abbreviation: V EG ArR

pdf_content: 961.211 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (V EG ArR)    961.211  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (V EG ArR)  Vom 23. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 2 Abs. 2, 3, 5, 13 und 25 des Einführungsgesetzes zum Arbeits- recht (EG ArR) vom 8. November 2011 1) sowie die §§ 1 Abs. 1 lit. a und 2 Abs. 1  des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November  1977 2),  beschliesst:  1. Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung  1.1. Vollzugsbehörden und deren Aufgaben  §  1 Kantonale Vollzugsbehörde 1 Der  Vollzug  der  Arbeits-  und  Heimarbeitsgesetzgebung  obliegt  dem  Amt  für  Wirtschaft  und Arbeit  (AWA), das dem Departement Volkswirtschaft  und Inneres  (DVI) zugeteilt ist.  §  2 Aufgaben des Kantons 1 Das AWA beaufsichtigt die Einhaltung der Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung  durch die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. 2 Es erstattet den zuständigen Bundesstellen Bericht. 3 Es unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Schulungen und  Dokumentationen.  1) SAR 961.200 2) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/5-04 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/961.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   961.211   §  3 Aufgaben der Gemeinden 1 Im Rahmen des Vollzugs haben die Gemeinden folgende Aufgaben: a) Sie kontrollieren nach Aufforderung durch das AWA periodisch Auszüge aus   dem  kantonalen  Betriebs-  und  Arbeitgeberregister  oder  registrieren  der  Arbeits-  oder  Heimarbeitsgesetzgebung unterstellte  Betriebe oder  Arbeitge- bende in geeigneten Verzeichnissen und melden Änderungen,  b) sie  leiten  Plangenehmigungsgesuche  für  industrielle  und  nichtindustrielle  Betriebe weiter,  c) sie melden unverzüglich, wenn ein plangenehmigungspflichtiger Betrieb er- richtet oder umgestaltet oder in Betrieb genommen wird, bevor die Plangeneh- migung erteilt wurde,  d) sie  wirken  mit  bei  der  Kontrolle  der  Einhaltung  der  Bestimmungen  der  Arbeitsgesetzgebung  in  den  Betrieben  sowie  der  Heimarbeitsgesetzgebung  und melden unverzüglich Widerhandlungen dagegen sowie gegen Verfügun- gen, die gestützt darauf erlassen wurden.  2 Der Gemeinderat leitet Feststellungen, Meldungen und Gesuche gemäss Absatz 1  an das AWA weiter. 3 Erhält der Gemeinderat im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens Kenntnis von  Arbeitgebenden, deren Betrieb nicht plangenehmigungspflichtig ist, weist er sie dar- auf hin, dass sie die Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicher- heit der Arbeitnehmenden nach der Arbeits- und Unfallversicherungsgesetzgebung  einzuhalten haben und eine Planbegutachtung gemäss Art. 60 der Bundesverordnung  über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Un- fallverhütung, VUV) vom 19. Dezember 1983 1) durch das AWA verlangen können.  §  4 Organisation 1 Der  Gemeinderat  meldet  dem AWA die  mit  der  Durchführung seiner  Aufgaben  betrauten Personen oder Stellen.  1.2. Weitere Vollzugsvorschriften  §  5 Plangenehmigungs- und Planbegutachtungsgesuche 1 Plangenehmigungs- und Planbegutachtungsgesuche sind dem AWA im Doppel ein- zureichen.  §  6 Gesuche, Anzeigen 1 Bewilligungs- und Genehmigungsgesuche sowie Anzeigen wegen Nichtbefolgung  der Arbeitsgesetzgebung und gestützt darauf erlassene Verfügungen sind dem AWA  einzureichen, wenn gemäss den eidgenössischen Vorschriften nichts anderes gilt.  1) SR 832.30  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.30/de    961.211  1.3. Gebühren  §  7 Arbeitszeitbewilligungen 1 Für  die  Bearbeitung  von  Gesuchen  um Erteilung  von  Arbeitszeitbewilligungen  werden folgende Gebühren erhoben: a) * bis 50 Arbeitsstunden Fr. 70.– b) * von 51 bis 100 Arbeitsstunden Fr. 100.– c) * von 101 bis 500 Arbeitsstunden Fr. 150.– d) * … e) * … f) * … g) * für je weitere 500 Arbeitsstunden erhöht sich die Gebühr um Fr. 50.–, höchs-  tens aber bis Fr. 500.–. 1bis Bei Projekten mit mehreren einbezogenen Betrieben kann die Auftraggeberin be- ziehungsweise  der  Auftraggeber  eine  kombinierte  Arbeitszeitbewilligung für  alle  diese  Betriebe  beantragen.  Die  Gebühr  gemäss  Absatz 1  wird  entsprechend dem  Mehraufwand auf maximal Fr. 1'000.– erhöht. * 2 Für die Bearbeitung von Gesuchen, die nicht früher als eine Woche vor Inanspruch- nahme der Bewilligung eingereicht werden, wird zusätzlich zur Gebühr gemäss Ab- satz 1 eine Pauschale von Fr. 100.– erhoben. 3 Auf die zusätzliche Pauschale gemäss Absatz 2 kann verzichtet werden, wenn be- sondere Umstände dies rechtfertigen.  §  8 Plangenehmigungen 1 Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens werden je nach Arbeitsaufwand Ge- bühren von Fr. 150.– bis 10'000.– erhoben.  §  9 Betriebsbewilligungen 1 Für Betriebsbewilligungen wird eine Gebühr erhoben, die 50–75 % der Plangeneh- migungsgebühr entspricht, im Minimum Fr. 75.–.  §  10 Beschäftigung Jugendlicher 1 Bewilligungen zur  Beschäftigung Jugendlicher gemäss der  Bundesverordnung 5  zum Arbeitsgesetz  (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5)  vom 28.  September  2007 1) sind unentgeltlich.  §  11 Besondere Fälle 1 Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung oder Plangenehmigung zurückge- zogen oder wird es abgelehnt, kann die Gebühr, falls es die Umstände rechtfertigen,  herabgesetzt oder erlassen werden.  1) SR 822.115  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.115/de   961.211   2 Werden nach Erteilung der Bewilligung oder Plangenehmigung Änderungen bean- tragt, wird für deren Bearbeitung je nach Aufwand eine Gebühr erhoben, im Mini- mum Fr. 50.–.  2. Einigungsamt  §  12 Inhalt und Bekanntgabe des Begehrens beziehungsweise der Anzeige 1 Das Begehren beziehungsweise die Anzeige gemäss § 15 Abs. 1 EG ArR ist im  Doppel einzureichen und hat mindestens zu enthalten: a) die Darlegung des Sachverhalts, b) Antrag und Begründung, c) die Bezeichnung der Parteien und deren Vertreterinnen oder Vertreter inklusi-  ve deren Adressen, d) die Zahl der im betreffenden Betrieb Tätigen, e) die Zahl der am Streite Beteiligten. 2 Die Parteien sind vom Inhalt des Begehrens beziehungsweise der Anzeige sofort in  Kenntnis zu setzen. Es ist Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellung- nahme zu geben.  §  13 Ausstand 1 Das DVI entscheidet über Begehren wegen Befangenheit der Präsidentin oder des  Präsidenten und der Mitglieder des Einigungsamts, das Einigungsamt über Begehren  wegen Befangenheit von Sachverständigen.  §  14 Eröffnung des Entscheids oder des Schiedsspruchs 1 Der Entscheid oder der Schiedsspruch ist, wenn möglich, den Parteien mündlich zu  eröffnen und anschliessend in jedem Fall schriftlich und begründet zuzustellen.  §  15 Entschädigung 1 Die  Präsidentin oder  der  Präsident  des  Einigungsamts erfüllt  diese  Aufgabe im  Rahmen ihrer beziehungsweise seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Präsidentin be- ziehungsweise Präsident des Bezirksgerichts und erhält dafür keine zusätzliche Ent- schädigung. 2 Die Entschädigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Einigungsamts richtet  sich nach den für die Bezirksgerichte geltenden Ansätzen gemäss Dekret über die   Entschädigung der  nebenamtlichen Richterinnen und Richter  vom 21.  September  2010 1).  1) SAR 155.560  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.560/de    961.211  3 Die Entschädigung der Auskunftspersonen und Sachverständigen richtet sich nach  den  Ansätzen  gemäss  Dekret  über  die  Verfahrenskosten  (Verfahrenskostendekret,  VKD) vom 24. November 1987 2).  3. Schlussbestimmung  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 12–15 am 1. September 2012 in Kraft.  Die §§ 12–15 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.  Aarau, 23. Mai 2012 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  2) SAR 221.150  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.150/de   961.211   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-18  6     961.211  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 7 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. c) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. d) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. e) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. f) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. g) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1bis 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-18  7   		2021-01-07T16:12:34+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Übergangsverordnung Covid-19-Gesetz

