abbreviation: KZStV

pdf_content: 213.500 - Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (KZStV)    213.500   Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (KZStV)  Vom 20. März 2007 (Stand 1. September 2022)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1) und Art. 20 des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch2)    von der Regierung erlassen am 20. März 2007  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zivilstandskreise 1 Die  Trägerschaft  eines  Zivilstandskreises  (Trägerschaft)  regelt  die  Organisation  und die  Aufteilung der  Verwaltungskosten in  einer  Vereinbarung.  Diese ist  dem  Amt für Migration und Zivilrecht zur Kenntnis zu bringen. * 2 Als Zivilstandskreise werden bezeichnet: * 1. * Albula mit Amtssitz in Tiefencastel, umfassend die Region Albula; 2. * Imboden mit Amtssitz in Domat/Ems, umfassend die Region Imboden; 3. * Inn/En mit  Amtssitz  in  Scuol,  umfassend die  Region Engiadina Bassa/Val   Müstair; 4. * Landquart mit Amtssitz in Landquart, umfassend die Region Landquart; 5. * Maloja mit Amtssitz in St. Moritz, umfassend die Region Maloja; 6. * Moesa mit Amtssitz in Sta. Maria i.C., umfassend die Region Moesa; 7. * Plessur mit Amtssitz in Chur, umfassend die Region Plessur; 8. * Prättigau/Davos mit Amtssitz in Davos, umfassend die Region Prättigau/Da-  vos; 9. * Surselva mit Amtssitz in Ilanz/Glion, umfassend die Region Surselva; 10. * Bernina mit Amtssitz in Poschiavo, umfassend die Region Bernina; 11. * Viamala mit Amtssitz in Thusis, umfassend die Region Viamala. 12. * … 13. * …  1) BR 110.100 2) BR 210.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   213.500    Art.  1a * Sonderzivilstandsamt 1 Der Kanton führt ein Sonderzivilstandsamt mit Sitz in Chur. Dieses ist beim Amt  für Migration und Zivilrecht angegliedert.  Art.  2 Amtssprache 1 Die  Amtssprache entspricht  der  Sprache der  angestammten Sprachgemeinschaft  des Zivilstandskreises. Amtssprachen eines mehrsprachigen Zivilstandskreises ent- sprechen den Amtssprachen der Trägerschaft. * 2 … * 3 In einem einsprachigen Zivilstandskreis mit Rätoromanisch als Amtssprache sind  auf Antrag der gesuchstellenden Person die Auszüge in Deutsch zu erstellen.  Art.  3 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter 1. Fachausweis  1 Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte, die den nach Bundesrecht erforder- lichen Fachausweis nicht besitzen, haben diesen innert dreier Jahre nach der Wahl   zu erwerben. Das Amt für Migration und Zivilrecht kann diese Frist in begründeten  Ausnahmefällen verlängern. *  Art.  4 2. Stellvertretung 1 Mit  Zustimmung der  Trägerschaft  kann eine Zivilstandsbeamtin oder  ein Zivil- standsbeamter mit der Stellvertretung eines anderen Zivilstandskreises betraut wer- den. * 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände bezeichnet das Amt für Migration und Zivil- recht eine ausserordentliche Stellvertretung. Dabei kann der Aufgabenbereich den  besonderen Umständen angepasst werden. *  Art.  5 3. Weiterbildungs- und Instruktionskurse 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht führt nach Bedarf Weiterbildungs- und In- struktionskurse  für  Zivilstandsbeamtinnen  und  Zivilstandsbeamte  durch.  Es  kann  diese Aufgabe auch einer anderen Institution übertragen. * 2 Die Teilnahme ist für alle Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten obligato- risch.  Art.  6 Amtsräume und Öffnungszeiten 1 Die  Trägerschaft  stellt  dem Zivilstandsamt  mindestens  ein  würdiges  Lokal  zur  Vornahme der Trauungen und zur zeremoniellen Umwandlung von eingetragenen  Partnerschaften in Ehen sowie zweckdienliche Räumlichkeiten für die übrigen zivil- standsamtlichen Tätigkeiten zur Verfügung. *  2       213.500   2 Sie legt die Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes und die Zeiten fest, während de- nen Brautleute getraut und eingetragene Partnerschaften zeremoniell in Ehen umge- wandelt werden. * 3 Sie bestimmt einen Samstag pro Monat, an dem Trauungen und zeremonielle Um- wandlungen von eingetragenen Partnerschaften in Ehen durchgeführt werden kön- nen.  Dabei  sind  die  bezeichneten  Lokale  bedarfsgerecht  zu  berücksichtigen.  Bei  Streitigkeiten entscheidet das Amt für Migration und Zivilrecht. *  Art.  6a * Gebührenfreiheit 1 Die Trägerschaft kann festlegen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Um- wandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und für die in diesem Zu- sammenhang erfolgte Dienstreise ganz oder teilweise erlassen wird. * 2 … *  Art.  7 Datensicherung 1 Die Trägerschaft sorgt für eine sichere Aufbewahrung der Register,  Belege und  elektronischen Datenträger. *  Art.  7a * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 1 Das Zivilstandsamt hat Zugriff auf die Daten, die es zur Erfüllung seiner gesetzli- chen Aufgaben benötigt. Das Zugriffsrecht erstreckt sich nicht auf besonders schüt- zenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile. 2 Der Datenzugriff  kann durch ein Abrufverfahren erfolgen.  Massenabfragen sind  möglich. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister1).  Art.  8 Kosten 1. Betriebskosten Infostar  1 Die vom Bund für die Benützung der Zivilstandsdatenbank verrechneten Betriebs-  und Amortisationskosten werden vom Kanton vorfinanziert und den Zivilstandskrei- sen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl weiter belastet.  Art.  9 2. Überführung von Registereintragungen 1 Der Stundenansatz für die Überführung grob fehlerhafter Registereintragungen in  das informatisierte Standesregister beträgt 60 Franken.  1) BR 171.200   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.200/de   213.500    2. Amtstätigkeit  Art.  10 Beurkundung 1. Zuständigkeit des Zivilstandsamts *  1 Unter Vorbehalt von Artikel 10a ist für die Beurkundung von Änderungen des Per- sonenstandes zuständig: * a) das für den Heimatort zuständige Zivilstandsamt für:  1. * ausländische Entscheidungen, 2. * ausländische Urkunden, 3. Verwaltungsentscheide des Bundes, 4. * … 5. Einbürgerungen (am neuen Heimatort), 6. * Bürgerrechtsentlassungen (am bisherigen Heimatort); 7. * …  b) das am Ort der Entscheidung zuständige Zivilstandsamt für: 1. * inländische Gerichtsurteile (am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerich-  tes). 2. * … 3. * … 4. * …  2 In den übrigen Fällen und unter Vorbehalt von Artikel 10a ist das Zivilstandsamt  am Wohnsitz einer beteiligten Person oder dasjenige Zivilstandsamt, das anschlies- send eine weitere Amtshandlung vorzunehmen hat, zuständig. *  Art.  10a * 2. Zuständigkeit des Sonderzivilstandsamts 1 Das Sonderzivilstandsamt ist in folgenden Fällen für die Beurkundung von Ände- rungen des Personenstandes zuständig: a) Adoptionsentscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Grau-  bünden; b) Adoptionsentscheide im Ausland; c) Namensänderungsentscheide der kantonalen Behörde; d) Namensänderungen und -erklärungen im Ausland; e) Nichtigerklärungen von Einbürgerungen; f) testamentarische Kindesanerkennungen; g) Verschollenerklärung und deren  Aufhebung aufgrund von kantonalen  oder   ausländischen Entscheidungen.  Art.  11 * 2. Mitteilung von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden 1 Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen ihre rechtskräftigen Entscheide, die eine  Änderung des Personenstandes zur  Folge haben,  unverzüglich dem gemäss Arti- kel 10 und Artikel 10a zuständigen Amt mit (Art. 43 Abs. 3 und 5 ZStV1)). *  1) SR 211.112.2  4    http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de    213.500   Art.  12 Mitwirkung des Amts für Migration und Zivilrecht 1. Inländische Zivilstandsfälle mit Auslandberührung *  1 Das Zivilstandsamt unterbreitet dem Amt für Migration und Zivilrecht die Akten  zur Prüfung,  wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufge- nommen wird. Das Amt für Migration und Zivilrecht kann: * a) Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen; b) zusätzliche Fälle der Aktenprüfungspflicht unterstellen. 2 Das Amt für  Migration und Zivilrecht  kann ein Zivilstandsamt von der  Vorle- gungspflicht ganz oder teilweise befreien. *  Art.  13 2. Ausländische Zivilstandsfälle 1 Je nach Zuständigkeit stellt das Amt für Migration und Zivilrecht die ausländischen  Urkunden, welche Zivilstandstatsachen enthalten, versehen mit der Beurkundungs- verfügung einem Zivilstandsamt oder dem Sonderzivilstandsamt zu. * 2 Die Originalurkunden werden vom beurkundenden Amt archiviert. *  Art.  14 * …  Art.  14a * Hinweis auf Herkunft bei Bürgerrecht (Klammerzusatz) 1. Antrag  1 Anträge gemäss Artikel 71 Absatz 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubün- den2) sind auf dem amtlichen Formular unter Beilage einer Kopie des Reisepasses  oder der Identitätskarte bei dem für den Heimatort zuständigen Zivilstandsamt ein- zureichen. Nicht im Kanton Graubünden wohnhafte Personen haben zusätzlich eine  Wohnsitzbestätigung beizulegen. * 2 Eheleute oder Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können ein  gemeinsames Gesuch stellen, wenn die gleiche frühere Heimatgemeinde in Klam- mern eingetragen werden soll. 3 Kinder  können im Antrag der  Eltern oder  eines  Elternteils  einbezogen werden,  wenn: a) sie zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind; b) sie das gleiche Bürgerrecht wie die antragstellenden Eltern oder der antrag-  stellende Elternteil haben; und c) die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt. 4 Ab dem vollendeten 16. Altersjahr haben minderjährige Kinder ihren eigenen Wil- len schriftlich zu erklären.  2) BR 175.050   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   213.500    Art.  14b * 2. Gebühren 1 Die Gebühr bei Gutheissung des Antrages beträgt 75 Franken für eine Einzelperson  und 10 Franken Zuschlag für jede weitere in einen gemeinsamen Antrag einbezoge- ne Person. 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kosten in Verwal- tungsverfahren1) anwendbar.  Art.  15 Beschwerdeverfahren 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes2) über die Verwaltungsbeschwerde.   3. Schlussbestimmungen  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  17 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt  wird die  Verordnung über  das  Zivilstandswesen (kZStV)  vom 1. Februar 20054) aufgehoben.   