canton: ar

short: Organisationsverordnung

abbreviation: OrV

pdf_content: 142.121 - Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsverordnung, OrV)   142.121  Verordnung zum Regierungs- und  Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsverordnung, OrV)  vom 31. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  das  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  vom  29. November 20041),  verordnet:  1. Abschnitt: Regierungsrat (1.)  I. Planung (1.1.)  Art.  1 Geschäftsplanung und Geschäftskontrolle  1 Die Kantonskanzlei führt die Geschäftsplanung des Regierungsrates und  eine Geschäftskontrolle, welche den Eingang und die Überweisung sämtli- cher Geschäfte verzeichnet. Sie erstellt periodisch Pendenzenlisten. * 2 Die Departementssekretariate, die Kanzleidienste sowie die Organisations- einheiten führen eine Geschäftskontrolle für ihre Geschäfte. *  Art.  2 Planung und Berichterstattung *  1 Die Kantonskanzlei lädt die Departemente halbjährlich ein, über die seit der  letzten Berichterstattung erledigten und über neu anstehende Geschäfte zu  informieren. * 2 Die Kantonskanzlei informiert den Regierungsrat.  1) OrG (bGS 142.12) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 904 1  https://bgs.ar.ch/data/142.12/de   142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Terminplan  1 Die Kantonskanzlei führt den Terminplan des Regierungsrates.  Art.  3a * Regierungsprogramm  1 Das Regierungsprogramm gibt Schwerpunkte und grundlegende Ziele für  die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vor. Es wird zu Beginn der Amts- dauer erlassen. 2 Über den Stand der Umsetzung und der Zielerreichung orientiert jährlich  der Rechenschaftsbericht. 3 Der Schlussbericht enthält eine rückblickende Gesamtwürdigung des Re- gierungsprogramms. Er wird dem Kantonsrat am Ende der Amtsdauer zur  Kenntnis gebracht.  II. Sitzungen (1.2.)  Art.  4 Sitzungsort  1 Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel im Regierungsge- bäude in Herisau statt. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.  Art.  5 Sitzungstag  1 Der Regierungsrat tritt in der Regel am Dienstag zu seiner wöchentlichen  Sitzung zusammen. 2 Er legt jeweils für ein Kalenderjahr die Daten der ordentlichen Sitzungen  fest.  Art.  6 Weibeldienst  1 Die Kantonskanzlei besorgt den Weibeldienst.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  III. Vorbereitung der Geschäfte (1.3.)  Art.  7 Zuweisung  1 Eingaben an den Regierungsrat werden durch die Kantonskanzlei dem zu- ständigen Departement zur Berichterstattung und Antragstellung an den Re- gierungsrat oder zur selbständigen Erledigung überwiesen. Ausgenommen  sind Geschäfte, die  a) ohne weiteres durch die Kantonskanzlei erledigt werden können,  oder  b) keiner weiteren Abklärung bedürfen und dem Regierungsrat direkt  zur Behandlung unterbreitet werden können.  2 Befindet sich das zuständige Mitglied des Regierungsrates im Ausstand,  wird das Geschäft der Stellvertretung überwiesen. 3 Eingaben,  die  den Regierungsrat  betreffen  und bei  den Departementen  eingehen, sind der Kantonskanzlei zu überweisen.  Art.  7a * Rekurse und Beschwerden  1 Das  antragstellende  Departement  besorgt  die  Instruktion  von  Rekursen  und Beschwerden. Es übt sämtliche verfahrensleitenden Befugnisse aus, die  der  Regierungsrat  nach  dem  anwendbaren  Verfahrensrecht  übertragen  kann. 2 Bei Rekursen oder Beschwerden gegen Departemente erfolgen Instruktion  und Antragstellung durch die Kantonskanzlei.  Art.  8 Anträge  1 Die Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrat (Antrag) er- folgt in Form eines Beschlussentwurfs. Antragsberechtigt sind die Mitglieder  des Regierungsrates sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber. 2 Die Anträge haben sich auf das Wesentliche zu beschränken. Sie beinhal- ten:  a) eine Darlegung der Ausgangslage;  b) die sachbezogenen und rechtlichen Überlegungen;  c) * die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen  und die Finanzierung;  d) die Ergebnisse der Mitberichte;  3    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) den Beschluss. 3 Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen und elektronische Vorlagen  als verbindlich erklären.  Art.  9 Mitberichtsverfahren a) Zweck  1 Das Mitberichtsverfahren bezweckt, die Vorbereitung von Regierungsrats- geschäften auf Stufe Departement und Kantonskanzlei zu koordinieren so- wie die Meinungsbildung und Beschlussfassung durch den Regierungsrat zu  erleichtern. *  Art.  10 b) Vorgehen  1 Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist die antragstellende  Stelle. 2 Die mitinteressierten Departemente oder die Kantonskanzlei werden unter  Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme eingeladen. * 3 Als mitinteressiert gilt, wer einen fachlichen Bezug zum Geschäft hat.  Art.  11 c) Mitbericht  1 Der Mitbericht ist kurz und klar zu fassen. Er hat einen Antrag zu enthalten. 2 Allfällige Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation be- reinigt. 3 Anstelle  des  schriftlichen  Mitberichts  können  Arbeitsgruppen  eingesetzt  werden. Das Protokoll ersetzt den Mitbericht.  Art.  12 d) Finanzieller Mitbericht  1 Für Geschäfte mit einmaligen Netto-Ausgaben über Fr. 100 000.– und sol- chen mit wiederkehrenden Netto-Ausgaben über Fr. 50 000.– ist ein finanzi- eller Mitbericht des Departements Finanzen einzuholen. Bei Geschäften des  Departements Finanzen ist der finanzielle Mitbericht  durch die Stellvertre- tung zu erstellen. 2 Für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen eines Geschäftes sind  insbesondere folgende Angaben aufzuzeigen:  a) das Netto-Ergebnis;  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  b) der Finanzierungsnachweis;  c) Budgetfreigabe oder Nachtragskredit;  d) die Auswirkungen auf die laufende Rechnung, den Finanzplan und  die Investitionsrechnung.  3 Bei  Investitionen sind zudem die wiederkehrenden Kosten wie Betriebs-  und Unterhaltskosten sowie die Abschreibungen darzustellen. 4 Bei Geschäften, die zusätzlich organisatorische Veränderungen bedingen,  sind  die  Auswirkungen  auf  die  Ablauforganisation,  die  Aufgabenerfüllung  und die Stellenbesetzung zu beschreiben. 5 Der Antrag ist dem Departement Finanzen mindestens zwei Wochen vor  dem Abgabetermin zuzustellen.  Art.  13 e) Ergebnis  1 Die Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens sind in den Anträgen zu erwäh- nen. 2 Die Mitberichte oder das Protokoll sind den Unterlagen beizulegen.  Art.  14 Vorprüfung von Erlassen und Änderungen von Erlassen  1 Neue Erlasse oder Änderungen von Erlassen sind der Kantonskanzlei min- destens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zur formellen und materiellen  Vorprüfung einzureichen. 2 Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt.  Art.  14a * …  IV. Einreichung und Zustellung der Geschäfte (1.4.)  Art.  15 Einreichung a) Allgemein  1 Die unterzeichneten Anträge samt Beilagen sind der Kantonskanzlei einzu- reichen. * 2 Anträgen, die zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden, ist zu- dem der Entwurf eines Berichts und Antrags an den Kantonsrat beizulegen.  5    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Anträge sowie jene Beilagen, die den Mitgliedern des Regierungsrates  zugestellt  werden,  sind  der  Kantonskanzlei  gleichzeitig  in  elektronischer  Form zu übermitteln. *  Art.  16 b) Abgabetermin  1 Anträge  sind  spätestens  bis  Donnerstagmittag  vollständig  einzureichen,  damit sie an der nächsten Sitzung behandelt werden. Davon ausgenommen  sind Anträge, die neue, totalrevidierte oder wesentlich geänderte kantonale  Erlasse oder Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung zum Inhalt  haben  und dem Regierungsrat  erstmals  unterbreitet  werden;  diese Anträge sind  spätestens  7 Tage  vor  dem  beabsichtigten  Behandlungstermin  einzurei- chen. * 2 Verspätet  eingereichte Anträge werden erst  an der darauffolgenden Sit- zung behandelt; der Landammann kann Ausnahmen zulassen.  