pdf_content: 961.213 - Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Übergangsverordnung Covid-19-Gesetz)    961.213  Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über die  gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des  Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie  (Übergangsverordnung Covid-19-Gesetz)  Vom 9. März 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Zweck und Geltungsbereich  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung bezweckt, komplementär zu den Bundesmassnahmen schwer- wiegende wirtschaftliche Störungen infolge der Coronavirus-Epidemie zu vermeiden  durch a) Härtefallmassnahmen gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für   Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022  (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22) vom 2. Februar 2022 1),  b) Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte zugunsten  von  aargauischen  Kulturunternehmen  und  Kulturschaffenden  gemäss  den  Art. 6 und 10 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss  Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020 2),  c) Solidarbürgschaften gemäss Art.  13 lit.  b Ziff.  5  der  Verordnung über  die  Gewährung von A-Fonds-perdu-Beiträgen und Darlehen an Klubs des profes- sionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports zur Abfederung der Fol- gen  der  Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Mannschaftssport)  vom  18. Dezember 2020 3),  1) SR 951.264 2) SR 442.15 3) SR 415.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/06-01 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.264/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/415.022/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/442.15/de   961.213   d) Unterstützung  von  Veranstaltungsunternehmen  (Schutzschirm)  gemäss  der  Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Be- deutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verord- nung Publikumsanlässe) vom 26. Mai 2021 4).  2. Massnahmen zugunsten der Wirtschaft  2.1 Leistungen für Härtefälle  §  2 Härtefallmassnahmen 1 Der  Kanton  gewährt  Unternehmen,  welche  die  Anforderungen  des  1.  und  2.  Abschnitts der HFMV 22 erfüllen, auf Gesuch hin nicht rückzahlbare Beiträge, die   den Anforderungen des 3. Abschnitts der HFMV 22 entsprechen.  2 Als behördlich geschlossene Unternehmen gelten jene, die den ganzen Betrieb oder  einen wesentlichen Betriebsteil zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni  2021 für insgesamt mindestens 40 Tage aufgrund behördlicher Anordnung schlies- sen mussten. Ein wesentlicher Betriebsteil liegt vor, wenn der Umsatzanteil dieses  Betriebsteils am Gesamtumsatz 2019 mindestens 25 % beträgt. Die Mindestdauer  der  behördlich  angeordneten Betriebsschliessung gilt  nicht  für  Unternehmen,  die  aufgrund der Allgemeinverfügung des Kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Aar- gau vom 18. Dezember 2020 schliessen mussten. 3 Es werden die ungedeckten Kosten der Monate Januar bis März 2022 entschädigt.   Der gewährte nicht rückzahlbare Beitrag darf die ungedeckten Kosten über die ge- samte Periode nicht überschreiten. 4 Gesuche sind bis spätestens 30. Juni 2022 über das elektronische Behördenportal  einzureichen. 5 Der Kanton kann gewährte Härtefallmassnahmen zurückfordern, wenn das Unter- nehmen die Geschäftstätigkeit innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Härtefall- massnahmen aufgibt.  2.2 Vollzug  §  3 Aufgabenübertragung an das Hightech Zentrum Aargau AG 1 Der Vollzug der Leistungen für Härtefälle gemäss § 2 ist der Hightech Zentrum  Aargau AG mit Sitz in Brugg übertragen. 2 Die Hightech Zentrum Aargau AG kann Dritte zur Unterstützung bei Beratung und  Gesuchsbearbeitung beiziehen.  4) SR 818.101.28  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101.28/de    961.213  3 Die Hightech Zentrum Aargau AG stellt über die Gesuche betreffend Leistungen  für Härtefälle gemäss § 2 Antrag an das Departement Volkswirtschaft und Inneres  (DVI). 4 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der Hightech Zentrum Aargau  AG und Dritten durch die Aufgabenerfüllung entstehen. Massgeblich ist der zwi- schen der Hightech Zentrum Aargau AG beziehungsweise dem Dritten und dem  Kanton geschlossene Vertrag.  §  4 Aufgaben des Departements Volkswirtschaft und Inneres 1 Das DVI, Amt für Wirtschaft und Arbeit, entscheidet bei Unternehmen mit einem  Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken über die Anträge der Hightech Zentrum Aar- gau AG betreffend Gesuche betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss § 2. Bei  Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken entscheidet der Ge- neralsekretär des DVI. 2 Bei ganz oder teilweise abgewiesenen Gesuchen gemäss Absatz 1 erlässt das Amt  für Wirtschaft und Arbeit oder der Generalsekretär einen begründeten Entscheid mit   Rechtsmittelbelehrung. Rechtsmittelinstanz ist der Regierungsrat. 3 Das Amt für Wirtschaft  und Arbeit  oder der Generalsekretär widerruft die Ent- scheide betreffend Sofortzahlungen und Leistungen für Härtefälle, wenn im Rahmen  der Selbstdeklaration falsche Angaben gemacht wurden.  §  5 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutz 1 Damit die Angaben der Gesuche um finanzielle Unterstützung überprüft werden  können,  hat das gesuchstellende aargauische Unternehmen die Hightech Zentrum  Aargau AG, die Dritten und die zuständigen Amtsstellen von Bund und Kanton von  den  Geheimhaltungsvorschriften,  insbesondere  vom  Bankkunden-,  Steuer-  und  Amtsgeheimnis, zu entbinden. 2 Zur  Erfüllung  der  Aufgaben  gemäss  dieser  Verordnung  können  die  Hightech  Zentrum Aargau AG, die Dritten sowie die zuständigen Amtsstellen von Bund und  Kanton untereinander die notwendigen Daten austauschen. Das gesuchstellende aar- gauische Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen.  3. Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und  Kulturschaffende und Beiträge an Transformationsprojekte  §  6 Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist zuständig für die Behand- lung von Gesuchen um Ausrichtung von Ausfallentschädigungen und von Finanzhil- fen zur Unterstützung von Transformationsprojekten gemäss den Art. 6 und 10 Co- vid-19-Kulturverordnung.  3    961.213   4. … *  §  7 * …  5. Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen  §  8 Schutzschirm 1 Der Kanton unterstützt Veranstaltungsunternehmen, welche die Anforderungen ge- mäss der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe erfüllen, in den von der genann- ten Verordnung bezeichneten Fällen und unter den dort geregelten Voraussetzungen  mit  der  Übernahme  von  ungedeckten  Kosten  im  Rahmen  des  dort  festgelegten  Kostendachs. 2 Gesuche für eine Übernahme von ungedeckten Kosten sind beim BKS einzurei- chen, das über die Gesuche entscheidet.  6. Schlussbestimmung  §  9 Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer 1 Diese Verordnung tritt am 16. April 2022 in Kraft und gilt längstens bis 15. April  2024. 2 § 7 gilt bis 30. Juni 2022.  Aarau, 9. März 2022 Regierungsrat Aargau   Landammann HÜRZELER   Staatsschreiberin FILIPPI  4     961.213  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.03.2022 01.07.2022 Titel 4. aufgehoben 2022/06-01 09.03.2022 01.07.2022 § 7 aufgehoben 2022/06-01  5    961.213   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Titel 4. 09.03.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/06-01 § 7 09.03.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/06-01  6   		2022-06-30T09:45:57+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft    963.372   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2004 S. 342 1      Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der  Landwirtschaft   Vom 24. November 2004 (Stand 1. Januar 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 359 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 1)  sowie § 94 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 2), *   erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:   §  1 Geltungsbereich  1 Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse, die in  einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im  Kanton eingegangen werden.  2 Der Normalarbeitsvertrag kommt zur Anwendung, soweit nicht schriftlich etwas  anderes vereinbart wurde. Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des  Obligationenrechts.  3 Für Lehrverhältnisse gelten die vorliegenden Bestimmungen soweit, als der Lehr- vertrag oder das Berufsbildungsrecht keine für den Lehrling besseren Regelungen  vorsehen.   §  2 Probezeit  1 Die Probezeit wird nach Absprache festgelegt. Sie darf jedoch drei Monate nicht  übersteigen.  2 Ohne gegenseitige Absprache beträgt die Probezeit einen Monat.   §  3 Einsatz  1 Arbeitnehmende sind ihren Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnis- sen des Betriebs einzusetzen.                                                                    1) SR 220  2) SAR 210.300   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de   963.372      2    §  4 Aus- und Weiterbildung  1 Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung ist zu fördern.  2 Lohnabzüge oder eine Anrechnung an Ferien oder Freizeit sind nicht statthaft,  wenn der Besuch solcher Veranstaltungen von den Arbeitgebenden angeordnet oder  bewilligt wurde.   §  5 Arbeitszeit  1 Die tägliche Arbeitszeit darf normalerweise 10 Stunden nicht überschreiten. Darin  eingeschlossen ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag. Über die Mittagszeit ist  eine Pause von einer Stunde zu gewähren, die nicht an die tägliche Arbeitszeit ange- rechnet wird.  2 Die Vertragsparteien können kürzere oder saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten  vereinbaren. Bei saisonal unterschiedlichen Arbeitszeiten darf die tägliche Arbeits- zeit im Jahresdurchschnitt die in Absatz 1 festgelegte Maximaldauer nicht über- schreiten.  3 Die Arbeitnehmenden haben bei Bedarf ihnen zumutbare Überstunden zu leisten.  Die Arbeitgebenden haben eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen.  Die Überstunden sind am Ende jeden Monats abzurechnen. Überstunden sind im  Verlauf des Dienstjahrs mit zusätzlicher Freizeit oder Ferien von gleicher Dauer zu  kompensieren oder mit einem Lohnzuschlag von 25 % abzugelten.  4 Arbeitnehmenden, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist eine  zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.   §  6 Freizeit  1 Pro Woche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Können diese ausnahms- weise nicht gewährt werden, sind sie nach Möglichkeit in den kommenden drei Mo- naten mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensieren. Nicht gewährte Freizeit ist  innerhalb eines Jahrs gemäss Überstundenregelung von § 5 Abs. 3 zu entschädigen;  wird das Anstellungsverhältnis früher beendet, ist die Auszahlung spätestens im  Zeitpunkt des Austritts vorzunehmen.  2 Innert eines Monats müssen mindestens zwei ganze Sonntage als Ruhetage ge- währt werden. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, erhöht sich der Freizeitan- spruch für jeden nicht gewährten freien Sonntag um einen Vierteltag.  3 An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum  zu beschränken. Beträgt die Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag weniger als  vier Stunden und fällt sie lediglich entweder auf den Vormittag oder auf den Abend,  wird der Sonn- oder Feiertag als freier Halbtag angerechnet.  4 Bei Beanspruchung und Gewährung der Freizeit ist auf die Bedürfnisse beider  Vertragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.      963.372      3   §  7 Ferien  1 Der Ferienanspruch beträgt pro Kalenderjahr:  a) für Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 5 Wochen  b) für über 50-jährige Arbeitnehmende 5 Wochen  c) für alle übrigen Arbeitnehmenden 4 Wochen  2 Für ein bei Antritt oder Verlassen der Stelle angebrochenes Dienstjahr wird der  Ferienanspruch entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden  Dienstjahr berechnet.  3 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien. Auf die Wünsche der  Arbeitnehmenden ist soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des  Betriebs oder des Haushalts vereinbar ist. Die Ferien können im gegenseitigen Ein- vernehmen aufgeteilt werden, wobei aber mindestens zwei Ferienwochen pro  Dienstjahr zusammenhängen müssen.   §  8 Urlaub  1 Arbeitnehmende erhalten bezahlten Kurzurlaub für:  a) * eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partner-  schaft; Tod des Ehegatten oder eingetragenen Partners;  Tod von Kindern und Eltern 3 Tage   b) Geburt eigener Kinder 2 Tage  c) Wechsel der Wohnung 1 Tag  d) * Taufe, Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines   Kindes; Tod von weiteren Familienangehörigen sowie  von Verwandten und nahen Bekannten 1 Tag   §  9 Kost und Logis  1 Haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser auch  während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die Leistung der Kost aus, ist  ihnen eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Eidg. AHV 1) zu entrich- ten.   §  10 Art und Höhe des Lohns  1 Der Lohn hat dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten  der Arbeitnehmenden zu entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprü- fen und den Leistungen sowie den Dienstjahren anzupassen. Die Teuerung ist bei  der Neufestsetzung des Lohns zu berücksichtigen.                                                                     1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom   31. Oktober 1947 (SR 831.101)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de   963.372      4    2 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit Arbeitgebenden, bilden Unter- kunft und Verpflegung einen Teil des Lohns. Unterkunft und Verpflegung werden  nach den Ansätzen der Eidg. AHV 1) bewertet.  3 Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohns nicht be- rücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmenden ohne irgendwelche Abzüge  auszurichten.   §  11 Auszahlung des Lohns  1 Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jeden Monats auszuzah- len.  2 Spätestens bei der Auszahlung des Lohns haben die Arbeitgebenden den Arbeit- nehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, woraus Abzüge und  Zuschläge klar ersichtlich sind. Die Lohnabrechnung enthält auch eine Kontrolle der  Überstunden, der arbeitsfreien Tage und des Ferienbezugs.   §  12 Lohnrückbehalt  1 Die Arbeitgebenden können einen Viertel des Monatslohns zurück-behalten. Ha- ben die Arbeitgebenden eine Vermittlungsgebühr und/oder Reisekosten entrichtet,  darf zusätzlich ein Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten werden.  Insgesamt darf jedoch höchstens die Hälfte des ersten Monatslohns zurückbehalten  werden.  2 Soweit der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren und Reise- kosten vorgenommen wurde, gilt er als Sicherheit für Forderungen der Arbeitgeben- den und ist nach den Vorschriften über die Kaution (Art. 330 OR) zu verwalten.   §  13 Lohn bei Arbeitsverhinderung  1 Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten eingegangen  oder dauert es länger als drei Monate und werden Arbeitnehmende aus persönlichen  Gründen, aber ohne eigenes Verschulden wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzli- cher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts an der Arbeitsleistung ver- hindert, so besteht folgender Anspruch auf Lohnfortzahlung:  a) 1.und 2. Dienstjahr 1 Monatslohn  b) 3. bis 5. Dienstjahr 2 Monatslöhne  c) 6. bis 10. Dienstjahr 3 Monatslöhne  d) ab 11. Dienstjahr 4 Monatslöhne  2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft gilt dieselbe Lohnfortzahlungspflicht.  3 Die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung, die mindes- tens zur Hälfte von den Arbeitgebenden mitfinanziert wurde, fällt diesen in dem  Rahmen zu, in welchen sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind.                                                                     1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom   31. Oktober 1947 (SR 831.101)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de    963.372      5   §  14 Dienstaltersgeschenke  1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:  a) nach 5 Dienstjahren ein Fünftel des Monatslohns  b) nach 10 Dienstjahren ein Drittel des Monatslohns  c) nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Monatslohns  d) nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Monatslohns  e) nach 25 Dienstjahren ein Monatslohn  2 Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise in Form von Ferien bezogen  werden. Ein Dienstaltersgeschenk von einem Monatslohn berechtigt zu einem Feri- enbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Mo- natslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.   §  15 Staatliche Sozialwerke  1 Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV 1), IVG 2),  EO 3), ALV 4), FLG 5)) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, zumin- dest die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und die ganze Prämie für die Fa- milienzulagen zu übernehmen.   §  16 Berufliche Vorsorge  1 Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni  1982 6) bei einer Pensionskasse zu versichern und zumindest die halbe Prämie zu  übernehmen.   §  17 Unfallversicherung  1 Die Arbeitnehmenden sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung  (UVG) vom 20. März 1981 7) zu versichern. Die Prämie für die Berufsunfallversi- cherung ist von den Arbeitgebenden zu tragen. Die Prämie für die Nichtberufsun- fallversicherung kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.                                                                     1) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember   1946 (SR 831.10)  2) Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20)  3) Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleitende in Armee, Zivildienst und   Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 (SR 834.1)  4) Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-  digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 (SR 837.0)  5) Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952   (SR 836.1)  6) SR 831.40  7) SR 832.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   963.372      6    §  18 Krankenversicherung  1 Die Arbeitgebenden versichern die Arbeitnehmenden gegen die Folgen des Er- werbsausfalls infolge Krankheit.  2 Zu versichern ist ein Krankentaggeld in Höhe von 80 % des vereinbarten Brutto- lohns (Bar- und Naturallohn) ab 31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen.  Mindestens die Hälfte der Prämie wird von den Arbeitgebenden getragen.  3 Die Arbeitgebenden informieren die Arbeitnehmenden über die Vorschriften des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1).   §  19 Meldung von Arbeitsunfähigkeiten  1 Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit  unverzüglich zu melden. Dauert diese mehr als drei Arbeitstage, ist unaufgefordert  ein Arztzeugnis vorzulegen.   §  20 Arbeitsschutz,-sicherheit und -hygiene  1 Die Sonderschutzvorschriften des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964 2) für jugendliche Arbeit- nehmende sowie für schwangeren Frauen und stillende Mütter sind anwendbar.  2 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Sicherung  der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Scha- densverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden  zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten  und zu unterstützen.  3 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die sich auf Art. 83 des Bundesgesetzes über  die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 3) stützende Richtlinie 6508 der  Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) über den  Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen.   §  21 Kündigung  1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von  sieben Tagen gekündigt werden.  2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien jeweils  auf das Ende eines Monats mit folgenden Kündigungsfristen aufgelöst werden:  a) bis 5. Dienstjahr 2 Monate  b) ab 6. Dienstjahr 3 Monate  3 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch ein allfälliger Anspruch  auf Benützung einer Unterkunft beim Arbeitgebenden.                                                                     1) SR 832.10  2) SR 822.11  3) SR 832.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de    963.372      7   4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts  über die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 337–337d) sowie über  den Kündigungsschutz (Art. 336–336d).   §  22 Abgangsentschädigung  1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses von mindestens 50-jährigen Arbeitneh- menden mit 20 oder mehr Dienstjahren haben die Arbeitgebenden folgende Ab- gangsentschädigung auszurichten:  a) nach 20–25 Dienstjahren 2 Monatslöhne  b) nach 26–30 Dienstjahren 3 Monatslöhne  c) nach 31–35 Dienstjahren 4 Monatslöhne  d) nach 36–40 Dienstjahren 5 Monatslöhne  e) nach über 40 Dienstjahren 6 Monatslöhne  2 Beziehen die Arbeitnehmenden Leistungen einer Personalvorsorge-einrichtung, so  können diese von der Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leis- tungen durch Arbeitgeberbeiträge finanziert worden sind (Art. 339d Abs. 1 OR).  3 Die Arbeitgebenden haben auch insoweit keine Entschädigungen zu leisten, als sie  den Arbeitnehmenden künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichern oder durch  Dritte zusichern lassen (Art. 339d Abs. 2 OR).   §  23 Gerichtsstand  1 Streitigkeiten aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis sind beim Arbeitsge- richt des Bezirks, in dem der Wohn- beziehungsweise der Arbeitsort liegt, anhängig  zu machen.   §  24 Tripartite Kommission  1 Werden orts-, berufs- oder branchenübliche Löhne wiederholt in missbräuchlicher  Weise unterboten oder die üblichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten, kann  beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Geschäftsstelle der Tripartiten Kom- mission (Art. 360b OR), Meldung erstattet werden.     963.372      8    §  25 Inkrafttreten, Aufhebung bestehendes Recht  1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  2 Der Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft und in  Freilandgärtnereien vom 8. Januar 1973 1) ist aufgehoben.   Aarau, 24. November 2004 Regierungsrat Aargau     Landammann  BROGLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER                                                                     1) AGS Bd. 8 S. 465; Bd. 10 S. 303; Bd. 11 S. 561; 1996 S. 67      963.372      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  13.09.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2006 S. 180  13.09.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2006 S. 180  27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9-15     963.372      10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15  § 8 Abs. 1, lit. a) 13.09.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 180  § 8 Abs. 1, lit. d) 13.09.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 180       	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Probezeit 	§  3 Einsatz 	§  4 Aus- und Weiterbildung 	§  5 Arbeitszeit 	§  6 Freizeit 	§  7 Ferien 	§  8 Urlaub 	§  9 Kost und Logis 	§  10 Art und Höhe des Lohns 	§  11 Auszahlung des Lohns 	§  12 Lohnrückbehalt 	§  13 Lohn bei Arbeitsverhinderung 	§  14 Dienstaltersgeschenke 	§  15 Staatliche Sozialwerke 	§  16 Berufliche Vorsorge 	§  17 Unfallversicherung 	§  18 Krankenversicherung 	§  19 Meldung von Arbeitsunfähigkeiten 	§  20 Arbeitsschutz,-sicherheit und -hygiene 	§  21 Kündigung 	§  22 Abgangsentschädigung 	§  23 Gerichtsstand 	§  24 Tripartite Kommission 	§  25 Inkrafttreten, Aufhebung bestehendes Recht  		2017-12-22T14:24:11+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal

abbreviation: NAV Hauspersonal

pdf_content: 963.375 - Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal (NAV Hauspersonal)     963.375   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2019/6-07 1      Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal (NAV   Hauspersonal)   Vom 4. September 2019 (Stand 1. Januar 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 359 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März   1911 1) und § 94 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-  buch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 2),   erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:   1. Allgemeiner Teil   1.1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Auf alle bestehenden und neu zu begründenden Arbeitsverhältnisse zwischen Ar-  beitgebenden und Arbeitnehmenden, die in einem privaten oder kollektiven Haus-  halt (zum Beispiel Heim, Pension, Anstalt, Krankenhaus) im Kanton Aargau voll-   oder teilzeitig ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten gegen   Entgelt verrichten, gleichgültig, ob sie bei den Arbeitgebenden oder auswärts woh-  nen (Hauspersonal), finden die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags An-  wendung.   2 Eingeschlossen sind namentlich hauswirtschaftliche Lehrverhältnisse, Praktika und   Aupair-Verhältnisse.                                                                     1) SR 220  2) SAR 210.300   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de   963.375       2    3 Als hauswirtschaftliche Arbeiten gemäss § 1 Abs. 1 gelten insbesondere:   a) das Leiten eines Haushalts,   b) Reinigungsarbeiten im Haushalt,   c) die Besorgung der Wäsche,   d) der Einkauf von Waren für den Haushaltsbedarf,   e) das Kochen,   f) die allgemeine Pflege des Haushalts,   g) die Mithilfe bei der Kindererziehung,   h) die Pflege von Kranken und Alten.   4 Dieser Normalarbeitsvertrag gilt nicht für:   a) Arbeitsverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden,   b) Arbeitsverhältnisse der hauswirtschaftlichen Arbeitnehmenden, die dem öf-  fentlichen Recht des Bundes, der Kantone oder einem besonderen Normalar-  beitsvertrag unterstehen.   5 Dieser Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmende, die im   Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen in Form von   Hilfe und Unterstützung im Haushalt für gebrechliche Personen wie Betagte, Kranke   und Menschen mit einer Behinderung erbringen und diese betreuen, in der Alltags-  bewältigung unterstützen und ihnen Gesellschaft leisten und deshalb im Haushalt   der zu betreuenden Person wohnen. Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der   Krankenpflege-Leistungsverordnung 1) sind keine solchen hauswirtschaftlichen   Leistungen. Jugendliche können nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.   6 Dieser Normalarbeitsvertrag ist nicht anwendbar auf Arbeitnehmende, die einem   Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen bezüglich der darin geregelten Punkte. Für   die im GAV nicht geregelten Punkte kommt dieser Normalarbeitsvertrag ergänzend   zur Anwendung.   §  2 Abweichungen von diesem Normalarbeitsvertrag   1 Abreden, die von einzelnen Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags zuun-  gunsten des Hauspersonals abweichen, bedürfen – soweit das Gesetz sie überhaupt   zulässt – zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.   §  3 Abgabepflichten   1 Arbeitgebende haben dem Hauspersonal zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein   Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags sowie des Arbeitsvertrags auszuhändi-  gen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.   §  4 Hausordnung   1 Bei der Festsetzung der Hausordnung haben Arbeitgebende auf die Interessen des   Hauspersonals angemessen Rücksicht zu nehmen.                                                                     1) Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung   (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 (SR 832.112.31)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de     963.375      3   §  5 Schutz des Hauspersonals   1 Arbeitgebende sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Gewährleistung   der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit sowie zur Unfall- und allgemeinen   Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben des Hausperso-  nals zu schützen. Das Hauspersonal ist verpflichtet, diese Massnahmen zu beachten   und zu unterstützen.   §  6 Sozialversicherungen   1 Das Hauspersonal ist grundsätzlich den Schweizer Sozialversicherungen unterstellt   und beitragspflichtig. Die vom Arbeitnehmenden und vom Arbeitgebenden geschul-  deten Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgebenden abzuführen. Die Unter-  stellung und die Frage, wer als Arbeitgebender gilt, werden vom zuständigen Sozi-  alversicherungsträger im Einzelfall geprüft.   §  7 Berufliche Vorsorge   1 Arbeitgebende versichern das der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellte   Hauspersonal gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-   und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1) bei einer registrierten Vorsorge-  einrichtung. Arbeitgebende sind verpflichtet, zumindest gleich hohe Beiträge zu   entrichten wie die einzelnen Arbeitnehmenden.   §  8 Geteilte Verantwortung   1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgebende und der pri-  vate Haushalt das Weisungsrecht teilen, stehen beide für die Einhaltung der Arbeits-  bedingungen gegenüber dem Hauspersonal in der Verantwortung. Sie haften grund-  sätzlich solidarisch.   1.2. Lohn, Leistungen bei Verhinderung an der Arbeitsleistung   §  9 Lohn   1 Für die Vergütung der Arbeitszeit gelten gegebenenfalls die in der Verordnung   über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der   Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) vom 20. Oktober 2010 2) festgelegten Min-  destansätze.   2 Der Lohn und allfällige Lohnzuschläge sind schriftlich festzuhalten. Dabei sind   insbesondere die Höhe des Barlohns und allfälliger Abzüge für Naturallohn festzu-  halten.                                                                     1) SR 831.40  2) SR 221.215.329.4   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.329.4/de   963.375       4    3 Fehlt eine schriftliche Vereinbarung gemäss Absatz 2, berechnet sich der Barlohn   nach dem orts- und berufsüblichen Ansatz.   4 Der Naturallohn kann namentlich aus Kost, Logis, Wasch- und Badegelegenheit   sowie Pflege der Wäsche bestehen. Die Mahlzeiten müssen gesund und ausreichend   sein, der allgemeinen Führung des Haushalts entsprechen und zu geregelten Zeiten   erfolgen. Das in Hausgemeinschaft lebende Hauspersonal hat Anspruch auf ein ei-  genes, verschliessbares Zimmer. Dieses muss den gesundheitspolizeilichen Anforde-  rungen entsprechen, wohnlich eingerichtet sein, ein Fenster ins Freie haben, gut   heizbar und beleuchtet sein. Im Übrigen gilt § 26 sinngemäss.   5 Der Naturallohn wird grundsätzlich nach den Ansätzen der AHV 1) bewertet.   6 Soweit der Naturallohn ausfällt (z.B. während der Ferien), dürfen keine Abzüge für   Naturallohn vorgenommen werden.   §  10 Ferienlohn   1 Arbeitgebende haben dem Hauspersonal für die Ferien den gesamten darauf entfal-  lenden Lohn zu entrichten. Das Hauspersonal hat auch während der Ferien Anspruch   auf den üblichen Naturallohn.   2 Für Teilzeitangestellte im Stundenlohn mit sehr unregelmässiger Beschäftigung   oder mit sehr kurzem Arbeitseinsatz kann der auf die Ferienzeit entfallende Lohnan-  spruch zusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies im Arbeits-  vertrag sowie schriftlich in jeder einzelnen Lohnabrechnung ausgewiesen und das   Feriengeld separat aufgeführt wird. Der Zuschlag für das Feriengeld beträgt:   a) bei 4 Wochen Ferien 8,33 % des Stundenlohns,   b) bei 5 Wochen Ferien 10,64 % des Stundenlohns.   §  11 Lohnabrechnung   1 Es ist eine monatliche (oder auf die kürzere Lohnzahlungsperiode berechnete)   detaillierte Lohnabrechnung zu erstellen und dem Hauspersonal in den darauffol-  genden Tagen auszuhändigen.                                                                     1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom   31. Oktober 1947 (SR 831.101). Die Ansätze betragen Fr. 33.– pro Tag oder Fr. 990.– pro   Monat.   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de     963.375      5   §  12 Leistungen bei Verhinderung des Hauspersonals   1 Werden Arbeitnehmende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit,   Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts   ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert und hat das Arbeitsverhältnis   mehr als drei Monate gedauert oder wurde es für mehr als drei Monate eingegangen,   haben Arbeitnehmende in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung:   a) im 1. Dienstjahr für 3 Wochen   b) im 2. Dienstjahr für 1 Monat   c) im 3. und 4. Dienstjahr für 2 Monate   d) im 5. bis 9. Dienstjahr für 3 Monate   e) im 10. bis 14. Dienstjahr für 4 Monate   f) im 15. bis 19. Dienstjahr für 5 Monate   g) ab dem 20. Dienstjahr für 6 Monate   2 Bei Schwangerschaft von weiblichem Hauspersonal haben Arbeitgebende den   Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.   §  13 Besondere Leistungen bei Hausgemeinschaft   1 Lebt das Hauspersonal in Hausgemeinschaft mit Arbeitgebenden und wird es ohne   sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert,   haben Arbeitgebende Pflege und ärztliche Behandlung für die gemäss § 12 Abs. 1   beschränkte Zeit zu gewähren.   2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft von weiblichem Hauspersonal haben Ar-  beitgebende die gleichen Leistungen zu gewähren.   1.3. Arbeitszeit, Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien   §  14 Arbeits- und Ruhezeit   1 Die tägliche Arbeitszeit soll an vollen Arbeitstagen nicht mehr als neun Stunden   betragen und in der Regel um 19.00 Uhr beendet sein. Die wöchentliche Arbeitszeit   darf normalerweise für Hauspersonal (ohne Aupair-Personal) 45 Stunden und für   Aupair-Personal 25 Stunden nicht überschreiten. Essenszeiten, wenn keine angeord-  nete Arbeit zu leisten ist, Ruhezeit (Zimmerstunden) und Arbeiten für persönliche   Bedürfnisse des Hauspersonals werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.   2 Erwachsenem Hauspersonal ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufei-  nander folgenden Stunden zu gewähren.   3 Die Ruhezeit kann für erwachsenes Hauspersonal einmal in der Woche bis auf acht   Stunden herabgesetzt werden, wenn die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von   zwei Wochen eingehalten wird.     963.375       6    4 Bei jugendlichem Hauspersonal muss eine zusammenhängende Ruhezeit von   zwölf Stunden eingehalten werden. Jugendliche im Sinne dieses Normalarbeitsver-  trags sind Personen, die gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die   Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964 1)   als Jugendliche gelten.   §  15 Überstunden   1 Die über die verabredete wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden   sind im Einverständnis mit dem Hauspersonal entweder mit Freizeit von gleicher   Dauer zu kompensieren, oder für die Überstundenarbeit ist Lohn zu entrichten, der   sich nach dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von   mindestens 25 % bemisst. Arbeitgebende haben aufgrund einer von ihnen geführten   schriftlichen Arbeitszeitkontrolle auf Ende Monat über die geleistete Überstunden-  arbeit abzurechnen.   2 Bei jugendlichem Hauspersonal ist die Überstundenarbeit durch entsprechende   Freizeit auszugleichen.   §  16 Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen   1 Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr ist nur in Ausnahmefällen   und nur mit dem Einverständnis des Hauspersonals zulässig. Nachtarbeit ist nach   dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von 25 % zu   vergüten.   2 An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschrän-  ken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Normallohn (ohne Abzüge für   Naturallohn) samt einem Zuschlag von 50 %.   3 Arbeitgebende dürfen jugendliches Hauspersonal während der Nacht und an Sonn-   und Feiertagen nicht beschäftigen.   §  17 Freizeit   1 Dem Hauspersonal sind jede Woche zwei freie Tage ohne Arbeitsbereitschaft am   Abend und in der Nacht zu gewähren. Ein freier Tag umfasst 24 aufeinander folgen-  de Stunden.   2 Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens zwei freie Tage auf einen Sonntag   fallen.   3 Wenn das Hauspersonal an einem gesetzlich anerkannten Feiertag arbeitet, ist ihm   dafür ein zusätzlicher freier Tag einzuräumen.   4 Mindestens einmal im Monat ist die wöchentliche Freizeit von zwei Tagen zu-  sammenhängend zu gewähren.   5 Bei der Festsetzung der Freizeit ist auf die gegenseitigen Bedürfnisse und auf die   Wünsche des Hauspersonals angemessen Rücksicht zu nehmen.                                                                     1) SR 822.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de     963.375      7   6 Im gegenseitigen Einverständnis können ausnahmsweise mehrere freie Halbtage   zusammengelegt oder es kann ein ganzer freier Tag in Halbtage aufgeteilt werden.   Ein freier Halbtag gilt als gewährt, wenn der ganze Vormittag von 06.00–14.00 Uhr   oder der ganze Nachmittag von 12.00–20.00 Uhr arbeitsfrei bleibt.   7 Die freien Tage und Halbtage sind in der Regel zum Voraus zu bestimmen.   8 Das Hauspersonal hat auch an den freien Tagen und Halbtagen Anspruch auf den   üblichen Naturallohn.   §  18 Religiöse Feiern, Arztbesuche und Vorsprachen bei Amtsstellen   1 Dem Hauspersonal ist die erforderliche Freizeit für den Besuch von religiösen   Feiern einzuräumen.   2 Dem Hauspersonal sind innerhalb der Arbeitszeit insbesondere die erforderlichen   Arztbesuche (inklusive Zahnarztbesuche) und Vorsprachen bei Amtsstellen zu er-  möglichen, wenn die Besuche und Vorsprachen in der Freizeit nicht möglich oder   zumutbar sind.   §  19 Weiterbildung   1 Arbeitgebende unterstützen die Bestrebungen des Hauspersonals zum Besuch von   Bildungsveranstaltungen. Der von den Arbeitgebenden angeordnete Besuch von   Bildungsveranstaltungen darf nicht an die Freizeit angerechnet werden.   2 Die Kosten von Bildungsveranstaltungen, die von Arbeitgebenden angeordnet   werden, tragen die Arbeitgebenden. Die Kosten für Sprachkurse von Aupair-  Personal gehen mindestens zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden.   §  20 Urlaub   1 Das Hauspersonal hat bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte Urlaubsta-  ge, die nicht auf die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:   a) Eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Partner-  schaft 3 Tage   b) Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von Kindern 1 Tag   c) Geburt eigener Kinder 2 Tage   d) Tod des Ehegatten, des eingetragenen Partners, von   Kindern, Eltern oder Geschwistern 3 Tage   e) Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn,   Schwiegertochter, wenn sie mit dem Hauspersonal in   Hausgemeinschaft lebten 2 Tage   f) Tod von Familienangehörigen, die nicht in Hausge-  meinschaft lebten (in allen andern Fällen Teilnahme an   der Bestattung) 1 Tag   g) Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stel-  lenwechsel verbunden ist 1 Tag     963.375       8    2 Arbeitgebende haben Hauspersonal mit Familienpflichten gegen Vorlage eines   ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Um-  fang bis zu drei Tagen freizugeben.   3 Für Prüfungen ist die erforderliche Zeit einzuräumen.   4 Das Hauspersonal hat auch während des Urlaubs Anspruch auf den üblichen Natu-  rallohn.   §  21 Ferien   1 Arbeitgebende haben dem Hauspersonal jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen,   nach vollendetem 50. Altersjahr wenigstens fünf Wochen bezahlte Ferien zu gewäh-  ren. Hauspersonal bis zum vollendeten 20. Altersjahr hat jedes Dienstjahr Anspruch   auf wenigstens fünf Wochen bezahlte Ferien. Gesetzliche Feiertage dürfen nicht an   die Ferien angerechnet werden.   2 Im Eintritts- und Austrittsjahr wird der Anspruch anteilsmässig (pro rata) berech-  net. Teilzeitbeschäftigte haben prozentual den gleichen Ferienanspruch wie Voll-  zeitbeschäftigte.   3 Bei Verhinderung des Hauspersonals infolge Krankheit, Unfall, Schwangerschaft,   Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines öffentlichen Amts oder Jugendur-  laubs bis insgesamt drei Monate im Dienstjahr oder weil weibliches Hauspersonal   die Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz 1) bezogen hat,   werden die Ferien nicht gekürzt, bei längerer Abwesenheit für jeden weiteren vollen   Monat um einen Zwölftel. Bruchteile von mehr als 15 Kalendertagen zählen als   voller Monat.   4 Die Zeit, während der sich das Hauspersonal mit den Arbeitgebenden auf Reisen   oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferien, wenn das Hauspersonal auch wäh-  rend dieser Zeit für Arbeitgebende Haushaltsarbeiten besorgt.   5 Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewäh-  ren; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. Der Zeitpunkt der   Ferien wird frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt, wobei Arbeitge-  bende auf die Wünsche des Hauspersonals so weit Rücksicht nehmen, als dies mit   den Interessen des Haushalts vereinbar ist. Eine Verschiebung auf das folgende Jahr   ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.   1.4. Schwangerschaft und Mutterschaft   §  22 Schwangerschaft und Mutterschaft   1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis be-  schäftigt werden.                                                                     1) Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbser-  satzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 (SR 834.1)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de     963.375      9   2 Arbeitgebende haben schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen   und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesund-  heit des ungeborenen Kindes nicht beeinträchtigt werden.   3 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige an die Arbeitgebenden von der   Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche   Zeit zum Stillen freizugeben.   4 Schwangere Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis zwischen 20.00 und   06.00 Uhr beschäftigt werden. Ab der achten Woche vor der Niederkunft dürfen sie   nicht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr beschäftigt werden.   5 Weibliches Hauspersonal darf während 14 Wochen nach der Niederkunft nicht   beschäftigt werden.   6 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentli-  che Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keinesfalls über   neun Stunden hinaus.   1.5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses   §  23 Kündigung   1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.   §  24 Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person   1 Für Arbeitnehmende, die angestellt sind, um Betreuungsaufgaben zu erfüllen, und   die in Hausgemeinschaft mit der betreuten Person leben, gilt bei Tod oder einer   Heimeinweisung der betreuten Person § 42 sinngemäss.   §  25 Abgangsentschädigung   1 Endigt das Arbeitsverhältnis von mindestens 50 Jahre altem Hauspersonal nach 20   oder mehr Dienstjahren, haben Arbeitgebende ihm eine Abgangsentschädigung   auszurichten. Vorbehalten bleiben die Ersatzleistungen gemäss Art. 339d OR.   2 Die Abgangsentschädigung ist in folgender Höhe auszurichten:   a) nach 20 Dienstjahren 2 Monatslöhne   b) nach 25 Dienstjahren 4 Monatslöhne   c) nach 30 Dienstjahren 6 Monatslöhne   d) nach 35 Dienstjahren 8 Monatslöhne     963.375       10    2. Arbeitsbedingungen für Hauspersonal in der 24-Stunden-  Betreuung   2.1. Wohnen im selben Haushalt   §  26 Hausgemeinschaft   1 Hauspersonal, das im selben privaten Haushalt mit der zu betreuenden Person   wohnt, hat Anspruch auf:   a) eine gesunde und ausreichende Verpflegung. Arbeitnehmende können verlan-  gen, das eigene Essen selbst zubereiten zu dürfen. Sie haben dafür Anspruch   auf Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien,   b) ein abschliessbares Einzelzimmer. Dieses muss:   1. den hygienischen Anforderungen entsprechen,   2. mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein,   3. gut geheizt und belüftet sein,   4. ausreichend möbliert sein (u.a. mit Bett, Tisch, Stuhl und Kleider-  schrank oder Kommode),   5. ausreichend geräumig sein, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die   Freizeit darin verbringen zu können.   c) unlimitierte Mitbenützung der sanitären Einrichtungen (Toilette, Badezimmer   mit Dusche oder Bad) und auf Mitbenützung der Waschküche oder von   Waschmaschine und Wäschetrockner je nach Verfügbarkeit,   d) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem die Privatsphäre der   Arbeitnehmenden geschützt bleibt.   2.2. Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten   §  27 Wöchentliche Arbeitszeit   1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für eine 24-Stunden-Betreuung 44 Stunden.   Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit, ohne   Präsenzzeiten oder Pausen.   2 Bei kürzeren Betreuungszeiten werden in jedem Fall mindestens 7 Arbeitsstunden   pro Tag oder die Hälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet.   3 Es ist nicht zulässig, jemanden, der zur Erfüllung der Arbeitsleistung im Haushalt   der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeit anzustellen.       963.375      11   §  28 Präsenzzeit   1 Die Zeit, während der sich Arbeitnehmende im Haushalt oder in den Räumen der   zu betreuenden Person aufhalten, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, wäh-  rend der sie sich aber der zu betreuenden Person zur Verfügung halten müssen, gilt   als Präsenzzeit. Dasselbe gilt für die Rufbereitschaft, während der ausserhalb des   Hauses die telefonische Erreichbarkeit bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss.    2 Bei intensiven Betreuungssituationen müssen Arbeitgebende die Situation für die   Arbeitnehmenden regelmässig überprüfen. Nach entsprechender Interessensabwä-  gung hat allenfalls eine Anpassung der Betreuungsorganisation zu erfolgen.   §  29 Wöchentliche Freizeit   1 Den Arbeitnehmenden stehen wöchentlich ein ganzer Tag (24 Stunden) und ein   Halbtag à 8 Stunden als Freizeit zu. Diese Freizeit muss jede Woche gewährt wer-  den und kann nicht verschoben und zusammengelegt werden.   2 Während der wöchentlichen Freizeit dürfen die Arbeitnehmenden das Haus verlas-  sen und stehen der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung. Die Überwachung   der zu betreuenden Person oder die Hilfestellung bei Bedarf muss anderweitig si-  chergestellt werden (z.B. durch Spitex oder Familienangehörige).   §  30 Nachtruhe   1 Während des Nachtzeitraums von 23.00–06.00 Uhr besteht Nachtruhe, und es wird   keine aktive Arbeitszeit geplant.   §  31 Pausen   1 Als Pause gilt die Zeit, während der das Hauspersonal das Haus verlassen kann   und der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung steht und auch keine telefoni-  sche Rufbereitschaft leistet.   2 Das Hauspersonal hat Anspruch auf mindestens 2 Stunden Pause pro Tag. Mussten   in der vorhergehenden Nacht mehrere Einsätze geleistet werden, beträgt die Pause   mindestens 4 Stunden.   3 Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässigen Akti-  vitäten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeitszeit.   §  32 Arbeitszeitdokumentation   1 Die Arbeitszeitdokumentation ist wöchentlich durch alle Vertragsparteien zu visie-  ren. Dieses Dokument führt die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzei-  ten, die Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Ar-  beitsstunden in der Nacht und die Überstunden auf.     963.375       12    2.3. Lohn, Abzüge und Zuschläge, Reisekosten   §  33 Grundlohn   1 Für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit gelten die im NAV Hauswirtschaft 1)   festgelegten Mindestansätze.   §  34 Lohn für Präsenzzeit   1 Präsenzzeit am Tag wie in der Nacht ist wie folgt zu entlöhnen:   a) zu 25 % des Stundenlohns, aber mindestens Fr. 5.– pro Stunde bei zu betreu-  enden Personen, bei denen es nicht oder nur ausnahmsweise zum Einsatz   kommt (bis dreimal in der Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat    oder pro Lohnperiode),   b) zu 35 % des Stundenlohns, aber mindestens Fr. 7.