1) BR 370.120 2) BR 370.100 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) AGS 2005, KA 354  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de    213.500   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.03.2007 01.04.2007 Erlass Erstfassung - 23.02.2010 01.04.2010 Art. 6 Abs. 3 eingefügt - 23.02.2010 01.04.2010 Art. 11 totalrevidiert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert - 20.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 2 geändert - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1, a), 7. geändert - 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 1. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 2. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 3. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 4. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 5. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 6. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 7. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 8. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 9. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 10. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 11. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 12. aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 13. aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 7a eingefügt 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 2. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 3. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 4. eingefügt 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 2015-043 12.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, 6. geändert 2017-044 12.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, 10. geändert 2017-044 12.12.2017 01.01.2018 Art. 14a eingefügt 2017-044 12.12.2017 01.01.2018 Art. 14b eingefügt 2017-044 20.02.2018 01.07.2018 Art. 14a Abs. 1 geändert 2018-003 16.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 2, 11. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 1a eingefügt 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Titel geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 1. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 2. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 1. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 3. aufgehoben 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 4. aufgehoben 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10a eingefügt 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Titel geändert 2021-040   7     213.500    Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 2021-040 09.08.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 2022-031 09.08.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2022-031 09.08.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 2022-031 09.08.2022 01.09.2022 Art. 6a Abs. 1 geändert 2022-031 09.08.2022 01.09.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 6. geändert 2022-031 09.08.2022 01.09.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 7. aufgehoben 2022-031  8       213.500   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.03.2007 01.04.2007 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 1 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 geändert - Art. 1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 3. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 4. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 5. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 6. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 6. 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-044 Art. 1 Abs. 2, 7. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 8. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 9. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 10. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 10. 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-044 Art. 1 Abs. 2, 11. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 11. 16.11.2021 01.12.2021 geändert 2021-040 Art. 1 Abs. 2, 12. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 13. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 1a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-040 Art. 2 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 2 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 3 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 4 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 4 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 5 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 6 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6 Abs. 1 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031 Art. 6 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6 Abs. 2 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031 Art. 6 Abs. 3 23.02.2010 01.04.2010 eingefügt - Art. 6 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6 Abs. 3 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 6 Abs. 3 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031 Art. 6a 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 6a Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6a Abs. 1 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031 Art. 6a Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 7 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 7a 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043 Art. 10 16.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, a), 1. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, a), 2. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, a), 4. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 10 Abs. 1, a), 6. 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031 Art. 10 Abs. 1, a), 7. 11.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 10 Abs. 1, a), 7. 09.08.2022 01.09.2022 aufgehoben 2022-031 Art. 10 Abs. 1, b), 1. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, b), 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 10 Abs. 1, b), 2. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040 Art. 10 Abs. 1, b), 3. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 10 Abs. 1, b), 3. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040 Art. 10 Abs. 1, b), 4. 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043 Art. 10 Abs. 1, b), 4. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040 Art. 10 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043 Art. 10 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-040 Art. 11 23.02.2010 01.04.2010 totalrevidiert - Art. 11 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040   9     213.500    Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 12 16.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-040 Art. 12 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 12 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 12 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 13 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 13 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 14 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 14a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-044 Art. 14a Abs. 1 20.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-003 Art. 14b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-044  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zivilstandskreise 	Art. 1a * Sonderzivilstandsamt 	Art. 2 Amtssprache 	Art. 3 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter 1. Fachausweis 	Art. 4 2. Stellvertretung 	Art. 5 3. Weiterbildungs- und Instruktionskurse 	Art. 6 Amtsräume und Öffnungszeiten 	Art. 6a * Gebührenfreiheit 	Art. 7 Datensicherung 	Art. 7a * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 	Art. 8 Kosten 1. Betriebskosten Infostar 	Art. 9 2. Überführung von Registereintragungen  	2. Amtstätigkeit 	Art. 10 Beurkundung 1. Zuständigkeit des Zivilstandsamts * 	Art. 10a * 2. Zuständigkeit des Sonderzivilstandsamts 	Art. 11 * 2. Mitteilung von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden 	Art. 12 Mitwirkung des Amts für Migration und Zivilrecht 1. Inländische Zivilstandsfälle mit Auslandberührung * 	Art. 13 2. Ausländische Zivilstandsfälle 	Art. 14 * … 	Art. 14a * Hinweis auf Herkunft bei Bürgerrecht (Klammerzusatz) 1. Antrag 	Art. 14b * 2. Gebühren 	Art. 15 Beschwerdeverfahren  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 17 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-08-25T16:52:07+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

abbreviation: KESV

pdf_content: 215.010 - Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)    215.010   Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)  Vom 2. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt  auf  Art. 66  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetz- buch1) und Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung2)  von der Regierung erlassen am 2. November 2021  1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1.1. ORGANISATION  Art.  1 Zweigstellen 1. Zusammensetzung  1 Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzen sich aus der  interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörde, den unterstützenden Diensten und  dem Sekretariat zusammen. 2 Die Fachbehörde verfügt zwingend über Fachwissen in den Bereichen Recht und  Soziale Arbeit. Idealerweise verfügt sie zusätzlich über Fachwissen in den Bereichen  Pädagogik, Psychologie, Medizin oder Wirtschaft/Finanzen. 3 Die unterstützenden Dienste verfügen in der Regel über: a) einen Rechts- und/oder Abklärungsdienst; b) ein Revisorat. 4 Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können insbesonde- re folgende Aufgaben an die unterstützenden Dienste oder das Sekretariat delegie- ren: a) Abklärungen und Beratungen; b) Revisionen in Bezug auf die Rechenschaftsablage; c) Inventaraufnahmen; d) administrative Belange.  1) BR 210.100 2) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   215.010    5 Im Rahmen der delegierten Aufgaben sind die unterstützenden Dienste und das Se- kretariat befugt, für die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu  handeln.  