Art.  17 c) Tischmappe  1 Anträge, welche nicht von wesentlicher Bedeutung oder politischer Trag- weite sind, aber eine ausgewiesene zeitliche Dringlichkeit aufweisen, kön- nen bis spätestens Montag-Mittag der Kantonskanzlei  zur Behandlung an  der nächsten Sitzung eingereicht werden. Gleiches gilt für die Bestimmung  von Delegationen oder Terminen. 2 Traktandenlisten  von  Fach-  bzw.  Direktorenkonferenzen  sowie  weiteren  Vertretungen des Regierungsrates sind in der Tischmappe aufzulegen. 3 Die Anträge sowie alle Beilagen sind in einfacher Ausfertigung einzurei- chen.  Art.  18 Zurückweisung  1 Anträge, die formale Mängel aufweisen, kann die Ratschreiberin oder der  Ratschreiber an die Antragstellerin oder den Antragsteller zurückweisen.  Art.  19 Traktandenliste  1 Der Landammann legt zusammen mit der Kantonskanzlei den Ablauf der  Sitzung (Traktandenliste) fest. Er orientiert sich an folgender Reihenfolge:  a) * Einzeln zu traktandierende Anträge. Darunter fallen:  1. Entscheide in Grundsatz- und Strategiefragen;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  2. grundlegende Planungen und Konzepte;  3. Vorlagen an den Kantonsrat;  4. Ausgabenbeschlüsse und Verordnungen im Kompetenzbe- reich des Regierungsrates;  5. Durchführung von kantonalen Vernehmlassungsverfahren;  6. Verträge;  7. Wahlen und Ernennungen.  b) * Zusammenfassung von Anträgen als Blockgeschäfte. Darunter fallen:  1. Vernehmlassungsverfahren des Bundes;  2. Genehmigungen von Plänen, Erlassen, Gründungen von Kör- perschaften, usw.;  3. Feststellungsbeschlüsse;  4. Rekurs-, Beschwerde- und Einspracheentscheide;  5. Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen oder Gerichte;  6. Inspektionsberichte;  7. Geschäftsberichte;  8. Einbürgerungen, Adoptionen.  c) Tischmappe;  d) * Mitteilungen aus den Departementen und der Kantonskanzlei;  e) Allgemeine Umfrage. 2 Andere Traktanden bettet er nach freiem Ermessen in den Ablauf ein.  Art.  20 Zustellung der Anträge  1 Die Zustellung der Anträge, bei Blockgeschäften mit den wichtigsten Beila- gen, und der Traktandenliste an die Mitglieder des Regierungsrates erfolgt  durch die Kantonskanzlei bis Donnerstag-Abend.  Art.  21 Weitere Unterlagen  1 Unterlagen von allgemeinem Interesse können der Kantonskanzlei einge- reicht werden. Sie werden je nach Anfall in einer Lesemappe zusammenge- fasst und bei den Mitgliedern des Regierungsrates in Zirkulation gesetzt.  7    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Durchführung der Sitzung (1.5.)  Art.  22 Teilnahme  1 Die Mitglieder  des Regierungsrates  und der  Ratschreiber  oder  die  Rat- schreiberin sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Regierungsrates ver- pflichtet. Im Verhinderungsfall ist der Landammann zu informieren.  Art.  23 Behandlung der Geschäfte  1 Ordnungsgemäss eingereichte Anträge werden durch den Landammann  aufgerufen, behandelt und durch Beschluss erledigt. Dabei werden  a) die einzeln traktandierten Geschäfte sowie die Anträge in der Tisch- mappe einzeln beraten und beschlossen und  b) die Anträge der Blockgeschäfte nur einzeln beraten und beschlossen,  wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Ansonsten gelten sie  als beschlossen.  2 Anträge einer abwesenden Antragstellerin oder eines abwesenden Antrag- stellers werden nur behandelt, sofern sie oder er zustimmt.  Art.  24 Eintreten und Detailberatung a) Allgemein  1 Eintreten gilt als beschlossen, wenn kein Antrag auf Nichteintreten gestellt  wird.  Eintreten  ist  in  den  Fällen  von  Art. 39  der  Geschäftordnung  des  Kantonsrates1) obligatorisch. 2 Ein  Antrag  kann  artikelweise,  abschnittsweise  oder  gesamthaft  beraten  werden. 3 Das Wort erhält – soweit es zur Ergänzung des schriftlichen Antrages not- wendig ist – vorab die Antragstellerin oder der Antragsteller. Anschliessend  erteilt der Landammann das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen.  Art.  25 b) Rückzug und Rückweisung  1 Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist berechtigt, den eingereichten  Antrag zurückzuziehen, solange der Regierungsrat noch keinen Beschluss  gefasst hat.  1) bGS 141.2  8  https://bgs.ar.ch/data/141.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  2 Der Regierungsrat kann Anträge an die antragstellende Stelle zurückwei- sen und allenfalls Handlungsanweisungen erteilen.  Art.  26 c) Abstimmungen  1 Ist ein Geschäft unbestritten, gilt der Antrag ohne Abstimmung als ange- nommen. 2 Bestrittene Geschäfte werden zur Abstimmung gebracht. Die Abstimmun- gen  erfolgen  offen  und durch  Handzeichen.  Die  Reihenfolge  richtet  sich  sinngemäss  nach den  entsprechenden  Bestimmungen  der  Geschäftsord- nung des Kantonsrates2).  Art.  27 d) Wahlen  1 Die Wahlen erfolgen offen und durch Handzeichen. 2 Soweit kein Mitglied des Regierungsrates etwas anderes verlangt, ist die  gesamthafte Bestätigung von bisherigen Mitgliedern zulässig. Die Präsiden- tin oder der Präsident wird in jedem Fall einzeln gewählt.  Art.  27a * Entbindung von der Vertretungspflicht  1 Der Regierungsrat  kann auf Antrag eines Mitglieds beschliessen, dieses  von der Vertretung eines Beschlusses zu entbinden. Die Entbindung ist im  Sitzungsjournal zu vermerken. Das entbundene Mitglied hat sich jeder Äus- serung über den Beschluss zu enthalten.  Art.  28 Sitzungsjournal  1 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber führt während den Verhandlun- gen ein Sitzungsjournal, welches die Namen der Anwesenden, die Titel der  Geschäfte, die Beschlüsse sowie allfällige Bemerkungen zu den Verhand- lungen enthält. Das Sitzungsjournal ist nur den Mitgliedern des Regierungs- rates zugänglich. 2 Nichteintretensentscheide, der Rückzug von Geschäften und Rückweisun- gen einschliesslich allfälliger Handlungsanweisungen werden im Sitzungs- journal vermerkt.  2) bGS 141.2  9  https://bgs.ar.ch/data/141.2/de   142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI. Nachbereitung der Sitzung (1.6.)  Art.  29 Protokoll  1 Die Kantonskanzlei  bereinigt  die  Beschlussentwürfe.  Die Sammlung der  bereinigten Beschlussentwürfe (Beschlüsse) gilt als Protokoll. 2 Die Protokolle werden jahrgangsweise mit einer fortlaufenden Nummer ver- sehen und registriert. Sie werden in der Kantonskanzlei einschliesslich der  zugehörigen Akten aufbewahrt. 3 Sie werden zudem in elektronischer Form archiviert.  Art.  30 Eröffnung  1 Die Kantonskanzlei eröffnet die Beschlüsse spätestens eine Woche nach  der Sitzung mittels Protokollauszug oder ausnahmsweise durch besondere  Mitteilung. 2 Eine  nach  Art. 15 Abs. 3 OrG zu  Protokoll  gegebene  abweichende  Mei- nung wird nicht eröffnet.  Art.  31 Information und Kommunikation *  1 Der Regierungsrat orientiert die Öffentlichkeit über Beschlüsse von allge- meinem Interesse durch Medienmitteilungen, Medienkonferenzen oder mit- tels elektronischer Hilfsmittel. 1bis Er legt die Grundsätze seiner Information und Kommunikation fest. * 2 Die Departemente sind befugt, aus ihrem Zuständigkeitsbereich Medien- mitteilungen zu erlassen und Medienkonferenzen durchzuführen  oder  die  Öffentlichkeit mittels elektronischer Hilfsmittel zu orientieren. Die Kantons- kanzlei ist vorgängig zu informieren. 3 Der Regierungsrat kann für die Information des Kantonsrates spezielle An- lässe durchführen. Bei Geschäften im Kompetenzbereich des Kantonsrates  ist Rücksprache mit dem Büro des Kantonsrates zu halten.  Art.  32 Verwahrung  1 Hat  ein  Mitglied des Regierungsrates  die  Verwahrung gegen einen Be- schluss  erklärt,  hat  es  das  Recht,  die  Verwahrung  einschliesslich  einer  kurzen Begründung gegen aussen zu erklären.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  2. Abschnitt: Kantonale Vernehmlassungsverfahren (2.)  Art.  33 Grundsatz  1 Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, die Gemein- den, politische Parteien und weitere interessierte Kreise zu politisch bedeut- samen Vorlagen angehört.  