– pro Stunde bei regelmäs-  sigem Einsatz in der Nacht (1 Mal pro Nacht, im Durchschnitt pro Monat oder   pro Lohnperiode),   c) zu 50 % des Stundenlohns, aber mindestens Fr. 10.– pro Stunde bei häufigen   Einsätzen (2–3 Mal pro Nacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperi-  ode).   2 Für die Wahl des anwendbaren Ansatzes ist die Anzahl der effektiv geleisteten   nächtlichen Einsätze massgebend.   3 Wenn Arbeitnehmende während der Präsenzzeit einen aktiven Arbeitseinsatz täti-  gen, zählt die entsprechende Zeit als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit mit den   entsprechenden Zuschlägen.   §  35 Abzüge für Naturallohn   1 Für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Unterkunft und Verpflegung können   maximal die in Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-  rung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 2) festgelegten Ansätze 3) in Abzug gebracht   werden.   §  36 Nachtarbeitszuschlag   1 Für aktive Arbeitsstunden in der Nacht ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25 % ge-  schuldet.   §  37 Überstundenzuschlag   1 Für aktive Arbeitsstunden, welche die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit über-  schreiten, ist ein Zuschlag von 25 % geschuldet.                                                                     1) SR 221.215.329.4  2) SR 831.101  3) Diese betragen Fr. 33.– pro Tag oder Fr. 990.– pro Monat.   http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.329.4/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de     963.375      13   §  38 Ferienlohn   1 Es gilt § 10. Wird der Lohn, der für die Ferien geschuldet ist, durch Lohnzuschläge   abgegolten, umfasst der Lohn die Vergütung für Arbeitszeit und Präsenzzeit, inklu-  sive allfälliger Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge.   §  39 Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit   1 Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit ist unabhängig von der vereinbarten   Dauer des Arbeitsvertrags ab Beginn des Arbeitsvertrags geschuldet. Die Dauer der   Lohnfortzahlungspflicht sowie die weiteren bei Arbeitsunfähigkeit geschuldeten   Leistungen bestimmen sich gemäss den §§ 12 und 13.   §  40 Reisekosten   1 Die Kosten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort nach den   vereinbarten Modalitäten und dem abgemachten Transportmittel sind vom Arbeitge-  benden zu bezahlen. Sie dürfen nicht vom Lohn in Abzug gebracht werden.   2.4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses   §  41 Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses   1 Falls eine Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist, gelten   die folgenden Regeln:   a) Die Probezeit beträgt eine Woche, falls eine Vertragsdauer von weniger als   3 Monaten vereinbart wurde, und zwei Wochen, falls die Vertragsdauer weni-  ger als 6 Monate beträgt.   b) Der Kündigungsschutz zu Unzeit ist auch während der Probezeit anwendbar.   §  42 Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person   1 Bei Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person endet das angetretene Arbeits-  verhältnis 30 Tage nach dem betreffenden Ereignis. Vorbehalten bleibt eine ordent-  liche Kündigung gemäss den vertraglichen Bestimmungen.     963.375       14    2.5. Schlussbestimmung   §  43 Inkrafttreten   1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.   Aarau, 4. September 2019 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOFMANN       Staatsschreiberin   TRIVIGNO        		2019-10-21T08:17:23+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Staatsvertrag der Kantone Aargau und Bern über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten    965.030   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/7-33 1      Staatsvertrag der Kantone Aargau und Bern über den  Vollzug der Bundesgesetzgebung über das  Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten   Vom 4. Dezember 2013 / 13. November 2013   Der Kanton Aargau als Auftraggeber und der Kanton Bern als Auftragnehmer   vereinbaren:   Ziff.  1 Gegenstand  1 Der Vertrag regelt die Übernahme von Aufgaben des Auftraggebers im Vollzug  der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risiko- aktivitäten durch den Kanton Bern.  2 Der Kanton Bern sichert dem Auftraggeber eine sorgfältige Erfüllung des Auftrags  zu. Er erbringt die Leistungen in der gleichen Qualität wie für seine eigenen Ge- schäfte.  3 Der Auftragnehmer korrespondiert und verfügt als zuständige Stelle des Auftrag- gebers.   Ziff.  2 Leistungen des Auftragnehmers  1 Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:  a) Behandlung von Gesuchen um Erteilung und Erneuerung von Bewilligungen   gemäss der Bundesgesetzgebung über das Berführerwesen und Anbieten wei- terer Risikoaktivitäten (Art. 7 RiskG, Art. 14, 15, 20, 21 RiskV);   b) Eintragen und Bearbeiten von Daten im Verzeichnis des BASPO der Bewilli- gungen (Art. 17 RiskV);   c) Ergreifen von Massnahmen, wenn der Auftragnehmer feststellt, dass Vor- schriften der Gesetzgebung nicht eingehalten werden. Setzen und Überwachen  von Fristen für die Behebung von Mängeln (Art. 18 Abs. 1 und 2 RiskV);   d) Untersagen von Aktivitäten und den Entzug von Bewilligungen (Art. 18  Abs. 3 RiskV). Er nimmt zu Beginn des Verfahrens Rücksprache mit dem  Auftraggeber und spricht den voraussichtlichen Aufwand ab;     965.030      2    e) Erstellen von Strafanzeigen, wenn der Auftragnehmer von möglichen Übertre- tungen Kenntnis erhält (Art. 15 RiskG). Anzeigen gestützt auf Artikel 15 Ab- satz 1 Buchstabe b erstellt er, wenn die Widerhandlung auf dem Gebiet des  Kantons Bern erfolgte;   f) Bezug der mit diesen Aufgaben verbundenen Gebühren gemäss Art. 19  RiskV.   Ziff.  3 Leistung des Auftraggebers  1 Der Auftraggeber überlässt dem Auftragnehmer den ganzen Gebührenertrag.  2 Der Auftraggeber entschädigt den Auftragnehmer für den tatsächlichen Aufwand  für Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 3 RiskV, soweit dieser nicht durch die Gebühren  abgedeckt ist. Massgebend sind die Ansätze der Gebührenverordnung des Kantons  Bern (Tarif nach Zeitaufwand).   Ziff.  4 Rechtsmittel  1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen des Auftragge- bers.   Ziff.  5 Berichterstattung und Controlling  1 Der Auftragnehmer orientiert den Auftraggeber jährlich bis spätestens Ende Januar  über den Vollzug der RiskV.   Ziff.  6 Haftung  1 Für die Haftung gilt Folgendes:  a) Für den Schaden, den Mitarbeitende des Auftragnehmers einem Dritten wider-  rechtlich zufügen, gilt das Haftungsrecht des Auftraggebers.  b) Für den Schaden (unter Einschluss von Forderungen aus Regress), den Mitar-  beitende des Auftragnehmes dem Auftraggeber widerrechtlich zufügen, gilt  das Haftungsrecht des Auftragnehmers.   c) Für den Rückgriff auf die Mitarbeitenden des Auftragnehmers gilt das Haf- tungsrecht des Auftragnehmers.      965.030      3   Ziff.  7 Grundlagen  1 Grundlagen sind:  a) Bundesgesetz vom 17. Dezember 2010 über das Bergführerwesen und Anbie-  ten weiterer Risikoaktivitäten 1);  b) Verordnung vom 30. November 2012 über das Bergführerwesen und Anbieten   weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung) 2);  c) Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (Allg GebV) 3),  d) §§ 4, 89 Abs. 2 lit. d und 91 Abs. 2bis lit. a der Verfassung des Kantons Aar-  gau vom 25. Juni 1980 4) und §§ 9 und 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Orga- nisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisations- gesetz) vom 26. März 1985 5);   e) Art. 88 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 6), Verord- nung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der  Volkswirtschaftsdirektion (Organisationsverordnung VOL; OrV VOL) 7)und  Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung  (Gebührenverordnung; GebV) 8).   Ziff.  8 Weitere Bestimmungen  1 Die Parteien verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten zu diesem Vertrag  möglichst ausserhalb des Rechtswegs beizulegen. Sie bieten Hand zu notwendigen  Anpassungen des Vertrags.  2 Der Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2014. Er kann mit einer Kündigungsfrist von  einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.  3 Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.                                                                     1) SR 935.91  2) SR 935.911  3) SR 172.041.1  4) SAR 110.000  5) SAR 153.100  6) BSG 101.1  7) BSG 152.221.111  8) BSG 154.21   http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.91/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.911/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.041.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/BE/101.1/de http://www.lexfind.ch/link/BE/152.221.111/de http://www.lexfind.ch/link/BE/154.21/de   965.030      4    Aarau, 4. Dezember 2013 Kanton Aargau  Departement Bildung, Kultur und Sport  Alex Hürzeler, Landammann   Bern, 13. November 2013 Kanton Bern  Amt für Berner Wirtschaft (beco)  Adrian Studer, Vorsitzender der Ge- schäftsleitung       	Ziff.  1 Gegenstand 	Ziff.  2 Leistungen des Auftragnehmers 	Ziff.  3 Leistung des Auftraggebers 	Ziff.  4 Rechtsmittel 	Ziff.  5 Berichterstattung und Controlling 	Ziff.  6 Haftung 	Ziff.  7 Grundlagen 	Ziff.  8 Weitere Bestimmungen  		2014-01-06T15:27:08+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GGG

