausbildung  Art.  59 Grundsatz 1 Aktiv eingeteilte Schutzdienstpflichtige sind gemäss den Vorgaben des Bun- des und des Kantons auszubilden. Sie absolvieren die Grundausbildung spä- testens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollendet ha- ben. 2 Schutzdienstpflichtige, die ohne Grundausbildung in die Personalreserve ein- geteilt werden, können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt wer- den, zur Grundausbildung aufgeboten werden. 3 Personen,  die  eingebürgert  werden und bei  der  Einbürgerung älter  als  25  Jahre sind,  absolvieren die  Grundausbildung bis  spätestens zum Ende des  Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden. 4 Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, absolvieren die Grundausbildung  innerhalb von drei Jahren nach der Rekrutierung. Verfügt eine Person bereits  über eine gleichwertige Ausbildung, so bestimmt die zuständige Stelle der Si- cherheitsdirektion, ob sie die Grundausbildung absolvieren muss. *  1) SR 834.1       521.1  18  Art.  60 Zuständigkeit 1 Im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach Artikel 33 bis 38 BZG sind die  Gemeinden zuständig für die Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderaus- bildung sowie für die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen. 2 Im gleichen Rahmen ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion für die  Ausbildung der Angehörigen der kantonalen Formationen, für Teile der Ausbil- dung der Kommandantinnen und Kommandanten und für die Weiterbildung der  Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 35 Absatz 2 BZG zuständig. *  Art.  61 Ausbildungsdauer 1 Die Dauer der Ausbildungsgänge wird wie folgt festgelegt:  a Grundausbildung: 12 Tage b Zusatzausbildung: bis zu 5 Tage c Kommandantenausbildung: bis zu 24 Tage d Ausbildung des übrigen Kaders: 5 bis 7 Tage e Wiederholungskurse: 2 bis 7 Tage pro Jahr 2 Schutzdienstpflichtige, die für eine Ausbildung gemäss Absatz 1 Buchstabe c  vorgesehen sind, werden vom Bund zu zehn bis zwölf Tagen und vom Kanton  zu fünf bis zwölf Tagen aufgeboten. 3 Schutzdienstpflichtige in Kaderfunktionen und in Spezialistenfunktionen sowie  Schutzdienstpflichtige, die der Grundfunktion Materialwartin oder Materialwart  oder Anlagewartin oder Anlagewart zugeteilt sind, können im Rahmen der Wie- derholungskurse jährlich zu höchstens sieben weiteren Tagen aufgeboten wer- den. 4 Zusätzlich können Schutzdienstpflichtige nach Artikel 35 Absatz 2 BZG durch  den Kanton zu Weiterbildungskursen bis zu höchstens fünf  Tagen innerhalb  von  vier  Jahren  aufgeboten  werden.  Auf  Antrag  können  diese  Tage  den  Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. 5 Die Weiterbildung der übrigen Mannschaft  erfolgt  anlässlich der Wiederho- lungskurse in der Zuständigkeit der Gemeinden.  Art.  62 Lehrpersonal 1 Das Lehrpersonal muss die Voraussetzungen des Bundes erfüllen. 2 Für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sind ausschliesslich hauptamtli- che Instruktorinnen und Instruktoren einzusetzen, welche die entsprechenden  Ausbildungsgänge des Bundes durchlaufen haben, sich mit einem Fähigkeits- zeugnis ausweisen können und sich regelmässig weitergebildet haben.       19  521.1  3 Der Regierungsrat kann für spezielle Fälle Ausnahmen vorsehen.  Art.  63 Ausbildungsinfrastruktur 1 Die Gemeinden sorgen für eine den Bedürfnissen entsprechende, zeitgemäs- se Ausbildungsinfrastruktur.  Art.  64 Aufhebung von Ausbildungszentren 1 Werden Zivilschutzausbildungszentren aufgehoben und zweckentfremdet ge- nutzt oder veräussert (Art. 42 Abs. 1 BZG), so sind die Kantonsbeiträge in Ana- logie der Handhabung des Bundes zurückzuerstatten. 2 Wird  die  Aufhebung  von  Zivilschutzausbildungszentren  durch  den  Kanton  angeordnet,  so  sind  keine  Kantonsbeiträge  zurückzuerstatten.  An  Lander- werbskosten  geleistete  Kantonsbeiträge  sind  zurückzuerstatten,  sofern  das  Land gewinnbringend veräussert wird.  3.5 Material  Art.  65 Einsatzmaterial und persönliche Ausrüstung 1 Die Gemeinden beschaffen das Einsatzmaterial und die persönliche Ausrüs- tung der Schutzdienstleistenden. 2 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion unterstützt die Gemeinden bei  der Evaluation des Materials und koordiniert die Beschaffung im Hinblick auf  die Interoperabilität. * 3 Sie beschafft das für die kantonalen Formationen benötigte Material. 