Art.  34 Planung  1 Die Kantonskanzlei führt eine Liste der geplanten Vernehmlassungsverfah- ren und aktualisiert diese halbjährlich. Sie informiert die Gemeinden, die po- litischen Parteien und die Medien über die Aktualisierung. Die Liste wird im  Internet veröffentlicht. *  Art.  35 Einleitung  1 Der Regierungsrat beschliesst über die Durchführung. 2 Er bestimmt insbesondere:  a) den Kreis der Einzuladenden;  b) die Frist, die zwei Monate nur in Ausnahmefällen unterschreiten soll;  c) die abzugebenden Unterlagen.  Art.  36 Durchführung  1 Die  Durchführung  ist  Sache  des  zuständigen  Departements  oder  der  Kantonskanzlei. * 2 Die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens ist im Amtsblatt sowie im  Internet zu publizieren. *  Art.  37 Stellungnahmen  1 Die Stellungnahmen sind in Papierform oder elektronisch einzureichen. * 2 Der Regierungsrat kann anstelle des schriftlichen Verfahrens zu einer kon- ferenziellen Anhörung einladen. Über die Anhörung wird ein Protokoll  ge- führt.  11    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 Form *  1 Die Vernehmlassungsunterlagen werden dem Kreis der Eingeladenen in  elektronischer Form oder auf Verlangen in Papierform zur Verfügung gestellt  sowie im Internet veröffentlicht. * 2 Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Kreis der Eingeladenen  gehören, werden auf Verlangen mit den gewünschten Vernehmlassungsun- terlagen bedient. Sie können ebenfalls eine Stellungnahme einreichen. * 3 Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf eine  Antwort oder zusätzliche Anhörung. *  Art.  39 Auswertung  1 Die für die Durchführung zuständige Stelle wertet die rechtzeitig eingegan- genen  Stellungnahmen  aus  und  erstellt  zuhanden  des  Regierungsrates  einen Auswertungsbericht. * 2 Die  Ergebnisse  des  Vernehmlassungsverfahrens  werden  in  geeigneter  Weise bekannt gegeben. *  Art.  40 Andere Formen der Konsultation  1 Im Vorverfahren können die Departemente und die Kantonskanzlei interes- sierte Kreise auch ausserhalb eines Vernehmlassungsverfahrens konsultie- ren. * 2 Im Antrag an den Regierungsrat ist das Ergebnis der Konsultation in geeig- neter Form darzustellen.  3. Abschnitt: Kommissionen (3.)  Art.  41 Zusammensetzung *  1 Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kommis- sionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessengruppen,  Altersgruppen und Geschlechter zu achten. *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  Art.  41a * Taggelder und Spesen  1 Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Taggelder. Davon ausgenom- men sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie Angestellte des Kantons  und seiner selbständigen und unselbständigen Anstalten, welche im Rah- men ihrer dienstlichen Tätigkeit Einsitz in eine Kommission nehmen. * 2 Es werden folgende Taggelder ausgerichtet: *  a) * ganzer Tag Fr. 250.–  b) * halber Tag Fr. 125.– 2bis Ist  der Einsitz  externer Fachpersonen in einer Kommission notwendig,  kann der Regierungsrat für diese Personen höhere Taggelder bewilligen. * 3 Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält pro  Sitzung eine Zulage von Fr. 50.–. 4 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die  Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordent- liche Arbeitszeit1). *  4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung und Konferenz der  Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (4.)  Art.  42 * …  Art.  42a * Aufgaben  1 Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachge- setzgebung und dem Anhang zu dieser Verordnung. *  Art.  43 Überprüfung der Staatsaufgaben  1 Der Regierungsrat überprüft die Aufgaben des Kantons und ihre Erfüllung  sowie die Organisation der kantonalen Verwaltung regelmässig auf ihre Not- wendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfas- sung und Gesetz ergeben. *  1) REIS (bGS 142.211.1)  13  https://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de   142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  43a * Dokumentenverwaltung  1 Die Departemente und die Kantonskanzlei gewährleisten die sichere und  systematisch geordnete Aufbewahrung von Dokumenten. 2 Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen.  Art.  43b * Vertretung vor Gerichten und Rechtsmittelinstanzen  1 Die Departemente und die Kantonskanzlei bestimmen in ihren Organisati- onsreglementen,  wer zur Vertretung vor  kantonalen und eidgenössischen  Gerichten und Rechtsmittelinstanzen befugt ist.  Im Einzelfall  können auch  weitere  Organisationseinheiten  oder  Personen  zur  Vertretung  ermächtigt  werden. 2 Bei Departementsgeschäften bedürfen die Annahme eines Vergleichs oder  die Erklärung des Streitabstands der Zustimmung der Departementsvorste- herin oder des Departementsvorstehers, sofern im Einzelfall nichts anderes  bestimmt wird.  Art.  44 * …  Art.  44a * Finanzkompetenzen  1 Die Departemente und die Kantonskanzlei haben, sofern im Voranschlag  ein Kredit bewilligt ist und soweit keine besondere Regelung besteht, eine  Finanzkompetenz für:  a) neue Ausgaben einmalig bis Fr. 100'000 und wiederkehrend bis Fr.  50'000;  b) gebundene Ausgaben bis zur Höhe des Voranschlagkredits. 2 Die Departemente können die Finanzkompetenzen nach Abs. 1 vollständig  oder teilweise an die unterstellten Ämter delegieren.  Art.  44b * Gliederung der kantonalen Verwaltung  1 Die Gliederung der Departemente und der Kantonskanzlei richtet sich nach  dem Anhang zu dieser Verordnung.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  Art.  44c * Organisationsreglemente  1 Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsregle- mente. Darin ordnen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der Vorgaben  des Regierungsrates insbesondere:  a) die Detailorganisation;  b) die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche;  c) die Unterschriftsberechtigungen und die Ausgabenkompetenzen. 2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme  vorzulegen.  Art.  44d * Führung der Organisationseinheiten  1 Jede Organisationseinheit hat eine verantwortliche Leitung. 2 Die  Departementsvorsteherinnen  oder  Departementsvorsteher  sowie  die  Ratschreiberin oder der Ratschreiber bezeichnen für jede Leitung eine Stell- vertretung.  Art.  44e * Unterschriftsberechtigungen a) für die Departemente und die Kantonskanzlei  1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departe- mentsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Im Ver- hinderungsfall ist die Departementssekretärin oder der Departementssekre- tär befugt, diese Dokumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder  des Departementsvorstehers zu unterzeichnen. 2 Von der Kantonskanzlei ausgehende Schreiben werden von der Ratschrei- berin oder dem Ratschreiber unterzeichnet.  Art.  44f * b) für die Organisationseinheiten  1 Ausgehende Schreiben der Organisationseinheiten werden von der jeweili- gen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter unterzeichnet. 2 Die  Departementsvorsteherinnen  oder  Departementsvorsteher  sowie  die  Ratschreiberin  oder  der  Ratschreiber  legen  weitere  Unterschriftsberechti- gungen im Organisationsreglement fest.  15    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  44g * c) für die Kommissionen  1 Unterschriftsberechtigt für  die ständigen beratenden und die besonderen  Kommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokoll- führerin oder dem Protokollführer.  Art.  44h * Departementssekretariate  1 Die Departemente gewährleisten in ihren Departementssekretariaten An- sprechstellen für folgende Themen und Querschnittsaufgaben:  a) Koordination der Tätigkeit des Departements;  b) Rechtsfragen;  c) Personal;  d) Controlling;  e) Finanzen;  f) Informatik;  g) Räume und Mobilien;  h) Dokumentenverwaltung und Archivierung.  Art.  44i * Departementssekretärinnen und Departementssekretäre  1 Die Departementssekretärin oder der Departementssekretär leitet das De- partementssekretariat.  