Art.  2 2. Gebietsmässige Zuständigkeit 1 Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind für folgende  Regionen zuständig: a) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Engadin/Südtäler: Regionen Bernina,   Engiadina Bassa/Val Müstair und Maloja; b) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbünden/Moesa: Regionen Al-  bula, Moesa und Viamala; c) Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  Nordbünden:  Regionen  Imboden,   Landquart und Plessur; d) Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde Prättigau/Davos:  Region Prättigau/  Davos; e) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva: Region Surselva.  Art.  3 Fachbehörde 1. Fachliche Eignung  1 Als Nachweis der fachlichen Eignung der Mitglieder der Fachbehörde gilt in der  Regel ein anerkannter Abschluss im tertiären Bildungsbereich. 2 Als anerkannter Abschluss gilt ein Abschluss auf Bachelorstufe an einer universi- tären oder  pädagogischen Hochschule,  Fachhochschule  oder  einer  gleichwertigen  Ausbildungsstätte in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie,  Medizin oder Wirtschaft/Finanzen.  Art.  4 2. Entschädigung nebenamtlicher Behördenmitglieder 1 Für Sitzungen, Aktenstudium oder andere Tätigkeiten erhalten die nebenamtlichen  Behördenmitglieder eine Entschädigung pro Tag oder, bei der Festsetzung eines fi- xen beziehungsweise eines minimalen Pensums, eine monatliche Pauschale. 2 Die Entschädigung pro Tag beträgt zwischen 300 und 500 Franken. Das Departe- ment legt den konkreten Ansatz bei der Wahl unter Berücksichtigung der zeitlichen  Belastung und der erforderlichen Fachkenntnisse fest. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung für die nebenamtlichen Mitar- beitenden des Kantons Graubünden1).  Art.  5 3. Unvereinbarkeit 1 Das Amt der Leiterin beziehungsweise des Leiters der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde ist mit dem Amt der Beiständin oder des Beistands sowie der Vor- mundin oder des Vormunds im Kanton unvereinbar.  1) BR 170.420  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de    215.010   2 Das Amt der Zweigstellenleiterin, des Zweigstellenleiters oder eines übrigen Be- hördenmitglieds der Zweigstelle ist mit dem Amt der Beiständin oder des Beistands  sowie  der  Vormundin  oder  des  Vormunds im Zuständigkeitsbereich der  eigenen  Zweigstelle unvereinbar. 3 Die Übernahme einer Beistandschaft oder Vormundschaft durch ein Behördenmit- glied bedarf der Genehmigung des Departements.  Art.  6 Erreichbarkeit 1 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde stellt ihre beziehungsweise seine Stellvertretung und die jederzeitige Erreich- barkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sicher.  Art.  7 Geschäftsleitung 1 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde, ihre beziehungsweise seine Stellvertretung, sowie die Zweigstellenleiterinnen  und Zweigstellenleiter bilden zusammen die Geschäftsleitung. 2 Die Geschäftsleitung unterstützt die Leiterin beziehungsweise den Leiter der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäss  Artikel 40 Absatz 2 EGzZGB. 3 Bei  Fragen  von weitreichender  Tragweite  hat  die  Leiterin  beziehungsweise  der  Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Geschäftsleitung zwingend  vorgängig anzuhören. 4 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde regelt die Organisation der Geschäftsleitung in einer Geschäftsordnung.  Art.  8 Personalrechtliche Zuständigkeit 1 Die nach der kantonalen Personalgesetzgebung der Dienststelle obliegenden Be- fugnisse werden von der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde wahrgenommen.  1.2. VERFAHREN  Art.  9 Anhörung 1. von Kindern  1 Behördenmitglieder, welche Kindesanhörungen durchführen, müssen hierfür befä- higt sein. 2 Gestaltet sich die Situation für das betroffene Kind besonders belastend, ist die An- hörung durch eine dafür speziell ausgebildete Fachperson durchzuführen. 3 Von der Anhörung von Kindern unter 16 Jahren durch die Kollegialbehörde ist in  der Regel abzusehen.   3     215.010    Art.  10 2. bei schweren Eingriffen in Persönlichkeitsrechte 1 Als schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gilt insbesondere: a) der teilweise oder vollumfängliche Entzug der Handlungsfähigkeit; b) die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; c) der Entzug der elterlichen Sorge.  Art.  11 3. des Gemeinwesens 1 Dem Gemeinwesen, welches für die Kostentragung zuständig ist, ist vor dem Ent- scheid über eine kostenintensive Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme Gele- genheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Gefahr im Verzug ist ihm nachträglich Ge- legenheit zur Stellungnahme zu geben.  Art.  12 Amtliche Mitteilungen 1 Entscheide sind im Dispositiv oder mit einem Auszug daraus insbesondere mitzu- teilen: a) den Gemeinwesen, welche für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zustän-  dig sind, sofern die Entscheide Kosten für sie zur Folge haben oder haben  könnten;  b) den  Einwohnerkontrollen,  sofern  eine  Aktualisierung  der  Daten  im  Einwohnerregister oder im Stimmregister erforderlich ist;  c) den  Schulbehörden,  sofern  eine  Aufhebung  des  Aufenthaltsbestimmungs- rechts vorliegt oder die elterliche Sorge betroffen ist;  d) den Grundbuchämtern, sofern die Handlungsfähigkeit einer Grundeigentüme- rin oder eines Grundeigentümers eingeschränkt wird;  e) der Steuerverwaltung, sofern unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist.  Art.  13 Aufbewahrungsfrist 1 Nach Ende einer Massnahme sind die Akten von der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. 2 Archivwürdige Unterlagen, die sich eignen, das staatliche Handeln langfristig zu  dokumentieren und die Aufarbeitung von Themen der Wissenschaft und Forschung  ermöglichen, sind während mindestens 50 Jahren zu archivieren.  4       215.010   2. Berufsbeistandschaften  2.1. ORGANISATION  Art.  14 Anerkannter Abschluss 1 Als anerkannter Abschluss gilt ein Abschluss in der Regel auf Bachelorstufe an ei - ner  universitären  oder  pädagogischen  Hochschule,  Fachhochschule  oder  einer  gleichwertigen Ausbildungsstätte. 2 Für die Zustimmung zur Anstellung von geeigneten Personen, die über keinen an- erkannten Abschluss  verfügen,  haben die  Regionen der Leiterin  beziehungsweise  dem Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein begründetes Gesuch ein- zureichen. 3 Die Zustimmung kann befristet und mit der Auflage zur Absolvierung einer geeig- neten Aus- oder Weiterbildung oder organisatorischen Massnahmen versehen wer- den. 4 Der Entscheid kann beim Departement angefochten werden. Das Verfahren richtet   sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  15 Ernennung durch Aufsichtsbehörde 1 Verfügt die Berufsbeistandschaft nicht über das erforderliche Personal oder eine  zweckmässige Organisation für die korrekte Aufgabenerfüllung, sucht die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde mit der zuständigen regionalen Behörde eine Eini- gung. 2 Kommt keine  Einigung zustande,  kann  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde beim Departement ein begründetes Gesuch um Ernennung einer Berufsbei- ständin oder eines Berufsbeistands einreichen, sofern ein Missverhältnis zwischen  dem tatsächlichen und dem erforderlichen Personal besteht.  2.2. FÜHRUNG DER BEISTANDSCHAFTEN UND  VORMUNDSCHAFTEN  Art.  16 Weisungsbefugnis 1 Die Zweigstelle erteilt  die für die Führung der Beistandschaften und Vormund- schaften  erforderlichen  Weisungen,  insbesondere  über  die  Inventaraufnahme,  die  Art und den Umfang der Rechnungsführung und Rechenschaftsablage.  Art.  17 Inventaraufnahme 1. Allgemein  1 Das Inventar enthält die zu verwaltenden Aktiven und Passiven. Diese sind genau  zu bezeichnen und soweit erforderlich zu schätzen.   5     215.010    2 Das instruierende Behördenmitglied kann die Aufnahme des Inventars in Zusam- menarbeit mit der Beiständin oder dem Beistand an den unterstützenden Dienst dele- gieren. Anschliessend hat es das Inventar zu prüfen und zu genehmigen.  Art.  18 2. Öffentliches Inventar 1 Ordnet das instruierende Behördenmitglied ein öffentliches Inventar an, kann es   eine Notarin oder einen Notar mit dessen Errichtung beauftragen. 2 Das Inventar ist in der Regel in Zusammenarbeit mit der Beiständin oder dem Bei - stand zu errichten.  Art.  19 Budget 1 Umfasst die Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung auch das Ein- kommen, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Einreichung eines  Budgets verlangen.  Art.  20 Rechenschaftsablage 1. Inhalt  1 Die  Rechenschaftsablage  umfasst  die  Berichterstattung  und  gegebenenfalls  die  Rechnung. 2 Die Rechnung umfasst: a) eine Übersicht über den aktuellen Vermögensstand; b) die Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage; c) sämtliche Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode. 3 Die Einnahmen und Ausgaben sind mit Belegen auszuweisen. 4 Bei der Rechnungsablage sind sämtliche Belege und Vermögensnachweise vorzu- legen. 5 Der Rechnungsabschluss ist von der Mandatsträgerin oder dem Mandatsträger zu  unterzeichnen. 6 Der verbeiständeten Person ist auf Begehren Einsicht in die Rechnung und die Be- lege zu gewähren.  Art.  21 2. Frist 1 Die Rechnung und der Bericht sind innert zwei Monaten nach Ablauf der Rech- nungs- und Berichtsperiode der Zweigstelle vorzulegen. Diese kann die Frist verkür- zen oder verlängern. 2 Werden die Rechnung und der Bericht nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Nachfrist setzen. Bleibt auch  diese ungenutzt, kann sie auf Kosten der Beiständin oder des Beistands die Rech- nung von einer fachkundigen Drittperson erstellen lassen sowie weitere Vollstre- ckungshandlungen vornehmen. Das Gleiche gilt bei mangelhafter Rechnungsablage.  6       215.010   3 Für die Schlussrechnung und den Schlussbericht gelten Absatz 1 und Absatz 2 ana- log.  3. Fürsorgerische Unterbringung  Art.  22 Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung 1 Als Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung gelten solche mit folgendem Fach- arzt- beziehungsweise Weiterbildungstitel: a) Allgemeine Innere Medizin; b) Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin; c) Kinder- und Jugendmedizin.  