4 Die  Finanzierung von Materialbeschaffungen über den  Ersatzbeitragsfonds  richtet sich nach Artikel 75 Absatz 5.  Art.  66 Weiteres Zivilschutzmaterial 1 Das  den  Gemeinden  vom  Kanton  übergebene  Material  geht  in  deren  Eigentum über. Sie sind für den Unterhalt und die Entsorgung dieses Materials  verantwortlich. Dabei werden sie durch den Kanton unterstützt.  3.6 Kulturgüterschutz  Art.  67 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind die Hauptträgerinnen des Kulturgüterschutzes. 2 Sie vollziehen alle Aufgaben im Kulturgüterschutz, die nicht ausdrücklich dem  Kanton oder einer anderen Institution zugewiesen sind.       521.1  20  Art.  68 Aufgaben der Sicherheitsdirektion * 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Steuerung  und das Controlling im Bereich des Kulturgüterschutzes. *  Art.  69 Schutzmassnahmen 1 Eigentümerinnen  und  Eigentümer  sowie  Besitzerinnen  und  Besitzer  unbe- weglicher und beweglicher Kulturgüter sind verpflichtet, bauliche Massnahmen  zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.  4. Schutzbauten, Ersatzbeiträge  Art.  70 Aufgaben der Sicherheitsdirektion * 1 Die  zuständige  Stelle  der  Sicherheitsdirektion  vollzieht  die  Steuerung  des  Schutzraumbaus nach den Vorgaben des Bundes, ist zuständig für das Inkas- so  der  Ersatzbeiträge  und  führt  als  Spezialfinanzierung  den  Ersatzbeitrags- fonds gemäss Artikel 47 BZG. *  Art.  71 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden führen die periodische Schutzraumkontrolle gemäss den Vor- gaben von Bund und Kanton durch und reichen das Ergebnis bei der zuständi- gen Stelle der Sicherheitsdirektion gemäss deren Vorgaben ein. * 2 Sie erstellen die Zuweisungsplanung gemäss den Vorgaben von Bund und  Kanton.  Art.  72 Baupflicht, Ersatzbeiträge 1 Die Baupflicht für Schutzräume und die Höhe der Ersatzbeiträge richten sich  nach den Bestimmungen des Bundes. 2 Für die in der Entscheidkompetenz des Kantons liegenden Fälle gilt Folgen- des:  a In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die  ein Schutzplatzdefizit ausweisen, können auch bei Wohnhäusern mit we- niger als 38 Zimmern Schutzräume erstellt werden.  b Bei Gebäuden, die in besonders stark gefährdeten, namentlich in dicht  überbauten oder stark brandgefährdeten Gebieten liegen, werden keine  Schutzräume  erstellt.  Die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  entrichten  einen Ersatzbeitrag.  c Abgelegene und nur zeitweise bewohnte Gebäude unterliegen nicht der  Schutzraumpflicht. Es sind keine Ersatzbeiträge geschuldet.       21  521.1  Art.  73 Höhe der Ersatzbeiträge 1 Für jeden nicht erstellten Schutzplatz ist ein Ersatzbeitrag zu leisten. Der Re- gierungsrat  legt  dessen  Höhe im Rahmen der  bundesrechtlichen  Vorgaben  durch Verordnung fest. Er kann seine Befugnisse an die Sicherheitsdirektion  übertragen. *  Art.  74 Fälligkeit der Ersatzbeiträge 1 Die  Ersatzbeiträge  sind  nach  erfolgter  Schnurgerüstabnahme gemäss den  Vorschriften der Baugesetzgebung zu entrichten. 2 Die Gemeinden melden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion den  Vollzug der Schnurgerüstabnahme. *  Art.  75 Ersatzbeitragsfonds, Verwendung der Ersatzbeiträge 1 Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons. 2 Die Verwendung der Ersatzbeiträge wird gemäss den Vorgaben des Bundes  durch den Regierungsrat geregelt. Dieser kann seine Befugnisse an die Sicher- heitsdirektion übertragen. * 3 Die durch die Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds entstehenden Kosten ge- hen zulasten dieser Spezialfinanzierung. 4 Die Genehmigung einer  Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds kann von  der Durchführung einer periodischen Schutzraumkontrolle abhängig gemacht  werden. 5 Für die Beschaffung von Material des Zivilschutzes, das den Empfehlungen  des Kantons entspricht, können Beiträge aus dem Ersatzbeitragsfonds bewilligt  werden.  Art.  76 Gemeinsame Schutzräume 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann anordnen, dass die für  einzelne Gebäude zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten zu gemeinsa- men Schutzräumen zusammengelegt werden. * 2 Für jedes einzelne Gebäude ist vor dessen Baubeginn eine Sicherheitsleis- tung im Umfang des Ersatzbeitrags zu entrichten. 3 Die gemeinsamen Schutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baube- ginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt  werden. Ist dies nicht der  Fall, werden die Sicherheitsleistungen als Ersatzbeiträge einvernahmt.       