2 Sie oder er vertritt die Departementsvorsteherin oder den Departements- vorsteher innerhalb des Departements nach Massgabe des Organisationsre- glements und ist den Amtsleitungen gegenüber insoweit weisungsbefugt. 3 Jede Departementssekretärin und jeder Departementssekretär verfügt über  eine  Stellvertretung.  Diese unterstützt  und  entlastet  sie  oder  ihn  in  allen  Funktionen und nimmt im Verhinderungsfall die Vertretung in allen Funktio- nen wahr.  Art.  44j * Konferenz der Departementssekretärinnen und Departements- sekretäre (DSK) a) Zusammensetzung  1 An der DSK nehmen die Departementssekretärinnen und Departementsse- kretäre sowie die Leiterin oder der Leiter Kanzleidienste teil.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  2 Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre können sich  an den Sitzungen der DSK ausnahmsweise durch ihre Stellvertretungen ver- treten oder in Absprache mit der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber be- gleiten lassen. 3 Die Kantonskanzlei führt das Aktuariat.  Art.  45 b) Aufgaben *  1 Die DSK erfüllt folgende Aufgaben: *  a) * Koordination der Ressourcen- und Geschäftsplanung der Departe- mente sowie der departementsübergreifenden Geschäfte und Aufga- ben;  b) * Koordination und Festlegung der Informatikplanung;  c) * Steuerung von wichtigen departementsübergreifenden Informatikan- wendungen;  d) * gegenseitiger Informationsaustausch zu departementsübergreifenden  Themen;  e) * Erarbeitung von Richtlinien und Arbeitshilfen in organisatorischen  und administrativen Belangen, soweit keine anderen Stellen dafür zu- ständig sind;  f) * Beratung von Geschäften, welche die Mitglieder einbringen. 2 Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erfolgt in Zusammenarbeit mit  den federführenden Stellen. * 3 Die DSK erfüllt weitere Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Rahmen ge- sonderter Aufträge zuweist, insbesondere: *  a) die Vorberatung wichtiger departementsübergreifender Geschäfte  des Regierungsrates;  b) die Vorbereitung, Steuerung und Ausführung von wichtigen departe- mentsübergreifenden Projekten.  Abschnitt 4a: Administrativuntersuchung * (4a.)  Art.  45a * Zweck  1 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle,  mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Inter- esse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.  17    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Perso- nen.  Die  Disziplinaruntersuchung  aufgrund  des  Personalgesetzes  sowie  strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten. 3 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Un- tersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.  Art.  45b * Anordnung  1 Administrativuntersuchungen  werden  vom Regierungsrat  angeordnet.  Er  erteilt  dem Untersuchungsorgan  einen  schriftlichen  Untersuchungsauftrag  und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Admini- strativuntersuchung  sowie  deren  Anlass  und  Zweck  sowie  das  Untersu- chungsorgan bekannt. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen über Zutritts- und  Einsichtsrechte der  Untersuchungsorgane sowie  über  die  Auskunftspflicht  der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezo- gene Angestellten des Kantons sind verpflichtet,  an der  Feststellung des  Sachverhaltes mitzuwirken. 3 Mit der Untersuchung können Personen ausserhalb der kantonalen Ver- waltung beauftragt werden.  Art.  45c * Durchführung  1 Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan  der Beweismittel nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). Aus- genommen ist die Zeugeneinvernahme. 2 Das Untersuchungsorgan weist die Personen, die befragt werden sollen,  darauf hin, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie sich mit die- ser im Hinblick auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren selbst belasten wür- den. Es weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt  werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt. 3 Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen haben Gele- genheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu neh- men. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten  und verbeiständen lassen.  1) bGS 143.1  18  https://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  4 Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass Informationen,  die unter die Schweigepflicht fallen, aus anderen Departementen oder aus  der Kantonskanzlei notwendig sind, so hat das Untersuchungsorgan vorgän- gig das Einverständnis der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departe- ments oder des Landammanns einzuholen. *  Art.  45d * Ergebnisse  1 Das Untersuchungsorgan liefert der anordnenden Stelle sämtliche Untersu- chungsakten sowie einen Bericht ab. 2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar  und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen. 3 Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbe- zogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über  die Folgen der Administrativuntersuchung. 4 Die Ergebnisse einer  Administrativuntersuchung können zum Anlass für  die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genom- men werden.  5. Abschnitt: Schlussbestimmung (5.)  Art.  46 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzin Kraft1).  1) 1. Juni 2005 (RRB vom 31. Mai 2005)  19    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 15.02.2001 01.03.2011 Art. 44 Abs. 5, a),   2. geändert 1185 / 2011, S. 168  24.04.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 983 / 2007, S. 378 01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 984 / 2007, S. 392 01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 2, a) geändert 984 / 2007, S. 392 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2, c) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 14a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 27a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 2 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 41 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 41a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 2 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 3 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 4 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 5 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 6, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Titel 4a. eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45b eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45c eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45d eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 26.05.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 2, a),   6. eingefügt 1158 / 2010, 628  31.08.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8 geändert 1171 / 2010, S. 1060 07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, a),   13. eingefügt 1181 / 2010, S. 1507  07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, b) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 2 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 5 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 8 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 3, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 5, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 6 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 03.05.2011 01.09.2011 Art. 42 Abs. 3, d) geändert 1194 / 2011, S. 989 13.12.