pdf_content: 970.100 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)    970.100  Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit  alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)  Vom 25. November 1997 (Stand 1. März 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholge- setz) vom 21. Juni 1932 1) sowie die §§ 41 Abs. 1 und 52 der Kantonsverfassung, *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsätze 1 Das Gastgewerbe und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken können frei  ausgeübt  werden,  soweit  das  Bundesrecht  und die  kantonale  Gesetzgebung nicht  Einschränkungen vorsehen, namentlich zum Schutz der Jugend und der Gesundheit. 2 Verboten sind insbesondere die Abgabe von a) alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren; b) * gebrannten  alkoholhaltigen  Getränken  (Spirituosen)  an  Jugendliche  unter   18 Jahren; c) alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene; d) alkoholhaltigen Getränken durch Hausieren oder mittels Automaten.  2. Gastwirtschaften  §  2 Voraussetzungen 1 Wer einen Betrieb führt, in dem gewerbsmässig Speisen oder Getränke zum Kon- sum an Ort und Stelle abgegeben werden,  benötigt einen aargauischen oder vom  Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis. 1) SR 680  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1998 S. 105 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de   970.100   2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. 3 Die Aufnahme der Wirtetätigkeit ist dem Gemeinderat anzuzeigen.  §  3 Fähigkeitsausweis 1 Der Fähigkeitsausweis wird erteilt oder anerkannt, wenn die Bewerberin oder der  Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über die Hy- giene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften aufweist. 2 Der Nachweis genügender Kenntnisse wird erbracht durch a) eine bestandene aargauische Wirtefachprüfung oder eine gleichwertige theore-  tische Prüfung und b) eine mindestens halbjährige praktische Tätigkeit in einem Verpflegungsbetrieb   oder in einem ähnlichen Betrieb.  §  4 Öffnungszeiten 1 Die  Gastwirtschaftsbetriebe  sind  von  Montag  bis  Freitag  in  der  Zeit  zwischen  00.15 Uhr und 05.00 Uhr, am Samstag zwischen 02.00 Uhr und 05.00 Uhr und an   Sonn- sowie Feiertagen zwischen 02.00 Uhr und 07.00 Uhr geschlossen zu halten. 2 … * 3 An Karfreitag,  Ostersonntag,  Pfingstsonntag,  am Eidgenössischen Dank-,  Buss-  und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gast- wirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen. 3bis Der Gemeinderat kann nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung  abweichend von den Regelungen gemäss den Absätzen 1 und 3 andere Öffnungszei- ten bewilligen. Er kann * a) die Öffnungszeiten der einzelnen Betriebe auf Dauer oder längere Frist erwei-  tern oder einschränken; b) den  einzelnen  Betrieben  für  bestimmte  Anlässe  die  Verlängerung der  Öff-  nungszeiten bewilligen, soweit es die Verhältnisse erlauben; c) für lokale Anlässe generelle Freinächte bestimmen. 4 Hotelgäste dürfen jederzeit bedient werden.  §  5 Alkoholfreie Getränke 1 In jedem Gastgewerbebetrieb muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke zu einem  tieferen Preis als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angebo- ten werden.  §  6 * …  2     970.100  3. Beherbergung  §  7 Gästekontrolle 1 Wer gewerbsmässig Gästen Unterkunft oder Platz zum Übernachten gewährt, hat  eine Gästekontrolle zu führen.  §  8 Notunterkunft 1 Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt, ist verpflichtet, Obdachlose vorübergehend  aufzunehmen, wenn dafür Raum frei ist, der Gemeinderat es verlangt und Kosten- gutsprache leistet.  4. Kleinhandel mit Spirituosen  §  9 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit Spirituosen gemäss Art. 41a des Bundesgesetzes über die ge- brannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932 1) ist bewilligungspflichtig. 2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.  5. Abgaben  §  10 Gebühren 1 Kanton und Gemeinden können für die Prüfung von Gesuchen, die Abnahme von  Prüfungen und die Kontrolltätigkeit beim Vollzug des Gesetzes eine Gebühr bis zu  Fr. 2'000.– erheben. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze innerhalb dieses Rahmens. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gebühren im Baubewilligungsver- fahren und für die Tätigkeit der Lebensmittelpolizeibehörden.  §  11 Alkoholabgabe 1 Auf dem Kleinhandel mit Spirituosen wird eine kantonale Abgabe erhoben. 2 Die Abgabe beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.–  pro Jahr. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Mitwirkungspflicht der Betroffe- nen.  1) SR 680  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de   970.100   5bis Einzelanlässe *  §  11a * Bewilligung und Alkoholabgabe 1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen an  Einzelanlässen. 2 Sie erheben darauf die Alkoholabgabe. Deren Höhe bemisst sich nach der Grösse  und Dauer des Anlasses und beträgt mindestens Fr. 30.–. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze durch Verordnung. 4 Die Abgabe fällt den Gemeinden zu.  6. Verfahren, Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang  §  12 Zuständigkeit und Verfahren 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behör- de, soweit diese nicht durch das Gesetz selbst bestimmt wird. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Ver- waltungsrechtspflege 1).  §  13 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen gestützt darauf  ergangene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr.  10'000.– bestraft. 2 Strafbar ist die vorsätzliche oder die fahrlässige Widerhandlung. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 2).  §  14 Strafverfahren 1 Die Verfolgung und die Beurteilung der Übertretungen richten sich nach den Be- stimmungen der Strafprozessordnung 3). 2 Der Gemeinderat kann Bussen bis zu Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen.  Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung. *  §  15 Verwaltungszwang 1 Der Gemeinderat ordnet die Schliessung von Betrieben an, in denen ohne gültigen  Fähigkeitsausweis gewirtet wird.  1) SAR 271.200 2) SR 311.0 3) SAR 251.100  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de    970.100  2 Die Vollstreckung von Verfügungen richtet sich nach den Bestimmungen der Ge- setzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 4).  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  16 Aufhebung geltenden Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) die Bestimmungen des Gesetzes über das Wirtschaftswesen und den Handel   mit  geistigen Getränken (Wirtschaftsgesetz,  WG) vom 2.  März 1903 2) mit  Ausnahme von § 33 Abs. 1 lit. d, § 49bis, § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 WG;  b) § 2, § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Feier der Sonn- und Festtage vom  7. November 1861 3);  c) das Dekret über die Gebühren im Wirtschaftswesen und Handel mit alkohol- haltigen Getränken vom 15. Dezember 1976 4).  §  17 Übergangsbestimmung 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes erteilten Fähigkeitsausweise behalten  Gültigkeit. 2 Wirtebewilligungen und  Zusatzbewilligungen  zu Wirtepatenten nach bisherigem  Recht bleiben bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig. 3 Bestehende Bewilligungen für den Verkauf oder den Ausschank von Spirituosen  bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeit in Kraft.  §  18 Publikation; Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach der Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu  publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 25. November 1997 Präsident des Grossen Rates BRUNNER   Staatsschreiber i.V. MEIER  4) SAR 271.200 2) AGS Bd. 1 S. 484; Bd. 6 S. 375; Bd. 9 S. 307; Bd. 10 S. 290; Bd. 12 S. 5; 1995 S. 137, 171 3) AGS Bd. 1 S. 223 (SAR 950.100) 4) AGS Bd. 9 S. 365  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/950.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   970.100   Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. März 1998. Inkrafttreten: 1. Mai 1998 5)  5) RRB vom 25. März 1998 (AGS 1998 S. 110).  6     970.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.01.2009 01.01.2010 § 6 aufgehoben 2009 S. 216 20.01.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 2 geändert 2009 S. 216 26.09.2017 01.03.2018 Ingress geändert 2018/1-05 26.09.2017 01.03.2018 Ingress geändert 2018/1-04 26.09.2017 01.03.2018 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2018/1-05 26.09.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2018/1-04 26.09.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 3bis eingefügt 2018/1-04 26.09.2017 01.03.2018 Titel 5bis eingefügt 2018/1-05 26.09.2017 01.03.2018 § 11a eingefügt 2018/1-05  7    970.100   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 26.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-04 Ingress 26.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-05 § 1 Abs. 2, lit. b) 26.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-05 § 4 Abs. 2 26.09.2017 01.03.2018 aufgehoben 2018/1-04 § 4 Abs. 3bis 26.09.2017 01.03.2018 eingefügt 2018/1-04 § 6 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 216 Titel 5bis 26.09.2017 01.03.2018 eingefügt 2018/1-05 § 11a 26.09.2017 01.03.2018 eingefügt 2018/1-05 § 14 Abs. 2 20.01.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 216  8   		2021-01-07T16:14:31+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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