Art.  23 Zuständigkeiten in der Einrichtung 1 In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung sind die diensthabenden Chefärztinnen und  Chefärzte oder deren Stellvertretung zuständig für: a) die Zurückbehaltung freiwillig eingetretener Personen (Art. 427 Abs. 1 ZGB); b) die  Entlassung  (Art. 428 Abs. 2  ZGB,  Art. 429 Abs. 3  ZGB  und   Art. 53 Abs. 1 EGzZGB); c) den Antrag auf Weiterführung der Massnahme (Art. 51a EGzZGB); d) den Antrag auf Entlassung (Art. 53 Abs. 2 EGzZGB); e) die Anordnung von Massnahmen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken   (Art. 438 ZGB). 2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung obliegen die Zuständigkeiten gemäss Ab- satz 1 der Leitung des pflegerischen oder des betreuerischen Bereichs oder deren  Stellvertretung. Die behandelnde Ärztin beziehungsweise der behandelnde Arzt ist  einzubeziehen.  Art.  24 Vertrauensperson 1 Im Unterbringungsentscheid ist die betroffene Person auf das Recht hinzuweisen,  eine Vertrauensperson im Sinne von Artikel 432 des Schweizerischen Zivilgesetz- buchs beizuziehen.  4. Verfahrens- und Massnahmekosten  4.1. VERFAHRENSKOSTEN  Art.  25 Zusammensetzung 1 Die Verfahrenskosten bestehen aus: a) der Entscheidgebühr;   7     215.010    b) allfälligen Drittkosten wie Kosten für Gutachten, externe Abklärungsaufträge,  Kindesvertretung;  c) den Gebühren für die Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids; d) den Barauslagen.  Art.  26 Entscheidgebühr 1 Die Entscheidgebühr bemisst sich nach dem Aufwand und der Schwierigkeit der  Sache sowie nach dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kosten- pflichtigen Person. 2 Die Entscheidgebühr in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  beträgt: a) bei Entscheiden der Kollegialbehörde Fr. 500.– bis Fr. 30 000.– b) bei Entscheiden, die in der Einzelzuständigkeit eines Behördenmitglieds lie-  gen Fr. 100.– bis Fr. 10 000.– 3 In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, kann eine Ent- scheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.  Art.  27 Kostentragung 1 In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr,  die elterliche Sorge oder den Unterhalt werden die Kosten in der Regel den Eltern je  zur Hälfte auferlegt. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine andere Kosten- aufteilung verfügt werden.  Art.  28 Verzicht auf Kostenerhebung 1 Besondere Umstände, die den teilweisen oder ganzen Verzicht auf die Erhebung  von Verfahrenskosten rechtfertigen, können insbesondere vorliegen bei: a) Absehen von der Anordnung einer Massnahme; b) Kindesschutzmassnahmen, sofern das steuerrechtliche Reinvermögen der El-  tern unter dem Freibetrag von 50 000 Franken beziehungsweise für Alleinste- hende unter dem Freibetrag von 30 000 Franken liegt;  c) Personen, die nachweislich auf die Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe  angewiesen sind;  d) Erwachsenenschutzmassnahmen, sofern durch die Erhebung von Verfahrens- kosten die in den Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz ent- haltenen Vermögensfreigrenzen unterschritten würden.  2 Die Vermögensverhältnisse sind von der betroffenen Person, den Eltern, dem sor- geberechtigten oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde offen zu legen.  8       215.010   4.2. MASSNAHMEKOSTEN  Art.  29 Zusammensetzung 1 Zu den Kosten des Massnahmevollzugs gehören: a) die Entschädigung und die Spesen der Beistandspersonen; b) die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung und der Unterbringung im Kin-  desschutz; c) die Rückführungskosten während der fürsorgerischen Unterbringung; d) die Kosten der Unterbringung während der Begutachtung; e) die Kosten ambulanter Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.  Art.  30 Entschädigung und Spesenersatz 1. Allgemein  1 Die Entschädigung für die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften  bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand, der für die sachgerechte Aufgabenerfül- lung notwendig ist, sowie nach den persönlichen Verhältnissen der betroffenen Per- son. 2 Die Zweigstelle kann in ihrem Entscheid ein Kostendach vorsehen. 3 Die Zweigstelle legt die konkrete Entschädigung und den Spesenersatz der Bei- standsperson in der Regel auf Antrag mit der Abnahme des Rechenschaftsberichts  fest.  Art.  31 2. Entschädigung für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände 1 Die Entschädigung erfolgt mittels Stundenansatz. Dieser beträgt zwischen 90 und  120 Franken und wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegt. 2 Die Entschädigung im Erwachsenenschutz beträgt pro Jahr in der Regel zwischen  500 und 10 000 Franken. In ausserordentlichen Fällen kann von der Obergrenze von  10 000 Franken abgewichen werden. 3 Die Entschädigung im Kindesschutz erfolgt  in der  Regel  durch eine Pauschale.  Diese beträgt pro Jahr zwischen 500 und 5000 Franken und kann bei besonderer Be- anspruchung angemessen erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden. 4 Die Entschädigung stellt einen Beitrag an die Betriebskosten der Berufsbeistand- schaft dar.  Art.  32 3. Entschädigung für private Beiständinnen und Beistände 1 Private Beiständinnen und Beistände werden in der Regel durch eine Pauschale  entschädigt. 2 Die Entschädigungspauschale pro Jahr beträgt zwischen 500 und 5000 Franken.  Bei besonderer Beanspruchung kann sie angemessen erhöht, höchstens jedoch ver- doppelt werden.   9     215.010    3 Für ausserordentliche Verrichtungen kann eine aufwandbezogene Entschädigung  festgelegt werden. Der Stundenansatz beträgt 30 Franken. 4 Erfordert die Beistandschaft die Ernennung einer Fachperson, kann diese für die  konkreten  fachspezifischen  Verrichtungen  nach  dem üblichen  Stundenansatz  des  entsprechenden Berufstarifs entschädigt werden.  Art.  33 4. Spesenersatz 1 Spesen werden ersetzt, sofern sie ausgewiesen sind und erforderlich waren. 2 Mit der Zweigstelle kann im Voraus ein pauschaler Spesenersatz vereinbart wer- den.  Art.  34 Inkasso zugunsten der Berufsbeistandschaft 1 Für das Inkasso der Entschädigung und des Spesenersatzes der Berufsbeiständin- nen und Berufsbeistände ist die Trägerschaft der jeweiligen Berufsbeistandschaft zu- ständig.  Art.  35 Vorläufige Kostentragung und Inkasso zugunsten privater Beistän- dinnen und Beistände  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bevorschusst in der Regel die Ent- schädigung und den Spesenersatz der privaten Beiständinnen und Beistände. 2 Bevorschusst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung und  den Spesenersatz, geht der Rückerstattungsanspruch auf sie über. 3 Für das Inkasso der Entschädigung und des Spesenersatzes der privaten Beistän- dinnen und Beistände ist die Finanzverwaltung zuständig.  Art.  36 Vorsorgeaufträge 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeaufträ- ge ein Verzeichnis und bewahrt diese an einem dafür geeigneten Ort auf. 2 Die Hinterlegenden werden über die Wirkung einer Hinterlegung aufgeklärt.  Art.  37 Entschädigung der beauftragten Person 1 Sofern der Vorsorgeauftrag die Entschädigung nicht regelt,  richtet sich die Ent- schädigung der beauftragten Person nach der Entschädigung und dem Spesenersatz  der privaten Beiständinnen und Beistände.  10       215.010   5. Gebühren  Art.  38 Gebühren 1 Für folgende Handlungen werden Gebühren wie folgt erhoben: a) Ausstellen von Bescheinigungen über die Handlungsfähigkeit Fr. 40.– b) Rechtskraftbescheinigungen Fr. 20.– c) Bescheinigung über gesetzliche Vertretungsbefugnisse Fr. 40.– d) Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge bei der   Zweigstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Fr. 30.– e) Bescheinigung der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils Fr. 30.– f) Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags Fr. 100.–  6. Aufsicht  Art.  39 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die Regierung nimmt die aufsichtsrechtlichen Aufgaben durch das Departement  wahr. Zur allgemeinen Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in  administrativer, organisatorischer und fachlicher Hinsicht gehören insbesondere: a) die Überwachung einer rechtskonformen und einheitlichen Rechtsanwendung; b) die Überprüfung der Aus- und Weiterbildung der Behördenmitglieder. 2 Zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  dienen dem Departement insbesondere folgende Instrumente: a) Durchführung von Inspektionen; b) Sichtung von Dossiers. 3 Gegen  rechts-  oder  ordnungswidrige  Zustände  schreitet  das  Departement  von  Amtes wegen oder auf Beschwerde hin ein. Es kann insbesondere: a) die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde,  nötigenfalls  unter  Fristanset-  zung, zur Erfüllung ihrer Pflichten anhalten; b) bei schuldhafter Pflichtverletzung gegenüber dem verantwortlichen Behörden-  mitglied personalrechtliche Massnahmen anordnen oder einleiten.  Art.  40 Fachaustausch 1 Das  Departement  pflegt  mit  dem Kantonsgericht  einen  regelmässigen  Fachaus- tausch.   11     215.010    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-034  12       215.010   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.11.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-034   13    	1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	1.1. Organisation 	Art. 1 Zweigstellen 1. Zusammensetzung 	Art. 2 2. Gebietsmässige Zuständigkeit 	Art. 3 Fachbehörde 1. Fachliche Eignung 	Art. 4 2. Entschädigung nebenamtlicher Behördenmitglieder 	Art. 5 3. Unvereinbarkeit 	Art. 6 Erreichbarkeit 	Art. 7 Geschäftsleitung 	Art. 8 Personalrechtliche Zuständigkeit  	1.2. Verfahren 	Art. 9 Anhörung 1. von Kindern 	Art. 10 2. bei schweren Eingriffen in Persönlichkeitsrechte 	Art. 11 3. des Gemeinwesens 	Art. 12 Amtliche Mitteilungen 	Art. 13 Aufbewahrungsfrist   	2. Berufsbeistandschaften 	2.1. Organisation 	Art. 14 Anerkannter Abschluss 	Art. 15 Ernennung durch Aufsichtsbehörde  	2.2. Führung der Beistandschaften und Vormundschaften 	Art. 16 Weisungsbefugnis 	Art. 17 Inventaraufnahme 1. Allgemein 	Art. 18 2. Öffentliches Inventar 	Art. 19 Budget 	Art. 20 Rechenschaftsablage 1. Inhalt 	Art. 21 2. Frist   	3. Fürsorgerische Unterbringung 	Art. 22 Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung 	Art. 23 Zuständigkeiten in der Einrichtung 	Art. 24 Vertrauensperson  	4. Verfahrens- und Massnahmekosten 	4.1. Verfahrenskosten 	Art. 25 Zusammensetzung 	Art. 26 Entscheidgebühr 	Art. 27 Kostentragung 	Art. 28 Verzicht auf Kostenerhebung  	4.2. Massnahmekosten 	Art. 29 Zusammensetzung 	Art. 30 Entschädigung und Spesenersatz 1. Allgemein 	Art. 31 2. Entschädigung für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände 	Art. 32 3. Entschädigung für private Beiständinnen und Beistände 	Art. 33 4. Spesenersatz 	Art. 34 Inkasso zugunsten der Berufsbeistandschaft 	Art. 35 Vorläufige Kostentragung und Inkasso zugunsten privater Beiständinnen und Beistände 	Art. 36 Vorsorgeaufträge 	Art. 37 Entschädigung der beauftragten Person   	5. Gebühren 	Art. 38 Gebühren  	6. Aufsicht 	Art. 39 Zuständigkeit und Aufgaben 	Art. 40 Fachaustausch   		2021-11-04T09:49:30+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Kantonale Adoptionsverordnung