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 4, d) geändert 1200 / 2011, S. 1452 24.01.2012 01.06.2012 Art. 44 Abs. 8, a),   2. geändert 1204 / 2012, S. 172  26.06.2012 01.08.2012 Art. 42 Abs. 3, c) geändert 1227 / 2012, S. 860 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, c) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, d) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, e) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, f) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, g) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, h) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, i) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, j) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, k) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, l) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, n) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, o) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, p) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, q) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, r) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, s) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, t) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, u) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, v) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, w) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, x) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, y) eingefügt 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 7, h) aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 8, f) geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),   3. geändert 1240 / 2012, S. 1502  11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),  4.  geändert 1240 / 2012, S. 1502  11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),  5.  geändert 1240 / 2012, S. 1502  11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),  6.  aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502  11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b),   2. eingefügt 1240 / 2012, S. 1502  11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 8, a),  8.  eingefügt 1241 / 2012, S. 1504  17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),  1.  aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),  2.  aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),  3.  aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),  4.  aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),  5.  aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, v) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  21    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, w) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 7, af) eingefügt 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2, b),   1. geändert 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a),  3.  geändert 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a),  5.  geändert 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, b),  1.  geändert 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 8, b),  1.  aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  17.12.2013 01.01.2014 Art. 44a eingefügt 1263 / 2013, S. 1435 15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 14a aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1, d) geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 4 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 42 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 42a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 43a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44b eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44c eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44d eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44e eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44f eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44g eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44h eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44i eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44j eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, c) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, d) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, e) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, f) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45c Abs. 4 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 20.03.2018 01.04.2018 Art. 3a eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 7a eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 42a Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 43b eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450 09.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 1403 / 2020, S. 715 23.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 1404 / 2020, S. 804 25.08.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1405 / 28.08.2020 08.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1415 / 11.12.2020 01.06.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1431 / 04.06.2021 21.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1447 / 24.12.2021  23    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 1 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 2 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 3a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 7a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 8 Abs. 2, c) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 9 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 10 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 14a 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 Art. 15 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 15 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 16 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 19 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 19 Abs. 1, b) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 19 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 27a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 31 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 31 Abs. 1bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 34 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 36 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 36 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 37 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 20.03.2018 01.04.2018 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 Abs. 2 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 Abs. 3 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 39 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 39 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 40 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 41 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 41a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 42 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 Art. 42 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 1, a),  13.  07.12.2010 01.01.2011 eingefügt 1181 / 2010, S. 1507  Art. 42 Abs. 1, b) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 1, b),  1.  17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  Art. 42 Abs. 1, b),  2.  17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 42 Abs. 1, b),  3.  17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  Art. 42 Abs. 1, b),  4.  17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  Art. 42 Abs. 1, b),  5.  17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  Art. 42 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 2, c) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, d) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, e) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, g) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, h) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, i) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, j) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, k) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, l) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, n) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, o) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, p) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, q) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, r) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, s) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, t) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, u) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, v) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, v) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 2, w) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, w) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 2, x) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, y) 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 3, c) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 42 Abs. 3, d) 03.05.2011 01.09.2011 geändert 1194 / 2011, S. 989 Art. 42 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 4, d) 13.12.2011 01.01.2012 geändert 1200 / 2011, S. 1452 Art. 42 Abs. 