521.1  22  Art.  77 Aufhebung von Schutzräumen 1 Werden öffentliche Schutzräume nach Artikel 49 Absatz 2 BZG aufgehoben,  so sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. 2 Werden übrige Schutzräume nach Artikel 49 Absatz 1 BZG aufgehoben, so  sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.  5 Schutzanlagen  Art.  78 Schutzanlagen 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt  nach den Vorgaben des  Bundes den Bedarf an Schutzanlagen fest. * 2 Sie sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung  der kantonseigenen Schutzanlagen. 3 Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben des Bundes für die Erstellung, die  Ausrüstung,  den  Unterhalt  und  die  Erneuerung  der  Führungsstandorte  und  Schutzanlagen.  Art.  79 Aufhebung von Schutzanlagen 1 Werden  Schutzanlagen  nach  Artikel  55  BZG  aufgehoben,  so  sind  die  Kantonsbeiträge  zurückzuerstatten.  Wird  die  Aufhebung  von  Schutzanlagen  durch den Kanton angeordnet, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstat- ten.  6 Finanzierung  6.1 Bevölkerungsschutz  Art.  80 Delegation von Ausgabenbefugnissen 1. Fälle von zeitlicher Dringlichkeit  1 Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für zeitlich drin- gend  auszuführende  Massnahmen  bei  Katastrophen,  in  Notlagen  und  bei  Grossereignissen werden an den Regierungsrat übertragen. 2 Zeitlich dringende Massnahmen sind solche, die zum Schutz der Bevölkerung  und ihrer Lebensgrundlagen rasch angeordnet werden müssen, der Bekämp- fung unmittelbar drohender Gefahren oder bei eingetretenen Ereignissen der  ersten Schadensbehebung dienen und keinen Aufschub bis zur Beschlussfas- sung durch das nach der ordentlichen Finanzkompetenz abschliessend zustän- dige Organ dulden.       23  521.1  3 Die Finanzkommission des Grossen Rates ist umgehend über den Ausgaben- beschluss zu orientieren. 4 Der Regierungsrat kann seine Ausgabenbefugnisse übertragen. 5 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch für die Gemeinden, falls diese  keine eigenen Regelungen getroffen haben.  Art.  81 2. Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons 1 Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für Entnahmen  aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons werden an den Regierungsrat über- tragen. Der Regierungsrat kann seine Ausgabenbefugnisse übertragen. 2 Entnahmen, die die ordentliche Finanzkompetenz des Regierungsrates über- steigen, sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.  Art.  82 Kostenaufteilung 1 Der Kanton trägt die Kosten für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung des  kantonalen Führungsorgans, der kantonalen Verwaltung und der Verwaltungs- kreisführungsorgane. Im Weiteren trägt er im Rahmen von Katastrophen, Not- lagen und Grossereignissen seine eigenen Kosten. 2 Er trägt die den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes entstande- nen Kosten für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereig- nissen gemäss Artikel 9 Buchstaben a und c. 3 Die Gemeinden tragen die Kosten für Organisation, Ausrüstung und Ausbil- dung ihrer Führungsorgane. Ferner tragen sie die eigenen Einsatzkosten sowie  die Kosten der von ihnen angeordneten oder beantragten Hilfeleistungen. 4 Wird überörtliche Hilfe geleistet, hat die unterstützte Gemeinde die Hilfe leis- tende Gemeinde oder Institution zu entschädigen. 5 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften zur Kostenaufteilung bei über- örtlicher Hilfe durch Verordnung. Er kann diese Befugnisse der jeweilig zustän- digen Direktion übertragen.  Art.  83 Finanzhilfe, Soforthilfe 1 Zur Finanzierung der den Gemeinden verbleibenden Einsatz- und Räumungs- kosten trifft der Regierungsrat eine versicherungstechnische Lösung. Er grün- det zu diesem Zweck eine Stiftung «Einsatzkostenversicherung der Gemein- den», der im Rahmen ihres Stiftungsauftrags Verfügungskompetenz zukommt. 2 Die Gemeinden sind zu Beitragsleistungen verpflichtet.       521.1  24  3 Der Regierungsrat  ernennt  eine dreiköpfige Rekurskommission für  Angele- genheiten der Einsatzkostenversicherung als Rekursinstanz, deren Entscheide  kantonal letztinstanzlich sind. Für das Verfahren ist das Gesetz vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) sinngemäss anwendbar. 4 Der Kanton trägt seine Einsatzkosten und kann Beiträge an die Räumung und  Instandstellung leisten.  