abbreviation: KAdoV

pdf_content: 215.020 - Kantonale Adoptionsverordnung (KAdoV)    215.020   Kantonale Adoptionsverordnung (KAdoV)  Vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2012  Art.  1 Verfahren 1 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach Artikel 56 beziehungsweise  Artikel 60 Absätze 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch2). *  Art.  2 Gesuchseinreichung 1 Das schriftliche Adoptionsgesuch ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen  bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der adoptionswilligen  Personen einzureichen. *  Art.  3 Zustimmung der Eltern 1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  klärt  den  zustimmenden Elternteil  über die Folgen der Zustimmungserklärung und sein Widerrufsrecht auf. 2 … *  Art.  4 Verfahrenskosten 1 Die Entscheidgebühr für Adoptionsverfahren beträgt 500 bis 30 000 Franken. 2 Die Kosten des Entscheids über die Adoption sind von den adoptionswilligen Per- sonen zu tragen. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung3)   und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung4) Anwendung. *  1) BR 110.100 2) BR 210.100 3) SR 272 4) BR 320.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/320.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   215.020    Art.  5 Aufbewahrungsfrist 1 Die  wesentlichen  Akten  aus  Adoptionsverfahren  sind  während  mindestens  100  Jahren aufzubewahren.  Art.  6 * …  Art.  7 Übergangsrecht 1 Für  die  im Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  vorliegenden  Verordnung hängigen  Verfahren ist das neue Recht anwendbar.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.  2       215.020   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung - 21.06.2016 01.07.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 2016-015 07.11.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 2017-037 07.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2017-037 07.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2017-037 07.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 2017-037 07.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 2017-037 02.11.2021 01.01.2022 Art. 6 aufgehoben 2021-034   3     215.020    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.12.2012 01.01.2013 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 07.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-037 Art. 2 Abs. 1 07.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-037 Art. 3 Abs. 2 07.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-037 Art. 4 Abs. 2 21.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-015 Art. 4 Abs. 2 07.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-037 Art. 6 02.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-034 Art. 6 Abs. 1 07.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-037  4     	Art. 1 Verfahren 	Art. 2 Gesuchseinreichung 	Art. 3 Zustimmung der Eltern 	Art. 4 Verfahrenskosten 	Art. 5 Aufbewahrungsfrist 	Art. 6 * … 	Art. 7 Übergangsrecht 	Art. 8 Inkrafttreten  		2021-11-04T10:06:41+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 215.050 - Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder    215.050   Verordnung über die Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder *  Vom 31. Mai 1986 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt  auf  Art. 293 Abs. 2  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches  (ZGB)1) und  Art. 51b2) des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB3)  vom Grossen Rat erlassen am 31. Mai 19864)  Art.  1 * Grundsatz 1 Die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes leistet unterhaltsberechtigten Kin- dern längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer  Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. 2 Die Vorschüsse sind keine öffentliche Unterstützung an das Kind und den nicht  verpflichteten Elternteil.  Art.  2 Gegenstand 1 Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der  Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sin- ne von Artikel 287 ZGB5) festgelegt sind.  2 Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als zwei Monate vor  der Einreichung des Gesuches fällig geworden sind, frühestens aber ab dem Datum  der Wohnsitznahme.  Art.  3 * Begrenzung 1. Leistungen  1 Die Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zum Betrag von 764 Franken je Kind  und Monat bevorschusst. *  1) SR 210 2) Nunmehr Art. 37 3) BR 210.100 4) B vom 17. Februar 1986, 88; GRP 1986/87, 98 5) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   215.050    Art.  4 2. Anspruch 1 Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen besteht nur soweit, als  zusammen mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen folgende Einkommensgren- zen nicht überschritten werden: * a) * beim nicht verpflichteten alleinstehenden Elternteil ein jährliches Einkommen   von 45 817 Franken zuzüglich 7636 Franken für jedes weitere unterhaltsbe- rechtigte Kind;  b) * beim  nicht  verpflichteten  verheirateten  oder  in  eheähnlichem  Verhältnis  lebenden Elternteil ein unter Einschluss des Einkommens des Partners jährli- ches Nettoeinkommen von 61 090 Franken zuzüglich 7636 Franken für jedes  weitere unterhaltsberechtigte Kind;  c) * beim Halbwaisenkind ein jährliches Nettoeinkommen von 15 272 Franken. 2 Hat der nichtverpflichtete Elternteil oder sein Partner den Unterhalt für Kinder zu  erbringen, die sich nicht unter seiner Obhut befinden, so erhöht sich die Einkom- mensgrenze um den Betrag der effektiven Unterhaltszahlungen. 3 Der den Freibetrag von 76 362 Franken übersteigende Teil des gesamten Nettover- mögens wird zu einem Zehntel dem Einkommen zugerechnet. *  Art.  5 * 3. Bemessungsgrundlagen 1 Als massgebendes Nettoeinkommen gelten sämtliche einmaligen und wiederkeh- renden Einkünfte mit Ausnahme des Mietwertes, der am Wohnsitz selbst bewohnten  Liegenschaft, vermindert um die Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung  in  direktem Zusammenhang  stehen  (Gewinnungskosten,  Kinderbetreuungskosten,  Berufsauslagen im Rahmen des Steuerrechts etc.) sowie um alle gemäss kantonalem  Steuerrecht2) abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen. 2 Als massgebendes Nettovermögen gilt das gesamte bewegliche und unbewegliche  Vermögen nach Abzug der Schulden. 3 Einkommen und Vermögen des Kindes werden demjenigen des nichtverpflichteten  Elternteils zugerechnet. 4 Für die Auslegung strittiger Fragen gemäss Absatz 1 findet im übrigen das kanto- nale Steuerrecht sinngemäss Anwendung.  Art.  6 4. Indexierung 1 Die Ansätze gemäss Artikel 3 und 4 sind von der Regierung alle zwei Jahre auf  Jahresbeginn der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzupas- sen.  2) BR 720.000  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    215.050   Art.  7 Ausschluss des Anspruchs 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn: a) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt aus eigenem Erwerb oder aus eige-  nen Mitteln zu bestreiten; b) die Eltern zusammenwohnen; c) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden; d) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; e) der  Alimentenschuldner sich dauernd im Ausland aufhält,  sofern das Kind   keine Niederlassungsbewilligung besitzt.  Art.  8 Gesuch 1. Einreichung  1 Gesuche um Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten  Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen  Gemeindebehörde einzureichen. * 2 Der Gesuchsteller ist zu wahrheitsgetreuen Angaben der für die Beurteilung seines  Gesuches wesentlichen Verhältnisse verpflichtet.  Art.  9 2. Inhalt 1 Im Gesuch sind Angaben zu machen über Personalien, Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Kindes, seiner Eltern und einer allenfalls  mit dem nicht verpflichteten Elternteil verheirateten, in eingetragener Partnerschaft   oder in faktischer Lebensgemeinschaft lebenden Person. * 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a) Rechtstitel (Gerichtsurteil,  richterliche Verfügung, Vergleich, Unterhaltsver-  trag); bei ausländischen Rechtstiteln ist zusätzlich eine Vollstreckbarerklärung  beizulegen;  b) Einkommens- und Vermögensausweise der in Absatz 1 genannten Personen; c) eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge. 3 Jede Veränderung der im Gesuch dargelegten Verhältnisse (Heirat, Volljährigkeit,  Tod, Wechsel des Arbeitgebers, Einkommen, Vermögen usw.) ist unverzüglich der  für die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde zu melden.  Art.  10 Übergang der Forderung 1 Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den  Elternteil,  der  seine  Unterhaltspflicht  nicht  erfüllt,  auf  die  Gemeinde  über.  Arti- kel 87 Absatz 1 OR findet entsprechende Anwendung.   3     215.050    Art.  11 Rückerstattung 1 Bevorschusste  Unterhaltsbeiträge,  die  vom pflichtigen  Elternteil  nicht  erhältlich  sind, dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 weder vom Kind noch vom nicht- verpflichteten Elternteil zurückgefordert werden. 2 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind stets zurückzuerstatten. 3 Beerbt das Kind den verpflichteten Elternteil, so hat es die in den letzten 20 Jahren   vor dem Erbfall bevorschussten Nettobeiträge zurückzuerstatten, soweit es durch die  Erbschaft bereichert ist.  