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 7, h) 11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 7, af) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 8, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 42a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 42a Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 43 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 43a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 43b 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 44 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44 Abs. 1, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392 Art. 44 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419  25    142.121 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 44 Abs. 1, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 2, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392 Art. 44 Abs. 2, a),  3.  11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502  Art. 44 Abs. 2, a),  4.  11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502  Art. 44 Abs. 2, a),  5.  11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502  Art. 44 Abs. 2, a),  6.  26.05.2010 01.01.2011 eingefügt 1158 / 2010, 628  Art. 44 Abs. 2, a),  6.  11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502  Art. 44 Abs. 2, b) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 2, b),  1.  17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433  Art. 44 Abs. 2, b),  2.  11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502  Art. 44 Abs. 3, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 4, a) 24.04.2007 01.05.2007 geändert 983 / 2007, S. 378 Art. 44 Abs. 4, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 4, a),  3.  17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433  Art. 44 Abs. 4, a),  5.  17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433  Art. 44 Abs. 4, b),  1.  17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433  Art. 44 Abs. 5, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 5, a),  2.  15.02.2001 01.03.2011 geändert 1185 / 2011, S. 168  Art. 44 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 6, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 8 31.08.2010 01.01.2011 geändert 1171 / 2010, S. 1060 Art. 44 Abs. 8, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 8, a),  2.  24.01.2012 01.06.2012 geändert 1204 / 2012, S. 172  Art. 44 Abs. 8, a),  8.  11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1241 / 2012, S. 1504  Art. 44 Abs. 8, b),  1.  17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433  Art. 44a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1263 / 2013, S. 1435 Art. 44b 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44c 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44d 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44e 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44f 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44g 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44h 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44i 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44j 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.121  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 45 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, e) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, f) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Titel 4a. 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45c Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Anhang 1 20.03.2018 01.04.2018 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450 Anhang 1 09.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 1403 / 2020, S. 715 Anhang 1 23.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 1404 / 2020, S. 804 Anhang 1 25.08.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1405 / 28.08.2020 Anhang 1 08.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1415 / 11.12.2020 Anhang 1 01.06.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 1431 / 04.06.2021 Anhang 1 21.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 1447 / 24.12.2021  27      Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   Gliederung der kantonalen Verwaltung und Aufgaben der Organisationseinheiten     Organisationseinheit Aufgaben         1 Kantonskanzlei (KK)            1000 Kanzleidienste (KD) Sekretariat Regierungsrat; politische Planung; Regierungsprogramm;  Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Kantonsrat;  Koordination der Aussenbeziehungen; Amtliche Publikationen; Wahlen  und Abstimmungen; Weibeldienst für Regierungsrat    1001 Passbüro (PB) Ausweisschriften; Beglaubigungen      1002 Dienstleistungs- und Materialzentrale (DMZ) Empfangs-, Telefonvermittlungs- und Postdienst;   Betrieb einer Druckzentrale; Büromaterialverwaltung     1100 Rechtsdienst (RD) Rechtsberatung von Regierungsrat und Kantonsrat; begleitende  Rechtsetzung; Beschwerde- und Rekursverfahren     1200 Kommunikationsdienst (KomD) interne und externe Kommunikation; Sicherstellung eines einheitlichen  Gesamtauftritts (CD/CI, Internet); Radio- und Fernsehwesen     1300 Staatsarchiv (StAAR) Vollzug der Archivgesetzgebung; Archäologie; Paläontologie    1400 Parlamentsdienst (PD) Vorbereitung der Ratssitzungen; Aktuariate des Büros und der Kom- missionen; Protokollführung im Rat; Information und Dokumentation  des Rates und seiner Organe       Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   2 Departement Finanzen (DF)            2000 Departementssekretariat (DS DF) Koordination und Einkauf der Informatik für die kantonale Verwaltung;  Sicherstellung des Internen Kontrollsystems; Verwaltung des Lotterie- fonds; Zoll und Münzwesen; Finanzmarkt; Koordinationsstelle  eGovernment     2050 Grundstückschätzungsbehörde (GSB) Grundstückschätzungen für den Kanton und für Dritte   2100 Amt für Finanzen (AfF) Führung des Finanzhaushalts; Sicherstellung der Liquidität; Kapital- beschaffung und Kapitalanlage; Verwaltung von Finanzen und Vermö- genswerten; Finanzdienstleistungen für die kantonale Verwaltung;  finanzielle Mitberichte; Finanzausgleich Bund–Kanton      2101 Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen Finanz-Controlling; Aufgaben- und Finanzplan; Finanzaufsicht über die  Gemeinden; Finanzausgleich Kanton-Gemeinden; Verwaltung von  Sach- und Haftpflichtversicherungen; Risikomanagement      2102 Abteilung Finanzbuchhaltung Staatsrechnung und Finanzbuchhaltung; Gerichtskasse      2103 Abteilung Betriebliches Rechnungswesen   und Lohnbuchhaltung   Betriebs- und Lohnbuchhaltung       2200 Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) Vollzug des Steuerrechts von Bund und Kanton      2201 Abteilung Veranlagung USE und NE Veranlagung unselbständiger und nichterwerbstätiger Personen;   Quellensteuern; Abrechnung der Verrechnungssteuer      2202 Abteilung Veranlagung SE und JP Veranlagung von Selbständigerwerbenden und juristischen Personen       Anhang zur Organisationsverordnung 142.121       2203 Abteilung Administration und Finanzen Bezug der Steuern und Verteilung an die