Art.  84 Rückforderungsrecht 1 Kanton und Gemeinden können die entstandenen Kosten für den Einsatz, die  Räumung und die Instandstellung von der Verursacherin oder dem Verursacher  einfordern, wenn die entsprechenden Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.  Art.  85 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen 1 Der Kanton trägt die Kosten für Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung sowie  Unterhalt zur reduzierten Betriebsbereitschaft der sanitätsdienstlichen Schutz- anlagen, soweit diese nicht vom Bund übernommen werden.  Art.  86 Versicherung und Entschädigung Verpflichteter 1 Der Regierungsrat regelt Versicherung und Entschädigung der zu Dienstleis- tungen verpflichteten Personen durch Verordnung.  Art.  87 Ausbildungen und Übungen 1 Die Partnerorganisationen nach Artikel 5 stellen das Personal für die Teilnah- me an vom Kanton organisierten Ausbildungen und Übungen zur Verfügung.  Der Regierungsrat kann Einzelheiten dieser Ausbildungen und Übungen durch  Verordnung regeln.  Art.  88 Wirtschaftliche Landesversorgung 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für das zuständige Personal gemäss Artikel  42 und für dessen Ausbildung.  6.2 Zivilschutz  Art.  89 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für alle ihnen obliegenden Zivilschutzauf- gaben.  1) BSG 155.21       25  521.1  2 Der Kanton trägt die Kosten für die in seiner Zuständigkeit liegenden Aufga- ben.  7 Vollzug und Rechtspflege  Art.  90 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  91 Rechtspflege 1 Unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen gelten für Verfügungen ge- stützt auf das BZG sowie auf dieses Gesetz die Vorschriften des VRPG. 2 Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung entscheidet die erste  Beschwerdeinstanz kantonal letztinstanzlich. Die Rechtsmittelfrist beträgt vor- behältlich anderslautender Bundesvorschriften zehn Tage.  Art.  92 Haftung für Schäden der Erwerbsersatzordnung 1 Der aufbietende Kanton bzw. die aufbietenden Gemeinden haften für Schä- den, die vom Bund gemäss Artikel 20a EOG geltend gemacht werden. 2 Hat der Kanton dem Bund gemäss Artikel 20a EOG Schadenersatz zu leisten,  nimmt er vollumfänglich Rückgriff auf die betroffenen Gemeinden, soweit diese  die Schutzdienstpflichtigen aufgeboten haben.  Art.  93 Schadenersatz und Rückgriff 1 Die  zuständige  Stelle  des  Kantons  bzw.  der  Gemeinde  entscheidet  über  Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden, die  bei  Schutzdienstleistungen  von  Zivilschutzangehörigen  entstanden  sind.  Ihr  Entscheid kann nach Massgabe von Artikel 67 BZG angefochten werden. 2 Für die Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche aus nicht zivilschutzrechtli- chen  Schutzdienstleistungen ist  die  jeweilige  Spezialgesetzgebung bzw.  die  Staatshaftungsregelung gemäss Artikel 100 ff. des Personalgesetzes vom 16.  September 2004 (PG)1) und Artikel 84 des Gemeindegesetzes vom 16. März  1998 (GG)2) anwendbar.  1) BSG 153.01 2) BSG 170.11       521.1  26  3 Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf na- tionaler oder kantonaler Ebene ersucht, muss Bund, Kanton und Gemeinden  im Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber  diesen Gemeinwesen keine Schadenersatzansprüche für ihr oder ihm direkt  zugefügte Schäden. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus grob fahrlässiger oder  vorsätzlicher Schadenszufügung.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  94 Bisherige Ersatzbeiträge 1 Die vor Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2011 des BZG geäufneten  Ersatzbeitragsfonds verbleiben bis zum 31. Dezember 2019 im Eigentum der  Gemeinden. Danach fliessen sie in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons. 2 Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion beaufsichtigt die Ver- wendung der bei  den Gemeinden verbliebenen Ersatzbeitragsfonds und hat  Entnahmen daraus vorgängig zu genehmigen. 3 Wiederkehrende Ausgaben der Gemeinden dürfen nicht durch die Ersatzbei- tragsfonds gedeckt werden. 4 Der Ersatzbeitragsfonds des Kantons darf erst in Anspruch genommen wer- den, wenn die Mittel der Ersatzbeiträge der gesuchstellenden Gemeinden aus- geschöpft sind.  Art.  95 Übergangsregelung 1 Die Gemeinden passen ihre Strukturen gemäss Artikel 25 und 47 innerhalb  von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Vorgaben  an.  