Art.  12 * Beratung 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales erlässt Weisungen und berät die  Gemeinden beim Vollzug dieser Verordnung.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Bevorschussung von Unter- haltsbeiträgen für unmündige Kinder vom 27. September 19771) aufgehoben.  1) AGS 1977, 199  4       215.050   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.05.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung - 29.11.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert - 29.11.1995 01.01.1996 Art. 1 totalrevidiert - 29.11.1995 01.01.1996 Art. 5 totalrevidiert - 29.11.1995 01.01.1996 Art. 8 Abs. 1 geändert - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert 2006, 4266 06.12.2006 01.04.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert 2007, 1028 21.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, a) geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, b) geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, c) geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert - 22.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert 2016-035 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert 2018-021 15.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 2020-068 20.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 2022-050 20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2022-050 20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2022-050 20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2022-050 20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 3 geändert 2022-050   5     215.050    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.05.1986 01.01.1987 Erstfassung - Erlasstitel 29.11.1995 01.01.1996 geändert - Art. 1 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert - Art. 3 15.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 3 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 3 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050 Art. 4 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 4 Abs. 1, a) 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 1, a) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 1, a) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050 Art. 4 Abs. 1, b) 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 1, b) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 1, b) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 1, b) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050 Art. 4 Abs. 1, c) 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 1, c) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 1, c) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 1, c) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050 Art. 4 Abs. 3 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 3 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050 Art. 5 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1 29.11.1995 01.01.1996 geändert - Art. 9 Abs. 1 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1028 Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4266  6     	Art. 1 * Grundsatz 	Art. 2 Gegenstand 	Art. 3 * Begrenzung 1. Leistungen 	Art. 4 2. Anspruch 	Art. 5 * 3. Bemessungsgrundlagen 	Art. 6 4. Indexierung 	Art. 7 Ausschluss des Anspruchs 	Art. 8 Gesuch 1. Einreichung 	Art. 9 2. Inhalt 	Art. 10 Übergang der Forderung 	Art. 11 Rückerstattung 	Art. 12 * Beratung 	Art. 13 Inkrafttreten  		2022-12-21T13:45:25+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 217.100 - Verordnung über das Grundbuch im Kanton Graubünden (KGBV)    217.100   Verordnung über das Grundbuch im Kanton Graubünden  (KGBV)  Vom 20. Oktober 2014 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 20. Oktober 2014  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständigkeit 1 Aufsichtsstelle ist das Departement für Volkswirtschaft und Soziales. 2 Fachstelle ist das Grundbuchinspektorat und Handelsregister.  Art.  2 Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreis 1 Das Gesuch um Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreis ist  bei der Fachstelle einzureichen. 2 Die Fachstelle koordiniert den entsprechenden Beschluss mit der Genehmigung der  Statuten nach Gemeindegesetz2).  Art.  3 Mitteilung der Wahl 1 Der Grundbuchkreis teilt der Aufsichtsstelle die Wahl der Grundbuchverwalterin- nen und -verwalter sowie der Stellvertretung mit.  Art.  4 Ausnahmen betreffend Fähigkeitsausweis 1 Ausnahmen  für  die  Wahl  von  Personen  ohne  Fähigkeitsausweis  werden  nur  gewährt, wenn eine ordnungsgemässe Grundbuchführung mit Notariat sichergestellt  ist. Sie werden grundsätzlich mit der Auflage zur Erlangung eines Fähigkeitsauswei- ses innert angemessener Frist verbunden.  1) BR 110.100 2) BR 175.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   217.100    2 Der Grundbuchkreis hat das Gesuch um eine Ausnahme vor der Wahl der Person  bei der Fachstelle einzureichen.  Art.  5 Anerkennung gleichwertiger Ausweise 1 Als dem kantonalen Fähigkeitsausweis gleichwertig anerkannt werden ein Master- abschluss in Recht mit Praxis in den entsprechenden Rechtsgebieten sowie Auswei- se, welche zur Grundbuchführung in anderen Kantonen berechtigen. 2 Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausweise sind rechtzeitig bei der Fach- stelle einzureichen.  Art.  6 Kurse 1 Die Grundbuchkreise haben auf ihre Kosten die Grundbuchverwalterinnen und - verwalter sowie die Stellvertretung zu Instruktionskursen der Fachstelle abzuordnen.  2. Grundbuchführung  Art.  7 Sprache der Grundbuchanmeldung 1 Die Grundbuchanmeldungen können in einer Amtssprache des Grundbuchkreises  eingereicht werden. 2 Werden Rechtsgrundausweise oder Beilagen in einer anderen Sprache eingereicht,   so kann das Grundbuchamt eine Übersetzung auf Kosten der anmeldenden Partei  verlangen.  Art.  8 Entkräftete Pfandtitel 1 Verlangt nach der Entkräftung die berechtigte Person nicht die Aushändigung des  Pfandtitels, wird dieser beim Beleg der Löschung des Pfandrechts aufbewahrt. 2 Entkräftete Pfandtitel können nach Ablauf von zehn Jahren seit der Entkräftung  vernichtet werden.  Art.  9 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Die Fachstelle erstellt eine Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen und  des  kommunalen  Rechts  nach  Artikel 962  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  (ZGB)1) und teilt diese dem Bund mit.  Art.  10 Versicherung 1 Der Kanton versichert sich und die Angestellten der Grundbuchkreise gegen Scha- denersatzansprüche  aus  fehlerhafter  Grundbuchführung.  Die  Versicherungskosten  werden anteilsmässig auf die Grundbuchkreise überwälzt.  1) SR 210  2    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    217.100   3. Informatisiertes Grundbuch  Art.  10a * Elektronischer öffentlicher Zugang 1 Der elektronische öffentliche Zugang der ohne Interessensnachweis  einsehbaren  Daten des Hauptbuchs erfolgt ausschliesslich über die kantonale Geodatendrehschei- be. 2 Der Schutz vor Serienabfragen erfolgt im Allgemeinen über eine Sicherheitsabfra- ge sowie eine Beschränkung auf zehn grundstücksbezogene Abfragen pro Tag. 3 Erfolgen die Abfragen nach einer Authentisierung, so gilt eine Beschränkung von  maximal 50 grundstücksbezogenen Abfragen pro Tag.  Art.  11 Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Die  Fachstelle  koordiniert  die  Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs  unter Berücksichtigung der Interessen der Grundbuchkreise. 2 Bei elektronischen Eingaben sind die für den Vollzug des Geschäfts nötigen Bele- ge zuhanden des Grundbuchamts, mit Ausnahme der Papier-Schuldbriefe, vollstän- dig elektronisch zu übermitteln.  4. Einführung des eidgenössischen Grundbuchs  Art.  12 Aufruf 1 Das Grundbuchamt erlässt zweimal nacheinander einen öffentlichen Aufruf im Pu- blikationsorgan der Gemeinde und des Kantons. 2 In der Publikation sind alle Personen, die a) Rechte  beanspruchen,  welche  in  den  kantonalen  Grundbucheinrichtungen   noch nicht eingetragen sind, oder b) Änderungen oder Löschungen von unrichtigen oder bedeutungslos geworde-  nen Eintragungen beantragen, aufzufordern, diese beim Grundbuchamt schriftlich anzumelden. 3 Die Anmeldefrist beträgt mindestens zwei Monate ab der ersten Publikation.  Art.  13 Anmeldungen 1 Die Anmeldungen sind vom Grundbuchamt mit einem Eingangsvermerk zu verse- hen und in chronologischer Reihenfolge zu sammeln.  Art.  14 Bereinigung 1. Verfahren  1 Das Grundbuchamt erledigt zusammen mit den am Rechtsverhältnis Beteiligten die  eingegangenen Anmeldungen.   3     217.100    2 Bedürfen bestehende Einträge einer Erneuerung, Änderung oder Ergänzung, for- dert das Grundbuchamt die am Rechtsverhältnis Beteiligten zur Bereinigung auf.  Art.  15 2. Übertragung 1 Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit dem ur- sprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen. 2 Bisherige Einträge, die durch Vereinbarung nicht bereinigt werden können, sind zu  belassen und in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen, wenn aufgrund des  Rechtsgrundausweises der Rechtsinhalt, das belastete Grundstück und die berechtig- te Person oder das berechtigte Grundstück feststehen.  Art.  16 3. Streitige Fälle 1 Kommt zwischen den am Rechtsverhältnis Beteiligten keine Einigung zustande,   veranlasst das Grundbuchamt die Einberufung der Einigungskommission. 2 Die Einigungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Stellvertretenden.  Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter nimmt von Amts wegen  Einsitz. Die übrigen Mitglieder wählt die Gemeinde. 3 Die Einigungskommission hat alles vorzukehren und abzuklären, was zur Feststel- lung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse notwendig und zweckmässig ist. 4 Sie kann die Beteiligten vorladen und führt über die Einvernahmen und Verhand- lungen Protokoll. 5 Die Entschädigung der Einigungskommission ist Sache der Gemeinde.  Art.  17 4. Zuweisung der Klägerrolle 1 Die Aufsichtsstelle weist die Klägerrolle aufgrund einer summarischen Prüfung zu. 2 In der Regel wird die Klägerrolle zugewiesen: a) der ansprechenden Person, die ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht gel-  tend macht oder die Änderung eines Eintrags beantragt; b) derjenigen Person, die ein im Grundbuch eingetragenes Recht ganz oder teil-  weise bestreitet. 