Körperschaften; Bewirtschaf- tung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung      2204 Abteilung Rechtsdienst und Spezialsteuern Grundstückgewinnsteuern; Strafsteuerverfahren; Aufsicht über die  Gemeinden bzgl. Erbschafts- und Schenkungssteuern     2300 Personalamt (PA) Vollzug des Personalrechts; Lehrlingswesen der kantonalen Verwaltung;  Verwaltung der Personenversicherungen     2400 Amt für Immobilien (AfIM) Immobilienmanagement; Wohnbau und Eigentumsförderung des Bundes      2402 Abteilung Liegenschaftenverwaltung Bewirtschaftung von Immobilien und Parkplätzen; Immobilienverwaltung  im Auftrag selbständiger Anstalten und Betriebe      2403 Abteilung Hochbauten und Unterhalt Bau- und Projektmanagement kantonaler Liegenschaften (Hochbauten);  im Auftragsverhältnis Planungen für selbständige Anstalten und Betriebe  sowie für Gemeinden; baulicher Zivilschutz; Arbeitssicherheit in der  kantonalen Verwaltung; Bewirtschaftung des kantonalen Mobiliars      Pensionskasse AR (PKAR)       AR Informatik AG (ARI)                          Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   3 Departement Bildung und Kultur (DBK)             3000 Departementssekretariat (DS DBK)      3100 Amt für Volksschule und Sport (AVS)     Vollzug der Volksschulgesetzgebung    3102 Abteilung Sport (AS) Jugend+Sport; Sportförderung; Verwaltung des Sportfonds      3105 Abteilung Regelpädagogik (ARP) Mitwirkung beim Vollzug der Volksschulgesetzgebung; Privatschulen;  häuslicher Unterricht; Schulentwicklung, Schulqualität und Beratung  Regelschule; schulpsychologische Abklärungen und Dienste; Krisenin- tervention      3106 Abteilung Sonderpädagogik (ASP) Mitwirkung beim Vollzug der Volksschulgesetzgebung;  Sonderschulung; Verstärkte Massnahmen; therapeutische  Dienste; heilpädagogische Früherziehung      3200 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung (AMBH) Vollzug der Mittel- und Hochschulgesetzgebung; Wissenschaft und   Forschung      3201 Abteilung Berufsbildung (ABB) Aufsicht über die Berufsbildung und Vollzug der Berufsbildungsgesetz- gebung; Vollzug Schulgeldvereinbarungen (Berufsfachschulen und  höhere Berufsbildung)      3202 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB)       3203 Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge (AAS) Vollzug der Stipendiengesetzgebung; Vollzug der Schulgeldvereinba- rungen (Mittel- und Hochschulen)          Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   3300 Amt für Kultur (AfK) Vollzug der Kulturförderungsgesetzgebung; Museumskoordination;  Verwaltung des Kulturfonds      3301 Kantonsbibliothek (KB) Vollzug der Verordnung über die Kantonsbibliothek      3302 Denkmalpflege (DPF)     denkmalpflegerische Beratung; Administration von Beitragsgesuchen;  Erhaltung und Pflege der baulichen Zeugnisse   3400 Kantonsschule (KST)        3500 Berufsbildungszentrum (BBZ) Berufliche Grundbildung; Berufsmaturität; Brücken- und Integrationsan- gebote               4 Departement Gesundheit und Soziales (DGS)           4000 Departementssekretariat (DS DGS) Individuelle Prämienverbilligungen; Ergänzungsleistungen; Aufsicht   über die Krankenversicherungspflicht; Opferhilfe; Familienausgleichs- kassen; Schweigepflichtentbindungen bei Gesundheitsfachpersonen     4100 Amt für Gesundheit (AfG) Gesundheitsplanung; Planung der ambulanten und stationären Gesund- heitsversorgung      4101 Abteilung Spitalversorgung (ASV)     Spitalplanung und -finanzierung; Aufsicht über die Spitäler; Genehmi- gung und Festlegung der stationären und ambulanten Tarife      4102 Abteilung Medizinische Dienste (AMD) Kantonsärztliche und kantonszahnärztliche Aufgaben; Aufsicht über die  Gesundheitsfachpersonen; Aufsicht über die Institutionen im ambulanten  Gesundheitsbereich; Vollzug der Heilmittelgesetzgebung          Anhang zur Organisationsverordnung 142.121    4103 Abteilung Gesundheitsförderung (AGF) Monitoring und Gesundheitsberichterstattung; Gesundheitsförderung  und Prävention; Suchtberatung und Suchtprävention     4200 Veterinäramt (VA) Tierschutz; Tiergesundheit; Lebensmittelsicherheit im Bereich Primär- produktion tierischer Lebensmittel; Tierarzneimittel; Hundewesen     4300 Amt für Soziales (AfS) Verbindungsstelle Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen  (IVSE); Finanzcontrolling IVSE-Einrichtungen; Finanzcontrolling Pflege- finanzierung in Alters- und Pflegeheimen und Spitex-Organisationen      4301 Abteilung Soziale Einrichtungen (ASE) Aufsicht über die sozialen Einrichtungen; Angebotsplanung von Einrich- tungen für Menschen mit Behinderung      4302 Abteilung Pflegeheime und Spitex (APS) Aufsicht über die Einrichtungen der ambulanten und stationären Lang- zeitpflege; Pflegeheimplanung; Pflegefinanzierung      4303 Abteilung Sozialhilfe und Asyl (ASA) Beratung der Sozialhilfebehörden; Koordinations-und Administrations- aufgaben im Asylwesen; Erstunterbringung von Asylpersonen; ZUG- Verbindungsstelle      4304 Abteilung Chancengleichheit (ACG)     Gleichstellung von Frau und Mann; Familien- und Jugendförderung;  Integration von Migrantinnen und Migranten         4400 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)     Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Aufsicht über  Pflegefamilien    Ausgleichskasse/IV-Stelle (AK)         Interkantonales Labor (IKL)         Spitalverbund AR (SVAR)        Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   5 Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV)           5000 Departementssekretariat (DS DBV) Koordination der Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren;   öffentlicher Verkehr; Förderung von Altbausanierungen; Post- und Fern- meldeverkehr; Koordinationsstelle Gebäude- und Wohnungsregister     5100 Tiefbauamt (TBA)     5101 Abteilung Strassen- und Brückenbau     Anpassung des Kantonsstrassennetzes    5102 Abteilung Strassenunterhalt     Unterhalt des Kantonsstrassennetzes      5103 Abteilung Mobilität und Support Kantonsstrassen- und Gewässergrundstücke; Strassenbaupolizei;  Flurgenossenschaften; Langsamverkehr; Fuss- und Wanderwege;  Seilbahnen und Skilifte; Schifffahrt; Luftfahrt      5104 Abteilung Wasserbau Hochwasserschutz; Revitalisierung der Gewässer; Wasserbaupolizei     5200 Amt für Raum und Wald (ARW) Geoinformation; Führung des ÖREB-Katasters; Amtliche Vermessung      5201 Abteilung Raumentwicklung Raumplanung; Aufsicht über kommunale Nutzungsplanung; Agglome- rationsprogramm; Bewilligungen ausserhalb Bauzone und im ge- schützten Ortsbild; Schutzzonenplanung      5202 Abteilung Wald und Naturgefahren Forstwesen; gravitative Naturgefahren; Staatswald      5203 Abteilung Natur und Wildtiere Natur- und Landschaftsschutz; Artenschutz und Biodiversität; Jagd             Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   5300 Amt für Umwelt (AfU) Überwachung des Umweltzustandes; Umwelt-Schadendienst; Um- weltverträglichkeitsprüfung    5301 Abteilung Wasser und Stoffe Gewässerschutz; Gewässernutzung; Fischerei; Nutzung des Unter- grundes; Chemikalien; Störfallwesen; Abfälle und Altlasten; Lageranla- gen; Deponien; Neobiota; Koordinationsstelle Wasser; Strahlenschutz      5302 Abteilung Energie Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Wasserkraftnutzung;  Klimaschutz; Stromversorgung    5303 Abteilung Luft und Boden Luftreinhaltung; Bodenschutz; nichtionisierende Strahlung (Mobilfunk,  Lichtverschmutzung); Rohrleitungsanlagen; Lärmschutz     5400 Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Tripartite Kommission; Meldestelle für Massenentlassung; Industrie,  Handel und Gewerbe      5401 Abteilung Standortförderung     Standortförderung; Neue Regionalpolitik; Innovationsförderung;   Tourismus; Förderung von Arealentwicklungen; Bewilligungen in den  Bereichen Gastgewerbe, Verkauf von Alkohol, Risikoaktivitäten und  Handelsreisenden; Aufsicht über Preisbekanntgabe und Konsumkre- dit; Erwerbstätigkeit von Personen aus Drittstaaten      5402 Abteilung Arbeitsinspektorat     Überwachung des Arbeitsmarktes; Arbeitssicherheit