Art.  96 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1) wird wie folgt geändert:  Art.  97 Aufhebung von Erlassen 1   1. Kantonales  Bevölkerungs-  und  Zivilschutzgesetz  vom  24.  Juni  2004  (KBZG) (BSG 521.1),  2. Einführungsverordnung vom 23. November 2011 zum Bundesgesetz über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG) (BSG 521.12).  1) BSG 152.01       27  521.1  Art.  98 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 19. März 2014 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Der Staatsschreiber: Auer  RRB Nr. 1240 vom 22. Oktober 2014: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2015       521.1  28  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.03.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-81 24.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 45 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 47 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 47 Abs. 5 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 49 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 49 Abs. 5 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 49 Abs. 6 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 50 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 52 Titel geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 56 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 56 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 57 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 59 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 60 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 65 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 68 Titel geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 68 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 70 Titel geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 70 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 71 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 73 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 74 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 75 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 76 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 78 Abs. 1 geändert 21-020       29  521.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.03.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-81 Art. 13 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 14 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 20 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 23 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 25 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 30 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 31 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 41 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 42 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 45 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 47 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 47 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 48 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 49 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 49 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 49 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 49 Abs. 6 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 50 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 51 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 52 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-020 Art. 52 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 56 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 56 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 57 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 59 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 60 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 65 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 68 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-020 Art. 68 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 70 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-020 Art. 70 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 71 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 73 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 74 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 75 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 76 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 78 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020