3 Die Aufsichtsstelle setzt mit der Zuweisung der Klägerrolle eine angemessene Frist  an, um die Sache beim zuständigen Gericht anhängig zu machen. 4 Bei unbenütztem Fristablauf wird der Fall entsprechend der Zuweisung der Kläger- rolle behandelt. 5 In der Fristansetzung ist für den Fall der Klageerhebung auf die Sicherungsmög- lichkeit durch vorläufige Eintragung gemäss Artikel 961 ZGB hinzuweisen.  Art.  18 Publikation der Fertigstellung 1 Das Grundbuchamt veröffentlicht die Fertigstellung der Grundbuchanlage zweimal  nacheinander im Kantonsamtsblatt.  4       217.100   2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass: a) das bereinigte Grundbuch während zweier Monate zur öffentlichen Einsicht   aufliegt, und b) innert der Auflagefrist beim Grundbuchamt Einsprache erhoben werden kann. 3 Die Publikation kann unabhängig von der ausstehenden gerichtlichen Beurteilung  einzelner Fälle erfolgen.  Art.  19 Einsprache 1 Für Einsprachen gilt das Verfahren der Artikel 14 bis 17 sinngemäss. 2 Auf im Bereinigungsverfahren bereits behandelte Begehren tritt das Grundbuchamt  nicht ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung.  5. Teilrechtsverzeichnisse  Art.  20 Anlage und Führung 1 Über die Teilrechte der Mitglieder von Genossenschaften des kantonalen Rechts  mit  Grundeigentum im Kanton sind  besondere  Teilrechtsverzeichnisse  anzulegen  und nachzuführen. 2 Das  Teilrechtsverzeichnis  besteht  aus  dem  Genossenschaftsblatt  und  den  Teil- rechtsblättern der Mitglieder. 3 Für die Anlage und Führung der Teilrechtsverzeichnisse sind die Vorschriften über  die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuchs analog anwendbar.  6. Fähigkeitsausweis  Art.  21 Prüfung 1 Der  Fähigkeitsausweis  für  Grundbuchverwalterinnen  und  -verwalter  und  deren  Stellvertretung wird durch Ablegen und Bestehen einer Prüfung erlangt. 2 Die Prüfung soll den Nachweis erbringen, dass die Kandidatin oder der Kandidat  die zur Ausübung des Berufs als Grundbuchverwalterin oder verwalter erforderli- chen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. 3 Die Durchführung der Prüfung wird einer Prüfungskommission übertragen.  Art.  22 Prüfungskommission 1 Die Aufsichtsstelle wählt  die Präsidentin oder den Präsidenten,  zwei Mitglieder  und drei Personen als Stellvertretung. 2 Die Aufsichtsstelle kann zusätzlich eine Sekretärin oder einen Sekretär der Prü- fungskommission wählen.   5     217.100    3 Die Mitglieder der Prüfungskommission werden nach Zeitaufwand gemäss Verord- nung über die Gebühren der Grundbuchämter entschädigt.  Art.  23 Zulassungsvoraussetzungen 1 Zur Prüfung werden nur Personen zugelassen, die handlungsfähig sind, einen guten  Leumund besitzen und eine abgeschlossene Grundbuchlehre mit mindestens dreijäh- riger Tätigkeit oder eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Grundbuchsachbear- beiterin oder -sachbearbeiter aufweisen. 2 Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung.  Art.  24 Vorbereitungskurs 1 Die Fachstelle organisiert einen Vorbereitungskurs, sofern mindestens drei Kandi- datinnen oder Kandidaten sich dafür anmelden. 2 Für den Vorbereitungskurs erhebt die Fachstelle einen Kostenbeitrag von maximal  3000 Franken pro Kandidatin oder Kandidat.  Art.  25 Durchführung und Anmeldung 1 Die Prüfung wird in der Regel jedes dritte Jahr durchgeführt. Über Ausnahmen ent- scheidet die Prüfungskommission. 2 Die Anmeldung zur Prüfung ist  der Präsidentin oder  dem Präsidenten der  Prü- fungskommission mit den nötigen Ausweisen gemäss Artikel 23 einzureichen. 3 Die Prüfungsgebühr beträgt 500 Franken. Zieht die Kandidatin oder der Kandidat  die Anmeldung vor der mündlichen Prüfung zurück oder ist sie oder er nicht zur  mündlichen Prüfung zugelassen, wird die Hälfte der Gebühr zurückerstattet.  Art.  26 Prüfungsstoff 1 Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Bereiche: a) allgemeine Rechtsbegriffe; b) Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht mit Einschluss des Grundbuch-   und Notariatsrechts; c) allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts, einzelne Vertragsverhält-  nisse, Gesellschafts-, Handelsregister-, Steuer- sowie Schuldbetreibungs- und  Konkursrecht, soweit dies für die Grundbuchführung und das Grundbuchnota- riat von Bedeutung ist;  d) eidgenössische, kantonale und kommunale Erlasse betreffend die Grundbuch- führung und das Grundbuchnotariat.  Art.  27 Prüfungsablauf 1 Die schriftliche Prüfung dauert insgesamt mindestens acht Stunden und besteht in  der Bearbeitung mehrerer praktischer Fälle.  6       217.100   2 Die Prüfungskommission regelt den Ablauf und bezeichnet die zulässigen Hilfs- mittel. 3 Elektronische Hilfsmittel  werden zur Verfügung gestellt.  Deren missbräuchliche  Verwendung führt zum unverzüglichen Prüfungsausschluss. 4 Die mündliche Prüfung dauert höchstens zwei Stunden. Die Mitglieder der Prü- fungskommission nehmen die Prüfung nach einer von ihnen festgesetzten Verteilung  der Fächer ab.  Art.  28 Bewertung 1 Die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfung erfolgt durch die Prü- fungskommission mit in Zehntelsschritten unterteilten Noten zwischen 1 und 6. 2 Die Prüfung besteht, wer in der schriftlichen und in der mündlichen Prüfung je die   Mindestnote 3,5 erzielt und im Durchschnitt der beiden Noten eine Gesamtnote von  mindestens 4,0 erreicht. 3 Die Gesamtnote bestimmt das Prädikat wie folgt: a) 5,5 bis 6: mit sehr gutem Erfolg bestanden; b) 5,0 bis unter 5,5: mit gutem Erfolg bestanden; c) 4,5 bis unter 5,0: mit Erfolg bestanden; d) 4,0 bis unter 4,5: bestanden; e) unter 4,0: nicht bestanden. 4 Die Prüfungskommission teilt die Prüfungsresultate der Fachstelle mit. Diese bean- tragt die Fähigkeitsausweise. 5 Besteht eine Kandidatin oder ein Kandidat zum dritten Mal die Prüfung nicht, so   wird sie oder er nicht zu einer weiteren Prüfung zugelassen.  Art.  29 Rechtspflege 1 Gegen  Entscheide  der  Prüfungskommission  kann  innert  30  Tagen  Beschwerde  beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  7. Schlussbestimmungen  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter vom 3. Sep- tember 1990 wird aufgehoben1). 2 Die Verordnung betreffend Anlage und Führung von Verzeichnissen über Korpora- tionsteilrechte vom 20. Mai 1997 wird aufgehoben2).  1) AGS 1990, 2367 2) AGS 1997, 3876   7     217.100    Art.  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  8       217.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung - 30.11.2021 01.01.2022 Art. 10a eingefügt 2021-043   9     217.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.10.2014 01.01.2015 Erstfassung - Art. 10a 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-043  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständigkeit 	Art. 2 Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreis 	Art. 3 Mitteilung der Wahl 	Art. 4 Ausnahmen betreffend Fähigkeitsausweis 	Art. 5 Anerkennung gleichwertiger Ausweise 	Art. 6 Kurse  	2. Grundbuchführung 	Art. 7 Sprache der Grundbuchanmeldung 	Art. 8 Entkräftete Pfandtitel 	Art. 9 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 	Art. 10 Versicherung  	3. Informatisiertes Grundbuch 	Art. 10a * Elektronischer öffentlicher Zugang 	Art. 11 Elektronischer Geschäftsverkehr  	4. Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 	Art. 12 Aufruf 	Art. 13 Anmeldungen 	Art. 14 Bereinigung 1. Verfahren 	Art. 15 2. Übertragung 	Art. 16 3. Streitige Fälle 	Art. 17 4. Zuweisung der Klägerrolle 	Art. 18 Publikation der Fertigstellung 	Art. 19 Einsprache  	5. Teilrechtsverzeichnisse 	Art. 20 Anlage und Führung  	6. Fähigkeitsausweis 	Art. 21 Prüfung 	Art. 22 Prüfungskommission 	Art. 23 Zulassungsvoraussetzungen 	Art. 24 Vorbereitungskurs 	Art. 25 Durchführung und Anmeldung 	Art. 26 Prüfungsstoff 	Art. 27 Prüfungsablauf 	Art. 28 Bewertung 	Art. 29 Rechtspflege  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Inkrafttreten   		2021-12-16T14:02:45+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 217.200 - Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter    217.200   Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter  Vom 5. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1) und auf Art. 140 des  kantonalen Einführungsgesetzes hierzu2)  von der Regierung erlassen am 5. Dezember 2000  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Für die Eintragung in das Grundbuch sowie für weitere Dienstleistungen und Auf- wendungen erheben die Grundbuchämter Gebühren. 2 Die Gebühren für die Amtsverrichtungen des Grundbuchverwalters als Notariats- person richten sich nach der Verordnung über die Notariatsgebühren3).  Art.  2 Grundbuchkreise 1 Jeder Grundbuchkreis ist buchführungspflichtig. 2 Die Gebühren fallen den Grundbuchkreisen zu. Betrifft ein Rechtsgeschäft mehrere  Grundbuchkreise, wird die Gebühr getrennt nach Absprache unter den Grundbuch- verwaltern berechnet. 3 Die Grundbuchkreise können die Grundbuchverwalter fest besolden oder ihnen als  Entgelt für ihre Amtshandlungen die Gebühren überlassen (Sportelnsystem). 4 Übersteigen die Gebühren für das Errichten, für die öffentliche Beurkundung und  für  die  Eintragung  eines  Grundbuchgeschäftes  zusammen  den  Betrag  von  1000  Franken, so hat der im Sportelnsystem tätige Grundbuchverwalter den Mehrbetrag  dem Grundbuchkreis zu erstatten.  1) SR 210 2) BR 210.100 3) BR 210.370  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.370/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   217.200    Art.  3 Sicherstellung 1 Der Grundbuchverwalter kann zur Sicherstellung seiner Gebühren und Auslagen  Vorschüsse verlangen.  Art.  4 Verweis auf Gebührenverordnung, Verfügung 1 In den Gebührenrechnungen ist auf die angewendeten Bestimmungen dieser Ver- ordnung hinzuweisen. 2 Der Grundbuchverwalter kann seine Gebührenrechnungen in Form von anfechtba- ren Verfügungen erlassen.  Art.  5 Gebührenfreiheit, Reduktion, Erlass 1 Berichte an vorgesetzte Amtsstellen sind gebührenfrei zu erstatten. 2 Bedürftigen sowie gemeinnützigen oder wohltätigen Institutionen oder aus Billig- keitsgründen können die Gebühren ermässigt oder ganz erlassen werden.  