und Gesund- heitsschutz; Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit; Schwarzarbeit; Ent- sendegesetzgebung; private Arbeitsvermittlung und Personalverleih;  Eich- und Messwesen      5403 Abteilung Handelsregister     Führen des Handelsregisters; Grundstückerwerb durch Personen im  Ausland     5500 Amt für Landwirtschaft (ALW) Strukturverbesserung; Landwirtschaftliche Kreditkasse; landwirt- schaftlicher Inspektionsdienst         Anhang zur Organisationsverordnung 142.121    5501 Abteilung Direktzahlung und Tierzucht Direktzahlungen; Tierzuchtmassnahmen; bäuerliches Boden- und  Pachtrecht       5502 Abteilung Beratung und Pflanzenschutz      Weiterbildung und Beratung im ländlichen Raum; Pflanzenschutz     Arbeitslosenversicherung AR (ALV AR) Arbeitslosenversicherung und öffentliche Arbeitsvermittlung               6 Departement Inneres und Sicherheit (DIS)           6000 Departementssekretariat (DS DIS) Rechtsdienst, Aufsicht über Gemeinden und andere Körperschaften   des öffentlichen Rechts; Spiel- und Lotteriewesen; Datenschutz;  Grundbuch- und Beurkundungsinspektorat; Stiftungsaufsicht; Schuld- betreibungs- und Konkurswesen; Aufsicht berufsmässige Ehe- oder  Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem  Ausland; geistiges Eigentum; unlauterer Wettbewerb; Gesetzgebung  über das Zivilrecht und die Zivilrechtspflege; Statistik (Organisation  und Verbindungstelle)     6100 Amt für Inneres (AfI) Ausländer- und Asylrecht; Bürgerrecht und Zivilstand      6101 Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand (ABZ) Einbürgerungen; Aufsicht über die Zivilstandsämter; Namensände- rungen; Prüfung zivilstandsamtlicher Auslandurkunden      6102 Abteilung Migration (MIA)     Ausländerbewilligungen; Ausländerausweise; Wegweisungen; aus- länderrechtliche Zwangsmassnahmen               Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   6200 Strassenverkehrsamt (STVA) Verkehrszulassungen      6201 Abteilung Administration (STVA-Admin) Motorfahrzeugsteuern; Administrativmassnahmen    6202 Abteilung Technik und Prüfungen (STVA-TP)     Führerprüfungen; Fahrzeugprüfungen     6300 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBS) Kantonaler Führungsstab       6301 Abteilung Militär (AM) Militärverwaltung; Wehrpflichtersatzabgabe      6302 Abteilung Zivilschutz (AZ) Zivilschutz; Zivilschutzräume und -anlagen; Tierseuchengruppe;  Kulturgüterschutz; Koordination der Verbundsaufgaben      6303 Abteilung Bevölkerungsschutz (AB)     Bevölkerungsschutz; wirtschaftliche Landesversorgung; Care Team     6400 Kantonspolizei (KAPO) Vollzug der Polizeigesetzgebung      6401 Personelles und Support (P+S)         6402 Kommandodienste (KdoD)     Betrieb der kantonalen Notrufzentrale; Alarmanlagen; Betrieb POLYCOM      6403 Kriminalpolizei (Kripo)     Fahndung und Ermittlung; Jugendkontakt; Sicherheitsberatung      6404 Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo)     Verkehr; Intervention bei Häuslicher Gewalt und Stalking; Bewilligung  von Veranstaltungen und Anlässen      6405 Sicherheitspolizei (Sipo)     Ordnungsdienst; Vollzug der Waffengesetzgebung; Bewilligungen für  private Sicherheitsdienste; Feuerwerksverkaufsbewilligungen;  Sprengmittelerwerbsscheine              Anhang zur Organisationsverordnung 142.121   6500 Staatsanwaltschaft (LeiSta) Rechtshilfe      6501 Abteilung Erwachsenenstrafrecht (STA)     Strafverfolgung      6502 Abteilung Jugendstrafrecht (Juga)     Strafverfolgung; Prävention     6550 Amt für Justizvollzug (AfJV) Straf- und Massnahmenvollzug, Gefängnisse, Strafregister, Bewäh- rungshilfe         6600 Strafanstalt Gmünden (STAG) Strafvollzug; Vollzug Ausschaffungshaft; Vollzug Untersuchungshaft      Assekuranz (AAR) Feuerschutz


pdf_content: 142.13 - Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates   142.13  Verordnung über die Besoldung und die berufliche  Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates  vom 23. Februar 2015 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 83 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 1995  beschliesst:  Art.  1 Jahresbesoldung  1 Die  Jahresbesoldung  der  Mitglieder  des  Regierungsrates  beträgt  Fr.  230'000. 2 Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 12'000 ausgerichtet. 3 Werden die Löhne der kantonalen Angestellten nach Art.  35 Abs. 3 des  Personalgesetzes1) generell  erhöht,  so erhöhen sich Jahresbesoldung und  Zulage des Landammanns im selben prozentualen Umfang.  Art.  2 Kollektiv-Versicherungen  1 Der Beitritt zu Kollektiv-Versicherungen richtet sich nach den einschlägigen  Bestimmungen des Personalgesetzes2).  Art.  3 Spesen  1 Den Mitgliedern des Regierungsrates wird eine pauschale jährliche Spe- senvergütung  von  Fr.  12'000  ausgerichtet.  Der  Landammann  erhält  eine  Spesenvergütung von Fr. 18'000.  1) PG (bGS 142.21) 2) PG (bGS 142.21) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1283 / 2015, S. 233 1  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   142.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Mit  den  Spesenvergütungen  sind  sämtliche  Auslagen  für  Dienstfahrten,  Verpflegung, Unterkunft und dergleichen im Kanton und in den angrenzen- den Kantonen abgegolten. Ausserhalb des genannten Gebietes können die  effektiven Auslagen geltend gemacht werden.  Art.  4 Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons  1 Übt ein Mitglied des Regierungsrates Mandate im Auftrag des Kantons aus,  fallen sämtliche Entschädigungen, wie Honorare, Sitzungsgelder und Zula- gen für besondere Funktionen, an die Staatskasse. 2 Spesenvergütungen verbleiben dem Mitglied des Regierungsrates.  Art.  5 Berufliche Vorsorge  1 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  sind  der  Pensionskasse  AR  ange- schlossen1).  Art.  6 Austrittsentschädigung  1 Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Erreichen des ordentlichen  Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR aus dem  Amt aus, so hat es Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. 2 Die  Austrittsentschädigung  entspricht  der  zuletzt  ausgerichteten  Besol- dung. Sie wird während 18 Monaten ausgerichtet. Der Anspruch endet mit  dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen Rücktritts- alters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR. 3 Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren  Einkünften die zuletzt ausgerichtete Besoldung übersteigt. 4 Als Einkünfte nach Abs. 3 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen  und Renten aus Sozialversicherungen sowie Kapitalleistungen der  Pensi- onskasse. Letztere sind zum Rentenwert  gemäss den Bestimmungen der  Pensionskasse AR anzurechnen. 5 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an:  a) den hinterbliebenen Ehegatten;  b) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer  eingetragenen Partnerschaft;  1) vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22)  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.13  c) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder  Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzula- gen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt;  d) an den bezeichneten Lebenspartner im Sinne von Art. 16 des Vorsor- gereglements der Pensionskasse AR.  Art.  7 Anpassung dieser Verordnung  1 Das zuständige Organ des Kantonsrates überprüft die Besoldung des Re- gierungsrates jährlich und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser  Verordnung. *  Art.  8 Übergangsbestimmung  1 Die nach altem Recht entstandenen Ansprüche bleiben gewährleistet.  3    142.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.09.2018 01.06.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 1368 / 2018, S. 1357  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 7 Abs. 1 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1368 / 2018, S. 1357  5

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 7 Abs. 1

type: geändert