Art.  6 Zahlungspflicht 1 Wenn die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, schulden sie die  Gebühren solidarisch. 2 Für Eintragungen, die von Amtsstellen angeordnet werden, sind die Gebühren vom  Eigentümer zu erheben.  Art.  7 Beschwerde 1 Beschwerden gegen Rechnungsverfügungen betreffend Grundbuchgebühren sind  innert 30 Tagen an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales zu richten. 2 Gegen den Entscheid des Departementes kann innert 30 Tagen beim Verwaltungs- gericht Beschwerde erhoben werden.  2. Bemessungsgrundlagen  Art.  8 Mehrere Rechtsgeschäfte 1 Mehrere in einem Vertrag enthaltene Rechtsgeschäfte, die verschiedene Eintragun- gen,  Vormerkungen,  Anmerkungen und  Löschungen erfordern,  sind  als  separate  Grundbuchgeschäfte zu behandeln.  Art.  9 Bemessung nach Vertragssumme 1 Die Gebühren sind,  soweit  nachstehend keine Abweichungen festgelegt werden,  nach den Vertragssummen zu berechnen.  2       217.200   2 Werden keine Vertragssummen festgelegt,  so ist  der  für  die  Gebührenerhebung  festzulegende Wert in Absprache mit den Parteien zu ermitteln. Kommt keine Eini- gung zustande, haben die Parteien zu ihren Lasten eine aktuelle amtliche Verkehrs- wertbewertung beizubringen, nach welcher die Gebühr zu erheben ist. * 3 Wird ein Grundstück gestützt  auf  einen bundesrechtlich festgesetzten Anspruch  zum Ertragswert übertragen, ist die Gebühr nach diesem Wert zu erheben.  Art.  10 Bemessung nach Zeitaufwand 1 Fehlt in dieser Verordnung ein Gebührenansatz, so werden die Gebühren für die  tatsächlich erbrachten Leistungen nach der aufgewendeten Zeit (Art. 18 lit. d) und  der Bedeutung des Geschäfts beim Auftraggeber erhoben. Die Mindestgebühr be- trägt 30 Franken.  3. Gebührenansätze  Art.  11 Errichten 1. Im Allgemeinen  1 Für das Errichten nicht beurkundungspflichtiger Dokumente sind, soweit nachste- hend keine  besonderen Ansätze festgelegt  werden  und  unter  Vorbehalt  von Ab- satz 2, die gleichen Gebühren wie für den grundbuchlichen Vollzug der darin be- gründeten Rechte zu erheben. Die Minimalgebühr in diesen Fällen beträgt 100 Fran- ken. 2 Sind nachstehend keine besonderen Ansätze festgelegt und bestimmen sich die ent- sprechenden Eintragungsgebühren nach der Anzahl vorzunehmender Buchungen, ist  die Gebühr für das Errichten der erforderlichen schriftlichen Dokumente nach Arti- kel 10 zu erheben. 3 Gelangt ein fertig vorbereitetes Geschäft nicht zur Unterzeichnung, so ist die für   das Verfassen des Geschäfts vorgesehene Gebühr beim Auftraggeber in Rechnung  zu stellen.  Art.  12 2. Im Einzelnen 1  a) Reglement  zu Stockwerkeigentum und Nutzungsordnung bei  Mieteigentum   sowie Nachträge dazu, in Berücksichtigung von Umfang und Bedeutung 1. Minimum Fr. 100.– 2. Maximum Fr. 1000.–  b) Pfandbeschrieb zu einem Grundpfandrecht (von der Pfandsumme): 0,5‰ 1. Minimum Fr. 100.– 2. Maximum Fr. 7500.–  c) Schuldbrief (Titel-Ausfertigung): 1‰ 1. Minimum Fr. 100.– 2. Maximum Fr. 1000.–   3     217.200    d) Nicht preislich limitierte Vorkaufsrechte: 1‰ 1. Minimum Fr. 100.– 2. Maximum Fr. 15 000.– 3. Einräumung im Sinne von Artikel 712c ZGB: Fr. 100.–  Art.  13 Eintragung 1  a) Eigentumsübertragung (soweit  nachstehend keine  Abweichungen festgelegt   werden): 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.– 3. Beim Tausch 1 Promille des Wertes nur eines der beiden Tauschobjekte   und bei unterschiedlichen Werten derselben desjenigen des höhereinge- schätzten Tauschobjektes  b) Erbgang (vom Grundstückswert): 0,5‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 7500.– 3. Untererbgang (zweiter Erbgang), je Blatt Fr. 10.– (Minimum Fr. 50.–)  c) Wechsel des Gesamthandverhältnisses (vom Grundstückswert): 0,5‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 7500.–  d) * Erbteilung, Ehevertrag, Realteilung von Grundstücken,  die im Miteigentum  oder Gesamteigentum mehrerer Personen stehen, Umwandlung von Miteigen- tum in Gesamteigentum und umgekehrt (vom Grundstückswert): 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  dbis) * Änderung des Eigentumseintrags aufgrund von Tatbeständen nach dem Fusi- onsgesetz1): Fusion, Spaltung, Vermögensübertragung pro Grundstück 1. bis 5 Grundstücke je Fr. 250.– 2. jedes weitere Grundstück Fr. 100.– 3. Minimum Fr. 500.– 4. Maximum Fr. 3000.–  dbis)' *Umwandlung pro Grundstück: Fr. 50.– 1. Minimum Fr. 100.– 2. Maximum Fr. 2000.–  e) Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Gesellschaft oder Gemeinschaft zur  gesamten Hand (vom Handänderungswert): 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  f) Gütliche Vereinbarung, Expropriationsentscheid und Ersitzung: 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  1) SR 221.301  4    http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de    217.200   g) Parzellierung,  Parzellenvereinigung, Grenzänderung,  Quartierplan und Land  umlegung, wobei Umfang und Bedeutung zu berücksichtigen sind 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 5000.–  h) Begründung von Stockwerkeigentum an Liegen schaften und selbständigen  und dauernden Baurechten (vom Gesamtwert: Baukosten und Bodenwert bei  Neubauten, amtlicher Verkehrswert plus eventuelle Baukosten bei bestehen- den Bauten): 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  i) Nachtrag zur Begründung von Stockwerkeigentum, wobei Umfang und Be- deutung des Nachtrages zu berücksichtigen sind 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 5000.–  j) Grundpfandrecht (von der Pfandsumme): 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  k) Umwandlung einer Grundpfandverschrei bung in einen Schuldbrief und um- gekehrt,  Umwandlung einer  Maximal-  in  eine  Kapitalgrundpfandverschrei- bung und umgekehrt, sowie Pfandrechtserneuerung 1. für das erste Blatt Fr. 50.– 2. für jedes weitere Blatt Fr. 10.–  l) Pfandentlassung,  Nachgangserklärung,  leere Pfandstelle,  vorbehaltener Vor- gang, Änderung Maximalzinsfuss, Rangänderung je Blatt: Fr. 10.– 1. Minimum Fr. 20.– 2. Pfandvermehrung, Pfandwechsel je Blatt Fr. 20.–  m) Dienstbarkeiten  und  Grundlasten:  Baurecht,  Wohnrecht  und  Nutzniessung  oder Grundlast (vom zwanzigfachen Wert der Jahresnutzung): 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  m)' Dienstbarkeiten und Grundlasten: übrige Dienstbarkeiten: 1‰ 1. Minimum Fr. 50.– 2. Maximum Fr. 15 000.–  n) Namensänderung 1. je Blatt Fr. 10.– 2. Minimum Fr. 20.–  Art.  14 Vormerkung und Anmerkung 1  a) Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht je Vormerkung  1. für das erste Blatt Fr. 50.– 2. für jedes weitere Blatt Fr. 10.–  b) Andere Vormerkungen sowie Anmerkungen 1. je Blatt Fr. 10.–   5     217.200    2. Minimum Fr. 20.–  Art.  15 Löschung 1  a) Je Blatt Fr. 10.– b) Minimum Fr. 20.–  Art.  16 Tagebuch 1 Je Ordnungsnummer Fr. 10.–  Art.  17 Gläubigerwechsel 1 Gläubigerwechsel (pro Pfandrecht) a) je Blatt Fr. 10.– b) Minimum Fr. 20.–  Art.  18 Andere Bemühungen 1  a) * Auszug aus dem elektronischen Auskunftsportal (Grundbuchgebühr exklusive   externe Transaktionskosten) 1. Basisauszug Fr. 2.– 2. Erweiterter Auszug Fr. 5.– 3. Elektronisch beglaubigter Auszug Fr. 50.– 4. Grundbuchauszug in Papierform je Seite Fr. 25.– (Minimum Fr. 50.–)  a)' * Auszug in Form einer Fotokopie des Hauptbuchblattes aus dem Papier-Grund- buch 1. erste Seite Fr. 25.– 2. jede weitere Seite Fr. 5.– 3. Minimum Fr. 50.–  b) Handänderungsanzeige 1. Erste Anzeige Fr. 30.– 2. jede weitere Anzeige Fr. 15.–  c) Nachführen von Schuldbriefen (inkl. Neuausstellung) 1. Minimum Fr. 20.– 2. Maximum Fr. 100.–  d) Abweisung einer Grundbuchanmelung,  Zeitaufwand für zur Prüfung entge- gengenommene Entwürfe sowie Zeitaufwand für Auskünfte, Nachforschun- gen und Verrichtungen, die in diesem Tarif nicht aufgeführt sind: gemäss dem  für die 20. Gehaltsklasse festgelegten kantonalen Verrechungsansatz pro Stun- de  e) Porto,  Telefonauslagen,  Büralkosten,  sowie  Fahrspesen  (letztere  gemäss  kantonalen Entschädigungsansätzen): werden gesondert berechnet  f) Korrespondenz: gemäss Stundenansatz (Art. 18 lit. d)  6       217.200   4. Schlussbestimmung  Art.  19 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und ersetzt die Gebührenverord- nung der Regierung vom 28. Mai 19841).  1) AGS 1984, 1282   7     217.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, d) geändert - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, d) geändert - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, dbis) eingefügt - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, dbis) eingefügt - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, dbis)' eingefügt - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, dbis)' eingefügt - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1, a) geändert - 20.10.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1, a)' eingefügt - 26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert 2017-035  8       217.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2000 01.01.2001 Erstfassung - Art. 9 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-035 Art. 13 Abs. 1, d) 20.10.2014 01.01.2015 geändert - Art. 13 Abs. 1, d) 20.10.2014 01.01.2015 geändert - Art. 13 Abs. 1, dbis) 20.10.2014 01.01.2015 eingefügt - Art. 13 Abs. 1, dbis) 20.10.2014 01.01.2015 eingefügt - Art. 13 Abs. 1, dbis)' 20.10.2014 01.01.2015 eingefügt - Art. 13 Abs. 1, dbis)' 20.10.2014 01.01.2015 eingefügt - Art. 18 Abs. 1, a) 20.10.2014 01.01.2015 geändert - Art. 18 Abs. 1, a)' 20.10.2014 01.01.2015 eingefügt -   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Grundbuchkreise 	Art. 3 Sicherstellung 	Art. 4 Verweis auf Gebührenverordnung, Verfügung 	Art. 5 Gebührenfreiheit, Reduktion, Erlass 	Art. 6 Zahlungspflicht 	Art. 7 Beschwerde  	2. Bemessungsgrundlagen 	Art. 8 Mehrere Rechtsgeschäfte 	Art. 9 Bemessung nach Vertragssumme 	Art. 10 Bemessung nach Zeitaufwand  	3. Gebührenansätze 	Art. 11 Errichten 1. Im Allgemeinen 	Art. 12 2. Im Einzelnen 	Art. 13 Eintragung 	Art. 14 Vormerkung und Anmerkung 	Art. 15 Löschung 	Art. 16 Tagebuch 	Art. 17 Gläubigerwechsel 	Art. 18 Andere Bemühungen  	4. Schlussbestimmung 	Art. 19 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-08-10T10:50:46+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"